K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Das ist bedauerlich. Wir wollen das ändern. Die Menschen haben am 8. Oktober auch die Möglichkeit, das zu ändern. Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident! Wenn GRÜNE von Miesepetrigkeit reden – ich schaue in manche Gesichter –, dann weiss ich, wovon geredet wird.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Zweitens. „Aktionsplan für den ländlichen Raum“, Berichtsantrag der SPD, am 1. November eingereicht – Ablauffrist nach der Geschäftsordnung: zwei Monate. Wann lassen Sie sich denn dazu herab, Frau Ministerin, endlich einmal Ihre schlechten Zahlen zum ländlichen Raum zu veröffentlichen?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Drittens. Wenn ich bei Veranstaltungen unterwegs bin – die GRÜNEN haben genauso viele Abgeordnete wie die SPD –,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 dann erlebe ich selten, dass ein grüner Abgeordneter bei Veranstaltungen dabei ist. Die FDP ist vorhanden, die CDU auch, wenn sie im ländlichen Raum da ist; aber die GRÜNEN sind nie im ländlichen Raum vertreten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. März sagte der Hessische Ministerpräsident
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich möchte keinen Flüchtlingswahlkampf führen. Damit betreiben wir das Geschäft der Radikalen …
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Diese Aussage finde ich sehr interessant, Herr Wagner. Denn gerade der grüne Koalitionspartner
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 ist mit ziemlich radikalen Forderungen unterwegs.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die GRÜNEN im Bundestag erklärten am 20. März, dass sie am Abschiebeverbot, selbst für schwer kriminelle Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan festhalten. Ihr grüner Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir bekräftigte erst am Dienstag in „WELT“ online in Bezug auf Afghanistan – Zitat –: Dorthin wird aus guten Gründen niemand zurückgeschickt. Das finde ich radikal.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Trotzdem halten Sie, Herr Ministerpräsident, unerschütterlich an einer Koalition mit den GRÜNEN fest. Mit Ihrem freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen will Schwarz-Grün nun sogar noch mehr Menschen nach Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10817 Hessen holen, während die Aufnahmefähigkeit der hessischen Kommunen nachweislich erschöpft ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist laut dem Hessentrend vom 14. März mittlerweile das zweitwichtigste Thema für die Bürger. Das dürfte auch ein Grund sein, Herr Ministerpräsident, warum Sie schon längst einen Flüchtlingswahlkampf betreiben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Nur suchen Sie die Schuld für die Probleme lieber bei der Bundesregierung, dort vorzugsweise bei Ihrer direkten Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, statt in Hessen das Mögliche zu tun, um den Migrationsdruck zu verringern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die GRÜNEN werden von Ihrer Kritik regelmässig verschont, obwohl sie ein massgeblicher und richtungsgebender Teil der Bundesregierung sind – offenbar auch dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie verlangen im „Tagesspiegel“ – Zitate –: „Die Bundesregierung muss jetzt ihre Vogel-Strauss-Haltung aufgeben …“, „Wir kommen an die Grenzen dessen, was wir leisten können. Wir haben den grössten Flüchtlingszustrom seit 2016“, „Wir brauchen endlich die von der Ampel versprochene Rückführungsoffensive“. Lieber Herr Ministerpräsident,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 ich wäre schon froh,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 wenn nicht immer mehr Migranten völlig unkontrolliert kommen würden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Der Herr Ministerpräsident ist im Landtag. Er hört sicherlich am Bildschirm zu.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Er zieht es vor, sich der Debatte nicht zu stellen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das sagt auch schon viel aus. – Von der Rückführung der bundesweit etwa 300.000 und in Hessen knapp 20.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ganz zu schweigen. Sie, Herr Ministerpräsident, haben im Oktober letzten Jahres ein freiwilliges Landesaufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Es befindet sich aktuell in der Endphase der Vorbereitung. Ich frage Sie: Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass wir an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind?
