K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, und darum gehören sie immer ins Zentrum unserer Politik. Seit mehr als zwei Jahren sind wir nun im Krisenmodus und haben sie nicht immer genug berücksichtigt. Das sage ich durchaus selbstkritisch.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen für den Bereich „Familien, Frauen, Jugend, Seniorinnen und Senioren“.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des BMDV, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, hat traditionell einen sehr grossen Investitionshaushalt. Wir bauen grosse Bahnhöfe, Autobahnen, neuerdings auch Radwege, grosse Wasserstrassen, Schleusen, digitale Stellwerke und riesige Bahnbrücken. Wir bauen sie nicht nur, wir müssen sie auch auf dem neuesten Stand der Technik halten, und ab und zu muss man sie sanieren.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Das Spannende ist, dass wir diese Debatte, wenige Stunden bevor das 9‑Euro-Ticket – das ja definitiv die Geister spaltet – an den Start geht, führen. Man kann jetzt viel kritisieren – es gibt die einen, die das jeden Tag tun; es gibt die anderen, die die Vorteile betonen –, aber niemand kommt in diesen Tagen am 9‑Euro-Ticket vorbei, weil es Realitäten schafft. Das sind keine perfekten Realitäten. Aber das 9‑Euro-Ticket zeigt, auch in dem begrenzten Zeitraum, in dem es gilt, was möglich ist in diesem Land, wenn die grosse Gestaltungsmacht des Bundeshaushaltes, der Bundesgesetzgeber, die Länder, die Verkehrsverbünde, die Menschen in diesem Land tatsächlich zusammenkommen und an einem Strang ziehen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Debatte über den Bundeshaushalt wird es konkret. Man kann schwarz auf weiss sehen, was die jeweilige Koalition vorhat, was sie plant und was sie in Zukunft konkret anpacken möchte. Genau damit sind wir schon beim Problem. Diese Koalition hat keinen Plan, leidet unter jeder Menge Verwirrung und stiftet Verwirrung in ganz Deutschland.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „Nie gab es mehr zu tun“ – Herr Minister, Sie werden sich erinnern –, das war der Slogan des FDP-Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl, beschlossen ziemlich genau vor einem Jahr, im Mai 2021. Sie erinnern sich doch sicher daran. Oder vielleicht doch nicht? Ich helfe Ihnen gerne.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Debatte richtigerweise ja schon viel darüber gehört, auch von Ihnen, Herr Minister, dass die Ampel der Bahn und der Schiene eine Priorität gegenüber der Strasse einräumen will. Das Stichwort, das allerdings noch fehlt, ist der Ausbau der Wasserstrassen. Dem kommt nämlich ebenso eine hohe Priorität zu, vor allen Dingen, weil wir auf europäischer Ebene schon seit zehn Jahren davon reden, dass Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene, aber auch auf die Wasserwege verlagert werden soll.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Als Digitalexpertin gucke ich natürlich nicht nur auf die Inhalte des Koalitionsvertrags, sondern auch auf die Umsetzung, und da kommen mir jetzt schon die Tränen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Aussendorf, ich bin Ihnen dankbar, dass wenigstens ein Redner der Koalition noch weiss, dass dieses Haus auch für Digitalisierung zuständig ist.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute mit Ihnen eine Reise ins Baltikum unternehmen. Angenommen, ich habe eine Panne und bleibe mit dem Auto im ländlichen Litauen oder an der lettischen Ostseeküste liegen, dann hätte ich nicht nur einen fabelhaften Handyempfang, sondern auch überall schnelles Internet. Ich könnte mir einen Abschleppwagen per App buchen, und bis der ankommt, nehme ich noch an einer Zoom-Konferenz teil. Wie würde das wohl in den unterschiedlichen ländlichen Regionen Deutschlands aussehen? Schlimmstenfalls könnte ich wegen schlechten Empfangs noch nicht mal einen Abschleppdienst anrufen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, den Teams und allen, die diesen Etat mitgestaltet haben, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Was haben wir gemeinsam erreicht? Wir haben eine wichtige erste Etappe zur Realisierung der Ziele unseres Koalitionsvertrags erreicht, nämlich eine nachhaltige, eine vernetzte, eine innovative und eine bezahlbare Mobilität umzusetzen. Ja, und das auch mit einem 9‑Euro-Ticket, das gerade viele Menschen mit schmalem Geldbeutel wirklich entlastet. Aber diese haben Sie von der CDU und CSU wirklich aus dem Blick verloren.