K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Staatsminister. – Ist es möglich, die fehlende Lücke von 85 % auf 100 % auf der Webseite des Sozialministeriums angesichts des sicherlich erhöhten Bedarfes bzw. der erhöhten Nachfrage für Barrierefreiheit auf dieser Webseite schneller zu schliessen, oder geht das nur einheitlich für alle Webseiten der Landesregierung?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abg. Pürsün, ich würde Ihnen zunächst sagen, dass dort keine Priorisierungen in der Art vorgenommen werden, weil alle Internetseiten der hessischen Ressorts und der Staatskanzlei gleich wichtig sind, wenn es um die Frage von Kontaktaufnahmen von Menschen geht. Ich könnte es Ihnen, wenn Sie es wollen, auch schriftlich mitteilen. Mathematisch ist es so, dass wir, wenn man sich die Internetseiten ansieht, dort z. B. 13 Barrieren gefunden haben; und wenn man das mehr oder weniger ins Verhältnis zu den Webseiten setzt, sind wir sogar bei einer Barrierefreiheit von 92,5 %. Ich habe Ihnen bewusst die niedrigere Zahl genannt, weil mir die Fachleute gesagt haben – ich bin kein Fachmann in dem Bereich –, dass nicht alle Prüfschritte auf die Webseiten so anwendbar sind. Wenn man die Berechnung entsprechend anpasst, dann liegen wir bei einer Barrierefreiheit, die man durchaus verkünden kann, von 85 %. Ich finde, dass das für den Zeitraum, der uns zur Verfügung steht, und auch bei der Menge der Einstellungen ein enormer Wert ist – wenn ich mir erlauben darf, das wertend zu sagen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage noch einmal die Landesregierung – das schliesst sich an die Frage des
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Bis wann will die Landesregierung weitere zeitliche Ziele erreicht haben? Welche weiteren Meilensteile hat sie sich denn bis wann bei der weiteren Steigerung der Barrierefreiheit vorgenommen?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abg. Naas, ich werde Ihnen hier kein Datum nennen; denn spätestens, wenn das Datum abgelaufen ist, werden Sie eine mündliche Frage stellen und wissen wollen, ob alles zu 100 % erledigt ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wir können das Spiel auch umkehren, und ich frage Sie zu den Vorgaben ab, die Sie haben. Ich kann Ihnen sagen, dass wir so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig arbeiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung sehen die barrierefreie Herstellung der Internetseiten der Hessischen Landesregierung in einem hohen Masse als eigene Aufgabe an. Sie sind auch mit viel Herzblut dabei. Ich gehe davon aus, ohne ein Datum zu nennen, dass wir in den nächsten Monaten, vielleicht in den ersten Monaten des nächsten Jahres so weit sind, dass wir von „weit überwiegend“ sprechen können. Herr Naas, ich werde Ihnen nie zusagen – das würden Sie an meiner Stelle auch nicht –, dass wir jemals alle Seiten zu 100 % barrierefrei bekommen; denn, wenn tagsüber von jemandem eine Pressemitteilung eingestellt wird, die möglicherweise nicht barrierefrei ist, weil er nicht daran gedacht hat, dann würden Sie sagen: Ha, die Landesregierung hat damals 100 % gesagt. Wir haben sie überführt. – Das werden Sie mit mir jedenfalls nicht hinbekommen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, das Beheizen der Schulen ist Aufgabe der jeweiligen Schulträger. Jedoch unterstützt das Land die kommunalen Träger bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an verschiedenen Stellen. So erhalten die Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich die nicht zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen, mit denen sowohl Investitionen als auch laufende Ausgaben wie Betriebs- und Unterhaltungsausgaben nach der Prioritätensetzung der Kommunen finanziert werden können. Diese Schlüsselzuweisungen allein steigen im Haushaltsplanentwurf 2023 gegenüber dem Jahr 2022 um knapp 400 Millionen €. Darüber hinaus möchte ich, auch