K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SAGA feierte  im Frühjahr 100 Jahre, herzlichen Glückwunsch  noch nachträglich. Aber ich erinnere auch daran,  dass anlässlich dieses runden Jubiläums die SAGA einem grossen Teil ihrer Mieter der circa  138 000 Wohnungen ein spektakuläres Geschenk  machte: Im Januar 2022, also deutlich vor Beginn  des Ukrainekrieges, hat sie die monatlichen Energievorauszahlungen für 40 000 Haushalte um  20 bis 30 Prozent angehoben – vor dem Ukrainekrieg. Die nächste Erhöhung kam dann am 1. August 2022. Hintergrund, wie kürzlich bekannt wurde: Gaslieferverträge ohne Preisbindung, was in  der Vergangenheit vielleicht günstige Preise ermöglichte, jetzt aber heftig und aktuell laufend weiter steigende Preise beschert. Das ist von der Geschäftsführung der SAGA mehr als kurzsichtig gewesen.  Sie macht Gewinne. Das Geld wird leider zu wenig  investiert beziehungsweise unseres Erachtens an  den falschen Stellen. Es sind laut vorliegenden  Zahlen lediglich 550 Wohnungen im letzten Jahr  saniert worden, 0,5 Prozent des Bestands, und es  sind einige Tausend Wohnungen in den letzten  Jahren seit 2015 gebaut worden, die nicht den hier  wohnenden, schon länger hier lebenden Hamburgern, sondern Zuwanderern zugutekamen. Das ist  meines Erachtens auch nicht im Einklang mit dem  Auftrag der SAGA.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Aussetzungen von Kündigungen aufgrund krisenbedingter Notlagen hat die SAGA bereits zugesagt. Insofern ist der LINKEN-Antrag obsolet, im Übrigen ist er abzulehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Frau Koeppen, wissen Sie eigentlich, warum wir in der Bürgerschaft Anträge schreiben? Damit Sie die Anträge vorher lesen können und in der Lage sind, auch Kurzdebatten mit uns zu führen. Ihnen das zu sagen ist, denke ich, einfach mal notwendig.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, Sie haben eine gute Fantasie. Ich  könnte im Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses zur Stiftung nachlesen; da hätte es hingehört. Am 31. August 2022 haben wir den Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde beraten. Wer  hat kein Wort von der Stiftung gesagt? Frau Stapelfeldt. Wovon steht kein Wort in dem Haushaltsplan-Entwurf? Von der Stiftung. Also es gab gar  keine Möglichkeit, da irgendetwas zu beraten. Wir  sind völlig überfallen worden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich warte gern.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
*  Haben Sie noch in Erinnerung, wie lange wir gestern im Haushaltsausschuss darüber gesprochen  haben? Eine Dreiviertelstunde.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Ja? Weil Sie so tun,  als ob wir nie darüber gesprochen hätten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Nein, nein, nein,  Herr Petersen, es ist ein Missverständnis! Frau  Koeppen hat eben gesagt, ich könne nachlesen im  Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses vom  31. August 2022, und da ist kein Wort von der Stiftung gesagt worden, Herr Petersen! 4050 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Sie haben jetzt gerade vergessen zu sagen, dass wir gestern im Haushaltsausschuss ausführlich darüber gesprochen haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Das habe ich gar nicht vergessen, ich habe mich auf die Aussage von Frau Koeppen bezogen. Aber sehr gern sage ich, dass ich gestern im Ausschuss, unterstützt von Herrn Kleibauer, sehr viel zur Stiftung gemacht habe. Aber Frau Koeppen hat definitiv eine Falschaussage gemacht; das können Sie im Protokoll nachlesen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt finde ich es schon interessant, wenn Sie sagen, wir sollten uns mehr um andere Vermieter:innen kümmern. Wissen Sie, viele andere Vermieter:innen machen sehr viel Mist; da bin ich sofort bei Ihnen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Ich habe gesagt, viele. Aber die SAGA ist die, mit der wir als Stadt die Möglichkeit haben, etwas zu verändern, und deswegen steht die SAGA bei uns so im Fokus. Sie haben vielleicht nicht die Zeitung gelesen oder bekommen nicht die Anrufe. Was war denn in Billstedt? Wochenlang kein Wasser. Wir alle haben die Briefe aus der Lenzsiedlung bekommen, in denen steht, was dort seit Jahren moniert wird.