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Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 in unserem überalterten Thüringen – findet die meiste Pflegearbeit zu Hause statt. Das hat verschiedene Gründe. Ganz sicher gehört dazu, dass es auch viele gibt, die sich einen Platz im Pflegeheim nicht leisten können oder meinen, sich einen Platz nicht leisten zu können. Viel hat es aber damit zu tun, dass eben der Familienzusammenhalt in der Altersgruppe von heute 60- bis 90-Jährigen enger ist als in den nachfolgenden Generationen. Die Lebensorte der Jüngeren liegen oft nicht so dicht beieinander, was die Übernahme von Pflegeaufgaben zusätzlich erschwert. In Thüringen werden ca. 135.000 pflegebedürftige Menschen überwiegend zu Hause gepflegt. Diese Aufgabe wird von ca. 220.000 Angehörigen oder nahestehenden Personen gestemmt. Diese Aufgabe könnten Pflegeheime und Einrichtungen gar nicht stemmen. Wir alle wissen um den drohenden Pflegekräftemangel, der mit einer weiteren Überalterung eher wohl zu noch mehr benötigter Unterstützung und Erfahrung in den kommenden Jahren und für noch stärkere Belastung des Systems führen wird. Wir haben in unserem Änderungsantrag die uns besonders wichtigen Forderungen an die Landesregierung strukturiert herausgearbeitet. Wir möchten einen Bericht zur Situation der Pflege in Thüringen mit besseren Informationen darüber, bessere Instrumente zur Unterstützung, um das anzuschieben. Wir beauftragen die Landesregierung, Bundesratsinitiativen zur Verhinderung der weiteren finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen zu unterstützen. Auf den Pflegekräftemangel soll mit verschiedenen Massnahmen deutlich reagiert werden und die Kurzzeit- und Verhinderungspflege muss schnell ausgebaut werden. Sie können mir glauben, ich weiss wirklich um die Belastung derer, die Pflegende unterstützen. Schliesslich komme ich aus einem Stück Thüringens, in dem der Altersdurchschnitt besonders hoch ist, was leider nicht heisst, dass es deshalb mehr Unterstützungsangebote gäbe als in einer vergleichsweisen jungen Stadt wie Erfurt. Vielerorts fehlen Unterstützungsstrukturen für pflegebedürftige Menschen und für ihre pflegenden Angehörigen. Hier brauchen wir mehr Orte der fachkundigen Beratung, damit alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen. Gute Pflege und ein leichter Zugang zu Unterstützungsangeboten und den Informationen darüber darf keine Frage des Wohnorts sein. 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Zum Zweiten – das ist natürlich klar an die Bundesebene gerichtet – diejenigen, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, müssen eine Lohnersatzzahlung erhalten und damit zumindest ein Stück weiter finanziell abgesichert sein. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren und haben diese Aufgabe mit in die Regierungsverantwortung genommen. So, wie junge Eltern Elterngeld erhalten, muss einem pflegenden Angehörigen ein Familienpflegegeld zustehen, ebenso eine ausreichende Anzahl von Tagen, die bezahlt arbeitsfrei genommen werden können, um pflegebedürftige Angehörige im Krankheitsfall gut betreuen zu können. Wir wissen doch alle, dass eine Erwerbstätigkeit mit einer zeitintensiven Pflege kaum zu vereinbaren ist. Wenn wir da grosse Schritte gehen, verbessert sich die Situation pflegender und zu pflegender Menschen gleichermassen. Auf der Strecke dürfen jedenfalls nicht die bleiben, die sich dafür entscheiden, die Verantwortung für einen anderen Menschen zu übernehmen. Oft nehmen eigene Lebensplanungen die Möglichkeiten, die damit ausfallenden Lohnzahlungen jemals kompensieren zu können. Dafür braucht es auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und auch finanzielle Anerkennung, aber auch einen anderen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie die Versorgung von Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, künftig gestalten werden soll. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich versuche es kurz zu machen. Aber natürlich haben sowohl Herr Montag als auch Frau Herold von der AfD mich sozusagen fast aufgemuntert, hier noch einmal nach vorn zu treten und zu erklären, warum beispielsweise die Forderung – ich bin sehr froh, dass sie sich im Antrag wiederfinden –, eine Pflegevollversicherung an der Stelle so wichtig und notwendig ist.  