wenn diese Programme die Schulträger nicht direkt bei der Bewältigung steigender Energiekosten unterstützen, auf die beiden Kommunalinvestitionsprogramme KIP I und KIP II verweisen, mit denen das Land Schulbaumassnahmen, den Umbau und die Sanierung der Schulen der kommunalen Träger im finanziellen Umfang von rund 800 Millionen € unterstützt. Die Fördermittel fliessen entsprechend den Prioritätensetzungen der Kommunen in Höhe von rund 240 Millionen € in die energetische Sanierung der Schulinfrastruktur und erreichen mit den von den Kommunen zusätzlich eingesetzten Eigenmitteln ein Investitionsvolumen von rund 300 Millionen € für energetische Massnahmen im Rahmen der beiden Programme. Die Schulen in freier Trägerschaft werden, soweit sie Ersatzschulen sind, seitens des Landes im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung unterstützt. Dabei werden bereits jetzt Energiekosten berücksichtigt. Die steigenden Kosten der kommunalen Schulträger und damit auch die Energiekosten sollen auch im zukünftigen Ersatzschulfinanzierungsgesetz und damit auch in den Zuschüssen des Landes an die Ersatzschulen enthalten sein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Frage. – Ich möchte noch einmal nachfassen und die Frage stellen: Wissen Sie denn, ob Schulträger Notfallpläne für die Schulen für den Winter gestrickt haben? Gibt es für das Beheizen der Schulräume Pläne, die Temperatur abzusenken? Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Sie sind Dienstherr der Beamtinnen und Beamten, die dort arbeiten, und nicht nur dieser, sondern auch aller Beschäftigten. Sie haben eine Verantwortung hinsichtlich des Arbeitsschutzes. Es gibt bestimmte Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung, dass bei leichten und überwiegend im Sitzen ausgeübten Tätigkeiten mittlerweile eine Mindesttemperatur von 19 Grad Celsius an der Arbeitsstätte vorhanden sein muss. Sie können da nicht einfach nur auf die Schulträger zeigen, sondern Sie müssen das auch sicherstellen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Abg. Kula, die Rechtsvorschrift, die Sie zitieren, ist auch für die Schulträger bindend und ihr Inhalt grundsätzlich von diesen in eigener Verantwortung zu gewährleisten. Bei den kommunalen Schulträgern käme, wenn sie dem nicht nachkommen sollten, beispielsweise der Einsatz der Mittel der Kommunalaufsicht in Betracht. Dafür gibt es aber überhaupt keinen Anlass; denn bisher liegt uns lediglich eine Empfehlung seitens des Hessischen Städtetages vor, die in der Tat eine Temperaturabsenkung auf 19 Grad Celsius an weiterführenden Schulen vorsieht. Nach allen Erkundigungen, die wir eingeholt haben, wird diese Empfehlung aber nicht umgesetzt; alle Schulträger halten an einer Temperatur von mindestens 20 Grad Celsius in den Klassenräumen fest.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Lorz, Sie haben eben die Programme KIP I und KIP II angesprochen. Mich würde interessieren, wann die Landesregierung gedenkt, das Programm KIP III auf den Weg zu bringen – so, wie es von Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Abg. Promny, wenn sich das hinreichend konkretisiert hat, werden Sie das über die üblichen Kanäle auf jeden Fall erfahren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Kultusminister, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine ursprüngliche Frage. – Ich habe jetzt einen Diskurs ausgelöst, der ein bisschen vom Thema weggeführt hat. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass sich meine Frage nicht auf grundsätzliche Aspekte der Verwendung von Energie bezogen hat, sondern im Grunde auf die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise, da diese Krise insbesondere freie Schulträger vor die Herausforderung stellt, die zum Teil um über 100 % gestiegenen Energiekosten zu bezahlen. Das Geld können die Schulträger am Ende nur über höhere Elternbeiträge aufbringen. Daher die Frage, ob aufgrund Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9491 der aktuellen Krise geplant ist, diese Schulträger zu unterstützen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, die Schulträger bekommen die Kosten ersetzt; es wird nur alles quasi in grössere Töpfe eingerechnet. Ich habe Ihnen als Beispiel die kommunalen Schulträger genannt: Der Kommunale Finanzausgleich – das ist ja in dieser Hinsicht der Haupttopf – wird im Jahr 2023 das Rekordniveau von 6,9 Milliarden € erreichen. Wie gesagt, da findet allein von 2022 auf 2023 eine Steigerung um 400 Millionen € statt. Daher kann man sagen, dass da ein Anteil für die gestiegenen Energiekosten mit eingerechnet ist, ohne dass das als separater Topf ausgewiesen wird. Was die Ersatzschulfinanzierung angeht, werden auch die steigenden Energiekosten über die Sachkosten, die die kommunalen Schulträger zu tragen haben, in die Erstattung eingerechnet. Die Erstattung erfolgt zeitverzögert, weil wir erst einmal die Daten aus diesem Jahr haben müssen, um das in die Ersatzschulfinanzierung für die Schulträger umzurechnen. Die freien Schulträger bekommen also ihr Geld, sie bekommen auch die steigenden Energiekosten ersetzt, es ist nur so, dass dies zeitversetzt geschieht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Danke, Herr Kultusminister, für die Erläuterung. – Es geht mir nochmals vor allem um die Ersatzschulträger. Ich frage, ob es Sinn machen kann, denen einen Überbrückungskredit oder ein entsprechendes Programm bereitzustellen, das ihnen jetzt hilft; denn die müssen die steigenden Kosten jetzt bezahlen und können nicht warten, bis die Ausgaben irgendwann refinanziert werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Kollege Degen, bisher ist noch kein Ersatzschulträger auf uns zugekommen und hat gesagt: „Wenn wir nicht sofort Geld in Form einer Abschlagszahlung – oder dergleichen – bekommen, dann können wir unseren Betrieb nicht mehr fortsetzen.“ Es wäre, ehrlich gesagt, bedenklich, wenn die Finanzierung der freien Schulträger so auf Kante genäht wäre, dass diese nicht auch einmal eine kurzfristige Überbrückung steigender Kosten hinbekämen. Sollte das aber doch geschehen, werden wir uns sicherlich damit beschäftigen. Im Moment läuft das aber über das allgemeine Erstattungssystem. Wir müssen auch das Verbot der Doppelförderung beachten. Das heisst, alles, was wir vorab auszahlen würden, müsste hinterher mit den Beträgen aus der eigentlichen Ersatzschulfinanzierung verrechnet werden. Ich denke, diesem Aufwand wollte sich bisher noch keiner der freien Schulträger unterziehen. Das ist eine Momentaufnahme, und wir stehen permanent in Kommunikation mit den freien Schulträgern, mit den Ersatzschulträgern, über diesen Sachverhalt. Diese werden uns schon entsprechend adressieren, wenn sie tatsächlich in Nöte geraten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Ab wann liegen Zahlen zum „Unterrichtsausfall“ in Hessen vor?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Degen, um auf valides Zahlenmaterial zurückgreifen zu können, das abbildet, wie Schulen konkret mit Vertretungsanlässen umgehen – man muss ja immer Wert darauf legen, dass „Vertretungsanlässe“ und „ausfallender Unterricht“ zwei Paar Schuhe sind; das werden wir auch sorgsam auseinanderhalten müssen –, wurde im Herbst 2019 ein Projekt initiiert, das erfassen soll, wie Schulen mit den Unterrichtsstunden umgehen, die nicht gemäss dem Stundenplan erteilt werden können. Dieses Projekt trägt den Arbeitstitel „Vertretungskonzepte und Datenerfassung zur Unterrichtsstatistik“. Die Arbeit an diesem Projekt wurde pandemiebedingt im Frühjahr 2020 ausgesetzt und inzwischen wieder aufgenommen. Hierfür wurde ein für die Schulen leicht handhabbares Erfassungsformat entwickelt, auf das sie über den gewohnten Zugangsweg, über die Benutzeroberfläche der Lehrer- und Schülerdatenbank, zugreifen können. Das System wurde zunächst im Rahmen einer Stichprobe