K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Der Staat muss jetzt aktiv investieren, um konjunkturell gegenzusteuern, um die Krise abzu-  federn und um die Zukunft möglich zu machen,  z. B. durch Investitionen in energieeffiziente  Produktionsmittel mithilfe von GRW-Mitteln.  Sparhaushalte sind ein Booster für die Rezession.   Meine Damen und Herren! Der Überblick über  die Entlastungspakete zeigt, dass sie viele wichtige Vorteile bringen. Es gibt einzelne Kritikpunkte, an denen weitergearbeitet werden  muss. Ich finde aber, die Bilanz kann sich sehen  lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, es  ist inzwischen unstrittig, dass die Menschen in  Deutschland so sehr wie noch nie zuvor zur  Kasse gebeten werden aufgrund der von  Deutschland ausgesprochenen Sanktionen. Sie  haben das eben in Ihrer Rede noch einmal   bekräftigt mit dem Zitat: Es ist wichtig, die Massnahmen gegen die russischen Aggressionen beizubehalten. - Das waren eben Ihre Worte. Das  heisst, Sie halten trotz der Auswirkungen weiterhin an den Sanktionen fest.   Ich frage Sie: Welche Auswirkungen hatten  denn die von Deutschland ausgesprochenen  Sanktionen in den letzten Monaten auf den  Kriegsverlauf?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Herr Siegmund, wir haben gestern über Ihre  Idee, Sanktionen aufzuheben und alles ist wieder fein, schon ausführlich gesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich habe Ihnen schon erklärt, dass Sie in alle Ihre  Überlegungen die Nachfolgeffekte, insbesondere für die deutsche Wirtschaft, nicht einbe-  ziehen.   Ich habe Ihnen gestern auch schon erklärt, dass  man mit Blick auf die Situation in Russland   erkennt, dass der russische Staat in Schwierigkeiten kommt, die Gehälter für Beamtinnen und  Beamte zu zahlen, dass es insbesondere im   Bereich der Überflugverbote die ersten Konsequenzen für die russische Wirtschaft gibt. Ich  weiss, dass Sie das negieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich weiss, dass Sie meine Zitate falsch verwenden werden. Damit lebe ich, ich bleibe aber bei  meiner Einschätzung.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  27
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich  weise darauf hin - ich habe beim letzten Mal   offizielle Zahlen zitiert -, dass Russland einen   gigantischen Haushaltsüberschuss hat, dass  Russland durch die erhöhten Rohstoffpreise  und die ausgesprochenen Sanktionen kassiert  wie nie zuvor. Russland macht durch die Sank-  tionen richtig Kasse. Also, genau das Gegenteil  von dem, was Sie gerade erzählt haben, tritt   gerade ein.   Meine Frage ist unbeantwortet geblieben,   weshalb ich sie noch einmal stelle. Welche Auswirkungen haben die durch Deutschland ausgesprochenen Sanktionen bisher auf den Kriegsverlauf?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Herr Siegmund, dann mache ich es jetzt ganz  deutlich. Die Alternative zu Sanktionen, die  nicht von jetzt auf sofort wirken, auch nicht auf  den Kriegsverlauf, ist ein militärisches Eingreifen in der Ukraine durch die Verbündeten und  die Freunde der Ukraine. Das ist kein Weg.   Wenn das Ihre Vorstellung ist, um die Ukraine  zu unterstützen, oder eben auch nicht - bei Ihrer  Partei weiss man das nicht so ganz genau - dann  wäre das Ihre Alternative. Dann sagen Sie es den  Menschen: Wir schicken die Bundeswehr in die  Ukraine; das wäre eine Alternative zu Sanktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 - Das ist eine Antwort.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Sie möchten die Bürger entlasten, das ist Ihnen  so wichtig. Das liegt Ihnen immer so am Herzen.  