Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Vida, ich  möchte zumindest den Versuch unternehmen, Ihren Blick auf  das Ehrenamt und die direkte Demokratie zu weiten. Trotzdem  möchte ich mich zunächst dafür bedanken, dass Sie diese sehr  wichtige Thematik als Thema für die heutige Aktuelle Stunde  ausgewählt haben. Mir ist es persönlich sehr wichtig, dieses  Thema in einer Aktuellen Stunde zu beleuchten, insbesondere in  Pandemiezeiten.   Natürlich sind Ehrenamt und Demokratie Themen für die Aktuelle  Stunde und haben angesichts der Coronapandemie und der Auswirkungen und Beeinträchtigungen - insbesondere im persönlichen Kontakt vieler Ehrenamtler untereinander - derzeit einen  aktuellen Bezug. Auch in der Debatte hier im Landtag sollte dies  angemessen gewürdigt werden.  Als ich die erste Information zur dieser Aktuellen Stunde erhielt,  habe ich mich gefreut: So können wir den Ehrenamtlern Danke  sagen und dieses Thema beleuchten, gerade in Zeiten der Pandemie; denn Ehrenamtler leisten einen für das Gemeinwohl im  Land Brandenburg sehr wesentlichen Beitrag. Doch dann folgte  der Neudruck Ihres Antrags - mit einer etwas umfangreicheren   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  7  Begründung. Danach war ich, ehrlich gesagt, enttäuscht, man  könnte auch sagen: etwas frustriert. Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass ich empört war.  Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, das wichtige Thema „Ehrenamt und direkte Demokratie“ in all seinen Facetten zu beleuchten, sich Themen in unseren Städten, Gemeinden und  Landkreisen zu widmen, sondern Ihnen geht es nur um den minimalen Anteil, den Volksinitiativen und Volksbegehren in diesem  Zusammenhang ausmachen. Das ist in Ihrer Rede auch deutlich  geworden.  Direkte Demokratie und Ehrenamt - das ist viel mehr. Hier geht  es nicht nur um Klientelpolitik für das Projekt „Abschaffung der  Erschliessungsbeiträge“. Damit hat sich der Landtag wiederholt  befasst und wird das sicherlich auch in Zukunft wieder tun.   Als dann Ihr vorgestern eingereichter Entschliessungsantrag vorlag, war das nur noch die Bestätigung: Es geht Ihnen nicht um  die Vielfältigkeit von Demokratie, direkter Demokratie und Ehrenamt. Sie missachten sogar die Mitwirkung von Ehrenamtlichen  - das ist gestern in dem Antrag zu dem Verkehrsprojekt im Zusammenhang mit Tesla sehr deutlich geworden - und schätzen  das Ehrenamt nicht so, wie es sich nach meinem Dafürhalten  gehört. Das war blanker Hohn, was gestern hier passiert ist.  Ich habe mir also die Frage gestellt, ob tatsächlich - zumindest  aus Ihrer Sicht - nur die direkte Demokratie mit all ihren Facetten  Gegenstand der Aktuellen Stunde sein sollte. Im Übrigen basieren meine ersten Erfahrungen mit direkter Demokratie - man wird  es kaum glauben - auf der Kommunalverfassung der DDR. Ich  habe nämlich noch 1990 nach der Kommunalverfassung der  DDR - sehr wenig Text und trotzdem die ersten Ansätze direkter  Demokratie - Gemeindearbeit in meiner Stadt leisten dürfen.  Jeder dritte Brandenburger, Herr Vida - Sie haben es erwähnt -,  engagiert sich ehrenamtlich, das sind mehr als 800 000 Menschen. Seit 1999 wuchs diese Gruppe übrigens um 35 Prozent.  Männer, Frauen, Junge wie Alte wollen das Land mitgestalten,  weil sie sich mit ihrem Land identifizieren. In den vergangenen  30 Jahren haben gerade Ehrenamtliche dieses Land mit aufgebaut, die Strukturen in unserer Gesellschaft gefestigt, Kultur und  Bildung in die Regionen getragen, aber - und vor allem - auch  unsere demokratischen Strukturen gestaltet und entwickelt. Ich  durfte ein Teil dessen sein, und darauf bin ich sehr stolz.   Im politischen und gesellschaftlichen Rahmen engagieren sich  viele Ehrenamtliche - in den verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen, in Kirchen und Religionsgemeinschaften, in  Fördervereinen für Schulen und Kitas, in Seniorenbeiräten, bei  der Feuerwehr, der Verkehrswacht, der DLRG, in Pflegeheimen,  in Suchtpräventionsprojekten, in Jugendklubs, Museen, Theatern, Bibliotheken, Laienspielgruppen, Musikgruppen, in Vereinen und Chören, im Sportbereich, in den bildenden Künsten und  in vielen kleineren und grösseren Organisationen.  