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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land ist ein ganz wesentlicher Akteur, wenn es um die Beschaffung geht. Hier werden grosse Volumen umgesetzt. Umso wichtiger ist natürlich  auch, dass man den damit entstehenden ökologischen und sozialen Fussabdruck ernst nimmt und sich der Verantwortung  bewusst ist, die wir, das Land, hier haben.  Das Land muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Das tun  wir auch. Aber wir müssen uns natürlich auch ein paar Fragen stellen: Wie können wir einerseits bei öffentlichen Aufträgen gewährleisten, dass die Prinzipien der Nachhaltigkeit  und der sozialen Gerechtigkeit beachtet werden? Wie können  wir andererseits natürlich auch die Interessen der Unternehmen sowie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermassen berücksichtigen? Das sind die beiden Knackpunkte, um die es geht, wenn wir  über die Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes diskutieren. Bevor das LTMG in Baden-Württemberg 2013 eingeführt wurde – das muss man klar sagen –, gab  es einen Wettbewerb nach dem Motto „Je billiger, desto besser“. Bietende Unternehmen, die nach Tarif beschäftigt haben  und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Löhne gezahlt haben, hatten oftmals das Nachsehen. Zum Zug kamen  stattdessen Unternehmen, die günstige Angebote durch die  Beschäftigung von Niedriglohnkräften machen konnten. Das  3253
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 hat dazu geführt, dass gerade tarifgebundene Arbeitsplätze gefährdet waren, insbesondere in mittelständischen Unternehmen hier im Land. Diese Wettbewerbsverzerrung haben wir  durch das LTMG verhindert.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit der Einführung im Jahr 2013 hat sich aber einiges getan.  Der im LTMG verankerte vergabespezifische Mindestlohn von  8,50 € ist längst abgelöst worden durch den bundeseinheitlichen Mindestlohn von 12 €. Dass das LTMG wirksam ist, hat  die Evaluierung vier Jahre nach der Einführung ganz deutlich  gezeigt. Denn die Regelungen im Gesetz sichern ganz konkret Mindestentgelte und Tariflöhne bei den bietenden Unternehmen und bei den Nach- und Verleihunternehmen. Es ist also richtig, sich hier ehrgeizige Ziele zu stecken und  die guten Effekte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  aber auch für Unternehmen weiter auszubauen, und es ist auch  wichtig, dass öffentliche Stellen gerade bei der Frage des Klimaschutzes als Vorbild fungieren und Verantwortung übernehmen, wie wir, das Land, das tun. Bei der geplanten Novellierung des LTMG wollen wir jetzt  genau diese Punkte berücksichtigen. Wir wollen das Mindestentgelt anheben, die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen  schützen und dadurch auch die Wettbewerbschancen für mittelständische Unternehmen, die gute Löhne zahlen, sicherstellen. Wir wollen den Klimaschutz als Kriterium bei der Vergabe berücksichtigen. Darum haben wir uns auch in den Koalitionsverhandlungen  und im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz weiter zu stärken.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Koalitionsvertrag enthält dabei konkret vier Punkte: die  Anpassung des vergabespezifischen Mindestlohns auf die unterste Lohnstufe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 die Berücksichtigung sozialer, ökologischer und umweltbezogener Kriterien, die vergabespezifische Tariftreuepflicht,  um auch regionale Tarifverträge zu erweitern, und die Absenkung des Schwellenwerts.  Der Gesetzentwurf, den die SPD hier vorlegt, ist vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade gesagt habe, keineswegs innovativ, auch nicht originell. Er enthält keine neuen Ideen, er  schreibt einfach ab, was wir im Koalitionsvertrag längst vereinbart haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt wurden diese Punkte im Schnellschussverfahren in einen holprigen Entwurf gegossen, der Einfallstore für rechtliche Bedenken bietet. Das gilt gerade für die von der SPD vorgesehene Ermächtigungsgrundlage. Dort bestehen ganz grundsätzliche rechtliche Bedenken. Wir dagegen nehmen die Novellierung des LTMG sehr ernst. Wir arbeiten ganz intensiv  an einer rechtssicheren Ausgestaltung. Dazu stehen wir in engem Austausch mit dem Ministerium, aber auch mit der CDUFraktion.