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Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Auf noch eine Änderung, genauer genommen Ergänzung möchte ich hier hinweisen. Sie bezieht  sich auf zwei auf den ersten Blick sehr unscheinbar  daherkommende Worte, die der bisherigen Formulierung des Artikel 5 der Landesverfassung angefügt werden. Er lautet dann: „Die Würde der  menschlichen Persönlichkeit wird anerkannt und  vom Staate geachtet und geschützt.“ War dieser  Artikel bisher eher passiv als Schutz des Einzelnen  vor dem Start gemeint, wird diesem jetzt eine aktive Rolle zugewiesen. Ihm wird aufgetragen, nicht  nur zu achten, sondern zu schützen.  Dieses passt sehr als Ergänzung zur Bedrohung  durch Extremismus, durch Hass und alle anderen  Anfeindungen, die ich genannt habe. Es ist der  Auftrag, sich zu kümmern. Es steht für den Auftrag  an den Staat, einen starken Staat zu gewährleisten,  für den Auftrag, die Grenzen, die wir beschrieben  haben, auch durchzusetzen. Auftrag heisst, dass wir  da noch besser werden müssen, denn neue Herausforderungen muss ich nicht nur benennen, sondern  ich muss ihnen auch begegnen können, meine Damen und Herren.  Gern haben wir dem Ansinnen entsprochen, aus  der Präambel der Landesverfassung den Begriff  „Arbeitswillige“ zu streichen. Nicht, dass Arbeitswilligkeit etwas Schlechtes wäre, aber der Eindruck, der hier erweckt wird, nämlich nur Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein sichern zu  wollen, ist krude und widerspricht der Universalität  der menschlichen Würde. Die gilt unterschiedslos  und masst sich nicht an, die Menschen nach vermeintlich Arbeitswilligen, weniger Willigen oder  Arbeitsunwilligen zu unterscheiden, meine Damen  und Herren, und deshalb muss das da raus.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Gern hätten wir dem Ansinnen Rechnung getragen, den Begriff der Rasse aus der Verfassung im  Artikel 2 zu streichen. Dies wurde allerdings mit  dem Wunsch einer Ergänzung verbunden, nämlich  dem, den hier bereits formulierten Schutzrechten  die Kategorie „aus rassistischen Gründen“ hinzuzufügen. Diesem haben wir an dieser Stelle nicht  zustimmen können, und zwar aus einer ganzen  Reihe von Gründen. Den Antragstellern ist es nie  gelungen zu konkretisieren, was eigentlich gemeint ist. Nicht zuletzt die Diskussion um Herrn  Maassen hat zudem gezeigt, dass dieser Begriff eher dazu geeignet ist, aus unterschiedlichen politischen Richtungen als Kampfbegriff ge- und missbraucht zu werden. So verständlich das politische  Anliegen dahinter sein mag: Die Verfassung  braucht Klarheit, und die ist in Artikel 2 bereits vorhanden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wer Verfassungsänderungen erreichen will, der muss kompromissfähig  sein, der darf am Ende die Verfassung allerdings  nicht mit seinem Parteiprogramm verwechseln.  Lassen Sie mich abschliessend Folgendes sagen,  und vielleicht haben Sie es auch verfolgt: Heute  jährt sich die Hinrichtung von Mitgliedern der Weissen Rose zum 80. Male; der Bundespräsident hat  darauf in einer eindrucksvollen Rede unlängst hingewiesen. Unter bewusster Inkaufnahme von Lebensgefahr, umgeben von einem menschenverachtenden Regime standen Sophie Scholl und Hans  Scholl und andere für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit ein – am Ende umgebracht durch Justizmord der Nazis. Sie wandten sich aber nicht nur  gegen ein verbrecherisches Regime, sie standen  und stehen beispielgebend für Toleranz, Offenheit  und Respekt vor dem Nächsten. Sie übernahmen  Verantwortung, wo andere wegschauten und zu  Tätern wurden. Sie standen für die Tatsache ein,  dass eine freiheitliche und offene Gesellschaft  nichts Anonymes ist, das man an irgendjemand anderen delegieren kann, sondern dass es jede und  jeden Einzelnen angeht.  Ihr grosses Vermächtnis kommt, ich sage, in aller  Bescheidenheit, hoffentlich in den Worten unserer  Verfassungsänderung zum Ausdruck, denn unsere  Verfassung ist immer auch eine Lehre aus der Geschichte und Teil unserer Verantwortung dafür,  derlei niemals wieder zuzulassen und nach den  Grundsätzen zu handeln: „Wehret den Anfängen!“  und mehr noch „Wertschätzung und Achtsamkeit  für das nur scheinbar Selbstverständliche, nämlich  Demokratie und Freiheit“. Insofern gleichzeitig ein  Anschluss an die Geschichte und eine aktuelle Antwort auf das, was um uns herum passiert –
