K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Sie haben doch von dem Bauboom gesprochen. Es wurde doch die letzten zehn Jahre gebaut, gebaut, gebaut. Aber es wurde doch nicht günstig gebaut. Es wurde das gebaut, was der Markt verkaufen kann. Der Markt hat wunderbar funktioniert. Teuer hat sich gut verkauft, also wurde teuer gebaut. Insofern sagen wir: Private Investitionen sind sicherlich ganz wichtig. Aber das, was gebaut wurde, in Zeiten wirklich historisch niedriger Zinsen, und als wir noch überhaupt nicht vom Fachkräftemangel oder Materialmangel durch Corona oder Ukraine-Krieg geredet haben, weil all das noch in weiter Ferne lag, das war doch im Wesentlichen hochpreisiger Wohnungsbau, eben das, was auf dem Markt nachgefragt wurde. Ja, die privaten Vermieter leisten ganz klar einen wichtigen Beitrag, gerade, was die Bestandsmietverhältnisse anbelangt. Aber in der jetzigen Situation – die Rahmenbedingungen haben Sie richtig beschrieben – werden neue bezahlbare Wohnungen, gerade auch für Menschen mit geringen Einkommen oder Menschen, die von Sozialhilfe leben, doch ausschliesslich von Wohnungsgesellschaften unter Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme gebaut; und die müssen wir bei unserer Wohnungspolitik eben auch im Blick haben. Aber das fehlt komplett in Ihrem Antrag.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Man muss sich dann auch einmal ehrlich machen. Bei Herstellungskosten im Neubau von inzwischen durchschnittlich 5.000 €/m² ohne Grundstück, wie es der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kürzlich vorgerechnet hat, da geht das im privaten Wohnungsbau gar nicht mehr. Da kommen Mieten bei heraus, wenn Sie das mit 4 % Zinsen finanzieren – Sie haben es eben angesprochen –, die liegen bei 16 €/m² aufwärts, und damit meine ich noch nicht einmal Frankfurt. Herr Dr. Naas, Sie haben übrigens auch gesagt, GRÜNE würden Wohnungsbau verhindern. Ich muss da immer an Steinbach denken, tut mir leid. Wer war denn da die Speerspitze, um die Josefstadt zu verhindern?
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ja. – Dann muss die FDP mir bitte auch einmal eines erklären: Bei der Ampel im Koalitionsvertrag steht auf Seite 91 im Kapitel „Schutz der Mieterinnen und Mieter“: Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Weiter steht dort: In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf 11 % in drei Jahren absenken. In Ihrem heutigen Antrag hingegen lese ich in Punkt 2 die Forderung der Abschaffung der Mietpreisbrems und der Kappungsgrenze.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Finde den Fehler. Haben die etwas falsch gemacht? Das hat doch Ihr Chef unterschrieben, oder? Hat er nicht bei Ihnen nachgefragt? Na ja, gut.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir sehen ja, wie Ihre Kollegen in Berlin mit dem Koalitionsvertrag umgehen; aber das ist ein anderes Thema.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Nein, liebe FDP, wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Finger weg von der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich sage aber auch: Wenn der Markt sich wieder beruhigt hat, wünschen auch wir uns, dass diese Instrumente überflüssig werden – aber nicht jetzt, in einem völlig aus den Fugen geratenen Markt. Ich habe aber noch nicht verstanden, weshalb die Mietpreisbremse angeblich Neuinvestitionen verhindert. Die gilt doch gar nicht bei Neuvermietungen. Das ist also völlig unlogisch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Aber der Hauptappell Ihres heutigen Antrags und auch von uns geht heute an das Wohnungsbauministerium hier in Hessen: Herr Deutschendorf, Herr Staatsminister Al-Wazir, wachen Sie endlich auf. Die FDP hat hier auch einige 10858 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 diskussionswürdige Vorschläge vorgelegt. Gemeinsam mit den von uns gemachten Vorschlägen müssen wir die Bremse beim Wohnungsbau endlich wieder lösen. Ich weiss nicht, ob Sie Ihren Antrag schon heute abstimmen lassen, in jedem Fall aber bitten wir um getrennte Abstimmung, da wir den Punkten 1, 2 und 6 nicht zustimmen werden, den übrigen Punkten aber sehr gerne. