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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in den Nachrichten � Peter Beuth hat uns soeben dar�ber informiert � von einer der gr��ten Razzien gegen eine mutma�liche terroristische Vereinigung in der Reichsb�rgerszene geh�rt. Wir haben eben von Innenminister Peter Beuth auch geh�rt, dass diese Ermittlungen ganz wesentlich auf die Arbeit des hessischen Landesamts f�r Verfassungsschutz zur�ckzuf�hren sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich Heike Hofmann hierhin und behauptet, das hessische Landesamt f�r Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind. Das ist unerh�rt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Organisation �Reichsb�rger� ist brandgefährlich. Nach allem, was wir heute in den Medien lesen konnten, hat sie einen paramilitärischen Arm. Es gibt in ihr Leute, die fr�her Bundeswehrangeh�rige waren. Auch ehemalige NVA-Mitglieder und Leute mit militärischer Spezialausbildung geh�ren dieser Organisation an.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders muss uns besorgen � das sage ich jetzt ohne jede Häme oder Genugtuung �: Eines der Mitglieder dieser Vereinigung, eine Frau, die f�r das Schattenkabinett vorgehen war, das unsere Regierung abl�sen sollte, ist die ehemalige AfDBundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Vor diesem Hintergrund braucht die AfD nie wieder zu behaupten, es gebe keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Das ist hiermit widerlegt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Kritik an polizeilichem Fehlverhalten muss sein; es ist notwendig. Aber wir m�ssen uns auch um die Polizistinnen und Polizisten k�mmern. Frau Kollegin Hofmann, Sie haben hier versucht, ein Bild zu zeichnen, als hätte es �berhaupt keinen Stellenaufwuchs in der hessischen Polizei gegeben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nat�rlich k�mmern wir uns um neue Stellen, um eine gute Ausstattung und eine stetige Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung. Mit mehreren Sicherheitspaketen haben wir die personelle und materielle Ausstattung der Polizei verbessert. Um es konkret zu machen: 2025 werden in Hessen 16.000 Polizistinnen und Polizisten f�r unsere Sicherheit sorgen. Jetzt Obacht: Das entspricht im Vergleich zu 2014 einem Stellenplus von 18 %. Das ist ein enormer Stellenaufwuchs f�r die hessische Polizei.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist wichtig, dass wir in den Sicherheitsbeh�rden auch andere Bereiche stärken: Das betrifft die Verwaltung, und das betrifft Fachleute, z. B. EDV-Fachleute. Auch dort haben wir mit dem Sicherheitspaket III f�r die Jahre 2020 bis 2023 �ber 1.050 zusätzliche Stellen in den Bereichen Polizeivollzugsdienst, Polizeihochschule, technische Dienste, Verwaltung und auch bei der Wachpolizei geschaffen. Ein besonderes Anliegen dieser Regierungskoalition ist auch der Schutz j�dischen Lebens in Hessen. Wir m�ssen uns gegen jede Form von Antisemitismus wehren, wir m�ssen Opfer beraten, aber wir m�ssen eben auch die j�dischen Einrichtungen sch�tzen. Deswegen hat das Land Hessen 2021 den Staatsvertrag mit dem Landesverband der J�dischen Gemeinden in Hessen um weitere f�nf Jahre bis zum Jahr 2026 verlängert. Doch nicht nur das, sondern nat�rlich stellen wir auch Haushaltsmittel zur Verf�gung: im Haushaltsjahr 2023  5,3 Millionen � und im Haushaltsjahr 2024  6 Millionen �. Dar�ber hinaus erhalten der Landesverband der J�dischen Gemeinden und die J�dische Gemeinde Frankfurt auch weiterhin Mittel f�r die Unterst�tzung j�dischen Lebens in Hessen. Diese werden schrittweise erh�ht und im Jahr 2026 jeweils 800.000 � betragen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Unterst�tzung j�discher Einrichtungen und j�dischen Lebens in Hessen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe zu Beginn gesagt: Genauso wichtig wie Repression und Stärkung der Sicherheitsbeh�rden sind auch Prävention, Demokratief�rderung und Opferunterst�tzung. Wir haben in Hessen das Programm �Hessen � aktiv f�r Demokratie und gegen Extremismus�. Wir sehen die Notwendigkeit, dort viel mehr als fr�her zu machen. Deshalb haben wir dieses Programm von etwa 2,4 Millionen � im Jahr 2014 auf inzwischen 10 Millionen � aufgestockt; davon sind etwa 8,8 Millionen � Landesmittel. Das haben wir permanent erh�ht, und wir bleiben jetzt auf diesem hohen Niveau, weil es ungeheuer wichtig ist. Ich will zwei Beispiele nennen. Im Jahr 2022 hat das Demokratiezentrum in Marburg eine neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus bekommen. Frau Hofmann, Sie haben es gefordert � bitte sehr.