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Man kann nicht glaubhaft eine migrationspolitische Überforderung anprangern und gleichzeitig als Landeschef weitere Anreize für Zuwanderung nach Deutschland schaffen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Deshalb: Beenden Sie das freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan. Wenn Sie es in Hessen angesichts der dramatischen Migrationslage nicht einmal schaffen, sich von solchen migrationspolitischen Luftschlössern zu verabschieden und Pullfaktoren nach Hessen zu minimieren, sind Sie in Ihrer Kritik an der Bundesregierung und an Nancy Faeser völlig unglaubwürdig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Lesen Sie doch bitte die aktuell 848 Kommentare unter Ihrem 20-minütigen Interview zum Thema Migrationspolitik mit „Bild“ TV auf YouTube diese Woche.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Zwei repräsentative Kommentare:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Erstens. „Wie eine Katze um den heissen Brei. Viel gesagt, nichts geantwortet.“ Zweitens. „Er spricht viel, hat aber Angst, die Wahrheit zu sagen.“
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich bei der Migration nicht ehrlicher machen, werden Sie bis zur Landtagswahl am 8. Oktober vermutlich erleben, dass sich mehr und mehr CDU-Wähler der AfD zuwenden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 An dieser Stelle einige Worte an die nachfolgenden Redner, falls es überhaupt welche geben sollte und Sie das Thema Migration nicht einfach wieder totschweigen: Die AfD verurteilt nicht die Menschen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 die sich auf der Flucht vor Krieg befinden oder auf der Suche nach einem besseren Leben
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 unbedingt nach Deutschland kommen wollen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 weil es hier die höchsten Sozialleistungen gibt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir kritisieren die Politiker, die diese völlig unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zulassen, deren Aufgabe es eigentlich ist, Politik für diese einheimische Bevölkerung zu gestalten und deren Interessen wahrzunehmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Nach über acht Jahren fortgesetzter Masseneinwanderung, für die wesentlich die CDU und Angela Merkel verantwortlich sind, kommen Deutschland und Hessen völlig ans 10818 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Ende der Möglichkeiten, auch aufgrund dieser völlig weltfremden Moral und Haltungspolitik vieler Politiker. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir befinden uns gesellschaftlich auf vielen Ebenen bereits im Bereich einer massiven Überforderung durch die fortgesetzte Masseneinwanderung, und zwar ohne dass der Zustrom erkennbar gebremst wird. Mehr und mehr Bürgern wird das klar. Wenn Sie, Herr Rhein, nicht endlich auf die Sorgen der Bürger hören und in der Migrationspolitik deutlich umsteuern, dürften Sie als CDU nächstes Jahr in der Opposition sitzen. Dann brauchen Sie die Ampel nicht mehr im fernen Berlin zu kritisieren, sondern können das direkt hier in Hessen tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die schrecklichen Bilder des 15. August 2021 und der folgenden Tage im Kopf. Verzweifelt versuchten Menschen, dem Land Afghanistan zu entfliehen. Sie wollten in Richtung Freiheit und weit weg von den Taliban. Allen voran waren diejenigen, die mit ausländischen Kräften, also auch mit uns, mit Deutschland, zusammengearbeitet haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie befinden sich seit der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban in Lebensgefahr.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Inwiefern auch die deutsche Bundesregierung hierbei Fehler gemacht hat, ist aktuell Thema eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Meine Fraktion und ich erlauben uns hierzu kein voreiliges Urteil. Ich bin froh, dass es den Untersuchungsausschuss gibt und dass ganz genau hingeschaut wird: Was ist zwischen der Verabschiedung des sogenannten Doha-Abkommens und dem 15. August 2021 in Afghanistan passiert? Wie handelten die deutsche Bundesregierung und die involvierten Bundesbehörden sowie die Nachrichtendienste? Und auf Basis welcher Informationen? Das sind nur einige der drängenden zu klärenden Fragen. Ausser Frage bleibt jedoch, dass wir eine Verantwortung für die afghanischen Ortskräfte haben,
