Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir leben in krisenhaften Zeiten. Die steigenden Energie-  und Rohstoffpreise sowie Lieferkettenprobleme wirken  sich mit aller Wucht auf den Bausektor aus und damit auch  auf die Wohnraumversorgung der Menschen in diesem  Land. Die aktuelle Situation erfordert beherztes Handeln  der Politik und von uns allen. Dazu gehört auch, Massnahmen zu ergreifen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen  sowie Wohnraum zu sichern und dabei alle Möglichkeiten  auszuschöpfen, die uns als Land zur Verfügung stehen.  Eine davon ist, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen – und genau das wollen wir mit unserem  Gesetzentwurf. Während nämlich Wohnraum in Dresden  und Leipzig knapp ist – wir haben dazu auch schon verschiedentlich hier diskutiert –, während die Mieten steigen  und der Bedarf durch Neubau nicht ausreichend gedeckt  werden kann, werden Wohnungen als Ferienwohnungen   oder Gewerberäume zweckentfremdet oder Wohnraum  leerstehend gelassen. Beide sächsischen Städte – das ist bekannt – haben den Entzug von Wohnraum durch Ferienwohnungs- oder gewerbliche Nutzung und Leerstand  professionell untersuchen lassen – das ist schon einige  Jahre her – und sich längst, auch mit Stadtratsbeschlüssen  unterlegt, an das Land gewandt, um Abhilfe, eine Rechtsgrundlage zu schaffen.  Seit 2019, dem Jahr, in dem die beiden Untersuchungen in  Dresden und Leipzig stattgefunden haben, hat sich die  Lage weiter verschärft. Dazu verweise ich auf die Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Regionalentwicklung. Dort kam aus einer recht unerwarteten Ecke, nämlich  von Herrn Prof. Kofner, der Hinweis darauf, dass die   Situation wirklich dramatisch sei. In Leipzig werden 2 500  Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen angeboten,  davon 80 % komplette Wohnungen. In Dresden seien es  weniger, trotzdem sei auch hier die Lage angespannt; 1 500  Wohnungen würden demnach dauerhaft als Ferienwohnungen angeboten, 86 % davon komplett. Der Entzugseffekt  für  den  nutzbaren  Wohnungsbestand  liege  laut   Prof. Kofner durch Ferienwohnungsumnutzung – der Leerstand und die Gewerbeumnutzung sind hier noch nicht dabei – bei jeweils 0,5 % des Wohnungsbestands – mit  steigender Tendenz. Dies betrifft, das will ich noch einmal  unterstreichen, vor allem kleine Wohnungen, die damit  auch sehr nachgefragt und bezahlbar sind.  Es ist vor allem der kommerzielle Anbieter Airbnb, der mit  dringend benötigtem Wohnraum hohe Profite generiert. Es  handelt sich um ein Geschäftsmodell und schon lange nicht  mehr um die viel beschworene Sharing Economy, die damit verknüpft wird. Das geht zulasten der Wohnbevölkerung, und aus unserer Sicht muss damit Schluss sein. Laut  einer Untersuchung des politisch unverdächtigen Instituts  für Wirtschaftsforschung DIW stiegen durch Airbnb-Unterkünfte die Mieten in Berlin um durchschnittlich 13 Cent  pro Quadratmeter, und es gibt in verschiedenen Bezirken  auch Ausreisser nach oben.  Im Umkehrschluss wirkte sich die Regulierung der Ferienwohnungs-Zweckentfremdung dämpfend auf die Mieten  aus, auch, weil dadurch der Bestand an verfügbarem Mietwohnraum gestiegen ist. Genau diese Effekte brauchen wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4147  auch für die Städte Dresden und Leipzig. Der Sachverständige Henrik Solf, Rechtsanwalt, sagte in der Anhörung im  Ausschuss, genau wie die Mitarbeiterin des Stadtplanungsamtes Leipzig, Frau Stefanie Komm: Wir dürfen keine Zeit  verlieren. Wir müssen als Land diese Regulierungsmöglichkeit jetzt den betroffenen Kommunen in die Hand geben.  Wir schlagen Ihnen ein Gesetz vor, das sehr eng an die elf  bereits existierenden landesrechtlichen Regelungen in der  Bundesrepublik angelehnt ist. Zur konkreten Ausregelung  der Zweckentfremdungsverbote möchte ich an dieser  Stelle nicht so viel ausführen, ausser dass wir – ich habe es  schon erwähnt – neben der Reglementierung der Fremdbeherbergungen auch die Nutzung von Wohnraum für überwiegend gewerbliche und freiberufliche Zwecke sowie den  sogenannten spekulativen Leerstand unterbinden bzw. die  betroffenen Kommunen mit Genehmigungsvorbehalten  ausstatten wollen. Wer Wohnraum zweckentfremdet, kann  laut unserem Gesetzentwurf von der Kommune verpflichtet werden, die Wohnnutzung wiederherzustellen oder   adäquaten Ersatzwohnraum zu schaffen. Wer gegen  Zweckentfremdungsverbote oder Genehmigungspflichten  verstösst, kann mit Bussgeldern bis zu 100 000 Euro bestraft  werden. Mit dem, was wir für Sachsen anlegen, liegen wir  im bundesweiten Vergleich schon eher auf dem unteren Level, auch gemessen an den ökonomischen Potenzen hier im  Land.  