Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr  verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2023 bezeichneten Sie, Herr Minister, diesen als tragfähige Basis  für die Arbeit der Justiz in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig räumten Sie ein, dass der Haushalt kein vollständiges, in Zahlen gegossenes Arbeitsprogramm  zur Umsetzung der vereinbarten Ziele der neuen  Landesregierung sei.  Dieses Zugeständnis überrascht aus zweierlei Gründen: Wir fragen uns erstens, was ein Arbeitsprogramm wert ist, dessen Umsetzbarkeit sich nicht vollständig in den Haushaltszahlen wiederfindet. Ihr Arbeitsprogramm gerät also schon ins Stocken oder  anders ausgedrückt: Sie kommen nicht aus den  Startlöchern. Dieser Fehlstart bremst Sie jedenfalls  aus. Eine tragfähige Basis, die Sie dem Haushaltsentwurf gleichwohl attestieren, sieht für uns anders  aus.  Ich komme zu dem zweiten Punkt, der uns bei der  Einbringung des Haushalts überraschte: Sie bezeichneten den Haushaltsentwurf als stabile und verlässliche Basis für die Funktionsfähigkeit der Justiz in  unsicheren Zeiten. Gleichzeitig räumten Sie ein,  dass Sie sich auf die Ausgabenpositionen beschränkten, die aus rechtlicher und fachlicher Sicht  zwingend erforderlich seien. An die Beschäftigten in  der Justiz, die infolge des seit Jahren bestehenden  Personalmangels mit Mehrarbeit zu kämpfen haben,  und an die Bürger, die sich mit überlangen Bearbeitungszeiten auseinandersetzen müssen, scheint dabei nicht gedacht worden zu sein.  Leuchtturmprojekte wie die Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ oder die Stärkung der  Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel, wiewohl sinnvoll und richtig, reichen nicht, um  Besserungen in der Breite zu erwirken. Die bestehende Überbelastung, zum Beispiel bei den Staatsanwaltschaften, wird hierdurch nicht berührt. Die Landesregierung unternimmt nichts, um das Problem zu  lösen.  In Ihrem Zukunftsvertrag haben Sie sich dazu bekannt, die Belastungsquote zu reduzieren. Sie wollten zu einer Personalausstattung auf der Grundlage  Landtag   Nordrhein-Westfalen  118  Plenarprotokoll 18/16  von 100 % nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y kommen – versprochen und dann  gebrochen.  Ein weiteres Beispiel – ich zitiere aus der Stellungnahme der Verwaltungsrichtervereinigung –:  „Die Landesregierung verfolgt das Ziel einer ,Ausbauoffensiveʻ im Bereich der erneuerbaren Energien. Hierzu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.  Dies betrifft vor allem die behördlichen Genehmigungsverfahren, soll aber auch für die gerichtlichen Verfahren gelten.“  Die gewollte Verfahrensbeschleunigung führt in mehreren Schritten zu einer starken Ausweitung der Zuständigkeiten des Oberverwaltungsgerichts NRW.  Umfangreiche und komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren werden das Oberverwaltungsgericht entsprechend stärker belasten. Zum einen wird  also der politisch gewollte Bau von Windindustrieanlagen zu einer zunehmenden Belastung für die Verwaltungsgerichte, und zum anderen stellen deutlich  steigende Eingangszahlen im Asylbereich eine weitere Herausforderung für die Verwaltungsgerichte  dar. Aber die Landesregierung handelt nicht. Ungeachtet dieser sich abzeichnenden Entwicklung  schwächt die Landesregierung die Verwaltungsgerichte sogar, indem sie die Anzahl der Richter um  zwei Stellen reduzieren möchte.  Der neue Justizminister Herr Dr. Limbach hatte noch  nicht genug Zeit, Prägnantes zu etablieren, das man  gründlich beurteilen könnte. Aber das Arbeitsprogramm dieses Justizministers lässt nichts Gutes erwarten. Es sieht danach aus, als ob es um vieles und  alles ginge, aber nicht um eine funktionierende Justiz. Die Justiz als grundlegende Säule unserer Gesellschaft wird so jedenfalls nicht gestärkt, sondern  auf eine Belastungsprobe gestellt.  Die Landesregierung hat im Justizbereich viele  grosse Massnahmen im Koalitionsvertrag angekündigt, aber sie hat nichts Konkretes geliefert, und vor  allen Dingen hat sie nicht zügig auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Die Antworten auf unsere schriftlichen Fragen zeichnen kein anderes Bild.  Daher lehnen wir den Einzelplan „Justiz“ ab. – Herzlichen Dank.