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Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 und ich will gleich dazu kommen. Natürlich – und das spiegelt sich mit Sicherheit im Hafenentwicklungsplan wider, der in Wahrheit noch nicht festgeschrieben ist und sich gerade im Stellungnahmeverfahren befindet, in dem wir gerade die ersten Rückmeldungen einsammeln und dergleichen mehr – ist deswegen die Frage deutlich adressiert: Was bedeutet Transformation des Hafens denn konkret für diejenigen, die dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind? Und was bedeutet das für die Weiterentwicklung der Industrie in unserer Stadt, die so wichtig ist? Da gibt es übrigens kein Gegeneinander, sondern eine Wechselwirkung: Wesentliche Bestandteile der in Hamburg umgeschlagenen Waren werden unmittelbar industriell weiterverarbeitet. Das macht uns so stark – übrigens auch verglichen mit anderen Häfen in unserem Land –, und deswegen gehört das zusammen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir stehen hier in einem Wettbewerb, und das bedeutet für die Industrie, dass neben der Flächenfrage drei sehr wesentliche Fragen zu lösen sind – dafür bieten dieser Haushaltsplan und auch die Arbeit meines Vorgängers gute Voraussetzungen –, die ich gern weiterführen möchte: nämlich erstens die Standortfragen, zweitens die Frage des Fachkräftebedarfs. Hier können Sie sicher sein, dass jemand, der sieben Jahre Arbeitsmarktpolitik verantwortet hat – und das haben übrigens viele aus der Industrie goutiert, und wir haben stabile Arbeitsbeziehungen –, das auch an dieser Stelle aus einer sozial- und wirtschaftspolitischen Perspektive geeignet voranbringen wird.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben mit dem Masterplan Industrie ein geeignetes Instrument, das gemeinsam mit starken Partnern erstellt wurde und das wir fortschreiben werden, und da werden all diese Fragen eine Rolle spielen. Dritter Punkt, um Hamburg als Industriestandort nicht nur stark bleiben zu lassen, sondern auch weiterzuentwickeln, ist die Frage der Energie. Da ist in den letzten Jahren in Hamburg einiges gelungen. Eine wesentliche Frage ist deswegen nicht, wie sich der Gaspreis weltweit oder in den USA entwickelt – mit denen wir übrigens im Wettbewerb stehen, ob es einem politisch gefällt oder nicht an dieser Stelle –, sondern die Dekarbonisierung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man dann schaut, was in Hamburg gelungen ist und was wir auf den Weg gebracht haben – zum Beispiel das Leuchtturmprojekt 100-Megawatt-Elektrolyseur, die weltweit grösste Anlage für Wasserstoffelektrolyse, die wir entwickeln; übrigens auf einem Gelände, bei dem Sie sehr engagiert dafür streiten, dass dort eigentlich etwas energietechnisch anderes, nach hinten, Rückwärtsgewandtes bleibt –, kann man auch hier, wie man so schön in der Sozialpolitik sagt, den Keks nicht essen und behalten, liebe CDU. Man muss sich schon entscheiden, wohin man will.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Mit unseren Fördermitteln hebeln wir – das ist schon angeklungen; deswegen will ich das gar nicht weiter ausführen – private Investitionen mit rund 1,3 oder 1,5 Milliarden Euro, je nachdem, wie man das rechnet. Deswegen, glaube ich, sind wir hier gut aufgestellt. Aber zu einer leistungsfähigen Wirtschaft gehört noch sehr viel mehr: Gesundheit-, Klima- und Energieberufe, Mobilität, Data Science, Digitalisierung, Materialwissenschaften und neue Materialentwicklung – wir hörten eben schon bei Hansjörg Schmidt davon – sind Zukunftsthemen, auf die wir in Hamburg setzen wollen und werden. Gerade, wenn Sie zum Beispiel auf den Bereich der Gesundheitswirtschaft mit seinem erheblichen Entwicklungspotenzial gucken, können Sie davon ausgehen, dass ich gern mitbringe, was ich im Vorwege in den letzten zwei Jahren hier an Erfahrung gesammelt habe, um dieses Thema auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive zu beleuchten.