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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir von der SPD wollen keine endlosen Schulstrukturdebatten mehr. Wir wollen Gymnasien nicht gegen  Gesamtschulen ausspielen. Wir wollen eine Schullandschaft in NRW, die Vielfalt bietet und die die Anforderungen an ein Bildungsland erster Güte ernst  nimmt und meistert. Für die Grünen in diesem Hause  wird das ein schulpolitischer Lackmustest. Wir dürfen  gespannt sein, ob Sie zugunsten der Regierungsbeteiligung alle guten bisherigen Positionen aufgeben.   Über ein effektiveres, schnelleres, auch transparentes Anmeldeverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man sich in der Sache verständigen, auch  über die Schaffung von digitalen Plattformen für  Schulanmeldungen. Diese berechtigten Punkte mit  einem subtilen Angriff auf die Gesamtschulen und  den klar erkennbaren Elternwillen zu vermengen,  machen wir nicht mit.   Die SPD-Fraktion wird der Überweisung des Antrags  zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, hier mit  dem Titel – ich zitiere – „Verfahren zur Anmeldung an  weiterführenden Schulen für alle Schulformen in gleicher Weise transparent, effektiv und fair gestalten“  anführen, ist eine aus unserer Sicht in vielen Punkten  falsche Analyse dessen, was seit Jahren Status quo  ist. Spannend, dass Sie nach fünf Jahren Verantwortung im Schulbereich nun aus der Opposition heraus versuchen, das Bildungssystem gerechter zu gestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn dieser Antrag wirklich zu mehr Transparenz  und Chancengleichheit führen würde, könnten wir  fachlich ja gut über Wege diskutieren. Sie sehen jedoch das Instrument des vorgezogenen Anmeldeverfahrens als reines Instrument zur Bevorzugung  der Gesamtschulen. Das ist Quatsch. Es wird gerade  da eingesetzt, wo eine übergrosse Nachfrage für eine  Schulform erwartet wird, um Eltern nach der Anmeldung transparent darstellen zu können, ob sie einen  Platz an dieser Schulform erhalten haben oder sich  im zweiten Verfahren dann für eine andere Schule  aktiv entscheiden können.   Da ist eine vermeintliche Bevorzugung gar nicht nötig. Das zeigt nur eins: Sie blicken immer noch mit  ideologischer Perspektive auf die Schulformen – so  auch Ihre Einschätzung, dass Gymnasien und Realschulen benachteiligt würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns im Zukunftsvertrag mit der CDU darauf verständigt, dass wir die Schullaufbahnberatungen ab Klasse 4 intensivieren und dass wir auf den  Schulfrieden aufbauen wollen. Ihr Antrag bringt alles  andere als Ruhe und Verlässlichkeit in das System,  aber viele Unsicherheiten für Eltern und Schulträger.   Ja, wir müssen über den auslaufenden Schulkonsens sprechen und ausloten, wie wir gemeinsam vorankommen im Sinne von Bildungsgerechtigkeit für  alle. Ich lade Sie hiermit herzlich ein, dies mit uns  konstruktiv gemeinsam zu machen und jetzt keinen  kalten Fehlstart hinzulegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir setzten uns im Koalitionsvertrag dafür ein, dass  wir im Sinne der Kinder handeln wollen. Eine jede  Schule ist verpflichtet, jeder Schülerin und jedem  Schüler individuell nach Begabungen und Voraussetzungen die Förderung zukommen zu lassen, die  er oder sie braucht, um die bestmöglichste Bildungsbiografie erleben zu können. Wenn dies – wir wissen,  dass wir hier anpacken müssen – nicht immer der  Fall ist, dann müssen wir über Werkzeuge sprechen,  die mehr individuelle Förderung und Zeit zulassen  und Schule grösser sein lässt als der reine Fachunterricht.   