K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Dieser Tage werden schon wieder Turnhallen und Sportstätten zweckentfremdet, um eine Vielzahl von Asylbewerbern  unterzubringen. Und für wen benachteiligen wir eigentlich  wieder unsere eigenen Leute? Für Asylbewerber aus aller Herren Länder, die über sichere Drittstaaten hier illegal einreisen,  was sie gemäss Artikel 16a des Grundgesetzes gar nicht dürften. Man könnte sich jetzt fragen: Warum verhindern eigentlich  andere Länder, insbesondere die Drittstaaten, nicht die illegale Weiterreise der Migranten nach Deutschland? Es hat sich  im Ausland mittlerweile aber nun mal herumgesprochen – so  traurig ist das –, dass wir die dümmste Regierung ganz Europas stellen, die sich freiwillig Probleme aufhalst, die den Wählerwillen der eigenen Bürger offen missachtet. Ich sage nur –  Zitat Baerbock –: „Meine Wähler sind mir egal.“ Und das von  einer Aussenministerin. Das ist ein handfester Skandal, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Dass unser Gesetzentwurf punktgenau die Probleme der Zeit  adressiert, belegt der Flüchtlingsgipfel am 11. Oktober, zu  welchem die völlig überforderte Bundesinnenministerin Faeser insbesondere die kommunalen Spitzenverbände eingeladen hat. Die Landkreise und Gemeinden werden derzeit gezwungen, Personal, Geld und Liegenschaften aufzubringen,  teilweise mit Standards, von denen viele einheimische Sozialhilfeempfänger nur träumen können. Dörfer, Gemeinden  und Städte müssen Bauland und Wohnungen bereitstellen, von  denen sie selbst längst nicht mehr genug haben. Dazu haben  wir hier im Plenum doch schon genug Debatten geführt. Die Migrationskosten der Kommunen explodieren regelrecht.  Die Stadt Pforzheim muss beispielsweise einen Sicherheitsdienst für 107 000 € anheuern. Grund: Es kommt bei der Unterbringung der Asylforderer – Zitat – „zu aggressivem Verhalten und Beleidigungen gegenüber Beschäftigten wie auch  gegenüber anderen Personen“. Welch Wunder!  Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf so wichtig. Er würde  die Kommunen vollständig entlasten. Er umfasst im Wesentlichen drei Säulen. Erste Säule: Wer bestellt – richtiger: wer  nicht abbestellt –, soll auch bezahlen. Zweite Säule: Sachleistungen, wo immer es geht. Und dritte Säule: Entlastung der  Kommunen, Abkehr von der Verteilung der Asylbewerber in  die Fläche.  Eine konsequente Sachleistungsgewährung ist nur an zentralen Standorten organisierbar, und sie kostet schätzungsweise  nur die Hälfte. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass es künftig nur  noch vier grosse Sammelunterkünfte geben soll, eine in jedem  Regierungsbezirk. Alle Zugänger müssen vom Land, von den  Regierungspräsidien selbst untergebracht werden.  2524
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 Wenn Sie diesen Gesetzentwurf mit den üblichen fadenscheinigen Begründungen – „handwerklich schlecht gemacht“ – in  Bausch und Bogen verdammen, dann liegt das doch nur daran, dass Sie wissen, dass wir, die AfD, mit unseren Forderungen seit Jahren recht behalten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Selbst die grossen Vertreter der etablierten Parteien übernehmen mittlerweile aus reinster Panik AfD-Rhetorik. Die extrem linke Innenministerin, Frau Faeser, will angeblich illegale Einreisen stoppen, wie auch Dampfplauderer Friedrich  Merz, der von „Sozialtourismus“ spricht, um sich nur wenige Stunden später von diesem Wort wieder zu distanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Unionskollegen, da fällt mir nur ein: Kein Macher, sondern ein Lacher – Ihr Friedrich Merz.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Dass man in Sachen Migration weder auf die Union noch auf  die Ampel bauen kann, das wissen wir. Schliesslich haben Sie  alle hier das grösste politische Versagen 2015/2016 unter Merkel zu verantworten: die ungebremste illegale Massenmigration, unter der unser Land heute noch leidet. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir befinden uns in  einer Krise historischen Ausmasses. Unser Land und die Bürger unseres Landes trifft die durch politisches Versagen der  Etablierten ausgelöste zweistellige Inflation mit voller Härte.  