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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir lassen der Ankündigung im Ausschuss konsequenterweise Taten folgen und legen dem Parlament  einen entsprechenden Änderungsantrag zur Schaffung einer solchen Vollzeitstelle vor. Wir laden Sie  ein, Ihren warmen Worten im Ausschuss ebenfalls  Taten folgen zu lassen und unserem Änderungsantrag konsequenterweise zuzustimmen. Es wäre maximal unglaubwürdig und völlig widersinnig, einem  solchen richtigen und wichtigen Antrag nur deswegen nicht zuzustimmen, weil er von der vermeintlich  falschen Fraktion beantragt wurde. Da sind Sie ganz  sicherlich mit mir einer Meinung.  Der Einzelplan 02 kann ebenso wie leider der gesamte Landeshaushalt nicht vollends überzeugen.  Wir werden ihn daher ablehnen. – Ich danke Ihnen  herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich  habe gelesen, dass es jetzt vielfach Initiativen gibt,  auf der Zielgeraden des Haushaltsverfahrens noch  zu einer Verstärkung zu kommen. Bei der Planung  dessen, was wir uns vorgenommen haben, befinden  wir uns in enger Abstimmung mit der Antisemitismusbeauftragten, mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die von uns immer das zur Verfügung bekommt,  was sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben braucht,  sei es finanzielle oder sei es politische Unterstützung.  Wenn wir im weiteren Beratungsverfahren parteiübergreifend zu der Auffassung kommen sollten,  dass es da noch mehr braucht, dann sind wir dafür  natürlich offen. Es ist aus meiner Sicht gut, dass wir  schon bei der Einrichtung dieser Stelle, aber auch bei  ihrer Ausstattung und ihrer weiteren parlamentarischen Begleitung eine Tradition entwickelt haben,  fraktionsübergreifend zu handeln. Dabei sollten wir  bleiben; zumindest wäre das der Wunsch der Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die mir verbliebene Zeit will ich nutzen, um noch etwas zum Einzelplan 02 zu sagen. Das Ziel dieses  Einzelplans ist klar: erstens die Arbeitsfähigkeit der  Staatskanzlei als Behörde des Ministerpräsidenten  zur Unterstützung seiner Arbeit sicherzustellen und  zweitens die Wahrnehmung der bei uns ressortierenden Aufgaben und Schwerpunkte.  Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr kann man  sagen, dass wir im Sinne der Massgaben, die uns in  dieser Zeit leider finanziell begleiten, wirtschaften.  Der Haushalt wird in seinem Volumen um 35 % geringer sein. Wir wissen, dass das mit Einmaleffekten  begründet ist, wie häufig auch der Aufwuchs bei einem solch kleinen Haushalt mit Einmaleffekten begründet ist.  Da beim Aufwuchs aber in der Regel viel Gerede darüber herrscht, will ich es auch jetzt, wenn es um eine  Reduktion geht, erwähnen. Das hat mit Dingen im  Bereich „Sport“ zu tun, zu denen nachher der Ministerpräsident selber noch etwas sagen wird.  Ich möchte allerdings auch etwas zu den Stellen sagen. Wenn in der Staatskanzlei Stellen hinzukommen, wird häufig sehr intensiv darüber diskutiert und  berichtet. Dieses Mal nimmt die Stellenzahl in der  Staatskanzlei ab. Wir bauen den Stellenkörper der  Staatskanzlei um neun Stellen ab, sechs aus dem  Bereich des MPK-Vorsitzes, drei aus dem Bereich  des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten.  Das ist eine Erwähnung wert, weil wir uns daran halten, dass wir Stellen, wenn sie für eine Aufgabe eingerichtet werden, nur für diese Aufgabe nutzen und  dann wieder abbauen. Auch das ist im Sinne der  Haushaltsklarheit und -wahrheit ein wichtiges Zeichen der Vertrauensbildung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben sonst im Bereich der Staatskanzlei in den  zugegebenermassen gering ausgeprägten Titeln das  getan, was wir unter den obwaltenden Haushaltsbedingungen tun können, um im Sport zu stärken und  im Bereich der Film- und Gamesproduktion und der  Medienkompetenz kleine Auswüchse zu organisieren, die es uns erlauben, in dieser Zeit unser Engagement aufrechtzuerhalten.  