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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Am Ende – zu dem Schluss kommen gleich wahrscheinlich alle demokratischen Fraktionen – hätte es  diesen Antrag schlichtweg nicht gebraucht. Er ist  rückwärtsgewandt. Er beantwortet keine einzige  Frage, die sich aktuell stellt.  Um es deutlich zu sagen: Ja, wir müssen aus der  Pandemie lernen, auch aus Fehlentscheidungen, die  zweifellos getroffen worden sind, aber so zu tun, als  hätte es nie Handlungsbedarf gegeben, ist schlicht  antiwissenschaftlich.  Vielmehr muss es uns deswegen darum gehen, richtige Antworten zu geben und Kitas und Schulen zu  Kritischen Infrastrukturen zu entwickeln, um sie nicht  nur für Herbst und Winter, sondern auch für zukünftige Ereignisse zu rüsten. Das wäre verantwortungsvolle Politik.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 18/5  Ihre Antwort lautet schlichtweg „nichts tun“, und das  ist unverantwortlich. Unsere Antwort dazu geben wir  heute zu Tagesordnungspunkt 17.  Dass Sie Ihren Antrag zur direkten Abstimmung stellen, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um den  Austausch im Ausschuss geht. Das hat auf der anderen Seite auch etwas Gutes: So ersparen wir uns  wenigstens wertvolle Ausschusszeit, um stattdessen  zu besprechen, was den Schulen, den Schülerinnen  und Schülern und den Eltern wirklich hilft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Die SPD-Fraktion  lehnt diesen Antrag daher auch ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt ein Antrag vor, der bereits im Titel  pauschale Schulschliessungen suggeriert. Allein das  verdeutlicht, von welchem Populismus die Antragsteller*innen getrieben werden.  Die Frage ist nicht, ob wir Schulen schliessen oder  nicht. Die Frage ist, wie wir das Recht auf Bildung  von Kindern und Jugendlichen im besten Sinne gewährleisten können, und zwar auch in Pandemiezeiten.  Lassen Sie mich an dieser Stelle klar anmerken: Das  Recht auf Bildung kann und darf nicht von Schulmauern und Klassenzimmern abhängen. Gleichzeitig gilt:  Wir haben die Verantwortung und sogar die Pflicht,  die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu  schützen.  Dass es aber in der Welt der Antragsteller*innen keinen Sinn für Verantwortung gibt und sie stets von Populismus getrieben sind, ist ja bekannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie laufen Hand in Hand mit Coronaleugner*innen;  der Antrag verwundert also nicht.  Was wir brauchen, sind echte Antworten auf die  Frage, wie das Recht auf Bildung und der Schutz der  Gesundheit zusammengedacht und angegangen  werden können. Hierfür liegen bereits Konzepte vor.  Vor allem aber wissen Schulen selbst am besten, wie  es verantwortungsvoll in Einklang gebracht werden  kann.  Einen solchen populistischen Antrag hingegen brauchen wir nicht; deshalb lehnen wir ihn ab. – Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bezug auf das Kindeswohl hat die FDP-Landtagsfraktion immer eine klare Haltung gehabt. Frau  Ministerin Gebauer hat sie im Mai 2021 treffend wie  folgt formuliert – mit Genehmigung der Präsidentin  darf ich sie zitieren –:  „Für mich persönlich haben die Entwicklung der  Kinder und ihre Bildungschancen Priorität bei  gleichzeitig grösstmöglichem Gesundheitsschutz  in den Schulen.“  Daran halten wir als FDP-Landtagsfraktion auch in  Zukunft fest.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Das heisst, es geht eben nicht darum, dass man absolut sagt: Schule ist immer offen. – Schule sollte immer geöffnet sein, aber das muss gegen die Interessen des Gesundheitsschutzes für die Kinder, für die  Lehrer, aber vor allen Dingen für unser Land insgesamt abgewogen werden.  