Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes wurde einem Novellierungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus der Praxisabfrage ergeben hatte. Erstens, die sachliche Zuständigkeit der Schiedsstellen für bürgerliche Rechtsangelegenheiten soll erweitert werden um die Fälle des Nachbarrechts und wegen der Verletzung der persönlichen Ehre. Zweitens, den Streitparteien soll ermöglicht werden, sich in den Schiedsverhandlungen durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen. Und schliesslich drittens sollen die seit über 25 Jahren unverändert gebliebenen Gebührensätze und das Ordnungsgeld moderat – so kann man, glaube ich, sagen – erhöht werden.  Danken möchte ich für die gründliche Beratung – das ist hier schon angesprochen worden – des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und für alle im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen. Es ist, glaube ich, eben auch schon mal gesagt worden, wenn Herr Sesselmann eine Stellungnahme hier herausgepickt hat, dann ist das, glaube ich, mehr cherry picking als Darstellung des Beratungsverlaufs. Das ist man von der AfD-Fraktion natürlich gewohnt, dass man eher die Mindermeinungen vertritt und sich zu eigen macht. Aber das hat eben nichts mit der Realität in Thüringen zu tun, dass diese Schiedsstellen begrüsst werden und dass diese Schiedsstellen einen wichtigen Auftrag für unser Gemeinwesen leisten. Es geht auch nicht – und das ist ein Irrtum, mit dem man hier aufräumen muss – darum, dass wir unsere Amtsgerichte, die nämlich Rechtsprechung machen, entlastet, sondern um StreitThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 17 schlichtung. Wenn es dabei auch zu einer Entlastung kommt, dann ist das ein positiver Nebeneffekt, aber es geht um Streitschlichtung. Es geht darum, Menschen an den Tisch zu holen, die schon lange nicht mehr miteinander sprechen. Es geht darum, Frieden zu schaffen durch Gespräch. Das ist ein ganz wichtiger und ein nicht hoch genug anzurechnender Dienst, den die Schiedsfrauen und Schiedsmänner in Thüringen leisten. Diese Anregung, die es aber gegeben hat – viele haben es hier schon angesprochen –, hat zu einer Änderung geführt, die eben von den Schiedsleuten angeregt wurde, die nämlich im Zusammenhang mit der erweiterten Vertretungsmöglichkeit steht. Ergänzend soll geregelt werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen das persönliche Erscheinen der Streitpartei in der Schiedsverhandlung zusätzlich zum Vertreter angeordnet werden kann. Das ist im Grunde strenger, als es die Zivilprozessordnung für das gerichtliche Zivilverfahren vorsieht, denn dort ist es so, dass eine Partei, der das Erscheinen angeordnet wurde, entschuldigt ist, wenn sie einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestands und zur Abgabe gebotener Erklärungen in der Lage ist, ebenso auch zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist. Hingegen soll – und hier sieht man auch den Unterschied – im Schiedsverfahren die Partei auch dann zum persönlichen Erscheinen verpflichtet werden können, wenn sie einen entsprechenden instruierten Vertreter entsendet. Das heisst, es geht darum, die Menschen an den Tisch zu holen. Gerade der persönliche Austausch kann dazu beitragen, den Streit im Schiedsverfahren gütlich beizulegen. An den Tisch zusammenkommen ist das wesentliche Ziel hier in diesem Verfahren.  Unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten wird die Verpflichtung daher auch an eben diese Voraussetzung gebunden. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ohne das persönliche Erscheinen eine Sachverhaltsaufklärung oder eine Streitbeilegung nicht gelingt. Im Ergebnis kann sich auch mein Haus der vorgeschlagenen Ergänzung anschliessen.