Da sind wir beim zweiten Teil Ihres Antrags. Denn in  Ihrem Antrag geht es nicht nur, wie die Überschrift es  hergibt, um die Anmeldeverfahren, sondern auch um  die Erprobungsstufe in Klasse 5 und 6. Sie nennen  in dem Zusammenhang den selbst gewählten Begriff  der Abschulung, ohne dabei auch die Schattenseiten  eines solchen Schullaufbahnwechsels zu nennen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/8  Dahinter steckt ja die Tatsache, dass Kinder an den  Anforderungen für einen zukünftigen Bildungsabschluss schon in Klasse 5 oder 6 scheitern oder zu  scheitern scheinen. Was ein Schulwechsel für ein  Kind eh schon bedeutet, muss ich hier nicht sagen.  Wenn es dabei dann auch noch das Gefühl hat, dass  es in seiner bzw. in ihrer Schullaufbahn bergab geht,  dann ist dies ein Faktor mehr, der zu Verunsicherungen bis hin zu psychischen Belastungen führt. Ich  möchte wirklich gerne dabei sein und sehen, wie Sie  Eltern oder dem Kind erzählen, dass der Schullaufbahnwechsel, wie Sie im Antrag schreiben, eine  Chance sei, obwohl zwei Jahre lang gekämpft wurde  oder im Prinzip der gesamte Freundeskreis verloren  geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, an dieser  Stelle gehe ich auf diesen Teil Ihres Antrags nicht tiefer ein; denn wenn wir in dieser Debatte Ihren Antrag  unter seiner Überschrift diskutieren würden – diese  suggeriert schliesslich, dass es um die vorgezogenen  Anmeldeverfahren gehen soll –, wären wir in der  Schule am Thema vorbei.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihren  Antrag im Fachausschuss weiter beraten. Ich würde  mich freuen, wenn wir über Massnahmen sprechen,  die wirklich zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit führen. In der aktuell angespannten  und belasteten Situation brauchen wir nicht noch  mehr Unsicherheiten oder Änderungen, die weitere  Schlüsse, die sich daraus ergeben, nicht berücksichtigen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 18/8  – Nicht toll. Wenn Sie diese Zahlen ins Verhältnis zur  Einwohnerzahl setzen, dann können Sie sich sicherlich besser vorstellen, was es für die Bürger in Gelsenkirchen bedeutet. Herr Watermeier, Sie kommen  aus Gelsenkirchen-Ückendorf, Sie sollten es besser  wissen als ich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Die Bewältigung der Freuden dieser Zuwanderung  stellt Kommunen zusätzlich zu der ohnehin hohen  Migrationsquote vor erhebliche Herausforderungen.  Betroffene Kommunen erarbeiten mühselig eigenständig Ideen und richteten Projektgruppen ein, zusätzlich zu den ohnehin auf Landesebene in erheblichem Umfang aufgelegten Hilfsprogrammen.  Da wirken natürlich 5 Millionen für Clearingstellen  fast wie Peanuts, könnte man meinen. Vergleichen  wir das mal. Ich will an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass es im Kontext der Zuwanderung  aus Südosteuropa auch dieses Modellvorhaben namens Problemimmobilien gibt; Mitteleinsatz: 50,3 Millionen Euro. Sie sehen also an den von Ihnen selbst  auferlegten Projekten, wie vielschichtig die Probleme  mit der Zuwanderung aus Südosteuropa sind.   Was ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte: Die  Anzahl der regelleistungsberechtigten Bulgaren und  Rumänen in NRW betrug mit Stand Mai 2021 bereits  64.612 Personen, was zum damaligen Zeitpunkt einem Anteil von 46 % der nichtdeutschen regelleistungsberechtigten Unionsbürger entsprach.   Ich hätte den Clearingstellen am Ende des Tages etwas Positives abgewinnen können, wenn jene zur  Verlustfeststellung der Freizügigkeit beigetragen hätten. Auch hier noch einmal Zahlen, ganz exklusiv aus  Gelsenkirchen: Im Zeitraum von 2016 bis 2022 lag in  der Clearingstelle in Gelsenkirchen die Fallkonstellation in 5.400 von insgesamt 5.900 Fällen vor, wonach  bei Ratsuchenden nicht die Bedingungen gemäss  Freizügigkeitsgesetz erfüllt werden.   In sage und schreibe null Fällen wurde die örtliche  Ausländerbehörde über dieses Vorliegen der Voraussetzung zum Erlöschen der Freizügigkeitsberechtigung kontaktier – in null Fällen!  