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Statt jetzt eines schnellen und unausgegorenen Vorstosses wollen wir eine saubere, rechtssichere und auch umsetzbare Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden deshalb auch so schnell wie möglich – voraussichtlich im nächsten Jahr – einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der unsere Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzt, aber auch handwerklich gut ausgearbeitet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das LTMG für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen im Land  besser zu machen, das ist mein Herzensanliegen. Dazu stehe  ich, dazu steht auch meine Fraktion. Das werden wir auch auf  den Weg bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es, dass wir  heute, kurz vor Weihnachten, hier im Landtag von BadenWürttemberg noch über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz diskutieren. Ich möchte Ihnen sagen, dass es aus  meiner Sicht schon so ist, dass wir mit Umsicht darangehen  müssen. Wir brauchen schon eine grosse Umsicht, wenn wir  am Ende das erreichen wollen, was wir im Koalitionsvertrag  auch vereinbart haben, nämlich ein modernes Vergaberecht.  Wenn Sie jetzt, kurz vor Weihnachten, übereilt und voreilig  noch einen Gesetzentwurf einbringen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 den Sie vor zwei Jahren – auch vor Weihnachten – schon mal  eingebracht haben,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 dann muss ich Ihnen sagen: Es bringt uns schlichtweg alles  nichts, wenn Sie das kurz vor Weihnachten so ins Schaufenster stellen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: Wenn ich in meinem Wahlkreis mit öffentlichen Auftraggebern spreche, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, stelle ich ganz oft fest, dass wir ohnehin schon ein sehr,  sehr niedriges Angebotsniveau haben. Das ist mit ein Riesenproblem. Genau deswegen müssen wir hier auch mit Vorsicht  3254
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 darangehen. Es darf nicht sein, dass wir am Ende gar keine  Aufträge mehr haben, weil nichts mehr an Angeboten hereinkommt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist unser zentrales Anliegen: Wenn wir dieses Gesetz jetzt novellieren, muss das mit einem ganz klaren Bürokratieabbau einhergehen. Überregulierung muss abgebaut  werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Es darf keine weitere Bürokratie hinzukommen. Genau das  ist die Aufgabe, vor der wir auch in den kommenden Wochen  stehen werden. Das hilft den Kommunen, das hilft den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land tatsächlich,  die im Moment alle von einer multiplen Krise gezeichnet sind  und eine Entlastung brauchen. Diese können wir gewährleisten, wenn wir das so auf den Weg bringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sollten uns aus meiner Sicht auch die Zeit nehmen und  erst einmal schauen: Was tut sich im Bund? Auch dort ist im  Koalitionsvertrag entsprechend etwas formuliert worden. FDP,  SPD und Grüne wollen im Bund gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Tariftreue einbringen. Ich glaube, es lohnt sich schon,  sich ein Stück weit auch daran zu orientieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist es gut, wenn wir die Sache jetzt erst mal an den  Ausschuss überweisen und dort dann miteinander in aller Ruhe die Themen diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr gern. Das wird bestimmt  lustig.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank für das Zulassen  der Zwischenfrage. – Sie haben schon zweimal von Weihnachten gesprochen. Jetzt stelle ich kurz vor Weihnachten eine  Zwischenfrage.  Sorgfalt ist ja gut. Und dass man viel berät, ist auch gut. Aber  haben Sie ungefähr eine Zeitrichtlinie? Werde ich es noch in  meiner übernächsten Amtszeit erleben, dass dieses Gesetz  kommt, oder muss ich noch drei Legislaturperioden im Landtag bleiben,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 bis Sie das Tariftreuegesetz verabschiedet haben?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Andreas Kenner, vielen Dank für die Zwischenfrage, die ich sehr gern beantworte. – Es wird alles so sein, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dieses Mal haben wir ganz klar gesagt was wir, Grüne und CDU, miteinander vereinbart haben, arbeiten wir nach und nach miteinander ab und bringen es zum  Erfolg. Deswegen: Gehen Sie fest davon aus: Es wird ein Erfolg, und es wird ein Gesetz geben – auch noch in dieser Legislaturperiode.