Zunächst mal, die Landesregierung hat natürlich eine ganze Menge in den letzten Jahren getan, um hier die Situation der Pflege zu verbessern. Wir haben uns sehr stark engagiert im Bereich der generalistischen Ausbildung. Es zeigt sich auch, dass tatsächlich die generalistische Ausbildung attraktiv ist für Auszubildende. Wir haben eine Steigerung der Ausbildungszahlen um fast 15 Prozent und übrigens nicht nur bei der Kran128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 kenpflege, sondern auch explizit im Bereich der Altenpflege. Das heisst, hier ist der richtige Weg getan. Und,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Im Bereich der generalistischen Pflegeausbildung gibt es kein Schulgeld mehr. Das wurde hier auch nicht irgendwie gestrichen, sondern ganz im Gegenteil, das Land zahlt sehr viele Mittel gemeinsam mit dem Bund und mit den Pflegeeinrichtungen dafür ein, dass wir hier die Ausbildung attraktiver machen. Wir haben uns engagiert im Bereich der Anerkennung von Fachkräften beispielsweise der Heilerziehungspflege als Fachkräfte in diesem Bereich. Wir haben eine neue Richtlinie zum Anwerben von Auszubildenden aus anderen Ländern, gerade für gemeinnützige Unternehmen, die das bisher nicht tun konnten. Wir haben im Bereich der Prävention mit AGATHE hier, denke ich, einen wichtigen Schritt getan. Und wir haben auch mit dem LSZ dafür gesorgt, dass es mehr Beratung gibt für Angehörige, aber auch für zu Pflegende oder für ältere Menschen in den Kommunen, weil leider viele Kommunen diese Notwendigkeit der Pflegeberatung nicht wahrnehmen, sich da nichts aufgebaut haben. Wir haben da also jetzt mit eigenen Mitteln versucht, da mehr Beratung auch zu erreichen. Ein Landespflegeplan ist etwas, das wir momentan auch mit Akteuren diskutieren. Aber das alles wird uns nichts nützen, wenn wir es nicht schaffen, das strukturelle Problem der Pflege, das wir in Deutschland haben, zu lösen. Und das strukturelle Probleme besteht eben darin, dass das Pflegesystem in Deutschland eins ist, das auf Familie ausgerichtet ist. Deswegen kommt es der AfD, glaube ich, auch sehr entgegen, weil es eben darum geht, dass Frauen an den Herd sollen, dass Frauen zu Hause bleiben sollen, dass sie sich um die pflegenden Angehörigen kümmern, und deswegen kommt Ihnen auch ein Pflegegeld von 1.000 Euro im Jahr als etwas ganz Besonderes vor. Das wird aber nicht das Problem der pflegenden Frauen an der Stelle lösen, sondern wir brauchen eben hier – das wurde auch schon gesagt – ähnlich dem Erziehungsgeld eine Zeit, in der Menschen in die Pflege gehen können, indem es auch eine ausreichende Finanzierung gibt, und nicht, dass Frauen wieder in die Armut getrieben werden, sondern sie tatsächlich auskömmlich am Ende davon leben können und es sich nicht negativ auf Rentenansprüche und Ähnliches auswirkt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Und wir brauchen auch – weg eben davon, dass nur die Familie dafür zuständig sein soll in erster Linie, dass Menschen gut alt werden können – eine öffentliche Verantwortung dafür und das heisst: Es geht eben auch darum, in Bereiche der Prävention zu investieren, in den Bereich der stationären Pflege, der ambulanten Pflege, aber auch bei den Menschen, die zu Hause pflegen. Auch noch mal der Hinweis, warum diese private Pflegeversicherung, wie sie Herr Montag angesprochen hat, das Problem nicht lösen wird: Wir merken das jetzt auch bei der Krankenversicherung. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, nicht nur im Bereich der Krankenversicherung, sondern auch im Bereich der Pflegeversicherung, weil wir nur so tatsächlich die Mehrkosten, die es geben wird, wenn wir beispielsweise mehr Menschen in der Pflege einstellen, auch stemmen können. Das Rothgang-Gutachten sagt uns, dass wir im Bereich der stationären Pflege einen Zuwachs von Pflegekräften und Pflegefachkräften von 8 Prozent bräuchten, im Bereich der Pflegehelfer von 70 Prozent. Das lässt sich nur lösen, wenn wir tatsächlich eine Pflegevollversicherung haben, in die alle einzahlen, egal wie viel sie verdienen, und wovon dann alle profitieren können und wo Ungleichheiten, die wir eben im Bereich der Pflege, der Betreuung usw. haben, tatsächlich dann auch minimiert werden. Insofern herzlichen Dank für den Antrag, für die Veränderung und ich hoffe jetzt auf eine breite Zustimmung im Landtag. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 129
