K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 und natürlich auch mit entsprechenden Belegen  belegt. Und das ist, wenn man das nicht macht,  wenn man es nicht – –, ja, es ist eine rechtliche Vorgabe, aber es ist auch, wenn man es nicht macht,  kein Kavaliersdelikt, um das auch ganz deutlich zu  sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Und darauf werden wir auch weiter achten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Dann ist gut.  Dann bin ich beim nächsten Thema. Das ist nämlich, dass die öffentliche Hand dort auch eine Kontrollfunktion hat und das liegt in den einzelnen Behörden. Je intensiver man dort ─ ─, und auch dieser  Hinweis war ja zu Recht, ZEBRA gibt es seit zehn  Jahren fast und das sollte ja eigentlich ein Unterstützungstool sein. Es wird leider bis heute noch  immer nicht in jedem Verwaltungsbereich als dieses Unterstützungstool auch angesehen, sondern es  wird bei manchen, weil es natürlich bei der Einrichtung von bestimmten Förderbescheiden vielleicht  auch etwas länger dauert, eine Vorlage genommen, die man noch auf Windows 2000 vielleicht hat  und immer wieder rausschickt, so am Anfang mehr  Arbeit machen, aber es erleichtert danach eine  ganze Menge.  Deshalb gilt natürlich von hier aus auch noch mal  der Appell wirklich bis in jede Amtsstube: Nutzt  dieses Angebot ZEBRA, weil dann haben wir auch  insgesamt eine bessere Übersicht in den Zuwendungsberichten, die wir immer im Parlament auch  bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch dies möchte ich an dieser Stelle noch mal  ganz, ganz deutlich sagen an die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die bis jetzt  ZEBRA noch nicht so intensiv nutzen, wie das vielleicht sein kann.  Und Drittens: Natürlich ist auch unsere Aufgabe,  und wir hatten ja, glaube ich, vor zwei Wochen irgendwie – –. Im Kulturbereich gab es ja sogar eine  Sondersitzung auch der Deputation, weil man sich  damit beschäftigt hat. Wir werden auch als Parlamentarier weiter darauf achten, dass dann auch  dies entsprechend abgerechnet und auch kontrolliert werden muss durch die Behörde.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ja, Frau Dr. Müller, es ist – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich finde es traurig, wenn ich das sagen darf, dass  es in manchen Bereichen, aus welchen Gründen  auch immer, da zumindest zu Verzögerungen  kommt, die wir eigentlich nicht akzeptieren können. Vor diesem Hintergrund wollte ich diese drei  Sachen, Frau Präsidentin, noch mal loswerden und  ich hatte mich nicht schnell genug gemeldet in diesem Fall, um vor dem Staatsrat zu sprechen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Wir diskutieren hier und heute unseren Antrag für mehr  Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt, weil  wir noch immer zu weit von echter Gleichstellung  6490  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  für alle Frauen entfernt sind, von armutsfester Absicherung oft übrigens leider auch. Was das in der  Praxis heisst, werde ich kurz ausführen.  Nur 58,2 Prozent aller Frauen im Land Bremen sind  überhaupt berufstätig. In Bremerhaven sind es  noch weniger, 51,3 Prozent. Ein grosser Teil der  Frauen im Land Bremen und gut die Hälfte in Bremerhaven kann sich nicht mit eigenem Arbeitsaufkommen aus der Armutsgefährdung herauskämpfen. Mit diesen schlechten Beschäftigungsquoten  liegen wir im Ländervergleich weit hinten. Noch  deutlich schlechter fällt aber der Vergleich zur Beschäftigungsquote von Männern aus, sowohl in  Bremen als auch bundesweit.  Schaut man sich die Arbeitsverhältnisse der berufstätigen Frauen in Bremen genauer an, wird deutlich, dass auch ihre Arbeit sie häufig gar nicht vor  Armut schützen kann. Etwa die Hälfte der abhängig beschäftigten Frauen arbeitet in Teilzeit.  Frauen sind zudem deutlich häufiger in Branchen  mit prekären Arbeitsbedingungen und geringer  Tarifbindung beschäftigt als Männer, vor allem im  Handel. Zuletzt arbeiteten Frauen häufiger in geringfügigen Beschäftigungen, sogenannten Minijobs.  