K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank. - Herr Dr. Schmidt, die Reden von  Ihnen als Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt  stehen für sich in ihrer Abgehobenheit. Ich will  aber trotzdem zwei Dinge ansprechen, die Sie in  Ihrer Rede dargelegt haben. Der erste Punkt ist,  Sie sprachen vom russischen Diktator und von  einer Energiekrise, die durch ihn hier ausgelöst  wurde. Ich will Sie daran erinnern, dass die  Sanktionen von der Europäischen Union und  insbesondere von unserer Bundesregierung   beschlossen wurden. Es betrifft das Gas und es  betrifft demnächst auch das Ölembargo.  Die  Kreishandwerkerschaften  in  unserem   Bundesland, für die Sie hier eigentlich Politik  machen müssten, haben genau diesen Punkt als  Ursache herausgestellt und die Landesregierung und den Landtag dazu aufgefordert, sich  dafür einzusetzen, diese Sanktionen zu beenden, weil sie nämlich nicht das Ziel der Bundesregierung erfüllen, die russische Staatskasse  leerzumachen und der Kriegsmaschinerie das  Geld zu entziehen. Gazprom - das wissen Sie  wahrscheinlich selber - macht Rekordgewinne  aufgrund dieser Sanktionen. Wir kaufen jetzt  das russische Öl über Saudi-Arabien oder Indien  oder Gas aus Aserbaidschan. Das ist ein Wahnsinn, der hier abläuft.   Herr K. aus Dessau hat gesagt, es sei keine  Folgeabschätzung durchgeführt worden durch  die Politik. Genau das ist die Kernkritik.  Der zweite Punkt: Der Gaspreisdeckel führt  nicht dazu, dass wir das Mengenproblem lösen.  Wir haben ein Mengenproblem. Ein Deckel  kann dieses Mengenproblem nicht lösen. Das  müssen Sie einmal begreifen. Ich weiss aber,  dass Sie nicht bereit sind, das zu begreifen. Deswegen stelle ich Ihnen auch keine Frage dazu. -  Trotzdem danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
   Herr Roi, wissen Sie, ich bin ein bisschen älter  als Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Ich war im Jahr 1989  19 Jahre alt. Ich habe noch  ein paar Jahre lang als bewusst politisch denkender junger Mensch erlebt, wie sich diese  Thesen von der „Prawda“ ins „Neue Deutschland“ durchgezogen haben. Es lief immer genauso ab, wie die AfD jetzt argumentiert, indem  die Dinge einfach herumgedreht wurden.   Wissen Sie, wenn man Ihnen zuhört, dann hat  man das Gefühl, die Russen sind angegriffen  worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Es sind russische Panzer gewesen, die die ukrainische Grenze überquert haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 und zwar in einer Situation, in der vollkommen  klar war:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Unter den gegebenen Bedingungen wird die   Ukraine niemals Teil der NATO werden, sie wird  sehr lange nicht Teil der Europäischen Union  werden  können,  es  besteht  überhaupt   keine Gefahr für irgendetwas, das russische   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  23  Interessen berührt. Unprovoziert hat Putin diesen Krieg begonnen.  Was soll denn die Antwort sein? Der Kniefall vor  dem Diktator, zu sagen, nehmt euch, was ihr  wollt, verschiebt die Grenzen Europas? Wollt ihr  Polen noch dazu? Oder wäre es aus Ihrer Sicht  die bessere Antwort gewesen, wenn wir die  NATO-Panzer geschickt hätten?   Die einzige Möglichkeit, friedlich einem solchen  Angriffskrieg zu begegnen und dafür zu sorgen,  dass er nicht zum Vorbild für eine weltweite  Welle solcher Kriege wird, sind Wirtschaftssanktionen. Freiheit ist nicht umsonst.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Das werden Sie allerdings nie begreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag zeigt erneut,  dass die GRÜNEN in politischen Wunsch- und  Wahnwelten leben. Dieser Umstand offenbart  sich bereits bei den sogenannten Entlastungspaketen der Ampelkoalition auf Bundesebene.  