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Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Heute möchte ich der Demokratie und der Meinungsfreiheit die Kunst selbst zur Seite stellen und meine Redezeit dazu nutzen, um Ihnen drei Autorinnen und Autoren und ihre Bücher vorzustellen, die 2022 ausgezeichnet wurden. Zunächst habe ich Ihnen einen Roman der diesjährigen Georg-Büchner-Preisträgerin mitgebracht, auch weil ich noch ganz unter dem Eindruck der Preisverleihung stehe. Als Emine Sevgi Özdamar 1976 Istanbul verlässt, beherrscht das Militär die türkische Gesellschaft. Özdamar, Schauspielerin und Mitglied der Arbeiterpartei, hat dort keine Zukunft und geht nach Berlin. Dort arbeitet sie am Theater, lebt, liebt, sorgt sich, und wird schliesslich Schriftstellerin. Ihr autobiografischer Roman „Ein von Schatten begrenzter Raum“ erzählt auf 750 Seiten von den 1970ern in Berlin und den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Türkei, bis zur heutigen Zeit. Der Roman ist so beklemmend wie inspirierend. Emine Sevgi Özdamar spricht von einem Leben, in dem die Kunst Menschen über Grenzen hinweg verbindet, einem Leben zwischen Istanbul, Berlin und Paris, einem Leben, in dem immer wieder die Verzweiflung über die gewalttätige Gegenwart hervorbricht. Aber sie spricht auch über ihre Liebe zum Theater und die Liebe zu den Menschen. Ein Leben, in dem die Kunst zur Heimat wird. Am Ende ihres Romans verrät sie, was es mit dem Schreiben auf sich hat, um sich zugleich über jene Kritiker lustig zu machen, die sich in der Vergangenheit gerne mit der Frage beschäftigten, was an ihrem Schreiben denn nun türkisch sei. Deshalb möchte ich aus ihrem Roman zitieren: Das wunderbare deutsche Theater heilte auch meine krank gewordenen türkischen Wörter und versprach mir eine Utopie. Und jetzt, nach dreissig Jahren, waren meine deutschen Wörter krank. Wohin, wohin mit diesen krank gewordenen deutschen Wörtern? Ich sprach mit Karl auf Türkisch, ich sprach auf Französisch mit mir. Das half etwas, aber die deutschen Wörter wurden nicht gesund. Der Roman ist auch ein Stück europäische Geschichte, ein poetischer Dialog zwischen Sprachen, Kulturen und Weltanschauungen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ging in diesem Jahr an den ukrainischen Punkmusiker und Schriftsteller Serhij Zhadan. Zhadan ist ein Dichter gegen die Angst. In einem Interview am Rande einer Lesung hat er etwas gesagt, was mich sehr berührt hat: … es gibt ein Leben hinter der Front, dort ist das ganze Land. Und dieses Land kann nicht mit Angst, Hass und Verzweiflung leben. Die Menschen dürfen ihre Werte nicht verlieren. Und dazu kann Kultur beitragen. Wenn Schriftsteller schreiben, Musiker musizieren und im Theater gespielt wird, dann geht es nicht um Unterhaltung, sondern um ein erfülltes Leben. Und die Besatzer schaffen es nicht, dieses Leben zu stoppen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sein Buch „Der Himmel über Charkiw“ handelt vom Überleben im Krieg. Für ein Tagebuch fehlt ihm die Zeit. Zhadan ist Tag und Nacht im beschossenen Charkiw unterwegs. Er evakuiert Kinder und alte Menschen, verteilt Lebensmittel, koordiniert Lieferungen an das Militär und gibt Konzerte. Zahlreiche Posts in den sozialen Netzwerken dokumentieren seine Wege durch die Stadt. Die Stadt leert sich, Freunde kommen um. Der Tod ist allgegenwärtig. Das Buch ist eine Chronik der laufenden Ereignisse, ein berührendes und zugleich wütendes Dokument, das ich Ihnen allen nur ans Herz legen kann.