Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen  und Herren! Lassen Sie mich zwei Dinge vorausschicken: Erstens ist das Vergabegesetz ein sehr wichtiges Instrument, das  leider derzeit fast ausschliesslich auf das Arbeitsentgelt abstellt,  wie Sie, liebe Linke, dies auch in Ihrem Antrag tun. Wir haben  aber in der Koalition vereinbart, zukünftig auch weitere Kriterien  zu berücksichtigen. So wollen wir insbesondere die Nachhaltigkeit in der Beschaffung stärken. Das muss man immer mitdenken.  Das Brandenburgische Vergabegesetz hatte unbestreitbar positive Auswirkungen auf die Beschäftigten und hat sich grundsätzlich bewährt, und es ist auch nicht zu unzumutbaren Aufwendungen - weder im Bereich der Vergabestellen noch der beauftragten Unternehmen - gekommen. So hat die Evaluation 2014 beispielsweise ergeben, dass der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen bei Auftragsvergaben nicht gesunken ist. Dies kann so  interpretiert werden, dass sie den unvermeidbaren zusätzlichen  bürokratischen Aufwand handeln können. - So weit eine Erfolgsgeschichte.  Zweitens. Die Anwendung eines Gesetzes muss immer auch  kontrollierbar sein, und es muss - zumindest in Stichproben, so  haben Sie es ins Gesetz geschrieben - auch tatsächlich kontrolliert werden. Gleichzeitig ist es nicht angemessen, jedem und jeder gleich die Verletzung des Gesetzes zu unterstellen. Wir führen ja auch keine flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung im Strassenverkehr ein, sondern setzen auf die Gesetzestreue der Menschen und überwachen sie punktuell mithilfe von  Blitzern - die es aber eben auch braucht.  Meine Damen und Herren! Die Linke schlägt uns eine zentrale  Kontrollgruppe zur Überwachung der Mindestlohnkriterien von  Vergaben vor. Diese Idee hat sie aus dem Evaluationsbericht  zum Vergabegesetz aus dem Februar 2014. Hierin schlagen die  Gutachter vor, dem Beispiel Berlins folgend, ein solches Gremium auf Landesebene einzuführen, das dann aber wiederum  nur Stichproben machen soll. Im vorliegenden Antrag wird daraus leider gemacht, dass nur Vergaben der Landesverwaltung  kontrolliert werden sollen; das ist ja weniger. Das Volumen der  Vergaben im kommunalen Bereich ist aber grösser als das im  Land. Schliessen wir dann nicht einen Grossteil des Vergabevolumens von der Prüfung aus? Ohne Einbeziehung der Kommunen  hat das doch keinen Sinn.  Noch im Februar 2014 übrigens nahm die Landesregierung zu  dem Bericht Stellung; das war ein unabhängiger Evaluationsbericht. In der Stellungnahme wird dezidiert auseinandergesetzt,  warum eine derartige Kontrollgruppe aus der Sicht des damaligen Ministers nicht sinnvoll ist. Viele der Argumente, die nach wie  vor gelten, sind von meinen Vorrednern hier schon wiederholt  worden.  Interessant ist natürlich, wer damals diese Stellungnahme der  Landesregierung vorgelegt hat: Es war Ralf Christoffers, damaliger Wirtschaftsminister der Linken; die Älteren unter uns werden  ihn noch kennen. So hatte der Minister, eingehend auf einen Redebeitrag des damaligen Abgeordneten Vogel - den auch die  Jüngeren unter uns kennen - ausgeführt - ich zitiere -:  „Die zentrale Kontrollgruppe, Herr Vogel, die Sie angesprochen haben, ist bei uns in der Prüfung. Die gegenwärtige  Prüfung hat zumindest das Zwischenergebnis erbracht,  dass es sehr schwierig sein wird, von Potsdam aus im Amt  Döbern oder sonst wo eine Kontrolle durchzuführen. Insofern ist das offensichtlich eine Lösung für Stadtstaaten,  aber weniger für Flächenländer.“  Folgerichtig hat dann auch Rot-Rot bei der Novellierung des  Vergabegesetzes 2016 keine Änderung bei den Kontrollen vorgenommen. Und jetzt kommen Sie uns mit diesen ollen Kamellen?  Meine Damen und Herren, mit dem Satz aus der Antragsbegründung - ich zitiere -:   „damit die mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz  verbundenen sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Ansprüche umgesetzt werden können … “