K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Deswegen ist es ganz klar: Wir werden uns in der neuen Wahlperiode dafür einsetzen, dass wir wieder ein Tariftreuegesetz kriegen, das seinem Namen wirklich entspricht. Es kann nicht anders sein, als dass wir daran wirklich arbeiten. Wir versündigen uns auch an den kleinen Betrieben, die gegenüber den Grossbetrieben keine Chance haben, überhaupt noch einen Auftrag zu bekommen. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Wir müssen etwas für Schleswig-Holstein tun, und Tariftreue tut unserem Land gut. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Und täglich grüsst das Murmeltier, möchte man meinen, wenn man diese
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wenn man Anträge nur oft genug einbringt, werden sie auch irgendwann angenommen. Aber das wird auch heute nicht passieren, denn sie sind schlichtweg realitätsfremd. Dass immer weniger Menschen in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, ist kein Zufall. Zwischen 1990 und 2020 ist nach Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Anzahl der Beschäftigten, die in Betrieben mit Tarifbindung tätig gewesen sind, um rund 30 % gesunken. Als Hauptursache wird dabei der Strukturwandel ausgemacht. Neugegründete Unternehmen, zum Beispiel in der IT- und Medienbranche - ich weiss, da kennen Sie sich nicht so gut aus - wollen sich einfach nicht mehr an einen Tarif binden. Das sollte auch die SPD endlich zur Kenntnis nehmen, aber das scheint immer noch Neuland für diese Altpartei zu sein. Hinzu kommt: Die Bindungskraft der Gewerkschaften ist während desselben Zeitraums noch stärker zurückgegangen. 1991 waren 14 Millionen Beschäftigte in einer der grossen Gewerkschaften organisiert, doch bis 2020 hat sich diese Anzahl auf 7 Millionen halbiert. In dieser Zeit sank der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder an den Beschäftigten insgesamt von 39 % auf 18 %. Das mag die SPD bedauern, aber besser täte sie daran, die Gründe für diesen Trend auszumachen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. - Ach ja, das tut sie ja bereits. Sie positioniert sich ja als Antifa-freundliche Linkspartei mit grünem Anstrich.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Auch beim Thema Mindestlohn zeigt sich die hartnäckige Realitätsverweigerung der SPD. Dabei geht es nicht um die konkrete Zahl von 12 oder 13 €, sondern um das Verfahren. Aus gutem Grund werden Erhöhungen des Mindestlohns in einer Kommission bestimmt, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter miteinander verhandeln. Das entspricht dem bewährten Grundsatz der Tarifautonomie, der auch im Grundgesetz angelegt ist. Warum daher jetzt einmalig von diesem Verfahren abgewichen werden soll, erschliesst sich uns nicht. Warum soll der Deutsche Bundestag an die Stelle der Tarifpartner treten?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Ja, dann hebeln Sie diese schönen Gesetze aus! Herr Habersaat, gerade weil wir die Tarifautonomie für besonders wichtig halten, sollte die Erhöhung von Mindestlöhnen auch weiterhin in der Kommission entschieden werden. Politischer Aktionismus ist hier fehl am Platz. Zum Handwerk: Erst vorgestern war ich bei einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der IHK Kiel, Lübeck und Flensburg zu Gast. Thema war die berufliche Bildung. Es herrschte völlige Übereinstimmung darüber, dass die Vorteile der beruflichen Bildung noch besser kommuniziert werden müssen, auch in den Schulen, um dem Trend zur Akademisierung entgegenzuwirken. Unser Motto heisst seit jeher: Meister statt Master, denn wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte in Handwerk, Industrie und Gewerbe, um Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen. Dazu benötigt das Land ein flächendeckendes Angebot an Berufsschulen, wozu zudem deren gute Erreichbarkeit mit dem Auto oder dem ÖPNV gehört. Ein Azubi-Ticket ist wünschenswert.  