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Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022  erreichen wir in Bremen eine Rekordmarke von  17 575 unbearbeiteten Ermittlungsfällen bei der  Polizei und einen anscheinend hocherregten Innensenator: „In einem halben Jahr will ich diese  Halde nicht mehr sehen“, hat er gegenüber seiner  Behörde gedonnert und Massnahmen auf den Weg  gebracht. Ein halbes Jahr später, im Sommer 2022,  sieht die Sache mit 15 622 Fällen plus 3 275 Fällen,  die in der Kriminaltechnik warten, nicht besser aus.  Die Massnahmen des Senators zeigten keine nachhaltige Wirkung. Und heute? Heute ist die Situation schlimmer denn je.  Wie lange, so mag man sich fragen, ist das denn so?  Ich bin mal zurückgegangen bis 2017. Auch da war  Herr Mäurer schon Innensenator, und auch da hatten wir bereits 15 000 unbearbeitete Vorgänge auf  Halde liegen, und schon damals klagte die Kriminalpolizei angesichts unbesetzter Stellen, dass sie  seit Jahren nur noch das Nötigste bearbeiten  könne. 2016 hatte Polizeipräsident Lutz Müller  Alarm geschlagen und angekündigt, dass die Kripo  ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.  Schon damals haben Freie Demokraten wieder und  wieder mehr Personal für die Polizei gefordert, zum  Beispiel in den Haushaltsberatungen mit jeweils  zielgerichteten Anträgen. Immer wieder wurden  unsere Vorschläge zurückgewiesen und dann irgendwann doch mal übernommen, zumindest auf  dem Papier, aber an der Umsetzung scheitert es bis  heute.  Genutzt hat es – das sehen wir deutlich – gar nichts,  denn unser Innensenator, der sich insbesondere vor  der Wahl als Mann der Tat präsentiert, war erfolglos darin, Prozesse so zu verändern, dass die Probleme in der Stadt gelöst werden, egal, ob wir über  Graffiti, über die Drogenszene am Bahnhof oder  die Halde bei der Kriminalpolizei sprechen. Der aktuell starke Aktionismus auf allen Feldern, die  längst beackert gehören, fällt derzeit schon besonders auf und hat wahrscheinlich eben mit dem Rückenwind von der Wahl zu tun.  Also jetzt! Jetzt soll mal wieder das Problem endgültig gelöst werden. Letztes Mal hat man die Stellenzahl derer, die die Fälle bearbeiten sollen, drastisch erhöht, heute stellen wir fest, die Stellen sind  geschaffen aber nicht besetzt.  Aber im wahlmotivierten Lösungsmodus meint der  Innensenator bei „buten un binnen“ vor 14 Tagen,  dass er das zeitnah schaffen wird, die Stellen zu besetzen, weil es wirklich dringend sei. Als ich das  gehört habe, da fiel mir echt fast der Löffel aus der  Hand, den ich hielt, als ich gerade am Fernseher  vorbeigelaufen bin, weil ich gedacht habe: Wenn  das geht, Herr Mäurer, wenn Sie das können, wenn  Sie das angesichts der aktuellen Personalnot können und das möglich ist, warum besetzen Sie diese  Stellen dann erst jetzt? Das kann wirklich keiner  nachvollziehen, wenn wir mal darüber nachdenken, worum es hier geht.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich weiss schon, Sie werden sich nachher wieder mit  einer gekonnten Mischung von Entschlossenheit  und liebenswertem Schnauzbartschmunzeln vor  uns stellen und erklären,
