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Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, werte Anwesende, ich möchte bei der gesamten Thematik auf einen Punkt hinweisen, was sicherlich auch eine Ursache davon ist, dass wir heute über verschiedenste Lösungen in den Ländern reden. Es war leider nicht möglich, ein Bundesinfektionsschutzgesetz im Bund auf den Weg zu bringen, was einheitliche Massnahmen und Regeln in den Ländern als Grundlage gehabt hätte. Da hätte es diese ganzen Flickenteppichsituationen nicht gegeben. Das gilt es zu bedauern. Ministerpräsident Bodo Ramelow und viele der Landesregierung haben das auch immer kritisiert, auch viele Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, dass das der falsche Weg ist. Nun müssen wir uns heute damit auseinandersetzen, aber wir tun das natürlich gern. Wenn man mal die Masken in diesen Bussen jetzt nimmt, im öffentlichen Personennahverkehr: Also es handelt sich dort um qualifizierte Gesichtsmasken, die vorgeschrieben sind. Das ist ein Medizinprodukt, das ist ein zugelassenes Medizinprodukt und hat eben deswegen nichts mit Grundrechtseinschränkung zu tun, wenn das Anwendung findet, sondern eben mit dem Gesundheitsschutz.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch in Thüringen war die Stadt Jena eine der ersten bundesweit, die im April 2020 die allgemeine Maskenpflicht eingeführt hat und
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Es nutzt was, es schützt eben Gesundheit, weil es Infektionsketten unterbricht und dementsprechend auch die Menschen schützt und auch das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt worden ist und auch weiter geschützt wird. In dem Zusammenhang: Was glauben Sie eigentlich auch, warum eine OP-Maske „OP-Maske“ heisst? Die kommt eben in Operationssälen weltweit zum Einsatz, weil dort eben auch Infektionen und Übertragungen verhindert werden und Leute geschützt werden. Das ist eben medizinischer Grundstandard und
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 dementsprechend sollte man dann auch ein hohes Zutrauen haben, wenn dieser Anwendung findet, auch im Alltagsbereich. 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 In dem Zusammenhang möchte ich noch weitere Studien hier nennen: Im Jahr 2021 hat man sich auch intensiv damit auseinandergesetzt, weltweite Studienergebnisse zurate gezogen und das Ergebnis ist, dass am besten FFP-2-Masken ohne Ventil abgeschnitten haben, weil eben 99,9 Prozent der Tröpfchen zurückgehalten worden sind. An zweiter Stelle kommen die OP-Masken mit mehr als 90 Prozent und danach folgten die selbst genähten Baumwollmasken, die immerhin noch mindestens 70 bis 90 Prozent Schutz brachten, je nach Stofflagen und Falten, die dort angewendet worden sind. Also auch da ein sehr expliziter Beweis, wie sinnhaft diese Anwendung der Masken ist. Es verärgert auch sehr, dass es gerade im Zusammenhang mit der Situation jetzt hier auf die Tagesordnung gerufen wird, wo die Landesärztekammer die Bevölkerung in Thüringen dazu aufruft, die Notfallbehandlungen nicht so rasch aufzusuchen. Natürlich sind die auch bereit, immer, wenn Not am Mann ist oder an der Frau, dort Hilfe zu leisten. Aber das ist doch ein deutliches Signal, dass im Moment im gesamten medizinischen Sektor eine sehr hohe Belastung herrscht und wir die eben bitte mit entlasten, und das schaffen wir durch Präventionsmassnahmen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Kinderarztpraxen, die sich zu Recht zu Wort melden, werden durch solche Massnahmen mit geschützt, die Menschen und schlussendlich eben auch das Gesundheitssystem. Es wird zu gern jetzt – es war auch beim Vorredner der Fall – auf Bayern und Sachsen-Anhalt verwiesen. Ich überspitze es mal bewusst: Da wird ja fast so getan, als wenn es jetzt ein Verbot gäbe, in Bussen Masken zu tragen und dies jetzt der richtige Weg sei. Ich zitiere deswegen gern einmal die Bayerische Staatsregierung mit einer Pressemitteilung vom 9. Dezember: „Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter rufen dazu auf, im öffentlichen Personennahverkehr (…), zu dem auch der Regionalverkehr zählt, auch nach dem Ende der Maskenpflicht ab […] 10. Dezember weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen.“ Und der Gesundheitsminister führt aus: „Klar ist: Masken schützen vor Atemwegsinfektionen. Deshalb appellieren wir: Tragen Sie in den Verkehrsmitteln des ÖPNV weiterhin eine Maske – auch, wenn es keine Pflicht mehr ist! So helfen alle mit, sich selbst und vor allem besonders gefährdete Menschen zu schützen – nicht nur vor Corona, sondern auch vor“ anderen Infektionskrankheiten wie „dem Influenzavirus und dem RS-Virus, die beide momentan stark verbreitet sind.“ Also, das ist sozusagen eine Antwort auf diese anderen Infektionskrankheiten, die im Moment existieren. Und „Corona“ – ich zitiere noch den Verkehrsminister – „bleibt aber genauso wie andere Erreger eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Ich bedanke mich daher bei allen Fahrgästen, die auch weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen und so sich und andere schützen.“
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Also, das ist die Position der Bayerischen Staatsregierung. Und noch zum Abschluss aus der Erklärung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, dort bekommt man zu lesen, ich zitiere: „Die Landesregierung appelliert an alle Menschen, sich wegen der inzwischen endemischen COVID-Erkrankung, aber auch anderer grassierender Infektionskrankheiten rücksichtsvoll zu verhalten und die eingeübte AHA-Regel (Abstand, Hygiene, Atemschutzmaske) zu praktizieren.“ Das dazu noch, dort wird appelliert an die Bevölkerung, eben die Masken zu tragen, deswegen ist der Thüringer Weg auch der Richtige, es weiterhin bei einer Pflicht zu belassen, da die Gesundheit der Menschen geschützt wird und das Gesundheitssystem durch diese präventive Massnahme entlastet wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 53
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier vor Ort und am Livestream, die AfD ruft heute mit ihrer Aktuellen Stunde einen Themenkomplex auf, der uns, glaube ich, seit Beginn der Coronapandemie regelmässig und beständig beschäftigt hat. Also, nichts Aktuelles, sondern wir haben sehr, sehr oft über die Coronapandemie mit ihren Auswirkungen über Coronaverordnungen diskutiert, über Massnahmen, die ergriffen werden, und wir haben immer darüber diskutiert – das war uns als CDU-Fraktion auch wichtig –, ob die Massnahmen sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar sind. Das war, muss man rückblickend sagen, nicht bei allen Massnahmen immer so, dass sie in diesem Dreiklang sinnvoll, nachvollziehbar und umsetzbar waren. Aber grundsätzlich muss man sagen, dass in der Pandemie, also gerade in den verschiedenen Stufen, in denen wir uns befunden haben, Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sinnvoll waren. Das muss man grundlegend sagen. Trotzdem war es immer wichtig, die Situation neu zu bewerten, in der wir uns befinden. Wir mussten den Impffortschritt betrachten, Infektionen, also Immunität, die hergestellt wurde, musste mit betrachtet werden, und besonders wichtig natürlich auch, in welcher Variante, zum Beispiel Omikron jetzt, die stärker infektiös, aber weniger zu schweren Verläufen führt, befinden wir uns innerhalb der Pandemie. Da gab es auch Unterschiede. Das haben wir als CDU-Fraktion frühzeitig gemacht. Ich erinnere nur an die Beschlüsse, wo der Basisschutz des Bundes hier von der Minderheitsregierung ausgeweitet werden sollte, wo wir gesagt haben, mit Omikron hat sich die Situation geändert, oder auch unsere frühere Positionierung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Hohen Haus. Deswegen ist immer eine Neubewertung der Situation wichtig. Kommen wir nun aber zum Hauptthema der Aktuellen Stunden der AfD: Maskenpflicht im ÖPNV. Hier sollten wir zunächst erst einmal betrachten, welche Situation haben wir im Personenverkehr. Wir haben in Flugzeugen die Situation, dass keine Maske mehr