K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ebenso falsch sind die weiterhin ständig wachsenden  Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Immer  strengere Klimavorschriften, Brandschutzbestimmungen,  Dokumentationspflichten – wir haben das alles gehört –  treiben die Kosten in die Höhe und würgen Investitionen  ab. Heute müssen Mitarbeiter bereits dafür eingestellt  werden, die Bearbeitung von Bürokratie zu bewältigen  und Vorgaben zu erfüllen, die viele Unternehmen kaum  noch erfüllen können und manche auch nicht mehr erfüllen wollen. Vor allem Informations- und Dokumentationspflichten im Bereich Kaufrecht, im Verbraucherrecht,  im Steuerrecht und im Umweltrecht machen den Unternehmen zu viel zu schaffen. Dafür ist ein immenser personeller, zeitlicher und finanzieller Aufwand notwendig,  der von Grossunternehmen und Konzernen leichter abzufedern ist, kleine und mittlere Unternehmen aber eben  belastet.  Ich kann mich noch gut an die dringliche Aufforderung  der Berliner Handelskammer erinnern, diesem Vergabegesetz nicht zuzustimmen. Da lagen alle Argumente vor,  das ist schon besprochen worden; es lag alles auf dem  Tisch. Ich gehe mal davon aus, dass sich der Wirtschaftssenator, der bis vor Kurzem auf der anderen Seite sass, an  die entsprechenden Argumente erinnert. – Ich unterstelle  Ihnen hier keine kognitive Dissonanz, Herr Senator. Sie  wissen, es gibt viel zu tun, um in Berlin den bürokratischen Dschungel zu lichten und einen unternehmerfreundlichen Kurs zu fahren, ja, eine Willkommenskultur  für Unternehmer, wie wir es in unserem Blue Deal 2030  vorgeschlagen haben. Dazu gehört auch, öffentliche  Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.   Vor allem für mittelständische Unternehmen müssen die  Hürden so niedrig wie möglich sein. Unternehmen dürfen  nicht durch komplizierte Regeln von der Teilnahme an  öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt werden; das  ist nicht nur schlecht für die gewerbliche Wirtschaft,  sondern auch für die öffentliche Hand. Ich nenne beispielhaft, der Kollege Gräff hat es schon gemacht, die  Schulbauoffensive. Welche Handwerker sollen hier überhaupt noch arbeiten? Ich rede noch nicht einmal vom  Bauen. Alleine schon für das Sanieren und die Ausschreibungen, die hier laufen, kriegen wir die Leute nicht  her! Ein Problem übrigens, das auch die landeseigenen  Unternehmen in Berlin belastet: Es gibt keinen, der von  heute auf morgen mit dem öffentlichen Vergaberecht  zurechtkommt.   Was nötig ist, sind Entlastungen, keine weiteren Belastungen, gerade von kleinen und mittleren Unternehmen.  Die Unternehmen brauchen mehr Freiraum für ihre Geschäftstätigkeit. Das nennt man wie, Herr Schneider? –  Unternehmerische Freiheit. Ein Fremdwort für Sie. Das  wissen wir.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Hier steht aber unternehmerische Freiheit gegen die Politik, die in Ihren Augen – links der Mitte – erfolgreiches  Unternehmertum an der Quote und am Geschlecht festmacht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ein erster Anfang wäre tatsächlich die Abschaffung des  Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Wir  haben das übrigens kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode gefordert.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 – Richtig, Herr Schneider! Wir waren schon mal da und  wollten das weghaben, weil es richtig ist.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Eine abweichende Berliner Regelung zu den europäischen und bundesdeutschen Vergabegesetzen ist überflüssig, nein, für unseren Standort kontraproduktiv.   Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und vor  allem auf Ihre Auffassung dazu, Herr Senator. Das ist  eine Art erste harte Bewährungsprobe für Sie.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Sie sind von der Wirtschaft als Quereinsteiger gekommen, und ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft, nicht  nur die kooperierte Wirtschaft, also die Kollegen der IHK  und Ihres ehemaligen Wirkungsfeldes, der Handwerkskammer, sondern auch die davon beschwerten Unternehmer sich ganz genau anschauen, ob und welche Erleichterungen Sie in dieser konkreten Lage den Berliner Unternehmerinnen und Unternehmern anzubieten haben. Wenn  Sie sich tatsächlich für mehr freies Unternehmertum
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 509  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  starkmachen und gegen mehr staatliche Bevormundung  und Reglementierung vorgehen oder mal ein Veto einlegen, dann, Herr Senator, haben Sie uns auf Ihrer Seite, ob  Sie das wollen oder nicht. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die FDP beantragt allen Ernstes, das Berliner  Vergabegesetz abzuschaffen, komplett.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Also, weg mit dem Vergabemindestlohn, weg mit der  Bezahlung nach Tarif, weg mit all den Regelungen, die  dafür sorgen, dass die Menschen, die in unserer Stadt  öffentliche Aufträge abarbeiten, von ihrer Arbeit zumindest einigermassen leben können. Ich muss sagen: Eigentlich muss man der FDP für diesen klaren Antrag fast  dankbar sein, denn es soll ja tatsächlich die Gefahr gegeben haben, dass Sie hier in Berlin in die Landesregierung  reinrutschten. Jetzt ist zumindest klar: Niemand, der noch  etwas Respekt für die arbeitenden Menschen in unserer  Stadt hat, kann diese neoliberalen Radikalinskis auch nur  in die Nähe einer Regierungsbank lassen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Was enthält das Vergabegesetz für schlimme Zumutungen für die Unternehmen? – Vorgaben zur Frauenförderung,
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Vorgaben zum Umweltschutz und, Achtung, besonders  verwerflich, Vorgaben gegen Kinderarbeit – um Gottes  willen! Der Kern des Vergabegesetzes, das ist richtig  gesagt worden, ist Art. 9 Abs. 1,
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 nämlich die Pflicht, seine Beschäftigten nach Tarif zu  bezahlen, und die Pflicht, nach dem Vergabemindestlohn  12,50 Euro zu zahlen, den wir, das ist auch schon richtig  gesagt worden, auf 13 Euro erhöhen werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt gibt es Experten, das mussten wir uns auch anhören,  die sagen: 13 Euro, das ist doch viel zu viel! – Das sind in  der Regel übrigens Leute, die noch nie für so wenig Geld  arbeiten mussten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Und ich sage Ihnen Folgendes: Ich kenne solche Leute.  13 Euro sind zu wenig. Ein Mensch, der 45 Jahre Vollzeit  arbeitet, muss mindestens 14,30 Euro verdienen, damit er  am Ende des Arbeitslebens nicht in die Altersarmut  rutscht und eine Rente oberhalb der Mindestsicherung  hat.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch wohl das Mindeste. Es ist doch das Mindeste, dass jemand, der sein Leben lang malocht, am Ende  nicht in die Altersarmut rutscht. Damit werden wir mit  der öffentlichen Vergabe sorgen, das kann ich Ihnen  zusagen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem fängt übrigens nicht erst mit der Rente an.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Wer 13 Euro verdient, kommt im Monat auf nicht einmal  2 200 Euro brutto. Ich weiss nicht, ob Sie das schon mal  erlebt haben, ob Sie sich das vorstellen können. Mit dem  Geld – bzw. wenn man noch weniger bekommt –, kann  man weder die Miete für eine Wohnung hier in Berlin  bezahlen, noch seine Familie einigermassen vernünftig  ernähren. Deswegen, das ist auch schon richtig gesagt  worden, werden wir in Berlin den Landesmindestlohn  und den Vergabemindestlohn nicht abschaffen, sondern  wir werden ihn weiter so erhöhen, dass Menschen in  dieser Stadt von ihrer Arbeit leben können.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Kommen wir zu dem Argument der Superexperten, die  sagen, wir brauchen gar keinen Vergabemindestlohn, wir  haben ja den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 – Klatschen Sie ruhig! – Wenn jemand diese beiden  Lohnuntergrenzen vermischt, zeigt er schon, dass er  überhaupt nichts verstanden hat. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt für jeden kleinen Krauter, für jedes  kleine Unternehmen, also für Unternehmen, die überhaupt nichts mit öffentlichem Geld zu tun haben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 510  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Der Vergabemindestlohn gilt für Aufträge, die mit unserem Geld, die mit unserer Kohle abgearbeitet werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Unternehmen müssen das Geld nur eins zu eins an  ihre Arbeitnehmer weitergeben. Es ist doch wohl selbstverständlich, dass wir mit unserem öffentlichen Geld  keine Armutslöhne und kein Lohndumping finanzieren.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Freunde von der FDP! Es ist doch ein guter alter  marktwirtschaftlicher Grundsatz: Wer das Orchester  bezahlt, bestimmt die Musik.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Öffentliches  Geld gibt es nur für gute Arbeit.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Die Menschen, die für uns die Kitas bauen, die die Gebäude reinigen, die das Schulessen zubereiten, die müssen von ihrer Arbeit leben können.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deswegen werden wir mit dem Vergabemindestlohn von  13 Euro nicht nur eine Untergrenze einführen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche unbedingt zur Anwendung gebracht  werden müssen. Wir werden die Kontrollgruppe verstärken, und wir werden dafür sorgen, dass auf den öffentlichen Baustellen die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird,  damit die Menschen, die dort arbeiten, eben nicht mehr  um ihren Lohn betrogen werden.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 – Ja, im Gegensatz zu Ihnen habe ich sehr lange Unternehmen und auch Betriebsräte beraten, deswegen kann  ich Ihnen sagen, dass die Nachweise der Informationspflichten in der Privatwirtschaft deutlich höher sind als  bei öffentlichen Aufträgen. Deswegen stimmt es auch  nicht, dass die Gegner des Vergabegesetzes die Bürokratie abbauen wollen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 und Holger Krestel (FDP)]  Das hat mit Bürokratieabbau überhaupt nichts zu tun.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Diejenigen, die gegen das Vergabegesetz wettern, wollen  die Anwendung von Tarifverträgen unterlaufen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deswegen gilt für uns: Öffentliches Geld gibt es nur für  gute Arbeit, öffentliche Aufträge gibt es nur nach Tarif. –  Glück auf!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir hier heute endlich
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 511  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  auch mal wieder über ein Thema aus dem Wissenschaftsbereich sprechen. Es ist das erste Mal in dieser Wahlperiode, und ich freue mich sehr, dass wir den Antrag zur  Änderung des Berliner Hochschulgesetzes gemeinsam  mit der FDP einbringen. – Vielen Dank, Stefan Förster!
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir korrigieren mit diesem Antrag die jüngste Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vom vergangenen  September, denn was die Koalition damals veranstaltet  hat, war grosser Mist.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ja, meine Damen und Herren, das war grosser Mist, und  das räumen Sie ja selber in Hintergrundgesprächen auch  ein: dass die Novellierung in der verabschiedeten Form  nicht ausgereift war und eine Korrektur notwendig sei.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 – Ja. Wir haben uns, Herr Kollege Schulze, ja auch darüber unterhalten, und auch Sie sehen den Bedarf, dass  nachgesteuert werden muss. Das hat auch die Wissenschaftssenatorin in der vorletzten Ausschusssitzung angekündigt.  