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Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Gesetzentwurf zum Planfeststellungsverfahren. Die meisten Zahlen wurden von den Kollegen schon gesagt. Ich kann für unsere Fraktion vorwegnehmen, dass wir dem Gesetzentwurf natürlich zustimmen werden. Mir fällt es schwierig, ein paar Fakten zu nennen, die Sie vielleicht überraschen. Deswegen werde ich Ihnen als Erstes dieses Bildchen zeigen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Worüber reden wir heute? Wir reden über diese schicke Brücke. Sie ist 935 m lang. Sie liegt zumeist auf bayerischem Gebiet. Sie ist immerhin bis zu 96 m hoch. Sie stellt also die Salzbachtalbrücke von der Dimension her locker in den Schatten. Man kann sich anschauen, wie hoch die Kosten damals waren. Sie hat damals 22 Millionen DM gekostet. Das steht im Vergleich zu den 225 Millionen € Neubaukosten heute. Im Jahr 1964 war der Baubeginn. 1968 wurde sie fertiggestellt. Das wurde von vielen Rednern schon gesagt: Heute müssen wir ihr leider den Stempel „marode und baufällig“ aufdrücken.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Marode und baufällig ist natürlich nicht nur diese Brücke an der Grenze von dem schönen Bayern zu unserem schönen Land Hessen. Nicht nur diese Brücke ist marode und baufällig. Vielmehr haben wir natürlich viele Brücken, die marode und baufällig sind. Herr Naas, Sie haben schon wahnsinnig viele Zahlen genannt. Deswegen habe ich Schwierigkeiten, jetzt noch weitere Zahlen zu nennen. Ich darf vielleicht ein bisschen weiter ausholen. Ganz Deutschland betrachtet, sind etwa 3.000 der insgesamt 27.000 Autobahnbrücken nach Angaben der Autobahn GmbH marode und dringend sanierungsbedürftig. Das wurde schon gesagt: Von den 4.000 Brücken in Hessen sind 400 dringend sanierungsbedürftig. Die Verteilung sieht so aus: Wir haben etwa 2.000 Brücken an Bundesstrassen und etwa 2.000 Brücken an Landesstrassen. Ich denke einmal, die Sanierungsbedürftigkeit wird sich auch in etwa die Waage halten, sodass etwa 200 jeweils bei den Bundesund bei den Landesstrassen zusammenkommen. Wir haben kürzlich die Meldung gelesen, sämtliche Brücken der A 45 müssten erneuert werden. Das muss man sich einmal vorstellen. Wer die A 45 kennt, weiss, dass sie durch das Mittelgebirge führt. Da gibt es viele Brücken. Alle Brücken müssen innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre neu gebaut werden. Das gibt uns eine Idee davon, wie viel in den vergangenen Jahren in diese Infrastruktur zu wenig investiert wurde.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Der Grund ist natürlich die verfehlte Politik des letzten Jahrzehnts. Man muss eigentlich fast mehr sagen: der letzten Jahrzehnte.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Herr Dr. Naas, da muss ich leider auch die FDP mit ins Boot nehmen. Ich kann mich irgendwie dunkel daran erinnern, dass Sie von 2009 bis 2014 mit in der Regierung gesessen haben. Da wäre es für die Mitglieder der FDP-Fraktion eigentlich entscheidend gewesen, diesen kommenden Mangel mit zu adressieren. Denn es ist nicht überraschend, dass die Brücken, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, plötzlich ab dem Jahr 2010  60 Jahre alt wurden. Diese Daten vorherzusagen, sollte auch den Mitgliedern der FDP-Fraktion gelingen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, dass sich der Schwerlastverkehr verändern würde, ist auch keine Überraschung. Verkehrswissenschaftler haben vorhergesagt, dass sich der Verkehr und selbstverständlich auch der Schwerlastverkehr verändern würde. Das heisst, es war absehbar, dass die Brücken in Hessen und natürlich auch in Deutschland viel zu gering dimensioniert wurden. Man muss leider sagen: Das ist das Versagen der Politik auf breiter Front. Wir leben heute in einem Land, in dem die Gendersprache, der Klimaschwindel und die Migration einen höheren Stellenwert als eine intakte Infrastruktur besitzen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Es war natürlich ganz klar, dass irgendwann einmal der Zahltag kommen würde. Der Zahltag kam dann mit der Salzbachtalbrücke. Die Sprengung der Salzbachtalbrücke steht sinngemäss als Symbol für die marode Infrastruktur in Deutschland. Dafür stehen im Grunde genommen die maroden Brücken in Deutschland und unter anderem auch in Hessen stellvertretend. Ich darf mich bedanken. Ich habe unsere Zustimmung zu dem Gesetzentwurf schon signalisiert. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bund hat 2021 das Mietspiegelreformgesetz auf den Weg gebracht. Mit ihm werden die Länder verpflichtet, die 7554 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Behörde zu bestimmen, die für die Erstellung und Anerkennung der Mietspiegel zuständig ist. Die Mietspiegel geben Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese ist Massstab für Mieterhöhungen im Bestand und für die zulässige Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Kurzum gesagt, zeigen sie, welche Miethöhe für eine Wohnung angemessen ist. Nach der einschlägigen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch sollen die Gemeinden bereits jetzt Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Ab dem 1. Juli 2022 ist die Erstellung eines Mietspiegels in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtend. Neben der Änderung von einer Sollvorgabe zu einer Pflichtaufgabe hat der Bund auch die Zuständigkeit geändert. Nicht überall sind die Gemeinden zuständig, sondern die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Wir als Hessische Landesregierung haben uns mit diesem Gesetzentwurf dafür entschieden, die Gemeinden als zuständige Behörden zu benennen. Da diese Aufgabe schon jetzt den Gemeinden obliegt, sollte diese aus Gründen der Ortsnähe und Kontinuität auch bei ihnen verbleiben. Nur so wird gewährleistet, dass diese Gemeinden die notwendigen Strukturen und Erfahrungen weiterhin nutzen können. So werden der erforderliche lokale Bezug der Mietspiegel und eine hohe Akzeptanz gesichert. Daher soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Aufgabe der Erstellung und Anerkennung sowie der Anpassung und Veröffentlichung der Mietspiegel den Gemeinden auch für die Zukunft übertragen werden. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern besteht ein Bedürfnis für einen Mietspiegel. Daher hat der Bundesgesetzgeber diese Gemeinden verpflichtet, ab dem 1. Juli dieses Jahres sogenannte einfache Mietspiegel zu erstellen. Entsprechend grosse Gemeinden verfügen über eine ausreichende Zahl an Wohnraummietverhältnissen und somit auch über eine ausreichende Datengrundlage, um einen Mietspiegel mit einem angemessenen Aufwand zu erstellen. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, in denen die Mietpreisbremse und die sogenannte abgesenkte Kappungsgrenze gelten, besteht sogar ein erhöhtes Bedürfnis nach einem Mietspiegel. Denn nur mit einem Mietspiegel lässt sich die ortsübliche Vergleichsmiete als Massstab für die gesetzlich zulässige Miete einfach und preiswert ermitteln.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Kleinere Gemeinden können sich zur Mietspiegelerstellung auch zusammenschliessen. Dies ist in Hessen gängige Praxis. Das wurde auch in der aktuellen Richtlinie des Landes Hessen für die Förderung qualifizierter Mietspiegel berücksichtigt. Von den hessischen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern verfügen bislang die Städte Bad Homburg, Fulda, Giessen, Marburg, Kassel, Rüsselsheim und Wetzlar noch nicht über einen Mietspiegel. Diese sieben Städte sind ab dem 1. Juli dieses Jahres erstmals verpflichtet, einen sogenannten einfachen Mietspiegel zu erstellen. Die weiteren fünf Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern in Hessen – das sind Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden – haben bereits heute einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel. Wie bereits erwähnt, hat die Landesregierung zur Unterstützung der Gemeinden ein Förderprogramm zur Erstellung sogenannter qualifizierter Mietspiegel aufgelegt. Das geschah im Juni 2021. Das Land fördert bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Gesamtförderung pro Gemeinde bzw. des Zusammenschlusses der Gemeinden beträgt maximal 70.000 €. Antragsbefugt sind die hessischen Gemeinden bzw. die Zusammenschlüsse der Gemeinden mit mindestens 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich bin davon überzeugt, dass sich mit dieser Förderung der Verbreitungsgrad der qualifizierten Mietspiegel in Hessen erhöhen wird. Uns liegen bereits entsprechende Förderanträge von Städten vor, die in Erfüllung der künftigen Pflicht zur Erstellung einfacher Mietspiegel gleich einen qualifizierten Mietspiegel machen lassen wollen. In diesem Zusammenhang weise ich ergänzend darauf hin, dass die neue Bundesregierung angekündigt hat, eine Pflicht zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gesetzlich festzulegen. Eine solche Verpflichtung würde in Hessen die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Offenbach und Hanau betreffen. Von diesen Städten verfügen aktuell nur Frankfurt und Darmstadt über qualifizierte Mietspiegel. Ich glaube, dass es Zeit wird, dass sich da mehr tut. Denn nur so lässt sich das notwendige Mass an Rechtssicherheit sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieterinnen und Vermieter bei der Ermittlung der zulässigen Miethöhe erreichen. Es würde damit für alle einfacher, das geltende Recht anzuwenden. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und hoffe auch bei diesem Gesetzentwurf wie bei dem vorherigen zur Autobahnbrücke über eine am Ende möglichst einmütige Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin, ich kann ja nichts dafür, dass mir durch meine Herkunft Gott auch eine grössere Nase geschenkt hat; damit muss ich leben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Werte Kollegen! Nicht umsonst unterscheidet auch das Bürgerliche Gesetzbuch ganz eindeutig zwischen einfachen und qualifizierten Mietspiegeln. Wir als AfD lehnen einfache Mietspiegel ab. Sie sind rein verhandlungsbasiert und weichen noch stärker als die qualifizierten Mietspiegel von den realen Marktmieten ab,
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 zumal in Zeiten einer nie da gewesenen Inflation durch die EZB, die unser Geld entwertet und die Preise Tag für Tag in die Höhe treibt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Es ist auch kein Zufall, dass die einfachen Mietspiegel in der neuen Bundesverordnung vom vergangenen Oktober nicht mehr als eine halbe Seite einnehmen: Sie haben keine Aussagekraft, das gesteht sogar die Bundesregierung ein. Es braucht daher, wie beim qualifizierten Mietspiegel, eine neutrale Stelle, die einen zahlenbasierten Vorschlag erarbeitet. Alles andere wäre nichts als Willkür und spiegelt die heutigen Realitäten auf dem Wohnungsmarkt nicht wider. Für einen qualifizierten Mietspiegel muss man aber natürlich immer wieder tief in die Tasche greifen – weit tiefer als beim einfachen Mietspiegel. Die Kosten für qualifizierte Mietspiegel kann man vielleicht Grossstädten, aber keinesfalls mittleren Städten mit gerade einmal 50.000 Einwohnern zumuten – vor allem heute nicht, wo die Kommunen finanziell bereits völlig überlastet sind. Wir als AfD meinen: Wenn der Bund schon Mietspiegel für die Städte verlangt, dann sollte der Bund sie auch bezahlen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 7556 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Da der Bund natürlich keine Kostenübernahme vorgesehen hat, wollen Sie als Landesregierung jetzt alles auf die Kommunen abwälzen. Vielleicht reden Sie sich jetzt noch damit raus, dass der Mietspiegel ab sofort nur noch alle sechs Jahre erarbeitet werden muss und dass das kostengünstiger sei. Aber das sorgt nur dafür, dass die Mietspiegel noch weiter von den realen Marktmieten entfernt sein werden.