K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Und diesen Unterschied zum eigenen Narzissmus muss man immer wieder deutlich sagen. Die Kritik von Ihnen war ja sehr global, auch an uns hier im Hohen Hause. Ich will einfach mal versuchen, Ihnen ein paar Fakten entgegenzustellen. Dieses Haus ist politisch nicht leicht besetzt, das wissen wir, es gibt grosse Unterschiede. Und trotzdem findet ein tägliches Ringen hier im Saal, aber auch in den Ausschüssen um die besten Lösungen statt. Und da hat nicht irgendeine Farbe die Wahrheit für sich gepachtet; nur wenige – und ich sage ganz bewusst –, die, die unklug sind, glauben das von sich selbst. Ich kann Ihnen aber etwas sagen, was nicht nur ungewöhnlich ist im deutschen Parlamentarismus, sondern sicherlich auch den Mehrheitsverhältnissen hier in diesem Landtag geschuldet ist, dass wir als kleinste Fraktion und jetzt als immer noch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 75 grösste Gruppe mit unseren Ideen tatsächlich etwas bewegen können, weil wir aufeinander zugehen. Ich will Ihnen auch sagen und nennen, was das alles ist: Zum einen das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte – da hatten wir etwas eingebracht, das Thüringer Waldgesetz, das Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, Eilkompetenz für Zollbeamte, das PsychKG – das noch in dieser Plenarsitzung kommen wird und auch eine Mehrheit haben wird und ein verfassungsrechtlich bedenkliches Problem heilen helfen wird, Ausbau der Medizinstudienplätze in Jena – Ursprungsantrag der FDP, Erforschung von Long-COVID und die Versorgungsverbesserung von Long-COVID angehen und priorisieren, die befristete Zulassung von Nachtzielgeräten ermöglichen für die Jäger, Verbot von Grünlandumbruch streichen, Pendlerparkplätze ausbauen und Niederlassungsförderung bundesweit einmalig für Ärzte, Zahnärzte und Pharmazeuten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Alles Ideen der Freien Demokraten, die wir hier im konstruktiven Miteinander zu einer Mehrheit gebracht haben, weil es gute Ideen für Thüringen sind. Wenn Sie und BfTh ernst genommen werden wollen, dann stellen Sie sich dem Meinungskampf, dem Diskurs auf Augenhöhe, nehmen Sie sich ernst, nehmen Sie die Menschen ernst, die sie zu vertreten glauben, nehmen Sie uns ernst. Mit Angst hat das nichts zu tun. Nur faktenfreie Politikerreden, die machen mir Angst und eben habe ich eine gehört. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert ja nicht so oft, dass ich Herrn Montag dankbar bin, aber in dem Fall bin ich ihm tatsächlich dankbar für seine differenzierte Rede für die Gruppe der FDP.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die zu späterer Stunde noch zusehen. Wir haben heute viel über Auswirkungen des Ukraine-Kriegs gesprochen, über die Energiepreisentwicklungen. Wir als SPD wollten heute daraufhin auch mal über die Einnahmenseite oder darüber sprechen, wie das tatsächlich auch unseren Landes- oder auch den Bundeshaushalt tangiert. Und tatsächlich – auch das wurde heute hier schon öfter gesagt – gibt es eben in der Krise auch viele Krisengewinner. Wir können beobachten, wie einzelne Branchen oder Unternehmen munter Gewinne einsammeln wie Fallobst.  Die finanziellen und wirtschaftlichen Lasten tragen jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere durch massiv gestiegene Energie- und Spritpreise. Am Ende richten sich dann wieder alle Augen auf den Staat, der, wie wir heute mehrfach gehört haben, für Ausgleich sorgt und weiter sorgen soll. Und damit stellt sich auch die einfache Frage: Wer soll das bezahlen und woher sollen auch wir als Freistaat das ganze Geld nehmen?  