Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Brink, das letzte Mal,  als ich hier zu Ihnen gesprochen habe, bin ich davon ausgegangen, dass wir uns da zum letzten Mal im Plenum gesehen  haben. Das war ein Versehen meinerseits. Aber der Dank, den  ich Ihnen damals ausgesprochen habe, gilt auch heute noch.  Ich werde Sie zum Ende der Rede trotzdem noch mal lobend  erwähnen.  Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht, den Sie uns heute für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt haben, ist der dritte  Bericht zum 2015 in Kraft getretenen Landesinformationsfreiheitsgesetz – ein Gesetz, mit dem wir das Verwaltungshandeln transparenter gemacht haben, ein Gesetz, mit dem wir  Herrschaftswissen ein Stück weit mehr zu öffentlichem Wissen gemacht haben, und ein Gesetz, das augenscheinlich immer mehr Wirkung entfaltet, zumindest gemessen daran, dass  der Informationszugangsanspruch von den Bürgerinnen und  Bürgern immer stärker genutzt wird.  Im Berichtszeitraum 2016/2017 gab es noch 165 Anfragen,  im Zeitraum 2020/2021 waren es schon über 370. Beim Portal „FragDenStaat“ hat sich die Zahl der Anfragen in BadenWürttemberg sogar verfünffacht, nämlich von 200 auf über  1 000 Anfragen im Jahr – ein Zeichen, dass ein Informationsbedürfnis in der Bevölkerung besteht, welchem wir ganz offensichtlich abhelfen konnten.  Die Thematik der angefragten Informationen ist breit. Es geht  um Coronamassnahmen, es geht um das Thema Bauen oder  um die Verwendung öffentlicher Gelder, um einige Beispiele  zu nennen.  Aber auch die öffentliche Hand ist oftmals für eine fundierte  Einschätzung zum Thema Datenschutz dankbar. So wurde Ihre Dienststelle, Herr Dr. Brink, u. a. auch um eine Empfehlung gebeten, ob oder wie öffentliche Stellen Social Media  rechtssicher nutzen können. Aus Ihrer Sicht spricht der Datenschutz dagegen, dass sich öffentliche Stellen auf Facebook,  Twitter oder Youtube präsentieren. Der Zugang zu amtlichen  Informationen dürfe – so die Argumentation von Ihnen und  Ihrer Behörde – nicht davon abhängig gemacht werden, dass  Bürgerinnen und Bürger ihre persönlichen Daten privaten  Plattformen zur Verfügung stellen müssen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung:  Ich verstehe die Perspektive, aber ich glaube, dass umgekehrt  ein Schuh daraus wird: Viele Bürgerinnen und Bürger stellen  bereits jetzt freiwillig ihre Daten diversen Social-Media-Plattformen zur Verfügung. Öffentlichkeitsarbeit muss dorthin gehen, wo Öffentlichkeit stattfindet. Mit der Präsenz in den sozialen Medien vollziehen Politik und Verwaltung also nur die  Entwicklung nach, die die Bürgerinnen und Bürger in grosser  Zahl praktisch vorgegeben haben. Um auf die verschiedenen Anfragen zurückzukommen: Egal,  um welches Thema es geht, es geht immer um Kontrolle und  um Partizipation. Insofern ist die Informationsfreiheit ein modernes Grundrecht, das in einer freiheitlichen Gesellschaft einfach dazugehört.  Lieber Herr Dr. Brink, Sie mahnen deshalb zu Recht die Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zum  Transparenzgesetz an – ein Vorhaben, zu dem wir, die grünschwarze Koalition, uns bereits im Koalitionsvertrag klar bekannt haben. Ziel ist es, Informationen der Verwaltung bereits  vor einer entsprechenden Anfrage proaktiv auf einem Transparenzportal zu veröffentlichen.  Das haben Sie, lieber Herr Dr. Brink, bereits im Ständigen  Ausschuss deutlich gemacht: Ein Transparenzgesetz bietet  auch Einsparungs- und Effizienzpotenzial. Denn nicht geheime Informationen könnten gleich schon immer dann auf dem  Transparenzportal veröffentlicht werden, wenn sie ohnehin  bereits vorliegen. Dann müssten Interessierte nicht länger den  Umweg über eine Verwaltungsanfrage gehen. Das spart Bürokratie, und es spart Personal ein.