K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dennoch: Die FDP-Fraktion hat das Gefühl, Sie haben  sich hier in Ihrem rot-grün-roten Förderdschungel derart  verrannt, dass Sie nicht wieder herausfinden. Sie haben  sich nicht nur im Förderdschungel verrannt, Sie haben  auch zu allem Überfluss die Förderkriterien aller Förderprogramme so weit geändert, dass eine Beantragung für  die Unternehmen mitunter schwierig wird. Wir werden es  an den Zahlen der Abrufe und der Beantragung sehen,  wie viele Unternehmen tatsächlich von der Förderung  Gebrauch machen. Negativbeispiel ist für mich der Investitionsbonus. Herr Valgolio hat das sehr schön vorgetragen, was Sie da reingeschrieben haben. Ich bin der Meinung, er wird nicht richtig durchstarten, und wir werden  sehen, wie die Zahlen sind. Ich höre aber aus der Branche, dass man von einer Beantragung Abstand nimmt.  Deswegen hoffen wir, dass es noch Einsicht gibt bei dem  Fördermittelgeber, beim Land Berlin, die Fördermöglichkeiten niedrigschwelliger zu gestalten, damit das Geld  auch an die Unternehmen fliesst und damit genau der  Fördereffekt eintritt. Erinnern wir uns noch einmal, wer  diese Stadt am Leben hält mit seinen Steuerzahlungen: Es  sind die kleinen, mittelständischen und grossen Unternehmen, die Innovationen vorantreiben, Arbeitsplätze  schaffen und Steuern zahlen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sie sind die tragende Säule der Berliner Wirtschaft und  werden leider vom Senat wenig beachtet und zum Teil  sogar für ihre Geschäftsmodelle angefeindet. Das ist nicht  neu, aber von einer Wertschätzung und Willkommenskultur ist man noch meilenweit entfernt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Noch immer fehlen Gewerbeflächen. Das Projekt zur  Schaffung neuer Gewerbehöfe wird verschleppt, und bei  der Gigabit-Strategie haben Sie 1 Million Euro gestrichen, bei innovativen Leuchtturmprojekten ebenso. Es  wurde viel versprochen, doch wenig umgesetzt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Gefühlt gehen Sie nach dem Mantra vor: Das haben wir  schon immer so gemacht, das können wir auch weiter so  machen. Bisher hat das unserer Ansicht nach kaum zu  Verbesserungen geführt. Nur mit der Förderung von  innovativen Unternehmen, keiner Verstaatlichung von  funktionsfähigen Unternehmen und einem erkennbaren  Gesamtkonzept für Wirtschaft und Energie hat Berlin die  Möglichkeit, in Deutschland, in Europa und in der Welt  nicht seinen Ruf als Chancenmetropole zu verlieren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir wollen ein Berlin, das gerecht, sozial und  ökologisch ist. Wir wollen, dass Berlin zukunftssicher ist.  Deshalb haben wir für die sozial-ökologische Transformation der Industrie und der Digitalwirtschaft in diesem  Doppelhaushalt wieder viel Geld in die Hand genommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das ist gut und richtig so, denn nur mit grosszügigen,  zukunftsgerichteten Investitionen können wir Berlin  gleichzeitig klimaneutral und sozial umbauen. Dafür ist  die sozial-ökologische Transformation der Berliner Industrie und Digitalwirtschaft das Herzstück grüner Politik. Für die grüne Industriepolitik haben wir mit dem  Doppelhaushalt bedeutende Zielmarken gesetzt. So werden wir den Masterplan Industriestadt konsequent umsetzen und damit die Weichen für die Transformation der  Industrie hin zu Klimaneutralität stellen. Ausserdem werden wir die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch  nachhaltige wissensbasierte Produktionen und Dienstleistungen ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt  bedeutet auch, dass wir unsere Industrie durch den massiven Ausbau klimaneutraler Energieträger unabhängiger  machen müssen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 unabhängiger von der derzeitigen fossilen Inflation.  Gleichzeitig müssen wir Beschäftigung durch Qualifizierungsmassnahmen und Investitionen sichern.   