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen damit die wissenschaftliche Forschung in diesen Bereichen stärken; denn neben der Strafverfolgung sind auch wissenschaftliche Forschung und Grundlagenwissen notwendig, um auf diesen Erkenntnissen die Prävention und die Präventionsangebote ausbauen zu k�nnen. Ganz neu ist die Beratungsstelle f�r Verschw�rungsmythen; das Internetportal hei�t �Der Fabulant�. Hier k�nnen sich alle B�rgerinnen und B�rger niedrigschwellig dar�ber informieren, wie sie Verschw�rungserzählungen besser erkennen und was sie dem entgegnen k�nnen; denn wir m�ssen auch die Bev�lkerung dabei unterst�tzend beraten, damit sie gegen diese Verschw�rungsmythen, die immer stärker geworden sind und sich in der Zeit der Corona-Pandemie noch verstärkt haben, resilient wird. Wir stellen daf�r insgesamt 640.000 � aus dem Landesprogramm �Hessen � aktiv f�r Demokratie und gegen Extremismus� zur Verf�gung. Meine Zeit ist fast um. Ich m�chte nur noch erwähnen, dass wir auch im Bereich Katastrophenschutz und Feuerwehren eine der besten Ausstattungen in ganz Deutschland haben, insbesondere zur Bekämpfung der Klimafolgen, nämlich gro�er Waldbrände und Überschwemmungen. Auch dort werden wir die konsequente Unterst�tzung der Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeh�rden fortf�hren, damit die Menschen zumindest die Folgen des Klimawandels nicht zu stark erleben m�ssen und wir gut ger�stet sind f�r alles, was auf uns zukommt. � Ich danke.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9877
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! �Alle Jahre wieder� � mit diesen Worten kann man mittlerweile die Haushaltsdebatte, die im Landtag gef�hrt wird, betiteln, und das nicht, weil Haushaltsdebatten nat�rlich mehr oder weniger regelmä�ig gef�hrt werden. Nein, �Alle Jahre wieder� bezieht sich auch im Bereich der inneren Sicherheit auf Themen, deren gesellschaftliche Brisanz von der Regierungskoalition ignoriert bzw. relativiert wird. Die entsprechenden Forderungen der AfD, die diese Themen nicht ignoriert und relativiert, lehnt sie regelmä�ig ab.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Mit der Haushaltsdebatte zeigen CDU und GRÜNE auch alle Jahre wieder, dass das Anliegen der Regierung weniger der inneren Sicherheit als vielmehr der bunten Vielfalt in unsicheren Zeiten gilt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dar�ber k�nnen weder der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN noch die Worte des Ministerpräsidenten Rhein in seiner Regierungserklärung vom 7. Juni 2022 hinwegtäuschen. Die diesbez�glichen Aussagen, dass in der Sicherheit der hessischen B�rger die h�chste Priorität gesehen wird, sind nicht mehr als leere Worth�lsen. Die dem linken Zeitgeist huldigende ehemalige CDU-Kanzlerin Merkel, in der DDR aufgewachsen und laut Zeitzeugen ehemalige FDJ-Funktionärin mit Zuständigkeit f�r die Bereiche Agitation und Propaganda, hat diese Art von Politik selbst mit den passenden Worten beschrieben � ich zitiere �: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist genau der Politikstil, den die angeblich demokratischen Parteien mittlerweile praktizieren und den wir als AfD zutiefst verachten. Wir nennen das Täuschung der B�rger, andere nennen es Wahlbetrug.