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Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
innen die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Zudem sieht der Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf  Bundesebene eine Liberalisierung des Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrechts vor.  Zwischen der Antragstellung nach vorheriger Erstberatung mit Prüfung des Vorliegens der Grundvoraussetzungen anhand vorgelegter Unterlagen und  der Endbearbeitung eines Einbürgerungsantrages  inklusive Beteiligung der weiteren Behörden im  Migrationsamt Bremen vergehen derzeit etwa  14 Monate.  Dieser Umstand ist auch darin begründet, dass die  persönlichen Vorsprachen coronabedingt vorübergehend ausgesetzt werden mussten. In den Haushaltsberatungen der Stadtbürgerschaft 2022/23  wurde dieser Situation bereits durch zwei zusätzliche Stellen Rechnung getragen. Zur weiteren Stabilisierung des Bereichs Einbürgerung wird derzeit  ein Konzept unter Einbezug der Coronasituation  entwickelt.  Zu Frage 3: Das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft bedeutet für die Antragsstellenden, dass  sie wichtige politische Teilhaberechte wie das aktive und passive Wahlrecht erhalten und Einschränkungen der beruflichen Möglichkeiten aufgehoben werden. Diese Aspekte sind von entscheidender Bedeutung für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe und damit für einen gelingenden Integrationsprozess.  Insofern haben nicht abgeschlossene Einbürgerungen negative Auswirkungen auf den weiteren Integrationsverlauf. Die Antragsstellung ist mit persönlichen Hoffnungen auf politische und gesellschaftliche Teilhabe und mit Mühen verbunden.  Erfolgt auf den Antrag lange keine Rückmeldung,  wirkt das auf einer persönlichen Ebene demotivierend. In gleicher Weise ist es für das Gemeinwesen  problematisch, wenn Menschen politische Teilhaberechte wegen langer Bearbeitungszeiten ihrer  Anträge nicht wahrnehmen können.  Die Zielsetzung der neuen Bundesregierung, Einbürgerungen einfacher und schneller zu gestalten,  wird vom Senat nachdrücklich begrüsst. Bremen hat  zuletzt selbst einen Vorschlag zur Ausweitung des  Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch  Geburt eingebracht, der auch im Koalitionsvertrag  Niederschlag gefunden hat. Ich bitte um Verständnis für die lange Antwort. – So weit die Antwort des  Senats!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Vielen Dank,  Herr Staatsrat, für die ausführliche Antwort. Sie haben detailliert nachgezeichnet, welche Gründe für  diese lange Bearbeitungszeit sprechen. Wie ist das,  wenn jemand einen Einbürgerungsantrag stellt?  Bekommt sie oder er dann eine Eingangsbestätigung? Was steht darin? Wie ist das Prozedere, damit die betreffende Person zumindest weiss, was auf  sie zukommt?  Staatsrat Olaf Bull: Es gibt dieses Eingangsschreiben, das ist aus meiner Sicht auch recht sensibel  formuliert. Wenn man aber einen Brief bekommt,  in dem steht, man muss 14 Monate warten: Das  kann man noch so sensibel schreiben, das ist einfach schwierig.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ja, eine kurze.  Sie haben gesagt, Sie sind im Austausch mit dem  Senator für Finanzen, um eine Lösung zu finden.  Haben Sie eine Perspektive, wie lang es noch dauern könnte, bis eine Lösung gefunden ist?  Staatsrat Bull: Wir zielen auf den Bremen-Fonds  ab. Das wird bei abklingender Pandemie immer  schwieriger, aber wir schauen in die Vergangenheit, und es gab keine Möglichkeit, im Migrationsamt persönlich vorzusprechen. Das ist unsere Begründung, und wir hoffen, dass wir damit, obwohl  wir schon zwei bekommen haben, noch eine Handvoll Stellen generieren können.