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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 In diesem Sinne – das würde ich der AfD gern entgegenhalten –, gegen diesen, gegen diesen Machterhalt und  dieses Aufbegehren gegen dieses islamische Regime,  dafür haben die Demonstrierenden im Iran unsere vollste  Solidarität. Es ist nicht das erste Mal, dass Frauen so  etwas im Iran passiert, und es ist auch nicht das erste  Mal, dass Iraner dagegen protestieren, aber die Reaktion  dieses Mal ist anders, sie ist gewaltig. Hier steht ein Volk  auf gegen ein es unterdrückendes Regime.   Zwischenzeitlich ist im Iran das Internet blockiert und  somit den Menschen die Möglichkeit, sich abzustimmen  und sich zu organisieren, genommen. Werden sie weniger, wird es für jeden einzelnen Demonstrierenden gefährlicher. Der Universitätsbetrieb, der häufig Hort von  organisierten Protesten ist, wurde in den virtuellen Raum  verlagert und somit de facto geschlossen, weil ohne  Internetverbindung Homeschooling schlicht und ergreifend nicht funktioniert.   Fakt ist, spätestens vor den willkürlichen Verhaftungen,  Folter und Ermordung als Reaktion auf die Proteste kann  die Weltgemeinschaft die Augen nicht mehr verschliessen. Im Namen meiner Fraktion verurteile ich diese Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste. Aber wir müssen  feststellen, die internationalen politischen Proteste sind  eher leise – vielleicht, weil man den Iran in das Atomabkommen zurückgewinnen will, das verhindern soll,  dass er einer Atombombe habhaft wird. Ich kann diesen  Wunsch mit Blick auf die Verbindung des Irans zu Russland und mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage –  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  wir haben einen Krieg in Europa und eine Kriegspartei ist  Atommacht und unterhält gleichzeitig eine Beziehung  zum Iran – sogar verstehen, aber es ist diese Stille, die  diejenigen Frauen und Männer gefährdet, die jetzt im Iran  für die Einhaltung von Menschenrechten, für Freiheit und  für Selbstbestimmung demonstrieren.   Und ja, wir brauchen eine feministische Aussenpolitik, weil  in einer Gesellschaft, in der Frauen nicht sicher sind,  niemand sicher ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Eine solche Aussenpolitik kann ganz aktuell darin bestehen,  dass man in Gesprächen mit Vertretern des Irans hinter  den Kulissen in den diplomatischen Bemühungen die  Namen derjenigen sagt, die im Zuge dieser Demonstrationen inhaftiert wurden, um ihnen eine Relevanz zu geben und um sie so vor staatlicher Gewalt und vorm Tod  zu schützen und somit die Forderungen der Menschen,  die mit ihrem Protest ihr Leben riskieren, zu unterstützen.  Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir Menschen in eine  solche Situation zurückschicken, und der Innenminister  hat es beschrieben, in Mecklenburg-Vorpommern betrifft  das genau 24 Menschen aktuell.  Zum Umgang – auch noch mal in Richtung der AfD – mit  Extremisten und Straftätern muss im Einzelfall eine Prüfung und ein anderer Umgang gefunden werden. Meine  Kollegin Martina Tegtmeier hat gestern in hervorragender  Art und Weise Sie darüber informiert, wie das funktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Das können Sie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 … gerne noch mal …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Meine Fraktion stimmt dem vorliegenden Antrag zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und, meine Damen und Herren, „Nie wieder!