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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 - Herr Scheetz, jetzt bin ich dran -, dass es in weiten Bevölkerungskreisen eben keine Politikverdrossenheit gibt.  Erste Ideen, dem entgegenzuwirken, waren Mitgliederentscheide über wichtige Fragen bis hin zu Kanzlerkandidaten und  die Einführung sogenannter Schnuppermitgliedschaften insbesondere in den Jugendorganisationen der Parteien, um Menschen, die sich, Herr Schaller, eher punktuell einbringen und sich  nicht fest an eine Partei binden wollen, eine Option zu bieten. Die  sehr geringen Effekte dieser Massnahmen hatten einer weiteren  Entfremdung der Menschen vom klassischen Politikgeschehen  und den es tragenden politischen Parteien nicht wirklich etwas  entgegenzusetzen.   Parallel kam das Thema „Einführung von Volksbegehren und  Volksentscheiden auf Bundesebene“ auf, aber bis heute gibt es  sie dort nicht. Zugleich wurden seit den 90er-Jahren die Bedingungen reformiert und teilweise auch die erforderlichen Quoren  für Volksbegehren und Volksentscheiden in den Bundesländern  reduziert - aber wie. Dass kein durchschlagender Erfolg gegen  die weiter grassierende Politiker- und Parteienverdrossenheit in  Sicht ist, liegt sicher auch daran, dass die Bedingungen zur  Durchführung dieser direktdemokratischen Beteiligungsformen  vielfach so ausgelegt sind, dass es den Menschen an vielen Stellen unnötig schwer gemacht wird, diese Sammlungen und Verfahren zum Erfolg zu führen, siehe auch die Amtseintragungspflicht bei Volksbegehren in Brandenburg.   Unstrittig ist jedoch nach fast 40 Jahren Diskussion über dieses  Thema, dass unsere Demokratie weiterentwickelt werden muss.  Im Sinne der Mitwirkung und Mitgestaltung der Bürger als Volkssouverän muss sie wieder attraktiver gestaltet sein. Nur dann  wird sie - frei nach Winston Churchill - als „schlechteste Regie-  rungsform, aber ich kenne keine bessere“, wieder breite und dauerhafte Akzeptanz finden.   Aber was braucht es dazu, wenn Bürger von unserem real praktizierten politischen System abgeschreckt und enttäuscht sind? -  Wenn also eine bessere Beteiligung an politischer Meinungsfindung und Willensbildung parteiintern und die Entscheidungsmöglichkeiten in Sachfragen durch Volksbegehren und Volksentscheide nicht ausreichend wirksam sind, müssen wir unsere Demokratie durch die Schaffung weiterer - oder anderer - Beteiligungsformen weiterentwickeln. Für die Beteiligung an der politischen Meinungsfindung und Willensbildung müssen sie für unsere durchaus politisch interessierten Bürger rechtzeitig vor dem
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Niemand will Parlamente infrage stellen. Aber das davor muss anders organisiert  werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Europa- und weltweit liegen zahlreiche Beispiele, die auch praxiserprobt und wissenschaftlich begleitet sind, vor. Ich nenne nur  ein paar Methoden, die eine effektive Beteiligung von Bürgern an  der Meinungsfindung gewährleisten können. Das sind zum Beispiel die Ratschlag-Verfahren, die ursprünglich aus Schweden  kommen; Bürgerwerkstätten als Weiterentwicklung von Zukunftswerkstätten; das Verfahren der Planungszelle, bei dem natürlich repräsentativ ausgewählt wird; die auch auf kommunaler  Ebene verwendbare „Planning for Real“-Methode.   Diese müssen aber - das ist der entscheidende Punkt - institutionalisiert und als neue Formen der Bürgerbeteiligung zur Durchführung angeboten werden. Noch besser wäre es, wenn es im  Hinblick auf die themenabhängige Diskussion und Bereitstellung  geeigneter Partizipationsinstrumente auf Wunsch aus der Bürgerschaft eine Beratung durch ein Partizipationsmanagement  dahin gehend gäbe, welches dieser Instrumente für die angesprochene Thematik am geeignetsten wäre. Dieses Partizipationsmanagement stellt zur Umsetzung auch neutrale Moderatoren zur Verfügung, die mit der jeweiligen Methode Erfahrung haben und Hilfestellung leisten können.  Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht glauben,  aber genau dazu findet sich eine Passage im Landtagswahlprogramm von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freien Wählern unter der Überschrift: „Beteiligungsscoping  und Partizipationsberatung“. Deshalb ist es richtig und überfällig,  durch die Vorlage des Entwurfs eines Beteiligungsgesetzes, mit  dem bei der Staatskanzlei eine zentrale Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, einen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen. Diese Zentralstelle soll Strukturen in der Landesverwaltung aufbauen, um Kompetenzen für die Kommunikation  und Mediation - man müsste vielleicht besser sagen: „Moderation“ - sowohl für das Land als auch für die Kommunen vorzuhalten.   Mit dem Gesetz soll zudem die dialogische Bürgerbeteiligung im  Land Brandenburg geregelt werden. Das ist alles richtig. Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen diesen diskursiven Prozess vor der finalen Entscheidung durch die Parlamente. Wir  brauchen die Beteiligung der Bürger mit der Erfolgsgarantie,  dass die Ergebnisse, die sie erarbeiten, Eingang in den Willensbildungsprozess finden. Deswegen Glückwunsch, liebe Kollegen  von der Linken, dass Sie das angestossen haben! Ich hoffe, dass  wir diesen Antrag so durchbringen können. Falls nein, sollte die   148  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Diskussion über das Thema intensiv weitergeführt werden, denn  unsere Demokratie braucht Weiterentwicklung, damit sie langfristig akzeptiert wird und Politiker- und Parteienverdrossenheit  zurückgedrängt werden können. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Ich freue mich sehr über diesen Antrag der Linken,  denn er greift ein wirklich wichtiges Thema auf. Wir haben am  Mittwoch in einer beeindruckenden Festrede von Ines Härtel viel  dazu gehört, wie wichtig Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie für die Entstehungsgeschichte unserer Landesverfassung waren und welchen Stellenwert sie in dem Text haben, der Grundlage für unser Zusammenleben ist - nicht als Ersatz für unsere  parlamentarische Demokratie, aber als sehr wichtige Ergänzung  und als Korrektiv. Ich zitiere:  „Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet.“  So schlicht und einfach schreibt es Artikel 21 Abs. 1 unserer Landesverfassung fest. Aus der Erfahrung von zwei Diktaturen und  der friedlichen Revolution ergab sich eine besondere Wertschätzung dafür, wie wichtig es ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich einzubringen und bei der Gestaltung  des Zusammenlebens mitzuwirken.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Frau Härtel hat auch darauf hingewiesen, wie essenziell es ist,  immer und immer wieder darauf hinzuarbeiten, dass sich die Verfassungspraxis nicht zu weit vom Verfassungstext entfernt.   Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet. - Wir  wissen alle, dass es leider viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg gibt, die diesen Satz nicht unterschreiben würden - Menschen, die das Gefühl haben, dass sie nicht gehört werden. Teilweise liegt es daran, dass bestehende Möglichkeiten nicht bekannt sind. Die verschiedenen Wege, die es bereits gibt, wurden  hier schon aufgezählt. Es muss noch viel mehr für die Bekanntheit der Möglichkeiten getan werden, damit auch alle erreicht  werden.   Allerdings gibt es auch andere Gründe. Nicht jeder hat die zeitlichen Ressourcen, um sich langfristig in Initiativen zu engagieren  oder Stellungnahmen zu Beteiligungsverfahren zu schreiben.  Wenn man schaut, wer überhaupt mitbekommt, dass gerade ein  Beteiligungsverfahren läuft, stellt man fest, es sind leider immer  überproportional diejenigen, die ohnehin gut vernetzt sind, und  diejenigen, die eher wohlhabend sind.   Leider passiert es zu oft, dass Menschen sich mit viel Engagement an Verfahren beteiligen, nur um danach eine tiefe Enttäu-  schung zu erleben, weil die Ergebnisse im späteren Regierungshandeln kaum erkennbar sind. Das muss nicht immer daran liegen, dass kein Wille vorhanden ist. Oft passen die geweckten  Erwartungen schlicht nicht zum Zeitpunkt oder zum Format der  Beteiligung. Manchmal ist es einfach so, dass man bei einem  Thema im Nachhinein merkt, es wäre besser gewesen, vorher  eine Beteiligung durchzuführen, da man dadurch eine aufgeheizte, zugespitzte Debatte hätte abmildern können.  