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6589  ich komme zum Schluss –, was aber nie ohne Widerstand und Widerspruch in Zukunft bleiben darf,  ein Plädoyer für Vielfalt ohne Beliebigkeit, für Toleranz, aber nicht gegenüber den Intoleranten.  Aus beiden Perspektiven haben wir mit unseren  Verfassungsänderungen nach meiner festen Überzeugung alles richtig gemacht. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Konzept der  Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht  dessen Voraussetzung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Dieser für uns heute gültige Leitsatz stellt klar, dass  es aus biologischer Sicht keine Menschenrassen  gibt. Rasse ist ein rein politisches, menschenverachtendes Konstrukt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dass der Begriff  „Rasse“ aus der Zeit gefallen ist und dementsprechend in einer Verfassung auch keinen Platz haben  darf und sollte, darüber sind sich die Koalitionsfraktionen, aber auch die Oppositionsfraktionen  gemeinsam einig. Ich betone ausdrücklich: Die  Fraktionen und nicht noch einzelne Gruppen.  Aber die Intention, die die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten, ist heute natürlich genauso  wichtig und richtig wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Niemand darf aus rassistischen Beweggründen benachteiligt oder bevorzugt werden, und Rassismus ist ein Problem, ein grosses Problem. Das hat  nicht zuletzt jüngst die Debatte um die Silvesternacht gezeigt. Ich könnte Ihnen jetzt als Kind türkischer Gastarbeiter aus Eigenempirie einiges berichten, das werde ich aber an dieser Stelle nicht  tun.  Unsere Herausforderung in diesem Ausschuss lag  also nicht darin, gemeinsam mit allen Fraktionen  eine Mehrheit dafür zu finden, den Begriff „Rasse“  aus der Verfassung zu streichen, sondern vielmehr  haben wir uns über zwei Jahre damit beschäftigt,  eine geeignete Ersatzformulierung zu finden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll ich sagen? Das Parlament steht hier heute ohne geeinte  Ersatzformulierung. Der Begriff „Rasse“ wird zumindest vorerst nicht gestrichen. Aber auch, wenn  in der einen oder anderen Debatte der Wahlkampf  schon eingeläutet ist, halte ich es hier für falsch,  jetzt mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen. Ich  glaube, dass unsere Verfassung in der Tat ein viel  zu hohes Gut ist und das Thema immer ernst diskutiert werden muss. Wir können das gern im  Nachhinein ausdiskutieren, welche Fraktion bei  welcher Formulierung Bedenken hatte.  Ich unterstelle bei der Arbeit im Ausschuss – ich  kann auch teils den Frust verstehen aus der einen  oder anderen Fraktion – niemandem eine schlechte  Absicht und möchte auch niemandem eine Schuld  zuweisen. Wir sind, das muss man sagen, gemeinsam in diesem Ausschuss gescheitert, und das ist  bedauernswert.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu unserer Ehrenrettung möchte ich trotzdem noch mal betonen,  dass wir uns nicht nur in Bremen mit dieser Thematik schwertun. Auch die demokratischen Parteien  im Bundestag haben trotz gemeinsamer Problemeinsicht Schwierigkeiten, eine geeignete Ersatzformulierung zu finden. Ich kann daher an dieser  Stelle nur meine Hoffnung zum Ausdruck bringen,  dass in naher Zukunft der Begriff „Rasse“ aus dem  Grundgesetz gestrichen wird und die auf Bundesebene geeignete Ersatzformulierung auch in unserem Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit findet.