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Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die  Ausführungen. – Als forschungspolitische Sprecherin freue  ich mich natürlich, dass hier in der Region mit dieser Entscheidung eine Bremse gelöst werden konnte. Mich würde  noch interessieren, welche Potenziale durch diesen engen Verbund jetzt für die Region insgesamt erwachsen könnten. Wir  hatten heute Morgen von der Forschungslandschaft mit den  Innovationscampussen gehört. Mich würde interessieren, ob  es gegebenenfalls Alternativen zu diesem engen Verbund gäbe und was nach dieser ersten Phase der Verbundlösung kommen könnte. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Ich habe eben versucht, es anzudeuten so etwas wie ein loser Verbund, bei dem man in Sachen des  gemeinsamen Managements und der Geschäftsführung nicht  zu verbindlichen Strukturen kommt, sondern miteinander redet, versucht, sich auszutauschen, sich zu verständigen.  Eine solche lockere Lösung würde aber der verbindlichen Zusammenarbeit sehr enge Grenzen setzen, weil wir eben kartellrechtlich sehr schnell in eine schwierige Situation geraten  würden. Ich glaube, deswegen lohnt es sich sehr, darüber  nachzudenken, wie man die Zusammenarbeit so verbindlich  gestaltet, dass man kartellrechtlich nicht in eine schwierige  Situation gerät.  Die andere Alternative wäre, es einfach so zu lassen wie bisher, Mannheim also allein in kommunaler Verantwortung und  Heidelberg rein in Landesverantwortung zu lassen, die beiden  medizinischen Fakultäten an beiden Standorten – zwar zu einer Universität zugehörig – getrennt agieren zu lassen.  Dann hätten wir aber all die Probleme, wegen denen sich der  Oberbürgermeister von Mannheim an uns gewandt hat, nicht  gelöst. Denn wir haben, glaube ich, alle miteinander verstanden, dass der Hilferuf aus Mannheim jetzt kein Fake war, dass  Mannheim einen ordentlichen Beitrag leistet, diese schwierige Situation am Standort irgendwie abzufedern. Der Gemeinderat wird regelmässig gebeten, entsprechende Finanzierungen freizugeben. Das ist ohne Zweifel der Fall. Die grosse Investition, die nötig ist, um den Investitionsstau zu lösen, wird  Mannheim eben allein nicht schultern können. Wenn man  nichts tun würde, wäre die Frage, wie lange Mannheim das  noch tragen könnte.  Deswegen bin ich wirklich der Überzeugung: Wir bekennen  uns dazu, dass wir den Standort nicht an die Wand fahren lassen dürfen und wollen, weil wir die Potenziale darin sehen.  Wir sehen darin eine grosse Kraft, die wir heben wollen. Weil  wir deswegen die Krise nicht heraufbeschwören wollen, macht  es doch grossen Sinn, über eine Form nachzudenken, in der  wir auch mitsteuern und eingreifen können, um die Dinge in  eine gute Zukunft zu führen.  Zu den Potenzialen – ich habe es schon kurz ausgeführt –:  Wenn man sich anschaut, was wir an Erfolgen in jüngster Zeit  allein an diesem Forschungsstandort in der Kooperation zwischen Heidelberg und Mannheim realisieren konnten, dann  sieht man den Aufbruch, der schon stattgefunden hat – durch  das Bekenntnis: „Wir wollen das zusammen hinbekommen.“  Der Ausdruck „Charité des Südens“ wird nicht mehr benutzt,  denn wir brauchen uns gar nicht mit der Charité zu vergleichen. Denn wir werden besser.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen benutzen wir diesen Begriff nicht mehr. Die Potenziale an diesem Ort sind gigantisch. Nehmen wir mal das  DKFZ-Hector Krebsinstitut an der Universitätsmedizin Mannheim, am Uniklinikum in Mannheim aufgebaut, das die onkologische Forschung des DKFZ in Heidelberg nah an die  Uniklinik in Mannheim bringt, um sehr schnell Transfer und  Translation der onkologischen Forschung ans Bett zum Patienten zu bringen. Im letzten Jahr ist beschlossen worden, dafür 78 Millionen € auszubringen, um diese Brücke von Heidelberg nach Mannheim zu bauen – um ein Beispiel zu nennen.  Wir drücken jetzt fest die Daumen, dass Heidelberg und Mannheim – genau genommen Mannheim und Heidelberg – sich  erfolgreich um ein neues Helmholtz-Institut im Bereich Angio-Kardio-Science bewerben können, also Herz- und Gefässerkrankungen, um miteinander an beiden Standorten dort  ein neues Forschungsinstitut einzuwerben. Dass diese Zusammenarbeit gelungen ist, ist Ausdruck der Kooperationsbereitschaft, wie es sie seit Neuestem gibt, und wir sollten alles dafür tun, dass diese Kraft nicht erlahmt, sondern Wind unter  die Flügel bekommt.  2406
