K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum anderen will ich auch darauf noch einmal hinweisen: Es ist eine schwierige Zeit, in der wir sind, und wir alle wissen noch nicht genau, wie wir rauskommen, und wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, und das tun wir auch.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ich will auch davor warnen, dass jetzt parteipolitische Süppchen gekocht und hier Dinge an die Wand gemalt werden, die einfach nicht real sind und die Bevölkerung nur verängstigen und besorgen sollen. Das wird dieser Situation nicht gerecht. Und damit meine ich Sie, Herr Thering. Es gibt keinen einzigen Experten in dieser Republik, der sich im Strommarkt auskennt, der wirklich sagt, dieser Republik drohe ein bundesweiter Blackout.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt niemanden, der das sagt, und das ist auch keine Situation, die wir in diesem Winter erleben werden. Und es ist von einem Fraktionsvorsitzenden dieser Bürgerschaft, der in der Opposition dasteht und in einer Demokratie eigentlich jederzeit die Rolle eines Bürgermeisters übernehmen können müsste, nicht in Ordnung, dass Sie in dieser Situation Dinge an die Wand malen, die einfach nicht real sind.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde den Ansatz der Anmeldung der Linkspartei richtig.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind in einem Wirtschaftskrieg, und wir sind dabei, uns gar nicht so schlecht zu schlagen. Ich will mal eins sagen: Als dieser Krieg losging, waren 55 Prozent der Gasversorgung in Deutschland aus Russland. Die ist jetzt auf null gekappt worden, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn mir einer vor einem halben Jahr gesagt hätte, dass uns über Nacht der Gashahn aus Russland abgedreht wird, dann hätten alle Experten und auch ich die Sorge gehabt, dass bei uns dann die Lichter ausgehen. Wir haben es in den letzten Monaten gemeinsam geschafft, das zu ersetzen, ohne dass bei uns alles zusammenbricht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch, natürlich, die Wirtschaft läuft noch, Herr Nockemann. Und das muss man doch einmal sagen: Wir sind nicht hilflos, wir sind nicht uneins, wir haben Massnahmen und Möglichkeiten, dieser Krise zu begegnen. Da sollten wir uns ein Stück weit auf unsere Kraft besinnen, dann werden wir in diesem Winter gemeinsam durchkommen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ja, heute haben die Hamburger Energiewerke beschlossen, die Gasumlage nicht an ihre Kunden weiterzugeben. Herr Gamm, Sie scheinen sich vor der Debatte nicht mit der aktuellen Lage beschäftigt zu haben. Der Bundesminister hat heute erklärt,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 dass die Gasumlage zum 1. Oktober kommen wird, und insofern ist das eine Entlastung für die Kunden der Hamburger Energiewerke. Und das, was Sie von der Linkspartei fordern, das machen wir doch bereits.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sorgen nicht nur für die Kunden der Hamburger Energiewerke. In meiner Behörde hat der runde Tisch jetzt zweimal getagt, wo wir mit den beiden Grundversorgern darüber gesprochen haben, einen gemeinsamen Fonds aufzulegen, an dem sich die Stadt mit 15 Millionen Euro beteiligen wird. Denn dass private Konzerne – und ich dachte eigentlich, dass eine Linkspartei das auch so sieht – angesichts der hohen Preise nicht einfach nur die Gewinne einstecken und die Lasten dann der 3944 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Stadt überlassen, das dürfen wir auch nicht zulassen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Darum reden wir mit Vattenfall und E.ON darüber, dass sie selbst sich an diesem Fonds nicht nur beteiligen müssen, sondern auflegen müssen, und dann werden wir da mit 15 Millionen Euro reingehen. Das ist der richtige Weg zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, sodass in diesem Winter niemandem Strom, Gas oder auch Wasser abgedreht wird. Dafür werden wir sorgen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kommen wir mal zur Energiepolitik, denn eines will ich Ihnen auch noch sagen: Die Umlage für zwei Monate auszusetzen kostet die Hamburger Energiewerke 20 Millionen Euro, und das ist nur ein kleiner Teil des Gaspreises. Daran sieht man auch, dass die Krise so gross ist, dass wir sie nicht allein mit Entlastungsprogrammen bekämpfen müssen, sondern eine richtige Energiepolitik machen und dafür sorgen müssen, dass der Gaspreis wieder runterkommt. Denn das ist das Übel: Der hohe Gaspreis treibt den Strompreis.