Das SHIBB ist eine gute Idee, es muss aber dringend mit mehr Leben gefüllt werden. Es ist aber positiv, dass die berufliche Bildung im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Dort gehört sie hin, dort geniesst sie die richtige Wertschätzung, dort soll sie auch nach der Wahl bleiben. Der SPD-Antrag listet einfach alle Themen, die gerade angesagt sind, auf. Aber wer den Weg ins Handwerk und den Weg in die Selbstständigkeit sucht, der braucht keine schönen Schlagworte oder Modeworte, der braucht konkrete Massnahmen wie den Abbau von Bürokratie, weniger Auflagen durch die EU und eine Politik, und das ist das Wichtigste, die das Unternehmertum wertschätzt. Davon ist die SPD nach wie vor Lichtjahre entfernt, wie ihr Antrag zur Tarifbindung und zum Tariftreuevergabegesetz beweist. Daher lehnen wir beide SPD-Anträge ab. - Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das wird jetzt ein kleiner Angang. Ich werde mit grosser Wahrscheinlichkeit das letzte Mal hier sprechen. Ich möchte noch einmal auf die grossen Chancen einer stärkeren 11165 ne Vorbildfunktion, sie ist an der Stelle Vorreiter. Wir setzen soziale Standards.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Lieber Kollege Kilian, soziale Standards zu setzen, ist auch immer Fortschritt. Sich für gerechte Löhne einzusetzen, ist auch deswegen wichtig, weil unsere Arbeitnehmer einen Teil der Wertschöpfung haben sollen. Die Sicherung unseres Wohlstands steckt darin, und letztlich sollte das in Ihrem Sinne sein, denn das ist der Kern von sozialer Marktwirtschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Als Sozialdemokraten können wir stolz sagen: Es geht auch um die Stärkung der Tarifgemeinschaft, unserer Tarifpartner und letztendlich auch der Gewerkschaften, Herr Schnurrbusch. Es geht um Leitplanken, die wir brauchen, nicht um Bürokratie wenn man gute Bürokratie hat, dann funktioniert sie auch gut. Man darf nicht alles dem Markt überlassen. Wichtig ist: Die Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hilft an der Stelle. Es geht nicht nur um Löhne, es geht um soziale Fragen. Es geht um Zukunftsfragen und um Nachhaltigkeit. Ich greife noch einen anderen Aspekt aus unseren Anträgen auf, nämlich die Idee eines Auszubildendenwerks und die Perspektive, berufliche Bildung nicht nur von der akademischen Seite aus zu sehen, sondern bei dieser auf die zu setzen, die eine Ausbildung machen. Das wäre ein Meilenstein. Um dies mit dem Studentenwerk zu vergleichen - das nach meinen Wünschen endlich Studierendenwerk heissen sollte -:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Wir hätten dann an dieser Stelle einen grossen sozialpolitischen Fortschritt gemacht. Man könnte Auszubildenden bei Problemen wie bei der Wohnungssuche und bei sozialen Problemen sowie bei vielen anderen Dingen helfen. Man könnte auch in der Frage des Azubi-Tickets helfen. Ein paar persönliche Worte von mir: Ich blicke zurück auf zehn abgefahrene Jahre, zehn aufregende Jahre, zehn lehrreiche Jahre, und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die Zusammenarbeit bedanken. Bei allen, die ich nicht dazu zähle, bedanke ich mich für offene Ohren und hoffentlich für Nachdenken. Ich bin 2002 in die SPD eingetreten. In meinem Dorf Lütjensee gab es keine linkere Partei. Das ist halt so gewesen. Tobias Koch kennt das. Wir hatten nur die CDU und die SPD. Jetzt kommt es raus: Tobias Koch und ich sind im gleichen Dorf aufgewachsen, und trotzdem ist aus uns beiden etwas geworden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Doch, die gibt es. Du kannst es nicht lassen. - Ich bin in der Partei aktiv geworden. Ich war damals der jüngste Ortsvereinsvorsitzende. Ich war dann auch bei den Jusos aktiv. 