Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  bin ich dankbar, dass wir am Vorabend vor der Eröffnung  der grössten Fachausstellung der Land- und Ernährungswirtschaft dieses Thema auf der Tagesordnung haben.  Das wird uns sicherlich die nächsten Stunden und Tage  dort sehr intensiv beschäftigen.   Ich will eingangs Folgendes feststellen. Wenn wir uns  einig sind, und davon gehe ich in diesem Hohen Hause  aus, dass die Zukunft dieses Planeten darin besteht,  dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten  müssen und wollen – und dazu gehört ausdrücklich  sauberes Wasser, dazu gehört die Stabilisierung der  Artenvielfalt, dazu gehört selbstverständlich die gesunde  Ernährung und dazu gehört natürlich auch der Schutz  unseres Klimas –, wenn wir uns darüber einig sind, dann will  ich Folgendes feststellen: Wenn wir uns mal anschauen,  dass man Medikamente braucht für die Humanmedizin,  habe ich mehrfach gesagt, wie viel haben wir da eigentlich  in Deutschland, mit wie vielen Wirkstoffen arbeiten wir?  Ich will es mal gleich sagen, das sind 2.500. 2.500 Wirkstoffe haben wir für die Humanmedizin. Im Übrigen sind da  Wirkstoffe dabei, die im Übrigen auch über gentechnisch  veränderte Entwicklungen segens- und heilsbringend sind,  ob das Krebsbekämpfung ist, ob es das Diabetesthema  ist oder im Übrigen auch die Corona-Impfstoffe. Da ist es  willkommen, und das ist auch selbstverständlich, dass wir  das unterstützen.   Dann nehme ich mir mal den Veterinärbereich vor. Auch  da will ich ausdrücklich sagen, wir haben in der Tierarzneimedizin, dazu gehören natürlich auch die Heim-  und Haustiere, unsere Lieblinge, wenn ich das so sagen  darf, wie viele Wirkstoffe haben wir da? Gut 400. 400!   Und dann gehen wir in die pflanzliche, in die Phytomedizin. Wie viel haben wir da? Es sind aktuell 270. Da wird  schon mal deutlich, dass es hier auch eine Art Diskussionsprozess gibt, wo sehr abgestuft darüber gesprochen  wird. Da sind ja auch Kampfbegriffe dabei wie „Pestizideinsatz“ und andere. Ich beteilige mich an dem Thema  nicht, sondern was ich unterm Strich damit sagen möchte,  auch ein Fazit: Wir haben eine One-Health-Strategie in  Europa. Wenn es den Pflanzen, den Tieren gut geht,  geht es Menschen gut. Das muss man verstehen. Da  muss man wissensbasiert arbeiten.   Und wenn ich den Sachverständigenrat für Umweltfragen,  das sind ja hoch anerkannte Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler, und auch das UBA betrachte, dann wird  es ohne Pflanzenschutzmittel keine hochwertigen Lebensmittel geben. Das stellt man fest, und das ist wissensbasiert. Denn eines ist auch klar, da kann man den Kopf  gern schütteln, aber wenn es uns nicht gelingt, Herr Diener  hat ja Beispiele genannt, aber dann gucken Sie sich mal  die Entwicklungen auch der Schaderreger an, und das  hat ja verschiedenste Ursachen, warum wir zu solchen  Entwicklungen kommen, dann will ich mal ausdrücklich  sagen, dann braucht man auch hierfür Instrumente, ansonsten werden wir die Hungerkrise, die im Übrigen auch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  119  durch den schrecklichen Krieg ja massiv weiter ansteigt,  erst recht nicht bewältigen können.   Und deswegen ist für mich eins vollkommen klar, diese  Verordnung, die im Übrigen durch die Kommissarin aus  Griechenland für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  entwickelt worden ist – im Übrigen unter dem Dach des  Green Deals, das wissen alle und das haben auch die  Mitgliedsstaaten unterschrieben, dass wir hier vorwärtskommen wollen und auch müssen, weil bei der Frage  des Artenschutzes und letzten Endes auch der Frage,  wie gehen wir mit der Biodiversität insgesamt um, wir zu  einer Stabilisierung kommen müssen, sonst kriegen wir  noch ganz andere Probleme –, was ich nicht akzeptiere,  ist diese Verordnung. Das will ich ausdrücklich sagen.  Wenn man sich da hinstellt und sagt, wir werden 50 Prozent des Wirkstoffspektrums nicht mehr zur Verfügung  stellen, dann muss man ganz klar sagen, dann werden  wir ein Riesenproblem bei den Erträgen, bei den Qualitäten und bei der Lebensmittelversorgung bekommen.   Ich habe mich im Übrigen gerade in Vorbereitung natürlich  auf die MeLa mit unseren Fachleuten zu dem Thema noch  mal zusammengesetzt und ich will Ihnen auch eine Zahl  nennen. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern die Landwirtschaft – nur die Rohproduktion von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen – pro Jahr zwischen 1,2/1,4 Milliarden Euro Umsatz macht, dann würden wir, das ist die  Hochrechnung ausdrücklich unseres LALLFs, das ist das  Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, ein  unabhängiges Amt, prognostiziert einen Verlust der pflanzlichen Produktion von einem Wert von 400 Millionen Euro  haben. 400 Millionen Euro! Das nehmen wir doch bitte zur  Kenntnis!   Und deswegen lohnt es sich, in eine Minimierungsstrategie  einzutreten. Das ist mein Ansatz. Wir müssen runter von  den … Wie viel Kilogramm Pflanzenschutzmittel werden  im Durchschnitt pro Hektar in Deutschland angewandt?  