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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine turbulente, aber erwartbare Debatte. Ich werde nur auf einige wenige Punkte eingehen, nat�rlich in erster Linie auf Punkte, die vonseiten der Opposition angesprochen worden sind. In Summe will ich aber erst einmal Danke sagen daf�r, dass wir neben allen manchmal in der Natur der Sache liegenden, nicht ganz nur der Sache gewidmeten, Beiträgen durchaus an vielen Stellen � unter anderem im Haushaltsausschuss � häufig sehr sachliche und auch zielf�hrende Debatten und auch Streit f�hren; das geh�rt dazu. Ich will mit einem Punkt anfangen, weil Herr Schalauske und auch Sie, Herr Wei�, das gerade noch einmal angesprochen haben. Das ist die aktuelle Haltung der B-seitigen Finanzminister im Finanzausschuss des Bundesrats, wenn es um das Thema der sogenannten Solidarabgabe oder Übergewinnsteuer geht. Ich glaube, im Fachjargon hei�t das �EU-Energiekrisenbeitrag�. Ich schlage einfach einmal vor: Lesen Sie doch bitte einmal den Antrag und dessen Begr�ndung; denn dann k�nnen Sie nicht so kritisieren, wie Sie kritisieren, weil es weniger um die Frage geht, ob man eine solche Steuer einf�hrt, sondern beispielsweise um verfassungsrechtliche Bedenken. In diesem Fall macht es einfach Sinn, dass wir gut dar�ber nachdenken, ob es klug ist, dass wir es zulassen, dass sich die Europäische Union zunehmend eine Steuerlegitimation verfasst und die Bundesregierung ganz nebenbei noch so weit geht, zu sagen: Diese Steuer ist eine reine Bundessteuer. � Irgendwie habe ich es einmal so verstanden, dass in unserer Verfassung der F�deralismus, gerade in Finanzfragen, G�ltigkeit hat. Daher d�rfen Sie sich nicht wundern, wenn jedenfalls wir hochhalten, was dieses Land, wie ich finde, seit mehr als sieben Jahrzehnten ausmacht, nämlich ein faires Miteinander zwischen den Ebenen des Bundes und der Länder. Das ist hier zum wiederholten Male au�er Kraft gesetzt worden. Und noch einmal: Lesen Sie die Begr�ndung dieses VA-Antrags; dann werden Sie sehen, warum wir Vorbehalte haben. Das Gleiche gilt �brigens � da muss ich ein bisschen kritisch auf die Ampel insgesamt schauen; ich muss dies immer sehr austarieren, weil auch der gr�ne Koalitionspartner hier im Haus Teil dieser Ampelkoalition ist, aber ich kann es sehr konkret an den Freien Demokraten und ihrem Finanzminister festmachen � f�r den Vermittlungsausschussantrag der B-seitigen Finanzminister. Er hat im Finanzausschuss zwar keine Mehrheit, weil wir dort keine Mehrheit haben, aber am Ende gibt es ja noch die Befassung im Bundesrat. Dort geht es mir um einen einzigen Punkt, und ich gebe zu, dass ich sogar zentraler Treiber dieser ganzen Angelegenheit war. Ich habe nichts gegen Gerechtigkeit. Das schicke ich einmal vorweg. Ich halte auch eine Menge davon, dass wir eine Steuerprogression haben. Ja, das ist keine ganz neue und wegweisende Erkenntnis. Was ich sagen will, ist: Ich habe nichts dagegen, dass man versucht, an vielen Stellen Gerechtigkeit im monetären Sinne umzusetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe aber etwas dagegen, wenn bei einem DezemberAbschlag am Ende ein B�rokratiemonster in einer Art und Weise geschaffen wird, dass ich ganz sicher bin, dass die gleiche FDP, die uns heute vorwirft, was wir dort machen, und fragt, weshalb wir uns gegen diesen Gesetzentwurf stellen, kurze Zeit später wieder dar�ber reden und fragen wird: Wieso haben wir eigentlich solche B�rokratiemonster geschaffen? Wieso sind wir nicht in der Lage, die Steuerverwaltung einmal von B�rokratie zu entlasten, statt sie ständig zu belasten? Nur um an diesem Punkt einmal festzumachen, worum es geht: Wir werden am Ende des Tages die Situation haben, wenn das kommt, was die Bundesregierung will, dass die Dezember-Abgabe versteuert werden soll, dass dies irgendwie administriert werden muss. Ich kenne kein Energieunternehmen, das alle Verbraucherdaten hat, weil viele Verbraucher in Mietwohnungen leben, weshalb der Adressat der Vermieter