Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem schweren Cyberangriff hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Sommer  2021 den Katastrophenfall festgestellt - ein Katastrophenfall aufgrund eines Cyberangriffs: ein in Deutschland bislang einzigartiger Vorgang. Infolge des Angriffs lag die Verwaltung des Landkreises mit rund 157 000 Einwohnern für zwei Wochen praktisch  still. Es konnten keine Bescheide mehr erstellt, keine Sozial- und  Unterhaltsleistungen mehr ausgezahlt werden. Das Digitale traf  auf das wirkliche Leben.  Angriffe auf die digitale Infrastruktur haben immer häufiger Auswirkungen auf die reale, physische Welt. Ob Krankenhäuser, ob  Strom- oder Gasleitungen oder ob Behörden angegriffen werden  - durch die zunehmende Vernetzung aller Lebensbereiche werden wir alle zukünftig noch häufiger Opfer von Cyberattacken  werden. Wir sind verletzlich geworden.  Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie stellen in Ihrem  Antrag zu Recht fest, dass im Zuge des Krieges in der Ukraine  die abstrakte Bedrohungslage verschärft wurde. Wie wir seit dem  Wochenende wissen, reicht aber auch ein physischer Angriff auf  einen Kabelkanal aus, um die Deutsche Bahn über Stunden umfassend lahmzulegen.  Solche Geschehnisse haben das Potenzial, das Vertrauen der  Bürger empfindlich zu beeinträchtigen. Ja, sie stellen die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Staates infrage. Genau deshalb  müssen sich Staat und Gesellschaft dieser Herausforderung  stellen.  Es braucht eine gute Vorbereitung, um im Ernstfall einen Angriff  schnell erkennen und darauf reagieren zu können. Das ist Kern Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  41  aufgabe des Staates, des Landes und damit auch des Innenministeriums. Wir gehen davon aus, dass sich das Innenministerium dieser Aufgabe auch stellt; denn nur wenn es Pläne für den  Ernstfall gibt, können Schäden minimiert und schnellstmöglich  behoben werden. Dazu gehören eine schnelle Erkennung von  Angriffen und eine rasche Reaktion darauf.  Wir stellen aber auch fest, dass es noch grosse Defizite gibt. Gerade die Kommunen haben bei der Umsetzung der digitalen Verwaltung noch immer Probleme, insbesondere bei der Absicherung von digitaler Infrastruktur. Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass gerade kommunale Verwaltungen aus verschiedenen Gründen anfälliger für Hackerangriffe sind. Neben dem  Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatten auch Kommunen in Brandenburg bereits damit zu kämpfen. Dabei sind es gerade die kommunalen Behörden, die im Alltag der Menschen besonders präsent sind. Systemausfälle dort haben schnell unmittelbare Folgen für den Einzelnen, beispielsweise in Potsdam oder Angermünde.  Deshalb kommt es darauf an, digitale Prozesse richtig zu entwickeln, in gute Lösungen zu investieren und dabei von Anfang an  Sicherheit mitzudenken. Bisher wurde leider meist erst gehandelt, wenn der Schaden eingetreten war. Das hat bei den Kommunen vor allem zwei Gründe: Personal und Finanzen.  Wenn man in Ihren Antrag schaut, findet man darin den allgegenwärtigen Hinweis, dass das Innenministerium „im Rahmen der  personellen und finanziellen Gegebenheiten“ handeln solle. Da  fragt sich aber die aufmerksame Abgeordnete: Welche personellen und finanziellen Ressourcen meinen Sie eigentlich? Zum  Zeitpunkt der Einbringung des Antrags lag der Entwurf des Landeshaushalts für das kommende Jahr ja noch gar nicht vor. Meinen Sie den Umfang der finanziellen Ressourcen für 2022 oder  für 2023?  Fakt ist - das erkennt man, wenn man sich den Entwurf zum Einzelplan 03 des Innenministeriums anschaut -, dass die Regierung auf diesem Gebiet nicht mehr, sondern weniger Geld ausgeben möchte.