K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Alles, was knapp wird, wird teuer. Den Effekt sollten Sie alle kennen.  Zusammenfassend müsste ich jetzt eigentlich für den Antrag unserer Fraktion werben. Ich weiss, die Luft kann ich mir sparen. Herr Kemmerich hat ja schon Nein gesagt, Sie alle haben Nein gesagt. Herr Kemmerich, Sie haben ja wenigstens vor zwei Jahren noch zu uns Ja gesagt. Aber mittlerweile haben Sie gut verstanden, vor wem Sie buckeln und bei wem Sie treten dürfen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Insofern nehmen wir das zur Kenntnis und versuchen dann eben, die Wähler zu überzeugen und nicht Sie, weil Sie sich ja auf eine Debatte leider nicht einlassen. Ich bin mir am Ende ziemlich sicher, dass Ihre Konzepte dazu führen werden, dass Thüringen klimaneutral wird, weil Sie Thüringen mit diesen Konzepten verarmen werden. Sie werden die Wirtschaft ins Ausland jagen und Sie werden natürlich auch einen Grossteil Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 115 unserer Verbraucher in die Energiearmut schicken und dadurch werden Sie es möglicherweise tatsächlich schaffen, Thüringen klimaneutral zu machen –
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 aber, meine Damen und Herren, um einen Preis, für den wir als AfD niemals Politik machen würden. Das unterscheidet uns in der Tat von Ihnen allen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Spannendes Thema, späte Stunde – schwierig, jetzt noch einmal den Bogen zu schlagen. Aber ich denke, das Thema ist so wichtig, dass wir uns noch ein paar Minuten Zeit nehmen sollten. Ich werde ganz besonders zu dem Teil 21 b, also zu dem Komplex sprechen, der sich nicht zuletzt auch im CDU-Antrag wiederfindet.  Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Analyse einig. Alles das, was sich an der Tankstelle abspielt, was wir von Unternehmerinnen und Unternehmern hören, was wir nicht nur über Deutschland, sondern über Europa hören, das ist sattsam bekannt und ist erschreckend genug. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie soll das weitergehen? Viele Unternehmen, insbesondere die, die energieintensiv sind, sind in besonderer Weise betroffen und fragen sich, ob sie kurz- und mittelfristig eine Zukunft haben. Wir haben hier eine Menge über die Ursachen gehört. Eins ist festzuhalten: Viele der Ursachen sind marktgetrieben, aber einige der Ursachen können wir politisch beeinflussen. Wir haben verschiedene Ebenen, zunächst die des Bundeslandes, des Bundes späterhin und natürlich auch der Europäischen Union. Bürgerinnen und Bürger, die uns in der Debatte zuschauen, werden sich als Erstes fragen: Was wird es denn nun konkret aus Thüringen geben? Das Gleiche gilt für Unternehmerinnen und Unternehmer. Deshalb will ich beginnen mit dem, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt und versuchen, eine erste Einschätzung von meiner Seite zu geben. Die CDU schlägt vor mit Blick auf die Unternehmen, dass wir drei Punkte in den Vordergrund stellen. Das Erste, wir sollen eine Art Notfallfonds machen. Wir sollen energieintensive Unternehmen durch Kredite, durch Tilgungszuschüsse stützen, zum Zweiten, die Beratung der Unternehmen intensivieren und zum Dritten Referenzprojekte auf den Weg bringen. Alles eine gute Idee und ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU – oder vielleicht auch andere – das nach der Sitzung oder schon vor der Sitzung kommentiert haben bzw. kommentieren werden: Wir haben gefordert. Und das ist auch gut so. Ich möchte Sie bitten, dass Sie bei der Kommunikation den Stand zu diesen drei Punkten mitbedenken und gegebenenfalls auch kommunizieren.  Herr Bühl, Sie haben völlig zu Recht nicht nur hier, sondern auch im Wirtschaftsausschuss von der Glasindustrie berichtet. Wir sind im intensiven Kontakt und wissen, was da los ist. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie – ich weiss nicht, Heinz-GLAS oder Wiegand, ich bin mir nicht ganz sicher – von 100 Millionen Euro Energiekosten per anno früher, jetzt 250 Millionen … 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Noch schlimmer! Wenn wir über ein Notfallprogramm reden, müssen wir uns erstens vor Augen führen, um welche Dimensionen es gehen müsste und kann das Land das stemmen, zumal die Frage der energieintensiven Unternehmen eine Frage ist, die sich bundesweit stellt. Es wird also sehr schwer sein zu begründen, dass wir entweder kleine Beträge, die eine Art Tropfen auf den heissen Stein sind, zur Verfügung stellen oder andererseits Unsummen lockermachen, um diese Unternehmen zu stützen. Das wird sehr schwer. Das ist eine bundesdeutsche Angelegenheit und bundesdeutsche Frage. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage: Können wir denn nicht über Kredite diese Talsohle ausgleichen und können wir über Tilgungszuschüsse agieren? Diese Frage legen wir uns nicht erst seit heute, seit es diesen Text gibt, vor, sondern wir haben intensiv geprüft. Wir haben ein Instrument in Thüringen, das hervorragend geeignet ist. Das ist der Konsolidierungsfonds, der für Unternehmen zur Verfügung steht, die genau in solchen Situationen sind. Sie wissen vielleicht, sie müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen, sie müssen zum Beispiel kapitalmarktfähig sein, sie müssen eine Perspektive haben in ihrer wirtschaftlichen Substanz und sie müssen den Eigenanteil aufbringen. Wenn wir uns jetzt den Konsolidierungsfonds ansehen, den wir gern nutzen können, dann stehen da momentan 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Ich könnte Kredite ausreichen: Durchschnittszins 4,75, zehn Jahre Laufzeit, zwei oder drei Jahre tilgungsfrei. Das könnte ich machen. Die Zinsen sind übrigens abhängig von der Bonität der Unternehmen – könnte ich machen. Aber stellen Sie sich vor, was wir für eine immense Summe aufwenden müssten, um diesen Fonds auszustatten, damit er entsprechend wirkt. Ich will das gern tun, ich möchte Sie nur herzlich bitten: Wenn Sie diese Forderung an die Landesregierung oder an mich stellen – als der, der nicht zuletzt der Verwaltungsratschef der Thüringer Aufbaubank ist und sehr dicht an Unternehmen ist und ihnen helfen möchte –, dann kommunizieren Sie bitte auch: Die Landesregierung braucht entsprechende finanzielle Mittel, um das stemmen zu können, ansonsten ist es nicht möglich. Wie gesagt, das Instrumentarium ist sofort da, es ist geprüft, es ist anwendbar, aber wir brauchen die entsprechenden Summen. Ich vermute, in der gegenwärtigen Haushaltslage – auch bei den Kürzungen, die auferlegt sind, das ist ein ceterum censeo –, wird das eher schwierig sein.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Gute Idee, sollten wir fortführen. Kurzfristig kann das Land weder bei Bürgerinnen und Bürgern noch bei Unternehmen wirklich wirksam eingreifen, insbesondere bei den Unternehmen, die unglaublich grosse Summen brauchen, damit es sich überhaupt im Budget bemerkbar macht. Lassen Sie uns also in der Folge, nachdem der Antrag hoffentlich heute verabschiedet ist, darüber diskutieren, inwieweit wir da vorankommen. Wesentlich erfolgreicher ist das, was Sie in Richtung Bund sagen bzw. was auch das Kreditprogramm in Richtung Bund anbetrifft. Ich bin im intensiven Austausch mit dem BMWK, also mit Minister Habeck, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner. Wir haben eine Sonderwirtschaftsministerkonferenz gehabt, übrigens schon am 28. Februar, das liegt also knapp drei Wochen zurück. Wir kümmern uns intensiv darum, zum Beispiel mit Verbundnetz Gas zu diskutieren, mit den Unternehmen. Ich rede mit Banken über die Frage, was wir tun können, um auf Bundesebene etwas zu bewegen. Staatssekretär Möller und andere haben das schon angesprochen, was für die Bürgerinnen und Bürger gilt. EEG-Umlage: 1. Juli auch für die Unternehmen interessant, Heizkostenzuschuss gerade dieser Tage noch mal verdoppelt. Sie wissen, dass es zielgenaue Stützungen für Wohngeldempfänger geben wird und, und, und. Dass ist das, was als Signal nach aussen geht. Und wenn ich vorThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 117