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Soweit zu den schlechteren Nachrichten. Die gute  Nachricht ist: Mit unserem heutigen Beschluss zur  Änderung der Landesverfassung setzen wir dreifach ein klares Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus und demokratiefeindliche Bestrebungen und für liberale und demokratische Werte. Erstens, wir streichen den Begriff „Arbeitswillige“ aus  der Verfassung und damit einen Begriff, der wahrlich eher in die Zeit des Nationalsozialismus passt  als in einen liberaldemokratischen Sozialstaat.  Zweitens, wir stellen klar, dass unser Staat nicht  nur die Aufgabe hat, die Würde der menschlichen  Persönlichkeit zu achten. Nein, er muss die Würde  aller Bürgerinnen und Bürger natürlich auch gegenüber anderen aktiv schützen.  Drittens, wir erklären es zum Staatsziel, dass jede  und jeder Einzelne von uns demokratiefeindliche  6590  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Bestrebungen, Rassismus und Antisemitismus, dass  wir uns dem gemeinsam entgegenstellen müssen.  In Zeiten einer leider wachsenden Reichsbürgerszene, rassistischer und antisemitischer Terroranschläge und zunehmender Radikalisierung und  einer Zunahme von nationalsozialistischen Verbrechen stellen wir in unserer Verfassung etwas klar.  Wir alle müssen unseren Teil für ein friedliches  Miteinander in unseren Städten beitragen und den  Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Wir wissen alle: Nein, Demokratie gibt es in der Tat  nicht zum Nulltarif. Wir alle müssen dafür etwas  tun, und das steht richtigerweise, wenn Sie heute  dieser Verfassungsänderung zustimmen, dann  auch so deutlich in unserer Landesverfassung. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute  die Landesverfassung, unsere Landesverfassung,  an entscheidenden Stellen ändern und an Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Wir werden sie  kurz gesagt nachhaltig modernisieren.  Diesen Änderungen, die wir hier heute beschliessen  wollen, ist eine lange, konstruktive und in einigen  Teilen auch sehr kontroverse Debatte vorausgegangen. Angestossen wurde die Debatte mit einem  Antrag der CDU-Fraktion aus dem März 2020. Mit  diesem sollte ein neuer Absatz 2 des Artikels 65 geschaffen werden. Die Bestrebung der Union war,  vor dem Hintergrund der Zunahme neonationalsozialistischer,  rassistischer  und  antisemitischer  Straf- und Gewalttaten die Verhinderung eben dieser als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufzunehmen.  Im Mai 2020 brachten dann die Koalitionsfraktionen selbst einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung ein. Neben dem gleichen Anliegen, wie  es die Union hatte, wollten sie zusätzlich das Wort  „Arbeitswillige“ aus der Präambel und das Wort  „Rasse“ aus Artikel 2 Absatz 2 der Landesverfassung streichen, beziehungsweise letzteres ersetzen. Insgesamt, das ist schon deutlich geworden,  haben wir uns fast zweieinhalb Jahre im 125erAusschuss ausführlich und umfassend mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Kurze Zeit haben  wir beraten und lange Zeit gerungen. Es wurden  Änderungsanträge formuliert, wir haben uns verschiedene Experten angehört und am Ende, wie ich  finde, insgesamt einen tragbaren Kompromiss gefunden.  Letztendlich wurden mit Ausnahme der Streichung  beziehungsweise der Ersetzung des Begriffes  „Rasse“ in Artikel 2 Absatz 2 die entsprechenden  Anliegen berücksichtigt. Zudem werden wir den  Schutzbereich des Artikels 5 ausweiten. Es wird  dann nicht mehr nur ein Abwehrrecht gegenüber  der staatlichen Gewalt definiert, sondern vielmehr  auch eine Schutzpflicht des Staates – und das ist  modern und, glaube ich, nachhaltig und angezeigt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 An dieser Stelle möchte ich für die Freien Demokraten aber nochmals begründen, weswegen wir  bei Artikel 2 Absatz 2 zu keiner Lösung gefunden  haben. Einig sind wir uns, glaube ich, alle, dass der  Begriff „Rasse“ heute als unangemessen angesehen werden muss. Das ist in den Vorreden deutlich  geworden, und ich glaube, in den nachfolgenden  Reden wird das auch noch deutlich werden. Er suggeriert einen wie auch immer zu verstehenden Unterschied zwischen Menschen, den es nicht gibt!  