K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wenn man tatsächlich in die anderen Bundesländer  schaut, ergibt sich nämlich ein differenziertes Bild. Es  gibt teilweise positives Feedback – das streite ich gar  nicht ab –, aber eben nicht nur. In NRW kommen die  Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass sich  die Akzeptanz der Bodycam innerhalb der Polizei im  Lauf der Zeit verringert hat. Die CDU trägt sicher auch  hier gleich wieder selbstsicher vor, dass die Bodycam wie  ein magischer Schutzschild die Gewaltbereitschaft gegen  Polizistinnen und Polizisten senkt. Schauen wir auch hier  auf die Ergebnisse der Untersuchungen in NRW, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Da sprechen die Statistiken  eine andere Sprache.  Noch wichtiger ist mir die Frage, ob die Bodycam auch  den Betroffenen hilft. Wenn man manchen Leuten in den  letzten Tagen zugehört hat, dann entsteht der Eindruck,  dass ein Polizist, der eine Bodycam trägt, sich gar nicht  mehr falsch verhalten kann. Schauen wir nach Dortmund:  Dort wurde der 16-jährige Mohammed von einem Polizisten erschossen. Zunächst sprach die Polizei von Notwehr. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen  Totschlags. Zwölf Polizisten waren vor Ort. Alle waren  mit Bodycams ausgestattet. Die Bodycams waren aus.  Anfang Mai gab es einen Polizeieinsatz in Mannheim mit  tödlichen Folgen für den Betroffenen. Die Beamten trugen Bodycams. Die Bodycams waren aus. Die Bodycam  führt also nicht automatisch zu rechtssicheren Beweismitteln, zu Transparenz oder gar zur Vermeidung von Fehlverhalten. Das sollte uns klarmachen: Die Bodycam ist  kein Allheilmittel. Ein echter Mehrwert ist erst gegeben,  wenn der Einsatz nicht nur der Polizei, sondern vor allem  auch den Betroffenen nützt.  Ich bin gerne bereit, hier in diesem Haus mit Ihnen diesen  innenpolitischen Evergreen ein ums andere Mal hier oder  im Innenausschuss zu diskutieren. Dennoch halte ich es  für richtig, dass wir nun den Weg der Evaluation beschreiten, Erfahrungen und Erkenntnisse für Berlin sammeln, ideologiefrei untersuchen und anschliessend ergebnisoffen beraten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat beschäftigen wir  uns heute zum wiederholten Mal mit dem ASOG, dem  Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, insbesondere heute mit den Bodycams. Ich muss meinem Vorredner widersprechen: Ja, es sind Wiederholungen, und in  der Tat glaube ich, dass die Bodycams viel erreichen  können. Mit diesem Gesetz, das ich als ein Polizeimisstrauensgesetz bezeichne, wird weiter evaluiert. Es wird  ein ewiges Überprüfen und Kontrollieren geben. Unterstützung und Hilfe für die Polizei sieht anders aus.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1348  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Das liegt auch ein Stück weit an Ihrer Grundeinstellung  zu unseren Sicherheitsbehörden in der Stadt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich würde mir wünschen, Sie würden nur die Hälfte der  Energie dafür einsetzen, Gesetze zu erstellen, die tatsächlich Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte enthalten.  Sie haben es auf jeden Fall verdient.  Es ist das Beispiel in Alt-Hohenschönhausen angesprochen worden. In der Tat hat es den Anschein, dass das  Verhalten des einen Polizisten nicht in Ordnung war und  geahndet werden muss. Aber wir haben ein Video von  fünf bis zehn Minuten. Es soll ein Video in einer Länge  von 30 Minuten geben. Man fragt sich, warum das nicht  zur Verfügung gestellt wird. Es wird jetzt geprüft. Es gilt,  wie für viele andere Menschen, auch solche, die Straftaten begangen haben, die festgenommen wurden, die die  Waffe noch in der Hand hatten, die Unschuldsvermutung.  