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Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Während es also an geeigneten Nachfolgern mangelt,  wächst der allgegenwärtige Bürokratiewahnsinn den Betrieben immer weiter über den Kopf. Deshalb fordere ich:  weg mit der Kassenbonpflicht, weg mit der Vorfälligkeit  der Sozialversicherungsbeiträge, weg mit überflüssigen  Dokumentationspflichten für Finanzämter, Datenschutzbehörden, Statistikämter oder Berufsgenossenschaften.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Das wäre eine Zeitenwende, die diesen Namen auch verdient.  Ich möchte aber noch einmal auf die Anerkennung für das  Handwerk zurückkommen. Vollmundig redet Wirtschaftsminister Martin Dulig darüber, dass er der Erhöhung des  Meisterbonus hohe Priorität beimisst. Wenn wir als Abgeordnete dann nachfragen und von ihm wissen wollen, wie  sich diese hohe Priorität ausdrückt, wird es drollig; denn
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 „Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die  Frage ist auf eine Bewertung gerichtet, zu deren Abgabe  die Staatsregierung nicht verpflichtet ist.“ Werte Staatsregierung: Sie werden an ihren Taten und nicht an ihren leeren Versprechungen gemessen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wir werden in den nächsten Haushaltsverhandlungen weiter für das Handwerk kämpfen sowie die Erhöhung des  Meisterbonus und die Einführung eines Technikerbonus  fordern. Für uns ist es eine Herzenssache, dass die Ausbildung im Handwerk genauso gefördert und unterstützt wird,  wie die akademische Ausbildung hier im Freistaat Sachsen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Die Gründung einer Existenz als Handwerksmeister oder  die Übernahme eines bestehenden Betriebes setzt jedoch  nicht nur eine solide Ausbildung voraus, sondern auch Eigenkapital.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Unternehmer  wird, der geht ins Risiko, und wer ins Risiko geht, der kann  auch scheitern. Das ist gerade am Anfang, beim Unternehmensaufbau ganz normal. Umso wichtiger ist es daher,  dass wir uns mit Fragen der Risiko- und der Eigenkapitalausstattung beschäftigen, dass wir als Freistaat mit Gründungsprämien unter die Arme greifen, damit unsere  sächsischen Unternehmer langfristig erfolgreich sind.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Auch hierzu gibt es nicht nur Beispiele aus anderen Bundesländern, die mit Existenzgründungsprämien erfolgreich  vorangehen, sondern auch Anträge, die unsere Fraktion immer wieder eingebracht hat. Leider wurden diese, wie üblich, von Ihnen allen abgelehnt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3724
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wie ist die aktuelle Lage in Sachen Eigenkapital? Das Kreditforum hat unlängst darauf hingewiesen, dass der bisherige Verlauf der Krise spürbar an den Kapitalrücklagen der  Unternehmen im Freistaat zehrt. 2018 galten noch 34,1 %  als eigenkapitalstark. 2020 wiesen gerade noch 22 % der  befragten Unternehmen eine Eigenkapitalquote in Höhe  von 30 % auf.  Meine Damen und Herren! Hier brauchen wir mehr als eine  Regierungserklärung. Hier müssen endlich Taten folgen!  Bisher habe ich einzig über das Problem der Unternehmensnachfolge gesprochen. Um über das ganze Ausmass,  in dem sich das deutsche Handwerk durch politische Fehlentscheidungen befindet, zu sprechen, reicht leider meine  heutige Redezeit nicht aus. Einige weitere wichtige Punkte  möchte ich trotzdem anreissen.   Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit den über  100 000 Soloselbständigen in Sachsen. Ich nenne dazu die  Stichpunkte Rente, Sozialversicherungsbeiträge, Pflichtmitgliedschaften etc. Probleme gibt es auch bei den  26 Mangelberufen im Handwerk. Hier müssen endlich Anreize geschaffen werden.  Auch beim Thema Digitalisierung muss mehr getan werden; sonst brauchen wir über die Zukunft gar nicht erst zu  reden. Noch immer toben die Grabenkämpfe zur Finanzierung des Graue-Flecken-Programms. Dabei hatten wir  Ihnen im Dezember-Plenum bereits Lösungen präsentiert.  