K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Denn wenn ich die zahlreichen Windparks sehe, könnte  ich durchaus meinen, wir hätten diese zwei Prozent  längst erreicht.  Meine Damen und Herren, schauen wir weiter, was in  anderen Bundesländern schon passiert. Da wird es vermutlich auch noch weiteren Widerstand statt Akzeptanz  geben, denn am 11. Mai berichtete die Presse, dass die  grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg  zwei Beschlüsse gefasst hat. Erstens soll das Widerspruchsrecht der Bürger gegen den Bau neuer Windparks  abgeschafft werden, und zweitens möchte die Landesregierung 500 neue Windenergieanlagen in den Staatsfeldern bauen. Ich hege die grosse Befürchtung, dass dies  auch in Mecklenburg-Vorpommern passieren könnte.   Ich lese Ihnen jetzt ein kurzes Zitat vor: „MecklenburgVorpommern ist mit 24,0 Prozent Bewaldung ein waldarmes Bundesland.“ In Bezug „auf seine Schutzfunktion  entwickelt sich der Wald in Mecklenburg-Vorpommern  sehr gut. Auf rund 52.000 Hektar Waldfläche findet keine  Holznutzung statt, was rund 9 Prozent der Waldfläche  des Landes entspricht. Auf weiteren 38.900 Hektar ist die  Nutzung eingeschränkt, so dass sich das Ökosystem  weitgehend ungestört entwickeln kann. Der Schutz wichtiger Lebensgrundlagen wie Boden und Wasser findet im  Wald seinen Schwerpunkt. Laut Waldfunktionenkartierung liegen 14 Prozent der Waldfläche MecklenburgVorpommerns in Wasserschutzgebieten, 27 Prozent sind  als Bodenschutzwald ausgewiesen. … Als Erholungswald,  also Wald mit einem besonderen Schwerpunkt in diesem  Bereich, wurden in der aktuellen Waldfunktionenkartierung  fast 30 Prozent des Waldes klassifiziert.“   Herr Minister Backhaus, der nicht mehr da ist, wird sich  sicherlich an diese Worte erinnern, denn das waren seine  im Waldzustandsbericht aus dem Jahr 2016. Wir hoffen  sehr, dass Herr Backhaus und die SPD es damals ernst  gemeint haben mit dem, was sie gesagt und geschrieben  haben. Somit dürften Sie die Wälder unseres Bundeslandes auch auf keinen Fall für den Bau von Windenergie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  53  anlagen zur Verfügung stellen. Damit dieses auch Bestandskraft hat, ist dieses auch eine unserer Forderungen in diesem Antrag.  Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 betrug die  Anzahl der installierten Windkraftanlagen im Bundesland  Mecklenburg-Vorpommern nach den Angaben des Datenverkäufers Statista 1.656 Stück, im Jahr 2021 waren  es noch 1.850. In der Antwort der Landesregierung auf  meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/312 erklärte die  Landesregierung, die Anzahl der Windenergieanlagen in  Mecklenburg-Vorpommern betrage 1.756, eine Differenz  von 94 Anlagen. Das Landesamt für Statistik beziffert die  Anzahl der Windenergieanlagen auf 1.876 an Land und  231 Windkraftanlagen offshore in der Ostsee, eine Differenz von 120. Ich finde es spannend zu sehen, dass die  Landesregierung, das Statistische Landesamt und der  Datenanbieter Statista zu drei verschiedenen Ergebnissen kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, eine Windkraftanlage benötigt  als Standfläche
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 und für den geschotterten Zufahrtsweg eine Fläche von  ungefähr 8.000 Quadratmetern, das heisst 0,8 Hektar,  davon circa 5.000 Quadratmeter für Fundament, Kranstellflächen und für Nebenanlagen zuzüglich weitere  3.000 Quadratmeter für Zuwegungen. Wenn jetzt nach  den Plänen der Landesregierung die Anzahl der Windenergieanlagen verdoppelt werden soll – und dafür  kommen dann, wie in anderen Bundesländern schon  geschehen, vermutlich auch unsere Wälder als mögliche  Standorte in Betracht –, dann bedeutet das, dass auf  Waldflächen gerechnet ungefähr 1.600 Hektar Wald  gerodet werden müssten.   