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, Sie haben jetzt aufgezählt, wie viele eingebürgert worden sind. Können Sie auch sagen,  wie viele Einbürgerungsanträge abgelehnt worden  sind?  Staatsrat Olaf Bull: Das kann ich Ihnen nicht sagen,  Verzeihung.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, Sie haben gesagt, dass die Anträge,  wenn sie bearbeitet werden, ein paar Wochen dauern, manche aber auch Jahre. Gibt es eine Übersicht, wie schnell die Anträge, bei denen alles vorliegt, bearbeitet werden? Kann es auch drei bis vier  Jahre dauern, bevor die eine Antwort bekommen?  Staatsrat Olaf Bull: In äussersten Fällen kann sich  das so lange hinziehen. Sie hatten in einer Kleinen  Anfrage nach möglichen Sicherheitsbefragungen  von Einbürgerungskandidaten gefragt. Wenn Befragungen sehr intensiv erfolgen und Kandidaten  womöglich nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie  sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen, kann sich das sehr  lange hinziehen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Eine  letzte Frage. Herr Staatsrat, bei wie vielen Anträge,  die abgelehnt worden sind, gibt es Widerspruch,  auch gerichtlich? Können Sie dazu etwas sagen?  Staatsrat Olaf Bull: Auch dies kann ich Ihnen nicht  sagen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen den Senat 1. Welche Fortschritte oder Ergebnisse sind dem  Senat hinsichtlich eines Bundesaufnahme- sowie  Resettlementprogramms für besonders schutzbedürftige Gruppen aus Afghanistan bekannt?  2. Wie steht der Senat zur Forderung vom Lesben-  und  Schwulenverband  in  Deutschland,  dem  Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e. V., dem  Christopher Street Day Bremen und Trans Recht  4778  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  e.V., 500 Afghan:innen mit LGBTIQ-Hintergrund  in Bremen aufzunehmen?  3. Welche Möglichkeiten gibt es nach Ansicht des  Senats für die Aufnahme der Lebensgefährt:innen  von schwulen und lesbischen Geflüchteten aus Afghanistan im Rahmen des Nachzugs von Familienangehörigen über Landes- oder Bundesaufnahme  beziehungsweise Familienzusammenführungen –  unter Berücksichtigung des Fakts, dass gleichgeschlechtliche Eheschliessungen in Afghanistan  nicht möglich sind?
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Kann ich  davon ausgehen, dass Sie an geeigneter Stelle informieren, sobald mehr über das neue Aufnahmeprogramm bekannt sein wird?  Staatsrat Olaf Bull: Selbstverständlich!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Ich möchte Sie heute auf eine Zeitreise mitnehmen:  Vor langer, langer Zeit passierte es des Öfteren,  dass nachts in der Dunkelheit viele Menschen  Schlange standen, um Einlass durch die begehrte  Tür zu bekommen. Waren sie dann endlich drinnen, wurden sie an einen einzigartigen Ort aus  Licht und Dunkelheit mit einem einzigartigen Geruch aus einer Mischung von Bier und Schweiss entführt und sie tanzten frei und unbeschwert, hüpften  und sangen oder standen etwas abseits und spürten einfach, wie die Musik nicht nur ihre Ohren in  den Bann zog, sondern der ganze Körper von der  Musik durchströmt wurde und sie den Sound förmlich spüren konnten. Vorne auf der Bühne standen  viele Leute, die alles dafür gaben, dass dies ein unvergesslicher Abend werden würde. Sie waren auf  einem guten Konzert.  Vielleicht erinnern Sie sich gerade selbst an Ihr  letztes Livekonzert. Glücklicherweise mussten wir  während der Pandemie nicht komplett auf Konzerte verzichten. Es gab in der Pandemie zum Beispiel im Rahmen des „Club 100“ kreative Konzertformate, wenn auch leider manchmal ohne Publikum. Trotz der Konzerte im vergangenen Sommer,  die unter freiem Himmel stattfinden konnten, liegt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4781  der unbeschwerte Konzertgenuss für viele Menschen schon lange zurück.  