Menschen lassen sich nicht in Rassen unterteilen!  Das steht für uns heutzutage glasklar fest.  Der Begriff „Rasse“ hat historisch aus dem Grund  Einzug in unsere Landesverfassung gehalten, da  die Unterscheidung von Menschen nach ihren vermeintlichen Rassen und nach ihrer vermeintlichen  Rassenzugehörigkeit Grundlage des verbrecherischen Handelns der Nationalsozialisten war. Somit  ist der Begriff im Kontext des Artikels 2 Absatz 2  unserer Landesverfassung eine gewollte Abgrenzung vom nationalsozialistischen Rassenwahn im  Sinne eines Schutzrechts, und er war gerade keine  diskriminierende oder stigmatisierende Differenzierung zwischen unterschiedlichen Menschen.  Wir als Freie Demokraten haben insbesondere befürwortet, dass die einfache Streichung des Begriffs  „Rasse“ am Ende zu einer Regelungslücke führen  könnte. Die von uns im Ausschuss angehörten  Sachverständigen kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während einige die Ansicht vertraten, dass die Streichung zu keiner Verengung  des Schutzbereichs führe, da die mit der Benennung des Begriffs „Rasse“ eigentlich beabsichti Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6591  genden Diskriminierungsverbote sich in den weiteren speziellen Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 – wie beispielsweise „Heimat, Abstimmung  und Herkunft“ – wiederfinden würden, sahen wieder andere zumindest eine potenzielle Verengung  des Schutzbereiches und rieten diesbezüglich,  Missverständlichkeiten von vornherein auszuschliessen.  Wir haben daher sehr ausführlich unterschiedliche  Formulierungen debattiert, konnten uns im Ergebnis aber auf keine einigen, und so werden wir den  Artikel 2 Absatz 2 zunächst – und ich sage zunächst  – einmal so lassen, wie er ist. Ich sage das bewusst,  denn ich bin überzeugt, dass wir diese Debatte in  diesem Haus weiterführen müssen und werden.  Denn wie schon gesagt, sind wir uns eigentlich alle  einig darin, dass der Begriff „Rasse“ in der heutigen Zeit im Zusammenhang mit Menschen eigentlich nicht mehr zu gebrauchen ist und nicht mehr  gebraucht werden darf und sollte.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Allerdings waren wir uns nicht nur uneins in dem  Ausschuss, sondern waren uns auch in Vielem einig und haben einige wichtige Änderungen auf  den Weg gebracht, die auch schon angesprochen  sind. So werden wir mit unserer heutigen Entscheidung den Begriff der „Arbeitswilligen“ aus der Präambel streichen, und dies ist auch gut so. Auch dies  würde in der heutigen Zeit keiner von uns so in  eine Verfassung schreiben. Dieser Begriff ist nur  historisch zu verstehen, und er gehört heute gestrichen. Dieser Begriff ist mehr Kind seiner Zeit, und  für uns ist heute selbstverständlich, dass jeder  Mensch und nicht nur der Arbeitswillige ein Recht  auf ein menschenwürdiges Dasein hat. Wir haben  hier ein anderes Menschenbild, als es damals anklingt, und auch das ist nur im historischen Kontext  zu verstehen.  Ich glaube, damit waren diejenigen gemeint, die  bei unserem demokratischen Staat mitmachen und  mittun wollen. So kann ich auch nur verstehen, wie  es überhaupt hineingekommen ist. Jetzt, heute ist  es unverständlich und gehört aus unserer Verfassung heraus.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Um die Menschenwürde geht es auch bei der Änderung, welche wir heute am Artikel 5 Absatz 1  unserer Landesverfassung vornehmen werden. Wir  werden den Schutzbereich entscheidend erweitern. In Zukunft wird die Würde der menschlichen  Persönlichkeit vom Staat nicht nur anzuerkennen  und zu achten sein; vielmehr werden wir den Staat  verpflichten, diese aktiv zu schützen. Neben dem  bisherigen Abwehrrecht gegenüber dem Staat haben die Bremerinnen und Bremer dann auch das  Recht, vom Staat geschützt zu werden und ihre  Rechte und ihre Würde gegenüber Dritten durchgesetzt zu wissen.  