So ist bspw. das dritte Entlastungspaket handwerklich schlecht gemacht und geht überhaupt  nicht an die Wurzel des Übels heran. Letztlich  handelt es sich um eine Mischung aus planwirtschaftlichem Unfug und aus Massnahmen, die  keine spürbare Entlastung mit sich bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 An diese politische Fehlleistung knüpft der vorliegende Antrag nahtlos an. Die Verfasser wollen die Wurzel des Übels im „Ausbremsen der  erneuerbaren Energien“ erkennen. Dieses Ausbremsen komme das Land Sachsen-Anhalt nun  „teuer zu stehen“. Doch nichts falscher als das:  Nicht das Ausbremsen, sondern der planwirtschaftliche Ausbau der erneuerbaren Energien  treibt die Energiepreise.  Letztlich wurden und werden die GRÜNEN an  der Energiepreisfront von der Realität eingeholt. Schliesslich hat der grüne Klimarettungswahn zu einer Renaissance der Atomkraft in   Europa geführt und bei fortlaufenden Trends  werden wir ausserdem eine Renaissance der  Kohleindustrie erleben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 An die Adresse der GRÜNEN und der anderen  Altparteien sage ich: Wir brauchen keine wirkungslosen und mit Schulden finanzierten Entlastungspakete und wir brauchen keine wirkungslosen und mit Schulden finanzierten Landesabwehrschirme. Stattdessen brauchen wir  eine  energiepolitische  Kehrtwende  um  180 Grad. Wir brauchen einen Umschwung, der  die Energiepolitik in unserem Land vom Kopf auf  die Füsse stellt. Wir brauchen einen breit angelegten Energiemix auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 In diesem Kontext haben wir in den vergangenen Jahren und Monaten zahlreiche Kernforderungen formuliert. Diese Kernforderungen   lauten wie folgt:  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  24  Erstens. Die gescheiterte Energiewende muss  sofort beendet werden.  Zweitens. Alle verfügbaren deutschen Kohlekraftwerke müssen sofort wieder ans Netz   gehen.  Drittens. Die verfügbaren Atomkraftwerke   müssen ebenfalls sofort hochgefahren werden.  Viertens. Die energiepolitischen Russlandsanktionen müssen sofort beendet werden.  Fünftens. Die Waffenlieferungen in die Ukraine  müssen sofort eingestellt werden, damit in der  Folge  - sechstens - Verhandlungen mit Russland zur  Normalisierung der russischen Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland aufgenommen werden können.  Siebtens. Die von einer raumfremden Grossmacht zerstörten Pipelines Nord Stream 1 und 2  müssen schnellstmöglich wieder instand gesetzt  werden.  Achtens. In der Folge müssen die Pipelines   gegen neuerliche Attacken raumfremder Grossmächte geschützt werden.   Neuntens. Die Nord-Stream-Pipelines müssen  schnellstmöglich in Betrieb genommen werden.  Zehntens. Die sogenannte CO2-Steuer und sonstige energiepolitische Steuern und Abgaben  müssen dauerhaft gestrichen und/oder dramatisch abgesenkt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Dann, und nur dann, werden die Preisexplosion  und die Abzocke bei Strom, Öl, Sprit und Gas ein  Ende finden.  Bedauerlicherweise müssen wir aber davon  ausgehen, dass die Altparteien nicht zur Vernunft kommen werden und dass sich der energiepolitische Amoklauf der Altparteien fortsetzen wird. Darum wird die AfD als Bewegungspartei und als Bewegungsfraktion weiterhin die  Speerspitze der Proteste im heissen Herbst   bilden.  Nach meiner letzten Rede hier im Landtag hat  die SPD-Abgeordnete Kleemann mir und meiner  Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung  vorgeworfen, weil ich zu friedlichen Protesten  aufgerufen habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Doch dieser Vorwurf fiel auf Frau Kleemann   zurück, offenbarte er doch ihr fragwürdiges   Demokratieverständnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Schliesslich ist es doch ein Fest der Demokratie,  wenn Hunderttausende Deutsche den guten  Brauch der Montagsdemonstrationen wieder  aufleben lassen und gegen die volksfeindliche  Politik der BRD-Eliten auf die Strasse gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Um Frau Kleemann und den anderen Altparteien-Politikern hier im Hohen Haus eine Freude  zu bereiten, erneuere ich abschliessend meinen  Aufruf an die pflichtbewussten Deutschen im  Land: Geht zu Tausenden hinaus auf die Strasse,  und zwar für bezahlbare Energiepreise, für die  Zukunft des deutschen Volkes, für die Zukunft  der deutschen Nation. Deutschland zuerst. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  25