Die gilt auch für Polizistinnen und Polizisten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Nein, danke! – Aber das wollen Sie gar nicht hören. Sie  reden sofort von durchgängigem Rassismus in der Polizei, von rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei. Sie  verallgemeinern. Das ist nicht akzeptabel. Ich glaube,  viele von Ihnen werden sich von dem K.-o.-Schlag der  Innenministerin von gestern noch gar nicht erholt haben,  die deutlich gesagt hat, was sie von dem Fall hält, dass es  sich nach ihrer Einschätzung nicht um Rassismus handelt.  Ich glaube, der Staatssekretär hat sich noch nicht von der  Aussage erholt, die er im Innenausschuss getätigt hat.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die Bodycams sind ein wichtiges Mittel für die polizeiliche Arbeit.  Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne aus einem  Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen zitieren:  Daher soll die Ausstattung der Polizei schrittweise  mit Körperkameras verbessert werden und die Polizei schrittweise mit Körperkameras ausgerüstet  werden. Vorgesehen wird, dass die Körperkameras  auch zum Schutz von Dritten, gegen eine Gefahr  für Leib und Leben eingesetzt werden können. Die  Technik soll zudem mehr Transparenz bei polizeilichem Handeln bewirken.  Der Polizeibeauftragte soll das überprüfen dürfen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 – Das ist gut. –  Ferner soll der ergänzende Einsatz von Körperkameras zu einer gegenseitigen respektvollen Begegnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Bürgerinnen und Bürgern beitragen.  Es wurden Beispiele aus anderen Bundesländern genannt.  – Es soll eine  deeskalierende Wirkung der technischen Ausstattung   geben.   Ferner vermindert der Einsatz von Körperkameras  Solidarisierungseffekte mit Unbeteiligten. Diese  Wirkung kann auch bei polizeilichen Massnahmen  im Zusammenhang mit Gewalt gegen Rettungskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste genutzt werden.  Die Akzeptanz bei der Bevölkerung, bei den Einsatzkräften ist gross. – Ich ergänze: Die Gewerkschaften der Polizei in Berlin befürworten seit Langem den Einsatz. Das  war damals Ihre Begründung.  Jetzt sehen wir einen neuen Text, der sagt: Bis  1. April 2025 soll evaluiert, geprüft und ermittelt werden.  Das hilft der Polizei nicht weiter. Die Polizei braucht für  ihre Arbeit kurze, prägnante Unterstützung, und das ist  mit einem sofortigen Einführen der Bodycams, und zwar  flächendeckend, gegeben. Wir werden das weiter fordern.  Wir halten das für unabdingbar, um die Arbeit unserer  Sicherheitskräfte zu unterstützen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Nein, danke! Meine Redezeit es gleich beendet. – Wir  wollen, dass die Polizei weiter für uns arbeitet. Sie verrichtet einen ganz schwierigen Dienst, und da ist es notwendig, die entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Wir werden das tun, und ich kann Sie nur auffordern,  Ihren Teil als Koalition dazu beizutragen. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1349  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Ich will es gleich am Anfang sagen:  Herr Balzer, ich verstehe nicht, was Sie hier für einen  Popanz aufbauen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Ich will wenigstens einen Punkt hier herausgreifen. Das  ist etwas, was ich aus der Praxis, jedenfalls Hospitation,  würde ich sagen, mitgenommen habe. Der eine oder andere weiss das auch hier. Darauf möchte ich auch hinaus.  Bei den meisten Einsatzlagen in dieser Stadt Berlin steht  das Thema häusliche Gewalt ganz weit oben. Die mehrheitlichen Einsätze befassen sich genau mit diesem Thema. Darum müssen wir uns auch Gedanken machen, dass  eine Bodycam nicht erst angeschaltet wird, wenn die  Beamten in der Wohnung sind und das Drama gross und  grösser geworden ist, sondern dass man sich sehr genau  anschaut, was davor und auch noch danach gelaufen ist.  