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Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es ist, Herr Hochgrebe, kein parteipolitischer Profilierungsversuch, wenn man darauf hinweist, dass es eine  solche Verantwortung gibt. Nein, was wir hier gesehen  haben, ist eine ganz besondere Ausprägung der organisierten Verantwortungslosigkeit in unserer Stadt, und  zwar eine organisierte Verantwortungslosigkeit, die hier  in der Landesregierung zum Ausdruck kommt, aber auch  in den Bezirksämtern, denn auch dort haben wir das  Problem, dass diese organisierte Verantwortungslosigkeit  um sich greift. Dann kommt es zu solchen Entwicklungen, und dann kommt es eben auch zu genau solchen  Anträgen, wie er uns hier heute von der CDU-Fraktion  vorgelegt worden ist. Genau das haben wir nämlich in  den Bezirken. Wir haben ein Bezirksamt, was nach Proporz zusammengesetzt ist, kein politisches Bezirksamt,  sodass niemand Verantwortung übernehmen muss, wenn  Dinge schieflaufen. Genauso ist das hier organisiert.  Anscheinend muss niemand Verantwortung übernehmen,  wenn Dinge schieflaufen, wenn Wahlen schieflaufen, so,  wie sie hier schiefgelaufen sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – Ja, Herr Kollege Schlüsselburg! Sie können daraus aus  rechtlicher Sicht gleich noch mal irgendetwas machen,
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 aber ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden  Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wenn so etwas geschieht, dann ist das Mindeste, das man  sich überlegen muss, wer an dieser Stelle die Verantwortung trägt.  Jetzt kommen wir zum Antrag, den die CDU-Fraktion  hier vorgelegt hat.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – Viel mehr brauche ich jetzt auch nicht mehr,
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 denn eines muss man an dieser Stelle sagen: Wenn die  Substanz eines Antrags – nehmen Sie es mir nicht übel,  Herr Kollege Evers! – sich tatsächlich darin erschöpft zu  sagen, der Senat soll das umsetzen, was eine vom Senat  mit Beteiligung aller Fraktionen eingesetzte Kommission  vorgeschlagen hat, und im Übrigen sollen wir darauf  achten, dass frühzeitig Papier, Stift und Pinsel bereitliegen, dann ist das eine Möglichkeit, wie man tatsächlich  damit umgehen kann. Sie haben den Toner beim Spiegelstrich zwei vergessen. Das fiel mir sofort auf.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Bei allem gebotenen Ernst gibt es zwei Dinge, die wichtig sind, die wir aus diesem Geschehnis lernen müssen:  Es ist das eine, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in diesem Land beenden müssen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das müssen wir auf Landes- und auf Bezirksebene tun.  Nie wieder möchte ich in diesem Haus erkennen müssen,  dass offensichtlich 15 Bundesländer in unserem Land in  der Lage sind, Wahlen durchzuführen, und wir sind es  nicht. Es ist doch erstaunlich. Überall gibt es politische  Konstellationen, die in der Lage sind, Wahlen ordnungsgemäss durchzuführen, nur hier in Berlin nicht, und die  Frage muss sich doch auch Ihnen stellen: Warum?
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Wahl ist  in unserem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale  Vorgang, in dem das Volk die Staatsgewalt selbst ausübt  und die Legitimation für die weitere Ausübung durch die  gewählten Organe in seinem Namen schafft. Das Recht  der Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit  durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt  personell und sachlich zu bestimmen, ist elementarer  Bestandteil des Demokratieprinzips. Darum geht es. Weil  Wahlen so elementar für unsere Demokratie sind, muss  ihre ordnungsgemässe Organisation die vornehmste  Pflicht sein.  Das gilt umso mehr, wenn man vor den  Wahlen bereits Kenntnis von den herausfordernden Rahmenbedingungen hat. Im vergangenen Jahr waren das vor  allem die Pandemie, der Superwahltag selbst und das  gleichzeitig stattfindende Ereignis des Berlin-Marathons.  