2012 durfte ich als JusoSpitzenkandidat in den Landtag einziehen, als einziger Juso. Letztendlich gilt das bis heute immer noch, denn wenn man eine Juso-Funktion hat, dann füllt man sie bis zum Ende der Amtszeit aus. Deswegen ist meine Juso-Zeit offenbar etwas verlängert worden, auch wenn ich längst über das 35. Lebensjahr hinaus bin. Meine Themen habe ich immer begleitet. Zum Wahlalter mit 16 Jahren durfte ich damals hier sprechen. Das hat mich sehr stolz gemacht, denn letztlich ist die Idee, das Wahlalter mit 16 einzuführen, irgendwann einmal in einem Keller in einem Trittauer Bürgerhaus entstanden. Wir haben das Thema auf dem Landesparteitag eingebracht. Es ist ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Ich durfte den Antrag hier am Ende einbringen. Darauf bin ich noch immer sehr stolz.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Die Stärkung der Demo-Rechte war mir immer ein Anliegen, also das, was demokratische Zivilgesellschaft auf die Strasse treibt. Da haben wir mit unserem Versammlungsfreiheitsgesetz das liberalste Versammlungsrecht in ganz Deutschland eingeführt. Darauf bin ich wirklich noch immer sehr stolz.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Nach dem Schrecken des NSU haben wir hier darüber diskutiert, was wir machen können, um die Demokratie zu stärken, und haben zusammen mit NRW als erste westdeutsche Bundesländer ein Landesprogramm gegen Rechts eingeführt, was jetzt ausgebaut und fortgeführt wird. Ich finde toll, dass meine Kollegin und mein Kollege von den Grünen, Aminata und Lasse, es so weit fortgeführt haben, dass es gestärkt ist, dass wir mehr gegen Rassismus machen und unseren Beratungsdienst vor Ort stärken.  Das Gleiche gilt für das Thema „Partizipation und Jugendbeteiligung“. Es lag mir immer am Herzen, Jugendliche und Kinder von Anfang an zu beteili11166
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 gen, und zwar bei allen Fragen, ob es um ein Baugebiet geht, einen Supermarktausbau und so weiter. Es hilft immer, die Brille der Kinder aufzusetzen. Das sollten wir viel öfter tun.  Ich gebe zu: Es war nicht immer einfach, sich gegen Ältere durchzusetzen. Ab und zu gibt es kulturelle Unterschiede; das ist in Ordnung. Ich bin aber auch reifer geworden. Letztendlich bin ich in diesem Haus erwachsen geworden. Ich habe Haare verloren, und ich habe Erfahrung gewonnen. Ich bin froh, dass dieses letztlich kleine Parlament so familiär ist, dass wir uns alle gut kennen, dass man sich duzt und auf dem Flur sehr gut miteinander sprechen kann. Das ist etwas, was wirklich sehr viel wert ist. Wenn ich von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landtagen und anderen Parlamenten höre, stelle ich fest, dass das etwas Einzigartiges ist. Das finde ich sehr klasse.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich habe mich immer als Vollblutparlamentarier verstanden. Es gab auch harte Momente, zum Beispiel die Regierungszeit mit einer Einstimmenmehrheit und was alles mit dazu gehört. Wir hatten hier Krisen und am Ende nicht nur einen Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch Corona. Es gab auch mal Tränen. Es gab auch mal eine Nichtwahl und Niederlagen, die man mitmacht. Auch das sind Erfahrungen, die ich zwar nicht gern gemacht habe, aber die mich gestärkt haben und die mir für meinen weiteren Weg durchaus etwas mitgeben. Dazu zählen auch die Reisen, die wir gemacht haben. Ich muss gerade in diesen Tagen sehr an die Reise nach Sankt Petersburg denken, die wir mit dem Wirtschaftsausschuss gemacht haben. Christopher, das ist etwas, das mir wieder sehr präsent geworden ist.  Es gibt einige Abgeordnete, die mich begleitet und unterstützt haben, die ich nennen möchte. Das waren damals Rolf Fischer aus Kiel, Torsten Albig, natürlich Ralf Stegner, Wolfgang Kubicki, Olaf Schulze, der mir die Wirtschaftspolitik in der SPDFraktion zugetraut hat, Britta Ernst, mit der ich viel diskutiert habe, Burkhard Peters, mit dem ich ewig über innenpolitische Fragen diskutiert habe, genauso wie mit Kai Dolgner.