Das Gebot der Stunde ist jetzt, zuerst an das eigene Volk zu  denken. Die Migrationskosten müssen auf ein humanitäres  Minimum reduziert werden, und unsere eigenen Bürger müssen in diesen schweren Zeiten die volle Unterstützung erfahren. Alles andere wäre offener Verrat an den Interessen der eigenen Bürger. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Herr Rupp, Ihnen ist ein kleiner Rechenfehler unterlaufen. Sie haben gerade die Zahl der Asylbewerber summiert. Ich muss Sie da insofern korrigieren, als dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, nicht als  Asylbewerber gelten,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern einen befristeten Aufenthaltstitel haben. Das ist bei  Ihren Zahlen etwas durcheinandergeraten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir danken Ihnen von der AfD aber dafür, dass Sie uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, weil er uns anschaulich  zeigt, welches Menschenbild Sie vertreten. Das haben Sie in  der Rede auch gerade ausgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Gesetzentwurf zeigt sich darüber hinaus, wie Sie Menschen gängeln wollen und wie Sie mit Menschen umgehen  wollen, wenn Sie die Macht dazu hätten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Besonders dringlich erscheint Ihnen das aufgrund der Anwendung der Massenzustromrichtlinie und des Zustroms vieler  ukrainischer Geflüchteter. Das steht auch in der Vorlage drin.  Das hat Ihr Freund Putin zu verantworten, dem Sie ja auch  nach wie vor die Treue halten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie definieren selbst mehrere Ziele im Gesetzentwurf. An diesen möchte ich Ihnen auszugsweise erläutern, weshalb wir Ihren Entwurf ablehnen. Sie haben erstens als Ziel – Zitat –: ... eine weniger attraktiv ausgestaltete Unterbringung und  Versorgung ... Das legt der Bundesgesetzgeber fest, nicht der Landesgesetzgeber. Wir lehnen Ihren Versuch, das zu unterlaufen, sehr entschieden ab. Es ist auch abstrus, zu behaupten, Unterbringung  und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien in irgendeiner Form attraktiv.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es mutet vielmehr zynisch an, Leistungen, die schon unter  dem Hartz-IV-Satz liegen, und das Leben in Massenunterkünften als attraktiv zu bezeichnen. Das ist es nicht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie darunter gehen wollen, dann fordern Sie eine menschenunwürdige Unterbringung und ein Leben unter dem  Existenzminimum mit allen Folgen, die das für das Zusammenleben in den Gemeinden nach sich zieht. Während Ihre  menschenverachtende Position nichts Neues ist –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 so viel zu Ihren Ausführungen zum Grundgesetz und zur  Rechtsstaatlichkeit usw. –,
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 sollten Sie wenigstens lernen, dass die Leistungen und die Art  der Unterbringung auch Massgaben unseres Grundgesetzes  und der Rechtsprechung von Gerichten, insbesondere des  Bundesverfassungsgerichts, sind.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben zweitens das Ziel – Zitat –: „Befreiung der Gemeinden von der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuweisung nur noch anerkannter Asylbewerber“. Da sagt die Wortwahl schon viel, auch was Sie da an Versprechungen machen.  Wir sehen das sehr anders. Wir glauben, dass Integration  schnellstmöglich erfolgen muss und dass eine zügige und de 2525
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 zentrale Unterbringung vorteilhaft für alle Seiten ist. Das sehen viele Menschen in diesem Land so, auch viele Haupt- und  Ehrenamtliche in den Gemeinden, die hier Verantwortung tragen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann es so zusammenfassen: Sie versprechen sich von  Strukturen, die schon in den 1990er-Jahren nicht funktioniert  haben, weniger Flüchtlinge, weil das das ist, was Sie wollen.  Die damaligen Bezirksstellen für Asyl waren in jeder Hinsicht  völlig untauglich. Die dezentrale Verantwortung und gerade  die Zuständigkeit der Kommunen haben sehr vieles deutlich  zum Besseren gewendet.  Sie wollen auch Ankerzentren in Baden-Württemberg einführen – Ankerzentren, die es hier nie gab und die die Koalition  im Bund gerade abschaffen möchte, und zwar zu Recht abschaffen möchte.  