Die erste Frage, die wir zu beantworten haben, ist: Wie  konnte es dennoch zu solch eklatanten Fehlern kommen?  – Die zweite und, ich finde, wichtigere: Was müssen wir  tun, damit sich so etwas nicht wiederholen kann? – Immerhin da scheinen wir uns einig zu sein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1260  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Um die erste Frage substantiiert beantworten zu können,  hat die Linksfraktion am 5. Oktober 2021 vorgeschlagen,  eine unabhängige Expertinnenkommission zur Aufarbeitung einzusetzen, und der Senat hat diesen Vorschlag  auch umgesetzt, und seit dem 6. Juni dieses Jahres liegt  der 24 Seiten starke Abschlussbericht vor, aus dem die  CDU zu Recht einige Punkte in ihren Antrag gegossen  hat.  An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Mitgliedern der Kommission bedanken. Sie haben einen  wertvollen Beitrag zur Rückgewinnung des Vertrauens in  unsere Demokratie geleistet, und der Verwaltung und  dem Parlament konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet.  Sehr geehrter Herr Prof. Bröchler! Wir gratulieren Ihnen  zur Ernennung zum Landeswahlleiter. Ihre Aufgaben sind  gross, aber ich denke, Sie können sich der vollen Unterstützung des Abgeordnetenhauses gewiss sein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das bringt mich jetzt zu der wichtigen Frage, welche  Hausaufgaben zu erledigen sind. Da wollen wir mal konkret werden. Der wichtigste Punkt ist aus unserer Sicht  die personelle und kompetenzielle Stärkung der Landeswahlleitung. Der Landeswahlleiter muss im Hauptamt  tätig sein. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Er  braucht ein Landeswahlamt mit einer auskömmlichen  Personalausstattung, und er benötigt die rechtlichen  Kompetenzen zur gesamtstädtischen Steuerung der Wahlorganisation. Um es klar zu sagen: Er benötigt aus unserer Sicht im Konfliktfall eine Art Durchgriffsnotfallrecht  in die Bezirkswahlämter. Mit dem Prinzip des Königs  ohne Land muss Schluss sein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir schlagen darüber hinaus vor, dem Landeswahlleiter  in Fragen der Wahlorganisation das Recht zu geben, sich  jederzeit von sich aus oder auf Anfrage an das Abgeordnetenhaus und den Senat wenden zu dürfen. Dieses Recht  hat zum Beispiel auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und es hat sich aus unserer Sicht als ein gutes Frühwarnsystem bewährt.  Weitere wichtige Punkte sind die Schaffung einheitlicher  Standards – das ist angesprochen worden – und eine  bessere Qualifizierung, aber auch Unterstützung der  Wahlhelfenden. Benedikt Lux hat zudem die Idee örtlicher Probewahlen ins Gespräch gebracht. Ich finde, auch  das ist eine gute Idee.  Wenn die Wahlen in unserer Demokratie der zentrale, der  elementare Bestandteil sind, dann sollte das auch im  Wahlgesetz deutlich werden. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, dort für die Wahlen ein überragendes  öffentliches Interesse zu statuieren. Es kann nicht sein,  dass Wahlen und Abstimmungen in organisatorischer  Konkurrenz zu kommerziellen Grossveranstaltungen wie  zum Beispiel dem Berlin-Marathon stehen, aber auch  andere Veranstaltungen sind denkbar. Künftig muss unser  Leitsatz heissen: Im Zweifel für die Demokratie! – Und  vor diesem Hintergrund lassen Sie uns jetzt die Vorbereitungen treffen, die wir aufgrund der Empfehlungen der  Kommission machen können, aufgrund der weiteren  Punkte, auf die wir uns noch verständigen können und  natürlich auch aufgrund der Punkte, die sich aus dem zu  erwartenden Spruch des Landesverfassungsgerichts ergeben. Das sollten wir abwarten. Vorbereitet sind wir durch  die Punkte, die ich eben angesprochen habe.  