Ich hoffe, Sie, Herr Wirtschaftsminister Meyer und Herr  Landwirtschaftsminister Backhaus, können das ausschliessen. Wenn ja, dann werden Sie das wichtige  Anliegen unseres Antrages unterstützen und damit den  Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich erklären,  dass Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und  Biosphärenreservate in den heute bestehenden Grenzen  nicht für den Neubau von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Kollegen, wir erwarten selbstverständlich Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, das Thema Ehrlichkeit, dann  beantworten Sie doch mal, vielleicht ehrlich – leider ist es  jetzt hier, deswegen haben Sie wahrscheinlich auch die  Frage abgelehnt, weil Sie es nicht beantworten können –:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Wie viel Prozent der Fläche sind denn jetzt bereits bebaut hier in Mecklenburg-Vorpommern? Und können Sie  es wirklich ausschliessen – denn planen ist das eine –,  können Sie es wirklich ausschliessen, dass in Naturschutzgebieten Windkraftanlagen gebaut werden?  Minister Reinhard Meyer: Also entscheidend sind die  Windeignungsgebiete, 0,8 Prozent. Frage habe ich beantwortet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Das kann man noch mal differenzieren in den,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 in den regionalen Planungsregionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und zum Thema Wald sage ich auch ganz offen, wenn  wir die ehrgeizigen Ziele, wie vielfach diskutiert, erreichen wollen, dann können wir das nicht ausschliessen,  behutsam, da, wo es möglich ist. Wenn Sie sich bestätigt  fühlen, Sie wollen eh keine Windenergieanlage, egal, wo  im Lande. Also insofern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 insofern werden wir das mit allen Beteiligten natürlich in  den Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn Sie mir  zuhören wollen, dann auch entsprechend umsetzen. –  Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Auffassung  des Ministers an der Stelle teilen und ich glaube auch –  trotz, glaube ich, rechtlicher Auseinandersetzungen, die  wahrscheinlich da auf uns zukommen werden –, dass wir  es nicht erleben werden, dass in Naturschutzgebieten  entsprechende Anlagen errichtet werden. Das ist ja das,  was Sie sozusagen begehren. Sie hätten natürlich auch  klugerweise irgendwie mal so eine Bundesratsinitiative  oder Ähnliches vorschlagen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und das haben ...  Ja, das hätten wir auch abgelehnt, weil wir aus unterschiedlichen Gründen dafür auch keine Mehrheit sehen.  Aber es ist richtig, was der Minister sagt, Ihnen geht es doch  nur darum, jeglichen Ausbau von Erneuerbare-EnergienAnlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu torpedieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Und das kommt mal wieder, auch wenn Sie sich Ihren  eigenen Antrag genau angucken, irgendwie auch ziemlich deutlich zum Vorschein.  Und natürlich müssen wir darüber reden, wie es um  die Akzeptanz von Erneuerbare-Energien-Anlagen, von  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  55  Onshorewindenergieanlagen bestellt ist. Bundesweit haben wir weit über 1.100 Bürgerinitiativen – das haben wir  mal ermittelt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 und natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir  diejenigen mitnehmen, die da sozusagen betroffen sind.  Und da gibt es ja erstens – auch in MecklenburgVorpommern, das haben wir in der alten Legislatur gemeinsam umgesetzt – ein Beteiligungsgesetz. Wir wissen  auch, dass das noch nicht so ganz fruchtet, aber wir  brauchen natürlich hier mehr Instrumente, um die Kommunen, aber eben vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.   