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Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es ist eine Lehre aus der Geschichte, den Anfängen zu  wehren und bei Hass und Hetze nicht zu schweigen. Berlin muss Antisemitismus in jeder Form entgegentreten.  Egal ob er von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder  Islamisten kommt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das lehrt uns die Geschichte. Frau Giffey, Sie sprachen davon, dass wir in Berlin seit nunmehr 77 Jahren in  Frieden und Demokratie leben – ein Schlag ins Gesicht  von 1 Million Berlinerinnen und Berlinern, die bis 1990  hinter der Mauer, hinter Stacheldraht und Schiessbefehl  lebten. Auch dort musste Demokratie vor genau 32 Jahren hart erkämpft werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Ihre Politik  hilft den Berlinerinnen und Berlinern nicht. Sie fühlen  sich nicht sicher. Also geben Sie endlich unserer Polizei  das Vertrauen und den Rückhalt, den sie verdient. Die  Polizei verdient die beste technische Ausstattung. Wir  brauchen auch endlich eine echte Personaloffensive, denn  die Pensionierungswelle kommt. Wir müssen wieder  dahin kommen, dass sich jede und jeder an jedem Ort zu  jeder Zeit sicher durch unsere Stadt bewegen kann. Es  wird höchste Zeit, wieder auf die Berlinerinnen und Berliner zu hören und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt  des Handelns zu stellen.   Das gilt für die Sicherheit und auch für die Bildung. Es  muss Schluss damit sein, Eltern und Schüler zu bevormunden und unsere Kinder in Schablonen zu pressen.  Wir haben keine Einheitskinder, deshalb brauchen wir  auch keine Einheitsschule.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Deshalb geht es darum, mit starken Gymnasien und Sekundarschulen die Vielfalt der Schulformen zu sichern.  Nur so werden wir allen Begabungen gerecht und können  jedes Kind bestmöglich fördern; nur so macht jedes Kind  das Beste aus seinen Möglichkeiten. Hören Sie mit der  Ideologie auf. Richten Sie sich nach der Nachfrage der  Eltern und nach den Talenten der Kinder! Wir wollen  auch das grundständige Gymnasium stärken. Teile von  Rot-Grün-Rot hingegen wollen das Leistungsprinzip  sabotieren.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Nach 25 Jahren SPD-Bildungsversagen ist es höchste  Zeit für eine neue Qualität, für eine neue Verlässlichkeit  in den Berliner Schulen. Dabei wünschen wir Ihnen, Frau  Busse, eine gute und glückliche Hand.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Weitere wesentliche Zukunftsfelder für Berlin sind Wissenschaft, Forschung und Technologie. Diese Themen  waren in den letzten Jahren in der Senatskanzlei gut aufgehoben. Das wurde auch der Bedeutung der Wissenschaft für Berlin gerecht. Ich bedauere, dass die Wissenschaft in diesem rot-grün-roten Senat nicht mehr in der  Senatskanzlei angesiedelt sein kann.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 219  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Frau Senatorin Gote! Als Gesundheitssenatorin wartet  wegen Corona ein Berg von Arbeit auf Sie. Ich halte es  daher für einen Fehler der Koalition, Wissenschaft zum  Gesundheitsressort zu packen. Wenn ich an die Geschichte von Berlin denke, dann denke ich an mutige Visionäre,  wie Werner von Siemens oder den AEG-Gründer Emil  Rathenau. Die Wissenschaft, das Streben nach neuen  Erkenntnissen, Erfindergeist – das alles gehört seit jeher  zur Berliner DNA. Das muss auch in Zukunft so sein, und  es darf nicht sein, dass die Wissenschaft zum fünften Rad  am Wagen verkommt, liebe Frau Gote.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Bitte vergessen Sie die Wissenschaft nicht! Bitte setzen  Sie hier die richtigen Schwerpunkte! Bitte kämpfen Sie  dafür, dass hier die richtigen Zukunftsinvestitionen stattfinden! Wenn wir Berlin als Metropole von morgen mit  Wissenschaft und Forschung stärken wollen, geht das nur  mit angemessener Finanzierung. Das ist gut angelegtes  Geld, denn es handelt sich um Zukunftsinvestitionen, die  sich rentieren. Wenn wir Forschung und Lehre, Innovation und Produktion, Start-ups und Weltkonzerne endlich  konsequent zusammendenken, können wir riesige Synergien erzielen. Um diese Synergien zu heben, brauchen  wir auch Räume: Räume der Kreativität, Räume der Zusammenarbeit.