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Wir haben nicht ungefähr 50 oder 100 Genossinnen da; das haben sehr viele unterschrieben. Sie können das alles wegreden, Sie können alles versuchen, aber Sie müssen anerkennen, dass es bei der SAGA durchaus sehr viel gibt, was man noch verbessern kann. Und dann müssen Sie mir erklären, warum Sie diese Gelder, die die SAGA hat, nicht benutzen, um zum Beispiel einmal eigene Abteilungen mit Handwerker:innen aufzubauen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 warum Sie nicht sagen: Mensch, wir haben so einen Rückgang im öffentlich geförderten Wohnungsbau, warum nicht mehr Planungs- und Baukapazitäten bei der SAGA? Das alles sind Fragen, die Sie nicht beantworten. Sie beten immer Ihre gleichen Sachen herunter
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und sind nicht bereit, uns einmal zuzuhören. Das ist echt schade.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erneute Redebeitrag von Frau Sudmann bedarf dringend der Erwiderung. Wieder populistische Forderungen, Sie verdrehen die Realität. Ich habe gesagt: Sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im gestrigen Haushaltsausschuss wurden …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 – Also indem Sie laut schreien,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 wird es auch nicht besser, und damit helfen Sie  auch nicht den Menschen in Hamburg, Frau Sudmann.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Überhaupt nicht, nein.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Daher  möchte ich die Debatte einmal umdrehen und die  Forderungen von Rot-Grün an die SAGA formulieren. Wir erwarten, dass die SAGA trotz massiver  Baukostensteigerungen weiterhin 2 000 Baubeginne pro Jahr umsetzt und dafür zinsgünstige Kredite  aufnimmt
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 und die SAGA trotz des Fachkräftemangels auch  weiterhin geförderte Wohnungen errichtet.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir erwarten, dass die SAGA trotz der hohen Inflation die Investitionen in den Klimaschutz erhöht, die Gebäude zukunftssicher macht und gesetzliche Anforderungen, zum Beispiel der hydraulische Abgleich, umgesetzt werden. Wir erwarten, dass zeitgleich die Investitionen bei der Instandhaltung nicht zurückgefahren werden, sondern auf diesem hohen Niveau, auf dem sie sind, beibehalten werden. Und es ist für uns selbstverständlich, dass die 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAGA anständig entlohnt werden. Diese Forderungen, sehr verehrte Frau Sudmann, können Sie sicherlich alle unterschreiben, und dann erwarten wir auch einmal von Ihnen eine Antwort, wie dieser bunte Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4051 Strauss an Forderungen ohne massvolle Mieterhöhungen mit Blick auf das Aktiengesetz und den Hamburger Governance Kodex umgesetzt werden kann. Ich befürchte, diese Antwort wird DIE LINKE den Hamburgerinnen und Hamburgern schuldig bleiben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koeppen hat gerade den Forderungskatalog an die SAGA aufgelistet, aber was Sie vergessen hat, ist das, was Ihr Senat mit diesem Haushaltsplan von der SAGA fordert, nämlich eine massive Sonderausschüttung im dreistelligen Millionenbereich sowohl im Jahr 2024 als auch im Jahr 2025. Also Ihr Senat will deutlich mehr Geld aus der SAGA ziehen als in früheren Jahren. Das steht doch, was Investitionen und alles andere angeht, im klaren