Weil wir inständig darauf hoffen, dass bald wieder  die Zeit kommt, in der Livekonzerte Teil unseres  Alltags sein werden, machen wir uns jetzt auf den  Weg, die Bremer Klubs und Livemusikspielstätten  zu unterstützen.  Mit dem Bremer-Bühnen-Budget wollen wir ein Instrument auf den Weg bringen, das die Livemusik  in Bremen strukturell fördert. Wir wollen damit Anreize für Klubs, Kneipen, Livemusikspielstätten setzen, mehr Konzerte zu veranstalten und wollen damit auch unsere Anerkennung ausdrücken, dass  Livekonzerte ein wichtiger Beitrag zur kulturellen  Entwicklung sind.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Gerade kleinere Konzerte finden meistens aus idealistischen Gründen und nicht aus wirtschaftlichen  Erwägungen statt. Genau diese Motivation wollen  wir auch finanziell unterstützen. Kleine Konzerte  machen viel Arbeit, da Musiker:innen gesucht werden müssen, die technische Infrastruktur gestellt  werden muss, Reise- und Übernachtungskosten  und auch Honorare für mehrere Personen finanziert werden müssen. Gerade wenn die Band noch  nicht so bekannt ist und der Laden vielleicht an  dem Abend nicht so voll wird, ist das nicht unbedingt wirtschaftlich, aber genau diese kleinen Konzerte brauchen wir, wenn wir Nachwuchsbands  eine Bühne geben wollen, wenn wir wollen, dass  Konzerte auch abseits des Mainstreams stattfinden  oder wir Künstler:innen eine Bühne geben wollen,  die vielleicht in Deutschland noch nicht so bekannt  sind.  Mit dem Bremer-Bühnen-Budget erhalten die  Clubs rückwirkend eine strukturelle Förderung.  Vereinfacht lässt sich sagen, je mehr Livekonzerte  ein Klub ermöglicht hat, desto mehr Strukturförderungen gibt es für das kommende Jahr.  In Hamburg ist dieses Förderinstrument seit über  zehn Jahren erfolgreich erprobt. Deshalb wollen  wir an dieser Stelle von Hamburg lernen, aber  trotzdem einen Bremer Weg gehen. So werden bei  der Höhe der Förderung nicht nur Konzerte berücksichtigt, auf die GEMA-Gebühren entfallen  sind, sondern wir wollen bei der Höhe der strukturellen Förderung auch GEMA-freie Konzerte berücksichtigen.  Coronabedingt brauchen wir jetzt etwas mehr Flexibilität, was die Fördervoraussetzungen angeht.  Denn die Förderkriterien, die im Antrag formuliert  sind, die gehen von einem ganz normalen Jahr aus.  Von einem Jahr ohne Schliessungen oder ohne fehlende Planbarkeit, aber da habe ich vollstes Vertrauen in die Verwaltung, dass sie die Coronasituationen der Klubs berücksichtigen wird.  Schön fände ich es auch, wenn Klubs eine besondere Förderung für einen Auftritt von Nachwuchsbands oder weiblichen Musikerinnen erhalten  könnten, aber ich glaube, da müssen wir genau  schauen, ob man diese Überlegungen in Zukunft  im Bremer-Bühnen-Budget oder in anderen Förderstrukturen berücksichtigt.  Abschliessend kann ich sagen, ich freue mich sehr,  wenn wir über das Bremer-Bühnen-Budget einen  Anreiz setzen, dass hier in Bremen mehr Livekonzerte ermöglicht werden und die Bremer Klubs die  Anerkennung für ihren kulturellen Beitrag erhalten.  Ich freue mich auf gute Musik und verschwitzte  und glückliche Menschen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es wie der Kollegin Frau Wargalla.  Das ist schon ein ziemlicher mentaler Bruch, den  man machen muss, um jetzt wie Frau Strunge über  fröhliche, tanzende, schwitzende Menschen zu  sprechen.  