Im Kern muss es auch um den Schutz der Opfer gehen,  um die Betroffenen. Im Kern muss es auch darum gehen,  dass Gerichte unabhängig, neutral dieses Material auswerten und letztendlich richtige Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen glaube ich, haben wir alle eine grosse  Offenheit, die Koalition sowieso. Wir sind sehr gespannt,  was bei der Evaluierung herauskommt. Sie können davon  ausgehen, dass dann auch die richtigen Konsequenzen  gezogen werden. – Herzlichen Dank!  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1350  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und  Berliner! Wir beraten heute die Priorität der Koalitionsfraktionen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert,  dass von den Koalitionsfraktionen theoretisch drei Rederunden angemeldet werden könnten, aber mitunter einfach darauf verzichtet wird. Vielleicht sehen Sie ja keine  Prioritäten. – Das möchte ich am Rande noch erwähnt  haben.  Herr Schreiber!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Sie haben eine wirklich schwierige Situation. Sie sind in  einer Koalition. Ich weiss aus Gesprächen und auch von  Ihren Hospitationen, dass Sie sehr nah an der Polizei dran  sind. Sie hören zu, das weiss ich. Das finde ich gut. Aber  Sie befinden sich in einer Koalition, die mitunter ihre  Polizeifeindlichkeit so sehr zum Ausdruck bringt, dass  Sie es selbst schwer haben müssen. Wir reden heute über  einen kleinen Bereich des Allgemeinen Sicherheits- und  Ordnungsgesetzes, hier ist es mit Kommentar. Eine  schwere Lektüre,
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 die ich dem einen oder anderen wirklich auch empfehle  zu lesen, Herr Franco. Wir sollten uns als Gesetzgeber  Gedanken machen, wie wir die Arbeit der Polizei einfacher und rechtssicher machen. Das ist die vorrangige  Aufgabe.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Wenn Sie dann, wie heute, einen Gesetzesänderungsantrag einbringen, und der befasst sich mit Bodycams und  befasst sich nur mit Evaluationen, ist das der falsche  Weg. Kollege Balzer hat es angesprochen, fast alle Personalvertretungen der Berliner Polizei wollen eine rechtssichere Verankerung der Bodycams im Allgemeinen  Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben. Das ist auch der  richtige Weg und keine Evaluation.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Wir zeigen Ihnen mitunter fast jeden Montag bei der  Sitzung des Innenausschusses auf, wo die Probleme liegen. Es ist nicht nur das Allgemeine Sicherheits- und  Ordnungsgesetz. Es ist auch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Wir zeigen Ihnen auf, wo die Lücken  sind, ob das der Bereich der Öffentlichkeitsfahndung, ob  es der Bereich der Videoüberwachung im öffentlichen  Raum ist, ob es um den finalen Rettungsschuss geht und,  und, und. All diese Dinge wollen Sie nicht anpacken.  Ich erinnere mich noch an das Gesetzgebungsverfahren in  der letzten Legislaturperiode, wo Sie eine Novellierung  eingebracht haben und der Innensenator der SPD gesagt  hat, er hätte sich mehr gewünscht. Das zeigt übrigens  auch schon im Bereich der Exekutive die Sorgen, die  Herr Schreiber in der Legislative hat. Hören Sie auf uns!  Hören Sie auch mitunter auf vernünftige Vorschläge der  CDU! Das, was wir vorbringen, ist das, was notwendig  ist.   Der Vorfall in Alt-Hohenschönhausen ist schon angesprochen worden. Wie oft haben wir es im Innenausschuss erlebt, auch bei Demonstrationslagen und Ähnlichem, dass ein Video, eine kurze Videosequenz genommen wird, und man sofort, gerade von der politischen  Linken, versucht, das zu instrumentalisieren, die Polizei  verächtlich zu machen, von Polizeigewalt zu schwadronieren und Ähnlichem.