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 was Sie alles vorhaben, und ich frage mich wirklich  manchmal, wer von Ihren Polizisten das noch hören  kann. Weil egal, um welches Thema es geht, ob um  die Situation im Hauptbahnhof oder am Bahnhofsplatz, ob um die Strassenkriminalität im Innenstadtbereich, ob um Clankriminalität, ob um KoP-Stellen oder eben um die vielen unerledigten Akten bei  der Kripo und der Kriminaltechnik: Ihr Personal  geht seit Jahren auf dem Zahnfleisch und hat keine  Spielräume mehr. Sie brauchen mehr Personal und  eine bessere sachliche Ausstattung.  Ein Kollege berichtete kürzlich auf einer öffentlichen Veranstaltung von einer Betäubungsmittelstrafsache, wo ein Richter seit sieben Jahren auf  das Wirkstoffgutachten wartet. Seit sieben Jahren  sei das Verfahren auf Eis gelegt. Seit sieben Jahren  sei das – –. Handy-Auswertung in Bremen dauert  zwei Jahre. Nirgendwo in Deutschland ist das so.  Das ist rechtsstaatswidrig, weil es seit Jahren massenhaft passiert. Dafür trägt die Landesregierung  die politische Verantwortung.  Jetzt in dieser gigantischen Halde unerledigter  Fälle, die sich auf viele Schreibtische verteilt, da  befinden sich die grausamsten: erfasste Straftaten  von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch  von Kindern, und zwar in wachsender Zahl.  Wer auch nur ansatzweise in der Realität gesehen  hat, was hinter den Worten sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch in Form von Kinder Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6393  pornografie steht, für den sind Gefühle von Ohnmacht und von Resignation und Sprachlosigkeit,  die dieses unmenschliche und abstossende Thema  nach sich ziehen, erst mal ganz normal. Aber wir  als Parlament dürfen dabei nicht stehenbleiben.  Das darf uns nicht resignieren und handlungsunfähig machen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Körper von Kindern und Jugendlichen sind wie die  der Erwachsenen keine Ware, über die Menschen  bestimmen dürfen oder die sie sich durch Geldzahlungen zum Objekt machen dürfen. Kinder vertrauen Erwachsenen. Sie können gar nicht anders,  sie würden nämlich sonst nicht überleben. Sie  brauchen ihre Zuwendung, und sie brauchen ihren  Schutz. Solche Kinder und Jugendlichen nicht zu  schützen oder gar ihre Offenheit und ihr Vertrauen  als Erwachsene mit Füssen zu treten oder sie sogar  selbst aktiv zu missbrauchen, um sie zu schädigen,  das ist ein Verbrechen, diese Spuren können wir  gar nimmer aus der Welt schaffen.  Die Kinderseelen sind als Opfer ein Leben lang gezeichnet, und ich frage mich echt: Was ist das für  ein Zeichen, das wir damit setzen, dass wir ausgerechnet diese Thematik nicht in den Griff bekommen? Wenn ich bloss darüber nachdenke, wie lang  der Weg ist, der hinter den Kindern liegt, bis ein  Fall als erfasste Straftat auf dem Tisch liegt – und  dann sind wir nicht in der Lage, das zu bearbeiten?
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Das ist doch einfach nicht zu fassen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Doch, da sind Strafanzeigen drin, in dieser Halde,  die nicht abgearbeitet sind.  Ich sage, Sie brauchen mehr Personal, und Sie werden uns nachher erzählen, dass Sie jetzt die Zielzahl der Forderung unseres neulich vorgelegten  Positionspapiers zur Stärkung der Polizei noch getoppt haben. Es geht aber nicht um einen Wettbewerb von möglichst hohen Zielzahlen auf geduldigem Papier, sondern darum, wie es angesichts der  realen Personalknappheit faktisch gelingt, für  mehr Personal zu sorgen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ja, die grossen Ausbildungsjahrgänge bei der Polizei werden kommen, aber die werden nicht reichen. Ich erinnere noch mal: Sie hatten vor fünf  Jahren unsere Forderungen zur Erhöhung von Polizeizielzahlen abgelehnt und dann vor vier Jahren  in Ihren Koalitionsvertrag übernommen, aber  gleichzeitig verbal vorgebaut, dass das natürlich  nicht mehr geht, dass man das schafft, es in dieser  Legislaturperiode zu erreichen. Im Grunde ist das  ein starker Tobak. Wenn man jetzt erneut Ankündigungen macht, dass jetzt alle Probleme gelöst  würden: In unseren Augen gilt hier kein hoffnungsvolles Warten auf die Lawinen neuer Abgänger,  sondern es muss alles ausgelotet werden, was modernes, nachhaltiges Personalmanagement zu bieten hat.  