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich jetzt auf die weitere Debatte heute im Parlament und dann natürlich auch im Ausschuss für Wirtschaft,  Arbeit und Tourismus und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – kurz LTMG genannt – ist  im Jahr 2013 in Kraft getreten. Seit dieser Zeit verlangt die  FDP/DVP dessen Abschaffung. Herr Kollege Weirauch, Ihr  Angebot für ein Gespräch nehmen wir gern an, aber ich glaube, das Gespräch wird relativ kurz, weil wir durchaus unterschiedliche Auffassungen haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Aber ich trinke gern mal einen Kaffee mit Ihnen. – Sie haben  sich euphorisch zu dem Gesetz geäussert und es positiv beurteilt. Wir sehen es anders. Es gibt durchaus auch sehr viele  kritische Stimmen, und wir behaupten, dass auch viele mit  dem Gesetz verfolgte Ziele nicht annähernd erreicht worden  sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Der jetzt von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf macht das aus  unserer Sicht nicht sonderlich besser. Allein die Senkung der  Auftragssumme von 20 000 € auf 10 000 € erschwert das Ganze, macht es noch bürokratischer. Auch die weiteren Kriterien, die Sie mit aufnehmen – keine Missachtung der in den  Kernarbeitsnormen der ILO festgelegten Mindeststandards,  keine negativen Umweltauswirkungen, Beachtung von sozialen Kriterien, was auch immer das sein mag –, sind, um mal  im juristischen Bereich zu bleiben, unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Handhabung und dem fairen Wettbewerb eher  entgegenstehen, als das Ganze zu regulieren. Gut gemeint ist  in diesem Fall nicht unbedingt gut gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Bei aller Sympathie, teilweise auch bezüglich der Anträge, die  die SPD manchmal bringt, aber in diesem Punkt sind wir uns  da wirklich nicht einig.  Ich will im Einzelnen noch mal drei Punkte nennen, warum  das Gesetz auch wenig zielführend ist.  Sie wollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhindern. Was erreichen Sie denn damit? Aus unserer Sicht genau das Gegenteil. Allein den Preis  in den Fokus zu nehmen macht aus unserer Sicht keinen Sinn.  Es kommt mittlerweile auf die Qualität und die Geschwindigkeit an. Das wird hier nicht berücksichtigt. Das heisst, hier  wird ein Auftrag vielleicht billig, aber wenig qualitativ ausgeführt.  Sie wollen Arbeitsplätze erhalten, aber genau das Gegenteil  tun Sie. Viele Unternehmen, Handwerksunternehmen mit wenigen Mitarbeitern sind nicht tarifgebunden. Diese fallen gegebenenfalls nicht darunter. Das sind genau die Unternehmen,  die auch den Wohlstand des Landes Baden-Württemberg ausgemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Diese sollten wir auch fördern, und die werden in diesem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sie wollen auch ein angemessenes Einkommensniveau. Der  Kollege hat es schon gesagt: Wir haben einen Mindestlohn  von 14 €.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist, glaube ich, in Baden-Württemberg durchaus die untere – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Da brauchen wir  das Tariftreue- und Mindestlohngesetz nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Im Übrigen – das ist der Punkt in Baden-Württemberg –  kämpft die Wirtschaft, kämpfen die Unternehmen draussen um  Fachkräfte, um Arbeitskräfte. Wenn jemand den Mindestlohn  anbietet, dann bekommt er schlichtweg niemanden, sondern  er muss ohnehin übertariflich bezahlen.  Letztendlich ist festzuhalten: Wettbewerb wird ausgeschlossen, Aufträge werden eher verteuert. Eines muss man auch sagen: Der Gesetzentwurf spiegelt auch ein gesundes Misstrauen Ihrer Partei gegenüber den Unternehmen und den Unternehmern wider. Wir vertrauen denen. Die behandeln ihre Mitarbeiter anständig und auch ordentlich. Sie zahlen ordentlich,  sie schaffen ordentliche Arbeitsbedingungen. Vertrauen Sie  endlich den Menschen da draussen. Wir vertrauen ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wir vertrauen auch den Unternehmern, den Handwerkern  draussen. Deshalb: Baden-Württemberg braucht kein Tariftreue- und Mindestlohngesetz.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes will die SPD  durchschaubarerweise ihr ramponiertes soziales Image aufbessern. Doch als Vertreter der AfD, der grössten Arbeiterpartei in Deutschland,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 muss ich Ihnen da leider einen Strich durch die Rechnung machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Wie so oft fordert Ihr SPD-Gesetzentwurf – das wurde auch  schon angesprochen – noch mehr Bürokratie; Stichwort § 7:  regelmässige Kontrollen und einen jährlichen kommunalen  Bericht zu den Kontrollen. Dieser Bürokratiehunger, den die  SPD als Partei antreibt, wird die Gesamtsituation für Arbeitnehmer keinen Deut besser machen, sondern einfach nur die  öffentlichen Aufträge für Unternehmen noch unattraktiver machen.  