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Und warum laufen eigentlich die Gaskraftwerke? Da wurde eben gesagt, man solle die jetzt mal abschalten. Also in Frankreich, das auf Atomkraft setzt, läuft die Hälfte der Atomkraftwerke nicht, und die versorgen wir in Deutschland mit unseren Gaskraftwerken. Wenn wir hier die Gaskraftwerke abschalten, dann geht in halb Frankreich das Licht aus. Das kann doch niemand von Ihnen ernsthaft fordern.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das hat Frau Frowein … Und dann kommen die Vorschläge der Opposition, wie man jetzt den Gaspreis runterkriegt: Atomkraftwerke weiterlaufen lassen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich dachte eigentlich, die produzieren Strom, Herr Thering.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das habe ich Ihnen gerade erklärt. Da haben Sie anscheinend nicht zugehört. Das Gas benutzen wir, um die Spitzen für Atomkraftwerke auszugleichen, die es nicht können, und die Gaskraftwerke laufen, weil Frankreichs Atomkraftwerke nicht laufen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist jetzt gerade das Perfide bei Ihnen, Herr Thering.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Atomkraft ist Teil des Problems.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Thering, versuchen Sie doch einfach mal zuzuhören, ich habe es bei Ihnen auch gemacht. Mir ist es anscheinend genauso schwergefallen wie Ihnen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, man muss einfach ein bisschen was von der Sache verstehen, Herr Thering, das wäre gar nicht mal so falsch.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn die Strompreise hoch sind, weil die Gaspreise so hoch sind, dann können Sie alle Atomkraftwerke dieser Welt laufen lassen, dann wird der Strompreis oben bleiben. Und darum: Kein einziger Ihrer Vorschläge zielt darauf ab, den Gaspreis runterzukriegen. Aber da werden wir im Bundesrat andere Dinge tun.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hatte ja eben schon von Ihrer Blackout-These gehört. Jetzt erzählen Sie irgendwie, Vattenfall hätte angeboten, das Kraftwerk im März wieder in Betrieb zu nehmen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Also, Herr Thering, weder beim Bürgermeister noch bei mir noch beim Wirtschaftssenator …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Dann geben Sie mir das Schreiben von Vattenfall oder sagen Sie mir, wer bei uns das angeblich gesagt hat.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, dann sagen Sie mir doch einfach einmal, wer von Vattenfall sich bei uns gemeldet hat. Zeigen Sie uns das Schreiben. Und wenn Sie das nicht können, dann verbreiten Sie hier Gerüchte. Damit sollten Sie aufhören.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Aber natürlich, Herr Jersch.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
