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Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vor knapp einem Jahr hat die FDP den hier vorliegenden Gesetzentwurf eingereicht und damit nicht nur auf eine Forderung der Interessenvertretungen von Zollbeamten und der Polizei reagiert, sondern auch einen Weg gesucht, der bei personellen Engpässen, die wir nun öfter haben, zu pragmatischen Lösungen führen kann. An dieser Stelle
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 BDZ – bedanken, dass sie bei diesem Thema nicht lockergelassen hat und dass sie auch immer wieder das Gespräch zu den Abgeordneten des Hohen Hauses gesucht und nahezu unermüdlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese Gesetzesänderung aus ihrer Sicht dringend notwendig ist – eine Einschätzung, die wir teilen. Nur durch das unermüdliche Engagement des BDZ, gestützt durch die Interessenvertretungen der Polizei, wurde die Eilzuständigkeit für Zollbeamte nunmehr auch in Thüringen beraten und wird heute auch hoffentlich beschlossen, es spricht ja alles dafür. Deswegen möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kollegen von Rot-Rot-Grün bedanken. In einer sachlichen Debatte wurde ein Konsens in der Formulierung gefunden und der Gesetzentwurf zurück ins Plenum gebracht. Ich möchte mich auch bei den Kollegen der CDU bedanken und natürlich ganz konkret auch bei Kollegen Walk für seinen Beitrag, den er hier geleistet hat. Machen wir es kurz: Es freut mich sehr, dass der Thüringer Landtag bei diesem Gesetzentwurf der FDP zeigt, dass es möglich ist, in der Sache Einigungen zu finden und längst überfällige Vorhaben zu beschliessen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beschlussfassung und danke Ihnen ganz herzlich.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 105 Alle an Thüringen angrenzenden Bundesländer haben bereits diese Kleine Bauvorlageberechtigung eingeführt. Thüringen ist hier wieder mal das Schlusslicht. Herr Kollege Bergner, Sie haben auf die Kapazitätsprobleme der Handwerker abgestellt, aber dabei haben Sie nicht bedacht, dass die Konjunktur gewissen Schwankungen unterliegt. Wir sind jetzt am Beginn einer Stagnation. Es ist damit zu rechnen, dass die Handwerker in der nächsten Zeit weniger zu tun haben und dementsprechend vielleicht auch ganz froh wären, wenn sie die Möglichkeit hätten, hier entsprechende Kleine Bauvorlageberechtigungen als Entwurfsverfasser einzureichen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Die gewagte These, der Gesetzentwurf sei untauglich, bedeutet doch letztlich nichts anderes als eine Abwertung der Arbeit aller anderen, dies in elf Landesparlamenten umzusetzen, und ist schlicht an Überheblichkeit und Ignoranz der Gruppe der FDP nicht zu überbieten.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Meine Damen und Herren, ich komme fast zum Schluss und zur Stellungnahme des Herrn Prof. Dr. Hoff, der heute leider nicht anwesend ist. Er sagte im Wesentlichen: Wir reden bereits im Ministerium darüber, aber das Reden allein hilft nicht, es wäre besser, hier in diesem Fall zu handeln. – Nun, die Versicherungsbedenken hat auch Prof. Dr. Hoff in seinen Ausführungen angegeben. Das sehen wir nicht so. Wir sehen, dass es der Freistaat Sachsen hinbekommen hat und nicht durch eine Verordnung, sondern direkt in die jeweilige Bauordnung hier entsprechende Regelungen aufgenommen hat, sodass dieses Problem auch obsolet ist.  Was wir als Fazit feststellen müssen, ist, dass wir einen erheblichen Wettbewerbs- und Handlungsdruck haben, der nimmt nämlich zu. Am 23. auf den 24.10. des Jahres 2020 gab es in der Handwerkskammer Ostthüringen bereits ein Treffen der jeweiligen Kammerpräsidenten der Handwerkskammern, die schon darauf hingewiesen haben, dass wir die Verfahrensabläufe im Baurecht, die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen müssen. Und es ist der Landesregierung damals, vertreten durch den Wirtschaftsminister, ins Hausaufgabenheft geschrieben worden, dass sich die Landesregierung gerade hier zur Beschleunigung um eine entsprechende Kleine Bauvoranfrage bzw. eine entsprechende Regelung in der Bauordnung kümmern soll. Das ist jetzt fast