Aber ich habe auch nichts anderes erwartet; denn wo  haben Sie dieses Projekt geparkt? Natürlich, bei Ihren Freunden der Sozialindustrie AWO und Diakonie.  Was sonst?   Damit sind diese Clearingstellen, und das möchte ich  jetzt mal ganz deutlich sagen, eine Brutstätte des Unrechts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Denn sie tolerieren, nein, sie fördern aktiv Gesetzesbruch, und das kann so nicht sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Die Freizügigkeit für Unionsbürger ist zweifelsfrei und –  da sind wir uns alle hier einig –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 ein hohes Gut und darf deshalb behördlicherseits nur  bei schwerwiegenden Gründen eingeschränkt werden.   Fakt ist aber auch, dass wir gerade Städte wie Gelsenkirchen, Recklinghausen und Dortmund mal dazu  bewegen müssen, die geltende Gesetzeslage einzuhalten. Ich will noch einmal unmissverständlich sagen: Mit den Clearingstellen festigen wir den Nährboden für Armutszuwanderung. Wir schaffen damit ein  Wohlfühlklima, das wir uns in Anbetracht unserer  heutigen Realität nicht leisten dürfen.  Mein Staatsverständnis sieht es nicht vor, dass wir  Menschen aus dem caritativen Bereich mit Steuergeld unterhalten, damit sie dabei anderen helfen, Gesetze zu brechen. Hart erarbeitetes Steuergeld muss  sinnvoll investiert werden, aber ganz bestimmt nicht  in die Festigung des Nährbodens für Armutszuwanderung; denn das kostet Städten unterm Strich schon  seit vielen Jahren sehr viel Geld. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Frau Kollegin, es fehlte nur noch der hartarbeitende  Malocher, dann war alles in Ihrer Rede drin, was Sie  grundsätzlich immer wieder als AfD vorbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt habe ich das Mikrofon, aber ich denke, man hat  trotzdem alles verstanden.   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Die Clearingstellen füllen eine  Lücke in unserem komplexen Sozialsystem. Seit ihrer Einrichtung haben Sie sich als sinnvolle Ergänzung bestehender Hilfs- und Unterstützungsstrukturen erwiesen. Mit ihrer Arbeit ebnen sie Menschen  mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus den Weg in die Regelversorgung. Ohne die Arbeit  der vom Land geförderten Clearingstellen in Dortmund, Duisburg, die eben genannte in Gelsenkirchen sowie die in Köln und Münster würde diesen  Menschen die Möglichkeit der Gesundheitsvorsorge  weitestgehend verwehrt bleiben.   Auch würden die finanziellen Belastungen deutlich  höher ausfallen, auf denen unsere Krankenhäuser in  Folge der gesundheitlichen Versorgung von Men Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/8  schen ohne Krankenversicherungsschutz in der Regel sitzen bleiben.   Den von Ihnen vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. Der Überweisung zur weiteren Beratung in  den Integrationsausschuss stimmen wir natürlich zu. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag  der AfD ist sowohl der durchsichtige als auch der untaugliche Versuch, das Thema „Freizügigkeit“ auf der  europäischen Ebene mit einer Minderheit so zu vermengen, um wieder gegen Minderheiten hetzen zu  können. Sie haben hier gerade ganz klar verdeutlicht, wo Sie stehen, nämlich als europafeindliche  Partei. Wir sind es nicht, und es wird Sie auch nicht  überraschen, dass wir Ihrem Antrag nicht folgen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Kollegin, für jemanden, der in der Kommunalpolitik in Gelsenkirchen Verantwortung getragen hat,  finde ich es, gelinde gesagt, eine wirkliche Unverschämtheit, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt, die nach  dem Subsidiaritätsprinzip, einem Sozialstaatsprinzip,  Aufgaben für den Staat wahrnehmen, als Horte des  Rechtsbruchs zu bezeichnen. Schämen Sie sich  wirklich für diese Aussage!