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Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 – Wir reden gleich darüber. – Die HSH Nordbank, Corona und die Ukrainekrise haben gezeigt: Weder der Bund noch das Land noch die Kommunen verfügen über ausreichend finanziellen Puffer und Reserven, um auf grössere Krisen und Situationen aus dem laufenden Haushalt zu reagieren. Unser Landeshaushalt muss Jahr für Jahr wichtige Dauerausgaben stemmen: Schule, Polizei, sozialer Wohnungsbau, Kitas, Krankenhäuser, ÖPNV, Gesundheit und den Erhalt der dafür notwendigen Infrastruktur. Schon der Erhalt der notwendigen Infrastruktur in diesen Aufgabenbereichen stellt uns vor enorme Herausforderungen. Das ist uns allen klar. Machen wir uns nichts vor. Diese Regelhaushalte sind eben nicht krisenfest. Das ist möglicherweise gar nicht sinnvoll. Sie sind einfach nicht für Dauerausgaben ausgelegt. Deshalb sieht die Schuldenbremse vor, dass in Krisen und Notlagen Kredite aufgenommen werden können. Bei der HSH Nordbank, bei Corona und bei der Ukraine haben wir genau das hier im Parlament gemacht, gemeinsam gemacht – das war gut und richtig –, und, um es etwas altmodisch zu sagen, alternativlos. Meine Damen und Herren, nicht jede Krise ist gleich. Manche müssen in Wochen bekämpft werden, manche in Monaten oder Jahrzehnten. Ich bin davon überzeugt: Die Klimakatastrophe als die grösste Krise unserer Zeit ist eine Krise, der wir uns jetzt hier in Schleswig-Holstein stellen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Es geht um die Schuldenbremse. Als einen der wenigen konkreten Punkte, Herr Ministerpräsident, haben Sie gesagt, dass Klimaschutz in die Verfassung kommt. Wir haben ein Ziel – Sie haben ein Gesetz verabschiedet, wonach bis 2045 Klimaneutralität bestehen soll. Sie wollen dies nun auf 2040 nach vorne ziehen. Und das ist ja auch richtig. Nichts zu tun, würde uns in Schleswig-Holstein 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. Das sind Zahlen von Deloitte oder Swiss Re, auf deren Berechnungen dies zurückgeht. Die Krise ist akut; das hat uns das Bundesverfassungsgericht gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Frau Backsen, ich will Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern noch einmal ausdrücklich meinen Respekt und meine Würdigung dafür aussprechen, dass Sie dies mutig angegangen sind und es durchgefochten haben. Das war ein historisches Urteil, das die Bundesrepublik verändert hat. – Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Jetzt haben wir folgende Situation: Wir müssen 20 bis 30 Milliarden Euro Schaden verhindern. Wir haben eine Krise. Wir wissen, es muss jetzt laufen. Das Verfassungsgericht hat gesagt: „Fangt jetzt an.“ Mit 5 bis 10 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen könnten wir das leisten – nicht viel mehr, als wir für die HSH-Nordbank und die Bewältigung der Coronapandemie ausgegeben haben. Und es ist eine Krise, die jetzt kommt. Sie werden darauf Antworten geben müssen, und – da bin ich mit Frau Heinold vollkommen einig – es wäre sehr viel besser gewesen, wenn wir eine Steuerreform gehabt hätten, wenn wir mehr Steuereinnahmen hätten, die das finanzieren würden. Da sind wir uns absolut einig. Deswegen ist auch die Mitte zwischen der FDP und der SPD nicht „gut und planvoll“, sondern wir müssen hier Entscheidungen treffen. Aber, Frau Heinold, der Koalitionsvertrag der Ampel lag schon vor, als Sie den Koalitionsvertrag des Landes unterschrieben haben. Das Ziel 2040 war klar; es war klar, dass dieses Ziel erreicht werden muss, und zwar ohne zusätzliche Steuereinnahmen. Deswegen frage ich mich, worüber wir hier eigentlich reden. Entweder wollten Sie das technokratisch abwickeln und sortieren, Herr Petersdotter – dann hätten Sie das aber nicht setzen müssen und hätten nicht eine solche Rede halten müssen, mit der Sie sich dafür loben, das zurückzuzahlen –, oder Sie glauben, dass wir diese 5 bis 10 Milliarden Euro Investitionen aus den laufenden Steuereinnahmen decken können. Das allerdings würde dem sozialen 313