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ein solcher Raum kann das Flughafengebäude in Tempelhof sein. Es gibt für die Entwicklung des Flughafengebäudes so tolle Ideen. An diesen Ort mitten in Berlin  gehören junge Leute, Start-ups, die Kultur und Kreativwirtschaft.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Machen Sie diesen Ort zu einem echten Zukunftsort für  Berlin!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, wir müssen gross denken, um Grosses zu bewegen. Das  nächste Google, das nächste Biontech muss ein Berliner  Kind werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 An dieser Stelle ein herzliches Willkommen, lieber Herr  Stephan Schwarz, in der Landespolitik! Wir haben – als  Sie noch in anderen Funktionen unterwegs waren – immer gut zusammengearbeitet. Ich schätze Sie als einen  pragmatischen Fachmann, dem die Wirtschaft wirklich  am Herzen liegt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Nein danke! – Gerade deshalb kann ich nur hoffen, dass  das, was Sie mir immer gesagt haben, auch weiterhin gilt:  wie skeptisch Sie Rekommunalisierung sahen, wie wichtig Bürokratieabbau ist und wie wichtig auch die Nachwuchsgewinnung und die Fachkräftesicherung im Handwerk sind. Ich kann zum Wohle unserer Stadt nur hoffen,  lieber Herr Schwarz, dass Ihnen die Koalition für diesen  Kurs die nötige Beinfreiheit lässt.  Wir werden jedenfalls konstruktiv sein und alle Massnahmen unterstützen, die den Unternehmen helfen und  gute Arbeitsplätze sichern.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Lieber Herr Schwarz! Die Wirtschaft ist zudem darauf  angewiesen, dass die Verwaltung richtig funktioniert.  Über die Amtsflure soll nicht länger der Aktenwagen  ruckeln, sondern wir müssen die Chancen der Digitalisierung endlich voll nutzen. In Nordrhein-Westfalen lassen  sich 344 Verwaltungsvorgänge online erledigen. In Berlin  laut Bundesministerium des Inneren nur 77. Von diesen  77 Vorgängen sind 76 vom Bund umgesetzt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der Senat hat also de facto nichts, gar nichts, selbst auf  die Reihe bekommen, Frau Giffey. Das kann doch nicht  ernsthaft Anspruch als Hauptstadt dieses Landes sein!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Giffey! Sie wollen Termine in den Bürgerämtern  binnen 14 Tage – das ist gut, das ist richtig. Das hat Ihr  Vorgänger vor fünf Jahren auch schon gesagt,
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 und nichts ist passiert. Wie wollen Sie das schaffen? –  Dazu haben Sie einmal mehr nichts gesagt. Auch in Ihrem 100-Tage-Programm steht dazu nichts. Berlin muss  endlich von der Hauptstadt der Warteschlangen zur Servicehauptstadt werden – für die Unternehmen und natürlich für die Berliner und Berlinerinnen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Genau deshalb braucht Berlin eine Reform an Haupt und  Gliedern. Wir müssen den Mut haben, Zuständigkeiten,  Abläufe, Strukturen und Prozesse grundlegend neu zu  denken. Deshalb beantragen wir heute die Einsetzung  eines Verfassungskonvents. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir im Wahlkampf alle zusammensassen, und  ich bin heute sehr gespannt, wie Sie sich zu dem Antrag  verhalten werden.   Wir brauchen endlich eine wirklich strategische Personalbedarfsplanung für die Verwaltung. Frau Giffey, Sie  sagten gerade, hip sei derjenige, der sich um seine Leute  kümmere – dann seien Sie endlich hip! Kümmern Sie  sich um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffent(Kai Wegner)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 220  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  lichen Dienst! Wir haben tolle, motivierte Mitarbeiter,  aber Berlin muss endlich auch die Rahmenbedingungen  bieten, dass Berlin nicht nur Worthülsen hört, dass die  Beschäftigten nicht nur Worthülsen hören, sondern dass  Berlin dem Anspruch gerecht wird, der attraktivste Arbeitgeber dieser Stadt zu sein. Das muss der Anspruch  sein!
