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Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte der FDP bezieht sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Fünfte Verordnung zur Änderung der Pﬂanzenschutz-Anwendungsverordnung. In dieser soll die geltende Vorschrift um Vorschriften zur Einschränkung der Anwendung glyphosathaltiger Pﬂanzenschutzmittel und zur Einschränkung der Anwendung von bestimmten Pﬂanzenschutzmitteln in Schutzgebieten und an Gewässern ergänzt werden. In ihrem Verordnungsentwurf schlägt die Kommission vor, die Verwendung und das Risiko von Pestiziden sowie die Verwendung gefährlicher Pestizide bis zum Jahr 2030 EU-weit um 50 % zu reduzieren. Es ist wissenschaftlicher Konsens, so wie es im Moment läuft, darf es nicht weitergehen. Der dramatische Artenschwund stellt uns jetzt schon vor massive Herausforderungen und wird es in Zukunft noch verstärkt tun. Auch der hohe Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft europaweit ist wesentlicher Treiber für den Artenverlust auf Wiesen, Äckern sowie in den Weinbergen. Dementsprechend begrüssen wir grundsätzlich die Ziele, die mit der neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pﬂanzenschutzmitteln erreicht werden sollen. Insbesondere die von der EU-Kommission angestrebte Senkung des Pestizideinsatzes und die stärkere Harmonisierung innerhalb der EU begrüssen wir.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Wir teilen auch das Ziel der EU-Kommission, eine landwirtschaftliche Praxis sicherzustellen, die gleichermassen für eine langfristige und nachhaltige 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Ernährungssicherheit sorgt, die öfentliche Gesundheit und Umwelt schützt sowie die Artenvielfalt erhält. Bei den aktuell vorgeschlagenen Massnahmen sehen wir jedoch in einzelnen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf. Erstens die Deﬁnition sogenannter sensibler Gebiete. Hier steht der Prozess um die Klärung, was denn sensible Gebiete genau sein sollen, am Anfang. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns da jetzt einbringen. Es gilt, eine Deﬁnition zu erarbeiten, die Schutzgüter und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringt und dementsprechend unnötige Härten für unsere hiesigen Landwirtinnen und Landwirte und für unsere Winzerinnen und Winzer vermeidet. Zweitens Pauschalverbot von Pﬂanzenschutzmitteln. Hier machen wir uns für eine Prüfung von Ausnahmetatbeständen für die Pﬂanzenschutzmittelanwendung in ökologisch empﬁndlichen Gebieten, insbesondere für biologische Pﬂanzenschutzmittel sowie für Wirkstofe, die schon im ökologischen Landund Weinbau zugelassen sind, stark.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Drittens die Berechnungsgrundlage. Hierbei ist es uns wichtig, dass die Giftigkeit der eingesetzten Mittel berücksichtigt wird statt einfach nur die Menge zu zählen. Dieses Pauschalverbot ist unserer Ansicht nach völlig praxisfremd und führt auch nicht zu dem, zu dem wir hinwollen. Letztendlich – das haben die Kollegen schon gesagt – würde dies auch den Ökolandbau benachteiligen, da er im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft grössere Mengen, aber weniger schädliche Pﬂanzenschutzmittel ausbringt. Ich teile die Sorge, die von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, dass gerade wir in Rheinland-Pfalz mit ganz erheblichen Restriktionen zu kämpfen hätten. Dazu muss man vielleicht noch wissen, dass Deutschland im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedern sehr viele Schutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete usw. ausgewiesen hat, aber auf der anderen Seite gerade – der Weinbau wurde angesprochen – dieses Kulturgut für uns eminent wichtig ist und wir im Verhältnis zu anderen EU-Ländern, gerade was den Weinbau angeht, sowieso schon benachteiligt sind. Ich habe im September hier in der Debatte unser Ringen darum angesprochen, dass Kaliumphosphonat wieder zugelassen werden sollte. Dagegen wehren sich andere EU-Länder. Eine