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Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Herr Pott, ich nehme für uns mit, dass Sie wünschen, dass aus beiden demokratischen Oppositionsfraktionen demnächst alle Anträge kommen und es nicht ausreicht, wenn eine Oppositionsfraktion einen Antrag stellt.  Zudem wollte ich darauf hinweisen, dass Sie in  Ihrem Antrag den § 31 aufgemacht haben. Seit  Dezember letzten Jahres höre ich aus dieser   Koalition immer wieder, dass der § 31 auch für  die Kofinanzierung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden soll. Das führt Ihren Antrag, den  Sie heute gestellt haben, ad absurdum, weil damit die Mittel ab dem Ende des Schuljahres  2023/2024 anders verteilt werden.  Sowohl die Jugendarbeit als auch die Schul-  sozialarbeit zu erhalten ist viel zu wichtig, um  dies zu verschweigen. Deswegen werde ich dies  gemeinsam mit meiner Fraktion immer wieder  thematisieren, und zwar bis auch Sie ver-  standen haben, dass man nicht eine Jugend-  hilfeleistung gegen die andere ausspielen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  102
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Uns vorzuwerfen, dass wir eine Jugendhilfeleistung gegen die andere ausspielen, halte ich für  falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Wir führen einen Flächenfaktor ein. Wir sorgen  dafür, dass die Städte dadurch am Ende nicht  weniger haben. Das ist erst einmal ein ganz,  ganz wichtiges Zeichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Zu dem anderen Punkt möchte ich Folgendes  sagen: Das KJHG ist noch nicht final beschlossen. Das heisst, dazu wird es noch Diskussionen  geben.  Ich halte es für falsch, bei einem Antrag zu   einem Flächenfaktor plötzlich Themen wie die  Schulsozialarbeit im KJHG aufzumachen. Ich  hätte es für sinnvoller erachtet, dass von Ihnen  ein gesamter Antrag zum KJHG kommt,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 der deutlich macht, was Sie sich dazu alles vorstellen. Dann hätten wir darüber gesondert  sprechen können. Aber wir haben uns an dieser  Stelle auf diesen Flächenfaktor konzentriert. Ich  halte es für sinnvoll, beim Thema zu bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das SGB II,  das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, erfährt mit dem nun vorliegenden Zwölften Änderungsgesetz eine grundlegende Reform. Auf der  Bundesebene hiess es 17 Jahre lang: fordern und  fördern. Seit 17 Jahren erklären wir als DIE  LINKE, dass das Grundsicherungssystem ALG II,  auch Hartz IV genannt, generell menschenunwürdig und die Armut per Gesetz ist.  Nun wurde im letzten Jahr in der Koalitionsvereinbarung der Ampelkoalition auf der Bundesebene die Überwindung von Hartz IV festgeschrieben. Doch mit dem bestehenden Referentenentwurf wurden die Hoffnungen an vielen  Stellen stark gedämpft. Rundum kann gesagt  werden, dass mit dem aktuellen Entwurf  Hartz IV nicht überwunden werden kann. Folglich bilden die niedrigen Regelleistungen und  die Leistungsminderungen charakteristische  Kennzeichen des Hartz-IV-Systems. So sind die  Ansätze des Entwurfs zu befürworten, aber   leider reichen diese nicht zur Etablierung einer  armutsfesten Grundsicherung aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Positiv zu benennen ist, dass bei der Arbeitsvermittlung und beim Neubezug von Grundsicherungsleistungen Erleichterungen für die Leistungsbeziehenden spürbar werden. Dies betrifft  insbesondere die Schonfristen bei der Anrechnung von Vermögen, bei der Anerkennung von  Wohnkosten und die Weiterbildungsmöglichkeiten bzw. -bedingungen. Diese helfen aber  nur bestimmten Personengruppen. Doch für  eine Vielzahl der Leistungsberechtigten ergeben   sich keine spürbaren Verbesserungen. So müssen wir feststellen, dass Langzeiterwerbslose,  chronisch Kranke, Bezieherinnen der Erwerbsminderungsrente oder auch Personen mit aufstockendem Leistungsbezug keine hilfreiche Berücksichtigung im Referentenentwurf finden.  