Da haben wir allerdings erhebliche Fortschritte erzielt; das will ich hier positiv formulieren. Am Anfang  der Coronaphase im März/April 2020 war vielleicht  mancher in der Verlegenheit zu glauben, dass autokratische Systeme mit einer solchen Pandemie besser umgehen könnten als Demokratien. Das wurde  auch vielfach beschrieben.  Heute, nach zwei Jahren, können wir als lebendige  Demokratie, die im Diskurs ist, die auch für Innovationen in diesem Bereich offen ist, feststellen, dass wir  eben keine Zero-Covid-Strategie für Deutschland  durchgesetzt haben wie manche Autokratien, sondern dass wir gelernt haben, mit einer Pandemie so  zu leben, dass grösstmögliche Freiheit für die grösstmögliche Zahl auch in einer Pandemie verantwortungsvoll möglich sein kann, wenn wir auf Innovation,  Verantwortungsbewusstsein und den persönlichen  Einsatz aller in Verantwortung Stehenden setzen.  Daran sollten wir uns auch in den nächsten Wochen  und Monaten ausrichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bitte die Landesregierung, alles zu tun – das haben Sie sich auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 18/5  vorgenommen –, Schulschliessungen zu vermeiden.  Dazu gibt es alle Möglichkeiten: eine hohe Impfquote, neue Impfstoffe – ich wäre dankbar, liebe Frau  Feller, wenn die Lehrerinnen und Lehrer den neuen  Impfstoff möglichst früh und vielleicht auch vorzugsweise nutzen könnten, damit sie ihren Dienst für uns  alle geschützt leisten können –, dass wir eine Impfkampagne machen und dazu aufrufen, dass sich freiwillig möglichst viele mit den neuen Impfstoffen impfen lassen. Hier kann die Landesregierung sehr viel  tun, damit die Voraussetzungen dafür gewährleistet  sind, dass der Unterricht in Präsenz stattfinden kann.  Eine letzte Bemerkung: Lieber Herr Braun, ich habe  mich auch darüber gefreut, dass die neue Schulministerin die Schulen mit zeitlichem Vorlauf informieren konnte. Ich würde daraus nur nicht ableiten wollen, dass ihre Amtsvorgängerin das nicht auch gerne  getan hätte.  Dass das jetzt möglich war, ist auch der Tatsache zuzuschreiben, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz den Ländern klare Leitplanken setzt. Das hatten  wir in den zwei Jahren zuvor nicht, sondern wir hatten  Ministerpräsidentenkonferenzen, die mitunter donnerstags getagt haben, um Weisungen für den  nächsten Montag zu erteilen. Das hat die Schulpolitik  in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit vor ein  grosses Dilemma gestellt.  Gott sei Dank sind wir aus dieser Phase heraus. Gott  sei Dank hat der Bund klare Leitplanken gesetzt, in  denen sich auch die Landespolitik verantwortlich bewegen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben grosse Sorgen. Wir stehen vor grossen  Herausforderungen. Die Politik ist für Lösungen zuständig. Die Menschen erwarten, dass wir – also, das  Parlament – unsere Aufgaben erledigen. Das schafft  Vertrauen in der Bevölkerung. Es geht um Klarheit  und um Verlässlichkeit.   Das war ziemlich wörtlich der Einstieg des Ministerpräsidenten in seine Regierungserklärung heute  Morgen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden ziemlich genau beobachten, wie es im Praxisfall  mit Klarheit und Verlässlichkeit aussieht.   Bei diesem Tagesordnungspunkt reden wir über das  Niedrigwasser am Rhein. Dieses verschärft – das  wissen wir alle, und das bedrückt uns auch alle – die  wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen insgesamt, und die gravierenden Folgen für die Wirtschaft,  für die Industrie und für alle Arbeitsplätze sind uns  bewusst.  Schauen wir kurz auf das Jahr 2018 zurück. Damals  hatten wir ein Niedrigwasser am Rhein mit gravierenden Auswirkungen für die Industrie, für die Wirtschaft  und für die Arbeitsplätze schon einmal. Damals wurden zahlreiche Massnahmen beschlossen, um die  Leistungsfähigkeit der Wasserstrassen und die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft sicherzustellen.  