K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Heute ist ein haushaltspolitisch herausragender Tag, das kann man, glaube ich, schon so  sagen, und das wurde bereits vom Finanzsenator  genauso eingeleitet. Wir beschliessen heute zentrale Massnahmen und betreten damit auch haushaltspolitisch ein Stück weit Neuland.  Ich möchte mit einem Dank an das Team und den  Senator für Finanzen selbst und sein Haus einsteigen. Wir haben hier die vorliegenden Haushaltsunterlagen mit einer grossen Bedeutung für das Land  Bremen, und darin steckt natürlich auch jede  Menge Detailarbeit und auch Aushandlung, und  diese war sehr produktiv, und dafür möchte ich  dem Senator Dietmar Strehl und seinem Staatsrat  und seinem Haus noch einmal ausdrücklich danken.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar,  und die Auswirkungen der Klimakrise sind schon  heute weltweit spürbar. In Pakistan wird der Wiederaufbau der Infrastruktur nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr im Sommer Einschätzungen zufolge 30 Milliarden Dollar kosten. So weit müssen  wir gar nicht gucken. Wir haben das Ahrtal erlebt  mit seinen gravierenden Auswirkungen für die  Menschen dort, für die Infrastruktur und mit den  verheerenden Folgen für das Ahrtal und für die beteiligten Länder. Auch dort gehen Einschätzungen  zufolge die Kosten um 80 Milliarden Euro in die  Höhe.  Auch in Bremen sind die Folgen immer mehr spürbar. Im Sommer haben wir eine höhere Sterblichkeit. Es wird deutlich bestätigt, das haben Klimaforscher:innen und auch Ökonom:innen bereits seit  vielen Jahren prognostiziert: Keinen Klimaschutz  zu machen ist teurer, als das Klima zu schützen.  Deswegen ist es höchste Zeit, die Weichen für eine  klimaneutrale Zukunft zu stellen. Dieser Haushalt,  meine Damen und Herren, ist ein Auftakt dafür!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Mit ähnlicher Dringlichkeit, das ist klar, müssen wir  die Folgen der Preis- und Energiekrise angehen,  und auch das machen wir mit diesem Nachtragshaushalt. Es geht um ökologische Resilienz, es geht  um soziale Resilienz, und beides gehört untrennbar  miteinander verbunden. Das eine geht nicht ohne  das andere. Im Nachtragshaushalt sind 2,5 Milliarden Euro, das wurde bereits gesagt, für die Erreichung der Klimaziele vorgesehen. Damit werden  die wichtigsten Eckpfeiler des klimaneutralen Umbaus bis 2027 finanziert: ein klimaneutraler Verkehr, klimaneutrale Wärmeversorgung, energetische Gebäudesanierung und die klimaneutrale  Wirtschaft.  Für die Dekarbonisierung in der Wirtschaft sind in  diesem Zeitraum 600 Millionen Euro veranschlagt,  insbesondere die Stahlwerke sind da zu nennen.  Sie verursachen aktuell, auch das wurde genannt,  ungefähr 50 Prozent der Emissionen im Land Bremen. Ich kann mich noch gut an die Debatten erinnern, dass diese Emissionen nicht in die Klimabilanz des Landes aufgenommen werden sollten.  Zum Glück sind wir da heute weiter.  Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass das CO2  aller Betriebe in die Klimabilanz des Landes rein  muss, und nicht nur das, sondern auch, dass wir hin  zu einem Umbau zu klimaneutraler Strahlstahlproduktion kommen müssen. Die Umstellung von  Kohle auf erneuerbare Energien und Wasserstoff ist  nicht nur wesentlich für den langfristigen Erhalt  der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlwerke, sondern  auch eine wesentliche Stellschraube, um die Emissionen im Land zu senken, Stichwort: 50 Prozent  CO2-Emissionen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6367  Bremen wird deshalb die entsprechenden EU-Projekte mit gut 300 Millionen Euro kofinanzieren,  und dieses Geld ist extrem sinnvoll angelegt, denn  niemand kann ernsthaft wollen, dass die Stahlwerke hier schliessen, weil sie vor dem Hintergrund  steigender CO2-Zertifikate nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch niemand kann wollen, dass die Stahlwerke ins aussereuropäische Ausland abwandern.  