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream und die zwei hier oben! Worum es im Antrag geht: Wir haben 2019 gemeinsam mit dem zweiten NSU-Abschlussbericht, also vom Untersuchungsausschuss, als Empfehlung festgelegt, dass die Unterlagen der NSU-Untersuchungsausschüsse gesichert und in ein Staatsarchiv bzw. in ein Archiv überführt werden sollen. Das hat der Landtag dann auch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 gen der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse weiter zu sichern, damit das Archiv, wie vom Landtag 2019 beschlossen, auch entsprechend errichtet bzw. die Akten ans Staatsarchiv übergeben werden können, benötigt es einfach noch Zeit, um das alles vorzubereiten und durchzuführen. Deswegen liegt der Antrag vor, dass die Akten, die aktuell bis Dezember 2021, also noch fünf Monate gesichert wären, über den Zeitraum Dezember 2021 hinaus gesichert werden, damit keine zeitliche Schwierigkeit entsteht. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Es ist einfach nur eine Verlängerung eines bereits lange beschlossenen Punkts. Dem Freistaat Thüringen steht es sehr gut zu Gesicht, da weiter dranzubleiben und auch die Aufklärung auf anderen Ebenen weiter fortzusetzen. Danke schön.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, da wir den Antrag heute hier ablehnen, möchte ich die Ablehnung zumindest kurz begründen. Die in Rede stehenden Akten, die sogenannten NSU-Akten, wurden 2012 und in den Jahren danach gesichert. Es handelt sich insbesondere um unzählige Akten aus polizeilichen Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes und weit darüber hinaus. Später kam dann 2016 die Organisierte Kriminalität, auch rückwirkende Sicherung dazu. Der eine oder andere, dessen personenbezogene Daten nach wie vor in diesen Akten stehen, ist mittlerweile möglicherweise verstorben oder hat sich, was fast noch schlimmer ist, zwischenzeitlich vielleicht sogar als unschuldig herausgestellt. Eine Bereinigung der Akten wurde seit mindestens zehn Jahren nicht vorgenommen. Der Erhebungsbeschluss war damals schon weitgehend unbestimmt und damit auch weit gefasst, was die beiden eben genannten Probleme dadurch natürlich noch umso schwerer wiegen lässt. Der NSU-Komplex ist aus juristischer Sicht abgeschlossen. Der weiteren Aufbewahrung kann man daher vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich eben nicht mehr zustimmen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Teuerungsrate in Thüringen hat mit 8,8 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht; wir sind damit trauriger deutscher Spitzenreiter. Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht und Sie alle – wie Sie da sitzen – von den Altparteien tragen dafür Verantwortung, denn das ist ein hausgemachtes Problem.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ihre verfehlte Politik von der Abschaltung unserer grundlastsichernden Kohle- und Kernkraftwerke über die krankhafte Geldmengenausweitung der EZB, die Zerschlagung von Lieferketten durch Ihre Coronamassnahmen bis hin zur Einmischung in den Ukraine-Krieg durch die Lieferung von schweren Waffen, Ihre Kriegsrhetorik und die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind dafür verantwortlich, dass die Menschen im nächsten Winter hier in Deutschland wahrscheinlich frieren müssen, sich die Familien beim Wochenendeinkauf überlegen müssen, ob sie sich noch ein Stück Butter in den Einkaufskorb legen oder nicht, dass die Wirtschaftskraft unseres Landes zerstört wird. Und Sie sind es, die für eine weitere Deindustrialisierung Deutschlands sorgen und uns in eine Rezession treiben.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Zu den Fakten: Der Gaspreis an der Börse hat sich innerhalb eines Jahres versechsfacht. Dabei haben wir es mit einer künstlich herbeigeführten Verknappung zu tun. Die Gaspipeline Nord Stream 2 liegt fertiggestellt in der Ostsee und die Menschen in Deutschland fragen sich natürlich: Warum geht diese nicht in Betrieb? Wenn die Sanktionen die russischen Einnahmen sogar noch steigen lassen haben, die Sanktionen Putin helfen, der Krieg in der Ukraine weitergeht: Wollen wir denn wirklich in kamikazeartiger Manier unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden hier im Land aufs Spiel setzen?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Wir sagen: Nein! Sie sehen das sicherlich anders. Ministerpräsident Ramelow von den Linken hat bereits im April an der Eskalationsspirale gedreht und angekündigt: Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren. Wir brauchen harte Sanktionen. Die Folge ist: Die Preise für uns steigen ins Unermessliche, die Nebenkostenabrechnungen im nächsten Jahr werden sich
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 für eine Durchschnittswohnung mindestens verdreifachen. Sie haben das zu verantworten. Hören Sie endlich auf, den Menschen hier im Land Schaden zuzufügen! Betreiben Sie keine Eskalationspolitik und dafür Friedenspolitik!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sie haben auch einen Eid geschworen, Ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes widmen zu wollen. Also tun Sie das endlich! Ihr Volk ist hier in Thüringen und nicht irgendwo draussen in der weiten Welt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Der tägliche Weg zur Arbeit, vor allem für die Menschen im ländlichen Raum, wird immer unerschwinglicher. Haushaltsenergie und Kraftstoffe sind im Mai um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Sie kommen mit einem 9-Euro-Ticket daher, aber was nützt dieser Fahrschein denn im ländlichen Raum? Die Bus- und Bahnanbindung fehlt, da nützt dieser Fahrschein maximal zum Vorlegen in den Kachelofen für die nächste Winterperiode.