Im Bereich der Förderung der Europaarbeit, aber  auch in der internationalen Zusammenarbeit ist es  aus unserer Sicht ganz wichtig, ein klares Bekenntnis  abzulegen. Wahrscheinlich waren internationale Zusammenhänge den Bürgerinnen und Bürgern in  Nordrhein-Westfalen selten auch als Quelle für  Dinge, die in unserem Land passieren, so klar vor  Augen. Dementsprechend sollte sich das in unserer  politischen Arbeit, auch in der Staatskanzlei, von wo  aus wir das koordinieren, abbilden.  Wir werden an dieser Stelle unser Engagement also  in den Funktionen aufrechterhalten, die Frau Schäffer eben angesprochen hat, und versuchen, unseren  Teil dazu beizutragen, durch eine gute Koordination  am Ende zu einem guten Gesamtergebnis mit allen  Ressorts der Landesregierung zu kommen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zur europäischen Identität Nordrhein-Westfalens  bekannt und tragen diesem Bekenntnis auch im  Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 Rechnung.  Der Gesamtansatz für die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung soll sich für das kommende  Jahr um etwa 2 Millionen Euro auf insgesamt 8 Millionen Euro erhöhen. Diesen Ansatz begrüssen wir als  SPD-Fraktion genauso wie den sinnvollen Fokus auf  die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen  Nachbarländern, den Niederlanden und Belgien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Minister hat uns im Ausschuss vergangene Woche von den Regierungskonsultationen mit den belgischen Regionen berichtet und von einer Intensivierung der Beziehungen mit Flandern und der Wallonie  gesprochen.  Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Anstrengungen im Rahmen der Transformation unserer Wirtschaft und Industrie ist es unabdingbar, dass wir mit  direkten Nachbarn eng zusammenarbeiten, um die  Wettbewerbsfähigkeit unserer Region auch für die  Zukunft zu gewährleisten.  Dazu bedarf es einer gut ausgebauten und leistungsfähigen Infrastruktur für den Import von Wasserstoff  und anderen Energieträgern und damit einer Anbindung an die belgischen und niederländischen Seehäfen. Dieser Blick nach Westen ist für NordrheinWestfalen eine äusserst gewinnbringende Perspektive, und wir sind positiv gestimmt, dass die Landesregierung diese Einsicht mit uns teilt.  Erlauben Sie mir in puncto Wasserstoff noch eine  Randbemerkung. Wenn man sich auf der europäischen Ebene um Wasserstoffinfrastruktur bemüht,  wäre es klug, diese Anstrengungen auch in der Heimat zu verfolgen. Insofern bin ich als südwestfälische  Abgeordnete sehr enttäuscht, dass die Landesregierung das Arnsberger Projekt HydroNet in letzter Sekunde hat fallen lassen. So wird das nichts mit der  Energiewende, meine Damen und Herren, auch  liebe Kolleginnen und Kollegen aus Südwestfalen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Bleiben wir bei den Enttäuschungen. Bei all den Bekenntnissen zu Europa und zur engeren Zusammenarbeit haben wir doch einige aus unserer Sicht zentrale  Punkte vermisst.  Im Haushaltsentwurf für 2023 ist keine Rede mehr  von einer Förderung der Städtepartnerschaften in  Nordrhein-Westfalen, etwa durch bessere Vernetzung, den Austausch von Best Practices, Koordination zwischen den Akteuren oder Beratungsleistungen. Wir halten die Fortsetzung der Förderung und  Stärkung der Städtepartnerschaften für sehr bedeutsam für die Erlebbarkeit der europäischen Verbundenheit. Es ist wichtig, diese bei den aktuellen Herausforderungen zu unterstützen, sie sichtbarer und  eine Teilnahme leichter zugänglich zu machen.  Schlussendlich können starke Städtepartnerschaften  die Breitenwirkung entfalten, die ihnen wie uns europapolitisch sehr wichtig ist.  Als wir Herrn Minister Liminski auf dieses Manko im  Ausschuss angesprochen haben, hat er sehr offen  darauf reagiert und gesagt, da sei das letzte Wort  noch nicht gesprochen, und er sei für parlamentarische Initiativen offen. Herr Minister, dieses Angebot  nehmen wir dankend an und werden mit Anträgen zu  diesem Thema auf Sie zukommen.   