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 etwa das Klimaschutzgesetz, das in einem breiten Dialog  unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen entwickelt wird. Darüber haben wir hier heute schon  ganz ausführlich gesprochen. Und mit Ihnen, verehrte  Damen und Herren der CDU, mit Ihnen wäre auch die  Entwicklung von Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich gewesen.
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 Und gerne wiederhole ich – weil Wiederholung hilft ja –,  dass die Beflaggungsordnung des Landes geändert wird.
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 Nun endlich können Fahnen gehisst werden, die symbolisch für Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz stehen.
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 Ja, und ganz besonders freuen wir uns, dass der 8. März  ab kommendem Jahr ein gesetzlicher Feiertag ist –
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 undenkbar mit Ihnen
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 Sehr geehrte Damen und Herren, das alles, das alles,  wovon die Koalition hier gesprochen hat, ist ein Aufbruch  par excellence!
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 Was Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU, uns  allerdings wirtschaftspolitisch unterjubeln wollen, das  schlägt dem Fass den Boden aus.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  63
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 Blicken wir auf die MV WERFTEN: Kein Plan B in der  Schublade des CDU-Ministeriums, keine Strategie!
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 Und viel zu lange hat sich die Union einer Industriestrategie verweigert. Viel wertvolle Zeit wurde verplempert.
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 Auch beim Tourismus war die CDU nur damit beschäftigt,  sich in den steigenden Übernachtungszahlen zu sonnen.
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 Gezielte Massnahmen zur Saisonverlängerung, der Einsatz  für mehr bezahlbaren Wohnraum in den touristischen  Hochburgen und bessere Löhne oder das Voranbringen  einer landesweiten Gästekarte, das fand nur halbherzig  statt.
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 Rot-Rot wird die Gästekarte auf den Weg bringen
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 und wird die Tourismusfinanzierung komplett neu gestalten.
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 Das, meine Damen und Herren, das sind alles keine  einfachen Vorhaben,
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 das sind grosse Brocken. Doch ich bin zuversichtlich,  dass wir das in fünf Jahren schaffen.
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 „Wir schaffen das!“, um Altkanzlerin Merkel zu zitieren.
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 Und wenn Sie, meine sehr verehrten Damen von der  CDU, nicht müde werden, der rot-roten Landesregierung  zu bescheinigen, dass alles läuft wie bisher, nur schlechter,
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 dann schreiben Sie sich übrigens selbst ins Stammbuch,  dass Ihre Regierungsarbeit schlecht war.
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 Summa summarum steht diese Landesregierung – die  SPD- und die Linksfraktion – ganz klar für einen Aufbruch.
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 „C“ wie rückwärtsgewandt haben wir überwunden, meine  Damen und Herren.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg/-innen! Ganz  ehrlich, ich persönlich halte nicht allzu viel von der  politischen Tradition, eine neu gebildete Regierung  nach 100 Tagen zu bewerten. Natürlich – und das wissen nicht nur wir hier im Parlament, sondern auch die  Bürger/-innen in unserem Land – können in dieser kurzen  Zeit keine 180-Grad-Drehung oder riesige Sachen vollzogen werden.
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 Dennoch ...   Ich würde Sie bitten, einfach mal zuzuhören.   Dennoch ist es richtig, dass die CDU-Fraktion dieses  Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, denn dass es  jede Menge Gesprächsbedarf zur aktuellen Regierungspolitik gibt, darüber herrscht – zumindest in einigen Teilen  dieses Plenums – wohl Einigkeit. Die Liste mit kritischen  Punkten ist innerhalb dieser kurzen Zeit nahezu täglich  länger geworden
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 und die zahlreichen Kleinen Anfragen und Anträge, die  auch unsere Fraktion in den vergangenen 100 Tagen  gestellt hat, machen dies überdeutlich.  Die Zeiten sind – und das ist heute schon vielfach angeklungen – wahrlich nicht einfach: die Corona-Pandemie  mit all ihren sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen, die Werftenpleite, der Nordex-Abgang, die  gesellschaftliche Abspaltung von immer mehr Menschen  und jetzt Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine,  ein Krieg, der nicht nur unermessliches Leid mit sich  bringt, sondern Folgen in allen Bereichen unseres Lebens, die wir noch gar nicht abschliessend kennen können. Und gerade, weil die Zeiten so schwierig sind wie  lange nicht mehr, braucht unser Land eine starke Regierung, die einen kühlen Kopf bewahrt und kluge Entscheidungen trifft. Doch die Arbeit der Landesregierung reicht  längst nicht aus, um der Grösse der Aufgaben gerecht  zu werden. Hinzu kommt, der Krisenmodus, in dem die  Landesregierung bislang agiert, ist in Teilen auch hausgemacht.