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, vielen Dank für  die Antworten. Vieles wussten wir ja schon.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Angesichts des Hochwachsens dieser Synergien auf 47 Millionen € pro Jahr in den nächsten zehn Jahren frage ich: Handelt es sich dabei um Fusions- oder Kooperationseffekte, oder  entstehen diese Effekte lediglich durch den Bau der „Neuen  Mitte“?  Die zweite Frage in diesem Zusammenhang ist die nach einem konkreten Zeitplan. Wann soll denn all das, was Sie uns  gerade als Vision dargestellt haben, umgesetzt und realisiert  werden?  Und wenn wir nun schon ganz konkret über Geld reden: Jeden Tag lesen wir in der Zeitung, wie es um den Doppelhaushalt 2023/2024 steht. Wir wissen auch, dass in diesem Jahr  38 Millionen € geflossen sind, um das Klinikum Mannheim  zu unterstützen. Welche Mittel haben Sie denn im Doppelhaushalt für die Unterstützung des Klinikums Mannheim in  den nächsten zwei Jahren angemeldet?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Um es noch einmal klar zu sagen die ich eben genannt habe und die sich aus der Due-DiligencePrüfung ergeben bezüglich der Bewertung der Potenziale  durch Kooperation, sind unabhängig vom Bau der „Neuen  Mitte“. Die „Neue Mitte“ muss zusätzliche Synergien und Effizienzen heben, weil man beispielsweise Operationen stringenter und effizienter anlegen kann, weil man die Wege zwischen den verschiedenen Stationen verkürzen kann – also all  das, was man als Folge der „Neuen Mitte“, auch im Bereich  Hygiene oder technische Ausstattung, optimieren kann, unabhängig von dem, was durch die „Neue Mitte“ selbst realisiert  werden kann.  Aber damit hier kein falscher Eindruck entsteht und irgendjemand auf die Idee kommt, man könne damit jetzt Geld verdienen:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden, wenn wir von Synergien sprechen, über eine Begrenzung des Defizits. Wir haben es hier mit einem jährlichen  Defizit eines Krankenhauses zu tun, von dem wir nicht wissen, wie hoch es jeweils ausfällt. Aber wir gehen davon aus,  dass in jedem Jahr ein Defizit in relevanter Höhe anfallen  wird. Und dabei haben wir die investiven Kosten, die nötig  sind, noch gar nicht eingepreist.  In jedem Fall – da darf man sich nichts vormachen – reden  wir hier über ein Vorhaben, bei dem das Land zusätzliche Mittel in Mannheim bindet, und zwar in relevantem Umfang. Diese Mittel werden entweder nötig, um etwas Neues, Besseres  aufzubauen, oder sie sind für den Fall nötig, dass – wie es in  den letzten zwei Jahren geschehen ist – die Stadt Mannheim  an unsere Tür klopft mit der Bitte, schlimmere Entwicklungen abzuwenden.  Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Ressourcen Mannheim  am Ende des Jahres für das kommende Jahr anmelden wird,  wie viel Geld die Stadt brauchen wird. Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen – deshalb ist hier auch keine Zahl angemeldet –; ich weiss es nicht. Es ist ein Haus in kommunaler Trägerschaft. Ich weiss nicht, wie sich die wirtschaftliche Situation dieses Klinikums weiter darstellt, ich weiss nicht, welche  Hilfen vonseiten des Bundes kommen. Wie käme ich also dazu, zu sagen: „Ich mache das so Pi mal Daumen und schaue,  welche Nothilfe die Stadt Mannheim beim Land für mögliche  künftige Defizite beantragt“? Ich glaube, so kann es nicht gehen.  Wenn beispielsweise coronabedingt abermals besondere Härten auf die Universitätsmedizin zukommen, dann gibt es über  Rücklagen, die wir zentral gebildet haben und auf die wir zurückgreifen können, gewisse Möglichkeiten; so haben wir es  in den letzten Jahren ja auch gemacht. Wir haben ja auch in  den letzten Jahren nicht irgendwelche Haushaltstitel für dieses Thema angemeldet, sondern wir haben in der Not geholfen, wenn sich dies abbilden liess und wenn es gerechtfertigt  war.  Deswegen werden wir auch in Zukunft erst dann Gelder in  den Haushalt einstellen, wenn wir wissen, worum es geht. Es  wäre sehr ungewöhnlich, wenn man irgendwie auf Verdacht  selbst Kalkulationen darüber anstellen würde, wie gross die  Not einer Kommune in den nächsten Jahren sein könnte. So  kann man das nicht machen; das würden Sie mir bei den Haushaltsberatungen sicherlich sofort um die Ohren schlagen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen nur so viel sagen die Sommerferien weiter getagt werden. Wir machen keine  Pause, und ich hoffe, dass wir nach den Sommerferien in der  Lage sind, weitere Informationen zu geben. Die Gespräche  sind im Gang.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön. – Ich bitte um eine kurze, fünfminütige Unterbrechung, weil der Kollege aufgrund
