K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist zugegebenermassen noch nicht die Endausbaustufe; das ist so. Aber es ist am Ende ein guter, es ist der richtige Weg, und es ist einer, den wir gehen mussten, weil er alle Länder betrifft. Das bitte zum Schluss: Es hat nichts mit der Frage der hessischen Besoldung aus den Jahren 2015, 2016 zu tun. Das sind Fake News, die Sie hier verbreiten. Das sind ernsthaft Fake News, wenn Sie die hier verbreiten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist am Ende so, dass die Rechtsprechung zur Besoldung im Bereich des Abstands vom Grundsicherungsniveau alle Bundesländer und den Bund betrifft. Das ist der Beleg dafür, dass es eben kein hessisches Problem ist. Aber die Regierungsfraktionen in Hessen haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich sehen lassen kann, der zukünftig über eine halbe Milliarde Euro Mehrbesoldung für unsere Beschäftigten und unsere Versorgungsempfänger bedeutet. Das ist ein guter Entwurf, und ich bin mir sicher, das werden wir im Ausschuss auch noch hinreichend miteinander erörtern. Ich bleibe aber dabei: Es ist für die Beschäftigten heute eher ein guter Tag, weil er spürbare Verbesserungen für unsere Bediensteten bedeutet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man erst Mist baut und sich danach dafür feiern will, dass man auch nur damit anfängt, ihn auszumisten, dann ist das schon ein starkes Stück.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Sich hierhin zu stellen und zu behaupten, es habe alles gar nichts mit der Nullrunde und der 1-%-Erhöhung zu tun, ist einfach falsch. Natürlich haben auch andere Länder nachzubessern. Aber die Dimension, von der wir reden, die Dimension, mit der die Beamtinnen und Beamten über die letzten zehn Jahre zur Kasse gebeten wurden, ist doch hier in Hessen viel gewaltiger als anderswo. Deswegen sind es eben auch nur erste Schritte. Und deswegen kann man auch nicht mit dem Finger auf andere Länder oder den Bund zeigen – zumal im Bund bis vor Kurzem noch die CDU regiert hat, nur mal ganz nebenbei.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Das ist schon verdrängt und vergessen, alles gut. – Ja, aber wo, bitte, ist das Urteil zur verfassungswidrigen Besoldung auf Bundesebene? Das gibt es nicht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Aber in Hessen gibt es das schon seit drei Jahren. Das ist doch ein gewaltiger Unterschied, meine Damen und Herren. Natürlich macht man sich auch in anderen Ländern Gedanken darüber. Aber dass man seit Jahren eine verfassungswidrige Besoldung prolongiert und dass man nach dem Urteil jetzt noch einmal fast drei Jahre gebraucht hat, bis man einen Gesetzentwurf einbringt, mit dem man zwei erste Schritte macht, das ist doch das starke Stück, über das wir uns hier aufregen. Da sind wir nicht verärgert, weil Sie es schaffen, überhaupt einen ersten Schritt zu machen. Wir sind verärgert, dass Sie es nicht schaffen, diesen verfassungswidrigen Zustand auszuräumen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Wir sind verärgert, weil es die nächste Landesregierung sein wird, die dann diese Last tragen muss und die gleich zu Beginn mit einer solchen Bürde, mit einer solchen Hypothek ins Rennen gehen muss. Das ist doch das Unfaire an diesem politischen Spiel, das hier gespielt wird. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in der Anhörung vielleicht noch zu der Erkenntnis kommen oder zumindest gesagt bekommen – vielleicht ist das einmal ein erster Schritt –, bis wann die Regierung – ich weiss, sie kann jetzt nur einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre vorlegen – den verfassungswidrigen Zustand abgeschafft haben soll. Soll das bis 2025, bis 2026 oder 2027 sein? Was ist denn so der Horizont, an den man denkt? Das kann man sagen; das muss man nicht ins Gesetz schreiben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Aber das ist schon interessant, auch für die Verbände. Das war übrigens auch immer die Debatte.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Ja, das Thema Rückwirkungen ist überhaupt noch nicht behandelt worden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Es gibt so viele Baustellen, die hier noch offen sind, dass sich diese Landesregierung, die eigentlich noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen hat, jedenfalls nicht für das loben sollte, was sie hier vorgelegt hat.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei meiner Einbringungsrede doch deutlich gemacht, dass heu9530 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 te die ersten Schritte zur Behebung des vermeintlich verfassungswidrigen Zustandes vollzogen werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich will das hier einmal festhalten: Es gibt momentan noch kein Urteil. Es gibt kein letztinstanzliches Urteil; denn das Verwaltungsgericht in Kassel hat sein Urteil dem Bundesverfassungsgericht zur abschliessenden Klärung zugeleitet.