K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Natürlich sind die Ukrainer, deren Land gerade zum Schlachtfeld gemacht wird, eine absolut bedauernswerte Nation. Mir tun diese Bilder auch leid, aber das beende ich doch nicht, indem ich Waffen liefere.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Diese Krokodiltränen, Frau Rothe-Beinlich, können Sie sich sparen, denn die fehlen völlig bei anderen Konflikten. Wo waren die denn im Fall des Kriegs, der aktuell im Jemen stattfindet? Wo sind diese Tränen, wo sind Ihre Friedensbemühungen
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 bei dem Überfall von Aserbaidschan auf Armenien? Ich höre nichts von Ihnen dazu.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich sage Ihnen eins, diese Form des selektiven Mitleids ist geheuchelt und die widert mich, ehrlich gesagt, an.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Wissen Sie, Empathie hat man entweder allen Menschen gegenüber oder gar keinem gegenüber. Das haben Sie offensichtlich nie verstanden.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Sie haben uns vorgeworfen, dass wir auf der Strasse bei den Protesten die Verherrlichung des Nationalsozialismus betreiben. Das ist schon ein starkes Stück, da stellen Sie sich in eine Linie mit Herrn Ramelow, der ja von einer neuen faschistischen BeweThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 39 gung fabuliert. Und dann schauen wir uns das doch mal an: Wofür wird denn da demonstriert? Da wird demonstriert für die Beendigung von Sanktionen, da wird demonstriert gegen Waffenlieferungen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Das ist für Sie also der neue Faschismus, das ist für Sie der neue Nationalsozialismus.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Also, meine Damen und Herren, wenn es jemals zu Recht den Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus gab, dann ja wohl auf diese Aussage.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Und das gilt umso mehr, wenn wir mal gucken, an wen Sie Waffen liefern. Schauen Sie sich doch mal die Bilder an von den Oberbefehlshabern der ukrainischen Armee, wer da daneben steht. Da ist das Hakenkreuzkettchen am Handgelenk, da ist der SS-Totenkopf hinten auf dem Rucksack drauf.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Das interessiert Sie alles nicht die Bohne. Also Ihre Nazizuschreibungen sind fürchterlich selektiv und sie sind sehr durchschaubar, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Im Übrigen sind sie auch geschichtsvergessen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Aber lassen Sie mich mal noch zum eigentlichen Punkt kommen, nämlich der Energiearmut in diesem Land: Verursacht worden ist sie durch Sie alle, und zwar durch die Bank weg. Die CDU hat die Agenda der Grünen schon umgesetzt, als die Grünen noch gar nicht an der Regierung waren, sie sind aus der Kernkraft ausgestiegen, sie sind aus der Kohle ausgestiegen und das Werk wird jetzt vollendet, indem die Ampel – FDP, SPD, die SPD war ja immer mit dabei, das wissen wir ja, und Grüne – jetzt auch noch aus dem russischen Gas aussteigen, wohlgemerkt in einer Phase, in der es nicht ein einziges LNG-Terminal gibt – das heisst, wir können in Deutschland gar kein LNG anlanden, wir sind auch da wieder auf ausländische Partner angewiesen – und in der dieses Gas nicht substituierbar ist. Das merken Sie ja gerade. Sie merken es an der Knappheit, Sie merken es an den Energiepreisen. Und Ihre einzigen beiden Lösungsansätze sind wirklich hanebüchen. Der eine Lösungsansatz lautet: mehr erneuerbare Energien. Ich möchte gern mal wissen, wie Sie mit einem Windrad eine Heizung betreiben wollen. Dafür haben Sie gar kein Konzept. Allein, meine Damen und Herren, der Netzausbau hier in Thüringen für eine hundertprozentige EEG-Versorgung – also ErneuerbareEnergien-Versorgung, eine CO2-neutrale Versorgung – würde Kosten von geschätzt 655 Millionen Euro verursachen. Das ist eine Auskunft der Landesregierung. Und, meine Damen und