zielgerichtete Lösung für überlagernde Krisen – darauf wurde auch hingewiesen, wie viele Krisen wir im Moment haben – erfordert einen ganzheitlichen und transformativen Ansatz. Sie bekommen wir nicht in den Grif, wenn wir nicht gemeinsam nach Lösungen suchen. Landwirtschaftlicher Strukturwandel, Ernährungssicherheit, Artenschutz und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Ich bin auch dankbar, dass 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 darauf hingewiesen wurde – da hat Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle –,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 dass es noch andere Mittel als chemische Pﬂanzenschutzmittel gibt. Darauf werde ich gerne gleich noch in der zweiten Runde eingehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland beﬁndet sich in einer der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der selbst ernannten Demokraten hier im Hause und in anderen Parlamenten gefährdet unsere Energiesicherheit, die Stabilität unserer Infrastruktur, unsere Ernährungssicherheit, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz und somit letztlich unser aller Wohlstand, und zwar ganz egal, ob solche haarsträubenden Verordnungen von Bund, Land oder, wie in diesem Fall, von der EU-Kommission kommen. Die von der EU-Kommission beabsichtigte pauschale Halbierung des Einsatzes chemischer Pﬂanzenschutzmittel ist gerade in Zeiten hoher und steigender Inﬂation ein grosser Fehler. Sie widerspricht der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, gefährdet unsere Ertragssicherheit und damit, wie eben erwähnt, auch unsere Ernährungssicherheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Die durchgeführte Folgenabschätzung stellt fest, dass es durch die zusätzlichen bürokratischen Auﬂagen zu erheblichen neuen Belastungen für die ohnehin schon schwer angeschlagenen bäuerlichen Familienbetriebe kommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Die Lebensmittelpreise werden sich noch weiter verteuern, und die Zahl der Lebensmittelimporte aus Drittstaaten, in denen weitaus geringere Umweltstandards gelten, wird stark zunehmen. Da spielt dann Klimaschutz plötzlich keine Rolle mehr, wenn Obst und Gemüse Tausende Kilometer über den Ozean zu uns geschippert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 106 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Da spielt es dann keine Rolle mehr, mit welchen Spritzmitteln Obst und Gemüse behandelt wurden, bevor es zu unseren Verbrauchern kommt. Unsere Landwirte sollen sich anpassen, sollen klimaneutral produzieren, sollen Klimaschutz statt Nahrungsmittel produzieren und auf Pﬂanzenschutzmittel verzichten, während sie unter anderem mit Drittweltstaaten konkurrieren, in denen teilweise Spritzmittel verwendet werden, die bei uns schon lange verboten sind und in denen Umwelt- und Sozialstandards keine grosse Rolle spielen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das schadet uns am Ende allen. Besser als eine pauschale Reduzierung von Pﬂanzenschutzmitteln sind daher neue Technologien und innovative Verfahren, die beispielsweise durch eine zielgenaue Ausbringung weitere Einsparpotenziale ermöglichen, Stichwort Digitalisierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Dadurch lassen sich eine hochproduktive Landwirtschaft und mehr Biodiversität miteinander vereinbaren und letztlich auch den Fortbestand unserer Landwirtschaft sichern; denn darum geht es letztendlich, meine Damen und Herren. Es steht hier eine Verordnung im Raum, Pﬂanzenschutzmittel pauschal um 50 % und in Schutzgebieten komplett zu verbieten. Diese Verordnung, sollte sie so kommen, wird unsere Landwirtschaft in weiten Teilen der Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz in erheblichem Masse einschränken und sogar zum Erliegen bringen, da Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist. Solche EU-Vorgaben, die sich an völlig unrealistischen Zielvorgaben orientieren, kommen dann faktisch einem Berufsverbot für viele Landwirte und Winzer gleich. Um Ihnen einmal zu verdeutlichen, welche wirklich krassen Folgen diese Verordnung hätte, nenne ich Ihnen einmal ein paar Zahlen. Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Rheinland-Pfalz von etwa 703.000 ha ergibt sich, dass auf einer Fläche von etwa 264.000 ha – das sind 37 % der landwirtschaftlichen Fläche – jegliche Anwendung von Pﬂanzenschutzmitteln verboten wäre. Betrofen wären 109.000 ha Ackerland inklusive 4.000 ha Gemüseanbau, 2.800 ha Obstanbau und 21.200 ha Rebﬂäche.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 21.200 ha Rebﬂäche bedeuten, dass an der Mosel beispielsweise die Weinerzeugung um ca. 90 % zurückgehen würde. Die bekanntesten Einzelsteillagen würden dort komplett ausfallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Ein komplettes Anwendungsverbot von Pﬂanzenschutzmitteln in den sogenannten empﬁndlichen Gebieten würde für viele Weinberge faktisch die unumkehrbare Stilllegung bedeuten. 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Die Erfahrung zeigt, dass Weinberge – insbesondere Steillagen –, die einmal aufgegeben wurden, nicht mehr in die Bewirtschaftung zurückkommen. Eine durch Weinbau über Jahrhunderte geprägte Kulturlandschaft würde ihrem Ende entgegensehen. Geschädigt werden aber nicht nur Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe, sondern auch Unternehmen aus vor- und nachgelagerten Bereichen bis hin zum Tourismus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Mehr dazu in Teil zwei.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser Bundesland Rheinland-Pfalz gilt zu Recht als Weinland Pfalz. Kein anderes Bundesland kann so viele Weinanbaugebiete zählen, die allesamt und jedes für sich gesehen Spitzenweine ganz unterschiedlicher Art hervorbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 – Herr Bollinger, wollen Sie vielleicht von vorne weitersprechen? Ich habe keine Ahnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Der Wein und die Menschen in Rheinland-Pfalz sind eben vielfältig. Wir Pfälzer sind einen Tick anders als die Rheinländer oder die Rheinhessen. So ist auch ein Riesling aus der Pfalz, etwa vom Wachenheimer Gerümpel oder Forster Ungeheuer, ganz anders als der Riesling vom Bernkasteler Doctor oder aus dem Bopparder Hamm am Mittelrhein. So vielfältig der Weinbau, so kreativ sind auch die Winzer, die den Weinbau in jahrtausendalter Tradition bewahren und gerade auch in den Steillagen im Ahrtal, an der Mosel oder am Mittelrhein mühevoll betreiben. Unsere 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Aufgabe als Landtagsabgeordnete und Landesregierung ist es, dass wir dieses Kulturgut Weinbau in Rheinland-Pfalz und ebenso die Landwirtschaft in unserem Bundesland unterstützen und stärken;
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 denn was nützt der beste Spätburgunder von der Ahr, wenn die Rindsroulade nicht vom regionalen Viehbetrieb kommt und die Grumbeeren importiert werden müssen. Doch wie die Vorredner bereits ausgeführt haben, sind die Ideen der Europäischen Union nicht von Vorteil für unsere Winzer und unsere Landwirte. Insofern schliessen wir Freien Wähler uns gerne einer Resolution an, die der Bad Dürkheimer Stadtrat verabschiedet hat. Allein dort wären 80 % der Dürkheimer Weinberge betrofen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Unser Freund und Biowinzer Jochen Schmitt hatte für die FWG-Ratsfraktion erklärt, dass der Vorstoss der Europäischen Union, bis zum Jahr 2030 jeglichen Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln in Schutzgebieten zu verbieten, dazu führt, dass selbst Backpulver, das im Ökoweinbau eingesetzt wird, nicht mehr zulässig wäre. Wir Freien Wähler stehen zu Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Existenzgrundlagen von Bauern und Winzern erhalten. Wir wollen eine Landwirtschaft auf dem Feld und im Weinberg, die regional, nachhaltig und umweltbewusst produziert und Spitzenerzeugnisse aus unserer Heimat liefert. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir der Europäischen Union nicht geschlossen die Stirn bieten, sind viele Landwirte und Winzer in ihrer Existenz bedroht. Neben den Dürresommern, die sowohl Bauern als auch Winzer bereits hart getrofen haben, wäre eine Regelung, wie sie die EU für das Jahr 2030 vorsieht, reinstes Gift für unsere Bauern und Winzer. Diese setzen im Übrigen das für die Produktion ihrer Erzeugnisse notwendige Pﬂanzenschutzmittel immer smarter ein – etwa durch den Einsatz von Drohnen –, um gezielt auch nur die Parzellen zu behandeln, die es nötig haben. Der Weinbau ist auch ein Beitrag zur Artenvielfalt. Kennen Sie den Apollofalter?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Der ist in den Winninger Weinbergen an der sonnigen Untermosel beheimatet und braucht in seiner Umgebung die Rebstöcke,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 die Trockenmauer aus Schiefer. Die Winzer in Winningen haben ein Auge auf den geﬂügelten Nachbarn, damit er dort in einer einzigartigen Umgebung überleben kann. Es gilt also, den Weinbau und die vielfältige Landwirtschaft zu fördern und sie nicht mit weiteren Auﬂagen zu versehen. Das Höfesterben im Land nimmt zu. Prämien zur Übernahme von landwirtschaftlichen Betrieben sind wichtiger denn je. Natürlich wollen wir die Landwirtschaft transformieren. Wir wollen den Erhalt der natürlichen Grundlagen und der Artenvielfalt. Ein undiferenziertes Verbot jeglicher Substanzen zum Schutz der Pﬂanzen in Schutzgebieten ist indes keine geeignete Massnahme. Ackerbau und Weinbau, aber auch Viehhaltung sind Beiträge zur Vielfalt bei Flora und Fauna. Sie zu schützen, zu stärken und bei einer sich verändernden Welt mitzunehmen, ist das Gebot der Stunde. Insofern brauchen wir Verbündete in Brüssel und Berlin, die unseren Winzern und Landwirten zur Seite stehen, so wie wir es hier heute in der Aktuellen Debatte tun und in den Haushaltsberatungen bereits getan haben. Es ist also ein Appell an den Landwirtschaftsminister und den Bundeskanzler, sich entschieden für Landwirtschaft und Weinbau einzusetzen; denn nur so können wir uns auch in Zukunft zuprosten. Zum Wohl auf unser Weinland Pfalz! Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir dieses Thema heute in diesem Hohen Haus diskutieren, da das die grosse Dimension und Tragweite zeigt. Der Verordnungsentwurf ist weitestgehend bekannt. Er sieht unter anderem verbindliche Reduktionsziele von 50 % beim Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 vor. Ferner sollen in Zukunft alle Pﬂanzenschutzmittel in sogenannten empﬁndlichen Gebieten verboten werden. Der Artenschutz und die Biodiversität stehen dabei im Fokus der EU-Kommission. Demgegenüber werden aber die Verantwortung der Agrarpolitik für die künftige Ernährungssicherung, die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und die Erhaltung der Kulturlandschaften nahezu ausgeblendet. Meine Damen und Herren, für Rheinland-Pfalz, dessen Landwirtschaft stark 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 von Sonderkulturen geprägt ist, hätte ein Totalverbot von Pﬂanzenschutzmitteln unabsehbare Folgen. Allein in Rheinland-Pfalz wären von diesem pauschalen Verbot knapp 40 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche betrofen, insbesondere der Obst- und Weinbau, hierunter weltbekannte Weinlagen wie das Forster Ungeheuer, das eben schon angesprochen worden ist. Aus unserer Sicht ist der Entwurf in der derzeit vorliegenden Fassung daher inakzeptabel. Der regionale heimische Anbau vieler Kulturen steht auf dem Spiel mit massiven Auswirkungen für die landwirtschaftlichen Betriebe, für die Wertschöpfungsketten, die Strukturen im ländlichen Raum und auf den Tourismus, meine Damen und Herren. Dass wir Lösungen im Einklang wollen, haben wir damals schon bei der Diskussion um die Pﬂanzenschutz-Anwendungsverordnung gemeinsam mit dem Umweltministerium bewiesen. Naturschutz und Pﬂanzenschutz müssen zusammen gedacht werden. In vielen Schutzgebieten stellt der Erhalt einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung sogar eine wichtige Voraussetzung für das Erreichen der Schutzziele dar, und das, obwohl Pﬂanzenschutzmassnahmen – integrierte wie ökologische – durchgeführt werden. Nehmen Sie als Beispiel den Steinobstanbau zwischen Mainz und Bingen in Ingelheim. Jeder kennt die Region. Meine Damen und Herren, unsere Landwirtinnen und Landwirte machen einen sehr, sehr guten Job. Der integrierte Pﬂanzenschutz ist innovativ und wird wegweisend ständig weiterentwickelt. In dem vorliegenden Verordnungsentwurf werden aber genau diese Fortschritte zu wenig gewürdigt. Es wird zu viel mit pauschalen Reduktionszielen gearbeitet. Aus diesen Gründen haben wir uns gemeinsam mit dem Umweltministerium im Rahmen der Bundesratsbefassung für eine Überarbeitung dieser sehr rigorosen Vorgaben ausgesprochen. Auch in Brüssel haben wir das Thema platziert und auf die Besonderheiten von Rheinland-Pfalz – beispielsweise die Steillagen an der Mosel – sowohl in Gesprächen mit dem EU-Kommissar für Umwelt Sinkevičius, aber auch auf einer Veranstaltung in unserer Landesvertretung gemeinsam mit vielen Vertretern aus der Branche und den Verbänden hingewiesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wir vernehmen nun aus Brüssel – lieber Herr Maier, Sie haben das Nonpaper angesprochen –, dass in ökologisch empﬁndlichen Gebieten entgegen dem Totalverbot die Verwendung von Low-Risk-Produkten und für den ökologischen Anbau zugelassenen Pﬂanzenschutzmitteln erlaubt werden könnte. Dieses Signal deutet auf ein erstes Entgegenkommen hin. Meine Damen und Herren, das ist auch gut so. 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Lassen Sie mich an der Stelle aber auch noch einmal sagen: Es ist nicht zielführend, in diesem Kontext die konventionellen gegen die ökologischen Pﬂanzenschutzmittel auszuspielen. Wir brauchen hier eine Ausgewogenheit. Meine Damen und Herren, global gesehen müssen wir angesichts einer stetig wachsenden Weltbevölkerung die Ernährungssicherung im Blick haben. Hierzu möchte die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz auch ihren Teil beitragen. Genau deswegen setzen wir auf diferenzierte, standortangepasste nachhaltige Lösungen und Kooperationen, wie beispielsweise den „Schulterschluss Artenvielfalt“, aber auch auf den technischen Fortschritt – es wurden viele mittelständische Unternehmen in der Diskussion eben schon angesprochen – und moderne Züchtungen. Ein moderner ökologischer und integrierter Pﬂanzenschutz beginnt bei der Auswahl passender und möglichst resistenter Sorten, führt über modernste mechanische und biologische Methoden, benötigt aber auch ebenso wirksame Pﬂanzenschutzmittel. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Nur wenn wir es schafen, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit miteinander zu vereinbaren, schützen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe, unser Kulturgut, unsere Umwelt und tragen auch zur Ernährungssicherung bei. Dazu brauchen wir gemeinsam den Mut für Innovationen und Technologieofenheit auf der einen Seite, aber auch bewährtes Wissen und Erfahrung auf der anderen Seite. Ich setze in diesem Haus wirklich auf ein gemeinsames Kämpfen für unsere Zukunft in Rheinland-Pfalz. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Landwirt muss seit zehn Jahren, wenn er Pﬂanzenschutzmittel anwendet, einen Sachkundenachweis erlangen. Herr Kollege von der AfD, ich würde Ihnen einmal empfehlen, 30 Euro plus 10 Euro, um dann, ich sage einmal, die Berechtigung zu haben, zu investieren, damit Sie überhaupt einmal mitreden können. Manchmal tun Sie mir schon leid, wenn Sie hier einen Referententext vorlesen müssen, Sie aber von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich habe noch drei Anmerkungen. Erstens kam auch bei der Wortmeldung des 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Kollegen von der AfD wieder ein bisschen durch, dass die EU eine Ebene ist, die ganz schrecklich ist. Ich möchte hier noch einmal hervorheben, dass für uns als FDP die EU eine Institution