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb ist so eine Haushaltsdebatte auch gut geeignet, die Bev�lkerung darauf aufmerksam zu machen, dass sich die schwarz-gr�ne Regierung in Sachen innerer Sicherheit gerne mit Eigenlob �bersch�ttet, aber f�r die Gewährleistung mitnichten alles Notwenige unternimmt. Insofern ist es gut, dass unsere B�rger einmal mehr die Gelegenheit haben, die Position der AfD kennenzulernen. Die reicht von A wie �Anwärter� bis Z wie �Zulagen�. Meine Damen und Herren, es d�rfte unstrittig sein, dass insbesondere die Polizei eine tragende Säule unseres Staates ist. Entsprechend gro� muss das Interesse der Politik an leistungsfähigen und motivierten Kräften im Bereich der inneren Sicherheit sein. Die bisher erfolgten materiellen und personellen Aufstockungen bei der Polizei werden nicht ausreichen, um die vielfältigen Aufgaben und Belastungen, die sie zu bewältigen hat und die weiter anwachsen werden, so sozialverträglich zu gestalten, dass Leistungsfähigkeit und Motivation erhalten bleiben. Stress auf der einen und fehlende Erholungszeiten auf der anderen Seite schlagen sich schon heute auf die Gesundheit der Polizisten nieder. In diesem Jahr hat sich die Mehrarbeit der hessischen Polizeibeamten bereits auf mehr als 3 Millionen geleistete Überstunden summiert; und steigende Belastungen sind auch zuk�nftig absehbar.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Grund sind die vermehrten Zuwanderungen aus anderen Kulturkreisen, verbunden mit einer komplexer werdenden Gesellschaft, Clankriminalität, Internetkriminalität und verschiedenen Formen des Terrorismus. Wir fordern deshalb eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und eine Ruhestandsgrenze von 60 Jahren f�r Polizeibeamte, die je nach Verwendung bis maximal 65 Jahre ausgeweitet werden kann.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Auch die Beihilfek�rzung von 2015 ist zur�ckzunehmen; und in Wechselschicht tätige Einsatzkräfte m�ssen einen Anspruch auf Erholungskuren bekommen. Vor allem aber muss der Polizeiberuf durch eine bessere Besoldung aufgewertet und attraktiver gemacht werden. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, die unteren Besoldungsgruppen A 9 und A 10, die auch am häufigsten an der Einsatzfront stehen, um eine Besoldungsgruppe anzuheben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Au�erdem m�chten wir die Polizeizulage auf 157 � anpassen und wieder zu einem Teil der Versorgungsbez�ge machen. Meine Damen und Herren, das sind notwendige Ma�nahmen, um diesen Menschen, die bereit sind, mit Leib und Leben der Sicherheit unseres Landes zu dienen, gerecht zu werden. Eine weitere Herausforderung stellen die Ausländer dar, die sich als Migranten unrechtmä�ig in unserem Land aufhalten und die schnellstm�glich abgeschoben geh�ren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Hier versagt die Hessische Landesregierung genauso wie die Bundesregierung auf ganzer Linie. Laut Statistik lebten in Hessen im Jahr 2021 rund 1,14 Millionen Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 17,1 % an der Bev�lkerung. Davon waren 16.745 Personen offiziell ausreisepflichtig. Von diesen Ausreisepflichtigen hatte Hessen nach Angaben der Bundesregierung lediglich 906 Personen abgeschoben,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 9878 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 obwohl sich die Zahl der Ausreisepflichtigen ständig erh�ht. Zum Beweis: Mitte 2022 waren es bereits 17.390 Personen, die ausreisepflichtig waren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wenn man dann noch einen Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik wirft, wird man feststellen, dass Ausländer auch im Jahr 2021 mit 43,6 % �berproportional als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind. Damit wird sehr deutlich, dass unsere erneute Forderung an die Landesregierung, zu den bestehenden 80 Abschiebehaftplätzen weitere 120 Plätze zu schaffen, mehr als berechtigt ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nur so kann eine konsequente Abschiebung von abschiebeunwilligen Ausländern gewährleistet werden. Eine gro�e Gefahr stellen auch der Extremismus und der Terrorismus dar.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ob Rechts- oder Linksextremismus, religi�ser oder rassistischer Fanatismus: Gegen jede dieser gewaltbereiten Erscheinungsformen muss vorgegangen werden. Aber wie die linke Bundesregierung
