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Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Der Vorredner hat von der demokratischen Opposition gesprochen. Was meint er denn damit?  Das möchte ich gerne genau hören. Gibt es zwei  Oppositionen - eine demokratische und eine undemokratische? Wenn dem so ist, dann soll er  sagen, wer diese undemokratische Opposition  ist und worauf er das stützt.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Ich glaube,  das Thema eignet sich nicht für eine lebhafte  Diskussion. Es ist eine sinnvolle Ergänzung des  § 95, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, in  diesen Krisensituationen zu helfen. Meine Partei  ist immer ein grosser Freund von Subsidiarität.  So gibt man auch den unteren Gliederungen,  den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit, in  solchen Krisensituationen zu helfen. Im Ausschuss wird man noch über die demokratische Beteiligung der Räte reden; die wird ja  gegeben sein. Dementsprechend hat man dort  die demokratische Kontrolle der Stadträte und  Gemeinderäte. Ebenso wird man die Kontrolle  der Kommunalaufsicht haben. Demzufolge können wir dem Antrag und einer Überweisung in  den Ausschuss zustimmen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Eine fundierte, qualitativ hochwertige und schliesslich auch attraktive Ausgestaltung des Amtes der Schiedspersonen ist der  Grundstein dafür, dass im Saarland engagierte  Schiedsfrauen und Schiedsmänner ihr Ehrenamt  dauerhaft ausüben und sich gerade junge Menschen dazu entscheiden, dieses Ehrenamt anzunehmen und diesem mit Hingebung nachzugehen. Der vorliegende Gesetzentwurf dient daher primär der Anpassung einiger seit dem Jahr  2002 unverändert bestehender Regelungen der  Schiedsordnung an die tatsächlich bestehenden  Verhältnisse. Konkret werden durch den Gesetzentwurf die  Gebühren für das Schiedsverfahren moderat angehoben, um der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung in den Gebührenregelungen für die Inanspruchnahme der  saarländischen Justiz einerseits, aber auch der  gestiegenen Komplexität der Verfahren andererseits Rechnung zu tragen. Man darf nämLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 228 lich nicht verkennen, dass seit dem Jahr 2002  mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Preissteigerungen im Allgemeinen wie  auch etwa bei den Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren im Besonderen zu verzeichnen  sind. Auch ist der Arbeitsaufwand, welchen  die Schiedspersonen bei der Durchführung der  Schiedsverfahren zu bewältigen haben, erheblich gestiegen, nicht zuletzt, weil die Verfahren immer komplexer werden und oftmals eine Schiedsperson für mehrere Bezirke zuständig  ist, was unter anderem daran liegt, dass die  Vergütung nicht mehr abbildet, was für die zu  leistende Arbeit angemessen wäre.  Der vorliegende Gesetzentwurf soll ausserdem  die Gebührenverteilungsregelungen im Verhältnis Gemeinde und Schiedsperson zugunsten der  Schiedspersonen leicht verändern, um ebenfalls  dem gestiegenen Aufwand durch einen höheren  Anteil an den Gebühren Rechnung zu tragen.  Dabei möchte ich aber besonders betonen, dass  durch die gleichzeitige Erhöhung der Gebühren  den Kommunen in absoluten Beträgen keine  Mindereinnahmen im Vergleich zur bisherigen  Rechtslage entstehen werden.  Schliesslich wollen wir auch die elektronische  Kommunikation mit der Schiedsperson praxistauglich machen, indem in den beiden relevanten Paragrafen der Schiedsordnung nicht  mehr die qualifizierte elektronische Form im Sinne des Prozessrechts gefordert, sondern lediglich auf die einfache Textform verwiesen wird.  