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Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Die Wahrheit aber ist doch eine andere: So erleben wir alle gerade seitens der kommunalen Selbstverwaltung und auch der Landesverwaltung, dass Menschen mit Migrationshintergrund anständig und mit Würde behandelt werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Somit fragt man sich im ersten Moment, ob dieses Gesetz nicht alles in einen Rahmen zu giessen versucht, was längst gesellschaftlicher Konsens ist. Es wird aber sehr schnell ersichtlich, dass der hessische Gesetzgeber weit über das hinausgeht, was sich in der Präambel so schön, aber in Teilen leider sehr weltfremd 9546 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 liest und wo man sich wirklich wünscht, dass die Verfasser sich selbst an das halten und das politisch vertreten, was sie geschrieben haben. Tatsächlich lässt die sehr einseitige Darstellung der Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte nach Vorstellung des Gesetzgebers kaum oder gar nicht mehr zu, dass auch Menschen mit Migrationsgeschichte durchaus andere zu diskriminieren vermögen und auch Bürger ohne Migrationsgeschichte diskriminiert werden können.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 – Sie lachen. Es ist tatsächlich möglich, dass auch Deutsche diskriminiert werden. Sie werden es nicht für möglich halten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 In dem Moment, wenn Sie lachen, zeigen Sie deutlich auf, dass es genau so ist. Unter § 7 ist angeführt, dass „kein Mensch mit Migrationsgeschichte im Sinne dieses Gesetzes … im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund ethnischer Herkunft, aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, der Religion oder Weltanschauung oder der Sprache mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden“ darf. Völlig abgesehen davon, dass der hierbei verwendete Begriff der rassistischen Diskriminierung an keiner Stelle des Gesetzes genau definiert wird: Für den hessischen Gesetzgeber erscheint eine Diskriminierung im Rahmen des öffentlichrechtlichen Handelns bei anderen Bevölkerungsgruppen, wie ich eben gesagt habe, wohl völlig ausgeschlossen. Das halten wir für verkehrt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Aber damit nicht genug. Unter § 9 Abs. 2 finden wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, sodass der Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung erhöht werden soll. Der Anteil der Mitarbeiter in der Landesverwaltung soll somit nicht in erster Linie nach Qualifikation, sondern nach dem Kriterium der Herkunft oder der Migrationsgeschichte besetzt werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Es ist schwierig, um nicht zu sagen, unmöglich, dies in Einklang mit dem Anspruch zu bringen, alle Menschen in unserem Land gleichzubehandeln.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Im Abs. 2 des § 9 steht weiter – und da wird es wirklich schon mehr als grenzwertig –, dass man den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung in der gleichen Höhe schaffen will, wie er der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Hessen entspricht. Ich hoffe, das ist richtig verstanden worden. Meine Damen und Herren, hier verlassen Sie jeglichen grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Dies ist eine hoch ideologische Quotenpolitik, die Sie da betreiben, eine Quotenpolitik, welche mit Sicherheit nicht dem Zusammenhalt der Bevölkerung dienen wird und auch nicht im Sinne von Menschen mit Migrationsgeschichte ist, sondern wieder nur Ungerechtigkeiten und Spaltungen erzeugt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Wenn ich von der linken Seite etwas vom Gleichheitsgrundsatz höre, dann kann ich Ihnen nur sagen: Vom Gleichheitsgrundsatz haben Sie auf dieser Seite des Parlaments noch überhaupt nichts verstanden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Viel wichtiger wäre es, tatsächlich Projekte zu schaffen, bei denen eben nicht allein Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden, sondern innerhalb derer sich alle beteiligen können und dürfen. Denn eines hat sich seit 2015 sehr deutlich aufgezeigt: Die Migration von Millionen Menschen nach Deutschland hat den Fachkräftemangel nicht wesentlich beseitigt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Somit ist diese Argumentationskette, dass man über mehr Migration die Demografieprobleme löse, völlig aus der Luft gegriffen. Wenn es anders wäre, dann hätten Sie doch ganz andere Zahlen, und das wäre mir auch viel lieber.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Es funktioniert leider nicht. Ich sage eindeutig und ausdrücklich „leider“, und das sage ich auch der FDP, deren Ansatz für uns eher nachvollziehbar ist als der Ansatz der Hessischen Landesregierung. Aber auch hiermit ist die Forderung verbunden, immer mehr Geld auszugeben, immer mehr Steuergelder in die Hand zu nehmen. Das passt eigentlich nicht zu dem liberalen Ansatz der FDP.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 – Vielleicht hört ihr gerade noch einmal zu; Robert, sei so nett. Meine Damen und Herren, die CDU in Hessen in Regierungsverantwortung – damit komme ich zum Schluss – wäre als Oppositionspartei gegen ein solches Gesetz wohl Sturm gelaufen und hätte eher darauf gedrängt, einen starken Mittelstand zu fördern. Als Koalitionspartner allerdings hat sich die CDU in Hessen eher als Juniorpartner der GRÜNEN entpuppt und folgt deren Bestrebungen zur Transformation unserer Gesellschaft –
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 einer Transformation, welche irreversible Schäden an unserem Land hervorruft. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat jetzt vier Jahre gebraucht, um einen Gesetzentwurf zur Integrationspolitik zu schreiben. Vier Jahre hat sie gearbeitet, um ihn zusammenzustellen. Herr Minister, erlauben Sie mir eine polemische Bemerkung: Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs haben wir zum ersten Mal bemerkt, dass wir seit vier Jahren einen Integrationsminister in der Regierung haben. Sie haben zum ersten Mal, seit Sie Minister sind, zum Thema Integration hier im Parlament geredet. Ja, über Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9547 Flüchtlinge schon, aber über Migration und die Geschichte der Migration haben Sie sich kaum zu Wort gemeldet. Dieses Gesetz ist eine tolle Show, die Integration und Teilhabe nicht voranbringt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Mithilfe dieses Gesetzes wird kaum integriert und nur bedingt Teilhabe ermöglicht. Es fehlen geeignete praktische Massnahmen der Politik, die es begleiten, liebe Genossen – liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 – Ja, auch liebe Genossinnen und Genossen. – Die Landesregierung schreibt Leitlinien, Symbolpolitik in ein Gesetz. Daran schliesst sich aber nur selten eine aktive Integrationspolitik an. Zusätzlich scheint Integrationsminister Klose auch noch ganze Bereiche zu vergessen. Die Landesausländervertretung agah merkt zu Recht an, dass ein Absatz zur politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten im Gesetz gänzlich fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Grunde erstaunt das aber nicht, wenn man bedenkt, dass es bisher ein zentrales Projekt der Landesregierung in der Integrationspolitik war, Ausländerbeiräte zu schwächen. Da nennen wir auch den Umgang mit Ausländerbeiräten bzw. mit Ihrer tollen Idee der Integrationskommissionen, die von Ausländerbeiräten abgelehnt worden sind.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Die Landesregierung sollte Ausländerbeiräte als gewählte Gremien – das sind keine zivilen Organisationen, sondern gewählte Gremien, die auch in der HGO festgeschrieben sind – in ihren Ressourcen wieder stärken. Die finanzielle Ausstattung der Ausländerbeiräte gehört in ein Integrations- und Teilhabegesetz. Ein Absatz dazu im Integrationsgesetz wäre das Mindeste, und das fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Wir wissen auch, dass sich die deutschen Staatsbürger mit Einbürgerungsgeschichte selten an politischen Debatten beteiligen. Offensichtlich haben sie grosse Hürden, sich im politischen System zurechtzufinden. Das sieht man etwa an der geringen Wahlbeteiligung. Es ist schon bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf diesen Aspekt völlig ignoriert. Mir fällt auch auf, dass es in dem Gesetzentwurf kaum Artikel zum Bereich der hessischen Schulen, zur Bildungspolitik gibt. Leisten Hessens Schulen etwa keine Beiträge zur Integration und Teilhabe? Wir sind davon überzeugt, gerade die Bildung ist der Schlüssel für eine gelungene Integration. Dazu steht nichts drin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Warum sind sie denn nicht Gegenstand dieses Gesetzes? Das Gesetz benennt etwa die Förderung der Sprachenvielfalt. Hessen entzieht sich jedoch seiner Verantwortung. Wenn Sie ein solches Ziel ins Gesetz schreiben, muss Schwarz-Grün auch seine Politik ändern und danach handeln. Türkisch und Griechisch als Fremdsprachen an Schulen fehlen immer noch.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Stattdessen erfindet die Landesregierung einen Schul-Modellversuch Türkisch, der von der türkischen Community als Diskriminierung wahrgenommen wird. Dazu steht in Ihrem Gesetz leider überhaupt nichts. Bisher wurden Verbände, Gremien und Nichtregierungsorganisationen nur an der sehr hektisch durchgeführten Regierungsanhörung beteiligt. Ich freue mich, wenn wir in einer Anhörung hier im Parlament die Positionen der Expertinnen und Experten zum Thema hören können. Dabei sollten wir alle Teile des Gesetzentwurfs genau auf ihre Wirkung prüfen. Ich hoffe, dann finden wir auch noch Zeit, um uns mit dem Diskriminierungsverbot zu beschäftigen, das in dem Gesetzentwurf steht. So, wie ich es verstehe, entfaltet der Paragraf leider keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung durch öffentlichrechtliche Institutionen. Dazu bräuchte es ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Das haben wir auch lange gefordert. Das, was in diesem Gesetzentwurf drinsteht, steht auch im Grundgesetz und im Gleichberechtigungsgesetz – und das ändert in Hessen nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Aber das lehnt die Landesregierung bisher ab.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Es bleiben also schöne Phrasen ohne Wirkung zurück. Die Landesregierung schreibt die Förderung von Einbürgerung in den Gesetzentwurf. Aber wie sieht die Realität in unserem Bundesland aus? Ausländerinnen und Ausländer müssen häufig über ein Jahr warten, bis sie eingebürgert sind, auch wenn sie alle Bedingungen erfüllen. Das dauert zu lange und hält Menschen davon ab, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Hessen müsste die Prozesse in Ausländerbehörden und Regierungspräsidien beschleunigen. Dafür brauchen wir kein Gesetz; das können Sie auch so machen. Da ist aber leider keine Bewegung drin.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Leider besteht die sogenannte Einbürgerungskampagne in Hessen nur aus zentralen Einbürgerungsfeiern und einem Pilotprojekt zu Einbürgerungslotsen. Es gibt genug Projekte; es reicht jetzt, Projekte zu fördern. Man sollte vielmehr systematisch in der Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik etwas ändern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Das ist zu wenig, um echte Förderung zu garantieren. Hier trifft das abstrakte Ziel im Gesetzentwurf auf die traurige Realität. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind funktionierende staatliche Unterstützungsstrukturen, die den Prozess der Integration individuell begleiten und fördern. In Hessen fehlen diese Strukturen derzeit häufig, und sie müssen mit dem Gesetz endlich geschaffen werden. Zusammengefasst steht wenig Neues im Integrationsgesetz der Landesregierung. Umso erstaunlicher ist es, dass die Erarbeitung so lange gedauert hat und wir jetzt eine Eilausfertigung des Gesetzentwurfs diskutieren müssen. Jetzt, wo die Zeit der Landesregierung zu Ende geht, beschäftigen wir uns also plötzlich und eilig mit Integrationspolitik. Diese Beschäftigung bleibt aber leider nur abstrakt. Konkrete Massnahmen sucht man im Gesetzentwurf vergeblich. In diesem Gesetz steht wirklich nicht viel Schlechtes. Ich stimme mit vielen darin genannten Zielen überein, und es 9548 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 ist auch viel Prosa drin. Integrationsminister Herr Klose verändert aber die Lebensrealität der Hessinnen und Hessen nicht. Der Minister hält nur schöne Reden über Diversität, aber er trägt wenig dazu bei. Wo ist eine aktive Integrationspolitik? Wo ist Hessen Vorreiter? – Ich fürchte, an keiner Stelle und selbst mit diesem Gesetzentwurf nicht. Blosse Appelle und Symbole werden die Lebensrealität der Hessinnen und Hessen mit Einwanderungsgeschichte nicht ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich bin schon am Schluss.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüssen, dass unser Sozialminister heute das erste hessische Integrationsgesetz vorgelegt hat. Denn es hat die Zielsetzung, den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und ein respektvolles Zusammenleben aller in Hessen lebenden Menschen zu fördern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wichtig sind uns die Verbesserung der chancengerechten Teilhabe aller und die Bekämpfung jeder Form von Rassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung in unserem Land. Meine Damen und Herren, Integration geht uns alle an. Das hat Ministerpräsident a. D. Bouffier in seinem Grusswort zum Hessischen Integrationsplan formuliert. Er erinnerte daran, dass Hessen die Chancen der Vielfalt schon früh erkannt habe. So fördert die Landesregierung die Bildung, die berufliche Integration, die gesellschaftliche Mitwirkung für alle Bevölkerungsgruppen. Doch Integration ist keine Einbahnstrasse. Sie kann nur dann gelingen, wenn alle Bürger sich mit gegenseitiger Achtung und Respekt begegnen. Unsere Aufgabe ist es, das gute Miteinander zu fördern und neu Ankommenden zu helfen, hier Fuss zu fassen. Unterstreichen möchte ich an dieser Stelle, dass diejenigen, die dauerhaft in unser Land kommen, gewillt sein sollten, auch Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu ist es notwendig, die deutsche Sprache zu lernen sowie unser Rechtssystem und auch unsere Werte zu achten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, aktuell kommen mehr Menschen denn je in unser Land. Dazu gehören die Menschen aus der Ukraine, meist Frauen und Kinder, denen wir hier aus gutem und sehr wichtigem Grund Zuflucht gewähren. Zudem kommen wieder steigende Zahlen von Asylsuchenden, insbesondere aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Türkei, Iran und Irak, zu uns. Aber es kommen auch viele Fachkräfte aus dem Ausland, die in unserem Arbeitsmarkt schnell Aufnahme finden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich erwähne einmal den Bereich der Pflege – wenn sie über Sprachkompetenzen verfügen, und dafür müssen wir sorgen. Angesichts des Arbeitskräftemangels ist die Arbeitsmarktintegration für unser Land eine der entscheidenden Herausforderungen und auch eine Zukunftsaufgabe.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Umso wichtiger ist es, unserer Integrationspolitik einen festen Rahmen zu geben. Denn ob Gesundheit, wie Sozialminister Klose es vorhin sehr richtig erwähnt hat, ob Arbeit, Bildung, Sport, Kultur oder Sprache, aber auch das gesamte Sozialwesen: Integration berührt fast alle Lebensbereiche. Deshalb ist es richtig, diesen Rahmen in ein Gesetz zu fassen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 In diesem Zusammenhang kann ich nur einige sehr wichtige Themen der umfangreichen Integrationspolitik ansprechen, die aber einen guten Blick auf die breite Dimension der hessischen Integrationspolitik werfen. Dazu gehört mit hoher Priorität die Sprachförderung. Zwar basiert eine erfolgreiche Integration noch auf vielen anderen Faktoren, aber das Erlernen unserer deutschen Sprache steht im Zentrum und ist eine notwendige Voraussetzung, damit Integration gelingen kann. Sprachförderung von Anfang an ist unglaublich wichtig. Liebe FDP, an dieser Stelle will ich noch einmal an die Debatte zu den Sprach-Kitas aus dem letzten Plenum erinnern. Ich bin froh, dass die Bundesregierung und vor allem wahrscheinlich auch Finanzminister Lindner inzwischen eingelenkt haben und die Sprachförderung über den Jahreswechsel hinaus weiterführen. Damit wird ein nahtloser Übergang gesichert und den hoch qualifizierten Sprachförderkräften in unseren Kitas eine wichtige Perspektive gegeben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Hinzu kommen weitere Sprachbausteine, wie die verpflichtenden Vorlaufkurse. Damit komme ich zur Schulpolitik, wo natürlich Integration eine ganz wichtige Rolle spielt: die Intensiv- und InteA-Kurse in unseren Schulen, aber auch „Deutsch4U“ für Erwachsene. Sprache ist nämlich auch wichtig für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es wichtig, Menschen aus dem Ausland eine berufliche Perspektive zu bieten. Mögliche Fachkräfte gilt es früh zu identifizieren, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da finde ich es besonders wichtig, dass die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse bei uns besser läuft.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9549 Ich sehe das als eine wichtige Zukunftsaufgabe an, damit Migration in den Arbeitsmarkt gut gelingen kann.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Als gutes Beispiel möchte ich das Pflegequalifizierungszentrum in Marburg nennen. Denn wir wollen überall, auch bei den Erzieherinnen und Erziehern, noch besser und vor allen Dingen auch schneller werden. Wichtig ist für uns auch die Beantwortung der Frage: Wie kann Integration erfolgreich umgesetzt werden? Hier spielt z. B. auch gerade der Sport eine wichtige und zentrale Rolle. Sport bringt Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammen. Deshalb haben wir seit 2016 das Programm „Sport integriert Hessen“, welches mittlerweile 2,4 Millionen € umfasst. 300 Sport-Coaches sind zentrale Türöffner und kompetente Ansprechpartner für geflüchtete Menschen, die einen Weg in unsere Gesellschaft suchen, und dieser Weg führt oft über Sportvereine und damit in die Jugend hinein. Doch nicht nur der Sport, sondern auch Kultur und Kunst vereinen und bringen Menschen mit Migrationshintergrund auch dem Ehrenamt näher. Das Ehrenamt ist der Kitt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieses Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einem menschlichen und solidarischen Miteinander bei uns im Lande bei und festigt demokratische Strukturen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Deshalb werden wir uns auch hier noch viel stärker engagieren – das ist meiner Fraktion sehr wichtig –, um Menschen mit Migrationshintergrund für diese wichtige Aufgabe auch beispielsweise im Rettungswesen zu begeistern. Zudem fördern wir den Zusammenhalt in den Stadtteilen durch Aufstockung der Gemeinwesenarbeit, und wir fördern ein Netz von Koordinatoren im Landesprogramm WIR. Übrigens, Herr Rock, hat Ihr Kollege Hahn als Minister dieses Programm sogar eingeführt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich sehe das aber in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr. Dieses WIR-Programm ist flächendeckend in Hessen zu finden. Da sind die Vielfaltszentren, die für die Integration vor Ort sorgen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Das mache ich sehr gern, Frau Präsidentin. – Es gäbe noch sehr viele Aspekte dieses Gesetzentwurfs zu besprechen, aber das werden wir im Rahmen der Anhörung ganz sicher tun. Deshalb schliesse ich für heute. Ich bin gespannt auf die Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP, die plakativ mal 20 Millionen € in den Raum gestellt hat.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wenn wir unsere Integrationsmassnahmen zusammenführen würden, kämen wir auf einen sehr viel grösseren Betrag. Alles das wird in der Anhörung beraten werden. – Deshalb bedanke ich mich heute fürs Zuhören.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
30 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Ich darf zunächst Herrn Frömmrich das Wort erteilen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Markus Hofmann ist noch krank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Genau, hat keine sechs Minuten gedauert, ist also keine Verspätung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die beiden Titel des Setzpunkts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Dringlichen Entschliessungsantrags der AfD lassen schon auf eine muntere Debatte schliessen; denn es gibt anscheinend unterschiedliche Auffassungen. Wir haben eine ganz klare: Gute hessische Ideen setzen sich durch. Das Deutschlandticket kommt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das sind gute Nachrichten für alle Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Verkehrswende und das Klima – nicht nur in Hessen, aber Hessen hat es vorgemacht. Hessen hat seit Antritt der schwarz-grünen Regierungskoalition Stück für Stück und Schritt für Schritt daran gearbeitet, MenHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9557 schen Zugänge zum ÖPNV zu erleichtern. Wir haben das aus unterschiedlichen Gründen getan. Zum einen haben wir das Schülerinnen- und Schülerticket vorangebracht, was vorbildhaft für ganz Deutschland ist. Viele andere Bundesländer wollen das nachmachen, weil damit Schülerinnen und Schüler einen leichten Zugang zum ÖPNV haben und dann auch dabei bleiben. Aber nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch Auszubildende und die Freiwilligendienstleistenden können jetzt mit dem Schülerticket für 365 € im Jahr durch ganz Hessen fahren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Um gleich die Kritik von unterschiedlichen Seiten abzuräumen: Es gibt den Wunsch, dass es für alle kostenlos ist. Vorher gab es das für die Grundschülerinnen und Grundschüler ab 2 km und für die Sekundarstufe I ab 3 km Entfernung. Jetzt können aber alle das Ticket für 365 € kaufen. Die Oberstufenschülerinnen und -schüler hatten vorher gar nichts. Die Auszubildenden mussten auch wesentlich mehr zahlen. Es ist also eine Ersparnis für alle, entlastet den Geldbeutel und das Klima. Wir finden, das Schülerticket ist eine super Idee und ein Vorbild für ganz Deutschland.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 An dieser Stelle möchte ich es aber auch nicht versäumen, dem Ministerium für die Arbeit zu danken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Komplexe Strukturen im ÖPNV erfordern natürlich viel Arbeit. Wir sehen das jetzt auch in der Debatte zur Umsetzung des Deutschlandtickets. Was wir beschliessen, muss das Ministerium umsetzen, deswegen an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Mit dem Schülerticket, dem Landesticket und dem Seniorenticket und dazu noch mit dem Semesterticket fährt bereits über die Hälfte aller Hessinnen und Hessen mit einem Flatrate-Ticket durch Hessen. Dafür nimmt das Land Hessen Geld in die Hand – zusätzlich zu den Landesmitteln, die an die Verbünde gehen. Um auch damit noch einmal aufzuräumen: 20 Millionen € für das Schülerinnen- und Schülerticket, ca. 5 Millionen € für das Seniorenticket, 60 Millionen € für den Hessen-Index. Das hat sich alles bewährt und fliesst jetzt in die Finanzierungsvereinbarung mit ein und ist damit dauerhaft abgesichert. Hessen geht Schritt für Schritt verlässlich den Weg, die Verbünde finanziell gut auszustatten, um weiter auf dem Weg der Verkehrswende voranzukommen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir schaffen aber nicht nur die Tickets, sondern auch Beratung. Es gibt das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement, wo gleichzeitig begleitende Schulwege untersucht werden, die Kommunen beraten werden, usw. Es gibt ausserdem das Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum sowie für die urbanen Zentren, um die Kommunen dabei zu beraten, wie sie Mobilität gerade im ländlichen Raum besser organisieren, sodass irgendwann die Vision des NVV für ganz Hessen und am besten für ganz Deutschland gilt: „Jedes Dorf – Jede Stunde“. Damit ist eine Anbindung überall gewährleistet. So können die meisten Menschen auf ein Auto verzichten.