Zentral ist: Kommunen mit Wohnraummangel sollen selbst  entscheiden, ob sie von der Möglichkeit des Erlasses einer  Satzung für Zweckentfremdungsverbote Gebrauch machen; sie kennen die Situation vor Ort am besten. So sieht  es auch der Städte- und Gemeindetag, der unseren Gesetzentwurf im Grundsatz befürwortet und begrüsst.  In der Sachverständigenanhörung nun – darauf möchte ich  noch zu sprechen kommen – kamen einige Hinweise und  auch konstruktive Vorschläge zu unserem Gesetzentwurf.  Es wurde zum Beispiel erwähnt, explizit aus Leipzig, dass  es auch Gewerbe gebe, die das Wohnumfeld verbessern  können, die gut für Wohngebiete sind, zum Beispiel Arztpraxen. Hierzu wurde angeregt, eine Ausnahmeregelung in  das Gesetz aufzunehmen. Wir denken allerdings, dass diesem Ansinnen – auch unter Sichtung der verschiedenen anderen bereits erlassenen Gesetze – mit der Formulierung,  dass Zweckentfremdungen genehmigt werden können,  wenn ein öffentliches Interesse daran besteht – entsprochen  wird.  Diesen Ausnahmetatbestand haben wir im Gesetz formuliert. Die Gemeinden, die es betrifft – zurzeit Leipzig und  Dresden –, können also im Einzelfall entscheiden, dass die  Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe – das muss keine  Arztpraxis sein, sondern es kann auch eine Pflege- oder  Kindertagespflegestelle sein – aufgrund des grossen öffentlichen Interesses genehmigt wird.  Der zweite Hinweis wurde von mehreren Sachverständigen getätigt: dass die Voraussetzungen zur Satzungsermächtigung, nämlich einen angespannten Wohnungsmarkt  nachzuweisen, konkreter definiert werden solle. Wir haben  allerdings wiederum unter Würdigung der bereits erlassenen elf Gesetze und des Gesetzentwurfs der GRÜNEN aus  der letzten Legislaturperiode festgestellt, dass die Formulierungen, die wir im Gesetzentwurf gewählt haben – „angespannter Wohnungsmarkt“ oder „Wohnraummangel“ –,  in allen Gesetzentwürfen eins zu eins so formuliert sind  bzw. nah an dem, wie wir es in unserem Gesetzentwurf getan haben, und eine Verlinkung oder ein Hinweis auf die  BGB-Kriterien nicht unbedingt notwendig sind. Darum haben wir darauf verzichtet.  Ein weiterer Punkt – ebenfalls ein wichtiger Punkt, der  aber, glaube ich, woandershin weist – kam explizit vom  Städte- und Gemeindetag und von Frau Komm vom Stadtplanungsamt in Leipzig. Dabei ging es um die Kosten, die  den Kommunen entstehen würden, sollten wir dieses Gesetz heute beschliessen. Es ist in der Tat so – das wurde auch  eindrücklich aus Berlin geschildert –, dass nur mit einer  sehr hohen Zahl an zusätzlichen Mitarbeiter(inne)n für die  Verwaltung, die die Zweckentfremdungsverbote überwachen, kontrollieren und tätig werden sollen, nur durch Personalaufstockung in den Ämtern, in den zuständigen  Stellen ein solches Zweckentfremdungsverbot auch praktische Wirkung entfalten kann. Das ist vollkommen klar.  Daher müssen die Kommunen in ihren Aufwendungen unterstützt werden. Das begrüssen wir und würden es, wenn  der Gesetzentwurf, wie wir hoffen, heute beschlossen wird,  in den Haushaltsverhandlungen mit einem Kostenausgleich für die Kommunen versehen. Wir sehen das in diesem Gesetz nicht unbedingt konkret beziffert, zumal die  Satzungsausgestaltung durch die Kommunen und das Inkrafttreten noch nicht ganz klar sind. Aber wir würdigen  diesen Punkt und wollen ihn unterstützen.  Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Lassen Sie mich noch  einmal festhalten: Dresden und Leipzig wollen schon seit  drei bis vier Jahren ein Zweckentfremdungsverbot und eine  Handlungsgrundlage. Gutachten von empirica und Quaestio empfehlen eine entsprechende Regelung. Sachverständige – bis ins konservative Milieu hinein – haben in der  Sachverständigenanhörung Position bezogen, dass man  schnell agieren müsse. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es eine Regelung geben  soll. Es sind jetzt drei Jahre vergangen, und es ist nichts  passiert. Wir wollen es auch. Also, lassen Sie uns keine Zeit  verlieren und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute  zu!  Vielen Dank.