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Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Aber der Reformbedarf dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist augenscheinlich. Er ist in diesem Jahr – mehr als je zuvor – augenscheinlicher geworden. Es geht nicht nur um die Dinge beim rbb und die Frage: „Was darf eigentlich ein öffentlichrechtlicher Rundfunk in Zeiten des Internets und der Digitalisierung?“, sondern es geht um viel mehr Fragen, denen man sich in der Tat zuwenden muss. Lieber Kollege Schrödter – wenn ich das sagen darf –, da ist das Ziel in den drei Säulen richtig ausgegeben. Wir brauchen in Wahrheit eine Schärfung des Programmauftrages. Wir brauchen eine Verschlankung des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems. – Das ist alles richtig. Wir brauchen in Wahrheit auch eine Flexibilisierung, damit man in der Tat reagieren kann und nicht nur linear unterwegs ist, und wir brauchen eine Stärkung der Gremien. Aber in allen drei Bereichen kommt dieser Medienstaatsvertrag den Anforderungen überhaupt nicht hinterher, Herr Minister Schrödter.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Die Schärfung des Auftrages, § 26 Medienstaatsvertrag: Da wird vollmundig überall erklärt, dies sei jetzt die ultimative Schärfung. In ihrem Begründungsteil heisst es: Der Programmauftrag wird nachhaltig reformiert. Es sei das Ziel, hier wirklich intensiv zu schärfen. 922
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Darf ich einmal verlesen, was in diesem neuen § 26 unter anderem als Programmauftrag drinsteht? Es kommt da ein neuer Satz rein, der heisst: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Wow! Das fokussiert natürlich total: „ein Gesamtangebot für alle“. Jeder Intendant und jeder, der wie ich, das Vergnügen hatte, als privater Medienunternehmer einmal mit einem Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darüber zu diskutieren, ob es nicht eine Konzentration seines Angebotes geben sollte, der weiss, wovon ich rede. Denn mit diesem Satz wird alles gerechtfertigt. Wenn Sie dann weiterlesen und sagen: „Nein, wir konzentrieren den Programmauftrag bei der Unterhaltung jetzt ja insbesondere auf Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht“, sage ich, bisher hiess es im Staatsvertrag: „Auch Unterhaltung soll einem öffentlichrechtlichen Angebotsprofil entsprechen.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das stand schon drin. Herr Kollege Schrödter, erklären Sie mir doch einmal: Was sagt dieser neue Staatsvertrag denn zur Schärfung des Unterhaltungsangebotes? Heisst das, dass Dudelfunk à la N-Joy Radio demnächst nicht mehr vom Auftrag erfasst ist? – Das heisst es natürlich nicht. Ja, welches Angebot wird denn begrenzt? Welches Unterhaltungsangebot soll durch diesen Staatsvertrag stärker justiert werden? Gibt es die Rateshows nicht mehr, die die Privaten viel besser können?
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Die Schärfung des Programmauftrages findet, mit Verlaub, durch diesen Staatsvertrag überhaupt nicht statt. Im Gegenteil: Dieser neue Medienstaatsvertrag gibt allen Medienanstalten die Chance, jedes aus den Privaten kopierte Angebot jetzt auch noch unter dem Programmauftrag zu subsumieren. Und das ist falsch – grundfalsch. Die Konzentration auf ein Bildungs-, Kultur- und Informationsangebot, die Sie sich selbst aufschreiben, müsste man dann aber bitte auch fixieren und in den Auftrag hineinschreiben. – Hier steht es nicht. Zweiter Teil: Die Flexibilisierung – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 – Entschuldigung, Herr Brockmann, immer los! Das finde ich gut. Jetzt wird es einmal eine Debatte hier.