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Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Bevor ich zu dem Antrag konkret etwas sage, vielleicht noch ein paar grundsätzliche Worte: Vor ca. 150 Jahren wurde der Wolf in Deutschland ausgerottet. Bis dahin war er fester Bestandteil des Ökosystems Wald. Seitdem der Wolf unter Schutz und die Entnahme unter Strafe steht, ist der Wolf allmählich, seit dem Jahr 2000, nach Deutschland zurückgekehrt. Auch in Hessen gibt es seit 2020 wieder sesshafte Tiere. Inzwischen gibt es auch den ersten Wolfsnachwuchs, bzw., das haben Sie richtig gesagt, es sind nun Jungtiere. Das heisst aber auch, seit 150 Jahren war der Wolf für uns nicht erlebbar. Er war vielleicht lediglich durch die Märchen der Brüder Grimm bekannt, was auch nicht gerade imagefördernd war. Das bedeutet, dass wir jetzt mit Konflikten konfrontiert werden, weil der Wolf über 150 Jahre nicht mitgedacht wurde. Seitdem sich abgezeichnet hat, dass der Wolf nach Hessen zurückkehren wird, bemüht sich das Land Hessen um ein möglichst konfliktarmes Zusammenleben. Dazu hat Kollege Ruhl schon einige Punkte ausgeführt. Ja, das bedeutet klar, die Sorgen der Weidetierhalterinnen und -halter in den Blick zu nehmen und sie zu unterstützen; denn – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – sie leisten viel für die Landschaftspflege und viel für den Naturschutz. Daher war es auch richtig und wichtig, dass wir in Hessen eine eigene Weidetierprämie auf den Weg gebracht haben.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ja, obwohl das Schalenwild 95 % der Nahrung des Wolfes ausmacht, geht er bei der Jagd gerne den Weg des geringsten Widerstands. Hier kommt die Wichtigkeit des Herdenschutzes ins Spiel. Wölfe, die nach Hessen kommen, sollen von Anfang an lernen, dass Weidetiere keine Beute für sie sind.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Mit der Herdenschutzrichtlinie werden Weidetierhalterinnen und -halter finanziell und materiell dabei unterstützt, für diesen Schutz zu sorgen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es gibt den landesweiten Grundschutz bei erhöhtem Risiko vor Nutztierrissen, und es gibt den Schadensausgleich bei Rissen. Sollte bei einem Wolf festgestellt werden, dass er sich auf Weidetiere spezialisiert hat, und ist zu befürchten, dass er dieses Verhalten weitergibt, und sind alle Massnahmen, alle milderen Mittel, wirklich ausgereizt, und ist deren Unwirksamkeit auch nachgewiesen worden, dann, aber auch nur dann kann die obere Naturschutzbehörde als allerletzte Massnahme, nach eingehender Prüfung und fachlicher Bewertung, eine Entnahme genehmigen. Die Hürden sind dafür aufgrund des Schutzstatus zu Recht gross. Es muss ein klarer Nachweis dafür vorliegen, dass alle Massnahmen unwirksam waren und nicht ausgereicht haben, bevor eine Entnahme wirklich stattfinden kann. Das ist die rechtliche Grundlage, die wir momentan haben. Es ist aber ebenso wichtig, dass über den Wolf aufgeklärt wird und Sachlichkeit in die Debatte kommt. Es muss z. B. den Menschen auch erklärt werden, was bei Wolfssichtungen zu tun ist. Das ist wichtig; denn wir brauchen auch die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7891 Hinweise aus der Bevölkerung, um dieses Monitoring durchführen zu können.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das Land Hessen hat den Wolfsmanagementplan gemeinsam mit der AG Wolf in Hessen entwickelt, in der die Verbände zusammen mit dem Naturschutz an einem Tisch gesessen haben. Dieser Wolfsmanagementplan wird stetig angepasst, auch in Absprache mit der AG. Das Wolfszentrum ist eingerichtet worden, wo auch das Wolfsmonitoring verankert ist. Die ehrenamtlichen Wolfsberaterinnen und -berater werden durch amtliche Beraterinnen und Berater in den staatlichen Forstämtern ergänzt. Jetzt zum Antrag der FDP. Ich könnte es mir eigentlich einfach machen und mich dem anschliessen, was Kollege Ruhl gesagt hat. Das, was Sie sich vorstellen, ist nicht EUrechtskonform.