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Man kann dem derzeitigen  Bundeswirtschaftsminister  Robert   Habeck sicherlich einiges vorwerfen, aber ganz  sicher nicht mangelnde Konsequenz. Bereits im  Jahr 2016 hat er im Rahmen der Urwahl der  GRÜNEN-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2017 seine Haltung bezüglich  der Handelsbeziehungen zu Russland erläutert.  Kurz gefasst: Nord Stream 2 nicht bauen, Handelsbeziehungen zum Gastransfer sukzessive  abbauen, da Deutschland ein Energiewandelland ist. Ich möchte das hier einfach einmal als  Zustandsbeschreibung,  völlig  wertungsfrei,   sagen.  Vor diesem Hintergrund stellt sich mir allerdings  folgende Frage: Was war der Plan A der GRÜNEN, um die von Habeck im Jahr 2016 geäusserten Vorstellungen in die Tat umzusetzen? Ich  befürchte eher, dass es keinen solchen Plan gab.  Der Prozess wurde wie so oft nicht vom Ende  her gedacht. Jetzt wurden wir durch den Krieg  in der Ukraine und den vorprogrammierten Ausstieg von den russischen Lieferungen in die bekannte Mangelsituation gebracht, eine Mangelsituation, die uns unter Umständen mit hoher  Wahrscheinlichkeit auch ohne den Krieg   gedroht hätte.  Die Angst, nichts abzubekommen, die weltweite  Einkaufstour, das Signal, für Gas jeden Preis zu  zahlen - dann muss man sich vonseiten des  Wirtschaftsministers nicht wundern über die  auch von ihm so bezeichneten Mondpreise, die  am Markt gezahlt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Die daraus resultierenden hohen Kosten für Unternehmen und Bürger sind in der Tat ein Problem. Wir müssen dieses Problem angehen und  dazu die sich stellende Problematik richtig erfassen. Ein Grossteil der Inflation ist tatsächlich  durch hohe Energiepreise verursacht wurden.  Der Markt unterscheidet eben nicht zwischen  Preisen für fossile, nukleare, erneuerbare Energie. Die Methodik der aktuellen Preisbildung  wurde hier schon ausreichend erläutert. Fakt  ist, dass zurzeit nun einmal das Gaskraftwerk als  Grenzkraftwerk den Preis bestimmt.  Das Fraunhofer-Institut für Solare Energie-  systeme berichtete, dass die Hälfte des von   Januar bis August 2022 erzeugten Stroms aus  erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Biomasse  und Wasser, stammt, jedoch 14 % der elektrischen Energieerzeugung nach wie vor von Gaskraftwerken erfolgt.  Eine Entlastung für die Unternehmen und Bürger ist wichtig. Es ist nur anzumerken, dass ein  komplexer Eingriff in die Preisbildung eben auch  Risiken birgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Diese Risiken werden gerade von unseren europäischen Partnern mit grosser Besorgnis zur  Kenntnis genommen. Dann noch eine Lösung  auf der Ebene der Bundesländer ist aus der Sicht  der Freien Demokraten eben nicht die richtige  Lösung.  Die hohen Energiepreise als massgebliche Preistreiber stehen im Fokus vieler Debatten. Der  Bund versucht nun, regulativ einzugreifen. Es  sollte aber eben nicht vergessen werden, dass  die Inflation bereits vor der Energiekrise im   Oktober 2021 bei 4,5 % lag. Deshalb ist die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  26  Eingrenzung der Geldmenge aus unserer Sicht  mindestens genauso wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Es ist nicht sinnvoll, steigende Preise mit immer  mehr Geld bekämpfen zu wollen. Mit antizyklischer Fiskalpolitik hat das Ganze schon gleich  gar nichts zu tun. Denn ein Nachfrageproblem - das wurde bereits genannt - haben wir   definitiv nicht.  