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Die beiden stellen zwei Welten dar, total spannend. Das hat mich auf jeden Fall inspiriert.  Ich bedanke mich bei meiner Fraktion und auch bei allen anderen Fraktionen, meinen lieben SSW - und meinen lieben CDU-Kollegen, den FDP-Kollegen und auch den PIRATEN, die heute nicht mehr hier sind, meinen Mitarbeitern Thore, Franzi, Marius, Christoph und auch Delara Burkhardt, die jetzt im EU-Parlament sitzt, worüber ich mich sehr freue, meinen Freunden und vor allem meiner Familie. Es war mir eine Ehre. Ich verneige mich tief. Ich nehme viel mit. Ich mache jetzt Platz für Jüngere.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich habe gesagt: Ich möchte kein Fossil werden. Ich glaube, das kann sich der ein oder andere hinter die Ohren schreiben. Ich werde mich weiter für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einsetzen, für Gerechtigkeit, für sozialen Ausgleich, Frieden, Demokratie und gegen die Feinde unserer Demokratie. Herr Schnurrbusch, ich bin stolz, in einer antifaschistischen, linken Volkspartei Mitglied zu sein. Vielen Dank. In Hamburg sagt man Tschüs.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Nach zwei Jahren der Pandemie, einer schwierigen Phase, in der die Berufsorientierung zu kurz gekommen ist, auch weil an den Schulen nichts stattgefunden hat, haben wir natürlich eine besondere Anstrengung nötig.  Wir haben hier über die Schulentwicklungsplanung gesprochen.  SHIBB als Interessensvertretung: Natürlich, das ist es.  Integration ausländischer Fachkräfte verstärken: Ja, was machen wir denn mit den ganzen Organisationen? Frauen im Handwerk stärken: Das ist Schwerpunkt der Fachkräfteinitiative Schleswig-Holsteins und übrigens Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit an dieser Stelle. Das schreiben Sie in Ihren Antrag, als würde es das nicht geben.  Gründungskultur und Digitalisierung sind bei mir, meine Damen und Herren, in den besten Händen. Das hätte es als Antrag nicht gebraucht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Klatschen Sie ruhig.  Der zweite Teil betrifft die Kategorie „unrealistisch“.  Gebührenfreie Meisterausbildung: Mit Verlaub, das ist derzeit einfach nicht zu bezahlen. Dementsprechend haben wir durch das Aufstiegs-BAföG viele Möglichkeiten geschaffen, genau an dieser Stelle zu unterstützen. Mit der Meistergründungsprämie wird der Übergang in eine eigene Tätigkeit ermöglicht.  Aber ich weiss nicht, wie die aufgestellten Forderungen - die ich von bestimmten Stellen kenne, wie die Einrichtung eines Auszubildendenwerks und die Schaffung von Azubi-Wohnungen; das würde ich mir auch wünschen -, bezahlbar sein sollen. Deshalb müssen wir auf andere Art und Weise für möglichst viele und nicht nur für Azubis bezahlbaren Wohnraum schaffen und in den sozialen Wohnungsbau investieren, was wir in breiter Front tun. Das Blaue vom Himmel zu versprechen, das halte ich für schwierig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Realismus und Anpacken ist wichtig.  Ich glaube, im Handwerk wissen nach den letzten Jahren alle, dass diese Landesregierung und die Jamaika-Koalition an der Seite des Handwerks stehen und alles dafür tun, den Fachkräftemangel zu beheben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Dann kommen wir zum zweiten Teil. Ich frage mich ernsthaft, ob ich eine Wahlkampfrede halten oder ob ich es noch einmal in aller Sachlichkeit versuchen soll.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Eka von Kalben hat „sachlich“ gefordert.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Zum Tariftreue- und Vergabegesetz: Schon der Titel, Kolleginnen und Kollegen, veranlasst mich, noch einmal sagen zu müssen, dass das, was Sie auf die Wahlplakate kleben, die Einteilung in Gut und Böse - es ist hier genannt worden -, in Wahrheit etwas ist, was mit dem alten Tariftreue- und Vergabegesetz gar nicht möglich war; denn rechtlich dürfen Sie nicht danach differenzieren, ob ein Unterneh11168