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht so ganz klar, was die FDP eigentlich mit ihrem Antrag will.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Eine „Entfesselungsoffensive“ – welch eine Dramatik. Es ist aber eher eine Echauffierungsoffensive, die Sie hier betreiben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Das, was Sie wollen, erreichen Sie mit dem, was Sie abgeliefert haben, überhaupt nicht. Lustig finde ich aber schon, dass sich der Streit in der Ampel im Bundestag sogar jetzt hier im Landtag fortsetzt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Der Frau Geywitz geht es ganz genauso wie dem Herrn Al-Wazir und dem Herrn Deutschendorf. Das hatten wir bereits beim letzten Mal. Wir haben Rahmenbedingungen, die ausgesprochen schwer zu beheben sind. Wenn wir heute darüber reden und wenn wir uns anhören müssen, was
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Er hat keine Ahnung davon, wie viel Arbeit es ist, diese Wohnungspolitik in eine Richtung zu ändern, damit endlich wieder mehr sozialer Wohnungsbau entsteht, als in den letzten zehn Jahren entstanden ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wenn wir darüber reden, dass 85 % der Immobilien den Privaten gehören, dann ist das natürlich vollkommen richtig. Aber dann kommt der Herr Dr. Naas mit der Doppelhaushälfte. Ja, was will er denn? Er will jedem eine Doppelhaushälfte wünschen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es gibt zwei grosse Gebiete in Darmstadt, die neu entwickelt werden. Fragen Sie mich doch einmal, wie viele Doppelhaushälften darauf entstehen. – Ich sage Ihnen: keine. Und zwar, weil wir in einer Zeit leben, in der wir das, was wir an Ressourcen haben, sozial gerecht verteilen müssen. Das ist unsere Aufgabe;
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 und es ist nicht die Entfesselung. Sie können sich echauffieren, so viel Sie wollen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wissen Sie, was: Ich habe mich gefragt, warum Sie den Antrag gestellt haben. Ich glaube, ich weiss, warum Sie den Antrag gestellt haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Banalisierung auf YouTube, schön, damit wird die FDP werben können. – Aber das geht nicht auf, Herr Dr. Naas. Das wird nicht aufgehen; denn das, was Sie machen, ist: „Freie Fahrt für freie Immobilienwirtschaft“. Da sage ich: Darauf können wir gerne verzichten. Wir arbeiten in einer anderen Art und Weise, und wir arbeiten seriös.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Und weil wir seriös arbeiten, wissen wir auch, wie viel Arbeit das ist. Wer wirkt denn mietpreisdämpfend in den Ballungsgebieten? Das ist doch die Nassauische Heimstätte, das sind die bauverein AG, das ist auch der private Unternehmer Sahle Bau, der sich auf geringe Einkommen spezialisiert hat und damit auch Geld verdient. Auch das muss einmal gesagt werden. Darum ist die Richtung, die Sie einschlagen, vollkommen falsch. Und wenn Sie auch noch in Ihrem Antrag schreiben: „So, jetzt soll das, was wir in der Forstwirtschaft gemacht haben, alles wieder weggewischt werden, und es soll auch wieder Kies abgebaut werden“,
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 dann kann ich nur sagen: Sie haben keine Ahnung, was Hessen braucht und wie die Zukunft von Hessen aussehen muss.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Nö. – Wenn wir darüber reden, wie vereinfacht die Verfahren sein müssen, um Genehmigungen zu bekommen, dann wissen Sie das doch ganz genau. Sie haben das in Ihrem Antrag doch selbst geschrieben; deswegen habe ich überhaupt nicht verstanden, warum Sie so auf dieses Thema eingegangen sind. Es gibt eine vereinfachte Genehmigung. Aber das, was Sie wollen, ist sozusagen, bei komplexen Bauvorhaben zu sagen: Na ja, wenn man nach drei Monaten keine Antwort bekommt, dann kann man frei bauen, was man will.