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 Zusammenhalt entgegenlaufen, weil wir alles andere nicht finanzieren können. Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie tatsächlich glauben, dass wir diese ganzen Infrastrukturförderungen in den Bereichen ÖPNV, Verkehr, Wärmenetze nicht machen müssen. Alle drei Optionen wären falsch. Deswegen werden wir heute auch nicht zustimmen, weil wir die Antwort auf diese Fragen heute brauchen und nicht irgendwann. Sie haben schon angekündigt, es wird neue Notkredite geben. Aber wir müssen jetzt darüber reden, wie es weitergeht. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, die Finanzministerin hat die finanzielle Corona-Notlage für beendet erklärt. Das ist eine gute Nachricht. Nicht verausgabte Kreditermächtigungen müssten nun zurückgeführt werden. Corona hat uns zum Glück nicht in eine solche finanzielle Schieflage gebracht, wie wir es ursprünglich gemeinsam befürchtet hatten. Der vierte Haushaltsnachtrag 2020 hat mit Einräumung der hohen Kreditermächtigung aus gutem Grund zwei wichtige Bedingungen für eine tatsächliche Kreditaufnahme formuliert. Erstens wurde die Kreditaufnahme auf bestimmte Zeiträume und für konkrete Zwecke bestimmt. Wir Freie Demokraten wollten zudem verhindern, dass zukünftigen Regierungen ein Blankoscheck für die Verwendung von Notkrediten erteilt wird. Das wäre auch ein Verstoss gegen unsere Landesverfassung. Denn die Verwendung von Notkrediten muss in Bezug zu einer genau definierten aussergewöhnlichen Notsituation stehen. Deshalb haben wir – zweitens – eine präzise Regelung durchgesetzt – um die es hier heute auch schon ging –, die einer Inanspruchnahme des Notkredites wirksame Grenzen setzen – sollte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Wir haben verbindlich, mit verfassungsändernder Mehrheit, festgelegt, dass strukturelle Steuermehreinnahmen bis 2024 die erlaubte Inanspruchnahme der Notkredite in derselben Höhe reduzieren. Einfacher ausgedrückt: Sind die Steuereinnahmen besser als geplant, stehen entsprechend weniger Kreditmittel zur Verfügung. Das gilt übrigens auch unterjährig für 2022. Und seien Sie sich sicher, liebe grüne GroKo, dass wir das auch überprüfen werden. Der Landeshaushalt sollte bei Steuermehreinnahmen nicht kreditfinanziert aufgebläht werden. Genau das soll jetzt aber passieren. Die grüne GroKo nutzt bereits in der ersten Plenartagung nach der Wiederwahl des Ministerpräsidenten ihre Zweidrittelmehrheit, um diesen gemeinsam getroffenen Beschluss aufzuheben und sich von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu verabschieden – nach dem Motto: Endlich ist der Türwächter FDP weg, und wir öffnen fröhlich Tür und Tor für eine Neuverschuldung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Jetzt wird auch dem letzten Kritiker endlich klar,
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 jetzt wird ihnen endlich vor Augen geführt, dass Bekenntnisse zur Schuldenbremse – werte Kollegen – bei der CDU nur Lippenbekenntnisse sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Werte Kollegen von CDU und Grünen – ich sage das in aller Deutlichkeit, und ich meine es leider jetzt auch echt ernst –,
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Das ist ein verfassungsrechtlicher Missbrauch Ihrer Zweidrittelmehrheit. Wir als Freie Demokraten werden hierfür nicht der Steigbügelhalter sein.