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 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Und das bereitet mir echte Sorgen, und das auch schon  nach den 100 Tagen.
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 Vielen Dank!  Dabei hatte alles angefangen, wie eine Koalition nun mal  so anfängt – mit einem Koalitionsvertrag und viel Getöse,  dass nun ein echter Aufbruch bevorsteht. Bei genauem  Hinsehen wurde schnell klar, dass der vorliegende KoaVertrag jedoch alles andere als richtungsweisend ist. Ich  will da jetzt nicht weiter drauf eingehen,
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 die Debatte dazu hatten wir schon vor ein paar Wochen  in diesem Plenum. Doch selbst aus diesem aus unserer  Sicht unambitionierten Vertrag hätte man noch etwas  machen können, am besten sogar mit dem Wichtigsten  beginnen können, nämlich mit der Sicherung unserer  Lebensgrundlagen, indem wir endlich die riesigen Potenziale dieses Bundeslandes nutzen und beim Klimaschutz  und der Energiewende vorankommen. Doch anstatt wie  auf Bundesebene nun endlich mit den Ankündigungen  aufzuhören und Nägel mit Köpfen zu machen, verschleppt die Regierung das Thema Klimaschutz einfach  weiter, so, als würde die Erde nicht unter der Last der  Erderhitzung jeden Tag ein bisschen mehr zusammenbrechen.
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 Auch wenn es Ihnen vielleicht gerade ob der hausgemachten Krisen schwerfällt, werte Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, es ist immer noch unsere Pflicht als  Politiker/-innen, auf alle Krisen zu reagieren, und die  Klimakrise sitzt nicht im Wartezimmer. Dennoch schieben  Sie ein echtes und wirksames Klimaschutzgesetz auf  die lange Bank. Dann kommen Sie heute mit einem  „Klimaschutz im Dialog“-Antrag, für den meine Fraktion  13 – 13! – Änderungsanträge schreiben musste, um auch  nur ansatzweise sicherzustellen,
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 dass wir auch echte Schritte in die richtige Richtung  gehen und nicht nur mit schön klingenden Worten und  tollen Ankündigungen einfach alles aufschreiben.
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 Handeln! Handeln heisst, konkret zu werden. Handeln  heisst, mit Massnahmen nicht zu warten, bis es in die  Choreographie Ihrer Koalition passt.
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 Und wenn ich mir dann beispielhaft die Debatte vorhin  angucke und die Reaktion auf diese Änderungsanträge, die wir gestellt haben, auf einen Antrag, der als  umfassender Klimaantrag hier dargestellt wurde und  der zum Beispiel das Thema Windkraft gar nicht erwähnt –
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 das steht nicht einmal drin, ja, wir reden von Klimaschutz  und Windkraft kommt nicht vor in diesem Antrag –, dann  bin ich ehrlicherweise, und das muss ich sagen, ich weiss  nicht, ob Frau Assmann …, Frau Assmann ist noch da,  dann bin ich einerseits sprachlos und andererseits auch  ein bisschen ratlos. Sprachlos bin ich, weil der Umgang  mit unseren Änderungsanträgen eben nicht so geschehen ist, wie ich mir das im Parlament vorstelle, nämlich,  dass Änderungsanträge als konstruktive inhaltliche Sachen  gesehen werden,
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 mit denen man sich inhaltlich auseinandersetzt, sondern  es wurde als Affront gegen Ihre Arbeit angesehen.
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 Und ich finde, da müssen Sie Ihre Einstellung in Zukunft  ein bisschen ändern,
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 wenn Sie denn andererseits davon reden, dass wir hier  im Dialog bleiben sollen und konstruktiv miteinander  arbeiten, weil so wird es nämlich nichts, liebe Koalitionäre.
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 Ratlos macht mich auch – das ist beispielhaft für die  Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition –,  ratlos macht mich auch, dass ich aus den Bemerkungen  nicht ersehen konnte, ob Sie jetzt wollen,
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 dass wir lieber wie die CDU gar keine Änderungsanträge  stellen oder ob die 13 Änderungsanträge von uns jetzt  Ihnen zu viel waren. Da weiss ich als Opposition jetzt  nicht so richtig, was die Erwartungshaltung ist. Und die  Krönung für mich war dann noch, dass Sie mit Formalia  und mit dem Vorwurf der Emotionalität – der übrigens  aus ganz anderen Kreisen, Frau Assmann, oft missbraucht wird, um eben diese Schritte in die richtige Richtung zu verhindern im Klimaschutz –, dass Sie den hier  auch noch bringen und uns so ins Gesicht damit schiessen,
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 fand ich nicht okay.
