Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich  mich dafür bedanken, dass wir hier als Vertreter der  demokratischen Fraktionen gemeinsam ein klares  Zeichen setzen. Wir sind uns im Ziel der humanitären  Aufnahme einig. Unterschiede bestehen vielleicht  nur beim Weg, bei der Frage der geeigneten rechtlichen Instrumente. Ich habe schon am Dienstag angekündigt, dass wir mit so einem Thema keinen  Wahlkampf machen werden, und das dokumentiert  jetzt auch der gemeinsame Änderungsantrag.  Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen,  verdienen unseren Schutz – völlig egal, ob es Bürgerrechtler, Journalisten oder Künstler sind. Aktuell  stehen natürlich gerade Kritiker der Regime in Staaten wie Russland oder Belarus sowie auch die letzten  Reste einer Zivilgesellschaft in Afghanistan im Fokus.  Betroffen sind aber ebenso Menschen in vielen anderen autoritär regierten Staaten. Wir haben eben  schon von den Kolleginnen und Kollegen ein paar  Beispiele dazu genannt bekommen. Wir haben in  den letzten Jahren eine Zunahme der Asylanträge  aus der Türkei und an Festnahmen von Menschen  mit doppelter deutsch-türkischer Staatsbürgerschaft  erleben müssen.  Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung.  Menschen in humanitären Notsituationen werden wir –  genauso wie jetzt und in der Vergangenheit – auch  in Zukunft Schutz gewähren. Das haben wir bereits  mit der schnellen unbürokratischen Bereitstellung  von Unterbringungsplätzen für humanitäre Aufnahmen gezeigt.  Am Ende bleibt ein bisschen die Frage übrig, welches Rechtsinstrument uns bei der Aufnahme am  besten hilft. Es gibt diverse Formen von Aufnahmeverfahren, und bisher wurden vor allem gruppenbezogene Aufnahmezusagen des Bundes sowie das  Resettlement genutzt. Diese Verfahren beziehen  sich aber immer auf einen bestimmten Herkunftsstaat oder zumindest auf eine klar definierte Personengruppe.  Für das Gelingen dieser Aufnahmeverfahren sind  eine enge Abstimmung und ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund und Ländern sowie mit internationalen Akteuren wie dem Flüchtlingshilfswerk der  Vereinten Nationen oder der Internationalen Organisation für Migration notwendig.  Die Grünen – das hat Kollegin Aymaz eben noch einmal betont – haben im Ausgangsantrag erneut ein  Landesaufnahmeprogramm auf Grundlage des § 23  Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes gefordert. Unser  Land ist mit diesem politischen Instrument in der Vergangenheit immer sehr angemessen umgegangen.  Als Beispiel dafür will ich die Hilfsaktion am Anfang  des syrischen Bürgerkrieges nennen.  Aber wir haben in den letzten Jahren auch immer  wieder klargemacht, was am Ende die beste Lösung  ist. Wenn wir über Aufnahmeprogramme sprechen,  so haben gerade wir als NRW-Koalition es oft nicht  als geeignetes Mittel angesehen, diese auszuweiten.  Beispielweise bei Geflüchteten, die in Seenot geraten und gerettet worden sind, sollte im Regelfall nicht  auf eine asylrechtliche Prüfung vor Erteilung der Aufenthaltsrechte verzichtet werden.  Bei der humanitären Aufnahme von Menschenrechtlern wäre auch zu prüfen, inwiefern ein Gruppenbezug definiert werden könnte oder ob es sich nicht  doch eher um Einzelaufnahmen handelt. Die Möglichkeiten der Einzelaufnahme nach § 22 wurden bisher aber vom Bund eher wenig genutzt. Deshalb stellen wir heute gemeinsam diesen Änderungsantrag.  Damit machen wir noch mal deutlich, dass wir die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen zur humanitären Aufnahme intensiv im Sinne der Menschen –  das ist das Ziel, das uns eint – prüfen wollen.  So möchten wir uns auch im Hinblick auf den Bund  für eine Fortentwicklung einsetzen, indem wir nicht  nur mal schauen, sondern genau hingucken, um festzustellen, ob etwa in einem Fall die Kriterien vielleicht  zu eng gefasst sind oder wie es mit einem bestimmten Anwendungsbereich aussieht. Wir müssen das  alles kritisch hinterfragen und dann in enger Abstimmung mit Bund und Ländern gucken, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur humanitären  Aufnahme sind und wie wir sie in Zukunft im Sinne  der Menschen besser gestalten können. In diesem  Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke  schön.