K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 und dass es relativ lange dauert, bis es bergab geht.  Genauso sieht es in der Finanzpolitik aus. Selbst der Rechnungshof schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass Sie Schulden  machen, die Sie gar nicht brauchen. Und mit Schulden, die  Sie gar nicht brauchen, stellen Sie sich dann hier hin, machen  auf dicke Hose, klopfen sich auf die Schulter und erklären den  Leuten, wie toll Sie Geld ausgeben in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist keine Kunst, meine Damen und Herren, mit verfassungswidrigen Schulden Geld auszugeben. Das Einzige, was Sie zustande gebracht haben, ist eine Rekordzahl von überflüssigen Staatssekretären, die nichts zu tun  haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das ist der einzige Punkt, wo Baden-Württemberg spitze ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Die Wirtschaftspolitik – über Jahrzehnte eine Domäne dieses  Landes – sollte zentral Infrastrukturpolitik sein. Aber Sie haben dieses Wirtschaftsministerium völlig entkernt. Da bräuchte man die Zuständigkeit für den Verkehr, da bräuchte man die  Zuständigkeit für die Energiepolitik, da bräuchte man die Zuständigkeit für die Digitalisierung. Das alles hat dieses Ministerium nicht.  Dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als diesem Ministerium  auch noch die Zuständigkeit für den Wohnungsbau zu entziehen und dieses Tiny-House-Ministerium zu schaffen, bei dem  es nur um die Versorgung einer Ministerin und einer Staatssekretärin geht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Das Wirtschaftsministerium hat dann noch eine Zuständigkeit, nämlich mit einem Pavillon am Persischen Golf nicht  fertig zu werden, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 In der Umwelt- und Klimapolitik wundern Sie sich, dass so  wenig Windräder entstehen, und sagen: „Wir machen jetzt eine Energie- und Klimawende, und deshalb müssen wir uns  überlegen, wie wir schneller Windräder bauen.“ Dann stellen  Sie fest, dass diese Windräder sich nicht lohnen,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 weil Baden-Württemberg nicht windhöffig ist und weil die Topografie in Baden-Württemberg schwierig ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 – Nehmen Sie doch mal die Maske ab. Dann verstehe ich Sie  vielleicht. Dann kann man reagieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Aber Sie können dann gern auch eine Zwischenfrage stellen,  wenn Sie das wünschen – nicht, dass die Maske noch platzt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 – Es mag ja sein, dass das für Ihren Zwischenruf gilt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie dann feststellen, dass sich diese Windräder nicht  rentieren, dann verlangen Sie einen Süd-Bonus und sagen:  Dort, wo die Subvention nicht ausreicht, muss man halt die  Subvention erhöhen. Wenn die Subvention grösser wird, dreht  sich das Windrad noch immer nicht, aber wir haben vielleicht  mehr Windräder geschaffen in Baden-Württemberg. – Diese  Politik ist gaga, aber das ist keine Energiewende, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Bitte schön, Herr  Poreski. Ich hoffe, ich verstehe Sie.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das liegt an Ihnen, Kollege  Rülke. Wenn Sie sich ein bisschen anstrengen und Ihre Ohren  spitzen, dann verstehen Sie sicher, was ich sagen möchte. Ist Ihnen bekannt, dass Windenergie und die Solarenergie im  Moment die billigsten Energieträger sind, wenn es um neue  Anlagen geht, auch in Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ist Ihnen auch bekannt, dass es zahlreiche Investoren gibt, die  sehr, sehr gern diese Windräder aufstellen?  Wissen Sie auch, zu welchem Preis, für wie viel Cent pro Kilowattstunde, sie Energie produzieren würden? Wissen Sie,  dass das ein Bruchteil dessen ist, was wir heute z. B. für Gas  und Öl bezahlen?