ist. Das wiederum hei�t, dass der Vermieter demnächst den einzelnen Mieter nicht nur benennen, sondern den ihm zuzuweisenden Dezember-Abschlag an Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9917 die Finanzbeh�rde melden muss; und dann geht die ganze Kameralistik los. Betroffen sollen am Ende von den 100 %, die nach den Vorstellungen der Ampel gemeldet werden m�ssen, diejenigen sein, die solidarabgabepflichtig sind. Das hei�t, wir reden dabei von �ber 41 Millionen Haushalten; und wir reden von �ber der Hälfte, rund 20 Millionen Haushalten, die demnächst von der Gaspreisbremse betroffen sein werden. Also, wir reden �ber millionenfachen administrativen Aufwand, um am Ende 10 % von denen zu besteuern. Entschuldigung, das ist doch der helle Wahnsinn. Daher wird man sich in dieser Debatte doch einmal aufregen und vielleicht einmal sagen d�rfen: Liebe Bundesregierung, denkt dar�ber noch einmal nach. Wir wollen helfen. Niemand hat etwas gegen die Abschlagszahlung f�r den Dezember. Niemand hat etwas gegen die Strompreis- und Gaspreisbremse. Übrigens wird im nächsten Jahr wieder das Gleiche passieren: Am Ende wird es noch eine Voranmeldung und nach der Nebenkostenabrechnung im Jahr darauf eine Spitzabrechnung geben. Was machen wir da, Kolleginnen und Kollegen? Aber dann wundert sich die FDP �ber mehr Verwaltung im Finanzministerium. Wie kommen Sie denn dazu? Sagen Sie Ihrem Finanzminister in Berlin einmal sch�ne Gr��e aus dem beschaulichen Hessen, aus dem HMdF in Hessen. Wir sind gern bereit, dabei zu helfen, solchen Unsinn gemeinsam bleiben zu lassen. Dann brauchen wir nicht mehr Personal, und dann brauchen Sie das an anderer Stelle nicht wieder zu kritisieren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will einen zweiten Punkt ansprechen; und dann h�re ich schon auf
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 mit Blick auf die Redezeit der Kolleginnen und Kollegen, die zu den Ressorts eine Menge zu sagen haben. Wissen Sie, wir k�nnen das mit dem Sonderverm�gen noch tausendmal diskutieren. Herr Wei�, mit Blick darauf, dass Sie �Schuldenminister� sagten, will ich Ihnen eines sagen: Sie k�nnen kritisieren: �Der hat die Verfassung gebrochen�; das k�nnen Sie alles machen. Ich gehe in Demut und schaue mir das Urteil an. Ich akzeptiere es nicht nur, sondern habe aus ihm auch sehr viel gelernt. Andere haben hieraus gar nichts gelernt. Herr Lindner macht in Berlin nicht dasselbe � Frau Kollegin Claus hat es gestern gesagt �, sondern er macht ein mehrfach Schlimmeres, wenn es nach Ihrem Sinne um die Frage geht: Ist das verfassungskonform? � Das ist aber geschenkt. Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie von 12 Milliarden � reden, die nie ausgegeben worden sind, und dabei unterlassen, dass SPD und FDP in den Gesprächen, die wir gef�hrt haben, genau beim gleichen Betrag gelandet sind. H�ren Sie doch auf. Ich kann Ihnen das einmal im Detail vorlesen, wenn Sie wollen. Das k�nnen wir einmal privatissime machen; dann zeige ich Ihnen einmal, wie SPD und FDP genau auf den gleichen Betrag gekommen sind. Ich glaube, es waren 11,5 Milliarden �. Auch das ist geschenkt, aber h�ren Sie auf, zu erzählen, dass dies eine gro�e Schuldennummer gewesen sei.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das war krisennotwendig. Wir haben �ber die Frage des Verfahrens gestritten. Dazu bin ich nicht nur gern bereit, sondern selbstverständlich verpflichtet, am Ende des Tages auch umzusetzen, was uns der Staatsgerichtshof ins Urteil geschrieben hat. Dann komme ich zum letzten Punkt, zur aktuellen Herausforderung, vor der wir stehen. Ja, seitdem ich diese Aufgabe wahrnehme, mache ich von einer Krise zur nächsten Haushaltspolitik, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Da ist es nun einmal so, dass wir auch ein wenig von der Hand in den Mund leben. Ich schlage vor: Schauen Sie sich die Mai- sowie die November-Steuerschätzung an. Die Prognosen haben sich innerhalb k�rzester Zeit dramatisch verändert. Und nun zum Stichwort �Kommunen�; auch da gehe ich nicht ins Detail. Erstens finde ich es ein wenig unlauter, dass Sie Herrn Dieter nur zur Hälfte zitierten; denn er hat sich ja korrigiert.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Rudolph hatte gestern schon einmal ähnliche Anwandlungen. Gestern habe ich �berlegt, ob man darauf erwidern muss. Ich habe mir dann gedacht: Lass es, du kommst wieder arrogant r�ber. � Nachdem Sie es aber heute wiederholt haben, eigentlich im �bertragenen Sinne bezogen auf meine Person, ist mir eines aufgefallen. Seitdem