In diesem Sinne werden wir die europapolitischen  Aktivitäten der Landesregierung weiter kritisch begleiten und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Landeshaushalt 2023 ist aus europäischer Sicht ein  starkes Zeichen für den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist auch wichtig, denn als Bundesland im Herzen  Europas sind wir mittendrin statt nur dabei, wenn es  um eine partnerschaftliche Beziehung zu unseren  europäischen Nachbarn geht.  Mittendrin statt nur dabei waren und sind wir Menschen in Nordrhein-Westfalen auch, wenn es um die  Hilfe und die Unterstützung für die Menschen in der  Ukraine geht. Der Krieg gegen die Ukraine hat uns  Europäer zusammenrücken lassen, um unsere  Werte, unsere Demokratie, unsere Freiheit gemeinsam zu verteidigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Partner- und freundschaftliche Beziehungen gelten  nicht nur für die Beziehungen auf politischer Ebene,  sondern auch und vor allem für die Beziehungen von  Menschen miteinander. Genau dort setzt der Landeshaushalt an, indem wir die Mittel erhöhen und so  die Europaarbeit stärken. Denn die Akzeptanz für  Europa zu stärken, bedeutet, Europa an sich zu stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/16  Gegenüber dem Haushalt 2022 ergibt sich für den  Bereich „Europa“ eine Mittelerhöhung um rund 2,2  Millionen Euro. Für den Bereich „Internationales“  ergibt sich ebenfalls eine Erhöhung, und zwar um  rund 450.000 Euro. Diese Gelder kommen direkt vielen unterschiedlichen Gruppen unserer Gesellschaft  zugute.  Exemplarisch nenne ich die jungen Menschen in  Nordrhein-Westfalen. Mit dem Stipendienprogramm  setzen wir fort, was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben: die Beziehung zum Vereinigten Königreich trotz Brexit zu stärken. Dies gilt  ebenso für das Regionale Weimarer Dreieck zwischen NRW, Hauts-de-France und Schlesien.  Wir müssen mit diesem Haushalt das Rad aber nicht  neu erfinden. Bestehende und erfolgreiche Formate  wie „Europa bei uns zu Hause“ und „Team up!“ gilt  es fortzusetzen und auszuweiten. Dort, wo wir mit  neuen Aktivitäten neue Menschen für Europa gewinnen können, gibt es natürlich auch neue Formate, die  entwickelt werden müssen. Denn je vielfältiger Europa-Formate sind, desto vielfältiger sind auch die  Menschen, die wir damit erreichen. Auch so stärken  wir den Europa-Gedanken.  Nicht vergessen dürfen wir dabei natürlich die Länder, die uns am nächsten sind, nämlich die Niederlande und Belgien. Getreu dem Spruch eines Möbelhauses „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ lässt  sich in der Grenzregion sagen: Dort, wo die Menschen nicht nur Seite an Seite miteinander leben, wo  sie Wirtschaft, Arbeit, Mobilität, Kultur und Sicherheit  teilen, ist ohne gegenseitiges Zutun kaum ein Miteinander möglich. Somit gilt es, Projekte mit unseren  direkten Nachbarn zu stärken und hierfür mehr Mittel  zur Verfügung zu stellen.  Im Bereich „Internationales“ möchte ich besonders  auf unsere ehemalige Bundeshauptstadt Bonn blicken. In Bonn wurde die NRW-Akademie für Internationale Politik aufgebaut. Nun heisst es, die weitere  Förderung sicherzustellen, damit wir Bonn als Kompetenzzentrum für internationale Politik und das entwicklungspolitische Know-how aus und in NRW stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das NRW-Promotorenprogramm, mit dem das Land  die Arbeit der zahlreichen im Land tätigen Eine-WeltEngagierten unterstützt, entwickeln wir weiter, und  zudem sichern wir die Finanzierung. Wir halten dieses Programm für wichtig.  Ausserdem wollen wir unsere Beziehungen zu den  USA auf Ebene der Bundesstaaten vertiefen. Wir  werden uns in der kommenden Ausschusssitzung  über das NRW-USA-Jahr unterhalten.  