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Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle geht es  um Kosten in Summe von 151 Millionen Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Abschiebungshaft, die man seitens der Staatsregierung für die  nächsten beiden Jahre aufwendet.  Wir sind der Meinung, dass man das um 29,3 Millionen Euro kürzen sollte; denn wir haben nach wie vor seit  vielen Jahren einen grossen Ansturm auf unsere Grenzen.  Damit meine ich nicht die Kriegsflüchtlinge, die Ukrainer;  denn die sind nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern der Ansturm hält über die Jahre an.  Dazu ist unsere Position klar und spiegelt sich an der Stelle  wieder. Unsere Grenzen sind zu schützen. Der dahinterliegende Raum, unser Land ist zu sichern.  Wir brauchen einen Ausreisegewahrsam und eine Abschiebehaft, die ausgelastet sind. Sie sind derzeit extrem  schlecht ausgelastet. Man kann sich die Frage stellen:  Braucht man das in der Grössenordnung oder nicht? Es ist  kaum einer darin. Ich brauche mich nicht wundern, dass ich  am Ende keine Abschiebung habe. Wichtiger wäre es doch,  das Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir helfen  den Leuten vor Ort, sofern es sich um echte Flüchtlinge  handelt, irgendwo anders in der Welt. Aber hier in unserem  Land sollte man das Ganze anders angehen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir könnten uns sogar dafür durchringen, die Kosten anzuheben, wenn man konsequent auf Sachleistungen setzen  würde; denn dann wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren konsequent weniger Geld aufwenden müssen; denn  dann würden die Fehlanreize, die unser Asylsystem hier in  Deutschland setzt, nicht mehr treffen.  Wohl gemerkt, Herr Pallas, bevor Sie gleich um die Ecke  kommen und wieder etwas von Hass und Hetze und hetzerisch oder sonst etwas erzählen: Nein, darum geht es nicht.  Es geht immer darum, denjenigen zu helfen, denen geholfen werden muss – in erster Linie in ihrer Weltregion und  hier nur ausgesuchte Personen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir haben im Grundgesetz einen Artikel 16 a, und dieser  Artikel 16 a ist umzusetzen. Es sind nur 1 % derer, die hierherkommen und nach Asyl rufen, die tatsächlich asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sind. Wenn das  inkonsequent wäre, was wir hier vorhaben, Herr Pallas,  sind wir noch sehr grosszügig; denn wir müssten normalerweise den Haushaltstitel um 99 % zusammenstreichen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident! Ich vermeide jetzt zu singen, obwohl mir sehr nach Pippi   Langstrumpf wäre. Herr Wippel, sorry, das funktioniert so  nicht. Sie können sich hier in Plenarsitzungen und sonst öffentlich nicht hinstellen und von einem Ansturm reden.  Den einzigen Sturm, den wir hier kennen, sind einmal der  Westwind und einmal die sibirische Winterluft, von der wir  in den letzten Wochen etwas geniessen konnten.  Ansonsten nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass  weltweit Fluchtbewegungen existieren, die sich weiterentwickeln, die durch aktuelle Krisen und Kriege mehr werden und dass wir diesen damit verbundenen Anforderungen  natürlich gerecht werden. Nur, weil Sie hier Mittel für die  Erstaufnahme streichen wollen, kommen nicht weniger  Menschen ins Land. Diese Menschen, wenn sie Asyl beantragen, werden richtigerweise zunächst einmal aufgenommen und bekommen ein rechtsstaatliches Verfahren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Das ist Ausprägung des Rechtsstaats, den wir haben und  kein Wunschdenken, wie es die AfD hier vorbringt.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es um die  Ermittlungskosten im Bereich der organisierten Kriminalität. Wir haben in der Vergangenheit und in den Ausschüssen immer wieder gehört, dass wir angeblich mit der  organisierten Kriminalität kein Problem hätten und man  würde schlecht über seinen Freistaat reden. Nun, so ging es  den Thüringern auch, die lange Zeit nicht wahrhaben wollten, dass sie ein Rückzugsort der Mafia sind.