Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
 Damit können wir heute das Gesetz beschliessen und die Schulgeldbefreiung für die   Erzieher*innen kann pünktlich zum neuen  Schuljahr in Kraft treten. Das ist eine gute und  wichtige Botschaft für alle jungen Menschen,  die sich gegenwärtig überlegen, welche Ausbildung sie beginnen wollen.  Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir   benötigen an dieser Stelle jeden und jede. Wir  können und wollen es uns nicht leisten, dass  junge Menschen aufgrund des zu zahlenden  Schulgeldes sich dann doch für eine andere   Ausbildung entscheiden.  Die  Verlängerung  der  Schulgeldbefreiung  schafft Klarheit und Sicherheit für die Träger  und all jene jungen Menschen, die darüber  nachdenken, sich für eine Ausbildung als Erzieherin oder Erzieher entscheiden zu wollen. Der  Gedanke, ob sie sich die Ausbildung überhaupt  leisten können, der sollte - ganz ehrlich - bei   diesen Überlegungen gar keine Rolle spielen.  Die Verlängerung ist auf ein Jahr befristet, weil  in diesem Jahr noch die Bundesmittel aus dem  Gute-Kita-Gesetz zur Verfügung stehen. Herr  Borchert hat vorhin in seiner Berichterstattung  vorgetragen, dass der GBD geprüft hat, ob vor  dem Hintergrund einer generellen Entfristung  die Mittel des Bundes auch weiterhin zur Verfügung stehen könnten. Der GBD hat daran  Zweifel geäussert.  Deshalb, bei allem Verständnis: Wir teilen das  Ziel einer grundsätzlichen Befreiung für diese  Berufe vom Schulgeld. Wenn uns aber Mittel  des Bundes zur Verfügung stehen, dann sollten  wir sie nutzen. Der Landeshaushalt ist derart   angespannt, dass wir das einfach nicht ausschlagen können.  Deshalb ist es gut, dass derzeit auf der Bundesebene über die Verlängerung des Gute-Kita-  Gesetzes gesprochen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Herbst mehr wissen und  dass wir dann wahrscheinlich auch auf weitere  Mittel des Bundes hoffen können.  Ich möchte an dieser Stelle aber vor allen   Dingen noch Folgendes hervorheben: Eine   Entscheidung für eine grundsätzliche Schulgeldbefreiung muss auch auf haushalterisch sicheren Füssen stehen. Wir haben den Ablauf in   Thüringen erlebt, wo es kurzfristig eine relativ  grosse Verunsicherung gab, ob die bereits   beschlossene Schulgeldbefreiung standhalten  kann oder nicht. Das dürfen wir uns nicht er-  lauben.  In der Koalition haben wir uns aber gemeinsam  darauf verständigt, dass wir für die Gesundheits- und die Erzieherberufe eine schulgeldfreie Ausbildung wollen. Das hat auch etwas   mit dem Respekt vor diesen Berufen zu tun.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich es  noch einmal ganz deutlich sagen: Unser Ziel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  16  ist eine Schulgeldbefreiung für alle Gesundheits- und Erzieherberufe. Wir haben im Koalitionsvertrag auch aufgeschrieben, dass die  Erstausbildung junger Menschen kostenlos   sein muss. Wir brauchen die zukünftigen Fachkräfte. Daher sind Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung zentrale Schritte für die  Nachwuchs- und Fachkräftesicherung in unserem Land. Diese Ausbildungen müssen endlich der dualen Ausbildung gleichgestellt werden. An diesem Ziel werden wir in dieser   Koalition gemeinsam arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen   werden.  Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung wird im Rahmen   einer Übergangsregelung die Finanzierungshilfe für die Schulen in freier Trägerschaft   angehoben. Ich hoffe hierzu auf Ihre Zustimmung. Ich meine, es muss eine Übergangsregelung bleiben. Wir brauchen ein sicheres - auch  für die Träger sicheres - und auskömmliches   Finanzierungsmodell, das jetzt im Bildungsministerium mit den Trägern zusammen erarbeitet wird. Vielleicht können dann die unterschiedlichen Auffassungen tatsächlich einmal   zu einem Ergebnis zusammengeführt werden.  Ich glaube, das wäre ein grosser Schritt für   Sachsen-Anhalt und für die freien Schulen, auf  die wir an vielen Stellen in unserem Schulsystem setzen.  Meine Damen und Herren! Ich bitte um   Zustimmung zur Beschlussempfehlung, damit  beide Gesetzesänderungen in Kraft treten  können. Ich danke allen, die sich an der  zügigen Beratung beteiligt haben. - Vielen  Dank.