K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Antragssteller und -stellerinnen Probleme mit der Demokratie und Verfassung haben, wissen wir ja schon lange.  Wenn es der Antrag mit der direkten Demokratie ernst  meinen würde, würde auch nicht kritisiert werden, dass  die Initiative bei der Expertenkommission beteiligt wird,  sondern dann hätten Sie ganz im Gegenteil die Forderung  der Initiative doch aufgreifen müssen, dass diese die  Expertenkommission mehrheitlich bestimmt. Wer bei  diesem Thema fordert, den erfolgreichen Volksentscheid  unverzüglich zu prüfen und zu entscheiden, ist entweder  ganz schön unterkomplex unterwegs und/oder hat gar  nicht vor, den Volksentscheid umzusetzen, sondern ganz  im Gegenteil.   Egal wie man zum Volksentscheid politisch steht – ihn  ernst zu nehmen, anzunehmen und eine Umsetzung konkret anzugehen, lese ich dagegen aus dem Koalitionsvertrag.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Wir haben das Verfahren verabredet, in den ersten  100 Tagen eine Expertenkommission einzurichten. Dies  war übrigens keine Idee der Koalition, sondern ein Vorschlag aus der Mieter- und Mieterinnenbewegung. Eine  Expertenkommission macht mehr als Sinn, denn die Umsetzung des Volksentscheids muss ressortübergreifend  und möglichst rechtssicher erfolgen, vor allem weil wir  damit juristisches Neuland betreten, wie jeder und jede  hier eigentlich weiss. Deshalb gilt es hier, besonders sorgsam und akribisch vorzugehen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Es ist auch nicht mal eben mit einem Gesetz getan, sondern es müssen auch die konkreten operativen Schritte für  eine Überführung der 250 000 Wohnungen, ebenso wie  die Berechnung einer gerechten Entschädigungszahlung,  geklärt werden. Die Kommission soll Probleme erkennen  und Lösungswege erarbeiten. Sie darf kein Verschiebebahnhof werden, sondern soll innerhalb eines Jahres  konstruktiv die Baustellen diskutieren sowie Eckpunkte  und Bausteine, aus denen man ein Gesetz giessen kann,  erarbeiten. Die bisherigen Gutachten, die es gibt, geben  das nicht her, Herr Evers.   Natürlich muss die Initiative, wie im Koalitionsvertrag  vereinbart, auch bei der Besetzung der Kommission massgeblich mitentscheiden können, ebenso wie die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu verfolgen, welche Debatten mit welchen Ergebnissen in der Expertenkommission  geführt werden. Wir stehen hier in der Pflicht, mit dem  Votum der Berlinerinnen und Berliner sorgsam umzugehen, und zwar so, dass eine Expertenkommission transparent und legitimiert arbeiten kann und dem Votum also  auch gerecht wird.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 175  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Auch deshalb, sehr geehrter Herr Senator Geisel, erwarte  ich von Ihnen, dass Sie sich jetzt mit der Volksentscheidinitiative zusammensetzen und mit ihr die Ausgestaltung der Kommission besprechen. Kooperation statt  Konfrontation darf nicht nur für Investoren gelten.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Die Antragstellerinnen und -steller behaupten, dass das  Auslagern von politischer Entscheidungsfindung in externe Gremien, Räte, Kommissionen, Fachbeiräte usw. zu  Verantwortungsdiffusion, schliesslich zur kollektiver  Verantwortungslosigkeit führen würde. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Erstens: Die Entscheidungsfindung wird im Senat bzw.  durch die Koalition getroffen und nicht in der Expertenkommission. Das steht auch im Koalitionsvertrag, Lesen  hilft. Das Gesetz wird dann natürlich durch den Senat und  das Abgeordnetenhaus beschlossen, und selbst die  10 Prozent verirrten Abgeordneten hier im Raum dürfen  mitabstimmen.   