Dies ist unter Berücksichtigung der aktuellen  Zahlen mehr als bedauerlich und zeigt, dass die  Überwindung von Hartz IV für Kompromisse  und Symbolpolitik einer vermeintlich geeinten  Ampelkoalition des Bundes ad acta gelegt  wurde.   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns die Zahlen einmal genau ansehen, dann lässt sich schnell feststellen, dass bundesweit jeder zwölfte Haushalt  hilfebedürftig ist. Hierzu zählen insbesondere  Alleinerziehende, welche vor allem dann betroffen sind, wenn diese drei oder mehr Kinder haben. Hierzu bedarf es kurzfristig höherer Leistungsbezüge für unter 18-jährige Kinder und Jugendliche sowie auf lange Sicht einer bedingungslosen Kindergrundsicherung, die nicht auf  die Transferleistungen von Familienangehörigen angerechnet werden kann und generell  sanktionsfrei sein sollte.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Aussichten langzeiterwerbsloser Menschen  auf eine Erwerbstätigkeit sind insgesamt niedrig  und in den vergangenen Jahren gesunken. Zudem erhalten Menschen, die länger als ein Jahr  erwerbslos sind, von etwa der Hälfte der Betriebe im Einstellungsprozess keine Chance. Es  steht daher ausser Frage, dass der Markt die  Langzeiterwerbslosigkeit und die dadurch bedingte Perspektivlosigkeit der Betroffenen nicht  lösen wird. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und viele Bundesländer fordern deshalb seit  Jahren entschlossene Massnahmen zu öffentlich  geförderter Beschäftigung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  104
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Kerngedanke dabei ist, die ohnehin erforder-  lichen Transferleistungen für Erwerbslose um  weitere Mittel zu ergänzen. Statt Arbeitslosigkeit wird Teilhabe an gesellschaftlich sinnvoller  und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung finanziert. Neben dem Aspekt der verfehlten Problembehebung ist die Erhöhung der   Regelsätze in Höhe von 50 € zwar besser als  nichts, aber sie ist keine Wohltat der Regierung,  sondern gleicht lediglich die Inflation in diesem  Jahr aus.   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die bestehende Kleinrechnerei  beim Regelsatz geht also weiter. Die Erhöhung  ist viel zu niedrig und lässt Menschen mit  Hartz IV bis Januar 2023 im Stich. Es ist schon  jetzt klar, dass die Preise im kommenden Jahr  weiter steigen werden. Trotz Regelsatzer-  höhung bleibt es somit bei einem massiven  Kaufkraftverlust für die Betroffenen. Wir   fordern einen ehrlich berechneten Regelsatz in  Höhe von mindestens 687 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Das letzte Wort. - Eine Abwälzung der Lösungsfindung auf die zuständigen Mitarbeitenden in  den Jobcentern oder den Landkreisen ist aus  meiner Sicht unzulässig. Noch haben wir die  Möglichkeit, hierbei präventiv zu unterstützen.  Lassen Sie die Menschen also nicht allein im   Regen stehen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Hohmann. Meine Frage hat  sich während Ihrer weiteren Rede erledigt. Ich  wollte wissen, was Sie als angemessenen Betrag  sehen. Aber das haben Sie dann erklärt. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
   Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Frau Hohmann, Sie haben sich kritisch zu  dem Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen positioniert. Ich persönlich finde, das wird  in der Debatte viel zu sehr in den Vordergrund  gestellt. Das betrifft gerade einmal 3 % aller Bezieher von Leistungen, aber trotzdem ist es ein  wichtiges Thema.   Ich wollte Sie fragen, ob Sie Ideen oder Vorschläge dazu haben, wie wir an die Menschen  herankommen und sie bewegen können, mitzuhelfen, aus dem System Hartz IV oder künftig  des Bürgergeldes herauszukommen, wenn sie  herauskommen können, aber es nicht wollen.  Ich will das ganz offen sagen, es gibt sehr viele  schwierige Situationen, in denen wir staatlicherseits sagen: Mensch, dahin gehen Steuergelder,  und wer partout nicht will und sich weigert, Termine wahrzunehmen, Angebote anzunehmen - - Es muss doch Möglichkeiten geben, einen solchen Mann/eine solche Frau dazu zu bewegen, mitzuhelfen. Meine Frage ist: Haben Sie  Ideen oder Vorschläge dazu, was wir an der   Stelle machen können, obgleich Ihre Grundsatzkritik nicht unberechtigt ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Herr Hövelmann, wir haben die Situation, dass  mittlerweile feststeht, dass Sanktionen kein   geeignetes Instrument sind. Dazu gibt es Untersuchungen usw.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Problematik ist, dass bei vielen Wider-  sprüchen zu den Sanktionen, auch bei den   Widersprüchen zu bestimmten Entscheidungen  zugunsten der Betroffenen entschieden wird.  Deshalb haben wir im Antrag vorgeschlagen -  das ist nicht neu -, dass man versucht, einen  Grossteil derjenigen, die im Hartz-IV-Bezug sind,  über den öffentlichen Beschäftigtensektor wieder in die Gesellschaft zu holen. Dann gibt man  zwar noch etwas mehr Geld dazu, aber sie sind  dann sozialversicherungspflichtig. Gerade im   öffentlichen Beschäftigungssektor hat man viel  mehr Einflussmöglichkeiten, als wenn wir diese  Leute, sage ich einmal, in die normale Arbeitswelt hineinnehmen, in der sie bestimmte Regeln nicht kennen. Das betrifft Personen, die  langjährig in der Arbeitslosigkeit sind, und die  Struktur des Alltags usw. Ich glaube - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Nur noch einen Satz: Ich glaube nicht - egal   welche Massnahmen wir nehmen -, dass wir zu  100 % alle Menschen in Arbeit bringen können.  Aber wir können geeignete Massnahmen ergreifen. Wir hatten auch schon Förderprogramme  über die Arbeitsagentur usw., bei denen wir gesehen haben, dass Menschen doch wieder in Arbeit gekommen sind. Deshalb müssen wir  schauen, was wir anbieten können, damit wir es  hinbekommen. Die, die Sie gemeint haben, die  gar nicht wollen, werden wir nicht erreichen.  Aber die erreichen wir auch nicht durch Sank-  tionen. Und ganz schlimm ist es, wenn sie   Kinder haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
  Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Heute ist der Referentenentwurf als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Hubertus Heil hat folgende Sätze gesagt: Wir  setzen beim Bürgergeld auf Ermutigung und Befähigung der Menschen. Der neue Geist des  Bürgergeldes basiert auf Respekt, Vertrauen  und Kooperation. Damit stossen wir die grösste  Sozialreform seit 20 Jahren an. - Ich denke, er  hat recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Im Kern geht es bei  der Einführung des Bürgergeldes darum, Respekt für Lebensleistung auszudrücken, neue  Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger zu  schaffen und mehr soziale Sicherheit zu verankern. Gerade Letzteres ist in einer sich immer  schneller verändernden Arbeitswelt unabdingbar; denn der Arbeitsmarkt hat sich seit dem   Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeit-  suchende im Jahr 2005 fundamental gewandelt.  Wo früher die Massenarbeitslosigkeit das drängendste Problem darstellte, wird der Arbeitsmarkt heute zunehmend von Fachkräfteeng-  pässen geprägt.   In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Zeit  ist es leider nicht möglich, auf alle im Antrag genannten Einzelaspekte der Fraktion DIE LINKE  einzugehen. Daher möchte ich mich auf die  Dinge konzentrieren, die mir im Gesamtpaket  besonders wichtig sind. Mit der Gesetzesreform  ist die dringend nötige Erhöhung der Regelbedarfe - dazu sind wir mehrmals aufgefordert  worden - auf nunmehr 502 € monatlich verbun-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  108  den. Eine Anhebung der Regelsätze um mehr als  50 € gab es in der inzwischen mehr als 17-jährigen Geschichte dieses Gesetzes bisher nicht.  