  Danke schön, Herr Senator. Ich teile Ihre Einschätzung über den Vorteil öffentlicher Unternehmen gerade in dieser Krisenzeit völlig, ich habe aber eine Frage bezüglich der Entwicklung des Energiemarkts und der entsprechenden Einnahmen der Hamburger Energiewerke: Würde der Hamburger Senat über die jetzt eingesetzten Geldmittel zur Nichteinforderung der Gasumlage die in diesem Jahr anfallenden Übergewinne von Energieunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg in eine entsprechende Preisstabilisierungsmassnahme mit einsetzen?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Wir haben die Aussetzung der Umlage für November/Dezember beschlossen, weil wir erst mal gar nicht wissen, ob die Bundesregierung im Januar, nachdem Uniper in drei Monaten verstaatlicht sein wird, noch weiter erhebt. Also das war erst einmal der erste Schritt. Der zweite Schritt: Ich habe gerade darauf hingewiesen, wie gross der Bedarf ist. Wie gering oder wie gross 70 Millionen Euro oder 50 oder 30 Millionen Euro auch sein mögen, damit für ganz Hamburg die Gaspreise runtersubventionieren zu wollen wird nicht gelingen. Darum wird das eine Massnahme sein, Herr Kollege, die wir auf Bundes-, eigentlich auf europäischer Ebene leisten müssen. Was wirklich überhaupt nicht geht, war der Vorschlag Ihrer Kollegin, hier in Norddeutschland jetzt einen norddeutschen Gaspreisdeckel einzuziehen. Also ich wüsste wirklich beim besten Willen nicht, wie das bei unseren gesetzlichen Rahmenbedingungen gehen sollte. Wir werden uns auf Bundesebene, und das tun wir bereits, aber eigentlich, das ist die beste Lösung, auf europäischer Ebene für einen Gaspreisdeckel einsetzen. Das Beste wäre die Preisdeckelung an unseren Aussengrenzen, nämlich einen Preis-Gap einzuziehen. Das müssten dann nicht nur die Russen, die im Moment nicht liefern, zahlen, sondern auch Norweger, Engländer, Holländer, Algerier, die alle Übergewinne erzielen, ohne jegliche Leistung abzuschöpfen. Das wäre etwas, das helfen würde. Man sollte jetzt auch nicht die Illusion wecken, dass Hamburg mit seinen begrenzten Mitteln diese Krise allein bei allem Willen deckeln kann. Das wäre nicht lauter. Insofern komme ich jetzt zum Schluss. Das muss doch die Massnahme sein: Bis Weihnachten müssen die Gaspreise runter, sonst werden wir dort Kettenreaktionen bekommen, die wir in der Wirtschaft nicht aufhalten können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Da werden auch Hilfsprogramme nicht helfen. Darum würde ich mir wünschen, dass eine Partei, die in den letzten 15 Jahren
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – 16, umso schlimmer – durchaus dazu beigetragen hat, dass wir in dieser Krise sind, sich jetzt in der Opposition nicht einfach nur aufs Fingerzeigen beschränkt, sondern bei solchen Massnahmen hilft und vor allem aufhört, den Leuten Angst zu machen. Wir können durch diesen Winter kommen. Hier wird niemand frieren müssen. Und wenn wir es richtig machen, dann werden wir keine Gasmangellage bekommen, sodass auch die Wirtschaft keine Gasrationierung bekommt. Die hohen Preise müssen wir auf Bundes- und europäischer Ebene deckeln, und wenn wir das machen, werden wir in diesem Winter gut durchkommen. Da helfen Panikattacken und unlautere Vorschläge, die einfach nicht praktikabel sind, nicht weiter.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden unsere Arbeit weiterführen, und die Hamburgerinnen und Hamburger können sich darauf verlassen, dass wir, wenn alles gut läuft, gut durch diesen Winter kommen werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit, dass die CDU in einer Debatte zur Energiearmut, die von uns angemeldet wurde, nicht mehr beizutragen hat als 1 000 Euro, die an die gehen sollen, die, lapidar eingeworfen, es brauchen, und danach zu Klassikern wie Moorburg übergeht, habe ich gerechnet. Was ich befürchtet hatte, ist auch eingetreten, dass nämlich auch SPD und GRÜNE sich wieder einmal nicht mit den sozialen Realitäten auseinandersetzen wollen. Das haben wir auch in der Einlassung von Ihnen, Herr 3946 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn alles gut läuft, dann kommen wir schon durch den Winter. Und die Opposition betreibt hier nur Schwarzmalerei. Das, was Sie hier von einem Blackout, den irgendwer befürchtet habe, eingebracht haben, ist doch eine Nebelkerze. Was jetzt ansteht, ist eine soziale Misere, und darauf muss man angemessene Antworten finden; darum geht es doch.