Zweitens: Eine Expertenkommission kann auch endlich  zur Versachlichung der Debatte beitragen. Man sieht ja  heute wieder, dass dies notwendig ist. Ob es hier einigen  im Raum passt oder nicht: Der Artikel 15 steht im  Grundgesetz. Wer hier solche unterkomplexen, vergifteten Anträge stellt, kann sicherlich keinen Anspruch darauf haben, für die direkte Demokratie oder gar für die  Menschen, die für den Volksentscheid gestimmt haben,  zu sprechen. Ich würde der Opposition auch mal empfehlen, die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht  immer nur zu diffamieren, sondern sich mit dem Thema  Vergesellschaftung mal seriös auseinanderzusetzen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es ist in der Tat an Janusköpfigkeit nicht zu  überbieten, was wir gerade von Koalitionsvertretern gehört haben, zuletzt von der Kollegin Schmidberger,
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 gerade was das Ernstnehmen von direkter Demokratie  betrifft. Sie haben über 1 Million Menschen, die für die  Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt haben, die  kalte Schulter gezeigt. Die Zustimmung war übrigens  kein Protest gegen die bisherige Mieten- und Wohnungspolitik gewesen, wie der Kollege Heinemann sagte, sondern Überzeugung, dass diese Stadt einen leistungsfähigen innerstädtischen Flughafen gebraucht hat. Sie sind  damit schofelig umgegangen. Sie haben den Willen der  Wählerinnen und Wähler ignoriert. Sie haben nicht mal  eine Expertenkommission eingesetzt. Dann tun Sie aber  bitte an dieser Stelle nicht so, dass eine Expertenkommission dringend notwendig gewesen wäre. Diese Argumentation ist ja geradezu bigott.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Ich will auch sagen: Was nützt uns eine Expertenkommission, wenn darin keine Experten sitzen? Ich habe  schon beim letzten Mal gesagt: Was will man denn mit  Politologen, Soziologen, Ideologen erreichen? – Da sind  doch keine Fachleute dabei, die da ihre Expertise einbringen können.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]  Was hilft uns denn so eine Expertenkommission? – Und  dann noch zu behaupten: Ja, die Initiatoren müssen doch  beteiligt werden. – Ja, Entschuldigung, es gilt ja immer  noch dieses allgemeine Sprichwort: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. – Sie können doch nicht jemanden, der direkt betroffen ist, in die  Kommission setzen und die eigenen Ziele verfolgen lassen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Das ist doch auch ein Ding der Unmöglichkeit, an dieser  Stelle so zu argumentieren.  Dann will ich an der Stelle auch noch mal ganz klar sagen: Wir können ja auch mal auf die weiteren finanzpolitischen Leitlinien dieses Senats gucken. Senator Wesener  berät gerade mit seiner Fraktionsvorsitzenden darüber,  wie er die fehlenden Milliarden auftreiben kann, nehme  ich an. Das ist dann auch mal das Thema, wenn man hier  von 30 bis 40 Milliarden, konservativ geschätzt, redet, die  eine Enteignung am Ende kosten würde. Das ist Geld, das  für die Schulsanierung fehlt, aber auch für Investitionen  in Gebäudesanierung, Wärmedämmung, Klimaschutz. Sie  müssen sich auch mal entscheiden: Wollen Sie die Welt  retten, oder wollen Sie alle Gebäude ankaufen. Alles auf  einmal wird nicht funktionieren in dieser Stadt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Dann kommen wir mal zu diesen angeblich bösen Preistreibern, die in dieser Stadt so furchtbar die Mieten erhöhen, weswegen man alle enteignen muss, wo wir ja wissen, dass am Ende keine einzige Wohnung mehr dabei  herauskommt. Über diese Dialektik sollten Sie auch mal  nachdenken. Gestern die Schlagzeile beim „Berliner  Kurier“: „Mieten rauf, rauf, rauf“. Das ist die Schlagzeile,  das ist die Debatte in dieser Stadt, aber jetzt kommt die