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 hin gehört habe, hier ist ja gar nichts gesagt worden: Doch, wir können den Bürgerinnen und Bürgern sagen, es wird dort eine Entlastung geben. Ich bin mir mit meiner Finanzministerin nicht ganz einig, ich würde behaupten, wir sollten nach wie vor auch über eine Mehrwertsteuersenkung nachdenken – wohl wissend, dass auch der Freistaat Punkte an der Mehrwertsteuer hat.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Aber, es darf ja auch durchaus mal unterschiedliche Meinungen in dieser Beziehung geben. Ich finde auch den Vorschlag eines Klima- und Energiegelds sehr gut, der insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen kommt; finde ich sehr gut, sollten wir weiter diskutieren.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir müssen diskutieren – Bund, Land und Länder – und das ist bereits geschehen. Ich habe unlängst wieder einen Brief an Minister Habeck geschrieben, dass wir zunächst einmal die Stromsteuer auf das europäische Mindestmass senken. Das würde bedeuten, von jetzt 2,05 Euro kämen wir für die Industrie auf 0,05 Euro pro Kilowattstunde. Das wäre ein sehr sinnvoller und sofort einzuführender Schritt, neben dem, was ich bereits gesagt habe. Wir müssen uns um das European-Trading-System über ETS kümmern und das ist in der Bundesregierung auf dem Schirm, dass wir weitere Branchen dort einbeziehen. Die Glasindustrie ist dort auf der Tagesordnung, auf dem Zettel und ich rechne damit, dass das zügig umgesetzt wird. Es gibt die Carbon Contracts for Difference, also ein System, wie man kleine Unternehmen sowohl bei Investitionen als auch bei Betriebskosten unterstützen kann. Hier gilt es, das umzusetzen. Ich weiss, dass Minister Habeck jetzt schon dabei ist, die entsprechenden Umsetzungsverfahren zu konzipieren und auf den Weg zu bringen. Alles das diskutieren wir nicht nur mit den Wirtschaftsministern, sondern auch direkt. Ich meine, dass wir da auf sehr, sehr gutem Wege sind, und ich hoffe, dass wir möglichst schnell konkrete Lösungen vom Bund sehen, die natürlich auch in Europa abgesichert sein müssen.  Jetzt hat sich die Diskussion auch um die ganz grossen Energiethemen gedreht, mittel- und langfristig. Es ist jetzt hier nicht der Ort, das lang und breit auszuführen. Aber mir sträuben sich schon die wenig verbliebenen Haare, wenn ich die Visionslosigkeit höre, die für die nächsten 20, 30, 40 Jahre das festschreiben will, was wir als Status quo haben, es mit Klauen und Zähnen verteidigt: Wir brauchen unbedingt die Atomenergie, wir brauchen unbedingt die Kohle, wir kommen nicht klar mit Dunkelflauten. Das, meine Damen und Herren von der AfD, das ist finsterstes 20. Jahrhundert.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Man kann auf all die Fragen, die Sie mehr oder minder provokant oder süffisant stellen, Antworten geben, zum Beispiel die Frage, wie man bei Dunkelflaute in Thüringen zu agieren gedenkt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass es neben Photovoltaik, neben Solarthermie, neben Wärmepumpen, neben Biogas und vielem anderen darauf ankommt, dass wir zum Beispiel die Speichertechnologien voranbringen? Es gibt unterschiedlichste Technologien. Diese Technologien werden unter anderem in Thüringen erforscht, aber auch anderswo. Wir sind nicht der kleine Staat, der hier alles erfinden muss. Ist Ihnen bekannt, dass bei den Autos mittlerweile die Generation der Festkörperzellbatterien im Kommen ist? Wenn Sie sich hierhinstellen – wer auch immer, Herr Möller – und sagen, Lithium ist auch endlich, dann haben Sie 118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 nicht begriffen, dass wir sowohl die Festkörperzelltechnologie vorantreiben, als auch in Thüringen an zwei weiteren Technologien arbeiten. Ich möchte Sie jetzt nicht einladen dahin, das steht mir nicht zu, ich weiss nicht, ob es für Sie interessant ist. Sind Sie mal in Jena gewesen, im CEEC? Haben Sie sich mal mit RedoxFlow-Batterien beschäftigt, die auch auf Kunststoffbasis ohne seltene Erden, ohne gefährliche Stoffe arbeiten?