Damit gehen verschiedene Nachteile einher. Es besteht zum Beispiel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, ein geringerer Rentenanspruch, und die Beschäftigten sind nicht über ihren Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert. Die benannten Probleme bleiben nicht ohne Folgen. Neben einem akut  geringeren Einkommen ist die Rente von Frauen  oft nicht ausreichend, um einen eigenen Lebensunterhalt im Alter selbstständig bestreiten zu können.  Der jüngste Lebenslagenbericht im Land Bremen  zeigte, dass mehr als 58 Prozent, die 2019 auf  Grundsicherung im Alter angewiesen waren,  Frauen waren. Diese Zustände sind nicht annähernd im Sinne einer geschlechtergerechten und  auf finanzielle Absicherung zielenden Gesellschaft.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir Linke wollen, dass Frauen die gleichen Chancen zur Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt haben wie  Männer. Zudem fordern wir gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung von  Frauen, sodass sie nicht weiter in finanzielle Schieflagen oder Abhängigkeiten geraten. Was also  schlagen wir vor, um da hinzukommen?  Punkt 1: Wir wollen die Tarifbindung durch verschiedene Massnahmen stärken. Durch Tarifverträge werden verbindliche Löhne und Arbeitsbedingungen vorgeschrieben. Im frauendominierten  Einzelhandel beispielsweise sind Löhne von tarifgebundenen Unternehmen laut einem Bericht der  Arbeitnehmerkammer zum Teil über 30 Prozent  höher als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Dazu  muss man sagen: In diesem Bereich ist die Tarifbindung mit 24 Prozent – das war die mir zuletzt bekannte Zahl – besonders gering.  Die Tarifbindung wäre somit ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen  von Frauen. Konkret setzen wir uns ein für ein Tariftreuegesetz auch auf Bundesebene und die Vereinfachung von allgemeinen Verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen, wie sie sich beispielsweise in der Gastronomie gerade sehr bezahlt  machen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Punkt 2: Wie bereits gesagt, arbeiten Frauen häufiger in Minijobs mit den benannten negativen Folgen für ihre finanzielle Situation. Dem wollen wir  durch eine weitgehende Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begegnen. Mit steigendem Einkommen sollen auch die Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem Einkommen von 2 000 Euro linear steigen. Ab einem Einkommen von 2 000 Euro  würde dann der Höchstbetrag fällig. Für Schüler:  innen, Studierende und Rentner:innen wollen wir  Minijobs als Zuverdienstmöglichkeit im Rahmen  einer Ausnahmeregelung weiter ermöglichen.  Zu unserem dritten Punkt komme ich dann in der  zweiten Runde, weil meine Zeit gerade abgelaufen  ist. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir den Koalitionsantrag  für mehr Geschlechterger ─ ─ (verspricht sich)
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 am Arbeitsmarkt. Sie fordern den Senat auf, sich  beim Bund dafür einzusetzen, dass bundesweit ein  Tariftreuegesetz eingeführt wird, dass Ehegattensplitting abgeschafft werden soll, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt werden sollen und die Tarifbindung aus  Ihrer Sicht gestärkt werden soll. Ihr Fokus in dem  Antrag liegt dabei auf den prekären Bedingungen,  der schlechteren Bezahlung von Frauen und der  Altersarmut und darauf, diese zu bekämpfen.  Schauen wir uns aber die tatsächliche Situation  einmal an. Ist das Tariftreuegesetz in Bremen tatsächlich ein Erfolgsmodell, das nun daher auch im  Bund eingeführt werden soll? Die logische Schlussfolgerung, es dann auch auf alle Bundesländer zu  übertragen, fehlt schon einmal in dem Antrag. Ich  kann aber mitnichten da überhaupt einen Erfolg  feststellen, der sich lohnt auf ganz Deutschland  ausgeweitet zu werden. Das ist doch ein reines  Symbolthema im Wahljahr, das kaum einem Beschäftigten im Land Bremen einen Vorteil bringen  wird.