Insofern ist das ein wichtiges Thema, aber Ihr Antrag  schlägt hier definitiv fehl. Und in Anbetracht der langen  Redezeit beziehungsweise der vielen Debatten, die wir  noch vor uns haben, würde ich es dabei auch bewenden  lassen und Ihnen sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen wird. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte  auch ich klarstellen, bereits die Antragsüberschrift ist  völlig irreführend. Es gibt keine Windenergieanlagen in  Naturschutzgebieten und niemand hat vor, daran etwas  zu ändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten sind selbst  aus Gründen des übergeordneten Allgemeinwohls in  Naturschutzgebieten unzulässig.   Bei der Festlegung von Windeignungsgebieten auf Ebene  der Regionalplanung wird zwischen harten und weichen  Tabukriterien beziehungsweise Tabuzonen unterschieden.  Harte Tabukriterien beziehungsweise -zonen sind Bereiche, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen  aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich  ist. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese  Bereiche einer planerischen Entscheidung nicht zugänglich sind. Zu diesen essenziellen Ausschlussgebieten  gehören unter anderem Schutzgebiete und geschützte  Biotope nach dem Naturschutzrecht. Das sind Nationalparks, Naturschutzgebiete, die Schutzzonen I und II von  Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützte Biotope ab  fünf Hektar Grösse sowie europäische Vogelschutzgebiete, genau.  Bestandteil des Osterpakets ist unter anderem eine umfassende Novelle des EEG, wir hatten ja schon mehrfach  darüber geredet. Darin wird der Grundsatz verankert,  dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit dürfte auch im Baurecht eine neue  Gewichtung und Abwägung zugunsten der erneuerbaren  Energien erfolgen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen mit vorgesehenem Ölembargo und drohendem Gasboykott ist der zügige Ausbau der Erneuerbaren der  einzige richtige Weg für Mecklenburg-Vorpommern zu  einer bezahlbaren und gesicherten Energieversorgung.  Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt also definitiv  im Interesse des übergeordneten Allgemeinwohls.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lediglich in der  Planungsregion Rostock wurde die Fortschreibung des  Kapitels Energie durch Landesverordnung am 15.03.2021  bisher für verbindlich erklärt. Daher gilt es nun, in den  Planungsregionen Westmecklenburg, Mecklenburgische  Seenplatte und Vorpommern die Fortschreibung der  Kapitel Energie auch endlich zügig abzuschliessen. Dabei  ist es hilfreich, dass sich zum Artenschutz, dem Spannungsfeld zwischen Klima- und Naturschutz, praktikable  Lösungen abzeichnen.   Für meine Fraktion möchte ich ganz klarstellen, unser  Ziel ist und bleibt ein gesteuerter Ausbau von Windenergie in dafür ausgewiesenen Eignungsgebieten. Ein  Ausweisungsstopp wäre angesichts der bevorstehenden  Herausforderungen der blanke Irrsinn. Wir können den  Antrag daher nur ablehnen. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ach so, ist  schon an.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des  Landtags! Spätestens durch die aktuellen globalen Verwerfungen bei der Energieversorgung muss klar sein, nur  die grösstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen schützt uns vor bewaffneten Konflikten um diese  Rohstoffe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Mecklenburg-Vorpommern weist momentan nur mickrige  0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen aus,  im Übrigen im Rahmen eines wirklich ausgiebigen Beteiligungsprozesses für die Bürger/-innen unseres Landes  über die regionalen Planungsverbände, der in der aktuellen  Fortschreibungsrunde schon gut zehn Jahre andauert.  