Widerspruch zu dem ganzen Forderungskatalog, den Sie gerade aufgezählt haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Und das ist schon ein Punkt – da gebe ich Ihnen recht, Herr Petersen –, über den wir gestern lange beraten haben. Wir haben allerdings auch lange dazu beraten, weil der Senat sich in seinen Antworten immer widersprochen hat. Einmal war die Rede davon, dass die HGV einen Ausgleichsanspruch habe, in der nächsten Antwort hiess es dann, die HGV habe gar keinen Anspruch auf diese Dividende. Entweder war der Senat nicht faktensicher oder er wollte bewusst dem Ausschuss nicht die volle Wahrheit auf den Tisch legen; und das gibt dann Anlass zu Fragen. Genauso das Thema Stiftung, zu dem der Senat gestern im Übrigen überhaupt nicht auskunftsfreudig war, sondern nur auf laufende Prüfungen verwiesen hat, weshalb wir das – das ist dann auch im Protokoll nachzulesen, und das empfehle ich Ihnen, Frau Koeppen, dann auch zur Lektüre – zum offenen Punkt erklärt haben, damit dieses Thema beim nächsten Mal noch gründlicher beraten werden kann, dann auch in Anwesenheit der SAGA. Denn es ist besser, mit den Unternehmen als nur über die Unternehmen zu sprechen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Frau Koeppen, jetzt haben Sie eben schon fast die Punkte der LINKEN aufgegriffen. Sie haben gesagt, Sie forderten von der SAGA, dass sie 2 000 Wohnungen jährlich zu bauen beginnt. Ich habe vor der Debatte extra noch einmal in den Wohnungsbaubericht geguckt. Was glauben Sie denn, wie viele Wohnungen die SAGA in den letzten Jahren ungefähr fertiggestellt hat?  – Ich höre. – Ich höre nichts.  1 200 Wohnungen waren es im Jahre 2019, 1 400 im Jahre 2020, davor waren es viel, viel weniger. Das heisst, selbst da ist Ihre Forderung nicht erfüllt. Aber Sie sagen, die SAGA könne weiterhin Geld ausschütten und diese Sonderausschüttung habe nichts mit dem Aktiengesetz zu tun. Also Sie bringen da alles Mögliche durcheinander, weil Sie, warum auch immer, nicht wollen, dass ein Antrag der LINKEN weitergeht. Noch einmal: Sie können den Antrag der LINKEN gern mit mir zusammen im Ausschuss debattieren;
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 darüber würde ich mich sehr freuen. Wir können darüber reden, wie Ihre Forderungen mit unseren teilweise  deckungsgleich  sind.  Reparaturstau muss weg, Sie haben von Instandhaltung gesprochen. Sie sagen, mindestens 2 000 Wohnungen neu bauen; da bin ich mit Ihnen sofort d’accord, es können auch noch mehr sein. Aber Sie sind nicht in der Lage, einmal einen Schritt zurück zu machen und zu sagen, Mensch, an dem, was die LINKEN hier schon wieder sagen, könnte was dran sein, anstatt immer nur zu sagen: Ihr habt immer die gleiche Leier. Diskutieren Sie das mit uns und erzählen Sie uns bitte nicht … Noch einmal: Sie haben sehr klar und deutlich gesagt, ich könne im Protokoll nachlesen, und haben sich auf beide Ausschüsse bezogen. Der Ausschuss hat gestern Abend – ich weiss nicht, um 20 Uhr bin ich rausgegangen – ewig lange getagt. Es gibt gar kein Protokoll. Auch dazu könnten Sie sagen, sorry, ich habe mich verrannt, anstatt immer Ihre Anschuldigung zu wiederholen. – Danke.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Zeitpunkt, als wir diesen Antrag eingereicht haben, wurde auf Bundesebene noch über die Gasumlage diskutiert. Inzwischen, das haben auch wir erfreut zur Kenntnis genommen, ist die Debatte im Bund um einiges weiter. Auch ein Herr Habeck musste einsehen, dass seine Gasumlage in der Form, wie er sie propagiert hat, unsozial gewesen wäre. Darum wird jetzt über eine Gaspreisbremse diskutiert, die dem, was man aus den Debatten erahnen kann und wir einen Energiepreisdeckel nennen würden, jedenfalls konzeptionell schon relativ nahekommt. Warum halten wir als Linksfraktion trotzdem an unserem Antrag zu einem regionalen Energiepreisdeckel fest? Aus zwei Gründen. Zum