Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Es ist wirklich spät, eine der letzten Reden. - Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Gäste! Ja, natürlich wäre es nur gerecht, Gewinne von  Unternehmen, die ausschliesslich krisenbedingt sind - sogenannte Übergewinne -, zumindest teilweise abzuschöpfen und  zur Finanzierung weiterer notwendiger staatlicher Entlastungspakete heranzuziehen. Keine Frage!  Sie beantragen also, dem Antrag von Bremen beizutreten, dem  andere Bundesländer bereits beigetreten sind und der da lautet:   „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer  für das Jahr 2022 vorzulegen […].“  Aktuell hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen, dass so etwas möglich ist. Danach können Mitgliedsstaaten Einnahmen  aus den hohen Gewinnen des Energiesektors und/oder aus dem  Emissionshandel an die Verbraucher umverteilen.  Ich möchte jetzt kurz erläutern, warum das nur die zweitbeste  Idee zur Lösung des Problems ist, und dann auch auf die noch  bessere Idee eingehen.  Die derzeitigen Milliardengewinne der Mineralölkonzerne sehen  aus wie leistungslose Gewinne und sind deshalb moralisch wirklich schwer zu ertragen. Auf den ersten Blick scheint die Zusatzsteuer auch keine negativen ökonomischen Anreize zu bewirken.  Wenn ein Unternehmen ohne eigene Anstrengung nur durch die  Krise zusätzliche Gewinne erzielt, mindert die Zusatzsteuer also  nicht die Investitionsbereitschaft. So könnte man meinen: Nur die  Gier wird gestoppt.  Schaut man sich das Ganze aber genauer an, wird es komplizierter. Will man die Sondersteuer erheben, muss erst einmal  entschieden werden: Welche Gewinne sind gut, und welche sind  böse? Welche Branche darf hohe Gewinne erzielen und welche  nicht? - Darauf haben teilweise auch meine Vorredner hingewiesen. - Wann ist ein Gewinn zu hoch?  Was gut und was böse ist, haben die Menschen selbst in über  2 000 Jahren Kulturgeschichte nicht zweifelsfrei festlegen können. Eine solche Feststellung wäre daher willkürlich und damit  rechtlich angreifbar.   Wenn ein Markt nicht wie gewünscht funktioniert - wovon man  beim Markt der Mineralölindustrie, denke ich, gerade ausgehen  kann -, sollten eher die Wettbewerbsregeln angepasst und keine  neuen Steuern eingeführt werden; auf die Probleme mit neuen  Steuern haben auch andere schon hingewiesen.  Damit komme ich schon zu der angekündigten noch besseren  Lösung: mehr Markt und mehr Wettbewerb durch eine vorgezogene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Unter anderem sind da folgende Massnahmen vorgesehen:  Erstens soll eine missbrauchsunabhängige Entflechtung ermöglicht werden, um auf verfestigten Märkten wieder Wettbewerb zu  schaffen. Auf dem Kraftstoffmarkt ist es nach aktuellen Einschätzungen kaum möglich, einen Kartellrechtsverstoss nachzuweisen; wir haben das schon gehört.  Zweitens sollen in diesem Zusammenhang ungerechtfertigte Gewinne - also Übergewinne - abgeschöpft werden können. Das  wirkt im Endeffekt wie eine Steuer, nur ist es in diesem Fall ein  kartellrechtliches Verfahren.  Drittens sollen sogenannte Sektoruntersuchungen verstärkt zum  Einsatz kommen. Denn sie liefern die Daten, die das Kartellamt  braucht, um handeln zu können.  Ich denke, kurz zusammengefasst: Anstatt eine Steuer einzuführen, die schwierig und auch rechtlich angreifbar ist, sollten wir  diese kartellrechtlichen Massnahmen wählen. Das wird vom Bundeswirtschaftsministerium jetzt auch so angesetzt. Diese Massnahmen werden auch zu Ergebnissen führen, zugegebenermassen nicht kurzfristig, aber auf jeden Fall mittelfristig. Dann haben  wir hier deutlich mehr gewonnen.  Deswegen bitte ich, den Antrag abzulehnen. - Danke.