Worum geht es? – Es geht darum, dass den Hochschulen  nunmehr vorgeschrieben ist, ihre Postdoktoranden grundsätzlich zu entfristen. Der entsprechende Paragraf, der  nun dazu führt, dass flächendeckende Anschlusszusagen  ausgelöst werden, war übrigens in der ursprünglichen  Gesetzesvorlage gar nicht enthalten, er wurde erst nachträglich eingeführt – ohne Anhörung der Hochschulen,  ohne Beratung im Parlament, ohne finanzielle Vorsorge  für die Hochschulen, die mit der Umsetzung mal wieder  alleingelassen wurden. – Sie können heute, Herr Kollege  Schulze, bei Herrn Wiarda nachlesen; er schreibt in seinem Wissenschaftsblog dazu. – Die Kritik an dieser Gesetzesnovelle reisst bis zum heutigen Tage nicht ab. Mit  unserem Antrag fordern wir den Senat daher auf, eine  Fehlentscheidung der vergangenen Legislaturperiode  zurückzunehmen, und geben Ihnen hiermit die Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen, den Sie selber dem Wissenschaftsstandort Berlin bereits zugefügt haben.  Es ist die Aufgabe unserer Hochschulen, wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden. Dafür braucht es Qualifikationsstellen, und zwar fortwährend, und genau deshalb  sind diese Stellen auch begründet befristet. Sosehr ich  den individuellen Wunsch nach langfristigen beruflichen  Perspektiven persönlich nachvollziehen kann, stelle ich  mir schon die Frage: Was passiert denn mit den zukünftigen Generationen von Nachwuchswissenschaftlern, wenn  die Hochschulen nun gezwungen sind, alle Postdoktoranden zu entfristen? Sie schaffen damit Dauerstellen und  blockieren für dreissig Jahre die Stellen für den kommenden wissenschaftlichen Nachwuchs. Das ist völlig verantwortungslos und schadet der Wissenschaft und Forschung in Berlin.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und es ist genauso verantwortungslos, dass der rot-rotgrüne Senat die damalige Kritik einfach ignoriert und die  Warnungen in den Wind geschlagen hat. Wenn die gerade erst wiedergewählte Präsidentin der Humboldt-Universität im letzten Jahr mit der Begründung von ihrem  Amt zurücktritt, sie stehe für einen derartigen Murks  nicht zur Verfügung, dann frage ich mich doch: Was  muss eigentlich passieren, damit Sie das Ruder endlich  herumreissen?
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Nun haben wir gerade erst vor zwei Wochen von den  Sachverständigen im Wissenschaftsausschuss erfahren,  dass die derzeit Dutzenden Personalstellen des Berliner  Exzellenzverbunds nicht besetzt werden können. Schuld  ist eben jene Neuregelung zur Entfristung von Postdoktoranden. Mit der Gesetzesnovelle gefährden Sie also nicht  nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts, sondern Sie haben auch den Hochschulbeschäftigten einen echten Bärendienst erwiesen, denn statt langfristiger Beschäftigungsperspektiven gibt es aktuell gar  keine Beschäftigungsperspektiven.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Deswegen ist es wichtig, dass wir hier korrigieren. Das  Land Berlin hat sich mit der Novelle auf einen hochschulpolitischen und arbeitsrechtlichen Sonderweg begeben. Dieser Weg mündet in der Sackgasse, denn mittlerweile bestätigt auch ein Rechtsgutachten, dass das Gesetz  in der vorliegenden Form nicht verfassungskonform ist  und so gar nicht hätte verabschiedet werden dürfen. Die  Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, der mit dem  Wissenschaftszeitvertragsgesetz von seinem Recht bereits  Gebrauch gemacht hat.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Für meine Fraktion steht ausser Frage: Die Berliner Universitäten brauchen ein rechtssicheres Hochschulgesetz,  ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ihrer Aufgabe für  den wissenschaftlichen Nachwuchs auch weiter nachzukommen. Es ist richtig, dass Stellen nicht unbegründet  befristet werden dürfen, aber einen Zwang zur Entfristung darf es eben auch nicht geben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Dafür sind die Strukturen der Universitäten auch gar  nicht ausgelegt.   Apropos Strukturen: Ich hatte grosse Bedenken, dass  durch den Neuzuschnitt des Senatsressorts, die Herauslösung von Wissenschaft und Forschung aus der Senatskanzlei, dieser gerade für Berlin so wichtige Bereich
