Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Es gibt Faktoren, die wir als Politikerinnen und Politiker einfach nicht beeinflussen können. Sie haben sie dem Grunde nach alle benannt –  ob das die steigenden Bauzinsen sind, ob das die  Verfügbarkeit verschiedener Baustoffe ist, ob das die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  133  Plenarprotokoll 18/16  Verfügbarkeit von Fachkräften ist, ob das letztendlich  auch die Inflation und die damit einhergehende Unsicherheit im gesamten Markt ist.  Dann ist es natürlich Aufgabe der Politik, aus Unsicherheit Sicherheit zu machen, um denen, die investieren, auch Zukunftsvertrauen zu geben. An diesem  Punkt sind wir in der Bundesrepublik zugegebenermassen noch nicht. Inflation kann die Politik sowieso  nicht bekämpfen. Das kann nur eine Zentralbank tun.  Es ist deren Aufgabe. Die Politik kann dafür Sorge  tragen, dass die Folgen einer Inflation abgemildert  werden. Dafür gibt es verschiedene Programmatiken.  Es ist natürlich nachvollziehbar, dass hier von den  Rednern der Opposition so getan wird, als ob eine  Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen exogene Einflüsse, die man politisch nicht beeinflussen kann, so beeinflussen könnten, dass trotzdem gebaut wird.  Ich habe früh in diesem Jahr gesagt, dass ich das  Jahr 2022 im Wohnungsneubau abschreibe, weil die  Unsicherheit so gross ist, dass Investoren sich zurückhalten. Dazu gehört auch – das ist hier schon zitiert worden – die Entscheidung der Bundesregierung im Januar 2022, die Förderprogramme für Gebäudeenergieeffizienz fast auf den Stock zu setzen.  Das hat wirklich ernsthafte Folgen für die Frage von  Neubau, aber und im Besonderen auch von Bestandssanierungen.  Deswegen haben wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen immer gesagt, dass wir die verlässlichen Partner in diesem gesamten System sind, weil  wir in dieser Legislaturperiode mindestens – so ist es  im Zukunftsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die  Grünen niedergelegt – 5,5 Milliarden Euro für den  mietpreisgebundenen Wohnungsraum, den öffentlichen Wohnraum, zur Verfügung stellen werden.  Das ist ein Versprechen, das die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung halten werden. Es gibt also mindestens 5,5 Milliarden Euro. Das ist Planungssicherheit. Und das ist  mehr als das, was derzeit von der Bundesregierung kommt.  Wir haben von der Bundesregierung auch noch keine  langfristige Sicherheit in Bezug auf die rechtlichen  Vorgaben, was die Gebäudeenergieeffizienzstandards angeht. Auch das macht es schwierig. Denn  ein Immobilienvorhaben, gerade ein Mietvorhaben, ein Geschosswohnungsbau, ist eben nicht  von jetzt auf gleich geplant, sondern braucht seine  Zeit.  Die Bauministerinnen und Bauminister sowie die Senatorinnen und Senatoren der Länder haben in der  vergangenen Woche bei der Sonder-Bauministerkonferenz noch einmal ihre klaren Haltungen bekräftigt, und zwar parteiübergreifend. Die Förderung des  Neubaus und der Bestandssanierung ist nämlich  keine Frage von demokratischer Parteifarbe, sondern eine Frage des Wollens in der politischen Umsetzung. Das vermissen die Bauministerinnen und  Bauminister der Länder derzeit auf der Bundesebene –  um das deutlich zu sagen.  Um die letzten 1 Minute 50 Sekunden zu nutzen, lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen.  Sehr geehrte Frau Abgeordnete Freimuth, die Umsetzung der Wohngeldreform ist auch so ein Punkt.  Alle Länder, egal wie sie im Baubereich regiert sind,  ob von CDU, CSU, SPD, Grünen oder FDP, haben  der Bundesregierung bei der vorletzten Bauministerkonferenz im November gesagt: Wir brauchen zwischen vier und sechs Monaten, bis das Programm  neu programmiert ist, damit überhaupt Bescheide  ausgestellt werden können. – Das ist kein nordrheinwestfälisches Phänomen.  Das eine ist es, Gesetze zu beschliessen. Das andere  ist es, dann das Ganze in einen arbeitsfähigen Modus umzusetzen. Deswegen habe ich andere Digitalisierungsprojekte zurückstellen lassen, damit wir mit  dem Wohngeld schnell werden. Nur sind wir in Nordrhein-Westfalen trotz allen Schnell-Werdens frühestens am 1. April 2023 in der Lage – und damit sind  wir in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen  Ländern weit vorne –, die Anträge in den Systemen  bearbeiten lassen zu können.  Wir werden die Kommunen noch in verschiedenen  anderen Arten und Weisen unterstützen, um mit dieser Situation, die wir als Länder nicht verursacht haben, sondern die bundesregierungsseitig verursacht  ist, umgehen zu können.  Bei aller Notwendigkeit dieser Reform muss man  bitte auch zur Kenntnis nehmen, welche Umsetzungszeiten Reformen haben. Deswegen habe ich  immer sehr deutlich gemacht: Die Bundesregierung  hat die Wohngeldreform wirklich durchgeboxt. Sie  hat die Erforderlichkeiten und Notwendigkeiten in  den Ländern und in den Kommunen trotz aller frühzeitigen Ansagen – egal von welcher demokratischen Couleur – nicht zur Kenntnis genommen. Deswegen ist das eine Frustration mit Ansage für alle Beteiligten in einer politisch herausfordernden Zeit. Das  ist an dieser Stelle keine kluge Politik der Bundesregierung. – Herzlichen Dank.