Sie versprechen in Ihrem Gesetzentwurf zentralisierte, kostengünstige Unterbringungen in allen Phasen des Asylverfahrens und allen Formen des Aufenthaltsstatus. Das bedeutet ja  nichts anderes, als dass Sie zahlreiche Menschen möglichst  lange in grosse Lager einsperren möchten. Das ist unter Kostengesichtspunkten sehr fraglich, sozial- und integrationspolitisch schädlich und eine Entrechtung der Kommunen, die  Sie als Standorte auswählen. Nämlich die wollen genau diese Verantwortung, damit sie vor Ort Einfluss darauf nehmen  können, wie untergebracht und mit den Menschen umgegangen wird. Aber das zeigt, welches Bild Sie haben, indem Sie es lieber  als Befehl erteilen wollen. Das ist auch etwas – so glaube ich  –, was die Kommunen sehr deutlich ablehnen werden. Die Vorstellungen in den Kommunen kommen bei Ihnen nicht  vor. Das ist beispielsweise aus Ihren Ausführungen zur Kostenerstattung abzulesen.  Jetzt ist die Frage: Was verspricht sich die AfD davon? Sie  verspricht sich Beifall bei ihrem Anhang dafür, dass sie geflüchtete Menschen abschrecken, einsperren und ihnen Leistungen kürzen will. Was verspricht die AfD der Öffentlichkeit? Weniger Flüchtlinge wegen Senkung der Anreize für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Dem widersprechen wir.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Weniger Flüchtlinge erreicht man dadurch, dass die Situation  in den Heimatländern verbessert wird – z. B. in der Ukraine,  die Ihr Freund Putin überfallen hat, in der Ukraine, wohin Ihre Parteifreunde reisen wollten, um ihre Solidarität mit Putin  zu demonstrieren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sind die besetzten Gebiete in der Ostukraine, die russisch  besetzten Teile der Ostukraine gewesen, wohin in der Vergangenheit auch schon Abgeordnete Ihrer Partei gereist sind als  Feigenblätter und propagandistische Helfershelfer.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist ja interessant, dass Ihr Bundesvorstand dieser Frage einmal nachgehen möchte und dass eine Landtagsfraktion der  AfD jetzt einen Abgeordneten ausgeschlossen hat. Sie haben  sich darum nie gekümmert. Sie haben das nie infrage gestellt.  Sie haben nie die Frage beantwortet, was diese Abgeordneten  da gemacht haben, auf wessen Kosten sie da hingefahren sind.  Hier stehen Sie wirklich noch in der Verantwortung,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 der Öffentlichkeit eine Erklärung zu liefern.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiekrise, Inflation, Angst  vor einer Insolvenzwelle – die Sorgen in der deutschen Innenpolitik sind so gross und so vielfältig, dass in der Tat ein Thema gesamtgesellschaftlich zuletzt nicht die Aufmerksamkeit  bekommen hat, die es eigentlich verdient hätte: das Thema  Migration. Und das, obwohl wir in Europa die grösste Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben  wir allein in Baden-Württemberg 128 000 Schutzsuchende  von dort aufgenommen. Dazu kamen in diesem Jahr bislang  rund 14 500 Geflüchtete aus anderen Ländern. Insofern: Das Thema Migration verdient Aufmerksamkeit, und  es verdient Antworten. Was es ganz sicherlich nicht braucht,  ist der Populismus, den wir gerade von Ihnen eingangs der  Begründung Ihres untauglichen Gesetzentwurfs gehört haben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Vor allem verdient das Thema absolute Ernsthaftigkeit. Deshalb, meine Damen und Herren: Der vorliegende Gesetzentwurf hat diesen Anspruch an Ernsthaftigkeit mehr als vermissen lassen. Warum, das möchte ich Ihnen erklären. Sie recyceln den Gesetzentwurf von vor zwei Jahren, ohne  echte Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu geben. Sie reden beispielsweise von Containerwohnungen, die  bereitgestellt werden können, wenn die örtlichen Gegebenheiten es erforderlich machen. Ja, guten Morgen! Was glauben Sie eigentlich, was unsere Kommunen im Moment jeden  Tag machen?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie von der AfD preisen die Zentralisierung bei der Unterbringung als ultimative Lösung, obwohl die kommunalen Landesverbände Sie bereits bei Ihrem letzten Gesetzentwurf ganz  klar haben wissen lassen,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 dass genau dies aus ihrer Sicht – ich zitiere – „nicht überzeugen kann“. 2526
