Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 So, bei allen begrüssenswerten Einsätzen nämlich auch  und auch bei aller Lösungsorientierung, die ich aber  selbstverständlich von einer Landesregierung in der Situation hier auch erwarten darf, ist natürlich jetzt in den  Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz einiges eingeflossen. Und es ist eben vieles auch mitgenommen  worden, was wir hier vorher diskutiert haben. Es ist ja  nicht so, dass das alles ungehört blieb, es hat natürlich  nicht alles verfangen. Den Anspruch kann auch hier gar  keiner erheben. Wer will denn hier sagen, dass die eigene Lösung jetzt die massgebende sein soll, und dass die  anderen alle unrecht haben?   Wir hören ja auch von verschiedenen Vertretungen, verschiedenen Verbänden, verschiedenen Unternehmen, verschiedenen Kultureinrichtungen, Sportverbänden – was  weiss ich was, die ganze Gesellschaft ist betroffen – hören  wir die unterschiedlichsten Lösungsvorschläge und müssen sie abwägen. Und deswegen ist es wichtig, dass  auch der Weg gesucht wurde, die Wissenschaft miteinzubeziehen. Meine Damen und Herren, das ist ein grosser  Gewinn, dass man die Kommission Gas und Wärme  beauftragt hat – ein ganz anderer Vorschlag –, der eben  nicht nur aus dem politischen Kalkül heraus entstanden  ist, sondern eher mit wissenschaftlichen Grundlagen  unterlegt wurde. Das ist ein Weg, den wir ausdrücklich  begrüssen.   Auch haben wir hier im Landtag doch immer wieder gerungen. Mal waren die Lösungsansätze überzeugender,  manchmal auch weniger überzeugend. Wir haben hier  diskutiert über Deckel, Bremsen, Senkungen, Steuersenkungen, Rabatte und Zuschüsse. Und es waren oft  Mechanismen, wo man immer gedacht hatte, da kommt  die schnelle Lösung, aber, meine Damen und Herren, sie  hätten auch teilweise Riesenprobleme erzeugt. Man muss  ja auch weiterdenken, man muss ja auch schauen, wie  diese Mechanismen funktionieren.  Ich habe zum Beispiel frühzeitig immer gegen verheissungsvolle Mechanismen gesprochen, die zum Beispiel  Mitnahmeeffekte generieren, das müssen wir im Blick  haben. Ja, wenn wir mit der Giesskanne arbeiten, haben  wir Mitnahmeeffekte. Wir haben auch immer wieder als  Freie Demokraten uns dagegen ausgesprochen, Lösungsvorschläge zu finden für Entlastungsmassnahmen, die gar  nicht oder eben massiv geschmälert beim Verbraucher  ankommen. Auch diese Diskussionen haben wir geführt.  Und zudem haben wir uns auch dagegen ausgesprochen, einen reinen Preisdeckel einzuführen. Das ist die  falsche Antwort auf eine Preisentwicklung, die dadurch  entstanden ist, weil ein Gut verknappt wird. Ja, die notwendige Reaktion der Märkte wird ja dadurch verhindert  und Verbraucher werden nicht geleitet. Vor allem schwäche ich den Innovationsdruck, der ja auch entsteht durch  eine entsprechende Preisentwicklung. Das alles haben wir  hier diskutiert, und das alles wurde auch wissenschaftlich  abgewogen.  Und wenn auch heute wieder viel von „Deckeln“ und  „Bremsen“ gesprochen wurde, so haben wir zumindest  versucht, in unserem gemeinsamen Antrag diesen Mechanismus noch mal etwas besser zu erläutern. Und insofern  danke für die Umsetzung! Das ist von der Staatskanzlei  auch übernommen worden, ich komme darauf gleich  noch mal zu sprechen, denn es ist wirklich wahr, die  Menschen verstehen im Moment nicht, worüber diskutiert  wird, weil man es nicht an plastischen Beispielen festmacht, da bin ich ja bei Ihnen.  Lassen Sie uns noch mal dazu kommen, was jetzt in den  MPK-Beschlüssen der näheren Vergangenheit enthalten  war. Wir haben den Grundfreibetrag, die Pendlerpauschale  rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erhöht, die  EEG-Umlage wurde abgeschafft, Heizkostenzuschüsse für  Wohngeldempfänger, Studierende und Auszubildende. Es  gab Energiepreispauschale für Einkommensteuerpflichtige,  für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, auch für Fachschüler und Fachschülerinnen. Kindergeld wurde erhöht,  Kinderbonus wurde ausgezahlt, Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger. Es wurde die Umsatzsteuer auf Gas  und Fernwärme gesenkt.   Es wurde die Doppelbesteuerung für Rentnerinnen und  Rentner abgeschafft, zumindest ist es in Umsetzung,  zusätzlich Umsatzsteuersenkung für die Speisen in der  Gastronomie, Kurzarbeitergeld wurde verlängert. Es wurde das Wohngeld grundlegend reformiert, die MidijobGrenze wurde deutlich nach oben verschoben, und mein  persönliches Highlight – das wissen Sie –, der Einkommensteuertarif kommt endlich auf Räder. Diese mühsame kalte  Progression, die immer wieder aus Einkommenssteigerungen sozusagen überproportional den Fiskus beteiligt,  das ist etwas, was sich der Bundesfinanzminister auf die  Fahnen geschrieben hat, ein Projekt, woran sich so viele  versucht haben, das immer gescheitert ist. Das muss  man doch mal anerkennen. Das sind doch Mechanismen, die in der Zukunft wirken werden und die deutliche  Entlastungen herbeiführen werden.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  27