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Das CEEC ist kurz vor der Markteinführung. Wir reden über die Langfrist, über die Mittel- und Langfrist.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Danke. Waren Sie schon mal in Hermsdorf und haben sich mit Batterien auf Keramikbasis beschäftigt? Nein. Waren Sie schon mal am Batterieforschungszentrum in Erfurt, am Erfurter Kreuz?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Waren Sie schon mal am Erfurter Kreuz und haben sich das Wasserstoffforschungszentrum angeschaut? Wissen Sie, was dort gemacht wird? Dort werden Elektrolyseure, grosse Stacks, erforscht, die in der nächsten Zeit erfolgreich eingesetzt werden. Haben Sie sich beschäftigt damit, dass Deutschland, die Europäische Union die Wasserstoffproduktion in Marokko, in Südamerika vorantreiben, eine grüne Produktion? Haben Sie sich schon mal damit beschäftigt, dass wir im Europäischen Verbund aus Norwegen keine Pumpspeicherwasserkraft haben, sondern Wasserkraftlaufwerke, dass die Leitungen ausgebaut sind von Norwegen nach Europa? Haben Sie sich damit beschäftigt, dass wir, wenn wir über Solar reden, nicht unbedingt in der Dunkelflaute nur die Dunkelflaute in Deutschland betrachten müssen, sondern in anderen Ländern gibt es weniger Dunkelflaute? Vieles von dem ist interessant und ich will Denny Möllers Gedanken – nämlich von der Kernfusion – aufgreifen. Das ist eine Langfristversion. Als Bundesverkehrsminister habe ich mich eingesetzt dafür, dass in Frankreich ITER weiterverfolgt wird, dass in Greifswald Wendelstein weiterverfolgt wird. Ich schaue mit hohem Interesse darauf, dass wir in der Kernfusion jetzt einen Durchbruch in der Grundlagenforschung erreicht haben, nämlich anders, als das bisher in diesen beiden Projekten läuft, dass wir anders als dort versuchen, mit Laserstrahlen diese Kernfusion in den Griff zu kriegen. Das ist eine Langfristperspektive 2040/2045. Deshalb müssen wir doch mit diesen Technologien, mit diesen Visionen weiter daran arbeiten und Schritt für Schritt weiter die fossilen Energieträger abbauen. Thüringen spielt nicht zuletzt mit seiner Forschung dort eine ganz entscheidende Rolle. Das sind die Themen der Zukunft. Wer sich diesen Themen verschliesst, wer behauptet, dass es nicht möglich ist, in der Europäischen Union im Verbund ohne fossile Energien auch eine Grundstoffindustrie zu bedienen, grundlastfähig zu sein, der verschränkt die Arme und sagt: Das schaffen die sowieso nicht. Okay, machen Sie das! Wir arbeiten gemeinsam daran, Europa und die Welt ohne fossile Kraftstoffe mit Energien zu versorgen. Das wird die Zukunft sein und da ist Deutschland ein ganz grosser Player und Thüringen zumal. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 119
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich weiss, ich halte mich wirklich kurz, ich probiere es zumindest, obwohl das Thema wichtig genug ist.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Wir haben gestern Europa im letzten Tagesordnungspunkt gehabt, heute haben wir auch im letzten Tagesordnungspunkt wieder ein Europathema. Man sagt ja auch landläufig, das Beste kommt zum Schluss, so werte ich das heute mal.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat hier in dieses Rund den Antrag eingebracht, was ja letztendlich schon seit Längerem in den Ausschüssen diskutiert wird: im Europa-, Kultur- und Medienausschuss, aber beteiligt waren auch der Haushalts- und Finanzausschuss, der Infrastruktur-, der Innen- und auch der Umweltausschuss haben sich mit diesem Thema beschäftigt, was die Verhältnismässigkeit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden anbelangt. In allen Fachausschüssen war da ein positives Votum zu unserem Antrag zu vernehmen. Im Europa-, Kultur- und Medienausschuss war das leider nicht der Fall, so dass wir uns dazu durchgerungen haben, das heute hier breit zu diskutieren, zumindest versuchen