getragen werden muss. Man kann jetzt darüber streiten, wie es dazu gekommen ist. Wir haben auch die Bilder von Bundeskanzler Scholz im Regierungsflieger vor Augen, die dann eine Diskussion ausgelöst hatten, und danach beim neuen Infektionsschutzgesetz war auf einmal die Maskenpflicht in den Flugzeugen weg. Dann haben wir bundesgesetzlich geregelt im Fernverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske und jetzt dort, wo die Länder entscheiden können im ÖPNV, hier in Thüringen zum Beispiel die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Sachsen-Anhalt ist hier einen anderen Weg gegangen, auch Bayern. Ich bin Vielzugfahrer und habe immer gesagt, Massnahmen müssen umsetzbar, nachvollziehbar und sinnvoll sein. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen mit dem Flieger, in dem Sie keine Maske getragen haben, in Frankfurt an. Dann fahren Sie mit dem ICE, FFP2-Pflicht, weiter nach Bamberg oder nach Lichtenfels, beide können wir als Beispiel nehmen, dort steigen Sie um in die Regionalbahn, dort brauchen Sie keine Maske mehr aufziehen. Fahren weiter.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Können – dazu kommen wir ja.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 So, dann fahren sie nach Saalfeld, dann über Erfurt zum Beispiel, dann gehen sie in Richtung Sachsen-Anhalt, in Thüringen ist die OP-Maske Pflicht, in Sachsen-Anhalt können sie sie wieder abziehen. Das ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar. 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Deswegen sagen wir – das ist ja jedem freigestellt –, ich will nur sagen, dass Massnahmen nachvollziehbar sein müssen. Und das ist hier beim ÖPNV nicht der Fall. Das muss man ganz klar sagen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Der Appell, weiterhin Masken zu tragen, ist in Ordnung. Aber die Pflicht voranzustellen, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Wir stehen mehr für Freiwilligkeit und Eigenverantwortung.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Und gehen wir jetzt weiter, was auch die AfD gesagt hat, es müssten alle Massnahmen abgeschafft werden. Aber wir müssen in unsere Coronaverordnung gucken: Welche Massnahmen, die wir hier auf Landesebene noch zusätzlich machen konnten, haben wir überhaupt gemacht? Das war eben sehr begrenzt, was aus unsere Sicht auch richtig ist. Es hat sich bezogen auf den ÖPNV, dann, was die Inneneinrichtungen angeht, wo Frau Werner übrigens appelliert hat, freiwillig eine Maske zu tragen. Dieser Appell würde für uns auch im ÖPNV ausreichen, aber das ist ein anderes Thema. Da wurde bei den Obdachloseneinrichtungen noch mal die Maskenpflicht mit hinzugenommen. Aber worüber reden wir noch, was geregelt ist – das ist auch eine bundesgesetzliche Regelung, die übrigens bis 7. April 2023 geht, also, da können wir hier in Thüringen gar nichts verändern. Das ist zum Beispiel der Schutz vulnerabler Gruppen. Und den Schutz vulnerabler Gruppen sehe ich nicht abhängig von Corona, sondern ich finde zum Beispiel, dass eine Maskenpflicht in ärztlichen Einrichtungen besteht, ist eine sinnvolle Massnahme. Denn wer sich noch an die Zeiten vor Corona in überfüllten Wartezimmern erinnert, der Nebenmann hat geniest, die andere Nebenfrau hat gehustet, also es war nicht immer eine schöne Situation. Deswegen ist der Schutz vulnerabler Gruppen auch über Corona hinaus für uns wichtig. Darüber sollten wir reden. Was hier den ÖPNV angeht, sind wir für eine Freiwilligkeit und mehr Eigenverantwortung und deswegen sollte die Landesregierung hier auch eine Änderung vornehmen. Wir hatten doch in den Ausschüssen Situationen, wir haben Lockerungen gefordert,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 dann hat es ein bisschen gedauert, und kurze Zeit später,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 wurde das umgesetzt. Das wird hier in dem Fall – die Prognose wage ich – genauso sein. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 55
