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Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Mich würde detailliert interessieren, welche Rahmenbedingungen aus Ihrer Sicht auf Bundesebene und auf Landesebene geschaffen werden müssen, um das gute, bezahlbare Wohnen für junge Menschen – für Studierende und für Auszubildende – weiter zu fördern und zu unterstützen. Klara Geywitz: Bei den Studierenden ist es ein bisschen einfacher, weil wir da die etablierte Struktur haben, über die Studentenwerke als Träger. Bei den Wohnheimen für Auszubildende muss man neben der Frage, wo das Geld für den Bau herkommt – das haben wir jetzt geklärt –, auch noch schauen, wie zum Beispiel Betreuungspersonal bezahlt werden kann, weil Auszubildende ja in der Regel unter 18 sind, wenn sie anfangen. Das heisst, für ein Azubiwohnheim muss man zum einen die Frage der Trägerschaft beantworten – die ist ja nicht geklärt wie bei den Studentenwerken – und zum anderen natürlich die Frage, wie die Finanzierung des Betreuungspersonals aussehen kann. Ich werbe noch mal ganz ausdrücklich dafür, Azubiwohnheime zu bauen. Wir brauchen dringend die Stärkung der dualen Berufsausbildung.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Es ging gerade um das Thema „Junges Wohnen“. Gerade viele junge Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen. Deswegen werden sie unter anderem mit dem Wohngeld unterstützt. Sie haben heute schon gesagt, dass die grösste Wohngeldreform der letzten Jahrzehnte, die auf den Weg gebracht worden ist, zum 1. Januar in Kraft treten soll. Die Menschen warten auf ihr Geld; sie brauchen es auch wirklich dringend. Klara Geywitz: Ich hatte Ihnen ja erstens im Ausschuss gesagt: Die „Bild“-Zeitung hatte gestern eine kleine Fehlmeldung, was die IT und die Software anbelangt. Wir haben eine Übersicht, nach der alle Bundesländer es im ersten Quartal und die allermeisten Bundesländer es im Januar schaffen werden, das neue Wohngeld auszuzahlen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr gern. – Ich muss Sie leider korrigieren, Frau Ministerin. Sie haben ja gesagt, dass die vorläufige Prüfung automatisch zu einer endgültigen wird. Das ist nicht so nach dem Gesetz, sondern es kann so sein, wenn nicht bestimmte Umstände eintreten. Klara Geywitz: Also, in dem Fall würde der kluge Staat sicherlich eine Lösung finden.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Ich habe gerade gelernt Klara Geywitz: Wir hatten zur Konzeption dieses Programmes einen Dialog mit Vertretern von Organisationen, die entsprechend in dem Bereich unterwegs sind – vom Studentenwerk, aber natürlich auch von Vertretern der Gewerkschaften und der Handwerkskammern. Wir werden diesen Dialog im nächsten Jahr noch mal suchen und informieren, dass es jetzt dieses Programm gibt und wir natürlich alles dafür tun, dass es auch möglichst schnell angenommen wird. Das heisst, wir als Ministerium werden auf Bundesebene mit den Verbänden darüber informieren, dass es diese Möglichkeiten gibt. Ich weiss, dass in den einzelnen Ländern schon Vorbereitungen laufen. Gerade die Studentenwerke sind schon in der Vorplanung, was sie mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes machen können. An der Stelle noch mal mein Hinweis: Es ist auch ganz wichtig, dass wir mit den Vertretern des Handwerks darüber sprechen, wie wir die Situation für Auszubildende und ihre Wohnsituation verbessern können, weil es hier nicht so eine Trägerstruktur gibt wie bei den Studentenwerken. Deswegen da auch noch mal mein grosser Wunsch, dass Sie, wo immer Sie die Möglichkeit in den Wahlkreisen haben, darauf aufmerksam machen, dass dieses Geld nicht nur für Studierende da ist, sondern auch für Azubis.