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Herr Kollege, Sie haben eben ausgeführt und kritisiert, dass da drinstünde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Angebot für alle machen solle. Da sagen Sie: Alle, das sei zu unscharf. – Jetzt frage ich Sie: Für wen soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk denn kein Angebot machen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Herr Kollege, darum geht es nicht. Ich will nicht von den Zielgruppen her eingrenzen. Aber wenn Sie in die Begründung dieses Medienstaatsvertrags reinschreiben, dass der Programmauftrag geschärft wird – und Sie das in Ihrer Rede auch sagen –, müssen Sie mir einmal sagen: Wo? Wo wird denn der Programmauftrag geschärft? Hier findet nichts statt, was die Schärfung des Programmauftrages angeht. Hinterher – das wissen Sie auch – ist der nächste Medienstaatsvertrag, der Fünfte, der sich mit der Finanzierungsfrage beschäftigen wird, so breit aufzustellen. – Nee, das reicht nicht! Hier geht es darum, dass eine Konzentration, so wie sie beschrieben ist, auf Informations-, Bildungsund andere Programme – sicherlich auch Unterhaltung in bestimmten Bereichen – beschrieben werden muss. Wir alle wissen, dass ansonsten die Öffentlich-Rechtlichen die ganze Breite bespielen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dann entnehme ich aber Ihrer Antwort, dass Sie es – was Sie vorhin noch kritisiert haben – doch teilen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Angebot für alle machen soll, aber teilen. – Nein. Kollege Brockmann, Sie müssen sehen, was Sie in einen Medienstaatsvertrag reinschreiben, wenn Sie eine Beschränkung wollen. Da müssen Sie aufpassen, dass Sie keine Sätze da reinschreiben, die die Intendanten benutzen werden, um völlig masslos das Programmangebot als Auftragsangebot auszudehnen. Und das ist ein solcher Satz. Der stand vorher nicht drin, der muss da auch nicht rein. Der war vorher entbehrlich und bringt jetzt schlicht und ergreifend die Begründung dafür, alles zu machen. – Lassen Sie mich noch fortfahren, denn so viel Zeit habe ich nicht mehr. Es gibt wirklich inhaltliche Dinge, bei denen man ein bisschen aufpassen sollte. Die Flexibilisierung, von der der Kollege Schrödter gesprochen hat, ist ja gut und richtig. Nicht alles muss linear ausgestrahlt werden. Das ist alles in Ordnung. Aber Sie müssen mir erklären, warum es dann dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk demnächst erlaubt ist, dass er zum Beispiel bei Spielfilmen und Serien Dinge einkaufen und nur noch in Mediatheken oder online abspulen darf, zu denen es eine eindeutige private Konkurrenz gibt. Warum muss man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plötzlich als Konkurrenz zu Netflix aufbauen? – Tut mir leid. Sie haben selbst gesagt: „Das soll nicht on top gehen“, aber der Staatsvertrag schafft genau diese Möglichkeit. Und er schafft auch noch den Dreistufentest ab, den der alte Staatsvertrag enthalten hat, sodass nicht mehr geprüft wird, ob es nicht ein entsprechendes Privatangebot gibt, das hier durch ein öffentliches ersetzt wird. Dritter Teil, Herr Kollege Schrödter: Die Stärkung der Gremien ist wirklich wichtig. Das haben wir alle gesehen. Wobei im Übrigen – das muss man auch einmal sagen – bei dem, was wir hier in Kiel erlebt haben, viel heisse Luft dabei war. Wir haben keine politische Beeinflussung gesehen. Es ist auch gut, dass das alles festgestellt worden ist – alles gut. Aber die Stärkung der Gremien muss doch gerade im Hinblick auf die Kontrolle des Programmauftrages und die Wirtschaftlichkeit stattfinden. Dann müssen wir nicht nur darüber reden, dass wir das da reinschreiben, sondern wir müssen fragen, wie wir denn diese Gremien zusammensetzen und ihnen – das wäre entscheidend – die Möglichkeit geben, Gremien nicht mit Ehrenamtlichen zu besetzen, bei denen der Landesbauernverband genauso beteiligt ist wie die Kirchen und die und die und die, sondern da Leute reinzusetzen, die in der Tat etwas vom Geschäft verstehen. Das wäre es doch. Da gehören Controller rein, die auch einmal sagen können: Menschenskind, was macht Ihr da eigentlich? – Da gehören Menschen rein, die den Programmauftrag tatsächlich überprüfen können und nicht nur dasitzen und sagen: Alles, was mir vorgelegt wird, wird im Zweifel übernommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich und wir als Parlament müssen uns im Übrigen auch einmal die Frage stellen, ob das, was wir