Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es hat sich also viel geändert. Von diesem Sammelsurium an Aufgaben soll das  vorgeschlagene Gesetz hinführen zu einem Gesetz, das der aktuellen Realität jetzt  eben angemessener ist. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das hört sich  zugegebenermassen jetzt vielleicht ein bisschen unsexy an. Das hört sich sehr  nach Paragrafenästhetik an, und ganz sicher kann jeder Spitzenjurist da ganz begeistert sein; denn wir sortieren jetzt einfach. Das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz, das bisher alle möglichen Regelungen zusammenfasst, sortieren wir jetzt. Wir machen daraus zwei eigenständige Gesetze. In den  Geschäftsbereich des Umweltministeriums kommen jetzt der Veterinärdienst, der  gesundheitsbezogene Verbraucherschutz und die Lebensmittelüberwachung. Das  macht Sinn. In den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums kommt der Öffentliche Gesundheitsdienst. Sortiert, angepasst, gut. Was ist aber für uns Nichtjuristen drin? – Der ÖGD, der Öffentliche Gesundheitsdienst, braucht für seine veränderte Rolle auch veränderte Möglichkeiten. Die  schaffen wir jetzt. Der Landesgesundheitsrat wird anders zusammengesetzt. Es  geht um Digitalisierung und um die Absicherung der Digitalisierung in den Krankenhäusern. Es geht um Ausbildung, beispielsweise die der Hebammen. Es geht  auch darum, was wir schon jetzt aus der COVID-Pandemie gelernt haben und wie  wir uns weiter in Bayern aufstellen wollen. Mit dem Thema Ausbildung der Hebammen beispielsweise haben wir, die CSU, uns gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und den anderen Fraktionen immer wieder auseinandergesetzt. In dem Gesetz ist auch enthalten, dass die Praxisanleitung im Rahmen der berufspraktischen  Ausbildung jetzt gut geregelt ist. Unsere Forderung ist aber auch, nachdem wir die  Hebammenausbildung als Bachelor-Studiengang ermöglicht haben, jetzt auch  einen Master-Studiengang zu schaffen. Es muss einen Aufstieg geben. Wir müssen auch wissenschaftliches Personal sichern. Wir sichern auch die Praxisanleitung für die, die in der Praxis lernen. Ein anderer Punkt. Die Pflege hat noch einmal an gesundheitspolitischer Bedeutung gewonnen. Da ist es doch logisch, dass die Anliegen der Pflegenden und  auch die pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse künftig direkt mit an den Tisch  müssen. Also sieht das Gesetz vor, dass wir den Landesgesundheitsrat ergänzen.  Die Vereinigung der Pflegenden soll künftig mit am Tisch sitzen. Die bayerischen  Hochschulen, die mit einem pflegewissenschaftlichen Studiengang versehen sind,  bekommen einen gemeinsamen Sitz im Landesgesundheitsrat. Das Landesamt für  Pflege und die Berufsverbände der Hebammen, also wichtige Player für die Gesundheit in Bayern, werden noch besser vernetzt. Das ist gut so, und das steckt in  diesem Gesetz drin. Was ist noch alles passiert? – Modernisieren, aufstocken, vernetzen, das war Ziel  des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zwischen Bund und Ländern. In  Bayern haben wir allein im letzten Jahr 403 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen und, was noch wichtiger ist, besetzt. Damit hat der  Freistaat die Ziele des Paktes sogar übertroffen. Im Freistaat haben wir auch die  Bezahlung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verbessert. Wir haben – und darauf bin ich sehr stolz; ich glaube, das können wir Christsozialen uns an die Fahne  heften – nicht nur eine Landarztquote, sondern wir haben auch eine Amtsarztquote  eingeführt. Wer sich für die Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst interesProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13933 siert, der bekommt schneller einen Medizinstudienplatz. Gerade diese ÖGD-Quote  war ein Erfolg der regierenden Fraktionen. Sie ist überhaupt erst durch uns in das  Gesetz gekommen. Das Bayerische Land- und Amtsarztgesetz ist übrigens schon  vor Corona beschlossen worden. Bayern hat da Weitblick bewiesen. Stellen, die  vorher schwer besetzt werden konnten, konnten wir unter anderem durch diese  Massnahmen im ÖGD besetzen. Ich sage aber auch, der Utopist sieht das Paradies, der Realist sieht das Paradies  plus Schlange. Wenn die Pandemie vorbei ist, dann haben wir so etwas wie das  Paradies. Wir wissen aber, neue Herausforderungen werden kommen. Das ist das  Paradies plus Schlange. Also, auf in eine neue Zeit, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die wir noch besser rüsten für alles, was kommt. Dafür sorgt nicht nur, aber auch, dieser Gesetzentwurf. Eben nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich freue mich auf die Beratungen  im Ausschuss.