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 512  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  zukünftig zu einem Anhängsel der Gesundheitsverwaltung wird. Nachdem jetzt mehrere Monate vergangen  sind, muss ich leider feststellen, dass meine Bedenken  berechtigt waren. Die neue Spitze der Senatsverwaltung  setzt augenscheinlich andere Prioritäten als ihre Vorgänger es getan haben; ihre Schwerpunkte liegen jedenfalls  nicht im Wissenschaftsbereich.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu ihren Vorgängern bedient sich die Senatorin im Wissenschaftsausschuss – das will ich hier an  der Stelle auch mal sagen – der Arroganz, Fragen von  Parlamentariern einfach nicht zu beantworten. Das ist  kein Zeichen von Souveränität, das ist einfach nur  schlechter politischer Stil.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 Wir haben es in der vergangenen Wahlperiode gerade im  Wissenschaftsbereich trotz unterschiedlicher Auffassungen immer wieder geschafft, einen gemeinsamen Weg  der sachlichen politischen Auseinandersetzung und des  respektvollen Umgangs miteinander zu bestreiten. Dass  Sie offenbar nicht dazu bereit sind, diesen Weg mitzugehen, bedaure ich sehr. Es liegt an Ihnen, Frau Senatorin,  ob Sie diesen Weg weiter gehen wollen oder nicht.  Ich möchte abschliessend noch etwas zu den Hochschulverträgen sagen, da kann ich mir eine Bemerkung nicht  verkneifen: Sie haben vor wenigen Tagen angekündigt,  dass die bestehenden Hochschulverträge um ein Jahr  verlängert werden sollen, und zwar mit der Begründung,  dass die Hochschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit brauchen. Das ist genau das, was die CDUFraktion schon vor einem Jahr gefordert hat: die Verlängerung der bestehenden Hochschulverträge. Sie haben  sogar unsere Begründung übernommen; unseren Antrag  haben Sie damals allerdings abgelehnt. Ich kann nur  hoffen, dass Ihnen im Falle des Berliner Hochschulgesetzes die Interessen der Hochschulen wichtiger sind als  parteipolitische Spielchen. – Ich danke Ihnen für die  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Auch mir fällt es nach den Themen des heutigen Tages –  nach den Gedenkworten für unsere Holocaustüberlebende  Inge Deutschkron und angesichts des Krieges – schwer,  auf so etwas vermeintlich Kleines, Technisches wie einen  § 110 im Hochschulgesetz umzuschalten. Und doch ist es  sehr wichtig. Es gibt auch einen Zusammenhang. Daher  will ich einmal versuchen, das Problem einzuordnen.   Lassen Sie mich aber noch Folgendes voranstellen: Wir  wollen, dass diese Stadt ein sicherer Hafen ist für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus allen Ländern,  in denen die Wissenschaftsfreiheit bedroht ist, in denen  sie selbst bedroht sind – aktuell aus der Ukraine, aber  auch aus Russland. Wir haben dazu das Programm „Wissenschaftsfreiheit“ bei der Einstein-Stiftung geschaffen,  das nun wieder noch stärker gebraucht wird.   Dass wir Wissenschaft und Forschung gerade dieser Tage  noch einmal in verschärfter Weise brauchen und wertschätzen sollten, liegt doch hoffentlich auf der Hand. Wer  schafft die Technologien für die Energiewende, die uns  auch von russischem Gas unabhängig machen muss? –  Die Forschung. Wer hilft uns, die Welternährung sicherzustellen, wenn zwei der weltgrössten Exporteure von  Getreide – die Ukraine und Russland – zusammenbrechen? – Hoffentlich auch, unter anderem, die Forschung  in den Wirtschafts-, Sozial-, Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften. Die Rolle der medizinischen Forschung haben wir nun wohl alle verinnerlicht. So wenig  wir über Viren wussten, obwohl sie uns täglich umgaben,  wurden wir schnell zu einem Volk von Virologen. Nachdem wir uns in den letzten Jahren wenig für unsere osteuropäischen Nachbarn interessiert haben, dringen