Diese Anhebung ist im Hinblick auf die aktuellen  Preissteigerungen auch gerechtfertigt. Die geforderte weitere Anhebung des Regelbedarfs  auf 687 € unterstütze ich allerdings nicht. Der  geplante Regelbedarf von 502 € für Allein-  stehende wurde aus einer belastbaren Datengrundlage abgeleitet und kann daher grundsätzlich als auskömmlich angesehen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Durch Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen werden jedoch folgerichtig zusätzliche Anreize geschaffen, damit  sich das Arbeiten wieder lohnt. Das Haushaltbudget durch Freibeträge aus Erwerbseinkommen weiter aufzustocken, ist, denke ich, der Anreiz, den Sie vorhin gemeint haben.   Ziel des Gesetzes soll der Umgang auf Augenhöhe sein. Dazu wird die meist komplizierte Eingliederungsvereinbarung durch einen leicht verständlichen Kooperationsplan abgelöst. Zudem  sind Entschärfungen bei Sanktionen vorge-  sehen, die nunmehr als Leistungsminderungen  Eingang in den Gesetzestext finden werden.  Eine völlige Abkehr vom Grundsatz des Förderns  und Forderns lässt sich mit Blick auf die notwendige Verbindlichkeit und Verlässlichkeit im Eingliederungsprozess allerdings nicht verein-  baren. Es muss weiterhin Mechanismen geben,  die dafür Sorge tragen, dass Personen bei geeigneter Unterstützung durch die Jobcenter die  Aufnahme einer Beschäftigung bzw. Weiter-  qualifizierung wirklich in Angriff nehmen.   Frau Hohmann, Sie haben es angesprochen. Sie  haben uns Dringliche Anfragen hinsichtlich der  Umsetzung gestellt. Da der Gesetzentwurf jetzt  erst in der ersten Lesung im Bundestag ist - ich  kann Ihnen sagen, im zuständigen Ausschuss im  Bundesrat sind schon sehr viele Anträge und   Anregungen der Länder gekommen -, denke ich,  kann man erst richtig beurteilen, wie das zum  1. Januar umgesetzt werden soll, wenn wir tatsächlich wissen, wie wir das tun. Auf Arbeitsebene - Herr P. aus dem Fachbereich hat Ihnen,  denke ich, schon mehrmals geantwortet - sind  wir mit den Regionaldirektionen im engen Austausch. Wir wissen um die Mammutaufgabe.  Aber wir möchten nicht, dass das, was die Menschen jetzt notwendigerweise brauchen, nämlich die Anhebung des Bürgergeldes zum 1. Januar, verschoben wird, weil wir nicht genügend  Kräfte haben, damit es bearbeitet werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 In dieser Situation sind wir derzeit. Deshalb werden wir alles tun, was möglich ist, damit das  fristgemäss zum Januar umgesetzt werden kann.  - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Sehr geehrter Landtagspräsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir werden als Koalitionsfraktionen den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  109  vorliegenden Antrag ablehnen, und das aus   unterschiedlichen Gründen. Ich werde kurz   erläutern, warum wir als CDU-Fraktion diesen  ablehnen.   Der Grundsatz meiner Fraktion und der Union  insgesamt in der Sozialpolitik ist, denjenigen  Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen. Das ist  unser Grundprinzip. Dazu gehört aber auch,  dass sie ihren eigenen Beitrag dazu leisten   müssen, diese Not zu überwinden.   Man muss sich natürlich genau anschauen, was  sie persönlich in der Lage sind zu leisten. Kinder,  Jugendliche, Menschen mit Behinderungen   oder Ältere sind anders zu beurteilen als diejenigen, die als vollerwerbsfähige Personen ihre  Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung  stellen könnten. Dort, wo Defizite existieren,  muss es Hilfe geben, diese zu überwinden. Das  ist der Grundsatz von Fördern und Fordern, zu  dem wir als CDU-Fraktion weiterhin stehen.   Daher ist der weitestgehende Wegfall von Sanktionsmöglichkeiten beim geplanten Bürgergeld  aus der Sicht der CDU-Fraktion das falsche   Signal.