Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Versuchen Sie gar nicht erst, das von der Hand zu  weisen.  Kommen wir zur Gemeindefinanzierung für das Jahr  2023. Sie wissen, dass die Kommunen durchaus in  schwerem Fahrwasser sind, so wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt.  Die Kommunen bekommen derzeit über IT.NRW als  Landesdienstleister die Korrekturen für die Bundesergänzungsmittel zugewiesen. Das bedeutet, dass  sie in diesem Jahr mindestens 700 Millionen Euro  weniger bekommen, weil die Entlastungspakete I  und II des Bundes in der Mitfinanzierung für die Kommunen sind. Infolgedessen wird dies nur die Spitze  des Eisberges sein.  Die Kommunen sind derzeit in einer herausfordernden Haushaltslage, unter anderem wegen der Mitfinanzierung von Entlastungspaketen. An dieser Stelle  darf ich durchaus darauf hinweisen, dass die Sichtweise des Bundes häufig an der Grenze des Landes  endet. Aber das tut sie de facto nicht. Wenn heute  über die Verständigung, wer denn was aus dem Entlastungspaket zahlt, gesprochen wird, dann darf es  öffentlich nicht immer nur „Bund und Länder“ heissen,  sondern es muss „Bund, Länder und Kommunen“  heissen.  Die Verhandlung, die Ministerpräsident Hendrik Wüst  heute für Nordrhein-Westfalen in der MPK mit dem  Bundeskanzler führt, ist so entscheidend, weil sie  darüber mitentscheidet, wie viele Haushaltsmittel die  Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im  kommenden Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung haben werden.  Wir haben Ihnen das Gemeindefinanzierungsgesetz  2023 mit einer zu verteilenden Finanzausgleichsmasse von rund 15,2 Milliarden Euro vorgelegt. Das  ist ein riesiger Wert. Mit dieser Finanzausgleichsmasse partizipieren die Städte und Gemeinden in  Nordrhein-Westfalen an dem Steueraufkommen des  Landes und damit auch an der wirtschaftlichen Entwicklung.  Über eines darf das aber nicht hinwegtäuschen: Der  Verbundzeitraum, den wir betrachten, geht vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022. Das ist der  Verbundzeitraum, den wir betrachten. Der Rückgang  im Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den  Eckpunkten, die wir Ihnen im Sommer vorgelegt haben, von rund 150 Millionen Euro beruht auf der Kassenwirksamkeit der Entlastungspakete I und II; die  sind nämlich im dritten Quartal schlagend geworden.  Wenn man das nach vorne wegschreibt, also einen  Blick in das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024  wagt, dann sieht man, dass die Gemeindefinanzierung ceteris paribus geringer sein wird als 15 Milliarden Euro, weil die Entlastungspakete dann voll in den  Verbundzeitraum hineinschlagen werden.  Das ist alles in allem keine leichte Aufgabenstellung  und zugegebenermassen mit viel Unsicherheit verbunden, weil wir heute die Ergebnisse der MPK mit  dem Bundeskanzler abzuwarten haben.  Wir haben auch noch nicht die Regionalisierung der  Steuerschätzung, die inzwischen vorgelegt worden  ist. Daraus wird sich ableiten, mit welchen Orientierungsdaten die Städte und Gemeinden für die Haushalte überhaupt rechnen werden können. Wir haben  sie ganz bewusst nicht wie sonst im August oder  September veröffentlicht, weil wir belastbare Basen  an die Städte und Gemeinden geben und nicht über  möglicherweise fehlerhafte Orientierungsdaten eine  nächste Blase in den Kommunalhaushalten erzeugen wollen.  15,2 Milliarden Euro werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 also für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund  diverser bis jetzt nicht erfolgter Entscheidungen –