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Deswegen wünsche ich mir, dass Sie hip werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, bestmögliche Rahmenbedingungen verdient auch das  mobile Berlin. Wir müssen von der Stauhauptstadt wegkommen, hin zu einer wirklichen Mobilitätshauptstadt.  Wir wollen Leuchtturm der Mobilität von morgen werden; ein Vorbild für neue, für urbane Mobilität. Ihr Senat  hat in den letzten fünf Jahren die Aussenbezirke abgeschnitten. Ich hoffe, dass Sie endlich pragmatisch werden. Holen Sie die Verkehre dort ab, wo Sie entstehen,  und nutzen Sie jeweils das Verkehrsmittel, das wirklich  funktioniert und nicht das, was in Ihre ideologische Brille  passt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen gute Lösungen statt Ideologie. Sie wollen Angebote statt Verbote.  Diesen Kurs der Berlinerinnen und Berliner unterstützen  wir gerne.   Bei diesem Senat ist vieles unterirdisch – nur der  U-Bahnausbau leider nicht; der kommt nämlich gar nicht  voran.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Bringen Sie, Herr Schneider, doch endlich die Planungen  aufs Gleis – im Märkischen Viertel, in Weissensee, an der  Heerstrasse-Nord in Rudow sowie am Mexikoplatz.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir haben so viel diskutiert, dass es zu lange gedauert  hat, dass wir zu viel Zeit vergeudet haben. Wäre das nicht  eine Massnahme für das 100-Tage-Programm gewesen,  Frau Giffey?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Giffey, auch hier platzen Ihre Wahlversprechen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nicht nur die Koalitionspartner fallen Ihnen in den Rücken, auch Ihre eigenen Genossen. Frau Giffey kann  einem fast leidtun. Aber besonders leid tun mir die Berlinerinnen und Berliner, die weiter schlecht regiert werden.  Frau Giffey, setzen Sie sich endlich durch! Die Menschen  erwarten Führung. Dafür sind Sie gewählt. Können Sie  nicht oder wollen Sie nicht?   Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag, das sind viele Fragezeichen, wenig Ausrufezeichen, unzählige Prüfaufträge  und Absichtserklärungen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Doch die Wahrheit ist immer konkret. Wir werden uns  von Ihren Wortgirlanden nicht einwickeln lassen, sondern  wir werden Rot-Grün-Rot an den Taten messen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wollen, Können, Machen, das muss der Dreiklang für  unsere Stadt sein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Mit einer Politik des „Weiter so“ finden wir uns nicht ab.  Manch einer sagt, die Politik des „Weiter-so-Senats“  bedeutet goldene Zeiten für die Opposition.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir aber wollen, dass für Berlin wieder goldene Zeiten  anbrechen. Das werden wir immer wieder herausstellen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Dafür arbeiten wir, und darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner dann tatsächlich auch verlassen. –  Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kai Wegner! Du hast es gerade  geschafft, 25 Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu  sagen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Du hast gerade 25 Minuten kritisiert, was noch fehlt,  ohne etwas ganz Konkretes zu sagen. Das war kein guter  Einstieg für dich.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 221  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Ich möchte trotzdem zu Beginn meiner Rede an den  27. Januar 1945 erinnern. An diesem Tag befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Sie  fanden dort Menschen vor, von denen viele dem Tod  näher waren als dem Leben. Viele hatten nicht einmal  mehr die Kraft, sich über ihre Befreiung zu freuen. Für  mich ist der 27. Januar 1945 deshalb ein Datum, das mir  jedes Jahr aufs Neue zeigt, welche grosse Verantwortung  wir alle gemeinsam tragen, dass sich ein solches Menschheitsverbrechen und unendliches Leid nicht mehr wiederholen darf – nie wieder.