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Beim nächsten Wahltag werdet ihr irgendwo hingeschickt. � Das hat ein einziges Mal gestimmt. Das muss irgendwann in den Neunzigerjahren gewesen sein; denn 1999 hat sich die Regierung verändert. Seitdem h�re ich diesen Satz immer ein Dreivierteljahr bis halbes Jahr vor der Wahl.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt sage ich Ihnen eines: Ich will eben nicht arrogant r�berkommen. Ich will aber auch einmal sagen d�rfen, dass es einen Grund geben k�nnte, dass dieses Land seit mittlerweile 23 Jahren von einer CDU-gef�hrten Landesregierung getragen wird und in den letzten neun Jahren von einer erfolgreichen Koalition zwischen CDU und GRÜNEN.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Bei allem Streit, den man auch einmal in der Sache haben kann, glaube ich, ist eines sicher: Die Menschen in diesem Land k�nnen sich darauf verlassen, wir machen unsere Arbeit bis zum letzten Tag vor der Landtagswahl bzw. bis zum Ende der Legislaturperiode.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir streiten uns davor noch ein bisschen, wer die besseren Ideen hat. Aber ich glaube, wir, diese Koalition, haben ganz gute Argumente auf unserer Seite, die belegen: krisentauglich auch bei der zweiten Krise und am Ende immer noch handlungsfähig, auch mit Blick auf die Anspr�che und die berechtigten Forderungen der nächsten Generation, dass wir dieses Land auch in Zukunft wirtschaftlich und finanziell stabil halten. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Boddenberg, offensichtlich hat der Kollege Wei� vieles richtig gemacht, wenn Sie so darauf reagieren m�ssen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Hessen ist ein starker Standort. Hessen ist, und das wollen wir, ein attraktives Land mit einer starken Industrie, mit lebendigem Handwerk, mit Dienstleistungen und Handel, offen f�r neue Firmen und Firmen in der Übernahme, gerade im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist das, was uns als Sozialdemokratie in diesem Haus leitet. F�r uns geh�ren eine starke Wirtschaft und gute Arbeit untrennbar zusammen; denn nur daraus erwachsen wirtschaftliche Prosperität, Aufschwung, Wertsch�pfung f�r die Menschen auch in der Region. Das geh�rt zusammengefasst und muss die Leitlinie der Wirtschaftspolitik sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ja, wir stehen vor gro�en Herausforderungen. Wir stehen vor gro�en Herausforderungen in der Transformation unserer Wirtschaft in der Frage der ber�hmten drei D: Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel. Hinzu kommt das Thema Lieferkettenresilienz. Wenn wir uns das anschauen, stehen wir vor immensen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, da haben wir in Hessen ganz oft die Automobilwirtschaft vor Augen, Stichwort: Elektromobilität, neue Mobilität und Ähnliches mehr. Wir haben das aber auch im Bereich der Pharmaindustrie. Wir haben das als Bundesland Hessen in dem starken Bereich der chemischen Industrie. Da gibt es Themen, wo wir aus der Landespolitik heraus diesen Standort stärken und unterst�tzen m�ssen. Genau daf�r wäre es sch�n, Herr Wirtschaftsminister, wenn wir auch au�erhalb Hessens f�r Hessen erkennbar wären. Wenn wir eine Diskussion f�hren, wie es weitergeht, auch auf europäischer Ebene, mit dem Thema Halbleiterindustrie, was auch an diesem Standort Hessen wichtig ist, wenn es auf der anderen Seite durchaus Vorgaben und Veränderungsnotwendigkeiten im Herstellungsprozess gibt, Stichwort: Chemikalieneinsatz, dann sollte doch Hessen an der Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9919 Spitze der Innovation stehen. Hessen sollte mit an der Spitze sein, wo wir neue Verfahren organisieren k�nnen, und diese neuen Ansätze mit bef�rdern und unterst�tzen, damit Hessen vorne ist. Das wäre Aufgabe von Wirtschaftspolitik, auch �ber das Bundesland Hessen hinaus.