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Dass Hamburg als Zukunftsstandort für Innovation weiterentwickelt werden muss und dass wir da nicht nachlassen dürfen, weil hier jede Form von Selbstzufriedenheit – und das ist richtig – schädlich ist, zeigen wir auch dadurch, dass wir den IFBInnovationsfonds zur Verfügung stellen, den wir so ausgestattet haben, dass wir bis 2025 noch eine Menge erreichen werden. Hamburg zeichnet sich schon heute durch eine starke Gründerintensität aus; das soll weitergehen. Gründungen und Unternehmensübernahmen spielen gerade auch in der weiteren wichtigen Säule der Hamburger Wirtschaft, das zunehmend klein und mittelständisch geprägte Handwerk, eine grosse Rolle. Hier haben wir uns schon vor Jahren mit einer Dekadenstrategie, dem Masterplan Handwerk, auf den Weg gemacht, und eine meiner Aufgaben wird es sein, hier weiterzugehen. Wichtigstes Thema ist hierbei das Thema Fachkräftegewinnung – ein echt limitierender Faktor für das Wirtschaftswachstum an dieser Stelle. Ich bin aber sehr sicher, dass die belastbaren Beziehungen, die wir an vielen Stellen mit der Handwerkskammer und mit den unterschiedlichen Innungen geknüpft haben, auch in meiner Rolle als Wirtschaftssenatorin halten. Denn es geht darum, dass wir alle Kräfte in der Stadt so bündeln, dass sie nicht nur durch Fachkräftezuwanderung, sondern auch über Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Hebung von Potenzialen von Menschen, die hier schon leben, aber nicht qualifiziert tätig werden, zum Beispiel auch dem Handwerk zugutekommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 4586 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Sinne freue ich mich auf gute Zusammenarbeit mit all denen, die das wünschen und die darauf Lust haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Allen anderen mag sich das Bild des Papageis einprägen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Senatorin, Sie sagten es eben, jetzt sind wir wieder in der Justizdebatte. Ich glaube, es war an die CDU gerichtet, man könne den Keks nicht gleichzeitig essen und behalten. Ja, sehen Sie, wir Juristen sind ein seltsames Volk. Sie wissen aber wahrscheinlich nicht, dass das In-sich-Bringen, also essen, die intensivste Form des An-sich-Bringens ist. Insofern geht das schon, aber leider nur für eine begrenzte Zeit.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Schmidt, die 0,5er-Stelle im Ministerium für Wasserstrassen, von der Sie eben sprachen, da muss ich Sie noch einmal korrigieren: Es sind 12 500 Mitarbeiter plus 12,5 Leitungsministeriumsmitarbeiter, die da arbeiten. Das passt insofern überhaupt nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt sind wir im Bereich der Justiz angelangt, und da war zunächst Till Steffen. Der verfolgte zwar eine falsche Politik, war allerdings intelligent, eloquent und hatte profunde Kenntnis von der Materie.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Was uns die GRÜNEN dann aber in Hamburg bescherten, in schwerer Zeit für unsere Justiz, als es besonders düster und schwierig war für unsere Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und die anderen Mitarbeiter in der Justiz, das erinnerte mich an den humoristisch gemeinten Ausspruch in der
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht ist es heute besser, wenn Sie statt meiner Worte hier zum Thema Justiz die Worte zweier hamburgischer Richter hören. Ich zitiere zunächst das Amtsgericht Hamburg vom 14. November 2022 zu einem der Hauptprojekte in der Justiz, die Digitalisierung, und da heisst es: "Die Defizite der dem Amtsgericht zur Verfügung gestellten digitalen Bearbeitungstechnik sind noch nicht behoben. Die erheblichen Effizienzeinbussen dauern an. Derzeit lässt sich schwer prognostizieren, wann angesichts der seit Einführung der digitalen Bearbeitung im Mai 2021 kontinuierlich aufgelaufenen Rückstände das hiesige Verfahren bearbeitet werden kann." Es ist das, was in der Realität an den Amtsgerichten vor sich geht. Und das ist nicht etwas, was wir uns ausdenken, sondern das ist etwas, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da täglich kämpfen müssen. Das hat natürlich eine Riesenauswirkung, und zwar nicht nur auf der Seite der Justiz, sondern natürlich auch aufseiten der Rechtsanwälte, der Rechtspfleger, der Notare. Das hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, und es hat auch eine erhebliche Bedeutung für die Erschütterung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat, und das darf nicht sein.