K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir wissen ja aus der Praxis, das auch sehr vermögende Jäger aus den alten Bundesländern kommen  und hier versuchen, Flächen zu pachten, auch insbesondere, wenn die Eigenjagdbezirke von 75, von mehr als  75 Hektar ausgewiesen werden. Dann kommen Sie mit  einer dicken Geldbörse. Ich möchte tatsächlich auch,  dass unsere einheimischen Jäger dort etwas begünstigt  werden. Insofern sind wir auch dafür, die Kosten zu reduzieren.   Und ich sage das aus einem pragmatischen Grund. Ich  habe selbst die Erfahrung gemacht, vor ein/zwei Jahren  war das im Winter, ein Stück Rehwild lag da, und dann  habe ich den Jäger vor Ort angerufen und der war eben  auch da. Und das wünsche ich mir, vor Ort, dass ich die  Jäger erreiche, dass die ansprechbar sind. Und ich brauche dann niemanden, der irgendwie 200 oder 300 oder  400 Kilometer entfernt wohnt und dann vielleicht den  Pachtzins von 5/6/7 Euro bezahlt, das ist nicht in unserem Sinne.   Insofern, der Ansatz ist richtig, Jagdgenossenschaften  entlasten. Aber wenn Sie das wirklich tun wollen, dann  stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, weil der  würde wirklich eine Entlastung bedeuten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst begegnete mir das  Problem der Kosten für die Beschaffung von Katasterdaten im Vorfeld der letzten Landtagswahl. Verschiedene  Jagdgenossenschaften des Landes schrieben an alle im  Landtag vertretenen Fraktionen und Parteien und sicher  auch an diejenigen, die noch nicht im Landtag vertreten  waren. So erhielt zum Beispiel die Jagdgenossenschaft  Kobrow von den damaligen MdL Jeannine Rösler und  Dr. Wolfgang Weiss die Antwort, dass unsere Fraktion  der Kostenbefreiung für die Führung des Jagdkatasters  positiv gegenübersteht und dies bei unserer Arbeit berücksichtigen wird, und dies haben wir getan.   Ich zitiere aus unserer Koalitionsvereinbarung: „Landeswald- und Landesjagdgesetz werden novelliert, insbesondere die Bewirtschaftung des Landeswalds als Dauerwald.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag berührt eine Forderung der Jagdgenossenschaften, die bereits seit vielen Jahren besteht und  die wir absolut nachvollziehen können. Deshalb begrüssen wir auch den Antrag, aber uns hat schon gewundert,  dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die  ja lange Jahre selbst am Drücker waren, eigentlich dieses Problem hinterlassen haben für den jetzigen Landtag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 und insofern haben wir uns natürlich auch umgesehen  und haben festgestellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 dass die Vermessungskostenverordnung aus dem Jahr 2018  die Unterschrift von Caffier trägt. War ja euer Minister,  hättet ihr alle schon abräumen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Aber trotzdem können wir das nachvollziehen, dass ihr  jetzt den Antrag stellt, denn es ist nie zu spät, etwas  durchzusetzen, was notwendig ist.   134   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits ist allerdings, dass  der Antrag im Kern eigentlich viel zu kurz springt, denn  wir müssen uns hier im Landtag insgesamt zu der Frage  verständigen, wie wir generell mit dem Datenbestand des  Landes verfahren, und wir befürworten hier eine OpenData-Strategie, wie sie in anderen Bundesländern bereits  umfassend umgesetzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Im Sinne von grösstmöglicher Transparenz und vertrauensvoller Kooperation werden dabei von den Landesregierungen und auch vom Bund möglichst viele Daten des  öffentlichen Sektors kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das  streben wir letztendlich auch an. Eine solche Strategie soll  nach dem Beschluss des Landtages Anfang 2021 auch  hier in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden. Im  Juni 