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Organisierte Kriminalität ist Holkriminalität. Das heisst,  man muss genau hinsehen. Man braucht andere Ermittlungsansätze, weil man sich am Täter orientieren muss.  Auch in Sachsen wissen wir, dass Clanstrukturen aktiv  sind. Damit meine ich nicht den Einbruch ins Grüne Gewölbe. Illegale Einwanderer, die hierhergekommen sind,  betätigen sich auch im Bereich des Drogenhandels usw. Inwiefern das organisierte Bandenkriminalität ist oder man  schon organisierte Kriminalität annehmen kann, das wissen wir nicht. Aber die Ermittlungsansätze, die man wählt,  sind unter dem Strich ähnlich. Das heisst, wir müssen uns  an der Person orientieren. Dafür brauchen wir ausreichend  Geld, das zur Verfügung gestellt wird. In der Vergangenheit  sind die Ansätze sehr knapp bemessen gewesen. Es darf auf  keinen Fall am Geld scheitern. Deshalb müssen wir hier  nach vorn kommen. Wenn wir uns darauf verlassen würden, dass andere unsere Arbeit machen, dass wir weiter solche Zufallsfunde wie die EncroChat-Daten aus anderen  Ländern bekommen, nun ja, dann sind wir wahrscheinlich  verlassen. Nein, wir müssen unsere Arbeit selber machen  und deshalb hier diesen wirklich bescheidenen Aufwuchs  von 320 000 Euro für jedes Jahr. Dann scheitert es zumindest nicht am Geld.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Herr Wippel, Sie müssen zuhören, wenn im Ausschuss berichtet  wird. Die Haushaltsansätze für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechen  den tatsächlich verbrauchten Haushaltsmitteln der letzten  Jahre. Über verschiedene Deckungsmittel im Einzelplan ist  es möglich, bei Bedarf im Haushaltsvollzug mehr Mittel  bereitzustellen. Ganz ehrlich, in keiner der Ausschusssitzungen, auf die Sie abgestellt haben, konnten Sie irgendwelche Tatsachen oder sonstigen Belege dafür abliefern,  warum gegebenenfalls zu wenige Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im LKA vorhanden  sind. Diesen Unsinn legen Sie uns jetzt erneut vor. Das  kann man nur ablehnen.   Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es uns darum, dass wir den Einstellungskorridor bei der Polizei auf  600 Anwärter erhöhen. Sie haben es wahrgenommen, wir  waren immer auf 700 gewesen, haben aber gesagt, nein,  wir gehen einmal auf die 600; denn da können wir durchaus  die Unterstützung der SPD bekommen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Pallas, Sie wussten auch schon im Oktober, wie die  Einstellungszahlen sind. Da haben Sie sich noch gemeinsam mit der GdP hingestellt und gesagt, wir sind für die  600.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5193
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sie sind doch mit der GdP ein Herz und eine Seele. Ich  kann aus der Pressemitteilung von der GdP zitieren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Die können Sie sich gern ansehen. Das ist ganz hervorragend, Herr Pallas. Sie wissen doch, mit wem Sie auf dem  Foto posieren. Da brauchen Sie sich gar nicht herauszureden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Jetzt sind Sie dagegen, unsere Polizei mit den Leuten zu  versorgen, die später einmal in die Fläche gehen, die dafür  sorgen, dass wir rechtzeitig Polizeikräfte vor Ort haben,  wenn wir sie brauchen und
