Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Abgeordnete! Herzlichen Dank, dass sich so viele Abgeordnete regelmässig in der Europawoche engagieren und das auch in diesem Jahr getan haben. Herzlichen Dank auch dafür, dass Europa in dieser Woche im Landtag so präsent ist, gestern mit der Aktuellen Debatte der SPD zu den Partnerschaften im Jubiläumsjahr und heute mit der Grossen Anfrage der SPD „Ein Europa für die Menschen“. Wir zeigen so eindrucksvoll in der Bilanz, was wir alles tun. Nicht nur Europaschulen, Europapreis, das sind alles nur Schlaglichter. Es ist eben von Frau Scharfenberger gesagt worden, sie hat an Schumann erinnert, an den Europatag. Der Europatag ist eigentlich ein Friedensgedenktag, aber er ist in diesem Jahr durch die russische Invasion der Ukraine, den Krieg in Europa, in ein sehr grelles Scheinwerferlicht gerückt. Es ist ein Europatag im Krieg. Lieber Abgeordneter Thomas Barth, ich komme zum selben Befund wie Sie, nämlich dass wir an diesem Europatag 2022 in Europa näher zusammengerückt sind. Näher zusammengerückt sind die demokratischen Kräfte, und auch wir in Rheinland-Pfalz in den Partnerschaften, im 4er-Netzwerk, mit den bilateralen Partnern Burgund, Ruanda oder Polen, mit denen wir eindrucksvolle Jubiläen feiern, aber auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Grande Région. Ich freue ich, dass alle Abgeordneten die Antwort auf die Grosse Anfrage gelesen haben. Weshalb steht die Schweiz darin? Weil sie in der Oberrheinregion mitwirkt und wir dort mit Baden-Württemberg in einer guten Partnerschaft grenzüberschreitend versuchen, Lösungen zu ﬁnden. Dabei ist die Schweiz immer etwas Besonderes, auch wenn wir nicht unmittelbar an sie angrenzen. Es ist vielleicht ein bisschen unglücklich formuliert, aber das kann man so aufnehmen. Den Ausschuss der Regionen möchte ich ebenfalls noch erwähnen. In dieser Europawoche hat aber auch im Nachbarland Frankreich Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit angetreten, und er ist am Sonntag als ein besonderes Zeichen nach Berlin gereist und hat dort Bundeskanzler Scholz getrofen. Wir in Rheinland-Pfalz haben mit grosser Erleichterung seine Wiederwahl aufgenommen. Es ist in der französischen Ratspräsidentschaft wichtig, dass er als französischer Präsident wiedergewählt wurde. Er ist auch Motor in Europa. Es ist eben angeklungen, Herr Kunz, nämlich die Sorge darüber, dass rechte Nationalisten schon 40 % der Stimmen erreicht haben und das entlang der deutsch-französischen Grenze sogar noch getoppt wurde. Deshalb bin ich dankbar, liebe Abgeordnete Heike Scharfenberger, dass Europa ins Rampenlicht gerückt wird. Deshalb ist unser europäisches Engagement 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 so wichtig, deshalb betreiben wir Europabildung, suchen wir den Dialog, und deshalb ist es auch gut, dass die Konferenz zur Zukunft Europas erfolgreich abgeschlossen wurde. Es ist ein Demokratieexperiment, das hier gewagt worden ist, ein echtes Zukunftslabor mit Bürgerinnen und Bürgern, auch das klang eben an. Ich bin dankbar, dass das Europäische Parlament vergangene Woche in einer Erklärung angekündigt hat, die Idee von Macron aufzugreifen, nun einen Verfassungskonvent für umfassende Reformen der EU auf den Weg zu bringen. Liebe Abgeordnete Willius-Senzer, Sie haben – das ist Ihre grosse Leidenschaft – wieder das Europäische Jahr der Jugend angesprochen. Ich freue mich immer über das gemeinsame Engagement, und wir sind stolz auf die Europaschulen. Als ich im Jahr 2015 Bevollmächtigte wurde, hatten wir 15 Europaschulen. Liebe Bettina Brück, mittlerweile haben wir 87 mit dem Bildungsministerium zertiﬁzieren können. Hier sehen wir ein ganz grosses Engagement der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler bei den Schulpartnerschaften. Ich freue mich auch, dass wir dieses Jahr wieder Bildungs- und Informationsfahrten nach Brüssel und Strassburg nicht nur ideell fördern können, sondern dass sie auch wieder stattﬁnden können; denn reale Begegnung ist viel wichtiger als diese anderen Dinge. Der EuropaPlan, den wir alle zwei Jahre auﬂegen, wird auch diesmal wieder die europäischen Positionen darstellen. Es ist angeklungen, Fit for 55, der Green Deal, aber auch das Digitale-Dienste-Gesetz, hier sind wir in einem intensiven Austausch. Zusammen, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sind wir Europa. In diesem Sinn wollen wir uns auch auf die Gipfelpräsidentschaft im kommenden Jahr vorbereiten. Ich danke dem Landtag, auch der Direktorin. Wir haben schon gemeinsam, der Landtag und die Landesregierung, die Vorbereitungen begonnen, damit die parlamentarische Einbindung gut gewährleistet ist. Vielen Dank.