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 – Das ist doch Wahnsinn. Wissen Sie, was das ist? Das ist verantwortungslos, so wie Sie damit umgehen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 So, jetzt habe ich mich genug darüber aufgeregt. – Wir haben häufig darüber geredet, welche Möglichkeiten es gibt. Ich bin in manchen Möglichkeiten bei Frau Barth. Bei Ihnen bin ich aber überhaupt nicht. Deshalb sage ich: „Keine freie Fahrt für freie Immobilienwirtschaft“ – und keinen FDP-Anträgen zustimmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich ein sehr durchschaubares Manöver der FDPFraktion mit einer Reihe von Punkten, die wir oft diskutiert haben
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 und wovon der Kollege Stefan Naas natürlich auch weiss, dass wir für einiges von dem, was hier drinsteht, auch grosse Sympathie haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Nur, weil etwas von der Opposition kommt, muss es ja nicht falsch sein. Und es ist auch nicht so – den Zwischenruf habe ich gehört –, dass es der grüne Koalitionspartner nicht zulässt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Nein, im Gegenteil. Vielmehr haben wir uns mit unserem Koalitionspartner sozusagen auf eine ganzheitliche Betrachtung der Thematik geeinigt
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 und sind zu anderen Ergebnissen gekommen als beispielsweise die FDP. Lassen Sie mich damit beginnen: Kollegin Barth hat die Übereinstimmungen vorgetragen und am Ende dann doch noch einmal die Differenzen zum Koalitionspartner in Berlin dargestellt:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Übereinstimmend sind wir uns in der Analyse wohl einig, dass die Situation am Wohnungsmarkt tatsächlich extrem angespannt ist. Da gibt es nichts zu lachen. Ganz im Gegenteil: Wir alle sind gefordert, Antworten darauf zu finden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir haben eine Zahl – ich glaube, in Ihrem FDP-Antrag war sie genannt, ursprünglich wurde sie auch von der Bundesbauministerin genannt – von etwa 400.000 Wohnungen, die uns jedes Jahr fehlen. In Wahrheit ist die Zahl aber nicht 400.000, sondern sie liegt weit darüber. Man spricht von 600.000 bis 700.000. Im Jahr 2021 haben wir unter 300.000 neue Wohnungen in Deutschland erlebt – noch zu einer Zeit, in der wir von einem Boom gesprochen haben. Für 2022 ist klar – auch wenn die Zahlen noch nicht vorliegen –, dass die Zahl deutlich unter 300.000 sein wird. Die grosse Befürchtung sind die Jahre 2023 und 2024 – alles, was wir bisher wissen, deutet darauf hin –; denn wir werden in diesen Jahren wahrscheinlich bei um die 200.000 Wohnungen liegen. Damit erhöht sich die Problematik, von der wir hier die ganze Zeit reden, nämlich – da teile ich das, was im FDP-Antrag steht –, dass wir dem Grunde nach nur eine Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt bekommen, wenn wir es schaffen, mehr neue Wohnungen zu bauen. Daran kann es keinen Zweifel geben, Frau Barth. Es kann nur eine Verbesserung mit mehr Wohnungsbau geben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dass der ausgewogen stattfinden muss, auch da sind wir uns sicher einig. Dass wir nicht nur den hochpreisigen Wohnungsbau anbieten dürfen, ist völlig klar.