K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Wie ist denn  jetzt aktuell die Haltung des Senats zur Debatte  „Härtere Strafen für Klimaaktivisten“, also zum  Beispiel für die „Letzte Generation“?  Staatsrat Olaf Bull: Frau Abgeordnete, wir haben  das Thema auf der Innenministerkonferenz letzte  Woche diskutiert. Es gab Länder, die daran besonderes Interesse hatten, Bayern, die offenbar ein  bisschen über das Ziel hinausgeschossen sind. Die  haben ja mehrere Wochen lang Schutzgewahrsam  verhängt. Es war Hessen sehr dabei, es war Berlin  dabei. Ich habe Ihnen die Antwort des Senats vorgetragen. Wir haben in Bremen kein riesiges Problem damit gehabt und Bremen hat sich in der Debatte eher zurückgehalten. Wir halten dafür taugliche Instrumente im Polizeigesetz vor, aber wir hatten auch noch nicht die Konstellation, dass wir Personen mit Haft davon abhalten mussten, sich festzukleben.  Es gab eine weitere Diskussion auf der IMK, die in  diese Richtung ging, dass man denjenigen, die sich  ankleben, einen Kostenbescheid zustellen müsste.  Diese Frage ist in einigen Ländern schon geklärt.  Da ist es möglich, diese Arbeitsstunden, 489 in Bremen, anteilig in Rechnung zu stellen. Wir haben im  Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Bremen dazu  noch keine Rechtsgrundlage. Wir werden uns das  genau angucken, ob das angemessen wäre. Es gibt  auch andere Bereiche, für die diese Norm eine  Hilfe wäre, aber wir wollen da nicht über das Ziel  hinausschiessen. Das, was ich Ihnen berichtet habe,  ist noch kein Riesenproblem in Bremen, und damit  sind wir erst einmal zufrieden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6253
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Heute haben  wir gehört, dass in München wieder der Flughafen  besetzt worden ist. Gibt es jetzt vor Weihnachten  Vorkehrungen, dass so etwas in Bremen nicht passiert?
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Das wäre Mist.  Staatsrat Olaf Bull: Vorkehrungen insofern, als die  sozialen Netzwerke gelesen werden. Wenn es da  Hinweise auf solche Aktionen gibt, richtet sich die  Polizei darauf ein. Es gibt ja auch noch bescheidene  Quellen in der Szene, und wenn es Hinweise geben  sollte, dann werden die natürlich genutzt, um Gefahren abzuwenden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, ist Ihnen bekannt, zu wie vielen Toten es  durch Menschen, die für den Klimawandel verantwortlich sind, gekommen ist, die weiterhin – –?
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, ist Ihnen bekannt, zu wie vielen Toten es  durch Menschen, die für den Klimawandel verantwortlich sind, gekommen ist, die weiterhin an den  Schalthebeln der Macht kleben?  Staatsrat Olaf Bull: Das ist mir nicht bekannt, aber  ich habe offene Ohren dafür.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Herr Staatsrat,  Sie haben ja eben berichtet, dass es zu einem nicht  unerheblichen Aufwand von Polizeieinsatzstunden  kommt, um die Aktivist:innen beispielsweise von  Fahrbahnen zu entfernen. Inwieweit wird dieser  Personalaufwand den Aktivist:innen in Rechnung  gestellt? Können Sie das sagen?  Staatsrat Olaf Bull: Ich hatte es eben gegenüber  Frau Bergmann schon anklingen lassen. Wir gucken uns genau an, ob wir so eine Norm schaffen,  die es in anderen Ländern schon gibt, und werden  dann im Rahmen der Innendeputation mit Ihnen  darüber beraten, ob es sinnvoll ist, da künftig etwas  in Rechnung zu stellen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen den Senat 1. Wie wurde und wie wird zukünftig angesichts  zunehmend zu erwartender Hitzelagen im Sommer  in den Werkstätten für behinderte Menschen