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das dritte Buch im Bunde wurde mit dem Deutschen Buchpreis 2022 ausgezeichnet. Es ist der Roman von Kim de l’Horizon, der den Titel „Blutbuch“ trägt. „Mit einer enormen kreativen Energie sucht die non-binäre Erzählfigur … nach einer eigenen Sprache“, so lautet das Urteil der Buchpreis-Jury. Die Erzählfigur stellt sich der eigenen Vergangenheit, stemmt sich gegen das Schweigen und spürt den traumatischen Erlebnissen von Mutter und Grossmutter nach. Es geht um eine Geschichte der Angst, in der es viele Lücken gibt und noch mehr Ungesagtes, aber auch überraschende Queerness. Der Roman ist ein Befreiungsakt, ein Befreiungsakt von Dingen, die wir ungefragt weitertragen: Geschlechter, Traumata und Klassenzugehörigkeiten. Das Buch rührt und verstört durch seine Erzählweise, die sprachliche Grenzen zu überschreiten versucht. Es ist ein Buch, das provozieren will, ein Buch, das seine eigene Sprache sucht. Auch aus diesem Buch will ich ein paar Zeilen zitieren: Ich weiss nicht, wie ich mich sonst formulieren könnte als: Ich weiss keine Sprache für meinen Körper. Ich kann mich weder in der Meersprache noch in der Peersprache bewegen. Ich stehe in einer Fremdsprache. Vielleicht ist das mit ein Grund für das Schreiben, für dieses zerstückelte, zerbrösmelnde Schreiben. Dafür, dass aus meinen Händen nur Bruchstücke kommen, deren Kanten so versplittert sind, dass sich daraus keine schöne, smoothe, packende, glatt polierte Geschichte bauen lässt. Vielleicht ist dieses Schreiben die Suche nach einer Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9721 Fremdsprache in den Wörtern, die einem zu Verfügung stehen. Der Versuch, einen zungengrossen Unterschlupf in das Bestehende, in das Vererbte hauen, gross genug, dass mensch darin tanzen kann. Für Kim de l’Horizon ist das Schreiben immer auch der Versuch, ein Zuhause zu finden, ein Zuhause, das es vielleicht schon nicht mehr gibt, ein Zuhause, das es erst noch vielleicht zu erzählen gibt, oder ein Zuhause, an dessen Suche wir alle gemeinsam beim Lesen teilhaben dürfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie falsch und menschenfeindlich wäre es, non-binäre Personen, Russlandkritikerinnen und -kritiker oder türkischstämmige Autorinnen und Autoren und ihre Verlage von der Buchmesse auszuschliessen? Wer auf der Buchmesse ausstellen darf oder nicht, ist übrigens die Entscheidung der Buchmesse und rechtlich klar geregelt. Für uns ist es selbstverständlich, die Buchmesse als Fachmesse für Verlegerinnen und Verleger, Buchhändlerinnen und Buchhändler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Autorinnen und Autoren zu unterstützen. Zum Schluss meiner Rede sage ich Ihnen: Als Demokratinnen und Demokraten werden wir Ihre These nicht unwidersprochen lassen. In unserem Land gibt es keine gleichgeschaltete Kulturpolitik. Das gibt es nicht auf der Buchmesse, und sonst auch nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ein weiteres Lehrstück, wie man versucht, Politik zu machen. Es müssen zuerst ein paar Erzählungen gefunden werden. Die müssen dann miteinander verknüpft werden. Ob das stimmt oder nicht, ist dabei relativ belanglos. Ich fange einmal ganz von vorne an: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Frankfurter Buchmesse weiterhin als echte Fachmesse … erhalten bleibt … Das Problem ist: Die Frankfurter Buchmesse war nie nur eine Fachmesse. Das war sie in den letzten 500 Jahren nicht. Vielmehr zeichnet sich die Frankfurter Buchmesse unter anderem dadurch aus, dass sie von Anfang an, d. h. schon im 16. Jahrhundert, ein Austauschplatz für Ideen war. Wer sich mit der Geschichte der evangelischen Reformation in Deutschland beschäftigt hat, wird feststellen, dass die Frankfurter Buchmesse da eine zentrale Rolle gespielt hat. Denn dort wurden nämlich all die Schriftstücke, die plötzlich druckbar waren und die die religionspolitische Debatte angeheizt und wieder entspannt haben, vertrieben. Die Buchmesse hat sich selbst zum Grundsatz gemacht, genau diese Form der Diskussion zu fördern. Das war ziemlich gut so. Denn das hat uns in Deutschland eine ganz spannende Entwicklung geliefert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Zweitens. Man muss höllisch aufpassen, wenn man die Buchmesse mit einer anderen vergleichen will. Die Buchmesse ist mehr als eine Messe. Statt Sätze zu schreiben und etwas zu behaupten, würde es helfen, hinzuschauen, was da ist. Je nachdem, in welchem Jahr sie ist, besteht die Frankfurter Buchmesse unter anderem auch aus einer zusätzlichen Antiquariatsmesse, einer E-Book-Messe und aus einer Kunstmesse. Diese Teile finden aber nicht jedes Jahr statt. Ein Teil des