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 bekämpft die CDU-gef�hrte Hessische Landesregierung schwerpunktmä�ig nur den Rechtsextremismus. Dabei geben linke und islamistische Gruppierungen wie Antifa, Letzte Generation, Interventionistische Linke oder der IS und die radikal-islamistische Szene � um nur wenige zu nennen; es gibt wesentlich mehr � gen�gend Anlass, gegen diese mit dem gleichen Engagement vorzugehen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Laut Verfassungsschutzbericht 2021 stehen in Hessen 1.710 Rechtsextremisten 2.770 Linksextremisten und 4.000 Islamisten gegen�ber.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir fordern deshalb die Landesregierung auf � wie im Bereich des Rechtsextremismus �, ein �Beratungsnetzwerk Hessen � gemeinsam f�r Demokratie und gegen Linksextremismus und Islamismus� zu f�rdern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 CDU und GRÜNE werden aber auch hier beweisen, dass ihre Aussage, dass in der Sicherheit der hessischen B�rger die h�chste Priorität gesehen wird, der Verbreitung von Fake News gleichkommt. Wenn Hessen nicht nur auf dem Papier als sicheres Bundesland gelten soll, m�ssen Sie unseren Anträgen zustimmen;
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 wenn nicht, m�gen unsere B�rger die richtigen Schl�sse daraus ziehen. � Danke.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit: ein menschliches Grundbed�rfnis, Garant f�r Lebensqualität, ein Standortfaktor und keinesfalls als Gegensatz zur Freiheit zu sehen, sondern vielmehr ein Garant f�r Lebensqualität, ein Garant f�r freie Entfaltung. Oftmals als Stiefkind, auch der Politik, wird innere Sicherheit erst dann bem�ht, wenn etwas passiert ist � und damit Schuldzuschreibungen. Deswegen vertreten wir den ganzheitlichen Ansatz, bei dem es auch um Repression geht. Es kommt auf konsequentes Staatshandeln an. Aber wir f�rdern auch die Prävention in unserem Land: Prävention durch eine immer besser aufgestellte Polizei; auch durch weitere Einrichtungen zum Schutz unserer Verfassung; Kompetenzzentren im Kampf gegen Extremismus, Hass, Hetze und die vielen Erscheinungsbilder, auch neue Formen von Kriminalität. Auch der Brand- und Katastrophenschutz ist uns ein Herzensanliegen � ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur; ebenso die F�rderung des Sports, der in Vereinen und im Ehrenamt nicht nur zur k�rperlichen Ert�chtigung beiträgt, sondern auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt � Prävention durch Jugendarbeit und Integration. Dieser Doppelhaushalt belegt: Wir haben das verstanden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit diesem Haushaltsplanentwurf gibt die Landesregierung die erforderlichen und richtigen Antworten auf die krisenbedingten Herausforderungen. In der K�rze der Zeit konzentriere ich mich auf Bereiche, die exemplarisch aufzeigen, was uns wichtig ist, was uns innere Sicherheit wert ist, wo die Handschrift der CDU zu sehen ist � der Partei f�r innere Sicherheit. Dank der in den vergangenen Jahren erfolgten Investitionen in unsere Sicherheit ist Hessen eines der sichersten Bundesländer.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt geht es darum, durch starke Präsenz und verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen das Sicherheitsgef�hl der Menschen weiter zu stärken. Wir legen viele Programme auf; auch Fachabteilungen werden unterst�tzt. Aber wir brauchen auch eine starke �ffentliche Polizeipräsenz. Deshalb haben wir in den letzten Jahren � auch mit dem aktuellen Haushalt � massiv in die personelle Verstärkung der Polizei investiert. Bis zum Jahr 2025 werden �ber 16.000 Polizisten in unserem Land tätig sein. Seit 2018 greifen die Sicherheitspakete I bis III. Seit 2014 werden mehr Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Zur