Welche Schrauben können kleinschrittig gedreht  werden, um Personal zu halten, zu motivieren, weiterzubilden, Quereinstiege zu schaffen, gesund zu  halten und natürlich auch anhaltend und nachhaltig zu mehren? Wir haben im Dezember in einem  umfassenden Positionspapier den Weg zu einem  nachhaltigen Personalmanagement bei der Polizei  beschrieben. Wir glauben zum einen, dass die Arbeit bei der Polizei, egal, ob als Polizeivollzugsbeamte oder Zivilbeschäftigte, deutlich an Attraktivität gewinnen muss, dann werden wir die Stellen  auch besetzen können. Dazu mehr in meiner zweiten Runde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Daher kann ich nicht ganz nachvollziehen, wie Sie,  Frau Bergmann von der FDP, sich hier hinstellen  und sagen: „Gerade bei den Sexualdelikten darf so  was nicht passieren“. Wenn Sie sich die Berichte  aus der Innendeputation angucken, dann sehen  Sie, das passiert auch gar nicht. Da haben Sie doch  an den Tatsachen ziemlich wissend vorbeigeredet,  oder Sie haben die Berichte aus der Innendeputation nicht gelesen.  Dass Ermittlungsgruppen eingerichtet werden,  dass Strukturermittlungsverfahren geführt werden,  Stichwort EncroChat, bleibt ebenfalls ein richtiger  und nachvollziehbarer Personaleinsatz. Ich habe  bisher von der CDU jedenfalls nicht gehört, dass  Sie dieser Schwerpunktsetzung widersprechen  würden. Wo würden Sie eigentlich genau Personalsteuerung anders gestalten? Welche Bereiche innerhalb der Polizei haben aus Ihrer Sicht eigentlich  derzeit zu viel Personal?
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Lösung scheint ja zumindest nicht zu sein, jetzt  deutlich höhere Zielzahlen ins Auge zu fassen als  die, die im derzeitigen Aufbaupfad auch bereits ins  Auge gefasst sind. Die Innenbehörde bringt auch  heute schon die Hochschule für Öffentliche Verwaltung durch die deutlich erhöhten Ausbildungsjahrgänge an die Kapazitätsgrenzen. In den derzeitigen Strukturen zusätzliches Personal neu einzustellen, erscheint zumindest mit den aktuellen Rahmenbedingungen kaum möglich.  Aus Sicht der Linken sind wir wenig überzeugt von  Teilen der Schwerpunktmassnahmen, die durch die  Polizei im Bereich Hauptbahnhof oder Viertel derzeit geführt werden. Personal in einer solchen Lage  beispielsweise in andere Bundesländer nach Lützerath zu schicken, finden wir auch nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch aus Perspektive  der Bürger:innen, die hier auf die Bearbeitung Ihrer  Anzeigen warten, nicht richtig. Dass nun Kräfte  weniger im Bereich Kontrolldelikte zugunsten des  Haldenabbaus fokussiert und Schwerpunktmassnahmen reduziert werden, halten wir aber für die  richtige Schwerpunktsetzung der Innenbehörde.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6395  Neben der Personalsteuerung stehen aber weitere  Verbesserungen zumindest im Raum. Dass nun der  Einsatzdienst in den nächsten Monaten mit Smartphones ausgestattet wird und damit Eingaben, die  auf Streife getätigt werden, nicht danach händisch  noch mal übertragen werden müssen, wird die Arbeit ebenso erleichtern wie Verfahrensänderungen, beispielsweise die verfahrenssichere Dokumentation bei Erstvernehmungen. Auch das eine  Erleichterung im Verfahren. Die CDU hat aber in  dieser Aktuellen Stunde mal wieder keine Lösung  geliefert,