Besucherrückgangs in diesem Jahr ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass dieser Teil anderer, zusätzlicher Messen überhaupt nicht stattgefunden hat. Auch das ist der Versuch, Geschichte einfach so zu gliedern, wie es in die eigene Argumentation passt. Drittens. Es habe nie eine Auseinandersetzung auf der Buchmesse gegeben. Das ist falsch. Am 14. Oktober 2017 hat es bei rechten Verlagen Handgreiflichkeiten gegeben, die die Polizei schlichten musste. Das können Sie in jeder Zeitung nachlesen. Das heisst, das hat es gegeben. Was ist dann passiert? Die Leute der Buchmesse, die sich für alle Menschen verantwortlich fühlen, die in ihren Räumen sind, haben sich überlegt, was sie tun können. Statt das zu tun, was Sie sagen, nämlich eine Kontrollinstanz einzuführen, richten sie etwas ein, was man Awareness nennt. Was heisst Awareness? Awareness heisst, sie bieten den Menschen, die sich auf der Messe bedroht, belästigt oder Ähnliches fühlen, einen Ort an, an dem sie beraten werden, was sie tun sollen. Das ist, bitte schön, eine Hilfe für die Menschen und keine Kontrollinstanz. Genau das ist der Punkt, an dem Sie einfach versuchen, die Welt zu verdrehen und vernünftige Entscheidungen, die eine Institution in eigener Verantwortung getroffen hat, plötzlich umzudrehen. Das halte ich für nicht akzeptabel.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich komme zum nächsten Punkt. Da geht es um Ihre Ausgangsposition. Sie haben versucht, neben dem Thema Buchmesse noch ein paar andere Sachen unterzubringen. Ich will darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union aus gutem Grund das Erasmus-Programm haben. Warum haben wir das? Wir haben es, weil wir wissen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende besser mit ihrer Ausbildung zurechtkommen, wenn sie Erfahrungen aus anderen Ländern haben. Die Studierfähigkeit und die Lernleistung steigen, wenn es zwischen den unterschiedlichen Ländern einen Austausch gibt. Ihre Variante, zu sagen, wir machen ganz lupenreine deutsche Klassen, ohne Ausländer, ist völliger Quatsch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Denn das würde dafür sorgen, dass es in Deutschland dümmer statt klüger wird. Sie haben sehr bewusst eine Zahl genommen. Sie haben es nur auf die Grundschüler bezogen. Sie haben nicht die Zahlen der weiterführenden Schulen berücksichtigt. Sie haben nicht die Zahlen all der Menschen genommen, die in den Aufbaukursen sind oder unterstützende Massnahmen hinter sich haben. Sie haben 9722 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 sich auf den Anfang bezogen, auf die Kinder, die ohne Hilfestellung in die Schule gekommen sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Sie sind ohne Hilfestellung in die Schule gekommen. Dass Hilfe zur Verfügung gestellt wird, wollen Sie eigentlich auch nicht haben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Kultur lebt vom Austausch. Wir werden klüger, wenn wir etwas aus anderen Ländern erfahren. Wir werden durch Menschen aus anderen Ländern klüger. Die Buchmesse ist einer der Orte, an dem das in einer Weise stattfindet, die beispielhaft ist. Wer sich wie ich mehrere Tage auf der Buchmesse aufhält und von Diskussion zu Diskussion geht und manchmal fasziniert zuhört, auf was für Ideen die Menschen in Feldern kommen, von denen ich glaubte, mich auszukennen, der weiss, wovon ich rede. Genau deswegen wird die Buchmesse niemals eine reine Handelsmesse sein. Die Frankfurter Buchmesse wird es schon gar nicht sein. Denn da kommt noch etwas dazu, was Sie völlig ignoriert haben. Die Frankfurter Buchmesse verleiht nach einer Initiative von Verlegern – das hat einmal in Hamburg stattgefunden – den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sie verleiht ihn nicht aus Versehen. Vielmehr verleiht sie ihn mit der bewussten Begründung, dass sie eine Rolle dabei spielen will, die Menschen vielfältiger und friedlicher zu machen und sie zur Zusammenarbeit zu bringen. Das ist eine gute Veranstaltung. Das ist eine international renommierte Veranstaltung, auf der gezeigt wird, dass es etwas anderes als