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Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen kann man, glaube ich, am Beispiel dieses Gesetzentwurfs sehen, dass die Opposition nicht nur kritisch unterwegs ist, sondern auch konkrete Vorschläge macht. Daher  auch seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion herzlichen Dank  an die SPD für diesen Gesetzentwurf.  Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat vor Kurzem ein Positionspapier – immerhin, der Minister hat es, wie ich in der letzten Woche erfahren habe, gelesen – zu diesem Thema vorgelegt. Inhaltlich gehen unsere Meinungen auseinander; dennoch: Respekt vor diesem umfangreichen Gesetzentwurf, der  erst einmal erarbeitet werden musste, noch dazu ohne grosse  Bordmittel.  Unsere Position bezüglich der einjährigen Helferausbildung  fusst auf verschiedenen Gründen. Ich will dem noch hinzufügen, dass auch die Frage der Förderung durch die Agentur für  Arbeit bedingt, dass es keine zweijährige Ausbildung sein  sollte; wir wären in diesem Fall nämlich von einer Förderung  ausgeschlossen.  Es geht aber auch darum, dass wir einen guten Anschluss an  die generalistische Ausbildung brauchen. Wir sehen jedoch  ein Ressourcenproblem, wenn wir jetzt in die zweijährige  Ausbildung gehen.  Inhaltlich liegen wir also auseinander. Es wird aber sichtbar,  dass sich sowohl die SPD als auch die FDP/DVP intensiv mit  diesem Thema beschäftigen, und wir würden uns wünschen,  dass die Landesregierung und insbesondere der Minister dies  anerkennen und würdigen.  Ich darf einmal aus einer dpa-Meldung zur Präsentation unseres Positionspapiers zitieren, bei der wir viele Dinge angesprochen haben, u. a. auch die Helferausbildung, die Flexibilisierung, die Entbürokratisierung beispielsweise beim  WTPG,  beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, oder die Schaffung  von Ausbildungskapazitäten:  Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der  FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu  ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinanderzubringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm  als „herbe Enttäuschung“.  Ich darf Ihnen auch noch mitteilen, was mir auf die Übersendung dieser dpa-Meldung hin geantwortet wurde:  Die Antwort zeigt, dass dort gar nicht verstanden wird,  worum es dabei geht. Das ist traurig und gleichermassen  bedenklich. Den Blödsinn mit der Anrechnung auf die  Fachkraftquote hatten sie schon einmal geschrieben. Das  zeigt: Sie  – also die Landesregierung und die Fraktion GRÜNE –  haben es immer noch nicht verstanden. Es ist schockierend, was die Landesregierung und die Grünen hier sagen. Das sind ja nicht mehr nur blinde Flecken, sondern  hier ist das gesamte Thema Pflege komplett ausgeblendet.  Insofern will ich den Ball noch einmal aufgreifen, den die  SPD und die FDP/DVP Ihnen zuwerfen – Frau Dr. Leidig,  vielleicht können Sie das dem Minister überbringen –: Es geht  um das grosse Ganze; wir müssen mehr gemeinsam machen.  SPD und FDP/DVP stehen bei diesem wichtigen Thema bereit.  Der Kollege Wahl hat ja die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft angesprochen. 93,4 % der Altenpflege 2456
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 einrichtungen haben aktuell angegeben, Schwierigkeiten mit  der Personalsituation zu haben; es gebe Probleme, Pflegeschüler zu finden, sowie Probleme, die verfügbaren Pflegeplätze  zu betreuen.  Die Situation ist also dramatisch, ja, sie ist mehr als dramatisch, und es wäre nun Zeit, die Punkte, die wir angesprochen  haben und die auch die SPD vorlegt, in einer gemeinsamen  Aktion aufzugreifen. Wir stehen dafür bereit; wir haben ja gezeigt, dass wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen. Da  sind wir natürlich schon überrascht, wenn es nun heisst: „herbe Enttäuschung“. Wahrscheinlich haben Sie das Papier gar  nicht ganz durchgelesen; denn sonst hätten Sie das nicht so  gesagt.  Ich will aber nochmals deutlich machen, dass uns dieses Thema mit grosser Sorge erfüllt. Ähnlich wie bei der Energiepolitik dürfen wir uns nun auch hinsichtlich der Situation in der  Pflege nicht im Klein-Klein bewegen, sondern sollten die grosse Linie sehen. Die FDP/DVP steht mit ihrem Positionspapier  dafür zur Verfügung. Wir haben geliefert – greifen Sie das bitte auch auf.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Der Vorschlag der SPD klingt zunächst einmal  durchaus vernünftig. Und das, was die AfD schon seit Jahren  im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand gefordert hat –  die Entlastung des Personals –, wird hierbei aufgegriffen. Was  wir als Freunde der Staffelausbildung kritisch sehen, ist, dass  die einjährige Ausbildung nicht ergänzt, sondern aufgelöst  werden soll. Wir brauchen aber auch Ausbildungsabschlüsse  für diejenigen, die noch nicht bereit sind, eine höhere Qualifizierung anzugehen, und vor allem für jene, die die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht mitbringen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Gespannt sind wir aber auch, wie Sie uns im Ausschuss die
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Solche Vorstösse kommen Jahre zu spät und sind bei Weitem nicht so umfangreich,  wie sie sein müssten.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Es wird sich nämlich die Frage stellen, woher Sie überhaupt  die Menschen bekommen wollen, die noch in diesem Bereich  arbeiten wollen. Denn jetzt rächt sich, was Sie mit den jahrelangen Debatten zur Pflege, ohne wirkliche Konsequenzen zu  ziehen, gezeigt haben: Ihnen waren und sind die Pflegekräfte  im Grunde genommen völlig egal. Nur ist jetzt eingetroffen,  was abzusehen war: Der Pflegebedarf steigt, aber wir verlieren immer mehr Pflegekräfte an andere Wirtschaftszweige.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Die jahrelange Praxis, Pflegekräfte aus dem weit entfernten  Ausland anzuwerben – als wären sie eine Ware, die man beliebig importieren kann –, ist auch zu Ende. Auch in diesen  Ländern gibt es einen erhöhten Pflegebedarf, und selbst wenn  es ins Ausland gehen soll, entscheiden sich diese Pflegekräfte für Länder, in denen bessere Arbeitsbedingungen herrschen  als in Deutschland.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Ihr Projekt Massenzuwanderung im Jahr 2015 war auch ein  Flop. Projekte zur Integration von Flüchtlingen im Pflegebereich enden regelmässig mit hohen Abbrecher- und Durchfallquoten. Und übrigens: Muslimische Männer weigern sich,  Frauen zu pflegen, und muslimische Frauen weigern sich,  Männer zu pflegen. Die ruhen sich lieber in unseren Sozialsystemen aus.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Im letzten Jahr hatte die SPD eine Möglichkeit, zu handeln.  Sie hatten die Möglichkeit, im Bund einen Gesundheitsminister einzusetzen, der die Pflege zur Hauptaufgabe macht, anpackt und einen wirklichen Wechsel bringt. Dieser war unter  der CDU offenbar nicht gewünscht. Und was haben wir bekommen? Karl Lauterbach – Inkompetenz in Hochkultur,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 ein Minister, der zunächst einmal durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht Tausende aus dem Beruf jagt, der glaubt,  mit den Menschen, die unser Gesundheitssystem noch am  Laufen halten, umspringen zu können wie mit Untergebenen,  der nach erwiesener Sinnlosigkeit der genannten Impfpflicht  dennoch an ihr festhält
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 und der dann den ungeimpften Pflegekräften, die zwei Jahre  lang alles gegeben haben, in Magdeburg zuruft: „Ihre Arbeit  hat keinen Beitrag geleistet.“