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Der Gesamtkontext, der Gesamtzusammenhang, fehlt voll  und ganz. Wenn dann die Polizeipräsidentin und die  nachgelagerten Behörden ermitteln, stellt sich mitunter  ein ganz anderes Bild dar. Der Polizist, der als brutaler,  gewalttätiger Mensch in einer kurzen Videosequenz fast  vier Sekunden entsprechend dargestellt wird, wurde vorher getreten, angespuckt, bepöbelt und Ähnliches. Das  fällt aus dem Kontext heraus. Stellen wir uns einmal vor,  bei dem Einsatz am Wochenende hätte der Polizist eine  Bodycam gehabt und die volle Sequenz wäre über 30  Minuten, dann übrigens auch im Rahmen der Justizbehörden, auswertbar gewesen. Vielleicht hätten wir ein  ganz anderes Bild.  Was ich auch nicht mag, es gilt im Grundsatz immer die  Unschuldsvermutung, ob das beim Straftäter ist, ob es  beim Polizisten ist, sie gilt für jeden Bürger. Es kann  nicht sein, wenn wir im laufenden Verfahren sind – es  gibt ein Disziplinarverfahren, es gibt sogar ein juristisches Verfahren –, dass sofort eine Vorverurteilung stattfindet, ohne die Lage in Gänze zu kennen. Das darf nicht  sein. Unsere Aufgabe ist es, uns hinter die Polizei zu  stellen, vor die Polizei zu stellen und für die Polizei da zu  sein.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Wenn dann sogar die Bundesinnenministerin Ihnen widerspricht und sagt, der genannte Satz: „Du bist ein Gast  in meinem Land“ sei alles andere als rassistisch, dann  sollten Sie da ganz grosse Ohren bekommen, inwieweit  einem eine Vorverurteilung da vielleicht auch auf die  eigenen Füsse fällt.   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1351  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses  wieder einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Wir  werden es im Laufe der Legislaturperiode immer wieder  machen. Wir zeigen Ihnen auch, wie man unsere Polizeigesetze richtig und gut und sicher machen kann. Hören  Sie auf uns, das ist mein Appell. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben  als Koalition über die Bodycam relativ viel und auch  kontrovers diskutiert. Sie kann einerseits für Aufklärung  sorgen, ist aber andererseits auch ein Grundrechtseingriff.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben uns darauf verständigt, das in Berlin auszuprobieren und die Erfahrung zu evaluieren. Deshalb haben wir die befristete Klausel ins ASOG reingeschrieben,  die wir jetzt noch einmal anpassen und gesetzlich klarer  regeln. Es passiert mit dem Gesetzentwurf also nicht  mehr, als wir sowieso vorhatten.   Jetzt sagen einige, die Evaluation ist gar nicht nötig, weil  es ja schon Erfahrungen in anderen Bundesländern gebe,  die alle positiv seien. Ich sage Ihnen noch einmal, warum  das falsch ist. Das haben Sie ja vorhin offensichtlich nicht  so ganz verstanden, Herr Balzer.   Erstens gibt es zwar den Einsatz in anderen Ländern und  auch im Bund, aber die wenigen Evaluationen, die es  dazu gibt, sind gemischt. Da ist nicht alles toll. Wenn die  Polizei selbst sagt: Das ist toll, gebt uns mehr davon! –,  reicht uns das natürlich nicht. Das ist weder unabhängig  noch wissenschaftlich.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Und da, wo es untersucht wurde, gibt es wirklich gemischte Ergebnisse. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen sagt: Es ist nicht belegt, dass Gewalt durch Bodycams verhindert wird. – Die Hochschule
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Deeskalatives Potenzial der Bodycam ist  durchaus vorhanden, aber es ist gleichzeitig festzustellen,  dass Vollzugskräfte mit Bodycams häufiger Geschädigte  werden als ohne. – Und die Akzeptanz der Vollzugskräfte  gegenüber der Bodycam sinkt auch noch im Laufe der  Untersuchung. Das sagt doch, dass wir Zweifel haben  müssen. Die Universität Jena, ganz ähnlich, sagt: Es gibt  keine Deeskalationswirkung, die man allgemein feststellen kann, sondern sogar manchmal einen Eskalationseffekt durch die Bodycam, vor allem bei berauschten Personen.   Man sieht also, es gibt keine durchweg positiven, sondern  differenzierte Ergebnisse, und darum brauchen wir in  Berlin diese Evaluation.