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 für Menschen, die für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben. Deshalb haben wir als Freie Demokraten bereits einen Monat später, im September 2021, gefordert, dass das Land Hessen ein Aufnahmeprogramm für Gefährdete einzurichten habe. Besonders bedroht sahen wir – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 – DIE LINKE scheint irgendeinen Punkt zum Lachen zu haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich glaube, dass man bei diesem Thema nicht lachen sollte. Ich verstehe es gerade nicht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Besonders bedroht sahen und sehen wir neben den afghanischen Ortskräften auch Frauen und Kinder. Für uns Freie Demokraten ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen zu schützen, deren Leben und Freiheit durch die Machtergreifung der Taliban in Gefahr sind, die sich auf die Hilfe Deutschlands verlassen haben und die in Gefahr sind, weil sie für Deutschland gearbeitet haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dass die Landesregierung mehr als ein Jahr braucht, um unseren Vorschlag aufzugreifen, steht für sich. Seit Ankündigung des Programms sind immerhin sechs Monate vergangen, und wie häufig ist wenig passiert. Es geht dabei um eine überschaubare Zahl gefährdeter Menschen in diesem Programm. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert die AfD in diesem Parlament den Stopp des Aufnahmeprogramms für gefährdete Personen; ich betone: für gefährdete Personen. Die AfD hat mit keinem einzigen Wort hier ausgesprochen, dass es um gefährdete Personen geht, sondern erweckt den Eindruck, als ob der Schutz gefährdeter Personen, von Personen, die für unsere Sicherheit gearbeitet haben, etwas mit Massenmigration zu tun hätte.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 – Herr Lambrou, Sie müssen gar nichts reinrufen. Sie haben doch gar nicht über Afghanistan gesprochen, obwohl es um Afghanistan geht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Hier geht es um etwas ganz anderes. Egal um was – immer kommt das Gleiche von Ihnen. Die AfD hat gar keine realen Lösungen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wir brauchen Lösungen auf europäischer Ebene.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Beitrag der AfD? Gar keiner. Sie steht dem im Weg. Wir müssen Fluchtursachen in der Welt angehen. Beitrag der AfD? Keine Kritik an Diktaturen, die die Fluchtursachen herbeiführen. Wir müssen uns gegen Kriege und Bürgerkriege engagieren. Beitrag der AfD? Keine Kritik an den Verursachern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wir müssen Migration besser organisieren, und die Landesregierung muss den Kommunen effektiv beistehen. Sie tut es nicht; so ist es. Beitrag der AfD? Nicht zu erkennen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Unsere Unterstützung sind wir den Menschen in Afghanistan, die für Deutschland gearbeitet haben und sich auf Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10819 unsere Hilfe verlassen haben, schuldig. Sie haben den von uns gewünschten Beitrag für unsere Grundwerte und Sicherheit geleistet. Vielleicht ist dieser Einsatz für unsere Grundwerte auch der Grund, warum die AfD dagegen ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wir müssen sicherheitspolitisch verlässlich sein und bleiben. Alles andere wäre gegen unsere sicherheitspolitischen Interessen in der Welt. Die AfD entpuppt sich dabei als Gefahr für Deutschland.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir mussten es heute Morgen erneut erleben, dass die AfD ein hochgradig sensibles und komplexes Thema in einer furchtbaren Art und Weise missbraucht, indem sie nämlich angeblich – Zitat – die Menschen nicht verurteilt, aber im Gegenteil Hass und Hetze gegenüber den Menschen auskübelt, die Schutz und Zuflucht in unserem Land suchen. Das ist schäbig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Sie kippen hier alle möglichen Einzelaspekte in einen grossen Topf, rühren einmal um und legen Behauptungen auf den Tisch, die jeglicher Faktenlage widersprechen, z. B. Ihre Behauptung, der Zustrom werde überhaupt nicht geregelt, es werde Tür und Tor geöffnet.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das widerspricht jeglichen Tatsachen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich kann Ihnen nur sagen, dass hier ein Massnahmenbündel erforderlich ist, und zwar insbesondere auf der europäischen Ebene, wo auch gehandelt wird, wo geschaut wird, wie Ursachen für Migration und Flucht bekämpft werden können, wo die Drittstaatenregelung eingehalten wird, wo auch geschaut wird, wie man Aussengrenzen schützen kann, wo aber auch – das ist ganz wichtig – Menschen, die aus gutem Grund Zuflucht in unserem Land suchen – das ist auch durch Art. 16a Grundgesetz geschützt –, wenn sie z. B. politisch verfolgt werden,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 hier Schutz und Zuflucht aus humanitären Gesichtspunkten finden können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das ist auch Urgedanke unseres demokratischen Gemeinwesens. Das ist auch gut so. Deswegen ist es unanständig, wenn Sie dieses Thema für Ihre Zwecke und für populistischen Wahlkampf nutzen. Schämen Sie sich.