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 der zügigen Abwicklung der Tagesordnung aktuell nicht anwesend ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, so schnell herüberzukommen. Der Tagesablauf ist heute ein bisschen durcheinander. Aber das Thema ist umso wichtiger. Mehr Europa – weniger EU: Das ist der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. Die  Idee von der EU als einem europäischen Zentralstaat ist unserer Ansicht nach gescheitert. Das ist dem aufmerksamen Beobachter seit einiger Zeit klar. Die Bundesregierung und die  Jünger der EU rennen noch immer in diese Richtung. Ich zitiere sinngemäss eine Aussage des Bundeskanzlers von letztem Sonntag: „Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin nationale Vetos, z. B. in der Aussenpolitik, aufrechtzuerhalten.“ Der Bundeskanzler will, wie auch Sie, unsere nationale Restsouveränität einfach so abschaffen – nebenbei, als ob dieser  Anschlag auf unseren Staat eine Selbstverständlichkeit wäre.  Man fragt sich, wo die Verfassungsfeinde in diesem Land ihr  Hauptquartier eigentlich wirklich aufgeschlagen haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Doch schauen wir auf die Fakten: Die EU geriert sich als Friedensprojekt. Ich erinnere daran: Den Frieden haben bis zum  Jahr 1990 die gegenseitige Abschreckung und die Vernunft  der USA und der damaligen Sowjetunion erhalten. Die EU  hatte damit ganz und gar nichts zu tun. Die EU hat sich seit den verhängnisvollen Verträgen von  Maastricht nicht nur zu einer Kraft sinkenden Wohlstands,  sondern zu einer Kraft vermehrten Konflikts entwickelt. So  waren mehrere EU-Mitglieder an lokalen Kriegsschauplätzen  aktiv beteiligt. Jetzt will die EU aufrüsten. Anstatt auf Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt zu bestehen, eskaliert  die EU mit sinnlosen Sanktionen und liefert jetzt noch mehr  Waffen. Erst vorgestern wurde beschlossen, weitere Waffen  im Wert von sage und schreibe 500 Millionen € in die Ukraine zu liefern. Das nenne ich Kriegstreiberei und nicht Deeskalation. Erinnern wir uns: Es braucht aktuell mit Blick auf die Ukraine neben der AfD einen 99-jährigen Weltpolitiker, gebürtig  im beschaulichen Fürth, um die kriegsbesessene, vom EUReich träumende Meute in Brüssel, Berlin und leider auch hier  in Stuttgart zur Vernunft zu rufen und an die Realitäten zu erinnern. Bemerkenswert, dass sich mit Otto Schily auch eine  ehemalige Galionsfigur der Grünen und ein SPD-Urgestein in  ähnlicher Weise geäussert hat. Wir stellen fest: Die AfD, Henry Kissinger und Otto Schily sind auf der gleichen Argumentationslinie, der Linie der Humanität, der Linie der Vernunft.  Das ist doch bemerkenswert.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Aber wahrscheinlich sind das auch alles Feinde der Demokratie, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen.  Die EU verkauft sich als Wohlstandsprojekt. Doch nichts liegt  der Wahrheit ferner als diese Aussage. Seit den Maastrichter  2409
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 als entwicklungsoffener Rahmen für die Nationen, die diesen  Kontinent bilden, vom Atlantik bis – ich sage es ganz bewusst  – zum Ural. Wenn ich damit schliessen darf: Das Modell, das aktuell für  die Zusammenarbeit mit der Schweiz diskutiert wird, entspricht im Kern dem, was wir für Europa insgesamt vorschlagen. Hier wird es „funktionale Verträge“ genannt, dort „sektorielle Verträge“. Die Grundidee ist die gleiche. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Idee  einer zentralistischen EU ist gescheitert. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, dieses Faktum anzunehmen und damit umzugehen und nicht dem Vergangenen hinterherzuweinen. Es  bringt nichts, nostalgisch an Bildern aus der Vergangenheit  festzuhalten,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 die schlicht keinen Realitätsbezug mehr haben. Wir müssen  die Frage der europäischen Zusammenarbeit neu angehen.  2410
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Mehr Europa, weniger EU heisst mehr Freiheit und gelebte  Selbstverantwortung. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem  Staatsministerium herzlich danken für die sachliche Stellungnahme zu diesem sich selbst entlarvenden Antrag der AfD. Ich  möchte auch zu dem Antrag sprechen und nicht zu den wirren Äusserungen meines Vorredners. Denn die AfD hat ja in ihrem Antrag ausgeführt, warum sie  das grösste Friedensprojekt aller Zeiten, die Europäische Union,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 lieber heute als morgen abschaffen würde. Als Begründung führt sie an, dass die EU – ich zitiere – „den  Zielen der Freiheit, des Wohlstands und des Friedens“ diametral entgegenstehen würde. In welchem Land leben Sie eigentlich? Wir haben heute quasi Vollbeschäftigung. Jeder Bewerber könnte sich gleich zwei Stellen aussuchen. Wir hatten  noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Stellen, wie es  sie heute gibt. Diese Situation sowie das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, scheinen doch sehr zu divergieren. Erlauben Sie mir deshalb, noch einmal aus Artikel 2 des Vertrags von Lissabon zu zitieren. Dort heisst es nämlich: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ... Das sind unsere Werte, meine Damen und Herren von der  AfD, die Sie bekämpfen. Und da stehen Sie hier im Haus zum  Glück ganz allein.