Sie engagieren sich aber auch im ganz normalen Alltag. Insbesondere in der Coronazeit leistet auch die Nachbarschaftshilfe  einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt:  In ihrer Freizeit helfen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ihren in Quarantäne befindlichen Freunden und Nachbarn, gehen für sie einkaufen, erledigen Botengänge, sind für sie  ansprechbar, geben Mut und Unterstützung und betreuen unter  Umständen auch die Kinder. All das kam in Ihrem Redebeitrag  zu direkter Demokratie und Ehrenamt nicht vor; das ist aber sehr  wichtig.  Dafür möchte ich zumindest danke sagen - danke an alle, die  trotz der schwierigen Zeiten den Mut nicht verlieren! Danke an  alle, die auch gegen Widerstände und Gefahren das öffentliche  Leben aufrechterhalten und es mit ihrem Engagement bereichern!  Wir als Koalitionsfraktionen und auch die Landesregierung haben gleich zu Beginn der Pandemie erkannt, wie wichtig es ist,  das ehrenamtliche Engagement weiter zu fördern und am Laufen  zu halten. Mit der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung, auf die mein Fraktionskollege Harald Pohle später noch  genauer eingehen wird, haben wir die demokratischen Strukturen, auch die direktdemokratischen Strukturen, gestärkt und in  die Lage versetzt, arbeitsfähig zu sein und zu bleiben. Die  Quoren für die Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu öffentlichen Ämtern wurden abgesenkt und vieles mehr.   In 30 Jahren Gesetzgebung im Land Brandenburg haben wir demokratische und direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten  gestaltet. In den Kommunen findet auch unter Pandemiebedingungen weiterhin Kommunikation statt, ebenso direkte Bürgerbeteiligung. Es gibt in unseren Kommunen Einwohnerfragestunden, Bürgerhaushalte und diverse Konzepte, wie Bürgerinnen  und Bürger mit Ehrenamtlichen gemeinsam zusammenarbeiten  können, wenn auch momentan zum Teil nicht in direktem Kontakt  vor Ort, den wir uns selbstverständlich alle wieder wünschen.   Immerhin ist das digital und per Videokonferenz möglich, manchmal auch per Mail, Telefon oder persönlich, aber mit genügend  Abstand. Direktdemokratische Beteiligung gibt es im Kinder- und  Jugendbereich, in Beiräten, die durch die Gesetzgebung verpflichtend eingeführt wurden und die Verwaltung und Politik beraten. Wir haben die Retterprämie eingeführt; die Aus-, Fort- und  Weiterbildungen bei den freiwilligen Feuerwehren, Vereinen und  Organisationen finden digital statt.   Es wäre wichtig gewesen, aus dem letzten Innenausschuss zu  berichten, mit welchem Engagement an der Landesfeuerwehrschule in digitalen Formaten Führungskräfte der Feuerwehr - und  der Bedarf ist gross - ausgebildet werden. Das wäre es wert, hier  im Landtag einmal benannt zu werden!  Dass nicht immer alles eins a läuft, wissen wir selbst; aber wir  alle lernen von Tag zu Tag dazu. Sehr vieles habe auch ich vor  zwei Jahren noch nicht für möglich gehalten. Mit dem Zukunftsinvestitionsfonds haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode  ein Aufbauprogramm für unser Land auf den Weg gebracht, das  den verschiedensten Bereichen neue Impulse verleiht und Strukturen fördert. Vor einigen Tagen startete das Förderprogramm  „Zukunft Ehrenamt“. Es sollte klar sein, dass sich all dies auch  auf den Bereich von direkter Demokratie und Ehrenamt bezieht.  Schade, dass das bei Ihnen so wenig Beachtung findet!  Nun aber zu Ihrem eigentlichen Thema. Der Landtag hat das  Problem vieler Volksinitiativen erkannt, ihre Unterschriftensammlungen zu den verschiedensten Themen insbesondere in Zeiten  der Pandemie umzusetzen, und eine Verlängerung der Frist - Sie  erwähnten es - für Unterschriftensammlungen von 12 auf 15 bzw.  18 Monate beschlossen. Der Beschluss stammt vom Mai 2020.  Einige Volksinitiativen haben hiervon auch Gebrauch gemacht.   Ein Volksbegehren ist jedoch keine beiläufige Angelegenheit. Es  geht dabei um die Aufforderung zu staatlichem Handeln. Das Ziel  ist die Befassung des Landtages mit einem konkreten Anliegen.  Die daraufhin getroffene Entscheidung kann sich in Form von  landesweit veränderten Rechtsregelungen niederschlagen, oder  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  sie kann, wie in derzeit angekündigten Volksbegehren, es erforderlich machen, dass Landesmittel in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung gestellt werden müssen.