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Tariflohnbindung gilt doch in einem solchen Fall  nur für die jeweils öffentlich ausgeschriebenen  Leistungen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Schon in Bremen hat die Einführung des Tariftreuegesetzes für die nicht tarifgebundenen Unternehmen oder die mit Haustarifvertrag eine unnötig komplizierte Aufteilung der Gehälter in einen  auftrags- und einen nicht auftragsrelevanten Teil  geführt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden doch  jetzt schon kaum noch genügend Unternehmen,  die sich an Ausschreibungen beteiligen. Bei einer  bundesweiten Ausweitung werden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland nur weitere Knüppel  zwischen die Beine werfen, um die Konkurrenzfähigkeit zu mindern. In einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation, wie in dieser Zeit, ist das für  uns ein absolut falsches Signal, ein No-Go.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Noch viel schlimmer: Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit hat das Ganze überhaupt  nicht. Es ist kontraproduktiv, diese für andere ideologische Zwecke zu missbrauchen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das Ehegattensplitting darf nicht abgeschafft werden. Die in dem Antrag beschriebenen Probleme  entstehen auch nicht durch das Splitting an sich,  sondern durch die Steuerklassenkombination 3  und 5. Deswegen muss es eher darum gehen, die  Lohnsteuerklasse 5 abzuschaffen und die proportionale Besteuerung per Faktorverfahren bei der  Steuerklasse 4, die schon seit einigen Jahren die  Standardeinstellung bei neu verheirateten Paaren  ist, noch weiter zu verbreiten und bekannt zu machen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das hat reale Auswirkungen auf die Gehälter der  geringverdienenden Ehepartner.  Der Umwandlung von Minijobs mit den aufgeführten Ausnahmen für Schüler, Studenten und Rentner kann man etwas Positives abgewinnen. Die  Ampelkoalition im Bund hat aber grade erst die Minijob-Grenze auf 520 Euro im Monat erhöht. Ausserdem hat sie bei den Minijobs die Belastung der  Arbeitnehmer mit sozialversicherungspflichtigen  Abgaben am Beginn der Gleitzone auf null abgesenkt und das Ende der Gleitzone auf 2 000 Euro  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6493  angehoben. Man kann also sagen, dass Teile der  Antragsforderung eigentlich schon umgesetzt sind.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sinnvoll wäre sicherlich noch eine stärkere Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer. Aber auch hierfür hätten SPD und Grüne zusammen mit der FDP im Bund ja die Mehrheit,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 aber scheinbar bisher nicht den Willen zur Umsetzung gehabt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Lassen Sie Massnahmen erst einmal Wirkung entfalten, bevor jetzt schon wieder Änderungen eingeführt werden.  Komme ich nun zu Ihrer letzten Forderung: Stärkung der Tarifbindung. Die bestehenden Möglichkeiten  zur  Allgemeinverbindlichkeitserklärung  von Tarifverträgen reichen unseres Erachtens nach  aus. Sie werden ja auch intensiv genutzt. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung einzig auf Antrag der Arbeitnehmerseite gegen die Arbeitgeberseite zu ermöglichen, würde die sehr wichtige Tarifautonomie, wie bei der letzten Mindestlohndebatte, ein weiteres Mal aushebeln.  Dass wir daher Ihren Antrag nur ablehnen können,  ist nun hinreichend dargelegt worden. Wir wollen  aber konstruktiv sein und schauen, was denn Bremen selber zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen kann und damit eigene Verantwortung übernimmt, statt alles beim Bund abzuladen. Dafür  komme ich in der zweiten Runde wieder. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte jetzt erst mal vorwegstellen, dass ich es einigermassen schade finde, dass hier vorne bisher  nur Frauen stehen und über das Thema debattieren  und streiten. Ich finde, uns Männer geht das genauso an.