nun  Bilder von Krieg und Zerstörung in unser Leben – und  damit ein neues Bewusstsein für Geografie und Geschichte und die Folgen des Zweiten Weltkriegs und der Shoah  in Europa. Wer hilft uns bei den politischen Analysen? –  Da sind zum Beispiel die Menschen vom OsteuropaInstitut an der FU und viele andere, die sich mit Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und nicht zuletzt, sondern vor  allem mit der Geschichte befassen. Sie forschen zu den  oben genannten Themen, die uns gerade brennend interessieren. Es geht um ihre Beschäftigungsbedingungen,  diejenigen vieler junger und nicht mehr ganz so junger  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren  Hochschulen. Es geht darum, ob sie nach vielen Jahren  der Qualifikation über Promotion, Forschungsgruppen,  Projekte, Habilitationen, nach Jahren persönlichen Verzichts irgendwann eine Perspektive auf unbefristete Beschäftigung erhalten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Da geht es nicht nur um individuelle soziale Absicherung,  Familiengründung, die Frage, ob ich nach einem befristeten Vertrag Chancen auf eine Wohnung oder einen kleinen Kredit habe, da geht es auch um die Konkurrenzfähigkeit unseres Wissenschaftssystems, das sich weltweit  ein Mass an unbefristeten, unsicheren Arbeitsverhältnissen leistet, das seinesgleichen sucht. Das ist nicht nur für  unseren Wissenschaftsstandort ein Nachteil im Wettbewerb um die besten Wissenschaftlerinnen und Wis(Adrian Grasse)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 513  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  senschaftler aus aller Welt, es ist auch ein Problem für die  „Freiheit der Wissenschaft“, die hier so schön im Titel  des Antrags steht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 In kurzfristigen Verträgen ist es nicht möglich, Themen  und Schwerpunkte frei zu wählen. Die Freiheit der Wissenschaft wird in Deutschland nicht bedroht durch staatliche Repression, aber doch ökonomisch durch ein subtiles  System der Verteilung von Ressourcen und Stellen, mit  dem sich die Wissenschaft quasi selbst verengt. Implizit  erlaubt es unser Wissenschaftssystem den jungen Forscherinnen und Forschern nicht ohne Weiteres, sich  Themen zu widmen, die erst nach vielen Jahren verwertbare Ergebnisse erwarten lassen, oder sich Forschungsfragen zu widmen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit  des Scheiterns am Gegenstand in sich tragen; das höre ich  aus den Naturwissenschaften.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Es erlaubt nicht, sich Forschungsgegenständen zu widmen, mit denen man sich Gegner in vielen Lagern machen kann, oder in der Politik, in der Geschichtswissenschaft unbequeme Thesen zu vertreten.  Befristungen sind aber auch ein Problem, wenn nicht  entlang seit Jahrzehnten bestehender Denominationen,  also Beschreibungen des Gegenstands von Professuren,  geforscht wird. Unsere Professuren sind zum Teil klassisch an Disziplinen und Forschungsfeldern ausgerichtet.  Voraussetzung für die Professur, also fast die einzige  Chance auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, ist, dass  man irgendwie ins Schema passt. Durch unsere starke  Hierarchie im Wissenschaftsbereich sind wir unflexibel.  Das mauert junge Generationen ein und führt nicht dazu,  dass unser Wissenschaftssystem flexibel auf aktuelle  Fragen reagieren kann. Sich entlang der Grenzflächen an  übergreifenden Fragestellungen zu bewegen, gefährdet  die Karriere und die Berufungsfähigkeit. Sich nicht an  den seit Jahren etablierten Strukturen, sondern an aktuellen Fragen auszurichten, kann das Karriereaus bedeuten.  Für uns heisst das aber, dass gerade die aktuellen, die  übergreifenden, die inter- und transdisziplinären Fragen  unter Umständen weniger erforscht werden, als wir das  als Gesellschaft brauchen. Der Mangel an Freiheit, der  durch das unsichere Arbeitsverhältnis in der Wissenschaft  entsteht, kostet uns Erkenntnis, gerade in diesen Tagen.