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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Neben der historischen Vorbelastung dieses Gesetzentwurfs gibt  es weitere erhebliche Zweifel daran, dass es die Erkenntnisse  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  des Verfassungsschutzes sein sollen, die letztendlich über die  Einstellung in den öffentlichen Dienst entscheiden können. Und  so klar ich hier sage, dass ich aktuell Vertrauen in die Arbeit des  Brandenburger Verfassungsschutzes habe - weil Lehren aus  dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen und neue Kontrollmechanismen eingeführt wurden und nach meiner Einschätzung  ein Kulturwandel stattgefunden hat -, sage ich auch: Diesen Kulturwandel gab und gibt es in anderen Bundesländern und im  Bund nicht.  Ich erinnere daran, dass die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in rechte Terrornetzwerke bis heute nicht vollständig  aufgearbeitet sind. Wie auch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hans-Georg Maassen jahrelang von einem Menschen mit nationalistischer Gesinnung geleitet werden konnte?  Ähnliches war in anderen Bundesländern der Fall, was massgeblich dazu beigetragen haben dürfte, dass rechte Terroristen in  Deutschland jahrelang unbehelligt morden konnten.   Ich erinnere daran, dass die VVN-BdA - die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - in Bayern als linksextrem eingestuft  wurde, was bundesweite Auswirkungen auf die Arbeit dieser Organisation hatte. Ich erinnere auch an den Fall Kerem Schamberger, der als Mitglied der DKP in Bayern schikaniert wurde und  letztendlich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte die aktuelle  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkämpft hat, mit  der das Bayerische Verfassungsschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde.  Kurzum - all diese Erfahrungen führen zu der Erkenntnis: Wir  möchten nicht, dass Informationen von Verfassungsschutzämtern Eingang in hiesige Überprüfungen finden. Und wir bezweifeln im Übrigen auch, dass sich ein Verfassungstreuecheck überhaupt rechtssicher mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Weitergabe von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden an andere Stellen vereinbaren lässt.  Neben den historischen und rechtlichen Zweifeln muss der sogenannte Verfassungstreuecheck auch mit Blick auf die in der  jüngsten Vergangenheit bekannt gewordenen Fälle als völlig wirkungslos bewertet werden, denn alle bekannten Fälle von rechtsextremen und rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Staatsdienst, die aufgetreten sind - ich sage nur: Nordkreuz, Uniter, die  „Defend Cottbus“-Graffiti-Gruppe, rechtsextreme Chats, ein Polizist, der in seiner Freizeit SS-Uniformen trägt, Lehrer mit rechtsextremen Tattoos, Mitglieder der AfD, die als Lehrer, Richter und  Staatsanwälte tätig waren und sind - wären auch in Brandenburg  nicht durch den Verfassungstreuecheck entdeckt worden.   Entdeckt werden Extremisten von aufmerksamen zivilgesellschaftlichen Akteuren und geschulten und ermutigten Kolleginnen und Kollegen sowie Dienstvorgesetzten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Und: Da Anwärterinnen und Anwärter, Beamte auf Widerruf oder  zu befördernde Beamte gar nicht überprüft werden sollen, wird  es auch weiterhin auf diese zivilgesellschaftlichen Akteure ankommen; denn es ist doch lebensnah, dass sich die Verfassungstreue im Laufe eines Beamtenlebens verändern kann, und  zwar zum Negativen. Auch das haben wir in der Vergangenheit  schon häufig erlebt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Ich habe Nein gesagt, laut und deutlich.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 - Genau, Nein heisst Nein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Im Wesentlichen kommt es also auf ein konsequentes Handeln  bei Erkenntnissen an, und die Möglichkeiten, die wir jetzt haben  - ob dienst- oder arbeitsrechtlich -, sind völlig ausreichend; man  muss sie nur nutzen.   