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir haben einen Antrag, ich würde ihn mal als  Multi-Antrag bezeichnen, weil er ja nicht nur das  Thema Ehegattensplitting beschreibt oder eine Lösung fordert, sondern letztendlich auch das Thema  Tariftreue und die Abschaffung von Minijobs. Das  ist das, was in diesem Antrag auf gerade mal  zwei Seiten steht. Das Ganze soll jetzt angegangen  werden.  Was mich ein bisschen gewundert hat, Tariftreue  klammer ich jetzt mal aus, aber die beiden Themen  Ehegattensplitting und Abschaffung Minijobs, das  hat mich ein bisschen gewundert. Insbesondere,  dass das auch aus Reihen der Koalition hier gestellt  worden ist, weil Sie ja sicherlich wissen, dass im  Bund im Koalitionsvertrag das Thema Ehegattensplitting vermerkt ist. Das ist ein Thema, an dem  gerade gearbeitet wird. Es gibt also eigentlich  überhaupt keinen Anlass dafür, das hier aus Bremen zum Thema zu machen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Das Zweite ist das Thema Minijobs und auch das  wundert mich. Man kann zu dem Thema stehen,  wie man möchte, aber Sie beziehungsweise Ihre eigenen Leute haben im Bund gerade der Erhöhung,  der Aufstockung der Minijobs zugestimmt. Hier  fordern sie jetzt die Abschaffung. Das passt nicht  zueinander. Das passt nicht zueinander!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir haben Herausforderungen, das ist richtig. Wir  haben jetzt gerade lesen dürfen, dass der GenderPay-Gap nirgendwo so gross ist wie in Bremen. Das  sind Entwicklungen, denen wir entgegenstehen  müssen, wo wir etwas tun müssen. Das ist gar nicht  die Frage. Hinter diesen Zielen stehen wir auch als  FDP-Fraktion. Die Frage ist nur: Werden diese  Ziele mit den Themen, die sie hier aufgelistet haben, erreicht? Da sind wir der festen Überzeugung:  Nein, das ist nicht der Fall. Die Ziele, die sie genannt haben, werden sie mit den Massnahmen, die  sie unten formuliert haben, nicht erreichen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sie haben selbst ein paar Sachen genannt, die aber  gar nicht im Antrag vorkommen, nämlich das  Thema Kitaplätze. Da haben sie lang und breit hier  gesprochen und ich habe ihnen zugehört und habe  6494  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  applaudiert, weil ich das gut fand, was sie gesagt  haben.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Aber dazu steht hier nichts drin, nicht ein Satz,  keine Forderung, nichts!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich glaube, das ist genau der Punkt. Am Ende  braucht es doch zwei Sachen: Es braucht die  Chance auf Qualifikation und es braucht eine Abfederung der Doppelbelastung. Das schaffen wir  durch ausreichende Kitaplätze, was sie seit Jahren  in Bremen nicht hinbekommen. Das gehört zur  Wahrheit dazu. Wir brauchen eine Ausweitung der  Kitazeiten, es braucht eine zuverlässige Kitabetreuung, nicht ständigen Ausfall, Absagen und so  weiter, und es braucht beispielsweise auch ein  Ganztagsschulangebot, das andere Bundesländer  auch besser hinbekommen haben.  Das gehört dazu, wenn man dieses Problem lösen  will. Ich glaube, das sind die viel grösseren Hebel,  wenn man an dieses Thema ran will, als über das  Thema Minijobs zu fabulieren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sie müssen sich die Frage stellen lassen, wenn sie  hier darüber sprechen. Frau Dr. Müller, ich höre  Ihre Reden gerne. Ich höre Ihnen gerne zu und fand  auch das, was Sie gesagt haben, richtig. Sie müssen  sich dann aber natürlich fragen lassen, wenn sie  das als Argument einbringen, warum in all den  Jahren in diesem Bereich so wenig passiert ist. Warum wir nach wie vor in der Situation sind, dass  Tausende Kitaplätze fehlen. Ich selbst habe im Personalbereich gearbeitet, ich weiss, wie es ist, dass  ständig Mitarbeiterinnen wieder in den Job zurückwollen und sagen: Ich würde gerne, sofort. Der  Arbeitgeber will, die Mitarbeiterinnen wollen, sie  können aber nicht, weil sie keinen Kitaplatz haben.  