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 176  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Pointe: „Mieten rauf, rauf, rauf“ ist nicht etwa das böse  Konglomerat von privaten Investoren, es sind auch nicht  die Genossenschaften, das bezieht sich ausschliesslich auf  die gigantischen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsgesellschaften, die die Mieten im Augenblick massiv nach oben treiben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 und Florian Kluckert (FDP)]  Insofern ist die Frage: Wen wollen Sie denn eigentlich  enteignen? Die, die die Mieten im Augenblick hochtreiben? – Die gehören Ihnen doch schon. Und warum erhöhen die die Mieten? – Weil zu wenig Wohnungen am  Markt sind und das Bauen immer teurer wird, weil Sie  mit dem Bauen nicht vorankommen. Darüber sollten Sie  nachdenken, dass das eigentliche Problem der fehlende  Wohnraum ist und nicht der Ankauf von noch mehr  Wohnungen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Insofern, Frau Regierende Bürgermeisterin, Herr Senator  Geisel, kann man Ihnen nur wünschen, dass Sie mit einem Rest an wohnungsbaupolitischer Vernunft in diesem  Senat weiterhin unterwegs sein mögen und auch die Neubauziele, die Sie ja artikuliert haben, wofür Sie auch die  Unterstützung der Freien Demokraten haben, umsetzen  mögen. Senator Geisel hat gestern in seinem Interview in  der „Morgenpost“ richtig gesagt und das Beispiel Elisabeth-Aue erwähnt, er kann es nicht fassen, dass dort  5 000 Wohnungen möglich seien, die Koalition vielleicht
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Da fehlt mir jede Antwort. Wo soll ich da anfangen  bei 1 000 Wohnungen? Da kann man nicht mal die Infrastruktur mitplanen. – Recht hat er, der Senator,
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 aber er muss es dann an der Stelle auch umsetzen und im  Zweifelsfall auch mal auf den Tisch hauen und entsprechend die Verfahren an sich ziehen, denn machen wir uns  nichts vor, da ist das Beispiel Elisabeth-Aue geradezu  exemplarisch: Die Debatten sind zehn Jahre, mindestens  fünf Jahre alt. Wenn sich die SPD schon in der letzten  Koalition durchgesetzt hätte und die Bagger dort gerollt  wären, würde da heute fast ein fertiges Wohnquartier  stehen, die Baukosten wären deutlich niedriger – Sie  wissen ja, wie Baukosten entsprechend steigen –, und  damit wären auch die Mieten niedriger. Das ist doch ganz  klar. Das ist eine klare Schlussfolgerung, wie das entsprechend vorangeht. Deswegen sind Verzögern, Taktieren, Nichtbauen, keinen Wohnraum schaffen am Ende am  teuersten. Noch teurer ist entsprechend die Enteignung.  Kommen Sie endlich zu einer vernunftgeleiteten Wohnungspolitik!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Investieren Sie in dieser Stadt, und lassen Sie auch wieder zu, dass in dieser Stadt investiert wird!  Zum Abschluss will ich auch gerne sagen: Am Ende mag  es fünf, sieben oder 19 Runde Tische geben, solange das  Gespenst, das Thema Enteignung, nicht vom Tisch ist,  wäre doch jeder private Investor in dieser Stadt mit dem  Klammerbeutel gepudert, hier künftig auch nur einen  einzigen Euro zu investieren. Schaffen Sie diesen Murks  ab! Fangen Sie an zu bauen! Bringen Sie die Stadt voran! – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Herr Förster! Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze,  aber das war mir doch jetzt in der Rede etwas zu billig.  Dass Sie hier die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die auch zur Stadtrendite dieser Stadt beitragen,  als Preistreiber brandmarken, das kann ich so nicht stehenlassen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Die Erhöhungen sind auf minimalem Niveau, und Sie  wissen auch, dass sie in den vergangenen Jahren nicht  erhöht haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Sie sagen ja selber bei jeder Gelegenheit, dass man in  Wohnungsbaubestände investieren muss. Das machen wir  auch. Sie wissen, wir haben von der Privatwirtschaft viele  Wohnungsbaubestände gekauft, z. B. in Altglienicke, die  so was von runtergerockt waren. Da muss investiert werden. Das machen wir auch.