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Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Mit dem Thema Volksbegehren in Coronazeiten   18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  haben wir uns sowohl im Plenum als auch im Innenausschuss  wiederholt auseinandergesetzt. Ich möchte einen Teil meiner Redezeit daher gern dem kommunalpolitischen Ehrenamt unter  Pandemiebedingungen widmen.  Politik lebt vom Miteinander. Es wäre Schönfärberei, zu behaupten, dass die pandemische Lage das kommunalpolitische Engagement nicht erschwere. Viele der Aktiven finden aber trotz der  Eindämmungsmassnahmen Wege, die Kommunikation aufrechtzuerhalten und an gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Sie bleiben  im Gespräch - persönlich, per Telefon oder über Videoschalten.  Sie entwickeln coronakonforme Veranstaltungskonzepte. Sie  stellen im öffentlichen Raum Aktionen auf die Beine, die auch  ohne viel Kontakt die Aufmerksamkeit auf ein politisches Anliegen lenken. Sie nehmen sich weiter der Anliegen der Menschen  an. Sie erklären, sie helfen, sie ackern. Und sie stellen sich dem  Frust der Pandemiemüden.  Mein Dank gilt deshalb all den Ehrenamtlichen, die dranbleiben  und unter grossem persönlichen Einsatz Lösungen für die pandemischen Herausforderungen finden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Wir als Landtag haben unseren Teil zur Stärkung dieses ehrenamtlichen Engagements beigetragen, indem wir kurzfristig den  rechtlichen Rahmen an die drängenden Probleme angepasst haben. Das haben wir zum Beispiel mit der Notlagenverordnung  sowie den beschlossenen Änderungen der Kommunalverfassung und des Kommunalwahlgesetzes getan.  Hervorheben möchte ich die Ermöglichung digitaler Sitzungsformate, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunalvertretungen auch  ohne Präsenzsitzungen zu gewährleisten. Was als Notlösung  entstand, haben wir fest verankert und damit einen wichtigen  Baustein für die Zukunft des ehrenamtlichen kommunalen Mandats gelegt. Wir ermöglichen damit die Beteiligung all jener, deren Zeit, Gesundheit oder Mobilität beschränkt ist. Mancher  Kreistag vermeldet bei seinen digitalen Sitzungen sogar Besucherrekorde. Diese Neuerungen sind eine echte Chance für Teilhabe und Transparenz.  Dennoch ist klar, dass die letzten zwei Jahre auch bei den Aktiven vor Ort ihre Spuren hinterlassen haben. In meinen Augen  müssen wir auch deshalb darauf Acht geben, die Entscheidungskompetenzen unserer Kommunalvertretungen nicht durch künftige Landesgesetze einzuschränken oder zu verlagern. Denn  eine wichtige Triebfeder des kommunalpolitischen Ehrenamtes  ist es ja, das Leben vor Ort tatsächlich zu gestalten. Diese Möglichkeit, sich wirkungsvoll in die kommunale Selbstverwaltung  einzubringen, gilt es zu bewahren; denn wir brauchen sie, die  ehrenamtlich Aktiven und die gewählten Vertreter, die ihre Zeit,  ihr Wissen und ihren persönlichen Einsatz für unser Gemeinwesen einbringen.  In Bezug auf die direkte Demokratie möchte ich noch einen ganz  bestimmten Aspekt beleuchten. Vor allen Dingen jetzt, im aufgeheizten Klima der Pandemie, wird von einigen immer wieder  - unterschwellig oder ganz offen - eine Kontrahentenstellung aufgebaut. Auf der einen Seite steht dabei das Parlament, sei es die  Gemeindevertretung, sei es der Landtag. Dem gegenüber steht  dann der angeblich einzig wahre Bürgerwille. Gewählte Volks-  und Gemeindevertreter werden zu Gegnern erklärt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Die Verfahren der direkten Demokratie werden dabei nicht als  Form der punktuellen demokratischen Beteiligung verstanden,  sondern sogar hier im Parlament - von der AfD - als Waffe bezeichnet, deren Klinge es zu schleifen gelte, um sich mit ihr zur  Wehr zu setzen. Das ist für mich unerträglich.