Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Zunächst, es ist alles erwähnt. Ich  will bloss die Fragen, die aufgeworfen sind, versuchen  aufzugreifen.  Ich würde – und dafür bin ich dankbar – mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen direkt nach dieser Abstimmung den Entwurf der Rechtsverordnung, die vorliegt, die das Kabinett am Dienstag auch vorsorglich  passiert hat, Ihnen zuleiten lassen über die entsprechenden Gremien der Staatskanzlei und dann der Landtagsverwaltung. Sie lehnt sich weitgehend an das an, was wir  im letzten Jahr auch hatten, um es ein bisschen auch zu  erhellen. Also das, was letztes Jahr bestand, wird ein  ganzes Stück weit aufgegriffen.   Ich sage mal ein bisschen salopp, es gibt eine extreme  Änderung zu vor einem Jahr. Vor einem Jahr haben wir  uns noch ausschliesslich an Inzidenzen orientiert. Das  Bundesinfektionsschutzgesetz hat vor einem halben Jahr  diese Orientierung von Infektionsinzidenzen auf Hospitalisierungsinzidenzen umgestellt, sodass die Rechtsverordnung das auch nachvollziehen musste. Wenn das massgeblich ist im Infektionsschutzgesetz, glauben wir, dass  sich das auch entsprechend in der Rechtsverordnung an  der Stelle abbilden muss. Also von daher, das ist der  wesentliche Veränderungspunkt, weil gefragt worden ist,  was steht in etwa drin.  Zwei grosse Blöcke waren letztes Mal drin und würden wir  Ihnen wieder vorschlagen. Der eine Block ist bei der  Wahlaufstellung. Also, wenn eine Bürgermeisterin oder  ein Bürgermeister, wir werden mehrere Bürgermeisterwahlen haben im ersten Halbjahr, Unterschriften sammeln muss, kann das unter den momentanen Bedingungen deutlich erschwert sein. Wenn eine Wählergruppe  oder eine Partei eine Kandidatin/einen Kandidaten aufstellen möchte – in einem grossen Versammlungssaal –,  dann ist das unter Pandemiebedingungen zum Teil nicht  ganz einfach. Genau da von den üblicherweise in den  Parteisatzungen, in den verschiedenen Reglementarien  oder Regularien, auch der Wählervereinigung vorgesehenen Regeln abweichen zu dürfen, sieht diese Rechtsverordnung vor. Das ist sozusagen der Aufstellungsprozess.  Und der zweite Schritt ist in der Tat, wenn zum Wahlzeitpunkt offenbar so erhebliche Hospitalisierungsinzidenzen  bestehen, dass ich dann auf eine reine Briefwahl umstelle.  Das ist kein Standardfall, das würde ich unterschreiben,  würde aber mal umgekehrt dafür werben, wenn sie eine  Wahl durchführen, dann kann sich zwar jeder, der wählen geht, entscheiden, ob er nicht einfach Briefwahl  macht und sagt, ich entziehe mich damit dem Risiko,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  55  dann im Übrigen mit der gleichen Sorge, die hier geäussert worden ist, dass zu Hause auch Partnerinnen und  Partner zusammen am Tisch sitzen können und ankreuzen. Aber ich brauche Menschen, die in den Wahllokalen  sitzen, die dort acht Stunden lang mit verschiedenem  Publikumsverkehr umgehen. Und die grosse Sorge ist,  dass es nicht ganz einfach ist, vor allem, wenn ich mehrere Wahllokale aufrechterhalten muss, die Beteiligten zu  finden, wenn im Zweifel über Hospitalisierungsinzidenzen, die sehr hoch ausfallen, die Besorgnis derer, die ich  dann ansprechen muss, sehr gross ist. Und genau für den  Sachverhalt würden wir an der Stelle ein Angebot machen.  Ich will an der Stelle, weil ich einen Wortbeitrag, ich  glaube, bei der GRÜNEN-Kollegin, im Ohr hatte, dass sie  sagt, wir können ja – bei der Wahldurchführung, also bei  der Frage, ob eine Partei persönlich aufstellt oder im  Videoformat und schriftlich abstimmt, also das, was in der  Aufstellung passiert, da gibt es auch Kannregelungen.  Das können die Vorstände von Parteien entscheiden.  Ihre Wahlmöglichkeiten sind bloss breiter als das, was sie  in ihrer eigenen Satzung bisher einräumen.  Bei der Frage, ob ich Briefwahl mache oder nicht, da  werden Sie eine vorgebende Regelung finden. Das war  auch letztes Mal so. Das ist Ausfluss der Vermeidung  von Wahlbeeinflussungen durch diejenigen, die es entscheiden können. Zu gut Deutsch: Wenn sich jemand  mehr Chancen erhofft mit einer reinen Briefwahl und ich  eine Kannregelung habe, dann könnte er sagen, wir  switchen auf die Briefwahl um. Und wenn jemand sagt,  ich hoffe mehr auf diejenigen, die persönlich wählen  gehen, dann tut er was anderes. Deshalb hat die Rechtsverordnung an der Stelle keine Kannregelung – das halten  wir für juristisch nicht durchstehbar –, sondern dort gibt  es eine Vorgabe.   Wenn die Inzidenz also ein gewisses Niveau überschritten hat, dann muss ich auf eine Briefwahl, auf eine gänzliche Briefwahl umstellen und – ich will gerne noch mal  mit der schon angesprochenen Wahl argumentieren – in  Jarmen zumindest ausdrücklich nicht auf der Grundlage  der Rechtsverordnung, die damals pandemiebedingt  war. Das war eine Ausnahme, nach dem – jetzt muss  ich überlegen, wie das gute Gesetz heisst – Standarderprobungs- oder Standardöffnungsgesetz, eines von  beiden. Auf jeden Fall hat Jarmen eine Bürgermeisterwahl als reine Briefwahl durchgeführt. Da war die Wahlbeteiligung sogar einen soliden Schluck höher als bei der  vorherigen Wahl neun Jahre zuvor. Nun kann man darüber diskutieren, neun Jahre ist auch eine lange Zeit,  aber das ist zumindest ein Signal dafür, dass mit Briefwahl oder so einer besonderen Situation nicht automatisch ein ganzes Wahlverhalten sich rapide verändert. So  was lässt sich, zumindest im Standard der Wahlen in  Jarmen, weiterverfolgen.  Wir würden vorlegen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass  Sie uns helfen, so schnell zu reagieren. Noch mal, in  diesem Jahr stehen mehrere Wahlen im ersten Halbjahr  an, und um vielleicht einige Beispiele zu nennen, die im  ersten Halbjahr dran sind: Stralsund, Greifswald, Malchin,  Wolgast, Neustadt-Glewe. Das zeigt, wir haben also  einen grösseren Anwendungsbereich für diese Situation  und müssen den Beteiligten jetzt helfen, damit die Wahlen nach Möglichkeit vonstattengehen können. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit!