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Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Mit dem Breitbandbüro Hessen und dem GigaMaP-Portal stellen wir den Kommunen Hilfemöglichkeiten zur Verfügung, um den Breitbandausbau voranzubringen. Dritter Punkt: Ehrenamt. Dazu schreiben Sie, Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. – Wir in Hessen erhöhen die Garantiesumme für den Brandschutz jährlich. Sie beträgt in diesem Jahr, aktuell, 46 Millionen €. Gerade das Ehrenamt stärken wir in Hessen durch die Anerkennungsprämie, womit wir den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren für ihren Dienst sehr danken. Zum Bereich Katastrophenschutz möchte ich anregen: Schauen Sie einmal zu Ihrer Bundesinnenministerin, die die Mittel im Katastrophenschutz um 40 % kürzt. Das ist doch unverantwortlich.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wenn es um das Thema Ehrenamt geht, dann möchte ich einmal aufführen, welche vielfältigen Förderprogramme wir in Hessen haben: „Ehrenamt digitalisiert“, „Starkes Dorf – Wir machen mit!“, das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“, Mittel zur Weiterführung der Vereinsarbeit, das Schwimmbad-Investitions- und -Modernisierungsprogramm usw.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Jetzt komme ich zum Bereich Mobilität. Den Radwegebau haben Sie unter anderem mit aufgeführt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ein gutes Thema, ja. – Schauen wir einmal, wie wir uns seit 2014 entwickeln. Von 2014 bis zum nächsten Jahr haben wir die Ausgaben verzehnfacht, von 1,7 Millionen € auf 17 Millionen €.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wenn es um die Mobilität im ländlichen Raum geht: Mit dem Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum begleiten wir bereits jetzt innovative Möglichkeiten, um die Mobilität im ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dann möchte ich an dieser Stelle noch auf die Land- und Forstwirtschaft eingehen, als fünften Punkt. Die Land- und Forstwirtschaft ist prägend für den ländlichen Raum und identitätsstiftend. Dieses Thema kommt bei Ihnen leider auch zu kurz. Es ist wichtig, gemeinsam mit den Landund Forstwirten Rahmenbedingungen zu gestalten, sodass die langjährigen Familienbetriebe auch in Zukunft unseren ländlichen Raum prägen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich im Stakkato noch einige Punkte aufführen, die zeigen, was wir für den ländlichen Raum machen. Mit der Dorfentwicklung investieren wir jährlich 33 Millionen € in den ländlichen Raum. Mit jährlich 675.000 € fördern wir die Entwicklung einer nachhaltigen Landtourismus-Strategie. Wir haben ein Sonderprogramm zur Stärkung der Gastronomie mit 10 Millionen € aufgelegt, und mit dem Regionalmanagement in Nord- und Mittelhessen betreiben wir aktive Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum. Mit dem Programm „proDUAL“ unterstützen wir staatliche Hochschulen mit 2 Millionen € beim Aufbau dualer Studiengänge, um auch im ländlichen Raum ein Angebot zu schaffen. Mit dem Masterplan Kultur ist der Kultur im ländlichen Raum ein eigener Schwerpunkt gewidmet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Ihr Konzept ist mutlos, ideenlos und konzeptlos. Sie haben grösstenteils die Erfolge der Hessischen Landesregierung übernommen, ohne eigene Vorschläge zu machen. Da hilft auch das Symbolministerium nicht. Dort, wo Sie die politische Verantwortung tragen, werden Sie dieser für den ländlichen Raum nicht gerecht. Ich nenne die Krankenhauslandschaft und den Katastrophenschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Ansatz der Förderung des ländlichen Raums besteht darin, dass wir alle Stellrädchen der Infrastruktur, die es im ländlichen Raum gibt, gleichzeitig bedienen und fördern. Das machen wir seit 2021 mit dem Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Mit dem Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ fördert die Hessische Landesregierung die ländlichen Räume ressortübergreifend in allen wichtigen Lebensbereichen – vom Ausbau der E-Mobilität über die Unterstützung der Gesundheitsversorgung beispielsweise durch die Landarztquote bis hin zur Förderung regional erzeugter Nahrungsmittel in der Ökomodellregion Hessen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte gleichermassen zu betrachten, das ist unsere Querschnittspolitik im ländlichen Raum, die auf Nachhaltigkeit setzt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Drei Massstäbe legen wir zugrunde: Interministerialität, d. h., alle Ressortbereiche gleichzeitig zu betrachten, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10811 Transparenz – wir haben alles für die Bürgerinnen und Bürger in einem Konzept vereint – und Nachhaltigkeit. Das SPD-Konzept zum ländlichen Raum habe ich mir auch angeschaut. Ich möchte auf einige Punkte eingehen; einige sind auch schon genannt worden. Ich zitiere: „Bühnen, Kinos, Bibliotheken, Heimatmuseen und Kulturzentren“ müssten „als Teil der Daseinsvorsorge verstanden und entsprechend … gefördert werden.“ – Das gibt es schon, Beispiel Kinoförderung oder Förderung der soziokulturellen Zentren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Zweitens. Die hessische Forstverwaltung müsse „gemeinsam mit den privaten Waldbesitzern neue Konzepte für eine naturnahe“ Waldbewirtschaftung aufstellen. – Auch das gibt es schon. Hessen-Forst mit seiner Expertise arbeitet mit kommunalen und privaten Waldbesitzern ständig zusammen und entwickelt entsprechende Konzepte vor Ort.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Die SPD sagt, sie wolle „die Existenz der Berufsschulen im ländlichen Raum absichern und verhindern, dass deren … Angebot weiter ausgedünnt oder an wenigen Standorten konzentriert“ werde. Hier kritisiert die SPD unser Berufsschulreformierungsprogramm der Standortsicherung und unterstellt uns, dass wir die Entwicklung zum Negativen wenden wollten. Es ist aber Tatsache, dass wir alle Standorte der Berufsschulen sichern. Es wird kein Standort abgeschafft. Sie kritisieren an dieser Stelle, machen aber selbst keine eigenen Vorschläge.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Zum Schülerticket schreiben Sie, die aktuelle 2-km-Regel des Schülertickets sei „eine willkürliche Festlegung“. – Das ist falsch. Die 2-km-Regel ist historisch entstanden. Es dürfte bekannt sein, wie das entstanden ist. Wenn man das ändern möchte, kostet es ungefähr 200 Millionen € im Jahr. Dann sagt auch bitte, wo das Geld herkommen soll und wie viele Lehrerstellen das dann wären.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Am Ende wird gefordert, Förderstrukturen übersichtlicher zu gestalten. Das können wir gerne zusammen erarbeiten. Aber wenn die SPD sagt, wir müssten alles übersichtlicher, besser und schneller machen, dann ist das im Prinzip ein Kompliment an unsere Politik. Denn wenn ich Opposition wäre, würde ich auch sagen, alles müsste übersichtlicher, besser oder schneller werden. Das ist keine strukturelle Kritik, sondern ein Allgemeinplatz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Am Ende möchte ich ein deutliches Beispiel für die Förderung des ländlichen Raums nennen, die wir betreiben. Ein Beispiel ist die Förderung der Gaststätten. Die Förderung der Gaststätten ist etwas ganz Besonderes. Das kann man historisch wunderbar nachweisen: Die Gaststätten sind im ländlichen Raum ein Kristallisationspunkt. Bei den Gaststätten ist es wichtig, dass sich die Vereine, Initiativen, Parteien und vielleicht auch die Feuerwehr mit ihren Veranstaltungen präsentieren können. Da hat man bewirtete Räume usw. Die Förderung ging bis zu 200.000 € pro Betrieb. Damit wurden die Betriebe gefördert. Mit den Dorfgaststätten fördert man aber auch die Kristallisationspunkte des dörflichen Lebens. Das kann man nicht hoch genug einschätzen. Für mich ist das von zentraler Bedeutung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Am Ende ist wichtig, dass wir GRÜNE und dass die Hessische Landesregierung insgesamt Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Das ist zentral.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 – Nein, das machen wir nicht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Auch die Städte tragen ihren Anteil. Es gibt Leistungen, die die Städte erbringen. Es gibt auch Leute aus dem ländlichen Raum, die über die Startbahn West in Urlaub fliegen. Aber es gibt auch Vorteile, die der ländliche Raum für die Menschen bietet. Natürlich hat beides Vor- und Nachteile. Beides kann man nicht miteinander verrechnen. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind keine gleichartigen Lebensverhältnisse.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Insgesamt kann ich sagen: Der Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ fördert den ländlichen Raum in Hessen mit einem Konzept aus einem Guss. Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich dem anzuschliessen. Denn das wird schon seit 2021 erfolgreich praktiziert. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Damen und Herren, vor allem liebe Genossen der SPD-Fraktion!
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ihr Einsatz für Stadt und Land wäre wirklich löblich, wenn Sie nicht diejenigen wären, die in den letzten Jahrzehnten die gleichwertigen Lebensverhältnisse nach Kräften zerstört haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ich muss zugeben: Der Titel dieser Aktuellen Stunde hört sich schön an. Das klingt nach Gerechtigkeit und so. Dasselbe findet man in Ihrem Wahlprogramm. Dort machen Sie sich für Bauen, Bauen, Bauen stark. Das hört sich wirklich gut an. Wenn man dann aber weiterliest, stellt man schnell fest: Es handelt sich bei Ihnen nur um geförderte Wohnungen der öffentlichen Hand, die für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar sind. Die Mieter sollen vor überzogenen Mietsteigerungen und unzumutbaren Modernisierungskosten geschützt werden. Das soll ausgerechnet in Form der Mietpreisbremse, des Mietendeckels und der Privatisierungsverbote umgesetzt werden. 10812 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Liebe Genossen, wenn Sie wirklich sozial wären, dann würden Sie dem Beispiel der AfD folgen. Sie würden sich dafür einsetzen, dass aus Mietern Eigentümer werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wohneigentum befreit den Bürger von Mietzahlungen. Es trägt zum Vermögensaufbau bei. Es minimiert die Belastung beim Wohnen im Alter. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne. Denn der sozial Schwache ist für die Genossen der SPD willkommenes Stimmvieh. Ihn können Sie immer wieder vor sich hertreiben, um Ihre vermeintlich sozialen Ziele zu erreichen. Wir, die Mitglieder der AfD, setzen uns dafür ein, dass die einkommensschwachen Mieter bedarfsgerecht mit Wohngeld gefördert werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Unser Motto lautet: Menschen statt Steine fördern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Die Förderung soll nur so lange erfolgen, wie die Bedürftigkeit besteht. Es gäbe dann keine Fehlbelegung. Es ist bekannt, dass der sogenannte soziale Wohnungsbau in seiner jetzigen Form zu massiven Fehlbelegungen führt. Denn ein horrender Teil der Bewohner verliert im Laufe der Zeit die Anspruchsberechtigung, ohne dass etwas passiert. Wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, lehnen jede Art der Überregulierung ab, die Investoren abschreckt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Wir fordern, dass die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen wird. Brand-, Wärme- und Schallschutz sind auf das notwendige Minimum zu reduzieren. Die Grunderwerbsteuer erschwert immer noch vielen Bürgern, die Wohnform oder den Wohnort zu wechseln. Diese Steuer muss ersatzlos gestrichen werden, statt nur für förderungswürdige Gruppen gesenkt zu werden, wie es die Genossen der SPD fordern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Die Grundsteuer belastet Mieter und Eigentümer zugleich. Sie ist ebenfalls ersatzlos zu streichen. Den Kommunen ist dafür ein Ausgleich zu schaffen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Im ländlichen Raum wohnt rund die Hälfte aller Hessen. Die ländliche Bevölkerung wandert leider immer mehr in städtische Gebiete ab, da dort einfach mehr Angebote und eine bessere Infrastruktur vorhanden sind. Es gibt dort Kultureinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote. Wir, die Mitglieder der AfD, fordern, dem entgegenzuwirken. Der öffentliche Personennahverkehr und der Fernverkehr müssen besser vernetzt und getaktet werden. Die Lücken im Autobahnnetz müssen flächendeckend geschlossen werden. Sie müssen endlich Ihren ideologischen Hass auf die Autofahrer hinter sich lassen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Unsere Landes- und Bundesstrassen müssen dringend ausgebaut werden. Das wäre jedenfalls ein Schritt für wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das wären keine Blendgranaten, die Sie hier werfen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Am 8. Oktober 2023 haben die Hessen die Alternative, die alternative Politik zu wählen. Wir stehen bereit. Wenn es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt geht, dann geht es nicht nur um den ländlichen Raum. Es geht auch um die Stadtbevölkerung. Wir, die Mitglieder der AfD, sehen Hessen als Ganzes. Für uns ist die Bevölkerung auf dem Land genauso wichtig wie die in der Stadt. Wir behandeln alle gleich. Sie sind gleichwertig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Alle gleich schlecht zu behandeln ist auch keine gute Idee. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mich damit nicht leichtgetan, als ich von der Stadt in die Gemeinde Trebur gezogen bin. Es gibt einiges, was ich vermisse. Das sind die kurzen Wege, dass man kann alles mit dem Fahrrad erreichen kann. Es geht um die Bildungs- und Kulturangebote. Aber es gibt vieles, was die ländlichen Räume lebenswert macht. Das sind die Nähe zur Natur, genügender Platz für die Familie und die Hobbys, regionale Traditionen, der enge Kontakt mit den Nachbarn und der soziale Zusammenhalt. Das wurde während der Corona-Pandemie von vielen Leuten mehr wertgeschätzt. Ohne das Land und seine natürlichen Ressourcen könnten die hessischen Städte überhaupt nicht überleben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem wird der ländliche Raum von der Politik deutlich vernachlässigt. Die Strukturpolitik, die Regionalentwicklung und die finanzielle Förderung konzentrieren sich auf einige wenige Grossstädte. Das ländliche Hessen steht hintan. Es wird von der Landesregierung mit unübersichtlichen und kurzfristig ausgerichteten Aktionsplänen und viel zu knappen Förderprogrammen abgespeist. Man kann es auch so sagen: Die Projektitis ist wieder eingezogen. Die Folge dieser Politik ist, dass die Kluft zwischen Stadt und Land weiter wächst. Wir, die Mitglieder der LINKEN, kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Wir stehen für eine konsequente Strukturpolitik zugunsten der ländlichen Räume. Dazu braucht es zusätzliche Finanzmittel und eine dauerhafte, verlässliche Unterstützung für die vielen eigenen Initiativen vor Ort. Das Gemeinwohl muss im Zentrum stehen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Was erwarten wir von einer neuen Landesregierung? Landes- und Regionalentwicklung muss so ausgerichtet werden, dass sie zu einer gleichmässigen, gerechten Verteilung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Infrastrukturen in Hessen führt. Statt immer nur auf die Rhein-Main-Region zu schauen, wollen wir Finanzhilfen und FörderprogramHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10813 me verstärkt auf strukturschwache, ländliche Regionen ausrichten. Alle Kommunen brauchen endlich ausreichende Finanzmittel, um öffentliche Leistungen erbringen und Investitionen tätigen zu können. Gerade Kommunen in ländlichen Räumen müssen Infrastrukturen auf grosser Fläche oder für wenige Menschen bereitstellen. Wir erwarten, dass die Strassenausbaubeiträge abgeschafft werden. Über einen Landesfonds werden den Kommunen ihre Einnahmeausfälle erstattet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Auf dem Land muss man ohne Auto mobil sein können. Dafür brauchen wir einen zuverlässigen, barrierefreien öffentlichen Nahverkehr mit dichten Taktraten und mittelfristig den Nulltarif. Bei den Radwegen ist in Hessen noch viel Luft nach oben. Wie hat der