So können wir auf der einen Seite die Ziele  des Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung  durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes weiterverfolgen, ohne die  Schiedspersonen und die jeweiligen Parteien vor  zu grosse Hürden zu stellen, denn die Kommunikation mit der Schiedsperson sollte möglichst  niedrigschwellig ausgestaltet sein, denn damit  kann wiederum die Bereitschaft der Parteien,  vor einer Schiedsperson eine gütliche Einigung  herbeizuführen, gesteigert werden. Dies ist nicht  nur für die Parteien von grossem Vorteil, sondern  entlastet auch die Gerichtsbarkeit und führt im  Ergebnis regelmässig zu anhaltendem Rechtsfrieden.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein umfassend vorbereiteter Gesetzentwurf vor, dessen Neuregelungen schon lange erforderlich sind, um den  Schiedspersonen im Saarland eine adäquate Arbeitsgrundlage zu bieten. Der Bund Deutscher  Schiedsmänner und Schiedsfrauen sowie die  Landesvereinigung Saarland des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen begrüssen das Vorhaben ausdrücklich und können unter anderem durch die vorgeschlagenen Regelungen zur Gebührenerhöhung mit gestärkter  Argumentationsgrundlage auch um Nachwuchskräfte werben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur  Änderung des Gesetzes zur Ausführung des  Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des  Kinder- und Jugendhilfegesetzes - das war die  Drucksache 17/25 - wurde vom Plenum in seiner dritten Sitzung am 13.07.22 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung  an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen  und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen  zugrunde: Jede Frau und jeder Mann hat das  Recht, sich zu den in § 1 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz genannten Zwecken in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 229 unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen  von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle  auf Wunsch auch anonym informieren und beraten zu lassen, § 2 Abs. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz. Dieser Beratungsanspruch umfasst  nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz Informationen über Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung. Die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 Schwangerschaftskonfliktgesetz erforderlichen Beratungsstellen  haben gemäss § 4 Abs. 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz Anspruch auf angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten.  Da der Beratungsanspruch nach § 2 Abs. 2  Satz 1 Nr. 1 Schwangerschaftskonfliktgesetz  ausdrücklich Informationen über Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung umfasst,  soll die Sonderregelung des § 7 - sexualpädagogische Prävention - entfallen. Der Umfang  der öffentlichen Förderung der notwendigen Personal- und Sachkosten gemäss § 6 Abs. 2 des  Ausführungsgesetzes soll auf 90 Prozent erhöht  werden.  Hierzu ist eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz erforderlich. Durch den Art. 2 des Gesetzes sollen  vor dem Hintergrund der neu vorgenommenen  Festlegung der Geschäftsbereiche der obersten  Landesbehörden die Zuständigkeiten im Ersten  Gesetz zur Ausführung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes angepasst werden.  Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen  und in seiner Sitzung vom 07. September 2022  eine Anhörung, unter anderem unter Beteiligung  des Fachverbandes der Frauenärzte des Saarlandes, des Katholischen Büro Saarland, pro familia und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege  durchgeführt. Die Gesetzesänderung stiess dabei  grundsätzlich auf Zustimmung der beteiligten  Fachverbände, mit einigen wenigen kritischen  Anmerkungen sowie Verbesserungsvorschlägen.  