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Sagenhaft! Nun, ich denke, dass die meisten, die jetzt freiwillig gegangen sind oder unter Zwang gehen mussten, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zurückkehren werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wirklich  etwas Gutes für Deutschland tun wollen, sorgen Sie dafür,  dass dieser Scharlatan seines Amtes enthoben wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Ihr Vorschlag ist gut gemeint, wird aber dem Schaden, der bereits angerichtet wurde, nicht annähernd gerecht. Sie müssen  in der Realität ankommen. Erst am Montag hat die BadenWürttembergische Krankenhausgesellschaft gemeldet, dass  14,3 % der Krankenhausbetten aufgrund des Pflegekräftemangels nicht belegt werden können. 60 % der Altenpflegeeinrichtungen haben schon bei der einjährigen Ausbildung Probleme, Pflegehilfskräfte zu finden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Das ist die Realität. Wir würden Ihren Vorstoss gern unterstützen, aber da müsste von Ihrer Partei – gerade von Ihrer Partei  – deutlich mehr kommen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Pflege bewegt,  und ich finde es wirklich sehr schade, wenn dieses Thema derart instrumentalisiert wird – wie es jetzt in der letzten Rede  der Fall war –, um alle möglichen abstrusen Gedanken über  Personen, aber auch über bestimmte Themen oder Zusammenhänge
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 in unserer Gesellschaft in die Welt zu setzen. Das ist wirklich  schade, weil es ein sehr wichtiges Thema ist. Ich freue mich,  dass wir uns heute tatsächlich auch hier im Hohen Haus damit beschäftigen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wollte eigentlich sagen: Es herrscht Konsens. Aber ich  muss schon sagen: Es herrscht weitgehend Konsens. Eine generalistische Pflegeausbildung erfordert es, die Ausbildung in  der Altenpflegehilfe und in der Krankenpflegehilfe zu einem  generalistischen Pflegehilfeberuf zusammenzufassen. Es erfordert eine kompetenzorientierte Weiterentwicklung.  Darüber hinaus herrscht Konsens, dass auch in den Assistenzberufen zukünftig der Personalbedarf steigt. Auf der Basis des  Rothgang-Gutachtens ist von einem deutlichen Mehrbedarf  an Pflegeassistenzkräften auszugehen. Die Zielrichtung des  Gesetzentwurfs – die Helferausbildung weiterzuentwickeln  und sie an die generalisitische Pflegeausbildung anzupassen  sowie dem Pflegekräftemangel zu begegnen – ist grundsätzlich richtig und wichtig. Es ist auch ein grundsätzliches Ziel  der Landesregierung. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten:  Wir wollen ... einjährige generalistische Ausbildungswege fördern. Das heisst, an dieser Aussage im Koalitionsvertrag zeigen sich  die Gemeinsamkeiten, die sehr weit gehen. Allerdings werden auch schon die ersten Unterschiede sichtbar, nämlich bei  der Zeitdauer der Ausbildung.  Der Gesetzentwurf der SPD klammert wichtige Rahmenbedingungen zum Novellierungsprozess sowie Entwicklungen  im Land und auf Länderebene aus. Das wurde auch in der Anhörung deutlich, die das Sozialministerium zum Gesetzentwurf durchgeführt hat.  Das Vorgehen, einen Gesetzentwurf in vielen Punkten einfach  nur von anderen Ländern zu übernehmen, trägt nicht ausreichend. Eine Reform der Helferinnenausbildung, die die Assistenzausbildung stärker auf Fachausbildung ausrichtet und  die gestiegenen kompetenzorientierten Anforderungen berücksichtigt, muss zu Baden-Württemberg und seinen Strukturen  passen. Nur dann ist ein wichtiger Beitrag zur Personalsicherung und Fachkräftegewinnung gewährleistet. Wegen der grossen, auch bundesweiten Bedeutung des Vorhabens und der vielfältigen Herausforderungen haben sich die  Länder Anfang dieses Jahres auf gemeinsame Eckpunkte für  die Assistenz- und Helferberufe in der Pflege verständigt. Darauf aufbauend hat das Sozialministerium im Konsens mit allen beteiligten Verbänden und Organisationen im Frühjahr einen strukturierten Prozess für die Novellierung eingeleitet.  Das war der Ursprungspunkt für diesen Novellierungsprozess.  Dieser lag nicht in der Ankündigung Ihres Vorhabens.