Erlauben Sie mir am Ende noch eine kleine Bemerkung  zu der Debatte, die wir gerade erlebt haben! „We’re in  this together“ – das ist exakt richtig. Ich könnte mich hier  hinstellen und sagen, dass es meine Wenigkeit und der  Abgeordnete Efler gewesen sind, die eine Anfrage gestellt haben zu der Frage der pandemiefesten Vorbereitung der Wahlen. Es war, glaube ich, sonst keiner. Es  sind die Koalitionsfraktionen gewesen, die im Hauptausschuss Frau Smentek zu den sächlichen und personellen  Voraussetzungen der Wahlen befragt haben. Das waren  nicht die Oppositionsfraktionen. Ich könnte es mir hier  sehr einfach machen. Ich mache es nicht. Wir haben die  Aufgabe, das hier zusammen zu verbessern und sollten  hier keine Spielchen treiben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete  hier meinen erkrankten Kollegen Damiano Valgolio und  wünsche ihm erst mal alles Gute und, dass ihm schnell  besser wird.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Es ist heute erst die erste Lesung. Wenn wir dann auch  die zweite Lesung und die dritte Lesung hinter uns haben,  wird es ein guter Tag sein für Berlin und vor allen Dingen  für Tausende von Beschäftigten, die von dieser Vergabegesetznovellierung profitieren werden. Wir haben über  5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in  diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten –  gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird  das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen  gegenüber jetzt führen. Das ist der Auftrag dieser Koalition, und das ist das, was wir wollen.  Das ist umso richtiger angesichts der dramatischen Situation, vor der viele Menschen jetzt stehen angesichts der  Inflation, angesichts der Krisen, die sich übereinanderstapeln. Darüber haben wir heute Morgen schon ausführlich  gesprochen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass es auskömmliche Löhne gibt, Löhne, von denen Menschen auch leben  können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wie immer wird es, wenn es um die Novellierung des  Vergabegesetzes geht, Gegenwind geben, und es wird  immer wieder heissen, es ist zu teuer, es ist zu viel Bürokratie. Tatsächlich hat aber die öffentliche Hand eine  besondere Verantwortung, wenn es darum geht, auskömmliche Löhne zu garantieren. Und tatsächlich hat das  Berliner  Ausschreibungs-  und  Vergabegesetz  eine  Schutzfunktion auch für Unternehmen, nämlich für die,  die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen, die Tarifverträge einhalten und gesellschaftliche  Verantwortung übernehmen. Das Vergabegesetz schützt  sie nämlich gegenüber denjenigen Unternehmen, die  Lohndumping betreiben, mit Billigstangeboten werben,  die dann nicht erfüllt werden können, und die einzig und  allein auf betriebswirtschaftliche Optimierung und Profit  setzen.  Mit der Anhebung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro  ziehen wir mit dem Landesmindestlohn gleich, der schon  seit Juli auf der Höhe von 13 Euro ist, und vor allem mit  Brandenburg. Wir sind eine Region, wollen es auch sein.  Insofern ist es gut und richtig, dass wir auch in Sachen  guter Arbeit und damit verbunden auskömmlicher Löhne  eng zusammenarbeiten und eine Dumpingkonkurrenz  vermeiden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Um das auch gleich zu sagen: Mit 13 Euro die Stunde  verdient man keine Reichtümer. Niemand hier in diesem  Saal wird für 13 Euro arbeiten, und wer dann 13 Euro  fünf Tage die Woche, acht Stunden am Tag arbeitet,  kommt im Monat dann vielleicht auf 2 200 Euro brutto.  Da kann man sich in etwa ausrechnen, was da netto bleibt  und was das dann auch heisst, wenn man zum Beispiel  noch eine Familie oder zu pflegende Angehörige zu versorgen hat oder anderes. Wir reden hier nicht über Reichtümer. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt diesen Schritt  gehen.  Der Vergabe- und der Landesmindestlohn müssen deswegen auch weiter einer Dynamik unterworfen werden  und je nachdem, wie sich diese Krisen entwickeln, wird  uns das auch vor weitere Herausforderungen stellen.  Unser Ziel ist: Jede und jeder soll von der eigenen Arbeit  leben können und dabei auch Freude und Erfüllung finden in dieser Arbeit und sich nicht ausgebeutet fühlen. Da  bin ich ganz bei Marx. Aber es sind auch andere dafür.  