Diese Art von Emissionsimperialismus war lange  Zeit gängige Methode, wie Industriestaaten auf  dem Papier ihre Klimabilanz verbessert haben,  diese global gesehen aber womöglich sogar noch  verschlechtert haben.  Das kann nicht unser Ziel sein, wenn man Arbeitsplätze und klimaverträgliche Industrieproduktion  und auch systemrelevante Industrieproduktion hier  erhalten möchte. Dann kann man nicht gegen diesen Haushalt stimmen. Das sage ich auch mal so  klar in Richtung CDU oder auch in Richtung des sogenannten Steuerzahlerbundes.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Herr Eckhoff – ah, da hinten sitzt er –, Sie haben  bemängelt, dass offenbar Anträge nicht bewilligt  worden seien oder Gelder zu spät abgeflossen  seien. Das möchte ich einmal hier an dieser Stelle  klipp und klar richtigstellen. Die Stahlwerke warten seit zwei Jahren auf die Freigabe der IPCEI-Anträge bei der EU-Kommission. Vielleicht können  Sie da ja mal ein Wort bei Frau von der Leyen einlegen, aber nicht die Schuld in Richtung Senat weisen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Zur „Fast Lane“ klimaneutrale Wirtschaft gehört  ebenfalls die Fachkräftestrategie, die der Senat beschlossen hat. Hier steht ganz zentral der Aus- und  Weiterbildungscampus erneuerbare Energien im  Mittelpunkt, und es wurde bereits gesagt: Es gibt  keinen Klimaschutz ohne die dafür nötigen Fachkräfte. Deswegen, das ist aktiver Klimaschutz, und  die Stärkung der berufsschulischen Infrastruktur,  auch das war Bestandteil des Abschlussberichtes  der Klima-Enquetekommission.  Dafür hat die Arbeitnehmerkammer auch eine Studie vorgelegt, und diese hat untersucht, welches  die Schlüsselberufe für den Klimawandel sind, die  dringend ausgebaut werden müssen. Hier werden  die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission in  ganz konkret bezifferte Massnahmen in der Planung des Nachtragshaushalts überführt.  Das sind nur einige wenige Beispiele aus den vier  „Fast Lane“-Bereichen. Die vollständige Aufzählung würde hier den Rahmen komplett sprengen.  Ich möchte aber noch einmal betonen: Ja, wir betreten haushaltspolitisches Neuland mit der Klimanotlage. Wir tun das bewusst, und wir tun es auch  selbstbewusst aus der Überzeugung heraus: Wenn  das Bundesverfassungsgericht feststellt, ich zitiere:  „Artikel 20a Grundgesetz verpflichtet den Staat  zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität“, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bindet das auch uns, dann  bindet das auch die Bundesländer und nicht nur  den Bund.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Klima-Enquetekommission, die die CDU  ja wollte, davon ausgeht, dass sich – auch das zitiere ich mal aus der Klimaschutzstrategie 38 – „die  Finanzbedarfe der öffentlichen Hand auf circa  sechs bis sieben Milliarden als einmalige Investitionskosten und circa 200 bis 380 Millionen pro anno  als dauerhafte Betriebskosten für die Realisierung  der im Abschlussbericht enthaltenen Klimaschutz-  und  Klimaanpassungsmassnahmen  belaufen“,  dann wissen wir, das geht aus dem Kernhaushalt  nicht mal eben on top.  Genau das, die Umsetzung der Enquetekommissionsmassnahmen, fordert die CDU zu Recht ja immer. Uns von DIE LINKE war immer wichtig, dass  die Klimamassnahmen auch ein Preisschild bekommen, dass klar ist, was die kosten, und dass sie mit  den entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt  werden. Deswegen haben wir das auch in unserem  Minderheitenvotum zum Abschlussbericht der  Klima-Enquetekommission  genauso  dargelegt,  dass wir erwarten, dass das ohne eine Ausnahme  von der Schuldenbremse und ohne die Erklärung  der Notlage nicht finanzierbar sein wird.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir adressieren mit dem Nachtragshaushalt auch  die Folgen der Energiekrise. Uns als DIE LINKE ist  wichtig, dass die Menschen wissen, wir kümmern  uns um die Weichenstellung zur Klimaneutralität,  und wir kümmern uns genauso darum, wie die Familien, die Beschäftigten, die Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen durch die Inflationskrise kommen.  