Die Position der Landesregierung zur Einhaltung  der Schuldenbremse wurde gestern von Minister Richter dargestellt. Auch die heute von Minister Schulze deutlich gemachte Position des  Finanzministers zum vorliegenden Antrag ist  aus meiner Sicht erschöpfend. Das Entlastungspaket sowie der beschlossene Strom- und Gaspreisdeckel auf der Bundesebene werden kommen. Weitere Massnahmen müssen sorgfältig  bedacht werden. Wir sollten unser Land Sachsen-Anhalt jedoch nicht weiter zusätzlich in die  Pflicht nehmen, um mit Sondervermögen weitere Schulden aufzubauen. Wir dürfen die zukünftige Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes nicht einschränken und es gerade jetzt  nicht haushaltspolitisch überfordern.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Das Problem künftig steigender Zinslasten  wurde an dieser Stelle noch gar nicht bedacht,  ist aber aus unserer Sicht stets mitzudenken;  auch das ist Generationengerechtigkeit. Natürlich müssen wir überlegen, an welchen Stellen  wir weiterhin unterstützen können. Zum Beispiel wurde gestern bei einer Konferenz in Prag  eine gemeinsame Einkaufspolitik europäischer  Staaten vereinbart.  Das Angebot an Energieträgern muss ausgebaut  werden. Alles, was verfügbar ist, muss auf den  Markt gebracht werden, um die Abhängigkeit   vom Gas zu reduzieren und damit letztendlich  Kosten zu senken. Bürokratie muss abgebaut  werden. Eine Senkung der steuerlichen Abgabenlast der Bürger entlastet diese natürlich  auch. Senkung der Umsatzsteuer und Abbau der  kalten Progression sind die Beispiele hierfür.  Leider - das muss ich als FDP-Mitglied sagen - hat das Land in wirtschaftlich guten Zeiten  keine Rücklagen gebildet, die uns jetzt helfen  könnten. Diese Feststellung hilft uns aber tatsächlich auch nicht weiter. Wir als Freie Demokraten wollen aber für die Zukunft Verantwortung übernehmen, auch in haushaltspolitischen  Fragen, und lehnen den Antrag der GRÜNEN aus  diesen Gründen ab. - Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, seit über einem  Jahr und verschärft durch den russischen Angriffskrieg ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas und Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze  Monatseinkommen oder mehr. Das ist gerade  für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen inzwischen kaum noch zu bewältigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  27  Die Inflation galoppiert weiter. Nach aktuellen  Angaben ist sie in Deutschland bei 10 % angekommen. Hinzu kommen erhebliche Mehraufwendungen bei der Mobilität. Denn sowohl im  Nahverkehr als auch im Fernverkehr steigen die  Preise pünktlich wie jedes Jahr. Leider hat es  Sachsen-Anhalt gerade in diesem Bereich verpasst, zumindest für das günstige 9-€-Ticket aus  dem Sommer zügig eine Anschlussregelung zu  schaffen und als Land Verantwortung für die  Menschen und deren Entlastung zu übernehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das notwendige Geld wurde einfach nicht bereitgestellt. Ein anderes Beispiel: In Berlin  wurde ein 29-€-Ticket eingeführt. Das haben wir  nicht gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind jetzt aber einmal gespannt, schauen  auf die Verkehrsministerkonferenz und darauf,  welche Einigung dort erzielt wird. Immerhin  liegt ein Vorschlag aus dem Land von Ministerin  Hüskens für ein 9-€-Ticket für Kinder und   Jugendliche unter 25 Jahren vor. Das begrüssen  wir. Die Idee eines 69-€-Tickets, das nur zu bestimmten Zeiten und irgendwie und irgendwann gilt, ist aus unserer Sicht allerdings nicht  praktikabel.   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,  die Menschen müssen sich auch ernähren. Bei  gleicher verfügbarer Summe werden die   Lebensmittel im Warenkorb immer weniger. Ja,  sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit  wenig Geld auskommen müssen, wie Familien,  Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Studierende, leiden besonders stark und müssen schon seit Langem  enorme Einschränkungen hinnehmen. Das  bringt viele inzwischen an den Rand ihrer   Existenz.   