Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ob sich die geschilderten Massnahmen tatsächlich als Standortvorteile realisieren werden, das wird sich aber erst erweisen müssen. Sicher wird es Bewerberinnen und Bewerber um ein Referendariat geben, die allein wegen des Beamtenstatus nach Thüringen kommen und die sonst einen anderen Ausbildungsplatz gewählt hätten. Aber ob dies eine grössere Zahl „kluger Köpfe“ betrifft, muss dahingestellt bleiben. Ich habe gewisse Zweifel, weil der Beamtenstatus nicht das Entscheidende, nicht das alleinige Kriterium für die Attraktivität des Referendariats sein dürfte. Wie komme ich darauf? Bewerberinnen und Bewerber nehmen nämlich zuweilen erhebliche Wartezeiten für Referendarplätze ohne Beamtenstatus in Kauf, etwa in Hamburg, obwohl sie zum Beispiel in Thüringen sofort und sogar mit höherer Bezahlung die Ausbildung beginnen könnten. Auch die Höhe der Ausbildungsvergütung ist damit offenbar nur bedingt als Standortvorteil geeignet, denn, machen wir uns nichts vor, wer des Geldes wegen sich für einen Ausbildungsstandort entscheidet, wird nach allgemeiner Lebenserfahrung nach beendeter Ausbildung diesen Standort dann auch wieder verlassen und dort seine berufliche Karriere weiterverfolgen, wo es eben dann auch mehr Geld gibt. Warum sage ich das? Ich sage das, weil die Gewinnung gut ausgebildeter Juristinnen und Juristen für die Thüringer Justiz eben weitaus mehr erfordert, als eine attraktive Referendarausbildung. Die Frage nach dem „Was kommt danach?“ ist ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, denn damit verbinden sich berufliche Lebensentscheidungen. Ich sage das auch deshalb, weil Thüringen insoweit noch einiges zu tun hat, um zu verhindern, dass die mühevoll gewonnenen Referendarinnen und Referendare dann als Volljuristinnen und Volljuristen in die freie Wirtschaft, in renommierte Grosskanzleien oder in die Justiz anderer Bundesländer abwandern. Als Stichwort möchte ich dazu die nur langsam vorangehende Digitalisierung nennen, die entscheidenden Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in der Justiz hat, die ein wichtiges Kriterien für Bleibeentscheidungen für unseren juristischen Nachwuchs sein dürften. Ein heisses Eisen ist insoweit auch die Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Ist diese in Thüringen „angemessen, attraktiv und wettbewerbsfähig“ im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht hierfür aufgestellten Grundsätze? Man wird sich diese Frage immer wieder stellen müssen. Denn: Mit einer etwa verfassungsrechtlich gerade noch zulässigen Mindestbesoldung lässt sich schwerlich erfolgreich um qualifizierten Nachwuchs werben. Kurzum: Die Wiedereinführung der Verbeamtung im Rechtsreferendariat und die Absenkung von Gebühren sind ein wichtiger Schritt zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses für die Thüringer Justiz. Aber diesem Schritt müssen unbedingt weitere folgen.  Einen weiteren Regelungskomplex des Änderungsantrags möchte ich noch ansprechen: die Gründe, die zu einer Versagung der Zulassung zum Referendariat führen, und korrespondierend damit zu einer Entlassung aus dem Referendariat. Während in dem Gesetzentwurf nur die zwingenden Versagungsgründe genannt sind, werden mit dem Änderungsantrag im Sinne der Rechtsklarheit und zur Wahrung des Bestimmtheitsgebots nun sämtliche Versagungsgründe, gestaffelt nach zwingenden Gründen und nach Gründen mit eingeschränkten und solchen mit weitem Ermessensspielraum, in das Gesetz aufgenommen. Einer der erwähnten zwingenden Gründe ist besonders hervorzuheben, ein Grund, der mir besonders wichtig ist. Er lautet wörtlich – ich zitiere –: „Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst ist Bewerberinnen und Bewerbern zu versagen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig sind.“