Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Schliesse Fenster und  Türen hinter dir zu, sei souverän, unabhängig von anderen,  mach dein eigenes Ding! Doch das wäre ein Missverständnis. Das würde auf einer verkürzten oder absichtlich falschen Interpretation des Begriffs Souveränität beruhen. Es  wäre auch absolut illusorisch, sich jetzt in die Garage zurückziehen und eigene Software und Hardware bauen zu  wollen.  Nein, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir  müssen uns dem Thema anders nähern. Ich sage: Der Antrag, den wir heute debattieren, adressiert ein Megathema  für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es geht um nichts  weniger als um die eine Frage, ob wir bereit sind, uns einzugestehen, dass das Funktionieren unserer Gesellschaft,  unserer Wirtschaft und unseres Staates mittlerweile essenziell von moderner Informations- und Kommunikationstechnik abhängig ist. Wer bereit ist, diese Frage zu bejahen  – und eine andere Antwort wäre meines Erachtens nicht  richtig –, der muss sich auch weitere Fragen gefallen lassen.  Erstens: Wie gewährleisten wir, dass die Informations- und  Kommunikationstechnik, die unser Leben eigentlich besser machen soll, auch das tut, was wir wollen?  Zweitens: Wie verhindern wir, dass die Informations- und  Kommunikationstechnik Dinge mit uns macht, die wir eigentlich nicht wollen?  Und drittens: Wie bauen wir die Kompetenz auf, die notwendig ist, um „erstens“ und „zweitens“ voneinander unterscheiden zu können? Und wie setzen wir unsere  Wünsche, unseren Willen entsprechend durch – zum  Wohle der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates?  Werte Damen und Herren, wir können in dieser Woche live  dabei zusehen, wie ein einziger Mensch die Verhaltensregeln im weitverbreiteten sozialen Medium Twitter hin- und  herändert und dabei so nebenbei mal fast 100 Milliarden  Dollar verbrennt. Ich finde das sehr bedenklich, es ist nur  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4723  die Spitze des Eisbergs, und es hat den Anschein reiner  Willkür.  Man muss sich bewusst machen, dass wir 80 Jahre nach der  Erfindung des Computers, 60 Jahre nach der Markteinführung von Standard-PCs, 30 Jahre, nachdem das Betriebssystem Windows seinen Siegeszug begann, und gerade 25  Jahre nach der massenhaften Verbreitung von Mobiltelefonen und entsprechender Betriebssysteme und Apps, nach  all dieser Zeit einen Markt vorfinden, der zumindest in bedeutenden Teilmärkten monopolartig wirkt. Fragen wir uns  tatsächlich oft genug, welchen Preis wir hier bereit sind zu  zahlen? Echte Alternativen gibt es nur wenige. Die Klebewirkung einer einmal getroffenen Entscheidung – einige  nennen es, nett verpackt, Kundenbindung, andere Ein-  sperreffekt oder den sogenannten Lock-in-Effekt – ist  enorm.  Jeder hat sich daran gewöhnt, an 24 Stunden, sieben Tage  die Woche, auf performante IT-Dienste über das Internet  zuzugreifen. Man merkt eigentlich erst, wie selbstverständlich das alles geworden ist, wenn die Systeme mal nicht  funktionieren oder komplett ausfallen. Spätestens nach einer Viertel- oder halben Stunde beginnt dann das Murren  und Getöse. Aber man steht davor und kann im Grunde genommen nichts tun ausser Warten, dass andere die Systeme  wieder zum Laufen bringen.  Genau das ist des Pudels Kern. Darüber sprechen wir heute  anlässlich des Antrags zur Stärkung der digitalen Souveränität im Freistaat Sachsen. Souveränität im digitalen Zeitalter heisst vor allen Dingen mehr Selbstbestimmung. Die  Unternehmen, die Behörden, die Individuen sollen darin  gestärkt werden, in der digitalen Welt selbstständiger,  selbstbestimmter und sicherer agieren zu können. Das ist  das Ziel. Der Weg dorthin ist allerdings sehr beschwerlich.  Werte Damen und Herren Abgeordnete! Als CIO vertrete  ich die Interessen des Freistaates Sachsens im IT-Planungsrat, dem Bund-Länder-Gremium für die föderale IT-Koordinierung. Dort haben wir bereits im vergangenen Jahr  einstimmig die Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität für die IT in der öffentlichen Verwaltung beschlossen. Wir waren uns einig: Ein einzelnes Bundesland allein  kann die digitale Souveränität der Verwaltung nicht befördern. Mehrere Bundesländer zusammen können auf dem  weltweiten Markt der Informations- und Kommunikationstechnik vielleicht gerade mal ihre Stimme zu Gehör bringen.  