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Okay. - Was wir in unserer Gesellschaft mit ihren vielfältigen  Ideen und Forderungen brauchen, sind offene Debatten und demokratische Entscheidungsprozesse. Was wir nicht brauchen,  sind - wie auch immer bewaffnete - Demagogen.  Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Den Entschliessungsantrag der Freien Wähler, den man wohl mehr als  Werbeveranstaltung verstehen kann, lehnen wir ab. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  sind heute Zeuge eines besorgniserregenden Demokratieverständnisses - zumindest von einigen - geworden.  Meine Damen und Herren, obwohl alle im Saal es wissen und es  in ihrer alltäglichen politischen Arbeit erleben, wird beim Volksbegehren - zumindest von einigen Rednern - eine pandemiebedingte Erschwernis der politischen Kommunikation in Abrede gestellt - mit der Begründung, man könne ja einen Brief schicken.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Herr Vida, ich möchte noch einmal auf Ihre  Ausführungen eingehen. Sie haben hier zum zweiten Mal behauptet, ich hätte das Volksbegehren delegitimiert und denjenigen, die dafür ehrenamtlich sammeln, Vorwürfe gemacht. Das ist  nicht der Fall. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass das Volksbegehren nicht berechtigt sei. Es ist ein legitimes Volksbegehren,  das ich aber inhaltlich ablehne; das kann passieren.  Was ich kritisiert habe, ist Ihre Kommunikation hier im Haus,  Herr Vida, Ihre persönliche Kommunikation. Ich bitte Sie, das hier  klarzustellen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, Sie  hatten zum dritten Mal die Möglichkeit, sich für diese Entgleisung  zu entschuldigen. Sie haben es nicht getan. Deshalb gehe ich  davon aus, dass es sehr wohl absichtlich gewesen ist.  Frau Schäffer, Sie haben mir mindestens dreimal unterstellt, Verschwörungstheorien anzuhängen. Das Volksbegehren ist aber  nicht das Volksbegehren von Vida, sondern das von zehn Vertrauenspersonen, die damit unterwegs sind. Sie schauen uns  heute zu bzw. sind digital dabei. Sie fühlen sich verletzt und beschämt, wenn sie so etwas von einer Bürgerrechtspartei hören.  Meine Damen und Herren, es stellt keine Verschwörungstheorie  dar, wenn man auf Probleme und Mängel hinweist. Die operativen Probleme sind nicht abgestellt, Herr Minister, sondern bestehen weiterhin. Wir haben aber Anspruch darauf, dass es sechs  Monate lang funktioniert - nicht nur manchmal oder erst nach einer gewissen Zeit, nicht nur an manchen Orten, sondern überall  und vom ersten Tag an vollumfänglich. Das ist in der Verfassung  geregelt; aber das ignorieren Sie.  Frau Schäffer, ich habe nicht gesagt, dass diese Fehler absichtlich passieren. Dieses Wort werden Sie weder im Protokoll noch  in meinem Manuskript noch sonst irgendwo finden. Es ist auch  völlig unerheblich, ob sie absichtlich passieren. Sie passieren -  und beeinträchtigen damit die Funktionsfähigkeit des Volksbegehrens. So einfach ist es.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  21  Das hier zu thematisieren, weil die Mängel auch nach der Diskussion im Innenausschuss eben nicht abgestellt worden sind,  ist ein völlig normaler Vorgang. Ich werde es nicht zulassen und  meine Fraktion wird es nicht zulassen, dass den Menschen, die  dafür unterwegs sind, auch nur ein Haar gekrümmt wird. Wir  brauchen uns nicht unterstellen zu lassen, irgendwelchen Verschwörungstheorien anzuhängen oder diese zu verbreiten. Wir  weisen auf Probleme hin und nutzen natürlich auch den Landtag,  nachdem die CDU-Fraktion freundlicherweise mit uns die Aktuelle Stunde getauscht hat. Wir nutzen die Möglichkeit, auf bestehende Probleme hinzuweisen, damit eben nicht im Raum stehen  bleibt, das seien alles nur Erfindungen und die Probleme seien  alle abgestellt. Es sind gravierende Beeinträchtigungen.  