wir das noch, auch wenn es spät geworden ist. Wir haben nämlich gestern gerade, als wir über die Zukunft Europas gesprochen haben, festgestellt, dass wir doch alle aufgefordert sind, uns intensiv mit den Themen, was aus Europa zu den Nationalstaaten kommt, zu beschäftigen, die Bürger mitzunehmen und das transparent zu gestalten. Darin waren wir uns alle einig,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 das ist wichtig, das soll gemacht werden. Und eins davon ist eben, heute hier die Verhältnismässigkeitsbedenken zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, was der Rat der EU auf den Weg gebracht hat, in den Nationalstaaten zu diskutieren. Ich will gleich vorwegschicken: Wir sind nicht dagegen –
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 gegen Gebäudeenergieeffizienz –, überhaupt nicht, nicht die Spur, aber – wie gesagt – die Verhältnismässigkeit stellen wir hier an der Stelle schon infrage. Ich komme auch gleich noch darauf zu sprechen, warum wir das so sehen. Vielleicht noch ein paar Anmerkungen, worum es hier geht. Es ist ja beabsichtigt, bereits 2027 sollen alle neuen öffentlichen Gebäude und ab 2030 generell alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Weiterhin wird vorgeschlagen: Bereits bis 2030 sollen alle öffentlichen und privaten Nichtwohngebäude und bis 2033 alle Wohngebäude in die Energieeffizienzklasse E eingestuft werden bzw. diese erreichen. Ich habe heute mal spasseshalber gesagt: Wenn ich einen Kühlschrank kaufen will, was ich gerade vorhabe, einen zu finden, der Energieeffizienzklasse E hat, da muss man lange suchen, die haben alle noch F, also sollte man vielleicht erst mal da anfangen – aber das nur am Rande.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich brauche 9 Minuten und 50 Sekunden – nein, nein.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es ganz kurz. Die inhaltlichen Argumente kann man ja gern abwägen, die hier gekommen sind, und da kann man zu unterschiedlichen Schlüssen kommen, aber die Aufgabe, die uns im Rahmen dieses Verfahrens gegeben ist, ist abzuwägen, ob Subsidiaritätsbedenken oder Verhältnismässigkeitsbedenken bestehen. Subsidiaritätsbedenken werden grösstenteils nicht gesehen. Ich beziehe mich nur auf den Antrag der CDU. Da geht es um die Prüfung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Da geht es normalerweise darum, zu sagen, ob die Massnahme einen legitimen Zweck hat, geeignet ist, erforderlich ist und ob sie angemessen ist. Das sind die vier Grundsätze. Die beziehen sich immer auf das Ziel. Und das Ziel ist eben, die „Fit for 55“-Programmatik, die wir haben, nämlich zur Einsparung von Treibhausgasemissionen. Man geht immer von dem Ziel aus und dieses Ziel hat sich die EU gegeben. Übrigens, man kann auch mal süffisant sagen, wer Kommissionspräsidentin ist und welches Parteibuch die Frau von der Leyen hat.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Aber unsere Aufgabe besteht jetzt hier nicht darin, zu diskutieren, ob das inhaltlich vielleicht kompliziert umzusetzen ist, sondern wir müssen immer von dem Ziel ausgehen. Und das Ziel ist gesetzt. Wir könnten jetzt nur sagen, dass eine der vier Verhältnismässigkeitsgrundsätze nicht erfüllt sind. Aus unserer Sicht ist das eben nicht der Fall. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, so wie es gesetzt ist, dann ist das, wie es hier steht, wie es vorgeschlagen wird, legitim, geeignet, erforderlich und angemessen. Insofern kann man den Antrag nur ablehnen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig kann man aber gern im Ausschuss, im AfILF – ein Selbstbefassungsantrag oder wie auch immer – sicherlich dann diskutieren, wie man dieses Ziel erreicht. Da können wir ja unterschiedlicher Meinung sein und auch eine Strategie erarbeiten. Aber das ist nicht die Aufgabe des heutigen Tages und der Abstimmung in diesem Fall.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Meine Fraktion hat vor 20 Minuten auch einen Entschliessungsantrag eingereicht. Gut – ist schon auf dem Weg.