Zudem werden wir den Artikel 65 unserer Verfassung ändern. Ursprünglich wurde der nichtständige Ausschuss nach Artikel 125 der Landesverfassung eingesetzt, da die Union mit ihrem Antrag ein  eindeutiges Signal gegen rassistische und antisemitische Tendenzen und Aktivitäten setzen wollte.  Sie wollte – und wir werden das heute in leicht veränderter Form tun – dies als Staatsziel in unserer  Landesverfassung verankern. Gerade vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages der Anschläge in  Hanau, den wir am 19. Februar begehen mussten,  ist dies nicht nur ein Signal. Nein, es ist eine Selbstverpflichtung von uns Demokraten, dass wir das  Ziel haben, einen Rückfall in dunkelste Zeiten unserer Geschichte zu verhindern.  Wir dürfen und wollen es nicht zulassen, dass rassistische, antisemitische und islamophobe Äusserungen und Aktivitäten einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft oder sonst wo in unserer Gesellschaft finden oder haben.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Die Tendenzen der letzten Jahre haben gezeigt,  dass dies offensichtlich immer wichtiger wird, je  länger das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft her ist, und an die ist ja gerade auch  erinnert worden mit der Erinnerung an die Widerstandskämpfer der Weissen Rose. Aber wir wissen  eben auch, wie lange das schon her ist. Wenn wir  von einer erinnerungspolitischen Kehrtwende um  180 Grad hören oder wenn die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als ein Vogelschiss  in der deutschen Geschichte verharmlost wird,  dann müssen wir uns als Demokraten geeint dagegenstellen und können das nicht zulassen und müssen deswegen unsere Verfassung entsprechend  anpassen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Daher bin ich froh, dass wir es gemeinsam geschafft haben, gerade in dieser Frage einen Kompromiss zu erzielen, der von uns allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Ich  6592  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  bedanke mich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss bei den  Kolleginnen und Kollegen, nochmals bei den Sachverständigen und natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Bremischen Bürgerschaft. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe mich jetzt doch entgegen der ursprünglich wahrscheinlich auch verabredeten Abfolge hier in dieser verfassungsändernden Debatte  noch mal genötigt, ein bisschen Klarheit zu schaffen. Der Kollege Schumann sprach von der guten  Stimmung. Ja, aber ein sehr gedehntes Ja, Herr  Kollege. Die Stimmung war insgesamt gut, aber es  spricht für sich, dass eine Verfassungsänderung,  die inhaltlich eigentlich gar nicht strittig ist, drei  Jahre dauert. Das spricht nicht dafür, dass hier ein  besonders übersichtliches, schlankes und am Ende  des Tages auch zielführendes Beratungsverfahren  organisiert worden ist. Das war nicht so.  Ich möchte auch zweierlei klarstellen: Erstens, der  Ausgangspunkt dieses Ausschusses war keine Debatte über Rassismus oder Rasse oder Ähnliches,  zumindest nicht in erster Linie, sondern war eine  Ergänzung der Staatsziele in Artikel 65 mit dem  Hintergrund von Hanau, Halle und Kassel. Das,  meine Damen und Herren, war unser Anliegen.  Wir wollten eine pointiertere Verfassung, die sich  gegen ihre Feinde wendet, und das steht für uns im  Vordergrund.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das Zweite, was ich gern klarstellen möchte: Wir  hätten ohne Probleme – ohne Probleme! – den Begriff der Rasse auch aus dem Artikel 2 streichen  können. Wir haben dem zugestimmt. Das war überhaupt nicht strittig. Allerdings war die Bedingung  strittig, die namentlich die Grünen daran geknüpft  haben, nämlich dort stattdessen „aus rassistischen  Gründen“ zu ergänzen, obwohl es im Artikel 65 mit  aufgenommen worden ist und obwohl es den Grünen nie gelungen ist, auch nicht mit irgendwelchen  Gutachtern, zu begründen, dass dadurch in irgendeiner Form eine Lücke von Schutzrechten entstanden wäre. Das ist nicht der Fall. Das ist nach meiner  Auffassung eindeutig widerlegt worden.  