Das möchte ich hier noch mal ausdrücklich sagen, weil ja  insbesondere Herr Seiffert von den LINKEN, aber auch  Minister Meyer und Herr Beitz von der SPD uns GRÜNEN  vorgeworfen haben heute, wir würden auf die Bürgerbeteiligung pfeifen und damit die Akzeptanz gefährden. Das  möchte ich ausdrücklich zurückweisen und betonen,  dass wir uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung  einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wir hatten es zum Beispiel mit der Stellenausschreibung  der LEKA für das Projekt „Zukunftsdialog Energiewende“,  56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  bei der Sie, Herr Meyer, keine Zusage für eine verbindliche Fortführung der bestehenden Stellen machen konnten.  Aber zurück zum Antrag der AfD: Ja, es gibt Konfliktlagen zwischen Naturschutz und Erneuerbaren, genauso  übrigens, wie es Konfliktlagen zwischen Naturschutz und  Strassenbau, Naturschutz und Gewerbegebieten, Naturschutz und Tierhaltungsanlagen und Ferienhaussiedlungen gibt. Uns ist nicht bekannt, dass die AfD beispielsweise in diesen Fällen als jene Kraft auftritt, die vehement gegen solchen Strassenbau kämpft, obwohl die  Strassenbauvorhaben in der Folge motorisierten Verkehrs  in der Regel für den Tod unzähliger Vögel, Amphibien,  Insekten und Säugetiere verantwortlich sind.   Und natürlich sind Schutzgebiete für den Schutz bestimmter Schutzgüter da, aber es ist doch sinnvoll, darüber nachzudenken, ob in einem Gebiet, das für den  Schutz der Rotbauchunke zum Beispiel eingerichtet  wurde, nicht auch Windkraftanlagen stehen können,  denn Kleingewässer, die mit Hecken oder ökologisch  bewirtschaftetem Grünland miteinander verbunden sind,  stehen nach bisherigen Erkenntnissen nicht grundsätzlich in Konflikt mit Windkraftanlagen. Die praktische  Erfahrung lehrt, dass in diesen Gebieten die grössere  Gefahr von intensiver Landwirtschaft ausgeht, die mit  Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger und Entwässerung der Niederungen massiv für einen Rückgang der  Amphibienpopulation sorgt.  Das gilt es doch mal zur Kenntnis zu nehmen und in einer  sachlichen Debatte zu berücksichtigen. Es ist inzwischen  nämlich hinlänglich bekannt, dass über 18 Millionen Vögel  jährlich in Deutschland an Glasscheiben sterben. Dazu  vernehme ich keinen öffentlichen Aufschrei der AfDFraktion. Auch die wesentlich massiveren Schäden durch  Vogelschlag im Strassenverkehr und entlang der Bahn-  und Hochspannungstrassen, die eine Bedrohung für  Feldvögel und Fledermäuse sind zum Beispiel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 durch Agrargifte in der Landwirtschaft und intensiven  Grünlandwirtschaft werden nicht in dem Masse öffentlich  diskutiert. Das möchten Sie auch nicht verbieten.   Und angesichts der globalen durch den Klimawandel verursachten Entwicklung und angesichts der Erkenntnisse,  dass viele Arten sich ohne Probleme mit Windkraft arrangieren, tut sich einiges in der Diskussion. Die Bundesregierung hat jüngst ein Eckpunktepapier vorgelegt, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Hören Sie doch mal zu, da lernen Sie noch ein bisschen  was!  … mit dem sie machbare und mit dem strengeren europäischen Naturschutzrecht in Einklang befindende Wege  aufzeigt, bisherige Planungshindernisse im Bereich Naturschutz zu beseitigen. Umwelt- und Naturschutzverbände  signalisieren zu dem Thema vielfältig Kompromissbereitschaft, denn auch sie erkennen, es macht keinen Sinn,  auf der einen Seite den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren zu fordern und auf der anderen Seite nicht zur  Kenntnis zu nehmen, dass Kraniche, Gänse, Seeadler  und Co mit Windkraftanlagen durchaus leben können  und dass die Abwanderung des Rotmilans aus Teilen  Ostdeutschlands eher agrarstrukturelle Gründe hat und  nicht den Ausbau der Windkraft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Dazu gibt es auch Studien. Lesen Sie sich die mal durch,  dann können Sie noch mal überlegen, ob Sie den Antrag  so stellen würden oder nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wir müssen jedenfalls