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir hoffen, und irgendwie wird sich das schon l�sen. � Nein, meine Damen und Herren, aktives Tun und Handeln des Landes wäre gefragt. Dabei sind das Geld und das Volumen nur das eine. Die Frage auf der anderen Seite lautet: Wie kommen wir bei einer Veränderung weg von den starren schlechten F�rderbedingungen des Landes hin zu einer Veränderung, damit wir das Geld �berhaupt loswerden f�r diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen? � Unsere Vorschläge dazu haben Sie allesamt abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen: F�rderprogramm umgestalten � abgelehnt �; Dynamisierung von Darlehensbeträgen, gerade in diesem Bereich auch in Zeiten von gestiegenen Baukosten � abgelehnt. Dann rede ich noch nicht �ber das Thema Barrierefreiheit, dann rede ich noch nicht �ber das Thema Wohnen im ländlichen Raum. All das sind Themen, die m�ssen bearbeitet werden, wenn man auf der H�he der Zeit sein will f�r die gro�e soziale Frage des Wohnens in unserem Land. Dieser Haushalt ist ein Ausweis dessen, dass Sie nicht auf der H�he der Zeit sind, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 9920 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Das gilt auch bei den erneuerbaren Energien. Sie haben immer wieder lebhaft diskutiert in der Frage �Hessen hinten�. Nirgendwo dauert es so lange von der Idee, ein Windrad zu errichten, bis hin zu tatsächlich erneuerbaren Energien in Hessen. Das liegt an Hessen, das liegt an Ihrer Infrastruktur, an Ihren Planungswegen. Meine Damen und Herren, dazu haben wir immer wieder deutlich gemacht: Es geht nicht um eine fiktive Ausweisung von theoretischen Flächen, sondern am Ende ist Energiewende konkret. Es geht um bebaute Flächen in unserem Land. Auch hier ist Hessen hinten, und Sie sind nicht auf der H�he der Zeit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht auf der H�he der Zeit sind Sie auch bei dem gro�en Thema der Mobilität von morgen. Wir haben es auch in dieser Woche noch einmal eindringlich geh�rt, und ich will es hier wiederholen. Herr Minister, Sie stellen sich hier immer wieder hin als Minister 300 % und sagen, man habe sich die Energiewende und die Mobilitätswende auf die Fahnen geschrieben, die Mobilität von morgen sei Ihre Erfindung. 300 % zu propagieren, und am Ende kommen magere 3 % originäre Landesmittel f�r den dauerhaften Betrieb der Verkehrsverb�nde heraus � das hat an diesem Pult auch der Geschäftsf�hrer des RMV am Montag deutlich gemacht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 � Deswegen braucht es keinen Zwischenruf, Herr Minister, das stimme nicht. Es war sehr deutlich. Aber am Ende sollten wir uns alle unabhängig von den Prozentzahlen einig sein: Das, was im Haushaltsentwurf vorgeschlagen ist f�r die dauerhafte Finanzierung der Mobilität in der Fläche, reicht bei Weitem nicht aus, um �berhaupt den Status quo von Qualität und G�te des Angebots aufrechtzuerhalten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden hier nicht �ber Ausbau, wir reden nur �ber die Sicherung des Status quo. Die Al-Wazir-Antwort ist wie �blich: Alle anderen sind daf�r verantwortlich. Die eine Hälfte sollen die Kommunen tragen, die andere Hälfte sollen die Verb�nde herausschwitzen. � Die erklären unisono zu der Frage: Das ist weniger Service, das ist weniger Qualität, das ist weniger neue Mobilität. Meine Damen und Herren, weniger von allem � das scheint das Motiv von Tarek Al-Wazir in diesem Bereich zu sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht bei Mobilität auch um Gerechtigkeitsl�cken. Es geht um