Kurzum: Wir lehnen das Gesetz zum Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsfeinden ab. Überdies sind für uns die  öffentliche Debatte über die Erkennbarkeit von Extremisten und  die konsequente Unterstützung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der in diesem Bereich tätigen Organisationen der beste Schutz gegen Verfassungsfeinde. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das  Berufsbeamtentum hat in Deutschland eine sehr lange Tradition  und aus staatswissenschaftlicher Sicht innerhalb des Gefüges  öffentlicher Administration eine herausragende, ganz besondere  Stellung. Nicht umsonst findet das Berufsbeamtentum entsprechend Erwähnung im Grundgesetz.   Das wesentliche Merkmal des Berufsbeamtentums stellt zweifelsohne das unabdingbare und ganz klare Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Im Kern geht es hierbei um eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn,  also dem Staat, und der verfassungsrechtlichen Ordnung der  Bundesrepublik Deutschland. Diese besondere Treuepflicht ist  das oberste Gebot für alle Staatsdiener, für alle Beamten. An  dem eindeutigen Bekenntnis eines jeden Beamten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf es also eines nicht geben: Zweifel.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  71  Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der  Landesregierung zielt auf genau diesen Grundsatz ab. Zusammengefasst geht es darum, die Beamtenschaft vor einer Unterwanderung durch Verfassungsgegner, Antisemiten und Extremisten jeglicher Couleur zu schützen - vor jenen also, die eben  nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer demokratischen  und rechtsstaatlichen Verfasstheit stehen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines ausdrücklich  festhalten; das ist hier ja heute schon wieder falsch dargestellt  worden: Es geht keineswegs darum, den vielen Beamtinnen und  Beamten gegenüber, die tagtäglich gewissenhaft ihre wertvolle  Arbeit verrichten, in irgendeiner Art und Weise Misstrauen auszudrücken. Es geht genau um das Gegenteil: Es geht darum,  dass denjenigen, die sich nicht verfassungstreu verhalten, die  das bestehende System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnen, dagegen arbeiten und trotzdem die Vorzüge  des Berufsbeamtentums geniessen wollen - und solche Menschen gibt es leider -, der Weg in ein Beamtenverhältnis versperrt wird. Dies soll, so ist dem vorliegenden Gesetzentwurf zu  entnehmen, mittels einer Regelanfrage des Dienstherrn bei der  Verfassungsschutzbehörde vor Eintritt des Bewerbers in das Beamtenverhältnis geschehen. Hierfür ist eine Änderung des Landesbeamtengesetzes notwendig, die Regelungsgegenstand des  vorliegenden Gesetzentwurfs ist.   Im Weiteren ist eine Anpassung des Landesdisziplinargesetzes  vorgesehen. Gegenstand dessen ist die Schaffung der Möglichkeit der Übermittlung relevanter Informationen an und durch den  Verfassungsschutz im Zuge laufender Disziplinarverfahren gegen Personen, die bereits verbeamtet sind. Hier sind die Grenzen natürlich sehr eng gesetzt. Die Beteiligung des Verfassungsschutzes erfolgt nur und ausschliesslich bei hinreichendem Verdacht auf Verletzung der bestehenden Verfassungstreuepflicht.  Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussionen  und vor allem auf die Anhörung im Innenausschuss, und ich freue  mich auf die Debatte. Ich bitte ausdrücklich um Zustimmung und  Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Vielen Dank auch von meiner Seite an den Innenminister! - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Ausweislich des letzten Berichts des Verfassungsschutzes ist die  grösste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Rechtsextremismus. Der vorliegende Gesetzentwurf soll eine Art Brandmauer sein, um zu verhindern, dass Extremisten - übrigens ganz egal, ob von rechts oder links - mit ihrer politischen Grundhaltung Einzug in den öffentlichen Dienst  halten - schon gar nicht als Richter oder Staatsanwälte - und damit mitunter Einfluss auf sensible Schaltstellen in der Administration, die Strafverfolgung oder gar die Rechtsprechung nehmen  können.   