Herren, wer wird die denn bezahlen? Die schlagen Sie doch obendrauf auf die eh schon hohen Energiepreise beim Verbraucher, bei der Wirtschaft, wo Sie sich jetzt hier gerade alle hinstellen, dass Sie sie schützen wollen. Sie belasten doch die Menschen noch mehr, jedes Mal noch mehr. Und da haben wir noch nicht geredet von Speichern, die wir benötigen, da haben wir noch nicht geredet von den entsprechenden Subventionen in die Energieerzeugung. All das, meine Damen und Herren – und das wissen Sie ganz genau – ist unbezahlbar. Das, was Sie hier die ganze Zeit verkaufen, sind Luftschlösser, das sind Luftschlösser und Sie wissen es auch.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 Weil Sie die Energie knapp gemacht haben und damit verdammt teuer gemacht haben, die Kosten geradezu explodieren, weil das so ist, ist Ihre Lösung jetzt mit diesem Gesetzentwurf was? Almosen, nichts anderes als Almosen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Sie degradieren vormals mündige Bürger, vormals freie Unternehmer zu Bittstellern. Ihre Härtefallfonds sind nichts anderes als Almosenfonds. So stelle ich mir nicht den freien, mündigen Bürger vor und so stelle ich mir auch keine Wirtschaftspolitik vor, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Wenn ich einfach mal
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 10 Millionen Euro Notfallfonds für hilfsbedürftige Menschen. Na, rechnen wir mal kurz: 10 Millionen – wir haben in Thüringen 400.000 Armutsbetroffene, rechnen wir mal die 10 Millionen durch 400.000, was kommt da raus? Einmalig eine Zahlung von 25 Euro pro Person. Machen Sie sich doch nicht lächerlich, meine Damen und Herren. Wem soll das denn helfen? Da sind doch schon die Verwaltungskosten höher, und zwar pro Nase.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Diese ganzen Zuschüsse, von denen Sie reden, Herr Tiefensee, wie ist es denn mit dem Beihilferecht, dem EU-Beihilferecht. Haben Sie es mal geprüft, ob das überhaupt zulässig ist?
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Mehrwertsteuer hat sich ja die EU-Kommission ziemlich störrisch gehabt. Ich bin mir ziemlich sicher, wie das ausgehen wird hier in diesem Punkt. Sie sagen zwar, Sie haben es geprüft. Aber ich sage mal, ich glaube, das Ganze hier ist eine Riesentäuschungsnummer und in ein paar Monaten werden Sie den Unternehmern sagen: Es geht doch nicht, die EU ist dagegen. Dann schieben Sie den Schwarzen Peter an die nächste Institution. Hauptsache, Sie sind nie dran schuld! Das ist das Problem!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Gas- und Stromversorgung, die kann man im Grunde genommen mit dem
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Schöner sterben mit dieser ganzen grossen Koalition. Das ist kein Ziel, das ist keine Politik, die wir mittragen können. Deswegen werden wir auch entsprechend abstimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Herr Bergner, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich eher auf den Wortbeitrag von Herrn Montag reagieren, aber das, was eben hier vorn gesagt wurde, erfordert dann doch noch einmal ein paar Widersprüche. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 41 Lieber Herr Möller, wir wissen, warum Sie diese Rede hier so halten, wie Sie sie halten, die ist nicht für dieses Parlament gemacht, sondern für AfD-TV. Das ist schon klar, das wird dann wieder eingespielt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Aber wir stellen erst einmal fest, Sie haben nicht einen einzigen Lösungsansatz gebracht, um all den Leuten draussen, die dringend auf ein Signal aus dem Thüringer Parlament auch in finanzieller Hinsicht warten, in irgendeiner Form zu helfen. Mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, ist weder einem Unternehmen noch irgendeinem Bürger in diesem Land in irgendeiner Art und Weise geholfen worden. Das muss man erst einmal feststellen. Das ist das Erste.