einen ist der Doppel-Wumms, der auf Bundesebene angekündigt wurde, noch nicht eingetreten, sondern wurde jetzt erst einmal auf ein Abstellgleis gestellt, und wir wissen nicht genau, wie es mit diesen Debatten weitergeht und wann eine solche Regelung kommen wird. Und dann muss man natürlich auf Bundesebene genau hingucken, was dort kommt und ob es bedarfsgerecht sein wird. Wir als LINKE plädieren für ein Grundkontingentmodell, und zwar aus einem sehr einfachen Grund. Es steht alternativ zu einem Modell, das sich am Verbrauch des Vorjahres oder des Vorvorjahres bemisst. Das halten wir deshalb für nicht angemessen, weil damit eben auch die Beheizung von Pools et cetera weiterhin subventioniert würde, während das Grundkontingent gerade die Haushalte stützt, die es am dringendsten benötigen. Darum plädieren wir für ein solches.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir setzen 8 000 Kilowattstunden je Haushalt als Grundkontingent plus 4 000 weitere Kilowattstunden je weiteres Haushaltsmitglied als ein vernünftiges Mass an, und an diesen zwei Fragen wird sich die Bunderegelung natürlich messen lassen müssen: Wie viel Grundkontingent wird zur Verfügung
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Überweisen Sie unseren Antrag an den Ausschuss, dann können wir aus Hamburg ein Auge drauf haben und gucken, an welchen Stellen man nachbessern muss.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag hat, wie eben dargestellt, einen Hamburger Energiepreisdeckel zum Inhalt, was insgesamt aber nicht zielführend ist. Wichtig ist, dass die hohen Energiepreise viele Haushalte vor grosse finanzielle Herausforderungen stellen. Die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich genau wie Unternehmen, Vereine und soziale Einrichtungen, und das nehmen wir als Regierungskoalition hier in Hamburg ebenso wie die Ampelkoalition in Berlin sehr ernst.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Denn es erfordert in dieser schwierigen Situation, nicht kurzfristige, unabgestimmte Insellösungen zu schaffen, sondern schnellstmöglich verbindliche und zukunftsfähige Angebote zu machen, die Planungssicherheit für Einzelhaushalte und Betriebe hier in Hamburg bieten. Drei Entlastungspakete mit Unterstützung für Familien, Rentner:innen, Studierende, Geringverdiener und viele mehr hat die Bundesregierung aufgesetzt, weitere Hilfen folgen. Auch Hamburg hat bereits Mitte September einen Notfallfonds Energiekrise mit einem Volumen von 125 Millionen Euro auf den Weg gebracht, dessen konkrete Ausgestaltung im Programm eng mit den Massnahmen des Bundes abgestimmt wird und sie da, wo es notwendig ist, ergänzt. Was dabei nun wirklich überhaupt nicht hilft, sind regional begrenzte und auf einen Versorger bezogene Angebote, wie Sie sie hier fordern. Diese wohlgemerkt sehr vereinfachte Rechnung für Verbraucherinnen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4053
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 und Verbraucher ist in der Realität nicht ganz so simpel, wie Sie das hier präsentiert haben. Ganz zu schweigen von der Berechnung des gewerblichen Grundkontingents werden hier noch viele weitere wichtige Faktoren ausgeblendet. Darüber hinaus ist hier – so sehr ich Ihre Bemühungen um eine praktikable Lösung in dieser komplexen Situation anerkenne – der Bund gefragt, nicht ein einzelner regionaler Energieversorger. Mit derartigen Entscheidungen, begrenzt auf einen Versorger, würden wir auch wettbewerbsrechtlich in schwieriges Fahrwasser kommen. Daher: Haben Sie Geduld, auch wenn die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch weitergehen. Es braucht jetzt diese gemeinsame Anstrengung, um die Krise zu bewältigen. Wir lehnen den Antrag daher ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Linksfraktion, es freut mich immer, wenn die Opposition auch konstruktiv beiträgt, und als einen solchen