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben 2015/2016, in einer Zeit, in der viele Menschen nach Deutschland und in die Ruhrgebietsstädte gekommen sind, voller Überzeugung dafür gesorgt, dass Menschen, die zuvor keine Versorgung  hatten, die dann zu Ärzten gegangen sind, die für  Gotteslohn diese Menschen behandelt haben, die in  den Krankenhäusern behandelt worden sind, für die  es keine Finanzierungen gab, diese Clearingstellen  geschaffen, damit der Versicherungsstatus geklärt  werden konnte, was in den letzten Jahren in vielen  tausend Fällen auch geklärt worden ist. Das hilft den  Krankenhäusern und den Ärzten, die dann nicht auf  den Kosten sitzenbleiben. Auch die Sozialämter haben Entlastung genau durch diese Arbeit der Clearingstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Es wird Sie nicht überraschen, dass wir die Arbeit der  Clearingstellen wertschätzen, und das seit vielen  Jahren. Aber, Herr Minister, wir müssen irgendwann  auch aus der Projektphase raus.  Mein Kollege Frank Börner hat eine Kleine Anfrage  gestellt. In Frage 5 wird gefragt:  „Welche Perspektiven bietet die Landesregierung  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Clearingstellen …?“  Da sagen Sie:   „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Beschäftigte der jeweiligen Träger der Clearingstellen, denen damit grundsätzlich auch die Entscheidungen über deren berufliche Perspektive obliegen“  und nicht dem Ministerium.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das mag ja fachlich richtig sein. Aber wenn Sie die  Finanzierungsgrundlagen hinausschieben und keine  Antwort darauf haben und die Kolleginnen und Kollegen in den Clearingstellen bis heute nicht wissen, wie  es eigentlich weitergeht, obwohl die Clearingstellen  bis März finanziert sind, dann muss man klar sagen,  brauchen wir eine klare Antwort und Perspektive. Reden Sie mal mit den Kolleginnen und Kollegen in den  Clearingstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die hängen im Moment in der Luft und brauchen eine  Perspektive, damit die Finanzierungsgrundlage auch  über März hinausgeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie kennen die Fristen, innerhalb derer man sich arbeitslos melden muss. Hinsichtlich der Frist – das ist  Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage – wollen  Sie bis Ende des Jahres mit den Trägern eine Regelung finden. Das ist viel zu lang. Wir brauchen relativ  schnell ein Signal in die Landschaft hinein, dass die  Finanzierungsgrundlagen auch zukünftig gesichert  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir als Sozialdemokraten stehen für Europa, für die  Freizügigkeit in Europa. Und zu Europa gehört eben  auch das Sozialstaatsmodell, dass Menschen, die  sich in Europa aufhalten bzw. in der europäischen  Familie sind, in keinem europäischen Land Angst haben müssen, plötzlich keiner gesundheitlichen Versorgung ausgesetzt zu sein.  Deshalb sage ich als Mitglied einer Europapartei: Die  Sozialstandards müssen gleichermassen in allen europäischen Ländern gelten. Solchen Vereinfachungen, wie wir es hier gerade erlebt haben, werden wir  uns immer entgegenstellen, seien Sie sich dessen sicher.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Yüksel, bei allem Respekt – ich möchte  es noch mal ganz deutlich betonen –, ich verbitte es  mir, von Ihnen als Europafeind bezeichnet zu werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Herr Yüksel, mir ist klar, dass das natürlich ihr  schwächstes Argument ist; denn Sie wissen natürlich  im Kern, dass ich ganz klar recht habe in dem, was  ich hier sage. Denn wenn Sie ein aufrechter Europafreund wären, dann würden Sie sich nicht hier hinstellen und etwas verteidigen, was im Kern europäische Gesetzgebung aushebelt.  