Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der  Freistaat Sachsen blickt auf eine 175-jährige Tradition in  der Bahnindustrie zurück. Der sächsische Pioniergeist  legte seitdem den Grundstein für wirtschaftliche Entwicklungen des Freistaates. Auch heute zählt Sachsen zu einem  der drei wichtigsten Bahnstandorte in Deutschland. Mehr  als 240 Bahntechnikunternehmen mit rund 13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaften jährlich rund  1 Milliarde Umsatz, darunter Zulieferer, Ausrüster, Ingenieur- und Servicedienstleister.  Als Mitbegründer der European Railway Clusters Initiative  haben wir mit Sachsen einen Standort von internationaler  Strahlkraft. Mit dem sächsischen Bahn-Cluster befinden  sich im Freistaat ideale Voraussetzungen für Investitionen  und Innovationen. Nicht umsonst siedelte der Bund das  Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung in Dresden an.  Doch auf bisherigen Erfolgen, werte Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Entwicklungen  des Schienenfahrzeugbaus in Ostsachsen zeigen, wie sich  das Bild trübt: Die Standorte Niesky, Bautzen und Görlitz  kämpfen um ihren Bestand. Doch für einen erfolgreichen  strukturellen Wandel braucht es mehr als Personalabbau.  Industrie und Gewerkschaft schlagen daher Alarm und arbeiten an einer zeitgemässen Erneuerung dieses industriellen Standbeins. Das Konzept setzt auf Modernisierung,  Digitalisierung und Innovationen im Bereich der Schienenfahrzeuge. Das, meine Damen und Herren, ist die Zusammenarbeit, die wir für einen erfolgreichen Strukturwandel  benötigen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4780  Der Trend gibt ihm recht: Wir stehen mitten in der Verkehrswende. Bund und Land unternehmen mit dem 49-€Ticket einen entschiedenen Schritt zur Stärkung der  Schiene im Personenverkehr. Es besteht die Nachfrage im  Bereich der Personenwagen, daneben brauchen wir leistungsstarke Güterwagen und emissionsfreie Lösungen für  den Antrieb. Der Verkehrssektor kann und muss jetzt liefern, wenn wir jemals unsere Klimaschutzziele erreichen  wollen.  Wir stehen als Bündnis an der Seite der Menschen, die die  Bahntradition in der Transformation erhalten. Die Gewerkschaft legte bereits ein Sofortprogramm sowohl zum Erhalt  des Standorts Niesky als auch Alternativen zum Personalabbau von Alstom vor. Wir fordern daher sowohl das  SMWA als auch die Bundesebene auf, Gespräche zu suchen und als Kommunikatoren zu wirken. Aus diesem  Grund war auch gestern Abend eine Delegation des Betriebsrates von Alstom in Berlin. Angesichts der angedrohten Stellenstreichungen ist es logisch, dass allenthalben der  Einstieg des Staates in wichtige Kernunternehmungen als  Ausweg gesucht wird. Doch macht das leider die Investition weder sicherer noch lukrativer, auch nicht für den Freistaat.  Aber, meine Damen und Herren, es ist immer falsch, den  Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten. Die Aufgabe  von Politik ist es, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen. Ein Hebel ist der internationale Markt. Die Exportstrategie der Bundesregierung hat  die Aspekte des freien Marktzugangs in andere Weltregionen im Blick. Denn bis dato liefert die Bahnindustrie aus  Sachsen circa 50 % der Produkte in den Export. Der Zugang zum europäischen Markt ist für internationale Bieter  einfacher als der stark reglementierte asiatische Markt.  Auch die Subventionen, die China zur Unterstützung der  Bahnindustrie bereitstellt, suchen ihresgleichen.  Wir BÜNDNISGRÜNE legen allerdings einen anderen  Schwerpunkt. Wir fordern, die eigene Binnennachfrage  verlässlich zu gestalten. Was fehlt, ist ein tiefgreifendes  Bekenntnis zur Bahn, was fehlt, ist echter ordnungspolitischer Rückhalt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben diese Aktuelle Debatte heute eingebracht, um auch dieser wichtigen  Thematik endlich den notwendigen Raum zu geben.  Vielen Dank.