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 sondern lamentiert eher ziellos herum, in der Hoffnung, damit ihr innenpolitisches Profil zu schärfen.  Ehrlich gesagt haben Sie sich auch nicht auf ihre  eigene Aktuelle Stunde bezogen oder auf die Überschrift, sondern eher eine Generaldebatte geführt  zum Thema: Was fällt mir zur Innenpolitik ein? Sie  haben keine Vorschläge für eine andere Personalsteuerung unterbreitet, Sie wollen beispielsweise  in Ihrem Programm ja auch mehr Videoüberwachung, obwohl die Videoforensik übrigens eine  extrem hohe Halde hat, weil man dazu auch Personal braucht, um das abzuarbeiten. Sie wollen mehr  Schwerpunktmassnahmen am Hauptbahnhof, obwohl das auch kein Problem löst, aber die Halde  weiter ansteigen lässt. Sie fordern in Ihrem neuen  Programm eine Strategie der Nadelstiche, so was  Erfolgloses wie in Berlin, also auch extrem hoher  Personalaufwand, extrem viele zu bearbeitende  Anzeigen, extrem wenig Ergebnisse, erst recht  keine Änderung in dem Bereich, in dem man sie  erwartet.  Kurzum: Der Zustand ist nicht zufriedenstellend.  Wir halten die Gegenmassnahmen und die Schwerpunktsetzung der Innenbehörde allerdings in den  allermeisten Fällen für richtig. Die CDU hat ausser  Herummaulen heute leider auch nichts zu bieten  gehabt. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: other
 Herr Präsident,  meine Damen und Herren! Ich bin eben etwas stutzig geworden, als ich die Rede von Holger Welt hier  vorne gehört habe. Holger Welt von der SPD, der ja  auch in der Innendeputation sitzt, hat eben Folgendes gesagt: „Ich erwarte von der Polizei, dass sie  die Aktenhalden entsprechend abarbeiten werden.“ Ich finde, meine Damen und Herren, das ist  ein falsches Anspruchsdenken. Vielmehr können  die Beamtinnen und Beamten der beiden Ortspolizeibehörden erwarten, dass die Politik zunächst die  personellen Rahmenbedingungen schafft, um die  Polizei überhaupt in die Lage zu versetzen, die Aktenhalden abzubauen, anstatt sie nur zu verwalten.  Daher liegt der schwarze Peter hier ganz klar nicht  bei den Beamtinnen und Beamten vor Ort, sondern  der schwarze Peter, Herr Welt, liegt ganz klar auf  dieser Seite, bei dieser Politik und bei diesem Senat.  Ich habe in der letzten Woche ein Schreiben eines  Polizeibeamten erhalten, der in den Ruhestand  geht. Dieser Polizeibeamte in Bremerhaven hat mir  gesagt: „Herr Timke, ich würde gerne weitermachen, aber ich bekomme keine dienstliche Genehmigung dafür.“ Wir wissen ja, dass bei Beamten  der Eintritt in den Ruhestand um drei Jahre verschoben werden kann, wenn eine dienstliche Notwendigkeit vorliegt. Hier wurde das abgelehnt. Ich  habe daraufhin den Personaldezernenten in Bremerhaven, den Oberbürgermeister Melf Grantz angeschrieben und habe gesagt: „Wie kann es sein,  dass wir gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte  mit Fachwissen haben, die freiwillig länger machen  wollen und die dann vom Dienstherren hören, dafür ist kein Geld da!“  Ich habe gerade letzte Woche die Antwort bekommen. „Herr Timke, wir haben alle Anträge im Jahr  2022 abgelehnt von Beamtinnen und Beamten, die  gesagt haben, wir bleiben gern ein paar Jahre länger, stellen unser Fachwissen zur Verfügung. Wir  haben alle Anträge abgelehnt, weil kein Geld dafür  da ist. Wir werden auch alle Anträge 2023 ablehnen, weil kein Geld dafür da ist.