Wir als SPD sagen deshalb, es braucht eine Übergewinnsteuer, mit der krisenbedingte Sondergewinne zugunsten des Allgemeinwohls abgeschöpft werden können. Bereits im II. Quartal 2022 haben sich allein die Gewinne der Mineralölindustrie verdreifacht bis verfünffacht. Shell beispielsweise hat im Vergleich zum Vorjahr seinen Gewinn von 3,4 Milliarden auf 18 Milliarden US-Dollar gesteigert. Seit Kriegsbeginn im Februar sind die durchschnittlichen Gewinnmarchen der deutschen Raffinerien von 52 Euro auf 241 Euro je Tonne gestiegen. Diese Gewinne ergeben sich ohne ganz eigenes Zutun der Profiteure. Es sind reine Wertabschöpfungen, aber keine Wertschöpfung im Sinne von Risikoinvestitionen oder Innovationsfortschritten wie zum Beispiel damals bei der Impfstoffentwicklung. Es ist eben keine echte wirtschaftliche Leistung mit einem Mehrwert. Es ist auch kein zufälliger Gewinn, wie gerade vom Bund her versucht wird zu urteilen, sondern das reine Ausnutzen einer weltpolitischen Situation.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Eine Übergewinnsteuer würde in der richtigen Aufmachung daher auch Innovationen weder hemmen noch bestrafen. Die Krise hat hierzulande sicher niemand bestellt, weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger. Wenn aber Unternehmen von dieser Krise profitieren, indem sie exorbitante Gewinne einfahren und auf der anderen Seite eben Menschen in diesem Land die Rechnung dafür zahlen, dann reden wir schlichtweg von mangelnder Verteilungsgerechtigkeit. Genau deshalb brauchen wir ein Instrument wie die Übergewinnsteuer, die im Übrigen für Ölkonzerne bereits 1982 in Grossbritannien unter Margret Thatcher, einer Vertreterin des Neoliberalismus, eingeführt wurde. Seit Mai dieses Jahres werden in Grossbritannien nun Übergewinne erneut besteuert. Öl- und Gaskonzerne müssen pauschal 25 Prozent mehr auf ihre Gewinne bis 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Jahresende zahlen. Andere Länder wie Italien, Spanien oder Belgien haben ebenfalls bereits gehandelt. Und in der letzten Woche hat die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU das Abschöpfen von Übergewinnen angekündigt.  Das, was wir im letzten Entlastungspaket des Bundes namens Zufallsgewinnen sehen konnten, ist immerhin ein Anfang. Am Ende ist es aber eben keine echte Übergewinnsteuer, sondern im Kern eine umgekehrte EEG-Umlage, die sich preismindernd zugunsten der Verbraucher auswirken soll – ein Anfang. Eine echte Übergewinnsteuer würde dagegen helfen, die Lasten der Krise fair zu verteilen. Wer das bezahlen soll, wird dann gefragt. Ja natürlich die Unternehmen, die in der aktuellen Kriegs- und Krisensituation ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern konnten. In der Finanzkrise und der Coronapandemie gab es durch viele Massnahme der Länder und des Bundes wie Überbrückungskredite, Steuererleichterungen oder Schutzschirme üppige Transferleistungen vom Staat an die Unternehmen. Jetzt ist eben der Moment gekommen, an dem nicht nur Verluste, sondern auch Gewinne sozialisiert werden müssen. Denn auch der Haushalt unseres Freistaats würde einnahmeseitig davon profitieren, um dann zum Beispiel wieder notwendige Hilfen oder Investitionen für die Menschen in unserem Land refinanzieren zu können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell steht unser Land vor riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Menschen stellen sich die Frage, wie sie zukünftig die Strom- und Heizkosten bezahlen sollen und wie sich die Kosten für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs entwickeln. Es sind existenzielle Sorgen, die um sich greifen und die die Menschen beschäftigen.  Uns allen ist klar, wir haben mit dem Ukraine-Krieg eine besonders schlimme Situation, die weltweite Auswirkungen hat. Insbesondere in dieser Lage brauchen wir kurzfristige und wirksame Entlastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen. Allerdings zeigt die SPD-geführte Bundesregierung keine Führung, sondern stolpert eher von einem Fettnapf in den anderen. Ein regelmässig hilflos wirkender SPD-Kanzler wird nur noch durch einen planlosen grünen Wirtschaftsminister übertroffen. Dazu kommt ein FDP-Finanzminister, der die rot-rot-grünen Fantasien umsetzen muss. Dabei hat die Bundesregierung keinen wirklichen Plan, wie sie unser Land durch die Energie- und Wirtschaftskrise führen soll.