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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kollegen! Liebe Mitbürger! Alljährlich im Frühjahr  steht auf Grünlandflächen die Mahd an. Diese dient der  Futtergewinnung als Heu oder Silage, in Teilen auch als  Substrat für Biogasanlagen. Der erste Schnitt – Grünland  wird bei intensiver Nutzung bis zu fünfmal im Jahr gemäht – ist dabei der hochwertigste sowohl im Hinblick auf  die Menge als auch auf die Inhaltsstoffe. Es gilt hier also,  den richtigen Vegetationszeitpunkt abzupassen, um ein  möglichst hochwertiges Produkt zu erhalten.  Nun fällt der Zeitpunkt der Frühmahd je nach Witterung  im zeitigen Mai in die Brut- und Setzzeit zahlreicher  Wildarten, von Bodenbrütern über Niederwild bis hin  zum Schalenwild. Viele Wildarten nutzen die hochgewachsenen Grünlandbestände als Kinderstube. Das ist  sicherlich den meisten bekannt. In der Vergangenheit, als  der Grünlandschnitt noch mit Sichel, was tatsächlich  noch gar nicht so lange her ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Und jetzt ist meine Zeit hier um.  Also der vorliegende Gesetzesentwurf soll hier durch  eine relativ einfache Möglichkeit Tierleid vermindern.  Damit tun wir keinem weh. Wir erschweren die Bewirtschaftung nicht unnötig und bringen auch keine Kosten  zusätzlich auf die Landwirte zu. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich  mir diesen Gesetzentwurf anschaue, dann muss ich ganz  ehrlich sagen: Ein Glück, dass es verantwortungsbewusste Jägerinnen und Jäger und vor allen Dingen  Landwirte gibt, die in unserem Bundesland sich des  Themas angenommen haben.   Ich muss ganz ehrlich sagen, ich wäre in diesem Jahr,  wenn wir in Rostock nicht diese Probleme gehabt hätten,  wäre ich mehrfach im Übrigen zur Kitz- und Hasenrettung  draussen gewesen, weil ich finde die Initiative in diesem  Land im Übrigen hervorragend. Ich weiss nicht genau, ob  Sie auf der Landesjägerkonferenz gewesen sind, aber da  sind diese Projekte vorgestellt worden   Von meiner Fraktion und auch von der CDU und auch  von der FDP waren ja Vertreterinnen und Vertreter da.  Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich will das noch mal  ausdrücklich betonen für uns: Wir haben als Sozialdemokraten, wenn ich das so sagen darf, das Tierschutzrecht  in die Verfassung gebracht, auch in das Grundgesetz.  Und wir haben natürlich ein, finde ich, sehr, sehr gutes  auch Gesetz, was den Tierschutz anbetrifft. Und danach  ist vollkommen klar, niemand hat das Recht, Tieren einen  Schaden zuzufügen. Und das zieht sich wie ein roter  Faden im Übrigen durch unsere Arbeit hindurch, und  deswegen bitte ich wirklich um Verständnis. Ich will jetzt  nicht sagen, das ist ein populistischer Entwurf eines  untauglichen Versuches, Tiere zu retten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 aber es hat den Anschein. Es hat den Anschein, denn ich  glaube, mit den Massnahmen, die wir haben im Übrigen  auch, und insbesondere mit den neuen Möglichkeiten –  ich komme nachher noch mal kurz darauf – werden wir  im Übrigen ja auch die Bewirtschaftungsmethoden in der  Landwirtschaft auch unterstützen, zum Beispiel Altgrasbestände stehenzulassen, damit sich die Tiere zurückziehen können. Das ist ein Versuch, den wir auch weiter  unternehmen wollen, und es hört letzten Endes auf bei  der Förderung von Massnahmen, wie dem extensiven  Grünland, und damit auch Schnittzeitpunkte zu verändern. Und da haben wir sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Und ich betone ausdrücklich, dass die Initiative  der Landwirtschaft mit den Jägern, mit Drohnen, mit  Hunden vorweg, bevor die Mahd beginnt, durchzugehen  durch diese Bestände, wirklich Früchte trägt.   