Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifellos  ist Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ein  sehr wichtiges und gewichtiges Thema.   Aber die Systematik, die Gedankenwelt, mit der man  in diesem SPD-Antrag versucht, dem näherzukommen, erinnert mich zumindest an die frühe Auseinandersetzung der Sozialdemokratie, als die Frage parlamentarische Demokratie einerseits und das Ziel  der Räterepublik andererseits zu mehrfachen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/158  Teilungen eben dieser sozialdemokratischen Gemeinschaft bzw. Parteienlandschaft führte: Spartakus, USPD, Mehrheits-SPD – Sie kennen das alle  noch aus der Schule.  Obwohl die Mehrheits-SPD in der Weimarer Republik eine anerkannte und anerkennenswerte Stellung  zur Entwicklung und Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie gespielt hat, hat es bis zum  Godesberger Programm 1959 gedauert, bis sich die  SPD in der Bundesrepublik dann endlich von dem  Rätegedanken gelöst hat.  Räte – kurzer Exkurs – heisst übrigens im Russischen: Sowjets. Das ist vielleicht eine erhellende Tatsache für den eher linken Teil des Parlaments. Das  scheinen Sie ab und an vergessen zu haben, wenn  Sie irgendwo zwischen miteinander reden und dem  professionellen Einrichten von Räten, mit denen man  zu sprechen hat, das Ganze ein bisschen verquicken.  Es blieb dann deshalb den Arbeiterräten im frühen  Jugoslawien im 20. Jahrhundert vorbehalten, den  endgültigen Nachweis zu erbringen, dass die Verwaltung der wirtschaftlichen Produktionsmittel durch  Räte hoffnungslos der Marktwirtschaft unterlegen ist.  So wurde unterscheidender Reichtum der Menschen  zwar verhindert – ja –, aber doch nur durch unterschiedslose Armut ersetzt.  Sehr geehrte Damen und Herren, bei diesen historischen Sachverhalten verwundert es umso mehr,  dass ein Antrag gerade der SPD wieder einen Rätegedanken ins Spiel bringt.  Sie schlagen hier nämlich nichts weniger vor als den  Entscheidungen der Agierenden in der Marktwirtschaft und in den staatlichen Behörden ein Korrektiv  zur Seite zu stellen oder vielleicht sogar überzuordnen.  Da stellt sich dann eine Grundsatzfrage, die lautet:  Hat die Marktwirtschaft in der Bereitstellung von  Wohnraum in Deutschland eigentlich versagt?   Wir zweifeln mit guten Gründen als Partei AfD an dieser Hypothese, denn erstens: Es gibt kaum ein durch  mehr staatliche Eingriffe gestaltetes – manche sagen  sogar: tyrannisiertes – Wirtschaftssegment wie den  Wohnungsbau.  Hier behindern staatliche Vorgaben die Heranziehung von Bauland. Auflagen mit ökologischem Anspruch oder Zielsetzungen der Barrierefreiheit verteuern das Bauen zum Beispiel stetig.  Eingriffe zulasten der Marktwirtschaft sind also ohne  Zahl, sprich: Die Marktwirtschaft hat hier nicht versagt, sie wird eher in ein Zwangskorsett gezwängt  und so gänzlich verhindert.   Zweitens. In der Bundesrepublik stehen dem einzelnen Bürger etwa fünfmal so viele Quadratmeter  Wohnraum zur Verfügung als zum Beispiel den  Bewohnern in Moskau. Das spricht nicht unbedingt  für ein Versagen der Markwirtschaft in der Vergangenheit, trotz der teilweisen Fesselung durch staatliche Eingriffe.  Jetzt kommt die SPD mit dem angestaubten Vorschlag um die Ecke, das Rätesystem – hier „Partizipation“ genannt – quasi wieder umzuwandeln, das  Versagen der Vergangenheit ungeschehen zu machen und diesen Gedanken erneut aufzuwärmen.  Ich stelle erst gar nicht die Frage, wie man denn die  weit verstreut in NRW lebenden Wohnungslosen  überhaupt in einem Partizipationsgremium organisieren könnte. Auch das ist wohl ein Geheimnis, das  niemand ausserhalb der SPD so wirklich kennen mag.  Der ganze Ansatz dieses Antrags ist in meinen Augen und nach dem Urteil meiner Fraktion nicht von  dieser Welt. Ich sage Ihnen voraus: Es wird Ihnen so  in dieser Art und Weise nicht gelingen. Es bräuchte  tiefgreifende Massnahmen, damit man aus diesem  angerichteten Schlamassel mit der Regelungswut  des Wohnungsbaus wieder herausfinden und sich  vor allen Dingen diesem komplexen, komplizierten  Thema der Wohnungslosigkeit in NRW nähern kann.  Bei einem solchen qualifizierten Ansatz wären auch  wir von der AfD natürlich dabei. Bei dem Griff in die  Mottenkiste nur camouflierender Scheinmassnahmen  sagen wir aus Verantwortung für die Wohnungslosen  und Wohnungssuchenden in Nordrhein-Westfalen  definitiv „nein“.  Ein ganz kurzer Gedanke noch zu gestern, weil an  dieser Stelle das Bild des Biedermanns und der  Brandstifter bemüht wurde: Wenn man sich ein bisschen in die Entstehung bei Max Frisch hineinkniet,  dann wird man feststellen, dass Max Frisch das  Ganze unter dem Eindruck der Übernahme der Kommunisten – also: der Sowjets – in der Tschechoslowakei geschrieben hat.  Wenn wir diesen Rätegedanken der Sowjets auch  wieder in der Gegenwart haben, dann wünsche ich  der FDP an dieser Stelle