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Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 24. März 2022 – das Plenum nach der Umsetzung. Und?  Gab es einen Antrag von Ihnen, Herr Hansel? – Nein,  auch wieder keinen Antrag!  Aber dann! Am 31. Mai 2022, also ein halbes Jahr nach  der Beschlussfassung im Bundestag, kamen Sie mal auf  die Idee, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Lächerlich! Lächerlich, was Sie hier abziehen!  Und dann geht es weiter. Am 9. Juni 2022 steht dieser  Antrag auf der Tagesordnung. Und was macht die AfD? –  Sie vertagt diesen Antrag. Warum denn darüber diskutieren? Drängt ja nicht. Überhaupt nicht!  Am 23. Juni stand er nicht einmal auf der Tagesordnung,  ist egal.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 8. September 2022: wieder vertagt! Mensch, Sie wollten  überhaupt nicht darüber diskutieren. Ihnen ist das Thema  doch total egal! Heute, am 22. September 2022, 100 Tage  bevor dieses Gesetz von selbst ausläuft, kommen Sie an.  Das ist nur lächerlich! Anstatt diesen Antrag mit einer  Überweisung über die Konsensliste im Juni in den Fachausschuss zu schicken, nein, kommen Sie jetzt mit einer  Sofortabstimmung. Das ist wirklich lächerlich!   Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Ihnen geht  es schon immer nur darum, das Thema auszunutzen,  Ängste zu schüren und den Menschen zu suggerieren, Sie  kämpfen dafür, dass sich irgendetwas verändert. Überhaupt nichts tun Sie! Überhaupt nichts!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Mensch, jetzt kann ich doch  noch einmal mit einem tollen Antrag polarisieren! – Anstatt hier zu debattieren, haben Sie sich versteckt wie ein  Abgeordneter, der frisch reingewählt wurde und überhaupt keine Ahnung hat, wie die Abläufe sind. So haben  Sie gewirkt, nicht anders!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1398  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Ich komme zum Schluss, bin aber noch nicht am Ende,  keine Angst. Sie verarschen damit die Menschen! Mit  Ihrer Politik verarschen Sie die Menschen!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Keine Zwischenfrage! Ich glaube, das lohnt sich nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Ach, man kann auch ein bisschen überziehen. – Eben  haben Sie das Thema Entschuldigen angesprochen: Wir  sollen uns dafür entschuldigen, der Deutsche Bundestag  soll sich dafür entschuldigen, dass dieses Gesetz auf den  Weg gebracht wurde – übrigens noch unter dem Eindruck  von Delta, nicht Omikron, grosser Unterschied. Sie können sich einmal dafür entschuldigen, was für geistige  Ausfälle von Ihrer Seite in den letzten zweieinhalb Jahren  fabriziert wurden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Sie haben von der „Coronadiktatur“ und einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen,
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 und nichts ist passiert. Es gibt keinen Polizeistaat, es gibt  hier keine Diktatur. Die meisten Massnahmen sind schon  längst abgeschafft. Haben Sie sich jemals dafür entschuldigt, was Sie hier vom Stapel gelassen haben? – Niemals!  Dafür sollten Sie sich wirklich schämen! Schämen sollten  Sie sich für Ihre Art der Politik!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wissen Sie, gestern war, glaube ich, ein wirklich guter  Tag für die AfD. Putin hat die Teilmobilmachung angekündigt und Volksabstimmungen angesetzt. Gunnar Lindemann – der in diesem Moment leider nicht hier ist –  wird sogar dort hinfahren und überwachen, was dort ganz  demokratisch passiert.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wissen Sie, warum das ein ganz toller Tag für die AfD  war? – Nachdem Sie sich erst gegen Flüchtlinge, dann  gegen Corona gewandt haben, können Sie sich jetzt einem Kriegsverbrecher anschliessen und so die Gesellschaft wieder ein Stückchen mehr spalten. Gratulation!  Viel Spass dabei! – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihr Antrag heute dasselbe Schicksal nimmt wie ein Antrag der  FDP-Fraktion, nämlich als zurückgezogen auf der Konsensliste zu stehen, weil die FDP im Gegensatz zu Ihnen  erkannt hat, dass sich der Antrag wegen Zeitablaufs und  veränderter Bedingungen erledigt hat. Sie haben die Gelegenheit noch einmal genutzt, um Ihre typischen