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst ganz konkret, wenn Sie heute Gerichtsvollzieheraufträge schicken, dann werden die digital von den Anwälten an die Gerichte geschickt, und da rattert dann der Drucker, alles muss ausgedruckt werden, in die Verteilerkästen. So werden Tausende Seiten jeden Monat gedruckt, umwelttechnisch ist das auch nicht das Beste, hier sind wir also weit zurück. Das gilt auch für eins der beiden einzigen Projekte, muss ich sagen, die mir für grüne Justizpolitik einfallen, die immer hochgehalten wurden: Das Erste war die Digitalisierung, die funktioniert nicht, das Zweite war die Digitalisierung bei den Staatsexamina, funktioniert auch nicht. Also, da müssen wir dringend nachbessern. Da komme ich schon zum Zweiten, nämlich dem Präsidenten des Amtsgerichts, und der sagte bei unseren Beratungen im Ausschuss sehr deutlich: "Jetzt kommt es langsam, aber sicher immer dicker." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4589
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es zeigen sich strukturelle und demografische Probleme, die auch schon angesprochen wurden. Ich kürze ab: Er nennt das den totalen Kollaps des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Blankenese. Da hängt nicht nur irgendeine kleine Grundbucheintragung dran, sondern da hängt die Finanzierung dran, da hängt der Wohnungsbau dran, da hängt dran, dass die Menschen Wohnungen bauen wollen. All das wird hier als Bottleneck durchgeschleust und hat auf der anderen Seite grosse Auswirkungen. Die Nachlassabteilung des Amtsgerichts Altona, sagt er als Nächstes, ereilte der Kollaps. Danach gab es den kompletten Zusammenbruch der Familienabteilung der Geschäftsstellen in Altona. Das sind die Dinge, bei denen es um das Kindeswohl geht, Paragraf 1666 BGB, Inobhutnahme, alles Dinge, die schnell erledigt werden müssen. Familienabteilung St. Georg und die Strafabteilung in St. Georg nannte er als Nächstes, und so ging es weiter und weiter. All das in den unmittelbaren Lebensbereichen der Hamburgerinnen und Hamburger, wo es um das Wohl und Wehe von Kindern geht, wo es um Wohnungsbau geht, wo es um Strafrecht geht, Haftfristen in Strafterminen platzen und Ähnliches. Wir haben hier ein riesiges strukturelles Problem.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Und das trotz der Ausbildungsoffensive, das ist ebenfalls die Wahrheit zu diesem Haushaltsplan. Im Vergleich zu 2019 haben wir heute 50 qualifizierte Mitarbeiter weniger an den Amtsgerichten als wir es damals hatten, das geht nicht. Und was tun Sie? Sie steuern nicht gegen. Es ist zwar zu begrüssen, dass wir insgesamt mehr Geld ausgeben für den Justizhaushalt, nur es fehlt natürlich an wesentlichen Dingen wie jetzt der Besetzung der Stellen. Und was tun wir da beispielsweise? Wir helfen dem Amtsgericht nicht mit einer Steuerungsmöglichkeit, mit der wir sagen, dann geben wir denen wenigstens ein paar Stellenhebungen, damit diejenigen, die besonders fleissig sind, die dagegen an arbeiten, die Überstunden machen, am Ende eine Stellenhebung bekommen und dadurch belohnt werden können, sondern stattdessen richten Sie wie in den Jahren zuvor schon wieder teure Projektgruppen auf Justizbehördenseite ein. In diesem Fall 2,8 Millionen Euro wegen des Fachkräftemangels, und diese Gruppe kommt dann am Ende zu der Conclusio, ich zitiere auch
