Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauer dieser Debatte! Der Antrag „Corona-Schutzmassnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“ der CDU-Fraktion ist kein neuer Antrag – das hat Herr Plötner eben gesagt –, sondern wurde bereits im Februar 2022 in das Parlament eingebracht und im Rahmen eines Sonderplenums ebenfalls im Februar 2022 ausführlich beraten. Danach hatten wir die Beratung im Ausschuss, der Punkt wurde geschoben. Wir hatten im Ausschuss auch immer mal wieder Berichte zum aktuellen Stand der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, auch als erste Daten nach dem 30.06.2022 vorgelegen haben. Insgesamt betrifft das in Thüringen rund 13.000 Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen, im Gesundheitsbereich – also doch schon eine sehr beachtliche Grösse. Es gab zwischendurch immer schon Berichterstattung, Weiterarbeiten an dem Antrag und in der vergangenen Woche dann die abschliessende Beratung im Ausschuss, um das zu ergänzen. Damals – also im Februar 2020 haben wir als CDU-Fraktion schon deutlich gemacht, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen durch die Omikron-Variante, die zwar infektiöser als die bis Ende 2021 vorherrschende Delta-Variante ist, aber zu milderen Verläufen und einer deutlich geringeren Hospitalisierung geführt hat, nicht mehr zielführend ist. Hinzu kam, dass auch die zu dieser Zeit verfügbaren Impfstoffe nicht mehr in dem Masse vor einer Infektion geschützt haben, wie das bei vorigen Virusvarianten noch der Fall war. Das heisst, dieser für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wichtige Fremdschutz war nicht mehr gegeben. Deswegen haben wir gesagt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist unter diesen geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr zielführend. Nichtsdestotrotz haben wir weiterhin dafür appelliert – das ist auch noch in dem Antrag beschrieben –, dass es weiter Impfungen geben soll, weil die Impfung einen wichtigen Grundschutz gegen das Coronavirus darstellt, aber nicht als Zwang, sondern als Freiwilligkeit. Daran halten wir natürlich auch fest, sodass wir dem Änderungsantrag der AfD, der eingebracht wurde, der das Impfen komplett an die Seite stellt und ablehnt, nicht mittragen werden, das sage ich schon an dieser Stelle. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht aber nicht nur wegen der geänderten Rahmenbedingungen der Coronapandemie in diesem Jahr, in 2022, abgelehnt, sondern auch wegen zwei weiteren ganz entscheidenden Gründen: zum einen der hohe bürokratische Aufwand für Gesundheitsämter und den Medizin- und Pflegesektor insgesamt. Also wir haben gerade die mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht belastet, die schon einen Grossteil der Last während der Pandemie getragen haben; seien es die Gesundheitsämter, wenn wir an die Kontaktnachverfolgung denken, aber auch die Pflegeeinrichtungen, die Krankenhäuser, die unter hohen Belastungen gestanden haben. In den Einrichtungen mussten Daten abgefragt werden, die an das Gesundheitsamt gemeldet wurden, also ein hoher bürokratischer Aufwand und hohe enorme Zusatzbelastungen. Zweitens wollten wir, dass der Pflege- und Gesundheitssektor keine weiteren Mitarbeiter verliert, denn Betretungs- und Beschäftigungsverbote sind aus unserer Sicht kein angemessenes Mittel zum Schutz vor Coronainfektionen gewesen, sondern vielmehr bewährte Testungen, Masken, Hygienemassnahmen. Darauf sollte zurückgegriffen werden. Wie soll man jemandem erklären, gerade nachdem die allgemeine Impfpflicht nicht umgesetzt wurde, dass man selber geimpft sein muss, um in seinem Beruf zu arbeiten, aber der Patient, den man behandelt, nicht geimpft sein muss? Dieser Widerspruch hat hier auch bestanden. In Kombination, also genau vor dem Hintergrund der geänderten Rahmenbedingungen der Pandemie, der enormen Belastung für 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Gesundheitsämter und den Gesundheitssektor und dem drohenden Verlust von Fachkräften in diesem Bereich, haben wir damals in dem Antrag, den wir heute hoffentlich auch verabschieden, die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat, für die unverzügliche Aussetzung von § 20a Infektionsschutzgesetz einzusetzen, wohl wissend, dass die Gesetzgebungskompetenz nicht hier bei uns im Landtag liegt, sondern im Bund. Was hier von der Landesregierung beeinflusst werden kann, ist der Ermessensspielraum bei der Umsetzung. Deswegen haben wir auch immer wieder im Ausschuss gesagt, von dem muss grösstmöglich Gebrauch gemacht werden, um die Belastungen möglichst gering zu halten und Fachkräfte nicht in andere Berufe zu drängen.