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 So. Jetzt habe ich mich   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  65
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 kurz dazu geäussert.
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 Wie können  Sie in einer Zeit, wo im Bund endlich beim Ausbau der  erneuerbaren Energien richtig, richtig Strecke gemacht wird,
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 bei uns im Land immer nur mit dem Finger auf andere  zeigen? Wie können Sie ernsthaft nur ein Prozent Windkraftfläche ausweisen wollen und weiterhin ohne jegliche  Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren agieren?
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 Stichwort „Windenergieerlass“, Stichwort „Solarerlass“ –
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 das ist seit Jahren angekündigt und bis heute ist absolut  nichts davon geliefert.
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 Wie können Sie einfach zusehen,
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 wenn Nordex in Rostock dichtmacht? In einer Zeit, in der  im gesamten Bundesgebiet die Zeichen bei den erneuerbaren Energien auf Aufbruch wirklich stehen, kriegen wir  es im windreichsten Bundesland dieser Republik nicht  hin, eine Windkraftfirma zu halten an diesem Standort?  Was ist denn da los?
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 Das verstehe ich nicht, es tut mir leid. Das verstehe ich  nicht.
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 Wann? Wann, wenn nicht jetzt?
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 Wann,  wenn nicht jetzt?   Auf dem GRÜNEN-Parteitag geht es gesitteter zu, das  kann ich Ihnen sagen.  Wann, wenn nicht jetzt?
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 Da halten wir uns an die Regeln, die wir mit uns vereinbart haben, ja.
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 Wann, wenn nicht jetzt, muss alles darangesetzt werden, dass solche Firmen wie Nordex sich bei uns  wohlfühlen und ihnen genau die Hilfe gegeben wird,  die sie brauchen, um die Energiewende voranzutreiben?
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 Wann, wenn nicht jetzt,
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 66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  müssen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen, damit  unsere Unternehmen und die Mitarbeitenden dann auch  vom Wandel profitieren können?
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 Schlimm genug, dass nichts vorangeht beim Klimaschutz,
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 zusätzlich unterstützen Sie aber sogar bis zum Schluss  die fossile Infrastruktur und sind damit ein Teil des  Problems, warum uns hier gerade die Lebensgrundlagen  entzogen werden und wir uns in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen Kriegstreiber begeben haben.  Und Sie können sich über meine Wortwahl aus der  letzten Sitzung empören, so lange, wie Sie möchten, es  ändert nichts an der Tatsache, dass von Ihrer Seite und  vonseiten der Ministerpräsidentin bis heute nicht ein  einziges Wort der Selbstkritik oder der Einordnung bezüglich ihres Beitrages zur derzeitigen dramatischen  Lage gefallen ist.
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 Und das bleibt eine Tatsache.
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 Neben dem Klimaschutz gibt es viele weitere Themenfelder, in denen dringend gehandelt werden müsste, aber  bisher ziemlich wenig passiert ist. Das Hickhack um die  Düngemittelverordnung zeigt, es gibt keinen Plan, wie wir  Landwirtschaft und Naturschutz in M-V unter einen Hut  bringen können. Dass es möglich ist, wird die Bundesebene sicherlich zeigen. Doch hier im Land steht unser  Landwirtschaftsminister vor abgebrannten Brücken mit  den Landwirt/-innen und über Jahrzehnte verspieltem  Vertrauen bei den Natur- und Tierschutzverbänden –  eine schlechte Ausgangslange für zukunftsfähige Lösungen schwieriger Probleme, meine Damen und Herren.  Stand heute ist unsere Natur in einem verheerenden  Zustand: geringer Waldanteil, verschmutztes Grundwasser, die Fische sterben aufgrund von Klimawandel und  hohen Nährstoffeinträgen,
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 beim Moorschutz wird gekleckert und nicht geklotzt.
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 Auf dem Weg aus der Massentierhaltung sind wir seit der  Katastrophe von Alt Tellin, Herr Backhaus, nicht einen  einzigen Schritt vorwärtsgekommen.
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 Wir gehen nicht weg von der Massentierhaltung, wir sind  immer noch genau da, wo wir waren, als diese Schweine  verbrannt sind.
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 Und das wissen Sie ganz genau!