Insofern, ich habe mir auch Ihre Gesetzesinitiative in  Ruhe angeschaut. Und auch unsere Juristen sagen, das  ist vielleicht ein interessanter Gedanke, aber er ist eben  aus unserer Sicht tatsächlich nett gemeint, aber schlecht  gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Insofern darf ich ausdrücklich sagen, wir setzen hier nicht  auf Gesetze, und dann müssen Sie es auch kontrollieren,  Sie müssen es überwachen. Und dann reden Sie ja nicht  nur von Kitzen, sondern es geht um Gelege, es geht  auch am Ende um seltenste Orchideenarten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Wenn Sie nicht nur auf Pflanzen oder Tiere abheben,  dann müssen Sie das insgesamt betrachten. Und da  glaube ich, dass wir viel weiter sind, was die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und der Jägerschaft, aber  auch mit den Natur- und Artenschützern anbetrifft, sodass das ein untauglicher Versuch ist. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt uns  heute einen Gesetzentwurf zum Naturschutzausführungsgesetz des Landes vor. Dabei sind wir in der Problembeschreibung, wie wir ja bisher schon gehört haben,  sicherlich in allen Fraktionen einig. Ich will aber noch mal  trotzdem zitieren von der Webseite des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft: „Die Mahd von Grünland  und Energiepflanzen fällt mitten in die Brut- und Setzzeit  vieler Wildtiere. Jedes Jahr wird daher die Frühmahd  Rehkitzen und Junghasen zum Verhängnis: Obwohl sie  bereits wenige Stunden nach der Geburt laufen können,  ducken sie sich bei Gefahr tief ins Gras, anstatt wegzulaufen. Ausserdem können diverse bodennah lebende  Kleinsäuger und Amphibien, Bodenbrüter sowie deren  Gelege und auch Insekten bei der Mahd verletzt oder  getötet werden.“ Zitatende.  In der landwirtschaftlichen Praxis haben sich verschiedene  Massnahmen etabliert, um Wildverluste bei der Mahd zu  verhindern beziehungsweise zu minimieren. Auch das  hatten wir schon gehört. Es geht um das Absuchen mit  Hunden oder mit moderner Bodentechnik, das Vergrämen und Vergraulen der Tiere, die Mahd von innen nach  aussen, die auch eine Methode ist, die aber eben nur bei  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  39  Fluchttieren wirklich hilft, die Anpassung des Schnittzeitpunktes, wobei ein insektenschonendes Mähen einbezogen werden sollte, die Anpassung der Schnitthöhe zum  Schutz von Amphibien und Kleinsäugern und der Einsatz  geeigneter Mähtechnik.  Technische Unterstützung beim Absuchen bietet zudem  der Einsatz von bis zu sechs Meter breiten Infrarotsensorbalken, die Wildtiere aufspüren sollen. Da das Ablaufen  mit dem Infrarotgerät viel Zeit in Anspruch nimmt, können  die Geräte auch auf ein Quad montiert werden, mit dem  man die zu mähende Fläche abfahren kann. Besonders  gut geeignet sind diese natürlich, diese Sensoren für  kleinere Flächen, die aber auch besonders wertvoll sind.  Leider gibt es keine Massnahme, die alle Tiere zu allen  Zeitpunkten gleichermassen schützt. Deshalb sollte immer  eine an die aktuelle Lage angepasste Kombination verschiedener Massnahmen vor und während der Mahd  durch die Landwirte angewendet werden. Für uns ist  auch wichtig, dass die geplanten Grünschnitttermine  rechtzeitig mit dem lokalen Jagdpächter abgestimmt  werden, und die Einbeziehung vom Verein zum Schutz  der Wildtiere vor der Mahd hat sich auch bewährt und  wird von immer mehr Landwirtinnen und Landwirten  praktiziert.   Eben diese Landwirtinnen und Landwirte sind also ganz  klar problembewusst und haben selbst ein hohes Interesse daran, möglichst keine Wildtiere zu vermähen.  Neben der psychischen Belastung durch das unbeabsichtigte Vermähen von Tieren kommt noch die Gefahr  hinzu, dass Kadaver in der Silage landen und diese somit  kontaminieren. Dieses Futter ist damit für die Nutzung  verloren und kann nicht mehr eingesetzt werden.  Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und  Herren von der AfD, der Vorschlag Ihrer Fraktion ist recht  dünn,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 konzentriert er sich doch nur auf eine Massnahme, die im  besten Falle nur Fluchttiere schützt und andere Wildtiere  ausser Acht lässt. Aus unserer Sicht ist das zu kurz gegriffen und technisch schlecht umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Meine Fraktion wird daher die Überweisung ablehnen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Grünlandmahd werden regelmässig unabsichtlich Wildtiere  verletzt, wir haben es heute gehört. Dies gehört zu den  traurigen und belastenden Ereignissen im Arbeitsalltag  von Landwirtinnen und Landwirten. Neben der psychischen Belastung – niemand tötet gern ein Tier auf solche  Weise – haben Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich ein Eigeninteresse, den Unfalltod von Wildtieren zu  vermeiden, denn Tierkadaver im Futter, Herr Seiffert hat  es gerade erwähnt, können zur Bildung von Krankheitserregern zu führen. Ein Beispiel dafür ist der Botulismus.   Nicht zuletzt ist es aber auch eine juristische Frage, denn  Landwirtinnen und Landwirte sind bereits jetzt gesetzlich  verpflichtet, gemeinsam mit den Jägerinnen und Jägern  Vorkehrungen zum Schutz von Wildtieren zu treffen. Das  gilt besonders in den Monaten April, Mai und Juni, jene  Zeit, in der Grünlandflächen die Kinderstube von Rehkitzen, Feldhasen und Bodenbrütern sind. In den ersten  Tagen nach der Geburt flüchten die Kitze nicht, sondern  verharren versteckt im sonst sicheren Schutz der Wiese.  Nicht jedes Kitz hat eine beherzte Ricke, die sich, wie  jahrelang in Mesekenhagen beobachtet, dem Mahdfahrzeug in den Weg stellt und dann ihre Kitze aus der Fläche holt. Erst nachdem diese Kitze draussen waren, hat  sie denn die Weiterfahrt zugelassen.   Sie sehen also, die Gesetzgebung haben wir schon.  Natürlich dürfen keine Wildtiere getötet und verletzt  werden. Es ist also nicht die fehlende Rechtsgrundlage,  die wir hier als Problem behandeln müssen, sondern die  manchmal mangelhafte Umsetzung beziehungsweise die  Möglichmachung von weiteren Massnahmen, die wir vielleicht ergreifen können, um Tiere zu schützen. Wir brauchen keine zusätzlichen Auflagen.   Ja, in Bayern gibt es andere Regeln, aber in der Praxis  werden sie auch dort leider manchmal nicht eingehalten  aus den verschiedensten Gründen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde meine Äusserungen wie meist kurzhalten, das meiste haben wir schon  gehört.   Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie  möchten heute also das Naturschutzausführungsgesetz  Mecklenburg-Vorpommerns ändern und zusätzlich zum  Bundesnaturschutzgesetz verbieten, die Mahd von Grünlandflächen von aussen nach innen vorzunehmen. Es soll  also gesetzlich verankert werden, dass die Mahd stets  von innen nach aussen zu erfolgen hat, ausser, und diese  Ausnahme machen Sie, am stark abhängigen Gelände.  Wenn ich „verbieten“ höre, wird mir immer ein bisschen  komisch.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden  hiermit eine zusätzliche Vorschrift schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Wie der Antrag selbst beschreibt, die meisten Landwirte  machen es schon von sich selbst, da es sowohl gut für  die möglicherweise betroffenen Tiere als auch für die auf  den Grünlandflächen zu erwartende Ernte ist.   Wir plädieren dafür, dass auf das bestehende Problem  öffentlichkeitswirksam aufmerksam gemacht wird, sodass  noch mehr sensibilisiert wird für dieses Thema und das  erkannte Problem. An die Kolleginnen und Kollegen von  der AfD: Nutzen Sie Ihre Kontakte in die Landwirtschaft  und werben Sie dafür, dass die Mahd, sofern irgend  möglich, immer von innen nach aussen erfolgen soll!  Entsprechend vernetzte Interessenvertretungen wie der  Bauernverband können hier wertvolle Multiplikatoren  sein. Wir als FDP-Fraktion werden unsere Möglichkeiten  nutzen, um auf das hier diskutierte Thema aufmerksam  zu machen.   