“ Da sage ich ganz  klar: Wir haben heute Morgen einen Nachtragshaushalt beschlossen auf der einen Seite, und auf  der anderen Seite sagen wir, wir haben kein Geld  für gut ausgebildete Polizeibeamte, weil wir nicht  bereit sind, diese Polizeibeamten ein Stück über  ihre Regelzeit hinaus zu bezahlen – das kann es  doch nicht sein!  Wir unterhalten uns in der Innendeputation immer  wieder darüber, dass wir nicht genug Nachwuchs  bekommen. Nachwuchs muss erst eingestellt und  dann ausgebildet werden. Hier haben wir Lebenszeitbeamte, die sagen: Ich stelle mein Know-how  weiterhin dieser Behörde zur Verfügung. Das wird  abgelehnt, weil wir angeblich kein Geld haben.  Das ist falsch, und das ist unmöglich, Herr Innensenator! Das will ich an dieser Stelle auch mal ganz  ehrlich sagen. Ich erwarte einfach von Ihnen, dass  Sie die Ortspolizeibehörden Bremen und Bremerhaven mit dem entsprechenden Geld ausstatten,  dass Beamtinnen und Beamte, die sagen, wir möchten gern weitermachen, auch die Möglichkeit erhalten, weiterzumachen. Dann wird das auch mit  den Aktenhalden klappen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Lösung von dem Problem eines Berges unerledigter Akten liegt in der personellen Ausstattung.  Die Lösung von vielen anderen Problemen bei der  6398  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Polizei auch. Welche Schritte müssen auf dem Weg  zu einer personell starken Polizei in Bremen und  Bremerhaven denn gegangen werden? Da gebe ich  gerne einen Einblick in das Positionspapier, das wir  der Öffentlichkeit im Dezember 2022 vorgelegt haben:  Wir brauchen eine bessere und endlich angemessene Bezahlung ebenso wie Aufstiegs- und Karrierechancen, auch transparente und nachvollziehbare Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen. Darauf achten junge Menschen  heute. Denen, die langfristig denken, ist auch wichtig, dass die freie Heilfürsorge für Beamtinnen und  Beamte abgesichert ist. All das sind offene Handlungsfelder.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Die Streifenhörnchen“, also die  Polizeikita, ist ein kleiner erster Schritt, aber da stehen wir jetzt. Wir brauchen aber in einem Beruf,  der in Schichten und sieben Tage die Woche ausgeübt wird, parallele Betreuungsmöglichkeiten.  Wir brauchen eine 24/7-Kita, welche Kinder auch  unterjährig aufnimmt. Das muss doch in Bremen zu  schaffen sein, gerade wenn man sich vielleicht  noch mit den kommunalen Feuerwehren und den  Kliniken vernetzt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir müssen die Überstundenzahl in den Griff bekommen. Mehr Personal wird zwar helfen, aber  ganz vermeiden lassen werden sich Überstunden  nicht. Die müssen dann aber auf Wunsch auch  durch Freizeit zeitnah ausgeglichen oder eben ausgezahlt werden können. Wir müssen aber auch  schauen, wie wir gezielt Polizistinnen und Polizisten von Aufgaben entlasten können.  Viele Tätigkeiten können durch eine wirklich  nachhaltige Digitalisierungskampagne verschlankt  werden. Wir haben es gehört, das heisst Handys,  Tablets, um Doppelarbeit zu vermeiden. Bei der  Entwicklung von Softwarelösungen müssen natürlich die Akteure des Alltags einbezogen werden.  Ich spreche auch von Bodycams und natürlich vom  DEIG (Distanz-Elektroimpulsgerät), den es in Bremen genauso braucht wie in Bremerhaven. Das  kann man doch angesichts der Silvester- und  Schreckschussdebatten nicht mehr nachvollziehen,  dass man Polizisten allein mit scharfer Waffe in entsprechende Situationen senden muss.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Den Tag werde ich feiern, an dem hier in Bremen  in dem Punkt endlich etwas passiert. Was nicht  mehr geht: Wir können nicht immer auf andere  Länder verweisen und betonen, man solle doch  dies und das im Länderverbund tun. Wenn es da  nicht vorangeht, dann muss man halt selbst vorangehen. Uns ist vollkommen klar, dass das ordentlich Geld kostet, aber die Gewährleistung der  inneren Sicherheit ist staatliche Kernaufgabe. Das  ist eine Frage von Prioritäten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir werden auch nicht müde, das zu sagen. Wenn  diesem Senat bei begrenzten Mitteln die Förderung irgendwelcher Partikularinteressen wichtiger  ist als das Erfüllen der staatlichen Pflichtaufgaben,  in dem Fall auch diese Abarbeitung der Akten,  dann halten wir dagegen und entlassen Sie nicht  aus Ihrer Verantwortung.  Wir fördern auch fachfremde Quereinstiege, in unserem Fall eine schnelle Einstellung weiterer juristischer Ermittler. Das hat sich ja bei der Polizei auch  schon bewährt. Solche Personen kann man aber  nur dann gewinnen, wenn man den Beruf attraktiv  gestaltet und auch die ewig langen Bewerbungsverfahren verkürzt. Wenn man zu lange für Einstellungen braucht, dann muss man sich auch nicht  wundern, wenn die besten Köpfe schon an anderer  Stelle einen guten Platz gefunden haben. Es ist und  wird ein Kampf um Fachkräfte und besonders um  die guten Köpfe bleiben. Deswegen ist auch die Bewerbung des Polizeiberufes in der Berufsorientierung zu verankern und entscheidend wichtig.  Wenn wir ungeplante Personalabgänge haben,  müssen wir wissen, wie wir gegensteuern können.  Ich spreche von Gründen für Ausbildungs- und  Studienabbrüche und von Frühpensionierung. Da  müssen wir systematisch die Gründe erforschen. Es  könnte auch ein Innensenator sein, der innerlich  zugleich vor und hinter den Gruppen steht, die vor  und hinter dem Wasserwerfer stehen. Es ist aber  auch egal, was an Gründen rauskommt.  Wenn das stimmt, was Herr Timke vorhin gesagt  hat, dann wäre das eigentlich ein unfassbarer Umgang mit vorhandenen Ressourcen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Dann ist es ein unverantwortlicher Umgang mit  fantastischen Ressourcen, die eigentlich da sind.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6399  Wenn ich jetzt noch mal unser Themenfeld anschaue, dann müssen wir natürlich dafür Sorge tragen – und da haben wir eine Verantwortung –, dass  die Beschäftigten langfristig ihre Arbeitskraft zur  Verfügung stellen können. Ich meine jetzt auch  die, in den Ermittlungsverfahren von den kinderpornografischen Sachen und so weiter. Das können  die nur, wenn sie physisch und psychisch gesund  bleiben. Deswegen bedeutet das bei der Sichtung  und Bewertung von sexualisierter Gewalt gegen  Kinder auch eine besondere Begleitung und Betreuung durch Supervision und Beratung nach Bedarf. Grundsätzlich muss bei besonders belastenden Aufgaben immer überlegt werden, ob zum  langfristigen Erhalt von Gesundheit und Motivation eine Erschwerniszulage oder auch ein Ausgleichsfrei zu gewähren ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich fasse noch mal zusammen: Mir ist es wichtig,  dass angesichts dieses dramatischen Aktenberges  nicht Luft geblasen wird, sich kein Wettbewerb um  Zielzahlen Bahn bricht oder im Wahlkampf Versprechungen gemacht werden, von denen eigentlich jetzt schon klar ist, dass sie gar nicht erfüllt  werden können, sondern dass kleinschrittig die Arbeit getan wird, die getan werden muss. Wir Freien  Demokraten haben unseren Teil dazu beigetragen,  vorgelegt, der dazu beitragen soll, einen gezielten  Plan zu schaffen, um bei der Polizei in unserem  Land eine nachhaltige, ausreichende Personaldecke zu schaffen und zu halten.  