Aber es ist richtig und wichtig, dass wir auch daran  denken, wie es einer Branche geht, die tatsächlich  zwei Jahre lang im Lockdown war. Insofern sind  wir der Koalition dankbar, dass Sie hier einen Vorschlag gemacht hat. Wir hatten gestern ein gemeinsames Gespräch, nachdem vorgestern manche Frau Wargalla und mich im Foyer haben sitzen  sehen. Manchen wundert es immer noch, dass wir  in dieser Sache sehr gut zusammenarbeiten können. Gestern haben wir noch mit Lencke Wischhusen zusammengesessen und das Resultat, das sie  heute sehen, ist ein interfraktioneller Antrag. Das  finde ich ein wichtiges Zeichen dieser Bremischen  Bürgerschaft an unsere Klubszene.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 4782  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Ja, es gab wohl vorher keine Zweifel, dass nicht  alle Fraktionen ohnehin dafür sind. Wir haben allerdings, das nehme ich für uns dann doch in Anspruch, im Antrag durchaus noch ein paar Feinheiten und Korrekturen durchgeführt, um auch wirklich sicherzustellen – nichts gegen die Wirtschaftsverwaltung, aber die Wirtschaftsverwaltung hat  doch nicht nur die kulturpolitische Bedeutung von  Musikklubs im Blick –, dass wir starten können.  Hamburg, das ist genannt worden, ist ein Beispiel,  aber auch Leipzig oder Stuttgart. Das sind alles  Städte in vergleichbarer Grösse, die etwas haben.  Wir haben darauf geachtet, dass es eine Landesförderung ist, die beantragt werden kann. Wir haben  Bremerhaven im Antrag explizit ergänzt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir kennen die jetzige Situation von Musikklubs in  Bremerhaven, die überschaubar ist, sagen wir es  einmal so. Aber das soll für die Zukunft nicht ausschliessen, dass Livemusik auch in Bremerhaven  eine stärkere Bedeutung und eine entsprechende  Förderung bekommen kann. Welchen Weg wir gehen, das lassen wir die Verwaltung selbst entscheiden, allerdings haben wir gewisse Vorstellungen.  Hamburg hat die Clubstiftung. Wir haben den  Clubverstärker e.V., einen starken Verein von Akteurinnen und Akteuren, wir haben die Musikszene, wir haben aber auch, neu geschaffen von  der Koalition und noch nicht so richtig in der Arbeit  angekommen, aber das wäre vielleicht etwas, die  Popularmusikbeauftragte.  Das sind Optionen, die wir der Verwaltung an die  Hand geben. Allerdings erwarten wir, und auch  das haben wir dort hineinformuliert, die zeitnahe  Umsetzung. Die zeitnahe Umsetzung, die Kollegin  Frau Wargalla hat darauf hingewiesen, ist deshalb  wichtig, weil ab März, und das ist nicht mehr fern,  die Klubs wieder öffnen können. Welche Bookings  sie zu welchem Zeitpunkt schon gemacht haben   oder jetzt gerade machen, werden wir in den  nächsten Wochen auf Plakatwänden, Posts und  Stories sehen, welche Veranstaltungen angekündigt werden.  Einer Branche, die tatsächlich, wie wenige andere,  zwei Jahre unter dem kompletten Lockdown gelitten hat, hat leiden müssen, aber das auch mitgetragen hat, die wussten um ihre Verantwortung, denen mit dem Bremer-Bühnen-Budget unter klaren  Massgaben eine Förderung an die Hand zu geben!  Wir haben in diesem Antrag Regelungen, was die  bisherige öffentliche Förderung angeht. Wir haben  Regelungen, was die Grösse von Spielstätten angeht. Ich sage auch, man muss natürlich darauf aufpassen, darauf achten, und das werden wir auch  tun, dass jetzt nicht irgendwelche Nischen und Nebenwege gesucht werden. Doppelt- und Dreifachförderungen soll es nicht geben.  