ist, die uns über 70 Jahre hinweg Frieden, Freude und Freiheit ermöglicht hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 In einer deutschen Diskussion will ich noch einmal wertschätzen, dass wir politisch freiheitlich diskutieren dürfen und können. Das ist auf dieser Welt nicht selbstverständlich. Deshalb sage ich auch hier: Die FDP ist dankbar, dass es die EU gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Zweite Anmerkung: Die Ernährungssituation und die Klimaveränderungen sind angesprochen worden. Wir leben hier in Europa in einem Bereich dieser Welt, in dem wir die Möglichkeiten haben, in Wohlstand, Frieden und mit technischem Know-how Nahrungsmittel zu einem Preis produzieren zu können, der es ermöglicht, die Bevölkerung zu ernähren. Es ist auf dieser Welt keine Selbstverständlichkeit, in dem Wohlstand zu leben, in dem wir in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und in der EU leben. Auch das gehört zur Diskussion dazu. Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz weiter Lebensmittel für die Welt produzieren. Dieser Verantwortung stellen sich die Landwirte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich stelle fest, dass darin über die Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit besteht. Ich freue mich auf die weitere politische Diskussion, in der wir für die Landwirte und Winzer zu diesem Thema weiter einheitlich diskutieren. Ich sage auch einen Dank an die Landesregierung und die Ministerin für ihren Einsatz zum Wohle der rheinland-pfälzischen Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich sehr dankbar für diese Debatte. Liebe Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich habe mich natürlich gefreut, als ich beim Bauern- und Winzerverband Rheinland113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Nassau habe lesen können – wörtliches Zitat –: „Blatzheim-Roegler sprach sich gegen den (...) Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum Pauschalverbot zum Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten aus“ und ist sich da einig mit dem Bauern- und Winzerverband.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich freue mich, dass wir das an diesem Pult von Ihnen noch einmal gehört und Sie sich dazu bekannt haben. Ich mache mir keine Illusionen, dass das bei den Grünen gegebenenfalls nicht überall unumstritten ist. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir dabei an einem Strang ziehen; denn – lieber Herr Maier, Sie haben sich jetzt leider nicht gemeldet, aber vielleicht wollen Sie noch einmal – ich stelle fest, Delara Burkhardt – das ist Ihre umweltpolitische Sprecherin im EU-Parlament, und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns hier als Fachleute vor Ort einig sind – lässt sich wie folgt zitieren – wörtliches Zitat, also nicht meines, sondern Delara Burkhardt, SPD –: „Die Landwirtschaft ist einer der grössten Beschleuniger des Artensterbens in der EU. (...) Einer der Hauptgründe dafür ist die Verwendung von Pﬂanzengiften. Deshalb begrüsse ich den Vorschlag der EU-Kommission (...). (...) Die EUKommission ist zum Glück nicht unter dem Druck der Agrarlobby eingeknickt.“ Delara Burkhardt, SPD. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Hause an einem Strang ziehen. Ja, wir sind alle glühende Europäer, aber wir haben in diesem Europa, selbst in der Bundesrepublik Deutschland, einfach Positionen, bei denen wir denken, da muss man mit dem Sachverstand eines Bundeslands handeln, welches hervorragende, gesunde Lebensmittel herstellt
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 für uns und für den Weltmarkt, Lebensmittel, die anderswo dringend gebraucht werden, damit 8 Milliarden Menschen leben können und zu essen und zu trinken haben. Das ist einfach eine ganz wichtige Kompetenz, die wir als Bundesland, als Land Rheinland-Pfalz einbringen können. Dafür braucht der Landtag eine starke Stimme, und wir müssen alle an einem Strang ziehen und diejenigen, die es noch zu überzeugen gilt, überzeugen. Vielen Dank.