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 Und im  Bereich der Mobilität – und ich greife hier wirklich nur ein  paar Themen heraus –, im Bereich der Mobilität haben  wir noch gar nichts von Ihnen gehört. Die Menschen in  M-V warten sozusagen noch immer auf den Bus, der  nicht mehr kommt. Gut, dass wir dazu heute etwas später  in dieser Debatte einen Bündnisgrüne-Antrag vorgelegt  haben, der den ÖPNV ankurbeln wird
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 und bei dem wir uns sehr über Ihre Zustimmung freuen,  wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit einer Verkehrswende.  In Kitas und Schulen ist nicht erst seit Corona der  Notstand ausgebrochen. Wir brauchen dringend Lösungen für unser Fachkräfteproblem und ein Konzept, wie  wir darüber hinaus zu einer besseren Qualität in den  Einrichtungen unseres Landes kommen, ohne weiter  die engagierten Mitarbeiter/-innen völlig zu verbrennen.  Hier tragen Sie die Beitragsfreiheit in der Kita und demnächst wahrscheinlich auch den beitragsfreien Hort als  Lösung aller Probleme weiterhin vor sich her. Und ich  sage noch mal: Es ist überhaupt nichts verkehrt mit Beitragsfreiheit, aber wer A sagt, der muss dann auch B  sagen und zusehen, dass wir Gelder bekommen, um in  die Qualität unserer Einrichtungen auch wirklich zu investieren.
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 Meine Damen und Herren Koalitionäre!
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 Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren  Koalitionäre, seit 100 Tagen arbeiten Sie im Krisenmodus  und haben immer noch nicht verstanden, dass das systematische Abarbeiten des Koalitionsvertrages Ihnen nicht  dabei helfen wird, auf neue Situationen neue Antworten  zu finden, wie es gerade beispielsweise im Bund passiert. Dort wird unter dem immensen Druck der aktuellen  Lage mit einer Corona-Krise, mit einem russischen Angriffskrieg in der neuen Ampelkoalition dieses Land in  Richtung Zukunft geführt, mit gebrochenem Herzen auf  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  67  die schreckliche Situation in der Ukraine blickend, aber  gleichzeitig mit kühlem Kopf und klaren Entscheidungen  so viel Stabilität und Sicherheit für die Bürger/-innen zu  schaffen, wie in dieser Kriegslage möglich und nötig ist.  In M-V haben Sie sich dagegen in eine Position manövriert, die den Eindruck von Stabilität in weite Ferne rücken  lässt. Hier starten gerade die Oppositionsfraktionen die  zeitgemässen dringenden Initiativen,
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 wie die Resolution zum Ukraine-Krieg und den Antrag auf  humanitäre Hilfen, den wir später in dieser Debatte behandeln werden.
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 Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren Kolleg/-innen in  Berlin und fangen Sie endlich an, mit Ambitionen und  kühlem Kopf auf die aktuelle Lage zu reagieren,
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 anstatt sich hinter Ihren eigenen Planvorgaben zu verschanzen! Weichen Sie von Ihrer Regierungschoreografie  gerne auch mal ab, wenn die Opposition konstruktive  Vorschläge für eine eventuell auch bessere Lösung hat!  Und öffnen Sie die Augen dafür, was dieses Land wirklich braucht, nämlich eine Landesregierung, die nicht nur  schöne Ankündigungen und seicht formulierte Anträge  schreiben kann,
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 sondern die endlich vorangeht, mit konkreten Massnahmen und zielgenauen Ideen, wie wir dieses Land  zukunftssicher aufstellen und dabei alle Chancen nutzen,  die der Wandel bietet.
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 Kollege  Damm, ich möchte abschliessend noch auf ein/zwei Sachen eingehen, die mir in der Debatte jetzt vorher aufgefallen sind. Sowohl Ministerin Oldenburg als auch Minister Backhaus haben davon geredet, wie wichtig ihnen  die jungen Menschen in diesem Land sind und wie wichtig es ist, dass wir zum Beispiel mit der Einführung des  Wahlrechts – und Sie wissen, dass meine Fraktion das  unterstützt – hier vorangehen. Und dafür bin ich Ihnen  auch sehr dankbar. Und es liegt mir sehr viel daran, dass  Sie meine Rede hier heute auch nicht als komplette Ablehnung
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 Ihres Regierungsprogrammes verstehen.