“ heisst für  uns vor allem, im Hier und Jetzt friedlich, vielfältig, auch  fröhlich mit unseren jüdischen Mitmenschen zu leben, zu  arbeiten, zu lachen und dafür die Begegnung und den  Dialog zu stärken und jeder für sich aktiv zu nutzen. Das  gehört für uns nämlich ebenfalls ganz klar zu der Aufgabe  dazu. Es gibt jenseits von Holocaust und Antisemitismus  viel zu wenig Wissen darüber, was das jüdische Leben  eigentlich ist, was es ausmacht. Und das wollen wir  ändern. Deshalb ist es beispielsweise nur folgerichtig,  dass Mecklenburg-Vorpommern bei der grossen Festreihe  „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ im Jubiläumsjahr und auch anschliessend viele Informations- und  Kulturveranstaltungen gefördert und damit mitgeholfen hat,  dass jüdisches Leben hier in Mecklenburg-Vorpommern  in den Fokus kommt.   Und an dieser Stelle betone ich ganz bewusst „mitgeholfen  durch die Förderung“, weil ohne den Einsatz Hunderter  engagierter Menschen überall im Land, in den Gemeinden, in den neuen und alten Synagogen, in den Museen  und Theatern, in den Vereinen, in der Pflege der Friedhöfe, der Gedenkstätten, weiterer Kultureinrichtungen,  wie beispielsweise dem Max-Samuel-Haus in Rostock,  um nur einige zu nennen, ohne diese Engagierten wären  diese Vielfalt und der Austausch nicht erlebbar.   Und für genau diese Begegnungen und diese Gelegenheiten zum Dialog, zum Sich-gegenseitig-Sehen, sich  anzuerkennen und sich dann auch zu unterstützen und  für den auch wiederkehrenden gemeinsamen Kulturgenuss mit den jüdischen Gemeinden und den Vereinen  bin ich zutiefst dankbar. Und stellvertretend, meine Damen  und Herren, für die vielen Initiativen im Land möchte ich  mich bei den Jüdischen Gemeinden in Rostock und  Schwerin, bei dem Landesverband bei Herrn Rosov,  Frau Levi, Herrn Bunimov und natürlich beim eben schon  hier von uns auch empfangenen Landesrabbiner Kadnykov  und natürlich all ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern  sehr herzlich bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und deshalb bekennen wir uns auch heute erneut und  ganz klar: Nie wieder! Da halten wir zusammen und da  danken wir als Landesparlament allen, die in Staat und in  Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern entschlossen Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegentreten.  Es geht um das Bewusstsein für die historische Verantwortung, es geht um die Bekämpfung des Antisemitismus  und es geht um einen wirksamen Schutz und eben auch  das vielfältige respektvolle Miteinander heute und in  Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! „Vor Antisemitismus ist man  nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah  Ahrendt 1941 in einem Artikel, und viele Beiträge aus der  Neuzeit sehen sich veranlasst festzustellen, dass dieser  Satz noch immer von trister und verstörender Aktualität  ist. Dieses Zitat, meine Damen und Herren, zeigt, dass  wir über ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sprechen.   Es ist nicht so, wie es uns Extremisten oftmals glauben  machen wollen, dass Antisemitismus irgendwie zugewandert ist. Weder war der Antisemitismus eine Erfindung der NS-Ideologie, noch endete er nach 1945. Das  heisst nicht, dass wir uns unserer historischen Verantwortung entledigen können und dürfen. Das heisst vielmehr,  dass wir aus unserer historischen Verantwortung heraus  handeln müssen. Die Konsequenz daraus kann doch nur  lauten: Das Existenzrecht des demokratischen Staates  Israel ist für uns nicht verhandelbar. Traurig …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Traurig, dass man diese klare Haltung heute überhaupt  noch erwähnen muss.   