Ich hätte mir gewünscht - von Ihnen und von anderen -, dass auf  die bestehenden Probleme eingegangen und ein Vorschlag gemacht wird, wie sie abgestellt werden können, nicht aber, dass  uns erklärt wird, dass es unser Pech und unser Problem sei. Darauf sind Sie nicht eingegangen, und das, meine Damen und  Herren, lässt sehr, sehr tief blicken. Sie wollen nicht, dass dieses  Volksbegehren eine faire Chance bekommt. Das motiviert uns.  Das fordert uns natürlich heraus.  Am Ende liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, die heute  hoffentlich in grosser Zahl zuschauen, diesen Versuchen der Delegitimierung des Volksbegehrens keinen Raum zu geben.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Wir Freie Wähler werden uns an solchen Versuchen nicht beteiligen, sondern alles dafür geben, dass es erfolgreich wird und  Sie sich dann inhaltlich damit auseinandersetzen können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich sehe mich veranlasst, eine persönliche Erklärung  zu dem Redebeitrag des Kollegen - des geschätzten Kollegen -  Björn Lakenmacher abzugeben.  Herr Lakenmacher, Sie haben unserer Fraktion und damit auch  mir vorgeworfen, wir hätten am Dienstag dieser Woche in einer  Pressekonferenz alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den  kommunalen Wahlämtern diffamiert, weil sie Fehler und Versäumnisse begangen hätten, die ja mal passieren könnten.  Ich weise das in aller Entschiedenheit - auch und gerade als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Kommunales - zurück.  Schauen Sie sich bitte die online noch verfügbare Pressekonferenz an. Wir haben keinesfalls allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pauschal Böswilligkeit oder die absichtliche Behinderung  des Volksbegehrens unterstellt. Nein, wir haben praktische Beispiele aus der kommunalen Ebene genannt, die tatsächlich eine  Behinderung des Volksbegehrens darstellen oder nur als solche  verstanden werden können. Es waren mehr als zwei Hände voll  an Beispielen, die wir aufgezeigt haben.  BVB / FREIE WÄHLER würden niemals pauschal verurteilen.  Aber wir äussern berechtigte Kritik an offenkundigem fachlichem  Fehlverhalten. Das muss möglich sein, und das werden wir immer wieder so vortragen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Die Personalausstattung in Brandenburgs  Kitas wird seit Jahren stetig erhöht. Ab dem 1. August 2022 wird  der Personalschlüssel bei den Kindern bis 3 Jahre weiter verbessert - von jetzt 1:5 auf 1:4,65. Landesweit können dadurch bis zu  470 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.  Einige Kommunen, aktuell die Gemeinde Leegebruch, beklagen,  dass es schwierig sei, ausreichend pädagogisches Fachpersonal zu finden. Neben Neueinstellungen müsse auch regelmässig  Ersatz für Altersabgänge oder bei Langzeiterkrankungen gefunden werden. Dies stellt Kommunen und freie Träger vor zum Teil  grosse Herausforderungen, weshalb unabhängig von coronabedingten Auswirkungen auf den Kitaalltag die Erfüllung rechtlicher  Betreuungsansprüche nicht immer möglich ist.  Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um die  Fachkräftesicherung im Bereich Kita - und damit die betroffenen  Gemeinden - zu unterstützen?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Ministerin, für die ausführliche Antwort, sie war  sehr aufschlussreich. Ich habe trotzdem eine Nachfrage: Bis  wann gedenkt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die  470 Stellen auszufüllen, welchen Zeitraum benötigen wir, gibt es  dazu schon Schätzungen?   Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:  Welche Stellen?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Die 470 Stellen, die bei der Kitapersonalplanung jetzt als Mehrbedarf berücksichtigt werden müssen. Welchen Zeitraum plant  das Ministerium ein, um diese Stellen zu besetzen?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Vielen Dank, Frau Ministerin, insbesondere auch für den Hinweis  auf die tätigkeitsbegleitende Ausbildung. Das führt zum Beispiel  die Stadt Oranienburg seit vielen Jahren sehr erfolgreich durch,  und sie kann damit, glaube ich, den Fachkräftebedarf decken.  