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Und da versteckt sich der rot-grüne Senat wieder einmal nicht nur hinter dem Bund, sondern auch hinter der EU: Die sollen es jetzt regeln, und wir warten darauf, dass vielleicht ein EU-weiter Gasdeckel kommt, und wenn er nicht kommt, dann haben wir nur noch das Prinzip Hoffnung und hoffen uns durch den Winter. Das ist doch vollkommen unangemessen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt haben Sie hier mehrfach auf das Entlastungspaket des Bundes verwiesen, an dem sich auch Hamburg beteiligen würde. Das hat auch der Finanzsenator auf der Landespressekonferenz dargestellt. Er hat dort sogar richtigerweise eine Kritik an diesen Paketen dargestellt, dass nämlich das Inflationssteuergesetz des Herrn Lindner eben keine Entlastung des unteren Drittels darstellt, sondern dass 90 Prozent davon an das obere Drittel der Einkommensschichten gehen. Das ist das Gegenteil von gezielten Hilfen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Kritik daran ist also vollkommen berechtigt, Herr Dressel, da bin ich bei Ihnen. Mehr als die Hälfte des Beitrags, den Hamburg leisten muss, geht aber in genau dieses Paket rein. Und da sind Sie offensichtlich nicht willens, sich mit einem Herrn Lindner auseinanderzusetzen, der offensichtlich ganz allein eine Ampelregierung im Bund mit seinen unsozialen Vorschlägen blockieren kann, sondern Sie tragen es mit und stecken da richtig viel Geld rein, und zwar wesentlich mehr, als Sie hier in Hamburg beispielsweise für einen Krisenfonds vorgesehen haben, und wesentlich, wesentlich mehr als die 15 Millionen Euro, die Sie noch einmal in den runden Tisch stecken wollen, wo Sie doch genau wissen, dass das keine fünf Meter weit tragen wird. Darum können Sie sich nicht hinter einer Bundesregierung verstecken, die die Übergewinnsteuer nicht will, die ein Inflationssteuergesetz will, das unsozial ist. Das ist unzureichend, und darum sind wir hier in Hamburg in der Pflicht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Mir kommen in dieser Debatte zwei Sachen zu kurz. Erstens: Das soziokulturelle Existenzminimum besteht aus deutlich mehr als zu essen zu haben und nicht frieren zu müssen. Das heisst Teilhabe.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Zweitens: 30 Prozent aller Studierenden leben in Armut,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 von denen, die allein leben, 79,2 Prozent. Wer dazu mehr wissen möchte, dem empfehle ich sehr, die Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle "Armut von Studierenden in Deutschland" zu lesen. Wir haben es gerade erst in der Pandemie gesehen: Nur die Studierenden, die unter 100 Euro auf dem Konto hatten, haben 500 Euro als Zuschuss von der damals CDU-geführten Bundesregierung bekommen. Völlig klar, dass das zu wenig ist, inzwischen auch klar, dass das zu einem Drittel von ausländischen Studierenden genutzt wurde.  Jetzt schauen wir uns die Entlastungspakete an und stellen fest: Yeah, endlich alle Studierenden drin, nicht mehr nur die, die nur BAföG beziehen oder Nebenjobs haben. Wir stellen aber auch fest, dass 200 Euro nicht reichen. Und was ist mit den Studierenden, die arm sind, aber kein BAföG bekommen und trotzdem steigende Heizkosten haben? Völlig klar, dass es hier nicht darum geht, Gruppen gegeneinander auszuspielen, aber es geht eben auch darum, Entlastungsmassnahmen für alle in Deutschland in Armut Lebenden auf den Weg zu bringen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus dieser Debatte hier in der Bürgerschaft muss meiner Meinung nach auch an den Bundestag und die Bundesregierung das Signal gehen, dass wir schnelle und strukturelle Entlastungen brauchen. Wir hatten eben das Thema Bürgergeld, aber auch beim BAföG ist völlig klar, dass der Regelsatz massgeblich angehoben werden muss. Die Durchschnittsmiete von über 500 Euro, mit Inflationssteigerung mehr, ist aktuell vom Regelsatz nicht abgedeckt. Die Kostensteigerung bei Lebensmitteln und Energiekosten aufgrund der Energiekrise ist vom BAföG-Satz nicht abgedeckt. Wenn wir uns dann anschauen, was im Bundestag beraten wird, dann freue ich mich enorm, dass endlich ein Notfallmechanismus auf den Weg gebracht wird, der in der Coronapandemie gefehlt hat. Gleichzeitig ist aber auch völlig klar, dass dieser Notfallmechanismus sicherstellen muss, dass alle, auch die ausländischen Studierenden, davon profitieren können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3947