Wenn es irgendwo geldwerte Vorteile gibt, müssen  die genauso angerechnet werden. Aber wie gesagt,  wir gehen davon aus, dass sich alle Akteure an das  Fair Play halten. Es ist ein gutes Signal für eine lebendige Kulturszene im Lande Bremen. Eben nicht  nur der Bremer Musikszene, damit an der Unterweser kein Missverständnis entsteht. Wir wollen damit ein starkes Signal setzen und erwarten und hoffen auf eine entsprechend zügige und glatte Umsetzung durch die Verwaltung. Wir sind gespannt  auf die Berichterstattung sowohl in der Deputation  für Wirtschaft und Arbeit als auch in der Deputation für Kultur. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Signal, das jetzt von uns gemeinsam ausgeht, ist auf jeden Fall für die vor allem stark gebeutelte Kulturszene ein sehr grosses und wir  freuen uns, dass wir das gemeinsam auf den Weg  bringen können. Gerade Klubs und Diskotheken  sind die absoluten Verlierer der Pandemie.  Wenn wir uns das überlegen: Während andere  schon wieder hochfahren konnten, während andere schon wieder unter Auflagen öffnen durften,  befanden sich die Klubs weiter im Lockdown und  viele konnten die Krise nicht überwinden. Personal  hat sich logischerweise anders entschieden und  woanders beworben. Deswegen ist es wichtig, dass  wir jetzt Unterstützung geben, denn rund 60 Prozent der Betreiber:innen erwarten, dass die VorCorona-Umsätze erst ein Jahr nach Aufhebung der  Auflagen tatsächlich erreicht werden.  Gerade die Klubszene, die Musikklubs ist und sind  für Menschen, besonders für die jungen, für ein erfülltes Leben essenziell, eben hat Miriam Strunge  das schön beschrieben. Es geht darum, Freunde zu  treffen, unabhängig von Tinder andere Menschen  kennenzulernen, zu tanzen, losgelöst und frei zu  sein, Glücksmomente durch Musik zu erleben. Das  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4783  alles kann die Klubszene ermöglichen und wir  brauchen gerade deshalb jetzt eine Unterstützung,  um dieses Stück Lebensqualität nachhaltig zu sichern.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Der Antrag setzt deswegen genau die richtigen Akzente. Jetzt kann man sagen, warum erst jetzt, aber  ich glaube, das ist die falsche Diskussion. Es geht  darum, dass wir jetzt handeln, dass etwas für die  Musikklubs passiert, denn die sind für Bremen, für  Bremerhaven ein Aushängeschild.  Bremen, das Land Bremen, hat rund 1 700 Livemusik-Veranstaltungen pro Jahr und hat damit im  bundesweiten Vergleich eine sehr hohe Musikspielstättendichte. Die Musikveranstaltungen werden, Vor-Corona-Niveau natürlich, jährlich von  knapp 500 000 Menschen besucht, bei einer durchschnittlichen Auslastung von ungefähr 72 Prozent.  Das zeigt, dass da ein enorm hohes Interesse vorhanden ist, dass der Bedarf da ist, aber auch, wie  stark die Menschen das annehmen. Gerade deshalb unterstützen wir die Idee, die Klubs zu fördern.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Mit den getroffenen Kriterien erreichen wir, glaube  ich, die Richtigen. Viele Klubs werden davon profitieren können, gerade die kleineren und mittleren  Klubs, und deswegen freuen wir uns, diesen Schritt  zu unterstützen. Andere Bundesländer, das können  wir durchaus anerkennen, machen uns ein bisschen vor, wie es geht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Hamburg  ist eine Möglichkeit, aber auch Stuttgart macht es.  Andere Bundesländer haben auch Förderungen,  wir gehen sehr tief auch in die Ausgestaltung der  Kriterien. Ich glaube, es ist auf jeden Fall richtig,  dass wir sie an dieser Stelle unterstützen.  Man kann immer über Kriterien diskutieren, aber  auch das ist, glaube ich, jetzt verfehlt. Es geht darum, endlich Geld in die Hand zu nehmen und  diese Menschen, diese Klubs, diese Musikklubs  möglichst schnell zu fördern, ohne wieder diverse  Konzepte zu schreiben. Lieber direkt anfangen.  