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Gerade bei dem Thema „afghanische schutzbedürftige Flüchtlinge, die zu uns kommen“ sage ich Ihnen ganz deutlich: Seit über 40 Jahren leben Menschen in Afghanistan in Angst und Schrecken. Krieg, Armut und Hunger beherrschen dieses Land und diese Menschen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 deutschen Truppen aus Afghanistan zurückgekehrt. Dann begann in der Folge das Taliban-Regime offiziell wieder aufzublühen – sozusagen. Ein Ende des Kampfes für die internationalen Truppen bedeutete für die Zivilbevölkerung kein Ende des Schreckens, sondern, im Gegenteil, den Anfang eines erneuten Schreckens. Wenn Sie sich ansehen, wie die Menschen in diesem Land darben – Armut, Hunger, Unterdrückung gerade für die Frauen, die aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden, die noch nicht einmal Sport machen dürfen –, wie die Menschen in diesem Land geschunden werden, wie sie leiden, und wenn Sie dann sagen, dass Hessen seinen Anteil an einem Programm – einem „Progrämmchen“ sozusagen – leiste, mit dem Menschen in einer begrenzten Anzahl
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 von 1.000 Personen zu ihren Familien können, sei überbordend und zu viel, dann sage ich Ihnen: Das ist inhuman, was Sie hier vortragen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich sage Ihnen deutlich, dass wir dieses Programm seit Langem fordern. Wir und die Menschen warten dringendst darauf. Hier leben ganz viele Afghanen. Ich selbst bin in meinem Wahlkreis von einem Mitbürger angesprochen worden, der gar nicht mehr schlafen kann, der voller Trauer, voller Angst um seine Familienangehörigen ist, der seit Monaten seine Frau hierher holen will, der gar nicht mehr weiss, was er machen soll. Diese begrenzte Anzahl ist doch nur ein minimales Zeichen der Hoffnung, das wir hier setzen wollen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das wollen Sie diesen Menschen auch versagen. Das ist wirklich inhuman. Dafür haben wir keinerlei Verständnis.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
Beifall SPD und DIE LINKE – Robert Lambrou
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 10820 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Dazu kommt noch, dass die Aufnahmen – das muss man bei aller Redlichkeit auch sagen – an Voraussetzungen geknüpft sind. Das wissen Sie doch auch ganz genau. Man muss eine Erklärung abgeben, in der man sich verpflichtet, dass der Unterhalt für die nächsten fünf Jahre gesichert wird. Das ist an Auflagen geknüpft. Es ist mitnichten so, dass hier nicht noch einmal genau geschaut wird, wer wirklich Schutz braucht, wen wir hier auch wirklich aufnehmen müssen und sollten. Auch wenn Sie praktisch Ihre scharfzüngige Rhetorik weiter ausfahren, sage ich Ihnen deutlich: Unabhängig von den Beschränkungen Deutschlands oder anderer Aufnahmestaaten werden durch dieses Elend, dieses Leid leider weiter Menschen aus blanker Not zu uns kommen. Das werden auch Sie leider nicht verhindern können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ich sage Ihnen deutlich: Es ist eine Frage der Humanität, der Mitmenschlichkeit, dass wir zumindest im Rahmen solch eines Programmes handeln. Ich fordere die Landesregierung auf, Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen. Dass dieses Programm endlich kommt, das ist eine Frage der Mitmenschlichkeit. Deshalb fordern wir, dass dieses zügig umgesetzt wird, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Herren der AfD bleiben sich leider wie immer treu, wenn sie angesichts des Anscheins knapper werdender Ressourcen nach unten treten, anstatt zu schauen, warum wir diese Knappheit z. B. an Unterbringungsmöglichkeiten, an Wohnraum, an der Versorgung von Schutzsuchenden und, und, und haben. Meine Herren der AfD, die Fehler liegen ganz woanders – damit wir das einmal geklärt haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt haben Sie aber im aktuellen Fall ein denkbar schlechtes Beispiel ausgesucht, um gegen Schutz suchende Menschen zu wettern, meine Herren der AfD. Laut Ankündigung setzt das geplante Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan voraus, dass in Hessen lebende Afghanen eine Verpflichtungserklärung für ihre nachziehenden Verwandten unterschreiben sollen. Das wurde schon von Kollegin Hofmann gesagt. Gerade in diesem Zusammenhang dann von „unkontrollierter Massenmigration“ und Belastung der Kommunen zu sprechen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 zeugt nicht gerade von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Materie, Herr Lambrou.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben sich mit dieser Sache nicht richtig auseinandergesetzt, oder Sie verbreiten hier die Unwahrheit. So einfach ist das.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ihre ideologische Verblendung zeigt einmal wieder Ihre Realitätsferne. Das müssen wir hier immer wieder feststellen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 – Das machen wir. Wir sprechen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Herr Lambrou. Das machen wir, und genau deshalb kann ich Ihnen sagen, dass dieser Fall jetzt nichts anderes ist als wieder ein Missbrauch von Schutz suchenden Menschen, Herr Lambrou. So einfach ist es.