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für die  Zwischenfrage. Herr Poreski, wenn Sie noch mal so eine zustande bringen, werden Sie sicher Staatssekretär.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Inhalt dieser Frage kann ich Ihnen verraten: Es mag sein,  dass die Windenergie eine billige Energie ist. Aber die Windräder müssen sich trotzdem drehen, damit sie Strom erzeugen.  Wenn das nicht der Fall ist, dann funktioniert es halt nicht,  Herr Poreski.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb müssen wir weg von Ihrem Klimanationalismus. Sie  müssen endlich einräumen, dass Baden-Württemberg ein  Energieimportland ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb brauchen wir z. B. auch roten Wasserstoff. Wenn Sie  sagen: „Wir brauchen ein Tempolimit, denn Kleinvieh macht  auch Mist“, dann müssen Sie sich auch dazu bekennen, dass  die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg länger laufen und  dass wir roten Wasserstoff importieren müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Kollege Schwarz, möchten Sie auch eine Zwischenfrage stellen?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Selbst Ihr Umweltminister und Energieminister Habeck hat  erklärt, man müsse die Kernenergie vorurteilsfrei prüfen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist bei Ihnen aber nicht der Fall, Herr Kollege Schwarz,  sondern wenn Sie das Wort Kernenergie nur hören, dann rasten Sie sofort aus. Das ist das, was wir feststellen. Das ist ideologisch bornierte Politik und nichts anderes, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Und dann haben Sie sich auf die Schultern geklopft zum Thema Coronapolitik, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Deuschle, Sie haben von der „heute-show“ geredet.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der Coronapolitik dieser Landesregierung sind Sie wirklich gut aufgehoben in der „heute-show“.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 – In jeder Sendung, Herr Kollege Hagel.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht los mit einem Oster-Lockdown, den der Ministerpräsident in der Geburtsstunde dieser Koalition verkündet, den  er dann zurücknimmt und für den er sich vor dem Landtag  von Baden-Württemberg entschuldigt. Dann geht es weiter mit 2G Plus. – Der zuständige Minister  ist nachvollziehbarerweise geflüchtet, bevor es zum Thema  Corona kommt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Dann geht es damit weiter, dass man in der Adventszeit erklärt: „Wir machen jetzt 2G Plus in der Gastronomie.“ Dann  rudert man zurück und definiert es anders; dann rudert man  noch mal zurück und definiert es wieder anders. Und dann erklärt die CDU-Fraktion, wie man es am Ende versteht, und  dann haben wir zum Schluss über ein Wochenende hinweg  vier Informationsstände. Das ist die Coronapolitik dieser Landesregierung. Dann gibt es bei Ihnen einen Stufenplan, und dieser Stufenplan wird verkündet. Man müsste nun aufgrund dieses Stufenplans die Politik ändern, erklärt aber: „Der Stufenplan interessiert uns jetzt nicht mehr“ – und verliert damit vor Gericht. Der Gipfel ist, wenn dann der – geflohene – Gesundheitsminister dem Bundesgesundheitsminister schreibt und erklärt:  „Mit der Quarantäne machen wir es jetzt anders“,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 und anschliessend vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen  wird.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 So war es doch: zurückgepfiffen vom Ministerpräsidenten,  weil er etwas gemacht hat, was angeblich unabgesprochen  war. Diese Coronapolitik ist Realsatire, aber sie bringt unser  Land Baden-Württemberg nicht weiter.