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 – Doch, es gibt keine rechtliche Grundlage dafür.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sie wissen, der Wolf ist eine streng geschützte Art. Das ist er nach wie vor. Das Ziel ist, den günstigen Erhaltungszustand der Population zu erreichen. Diese Bewertung, ob das erreicht wird oder nicht, macht die EU. Das macht nicht das Land Hessen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es wird auch nicht überprüft, ob ein einzelnes Bundesland diesen Erhaltungszustand erreicht. Deshalb funktioniert das auch nicht. Ganz Deutschland wird angeschaut, und nach den vorliegenden Zahlen wird bewertet, ob der Erhaltungszustand erreicht ist oder nicht. Das macht die EU, und das macht nicht der Bund.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das macht nur und ausschliesslich die EU.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ja, Sie benennen, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass geprüft werden soll, dass ein regional differenziertes und europarechtskonformes Bestandsmanagement eingeführt werden kann.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ja, aber hier liegt auch der Schwerpunkt auf Europarechtskonformität. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie das aussehen soll. Das weiss auch die Bundesregierung noch nicht. Hier hat die EU ein klares Wörtchen mitzureden.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 – Ich nehme keine Zwischenfrage an. Ich will es noch einmal grob zusammenfassen: Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht EU-rechtskonform.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wir haben ein Wolfsmonitoring in Hessen. Allen Hinweisen wird nachgegangen. Regelmässig werden die Zahlen, die wir hier haben, auch an den Bund gemeldet. Das können Sie auch alles im Internet einsehen, das ist vollkommen unproblematisch. Einmal googeln, und dann finden Sie das auch.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das ist alles da, die Zahlen sind vorhanden. Ich gebe Ihnen recht, es ist wichtig, dass allen Nachweisen nachgegangen wird. Das wird auch getan, deshalb haben wir personelle Unterstützung in den Forstämtern eingerichtet. Noch einmal: Das, was Sie fordern, ist nicht EU-rechtskonform. Dabei möchte ich es auch belassen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gestatten Sie auch mir vorab ein paar Worte. Ich habe mich eigentlich auf diesen Tagesordnungspunkt sehr gefreut. Aber nun haben uns die Ereignisse eingeholt, und es fällt mir eigentlich schwer, jetzt über den Wolf zu reden. Aber es ist, wie es ist. Zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Der Wolf gehört nach Hessen. Er ist im 19. Jahrhundert ausgerottet worden, und es ist sein Recht, wieder hier zu leben. Es handelt sich mitnichten um eine invasive Art wie etwa Nilpferde in Kolumbien. Die Wölfe kehren nach und nach in ihre ehemaligen mitteleuropäischen Gebiete zurück. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP fordern nun ein Bestandsmanagement für die Wolfspopulation in Hessen. Wir sollen als Landtag begrüssen, dass im Ampelkoalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossen worden sei, den Ländern ein solches zu ermöglichen. Da muss ich Sie enttäuschen. Die Vorrednerin ging eben schon darauf ein: Ein Bestandsmanagement mit Obergrenzen für Wölfe ist europarechtswidrig. Nein, auch eine Herabstufung des Wolfes in eine niedrigere Schutzklasse der FFH-Richtlinie ist nicht möglich; denn der Erhaltungszustand des Wolfes ist nicht gesichert. Zum Beispiel ist er im Bayerischen Wald oder in der Rhön noch nicht verbreitet – noch nicht. Der Begriff eines Problemwolfes ist purer Populismus und Angstmacherei.