Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat ein  damals neuartiges Virus die Welt beinahe zum  Stillstand gezwungen. Corona hat seitdem weltweit  Millionen Menschen das Leben gekostet, Familien  auseinandergerissen, wirtschaftliche Existenzen bedroht und längst überwunden geglaubte Staatsgrenzen wieder errichten lassen.  Die Bilder dieser Zeit haben sich in unser aller Gedächtnis eingebrannt: Konvois von Militärfahrzeugen, mit denen die Opfer der Coronapandemie in Italien transportiert werden mussten; medizinisches  Personal, das bis zur Erschöpfung arbeitete und in  dessen Gesichtern auch die FFP2-Maske sichtliche  Spuren hinterliess; Familien, die sich nur durch Glasscheiben getrennt und in kompletter Schutzkleidung  besuchen konnten oder – noch viel schlimmer – die  sich gar nicht mehr sehen konnten.  Trotzdem gab es in dieser dunklen Zeit immer wieder  Lichtblicke. Eine bis dato nie vorstellbare Solidarität  und Hilfsbereitschaft hat die gesamte Welt erfasst.  Nachbarschaftshilfe wurde vor Ort gelebt. In Rekordgeschwindigkeiten wurden Impfstoffe entwickelt.  Wir alle hier im Saal können uns sicherlich noch an  die Nachricht des ersten bestätigten Coronafalles in  Nordrhein-Westfalen in Heinsberg im Februar 2020  erinnern. Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat sofort die notwendigen Massnahmen eingeleitet und gut durch die Coronapandemie geführt.  Auch wenn im Rückblick manche Entscheidungen  auf Bund-Länder-Ebene vielleicht aus heutiger Sicht  problematisch waren, wurde auch politisch in dieser  Zeit parteiübergreifend solidarisch und zum Wohle  des Landes entschieden.  So haben wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen  Viele wichtige Massnahmen wurden seit 2020 daraus  finanziert. Ich kann hier nicht alle aufzählen, möchte  aber beispielhaft einige wichtige Massnahmen nennen:  Wir haben an Schulen und Kitas durchgehend ausreichend Testmöglichkeiten bereitgestellt.  Wir haben ein Förderpaket zur Unterstützung für die  Karnevals- und Brauchtumsvereine beschlossen.  Mit 90 Millionen Euro haben wir unsere freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen unterstützt und das Stipendienprogramm neu  aufgelegt.  Wir haben unsere Gesundheitsämter mit 62,4 Millionen Euro unterstützt, um mehr Personal für Kontaktnachverfolgung einstellen zu können.  Mit 1 Milliarde Euro haben wir unsere Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gefördert.  Wir haben Ausfallfonds für Kinofilme und TV-Produktionen in Höhe von 21 Millionen Euro errichtet.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/14  Unsere Sportvereine haben wir bei ihrer wichtigen  gesellschaftlichen Arbeit mit 15 Millionen Euro unterstützt.  Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen haben stets Wirkung gezeigt. NRW ist besser durch die  Krise gekommen als der Bundesschnitt. Dies ging  aus den Konjunkturberichten des RWI – LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung stetig hervor.  Auch wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss  nicht immer einer Meinung waren, haben wir in vielen  Bereichen parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet, Kompromisse schliessen können und  oft einstimmig Hilfen beschlossen, die die Existenz  vieler Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen gesichert haben.  Doch der Bedarf eines solchen Coronarettungsschirms ist aufgrund der veränderten Coronalage  nicht mehr gegeben. Die Pandemie selbst wie auch  die wirtschaftlichen Auswirkungen haben deutlich abgenommen. Der Rettungsschirm mit seinen weiten  Zweckbestimmungen und seinem Verfahren, das auf  eine Vielzahl von Massnahmen ausgerichtet ist, ist in  dieser Form nicht mehr geeignet.  Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf setzt dies rechtlich um. Der nordrhein-westfälische Rettungsschirm wird zum 31.12.2022 aufgelöst. Der Bestand zu diesem Zeitpunkt wird dem Landeshaushalt zugeführt.  Selbstverständlich ist die Pandemie nicht gänzlich  vorbei. Im regulären Haushalt wird vorgesorgt, damit  Nordrhein-Westfalen auch zukünftig optimal für den  weiteren Pandemieverlauf gewappnet ist.  Auf die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss freue ich mich. Wir stimmen einer  Überweisung zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.