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Dessen Urteil liegt noch nicht vor. Es liegt weder ein Urteil vor, noch gibt es eine entsprechende Begründung des Urteils. Also, dass hier die Herrschaften, die ihr Juraexamen gemacht haben, davon sprechen, dass alles schon geklärt sei, ist mitnichten so. Die Justiz hat noch nicht letztendlich geurteilt. Trotz allem gehen wir jetzt aber schon in Vorlage und versuchen, den Zustand zu verbessern und zu heilen, und zwar in verschiedenen Schritten – ob das drei, vier oder fünf Schritte sind, kann man aufgrund des Haushaltsrechts momentan nur im Doppelhaushalt bis 2024 lösen. Aber wir haben den festen Willen, dass wir als Union darüber hinaus auch noch die kommenden Haushalte bestreiten und mitgestalten werden. Deshalb werden in den Folgehaushalten auch noch weitere Schritte erfolgen. Eines ist doch ganz klar: Hier sprechen Leute von dem verfassungswidrigen Zustand. Wie ist der denn entstanden? – Er ist nicht aufgrund der Beamtenbesoldung in Hessen entstanden. Er ist – wenn Sie aufgepasst haben – in allen Bundesländern aufgrund des Anstiegs der entsprechenden Sozialhilfeleistungen entstanden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Denn der Abstand der Besoldung von Beamten, die Tag und Nacht für dieses Land arbeiten und zwei Kinder haben, zu Hartz IV beträgt nicht mehr als 15 %. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Der Abstand zur Grundsicherung ist nicht eingehalten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Er ist nicht eingehalten sowohl in Hessen wie in Nordrhein-Westfalen, in Bremen, in Brandenburg und in Thüringen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wenn Sie der Meinung sind, dass es richtig ist, dass ein Beamter als Alleinverdiener, der zwei Kinder finanzieren muss, am Ende 15 % mehr im Geldbeutel haben muss als jemand, der Hartz IV bekommt, dann verschärfen Sie in Berlin doch gerade das Problem.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wenn Sie nämlich das Bürgergeld erhöhen, das am Ende die entsprechende Ausstattung derjenigen, die nicht arbeiten, weiter anhebt – –
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wenn Sie das so einführen wollen, dann haben Sie doch folgerichtig zukünftig das weitere Problem, dass der Abstand für Beamte, die arbeiten und zwei Kinder finanzieren müssen, weiterhin 15 % sein soll. Also ist nicht die Frage der Besoldung das Thema, sondern die Frage der entsprechenden sozialen Absicherung. Die Summe, die wir jetzt aufwenden, ist 657 Millionen € im zweiten Schritt. Welches Bundesland geht in dieser Grössenordnung vor, um dieses Problem zu reparieren? – Kein einziges Bundesland macht solche Vorschläge: weder Baden-Württemberg noch Brandenburg, noch Thüringen, noch Nordrhein-Westfalen. Alle machen kleine Peanut-Schritte,
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 aber wir sind in der Lage, im Haushalt im Rahmen des Möglichen das abzubilden, was hier geleistet wird. Das ist ein wichtiger Schritt, der anerkennt, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen mehr verdient haben. Wir werden diesen Schritt auch konsequent weitergehen. Aber so zu tun, als seien das hessenspezifische Probleme – das ist nicht der Fall. Denn die Ursache des Problems ist das nicht eingehaltene Abstandsgebot zur entsprechenden Grundsicherung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Zu der Frage, wer geklagt hat: Meine Damen und Herren, es hat ja nicht derjenige geklagt, der in der untersten Besoldungsgruppe ist. Es hat kein kleiner Schliesser mit A-5Besoldung in der Justizvollzugsanstalt geklagt, sondern es hat ein Richter geklagt. Der Abstand der Besoldung eines Richters war der Massstab. Daran können Sie schon erkennen, dass die Frage der Gesamtsystematik das Problem im Beamtenrecht ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wenn Sie an einer Stelle die entsprechenden Anpassungen machen müssen, dann müssen Sie aufgrund des Abstandsgebots innerhalb der Beamtenbesoldung alle Tarife anpassen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Ich wollte Sie nur von kleinem Ungemach befreien. Sie haben „kleiner Schliesser“ gesagt. Ich finde, das passt nicht wirklich ins Parlament, und das wollten Sie bestimmt auch nicht sagen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich habe damit die Personen gemeint, die für A 5 in diesem Landesdienst tätig sind. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9531 das der Schliesser ist; der wird möglicherweise sogar schon A bekommen. Ungeachtet dessen gibt es Menschen, die sich für dieses Geld in Frankfurt keine Wohnung leisten können. Aber wir werden nicht dahin kommen, dass wir jetzt A 13 für alle fordern, meine Damen und Herren. Aber der Punkt, den ich deutlich gemacht habe, ist ganz klar. Das Problem ist doch, dass diejenigen, die nicht arbeiten, schon so viel Geld bekommen, dass dann der Abstand für diejenigen, die arbeiten müssen, grösser als 15 % sein muss. Dafür sorgen wir schrittweise mit diesem Gesetz.