erprobt. Die dabei von Schulleiterinnen und Schulleitern geäusserten Anregungen und Hinweise sind sodann in die Optimierung der IT-Anwendung eingeflossen. In einem nächsten Schritt wurde das auf der Grundlage der Rückmeldungen der Schulen angepasste Abfragesystem an einer erweiterten Stichprobe von jeweils 30 Schulen aus jedem Schulamtsbezirk in der Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2022 erprobt. Im Nachgang zu diesem Testlauf muss geprüft werden, ob das so gewonnene Datenmaterial mit den vorhandenen Instrumenten auswertbar ist. Nach dem Ablauf der Rückmeldefrist der Schulen – Ende Oktober 2022 – wird dieser Testlauf ausgewertet. Eine verbindliche Erhebung an allen Schulen soll nach der Auswertung dieses Testlaufs und eventuell notwendig werdender 9492 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 weiterer Testläufe durchgeführt werden und im nächsten Schuljahr beginnen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Danke, Herr Kultusminister, für die umfangreichen Ausführungen. – Ich fragte eigentlich nur, ab wann Zahlen dazu vorliegen. Sie haben mir im Februar 2022 gesagt, dass Sie damit rechnen, dass das im Laufe des Schuljahres 2023/2024 operativ gesetzt werden könnte. Bleibt es bei diesem Plan?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ja, Herr Kollege Degen, bei diesem Plan bleibt es; denn das ist ja das kommende Schuljahr, von dem ich gerade gesprochen habe.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Zahl der in Hessen in Betrieb gegangenen Windkraftanlagen seit dem 1. Januar 2022 entwickelt?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, laut Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur mit Stand vom 9. November 2022 wurden im Hessen im Jahre 2022 bisher neun Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 39 MW in Betrieb genommen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden bereits 45 neue Anlagen genehmigt – so viele wie im gesamten Vorjahr und dreimal so viele wie im Jahr 2020.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Staatsminister, wie viele von den 45 jetzt genehmigten Anlagen werden in diesem Jahr voraussichtlich noch in Betrieb genommen?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Das kann ich Ihnen in der Absolutheit nicht beantworten, weil das davon abhängt, ob gegen eine solche Genehmigung Klage erhoben wird, wann im Laufe eines Jahres eine solche Genehmigung erteilt worden ist, ob die Firmen lieferfähig sind, usw. Insofern ist klar: Auf eine Genehmigung folgt die Teilnahme an einer Ausschreibung, auf die Ausschreibung erfolgt der Zuschlag, und auf den Zuschlag folgen die Auftragserteilung und der Bau. Dementsprechend dauert das eine gewisse Zeit. In aller Regel passiert das alles nicht innerhalb eines Jahres.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Staatsminister, vielen Dank für den Hinweis. – Dann frage ich es jetzt noch einmal so herum: Wie viele dieser genehmigten Anlagen werden denn bereits beklagt?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Danke. – Ich kann Ihnen sagen, an welchem Punkt wir stehen, was die Zahlen insgesamt angeht. Dann sage ich das jetzt einmal insgesamt: Wir haben 271 Anlagen im Genehmigungsverfahren, also in unterschiedlichen Verfahrensschritten. Wir haben 62 Anlagen genehmigt, die noch nicht in Betrieb sind. Wir haben 75 beklagte Genehmigungsbescheide. Das ist der Stand. Dann kommt es auf die einzelne Situation vor Ort an.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Ich frage den Minister – Sie haben sich ja auf die Ausschreibungen bezogen –: Wie sieht es mit den Ausschreibungen aus? Werden diese zu 100 % nachgefragt, oder sind sie überzeichnet? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9493