Deshalb wird die Ausnahmeregelung von der  Schuldenbremse auch ausdrücklich mit einer  Mehrfachkrise begründet, und dafür stellen wir  6368  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  auch 500 Millionen Euro, also bis zu 500 Millionen  Euro, für die Bekämpfung der Energie- und Preiskrise zu Verfügung. Der russische Angriffskrieg in  der Ukraine hat zu massiven Steigerungen bei den  Energiepreisen, Störungen bei Lieferketten, rapiden Preisanstiegen auch bei Lebensmitteln geführt.  Während die gestiegenen Gas- und Strompreise  erst im Laufe dieses Jahres durch die Abschläge,  aber eben möglicherweise auch erst zu Beginn des  nächsten Jahres mit den Abrechnungen selbst,  nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Institutionen, für die  Vereine et cetera deutlich werden – darauf ist Kollege Fecker eingegangen, das können wir doch  zum heutigen Tage noch gar nicht genau sagen –,  so treffen die Preisanstiege bei den Lebensmitteln  Verbraucherinnen und Verbraucher bereits jetzt  direkt und natürlich diejenigen mit schmalem  Portemonnaie besonders hart.  Die Baukosten steigen, Mieten werden angehoben,  und auch das trifft wieder Haushalte, die bereits einen Grossteil des Monatseinkommens für die Miete  aufwenden mussten, stärker. Der krisenbedingte  Anstieg der Zinsen verteuert letztlich auch alle Güter. Da wollen wir als DIE LINKE unterstützend tätig werden. Verbraucher:innen, die an die Belastungsgrenze kommen, müssen wir unter die Arme  greifen.  Der Bund hat Einmalzahlungen aufgelegt, eine  sehr gute Wohngeld-Plus-Reform, und die Preisdeckel sind gut, aber möglicherweise könnte sich herausstellen, dass sie nicht ausreichen. Die Gas- und  die Strompreisbremse sorgen ja dafür, dass die  Energiepreise nicht noch weiter steigen. An der hohen Belastung aber, die bis jetzt entstanden ist, gerade auch in Bremen und Bremerhaven, ändern sie  nichts, weil die Preise der swb zwar im bundesweiten Vergleich moderat sind, aber eben auch die Armutsbetroffenheit besonders gross ist und wir Preisanstiege von 60 Prozent zu verschmerzen haben.  Wir wollen daher Verbraucher:innen mit geringen  und mittleren Einkommen, die jetzt den Gürtel enger schnallen müssen, gezielt entlasten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ein 9-Euro-Ticket wurde in Berlin eingeführt, ein  9-Euro-Stadtticket und ein 29-Euro-Ticket landesseitig. Berlin hat es also vorgemacht, und Bayern  hat angekündigt, das geplante Deutschland-Ticket, das 49 Euro kosten soll und irgendwann  kommt, für Schülerinnen und Studierende günstiger anzubieten. Die positiven Erfahrungen mit dem  9-Euro-Ticket haben doch gezeigt: Auch der Preis  macht die Musik. Wenn ÖPNV günstig ist, dann  lassen viele das Auto stehen.  Das 49-Euro-Ticket ist da nur bedingt attraktiv,  und es kommt irgendwie so pünktlich wie die  Bahn. Da muss der Bundesverkehrsminister Wissing endlich liefern, denn das hat tatsächlich mit  „solidarisch durch den Winter“ nicht mehr viel zu  tun.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben zudem weitere Vorschläge gemacht, die  werden zu diskutieren sein. Ein Beispiel ist ein Sozialtarif für Strom und die gestiegenen Lebensmittelpreise in der Gemeinschaftsverpflegung durch  öffentliche Zuschüsse auszugleichen. Bei den Verbraucher:innenpreisen – ich möchte die Vorschläge  als Diskussionsgrundlage hier jetzt nicht vollständig aufführen – anzusetzen, das gebietet auch die  wirtschaftspolitische Vernunft, denn eine Inflation,  die durch einen externen Schock wie durch den  Angriffskrieg Russlands mit der Ukraine verursacht  worden ist, die kann man nicht nur durch Zinspolitik bekämpfen. Das wird durch die EZB gemacht,  aber man muss sie vor allem dadurch bekämpfen,  dass man die Preise auf zentrale Güter senkt, vor  allem für Menschen mit kleinen Einkommen. Kroatien hat deswegen einen Lebensmittelpreisedeckel eingeführt. Auch das ist eine bedenkenswerte  Idee.