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 men bei der Vergabe tarifangehörig ist oder nicht. Das ist untersagt, weil unsere Koalitionsfreiheit im Grundgesetz besagt, dass man auch tarifungebunden sein darf. Sie wollen in Wahrheit keine Tariftreue, sondern Sie wollen Tarifbindung erzeugen. Das will ich übrigens auch. Ich will mehr Tarifbindung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Aber Tarifbindung erzeugt man nicht durch Pflicht, sondern durch Überzeugung, meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 und zwar einer Überzeugung sowohl der Arbeitgeber- als auch der Gewerkschaftsseite. Im Übrigen sollten wir uns da nichts vormachen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Lieber Lars Harms, für etwaige Koalitionsverhandlungen in der Zukunft machen wir jetzt einmal einen kleinen Faktencheck.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Wenn es so wäre, dass ein Tariftreue- und Vergabegesetz dazu führt, dass es mehr Tarifbindung gäbe Im alten Tariftreue- und Vergabegesetz stand in § 4 Absatz 1: Die Unternehmen müssen sich schriftlich verpflichten, wenigstens die Mindestbedingungen einzuhalten, die durch einen bundesweit für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag vorgesehen sind. - Man kann nicht verlangen, dass es ein tarifgebundenes Unternehmen ist, sondern nur, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden. Wie viel für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge hat es in den letzten Jahren in welchen Bundesländern gegeben, und welches Bundesland hat die meisten? Wir rangieren im bundesweiten Vergleich an vierter Stelle. Wissen Sie, wer an der Spitze steht? - Nordrhein-Westfalen mit 60 für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, übrigens schwarz-gelb regiert. Merken Sie da etwas?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Jetzt wird es ganz bitter. Welches Bundesland hat das schärfste Tariftreue- und Vergabegesetz?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Nein, Bremen und das Saarland. Die haben quasi noch einen flexibilisierten Landesmindestlohn, der sich an den entsprechenden Lebenshaltungskosten orientiert. Und wie hat sich die Tarifbindung in Bremen in den letzten Jahren entwickelt? Tarifbindung der Betriebe im Bundesland Bremen in den letzten Jahren minus neun Prozentpunkte auf jetzt 17 %. Das absolute Schlusslicht der tarifgebundenen Betriebe ist Bremen, und dort gibt es das schärfste Tariftreue- und Vergabegesetz. Sagt Ihnen das etwas, meine Damen und Herren?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Ich habe heute Abend eine DGB-Diskussion, deshalb habe ich mich intensiv vorbereitet. - Das Saarland liegt bei 24 % tarifgebundenen Betrieben, wir liegen bei 27 % tarifgebundenen Betrieben. Auch das ist keine schöne Entwicklung, aber die geringste Tarifbindung gibt es in den Ländern mit dem schärfsten Tariftreue- und Vergabegesetz. Wo kommt das wohl her?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Lieber Herr Minister Buchholz, viele Bundesländer haben ein Tariftreue- und Vergabegesetz in verschiedenen Varianten. Das Ursprungsgesetz kam übrigens von der CSU, als sie in Bayern noch allein regiert hat. Das haben wir damals adaptiert. So schlecht war das nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Lieber Herr Minister Buchholz, Sie insinuieren, dass es einen Zusammenhang zwischen Tarifbindung und Tariftreuegesetz gibt, und das ist so nicht wahr.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Es gibt keinen Zusammenhang. Wenn die Tarifbindung abnimmt, können die Menschen froh sein, dass es noch ein Tariftreuegesetz gibt, das ihnen im wahrsten Sinne des Wortes noch den Lebensstandard rettet.