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Preissteigerungen, die jetzt beim Studierendenwerk entlastet werden, sind ein wichtiger Beitrag dazu. Auch Hochschulen als einen sozialen Raum zu begreifen, wie wir es in der Coronapandemie immer wieder diskutiert haben, ist wichtig. Das heisst, wir müssen Präsenzlehre weiterhin ermöglichen, solange es die Coronabedingungen ermöglichen, und deshalb freue ich mich, dass der Senat beides auf den Weg bringt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Sinne: Lassen Sie uns Studierende und alle Menschen, die in Armut leben, wirklich entlasten, statt sie erneut zu vergessen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar Äusserungen von Senator Kerstan eingehen. Herr Kerstan, Sie haben anfangs gesagt, die CDU hier verkenne die eigentliche Ursache der Krise, nämlich den russischen Angriffskrieg. Das weise ich wirklich entschieden von uns. Das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Uns allen ist sehr wohl klar, was die Ursachen dieser Krise sind, und uns ist immer auch klar gewesen, dass es eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas gibt. Das ist im Übrigen eine unmittelbare Folge des Kohlekompromisses, an dem alle politischen Parteien, Umweltverbände, Wirtschaftsverbände beteiligt waren. Dort ist schwarz auf weiss zu lesen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 dass der Kohleausstieg zu einer hohen Abhängigkeit von Gas führen wird, nämlich von über 50 Prozent, und jeder kann sich ausmalen, welches Gas damit gemeint ist. Es wird nicht Herr Kerstan sein, der nachts mit einer Pferdekutsche voll Gasflaschen von Norwegen nach Hamburg kommt, sondern es ist russisches Gas.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das Zweite: die Causa Moorburg. Im Februar hat Vattenfall, weil sie die Krisenhaftigkeit der Situation sehr schnell erkannt haben, gegenüber dem NDR erklärt, dass sie den Rückbau stoppen und jetzt darauf warten, dass es ein Signal vonseiten der BNetzA, also der Bundesnetzagentur, oder der Bundesregierung gibt. Aufgrund des sehr engen Drahtes, den ich jetzt einfach mal zwischen dem Hamburger Senat und dem Bundeskanzler unterstelle, hätte es dazu jederzeit die Möglichkeit gegeben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Diese haben Sie aber nicht ergriffen, weil das Kohlekraftwerk Moorburg natürlich ein grünes Symbol ist, das Sie um jeden Preis verhindern wollen, auch wenn es in der Situation sinnvoll gewesen wäre.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das Dritte: Es ist ja ein beliebtes Spiel, dass man der Opposition vorwirft, sie mache Angst vor etwas, das es gar nicht gibt. Jetzt ist die Frage: Ist ein Blackout überhaupt möglich oder ist es ein Hirngespinst aus dem Reich der Fantasie? Herr Senator Kerstan, da möchte ich auf eine Meldung eines der vier grossen Übertragungsnetzbetreiber vom heutigen Tage hinweisen, nämlich von Amprion, die gesagt haben, die Blackout-Gefahr sei in diesem Winter aufgrund von möglichen Lastunterdeckungen sehr wohl real.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist kein Märchen der Opposition, sondern das sind Fakten.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wissen genau, dass Deutschland schon mehrmals in schwierigen Situationen war, in denen ein Blackout verhindert werden konnte. Also deshalb: Zu behaupten, das hier sei Märchenstunde ... Ich finde, gerade wenn man sich wie Sie in der Verantwortung befindet, gehört zur Politik auch, mit der Wahrheit zu arbeiten und nicht einfach nur ausschliesslich auf Unwissenheit und das Prinzip Hoffnung zu setzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiss nicht, ob ich hier so wahnsinnig viel erklären muss oder nicht