ADFC vor ein paar Tagen gesagt: In keinem anderen Bundesland ist das Radwegenetz an Landesstrassen in den vergangenen neun Jahren – neun Jahre – so langsam gewachsen wie in Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Gesundheit muss für alle erreichbar sein. Wir brauchen eine ordentliche Krankenhausplanung – die haben wir mitnichten –, flächendeckende Gesundheitszentren in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, eine 1:1-Betreuung durch Hebammen und gute ambulante Dienste. Wir brauchen ein gutes, bezahlbares, barrierefreies und klimagerechtes Wohnen. Das ist eine öffentliche Aufgabe, weshalb Grund und Boden in öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Hand bleiben sollen. Für eine gute Bildung braucht es eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Grundschulen und eine gute Erreichbarkeit weiterführender Schulen. Durch Anreize und strengere Regelungen werden die ökologischen Leistungen ländlicher Räume stärker geschützt. Es muss verhindert werden, dass ländliche Regionen weiterhin zur Entsorgung missbraucht werden, wie z. B. für schwach radioaktive Abfälle auf der Hausmülldeponie in Büttelborn.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Flächenversiegelung soll durch ein nachhaltiges Flächenmanagement bis 2030 auf null reduziert werden. Gute Ackerböden dürfen nicht mehr versiegelt werden. Ein öffentlicher Bodenfonds soll sicherstellen, dass diese Flächen zu niedrigem Pachtzins an ortsansässige Agrarbetriebe vergeben und umweltschonend bewirtschaftet werden. Die ländlichen Räume sind auch wichtig für die Energieerzeugung. Dies funktioniert aber nur unter Beteiligung der Bevölkerung. Wir brauchen Breitband, Mobilfunk, öffentliche kostenlose WLAN-Netze und Freifunk-Angebote, natürlich auch die Geschäfte des täglichen Bedarfs wie auch ein kreatives und lebendiges Landleben mit allen Einrichtungen, die notwendig sind, wie Schwimmbad, Sportplatz, Kultur usw. Wir wollen auch, dass die Bevölkerung auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft. Der Kampf gegen rechte Hetze sowie Rassismus und andere Formen der Diskriminierung ist auch in ländlichen Regionen notwendiger denn je.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Am Schluss noch eine Bemerkung: Ich musste jetzt im Parforceritt durch die wichtigsten Punkte der ländlichen Entwicklung gehen. Fünf Minuten sind für dieses Thema zu wenig, liebe SPD. Wenn Sie sagen, das betrifft die Hälfte der Bevölkerung,
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 ist es eine schlechte Idee, die Hälfte der Bevölkerung in fünf Minuten abzukanzeln, und ich finde, das wird der Frage nicht gerecht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie es nachlesen wollen: Wir haben eine schöne Broschüre zu diesem Thema herausgebracht, da können Sie alles Weitere erfahren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD dankbar, dass sie das Thema ländlicher Raum zur Aktuellen Stunde gemacht hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Meine Heimat ist Nordhessen. Ich komme aus einem 270Einwohner-Dorf in der Schwalm. Ich kenne sowohl die Vor- als auch die Nachteile des Lebens auf dem Land, und der ländliche Raum liegt mir am Herzen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Gerade weil das so ist, lässt mich die Politik dieser Landesregierung so oft verzweifeln, weil diese Landesregierung den ländlichen Raum strukturell vernachlässigt hat – neun Jahre lang, und das auf ganzer Linie. Gerade von der Union hätte man anderes erwarten können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Die CDU-Kollegen vor Ort erzählen ja, dass sie sich für die Interessen der Landbevölkerung einsetzen: für gute Bildung in der Fläche, für gute Strassen überall dort, wo das eigene Auto doch noch Verkehrsmittel Nummer eins ist, für eine vernünftige Agrarpolitik, für eine Forstpolitik mit der Praxis und für den Schutz des Jagdrechts vor ideologischen Angriffen. Das alles sind Ziele, die ich übrigens teile, aber leider erzählen Sie das nur im Wahlkreis und stimmen dann hier im Landtag immer genau gegenteilig ab. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 10814 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Werte CDU-Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ohne Not den GRÜNEN den ländlichen Raum in den Koalitionsverhandlungen geschenkt. Sie haben zweimal hintereinander den GRÜNEN den ländlichen Raum als Spielwiese überlassen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Das finde ich mehr als bedauerlich, weil ja die wenigsten GRÜNEN Ahnung vom ländlichen Raum haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es gibt Ausnahmen, aber die allerwenigsten haben Ahnung davon. Lieber Herr Pohlmann, ich habe Sie ja als netten Kollegen kennengelernt. Ich kenne auch wirklich gute Leute aus Diemelsee und denke, da weiss man eigentlich auch, wo der Schuh drückt. Aber bei dem, was Sie eben erzählt haben, habe ich wirklich meine Zweifel. Wenn Sie dann von der Gesundheitsversorgung und den tollen Krankenhäusern erzählen, von den Radwegen usw.: Sorry, aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dann noch dieser frenetische Applaus am Ende dieser Rede, bei dem ich mir denke: Ja, getroffene Hunde bellen, getroffene Abgeordnete klatschen offensichtlich besonders laut. Das war wirklich peinlich.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beispiele dafür, wie oft diese Koalition den ländlichen Raum schlicht und ergreifend vernachlässigt hat: Darüber könnte ich einen ganzen Vormittag referieren. Wenn Sie z. B. nur einmal in den Pressespiegel von gestern schauen, ein Artikel aus der „Gelnhäuser Neuen Zeitung“: Darin ging es um eine Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen. Das ist ja Ihr eigener Wirtschaftsverband, liebe CDUler, und da steht, ein „Weiter so“ in den landwirtschaftspolitischen Abgrund dürfe es nicht geben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Man wünsche sich mehr Fachkompetenz in den Behörden und Entscheidungen auf wissenschaftlichen Grundlagen. Der weitere Tenor lautet, wenn die Landwirtschaft sterbe, sterbe auch ein Stück der Region.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Deutlicher kann man es nicht sagen. Das ist eine krachende Ohrfeige aus dem eigenen Lager für die Art der Landwirtschaftspolitik, die Sie hier zulassen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dasselbe beim Grünen Band: Im Landtag haben Sie in drei Lesungen alles leidenschaftlich verteidigt, und vor Ort hatten dann die Kollegen aus Fulda echt Probleme und Mühe bei dem Versuch, das wieder einzufangen. Das passiert eben: Wenn man vor einem Gesetz den betroffenen Menschen vor Ort nicht zuhört, wird es danach unangenehm.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Die Leute wünschen sich bei Ihnen eine Kurskorrektur. Auf diese Kurskorrektur kann man bei dieser Landesregierung aber lange hoffen – das wird nichts. Genauso wenig, wie man auf eine Kurskorrektur beim Thema Wolf warten kann. Da gibt es jetzt neue Veranstaltungsformate.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Da wird den Weidetierhaltern dann z. B. erzählt, wie man Zäune baut. Bei der Art der Veranstaltung wäre ich einmal ganz vorsichtig, liebe Frau Hinz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Auch wird den Leuten erzählt, dass man die Tiere abends einfach einstallen könnte. Das aber ist keine Kommunikation auf Augenhöhe, das ist auch kein respektvoller Umgang. Sie nehmen diese Sorgen und Nöte der Menschen dort einfach nicht ernst, und das ist ein Skandal.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, das sind nur einige Themen, die aber sehr exemplarisch sind für die Arbeit dieser Landesregierung. Dabei haben wir noch gar nicht über die Verkehrspolitik gesprochen, wo Bürgerbusse und Mitfahrerbank Ihr Angebot für den ländlichen Raum sind,
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 oder den Landesstrassenbau. Die Hälfte der Kilometer sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Oder auch Gesundheitspolitik, ich sage nur „Medibus“ oder „Gemeindeschwester“ statt eines anständigen Angebots, und viele weitere Themen mehr. – Der ländliche Raum hat keine Stimme in dieser Landesregierung.