Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Insbesondere die Regierungsparteien CDU, SPD  und FDP müssen endlich begreifen, dass   Krankenhäuser ein wichtiger Teil der sozialen  Daseinsvorsorge sind. Gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland muss die Grundversorgung in der Fläche erhalten werden. Denn  sonst blutet der ländliche Raum noch weiter  aus. Doch dafür braucht es eine Politik der klaren Haltung. Diese Politik der klaren Haltung  darf sich nicht nur ausdrücken durch irgendwelche Reden im Wahlkampf. Vielmehr braucht sie  auch Taten. Wenn man die Gelder nicht zur Verfügung stellt und die Haltung hat, dass man  diese Krankenhäuser und Geburtenstationen  nicht erhalten will, dann braucht es eben eine  Opposition, die das anspricht. Deswegen  braucht es auch den Antrag der AfD-Fraktion.  Deshalb beantragen wir heute ein klares Bekenntnis zum Wiederaufbau der Frauenklinik in  Bitterfeld inklusive der Geburtenstation, so wie  es - das habe ich gerade angesprochen - der  Wille des Kreistages ist. Denn leider ist diese Debatte bitter nötig, da es um Finanzen geht.   Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier  sehr oft die Diskussion über die Situation der  Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt geführt. Mein Kollege Ulrich Siegmund hat hier  sehr oft die Zahlen genannt. Ich erinnere an der  Stelle an die Studie des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung. Demnach betrug  das Volumen an fehlenden Investitionen in   Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in den Jahren  2006 bis 2017 etwa 1,5 Milliarden €. Allein im  Jahr 2017 waren eigentlich 169 Millionen € erforderlich, die in die Kliniken hätten fliessen  müssen. Die Krankhäuser bekamen damals  ganze 26 Millionen € für Investitionen. Das bedeutet eine Lücke in Höhe von 143 Millionen €,  die in nur einem Jahr im investiven Bereich zu  verzeichnen war.   In Bezug auf Bitterfeld kann man das auch auf  einer Internetseite lesen. Das steht in unserem  Antrag in der Begründung. Allein in einem Jahr  fehlten 3,3 Millionen €, um nötige Investitionen  zu tätigen. Ich erinnere an die Diskussion über  das Herzkatheterlabor. Das hat der Kreistag  auch schon finanzieren müssen, weil Land und  Bund sich schrittweise aus der Finanzierung der  Krankenhäuser zurückgezogen hatten. Auch  deshalb braucht es unseren Antrag. Denn wir  wollen insgesamt eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum erhalten. Deshalb fordern wir in Punkt 4 unseres Antrages, endlich  eine auskömmliche Finanzierung aller Krankenhäuser im Land sicherzustellen. Das ist uns sehr,  sehr wichtig. Denn wie gesagt: Der ländliche  Raum blutet anderenfalls aus.  In den letzten Jahren mussten wir allerdings erleben, wie die CDU und die SPD vor allem im  Bund und im Land genau das Gegenteil betrieben haben. Nicht nur haben sie Gelder systematisch gekürzt, wie ich eben skizziert habe, und  die Krankenhäuser dadurch kaputt gespart.  Vielmehr kamen zahlreiche Gesetzesänderungen von Ex-Gesundheitsminister und Pharma-  lobbyist Jens Spahn hinzu. Auch diese befeuerten den enormen Investitionsstau in den Krankenhäusern. Ich erinnere an die Einführung des  DRG-Systems - darüber haben wir hier auch  sehr oft diskutiert - und damit einhergehend  das Verbot der Querfinanzierung innerhalb der  Kliniken zwischen den verschiedenen Be-  reichen. Damit wurde bewusst eine Schieflage  in den Krankenhäusern erzeugt. Zu dieser   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  141  Thematik kann ich Ihnen nur eines sagen: Für  mich ist eine Geburtenstation kein Renditeobjekt. Es darf nicht Sinn und Zweck der Politik  sein, dass wir das verlangen.