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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Salamitaktik, das künstliche Verlängern von Gerichtsverfahren durch scheibchenweises Vorlegen,  darf es nicht länger geben. Zu Beginn eines Rechtsstreits müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir brauchen Stichtagsregelungen. Es kann nicht sein, dass  Rechtsänderungen mitten in einem Verfahren dazu  führen, dass man wieder von vorne anfangen muss.  Wir brauchen mehr vorzeitige Massnahmenbeginne.  Wenn nur noch die Frage streitig ist, ob die Lärmschutzwand 3,50 oder 4,00 m hoch ist, kann man das  unterwegs klären und muss das ganze Verfahren  deshalb nicht anhalten.  Das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes kann ein gutes Vorbild für eine neue Balance von Artenschutz  und notwendigen Projekten sein. Dieses Prinzip gilt  es jetzt auch auf andere wichtige Projekte zu über Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/19  tragen. Nicht nur bei LNG-Terminals muss gelten:  Deutschland wird schneller. – Das ist unsere Aufgabe. Daran müssen wir gemeinsam mit dem Bund  schnell arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wasserstoff, Photovoltaik, Windräder – nichts passiert ohne Menschen, die all das bauen und installieren. Nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können Unternehmen auch die Chancen der  Digitalisierung nutzen, Innovationen etwa in der Biotechnologie, der Medizin oder der Luft- und Raumfahrt voranbringen und wettbewerbsfähig bleiben.  Ohne topqualifizierte Fachkräfte gibt es weder eine  klimaneutrale Industrie noch eine smarte Produktion.  Der Fachkräftemangel ist längst zu einem erheblichen Risiko für Konjunktur und Wachstum geworden. In Nordrhein-Westfalen verstärken wir mit einer  neuen Fachkräfteoffensive deshalb unsere Anstrengungen. Es geht darum, für die duale Ausbildung zu  werben, deren Attraktivität zu steigern, für mehr  Durchlässigkeit von akademischer und beruflicher  Bildung zu sorgen und es Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern, sich bei uns in den Arbeitsmarkt  und unsere Gesellschaft zu integrieren.  Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen in Zukunft noch mehr Unterstützung. Diese liefern wir, indem wir zum Beispiel die überbetrieblichen  Bildungsstätten ausbauen und das Gründen noch  einfacher und attraktiver machen, beispielsweise mit  mehr Mitteln für die Meistergründungsprämie.  Völlig klar ist, dass wir auch den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland brauchen werden. Wir wollen  eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von  ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen.  Das geht viel zu langsam. Diese Herausforderung  „Fachkräftemangel“ wird uns ganz sicher in den kommenden fünf Jahren beschäftigen. Wir packen sie  heute schon an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Die Zukunft unseres Landes, das sind vor allem unsere Kinder. Wir sehen, dass wir da viel zu tun haben, gerade nach Corona. Oft sind es kleine Summen, mit denen wir vieles verbessern können. Ich bin  den regierungstragenden Fraktionen für ihre Veränderungen am Haushalt dankbar. Zusätzliche Mittel  für Ferienmassnahmen und Fortbildungsmassnahmen  im Bereich „Kinderschutz“ oder mehr Geld für  Schwimmenlernen – noch einmal wurde überall für  die Kinder draufgelegt.  Das Wichtigste ist: Wir investieren in Bildung. Bildung  ist die Grundlage für Wohlstand. Bildung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, ein souveränes  Leben.  Bildung fängt in der Kita an. Deshalb ist für uns klar:  Wir finanzieren als Land die Sprach-Kitas weiter, weil  der Bund sich da leider herauszieht.   