Aber das gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Es gilt für die Bäckereien, Frisöre und  andere Handwerksbetriebe. Es gibt schon Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Es ist also nicht  mehr nur die Androhung, sondern schon die   Realität.  Auch der kommunale Bereich, die Daseinsvorsorge, Kliniken, Kommunen, Schulen und Kitas  sind von diesen massiven Preissteigerungen betroffen. Auch sie brauchen dringend Unterstützung, um nicht in die Knie zu gehen. Insofern,  geschätzter Kollege Schmidt, ist Ihre Ankündigung, wir stünden bei den Kommunen, sehr ungenau und sehr allgemein. Es hilft ihnen nicht  weiter, wenn wir da nur stehen. Vielmehr   brauchen sie konkret Geld. Genau darum geht  es in diesem vorliegenden Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Dazu kommt: Die bisherigen zwei Entlastungspakete konnten gerade Menschen, die es am  meisten brauchen, nicht wirklich entlasten.   Direktzahlungen sind bei Rentnerinnen und  Rentner sowie bei Studierenden noch nicht angekommen. Hartz-IV-Bezieherinnen haben von  den 200 €, die sie als Direktzahlung bekommen  haben, schon längst nichts mehr, weil die Inflation dieses Geld aufgefressen hat. Dazu kommt,  dass eine ganze Reihe von Massnahmen erst im  nächsten Jahr überhaupt greift.   Völlig absurd ist auch die Entlastung von Menschen, die aufgrund höherer Einkommen die  Preissteigerungen wahrlich selbst stemmen  können. Dieses Giesskannenprinzip, meine sehr  geehrten Damen und Herren, muss endlich einmal aufhören. Gutverdienende werden stärker  entlastet; das hat überhaupt keine Lenkungswirkung. Wer viel verbraucht, weil er es sich  leisten kann, der muss endlich auch einmal zum  Sparen angehalten werden; das passiert bisher  nicht.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  28
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Meine Fraktion hat seit November letzten Jahres konkrete Massnahmen im Land gefordert,  die zielgerichtet sind und vor allem jene entlasten, die es am meisten brauchen. Es wird aber  auch klar, dass das Land selbst Verantwortung  übernehmen und handlungsfähig bleiben muss.  Meine Fraktion hat bereits im Juli einen Härtefallfonds gefordert, um besonders Notleidenden, auch Unternehmen in Notlagen, schnell zu  helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Insofern begrüssen wir die Forderung des vorliegenden Antrags, damit die Lücken geschlossen  werden, die von den Massnahmen des Bundes  nicht gedeckt sind. Sicher muss man über die  Höhe ggf. noch einmal diskutieren.   Aber, Herr Ministerpräsident Haseloff und Herr  Finanzminister Richter, wenn wir als Land immer erst abwarten, bis im Bund irgendwelche  Weichen gestellt sind, geht uns hier im Land  wieder viel Zeit verloren. Andere Länder   machen es vor - es wurde Brandenburg genannt -, die zumindest schon einmal einen Fahrplan haben, wie es weitergehen soll. Denn Menschen und Unternehmen brauchen jetzt Hilfe,  ganz konkret; ansonsten endet dies hier in einer  Katastrophe mit Ansage.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Insofern sehen wir in dem vorliegenden Vorschlag durchaus ein sinnvolles Unterfangen und  würden darüber gern im Ausschuss für Finanzen  diskutieren. Das ist unser Vorschlag. Machen Sie  mit, damit Sie den Menschen auch hierzu ein  konkretes Zeichen senden und nicht nur sagen,  Sie stünden bei ihnen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! In ihrem Antrag suggerieren die  Grün*innen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 dass ausschliesslich die fossilen Energieträger  für die steigenden Kosten und die damit verbundene Inflation verantwortlich sind. Sie verkennen, dass durch Merit-Order auch Ihre Lieblingsenergieträger zur Belastung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geworden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Die Green Investments rentieren höher, als es  sich Investoren in ihren kühnsten Träumen hätten ausrechnen können, da die Grenzkosten des  teuersten grundlastfähigen Energieträgers den  Marktpreis definieren.   