Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 von der Humanität, vom Parlament, von der Demokratie. Diese Füllsätze,  die Sie hier bringen, sind so was von unglaubwürdig. Sie haben  sich von der Realität verabschiedet, aber das schon lange.   Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Entschliessungsantrag mit dem Titel „Grenzen kontrollieren, vollziehbar Ausreisepflichtige abschieben, Frauen und Kinder schützen“ zeigen wir  auf, wie man wirkliche Hilfe leisten kann. Es darf sich auf keinen  Fall eine Situation wie im Jahr 2015 wiederholen, als Deutschland durch die massenhafte illegale Einwanderung an die Grenzen des Verkraftbaren gebracht wurde. Heute ist die Situation auf  den ersten Blick eine andere. Durch den Krieg in der Ukraine sind  bisher mehr als 3,5 Millionen Menschen nach Europa geflüchtet.  Leider mischt sich unter die vielen ukrainischen tatsächlich  Schutzsuchenden, die zum Grossteil Frauen und Kinder sind,  eine Vielzahl von Nichtukrainern. Diese kommen teilweise über  die sogenannte Weissrussland-Route und begeben sich unter die  tatsächlich Hilfesuchenden.   Da ist es auch kein Zufall, dass sich eine Vielzahl von Straftaten  wie im Fall der 18-jährigen Ukrainerin zuträgt - jetzt hören Sie  bitte zu, Frau Johlige; Sie haben das vorhin in Abrede gestellt -,  die am 6. März dieses Jahres in einer Flüchtlingsunterkunft in  Düsseldorf von zwei Männern aus Nigeria und Tunesien vergewaltigt wurde. Die zwei 37 und 26 Jahre alten Männer haben zunächst behauptet, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu besitzen, was sich später allerdings als Fälschung herausstellte. Die  junge Frau ist inzwischen weiter nach Polen geflohen, weil sie  sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlte.   Daher fordern wir, wie wir das im vergangenen Jahr schon im  Hinblick auf die Einwanderung über die Weissrussland-Route getan haben, durch Grenzkontrollen dafür Sorge zu tragen, dass  keine unerlaubten Einreisen mehr stattfinden. Jede Person hat  sich einer Registrierung und Identitätsfeststellung zu unterziehen, damit das Vorliegen der Voraussetzungen zur Hilfeleistung  festgestellt werden kann. Jede Person, die keine ukrainische  Staatsbürgerschaft nachweisen kann, soll an der Grenze sogleich zurückgewiesen werden. Polen hat uns vorgemacht, wie  man mit illegalen Einreisen verfährt.   Um Fälle wie die des 18-jährigen Vergewaltigungsopfers zu verhindern, muss schliesslich auch die Sicherheit der ukrainischen  Flüchtlinge - ich wiederhole: Frauen und Kinder - gewährleistet  werden. Die ukrainischen Bürger sind nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung oder in den Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Einen entsprechenden Vorstoss gab es bereits aus den  Landkreisen Märkisch-Oderland und Uckermark, wonach die Unterbringung in den örtlichen Gemeinschaftsunterkünften verhindert werden soll. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU  und jetzige Sozialdezernent in der Uckermark, Henryk Wich-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  17  mann, befürchtet schwere Konflikte in den Gemeinschaftsunterkünften und wird in einem RBB-Bericht wie folgt zitiert:  „Da halten sich viele junge Männer, auch aus Tschetschenien, auf. Und wir haben deshalb hier im Haus entschieden,  dass wir die Frauen und Kinder in Wohnungen unterbringen wollen.“  Das sagt eigentlich schon alles.   Der nächste Punkt unseres Entschliessungsantrags betrifft die  von uns schon des Öfteren geltend gemachte Forderung, sämtliche vollziehbar Ausreisepflichtigen endlich abzuschieben. Die  entsprechende Zahl steigt bedauerlicherweise immer weiter an  und beläuft sich zum Stichtag 31.12.2021 sogar auf 4 462 Personen. Wenn die SPD-geführte Landesregierung, spätestens mit  dem Eintritt der CDU in die Regierungskoalition, den Worten aus  dem Wahlkampf auch Taten hätten folgen lassen, wäre jetzt sehr  viel mehr Platz vorhanden, um den ukrainischen Hilfesuchenden  tatsächlich helfen zu können.   Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch die strikte Einhaltung der rechtlichen Möglichkeiten heute viel mehr Kapazitäten zur Verfügung stünden, um den Kriegsflüchtlingen aus der  Ukraine vollumfänglich helfen zu können. Die Grenzen sind vor  unberechtigten Einreisen zu schützen, illegale Grenzübertritte zu  unterbinden, Straftaten - auch nach dem Aufenthaltsgesetz -  konsequent zu ahnden, fehlerhafte Anreize für Wirtschaftsmigranten zu streichen, und die tatsächliche Sicherheit ist wiederherzustellen. Wenn man all dies berücksichtigt, kann man auch  den wirklich hilfebedürftigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine  Hilfe zukommen lassen. - Vielen Dank.