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Eines steht fest. Eines steht jedoch fest, meine Herren der AfD. Diese billige fremdenfeindliche Propaganda trägt nicht zu einem friedlichen gemeinsamen Leben in diesem Land bei.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Zahl der Angriffe auf Gemeinschaftsunterkünfte ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 70 % angestiegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Im Schnitt wurden zudem täglich drei Asylantragssteller auf der Strasse angegriffen. Ihre irreführenden Äusserungen in diesem Parlament werden mit Sicherheit nicht zu einer Abnahme der stark gestiegenen Zahl der Anschläge auf Flüchtlinge beitragen, meine Herren der AfD.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind aber nur – das muss man natürlich auch sagen – der deutliche Ausdruck eines allgemeinen Problems im Umgang mit Flüchtlingen, was in den sogenannten Parteien der politischen Mitte leider fast schon zum guten Ton gehört. Das muss man hier auch in dieser Deutlichkeit so sagen; denn, geht es dem Land schlecht, schiebt man halt ein paar Flüchtlinge ab. So einfach macht man es sich eben. Das jüngste groteske Beispiel ist jetzt der Vorstoss der Bundesinnenministerin der Ampelkoalition, Nancy Faeser. Sie lässt jetzt überprüfen, wie man Abschiebungen von sogenannten Straftätern nach Afghanistan ermöglichen kann.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgesehen davon, dass Abschiebungen in lebensbedrohliche Situationen völkerrechtswidrig sind, frage ich mich auch, mit wem sie die Vereinbarungen und Verhandlungen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10821 bezüglich der Modalitäten der Abschiebungen führen will. Etwa mit der Regierung, die sie eigentlich gar nicht als legitime Regierung anerkennt? Dann frage ich mich noch: Was soll das immer mit diesem Scheinargument, Straftäter abzuschieben? Haben wir denn kein funktionierendes Justizsystem mehr,
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 das sich straffälliger Menschen annehmen und sie einer gerechten Strafe zuführen könnte?
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich einen Satz von Frau Kässmann zitieren, den sie vor nunmehr 13 Jahren gesagt hat: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Dieser Satz gilt heute noch mehr als je zuvor.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen Menschen sind akut von einer Hungersnot bedroht. Die gesundheitliche Situation der Menschen ist in einem desolaten Zustand. Seit Jahrhunderten ist Afghanistan ein Spielball imperialistischer Mächte. Bis die afghanische Bevölkerung diese davonjagen konnte, hatten die Invasoren das Land schon in Schutt und Asche gelegt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Jedes Mal waren sie auf sich selbst gestellt, um ein halbwegs lebensfreundliches Land wiederaufzubauen. Am Ende wollte es keiner gewesen sein. Jetzt, da eine Handvoll Menschen Hoffnung auf ein friedvolles Leben hat, wollen Sie sich dieser Verantwortung entziehen, meine Herren der AfD. So einfach kann man es sich nicht machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Den Zuzug von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen sehen wir im Lichte von Humanität und Ordnung. So heisst es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Das ist eine klare Antwort auf diese Aktuelle Stunde und den Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir stehen weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung. Wir sehen Not und Bedrängnis und die grosse Sorge der hier lebenden Menschen um ihre Angehörigen in Afghanistan. Neben Humanität stehen wir auch für Ordnung, Ordnung auch im Sinne von Verlässlichkeit innerhalb unserer Koalition und Treue zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag, der ein Aufnahmeprogramm für besonders vulnerable Gruppen vorsieht. Dem kommen wir jetzt nach im Umfang von 1.000 Schutzsuchenden. Die hier lebenden Angehörigen – wir haben es schon von Frau Hofmann und von Frau Sönmez gehört – leisten für fünf Jahre Verpflichtungserklärungen zum Lebensunterhalt. Von „unkontrollierter Massenmigration“, wie unter Punkt 2 Ihres Antrags formuliert, kann keine Rede sein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ich bin noch nicht fertig, Herr Lambrou. – Was dagegen ungeregelte Zuwanderung betrifft, werde ich nicht müde, gegen solche Fälle immer wieder klares und konsequentes Staatshandeln zu fordern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Somit werden wir uns nicht von der AfD treiben lassen. Schon gar nicht werden wir uns „thematisch jagen“ lassen, wie Herr Herrmann vorgestern in Richtung Regierung formulierte. Beim Blick in Ihre Reihen habe ich ohnehin den Eindruck, dass sich Ihr Jagen eher auf die eigenen Fraktionsmitglieder konzentriert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Was wird nach solchen Kraftsprüchen und solcher Politik am Ende noch von Ihrer Fraktion übrig bleiben? Das Fatale in der Migrationsdebatte ist aber, dass Destruktives nicht nur von rechts kommt, sondern auch die LINKEN zur Destabilisierung beitragen