K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Dieses Hilfspaket hat schon jetzt eine Geschichte, weil es auf dem Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des hessischen Sozialgipfels basiert. Das heisst, wir hatten alle Sozialverbände in Hessen mit an Bord. Sie haben formuliert, was nötig ist, sie haben formuliert, was sie brauchen, und sie haben formuliert, was wichtig ist. Ich glaube, das war genau der richtige Weg, darauf einzugehen. Das Hilfspaket hat auch deshalb eine eigene Geschichte, weil es die Eckpunkte aufgreift, die die Landtagsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP in einer wirklich guten und konstruktiven Zusammenarbeit vorgelegt haben. Deshalb ist dieses Programm, neben dem Volumen und neben allen Zahlen, eine ganz wichtige Botschaft. Die Botschaft ist aus meiner Sicht viel wichtiger. Die Botschaft lautet: Hessen steht zusammen. Es ist ein Landesprogramm, das auf einem sehr breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens basiert, mit dem wir in Hessen gemeinsam die Folgen dieses schrecklichen Krieges bewältigen wollen. Der Kern ist, dass ganz konkret Menschen, Vereinen, Initiativen, Einrichtungen und Unternehmen geholfen wird, die von den Hilfen des Bundes nicht in ausreichendem Masse profitiert haben, beispielsweise die Sportvereine, die bei der Formulierung des Bundes vergessen worden sind und die wir jetzt wieder hineingeholt haben. Sie alle profitieren davon, und das bedeutet, wir lassen in dieser Krise niemanden im Stich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Es geht auch insofern eine wirklich wichtige Botschaft davon aus, als die Kräfte in der Mitte gezeigt haben: Gerade in der Krise steht die Gesellschaft zusammen, die Demokratie funktioniert, die Politik handelt, die Politik ist nicht handlungsunfähig in einer solchen Zeit. – Wir treten damit denen entschieden entgegen, die Probleme nicht lösen, sondern sie für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Wir lassen uns nicht in verschiedene Gruppen aufspalten. Wir können, wir wollen und wir werden diese Krise gemeinsam benutzen – bewältigen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Politik hat sehr viel mit Vertrauen und mit Zuverlässigkeit zu tun. Zuverlässigkeit hat nicht nur für mich als Familienmensch – als Vater und als Ehemann – einen sehr hohen Wert, sondern sie ist für mich auch als Ministerpräsident dieses Landes und seiner Bürger ganz besonders wertvoll. Ich habe Ihnen am 7. Juni dieses Jahres, in meiner ersten Regierungserklärung im Hessischen Landtag, von diesem Pult aus viele Zusagen gemacht. Das sind Zusagen, die Schwarz-Grün mit der Aufstellung dieses Haushalts jetzt einlöst. Im Übrigen sehen Sie an der Zusammenarbeit, wie Schwarz-Grün funktioniert, wie wir einen solchen Haushalt vorlegen. Es funktioniert grossartig, konstruktiv und freundschaftlich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 – Ich weiss gar nicht, warum Sie so nervös lachen. Ich freue mich immer, wenn wir miteinander lachen, aber das war mir jetzt eine Nummer zu nervös. Ich bin total gelassen. Je wilder es zugeht, desto ruhiger werde ich. Was ich sagen will, ist – das meine ich damit, dass es gut funktioniert –: Wenn Sie meine Regierungserklärung nehmen und sie neben diesen Haushaltsentwurf legen, werden Sie feststellen: versprochen und gehalten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wenn Sie eine Synopse machen, also in zwei Spalten die Regierungserklärung und den Haushaltsentwurf einander gegenüberstellen, sehen Sie, dass das 1 : 1 umgesetzt wird. Beispielsweise habe ich gesagt, dass der Klimaschutz für uns ein zentrales Zukunftsthema ist. Wir haben jetzt den Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. Wir investieren mit diesem Haushalt sage und schreibe 1,8 Milliarden € in den Klimaschutz. Ich habe den Ausbau des ÖPNV hervorgehoben. Wir setzen jetzt das Deutschlandticket für 49 € um. Ich habe als drängendste Herausforderung die Digitalisierung genannt. Für die Digitalisierung Hessens stehen im Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024  600 Millionen € zur Verfügung. Jetzt komme ich zu dem Teilbereich, den Günter Rudolph besonders hervorgehoben hat – zu Recht, weil es zugegebenermassen ein wichtiger Bereich ist. Deswegen habe ich damals auch gesagt, dass wir die Krankenhäuser in Hessen zukunftssicher aufstellen werden. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 stärken wir die Krankenhauslandschaft wie nie zuvor.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 80 Millionen €, Anhebung der Pauschalförderung um 90 Millionen €, Darlehensprogramm in Höhe von 140 Millionen €: Insgesamt – hören Sie sich bitte die Zahl an – mobilisieren wir mit diesem Haushalt 1 Milliarde € für die Krankenhausfinanzierung. Ich finde, das ist ein echtes Wort, und das trägt zur Zukunftssicherung bei.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Jetzt will ich zu einem weiteren Thema kommen. Ich schaue zu Frau Dorn und zu Michael Boddenberg hinüber. Der gestrige Tag war ein besonderer Tag. Am gestrigen Tag gab es einen echten Durchbruch, und dieser Durchbruch ist Frau Dorn und Herrn Boddenberg gelungen. Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9817 haben bei den Verhandlungen zum UKGM einen grossartigen Durchbruch erzielt. Ich will das hier sehr deutlich sagen: Ich bin beiden dankbar. Ich habe Respekt vor der Leistung, die sie erbracht haben. Das ist ein grossartiges Verhandlungsergebnis; denn mit diesem Verhandlungsergebnis fördern wir Wissenschaft und Forschung und geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Patientinnen und Patienten Sicherheit in unsicheren Zeiten. Das zeigt einmal mehr, wie gut und wie partnerschaftlich diese Koalition zusammenarbeitet. Schwarz-Grün hat die Menschen im Blick, und das haben wir gerade am gestrigen Tage, als es um das UKGM ging, unter Beweis gestellt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 800 Millionen € werden an den Standorten Giessen und Marburg investiert: Optimale Gesundheitsversorgung für die Menschen, Qualität von Forschung und Lehre und natürlich auch die Arbeitsplätze werden dadurch gesichert. Deswegen: Ich stimme dem Ärztlichen Geschäftsführer des UKGM, Herrn Prof. Seeger, ausdrücklich zu, wenn er sagt, das sei ein historischer Tag. Ja, das ist ein historisches Datum.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Das ist einzigartig, was wir hier vorlegen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Sie haben das angesprochen. Sie haben unseren erfolgreichen Kultusminister angesprochen. Auch im Bereich der Schule – –
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 – Er ist ja nun wirklich bundesweit anerkannt als einer der Experten im Schulwesen. Das ist nun wirklich über jeden Zweifel erhaben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Auch im Bereich der Schule gilt: gesagt, getan. Ich habe am 07.06. den Ausbau unserer Ganztagsangebote angekündigt. Hier kommt er, mit der Einlösung dieses Versprechens: 4.000 neue Stellen für Hessens Schulen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab Zeiten,
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 4.000 neue Stellen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich weiss ja, wenn Herr Degen jetzt noch ein bisschen Redezeit abbekäme, was dann kommen würde. Ich bitte Sie aber wirklich inständig: Hören Sie auf mit den Märchen, wir könnten die Stellen nicht mit Leuten besetzen, die Stellen nicht zur Verfügung stellen. Es ist das eine, sie zu besetzen. Das andere wissen wir doch alles. Deswegen haben wir längst Massnahmen ergriffen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Welche? Das möchte ich Ihnen gerne liefern. – Bereits seit 2016 bzw. 2017 haben wir umfassende Massnahmen ergriffen, beispielsweise bei der Ausweitung der Studienplatzkapazitäten im Grundschullehramt um 50 %. 50 %: Das sind erste sichtbare Effekte in unseren Schulen. Zweitens. Programme zur Weiterqualifikation von Lehrkräften, beispielsweise Quereinstiegsprogramme. Als neueste Massnahme werben wir unmittelbar bei unseren Schülerinnen und Schülern für den Lehrerberuf. Natürlich steigt der Bedarf an Lehrkräften auch bei uns. Aber mit den Massnahmen, die wir ergriffen haben, können wir das decken. Das bedeutet, dass wir für alle Lehrerstellen auch Menschen finden, die die Kinder und Jugendlichen unterrichten. Deswegen meine inständige Bitte: Erzählen Sie die Geschichte nicht mehr. Ich weiss, sie ist oft kolportiert worden; trotzdem stimmt sie nicht. Ja, meine Damen und Herren, bei all diesen Investitionen und Massnahmen gilt für diese Landesregierung natürlich auch weiterhin der Grundsatz solider und seriöser Finanzpolitik. In Hessen gilt die Schuldenbremse. Das ist für uns keine Folklore.