Wir haben die Umfrage gemacht,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 aber Sie können auch die Umfrage des MDR  nehmen. Beide enthalten die gleichen Prozentsätze. Also noch einmal: Warum sind Sie nicht  bereit, die Sanktionen abzuschaffen und Nord  Stream 2 zu öffnen? Sei es drum: Sie können  sich die Moral leisten. Sie verdienen 14 000 € im  Monat. Der Bürger kann sich diese Moral aber  nicht mehr bzw. immer weniger leisten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  28  Zudem - das haben Sie selbst angesprochen und  es ist auch richtig - sind die Energiepreise bereits vor dem Krieg stark gestiegen, das wurde  durch die dümmste Energiepolitik der Welt verursacht. Die ganze Welt lacht uns mittlerweile  aus, und zwar als Negativbeispiel dafür, wie  man es nicht macht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich mache das an der CO2-Bepreisung deutlich,  weil den meisten Bürgern gar nicht bewusst ist,  wie das funktioniert. Wir haben zwei Mechanismen auf zwei Ebenen. Zum einen ergibt sich die  Bepreisung in Bezug auf den Endpreis von Produkten. Aber das Wichtigste ist, dass sich im  Zuge jeder Wertschöpfungskette, bei der CO2  anfällt, die Preise verteuern, weil die Unternehmen dann, wenn sie dies nicht vermeiden können - die Unternehmen waren vorher schon am  Limit und haben versucht, einzusparen, weil unsere Energiepreise schon vorher zu den höchsten der Welt zählten -, natürlich teure CO2-Zertifikate kaufen müssen. Das ist auch von Ihnen  verursacht worden. Die Verarmung hat also Programm.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Herr Siegmund war eben mit meiner Antwort  nicht zufrieden. Ich ahne, dass Sie mit meiner  jetzigen Antwort auch nicht zufrieden sein werden. Das finde ich aber nicht schlimm.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 - Das hat nichts mit Arroganz zu tun; weil ich mit  den Antworten, die Sie liefern, auch nicht zufrieden bin.   Wir wissen und wir erfahren das in den Diskussionen immer wieder. Wir werden bei verschie-  denen Einschätzungen zur Entwicklung der Industrie, der Energiepreise und in Bezug auf die  Frage, was hängt womit zusammen, nie über-  einanderkommen. Aber Sie negieren an den  verschiedensten Stellen, dass die Massnahmen,  z. B. die CO2-Bepreisung, einen Hintergrund   haben. Den lehnen Sie ab, weil Sie den Klimawandel ablehnen. Das ist in Ordnung, aber das  negieren Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   An diesen Stellen sind wir an unterschiedlichen  Punkten. Ein Hinweis, weil Sie und Herr Siegmund heute so zelebrieren, wie viel die Frak-  tionsvorsitzenden jeden Monat nach Hause   tragen. Herr Kirchner tut das auch. Oder teilen  Sie als Ko-Vorsitzender es sich jetzt mit ihm?  Übrigens: Die Diät für alle Abgeordneten beträgt 7 400 €. Tun Sie nicht so, als wären Sie die  Mitte der Gesellschaft. Den Vorwurf, den Sie  machen, können Sie sich eins zu eins anheften.  Im Unterschied zu Ihnen versuchen wir, nur tatsächliche Lösungen für die Bürgerinnen und  Bürger zu schaffen
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  29  und nicht eine Kampagne auf den Weg zu bringen. Die Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei hat  heute im „ZDF-Morgenmagazin“ vom Start der  grossen AfD-Kampagne gesprochen, und zwar  nach dem Motto: Deutschland zuerst.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Das haben wir gestern schon gehört. Mit anderen Worten: Es ist eine politische Strategie.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Es ist Ihr Plan, die Gesellschaft zu destabilisieren, damit Sie Ihre Wahlergebnisse sichern können. Das ist beschämend für die Demokratie.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Frau Dr. Pähle, ich habe mich gemeldet, weil Sie  wahrscheinlich mit Blick auf uns die Debatte zu  dem Überbietungswettbewerb angeführt haben. Ich glaube, es ist in diesem dezidiert heissen  Herbst, der es aufgrund der Situation wird,   extrem wichtig, dass wir zwischen Ihnen als   Koalitionsparteien und uns als Opposition eine  Verständigung darüber herbeiführen, worüber  wir uns uneinig sind und worüber wir uns einig  sind.   