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Weiter gab es dann eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Keine Angst, die wird besteuert, der Staat verdient da noch mal kräftig mit. Aber unsere Rentner und Studenten wurden dabei völlig vergessen, dabei sind es ja gerade unsere Mütter und Väter, die dieses Land aufgebaut haben und jetzt unsere besondere Unterstützung brauchen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Viele von Ihnen wissen das vielleicht nicht: Eine Mutter in Deutschland mit drei Kindern bekommt eine Durchschnittsrente von 751 Euro. Einer, der hier auf irgendeine Weise ins Land gereist ist, noch nichts geleistet hat, dem Sozialsystem auf der Tasche liegt, hat zwischen 800 und 1.000 Euro Hartz IV-Anspruch
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 und bekommt 200 Euro von der Entlastungspauschale noch oben drauf.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ja, während die Mütter in Rente in die Tonne schauen. Schämen Sie sich für diese inländerfeindliche Politik.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Die Leistungsträger sind es doch, die vor wenigen Tagen noch mal eine ordentliche Diätenanpassung aufgrund der Preisentwicklung bekommen haben. Die müssen entlastet werden und nicht so wie Sie es tun, noch mal über die gestiegenen Preise so richtig abkassieren. Bund, Länder und Kommunen rechnen mit 40 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 133
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 In Thüringen liegt der geschätzte Überschuss bei einer halben Milliarde Euro. Deshalb brauchen wir jetzt Steuerentlastungen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent zu senken, die Mehrwertsteuer von Energie und Kraftstoffen auf 7 Prozent zu senken, die von Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent zu setzen. Die CO2-Steuer soll abgeschafft werden. Die Energiesteuer soll ausgesetzt werden. Das grenzenlose Gelddrucken der EZB muss aufhören. Die Kartellbehörden brauchen mehr Durchgriffsrechte. Wir wollen eine höhere Pendlerpauschale und die Anhebung eines Steuerfreibetrages.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ausserdem wollen wir denen ans Leder, die mit Spekulationen auf Lebensmittel Geld verdienen und noch nie auf einem Traktor sassen oder eine Mistgabel in der Hand hielten. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Nur noch 3 Prozent der Rohstofftermingeschäfte führen zu einer tatsächlichen Warenlieferung, also reine Spekulation. Das Gerstenkorn auf dem Roulettetisch – hier wollen wir eine Regulierung. Sogenannte Positionslimits müssen her um die Schacherei auf Rohstoffe und Lebensmittel einzuschränken.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Kommen Sie zur Vernunft und stellen Sie sich an die Seite Ihrer Landsleute statt uns mit Sanktionen selbst zu schaden. Die Abzocke des Staates muss aufhören. Es muss mehr Netto vom Brutto übrigbleiben. Lassen Sie uns vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik im Interesse Deutschlands und Thüringens betreiben.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Unterstützen Sie unseren Antrag. Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle die, die im Land von hohen Preisen betroffen sind und Interesse haben an einer sachlichen Debatte! Die Verdreifachung der Gaspreise – das ist die Prognose des Präsidenten der Bundesnetzagentur für die kommende Heizperiode. Auch Lebensmittelpreise sind inzwischen stark gestiegen – eine dramatische Belastung der Menschen auch hier in Thüringen! Für diese plötzlich und unverschuldete Sonderbelastung, die mit vielen existentiellen Sorgen und Nöten – auch für Unternehmen – verbunden ist, muss es eine kurzfristige und nachhaltige Entlastung und Schutzschirme geben. Unbestreitbar!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Aber dass Ihre Sorgen um die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Wirtschaft nur geheuchelt sind, Herr Thrum, das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Höcke mit seiner Rede zum identischen Thema in der Aktuellen Stunde bewiesen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Auch verfolgte die AfD bis heute – das ist ja Beschlusslage bei Ihnen – den Austritt Deutschlands aus der EU, was einen weiteren Inflationsschub zur Folge haben würde, wie es in Grossbritannien beobachtet wurde – keine Alternativen durch selbsternannte Alternative.