2021 hat die Landesregierung dazu im für Digitalisierung zuständigen Ausschuss berichtet. Bisher sind hier im  Land dazu aber offenbar kaum wesentliche Fortschritte  erzielt worden. Wir hören aber heute vom Minister, dass  das alles in Arbeit ist. Ich finde das auch gut, wenn das in  Arbeit ist, aber deswegen mussten wir uns inhaltlich ja  mit dem Antrag beschäftigen und sind der Meinung, da  hat die CDU einen Punkt, und wir verweisen noch mal  darauf, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern,  zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg  und anderen, doch ein bisschen hintanstehen. Ich will also  sagen, dass uns die Einbindung solcher Fragen, wie die  Nutzung der Katasterdaten durch Jagdgenossenschaften,  in eine übergreifende Open-Data-Strategie sehr wichtig ist.   Zum eigentlichen Antragsgegenstand: Die katastermässige  Erfassung der Eigentümerdaten ist Grundvoraussetzung  für die Verwaltung der Jagdgenossenschaft. Die Datenbeschaffung bei den Katasterämtern ist aktuell für die  Jagdgenossenschaften mit unverhältnismässig hohen Gebühren verbunden. Dies führt dazu, dass Jagdkataster oft  gar nicht oder mit veralteten Daten vorhanden sind. Hierdurch werden Jagdvorstände Haftungsgefahren ausgesetzt, die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Amtes  nicht vereinbar sind. Mecklenburg-Vorpommern ist eines  von wenigen Bundesländern, in denen Jagdgenossenschaften noch mit Gebühren belegt werden. In anderen  Bundesländern erfolgt eine Gebührenfreistellung oder  zumindest eine Reduzierung auf den reinen Verwaltungsaufwand. Wir fordern daher ebenfalls Regelungen, wonach  Jagdgenossenschaften für die Datenbeschaffung zur Führung des Jagdkatasters gebührenfrei sind.   Wir werden dem Antrag heute hier so zustimmen. Wie  ich aber eingangs schon sagte, sollten derartige Fragen  künftig nicht anhand von Einzelfragen im Landtag diskutiert werden, sondern im umfassenden Zusammenhang. –  Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Jagdgenossenschaften  erfüllen eine wichtige Aufgabe, denn sie sind quasi die  ersten Wächter über die rechtlichen Bestimmungen im  Bereich der Jagd und dienen somit dem Allgemeinwohl,  dem Tierschutz, dem Umweltschutz und sind letztlich  auch für die Verhinderung von Wildschäden verantwortlich. Dabei darf man nicht vergessen, dass diese Zusammenschlüsse in Genossenschaften nicht etwa freie  Entscheidungen oder Freizeitbeschäftigungen sind, denn  Jagdgenossenschaften sind juristisch betrachtet Körperschaften des öffentlichen Rechts – das wurde hier auch  schon erwähnt – und müssen per Gesetz von den entsprechenden Flächenbesitzern innerhalb eines Jagdbezirkes aufrechterhalten werden. Um dies in angemessener Art und Weise leisten zu können und auch ein entsprechendes Jagdkataster führen zu können, was, wie im  Antrag beschrieben, absolut sinnvoll ist, müssen diese  Genossenschaften nun letztlich auf die Katasterämter zugreifen, um dort die entsprechenden Daten abzufragen.  Das ist auch ganz wundervoll in der Praxis übrigens.   Folglich ist es nur zu begrüssen, dass man diesen Sachverhalt nun korrigiert und die Jagdgenossenschaften von  den Kosten zur Beschaffung von Daten für die Führung  des Jagdkatasters befreit werden. Schliesslich hätte dies  nicht nur eine, wie bereits im Antrag beschrieben, ganz  essenzielle finanzielle Bedeutung für die Jagdgenossenschaften, nein, es würde ihnen auch noch zeitlichen und  bürokratischen Aufwand sparen, wenn man die Datenbeschaffung zumindest nicht mehr bezahlen müsste.   