Wir müssen bei den Kernkompetenzen Lesen,  Schreiben und Rechnen besser werden. Das ist die  zentrale Startchance in der Wissensgesellschaft, die  der Staat jedem Kind geben muss. Ich will es klar sagen: Unsere Grundschüler haben Schwierigkeiten  beim Lesen, Schreiben und Zuhören. Da ist vieles  aufzuholen. Wir brauchen deshalb vor allen Dingen  mehr Lehrerinnen und Lehrer, gerade in den Grundschulen.  In der vergangenen Woche hat die Schulministerin  das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung vorgestellt. Wir wollen mehr Menschen für den Beruf  des Grundschullehrers/der Grundschullehrerin gewinnen. Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen  an die Besoldung heran: A13 für alle. Wir werden unsere Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen genauso bezahlen wie Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, damit sich mehr junge Menschen für diesen wichtigen Beruf entscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Bis Ende dieser Wahlperiode sind damit Mehrausgaben von 900 Millionen Euro verbunden. Allein im  kommenden Jahr schlagen dafür mehr als 100 Millionen Euro zu Buche – 100 Millionen Euro für die Attraktivität des Lehrerberufs; 100 Millionen Euro für  bessere Bildung; 100 Millionen Euro für die Zukunft  unserer Kinder. Ein ganz wichtiger Punkt dieser Landesregierung wird damit konkret umgesetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir machen das Land sicherer. Die Kriminalität in  Nordrhein-Westfalen ist 2021 auf den niedrigsten  Stand seit 1985 gesunken. Dieses Minus an Straftaten ist ein echtes Plus an Sicherheit und Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. Gleichwohl  ist noch viel zu tun. Wir wollen, dass die Zahl der  Straftaten weiter herunter- und die Zahl der Polizisten  heraufgeht. Bereits im kommenden Jahr werden wir  3.000 neue Polizeikräfte einstellen.  Einen Schwerpunkt werden wir auch künftig auf die  Bekämpfung der Organisierten Kriminalität legen.  Im Kampf gegen Kindesmissbrauch wollen wir die  Polizei technisch weiter aufrüsten. Mit der Ausweitung von Childhood-Häusern werden wir Missbrauchsopfern künftig eine noch bessere und vor allen Dingen kindgerechte Betreuung in Strafverfahren  ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Im Bereich des Katastrophenschutzes haben wir uns  eine Generalüberholung vorgenommen, die den Erfahrungen der Flutkatastrophe des vergangenen  Jahres Rechnung trägt. Katastrophenschutz besser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/19  machen – auch das schafft Sicherheit in den Krisen  dieser Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Herausfordernde Zeiten sind es besonders für diejenigen, die alleine sind, die einsam sind, die ihre Sorgen nicht mit jemand anderem teilen können. Einsamkeit ist ein Leid, das wir viel stärker beachten sollten. Nicht immer, aber leider viel zu oft führt Armut zu  Einsamkeit. Wem das Geld für eine Tasse Kaffee oder ein Glas Bier mit Freunden fehlt, der zieht sich  zurück. Er geht nicht mehr aus, trifft sich nicht mehr  mit Freunden und wird einsam. Selbst Menschen, die  nach langer Durststrecke wieder in Lohn und Brot  stehen und wieder Geld dafür haben, sich die Tasse  Kaffee mit Freunden leisten zu können, bleiben oft  einsam, weil sie in der Einsamkeit gefangen sind. Darum werden wir den Kampf gegen die Armut auch  deshalb intensivieren, weil er zugleich ein Kampf gegen die Einsamkeit ist.  Ich habe mich Anfang Dezember mit den Mitgliedern  und Sachverständigen der Enquetekommission „Einsamkeit“ ausgetauscht. Wir haben eine entsprechende Stabsstelle eingerichtet. Wir diskutieren darüber, wie wir Einsamkeit konkret überwinden können, wie wir die Unsichtbarkeit einsamer Menschen  überwinden können, wie wir diejenigen sichtbar machen, die einsam und kaum noch sichtbar sind, wie  wir sie in die Mitte der Gesellschaft zurückholen.  