Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Alle im Grundgesetz verankerten Grundrechte  wie die Entfaltung der Persönlichkeit oder der  Anspruch auf körperliche Unversehrtheit gelten  für jeden Menschen - mit und ohne Behinderung. Menschen mit Behinderung haben die gleichen Grundbedürfnisse wie andere auch. Sie  wollen ein Zuhause, in dem sie sich wohlfühlen,  sie wollen sich in ihrer Arbeit verwirklichen und  Geld verdienen, sie wollen Freunde und eine  sinnvolle Freizeitgestaltung erleben. Behinderte  Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, ist  nicht einfach, aber möglich. Übrigens, nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen „Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung  mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der  Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger  als sechs Monate hindern können.“ Nach dieser  Definition ist auch jemand behindert, der chronische Bandscheibenprobleme hat und dadurch  seine Arbeit nicht mehr wie bisher ausüben  kann. Hier kommt jedoch niemand auf die Idee,  den Stundenlohn wegen dieser Behinderung zu  reduzieren. Würde dies ein Arbeitgeber tun,  würde er gleich gegen mehrere Gesetze verstossen. Warum aber bezahlt man behinderten Menschen  in Werkstätten einen Hungerlohn? - Für mich  gibt es hier keine nachvollziehbare Erklärung.  Obwohl grössere Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern verpflichtet sind, bis zu 5 Prozent Mitarbeiter mit Behinderung einzustellen, sind zurzeit  rund 174.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Kein Wunder, können sich doch die Unternehmen für 140 bis 360 Euro je Monat und  Arbeitsplatz freikaufen. Rund 500 Millionen Euro  im Jahr kommen durch diese - offiziell Ausgleichsabgabe genannte - Regel zusammen. Das  ist Geld, das wiederum jenen Unternehmen zugutekommt, die Behinderte einstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen mit  Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, erhalten ein Arbeitsentgelt, das sich folgendermassen  zusammensetzt: 1. Grundbetrag: Der Grundbetrag beträgt seit  Januar 2022 mindestens 109 Euro monatlich.  Jede Person im Arbeitsbereich bekommt den  gleichen Grundbetrag. ‑ 2. Steigerungsbetrag:  Der Steigerungsbetrag für Werkstattbeschäftigte  ist unterschiedlich hoch. Hier liegt der Richtwert  bei 98 Euro. Es gibt verschiedene Modelle, die  mit dem jeweiligen Werkstattrat abgestimmt  werden. Zu guter Letzt gibt es das Arbeitsförderungsgeld. Viele Beschäftigte bekommen im Arbeitsbereich ein zusätzliches steuerfinanziertes  Arbeitsförderungsgeld von derzeit 52 Euro monatlich. Diese drei Komponenten ergeben im  Saarland  einen  Werkstattlohn  zwischen  110 Euro und 360 Euro monatlich. Der Landesdurchschnitt liegt bei 218 Euro monatlich -  Stand 2020. Würde uns dies zum Leben reichen? - Nein. Ist dieser Betrag wertschätzend  für geleistete Arbeit in Vollzeit? - Nein, auch für  behinderte Menschen nicht. Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention beschreibt das Recht behinderter Menschen auf Arbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung  mit anderen. Dieses Recht auf Arbeit schliesst die  Möglichkeit ein, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Spätestens jetzt sollten alle  hier im Plenum das offensichtliche Missverhältnis zwischen Lohn für Arbeitnehmer und Arbeitsentgelt für behinderte Menschen in Werkstätten  bemerkt haben. Es besteht - da sind wir, glaube  ich, alle einer Meinung - akuter Handlungsbedarf. Das bisherige Bezahlungssystem mit den drei  Komponenten ist aus unserer Sicht schlecht,  wenn nicht sogar diskriminierend. Dies bemängeln auch die Beschäftigten in den Werkstätten.  Die Betroffenen und deren Verbände fordern daher ein neues System der Entlohnung für Werkstattbeschäftigte. Die Einkommensmodelle sollen so weiterentwickelt werden, dass Werkstattbeschäftigte von ihrem Entgelt leben können  und nicht auf weitere existenzsichernde Leistungen wie Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Auch soll das Entgeltsystem  nachvollziehbar  und  transparent  sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich  bei dem neuen Entgeltsystem am Mindestlohn  orientiert wird. Lieber Kollege Scharf, ich komme auf Ihre Ausführungen zurück. Wenn Sie im Vorfeld auf uns  zugekommen wären, hätten wir uns gerne abstimmen können und eventuell einen gemeinsamen Antrag hier einbringen können.