Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir  haben unter diesem Tagesordnungspunkt vier   Beratungsgegenstände zu debattieren. Zwei haben wir schon sehr ausführlich im Ausschuss   behandelt. Deswegen möchte ich mich, weil   die Redezeit ein knappes Gut ist, auf ein  Thema fokussieren, nämlich auf die psychische  Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.  Kinder und Jugendliche waren und sind während der Coronapandemie in vielen Lebensbereichen von erheblichen Beschränkungen   betroffen. Um die sich daraus ergebenden   vielfältigen Folgen abzufedern, benötigen Familien Unterstützung. Das ist schon mehrfach  geäussert worden. Ich habe in diesem Zusammenhang immer gesagt, dass der Bund schon  ein Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona  für Kinder und Jugendliche“ aufgelegt hat.   Wir haben daraus Massnahmen abgeleitet und  die Schulsozialarbeit, die ausserschulische Jugendarbeit und die Angebote der Kinder- und  Jugendhilfe vor Ort verstärkt sowie günstige   Ferien- und Wochenendfreizeiten bzw. Jugendbegegnungen umgesetzt.  Der Bund stellt unserem Land hierfür Mittel   in Höhe von mehr als 7,6 Millionen € in den   Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung. Die operative Umsetzung des Schwerpunktes dieses   Aktionsprogrammes, Kinder und Jugendliche  mit Freiwilligendienstleistenden und zusätzlicher Sozialarbeit an den Schulen zu unter-  stützen und zu fördern sowie Angebote für   Kinder- und Jugendfreizeiten, ausserschulische  Jugendarbeit und Angebote der Kinder- und   Jugendhilfe zu unterbreiten, obliegt den Ländern.  Ich habe bereits auf der Webex-Konferenz   des Landesjugendhilfeausschusses gesagt, dass  wir als Landesregierung planen, den Bereich   der Kinder- und Jugendfreizeiten auch nach   Beendigung des Bundesaktionsprogrammes  landesseitig zu unterstützen. Weiterhin hat   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  141  die Landesregierung bereits die rechtlichen   Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Formen des Nachteilsausgleichs, auch aufgrund   psychischer und psychosozialer Erkrankungen   von Schülerinnen und Schülern, anzuwenden  sind.  Der Landesregierung ist durchaus bewusst,   dass eine grundsätzliche Steigerung der Nachfrage nach psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgungsangeboten bei Kindern und Jugendlichen im Land zu verzeichnen sind und Versorgungsengpässe drohen  könnten.  Sie haben schon erwähnt, Frau Anger, dass  erste Studienergebnisse z. B. aus der COPSYStudie zeigen, dass das Risiko für die Entwicklung von psychischen Auffälligkeiten bei  Kindern und Jugendlichen während der Pandemie gestiegen ist. Weiterhin ist die Zahl   der Kinder und Jugendlichen, die sich durch   die Coronapandemie psychisch belastet fühlen, trotz geöffneter Schulen und weitest-  gehend zugänglicher Freizeitangebote weiterhin hoch.   Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es  gab und gibt bereits verschiedene Abstimmungen zwischen den Ländern und dem Bund sowie  dem Gemeinsamen Bundesausschuss zu einer  Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie und  der Psychotherapie-Richtlinie.  Weiterhin wurden seitens der Länder Massnahmen vorgeschlagen wie eine Reduzierung der  allgemeinen Verhältniszahl bei den Kindern-  und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern,  eine Erhöhung der Mindestquote für Leistungserbringer sowie - das hört sich wieder technisch an - die Anpassung der Zulassungsverordnung für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte dahin gehend, dass Anträgen auf Sonderbedarfszulassungen und -ermächtigungen in   den genannten Leistungsbereichen möglichst  stattzugeben sei.  Ich habe es deswegen aufgeführt, weil Sie nur  die Stellungnahmen der Psychotherapeutenkammer genannt haben. Aber darin sind viele  Vorschläge enthalten, für die wir den Bund  brauchen. Gleichwohl sind wir als Länder gefragt, diese Vorschläge umzusetzen, damit wir  tatsächlich den stärkeren Bedarf auffangen können. Wir haben vorhin schon einmal über lange  Wartelisten gesprochen. Das Problem müssen  wir auch in diesem Bereich lösen.  Dennoch gibt es noch immer keine richtigen,  evaluierten Erkenntnisse darüber, ob tatsächlich ein pandemiebedingter Mehrbedarf an   kinder- und jugendpsychotherapeutischen Angeboten infolge einer behandlungsbedürftigen  Krankheitslast besteht. Die angestrebten Massnahmen müssen zunächst begründet und mit  wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt werden. Das obliegt in allen Sachen der Sonderzulassung des G-BA. Ich hoffe, dass sie das   machen werden.  Ich denke, genauso ist es mit dem Punkt, den  wir heute Vormittag diskutiert haben hinsichtlich der Long-Covid-Patientinnen und -Patienten, darauf zu achten, dass wir nicht so lange  Wartezeiten haben, sodass die ambulante Behandlung in eine stationäre Behandlung führt.  Diese Problematik haben wir auch in unserem  Land. Dabei gibt es ein ziemliches Nord-Süd-  Gefälle. Wir haben Landkreise, in denen gibt   es gute ambulante Angebote. Wir haben in   vielen Bereichen aber auch Strukturen, bei   denen wir jetzt schon ganz lange Wartelisten  haben, vor allem, wenn dieser Bereich noch hinzukommt.  Deswegen freue ich mich darüber, dass wir den  ganzen Katalog an Massnahmen, den Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, ausführlich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  142  im Ausschuss beraten können. - Ich bedanke  mich dafür, dass Sie auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben.