Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir uns hier intensiv plenar mit  dem Abwassermonitoring auf SARS-CoV-2 beschäftigt. Wissenschaftlich bewertet ist es als komplementäres Indikations- und Frühwarnsystem eines Infektionsgeschehens einsetzbar.  Die EU-Kommission hat letztes Jahr die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das COVID-Abwassermonitoring als neues diagnostisches Instrument zur Pandemiebekämpfung einzusetzen und entsprechende  Strukturen zu schaffen. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden lässt sich das  gut beobachten.  Die Vorteile werden offensichtlicher. Der Inzidenzwert zur Herleitung von Massnahmen verliert zunehmend an Bedeutung, denn Bürgerinnen und Bürger  lassen sich weniger bis gar nicht mehr testen. In die  offiziellen Statistiken fliessen nur diejenigen ein, die  einen PCR-Test gemacht haben. Auch Ärzte veranlassen zunehmend weniger PCR-Tests, und bei milden Verläufen gehen Menschen häufig gar nicht erst  zum Arzt. Man kann schätzen, dass die tatsächlichen  Infektionszahlen um das Doppelte bis Mehrfache  über den bei den Gesundheitsbehörden gemeldeten  Fallzahlen liegen. Wir haben es also mit immer weniger aussagekräftigen Zahlen der Gesundheitsämter  zu tun.  Dazu sagt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, DWA, bereits 50 % der  Gesamtbevölkerung würden erfasst, wenn man nur  das Abwasser der 235 grössten Kläranlagen in  Deutschland auf das Coronavirus untersuchen  würde. Auch eine stadtteilscharfe Erhebung wäre  perspektivisch möglich.  Das Abwassermonitoring verschafft uns ein relativ  genaues Lagebild und stellt keinen invasiven Eingriff  mehr in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger dar.  Es wären ebenfalls nicht flächendeckend alle Klärwerke betroffen. Eine verteilte Auswahl würde bereits  einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen  verschaffen.  Nach einer Vielzahl von Pilotprojekten im In- und  Ausland, positiven Signalen vom Bund – ab September soll eine Ausweitung der Förderung eintreten –  und inzwischen positiven Stimmen aus den Kommunen und von Akteuren der Wasserwirtschaft sind wir  der Überzeugung, dass wir die Möglichkeit, dieses  Tool in unserem Sinne auszuweiten und weiterzuentwickeln, nicht auslassen sollten, meine Damen und  Herren.  Was die zeitnahe Unterstützung der Kommunen bei  der Antragstellung im Herbst für die Förderung des  Bundes sowie eine mögliche landeseigene Förderung angeht, bin ich nicht so optimistisch. Noch Ende  Juli verwies das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium gegenüber dem WDR unter anderem darauf, dass Pilotprojekte, die durch das Land  gefördert würden, erst seit April 2022 liefen. Starkregenereignisse – das haben wir schon gehört – würden in der Analyse noch keine Berücksichtigung finden, und die fehlende bundesweite Datenbankinfrastruktur sei unter anderem ein Grund für die stockende Umsetzbarkeit. Es werde aber der Ansatz  verfolgt, das Abwassermonitoring für den kommenden Herbst und Winter als sehr grobes Frühwarnsystem zu berücksichtigen.  Ich halte dies für wenig ambitioniert. Erkenntnisse  über das Verfahren hätte man seit über einem Jahr  vermehrt sammeln können, um gesünder durch den  dritten Pandemiewinter zu kommen.  Ich bemerke sehr wohl, dass es bei den meisten  Fraktionen hier im Haus eine durchaus positive und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/5  aufgeschlossene Grundhaltung zum Thema gab und  gibt. Deshalb wundert mich das Zögern der letzten  und der aktuellen Landesregierung wirklich sehr.  Zentral wird sein, auf die Bedarfe der Kommunen  und ihrer Institutionen finanziell und personell einzugehen, um dieses Instrument effektiv nutzbar zu machen. Einen Satz dazu finden wir morgen unter dem  TOP 3. Ich bin sehr gespannt, wie die konkreten  Pläne aussehen werden.  Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zu. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.