Wir könnten hier schon viel weiter sein, als wir  heute sind. Falsche Prioritätensetzung, Wahlkampfaktivismus der vergangenen Senate ist Gift  für die Lösung der Probleme. Wir brauchen hier  endlich eine andere Haltung und frischen Wind. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Erst mal, lieber Kollege Mustafa Öztürk, die CDU  würde nie behaupten, dass die Polizei schlechte Arbeit macht. Das geht genetisch gar nicht, weil das  bei uns automatisch ist: Die Polizei macht immer  gute Arbeit.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Jetzt zu Ihnen, lieber Senator Mäurer: Alles hat  Gründe. Ich kann Ihnen nur den Rat geben – –. Ich  bin ja nun auch schon wie Sie, Sie waren ja öfter in  der – –. Sie waren ja immer in der Exekutive, aber  wir arbeiten hier ja nun schon ein paar Jahre zusammen. Ich kann Ihnen nur raten: Mit diesen demografischen Dividenden, die Sie uns hier gerade  vorgerechnet haben, wäre ich sehr vorsichtig. Das  haben wir bei den Lehrern auch gedacht. Was daraus geworden ist, wie wir uns da geirrt haben, ist  auch klar. Das, was Sie uns vorgerechnet haben,  wie man auf 2 900 und auf 3 100 kommt, das glaube  ich noch nicht. Das glaube ich erst, wenn es so weit  ist, denn erstens kommt es anders und zweitens, als  man denkt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Darauf müssen wir uns letztlich vorbereiten.  Aber das ist nicht meine Frage. Ich möchte nur  noch einmal – –. Sie haben es mit Lützerath eigentlich noch mal verdeutlicht. Das ist genau das, was  ich sage. Wir haben das personelle Problem, das  haben wir. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, den Polizistinnen und Polizisten so viel Rüstzeug an die  Hand zu geben, dass sie mit den mangelnden Personalressourcen trotzdem gute Arbeit leisten können. Da haben Sie versagt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich will Ihnen das noch sagen, denn da geht es auch  um Wertschätzung: Wenn die am Bahnhof aktiv  werden, weil die Zustände katastrophal sind, Sie es  aber nicht hingekriegt haben, ihnen rechtliche  Grundlagen mitzugeben, damit sie da das Saufen  und was nicht alles verhindern können, dann ist  das Ihre Verantwortung. Dann verunsichern Sie  Ihre Polizisten, wenn die da herumlaufen und nicht  wissen, ob man den jetzt wegbringen kann, oder ob  man den nicht wegbringen kann. Das ist die Forderung: ein vernünftiges Ortsgesetz, damit sie eine  Handhabe haben. Dann hätten wir letztlich auch  nicht so starken Personaleinsatz am Bahnhof gebraucht. Das ist Ihre Verantwortung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Genauso ist es mit der digitalen Ausstattung. Wir  haben gerade eben gesagt, wir kennen das aus  Amerika aus den alten Filmen aus den Achtzigerjahren, in denen die Cops das am Laptop im Auto  gemacht haben. Wir haben jetzt 2022/2023, wo  liegt denn eigentlich das Problem? Das sind ja  keine Kosten. Ich weiss nicht, wie viele Polizeifahrzeuge Sie am Laufen haben, aber so ein Teil kostet  ja jetzt nicht Millionen. Das ist genau auch das:  Wert – –,