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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geplante und so  dringend notwendige Regelung auf Bundesebene  darf aber jetzt hier nicht auf Landesebene ins Leere  laufen, indem hier schnell noch Menschen abgeschoben werden, für die das Chancen-Aufenthaltsrecht greifen und eine echte Perspektive bieten  würde.   Herr Minister Stamp, Sie waren, wie bekannt, in Berlin für Ihre Partei mit am Tisch und haben gerade dieses Kapitel im Koalitionsvertrag mit ausverhandelt.  Bei der Einführung Ihres Bleiberechtserlasses bereits 2019 betonten Sie, dass langjährig geduldete  Flüchtlinge, die gut integriert sind, dauerhaft in NRW  bleiben sollen. Für all das haben wir Ihnen – ich persönlich auch – immer wieder die volle politische Rückendeckung gegeben. Jetzt stehen Sie aber auch in  der Pflicht, dafür zu sorgen, dass mit zahlreichen Abschiebungen nicht doch noch unwiderrufliche Fakten  hier in NRW geschaffen werden.   Folgen Sie daher dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und inzwischen übrigens auch  Thüringen und sorgen Sie mit einem Vorgriffserlass  dafür, dass Menschen, die potenziell von der angekündigten Bundesregelung erfasst werden könnten,  nicht abgeschoben werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Eröffnen Sie daher diesen Menschen die Möglichkeit, von einer kommenden Gesetzesänderung, für  die Sie sozusagen mitverantwortlich sind, schon jetzt  Gebrauch machen zu können. Weisen Sie Ihre  Ausländerbehörden an, bei diesen Personengruppen von der Einleitung aufenthaltsbeendender Massnahmen unverzüglich abzusehen!  Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit  nutzen, darauf aufmerksam zu machen, dass Abschiebungen nicht nur für die von der Abschiebung  betroffenen Menschen und ihren Freundeskreis,  sondern auch für unsere Ausländerbehörden insgesamt und ganz besonders auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden eine  grosse Belastung darstellen.   Das haben wir bei den jüngst geplanten Abschiebefällen hier in NRW – ich erinnere zum Beispiel an die  geplante Abschiebung von Ebrima M. in Wuppertal –  deutlich gesehen. Diese Situation kann allen Betroffenen erspart bleiben. Gehen Sie jetzt endlich voran, Herr Minister Stamp! Ergreifen Sie die Initiative!  Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag  dafür zu. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Kolleginnen  und Kollegen, insbesondere Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir sehen Kinder, die aus dem Schulunterricht gezerrt werden, wir sehen Familien, die  aus dem Schlaf gerissen werden. Menschen, die mit  aller Kraft versuchen, sich in Deutschland eine neue  Heimat aufzubauen, werden oftmals wie Straftäter  behandelt und zur Ausreise gezwungen. Sie werden  dazu gezwungen, schon wieder ihr Zuhause zu verlassen.   In meinen zwölf Jahren als Mitglied des Landtags  und in meiner Funktion als integrationspolitischer  Sprecher der SPD-Fraktion habe ich unzählige verzweifelte Anfragen von Geflüchteten erhalten, die  aufgrund ihrer unsicheren Bleibeperspektive grosse  Angst vor einer Abschiebung haben. Ich denke, das  haben sehr viele von uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Integration von Geflüchteten ist trotz der Coronapandemie eine der wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit. Abschiebung und Rückführung – da haben Sie ganz recht, Frau Aymaz – sind  unbestritten für betroffene Menschen, aber auch für  die beteiligten Behörden belastend.   Im inzwischen gemeinsamen Antrag von SPD und  Bündnis 90/Die Grünen erkennen Sie auch an, dass  diese Landesregierung Personen mit unsicherer  Bleibeperspektive Chancen auf ein Bleiberecht geschaffen hat. Minister Joachim Stamp macht da wirklich einen richtig guten Job.   Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, habe  ich Sie, Frau Aymaz, und auch Sie, Herr Yetim, im  Integrationsausschuss durchaus als integrationspolitisch konstruktive Kraft wahrgenommen. Ich denke  zum Beispiel an unsere Zusammenarbeit bei der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Das  war konstruktiv. Da ging es Ihnen auch ausschliesslich um die Sache.  Ich habe aber jetzt erhebliche Zweifel daran, dass  Sie uns hier einen konstruktiv gemeinten Vorschlag  unterbreiten. Ich glaube, es geht Ihnen eher darum,  inhaltlich einen Keil zwischen CDU und FDP zu treiben. Für mich ist das ein klares Foulspiel, und zwar  gegen Ihren Koalitionspartner auf Bundesebene. So  wird aus einem Foulspiel sogar ein glattes Eigentor.  Vertrauen in die Bundesampel schafft das nicht.  Die CDU und die FDP regieren in Nordrhein-Westfalen verlässlich. Das werden wir auch weiter gerne ab  dem 15. Mai dieses Jahres tun. Wir freuen uns, wenn  dann auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder  zur Sachdebatte zurückgefunden haben und wir Politik im Sinne des integrationspolitischen Konsenses  gestalten, der unser Land auszeichnet.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 17/162  Der vorliegende Antrag ist dazu kein Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn auch ab. Lassen Sie doch erst  einmal den Bund seine Arbeit machen und ein Gesetz vorlegen. Dann schauen wir weiter. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition  aus FDP und CDU hat in den letzten Jahren für mehr  Verbindlichkeit in der Migrationspolitik gesorgt, und  zwar sowohl bei dem Thema „Abschiebung“ als auch  bei der Schaffung von Perspektiven und Chancen.  Uns ist auch das gelungen, was der rot-grünen Vorgängerregierung eben nicht gelungen ist.  Ich fand das eben ganz interessant. Die Kollegin  Aymaz sprach davon, wie sie unserem Minister ja immer den Rücken gestärkt habe. Diese Rückenstärkung würde ich mir von den Grünen auch wünschen  bei dem Thema „Abschiebung von Straftätern und  Gefährdern“, aber die habe ich bisher vermisst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 So können wir auch stolz sein auf unsere gute Arbeit  hier in NRW, darauf, dass wir jetzt auch als Vorbild  für die neue Bundesregierung dienen. Ich bin persönlich, für die gesamte Fraktion der Freien Demokraten  und für die NRW-Koalition dankbar, dass unser  Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim  Stamp diese erfolgreiche Politik der NRW-Koalition  auch mit in die neue Bundesregierung hineinverhandelt hat.  Der Antrag hat ein Gutes. Er lobt noch einmal ganz  klar diese Arbeit dieser Koalition, unseres Ministers,  das, was wir in den letzten Jahren richtigerweise vorangetrieben haben. Dieses vorgesehene ChancenAufenthaltsrecht beim Bund soll für noch mehr Perspektiven für gut integrierte Menschen sorgen. Dieses Thema, Chancen zu eröffnen, zu schaffen, ist  auch Kern unserer Politik und der Politik unseres Ministers.  Eben wurde es auch richtig angesprochen. 2019 gab  es den sogenannten Bleiberechtserlass. Genauso  gab es aber 2018 zur sogenannten 3+2-Regelung,  der Ausbildungsduldung, auch einen immens wichtigen Erlass mit einer Klarstellung an die Ausländerbehörden. Da hat NRW schon gezeigt, wie man den  bundesrechtlichen Spielraum im Sinne der Menschen nutzt.  Wir wollen nicht nur Chancen und neue Perspektiven  eröffnen, sondern die Menschen auch integrieren.  Wir begreifen sie als Teil unserer Gesellschaft – gerade dann, wenn sie es perspektivisch auch werden  wollen, bis hin zur deutschen Staatsbürgerschaft.  Auch zum Thema „Einbürgerung“ haben wir einiges  auf den Weg gebracht. Es ist auch gut, dass die neue  Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren möchte, dass wir da auch einen Schritt  weiterkommen.  