dummes nationalistisches Geschwätz gibt. Vielmehr gibt es gute Analysen, die die Probleme aufzeigen und Lösungen für die Menschen unter humanistischen Bedingungen bieten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Dann gehen Sie darauf ein, dass es für die rechten Verlage auf der Buchmesse so schwierig sei. Zum Teufel noch mal: Wenn man sich antikulturell verhält, dann ist das so. Ich sage sehr bewusst: antikulturell. Kultur ist der Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Gedanken, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft. Jeder von uns hat das doch gemacht. Schauen Sie sich an, was bei diesen Verlagen herumsteht. Da steht Abgrenzung drauf. Da steht drauf, wer höherwertig und wer minderwertig ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Da steht drauf, wie die Welt aufgeteilt werden soll. Da steht drauf, dass man zwischen denen, die aus dem europäischen Raum kommen, und denen von der anderen Seite eine klare Grenze ziehen muss. Diese Art der Weltsicht muss ertragen, dass sie nicht unwidersprochen bleibt. Denn das ist nicht nur Demokratie. Das ist der Kernbereich der Demokratie.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Toleranz heisst nicht, dass es keine Widersprüche geben darf. Ich finde es richtig – übrigens im Gegensatz zu einer von mir geschätzten grünen Frankfurter Stadtverordnetenkollegin –, dass die Buchmesse ihr breites Angebot aufrechterhält. Aber ich finde, es ist ebenso richtig, dass das dort nicht widerspruchslos geschieht, sondern dass relativ deutlich gemacht wird, dass bestimmte Sachen nicht in den Rahmen einer pluralistischen und liberalen Kultur gehören. Daran ist nichts Sozialistisches. Das ist bloss demokratisch und liberal. So schlicht und einfach ist das.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Gesellschaft aus den Büchern und aus der Buchmesse verbannen? Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Gesellschaft ist lebendig. Die Kollegin, die vor mir gesprochen hat, hat das auf ihre eigene Weise gezeigt. Die Bücher sind Ausdruck dieser Lebendigkeit. Sie sind Ausdruck dieser Vielfalt. Auf der Buchmesse muss sich das ausdrücken. Eine Buchmesse, die nur aus Buchhaltern besteht, wäre das Ende von Kultur auf der Buchmesse. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über 4.000 Ausstellerinnen und Aussteller sowie 180.000 Besucherinnen und Besucher zählte die Buchmesse 2022. Ob es der AfD gefällt oder nicht: Die Frankfurter Buchmesse ist damit auch im Jahr 2022 die grösste Buchmesse der Welt. Die Rechtsaussen-Fraktion stellt einen Zusammenhang zwischen dem Besucherrückgang und einer vermeintlich sinkenden Qualität der Buchmesse her. Das ist schlichtweg unredlich. Natürlich waren 2022 weniger Besucher bei der Messe zu Gast und auch weniger Aussteller als 2019. Nur weil Sie als AfD das Corona-Virus leugnen, heisst es nicht, dass es nicht existiert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Überall – ob bei der Buchmesse, in Kinos, Theatern, Volkshochschulen oder Vereinen – gibt es einen Besucherund Aktivenrückgang, und das gilt doch nicht nur für die Buchmesse und Ihre Pappkameraden. Die können Sie gleich wieder einpacken.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Der AfD ist wahrscheinlich eher die internationale und diverse Ausrichtung der Buchmesse ein Dorn im Auge. Ausserdem wird es den Blau-Braunen auch nicht gefallen, dass die Teilnahme rechtsextremer, mit ihnen verbundener Verlage auch auf der Buchmesse offen kritisch diskutiert wurde; der Kollege Grumbach hatte es gerade schon angesprochen. Ich weiss auch gar nicht, warum Sie sich beschweren. Zum Beispiel der rechte Jungeuropa Verlag hatte auch auf der Buchmesse einen Stand, und das an sehr prominenter Position, neben der Bühne von 3sat, ZDF und Bertelsmann, und das, obwohl es im Vorfeld auch zu Gewaltandrohungen durch einen prominenten rechtsextremen Vertreter des Verlags gekommen war, nämlich Philip Stein – den kennen Sie ja auch gut, bei Ihren Kumpels der Identitären BeweHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9723 gung –; der hat Journalisten