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Und Sie wissen, dass wir seit Jahren bei den Wohnungsbaugesellschaften nichts abschöpfen, sondern dass sie die  Einnahmen und die Gewinne behalten können, um in den  Neubau und in die Bestände zu investieren. Deswegen  bitte nicht so billig und keine Verunglimpfung unserer  Wohnungsbaugesellschaften!  Ich finde es auch nicht gut, wie Sie hier die Ängste der  Berlinerinnen und Berliner verharmlosen, warum auch  dieser Volksentscheid so erfolgreich war. Und sich dann  hier auf die Schulter zu klopfen, das war ein Protest gegen die letzte Koalition, das ist auch viel zu billig. Sie  wissen, dass es vor allem die Probleme gibt, weil es keine  anderen gesetzlichen Regelungen und politischen Ver(Stefan Förster)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 177  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  einbarungen im Bund gibt. Deswegen würde ich mal  dringend aufhören, auf die Schultern zu klopfen, sondern  erkennen Sie an, dass Sie jetzt in einer Ampelkoalition  sind. Sie können jetzt mit SPD und Grünen zusammen  dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter in  Deutschland keine Angst haben müssen
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 und auch nicht so einen Volksentscheid unterstützen  müssen, sondern dass es genug bezahlbare Wohnungen  gibt. Das ist der Weg. Nicht so billig bitte, Herr Förster! –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Vielen Dank, Kollege Heinemann, dass Sie Ihre gewonnene Zeit, jetzt wo Sie nicht mehr PGF sind, nutzen, um  entsprechend fundierte Redebeiträge nach meinen Redebeiträgen vorzubereiten. Das gibt mir die Gelegenheit,  noch mal drei Minuten reden zu dürfen. Herzlichen  Dank! Ein besseres Geschenk hätten Sie mir gar nicht  machen können, um das nur vorab zu sagen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Dann will ich an der Stelle auch sagen: Normalerweise  sind ja diese Zwischenbemerkungen und Interventionen  dazu da, Anwürfe des Vorredners zurückzuweisen. Nun  habe ich an Sie ja gar keinen Anwurf adressiert, auch  nicht an die SPD-Fraktion, im Gegenteil.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Ich habe ja gesagt, die SPD-Fraktion ist ja wenigstens  noch ein Teil in dieser Stadt, der das Bauen beschleunigen möchte. Das habe ich ja ausdrücklich gelobt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Insofern verstehe ich Ihre Aufregung in diesem Fall gar  nicht. Allerdings, wenn Sie sagen, Sie wollen die entsprechenden Kritikpunkte an den städtischen Wohnungsgesellschaften nicht hören, und sich vor diese stellen, das  kann ich verstehen, Kollege Heinemann, denn es müssen  immer sehr viele Sozialdemokraten in den Aufsichtsräten  der städtischen Gesellschaften untergebracht werden.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Es werden Pressesprecher gesucht, Vorstände und Ähnliches. Da müssen Sie natürlich die schützende Hand über  die Landesbeteiligungen halten. Das ist ganz klar. Dafür  habe ich volles Verständnis. Mal sehen, wo wir Sie in  fünf Jahren wiederfinden, in welcher Gesellschaft! Ich  gebe jetzt schon Wetten ab, will es aber an der Stelle nur  zu Protokoll geben, damit am Ende keiner sagt, ich hätte  nicht wenigstens vorab darauf hingewiesen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Ansonsten, Kollege Heinemann, was sozusagen dann  auch das Engagement im Bund betrifft – Sie sind ja auch  Bundesbeamter in einem in dieser Koalition weiterhin  tätigen Ministerium. Da können Sie Ihre Expertise entsprechend einbringen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Wenn es im Bund in den letzten Jahren bei dem Thema,  das Sie gerade adressiert haben, nicht so gut voranging,  mag es möglicherweise auch daran gelegen haben – die  SPD war ja fast Dauerabonnent in der Regierung –, dass  Sie im Ministerium mit den Vorlagen nicht so schnell  vorangekommen sind. Kann sein, tut mir leid, aber bitte  beschleunigen Sie dann Ihre eigene Arbeit! Dann kommen wir auch in der Koalition auf Bundesebene, glaube  ich, beim Thema Wohnungsneubau schneller voran, um  das an der Stelle auch entsprechend zu adressieren.