Meine Fraktion und ich begrüssen, dass sich der Landtag die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum  Holocaustgedenken zu eigen macht. Dies ist ein Grundkonsens klarer Haltung. Sie beinhaltet konsequent   den israelbezogenen Antisemitismus. Wir lehnen Bestrebungen ab, meine Damen und Herren, die das Existenzrecht Israels offen infrage stellen. Und damit distanziert  sich dieser Landtag auch konsequent von der BDSBewegung „Boycott Divestment Sanctions“. Auch schon  im Bundestag wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genau dazu eine Resolution  verabschiedet, dieser Bewegung entschieden entgegenzutreten, die auch in Deutschland zum Boykott gegen  Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen,  gegen israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sportlerinnen und  Sportler aufruft. Dieser allumfassende Boykottaufruf,  meine Damen und Herren, führt in seiner Radikalität  zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und  Staatsbürger und auch von Staatsbürgern jüdischen  Glaubens als Ganzes. Das ist inakzeptabel und scharf zu  verurteilen.  Es ist doch so, meine Damen und Herren, das Thema  ist hochaktuell – leider –, egal, ob im Fussballstadion, in  Kunstausstellungen, an der Bushaltestelle; Antisemitismus kann uns überall begegnen, er ist leider da. Er war  gestern da und er wird morgen auch immer noch da sein,  wenn wir ihm nicht alle gemeinsam entschlossen entgegentreten. Und deshalb muss die Konsequenz unseres  gemeinsamen Antrags doch sein, dass wir Demokraten  den längeren Atem haben. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Projekte gegen Antisemitismus, gegen Demokratiefeindlichkeit und gegen Rassismus verstetigt werden. Es ist unser aller Verantwortung, dieses Land zu  einem Ort zu machen, an dem wir in einem ständigen  Grundkonsens in Freiheit zusammenleben.   Und es ist doch so, meine Damen und Herren, am Ende  des Tages schauen wir alle denselben Mond an, den  Mond, der 1941 – nach Hannah Arendt – und noch immer der einzige Ort ist, der Sicherheit vor Antisemitismus  verheisst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  7
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Nie wieder!“ Heute vor 84 Jahren wurden in ganz  Deutschland Synagogen niedergebrannt, jüdische Geschäfte zerstört, Tausende Jüdinnen und Juden wurden  von organisierten Schlägertrupps auf offener Strasse misshandelt, verhaftet und getötet. Diese Nacht wurde zum  offenen Signal zum grössten Völkermord in der Geschichte.   „Nie wieder!“ Es ist unsere gemeinsame Verantwortung,  dass so etwas nie wieder passiert. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Erinnerungen an die Gräueltaten, an das unfassbare Leid, das den Jüdinnen und  Juden durch Nazideutschland angetan wurde, wachzuhalten. Und deshalb erinnern wir heute an diesen dunkelsten Tag der deutschen Geschichte. Und auch ich  möchte mich ganz herzlich für die würdige Gedenkstunde  bedanken, die wir gerade miteinander erleben durften.   Sehr geehrte Damen und Herren, Antisemitismus ist kein  Phänomen der Vergangenheit. Er war nie weg, er ist  immer noch da, mitten unter uns. Der Brandanschlag auf  die Synagoge in Erfurt im Jahr 2000, der schreckliche  Anschlag vor drei Jahren auf eine Synagoge in Halle und  der Versuch eines Massenmordes am höchsten jüdischen  Feiertag Jom Kippur, nur eine Holztür lag damals zwischen dem bewaffneten Angreifer und den Menschen im  jüdischen Gotteshaus, das sind furchtbare Ereignisse,  die unsere Erinnerungen nicht loslassen. Wir schämen  uns dafür, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland  nicht angstfrei öffentlich eine Kippa tragen können. Aber  auch, wenn einige Menschen heute ihren Protest gegen  Corona-Massnahmen mit dem Widerstand der Geschwister Scholl gleichsetzen oder wenn sie den Davidstern mit  der Aufschrift „ungeimpft“ tragen, dann ist das Antisemitismus, denn sie verharmlosen damit den Holocaust. Das  ist absolut inakzeptabel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir neigen dazu, über  jüdisches Leben immer nur in Bezug auf die Vergangenheit zu sprechen, doch jüdisches Leben ist mitten unter  uns. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder lebendige jüdische Gemeinden – was für ein Glück und was  für eine grosse Freude! Jedes Jahr veranstaltet die Jüdische Gemeinde in Rostock die Jüdischen Kulturtage. Mit  Konzerten, Lesungen, Ausstellungen haben wir die Gelegenheit, jüdische Kultur und jüdischen Alltag kennenzulernen und selbst auch zu erleben. Inzwischen sind diese  Jüdischen Kulturtage zu einem echten Mammutprojekt  herangewachsen, und deshalb sei auch von mir an dieser Stelle Juri Rosov und seinen Mitstreiterinnen und  Mitstreitern ganz herzlich gedankt für sein Riesenengagement!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Dieses vielfältige Bild jüdischen Lebens zu vermitteln, ist  auch eine Aufgabe des Beauftragten für jüdisches Leben  und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern,  und ich danke daher dem Beauftragten Nikolaus Voss,  der seit seinem Antritt im Februar 2022 dieses Jahres  schon sehr viel bewegt hat, ganz herzlich. Vielen herzlichen Dank für das grosse Engagement in unserem Land!  Die Veranstaltungen des Festjahres „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ waren auch in MecklenburgVorpommern ein grosser Erfolg. Eigentlich sollten sie insgesamt im vergangenen Jahr laufen, gut, dass es uns  gelungen ist, dieses auch auf dieses Jahr auszuweiten.  Auch in diesem Jahr konnte diese Veranstaltungsreihe  fortgesetzt werden, und das ist wichtig, denn es ist unsere historische Verantwortung, dass jüdisches Leben und  jüdische Kultur zerstört wurde. Wir können jetzt dazu  beitragen, dass die jüdische Kultur in unserer Mitte  gefördert und dass deutlich wird, jüdisches Leben und  jüdische Kultur sind fester Bestandteil unserer eigenen  Kultur, sie gehören als ganz normaler Teil zu uns.  Sehr geehrte Damen und Herren, von diesem gemeinsamen Antrag geht ein starkes Zeichen aller demokratischen Fraktionen aus. Gemeinsam werden wir weiter  an einer Gesellschaft arbeiten, die auf Gleichheit und  Respekt beruht, einer Gesellschaft ohne Rassismus und  ohne Antisemitismus, in der Menschen keine Angst haben müssen, mit einer Kippa auf die Strasse zu gehen.  Den Antrag, den Auftrag an die Landesregierung, Antisemitismus weiter zu bekämpfen, präventiv gegen ihn  vorzugehen und einen Aktionsplan vorzulegen, den  nehmen wir gerne an – vielen Dank –, wir als Landesregierung diesen Auftrag vom Landtag. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Die deutsche Verantwortung  für die Verfolgung der Juden und den Holocaust und der  feste Wille, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten, entspricht nicht nur der offiziellen Meinung in  Deutschland, sondern ist etwas, worin sich alle Deutschen – von wenigen Extremisten abgesehen – einig  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ravensbrück, Sachsenhausen,  Buchenwald, Theresienstadt, Stutthof – Orte, für die es  keine Worte gibt, für die es schwerfällt, Worte zu finden.   Das, meine Damen und Herren, sind die KZ-Stätten, die ich  besucht habe, wobei man von Besuch kaum sprechen kann.  Man besucht keinen Ort, der für Millionen Menschen die  Hölle war, der für Grauen, Qualen, Willkür und fast immer  für Tod stand. Und dann das mich zutiefst erschütternde,  unvergessliche „Yad Vashem“, den verspiegelten Saal, der  Kerzen reflektiert und in dem Unendlichkeit in Unendlichkeit und in Unendlichkeit die Namen der Ermordeten fallen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erinnern  heute an den 9. November 1938, an den Tag, an dem in  der Nacht vom 9. auf den 10. November Synagogen in  Deutschland brannten, an den Tag, an dem Geschäfte  von Mitbürgern jüdischen Glaubens zerstört wurden. Und  wir erinnern daran, wohl wissend, dass die Zeichen des  Terrors vor dem 9. November 1938 sichtbar waren und  man sich immer wieder die Frage stellt, wie war es möglich und könnte es wieder geschehen.   