Ich will eine Frage formulieren. Wenn Sie unsere  Forderungen, die gestern von Eva von Angern,  aufgestellt worden sind, als Überbietungswettbewerb und als Kritik an diesem Entlastungs-  paket definieren, dann frage ich Sie, was Ihr  Wirtschaftsminister gestern gemacht hat, als er  dezidiert gesagt hat, dass dieser Gaspreisdeckel  fehlt. Die DGB-Vorsitzende hat vor diesem   Dritten Entlastungspaket gesagt, wir brauchen  diesen Heizkostendeckel.   Sind das alles Leute, die sich in einem irrealen  Überbietungswettbewerb befinden? Ich meine,  dann hätten Sie ein innerparteiliches Problem.  Das würde ich Ihnen auch einmal gönnen, das  sage ich Ihnen ganz ehrlich, aber das ist jetzt  egal.   Ich möchte Ihnen an der Stelle ganz klar sagen:  Es ist schlichtweg unglaubwürdig, selbst aus den  eigenen Reihen mit solchen Positionen an die  Öffentlichkeit zu treten, und wenn DIE LINKE sie  aufmacht, dann sprechen Sie von einem irrealen Überbietungswettbewerb, der den politischen Diskurs gefährdet. Das ist gefährlich dünnes Eis, Frau Doktor.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, ich weiss   genau, dass Sie meiner Rede ganz aufmerksam  zugehört haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Dann werden Sie gehört haben, dass auch ich   einen Gaspreisdeckel gefordert habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 - Nein.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  30
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Es war ein Überbietungswettbewerb, als bei der  Veröffentlichung des Entlastungspaketes sofort,  z. B. beim ÖPNV, gesagt wurde, es reicht alles  nicht aus, es muss ein komplett kostenfreier  ÖPNV her. Das ist ein Überbietungswettbewerb.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich rede nicht über Massnahmen - - Vielleicht ist  es tatsächlich notwendig, bestimmte Dinge, so  wie jetzt gerade, im Rahmen der Debatte ruhig  miteinander zu klären. Natürlich gibt es Fehlstellen. Ich bin genauso wie die Mitglieder meiner Fraktion die Letzte, die das nicht auch   benennt. Aber in der aktuellen Situation gibt es  viele Anlässe, die mich vermuten lassen, dass  es, egal was der Bund macht, nicht ausreicht.   Ich finde, das ist ein Punkt, über den wir unter  den demokratischen Parteien in dieser Krise   reden müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Frau Kollegin, mich würde interessieren, ob Sie  mit mir darin übereinstimmen, dass es bitter ist,  dass wir für Energielieferungen, die nötig sind,  um unsere Wirtschaft und die Versorgung der  Menschen sicherzustellen, Geld an Russland  zahlen, dass aber eine Studie der Weltbank - Gott sei Dank - bereits im August, also  nach wenigen Monaten, gezeigt hat, dass die  russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen,  die erst einen kurzen Zeitraum wirken konnten,  um 11 % geschrumpft ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Frau Kollegin Lüddemann, darin stimmen wir  überein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem  Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen  vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der  Folge bei Lebensmitteln. Menschen vor allem  mit geringem Einkommen kommen kaum noch  über die Runden.   Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die   Ukraine steigen die Preise weiter massiv an.   Aktuell liegt die Inflationsrate in Sachsen-Anhalt  bei 8,6 %. Hinzu kommen für viele Menschen  die verstörenden Aussichten auf Vorauszahlungen, und zwar aktuell insbesondere bei Gas. So  flattern den ohnehin gebeutelten Menschen Bescheide ins Haus, die eine Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlungen von 267 € auf sage  und schreibe 1 761 € fordern. Dies haben mir  Einwohnerinnen meines Wahlkreises mitgeteilt.   