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Herr Staatsrat,  ich weiss, dass Sie die Fragen zur Justiz wahrscheinlich nicht aus eigener Kenntnis beantworten  können. Sind Sie aber mit mir der Meinung, dass  die Tatsache, dass gestern eine Richterin verhaftet  worden ist im Rahmen der Ermittlungen in diesem  Reichsbürgerverfahren, dass das einen Hinweis darauf gibt, dass es tatsächlich auch Verfassungsfeinde innerhalb der Justiz geben kann?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Staatsrat Olaf Bull: Ich widerspreche Ihnen da  nicht. Die Frau wäre in Bremen nicht eingestellt  worden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja bitte, Herr  Präsident! Jetzt ist diese Frau ja schon Richterin gewesen und es hat Versuche gegeben der Berliner  Justizverwaltung, sie aus dem Dienst zu entfernen.  Allerdings gab es angeblich zu wenig verwertbares  Material. Sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn  es klar wäre, dass es derartige Nachfragen beim  Verfassungsschutz geben kann, dass das dann helfen kann, solche Leute aus dem Dienst zu entfernen, weil der Austausch von Informationen legalisiert wird?  Staatsrat Olaf Bull: Absolut! Das wäre eine wertvolle Hilfe.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja, eine dritte.  Herr Staatsrat, sind Sie mit mir der Meinung, dass  wir angesichts dieser Vorkommnisse sehr darauf  achten müssen, dass wir uns in Bremen als wehrhafte Demokratie, insbesondere was unsere Sicherheitsorgane sind, erweisen müssen und deswegen  weiterhin versuchen müssen, an allen Stellen alle  möglichen Lücken in diesen Beziehungen zu  schliessen?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6259  Staatsrat Olaf Bull: Da bin ich ganz Ihrer Meinung.  Das Vorhaben der Justizsenatorin ist zu begrüssen,  dass auch für Richter und Staatsanwälte so eine  Überprüfung vorzusehen ist.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, Sie haben  eben gesagt, diese Richterin wäre in Bremen nicht  eingestellt worden. Wie kommen Sie zu dieser Aussage?
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Staatsrat Olaf Bull: Mit dieser Aussage habe ich  meine „Backen aufgeblasen“. Es ist eher eine programmatische Äusserung gewesen, als dass ich sie  fundiert behaupten könnte.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank. Herr Staatsrat, diese Aussage ist ja  durchaus wichtig und würde ja implementieren,  dass, wenn sie sowieso nicht in Bremen eingestellt  worden wäre, dass das Vorhaben der Justizsenatorin in diesem Fall gar nicht nötig wäre. Stimmen Sie  damit überein?  Staatsrat Olaf Bull: Das ist jetzt alles sehr hypothetisch. Angenommen, sie hätte sich in Bremen beworben, dann hätten wir uns sie genau angeguckt  und vielleicht hätten wir mit Hilfe unseres guten  Verfassungsschutzes es geschafft, sie nicht einzustellen. Das ist alles aber sehr hypothetisch.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Vielen  Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, eben hatten  Sie gesagt, dass bei der Recherche sich bei den  Social-Media-Accounts eingeloggt und dann geguckt wird. Nach meiner Kenntnis war das bislang  nicht erlaubt. Bin ich da falsch informiert?  Staatsrat Olaf Bull: Die Polizei hat auf jeden Fall  Möglichkeiten, diese Accounts sich anzugucken.  Da spricht rechtlich nichts dagegen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Also es  ist erlaubt, diese Recherche vorzunehmen über die  Social-Media-Kanäle, wo man sich Accounts anlegen muss, um da reinzuschauen?  