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 "Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet attraktive Rahmenbedingungen für ihre Beschäftigten und ihre Berufseinsteigenden." Dann geht es in dem Wortlaut gleich weiter, aber an inhaltlichen Änderungen ist da gar nichts. Da brauche ich doch keine 2,8 Millionen Euro, um am Ende in der Drucksache sagen zu können, es gebe jetzt eine Arbeitgebermarke, und ich zitiere:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Justiz mit all ihren Facetten kennenlernen." Für so einen Sprech brauche ich doch keine 2,8 Millionen Euro.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Bringen Sie solches Geld vernünftig an, bringen Sie es da an, wo es wirklich hilft, in den Bereichen der Servicestellen, der Amtsgerichte, da können Sie viel damit ausrichten, hier jedenfalls mit diesem Haushalt können Sie es nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben diese Tage leider wieder, dass unser Rechtsstaat ständig neuen Herausforderungen ausgesetzt ist, und wir lernen seinen Wert, der für viele von uns seit Langem zu den politischen Selbstverständlichkeiten gehört, wieder neu zu schätzen. Daher sorgen wir in Hamburg dafür, werter Herr Kollege Seelmaecker, dass die Justiz gut funktioniert, schaffen dafür die entsprechenden Voraussetzungen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 und auch die nötige Infrastruktur. Um auf das einzugehen, was Sie gerade gesagt haben: Sie haben sich natürlich jetzt – würde ich auch machen als Oppositionspolitiker – den Bereich rausgepickt, in dem es im Moment nicht so gut läuft.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die Besetzung insbesondere der Geschäftsstellen beim Amtsgericht, und das ist etwas, was uns allen Sorge bereitet. Wir alle haben aber auch dafür gesorgt. Es liegt hier ja nicht daran, dass wir nicht die Stellen geschaffen haben. Es liegt auch nicht daran, dass wir nicht das Geld zur Verfügung gestellt haben, sondern es ist in der Tat ein Problem, die richtigen Personen dafür zu finden. Da sollten wir hier alle an einem Strang ziehen, und da hilft uns politisches Finger Pointing jetzt nicht weiter, denn ich glaube, alle geben sich hier reichlich Mühe. Wir sollten eher darauf bedacht sein, den Justizstandort Hamburg nicht schlechtzureden,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 sondern dafür zu werben, dass wir hier entsprechend das Personal gewinnen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 4590 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Um noch ein paar Beispiele zu nennen, es ist ja meine Rolle als Vertreter einer Regierungsfraktion, die positiven Aspekte der Justizpolitik der vergangenen Jahre zu beleuchten: Wir konnten zum Bespiel im Zuge der Coronapandemie den Ausbau der Digitalisierung der Justiz – haben Sie ja auch angesprochen – mit der Einführung der Videokonferenztechnik in mehr als 130 Gerichtssälen voranbringen. Davon haben wir als Anwälte, glaube ich, ordentlich profitiert. Das hat so manchen unnötigen Gerichtstermin erspart und tut dies auch künftig mit der Einführung der elektronischen Akte. Da stehen wir in Hamburg, glaube ich, bundesweit gar nicht schlecht da. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren an einzelnen Gerichten auch da schon eine Menge gemacht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig schaffen wir für eine schlagkräftige Justiz zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei, um schwere und organisierte Kriminalität im sogenannten EncroChat-Komplex sowie Fälle des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie künftig noch besser bekämpfen zu können.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir schaffen zudem eine neue Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, um die, auch durch die Pandemie begünstigt, gestiegenen Gewalttaten im häuslichen Umfeld effektiver verfolgen zu können.  