Antisemitisch motivierte Gewalt, Hass, Hetze, Ausgrenzung betreffen das Leben von Juden und Jüdinnen in  Deutschland heute. Es ist ein Thema, das das jüdische  Leben in Deutschland nach wie vor mitprägt und das auf  der Gesellschaft in Deutschland lastet. Wenn jüdische  Mitbürgerinnen und Mitbürger laut darüber nachdenken,  ob es nicht besser wäre, Deutschland zu verlassen, dann  ist das ein unüberhörbares, ein unübersehbares Alarmsignal an uns alle. Und man kann, meine sehr geehrten  Damen und Herren, dieses Alarmsignal nicht überhören.  Vor über 80 Jahren wurden sechs Millionen Jüdinnen und  Juden Opfer eines grausamen und menschenverachtenden Verbrechens. Sie wurden Opfer des nationalsozialistischen Ungeistes, der in Deutschland nach wie vor auch  sein Unwesen treibt. Wenn Jüdinnen und Juden sich  bedroht fühlen, dann darf man nicht, dann dürfen wir  nicht ruhig schlafen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur gemeinsam  können wir Antisemitismus die Stirn bieten. Und in Erinnerung und in der Verantwortung an den 9. November 1938  sagen wir: „Nie wieder!“ – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938  wurden im gesamten Deutschen Reich Tausende Synagogen, jüdische Geschäfte und jüdische Friedhöfe gestürmt und zerstört, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder getötet. Allerspätestens  zu diesem Zeitpunkt wurde für die ganze Welt sichtbar,  dass das NS-Regime Antisemitismus und Rassismus  zur offiziellen Staatsdoktrin erhoben hatte. Gleichzeitig  markieren die Novemberpogrome den Übergang von der  alltäglich gewordenen Diskriminierung hin zu der systematischen Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und  Juden, einem der grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Zu der historischen und politischen Verantwortung für diesen Völkermord müssen wir uns als  gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der  Bundesrepublik Deutschland bekennen. Wir müssen die  Geschichte lebendig halten, damit die menschenverachtenden Verbrechen des NS-Regimes niemals in Vergessenheit geraten und sich etwas Derartiges nie wieder auch  nur ansatzweise in unserem Land wiederholen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Aus diesem Grund haben wir Bündnisgrüne gemeinsam  mit den anderen demokratischen Fraktionen den Antrag  „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“  hier in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag ist eine  klare Kampfansage an diejenigen, die unsere Gesellschaft mit Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt überziehen. Jede Form von Antisemitismus, von Hass gegenüber Jüdinnen und Juden richtet sich zugleich gegen  uns alle, gegen alles, wofür ein modernes, weltoffenes  Deutschland steht, gegen die Grundwerte unserer Verfassung. Es ist nur folgerichtig, dass der Landtag alle  Massnahmen unterstützt, die darauf gerichtet sind, den  Antisemitismus in sämtlichen seinen Erscheinungsformen  konsequent zu bekämpfen und ihm durch aktive Prävention vorzubeugen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ein Blick in die vom Bundeskriminalamt geführte polizeiliche Statistik über politisch motivierte Kriminalität zeigt,  dass sich die Anzahl antisemitischer Straftaten seit vielen  Jahren auf einem hohen Niveau bewegt. Seit 2015 steigen die Zahlen kontinuierlich an, wobei das Jahr 2021  mit 3.027 Straftaten sogar die höchste Zahl seit Beginn  der Erfassung im Jahr 2001 aufweist. Das bedeutet eine  Steigerung von 29 Prozent gegenüber dem Jahr 2020,  welches bis dato die höchste Zahl an antisemitischen  Straftaten zu verzeichnen hatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an  alle Mitmenschen in unserem Land und an alle Kolleginnen und Kollegen heute hier, die den Antisemitismus  regelmässig mahnend, erinnernd und lehrend in unseren  gesellschaftlichen und politischen Alltag stellen!  Die Nacht vom 9. auf den 10. November gehört zu den  beschämendsten und glücklichsten Momenten der deutschen Geschichte. 1938: Deutschland zeigte sein hässlichstes Gesicht in Bezug auf Humanität, Zivilisation, Anstand und Freiheit. 