Genau deshalb ist es erstrebenswert, den Kanon der Beteiligungsformate zu erweitern und die Politik dahin weiterzuentwickeln, dass zu wichtigen Vorgängen automatisch eine Beteiligung angeboten wird und betroffene Personen aktiv einbezogen  werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Die SPD auch!)  Es ist, ehrlich gesagt, relativ entlarvend, dass sich ausgerechnet  die AfD so vehement dagegenstellt, Bürgerinnen und Bürger in  strukturierten Verfahren einzubeziehen. Das zeigt, dass genau  das die grösste Gefahr für Ihre Masche ist: dass sich Menschen  strukturiert einbringen können, dabei demokratische Verfahren  lernen können und das aushandeln. - Genau das wollen Sie verhindern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ihre Masche nämlich ist, Unzufriedenheit auf die Strasse zu bringen und zu versuchen, anzuheizen, statt konstruktive Lösungen  zu finden.  Vorreiter und Vorbild für strukturierte Bürgerbeteiligung ist innerhalb Deutschlands Baden-Württemberg. Nach den schweren  Verwerfungen rund um das Projekt Stuttgart 21 wurde dort seit  2013 systematisch daran gearbeitet, Bürgerbeteiligung auf allen  Ebenen im politischen Prozess zu verankern.   In Brandenburg dauert ein solcher Kulturwandel bekanntermassen manchmal etwas länger. Aber mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Weg gemacht, das Thema Bürgerbeteiligung  entschieden nach vorn zu bringen. Wir haben eine Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei eingerichtet.  Wir werden eine Beteiligungsplattform aufbauen und erstmals  eine umfängliche Beteiligungsstrategie vorlegen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ich wünsche mir, dass in dieser Strategie schon möglichst konkret geregelt ist, in welchen Fällen ein Beteiligungsverfahren gestartet wird, zum Beispiel - wie in Baden-Württemberg - bei jedem Gesetzentwurf parallel zur Verbändebeteiligung. Ich wünsche mir auch, dass moderne ergänzende Verfahren wie zum  Beispiel Bürgerräte darin berücksichtigt werden, denn gerade  Bürgerräte haben sich immer wieder darin bewährt, hitzige gesellschaftliche Debatten zu einem konstruktiven und einvernehmlichen Ergebnis zu führen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Über den genauen Inhalt der Strategie können wir dann diskutieren, wenn sie vorliegt. Bekanntlich sind erste Schritte immer  mühsam.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  149  Das Gute daran, dass andere schon vorangegangen sind, ist,  dass wir uns hier in Brandenburg an den Erfahrungen, die dort  gemacht wurden, orientieren können. So gibt es inzwischen wissenschaftliche Begleitung und Auswertungen von bestehenden  Regelungen, die man bei ähnlichen Vorhaben wunderbar einbeziehen kann.  Daran arbeiten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr intensiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie wissen  selbst am besten, wie dick die Bretter sind, die in Brandenburg  teilweise zu bohren sind. Ich glaube aber, es ist klar, dass mit den  im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten am Ende der Legislaturperiode ein entscheidender Fortschritt erreicht sein wird.   Den Antrag werden wir heute ablehnen. Aber seien Sie versichert: Das Thema Beteiligung wird weiterverfolgt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Von daher bin ich optimistisch, dass auch in Brandenburg der  Kulturwandel kommen wird, dass Transparenz und Beteiligung  eine Selbstverständlichkeit im politischen Prozess sein werden.  Daran werden wir weiter arbeiten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Ja, ich habe ein Boot. Ich werde jetzt aber nicht nach Schwedt  fahren. Man kann auch mit einem Trailer fahren. - Ganz ruhig!  Jetzt komme ich zu dem Beitrag der Kollegin Schäffer von den  Grünen. Es ist schon eine steile These, wir seien - das wird der  AfD ständig vorgeworfen - Gegner der Demokratie. Keine andere  Partei setzt sich so ein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Vorbild ist die direkte Demokratie in der Schweiz.