Wahrheit geh�rt aber auch, dass wir uns darauf nicht ausruhen d�rfen. Mir ist Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9879 wichtig, dass wir auch in Zukunft auf die wachsenden Aufgaben, auf den Einsatzdruck und auf die Kriminalitätsentwicklungen reagieren. Der Arbeitsdruck auf die Bediensteten der Polizei wächst. Aber auch in die Ausstattung, Technik und Software investieren wir hohe Summen. Ja, es ist traurig, dass wir so viel Aufwand betreiben m�ssen, um diejenigen mit Schutzausr�stungen zu sch�tzen, die sich eigentlich mit ihrer Gesundheit, manchmal auch mit ihrem Leben f�r uns einsetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die bevorstehende Vollausstattung f�r diese Einsatzkräfte mit Schutzkleidung sowie im technischen Bereich mit Smartphones als Mannausstattung sorgt daf�r, dass die Einsatzkräfte vor Ort schnellstens erreichbar sind und mit allen wichtigen Informationen versorgt werden k�nnen. Ein wichtiges Signal des Doppelhaushalts � das d�rfen wir nicht unterschätzen � sind die 50 neuen Kräfte im Kampf gegen Kinderpornografie. Unser hierauf gelegter Schwerpunkt muss uns auch Auftrag sein; denn aus Kreisen der Ermittler erfahre ich immer wieder, dass das Aufdecken dieser widerlichen Missbrauchstaten einem Stich ins Wespennest gleicht, dass sich ein schier un�berschaubarer Sumpf von Ermittlungsansätzen und ein gro�er Ermittlungsaufwand auftun. Wir wollen nicht nur mehr Stellen bei der Polizei, sondern auch bessere, d. h., Bef�rderungsund Karrierem�glichkeiten durch die Hebung von �ber 400 Stellen. Diese personelle Verstärkung und die Hebungen schlagen mit �ber 40 Millionen � zu Buche. Das ist gut angelegtes Geld; denn auch ich wei� pers�nlich um eine angespannte Bewerbersituation bei der hessischen Polizei. Wir m�ssen daher ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden;
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 und dies � Frau Hofmann � sind daf�r die richtigen Schritte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Diese gehen wir auch im Kampf gegen Hass, Hetze und Extremismus. Die gesellschaftlichen Herausforderungen, auch in den sozialen Netzwerken, kennen wir nur zu gut. Der Brandschutz als ebenso wichtiger Baustein f�r Sicherheit und Lebensqualität lebt ganz besonders vom Engagement der vielen Haupt- und nicht zuletzt Ehrenamtlichen. Wir danken ihnen daf�r sehr herzlich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen ihnen durch den Anstieg der Garantiesumme auch finanzielle R�ckendeckung geben. Es ist ein stetiger Anstieg auf jetzt bis zu 45 Millionen �. Auch die Investitionen in die Ausbildung unserer Feuerwehrkräfte lassen wir uns �ber 200 Millionen � kosten. Ein ganz besonders starkes Zeichen sind die 2,9 Millionen � f�r die Anerkennungsprämien. Das hei�t: Wir wollen denjenigen danken und ein starkes Zeichen setzen, die sich viele Jahre lang im Brand- und Katastrophenschutz f�r uns einsetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Noch ein Wort zum Sportland Hessen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zeit fehlt, hier alle F�rderprogramme und Investitionen aufzuzählen. Ich k�nnte damit Blätter f�llen. Die F�rderung des Sports ist ein Herzensanliegen unserer Fraktion. Insgesamt stehen f�r Hessens Sportvereine 65,5 Millionen � bereit. Damit unterst�tzen wir nicht nur die 2 Millionen Mitglieder in den Vereinen, die einer k�rperlichen Ert�chtigung nachgehen; nein, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der vielfach durch lebendiges Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement getragen wird. Bitte gestatten Sie mir zum Abschluss noch diesen Appell, den ich auch pers�nlich an Sie richten m�chte: Zahlen und Statistiken d�rfen uns nicht beherrschen. So wichtig sie im Finanzwesen auch sein m�gen, innere Sicherheit ist aber mehr als Zahlenwerk. Innere Sicherheit lebt von uns allen und davon, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich f�r uns einsetzen. Diese Menschen verdienen unseren Respekt. Dazu geh�rt �brigens auch die finanzielle