Staatsrat Olaf Bull: Sie sprechen die Frage an, ob  man sich quasi als Freund besonderen Zugang erschleichen kann. Das ist eine Sonderfrage, aber die  öffentlich zugänglichen Accounts können wir alle  hier uns angucken und die Polizei selbstverständlich auch.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Aber Sie  müssen sich ja einwählen auch als Behörde mit irgendeinem Account, richtig?  Staatsrat Olaf Bull: Der Zugang zu Facebook ist Behörden nicht versperrt. Da sehe ich überhaupt kein  Problem.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Vielen Dank!  Herr Staatsrat, die Datenschutzbeauftragte hat  klargestellt, dass es im Justizverfahren – und dann  kommt meine Frage, Herr Präsident –, dass im Justizverfahren bei öffentlich zugänglichen Informationen auch auf Social Media, für die man nicht selber über einen Account verfügen muss, selbstverständlich eine Recherche möglich ist. Ich gehe davon aus, dass das auch bei der Polizei genauso gehandhabt wird. Ist das richtig?  Staatsrat Olaf Bull: Ja.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte  Damen, sehr geehrte Herren! Durch den Tod der  22 Jahre alten Iranerin Jina Mahsa Amini, die von  den Sittenwächtern und -wächterinnen wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen die strenge  Kleiderordnung des Regimes festgenommen worden ist, finden seit zehn Wochen mutige Proteste im  Iran statt gegen das menschenverachtende Regime  dort. Iran: ein Thema, das auch dem Bürgerschaftspräsidenten Frank Imhoff sehr wichtig ist, weil dort  Menschen jeden Tag ihr Leben riskieren, um für  Freiheit zu kämpfen – jeden Tag! Es ist ein Kampf,  der vor allem von Frauen getragen wird, von mutigen Frauen.  Der Präsident Herr Imhoff hat sich deshalb mit iranischstämmigen Frauen in Bremen getroffen, um  zu fragen, wie wir diesen Protest für die Freiheit im  Iran von hier aus unterstützen können. Die Antwort: Öffentlichkeit herstellen. Die Menschen im  Iran macht es stark und mutig, wenn sie sehen, dass  ihr Protest hier wahrgenommen wird. Meine Damen und Herren, wir müssen die Stimme der  Frauen dort sein!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Der Präsident Herr Imhoff hat deshalb, genau wie  die Vizepräsidentin Frau Antje Grotheer, gleich am  nächsten Tag an der Protestaktion „Freedom for  Iran“ vor dem Theater Bremen teilgenommen und  hat für die Bürgerschaft gesprochen. Das ist ein  wichtiges Zeichen. Die iranische Community hat  sich sehr, sehr bedankt, dass die Bürgerschaft sie  unterstützt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Es besteht weiterhin ein guter Kontakt und Austausch. Im Europa- und Gleichstellungsausschuss  haben uns Gäste – –. Unter uns ist Mitra Razavi: Ich  bedanke mich, dass Sie heute gekommen sind, und  ich möchte mich im Namen aller Abgeordneten  heute noch mal bei Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen bedanken, dass Sie uns so eindringlich die Situation nicht nur der letzten zehn Wochen, sondern  der letzten 40 Jahre im Iran – –. Das hat uns nicht  nur beeindruckt, sondern das habe ich hier im Parlament oder im Ausschuss nie erlebt, dass ich Kolleginnen aus allen Fraktionen mit Tränen in den  Gesichtern, in den Augen gesehen habe. Vielen  Dank im Namen aller Abgeordneten!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Das Parlament in Teheran will die Gefangenen hinrichten lassen. Die Vertreter des Volkes lassen ihr  eigenes Volk hinrichten, meine Damen und Herren! Das Mullah-Regime verbreitet Angst und Terror. Die Zahl der Inhaftierten, 18 000, steigt mit jedem Tag. Die Zahl der Toten steigt mit jedem Tag  um mehr als 370 mit hoher Dunkelziffer. Die Proteste gehen seit zehn Wochen: noch nie so lange,  noch nie, meine Damen und Herren, so schrecklich.  Das Volk im Iran lässt sich aber nicht mehr abschrecken, das Volk steht auf, die Frauen stehen auf –  ohne Kopftuch. Den Frauen gehört mein allergrösster Respekt!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Das, was sie machen, ist mutig, ist ein Vorbild für  uns alle. Alles ist im Iran verboten: Küssen ist verboten, fröhliche Musik zu hören, ist verboten,  Haare zu zeigen, ist verboten. Für uns sind das alles  Selbstverständlichkeiten, meine Damen und Herren.  Familien sagen, sie haben nichts mehr zu verlieren.  Die Iranerinnen und Iraner, Frauen und Männer,  Alt und Jung stehen auf und gehen auf die Strasse.  Es gibt Ausgangssperren, das Internet wird abgeschaltet. Regierungstruppen eröffnen das Feuer,  schiessen direkt aus den Fahrzeugen wahllos in die  Menge, auf Kinder. Krankenhäuser, die Verwundete versorgen, bekommen gar kein Blut. Festnahmen völlig willkürlich. Menschen verschwinden  einfach so. Folter, Amputationen, Hinrichtungen,  Frauen werden verhaftet, misshandelt, vergewaltigt zur Abschreckung.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6261  Das alles ist beispiellos, furchtbar und grausam,  meine Damen und Herren. Ein Regime, das so mit  seinem Volk umgeht, darf keine Zukunft haben,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Wir wollen mit dem Entschliessungsantrag von uns  Grünen, der SPD, der LINKEN, der CDU-Fraktion  und der FDP-Fraktion deutlich machen hier im  Haus, dass wir an der Seite der Menschen im Iran  stehen und den Iranerinnen und Iranern Mut machen wollen. Wir wollen zeigen, wir stehen an ihrer  Seite, wir sind alle bei ihnen. Wir sind beeindruckt  von eurem Mut, ihr riskiert jeden Tag euer Leben  für Menschenrechte, für die Freiheit. Das sind  Dinge, die nicht verhandelbar sind, meine Damen  und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Wir haben diese gemeinsame Erklärung vorbereitet, und ich weiss, Sie hätten sich im Ausschuss –  darauf sind Sie auch eingegangen – vieles mehr gewünscht von uns, aber in einigen Punkten sind uns  auch die Hände gebunden. Sie haben sich sehr gefreut darüber, auch noch mal einen Dank dafür,  dass wir das hier eingebracht haben und uns um  dieses wichtige Thema hier von der Bürgerschaft  aus kümmern. Wir sagen in diesem Entschliessungsantrag, den wir heute eingebracht haben,  und wollen damit deutlich machen: Wir verurteilen  die Gewalt im Iran, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Wir, das Parlament des Landes Bremen, wollen mit  den Menschen im Iran unsere Solidarität zeigen.  Wir unterstützen die beschlossenen Sanktionen  und fordern die sofortige Freilassung aller Kinder  und Jugendlichen. Euer Kampf, euer Einsatz ist  wichtig für Freiheit und Demokratie in Bremen, im  Iran und überall auf der Welt, meine Damen und  Herren. – Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Die Schlagzeile heute im „Tagesspiegel“ aus Berlin: „Wegen der Kriegsführung gegen Gott erste  Hinrichtung im Iran“.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 und des Abgeordneten Jan Timke [BIW] verlassen  den Plenarsaal während der Rede. Der Abgeordnete Peter Beck [BIW] war zu Beginn der Rede  nicht im Plenarsaal.)  Der Iran ist ein islamfaschistisches Regime seit  1979. Trotzdem treibt gerade Deutschland mit diesem munter Handel. Unser Bundespräsident gratulierte 2019 dem Mullah-Regime zum 40-jährigen  Jubiläum. Dazu der „Tagesspiegel“ vom 21. Februar 2019: „Steinmeier: Herzliche Glückwünsche  zum Nationalfeiertag auch im Namen meiner  Landsleute!