konstruktiven Beitrag würde ich diesen Antrag erst einmal grundsätzlich verstehen, denn er greift eine wichtige Intention auf. Sie schreiben: Die explodierenden Energiepreise bringen viele Menschen in Existenzängste. Das ist richtig. Genau deshalb ist es ebenso richtig, dass Entlastungen vorgenommen werden und Menschen sozial unterstützt werden. Die Idee, die Sie hier vorschlagen, ist dabei grundsätzlich ehrenwert und grundsätzlich auch gut. Sie greift nämlich die Erkenntnis auf, dass die Preise nicht das eigentliche Kernproblem sind, sondern vielmehr Symptome oder Nebenwirkungen des Kernproblems, das darin besteht, dass wir zu wenig Erdgas, zu wenig Energie haben. Man muss bei der Behandlung der Krankheit immer im Auge behalten, dass man nicht Symptombehandlung betreibt und die Krankheit dadurch verschlimmert. Insofern ist der Gedanke eines Grundkontingents, das vergünstigt angeboten wird, aber trotzdem noch Anreize zum Sparen bringt, erst einmal ein ehrenwerter Gedanke. Aber dieser Antrag ist eben mittlerweile auch in der Sache erledigt, da die Bundesregierung den finanziellen Abwehrschirm verkündet hat und sich jetzt die Expert:innenkommission Gas und Wärme damit beschäftigt, wie genau solche Sparanreize trotz Entlastung beibehalten werden könnten. Der Antrag ist aber auch grundsätzlich die falsche Ebene, denn es macht wenig Sinn, ein solches Grundkontingent nur auf Hamburger Ebene bei nur einem einzigen Versorger anzubieten. Denn was würde passieren, wenn das nur die Hamburger Energiewerke machen? Natürlich würden alle Menschen zu den Hamburger Energiewerken wechseln, was dem Unternehmen viele, viele, viele neue Kunden bescheren, aber die deutschlandweite Subventionslast dementsprechend komplett auf Hamburg bringen würde. Und das kann so nicht funktionieren.  Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Präsident! Ich hätte gehofft, dass Herr Stoop den Antrag noch zurückzieht – er hat eingehend berechtigt gesagt, dass da was passiert –, dann hätten wir heute ein bisschen mehr Zeit für andere wichtigere Sachen. Aber kommen wir doch einmal zu Ihrem Antrag. Sie haben richtig gesagt, dass wir da was machen müssen und zu wenig passiert. Aber Sie sagen in keiner Weise, wie Sie es finanzieren wollen. Denn das sind Kosten, die auf unsere Energieversorger zukommen werden und sie unter Umständen belasten. Des Weiteren ist die Frage, warum nur städtische entlastet werden sollen und dass genau
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Wettbewerber würden alle sozusagen ausbluten, und es wäre wettbewerblich überhaupt nicht zulässig, nur die städtischen zu entlasten.  Aber was ich Ihnen auf jeden Fall noch mitgeben möchte: Sie wollen zeitnah etwas umsetzen und nicht zwei, drei Jahre warten, aber Sie vergessen eines, nämlich Artikel 5 Absatz 1 ff. DatenschutzGrundverordnung. Sie kriegen in Ihrem Modell gar nicht mit, wie viele Personen im Haushalt wohnen. Das habe ich für den Wasserbereich nachgefragt, weil wir ein derartiges System auch einmal für Trinkwasser überlegt haben, Drucksache 22/9495, da können Sie das gern nachlesen. Dann kommt noch dazu, dass ein niedriger Preis – Äquivalenzprinzip – rechtlich angreifbar ist. Dieses Konstrukt, das Sie sich überlegt haben, kann man also nicht schnell umsetzen. Das braucht mindestens zwei bis drei Jahre in der Umsetzung, und wir werden es so schnell nicht hinbekommen. Deswegen müssen wir leider auf den Bund warten und können das nicht regional umsetzen, weil das, was Sie sich vorstellen, einfach laut datenschutzrechtlicher Grundverordnung nicht möglich ist. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 4054 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Mietpreisdeckel, Gaspreisdeckel: Hoch lebe der Sozialismus. Haben Preisbegrenzungen jemals funktioniert?