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Zweitens: Jetzt noch mal speziell für Berlin: Wir gehen  einen anderen Weg, wir haben ein anderes Modell. Das  haben wir ganz bewusst so gemacht. In Berlin dient die  Regelung gleichermassen dem Schutz von Polizeikräften  und dem Schutz von Betroffenen von polizeilichen Massnahmen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 In Berlin hat die Polizei nicht allein die Hoheit über die  gespeicherten Daten, auch Betroffene können darauf zur  Aufklärung zugreifen. In Berlin kann das polizeiliche  Gegenüber die Einschaltung der Bodycam verlangen,  darauf hat man einen gesetzlichen Anspruch. Das haben  wir ganz bewusst so gemacht. Das hat bisher auch noch  keine Evaluation untersucht. In Berlin speichern wir die  Daten auch nicht auf Servern von Amazon, wie es die  Bundespolizei gemacht hat. Das muss man sich wirklich  mal reinziehen: Die speichern die Daten bei Servern von  Amazon, ohne jegliche Kontrolle. Das ist wirklich eine  Verachtung der Persönlichkeitsrechte, auch von Polizeikräften. Das hat Herr Seehofer verbockt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 In Berlin wird auch der Polizeibeauftragte Zugriff auf die  Daten erhalten können, um unabhängig aufzuklären.  Auch das ist eine Besonderheit, die es anderswo nicht  gibt. Also: Wir machen das anders, wir machen das besser, und auch deshalb brauchen wir die Evaluation in  Berlin. Danach werden wir in Ruhe bewerten, ob die  weitere Einführung, der Einsatz in Berlin Sinn macht.   Ich warne aber auch davor, die Bodycams als eierlegende  Wollmilchsau gegen Angriffe und polizeiliches Fehlverhalten zu sehen. Wer wirklich glaubt, eine Bodycam  dokumentiert immer von vorn bis hinten lückenlos Polizeieinsätze, und damit wäre immer Aufklärung möglich,  der irrt sich, und das ist wirklich naiv. Es handelt sich bei  dem Fall, den wir jetzt diskutieren, der hier auch schon  genannt worden ist, um das rassistische Verhalten eines  Polizeibeamten. Ich finde, unabhängig von jeglichem  Kontext gibt es nichts, das so eine Äusserung rechtfertigen  würde.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Es handelt sich um einen Einsatz in einer Wohnung. Das  ist die intimste Privatsphäre, die zu Recht grundgesetzlich  besonders geschützt ist. Hier dem Staat das Filmen zu
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1352  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  erlauben, ist einfach ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Ich finde es erschreckend, wie leichtfertig Sie das  fordern. Das kommt für uns nicht infrage.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ausserdem kann man gesetzlich regeln, was man will,  wann das an- und auszuschalten ist, aber den Einschaltknopf bei der Bodycam drücken muss immer noch die  Polizei. Bei den tödlichen Polizeischüssen in Dortmund,  die jetzt untersucht wurden, das hat Kollege Franco auch  angesprochen, waren Bodycams vor Ort. Da haben sie die  nicht angeschaltet, und trotzdem wurde jemand erschossen, aber nichts ist mit Aufklärung. Deswegen finde ich  es ganz wichtig, dass das Filmen von Polizeieinsätzen  durch Dritte ermöglicht wird. Es ist möglich, aber es wird  immer wieder unterbunden und kriminalisiert. Das kann  es nicht sein. Es gibt immer wieder Fälle, die nur dadurch  bekannt werden. Ich verstehe die Angst der Polizei vor  Transparenz nicht. Das muss doch wirklich nicht sein.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben gerade den auch  von mir hochgehaltenen Grundsatz der Unverletzlichkeit  der Wohnung geschildert. Wir hatten vor nicht allzu  langer Zeit den Fall, wo wegen eines Beleidigungsdelikts,  wo der Täter auch geständig war und die Beleidigung im  Internet nicht bestritten hat, die Wohnung durchsucht  wurde. Wenn also das Grundrecht der Unverletzlichkeit  der Wohnung hier so hochgehalten wird, wieso haben Sie  bzw. die Koalition damals geschwiegen bzw. diesen  Vorfall noch verteidigt?