Angesichts des von der AfD befürworteten bereits existierenden Bundesmindestlohns von 12 € ist der Gesetzentwurf ohnehin überflüssig. Wir halten ihn nicht für sozial. Nein, Sie  täuschen mit Ihrem Vorstoss die Beschäftigten wieder einmal.  Denn was ist wirklich sozial? Eine soziale Partei würde niemals Millionen illegaler Einwanderer ins Land holen, was die  Steuer- und Abgabenlast durch die neuen Sozialleistungen explodieren lässt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 – Da dürfen Sie gern Luft holen und mir zuhören. – Denn so  ein extremes, arbeiterfeindliches Lohndumping, was damit  geschieht, und eine derartige Verteuerung von Mieten – wegen der Wohnungsknappheit durch illegale Migranten – würde eine wirklich soziale Partei niemals zulassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Aber für jeden ist mittlerweile einfach zu erkennen: Grosse  Konzerne, die die illegale Massenmigration mit linken Multikultipropagandisten zusammen forciert haben,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 haben die SPD und SPD-nahe Gewerkschaften locker in die  Tasche gesteckt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Hauptsache woke, divers und multikulti. Aber von echter Interessenvertretung für Arbeitnehmer, für mehr Netto vom  Brutto ist bei Ihnen von der SPD nichts mehr übrig geblieben.  Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Wir wissen auch, wem es die SPD nur noch zu verdanken hat,  dass sie hier im Parlament sitzt: Linksradikal unterwanderte  Gewerkschaften wie die IG Metall oder ver.di kämpfen
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 statt für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer viel lieber – das haben wir bei unseren demokratischen Veranstaltungen immer wieder – gegen Rechts und demonstrieren vor demokratischen Veranstaltungen; das nenne  ich eine Schande.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Statt mehr Bürokratie für Unternehmen zu schaffen, sollten  Sie endlich einmal die wirklichen Probleme der Arbeiter angehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Zuvorderst müsste sich die SPD, wenn sie es wirklich ehrlich  meinen würde, gegen die Inflation, gegen die Energiewende  und gegen die Sanktionspolitik wenden, gut bezahlte Arbeitsplätze in den Schlüsselindustrien – im Maschinenbau und im  Automobilsektor – sichern und die Deindustriealisierung stoppen. Das müssten Sie tun. Dies wird – das wurde heute auch  erwähnt – übrigens von STIHL und von grösseren Unternehmen bestätigt. Das ist kein Schreckgespenst von uns; die Deindustriealisierung ist Realität.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Doch statt sich voll dagegen zu wenden und sich gegen die  Verarmung der Deutschen einzusetzen, betreiben Sie mit den
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Regierungsbilanz – von Massenmigration, Energiechaos, Bürokratieexplosion, Eurorettung und Klimahysterie – bleibt arbeitnehmerfeindlich und unsozial.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Unter Teil E behaupten Sie, die Gesetzesänderung führe zu  keinem nennenswert erhöhten Erfüllungsaufwand für Unternehmen. Selbst wenn das der Fall wäre: Wenn man alle SPDInitiativen die Wirtschaft betreffend zusammenrechnet, dann  sehen wir, dass gerade die vielen kleinen Gesetzesänderungen  mit angeblich wenig Mehraufwand in der Masse ein Bürokratiemonster EU und ein Bürokratiemonster in Baden-Württemberg geschaffen haben, die die Unternehmen in Bürokratie ertränken.  Wen wundert es, dass die SPD-Wirtschaftspolitik zu keinem  Zeitpunkt für Leistungsgerechtigkeit steht. Vielmehr vertreibt  sie engagierte, innovative Unternehmen und Arbeitsplätze,  aber auch Hunderttausende hoch qualifizierte deutsche Arbeitskräfte ins Ausland. Für uns ist klar und erkennbar:
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Diese Gesetzesänderung ist einfach überflüssig. Die AfD als  letzte freiheitliche und soziale Partei vertritt die Arbeiter in  Deutschland.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Die Arbeiterverräter der SPD – das muss ich noch ganz klar  sagen – sollen endlich ihren verdienten Platz als Relikt im Museum ausserhalb dieses Parlaments einnehmen. Frohe Weihnachten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Rede hat noch einmal deutlich gemacht, dass  Sie und Ihre Partei nicht auf dem Boden unserer Verfassung  stehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Diese Zuspitzung sei auch mir erlaubt: Sie und Ihre Partei sind  eine Schande für dieses Parlament und für unser ganzes Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Noch einmal zum Gesetzentwurf: Kollege Herkens, Kollege  Hailfinger, ...