Das halte ich für eine sehr sinnvolle Sache.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  23  Jetzt aber noch einmal konkret - die tätigkeitsbegleitende Ausbildung ist eher eine Möglichkeit, mittelfristig mehr Personal auszubilden -: Welchen Rat würden Sie jetzt dem Bürgermeister einer  Gemeinde wie Leegebruch - er musste wegen Personalmangels  schon Kitagruppen schliessen - geben, um dieses Defizit kurzfristig zu beheben?   Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Seit einiger Zeit gilt im ÖPNV im Land Brandenburg die 3G-Regel.   Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist ihr Kenntnisstand  zur Häufigkeit der verschiedenen Nachweise zur Erfüllung dieser  Regel im ÖPNV bei diesbezüglichen Kontrollen seit Einführung  der Regel im Land Brandenburg, also Kontrollen der Test-, Genesenen- oder Impfnachweise?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Die Landesregierung strebt an, noch im Januar  - jetzt haben wir gehört: am 7. Februar - eine Testpflicht für Kitakinder einzuführen. Gleichzeitig ist bis heute nicht geklärt, wer  die Tests beschaffen soll - die Landesregierung, die Träger oder  die Eltern - und in welcher Höhe die Landesregierung die Kosten  der von Trägern und Kommunen beschafften Tests erstattet.   Ich frage die Landesregierung: Bis wann wird sie klären, wer die  Tests zu beschaffen hat, mit welcher Kostenerstattung seitens  des Landes?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe dazu einige Nachfragen.  Hat das MBJS einen Überblick darüber, ob ab dem 7. Februar  alle Kitas mit Tests versorgt sein werden und ob die Träger bzw.  die Landkreise sich entsprechend gekümmert haben, um den  7. Februar einzuhalten?   Warum testen wir nur zweimal in der Woche und nicht dreimal,  wie wir es auch in der Schule tun? Denn je engmaschiger wir  testen, desto eher haben wir einen Überblick über das Infektionsgeschehen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht noch einmal um die  Testkapazitäten, die dringend erforderlich sind, damit wir am  7. Februar starten können. Nun hat Ministerin Nonnemacher am  17. Januar ein Schreiben an die Gesundheitsämter geschickt, in  dem sie deutlich macht, dass nur noch engste Kontaktpersonen  in Quarantäne gehen - also sicherlich die Kitagruppe - und andere Kinder in der Kita verbleiben können, sich aber jeden Tag  testen müssen - und dies fünf Tage lang.  Meine Frage lautet: Sind diese zusätzlichen Kapazitäten mit eingeplant, und, wenn nicht, wie sollte dort aus Ihrer Sicht nachgebessert werden?  Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:  Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Man muss erst einmal sagen:  Es handelt sich um eine Anweisung der Gesundheitsämter, täglich zu testen. Insofern finde ich nicht zwingend, dass als Erstes  die Landesregierung dafür zuständig ist, für tägliche Tests zu sorgen. Diese Anweisung der Gesundheitsämter gibt es seit mehreren Monaten.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, es gibt seit mehreren Monaten von vielen Gesundheitsämtern die Auflage, täglich zu testen; das kennen wir auch aus  den Schulen. Diese Tests sind, ohne dass wir sie vorausschauend kalkuliert haben, auch aus den Schultests bereitgestellt worden. Das, finde ich, ist nicht zwingend, aber wir machen es gern  so.  Im Bereich der Kita haben wir dies zum Anlass genommen, darüber auch Gespräche mit dem Finanzministerium zu führen, ob  wir hier landesseitig zu einer Erstattung kommen. Aber man  muss ganz klar sagen: Wenn ein Gesundheitsamt - dies ist seit  mehreren Wochen Praxis - eine tägliche Testung anweist, finde  ich es nicht völlig abwegig, dass sich die Träger der öffentlichen  Jugendhilfe auch mit uns Gedanken machen, wie wir zu den  Tests kommen. Bisher hat es im Zusammenspiel gut funktioniert,  und wir werden als Land natürlich auch darauf reagieren, dass  es in den Kitas gebraucht wird. Dies ist durch die Richtlinie nicht  abgedeckt, aber wir sind, wie gesagt, mit dem Finanzministerium  im Gespräch.