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Dann klopfen Sie sich auf die Schultern für eine Wahlrechtsreform, die nur dazu führen wird, dass dieses Parlament nach  der nächsten Landtagswahl aufgeblasen wird, mit skurrilen  Regelungen für Ersatzkandidaten. Wollen wir doch mal sehen, ob diese verfassungsgemäss sind. Eigentlich müsste man jetzt abschliessend – das ist der Gipfel  von allem – noch zum Innenminister kommen. Aber meine  Redezeit geht nun leider zu Ende. Es wird jedoch weitere Gelegenheiten geben, sich mit den ausserordentlich skurrilen und  interessanten Durchstechereien amtlicherseits auseinanderzusetzen. Der Innenminister wird zu einem späteren Zeitpunkt  drankommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Bilanz dieser Landesregierung  nach einem Jahr ist eine Bilanz von Pleiten, Pech und Pannen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist richtig – um dies noch abschliessend zu sagen –, was der  Kollege Lede Abal tut. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie ein  Jahr älter geworden sind! Geleistet haben Sie dafür nichts,  aber unseren Glückwunsch bekommen Sie trotzdem.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN‘?“ Mit dem  Titel der Aktuellen Debatte kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die SPD das Regierungsprogramm zu eigen gemacht hat. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD,  kann es mit der Umsetzung der grossen grünen KretschmannTransformation nicht schnell genug gehen. Da muss man sich  doch schon fragen: Wie begreift die SPD-Landtagsfraktion eigentlich die Aufgabe einer Oppositionspartei?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Begreift sie diese Aufgabe als Unterstützung des Regierungsprogramms? Nein, das ist nicht ihre Aufgabe. Aufgabe der Opposition ist es, das Programm, die Beschlüsse der Landesregierung kritisch zu begleiten. Haben wir jetzt hier im Ländle  Blockparteien? Umso wichtiger ist und bleibt die Arbeit der  AfD.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Was  hat diese Regierung in der Vergangenheit und der Gegenwart  zu einer krisenfesten Zukunft in Baden-Württemberg beigetragen?  Wohin man schaut: kaputte und sanierungsbedürftige Strassen  und Brücken. Aber um die Befindlichkeiten der neuen Landesregierung zu befrieden, ist genügend Geld für ein weiteres, unnötiges und bisher noch nichts vorweisendes Ministerium, das Wohnungsministerium, sowie für eine Vielzahl von  erfundenen politischen Staatssekretären nebst Personal da.  Auch für die Position eines weiteren stellvertretenden Präsidenten ist auf einmal wieder Geld da, nachdem diese in der  16. Wahlperiode, in der die AfD den Anspruch darauf gehabt  hätte, eingespart worden ist. Sparen, Schuldenbegleichung?  Fehlanzeige. Noch nie hatten wir eine schlechtere Finanzpolitik als unter dieser grünen Regierung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch nie waren wir so hoch verschuldet. Schauen wir uns doch einmal den Bereich Bildung an. Da fabulieren Sie, meine Damen und Herren von der SPD, vom krisenfesten Klassenzimmer. Natürlich laufen Ihre Forderungen  auch hier wieder auf das von Ihnen bekannte Giesskannenprinzip hinaus: Wir brauchen hiervon mehr, davon mehr, mehr  Lehrkräfte, mehr Digitalisierung, mehr Unterricht vor Ort oder  auch zu Hause.  Wie sieht hier die Kretschmann-Bilanz aus? Davon bekommt  man schon einen Eindruck, wenn man die SPD-Forderungen  nach einem Mehr an pädagogischen Assistenten oder einem  Mehr an Schulpsychologen zur Kenntnis nimmt. Was läuft da  eigentlich falsch, dass immer mehr Psychologen an Schulen  2010