Darunter befanden sich infrastrukturelle und flussbauliche Massnahmen. Dazu gehörte aber auch die  Rheinvertiefung.  Ich will nicht verschweigen, dass es auch um viele  andere Dinge geht. Es geht um niedrigwassergeeignete Schiffe, es geht vielleicht um neue Pipelines  nach Antwerpen und nach Rotterdam, und natürlich  geht es auch darum, den Umweltschutz zu beachten.  Das ist aber nicht neu, sondern das war bereits 2018  der Fall.  Uns Abgeordnete begleiten in diesen Tagen die Wirtschaftsjunioren aus Nordrhein-Westfalen. Diese  Leute, die für unser Land Verantwortung übernehmen, haben gestern und heute in allen Gesprächen  immer wieder gesagt: Wir fordern ein schnelleres  Agieren und schnellere Entscheidungen. Uns läuft  die Zeit davon. Wir brauchen jetzt einfach Lösungen  und keine Rederei.  Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die  versprochene Klarheit und Verlässlichkeit im Alltagsgeschäft. Wird von der Koalition und von der Regierung im Alltagsgeschäft wirklich Klarheit und Verlässlichkeit gegeben?  Der Bund, das Land, die Vorgängerregierung und  auch Hendrik Wüst und die CDU haben zur Rheinvertiefung in Nordrhein-Westfalen Ja gesagt. Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Rheinischen  Post und in anderen Medien dazu Nein gesagt. Dieser Widerspruch ist für mich bzw. für uns zumindest  aktuell – vielleicht kommen wir in der Ausschussberatung noch zu irgendeiner Lösung – das Gegenteil  von der Klarheit und Verlässlichkeit, die der Ministerpräsident heute Morgen in seiner Regierungserklärung versprochen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Heute Morgen haben wir gelesen, dass Minister Krischer eine Rheinvertiefung am Mittelrhein – sie hat  einen anderen Nutzen-Kosten-Wert; es gibt Sachen,  die man nicht vergleichen kann – unterstützt. Das  schlägt für mich dem Fass den Boden aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Krischer ist Verkehrsminister von NordrheinWestfalen und nicht von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Wo kommen wir denn da  hin?  Natürlich brauchen wir eine vernünftige Politik für die  Industrie für ganz Deutschland und auf der gesamten  Rheinschiene. Allein den Spediteuren, der Binnenschifffahrt, der Industrie, thyssenkrupp, der Chemie  als NRW-Regierung zu vermitteln, für Lösungen am  Mittelrhein, aber in Nordrhein-Westfalen dagegen zu  sein, ist eine Sprache, die die Leute nicht verstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Die Menschen haben grosse Sorgen, aber sie haben  auch Hoffnung, dass wir gemeinsam zu Lösungen  kommen. Ich werbe dafür, dass wir diese Hoffnungen  nicht enttäuschen. Ich freue mich auf die Beratungen  im Ausschuss. Wir werden mit den Betroffenen und  Beteiligten reden. Ich bin von Natur aus Optimist und  denke, wir könnten vielleicht eine gute Lösung erreichen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass leistungsstarke Verkehrswege die Grundvoraussetzung  für vernünftigen Güterverkehr sind, müssen wir hier  nicht erwähnen. Güter müssen schnellstmöglich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  90  Plenarprotokoll 18/5  über weite Strecken hinweg transportiert werden und  sicher und zeitnah beim Kunden ankommen.  In NRW stehen den Gütertransporten viele Optionen  zur Verfügung. Jede Transportverbindung ist für den  Gütertransport wichtig und muss auch in Zukunft  funktionieren und weiter verbessert werden. Nicht  nur die Transportwege sind hierfür entscheidend,  sondern auch die Transportmittel. Diese müssten unter Beachtung von ökologischen Aspekten ebenfalls  funktionstüchtig, innovativ und umweltschonend  sein.  Im Zukunftsvertrag für NRW haben sich die Koalitionsparteien der Landesregierung für eine stärkere  Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf  die Schiene und auf Wasserstrassen ausgesprochen,  um zum einen das Klima zu schützen, aber auch, um  die Strassen zu entlasten.  