zwei Jahre her und es ist leider nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Das, was Prof. Dr. Hoff gesagt hat, wir sollen eine Evaluierung abwarten und die Erfahrungswerte aus Sachsen-Anhalt hier berücksichtigen, geht aus unserer Sicht, aus Sicht der Fraktion der AfD, fehl, denn es haben bereits 11 der 16 Bundesländer, also zwei Drittel der Bundesländer, diese Kleine Bauvorlageberechtigung eingeführt. Das heisst, wir wären als Thüringer das Schlusslicht und es wäre, denke ich, auch im Interesse aller Handwerker in Thüringen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt und die Gesetzesvorlage hier entsprechend umsetzen würde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich entstehen Kosten für die Tätigkeit bauvorlageberechtigter Personen.  Worum geht es hier? Dem Text nach um die Erweiterung des Personenkreises für die Bauvorlageberechtigung. Wollen Menschen ein Haus bauen, benötigen sie eine Baugenehmigung, das ist den meisten Bauwilligen geläufig. Grundlage ist eine Genehmigungsplanung. Die AfD möchte mit ihrem Antrag den Kreis derer, die eine Baugenehmigung beantragen können, um die Meister erweitern.  Ich habe nicht gesagt, dass die Versicherung ein Problem ist, sondern Ihr Antrag zielt darauf ab, Kosten zu sparen. Die Kosten, die für die Versicherung anfallen, sind in jedem Fall gleich, egal ob die jetzt ein Meister abschliesst oder ein Ingenieur, weil auch ein Meister versichert sein muss. Also ist diese Zielrichtung, die Sie mit ihrem Gesetzentwurf machen oder implementieren, dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch Geld sparen, die Bauanträge stellen wollen, aus meiner Sicht nicht gegeben. Genauso ist es bei der Qualifizierung. Ich habe gesagt, ich habe meine Hochachtung vor jedem Meister in dem Gewerke und trotzdem reicht die Ausbildung, so wie sie jetzt ist, nicht aus, und auch diese Nachqualifizierung kostet Geld. Auch das Erstellen von Bauvorlagen, also von den Unterlagen für Baugenehmigungen, macht der Meister nicht einfach so mal als Hobby in der Freizeit, sondern er benutzt seine Arbeitszeit, die er natürlich gegenüber demjenigen, der bauen will, als Kosten in Rechnung stellt.  Minister Hoff hat gesagt, dass er die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt auch noch mal hinterfragen will, dass wir da nachsteuern müssen und noch mal diese Auswertung vornehmen, aber ich ziehe meinen Hut vor jedem Architekten und Ingenieur, der plant und baut, weil sie auch die Gesamtübersicht haben und nicht bloss die einzelne Massnahme sehen können.  Meister sind sicher sehr kompetente Ansprechpartner für Bauvorhaben, aber wie steht es um die Kenntnisse der Baunovellen usw. aus? Es ist notwendig, sich alles in der Nachqualifizierung zu erarbeiten. Das habe ich alles schon beim letzten Mal gesagt. Ich glaube nicht, dass das in der derzeitigen Situation eine Entlastung bringt, denn auch wir reden immer vom Fachkräftemangel, gerade in den Gewerken, die den Bau betreffen. Wenn wir die Arbeitskräfte noch zusätzlich mit den Planungen für Gebäudeklassen 1 und 2 binden, glaube ich nicht, dass das eine Entlastung für den Markt bringt und zu schnellerem Bauen führt. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der ersten Lesung des Gesetzes haben wir gelernt, dass die Landesregierung keine Änderung der Bauordnung beabsichtigt, um Bautechniker und Handwerksmeister für bestimmte Baumassnahmen eine Bauvorlageberechtigung zu verschaffen. Sie teilt auch nicht die Auffassung, dass die Einführung der Kleinen Bauvorlageberechtigung für Bautechniker und Handwerksmeister geeignet ist, Bauvorhaben zu beschleunigen und Baukosten zu senken.  Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP wurde dann auch die Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs der AfD zur Änderung der Thüringer Bauordnung abgelehnt. Wir bedauern das, denn uns Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 107 erschien eine Ausschussberatung angezeigt. Wir hätten gern das Für und das Wider für eine solche Regelung im zuständigen Infrastrukturausschuss diskutiert und auch Experten dazu angehört, um uns abschliessend eine Meinung zu bilden. Das war nicht gewollt, Sie haben dem nicht zugestimmt. Deswegen werden wir uns heute auch enthalten, weil der Ausschuss nicht beteiligt worden ist, wo man in einer Anhörung Für und Wider abgewogen hätte, Experten angehört hätte und dann hätten wir uns auch eine Meinung bilden können. Das ist in diesem Fall nicht der Fall, das bedauern wir sehr. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Die kleinen Vorhaben sind nämlich nicht so, dass sie eine Honorartabelle besonders lukrativ werden lässt. Was Sie hier mit Stundenhonoraren gezeigt haben, zeigt mir, dass Sie die Problematik dort überhaupt nicht kennen. Das würde bei zugleich abgespecktem Leistungsbild nicht billiger werden. Deswegen möchte ich auch noch auf eines aufmerksam machen: Sie haben noch nicht einmal den Makel behoben, auf den ich Sie beim letzten Mal aufmerksam gemacht habe, nämlich dass die nicht vorlageberechtigten Ingenieure wenigstens dort noch mit hineingekommen wären. Das hätte ein Änderungsantrag von Ihnen selbst zu Ihrem eigenen Antrag bringen können. Das heisst also, all die, die nicht in der Ingenieurkammer sind, weil sie zum Beispiel Angestellte sind, weil sie irgendwo in einem anderen Bereich tätig sind, werden von Ihnen nicht mit einer Bauvorlageberechtigung bedacht, während Althandwerksmeister, die einen relativ eingeschränkten Bereich in der Ausbildung haben, diese Berechtigung bekommen sollen. Allein das ist schon in sich nicht logisch. Ich bleibe bei der Einschätzung, Frau Kollegin Tasch – jetzt sehe ich sie leider gerade nicht –, das wäre ich auch gern bereit, im Gespräch zu erläutern, dass dieser Gesetzentwurf die Zeit nicht wert ist, erst viele und lange Anhörungen dazu zu bringen. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Wir hätten einen Änderungsantrag gebracht. Allerdings wollten wir gern die Regelung in Sachsen abwarten. Da ist nämlich die Regelung mit der Sechs-Jahres-Frist.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Genau, das wäre der Punkt gewesen, der hätte eingearbeitet werden können. Aber weil Sie nicht zustimmen und weil ...
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Vielen Dank.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 109
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist dem Innenund Kommunalausschuss zur Beratung überwiesen worden. Wir haben dazu eine schriftliche Anhörung, insbesondere mit vielen Parteien, die zur Wahl antreten könnten, durchgeführt. Die Stellungnahmen haben gezeigt, dass es bis auf einen kleineren Hinweis keine grösseren Bemerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt. Deswegen empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Gesetzes. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Da kann ich jetzt auch nichts anderes machen, als die Worte von Herrn Walk noch mal zusammenzufassen, denn so ein vernünftiges, wirklich eineindeutig vernünftiges Regelungswerk wie das jetzt hier vorliegende haben wir vielleicht selten. Da ist nichts von Ideologie zu erblicken oder sonst was, was da sonst immer an Verdächtigungen auf uns niederprasselt, sondern einfach nur eine vernünftige Zahlenarithmetik. Denn – Herr Walk hat das wie vieles andere auch schon gesagt – es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, warum man schon 30 Monate nach einer vergangenen Wahl anfangen soll, Vertreter für die Aufstellung der nächsten Kandidierenden zu wählen – zumal diese dann auch erst neun Monate später selbst aufgestellt werden können. Das Wichtigste, das Herzstück des Ganzen ist, dass wir den Bericht, den die Landesregierung immer vorlegen muss – gestützt auf die Einwohnerdaten, auf die Einwohnerentwicklung des Statistischen Landesamtes, die uns dann zeigen, wo Abweichungen nach unten und oben in den Wahlkreisen bei der Bevölkerungszahl sind, die das Prinzip der Gleichheit der Wahl verletzen, wenn sie zu gross werden, wo dann von Gesetzes wegen Wahlkreisneueinteilungen vorzunehmen sind –, dass wir diesen Bericht nach 27 Monaten bekommen, spätestens in der neu laufenden Legislaturperiode. Dann ist es wichtig, dass man ausreichend Zeit hat, eine vernünftige Lösung zu finden, wie die Wahlkreise rechtssicher neu einzuteilen sind – und vielleicht auch so, dass es nicht nur