Selbst die LINKEN waren 2021 näher an einer Lösung, als  es die Staatsregierung heute ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Werte Damen und Herren der Staatsregierung, die wirtschaftliche Lage ist komplex. Probleme gibt es genügend.  Bitte fangen Sie endlich an, an Lösungen zu arbeiten statt  Erklärungen abzugeben. Wir als AfD werden Ihnen dabei  selbstverständlich weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Dann setze ich  damit in der nächsten Runde fort.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 – dass uns auch in Zeiten knapper Kassen die Belange von Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen wichtig sind. Ich denke, in diesem  Geist sollten wir alle gemeinsam weiterarbeiten.  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Barrierefreiheit betrifft alle Bereiche des öffentlichen Lebens und des privaten Lebens.  Dieses Thema hatten wir bereits im Februar letzten Jahres  behandelt. Damals hatten die regierungsbildenden Parteien  einen Antrag auf Evaluierung gestellt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3727
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir haben uns dazu geäussert, dass der Landesaktionsplan  sofort umgesetzt wird. Heute stehen wir wieder hier.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen, am sozialen  und am kulturellen Leben. Aber man darf nicht vergessen,  dass das auch den Bereich Bildung betrifft oder ein bedarfsgerechtes Wohnumfeld geschaffen werden muss.  Um zumindest den öffentlichen Raum barrierefrei zu machen, gibt es das Förderprogramm „Sachsen barrierefrei  2030“. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Ich nenne einige  Zahlen: Hierfür stehen 3,25 Millionen Euro jährlich bereit.  Hinzu kommen 4 Millionen Euro aus dem Programm  „Lieblingsplätze für alle“. Das klingt nach viel, ist es aber  leider nicht.   Ich nehme das Beispiel ÖPNV: Zurzeit sind in den Städten  nur 30 bis 40 % der Haltestellen barrierefrei. Im ländlichen  Raum sind es 5 %. Bis zum Jahr 2030 soll man zu immerhin 70 % Anteil in den Städten und nur zu 50 % in den  ländlichen Regionen kommen. Auch der Weg zur Haltestelle muss selbstverständlich barrierefrei sein. Was nützt  sonst eine barrierefreie Haltestelle, wenn der Weg dorthin  nicht gegeben ist?  Das sind ambitionierte Ziele, die aber einen enormen Geldbedarf haben. Wie Sie Ihre Ziele erreichen möchten, ist  fraglich. Nutzen Sie die vorhandenen Mittel also möglichst  effizient und dort, wo viele Menschen davon profitieren.  Das sind nicht nur Menschen mit Behinderungen – es  wurde schon von Herrn Dierks gesagt –, es sind auch Eltern  mit Kinderwagen.  Wo ebenfalls noch erheblicher Bedarf besteht: bei der Erhöhung des Anteils barrierefreien Wohnraums. Hierbei  geht es nicht nur um Menschen mit Behinderungen, sondern auch um ältere Menschen, zum Beispiel Pflegebedürftige, die dann auch im eigenen Wohnraum wohnen  möchten. Gerade durch den sich zuspitzenden demokratischen Wandel,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 also die älter werdende Bevölkerung, steigt der Bedarf an  barrierefreiem Wohnraum enorm. Bis 2030 werden 77 000  Wohnungen benötigt, die barrierefrei sind. Sofern man dort  nicht rechtzeitig gegensteuert, ist das ein enormes Problem.  Auch hierfür braucht es vor allem Geld. Wir haben 2019  auch schon darauf aufmerksam gemacht, dass den Förderhemmnissen entgegengewirkt werden müsse. Nach oben  besteht hier natürlich noch Luft.  Was das Thema Arbeitswelt betrifft, so gilt es auch dort,  einiges aufzuholen. Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern müssen wenigstens auf 5 % der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen. Sachsen hat mit 4,1 % die  zweitschlechteste Beschäftigungsquote Schwerbehinderter  bundesweit. Zusammen mit den Betrieben müssen Massnahmen entwickelt werden, um die Beschäftigungsquote  zielgenau zu steigern. Im Bundestag haben wir dazu 2019  einen Antrag eingebracht. Es geht um ein Bonussystem bei  Übererfüllung der Beschäftigungsquote in Ergänzung zur  Pflichtabgabe. Liebe Mitstreiter, Ihre Mitstreiter im Bundestag haben den Antrag leider abgelehnt – so viel zur Ehrlichkeit Ihrer Ziele.