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 die dafür da sind, dass wir am Ende eine Schleierfahndung  machen können, die Ermittler unterstützen können, die für  die Unterstützung da sind, damit die Ermittler nicht zu  viele Vorgänge allein auf dem Tisch liegen haben. Ich weiss,  dass Sie dabei sind. Es fällt Ihnen jetzt sicherlich etwas  schwer, der Sache zuzustimmen, ihr etwas abzugewinnen.  Trotzdem können sie dem zustimmen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sie werden sagen,  wissen Sie, wir haben die Anwärter doch gar nicht. Wir haben doch nicht genug geeignete Leute. Wir sagen Ihnen,  wir hatten genug geeignete Leute. Die sind aber in der Ausbildung abgesprungen. Das habe ich Ihnen in der Einbringungsrede gesagt. Wenn in dem einen Jahr von 700 Leuten  ein Fünftel geht, sind das schon einmal 100. Im nächsten  Jahr geht ein Drittel, das sind 200. Also muss man sich einmal Gedanken darüber machen, warum die Leute gehen.  Man muss ihnen das richtige Angebot machen.  Da gehen wir in die richtige Richtung. Der Innenminister  hat heute gesagt – darüber freue ich mich –, dass der Standort Leipzig erhalten bleiben soll. Auf die Art und Weise bekommen wir das hin. Das müssen wir noch etwas  ausbauen, damit wir den Leuten gerecht werden; denn die  geeigneten Leute gibt es. Wir müssen sie nur dazu bringen,  bei der Polizei anzufangen und nicht vorher das Handtuch  zu werfen. Das wissen Sie genauso gut wie ich.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Um es ein  für alle Male klarzustellen: Herr Wippel hat heute im Plenarsaal wiederholt falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, indem er behauptet, dass ich mich stellvertretend für  die SPD für einen Einstellungskorridor von 600 pro Jahr in  Zukunft ausgesprochen habe. Ich wäre froh, wenn es so  wäre; denn das hiesse, dass wir ausreichend geeignete Bewerbungen hätten. Wir haben sie aber nicht. Das oberste  Ziel für die Koalition, auch für die SPD-Fraktion, ist, dass  wir langfristig guten Polizeinachwuchs sicherstellen. Das  heisst, beste Bedingungen in Aus- und Fortbildung und Studium, das heisst Nachwuchswerbung, damit wir jede und  jeden ansprechen, Personen, die geeignet sind und sich für  den Polizeiberuf interessieren.  Sie waren auch zugegen, als wir die Expertenanhörung im  Ausschuss für Inneres und Sport in diesem Saal hatten, wo  uns verschiedene Sachverständige dargelegt haben, dass  man sich die Einstellungszahlen nicht backen kann, wie  man will, dass die Demografie eher dagegen spricht, dass  die wachsenden Möglichkeiten für junge Menschen auf  dem Ausbildungsmarkt dagegen sprechen, den Einstellungskorridor höher zu setzen, als wir es im Haushaltentwurf der Staatsregierung gemacht haben und auch heute im  Haushaltsbeschluss machen werden.  Insofern ist es nicht mehr und nicht weniger als blanker  Populismus, Herr Wippel, und das wissen Sie selber ganz  genau. Wie lehnen ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen! Hier geht es um Stellen für Projekte  in der Hochschule der Polizei. Dabei soll es um die Entwicklung der Hochschule für die Zukunft gehen. Das soll  eine Projektstelle für die nächsten zwei Jahre machen. Dafür wollen Sie pro Jahr ungefähr zwischen 92 000 und  95 000 Euro ausgeben. Nun ja, das klingt zwar erst einmal  gut, aber warum reden wir im Plenum überhaupt über solchen Kleckerkram? Ich sage es Ihnen: weil es einfach nicht  notwendig ist.  Die Aufgaben der Entwicklung der Hochschule kann das  Bestandspersonal allein erledigen. Das sind sehr gute  Leute, die sich auskennen, die seit Jahren im Bereich der  Forschung arbeiten. Die wissen, was wo gemacht werden  muss. Wer im Bereich IT unterwegs ist, kann sagen, wo es  klemmt, wo das ausgebaut werden muss, und wer im Bereich der Forschung und Lehre an der Hochschule beschäftigt ist, der kann das. Am Ende muss man die Dinge nur  übereinander bringen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5194  Auch die Stelle zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den  Hochschulen untereinander hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Vom ehemaligen Innenminister ist ein Mitarbeiter aus dem SMI an die Hochschule der Polizei  abgeordnet worden, um im Rektoratsbüro genau mit dieser  Tätigkeit zu unterstützen. Okay, manche sagen, man hätte  ihn an dieser Hochschule wenig bis gar nicht gesehen, andere sagen: Ach so, den gab es? Das haben wir ausser in  Form einer Pressemitteilung nicht mitbekommen. Vielleicht war er auch nur während seines Bundestagswahlkampfes in seinem Heimatkreis gut aufgeräumt. Sei es  drum, das möchte ich jetzt nicht weiter vertiefen.  