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Das Zweite ist, man kann das ja gern machen, Herr Möller, und den grossen internationalen Bogen spannen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Aber wenn in Aserbaidschan und Armenien irgendwas passiert, da machen Sie auch nichts als Wirtschaftsminister Tiefensee. Völliger Irrsinn, völliger Irrsinn!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich will Ihnen sagen, wenn internationale Konflikte Sie in der Form so bewegen würden, dann dürften Sie nicht auf der anderen Seite in jeder Sekunde immer krähen: Aber unser Volk zuerst. Das passt dann auch nicht zusammen!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Das Dritte ist, wenn es um Nazivergleiche und Symbole usw. geht, wie Sie sich hier immer entrüsten: So lange ein Mitglied Ihrer Partei grinsend und breit auf dem Holocaust-Denkmal posiert, würde ich an Ihrer Stelle leiser husten!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Jetzt zu Ihnen, Herr Montag, wieder zurück zur Sachdebatte, das ist ja auch mal ganz gut. Sie sind hier vorgegangen, haben noch einmal versucht, Ihren Entschliessungsantrag zu begründen. Er bleibt trotzdem – auch wenn Sie versucht haben jetzt darzulegen, wie die Summen kommen und was man alles machen könnte seitens der Landesregierung –, er bleibt trotzdem inhaltlich falsch. Genau das wollte ich vorhin noch einmal darstellen. Sie fordern in Punkt II auf bzw. Sie schreiben: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Jahr 2023 dem Sondervermögen für Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise weitere 290 Millionen Euro aus den Rücklagen zuzuführen. Das ist unser Job, Herr Montag. Wir machen den Landeshaushalt 2023. Da müssen Sie doch diesen Antrag überhaupt nicht so einbringen, weil er inhaltlich schon falsch ist.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Normalerweise – ich habe es vorhin nicht gesagt, aber ich bin jetzt durchaus mal ein bisschen härter – musste man ja im Grunde schon ein bisschen Sorge haben, dass sich dieser Antrag aus Scham und aus Enttäuschung selber umbringt, bevor er zu Papier gebracht werden würde, so schlecht ist er. Das muss ich mal wirklich sagen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Dann will ich Ihnen auch sagen, zu dem, was ich vorhin angesprochen habe – auch wenn Sie nur eine kurze Redezeit hatten –, hätte ich ja gern mal eine einzige Replik gehabt. Sie wussten, als Sie in unseren Verhandlungen sassen, bereits, dass Sie diesen Entschliessungsantrag bringen. Ansonsten haben Sie ihn sich 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 gestern irgendwann mal in 15 Minuten ausgedacht und das kann ich nicht glauben. Wenn Sie Verantwortung auch für dieses Land in der Opposition tragen, dann ist es durchaus so, dass Sie sich mit diesen Dingen wahrscheinlich auch schon mal in Ihrer Gruppensitzung in der Form miteinander befasst haben. Dass Sie kein einziges Wort in einer Runde gemeinsam mit Christdemokraten und Rot-Rot-Grün darüber verloren haben, das ist ein wirklich starkes Stück. Und dass Sie das heute zur Abstimmung stellen, obwohl Sie wissen, dass wir dagegen sind – und Sie wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind –, das ist das nächste grössere Problem, über das ich Sie bitte, einfach noch mal intensiv nachzudenken. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Es sind in der Zwischenzeit einige Sachen gekommen. Auch in Richtung CDU vielleicht noch mal an der Stelle: Wir sind von einem Corona-Sondervermögen ausgegangen. Dieses Sondervermögen hat den Namen „Corona“ nicht umsonst getragen. Wir haben feststellen müssen, dass bei Ihnen Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft stand und Corona plötzlich weg war. Heute haben wir – ich habe noch mal nachgeguckt – bundesweit Inzidenzzahlen von jenseits 700 steigend. Das heisst, wir sind bei Weitem noch nicht raus und wir werden sicherlich von den Geldern, die wir hoffentlich auch jetzt zur Verfügung stellen können, das eine oder andere dafür noch benötigen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Hinsichtlich des Antrags