Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Im Rahmen der Verhandlung vor dem VGH hat das Gericht in seiner mündlichen Begründung vorgetragen, dass bis zum Mai 2020 die Besoldung in Hessen mutmasslich rechtmässig war. Der VGH hat das für die Zeit bis zum Mai 2020, als diese Änderungen der Rechtsprechung gekommen sind, noch einmal unterstrichen. Meine Damen und Herren, wir reagieren nunmehr darauf. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern und dem Bund reagieren wir darauf mit einer grundhaften Veränderung, nicht mit einer Minireparatur; diese haben wir in einigen Bundesländern schon gesehen. Wir beginnen vielmehr mit einer grundhaften Reparatur der Besoldung nach der Rechtsprechung im Mai 2020. Wir wollen eine verfassungskonforme, eine familienfreundliche und eine faire Besoldung für unseren leistungsstarken öffentlichen Dienst. Dem kommen wir mit den wesentlichen Eckpunkten dieses Gesetzentwurfs näher. Wir werden die Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter zweimal – am 1. April 2023, also in wenigen Wochen, und Wir haben uns dazu entschieden, dass wir nicht nur bei allen eine prozentuale Erhöhung vornehmen, sondern dass wir auch einen Punkt aus der Rechtsprechung besonders herausgreifen: das Thema Familie, insbesondere die Unterstützung der Familien unserer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter. Herr Felstehausen, es ist völlig wurscht, ob Sie das Familienbild für antiquiert halten oder ob es antiquiert ist: Die Frage ist, welches Familienbild das Bundesverfassungsgericht momentan bei seiner Rechtsprechung zugrunde legt. Das ist nun einmal so, wie es ist. Daran halten wir uns, daran orientieren wir uns. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, dass wir mit dem Familienzuschlag von 100 € für das erste und zweite Kind und 300 € für das dritte Kind und alle weiteren Kinder eine Familienkomponente in unseren Gesetzentwurf einarbeiten. Wir haben gesehen, dass wir aufgrund der Veränderung der Rechtsprechung beim Abstand nach unten ein grosses Problem haben. Deswegen sind wir aktiv geworden, und zwar nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass wir alles über den Haufen werfen müssen, sondern weil wir da einen entscheidenden Beitrag leisten können. Das betrifft nicht wahnsinnig viele Beamtinnen und Beamte. Aber mit der Abschaffung der Besoldungsgruppe A 5 zum 1. April 2023 und der Überleitung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten in die Besoldungsgruppe A 6 erhöhen wir deren Bezüge. Ob das am Ende der Einzelfallgerechtigkeit entspricht, bin ich mir auch nicht so sicher. Wir haben in der Anhörung viele Argumente dazu gehört. Aber es ist ein wesentlicher Beitrag, um die Besoldung derjenigen, die jetzt noch in der Besoldungsgruppe A 5 sind, ein Stückchen anzuheben. Wir haben aufgrund der besonderen Probleme in der Grundtabelle bei der Besoldungsgruppe R ein paar strukturelle Änderungen vorgenommen. Wir haben uns ebenfalls vorgenommen, die Mehrarbeitsvergütungssätze allgemein linear anzupassen. Das ist ein Paket, das es nur bei uns in Hessen gibt. In diesem Umfang – 657 Millionen € in der Ausbaustufe 2024 – gibt es das in keinem anderen Bundesland. Ja, Herr Dr. Hahn, wir haben dort ein Spannungsfeld. Ich habe eben das Spannungsfeld im Zusammenhang mit der Alimentation beschrieben: Das ist das Spannungsfeld zwischen dem Leistungsprinzip, wobei es um die lineare Erhöhung geht, und der bedarfsgerechten Alimentation der Familien. Das ist der Familienzuschlag. 10418 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Wir hatten ein weiteres Spannungsfeld zu bewältigen: die vielen gleichrangigen Anforderungen in unserem Landeshaushalt, die ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Dazwischen mussten wir einen Ausgleich herstellen. Ich bin den Fraktionen sowie Ministerpräsident Rhein und Finanzminister Boddenberg sehr dankbar, dass wir das gemeinschaftlich gestemmt haben, dass wir es geschafft haben, für unsere Beamtinnen und Beamten 657 Millionen € klarzumachen, um in der Besoldung ein Stückchen voranzukommen.