K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Was ich aber nicht verstehe – da werden mir sicher einige Kolleginnen und Kollegen recht geben –, ist das langsame Tempo bei der Bewilligung von Hilfsgeldern nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Laut der Landesregierung ist hier eine Menge Geld bereitgestellt worden. Da frage ich mich aber: Wo ist denn das Geld? Fragen Sie doch einmal einen Menschen im Ahrtal, aus Ahrweiler oder Altenahr, ob die versprochenen ﬁnanziellen Hilfen auch angekommen sind. Das Bedürfnis nach Hilfe und Aufmerksamkeit ist noch immer sehr gross. Viele Fragen sind noch ofen, und das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, macht sich breit. Bei aller Kritik, niemand hätte sich ausmalen können, welche Tragweite diese Tragödie haben wird. Dennoch möchte ich die Landesregierung bitten zu überprüfen, wohin die Hilfsgelder ﬂiessen und wer sie bekommt. Zudem gilt es zu hinterfragen, ob die Landesregierung genug dafür tut, dass für künftige Ereignisse mit vergleichbaren Dimensionen ausreichend vorgesorgt wird, um sich auf solche Herausforderungen einzustellen. Diese Frage wird im Bericht der Bürgerbeauftragten nicht hinreichend beantwortet. Aus dem Kapitel des Strafvollzugs geht hervor, dass es auch im Jahr 2021 viele Anliegen gab, die der Bürgerbeauftragten in Form einer Petition kundgetan wurden. Gerade was die Stellen der Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger sowie der Vollzugsbeamten angeht, freut es mich, dass der enorme Handlungsbedarf erkannt wurde. Wenn Sie mich fragen, wurden die Probleme in diesem Bereich zu lange übersehen. Hier ist ein aktives Handeln längst überfällig. Der Bericht zeigt sehr eindrucksvoll an dem Beispiel der Beschafung von höhenverstellbaren Schreibtischen für Tarifbeschäftigte, wie sehr der Teufel im Detail steckt; denn erst durch eine Petition ist das Problem der Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst deutlich geworden. Im Konkreten wurde bis dato die Anschafung eines höhenverstellbaren Schreibtischs für Tarifbeschäftigte davon abhängig gemacht, dass zuvor ein 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 ärztliches Attest und eine Ablehnung der Rentenkasse notwendig waren. Das ist ein Zustand, der im Jahr 2021 dem Bürger nicht vermittelbar ist. Es freut mich daher umso mehr, dass auch im vergangenen Jahr viele Anliegen der Beamten und Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst sowie der Vollzugspatienten erfolgreich bearbeitet wurden und dies insgesamt zu einer Verbesserung der Situation geführt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Bezüglich des Massregelvollzugs unterstreicht der Bericht den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Belegsituation, der seit einiger Zeit besteht und der Regierung auch bekannt ist. Getan hat sich diesbezüglich leider noch nicht genug. Ganz besonders stark war die Entwicklung der Eingaben im Bereich Gesundheit. Die Anzahl der Petitionen hat sich hier im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein grosser Teil der Petenten hat sich mit einem Anliegen zur Corona-Pandemie an die Bürgerbeauftragte gewandt, doch es war den Eingaben auch vermehrt die Sorge über die Unterbesetzung in der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen zu entnehmen. Dazu stellt der Bericht der Bürgerbeauftragten sogar fest, dass hier eine wachsende Versorgungslücke klaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 – Ich komme zum Ende. Abschliessend möchte ich mich bei der Bürgerbeauftragten Frau Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Herrn Linn und ihrem gesamten Team herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Lieber Herr Denninghof, lieber Jörg, ich danke Dir für das Jahr der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit, und ich wünsche Dir alles Gute für Deinen beruﬂichen Werdegang und Deinen neuen Lebensabschnitt. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat des Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg: „Das Vertrauen in Verfahren und Entscheidungen sowie in die (oft namenlos) Handelnden schwindet. Das alles macht den Dialog nicht einfacher, aber umso dringlicher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir aus den vorhergehenden Ausführungen erfahren durften, hat uns auch das zweite Pandemiejahr wieder zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gebracht. Jeder Fall ist für die Betrofenen wichtig und von persönlicher Relevanz, und oft stecken dramatische Ereignisse, unschöne Erfahrungen mit Behörden und Institutionen oder individuelle Schicksale dahinter. Mit dem Bericht liegen uns 132 Seiten voller Informationen für unsere Arbeit als Abgeordnete vor. Hier kann man hautnah nachlesen, wo unseren Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Es ist mehr als bewundernswert, mit welchem Nachdruck und welchem Enthusiasmus sich unsere Bürgerbeauftragte und ihr Team Tag für Tag für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Zur Pandemie gesellte sich im Juli letzten Jahres die Flutkatastrophe mit apokalyptischen Ausmassen: unermessliches menschliches Leid, Tote, zerstörte Dörfer und Infrastruktur. Dieser Themenkomplex wird uns im Landtag, aber auch ganz sicher im Petitionsausschuss in den nächsten Jahren begleiten. Im Petitionsausschuss haben wir uns immer wieder mit den verschiedenen Corona-Bekämpfungsverordnungen befasst. Oftmals zum gleichen Thema komplett konträr forderten die einen Eltern die Abschafung jeglicher Schutzmassnahmen, die anderen Eltern empfanden einen Präsenzunterricht als totale Zumutung. Den Bogen könnte man über die Impfungen bis zu den Testungen weiter spannen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Was dem einen zu wenig war, war dem anderen zu viel. Oftmals haben sich die Eingaben aber bereits durch die neuesten Verordnungen erledigt. Da wir nicht öfentlich tagen, lassen Sie mich an einigen Beispielen die Arbeit des Petitionsausschusses darstellen. Häuﬁg werden die Bürgerbeauftragte und der Petitionsausschuss zu Nachbarschaftsstreitigkeiten angerufen. So war in einem Fall die Petentin der Aufassung, dass sie durch ihren Nachbarn massiv bedroht werde und Polizei und Staatsanwaltschaft einschreiten müssten. Zugleich ergaben aber auch die Anzeigen des Beschuldigten mit ähnlichem Wortlaut gegenüber der Petentin ganze Aktenberge. Ich denke, dies sind verständlicherweise Eingaben, bei denen wir an die Grenzen stossen. 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Manchmal bleibt man nach Studium der Unterlagen aber auch etwas irritiert zurück. So beklagte ein Petent, dass sich ein Erbschaftsverfahren bereits seit mehr als einem ganzen Jahr hinzog. Aus den Unterlagen ging hervor, dass zunächst eine komplizierte Erbfolge nach einem bereits im Jahr 1951 verstorbenen Erblasser geklärt werden musste. Bei jedem Gerichtskontakt zwischen Notariat und Grundbuchamt mussten neue Unterlagen in Form von Erbscheinen vorgelegt werden. Zur Komplexität kam noch hinzu, dass nach dem ersten Erbfall das Grundbuch vor 70 Jahren nicht berichtigt worden war. In solchen Fällen kommt oftmals allein durch die Nachfrage der Bürgerbeauftragten Bewegung in die Sache. Um eine berührende Angelegenheit ging es im Fall einer Urnenumbettung. Als Ortsbürgermeister sind mir die grossen und kleinen Dramen bekannt, die immer wieder im Umfeld von Bestattungen und dem Widerspruch zwischen Friedhofssatzung und den persönlichen Wunschvorstellungen in dieser emotional aussergewöhnlichen Situation entstehen. Hier hatte die Petentin zusammen mit dem Bürgermeister einen Platz für die Urnenbeisetzung ihres verstorbenen Ehemanns auf dem Friedhof gefunden und ausgewählt. Durch einen Fehler der Mitarbeiter erfolgte dann die Beisetzung an anderer Stelle. Den verständlichen Wunsch zur Umbettung der Urne lehnte die zuständige Verbandsgemeinde mit Verweis auf Liegezeiten ab. Auch hier konnte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, indem die Verwaltung über ihren Schatten sprang und die Umbettung genehmigte. Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle von liebestollen, laut balzenden Pfauen berichtet und wollte Sie informieren, wie es weitergeht. Nun, die Behörden wurden auf Druck der SGD aktiv, und die Nutzung der Stallungen wurde untersagt, jedoch hat die Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt. Es bleibt somit spannend.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieben von 16 Landtagen haben Beauftragte für das Petitionswesen. Ich hofe für die Bürgerinnen und Bürger der anderen neun Länder, dass ihre Parlamente diese schnellstmöglich ebenfalls einführen. Ich darf mich an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit, die Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herr Hermann Linn und ihr Team leisten, ganz herzlich bedanken. Hierfür auch im Namen unserer gesamten Fraktion ein ganz herzliches Dankeschön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Ich möchte mich aber auch bei unserem ausscheidenden Ausschussvorsitzenden Jörg Denninghof und dem gesamten Petitionsausschuss für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Zusammen ist man stark, und zusammen können wir für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 jeden Tag ein wenig mehr erreichen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, das gibt eine Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Petition einzureichen oder einreichen zu können, ist wohl einer der Wege, durch den Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie partizipieren können. Als Mitglied des Petitionsausschusses freut es mich sehr, dass der Trend der Eingaben auch im Jahresbericht 2020/2021 weiter zunimmt, zum einen natürlich, weil das auch ein höheres Engagement der Bürgerinnen und Bürger zeigt, sich an der Demokratie zu beteiligen, auf der anderen Seite – das darf ich als persönliche Anmerkung an dieser Stelle kundtun – aber auch gewisse Trends in der Gesellschaft erkennbar werden, die im politischen Geschehen aufgegrifen und bearbeitet werden müssen. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, liebe Barbara Schleicher-Rothmund, und ihrem Vertreter Herrn Linn herzlich für den unermüdlichen Einsatz bedanken. Mag das Thema auch noch so klein sein, jedes Anliegen wird absolut gleichbehandelt für die Bürgerin oder den Bürger. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Wenn Menschen bei mir sind, kann ich immer mit ruhigem Gewissen sagen, ja, Du kannst zur Bürgerbeauftragten gehen, sie hört sich das an, sie wird das Thema behandeln. Das Ergebnis weiss man heute natürlich noch nicht – Kollege Denninghof hat es vorhin angesprochen –, aber die Hilfe ist immer da. Manchmal sind Menschen dann auch unter Tränen wieder zu mir ins Büro gekommen und haben gesagt, es hat sich eine Lösung für mich gefunden, und mein Problem ist geklärt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Der Bericht zeigt auch noch einmal, wie wichtig die Einführung der oder des Bürgerbeauftragten im Land Rheinland-Pfalz war. Wir haben es gehört: Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterstellung inne. Bis heute haben immer noch nicht alle Bundesländer eine Bürgerbeauftragte oder einen Bürgerbeauftragten. Frau Barbara Schleicher-Rothmund trägt massgeblich dazu bei, dass auch in Zeiten des fortschreitenden Digitalisierungsschwungs das Petitionsrecht als oftmals letzter Rettungsanker der Bürgerinnen und Bürger nicht in Vergessenheit gerät. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur mit einem solchen Instrumentarium die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an unserem politischen Gemeinwesen weiter gestärkt und auch gewährleistet werden kann. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die meisten Eingaben pandemiebedingt aus dem Bereich des Justizvollzugs, der Ordnungsverwaltung und aus dem Gesundheitswesen stammen. Es handelt sich bei diesen Bereichen um besonders grundrechtssensible Bereiche, die sich auf die betrofenen Bürgerinnen und Bürger extrem auswirken können. 