Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten ja an  dieser Stelle schon verschiedene Möglichkeiten, uns über  das Thema Wohnen auszutauschen. In der heutigen Aktuellen Debatte hat DIE LINKE verschiedene Schlagworte  aus dieser Debatte zusammengeführt, die Sie, Frau Nagel,  in Ihrem Redebeitrag – allerdings nur in unterschiedlicher  Intensität – behandelt haben. Insofern ist der Einstieg in die  Debatte nicht ganz so einfach. Denn beim Stichwort „bezahlbare Mieten“ fällt mir ein, dass wir schon häufiger über  das Thema „angespannte Wohnungsmärkte“ gesprochen  haben – ein Thema, das in manchen Ausprägungen, also für  bestimmte Wohnungsgrössen und bestimmte Stadtteile, vor  allem die sächsischen Ballungszentren trifft. In diesem  Feld sind wir bzw. die Sächsische Staatsregierung tätig geworden; Stichworte hierzu sind Kappungsgrenze und auch  Mietpreisbremse. Die Förderrichtlinie für den gebundenen  Mietwohnraum wurde nicht nur auf den Weg gebracht,  sondern erste Projekte befinden sich in Umsetzung. Das  sind Bereiche, in denen schon eine ganze Menge passiert.  Sie haben recht, dass das Thema Energiepreise dem Thema  Wohnkosten in Gänze, also nicht nur dem Thema Miete,  sondern dem Thema Wohnkosten insgesamt eine neue Intensität verleiht. Das Thema bezahlbares Wohnen wird also  auch ein Thema für die ländlichen Räume vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise.  Nun haben wir alle miteinander in den letzten Wochen die  doch recht intensive Debatte um eine Gas- und Strompreisbremse verfolgt. Wir schauen nach Berlin und sehen, dass  es mittlerweile eine Vereinbarung gibt. Wir alle miteinander haben sicherlich die Hoffnung, dass die geplante Einführung zum März gelingen kann. Allerdings ist dies natürlich noch nicht sicher, aber ich glaube, die Entlastung von  Strom- und Gaspreisen ist ein erster Schritt, um auch das  Wohnen bezahlbar zu halten.  Ein weiterer Punkt, der auch schon anklang, ist das Thema  Wohngeld an dieser Stelle. Gerade morgen soll im Bundestag das sogenannte Wohngeld-plus-Gesetz verabschiedet  werden. Das Wohngeld an sich ist eine hochindividuelle,  aber dadurch auch sehr zielgenaue Unterstützungsleistung  des Bundes. Allerdings muss man sagen: Die Planungen,  die im Moment auf dem Tisch liegen, sind geeignet dazu,  einfach durch den notwendigen Verwaltungsaufwand, der  daran hängt, die kommunale Ebene – denn dort befinden  sich die Wohngeldstellen, die für die Ausreichung des  Wohngeldes verantwortlich sind –, schlicht und einfach zu  überlasten. Wir laufen also Gefahr, dass wir hier grosse  Hoffnungen gerade bei der geringverdienenden Bevölkerung wecken, welche wir dann nicht erfüllen können.  Insofern an dieser Stelle mein Appell an den Bund, beim  Gesetz nachzubessern, um entsprechend eine sachgerechte  Regelung zu erzielen. Ich denke dabei an eine eventuell  mögliche Pauschallösung, die es erlaubt, auch pauschale  Zuschussbeträge auszureichen.  Insgesamt müssen wir hier noch auf Ausgestaltungen der  Regelungen des Bundes warten; denn der Bund steht hier  natürlich in der Pflicht, da wir als Sachsen auch aufpassen  müssen, dort keine konkurrierenden Zahlungen auf den  Weg zu bringen. Es ist ja nicht so, dass Sachsen an diesen  Entlastungspaketen des Bundes nicht beteiligt ist, sondern  bisher beteiligt sich Sachsen schon mit ungefähr 2 Milliarden Euro an diesen Zahlungen. Insofern werden wir auch  in Zukunft dort unterstützend tätig sein.  Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten aus Ihrem  Handlungsprogramm ist anzumerken, dass das Thema Nebenkosten natürlich etwas ist, was die Mieter drückt. Allerdings muss man aufgrund des Abrechnungsmodus doch  sagen, dass das ein Thema ist, das zuerst bei den Wohnungsunternehmen und auch bei den Wohnungsgenossenschaften anlangt. Staatsminister Schmidt hat im vorherigen  Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass es uns ganz  besonders wichtig ist, gerade die Wohnungsunternehmen  an dieser Stelle zu entlasten, damit sie nicht in Liquiditätsengpässe kommen, und dort entsprechende Hilfestellung  zu leisten. Ein weiterer Nachlauf der Nebenkosten sollte  dann durch reguläre Abrechnung und entsprechende Hinzuziehung der entsprechenden Bremswirkungen aus  Strom- und Gaspreisbremse möglich sein.  Ein globaler Mietenstopp ist grundsätzlich abzulehnen,  denn natürlich ist Wohnen ein sehr sensibler Bereich. Aber  wenn wir wollen, dass in Zukunft auch aus dem privaten  Bereich Investitionen in das Thema Wohnen unternommen  werden, dass also Wohnungsbau in Grössenordnungen hier  in Sachsen stattfindet, dann muss es zukünftig möglich  sein, auskömmliche Mieten zu erzielen. Dabei wirkt ein  Mietenstopp kontraproduktiv, er ist im höchsten Masse investitionshemmend. Daher ist dieser abzulehnen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4588  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.