bis zur nächsten Wahl reicht, sondern vielleicht auch ein bisschen längerfristig vernünftig ist. Dafür ein Zeitfenster von zwölf Monaten zu haben statt bisher drei, ist super vernünftig und auch für eine sachgerechte Entscheidung erforderlich. Es gibt keinen vernünftigen Grund – wie gesagt –, dass man die Vertreterversammlung schon so früh wählen können müsste wie bisher. Deswegen kann ich Ihnen auch nur aus ganzem Herzen und mit bestem Verstand die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf empfehlen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, die FDP-Gruppe hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen im Thüringer Massregelvollzugsgesetz und im Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen vorschlägt. Es geht vor allem darum, die 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Anordnung von Fixierung auf die aktuelle und verfassungskonforme Rechtgrundlage zu stellen. Das ist geboten. Für die Fixierung von Patienten gilt, sie stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs.  Im Juli 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass für Fixierungen, die nicht nur kurzfristig sind, also dann, wenn die Massnahme voraussichtlich länger als 30 Minuten dauert, strenge Anforderungen gelten müssen. Bei einer Fünf-Punkt- als auch bei einer Sieben-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz, so entschied das Gericht und entschied, dass diese Massnahmen einen Richtervorbehalt auslösen. Deshalb muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und damit ist der FDP-Gruppen-Entwurf erst mal berechtigt. Eine geänderte gesetzliche Regelung muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Sie schafft im besten Falle mehr Rechtsicherheit für die Beschäftigten, aber auch für die betroffenen Personen. Sowohl im Massregelvollzugsgesetz als auch im Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen sind Gesetzesnovellierungen notwendig, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung gerecht zu werden. Unser Ziel muss es aber sein, dass die Anforderungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt, praxisnah sind und den Schutz der Patientinnen und Patienten erfüllen. Das stärkt die Rechte von Menschen im Massregelvollzug und denen, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht sind. In diesem Sinne ist zu prüfen, ob nicht beide Gesetze im Sinne einer einheitlichen Gesetzgebung angepasst werden sollten. Ich bin sicher, dass der vorliegende Entwurf dahin gehend noch kritisch zu überarbeiten ist.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Sind die vorgeschlagenen Massnahmen im Alltag umsetzbar, sind ärztliche Einweisungen des therapeutischen und medizinischen Personals zu gewährleisten oder sollte es doch auch spezielle Schulungen für das Personal geben? Ich könnte jetzt noch einiges mehr aufzählen, aber ich möchte das doch lieber von den Expertinnen und Experten aus der Justiz, der Medizin und den Interessenvertretungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen hören, die praktische Erfahrungen haben. Deshalb empfehle ich, diesen Entwurf an den Ausschuss zu überweisen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es schon gehört, im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von Fixierungen bei untergebrachten Personen geurteilt. Bei einer Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung. Dies sei bei einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt – so das Gericht. Als zeitliche Orientierung für eine Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer wird eine halbe Stunde genannt. Das Gericht sieht damit den Artikel 104 des Grundgesetzes, Stichwort „Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehungen“, berührt. Daraus folge ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber – und das entscheidende Wort lautet hier „GesetzThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 115 geber“. Dieser sei verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten. Insbesondere bedürfe es eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes. Konkret – und das haben wir schon gehört – betrifft dies das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen sowie für strafrechtlich auffällig gewordene psychisch erkrankte Menschen, das Thüringer Massregelvollzugsgesetz.  