Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Bis heute, acht Monate nach Kriegsausbruch in der Ukraine,  findet unter meiner Leitung wöchentlich eine Stabssitzung  statt, eine Stabsbesprechung mit den betroffenen Ressorts, den  Regierungspräsidien, aber insbesondere auch mit den kommunalen Landesverbänden. Wie die Lage sich darstellt, sieht  man schon an Folgendem: Wir haben den Stab „Geflüchtete  aus der Ukraine“ mittlerweile in den Stab „Flüchtlingsaufnahme“ umbenannt.  Ich denke, die enge Kooperation, die wir diesmal zwischen  dem Land und der kommunalen Seite haben, hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir in Baden-Württemberg bislang gut durch die neue Flüchtlingskrise gekommen sind. Das  ist eine Krise, die in der Öffentlichkeit bis vor Kurzem noch  gar nicht so wahrgenommen wurde. Seit Februar dieses Jahres ist wirklich viel passiert. So hat das  Land die Erstaufnahmekapazitäten nahezu verdoppelt. Das  gilt natürlich auch für die vorläufige Unterbringung auf der  Kreisebene. Hier wurde deutlich ausgebaut. An dieser Stelle  daher der Dank an alle Beteiligten. Auch die kreisangehörigen Städte und die Kommunen, die  hinterher für die kommunale Anschlussunterbringung zuständig sind, schaffen nach Kräften neue Unterbringungsplätze.  Das ist auch das Gebot der Stunde. Das dreistufige Aufnahmesystem hat sich in Baden-Württemberg seit mehr als zwei  Jahrzehnten bewährt; das kann jedoch nur funktionieren, wenn  alle Akteure auf allen drei Stufen die Kapazitäten entsprechend der Zugangslage anpassen.  Machen wir uns nichts vor: Das ist leichter gesagt als getan.  Einfache Lösungen gibt es hier schlichtweg nicht. Wohnraum  ist eine endliche Ressource, die vielerorts kostspielig ist, und  auch die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte sind limitiert. Deshalb muss vor Ort teilweise schon jetzt auf Notunterkünfte zurückgegriffen werden. In der Erstaufnahme ist  das beispielsweise die Messe in Sindelfingen, aber auch in  vielen anderen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen  sind Hallenbelegungen erforderlich.  Das bedeutet – da hilft kein Drumherumreden –, dass wir als  Aufnahmegesellschaft uns auch Einschränkungen abverlangen müssen. Daher ist es umso dringlicher, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und den Ländern und den  Kommunen endlich verbindliche Zusagen über eine weitere  finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten macht und  sich auch um die Begrenzung der Zugangssituation kümmert.  Sie sprachen es an: Gestern gab es unter der Leitung von Frau  Bundesministerin Faeser den sogenannten Flüchtlingsgipfel,  an dem neben Vertretern der kommunalen Spitzenverbände  auch der bayerische Innenminister Herrmann als IMK-Vorsitzender teilgenommen hat. Leider hat der Flüchtlingsgipfel  gestern wohl keine Ergebnisse in finanziellen Fragen erbracht.  Das ist enttäuschend, gerade wenn man sich vor Augen führt,  unter welchem Druck vor Ort gearbeitet wird und Kapazitäten aufgebaut werden müssen. Enttäuschend ist leider auch ein anderes Ergebnis des Flüchtlingsgipfels – es ist ja schon vorab kommuniziert worden –:  Ein Zugeständnis des Bundes ist offenbar, dass der Bund den  Ländern weitere 56 Bundesimmobilien mit insgesamt 4 000  Plätzen zur Verfügung stellt. Um es klar zu sagen: Das ist der  sprichwörtliche Tropfen auf den heissen Stein; das löst sicher  nicht unsere Probleme bei der Unterbringung. Angesichts der  aktuellen Zugangssituation reichen 4 000 Plätze gerade mal  eine halbe Woche. Wenn man es auf Baden-Württemberg herunterbricht – gesetzt den Fall, die Plätze würden nach dem  Königsteiner Schlüssel entsprechend unserem Anteil von  13 % zugemessen –, dann wären es in Baden-Württemberg  520 Plätze. Das würde bei der jetzigen Zugangslage für knapp  zwei Tage reichen.  Aber – und damit möchte ich schliessen – auch die AfD-Fraktion hat keine Lösungen für uns parat.