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Vielen Dank. Namens meiner Fraktion und der Koalition möchte ich beantragen, dass wir das Plenum in einfacher Redezeit absolvieren.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP versprach ihren Wählern im Wahlkampf einen Freedom-Day. Dieser Freiheitstag sollte der 20. März sein, so der heutige Justizminister Buschmann. Doch statt einem Freiheitstag bekommen wir weiterhin Testpflicht und Maskenzwang. Sehr geehrte Damen und Herren, was die FDP an Freiheitsbeschränkungen im Bund mitträgt, müssen wir im Land reparieren. Darum beantragen wir als AfD mit unserem Antrag heute das Ende von Maskenpflicht, Testpflicht und Impfpflichten.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Aber nicht nur die FDP versagt bei dem Thema „Freiheit“. Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen wollen uns mit ihrem Antrag Glauben machen, dass der Zusammenbruch des Gesundheitssystems kurz bevorstehe. Deshalb müsse der seit zwei Jahren bereits andauernde Ausnahmezustand mit seinen Freiheitsbeschränkungen fortgeschrieben werden. Diesem widersprechen wir entschieden.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Losgelöst von zwei Jahren des Lernens und der Erfahrungen mit dem Covid-19-Virus und seinen Varianten dieselben Horrormärchen auftischend wie zu Beginn des Corona-Geschehens – der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Mittel der Angst lässt sich gut regieren. Angst ist gut geeignet, das Motto „Teile und herrsche“ umzusetzen. Und das kommt den Absichten von Rot-Rot-Grün sehr gelegen.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 In ihrem Antrag versuchen die Regierungsfraktionen ihre Positionen mit den Weihen der Wissenschaftlichkeit zu versehen. Gewiss kann dabei auf Studien verwiesen werden, die die rot-rot-grüne Position stärken, aber die Glaubwürdigkeit leidet natürlich, wenn man sich dann vor allem auf solche Gremien beruft, die diThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 77. Sitzung - 31.03.2022
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 rekt von der Regierung abhängen und die dazu eingesetzt wurden, die Regierungsposition zu legitimieren. Das ist ein billiger Taschenspielertrick von Rot-Rot-Grün.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Unser Antrag, der Antrag der AfD stellt fest, dass eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen gemäss § 28a Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes nicht vorliegt und daher sogenannte Hotspotregelungen für Thüringen, also die Fortsetzung der freiheitsbeschränkenden Massnahmen, Unfug sind. Ich möchte die Gelegenheit noch einmal dazu nutzen, daran zu erinnern, dass die Schwierigkeiten, mit denen unser Krankenhauswesen konfrontiert ist, nicht auf das Coronavirus geschoben werden können, sondern Ergebnis Ihrer falschen Gesundheitspolitik ist, die Sie seit drei Jahrzehnten in diesem Land betreiben.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Das Chaos und die Kosten werden immer grösser. Arztpraxen sind zum Teil tatsächlich überlastet ebenso wie die Gesundheitsämter. Schuld daran sind die überbordenden Dokumentations- und Meldepflichten und durch Quarantänemassnahmen werden gesunde Menschen von der Arbeit abgehalten. Damit sorgt die Politik für Kapazitäts- und Versorgungsengpässe auf allen Ebenen, sie zerstört die Funktionsfähigkeit und die Gesundheit der Gesellschaft. Zwei Jahre haben die Corona-Massnahmen grosses Leid verursacht. Sterbende mussten ihren letzten Weg allein gehen, weil Angehörige nicht Abschied nehmen durften.
Thüringen, 2022-03-31, Partei: afd
 Jugendliche, die eigentlich Erinnerungen fürs Leben sammeln sollten, Radtouren mit Freunden an den See oder den ersten Kuss erleben, vereinsamten. Wir haben heute die Gelegenheit, unseren Bürgern wieder alle Freiheiten zurückzugeben. Geben Sie sich einen Ruck, geben Sie den Bürgern unseres Landes ihre Freiheit zurück! Stimmen Sie dem AfD-Freiheitsantrag zu! Vielen herzlichen Dank.