Gerechtigkeitsl�cken bei der Frage, wie die Mobilität im ländlichen Raum organisiert wird. Wenn es richtig und gut ist, was wir hier fast alle wollen, dass wir das Deutschlandticket hinbekommen, dann ist es eine Gerechtigkeitsl�cke, wenn am Ende im ländlichen Raum Busse und Bahnen nicht fahren. Denn was n�tzt mir das g�nstigste Ticket, wenn Busse und Bahnen nicht fahren? Meine Damen und Herren, es ist auch eine Gerechtigkeitsl�cke, wenn ich bei der Finanzierung des Sch�lertickets an der 2- oder 3-km-Grenze festhalte und nicht sage, dass es ein Sch�lerticket f�r alle gibt. Auch hier haben wir eine Gerechtigkeitsl�cke, die das Land mit eigenen Landesmitteln schlie�en m�sste. Auch hier ist Fehlanzeige in Ihrem Haushaltsentwurf. Öffentliche Infrastruktur auf Kosten der Anlieger zu finanzieren ist aus meiner Sicht auch eine Gerechtigkeitsl�cke. Da bin ich nicht nur bei den Stra�enausbaubeiträgen auf der einen Seite. Auch insgesamt ist es eine Frage von Gerechtigkeit, wie die �ffentliche Infrastruktur in Stadt und Land aussieht. � Gute Infrastruktur ist nun einmal so eine Sache bei dieser Landesregierung. 49 % der Landesstra�en in Hessen sind ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Entgegen dem, was Sie hier PR-mä�ig immer wieder verkaufen, was Sie angeblich alles hinbekommen, zeigt es sich, dass auch nach achteinhalb oder neun Jahren Tarek Al-Wazir der Zustand der Landesstra�en nicht besser geworden ist. Sie arbeiten den Bestand hinaus, und deswegen braucht es einen Nachhaltigkeitsfaktor, wenn wir die Doppik schon ernst nehmen in diesem Bereich, sehr geehrter Herr Minister.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich brauche Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch f�r die, die das vor Ort umgestalten, ein Mobilitätsf�rdergesetz f�r kommunale Infrastruktur. Wir haben schon mehrfach gesagt, es braucht eine andere Untergrenze, damit Planungssicherheit und auch der Aufwuchs f�r diesen Bereich organisiert werden k�nnen. Beim Landesradwegebau ist es ein Armutszeugnis, was Sie vorlegen. Jetzt feiern Sie, was angeblich der gro�e Sprung nach vorne ist. All das zeigt, dass Sie auch bei den Planungshorizonten und Wegen, wie man Mobilität f�r die Zukunft organisieren kann, die Kurve nicht hinbekommen. Sie beschreiben im Haushalt � gerade wenn es ein Doppelhaushalt ist � nicht den Weg, wo Sie hinwollen, sondern Sie beschreiben ein Klein-Klein, wollen hier ein bisschen etwas und dort ein bisschen etwas machen. Aber die Systemfrage hinsichtlich einer Veränderung der Infrastruktur beantworten Sie mit diesem Haushaltsentwurf auch nicht f�r den Bereich der Mobilität.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Alles in allem: Nicht nur von Verantwortung reden, Herr Minister, sondern dieser Verantwortung auch gerecht werden. Der Haushaltsentwurf zeigt aber leider das Gegenteil. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir �ber den Einzelplan 07 reden, dann haben wir eine Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9921 Reihe von Themen, die in unserem Einzelplan abgearbeitet werden: Wirtschaftsf�rderung, Wohnen, Energie, Verkehr, Landesentwicklung. Die Zeit reicht eigentlich nicht aus, dar�ber ausf�hrlich zu diskutieren. Lieber Tobias Eckert, bei deinen Ausf�hrungen zu Beginn, bei deinen ersten Sätzen dachte ich: Das ist eigentlich deckungsgleich mit unserer Einschätzung, was wir mit Wirtschaftspolitik wollen, wo wir dieses Land hinf�hren wollen. Ich will es unter dem Strich sagen: Wenn man einmal die letzten beiden Jahre betrachtet, die beiden CoronaJahre, glaube ich, dass wir mit der hessischen Wirtschaft robust durch diese Krise gekommen sind. Das ist kein Verdienst der Landesregierung. Das ist kein Verdienst der Landespolitik. Das ist nat�rlich ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich darauf eingestellt haben,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Jawohl, ich komme gleich zum Ende meiner Rede. � Wir hatten damals einen Aufwuchs vorgesehen. Wir kamen damals auf 90 