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das ist das, was wir im Wahlprogramm fordern. Wir wollen auf  jeder Ebene die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich kann mich an das Schreiben von Frau Nonnemacher, damals  als Abgeordnete, noch gut erinnern. Das habe ich Ihnen hier vorgehalten. Da hat sie mich, als ich noch nicht in der AfD war, gelobt und mir versichert, wie toll die direkte Demokratie sei. Ich   habe das Schreiben noch. Ich kann es zur Erinnerung wieder  einmal mitbringen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich erinnere daran, dass wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht haben - ich habe die Einbringungsrede gehalten -, ein fakultatives Referendum nach dem Hamburger Vorbild einzuführen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Hamburg liegt schliesslich in Deutschland und hat auch eine demokratisch gewählte ...
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Ja, da kann man auch mit dem Boot hinfahren. Da war ich auch  schon. Ganz prima! Mit dem Boot kann ich überall hinfahren. Ich  habe viel gesehen mit dem Boot. - Bitte jetzt keine Ablenkung!  Ich weise darauf hin und frage: Warum hat das ganze Plenum  das abgelehnt, wenn Sie so sehr für Demokratie sind?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das ist doch so was von heuchlerisch und verlogen. Sie setzen  den Bürgern ein Bild vor, das Sie überhaupt nicht zeichnen. Kommen Sie erst einmal zurück zur wirklichen Demokratie! Dann können wir weiterreden. - Danke schön!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Frau Spring-Räumschüssel, ich glaube, Sie haben hier ein paar  Dinge durcheinandergeworfen. Heute geht es hier um dialogische Beteiligungsverfahren und eben nicht um direktdemokratische Verfahren. Das sind zwei verschiedene Dinge. Direktdemokratische Verfahren unterstützen wir von den Grünen in Brandenburg sehr intensiv, allerdings nicht nach Schweizer Vorbild, sondern ganz klar eingebettet in unsere Verfassung, denn Bürgerbegehren, Volksentscheide, die sich gegen unsere Verfassung  wenden, werden wir niemals unterstützen und werden in  Deutschland auch niemals möglich sein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Worauf ich hingewiesen habe, ist, dass Beteiligungsverfahren,  die auf Dialog setzen, die darauf setzen, dass Positionen ausge-  150  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  handelt werden, die Möglichkeit sind, vor Ort ganz konkret mitzugestalten, wie das eigene Umfeld aussehen soll, und Demokratie einzuüben. Das ist genau das, was Sie offensichtlich - laut  der Rede von Herrn Berndt - nicht wollen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 weil genau damit Menschen mitgenommen werden und lernen,  wie Demokratie funktioniert, und eben nicht Menschenfeinden  hinterherrennen, die die Demokratie als Ganzes verächtlich machen wollen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Irgendwann muss  dann einmal entschieden werden. Das ist so. Und auch wenn die  Entscheidung anders ausfällt, als die Bürgerinitiative sich das  vorgestellt hat, hat trotzdem eine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Es ist also nicht so, dass eine Bürgerbeteiligung nur dann  stattgefunden hat, wenn die Entscheidung so getroffen wird, wie  alle es wollten. Sie wissen selbst, dass das bei Interessenkonflikten und Zielkonflikten nicht möglich ist. Zum Schluss muss unter Abwägung aller Belange entschieden werden.  Auch neben diesen gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung sind die Ressorts gehalten, bei der Erarbeitung  von Konzepten und Fachstrategien eine Bürgerbeteiligung  durchzuführen. Das tun sie auch. Die aktuellen Beispiele sind die  Konsultationen zum gemeinsamen strategischen Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und zum Digitalprogramm 2025 oder die Online-Beteiligungen zum Landesnahverkehrsplan und zum Klimaplan.  