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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, das Land muss jetzt reagieren, sonst gerät etwas ins Rutschen – nicht nur ökonomisch, sondern  auch politisch. Wir haben gerade etwas nebulös von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/13  einem Dreisäulenmodell gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Zeit seit der MPK bis heute –  Sie haben sich ja extra wie beim letzten Mal am Donnerstag Zeit genommen – dafür genutzt hätten, hier  schon konkret zu präsentieren, was Sie denn jetzt  vorhaben. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen  bleiben wieder im Ungewissen darüber, was Sie machen wollen.  Wochenlang und monatelang zu meckern, dass der  Bund nicht konkret wird, dass dieses Detail nicht  funktioniert, dass jenes fehlt, hier aber heute nichts  Konkretes auf den Tisch zu legen, ist ein schlechter  Vergleich, den Sie ja selbst ziehen wollen, Herr Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich ist es schwierig: Wer die Initiative ergreift,  wer Pakete auflegt, kann auch Fehler machen. Bei  jedem Hilfspaket gibt es auch Unzufriedene. Vielleicht muss die Politik insgesamt ein bisschen gelassener reagieren und nicht gleich den Fehler im Detail  des Konzepts des anderen oder des Mitbewerbers  suchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist kompliziert, etwas zu machen, aber es gibt Regierungschefinnen und Regierungschefs, die sich  diesen Herausforderungen stellen, und es gibt welche, die dieses Risiko meiden. Eines Tages aber  wird man danach fragen, Herr Wüst, ob NordrheinWestfalen genauso gut durch die Krise gekommen  ist wie andere Länder.   Man wird danach fragen, welche Rolle Sie in der  grössten Bewährungsprobe unserer Demokratie wirklich gespielt haben. Wie werden die Antworten wohl  ausfallen? Noch haben Sie es selbst in der Hand.  Werden Sie endlich konkret. Helfen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen mit eigenen Massnahmen! – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und  Kollegen! Herr  Kutschaty, Sie haben versucht, staatsmännisch zu  beginnen, haben dann aber doch als Pressereferent  von Olaf Scholz geendet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, so spricht niemand, der Verantwortung für das Land übernehmen will. Sie brauchen  sich auch gar nicht so aufzuregen: Sie merken doch  im Verlauf der Rede Ihres Vorsitzenden, dass er auf  dem kalten Fuss erwischt worden ist, weil heute Morgen konkrete Dinge präsentiert worden sind, die Herr  Kutschaty nicht vermutet hat, weshalb er am Ende  hier herumgeeiert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist doch die Wahrheit, warum Sie gleich am Anfang nervös geworden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können froh sein, dass Hendrik Wüst Ministerpräsident ist. Er hat massgeblich dazu beigetragen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Ihnen geht es um Ihr persönliches Rettungspaket.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Ihnen geht es um die Schlagzeile, selbst wenn sie  auf Kosten der Interessen des eigenen Bundeslandes geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Da bin ich ganz bei Verena Schäffer. Sie hat es vorgestern in ihrer Rede an diesem Platz auf den Punkt  gebracht. Sie sei froh, dass Herr Kutschaty – Zitat –  „nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt.“ Denn  dann wäre wirklich nichts dabei herausgekommen.  Das haben die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai  zum Glück verhindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Die Wählerinnen und Wähler haben Herrn Kutschaty  das Format des Ministerpräsidenten nicht zugetraut  und der SPD unter seiner Führung bei der Landtagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1946 verpasst.  