Thüringen, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt haben wir hier schon einiges gehört. Dass es keine Aktuelle Stunde in dem Sinne ist, wissen wir auch. Die AfD hat das schon 17-mal hoch und runter in Anführungszeichen hier diskutiert – oder sagen wir besser: skandalisiert. Und was dahintersteht, wissen wir ja auch. Ich bin in einer Hinsicht ganz bei Kollegen König. Es war völlig richtig und wichtig, dass es wichtige Massnahmen in der Pandemie gab, um Menschen zu schützen. Und ja, ich sage auch, wir sind jetzt knapp drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sicherlich an der einen oder anderen Stelle schlauer. Und vieles haben wir noch nicht so genau gewusst und wir mussten auch erst lernen. Aber Fakt ist – da sind wir uns, glaube ich, alle einig und das hat Herr Plötner ja sehr schön ausgeführt –, dass Masken schützen. Masken schützen, im medizinischen Bereich werden sie auch deswegen sehr viel mehr eingesetzt. Die asiatischen Länder sind uns da übrigens weit voraus. Dort ist es im Prinzip ein Alltagsgegenstand. Da werden Masken überall getragen, wo beispielsweise schlechte oder dicke Luft oder wie auch immer herrscht, um sich nicht anzustecken, um sich vor Schadstoffen zu schützen. Aber bei uns wird daraus ein Politikum. Und das ärgert mich wirklich. Weil, wenn es so einfach wäre mit der Eigenverantwortung, wie Sie tun, Herr König, oder wie Sie es hier vorn wieder suggeriert haben, dann wäre das ja schön. Aber schauen Sie sich doch mal die Realität an. Die Realität ist die, dass es ja nicht nur um uns selber geht, um uns zu schützen, sondern dass es vor allem um besonders schutzbedürftige Personen geht. Was sagen Sie denn dem kleinen Kind, was beispielsweise noch keine Maske tragen kann? Was sagen Sie denn demjenigen, der Atemschwierigkeiten hat und vielleicht aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann und der all denen ausgesetzt ist, die der Meinung sind, für sich selbst entscheiden zu können, keine Maske zu tragen und munterflockig auch mit Symptomen durch die Gegend zu rennen oder in das Rund zu niesen? Das haben wir ja hier auch permanent im Thüringer Landtag. Das ist doch der Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen: Wie gehen wir miteinander um? Sind wir solidarisch? Achten wir auf die Schwächsten oder nicht?
Thüringen, 2022-12-14, Partei: die grünen
 In Innenräumen. Entschuldigen Sie, wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, bin ich nach wie vor eine, die gerade auch in solchen Innenräumen, wo ich mit Menschen zusammentreffe, die nach wie vor die Anerkennung der Realität leugnen, nämlich dass es eine Pandemie überhaupt gibt, grundsätzlich eine Maske trage, wo viele Menschen zusammenkommen. Das hat durchaus auch Gründe. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich den ÖPNV mal genauer anschauen, dann sehen Sie, dass viele Strassenbahnen und Züge beispielsweise sehr eng besetzt sind. Dort kommen also sehr viele Menschen auf engem Raum sehr dicht zusammen. Deswegen ist es natürlich sinnvoll, richtig und wichtig, sich zu schützen. Natürlich wäre es mir viel lieber, wir hätten eine bundeseinheitliche Regelung für eine Maskenpflicht im ÖPNV und übrigens genauso auch im Flugverkehr. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich Menschen freiwillig in ein Flugzeug ohne Maske setzen. Das muss 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 in dem Fall tatsächlich jede und jeder für sich entscheiden, aber im Prinzip ist es ganz einfach, Sie können die Maske einfach auflassen, egal, welches Verkehrsmittel Sie nutzen. Dann schützen Sie sich, dann schützen Sie auch andere. Entscheidend finde ich aber, dass wir als Politik der Verantwortung nachkommen, immer auch an die Schwächsten zu denken. Deswegen halte ich auch diese Maskenpflicht im ÖPNV für völlig gerechtfertigt. Richtig ist, Herr König, dass gerade auch wir immer darauf gedrängt haben, zwischen Massnahmen im Freien, sprich an der frischen Luft, und in Innenräumen zu unterscheiden. Das gebietet tatsächlich die Sache. Da muss man dann auch immer noch schauen, kommen