Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir legen jetzt einen Zwischenbericht zum  PUA V vor, weil man sich auf einen Teilbericht fraktionsübergreifend nicht einigen konnte. Dass der Zwischenbericht nur ein Rumpfgebilde der bisherigen  Zeugenvernehmungen sein kann, dürfte daher nachvollziehbar sein, zumal eine Beweiswürdigung durch  den Ausschuss insgesamt nicht erfolgte und wir die  ganze Wahrheit heute auch noch nicht wissen.  Lassen Sie mich daher zunächst auf Folgendes eingehen: Wo stehen wir derzeit in der Aufarbeitung der  Ereignisse vom 14./15. Juli 2021 unabhängig vom  PUA?  Herr Kämmerling hat auf die Chronologie und die  Zeitschiene hingewiesen. Dazu gibt es ja auch schon  einiges zu berichten. Auf der einen Seite gibt es einen 15-Punkte-Plan des Innenministeriums, auf der  anderen Seite einen 10-Punkte-Plan des Umweltministeriums und schliesslich einen Antrag von CDU  und FDP, der mit Zustimmung der grünen Fraktion  im Januar-Plenum verabschiedet wurde.  Seit gestern liegt ausserdem das Gutachten von  Herrn Albrecht Broemme vor, in dem Strategien für  Nordrhein-Westfalen zur Vorbeugung, Vorbereitung,  Koordinierung, Nachbereitung und besseren Resilienz erarbeitet wurden.   Allen vier Initiativen ist gemeinsam, dass Änderungen im Katastrophenschutz unabhängig von den  Feststellungen des Untersuchungsausschusses vorgesehen und jetzt schon teilweise umgesetzt werden.  Der Innenminister fordert in seinem 15-Punkte-Plan  eine stärkere Koordinierung durch das Land, eine  bessere Risikoeinschätzung durch verbindliche Planung und eine Digitalisierungsoffensive im Katastrophenschutz, um nur die ersten drei Punkte zu nennen.  Die Umweltministerin fordert, das Hochwasservorhersagesystem für viele Gewässer so weit wie möglich auszubauen, die Zusammenarbeit und Kommunikation von Meteorologie, Hydrologie, Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz zu stärken und den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/170  Hochwasserschutz vor Ort weiter auszubauen, um  auch hier nur drei Beispiele zu nennen.  Der Beschluss im CDU-FDP-Antrag 17/16284 sieht  zahlreiche Änderungen vor. Insbesondere müssen  Lücken im BHKG durch den Landesgesetzgeber geschlossen werden. Das Gesetz muss überarbeitet  werden. Ein Echtzeitlagebild muss zukünftig erzielbar sein. Das Konzept des Landeslagers muss evaluiert werden.  Schliesslich gibt es das Broemme-Gutachten. Da  heisst es auf Seite 11:  Eine grosse Herausforderung in komplexen Flächenlagen ist ein kontinuierlich aktualisiertes Lagebild sowie eine aktuelle Lagebewertung. Aus der permanenten Abfrage von Berichten aus allen Ebenen bildet sich automatisch kein umfassendes Lagebild. Es  müssen die unterschiedlichen Berichts- und Meldesysteme zusammengeführt und ausgewertet werden.  Dies sind zahlreiche Vorschläge aus den gewonnenen Erkenntnissen, die unabhängig von den Ergebnissen des PUA bereits in Angriff genommen wurden  und die aus sich heraus dafürsprechen, dass Fehler  passiert sind, die für die Zukunft verhindert werden  müssen, sodass es sinnvoll und notwendig ist, dass  die Aufarbeitung des PUAs weitergeht.  Doch wo stehen wir jetzt beim PUA? Es gab den Vorwurf der Verschleppung der Aufklärung. Dieser Vorwurf ist in dieser Allgemeinheit, wie er geäussert  wurde, aus den nachfolgenden Gründen nicht korrekt.  Erstens. Die Landesregierung hat dem Ausschuss  binnen kürzester Zeit Akten im Umfang von über 2  Millionen Seiten zur Verfügung gestellt. Zum Vergleich: Der PUA II bekam lediglich 450.000 Aktenseiten vorgelegt. Von den über 2 Millionen Seiten bei  uns hat allein das Innenministerium 1,25 Millionen  Blatt geliefert.  Zweitens. Wir haben seit der Einsetzung fast jeden  Freitag 10 bis 15 Stunden, oft bis nach Mitternacht,  getagt und zahlreiche Zeugen vernommen.  Drittens. Es wurden neben den Zeugenvernehmungen auch mehrere Gutachten eingeholt, die sich aus  sachverständiger Sicht mit der Aufarbeitung der  Hochwasserkatastrophe beschäftigen haben.  Daher ist der Vorwurf des fehlenden Aufklärungswillens sowohl gegenüber der Landesregierung als  auch gegenüber den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss so nicht korrekt.  