Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich will vorrangig Punkte benennen, bei denen wir uns den  dargelegten Auffassungen nicht anschliessen können, und  das auch begründen. Der Rechnungshof beschäftigte sich  in mehreren Prüfpunkten mit Hilfen im Rahmen der  Corona-Pandemie. Auch wenn der Corona-Bewältigungsfonds im nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal zur  Sprache kommen soll, so will ich auf einzelne Punkte doch  etwas genauer eingehen.  Vielfach schlugen hier zwei Herzen in unserer Brust. So  waren viele Punkte des Rechnungshofes durchaus nachvollziehbar. Für uns wurde aber zu wenig Augenmerk auf  die spezielle Notsituation gelegt. Krisenzeiten sind keine  Hochzeiten eines überbordenden Kontrollregimes, zumindest sollten sie das nicht sein. Es ist bisweilen ein schmaler  Grat zwischen dem berechtigten Hinweis, mit den Hilfsprogrammen sorgfältig umzugehen, und der Forderung  nach einem detaillierten Prüfsystem, das Soforthilfen de  facto unmöglich und zum Opfer der Verwaltungsbürokratie  machen würde.  Grundsätzlich gilt für uns, dass weniger Kontrolle, an bestimmten Stellen mehr Fehlertoleranz insgesamt zu besseren und erfolgreicheren Fördervorhaben führen kann und  vor allem kleine Unternehmen und Vereine davon profitieren. Gerade für die kleinen waren die Corona-Hilfsprogramme angelegt. Mitnahmeeffekte sind immer möglich,  aber sie sind und bleiben die Ausnahme. Das haben Ihre  Prüfungen gezeigt.  Im Prüfpunkt 4 des vorliegenden Berichts ging es um den  Vollzug des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen und das  Neuverschuldungsverbot. Grundsätzlich sind die Analysen  des Rechnungshofs in Bezug auf den Corona-Bewältigungsfonds zweifelsohne korrekt. Auch wir als LINKE  mussten oft unsere Phantasie anstrengen, um zu erkennen,  dass es sich bei den Anträgen der einzelnen Ministerien im  Haushalts- und Finanzausschuss tatsächlich immer um  coronabezogene Ausgaben handelt. Dieser Kritik können  wir uns ohne Abstriche anschliessen.  Die Schlussfolgerung, dass an der achtjährigen Tilgungsfrist festzuhalten ist, ist in unseren Augen jedoch falsch und  lässt sich weder mit dem Prüfgegenstand noch aus der  Kontrollaufgabe des Rechnungshofs heraus ableiten. Im  Gegenteil: Im Kern hat der Rechnungshof mit seiner immer  wieder vorgebrachten Warnung, die Tilgungsfristen zu   verlängern, nach unserer Auffassung den neutralen Beraterstandpunkt verlassen und versucht, politische Entscheidungen  zu  beeinflussen.  Letztlich  musste  der  Rechnungshof in der Debatte selbst einräumen, dass die  sächsischen Tilgungsregelungen sehr viel strikter sind als  in den meisten anderen Bundesländern, ohne dass er darlegen kann, worin darin der Vorteil für Sachsen besteht bzw.  worin die Nachteile für die anderen Länder liegen. Hier  geht es offenkundig eher um die politische Meinung im  Hof und ums Prinzip.  Aber ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Prüfungen des Rechnungshofs nicht auch real existierende  Fehler bzw. Schwachstellen aufgedeckt hätten. Dies war  zum Beispiel im Prüfpunkt 11, Soforthilfe Sportvereine,  der Fall. Hier stellte der Rechnungshof fest, dass die Soforthilfe in vielen Fällen in der Sache nicht gerechtfertigt  war. Es profitierten im Wesentlichen Vereine, deren Existenz nicht gefährdet war. Einnahmenverluste gingen meist  in gleichem Masse mit einer Ausgabenreduktion einher.  Wir wollen nicht sagen, dass Corona dem organisierten  Sport nicht enorm zugesetzt hatte, das wäre falsch, jedoch  hat selbst der Landessportbund erkannt, dass hier einiges  schiefgelaufen ist. Das Ministerium hat entsprechende Anpassungen vorgenommen, und es laufen Rückforderungen.  Anders stellt sich für uns die Lage bei sozialen Organisationen dar. Im Prüfbericht 9 ist das Prüfergebnis ein Ähnliches wie beim Sport. Finanzhilfen wurden an Träger  ausgezahlt, die laut Rechnungshof nicht in ihrer Existenz  bedroht waren, da sie ihre Rücklagen noch nicht aufgezehrt  hätten; durchaus ein Umstand, der aus Rechnungsprüfersicht kritisiert werden kann. Hier kommt aber unsere politische Einschätzung zum Tragen, weshalb wir uns diesem  Urteil nicht anschliessen konnten. Soziale Vereine und Träger waren es, die die Gesellschaft durch die Pandemie getragen haben. Sie sind in vielen Bereichen das Rückgrat  unserer Gesellschaft und agieren im Wesentlichen im NonProfit-Bereich.  