Jeder und jede von uns kann etwas tun, damit Menschen sich nicht einsam fühlen. Es sind oft ganz  kleine Gesten, die helfen – Gesten, die nicht viel  Mühe erfordern: die Karte zu Weihnachten an die alleinstehende Witwe in der Nachbarschaft; der Teller  mit Plätzchen vor der Tür der alleinerziehenden Mutter oder des alleinerziehenden Vaters, die sich jeden  Tag zerreissen, es aber einfach nicht geschafft haben, vor den Weihnachtstagen auch noch mit den  Kindern zu backen; der Anruf an Weihnachten bei einem Verwandten oder Bekannten, dem es zuletzt  nicht gut ging.  Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit, in der Zeit vor  Weihnachten, ist Einsamkeit besonders schlimm.  Zeigen wir darum unseren Mitmenschen gerade  jetzt, dass wir an sie denken, dass wir sie sehen,  dass sie nicht alleine sind. Wenn gute Menschen Gutes tun, kann das eine enorme Kraft haben. Entfesseln wir diese Kraft, nicht nur zu Weihnachten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen, es geht ein  Jahr zu Ende, das durch Krisen und erschütterte Gewissheiten geprägt war. Alle Demokraten eint, dass  wir die Menschen und das Land gut durch diese Zeit  bringen wollen. Uns alle eint, dass wir das Erbe, das  wir unseren Kindern und Enkeln überlassen werden,  fest im Blick haben. Lassen Sie uns deshalb auch im  kommenden Jahr im fairen demokratischen Wettstreit gemeinsam für die Menschen in unserem Land  arbeiten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich werde  alles geben, damit die Unruhe der Koalitionsfraktionen gerechtfertigt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Ich hatte tatsächlich die – zugegebenermassen etwas  naive – Hoffnung, dass der Ministerpräsident die  Kraft aufbringen würde, in der Debatte zu diesem  chaotischsten  Haushaltsverfahren  unserer  Geschichte Fehler einzugestehen, sich vielleicht sogar  zu entschuldigen oder diese Fehler zu erklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Diese Kraft hat er nicht aufgebracht. Er hat so getan,  als hätte man alles richtig gemacht. Das ist ein Stück  weit Realitätsverlust.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Der Ministerpräsident hat die ganze Zeit immer von  Sicherheit und Gemeinsamkeit gesprochen. Glauben Sie wirklich, Herr Wüst, dass Sie mit diesem  Haushaltsverfahren, mit diesem Chaos, im Land für  Sicherheit gesorgt haben? Nein, Sie haben für die  grösste Unsicherheit seit vielen Jahren gesorgt. Das  ist Ihre politische Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 und Dirk Wedel [FDP])  Ihre politische Verantwortung ist auch, dass es hier  kaum noch Gemeinsamkeiten zwischen den demokratischen Fraktionen gibt. Wir haben darum gebeten, in einer Ältestenratssitzung noch einmal darüber  zu diskutieren, wie man Ihr Chaos ein bisschen strukturieren kann und einen fehlerhaften Antrag, den Sie  eingebracht hatten, noch verändern kann. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben schlicht und ergreifend  wieder unsere Rechte eingeschränkt. In diesem Zusammenhang dann noch von Gemeinsamkeiten zu  sprechen, ist einfach nur noch unehrlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Dann möchte ich zum weiteren Inhalt kommen. Ich  zitiere: Es ist ein unverzügliches Handeln erforderlich, „sodass ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des  Haushaltsgesetzes 2023 nicht verantwortet werden  kann.“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/19  Das war die Aussage der Koalitionsfraktionen in ihren Änderungen zum Haushalt 2023. Sie erklären  uns, dass es verantwortungslos ist, mit Hilfen bis  2023 zu warten. Jetzt sorgen Sie durch das Zurückziehen des Nachtragshaushalts dafür, dass es genauso kommt, nämlich dass 2022 keine Hilfen mehr  ausgezahlt werden können. Ihr Handeln ist nach Ihren eigenen Worten verantwortungslos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Dann legen Sie uns hier einen Antrag zur erneuten  Erklärung der Notlage vor. Demzufolge wurde nichts,  aber auch gar nichts gelernt. Er ist in weiten Teilen  unverändert gegenüber dem, was Sie vorher beschlossen hatten. Sie sind mit voller Wucht gegen  eine Betonwand gerannt, stehen jetzt auf und nehmen Anlauf, um wieder dagegen zu laufen – und das  zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie greifen all die Kritik des Landesrechnungshofes  eben nicht auf. Wer sich hier wie mehrere Redner der  Koalition hinstellt und sagt: „Wir greifen diese Hinweise auf“, der kann die Stellungnahme des Landesrechnungshofes nicht gelesen haben. Sie übergehen  nämlich auch bei Ihrem neuen Beschluss weiterhin  zentrale Hinweise des Landesrechnungshofes.  