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 notwendig sind? Werden unsere Schulen jetzt schon zu Irrenanstalten umgebaut, meine Damen und Herren?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie haben sich die Schulen in Baden-Württemberg unter  Kretschmanns Regierungen, unter Grün-Rot und GrünSchwarz, entwickelt? Wo stehen mittlerweile die baden-württembergischen Schulen im Bundesranking? Noch nicht mal  auf Platz 5, meine Damen und Herren. Die Unternehmer in  Baden-Württemberg jammern über ausbildungsunfähige Azubis, die Hochschulen über studierunfähige Studenten. Meine  Damen und Herren, das ist für Ihre Bildungspolitik beschämend. Anstatt aber mehr Lehrer einzustellen, will die KretschmannRegierung Lehrer länger arbeiten lassen. Vor wenigen Tagen  noch hat Herr Ministerpräsident Kretschmann mal wieder laut  gedacht. Den Lehrermangel will er nicht dadurch beheben,  dass er mehr Stellen schafft – nein –, sondern dadurch, dass  den Lehrern mehr Stunden aufgebürdet werden. Das soll Krisenfestigkeit sein? Mitnichten, meine Damen und Herren.  Denn fällt ein Lehrer aus, dann fallen damit künftig noch mehr  Unterrichtsstunden aus. Genauso ist es im Gesundheitswesen: nicht mehr Personal und  nicht bessere Bezahlung, sondern weniger Personal, mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung. Mit der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht treiben Sie das noch auf die Spitze. Gestern noch  wurde für das systemrelevante Pflegepersonal gönnerhaft vom  Balkon herunter geklatscht und wurde es mit Boni berücksichtigt. Heute treiben Sie das Pflegepersonal mit der Impfpflicht aus den Jobs heraus und damit in die Verzweiflung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das verstärkt den Personalnotstand in der Pflege enorm. Deshalb fordern wir, die AfD-Fraktion, die sofortige Aufhebung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht lohnt sich hier ein Blick in unser Nachbarland Bayern.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein bisschen kann hier auch der Blinde vom Einäugigen lernen. Ja, in der Tat: Grün-Schwarz produziert Krise, GrünSchwarz produziert eine Dauerkrise. Diese Regierung bietet  keine krisenfeste Zukunft. Diese Regierung verursacht eine  krisenbelastete Vergangenheit und Gegenwart. Meine Damen  und Herren von der SPD, davon wollen Sie tatsächlich mehr? Für uns, die AfD, heisst Krisenfestigkeit, sich von diesen linken Träumereien und Hirngespinsten zu lösen. Diese Haltung  werden wir selbstverständlich auch in die neu eingerichtete  Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einbringen. Statt des ewigen „Weiter so!“ und „Noch mehr davon!“ werden wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen.  Denn echte Erkenntnisse erwachsen aus einer schonungslosen Fehleranalyse. Und Fehler wurden weiss Gott genügend  gemacht. Ich frage: Hat man denn aus der Coronakrise Lehren gezogen,  oder setzt man den Abbau von Intensivbetten und die Schliessung von Krankenhäusern weiter fort? Aber Herr Lucha ist ja  zu diesem Thema nicht hier.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Coronakrise hat nicht nur die Schwächen des seit Jahren  immer weiter rückgebauten Gesundheitswesens offenbart,  sondern in allen Orten. Schauen wir einmal die Energiepolitik an. Der grüne Energiewahnsinn läuft schon seit Jahren und zerstört die Landschaft  und die Artenvielfalt durch immer mehr Windräder,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 und jetzt kommt auch noch die Ukrainekrise hinzu. Wie wollen Sie die Energieversorgung sichern? Daran hängt die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Wenn Sie jetzt völlig ohne  Not noch den Import von unverzichtbaren Energieträgern  drastisch reduzieren, treiben Sie nicht nur unser Land in eine  Energieversorgungskrise, sondern unsere Wirtschaft direkt in  eine Krise.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn der grüne Medienliebling Habeck erst kürzlich verkündete, wir würden immer ärmer werden, glaubt er, uns bereits  jetzt auf einen massiven Wohlstandsverlust einstimmen zu  müssen. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren. Sie auf den grünen Versorgungsposten werden sich hier sicherlich gelassen zurücklehnen können. Für die Menschen,  die auch in Baden-Württemberg schon jetzt an der Armutsgrenze leben, bedeutet das aber nichts anderes als eine totale  Existenzkrise. Diese Politik ist unverantwortlich. Wo sind denn Ihre Konzepte zur Sicherung der Krisenfestigkeit in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft und Bildung? Wo ist denn die  Aufarbeitung der Fehler dieser Landesregierung insbesondere in der Coronakrise? Ich stelle fest: Grün-Schwarz versagt in der Rolle des Krisenmanagers völlig.