1 761 € dürften für viele in Sachsen-Anhalt ein  Monatseinkommen oder mehr bedeuten. Dazu  kommen erhebliche Mehraufwendungen beim   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  31  Strom und bei der Mobilität, und zwar zum einen durch den ersatzlosen Wegfall des 9-€-  Tickets, aber auch durch im Sommer beschlossene Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr, die  jetzt wirken, und auch durch den Wegfall der  Mehrwertsteuersenkung. An dieser Stelle ist  der Heizkostenzuschuss von 416 € schon längst  verpufft, meine Damen und Herren.   Aber die Menschen müssen sich auch ernähren.  Bei gleicher verfügbarer Summe werden die   Lebensmittel im Warenkorb immer weniger.  Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit  wenig Geld auskommen müssen, wie Familien,  Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger*innen, Rentner*innen, Studierende, Menschen  mit geringen Einkommen leiden bereits jetzt  sehr, sehr stark und müssen enorme Einschränkungen in Kauf nehmen. Sie brauchen aus unserer Sicht im Übrigen keinerlei Sparaufrufe.   Diesen Menschen schuldet die Bundesregierung  ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient.   Eines möchte ich in der Debatte klarstellen: Die  AfD hat gestern und heute in allen Debattenbeiträgen zu diesen Themen ganz klar ihren   Charakter offengelegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sie spielt Menschengruppen gegeneinander  aus,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 treibt bewusst den Spalt in die Gesellschaft und  will, dass sich die Menschen immer weiter entsolidarisieren, und zwar allein mit dem Ziel, sich  selbst zu profilieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Interessen der Menschen interessieren Sie  nicht wirklich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 DIE LINKE will, dass die Menschen in der   Bundesrepublik ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, wir wollen Solidarität und Umverteilung  von oben nach unten. Das muss endlich möglich  gemacht werden.   Deshalb hat meine Fraktion gestern einen umfangreichen Massnahmenkatalog vorgelegt, den  bezeichnet man jetzt als Überbietungswettbewerb. Ich glaube, die Diskussion ist gerade   geführt worden.   Wir fordern eine Übergewinnsteuer - Verteilung  von oben nach unten - anstatt einer Gasumlage.  Wir fordern einen Gaspreisdeckel, der diesen  Namen tatsächlich verdient. Wir fordern statt  Einmalhilfen wiederkehrende Hilfen von 125 €  pro Haushalt plus 50 € je weitere Person, und  zwar eben nicht nur für Leistungsempfänger,  Herr Minister, sondern wir fordern diese auch  für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Denn alle Einmalzahlungen, die bisher  ausgereicht wurden, hat die Inflation längst aufgefressen.  Wir fordern die Erhöhung von Sozialleistungen,  wie Hartz IV, Grundsicherung, BaföG - diese Forderung steht schon lange im Raum, und zwar  schon bevor die Inflation begann zu galoppieren - auf ein auskömmliches Niveau. Das sind  eben nicht die angekündigten 500 €, sondern  mindestens 650 €.  Für DIE LINKE gehören Strom und Wärme explizit zur Daseinsvorsorge. Der Grundverbrauch  soll kostengünstig angelegt sein, während  Mehrverbräuche verteuert werden. Dies würde  im Übrigen eine Lenkungswirkung entfalten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  32  Ausserdem darf es nicht dazu kommen, dass den  Menschen, die ihre Rechnungen gar nicht mehr  bezahlen können, Strom und Heizung einfach  abgestellt werden. Das muss - diese Forderung  stellen wir auch schon seit Jahren - gesetzlich  verboten werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität garantiert Teilhabe am sozialen Leben. Deshalb sind wir der Auffassung, dass es eine Fortsetzung eines günstigen und leicht zu hand-  habenden ÖPNV-Tickets geben soll. Wir sehen  die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht wirklich als Entlastung für die Gesamtheit der Menschen, sondern wieder nur für Gutverdienende.