Sie haben CDU und Grüne gewählt, damit Hendrik  Wüst weiterhin die Interessen des Landes NordrheinWestfalen vertritt. Das hat er für die Menschen, für  die Unternehmen und auch für die Kommunen in  Nordrhein-Westfalen getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thorsten  Schick, bei jeder Ihrer Reden warte ich auf den Teil,  der überschrieben ist mit dem Titel: „Alles, was ich  der SPD und Thomas Kutschaty schon mal persönlich mit auf den Weg geben wollte“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Das findet sich ja immer wieder. Das wird immer persönlich und immer herablassend. Wissen Sie, an  wen mich das erinnert? Das erinnert mich an Norbert  Römer gegenüber Armin Laschet. Der Unterschied  ist: Norbert Römer hat erst sechs Monate vor einer  Wahl so gesprochen, Sie sprechen schon sechs Monate nach einer Wahl so. Wir wissen, wie das mit  Norbert Römer ausgegangen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Der Weg für das Entlastungspaket der Bundesregierung ist frei. Das ist eine gute Nachricht für unser  Land, für Deutschland, aber auch für NordrheinWestfalen.  Die Einigung war zu erwarten. Ich habe zumindest  nicht damit gerechnet, dass es zu keiner Einigung  kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das wäre etwas früher gegangen, und das wäre etwas schneller  gegangen. – Auch wenn der Ministerpräsident eben  an dieser Stelle gesagt hat, endlich sei es aus seiner  Sicht so weit, gehört doch zur Wahrheit: Für diese  Störungen im Betriebsablauf trägt diese Landesregierung, trägt dieser Ministerpräsident eine grosse  Mitverantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Warum sind das gute Nachrichten für unser Land?  Die kalte Progression wird in diesem Paket angepackt. Das klingt immer so technisch. Übersetzt heisst  das: Es wird in dieser Krise keine heimlichen Steuererhöhungen geben. – Das war ein Kernanliegen  auch von uns Freien Demokraten, weil wir in dieser  Krise ganz unterschiedliche Hilfen brauchen. Natürlich müssen wir auch direkt unterstützen. Aber damit  ein solches Hilfspaket ausgewogen ist, müssen wir  eben auch an diejenigen denken, die das alles erwirtschaften, was hinterher verteilt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krieg, Energiekrise, Klimakrise, Coronakrise, Pflegenotstand,  Lieferengpässe, Inflation: Die aktuellen Krisen und  Unsicherheiten überlagern sich, sie verstärken sich,  und Standardantworten funktionieren einfach nicht  mehr.  In solchen Zeiten erwarten die Menschen zu Recht,  dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten, uns zusammenraufen und gemeinsam  Wege aufzeigen. Diesem gemeinsamen Weg kommen  wir mit der Bund-Länder-Vereinbarung vom 2. November endlich einen Schritt näher. Wochenlang war  nämlich in Berlin leider nicht klar, wer wie entlastet  werden soll. Dann lautete die Lösung: Wenn drei sich  streiten, zahlt der Vierte – in diesem Fall die Bundesländer.   Was in nächtlichen Koalitionsausschusssitzungen  vielleicht verlockend klingen mag – gerade für den  Bundesfinanzminister, der sowieso jegliche Verantwortung im Bund von sich weist –, war eine ganz  schlechte Idee. Wäre der Bundesfinanzminister bereits vor dem Vorschlag zum dritten Entlastungspaket mal auf die Länder zugegangen und hätte sie mit  ins Boot geholt, dann hätten wir uns diesen Streit  ums Geld zur Unzeit wirklich schenken können. Das  wäre vermeidbar gewesen. Stattdessen kam es zur  Eskalation und drohte die Handlungsunfähigkeit der  Länder. Das hat dieser Bundesfinanzminister ganz  bewusst in Kauf genommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss es sich mal vorstellen. Das Verrückte an  dieser Situation ist ja, wie wenig konstruktiv die beiden Fraktionen in diesem Hause auftreten, die in Berlin selbst an der Bundesregierung beteiligt sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie können schon so reagieren. Ich gestehe Ihnen  zu: Opposition ist Kontrolle, Opposition ist Zuspitzung; keine Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Sie schlagen sich komplett auf die Seite von  Olaf Scholz und Christian Lindner. In keiner Form  streiten Sie für unser Land, und das finde ich einfach  nicht fair.