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass der zitierte Artikel 2 nicht nur ein leerer Satz auf dem  Papier ist, beweist die längste Friedensperiode der Geschichte, die hinter der Europäischen Union liegt. Putins Angriff auf  die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Das  führt uns schmerzlich vor Augen, wie wertvoll und zeitgemäss  das Projekt Frieden für die politische Gemeinschaft in der Europäischen Union nach wie vor ist. Denn Frieden ist die Basis für alles, Herr Sänze. Welche Vorteile der Europäische Binnenmarkt für alle beteiligten Länder und Regionen in der EU hat, ist hinreichend untersucht. Gerade Baden-Württemberg profitiert hier bekanntlich enorm, z. B. mit mehr als 500 Millionen € in der letzten  Förderperiode allein aus den Fördertöpfen ESF und EFRE.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Geld werden Projekte von herausragender Bedeutung mithilfe der EU hier in Baden-Württemberg für uns und  für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verwirklicht.  Auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen diese  und noch ganz andere Vorteile der europäischen Gemeinschaft  zu schätzen. Um das zu erkennen, genügt ein Blick auf Ergebnisse aktueller Umfragen. Mehr als 90 % der Europäerinnen  und Europäer finden es wichtig, dass gemeinsame Werte wie  Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EUStaaten respektiert werden. Darüber hinaus bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die  EU hoch. In Deutschland ist es sogar auf dem höchsten Stand  seit zehn Jahren. Die EU ist längst viel mehr als nur ein Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und sie gefährdet  schon gar nicht unsere Freiheit oder unseren Wohlstand, wie  uns die Spalter der Nation glauben machen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie ist eine funktionierende Union mit starken Werten, die von  der Vielfalt ihrer Bürgerinnen und Bürger profitiert und diese  erfolgreich repräsentiert. Doch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir als  Demokratinnen und Demokraten weiterhin arbeiten. Niemand  kann sich auf dem Erreichten ausruhen. Das hat sich besonders bei der Konferenz zur Zukunft Europas gezeigt, die im  Mai ihren vorläufigen Abschluss fand. Die teilnehmenden  Bürgerinnen und Bürger haben hier wichtige Vorschläge erarbeitet, wie die EU in vielen Bereichen noch besser werden  kann. So haben die Teilnehmenden z. B. gefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Da gibt  es noch einiges zu tun, aber es gibt auch schon ganz tolle Beispiele dafür. Der Oberrheinrat hat bei seiner letzten Sitzung die Einrichtung eines trinationalen Lagezentrums angeregt, das im Krisenfall die bestehenden Kräfte aus Deutschland, Frankreich  und der Schweiz besser koordinieren soll. Ausserdem unterstützen sich aktuell im Rahmen des gemeinsamen Schutzmechanismus rescEU Mitgliedsstaaten gegenseitig bei der Bekämpfung von Waldbränden. Dafür hat die EU bisher bereits  zwölf Löschflugzeuge gekauft, die seit Juni in Portugal, Frankreich und Slowenien im Einsatz sind. Griechische Piloten löschen jetzt im Augenblick mit europäischen Flugzeugen in  Frankreich die Waldbrände. Das ist konkrete und gelebte Solidarität, Herr Sänze – über Grenzen hinweg, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen diese Europäische Union in allen Lebensbereichen. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass die einzelnen  europäischen Länder mit den Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels sowie mit den Herausforderungen im Umgang mit China oder Russland allein besser  klarkommen würden. Die Probleme in der Welt werden eben  nicht kleiner, weshalb die Europäische Union noch enger zusammenarbeiten und noch stärker mit einer Stimme sprechen  muss. Die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind  tragende Säulen der internationalen Ordnung. Jeden Tag wer 2411