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Und das sind die ersten beiden Schritte, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Bauer, es ist schon peinlich, wenn Sie hier in der Debatte versuchen, das Bürgergeld, das eine wichtige Massnahme für viele tüchtige Menschen in unserem Land ist, zu torpedieren, so wie Sie es gerade auch auf Bundesebene probieren. Wenn Sie das hier in der Debatte versuchen, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis. Das muss ich Ihnen hier einmal ganz deutlich sagen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Dann bezeichnen Sie auch noch Wachtmeister als Schliesser, die wirklich jeden Tag ihren Dienst versehen und die viele Jahre lang nach A 5 besoldet wurden. Das hätten Sie schon längst ändern können. Das sind jetzt 100.000 € gewesen für 400 Menschen, die wirklich auf der untersten Alimentationsstufe stehen und die jeden Tag ranklotzen, damit Sicherheit geschaffen wird. Das hätten Sie schon längst vollziehen können. Diejenigen jetzt noch im Parlament als Schliesser zu bezeichnen, das ist unterirdisch, und das weisen wir entschieden zurück.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Noch einmal zur Klarstellung: Schauen sie sich das Urteil des VGH doch einmal ganz genau an. Natürlich hat das Gericht die Besoldungsentwicklung der letzten Jahre zugrunde gelegt, es hat den Betrachtungszeitraum 2016 bis 2020 angeschaut. Natürlich hat es hier – ich darf aus den Leitsätzen einmal zitieren – Bezug genommen auf die 1-prozentige Erhöhung im Jahr 2016, dann hat es auf die Nullrunde im Jahr 2015 hingewiesen und dann auf die späteren marginalen Erhöhungen um 2 % und 2,2 %. Selbstverständlich hat das Gericht diese Besoldungsentwicklung in die Betrachtung mit einbezogen und entsprechend rechtlich gewürdigt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Wer etwas anderes erzählt, der ist auf dem Holzweg, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich sage es Ihnen deutlich. Das erleben wir ja bei allen Debatten hier im Parlament. Sie versuchen immer von den eigenen Hausaufgaben abzulenken, nach dem Motto: Wir reden nicht über Hessen, sondern wir reden über andere Bundesländer, wir reden über den Bund. – Machen Sie hier Ihre Aufgaben, und sorgen Sie dafür, dass die Beamtinnen und Beamten in unserem Land endlich verfassungskonform besoldet werden. Das ist Ihr Job.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. So viel Zeit muss sein. –
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Er tut mir irgendwie leid. – Denn Sie mussten hier irgendwie etwas verkaufen, und Sie haben das ja eigentlich auch gar nicht schlecht gemacht. In der zweiten Runde habe ich dann gedacht: Jetzt tut er mir erst recht leid.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Deswegen möchte ich zumindest meinen Eindruck von dem Begriff „der kleine Schliesser“ teilen. Ich glaube, Sie haben in der Hitze der Debatte jemanden beschreiben wollen, das aber wirklich nicht böse gemeint. Ich habe das nicht so aufgefasst.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich glaube auch nicht, dass das böse war. Aber ich möchte gern auf den Innenminister eingehen, und zwar auf die Sache mit den kleinen bzw. mit den ersten Schritten. Schauen Sie doch einmal in Ihren Finanzplan. Da steht es drin: „einen ersten … Schritt [zu unternehmen], um das Niveau der Besoldung an die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderte Mindestalimentation heranzuführen“. Wenn wir auf diese ersten Schritte eingehen, können Sie uns das hier nicht vorhalten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Es ist ein erster Schritt. Es ist zu wenig. Die Ursache dafür brauchen wir jetzt nicht weiter zu erörtern. Sie sind dafür zuständig, das abzustellen. Tun Sie es, und dann ist alles gut.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich dem, was Herr Gaw gerade gesagt hat, 9532 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 nicht anschliessen. Herr Bauer tut mir nicht leid. Nein, Herr Bauer, Sie haben hier gerade die Maske fallen lassen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
Beifall DIE LINKE – Lachen Alexander Bauer
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Bauer, Sie spielen hier ein ganz perfides Spiel. Sie spielen die Empfänger von Grundsicherung gegen die Beamten in den unteren Besoldungsgruppen aus.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Das muss sehr klar zurückgewiesen werden. An dieser Stelle müssen wir sagen: So funktioniert verantwortungsvolle Besoldungspolitik nicht. So geht Sozialneid. So geht Spaltung der Gesellschaft.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Sie treten an dieser Stelle mit einem Vorschlag nach unten, die bisher vorgelegten Regelungen der Besoldung seien nur deshalb verfassungswidrig, weil die Grundversorgungsempfänger, die Sozialhilfeempfänger zu viel bekämen. Was, bitte schön, ist das für ein Menschenbild?
