Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Mit dem vorliegenden Antrag soll der Blickwinkel für eine  Branche geschärft werden, die bisher unter den Existenzgründern und Start-ups weniger Beachtung gefunden hat,  obwohl auch hier die Möglichkeit besteht, die umfangreichen Förderangebote von gut 40 Programmen auf Bundes-  und Landesebene wahrzunehmen. Social Enterprises wirken mehrheitlich strukturell, arbeiten an der Erreichung der  Ziele für nachhaltige Entwicklung und sind seltener als  konventionelle Start-ups von Fremd- und Wagniskapital  abhängig. Diese Definition gibt sich der Verband der Social  Entrepreneurship Netzwerk Deutschland – kurz: SEND –  selbst, und mit dem im Antrag angeregten Monitoring kann  überprüft werden, ob dem so ist.  In erster Linie bestimmen soziale Innovationen das Handlungsfeld dieser Akteure, denn sie wirken am häufigsten in  den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Arbeit sowie Informations- und Kommunikationstechnologie und  widmen ihr Angebot zu 60 % Personenkreisen, die von sozialen Missständen betroffen sind, also vor allem Kindern  und Jugendlichen, Frauen und Mädchen sowie Menschen  mit Migrations- und Fluchthintergrund. Im Freistaat Sachsen gibt es schon vielfältige soziokulturelle Engagements,  die nicht unwesentliche Mittel aus dem Haushalt binden;  jedoch wissen wir nur oberflächlich, welche Wirkung diese  Angebote entfalten. Auch hierzu soll der Antrag Erkenntnisse bringen. Wir als CDU-Fraktion sehen hierin eine Teilbranche der Existenzgründung und Start-ups, die sich als  Social Enterprises definieren. Wir begrüssen daher die Berichterstattung, die uns die Möglichkeit geben soll, die Potenziale der Social Enterprises herauszuarbeiten.  Gleich mehrere Herausforderungen gibt der Interessenverband an. So stehen mangelnde Folgefinanzierung nach der  Gründung, die Komplexität öffentlicher Finanzierungsmöglichkeiten sowie fehlende Startfinanzierung in der Kritik. Aus unserer Sicht sollten der Kern der Finanzierung  aber weiterhin private Quellen bilden. Diese sind über die  etablierten Instrumente der Gründungsfinanzierung, vor allem in Form von Beteiligungskapital, zu erschliessen, sofern eine anteilige Kofinanzierung zum Ausgleich des jeweiligen sozialen Engagements dargestellt werden kann.  Ist der Nutzen nachgewiesen, wäre eine öffentliche Beteiligung, gemessen an den objektiven Kriterien des gesellschaftlichen Mehrwerts, sinnvoll. Dabei sollte auch hier  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3979  der Massstab der sozialen Marktwirtschaft „Fordern und  fördern“ angelegt werden. Nur unter Vorgabe objektiver  Leistungskriterien werden die Unternehmen ohne eine  Dauerförderung am Markt bestehen können.  Die Aufforderung an die Politik, darauf zu antworten, wird  nach Vorlage der Ergebnisse des Antrags gegeben sein: ob  es für einen Existenzgründer oder Start-ups ergänzend ein  neues gemeinwohlorientiertes Förderprogramm für solche  Innovationen geben sollte. Denn wie hat bereits Ludwig Erhard gesagt: „Die soziale Marktwirtschaft ist die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland.“ Sie ist für  Sachsens Wirtschaft Kompass und Richtschnur. Wir bitten  um Zustimmung zu diesem Antrag.  Herzlichen Dank.