Das ist doch der Kern des Problems, an den sie hier  im Moment nicht rangehen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Dass Sie jetzt hier um das eigentliche Problem herumarbeiten, das ist ja letztendlich auch das Problem mit Anträgen dieser Art. Das sorgt am Ende für  Vertrauensverlust in die Politik, weil die Menschen  da draussen das Gefühl haben, hier wird gar nicht  an dem eigentlichen Problem gearbeitet.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Das Problem der mangelnden Kitaplätze ist ein  Fakt, da können sie jetzt argumentieren wie Sie  wollen, Frau Grotheer, aber am Ende fehlen nach  wie vor Tausende Kitaplätze. Das Problem hat sich  in den letzten Jahren nicht gelöst. Das ist ein Problem, und solange sie diese Probleme nicht lösen,  glaube ich, brauchen wir nicht über Dinge sprechen, die entweder gerade in Berlin geklärt werden  oder die eigentlich um das Problem herum arbeiten.  Sorgen sie für Kitaplätze, sorgen sie für vernünftige  Kitabetreuungszeiten, die auch stabil sind, die zuverlässig sind, sorgen sie für Ganztagsschulen
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 und dann, glaube ich, werden sie mehr für das  Thema Frauen getan haben als mit diesem Antrag.  Wir werden ihn deswegen ablehnen. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich mach mich  erst mal ein bisschen mehr sichtbar. Dann kann ich  ein bisschen besser über den Tisch donnern. Frau  Präsidentin, vielen Dank!  Meine Damen und Herren, ich habe so eine schöne  Rede, die packe ich jetzt mal beiseite und beziehe  mich auf das, was hier gerade gekommen oder  nicht gekommen ist.  Ich fange mal von hinten an. Sehr geehrter Herr  Kollege, Sie eröffnen Ihren Beitrag mit den Worten  „das ist hier so ein bunter Strauss“, um uns dann  vorzuwerfen, dass dieser bunte Strauss nicht bunt  genug ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das ist ein bisschen widersinnig.  Die zweite Frage zur Kita- und Ganztagsschulversorgung haben wir in dieser Parlamentswoche  schon einmal diskutiert. Die haben wir in der letzten, in der vorletzten und in der vorvorletzten Woche diskutiert.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6495
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Schön, dass Sie sich nur dieses Thema rausgreifen,  damit Sie ja nicht über Steuerfragen reden müssen.  Da will die FDP nämlich nicht ran.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Der Kollege hat eine zweite Runde.  Für mich gibt es ein paar Argumente, die ich jetzt  einmal loswerden möchte. Der Reihe nach: Wir reden heute über das Thema Frauenerwerbstätigkeit,  und wir reden über die Sachen, die Frauenarmut  verursachen. So, dazu muss man sich einmal sorgfältig angucken, womit es eigentlich losgeht.  Ich weiss nicht, wer von Ihnen Töchter hat, ich habe  von ihnen gleich vier. Für mich ist die Frage, ob  meine Töchter irgendwann von ihrer Arbeit selbst  leben können oder sie darauf angewiesen sind,  dass wer auch immer sie mit durchzieht und dass  sie gegebenenfalls bei einem Partner oder einer  Partnerin bleiben müssen, weil sie Angst haben vor  dem eigenen sozialen Elend, eine ganz erhebliche.  Das ist der Grund, warum ich meinen Töchtern immer sage, sucht euch Jobs, die euch selbst finanzieren. Macht euch nicht von jemanden abhängig.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich bin seit über dreissig Jahren verheiratet, also ich  lebe jetzt nicht dieses Scheidungsproblem alleinerziehend meinen Töchtern vor. Sie haben jetzt nicht  ständig die Angst vor der eigenen Verelendung,  aber die Warnung nehmen sie doch wahr. Die Warnung nehmen sie wahr, zu sagen, du brauchst einen Job, der dir deinen Lebensunterhalt sichert  und dir den auch noch sichert, wenn du alt bist,  weil du dich im Zweifel auf niemand anderes als  auf dich selbst verlassen kannst. Und das ist ein  Empowerment von Frauen und das ist wichtig. Und  dieses Empowerment muss auch gesellschaftlich  gestützt werden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Und nein, Minijobs sind kein Empowerment. Minijobs nützen ihnen nichts in arbeitslosen Phasen,  Minijobs nützen ihnen nichts, weil es kein Kurzarbeitergeld gibt, Minijobs helfen ihnen gar nicht  weiter.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Weil wir wissen, dass es Gruppen sind, für die das  für die Rente nicht wichtig ist, haben wir die explizit ausgenommen. Bei Studierenden werden Studienzeiten sozialversicherungsrechtlich angerechnet. Rentnerinnen und Rentner sind schon im Rentenbezug. Da ist es mir auch nicht wichtig, dass sie  Sozialversicherungsabgaben zahlen, aber bei den  anderen ist es mir wichtig.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Und ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Das  Argument, die wollen gar keine Sozialabgaben  zahlen, deswegen machen sie lieber Minijobs, ist  einfach falsch. Personen, die weniger arbeiten wollen, bleiben auch mit ihrem Job, der nicht so wahnsinnig viele Stunden umfasst, unterhalb der Grenze  des Einkommensfreibetrages und haben darüber  hinaus eine soziale Absicherung. Und die will ich  doch. Ich will vom ersten Euro an eine soziale Absicherung für jemanden, die nicht Rentnerin oder  Studierende ist. So.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Nächster Punkt: Sie haben uns vorgeworfen, wir  müssen erst in Bremen unsere Hausaufgaben machen. Ich weiss nicht, wo Sie die letzten Jahre waren, aber ich kann mich entsinnen, dass wir eine  Senatsstrategie für Entgeltgleichheit im Lande Bremen verabredet haben, dass wir ressortübergreifend das verankern wollen, dass wir erst Ende letzten Jahres die Bremer Landesstrategie für Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit vorgestellt haben durch den Senat. Also zu sagen, dass Bremen sich um seine Hausaufgaben  nicht kümmert, ist einfach falsch.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 So, nächster Punkt, weil ich merke, mir läuft die  Zeit weg. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit  am Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu haben wir,  das habe ich eben gesagt, in Bremen die Weichen  gestellt. Bundespolitische Steuerfragen können wir  von Bremen aus nicht entscheiden. Aber ja, wir haben zum Beispiel den Landesmindestlohn eingeführt, um abzusichern, dass man von seiner Arbeit  6496  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  einigermassen leben kann. Ich kann mir ganz andere Sachen vorstellen, aber, wenn ich damit jetzt  anfange, dann stehen wir hier übermorgen noch  und so viel Zeit haben wir alle nicht.  Wir brauchen jetzt die bundespolitischen Weichenstellungen, parallel zu denen, die wir in Bremen  treiben. Natürlich brauchen wir die. Und ich gebe  Ihnen auch recht, dass wir den Anteil an Ganztagsschulen und Ganztagskitaplätzen erhöhen müssen.  Ja, da gebe ich Ihnen recht. Ich erlaube mir aber  auch den Hinweis, dass ich auch bei den grossen  Arbeitgebern, die immer so danach rufen, dass sie  jetzt Frauen als Fachkräfte brauchen, keine verstärkte Diskussion zum Beispiel über Betriebskitas  wahrnehme. Keine! Die lehnen sich nämlich zurück und sagen, wir haben keine Fachkräfte, die es  machen können. Ach, kann ich nur sagen. Ja, wenn  wir sagen, wir kriegen für den öffentlichen Dienst  für KiTa Bremen oder die freien Träger keine,  schimpfen alle, wir unternähmen nicht genug. Dass  die Arbeitgeber auch nicht besonders gut sind, das  wollen sie einfach nicht wahrnehmen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ja, da  geht der Kollege Hilz gerade raus und hört nicht  mehr zu. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Ich hatte schon angekündigt für den  dritten Punkt, nämlich unsere Vorstellung zur  Überwindung des Ehegattensplittings, wiederzukommen. Und ja, wir fordern das in Richtung Bundesebene, allerdings mit einer etwas anderen Auflösung, als das, was die Ampelkoalition in ihrem  Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Wir fordern,  statt des jetzigen Ehegattensplittings zu einer individuellen Besteuerung von Ehepartner:innen zu  kommen, aus guten Gründen.  Kollegin Hornhues, ich erkläre Ihnen mal kurz, warum wir das so fordern. Vielleicht lernen Sie noch  was.