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Warum ist es nicht zumutbar, dass Bürgerinnen  und Bürger, die Leistungen vom Staat in Anspruch nehmen wollen, ihren Beitrag dazu leisten, diese Not zu überwinden? Die Einhaltung  von Terminvereinbarungen, die Bereitstellung  von Unterlagen, die Mitwirkung in Vermittlungsverfahren - das ist doch nun wirklich nichts  Unmenschliches, was wir dort verlangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Die Verbesserung der Möglichkeiten in der Weiterbildung und Qualifizierung ist etwas, das wir  durchaus begrüssen. Aber das ist einer der wenigen Aspekte. Auch hierbei gibt es Kritikpunkte.   Die Wahrnehmung von Qualifizierung sollte im  Interesse derjenigen Person, die vermittelt werden möchte, sein und nicht erst auf der Grundlage von monetären Anreizen passieren.   Auch die Höhe des geplanten Bürgergeldes ist  für uns ein Kritikpunkt. Wo bleibt das Lohnabstandsgebot? Sie können sich gern bei den   Unternehmen umhören. Für Beschäftigte, die  Arbeitsplätze innehaben, die kein besonders  hohes formelles Qualifizierungsniveau erfordern, und/oder relativ schlecht bezahlt werden,  kann es inzwischen attraktiver sein, das Bürgergeld in Anspruch zu nehmen, als zur Arbeit zu  gehen. Hiermit werden falsche Anreize gesetzt.   In diesem Zusammenhang möchte ich auch  noch einmal klarstellen, dass ich ein ausgesprochener Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns bin. Die Beschlussfassung über dessen  Höhe sollte aber der politisch unabhängigen  Mindestlohnkommission überlassen werden  und nicht durch politische Beschlüsse erfolgen.  In dem Antrag wird das Thema der Kindergrundsicherung aufgegriffen. Ich bin sehr gespannt  darauf, wie dann die endgültige Regelung auf  der Bundesebene aussehen wird. Ich kann nur  inständig hoffen, dass diesmal die Kommunen  im Gegensatz zu anderen Entscheidungen bei  dem Prozess auch mitgenommen werden.  Auf die Kritik des Landkreistages zur Einführung  des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wurde bereits eingegangen. Ich kann nur die Hoffnung  zum Ausdruck bringen, dass es den Kommunen  gelingt - daran habe ich leider meine Zweifel -,  das Gesetz tatsächlich so umzusetzen, wie es  geplant ist. Es ist, ehrlich gesagt, eine Unmöglichkeit, es von den Kommunen zu verlangen,  obwohl noch nicht einmal der endgültige Gesetzestext vorliegt und das Gesetzgebungsverfahren dementsprechend noch nicht abgeschlossen ist.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  110  Auch auf das öffentliche Beschäftigungsprogramm trifft das zu. Wir sollen also ein Programm unterstützen, von dem wir nichts wissen, dessen Inhalte wir nicht kennen und bei  dem wir nicht wissen, wer darin tatsächlich beschäftigt werden soll. Mir würden viele Stellen  einfallen, bei denen so ein Programm durchaus  angemessen wäre. Aber muss es nicht unser Ziel  sein, diese Personen wieder auf dem ersten   Arbeitsmarkt unterzubringen?  Bezüglich der Abschaffung der Sperrfristen kann  ich nur mit dem Kopf schütteln. Wir sollen also  diejenigen alimentieren, die ihren Arbeitsplatz  freiwillig, aus welchen Gründen auch immer,  kündigen und sofort in den Leistungsbezug gehen. Das kann nicht funktionieren. Und über die  Finanzierung Ihrer ganzen Wohltaten befinden  sich in Ihrem Antrag leider auch keine Aussagen.  Aus den geschilderten und aus weiteren Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es steht,  denke ich, nicht zur Debatte, dass das bisherige  Hartz-IV-System eine Reformierung benötigt,  die den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen besser entspricht und auch dementsprechend angepasst wird. Dem stimmen die Freien   Demokraten zu. Es darf jedoch nicht vergessen  werden, dass am Ende auch alles finanziert   werden muss. Wir dürfen dabei vor allem eine  Gruppe nicht aus dem Fokus verlieren, nämlich  diejenigen, die den Sozialstaat finanzieren. Das  sind nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.   