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wichtig sind auch der Ausbau und die Unterstützung der solidarischen Infrastruktur. Wir haben das  in der Coronakrise gesehen. Wir haben gesehen,  wir sind sehr gut durch die Coronakrise gekommen, zum einen, indem wir investiert haben, indem  wir die Struktur, die Wirtschaftsstruktur, die Arbeitsmarktstruktur, resilient gemacht haben, aktiv  unterstützt haben. Das hat sich ausgezahlt. Wenn  wir uns die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten  heute anschauen, dann haben sich genau diese Investitionen gelohnt. Wir stehen mit 6 000 Beschäftigungsverhältnissen mehr als im letzten Jahr da.  Ich glaube, dass die Coronapolitik des Bremer Senats mit dem Bremen-Fonds ein klares Erfolgsmodell ist, und gleichzeitig sind wir gut durch die  Krise gekommen, weil wir aufsuchende Strukturen  in den Stadtteilen aufgebaut haben, weil wir zu den  Menschen gegangen sind. Wie wir jetzt sehen, die  Preiskrise ist eine leise Krise. Diejenigen, die den  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6369  Gürtel enger schnallen müssen, die sind nicht diejenigen, die sofort beim „Weser-Kurier“ auf der  Matte stehen, sondern die machen das, die sparen  sich das vom Mund ab, und möglicherweise kriegt  die Öffentlichkeit das gar nicht mit, sondern das  kriegen die Beratungsstellen mit, es kriegt die Verbraucherzentrale mit, wenn es um Energie- und  Stromsperren geht. Da laufen die Probleme auf,  aber es ist im Wesentlichen eine leise Krise, und es  ist eine Krise – –.  Das hatten wir doch gestern in der Fragestunde, ich  glaube, es war eine Frage der CDU-Fraktion: Wie  viele Wohngeld-Plus-Anträge sind eigentlich bisher gestellt worden? Es sind nicht die Tausenden  Anträge, mit denen wir gerechnet haben, und da  muss man sich doch tatsächlich auch fragen: Ist es  eigentlich so, dass diejenigen, die ein Anrecht darauf hätten, über die Informationen darüber verfügen und über die Mittel verfügen, solche Anträge  zu stellen?  Deswegen glauben wir von DIE LINKE, wir brauchen eine Informationskampagne, die auch auf  Stadtteilscouts, auf die Stadtteilinfrastrukturen, auf  die sozialen Infrastrukturen in den Stadtteilen  setzt, um die Menschen zu ihrem Recht zu bringen,  die davon möglicherweise noch nichts wissen.  Auch das ist aktive soziale Inflations- und Energiepreiskrisenbekämpfung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind uns wie gesagt unserer Verantwortung bewusst. Wir sind uns auch bewusst, dass der Stabilitätsrat jetzt die Gefahr einer Haushaltsnotlage  sieht. Damit gehen wir verantwortungsbewusst  um. Es gibt zwei Rechtsgutachten, wir müssen aber  doch auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen,  und auch das ist gesagt worden:  Hätte die Merkel-geführte, 16 Jahre CDU-geführte  Bundesregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Folgen der Klimakrise ernst genommen, hätte sie den Offshore-Ausbau nicht gedeckelt, hätte sie nicht eine Energieabhängigkeit von  Russland eingeführt und gestärkt, hätte sie auf Innovationen, auf Klimaschutz, auf Umbau zu Klimaneutralität gesetzt, dann wären wir jetzt nicht in  der Situation, so akut handeln zu müssen. Wir  müssten trotzdem noch handeln, aber das sind  auch die unrühmlichen Hinterlassenschaften der  CDU-Ära. Das ist die gleiche CDU, die heute immer noch von sich behauptet, die höchste Wirtschaftskompetenz zu haben und die Hüterin des  Haushalts zu sein.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Praktikable Vorschläge, lieber Kollege Eckhoff,  liebe CDU-Fraktion, praktikable Vorschläge suche  ich bis heute bei Ihnen vergeblich. Das, was Sie mit  der Klimaanleihe machen wollen, das wurde bereits gesagt, das würde die öffentliche Hand und  damit die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen  noch teurer zu stehen kommen.  