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Ja, wir haben einen Antrag gestellt, und dieser wurde von  Ihnen abgelehnt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Einige letzte Aspekte möchte ich noch zum Bildungsbereich nennen. Sie fordern ja auch immer wieder eine  schnelle, bedingungslose Inklusion in Schulen. Unsere Bedenken dagegen kennen Sie: Wo sind die Lehrkräfte? Steuern Sie endlich gegen! Und: Derzeit sind die Schulen nicht  barrierefrei.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Beseitigen Sie den Lehrermangel, aber bis dahin sollten Sie vielleicht erst einmal ehrlich  zu sich selbst sein und sich eingestehen, –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – dass ohne entsprechende Rahmenbedingungen eine Inklusion nicht möglich ist. Setzen  Sie den –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Landesaktionsplan um! –  Danke.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit Hochdruck für eine  inklusive Gesellschaft arbeiten, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Protesttag zu einem Feiertag für  Inklusion werden kann.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Schön, dass er da ist. Er ist noch relativ neu im Amt; aber  für jene, die noch nicht die Gelegenheit hatten, mit ihm ins  Gespräch zu kommen, ist das, denke ich, eine sehr gute  Idee, auch miteinander darüber zu kommunizieren, was die  Aufgaben der kommenden Jahre sein können.  Ich habe es schon angedeutet: Barrierefreiheit lebt vom Engagement der einzelnen Menschen, von jedem Einzelnen,  wie er mitdenkt, wie er sich in die Gesellschaft einbringt  und für Menschen mitdenkt, die besonderen Hilfebedarf  haben, weil sie bestimmte Dinge ohne dieses Mitdenken  nicht tun können, zum Beispiel unsere politischen Veranstaltungen buchen, ins Theater gehen oder problemlos  durch den Haupteingang einer Schule kommen.  Dieses Thema, dass es auf jeden Einzelnen ankommt, wird  in den kommenden Jahren besonders wichtig sein; denn es  kommen schwierige Zeiten auf uns zu, das haben wir heute  schon mehrfach gehört. Durch die Inflation, durch erhöhte  Baukosten etc. werden wir auch mit diesem Thema in den  Haushaltsverhandlungen einen schweren Stand haben, allein, um den Status quo zu halten. Umso wichtiger ist, dass  wir alle in unseren Fraktionen und in unserer Arbeit als Abgeordnete prüfen, wo wir die Welt ein kleines bisschen barriereärmer machen können. Die gute Nachricht an Sie alle  ist die Grundvoraussetzung dafür: Das tägliche Mitdenken  kostet zunächst keinen Cent.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 wachsen und gedeihen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Der Erhalt des Friedens ist zurzeit das  Wichtigste. Und ich sage: Der Erhalt des Friedens ist auch  die beste Voraussetzung für eine gute und nachhaltige gesellschaftliche Inklusion. Auch unsere behinderten Menschen, unsere Pflegebedürftigen sowie die Senioren in  Sachsen wollen und brauchen den Frieden. In der jetzigen  Zeit – ich denke dabei an den Ukraine-Krieg – liegt das  ganze Hoffen auch dieser Bürger – das haben mir viele auf  den Weg hierher mitgegeben – auf einem Vertragen für den  Frieden, aber ganz bestimmt nicht auf einem Frieren für  den Frieden; das kann Herr Gauck oder wer es möchte,  gern tun.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Hinweis aus dem richtigen Leben,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 verbunden mit Grüssen von vielen vorgenannten betroffenen Bürgern aus Nordsachsen: Impffreiheit ist auch Impffrieden und besonders jetzt eine wichtige Voraussetzung  für eine gelingende und angestrebte Inklusion; denn unsere  behinderten Menschen, unsere Alten sowie die Pflegebedürftigen wollen weiterhin mit ihren altbewährten, fleissigen, für sie verständnisvollen Pflegekräften in ihren  Einrichtungen den nicht immer leichten Alltag bestreiten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Okay, gut. Entschuldigung!  Danke schön.