Auch im Bereich der Start-up- und Gründerinnen- und  Gründerförderung gehen wir in die Vollen. Wir wollen  Hürden abbauen für Frauen und migrantische Menschen  beim Zugang zur Finanzierung und Förderung von Gründungen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 denn wahre Innovation kann nur ihre Wirkkraft für die  Berliner Wirtschaft entfalten, wenn sie inklusiv und  diversitätsorientiert ist und damit zugänglich für alle  Menschen in Berlin gestaltet wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Auch in der Energiepolitik setzen wir konsequent die  grüne Linie der letzten Legislaturperiode fort. Sowohl im  Masterplan Solarcity als auch im Solar- und Energiewendegesetz haben wir im Haushalt ambitionierte Ziele formuliert, die wir jetzt so schnell wie möglich erreichen  wollen. Mit entsprechenden Förderprogrammen sorgen  wir nun im Haushalt dafür, dass wir möglichst schnell  alle Berliner Dächer zum Glitzern bringen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir stärken das Berliner SolarZentrum, bei dem sich die  Berlinerinnen und Berliner kostenfrei rund um das Thema  Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen beraten  lassen können. Es ist uns wichtig, die grosse Zustimmung  der Berlinerinnen und Berliner für den klimaneutralen  Umbau nicht zu verlieren. Das ist uns sehr wichtig. Wir  bekennen uns ausdrücklich zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Genau deshalb schaffen wir einen  Härtefallfonds, der diejenigen unterstützt, die besonders  unter den stark steigenden Energiepreisen leiden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die letzte  Rederunde zum Doppelhaushalt 2022/2023, und ich  glaube, Sie alle konnten sich vergewissern, dass wir als  Koalition das grosse Ganze im Blick haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mit diesem Haushalt können und wollen wir die sozialökologische Transformation der Berliner Wirtschaft vorantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam loslegen. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Das ist ja eine Punktlandung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses  langen Debattentages können wir Folgendes festhalten:  Erstens lässt diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke  die Leute, die jetzt in Sorge wegen der hohen Energiepreise sind, nicht im Stich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein wichtiger Punkt. Im vergangenen Jahr konnte  da in 90 Prozent der Beratungsfälle eine drohende Strom-  oder Gassperre abgewendet werden. Das ist eine sehr  wichtige und überhaupt nicht lustige, sondern sehr gute
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1178  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Arbeit, die da geleistet wird. Ich finde es gerade jetzt sehr  gut, dass wir die weiter unterstützen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Und wir haben – die Kollegin Bozkurt hat es gerade erwähnt – die Rücklage von 380 Millionen Euro geschaffen, die uns ermöglicht, Energiearmut zu bekämpfen,  privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, zu  helfen und auch für die steigenden Energiekosten in der  öffentlichen Verwaltung Vorsorge zu treffen. Das ist  gerade in der jetzigen Situation wichtig. Ich glaube, das  muss ich nicht weiter erörtern, gerade heute, erst recht  mit Blick auf die aktuelle Situation der Gasversorgung.  Ich will mich da wirklich bei unseren Haushältern und  unseren Fraktionsspitzen bedanken, dass das möglich  wurde.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich wiederhole aber auch, was heute Mittag mein Kollege
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Auch der Bund muss sich da  natürlich stärker engagieren.  Zweitens: Die notwendige Energiewende wird in Berlin  nicht auf dem Rücken der Menschen vorangebracht,  sondern gemeinsam mit ihnen. Wir haben umfangreiche  Förderprogramme geschaffen und finanziell untersetzt,  um die Eigentümer bei der Umsetzung des Solargesetzes  zu unterstützen und auch Sanierungen sozial abzufedern.  Für die Mobilitätswende haben wir jetzt den massiven  Ladesäulenausbau beschlossen. Das alles hat schon sehr  gut der Kollege Stroedter dargestellt und auch die Kollegin Bozkurt. Nur gemeinsam mit allen Bürgern, nur dann,  wenn alle mitziehen wollen und auch können, kann die  Energiewende gelingen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke! –