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Als das Gesetz beschlossen  wurde und in Kraft getreten ist, hatten wir die DeltaWelle. Inzwischen haben wir Omikron, und die Lage hat  sich verändert. Die Lage hat sich insofern verändert, als  Sie auch bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses da gewesen sind und eigentlich hätten erkennen  müssen, dass für Ihren Antrag gar kein Bedarf mehr ist,  weil es über die Prioritätenliste der Gesundheitsämter, die  Sie auch erwähnt haben, de facto ausgesetzt worden ist,  dass es in der Prioritätenliste ganz hinten ist und zum  Glück auch nicht verfolgt wird.   Ich möchte das deshalb kurz zum Anlass nehmen, um  noch einmal ein bisschen Kritik an der Berliner Lösung  zu üben, die wir auch von Anfang an geäussert haben.  Dieses Gesetz hatte wenig Effekt, aber recht viel Aufwand. Recht viel Aufwand, weil die Gesundheitsämter,  die sowieso schon sehr belastet waren, mit der ganzen  Aufgabe mehr oder weniger alleingelassen worden sind  und sich damit hätten beschäftigen müssen, wenn die  Lage noch eine andere gewesen wäre, aber glücklicherweise jetzt die Prioritäten anders setzen können und das  Ganze nicht ausbaden müssen, was hier so halbherzig  verfolgt worden ist. Hauptsache, der Senat musste sich  nicht richtig darum kümmern, ausser die Briefe über das  LAGeSo einzusammeln und dann alles an die Bezirke  weiterzuleiten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1399  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Ein bisschen haben wir etwas Positives davon haben  können: Erstens haben wir doch noch einige Menschen  davon überzeugen können, sich impfen zu lassen. Jeder  Mensch, der sich impfen lässt und davor noch nicht davon überzeugt war, ist ein Gewinn und etwas Gutes, was  man begrüssen kann. Zweitens haben wir auch die Erkenntnis gewinnen können, dass es im Gesundheitswesen  mehr Menschen sind, die sich haben impfen lassen, als  wir ursprünglich angenommen hatten. Das ist auch eine  gute Erkenntnis. Wir hatten nicht so richtig den Überblick, was wir an Daten in Sachen Corona haben.  Dadurch haben wir das auch einmal geschafft. Wie gesagt, eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie das Ganze  zurückziehen. Sie hätten uns damit eine Debatte, wie wir  sie am Anfang hatten, erspart. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie besuchen einen geliebten Menschen  im Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung. Sie sind  besorgt und haben viele Fragen. Sie schauen sich aufmerksam um, Personal hetzt an Ihnen vorbei, Hände sind  stets mit medizinischem Material und Formularen beladen. Selbst von aussen wird schnell klar: Hier ist viel zu  tun, und es mangelt an Personal. Dass eine kurze Nachfrage nur in Stakkato abgehandelt werden kann, wundert  Sie nicht.   Herr Hansel! Haben Sie wirklich den Eindruck – Sie  haben das hier ein bisschen verdreht –, dass die Ursache  für dieses Stressniveau in einer sektoralen Impfpflicht  liegt? Ganz richtig: 94 Prozent der Mitarbeitenden in  Berliner Einrichtungen, die unter die Impfpflicht fallen,  sind bereits geimpft. Wie Sie sicher auch wissen, wurde  aktuell auf der Bundesebene der Gesetzesentwurf hierzu  beschlossen. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass das  Bundesgesetz die Grundlage für die Umsetzung auf Landesebene ist.   Eigentlich geben Sie sich die Antwort schon selbst: Die  einrichtungsbezogene Impflicht ist eine – ich zitiere –  „Kann-Bestimmung“. Den Gesundheitsämtern wird damit  ein Ermessensspielraum eingeräumt, wobei auch die  jeweilige Personalsituation berücksichtigt wird. Das  heisst, es kann anhand der Versorgungslage vor Ort entschieden werden, und das ist auch richtig so.   