Sie arbeiten mit veralteten Zahlen. Sie stützen sich  auf ifo-Zahlen, obwohl es seit November längst neue  und bessere Zahlen gibt. Diese erwähnen Sie überhaupt nicht, sondern lassen sie weg. Sie halten weiter an der konjunkturellen Begründung des entsprechenden Notlagebeschlusses fest, obwohl dafür  überhaupt kein Notlagebeschluss möglich ist, sondern es dafür eine Konjunkturkomponente gibt, die  Kreditaufnahmen aus konjunkturellen Gründen anders regelt. Sie stellen die möglichen Einsparungen  im 2023er Haushalt weiterhin nicht vernünftig dar  und erklären in Ihrem Notlagebeschluss auch die Bedarfe nicht. Damit bleibt der Umfang von 5 Milliarden  Euro vollkommen schleierhaft und unbegründet. Sie  ignorieren den Landesrechnungshof weiter. Damit  gefährden Sie auch die Hilfen für 2023, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Dann stellen Sie sich wieder hierhin und sagen, diejenigen, die darauf hinweisen, dass Sie am Rande  der Verfassung agieren, hätten die Verzögerung der  Hilfen zu verantworten. Das ist der Versuch, hilfebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen in Geiselhaft zu nehmen, um die Opposition zu erpressen,  ihre Rechte nicht wahrzunehmen. Das ist unverschämt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Ein paar Sätze zum Verfahren: Für die erste von  Ihnen eingebrachte Notlage hatten wir immerhin  noch 20 Stunden Beratungszeit. Beim grossen Änderungspaket im HFA waren es noch 30 Minuten.  Heute, beim zweiten Notlagebeschluss, waren es  noch 5 Minuten. Was ist das für ein Umgang mit Abgeordneten- und Parlamentsrechten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode an diesem Pult immer wieder kritisiert, dass  Parlaments-, Abgeordneten- und Oppositionsrechte  übergangen worden seien. Das Interesse an diesen  Rechten hat bei den Grünen genau so lange angedauert, bis sie in die Regierung gekommen sind. Nun  ignorieren sie diese Rechte selbst in unglaublicher  Art und Weise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schick hat dieses Verfahren vorhin mit einem  Winterreifenwechsel verglichen. Sie haben erst Sommerreifen und dann wieder Winterreifen aufgezogen.  Dann haben Sie zwei Sommerreifen zusammen mit  zwei Winterreifen montiert. Jetzt ziehen Sie noch einen Winterreifen und einen Sommerreifen auf und  wundern sich, dass Sie stehen bleiben und nicht fahren können. Das ist der Ablauf Ihres Verfahrens.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Hier wurde viel über die Kommunen gesprochen. Wir  haben in Bezug auf das Sondervermögen beantragt,  den Kommunen 23 % dieses Sondervermögens zur  Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie in  der Krise ihre Arbeit machen können. Wenn Sie all das,  was Sie hier über die Kommunen gesagt haben – auch  Sie, Herr Wüst –, ernst meinen, dann stimmen Sie  diesem Antrag zu. Ansonsten ist das mit Ihren Hilfen  alles nur hohles Gerede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Frau Brems hat hier lange und richtigerweise ausgeführt, dass dringend ein Altschuldenfonds eingerichtet werden müsste. Dann tun Sie es.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wir legen Ihnen in einem Antrag einen Vorschlag vor,  weil Sie in diesem Zusammenhang nichts getan haben. Heben Sie für diesen Antrag doch gleich die  Hand.  Wir haben hier ein absolut chaotisches Haushaltsverfahren zu durchlaufen, bei dem die Gefahr besteht, dass die Menschen in diesem Land nachher  den Leidtragenden sind. Sie haben immer noch Chancen, dies zu ändern und das Ganze so auf den Weg  zu bringen, dass all die Hilfen ankommen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/19  Die Hilfen für Jugendliche, für Kinder, für Kitas und  für viele andere, die Sie hier beschrieben haben,  könnten schliesslich längst bei den Menschen angekommen sein, wenn Sie das im Nachtragshaushalt  nicht abgelehnt hätten. Jetzt plötzlich in Eile das zu  machen, was Ihnen vor ein paar Wochen noch egal  war, ist das Merkmal Ihrer Politik. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Überlegungen zu dieser Zeit – ich begann mit  Torsten Sträter und ende mit Karl Valentin –:  „Über kurz oder lang kann das nimmer länger so  weitergehen, ausser es dauert noch länger, dann  kann man nur sagen, es braucht halt alles seine  Zeit, und Zeit wär’s, dass es bald anders wird.“  Das hoffen wir, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Fehler macht, dann  zeigt man Grösse, wenn man diese klar benennt und  das zugibt. Dann zeigt man übrigens auch Führungsstärke. Weder die Redner der Koalitionsfraktionen  noch der Ministerpräsident waren dazu heute in der  Lage.  Wir haben hier Redner erlebt, die das als kleine Nickeligkeiten abgetan haben: Es war nicht ganz glücklich. Hätte ich mir etwas einfacher vorgestellt. –  Meine Damen und Herren, wenn Sie sich das einfacher vorgestellt haben, dann sind Sie wahrscheinlich  im falschen Job und in der falschen Rolle, insbesondere in einer solchen Krise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Der Auftritt des Ministerpräsidenten heute, auch sein  Verhalten jetzt gerade in dieser Sekunde, während  der gesamten Debatte,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 ist eigentlich nur der Beleg meiner Analyse zu seiner  Arbeit und seiner Arbeitshaltung. Herr Ministerpräsident, dieses demonstrative Desinteresse wirkt nicht  souverän, es ist respektlos, und es wirkt abgehoben,  und das schon nach so wenigen Monaten im Amt.  Das ist so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Nach diesen Tagen und Wochen, nach dem Hin und  Her, nach dem Zickzack, nach diesem Chaos, das  Sie angerichtet haben, hält der Ministerpräsident  eine Rede, in der er überhaupt nicht auf das Verfahren eingeht. Er hält hier eine Rede, die er bei jeder  Jahrmarkteröffnung hätte halten können, zum  Thema: Was tut die Landesregierung Gutes fürs  Land?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Er zählt die kleinen Projekte und Projektchen auf, die  kleinen Hilfen, die man jetzt auf den Weg bringt. Dass  Sie jetzt so laut reagieren, zeigt, dass Sie das in  Wahrheit wissen. Ihnen muss das doch unangenehm  sein, was hier in den letzten Wochen passiert ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Der Landtag hat sich in der letzten Legislatur in einer  Enquetekommission mit dem Thema „Einsamkeit“  beschäftigt. Ich finde es gut, dass Sie dieses Thema  aufgegriffen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Ministerpräsident, nach diesen Wochen und in  dieser Notlage nutzen Sie ernsthaft die Redezeit, um  das Signal auszusenden: Stellen Sie doch den Nachbarn mal Plätzchen vor die Tür. – Das kann doch  nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so mit der Krise umgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Koalition ist in den letzten Wochen mehrfach  von der Realität überrannt worden. Sie sind nicht mal  nah dran, vor die Lage zu kommen; Sie sind meilenweit dahinter. Und dieses Land ist leider – zu meinem  grossen Bedauern – in schlechten Händen für diese  Krise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsident. –  Lieber Herr Schrumpf, Sie haben selbst in Ihrer Rede  nicht einmal das Wort „Preisgünstigkeit“ angesprochen. Aber in Ihrem Antrag schreiben Sie davon, es  geht um niedrigere Strompreise, und darum, dass  der Börsenstrompreis durch Windindustrie sinkt.  