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 ... hier gilt einmal mehr der  Grundsatz: Wer lesen kann oder wer liest, ist klar im Vorteil. Erstens haben Sie offenbar unseren Gesetzentwurf nicht gelesen, und zweitens – das ist innerfraktionell wahrscheinlich  3257
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 sogar noch viel schlimmer zu bewerten – haben Sie nicht einmal den Koalitionsvertrag gelesen. Da stellt sich für mich  schon die Frage – – Sie werfen uns jetzt quasi vor, wir hätten  den Koalitionsvertrag plagiiert. Dabei habe ich Ihnen doch am  Anfang – wenn Sie mir richtig zugehört hätten, wüssten Sie  es – dargelegt, dass Sie ja unseren Gesetzentwurf – das wurde sogar amtlich vom Ministerpräsidenten bestätigt – mit in  Ihren Koalitionsvertrag hineingenommen haben. Am Anfang habe ich gedacht, Sie bringen unseren Gesetzentwurf ein. Am Schluss haben Sie jedoch noch einmal die Kurve bekommen. Lassen Sie es mich einmal so zusammenfassen: Wenn man sich die aktuelle Situation in Deutschland anschaut – auch die hohen Lebenshaltungskosten und die hohen  Energiepreise –,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 wäre es doch wirklich wichtig, zeitnah hier gemeinsam zu einer Einigung zu kommen. Grün-Schwarz nimmt sich hier gemeinsam offenbar die Zeit, die die hart arbeitenden Menschen  in unserem Land nicht haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen lautet mein Appell: Lassen Sie diese Plattitüden!  Ich habe wirklich versucht, sachlich zu bleiben, obwohl ich  genügend hätte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben  könnte. Das habe ich nicht gemacht. Mein Appell lautet, dass wir im Wirtschaftsausschuss wirklich gemeinsam – zumindest die Regierungsfraktionen und  die SPD; die FDP/DVP nehme ich aus, weil sie schon klar  zum Ausdruck gebracht hat, dass sie da nicht mitgehen kann  –, wenigstens wir drei tragenden Fraktionen gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf zeitnah auf den Weg bringen. So  weit liegen wir offenkundig nicht auseinander. Zumindest  wenn man sich das Papier anschaut, sieht man das; Ihre Reden haben mich daran etwas zweifeln lassen, aber lassen Sie  uns da gemeinsam einen guten Gesetzentwurf auf den Weg  bringen. Die Menschen im Land haben es verdient. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 im Januar. Dem Ergebnis dieser Anhörung möchte ich jetzt nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich ein paar  Punkte herausgreifen, die besonders diskussionswürdig sind.  Da hätten wir zunächst die Themen „Absenkung der Aufgreifschwelle von 20 000 € auf 10 000 €“, Kontrollpflicht sowie  „Kommunale Berichtspflicht“. Ich möchte daran erinnern: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wurde von Nils Schmid als Minister für Finanzen und Wirtschaft auf den Weg gebracht und in der damaligen Legislaturperiode auch verabschiedet, mit dem Ziel – das  haben auch alle Kolleginnen und Kollegen, auch im Haus, in  meinem Ministerium, klar artikuliert –, ein schlankes und  möglichst unbürokratisches Gesetz zu erlassen. Durch die jetzt  genannten, im Gesetzentwurf enthaltenen Massnahmen der  SPD würde der bürokratische Aufwand für die Unternehmen  in unserem Land und die öffentlichen Auftraggeber – ich denke, wir müssen auch immer beide Seiten in Betracht ziehen –  enorm ansteigen.  Dies ist besonders wichtig in Zeiten, in denen unsere Wirtschaft massiv herausgefordert ist. Wir befinden uns in Transformationsprozessen: Dekarbonisierung, Digitalisierung, die  Veränderungen im Bereich der Kernbranche Mobilität, der  Krieg in der Ukraine, jetzt noch die Preisexplosion, Verfügbarkeit von Materialien, von Rohstoffen, Energieversorgung,  Bezahlbarkeit von Energien. Das ist für die Unternehmen in  unserem Land wirklich eine Situation, die sich massiv zugespitzt hat. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir den bürokratischen Aufwand, der durch eine Gesetzesänderung entsteht – in diesem Fall beim Landestariftreue- und Mindestlohngesetz –, immer mit in Betracht ziehen, um gerade – das  muss ja unser Ansinnen sein – als starkes Mittelstandsland die  kleinen und mittleren Unternehmen nicht zu überfordern und  3258