Die Opposition wirft der Landesregierung daneben  vor, dass auf Landesebene kein Krisenstab eingesetzt wurde. Zunächst ist es richtig, festzustellen,  dass auf Landesebene tatsächlich kein Krisenstab  einberufen wurde. Aber liegt damit ein Versäumnis  der Landesregierung vor? Es ist die Aufgabe des  PUA, dies festzustellen.  Hierzu müssen wir uns das BHKG anschauen, das  SPD und Grüne 2015 neu geschaffen und vorgelegt  haben. Dieses Gesetz sieht weder konkrete gesetzliche Vorgaben vor, wann ein Krisenstab auf Landesebene einzusetzen ist, noch macht das Gesetz irgendwelche Vorgaben, wie sich ein solcher Krisenstab zusammensetzt und welche Aufgaben und  Kompetenzen er im Verhältnis zu den Bezirksregierungen und den Kreisen hat.  Untergesetzliche Erlasse von 2016 führen dann nicht  zu mehr Klarheit, sondern eigentlich zu noch mehr  Unklarheit.  Ein untaugliches Gesetz von SPD und Grünen führt  zu Forderungen gerade dieser beiden Fraktionen  von Dingen, die rechtlich nicht verpflichtend geregelt  sind.  Aber – das ist die nächste Frage – hätte sich durch  die Einberufung eines Krisenstabes auf Landesebene etwas geändert? Das wissen wir nicht. Denn  eine Beweiswürdigung der Zeugenaussagen ist  durch den Ausschuss bisher nicht vorgenommen  worden.  Jedoch lässt sich feststellen, dass in einem einzuberufenden Krisenstab keine anderen Personen gesessen hätten als in der Koordinierungsgruppe. Mithin  wären auch keine anderen Entscheidungen getroffen  worden – Ausrufezeichen, Fragezeichen.  Somit ist auch dieser Vorwurf der Opposition nicht  nachweisbar.  Die Opposition handelt aber daneben widersprüchlich, indem sie einer Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht zugestimmt hat. Durch eine  Erweiterung würde möglicherweise neben den unzureichenden BHKG-Versäumnissen aus der letzten  Legislaturperiode zutage treten, dass SPD und  Grüne bei der Zulassung des Sonderbetriebsplanes  für die Errichtung des Hochwasserschutzwalls in  Blessem aus dem Jahr 2015 auch Punkte zu vertreten haben.  Aber – ich sage es noch einmal – wir sind nicht am  Ende der Aufarbeitung. Die Zeugenbefragung geht  auch in den nächsten Wochen weiter, um die Wahrheit zu erfahren. Daher liegt auch nur ein Zwischenbericht vor.  Dabei ist Folgendes anzumerken: Im Verlauf der  Ausschussarbeit hat sich das Untersuchungsausschussgesetz NRW an verschiedenen Stellen als widersprüchlich bzw. unvollständig erwiesen, was die  Arbeit im PUA erschwerte.  Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang  beispielhaft auf die gesetzlichen Regelungen zum  Sondervotum. Es liegen vonseiten der Oppositionsparteien zwei Sondervoten vor. Solche sollen nach  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/170  dem Gesetz in gedrängter Form gefertigt werden.  SPD und Grüne legen einen 46-seitigen Bericht mit  693 Seiten Anlagen vor. Ob es sich dabei um eine  gedrängte Form im Sinne des Gesetzes handelt,  kann hinterfragt werden.  Unstrittig ist, dass ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf jeden Fall bisher nicht vorliegt. Daher stellt sich die Frage, inwieweit eine Beweiswürdigung zulässig ist. Die Sondervoten nehmen teilweise eine Beweiswürdigung vor. Dass ein  Sondervotum durchgeführt werden kann, ist nach  dem Gesetz auch wieder unstrittig. Es gibt also zwei  Sondervoten zu einem nicht vorhandenen Bericht.  Es liegt nämlich nur ein Zwischenbericht vor, der selber keine Wertung vornimmt.  Daher können wir als persönliches Fazit festhalten,  dass wir noch nicht am Ende des Untersuchungsausschusses sind, weil ein Zwischenbericht unvollständig und ohne Beweiswürdigung vorliegt, dass das  Sondervotum von SPD und Grünen Beweiswürdigungen enthält, die aufgrund der unklaren Gesetzeslage möglicherweise nicht zulässig und möglicherweise auch nicht richtig sind, dass dem Untersuchungsausschuss durch bisher nicht veröffentlichte  Gutachten und die gemeinsame Bewertung der Zeugenaussagen noch eine wichtige Aufgabe zukommt,  nämlich die Bewertung der ermittelten Fakten und  Gutachten, und dass der Untersuchungsauftrag in einem neuen PUA nach der Landtagswahl zwingend  um die Punkte, die ich eben genannt habe, erweitert  werden muss.  Zum Schluss bleibt heute, am 7. April 2022, also  neun Monate nach den Ereignissen, die Erkenntnis,  dass ein objektiver und richtiger Abschlussbericht  erst in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden kann, wenn wir bis dahin die Wahrheit kennen. –  Vielen Dank.