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber man kann hier ja auch den Unterschied sehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Sie haben ausreichend Zeit,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 da es sich erst um die Erste Beratung handelt, das Ganze im  Sozialausschuss ausführlich zu erläutern und zu erörtern. Fast alle Stellungnahmen im Anhörungsverfahren halten die  Vorarbeiten und das konstruktive und strukturierte Beteiligungsverfahren für richtig. Ein längerer Prozess dafür ist vertretbar, zumal die Ausbildungen nach wie vor nachgefragt  werden, wie Statistiken zeigen. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt einen partizipativen Ansatz und ein strukturiertes Vorgehen aussen vor. Er ignoriert  wesentliche Bedingungen, von denen ich auf zwei noch mal  eingehen möchte, auch wenn sie hier schon mehrfach genannt  wurden. Sie mögen mir diese Wiederholung verzeihen, aber  auch wir, die Regierung, müssen natürlich begründen, warum  wir Ihnen am Ende eine bestimmte Empfehlung geben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der erste Punkt betrifft die Laufzeit der Ausbildung: ein oder  zwei Jahre. Das Sozialministerium hat sich zunächst mit Blick  2458
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 auf die Fortsetzung der bisherigen Ausbildungen für den  Grundsatz von einem Jahr entschieden – so, wie es auch im  Koalitionsvertrag festgehalten worden ist. Es gibt gute Gründe dafür, dies so anzugehen. Das Eckpunktepapier der Länder, das Qualitätsanforderungen an die Ausbildung beschreibt,  sieht das ausdrücklich vor.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch andere Länder setzen auf die einjährige Ausbildung.  Selbst Berlin, von dem viele Teile im vorliegenden SPD-Entwurf übernommen wurden, sieht nur eine Dauer von 18 Monaten vor.  Es gibt gute Gründe für eine einjährige Ausbildung. Viele  Punkte wurden z. B. von Frau Abg. Krebs bereits genannt.  Viele Bewerberinnen und Bewerber sind an einem ganz niedrigschwelligen Einstieg interessiert. Dazu gehört letzten Endes gerade auch eine einjährige Ausbildungszeit.  Meine zweite Kritik an dem Entwurf betrifft die Finanzierung.  Es wurden auch schon deutliche Gründe genannt, weshalb eine Umstellung schwierig wäre und Verwerfungen in das derzeit existierende Regelsystem hineinbringen würde. Zudem sind die Ausbildungsressourcen nicht auf eine zweijährige Dauer ausgerichtet. Auch das wurde bereits vorgebracht. Herr Abg. Bückner ist hierauf ausführlich eingegangen. Eine zeitnahe Umstellung wäre auch daher mit Schwierigkeiten behaftet.  Als letzter Punkt, der auch bereits genannt wurde: Bei einer  24-monatigen Ausbildung würden Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit entfallen. Das kann tatsächlich nicht gewollt sein. Denn das würde Ausbildungen verhindern, und,  Herr Wahl, wir wollen Anreize setzen und nicht verhindern  bzw. Hürden schaffen. Deswegen ist ein zweijähriger Ansatz  nicht zielführend. All diese Fragen, wie eine Umstellung geschehen kann – auch  auf eine generalistische Ausbildung –, welche Prozesse dafür  nötig sind, sind wichtig. Sie müssen vor der Umstellung gestellt und geklärt werden – nicht erst danach. Sonst besteht die  Gefahr, dass Ausbildungsträger aussteigen und Ausbildungsplätze wegfallen. Zudem wurde uns in der Anhörung von vielen rückgemeldet,  dass es tatsächlich unrealistisch ist, einen Start, wie Sie ihn  vorgesehen haben, in so kurzer Zeit durchzuziehen. Ein Start  im Jahr 2023 würde bedeuten, dass das Vorhaben missglückt  – und das wäre fatal.  Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Gesetzentwurf stellt  die partizipative Beteiligung der Verbände und die begonnenen, strukturierten und konstruktiven Prozesse infrage. Für eine erfolgreiche Reform müssen Problemstellungen und Umsetzungsfragen vorher geklärt werden – nicht erst reformieren und daran anschliessend die Fragen stellen, wie man es am  besten angeht. Wir sehen den Gesetzentwurf deshalb so, wie viele hier im  Haus auch, als einen wirklich wichtigen Diskussionsbeitrag  zu den konsensualen Zielen, auf die ich eingangs eingegangen bin: die Helferausbildung weiterentwickeln, an die generalistische Pflegeausbildung anpassen, dem Fachkräftemangel begegnen. Dieser Konsens wurde von Ihnen allen auch betont, speziell auch von Ihnen, Herr Haussmann, in Ihrer Rede.  