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben sich  noch nicht einmal die Mühe gemacht, es beim zweiten Anlauf  wenigstens handwerklich besser zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 In § 5 Ihres Gesetzentwurfs bleibt beispielsweise nach wie vor  offen, wer die Aufgabe der Ver- und Zuteilung der Geflüchteten übernehmen soll. Aber wie die Zuteilung vor Ort laufen  soll, ist nur eine Nebensächlichkeit. Wer so viel Lustlosigkeit, so viel Nachlässigkeit, so viel Ignoranz an den Tag legt, der scheint beim Thema Migration  wirklich nur pöbeln, aber keine Probleme lösen zu wollen oder  zu können. Dieser Gesetzentwurf ist eine einzige Realitätsverweigerung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle  unterstreichen: Wir können die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsaufnahme nur im Zusammenspiel aller Aufnahmeebenen  stemmen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit  einem Soforthilfepaket auf den Flüchtlingszuzug aus der Ukraine reagiert und die Kommunen schnell und unbürokratisch  finanziell unterstützt. Deshalb haben wir, das Land BadenWürttemberg, Verantwortung übernommen und die Aufnahmekapazitäten seit dem Frühjahr verdoppelt. Deshalb haben  wir ein Landesförderprogramm im Umfang von 80 Millionen € aufgesetzt, das unsere Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es geht noch um viel mehr. Es geht ganz grundsätzlich  um die richtigen Rahmenbedingungen. Meine Fraktion macht beispielsweise ein grosses Fragezeichen  hinter den Rechtskreiswechsel. In diesem Zusammenhang  rechnen allein die baden-württembergischen Land- und Stadtkreise mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 720 Millionen € pro Jahr. Diese massive finanzielle Belastung der  Kommunen müssen wir sehen. Diese massive Belastung muss  auch die Bundesregierung sehen. Unsere Erwartung ist deshalb ganz klar: Der Bund darf nicht nur Wohltaten verkünden,  sondern er muss für seine kostspieligen Entscheidungen auch  finanziell einstehen und geradestehen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen genau hinhören, was uns die kommunalen Verantwortungsträger sagen, die vor Ort den Kopf hinhalten und  schon lange Alarm schlagen. Sie haben mit den vielen Haupt-  und Ehrenamtlichen unseren ganzen Respekt und unsere Unterstützung verdient. Sie entscheiden vor Ort ganz praktisch,  wie sie mit dieser enormen, mit dieser epochalen Herausforderung umgehen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Eines haben unsere Kommunen, haben die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Sicherheit nicht verdient:  Das ist der Gesetzentwurf der AfD. Denn wir brauchen jetzt  alles andere als eine Zentralisierung der Unterbringung. Wir  brauchen in der Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt deshalb auch diesen recycelten Gesetzentwurf der AfD ab.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD  überrascht niemanden in diesem Saal. So, wie das nicht überrascht, wird Sie auch nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ob beim Thema „Zentrale Aufnahme“ oder im Hinblick darauf, dass er von einer Rhetorik geprägt ist, die aus unserer  Sicht nicht dazu dient, die Menschen, die zu uns kommen, so  unterzubringen, wie es humanitär richtig ist und wie man den  Menschen begegnet, die aus Flucht und Vertreibung zu uns  kommen: Da ist die Antwort der AfD nicht die unsere, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Was allerdings in den letzten Tagen viel mehr überrascht,  wenn auch nur in Teilen, ist nicht der Gesetzentwurf der AfD,  sondern wie sich die CDU, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, zum Thema „Geflüchtete aus der Ukraine“,  aber auch von anderswo, verhält. Wir hatten das Thema schon  bei der Landesregierung: Staatssekretär, Ministerin – und was  da mitschwingt in Formulierungen, die aus diesem Haus kommen. Sie sagen nicht: „Wir bekommen es hin, wir machen es“,  sondern sprechen, wie z. B. im August Ministerin Gentges,  von „Fehlanreizen“ in der Flüchtlingspolitik. Wörtlich sagte  sie:  Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, ...