im Vorfeld der Buchmesse bedroht. Trotzdem durften Ihre rechtsextremen Kumpels auf der Buchmesse ausstellen, weswegen die vielfach rassistisch beleidigte Autorin Jasmina Kuhnke ihre Teilnahme an der Buchmesse abgesagt hat, weil sie sich nicht sicher fühlt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Man kann jetzt von einer solchen Absage halten, was man will. Fakt aber ist, dass sich durch die Präsenz der Rechtsextremen auf der Buchmesse nicht mehr alle wohlfühlen, und das ist durchaus schon ein grosses Problem. Dem versucht man jetzt mit solchen Awareness-Konzepten zu begegnen. Deswegen wäre es vielleicht auch eine Überlegung, wenn man die Besucherzahlen weiter steigern wollte, ob man nicht die Nazis, die jetzt eben nicht mit Springerstiefeln und Glatze, sondern mit Schnauzer und Fred-Perry-Shirt vor der Buchmesse stehen, nicht doch lieber von der Buchmesse ausschliessen sollte. Vielleicht würden wieder mehr Menschen kommen, wenn sie sich dann sicher fühlen können. Die wirklichen Probleme im Zusammenhang mit der Buchmesse werden in dem unsinnigen Antrag der AfD überhaupt nicht angesprochen. Wenn man die Messe wirklich stärken will, dann muss man z. B. auch über den Personalmangel bei der Buchmesse GmbH sprechen, über Kostensteigerungen bei Papier für die Verlage und auch horrende Preissteigerungen für einen Ausstellerplatz und die Unterbringung der ausstellenden Verlage in Hotels. Gerade für kleine Aussteller wird das immer mehr zum Problem und ist kaum noch zu stemmen. Es würde sich wirklich einmal lohnen, die Probleme der Buchmesse ausführlicher und am Inhalt orientiert zu diskutieren. Aber die albernen Verschwörungstheorien der AfD braucht keiner, schon gar nicht die Buchmesse, die Ausstellerinnen und Aussteller oder die Besucher.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Zuschauer! Wenn hier etwas gesagt wird, was eine dreiste Lüge ist – und es ist eine Lüge –, dann muss das einfach korrigiert werden. Und zwar haben Sie gesagt, wir seien Corona-Virus-Leugner. Die ersten, die hier über SARS-CoV-2 gesprochen haben, waren wir und in meiner Person.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hier hat nie, zu keiner Zeit, irgendjemand ein Virus geleugnet. Das ist eine Lüge, und als solche stelle ich sie auch dar. Dann haben wir auch keine „rechtsextremen Kumpels“, und wir haben auch nichts mit der Identitären Bewegung zu tun.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zu Ihrer unglaublichen Überheblichkeit: Vor einigen Wochen ist bei mir zu Hause der zweite Anschlag passiert. Dieser zweite Anschlag ist durchgeführt worden von Linksradikalen, die sich so dazu äussern, dass sie sagen, Antifaschisten müssten jemanden wie Volker Richter – mit seiner Adresse und seinem Autokennzeichen dort formuliert – überall und immer angreifen, und das müsse man auch nicht begründen, sondern so, wie er sich im Landtag verhalte, habe er das verdient. – So steht es geschrieben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie erzählen am laufenden Meter etwas von unseren „Kumpels“, oder was weiss ich. Ich werde gegen jeden vorgehen, der bei Ihnen so etwas macht, weil ich das zutiefst ablehne. Das ist eine Form der Unterdrückung und des Terrorismus gegenüber Menschen, die hier einfach ihre politische Meinung sagen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas mit irgendwelchen Extremisten zu tun gehabt. Ich weise das ganz weit von mir, und ich weise es auch ganz weit von unserer Fraktion und von der Partei. – Danke.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten gesagt, das Wort „Lüge“ wollen wir uns hier nicht gegenseitig vorwerfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Das können wir jetzt hier nicht beweisen. Deswegen hatten wir uns im Hause darauf verständigt, „Unwahrheit“ zu sagen und nicht die anderen Abgeordneten der Lüge zu bezichtigen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie sich jetzt so aufregen – das ist doch alles gar nicht so neu.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
Zuruf DIE LINKE – Gegenruf Robert Lambrou