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Entnahmen von einzelnen Wölfen sind aus spezifischen Gründen möglich; dafür brauchen wir nicht die FDP im Bund oder diesen Antrag. Das ist schon jetzt im Bundesnaturschutzgesetz geregelt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Das Wachstum der Zahl der Wölfe in Hessen könne „nicht grenzenlos hingenommen werden“, schreibt die FDP. Das 7892 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 ist schon sehr amüsant, sonst geht es Ihnen doch immer um grenzenloses Wachstum ohne jedwede Einmischung. Aber eines ist doch auch klar: Dass die Natur kein grenzenloses Wachstum der Wolfspopulation zulassen wird, das sehen wir an anderen Orten in Deutschland, beispielsweise in der Oranienbaumer Heide in Sachsen-Anhalt, wo die Population der Wölfe stabil ist. Die Halter der Nutztierbestände hätten Sorgen, schreiben Sie. Das stimmt. Hauptursache der Sorgen der Schäferinnen und Schäfer ist aber sicher nicht der Wolf. Eines wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt, und das ist die Rolle der Jägerinnen und Jäger,
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 auch wenn einige von Ihnen glauben, es wäre ein schönes Hobby, in der Freizeit Tiere totzuschiessen. Aber was doch ganz klar ist: Hauptbeute des Wolfes sind mitnichten Weidetiere, sondern es sind Rotwild und Rehe, also genau die Tiere, die die Jägerinnen und Jäger unter Ihnen lieber selbst schiessen würden, als sie dem Wolf zu überlassen. Die Weidetierhalterinnen und -halter halten nur als Sündenböcke her, um die Debatte zu verschärfen und die prekäre Situation der Schäferinnen und Schäfer möglichst emotional zur Sprache zu bringen. Die Bedrohung der Tierhalter ist vor allem ihre finanzielle Notlage. Wir brauchen endlich eine existenzsichernde Bezahlung für die wichtige Gemeinwohlarbeit der Weidetierhalterinnen und ‑halter.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Diese pflegen die Natur- und die Agrarlandschaft und leisten einen wertvollen Beitrag für den Naturschutz. Aber sie werden durch den Markt nicht entlohnt. Viele Schäferinnen und Schäfer erwirtschaften nicht einmal Mindestlohn – trotz der Agrarförderung. Was wir brauchen, ist ein effektiver Herdenschutz. Wir setzen uns schon lange für Sofortmassnahmen für den Schutz weidetierhaltender Betriebe ein, unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf Unterstützung für Herdenschutzmassnahmen und den Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. Es müssen die Anschaffungs-, Installations- und Instandhaltungskosten von Herdenschutzzäunen inklusive der Arbeitskosten sowie die Anschaffungs-, Ausbildungs- und Erhaltungskosten für Herdenschutztiere ausgeglichen werden. Wir wollen, dass bei Übergriffen auf Nutztiere bei der Entschädigungszahlung eine Beweislastumkehr greift. Die Entschädigungen müssen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. So sähe ein effektiver Herdenschutz aus.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Eines wird bei diesem Antrag ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie instrumentalisieren die Sorgen der Weidetierhalterinnen und -halter schamlos; denn Sie schlagen keine der oben genannten Lösungen vor. Auch in Ihren Haushaltsanträgen konnte ich derlei nicht finden. Es wird nur reflexartig die Angst vorm bösen Wolf geschürt. Was wir also auch noch brauchen, sind Aufklärungsprogramme für die Anwohnerinnen und Anwohner und keine diffusen Andeutungen. Es ist ein grossartiger Erfolg des Naturschutzes, dass Wölfe in Deutschland und in Hessen wieder einen Lebensraum gefunden haben. Ich freue mich sehr darüber. Weidetierhalterinnen und -halter werden wir unterstützen. Das haben wir mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es fällt mir nach der vormittäglichen Diskussion um die Ukraine jetzt äusserst schwer, in die Diskussion über den Wolf einzusteigen. Daher werde ich versuchen, das in aller Kürze zusammenzufassen. Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung stärker mit dem Thema Wolf auseinandersetzen und sich des Themas Wolf annehmen will. Aber eines muss ich sagen: Wenn schon die FDP-Fraktion hier im Landtag in ihrem Antrag aus dem Koalitionsvertrag zitiert, dann sollte sie es auch vollständig tun. Dort heisst es: Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden – meine Damen und Herren, erst jetzt kommen wir zum Bestandsmanagement – und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen. Die FDP hat sich in ihrem Setzpunkt aus dem Koalitionsvertrag aus unserer Sicht nur die Rosinen herausgepickt. Natürlich sollte das Thema Bestandsmanagement kein Tabuthema sein. Ganz abgesehen davon, dass es aktuell keine rechtliche Grundlage für ein Bestandsmanagement gibt, macht der FDP-Antrag in der Tat den zweiten, wenn nicht sogar den dritten vor dem ersten Schritt. Sie wissen, dass ich eigentlich sofort auf der Matte stehe, wenn es darum geht, die Landesregierung für ihr Wolfsmanagement zu kritisieren. Aber dieser Antrag ist ehrlicherweise aus meiner Sicht ein Stückchen zu plump. Mehr noch, er spielt mit den Ängsten der Bevölkerung vor dem Wolf, statt sich tatsächlich mit den Lösungen zu beschäftigen. Der erste Schritt wäre die Verringerung der Konflikte zwischen Mensch, Weidetieren und Wolf. Ich fasse deswegen in der Kürze zusammen: Ja, wir wollen über ein Bestandsmanagement reden, allerdings nicht im ersten Schritt. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Information. Wir brauchen eine 100-prozentige Förderung der Herdenschutzmassnahmen und Entschädigungszahlungen. Wir brauchen ein bundesweit einheitliches Wolfsmonitoring, und – ganz wichtig – wir brauchen Forschung rund um den Wolf; denn erst dann können wir ein fachlich einwandfreies Bestandsmanagement erarbeiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7893
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was hat die Düsseldorfer Neuinszenierung von Georg Büchners „Dantons Tod“ mit Immanuel Kant und J. K. Rowling gemeinsam? Alle drei fallen unter das Verdikt der Cancel Culture. Die Harry-Potter-Autorin vertrete angeblich einen Radikalfeminismus, der Transmenschen ausschliesse. Der grosse Philosoph der Aufklärung Kant wird heute als Rassist, Antisemit und Frauenfeind angefeindet. Der Regisseur von „Dantons Tod“ liess einen Schwarzen einen Sklaven spielen. Verwerflicher geht es nicht, oder? Gut, dass es bei Büchners Drama um eine Parabel auf die Französische Revolution und ihren Tugendterror geht. Denn da sind wir nämlich auch bei uns angelangt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 In fast allen Bereichen des Lebens ist nicht nur eine Atmosphäre der Konformität entstanden, sondern vielmehr eine der zunehmenden Intoleranz anderen Meinungen gegenüber. Hierzu zählen Auftrittsverbote, eine korrekte Sprache und eine Verengung der Debattenkultur, wie dies der Deutsche Hochschulverband beklagt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Gerade die Verabsolutierung linker Meinungen und Haltungen führt heutzutage zu Denkverboten und schädigt die freie Forschung und Lehre. Noch schlimmer ist das, was sich derzeit in den Vereinigten Staaten, in Grossbritannien, aber auch in Frankreich abspielt und uns bereits erreicht hat bzw. uns in noch viel ausgeprägterer Form erreichen wird. Davor müssen wir uns jetzt schützen. Denn diesen amerikanischen Way of Life brauchen wir nicht.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich möchte nur ein Beispiel nennen. In Grossbritannien kam es zu verleumderischen Kampagnen gegen die renommierte Philosophin Kathleen Stock. Sie hat die Anerkennung männlicher Transgender als Frauen „illusorisch“ genannt. Dies sei eine „legale Fiktion“. Bei Männern, die sich als Frauen identifizierten und einer Geschlechtsumwandlung unterzögen, handele es sich um Männer, denen der Penis entfernt worden sei. – Damit hat sie mehr Eier bewiesen als manche Männer, die sich als Frauen ausgeben.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Dies führte zum Rücktritt von ihrer Professur an der University of Sussex. Was hier besonders erschreckt, ist, dass nicht wenige – –
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Was besonders erschreckt, ist, dass sich nicht wenige deutsche Hochschullehrer an der Diffamierung beteiligten. Auch in Deutschland hat sich die Cancel Culture etabliert. Eine offene Debattenkultur zu Themen wie Abtreibung, Atomkraft, Evolution, Gender-Ideologie, Islamisierung oder neuerdings Corona ist fast nicht mehr möglich.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Junge Wissenschaftler und Studenten, die dennoch über diese Themen forschen, werden, wie dies die Frankfurter Professorin Schröter unlängst beklagte – Zitat –, „weithin diskreditiert“ und sind von Repression betroffen. Es ist sogar so weit gekommen, dass laut Schröter fertige Doktorarbeiten und Abschlussarbeiten abgelehnt und untersagt wurden, weil sie die falschen Themen behandeln oder weil man glaubt, dass die Ergebnisse von den Falschen aufgegriffen werden könnten.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Was hat das noch mit Freiheit von Forschung und Lehre zu tun? – Nichts. Frau Ministerin Dorn, was unternehmen Sie dagegen? – Nichts. So war die Universität in Kassel in Hessen die erste, die wissenschaftliche Arbeiten nach gendergerechter Schreibweise beurteilte. Dort fahnden acht Lehrkräfte – man könnte diese auch als geistige Leerkräfte bezeichnen – nach nicht gegenderten Texten und ahnden diese dann mit schlechten Noten. Hatte Frau Ministerin Dorn dies erst als Einzelfall an hessischen Hochschulen abgetan, musste sie nach kurzer Zeit zurückrudern. Denn auch an der Giessener Universität und an der Hochschule Fulda wird mittlerweile ähnlich verfahren. Das Geschwür der ideologischen Einengung breitet sich an unseren Hochschulen immer rasanter aus. – Sie unternehmen nichts dagegen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Der Druck, sich politisch korrekt zu verhalten, nimmt bei den Studenten und den Wissenschaftlern deutlich zu. Denn die Verwendung der Gendersprache ist nichts anderes als ein Sprech- und Denkgebot. Denn mit dem Neusprech oder der gereinigten Sprache soll verhindert werden, dass sich die Menschen überhaupt kritische Gedanken machen, geschweige denn, sich äussern. Damit breitet sich ein Klima der Meinungskonformität an den Hochschulen aus.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Die Einschränkungen des Sagbaren durch die grün-linke Politik wird auch von CDU und FDP unterwürfig mitgetragen. Der Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder trifft den Kern, indem er dies in den Zusammenhang mit der Radikalisierung der Identitätspolitik stellt. Denn es geht eigentlich um etwas anderes, um etwas Grösseres, nämlich um die Dekonstruktion des weissen Mannes und somit um die Ablehnung allen Männlichen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Gerade diese haben aber – auch wenn Sie es heute nicht hören wollen – über Jahrhunderte hinweg die Wissenschaften geprägt und die meisten kulturellen Errungenschaften, von denen wir alle heute noch zehren, erst ermöglicht. Letztlich ist die Identitätspolitik nichts anderes als die moderne Fortführung des kommunistischen Klassenkampfs.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Was früher das Industrieproletariat war, sind nun die Minderheiten. Wurde früher der Kapitalismus bekämpft, ist es nun der alte weisse Mann. Nicht von ungefähr bricht man mit der Tradition der Vorgänger und hängt, wie dies die Arbeitsgemeinschaft Flurgestaltung – nomen est omen – an der Universität Kiel tut, die Bilder der früheren Geschichtsprofessoren ab. Wie Sie wissen, wurde vor genau einem Jahr das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet. Gehörten anfänglich etwa 190 bekannte deutsche Hochschullehrer diesem Zusammenschluss an, sind es derzeit bereits 629, darunter 38 Hochschullehrer aus Hessen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 40 % der Hochschullehrer fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach durch formelle oder informelle Vorgaben zur politischen Korrektheit eingeschränkt. Da zeigt sich: In der Hochschullandschaft ist etwas mächtig faul. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache, wie man auf der Internetseite des Netzwerks lesen kann. Dort werden zahlreiche Fälle der Cancel Culture aufgelistet. Es handelt sich somit um keine Einzelfälle mehr. Es steckt vielmehr ein System hinter den Einschüchterungen Andersdenkender. So wurde dem Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi an der Pädagogischen Hochschule Freiburg die Lehrerlaubnis verweigert. Man vermutet, dass die liberale Theologie Ourghis zwei konservativen Islamverbänden missfiel.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Die Universitätsbibliothek Freiburg hält übrigens rechte Literatur wie Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“ in einem Sonderleseraum unter Verschluss. Gut, dass man Josef Stalins Werke normal ausleihen darf.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Als der international renommierte Althistoriker Egon Flaig im April 2021 an der Universität Osnabrück einen Vortrag halten wollte, warf ihm der dortige AStA vor, ein Rechtsintellektueller zu sein, der sich einer indirekten Rechtfertigung des Mordes an Walter Lübcke schuldig gemacht habe. Diese unverschämte Beleidigung blieb folgenlos. Aber zumindest zeigt sich wieder einmal eines deutlich: Fehlt es den Links-Grünen an Argumenten, packen sie die Moralkeule aus.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Ähnlich erging es dem emeritierten Kolonialismusforscher Helmut Bley an der Universität in Hannover. Ihm wurde von einer linken Initiative vorgehalten, dass sich ein alter weisser Mann nicht in afrikanische Verhältnisse hineindenken und einfühlen könne. Übrigens haben wir das Thema koloniales Erbe am vergangenen Donnerstag in der Ausschusssitzung behandelt. Auch da zeigte sich, dass sich weder die Mitglieder der Altparteien noch die Ministerin mit dem Thema auseinandersetzen wollten. Denn einerseits möchte man die Zeit der deutschen Schutzgebiete in Gänze verurteilen, scheut sich aber davor, die eigenen Persönlichkeiten – sei es August 7896 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 Bebel oder Konrad Adenauer – und ihre Äusserungen und Taten in Mithaftung zu nehmen. Doppelmoral und Scheinheiligkeit lassen hier wieder einmal grüssen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Anders als für die deutsche Kolonialzeit gelten hier wohl andere Regeln. Oder, um es mit dem sozialdemokratischen Theologen Richard Schröder zu sagen: Manchmal werden die Sünden der Väter unter neuen Namen von den Söhnen wiederholt, z. B. wenn der Anspruch auf zivilisatorische Überlegenheit gegenüber anderen Völkern heute ersetzt wird durch den Anspruch auf moralische Überlegenheit gegenüber unseren Vorfahren.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Die Identitätspolitik ist heute aber so weit angekommen, dass sie ihre eigenen Kinder frisst. So soll an der Universität Halle der Arbeitskreis Antifaschismus wegen angeblicher Transfeindlichkeit verboten werden. Die Botschaft ist klar: Die Schreckensherrschaft der neuen Jakobiner kann halt jeden treffen. Daher denken Sie zweimal darüber nach, wenn Sie zum Thema Corona mit Ihrer Botschaft kommen: Folgen Sie der Wissenschaft. – Denn auch die von Ihnen verabsolutierte Wissenschaft ist eine Abart der Cancel Culture. Denn die Biologen und Virologen, die Ihre Sicht der Dinge zu der Corona-Pandemie nicht teilen, werden einfach pauschal als Corona-Leugner, Querdeppen oder Covidioten mundtot gemacht. Es zeigt sich allerdings, dass vieles, was vor zwei Jahren noch als Verschwörungstheorie galt, plötzlich wahr wird. Einiges wurde sogar zur Linie der Regierung.
Hessen, 2022-02-24, Partei: afd
 Das Glaubenswort aus dem Johannesevangelium, Kapitel 8: „… die Wahrheit wird euch frei machen“, wird sich bei allen letztlich durchsetzen. Wir reichen Ihnen daher die Hände. Denn uns geht es darum, dass die Lehr- und Forschungsfreiheit wieder die Oberhand gewinnen. Lassen Sie uns auch in Hessen, wie es die Hamburger Universität vormacht, einen Kodex gegen die Cancel Culture etablieren. Sagen wir jeglichen Ideologen den Kampf an, stellen wir uns hinter alle Wissenschaftler, wie es beispielsweise die Frankfurter Goethe-Universität bereits tut.