Entsprechend möchte ich die Gelegenheit nutzen, und auf  ein sehr viel drängenderes Problem hinweisen, und das ist  die Personalsituation in unseren Krankenhäusern, den  Pflegeeinrichtungen und den Gesundheitsämtern, denn  die Umsetzung der Bestimmungen durch die Gesundheitsämter ist bekanntlich dort erfolgt. Es sind die Arbeitsbedingungen, die an den Beschäftigen zehren, und  die sich durch die Pandemiejahre verschärft haben. Hier  liegt noch viel Arbeit vor uns, gerade und vor allem im  öffentlichen Gesundheitsdienst.   Mit dem Pakt für den ÖGD stellt der Bund rund  400 Millionen Euro zur Verfügung. In Berlin bedeutet  das für die nächsten Jahre 16 Millionen Euro, um unsere  Gesundheitsämter zu modernisieren, zu digitalisieren und  für eine arbeitserleichternde, effiziente Infrastruktur zu  sorgen. Klar ist aber auch: Geld alleine reicht nicht. Es  braucht hier eine solide Personalentwicklung, eine gute  Organisation. Da sind wir uns ganz sicher, dass wir mit  unseren Bezirken, den Amtsärztinnen und Ärzten und  ihren Mitarbeitenden genau auf dem richtigen Weg sind,  und zwar mit Beschäftigten, die angemessen bezahlt  werden, die wieder Freude an ihrem Beruf haben, die  genug Kapazitäten haben, um ihren so wichtigen Aufgaben nachzukommen. Das sind neben dem Infektionsschutz die Prävention, die Gesundheitsförderung, die  Schuleingangsuntersuchungen, die Ernährungsberatungen, umweltbezogener Gesundheitsschutz und vieles  mehr. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Gesundheitsämtern dafür sorgen, dass diese für unsere Gesellschaft  wichtigen Aufgaben des Zusammenhalts auch erfüllt  werden können.  Wir sagen Danke an alle Beschäftigten,  die diese Bestimmung betrifft und ihr verantwortungsvoll  nachgekommen sind.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Und wir sagen Danke an alle Beschäftigten des ÖGD, die  diese Regelung trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt  haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Wenn man über diesen Antrag der  AfD-Fraktion spricht, muss man in die Historie gucken  und darauf, wie die Impfpflicht eigentlich entstanden ist.  Das haben Sie nicht gemacht, Herr Hansel. Wenn wir  zurückgucken, sehen wir: Als Corona damals über das  Land hereinbrach, als ein Virus über uns hereinbrach, von  dem man nicht wusste, wie genau man damit umgeht,  was man jetzt macht, um das Gesundheitssystem zu entlasten, hat man einiges versucht. Im Nachhinein muss  man sagen, es wurde vieles gemacht, was aus heutiger  Sicht falsch war: Die Schliessung der Schulen, ein
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1400  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Spaziergehverbote – völlig absurd –, aber auch, dass  Geschäfte und andere Einrichtungen schliessen mussten  und es zu einem kompletten Lockdown kam. Das waren  mit Sicherheit viele Fehler.   Im Rückblick stellt man fest: Wir als Gesundheitspolitiker haben uns damals intensiv Gedanken gemacht, wie  wir Politik so gestalten können, dass es nicht zu einem  weiteren Lockdown kommt. Da hat man gesagt, dass man  vor allem die vulnerablen Gruppen schützen muss. Das  sind die Alten in den Altenheimen, in den Pflegeeinrichtungen usw. Man hat unterschiedliche Massnahmen angewandt zu einer Zeit, das hat Herr Düsterhöft richtig  gesagt, als es noch die Delta-Variante gab und es auf  jeden Fall sinnvoll war, über eine einrichtungsbezogene  Impfpflicht zu sprechen. Auch wenn ich Ihnen recht gebe  – auch wir als Liberale haben sehr viel Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und sehen sie sehr skeptisch –, frage ich mich schon, warum Sie 100 Tage, bevor  die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausläuft und wir  neulich im Ausschuss noch festgestellt haben, dass es gar  kein Problem gibt – in Berlin wurde kein einziger  Mensch zwangsgeimpft, es wurde auch keiner entlassen,  weil er nicht geimpft war –, das noch zu einem Problem  machen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Ich habe drei Minuten Redezeit eingeplant, bei 13 Abgeordneten sind das 14 Sekunden, aber das reicht dann auch  für die AfD, also nein.   