Schauen wir uns einfach mal an, wie das im Vergleich mit anderen Ländern aussieht. Vergleichen wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/19  zum Beispiel Polen mit Deutschland. Polen hat wenig  Windindustrie, Deutschland hat viel Windindustrie.  Polen hat viele Kohlekraftwerke, Deutschland schaltet die ab.   Wind und Sonne kosten nichts. Brennstoff, ob Gas  oder Kohle, kostet überall das Gleiche. Wenn wir uns  nur die Preise in diesem Monat anschauen, dann haben wir in Polen einen Durchschnittspreis von 21  Cent und in Deutschland von 36 Cent. Der niedrigste  Preis lag in Polen bei 11 Cent und in Deutschland bei  11,5 Cent. Der höchste Preis lag in Polen bei 29 Cent  und in Deutschland bei 66 Cent. Das heisst, die Preise  waren in Polen im Schnitt 58 % billiger.   Sie sagen jetzt, nein, wir brauchen Windindustrie, um  das Ganze billiger zu machen. Dabei zeigt Polen gerade, dass es genau andersherum geht. Mit günstiger Steinkohle kann man den Markt deutlich günstiger bewirtschaften, als wenn Sie es mit Ihrer Windindustrie versuchen würden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz  machen. Wissen Sie, Herr Loose, Intelligenz ist ja die  Fähigkeit, sich dem Wandel anzupassen. Diese Fähigkeit ist bekanntlich bei Ihnen und der AfD nicht  sehr stark ausgeprägt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns mitten in einem,  ich würde fast sagen, Erneuerbaren-Endspurt für dieses Jahr 2022.   Diese Woche hat das MHKBD einen Erlass zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen für deutlich mehr Wohngebäude als bislang  veröffentlicht. Mona Neubaur hat einen Auslegungserlass zum Landesentwicklungsplan mit einer Vielzahl von Entfesselungsmassnahmen für die erneuerbaren Energien noch für dieses Jahr angekündigt.  Heute legen wir als schwarz-grüne Koalition unser  wegweisendes Windenergie-Weihnachtspaket vor.  Mit diesem Paket setzen wir auf Entfesselung und  Akzeptanzsteigerung und machen uns so auf den  Weg für 1.000 neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Abschaffung der pauschalen Mindestabstände  von 1.000 m verständigt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den ersten und den zweiten Schritt auf einen Schlag.   Ich möchte in meiner Rede besonders auf die Frage  des Repowerings eingehen. Wir machen den Weg  dafür frei, dass Windenergieanlagen an meist breit  akzeptierten bestehenden Standorten durch Anlagen  ersetzt werden können, die deutlich leistungsfähiger,  aber auch deutlich leiser sind. So verbindet das  Repowering den Ausbau der grünen Stromproduktion mit der Stärkung der Akzeptanz.   Noch etwas Weiteres ist hier relevant: Das  Repowering bringt deutlich kürzere Genehmigungsverfahren mit sich, als sie bei der Entwicklung neuer  Windparks noch zu durchlaufen sind.   Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir somit  kurzfristig die Realisierung vieler zusätzlicher sinnvoller Repoweringmassnahmen in Nordrhein-Westfalen. Das sind wirklich gute Nachrichten für die Energiewende hier in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 In unserem Antrag unterstreichen wir einen zweiten  Aspekt des Ausbaus der Windenergie. Denn damit  wir das nötige Tempo beim Ausbau der Windenergie  erreichen, gilt es die sehr hohe Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung zu erhalten und weiter  auszubauen.   Mit einem Bürgerenergiegesetz wollen wir deswegen  im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die kommunale  Gemeinschaft, die örtliche Gemeinschaft auch finanziell von ihren Beiträgen vor Ort für eine gelingende  Energiewende profitieren wird. Mit einem Bürgerenergiefonds bei der NRW.BANK wollen wir die Menschen in unserem Bundesland zusätzlich befähigen,  vor Ort zu Akteuren einer dezentralen Energiewende  zu werden, die unser Klima schützt und Versorgungssicherheit schafft.