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Handlungsbedarf ist gerade im Bereich der Schienenwegeinfrastruktur besonders gross. Wir erleben aktuell massive Verspätungen im Bahnverkehr. Es wird zu wenig in die Infrastruktur investiert. Aber die Deutsche Bahn ist noch nicht mal in der Lage, dieses Geld vollständig abzurufen und zu verbauen. Deren Baustellenmanagement ist sehr kritikwürdig. Die Kapazität ist zu niedrig, auch durch die vielen Baustellen, die nicht gut gemanagt werden. Gestern hat der DB‑Chef sogar verkündet, dass Güter teilweise wieder auf die Strasse wandern müssen, weil die Kapazitäten auf der Schiene nicht ausreichen. Das, meine Damen und Herren, ist die Folge von drei völlig verkehrten Bundesverkehrsministern, drei Verkehrsministern in Folge, die von der CSU kamen. Drei Unionsbundesverkehrsminister waren einfach zu viel für das deutsche Schienennetz; das verkraftet es nicht. Sie haben ein einziges bahnpolitisches Trümmerfeld hinterlassen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet hat.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Wissing, anscheinend haben Sie zu viel damit zu tun, mit Ihrem Kollegen Herrn Habeck über die Zukunft der Elektromobilisierung zu ringen, statt sich mit der Digitalisierung Deutschlands zu befassen. Sie haben offensichtlich vergessen, dass das BMDV nicht nur für Verkehrspolitik zuständig ist, sondern auch für die Digitalpolitik in Deutschland.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat schon einen sehr guten Regierungsentwurf zum Haushalt im Bereich Verkehr vorgelegt. Herzlichen Dank für diese Vorarbeit! Wir haben im parlamentarischen Verfahren hier aber noch mal eine ordentliche Schippe draufgelegt und diesen Haushalt deutlich besser gemacht.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung des Bundeshaushalts 2022, insbesondere des Einzelplans 16, vom ersten Regierungsentwurf bis heute anschaut, dann wird man nicht viele Neuerungen und kaum Änderungen finden. Es sind einige neue Etiketten dabei wie der Bundesnaturschutzfonds, den es in anderer Form in mehreren Titeln schon gab. Das ist auch Ausdruck guter Arbeit der Vorgängerregierung.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr nach der Bundestagswahl wird der Etat ja erst im Frühjahr beschlossen. Nach acht Jahren Grosser Koalition hat die Ampel jetzt zügig Verantwortung übernommen. Wenn ich dem Vorredner zuhöre, muss ich sagen, dass das wirklich dringend notwendig gewesen ist.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist Heimatschutz und schon dadurch ein Grundanliegen konservativer Politik. Er gerät zum Leidwesen von Millionen Menschen immer mehr in den Würgegriff der grundfalschen Energiewendepolitik. Auch wenn Ihr Haus, Frau Ministerin, einige Themen an Ihren Kollegen Habeck abgegeben hat, bleiben Sie zuständig für den Immissionsschutz und den Naturschutz.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, die Umwelt habe Priorität, und geben dann nur 0,5 Prozent der Haushaltsmittel an das Umweltministerium. Das ist absurd.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auch wenn der Verbraucherinnenschutz hier an allerletzter Stelle in der Aufzählung steht, so ist es mir und hoffentlich auch vielen anderen hier sehr wichtig, dass er trotzdem in unserer Betrachtung und Diskussion nicht hinten runterfallen darf.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! „Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht. Es ist die Auslöschung aller Dichterblicke der deutschen Literatur …“
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, auch wenn es ein bisschen knapp war. – Sie möchten den Ausbau der Windenergie entfesseln. Ihnen ist der Thinktank Agora ein Begriff, denke ich.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Mir geht es ganz ähnlich. – Vielen Dank für die Frage, die ich leider nicht ganz verstanden habe.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche über den ersten Haushalt, den die Ampelkoalition aufstellt.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Samstag ist fast unbemerkt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft getreten. Anbieter von Onlinemarktplätzen müssen nun über Rankings und die Vertrauenswürdigkeit von Kundenbewertungen informieren. Das ist ein Schritt hin zu mehr Transparenz, und das ist auch gut, aber Transparenz und Information allein reichen nicht. Es braucht klare Regeln für Plattformen, damit sich Verbraucher/-innen auch selbstbestimmt und sicher im Netz bewegen können.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der weltdümmsten Energiepolitik, wie sie das „Wall Street Journal“ nannte, schicken wir uns nun an, mit der weltdümmsten Umweltpolitik auf uns aufmerksam zu machen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erfolgt das grösste Artensterben der Menschheitsgeschichte. Allein während dieser Debatte werden weitere zehn Arten für immer von diesem Planeten verschwinden.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie auch nicht überfordern. Das ist etwas aus dem ersten Semester Volkswirtschaft. Sie haben hier nämlich das Drohbild an die Wand gemalt, wir würden uns in Abhängigkeit begeben, gerade von Russland, von Kasachstan.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Die Verlässlichkeit von Russland als Lieferant von Gas und anderen Rohstoffen haben wir in den letzten Tagen und Wochen sehr gut beobachten können. Sie ist gleich null an der Stelle. Deshalb ist es notwendig, dass wir da aus jeglichen Abhängigkeiten rauskommen. Deshalb diversifizieren wir auch die Abhängigkeiten, was Energielieferungen angeht. Das ist gut, und das ist richtig so.