Rücklagen, die angespart wurden, sind meist für bestimmte  Zwecke oder dienen als Puffer für Unvorhergesehenes.  Hätten einige Sozialträger nicht über Rücklagen verfügt,  wäre in so mancher Krise einiges zusammengebrochen;  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4444  denn es sind zuallererst diese sozialen Einrichtungen, die  handeln, bevor der Staat überhaupt in der Lage ist, Hilfe zu  leisten. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie  wichtig und richtig es war, dass nicht auf einem vollständigen Verzehr der Rücklagen bestanden wurde.  Ein weiterer Punkt, bei dem unsere Auffassung und die des  Rechnungshofs nicht immer deckungsgleich sind, ist das  Thema Personal des Freistaates. Wir schauen uns die Kritikpunkte des Rechnungshofes genau an und ja, wir teilen  sie in vielen Punkten, vor allem – und das scheint mir eines  der Grundprobleme zu sein –, dass es an einer richtigen  Personalstrategie fehlt. Aber auf der anderen Seite steht jedoch, dass wir grosse Bauchschmerzen haben, wenn man  Personal nur kennzahlengestützt vergleicht und planen  will; denn auch das ist keine Personalstrategie und kann  diese nicht ersetzen.  Es gibt Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Da nützt ein  Vergleich mit anderen Ländern oder irgendwelche Quoten  nichts, zumal, wenn dort die Aufgabenverteilung anders  strukturiert ist oder Aufgaben gegebenenfalls an Kommunen oder kostenpflichtig für die öffentliche Hand an Private  ausgelagert sind. Ein interessanter Prüfbericht für den  Rechnungshof wäre – das als Anregung – die Frage der  Differenz zwischen Stellenplan und besetzten Stellen, was  hier die Ursachen sind und ob sich daraus womöglich Risiken oder Folgekosten, Stichwort notwendige Fremdvergaben, ergeben.  Zum Schluss ein konkretes Beispiel aus dem Bericht: der  Neubau des Gymnasiums in Wilsdruff, zugegeben etwas  kleinteilig, aber auch darum ging es. Der Rechnungshof  wirft dem Bauherrn mangelhafte Bedarfsplanung und umfangreiche Bedarfsänderungen während der Bauphase vor.  Es hätten Flächen optimiert werden können und somit zur  Einsparung von 1,2 Millionen Euro geführt. Nun ist es  richtig, dass man als öffentlicher Bauträger masshalten  muss; denn wir geben das Geld der Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler aus.  Wie bei vielen Bauvorhabenprüfungen mussten wir dem  Rechnungshof auch bei diesem Punkt entgegnen, dass billig nicht automatisch besser und vor allem meist nicht automatisch nachhaltiger ist. Auch durch übertriebene  Sparvorgaben der letzten Jahre wurde auf die Nutzung regenerativer und erneuerbarer Energien verzichtet und stattdessen die preiswerte Gastherme installiert – ein Umstand,  der uns nun bei öffentlichen Gebäuden und beispielsweise  bei unserer Schulinfrastruktur auf die Füsse fällt.  In diesem Prüfpunkt hat sich gezeigt, dass es wichtiger ist,  an die Zukunft zu denken und nicht mit Vorgaben von Anfang der Neunzigerjahre zu arbeiten. Schule und die Anforderungen an den Lernort haben sich geändert und werden  sich auch zukünftig verändern. Es wird am Ende teurer,  wenn wir in zehn Jahren feststellen, dass das, was wir heute  gebaut haben, schon überholt oder von Anfang an nicht  nachhaltig war. Hier war unsere Auffassung, dass   Wilsdruff kein Geld verschwendet, sondern den Fokus auf  eine zukunftsorientierte Nutzung gelegt hat, was nur zu unterstützen ist.  Meine Damen und Herren vom Rechnungshof, lassen Sie  es mich zum Schluss wiederholen: Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihre Arbeit. Sie werden sich wahrscheinlich  daran erinnern: Wir treten Ihren Urteilen deutlich öfter bei  als die Koalition. Sehen Sie meine Ausführungen als Zeichen, dass wir uns mit Ihren Argumenten sorgfältig auseinandersetzen, auch wenn wir sie nicht immer teilen. Ich  freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen.  Vielen Dank.