Die Staaten des Westbalkans unterstützen wir bei ihren wichtigen Annäherungen an die EU; vor allem  unser Partner Nordmazedonien sei hier genannt.  Auch die Verbindungen zum Kosovo sollen gestärkt  werden.  Weiter südlich stärken wir mit dem NRW-Landesbüro  die Partnerschaft mit Israel. Und noch weiter südlich  gilt es, die langjährige Partnerschaft mit Ghana auf  allen Ebenen weiter zu festigen.  Leider hat sich die SPD im Ausschuss enthalten, und  die FDP hat den Haushalt nur wegen des kurzen Verfahrens abgelehnt. Vielleicht ist das hier die Möglichkeit, den beiden Fraktionen ein bisschen Nachschub  zu geben, damit sie darüber nachdenken und diesem  wichtigen Haushalt nicht nur aus Prinzip nicht zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich fände es wirklich schön, wenn aus diesem Hohen  Haus ein gemeinsames Zeichen von europäischer  Politik gesendet würde, damit auch weiterhin gilt: Für  mehr Europa sind wir mittendrin statt nur dabei. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann  insoweit an Frau Plonskers Wunsch nahtlos anknüpfen, als ich zunächst einmal etwas Positives sagen  will.  Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung die  Bildungsarbeit weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen will. Das halten wir für zentral, wenn es  um Europa geht, wenn es um die globale Zusammenarbeit geht. Das ist uns gerade in diesen Zeiten  ganz besonders bewusst.  Europa als ein Kontinent der Zusammenarbeit, der  Reisefreiheit und als Kontinent mit gemeinsamen  freiheitlichen Werten – das gilt es zu fördern und im  Alltagshandeln, wo immer möglich, zu praktizieren.  Hier, Frau Plonsker, möchte ich mit Blick auf unsere  Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien Ihr Zitat, das Sie der Werbung entnommen haben, nämlich „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ bemühen. Es war ein grosses Verdienst der Landesregierung, während der Pandemie Sorge dafür zu tragen,  dass sie die Grenzen nicht haben schliessen müssen,  ein ganz grosses Verdienst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn ich jetzt sehe, dass wir mittlerweile deutschlandweit unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern bekommen, was die Maskenpflicht anbetrifft, frage ich mich allen Ernstes: Warum können wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/16  hier nicht erneut auf unsere Freunde in den Niederlanden und Belgien, die das längst aufgegeben haben, zugehen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das würde im Grenzverkehr helfen, die Lebensbedingungen leichter zu gestalten. Und vielleicht, wenn  sich andere anschliessen, kommt auch der Bundesgesundheitsminister noch zu der Erkenntnis, dass  das auch im überregionalen Zugverkehr sinnvoll sein  könnte.  Ich möchte noch einmal anknüpfen an das, was wir  hier positiv sehen. Das ist etwa die Zusammenarbeit  mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir begrüssen sehr, dass es ein USA-NRW-Jahr geben wird.  Auch das kann helfen, uns wechselseitig besser zu  verstehen und die Bande enger zu knüpfen.  Wo wir Zweifel haben – das ist einer unserer inhaltlichen Gründe, wozu wir auch Änderungsanträge vorgelegt haben; vielleicht wollen Sie über die ja auch  noch einmal nachdenken, Frau Plonsker –, ist, dass  wir in der kommunalen Entwicklungsarbeit dort, wo  sie ehrenamtlich von den Bürgerinnen und Bürgern  praktiziert wird, zwar Sinn sehen können, aber ob  das Land einen zusätzlichen Beitrag durch finanzielle  Förderung in erkennbarem Umfange leisten kann,  das halten wir für zweifelhaft. Wir würden die Mittel  lieber der Bildungsarbeit insgesamt und der Europafähigkeit Nordrhein-Westfalens zukommen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiterer, für uns unverständlicher Punkt ist, warum wir im Haushalt bislang keine Mittel für die Ukraine vorgesehen haben. Wir haben dazu nachgefragt.  