Entscheidend ist, dass diese Personalie aus dem SMI abgeordnet wurde, weil man sie abordnen konnte. Also spricht  nichts dagegen, auch in Zukunft für dieses Projekt eine Person aus dem SMI in Richtung Hochschule umzusetzen. Dafür muss ich keine neuen Projektstellen schaffen; denn  offensichtlich hat auch die Person im SMI in der Zwischenzeit nicht gefehlt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Wippel, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich  Ihre Perspektive etwas verändern kann. Sie betrachten die  Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg scheinbar immer noch als reine Polizeidienststelle, die man auch  als solche behandeln kann. Diese Einrichtung ist eine  Hochschule.  Dort findet das Studium für die Laufbahngruppe 2.1 – früher: gehobener Dienst – statt. Dort finden Sie Personal, das  aus dem Polizeibereich kommt, Verwaltungsbeamte und  Angestellte sowie Menschen, die in der Lehre oder in der  Forschung arbeiten. Sie alle haben eine Aufgabe und sind  ausgelastet; sie haben nicht den Raum für eine Hochschulentwicklung, wie wir sie an diesem Standort benötigen.  Wir hatten im Sommer dieses Jahres hier eine intensive  Diskussion über die Frage des Standorts der Hochschule  der Sächsischen Polizei. Es gab Vorschläge, diesen zu verlagern; es gab eine Entscheidung, in Rothenburg zu bleiben. Wir wissen um die spezifischen Bedingungen am  Standort Rothenburg.  Wir müssen das Maximum dabei herausholen, wenn wir  diese Einrichtung zum Erfolg führen wollen, wenn wir  wollen, dass dort langfristig ausreichend gutes Personal in  die Lehre geht, dass ausreichend gutes Personal Polizei-  und Sicherheitsforschung betreibt. Wir wollen ausreichend  viele Polizeibedienstete oder von aussen kommende junge  Menschen für das Studium bei der sächsischen Polizei begeistern. Sorry – das kann im Augenblick niemand von den  Menschen, die in Rothenburg aufopferungsvoll arbeiten,  weil sie gar nicht die Zeit dafür haben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir brauchen eine Hochschulentwicklerin oder einen  Hochschulentwickler. Dafür schaffen wir eine Stelle, zeitlich befristet, weil es darum geht, einen Motor zu generieren, um den Anschub zu leisten, bis das Ganze von selbst  rollt. Deswegen braucht es keine dauerhafte Stelle zu sein.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich kann nur davon abraten, Ihrem Antrag zuzustimmen.  Er ist schädlich für den Standort Rothenburg. Er ist schädlich für die Zukunft der Polizei in Sachsen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Uns ist wichtig – das  haben wir in der Vergangenheit schon einmal im Plenum  beantragt und dabei bleiben wir –, dass die Polizei eine  Grossübung durchführt. Das ist quasi das Komplementär zu  der Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass wir nicht immer mehr Geld für Erstaufnahmeeinrichtungen und Ähnliches ausgeben müssen? Wir müssen ein Zeichen setzen  gegen diese offenen Grenzen, die den Eindruck vermitteln,  dass jeder hereinkommen könne. Wir müssen zeigen, dass  wir Grenzkontrollen durchführen können und wollen.  Der Herr Innenminister hat seinerseits gesagt: Ja, man  müsse darüber ernsthaft nachdenken, wenn die Verhandlungen im Rahmen des BMI nicht vorwärtskämen. Wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5195  denken, man hätte schon feststellen können, dass man dabei nicht wirklich weiterkommt. Deswegen brauchen wir  eben genau dieses Zeichen.  Die Polen machen das sehr konsequent. Auch Tschechien  hat es am Ende praktiziert, jetzt natürlich nicht nur als  Übung, aber es kann ja Übung und auch Einsatz sein; das  gibt der Haushaltstitel her. Auch Österreich – alle sind eigentlich tätig. Wir müssen in Deutschland endlich die Bilder produzieren, dass wir willens sind, unsere Grenze zu  schützen gegen illegale Einwanderung. Dann werden wir  am Ende des Tages mehr Geld einsparen, als wir hierfür  ausgeben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dieser Änderungsantrag ist eigentlich schon bekannt. Wir haben ihn analog vor zwei Jahren eingesetzt,  und er könnte auch noch bekannt sein, weil er vor vier Jahren von den GRÜNEN eingereicht wurde.  