Weiss das jemand von Ihnen? Muss ich auch gleich sagen.  Das sind im Übrigen 2,8 Kilogramm. 2,8 Kilogramm! Und  da müssen wir runter. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar  und auch richtig.   Und wir müssen Wirkstoffgruppen haben, die wirklich  dann auch wirken. Und es muss auch Wissenschaft und  Forschung stattfinden dürfen. Und wir brauchen im  Übrigen die gezielte Schaffung pflanzenschutzmittelfreier  Flächen und unter anderem dann auch mit Extensivierungsmassnahmen verknüpft. Da sind wir im Übrigen  Vorreiter. Wir haben 350.000 Hektar landwirtschaftliche  Nutzfläche in der Extensivierung, wo wir praktisch keine  Pflanzenschutzmittel einsetzen oder nur gering, im Übrigen auch im ökologischen Landbau, damit das auch  gleich klar ist. Ohne Pflanzenschutzmittel kommt der  ökologische Landbau auch nicht klar, das muss man  wissen.   Und deswegen sage ich, natürlich kann der Gewässerrandstreifen, den zu erweitern auf fünf bis zehn Meter,  eine ganz wichtige Rolle spielen dabei. Oder natürlich  auch die Biotopverbundsysteme, die wir ausdrücklich  umsetzen und weiterentwickeln wollen. Und auch die  Definition, Herr Diener, der maximalen Feldgrösse und  dazwischen im übrigen Biotopverbundsysteme, im Übrigen auch unsere Sölle nicht trockenlegen und eine  Drainage reinlegen, sondern sie zu erhalten, sie zu sanieren und damit Biotopverbünde zu schaffen, bis hin zu  unserem Heckenprogramm, dem Aufforstungsprogramm,  und es hört letzten Endes auch auf bei unserer Biodiversitätsstrategie.   Und was ich auch sehe, ist, wenn der Sachverständigenrat sagt, ja, bis 2030, dass wir eine Minimierungsstrategie  von 15 bis 25 Prozent erreichen können, dann ist das  aus meiner Sicht wissenschaftlich basiert, wissensbasiert  und auch von der Landwirtschaft zu akzeptieren. Das  sind Wissenschaftler, das sind Leute, die aus der Praxis  in diesem Bereich zu Hause sind, und diese Herausforderung, die nehme ich an. Und da sollten wir uns einig  sein. Denn im Übrigen auch die integrierte Produktion,  wo wir grosse Erfahrungen gesammelt haben, auch da  sind wir in einer Vorreiterrolle. Wer sich das mit dem  Obst- und Gemüseanbau angeschaut hat, wir haben  heute alles, was den Obst- und Gemüseanbau anbetrifft,  mit einer massiven Reduktion von Pflanzenschutzmitteln  umgesetzt. Dort wird fast nichts mehr eingesetzt, und  wenn, dann nur tatsächlich, wenn es dringend notwendig  ist. Und da wollen wir hin.   Und deswegen glaube ich auch, dass die SmartFarming-Strategie mit Fraunhofer gerade für MecklenburgVorpommern oder auch das RTK-Signal, das nun endlich  kommen wird und dann auch unentgeltlich für die Landwirtschaft bereitgestellt wird – jetzt verrate ich schon mal  so ein paar Sachen, die ich gern auf der MeLa auch  umsetzen möchte –, dass wir auch mit einer Präzisions-,  mit einer schlagspezifischen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auch weiterkommen können, mit dem Ziel  der Reduktionsstrategie.   Und es ist natürlich auch so, dass wir auch die weitere  Regulierung von kritischen Wirkstoffen betrachten müssen, also unterm Strich, der Fachbegriff ist hoffentlich  dem einen oder anderen bewusst, wenn wir nicht Zielorganismen damit treffen oder wenn wir erfahren müssen, dass Metaboliten, relevante und nicht relevante  Metaboliten im Grundwasser auftauchen, und zwar im  ersten Grundwasserleiter, dann gehören die da nicht  rein, ob das ein humanmedizinisches Medikament ist,  ein veterinärmedizinisches oder ein pflanzliches, ein  Pflanzenschutzmittel ist. Und deswegen brauchen wir  auch eine differenzierte – auch da will ich nicht ausweichen –, wir brauchen eine differenzierte, mit der Wissenschaft und Forschung entwickelte Erörterung von  Züchtungsmethoden, wie wir die Stressrelevanz oder  wie wir auch die bioökonomisch-ökologischen Fragen  massiv angehen.   Und da sehe ich wirklich akuten Handlungsbedarf, und  deswegen gehe ich davon aus, das ist auch eine weitere  Kernaussage, wenn im Übrigen im Agrarrat – das werden  Sie vielleicht jetzt nachher auch noch sagen, dann nehme ich Ihnen das auch jetzt weg –, aber wenn im Agrarrat von den 26 Mitgliedsstaaten, 26 Mitgliedsstaaten sind  in Europa, einer ist ja abhandengekommen, aber wenn  davon 24 Mitgliedsstaaten klipp und klar erklären im  August, dass sie mit dem, was hier vorgelegt wird, nicht  einverstanden sind, und es gibt zwei Mitgliedsstaaten,  das sind nämlich Frankreich und Deutschland, die sagen,  ja, das wollen wir und da müssen wir hin und wir  möchten das umsetzen, dann kann ich nur eins sagen:  Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns damit intensiv  beschäftigen. Und das Thema ist im Übrigen auf der  Agrarministerkonferenz dann in der kommenden Woche,  und ich bin gespannt, was dann der Herr Bundesminister  dazu fachlich hoffentlich dann zum Besten geben wird. –  Herzlichen Dank!  120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022