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Herr Lambrou, darf ich bitte antworten? – Es werden einfach Sachen in den Raum gestellt. Herr Richter, ich weiss nicht, ob Sie so naiv sind und wirklich glauben, dass Ihre Fraktion nichts mit Rechtsextremen zu tun hat. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihr geschätzter Kollege Lichert, den Sie, wie Sie es heute Morgen ausgeführt hatten, ganz toll finden, unter anderem das Haus der Identitären Bewegung in Halle mitfinanziert hat. Das kann man nachlesen, das ist belegt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Deswegen sind Sie entweder naiv oder uninformiert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 9724 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 – Informieren Sie sich mal.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Es ist doch klar, dass Ihre Fraktion sehr enge Kontakte zu Rechtsextremen hat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Schauen Sie es sich an, Sie können es überall nachlesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich weiss nicht, aber immer, wenn hier Frauen am Pult stehen, wird die Rechtsaussen-Fraktion ganz aufgeregt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Ich habe immer das Gefühl, wenn man etwas über die AfD-Fraktion sagt, was stimmt, was nachweisbar ist – die Kontakte in die rechtsextreme Szene –, dann wird immer die Opferkeule ausgepackt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Habe ich gerade gemacht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist überall nachzulesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe wirklich immer das Gefühl, wenn man hier steht, dass man von rechts einfach runtergebrüllt wird, vor allem bei Frauen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten das schon ein paar Mal, Nina Eisenhardt hatte es auch erlebt, dass hier so ein permanentes Getöse von rechts kommt. Ich lasse mich davon überhaupt nicht provozieren; denn wir haben ja die Fakten auf den Tisch gelegt, jeder kann das nachlesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, Ihr Mimimi und Ihre Opferrolle kauft Ihnen sowieso keiner mehr ab.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Danke sehr, Frau Präsidentin. – Da ich hier direkt namentlich angesprochen wurde, wird es natürlich niemanden überraschen, dass ich direkt Stellung nehmen möchte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Danke schön, das habe ich jetzt verstanden. Dennoch darf ich hoffentlich zu dem Vorwurf, dass wir rechtsextreme Kumpels hätten – das war ja auch Gegenstand der Rede –, Stellung nehmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Danke schön. Also, lassen Sie uns doch einmal ein bisschen näher hinschauen, was hinter diesem Rechtsextremismus-Vorwurf steht. Ich beziehe mich dazu auf den Bundesverfassungsschutzbericht 2021. Dort werden alle möglichen Vorwürfe auch gegen verschiedene Organisationen vorgebracht. Philip Stein ist genannt worden, das bedeutet, Sie meinen die Organisation „Ein Prozent“; die Identitäre Bewegung wird hier immer wieder ins Feld geführt. Und was finden wir denn dort an Vorwürfen? Hetzen diese Organisationen gegen das Grundgesetz, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Nein, komischerweise nicht, zumindest steht das nicht im Verfassungsschutzbericht. Der Vorwurf besteht im sogenannten Ethnopluralismus. Dahinter wiederum steckt der ethnische Volksbegriff – und das ist genau der Vorwurf, der auch gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln der AfD gemacht wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Und was heisst das? Angeblich würden wir die deutsche Staatsbürgerschaft ausschliesslich an die ethnische Herkunft binden. – Wir tun das ausdrücklich nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wir tun es nicht, weil jemand, der sich erfolgreich in diesem Land integriert hat, natürlich die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann und auch zukünftig erwerben können soll,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 aber eben nach erfolgreicher Integration und nicht vorher als Blankoscheck.