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 Mit einem Nebensatz in Ihrem Antrag wollen Sie die Beschlüsse von 2020 aufheben und greifen zudem nochmals ungehemmt für über eine halbe Milliarde Euro in den Corona-Nothilfetopf –, Gelder, die locker aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren wären. Somit zahlt der Bürger übrigens zweimal. – Ja, ich bin bei Ihnen: Zugesagte Investitionen muss man einhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Im ersten Halbjahr hat das Land jedoch – Herr Kollege Koch – 1,2 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im selben Zeitraum im Jahr zuvor. Und ja – ja! –, wir beteiligen uns mit 170 Millionen Euro an den bisherigen Entlastungspaketen. Aber der positive Finanzierungssaldo beträgt per Ende Juli 2022 sage und schreibe 914 Millio314
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 nen Euro. Die bereinigten Ausgaben – ich sagte es bereits – stiegen um 5 Prozent, aber die korrespondierenden Einnahmen stiegen sage und schreibe um 14 Prozent. Die geplante weitere Ausschöpfung des Notkredits steht somit im Widerspruch zu unserer gemeinsam getroffenen Vereinbarung. Ich betone es noch einmal: Es ist nicht verfassungskonform. Warum geht die Landesregierung hier diesen Weg und hebelt mit einer Zweidrittelmehrheit den gemeinsam gefassten Notkredit-Beschluss aus? – Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: CDU und Grüne möchten mit den zusätzlichen Steuereinnahmen neue schwarz-grüne Projekte finanzieren. Die grüne GroKo finanziert die Wünsche beider Koalitionspartner und erkauft sich damit zulasten zukünftiger Generationen erst einmal wieder ihren Koalitionsfrieden. Diesen Taschenspielertrick haben wir durchschaut. Ich muss zugeben, das hat ein bisschen gedauert, aber wir haben ihn durchschaut.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Wir lassen nicht zu, dass Sie den Menschen im Land falsche Tatsachen vorgaukeln, Frau Ministerin Heinold, und über eine halbe Milliarde Euro an neuen Schulden hier und heute einfach verschleiern wollen. Hören Sie auf, finanzpolitisch zu irrlichtern! Frau Ministerin, ich zitiere: Sie schauen „mit Freude und Staunen“ jeden Monat, wie hoch die Steuereinnahmen sind. – So wurden Sie in den Kieler Nachrichten zitiert. Bereits 2021 hat unser Land höhere Steuereinnahmen gehabt als vor der Pandemie prognostiziert. Sie selbst sagen, dass die Kreditermächtigung bis zum Jahresende verfassungsrechtlich abgewickelt werden sollte. Ja, dann schieben Sie im Rahmen des Haushaltsvollzugs aber bitte nicht nochmals über eine halbe Milliarde Euro in die Schatulle. Zum Vorschlag der SPD muss ich leider ein bisschen Wasser in den Wein giessen:
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Ein Teil der Kreditermächtigung, 430 Millionen Euro – – Das ging nämlich auch nicht, weil das natürlich ein gebundener Corona-Notkredit ist. Ich sage es nur. Dazu sagte die Ministerin auch selbst, dass man den Notkredit nicht einfach für alles Mögliche zweckentfremden könne. Aber, Frau Ministerin Heinold, genau das machen Sie doch durch die Hintertür, wenn Sie heute unseren Beschluss aus der letzten Legislatur aushebeln und die Steuermehreinnahmen nicht für die zugesagten Projekte nutzen –
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 – sondern für zusätzliche Koalitionsprojekte. Wir lehnen den Koalitionsantrag ab
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 und beantragen die Rückführung der bestehenden Kreditermächtigung und die Tilgung der im Jahr 2022 in Anspruch genommenen Kredite, die durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt sind. Denn ein Notkredit –
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 – ist definitiv nicht dazu da, eine angebliche schwarz-grüne Liebesheirat zu finanzieren. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schicke voraus: Das, was Sie jetzt gleich von mir hören, bezieht sich auf die gesamtstaatliche Verantwortung, die wir alle hier haben, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Unverhofft kommt oft – das mag sich so mancher denken bei diesem Tagesordnungspunkt. Denn der Corona-Notkreditrahmen wird nicht in voller Höhe der 5,5 Milliarden Euro gebraucht. Rund 2 Milliarden Euro – 2 Milliarden, das ist wirklich eine Hausnummer! – sollen laut Planung nicht ausgeschöpft werden. Das ist ja erst einmal eine positive Nachricht. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen des Landes 315