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Und schliesslich, das will ich auch noch sagen, es hat ja  niemand etwas dagegen, dass städtische Wohnungsgesellschaften bauen. Die städtischen Wohnungsgesellschaften können im Einzelfall auch mal etwas ankaufen,  aber dann noch das Beispiel mit dem Kosmosviertel aus  meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick zu bringen, wo  in der Tat damals zu einem Dumpingpreis unsanierte  DDR-Plattenbauten verscherbelt worden sind, dann aber  zu einem Preis, den wir bis heute nicht genau kennen,  weil uns die entsprechenden Daten vorenthalten werden,  der aber irgendwie beim Acht- bis Zehnfachen des damaligen Verkaufspreises liegt, wieder angekauft werden.  Das ist doch der eigentliche Skandal, dass am Ende jemand, der die Wohnungen über 20 Jahre runtergewirtschaftet hat, Profit macht.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Daran sind Sie doch schuld gewesen. Das ist doch nicht  die Initiative der FDP gewesen, das hier entsprechend zu  verkaufen. Das muss man auch mal sagen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Das ist ja das Ergebnis, letzter Satz, von allen Landesbeteiligungen, die Sie entsprechend rekommunalisiert haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Wo ist es denn günstiger geworden? – Zum Beispiel beim  Thema Wasser: Wir haben nach wie vor die höchsten  Wasserpreise in ganz Deutschland. Erzählen Sie den
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 178  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Leuten doch nicht immer, wenn es der Staat macht, wird  es billiger! Wenn es der Staat macht, wird es teurer, weil  eben die Leute auch versorgt werden müssen, weil Sie  zwei Geschäftsführer für eine grosse Gesellschaft brauchen statt einen. Das sind doch alles Zustände, die entsprechend verteuern. Also fangen Sie an, effizientere  Strukturen einzuführen,
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 dort entsprechend zu bauen! Machen Sie die Wohnungsbaugesellschaften so arbeitsfähig wie in Hamburg!
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Da gibt es eine einzige statt sechs, und da ist der Wohnungsmarkt auch besser in Schuss. Da gibt es ein gemeinsames Miteinander aller Akteure. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dass sich gerade die FDP als Partei der Immobilienlobby, die hier mit  am meisten Geld von den Immobilienkonzernen bekommen, derentwegen die vielen Mieter und Mieterinnen in  der Stadt wirklich Angst haben, an dieser Stelle aufschwingt und sich über zu hohe Mieten aufregt, ist wirklich mehr als verlogen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben hier wie eigentlich immer nur ein einziges  Instrument: Sie wollen den Mieterschutz beschneiden und  bauen, bauen, bauen – egal was, egal wie teuer, egal wo,
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Wer sich seine Miete nicht mehr  leisten kann, soll sich seine Wohnung einfach kaufen. – Noch mehr Verachtung für die Mieter und Mieterinnen  dieser Stadt ist kaum möglich.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Die AfD setzt auch beim Wohnen auf dieselbe Karte, und  zwar Rassismus. Die Grenze verläuft jedoch eben nicht  zwischen den hier Geborenen und den zugezogenen Mieterinnen und Mietern, sondern zwischen renditegetriebenen Immobilienkonzernen und der grossen Mehrheit der  Berlinerinnen und Berliner. Vonovia und andere Immobilienkonzerne sind eben nicht in erster Linie ihren Mieterinnen und Mietern verpflichtet, sondern vor allem den  Aktionären. Eine Mieterin bei Vonovia zahlt beispielsweise jeden Monat durchschnittlich 170 Euro direkt an  die Aktionäre. Bei der Deutschen Wohnen sind es  162 Euro. Dieses Geschäftsmodell der finanzialisierten  Wohnungswirtschaft ist eines der Riesenprobleme auf  dem Berliner Wohnungsmarkt, und damit muss endlich  Schluss sein.