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Können Sie mir mal erklären, wie viele das sind? Der Ministerpräsident nannte gestern auf der Regierungspressekonferenz keine Zahlen. Die Bundesagentur aus Nürnberg nennt  keine Zahlen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Auf was stützt ein Ministerium des Landes Baden-Württemberg, einer grün-schwarzen Landesregierung, solche Aussagen? Das geht so nicht
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 und zeigt, wes Geistes Kind hinter diesen Äusserungen steht. So stelle ich mir Migrationspolitik in diesem Land nicht vor.  Wenn das, was vielleicht dort gedacht und vielleicht in Schachtelsätzen gemeint ist, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der  CDU Deutschlands als „Sozialtourismus“ bezeichnet,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 dann erinnert mich das an eine Partei, die ganz, ganz weit  rechts steht, die auch in den Diskussionen 2015/2016 immer  die Grenzen ausgetestet, immer noch einmal verbal einen  draufgesetzt hat, um sich am Tag danach zu entschuldigen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer überhaupt mal ein solches Wort fallen lässt, muss es ja vorher auch mal im Kopf  und im Munde getragen haben, sonst wäre man auf eine solche Begrifflichkeit erst gar nicht gekommen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Nein, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so mit ukrainischen Geflüchteten  umgeht und in diesem Zusammenhang von „Tourismus“ redet und dies auch so meint, darf doch eines nicht vergessen –  das gilt auch für Äusserungen des Präsidenten des Landkreistags, die ich auch noch einmal zitieren kann, der in Bezug auf  die Geflüchteten aus der Ukraine von „Pull-Effekten“ redet –:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Es ist noch nicht lange her, dass in diesem Land Demonstrationen „Stand With Ukraine!“ stattfanden. Wir sind da nach  wie vor dabei. Deshalb heisst es jetzt: Hausaufgaben machen,  Herr Staatssekretär, und nicht verbal aufrüsten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Denn Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Es gab ein atmendes System des ehemaligen zuständigen Innenministers Strobl. Hinter diesen Zielen sind Sie – –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 – Ehemals zuständig; alles andere wäre ein freudscher Versprecher gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Er hat es nicht hinbekommen – und auch Sie haben es nicht  hinbekommen –, diese Ziele zu erreichen. Sie haben diese Ziele nicht erreicht. Sie hatten genügend Zeit, die notwendigen  Kapazitäten aufzubauen, aber Sie haben es nicht gemacht. Die  Union hat nicht dafür gesorgt, dass wir jetzt ausreichend Kapazitäten haben, um die Geflüchteten aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb: Reden Sie weniger, schwadronieren Sie weniger, bedienen Sie weniger solche Worte und solches Gedankengut,  sondern arbeiten Sie dafür, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Bundesland bleibt und auch die notwendigen Mittel  und Unterkünfte für die Geflüchteten vorhanden sind. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Mein Manuskript beginnt mit:  „Und regelmässig grüsst das Murmeltier.“ In regelmässigen Abständen diskutieren wir hier im Haus über Ausländerpolitik,  Asylverfahren, Migration.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ein sehr wichtiges Thema, ein sehr ernsthaft zu diskutierendes Thema, oft initiiert von der Kollegin und den Kollegen  der AfD. Der einzige Zweck – dies zeigt der heute vorliegende Gesetzentwurf –, der damit verfolgt wird, ist, Angst vor  Ausländern zu schüren,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 vor Asylbewerbern Angst zu machen und diese Gesellschaft  zu spalten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sie versuchen hier, politischen Profit mit einfachen und primitiven Mitteln zu erzielen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bringt dies deutlich zum Ausdruck. Sie wollen Asylbewerber möglichst lange zentral unterbringen, um letztendlich  – dies führen Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf aus – Wirtschaftsflüchtlinge bzw. Flüchtlinge von der Einreise nach  Deutschland abzuhalten. Aber Sie bewirken mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil: Wirtschaftsflüchtlinge lassen sich durch eine zentrale Unterbringung eben nicht von der  Einreise abhalten, aber Jugendliche und Frauen mit Kindern  werden sehr wohl damit abgeschreckt. Im Übrigen versuchen  Sie auch, das im Grundgesetz, Artikel 16a, genannte Asylrecht  auszuhebeln.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Dass dies stimmt, zeigt auch der Duktus, der aus Ihrem Gesetz hervorgeht: Schon in § 1, also gleich zu Beginn, schreiben Sie, dass dieses Gesetz für vollziehbar Ausreisepflichtige  gilt. Sie regeln also gar nicht, wer hierbleiben darf, sondern  Sie fangen gleich an abzuschieben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist der erste Punkt, in dem ganz klar erkennbar ist, was  Sie mit Ihrem Gesetz bezwecken.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das zweite Beispiel: § 6, ein eigener Paragraf, der die Ausreiseeinrichtungen beschreibt. Aber diejenigen, die dableiben  dürfen, die ein Bleiberecht haben, kommen in Ihrem Gesetz  nur am Rande vor. Diese beiden Beispiele zeigen deutlich,  dass Sie Artikel 16a aushöhlen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sagen, dass diese Regierung die dümmste Regierung wäre. Sie hält sich an das Gesetz.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Artikel 16a ist ein verbrieftes Recht. Ich bin stolz auf diese  Regierung, dass dieses auch eingehalten wird.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Mit dem plumpen Versuch, Artikel 16a auszuhöhlen, lassen  wir uns von Ihnen nicht aufs Glatteis führen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich glaube, für alle demokratischen Parteien in diesem Hause sprechen zu dürfen: Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Artikel 16a verteidigen.