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Dieses „nie wieder“ müssen wir für neue Generationen  immer wieder begründen und auch für die neuen Generationen immer wieder übersetzen. Das ist die ganz grosse  Aufgabe unserer Zeit. Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen der schrecklichen Erlebnisse. Immer mehr deutsche  haben Vorfahren, die nicht in Deutschland geboren sind,  oder sie selbst sind eingewandert. „Nie wieder“ ist die  Grundkonstante der deutschen Demokratie. Darauf gründet unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft, unser Selbstverständnis als Deutsche, und dann ist es egal, ob jemand  das Kind türkischer Einwanderer ist oder die Urgrosseltern Vertriebene waren oder ob man gerade jüngst als  Flüchtling aus Aleppo oder Kabul kam. „Nie wieder“  heisst: Wir unternehmen alles, damit Hetzer, Nazis, ewig  Gestrige und alle anderen Feinde unserer Demokratie nie  mehr wieder eine Chance bekommen, um unserer Gesellschaft so schreckliches Leid zuzufügen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist die zentrale Botschaft dieses so wichtigen Gedenktages heute. Gerade auch wir Berlinerinnen und  Berliner tragen Verantwortung aufgrund der Ereignisse in  unserer Stadt zur Zeit des Nationalsozialismus.   In der vergangenen Woche erinnerten wir an die Wannseekonferenz vor 80 Jahren. Es ist wichtig, aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft zu schützen. Unsere Demokratie ist etwas sehr Wertvolles, ein nicht Selbstverständliches, eine zarte, zerbrechliche Pflanze. Demokratie braucht uns alle. Nazis, Hetzer und Hasser sind  Feinde unserer Demokratie. Deshalb muss jede und jeder  Einzelne sich der eigenen Verantwortung bewusst sein,  gerade auch bei den sogenannten Coronademos oder den  sogenannten Spaziergängen. Verstehen Sie meinen Appell bitte nicht falsch. Jeder Mensch hat das Recht, seine  Meinung zu sagen und dafür auch auf die Strasse zu gehen. Aber jede und jeder sollte genau prüfen, mit wem  man auf die Strasse geht, und oft geht es bei den Aufmärschen tatsächlich nicht um Tagespolitik, sondern um die  Abschaffung unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen.  Vorsicht vor den Wölfen im Schafspelz! Vorsicht! Die  wollen das, was uns ausmacht, unsere freiheitliche  Grundordnung, unser freiheitliches Leben abschaffen.  Vorsicht!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass Politik  immer nur so gut sein kann wie die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen. Wir brauchen noch mehr Verantwortlichkeit bei allen Berlinerinnen und Berlinern.  Wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie gut  sich unsere Stadt entwickelt. Es liegt an uns allen, ob wir  eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben. Es liegt an  uns allen, ob wir beherzt gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Hetze aufstehen, für unsere Werte eintreten, für die Demokratie eintreten. Diese Koalition aus  SPD, Grünen und Linken ist angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Wir werden alles in unserer Kraft  Stehende tun, damit Berlin eine soziale, eine lebenswerte  Stadt bleibt und eine aufstrebende und wirtschaftlich  starke Stadt. Jede und jeder ist aufgerufen, uns dabei zu  unterstützen, damit wir in fünf Jahren sagen können: Das  waren fünf gute Jahre für die Stadt. Das waren fünf gute  Jahre für die Menschen in dieser Stadt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, ist keine  leichte Aufgabe, denn wir sind inzwischen im dritten Jahr  der Pandemie. Dafür braucht es einen guten Kompass,  der verlässlich den richtigen Weg zeigt. Unsere Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat gerade mit  ihrer ersten Regierungserklärung gezeigt, dass sie einen  ganz klaren Kompass für die Stadt hat, dass sie bereit ist,  die Ärmel hochzukrempeln, und dass sie ein Herz für die  Menschen in dieser Stadt hat. – Vielen Dank dafür!