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie gestatten, würde ich gern Herrn Welsch  noch einmal persönlich begrüssen, der heute als Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit  Behinderungen anwesend ist. Ich freue mich sehr, dass Sie  heute da sind, weil wir schon eine sehr gute Zusammenarbeit pflegen. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bei Ihnen  und Ihrem gesamten Team bedanken.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeit ist zentraler Bestandteil des Lebens. Arbeit ist Identität. Arbeit ist  Würde. Arbeit bedeutet auch das Auskommen für das eigene Leben und die eigene Familie.  Die Sachsen arbeiten mit den Händen, mit dem Kopf und  oft mit ganzem Herzen. Das macht Sachsen aus und deshalb verdient es Respekt. Wenn man – und das ist unser  Anspruch – Politik für die breite Mitte der Gesellschaft  macht, dann muss man mittlere und niedrigere Einkommen  in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Das wollen wir  tun. Das müssen wir tun.  Wir wissen, dass wir den Wettbewerb um die Fachkräfte  der Zukunft nicht als Niedriglohnland gewinnen können.  Wir brauchen gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Unternehmen, um auch weiterhin gute Produkte herzustellen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wir sehen hier, dass Respekt vor Arbeit und die Frage von  wirtschaftlichem Erfolg zwei Seiten einer Medaille sind.  Das ist kein Widerspruch. Hier haben wir noch etwas zu  tun. Auch letzte Woche wurde uns wieder vor Augen geführt, dass die Menschen in Sachsen im Monat rund  800 Euro brutto weniger verdienen als ihre westdeutschen  Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 In keinem anderen Teil des Landes ist der Niedriglohnsektor so gross wie bei uns. Deshalb ist es so wichtig – wenn  wir darüber sprechen, was Respekt bedeutet –, dass die  Bundesregierung letzte Woche im Bundestag das erste Mal  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3735  den Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 12 Euro eingebracht hat. Deshalb ist es so wichtig, dass es ein klares  Bekenntnis dieser Koalition und auch der Regierung in  Berlin zu Tariflöhnen gibt, die dafür sorgen, dass die Menschen nicht das Mindeste verdienen, sondern das Gerechte.  Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitsminister Martin Dulig  das ZEFAS, das Zentrum für Fachkräftesicherung und  Gute Arbeit in Sachsen, eröffnet hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei grossen  D – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung – bedeuten, dass sich in unserer Gesellschaft einige Dinge verändern werden. Ich bin viel auf Betriebsversammlungen  mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten unterwegs und dort  werden einem Fragen gestellt wie: Wird es meinen Job in  zehn Jahren noch geben?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Werde ich den Ansprüchen, die mein Unternehmen in zehn  Jahren an mich richtet, gerecht? Habe ich die Bildung dafür? – Ich glaube, wenn wir eine Politik für die breite Mitte  der Gesellschaft machen wollen, ist es unfassbar wichtig,  dass wir diesen Menschen Sicherheit geben.  Johannes Rau hat es mit den drei eingängigen Worten „Sicherheit im Wandel“ beschrieben. Das bedeutet nicht, alles  abzuwehren und dass alles so bleiben muss, wie es ist; in  dem Wissen, dass das Rückschritt und weniger Sicherheit  bedeuten würde. Es bedeutet, dass wir, wenn wir Dinge  verändern und wenn sich Dinge wie Demografie, Digitalisierung und das Klima verändern, diesen Menschen Sicherheit geben müssen.  Der beste Weg, einem Beschäftigen in einem Unternehmen  Sicherheit zu geben, wenn sich Dinge wie Produktionsprozesse oder Produktpaletten verändern, ist ein Betriebsrat.  Er ist sozusagen der institutionalisierte Respekt, weil dort  Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe darüber diskutieren, wie sich Veränderungsprozesse vollziehen können. Wir haben gerade Betriebsratswahl und deshalb ist es  wichtig, dass die Beschäftigten dort hingehen.  Sicherheit im Wandel bedeutet aber auch, dass wir die Finger davonlassen, was in manchen Parteien diskutiert wird.  