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Barth, Sie haben die unglaubliche Wahrheit ausgesprochen, dass der Wohnungsbau das gebaut hat, was am Markt nachgefragt ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Aber genau das ist soziale Marktwirtschaft, Frau Barth. Genau das ist das Prinzip der Marktwirtschaft, dass das gebaut wird, was auf dem Markt nachgefragt wird. Dass wir aber erkennen müssen, dass es auch Zielgruppen wie Familien und junge Menschen gibt, die hochpreisige Mieten nicht zahlen können, ist wiederum Aufgabe des Staates. Sosehr Sie sich darüber ärgern, muss ich es Ihnen trotzdem an der Stelle noch einmal ins Stammbuch schreiben:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir haben es mit unseren Fördermitteln geschafft, im sozialen Wohnungsbau in den letzten beiden Jahren den Tur10860 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 naround hinzubekommen – auf einem zugegebenermassen noch niedrigen Niveau; aber wir sind eines von vier Bundesländern überhaupt, das es geschafft hat, einen Nettozuwachs von Sozialwohnungen zu haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir haben uns weiterhin vorgenommen – das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen –,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Heute Abend wird also nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit dem Antrag zu beschäftigen haben. Sicherlich kann man dann den einen oder anderen Punkt noch intensiver diskutieren. Ich glaube, wir müssen uns mit diesem Thema immer wieder auseinandersetzen. Es dient nicht politischen Spielchen und nicht dem Klein-Klein in der politischen Auseinandersetzung. Lasst uns um gute Lösungen ringen. Lasst uns die Dinge nach vorne stellen, die wir umsetzen können. Wir sollten die Dinge, die das Land umsetzen kann, auch umsetzen, und die Dinge, die von Berlin aus zu regeln sind, an Berlin adressieren. Dann kann etwas Vernünftiges daraus werden. Wir brauchen mehr Wohnungen, damit die Menschen eine Zuversicht und Perspektive haben, auch weiterhin im Land Hessen gut und gern zu leben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, wir stimmen Ihnen absolut zu, wenn Sie sagen: Die Mitpreisbremse, die Kappungsgrenze und das Umwandlungsverbot müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Wir als AfD sind überzeugt und sagen schon seit Jahren: Diese sozialistischen Eingriffe in den Markt bewirken genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Die Investoren ziehen sich scharenweise zurück.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 – Zurufe DIE LINKE) Ihr Ansatz geht in die richtige Richtung, ist aber leider viel zu kurz gedacht. Die Landesregierung sollte mindestens beauftragt werden, endlich zu definieren, welche Bauvorschriften nötig sind, um Wohnraum zu errichten. Alles andere gehört gestrichen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10861
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Insbesondere die Kosten für vorgeblich ökologische Massnahmen und für den Brandschutz sind die grossen Kostentreiber. Hierbei muss radikal gestrichen werden, um Bauen für breite Schichten der Bevölkerung wieder möglich zu machen. Wer dies leugnet, hat die Lehren aus der Zinswende nicht verstanden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wir von der AfD sind überhaupt der Meinung: Alle Bauvorschriften rund um den vermeintlichen Klimaschutz müssen gestrichen werden. Ihr Nutzen ist mehr als fragwürdig; denn wir können hier so viel Klimaschutz betreiben, wie wir wollen, ohne dass sich etwas am Klima ändert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Die grössten CO2-Emittenten sind ganz andere Länder als Deutschland. Gewiss aber ist: Die Klimaschutzverordnungen und -gesetze sind dafür verantwortlich, dass die Baukosten inzwischen astronomische Höhen erreichen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Auch bei den Baukosten verfolgt die FDP einen richtigen Ansatz, springt jedoch viel zu kurz. Der grösste Kostentreiber bei den Baunebenkosten ist die Grunderwerbsteuer. Sie muss deshalb gestrichen werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Eine junge Familie, die sich ein Eigenheim in Frankfurt oder rund um den Frankfurter Bogen erwerben möchte,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 muss 30.000 € bis 70.000 € Grunderwerbsteuer zahlen. Das führt unter anderem dazu, dass Deutschland ein Land der Mieter bleibt, anstatt ein Land der Eigentümer zu werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Zudem