Wir als LINKE sagen ganz klar: Engagierte Bürgerinnen  und Bürger, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien – das  ist eigentlich der beste Schutz für die Verfassung. Einen Inlandsgeheimdienst brauchen wir dafür nicht; deshalb unser  Änderungsantrag zur schrittweisen Auflösung dieses Geheimdienstes.  Die Probleme und Defizite, die durch den NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt wurden, sind noch immer   vorhanden. Entwicklungen werden nicht zügig im Zusammenhang gesehen; wir laufen immer noch hinterher. Es  werden neue Kategorien erfunden. Ich sage nur: Reichsbürger und Selbstverwalter oder – aktuell – die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ich  glaube, wenn man das als Schimpfwort jemandem an den  Kopf wirft, wird er es nicht verstehen.  Wir halten genau diesen Weg für nicht zielführend, eher für  gefährlich; denn Teile dieser Gruppen sind Anhänger der  extremen Rechten.  Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten als einen Inlandsgeheimdienst, um die Verfassung zu schützen. Ich sage es  gleich vorweg: Auch den Weg, den die AfD beschreiten  will, lehnen wir ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn  die LINKE schon so freundlich ist, ehemalige Anträge der  GRÜNEN zur Abstimmung zu stellen, lasse ich es mir  nicht nehmen, kurz etwas dazu zu sagen. Wie schon beim
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, es ist  auch im Ausschuss und in der letzten Debatte deutlich geworden, dass sich die Situation in zwei Punkten geändert  hat.  Zum einen haben wir im Rahmen des Koalitionsvertrags  eine sehr unterschiedliche Auffassung zur Zukunft des Verfassungsschutzes – und zwar im allgemeinen Sinne, nicht  im Sinne der Behörde. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der die zweite Säule unserer Vorstellungen, nämlich Wissenschaft und Forschung, getragen durch die  Freiheit von Wissenschaft und Forschung, realisiert hat.  Wir haben das gestern diskutiert. Ich glaube, dass insbesondere das Else-Frenkel-Brunswik-Institut ein wegweisender Meilenstein ist. Sie haben ja gestern erlebt, wie die  AfD dagegen zu Felde gezogen ist. Ich glaube, das hat bewiesen, dass die gute Arbeit machen.  Zweitens heisst das aber auch, dass wir trotz der unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz bereit sind, dies weiter  entsprechend mitzutragen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen ist es notwendig, dass dies sachgerecht ausgestattet ist. Von daher werden wir diesen  Anträgen nicht zustimmen.  Ich glaube, insoweit ist dann auch der Unterschied in den  verschiedenen Auffassungen zur Zukunft des Verfassungsschutzes dargelegt. Wir haben nie bestritten, dass es zumindest für den Bereich der Aufklärung von Gefahren im  Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und für die Spionageabwehr, die  seit Februar dieses Jahres sicherlich wieder von grosser Relevanz geworden ist, einen Inlandsgeheimdienst braucht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5196  Diesen hätte es auch in unserer Vorstellung von Verfassungsschutz geben müssen.  Vor diesem Hintergrund bleibt es unser Ziel, langfristig die  Frage der Zukunft des Verfassungsschutzes gemeinsam zu  erörtern, aber diesen Änderungsantrag abzulehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Landesamt für  Verfassungsschutz sollen die Haushaltsansätze bei Beamtenbezügen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils um insgesamt rund 3 Millionen Euro aufgestockt werden – im  Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben 2021, die bei gut  9 Millionen Euro lagen. Eine solche Aufstockung ist nicht  nachvollziehbar und vollkommen überdimensioniert. Wir  als AfD-Fraktion lehnen diese entschieden ab. Das LfV  war bereits im Jahr 2020/21 sehr gut mit Mitteln ausgestattet, für die Grösse der Behörde vollkommend ausreichend.  