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie reagieren so, aber die SPD macht es sich in der  Situation besonders leicht, wie wir in den vergangenen Tagen gesehen haben: immer weitere Forderungen, auch nach weiterem Geldsegen, deren Umsetzung Ihr Kanzler aber im Bund im Gleichschritt mit  dem Bundesfinanzminister kategorisch verbaut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Forderungen, die wir in den vergangenen Tagen  von Ihnen beispielsweise zum Nachtragshaushalt  gesehen haben, sind fernab jeglicher Realität. Ich  habe bei Ihnen den Eindruck, Sie denken, das Geld  wüchse irgendwo auf den Bäumen oder es käme auf  magische Weise in die Säckel der Länder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist einfach nur verantwortungslos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 An die Adresse der FDP: Der Weg aus der Regierung in die Opposition ist schwer. Ich weiss das auch  noch aus eigener Erfahrung. Man hat in dieser Situation zwei Möglichkeiten. Man kann die Fraktion und  die Partei mit einer polemischen Rede bei Laune halten, oder man übernimmt Verantwortung in der Opposition und macht konstruktive Vorschläge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/13  Es ist natürlich ganz allein Ihre Entscheidung, wie Sie  mit dieser Situation umgehen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 aber so, wie Sie in den vergangenen Tagen und auch  heute hier aufgetreten sind, kann ich es einfach nicht  mehr ernstnehmen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Höne, ich erinnere mich daran, dass einer meiner Vorgänger, der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen, Ihren Vorgänger Christian Lindner mal als Messias mit beschränkter Haftung bezeichnet hat. Ich  möchte sagen: Die beschränkte Haftung ist geblieben, aber vom Messias sind Sie noch weit entfernt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 – Kommen Sie wieder runter? Ist es gleich wieder  gut?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 – Dann ist es gut. Wenn Sie entspannt sind, ist ja alles gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau zwei Monate nach der grosszügigen Ankündigung eines Entlastungspakets auf Kosten der Länder  und eine Landtagswahl in Niedersachsen später sind  jetzt endlich erste Fragen geklärt und gemeinsam  erste Verabredungen getroffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist gut; denn der Dissens zwischen Bund und  Ländern darf diese Krise nicht vertiefen. In dieser aussergewöhnlichen Lage müssen wir alle, müssen  Bund und Länder zusammenstehen.   Am meisten freut mich die Einigung über das  Deutschlandticket. Noch fühlt es sich nicht so an,  aber ich bin davon überzeugt: Dieses Klimaticket,  wie ich es nennen möchte, ist eine wahre Revolution.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir kennen das doch alle: Wir stehen vor dem Automaten, suchen nach dem richtigen Ticket, und wenn  wir meinen, es gefunden zu haben – man weiss ja nie  so genau –, und bezahlt haben, dann ist die Strassenbahn schon längst weggefahren. Damit ist Schluss.  Diese komplizierten Tarife gehören endlich der Vergangenheit an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist schön und freut mich, wenn die Erkenntnis,  dass das Klimaticket die Zukunft des öffentlichen  Personennahverkehrs ist, auch bei der FDP angekommen zu sein scheint. So hört es sich jedenfalls  an. Wenn sich aber die FDP jetzt hier und auch im  Bund dafür feiern lässt, was sie noch vor Wochen als  Gratismentalität bezeichnet hat, dann ist das einfach  nur scheinheilig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das unkomplizierte Klimaticket ist eine Investition in  den Klimaschutz. Es ist eine Investition in die Zukunft  der Mobilität und in die finanzielle und räumliche Freiheit von Millionen.   