könnten eine Vollständigkeitsfiktion den Beginn von Genehmigungsverfahren und eine Genehmigungsfiktion nach Ablauf behördlicher Fristen den Beginn von Bauvorhaben beschleunigen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Genehmigungsprozess durch Nachforderungen seitens der Behörden verzögert wird, wodurch die Genehmigungsfiktion ausgehebelt würde. Die Genehmigungsfiktion sollte sich ausserdem nicht nur auf den Ausbau von Dachgeschossen beschränken. Die Landesregierung muss dringend neue und stärkere Anreize für Kommunen schaffen, damit die Kommunen neues Bauland ausweisen. Um den Wohnungsmarkt in Hessen insbesondere in den Ballungszentren wirklich grundlegend zu entlasten, kommt man am Ausschreiben von Neubaugebieten nicht vorbei. Beim Lieblingsprojekt des Wirtschaftsministers, dem Frankfurter Bogen, wurde ordentlich die Marketingtrommel gerührt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Dasselbe Engagement würde ich mir bei der Ausschreibung von Neubaugebieten in ganz Hessen wünschen;
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 denn Nachverdichtung ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Baugebiete gibt es genug; diese müssen nur endlich ausgeschrieben und erschlossen werden. Ausserdem führen die Vorschriften auf Landes- und Bundesebene dazu, dass potenziellen Investoren die Anreize fehlen. Die Eingriffe der Politik in den Wohnungsmarkt beweisen Jahr für Jahr, dass sie nicht in der Lage ist, ausreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Es ist doch ganz einfach: Erst wenn das Angebot höher als die Nachfrage ist, werden sich die Mietpreise in Hessen verändern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Herr Minister Al-Wazir gibt stolz bekannt, dass bei uns 2022 im Vergleich zum Vorjahr 1.600 neue Sozialwohnungen mehr geschaffen wurden. Eigentlich brauchte Hessen aber 50.000 Wohnungen, so der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. Wie die FDP in ihrem Antrag richtig feststellt, sind auch die fehlenden Deponiekapazitäten mit verantwortlich dafür, dass die Baupreise in Hessen immer neue Höhen erreichen. Die Kosten für die Entsorgung von Erdaushub haben sich gegenüber 2015 um 80 % gesteigert. In Zahlen ausgedrückt waren es damals noch rund 28.000 € Entsorgungskosten bei einem Einfamilienhaus. Jetzt liegen die durchschnittlichen Kosten bei 50.000 €. Es braucht daher dringend eine Novellierung der hessischen Verfüllrichtlinie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Es müssen ausreichend dezentrale Aufnahmefähigkeiten geschaffen werden sowie ortsnahe, regionale Entsorgungskapazitäten. Genau dasselbe fordert auch der BDB Hessen Frankfurt zusammen mit anderen Verbänden. Würde die Landesregierung das umsetzen, was die hessischen Unternehmerverbände und wir als AfD fordern, dann würde der Wohnungsbau in Hessen schneller und unbürokratischer ablaufen. Stattdessen verfolgt die Landesregierung klimaideologische Ziele, die das Bauen verteuern, verlangsamen und für Investoren völlig unattraktiv machen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 So weit die Positivseiten des FDP-Antrages, denen wir vollumfänglich zustimmen. Liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag heisst es aber immer wieder, dass Sie die Landesregierung auffordern, neue Regelungen zu schaffen, die den Abbau von Sand und Kies im Bannwald ermöglichen. Konkret kommt jedoch nichts von Ihnen. Das zeigt, dass Sie selbst keine Massnahmen in petto haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Werfen wir einen Blick darauf, was die Wirtschaft dazu