Wenn wir wollen, dass dieses Europa so erhalten  bleibt, dann müssen wir die eigene Gesetzgebung  schützen. Da sind die Nationalstaaten in der Verantwortung, geltendes Recht umzusetzen. Damit machen Sie sich zusammen mit ihren Freunden aus  dem caritativen Bereich strafbar.  Ich sage es ganz klar: Ja, diese Freunde, mit denen  Sie vor allem im Ruhrgebiet sehr eng kooperieren  und paktieren, sind die grössten Profiteure im Bereich  „Asylmissbrauch“, ganz klar. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Einer meiner  grossen politischen Vorbilder, Herbert Wehner, hat  mal gesagt – ich zitiere –: Nicht einmal ignorieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In diesem Antrag macht die AfD  wiederholt Stimmung gegen bulgarische und rumänische Mitbürgerinnen. Die AfD unterstellt den Personen, dass sie vornehmlich das Ziel haben, das  deutsche Sozialsystem und das deutsche Krankenversicherungssystem auszunutzen.  Im Rahmen dieses Generalverdachts kritisiert die  AfD, dass die Clearingstellen die Ausländerbehörden  nicht über Personen ohne Krankenversicherung informieren. Die Aufgabe der Clearingstellen ist sicher  nicht, persönliche Daten von Menschen an die Ausländerbehörden zu übermitteln, um deren Aufenthalt  zu hinterfragen.  Die Mitarbeiter*innen in den Fachberatungsstellen  wollen Menschen dabei unterstützen, ihren Versicherungsstatus zu klären. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit dürfen die Clearingstellen  diese Daten auch gar nicht weitergeben. Nur in wenigen Fällen ist eine Datenmeldung zwischen öffentlichen Stellen überhaupt möglich.  Die Clearingstellen gibt es seit 2016. Sie haben einen  hohen Stellenwert, da dort Menschen beraten und  unterstützt werden, um ihnen einen Zugang in unser  System der Gesundheitsversorgung zu öffnen. Es  gibt Personen aus EU-Ländern, aus anderen Ländern oder auch viele Obdachlose mit einem ungeklärten Versicherungsstatus, die Probleme mit der  medizinischen Versorgung haben, da unklar ist, wer  die Kosten trägt.  Die Clearingstellen beraten nicht nur diese Menschen, sondern auch ehemals Privatversicherte,  zum Beispiel Freiberufler, die beispielsweise durch  Rückstände ihre Versicherung verloren haben. Menschen ohne Krankenversicherung sollte es in  Deutschland eigentlich nicht mehr geben; es gibt sie  aber. Deshalb sind Clearingstellen ein so wichtiger  Baustein in der sozialen Beratungslandschaft.  Herr Yüksel, im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist festgehalten, dass die neue Landesregierung  die bestehenden Beratungsangebote der Clearingstellen weiter ausbauen will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Geschätzter Kollege Rauer, eine Frage an  der Stelle. Sie nannten gerade das Argument des  Datenschutzes, dass Daten eben nicht weitergegeben werden dürfen.  Ich will hier noch einmal ganz kurz skizzieren, dass  wir an der Stelle öffentliches Geld verwenden würden. Bei jedem Antrag an die KfW usw. usf.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 müssen Sie sogar die Dämmschicht zwischen den  Wänden angeben, um auch nur einen kleinen Prozentsatz an Fördergeld genehmigt zu bekommen.  Glauben Sie ernsthaft selbst an das Argument des  Datenschutzes in diesem Fall, wenn es darum geht,  EU-Gesetzgebung einzuhalten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie mich zu Ende  reden lassen, hören Sie noch etwas dazu; dann können Sie mir die Frage gerne noch einmal stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Ministerium hat bereits angekündigt, dass die  Landesregierung zu dem Vorhaben bis Ende des  Jahres ein Konzept erarbeiten wird. In diesem Zusammenhang werden auch Möglichkeiten eines ergänzenden Onlineangebots geprüft. Das finde ich  grossartig, denn es zeigt, wie ernst die schwarz-grüne  Landesregierung dieses Thema nimmt.  