Es ist geantwortet worden, dass das Land natürlich  im Rahmen unseres Beschlusses hier aktiv werden  will, was wir sehr begrüssen, aber die Projekte sollen  über die jeweiligen Fachressorts abgewickelt werden.  Ich finde, in Anbetracht der schrecklichen Ereignisse  und der schrecklichen Bilder, die wir Tag für Tag sehen, und auch unseres gemeinsamen Beschlusses  sollte das Parlament sich noch einmal überlegen, ob  wir nicht mit einem einzelnen Etatpunkt deutlich machen, dass wir es mit unserer Initiative für die Ukraine  wirklich ernst meinen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind  unsere kritischen inhaltlichen Anmerkungen. Darüber hinaus wissen Sie, dass wir mit dem eiligen  Haushaltsverfahren nicht einverstanden sind, wenngleich – das habe ich im Ausschuss auch gesagt –  uns gerade zu diesem Etat alle Fragen rechtzeitig beantwortet worden sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn wir  bei Haushaltsberatungen den Blick eigentlich nach  vorne richten, lohnt es sich sehr wohl, noch einmal  zurückzuschauen und gerade am Jahresende zu gucken, was sich gesellschaftspolitisch auf europäischer, internationaler Ebene getan hat und welche  Auswirkungen das auch auf uns, auf unser Zusammenleben hier in NRW hat.   Dieses Jahr hat uns wie kaum ein anderes Jahr in  der jüngeren Geschichte vor Augen geführt, wie  wichtig und notwendig es angesichts der immer hemmungsloser werdenden Aggressionen ist, die europäische Friedensordnung wieder aufs Neue zu  schützen, zu verteidigen, zu stärken, und wie sehr wir  angesichts dessen auf unsere Partnerinnen und  Partner in Europa, aber auch in der Welt angewiesen  sind.  Nach den gewaltigen Herausforderungen von zwei  Jahren Pandemie hat Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa in eine erneute Krisensituation gestürzt. Das Ausmass der Folgen dieses Krieges ist längst nicht mehr absehbar. Wir ergreifen Massnahmen zur akuten Krisenbewältigung,  ohne zu wissen und wissen zu können, wie lange  diese krisenhafte Ausnahmesituation uns herausfordern wird.  Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass wir  den Etat für Europa, Internationale Angelegenheiten  und Eine Welt nicht nur auf Vorjahresniveau halten,  sondern stellenweise gezielt noch einmal stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn Krisenresilienz besteht auch darin, dass möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft den  Wert eines friedlichen Zusammenlebens, den Wert  Europas zu schätzen wissen und als mündige Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Prozessen im geeinten Europa auch teilhaben können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir senden aus NRW heraus das Signal für Verantwortung, Solidarität, ja auch Empathie in die Welt und  kämpfen für mehr globale Gerechtigkeit.   Herr Kollege Pinkwart, ich muss gestehen, es verwundert mich sehr, dass Sie angesichts dieser weltweiten Lage und dieser globalen Herausforderungen, wo Kommunen immer mehr ihrer Verantwortung bewusst werden und aktiv sind, und zwar auch  handeln nach der Prämisse „Global denken, lokal  handeln“, gerade jetzt mit einem Änderungsantrag  kommen und sagen, die brauchen diese Unter Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/16  stützung eigentlich gar nicht in dem Masse.. Ich nenne  nur das Stichwort SDGs. Auch da sind Kommunen  sehr stark in der Verantwortung und müssen da handeln.   Gerade jetzt kommt es darauf an, die Kommunen in  ihrem so grossartigen Engagement für globale Verantwortung weiterhin zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür sorgen sowohl die bewährten europapolitischen Aktivitäten des Landes als auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteure in NRW, die  wertvolle europa- oder entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Beides wird gestärkt mit diesem  Haushaltsplan. Zum einen werden die vielfältigen europapolitischen Aktivitäten des Landes fortgeführt,  zum anderen wird es ein neues Förderprogramm für  zivilgesellschaftliche Europaprojekte geben. Insgesamt stehen hierfür rund 1,8 Millionen Euro mehr zur  Verfügung als in diesem Jahr. Das ist fast eine Verdopplung der Mittel. Ich finde, liebe Kolleginnen und  Kollegen, das ist ein echter Booster für europapolitische Bildung und europapolitisches Engagement in  NRW.