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Ah, die Freien Demokraten lachen. Das finde ich ja ganz besonders witzig. Ich muss meinen Zettel suchen; denn, wenn mein Freund René Rock lacht, muss ich ihm doch etwas entgegnen. – Das ist der Unterschied dieses Haushaltes zum Bundeshaushalt. Wir können nicht so ein Riesenvermögen aufbauen. Wirtschaftsstabilisierungsfonds: 200 bis 250 Milliarden €. – Ihr macht Schulden, die wir bis 2060 abbezahlen müssen. Das alles sind Schulden, die da gemacht werden. Wir können das nicht, weil es verfassungswidrig wäre.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das ist der Unterschied. Deswegen: In Hessen gilt die Schuldenbremse. Das ist für uns keine Folklore, das ist für uns Generationengerechtigkeit. Dafür steht diese schwarzgrüne Landesregierung. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9819 Lassen Sie mich zum Abschluss, vielleicht komme ich sogar mit der Zeit hin, noch auf ein Thema eingehen, das mir, das uns allen besonders am Herzen liegt – Günter Rudolph hat es zu Recht auch angesprochen –; denn es ist ein wichtiges Thema: der wachsende Zustrom ausländischer Flüchtlinge, der natürlich uns alle vor neue Herausforderungen stellt. Ich will das ausdrücklich sagen: Mein ganzer Respekt und mein ganzer Dank gelten der gesamten kommunalen Familie, die diese Herausforderung wirklich eindrucksvoll stemmt. Wir alle haben eine enorme Wertschätzung für diese beeindruckende Leistung.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Aber auch das will ich sehr klar sagen: Der Schlüssel für das Zuwanderungsgeschehen liegt auf Bundesebene, der liegt bei der Bundesinnenministerin. Deswegen sind jetzt die Bundesinnenministerin und die Bundesregierung aufgefordert, zu handeln. Sie müssen aus ihrem Tiefschlaf aufwachen. Die Kommunen sind überfordert. Wir müssen der kommunalen Familie helfen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Land und Kommunen müssen gemeinsam, Hand in Hand bewältigen, was die Bundesinnenministerin nicht bewältigt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Deswegen begreift die Landesregierung – ich will das gern zitieren; Herr Staatsminister Wintermeyer hat auf diese Fragen in der Fragestunde schon geantwortet, aber auch ich will es sehr deutlich sagen – die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften, einen fairen Schlüssel bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen, eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und kommunaler Familie, und natürlich, ich habe es eben gesagt, vom Bund gemeinsam Massnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen einzufordern, als vordringliche Aufgabe. Wir begreifen dies als Aufgabe, die angegangen und bewältigt werden muss. Deswegen hat die Landesregierung beschlossen, dass wir die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen kurzfristig erhöhen – Herr Staatsminister Wintermeyer hat es vorgetragen –, dass wir zeitnah mit den Kommunen, auch das ist gefordert worden, selbstverständlich für eine faire Lastenverteilung in Sachen Flüchtlinge eintreten. Im Fokus steht auch die Verteilung der zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Dies ist doch selbstverständlich; ich habe mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber gesprochen, dass wir dies fair verteilen, dass wir das sauber und transparent machen wollen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir haben die Koordinierungsstelle Flüchtlingsunterbringung gegründet, und der Regierungsvizepräsident in Giessen wird diese leiten. Wir haben auch ein Steuerungsgremium auf Abteilungsleiterebene gebildet. Wir haben mittlerweile einen institutionalisierten Dialog eingerichtet, in dem, wie heute vorgetragen worden ist, entscheidende und wichtige pragmatische Fragestellungen geklärt werden. Hier gilt – auch dies will ich als Bitte formulieren –: Die demokratischen Kräfte sollten sich bei dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen. Wir müssen das gemeinsam stemmen. Wir werden die Situation nur gemeinsam bewältigen können. Auch das ist sehr klar: Ich bin sehr sicher, dass wir die Dinge, wenn wir es gemeinsam machen, so wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben, bewältigen können. Wir dürfen denjenigen von der einen oder anderen Seite nicht auf den Leim gehen. Die demokratischen Kräfte müssen in dieser Frage beisammen bleiben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Streit in der Sache, der richtig und wichtig ist, gilt: Die Demokratinnen und Demokraten in Hessen sind sich im Grossen und Ganzen oft näher, als manche hitzige Diskussion vermuten lassen mag. Dafür steht auch unser Landesprogramm „Hessen steht zusammen“, das ich angesprochen habe. Ich will daher noch einmal sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir lassen in diesem Land niemanden im Stich. Niemand muss sich Sorgen machen, dass die Heizung im Winter kalt bleiben wird. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, Verbänden und Vereinen Sicherheit in unsicheren Zeiten. Die Landesregierung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen – gemeinsam mit den demokratischen Kräften in diesem Parlament –, dass wir gut über diesen Winter kommen werden. Deswegen kann man feststellen: Hessen ist stabil. Das ist die wichtigste Nachricht. Und die Landesregierung sorgt mit dem Doppelhaushalt für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Das ist die zweite Nachricht. Ich glaube, mit diesem Haushalt kann man in eine solche Krise gut hineingehen und diese gut überstehen. Wir werden dies gemeinsam schaffen. Da bin ich mir sicher. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen gut zugehört; und ich möchte meiner Rede ein paar spontane Ausführungen voranstellen, mit denen ich direkt auf Ihre Rede eingehe. Sie haben gesagt, wir lebten in Zeiten der Krise, und Sie sähen eine Zeitenwende. Das sind Formulierungen, die gut klingen, aber sie ermöglichen den Regierenden natürlich auch, ihre Haushaltspolitik zu begründen, weil man sich in Ausnahmesituationen z. B. nicht an ausgeglichene Haushalte halten muss. Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 9820 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 Wir sind hier nicht im Bundestag. Es geht heute um den Haushalt für die nächsten zwei Jahre im Bundesland Hessen. Was wir hier nicht brauchen, ist Weltpolitik, sondern wir brauchen die Konzentration auf die hessische Bevölkerung und deren Interessen und Bedürfnisse.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, Haltungspolitik muss man sich leisten, die muss man auch finanzieren können. Dass Sie im Detail nicht gross über den Landeshaushalt der nächsten zwei Jahre reden möchten, ist uns bei den vorgelegten Zahlen klar. Die AfD verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins genauso wie Sie.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Was Sie hier aber versuchen, ist, die Probleme, die in den letzten 16 Jahren entscheidend unter einer CDU-geführten Bundesregierung entstanden sind,
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 komplett auf Putin und den Krieg in der Ukraine zu schieben. Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, das ist aus meiner Sicht unseriös.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Sie haben auch gesagt, die Kräfte der Mitte stünden nach Ihren Worten zusammen, um die Krise zu bewältigen. Ich fand Ihren freudschen Versprecher sehr interessant, dass Sie vorhin gesagt haben, die Kräfte der Mitte stünden zusammen, um die Krise zu nutzen; denn genau so ist es, genau so sehen auch wir dies. Danke für diesen freudschen Versprecher.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Was Sie hier im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres aufführen, ist nichts anderes als die Reise nach Jerusalem, weil Sie nicht wissen, welche Koalition sich im Herbst des nächsten Jahres bilden wird und ob dort ein freier Stuhl für die CDU mit dabei sein wird. In der Koalition zwischen der CDU und den GRÜNEN knirscht es vernehmlich. Ich erwähne dies hier ausdrücklich, weil Sie eben genau das Gegenteil behauptet haben. Die Landesregierung – auch das sollte hier zunächst erwähnt werden – hat es in der laufenden Legislaturperiode bereits zweimal geschafft, gegen die Landesverfassung zu verstossen, nämlich bei der Besoldung der Beamten sowie bei der 12-Milliarden-€-Schuldenorgie namens „Sondervermögen“. Und noch ein letzter spontaner Satz: Wenn Sie zum Ende Ihrer Rede betonen, dass die demokratischen Kräfte zusammenhalten müssten, möchte ich hier einmal festhalten: Ich sehe in diesem Parlament nur Demokraten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Sie grenzen mit dieser Diffamierung viele Hunderttausende Wähler aus. Herr Ministerpräsident, hatten Sie nicht zu Beginn Ihrer Amtszeit gesagt, Sie wollten Ministerpräsident aller Hessen sein?
