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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil – wie Sie wissen – ich aus Bernkastel-Kues komme. Das Hotel und die Halle wurden schon im April angemietet. Die Kommune wusste Bescheid, dass möglicherweise belegt wird. In den letzten Monaten musste dieses nicht gezogen werden, aber Ende September wurden die Kommunen, der Landrat, der Bürgermeister darüber informiert, dass demnächst eine Belegung stattﬁnden könnte und die Gruppen, die dort aufgenommen werden sollten, diese sogenannten vulnerablen Gruppen, das heisst Familien 77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 mit Kleinkindern – damit nicht Schulplätze belastet werden –, dort unterkommen würden. Es hat sich dann herumgesprochen, sage ich mal. Es gibt da eine FacebookGruppe. Dort wurde dann viel spekuliert und von einigen Menschen behauptet, da kämen jetzt also auf einen Schlag 1.200 Menschen. Ich glaube, im Moment sind es 37. Der Staatssekretär ist dann noch einmal vor Ort gewesen und hat mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern dieser Petition gesprochen. Kollegin Karina Wächter war auch dabei; ich war auch dabei. Wir waren ebenfalls eingeladen. Heute Abend ﬁndet eine Stadtratssitzung in Bernkastel-Kues statt, an der Staatssekretär David Proﬁt und die ADD noch einmal teilnehmen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Ich glaube also, wir müssen natürlich immer auf eine gute Kommunikation achten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Was ich vor allen Dingen jetzt in den letzten Tagen erlebt habe, ist, dass ich ganz viele E-Mails und Anrufe von Menschen bekommen habe, die helfen wollen. Wir haben dieses Bündnis für Menschlichkeit und Zivilcourage vor Ort. Wir haben ein gut funktionierendes Unterstützungssystem. Der Leiter
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Können wir irgendwie helfen? Können wir Ersteinsteigerkurse geben? –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Das freut mich. Vielleicht noch ganz zum Schluss, damit das klar ist: Die Menschen, die jetzt in Bernkastel in der Aussenstelle der AfA unterkommen, sollen doch nicht alle im Landkreis Bernkastel-Wittlich bleiben, sondern es ist wie bei jeder AfA. Die werden dann in Kommunen verteilt,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 die eben Wohnraum haben. An dieser Stelle muss ich wirklich allen Kommunen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, weil ich weiss,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 dass die sich alle Beine ausreissen, um zu helfen. Vielen Dank. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Junk, wenn Sie hier Probleme in der Art und Weise ansprechen, wie Sie es getan haben – die es im kommunalen Bereich zweifelsfrei gibt; die Aufnahme so vieler Menschen ist eine Herausforderung –, uns dann aber darlegen, dass, weil an bestimmten Orten nun einmal entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen, hier nun eine Art der Überlastung droht, dann erinnert das doch ein bisschen an eine Das-Boot-ist-voll-Rhetorik, die ich ziemlich problematisch ﬁnde.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Dies gerade im Hinblick darauf, dass wir eben beobachten, dass Menschen zu uns kommen – gerade aus der Ukraine –, die nun wirklich vor einem terroristischen Krieg ﬂiehen. Da stünde Ihrer Fraktion ein bisschen mehr die Rhetorik Ihrer ehemaligen Kanzlerin im Sinne von „Wir schafen das“ gut zu Gesicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir werden das gemeinsam schafen, auch diese Herausforderung, die ich damit in keiner Art und Weise negieren will. Wir werden das aber gemeinsam hinbekommen. Herr Frisch, ich kann verstehen, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, die AfD hätte ein humanistisches Menschenbild.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich kann auch verstehen, dass Sie versuchen, sich einen solchen Anstrich zu geben,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 um damit gegenüber der bürgerlichen Mitte den braunen Sumpf, den Sie hier repräsentieren, zu negieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ich will Ihnen aber – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis – einmal das eine oder andere Zitat vorlesen. Ich greife gar nicht zu Herrn Höcke, von dem Sie sich gelegentlich zu distanzieren versuchen. Ich lese Ihnen aber einmal etwas von Ihrer Bundesvorsitzenden vor: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Frisch, wer hier behauptet, Sie hätten ein humanistisches Menschenbild,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ihre Partei hätte ein humanistisches Menschenbild, der entfernt sich dermassen von der Realität, dass Sie sich eines überlegen müssen: Wenn Sie eines haben, dann treten Sie aus der Partei aus