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider sind schon viele von den Zuschauern weg. Ich freue mich, dass Sie noch dageblieben sind.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 a) – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200, 20/1201 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksachen 19/31501, 20/1629 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.9: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Drucksachen 20/1604, 20/1626 b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat Drucksache 20/1627 Die Berichterstattung zum Einzelplan 04 haben die Abgeordneten Otto Fricke, Dennis Rohde, Kerstin Radomski, Andreas Audretsch, Marcus Bühl und Dr. Gesine Lötzsch. Die Berichterstattung zum Einzelplan 22 haben die Abgeordneten Dr. André Berghegger, Martin Gerster, Sven-Christian Kindler, Torsten Herbst, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch. Über den Einzelplan 04 werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 210 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagabend konnten wir uns mit den Koalitionsfraktionen auf die Einzelheiten einer Grundgesetzänderung zur Errichtung eines Sondervermögens verständigen, mit dem die Ansätze für die Ausrüstung und die Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieser Sonntag war und ist zuallererst ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, und er ist ein guter Tag für die Bundeswehr.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Verehrter Herr Merz, Sie haben sich mit dem Text, den Sie vorbereitet haben, mit ihrem Manuskript, ja sehr viel Mühe gegeben.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich zwischen Opposition und Regierung so gut verstehen, dass Sie zu einem Kompromiss gefunden haben. Aber uns liegen alle diese Anträge gar nicht vor. Haben wir hier geschlafen, oder haben Sie geschlafen?
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Merz habe ich gedacht, die Überschrift lautet „sagt einer, dessen Bundestagsfraktion und Bundesregierung 16 Jahre Verantwortung getragen haben und uns allen im Parlament und in der Gesellschaft einen Riesenberg nicht erledigter Aufgaben hinterlassen haben“, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 38 Prozent der Menschen in Deutschland fällt es zunehmend schwer, die Dinge des täglichen Bedarfs zu bezahlen, man kann nicht mehr von einer Minderheit sprechen. Das sagte Anja Kohl vorgestern in der Sendung „Börse vor acht“.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022, also der Start dieser Regierungskoalition, steht unter Vorzeichen, die wir uns vor fast genau einem halben Jahr, während der Koalitionsverhandlungen, nicht hätten vorstellen können. Nicht nur spüren wir die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen des Höhepunktes der Coronapandemie; das alles rückt ja in den Hintergrund angesichts des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der schrecklichen Bilder, die wir von dort täglich sehen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon eine bemerkenswerte Strategie, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen, denen ich zugehört habe, den überwiegenden Teil ihrer Redezeit darauf verwenden, die Opposition zu beschimpfen. Das ist sicherlich keine zukunftsträchtige Strategie, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen und zu bewältigen.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, den Bundeshaushalt 2022 zu verabschieden. Wir beraten in dieser Woche über eine Neuverschuldung in schwindelerregender Höhe von circa 139 Milliarden Euro. Damit wachsen die geplanten Ausgaben auf nahezu 500 Milliarden Euro an.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krieg ist ein Zustand, bei welchem die niedrigsten und lasterhaftesten Menschen Macht und Ruhm erlangen.“ Das sagte Lew Tolstoi. In diesen düsteren Zeiten leben wir. Und so ringen wir um die richtigen Antworten. Unsere Koalition, das Parlament genauso wie die Menschen in unserem Land, wir alle ringen um richtige Antworten; denn genau das zeichnet eine demokratische Politik aus. Wir stellen uns den Aufgaben offen mit all unseren Zweifeln und mit den notwendigen Diskussionen; denn es gibt sie nicht, die einfachen Antworten.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 04 am Anfang noch einen Aspekt erwähnen, der etwas mit dem Vertrauen innerhalb dieser Koalition zu tun hat. Das ist die Tatsache, dass wir gar nicht mehr darüber reden, dass wir – ich danke hier meinen Sprecherkollegen Kindler und Rohde – die Frage der Altkanzler in einer, wie ich finde, sehr eleganten Weise gelöst haben. Diese Koalition ist im Haushaltsausschuss in der Lage, komplizierte Probleme zu lösen. Ich danke dafür, dass wir das geschafft haben; viele dachten ja, dass uns das nicht gelingen würde.