Millionen �. Es waren 10 % der Abschreibung f�r den Aus- und Neubau vorgesehen. Die Abschreibungen betragen etwa 170 Millionen �. Das war das Versprechen f�r das Jahr 2024. Das werden wir mit diesem Haushalt einhalten. Das werden wir erf�llen. Wir werden sogar noch etwas obendrauf legen. Fr�her war in den 90 Millionen � auch der Bau der Radwege enthalten. Wir werden ebenfalls noch 10 % f�r die Radwege zur Verf�gung stellen. Das werden 15 Millionen � im nächsten Jahr und 17 Millionen � im Jahr 2024 sein. Damit werden wir unser Versprechen einhalten. Wir sind, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, auf einem guten Weg. Sie ist in die Jahre gekommen. Aber das wird kontinuierlich mit mehr Mitteln ausgestattet, als es jemals zuvor gab. Herr Präsident, gestatten Sie mir, ein letztes Thema noch anzusprechen. Das ist das Thema Wohnungsbau. Da werden wir rund 500 Millionen � im Jahr 2023 und rund 500 Millionen � im Jahr 2024 bereitstellen. Wir sind eines der vier Länder, die den Turnaround geschafft haben. Es wurden mehr Sozialwohnungen gebaut, als aus der F�rderung herausgefallen sind. Das geht in die richtige Richtung. Das haben wir mit der Überarbeitung unserer F�rderrichtlinien gemacht. Diese F�rderrichtlinien sind der richtige Weg. Deshalb bin ich fest davon �berzeugt, dass mit den 500 Millionen � pro Jahr in den nächsten Jahren mehr sozialer, bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Anhand dieser f�nf Punkte wird deutlich, dass wir auf einem breiten Feld eine gute Aufstellung mit den richtigen Prioritäten haben. � Ich danke f�r die Aufmerksamkeit und dem Ministerium f�r die entsprechende Ausgestaltung. Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! �Zeitenwende� � es geh�rt wenig Fantasie dazu, dass es das Wort dieses Jahres werden d�rfte. Schlie�lich ist es eine inflationär gebrauchte Modevokabel geworden, seitdem es der Kanzler das erste Mal am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung benutzt hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Eine Zeitenwende ist ein Umbruch, eine fundamentale Änderung der Rahmenlage, die die Zeit in ein Vorher und in ein Nachher teilt. Der fundamentale Umbruch ist tatsächlich da, auch wenn er sehr viel weniger mit dem 24. Februar 2022 zu tun hat, als hier gemeinhin behauptet wird. Denn wir stehen am Ende eines goldenen Zeitalters. Was machte dieses goldene Zeitalter aus? Das sind die g�nstige Energie, die g�nstigen Rohstoffe und vor allen Dingen eine intakte Demografie. Denn die Babyboomer stehen noch im Erwerbsleben, aber eben nicht mehr lang.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Der Fall des Eisernen Vorhangs mit seiner Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa bescherte auch und gerade Deutschland eine echte Sonderkonjunktur. Nach wie vor gilt aufgrund unserer Exportabhängigkeit: Wenn es der Weltwirtschaft gut geht, dann geht es auch Hessen und Deutschland gut.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wie ist die Situation heute? Mit der billigen Energie und den billigen Rohstoffen ist es vorbei. Das Produktivitätswachstum sinkt tendenziell. Selbst die Finanzalchemie der Zentralbanken und die rechtswidrige Monetarisierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank konnten nur ein Strohfeuer entfachen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das Ergebnis sehen wir in Form der Inflation. Aber viel wichtiger ist: Wir stehen am Beginn einer demografischen Katastrophe. Der Begriff �demografischer Wandel� ist eine ungerechtfertigte Beschwichtigung. Wir stehen vor einer beispiellosen Kontraktion des produktiven Anteils der Bev�lkerung im Verhältnis zu den Versorgungsbed�rftigen. Das gilt f�r Hessen, f�r Deutschland und f�r ganz Europa.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie, die Mitglieder der etablierten Parteien, die ganz gro�e Koalition der Weiter-so-Wurstler und Bewahrer des Status quo, haben zugelassen, dass in Deutschland Kinder zu den gr��ten Armutsrisiken geh�ren. Das ist eine Schande.