Es ist keine nachhaltige Lösung, und Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge mit der Rücklage und den  Steuermehreinnahmen würden insgesamt, wenn  man mal einen einfachen Dreisatz anwendet,  1,1 Milliarden Euro an Summe betragen, einmalig,  denn die Rücklage ist dann ja weg. Das wird dann  für künftige Investitionen auch nicht möglich sein.  Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die von Ihnen  mit eingesetzte Klima-Enquetekommission als erforderliche Investitionen in den Klimaschutz erbracht hat. Das wird also von vorne bis hinten nicht  reichen, und, wie gesagt, die Klimaanleihe kommt  den Steuerzahler, die Steuerzahlerin noch teurer.  Ich finde nicht, dass das nachhaltige Haushaltspolitik ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten noch  lange über den Sinn und den Unsinn der Schuldenbremse diskutieren. Ich möchte das jetzt hier einmal aussparen. Was ich aber zum Abschluss sagen  möchte, ist: Die Schuldenbremse darf keine Klimaschutzbremse, keine Investitionsbremse und keine  Sozialbremse sein. Aus unserer Sicht als DIE  LINKE gehört sie abgeschafft und, noch wichtiger,  die Einnahmen müssen durch gerechte Steuern erhöht werden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Bis es aber so weit ist – und ich denke, es wird irgendwann dazu kommen, weil es eine sehr objektive Einschätzung ist, dass bestimmte Notwendigkeiten einfach unumgänglich sind –, ist es richtig  und nötig, dass die rot-grün-rote Koalition jetzt die  Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt. Ehrlich gesagt, und das ist eine politische Feststellung,  sollte für uns alle die Abmilderung einer krassen  und existenziell bedrohlichen Klimanotlage wichtiger sein, als dass der Stabilitätsrat die Gefahr einer  Haushaltsnotlage sieht. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 6370  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön,  dass ich jetzt reden darf und nicht zum zweiten Mal  umsonst aufgestanden bin. Herr Kollege Fecker, im  Protokoll wird jetzt wahrscheinlich stehen: Bei der  Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen hat die  FDP laut applaudiert, die Fraktion der Grünen war  still. Damit müssen Sie den Rest Ihres Lebens jetzt  klarkommen, aber bei uns ist natürlich Platz für jeden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich habe das Buch auch gelesen. Man muss sagen, dass die Prognosen in diesem Buch nicht eingetreten sind, die wenigsten.  Dann wurde noch mal nachgelegt mit dem Buch  „Die neuen Grenzen des Wachstums“. Auch das  habe ich gelesen, auch damit lag man wieder meilenweit daneben mit den Entwicklungen, die dort  prognostiziert worden sind. Was aber richtig ist, ist,  dass bereits vor 50 Jahren auf dieses Thema hingewiesen worden ist.  Das heisst, hätte man investive Mittel in die Hand  genommen, hätte man viel früher darauf reagieren  können. Dass aber nicht mal die Investitionsquote  gehalten worden ist, sondern über 20 Jahre immer  weniger Mittel investiert worden sind und immer  mehr Geld konsumtiv ausgegeben worden ist, das  ist auch eine der Ursachen, weswegen wir heute in  der Situation sind, in der wir sind, dass wir Probleme mit der Infrastruktur haben, dass wir Probleme mit den Schulen haben. Ein ganz erheblicher  Teil der Probleme, über die wir heute sprechen,  weswegen Sie die Notwendigkeit sehen, diese  Schulden aufzunehmen, die sind auch hausgemacht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Nun hat der Senat angekündigt, neue Schulden in  Höhe von drei Milliarden Euro aufzunehmen. Ich  hatte es eben schon gesagt: 2,5 Milliarden Euro in  etwa für die Bewältigung der Klimakrise in Bremen  und 0,5 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen  des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Dass besondere Situationen, besondere Phasen auch  durchaus mal eine Kreditaufnahme rechtfertigen oder notwendig machen, das ist gar nicht die Frage.  Das ist überhaupt nicht die Frage. Wir haben im  Bund deswegen auch entsprechende Verschuldungen mitgetragen, weil wir Krisen abfedern müssen.  