Der Klimawandel hat aber grosse Auswirkungen auf  unsere Wasserstrassen: Zu wenig Schneefall im Winter sowie zu heisse und trockene Tage im Frühjahr,  Sommer und Herbst sorgen dafür, dass unsere  Flüsse unter Niedrigwasser leiden. Dies wiederum  führt zur Beeinträchtigung beim Gütertransport, auf  unseren Wasserstrassen, wie der Kollege schon ausgeführt hat. Daher gilt es, innovative Lösungen für  den Gütertransport bei Niedrigwasser zu finden.  Viele Schiffe – das muss man wissen –, die unsere  Wasserstrassen passieren, sind bereits über 40 Jahre  alt. Neue Schiffe, die auch bei Niedrigwasser fahren  können, werden selten produziert, weil zum einen die  Nachfrage fehlt und wir zum anderen keine passenden Förderprogramme für die kleinen Binnenschiffe  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Dies hängt aber auch damit zusammen, dass ein extremes Niedrigwasser, wie wir es aktuell erleben,  über die letzten Jahren nicht über einen längeren  Zeitraum vorzufinden war und so die Notwendigkeit  manchmal nicht eingesehen wurde.  Die Schifffahrt wird sich in Zukunft umstellen müssen. Wir brauchen neue und moderne Schiffe, die  nicht nur bei Niedrigwasser fahren können, sondern  durch ihre modernen Antriebe auch unser Klima besser schützen.   Das Land NRW hat hier in der vergangenen Legislaturperiode Fördermittel für den Ausbau eines „Versuchs- und Leistungszentrums Autonome Binnenschiffe“ schon Mittel bereitgestellt. Im Duisburger  Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e. V. wurden diese Fördermittel zur Entwicklung von Assistenzsystemen und Systemen zum  automatisierten und perspektivisch zum autonomen  Fahren genutzt. Damit werden nicht nur die Chancen  der Digitalisierung und Automatisierung genutzt, sondern auch den Problem des Fachkräftemangels entgegengewirkt.  In erster Linie müssen wir uns massiv gegen den Klimawandel stemmen
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 und Massnahmen voranbringen, die unsere Umwelt  schonen. Nur so kann zukünftig der sinkende Pegelstand gestoppt werden. Dazu gehört auch, dass der  CO2-Ausstoss bei der Schifffahrt reduziert wird. Im  letzten Jahr hat die Landesregierung gemeinsam mit  dem Bund 20 Millionen Euro für die Einrichtung umweltfreundlicher Landstromanlagen, welche ankernde und festmachende Schiffe mit regenerativer  Energie versorgen, zur Verfügung gestellt. Durch  diese Anlagen soll die Luftqualität in Hafengebieten  und entlang von Flüssen und Kanälen in NordrheinWestfalen verbessert werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern  in Ihrem Antrag, dass ein Land sich beim Bund für  eine beschleunigte Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten Abladeverbesserungen und Sohlenstabilisierung zwischen Duisburg und  Stürzelberg einsetzen soll. Im Bundeshaushalt für  2023 wurden jedoch die Mittel für die Wasserstrassen  um rund 360 Millionen Euro gekürzt.  Dabei hinkt der Bund schon jetzt bei der Umsetzung  vieler Projekte hinterher. Denn es mangelt an Personal und Geld bei der Wasserstrassen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Vielleicht können Sie  ja parteiintern den Bundesfinanzminister Christian  Lindner und den Bundesverkehrsminister Volker  Wissing auf diese Schieflage aufmerksam machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Alle demokratischen Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind sich wie schon damals einig,  dass wir alles Nötige tun müssen, um unsere Wasserstrassen zu erhalten. Hierzu gehört auch die Sanierung der Schleusen und Festmacher. Gleichermassen werden wir dafür sorgen, dass unsere Umwelt und das Klima stärker geschützt werden.  Wir wollen, dass auch in Zukunft Binnenschifffahrt  möglich ist und die Schiffe immer eine Handbreit  Wasser unter dem Kiel haben, wie man bei den Seglern sagt. Dafür werden wir im Verkehrsausschuss  gemeinsam diskutieren. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-grüne Koalition in NordrheinWestfalen steht zu einer Stärkung der Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt ist wichtig für unser Industrie-, Energie- und Logistikland. Der Gütertransport per Binnenschiff ist auch klimafreundlich, selbst  wenn man, wie bereits gesagt wurde, bei den Antrieben noch einiges tun muss.  Im Zusammenhang mit dem Klima möchte ich eine  erste Anmerkung zum vorliegenden Antrag der FDP  machen. Derzeit – das wurde in den heutigen Debatten zu Beginn der Sitzung sehr deutlich – müssen  energiepolitische Zielvorstellungen immer an der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 18/5  geopolitischen Realität gemessen werden. Hier entbehrt die Konstellation jedoch nicht einer gewissen  Tragik.   Über Jahrzehnte trägt die Menschheit insbesondere  über die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen massiv zum Klimawandel bei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Klimawandel bedeutet mehr Extremwetterlagen, mehr Dürren und infolge Niedrigwasser. Und  dies wiederum, so beklagt die FDP, führt dazu, dass  der Transport dieser klimaschädlichen Kohle zu ihrer  Verfeuerung mit dem Binnenschiff schwieriger wird,  weshalb man wieder potenziell umweltschädliche  Massnahmen zur Debatte bringt. Diese traurige Kaskade des Antrags sollte man durchaus kritisch reflektieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtig ist: Die schwarz-grüne Koalition tut etwas für  den Klimaschutz, und natürlich stärken wir konkret  die Binnenschifffahrt, wo wir es können, um die Zuverlässigkeit insbesondere bei Niedrigwasser zu erhöhen. Dazu gibt es – das wurde schon angesprochen – seit 2018 eine Vielzahl von Ansätzen. Dazu  zählen beispielsweise die Digitalisierung und angepasste Schiffstypen mit einer entsprechenden Förderung.  Im FDP-Antrag werden auch all diese Sachen angesprochen – das ist soweit richtig –, aber er hat, um in  der Metaphorik zu bleiben, deutlich Schlagseite in  Richtung wasserbaulicher Massnahmen. Das hat  Herr Rasche in seiner Rede vorhin deutlich gemacht.   So wird zum Beispiel die ergebnisoffene Diskussion  über Stau- und Speicherlösungen gefordert. Wo solche Stauseen oder Staustufen, gar am Niederrhein,  entstehen sollen, das kann man sich kaum vorstellen. Da zitiere ich gerne aus einem Papier eines Verbandes für europäische Binnenschifffahrt, der zwar  auch eine ergebnisoffene Diskussion langfristiger  Massnahmen fordert, aber klar sagt:  Realisierungszeiträume von mehreren Jahrzehnten,  Investitionen in Milliardenhöhe, maximale Eingriffe in  die Flusslandschaft verdeutlichen, dass Staustufen  absehbar nur als Ultima Ratio dienen können.  Das sind deutliche Aussagen. Dann zu sagen, dass  wir uns dies genauer ansehen sollten, und die vollkommen überlastete Wasserstrassen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes solle sich mit solchen  Konzepten beschäftigen, ist nicht realistisch.  Und überhaupt: Ja, der Rhein ist eine Bundeswasserstrasse. Er ist aber viel mehr: Er ist ein Kulturraum,  Erholungsraum, Trinkwasserlieferant und Naturraum. Diese vielfältigen Aspekte sind bei allen Planungen und Projekten miteinander in Einklang zu  bringen.  Die  eindimensionale  Sichtweise  des  Antrags auf unseren Rhein wird dem und auch den  Fachplanungen nicht gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Rasche hat eben Klarheit angemahnt. Da fängt  es ja schon an. Ja, Klarheit braucht es, „Rheinvertiefung“ ist aber ein Schlagwort, das ein Stück weit irreführend ist. Wir reden über punktuelle Massnahmen:  eine Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung  zwischen Krefeld und Stürzelberg. Dazu, ob dies bei  Extremniedrigwasser überhaupt etwas nützen würde,  gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Bundesverkehrswegeplanung hat schon in der Grobanalyse festgestellt: Ja, da wird es Umweltauswirkungen geben.   