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch  keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen  wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht  Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine Studie in Auftrag geben. Auch das haben wir sinnvollerweise im  Haushalt verankert.   Der dritte Punkt: Diese Koalition zieht aus der schlimmen  Situation mit dem Krieg in der Ukraine, mit den internationalen Krisen und himmelschreiender Ungerechtigkeit  den richtigen Schluss: Ja, auch hier in Berlin können wir  etwas tun für mehr internationale Verständigung, für faire  Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen mehr Verständnis  zwischen den Gesellschaften und Kulturen, wir brauchen  vor allem weniger oder am besten gar keine rassistische  und neokoloniale Überheblichkeit, und deshalb haben wir  auch die Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft auf  dieser Strecke deutlich ausgebaut.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele  Menschen haben, die sich für friedliche internationale  Beziehungen, für gerechten Handel und interkulturelle  Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft  und Gesellschaft einsetzen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist wichtig, und die unterstützen wir sehr gerne.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als vor wenigen Tagen  Michail Gorbatschow verstarb, ging ein Stück Geschichte  von uns. Nicht wenige von uns erinnern sich an eine Zeit  zurück, in der die Welt zu grossen Teilen noch in Schwarz
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 hier der Westen, dort der Osten.  Hier die Guten, dort die Bösen. Michail Gorbatschow  versuchte, ein paar Grautöne in dieses Bild zu mischen.  Er wollte Reformen, Freiheit und Frieden. Für seine Verdienste machten wir ihn zum Ehrenbürger unserer Stadt.  Möge er in Frieden ruhen!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Auch Michail Gorbatschow musste in den letzten Jahrzehnten beobachten, wie die Welt sich veränderte. Kompliziert war sie schon immer, aber jetzt wurde sie auf  einmal noch verworrener, komplexer, undurchsichtiger.  Wir leben heute in einer Zeit der Polykrisen. Diese Krisen prägen unser Land und formen unsere Politik. Wir  erinnern uns an Angela Merkel, die Krisenkanzlerin, mit  ihrer Politik, die vor allem reaktiv war, aber nicht sonderlich vorausschauend.  Wir leben in einem Land, das wirtschaftlich stark ist, und  bisher konnten wir es uns leisten, jedes Problem mit Geld
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Dieses kurzsichtige Verhalten ging auch an die Substanz  in unserem Land. – Die jetzige Krise wurde ausgelöst  durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie zielt auf unseren Wohlstand und auf unsere Infrastruktur, die wir bisher alle miteinander für selbstverständlich hielten.  Auch wenn wir in Deutschland nicht unmittelbar Angst  um unser Leben haben müssen, so sorgen sich viele Menschen in diesen Tagen um ihre Zukunft. Die Lage ist  ernst. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP  hat daher am vergangenen Montag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Das Paket kommt auf ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, und es wird innerhalb  des bestehenden Haushalts unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Hälfte dieser Massnahmen besteht aus Steuererleichterungen für die hart arbeitende Mitte unseres Landes,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1214  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 ohne die wir unseren Sozialstaat nicht aufrechterhalten  könnten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb hat die Ampelkoalition an dieser Stelle auch  eines sehr deutlich gemacht: Die Ampelkoalition vergisst  dabei nicht diejenigen ohne Einkommen, die dringend  Hilfe in diesen Tagen und in den nächsten Monaten benötigen werden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Entlastungspaket läutet ausserdem die Abkehr von  der Zeit ein, in der Regierungen Probleme einfach mit  Geld beworfen haben, denn sie legt auch grundlegende  Reformen vor, und einige will ich Ihnen hierzu in Erinnerung rufen. So wird das Wohngeld reformiert, womit fast  1,5 Millionen Menschen mehr ein Anrecht darauf haben.  