uns in Deutschland in der Gesamtgrössenordnung leisten, eigentlich noch zeitgemäss ist. Diese Debatte habe nicht ich angeschoben, sondern die hat nach Vorlage dieses Dritten Medienrechtsstaatsvertrages der Intendant der grössten Sendeanstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Tom Buhrow, angestossen, indem er sich selbst oder die Öffentlichkeit gefragt hat, ob es nicht Zeit wäre, eine zeitgemässe Anpassung des Gesamtsystems vorzunehmen. Brauchen wir wirklich 20 Fernsehsender in Deutschland, 70 Radiosender, 900 Podcasts, 100 Apps – mit 28.000 Mitarbeitern und 18.000 Freien – als öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Brauchen wir das in dieser Grössenordnung wirklich? Brauchen wir einen mit 9 Milliarden Euro europaweit am weitaus grössten ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der über ein Vielfaches des Budgets der BBC in Grossbritannien verfügt? Brauchen wir das in dieser Grössenordnung? Wenn wir sagen, dass das auch mit weniger gehen müsste, müssen wir zuallererst an den Programmauftrag ran, ihn schärfer fassen, da sagen, was wir haben wollen und was wir nicht haben wollen. Und dann müssen wir das entsprechend mit Finanzmitteln unterlegen. Das schafft dieser Medienstaatsvertrag leider nicht. Ich erwarte, dass es dann der nächste oder übernächste auf die Reihe kriegt. Ich jedenfalls habe viele Wünsche zur Änderung dieses Staatsvertrages, die natürlich bei 16 Bundesländern jetzt alle nicht mehr einfliessen können. 924 Ich sage Ihnen voraus, lieber Herr Schrödter, dass diese Diskussion, wenn es im Sommer um das Inkrafttreten dieses Medienstaatsvertrags gehen wird, richtig gross aufdrehen wird. Es werden die Intendanten der Sender selbst sein, die darüber philosophieren, dass man viel weitergehende Reformen angehen muss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verfahren der Medienänderungsstaatsverträge hat sich leider nicht verbessert. Ich wünsche mir, dass sich die Landtage schon an früherer Stelle einbringen könnten und nicht erst am Ende. Dann könnte man versuchen, solche Dinge, die der Kollege Buchholz gerade eben angesprochen hat, zu diskutieren. Aber vielleicht kann die heute geäusserte Kritik beim nächsten Medienstaatsvertrag berücksichtigt werden, der ja wohl letzte Woche ins Verfahren der Länder gegeben worden ist. Ich möchte im Wesentlichen vier Punkte ansprechen. Erstens: Verweildauer. Die Verweildauer für Inhalte ist immer noch begrenzt. Wir alle zahlen dauerhaft Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und dann müssen die Produktionen des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch dauerhaft für die Bürger verfügbar sein. Dieser Knicks vor den Zeitungsverlagen ist nach unserer Auffassung völlig aus der Zeit gefallen. Ich wünsche mir, dass die Tagesschau für jeden Tag, den sie produziert und gesendet wurde, zu finden ist; schon allein aus bildungspolitischer Perspektive. Für die Schulen wären diese zeitgeschichtlichen Quellen sicherlich sehr nützlich. Leider haben wir aber die Verweildauerbegrenzung, die den jungen Mediennutzern wie ein Fremdkörper vorkommt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich ärgere mich, wenn ich einen guten Beitrag aus dem Schleswig-Holstein Magazin sehen möchte, dass er nach einer Woche nicht mehr in der Mediathek zu finden ist. Dabei habe ich Produktion und die Ausstrahlung der Beiträge mit meinen Gebühren bezahlt. Ich muss aber auf YouTube ausweichen und damit meine öffentlich-rechtlichen Inhalte über einen US-amerikanischen Server ansehen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Muss das denn sein? Darum ist für mich klar: Die Verweildauern müssen weg. Sie sind unübersichtlich, willkürlich und entsprechen nicht dem, was ich jeden Monat bezahle. Zweitens: Regionale Fernsehangebote. In dem Mass, in dem die Tageszeitungen ihre Bedeutung verlieren, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärker über regionale Entwicklungen berichten. Die fünf Landesstudios des NDR machen das in vorbildlicher Weise. Die privaten Anbieter hinken in diesem Bereich erheblich hinterher; in puncto Minderheitensprachen haben sie jeden Ehrgeiz aufgegeben. Das ist sehr bedauerlich, denn gerade die Nachfrage nach aktuellen regionalen Nachrichten auf Friesisch und Dänisch ist sehr gross; und – das möchte ich ausdrücklich betonen – nicht nur online.