Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Nicht ohne Grund haben wir in dem Änderungsantrag die Rolle der Gedenkstätten und die Stellung der mit dem Grünen Band verknüpften Erinnerungskultur daher noch einmal gestärkt. Die Natur hat ihre eigenen Gesetze, und sie hat die Chancen genutzt, die sich ihr geboten haben, als die Grenzanlagen errichtet wurden. Hier ist eine grosse Vielfalt von Lebensräumen für die Tier- und Pflanzenwelt entstanden – und es ist die Verknüpfung der Naturräume über alle politischen Grenzen und Regionen hinweg, die das Grüne Band, ökologisch gesehen, so wertvoll machten. Auch bei diesem Aspekt des Grünen Bandes kann man, denke ich, nach den Anhörungen davon sprechen, dass sich die Mehrheit der von diesem Gesetz unmittelbar betroffenen Gruppen und Akteure dem Naturschutz nicht verschliesst. In unserer ländlichen Heimat leben wir allerdings nicht nur in der Natur, sondern vor allem auch mit der Natur. Es sind eben nicht nur die Umweltschutzverbände, die einen wertvollen Beitrag für den Schutz unserer Lebensgrundlagen leisten, sondern es sind ebenso die Land- und Forstwirte, die unsere Kulturlandschaft prägen und sich beispielsweise mit Landschaftspflegemassnahmen aktiv in den Naturschutz einbringen. Genau an dieser Stelle, beim Thema Natur und Kulturlandschaft, waren die Anhörungen besonders wichtig. Denn, während sich im Todesstreifen der DDR eine Naturlandschaft entwickelt hat, waren im westdeutschen Gebiet auch entlang der Grenze Gebiete in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und sind in der Folge eher Kulturlandschaft. Obgleich man grundsätzlich dem Grünen Band aufgeschlossen entgegenstand, gab es daher einige Sorgen und Befürchtungen von den verschiedenen Eigentümern und Nutzern der Gebietskulissen zum künftigen Umgang mit dem Gebiet. Die detaillierten Kenntnisse zu den einzelnen Abschnitten und Parzellen des geplanten Grünen Bandes waren hier ein wertvoller Input. Ebenso war zwar in den Stellungnahmen nicht das Ob des Naturschutzes infrage gestellt, aber es waren vielfach alternative Vorschläge für das Wie unterbreitet worden, besonders in Bezug auf die Möglichkeiten, welche sich für die Nutzung von Grundstücken ergeben, wenn sie in den verschiedenen Schutzzonen ein Teil dieses Naturmonuments werden. Diese Kritik haben wir sehr ernst genommen und in unsere Betrachtungsweisen und Überlegungen einbezogen. Denn für uns ist klar: Der von uns angestrebte Schutz der Natur kann nur gelingen, wenn er in Kooperation mit den Menschen vor Ort erfolgt. Deshalb: gewachsene Nutzungen ermöglichen und über Vertragsnaturschutz freiwillig entwickeln. Zugegebenermassen war der Start dabei etwas holprig. Viele Bürgerinnen und Bürger wussten nicht um die Bedeutung der ihnen angebotenen Informationsveranstaltungen und waren in der Folge nicht so informiert oder involviert, wie es eigentlich unser Anspruch ist. Auch aus diesem Grund haben die Anhörungen und Stellungnahmen eine besonders wichtige Rolle gespielt und sind in unseren Änderungsantrag gemündet. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung etwa, einschliesslich der Beweidung von Grünland, bleibt möglich, ebenso wie das Baurecht für landwirtschaftliche Betriebe in Zone III. Gleichermassen werden die reguläre forstwirtschaftliche Nutzung und der Einsatz von Jagdhunden in Zone II nicht mehr ausgeschlossen. Wir wollen mit dem Grünen Band keine neuen Grenzen ziehen und die Menschen aus den Bereichen aussperren. Im Gegenteil, erst mit einer nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung sowie mit der Erschliessung der touristischen Potenziale dieser Gebiete können wir die Chancen nutzen, die sich hier bieten, und das Grüne Band zu einem langfristigen Erfolgsprojekt entwickeln. Denn, dass diese Chancen und Potenziale vorhanden sind, war ebenfalls in den Anhörungen ersichtlich. Diese Chancen wollen wir nutzen mit guten und fairen Angeboten an die Eigentümer und die Nutzer. Entsprechend ist dieser Gesetzentwurf für uns eine sehr gute Grundlage für die Entwicklung in dieser Region. – Ich danke Ihnen