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit etwas beginnen, was mich seit einigen Wochen und Monaten doch ein bisschen verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD. Lieber Kollege Post, Sie haben vorhin etwas als „unterkomplex“ bezeichnet. Ich bezeichne es als unterkomplex, wenn eine Fraktion 20 Jahre von 24 Jahren regiert oder mitregiert hat und dann ein Bundeskanzler sich hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt. Herr Bundeskanzler, das ist unter dem Niveau eines Kanzlers dieses Landes, der auch zur Politik der Vergangenheit, die er mitgestaltet hat, stehen sollte.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Kunst und Kultur bedürfen zwingend der Freiheit. Ist diese Freiheit nicht vorhanden, dann werden Kunst und Kultur ganz schnell zur vorgegebenen Auftragsarbeit. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert die Freiheit von Kunst und Kultur. Aber das wissen Sie ja alle hier im Hohen Hause; Sie sind ja alle Experten in Politik, Demokratie und Recht.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit dem Regierungswechsel soll der Haushalt des Einzelplans 04 verabschiedet werden. Von der Kultur- über die Integrationspolitik, die Anliegen der Vertriebenen bis hin zum Ostbeauftragten geht es in diesem Einzelplan tatsächlich um wichtige Themen für unser Land. Wir alle sind mit grossen Kraftanstrengungen um das bemüht, was gerade in den aktuell bewegten Zeiten unsere Verantwortung fordert, insbesondere unsere Verpflichtung im Sinne unseres kulturellen Erbes.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Frau Radomski, eine Anmerkung hätte ich, und zwar zu dem Fakt, dass Sie gesagt haben, Sie seien im Humboldt Forum gewesen und hätten sich das angeschaut. Auch ich war da und habe mir das sehr genau angeschaut. An der Stelle vermisse ich erneut die Differenziertheit im Umgang zum Beispiel mit unserer kolonialen Vergangenheit.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Audretsch, für Ihre Anmerkung. – Ich glaube, dass mit Geldstreichen Dialog nicht möglich wird. Ich glaube, das ist eine unterschiedliche Herangehensweise. Sie bemängeln, dass die Beschriftungen im Humboldt Forum Ihren Ansprüchen an dieser Stelle nicht entsprechen. Ich konnte gestern tatsächlich nicht alle lesen. Ich glaube, man braucht viele Tage, um sich jedes Detail anzuschauen. Aber dann muss man in den Dialog gehen mit den Wissenschaftlern vor Ort und auch mit den Ländern, die da betroffen sind, um zu erfahren, ob die das genauso sehen. 5 Millionen Euro zu streichen, um Dinge zu erpressen,
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegen zehn Wochen Haushaltsberatungen, zehn Wochen, in denen sehr deutlich geworden ist, dass diese Regierung handelt, dass sie die Menschen spürbar entlastet, dass sie die Wirtschaft stabilisiert und auch Investitionen anschiebt, weil wir einen Gestaltungsanspruch haben, der eben auch auf die Zukunft ausgerichtet ist.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: ssw, fraktionslos
 Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat es vorgeschlagen. Die Koalition hält an diesem Vorhaben fest und will es jetzt umsetzen. Wir brauchen darüber eine gesamtdeutsche Debatte, auch im Lichte der aktuellen Herausforderungen. Es ist ein gesamtdeutsches, kein ostdeutsches Anliegen, dieses Zentrum zu verwirklichen und darüber zu sprechen, was es leisten kann und muss.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,29 Milliarden Euro für Kultur und weitere Massnahmen. Warum? Kultur ist aus der Sicht der Koalition nicht Zwangsbeglückung, nicht Reparaturbetrieb, nicht Ornament bei Bedarf, sondern Recht und Anspruch auf kulturelle Teilhabe.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun soll es noch einmal um den Haushalt des Ostbeauftragten gehen. Ich möchte Sie eingangs auf eine Merkwürdigkeit hinweisen. Sie alle kennen die „Süddeutsche Zeitung“, Sie alle kennen die Radiowellen des Norddeutschen Rundfunks oder den Westdeutschen Rundfunk, WDR. Was Sie nicht kennen, ist ein ostdeutscher Rundfunk oder eine ostdeutsche Zeitung. Das ist schon für sich genommen bemerkenswert.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich in erster Linie der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Papenbrock, die diese Woche entschuldigt ist, und Dennis Rohde als Sprecher, der sie die letzte Zeit vertreten hat. Dank geht aber auch – das will ich ausdrücklich sagen – für die gute Vorbereitung im Auswärtigen Amt an Staatssekretärin Baumann, die dafür gesorgt hat, dass die Grundlagen für diese guten Beratungen gelegt worden sind. Herzlichen Dank an all diejenigen, die hier haushaltspolitisch mitgewirkt haben.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium.
Bundestag, 2022-06-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, als Sie kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Stellung nahmen, hatte ich für einen Moment gedacht, dass zumindest bei Ihnen Realismus eingekehrt sei. Ihre Fraktion hat sich ohnehin gleich anders geäussert. Aber in welchem Zentralkomitee ist denn Ihre heutige Rede geschrieben worden?