Wir stecken also inmitten einer veritablen Angebotskrise. Dennoch sträuben sich die Grün*innen, die Ausweitung des Energieangebots um  alle möglichen Quellen am Markt bereitzu-  stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Stattdessen wird Gas verstromt, und zwar in einem noch nie dagewesenen Mass. Und warum?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  29  Weil es grünes Programm ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Der Zwang zum Sparen soll um jeden Preis über  das Portemonnaie fortgesetzt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Da können Sie diskutieren, wie Sie wollen. Das  ist grüne Programmatik.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sie sind also faktisch hauptverantwortlich für  die vielfältigen Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung  in diesem, in unserem Bundesland.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Dabei macht die Grün*innen-Ideologie auch  keinen Halt vor der Daseinsvorsorge, wie   Kliniken, sozialen Einrichtungen, und ehrenamt-  lichen Organisationen, wie Vereinen und Verbänden.   Vor dem Hintergrund Ihres bundespolitischen  Versagens beim Krisenmanagement Energie  fordern Sie nun ernsthaft, dass das Land Sachsen-Anhalt die grün-gemachten Probleme mit  Landesmitteln behebt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 In Ihrem Antrag definieren Sie grosszügig schon  einmal ein Volumen für den Landesabwehrschirm. Bis zu 500 Millionen € sollen es werden.   Wie Sie zu diesem Betrag gekommen sind,  bleibt Ihr Geheimnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Es bedarf schon einer ganz besonderen Form  von Humor, dass Sie sich jetzt eines Sondervermögens bedienen wollen, welches Sie in der Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2021 in  namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ungeachtet Ihres vorgelegten Antrages sind wir  uns als regierungstragende Fraktion unserer  Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt, für  die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen bewusst.   Wie unser Ministerpräsident gestern bereits  ausführte, werden wir uns der Herausforderungen annehmen, welche nach dem Entlastungspaket 3 und dem sogenannten Doppelwumms  übrig bleiben.   Stand heute - Minister Richter hat gestern schon  versucht, Ihnen das zu erklären - gibt es überhaupt keine veranschlagungsreifen Beträge. Unser Ansatz zur Verifizierung des Bedarfs an zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen werden  wir aber nicht auf willkürlich genannte Beträge,  sondern basierend auf den Ergebnissen der  Bund-Länder-Vereinbarungen aufbauen. Unsere Lösung wird tragend und mit der Verfassung unseres Landes vereinbar sein.  Eine Vermischung der verschiedenen Notlage-  situationen wird es aus diesem Grund mit uns  nicht geben. Wir lehnen Ihren Antrag ab und  werben vielmehr um Ihre konstruktive Mitarbeit, wenn es um die Milderung der Folgen der  Energiekrise unserem Bundesland geht. Das hat  bekanntlich  bei  der  Bewältigung  der  Coronakrise nicht ganz so gut funktioniert. - In   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  30  diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich muss sagen, die Debatte ist schon erschütternd. Das Verblüffende ist, dass wir  GRÜNE am nächsten an der Landesregierung  sind, mit der LINKEN sind wir ähnlich. Aber der  Landesregierung waren wir sehr ähnlich. Denn  dort wird tatsächlich die Notwendigkeit eingesehen, dass wir werden helfen müssen. Da beisst  die Maus keinen Faden ab.