Aber mir fehlte gerade beim Wortbeitrag der Grünen  die andere Seite der Medaille. Wenn wir bei Menschen ohne Bleibeperspektive über Rückführungen  sprechen – gerade bei Straftätern und Gefährdern,  auf die wir uns immer wieder konzentriert haben –,  fehlt mir doch ein klares Bekenntnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben beide Sichtweisen mit Erfolg praktiziert.  So ist es auch richtig, dass in NRW kein Auszubildender, der gut integriert ist, aus dem Betrieb gezerrt  werden soll, wie das in anderen Bundesländern leider manches Mal an der Tagesordnung war. An diesem Prinzip werden wir auch weiterhin festhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wir  haben bisher einen Koalitionsvertrag, aber wir brauchen natürlich dann auch vom Bund eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Das alles, nur um irgendeine bereits gelebte Praxis festzuschreiben –  ich weiss nicht, ob uns das weiterbringt. Die kommunalen Ausländerbehörden sind auch so schon verantwortlich, wenn es darum geht, Abschiebungen anzuordnen, aber natürlich auch in dem Sinne, wie wir  das mit unserem Minister Stamp vorleben. Wir haben  es ja auch wieder mitbekommen, wie der Minister oft  auch persönlich in kritischen Fällen sensibilisiert hat  und immer wieder auch auf anstehende Rechtsänderungen hingewiesen hat.   Deswegen gebe ich bei der konkreten Ausgestaltung  und beim Zeitplan zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes zu bedenken, dass das also noch völlig offen ist. Da helfen uns manchmal auch politische Absichtsbekundungen nicht unbedingt weiter. Wir brauchen eben eine praxistaugliche, rechtssichere  Grundlage für eine Erlassregelung. Die haben wir aktuell noch nicht.  Aber, wie schon eben erwähnt, den Antrag kann man  zumindest schon mal als dickes Lob vonseiten der  Opposition für unsere Integrationspolitik nehmen, die  Politik dieser Koalition aus FDP und CDU und unseres Ministers Stamp. Wir möchten – da bin ich ganz  an der Seite vom Kollegen Hoppe-Biermeyer – diese  Politik auch über den 15. Mai hinaus fortsetzen, und  das auch – ich bin da sehr optimistisch – mit unserem  Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten  Dr. Joachim Stamp.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 17/162  In den letzten Jahren hatten wir alle diese Gelegenheiten, und ich hatte einen entsprechenden Austausch mit den Ausländerbehörden, mit Flüchtlingsinitiativen, mit Geflüchteten direkt. Manchmal war  sanfter Druck erforderlich, damit die geltenden Erlasse entsprechend konsequent angewendet werden. Deswegen ist es wichtig, das Thema „Ausbildungsduldung/Bleiberechtserlass“ als echte Perspektive für die Integration in Ausbildung und Arbeit  zur möglichen.  Ich erinnere dabei nur an unsere Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“. Da haben wir 50 Millionen Euro Landesmittel in die Hand genommen, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 … um Menschen, die bisher  keine Bundesförderung erhalten konnten, bewusst  eine Chance zu geben, auf dem Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt Fuss fassen zu können.  Es ist wichtig, den Menschen Mut zu machen, sie dabei zu unterstützen, ihr Leben als produktiver Teil unserer Gesellschaft selbst zu gestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Dann komme ich gleich zum  Schluss, Frau Präsidentin.   Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist dies auch unerlässlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der Neuordnung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 werden wir endlich den Rahmen bekommen, den ein  Einwanderungsland wie Deutschland verdient. Wir  werden die qualifizierte Einwanderung erleichtern  und den Spurwechsel konkretisieren. Genauso müssen wir aber auch irregulärer Migration entgegentreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Humanität und Ordnung leiten unsere Migrationspolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Dies praktizieren wir seit  2017; und nun auch im Bund. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ist denn schon Wahlkampf? Die antragstellenden  Fraktionen Rot-Grün bzw. eigentlich Grün-Rot – die  SPD ist ja nur nachgesprungen – zeigen hier, was sie  alles in Berlin mit Herrn Dr. Stamp ausgehandelt haben.  Liebe Frau Aymaz, wenn es so eilig und wichtig ist,  dann beschweren Sie sich doch einfach in Berlin. Die  Zeit war doch lang genug. Frau Faeser hätte sich einfach nur darum kümmern müssen, dann wäre das  Gesetz längst da.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Das bedeutet  insbesondere, bei der Auswahl primär unseren eigenen wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Interessen zu folgen. Für diese Politik der Vernunft  steht aber nur die AfD. Die FDP steht hingegen für  den rot-grünen Geist in diesem Antrag. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Minister Stamp, Sie stellen es als Erfolg dar, wenn Zuwanderer ohne ausreichende Sprachkenntnisse gerade  einmal 50 % des Hartz-IV-Satzes plus Miete erwirtschaften. Sie stellen es als Erfolg dar, wenn sich in  zehn Jahren die Zahl der Personen aus den Top-8Herkunftsländern, die Hartz IV bekommen, versechsfacht hat.  Wenn Sie das tatsächlich als Erfolg für Deutschland  bezeichnen, dann haben Sie weder Ahnung von  Wirtschaft noch von einer sozialen Marktwirtschaft  und schaden damit nicht nur der deutschen Bevölkerung, sondern all der integrierten Bevölkerung, die  hier zugewandert ist, hart arbeitet, bei thyssenkrupp  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 17/162  arbeitet, zur Schicht arbeitet, in den Krankenhäusern  arbeitet. Denn auch diese muss diese anderen Personen dauerhaft mitfinanzieren, weil Sie nicht in der  Lage sind, Ihren Laden in den Griff zu kriegen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
Sven Werner Tritschler [AfD]: Die sind doch vom Ministerium bezahlt! – Marina Dobbert
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Es wird auf Dauer nicht verfangen, weil ich nirgendwo gesagt habe, dass es ein Erfolg ist. Es ist frei  erfunden, ich hätte gesagt, es sei ein Erfolg für  Deutschland, wenn jemand die Hälfte eines Hartz-IVSatzes erwirtschaftet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Das habe ich noch nie in meinem Leben irgendwo  geäussert. Es ist frei erfunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Wenn ich eine Rüge bekomme, Frau Präsidentin,  nehme ich es gerne in Kauf: Es ist glatt gelogen, was  der Mann gesagt hat. Und das ist hier zum wiederholten Mal der Fall. Deswegen bin ich auch nicht bereit, auf den Abgeordneten Loose weiter einzugehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Der Minister hat seine Redezeit um 57 Sekunden  überzogen. Damit hat Herr Kollege Yetim Glück, und  die anderen Fraktionen können diese Redezeit natürlich auch nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre ja  schon dankbar, wenn die AfD-Fraktion so viel arbeiten würde wie diejenigen, über die wir jetzt gerade  reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Dann hätten Sie das viele Geld, das Sie hier bekommen, nämlich auch verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich will noch kurz auf zwei Redner eingehen, nämlich  auf den Kollegen Hoppe-Biermeyer und auf den Kollegen Lenzen. Das ist dieser Whataboutism. Wir reden über Menschen, die hier geduldet sind. Wir reden über Menschen, die sich hier eine Perspektive  erarbeitet haben bzw. erarbeiten wollen und die  Angst haben. Und Herr Lenzen erzählt dann was von  Abschiebungen.  Wir reden nicht über Abschiebungen. Wir reden darüber, dass wir Menschen helfen wollen, die davon  bedroht sind. Und Sie reden von Gefährdern und davon, wie viele Menschen die NRW-Regierung schon  abgeschoben hat. Zur Sache haben Sie nichts gesagt, kein einziges Argument, warum wir die Vorgriffsregelungen nicht einführen sollten – nicht ein  einziges Argument.  Herr Hoppe-Biermeyer hat davon gesprochen, wir  würden versuchen, einen Keil in diese Regierung zu  treiben. Das brauchen wir gar nicht, der ist ja schon  da – nicht in dieser Frage, aber in anderen Fragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Warum hat Schleswig-Holstein – CDU-regiert mit  FDP und Grünen – diese Vorgriffsregelungen auf  den Weg gebracht? Das frage ich mich. Warum können wir das nicht machen? Herr Minister Stamp, Sie  sind ja immer vorneweg und wollen vorantreiben,  und Sie haben in diesem Koalitionsvertrag ja auch  einiges mit auf den Weg gebracht. Ich frage mich,  warum wir jetzt an dieser Stelle zögern. Schliesslich  wissen Sie genau, dass unsere Ausländerbehörden  heilfroh wären, wenn sie das nicht mehr hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich denke, ich habe noch ein  bisschen Zeit.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 17/162
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister Stamp, unsere  Ausländerbehörden und die vielen Ehrenamtler, die  diese haben und die auch Sie ansprechen, wären  heilfroh und dankbar, wenn wir das auf den Weg bringen würden, weil das nämlich die Arbeit und das Leid  vermindert. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Yetim, diese Personen haben nichts getan,  um hier ihr Bleiberecht zu erwirken. Deshalb wollen  sie ja am Ende noch ein sechstes und ein siebtes  Jahr dranhängen.   Was passiert, wenn Sie diese Leute weiter im Land  lassen und eben nicht abschieben? Dann nehmen  diese Leute echten – echten! – Flüchtlingen am Ende  die Plätze weg. Und das ist die unsozialste Politik, die  man durchführen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie  Stefanie Rölz? Die meisten wahrscheinlich …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 – Oh, das hätte ich nicht erwartet. Aber okay.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Stefanie Rölz, eine Grafikerin, gründete 1997 das  Unternehmen Sheepworld. Vielleicht wird es jetzt  klarer. Vor allem machte sie dann die Erfolgsserie  „Ohne Dich ist alles doof“. Das sind diese schönen  Tassen – ich sehe nickende Blicke – mit „Ohne Dich  ist alles doof“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Da steht ein Schaf auf der Wiese und sagt: „Sonne  doof, Blume doof, Schmetterling doof; ohne Dich ist  alles doof“. Das ist eine sehr schöne Erfindung, eine  schöne Grafik.  Warum komme ich darauf? Daran fühle ich mich erinnert, wenn die AfD über Energiepolitik spricht.  Denn das erfolgt auch nach dem Motto „alles doof“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Photovoltaik doof; Windenergie doof; EEG doof;  Stromleitungen doof; alles doof – ausser Atom- und  Kohlestrom. Sonst ist alles doof. Das ist Ihre Haltung  hier zur Energiepolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Regen Sie sich nicht so auf, Herr Blex. Ich empfehle  Ihnen, doch lieber einen Barista-Haferdrink zu trinken. Das haben Sie ja vorhin auch schon.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bringe Ihnen vielleicht demnächst einen mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Deutschlands Stromversorgung wandelt sich. Um  das noch einmal mit einigen Zahlen zu unterfüttern:  Im gesamten Jahr 2021 stammten noch 13 % der  Stromerzeugung aus Atomkraftwerken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Ende dieses Jahres werden die Atomkraftwerke abgeschaltet. Wir müssen also im Jahr 2023 schon einmal diese 13 % des Stroms, der bisher aus Atomkraftwerken kam, ersetzen.  