Berlin, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Mit dem Antrag gibt die AfD nun vor, den Volksentscheid schnell entscheiden zu wollen, aber eigentlich geht  es Ihnen um eine schnelle Abwicklung. Berlin hat sich  aber entschieden und mit überwältigender Mehrheit für  „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Das  muss einem nicht gefallen, aber das ist die Ausgangslage,  die nicht wegdiskutiert werden kann. Denn der Volksentscheid gibt eine ganz grundsätzliche Antwort darauf, wie  das Wohnen in der Stadt organisiert sein soll, nämlich  dass Wohnraum keine Ware mehr sein soll. Deshalb kann  man den Volksentscheid auch nicht mit: Wir bauen halt  ein paar mehr Wohnungen –, oder mit: Jetzt geht es darum, ein paar schwarzen Schafen auf die Finger zu hauen –, beantworten, sondern es geht wirklich darum, das  System einer finanzialisierten Wohnungswirtschaft, das  mit einer sozialen Wohnungspolitik unvereinbar ist, zu  regulieren. Es geht um Gemeinwohl und um Gemeinwirtschaft, es geht um Profitmaximierung und hohe Renditen  auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
  Einmal davon abgesehen, dass ich in meiner Zeit am  Otto-Suhr-Institut schon bessere Reden von Marxisten  gehört habe,
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 und Steffen Zillich (LINKE)]  frage ich Sie einmal ganz freundlich – nachdem Sie hier  die Besitzer der Wohnungen, insbesondere die Wohnungsgesellschaften beschimpfen –: Ist Ihnen bekannt,  dass ein erklecklicher Bestandteil der Wohnungen in  dieser Stadt städtischen Wohnungsgesellschaften gehören, also wie Ihre frühere Mutterpartei, die SED, gesagt  hätte, „Volkseigentum“ sind? Deswegen verstehe ich
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 179  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  nicht so ganz, warum Sie so fürchterlich auf denen herumklopfen. Da geht es doch nicht um Profite, da geht es  um die Erhaltung von Wohnraum.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Deswegen bitte ich Sie, mir diesen Widerspruch einmal  aufzulösen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Krestel! Den Widerspruch müssen Sie  mir – nicht an dieser Stelle – noch einmal anders erklären. Vielleicht habe ich nicht deutlich genug gesprochen,  aber ich kann es gerne noch einmal versuchen, es Ihnen  zu erklären. Sie sehen auf der einen Seite ein Wohnungsunternehmen wie Vonovia – der renommierte Ökonomieprofessor Heinz-Josef Bontrup hat die mal als Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft bezeichnet –, deren Geschäftskonzept darin besteht, tatsächlich ein Finanzinvestor zu sein und in den Wohnungsmarkt zu investieren, weil mit Betongold besonders hohe  Renditen erwirtschaftet werden können. Etwas völlig  anderes sind Wohnungsunternehmen wie die städtischen,  die übrigens hoch reguliert sind – übrigens seit die Linke  mit in der Regierung sitzt. Die Kooperationsvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen neu auf  den Weg zu bringen, war 2017 das Erste, was die neue  Regierung gemacht hat.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Seit 2017 sind die Mieten bei den städtischen Wohnungsunternehmen von der Marktsituation entkoppelt, weil das  etwas ist, was eine Regierung tun sollte, wenn sie sich für  die soziale Wohnraumversorgung verantwortlich fühlt.  Wenn Sie hier mit dem Volksentscheid immer irgendwelche Enteignungsfantasien oder Sozialismusideen heraufbeschwören wollen, schauen Sie z. B. erst einmal nach  Wien.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Das ist immer ein guter Bezugspunkt, wo man sagen  kann, dass dort etwa 50 bis 60 Prozent der Mietwohnungen entweder kommunal oder genossenschaftlich organisiert sind. Wir haben dort eine Marktsituation, bei der die  Marktmacht nicht bei den privaten Wohnungskonzernen  liegt, sondern bei der Kommune und bei den Genossenschaften. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation –  bisher sind es 30 Prozent plus 10 Prozent Genossenschaften. Wenn wir den Volksentscheid, so wie er jetzt vorgelegt wurde, umsetzten, kämen wir sehr nahe an die Situation Wien heran. Deswegen reden wir gar nicht über  Sozialismusfantasien – das können wir gerne an anderer  Stelle machen –, sondern über Wiener Verhältnisse.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass  wir diese Verhältnisse in Berlin schaffen.