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Insbesondere der Osten fühlt sich allein gelassen. Aufgrund der Wirtschaftsstruktur werden wir hier viel härter getroffen als im Westen. Wir reden seit Monaten über Ideen wie eine schwachsinnige Gasumlage, die unsere Menschen in Deutschland noch mehr belasten würde, ein 9-Euro-Ticket, das ein Strohfeuer ist und von den hohen Spritpreisen ablenken soll – die ideologische Blockade von Technologien wie Kohle und Kernkraft hat hier an dieser Stelle schon eine Rolle gespielt –, und einen Tankrabatt, der nur kurzfristig wirkt und letztendlich den Konzernen noch mehr Geld in die Tasche spült. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Bürger nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und auf der anderen Seite Konzerne sich die Taschen füllen und Millionen verdienen. Es wurde auch an dieser Stelle gesagt, dass entsprechende Vorschläge vorliegen. Die SPD wirft mit Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 79 ihrer heutigen Aktuellen Stunde ein mögliches Instrument zur Diskussion im Thüringer Landtag in den Ring. Es geht um Übergewinne und deren Besteuerung. Jedoch hört es dabei auch schon auf. Es fehlt ein Konzept und ich habe an dieser Stelle vergeblich versucht, aus Ihrer Begründung herauszuhören, um wessen Übergewinne es denn genau gehen soll oder wie diese genau definiert werden sollen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle unterscheidet sich die Landes-SPD leider nicht von der SPD im Bund. Sie agieren planlos und unkonkret, und das bringt weder Thüringen noch Deutschland weiter. Als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir bereits vor Wochen unseren Energieplan vorgelegt und mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen gesprochen. Mit unserem aktuellen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise übernehmen wir Verantwortung für Thüringen und haben konkrete thüringengerechte Vorschläge gemacht. Solche konkreten Vorschläge erhoffe ich mir auch von der Bundesregierung, allerdings stirbt wohl auch hier die Hoffnung zuletzt. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute schon vielfach über die aktuelle Situation, insbesondere am Energiemarkt, gesprochen, das brauche ich, glaube ich, nicht noch mal auszuführen. Aber besonders die Menschen, die wegen Niedriglöhnen oder geringen Sozialleistungen ohnehin schon Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen und über den Monat zu kommen, sehen sich jetzt vermehrt und intensiver vor ganz besondere Belastungen gesetzt. Das betrifft natürlich auch nicht nur Niedrigeinkommen, sondern auch die Mittelschicht gerät zunehmend unter finanziellen Druck. Diese Entwicklung müssen wir leider auch in Thüringen beobachten, weshalb ich der SPD auch sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde bin.  Besonders Mineralölkonzerne und Stromproduzenten – aber auch andere – machen momentan extrem hohe Gewinne, ohne dass diese durch ihr Zutun entstehen würden oder irgendwie gerechtfertigt wären. Viele Länder in Europa steuern dieser Entwicklung aktuell entgegen. Extraprofite werden dort durch eine temporäre