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 oder behaupten Sie hier nicht mehr, die Partei hätte eines. Das ist schlicht die Unwahrheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe diese Diskussion und die Probleme, die jetzt von der Kollegin geschildert wurden, aufmerksam verfolgt. Wohin dann auch später mit den Flüchtlingen? – Ich weiss, die Problematik ist – jetzt im Ballungsgebiet Koblenz – schwierig. Wir haben Wohnraumprobleme. Ich möchte an dieser Stelle einfach daran 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 erinnern, dass andere Bundesländer eine Residenzpﬂicht für asylsuchende Asylbewerber haben. Meines Erachtens ist es an der Zeit, darüber auch in Rheinland-Pfalz nachzudenken. Wir wissen aus der Erfahrung: Ballungsgebiete ziehen an.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Das verschärft Problematiken. Deshalb sollte man meines Erachtens jetzt, wo wir an die Thematik herangehen, auch über die Wiedereinführung der Residenzpﬂicht in Rheinland-Pfalz nachdenken. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 – Martin, da musst Du durch jetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen unseres Gesetzentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss, der erfolgten Anhörung und Auswertung fühlen wir uns mit unserem Gesetzentwurf mehr als bestätigt. Die Kostendämpfungspauschale, ein Relikt aus dem Jahr 2003, ist längst überholt, ist absolut nicht mehr zeitgemäss, führt zu Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsnachteilen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Kurz gesagt, meine Damen und Herren, die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient und muss abgeschaft werden. Ich erinnere gerne noch einmal an den Grund für die Einführung im Jahr 2003. Die Kostendämpfungspauschale ist als Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden. In all den Jahren haben die Beamtinnen und Beamten in unserem Land ihren Beitrag wahrlich geleistet, insgesamt rund 400 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das sind Kosten, die den Beamtinnen und Beamten im Krankheitsfall entstanden sind und für die sie keine Erstattung erhalten haben, Krankheitskosten, die sie aus der eigenen Tasche zahlen mussten. Die Gründe für die Einführung sind längst vorbei. Ein Grund, dass die Landesregierung hätte selbst aktiv werden müssen. Die Kostendämpfungspauschale ist aber immer noch da, trotz komplett anderer Rahmenbedingungen. Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren Milliarden Euro an Überschüssen erzielt. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile sogar Geberland im Länderﬁnanzausgleich. Ist der Grund für die Einführung, die Haushaltskonsolidierung, heute vorhanden? – Mitnichten, nein. Dennoch wollen die Ampelregierung und die sie tragenden Fraktionen an dem Relikt festhalten. Sachliche Gründe können es nicht sein, hat doch die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss eindeutig gezeigt, dass die Kostendämpfungspauschale ausgedient haben müsste.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend mit Blick auf die regierungstragenden Fraktionen, dass sie keinen neutralen Anzuhörenden gefunden hatten, der für die Beibehaltung plädieren konnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Da musste dann das weisungsgebundene eigene Landesamt für Finanzen herhalten, dessen Dezernentin der Beihilfestelle sich ofensichtlich sehr, sehr schwer tat, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Da gingen die Köpfe der 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen wirklich peinlich berührt nach unten, als der Vertreter der GEW den Gesetzentwurf der CDU lobte und noch ergänzte: Eigentlich hätte ich diese Gesetzesinitiative von der SPD, der Regierung erwartet. –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhörung hat deutlich gezeigt, wir liegen richtig mit unserer Initiative, und auch der Zeitpunkt ist gut gewählt. Gerade jetzt, wo die Teuerungen im täglichen Leben auch die Beamtinnen und Beamten trefen, wäre eine Entlastung mehr als gerecht und dringend geboten. Es geht aber insbesondere auch um ein Zeichen der Wertschätzung all derer, die tagtäglich mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, und denen in der Bewältigung der andauernden Krisen viel abverlangt wurde und noch abverlangt wird. Es geht aber auch