“ „Nichts“, so der „Tagesspiegel“, „ist  dort in diesem Telegramm zu finden zur Menschenrechtslage im Iran.“ Auch 2020 gratuliert  Steinmeier wieder dem Iran zum Nationalfeiertag.  Nun, nach über 40 Jahren Unterdrückung, Terror,  Mord gegenüber Regimegegnern, will ausgerechnet die kleine Bremer Bürgerschaft hier ein Zeichen setzen. „In Anbetracht der schockierenden  Menschenrechtsverletzungen in Iran“, schreiben  Sie, aber das ist nichts Neues. Verschleierungsvorschriften, Religionswächter, Menschenrechtsverletzung, die Todesstrafe gibt es im Iran ebenfalls  seit 40 Jahren.  Heuchlerisch ist das, was Sie hier aufbieten, und  nun wieder das Ganze in Gendersprech mit der  Moralkeule – Frauen vor! Sie schreiben: „den sofortigen Stopp von Folter und Ermordungen von  politischen Oppositionellen und Frauenrechtsaktivist:innen“. Wo liegt da der Unterschied zwischen  Oppositionellen und Frauenrechtsaktivisten? Männer im Iran leiden genauso, aber das ist wohl offensichtlich geschlechtsneutral.  Wir müssen aufpassen, dass nicht auch Deutschland auf diesen Weg kommt. Man hat das Gefühl,  wir sind manchmal schon auf dem Weg dorthin.  Auch das gilt es zu beachten, und das ist eine Warnung auch hier für uns in Deutschland. – Danke  schön!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Hier setzen wir in unserem Antrag an. Ich würde  gern im zweiten Teil noch mal ein bisschen ausführlicher Stellung beziehen zu dem, was wir so  vorhaben. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Wir diskutieren heute die Situation von sogenannten „young carers“. „Young carer“ sind junge Menschen,  die Angehörige pflegen, ihre Grosseltern oder ihre  Eltern zum Beispiel. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag eingereicht, den wir heute  gern beschliessen wollen.  Verschiedenen Studien unter der Leitung von Sabine Metzing zufolge pflegen 6,1 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland einen Angehörigen. Diese Zahl auf das Land Bremen angewandt bedeutet, dass wir von etwa 2 200 Kindern  oder Jugendlichen im Alter zwischen zehn und 18  Jahren ausgehen können, die sich im Land Bremen  pflegend um Angehörige kümmern. 64 Prozent der  „young carer“ sind Mädchen. Hier zeigt sich also  auch wieder die Geschlechterfrage. In den meisten  Fällen übernehmen Kinder Aufgaben der Pflege ihrer Angehörigen dann, wenn diese erkranken. Sie  helfen beim Essen, bei der Medikamenteneinnahme, bei der Hygiene oder auch beim An- und  Ausziehen.  Natürlich geben sie auch emotionale Unterstützung und sorgen für die Sicherheit der pflegebedürftigen Angehörigen. Sie kümmern sich auch um  jüngere Geschwister – das hat meine Kollegin Frau  Pfeiffer auch gesagt – und sind immer in Bereitschaft, um schnell auf unvorhergesehene Krisen reagieren zu können. Was diese Kinder und Jugendlichen leisten, ist bewundernswert. Ihnen gilt  meine volle Hochachtung, Anerkennung und mein  Respekt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6265  Das jedoch reicht nicht. Davon haben die jungen  Menschen wenig. Denn natürlich bleibt es für viele  nicht ohne Folgen, wenn die Pflege ihren Alltag dominiert. Manche Kinder haben kaum Zeit zu lernen  oder mit Freunden zu spielen. In extremen Situationen kommt es zu Fehlzeiten, die sich über Wochen hinziehen können. Einige sind so stark in der  Betreuung ihrer Angehörigen eingebunden, dass  sie nur noch wenig Zeit für sich selbst haben. Es  liegt also in unserer Verantwortung, diesen Kindern und Jugendlichen Unterstützung anzubieten  und ihnen zu helfen. Wir wissen von jungen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und betreuen,  was sie sich am meisten wünschen: als Familie so  normal wie möglich weiterleben zu können. Dieser  Wunsch war unser Grund für diesen hier vorliegenden Antrag.  