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 gnostiziert. Die reale Entwicklung, so die Prognose, übertrifft sogar die Erwartungen der Steuerschätzung von vor Corona. Das ist angesichts der Gesamtlage wirklich erstaunlich und erfreulich, und es zeigt, dass wir uns insgesamt und alle gemeinsam, meine Damen und Herren, gut durch die vergangene Pandemielage gekämpft haben. Die Notlagenbegründung für unseren Kredit über 5,5 Milliarden Euro fällt allerdings folgerichtig weg. Daher haben wir vom SSW den vorliegenden Antrag erst einmal grundsätzlich positiv zur Kenntnis genommen. Denn es ist ja eine positive Nachricht, wenn das Land weniger Schulden aufnehmen muss als gedacht, weil die Steuereinnahmen besser sind als befürchtet. – So viel zur Theorie. Dennoch erhitzen sich an dieser Planung und an den Corona-Notkrediten selbst ja zurzeit die Gemüter im Lande. Den einen gehen diese Kreditabsenkungspläne nicht weit genug, die anderen würden die vorgemerkten Kredite oder zumindest Teilsummen davon dennoch gern aufnehmen und in bestimmte Projekte investieren. Die grundsätzliche Überlegung hinsichtlich des Problems ist ja längerfristig: Ab 2024 werden wir mit der Rückzahlung des Notkredits beginnen. Nach derzeitiger Planung soll er dann 2052 abbezahlt sein. Schauen wir uns die aktuelle Lage sowie die Entwicklungsprognose an, so befinden wir uns an einem Punkt, an dem uns einige sehr grosse Herausforderungen bekanntermassen erst noch bevorstehen. Wir erleben weiterhin die Nachwehen der Coronapandemie. Darüber hinaus haben wir den demografischen Wandel als Generationenaufgabe vor Augen. Das Zinsniveau wird auf absehbare Zeit wieder ansteigen und Schulden verteuern, die Inflationsrate ist so hoch wie lange nicht mehr, ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den Kita-Besuch wollen wir auf Sicht kostenlos ermöglichen, die Energiekrise hat gerade erst begonnen, und nicht zuletzt werden uns auch das Thema Ukraine sowie die Integration der zu uns geflüchteten Menschen noch lange beschäftigen. Für alle diese noch auf uns zukommenden Aufgaben müssen wir Gelder vormerken, ganz gleich, wer regiert. Es ist also unabdingbar, dass wir unsere künftigen Haushalte handlungsfähig machen. Das betonen wir ja auch in jeder der alljährlichen Haushaltsdebatten unter dem Stichwort der Generationengerechtigkeit. Daher ist es sinnvoll, Kredite, die man nicht benötigt, auch nicht aufzunehmen, damit man diese später nicht mit womöglich deutlich gestiegenen Zinsen zurückzahlen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Eines ist uns auch ganz wichtig zu betonen: Alle politischen Zusagen, die im Zuge der Formulierung des Notkreditrahmens damals von uns allen gemeinsam gemacht worden waren, bleiben bestehen, sprich: Unter anderem die Krankenhausfinanzierung, die soziale Wohnraumförderung, weitere Digitalisierungsmassnahmen und vor allem auch die finanziellen Zusagen an die Kommunen sind abgesichert. Und das ist richtig so. Denn als wir damals fraktionsübergreifend den Notkreditrahmen beschlossen haben, geschah dies ja unter der Maxime, dass wir schnell und umfassend auf die akute Krise reagieren und gleichzeitig dringend notwendige Investitions- und Modernisierungsvorhaben finanziell absichern mussten. Ein Blankoscheck war der Notkreditrahmen jedoch nie. Alle Massnahmen wurden und werden im Finanzausschuss diskutiert und freigegeben. Sollte sich die allgemeine Lage erneut verschlechtern, so müsste gegebenenfalls über einen neuen Notkredit diskutiert werden, und natürlich müsste dieser auch entsprechend begründet sein. Auch die im Antrag als „noch nicht verplant“ erwähnten Nothilfemittel sind ja vorerst nur vorgemerkt, aber weder beschlossen noch ausgegeben. Darüber wird dann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal im Finanzausschuss zu sprechen sein, meine Damen und Herren. Genau deshalb können wir als SSW diesem Antrag zustimmen. Es ist wichtig, dass wir kommende Haushalte entlasten. Das tun wir mit dem beantragten Schritt. Damit ermöglichen wir es der Politik, ganz gleich, wer regiert – es geht immerhin um einen Zeitraum bis zum Jahr 2052 –, politische Projekte umzusetzen, vor allen Dingen Projekte, die man als konsumtiv bezeichnet, zum Beispiel die Erstattung von Beiträgen für Kindertagesstätten. Das wäre sonst nicht ohne Weiteres möglich. Dem Antrag stimmen wir aus voller Überzeugung zu. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der von SPD und FDP gehaltenen Reden möchte ich noch einmal an beide Fraktionen appellieren, heute dem Antrag zuzustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Das ist nicht spassig. Das ist ein sehr ernster Augenblick. Ich finde, der Corona-Notkredit ist das falsche Thema für Oppositionsrhetorik.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 In der Vergangenheit haben wir alle Corona-Notkreditbeschlüsse im Haus gemeinsam getroffen. Das war eine Stärke dieses Parlaments. Deswegen nutzen wir jetzt auch nicht unsere Zweidrittelmehrheit aus. Vielmehr ist die Landesregierung in Person der Finanzministerin frühzeitig auf die Opposition zugegangen, hat alle unsere Überlegungen offengelegt, hat unsere rechtliche Einschätzung offengelegt, hat den genauen Umsetzungsweg offengelegt, hat dargestellt, wie unser Vorschlag aussehen wird, mit dem Versuch, die Opposition auch diesmal frühzeitig in die Beschlussfassung einzubeziehen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Dass wir den Corona-Notkredit abrechnen müssen, sollte jedem, der sich mit rechtlichen Fragen beschäftigt, schlüssig und einleuchtend sein. Auch wir haben uns untereinander noch einmal juristisch beraten und sind genau zu diesem Ergebnis gelangt. Das kann man eigentlich nicht infrage stellen, wenn man sich die Steuereinnahmesituation vor Augen führt. Wir haben keine Haushaltsnotlage mehr, die den bestehenden CoronaNotkredit rechtfertigt. Daran dass die SPD lieber 5 Milliarden Euro mehr ausgeben möchte und die FDP lieber 500 Millionen Euro mehr tilgen möchte, sieht, man, dass der Vorschlag der Koalition ein sehr mittiger ist, dass er sehr ausgewogen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Nun ja, wenn man sich diese beiden Extreme anschaut, dann – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Die beiden Pole. Ich entschuldige mich für das Wort „Extreme“. Ich spreche von den beiden Polen, von diesen beiden Positionen. Wenn man sich diese beiden Positionen anschaut, so liegt der Vorschlag sehr ausgewogen in der Mitte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Ich will darauf hinweisen, dass die Abrechnung des Notkredits keine Auswirkungen auf den weiteren Finanzbedarf für aktuelle oder zukünftige Krisen hat. Wir haben gestern in dem Alternativantrag der Koalition festgehalten, dass wir selbstverständlich bereit sind, für Haushaltsauswirkungen, die sich aus der aktuellen Ukrainekrise und aus der Energiekrise ergeben, den bereits beschlossenen Ukrainekredit in Höhe von 400 Millionen Euro einsetzen, um die Massnahmen des Bundes zu flankieren. Das ist seit gestern Beschlusslage dieses Hauses. Das werden wir tun. Wir werden auch versuchen, dies gemeinsam mit der Opposition zu tun. Wenn sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass sich durch einen Wirtschaftseinbruch gravierende Auswirkungen auf den Haushalt ergeben, werden wir selbstverständlich bereit sein und darüber nachdenken, einen weiteren Notkredit zu beschliessen – wenn das haushaltstechnisch erforderlich sein sollte. Da sich die SPD einen Klima-Notkredit wünscht, weise ich darauf hin, dass hierfür nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern auch eine finanzielle Notlage, eine Notlage des Haushalts, bestehen muss. Das ist die verfassungsrechtliche Vorgabe. Der FDP möchte ich sagen: Das, was wir gemeinsam beschlossen haben, sollten wir auch gemeinsam umsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Wenn man auf der einen Seite auf die zukünftige Nutzung von Krediten verzichtet, nämlich den Kredit abrechnet, dann ist es doch genauso schlüssig, die Auflage der zusätzlichen Tilgung aufzuheben. Es sind doch zwei Seiten einer Medaille, wenn man den Kredit nicht mehr nutzt, dann aber auch diese Sondervorgabe zur Tilgung aufhebt. Beide Positionen bedingen doch einander.