Ich möchte Ihnen noch eine Sache mitteilen, ich  fand das ganz spannend. In Berlin gab es letztens  in einem sehr bekannten Restaurant einen besonderen Moment. Früher war das normal, aber zu etwas fortgeschrittener Stunde haben die in dem Restaurant einfach die Musik ein bisschen lauter gedreht und plötzlich sind die Gäste vor Freude total  durchgedreht, die flippten aus, tanzten auf einmal  zwischen den Tischen, tanzten nachher sogar auf  den Tischen. Das zeigt eins, nämlich wie stark die  Menschen sich danach sehnen, wieder ein bisschen feiern zu gehen, wie stark diese lange Durststrecke auch dazu geführt hat, dass man diese Lebensfreude ein bisschen unterdrücken musste. Ich  glaube, gerade deshalb, weil wir so hungrig sind  nach ein bisschen Lebensfreude, sind die Musikklubs ein ganz entscheidender Baustein, um  diese Lebensfreude wiederherzustellen und da zu  unterstützen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Deswegen, wir freuen uns dabei zu sein. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von kulturpolitischen Sprechern kommt jetzt ein wirtschaftspolitischer Sprecher. Wie kann das sein?
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgesehen davon, dass es immer richtig ist, den  Kulturhorizont zu erweitern, was ich für mich in  Anspruch nehme, gibt es dafür zwei handfeste  Gründe: Der eine ist, unser kulturpolitischer Sprecher Elombo Bolayela war in Afrika und ist deswegen an der Vorbereitung nicht beteiligt gewesen  und der zweite Teil ist, es ist eben nicht nur ein Kulturprojekt, das wir hier beschliessen, sondern das ist  auch Wirtschaftsförderung. Das muss man auch  einmal deutlich so benennen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich werde für die Fraktion der SPD darauf verzichten, auszuführen, auf welchen Teil wir besonderen  Wert gelegt haben. Wir sind ausgesprochen froh,  dass wir interfraktionell jetzt diesen Antrag haben.  Das ist, glaube ich, ein starkes Signal und zwar  nicht nur in die Kulturszene, sondern auch hinsichtlich der Wirtschaftsförderung in der Frage von kleineren und mittleren Betrieben, dieses Mal aus der  4784  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Veranstaltungsbranche. Ich glaube, dass das auch  für den Tourismus, für das Ansehen der beiden  Städte und für die Innenstadt eine Bedeutung hat,  wenn wir das so machen.  Das ist etwas und das finde ich auch richtig, das ist  etwas, das wir nicht einmalig machen können. Wo  wir nicht sagen können, wir fördern ein Jahr. Es  macht aus wirtschaftspolitischer Sicht Sinn, wenn  man das kontinuierlich fortsetzt, wenn wir eine  Szene etablieren mit einer Kneipenkultur, einer  Veranstaltungskultur, mit kleineren Veranstaltungen, die sich verfestigt und wo auch über die Jahre  etwas nachwächst, wo wir eine Kulturszene haben,  die Bremen, Bremerhaven und die Innenstadt attraktiv macht.  Insofern finde ich, ist das ein wirklich hervorragendes Projekt. Ich weiss gar nicht, ich glaube Claas  Rohmeyer hat es gesagt, wir haben hier den Auftrag an den Senat ein Konzept zu entwickeln, aber  wir sind sehr tief in die Inhalte hineingegangen  und auch mit sehr konkreten Fördermitteln, was  ich ausdrücklich begrüsse, denn das stellt sicher,  dass das eine Aktivität fördert und nicht nur Geld  ausschüttet. Insofern ist das ein wirklich guter Antrag und dafür herzlichen Dank an alle Fraktionen.  Dass das interfraktionell ist, finde ich ein sehr gutes, starkes Signal. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass  dieser Antrag hier von allen demokratischen Fraktionen getragen wird. Kleine Anmerkung, Herr  Rohmeyer, auch die Regierungsfraktionen haben  das als Landesprogramm vorgesehen und damit  Bremerhaven gleich mitgedacht, so viel gehört  dazu.