Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund ist  schon seit letztem Jahr bekanntlich verpflichtet, die sogenannte WhistleblowerRichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Wir sind uns sicher darin einig, dass  das damit verfolgte Ziel, erstmals ein einheitliches Rechtssystem zum Schutz von  Hinweisgebern zu schaffen, grundsätzlich zu begrüssen ist. Ich würde das als Redlichkeitskultur und nicht als Denunziantentum bezeichnen, wie es die AfD in ihrem  Antrag zum Ausdruck bringen will. Ich habe vor Kurzem einen Dokumentarfilm über die Vorgänge bei Boeing gesehen, die damals zu den Abstürzen der zwei Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX  geführt haben. Dabei wird in einem US-Untersuchungsbericht davon gesprochen,  Grund dafür wäre eine Kultur des Verheimlichens gewesen, weil man technische  Fehler und das Erfordernis der Schulung von Piloten verheimlicht hat, sodass es  deshalb zu diesen Abstürzen gekommen ist. Darin, dass es einen Bedarf gibt, Hinweise in den internen Kanälen festzuhalten oder auch externe Möglichkeiten zu  schaffen, sind wir uns, glaube ich, einig. Der Anwendungsbereich solcher Regelungen darf in Deutschland nicht über die Richtlinie hinaus ausgeweitet werden. Vor  allem darf diese Regelung nicht dazu führen, dass bayerische Unternehmen im  Wettbewerb unverhältnismässig belastet werden. Der im Gesetzentwurf enthaltene Hinweisgeberschutz für Meldungen über rechtmässiges Verhalten ist aus unserer Sicht unverständlich und sollte gestrichen werden. Auch sonst erstreckt sich der Gesetzentwurf der Ampel auf eine Bandbreite  von Verstössen, die sich hinsichtlich Schwere und Unrechtsgehalt erheblich unterscheiden. So sollen zum Beispiel auch Verstösse gegen das Mindestlohngesetz erfasst werden, die nur Ordnungswidrigkeiten sind und nicht mit Verstössen gegen  kerntechnische Sicherheitsregelungen, gegen Regelungen des Umweltschutzes,  der öffentlichen Gesundheit oder der Produktsicherheit vergleichbar sind. Dennoch  gelten diese Vorschriften zur Offenlegung für alle Verstösse gleichermassen. Das ist  unseres Erachtens nicht sachgerecht. Dann gibt es eine Regelung, wonach interne und externe Meldekanäle gleichgewichtig sein sollen. Das widerspricht der Richtlinie. Nach Artikel 7 der Richtlinie sollen Meldungen über interne Meldekanäle gegenüber Meldungen über externe Meldekanäle bevorzugt werden. Der Referentenentwurf, der uns vorliegt, schafft  entgegen der Richtlinie ein freies Wahlrecht. Unseres Erachtens sollten Hinweisgeber grundsätzlich darin bestärkt werden, zunächst die internen Meldekanäle zu  nutzen und ihrem Arbeitgeber Meldung zu erstatten, jedenfalls dann, wenn diese  Wege zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Unternehmen besteht – darin, glaube  ich, sind wir uns auch einig – ein hohes Interesse daran, dass unternehmensinter16288 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 ne Fehlentwicklungen und Compliance-Verstösse frühzeitig aufgedeckt und abgestellt werden können. In § 36 des Entwurfs gibt es eine problematische Beweislastregelung. Wenn eine  hinweisgebende Person die Anforderungen des Hinweisschutzgesetzes an eine  Meldung einhält, soll sie umfangreich vor Repressalien wie zum Beispiel einer  Kündigung geschützt sein. Wenn der Hinweisgeber in diesem Zusammenhang bei  seiner beruflichen Tätigkeit einen Nachteil erleidet, soll nach dieser Norm gesetzlich vermutet werden, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist. Damit ist  eine Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers verbunden. Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Beschäftigte zur Sicherung ihres Beschäftigungsverhältnisses mit einer Meldung einen Vorteil verschaffen, wenn sie zum Beispiel  mitbekommen, dass eventuell eine Kündigung ansteht. Dieser negative Tatsachenbeweis ist schwer zu führen. Deshalb sollte das gestrichen werden. Jedenfalls  braucht es hierfür eine Frist von zum Beispiel zwei Jahren, nach deren Ablauf eine  arbeitsrechtliche Massnahme nicht mehr im Zusammenhang mit der Meldung steht  und die Beweislastumkehr nicht mehr besteht. Eingeführt werden soll auch eine Bussgeldregelung bei Nichteinrichtung einer internen Meldestelle. Auch dies sollte unseres Erachtens gestrichen werden. Für Arbeitgeber besteht auch ohne die Androhung eines Bussgeldes ausreichend Anreiz,  ein funktionierendes Meldesystem zu etablieren und dadurch zu vermeiden, dass  sich Hinweisgeber direkt an eine externe Meldestelle wenden. Alle Spielräume müssen genutzt werden, um Belastungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen möglichst gering zu halten. Die Whistleblower-Richtlinie muss so umgesetzt werden, dass keine Wettbewerbsnachteile für bayerische  Unternehmen entstehen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.