Einige wollen den Kündigungsschutz aufweichen, manche  wollen die Arbeitszeiten flexibilisieren. Das ist gerade in  einer Situation des Wandels Gift für die Akzeptanz einer  fortschrittlichen Politik. Deshalb: Hände weg vom Kündigungsschutz und Hände weg von flexiblen Arbeitszeiten!  Wir müssen auch in Sachsen unseren Beitrag leisten. Wir  wollen zum Beispiel, dass der Freistaat Sachsen als gutes  Beispiel vorangeht und dort, wo der Staat Aufträge auslöst,  zum Beispiel beim Bau von Schulen oder bei Aufträgen im  ÖPNV, darauf achtet, dass ordentliche Arbeitsbedingungen  vorherrschen. Auch das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges  Instrument, um Sicherheit im Wandel zu geben. Und natürlich wissen wir alle, dass ein starker Sozialstaat – und das  Kurzarbeitergeld ist Teil eines starken Sozialstaates – genau diese Sicherheit schafft.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren  gern über Zukunft und wir diskutieren gern über Sicherheit. Ich glaube, beides gehört zusammen. Wir müssen den  Menschen in diesem Land – gerade denjenigen, die darauf  angewiesen sind, dass sie mit kleineren und mittleren Einkommen geschützt sind – die Sicherheit geben, um sich auf  die Zukunft einlassen zu können. Das ist unsere Aufgabe.  Damit schliesse ich meinen Redebeitrag ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Martin  Dulig hat heute früh in seiner Regierungserklärung gesagt,  dass in der Situation des wirtschaftlichen Wandels und der  Transformation unserer Industrie gerade für den Osten  Deutschlands, für die neuen Bundesländer riesengrosse  Chancen und Potenziale stecken – Chancen und Potenziale  dafür, dass die Karten für die Ansiedlung der grossen Unternehmen der Zukunft neu gemischt werden, dass sich die  Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen neu justiert  und dass gerade in Themen wie Wasserstoff, E-Mobilität,  Digitalisierung, der Produktion von Mikroelektronik, auch  in Medizin- oder Rehabilitationstechnik, eine riesengrosse  Chance steckt.  Ich glaube, wir sollten die ganze Thematik „Sicherheit von  Arbeit“ und „gute Arbeit“ vor allen Dingen aus dem Blickwinkel betrachten, was wir tun können, damit Menschen in  Arbeit bleiben und das Risiko von Arbeitslosigkeit so gering wie möglich ist. Bei allen Diskussionen darüber, was  der Staat an Eingriffen vornehmen kann und an Interventionen leisten müsste, bleibt die alte Wahrheit, dass Arbeitslosigkeit nach wie vor das grösste Risiko von Armut ist  und dass gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dafür sorgt, dass unser Sozialstaat leistungsfähig bleibt.  Wir haben während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten erlebt und erleben jetzt wieder, dass der  Sozialstaat leistungs- und handlungsfähig ist. Wir haben  unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, aber auch mit  vielen Hilfsprogrammen, die so feingliedrig wie möglich  auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten sind, dafür  gesorgt, dass es nicht zu der viel prognostizierten Massenarbeitslosigkeit gekommen ist. Es sind gerade mittlere und  kleine Einkommen durch die Erhöhung des Kindergeldes,  der Kinderfreibeträge und der allgemeinen Steuerfreibeträge gestützt worden; denn wir hatten im Blick, dass jede  Krise diejenigen am härtesten trifft, die am Monatsende  nicht über üppige Rücklagen verfügen, sondern im Grunde  von dem leben, was sie jeden Monat verdienen.  Der Kern einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es  auf der einen Seite, diejenigen zu unterstützen, die diese  Unterstützung brauchen, und gleichzeitig immer zu versu Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3736  chen, ein, zwei Schritte weiterzudenken, womit in der Zukunft Geld verdient wird. Ich halte es für eine gigantische  Chance, dass wir gerade wieder an der Schwelle einer solchen Entwicklung stehen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Die Tarifpartnerschaft ist die grosse Stärke am Arbeitsmarkt und im  Wirtschaftsleben. Sie ist aber auch Ausdruck unserer demokratischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aus meiner Sicht ein grosser Wert, wenn  Arbeitnehmer mitentscheiden, wie es mit dem Unternehmen weitergeht, und damit auch Verantwortung für sich  und das Unternehmen übernehmen. Ich bin mir relativ sicher, dass die übergrosse Mehrheit der Arbeitnehmer ein  sehr hohes Interesse an der Zukunft des eigenen Unternehmens hat. Dieses Interesse wird umso grösser, wenn ich  selbst Verantwortung für das Unternehmen trage. Deshalb  eint uns dieses Ziel, die Tarifbindung zu erhöhen, ohne  Wenn und Aber.