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Lieber Lars Harms, wir sollten uns darin einig sein: Unsinn aus Bayern müssen wir nicht in allen Teilen übernehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Nein, nur die guten Sachen, das ist richtig. - Wir sind uns ja einig: Eine direkte Korrelation ist schwierig nachzuweisen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Es geht um die Frage: Was will ich erreichen? Ich will doch mehr Tarifbindung erreichen. Haben die Tariftreue- und Vergabegesetze in den anderen Bundesländern mehr Tarifbindung erzeugt? - Die Antwort ist ein klares Nein. Was hat das Tariftreue- und Vergabegesetz mit der jeweiligen Lohnentwicklung in den Ländern gemacht? Hat es zu einer besseren Lohnentwicklung geführt? Sind wir bei der Lohnentwicklung runtergegangen? Gucken wir uns einmal die BruttolohnEntwicklung in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren an. Abgesehen von dem pandemiebedingten Einbruch 2020 sieht Schleswig-Holstein da im Bundesvergleich sehr gut aus und liegt mit einer Steigerung der Bruttolöhne um 4 bis 5 % jährlich über dem Bundesdurchschnitt. Darauf kommt es für die Menschen doch an!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Ein Tariftreue- und Vergabegesetz interessiert die Menschen nicht, sondern sie interessiert, ob sie Bedingungen haben, für die es sich lohnt zu arbeiten. Dass wir auch in Schleswig-Holstein höhere Löhne haben wollen, dass wir Strukturen verbessern wollen, darin sind wir uns alle einig; wie wir dahinkommen, ist entscheidend.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Ich gebe Ihnen recht, dass es schön ist, dass wir höhere Löhne haben. Die Wirkung des Tariftreuegesetzes ist, dass diese höheren Löhne auch für diejenigen gelten, deren Betriebe keine Bindung an Tarifverträge haben. Insofern erfüllt das Gesetz auch dort seinen Zweck. Ich habe in der Vergangenheit hundertmal erlebt, dass Menschen, die in solchen Betrieben beschäftigt sind, hoch dankbar waren, dass Ihnen der Lebensstandard dadurch gerettet wurde, dass Ausschreibungen durchgeführt wurden, sodass sie mit ihrem Unternehmen eine Chance hatten, mit denjenigen zu konkurrieren, die keine Tarifregelungen einhalten wollen. Ganz klar: Ohne ein Tariftreuegesetz geht es nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Wir haben Einigkeit darin, dass wir mehr Tarifbindung wollen. Tariftreue- und Vergabegesetze allerdings schaffen die Tarifbindung nachweisbar nicht. - Das ist auch nicht deren Aufgabe. - Was ist dann die Aufgabe eines Tariftreue- und Vergabegesetzes? - Die Absicherung des sozialen Standards der Beschäftigten. Es geht hier um die Beschäftigten und um nichts anderes!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Lieber Lars Harms, dann müssten Sie an dieser Stelle sagen können, dass sich die Bedingungen für die Beschäftigten in den Ländern, die kein Tariftreuegesetz haben, verschlechtert haben. Das Gegenteil ist der Fall. Der Beweis ist die BruttolohnEntwicklung, die wir in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren hingelegt haben. Wir hatten in den letzten vier Jahren kein Tariftreuegesetz, und die Bruttolohn-Entwicklung liegt über dem Bundesdurchschnitt. Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten! Was das Tariftreue- und Vergabegesetz hingegen schafft, ist ein überbordender Bürokratismus für mittelständische Unternehmen. Das hat das Gesetz geschafft.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Deshalb haben es alle Beteiligten abgelehnt, daran weiter etwas zu machen. Wir werden nicht zulassen, dass man die kleinteilige mittelständische Wirtschaft belastet. 98 % unserer Unternehmen im Land haben weniger als zehn Mitarbeiter. Die gehören nach den Plakaten der SPD alle eher zu den Bösen, weil sie tarifvertraglich nicht gebunden sind. Oh Gott, 98 % unserer Unternehmen! Wir werden die in der nächsten Legislaturperiode nicht mit überbordendem Bürokratismus alleinlas11170
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 sen. Das wird nicht stattfinden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.