Warum macht die AfD das zum Thema? – Erstens: Sie  spielen mit den berechtigten Ängsten der Menschen, die  in den Einrichtungen arbeiten. Ich bekomme diese EMails auch. Statt sie zu beantworten und den Leuten zu  sagen: Macht euch keine Sorgen! In Berlin läuft es nun  einmal so, wie es gerade läuft, und ihr müsst euch nicht  unbedingt impfen lassen, wenn ihr das nicht wollt. Ihr  solltet euch impfen lassen, um andere zu schützen –,  spielen Sie mit den Ängsten dieser Menschen und verunsichern sie. Das ist die typische AfD-Politik.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Zweitens geht es Ihnen darum, natürlich noch die allerletzten Querdenker in dieser Stadt abzuholen. Mit den  auslaufenden Massnahmen gibt es nicht mehr so viele  davon, aber die allerletzten müssen Sie auch noch abholen, und das ist der zweite Grund, warum Sie diesen Antrag einbringen.  Der dritte Punkt ist schon richtig formuliert worden: Das  ist die Politik meckern statt machen. Ich habe von Ihnen  in den letzten zwei Jahren nicht einen einzigen Antrag  gesehen, um gut durch die Pandemie zu kommen. Sie  sind immer gegen alles, Sie lehnen alles ab. Sie haben  noch nie etwas Vernünftiges dazu beigetragen, die Gesundheitspolitik voranzubringen, Sie kommen immer nur  mit solchen Anträgen. Das ist völlig überflüssig. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Herr Kluckert! Ist ja lustig, Sie haben mich vorhin gefragt, ob ich diese Rede halte, denn Sie hatten nichts  vorbereitet. Jetzt haben Sie irgendetwas zusammenfabuliert, um überhaupt etwas zu sagen, weil Sie sonst nichts  zu sagen hatten.  Ganz kurz: Warum kommt das jetzt auf die Bühne? – Wir  haben natürlich damals, auch unsere Fraktion im Bundestag, das Thema abgelehnt. Jetzt kommt der 1. Oktober,  und am 1. Oktober geht die Sache wieder los oder müsste  losgehen. Wenn wir natürlich hier nur Gesetze beschliessen, die dann niemanden interessieren, und man lässt die  dann alle einfach mal machen und macht es quasi für das  Papier, dann frage ich mich, warum wir die Gesetze  überhaupt machen. Andere Gesetze werden brutal durchgezogen, und hier sagt man einfach: Interessiert mich  nicht! Das hat keine Priorität, lassen wir das mal sein!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Dann seien wir doch so ehrlich und nehmen so etwas  zurück.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sie waren doch dabei.  Ich habe mindestens acht Coronareden gehalten. Die erste  lautete: Wir tragen diese Massnahmen mit, auch die finanziellen Massnahmen –, weil wir damals wirklich nicht  wussten, was passiert. Es war dann aber sehr schnell klar,  dass mit den Inzidenzen und den ganzen Themen kein  Blumentopf zu gewinnen war. Darum haben wir diese  Politik, die Massnahmen abgelehnt, nicht den Virus geleugnet, das hat keiner gemacht, das macht ja keinen
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1401  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Sinn. Also werfen Sie uns das nicht vor. Wir haben das  immer konstruktiv begleitet, ähnlich wie Sie.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sie haben sogar teilweise unsere Anträge abgeschrieben,  das ist auch vorgekommen. Aber eins ist klar: Jetzt steht  akut der 1. Oktober bevor. Jetzt macht es keinen Sinn  mehr. Jetzt wird das Thema ausgesessen. Gesetze zu  beschliessen, um sie nicht anzuwenden, dazu ist mir dieses Parlament zu schade. Nehmen wir es zurück! – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Jetzt gibt es noch einmal weitere 14 Sekunden für Sie  obendrauf. – Ich glaube, es war einfach so, dass Sie das  nicht verstanden haben. Sie haben die ganze Coronapolitik hier in diesem Haus nicht verstanden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Gucken Sie sich doch mal Ihre Anträge an! Sie bringen  einen Antrag ein „Maskenpflicht in der BVG“. Dann  wollen Sie die Maskenpflicht wieder aussetzen. Sie bringen einen Antrag ein, der vertagt und gar nicht erst behandelt wird. Ihre Coronapolitik ist total inkonsequent,  und ich bin so froh, dass Sie die letzten zwei Jahre hier in  dieser Stadt nichts zu sagen hatten. Es wäre in einem  Chaos geendet.