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ich will aber auch darauf verweisen, dass wir nicht nur mit  den Instrumenten, die in der Vergangenheit Wirkung entfaltet haben, Wirkung erzielen bzw. den Herausforderungen der Zukunft begegnen können, sondern wir müssen uns  auch ganz grundlegend die Fragen stellen: Was macht die  Digitalisierung mit dem Arbeitsmarkt? Wie gehen wir steuerpolitisch damit um, wenn Arbeitsplätze zukünftig vermehrt durch Automatisierungsprozesse, beispielsweise  durch Roboter, ersetzt werden? Wie schaffen wir es, das  steuerlich abzubilden? Was können wir dabei leisten, um  Menschen stärker zu motivieren, in soziale Berufe zu gehen, in denen Arbeit nicht ersetzt werden kann, weil es neben dem fortlaufenden Wiederholen von Tätigkeiten durch  einen programmierten Algorithmus um menschliche Empathie geht? Auch hierin steckt eine Chance, die Frage zu  stellen: Wie verpflichte ich diejenigen, die ihre Marge erhöhen, die ihre Innovationskraft und ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch erhöhen, moderne Technologien zu nutzen,  einen Beitrag dafür zu leisten, dass unsere Gesellschaft  menschlich, von Empathie getragen und sozial bleibt?  Ich bin mir ziemlich sicher, dass das eine ganz zentrale  Frage für die soziale Marktwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten sein wird. Ich denke, wir werden zunehmend zu  einer sozial-ökologisch-digitalen Marktwirtschaft werden.  Das ist eine gigantische Herausforderung, aber auch eine  riesengrosse Chance, die wir mit grosser Freude annehmen  sollten.  Der Sozialstaat funktioniert. Wir lassen diejenigen, die mit  mittleren und kleinen Einkommen zurechtkommen müssen, nicht allein. Aber darin darf es sich nicht erschöpfen.  Wir müssen die Herausforderungen der Zukunft beherzt  annehmen. Dazu lade ich insbesondere Sie, Herr Homann,  ein.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Natürlich gestatte ich eine Zwischenfrage. Ich habe ihn ja direkt angesprochen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Herr Kollege Peschel, ich lasse  es einmal dahingestellt, ob Sie mich bewusst missverstanden oder tatsächlich nicht verstanden haben. Kennen Sie  den Unterschied zwischen der politischen Aussage, dass  die Tarifpartnerschaft eine grosse Stärke der Bundesrepublik ist, und der Unterstellung, die Sie gerade formuliert haben, dass wir politisch intervenieren wollen, die  Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung zu erhöhen? – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Dierks. Wir können das dann gern bei einem Kaffee besprechen. Ich verstehe das.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Lassen Sie uns das dann später besprechen, sonst geht  meine Redezeit verloren. Die ist mir doch sehr wertvoll.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herr Dierks, ich lade Sie dann gern zu einem Kaffee ein;  vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Um es kurz zu machen Sie nicht missverstehen.  Dass ausgerechnet die SPD in diesen Zeiten etwas über den  Sozialstaat und den Schutz für kleinere und mittlere Einkommen erzählen will, ist ja geradezu grotesk. Denn im  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3737  Gegensatz zur AfD sind Sie lange nicht mehr die Partei der  kleinen Bürger. Sie sind lange nicht mehr die Partei für jene  Arbeitnehmer, die tagtäglich früh aufstehen und viele Kilometer zur Arbeit fahren, um ihre Familien zu ernähren.  Passender wäre als Debattentitel gewesen: Gute und sehr  gute Einkommen für die SPD schaffen und den Sozialstaat  plündern.