Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wählervereinigungen, Wählergruppen, Wählerinitiativen  und parteilose Bewerber spielen vor allen Dingen  auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle. Neben  den politischen Parteien sind sie wesentliche Faktoren in der Willensbildung des Volkes sowie wichtige  Teile der Stadt- und Gemeinderäte und auch der  Kreistage. In rund zwei Dritteln aller Kommunen in  Deutschland nehmen solche örtlichen Bündnisse  und Vereinigungen an Kommunalwahlen teil.  Politische Parteien und Wählergruppen unterscheiden sich in einem wichtigen Punkt: Sie unterliegen  grundsätzlich unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen. Für die Parteien gelten die Vorschriften des  Parteienrechts, ganz konkret des Parteiengesetzes.  Für Wählergruppen hingegen gibt es keine spezifischen Regelungen. Viele sind als Vereine organisiert. Dann gilt für sie in aller Regel das allgemeine  Vereinsrecht.  Besonders relevant wird diese unterschiedliche rechtliche Behandlung beim Umgang mit Finanzen. Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden – das  wissen wir alle, die wir uns politisch engagieren – sind  ein wesentlicher Faktor für Parteien und Wählergruppen, um ihren Auftrag und ihre Aufgaben zu erfüllen.  Die politischen Parteien müssen Spenden dokumentieren und je nach Höhe der Spenden in ihrem  Rechenschaftsbericht  veröffentlichen.  Die  Annahme bestimmter Spenden etwa aus dem NichtEU-Ausland ist ihnen sogar untersagt. Vergleichbare Pflichten für Wählergruppen gibt es hingegen  nicht. Das Vereinsrecht sieht nur vereinsinterne Rechenschaftspflichten vor, und Vereine können  grundsätzlich erst einmal alle Arten von Spenden  annehmen.  Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern. Diese Verzerrung im politischen Wettbewerb  möchten wir begrenzen. Die Transparenzpflichten  für Parteien und Wählergruppen möchten wir einander annähern. Deshalb haben die Fraktionen von  CDU und FDP im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Wesentlichen enthält er  Transparenzpflichten auch für Wählergruppen. Sie  sollen einen Rechenschaftsbericht erstellen, ihn  Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 17/165  oberhalb einer Bagatellgrenze prüfen lassen und  dann beim Präsidenten des Landtags einreichen.  Auch für den Umgang mit unrichtigen Angaben und  schliesslich auch für absichtliche Verstösse enthält  der Gesetzentwurf Regelungen.  Darüber hinaus werden die Anforderungen für  Wahlvorschläge von Wählergruppen präzisiert.  Ausserdem wollen wir bei Bürgerbegehren und Bürgerbescheiden  Transparenzpflichten  einführen.  Dazu sollen die Gemeindeordnungen und die Kreisordnungen geändert werden.  Meine Damen und Herren, wir haben den Gesetzentwurf in den vergangenen Monaten ausführlich  beraten. Wir haben Experten dazu gehört, deren  Ratschläge ausgewertet und einen Änderungsantrag erarbeitet, der neben redaktionellen Änderungen und Klarstellungen auch einige wenige inhaltliche Änderungen enthält.  Das Grundprinzip aber bleibt: Wir wollen die Transparenz von Wählergruppen und parteilosen Bewerbern erhöhen. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre  Wahl- und Abstimmungsentscheidungen auf der  Grundlage von transparenten Informationen treffen  können. Damit stärken wir die Demokratie vor Ort.  Die kommunalen Spitzenverbände wissen wir an  unserer Seite.  So bleibt mir nur noch, um Zustimmung zu diesem  Gesetzentwurf zu werben. – Vielen Dank.