die Potenziale der Windkraft jetzt  zügig heben, damit in ein paar Jahren überhaupt noch  schützenswerte Natur übrig ist, die nicht der Klimakrise  zum Opfer gefallen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Und wenn Sie das mal zur Kenntnis genommen haben,  werte Kolleg/-innen von der AfD, dann möchte ich Ihnen  auch empfehlen, meine Kleine Anfrage mit der schönen  Drucksachennummer 444 aus der 8. Wahlperiode zur  Kenntnis zu nehmen, denn da ist sogar – Herr Meyer hat  es gesagt – für die Ebene der einzelnen Planungsverbände runtergebrochen worden, welche Flächenanteile  jeweils in M-V für die Windenergienutzung zur Verfügung  gestellt werden. Ihre Behauptung im Antrag, man hätte  keine Aussagen über die für Windenergieanlagen bereitgestellte Fläche, ist damit schlicht falsch. Sie sollten Ihre  eigene Fragestellung noch mal überprüfen! Was Sie da  abfragen, sind die prozentualen Anteile von Land, Kommunen und Privaten an diesen 0,8 Prozent, und allein  diese sind dem Land nicht bekannt.  Jedenfalls zeigen Sie damit nicht zuletzt wieder die fehlende Fachlichkeit Ihres Antrages, Ihrer ganzen Fraktion  zu dem Thema,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 und deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich  ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Das Thema Windenergie ist  ein sehr wichtiges Thema und wird sowohl MecklenburgVorpommern als auch Gesamtdeutschland in den nächsten Jahren noch in grossem Umfang beschäftigen. Die  Punkte 2 und 3 Ihrer Forderung sind aktuell gültige Gesetzeslage. Bisher habe ich nicht vernehmen können,  dass die Landesregierung das plant zu ändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Aber die wirklich spannenden Stellen Ihres Antrags sind  jeweils die ersten Punkte sowohl in den Feststellungen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  57  als auch in den Forderungen und auch der dritte Punkt in  Ihren Forderungen.   Ich habe so viel gestrichen, ich muss mal schauen. Wir  kommen dann jetzt mal zu den jeweiligen beiden Punkten 1 in Ihrem Antrag.  Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir haben  jetzt hier mehrere Möglichkeiten. Entweder, Sie haben die  Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nicht richtig interpretiert,  oder Sie haben den Inhalt des sogenannten 2-ProzentZiels nicht richtig verstanden. Die Antwort auf Ihre Kleine  Anfrage sagt aus, dass die Landesregierung keine  Kenntnis darüber hat, und ich zitiere, „in welchem Gesamtumfang Windenergieanlagen Grund und Boden in  Anspruch nehmen“. In Ihrem Antrag schreiben Sie aber  von Grund und Boden, der, und ich zitiere erneut, „zur  Verfügung gestellt wird“. Und ein weiteres Mal schreiben  Sie von fehlenden Erkenntnissen darüber, Zitat, „welchen Flächenumfang bestehende Windkraftgebiete in  Mecklenburg-Vorpommern bereits einnehmen“.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Teufel liegt  hier im Detail. In der Antwort auf die Kleine Anfrage –  und dabei spielt es auch keine Rolle, wie die Frage in der  Kleinen Anfrage der AfD gemeint war – geht es um die  konkrete Fläche, die durch Windenergieanlagen bebaut  ist. In Ihrem Antrag und auch in der Formulierung des  2-Prozent-Ziels der Bundesregierung geht es aber nicht  um die tatsächlich bebaute Fläche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 sondern um die Fläche, die prinzipiell für den Bau von  Windenergieanlagen bereitsteht. Im Rahmen des 2-ProzentZiels sollen also zwei Prozent der Landesfläche für den  Ausbau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden,  also zu sogenannten Windeignungsgebieten erklärt werden.   