Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mir in der Tat ein bisschen  mehr Zeit nehmen und auch inhaltlich auf den Bericht eingehen.  War die Lage im Berichtszeitraum des vorangegangenen  Berichts geprägt von der Bewältigung der Corona-Pandemie und den Fluchtbewegungen aus Afghanistan, aus Polen und aus Belarus, hat sich die Situation seit dem  24. Februar wohl komplett verändert. Ich möchte weniger  den Rückblick wagen, sondern auch ein wenig sowohl auf  die Themen des Berichts als auch auf aktuelle Themen eingehen. Bevor ich dazu komme, möchte ich mich ein wenig  dem Kollegen Unger anschliessen. Der Bericht ist neu layoutet, er ist aufbereitet und auch grafisch neu gestaltet. Das  ist zeitgemäss, das ist gut, das macht mehr Spass, ihn zu lesen. Dieses positive Feedback kann ich im Namen meiner  Fraktion tatsächlich auch geben.  Im Widerspruch zu Carsten Hütter möchte ich betonen,  dass ich es recht gut finde, dass Sie betrachten, wie im Parlament über Migration und Flucht gesprochen wird und das  auswerten. Es gibt dazu auch kritische Töne bzw. bei mir  sind auch kritische Töne zu unserer Perspektive auf das  Thema angekommen – sei’s drum, das ist okay. Ich finde  das eigentlich spannend und es war bei vorangegangenen  Berichten schon einmal stärker als zum Beispiel beim letzten. Es ist gut, zu schauen, wie das Parlament das Thema  würdigt.  Wir können uns auch dem Befund, dass die Themen Migration und Belange von Menschen ohne deutschen Pass  sehr viel weiter als das Thema Flucht und Asyl gehen,  durchweg anschliessen. Doch wenn man die parlamentarische Arbeit betrachtet, muss man sagen, dass die Impulse,  die zum Beispiel aus den regierungstragenden Fraktionen  kommen, jenseits des Themas Flucht und Asyl auch nicht  sehr reichhaltig sind. In diesem Sinne schauen wir sehr gespannt – es ist im Bericht erwähnt – auf das Teilhabe- und  Integrationsgesetz, welches uns hoffentlich bald erreichen  wird und das Thema sicherlich noch etwas breiter aufspannen mag. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zu diesem  Thema vorgelegt und warten deshalb mit der Debatte.  Ich möchte nicht verhehlen, dass wir uns nicht als Vor-  zeigebeispiel – das ist keine persönliche Sache, Herr   Mackenroth – sehen, wenn es um den Sächsischen Ausländerbeauftragten und sein Kommen aus dem Parlament bzw.  der Parlamentsmitte geht, sondern wir wünschen uns mit  unserem Gesetzentwurf, dass es eine kundige Person ist,  die möglicherweise von aussen kommt, da das produktiv  sein kann. Das nur kurz dazu.  Wir müssen konstatieren, dass trotz der im Bericht kritisierten Beschränkung der Perspektive auf Migration und  die Themen Asyl und Flucht die Frage von Fluchtmigration, der Umgang mit Geflüchteten und die Perspektiven,  die wir denjenigen, die hier leben, bieten, zentrale Herausforderungen bleiben. Das hat heute auch das Landtagsplenum noch einmal gespiegelt.  Der barbarische russische Krieg gegen die Ukraine hat uns  in Sachsen mit fast 57 000 Flüchtenden erreicht. Die Not  in Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Jemen sowie bei   denen, die seit Monaten, ja Jahren an den Aussengrenzen  festsitzen, bleibt hoch und führt weiterhin zu Fluchtbewegungen. Sicher wird uns und Sie das in den nächsten Monaten weiter beschäftigen.  Herr Mackenroth, Sie haben sich in diesem Jahr ungewohnt kritisch zum Thema Aufnahme zu Wort gemeldet –  und zwar von ukrainischen Geflüchteten – und in ungewohnter Schärfe Defizite in den Aufnahmestrukturen, den  Informationszugängen und bei der Versorgung kritisiert.  Diese Kritik haben wir vor allem im Hinblick auf die damalige Handhabung durch die Landesdirektion durchaus  unterstützt. Schliesslich kam im Fall der Ukrainer(innen)  zum Tragen, was wir im Hinblick auf die Aufnahme und  Versorgung von aus anderen Staaten Flüchtenden seit vielen Jahren kritisieren. Umso gespannter blicken wir auf die  Fortsetzung des Heim-TÜVs, der die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus der Perspektive der dort Lebenden endlich aufnehmen wird. Wir sind gespannt, was da  kommt und wie damit – vielleicht auch konstruktiv – umgegangen wird.  Lassen Sie mich zwei weitere Themen ansprechen, zum einen das Thema Erwerbsarbeit von Menschen mit Migrationsgeschichte. Ich wiederhole das, was ich im letzten Jahr  in meiner Rede gesagt habe: Sachsen wird in den kommenden Jahren massive Zuwanderung brauchen, damit der   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4655  Bedarf an Arbeitskräften gedeckt wird oder, anders gesprochen, unsere Gesellschaft überhaupt funktionieren kann.  Im vorliegenden Bericht wird dem Thema darum – nicht,  weil ich es gesagt habe, sondern weil es die Herausforderung ist – ein besonderer Platz eingeräumt. Frau Ungethüm  von der sächsischen Regionaldirektion der Bundesagentur  für Arbeit weist darauf hin, dass der Anteil in Sachsen arbeitender Menschen ohne deutschen Pass mit 6,3 % weit  unter dem Bundesdurchschnitt von 13,4 % liegt, und das  trotz der gemeinsamen Grenzen zu Polen und Tschechien.  Das hat sicher multiple Gründe: rassistische Stimmungsmache aus Teilen von Politik und Gesellschaft, was abschreckend wirkt, Drohungen und Anfeindungen auf der  Strasse, überforderte und unwillige Ausländerbehörden und  zu hohe Barrieren.  Das ist politisch zu lösen, bei der Zuwanderung wie auch  der Berufsanerkennung; es ist bereits angesprochen worden. Hier muss endlich etwas geschehen. Wir müssen endlich in Gang kommen. Ich werbe ein weiteres Mal für das  Nutzen der Potenziale der Menschen, die wir schon vor Ort  haben.  Von Ihnen, Herr Mackenroth, wurde bei der Präsentation  des Berichtes – das war die mediale Übersetzung; ich war  selbst nicht da – ein Abschiebestopp für Arbeitskräfte ins  Spiel gebracht. Wir sagen, das wäre ein erster richtiger  Schritt. Die Schicksale von Herrn K., der in einem Leipziger Restaurant arbeitete, und Herrn M. aus Hoyerswerda,  angehender Wirtschaftsinformatiker, beide nach Pakistan  abgeschoben, von David G., Koch in einem renommierten  Leipziger Restaurant, oder Mohamed K., Mitarbeiter der  Leipziger Lukas Bäckerei, beide abschiebebedroht und mit  einem Beschäftigungsverbot belegt, obwohl sie arbeiten  wollen und die Arbeitgeber ganz klar sagen, sie brauchen  diese Leute, sind irrwitzige Beispiele. Wir müssen die Logik durchbrechen, dass restriktive aufenthaltsrechtliche  Vorgaben das Leben von Menschen derart beeinträchtigen  bzw. – für Teile des Parlaments anders ausgedrückt – auch  den Interessen der Wirtschaft schaden.