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Millionen von TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer wollen ihre Stadt im linearen Fernsehen erleben und sich nicht erst im Internet mühsam auf die Suche machen. Ich wünsche mir, dass der nächste Medienstaatsvertrag die Regionalisierung zukunftsfest regelt. Drittens: Vielfalt. Wenn ich mir den immer gleichen Text mit identischen Überschriften antun möchte, greife ich zur Regenbogenpresse. Wenn ich mich allerdings informieren möchte, dann erwarte ich ein vielfältiges und ausgewogenes Angebot. Diese Vielfalt ist im Übrigen auch die Gewähr für eine breite Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Angebotes. Vielfalt bedeutet nicht, dass ich Berichte auf vielen Sendern sehen möchte, sondern dass mir jeder Sender, der da ist, eine andere redaktionelle Perspektive anbietet. Das erweitert den Horizont und ist übrigens ein typisches Zeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 925
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Wenn die Sender allerdings Kooperationen umsetzen möchten, muss das auch möglich sein. Die gemeinsamen Sender Arte, Phoenix, Kika und 3Sat belegen jeden Tag diese fruchtbare Zusammenarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Die Beauftragung eines Angebots erscheint mir daher der richtige Weg zu sein – auch bei all den Nachteilen, die uns von den Vorrednern bereits dargestellt wurden. Die Sender sind durchaus in der Lage, ein vielfältiges Angebot sicherzustellen – auch ohne detaillierte Vorgaben aus der Politik. Trotzdem müssen sie sein. Trotzdem müssen wir ganz deutlich machen, was wir als Politik unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Angebot auferlegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Viertens: Geoblocking. Ich werde niemals müde werden, das Geoblocking der bezahlten Inhalte zu kritisieren. Es muss technische Wege geben, dass die Gebührenzahlerinnen und -zahler ihre Sendungen auch im europäischen Ausland ohne zusätzliche Gebühren sehen können. Derzeit verhindert das Geoblocking das noch. Genauso übrigens kann man als Angehöriger der dänischen Minderheit kein dänisches Fernsehen empfangen beziehungsweise nur sehr wenig davon. Ich werde immer wieder gefragt, warum das nicht möglich ist, und ich muss zugeben: Ich weiss es nicht. Technisch gesehen ist die Umgehung von Geoblocking im Internet durch eine neue VPN sogar für Laien hinzukriegen, aber der gute alte Fernseher blockiert dänische Sender. Das ist Nationalpolitik von gestern und gehört abgeschafft. Das bezieht sich natürlich auch auf deutsche Inhalte, die ich im Ausland nicht sehen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Das ist verkehrte Welt. Meine Damen und Herren, Sie sehen, was wir brauchen, ist ein offenerer, ein regionalerer und ein vielfältigerer Rundfunk. Ganz, ganz wichtig! Wir müssen Kultur, Information und Bildung nach vorne stellen. Das ist der eigentliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das ist das Gegengewicht zu dem, was wir aus dem privaten Bereich kennen, was ich nicht kritisieren will. Sie haben eine andere Aufgabe, einen anderen Auftrag. Deswegen ist es schon wichtig, dass wir im Ausschuss noch einmal über diesen Staatsvertrag reden. Ich weiss, dass wir ihn nicht ändern können. So sind die Regeln. Der Vierte und der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag sind aber schon auf dem Weg. Wenn wir etwas Vernünftiges auf die Beine stellen können und über Inhalte reden und als Schleswig-Holsteiner versuchen, Inhalte zu verändern, selber kommen und sagen: „Wir als Land Schleswig-Holstein wollen neue Aufträge machen, neue Inhalte machen“, und das in die Diskussion zu geben, dann hätten wir als Parlament etwas Grossartiges geleistet. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langes Jahr für uns. Deswegen bitte ich, meine Stimme ein bisschen zu entschuldigen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Es waren die vielen intensiven Auseinandersetzungen hier. Frau Heinold, Herr Günther und Herr Goldschmidt, wir haben uns in diesem Jahr oft getroffen, und Sie haben oft eine Zahl gehört: 2.981. Wie viele Windkraftanlagen gab es nach der Küstenkoalition und vor dem Start von Jamaika in Schleswig-Holstein? – 2.981. Und wie viele waren es am Ende von Jamaika fünf Jahre später? – 2.981.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Jetzt stellt sich eine interessante Frage. Wir sind ja etwas weiter. Wie viele Windkraftanlagen standen denn im Juli dieses Jahres in diesem Land? Was war die letzte Zahl, die das LLUR berichtet hat? – 2.985, vier mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Bravo! Wenn es noch eine Zahl brauchte, um zu zeigen, dass Sie nicht in den Tritt gekommen sind, dann ist es doch diese. Sie haben sich unheimlich gerühmt dafür. – Ich glaube, der Kollege Kilian möchte eine Frage stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie sprechen jetzt über die absolute Anzahl von aufgestellten Anlagen. Ich weiss, es liegt der SPD manchmal etwas fern, sich an gewissen Dingen zu messen, aber was halten Sie davon, die installierte Leistung als Kriterium zugrunde zu legen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Herr Kilian, das mache ich sehr gern. Zwischen 2017 und 2022 sind im Schnitt 120 Megawatt installierte Kapazität dazugekommen. Damit Sie Ihre Ziele erreichen, hätte es aber ein Vielfaches davon gebraucht. Ich wollte das ein bisschen später in meiner Rede machen, aber ich möchte die geschätzte Kollegin 933 Täck mit ihrer und mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Ich will tatsächlich auch Rechnungen von anderen nutzen, damit diese nicht immer nur von der SPD kommen. Das macht es Ihnen in Ihrem
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Im Koalitionsvertrag steht als Ziel für 2030, dass wir 15 Gigawatt installierte Windleistung an Land erreichen müssen. Status jetzt sind sieben Gigawatt, also müssen jetzt noch einmal acht Gigawatt dazukommen. Wenn wir jährlich nur rund 170 Megawatt dazu bauen, brauchen wir 47 Jahre, um das Ziel 15 Gigawatt zu erreichen. Dann sind wir im Jahr 2069 und nicht im Jahr 2030. Herr Kilian, diese Rechnung stimmt. Jedes Jahr müsste jetzt ein Gigawatt installierte Kapazität dazukommen. Der Schnitt in Ihrer Regierungszeit betrug 120 Megawatt. Jetzt gab es eine Ausschreibung und es kommen 170 Megawatt dazu. Aber wir brauchen das Fünffache an Ausbau. Sie haben sich im Landtagswahlkampf damit gerühmt, dass die Anzahl der Neugenehmigungen sehr hoch war. Das stimmt, 2021 waren es über 200.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Ja, Herr Koch, und in diesem Jahr? Im Oktober waren es gerade einmal 90. Das heisst, wir sind bei allen Genehmigungen schon wieder eingebrochen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie sind überhaupt nicht auf dem Platz, Herr Ministerpräsident, aber Sie haben gesagt, dass Sie die Meisterschaft beim Titel erstes klimaneutrales Industrieland gewinnen wollen. Wenn man eine Meisterschaft gewinnen will – das haben wir böse erlebt in diesem Monat –, dann muss man die Vorrunde überstehen, und die Vorrunde für ein klimaneutrales Industrieland ist der Windkraftausbau.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Herr Günther, Herr Goldschmidt, wir brauchen Tempo, und wir brauchen Flächen!