Dass wir uns als FDP-Fraktion im Rahmen einer gesetzlichen Änderung in diesem Bereich auch gleich ein deutlich vereinfachtes und möglichst auch digitales System in  diesem Bereich wünschen würden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 welches sowohl die Genossenschaften als auch die Katasterämter von Arbeit befreien und dem Staat sogar noch  Geld einsparen würde, brauche ich, glaube ich, nun gar  nicht mehr zu sagen. Aber, meine Damen und Herren,  das muss ich auch sagen, das hat Herr Terpe schon  vorweggenommen: Dass dieser generelle Zustand auch  schon etwas länger besteht, ist bekannt, und man hätte  ihn auch in der letzten Legislatur schon beseitigen können, liebe CDU. Nichtsdestotrotz bietet sich im Rahmen  der Evaluierung des Jagdgesetzes ja aktuell eine hervorragende Chance, dieses Anliegen direkt umzusetzen.  Schliesslich findet es sich ja auch im Koalitionsvertrag  wieder, da würde die klare Willensbekundung des Parlaments hier und heute natürlich nicht schaden.  Zu Ihrem Änderungsantrag: Fand ich erst mal eine gute  Idee,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  135
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 aber ich weiss nicht, ob das einfach so geht, dass man die  Daten dann so rausgeben kann an die Jagdgenossenschaften. Aber prinzipiell fand ich es eine gute Idee. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher  wurden sehr charmante Beiträge zum Thema geliefert,  die die Bedeutung des Themas noch hervorgehoben  haben. Dem kann ich erst mal so nichts hinzufügen, will  aber doch sehr scharf sagen, ich halte diesen Antrag für  unnötig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 und deswegen lehnen wir ihn ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Wie Till Backhaus, unser sozialdemokratischer Landwirtschaftsminister, ja ausführlich erklärt hat, ist das notwendige Gesetz auf dem Weg. Wir müssen hier nicht dieses  Gesetz oder diesen Antrag als CDU-Initiative noch beschliessen, denn es wurde ja bereits im Koalitionsvertrag  explizit zugesagt, und zweitens ist der kostenlose Ausdruck aus dem Jagdkataster ja nun fast schon im fertigen  Prozess der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Also warum diesen Teilantrag jetzt noch beschliessen?!  Es muss auch nicht mehr geprüft werden, ob die Datenbeschaffung aus dem Jagdkataster kostenfrei gestellt  werden kann, es ist ja bereits ins Gesetz hineinformuliert.  Und die vorgeschlagene Billigkeitslösung ist damit gar  nicht nötig, sondern es wurden bereits die notwendigen  rechtlichen Grundlagen geschaffen. So ein Antrag ist  also ein netter Versuch, Sie bringen sich parteipolitisch  noch einmal ins Gespräch, und zwar bei einer Sache, die  die SPD in Koalition mit der Partei DIE LINKE bereits  längst geregelt hat und regelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die CDU ist für die Jagd und damit auch für Jägerinnen  und Jäger kein Schicksal. Das zeigt auch bereits ein  Blick in die Geschichte. Sie haben ja vorhin so eindrücklich den Blick in die Geschichte gefordert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Die Grundlage für das bundeseinheitliche Jagdgesetz  von 1952 wurde nämlich bereits in den 20ern gelegt, und  zwar vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des  Freistaates Preussen Otto Braun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Von 1920 bis 1932 mit zwei kürzeren Unterbrechungen  hatte er als Sozialdemokrat das Amt des preussischen  Ministerpräsidenten inne. Vor 150 Jahren war er geboren  und er prägte Preussen und damit die Weimarer Republik  mit demokratischen Werten und Strukturen mit. Ich wiederhole es Ihnen noch mal: mit demokratischen, sozialdemokratischen Werten und Strukturen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und darum regelte er auch das Jagdwesen, das kein  Privileg des Adels mehr war, denn es gab ja auch keinen  Adel mehr. Dieses Jagdgesetz der demokratischen Weimarer Republik wirkt über das Jagdgesetz der BRD bis  heute in ganz Deutschland nach. Und wie Sie sehen, die  Sozialdemokraten bekommen die Dinge geregelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und sehen wir in die nähere