1989 zeigte Deutschland sein schönstes Gesicht in Bezug auf Humanität, Zivilisation, Anstand  und Freiheit.   Die Geschehnisse von 1938 waren auch für sich ein  Schlag in das Gesicht von Humanität, Zivilisation und  Anstand, dass wir uns an dieses Datum immer wieder  erinnern sollten. Warum? Es wird nie genug sein, sich mit  den Erinnerungen aus dieser Nacht auseinanderzusetzen.   Die Debatten, welche über den Nutzen dieser Erinnerungskultur geführt werden, sind für meine Fraktion und  für mich nicht inhaltslos. Warum? Eine Gesellschaft kann  ohne Gedächtnis und ohne Erinnerung nicht leben, existieren vielleicht, aber nicht leben. Ohne Erinnerung zu  leben bedeutet, ohne Identität und damit ohne Orientierung zu leben. Wenn wir nicht blind in die Zukunft gehen  wollen, sollten wir wissen, woher wir kommen, besonders  jetzt, da die Generationen, die das sogenannte Dritte  Reich und den Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben, in die gesellschaftliche und politische Verantwortung  nachgerückt sind.   Warum erinnern? Aus Respekt vor den Opfern, aus Respekt vor deren Nachkommen und aus Respekt vor uns  selbst. Wer aufrichtig sein möchte, sollte sich seiner  ganzen Geschichte stellen – der guten Zeiten und der  schlechten Zeiten. Sich dem beschämendsten Teil der  Geschichte nicht zu stellen, finde ich nicht zielführend.   „Wehret den Anfängen!“ – Worte des römischen Dichters  Ovid übrigens, jetzt im Sprachgebrauch oftmals der NSZeit zugeschrieben. Wehret den Anfängen! Wir haben es  in der Hand, uns vor bedenklichen, nicht demokratischen  politischen Entwicklungen zu schützen. Wie? Indem wir  darüber sprechen, daran gedenken, es in Geschichten  weitertragen, indem wir erinnern, indem wir aus der Vergangenheit lernen und indem wir hier und heute und für  die Zukunft unsere Lehren daraus ziehen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Die  braucht ‚er‘ nicht, denn ich habe eben vergessen, ordnungsgemäss hier am Mikrofon den Antrag zu stellen auf  Abstimmung, nach getrennter Abstimmung nach römischen Ziffern, nach diesen drei Blöcken. Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich möchte in Reaktion auf  den gestellten Antrag nach Paragraf 89 Absatz 2 der  Geschäftsordnung widersprechen. Der Antrag, der vorgelegt wurde, ist ganzheitlichen Charakters.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!   Frau Ministerpräsidentin, es wäre – übrigens läuft die Zeit  noch nicht –, es wäre möglicherweise besser gewesen,  hätten wir diese Regierungserklärung im Dezember von  Ihnen vernommen, weil dann hätten wir was Konkretes,  dann hätten wir was Greifbares. Ihrem Redenschreiber  scheinen offenbar die Ideen auszugehen, und somit ist  es nicht überraschend, dass wir auch heute wenig Neues  hier von Ihnen vernommen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir drehen uns hier in diesem Land seit Monaten im  Kreis, und der Leidtragende, meine Damen und Herren,  bleiben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Ministerpräsidentin, und sagen, wir stellen bereit, wir erhöhen den Härtefallfonds, wir haben die Gaspreisbremse, wir haben die  Strompreisbremse, aber bei alldem vergessen Sie hier,  meine Damen und Herren, wer dieses Wir ist. Das sind  die Steuerzahler in unserem Land!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Das Geld kommt hier nicht aus irgendwelchen Geheimtöpfen in irgendwelchen Regierungsgebäuden, dieses  Wir sind unsere Steuerzahler, meine Damen und Herren.  Und diese Menschen da draussen im Land sind die Leidtragenden dessen, dass wir uns hier im Kreise drehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und dennoch werde ich nicht müde zu betonen, meine  Damen und Herren, dass der aktuellen Krise eine jahrzehntelange Misswirtschaft der Bundes- und Landesregierung vorausgegangen ist.