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Denn steuerlich absetzen kann diese Kosten  doch nur, wer so viele Steuern zahlt, dass die  Kosten auch abgezogen werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist zutiefst ungerecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ist unsere Forderung ein Mobilitätsgeld  für alle, mit dem auch Geringverdienende eben  nicht mehr benachteiligt werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Deutsche Institut für Wirtschaft, wahrlich kein  Sozialismus-Think-Tank, hat das dritte Entlastungspaket auf seine Wirkungen hin untersucht.  Und wieder ist klar geworden, dass Gutverdienende damit stärker entlastet werden als   geringe Einkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das hat mit zielgenauen Entlastungen rein gar  nichts zu tun, mal abgesehen davon, dass viele  Vorschläge überhaupt erst im nächsten Jahr  umgesetzt werden sollen.  Zu der Frage, ob man es prozentual betrachten  kann oder nicht. Wenn ich absolut 300 € habe  und eine Entlastung in Höhe von 5 €, bleiben  295 € übrig. Dann ist es Wurst, wie viele Prozent  das sind. Und wenn ich 3 500 € und eine Entlastung von 500 €, dann habe ich immer noch  3 000 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 - Sorry, aber diese prozentualen Rechnereien  sind Quatsch!  Wir brauchen, sehr geehrten Damen und Herren, keine Kommissionen, die irgendetwas   untersuchen und diskutieren. Die Menschen,  aber eben auch die Bäcker, Friseure, also das  Handwerk, kleine, mittlere sowie kommunale  Unternehmen erwarten völlig zu Recht eine  schnelle Unterstützung und Entlastung, damit  sie eben nicht in die Knie gehen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Da Frau Eisenreich uns nun leider nicht aufklären konnte, wen sie mit den Menschengruppen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  33  gemeint hat, die wir hier benachteiligen sollten,  weil es ihr niemand aufgeschrieben hat - ich  kann das nachvollziehen -, muss ich eines noch  sagen: Wir wissen schon, dass Sie keine rechtsstaatliche Partei sind.  Wenn Sie abgelehnte Asylbewerber damit meinen sollten, dann sage ich Ihnen: Wir wollen Gesetze durchsetzen, Sie wollen sie umgehen. Abgelehnte Asylbewerber haben die Aufnahmegemeinschaft belogen und betrogen und sind deswegen abgelehnt worden. Sie haben deswegen  das Land zu verlassen. Das ist eine rechtsstaat-  liche Aussage, die Sie nicht unterstützen wollen.  Falls Sie das gemeint haben, können Sie sich jederzeit bei uns melden und kriegen den Nachhilfeunterricht, den sie brauchen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Herkulesaufgabe, vor der wir  stehen bzw. in der wir mittendrin sind, werden  wir nur gemeinsam lösen können. Deshalb ist es  wichtig, dass wir erkennen, was die Menschen  im Land bewegt, dass wir ihnen helfen und dafür so lange Kraftanstrengungen unternehmen,  bis es tatsächlich auch zum Erfolg geführt haben  wird und wir gemeinsam durch die Krise gekommen sind.  Ich glaube, jedem in diesem Raum ist bekannt,  dass es Bäckern, Handwerkern, SKW und anderen im Augenblick nicht gut geht. Sie alle haben  Angst. Privathaushalte, jeder in diesem Land hat  Angst, hat die Situation vor Augen. Welche Lö-  sungen es gibt, weiss keiner von ihnen so richtig.  Deshalb ist die Politik in der Verantwortung, den  Menschen Dinge an die Hand zu geben, damit  sie durch diese Krise kommen, und Lösungen zu  finden.  Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier im  Landtag nicht mit diesen Ängsten spielen, sie  nicht instrumentalisieren, sondern verantwortungsbewusst nach Lösungen suchen, um den  Menschen zu helfen. Das erwarten die Unternehmen, das erwarten die Menschen in diesem  Land. Deshalb - das sage ich in Richtung  AfD - bringt es uns eben nichts, wenn Sie ver-  suchen, diese Ängste anzuheizen, weiter zu   dynamisieren, und von dem gesellschaftlichen  Konsens abzurücken.