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 SPD und FDP sind – wie man sieht – als Regierungsfraktionen im Bund Gefangene ihrer selbst. Insbesondere die SPD  wird ihrer Aufgabe als Oppositionsfraktion hier im Landtag  weiterhin nicht gerecht. Die AfD ist die einzige Oppositionsfraktion, die ihre Rolle hier in diesem Landtag ernst nimmt,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Dank an den Kollegen Stoch aus der ersten Runde erneuern, weil er Herrn Rülke die Gelegenheit gegeben hat, allen klar zu zeigen, warum  Grün-Schwarz vor einem Jahr die richtige Entscheidung war  und warum es eine gute Koalition für dieses Land ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, Sie haben das vorhin missverstanden. Herr Stoch  hat zu dem einjährigen Jubiläum gratuliert. Ich glaube, feiern  ist im Moment gar nicht der Punkt. Wir haben eine Situation,  in der eigentlich niemandem zum Feiern zumute ist. Ich glaube, dass dieses Jubiläum für uns ein Auftrag ist, weiterzumachen, dieses Land gut, verlässlich und zukunftsorientiert weiterzuregieren und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich glaube, das ist das, worauf es ankommt  und wofür diese Koalition steht, das ist die Verantwortung,  die wir auch gern weiter tragen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb nehme ich gern noch einmal den Ball von Herrn
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns diskutieren, lassen Sie uns streiten  und entscheiden über Vorschläge, die dieses Land voranbringen, über Vorschläge für den Klimaschutz, über Vorschläge  für Innovation und Forschung und über Vorschläge, die den  gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Sowohl die Krise in der Ukraine als auch die Coronakrise waren absehbar. Bezüglich einer Pandemie gab es bereits im Jahr 2012 ein Gutachten, das beschrieben hat, wie  man sich vorbereiten kann, soll und muss. Hat sich diese Landesregierung vorbereitet? Nein. Bereits mit dem Maidan war absehbar, dass sich hier ein Konflikt zuspitzt. Hat man versucht, diesen Konflikt abzuwenden?  Hat man es geschafft? War diese Steigerung absehbar? Ja. War  diese Landesregierung vorbereitet? Nein, meine Damen und  Herren. Wenn man aus einer Krise lernen möchte, dann muss man sich  auch dieser Krise bewusst sein und sie genau anschauen und  betrachten und gewillt sein, aus den Fehlern zu lernen, das  heisst, eine Fehleranalyse zu machen. Ist man in der Enquetekommission bereit, dies zu tun? Nein,  man möchte gleich irgendwelche Lösungsansätze, ohne genau zu wissen, wohin man stochert. Nein, man ist nicht bereit, eine Fehleranalyse zu machen. Den Antrag dazu werden  wir stellen, meine Damen und Herren; denn das ist dringend  notwendig.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Die Flüchtlingssituation in Bezug auf die Ukraine konnte nur  durch die Nachbarländer der Ukraine – Polen und Ungarn, die  viele Flüchtlinge aufgenommen haben – abgewendet werden.  Wir haben nur einen Bruchteil davon unterstützen müssen. Es  ist auch gut so, dass die Nachbarländer sie aufgenommen haben, und diese werden auch unterstützt. Aber, Herr Strobl, Tatsache ist: Ohne unsere Zivilgesellschaft,  die diese Menschen herzlich aufgenommen und unterstützt  hat, wäre diese Landesregierung völlig überfordert gewesen. Wenn man sich dann Ihre Energiepolitik anschaut, kann man  nur sagen: Sie bringen unsere Bevölkerung in Armut und zerstören die Grundlage unserer Wirtschaft. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Verehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört –  ein sehr sperriger Begriff –, worüber wir heute verhandeln und  abstimmen dürfen. Es geht um das Gesetz zur Aufhebung des  sogenannten Hamburger Abkommens. Dieses wurde 1964  zwischen den Bundesländern erstmalig beschlossen, und es  behandelt allgemein strukturelle Fragen unseres Schulsystems. Einerseits verstärken und bekräftigen wir unsere Kultushoheit. Andererseits brauchen die Bundesländer aber auch  einheitliche Regelungen z. B. über Ferien oder über die Anerkennung von Abschlüssen. 1964 haben wir uns diese Regelungen erstmals gegeben.  Warum ist jetzt dieses Aufhebungsgesetz notwendig? Im Oktober 2020 hat die Kultusministerkonferenz eine neue Ländervereinbarung über die Grundstruktur des Schulwesens beschlossen. Deswegen beschliessen wir heute ein Aufhebungsgesetz, damit wir den Weg für die neue Ländervereinbarung  frei machen können. Eigentlich ist das ein reiner Formalakt,  aber es lohnt sich, heute grundsätzlich auf gewisse Themen  der Länderhoheit zu schauen.  Die Kultushoheit ist das Herzstück des föderalen Staatsaufbaus. Der föderale Staatsaufbau zeigt sich vor allem – ich  glaube, da sind wir Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker uns parteiübergreifend einig – ganz besonders im Bildungswesen. Darin wird das föderale System für die Menschen im Alltag konkret sichtbar. Wir Grünen sind sehr davon  überzeugt, dass die alleinige Zuständigkeit der Länder für das  Bildungswesen die grosse inhaltliche Chance bietet, im Wettbewerb um die besten Konzepte und Ideen das Bildungssystem im Land verbessern zu können. Deswegen stehen wir  Grünen ganz klar für die Kultushoheit. Das zeigt sich heute  auch in der Vereinbarung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir die Mobilität  im Land gewährleisten, damit es nicht zu Brüchen kommt,  wenn Familien von einem ins andere Bundesland wechseln.  Deswegen ist es gut, dass sich die Kultusministerkonferenz  auf einheitliche Leitlinien einigt.  In der neuen Ländervereinbarung fällt ganz massiv auf, dass  der Fokus sehr stark auf die Qualität gerichtet ist. Die Bundesländer haben sich in dieser Ländervereinbarung auf Qualitätsziele geeinigt. Das ist für uns Grüne ein ganz wichtiges  Zeichen. Denn für uns ist klar, dass wir uns in der Bildungspolitik nicht nur über Schulstrukturen unterhalten müssen,  sondern dass wir ganz besonders und unbedingt auch über  Qualität sprechen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen uns die Frage stellen – das tun wir Regierungsfraktionen auch –, wie Kinder mit Migrationshintergrund gut  integriert und wie Kinder mit Behinderung gut inkludiert werden können. Oder anders ausgedrückt: Wie schaffen wir es,  dass wirklich jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft seine persönlichen Fähigkeiten entfalten kann und dabei auch  Spass am Lernen hat? Die Ländervereinbarung zeigt hier an  ganz vielen Stellen, dass zwischen den Bundesländern Einigkeit darin besteht, dass wir uns im Bildungssystem gemeinsam Qualitätsziele setzen.  Ein zweiter Punkt, der auch verstärkt wird, ist für uns Grüne  enorm wichtig. Das zeigt auch der wissenschaftliche Beirat,  den wir schon in der letzten Legislaturperiode eingerichtet haben und den wir sehr aktiv in unsere bildungspolitischen Diskurse einbinden. Es geht um die evidenzbasierte Bildungspolitik. Wir wollen auch wissenschaftliche Erkenntnisse in unsere bildungspolitischen Entscheidungen einbeziehen. Es ist  gut, dass die Kultusministerkonferenz einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet hat, der regelmässig – z. B. jetzt in der  Pandemie, aber auch zum Thema „Digitales Lernen“ – wissenschaftliche Stellungnahmen abgegeben hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die Fraktion GRÜNE, stimmen diesem Aufhebungsgesetz, das den Weg für die neue Ländervereinbarung frei macht,  sehr gern zu, weil für uns die Themen „Evidenzbasierte Bildungspolitik“ und Qualität ganz wichtig sind.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und verabschieden  heute ein Gesetz, dessen Titel beinahe länger ist als sein Inhalt: