K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleg wichtig, dass diese Wohngeldreform kommt, um Entlastungen in der Krise zu schaffen. Was Sie an dieser Bundesreform hier diskutieren wollen, erschliesst sich mir nicht ganz, aber ich nutze die Gelegenheit gern, um ein paar Kritikpunkte oder Hinweise anzubringen. Erster Punkt: Auch nach der Reform wird das Wohngeld kleingerechnet, weil die Grundlage für die Berechnung weiterhin die Miete der Wohngeldhaushalte ist und nicht die aktuellen Marktmieten.  Zweiter Punkt: Die Wohngeldhaushalte müssen auch nach der Reform 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Stromkosten sind dabei unberücksichtigt. Dabei ist eine Faustregel, dass die Miete 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht übersteigen sollte, weil sonst eine Lebensführung einfach nicht gut möglich ist. Wir als LINKE fordern daher, dass das Wohngeld auf 30 Prozent des Einkommens der Wohngeldhaushalte reduziert wird und dass das für die Warmmiete gilt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der dritte Punkt, der eben auch schon angesprochen wurde: Es sind schon jetzt viel weniger Menschen, die Wohngeld beantragen, als diejenigen, die Anspruch haben. Es liegt an dem gegebenen Antragsverfahren. Da ist es wichtig, dass Sie jetzt eine Informationskampagne planen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen einfachere Anträge. Sie haben es selbst gesagt, wir brauchen digitale Antragsformate, wie es sie in anderen Ländern schon gibt. Wir fordern, dass Sie das jetzt schnell vereinfachen. Eine konkrete Erleichterung für die Menschen wäre, wenn die bewilligten Anträge des jeweils letzten Jahres einfach verlängert würden. Das wäre für die Menschen eine Erleichterung, weil sie nicht neu beantragen müssten, das wäre aber auch für die überforderten Ämter eine Erleichterung.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagen, Sie wollten mehr Personal, weil jetzt mehr Anträge kommen. Aber die Realität ist schon jetzt diese: Ich habe gerade mit jemandem gesprochen, der in Altona einen Antrag gestellt hat. Der hat zurückgemeldet bekommen, dass er in 20 Wochen mit einer Antwort auf seinen Antrag rechnen könne. Das sind fünf Monate, das kann nicht sein.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Selbst wenn Sie jetzt mehr einstellen wollen, wann wird das wirksam? Da muss jetzt schnell gehandelt werden, weil die Menschen jetzt schnell das Geld brauchen, um Entlastungen zu erfahren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ein vierter und letzter Kritikpunkt oder Hinweis: Die grundsätzliche Schwäche des Wohngeldes wird natürlich auch mit dieser Reform nicht angegangen – nämlich, dass das Wohngeld Mondpreise auf dem Mietmarkt finanziert. Nachhaltiger, sozialer und sehr viel günstiger auch für Hamburg wäre daher ein bundesweiter Mietendeckel statt einer Aufstockung des Wohngeldes gewesen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre unkompliziert und sofort für alle Haushalte verfügbar. Wir als LINKE werden uns weiterhin dafür einsetzen, und dafür gehen wir jetzt auch am Samstag mit einem breiten Bündnis auf die Strasse und sagen: Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum für alle in Hamburg.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass Hamburg genauso wie Berlin das Thema Wohngeld auf die Tagesordnung genommen haben, freut uns erst Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4027
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 einmal, denn das ist eine Forderung der AfD seit vielen Jahren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben hier mit verschiedenen Anträgen Hamburger Wohngeld auch in Ergänzung zu Bundesregelungen und so weiter gefordert. Bislang stets abgelehnt. Hier geht es jetzt um etwas anderes. RotGrün in Hamburg und die Ampelkoalition in Berlin treiben mit einer völlig unverantwortlichen Energiepolitik, der sogenannten Energiewende, die Bürger dieses Landes in den Ruin und die Verarmung. Um die katastrophalen Folgen dieser Politik zu kaschieren, hetzt man jetzt von einem Hilfspaket zum nächsten, alles auf Kosten des Steuerzahlers. Da geizt man nicht mit Superlativen, mit Wumms und Doppel-Wumms und Bazookas. Man hakt sich unter – wie zynisch.  Selbst wenn diese zusammengeklöppelten Notfallfonds verfügbar sind, kommt das Geld leider bei den Bürgern und Unternehmen nicht an. 4,7 Milliarden Euro sind eingeplant, aber es gibt Gesprächsbedarf. Einige Länder sind mit der bisherigen Handhabung der Finanzierung, zur Hälfte Bund und Länder, nicht einverstanden. Es gibt weiteren Gesprächsbedarf, weil Wohngeld von einer Reihe von Faktoren abhängt: dem Wohnort, dessen Mietpreisniveau, Wohneinkommen und Höhe der Miete. Die Heizkosten sollen berücksichtigt werden, die Stromkosten, auch mit Gründen, dabei nicht. Ziffer 3 Ihres Petitums spricht Bände. Das neue Wohngeldverfahren ist offensichtlich zu kompliziert. Sie fordern schon in diesem Stadium, es zu vereinfachen. Mit Verlaub, das heisst doch, dass das neue Wohngeldrecht offenkundig – und Sie selbst räumen das ein – noch sehr unausgegoren ist. Der Hilfsbedarf liegt auf der Hand, aber so offenbar nicht. Bislang waren bundesweit 600 000 Haushalte anspruchsberechtigt, jetzt wird diese Zahl mehr als verdreifacht, auf circa 2 Millionen. Aber schon jetzt, das klingt auch in Ziffer 2 Ihres Petitums an, können die Wohngeldanträge gar nicht bearbeitet werden. Das zuständige Amt in Altona warnt vor Bearbeitungszeiten von fünf Monaten. Die Schlange wird immer länger. Seien Sie doch ehrlich: Was nützt der grosszügigste Hilfsfonds, wenn das Geld nicht beim Bürger ankommt? Dreimal so viele Anträge bedeuten auch mehr Personal in direktem Kontakt zum Bürger. Dann muss man Prioritäten setzen und in Zeiten knappen Personals auch umstrukturieren. Da muss man vielleicht im Interesse der Bürger einen weiterhin gewünschten und schon erfolgten Personalaufbau im Bereich Klima zurückfahren und etwas Richtung Pflegebereich, etwas Richtung Justiz und an die Wohngeldstellen umschichten. Stellen Sie endlich die Bürger über Ihre Ideologie.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Kleiner Tipp am Rande: Die Änderung der Verwaltungsstruktur, mit der 23 bezirkliche Kundenzentren inklusive der 600 Mitarbeiter einfach der Wissenschaftsbehörde von Frau Senatorin Fegebank zugeordnet werden, ist nicht zielführend, völlig sinnbefreit, schafft zusätzliches Chaos und ist teuer – Geld, das woanders dringend benötigt wird. Insgesamt wäre es besser, mit einem vernünftigen Energiemix solchen Notsituationen wie jetzt vorzubeugen, statt dann mit Fonds zu reparieren und im Übrigen die Steuern zu senken. Das kommt allen in vernünftigem Masse zugute. Abschliessend: Nachdem Sie schon im Petitum feststellen, dass Ihre eigene Wohngeldinitiative verbesserungsbedürftig ist, die Finanzierung unklar ist und niemand so richtig weiss, was da berücksichtigungsfähig ist und was nicht, ist das Ganze unter Schaufensterpolitik zu subsumieren, auch noch schlecht gemacht. Deswegen lehnen wir unterm Strich Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor schwierigen Zeiten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Wir stecken mitten in einer Krise, eine steigende Inflation, Energiepreise jenseits von Gut und Böse. Die Menschen in unserem Land, die Hamburgerinnen und Hamburger, fragen sich: Kann ich mir meine Heiz- und Stromkosten noch leisten? Werde ich es im Winter warm haben? Wie wirkt sich die weltweite Spannung aus, die der russische Angriffskrieg ausgelöst hat? Kann es noch schlimmer kommen?  Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Dies kann nur als gemeinsamer Kraftakt von Politik, Wirtschaft und jedem Einzelnen gelingen, gemeinsam Hand in Hand. Die Bundesregierung hat mit ihrem geschnürten Entlastungspaket die richtigen Weichen gestellt: Die breite Mitte wird steuerlich entlastet, Energiekosten werden begrenzt, und Unternehmen erhalten die nötige Planungssicherheit. Nicht alle beschlossenen Mittel zur Entlastung sind sofort verständlich, teils sind sie hochkomplex. Doch unabhängig von der Komplexität müssen wir nun sicherstellen, dass die Hilfen ankommen, damit die Entlastungen auch wahrgenommen werden können und greifen. Nicht wenige werden in der vor uns liegenden Zeit auf jede Ausgabe achten, Tag für Tag jeden Cent umdrehen müssen. Die Bedürftigen müssen wir im Blick haben. Deshalb begrüsse ich den Antrag der SPD- und GRÜNEN 4028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Fraktionen. Mit einer Inflationskampagne und der möglichst unbürokratischen Hilfe sollen Wohngeldempfängerinnen und -empfänger darüber informiert werden, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen können. Deswegen stimme ich diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Heute beziehen in Hamburg 12 500 Haushalte Wohngeld, wofür Hamburg und der Bund fifty-fifty 38 Millionen Euro in diesem Jahr ausgeben werden. Bereits am 1. Januar 2022 haben wir erstmals eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt, um das Wohngeld an die Mieten-, Einkommens- und Preisentwicklung anzupassen. Hinzu kommt jetzt eine dauerhafte Heizkostenpauschale. Das sind gute Nachrichten für all diejenigen, die schon jetzt Wohngeld beziehen. Natürlich geht es aber auch darum, das ist schon angesprochen worden, den Kreis der Haushalte deutlich auszuweiten, die für das Wohngeld anspruchsberechtigt sind. Deswegen ist es richtig, dass es von den 600 000, die wir heute haben, zu einer Verdreifachung kommen soll, also zu 2 Millionen Haushalten, die dann von den Leistungen des Wohngeldes profitieren können. Profitieren kann man nur dann, wenn vorher das Wohngeld bei den Bezirksämtern beantragt worden ist. Deswegen ist das, was die Regierungskoalitionen hier vorschlagen, nämlich eine Informationskampagne, eine Aufgabe, die ich sehr gern für den Senat annehme. Es ist absolut richtig, dass wir intensiv informieren müssen, und das gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Natürlich wird es auch darum gehen, das ist eine besondere Herausforderung, diese zusätzlichen Anträge auf Wohngeldleistung schnellstmöglich zu beantworten.  Ich habe gestern im Haushaltsausschuss vorgestellt, wie wir uns das Verfahren dazu vorstellen und was wir schon getan haben. Wir werden auch die Bürgerschaft mit weiteren Drucksachen befassen müssen, um tatsächlich eine Ausweitung des Wohngeldes auch über die veränderten Ermächtigungen möglich zu machen.  Es geht um zwei Dinge: Erstens brauchen wir tatsächlich, und das ist sehr richtig von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen worden, eine  Verwaltungsvereinfachung,  damit  dieses Wohngeld möglichst schnell ausgezahlt werden kann. Das haben wir mit der Bundesregierung schon intensiv auf Arbeitsebene besprochen. Ich hoffe sehr, dass es entsprechend Konsequenzen haben wird.  Zweitens brauchen wir selbstverständlich bei einer Verdreifachung, also wenn wir auf theoretisch über 37 000 Haushalte gehen, die in Hamburg Wohngeld beziehen können, die entsprechenden ITFachverfahren und natürlich auch das Personal. Schon in der vergangenen Woche haben wir dafür 20 Stellen neu ausgeschrieben, und es werden weitere in einer Grössenordnung, die möglicherweise 80 erreicht, hinzukommen. Wir schauen uns die Prozesse an, wir wollen sie optimieren, und dazu werden wir auch insgesamt mehr Geld brauchen, auch mehr qualifizierte Menschen brauchen, damit wir zu diesen Auszahlungen kommen können und damit individuellen Härten entgegenstehen können. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4029
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung und freue mich darauf, wenn wir dann im kommenden Jahr sehen können, dass man mit einer solchen Wohngeldreform wirklich zu realen Veränderungen und realen Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt kommen kann. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freie und Hansestadt Hamburg trägt seit 2011 den Titel Fair Trade Stadt. Es hat sich seitdem viel getan, und heute beraten wir einen Zwischenbericht zur Fair-TradeKampagne, die wir im vergangenen Jahr vorangebracht haben. Doch lassen Sie uns einen Augenblick einen Schritt zurückmachen. Warum braucht es eine solche Kampagne überhaupt? Wir erinnern uns an Berichte wie diese: Bei einem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik sterben 2012 mehr als 250 Menschen. Die Ursachen: ein unzureichender Brandschutz, abgeriegelte Fenster, verschlossene Notausgänge. In dieser Fabrik wurde unter prekären Verhältnissen für einen deutschen Textildiscounter produziert, doch eine Anklage und Schadensersatzansprüche wurden Jahre später abgelehnt.  Auf einem ganz anderen Feld: Ein jeder Bundesbürger und eine jede Bundesbürgerin konsumieren etwa 71 Liter Tee im Jahr. Fast 70 Prozent des Einkaufspreises im Teehandel verbleiben bei den hiesigen Supermärkten. Während 5 Prozent des Preises die Exporteure erhalten, kommen den Teepflücker:innen am Anfang dieser Lieferkette weniger als 2 Prozent zugute. Häufig sind es Kinder und Frauen, die mehrere Stunden am Tag unter prekären Verhältnissen schuften, und das für einen Lohn von höchstens 2 Euro am Tag.  Lokal zu handeln, aber die globalen Auswirkungen im Blick zu behalten, das wird gerade bei diesen genannten Beispielen deutlich. Denn ein gerechter Welthandel setzt einen Wandel im globalen Handelssystem voraus. Dafür ist die Idee des Fairen Handels für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich.  Wir stellen anhand der genannten Beispiele fest, dass Fair Trade nicht einfach nur eine Nice-tohave- oder eine neue Lifestyle-Idee ist. Es ist vielmehr ein wirksamer Prozess auf dem Weg zu einer globalen Handels- und Klimagerechtigkeit, bei denen Produkte nach der Einhaltung von Umweltund Menschenrechtsstandards bewertet werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Fair gehandelte Produkte sind mittlerweile auch breitflächig erhältlich. Es sind keine reinen Nischenprodukte mehr, sie finden sich in unseren Regalen in den Supermärkten oder im Einzelhandel. Vielmehr bestimmt die hohe Nachfrage auch hier die Angebotsvielfalt, weil die Transparenz und die Informationen über die Handels- und die Lieferketten auch einen erheblichen wertbildenden Faktor darstellen. Genau hierauf zielt die Kampagne mit dem Slogan "Hamburg, mach dich Fair". Durch die finanziellen Mittel konnte eine breite Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit organisiert werden. Die Fairen Wochen liegen gerade hinter uns, und sie stellten den Rahmen für zahlreiche Veranstaltungen, um über dieses Thema zu informieren und eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Für diese wichtige Arbeit gilt unser Dank auch besonders dem Trägerverein Mobile Bildung e. V.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
innen. Eine Erkenntnis ist auch 4030 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 wirklich Teil eines sozial-ökologischen Wandels sein wollen, dann geht das Anliegen über Kampagnen, über Aktionen und über Veranstaltungen hinaus. Es geht auch um Verbindlichkeiten. Es geht um Verbindlichkeiten bei der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards, beispielsweise mit dem Lieferkettengesetz, das eine wirkungsvolle Handhabe darstellt, aber auch um Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen, beispielsweise im Vergaberecht. Das sind Themen, die wir als Erkenntnisse dieser Kampagne mitnehmen und hier einen Aufschlag vorlegen werden. Das bedeutet für uns: global handeln und lokal umsetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Eine Frage an uns alle: Würden wir unseren Kaffee und Tee nicht umso mehr geniessen, wenn wir die Gewissheit hätten, dass unsere täglichen Wachmacher aus Plantagen stammen, in denen keine Ausbeutung der Arbeiter:innen und Kinderarbeit stattfindet? Wir wollen doch, dass unsere Kinder nicht nur mit Fussbällen herumbolzen, die unter fairen Arbeitsbedingungen unter anderem in Pakistan hergestellt werden, sondern wir sollten auch wissen wollen, dass wir damit die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen und deren Familien verbessern und somit im globalen Süden für mehr Gerechtigkeit sorgen. Solidarität ist kein elitäres Luxusgut, sondern ein notwendiger Lebensbestandteil, um als Menschheit zu überleben. Wir müssen unsere Menschenrechte für gerechte Arbeits- und Lohnbedingungen und den Klimaschutz einsetzen, und zwar, weil wir Hanseaten sind: Wenn nicht wir, wer sonst?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Faire Handel zeigt in der Praxis, dass eine gerechtere Welt keine Illusion, sondern möglich ist, und leistet somit einen wichtigen Beitrag, um unsere Ziele für eine nachhaltige Zukunft zu erreichen. Als die Finanzierung der Kampagne "Hamburg, mach dich Fair" beschlossen wurde, war die COVID-19-Pandemie das grosse Problem. Mittlerweile stehen wir mit dem Ukrainekrieg und den gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf Energieund Lebenshaltungskosten weltweit vor ganz neuen Herausforderungen. Jedoch weisen alle Krisen den gleichen Weg: Wir müssen umdenken.  Durch die Finanzierung der Fair-Trade-Kampagne wurde bereits im ersten Jahr sehr viel erreicht, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Die Fair Trade Stadt hat allein für die Faire Woche 2022 über 15 Veranstaltungen registriert. Hier gilt mein Dank neben unseren Hamburger Abgeordneten und den Hamburger Fair-Trade-Gesichtern, Christina und Sarah, auch den Vertreter:innen unseres Senats und den Bezirksämtern, die an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Katharina Fegebank ist zum Beispiel Schirmherrin vom Fair-Trade-Hochschulwettbewerb 2022. Herr Staatsrat Christoph Holstein nahm am Fairen Beachday am 29. August, Herr Dr. Dressel an der Auftaktveranstaltung  zur  Fairen  Woche  am 16. September, Herr Dr. Anjes Tjarks und Kay Gätgens am Fairen Torwandschiessen im Rahmen der A7-Deckel-Eröffnung teil. Vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Um den Fairen Handel in Hamburg langfristig zu stärken, brauchen wir eine strukturelle Verankerung. Andere Städte machen es vor, zum Beispiel Berlin mit der finanziellen Forderung von fünf Stellen beim Aktionsbündnis Fairer Handel sowie der Einrichtung einer Kompetenzstelle Faire Beschaffung. Oder Bremen mit dem Projekt der Senatskanzlei "SDG 12: Fair handeln und beschaffen Made in Bremen" und der Start-up-Konferenz "fair gründen". Das sollte in Hamburg als Handelsmetropole definitiv auch noch möglich sein. Daher ist es äusserst erfreulich, dass mit Staatsrätin Frau Almut Möller die Senatskanzlei den Verlauf und die bisherigen Ergebnisse der Kampagne "Hamburg, mach dich Fair!" sowohl nach Erhalt des schriftlichen Berichtes als auch auf Grundlage eigener Beobachtungen und Gespräche mit Beteiligten während der ersten zwölf Monate der Kampagne als positiv bewertet. Durch konsequente, zielgenaue Kampagnenarbeit und Projektmanagement hat das Fair-Trade-Team erfolgversprechende Impulse für die nächsten Jahre gesetzt. Daran sollte Hamburg anknüpfen, indem sich die Stadt über 2023 hinaus für einen gerechteren Welthandel einsetzt und die Kampagne "Hamburg, mach dich Fair" weiterhin finanziell und ideell unterstützt.  Wir müssen also unbedingt dranbleiben, denn das sind wir unserer Verantwortung schuldig. – Herzlichen Dank, bleiben Sie gesund.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Handel ist Hamburgs Lebensader und der Motor unserer Wirtschaft. Während im Zuge aktueller globalpolitischer Entwicklungen eher von der linken Seite zunehmend Begriffe wie Post-Growth als Prämisse wirtschaftlicher Aktivität propagiert werden, ist es für uns als CDU eine Selbstverständlichkeit, dass wirtschaftliches Wachstum und der daraus resultierende Wohlstand die Grundlage einer soliden WirtBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4031
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 schaftspolitik sein müssen. Der Senat muss deshalb dafür sorgen, dass neben dem Fairen Handel  in Hamburg die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum langfristig garantiert werden. Ich möchte mich hier auf einige wichtige  Denkanstösse beschränken. Erstens: Wie soll Hamburgs Wirtschaft nachhaltig  wachsen, wenn die verkehrliche Infrastruktur im  Hafen nicht ausreicht? Stichwort Köhlbrandquerung. Zweitens: Wie soll Hamburgs Wirtschaft nachhaltig  wachsen, wenn zunehmend wichtige Verkehrsachsen durch Fahrradwege ersetzt werden und daher  der Verkehr aus allen Nähten platzt? Drittens: Wie soll Hamburgs Wirtschaft nachhaltig  wachsen, wenn für Hamburgs Prachtstrassen ein  wirksames Konzept zur Leerstandsbekämpfung  fehlt?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich komme gleich dazu.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Viertens: Wie soll Hamburgs Wirtschaft nachhaltig  wachsen, wenn sich Restaurantgäste und Touristen in der Innenstadt nach Einbruch der Dunkelheit  um ihre Sicherheit sorgen müssen? Hier muss der Senat dringend handeln, um Hamburg langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Nur  das sichert uns Steuereinnahmen, die wir wiederum an die Gesellschaft zurückgeben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Nein. Der Senat muss sich dieser und vielen weiteren  Herausforderungen wirtschaftlicher Entwicklungen  in Hamburg stellen und endlich auch ein überzeugendes gesamtwirtschaftliches Konzept präsentieren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wirtschaftsentwicklung muss ganzheitlich gedacht,  geplant und umgesetzt werden und den gedanklichen Silos einzelner Politikfelder und Behörden  manchmal entfliehen. Die Ambition muss dabei  sein, dass Hamburg das wirtschaftliche Powerhouse der gesamten Bundesrepublik wird, und  zwar mit Strahlkraft für die gesamte Welt. Hier  muss für Deutschland und Hamburg also die Balance zwischen nötigem Wirtschaftswachstum und  wichtigen sozioökonomischen Problemen gefunden werden. Die Verfasser des Berichts beschwören bereits im Vorwort der Drucksache – ich zitiere – "… einen radikalen Wandel im globalen Handelssystem." Diesen geforderten Radikalismus, der sich in Hamburg im Zweifel durch Verbote äussert, wie wir sie beispielsweise im Mobilitätsbereich sehen, lehnen wir als CDU klar ab.  Für uns heisst Handel oder Wirtschaftswachstum jedoch nicht immer blindes, ungesteuertes Wachstum um jeden Preis. Krieg, Ressourcenknappheit, ökonomische und ökologische Herausforderungen verlangen natürlich, dass mit Augenmass agiert wird und beispielsweise Güter und Produkte, wo es möglich ist, fair gehandelt, fair angeschafft oder auch fair beworben werden. Im Zuge dessen unterstützt die CDU-Fraktion das Bestreben des Senats durch die Kampagne "Hamburg, mach dich Fair", um auf alternative Bezugsquellen hinzuweisen und sie auch aktiv zu bewerben.  Uns ist zudem ein wichtiges Anliegen, dass alle Hamburger die Möglichkeit haben, frei zu wählen, ob sie faire Produkte unterstützen. Um dies überhaupt erst möglich zu machen, ist es wichtig zu sensibilisieren, und dafür ist die Kampagne ein gutes Mittel.  Die Details über Umfang und Finanzierung des Projekts können wir gern auch im Europaausschuss diskutieren. Wir stimmen der Überweisung damit zu. Handel kann und wird sich ändern. Das Wirtschaftswachstum und die Wahlfreiheit der Bürger und der Unternehmen müssen jedoch klar priorisiert werden. – Danke.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Beitrag der CDU gerade ging es eher um Wirtschaftspolitik. Mir fehlte da die Frage, wie Sie denn den Fairen Handel fördern wollen.