Zum Abschluss, geehrte Kolleginnen und Kollegen der  AfD-Fraktion, die von Ihnen hier vorgeschlagene Massnahme wird nicht dazu beitragen, dass überhaupt keine  Unfälle bei der Mahd von Grünlandflächen mehr passieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Und das wissen Sie ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Auch Sie kennen das Verhalten zum Beispiel von Rehkitzen in Gefahrensituationen, und auch Ihre vorgeschlagene Massnahme wird deshalb selbst bei vollständiger  Umsetzung nicht die Unfallzahl auf null drücken. Deshalb  sind auch Massnahmen wie eben der Einsatz von Jagdhunden und Drohnen zum Aufspüren von Tieren auf  Grünlandflächen von essenzieller Bedeutung.   Und glauben Sie mir – das ist mir ein ganz persönliches  Bedürfnis, da muss ich mal eine Lanze für die Jägerschaft brechen –, die Jägerschaft ist immer vor Ort, wenn  sie um Hilfe gerufen wird. Ich bin nämlich auch eine davon, und ich weiss, wie aktiv sie sich da mit dem Thema  beschäftigen.   Und das war es zu dem Thema. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die  Forderung besteht in der Festschreibung der Mahd von  Grünlandflächen von innen nach aussen, um den Wildtieren – hier wird vorrangig von Rehkitzen und Feldhasen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  41  gesprochen – die Flucht zu ermöglichen. Es wird dargestellt, dass das Absuchen der Flächen mit Jagdhunden  und der Einsatz von Drohnen als Schutzmassnahmen  nicht ausreichend sind, um die Wildtiere im ausreichenden Masse vor den Mähwerken zu schützen, ganz davon  abgesehen, dass Sie in Ihrem Lösungsansatz die Festschreibung der Mahd von aussen nach innen beschreiben.  Also wie gesagt, Sie haben im Lösungsansatz geschrieben, dass Sie die Mahd von aussen nach innen haben  möchten, und ich würde mir wünschen, dass Sie bei  einem so wichtigen Thema im Prinzip Lösungsansatz und  Gesetzesentwurfstext auch wirklich übereinstimmend  darstellen.  Nun zum Inhalt Ihres Antrages: Rehkitze und Feldhasen  schützen sich vor Feinden, indem sie sich flach an den  Boden drücken, um nicht bemerkt zu werden. Der Lärm  des nahenden Mähwerks und die Vibration am Boden  verstärken diesen Reflex. Das Kitz oder der Feldhase  werden, egal, von welcher Seite das Mähwerk kommt,  immer liegenbleiben.   In vielen Gesprächen mit Landwirten wurde berichtet,  dass während des Mähens, also auch mit Umweltverbänden, keine Flucht von Jungtieren zu beobachten war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Es ist ein grosses Problem, das seitens der Landwirte und  Jagdverbände seit Langem erkannt wurde und wo intensiv nach Lösungen gesucht wird. Es gibt Versuche,  menschliche Kleidung auf den Flächen am Vorabend des  Mähens zu verteilen, analog von Vogelscheuchen. Es  gibt die Bemühungen, die Flächen am Vorabend mit  Jagdhunden abzusuchen und die Kitze an den Seitenstreifen zu tragen, alles mit mässigem Erfolg, da die Kitze  ihrem Instinkt folgend wieder auf die Fläche in das hohe  Gras zurückkehren. Der Flug mit Drohnen, ausgestattet  mit Wärmebildkameras, bietet heute die grössten Erfolgschancen, die Tiere zu retten.  Letzte Woche am Donnerstag wurden in der Zeit von  04:00 Uhr morgens bis 07:00 Uhr auf einer Fläche von  35 Hektar Grünland in der Gemarkung Poseritz neun  Kitze geborgen. Dies ist der guten Zusammenarbeit von  Landwirten und Jagdverband zu danken.   Das Problem besteht darin …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Das Problem besteht darin, dass nahezu alle Landwirte  in einer Region in einem relativ kleinen Zeitfenster den  ersten Schnitt einbringen müssen, um witterungsbedingt  und qualitätsbedingt, hier sind die Inhaltsstoffe des Futters gemeint, also des Futter-Gras-Schnitts gemeint, in  hoher Qualität zu ernten, und da muss ich sagen, aber  das ist sehr schwierig, wenn man den Schnittzeitpunkt  nach hinten legen möchte und trotzdem Futter in hoher  Qualität ernten muss, um die Tiere zu versorgen, das  passt nicht immer zusammen. Also es muss andere  Lösungen geben.  