da auf engem Raum sehr viele Menschen zusammen oder nicht, damit es situationsangemessen ist. Da sage ich auch, da haben wir sicherlich auch viel dazulernen müssen, aber dass eine Maske definitiv schützt, wird niemand leugnen können. Und wenn hier ausgerechnet ein – nun ja, Sie sagen immer, Sie seien Arzt – von der AfD vorn steht und uns dann erklären will, dass die Maske quasi die Freiheit einschränkt, dann frage ich mich ein Stück weit, wie Sie Ihr Berufsethos vielleicht auch verstehen und wo Sie das haben. Das gibt mir eher Grund zur Sorge, das will ich ganz deutlich sagen. Ich will auch noch mal betonen: Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir haben im Moment extrem viele Atemwegserkrankungen. Die Krankenhäuser sind überlastet, insbesondere die Kinderstationen sind überlastet,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Was könnte helfen? Da vertrauen Sie doch einfach den Fachleuten, vertrauen Sie all denjenigen, die uns immer wieder sagen, tragt Masken, Masken schützen vor Infektionskrankheiten und sie tun auch gar nicht weh. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen, sehr verehrte Zuhörer, Zuschauer an den diversen Endgeräten! Schön, dass wir das heute wieder zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Es ist nach wie vor aktuell. Wir werden aber morgen im Plenum konsequenterweise einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, der die Landesregierung verpflichtet, genau diese Maskenpflicht hier abzuschaffen und auch die Isolationspflicht abzuschaffen,
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 und damit dem Beispiel von Bayern und Sachsen-Anhalt folgen – ist schon zitiert worden –, aber vor allen Dingen vieler Länder in Europa bzw. fast aller Länder auf dieser Welt. Frau Werner hat sich wiederholt gegen die Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen. Es ist mir schleierhaft, warum, denn, wie gesagt, andere Bundesländer machen uns das vor.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Es ist exemplarisch nachzulesen in einem Bericht des MDR der letzten Tage, wo eine Reporterin schildert, wie eine Fahrt stattfindet zwischen den Bundesländern Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Auch so, wenn man das eben erlebt, Leute gehen in Erfurt zum Oktoberfest, die gehen jetzt zum Weihnachtsmarkt, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 57
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 sie gehen zum Oktoberfest in München, sie gehen ins Fussballstadion, sie gehen freiwillig dorthin. Sie fahren mit Maske beflaggt zu diesem Fest, machen, was auch immer sie tun und sollen dann mit Maske wieder nach Hause fahren. Ich will gar nicht sagen, die Gefahren, die wir gesundheitlich zu tragen haben, dass die nicht präsent sind, aber, meine Damen und Herren, die Maskenpflicht haben wir mal eingeführt als präventive Massnahme zur Abwehr von Corona. Wenn ich jetzt aber den Rednern folge von links und jetzt auch gerade von den Grünen, dann klingt das irgendwann mal wie eine allgemeine Maskenpflicht gegen alles. Und das ist nicht Eigenverantwortung. Das ist auch nicht Zutrauen. Es mag immer sein, dass jemand als schwarzes Schaf agiert und die notwendige Vorsicht und Rücksichtnahme fallenlässt, aber verpflichtet mich nicht als Liberaler und es wird mich auch nicht motivieren als Liberaler, nicht davon auszugehen, dass die Menschen grundsätzlich vernünftig sind, dass ich vertraue, dass sie es sind und dass ich an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen glaube.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Und der Verlust der Eigenverantwortlichkeit und der Möglichkeit, sich selber zu schützen, Eigenverantwortung zu tragen, führt genau zu einem, nämlich zum Erodieren des Vertrauens in Massnahmen vom Staat. Irgendwann ist es nämlich einfach nur noch idiotisch, nicht mehr nachvollziehbar