Aber um noch mal generell was zum Thema der erneuerbaren Energien zu sagen, selbstverständlich ist es  absolut notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, und dazu zählt selbstverständlich  auch die Windenergie. Und die FDP-Fraktion steht  selbstverständlich zu dem 2-Prozent-Ziel der Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Ich lade uns alle ein, den Umstieg auf erneuerbare Energie endlich als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen  und das auch ins Land zu tragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Die Akzeptanz der Bürger steigern – Herr Peters hatte  das erwähnt –, das ist ganz doll wichtig in diesem  Zusammenhang. Wir haben die konkrete Chance mit  unseren geografischen Gegebenheiten in MecklenburgVorpommern und sollten sie auch einfach insgesamt  nutzen.  3 Minuten 15, ich habe alles gesagt im Grossen und Ganzen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist populistisch  und aus der Zeit gefallen. Sie behaupten in Ihrer Begründung, dass auf Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum bei der Errichtung von Windenergieanlagen  nur eingeschränkt Rücksicht genommen worden wäre.  Und das ist schlicht eine Falschaussage, denn bei der  Ausweisung von Windeignungsgebieten durch die vier  regionalen Planungsverbände wird selbstverständlich auch  auf Einwohnerinnen und Einwohner Rücksicht genommen. So sind die empfohlenen 1.000 Meter Mindestabstand bei der Ausweisung eines Windeignungsgebietes  eine Entscheidung des Landes und keine bundesgesetzlich geregelte Vorgabe.   Auch stellt die Planung von Windeignungsgebieten genau jene Abwägung zwischen Mensch, Natur und Naturschutz auf der einen sowie Energiewende auf der anderen Seite dar, deren angebliches Fehlen Sie bejammern.  Die Windeignungsgebiete schränken nämlich die möglichen Standorte von Windenergieanlagen bereits deutlich  ein. Die ausgewiesenen Eignungsflächen sind bereits  Ausdruck eines Abwägungsprozesses. Ohne entsprechende Raumplanung, sagt das Gesetz, wird die Windkraftanlage im ländlichen Raum privilegiert.   Das bedeutet, wenn ohne diese Planung jemand den  Bau einer Windkraftanlage beantragt, dann darf der nur  versagt werden, wenn naturschutzfachliche oder emissionsschutzrechtliche Einwände dagegensprechen. Windenergieanlagen können auch auf 600 Meter an Siedlungen heran gebaut werden und sie würden deutlich weiter  überall im Land verbreitet stehen.  Wenn man Ihrem Antrag also folgen würde, laufen wir  übrigens Gefahr, genau solch einen Zustand im Land zu  erreichen, denn die regionalplanerische Festlegung von  Windeignungsgebieten darf nicht dazu beitragen, die  Windnutzung zu verhindern. Wenn jetzt die Bundesregierung als notwendiges Ziel für die Erreichung des verfassungsrechtlichen Ziels des Klimaschutzes zwei Prozent  der Landesfläche als Zielgrösse für die Windenergienutzung  vorschreibt, eine Landesregierung aber den Vorschlägen  der AfD folgte und im Status quo verharrte, dann stünden  die Chancen extrem hoch, dass diese Windkraftverhinderungsplanung gerichtlich gekippt würde, die Regionalplanung damit nichtig würde und die Privilegierung der  Windenergienutzung im ländlichen Raum griffe.   Statt den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern, sind  Ihre Forderungen also letztlich dazu geeignet, den ungesteuerten Wildwuchs von Windkraftanlagen im Land zu  befördern, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sie haben deutlich gemacht, dass die Windkraftnutzung  ein wichtiger Baustein zur Energiewende ist, auch heute  Morgen schon, und dass man die Menschen im ländlichen Raum, wenn sie schon Windräder vor der Tür  ertragen müssen, auch angemessen beteiligen muss, nur  noch mal das Stichwort „Bürger- und Gemeindenbeteili 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  gungsgesetz“. Wir stehen als SPD und in der Koalition für  eine Energiewende mit Augenmass, die das Tempo, notwendige Tempo ebenso im Blick behält wie den notwendigen sozialen Ausgleich. Den Antrag lehnen wir ab, meine  Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.