Erst kürzlich hat die Landesregierung ein Konzept zur Demokratiestärkung verabschiedet. Hierbei geht es ebenfalls um Formate  und Veranstaltungen mit und für Bürgerinnen und Bürger, die ihr  unmittelbares kommunales Umfeld mitgestalten, die sich für ihre  Gemeinschaft engagieren wollen. Das kann beispielsweise über  Bürgerhaushalte oder über Jugendbeiräte geschehen. Das hat  hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt.  Bei der Bürgerbeteiligung geht es natürlich auch darum, Politik  zu erklären. Dazu führt der Ministerpräsident nach einer  coronabedingten Pause in allen Kreisen und kreisfreien Städten  Brandenburgs wieder Bürgerdialoge durch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Im April starteten sie mit dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!" in  Schwedt in der Uckermark.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Im Mai waren wir in Beeskow im Landkreis Oder-Spree, und am  nächsten Dienstag findet der Bürgerdialog im Kloster Lehnin im  Landkreis Potsdam-Mittelmark statt.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der Grundlage dieses Sachstandes wird gerade eine Beteiligungsstrategie erarbeitet. Das förmliche Kabinettsverfahren soll nach der Sommerpause eingeleitet werden. Einer zusätzlichen gesetzlichen  Grundlage bedarf es aus unserer Sicht nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Zur SPD: Herr Scheetz, ich glaube, Sie haben sich ganz schön  schwergetan, eine Begründung zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die haben Sie sehr weit hergeholt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schaller, ich weiss, für Sie ist repräsentative Demokratie  wichtig - für mich auch, muss ich sagen. Aber repräsentative Demokratie kann nicht alles. Wichtig ist, dass die Bürger merken:  Sie werden gehört, ihre Ideen werden aufgenommen, darüber  wird geredet, und am Ende wird vielleicht das eine oder andere  umgesetzt. - Genau das passiert nicht. Bei den im Moment vorhandenen Instrumenten kann der Bürger - in der Anhörung - zwar  etwas sagen, aber er weiss nicht, was damit passiert.  Es kommt noch ein anderer Punkt hinzu: Die Verwaltungen müssen geschult werden, wie man mit Bürgerbeteiligung umgeht.  Was macht man denn, wenn ein Bürger mit einer Idee in eine  Verwaltung, zum Bürgermeister kommt? Wird der Bürgermeister  diese Idee in das Parlament geben, also in die Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung? Fordert er auf, über die  Idee zu reden? Das alles sind Dinge, die nicht geregelt sind, die  eine Gemeindevertretung oder ein Kreistag aber mit einer Betei-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  151  ligungssatzung auch selbst gestalten kann. Insofern ist da noch  eine Menge zu regeln.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Der wichtigste Punkt bei dieser Frage ist wirklich, dass Bürger  vorher Bescheid wissen müssen, wie mit ihren Ideen und ihren  Meinungen umgegangen wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Schneider, ja, wir haben ganz viele Instrumente, und wir  haben eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei Gesetzen. Aber Gesetze brauchen auch Akzeptanz. Ich erinnere nur daran, was  beim Jagdgesetz herausgekommen ist: Der Entwurf wurde zurückgezogen. - Ich glaube, wenn das Jagdgesetz in einem Bürgerrat bearbeitet und besprochen worden wäre, wäre etwas anderes herausgekommen. Ich denke, dann hätten wir jetzt ein Gesetz.  Ein letzter Satz noch: Ich finde schon, dass SPD und Grüne mit  der Ablehnung dieses Antrages an Glaubwürdigkeit verlieren.  Frau Liedtke, Ihre Präsidentin, wirbt in allen Gesprächsrunden  für einen Bürgerrat, und Sie lehnen hier einen derartigen Antrag  ab. Das ist eine Geschichte, die nicht in Ordnung ist.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. Geben Sie mir recht darin, dass gerade der Sachverhalt bei dem von Ihnen angeführten Jagdgesetz eigentlich ein  Beweis dafür ist, wie gut Bürgerbeteiligung in Brandenburg funktioniert?