Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Endgeräten! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der – und das ist in diesem Fall auch, wie ich finde, besonders schade – schon sehr, sehr lange auf der Tagesordnung weilt, und zwar seit Oktober letzten Jahres. Aufgrund der langen Tagesordnungen und der natürlich auch immer wieder akuten und aktuellen Dinge auf der Tagesordnung kommen wir erst jetzt dazu, ihn zu behandeln. Das Thema „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ – das sage ich an dieser Stelle, wenn wir uns darüber unterhalten, auch immer wieder – ist ein Thema, das fraktionsübergreifend an Wichtigkeit nicht verloren hat. Wir haben an unterschiedlichen Stellen und in unterschiedlichen Bereichen, auch im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien bereits mehrere Anträge zu diesem Sachverhalt auf der Tagesordnung. Deswegen kann ich an dieser Stelle schon mal sagen, dass wir natürlich unseren Antrag gern an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überweisen, um ihn inhaltlich an die bereits dort vorliegenden Anträge anzubinden. Mit der Abarbeitung dieses Themas können wir im Bereich der Aufarbeitung gemeinschaftlich ein Signal nach aussen senden und es diesmal – anders als in vergangenen Zeiten – hoffentlich als gemeinsames Bild des Thüringer Landtages nach aussen bringen. Das wäre zumindest nach wie vor mein Wunsch. Worum geht es in diesem Antrag ganz konkret? Es ist ja so, das wissen Sie alle und das wissen, denke ich, auch die meisten Thüringerinnen und Thüringer, die uns heute zusehen, dass wir in diesem und im nächsten Jahr auf Jahrestage zusteuern, die erinnerungspolitisch weiterhin wichtig sind. Das eine ist der Mauerbau und das andere ist der 17. Juni 1953. Uns als Rot-Rot-Grün war es in den vergangenen Jahren auch immer wichtig, nicht nur die Erinnerung als eine zentrale Veranstaltung zu verstehen, sondern immer wieder darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich erinnerungspolitische Aktivitäten auch dezentral in Thüringen stattfinden sollen und müssen, damit sie greifbar und erfahrbar sind für viele, viele Menschen in Thüringen. Im Besonderen – und das sage ich an dieser Stelle auch immer wieder – geht es natürlich um die Generationen – ich gehöre immer noch zu einer relativ jungen Generation, 1985 geboren, aber auch die Generationen nach mir –, die die DDR-Zeit gar nicht mehr erlebt haben – also ich ja eigentlich auch nicht mehr, viereinhalb Jahre meines Lebens. Dass sich da natürlich auch die Frage stellt, was ist zu DDR-Zeiten passiert, wie geht es den Menschen, die in der DDR gelebt haben, was macht es mit der Gesellschaft insgesamt? Und dass wir auch im Jahr 2022 noch immer an verschiedenen Stellen konstatieren müssen, dass wir nicht zu einem Deutschland zusammengewachsen sind, dass wir noch immer Unterschiede erleben, wir aber selbstverständlich auch an verschiedenen Stellen noch immer nicht für alle Menschen, die während der DDR-Zeit zu Opfern des Regimes geworden sind, die Hilfe und Anerkennung leisten und geben konnten, die sie auch verdient haben. Da sind wir immer wieder bei dem Thema der Zwangsausgesiedelten, die natürlich im Besonderen, wenn wir uns mit der Frage des Jahrestags des Mauerbaus an der innerdeutschen Grenze beschäftigen, da natürlich einen besonderen Fokus nicht nur verdient haben, sondern weiterhin unser Tagesgeschäft in gewisser Weise bestimmen. Ich bin an dieser Stelle im Besonderen dem Ministerpräsidenten sehr, sehr dankbar, dass das für ihn ja auch ein persönliches Herzensthema und eine Herzensangelegenheit bleibt. Und wenn wir – und so ist meine Hoffnung – im Ausschuss bei den verschiedenen Anträgen auch zu der Frage „Wie stellen wir uns als Freistaat Thüringen zukünftig die Erinnerungskultur vor?“ zueinanderkämen, glaube ich, wäre das nicht nur tatsächlich ein Erfolg für diesen Landtag, sondern in der Aussenwirkung als Institution Thüringer Landtag gemeinsam ein Versprechen abzugeben und immer wieder zu erneuern, dass es gilt; nicht nur daran zu erinnern, sondern es auch praktisch umzusetzen in demokratiefördernden Massnahmen und Projekten 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 für unsere Generation und alle nachfolgenden Generationen. Dann sind wir, glaube ich, ein wirklich gutes Stück vorangekommen. Dabei will ich es heute belassen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.