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schade. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf ein gutes Gelingen im Sinne einer Übergewinnsteuer.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich kann Ihrer Rede fast in Gänze bis auf den letzten Teil mit Herrn Fratzscher zustimmen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Das merkt man bei euch nicht immer, aber es ist tatsächlich so.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Da freue ich mich.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Ich freue mich immer auf den Austausch auf Augenhöhe. Aber es ist natürlich Bestreben auch der doch sehr unterschiedlichen Partner jetzt in dieser Krise, die für uns alle spürbar ist, eben entschlossen zu handeln. Und, ja, unter diesem Brennglas wird eben auch deutlich, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht worden sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Frage der Energiepreise, es gilt für viele andere Dinge in unserer Gesellschaft auch. Damit muss die Bundesregierung umgehen. Aber es ist ja auch schon etwas passiert. 100 Milliarden Euro Entlastung – Frau Merz hat es vorhin angedeutet – ist die grösste Entlastung seit 30 Jahren in der Bundesrepublik, aber sie findet aufgrund natürlich verständlicher Emotionalität in der öffentlichen Debatte nicht den Durchschlag, den es durchaus verdient hätte. Wir haben das, was Sie eben angesprochen haben, Herr Müller, diese Strompreisbremse, diese umgekehrte EEG-Umlage, indem man tatsächlich, solange man das Merit-Order-Prinzip nicht aus dem Markt als Regelungsprinzip herausbekommt aus der Strombörse, denn es ist eine europäische Strombörse, das heisst, wir brauchen unbedingt Brüssel dazu, hat sich 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 die Bundesregierung für diesen Schritt entschieden, tatsächlich denjenigen die Mehrgewinne zu entziehen, die eben höher sind als die Erzeugungskosten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Wir haben die Dämpfung der Netzentgelteentlastung beim CO2-Preis und verschiedene Einführungen des CO2-Preises usw. usf., aber wir haben tatsächlich das Problem, dass wir auch definieren müssen, was denn ein Übergewinn ist. Sie sprechen von den Anleitungen, von den Beispielen anderer europäischer Länder, die eine Sondersteuer erhoben haben. Das kann man machen. Man muss schauen, dass das auch rechtssicher möglich ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Und genau vor diesem Problem stehen im Übrigen auch diese Regierungen in den anderen Ländern, denn in noch keinem hat sie tatsächlich – soweit ich weiss, Stand heute – schon Gesetzeskraft. Deswegen hat auch Frau von der Leyen angekündigt, über die Europäische Union dort tätig zu werden, weil wir ein Binnenraum, ein Binnenmarkt sind auch für das Produkt Strom und Energie.  Der Ministerpräsident hat vorhin Ausschläge am Energiemarkt genutzt, um ganz grundsätzlich auch ein Stück weit Skepsis gegenüber Marktmechanismen zu erteilen. Man muss vielleicht einfach sagen, dass Markt dann funktioniert, wenn man Ressourcen und Nachfrage einen Preis gegenüberstellt. Wir haben im letzten Jahr tatsächlich einen Preissprung an der Energiebörse gehabt, der für Herrn Ramelow zunächst nicht verständlich war, weil uns Transportkapazitäten gerade aus Asien ausgefallen sind wegen der stringenten und rigiden Coronapolitik. Wir haben weitere Preisausschläge Ende Januar und wir haben sie auch jetzt wieder, der Preis ist aber gefallen – gerade für Gas von 350 Euro von vor sechs Tagen auf jetzt unter 200 Euro. Das heisst, der reine Spekulationsgewinn ist raus aus dem und der Rest, da sieht man, wohin es führt, wenn man Oligopole in einem staatlich regulierten Markt mit dem Merit-Order-Prinzip eine Produktklasse präferiert, was eben die Erneuerbaren sind, die ja selbst Produktionsvorteile und Produktionskostenvorteile haben und sie endlich auch ausspielen können müssen. Das ist das übrigens, was Frau Umweltministerin Siegesmund hier auch eingefordert hat.  Es entstehen Sondereffekte auch auf der Gewinnseite. Ich will nur sagen, weil das vielleicht nicht jedem bewusst ist nach den Reden, auch Gewinne werden schon heute besteuert. Aber tatsächlich brauchen wir eine europäische Lösung, diese Sondereffekte dazu zu nutzen, weiterhin Härten und soziale Härten in Europa insgesamt abzufedern. Das muss aber rechtssicher sein. Da habe ich grosses Vertrauen in die Europäische Kommission. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte jetzt nicht alle Vorreden noch mal wiederholen, die bereits getroffen worden sind. Wir werden niemals glauben, dass wir mit einer Übergewinnsteuer jetzt alle Probleme der Energieversorgung, seien es die Energiesicherheit oder die Preisthematik, regeln können, aber es ist ein Element, was zu mehr Gerechtigkeit bei der BesteueThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 85 rung führen kann. Deswegen hat die Landesregierung bereits im Juni dieses Jahres gemeinsam mit anderen Ländern einen Entschliessungsantrag im Bundesrat eingebracht. Damit sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen. Dieser Vorstoss hatte leider keine Mehrheit gefunden, aber trotzdem wird sich die Landesregierung weiter dafür einsetzen, dass es zu einer Übergewinnsteuer kommt, so wie das in einigen Ländern der EU entweder schon eingeführt worden ist oder man dabei ist, das einzuführen. Denn es ist klar, dass die Lasten, die mit der Energiepreisproblematik da sind, möglichst auf breite Schultern verteilt werden sollen und dass es nicht der Fall sein kann, dass einige grosse Konzerne oder auch andere Unternehmen sich die Dinge noch zunutze machen und dabei noch grosse Gewinne erzielen, die am Ende nicht versteuert werden müssen. Deshalb, wie gesagt, unterstützt die Landesregierung das Vorhaben, was hier im Raum steht und wird auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, das im Bundesrat vorzutragen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch die verbliebenen Zuschauer/-innen am Livestream, wir haben es tatsächlich zur letzten Aktuellen Stunde für heute geschafft. Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, so ist das Thema kein unwichtiges.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Denn es soll darum gehen, wie die erfolgreichste und populärste Massnahme aus dem zweiten Entlastungspaket auch hier in Thüringen fortgeführt werden kann – ich spreche vom 9-Euro-Ticket. Über alle Erwartungen hinaus konnten in den drei vergangenen Sommermonaten bundesweit sage und schreibe 52 Millionen Tickets verkauft werden. Viele Menschen konnten so spürbar entlastet werden und extrem kostengünstig mobil sein. Auch auf den Klimaschutz hat sich das Ticket positiv ausgewirkt. So ist nach ersten Auswirkungen ein deutlicher Verlagerungseffekt vom Auto auf den klimafreundlichen Nahverkehr nachweisbar. Der Feldversuch 9-Ticket bestätigt also deutlich, durch ein preisgünstiges und ein einfach verständliches Tarifsystem wird der öffentliche Nahverkehr so attraktiv, dass viele Menschen auf diesen umsteigen wollen. Und das müssen wir fortführen.  86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ja eben ein spärlicher Applaus, scheinbar sind nicht alle davon überzeugt, was Sie hier vorgetragen haben, Frau Wahl.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ja, es hat ja keiner geklatscht. Bei uns sind nur wenige da,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 aber bei euch sind viele da und es hat keiner geklatscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erklärtes Ziel der CDU-Fraktion sind Investitionen in ein modernes und klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge sowie ein zuverlässiges Angebot in guter Qualität und in enger Taktung. Das galt vor dem 9-Euro-Ticket und das gilt heute für uns auch. Ob – und das ist für uns noch völlig unklar – dieses 9-Euro-Ticket nun tatsächlich die Erwartungen erfüllt hat gerade hinsichtlich der Berufspendler, und, wenn wir hier von einer Verkehrswende sprechen, dass mehr Menschen den Alltagsverkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen sollen, da mache ich mal ein grosses Fragezeichen, ob das 9-Euro-Ticket gerade für diesen Personenkreis erfolgreich war.