darum, Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger zu machen. Die momentan stattﬁndenden Haushaltsberatungen zeigen deutlich auf, dass wir als Staat grosse Probleme haben, Arbeitskräfte zu akquirieren und zu halten. Mittlerweile sind weit über 1.000 Stellen im Land unbesetzt. Anders als uns die Landesregierung immer weismachen will, ist es einfach Fakt, dass wir viele Abwanderungen zur Bundesverwaltung und zu anderen Ländern mit besseren Rahmenbedingungen haben. Viele suchen sich ganz bewusst von vornherein einen anderen öfentlichen Arbeitgeber als das Land RheinlandPfalz. Werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich liegt das nicht allein an der Kostendämpfungspauschale. Das ist uns bewusst. Die Abschafung ist aber ein erster Schritt zur Attraktivitätssteigerung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes kleine Mosaiksteinchen ist wichtig, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Weitere Massnahmen müssen folgen. Werte Damen und Herren, die Argumente für die Abschafung überwiegen deutlich. Lassen Sie uns ein Zeichen für die Wertschätzung unserer Beamtinnen und Beamten, für die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und für eine Kostenentlastung in schwierigen Zeiten setzen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und schafen wir somit gemeinsam das Relikt der Kostendämpfungspauschale ab. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Staat, unser Zusammenleben würde nicht funktionieren, hätten wir nicht das, was diesen Apparat am Laufen hält, die zahlreichen Bediensteten und Beschäftigten in unseren Behörden und öfentlichen Institutionen. Das sage ich in einer Zeit, die turbulenter nicht sein könnte. Meine Damen und Herren, für all das, was sie und ihre Kolleginnen und Kollegen in diesen Zeiten leisten, gebührt ihnen unser grosser Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Man darf bei der ganzen Sache nicht vergessen, dass ein Geberland gibt. Deswegen nennt man das so. Das bedeutet für uns im Länderﬁnanzausgleich, dass wir unsere Belastungen stemmen müssen. Das tun wir gern im Land Rheinland-Pfalz. Ich glaube, es ist ein bisschen wohlfeil zu sagen, wir sind Geberland und können damit aus dem Vollen schöpfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist kein leichter Job, solche Dinge abzulehnen. Das tut bzw. macht vielleicht keinen Spass, aber es ist verantwortungsvoll. Es ist viel einfacher, solche Forderungen als Opposition zu unterstützen. Wir jedenfalls können zusichern, dass wir in den Gesprächen mit den Berufsbeamtinnen und -beamten bleiben und weiterhin den öfentlichen Dienst sehr genau im Blick haben. Das haben wir bereits bewiesen. Das werden wir weiterhin tun. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde im Januar 2003 von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck eingeführt, um die Beamten an den Krankheitskosten zu beteiligen. Er war ein sehr guter Mann für die Beamten, er hat nämlich auch das Urlaubsgeld abgeschaft, Weihnachtsgelder gestrichen, Nullrunden eingeführt und einen Beförderungsstopp. Da haben wir heute noch Probleme. Unsere Landesbeamten nehmen verantwortungsvolle, belastende, gefährliche und hoheitliche Aufgaben für unser Land und unsere Bürger wahr. Gerade unsere Beamten der Polizei, der Berufsfeuerwehr und der Justiz setzen für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Sie leisten viele Überstunden und zahlen mit einem im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung enormen Zahl von Krankheitstagen und einer unterdurchschnittlichen Lebenserwartung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Dabei möchte ich eine veröfentlichte Untersuchung ansprechen, die Gewalt gegen unsere Lehrkräfte thematisiert hat. Diese Übergrife auf Lehrer sind in den letzten Jahren rasant angestiegen. Weiterhin erschien vor Kurzem ein Artikel in der RHEINPALZ unter der Überschrift „Beamte warten lange aufs Geld“, in dem die Versäumnisse der Auszahlung der Beihilfekosten thematisiert wurden. Hier zeigte sich erneut, dass die Beamten immer noch als Sparschwein bzw. persönliches Kreditinstitut der Landesregierung missbraucht werden. Das Finanzministerium räumte ein, dass es im Jahr 2021 zwei Fälle von später Auszahlung gab. In diesem Jahr haben wir mittlerweile schon 102 Fälle. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Sie verlangen und verlangen und auf den Stichtag genau halten Sie sich aber selbst nicht an die Spielregeln. Immer wieder dient Corona als Ausrede. Werte Damen und Herren, unser Staat hat eine Fürsorgepﬂicht gegenüber seinen Beamten. Ein grosser Teil der Berufsfeuerwehr, des Justizvollzugs und Teile der öfentlichen Verwaltung sind im mittleren Dienst eingruppiert. Da sind die 100 Euro im Bereich A 7 bis A 8 spürbar. Auch bis A 11 sind 150 Euro viel Geld. Wir sprechen hier auch von einer Wertschätzung. Der Bund und sechs weitere Bundesländer, darunter auch Nachbarländer, seit kurzem auch NRW, haben die KDP bereits abgeschaft. Es ist schwer zu vermitteln, warum RheinlandPfalz hier zurücksteht. Rheinland-Pfalz steht mit dem Bund und unseren Nachbarländern im Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte und sollte nicht 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 ins Hintertrefen geraten. Ich komme zu den Anmerkungen. Wenn ich mir einen Beamten in BadenWürttemberg in A 9 im mittleren Dienst und einen Beamten in Rheinland-Pfalz im gehobenen Dienst mit A 9 ansehe, dann verdient der Baden-Württemberger 500 Euro mehr. Hier müssen Sie sich ein Beispiel nehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Das hängt nicht nur mit der Kostendämpfungspauschale zusammen. Auch andere Sachen spielen eine Rolle, die Sie immer abwinken und nicht durchwinken. Bei einer Abschafung können wir unsere Beamten besser unterstützen und Gerechtigkeit im Verhältnis zu den anderen Ländern schafen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Bürger und Arbeitnehmer in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Altersversorgung deutlich schlechter als Beamte gestellt sind und neidvoll auf deren relativ bessere Absicherung schauen und vom Gesetzgeber zu Recht eine Verbesserung ihrer Lage erwarten. Daran sind aber nicht die Beamten und auch nicht die Arbeitnehmer schuld, sondern die bislang in den letzten Jahrzehnten im Bund regierungstragenden Parteien. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie nicht nur mit Milliardenbeträgen für andere Länder um sich wirft, sondern sich den Bedürfnissen der eigenen Bürger annimmt. Als Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Abschafung der Kostendämpfungspauschale, um unserer Wertschätzung und Fürsorge gegenüber unseren Beamten tätigen Ausdruck zu verleihen und wettbewerbsfähig gegenüber anderen Bundesländern und dem Bund zu bleiben. Ich muss Ihnen, CDU, aber auch sagen, ich tue mich schwer, die Pauschale komplett abzuschafen. Wir haben hier bei A 7 bis A 8 einmal 100 Euro. Es geht bis 750 Euro. Die Anwesenden hier sprachen von 450 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Beim Bund gar nichts. Manche sogar den Höchstbetrag. Ich will den Antrag hier aber nicht zerreden. Im Sinne der kleinen Beamten stimmen wir auf jeden Fall zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Herr Kollege Fernis, Sie haben wie Ihre Vorredner jetzt ausgeführt, wie wichtig Ihnen eine Diferenzierung zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ist, und wie wichtig es ist, dass derjenige, der viel verdient, mehr belastet werden soll. Hier legen Sie Wert darauf. Hier ist es Ihnen plötzlich wichtig. Wo ist denn Ihre Diferenzierung bei der Energiekostenpauschale? Wo ist denn Ihre Diferenzierung bei der Übernahme der Dezember-Gasrechnung, bei der der Staatssekretär in B 11 genau die Rate wie der kleine Arbeitnehmer übernommen bekommt?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn es Ihnen recht ist und wenn Sie es für Ihre Begründung brauchen, bringen Sie es ein, aber in anderen Fällen ist es Ihnen egal. Sie widersprechen sich selbst.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Kollege Reichert, ich weiss, dass die CDU in Rheinland-Pfalz länger keinen Staatssekretär gestellt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Deswegen weise ich Sie gerne darauf hin, dass Staatssekretäre in RheinlandPfalz nach B 9 besoldet werden. B 11 ist die Besoldung im Bund. Im Stadtstaat Hamburg, der wie alle Stadtstaaten bekanntermassen für ein grosses öfentliches Gefüge verantwortlich ist, ist es B 10, aber in Rheinland-Pfalz ist es B 9.