Ende dieses Jahres geht ein Drittel der Kapazität an  Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier vom  Netz – ein Drittel!  Im Jahr 2021 wurden fast 2,8 GW Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen abgeschaltet.  Das bedeutet, dass wir dann enorme Lücken im Netz  haben. Wir müssen, da wir aus gewissen Technologien aussteigen, natürlich in andere Technologien  einsteigen. Das ist vollkommen klar.  Deswegen gehen wir einen Weg, der die unterschiedlichen Interessen auch abwägt. Wir brauchen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/162  einen gesellschaftlichen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und  dem Ausbau von Windenergie oder anderen erneuerbaren Energien. Da sind wir auf einem guten Weg.  Unsere Abstandsregelung mit den 1.000 m beschreibt genau diesen Weg; denn sie soll für Akzeptanz sorgen.  Paderborn ist angesprochen worden. In der Tat stehen im Kreis Paderborn mehr Windenergieanlagen  als in ganz Baden-Württemberg. Das muss man sich  auch einmal vor Augen führen. Da leistet diese Region natürlich etwas. Aber wir fordern den Menschen  dort auch etwas ab.   Deswegen ist es wichtig, dass wir über Regularien  sprechen, wie wir die Menschen dort entlasten. Deswegen ist auch die Abstandsregelung von 1.000 m,  die jetzt übrigens auch in Sachsen unter Beteiligung  von SPD und Grünen eingeführt wird, der richtige  Weg, um auf der einen Seite Akzeptanz zu schaffen,  auf der anderen Seite aber auch die Energieversorgung neu aufzustellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Das Gleiche gilt für Wind im Wald. Auch da müssen  wir schwere Abwägungen treffen. Wir machen uns  das nicht einfach, sondern schauen schon, dass wir  es auf eine vernünftige Art und Weise machen. Denn  der Wald ist uns lieb und teuer.  Der Wald ist CO2-Speicher, Luft- und Wasserfilter,  Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen und gleichzeitig auch Erholungsgebiet für die Menschen.  Er ist aber auch immer schon Wirtschaftsraum gewesen und teilweise auch Altersvorsorge für kleine private Waldbesitzer. So schreiben es auch die Waldbauern auf ihrer Homepage: Waldnutzung und Waldschutz sind zwei Seiten derselben Medaille.  In diesem schwierigen Abwägungsprozess müssen  wir schauen, ob Windenergie im Wald in kleinem  Umfang zumutbar ist. Wir gehen in Nordrhein-Westfalen aber auch sehr sorgsam mit Windenergie im  Wald um.  Es ist keineswegs so, als würden heute noch gar  keine Windenergieanlagen im Wald stehen. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 93 Anlagen mit 247  MW.  Das ist übrigens im Bundesländervergleich relativ  wenig. In Rheinland-Pfalz gibt es fast fünfmal so viele  Anlagen und auch fünfmal so viel Leistung, ebenso  in Hessen. Auch Brandenburg, Bayern und BadenWürttemberg gehen viel stärker in den Wald.  Ich finde es gut, dass wir hier sehr behutsam mit dem  Wald umgehen. Trotzdem stellen wir uns der Diskussion, wie wir erneuerbare Energien weiter ausbauen.  Die Vorschläge, die jetzt gekommen sind, eignen  sich zumindest dafür, darüber zu reden.  Herr Loose, Sie sind auch wirtschaftspolitischer  Sprecher. Ich finde es ziemlich fatal, wenn Sie völlig  ausser Acht lassen, dass der Ausbau von Erneuerbaren und von Versorgungsstrukturen natürlich auch  für die Wirtschaft wichtig ist
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 und dass uns die Wirtschaft doch geradezu sagt: Wir  brauchen Strom aus erneuerbaren Energien. – Da  Sie mir das nicht glauben, habe ich einfach einmal  ein paar Zitate mitgebracht, um das zu belegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
  „Die Wirtschaft braucht deutlich mehr kostengünstigen erneuerbaren Strom, nicht zuletzt, um  die eigenen betrieblichen Klimaschutzziele zu erreichen und sich gegen steigende Strompreise  abzusichern.“