Was ist geplant? Mittels einer Änderung des Landesbeamtengesetzes werden die Einstellungsbehörden ermächtigt und verpflichtet, sich vor der Einstellung angehender Beamter - das gilt  für Berufsgruppen aller Laufbahnen und Laufbahngruppen - mittels einer sogenannten Regelanfrage bei der Verfassungsschutzbehörde zu erkundigen, ob Erkenntnisse vorliegen, die an der  Gewähr für deren Eintreten für die freiheitlich-demokratische  Grundordnung zweifeln lassen. Dafür dürfen vom Verfassungsschutz ausdrücklich nur Erkenntnisse übermittelt werden, die  ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erhoben wurden.  Dies soll sich nur auf die Bewerberinnen und Bewerber beschränken, die für eine Einstellung bereits ausgewählt wurden,  und nicht für die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf  Widerruf gelten.  Hinsichtlich der Bestandsbeamtinnen und -beamten sollen die im  Landesdisziplinargesetz enthaltenen Verfahrensregelungen zur  Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens ergänzt  werden. Die Neuregelung gilt ausschliesslich für Disziplinarverfahren, die Handlungen zum Gegenstand haben, die den Verdacht einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach dem  Beamtenstatusgesetz oder dem Landesbeamtengesetz rechtfertigen. In diesen Fällen ist künftig regelmässig bei der Verfassungsschutzbehörde nachzufragen, ob Erkenntnisse vorliegen,  die diesen Verdacht gegebenenfalls erhärten bzw. belegen.  Die beabsichtigten Neuregelungen im Landesbeamtengesetz  und im Landesdisziplinargesetz sollen nach einer angemessenen Zeit einer Evaluation unterzogen werden, um ihre Wirksamkeit zu bewerten. Von dem beabsichtigten Verfassungstreuecheck nicht betroffen sind alle Angestellten im öffentlichen Dienst  und bereits tätige Beamte. Sollte es bei sogenannten Bestandsbeamten Anzeichen für den Verdacht einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht geben, kann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es sollte fraktionsübergreifend Einigkeit darüber bestehen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass sich Menschen im Staatsdienst zur Verfassung bekennen müssen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Die BVB / Freien Wähler wollen sehr wohl mündige Beamtinnen  und Beamte im Dienst, denen sehr wohl eine eigene fachliche  und im begrenzten Mass auch eine politische Meinung gestattet  ist, aber wir wollen keine Verfassungsfeinde im öffentlichen  Dienst.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Niemand, der oder die zu aktiven Zeiten insgeheim aktiv gegen  den Staat gearbeitet hat, sollte nach Dienstende Anspruch auf  eine staatliche Pension haben. Bewerberinnen und Bewerber für  die Beamtenlaufbahn wissen oder sollten wissen, dass sie vor  Erhalt der Ernennungsurkunde einen Eid auf das Grundgesetz  ablegen müssen. Dass der künftige Dienstherr zuvor einen Verfassungstreuecheck vornimmt, ist deshalb nicht unzumutbar,  sondern nur zu verständlich.  Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stimmt dem Grundgedanken des Gesetzentwurfs zu, auch wenn er keine hundertprozentige Sicherheit vor Extremisten im öffentlichen Dienst bietet; das  wissen wir alle. Wir werden die Anhörung dazu im Innenausschuss abwarten und auch dazu nutzen, zu erfahren, ob er so  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  umsetzbar, sprich praktikabel, ist, und uns Änderungsvorschläge  vorbehalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kotré, mir ist aus dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ersichtlich, dass jemand, der bei einer  Corona-Demonstration oder Anti-Corona-Demonstration dabei  ist, deswegen nicht mehr in den öffentlichen Dienst eintreten dürfen soll.