Daran gekoppelt werden zusätzliche Heizkostenzuschläge, damit der Winter am Ende gemeistert werden kann  und die Wohnungen nicht kalt bleiben. Rentnerinnen und  Rentner bekommen mit diesem Entlastungspaket eine  Energiepauschale von 300 Euro. Studierende erhalten  200 Euro. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindern  wir ungewollte Steuererhöhungen bei Erwerbstätigen, die  sogenannte kalte Progression. Arbeitgeberinnen und  Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer mit bis zu 3 000 Euro steuerfrei zu unterstützen. Mit  der Strompreisbremse reparieren wir in dieser Zeit einen  in die Schieflage geratenen Markt und schützen Verbraucherrinnen und Verbraucher vor hohen Preisen. Wir führen das Bürgergeld ein und eine Kindergrundsicherung  und erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. – Um nur  einige Punkte aus diesem Entlastungspaket zu nennen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nur ein Teil der Massnahmen, die am Ende darauf  zielen, die Not in dieser Krise abzumildern, die aber in  Teilen auch Antworten auf die Frage geben, wie wir trotz  all dieser Krisen in Zukunft zusammenleben wollen. Die  Ampelkoalition im Bund hat es geschafft, Antworten auf  diese Krise zu finden, ohne dabei die Zukunft aus dem  Blick zu verlieren, ohne sich zu verzetteln und mit Nebensächlichkeiten auseinanderzusetzen.  Es geht in diesen Tagen um tatsächliche Lösungen und  nicht um Politik nach Umfragen. Wer den Menschen  helfen will, kann dabei nicht ständig auf seine eigene  Beliebtheit schauen. – Was meine ich damit, Herr  Schneider?
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich meine damit, man bekommt in diesen Tagen den  Eindruck – und jetzt wende ich mich wieder zur Regierenden Bürgermeisterin –, dass Sie, Frau Giffey, sich  nicht umfassend, nicht intensiv genug mit der Frage der  Entlastung hier in dieser Stadt auseinandersetzen, sondern  sich vielmehr damit beschäftigen, wer im eventuellen  Rennen bei möglichen Neuwahlen in dieser Stadt gewinnt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Eindruck haben wir in den letzten Tagen gewonnen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Mit dieser Frage müssen Sie sich gar nicht auseinandersetzen, denn das wird am Ende das Verfassungsgericht  entscheiden. Ich finde, Sie müssen sich jetzt vielmehr  dafür entscheiden, in dieser Stadt Entlastungsmassnahmen  für die Menschen zu beschliessen. Das ist die Priorität, um  die es in diesen Tagen geht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir machen Ihnen einige konkrete Vorschläge.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen jetzt tatsächlich einen funktionierenden und  gut ausgestatteten Schutzschirm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sie vor einer unverschuldeten Insolvenz schützen müssen. Sie müssen diese  Unternehmen schützen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie gestern Abend in dieser Stadt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen haben, dann  wissen Sie, vor welchen Fragen die stehen. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle für die Betriebe und Unternehmen in der Stadt einen funktionierenden Schutzschirm.  Es ist fünf Minuten vor zwölf. Wir erwarten von Ihnen,  dass Sie sich mit dieser Frage im Senat auseinandersetzen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Später! – Ausserdem müssen Sie endlich die Genehmigungsverfahren für den Brennstoffwechsel und die Solaranlagen beschleunigen. Es kann doch nicht sein, dass die  Unternehmen vom Gas wegwollen und der Staat es am  Ende nicht schafft, hier schneller zu sein, und sogar noch  behindert. Ich finde, das darf nicht passieren. Da müssen  Sie besser werden. Da müssen Sie Prioritäten setzen. Die  Menschen und vor allem die Wirtschaft, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen in unserer Stadt jetzt  verlässliche Partner und nicht unbedingt einen Krisenpopulismus, wie wir ihn in diesen Tagen erleben. Diesen
