Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fw
 Bei den aktuellen Strompreisen lohnt sich eine solche Investition zur Eigennutzung schnell und hilft den Betrieben, die massiven Auswirkungen am Energiemarkt abzufedern, aber auch Wasserkraftanlagen können einen wertvollen Beitrag zum Energiemix leisten. Das zeigen die Strombojen der MittelrheinStrom UG in Sankt Goar. 16 Strömungsturbinen liefern dort Tag und Nacht CO2-neutralen Strom mit einer Gesamtleistung von 3 MW in das öfentliche Netz, die dort eingespeist werden. Angesichts des Potenzials, das der Rhein in Kombination mit Wasserkraft birgt, ist es besorgniserregend, dass die regierende Ampelkoalition diesen zuverlässigen Energielieferanten bis vor Kurzem aus der EEG-Umlage streichen wollte. 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Was wir brauchen, ist ein Kataster, das Aufschluss darüber gibt, in welchen Gewässerabschnitten solche Strombojen oder auch andere Wasserkraftwerke eingesetzt werden können. Für viele Kommunen können sie einen wichtigen Baustein bei der dezentralen Energieversorgung darstellen. Zusammen mit dem Kollegen Wolf werde ich das Thema „Wasserkraftkataster“ im nächsten Jahr im Ausschuss einbringen. Herr Weber, ich hofe, für Sie ist das konkret genug. Bei der Netze BW GmbH informierte ich mich über das Projekt der WasserstofInsel Öhringen. Dort werden dem Erdgasnetz bei 25 Gebäuden bis zu 30 % Wasserstof zugesetzt, um die H2-Readiness der Leitungen zu erproben. Bislang liegen dem Unternehmen nur positive Rückmeldungen seitens der Endverbraucher vor. So haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen in unseren Deckblättern erneut Mittel für die Stärkung der Wasserstofforschung gefordert. Die Projekte in Öhringen, aber auch in Kaisersesch zeigen, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, unsere Infrastruktur für den ﬂächendeckenden Einsatz von Wasserstof auszubauen und zu ertüchtigen. Wichtig ist jedoch auch, dass Kaisersesch nicht das einzige Modellprojekt in Rheinland-Pfalz bleibt. Gerade bei mir im Wahlkreis in Speyer ist man willens, technisch sowie logistisch in der Lage, ähnliche Wege zu gehen. Dafür braucht es mehr Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Mit dem Geschäftsführer einer Recycling GmbH aus Rheinland-Pfalz tauschte ich mich über das Vorhaben aus, eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe des Entsorgungsbetriebs zu errichten. Bislang wartet der Betreiber allerdings erfolglos auf die entsprechende Genehmigung. Es kann nicht sein, dass eine Biogasanlage in sechs Monaten gebaut werden kann, die behördliche Genehmigung jedoch mehr als zwei Jahre auf sich warten lässt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion muss personell und fachlich massiv aufstocken, wenn sie mit der Innovationskraft und der Agilität unserer rheinland-pfälzischen Unternehmer mithalten will. Auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen und mögliche neue Wirtschaftsbündnisse müssen aus unserer Sicht dringend behandelt werden. Unser Augenmerk gilt ganz besonders hierbei dem Ausbau von Agri-PVFlächen. Aus meiner Sicht gibt es zu viele verdorrte Felder aufgrund der Hitze und des menschengemachten Klimawandels. Wir müssen zwingend die Landwirte und die Energieversorger an einen Tisch bringen, um langfristige Projekte ins Leben zu rufen, die die Vorzüge einer nachhaltigen Landwirtschaft und den Ertrag von erneuerbaren Energien vereint. Eine Mehrspartenwirtschaft als Kreislaufwirtschaft ist hierbei nicht ausgeschlossen. Was den Ausbau von PV-Anlagen betrift, haben wir auch Änderungsanträge für den Einzelplan 14 ausgearbeitet. So müssen den Kommunen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, neue Flächen für solche Projekte zu erschliessen. Besonders geeignet sind für uns dabei Stadtautobahnen. Die 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 dortigen PV-Anlagen würden nicht nur für Erzeugung von grünem Strom sorgen, sondern sie könnten auch der Geräuschdämmung dienen und somit der Stadtentwicklung insgesamt zugutekommen. Ausserdem dürfen wir die Förderung von PV-Anlagen bei privaten Haushalten nicht nur dem Bund überlassen. Es braucht landeseigene Programme so wie das äusserst erfolgreiche Solar-Speicher-Programm, um bei der Bevölkerung Anreize zu setzen.