Ich füge auch hinzu, dass die Begriffe, die in der  Aufzählung des Artikels 2 enthalten sind – Herkunft, Sprache, Abstammung und ähnliche Begriffe mehr –, am Ende des Tages sehr viel klarer  operationalisieren, was eigentlich Diskriminierung  auslösen kann und wogegen wir uns wehren. Deshalb gibt es keine Schutzlücke, und deshalb ist dieses Junktim, dieses unbedingte Junktim, das dort  geschlossen worden ist, überflüssig gewesen und  hat eine Einigung unnötig behindert, und dabei  bleibe ich.  Meine Damen und Herren, Spatz und Taube, das  möchte ich am Ende des Tages sagen, das ist für  mich eine Formulierung, die am Ende auch nicht  zum Ausdruck bringt, dass es uns gelungen ist, die  Verfassung an einer entscheidenden Stelle zu  schärfen, ihr nicht nur einen Impetus zu geben, sich  gegen Extremismus, gegen Antisemitismus zu  wehren, sondern hierbei alle Menschen mit einzubeziehen und dem Staat eine Schutzpflicht aufzuerlegen. Das ist ein Erfolg, und deshalb möchte ich  das an dieser Stelle auch in den Vordergrund stellen. Alles andere ist eine Frage, die für mich am  Ende die Grünen für sich zu entscheiden haben. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Auch  ich habe mich nochmal aufgrund der Ausführungen der Fraktionen der Linken und der Grünen gemeldet, um nochmal, auch für die FDP-Fraktion,  deutlich klarzustellen, dass wir willens waren, den  Begriff der Rasse aus der Landesverfassung zu  streichen, andere waren es auch, und wir es gern  alle getan haben –
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 hätten –, dass es aber dann nicht möglich war, eine  Mehrheit dafür zu finden, dies ersatzlos zu tun, weil  dann die Diskussion aufbrach, ob dann eine  Schutzlücke entsteht oder nicht.  Aus unserer Sicht wäre keine Schutzlücke entstanden und man hätte diesen Begriff auch nicht extra  erwähnen müssen, er findet sich jetzt im Artikel 65.  Insofern ist dieser Gedanke aufgegriffen und ausreichend abgearbeitet worden, aus unserer Sicht.  Da aber hier keine verfassungsändernde Mehrheit  ohne eine entsprechende Einfügung an anderer  Stelle zustande gekommen ist, konnte diese Einigung nicht stattfinden. Das ist am Ende die Wahrheit. Das war auch das Ringen, was ich angesprochen habe, das wir dann über viele Jahre hinweg  gehabt haben, ob sich dafür noch eine Lösung findet oder nicht.  Wichtig und entscheidend ist aber, was wir erreicht  haben, bei allem, was wir an der Stelle nicht erreicht haben. Wir haben hier ganz klar mit dem  Streichen der „Arbeitswilligen“ ein anderes Verständnis und nochmal ein Unterstreichen unseres  Verständnisses von Menschenwürde hingekriegt.  Wir haben es hingekriegt, dass der Staat eine aktive Rolle übernehmen muss beim Schutz vor Diskriminierung aus egal welchen Gründen. Ich  glaube, das ist der historische Teil, den wir erreicht  haben und der seine Bedeutung weit über den heutigen Tag hinaus haben wird. Den sollten wir uns  wegen dieser anderen Frage, die wir nicht lösen  konnten, nicht nehmen lassen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat  begrüsst die vorgeschlagene Verfassungsänderung.  Damit wird zur rechten Zeit ein richtiges Zeichen  gesetzt für Demokratie und Menschenrechte und  gegen Rassismus, Antisemitismus und, ja, man  kann das so formulieren, Faschismus.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich will den allgemeinen Ausführungen dazu gar  nicht viel hinzufügen. Ich kann das auch im Namen  des Senates zu einem grossen Teil ganz weitgehend  unterschreiben.  Lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten einige  wenige Worte finden. Es ist sehr richtig, dass der  Begriff „Arbeitswillige“ in der Präambel gestrichen  wird. Man könnte versuchen, jetzt noch herauszufinden, wie er da überhaupt reingekommen ist, ich  glaube, nicht aus nationalsozialistischem Geist,  sondern der Begründungszusammenhang war ein  anderer. Es spielt aber keine Rolle, die Zeit ist darüber hinweggegangen.