der FDP habe ich das mal für mich gedacht, das ist so ein bisschen Nachklapp. Überraschung ist schon gewesen, dass Sie jetzt hiermit um die Ecke kommen, um noch das Sondervermögen aufzustocken. Sie wollen dafür Mittel verwenden, die wir erfahrungsgemäss sehr dringend für die reguläre Aufstellung des Haushalts 2023 benötigen. Meine Vorredner haben gerade gesagt, es wäre eigentlich Inhalt der jetzt anstehenden Haushaltsdebatte, damit zu werben, wofür Sie diese Gelder eigentlich an welcher Stelle einsetzen wollen. Es ist gerade die FDP, die selber mit am Verhandlungstisch sass. Ich habe den Eindruck, sie spielt ein ziemlich mieses und – ich würde auch sagen – falsches Spiel, pokert an dieser Stelle mit den Stimmen der AfD, die eigentlich nichts anderes vorhat, als maximalen Schaden am Freistaat herbeizuführen. Die Interviews von Meister Höcke dürften wir ja alle durchaus in Erinnerung haben.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Und wieder mal – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist im höchsten Masse unverantwortlich, in einer solchen Krisensituation so zu handeln, lediglich in meinen Augen aus dem Antrieb heraus, sich persönlich zu profilieren oder auch möglicherweise die Bedeutungslosigkeit an dieser Stelle zu kaschieren.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die bisherigen Beiträge der Gruppe der FDP in den Haushaltsdebatten – und leider ist Herr Kemmerich nicht dabei, der immer wieder auch dieses nach vorn stellt – sind gezeichnet von einer – ich sage das wirklich in der Deutlichkeit – totalen substanziellen Substanzlosigkeit. Da kommt doch nichts bei rüber.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 43
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Es ist nichts mehr als plakatives Statement für die Öffentlichkeit und für nichts anderes. Herr Montag, im Minimum hätte ich heute erwartet, dass Ihr Gruppenführer hier heute vielleicht vor Ort gewesen wäre und bei dieser Debatte zumindest mal anwesend gewesen wäre.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Ich kann an dieser Stelle in Richtung der Kollegen der CDU wirklich nur eindringlich darum bitten, einem solchen Schritt, diesem Antrag der FDP, bitte nicht zu folgen. Das, was die FDP heute beabsichtigt, wird in der Auswirkung wie einer erneute Globale Minderausgabe wirken. Die Folgen der GMA im Haushalt 2022 haben wir alle spüren dürfen. Ich glaube, dass es mit diesem Antrag, sollte er denn wirklich angenommen werden, extrem unwahrscheinlich wird, noch rechtzeitig in diesem Jahr einen regulären Haushalt verabschieden zu können. Dann noch ein paar Sachen zu der AfD: Ich habe letztens mal gelesen, das Kürzel steht für „Abstieg für Deutschland“. Ich finde, das ist viel passender. Sie schlägt den Verkauf der Ukraine an ein – ich würde ja mittlerweile sagen – faschistisch geführtes Russland vor. Ihren Ruf nach „Deutschland zuerst“ – man braucht sich nur die einschlägigen Interviews anzugucken und zu lesen – habe ich auch schon zuvor gehört durchaus im Kontext historischer Debatten: „zuerst Deutschland und morgen die ganze Welt“. Und mit der Reparatur von Nord Stream wollen Sie die Ukraine und der europäischen Sicherheitsstruktur den Todesstoss verpassen. Wobei wir – ganz ehrlich – eine Sicherheitsstruktur wahrscheinlich gar nicht mehr brauchen werden, denn bei der von Ihnen proklamierten engen Partnerschaft und Kooperation mit diesem Staate Putins brauchen wir auch keine Sorgen mehr zu haben, denn wir sind ja vielleicht auch ein Bestandteil. Das eine oder andere hört sich durchaus danach an. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich beantrage für meine Fraktion eine Unterbrechung von 15 Minuten für eine Überlegungspause.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Ich hatte es schon eben gesagt, in den Haushalts- und Finanzausschuss.