Ausgestaltung, bei der ich mich pers�nlich immer weiter f�r Verbesserungen einsetzen werde. Ich wei� und erfahre regelmä�ig, wo der Schuh dr�ckt. Ich benenne das klar; und das ist auch unsere Politik: dass wir uns weiterhin daf�r einsetzen, dass wir erkennen und uns selbstkritisch hinterfragen und dass wir dadurch neue Aufträge entwickeln sowie neues Engagement. Dem bleiben wir treu � gerade in der Partei der inneren Sicherheit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vor allem geht es auch um R�ckhalt. Haushaltsmittel sind schnell gefordert, gerade aus den Reihen der Opposition. Der wahre R�ckhalt zeigt sich aber darin, wie treu wir zu unseren Sicherheitskräften stehen. Auch wenn Fehlverhalten im Raum steht, ist ein Generalverdacht nicht angesagt; vielmehr geht es darum, den Menschen zu sehen. Da Frau Hofmann den Vergleich mit dem Fisch brachte, lassen Sie mich als Thomas Hering
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 auch einmal sagen: Sie treffen diejenigen am meisten; Sie schaden ihnen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn die LINKEN am Solidaritätstag der Schutzschleife Angriffe auf Einsatzkräfte und gesellschaftliche Fehlentwicklungen der Polizei zuschreiben wollen, und wenn Frau Kula gestern meinte, ziviler Ungehorsam sei keine Gewalt,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 dann gefährden wir damit nicht nur unsere innere Sicherheit, sondern in Anlehnung an meine Eingangsworte auch unsere Freiheit. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erschreckt, was wir heute Morgen �ber die Ticker zur Kenntnis nehmen zu den Durchsuchungen in der Reichsb�rger-, AfD-, Querdenkerszene. Aber sind wir doch einmal ehrlich: Überrascht uns das wirklich?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Seit Jahren ist es doch in Recherchenetzwerken � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 9882 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Seit Jahren � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank f�r die klaren Worte, Frau Präsidentin. � Seit Jahren ist das, was dort in der Szene zu beobachten ist, in �ffentlichen Recherchenetzwerken nachzulesen. Es darf uns doch nicht verwundern, was sich da zusammengebraut hat. Wir haben dazu eine Vielzahl an Kleinen Anfragen an den Innenminister gestellt: zu Querdenkern, zu den Reichsb�rgern, zu der Bewaffnung von AfD und Preppern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir dann abgewartet haben, was der Innenminister dazu erzählt, kam in der Regel Fehlanzeige. Es ist doch klar, was sich dort entwickelt. Das Erschrecken dar�ber kann doch nur ein St�ck weit vorgetäuscht sein. Wenn ich lese, gegen wen dort heute die Ma�nahmen laufen, dann stelle ich fest, es sind Soldaten, Kommandeure, Richterinnen und Richter, Bundestags- oder Ex-Bundestagsangeh�rige der AfD � Sie m�ssen sich das anh�ren, es tut mir leid �,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 es sind aber auch Ärzte, es sind Polizistinnen und Polizisten, es sind Rechtsanwälte, es sind Piloten. Wenn man sich das anschaut, wäre es vielleicht einmal ein Grund, �ber die sogenannte Extremismustheorie nachzudenken. Denn das Problem, das wir haben, scheint doch in der Mitte dieser Gesellschaft zu sitzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Innenminister, genau dort sind Sie mit Ihren Sicherheitsorganen blind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es bleiben tatsächlich viele offene Fragen, zu denen der Innenminister heute noch nichts gesagt hat: Warum wurde denn eigentlich so lange zugesehen, weggesehen und abgewartet? Ich hätte auch die Frage, das m�ssen wir einmal im Obleutegespräch diskutieren, warum diese Razzien seit Tagen in Telegram-Channeln diskutiert worden sind. Zu alldem erklärt sich der Innenminister nicht. Deutlich auskunftsfreudiger ist das BKA. Wenn ich mir das Presseportal anschaue: Heute Morgen stehen dort deutlich mehr Informationen als das, was der Innenminister hier im Parlament zu berichten hat, und das finde ich tatsächlich ein Armutszeugnis.