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Erst diese Woche hat der IPCC, der Weltklimarat, in seinem Bericht dargelegt, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in den kommenden zehn Jahren global das 1,5-Grad-Ziel verfehlen werden. Wir – auch in Hessen – steuern aktuell auf eine Erderwärmung jenseits des 1,5-Grad-Ziels zu. Was das bedeutet, können wir uns kaum vorstellen. Schon jetzt beobachten wir Extremwetterereignisse, Missernten und Wassermangel auch in Hessen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Weltweit sind davon die Ärmsten, die sich nicht gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren können, am stärksten betroffen. Bis zum Jahr 2050 könnte es über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben, so die Welthungerhilfe. Auch hier leiden Menschen, die sich wegen eines geringen Einkommens nicht vor den Folgen des Klimawandels wie den Hitzeperioden schützen können. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist also auch immer ein Kampf gegen Armut.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Unter diesen dramatischen Bedingungen hat sich die Hessische Landesregierung mit ihrem Klimaschutzgesetz von dem 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Das haben die Expertinnen und Experten bei der Anhörung bereits kritisiert. Sie haben es trotzdem beschlossen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Der WWF hat eine Auflistung gemacht, was es bedeuten würde, wenn sich die Erde um 2 statt um 1,5 Grad erwärmen würde. Ein paar Beispiele: Dreimal so viele Insektenarten würden aussterben. Bis 2050 wären alle Korallenriffe verschwunden. Dreimal so viele Menschen würden unter extremen Hitzeperioden leiden. Achtmal so viele Menschen in urbanen Räumen würden von Dürre und Wasserknappheit betroffen sein. 10 Millionen mehr Menschen wären von einem höheren Meerwasserspiegel betroffen. Es ist, als wären wir in einem Zug, der auf den Abgrund zurast, jeder weiss es, aber keiner zieht die Notbremse. Nein, wir müssen doch jetzt alles dafür tun, damit das 1,5-Grad-Ziel noch gehalten werden kann.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 In Hessen ist davon aber leider nicht viel zu sehen. Die Treibhausgasemissionen sind in den vergangenen sechs bis acht Jahren kaum zurückgegangen. Im Zeitraum von 1990 bis 2020 betrug die Minderung ca. 1 % pro Jahr. Sie müsste aber bei 5 % liegen, um die Pariser Klimaschutzziele einhalten zu können. Ihr Klimaschutzgesetz macht es nicht besser. Laut BUND wird dadurch nur eine Minderung um ca. 3 % jährlich bis zum Jahr 2045 erreicht. Das sind einfach 2 Prozentpunkte zu wenig. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler plädieren seit Jahren dafür, die Klimapolitik an dem noch verbleibenden CO2-Budget auszurichten. Um das 1,5Grad-Ziel halten zu können, dürfen wir in Hessen nur noch weniger als 300 Millionen t CO2-Äquivalente freisetzen. Das ist die Obergrenze. Je weniger wir davon jetzt freisetzen, desto länger haben wir Zeit, komplett klimaneutral zu werden. Doch für CDU und GRÜNE scheint das CO2-Budget überhaupt keine Rolle zu spielen. Laut Berechnungen des BUND Hessen ermöglicht das schwarz-grüne Klimagesetz die Freisetzung von mindestens 500 Millionen t CO2-Äquivalenten. Das sind 200 Millionen t zu viel für das 1,5Grad-Ziel. Damit ist man nicht mehr auf einem guten Weg für den Klimaschutz, wie es die hessische Umweltministerin gebetsmühlenartig wiederholt. Damit unterlaufen GRÜNE und CDU die Bundesgesetzgebung, missachten übrigens auch die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 und scheren aus dem Teil der Weltgemeinschaft aus, die versucht, das für Menschen überlebenswichtige 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Wir sind der Auffassung, dass das Klimaschutzgesetz und der Plan nicht verfassungsgemäss sind. Das lassen wir auch überprüfen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir alle wissen, dass das Gesetz und der Plan einen Minimalkonsens mit der CDU darstellen. Aber niemand hat die GRÜNEN zu dieser Koalition mit der CDU gezwungen. Neun Jahre haben Sie dieses Bündnis gepflegt, ohne sich gegen die CDU für die notwendigen klimapolitischen Schritte durchzusetzen oder in den eigenen Ressorts Meilensteine zu setzen. Damit haben Sie schlichtweg Ihre Glaubwürdigkeit verspielt.