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunkts 6 und Verschiebung auf die nächste Plenarsitzungswoche. Das ist Drucksache 7/4535 „Intensivmedizinische Kapazitäten erhöhen, medizinisches Fachpersonal zurückgewinnen, Gesundheitskompetenz steigern“. Grund ist, dass wir den Antrag aktualisieren müssten und dafür aber noch Informationen bräuchten, die wir mit einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung abgefragt haben, die Antwort aber noch nicht vorliegt und zum wiederholten Male die Frist nicht eingehalten wurde. Deswegen können wir ihn jetzt nicht behandeln, wir hoffen zur nächsten Sitzung dann.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Im vollen Bewusstsein Ihres dargebotenen Unikats einer Tagesordnung hier im Thüringer Landtag habe ich trotzdem einen Wunsch, und zwar den jetzt noch in der alten Tagesordnung vorhandenen Tagesordnungspunkt 26 „Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes“ in die Kategorie des zweiten Nachrückers zu setzen. Ich will es kurz begründen: Die Thüringer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm ist vom Mai 2014. Wir haben jetzt schon ein Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025. Hier müssen entsprechende Veränderungen vorgenommen werden und die orientieren sich an der Planaufstellung. Diese Planaufstellung ist wieder Bestandteil des Landesplanungsgesetzes. Dieses ganze Konstrukt ist durch den Ausschuss durch und mit Blick auf den 1. Januar 2023 wäre es hilfreich, hier die gesetzliche Grundlage geschaffen zu haben. Deshalb würden wir den Wunsch äussern, in die Kategorie zweiter Nachrücker zu wechseln. Ich bedanke mich für den Initiator dieser Kategorie.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich würde gern noch über den dritten Nachrücker sprechen. Das Thüringer Gesetz über die juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst in der Drucksache 7/4753. Ähnliche Problemlage, da gibt es Änderungen, die für das nächste Ausbildungsjahr relevant sind und rechtzeitig verkündet werden müssen, damit sich auch alle darauf einrichten können. Das wird äusserst schwierig, wenn wir das erst im Dezember machen. Deswegen würde ich darum bitten, dass anschliessend an den Kollegen Blechschmidt sich dieser Tagesordnungspunkt bei spontan entstehenden Zeitkontingenten dort hinten als dritter Nachrücker und hoffentlich nicht als erster Runterfaller – das hatten wir auch schon als Kategorie heute – tatsächlich dann noch aufgerufen wird. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie haben nach meiner Kenntnis noch nicht den zweiten Nachrücker abgestimmt. Auch da müssten wir ja abstimmen, auch da gibt es Widerspruch.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich habe Sie nicht verstanden, dass Sie jetzt schon die Gegenstimmen aufgerufen haben. Entweder es kommt akustisch hier nicht an oder …
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Themenwahl für die Aktuelle Stunde ist momentan sehr einfach: Wir haben jede Menge Krisen und können uns eine aussuchen. Wir haben uns heute für die Zuwanderungskrise entschieden. Bei jeder Krise hat jede Seite so ihre eigene Erzählung. Ich habe es mal mit einer Symbiose der unterschiedlichen Geschichten oder Erzählungen versucht. Die geht dann folgendermassen: Es waren einmal ziemlich böse Russen, die überfielen im tiefsten Frieden ihr völlig argloses Nachbarland, in dem bis dahin alle einträchtig zusammenlebten.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Nun herrschte Krieg. Doch was für ein Glück im Unglück – eine friedliebende und superdemokratische Völkerrechtsprinzessin aus dem Westen hörte vom dem Leid, breitete ihre Arme aus und erklärte sich solidarisch: „No matter what my german voters think.“ Ja, das Credo hatte Folgen – insbesondere auch in Thüringen, einem Waldgebiet mit seltsam unzufriedenen Einwohnern. Sie sind offenbar einer davon, Herr Maier.