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Die Bürgerbeauftragte ist aber auch in vielen anderen Bereichen unterstützend tätig. Einige haben wir schon gehört, zum Beispiel im Bereich Bauen und Wohnen, vor allem die Dauer von Baugenehmigungen, Nachbareinwendungen oder die Überprüfung von Tierhaltungen. Besonders langwierig sind auch Petitionsverfahren im Bereich Umwelt und Landwirtschaft, und dennoch verbucht sie – man kann es im Bericht sehen – zahlreiche Erfolge für die Menschen. Auch im Bereich des Strassenverkehrs war sie besonders gefragt, beispielsweise in Parkplatzangelegenheiten – der Vorsitzende hat es gesagt –, und nicht zu unterschätzen ist auch der Einﬂuss in dem Bereich, der die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betrift. Hier gehen selbstverständlich viele Eingaben ein. Die Bürgerinnen und Bürger suchen Hilfe bei der Grundsicherung im Alter, bei der Frage der Erwerbsminderung, der Ausbildungsförderung oder auch der Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Sozialversicherung. Es zeigt sich, die Aufgaben, die unsere Bürgerbeauftragte täglich zu bewältigen hat, sind vielfältig und scheinen schier unendlich. Ich konnte nur einige wenige von ihnen benennen. Deshalb darf ich an dieser Stelle von der FDP-Fraktion Ihnen, Ihrem Stellvertreter und Ihrem Team Dank und Respekt aussprechen für die Arbeit und den unermüdlichen Einsatz. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Nur mit diesem unermüdlichen Einsatz schafen Sie es, solch ein Ansehen in der Politik, in diesem Hohen Hause und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern draussen in der Gesellschaft zu haben, die sich gern vertrauensvoll an Sie wenden. An dieser Stelle möchte ich auch Dir, lieber Jörg, lieber Herr Kollege Denninghof, als Vorsitzenden für die sachliche parteiübergreifende Zusammenarbeit danken. Wir kennen uns jetzt ein paar Jahre und haben an anderer Stelle zusammengearbeitet. Es hat immer Spass gemacht. Es war immer sachlich, kollegial, in manchen Bereichen auch freundschaftlich. Daher vielen Dank. Wir werden Dich bestimmt vermissen im Petitionsausschuss. Ich wünsche Dir viel Glück und Glückauf in der neuen Aufgabe. Vielen Dank fürs Zuhören.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die 6 Minuten 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 werde ich nicht brauchen. Ich möchte mich kurz halten. Ich denke, aus dem Gesagten meiner Vorredner geht schon hervor, welche Themen uns im vergangenen Jahr beschäftigt haben, wie die Arbeitsweise des Petitionsausschusses ist und wie vielen Anliegen wir abhelfen konnten. Vor wenigen Monaten erst haben wir zuletzt über den Petitionsausschuss gesprochen, und seitdem hat sich meine Sicht auf die Arbeit unserer Bürgerbeauftragten nicht geändert. Frau Schleicher-Rothmund, Herr Linn, vielen Dank für die tolle Arbeit, die Sie und Ihr Team leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Es ist eine sehr gute und wichtige Sache, dass wir eine Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz haben. Ich denke allerdings, dass wir dies noch viel mehr kommunizieren müssen. Viel zu wenige Menschen wissen von der Möglichkeit und ärgern sich über die Politik, statt sich Hilfe zu suchen, mit der oft ihre Probleme gelöst werden könnten. Petitionen sind die verfassungsrechtlich verankerte Möglichkeit für Bürger, sich bei allen möglichen Problemen mit dem Staat direkt und unkompliziert an den Landtag zu wenden. Viel zu viele Menschen denken aber immer noch, dass kommerzielle Onlineplattformen der richtige oder gar einzige Weg seien, um Petitionen einzureichen. Deshalb lasst uns darüber sprechen, macht die Menschen auf die Möglichkeiten aufmerksam, die sie in Rheinland-Pfalz haben. Lieber Herr Denninghof, vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Für Ihr neues Amt wünschen wir, die Freien Wähler, Ihnen viel Erfolg. Ich denke einmal, wir werden uns im Rhein-Lahn-Kreis noch öfter begegnen, und ich hofe, dass wir auch da gut zusammenarbeiten, wenn auch dann in anderer Konstellation. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rhein-Selz-Park ist das aktuell grösste Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Auch ist es wohl das am schlechtesten funktionierende Projekt; denn während sich die Landesregierung für solche Projekte allzu oft gerne selbst lobt, hat sich der Rhein-SelzPark zu einem wirtschaftlichen Misserfolg entwickelt, welcher gefühlt durch etliche Klageverfahren geprägt ist und dessen wirtschaftliche Zukunft noch immer mehr als ungewiss ist. Ein Projekt, welches Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen sollte, könnte nun insbesondere für die Kommunen vor Ort zu einer grossen Hypothek werden, wenn man die anhängigen Klagen verliert. Bisher wurden diesbezüglich alle anhängigen Gerichtsverfahren verloren, was den Steuerzahler bereits einen sechsstelligen Betrag gekostet hat. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Doch wer glaubt, dieser wirtschaftliche Misserfolg sei bereits das Schlimmste, der irrt sich; denn es kommt ein handfester umweltpolitischer Skandal hinzu.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Ein Gutachten, welches wohl bewusst nicht veröfentlicht wurde, der AfD aber vorliegt, spricht explizit von gefährlichen Stofen in den ca. 1.300 t Bauschutt, die auf dem Gelände ofen lagern.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Dabei handelt es sich unter anderem um KMF – das sind künstliche Mineralfasern –, PAK und auch um Asbest. Dieser Schutt mit hochgefährlichen Stofen liegt dort seit Jahren frei herum. Der Landesregierung ist all dies bekannt. Aus unserer Anfrage ergibt sich, dass ihr das Gutachten vorliegt und sie weiss, dass dort als gefährlich eingestufte Stofe liegen. Seit Jahren besteht die Gefahr, dass hochproblematische Stofe dort im Boden versickern oder über den Luftweg in die Umwelt gelangen. Niemanden der Verantwortlichen scheint dies zu interessieren. Niemanden der Kreisverwaltung und niemanden der Landesregierung scheint diese Gefahr für die Umwelt und die Bevölkerung zu interessieren. Im Gegenteil, die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die hier die primäre Zuständigkeit hat, übt sich seit Jahren im Nichtstun. Meine Damen und Herren, in der Antwort auf unsere Anfrage gibt die Landesregierung an, dass sie der Kreisverwaltung im Zuge der Zusammenarbeit zur fachlichen Beratung zur Verfügung steht. Ihre Kontrollfunktion hat sie dabei jedoch in keinster Weise angemessen wahrgenommen. Weiterhin weicht sie der wichtigsten Frage konsequent aus, nämlich wie die Gefahr für die umliegende Bevölkerung durch das Nichtbeseitigen des Bauschutts mit gefährlichen Stofen bewertet wird. Sie werden allen Grund haben, dieser Frage auszuweichen; denn sollte sich herausstellen, dass eine wesentliche Gefahr besteht – davon ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen –,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 dann müssten Sie sich eingestehen, dass Sie Ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Frau Eder, wissen Sie, wenn ein normaler Bürger einen Tropfen Öl mit dem Auto auf der Strasse verliert, dann ist der Teufel los. Hier lagern, bestätigt durch Gutachten, ca. 1.300 t mit hochbedenklichen Stofen, und es passiert jahrelang nichts. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Jetzt, durch den Druck, kommt die Sache langsam in Bewegung, vorher nicht. Frau Eder, uns stellt sich die Frage, wie lange wusste die Landesregierung davon, und warum wurde nicht eingegrifen? Ich bitte Sie, uns heute diese Frage zu beantworten, Frau Eder. Unsere Forderung ist indessen klar:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Erstens: Der Müll muss schnellstmöglich entsorgt werden, wobei das Land hierbei die Planungsaufsicht übernehmen sollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Zweitens: Die durch den Müll entstandenen Belastungen müssen geprüft, und es müssen gegebenenfalls weitere Schritte gegen Umweltschäden ergrifen werden. Drittens: Es muss zu einer lückenlosen Aufarbeitung kommen, wer für die Versäumnisse der Nichtentsorgung in den vergangenen Jahren verantwortlich ist. Das sind wir insbesondere der Bevölkerung vor Ort schuldig. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die uns vorliegende Aktuelle Debatte der AfD ist erneut ein wunderbares Beispiel dafür, dass es dieser Partei nicht um seriöse Parlamentsarbeit geht,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 sondern rein um Efekthascherei.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Die AfD möchte skandalisieren um jeden Preis, Ängste schüren, obwohl das Thema sich längst in Lösung beﬁndet
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 und die Zuständigkeiten auf Kreisebene klar bekannt sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Meine Dame und meine Herren von der AfD, Sie können sich jetzt aufregen, aber Sie enttarnen sich doch allein schon durch Ihr Verhalten selbst.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Sie wollen hier einen Landesskandal konstruieren, obwohl die AfD selbst zuvorderst die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in die Pﬂicht nimmt und nicht etwa Mexiko oder das Land Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Herr Schönborn, das äusserten Sie vorgestern vor laufender Kamera bei 17.30live. Für diese Selbsterkenntnis, die Sie dort geäussert haben, dass der Kreis Mainz Bingen zuständig ist und nicht das Land,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 hätte es also diese Aktuelle Debatte im Landtag überhaupt nicht gebraucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich denke, Sie sind meiner Meinung. Schauen Sie vielleicht noch einmal, was Sie im Fernsehen gesagt haben, vor allem vor dem Hintergrund, dass die AfD die mangelnde Zuständigkeit des Landes schon im letzten Umweltausschuss hätte feststellen müssen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Auch dort waren Sie vor Ort, aber haben, wie gesagt, wahrscheinlich nicht zugehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Das war wieder eine bemerkenswerte parlamentarische handwerkliche Minderleistung vonseiten der AfD-Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aber noch einmal zu den Fakten. Wir sprechen von einem ca. 70 ha grossen Gelände, das über 40 Jahre – für die meisten von uns wahrscheinlich nicht bekannt – zu einer der grössten US-amerikanischen Raketenbasen in Europa ausgebaut wurde. Die meisten Gebäude wurden in den 60er- und 70er-Jahren nach damaligem LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Stand der Technik errichtet. Nach Aufgabe der Basis durch die amerikanischen Streitkräfte wurde die Fläche als Konversionsgebiet deﬁniert. Bereits im Jahr 2015 kauften die Stadt Nierstein, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz und ein privater Investor in einer gemeinsamen Aktion das Gelände der ehemaligen Anderson Barracks, und kurz danach entwickelte sich eine Lokalposse wie aus dem Lehrbuch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Zunächst sollte eine Ofroad-Strecke entstehen, bei der ein Lokalpolitiker Geld investierte, die jedoch aufgrund von Bürgerwiderstand wegen befürchteter Lärmemissionen gekippt wurde. Dann stiegen als Heilsbringer kuwaitische Investoren ein, die ein Kuwait-Resort ohne gültigen Bebauungsplan errichten wollten. Umgehend begann dieser Investor mit zum Teil ungenehmigten Arbeiten. Hierbei wurde das Problem der bereits genannten, aus heutiger Sicht bekanntermassen kritischen, unter anderem asbestbelasteten Baustofe aus Gebäuden, die abgerissen wurden, verursacht. Dieser Bauschutt wurde illegalerweise vor Ort gelagert. Nachdem die Bauverwaltung einen Baustopp verfügte, zogen sich die kuwaitischen Investoren wieder zurück und liessen alles stehen und liegen. Da passt es durchaus ins Bild, dass die AfD nun daherkommt und sich in diese Gemengelage einmischt