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ein Mietspiegel ist in Zeiten der Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell. Wie können wir hier dann überhaupt von sechs oder sieben Jahren sprechen? Würden Sie sich doch lieber dafür einsetzen, dass es bei den kostengünstigeren Instrumenten belassen wird, z. B. bei Vergleichsmieten, oder der Indexierung bei Mieterhöhungen. Wir stimmen daher gegen Ihren Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute die Vereinbarung zu einem Bundesgesetz. Die Länder sind aufgefordert, die Behörde zu bestimmen, der die Erstellung des Mietspiegels obliegt. Das habe ich zum Anlass genommen, um mir die Einbringung des Mietspiegelreformgesetzes durch die damalige Justizministerin Lambrecht im Deutschen Bundestag anzusehen. Es war schon bemerkenswert; denn im Grossen und Ganzen waren sich die Parteien darüber einig, dass das alles sinnvoll sei – ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger –, aber letztendlich hat man sich darauf geeinigt, über etwas anderes zu streiten, was dann die Debatte ziemlich angeheizt hat. Im Kern aber ist es so, dass wir heute über den Mietspiegel nur in einem Punkt entscheiden, nämlich wer ihn erstellt. Dass er wichtig ist, wird von – fast – niemandem in Abrede gestellt. So verstehe ich jedenfalls unser Parlament. Der Mietspiegel ist wichtig, weil er ein wichtiges Instrument ist, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu erstellen. Das ist hilfreich für diejenigen, die auf Mieten angewiesen sind, sowohl als Mieter als auch als Vermieter. Er ermöglicht eine Rechtssicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner von Städten und Gemeinden, aber es ist auch eine ureigene kommunale Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es ordentliche Vergleichsmieten gibt, die eben in einem Mietspiegel verortet sind. Ich spreche aus einer Stadt, die einen qualifizierten Mietspiegel hatte und schon Furore damit gemacht hat, weil sie vor 2000 einen ökologischen Mietspiegel aufgestellt hat. Ich will aber in diesem Zusammenhang auch klar sagen: Es hat uns nicht vor einem Engpass bewahrt, der andere Ursachen hat. Aber wie wir heute zum wiederholten Mal feststellen können, sind wir uns grundlegend einig darüber, dass Mieten erschwinglich sein müssen, dass die Leute in den Städten und Gemeinden wohnen bleiben können und nicht ausweichen müssen. Daran arbeitet dieser Hessische Landtag ganz besonders und dieser Minister noch einmal mehr im Besonderen. Wir hatten dazu in der Vergangenheit ja auch entsprechende Presse.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Deswegen war es auch vorausschauend, dass das Land Hessen gesagt hat: Okay, wir brauchen qualifizierte Mietspiegel, und deswegen fördern wir die auch. – Das war eine richtige Entscheidung, an diesem Punkt und bei diesem Thema Mietwohnungsbau und Mietenpolitik weiterzuarbeiten. Das Ganze ist eingebettet in Kappungsgrenzen, in Mietpreisbremse und in andere Dinge. All das hat einen inneren Zusammenhang, und deswegen freue ich mich, festzustellen, dass wir einmal mehr fast einer Meinung sind – mal mehr, mal weniger. Aber im Grunde genommen sind wir uns doch einig darüber, dass es wichtig ist, dass die Hoheit bei der Erstellung der Mietspiegel bei den Städten und Gemeinden bleibt, dass das Land es fördert – auch das ist sehr wichtig – und dass wir weiter daran arbeiten, dass es noch mehr qualifizierte Mietspiegel gibt, sodass es insgesamt zu einer Entspannung führt. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns das gelingt. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, das gebietet der Respekt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei einem solchen Gesetz alle schon in der ersten Diskussion der Meinung sind, dass es richtig ist, finde ich es immer lustig, dass wir uns dann noch so lange damit beschäftigen. Langer Rede kurzer Sinn: Das Mietspiegelreformgesetz, wie es so schön heisst, bestimmt jetzt, dass wir die Behörde bestimmen. Das tun wir, indem wir nämlich die Gemeinden selbst dafür verantwortlich machen; denn es spielt auch in ihrem Gebiet. Daher ist es richtig, dass wir es genau so tun und damit konsequent dabei bleiben, dass wir den Kommunen auch die Verantwortung überantworten, was den Wohnungsbau und die Mietregelungen betrifft. Ein Mietspiegel hat aber nicht nur ein Regulativ, sondern, viel wichtiger, er hat auch eine ganz wichtige Funktion, nämlich die Befriedungsfunktion. Das sorgt sowohl bei den Mietenden als auch bei den Vermietenden für eine relative Klarheit über das, was möglich ist, und damit sorgt es im Prinzip auch für eine Befriedung von Streitverhältnissen, die man sich vorstellen kann, und damit insgesamt auch für eine – ich sage es einmal so – zufriedenere Situation. Ein Mietspiegel hat auch Nachteile – machen wir uns nichts vor –, wie jeder Spiegel, wie jede behördliche Betrachtung: eine zeitlich sehr lang angelegte Situation, die eben nicht sehr flexibel auf Veränderungen reagieren kann. Nichtsdestotrotz ist aber die Gesamtsituation so, dass man sagen kann: Dadurch wird es nicht schlechter, im Gegenteil, es wird besser und besonders gut. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7557 Insoweit stimmt es auch wieder einmal – da brauchen wir die Bundesregierung, auch die neue Bundesregierung, nicht –: Wir sind in Hessen eigentlich immer vornedran. Das zeigt auch das Förderprogramm, mit dem wir anderen Gemeinden den Anreiz bieten, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen. Ich finde, das ist gut und zeigt, dass wir uns kümmern. Vor allem macht es deutlich, dass die Befriedungsfunktion neben der Ordnungsfunktion für uns eine ganz wichtige Funktion für die Mietenden und für die Vermietenden ist, sodass wir vernünftig Recht setzen können.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 gutes Gesetz, gute Regelung. Wir stimmen dem selbstverständlich später zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Redebeitrag wird deutlich machen, dass wir uns in diesem Punkt eben doch nicht in dieser Grundsätzlichkeit einig sind; denn der heute vorliegende Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN über die Zuständigkeit für die Erstellung
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 einer halbherzigen Reform –, die noch von der alten Bundesregierung beschlossen worden ist. Demnach ist es den Ländern aufgetragen worden, und das ist auch richtig, über die zuständige Behörde für die Umsetzung des Mietspiegels zu entscheiden.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 „Na ja, der Mietspiegel ist auch gut für alle Mieterinnen und Mieter.“ Deswegen müssen wir hier schon noch einmal darüber reden, was denn eigentlich ein Mietspiegel ist. Wenn Sie nämlich Mieterinnen und Mieter auf der Strasse fragen, was eigentlich der Mietspiegel ist, dann sagen die Ihnen: „Der Mietspiegel wird doch vermutlich die durchschnittliche Miete in einer Stadt angeben.“ – Ich sage einmal: Schön wäre es, wenn dem so wäre. Der Mietspiegel aber gibt – und das ist auch in der Debatte gesagt worden – die ortsübliche Vergleichsmiete an, die in einer Stadt für Wohnraum vergleichbarer Art, Grösse, Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Es sind also vor allem die Neuvermietungspreise der letzten Jahre, und das ist der Zeitraum, in dem wir eine horrende Mietpreisexplosion erlebt haben, die den Mietspiegel ausmacht. Bei einer Fortschreibung der Mietpreisentwicklung erhöhen sich dann die Mietspiegel auch kontinuierlich. Und das Problem ist dann – anders, als der Kollege Müller eben behauptet hat; der ist jetzt, glaube ich, gar nicht mehr da –,