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Bauer, zwei Dinge wissen ganz genau. Sie wissen erstens ganz genau, dass auch die Grundsicherung durch unsere Verfassung geschützt ist und dass ein weiteres Absenken gar nicht zulässig wäre. Das sichert gerade mal den Mindestlebensstandard,
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 den Sie an dieser Stelle mit Ihrer Bemerkung angreifen wollen. Zweitens wissen Sie, dass ein verfassungsgemässer Abstand bei der Alimentierung bis zur Besoldungsgruppe A 9 reicht. Das ist nicht nur der von Ihnen zitierte „kleine Schliesser“ – ich weiss gar nicht, wie Sie auf diesen Begriff kommen –, sondern es reicht weit in die Beschäftigungsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten. Sie haben durchaus ein paar Sachen, auf die Sie aufbauen können, auf die Sie stolz sein können und bei denen Sie sagen können: Das bieten wir an dieser Stelle an. – Sie bieten mehr für Kinder und für kinderreiche Familien an; das ist durchaus richtig. Sie leiten die unteren Besoldungsgruppen in die nächsten Stufen über, damit dort kein so grosses Gefälle ist – Respekt, das geht in die richtige Richtung. Aber Sie reissen das alles mit dieser Art von Gegeneinander-Ausspielen und von Sozialneid-Produzieren wieder ein. Das wäre nicht nötig gewesen. Sie sollten sich sehr genau überlegen, ob das gut und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zielführend ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt ein bisschen Gefechtsdampf in der Luft, aber vielleicht sollten wir das eine oder andere in der Debatte und in der Wortwahl abschichten; denn es geht um wichtige Dinge: auf der einen Seite um die Alimentation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Beamtinnen und Beamten, auf der anderen Seite um die Einordung sowie darum, dass man hier nicht Fake News und nicht Geschichten erzählt, die nicht zusammenpassen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Kollege Müller, das Verwaltungsgericht Frankfurt hat 2018 festgestellt, dass Hessen eine angemessene und verfassungskonforme Alimentation hat. Die Nullrunde war 2015. Also kann es damit nichts zu tun, wenn das Verwaltungsgericht Frankfurt feststellt: 2018 war verfassungskonform.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Noch eine Sache weitergedacht: Der VGH, also das Gericht, das gerade den Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht liegen hat, hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass Hessen bis zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, also bis zum Mai 2020, eine verfassungskonforme Alimentation hatte. Sich dann hierhin zu stellen und zu behaupten, dass das die Auswirkungen von 2015 seien, sind Fake News. Herr Kollege Müller, wir können uns gern in der Sache streiten, aber dann doch bitte mit richtigen Argumenten und nicht mit herbeigezogenen Argumenten, wie Sie das hier getan haben – erster Punkt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 – Ich habe nicht so viel Zeit. – Zweiter Punkt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 – Vielleicht halten Sie doch einfach mal inne. Ich hätte fast etwas anderes gesagt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Zweiter Punkt. Wir haben die Urteile und die Gerichtsverfahren vorliegen. Das sind vier Seiten Gerichtsverfahren, die beim Bundesverfassungsgericht, beim Bundesverwaltungsgericht oder bei Obergerichten vorliegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Sie liegen doch nicht deswegen vor, weil sie schlechtgläubig sind, sondern weil sie alle ein Problem mit der Neufestsetzung der Parameter haben. Dass auf einmal Parameter 2020 beim Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sind, die dann natürlich die bis dahin geltenden Alimentationen nicht mehr widergespiegelt haben – –
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 – Mein Gott, was ist mit dem los? Baldrian hilft. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9533