Aber neben diesem leuchtenden Beispiel gibt es bei  der Einigung zum ÖPNV auch Schatten. Zwar werden die Regionalisierungsmittel vom Bund erhöht,  aber angesichts der hohen Energiekosten, auch im  Verkehr, und des Investitionsstaus, wird es nun einmal schwer, unter diesen Rahmenbedingungen eine  Ausweitung des Angebots zu realisieren. Dabei  bräuchten wir für mehr Klimaschutz und weniger  Staus genau das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Licht und Schatten – beides gibt es auch in weiteren  Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Der  Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar eine neue Dimension angenommen. In der  Folge kamen und kommen bis heute Menschen zu  uns, die vor Bomben, Drohnen und Kriegsverbrechen flüchten. Wir nehmen unsere humanitäre Verpflichtung zur Unterbringung und Integration dieser  Menschen ebenso ernst wie unsere Verantwortung  gegenüber Menschen, die aus anderen Regionen  der Erde vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns  flüchten.   Natürlich stellt das unser Land und auch die Kommunen vor Herausforderungen. Dass der Bund aber die  Länder im kommenden Jahr mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro unterstützt, sich nun auch strukturell an  den Kosten beteiligen will und damit stärker in die gemeinsame Verantwortung geht, ist gut und richtig.  Das ist ein Lichtblick; denn diese Herausforderung  können wir nur gemeinsam bewältigen.   Hier zeigt sich eben auch: Das Land NordrheinWestfalen hat nicht nur für sich, sondern auch für unsere Kommunen verhandelt, weil handlungsfähige  Kommunen uns gerade in einer Krise so wichtig sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/13  Licht sehen wir für viele Menschen, auch bei uns in  Nordrhein-Westfalen. Die Gas- und Strompreisbremse kommen. Bereits vor dem Angriff Russlands  stiegen die Gaspreise im vergangenen Jahr. Seit  dem Angriffskrieg haben sich die Gas- und Strompreise so rasant entwickelt, dass die Realität von jeglichen Szenarien immens abweicht, selbst von denjenigen der letzten Wochen und Monate. So gilt auch  hier: Standardantworten greifen einfach nicht mehr.  Viele Menschen sorgt die Ungewissheit, mit welchen  Mehrkosten sie überhaupt kalkulieren müssen. Eine  Gewissheit aber bleibt: Den Preis für den schleppenden und verhinderten Ausbau der erneuerbaren  Energien in den vergangenen Jahren zahlen wir jetzt  alle.  Da sind die Ausführungen, die auch Sie, Herr Höne,  vorhin zur Bezahlbarkeit gemacht haben, wirklich  scheinheilig, weil es die erneuerbaren Energien sind,  die sich in der nächsten Zeit überhaupt noch günstig  halten können werden. Das Festhalten an den fossilen  Energieträgern ist genau das, was uns in die jetzige  Preisspirale gebracht hat. Das ist das Problem – und  nicht, dass wir zu wenig auf Erneuerbare gesetzt haben. Die Erneuerbaren wären die Lösung, und genau  darauf müssen wir setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist jetzt umso wichtiger, dass wir unsere ganze  Kraft dafür einsetzen, den Ausbau der erneuerbaren  Energien maximal zu beschleunigen, und alle Potenziale, die jetzt noch da sind, wirklich schnell zu heben. Das hilft nämlich der Versorgungssicherheit, der  langfristigen Preisstabilität und dem Klima.  Zur Wahrheit gehört gleichzeitig aber auch: Die  Preise für Gas und Strom werden absehbar nicht  wieder auf das Vorkrisenniveau sinken, und die Politik wird nicht alles dauerhaft auffangen können. Gerade deshalb sind die angekündigten Härtefallregelungen des Bundes und unsere Planung auf Landesebene so wichtig. Wir werden im Land und im Bund  weiter daran arbeiten, dass unsere Wirtschaft gut  durch diese Krise kommt.   Energiepreise, Inflation, Lieferkettenkrisen und die  absehbar schwächelnde Konsumlage bringen unsere Wirtschaft in NRW in eine sehr fragile Lage. Gerade in Zeiten von Krisen muss investiert werden.  