Wenn jedoch der Bund und alle Bundesländer zusammen –  auch im Einklang mit der Europäischen Union – auftreten,  dann sind die IT-Grossunternehmen, die sogenannten Hyperscaler, zu Gesprächen bereit.  Zur Umsetzung der Strategie beteiligen wir uns an mehreren Massnahmen. Dazu gehört eine föderale Cloud-Infrastruktur der öffentlichen Rechenzentren, möglichst  basierend auf Open-Source-Lösungen. Die Open-SourceCodebibliothek ist eine Plattform, auf dem die Verwaltung  gemeinsam Open-Source-Software entwickeln kann. Dazu  gehört auch die Entwicklung eines souveränen Verwaltungsarbeitsplatzes auf Basis von Open Source sowie der  Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für die  öffentliche Verwaltung, des Zentrums für digitale Souveränität, genannt ZenDIS.  Der Antrag, den wir jetzt debattieren, trifft die sächsische  Verwaltung also nicht unvorbereitet. Dennoch muss ich zu  bedenken geben: Wir reden hier über einen Paradigmenwechsel. Dieser wird nicht von heute auf morgen oder  übermorgen zu bewerkstelligen sein. Warum? Einerseits,  weil derjenige, der mehr Selbstbestimmung möchte, mehr  Zeit und Geld in Dinge investieren muss, die bisher von  aussen eingekauft wurden. Der Freistaat Sachsen muss hier  seine personellen Kompetenzen zur Steuerung von Auftragnehmern und zum Austausch mit der Open-SourceCommunity stärken. Andererseits muss derjenige, der  mehr Selbstbestimmung möchte, mit denjenigen, die bislang die Dienstleistungen von aussen erbracht haben, ein  neues Verhältnis der Zusammenarbeit gestalten. Uns liegen  keine repräsentativen Erfahrungen dazu vor, in welchem  Umfang welche Unternehmen – seien es kleine, mittelständische oder grosse – dazu bereit sind, Anwendungen unter  einer Open-Source-Lizenz bereitzustellen.  Zusammengefasst: Die im Antrag dargestellte Notwendigkeit, die formulierten Ziele und der skizzierte Weg sind aus  meiner Sicht absolut richtig. Ich muss jedoch ergänzen:  Das grundlegende Ziel des Einsatzes von Informations-  und Kommunikationstechnik in der Verwaltung ist, die  Verwaltung arbeitsfähig zu machen bzw. zu halten. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ist eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staates. Das  Funktionieren unseres Staates wiederum ist essenziell für  ein gedeihliches Gemeinwesen, das auch die vielfältigen  Zusatzbelastungen bewältigen kann, denen wir uns derzeit  ausgesetzt sehen. Mithin ist das also auch notwendig für  das Funktionieren unserer geschätzten parlamentarischen  Demokratie.  Open-Source-Software erbringt einen Beitrag zu dieser Arbeitsfähigkeit der digitalisierten Verwaltung – schon jetzt  und schon heute und künftig hoffentlich noch mehr. Auf  dem Weg der weiteren Steigerung der digitalen Souveränität ist der Open-Source-Ansatz der Leitstern. Der Weg zu  diesem Leitstern ist weit und noch längst nicht auf jedem  Abschnitt geteert oder gepflastert. Wir müssen uns aber auf  diesen Weg begeben, und wir tun das gerne, um nicht eines  Tages in die bekannten Abhängigkeiten und Einsperreffekte zu kommen und uns dann vorwerfen zu lassen, wir  hätten das Risiko nicht beachtet oder nicht gesehen. Wie  weit wir kommen, werden wir sehen. Der Antrag ist aus  meiner Sicht ein wichtiger Weckruf zur richtigen Zeit.  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kurz nachdem  ich das Amt bzw. die Funktion des CIO im Freistaat Sachsen übernahm, gab mir ein langjähriger Verwaltungs-CIO,  der mittlerweile im Ruhestand ist, einen väterlichen Rat  mit auf den Weg. Dieser Rat passt meines Erachtens auch  zum Thema dieses Antrages „Digitale Souveränität durch  Open-Source-Strategie“ stärken und sich somit der Übermacht der weltweit agierenden IT-Konzerne und ihrer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4724  Closed-Source-Produkte entgegenstellen. Dieser Rat lautete: „Du hast keine Chance – nutze sie!“ Wir nehmen den  parlamentarischen Auftrag gern an.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.