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Deswegen sollte man in dieser Frage noch einmal abschichten. Ich habe es vorhin gesagt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg – ich könnte Ihnen diese Liste noch weiter vorlesen. Daher ist es ein Problem vieler Bundesländer.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wir müssen eine Debatte führen, wie wir die Alimentation verfassungskonform hinbekommen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wir sollten das auch nicht tun, indem wir die eine Gruppe gegen die andere Gruppe setzen. Das sollten wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 – Mein Gott. – Deswegen haben wir ganz bewusst die A 5 gestrichen. Ich könnte mir auch längerfristig vorstellen, dass man da noch weiter nachdenkt, beispielsweise über die A 6 oder Stufen bei der A 6. Das Problem, über das wir diskutieren müssen – insgesamt und nicht nur im Beamtenbereich –, ist der Wert von Arbeit. Wir müssen uns fragen, wie wir Menschen alimentieren, die in solchen Beschäftigungsverhältnissen sind.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Diese Grunddebatte müssen wir führen. Wir müssen sie nicht nur im Beamtenbereich führen, sondern auch im Angestellten- und im Tarifbereich. Wenn wir sehen, dass Menschen 40 Stunden pro Woche arbeiten gehen, ohne dass sie mit dem Geld ihre Familie ernähren können, brauchen wir eine grundständige Debatte.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Was wir gerade tun, hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Wir warten noch auf das Urteil bzw. den Beschluss. Wir versuchen, in ersten Schritten das, was sich abzeichnet, zu konsolidieren. 657 Millionen € in der letzten Ausbaustufe – da kann man sich doch hier nicht allen Ernstes hinstellen und sagen, dass das kleine Schritte seien. Lassen Sie uns diskutieren, aber lassen Sie uns mit richtigen Fakten diskutieren und nicht mit vorgetragenen Fake News, Herr Kollege.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Gesetzesinitiative der Koalition, dem Hessischen Finanzausgleichgesetz, welches ich hiermit einbringe, geht es im Schwerpunkt um die Verteilung der finanziellen Mehrbeträge im Kommunalen Finanzausgleich. Der Kommunale Finanzausgleich wächst seit Jahren kontinuierlich. Betrug dieser im Jahre 2016 noch 4,4 Milliarden €, so wird dieser in den kommenden Jahren weiter steigen. In den Jahren 2023 und 2024 wird der KFA fast 6,9 Milliarden € betragen. Im Jahr 2026 wird er voraussichtlich auf 7,5 Milliarden € ansteigen. Der Kommunale Finanzausgleich sorgt bei den Kommunen für Stabilität und Planungssicherheit. Er sorgt dafür, dass alle Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut und beständig erfüllen können.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Gerade in diesen bewegten Zeiten ist diese Verlässlichkeit besonders wichtig und schafft Vertrauen sowie Sicherheit in der Planung. Im Rahmen der Corona-Krise war der KFA in Absprache mit den Kommunalen Spitzenverbänden stabilisiert und mit kontinuierlichen Steigerungen versehen worden. Dadurch wurden die Schwankungen geglättet. Grundlage für die heute vorliegende Gesetzesinitiative ist die Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und den Kommunalen Spitzenverbänden, die Hälfte des Anstiegs im Kommunalen Finanzausgleich im Jahre 2024 von insgesamt 628 Millionen € auf das Jahr 2023 vorzuziehen. Dadurch steigt der KFA im nächsten Jahr um insgesamt 435 Millionen € auf dann fast 6,9 Milliarden €. Zusätzlich – das ist auch Teil des Gesetzentwurfes – wird die Frist zum Abrufen der Mittel aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse um zwei Jahre verlängert. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen sich dadurch weiterhin als Partner der Kommunen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Es ist gute Tradition, gemeinsam mit den Kommunen bzw. den Spitzenverbänden an Lösungen zu arbeiten und auf Augenhöhe partnerschaftlich zu kommunizieren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ein weiterer Schritt ist der Ausbau der Pflegeinfrastruktur in Hessen. Wir wollen ab dem nächsten Jahr jährlich 5 Millionen € für die investive Förderung von neuen Kurzzeit- sowie Tagespflegeeinrichtungen und ambulanten Wohngruppen bereitstellen. Hierfür schaffen wir nun die gesetzliche Grundlage.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Weitere Bausteine werden folgen. Zum Beispiel planen wir, die Pflegestützpunkte kontinuierlich zu Case-Management-Zentren auszubauen. Damit erhalten Angehörige eine Anlaufstelle, die ihnen nicht nur beim Eintreten eines Pflegefalles hilft, sondern über die gesamte Phase der Pflege hinweg mit Rat und Tat zur Seite stehen kann. Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleiches, Verlängerung der Fristen bei der Hessenkasse und die investive Förderung von neuen Kurzzeit- sowie Tagespflegeeinrichtungen und ambulanten Wohngruppen – alles in einem Gesetz. Ich finde, das ist sehr gut gelungen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.