Die müssen keine Marxistinnen und Marxisten sein.  Und letztendlich ist es auch gut, dass in unserem Vergabegesetz in Kürze die Tarifklausel in Kraft gesetzt wird.  Jedenfalls hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zugesagt, dass das jetzt in Kürze kommt.  Das ist auch dringend notwendig. Denn auch hier gilt:  Die Tariftreue-Klausel des Vergabegesetzes schützt die  anständigen Unternehmen gegen Schmutzkonkurrenz,  gegen Lohndumpingkonkurrenz, gegen Billig-billigbillig-Konkurrenz. – Das ist notwendig, um die Tarifbindung zu erhöhen, die sowieso in Berlin, in Ostdeutschland dramatisch niedrig ist. Das schützt Unternehmen und  Beschäftigte, und das ist sinnvoll für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da muss die öffentliche Hand in der  Vorhand sein. Da muss sie ein Vorbild und ein gutes  Beispiel sein, und in diesem Sinne werbe ich sehr für  unser neues Vergabegesetz. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert, dass die  Koalitionsfraktionen wirklich weiterhin diesen Gesetzesentwurf vorlegen, denn wir haben heute Morgen gerade über die Frage gesprochen, wie wir insbesondere in  der Mitte, bei kleineren, unteren, mittleren Einkommen,  Entlastungen herbeiführen können. Das ist genau unser  Problem mit diesem Gesetzesvorschlag. Das ist der  Grund, warum wir sagen, das Thema Mindestlohn – –  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1262  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 – Hören Sie doch mal zu! Da können Sie in jedem Alter  noch ein bisschen was dazulernen, Frau Schubert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sie haben hier völlig zu Recht eine flammende Rede für  die kleineren und mittleren Einkommen gehalten, für  diejenigen, die in der Tat gerade im Handwerk – –  Da  nehme ich mal einen Bereich, bei dem in den letzten  Jahren die Auftragsbücher sicherlich ganz gut waren,  aber es gab auch Zeiten, wo die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter dort sehr wenig Geld verdient haben. Ich  glaube, gerade in der Bauindustrie ist das nach wie vor  teilweise der Fall. Das ist aber das beste Beispiel, warum  es in solch schwierigen Zeiten nicht in ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin gehört und  warum es falsch ist, dass Sie im Parlament einen Mindestlohn festlegen wollen, von dem Sie selbst an diesem  Pult sagen, dass er eigentlich nicht mehr ausreicht, um in  dieser Stadt überleben zu können, Frau Schubert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Erklären Sie uns doch bitte, warum Sie in ein Gesetz, das  damit im Grunde genommen nichts zu tun hat, den Mindest- und Vergabelohn reinschreiben wollen! Wir werden  in wenigen Wochen ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorlegen. Das wäre, ehrlich gesagt, Ihre Aufgabe.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 – Na ja, im Gegensatz zu Ihnen hören wir anderen Menschen noch zu. Wir haben nämlich einen sehr breiten  Kreis in mehreren Runden in diesem Sommer und Frühjahr eingeladen und gefragt, wie die Situation jetzt ist und  was wir aus deren Sicht und unserer Überzeugung heraus  am Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern müssen.  Das müssten Sie eigentlich machen. Wenn Sie sich mal  anschauen, dass Ihre Bildungs- oder die Finanzverwaltung die Mittel für den Schulneubau kürzt – übrigens  auch mit der Begründung, es ginge nicht voran, es würden sich keine Unternehmen mehr für den Schulneubau,  die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden  und Solaranlagen auf den Dächern bewerben –, dann  würde ich mir doch irgendwann – egal, wie man ideologisch gepolt ist – die Frage stellen, warum das so ist.  