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist ja gerade in der Presse zu lesen, dass Sie ein Umdenken beim Neubau von Einfamilienhäusern zugunsten von Eigenheimen im Bestand fordern. Dabei sprechen Sie sich auch für eine stärkere Finanzierung der Sanierungsförderung aus, was wir als bündnisgrüne Fraktion sehr begrüssen. Klara Geywitz: Wir sind da gerade im Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, das für den Bestand zuständig ist. Sie kennen ja meine Unterstützung des Programms „Jung kauft Alt“. Wir loten jetzt gemeinsam Wege aus, wie wir so ein Programm dann auch für die Bestandsunterstützung hinbekommen. Wir sind allerdings noch nicht so weit, dass ich Ihnen dazu ein Ergebnis präsentieren kann.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Besonders das Potenzial in Ostdeutschland ist in der Hinsicht relativ gross. Wie ist ungefähr Ihre Prognose, wann Sie bereit sind und in der Pipeline stehen? Können Sie eventuell eine Aussage dazu tätigen? Klara Geywitz: Ich war jetzt in den Herbstferien im Westharz im Urlaub. Da gibt es auch ein grosses Potenzial für die Belebung des Bestandes.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Wohngeld. Meiner Meinung nach giessen Sie da wirklich Öl ins Feuer, wenn Sie am Anfang so euphorisch sagen, dass es in ganz vielen Ländern schon möglich sein wird, es pünktlich auszuzahlen. Da steht anscheinend auch jede Kommune vor anderen Herausforderungen. Klara Geywitz: Ich habe nicht „ein, zwei Länder“, gesagt, sondern: Eine grosse Anzahl von Bundesländern wird im Januar die neuen Bescheide rausschicken können.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Um die Belastungen in den Verwaltungen zu reduzieren, wäre ja auch eine durchgehend digitale Bearbeitung hilfreich. Gab es Ihrerseits Gespräche mit den Ländern hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens? Klara Geywitz: Das ist eine ganz lange Geschichte. Die Digitalisierung des Wohngeldes ist eine der ersten Massnahmen gewesen. Es gab auch einen Verbund von Ländern, die zusammen digitale Wohngeldlösungen entwickelt haben. Schleswig-Holstein war das führende Land und andere Länder – insgesamt elf – haben sich angeschlossen; sie haben eine entsprechende gemeinsame Plattform.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Man sieht Klara Geywitz: Herzlichen Dank. – Schön, dass Ihnen das Fragen Spass macht. Mir macht es auch Spass, hier in der Runde zu antworten.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Wie sehen die aktuellen Pläne des Bundesministers der Justiz hinsichtlich der Reformbestrebungen der Ersatzfreiheitsstrafe konkret aus, und wie wird in diesem Zusammenhang ihre gänzliche Abschaffung bewertet (vergleiche  Lieber Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Bundesregierung verteilt keine Haltungsnoten an einzelne Bundesländer. Aber ich darf unterstreichen
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 von einem liberalen Justizminister, Professor Dr. Ulrich Goll. Das zeigt, dass liberale Justizminister durchaus kluge Dinge umsetzen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Mit welchen Bundesländern hat denn der Bund in der letzten Zeit über dieses Thema gesprochen? Wir wissen ja nun aus verschiedenen Quellen – unter anderem aus Ihrem Haus, aber vor allen Dingen aus den Justizministerien der Länder, gleich welcher Farbe –, dass es offensichtlich eine schwere Gesprächsstörung zwischen Bund und Ländern gibt. Meines Wissens haben keine entsprechenden Gespräche stattgefunden, weil die Länder alle Möglichkeiten haben und wir in einem föderalen Staat erwarten, dass die Länder von ihren Kompetenzen entsprechend Gebrauch machen und das finanzieren.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Was hat die vom Bundesjustizminister angekündigte Prüfung der Frage, ob hinsichtlich der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten der rechtliche Rahmen ausreicht bzw. ob ein gesetzliches Defizit besteht, ergeben?