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Erstattungspauschale 3,50 Euro je Test beträgt. Bei den Schulen ist es,  glaube ich, weniger als 1 Euro, hatten Sie einmal gesagt, weil  man dort zentral beschafft. Nun beschafft man dezentral, dementsprechend sind die Margen kleiner und es wird teurer. Meine  zwei Fragen sind:  Erstens. Wie viele Tests brauchen wir perspektivisch für die Testung in Kitas, wenn wir zweimal pro Woche testen? Was kalkulieren Sie dabei im Zusammenhang mit den Kosten? Was haben  Sie dafür angesetzt?  Zweitens. Wie schätzt die Landesregierung den Mehraufwand an  den Kitas ein, um diese Testungen anzunehmen, also die Blätter,  die ausgeteilt werden, zu überprüfen? Unsere Kitas und das Personal sind aktuell ohnehin schon stark belastet. Wie bewertet die  Landesregierung das - ist das ein erheblicher Mehraufwand für  das Kitapersonal, oder ist es überschaubar?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die bisherigen Ausführungen. Ich habe ebenfalls zwei Nachfragen.  Zur ersten Frage: Die Landesregierung hat sich jetzt geeinigt,  3,50 Euro pro Test zu übernehmen. Was passiert, wenn die Tests  nachweislich teurer sind? In der Bundes-Testverordnung steht  ein Satz von 4,50 Euro. Ist dann für die Träger eine Spitzabrechnung möglich oder nicht?  Der zweite Punkt, der mich interessiert: Wir haben jetzt den  20. Januar. Am 7. Februar tritt die Testpflicht in Kraft - was ich  richtig finde. Ich finde das eigentlich viel zu spät, aber darum geht  es nicht. Es geht um Folgendes: Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit: Wir können die Tests übrigens nicht mehr beschaffen, das müssen jetzt die Kommunen bzw. die kommunalen Träger tun, sofern sie Träger von Kitas sind. - Damit verlagern Sie  ein weiteres Mal Aufwand und Kosten auf die Kommunen, und  ich frage mich: Was passiert, wenn es den kommunalen Trägern  nicht gelingt, die Tests rechtzeitig zu beschaffen? Denn auch die  Kommunen unterliegen Ausschreibungsfristen. Was passiert  also ab dem 7. Februar in den kommunalen Kitas? Da Sie ja bis  Anfang dieser Woche nicht in der Lage waren, den Kommunen  zu sagen: „Ihr müsst die Tests beschaffen und bekommt  3,50 Euro dafür“, konnten sie erst jetzt die Ausschreibungen vornehmen.  Die Frage lautet: Was passiert, wenn die Ausschreibungsfristen  nicht ausreichen, sodass am 7. Februar in einigen Kitas keine  Tests vorhanden sind?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Was  wäre, wenn, wenn, wenn …? Den Betrag von 3,50 Euro habe ich  erläutert. Er ist so kalkuliert, dass man zu diesem Preis Tests  kaufen kann. Seit Mitte Dezember sind die Träger darauf vorbereitet, dass wir eine Testpflicht auf den Weg bringen wollen. Wie  gesagt, wir haben eher Schreiben dahin gehend bekommen,  dass wir dies schon früher hätten tun können. Kein Träger ist daran gehindert, schon jetzt - natürlich auf freiwilliger Basis - zweimal pro Woche zu testen. Die Richtlinie ist auch so gestaltet,  dass wir ab dem 1. Januar die Kosten erstatten. All jene, die sich  auf den Weg gemacht haben, können sich das von uns erstatten  lassen. Ich gehe davon aus, dass alle Träger Tests beschaffen  können.  