Gerade in Krisenzeiten muss die Wirtschaft gestärkt  werden. Das gilt für die Frisierstube um die Ecke, das  gilt für den Bäcker von nebenan, für den Hidden  Champion in Ostwestfalen-Lippe und für die energieintensiven Unternehmen, die so wichtig sind. Sie alle  sind das Rückgrat unseres Wohlstands in NordrheinWestfalen, und wir wollen sie erhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig ist aber auch klar: Der Handlungsspielraum der Länder ist begrenzt; vor allen Dingen dann,  wenn der Bundesfinanzminister mit Tricks einen  doppelten Boden im eigenen Haushalt einzieht, es  den Ländern mit unsauberen Steuerschätzungen  aber verwehrt, eine wirtschaftliche Notlage festzustellen. Das ist ein ideologiegetriebenes Spiel auf  dem Rücken der Handlungsfähigkeit von uns Ländern und den Kommunen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Licht und Schatten zeigen sich auch beim Ministerpräsidentenbeschluss zu den Härtefallregelungen.  Es ist gut, dass der Bund da aktiv werden will, wo  Gas- und Strompreisbremse noch nicht ausreichen  werden. Aber wieder ist die konkrete Ausgestaltung  leider unklar geblieben. Wieder müssen die Menschen in unserem Land darauf warten, was konkret  an Unterstützung kommen und wie diese ausgestaltet sein wird.  Wir haben als Koalition immer gesagt, dass wir da  einspringen, wo der Bund nicht ausreichend liefert  und wir etwas möglich machen können. Mit dem Sicherheitsschirm für die Unikliniken und unseren  nordrhein-westfälischen Anteilen an den Entlastungspaketen I und II haben wir bereits vorgelegt.   Gestern haben wir mit dem Sicherheitsschirm für  Stadtwerke nachgelegt; denn wir müssen verhindern, dass Stadtwerke angesichts der hohen Preise  und der starken Schwankungen an den Energiemärkten aufgrund mangelnder Liquidität in Schwierigkeiten geraten.  Und jetzt liefern wir weiter, und zwar bei Krisenhilfe,  Krisenresilienz und Krisenvorsorge. Mit den 3,5 Milliarden Euro, die wir mit aller Kraft für diese drei Säulen aufbringen, werden wir die notwendige Unterstützung bereitstellen. Wir setzen alles daran, dass unser Land – die Menschen, unsere Wirtschaft, die  Wohlfahrtsverbände und die Vereine – gemeinsam  gut durch diese Krise kommt. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich  heute Morgen leider die konstituierende Sitzung der  Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe aufgrund einer Terminkollision verpasst habe, möchte  ich zumindest mit den Worten des Autors des Petit  Prince, Saint-Exupery, beginnen, der da sagt:  „Wenn du dich weigerst, die Verantwortung für  deine Niederlage zu übernehmen, wirst du auch  nicht für deine Siege verantwortlich sein.“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/13  Und so versuchen Sie, Ihr Hunderte-Milliarden-EuroSteuergeldpflaster auf die von Ihnen mitverursachte  Krise als Erfolg zu verkaufen. Das ist bei allen Solidaritätsbekundungen, die wir heute Morgen gehört  haben, übrigens ein Umstand, der in Frankreich nur  noch mit Befremden wahrgenommen wird. Herr Ministerpräsident, Sie können ja mal einen Blick in die  aktuelle Le Figaro oder Le Monde werfen.  Sie haben mit der Gaspreisbremse ein Bürokratiemonster geschaffen und lassen die Bürger von morgen mit neuen Steuerbergen für die von Ihnen gestern verschlafenen Probleme haften, damit Sie heute  noch irgendwie über die Runden kommen; als wäre  es der letzte Winter.   Die Regierungen im Land und im Bund – vor allem  CDU, SPD und Grüne – haben bei der Bereitstellung  von günstiger und verfügbarer Energie schlichtweg  versagt. Sie haben mutwillig gute Kraftwerke abgestellt, uns in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht und bei all dem noch nicht einmal einen tragbaren Plan B entwickelt, dafür dann aber immer kräftig gegen Putin ausgeteilt.  Man macht sich nicht erst von jemandem abhängig,  um ihm dann auf die Füsse zu treten. Wenn man mit  der Politik eines Landes nicht einverstanden ist und  diese zu Recht kritisiert – einverstanden –, dann begibt man sich nicht vollständig in dessen Hände.