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die vom Bundesminister der Justiz angekündigte Prüfung bezog sich ausschliesslich auf Aktionen in Museen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Hier sind die Entwicklungen in der Praxis weiter zu beobachten.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut; das ist so. Da können wir als Gesetzgeber auch nicht einfach eingreifen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wenn Sie von einer Harmonisierung sprechen, bedeutet das ja nicht konsequenterweise eine Mindeststrafe, sondern, den Strafrahmen zu verengen, sodass das einzelne Gericht weniger Möglichkeiten hat, nach oben oder nach unten abzuweichen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir haben, Stand heute, keine Erkenntnisse, dass das tatsächlich zu mehr Verurteilungen führt – Ihr Vorschlag ist aus der strafrechtlichen Praxis ja auch entsprechend kommentiert worden –, weil das, was wir insbesondere im Bereich der Strassenblockaden erleben, bereits heute strafbar ist. Wir schauen uns für den Bereich der Museen an, ob es da künftig einen Regelungs- bzw. Gesetzgebungsbedarf gibt. Es gibt auch da entsprechende Straftatbestände wie § 304 Strafgesetzbuch. Nachdem Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen Taten in der Alten Pinakothek in München, eingeleitet worden sind, werden wir uns sehr genau anschauen, wie die Justiz hier entscheidet.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 Treffen Sie dort Überlegungen, wie man die bundesweite Ausdehnung der Aktivitäten dieser Gruppe angesichts dieser Entwicklungen reflektieren kann? Die Frage nach dem Vorliegen des Tatbestands der kriminellen Vereinigung oder gar der terroristischen Vereinigung ist ja keine Entscheidung, die die Bundesregierung trifft, sondern die Gerichte und die zuständigen Behörden. Das ist in unserem Ressortbereich der Generalbundesanwalt. Dann, weil Sie das vielleicht interessiert, möchte ich zum aktuellen Verfahren in Neuruppin und zur Frage der möglichen Übernahme kurz den aktuellen Sachstand wiedergeben: Diese Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ sind seit Februar 2022 Gegenstand mehrerer Prüfungen beim Generalbundesanwalt, in denen fortlaufend das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen in die Zuständigkeit des GBA fallender Straftaten geprüft wird. Das betreffende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurde dem GBA schon im Juni 2022 zur Prüfung der Übernahme vorgelegt. Der Generalbundesanwalt hat in allen bisherigen Fällen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in seine originäre Zuständigkeit fallende Straftat gesehen, etwa die Nötigung von Verfassungsorganen oder die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: fdp
 „Flughafen-Blockierern drohen keine harten Strafen“)? Lieber Herr Staatssekretär, bitte.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die vom Bundesminister der Justiz angekündigte Prüfung bezog sich ausschliesslich auf Aktionen in Museen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Hierfür sind die Entwicklungen in der Praxis weiter zu beobachten. Die Ermittlung und strafrechtliche Bewertung konkreter Einzelfälle obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Das gilt auch für den Fall der Protestaktion am Flughafen Berlin Brandenburg und insbesondere für die Frage, ob die Aktionen des Flughafenblockierens im konkreten Einzelfall einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr gemäss § 315 des Strafgesetzbuches darstellen. Ganz allgemein möchte ich aber klarstellen, dass die im geltenden Strafrecht vorgesehenen Strafrahmen eine angemessene Bestrafung etwaiger im Zusammenhang mit den Klimaprotestaktionen infragekommenden Delikte sicherstellen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Blockade in Kraftwerken oder vor Kraftwerken. Da gibt es § 316b StGB, Störung öffentlicher Betriebe. Reicht der Ihres Erachtens hier aus? Ist der überhaupt einschlägig? Da braucht es ja eine Unbrauchbarmachung als Tatbestandsmerkmal. Sehen Sie da vielleicht neben dem Museumsthema auch einen Prüfbedarf, um Strafbarkeitslücken zu schliessen? Sehr geehrter Herr Kollege, das Ermittlungsverfahren, das derzeit bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin läuft, wurde ja angesprochen. Wir sind als Bundesregierung natürlich inhaltlich informiert durch den Generalbundesanwalt. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass die Bundesregierung ganz grundsätzlich – sowohl zu Ihrer Regierungszeit wie zu unserer – zu Verfahren, die ausschliesslich in den Ländern geführt werden – und die werden momentan geführt –
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 keine Stellung nehmen kann aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Aber die Frage von Ihnen, ob eine Regelungslücke besteht, kann ich ja nur beantworten, wenn ich mir die Realität anschaue und nicht so manches Wahlprogramm, wo das schon immer drinstand. Auf Basis der Informationen, die wir haben, sehen wir, Stand heute, keine Regelungslücke.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Warum hat die Bundesregierung mehr als ein Jahr nach ihrer Wahl immer noch keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG vorgelegt, und welche Konsequenzen drohen Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund der absehbaren Nichteinhaltung der Umsetzungsfrist bis zum 25. Dezember 2022? Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Umsetzung der Richtlinie erfordert zahlreiche neue Regelungen, insbesondere zur Abhilfeklage, deren Erarbeitung erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat. Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung der vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie abgestimmt. Die Abstimmung dauert noch an. Der Entwurf soll aber so bald wie möglich den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt und diskutiert werden. Bei Nichtumsetzung der Verbandsklagerichtlinie bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist kann die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Deutschland ist nicht das einzige Land, das die Verbandsklagerichtlinie bislang noch nicht umgesetzt hat.