Der Jagdverband Rügen verfügt zum Beispiel über zwei  Drohnen mit der entsprechenden Ausstattung. Die Befliegung und das Sichern der Tiere ist nur in einem kleinen Zeitfenster möglich, nämlich nur, wenn die Tiere  noch wärmer sind als ihre Umgebungswärme. Und das  ist nur in den Morgenstunden möglich. Ansonsten werden,  und das wurde mir auch versichert, sehr viele Maulwurfshaufen detektiert, und das ist dann sehr viel Aufwand und  es bringt zum Schluss gar nichts mehr. Bei einer Grünlandfläche von 12.000 Hektar in einer Region wie bei uns  und dem begrenzten Zeitfenster ist dafür viel Ehrenamt  und Technik notwendig. Also die Drohnen kosten mit der  Ausstattung circa 11.000 Euro und sie sind in der letzten  Legislaturperiode durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der Anschaffung gefördert worden.  Die Sicherung der Tiere selber ist auch nicht einfach.  Frau Shepley hat es erwähnt. Sie können aus dem Bestand getragen werden. Dazu hat der Minister schon  gesprochen. Es müssen aber Altgrasbestände an den  Rändern vorhanden sein, um die Tiere darin abzulegen,  damit sie nicht reflexartig wieder in die Fläche zurückkehren und zurücklaufen können. Und sie können durch  den Korb gesichert werden. Das ist eine relativ sichere  Methode, damit der Fahrer des Mähwerkes auch dieses  umfahren kann.  Was ist die Quintessenz all dessen? Die geforderte  Gesetzesänderung ist in keiner Weise zielführend und  deshalb abzulehnen, weil sie ist für Flugtiere geeignet,  aber nicht für diese Tiere, von denen wir hier sprechen.  Die Zusammenarbeit von Jagdverbänden und Landwirten  ist weiter zu unterstützen und die Investition in die Technik ebenfalls. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Den Redebeiträgen ist ja zu entnehmen, dass  hier allgemein das Problem durchaus bekannt ist und  auch die Ansprache des Problems akzeptiert wird. Die  Massnahmen haben Sie ja gerade alle wiederholt, und wir  sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass es am Ende  nicht die eine Massnahme gibt, die zu einem möglichst  grossen Erfolg führt, sondern dass es am Ende die Vielzahl von verfügbaren Möglichkeiten ist.   Und wie Herr Diener, der hier als Einziger tatsächlich  wirklich mal ein bisschen auf die landwirtschaftliche  Praxis eingegangen ist, anstatt irgendwelche Zitate aus  dem Internet vorzulesen, schon festgestellt hat, ist es so,  dass die meisten Landwirte natürlich aus einem eigenen  Antrieb, aus einem eigenen Berufsethos heraus bei der  Mahd anständig vorgehen. Und somit wäre der hier angedachte Regelungsansatz ja gar keine Erschwernis  für die Praxis, sondern er würde lediglich noch mal sensibilisieren und vielleicht die paar wenigen schwarzen  Schafe rausfiltern, um ihnen dann letztlich auch gesetzlich vorzuschreiben, wie sie es zu erledigen haben.   Es gibt konservative Schätzungen, die sprechen von circa  50.000 getöteten Wildtieren durch die Mahd jedes Jahr.  Jetzt bringen wir hier als AfD einen Vorschlag ein in den  Landtag, der zumindest in Mecklenburg-Vorpommern hier  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  die Anzahl reduzieren könnte. Wir sagen ja gar nicht,  dass es ein Allheilmittel ist, aber wir wollen zumindest  die Diskussion anstossen und auch einen Lösungsansatz  darbieten. Und da kommt Herr Minister Backhaus, anstatt  als Minister diese Verantwortung auch wahrzunehmen  und zu sagen, ja, lasst uns darüber mal im Ausschuss  reden, wir können ja mal gucken, wie wir gemeinsam das  Problem lösen können, und wirft uns hier vor, wir wollen  hier nur populistische Anträge reinbringen und hätten gar  kein Interesse an Lösungsansätzen. Das ist ziemlich  dürftig, Herr Minister!