Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Als es dann   vorsichtige Öffnungsschritte und Möglichkeiten gab, Geschäfte zu öffnen mit Abstandsgeboten von 1,50 m oder konsequentem   Masketragen, war das ja für die Klubs und   Diskotheken keine Lösung. Denn ich kenne   sehr wenig Leute, die Tanzen mit einem Abstand von 1,50 m oder mit Maske gut finden.  Das funktioniert nun mal in Klubs oder Diskotheken nicht so einfach.  Die Zeit des Leidens war also für Klub- und Veranstaltungsbesitzer noch einmal intensiver und  länger als in anderen Bereichen. Wir - damit  meine ich tatsächlich alle demokratischen   Fraktionen im Landtag - haben uns in diversen  Debatten immer für die Klub- und Veranstaltungsbranche starkgemacht, zumindest verbal.  Damit wurde auch eines erreicht, was man einmal positiv hervorheben kann: Die gesellschaftliche Anerkennung von Klubs und Musikspielstätten hat sich in den vergangenen beiden Jahren positiv verändert, auch in Sachsen-Anhalt.   Tatsache ist aber auch, dass es die Klubbetreiber selbst waren, die auf ihre gesellschaftliche  Notwendigkeit und ihre schwierige Situation  hingewiesen haben. Denn erst durch die Proteste, bspw. „Alarmstufe rot“ und andere, und  durch die grosse Demonstration von Klubbetreibern vor dem Deutschen Bundestag ist einiges  erreicht worden.  Das wichtigste Ergebnis bundespolitisch in dem  ganzen Prozess ist aus unserer Sicht ein Beschluss des Bundestages aus dem letzten Jahr,  in dem die Klubs und Musikspielstätten eindeutig zu Kulturstätten erklärt wurden. Sie   sind damit nicht nur Vergnügungsstätten, sondern Anlagen kultureller Zwecke wie eben auch  Museen, Opern, Theater, Konzerthäuser und  andere.  Dieser Bundestagsbeschluss ist ein wichtiger  Schritt, der nun aber auch konsequent weitergegangen und gedacht werden muss; denn   wie so oft mangelt es dann auch an einer   finanziellen Untersetzung und damit auch einer  konsequenten Umsetzung eines solchen Beschlusses.  Der Bundestag hat bspw. auch beschlossen, infolge dieser Anerkennung von Klubs als Kulturstätten die Baunutzungsverordnung zu ändern.  Leider müssen wir aber bis heute konstatieren,  dass dies bisher auf Bundesebene nicht exekutiert wurde; es wurde nicht umgesetzt. Der   Beschluss ist bis heute nicht in Gesetzestext   gegossen.  Positiv möchte ich allerdings hervorheben,   dass das Bundesprogramm „Neustart Kultur“  für die Klub- und Veranstaltungsbranche wirklich sehr hilfreich war. Dadurch konnten tatsächlich Investitionen getätigt werden, die  heute dafür sorgen, dass wir in verschiedenen  Klubs moderne Luftfilteranlagen haben, auch  hier bei uns in Sachsen-Anhalt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  198  Wie ist denn sonst die Situation? - Dass die   Klub- und Veranstaltungsbranche in ein Netzwerktreffen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in Sachsen-Anhalt einbezogen ist und einbezogen wurde,  kann von meiner Fraktion nur ausdrücklich begrüsst werden.  Aber die vielen guten Worte, die auch in der  Vergangenheit an Klubbetreiber gerichtet wurden, reichen nun mal nicht aus. Denn was nützten uns die tollsten Luftfilteranlagen, wenn die  Energiekosten die ganzen Konzepte wieder  sprengen und somit den nächsten finanziellen  Worst Case vorzeichnen.  Hinzu kommt noch, dass die Publikumszahlen  noch lange nicht das Vorkrisenniveau erreicht  haben. Nach wie vor ist man vorsichtig. Nach  wie vor ist man bei leider steigenden Inzidenzen  noch vorsichtig. Und leider ist es auch so, dass  in Anbetracht der Energiekrise und Inflation das  Publikum aus finanziellen Gründen zurückhaltender geworden ist. Letzteres trifft übrigens  nicht nur auf die Klub- und Musikbranche zu,  sondern leider auch auf viele andere Kulturstätten und Kulturveranstalter.  Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass  ausser den Lippenbekenntnissen auch was Konkretes für die Klub- und Veranstaltungsbranche  herauskommt. Wenn also der Deutsche Bundestag Klub- und Musikspielstätten zum Kulturgut erklärt hat, dann muss sich das irgendwie  auch in der Förderpolitik widerspiegeln.  Daher der beantragt meine Fraktion, Klubs   und Musikspielstätten mit in die Kulturförderrichtlinie des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Sie sollen genauso förderwürdig sein   wie Theater, Galerien, Museen oder Literaturveranstaltungen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie   den vielen Ankündigungen und wohlmeinenden  Aussagen in der Coronazeit jetzt auch Taten   folgen.