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Aber die Planungen zu dem Schulbauprogramm von 120 Millionen Euro, das wir gemeinsam beschlossen und aufgelegt haben, laufen jetzt. Dieses Förderprogramm ist aufgesetzt; die Kommunen planen. Das muss man jetzt auch umsetzen. Ich finde, hier ist die Verlässlichkeit der Politik gefordert. 317 teren Vorhaben gemeinsam vor uns. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte nur auf das eingehen, was Sie, Herr Kollege Losse-Müller, gesagt haben. Sie haben sich sehr für einen kreditfinanzierten Klimaschutz ausgesprochen. Aber vorweg noch dies: Die HSH Nordbank hat mit der Schuldenbremse äusserst wenig zu tun. Die Kreditübernahmen, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind, waren unter anderem mit dem Stabilitätsrat abgesprochen, sodass diese Mittel nicht als Notkredit aufgenommen wurden. Bei Corona hatten wir eine Krise, konnten Kredite aufnehmen und diese Krise bewältigen. Nun gibt es die Klimakrise, und Sie sagen, wir sollten vielleicht Kredite aufnehmen, um auch diese Krise zu bewältigen. Ganz so einfach ist das meiner Auffassung nach nicht. Wir haben darüber auch intern immer sehr viel diskutiert. Auch habe ich im SPD-Wahlprogramm gelesen, dass von einer Klimamilliarde und Ähnlichem die Rede ist. Die Grundlage der Schuldenbremse geht aber auf zwei wesentliche Normen zurück. Dies ist zum einen Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, der besagt, es brauche erstens eine Naturkatastrophe oder eine aussergewöhnliche Notsituation, zweitens müsse sich diese der Kontrolle des Staates entziehen und drittens müsse sie die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. In der Landesverfassung ist das in Artikel 115 Absatz 2 geregelt: Es muss eine Naturkatastrophe vorliegen, sie muss sich der Kontrolle des Staates entziehen, und die staatliche Finanzlage muss erheblich beeinflusst sein. Naturkatastrophen? – Gar keine Frage. Die sollen zwar immer kurzfristig sein, damit das System passt, das ist aber bei der Klimakrise mit Sicherheit immer mal wieder gegeben. Der zweite Punkt ist das Problem, die Kontrolle des Staates. Es gibt in dieser Entwicklung bei dem Menschen gemachten Klimawandel eine staatliche Beeinflussung dessen, und es gibt die Überlegung: Wann hätte man staatlich reagieren können? Dafür machen wir seit 40 Jahren bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politik.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Das heisst, dass diese Frage, ob es sich der staatlichen Kontrolle entzieht, bei der Klimakrise sehr umstritten ist. Deswegen gab es diverse Anhörungen dazu. Korrigieren Sie mich, ich kenne bislang eine Stellungnahme aus einer Anhörung der Bürgerschaft in Bremen, die gesagt hat: Das könnte man mal versuchen. – Alle anderen Rechtsauffassungen sind bisher zu dem Ergebnis gekommen, man könne für Prävention gegen die Klimakrise keine Kredite aufnehmen. Das ist ja ehrlicherweise das Absurde an der Schuldenbremse, weil wir immer erst dann Kredite aufnehmen können, wenn die Dürre auf den Feldern ist oder das Wasser auf den Feldern steht. Das ist ja das Absurde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sie vergleichen die Umschichtung und fragen: Warum nehmen wir nicht Teile des Corona-Notkredites und tun die in einen Klimafonds, ähnlich wie man das auch im Bund gemacht hat? Das hat auch etwas mit dem Zeitpunkt zu tun. Wenn wir jetzt im September 2022 eine solche Veränderung des Notkredits vornehmen würden, dann würde das eine Neubewertung der Grundlage dieser Entscheidung bedeuten, und die Grundlage der Entscheidung, da hat die FDP ausnahmsweise recht, hat sich durch die Steuereinnahmen verändert. Deswegen kommen wir zu der Auffassung, dass das nicht geht, auch wenn ich das politisch für nachvollziehbar halte, aber am Ende muss das schon alles stimmen und zueinander passen, auch wenn man dann mal ein paar Schulden tilgt. Das ist auch okay.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Das, was wir hier an Investitionen leisten, reicht nicht, um die Ziele der Verkehrsministerkonferenz zu erreichen, um die Mobilitätswende zu schaffen. – Das haben Sie hier präsentiert.