Was macht man denn dann? – Dann braucht man  Pläne: Welcher Nutzen kann erreicht werden? Liesse  sich eine bessere Befahrbarkeit mit minimalinvasiven  Massnahmen erreichen – Stichwort „Niedrigwasserkorridor“? Wie sind die Auswirkungen auf Fauna und  Flora? Welche Kompensationsmöglichkeiten gibt  es? Verträgliche Planungen scheinen möglich. Aber  dafür brauchen wir diese Pläne.   Dann gehört zu Klarheit und Verlässlichkeit auch,  Verantwortung zu benennen, und das ist in diesem  Fall die Wasserstrassen- und Schifffahrtsverwaltung –  Herr Goeken hat es angesprochen –; eine untergeordnete Behörde des Bundesministeriums für Verkehr mit einem FDP-Bundesverkehrsminister. Dieser  ist also gefordert, diese Pläne und Planungsgrundlagen vorzulegen. Das fehlt. Es geht nicht, dass Sie  diese Zuständigkeit der Landesregierung hier zuschreiben.   Vielmehr ist ganz klar, dass neben der Befassung  des nordrhein-westfälischen Landtags eine Befassung des FDP-Bundesparteitags mit der Sache sinnvoll wäre, um bei dem Thema voranzukommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Politik in Nordrhein-Westfalen ist weiter Anwalt  der Binnenschifffahrt. Staustufen am Rhein und dergleichen sind keine Option. Gerade in Bezug auf  Niedrigwasser gibt es viele Ansatzpunkte. Wasserbauliche Massnahmen sind punktuell möglich, wenn  sie ökologisch verträglich sind. Wir sehen sehr grosses Potenzial bei der Digitalisierung und der verstärkten Förderung angepasster Schiffstypen.  Das sind realistische Massnahmen, die der Binnenschifffahrt real helfen. Sie und nichts anderes sollten  im Fokus stehen. Dafür setzen wir uns beim zuständigen Bundesverkehrsministerium ein. Entsprechend werden wir den vorliegenden Antrag im Verkehrsausschuss beraten und abschliessend bewerten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Pegelstände des Rheins  sind aktuell niedrig. Das beeinträchtigt die Binnenschifffahrt. Die Versorgung der Industrie, solange wir  sie noch haben, mit Rohstoffen und Gütern wird  dadurch zunehmend erschwert. Der Schaden für die  Wirtschaft ist aktuell nicht unerheblich.  Das alles ist aber überhaupt nichts Neues. Niedrigwasser ist ein immer wiederkehrendes, altbekanntes  Problem. Wenn man sich Ihre Reden angehört hat,  in denen Sie offensichtlich deutliche geschichtliche  Lücken aufweisen: Denken Sie doch einfach mal an  1947 zurück. Auf was möchten Sie denn die damaligen niedrigen Pegelstände zurückführen, wenn es  nicht Ihr Traumagas CO2 ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: other
 Vielleicht kommen Sie – das kann ich mir bei Ihnen  so vorstellen – aber auf die jahrtausendealte Idee  des Treidelns, also des Schleppens des Schiffes gegen die Flussrichtung des Wassers vom Land aus.  Das würde ohne Schiffsdiesel und ohne Tanks passieren. Damit könnten Sie deutlich Gewicht einsparen. So würde sich auch der Tiefgang der Schiffe reduzieren, und sie würden vor allem nicht mehr Ihr  Traumagas CO2, das eben ja schon angesprochen  wurde und das im Übrigen momentan der Brauwirtschaft zur Bierherstellung fehlt, freisetzen.  Wenn man sieht, wie Sie alle ganz bewusst die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft aus Vasallendenken und Ideologie vernichten, dann bin ich  mir ganz sicher, dass es in unserem Land genügend  Esel zum Ziehen dieser Schiffe geben wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: other
 Politische Leichtmatrosen  haben wir ohnehin genügend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: other
 Danke, dass Sie mich darauf hinweisen und das bei den anderen nicht getan  haben. Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: other
 Der Antrag ist typisch FDP. Er ist schlicht (akustisch  unverständlich).