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, die Ausschreibungen werden nicht vom Land Hessen gemacht, sondern vom Bund. Ich habe jetzt keine Unterlagen dazu parat, aber das ist vergleichsweise einfach per Internetrecherche abrufbar; denn das ist alles öffentlich. Soweit ich weiss, gab es in den letzten Ausschreibungsrunden zu wenige Angebote für die ausgeschriebenen Mengen. Ich kann es Ihnen nicht genau sagen, aber das sind ja öffentliche Daten. Ich kann aber hinzufügen, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen darum machen, dass es keinen schnellen Windenergieausbau gibt. Ich habe Sie in den letzten Jahren eher so erlebt, dass Sie jeden ermutigt haben, gegen Genehmigungen zu klagen. Deshalb freue ich mich darüber, dass Sie jetzt offensichtlich sehen, dass das nicht gut war. Es ist ja im Himmel mehr Freude über reuige Sünder, die sozusagen auf den Pfad der Tugend zurückkehren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abg. Geis, das Vorhaben zur Errichtung eines aussergewöhnlich grossen – so würde ich es jetzt einmal nennen – Gewächshauses wird bauplanungsrechtlich als Betrieb mit gartenbaulicher Erzeugung angesehen; somit ist es nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches im Aussenbereich privilegiert zulässig. Allerdings muss auch bei privilegierten Vorhaben, die der Gesetzgeber im Aussenbereich explizit zulässt, geprüft werden, ob öffentliche Belange entgegenstehen. Mit einer Flächeninanspruchnahme von rund 10 ha ist das Vorhaben im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes als raumbedeutsam einzustufen und darf daher nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 des Baugesetzbuches den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Bei der geplanten Errichtung des von Ihnen angesprochenen Gewächshauses liegt aus Sicht des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ein Verstoss gegen das Ziel Z 4.3-2 des Regionalplans Südhessen, Regionaler Flächennutzungsplan 2010, vor. Dieses Ziel lautet: Die Funktion der regionalen Grünzüge darf durch andere Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. Planungen und Vorhaben, die zu einer Zersiedelung, einer Beeinträchtigung der Gliederung von Siedlungsgebieten, des Wasserhaushalts, der Freiraumerholung oder der Veränderung der klimatischen Verhältnisse führen können, sind in den regionalen Grünzügen nicht zulässig. Hierzu zählen neben Wohnungsbau- und gewerblicher Nutzung auch Sport- und Freizeiteinrichtungen mit einem hohen Anteil baulicher Anlagen, Verkehrsanlagen sowie andere Infrastrukturmassnahmen. Im „Vorranggebiet regionaler Grünzug“ hat jede weitere Siedlungstätigkeit zu unterbleiben. Allerdings bedeutet ein Verstoss gegen ein Ziel im Regionalplan nicht in jedem Fall, dass ein Projekt überhaupt nicht umgesetzt werden kann. Insofern wäre die Zulassung einer Zielabweichung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes und § 8 Abs. 2 des Hessischen Landesplanungsgesetzes erforderlich. Darüber entscheidet aber nicht die Landesregierung, sondern über einen entsprechenden Antrag auf Zielabweichung, sollte er gestellt werden, müsste die Regionalversammlung Südhessen entscheiden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Ist Ihnen bekannt, dass der Investor bei der Präsentation seines Vorhabens aussagte, dass er vom hessischen Wirtschaftsministerium gefördert und unterstützt wird? Trifft das so zu?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wenn „gefördert“ jetzt in irgendeiner Form finanziell bedeuten würde, dann nicht. „Unterstützt“ – es ist einmal in einem Zeitungsartikel ein solcher Halbsatz aufgetreten, der mich auch etwas gewundert hat. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir stellen, was die bauplanungsrechtliche Seite angeht, lediglich fest, was geht und was nicht geht; und ich kann ich Ihnen nur sagen, was da entschieden werden könnte, sofern ein Antrag gestellt würde. Ein solcher Antrag liegt meiner Kenntnis nach bisher nicht vor. Den müsste, glaube ich, die Gemeinde 9494 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Gernsheim stellen. Der würde auch nicht an uns gestellt, sondern der würde an die Regionalversammlung gestellt. Ich weiss, dass es bei der Frage, wie die Energieerzeugung für ein solches Gewächshaus aussehen kann und wie ein solches Gewächshaus auch anders als mit den bisher üblichen – ich sage jetzt einmal – „Erdgasverbrennungsanlagen“ betrieben werden kann, durchaus ganz interessante Konzepte gibt, die der Investor vorgelegt hat. Die hat er auch in einem Gespräch mit Mitarbeitern von Referaten meines Ministeriums vorgestellt. Das hat es gegeben. Aber dass von unserer Seite aus in irgendeiner Form gesagt wurde: „Ja, dann wird das gemacht“, ist auf jeden Fall nicht richtig.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Tut mir leid, ich habe einfach diese Präsentation gehört, und es hat sich sehr danach angehört, als würde das Wirtschaftsministerium dieses Projekt befürworten. Das ist die Frage: Trifft diese Einschätzung des Investors zu, ja oder nein?
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Mitarbeiter der Referate meines Ministeriums, die sich mit Energiefragen beschäftigen, haben sich eine solche Präsentation des Investors angeschaut und fanden sie interessant. Daraus zu schliessen, dass das Ministerium das auf jeden Fall unterstützt, ist aus meiner Sicht nicht richtig.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Kaffenberger, eine Unterbrechung wird auf keinen Fall passieren, weil es schon einen Radweg im Bestand zwischen Darmstadt und Rossdorf gibt. Die Stadt Darmstadt und das Land Hessen haben sich darauf verständigt, den Radweg entsprechend den Ausbaustandards für eine Raddirektverbindung mit einer befestigten Radwegbreite von 3 m auszubauen. Die Stadt Darmstadt ist für den Bereich westlich des Knotenpunktes „Aschaffenburger Strasse“, das ist in dem Fall die K 141, B 26, L 3104, zuständig, da sie Baulastträgerin der K 141 ist. Das Land Hessen ist für den Abschnitt östlich des Knotenpunktes im Zuge der L 3104 verantwortlich. Eine Unterbrechung des vorhandenen Weges erfolgt durch die in verschiedenen Phasen befindliche Ausbauplanung nicht. Um einen reibungslosen Ablauf der Massnahme zu ermöglichen, steht Hessen Mobil sowohl mit der Stadt Darmstadt als auch mit der Gemeinde Rossdorf in einem regelmässigen Austausch.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Mir ist bekannt, dass es dort bereits einen Radweg gibt. Meine Frage zielte darauf ab, ob in einem Planungsverfahren eine entsprechende Ertüchtigung auf 3 m auch über die Gemarkungsgrenze am Knotenpunkt zu Rossdorf hinweg erfolgen kann.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Abg. Kaffenberger, es müssen zwei unterschiedliche Verfahren sein, weil es einfach zwei unterschiedliche Baulastträger sind. Das eine ist ein Radweg an einer Kreisstrasse, wo die Stadt Darmstadt Baulastträger ist. Das andere ist entlang einer Landesstrasse, wo das Land Hessen Baulastträger ist. Deswegen gibt es zwei unterschiedliche Vorhabenträger. Deswegen muss es zwei unterschiedliche Verfahren geben. Jetzt habe ich auch das Wort „Unterbrechung“ verstanden. Sie meinten nicht, dass es sozusagen an der einen Stelle m breit ist und dann wieder „schmaler“ wird? Da kann ich Ihnen sagen: Aus meiner Sicht wäre es aber auch falsch, dass alles so lange schmal bleibt, bis es komplett auf 3 m ist. Dann sollte man das fertig bauen, was möglich ist. Dementsprechend kann ich Ihnen nur sagen, dass jedenfalls Hessen Mobil daran arbeitet, den Bereich, für den Hessen Mobil zuständig ist, planungsrechtlich abzusichern. Die Stadt Darmstadt tut das auf ihrer Seite. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9495
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den kürzlich von Prof. Follmann von der h_da in der Presse aufgebrachten Vorschlag eines Radwegs der Wissenschaften, der quasi eine Verbindung von Darmstadt in den Landkreis Darmstadt-Dieburg entlang der B 26 auch als alternative Route vorschlägt?