Weil Sie ein völlig verkorkstes, überbordendes, viel zu  bürokratisches Ausschreibungs- und Vergabewesen in  dieser Stadt installiert haben. Das wollen wir nicht, und  dem werden wir auch nicht zustimmen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Deswegen zeigt dieser Moment in der Krise gerade für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen mit  kleinem Einkommen, wie falsch es ist, an dieser Stelle in  ein Vergabegesetz einen Lohn zu schreiben, denn der  wird immer falsch sein. Er kann in bestimmten Zeiten  sicherlich auch zu hoch sein. Das kann man heute gar  nicht sagen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass er  eher zu niedrig ist. Aber es ist doch absurd, in einer solchen Situation ein solches Gesetz vorzulegen. Ich bin  wirklich fest davon ausgegangen, dass Sie das kurz vor  dieser Sitzung zurückziehen, weil Sie wahrscheinlich  selbst der Auffassung sind, der Mindestlohn müsste eigentlich bei 16, 17 oder 18 Euro liegen. Darüber kann  man streiten. Eins ist glasklar: Es zeigt, wie falsch es ist,  dass Sie im Parlament in ein Ausschreibungs- und  Vergabegesetz einen Mindestlohn hineinschreiben wollen. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen.  Ich warte auf Ihre Initiative – es kann sich sicher nur  noch um Stunden handeln –, auf den nächsten Gesetzesvorschlag zur Erhöhung das Vergabemindestlohns. Wollen wir am Ende mal schauen, wie viele Unternehmen  sich noch bewerben, wenn Sie sagen, er muss bei 16, 17,  18, 20 Euro oder wo auch immer liegen. Sie wollen natürlich auch noch andere Hürden beim Vergabegesetz  draufpacken, noch mehr Ausschreibungen, noch mehr  Bürokratie, noch mehr zum Ausfüllen. Und dann wundern Sie sich, wenn sich am Ende des Tages niemand  mehr bewirbt. Das ist der falsche Weg. Ziehen Sie diesen  Antrag zurück. Er ist übrigens auch, wenn Sie wirklich  ein soziales Herz haben und für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für gute Bezahlung  kämpfen, jetzt auf jeden Fall völlig falsch am Platz. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Nach Ihrer Rede, Herr Gräff, weiss jeder, warum wir dringend ein Vergabegesetz brauchen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Da Sie heute netterweise mal wieder ein Gastspiel in  diesem Parlament geben, sage ich es Ihnen deutlich: Das  ist der Grund, warum die Berliner CDU nicht mehrheitsfähig ist.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie gehen völlig an den Bedürfnissen und der Realität der  Leute vorbei. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn,  und der muss regelmässig steigen. Es hat sich gezeigt,  dass es der Markt eben nicht richtet. Es ist erst wenige  Jahre her, wo es Löhne von 4 oder 5 Euro gab. Dahin  wollen Sie zurück? Dahin will diese Koalition nicht zurück, um es mal ganz deutlich zu sagen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1263  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Die Koalition sichert mit der von uns heute hier vorgelegten Gesetzesänderung – insofern sind wir sehr zufrieden,  dass wir das machen können –, dass mit öffentlichem  Geld gute Arbeit gefördert wird. Das heisst, Unternehmen,  die für die öffentliche Hand öffentliche Aufträge abwickeln, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  künftig mindestens 13 Euro Stundenlohn zahlen. Damit  werden Unternehmen, die ihrer Belegschaft gute Arbeitsbedingungen  bieten,  gegenüber  Unternehmen  mit  schlechten – man könnte auch sagen ausbeuterischen –  Arbeitsbedingungen vorgezogen. Das ist gut und richtig  so. Es verbessert die Bedingungen für viele kleine Unternehmen in Berlin und sichert gute Arbeitsbedingungen.  Es ist gerade andersherum, als Sie es eben formuliert  haben.  Nachdem wir vor der Sommerpause über das Landesmindestlohngesetz den Berliner Mindestlohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, in Beteiligungsunternehmen und bei Zuwendungsempfängern auf  13 Euro erhöht haben, ziehen wir heute nach und erhöhen  nun auch das Mindestentgelt im Vergabegesetz. Wer also  für die öffentliche Hand tätig wird, muss dies auch verantwortlich tun. Das erwarten wir in unserer Gesellschaft.  Die SPD und die Koalition insgesamt lehnen Dumpinglöhne ab. Wir wirken mit dem Vergabegesetz darauf hin,  dass sich Unternehmen keine Wettbewerbsvorteile auf  Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaffen. Das hatten wir in unserer Gesellschaft lange genug.  