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Deshalb sind wir alle zuversichtlich: Es werden gute  Jahre für die Stadt. Das wird richtig gut. Aus der Regierungserklärung wird klar, die ganz grosse Aufgabe dieser  Koalition ist es, das Leben der Menschen in Berlin besser  zu machen, wirtschaftlich und sozial, und dazu gehört an  erster Stelle, Existenzängste zu nehmen und die soziale  Sicherheit zu schaffen. Zentral hierfür ist, dass die Menschen genug zum Leben haben, dass sie für ihre Arbeit  fair bezahlt werden. Die Berliner Sozialdemokratie steht  für diese Idee, für diese Vision der Bezahlbarkeit einer  Stadt. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart an  der Verwirklichung dieser Idee gearbeitet, gemeinsam  und mit, wie ich finde, gutem Erfolg. In der Bildung  haben wir die weitgehende Gebührenfreiheit geschaffen.  Die Kita ist in Berlin kostenlos. Es gibt ein warmes Mittagessen für alle an der Grundschule. Das BVG-Ticket  für die Schülerinnen und Schüler ist kostenlos. Die Politik der Gebührenfreiheit, diese Entlastung aus einem  Guss, ist einmalig in Deutschland.  Darauf sind wir als  Koalition verdammt stolz.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 222  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Und deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen. In  dieser Legislaturperiode werden wir ein weiteres Jahr der  kostenfreien Hortbetreuung einführen. Das ist konsequente Politik, die das Leben der Menschen in Berlin, für die  jungen Familien, ganz konkret besser macht.  Damit Berlin bezahlbar bleibt, ist es auch wichtig, dass  die Menschen am Ende mehr Geld im Portemonnaie  haben. Deswegen wird die Anhebung des Mindestlohns  auf 13 Euro im Landesmindestlohngesetz ein Signal sein,  dem hoffentlich auch die nicht öffentlichen Arbeitgeber  folgen. 13 Euro im Landesmindestlohngesetz war ein  Versprechen, und das wird zeitnah eingelöst.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Unternehmer in Berlin können sich darauf verlassen,  dass wir weiter hart an den Voraussetzungen für eine  noch bessere Wirtschaft arbeiten werden. Wir werden den  Siemens-Campus zügig voranbringen, genauso wie die  Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel. Wir werden aber auch weiterhin Standorte wie Adlershof und  Buch unterstützen. Wir werden Grossinvestitionen wie die  von Karstadt am Hermannplatz oder den Ausbau des  EUREF-Campus mit allen Kräften unterstützen, und wir  werden ein Neustartprogramm auflegen – die Regierende
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 die  Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus, die Kultur,  all das, was Berlin so lebenswert macht, all dass, was  Berlin so besonders macht.  Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir für diese  Aufgabe Senator Stephan Schwarz gewinnen konnten.  Senator Schwarz ist ein grosser Gewinn für die Stadt. Ich  bin mir sicher, dass er es hinbekommen wird, dass Politik  und Wirtschaft gemeinsam mit der Stadtgesellschaft  Hand in Hand gehen. Dann stimmt auch die Richtung.  Dann sorgen wir dafür, dass alles einen möglichst guten  Verlauf hat.  Aber die Balance muss auch stimmen, und das wird die  schwierigste Aufgabe in dem kommenden Jahr: dafür zu  sorgen, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht nur  einem Teil der Gesellschaft zugutekommt. Dieses Spannungsfeld, diese Suche nach der richtigen Balance kann  an einem Ort in unserer Stadt besonders intensiv beobachtet werden: am Hermannplatz zwischen Kreuzberg  und Neukölln. Die Koalition unterstützt die Pläne von  Karstadt für den Umbau seines Warenhauses, damit das  Unternehmen dort für sein Kaufhaus eine Zukunft sieht  und dauerhaft viele Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig  darf der neue Hermannplatz kein Ort sein, an dem Menschen um ihre Wohnung und ihre Zukunft Angst haben  müssen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Für eine lebenswerte Stadt müssen daher Wirtschaft,  Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam ringen. Berlinweit darf es keine weitere Verdrängung aus den Kiezen  geben.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wer in seinem Kiez geboren wurde, dort aufgewachsen  ist, zur Schule ging, dort seine Freunde, seine Familie  hat, darf nicht von heute auf morgen aus seiner angestammten Heimat vertrieben werden.