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 Ja, ich mache gerade,
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 ich mache gerade einen Versuch,
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 vielleicht lassen Sie ihn mich einfach machen. Aber Sie  können ihn auch niederbrüllen, das ist Ihre Entscheidung.  Und das Wichtige ist aber, auch zu verstehen, dass das  Wahlrecht mit 16 den Jugendlichen dann immer noch  keine Wahl lässt, für welche Zukunft sie sich entscheiden, weil wenn wir im Klimaschutz – und ich beharre da  weiter darauf, und es ist auch keine Ideologie, denn es ist  Wissenschaft, die dahintersteht und die uns sagt, wir  müssen jetzt handeln –, und wenn wir jetzt nicht handeln  und wenn wir weiter Wischiwaschi machen, dann werden  wir diesen Jugendlichen keine Chance geben, eine Zukunft zu wählen, weil sie wird dann nicht da sein.
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 Und ich möchte einfach, dass Sie das verstehen, und ich  möchte auch verstehen, dass Ihre Handlung hier heute,  genau dieses Beispielhafte, was ich gemeint habe, dass  diese 13 Änderungsanträge Sie so weit überfordern,  dass Sie darauf null eingehen,
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 das ist die Zukunft, die Sie verbauen für die Jugend in  diesem Land. Und diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. – Vielen Dank!
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 Ja, danke schön, Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Shepley, ich will mir eins nicht nehmen lassen, noch was loszuwerden, weil Sie es ja noch  mal erwähnt haben gerade. Es steht mir übrigens fern,  Frau Schwesig zu verteidigen, aber dass Sie Frau  Schwesig oder irgendjemandem, der sich in den letzten  Jahren für deutsche Interessenpolitik eingesetzt hat, im  Zuge der Unterstützung für Nord Stream 2 eine Mitschuld  am Angriffskrieg von Herrn Putin geben, ist einfach  schäbig, und das können Sie bitte sein lassen in Zukunft,  weil wir haben uns auch für Nord Stream 2 eingesetzt,  ohne damit Herrn Putin zu motivieren, die Ukraine anzugreifen. – Danke schön!
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 Ja, sehr  gerne.   68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Vielen Dank für die Gelegenheit, dazu noch mal Stellung  zu nehmen!   Ich habe gesagt, das kann ich auch gern noch mal  wiederholen, dass die Handlung dieser Landesregierung  in dem sozusagen Fortführen der fossilen Energien, in  dem Forcieren der Verträge mit Russland, in dem DaraufBauen, dass wir nur auf Fossile setzen, dass wir keine  Energiewende vorantreiben, dass wir nicht in Solar, dass  wir nicht in Wind gehen, sondern dass wir sagen, wir  nehmen Gas aus Russland, das hat eine Abhängigkeit  geschaffen. Und in ganz Deutschland, in allen politischen  Ebenen gibt es gerade Leute, die sagen, na ja, vielleicht  war diese Abhängigkeit von diesen fossilen Energien  keine so schlaue Idee und wir müssen unsere Entscheidungen der letzten Jahre dahin gehend anschauen  und uns ehrlich machen. Und wenn ich das recht verstanden habe, hat auch die CDU in diese Richtung gesagt, wir müssen uns angucken, wie unsere Entscheidung war.
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 Es geht um eine kritische Betrachtung der Sachen,
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 es geht um eine kritische Betrachtung …
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 Darf ich bitte meine Ausführungen machen, ohne dass  Sie dazwischenreden? Danke!
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 Es geht um eine kritische Betrachtung der Dinge, die  passiert sind, und es geht um eine kritische Betrachtung  darüber, wie wir in diese Position gekommen sind, dass  wir von Russland und von Putin so abhängig sind, dass  wir jetzt den Gashahn halt nicht zudrehen können, weil  es unsere Energiesicherheit gefährdet. Und diese Entscheidungen, die wurden getroffen, und diese Entscheidungen, an diesen haben die Frau Schwesig und  die Landesregierung sehr viel Anteil. Und diese Verantwortung muss übernommen werden. Das heisst nicht,  dass sie den Krieg angefangen hat. Das habe ich nie  gesagt.
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 Aber es hat, aber es hat,
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 aber es hat einen Einfluss auf die Abhängigkeit und auf  die Erpressbarkeit, die wir haben,
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 weil wir die Energiewende verschleppt haben. Und diese  Wahrheit, die muss auch ausgesprochen werden.
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 Frau Kollegin Shepley,  Sie haben hier viele Worte verloren über das Thema  Windkraft und konkret über Nordex. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Nordex im Spätsommer des vergangenen Jahres die unternehmerische Entscheidung  getroffen hat, seine Produktion aus Deutschland, übrigens auch aus Spanien,