Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll  einerseits die Frist zur Evaluierung und zur Vorlage eines Berichts an den Landtag um zwei Jahre, bis zum Ende des Jahres  2024, verlängert werden. Andererseits soll eine in § 44 Ordnungsbehördengesetz geregelte freiwillige Teilkostenerstattungsmöglichkeit ebenfalls um zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2024, verlängert werden.  Gegenstand des nunmehr zwei Jahre später abzugebenden Berichtes sollen die Erfahrungen der am 1. August 2019 errichteten  und in §§ 37a bis 37c Ordnungsbehördengesetz verankerten  Modellregion Oranienburg sein. Demgemäss werden dem für die  Kampfmittelbeseitigung zuständigen Kampfmittelbeseitigungsdienst auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg die folgenden vier  Zuständigkeiten übertragen: Erteilung der Auskunft einschliesslich des Umfangs über das Vorliegen eines Kampfmittelverdachts, Prüfung eines von einem Kampfmittelbeseitigungsunternehmen vorgesehenen technologischen Verfahrens zur Kampfmittelbeseitigung und dessen Freigabe, Ausstellen einer Bescheinigung sowohl zur kampfmittelbezogenen Baufreiheit als  auch nach der systematischen Kampfmittelbeseitigung und  Durchführung von Kontrollen der fachgerechten Ausführung von  Kampfmittelbeseitigungsmassnahmen und Ergreifen erforderlicher Massnahmen bei der Feststellung von Mängeln.   Hintergrund der Einführung der entsprechenden §§ 37a bis 37c  sowie § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ordnungsbehördengesetz waren die notwendige Beschleunigung der Kampfmittelbeseitigung  im Land Brandenburg im Allgemeinen und in der Region   Oranienburg im Besonderen. Dort sind im Jahre 1945 neben  Tausenden Bomben mit konventionellen Anschlagzündern mehr  als 10 500 Grossbomben mit chemischen Langzeitzündern abgeworfen worden. Rund 20 000 Bomben fielen im Zweiten Weltkrieg auf die Stadt Oranienburg. 2 000 Menschen starben dabei,  allein 1 000 von ihnen aus dem Konzentrationslager Sachsenhausen. Der schwerste Angriff erfolgte am 15. März 1945 und  legte die Stadt Oranienburg in Schutt und Asche. 5 960 Bomben  wurden von den Bombengeschwadern der United States Army  Air Forces abgeworfen. Obwohl seit 1990 rund 200 Bomben entschärft wurden, sollen sich noch fast 300 Blindgänger mit chemischen Zündern in der Region Oranienburg im Boden befinden.  Durch die Einschränkungen der Landesregierung in der sogenannten Coronasituation wurde offenbar auch die ursprünglich  beabsichtigte vermehrte Bombenentschärfung nur in reduziertem Masse vorgenommen. Im Gesetzentwurf heisst es dazu:  „Die pandemiebedingte Zwangspause Ende des letzten  Jahres und in diesem Jahr sowohl für den KMBD als auch  für private Kampfmittelräumunternehmen hat dazu geführt,  dass die beabsichtigte nachhaltige Kampfmittelsuche in  der Stadt teilweise nicht stattfand, um grössere Evakuierungen und die Ausbreitung des Virus zu vermeiden.“  Aber aus welchem Grund bis zum Ende des Jahres 2022 eine  Zwischenberichterstattung, wie im Gesetz vorgesehen, nicht erfolgen kann, erschliesst sich daraus gleichwohl nicht. Es haben  doch seit August 2019 Tätigkeiten stattgefunden, über die auch  berichtet werden kann. Die Stadt Oranienburg   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  63