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 und führt eben dazu, dass wir auch der AfD immer wieder die Möglichkeit geben, diese Massnahmen, die der Staat trifft, auch zu verunglimpfen, zu verhetzen. Hebt es auf! Die Leute, die von Deutschland nach Frankreich oder in die Schweiz mit dem Zug fahren, wo keine Maskenpflicht gilt, die zählen entspannt von zehn auf null runter und nehmen alle die Maske vom Gesicht. Es gibt Leute, die tragen sie weiter – das ist doch unbenommen. Wenn ich Leute aus dem asiatischen Raum sehe, die seit Jahren in Europa sind, tragen sie vielfältig Maske – überhaupt kein Problem. Aber wird der Staat seiner Rolle gerecht, uns das als Pflicht aufzudrücken? Nein. Isolationspflicht: Isolationspflicht, die wir heute noch auch als präventive Massnahme für Corona durchführen, trifft uns doch alle in den Magen. Das kommt auch im Gesundheitswesen zustande dadurch, dass viele Leute ausfallen, obwohl sie symptomfrei infiziert sind, und es trifft die ganze Wirtschaft. Wenn ich mit vielen Verantwortlichen, dem Mittelstand, in den wirtschaftlichen Unternehmen spreche, dann fallen ganze Kolonnen aus, ganze Arbeitsgänge können nicht mehr ausgeführt werden, weil die Leute in Isolation stecken. Aber sie sind nicht, zumindest nicht schwer erkrankt. Und die Belegungsfälle, die wir in den Krankenhäusern haben, sind aus vielerlei Krankheitserregern gespeist, aber nicht aus Corona.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Insofern ist es nur konsequent, auch da den Beispielen anderer Länder zu folgen, die Isolationspflichten aufzuheben. Auch Bayern wird es zum Ende dieses Jahres machen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: spd
 Deshalb sollten wir einfach dabei bleiben und damit möchte ich jetzt auch schliessen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte es auch relativ kurzhalten, aber natürlich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass jegliche Massnahmen, die wir treffen, natürlich immer abgewogen werden, auf ihre Verhältnismässigkeit geprüft werden, um sie im Bedarfsfall nachzubessern, zu verschärfen oder wo es möglich ist, auch zu lockern. Das haben wir in den letzten Monaten natürlich immer deutlicher tun können, weil die Zahlen auch zurückgegangen sind. Trotz alledem ist die Infektionslage nicht so, dass man auf alle Massnahmen verzichten kann, das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen. Das Land hat zwei Massnahmen beschlossen – also kann sie regeln. Das ist einmal das Maskentragen im ÖPNV und das sind die Isolationspflichten. Wir haben auch etwas abgeschwächt. Normalerweise war ja im Bundestag beschlossen wurden, dass FFP2-Masken getragen werden sollen. In Thüringen sind also auch die OP-Masken möglich. Die restlichen Massnahmen, zum Beispiel das Maskentragen im Fernverkehr oder die Regeln für die vulnerablen Gruppen, sind Dinge, die auf Bundesebene im Bundestag beschlossen wurden. Herr Kemmerich – das müssen Sie sich anhören, eben auch mit Ihrer Partei dort mitbeschlossen wurden.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über die Massnahmen reden und was geprüft werden muss, dann ist es ganz klar und das sind die Ziele, die an der Stelle im Vordergrund stehen, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Risikogruppen so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden sollen, das gleichzeitig die Folge eines schnellen Anstiegs von Infektionen aufzuhalten ist, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und damit die Möglichkeit zu geben, dass alle Menschen gut und ausreichend medizinisch versorgt werden können.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich bin mir ganz sicher, gäbe es kein Nichtrauchergesetz, würde immer noch in jeder Kneipe und Gaststätte geraucht werden, gäbe es nicht das Verbot, keine Handys im Auto zu benutzen, wenn man selber fährt, dann würden Sie wahrscheinlich auch das Handy benutzen – vielleicht machen Sie es trotzdem, keine Ahnung. Andere Regeln sind auch immer notwendig, um hier diejenigen zu schützen, die den Schutz brauchen, das ist eine solidarische Gesellschaft und das gehört zur Freiheit 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022