Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 haben wir durchaus schon Pflöcke eingeschlagen,  und da gibt es in der Diskussion inzwischen auch  Bewegung.  Ich will nicht verhehlen, dass das auch damit zusammenhängt, dass der ökonomische Druck massiv  ist. Ich kann an der Stelle sagen, ohne gross was zu  verraten: Allen Krankenhäusern ist der ökonomische Druck gemein – das wird im Übrigen auch das  immer genannte Reinkenheide einbeziehen ‒, hier  schreibt niemand mehr schwarze Nullen. Im aktuellen Zusammenhang ist das im Übrigen eines der  grössten Probleme, weil die Konvergenzphase der  gesamten Reform über fünf Jahre gehen soll. Und  was machen wir denn jetzt hier und heute? Die Erlösausfälle, die Fachkräfteproblematik, die Energiepreise und so weiter stellen alle vor eine Riesenherausforderung.  Die Kolleg:innen haben es hier schon angesprochen: Die Investitionskosten für so eine Strukturreform sind massiv. Das mit den 40 Milliarden ist,  über den Daumen gepeilt, praktisch notwendig.  Der Krankenhausstrukturfonds wird sich massiv  ändern und aufgestockt werden müssen. Wir werden trotzdem noch mal über Geburtshilfe und Pädiatrie nachdenken müssen. Das ist nämlich nicht  mit den 60 – oder eigentlich aus meiner Sicht ja nur  den 40 – getan und so weiter.  Wir haben auf allen Ebenen im Moment Arbeitsgruppen, die jede Woche tagen, auch Abteilungsleitersitzungen. Wir haben es im Grunde genommen von den Ämterleitungen – –. Die Minister und  Ministerinnen kommen ungefähr alle drei, vier Wochen zusammen, um sich zu den einzelnen Fragen  und Arbeitspaketen auszutauschen. Die nächste ist  im Übrigen morgen. Das ist ein unheimliches  Tempo. Es soll praktisch bis zur Sommerpause ein  ordentliches Gesetzgebungsverfahren vorliegen,  und ich muss sagen, angesichts dieser Themenkomplexität finde ich das mehr als ambitioniert.  Gleichzeitig heisst es aber für uns, noch mal als  Letztes: So ein Krankenhausplan aktuell, den wir  auch jetzt im Entwurf haben – und das ist kein, wie  soll ich sagen, End-Legislatur-Aktionismus, wir  sind die ganze Zeit schon mit hohem Druck da hinterher gewesen –, der müsste eine eierlegende  Wollmilchsau sein, denn er muss ja – –. Auf der anderen Seite steht die Standortdiskussion und was  wo passiert in einem Krankenhausrahmenplan  nicht drin. Da wird er in seiner Bedeutung auch ein  kleines bisschen überschätzt, das muss man auch  sagen.  Nun, langer Rede kurzer Sinn: Der Bund ist in der  Pflicht, das zu liefern, uns einzubeziehen, und wir  sind in der Pflicht, dass entsprechend die regionalen Unterschiede berücksichtigt zu werden. Es ist  ja auch das Umland angesprochen worden. Wir  versorgen hier je nach Standort 30, 40 Prozent mit.  Dann heisst es also, für uns insbesondere muss es  eine andere Sichtweise und andere Möglichkeiten  geben, als es für die Flächenländer der Fall ist.  Das wird noch sehr spannend, und wie immer geht  es natürlich massiv ums Geld. Ich finde aber trotzdem, wir müssen uns um die Qualität Sorgen machen und entsprechend unsere Energie und Kraft  dafür einsetzen, dass wir das hinkriegen. Ich  nehme gern die Kooperation von allen Seiten entgegen und hoffe, dass wir das gemeinsam gut hinkriegen. – Herzlichen Dank!