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Die vorgetragenen Einwände haben zu einem Umdenken geführt  und dazu, dass ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Die Beteiligung beim Jagdgesetz zeigt genau, dass diese Art von  Beteiligung nicht ausreicht. Wer ist denn da aufeinandergeprallt?  Interessenvertretungen auf der einen und auf der anderen Seite!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Die mittlere Perspektive oder andere Perspektive der Bürger hat  doch gerade gefehlt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Genau das ist ein Beispiel dafür, dass wir andere Instrumente der  Bürgerbeteiligung brauchen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Einen letzten Satz noch!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Ein letzter Satz: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Wir haben in  diesem Haus gemeinsam eine Verfassungsänderung hinbekommen, und ich glaube, dass wir es auch hinbekommen, ein Gesetz  zu machen. Eine Beteiligungsstrategie ist zwar richtig, aber sie  ist nur eine Strategie, und ich glaube nicht, dass in dieser Legislaturperiode dann wirklich noch irgendwelche Beteiligungsformate umgesetzt würden. Das dauert einfach zu lang.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben Juni 2022, und die Brandenburger Landesregierung glaubt noch immer, wir befänden uns in einer gefährlichen  Pandemie. Jetzt bin ich zufälligerweise Ärztin, wie Sie vielleicht
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Wer ist eigentlich  wodurch wirklich gefährdet? - Eine zufriedenstellende Antwort ist  mir nicht eingefallen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Natürlich haben wir Coronafälle, ja. Nur enden diese inzwischen  bis auf ganz wenige Ausnahmen schon lange nicht mehr auf der  Intensivstation. Corona ist mit Omikron für die meisten Bürger zu  einer normalen saisonalen Atemwegserkrankung mutiert. Für  Brandenburg und seine Bewohner stellt Corona keine besondere  Gefahr mehr dar.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Darum frage ich Sie: Wann, wenn nicht jetzt, ist diese Pandemie  bitte vorbei?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Ich habe darauf eine interessante Antwort gefunden. Ich zitiere  jetzt:  „Es kommt darauf an, wann die Gesellschaft beschliesst,  zum Schutz vor der Krankheit genug getan zu haben.“  Dieses Zitat ist nicht von mir, auch nicht von einem AfD-Kollegen.  Nein, es stammt von einem ganz bekannten, renommierten Virologen.  Und so sind wir bei unserem Antrag. Es gibt keine medizinische  Begründung mehr für irgendwelche Pflichten oder Verbote. Dennoch besteht die Landesregierung darauf, die Maskenpflicht in  Bussen und Bahnen aufrechtzuerhalten. Vorgestern hat sie dazu  den Weg geebnet. Frau Ministerin Nonnemacher konnte ihre Finger wieder einmal nicht von diesem unsinnigen Vorhaben lassen.  Meine Damen und Herren, die Brandenburger Bürger müssen in  Bussen und Bahnen also weiter FFP2-Masken tragen. Das ist  bei hochsommerlichen Temperaturen kein Vergnügen, denn unter den weissen Lappen atmet es sich schwer.   Wenn Sie so wie ich regelmässig die Öffentlichen nutzen, sehen  Sie ältere Herrschaften auf ihren Sitzen, schnaufend und schwer  atmend unter den weissen Tüten; Schweissperlen laufen ihnen  übers Gesicht. In solchen Fällen - das habe ich im Studium gelernt - gilt es, die Fenster zu öffnen und den Patienten mit frischer  Luft zu versorgen.  Und was macht unsere grüne Gesundheitsministerin? Sie verordnet genau das Gegenteil und presst den Menschen weiter  eine FFP2-Maske ins Gesicht.  Meine Damen und Herren, Sie ignorieren Ihre eigenen Covid-19Lageberichte. Ganze 13 Patienten liegen momentan mit Covid  auf den Intensivstationen - bei 2,5 Millionen Brandenburgern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Dazu muss man wissen, dass bis zu 90 % dieser Fälle im Krankenhaus zufällig auf das Coronavirus getestet wurden. Das  heisst, nur ein Bruchteil dieser 23 Patienten [sic!] liegt tatsächlich  wegen Covid im Krankenhaus.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann daher  überhaupt keine Rede sein; davon konnte auch in der Vergangenheit nie die Rede sein.