Vergangenheit, im letzten  Jahr ist im Bundestag und im Bundesrat die Novelle des  Jagdgesetzes gescheitert. Hier war das Veto aus dem  CSU-regierten Bayern, also der CDU-Schwesterpartei  im Bund, das Ausschlaggebende. Also mit diesem Antrag  zur Finanzierung der Jagdgenossenschaften wollen Sie  sich als Partei beim Thema Jagd ins Spiel bringen. Dabei  ist der Zug hier für Sie längst abgefahren, oder, um es  etwas waidmännischer auszudrücken, dieser Schuss ging  ins Leere, Sie haben hier heute keine Strecke gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Oder mein Schlusssatz, wie der Heimatdichter Alfred  Lobbe aus Spornitz die Situation nach einer erfolglosen  Jagd beschreibt: „Wierer wier nicks passiert, bloots tau  Hus wier dat Middachäten um Klock twei all kolt.“ – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Frau Dr. Schröder, Sie haben ja hier ganz nett ausgeführt, ich hatte aber hin und wieder den Eindruck, dass  Sie gar nicht wissen, wovon Sie da überhaupt reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie haben hier die Begriffe durcheinandergeworfen. Jagdkataster – im Jagdkataster sind keine Daten der Grundstückseigentümer hinterlegt, Frau Dr. Schröder. Also das  ist, kennen Sie den Unterschied zwischen Genossenschaftskataster und Jagdkataster? Also ich hatte tatsäch 136   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  lich den Eindruck, als wenn Sie hier eine lustige Show  abliefern wollten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 aber inhaltlich völlig am Plan oder am Antrag vorbeigeredet haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Und sich dann doch so despektierlich über diesen Antrag  zu äussern, also da bitte ich Sie tatsächlich, informieren  Sie sich vorher darüber, und dann können Sie hier auch  lustige Sprüche bringen! Aber das, was Sie hier gesagt  haben, Jagdkataster, Genossenschaftskataster, mit Verlaub, ich glaube, Sie kennen den Unterschied zwischen  den beiden Katastern gar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Natürlich, sehr gern.  Ich nutze auch sehr gern die Gelegenheit, hier mit Videoaufnahmen Ihnen Antworten zu geben, wo Sie hinterher  nicht mein Gesicht ausdrucken, auslöschen müssen und  wo Sie auch nicht meine Antworten weglöschen müssen,  sodass ich als sprachlos gegenüber Ihren Vorwürfen dastehen muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Genau, ich sage jetzt etwas zur Sache, Herr Förster. Ich  spreche auch nicht über Genderfragen, wie Sie es zu  jeder Sache einbringen. Ich spreche jetzt zur Sache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Aus Ihnen spricht der Mann, der Konkretes möchte, der  aus der Exekutive kommt. Wir sind hier in der Legislative,  wir sprechen über grosse Linien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Deswegen sprach auch Herr Terpe von Open-DataStrategie und nicht von diesem und jenem Kataster.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Genau. Ich spreche zur Sache.  Wir als SPD zusammen mit der Partei DIE LINKE haben  im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass die Katasterauszüge für die Jagdgenossenschaften kostenlos werden,  und das werden wir im neuen Jagdgesetz so umsetzen.  Und mehr muss ich dazu jetzt auch nicht sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte an sich anfangen mit  einem grossen Lob. Das mache ich auch erst mal. Es war  ja an sich über alle, fast alle Rednerinnen und Redner,  bis auf Frau Dr. Schröder eben, dazu komme ich extra  noch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 zu vernehmen, dass alle die Jagdgenossenschaften akzeptieren und alle richtig gesehen haben, dass alle die  Notwendigkeit der Katasteraufarbeitung gesehen haben  und dass auch alle gesagt haben, man müsste die Kosten  reduzieren. Da, muss ich sagen, ist unser Antrag wegen  der Terminologie