Der eingebrachte Abänderungsantrag der CDULandtagsfraktion, der Ihnen als Drucksache  17/89 vorliegt, der im Wesentlichen eine langfristige Sicherung der öffentlichen Förderung auf  Basis einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Beratungsstellen und damit einer Erhöhung von 90 auf 95 Prozent in Bezug auf die  Übernahme der Personal- und Sachkosten beinhaltet, liegt Ihnen wie angesprochen vor.  Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes  zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Drucksache 17/25, wurde bei  Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion, Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion sowie Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich angenommen. Der Ausschuss empfiehlt daher dem  Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter  und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für die  Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Man kann es nicht oft genug sagen,  jeder Mensch hat das Recht, sich in allen Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft  unmittelbar oder mittelbar berührenden Fragen  von einer hierfür vorgesehenen Beratungsstelle  informieren und beraten zu lassen. Das schreibt  § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes fest.  Es ist die Aufgabe dieses Hauses, dieses Recht  sicherzustellen. Mit der Änderung des Gesetzes  zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird sichergestellt, dass der sexualpädagogische Präventionsansatz nun Teil der Pflichtaufgaben der Beratungsstellen ist und gleichzeitig die Geltendmachung der notwendigen Personal- und Sachkosten vereinfacht wird. Zukünftig erhalten die Beratungsstellen einen  Zuschuss in Höhe von 90 Prozent statt der vorherigen 80 Prozent Regelförderung und der weiteren 10 Prozent Sonderförderung für sexualpädagogische Präventionsmassnahmen. Für letzteren Zuschuss in Höhe von 10 Prozent mussten  bisher entsprechende Vorgaben und Voraussetzungen erfüllt werden. Zukünftig entfällt dieser  zusätzliche Verwaltungsaufwand. Die Förderpraxis wird vereinfacht. Das bedeutet weniger bürokratischen Aufwand und somit mehr Zeit für  die wichtigen Aufgaben in den Beratungsstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaftskonfliktberatung und sexualpädagogische  Präventionsmassnahmen können für viele Menschen schambehaftete Themen sein. Es fällt einem sicher nicht leicht, eine solche Beratungsstelle aufzusuchen. Jedes Gespräch ist einzigartig und individuell. Umso wichtiger ist es, kompetente und empathische Ansprechpartnerinnen  und Ansprechpartner zu haben, die die Situationen der Ratsuchenden verstehen und ihnen die  bestmögliche Beratung zukommen lassen. Im  Saarland haben wir eine diverse Trägerschaft.  Diese stellt sicher, dass alle den Zugang zu einer  wertneutralen, offenen und pluralen Beratung  haben. Von dieser Stelle aus sage ich heute  noch einmal ein ganz, ganz grosses Dankeschön  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 230 an alle Träger für Ihre tägliche Arbeit. Wir wissen Ihre Arbeit sehr zu schätzen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich möchte den Trägern aber auch für die Mitwirkung im parlamentarischen Verfahren durch  die Teilnahme an der Anhörung und die Übersendung von Stellungnahmen danken. Vielen  Dank für Ihr Engagement. Die Stellungnahmen  und Anhörungen machten klar, dass die Träger  der Beratungsstellen die Auswirkungen der derzeitigen Krisen spüren. Die Anzahl der Ratsuchenden erhöht sich. Die Spendenbereitschaft  sinkt. Die laufenden Kosten steigen - genauso  wie die Kosten für uns alle. Die Beratungen  sind kostenlos. Das ist auch wichtig und richtig, denn besonders bei finanziell Schwächeren  kommt es auf jeden Euro an. Mit zur Wahrheit  gehört auch, dass es dadurch schwieriger wird,  den Eigenanteil der Träger in Höhe von 10 Prozent selbst zu erwirtschaften. Das war allen Beteiligten im Rahmen der Anhörung und der Stellungnahmen bewusst. Ich möchte allen in diesem Haus vor Augen  führen, was wir hier heute machen. Wir verabschieden ein Gesetz, und zwar ein Gesetz,  das der Umsetzung eines Bundesgesetzes dient.  