Ansonsten gibt es immer die Möglichkeit, sich den Test irgendwie  zu besorgen. Entscheidend ist, dass die Eltern eine negative Bescheinigung vorlegen. Aus unserer Sicht ist der Vorlauf ausreichend. Sie haben es geschafft, in Ihrer Frage einerseits zu kritisieren, dass es zu spät komme, und andererseits davor zu warnen, dass es zu früh komme und nicht genügend Tests vorhanden seien. Wir haben uns für den Stichtag 7. Februar entschieden, und ich muss sagen: Ich kenne niemanden, der eine  Spitzabrechnung möchte, um in den knapp 2 000 Kitas für zwei  Testungen pro Woche spitz abzurechnen. Das wäre ein völlig unverhältnismässiger bürokratischer Aufwand. Auch die zentrale  Beschaffung hätte dazu geführt, dass wir jetzt in Kitas nicht hätten testen können; das muss man ganz deutlich sagen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Ministerin, ich habe kritisiert, dass es zu spät kommt; aber  mein Hauptproblem ist, dass Sie ein weiteres Mal Aufwand in die  Kommunen verlagern - das ist bei dieser Landesregierung ja  „in“ - und nicht darüber nachdenken, was am Ende passiert. Die  Kommunen unterliegen Ausschreibungsfristen, und Sie waren  nicht in der Lage, es ihnen so rechtzeitig zu sagen, dass sie diese  einhalten können. Bis Anfang dieser Woche war nicht klar, was  passiert.  Deshalb möchte ich gern wissen: Wer besorgt die Tests für die  kommunalen Kitas, die möglicherweise ab dem 7. Februar keine  Tests haben? Machen Sie das? Sollen es die Eltern machen?  Sollen die Erzieherinnen in die Drogerie gehen? Wie muss man  sich das vorstellen?  Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:  Frau Abgeordnete Johlige, ich weise nochmals darauf hin, dass  wir seit Mitte Dezember mit allen Beteiligten in den Kitas, den  Trägern und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Gespräch über die Einführung einer Testpflicht sind und es eine  mehrwöchige Vorbereitungszeit für die Testpflicht gibt. Der  Städte- und Gemeindebund hat sehr lange die Position vertreten,  dass man bitte zentral beschaffen möge, hat sich aber im Kern  überzeugen lassen, dass wir, wenn wir zentral beschaffen, die  Testpflicht jetzt nicht umsetzen können.   Insofern stösst das, was wir jetzt tun, überwiegend auf grossen Zuspruch, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Massnahme  die Kitas sicherer machen. Ich verweise darauf, dass wir nicht  Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind; das sind die Kreise. Insofern haben wir den Kommunen keine Aufgaben „aufgedrückt“,  sondern es sind ihre Aufgaben, bei denen wir sie unterstützen - wie wir es gern tun.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage: Die  Tests sollen ja zu Hause durchgeführt werden. Sollen dann die  Tests für die Schulen auch wieder zu Hause durchgeführt werden?  Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Ernst:  Herr Abgeordneter, die Tests werden seit Monaten auch für die  Schulen zu Hause durchgeführt. Ich plane zurzeit keine Veränderung.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Im Zuge der Reform des Landesbetriebs Forst Brandenburg im  Jahr 2022 ist die Schliessung von sechs Waldschulen vorgesehen. Dazu soll laut der „Märkischen Oderzeitung“ auch die Waldschule „Jägerhaus“ in Gross Schönebeck, Gemeinde Schorfheide, gehören, welche schon im Januar 2022 von der Schliessung bedroht sein soll.  Ich frage die Landesregierung: Bis wann sind die einzelnen  Waldschulen Brandenburgs ausfinanziert, bzw. bis zu welchem  Zeitpunkt sollen die betroffenen Waldschulen, insbesondere die  Waldschule „Jägerhaus“ in Gross Schönebeck, geschlossen werden?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Herr Vida, ich danke für die Frage, die ich gern  beantworte. Ich möchte vorweg aber, da es auch im Einführungsteil Ihrer Frage enthalten war, die deutliche Aussage treffen: Es ist keine Schliessung der Waldschule „Jägerhaus“ zum  Januar 2022 beabsichtigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  werden dort weiter eingesetzt.   Möglicherweise ist dieser Eindruck entstanden, da wegen erforderlicher Renovierungen aktuell die Aussenterrasse nicht mehr  nutzbar ist und Teile des Gebäudes nur eingeschränkt nutzbar  sind. Die Ausschreibung ist aber in Vorbereitung, daher können  Sie davon ausgehen, dass das Gebäude als solches renoviert  wird, unabhängig davon, ob die Waldschule erhalten bleibt oder  nicht.