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 oder einfach einige Dinge zurückweisen muss. Senatorin Leonhard Verantwortungs- und Tatenlosigkeit vorzuwerfen ist der Gipfel. Wir reden hier zwar über das Thema Energiearmut, aber ich glaube, Sie haben mitbekommen, was in der Sozialbehörde ansonsten noch zu tun ist. Hier von Tatenlosigkeit oder Verantwortungslosigkeit zu sprechen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 ist eine Frechheit, Herr Celik.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe von der LINKEN ehrlicherweise nichts anderes gehört, ausser die Härtefallfonds aufzustocken. Ein Härtefallfonds federt Härten ab, aber wir haben doch gemeinsam festgestellt, dass wir strukturell etwas tun müssen. Es ist unredlich, dass Sie nicht anerkennen, dass wir hier das Bürgergeld erstens aufstocken und zweitens inflationssicher machen wollen
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 und ebenso das Wohngeld, das so vielen Menschen Sicherheit geben wird. Es ist unredlich, wie  Sie sich hier vorn hinstellen und nur nach einem  Härtefallfonds rufen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Und das Prinzip Hoffnung …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Nein, ehrlicherweise will ich von dem nichts mehr hören.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dann komme ich jetzt gleich zu der Art von  Herrn …
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Entschuldigung, Entschuldigung.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt komme  ich zur CDU. Sie haben das Prinzip Hoffnung genauso aufgegriffen wie DIE LINKE. Auch das ist  bodenlos. 125 Millionen Euro für die Kultur, für den  Sport, für Zuwendungsempfänger, für die GewerBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3949
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 betreibenden und die Studierenden, damit kommen wir über die nächsten Monate.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Das hier vorn kleinzureden kann doch wohl nicht angehen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Auch Sie haben gehört, was man sich strukturell vorgenommen hat, nämlich den Basisstrompreis und die Entkopplung von Strom- und Gaspreis, wozu wir alle gesagt haben, das sei richtig, auch in Zukunft. Es ist richtig, dass die Bundesregierung jetzt Massnahmen ergreifen und für die Versorgung sorgen muss und dass Strom und Gas tatsächlich für alle bezahlbar bleiben. Das richten auch wir gegen den Bund. Aber wir in Hamburg tun etwas, und die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie in den nächsten Monaten vom Senat und auch von uns unterstützt werden. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Nachdem Senator Kerstan das eine oder andere gesagt hat und ich auf die Kollegin Bekeris vielleicht noch kurz eingehen will, möchte ich doch noch das eine oder andere anfügen. Ich glaube, in diesem Haus ist mit einer ganz kleinen Ausnahme allen klar, worin die ausgehende Ursache für die Energiepreisentwicklung jetzt besteht: in der russischen Aggression; das ist völlig klar. Über die Wortwahl kann man sich an dieser Stelle vielleicht noch einmal unterhalten. Ich halte den Begriff eines Wirtschaftskriegs an dieser Stelle für nicht zielführend und werde ihn auf jeden Fall jetzt nicht so gebrauchen. Ich entnehme den diversen Stellungnahmen und Reden von Rot-Grün, dass heftig gehandelt wird, dass eine Lösung ins Haus steht. Ich kann dazu wirklich nur sagen: Wenn man mit den Leuten an der Haustür redet, dann haben sie nicht das Gefühl, dass eine Lösung ins Haus steht, sondern sie haben das Gefühl, dass ihre Energiekostenabrechnung im Briefkasten liegt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist ein Unterschied zwischen Lösung und Problem.