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es ist eben wichtig, dass auch Sie erkennen, dass  Draufhauen allein nichts bringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Sie können doch Lösungsvorschläge bringen.  Ich komme gleich dazu. Nehmen Sie sich Zeit.  Wir brauchen Lösungen, die wir gemeinsam finden. Wenn Sie jetzt glauben, die Leute montags  immer mehr gegen den gesellschaftlichen Konsens auf die Strasse zu bringen, dann schaden Sie  den Menschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir brauchen Unterstützung; denn wir müssen  die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen Lösungen   anbieten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  34  Jetzt möchte ich Ihnen zu dem Thema Russland  noch etwas sagen. Wir hatten es gestern schon  in der Diskussion. Sie können sich daran erinnern, dass wir hier im Landtag genau darüber  gesprochen haben, dass wir Nord Stream 2  schnellstmöglich öffnen wollen. Wir hatten   einen Beschluss herbeigeführt, damit wir es   öffnen. Insofern waren wir als Koalitionäre auch  fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg  ist, und zwar bis zum 24. Februar dieses Jahres.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Bis dahin war aus unserer Sicht Russland ein  verlässlicher Partner. Bis dahin haben wir   gesagt, wir wollen mit Russland auch die Überbrückung in die Wasserstoffthematik durchführen, weil wir glauben, dass mit Russland ein   europäischer Partner da ist, den wir auch in der  Zukunft haben wollen.  Mit dem 24. Februar haben sich die Vorzeichen  geändert. Jetzt kann man sagen, das war schon  2014 erkennbar mit der Annexion der Krim. Ich  sage ganz ehrlich, der 24. Februar war für mich  der Punkt, an dem ich gesagt habe, Putin vertritt  keine Politik, die wir tatsächlich akzeptieren  können. Deshalb ist es auch richtig, dass Sank-  tionen gewählt werden.  Natürlich gibt es andere Mittel; das ist Diplomatie. Aber ich habe es gestern schon gesagt: Erinnern Sie sich an den Tisch im Kreml, an dem   Putin auf der einen Seite und die anderen,  Macron, Scholz usw., auf der anderen Seite   sassen
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 und er sie alle hat abtropfen lassen auf eine  ganz klare und kalte Art und Weise. Deshalb,  meine Damen und Herren von der AfD, ist es  wichtig, dass man hier den Blick nicht verklärt.  Sie verklären den Blick auf den Sachverhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sie verklären den Sachverhalt, indem sie im  Grunde genommen sagen, Nord Stream 2 wäre  da und man könnte … Aber es will doch gar keiner Gas liefern. Putin möchte doch gar kein Gas  liefern und er macht es nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es steht ihm frei, selbiges zu tun, er tut es nicht.  Ihre Spielchen, die Sie da treiben, indem Sie sagen: lasst es uns doch mal probieren mit Nord  Stream 2 - ich kann Ihnen sagen, was dann passieren wird. Dann werden unsere anderen europäischen Partner, von denen wir nämlich Strom  und Gas bekommen und mit denen wir verzahnt  sind, sagen: Ach, ihr seid diejenigen in Deutschland, die aus eigenem Interesse jetzt unseren  konsensualen Weg aufgeben wollen; ihr wendet  euch jetzt an die und kriecht zu Kreuze. Dann  werden wir euch nichts mehr liefern. Dann wird  Frankreich sagen, ihr kriegt kein Gas von uns,  und dann wird Norwegen sagen, ach, guckt mal.   Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so  wichtig, dass auch verstanden wird, dass Ihre  Gedankenspiele zwar populistisch betrachtet  vielleicht etwas bringen, dass das aber, wenn  man es mal durchdenkt, nur dazu führt, dass  Deutschland dann mit leeren Händen dasteht,  meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Deshalb ist es wichtig, dass wir schauen, dass  wir durch diese Krise kommen. Ich sage hier  auch ganz offen: Russland kann in der derzeitigen Situation kein Partner sein.