vom Minister – Sie sind an der Spitze  der Bewegung, also mehr Gemeinsamkeit hätte man da  gar nicht schaffen können. Und ich glaube, die Jagd ist  irgendwie auch für alle da. Und dass es eine sozialdemokratische Jagd gab bisher, das war mir völlig neu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich weiss auch, wir werden es ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Also wir haben, wir haben demnächst noch eine Vorstandssitzung zusammen mit dem Landesjagdverband,  da würde ich das mal zur Sprache bringen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 ob das jetzt Sozialdemokraten oder, ich meine, Spezialdemokraten sind, die hier zur Jagd gehen oder andere  Dinge lösen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 also auch, wie man es jetzt, auch, wie man es, auch, wie  man es sozusagen historisch betrachten wollte. Das war  mir also an der Stelle völlig neu.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  137  Was ich allerdings mitnehme, ist, dass also alle hier in  der Sache zumindest einen einhelligen, eine einhellige  Meinung hatten. Das ist auch eine Unterstützung für die  Grosse Koalition oder für die Koalition an der Stelle,  Linkskoalition, denn die Notwendigkeit ist von keinem  in Abrede gestellt worden. Und ob das jetzt in der Form  ins Landesjagdgesetz kommt oder in einer anderen  Form, wenn die Intention dazu aufgenommen wird,  dann haben wir, glaube ich, Unterstützung genug geleistet. Insofern ist der Antrag der AfD an der Stelle  sozusagen weitergehender Ansatz für das Landesjagdgesetz.   Auch ich würde empfehlen, dass, wenn der morgen noch  mal gestellt worden würde oder wird, ich weiss noch nicht,  wie die Entwürfe dort sind, ob das vielleicht schon in  Teilen sein könnte, der Minister sprach ja nicht nur von  Minimierung der Bleimunition, sondern auch von der  Minimierung der Kosten für die Jagdgenossenschaften,  insofern kann ich an der Stelle nur noch mal werben für  unseren Antrag. Er ist an sich von allen gelobt worden,  bis auf Frau Dr. Schröder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 aber das ist dann offenbar so. Alles andere ist dann anders zu sehen.   Wie gesagt, den Änderungsantrag, den müssen wir an  der Stelle zwar ablehnen, damit er beim nächsten Mal bei  der Novelle des Landesjagdgesetzes wieder gebracht  werden kann, denn dort gehört er hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Unsere Lösung war eine zeitlich befristete Lösung bis zur  Novelle des Landesjagdgesetzes, und dafür möchte ich  an der Stelle noch mal recht herzlich werben. – Haben  Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank zunächst für Ihre Geduld! Ich werde mich heute etwas kürzer fassen bei der Einbringung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren ist  schon in normalen Zeiten eine wichtige Aufgabe. Momentan haben wir aber leider keine normalen Zeiten.  Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die  Ukraine, und in dem begleitenden verbalen Gefecht droht  Präsident Putin bereits indirekt mit dem Einsatz von  Atomwaffen. Auch wenn sich sicherlich niemand von uns  hier dieses fürchterliche Szenario vorstellen mag, so  müssen wir uns trotzdem mit diesem Thema beschäftigen, denn niemand kann momentan voraussagen, wie  sich dieser Konflikt weiterentwickelt. Es gilt, keine Panik  zu verbreiten, es gilt, professionell die bestehenden  Überwachungs-, Schutz- und Hilfseinrichtungen zu überprüfen und eventuelle Schwachstellen zu beseitigen.   Teil der Gefahrenvorsorge ist die professionelle Überwachung der Radioaktivität in unserer Umwelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und zu Ihrer Aufklärung, ich kuriere mich gerade von  einer Mandelentzündung aus und möchte Sie nicht anstecken sowie hier niemand anderen, aber das sei nur  am Rande erwähnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zu diesem vorgetragenen Zwecke in Kooperation mit den Ländern das  Integrierte Mess- und Informationssystem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Jetzt hören Sie doch einfach zu, da können Sie hier noch  was lernen heute!  