Die Landesregierung hat – so sagt sie – wenige Tage nach dem Urteil die Kliniken per Erlass angewiesen, das Urteil umzusetzen. Eine gesetzliche Regelung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, gibt es aber bis heute nicht – fast vier Jahre nach dem Urteil. Insofern hat die FDP durchaus einen Punkt. Es ist erstaunlich, dass es für diese Initiative den Anstoss der Opposition braucht, erstaunlich, vielleicht sogar ein ganz klein wenig peinlich für die Landesregierung. Die CDU jedenfalls wird der Überweisung an den Ausschuss zustimmen und wir sehen diesen Antrag nicht nur im Sozialausschuss, sondern aufgrund der Umsetzung von einem Bundesgerichtshofurteil mitberatend auch im Justizausschuss – federführend bitte im Sozialausschuss. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu später Stunde, fast zum Ladenschluss reden wir über das Thüringer Ladenöffnungsgesetz – zum wiederholten Mal, ich weiss. Herr Möller ist ja schon ganz motiviert, mir das zu erklären, aber das Thema bleibt eben auf der Tagesordnung.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Ich weiss, dass wir im Februar dieses Jahres auch dieses Gesetz angefasst haben, allerdings nur eine Lösung für die Frage der Sonntagsöffnungen getroffen haben und das Thema etwas anlasslos angefasst haben, in meinen Augen längst nicht befriedigend, aber darum soll es heute nicht gehen.  Heute geht es um die Betreiber der Verkaufsstellen in Thüringen, die nochmals in unseren Fokus gerückt sind, weil sie durch und nach der Pandemie, durch die Folgen der Schliessungen und der Lockdowns sehr grosse Probleme haben, den Neustart zu schaffen, unsere Innenstädte belebt zu halten, neben dem Verkaufsgeschäft das wichtige Bindeglied für unsere Gesellschaft sind, nämlich lebhafte Innenstädte. Die Coronaschliessungen haben gerade dem Einzelhandel sehr zugesetzt. Es gab zwei Gruppen. Es gab den stationären kleineren Einzelhandel. Der musste teilweise unter Total-Lockdowns leiden. Teilweise gab es unsinnige 2G-Beschränkungen. Click & Collect und was alles erdacht worden ist, während in der Nachbarschaft zwei Dinge zu beobachten waren: Einerseits haben die Grossmärkte ihr Angebot auf das Sortiment erweitert, was der stationäre Einzelhandel üblicherweise anbietet, haben Kunden weggezogen und haben natürlich auch in der Nachfolgezeit nicht davon abgelassen. Zweitens boomt und boomte der Onlinehandel, weil es durch den Verordnungsgeber und auch die Thüringer Landesregierung so kompliziert gemacht worden ist, einzukaufen, dann hat man sich eben des Onlinehandels bedient. Gerade darum geht es jetzt, den Einzelhändlern in Thüringen eine Zukunft zu ermöglichen. Ein grosses Problem ist die Fachkräftesituation. Hier geht es nach wie vor um das Samstagsarbeitsverbot, dass man eben nicht an mehr als zwei Tagen im Monat samstags arbeiten darf. Deshalb dieser Antrag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde schon dargestellt, bereits im Februar dieses Jahres hat Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU Änderungen am Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Und nur wenige Monate später kommt jetzt die FDP mit einem nächsten Änderungsvorschlag um die Ecke. Wir können jetzt weitere Hypothesen bilden, ob es doch noch mal um das Profilieren der Wirtschaftskammern geht, ob man darstellen will, unsere Forderungen sind weitreichender als die der CDU. So oder so, dieser Gesetzentwurf der FDP ist vor allem ein Zeichen ihrer Ideenlosigkeit, denn der Antrag ist wirklich kalter Kaffee.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Das muss man ganz klar so sagen. Da ist inhaltlich nichts Neues bei. Das mag für uns als Abgeordnete zwar hier unnötige Zeit sein, die wir erneut mit diesem Thema verbringen, die wir uns hierfür die Zeit nehmen. Das finde ich nicht so schlimm. Wir können das gern in aller Ausführlichkeit tun. Was ich schlimm daran finde, ist, dass Sie immer wieder Unsicherheiten bei den Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel schüren. Diese Unsicherheiten sind schon lange nicht mehr nötig.