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Fraunhofer hat gerade untersucht, ob die zwei Prozent an Fläche für Windkraftaufbau, die wir dringend brauchen, überhaupt erreicht werden können. Und wir kommen auf das Ergebnis, dass mit modernen Anlagen in Schleswig-Holstein mit Ihrer Planung überhaupt nur 1,3 Prozent der Fläche zu bebauen sind. Das heisst, uns fehlt jetzt schon Fläche. Da reden wir noch nicht einmal über die Flächen, die wir brauchen, um wirklich die 15 Gigawatt zu erreichen. Mehr Fläche, mehr Tempo! Herr Ministerpräsident, wir legen heute einen relativ einfachen Antrag vor. Wir wollen, dass die Genehmigungsdauer für Windkraftanlagen auf zwölf Monate begrenzt wird – nicht 20 Monate wie 2020, nicht 14 Monate wie 2021, nicht 16 Monate wie im Moment, sondern zwölf Monate –, damit wir das Tempo überhaupt aufnehmen können, das wir brauchen, um 2030 fertig zu sein. Das heisst, wir brauchen Prozessanalysen. Sie müssen sich den Prozess angucken und alles beschleunigen, damit wir nach vorne kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Dazu wären wir bereit, absolut. Aber es geht auch ohne eine solche harte Grenze, wir müssen bloss die Prozesse beschleunigen. Und die zweite Forderung, die wir stellen, ist,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
Zuruf Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 dass die Privilegierung der Windenergie – – Ich nehme die Frage gerne an.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Weil Sie sagen, wir machen eine Begrenzung der Dauer – ich bin ja auch dafür, dass das schneller geht –: Es kann ja sein, dass derjenige, der den Antrag stellt, zur Verzögerung beiträgt, weil bestimmte Unterlagen nicht beigebracht werden oder weil bestimmte Gutachten, die der Mensch, der den Antrag stellt, einholen muss, nicht da sind. Sagen Sie dann, dass es nach zwölf Monaten keine Bewilligung geben soll, wenn es zu einer Verschleppung kommt? Ich meine, es kann ja von beiden Seiten zu einer Verschleppung kommen. Ist dann Schluss?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich frage Sie: Wenn Sie sagen, die Frist darf nicht länger als zwölf Monate sein, gilt das dann in jedem Fall, oder gilt es nur, wenn es von Behördenseite aus zu lange dauert? 934
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Danke für die Nachfrage. Sie gibt mir auch noch einmal die Gelegenheit, zu klären, dass wir wollen, dass nach zwölf Monaten genehmigt wird, dass also, wenn die maximale Bearbeitungsdauer überschritten ist, der Schluss daraus ist, dass es eine Genehmigung gibt. Dafür wäre ich, das würde ich für absolut sinnvoll halten. Das ist unter verschiedenen Abwägungen wahrscheinlich nicht möglich. Unser Problem ist nicht, dass die Unterlagen nicht beigebracht werden. Für den Genehmigungszeitraum messen wir ja die Zeit von Vollständigkeit der Unterlagen bis zur endgültigen Genehmigung. Diese Zeit ist sehr lang, länger als die Zeit bis zur Beibringung der Unterlagen. Wir müssen also darüber nachdenken, ob wir nicht sogar eine Fiktion der Vollständigkeit einführen wollen, damit die Bearbeitung schon einmal anfangen kann. Denn oft geht es ja in diesem Prozess nur um Kleinigkeiten. Aber um ehrlich zu sein: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, hier im Parlament die einzelnen administrativen Details vorzubringen, sondern mir würde es darum gehen
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – und diesen Satz will ich gerade noch sagen, bevor ich die Frage zulasse –, dass wir als Parlament das Ziel von 12 Monaten setzen – nicht 20, nicht 14, nicht 16 – und dass wir die Landesregierung dazu auffordern, den Prozess entsprechend zu optimieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Petersdotter, ich halte es nicht für unsere Aufgabe, der Landesregierung im Detail vorzuschreiben, an welcher Stelle der Prozess wie zu verbessern ist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich halte es für notwendig, in den nächsten Monaten – wenn wir diese Fortschritte monitoren – einzelne Fragen auch hier im Parlament zu diskutieren. Aber ich würde gern mit der einfachen Feststellung beginnen, dass es das Ziel sein muss, dass jeder Antrag in Schleswig-Holstein nach zwölf Monaten beschieden ist und dass die Landesregierung darauf hinarbeitet.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Kollege, mögen Sie einmal darlegen, wo die Fiktion der Vollständigkeit bei Ihnen beginnt? 50 Prozent Antragsvolumen? 70 Prozent? Oder weniger?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Ich glaube, Sie sind nicht gefragt, da Zwischenbemerkungen zu machen.