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  auffällig, wie das Thema Coronaimpfpflicht anders diskutiert wird als das Thema Impfpflicht bei Masern beispielsweise oder auch das Thema Impfpflicht, wenn man  ins Ausland reist. Das wird alles weitgehend unwidersprochen hingenommen. Die Masernimpfpflicht ist gerade für verfassungsmässig erklärt worden. All das ficht hier  niemanden an, das läuft durch, weil alle Leute einsehen,  dass es richtig ist, das zu machen.  Ich sage Ihnen, was der Unterschied zwischen diesen  beiden Geschichten ist: Die AfD, verschwörungspolitische Kreise haben das Thema Coronaimpfung als Wirkungsfeld erkannt, haben da massiv reininvestiert, haben  die Ängste der Leute geschürt, haben die Gesellschaft  gespalten, haben unwissenschaftliches Zeug behauptet  und sich dabei von zwielichtigen Expertinnen und Experten – in Anführungsstrichen – unterstützen lassen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen diskutieren wir das hier so aufgeregt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Sie können sich mal dafür entschuldigen,  was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren bei der Impfung gegen Corona angerichtet haben!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Alle Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen: Die Demokratie wurde nicht abgeschafft, es gab keine massenhaften Toten im September letzten Jahres. All das ist  nicht eingetreten. All die Befürchtungen bei den Impfungen sind nicht eingetreten, und wir haben es bei dieser  Frage mit einer Spaltung der Öffentlichkeit zu tun. Das  ist unverantwortlich, was Sie tun!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Gut, dass sich unsere Beschäftigten in den Berliner Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht davon haben  beeindrucken lassen. Sie haben sich vielmehr zu 96 Prozent impfen lassen, und das ist auch gut so. Wenn man  weiss, dass es immer noch so ist, dass jemand, der ungeimpft und weitgehend ansteckend ist, in einer Pflegeeinrichtung 10 bis 20 ältere Menschen umbringen kann,  wenn er sie dort ansteckt, dann wissen wir, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ein hochverantwortliches Verhalten der Mitarbeitenden ist. Dafür kann man  ihnen mal Danke sagen und Respekt zollen – entgegen  dem, was Sie hier verbreiten.  Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wären auch für  eine allgemeine Impfpflicht gewesen. Die ursprüngliche  Einrichtung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte  der Vorbote für eine allgemeine Impfpflicht sein. Das ist  dann fallen gelassen worden. Ich glaube, wir wären besser mit einer allgemeinen Impfpflicht gefahren,
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 aber da waren diese spalterischen Debatten, die nicht  zuletzt von der Partei hier rechts aussen betrieben wurden,
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1402  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  leider aussen vor und haben dazu geführt, dass die Impfpflicht fallen gelassen wurde.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir werden sehen, was passiert, wenn die nächsten Wellen kommen
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 und wir die nächsten Impfungen machen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wenn Sie wirklich an der Gesundheit der Leute interessiert sind,