Eine moderne Justiz braucht auch moderne Immobilien. Neben der Sanierung verschiedener Justizvollzugsanstalten, der Anmietung weiterer Räumlichkeiten für die Staatsanwaltschaft, im MichaelisQuartier, ist es notwendig, dass die Sicherheitsmassnahmen bei den Hamburger Gerichten und den Staatsanwaltschaften intensiviert und ausgebaut werden. Hierfür hat die BJV ein Konzept entwickelt, das den unterschiedlichen Bedürfnissen und Sicherheitslagen der auf das gesamte Stadtgebiet verteilten Justizstandorte Rechnung trägt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Das Beste kommt zum Schluss, und deswegen haben wir uns die Justizpolitik für heute Abend aufgehoben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Persönlichen Angriffen gegen die Justizsenatorin erteile ich eine klare Absage.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Gute Justizpolitik hängt nicht von zwei Staatsexamen ab. Ich persönlich habe schon sehr viele Menschen, die nicht Jura studiert haben, getroffen, die sich sehr kompetent und qualifiziert mit juristischen Themen auseinandersetzen konnten. Ich denke, es steht unserem Berufsstand der Jurist:innen auch sehr gut an, sich zu öffnen, damit alle sich mit dem Rechtsstaat auseinandersetzen können, denn der Rechtsstaat geht alle etwas an.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 In den aktuellen Zeiten andauernder Krisen beweisen die hamburgische Justiz und der hamburgische Justizvollzug ihre Resilienz. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4591
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Richter:innen, Staatsanwält:innen, die Mitarbeitenden in den Geschäftsstellen und die Justizvollzugsbeamt:innen konnten nicht in der Pandemie in den Lockdown gehen. Für ihre Anstrengungen und Bemühungen in dieser besonders schweren Zeit, aber auch jeden Tag, gilt ihnen mein herzlicher Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit ist es genau richtig, dass der Justizhaushalt mit dieser Haushaltsrunde einen so hohen Aufwuchs erfährt wie noch nie, nämlich um 15 Prozent oder 136 Millionen Euro. Damit beseitigen wir endlich das strukturelle Defizit, das dieser Einzelplan seit Jahren vor sich hergeschoben hat. Danke auch an dieser Stelle an unsere Justizsenatorin, die sich mit viel Engagement für dieses Ergebnis eingesetzt hat.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Die Justiz steht in vielen Bereichen wachsenden Anforderungen gegenüber: Die Bekämpfung von Kinderpornografie, zusätzliche Aufgaben durch die Bundesgesetzgebung, immer komplexere Verfahren und nicht zuletzt die Entschlüsselung von EncroChat mit den vielen daraus folgenden Verfahren steigern den Druck an den Gerichten. Wir haben bereits mit Stellenaufstockungen reagiert und legen jetzt mit dieser Haushaltsrunde noch einmal richtig nach, um hier Entlastung zu schaffen und eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu gewährleisten.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Mein Kollege, Herr Tabbert, hat hier schon angesprochen, dass wir in dieser Legislatur bereits viel auch für den juristischen Nachwuchs getan haben, für die Jurastudierenden und die Rechtsreferendar:innen Erleichterungen in der Coronapandemie geschaffen haben. Mit diesem Haushaltsantrag gehen wir noch einmal einen wirklich neuen Schritt und schaffen mit jährlich 150 000 Euro die Möglichkeit für ein neues Examensrepetitorium, damit – wie Herr Tabbert auch schon gesagt hat – die gute Note im Examen nicht vom Geldbeutel abhängt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Auch an anderen Stellen haben wir uns für den Abbau von Hürden bei der Ausbildung eingesetzt. Unser Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils bei den mündlichen Prüfungen im ersten Examen und die damit verbundenen Massnahmen wie die Kinderbetreuungspauschale für Prüfer:innen tragen jetzt bereits Früchte. Inzwischen, also nach weniger als einem Jahr, kann die Mehrheit der Prüfungskommissionen mit mindestens einer Frau besetzt werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Was dagegen keine Neuerungen bringt, sind die Anträge der Opposition.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Knapp die Hälfte sind recycelte Anträge aus der letzten Haushaltsrunde oder sogar aus diesem Jahr.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Und was würden Sie sich aufregen, wenn wir hier jedes Mal die gleichen Anträge stellen würden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Damit kommen wir in der Sache nicht weiter: Ob es jetzt beim Teilzeitreferendariat ist, bei dem wir ausführlich im Ausschuss besprochen haben, dass es faktisch zu keinen Gehaltskürzungen kommt, weil eben die Kinderbetreuungspauschale erhöht wird und somit alle Referendar:innen die Möglichkeit haben, ohne Kürzungen ins Teilzeitreferendariat zu gehen, oder auch bei anderen Themen, die wir ausführlich im Ausschuss besprochen haben, bei denen deswegen ganz klar ist, dass die Themen entweder in Arbeit sind oder dass es sehr gute Gründe gibt, sie abzulehnen, da kommen wir so nicht weiter. Das ist Schaufensterpolitik, und Sie machen es uns wirklich viel zu leicht, diese Anträge abzulehnen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Erfolge als rot–grüne Koalition in Zusammenarbeit mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zeigen: Wir kümmern uns um die hamburgische Justiz und die engagierten Richter:innen, Staatsanwält:innen, Mitarbeitenden auf den Geschäftsstellen, Rechtsreferendar:innen und Vollzugsbediensteten. Wir kümmern uns um den Rechtsstaat. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss es leider sagen, die Justizpolitik in Hamburg ist geprägt von Stillstand, und die Erfolgsbilanz der Justizsenatorin ist leider relativ kurz. Deshalb überrascht es mich nicht, dass sich der Haushaltsentwurf darauf beschränkt, diese Politik der Elendsverwaltung einfach fortzusetzen. Es gibt so viel zu tun, und ich finde es unmöglich, dass Sie dies hier so ignorieren. Sie wissen, dass es so viel zu tun gibt, Sie wissen, es braucht unbedingt viele Mass4592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 nahmen in den unterschiedlichen Bereichen der Justizbehörde,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 aber hier alles schönzureden ist einfach nur peinlich.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir erkennen zum Beispiel an, dass Sie sich mit der Einführung des Teilzeitreferendariats und dem nun geplanten Crashkurs zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen für Verbesserungen für den juristischen Nachwuchs einsetzen. Vor dem zentralen Problem, nämlich der viel zu niedrigen Höhe der Unterhaltsbeihilfe, ducken Sie sich aber leider weg. Die Regelung für das Teilzeitreferendariat wird nur für diejenigen möglich sein, die es sich leisten können, und das ist absolut sozial ungerecht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Apropos sozial ungerecht, wer sich in Hamburg zum Beispiel gegen die Kürzung seines Arbeitslosengeldes rechtlich zur Wehr setzen muss, braucht dafür einen ziemlich langen Atem, nämlich 20,2 Monate. So lange warten Rechtsuchende durchschnittlich auf eine Entscheidung des Sozialgerichts in Hamburg. Obwohl Hamburg das bundesdeutsche Schlusslicht bei der Verfahrensdauer an den Sozialgerichten ist, sieht der Senat hier offensichtlich keinerlei Handlungsbedarf. Stattdessen hören wir immer wieder die gleichen Ausreden. Der einzige Grund für die überlange Verfahrensdauer ist aber die strukturelle Unterfinanzierung durch den Senat, und dazu sagen Sie leider nichts.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Rechtsschutzgarantie beinhaltet aber auch das Recht auf einen effektiven und damit zeitnahen Rechtsschutz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine weitere Kammer am Sozialgericht eingerichtet wird, damit Menschen endlich zu ihrem Recht kommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch an den anderen Gerichten sieht die Situation leider nicht viel besser aus. Am Landgericht wurden zwar zwei Stellen für die EncroChat-Verfahren geschaffen, aber diese Stellen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allgemeine Lage an den Gerichten in Hamburg katastrophal ist. Eins