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Mit immer neuen Methoden sollen die exorbitanten Energiepreissteigerungen gedeckelt werden, aber mehr Energie gibt es nicht auf die Schnelle, und alle Hilfen sind sehr schnell aufgebraucht. Bei der Idee der Gaspreisumlage vom grünen Herrn Habeck stellte sich sehr schnell heraus, was es war: eine Schnapsidee. 35 Milliarden Euro von Verbrauchern hätten sich die Gashändler einfach so zusätzlich in die Tasche gesteckt. Das ist Gott sei Dank vom Tisch. Jetzt kommt die nächste Schnapsidee: Es soll eine sozialverträgliche Preisobergrenze festgelegt werden. Gas ist teuer; der Staat subventioniert den Einkauf, bis wieder die Obergrenze erreicht ist. Berlin nimmt 200 Milliarden Euro neue Schulden auf. Das ist eine horrende Summe. Woher nimmt die linke Ampelkoalition das Geld? Vom Bürger, also dem Steuerzahler. Mehr Energie gibt es auf diese Weise nicht. Und das ist das eigentliche Problem: Wir brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung mit Kern- und Kohlekraftwerken. Alle verfügbaren Kraftwerke müssen sofort wieder ans Netz. Die mutwillige Zerstörung der energetischen Infrastruktur muss aufhören. Energie ist das Fundament einer modernen Volkswirtschaft.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Gaspreisbremse ist nichts anderes als Schuldenfinanzierung: Sie wollen das Geld von heute für Fehler von gestern ausgeben, und zahlen sollen es die kommenden Generationen. Noch einmal: Dadurch entsteht nicht mehr Energie, die Preise werden weiter steigen. Diese ideologisch motivierte existenzielle Energiekrise ist dadurch begründet, dass die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen. Das versteht niemand.  Die explosionsartigen Preise für Energie sind ideologisch gemacht; sie steigen nicht allein wegen Putin und Corona. Der Königsweg muss heissen: Beenden Sie endlich den deutschen Sonderweg, bekämpfen Sie die Ursachen und nicht nur die Symptome. Wir diskutieren gern im Ausschuss. Im Übrigen enthält sich unsere Fraktion. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Es sind bereits viele Fakten genannt worden; Herr Stoop hat es dargelegt. Es sind einige Diskussionsbeiträge gekommen, die ich durchaus für fragwürdig halte. Aber letztendlich will ich das mal von einer anderen Seite anpacken. Der Energiepreisdeckel ist praktizierte Nachhaltigkeitspolitik. Hamburg hat sich zu den Nachhaltigkeitszielen der UN und zu deren Umsetzung deutlich bekannt, und ein Nichthandeln bei den Energiepreisen gefährdet selbst den Status quo der Nachhaltigkeitsziele. Als Beispiele wären das erste Ziel – Armut in all ihren Formen und überall beenden – und das siebte Ziel – Zugang zu bezahlbarer,  verlässlicher,  nachhaltiger  und moderner Energie für alle sichern oder aber nachhaltiger Konsum und Produktionsmuster sicherstellen – zu nennen und last, but not least Massnahmen zum Klimaschutz. Jetzt zu zögern oder zu zaudern gefährdet diese Ziele grundsätzlich und treibt auch einen Keil in unsere Gesellschaft. Zum Handeln ist es eigentlich schon deutlich zu spät. Wenn ich hier höre, wir sollen Geduld haben, es hätte sich alles erledigt: Nein, das hat es nicht, und freuen tut diese Unentschlossenheit letztlich nur die Kreml-Fraktion am rechten Rand. Mit unserem Antrag zum Energiepreisdeckel wirken wir gegen Existenz- und Zukunftsängste, und dabei bleibt die Umsetzung der Klimaziele immer im Blick und wird mitgedacht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der Antrag verdeutlicht, dass staatliche Akteure ihren Spielraum nutzen können, und das können sie auch lokal, und sie können es in Hamburg, weil die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben, die Energieunternehmen hier in kommunale Hand zurückzuführen. Deswegen ist unser Energiepreisdeckel der Königsweg für soziales Klima und Klimaziele, um beides miteinander zu vereinbaren.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen würde ich im Ausschuss gern darüber diskutieren. – Danke.