Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie  haben es schon deutlich gemacht: Es gibt keinen  Grund, jetzt um diese Zeit einzuschlafen.  Denn so langweilig das Zweite Gesetz zur Änderung  kommunalrechtlicher Vorschriften zunächst klingt, so  bedeutend ist es doch für die kommunale Praxis; insbesondere für die laufenden Haushaltsberatungen.  Auch die Sachverständigenanhörung hat deutlich  gezeigt, wie dringend die kommunale Familie auf die  Verabschiedung des Gesetzes wartet. Mit diesem  Gesetz stellen wir einerseits die kommunale Handlungsfähigkeit in der Krise sicher. Zum anderen  schaffen wir Rechtsicherheit für die Gebührenkalkulation.  das Land Nordrhein-Westfalen nach 28 Jahren seine  Rechtsprechung zum KAG geändert und damit für  eine Verunsicherung hinsichtlich der Frage gesorgt,  wie die kalkulatorischen Kosten insbesondere im  Hinblick auf die Verzinsung bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden dürfen. Mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung beseitigt die Zukunftskoalition nun diese Unsicherheit und entwickelt  das Gebührenrecht weiter.  In Übereinstimmung mit der neuen Rechtsprechung  wird der zulässige Zeitraum für die Bildung eines  durchschnittlichen Nominalzinses für die Verzinsung  des betriebsnotwendigen Eigenkapitals von bisher  üblichen 50 Jahren auf 30 Jahre beschränkt.   Damit sichern wir die mögliche Praxis der kommunalen Gebührenerhebung und verhindern grössere Verwerfungen in den kommunalen Haushalten. An die  Stelle nutzungsabhängiger Gebühren träten ansonsten flächendeckende Steuererhöhungen in den Kommunen.  Ein kürzerer Zeitraum, wie ihn etwa die FDP im Änderungsantrag vorschlägt, würde diesem Anspruch  nicht gerecht. Das zeigt der Blick auf die Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre.  Der von CDU und Grünen eingebrachte Änderungsantrag greift hingegen die Ergebnisse der durchgeführten Sachverständigenanhörung auf und eröffnet  den Kommunen die zusätzliche Möglichkeit, wahlweise einen einheitlichen Zinssatz anstelle eines  nach Eigen- und Fremdkapital getrennt ermittelten  Zinssatzes anzuwenden.  Mit der Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer  Kommunen in der Krise. Neben den pandemiebedingten Haushaltsbelastungen können nunmehr  auch die Belastungen der kommunalen Haushalte  durch den Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt  werden. Die Isolierung pandemiebedingter Haushaltsbelastungen soll 2023 enden. Ein baldiges Ende  des schrecklichen Angriffskrieges gegen die Ukraine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  177  Plenarprotokoll 18/16  ist leider nicht abzusehen. Damit werden auch weiterhin negative Folgen für die kommunalen Haushalte verbunden sein.  Mit ihrem Änderungsantrag greifen CDU und Grüne  den in der Sachverständigenanhörung vorgetragenen Wunsch auf, den Kommunen, die in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt  aufstellen, eine Isolierung auch in 2024 zu ermöglichen.  Mit dem Kriseninstrument der Isolierung sorgen wir  dafür, dass die doppisch geführten kommunalen  Haushalte in der jetzigen Planungsphase tragfähig  bleiben und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gewährleistet ist. Wir verhindern damit, dass in  der Zeit grosser Belastungen für unsere Bürgerinnen  und Bürger kommunale Leistungen in grossem Masse  eingeschränkt oder Steuern krisenverschärft erhöht  werden.  Als verlässlicher Partner steht die Zukunftskoalition  für eine angemessene Finanzausstattung unserer  Kommunen. Dazu gehört natürlich auch die Zuweisung echter Finanzmittel.  Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 sieht Zuweisungen in Rekordhöhe vor. Auf die Rückführung  der Mittel der Coronakreditierung wurde verzichtet.  Im Rahmen des Kommunalgipfels hat die Landesregierung den Kommunen weitere Mittel in Höhe von 1  Milliarde Euro zugesagt. Noch in diesem Jahr fliessen  alleine zusätzliche 269,2 Millionen Euro an die Kommunen.  Die Zukunftskoalition steht fest an der Seite der nordrhein-westfälischen Kommunen und gibt ihnen mit  dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem eingebrachten Änderungsantrag die nötige rechtliche  Grundlage. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen  Dank.