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Ich habe nirgendwo gelesen, dass er die Meinung der Landesregierung vertreten muss, um in den öffentlichen Dienst eintreten  zu dürfen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Und ich sage Ihnen, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion würde  da auch nicht mitmachen, wir würden uns einem solchen Gesetzentwurf versperren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Aber bitte verbreiten Sie hier nicht wieder solche Theorien, und  betreiben Sie keine Angstmacherei bei allen, die vorhaben, sich  einmal für den öffentlichen Dienst zu bewerben! Es ist doch ganz  klar: Das Demonstrationsrecht nach dem Grundgesetz gilt für jedermann.   Wenn jemand allerdings auf einer Demonstration zum Sturz der  Regierung aufruft, dann ist natürlich die Frage, ob man ihn im  öffentlichen Dienst haben möchte und haben sollte; das ist ganz  klar.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!  Eine Beamtin oder ein Beamter stellt das menschliche Gesicht  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  73  von allem dar, was der Staat tut. Der Staat unterschreibt keine  Bescheide, erteilt keine Platzverweise, spricht kein Recht und  unterrichtet nicht unsere Kinder. All das tun Menschen. Beamtinnen und Beamte repräsentieren den Staat, daher stehen sie  auch in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn,  welches in Bezug auf das Mässigungsgebot bis ins Private reichen kann. Sie haben zu gewährleisten, dass sie jederzeit für die  freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und für die Verfassung des Landes Brandenburg eintreten.  Leider gibt es bundesweit immer wieder Fälle, in denen dies nicht  gewährleistet werden konnte. Und es gibt beunruhigende Anzeichen, dass gerade aus dem rechtsextremen Spektrum gezielt  versucht wird, den öffentlichen Dienst und insbesondere die Sicherheitsbehörden zu unterwandern. In vielen solchen Fällen  waren Rechtsextremisten oder auch andere Extremisten bereits  Beamte und als Staatsdiener tätig. Hier kann das Dienstrecht  helfen, im äussersten Fall eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu erreichen. Jedoch sind einer Entfernung aus dem  Dienst zu Recht sehr hohe Hürden gesetzt.  Es stellt sich die Frage: Wäre es nicht besser, erklärte Verfassungsfeinde gar nicht erst zu verbeamten? Die Antwort ist offensichtlich Ja. In diesem Ziel sind sich, da bin ich mir sicher, alle  demokratischen Fraktionen hier einig.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Das Ziel - die Sicherstellung der Verfassungstreue der Beamtinnen und Beamten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung - ist richtig und wichtig. Denn das Funktionieren unserer Institutionen hängt einzig und allein davon ab,  dass die Menschen ihnen vertrauen können und daran glauben,  dass alle fair und gleichbehandelt werden. Dieses wichtige Gut  muss geschützt werden.  Diese Überzeugung lag dem Beschluss mit dem Titel „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus  konsequent fortsetzen!“ zugrunde, den wir hier im Plenum am  aussprach, nach Wegen zu suchen, um den öffentlichen Dienst  vor Verfassungsfeinden zu schützen.  Ich bin dem Innenminister daher dankbar, dass er nun einen Gesetzentwurf mit einem konkreten Vorschlag, wie man sich diesem Ziel nähern könnte, vorgelegt hat. Nun ist es am Landtag,  den Ball aufzunehmen, und ich freue mich auf eine intensive und  offene Debatte darüber, wie wir uns diesem Ziel nähern können,  wie es erreicht werden kann. Denn jeder Eingriff in den Prozess  einer Verbeamtung ist quasi eine Operation am offenen Herzen  des Staates; die bisherige öffentliche Debatte hat das deutlich  gemacht. Es ist nun an uns, uns damit ernsthaft auseinanderzusetzen und zwischen Nutzen und Risiken abzuwägen.  Für uns Bündnisgrüne ist in dieser Debatte neben der Frage der  Wirksamkeit dieses Instruments zur frühzeitigen Erkennung von  Verfassungsfeinden