Das Gesetz wurde so in der letzten Legislaturperiode von der Gesundheitsministerin a. D. Monika Bachmann entworfen. Diese Entscheidung  wurde also schon viel zu lange hinausgezögert.  Heute kann endgültig eine Entscheidung fallen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Die CDU-Fraktion stellt heute einen Abänderungsantrag zu einem von der CDU-Ministerin  entworfenen Gesetz. Alleine das ist schon ein  wenig widersprüchlich.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass die CDU-Fraktion im parlamentarischen Verfahren gegenüber uns niemals  geäussert hat, dass sie eine prozentuale Kostensteigerung haben möchte.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Sie hatten neun Monate Zeit. Sie hatten neun  Monate Zeit, um einen Abänderungsantrag einzubringen, aber es ist nichts passiert.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Die Frage, ob eine stärkere Bezuschussung der  Träger von Beratungsstellen erfolgen kann, ist  eine haushälterische Frage. Das ist eine gesonderte Frage. Diese Frage muss im Rahmen der  Haushaltsberatungen erfolgen, nicht hier und  heute. Wir dürfen doch den Beratungsstellen  keine falschen Hoffnungen machen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ausserdem kann eine stärkere Bezuschussung  auch mittelbar durch die Anpassung der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erfolgen. Das ist heute  aber auch nicht zu entscheiden. Heute gilt es,  die bürokratischen Hürden für die Finanzierung  des sexualpädagogischen Bildungsangebotes zu  beenden und eine Regelförderung von 90 Prozent festzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung  dieses Bundesgesetzes dauert schon viel zu lange. Diesen Schwebezustand gilt es hier und  heute zu beenden. Heute geht es um eine Entscheidung zur deutlichen Erhöhung der Regelförderung und zum Abbau von Bürokratie. Wir  bitten um Zustimmung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir hatten bereits eine Erste Lesung. In  dieser Ersten Lesung habe ich damit geendet,  dass es in diesem Zusammenhang um gewichtige Entscheidungen geht und um die Frage der  Abwägung, ob es um ein Selbstbestimmungsrecht der Frau geht. Auf der anderen Seite geht  es nämlich um das Recht eines Kindes auf Leben. Von daher war es für uns von Anfang an  klar, dass wir zu diesem Gesetz eine Anhörung  durchführen. Das ist seitens der SPD-Fraktion  von Anfang an gar nicht gewollt gewesen. Wir  sollten eigentlich schon in Erster und Zweiter  Lesung darüber entscheiden. Natürlich gab es einen Entwurf von der früheren  Ministerin Monika Bachmann. Dieser kam aber  nicht ins Plenum, liebe Christina Baltes und liebe  Damen und Herren, weil es bereits damals in  diesem Zusammenhang Äusserungen gab, dass  das Gesetz, wie es vorgesehen ist, nicht ausreichend ist. Wir schreiben fest - das stimmt -,  dass die Regelförderung 90 Prozent beträgt. Es  gab bereits zuvor bei fast allen diese 90 Prozent. Jetzt werden sie festgeschrieben. Es ist  nicht der Fall, dass jetzt eine Verbesserung beziehungsweise das grosse Mehr kommt. Hinzu kommt - was gut ist -, dass höhere Tariflöhne möglich werden. Lassen Sie uns weiterLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich habe versucht, inhaltlich zu begründen, warum wir diesen Abänderungsantrag vorgelegt haben. Wir werden uns bei dem Gesetz - sollte unser Abänderungsantrag nicht durchgehen  - enthalten, weil wir nicht gegen ein Gesetz  stimmen wollen, das mit Festschreibung der  90 Prozent letztendlich eine leichte Erleichterung  bringt. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich:  Ich denke, wenn wir Menschen zu uns in den  saarländischen Landtag in eine Anhörung einladen, dann sollten wir die Anhörung entsprechend wertschätzen. Wir sollten uns dann auch  mit den Ergebnissen der Anhörung auseinandersetzen und miteinander diskutieren. Das hat mit  Respekt zu tun, genau das ist das Wort, liebe  Kollegen. Ich hoffe nicht, dass ein solches Verfahren bei uns im Landtag Einzug halten wird. -  Danke.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Natürlich.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Frau Heib, natürlich haben wir uns mit dem  Gesetz auseinandergesetzt. Wir nehmen das alles sehr ernst. Aber sowohl die schriftlichen als  auch die mündlichen Beiträge in der Anhörung  haben ergeben, dass alle Beteiligten mit einer  Erhöhung auf 90 Prozent einverstanden sind.  Ich weiss nicht, warum man jetzt noch irgendetwas hätte auswerten sollen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Doch, es stimmt, alle waren damit einverstanden. Alle!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Ja. Vielen Dank für diese Kurzintervention. Die  Anzuhörenden sind noch länger geblieben, ich  habe sie extra gefragt. Natürlich haben sie gesagt, dass sie froh sind, wenn sie die 90 Prozent  bekommen. Sie haben aber auch ganz deutlich  gesagt, dass diese 90 Prozent nicht auskömmlich sind und dass man sich über einen verbesserten Prozentsatz freuen würde. Ich wünsche  Ihnen gute Beratungen, Herr Minister, wenn es  darum geht, die Verordnung auf den Weg zu  bringen. Dann werden wir Sie daran messen,  ob Sie dem Ansinnen der Anzuhörenden nachgekommen sind. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über  ein Gesetz, das ein gutes Gesetz ist. Die Stellungnahmen der Träger, die wir in der Anhörung  hatten, beginnen alle damit, dass sie das Gesetz grundsätzlich begrüssen und die Richtung  stimmt. Das dürfte die allermeisten in diesem  Haus auch nicht überraschen, denn dieses Gesetz ist, so wie es heute auf dem Tisch liegt,  in der letzten Legislaturperiode vorbereitet worden. Es sollte als Entwurf beider Fraktionen - so  wie es ist - in den letzten Landtag eingebracht  werden. Allerdings ging das so kurzfristig nicht,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 233 sodass sich die beiden Fraktionen und die damalige Hausspitze geeinigt hatten, dieses Gesetz,  das mit den Trägern schon einvernehmlich beraten war, in die neue Legislaturperiode zu überführen und dann möglichst schnell durch das  parlamentarische Verfahren zu bringen. Das,  was die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung an dieser Stelle tun, ist genau das, was wir  uns damals gemeinsam vorgenommen haben.  Auf diesem Weg hat sich nun offensichtlich  die Auffassung der CDU-Fraktion zu diesem Gesetzesentwurf verändert. Das ist nicht überraschend, denn wie in vielen anderen Lagen des  Lebens gilt wohl auch hier: Das Sein bestimmt  das Bewusstsein. - Da sich Ihr Sein verändert,  hat sich auch Ihr Bewusstsein in der Frage verändert.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich habe wirklich Verständnis dafür. Im Grunde  haben wir, Herr Kollege Scharf, alle Verständnis  dafür, weil wir die Reden, wie sie die Kollegin  Heib eben gehalten hat, aus der Vergangenheit  kennen. Damals hat die Kollegin Spaniol solche  Reden gehalten, denn mehr geht immer.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Also,  ganz kurz noch mal, Herr Minister: Es sind Ihnen Briefe von verschiedenen Trägern zugegangen. Ich bin zum Beispiel auch Vorsitzende eines Trägers in einem anderen Bereich. Wir haben uns mit einem Brief an Sie und an andere  gewandt. Es geht um die Energiekostensteigerung im Zusammenhang mit einem Demenzverein mit Tagesstätte, weil in den letzten Wochen  nichts passiert ist, aber die Heizperiode bevorsteht. Wir müssen sehen, dass wir da Aktivität  reinbekommen. Genau diese Sache treibt ganz  viele Träger um.  