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1215  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Krisenpopulismus mit Duschtipps, dem Gerede von Katzenwäsche und vermeintlich gut gemeinten Lebensberatungen brauchen die mündigen Bürgerinnen und Bürger  nicht. Sie brauchen jetzt klare Unterstützung vom Staat  dort, wo es darauf ankommt. Sie brauchen keine Bevormundung, wie sie es aus der Pandemie kennen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Frau Giffey, wie man auf Ihrer Instagramseite lesen kann,  haben Sie gerade Ihr PR-Team richtig schön verstärkt.  Das stützt im Übrigen noch einmal meine These, dass Sie  nach wie vor im Windhundrennen mit Frau Jarasch um  die Frage sind, wer hier künftig Regierende Bürgermeisterin wird. Jetzt geht es um die staatspolitische Verantwortung, die wir von Ihnen in dieser Stadt einfordern.  Dazu wollen wir Sie hören. Wir möchten Konzepte haben, damit wir nicht im dauerhaften Reparaturbetrieb  bleiben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Frau Regierende, wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um  die Frage der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner  geht. Dann stehen wir an Ihrer Seite. Das fordern wir  auch ein. Ich bitte Sie an dieser Stelle inständig, Frau  Regierende: Ziehen Sie eine harte Grenze zu Ihrem freidrehenden Koalitionspartner Die Linke!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wer in einer solchen Zeit von „heissem Herbst“ schwadroniert, die angespannte Lage nutzt, um Wut und Missgunst auf den Strassen unserer Republik zu säen, bei dem  ist es egal, ob er von links oder rechts aussen kommt. Er  steht einfach falsch. Da erwarte ich eine klare Abgrenzung Ihrerseits gegenüber Ihrem Koalitionspartner.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wollen Sie, meine Damen und Herren von der Linken,  einfach nur Krisenprofiteure sein?
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wollen Sie in diesen Tagen Krisenprofiteure auf Kosten  derer sein, die am Ende in diesem Land Unterstützung  brauchen? Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann  hören Sie doch einfach auf Udo Wolf, Gabriele Gottwald,  die Ihnen sehr klar zurufen, dass das, was Sie in unserem  Land machen, nicht das ist, was wir jetzt brauchen. Wir  brauchen gemeinsame Lösungen. Wir brauchen Antworten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sie sind in der Regierungsverantwortung hier in Berlin,  und deshalb haben Sie zu liefern. Das ist das, was wir  erwarten. – Frau Giffey, bitte folgen Sie den Grünen, die  sich klar von diesem Verhalten abgegrenzt haben! Stellen  Sie klar, wo Sie in dieser Landesregierung stehen! Wir  sind der Auffassung, auf diese Krise gibt es keine leichten Antworten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir auseinanderdividiert, und das gilt es zu verhindern. Nur,  wenn wir am Ende zusammenstehen und uns am Ende  nicht spalten lassen, kann es uns gelingen, nicht nur eine  weitere Krise zu überwinden, es kann uns dann auch  gelingen, unser Land trotz allem ein Stück besser zu  machen. Sie stehen heute vor der Frage – ich werde Ihnen  später genau zuhören, Frau Regierende Bürgermeiste-  rin –, ob Sie an der Seite der Menschen in unserer Stadt  stehen oder ihnen weiterhin im Weg. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Herr Czaja! Das war erwartbar. Sie befinden sich in einer  schwierigen Situation. Sie sind hier in der Opposition und  im Bund in der Regierung. Aber dass die Rede so  schlecht ist, wenig Fundament hat und an der Wahrheit  vorbeigeht, überrascht viele hier im Saal.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Du greifst hier die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der Fraktionen im Land an, es würde sich nichts  tun. Dabei war es gerade Berlin, das in den letzten Wochen und Monaten wie kein anderes Bundesland frühzeitig gesagt hat, wir müssen die Menschen entlasten,