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Krestel, ehrlich gesagt, sind mir die Details zu diesem Vorfall nicht bekannt, aber es ist natürlich immer  eine Frage der Verhältnismässigkeit. Ausserdem ist das ein  bisschen ein anderer Fall als bei den Bodycams. Das ist  eine Massnahme, die offensichtlich durch eine Staatsanwaltschaft nach einer Straftat angeordnet wird. Bei der  Bodycam ist es einfach eine polizeiliche Massnahme,  Datenerhebung, die nicht aufgrund einer Straftat gemacht  wird. Ich sehe jetzt den Zusammenhang zu dem Thema  nicht und kann Ihnen jetzt auf diese Frage zu diesem  Vorfall keine spezifische Antwort geben. Zum Thema  gehört es ehrlich gesagt nicht und ändert nichts an unserer  Auffassung, dass Bodycams in Wohnungen ein zu grosser  Grundrechtseingriff wären. – So.   Hat noch jemand eine Frage? – Sonst bin ich fertig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir evaluieren das in Berlin und sehen dann weiter. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre, bei  der Koalition ist das Interesse gross. Ich habe mich gefragt, weshalb Sie ausgerechnet diesen Tagesordnungspunkt zur Priorität angemeldet haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Gerade dieser Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen,  zeigt ja mehrere Dinge auf und wirft Schlaglichter auf  Ihre eigene Arbeit. Es ist ja ein Korrekturgesetz, das Sie  hier zum Besten geben, womit Sie einräumen, § 24c,  § 25a und § 25b ASOG sind gesetzgeberisch so komplex  gestaltet, dass sie niemand versteht, selbst die Koalition  nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Das, was Sie mit diesem Änderungsgesetz letztlich tun,  ist ja, Ihr eigenes gesetzgeberisches Versagen zu korrigieren und einzugestehen, dass die gesamte Evaluation auf  einem Datenbestand beruht, der eigentlich schon längst  hätte gelöscht werden müssen. Genau das gestehen Sie  mit diesem Gesetzesentwurf ein. Es ist ein Armutszeugnis, das Sie sich mit Ihrer eigenen Priorität selbst ausstellen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Man kann es sich nur so erklären, da muss ich ein Stück  weit einem Vorredner folgen, dass Sie dieses zur Priorität  erklärt haben, weil Sie sonst nichts auf der Tagesordnung  haben. Das zeigt eindeutig, dass diese Koalition inhaltlich  nichts als Gehänge und Gewürge zu bieten hat. Das ist  das, was wir von Rot-Grün-Rot bekommen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1353  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  halbe Milliarde, und wir labern! –   Zuruf von Tom Schreiber (SPD)]  Das setzt sich auch inhaltlich fort. Der eine Aspekt Ihrer  Priorität ist, eigene Fehler zu korrigieren. Der andere  Aspekt ist dann, Evaluationsfristen zu verlängern. Ja,  jetzt kann man natürlich sagen – Herr Kollege Schreiber  hat es ja getan –: Das ist sehr gut, wenn wir uns alles  sorgfältig anschauen. – Aber es ist doch so, dass Sie nicht  in der Lage sind, entschieden einen entscheidungsbedürftigen Gegenstand anzugehen, zu evaluieren und auch zu  einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Denn das,  was wir von Ihrer Koalition hier hören, sei es beim Bereich Bodycams, sei es beim Bereich Taser, ist: Überall  evaluieren Sie vor sich hin
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 und leisten sich ein Gezerre und Gewürge innerhalb der  Koalition, dass es eigentlich eine Freude sein könnte für  die Opposition, da zuzuschauen, aber eigentlich tut es  wirklich weh. Es tut wirklich weh.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Und es tut mir auch sehr leid für Sie, gerade bei Ihrer  Priorität darauf hinweisen zu müssen. Und dieses entsetzliche Gewürge, was Sie sich dort leisten, das findet ja die  Fortsetzung in der Pressearbeit, die die Koalition sozusagen untereinander fabriziert. Jedes Mal, wenn wir einen  entsprechenden Vorfall haben – – Es ist hier angesprochen worden, der Vorfall, den wir leider hören mussten,  dass ein Beamter also Belehrungen darüber erteilt hat,  wessen Land das sei. Das ist ein ausserordentlich unprofessionelles Verhalten dieses Beamten. Natürlich darf  kein Beamter in Berlin ein solch unprofessionelles Verhalten im Einsatz zeigen. Das ist, glaube ich, ganz klar.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Aber wenn man das zum Anlass nimmt, um gleich der  Berliner Polizei strukturellen Rassismus und Ähnliches  vorzuwerfen, dann frage ich mich doch, ob die Prioritäten  innerhalb einiger Partner dieser Koalition nicht doch  etwas falsch liegen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ich glaube, da wäre es sinnvoll, wenn man hinter den  Beamtinnen und Beamten steht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Ja, gerne nacheinander.