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich hatte letzte Woche eine Situation gehabt, die das  ziemlich gut beschrieb. Letzte Woche hatte ich zwei  Kollegen in ihren Wahlkreisen besucht. Auf der einen  Seite Max Landero in seinem Heimatbezirk in Mitte, der  mir das Haus Alte Schönhauser Strasse 26 gezeigt hat, ein  Haus, wo die Mieterinnen und Mieter Angst haben, aufgrund der Änderung beim Thema Vorkaufsrechte, dass  plötzlich die Situation ist: Was wird aus uns? Gilt für uns  noch die Vereinbarung, die getroffen worden ist zwischen  Mieter und Vermieter? – Sie hatten Angst, sie hatten  Sorge. Man hat gemerkt: Sie haben Angst vor Verdrängung.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 und Sibylle Meister (FDP)]  Auf der anderen Seite, am selben Tag, der Besuch bei  Mathias Schulz im Wedding. Der hat mir das sogenannte  Horrorhaus gezeigt. Er hat es Horrorhaus genannt, oder  die Siedlung nennt es Horrorhaus, weil das Haus seit  ganz vielen Jahren leersteht. Es verfällt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die Fensterscheiben sind eingeschlagen. Anderen sind  Bretterbuden vorgestellt. Das heisst, auf der einen Seite  hat man Menschen, die Angst haben, aufgrund des Urteils  der Richter verdrängt zu werden, und auf der anderen  Seite haben wir ein leerstehendes Haus mit ganz vielen  Wohnungen. Das passt nicht zusammen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Diese Koalition wird die Gentrifizierung bekämpfen, weil  Gentrifizierung das Gegenteil von linker Politik ist, und  diese Koalition steht für eine soziale Politik, für eine  menschenfreundliche Politik. Bei uns hat Gentrifizierung  keinen Platz.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich wollte eigentlich gar  nicht auf deine Rede eingehen, aber es ist schon ziemlich  scheinheilig, dass du dich hier herstellst und sagst: Tut  doch mal was beim Thema Mieten! Tut doch mal was  beim Thema Mieterschutz! – Du warst doch einer der
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 223  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Köpfe, die jahrelang im Bundestag jeden Schritt im Bereich Mieterschutz verhindert haben.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Jeden Schritt! Keinen einzigen hast du zugelassen. Du  hast gegen das Thema, gegen den Mietendeckel geklagt.  Ihr habt dagegen geklagt, dass Milieuschutz möglich ist.  Ihr habt immer wieder die SPD ausgebremst, wenn es  darum ging, Schritte für Mieterschutz zu unternehmen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Jetzt stellst du dich mit einer reinen Weste hin und sagst:  Tut mal was für Mieterschutz! – Da sage ich: Da ruft der  falsche Prophet. Du hättest alles im Bundestag machen  können, und du persönlich hast vieles verhindert, lieber  Kai.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wie eine Stadt mit den Schwächsten umgeht, verrät viel  über den Charakter einer Stadt. Diese Koalition hat in den  vergangenen Jahren Charakter bewiesen. Wir haben uns  immer wieder im Kampf gegen Obdachlosigkeit engagiert, gegen die Armut auf den Strassen und Plätzen unserer Stadt, und das gilt auch in Zukunft. Die Bekämpfung  der Obdachlosigkeit ist eine andauernde Aufgabe in unserer Stadt.  Ganz wichtig ist auch, dass die Richtung beim Thema  Bildung wieder stimmt. Denn die Pandemie hat sehr  grossen Schaden angerichtet.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Kinder aus bildungsnahen Familien sind viel besser durch  die schwierige Pandemie gekommen, weil Papa oder  Mama daheim die besseren Voraussetzungen für ihre  Kinder hatten. Für viele andere Kinder waren die vergangenen Jahre extrem schwierig und frustrierend.
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie haben eine gefährliche Konsequenz, die wir dringend  beheben müssen: Viele Kinder bei uns in Berlin wurden  bedingt durch die Pandemie abgehängt, und es droht, dass  der Vorsprung nicht mehr aufgeholt werden kann, und  das darf niemals passieren. Deswegen ist die Bildungspolitik für uns die grösste Aufgabe und die grösste Herausforderung für die kommenden Jahre.