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Und selbst, wenn Sie jetzt hier sagen, dass Sie jedes  Jahr unzählige Rehkitze und Feldhasen retten, auch Sie  werden nicht alle retten, und es stünde Ihnen gut zu  Gesicht, wenn Sie zumindest die Bereitschaft hätten,  über solche Ideen mal im Ausschuss zu sprechen. Aber  selbst dafür reicht es ja offenbar nicht, denn ich glaube,  auf Ihren Fraktionssitzungen, wenn Sie unsere Anträge  besprechen, geht es nur darum, Mensch, wie können wir  denn den Antrag der AfD hier ablehnen. Inhaltlich ist er  vielleicht gar nicht so verkehrt, aber wir …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ich weiss nicht, Sie waren vielleicht auch gar nicht dabei  in der letzten Legislatur. Es hat keinen einzigen Antrag  der AfD gegeben in fünf Jahren, der Ihre Zustimmung  bekommen hat, keinen einzigen, ja, genau.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Ja, Herr Krüger, das ist in Ordnung. Wir kennen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 wir kennen ja, wir kennen ja Ihren Ansatz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 wir kennen Ihren äusserst demokratischen Ansatz ja, den  kennen wir ja, ist ja in Ordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Danke, Herr Krüger, noch mal für die Erklärung!  Und damit ist auch alles gesagt, weil dann können wir  uns letztlich auch jede inhaltliche Debatte in diesem Haus  sparen, wenn Sie so Demokratie verstehen, Herr Krüger!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Gesetzentwurfes verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Mit  den neuen Regelungen reagieren wir auf die Kostensteigerungen, die höher sind, als der Gesetzgeber es damals prognostiziert hat.  Im Jahr 2020 betrug der zu zahlende Abschlag 3.473 Euro  je Vollzeitplatz im Hort. Dieser Betrag wurde auf der  Basis des prozentualen Anteils des Landes an den Kosten der Kindertagesförderung im Jahr 2018 ermittelt und  für die Jahre 2019 und 2020 jeweils um 2,3 Prozent gesteigert. In den Folgejahren sind die tatsächlichen Kosten  der Kindertagesförderung jedoch wesentlich höher als  erwartet angestiegen, nicht zuletzt durch gestiegene  Personalkosten.  Die vorgeschlagene Änderung unterstützt hier die kommunale Familie, und das ist gut so. Zum einen werden  wir durch die neuen Regelungen sicherstellen, dass die  Höhe der Abschlagszahlungen des Landes weitgehend  dem tatsächlichen Anteil des Landes an den Kosten  der Kindertagesförderung entsprechen. Die Abschlagszahlungen werden sich im Vergleich zu der bestehenden  Rechtslage deutlich erhöhen, und das trägt zu mehr  Liquidität und Planungssicherheit bei den Landkreisen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  43  und kreisfreien Städten bei. Zudem vermeiden wir hohe  Nachzahlungen des Landes für das Vorjahr. Und so führt  diese Regelung auch zu einer höheren Planungssicherheit beim Landeshaushalt.  Meine Damen und Herren, zum anderen schaffen wir  eine Verordnungsermächtigung, die das Bildungsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren für  die Ermittlung der Steigerung des Prozentsatzes durchzuführen. Der aktuelle Prozentsatz beträgt laut Gesetz  2,3 Prozent.  Darüber hinaus ermächtigen wir das Bildungsministerium,  den sich ergebenden jährlichen Prozentsatz durch Erlass  festzusetzen. Damit können wir besser auf tatsächliche  Ausgabensteigerungen reagieren. Auch das kommt den  Kommunen zugute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Die neuen Regelungen werden von den kommunalen  Verbänden im Übrigen ausdrücklich begrüsst. Ich hoffe,  dass unter uns Konsens besteht, eine wirklich gute und  nachvollziehbare Regelung im Sinne der kommunalen  Ebene hier heute auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben  wir schon mal von der Ministerin Oldenburg gehört, dass  es sehr wohl eine finanzielle Schieflage gibt bei der  Finanzierung der beitragsfreien oder kostenlosen Kita  in diesem Lande, und zwar zulasten der kommunalen  Ebene.