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, was wir hier beraten, ist der erste richtige Fussabdruck von Ministerpräsident Boris Rhein. Dieser Entwurf des Doppelhaushalts gibt die Richtung für die nächsten zwei Jahre vor und muss darum solide, zukunftsweisend und nachhaltig sein. Doch was uns bisher vorgelegt wurde, ist weder solide noch zukunftsfähig und am allerwenigsten nachhaltig.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Dieser Doppelhaushalt beinhaltet keine der dringend benötigten haushaltspolitischen Korrekturen. Es ist ein weiterer grosser Schritt weg von konservativer Haushaltspolitik. Ja, der ganze Haushalt ist spürbar durchdrungen von grüner Ideologie.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Als Boris Rhein vor rund einem halben Jahr an dieser Stelle seine Regierungserklärung abgab, war schon deutlich die wahltaktische Tendenz zu einem grünen Anbiederungskurs zu erkennen. Die Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs zeigen, dass sich an diesem Kurs nichts substanziell geändert hat. Nehmen wir einmal die allerwichtigsten Kennziffern: Laut dem Entwurf sollte der Haushalt ohne zusätzliche Nettokreditaufnahme auskommen. Er weist trotzdem schon die folgenden gravierenden Fehlentwicklungen auf. Trotz gegenüber den Vorjahren steigender Steuereinnahmen ist das Ergebnis der Haushaltsplanung für die Jahre 2023 und 2024 erschreckend negativ. So weist das nach kaufmännischen Grundsätzen ermittelte Gesamtergebnis einen Fehlbetrag von sage und schreibe 11,2 Milliarden € für die nächsten zwei Jahre aus. Konkret planen Sie nach der Angabe der Finanzplanung vom September alleine für das kommende Jahr 2023 mit einem negativen Endergebnis in Höhe von 5,8 Milliarden €. Und 2024 soll der Fehlbetrag 5,4 Milliarden € betragen. Nimmt man die bisher bekannten notwendigen Korrekturen noch hinzu, wird dieser Fehlbetrag weiter ansteigen, über die geplanten minus 11,2 Milliarden € in den nächsten
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt 2023 und 2024 werden wir weiter in schwieriger Zeit klaren Kurs halten. Wir werden als Koalition Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Wir werden uns der Sorgen und der Nöte der Bürgerinnen und Bürger annehmen, die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine entstanden sind. Wir werden mit diesem Doppelhaushalt einmal mehr Wort halten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wir halten Wort. Denn, wenn dieser Doppelhaushalt im Januar 2023 beschlossen sein wird, werden wir alle wesentlichen Projekte des Koalitionsvertrages umgesetzt haben oder umsetzen. Wir haben auch in dieser Wahlperiode wie in der vorangegangenen von Schwarz-Grün Punkt für Punkt die Themen bearbeitet, die wir uns vorgenommen haben. Das, was noch nicht bearbeitet ist, werden wir mit diesem Doppelhaushalt bearbeiten. Ich finde, gerade in unübersichtlichen und schwierigen Zeiten ist es ein Wert an und für sich, dass eine Regierung sagt, was sie tut, und tut, was sie sagt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. Das war nicht nur die richtige Leitschnur, um das umzusetzen, was wir uns ohnehin vorgenommen hatten. Es war und ist auch die richtige Leitschnur, um mit unvorhergesehenen Ereignissen umzugehen. Genau dieser Ansatz, den Zusammenhalt zu stärken, Orientierung zu geben und Haltung zu haben, hat uns bei allen Problemen, die wir hatten, durch die Corona-Krise geführt. Das hat uns im Februar und März 2022 schnell reagieren lassen, als die ersten Menschen aus der Ukraine vor dem völkerrechtswidrigen Krieg von Russland zu uns geflohen sind. Diese Prinzipien geben uns jetzt auch die Kraft und die Orientierung, ein Hilfspaket auf den Weg zu bringen, um die Folgen des Angriffskriegs abzumildern.