Auch die zusätzlichen 12 Stellen rechtfertigen keine Kostensteigerung um 3 Millionen Euro.  Die von uns beantragte Minderung und damit Deckelung  der Bezügeausgaben in Höhe von 11 Millionen Euro ist für  die 202 Beamten im LfV absolut ausreichend. Der Verfassungsschutz benötigt nicht mehr Mittel und Mitarbeiter; er  braucht besser qualifizierte Mitarbeiter und muss mit seinen Geldern sparsam wirtschaften.  Das Amt weist noch immer grosse Mängel bei der Analysefähigkeit auf. Dies liegt unter anderem nicht an zu wenig  Personal, sondern an falsch qualifiziertem Personal. Hier  sollte weiter nachgesteuert werden. Es wurde zwar bei der  Anzahl an Juristen etwas nachgebessert. Das Amt ist aber  immer noch nicht auf einem ausreichenden Niveau, was  das anbelangt. Wir als AfD wollen die innere Sicherheit  stärken. Hierzu muss aber nicht das LfV unnötig aufgebläht werden. Die Haushaltsansätze sind deshalb im beantragten Umfang zu mindern.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ja. Vielen  Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gleich mal die Ablehnung, auch wenn noch nicht eingebracht, der nächsten beiden Änderungsanträge vornehmen. Zum Grundsatz des  Verfassungsschutzes habe ich ausreichend ausgeführt.  Zu den Anträgen der AfD ist zu sagen: Sie behaupten erneut, es würde eine Stellenanhebung im Verfassungsschutz  geben. Das steht auch nach wie vor in Ihrem Änderungsantrag. Es hat aber für diesen Doppelhaushalt keine Anhebung der Stellen gegeben. Die entsprechenden Mittel, die  dort eingestellt sind, sind die Mittel, die notwendig sind,  um das Bestandspersonal in der entsprechenden Ausstattung zu finanzieren. Wir haben auch keinen Zweifel, dass  das notwendig ist.  Was Sie dann so weiter munter im Verfassungsschutz wegen angeblicher Intransparenz und Ähnlichem herumkürzen wollen, dann können Sie das gerne tun. Aber  spätestens, wenn Sie beginnen, an der IT-Infrastruktur eines Nachrichtendienstes kürzen zu wollen, dann ist das  schlicht Harakiri. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Änderungsanträge zum Verfassungsschutz als vollkommen unqualifiziert und von Unkenntnis geprägt abzulehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr  Lippmann, auch wenn Sie schon Ihre Ablehnung kundgetan haben, lasse ich es mir nicht nehmen, unseren Änderungsantrag noch mal vorzustellen. Mit dem vorliegenden  Titel sind 415 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im  Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Statt „besondere Zwecke“ sollte dieser Titel eher „Blackbox“ heissen.  Das trifft es nämlich besser. Es ist zwar verständlich, dass  es besonderen Bedarf im Bereich des VS geben kann. Das  Problem ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der  alleinigen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen  Rechnungshofs unterliegen. Dieser darf jedoch keinerlei  Auskünfte dazu geben. Die Ausgaben entziehen sich damit  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5197  letztlich vollkommen der demokratischen Kontrolle. Sie  können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es ist auch nicht ausreichend, pauschal auf Kosten für die  Beschaffung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verweisen, wie es die Staatsregierung auf  eine der Kleinen Anfragen des Kollegen Hütter tat. Fast  eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine nicht akzeptable  Summe für diese Intransparenz. Auch für die anderen Fraktionen ist nicht nachvollziehbar, was konkret mit dem Geld  geschieht.  Aus diesen Gründen beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 630 000 Euro innerhalb der Jahre  2023/24. 100 000 Euro für Blackbox-Ausgaben pro Jahr  sind die Grenze dessen, was wir mittragen können.  Ich bitte wiederum um Zustimmung zu unserem Antrag.