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 dann stellt sich Herr Hansel nicht hier hin und versucht,  als rational zu verkaufen, was als Angstmache im Bundestag gelaufen ist, sondern dann stellen Sie sich hier hin  und empfehlen den Menschen, sich impfen zu lassen, wie  sie sich auch gegen Masern und wie sie sich auch bei  Auslandsreisen impfen lassen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Da ist das ganz normal. Wenn Sie einen Funken an aufklärerischem Willen hätten, dann würden Sie sich hier  hinstellen und den Leuten die Impfung empfehlen, weiter  nichts. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Wenn wir uns heute Polizei- oder Feuerwachen anschauen, dann sind das Orte, wo Sie Glück haben, wenn Ihnen  der Putz nicht auf die Tastatur bröckelt, wo Sie Glück  haben müssen, auf dem WC nicht von irgendeiner Deckenplatte erschlagen zu werden, wo Sie, wenn Sie den  Wasserhahn aufdrehen, nur noch eine rotbraune Suppe  sehen, wo Sie mit Legionellenbefall kämpfen und wo Sie  soundso viele Räume haben, die gar nicht begangen werden dürfen, weil sie wegen Gesundheitsrisiken längst  gesperrt sind. Wir wissen alle darum, und wir wissen, wir  haben bei den Polizei- und Feuerwachen einen Sanierungsbedarf von 1,35 Milliarden laut letzter Schätzung.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Und die BIM tut, was sie kann. Darum geht es gar nicht.   Was uns aber nicht gelingt, was über die ganzen letzten  Jahre nicht gelungen ist, ist, dass wir sozusagen vor die  Welle kommen. Wir haben immer das Problem, dass wir  Polizei- und Feuerwachen sanieren, aber es schneller  bröckelt, als wir beim Sanieren sind. Deswegen haben  wir uns überlegt, ob es nicht Sinn machen würde, diese  Aufgaben in einer Hand zu bündeln, um dort Synergieeffekte und Erfahrungen zu nutzen. Wir könnten uns gut  vorstellen, über die Berlinovo eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich dieser Aufgabe annimmt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Die darf dann auch gerne Gute-Wachen-Gesellschaft  heissen. Da wären wir gar nicht so. Mit Zugang zum Kapitalmarkt, darüber verfügt die Berlinovo, auch über  Expertise in der Finanzierung von Bauvorhaben, auch mit  der Erfahrung bei Spezialbauten, das wissen wir, Berlinovo hat erfolgreich MUFs gebaut, wäre es möglich,  dass wir vor allem schneller vorankommen, damit wir  endlich diesen Prozess, es verfällt schneller, als wir zuschauen können, aufheben können.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Jetzt sollen ja die Polizeiwachen nicht etwa irgendeinem  Privaten oder einer Bank zur Verfügung gestellt werden,  deswegen ist es natürlich selbstverständlich, dass die per  Erbbaurechtsvertrag an die Infrastrukturgesellschaft übertragen werden müssen. Damit kann die Finanzierung  sichergestellt werden. Das Land Berlin würde sie danach  über langfristige Mietverträge und natürlich mit einem  festgelegten Nutzungszweck wieder anmieten. Wir hätten
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1403  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  die grosse Chance, dass wir hiermit einen weiteren Akteur  hätten, der durchaus über Kompetenzen und Erfahrungen  verfügt. Wir könnten schneller sanieren, was, ich glaube,  darüber herrscht Einigkeit, im Bereich der Polizei- und  Feuerwachen wirklich nötig ist. Und wir könnten – und  das ist gerade in diesem Jahr besonders wichtig geworden – natürlich deutliche Energiekosten sparen, weil wir  deutlich schneller, wirklich effizient und nachhaltig für  das Klima sanieren könnten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Und insofern würden wir uns sehr freuen, wenn Sie über  diese Idee und die Gute-Wachen-Gesellschaft mal nachdenken würden. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Meister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass  Sie das Thema der Wachen und Wehren heute auf die  Tagesordnung gesetzt haben, denn die Polizei und die  Feuerwehr in Berlin leisten einen wesentlichen Beitrag  für ein gutes und sicheres Berlin. Sie sind Rückgrat unserer Sicherheitsinfrastruktur. Deswegen ist es mir als Sozialdemokraten eine besondere Herzensangelegenheit, dass  wir auch über gute Arbeitsbedingungen bei der Polizei  und Feuerwehr sprechen, und dazu gehören selbstverständlich und ohne jeden Zweifel auch gute Wachen und  Wehren.