Die Freien Demokraten haben bereits seit einiger Zeit das Konzept des liberalen Bürgergeldes  im Programm. Damit wollen wir die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. Die Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung sowie  Qualifizierungen spielen dabei eine zentrale  Schlüsselrolle.  Ebenso möchten wir Freie Demokraten, dass  der Zuverdienst von Leistungsempfängern   stärker für diese zur Verfügung steht und nicht  angerechnet werden soll. Gerade für junge  Menschen ist es wichtig, ihnen zu zeigen, dass  sie sich mit eigener Leistung und Arbeit etwas  aufbauen müssen und dass sich Leistung lohnt.  Auch das neue Modell des Coachings befürworten wir, weil damit passgenaue individuelle  Strategien entwickelt werden können, mit   denen die Probleme gemildert oder gelöst werden können. Das neue Bürgergeld bildet im Gegensatz zum Vorgänger wesentlich positivere  Aspekte und fördert im liberalen Sinne   Chancengerechtigkeit.  Aufgrund der aktuellen Lage ist uns klar, dass  auch die Sozialhilfeempfänger in eine schwierige Situation geraten. Doch es darf nicht sein,  dass die Leistungsempfänger schlussendlich  mehr Geld in der Tasche haben als Erwerbs-  tätige, die für den Mindestlohn arbeiten gehen  und die Miete und im weiteren Ablauf auch die  Energiepreise bezahlen müssen. Ich halte es   daher auch für kritisch, wenn z. B. die Energiekosten der Sozialhilfeempfänger komplett übernommen werden und diese sich dann - in Anfüh-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  112  rungszeichen - einen Luxus leisten können, den  sich die Menschen, die in Vollzeit arbeiten   gehen, teilweise nicht leisten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Ansonsten stellen sich die Menschen ernsthaft  die Frage, wofür es sich denn noch lohnt, arbeiten zu gehen. Wir leben in Zeiten, in denen der  Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel eines der  zentralen Probleme ist. Wir haben das Thema  auch gestern schon behandelt. Die Probleme  werden wir aber nicht lösen, indem die Anreize,  arbeiten zu gehen, immer geringer werden. Bevor wir an die arbeitende Bevölkerung denken,  sollten wir die Leistungsempfänger in den Fokus  nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Die geforderte Sanktionsfreiheit würde diesen  Zustand ebenfalls noch weiter verschlimmern.  Pflichtverletzungen müssen weiterhin sanktioniert werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Unser zentraler Ansatz muss das Prinzip des Förderns und Forderns innerhalb des Bürgergeldes  sein. Die sechsmonatige Vertrauenszeit ist dahin gehend bereits deutlich wohlwollender als  das, was wir Freie Demokraten uns gewünscht  hätten. Sanktionen sind deshalb so wichtig, weil  sie zum einen die Pflichten der Leistungsempfänger darstellen. Zum anderen stellen diese  auch die Fairness gegenüber den zahlenden Erwerbstätigen dar; denn das Bürgergeld - ich  habe es schon angesprochen - kommt von den  Steuern der Erwerbstätigen.  Final zusammengefasst, darf es nicht unser Ziel  sein, dass diese Reform eine Alternative zur Erwerbstätigkeit oder gar ein bedingungsloses  Grundeinkommen wird. Es darf vielmehr nur   eine Überbrückungshilfe werden. Das System  des Bürgergeldes soll auf der Förderung der  nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt  und Teilhabe am Berufsleben basieren; denn in  Zeiten des Arbeitskräftemangels dürfen wir  keine Fehlanreize schaffen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag  ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
  Habe ich Sie richtig verstanden: Sie lehnen das  jetzt ab, ja?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
  Wir lehnen den Antrag jetzt ab.