Die AfD versucht mit diesem Antrag, gegen EUBürgerinnen zu hetzen, verschweigt aber, dass die  rechtlichen Rahmenbedingungen zur Weitergabe  vertraulicher Daten eindeutig sind.  Aus meiner Arbeit als Sozialarbeiter kenne ich diese  Rahmenbedingungen über vertrauliche Daten von  Klientinnen. Ich will darauf aufmerksam machen,  dass die Datenübermittlung gemäss DatenschutzGrundverordnung untersagt ist und für bestimmte  Berufsgruppen gemäss § 203 Strafgesetzbuch sogar  strafbar sein kann. Das gilt unter anderem für Sozialarbeiter, Ärztinnen und Beschäftigte im öffentlichen  Dienst.  Dieser Antrag dient einzig dazu, Menschen zu spalten und Menschen abzuwerten, indem ihnen ein kollektives Fehlverhalten vorgeworfen wird. Diesem  Denken müssen wir Demokraten uns entschieden  entgegenstellen, werden auch bei der Beratung im  Integrationsausschuss eine klare Haltung zeigen und  dort diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Clearingstellen in Dortmund, Duisburg,  Gelsenkirchen, Münster und Köln haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie notwendig  sind.  Man muss aber auch sagen: Bei der Grösse des Landes Nordrhein-Westfalen bieten diese fünf Clearingstellen nicht überall eine Beratungsstruktur. Deswegen werden wir genau das Gegenteil von dem tun,  was der AfD-Antrag beinhaltet. Denn wir werden in  der Koalition und in meinem Ministerium darüber  nachdenken, wie wir dieses Angebot mit zugegebenermassen begrenzten Ressourcen vielleicht mit der  Unterstützung von digitalen Elementen und mit anderen Beratungsstellen in artverwandten Bereichen  wie etwa „Faire Arbeit“ noch enger verknüpfen können, damit wir den Menschen, egal, wo sie in Nordrhein-Westfalen wohnen, ein Angebot unterbreiten  können, um ihren Krankenkassenstatus zu klären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will Ihnen auch klar sagen, warum ich das für richtig halte. Der Krankenkassenschutz ist für jeden  Menschen ein hohes Gut, und wenn jemand darauf  aufgrund seiner Versicherungsstruktur – unabhängig  davon, ob diese im Ausland oder bei uns erworben  wurde – einen Anspruch hat, dann muss er diesen  auch in Anspruch nehmen können.  Das Sozialgesetzbuch V, aber auch alle anderen Sozialgesetzbücher sind ziemlich kompliziert, weil wir  eine Sozialpolitik machen, mit der wir eine möglichst  starke Einzelfallgerechtigkeit herbeiführen wollen.  Das zu machen, was ich für richtig halte, ist jedoch  immer kompliziert. Deswegen ist es auch richtig,  dass wir Beratungsstrukturen unterhalten, damit die  Menschen in dieser komplizierten Struktur ihre Ansprüche durchsetzen können.  In Deutschland haben wir daher, um einmal ein anderes Beispiel zu nennen, flächendeckend Rentenberatungsstellen; das Rentenrecht ist ebenfalls kompliziert. Des Weiteren haben wir alleine schon durch  die Jobcenter, die es flächendeckend gibt, eine gute  Beratungsstruktur rund um das Thema „Arbeitslosigkeit“. Insofern müssen wir auch eine Struktur im Bereich der Krankenkassen und der Pflegeversicherungen hinbekommen, um hier den Menschen ebenfalls  zu helfen. Obwohl wir solche Beratungsstellen nicht  überall finanzieren können, werden wir versuchen,  dieses Angebot so zu strukturieren, dass wir das mit  begrenzten Mitteln und mithilfe neuer Technologien  flächendeckend hinbekommen.  Daran arbeiten wir zurzeit und werden in diesem Zusammenhang zunächst Gespräche in der Koalition  führen. Das Ziel ist natürlich, dass wir den Beschäftigen, die heute in diesen vielen Beratungsstellen arbeiten, möglichst bald eine Sicherheit geben können. –  Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich bin an dieser Stelle etwas überrascht. Okay, die CDU verändert sich; das ist in Ordnung. Ich hätte tatsächlich  nicht geglaubt, dass jemand wie Sie in Ihrem hohen  Alter und mit Ihrer Lebenserfahrung von den Meinungen …