Ich bin froh, dass man sich dieser Frage und  Herausforderung stellen und im Sozialbereich  helfen will, aber ich sage auch noch mal, es  geht einfach darum, Prioritäten zu setzen. Für  uns ist das hier ein Feld, wo wir Prioritäten setzen wollen. Sie haben es selbst gesagt: 280.000  Euro mehr für die Träger, aber der Trägeranteil  von 10 Prozent wächst auch um diese 280.000  Euro auf. - Das ist die Krux und die Herausforderung für die Träger, insbesondere für die  Vereine. Sie müssen jetzt einfach noch mal eine grössere Summe stemmen. Es ist unser Vorschlag, mehr zu geben - 95 Prozent -, um an  dieser wichtigen Stelle im sozialen Bereich Beratung all denjenigen geben zu können, die hier  Hilfe und Beratung suchen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Idee für den  Antrag ist bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode gereift. Der damals geplante Antrag  ist, so könnte man sagen, der Diskontinuität  zum Opfer gefallen. Ich will deshalb gleich zu  Beginn eine Person erwähnen, die dieses Thema  auf die Tagesordnung gesetzt hat: Das war die  Abgeordnete Susanne Kasztantowicz, die zum  Ende der vergangenen Legislaturperiode hier in  den Landtag nachgerückt ist. Ihr Anliegen war,  dass wir als Parlament beim Thema Klimaschutz  nicht immer nur über das ganz grosse Rad reden sollten, sei es bei der Industrie, sei es  bei CO2-Zertifikaten oder beim Thema Wasserstoff-Busse, sondern dass wir auch und zuerst  unsere eigenen Hausaufgaben machen sollten.  Das bedeutet konkret, auch hier im Landtag ein  Höchstmass an Nachhaltigkeit im Alltag zu leben.  Deshalb zunächst von dieser Stelle aus einen  herzlichen Dank an Susanne Kasztantowicz für  die Initiative zu diesem Antrag!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Daran zeigt sich auch, dass man als einzelne Abgeordnete in nur wenigen Monaten hier  im Hohen Haus einiges anstossen kann. Lieber  Minister Jung, ich bin mir sicher, dass Frau  Kasztantowicz einen sehr gut gefüllten Schreibtisch hat und deswegen der Debatte jetzt gerade nicht live folgen kann. Ich würde Sie aber  bitten, den Dank von mir und meiner Fraktion  noch einmal an Frau Kasztantowiczs neue Wirkungsstätte mitzunehmen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte an  dieser Stelle über die absehbaren Folgen des  Klimawandels reden, etwa darüber, dass ab  einer bestimmten Erhitzung unseres Planeten  Kipp-Punkte eintreten, die ein Gegensteuern unmöglich machen. Ich könnte in Erinnerung rufen, dass das Abschmelzen der Gletscher in  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 235 Grönland und in der Westantarktis so einen  Kipp-Punkt darstellt, ab dem der Meeresspiegel  unkontrollierbar ansteigen wird. Ich könnte daran erinnern, dass dadurch Milliarden Menschen  ihre Heimat verlieren. Ich könnte darüber sprechen, wie die weltweite Ausbreitung der Wüsten  globale Hungerkrisen verstärken wird, und darüber, dass die Kriege der Zukunft auch Klimakriege sein werden.  Ich will mich aber im Sinne dieses Antrages auf  einige jetzt für unsere Region schon spürbare  Auswirkungen beschränken. Ja, es gibt einen  Unterschied zwischen Klima und Wetter. Aber  kann man ernsthaft verneinen, dass Extremwetterereignisse zugenommen haben? Will wirklich  jemand bestreiten, dass es wohl eher kein Zufall ist, dass wir ausgerechnet in diesem Jahr  die meisten Hitzetage seit Beginn der Wetteraufzeichnung hatten? Will wirklich jemand bestreiten, dass die Unwetterkatastrophe im Ahrtal auch mit dem Klimawandel zu tun hat? Ja,  es gibt diese Leute, die sagen: „Naja, es hätte  so oder so geregnet.“ Ehrlich gesagt: Das ist  ein klein wenig so wie die Diskussion, ob man  jetzt an oder mit Corona verstorben ist. Meine  Damen und Herren, Wetter gab es immer - Extremwetter ist aber eine Folge des Klimawandels. Da gibt es keine halbe und keine gefühlte  Wahrheit, da gibt es Fakten und da gibt es Fantasie.