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Aber Ihr Verständnis von Aussenpolitik ist leider nicht  Ihr einziges Manko. Auch Ihr Basiswissen in einfacher Betriebswirtschaft lässt stark zu wünschen übrig. So können Sie nicht einfach einen Stoff verknappen, ohne damit in Kauf zu nehmen, dass auch die  Preise steigen werden.  Noch Anfang 2021 lag der Preis für eine Kilowattstunde Strom bei lediglich 3 Cent. Bereits vor dem  Krieg lag dieser einzig durch Ihre Politik respektive  die Politik Ihrer Parteien durch den Preis von CO2Zertifikaten, Kraftwerksabschaltungen etc. bereits  bei 20 Cent pro Kilowattstunde. Nun wollen Sie ihn  bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln? Das ist mindestens eine Verdopplung zum Vorjahr, im Vergleich  zu 2020 eine Verzwölffachung.  Ihr Paket ist teuer und lässt die Bürger dennoch mit  riesigen Kostensprüngen zurück – ganz abgesehen  von der offensichtlich klaffenden Winterlücke. Ausgerechnet die zumeist kältesten Monate Januar und  Februar sind nämlich bislang von Ihren Regelungen  nicht abgedeckt, weil Sie es vorgezogen haben, miteinander zu streiten, anstatt schnelle, unbürokratische Lösungen anzubieten.   Jetzt müssen auf die Schnelle Gasverträge von allen  20 Millionen Kunden individuell überprüft werden,  denn für ihr Basiskontingent soll die Berechnung der  durchschnittlichen Abschläge von Oktober 2021 bis  September 2022 als Jahresverbrauchsprognose zugrunde liegen. Dabei nimmt man laut Ihrem Vorschlag ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose,  der die Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt, multipliziert dies mit dem Kilowattstundenpreis im Dezember 2022 und addiert dann noch  ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises Stand  September hinzu – und das 20 Millionen Mal in  Deutschland. So einfach sieht die angeblich unbürokratische Soforthilfe für Gaskunden aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Kein Wunder, dass die Gasanbieter bei Ihrer Ankündigung, ab Januar starten zu wollen, bereits panisch  abwinken. Auch so verspielt man letztlich Vertrauen  in die Politik.  Viel einfacher und unkomplizierter wäre hingegen  eine Absenkung der Strom- und Mehrwertsteuer gewesen. Das hätte nicht nur die Familien direkt an der  Supermarktkasse entlastet, sondern im Falle der  Mehrwertsteuer auf Benzin und Co auch eine Menge  Bürokratie erspart und konkret entlastet.  Stattdessen hat sich der Staat nun vorgenommen, alles selbst zu steuern und zentral zu verwalten. Auf  Ihr Scheitern reagieren Sie mit einer Art Zweijahresplan, ungeachtet der Tatsache, dass die Verwaltungen bei der Bahn, den Energieanbietern und den  Stadtwerken das kaum stemmen können. Alles egal –  es geht um den politischen Spin, das Marketing, den  Verkauf, nicht etwa um gut durchdachte Ideen. Das  allerdings ist Populismus vom Allerfeinsten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Mit einem Energiepreisdeckel ist übrigens seinerzeit  auch die DDR in den Staatsbankrott geschlittert;  Ähnliches könnte auch uns drohen.  Wie soll es mittelfristig weitergehen? Bei den von  Ihnen avisierten Energie- und Gasquellen werden die  Preise absehbar, also auch nach einem hoffentlich  baldigen Ende des Krieges in der Ukraine, deutlich  höher bleiben. Das geschieht in einer Situation, in der  bereits 50 % der deutschen Haushalte nichts mehr  zurücklegen können, um weitere Horrornachrichten  des Ministerpräsidenten und seiner Politik abfangen  zu können; in einer Situation, in der die Reallöhne im  zweiten Quartal um 3,5 % unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums liegen und die  DIHK laut einer aktuellen Umfrage erst für das Jahr  2023 mit dem Schlimmsten rechnet.  Sie müssen endlich bereit sein, das Energieangebot  zu erhöhen, und zwar drastisch. Hier darf es keine  ideologischen Grabenkämpfe auf den Rücken der  Bürger mehr geben. Lassen Sie Kernkraftwerke und  Kohlekraftwerke am Netz, holen Sie die abgeschalteten wieder zurück, und steigen Sie endlich wieder  in die Forschung für neue Kernkraftwerke ein.