Die Frage ist ja nur: Wie lange laufen solche Phasen? Wenn wir uns die Haushaltspolitik des Senats  anschauen und insbesondere auch der letzten Jahrzehnte, in denen immer die SPD in der Regierungsverantwortung war, dann müssen wir sagen, dass  diese Phase offensichtlich, diese Krisenphase offensichtlich seit über 50 Jahren läuft, weil die Verschuldung von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Das ist  6372  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  nicht eine einzelne Phase, sondern das ist letztendlich eine Strategie, wie man vorgegangen ist, die  Verschuldung immer weiter hochzufahren und damit zunehmend in die Handlungsunfähigkeit reinzugeraten. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik, gerade, weil es nicht eine Phase ist, sondern  das ist symptomatisch für die vergangenen Jahrzehnte der roten Haushaltspolitik.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wir haben dann weitere Herausforderungen. Wir  haben die Herausforderung der Kreditbeschaffung  am Markt. Hierzu gibt es ja noch gar keine konkreten Äusserungen in Ihren Unterlagen, mit welchen  Zinsen der Kapitalbedarf beschafft werden kann oder soll. Auch die Tilgungsregeln sind relativ vage  gehalten. Sie nehmen dort einen Zinssatz von drei  Prozent an. Ob das zutreffend ist in Zeiten steigender Zinsen, da kann man drüber streiten, aber Sie  sagen ja auch selbst, grundsätzlich ist die Tilgungsphase noch gar nicht abschliessend geklärt.  Interessant ist, dass die Verpflichtungsermächtigungen so verlagert werden, dass in diesem Vollzug nicht nur in dem investiven, sondern auch in  dem konsumtiven Bereich die Mittel genutzt werden. Auch da laufen wir jetzt schon wieder Gefahr,  dass die Mittel entsprechend nicht nur investiert,  sondern auch verkonsumiert werden. Das sehen  wir kritisch. Wie ist unsere Position als FDP-Fraktion dazu? Wir sehen erstens die Gefahr, dass die  400 Millionen Euro an Sanierungshilfen damit aufs  Spiel gesetzt werden. Wir haben schon eine Warnung des Stabilitätsrats bekommen.  Wir laufen jetzt Gefahr, die Verschuldung Bremens  noch mal um drei Milliarden Euro auf dann 26 Milliarden Euro hochzufahren. Wie das bezüglich der  Einschätzung des Stabilitätsrats dann gewertet  wird, das müssen wir sehen. Wir haben die Bereitstellung von Finanzmitteln, für die eine Kreditaufnahme notwendig ist, für die es aber noch keinen  richtig nachvollziehbaren Tilgungsplan gibt, und  wir haben einen Bedarf von drei Milliarden Euro.  Uns als FDP-Fraktion erschliesst sich ehrlich gesagt  nicht, wie sich diese Summe eigentlich zusammensetzt. Normalerweise hat man ja verschiedene  Massnahmen, die man plant, wo man sagt, die eine  Massnahme kostet das und die andere Massnahme  kostet das und am Ende entsteht daraus eine Gesamtsumme X, die dann entsprechend finanziert  werden muss, wenn man sie nicht über den regulären Haushalt abgebildet bekommt.  Sie sind ja den anderen Weg gegangen. Sie haben  gesagt, na ja, irgendwie drei Milliarden, vielleicht  ist es gut, vielleicht auch zu wenig, zu viel, und  dann schauen wir mal, was wir damit machen. Das  zeigt sich auch aus den Unterlagen, dass Sie zwar  ganz grob skizzieren, was Sie damit vorhaben, aber  noch gar nicht im Detail wissen, wofür Sie es einsetzen wollen. Das ist uns als FDP-Fraktion dafür,  dass hier die Schulden von 23 auf 26 Milliarden  Euro hochgefahren werden sollen, deutlich zu wenig für eine Regierungsarbeit.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es  sind ja doch ein paar Punkte angesprochen worden, die ich jetzt gern noch aufgreifen und zu denen ich hier noch ein paar Gegenargumente liefern  möchte.  Erstens, lieber Kollege Fecker, weise ich es entschieden zurück, dass wir uns oder ich mich speziell in die Büsche geschlagen habe, wenn es um die  konkreten Massnahmen ging.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Erstens, finden Sie erst mal einen Busch, in den ich  mich ohne Probleme schlagen kann.