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Unabhängig davon will ich Ihnen eines aber auch sagen. Sie vergleichen hier Dinge, die miteinander nun wirklich wenig zu tun haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wenn man in einer akuten Krisensituation Instrumente entwickelt, die vor allem sehr schnell ohne komplexe Rechtsetzung umgesetzt werden sollen und müssen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, dann sind diese Instrumente häuﬁg nicht so präzise. Es ist völlig zugestanden, dass diese Entlastungspakete keine besondere Präzision hinsichtlich einer Bedürftigkeit haben. Wenn sie aber einsteigen wollten und ein Verwaltungsverfahren aufsetzen wollten, was das jeweils individuell berücksichtigt, weil man gegenüber Einkommen dann auch Belastungen und alles berücksichtigen müsste, dann wäre doch eines schlechterdings unmöglich und nicht mehr möglich, nämlich ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wenn eine solche Krise von aussen aufgezwungen ist, der Staat stark genug ist zu helfen. Deswegen vergleichen Sie hier einen systematischen Teil im Gefüge der Besoldung mit einer Notmassnahme. Deswegen ist das völlig neben der Sache, was Sie hier ausgeführt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den Freien Wählern, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Abs. 5 POG eingebracht. Wir Freien Wähler fühlen uns nach den Diskussionen und Ergebnissen aus der Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags in unserer Aufassung bestätigt,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 – Der Vorsitzende des Innenausschusses klatscht. Das freut mich. Die Ampelfraktionen sollten sich diesem Vorschlag ebenfalls anschliessen, wenn sie die Rechtslage zum Wohle der vielen Ehrenamtlichen in diesem Land verbessern wollen. Ich bin auf die Abstimmungen gespannt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wefelscheid hat es eben ausgeführt, die FREIEN WÄHLER haben beantragt, den § 26 Abs. 5 insoweit zu verändern, dass die Personengrenzzahl von 1.500 vollständig aus dem Gesetz herausgenommen wird. Wir müssen wissen, die grundsätzliche Zielsetzung dieses Gesetzes ist, dass die möglichst grösste Sicherheit für alle Teilnehmer und auch oder gerade für den Veranstalter gegeben ist. Herr Wefelscheid, wenn Sie auf das Ehrenamt abheben, glaube ich, haben Sie einen Punkt überhaupt nicht verstanden, nämlich dergestalt, wenn einmal etwas schiefgehen würde, dann würde man den Veranstalter richtig an die Kandare nehmen. Es ist eben auch Zielsetzung des POG, wie wir es vor Jahren verabschiedet haben, dass eine solche Situation nicht eintreten kann. 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Nach dem Absatz 5 kann – kann, Sie sind Jurist, Sie wissen das –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 die örtliche Ordnungsbehörde auch dann die Vorlage eines Konzepts erwarten, wenn voraussichtlich weniger als 5.000 Personen zu erwarten sind. Dazu müssen Erkenntnisse vorliegen. Es geht nicht, dass eine Verwaltungsbehörde einfach sagen kann, das machen wir jetzt mal, sondern sie muss klar belegen, warum, wenn unter 5.000 Menschen zu erwarten sind, das gemacht werden kann, beispielsweise weil die Personendichte so ist, weil der Veranstaltungsraum da ist, weil Erkenntnisse zu den verhandelnden Personen da sind. Es muss ein Grund da sein. Das Ganze sagt, es gibt einen Ermessensspielraum. Insoweit ist der Antrag, den die CDU eingebracht hat, der dieses Ermessen versucht, ein bisschen zu gliedern, eigentlich nicht notwendig. Das Ermessen ist bereits in diesen Gesetzespassagen so geregelt. Deswegen ist der Antrag der CDU abzulehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Das Ministerium des Innern und für Sport hat ein sehr umfangreiches Papier an die Kommunen herausgegeben, mit dem in jedem Fall jede Behörde gut arbeiten kann. Deswegen ist es an der Stelle auch so, dass eine gute Kommunikation zwischen Ministerium und den Verwaltungsbehörden besteht. Die FREIEN WÄHLER schreiben selbst in ihrem Gesetzentwurf – ich habe das Thema schon mehrfach erwähnt –, dass die Sicherheit das anzuerkennende Ziel ist und es nicht darum geht, Herr Wefelscheid, dass eine Festkultur verändert wird. Wenn Sie von Weinfesten, Dorfesten, Kerben, FronleichnamsUmzug und Martinsumzug reden, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 – Stimmt, da haben Sie recht. – – dann greift das in der Sache dergestalt zu kurz, dass dann, wenn in einem solchen Fall die Erkenntnisse da wären, der Veranstalter wahrscheinlich froh ist, dass er damit eine Hilfestellung bekommt. Ansonsten geschieht eben nichts. Noch einmal: Es ist grundsätzlich die Personenzahl anzuzeigen. Darüber hinaus hat die Verwaltungsbehörde diesen Ermessensspielraum. Herr Wefelscheid, in der Anhörung haben alle anderen Anwesenden einen ganz anderen Eindruck von allen Anzuhörenden gewonnen. Ich habe noch niemals in den 17 Jahren, seit denen ich im Landtag bin, in einer Anhörung so deutlich gehört, dass eine solche Gesetzesänderung nicht notwendig ist. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion sowohl Ihren Gesetzentwurf als auch den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab. 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Vielen Dank.