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 die wichtigste Frage, wie ein abschreckender Effekt auf legitimes  politisches Engagement mittels einer solchen Regelung verhindert werden kann.   Menschen müssen sich ausprobieren, sich politisch engagieren  können - auch abseits einer wie auch immer definierten politischen Mitte -, ohne Angst zu haben, dabei eine womöglich angestrebte Karriere im öffentlichen Dienst zu gefährden, solange sie  sich dabei im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Nun könnte man es sich einfach machen und sagen: Bei allem,  was sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt, braucht man sich keine Sorgen zu machen. Das  Problem ist, dass von aussen für einen Normalbürger, eine Normalbürgerin - das betrifft insbesondere sich neu formierende  Gruppierungen - nicht immer erkennbar ist, welche Gruppierungen in der Behörde bearbeitet und welche Sachverhalte unter  genau welchen Voraussetzungen beim Verfassungsschutz gespeichert werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Das liegt bei einer Behörde, die primär im Verborgenen arbeitet,  in der Natur der Sache. Die Unsicherheit, die daraus entsteht,  dass nur begrenzt bekannt ist, wie die Behörde zu einer Bewertung kommt, kann gesellschaftlich dazu führen, lieber zu vorsichtig zu sein, als zu befürchten, später negative Konsequenzen tragen zu müssen. Soweit dies Menschen davon abhält, sich verfassungsfeindlich zu engagieren, ist das gewollt. Sollte es aber  dazu führen, dass auch legitime Meinungsäusserungen und legitimes Engagement aus Angst unterbleiben, wäre das fatal.  Wichtig ist mir an dieser Stelle, zu betonen, dass dieser Effekt  eintreten kann, selbst wenn alle beteiligten Behörden ihre Arbeit  korrekt machen. Ich habe den Verfassungsschutz Brandenburgs  schon an anderer Stelle öffentlich gelobt und tue es gern wieder:  Er erfüllt seine Funktion als Frühwarnsystem für die Demokratie  und hält sich dabei selbstverständlich an die geltenden Gesetze.   Es ist wichtig, in dieser Debatte klarzumachen, dass die Verfassungsschutzbehörden verglichen mit der Zeit des Radikalenerlasses einem ganz anderen Mass an Kontrolle durch Parlamente  und Gerichte unterliegen und bei der Begründung von Einstufungen und Massnahmen an einem sehr viel höheren Standard gemessen werden. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass aus einem Mangel an Information über die Arbeitsweise der beschriebene gesellschaftliche Abschreckungseffekt entsteht. Und auch  wenn der Verfassungsschutz anders als damals arbeitet, muss  anerkannt werden, dass in der Vergangenheit wegen Skandalen  viel Vertrauen verloren gegangen ist, was den beschriebenen Effekt verstärken kann; Frau Block hat dazu einiges ausgeführt.   Diese und weitere Fragen, wie zur Transparenz gegenüber Betroffenen und dem Parlament, zu den in die Regelanfrage einzubeziehenden Gruppen und zur Effektivität, werden wir im Ausschuss diskutieren. Gerade der enge Austausch mit den Gewerkschaften wird hier sehr wichtig werden.   74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Einen Satz noch. - Es gibt in dieser Debatte auf beiden Seiten  gute Argumente und es ist gut, dass wir die Gelegenheit nutzen,  uns ausführlich mit dem Thema Extremismus im öffentlichen  Dienst zu beschäftigen. Denn das Vertrauen in unseren Staat  und seine Institutionen ist unbedingt vor den Angriffen jener zu  schützen, die die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Vizepräsidentin! Frau Schäffer, wo ist die Grundskepsis geblieben, die Ihre Landesvorsitzende noch vor Kurzem presseöffentlich verlautbarte? Wo ist das Engagement für Bürgerrechte  und gegen Einschnitte durch Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz und alles, was in der letzten Legislatur oder vor dem Eintritt Ihrer Partei in die Regierung noch da war, geblieben?   Das ist doch enttäuschend, was Sie hier von sich geben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg,  Herrn Kretschmann, der selbst Betroffener des Radikalenerlasses war und kürzlich sagte, die Regelabfrage sei das falsche Instrument, Disziplinarmassnahmen seien ausreichend.   