Es entstand im Zuge der Schlussfolgerungen aus dem  Reaktorunfall in Tschernobyl. Aufgabe dieses Systems ist  es, die Umwelt kontinuierlich zu überwachen, um schnell  und zuverlässig bereits geringfügige Änderungen der Radioaktivität in der Umwelt flächendeckend erkennen sowie  langfristige Trends erfassen zu können. Es beinhaltet ein  Messstellennetz von 1.700 Messsonden in ganz Deutschland, die automatisch die natürliche Strahlenbelastung überwachen. Wird durch einen Zwischenfall Radioaktivität freigesetzt, gibt IMIS einen Schnellüberblick über das Ausmass  der Umweltkontamination und die daraus resultierende  Strahlenbelastung für die Bevölkerung. IMIS liefert dem  Bundesumweltministerium die Entscheidungsgrundlagen, die  für ein unverzügliches Handeln notwendig sind. So können  umgehend koordinierende Vorsorgemassnahmen getroffen  werden, um Bevölkerung und Umwelt wirksam zu schützen.   Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sie wissen genau, dass es dann nicht zu spät ist. Zum  Beispiel kann man Jodtabletten ausreichen, wenn es dann  so weit ist. Manche bunkern die ja auch vorher – Szene  der Prepper –, da muss ich Ihnen dann wiederum nichts  weiter erklären.  Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine IMISMess- und Informationsstelle. Sie befindet sich in Stralsund  und ist dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, kurz LUNG M-V, angegliedert. Nach den Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen  nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz vom Arbeitskreis  „Umweltradioaktivität“ aus dem Jahr 2015 sollten bereits  kleinere Flächenländer zwei derartige Mess- und Informationsstellen besitzen. Die frühere zweite IMIS-Messstelle in  Schwerin wurde jedoch durch die Landesregierung 2005  eingestellt.   Vor diesem Hintergrund sollte also wenigstens die eine verbliebene IMIS-Mess- und Informationsstelle in Stralsund –  ich würde jetzt unser Bundesland nicht unbedingt als kleines Flächenland bezeichnen – alle notwendigen Ressourcen  aufbieten, um insbesondere im Notfall, also im sogenannten Intensivbetrieb, ihre Arbeit tun zu können. Dass dies  momentan nicht der Fall ist, bestätigte mir die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 8/542. Dort heisst es wörtlich: „Die Personalausstattung in Stralsund entspricht nicht vollumfänglich  den Empfehlungen für eine Messstelle (Höhe der Personalressourcen).“ Wir sind der Meinung, dass die notwendigen Personalressourcen insbesondere angesichts des  eingangs geschilderten bestehenden Gefährdungsrisikos  schnellstmöglich hergestellt werden sollten.   In der Stellendatenbank des Landes – karriere-in-mv.de –  ist momentan die Stelle einer Sachbearbeiterin bezie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  139  hungsweise eines Sachbearbeiters zum Thema „Radioaktivitäts- und Küstengewässerüberwachung“ ausgeschrieben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass  nach unserem Kenntnisstand es sich dabei um eine  Stellennachbesetzung handelt und nicht um diesen ungedeckten Bedarf. Es braucht also weiteres Personal, um  wenigstens die Mindestanforderungen entsprechend der  Empfehlung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes zu erfüllen. Anderenfalls, so hat es das Ministerium in der Antwort  auf die zitierte Kleine Anfrage ausdrücklich bestätigt, kann  die einzige IMIS-Messstelle unseres Landes in Stralsund  ihre Arbeit im Notfall nicht vollumfänglich leisten.   Das ist mir ein sehr ernster Antrag. Ich hoffe deswegen,  dass Sie dem zustimmen werden, und freue mich auf die  Debatte. – Vielen Dank!