Aufgrund der genannten Schwachpunkte, über die wir uns  mehrheitlich einig waren, empfehlen auch wir die Ablehnung  dieses Gesetzentwurfs.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Wer in der aktuellen Situation in der Pflege,  die sich immer weiter zuspitzt, meint, dass das grösste Problem die basisdemokratischen Beteiligungen und Partizipationsprozesse sind, der hat die Situation in den Pflegeheimen  und Krankenhäusern unseres Landes überhaupt nicht verstanden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist komplett „out of touch“. Greifen Sie nach dieser Debatte bitte zum Telefonhörer, rufen Sie die Pflegeschulen im  Land an, und erkundigen Sie sich, wie die Situation ist. Die  Helferklassen sind leer; da ist niemand mehr. Teilweise kommen keine Helferklassen mehr zustande, und wenn, dann nur  noch mit ganz wenigen Teilnehmern. Es lohnt sich nicht mehr.  Rufen Sie bei der AWO in Sindelfingen an, rufen Sie bei dem  Träger in Bad Cannstatt an. Dann erfahren Sie, wie die Situation aussieht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Da muss man sagen: Das werden Sie mit einer neuen einjährigen Ausbildung, die dann trotzdem nicht den Übergang ermöglicht, in das zweite Jahr einzusteigen, nicht schaffen, sondern dann werden Sie das gleiche Problem haben.  Leider – das ist das Bedauerliche – ist Ihnen – das merkt man  an Ihren Reden – die Dringlichkeit der Situation überhaupt  nicht bewusst, und das macht mir, ehrlich gesagt, grosse Sorgen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 ist einfach unterirdisch. Das können wir so nicht akzeptieren.  Deshalb bin ich auch noch mal ans Redepult gegangen.  Natürlich ist uns die Situation bewusst. Aber wenn Sie jetzt  mit dem Vorschlag einer generalistischen Ausbildung kommen, die zwei Jahre dauert, wenn Sie jetzt schon feststellen,  dass es keine Bewerberinnen und Bewerber gibt, muss ich Ih 2459
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 nen sagen: Dann wird das nicht besser werden. Da haben Sie  einfach nicht verstanden, was man denn tun muss, um die Situation zu verbessern. Wir brauchen bessere Bedingungen in  den Pflegeheimen, eine bessere Vergütung von Pflegekräften  und vor allem endlich ein Verständnis der Relevanz von Pflege in der Gesellschaft und auch hier im Parlament. Deshalb  kann ich nur bitten, darauf mehr Wert zu legen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Infrastrukturmassnahmen leiden an extrem langen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn sie dann endlich umgesetzt werden,  sollten sie auch für unsere Bevölkerung freigegeben werden  und nutzbar sein. So haben die Bürgerinnen und Bürger im  Schwarzwald-Baar-Kreis lange auf den Ausbau der B 27 zwischen Donaueschingen und Hüfingen gewartet. Seit nunmehr  einem Jahr ist der vierspurige Ausbau abgeschlossen. Wegen  einer mangelhaften Lärmschutzwand kann sie seit über einem  Jahr aber noch immer nicht freigegeben werden. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Mängelbehebung  an dieser Strassenbaumassnahme?  b) Bis wann rechnet die Landesregierung mit einem Abschluss  der Arbeiten und der vollständigen Verkehrsfreigabe?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Darlegung. – Im Moment ist die  eine Spur, die man zusätzlich gebaut hat, gesperrt. Dort gibt  es jetzt einen Flaschenhals, den es schon vorher gab, den man  ja beseitigen wollte – teilweise mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 oder auf 50 km/h. Dieser Flaschenhals  wurde jetzt noch grösser. Deshalb ist natürlich der zeitliche  Rahmen schon interessant. Gibt es denn Fristen, die man der  Firma setzen kann? Oder wurden der Firma Fristen gesetzt?  Oder kann sich das Ganze jetzt – ich sage es mal übertrieben  – unendlich hinauszögern?