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Erwägt die Bundesregierung im Hinblick auf eine mögliche Abschreckungswirkung der Vorschlagslisten für Schöffen, die eine grosse Zahl an personenbezogenen Daten enthalten und zu jedermanns Einsicht ausliegen, eine Änderung des § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes? Herr Staatssekretär. Sehr geehrte Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Der von Ihnen erwähnte § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes sieht vor, dass die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen in der jeweiligen Gemeinde eine Woche lang öffentlich auszulegen ist. Die Vorschlagsliste muss jeweils den Familiennamen, den Vornamen, gegebenenfalls den Geburtsnamen, Geburtstag und Geburtsort, den Beruf sowie Postleitzahl und Wohnort enthalten. Zweck der Auslegung ist die Ermöglichung eines Einspruchs nach § 37 GVG. Mit der Einspruchsmöglichkeit soll vermieden werden, dass zum Schöffen oder zur Schöffin benannt wird, wer nicht berufen werden darf. Eine Änderung des § 36 GVG ist gerade erst im letzten Jahr durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften erfolgt. Nach § 36 Absatz 2 GVG muss jetzt grundsätzlich nur noch der Wohnort und nicht mehr die vollständige Wohnanschrift in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Diese Einschränkung dient dem Schutz der vorgeschlagenen Personen. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine weitere Änderung des § 36 GVG vorzuschlagen. Die ausgelegten Daten müssen eine Identifizierung der vorgeschlagenen Personen ermöglichen. Nur so kann durch die Einspruchsmöglichkeit vermieden werden, dass Personen, die für das Schöffenamt ungeeignet sind, gewählt werden. Auch angesichts der in der letzten Woche bekanntgewordenen bestürzenden Vorgänge in der sogenannten Reichsbürgerszene müssen wir jedes Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde öffentliche Ämter wahrnehmen. Mit der jetzigen Regelung haben wir einen guten Ausgleich zwischen diesem Zweck und dem zweifellos erforderlichen Schutz der persönlichen Daten der betroffenen Personen gefunden. Wie wichtig uns dieses Ehrenamt und seine Sicherung sind, kann auch dadurch noch einmal bekräftigt werden, dass das Bundesministerium der Justiz dem Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. einen Betrag von 215 000 Euro für die Förderung von Informationsveranstaltungen im Hinblick auf die im Jahr 2023 anstehenden Schöffenwahlen zur Verfügung stellt.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 10. November 2022 ( Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Notwendigkeit der Verlängerung der Fristen im Disziplinarrecht prüfen. So sieht es der Beschluss der 218. Innenministerkonferenz vor. Die Prüfung erfolgt in enger Abstimmung mit den Ländern, deren Disziplinargesetze vergleichbare Regelungen enthalten. Daher müssen gemeinsam die Handlungsbedarfe geprüft und gegebenenfalls Lösungen umgesetzt werden. Die geltenden Vorschriften des Richterrechts sind im Hinblick auf das Ziel, dass keine verfassungsfeindlichen Richter Recht sprechen dürfen, keineswegs zahnlos. Das zeigt sich zuletzt in der Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts, den Richter Jens Maier über § 31 des Deutschen Richtergesetzes in den Ruhestand zu versetzen. Der Beschluss der Justizministerkonferenz zur Prüfung einer Erweiterung des § 35 Deutsches Richtergesetz um die Möglichkeit der Kürzung der Dienstbezüge betrifft lediglich ein Seitenthema zur Sicherung des Verfahrens. Wir werden das auch sorgfältig prüfen. Eine solche Kürzung ist allerdings nicht unproblematisch; denn sie greift in die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ein. Das ist daher kein Selbstläufer, und wir sollten vermeiden, auch vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsdiskussion innerhalb der Europäischen Union und insbesondere in Polen, hier falsche Zeichen zu setzen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Welche und wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich und das darin enthaltene Vorrang- und Beschleunigungsgebot hauptsächlich zurückgestellt werden müssen (
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 87c Absatz 1 VwGO – das ist erst im Entwurfsstadium – gilt für bestimmte Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten oder den Verwaltungsgerichtshöfen und dem Bundesverwaltungsgericht. Die Verfahren, für die das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gelten, sind in § 87c Absatz 1 VwGO in der Fassung des Referentenentwurfs benannt. Dies betrifft besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben. Dazu zählen etwa Vorhaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Schienen- und Strassennetzes. Durch die Regelungen soll erreicht werden, dass diese gerichtlichen Verfahren zu besonderen, bedeutenden Infrastrukturvorhaben gegenüber allen anderen gerichtlichen Verfahren bevorzugt behandelt werden, die nicht bedeutsame Infrastrukturvorhaben betreffen. Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren dies insgesamt betrifft, kann nicht näher eingeschätzt werden, da eine verlässliche Prognose zur Zahl der Verfahren in der Zukunft nicht möglich ist.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die Regierung legt fest, welche vorgezogen werden. – Damit legt die Regierung natürlich auch fest, welche liegen bleiben. Das heisst, selbstverständlich resultiert daraus eine Zweiklassenjustiz. Sie sitzen am Hebel, zu entscheiden, welche vorgezogen werden und welche nicht. Das ist der Ausdruck Ihrer Politik.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Bei Ihnen als Vertreter der FDP, der jetzt gerade sehr viel Wert auf die Autobahnbrücken gelegt hat, wobei noch nicht sicher ist, ob Sie diesen Anspruch in der Ampelkoalition durchbringen werden, wundert es mich, dass Sie hier so zuversichtlich sind und sagen, am Ende werde alles beschleunigt. Ja, wenn alles beschleunigt wird, wie kann es denn sein, dass jetzt etwas liegen bleibt?
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Parteien treten für bestimmte Inhalte an, die man selber nicht teilen muss, aber natürlich privilegieren bestimmte Vorschläge Vorhaben, die einem besonders wichtig sind, und dann gibt es andere, die da zurückstehen müssen. Es ist die Aufgabe von Wählerinnen und Wählern, am Ende einer Legislatur zu bewerten, ob Politik die richtigen Prioritäten und die richtigen Vorhabenplanungen gesetzt hat. Das hat aber nichts mit Zweiklassenjustiz zu tun, weil Richterinnen und Richter auf Basis von Gesetzen und Regeln, die wir hier im Deutschen Bundestag machen, Entscheidungen treffen. Jetzt können Sie sagen, dass Sie nicht wollen, dass entsprechende Schienen- oder Strassenprojekte beschleunigt werden, weil alle in einem gleich schlechten Zustand sein müssen, weil das aus Ihrer Sicht fair ist. Das ist nicht die Auffassung der Bundesregierung.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns aus einem sehr ernsten Anlass heute zu einer Aktuellen Stunde verabredet, die nicht nur dieses Parlament und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag betrifft. Vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land ist mit dem Zugriff, der Reichsbürgerrazzia, noch mal deutlich geworden, was eigentlich in diesem Land an rechten Netzwerken existiert, welche hohe Bereitschaft an Gewalt besteht, wie weit Teile der Gesellschaft darin verstrickt sind und wie knapp wir dem Angriff zuvorgekommen sind.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den grössten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leute, die glauben, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestünde nicht zu Recht, irren sich. Wenn solche Personen ihrem Irrglauben Gewalttaten folgen lassen wollen, handelt es sich um kriminelle Staatsfeinde. Und wo es dem Staat gelingt, solche Leute rechtzeitig zu enttarnen, zu entwaffnen und festzusetzen, zeigt sich ein Stück weit das Funktionieren des Rechtsstaats und vor allem seiner Sicherheitsbehörden.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte in der Debatte der letzten Tage und auch heute Morgen im Innenausschuss eingehen, die ich für folgenschwere Fehlannahmen halte.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat vor einer Woche einen der grössten Antiterroreinsätze ihrer Geschichte erlebt. Ich möchte daher auch für die Unionsfraktion zunächst einmal ganz herzlich allen Einsatzkräften, dem Generalbundesanwalt und den beteiligten Sicherheitsbehörden für ihre professionelle Arbeit meinen Dank aussprechen.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende und Zuhörende! Es sind Soldaten, Polizisten, eine Ärztin, eine Richterin und sogar eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die die Sicherheitsbehörden vor einer Woche bei der Razzia gegen Reichsbürger/-innen festgenommen haben. Es sind Menschen, die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen. Dennoch haben sie sich zu Staatsfeinden erklärt und greifen die Grundfesten unserer Demokratie an, und das ist schlichtweg schockierend.
Bundestag, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Richterinnen und Richter in unserem Land habe auch ich an meinem ersten Arbeitstag geschworen, mein Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Die Treue zur Verfassung ist dem Richteramt immanent, genauso wie dem Beamten- und Soldatenverhältnis; denn gerade diejenigen, die im Dienst unseres Staates stehen, müssen sich zu unserem Staat bekennen, aktiv für ihn eintreten und sich von allen Staatsfeinden distanzieren.