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 auch wenn es bedeutet – und das muss es bedeuten –, das  mit sehr viel Geld zu tun, mit Geld, das die Menschen  über Steuerzahlungen erwirtschaften. Es war die Berliner  Regierung, die Berliner Koalition. Das hat auch dazu  beigetragen, dass viel Bewegung im Bund kam. Deswegen ist Ihre Ansage falsch. Es war Berlin.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 und Sebastian Czaja (FDP)]  Von Ihnen kein Satz der Selbstkritik, Herr Czaja.  80 Prozent der Bundesdeutschen unterstützen ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket. 80 Prozent der
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1216  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Menschen, die das Geld erwirtschaften, haben einen  Wunsch. Es war Ihr Verkehrsminister, der es mit dem  Finanzminister vermurkst hat, wodurch es jetzt zu diesem  komischen Kompromiss kam.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Dazu kein Wort der Selbstkritik, Herr Czaja.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wo auch immer wir in Berlin in diesen Tagen mit Berlinerinnen und Berlinern ins Gespräch kommen, gibt es ein  beherrschendes Thema: Sorgen vor der Inflation und den  steigenden Preisen im Supermarkt, Sorgen davor, sozial  abzurutschen, Sorgen, sich den Alltag nicht mehr leisten  zu können, Sorgen vor der Armut.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Hinter diesen Sorgen stecken Ängste und Schicksale von  Menschen, die uns wichtig sein sollten. Bei einer prognostizierten Preissteigerung allein für Gas von bis zu  5 000 Euro im Jahr wird es für viele Menschen finanziell  nicht nur eng, sondern es wird schlichtweg vorne und  hinten nicht reichen.  Die gegenwärtige Preisspirale trifft auch die Mittelschicht  sehr, also die ganz normal hart arbeitende Bevölkerung  mit Nettoeinkommen von 1 600 Euro oder als Familie  mit 3 000 Euro.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Durch die stark gestiegenen Preise drohen konkrete Massenarmut und das Abrutschen ganzer Bevölkerungsschichten. Menschen, die noch nie Unterstützung vom  Staat bekommen haben, die sonst immer gesagt haben:  „Liebe Politik, lass mich in Ruhe, ich komme selbst zurecht, ich brauche deine Hilfe nicht!“, diese Menschen  sagen jetzt: „Ich weiss nicht, wo ich noch sparen soll.  Meine Rücklagen reichen nicht aus. Wie soll ich über die  Runden kommen?“ – Armut ist ein schleichender, ein  zermürbender Prozess. Zuallererst trifft es Familien,  Kinder und Ältere. Armut führt zu Momenten der Verlegenheit, zur Isolation, zu Einsamkeit. Armut macht krank.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Es geht darum, den Menschen in unserem Land Hoffnung  zu geben in dieser schweren Zeit. Unsere Botschaft an die  Menschen in unserem Land muss sein: Wir bleiben beieinander.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für unsere Politik  erhalten bleibt, erwarten die Menschen zu Recht, dass es  gerecht zugeht. Gerecht geht es nur dann zu, wenn die  Krisenlasten von Bund, Ländern, Kommunen und der  Wirtschaft und der Bevölkerung auf viele Schultern aufgeteilt werden. Die Menschen erwarten zu Recht eine  Umverteilung von oben nach unten und nicht etwa von  unten nach oben. Sie erwarten zu Recht, dass die Krise  nicht für politische Vorhaben missbraucht wird. Der  Versuch, krampfhaft AKW-Laufzeiten zu verlängern auf  der einen Seite, oder der Versuch, die Klimakrise durch  eine künstliche Anhebung der Strom- und Gaspreise zu  lösen, sind zutiefst unanständig und sozialpolitisch  brandgefährlich.  Wofür die Krise allerdings sehr wohl genutzt werden  muss, sind strukturelle Veränderungen und Modernisierungen, Reformen etwa, wie die Änderung des Strommarktes.