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben recht den zweispurigen Ausbau eigentlich erreichen wollten, nämlich den flüssigen Verkehr, haben wir leider nicht. Solange die  Frage der Statik nicht geklärt ist, wird die Spur einfach aus  Sicherheitsgründen erst mal gesperrt bleiben.  Das erste Datum, das wir jetzt haben, ist Ende Juli. Wir haben  das Gespräch, glaube ich, am 26. Juli. Dann wissen wir, wie  es weitergeht. Erst dann kann man verlässlich etwas über irgendwelche Fristen sagen, darüber, wie es dann weitergeht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Gern. – Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Frühjahr dieses Jahres  hat Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut im Wirtschaftsausschuss auf unsere Anfrage hin berichtet, dass Gespräche zur Nachnutzung des Baden-Württemberg-Hauses auf  der Expo 2020 in Dubai vielversprechend verlaufen. Die  Nachnutzung sei von Anfang an auch Teil des Konzepts gewesen.  Mit Blick auf das vertraglich vereinbarte Ablaufdatum des Pavillons haben wir bereits damals befürchtet, dass die Zeit für  Verhandlungen knapp sein könnte. Die Zeit läuft in der nächsten Woche, am 31. Juli, ab. Deshalb fragen wir die Landesregierung: a) Was ist der aktuelle Stand zur Nachnutzung des BadenWürttemberg-Hauses auf der Expo 2020 in Dubai?  b) Wird es abgerissen, wenn keine Einigung mit der ExpoGesellschaft erzielt wird?  Vielen Dank.  2461
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, jetzt springen wir von Hüfingen  nach Dubai. Ich bin auch nicht die Ministerin. Ich versuche,  meine weibliche Seite jetzt etwas auszuspielen.  Sie wissen ja, die Herrin des Verfahrens ist die Veranstaltungsorganisation der Expo, die Expo Dubai 2020 LLC. Diese Gesellschaft hat zwischenzeitlich mit allen Ausstellungsteilnehmern – ob es Firmen, Nationalstaaten waren oder, wie in unserem Fall, ein Bundesland – die Gespräche über die Nachnutzung, über die mögliche Überführung geführt.  Es liegt ein Entwurf eines sogenannten Grant Agreements vor.  Das ist ein standardisierter Vertragsentwurf, der zum Zweck  einer Nachnutzung des Gebäudes mit der künftigen – jetzt  noch mal eine andere Organisation – Expo City Dubai – das  ist ein Nachnutzungsprojekt der Regierung der Vereinigten  Arabischen Emirate – die Übergabe an das Büro „Expo Dubai 2020“ vorsieht.  Die Verhandlungen sind in der finalen Abschlussrunde. Das  heisst, wir rechnen damit, dass es in dieser oder in der nächsten Woche bezüglich der Nachnutzung einen Abschluss gibt.  Wir haben ihn noch nicht vorliegen. Es wird in Dubai mit der  vom Land eingesetzten Projektgesellschaft verhandelt. Insofern kann ich Ihnen jetzt noch nichts zum letztendlichen Stand  sagen. Wir wissen nur, dass die Regierung der Vereinigten  Arabischen Emirate tatsächlich alles bis zu diesem 1. August,  den Sie angesprochen haben, besiegelt haben soll. Für den Fall, dass eine Einigung scheitern sollte – davon gehen wir jetzt aber nicht aus, weil das ein standardisierter Prozess mit allen Expo-Teilnehmern ist –, wäre die zugewiesene  Fläche, auf der die Gebäude stehen – auch das gilt für alle  Teilnehmer –, bis Ende September zu räumen und in dem ursprünglichen Zustand an den Veranstalter zurückzugeben. So  sieht es der Teilnehmervertrag, der am Anfang dieser Expo  stand, auch vor.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Die Zeit wird jetzt in der Tat  sehr knapp. Laut Vertrag wäre der Standardfall theoretisch der  Abriss. Wenn bis September geräumt werden müsste, dann  müssten auch Firmen beauftragt werden. Gibt es für diesen   – wie auch von Ihnen jetzt bestätigt – hoffentlich unwahrscheinlichen bzw. unwahrscheinlicheren Fall schon Aufträge  an entsprechende Firmen, das abzureissen? Zweite Frage: Waren die Kosten für einen eventuellen Abriss  in der ursprünglichen Summe, über die wir auch schon öfter  gesprochen haben, mit berücksichtigt, oder kämen da zusätzliche Kosten auf das Land Baden-Württemberg zu?