Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  ich nehme Zwischenfragen sehr ernst -: Was bringt das? Das ist  ein bisschen Kameralistik. Ich habe jetzt von 1,5 Millionen Euro  gesprochen. Hätte ich in diesem Haushaltsansatz 2 Millionen Euro, hätte ich keine überplanmässigen Ausgaben beantragen müssen - das ist richtig.  Wir müssen aber Folgendes sehen: In diesem Jahr sind es  knapp 1,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr können theoretisch  die Rechnungen der Bundeswehr kommen. Der Bundeswehr  sind nach eigenen Angaben in diesem Jahr für Löscheinsätze  bundesweit Nettokosten in Höhe von insgesamt über 50 Millionen Euro entstanden. Das heisst, wenn im nächsten Jahr - glücklicherweise hat die Bundeswehr die Folgekosten noch nie in  Rechnung gestellt - aber die Rechnungen von der Bundeswehr  kommen - da dauert es immer ein bisschen länger -, bringen  auch Ihre Aufstockungsanträge über 200 000 Euro oder 500 000  Euro nicht viel. Wissen Sie, da können wir froh sein, wenn wir  nicht einen zweistelligen Millionenbetrag in irgendeiner Weise  zusammenkratzen müssen, um den Kreisen zu helfen, die Rechnungen zu begleichen.  Deshalb bin ich der Überzeugung, es nützt nichts, gross aufzustocken; denn wenn wir, wie in diesem Jahr, ein wirklich katastrophales Waldbrandjahr haben, brauchen wir auf jeden Fall mehr  Geld. Haben wir ein Waldbrandjahr wie 2021, wo wenig passiert  ist und wir gerade einmal 100 000 Euro erstattet haben, lohnt es  sich nicht, 5 Millionen, 7 Millionen oder 8 Millionen Euro in solch  einem Titel vorzuhalten. Wir müssen dann handeln, wenn es notwendig ist - und das gibt dieser Haushalt her. Deshalb reichen  die 50 000 Euro im Ansatz für das nächste Jahr. Das war meine  Antwort auf die Frage. - Danke schön.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende  Einzelplan 03 stellt nicht nur eine solide und nachhaltige Haushaltsführung dar, sondern reagiert auch auf die derzeitigen Unwägbarkeiten. Für die mittel- und langfristige Zukunft ist es jedoch dringend notwendig, das Innenressort mit grösseren finanziellen Spielräumen auszustatten, damit mein Haus die ihm übertragenen Aufgaben auch weiterhin in gewohnt hoher Qualität erledigen kann.   Auch deshalb - gerade deshalb - begrüsse ich ausserordentlich  den Antrag auf Feststellung einer aussergewöhnlichen Notsituation. Die Folgen des Ukrainekrieges - insbesondere die steigenden Energiekosten und Flüchtlingszahlen - sind für jeden Bürger  in Brandenburg längst spürbar.   Wir erleben zusätzlich eine sicherheitspolitische Zeitenwende  und stehen vor einem grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Politik, auch was zivile Verteidigung, die in den letzten Jahren - insbesondere vonseiten des Bundes - eigentlich auf null gefahren worden ist, betrifft; hier müssen wir in Zukunft sehr viel  mehr tun. Neben den militärischen Aufgaben zur Landes- und  Bündnisverteidigung sind in den vergangenen Wochen vor allem  die Bedeutung der zivilen Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung stark in den Fokus gerückt. Es gilt, unsere sensiblen  Infrastrukturen besser zu schützen; das betrifft die Versorgung  mit Wasser, Strom und Lebensmitteln genauso wie die Kommunikationsnetzwerke und die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.   Den Auf- und Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit und der Krisenfestigkeit wird das Innenressort dank des Brandenburg-Pakets zum Beispiel mittels Investitionen in das Krisenkommunikationsnetz und einheitlicher Softwarelösungen für alle Behörden  und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land voranbringen. Eine weitere Massnahme, die mir ein besonderes Anliegen   ist, stellt der Aufbau von Notfallanlaufstellen dar, die im ganzen  Land in den Gemeinden und Kommunen den Bürgerinnen und  Bürgern in wirklichen Katastrophenfällen Orientierung und erste  Unterstützung bieten können. Dafür bedanke ich mich in besonderer Weise bei den Koalitionsfraktionen und dem Haushaltsgesetzgeber. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.