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Mein subjektiver Eindruck war, dass sehr viele – die Züge waren voll, ich bin im Sommer auch öfters gefahren, aber wer sass drin? Das waren überwiegend Menschen, die die Ferien genutzt haben, um von A nach B zu fahren, die Ausflüge mit der Bahn gemacht haben, weil es natürlich sehr kostengünstig war.  Unserer Auffassung nach ist das 9-Euro-Ticket keiner der verkehrspolitischen Herausforderung gerecht geworden. Ich frage hier: Ist durch das 9-Euro-Ticket der ÖPNV attraktiver geworden? Nein. Sind die Kapazitäten im ÖPNV verbessert worden? Nein. Ich sage Ihnen: Was die Ampel hier betrieben hat und fortsetzen will, ist Subventionspolitik für diejenigen, die eben nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind. In den ländlichen Regionen hat dieses Strohfeuer nämlich kein Problem gelöst. Für eine sinnvolle Nutzung fehlt vielerorts die notwendige Taktung und Anbindung. Es fehlen Mitarbeiter in den Stellwerken. Seit Wochen gibt es Probleme auf der Strecke Halle–Kassel und Erfurt–Nordhausen, es fallen hier Züge aus, am Wochenende gab es noch nicht mal Ersatzbusse für die Pendler. Es gibt zu wenige Züge, die einen Mehrnutzen im SPNV überhaupt möglich machen, und – was ich auch von dieser Stelle öfters schon gesagt habe – es gibt überhaupt wenig Möglichkeiten, dass vor allen Dingen auch ältere Leute oder Familien mit Kinderwagen den ÖPNV nutzen können, weil wir da noch Nachholbedarf haben. Dies hat auch Frau Ministerin Karawanskij erkannt, wenn sie einräumt, dass für einen Grossteil der Menschen auf dem Lande dieses Ticket nichts bringt. Und da stimme ich Ihnen voll zu, Frau Ministerin.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wenn es überhaupt eine Bringschuld für eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gibt, dann liegt diese beim Bund und da muss sie auch bleiben. Das sehen auch die Verkehrsminister so. Schliesslich gab es da kürzlich einen einstimmigen Beschluss, nach dem die Verkehrsminister erwarten, ich zitiere: „[…] dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und dies dauerhaft absichert.“ In dieser gleichen Konferenz ging es auch um die notwendige Anpassung der Regionalisierungsmittel an die tatsächliche Kostenentwicklung. Liebe Kollegen, dort liegt nämlich das Hauptproblem. Nicht nur nach Ansicht der Verkehrsminister drohen mas88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 sive Tariferhöhungen und gleichzeitig die Gefahr, dass das Angebot im Status quo nicht gehalten werden kann und Angebote reduziert werden müssen. Ich habe gerade auf die Probleme in den Stellwerken hingewiesen, es sind aber auch die Lokführer, die massiv fehlen, und die Zugbegleiter. Wer also einseitig den Fokus auf ein neues 9-Euro-Ticket legt, statt Infrastruktur und Angebot zu verbessern, der handelt nur ideologisch.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Beim Infrastrukturministerium renne ich da wahrscheinlich offene Türen ein. Liebe Kollegen, die Landesregierung muss ihren Schwerpunkt darauf legen, die Infrastruktur und das Angebot des ÖPNV gerade im ländlichen Bereich auszubauen. Dazu müssen höhere Bundesmittel eingefordert und genutzt werden sowie durch die notwendigen Landesmittel ergänzt werden. Diese Aufgabe ist schon gross genug. Ein Blick auf unsere Dörfer zeigt: Attraktive Ticketpreise nützen nichts, wenn kein Angebot da ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nur wenn das Angebot überzeugt, benutzen die Menschen auch Bus und Bahn. Dann brauchen wir mehr Pünktlichkeit, eine Vertaktung, aber auch Parkplätze an den Bahnhöfen, denn nicht jeder hat einen Bus vor dem Haus und jeder, der nicht gerade solche Arbeitszeiten hat, dass er fahren kann,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 der braucht auch einen Parkplatz und die gibt es viel zu wenig an den Bahnhöfen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Es gibt noch viel zu tun.