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 dass ein Mietpreisspiegel eben nicht zur Befriedung beiträgt, sondern er ist Mieterhöhungsspiegel. Das ist der Kern des politischen Problems bei dieser Frage.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Das Ziel ist eben nicht, den weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern und Wohnungen damit bezahlbar zu halten. Vielmehr ist letztlich das Ziel, die Mieterhöhung in einem gewissen Rahmen zu halten. Daran ändert auch die Verknüpfung mit den aus unserer Sicht noch immer unzureichenden Massnahmen wie der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze nichts, die nicht in der Lage waren, etwas gegen den Preisanstieg der letzten Jahre zu tun. Die Bundestagsfraktion der LINKEN schlägt daher vor, zu einem Mietspiegel zurückzukehren, der seinen Namen auch wirklich verdient. Das könnte eine Durchschnittsmiete sein; so etwas hat es bis in die Achtzigerjahre auch gegeben. Darin wären dann alle Mieten einbezogen, nicht nur die auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt, sondern alle. Das würde bedeuten, dass das allgemeine Mietniveau gesenkt und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden. Das ist das, was wir in der Mietenpolitik brauchen. Denn ohne eine solche Aufwertung der Mietpreisbremse – das ist der nächste Punkt – zu einem echten Mietenstopp, zu einem echten Mietendeckel wäre aber auch die Durchschnittsmiete letztlich nicht die entscheidende Lösung des Problems, sondern nur ein Beitrag. Wir brauchen den Mietendeckel auch deshalb, weil ein Mietspiegel – gerade so, wie er jetzt konzipiert ist – im schlechtesten Fall dazu beitragen kann, dass Vermieter auf die Idee kommen, dass sie die vermeintlich zu niedrigen Bestandsmieten auf das Niveau eines Mietspiegels erhöhen. Es muss doch einen Grund dafür geben, warum Städte in Hessen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern bisher dazu angehalten waren und es ihnen empfohlen wurde, einen Mietspiegel einzuführen, sie es aber nicht gemacht haben, weil sie nämlich genau diese Befürchtungen haben. Deswegen ist der Mietspiegel in dieser Form mindestens einmal politisch nicht unumstritten – man könnte auch sagen: problematisch. Und deswegen bräuchten wir eigentlich ganz andere Massnahmen, um gegen den Mietenwahnsinn in Hessen vorzugehen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Ich will aber noch sagen: Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sind wir uns natürlich in einem Punkt einig. Wenn ein Mietspiegel kommen muss, dann soll der von den Kommunen gemacht werden. Warum Sie jetzt allerdings den Kommunen empfehlen, sie sollten dabei auf Sponsoring durch Banken und Versicherungen zurückgreifen, erschliesst sich mir nicht so ganz,
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 zumal wir nun auch wissen, dass Banken und Versicherungen von den Entwicklungen der letzten Jahre durchaus profitiert haben. Also, ich finde, das ist kein besonders guter Vorschlag. Wenn Sie schon sagen, Sie fördern die Einführung von Mietspiegeln, dann wäre es doch gut, das Land würde sie einfach komplett bezahlen, statt solche merkwürdigen Vorschläge zu machen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Am eigentlichen Problem geht das vorbei. Der grüne Wohnungsbauminister ist seit Jahren 7558 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 untätig. Wir haben kein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung. Wir haben eine Stagnation bei der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Auch für eine wirkliche Deckelung der Mieten haben Sie sich weder in Hessen noch im Bund eingesetzt. Daran ändert auch der vorliegende Gesetzentwurf nichts.