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Besonders gross ist erfreulicherweise das zivilgesellschaftliche Engagement in NRW im Bereich „Eine  Welt und Entwicklungspolitik“. Die zahlreichen Akteure, die sich inzwischen im Tausenderbereich bewegen, werden noch einmal gestärkt und über den  Dachverband Eine Welt Netz zentral unterstützt.  Nicht zuletzt sieht der Haushalt Mittel vor, um mit einem NRW-USA-Jahr die nach wie vor wichtigen und  tiefen transatlantischen Beziehungen zu stärken. Auf  den Austausch beider Länder in Politik und Kultur  freue ich mich sehr.  Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt den Grundstein für viele zukunftsweisende Entwicklungen in der europäischen und internationalen  Politik NRWs legen. Der Mix aus bewährten Programmen und neuen Initiativen ist bestens dazu geeignet, die Beziehungen zu unseren Partnern weltweit zu vertiefen. Meine Fraktion wird dem Einzelplan  daher selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden diesem Einzelplan nicht zustimmen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es verwundert nicht, dass Sie mit Europa nichts anfangen  können. Das ist keine Neuigkeit heute.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber allein, dass wir heute über diesen Haushalt beraten und von allen anderen Fraktionen ein so deutliches Bekenntnis zu Europa bekommen, macht  diese Debatte schon lohnend. Dafür danke ich sehr  herzlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Bekenntnis steht natürlich auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen, denen wir uns  aktuell ausgesetzt sehen. Ich glaube, mittlerweile  sollte jedem oder, wie mir scheint, den allermeisten  klar sein, dass die Dinge, die wir in dieser Zeit und  auch in der absehbaren Zukunft zu meistern haben,  nur gemeinsam, grenzüberschreitend tatsächlich  nachhaltig gelöst werden können. Es ist daher gut investiertes Geld, das die Landesregierung, das Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas sowohl  in unsere Nachbarschaft als auch in unsere Zusammenarbeit, aber auch in die Europafähigkeit unserer  Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen investiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wenn ich heute unsere jungen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sehe, dann will ich sagen: Engagieren Sie sich auch persönlich. Bringen Sie sich  ein. Europa ist unsere, ist Ihre Zukunft. Insofern ist es  wichtig, was hier heute dazu verhandelt wird. Schön,  dass Sie da sind und an dieser Debatte teilnehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben in den letzten Jahren angesichts der Fülle  von Krisen, die wir zu meistern hatten, doch gemerkt,  was wir an den Partnerschaften jenseits der Grenze,  etwa mit unseren belgischen und niederländischen  Freunden, haben, wenn es darum geht, Dinge gemeinsam und nicht gegeneinander zu lösen. Wir sind  gut gerüstet mit der Zusammenarbeit über Grenzen  hinweg, mit Partnern nah und fern auf dieser Welt  und wollen so die Herausforderungen annehmen, die  jetzt vor uns liegen. Wir wollen das, was gelungen ist,  stärken und auch ausbauen.  Natürlich will ich auch ein Wort zu dem sagen, was  uns am allermeisten umtreibt, nämlich der Krieg in  der Ukraine und seine Folgen. Ich glaube, spätestens jetzt sollte den allermeistern – leider kann man  der heutigen Debatte entnehmen, nicht allen – klar  geworden sein, dass die Dinge, die in der Ukraine  weit weg passieren, für jedes Dorf, für jede Stadt, für  jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen grosse Folgen haben und es daher richtig ist, wenn wir uns darum kümmern und auch selber engagieren.