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Linke hat stattdessen konkret und wirksam Entlastung für die Menschen in Thüringen vorgeschlagen. Wir wollen für Thüringen im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds errichten, der genau den Menschen unter die Arme greifen soll, die eine finanzielle Unterstützung dringend notwendig haben.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Zudem wollen wir preiswerte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieversorgungsunternehmen einführen, Daseinsvorsorge, Programme für Stärkung von Energieoptimierung und Wärmeeffizienz – auch das ist eine unserer Forderungen. Den Bund fordern wir als Linke auf, eine staatliche Preisaufsicht einzuführen, um Gas- und Energiepreise zu deckeln sowie ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro für alle Haushalte sowie ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen und Pendler einzuführen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 So sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Linke liefert, während die AfD ein politisches Inflationsrisiko bleibt und im blauen Dunst herumstochert.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Finanziert werden sollen unsere Vorschläge – auch dazu bei Ihnen kein Wort – durch eine Übergewinnsteuer. Denn im Schatten des Krieges gibt es Krisen und Kriegsgewinnler wie die Mineralölkonzerne, die seit Monaten obszöne Superprofite machen, wofür auch die FDP mit dem Tankrabatt gesorgt hat. Und schauen Sie sich mal die Auseinanderentwicklung von Ölpreisen und Benzinpreisen an, dann wissen Sie, wovon wir reden, wenn wir Übergewinne meinen, die der volkswirtschaftliche Laie Christian Linder ja nicht finden kann. Die Ursachen der Inflation liegen jedoch nicht in Thüringen, auch hier irrlichtert die AfD. Die Hauptursache für die explodierenden Preise, für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen. Deshalb ist eine intensive Diplomatie, eine diplomatische Grossoffensive die beste Inflationsbekämpfung und hier stimmen die aktuellen Nachrichten zumindest vorsichtig optimistisch. Beilegung des Streits zum Warentransit und die Exklave Kaliningrader Gebiet, erste Schritte für eine Lösung für die blockierten Getreideexporte gab es diese Woche ebenfalls zu lesen. Wie meine Kollegin im Bundestag, Gesine Lötzsch, bereits richtig ausführte, wir brauchen Investitionen in den Frieden. Lassen Sie uns alle daran arbeiten!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 135 Sanktionen, die uns mehr schaden als Putin, sind kein Weg zu diesem Ziel, Forderungen wie die vom CDUChef Merz nach einem Gasembargo deshalb verantwortungslos. Inflation ist Enteignung, eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb machen die hohen Inflationsraten auch den Menschen in Thüringen grosse Sorgen. Die Linke hat wirksame Schritte zur Entlastung der Menschen vorgelegt hier in Thüringen. Die AfD will stattdessen weiter aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen. Dies wird auch mit diesem Antrag deutlich, den wir deshalb ablehnen müssen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll man zur Rede von Herrn Thrum sagen? Das war ein Potpourri von Wünsch-dir-Was, ein Potpourri von falschen Zusammenhängen, ein Potpourri, was sehr gut erläutert
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 und verdeutlicht, warum wir als Freie Demokraten seit Jahren die Stärkung der Wirtschaftskompetenz schon in jungen Jahren, nämlich in der Schule, fordern.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Ich will einfach nur ein paar Dinge rausnehmen und versuche sogar noch mal ein paar Dinge zu nehmen, die tatsächlich diskussionswürdig sind. Das eine ist die Frage der Geldpolitik der EZB – das haben Sie angesprochen. Da muss man schon sagen, dass die EZB den Wert des Euro jahrelang stabil gehalten hat und zur Sicherung von Staatshaushalten auch beigetragen hat – auf Kosten der Ausweitung der Geldmenge.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Aktuell befinden wir uns aber in einer massiven Wirtschaftskrise und das ist eben nicht nur in Deutschland und Europa zu beobachten, sondern eben auch da, wo die EZB beispielsweise keine Verantwortung trägt – in den USA.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Auch in UK usw. Teuerungsrate von teilweise über 9 Prozent. Wir haben auch gleichzeitig aufgrund des Kriegs in der Ukraine eine Teuerungsrate der Energiepreise. Das sind übrigens die, die den massiven Anstieg vor allen Dingen in der Inflationsbewertung heute verursachen, während wir gleichzeitig Lieferengpässe in der Weltwirtschaft haben aufgrund von absolut schärfster Coronapolitik in China, wenn Sie nach Shanghai beispielsweise schauen.