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Ich will ausdrücklich sagen, dass ich den Mitgliedern der Fraktionen der SPD und der FDP dafür dankbar bin, dass das gemeinsam gelungen ist. „Hessen steht zusammen“, das bedeutet: Hessen steht zusammen, um gemeinsam die Auswirkungen der Krise abzufedern, um den Menschen Antworten zu geben und um den Menschen Hilfe zu geben. „Hessen steht zusammen“ gilt aber bei diesem Thema auch für diesen Landtag. Ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, dass wir in einer Zeit, in der viele Menschen Sorgen haben und viele Menschen verunsichert sind, sagen: Wir geben als Politiker gemeinsam eine Antwort. Die Politik ist handlungsfähig. Unsere Demokratie funktioniert. Wir kümmern uns gemeinsam um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 200 Millionen € werden als originäre Landeshilfen zur Verfügung stehen. 380 Millionen € beträgt der Anteil des Landes Hessen, um die Bundeshilfen mitzufinanzieren. Zusätzlich wird für die Wirtschaft ein Bürgschaftsrahmen von 3 Milliarden € zur Verfügung stehen. Wir geben passgenaue Antworten. Wir wollen nicht, dass den Menschen der Strom oder die Energie abgestellt wird. Deshalb werden wir ein Programm gegen Energiesperren auflegen. Wir wollen eben nicht, dass die Mitglieder der Vereine, der Initiativen und der Projekte im Sozialen, bei der Kultur und beim Sport unter den Energiepreisen leiden und nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen. Vielmehr wollen wir, dass sie trotz dieser Krise ihre Arbeit fortsetzen können. Das sind einige der Gründe, weshalb wir dieses Paket auf den Weg bringen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wie gesagt, ich bin froh, dass zumindest das mit den Mitgliedern der Fraktionen der SPD und der FDP gemeinsam gelungen ist. Herr Kollege Rudolph, Sie haben es aber nicht bei dieser Gemeinsamkeit belassen. Das habe ich, ehrlich gesagt, bei einer Haushaltsdebatte auch nicht erwartet.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Herr Kollege Rudolph, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie zu dieser Wahlperiode eine Bilanz ziehen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie sich mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen. Herr Kollege Rudolph, ich hatte eigentlich auch erwartet, dass wir irgendwann einmal hören, was Sie eigentlich grundsätzlich anders machen wollen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Ich kann jetzt eigentlich nur Folgendes sagen. Ich habe mich mit meiner Kollegin Ines Claus kurz abgestimmt. Wenn Ines Claus und ich zusammensitzen, fallen uns mehr kritische Punkte zu unserer Regierungsarbeit ein, als Sie in Ihrer Rede genannt haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wenn wir zusammensitzen, fällt uns da durchaus mehr ein. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9825
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 – Das wüssten Sie jetzt gerne, Herr Lambrou.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Da fällt uns durchaus mehr ein, weil wir natürlich nie zufrieden sind, auch nicht mit dem, was erreicht ist.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Aber es ist auch eine ganze Menge erreicht, Herr Kollege Rudolph.