Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit garantieren – wo geht das los? Es geht los  bei der Ernährung und Landwirtschaft. In diesem Bereich  sind im letzten Jahr die Preise für Raps von 40 auf  100 Euro pro Doppelzentner und beim Weizen von 20 auf  40 Euro gestiegen. Das ist also eine Verdopplung oder  mehr als eine Verdopplung. Das Angebot geht herunter.  Die Gefahr, dass aus der Ukraine nicht mehr geliefert werden kann, ist gross und die Preise gehen in den Himmel. Es  gibt praktische Probleme, das Getreide aus der Ukraine  herauszubekommen. Die Stadt Mariupol zum Beispiel, die  ständig in der Zeitung steht und gerade zerbombt wird, ist  ein grosser Umschlagplatz für Weizen. Man kann sich Folgendes vorstellen: Wenn das alles kaputt ist, dann kann  auch nichts fliessen. Abgesehen davon ist die Kriegslage in  der Ukraine so, dass auf den Feldern zurzeit nichts bestellt  werden kann. Die Betriebe haben letztendlich keine Mitarbeiter, weil sie das Gewehr in der Hand haben und kämpfen. Die Dieselvorräte sind von der Armee beschlagnahmt.  Es ist also eine Katastrophe. Es kann sein, dass die gesamte  Ernte ausfällt.  Was hat das mit uns zu tun? Selbstverständlich nutzt Herr  Putin auch das Getreide – sein eigenes und das der Ukraine  – als strategisches Druckmittel in alle Richtungen. Ich  möchte Ihnen das einmal verdeutlichen. Was passiert eigentlich? 13 Millionen Tonnen hat die Ukraine exportiert.  Davon gingen 3 Millionen nach Ägypten, fast 3 Millionen  nach Indonesien, nach Bangladesch, nach Pakistan, in die  Türkei, nach Tunesien, nach Marokko, in den Jemen, in  den Libanon und auf die Philippinen – das sind die zehn  grössten Empfängerländer der Ukraine. Sie wissen, dass,  wenn wir die Krisen auf der Welt anschauen, wir überall  die Auswirkungen spüren können.  Was können wir tun? Eine Möglichkeit ist, selbst wieder  mehr zu produzieren. Dazu diskutieren wir folgende Vorschläge, die wir hier gerne vorstellen möchten. Es geht einmal um die Stilllegungsflächen, die verpflichtend mit 4 %  geplant sind. Diese sollen ausgesetzt werden und damit  könnten 1 Million Tonnen mehr Weizen in Deutschland  insgesamt geerntet werden.  Bei den Ölsaaten liegen wir bei 30 % Selbstversorgung.  Ganz viel Sonnenblumenöl etc., gerade im ökologischen  Bereich, kommt aus der Ukraine. Wir haben in den letzten  Jahren durch eine Veränderung der Insektizidzulassung  diese Eigenversorgung halbiert. Hierbei gäbe es Reserven.  Wir haben rote Gebiete, in denen reduziert Nitrat ausgebracht werden darf. Dort könnten wir mit einer normalen  Ausbringung wieder 20 % mehr Ertrag erreichen. Das sind  100 000 Tonnen allein in Sachsen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3622  Die Gasölbeihilfe stützt bisher die Landwirtschaft. Die  Traktoren fahren nicht auf der Strasse, sondern vor allem  auf dem Feld. Dort ist auch eine Umschichtung letztendlich  Richtung Endverbraucher notwendig, um die Preise zu stabilisieren. Die Ampel möchte die Gasölbeihilfe abschaffen.  Wir raten davon ab. Wer sich in diesen Tagen mit dem  neuen Antragsformular unserer Staatsregierung im Bereich  Landwirtschaft für den Förderantrag beschäftigt, dem wird  Folgendes deutlich: Bürokratie muss abgebaut werden. Die  Komplexität, die verlangt wird, ist umständlich und teuer.  Wir haben 91 % konventionell wirtschaftende Betriebe in  Sachsen. Hierbei ist das Steigerungspotenzial wieder mehr  zu heben und eben nicht im ökologischen Bereich. Insofern  stellt sich folgende Frage: Wie gehen wir mit den 91 %  konventionellen Betrieben um? Was ist in dieser Zeit verantwortbar, um wieder mehr zu produzieren und entsprechende Mengen wieder auf die Märkte zu bringen?  Wir möchten gern, dass bei den roten Gebieten ein Verzicht  auf die Strafzahlung erfolgt und diese ausgesetzt wird,  auch um das Thema endlich zu befrieden. Sie wissen alle,  dass Traktorendemonstrationen im Land und auch hier in  Dresden stattgefunden haben. Man sollte hier die Situation  befrieden und signalisieren, dass man mit den Bauern wieder arbeiten möchte. Das ist ein Aspekt, den wir für wichtig  halten.  Das Thema Biogas war lange verachtet. Jetzt merkt man  plötzlich, dass eine stabile, nachhaltige, kreislaufgesteuerte  Strom- und Wärmeerzeugung wichtig ist. Hierzu ist auch  ein neuer Ansatz nötig. Das gilt auch bei dem Thema   Biokraftstoffe. Dieser Kreislauf aus nachwachsenden Rohstoffen und damit letztendlich auch die Produktion sowie  die Verwertung im Lande sollten neu beurteilt werden.  Die Selbstfolge von Getreide – sprich Getreide nach Getreide, Weizen nach Weizen – soll verboten werden. Das  halten wir ebenso für töricht. Wir sollten die anderen  Punkte ebenso überdenken, die hier an die Wand gemalt  worden sind.  Ich komme zum Thema Biodiversität: Was droht denn eigentlich von dieser Art der Landwirtschaft?