Und wir schützen mit der Erhöhung des Mindestentgelts  auch die Unternehmen, die sich an Tarifverträge und faire  Arbeitsbedingungen halten. Auch das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.  Wir erinnern uns noch an das Frühjahr 2022. Da – und  dazu stehen Sie offensichtlich immer noch, Herr Gräff –  hatte die CDU vorgeschlagen, die Berliner Mindestlohnregelung zu streichen. Die FDP wollte es noch toppen  und gleich das ganze Berliner Vergabegesetz abschaffen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 – Das sind keine Positionen, die wir hier unterstützen,  Herr Jotzo. Da können Sie selbst klatschen, aber das ist  nicht das, was die Berlinerinnen und Berliner brauchen.  Denn wo wären wir heute, wenn wir den CDU-Antrag  oder den FDP-Antrag angenommen hätten? – Die Menschen hätten noch weniger Geld im Geldbeutel. Das ist  mit uns nicht zu machen.  Gerade die aktuelle Preisentwicklung verschärft nun auch  die Situation insbesondere für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen. Eine durchschnittliche Familie wird in Zukunft vielleicht 700 oder  800 Euro mehr im Monat aufwenden müssen. Einen Teil  wird der Staat durch das Paket regulieren können, aber  grosse Teile bleiben übrig. Deshalb müssen die Löhne  rauf und nicht runter. Wir dürfen nicht zurück in die  Zeiten des Lohndumpings.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Für die SPD und die Koalition insgesamt ist klar: Die  öffentliche Hand trägt viel Verantwortung und kann  durch die Vergabe von Aufträgen ganz massgeblich zu  fairen Arbeitsbedingungen beitragen. Die Landesunternehmen und auch die Berliner Verwaltung müssen sich  darum kümmern, dass bei der öffentlichen Beschaffung  das Geld so ausgegeben wird, dass die Menschen in den  auftragnehmenden Unternehmen von ihrer Hände Arbeit  leben können. Das ist natürlich auch eine Strategie. Wir  wollen die Nachfragemacht der öffentlichen Haushalte  nutzen, um Löhne zu stabilisieren. Das ist wichtig und  richtig. Wir wirken mit dem Berliner Vergabegesetz  positiv auf mehr Gerechtigkeit auch in den Lieferketten  und auf Gleichstellung ein. Wir schaffen auch Anreize für  innovative und umweltfreundliche Produkte. All das sind  Dinge, die wir bewusst und gezielt in diesem Vergabegesetz verankert haben.  Das Vergabegesetz sichert sozial handelnden Unternehmen das Überleben, damit Unternehmen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten, nicht verdrängt werden. Unternehmen, die sich einen Wettbewerbsvorteil durch  schlechte Bezahlung – man könnte auch Ausbeutung  sagen – verschaffen, verursachen neben der persönlichen  Betroffenheit auf Mitarbeiterebene auch soziale Probleme, die dann letztendlich vom Staat ausgeglichen werden  müssen. Es ist deshalb selbstverständlich unsere Aufgabe,  dazu beizutragen dass sich schlechte Arbeitsbedingungen  nicht etablieren. Mit dem Berliner Vergabegesetz sichern  wir ab, dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten faire  Arbeitsbedingungen bieten und einen Mindestlohn zahlen. Wir sichern Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist die Koalition sehr  zufrieden, dass wir das Gesetz heute einbringen können  und steht voll dahinter. Die Opposition sollte sich einmal  überlegen, ob sie den Berlinerinnen und Berlinern das  erklären will, dass sie gegen einen Mindestlohn von  13 Euro bei Vergaben ist.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Alternative  Hauptstadtfraktion stimmt dem Antrag auf Erhöhung des  Mindestlohns um 50 Cent im Rahmen des Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen zu.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1264  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Wir tun das ganz bewusst, denn die Zeiten werden rauer,  die Preise steigen – Kollege Stroedter hat es gerade gesagt – in einer bisher unbekannten Dynamik. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Davon haben wir heute Morgen schon viel gehört. Ja, gute  Arbeit muss auch gut entlohnt werden, das ist gar keine  Frage.