Es ist ganz klar, dass dieses Instrument, das jetzt hier angewandt  werden soll, ein Feigenblatt ist. Sein Einsatz führt dazu, dass die  eigentlich wirksamen Instrumente nicht angewandt werden, weil  wir das Gefühl vermitteln, dass durch die Regelabfrage irgendetwas geklärt würde, dass irgendjemand entlarvt würde, bevor er  Beamter wird. Aber dem ist nicht so. Ich vermisse bei Ihnen die  Diskussion darüber, was man an diesem Gesetzentwurf noch ändern muss und wie man zivilgesellschaftliche Institutionen stärkt.  Das ist doch das, was eigentlich auch einmal das Ziel der Grünen  war. - An der Stelle bin ich wirklich persönlich enttäuscht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Kollegin Schäffer, Ihr Auftritt verrät Sie - das  Rattern Ihrer Rede, das Stottern, die roten Flecken in Ihrem Gesicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich will Ihnen zugutehalten, dass sich darin das schlechte Gewissen ausdrückt, das Sie bei dem hatten, was Sie vorgetragen haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das halte ich Ihnen zugute. Aber was ich Ihnen nicht zugutehalte,  ist, dass Sie diese Rede gehalten haben. Sie, Frau Schäffer, stehen für die Transformation der Grünen von einer Partei der Freiheit und des Umweltschutzes zu einer Partei der Autorität und  der Freiheitsunterdrückung - Sie ganz persönlich und Ihre Fraktion.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Frau Block, ich glaube, ich habe einige  Punkte aufgezählt, über die wir im Ausschuss sehr intensiv diskutieren werden, wobei für uns Bündnisgrüne noch nicht das Ergebnis feststeht.   Ich habe mich auch schon öffentlich dazu geäussert: Der Verfassungstreuecheck ist kein Projekt, das im Koalitionsvertrag steht,  sondern es geht darum, das gemeinsame Ziel zu verfolgen, das  auch die Linken verfolgen, nämlich den öffentlichen Dienst vor  Verfassungsfeinden zu schützen, die gerade in Brandenburg  systematisch versuchen, die Institutionen zu delegitimieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Dafür ist es sinnvoll, offen in die Debatte darüber zu gehen, ob  dieser Gesetzentwurf, ob dieses Instrument dabei helfen kann  und wie wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen können. Was am  Ende herauskommt und was das Ergebnis der Anhörung und der  intensiven Debatte danach sein wird, werden wir dann sehen.  Aber wir müssen diese Debatte führen. Ich glaube, ich habe  schon ausführlich dargelegt, dass es auf beiden Seiten gute Argumente gibt, die man sich im Ausschuss gemeinsam anschauen sollte.   Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist wichtig und auch die Frage,  wie wir es hinbekommen, die Kultur innerhalb der Behörden so  zu wandeln, dass es selbstverständlich ist, dass jegliche verfassungsfeindlichen Umtriebe auffallen, dass so etwas eben nicht in  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  75  falsch verstandener Kameradschaft oder Solidarität unter Kollegen unter den Teppich gekehrt wird, sondern man darüber redet  und da hinschaut. An sehr vielen Stellen wird das schon vorbildlich gelebt. An anderen Stellen müssen wir aber noch etwas daran arbeiten und noch weitere Fortschritte erreichen. Die Frage,  wie wir dort vorankommen, gehört selbstverständlich mit in die  Debatte, aber das heisst nicht, dass man das Instrument von Anfang an ablehnen sollte. Wir gehen ergebnisoffen in die Debatte.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Frau Block, natürlich  kann es das Problem geben, dass jemand sich in der Beamtenlaufbahn radikalisiert und zum Extremisten wird. Das haben wir  genau im Blick; wir haben das Landesdisziplinargesetz geschärft, um hier aktiv werden zu können. Es kann sogar sein,  dass das die häufigere Zahl von Fällen wird. Das wissen wir jetzt  noch nicht, aber wir hatten das sehr wohl im Blick. Deswegen ist  das ein Artikelgesetz geworden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.