Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Diese Massnahmen wurden von den Gewerkschaften im Wesentlichen als Schritte in die richtige Richtung anerkannt und vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags als geeignet und verfassungsgemäss eingeschätzt. Meine Damen und Herren, eine weitere zentrale Massnahme sind die Familienergänzungszuschläge. Hiermit betreten wir gesetzgeberisches Neuland und selbstverständlich gibt es Kritik. Das ist meistens so, wenn Sie Neuland betreten. Mit dem Gesetz wird erstmals das Einkommen eines zweiten unterhaltspflichtigen Elternteils in die Betrachtung der amtsangemessenen Alimentation einbezogen. Nur wenn das Gesamteinkommen nicht ausreicht, werden weitere kindbezogene Zuschläge gewährt. Es handelt sich um eine Auffangregelung, die nur eine sehr geringe Anzahl von Familien im Land betrifft. Die Familienergänzungszuschläge werden so bemessen und gestaffelt, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen der Alimentation in jeder Fallkonstellation eingehalten werden. Meine Damen und Herren, der Wissenschaftliche Dienst hat diesen Ansatz kritisch beurteilt. Das Finanzministerium hat dazu auf Wunsch des Finanzausschusses noch einmal Stellung genommen und hat erklärt, warum wir diese Lösung wählen. Aus unserer Sicht ist eine Weiterentwicklung des Besoldungsrechts notwendig, um der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums basieren noch immer auf dem Modell des - in der Regel - alleinerziehenden Familienvaters, der seine Familie versorgt. Spätestens aber seit der Einführung der geteilten Unterhaltspflicht beider Elternteile im Bundesgesetzbuch ist dieses Modell überholt. Ein zweites Einkommen im Haushalt, zumindest aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung, ist heute die Regel und für viele Familien selbstverständlicher Bestandteil des Familieneinkommens. Ja, wir sind das erste Bundesland, das diese Variante eines Familienergänzungszuschlags unter Einbeziehung des Partnerinnen- beziehungsweise Partnereinkommens wählt. Deshalb gibt es auch noch keine geltende Rechtsprechung dazu. So ist es, wenn man Neuland betritt, um ein Gesetz zu modernisieren und zu reformieren. Meine Damen und Herren, die Übertragung des letzten  Tarifabschlusses  kostet  jährlich  rund 100 Millionen €. Das Alimentationsgesetz kostet jährlich 27 bis 32 Millionen €. Die rückwirkende Zahlung von Familienergänzungszuschlägen kostet einmalig rund 16 Millionen €. Damit werden die Herausforderungen in unserer Finanzplanung grösser; dennoch sind diese Schritte richtig; sie sind notwendig. Für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir eine verfassungskonforme Besoldung und gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten. Das haben wir in dieser Legislatur konsequent und schrittweise umgesetzt und haben eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Tarifabschlüsse übertragen, wir haben die Besoldungsreform 2020 mit einem Plus von 1 % sowie einer Reihe von anderen Verbesserungen auf den Weg gebracht, wir sind dabei, schrittweise A 13 für die Grundschullehrkräfte einzuführen, wir haben ein ÖPNV-Jobticket für unsere Landesbediensteten auf den Weg gebracht, wir sind dabei, das Fahrradleasing für alle Beschäftigten umzusetzen. Mit diesem Gesetz zeigen wir erneut, dass wir Schritt für Schritt für unsere Beschäftigten Verbesserungen schaffen. Ich bitte Sie, den Gesetzentwürfen zuzustimmen.