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aber – ei der Daus! – trotzdem haben Sie eine super bunte und super demokratische Regierung gewählt. Na gut, streng genommen stimmt das nicht, aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls versprachen die Freundinnen und Freunde der Völkerrechtsprinzessin allen, die wegen des Kriegs im Osten zu ihnen kommen würden, dass diese Leute aus dem wundersamen Hartz-IV-Brunnen schlürfen dürfen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Und dann kamen da 600.000 dieses Jahr, aber das ist überhaupt kein Problem, weil dieses Land, so heisst es, sei superreich. Nun gibt es aber gerade auch in Thüringen das Problem, dass es viele Menschen gibt, die einfach nicht genug bekommen können. Undankbare Menschen beispielsweise, die mal krank waren, nicht arbeiten konnten und auch aus dem Hartz-IV-Brunnen schlürfen wollten, die das aber nicht durften, weil sie eine zu grosse Wohnung hatten. Oder weil sie eben nach langer Arbeitszeit mehr als 150 Euro pro Lebensjahr angespart haben und damit im Alter in Saus und Braus leben wollten. Diese Kleingeister konnten überhaupt nicht verstehen, dass die gute Völkerrechtsprinzessin und ihre Freunde da jeden ohne grosse Umwege vom HartzIV-Brunnen speisen lassen wollten. Diese Leute sahen da überall Ungerechtigkeiten, zum Beispiel, dass da eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft aus der Ukraine im teuren SUV aus dem Osten kommt und bis zu 150.000 Euro in bar zum Hartz-IV-Brunnen mitnehmen und trotzdem schlürfen darf. Oder beispielsweise eine alleinerziehende Verkäuferin mit Kind, die zu verbohrt war, um nachzuvollziehen, dass der Hartz-IV-Brunnen den Herbeigerufenen auch noch kostenfrei Wärme spendete, ihre Nebenkostenabrechnung aber explodierte.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das begründete diese Frau dann auch noch mit der Behauptung, dass die Völkerrechtsprinzessin, ein grüner Insolvenzspezialist und ein Mann ungefähr mit meinem Haarschnitt – allerdings älter und vergesslich – die Russen für ihre ruchlosen Taten bestrafen und sanktionieren wollten: Die Russen, aber nicht die Verkäuferin – naja. So viel Zeit muss übrigens sein: Die Russen haben an den steigenden Gaspreisen überhaupt keine Schuld. Denn die haben ja … Nein, die haben Schuld. Die haben natürlich Schuld, denn die haben ja ihre Gasleitung gesprengt, statt sie einfach nur abzudrehen. Die Erste, die das mitgekriegt hat, war eine Freundin der Völkerrechtsprinzessin aus England, die das nämlich auch ihrem amerikanischen Freund entsprechend per SMS geschickt hat.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich könnte jetzt weitermachen mit dem FlixBus-Kutschen-Service nach Kiew, aber da geht meine Zeit dann zu Ende. Das Problem ist, dass es bei dieser Geschichte kein Happy End gibt, weder für Sie noch für uns. Die Frage ist: Wie geht man jetzt damit weiter um? Man kann, wie Sie das machen, auf Propaganda setzen, man kann mit Maulkorberlassen, Herr Maier kann das gut,
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 die Diskussion in den Rathäusern und Kreistagen verhindern. Man kann Abweichler, die andere Meinungen haben, natürlich auch mit Berufsverbot belegen oder mit Schikanen. Aber dadurch, meine Damen und Herren, machen Sie nur eines deutlich: Das Gemeinwesen zerfällt wegen der Krisen, unter anderem auch wegen dieser Krise. Und dass es Ihre Krisen sind, Herr Maier, Herr Adams, erkennt man daran, dass der mehrheitlich abgelehnte Ausnahmezustand durch Repression als neue Realität etabliert werden soll. Meine Hoffnung allerdings ist, dass da mittlerweile immer weniger Menschen mitmachen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Zynismus pur, was wir hier gehört haben! Warum gehen wir mit Flüchtlingen unbürokratisch, freundlich und mit offenen Arm um? Es sind Flüchtlinge aus einem Krieg, der Krieg ist nicht weit weg. Man schafft es, in ein paar Stunden dahin zu fahren. Sie wollen nicht unter Bomben sterben. Sie kommen hierher, und das ist ein Menschenrecht, sich aus einem Krieg in Sicherheit zu bringen und am Leben bleiben zu wollen, und das ist eine Verpflichtung. Als eines der reichsten Länder – ja, Sie haben recht, das sagen wir und das ist auch so –, als eines der reichsten Länder der Erde werden wir unsere Verpflichtungen erfüllen können.