Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich nehme Bezug auf ein Thema, was wir,  glaube ich, im Januar, da bin ich aber nicht ganz sicher,  bereits einmal auf Initiative der GRÜNEN in diesem Hohen  Hause beraten haben, zumindest in den ersten Zügen.  Wir legen Ihnen jetzt den Gesetzentwurf vor, von dem  damals die Hoffnung bestand, dass er sich deutlich  schneller schreiben liesse. Ganz so einfach waren die  Dinge an der Stelle nicht. Er ist aber auch beschränkt auf  ganz wenige Änderungen.   Und für alle diejenigen, die sich nicht mehr ganz genau  erinnern mögen, worüber wir damals sprachen, das ist  das schreckliche Wort der „Bestandsdatenauskünfte“,  über das wir diskutieren, die Frage also, ob Polizeibehörden und Landesverfassungsschutz bei den – ein  bisschen salopp übersetzt – Mobilfunkanbietern und  anderen, die Ihnen Internetdienste oder Telefondienste  ermöglichen, gegebenenfalls Informationen über Sie  abfordern dürfen, wenn also festgestellt wird, ein Telefon,  eine Rufnummer oder aber ein gewisser Rechner mit  seiner IP-Adresse – ich sage mal, das Nummernschild  eines Computers, mit dem man im Internet surft – ist  aufgefallen, und zwar in strafrechtlich relevanter Weise  oder aber in einer Weise, die darauf schliessen lässt, dass  demnächst daraus wohl Straftaten oder andere Gefahren  erwachsen könnten.   Wenn ich also dann jemanden nicht als Person habe,  aber irgendwas Technisches, technische Spuren in der  Hand, ist die Frage, ob mir jemand aus diesen technischen Spuren hinterher einen Namen, eine Anschrift, eine  Telefonnummer oder Ähnliches macht, um mit diesen  Dingen weiterarbeiten zu können. Das sieht bislang sowohl das Verfassungsschutzgesetz des Landes als auch  das Sicherheits- und Ordnungsgesetz für die Polizeibehörden vor. Allerdings ist im vergangenen Jahr, sind beide  Regelungen – nicht ist, sondern beide Regelungen –  aufgrund einer langjährig anhängigen Verfassungsbeschwerde als nicht mit der Verfassung vereinbar eingeschätzt worden, und die Landesregierung, aber insbesondere dieses Hohe Haus, der Landtag, hat eine Frist  bis 31. Oktober dieses Jahres erhalten, um verfassungsgemässe Regelungen stattdessen zu schaffen.  Genau für diese sogenannten Ermächtigungsnormen –  das sind typisch juristische Begriffe, also ein Paragraf, in  dem drinsteht, eine Behörde darf das tun, das ist eine  Ermächtigungsnorm –, genau für diese Ermächtigungsnormen legen wir Ihnen mit diesem Gesetzentwurf Regelungen vor. Die basieren auf längeren Entwicklungen,  denn nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern  auch in anderen Bundesländern und vor allen Dingen  im Bund, also bei Bundestag und Bundesregierung,  hat es Überprüfungen in den letzten zehn Jahren, zum  Teil sogar mehrfach, auf der Bundesseite gegeben, ob  die entsprechenden Bestimmungen mit der Verfassung  vereinbar sind. Und das Bundesverfassungsgericht hat  uns zwei grosse Überschriften an die Hand gegeben:  erstens eine hohe Detaillierungstreue dessen, was ich  als Gefahr mindestens brauche, um so was tun zu dürfen, und zweitens, ich muss auf beiden Seiten, die dort  mitwirken, entsprechende gesetzliche Grundlagen haben.   Ich muss also als Bund – und das hat der Bund zwischenzeitlich getan, der Bundestag – für die Telekommunikationsunternehmen eine Regelung in den entsprechenden  Telekommunikationsgesetzen haben, in der drinsteht, du  darfst solche Daten rausgeben und musst das im Zweifel,  wenn eine Behörde das von dir will, und auf der anderen  Seite, in diesem Fall da bei uns auf Landesseite, für den  Verfassungsschutz und die Polizei die Ermächtigung,  bei Telekommunikationsunternehmen so etwas abfragen  zu dürfen. Die Juristinnen und Juristen des Bundesverfassungsgerichts sprechen von der sogenannten Doppeltür. Ich brauche also auf beiden Seiten ein Gesetz, das  mir sagt, du, liebes Unternehmen, darfst diese Daten  rausgeben, wenn du dazu aufgefordert wirst, und du,  liebe Behörde, darfst diese Daten fordern, wenn gewisse  Voraussetzungen erfüllt sind.  Genau diese Voraussetzungen zu konkretisieren, nimmt  der aktuelle Gesetzentwurf vor. Er konkretisiert entsprechend dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht  und ihm dann folgend das Landesverfassungsgericht von  uns verlangt, in die entsprechenden Tatbestände umzusetzen. Sie finden also insbesondere diese Bestandsdatenauskünfte, finden aber einige Paragrafen mehr mit  Anregungen, weil zum Teil Folgeänderungen erfolgen  müssen und weil zum Teil der Bundesgesetzgeber in  dem Bemühen, seine eigenen Regelungen, die er vor  allen Dingen für die Telekommunikationsunternehmen  geschaffen hat, ebenfalls verfassungsgemäss zu machen,  Änderungen in seinen Gesetzen vorgenommen hat, die  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  wir in Teilen bei uns in den Landesgesetzen auch an  anderen Stellen nachvollziehen müssen.  Eine spannende Frage mag noch sein: Berührt das  ausserhalb des Verfassungsschutzes und der Polizei  weitere Behörden, vor allen Dingen die Kommunen, die  ja ebenfalls mit diesem Sicherheits- und Ordnungsgesetz  als Ordnungsbehörden umgehen? Und da ist die Antwort  relativ schlicht: Nein, weil es eben um die Bestandsdatenauskünfte geht, die die eben genannten beiden  Behörden berühren. Die kommunale Familie wird nur an  einer einzigen Stelle berührt: Für verschiedene Eingriffe  nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gibt es Verpflichtungen, das in einer gewissen Weise zu dokumentieren. Und diese Dokumentationsvorschrift, die quasi  vorschreibt, wie und wie lange und in welcher Weise das  in den Akten zu vermerken ist, gilt auch für einige andere  Tatbestände des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes,  die zum Teil da auch die Kommunen nutzen. Und da wir  für unsere Bestimmungen aber klare Vorgaben haben,  wie diese Dokumentationspflicht auszusehen hat, ist  insoweit passiv auch die Kommune für einige ihrer  Dokumentationen berührt, ansonsten aber nicht, weil  Bestandsdatenauskünfte dort keine Rolle spielen.  Ich wäre dankbar, wenn wir in eine schnelle Beratung  eintreten können. Wir brauchen eine Regelung nach  Möglichkeit bis Ende Oktober. Wir sind überzeugt davon,  dass die nächsten vier Monate damit auch eine ausreichende Zeit für diesen überschaubaren Kreis von Paragrafen beinhalten. In der Sache selbst gibt es keine Einwände von denen, die wir als Verbände angehört haben.   Ich wünsche erfolgreiche Debatte und freue mich auf die  weiteren Diskussionen, vor allen Dingen dann in den  Fachausschüssen. – Herzlichen Dank!