Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 514  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Sie hat Ihnen auch ganz klar gesagt, dass Sie mit dieser  Novelle den Wissenschaftsstandort Berlin gefährden.  Deswegen ist es richtig – ich bin Ihnen dankbar, lieber  Kollege Grasse und lieber Kollege Förster –, dass Sie  dieses Thema aufs Tapet gebracht haben, sodass wir uns  heute darüber unterhalten. Ich hege auch durchaus Sympathie für den Ansatz von CDU und FDP, einfach mal zu  sagen: Okay, dann nehmen wir die beanstandete Regelung wieder zurück. – Aber ich glaube, das reicht in der  gegenwärtigen Situation nicht mehr aus. Wir müssen  darüber nachdenken, wie wir das Hochschulrecht wieder  verfassungskonform machen, auf jeden Fall, das ist klar,  aber gleichzeitig dürfen wir das Problem der prekären  Lebenssituation vieler Wissenschaftler nicht ausblenden.   Zunächst zur Verfassungsrechtsproblematik: Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Matthias  Ruffert ist § 110 des Berliner Hochschulgesetzes grundgesetzwidrig und hätte vor Gericht keinen Bestand. Der  Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Pestalozza unterstützt diese Rechtsposition. Drei verfassungsrechtliche  Erwägungen sprechen dafür, dass Ruffert und Pestalozza  recht haben. Zum einen liegt die Gesetzgebungskompetenz ganz klar beim Bund, und das wissen Sie auch. Bei  der in Rede stehenden Entfristung handelt es sich um eine  arbeitsrechtliche, nicht um eine hochschulrechtliche Regelung. Dafür ist der Bund zuständig. Der Bund hat mit  dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bereits in der Sache  von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht.  Somit entfällt hier die Möglichkeit der Ländergesetzgebung.  Ein zweiter Punkt ist die verfassungsrechtlich relevante  Frage, inwieweit mit der Neuregelung ein Eingriff in die  Hochschulautonomie vorliegt, denn es wurde wenig bedacht, dass sich die Lehrkapazität der Universitäten durch  die Entfristungen verschieben würde, was wiederum die  berechtigte Frage nach sich zieht, inwiefern eine solche  Veränderung der universitären Schwerpunktsetzungen die  Hochschulautonomie auf unzulässige Weise einschränkt.  Ein dritter Punkt kommt hinzu, nämlich das Verfassungsgerichtsurteil von 1996. In seiner grundlegenden Entscheidung zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich aus dem Jahr 1996 hat das  Bundesverfassungsgericht den Staat verpflichtet, die  Vermittlung fairer Teilhabechancen in der Wissenschaft  auch für nachfolgende Generationen zu gewährleisten.  Die generelle Befristung von Mitarbeiterstellen sei geeignet und in Ermangelung milderer Mittel auch erforderlich – so hiess es –, um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Hochschulen zu erhalten. Eine kontinuierliche  Nachwuchsförderung könne nur betrieben werden, wenn  die beschränkt vorhandenen Stellen immer wieder frei  besetzt werden könnten.   Es spricht also sehr viel dafür, dass das novellierte Hochschulgesetz in seiner jetzigen Form tatsächlich verfassungswidrig ist. Deswegen ist es richtig und wichtig – ich  wiederhole mich an der Stelle –, dass wir heute über  einen Ausweg aus dieser, von der Koalition verschuldeten, misslichen Lage diskutieren.