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 den in der Ukraine Völkerrechtsverletzungen begangen, und  auch in anderen Teilen der Welt wie etwa in China werden die  Menschenrechte mit Füssen getreten. Das führt uns doch vor  Augen, wie wichtig es ist, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union noch stärker für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine wertebasierte internationale Ordnung einsetzen und diese Werte innerhalb der Union transportieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja. Ich habe noch zwei Sätze. –  Wie nötig das ist, zeigt uns eben auch der Antrag der AfD, die  ja auch überzogen hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Schluss möchte ich gern den ehemaligen französischen  Aussenminister Robert Schuman zu Wort kommen lassen, der  Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne  schöpferische Anstrengungen, die der Grösse der Bedrohung entsprechen.  Deshalb meine ich: Lassen Sie uns diese Chance für Europa  nutzen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz  zur Zukunft Europas ist zu einem ganz klaren Ergebnis gekommen: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein starkes, ein demokratisches und ein handlungsfähiges Europa, das  aktiv für Frieden und Wohlstand in der Welt einsteht, ein Europa, das Ökonomie und Ökologie zusammenführt, ambitioniert beim Klimaschutz vorangeht und nah bei den Menschen  ist.  Dass uns die AfD heute das genaue Gegenteil vorlebt,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 zeigt, wie wenig Ihnen Demokratie und Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 in Wahrheit bedeuten. Das Papier bündelt die Ablehnung und  die tiefe Verachtung der Grundüberzeugungen und Werte, für  die unsere EU einsteht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Alle 14 Vorschläge zielen einzig und allein darauf ab, Europa zu spalten, zu schwächen und zu destabilisieren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt vor allem für Ziffer 6, in der die sofortige Aufhebung  aller Sanktionen gegen die Russische Föderation gefordert  wird. Wie sehr Sie Putin bewundern, wissen wir ja schon länger.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dass Sie sich zum Handlanger seiner Propaganda gemacht haben, ist da weniger überraschend.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Russische Quellen bezeichnen Ihren neuen Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier als – ich zitiere –  ... unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im  Bundestag ...
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das geht aus einem geleakten Dokument der russischen Präsidialverwaltung hervor.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Antrag spricht genau die gleiche Sprache. Denn noch offensichtlicher kann man gar nicht zeigen, dass man vom Kreml  gesteuert wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Darum finde ich es richtig und konsequent, dass die SüdwestAfD mittlerweile vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Denn Papiere wie dieser Antrag zeigen ganz  deutlich, dass die AfD nicht nur mit den inneren, sondern auch  den äusseren Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Bunde steht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich finde das bezeichnend für eine Partei, die andere gern als Volksverräter beschimpft.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser rote Faden setzt sich auch in der Forderung eines  15-jährigen Moratoriums für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder fort. Für die CDU-Fraktion ist das ein absolutes NoGo.  2412
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Denn die Verantwortung der EU endet nicht an ihren Grenzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Der Weg nach Europa macht unsere Gemeinschaft wohlhabender, stabiler und demokratischer.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Viel mehr noch: Der Beitrittsprozess belohnt den Kampf gegen Korruption und stärkt die Rechtsstaatlichkeit vor Ort. Damit gewinnen wir verlässliche Partner, politisch wie wirtschaftlich. Wir stehen daher fest hinter der europäischen Perspektive sowohl für den Westbalkan als auch für die östliche  Partnerschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsrecht  der Völker ist unantastbar.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dass sich die Ukraine und die Republik Moldau für eine europäische Zukunft entschieden haben, ist ihr gutes Recht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die CDU, werden beide Länder auf dem Weg unterstützen. Kein anderer Staat hat das Recht, ihnen den Weg nach  Europa zu versperren oder gar das Existenzrecht abzusprechen. Ein besseres Europa erreichen wir nur durch die Vertiefung unserer Zusammenarbeit. Auf destruktive Vorschläge von  der AfD können wir dabei verzichten. Wir lassen uns unser  Europa nicht kaputt machen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 nicht einmal vom System Putin und von Ihnen schon zweimal  nicht.  Vielen Dank.