Ganz wichtig sind praktische Hilfen, wie Anlaufstellen in Krisensituationen, in denen Hilfe schnell  verfügbar sein muss. Ich würde mir sehr wünschen,  wenn zentrale Anlaufstellen in den Quartieren,  etwa bei den Gesundheitszentren oder Häusern  der Familien eingerichtet werden können. Auch  die Inanspruchnahme von sozialpädagogischen Familienhilfen ist ganz besonders wichtig. Ich könnte  mir darüber hinaus Elternassistenz und Alltagshilfe  vorstellen, die verhindern helfen, dass so viele Tätigkeiten von Kindern übernommen werden. Dazu  fordern wir auf Bundesebene, die Altersgrenze für  die Inanspruchnahme von Haushaltshilfen hinaufzusetzen.  Ferner besteht der Bedarf an Beratung und konkrete Hilfe im Umgang mit Formularen. Die aufsuchenden Hilfen, die wir in der Pflegeberatung haben, sollten sich hier unbedingt auch auf die jungen Menschen ausweiten, die in ihren Familien  Pflegeaufgaben übernehmen. Dann wünschen sich  pflegende Kinder und Jugendliche eine altersgerechte Bereitstellung von Informationen rund um  Pflege und medizinische Aspekte sowie praktische  Übungen. Diesen Wunsch wollen wir ihnen in Form  von Selbsthilfeangeboten und Kursen erfüllen.  Wir müssen auch den Bereich der Ausbildung adressieren, sowohl was den Umgang in den Schulen  mit pflegenden Schüler:innen angeht, als auch seitens unserer sozialen Angebote und kurzzeitigen  Betreuung unkompliziert anzubieten, damit die  Kinder und Jugendlichen an Schulfahrten und  Ähnlichem teilnehmen können, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Bremen bietet auch eine Landesförderung Familienerholung an, bei der förderberechtigte Familien  eine finanzielle Unterstützung erhalten, um an Familienfreizeiten und Urlauben gemeinnütziger  Träger teilnehmen zu können. Ich will hier den Ergebnissen des Fachtages nicht vorausgreifen, aber  ich denke, dass wir hier Strukturen schaffen sollten, um pflegenden Kindern und Jugendlichen  eine vergleichbare Teilnahme an Jugendfreizeiten  zu ermöglichen, und zwar finanziell als auch organisatorisch. Das heisst, ihren Familien unkompliziert eine Kurzzeitpflege bereitzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Die Situation der jungen Menschen, die Angehörige pflegen, ist ein wichtiges Thema. Ich denke,  wir kommen hier mit dem vorliegenden Antrag einen guten Schritt voran. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Anwesende! 6,1 Prozent aller pflegenden Familienangehörigen in Deutschland sind Kinder und  Jugendliche. Umgerechnet auf eine Schulklasse in  Bremen gibt es statistisch gesehen somit in jeder  Klasse ein bis zwei Schüler:innen, die sich zu  Hause um eine Angehörige oder einen Angehörigen kümmern – wir haben hier gerade Schulklassen anwesend. In der Regel sind sie nicht Hauptpflegende, unterstützen aber in sehr unterschiedlichem Umfang. Daher bin ich Frau Kollegin Pfeiffer  auch sehr dankbar für diesen Antrag, den wir als  CDU-Fraktion vollumfänglich unterstützen.  Kinder und Jugendliche als selbst Schutzbedürftige übernehmen Sorge- und Pflegearbeit für Bedürftige im familiären und häuslichen Kontext. Wir  sagen „Danke liebe Kinder und Jugendliche für  euren unermüdlichen Einsatz!“, und ich glaube, da  spreche ich fraktionsübergreifend für uns alle.