K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Es bleibt dabei: Es gilt, zu testen, oft ins Freie zu gehen, viel zu lüften, Abstand zu halten und in Innenräumen Masken zu tragen. Das sind laut Forschung die wichtigsten Massnahmen. Nur nachweislich wirksame Massnahmen sollten bei hohen Hospitalisierungsinzidenzen in Kraft gesetzt werden. Herr Ministerpräsident, Sie haben es selbst gerade bezüglich der 2G-Regelung gesagt: Das muss logisch sein und im Ergebnis überzeugend. Deswegen prüfen Sie all Ihre Massnahmen auf ihre Verhältnismässigkeit, auf ihre Nachvollziehbarkeit und auf Transparenz, sodass ein Leben mit Corona besser möglich ist; denn nur das bringt die Glaubwürdigkeit und Anerkennung in der Bevölkerung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Dezember-Plenum haben wir hier gestanden und Massnahmen diskutiert; und wir müssen weiterhin Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen. Deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Plenum wieder diskutieren. Es zeigt sehr deutlich, dass die Demokratie an dieser Stelle gut funktioniert.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Mitten in einer Jahreszeit, in der Atemwegs- und Infektionskrankheiten sowieso beständig unterwegs sind, haben wir jetzt auch die Mutation der Omikron-Variante. Dies stellt uns erneut vor Herausforderungen. Es gibt Expertinnen und Experten, die das als Anfang vom Ende der Pandemie deuten; und es wäre ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn denn die endemische Verbreitung des Virus kommen würde. Wir müssen aber auch sehen, dass der Schutz vor einer Infektion mit der extrem infektiösen Omikron-Variante durch eine Grundimmunisierung mit den bisher verfügbaren Impfstoffen deutlich vermindert ist. Es lässt aber auch schneller nach. Gleichzeitig sehen wir, dass die dritte Impfung, die Booster-Impfung, sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Deswegen ist es gut, dass bereits die Hälfte der hessischen Bevölkerung, 51 %, davon über 70 % der über 60-jährigen Menschen in Hessen, die Booster-Impfung erhalten haben. Dies zeigt sehr deutlich, dass wir eine effektive Kampagne haben, die niedrigschwellig, flächendeckend und kostenlos ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Es ist weiterhin notwendig, dass wir Kontaktbeschränkungen einhalten und besonnen sind. Es ist auch gut, dass heute einige Regelungen einheitlich klargezogen wurden. Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, Vertrauen zurückzugewinnen. Das zeigt z. B. besonders die Debatte um den Genesenenstatus, der von heute auf morgen bei sehr vielen Menschen für sehr viel Verwirrung gesorgt hat, die selbst dann, wenn sie impfwillig sind, aus allen Wolken gefallen sind, weil der volle Impfschutz erst nach einigen Wochen vorhanden ist. Dies führt nicht dazu, mehr Vertrauen in unsere Massnahmen zu haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir einheitliche Regelungen haben, die wir sehr gut kommunizieren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Da wir befürchten müssen, dass die Omikron-Welle die Zahlen in die Höhe treiben wird und es zu grossem Personalmangel – auch ausserhalb der sogenannten kritischen Infrastruktur – kommen kann, ist es richtig, dass die Regierungspräsidien am 31. Januar befristet bis zum 31. März jeweils gleichlautende Allgemeinverfügungen erlassen haben und es ermöglichen, dass in dem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge Arbeitszeiten aufgestockt werden können; denn gerade dort wird man aufgrund von Infektionen, Isolationen und Quarantänemassnahmen mit Ausfällen rechnen müssen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Deswegen ist es wichtig, dass die Handlungsfähigkeit genau in diesen Einrichtungen, in den Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen, gesichert ist. Nur dafür ist diese Allgemeinverfügung da; es ist kein grundsätzlicher Wegfall von Arbeitsschutzregelungen in diesem Bereich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Gerade in den Krankenhäusern und Altenheimen gelten weiterhin hohe Schutzmassnahmen. Diese sind wichtig – trotz der hohen Impfquote, die bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Altenheimen schon besteht. Meine Damen und Herren, das Virus mag sich verändert haben und weitere Mutationen bereithalten. Was Bestand hat, ist, dass wir weiterhin sehr vorausschauend und abwägend handeln müssen und dass wir klar und deutlich kommunizieren müssen. Ich glaube, wenn man immer wieder davon spricht, dass die Demokratie von der einen oder anderen Seite so sehr in Gefahr sei und die Massnahmen nicht genügend diskutiert würden, wäre es sehr hilfreich, wenn alle in diesem Hause die Regelungen sowie Massnahmen immer wieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären würden. Dies würde Vertrauen zurückgewinnen. Noch eine Impfkampagne und andere Slogans helfen sicherlich nicht weiter, sondern würden für mehr Verwirrung sorgen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Deswegen bleiben wir in Hessen bei dem Kurs, der sehr besonnen und vorausschauend ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7667
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Entschuldigung, ich bin davon ausgegangen, dass es eine Beschlussempfehlung ist. Wir wollen dem Gesetzentwurf zustimmen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sorgen Sie einmal dafür, sonst müssten wir Ordnungsmassnahmen ergreifen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich bitte herzlich darum – ich kann die Leute nicht selbst festnehmen –, dass sich jeder daran hält und dass die parlamentarischen Geschäftsführer darauf achten, dass das einigermassen vernünftig über die Bühne geht. Denn wenn wir mit der Hausordnung Regeln aufstellen, dann müssen sie auch eingehalten werden; sonst nimmt das kein Mensch ernst.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Eröffnet habe ich. Zur Tagesordnung: Zu Tagesordnungspunkt 67, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, Drucks. 20/7728, ist mir mitgeteilt worden, dass der Umweltausschuss und nicht der Wirtschaftsausschuss der zuständige Ausschuss sei. Wollen wir so verfahren – es wird sich keiner darüber streiten –, dass wir den Umweltausschuss als beteiligten Ausschuss und den Wirtschaftsausschuss – – Ja?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Herr Präsident, ich widerspreche. Es ist ein energiepolitischer Antrag, der sich mit den Themen der Stromversorgungssicherheit und vor allem auch den wirtschaftlichen Auswirkungen befasst. Ich kann nicht erkennen, dass er im Umweltausschuss besser aufgehoben wäre als im Wirtschaftsausschuss.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Vielleicht reden die Kollegen miteinander, dann wüssten sie es. Wir haben es in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen. Es ist auch ein Verbraucherschutzthema, und es ist auch schon mehrfach aufgerufen worden, und zwar jedes Mal im Umweltausschuss. Deswegen machen wir das wieder im Umweltausschuss, und der Wirtschaftsausschuss ist mitberatend. Genau so haben wir es besprochen. Vielleicht reden Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer. Dann wüssten Sie es.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frömmrich hatte gerade meine Abwesenheit genutzt, zu sagen, dass unser Setzpunkt dem Umweltausschuss überwiesen werden soll. Wir haben in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen, dass wir ihn im Wirtschaftsausschuss haben wollen, dass er beiden Ausschüssen überwiesen wird.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe keine Abwesenheit ausgenutzt. Aber wenn Sie vielleicht Ihren Kollegen erklären würden, dass sie Maske tragen, dann wären Sie anwesend gewesen und hätten nicht draussen dafür sorgen müssen, dass er sich eine Maske aufsetzt. Zweiter Punkt. Ich habe es genau so gesagt, dass wir darüber gesprochen haben, den Punkt im Umweltausschuss zu besprechen, und dass der Wirtschaftsausschuss mitberatend ist. Nichts anderes haben wir gerade festgestellt, und die anderen Kollegen sehen das auch so.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion lautet: „Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden“. Als erster Redner in dieser Debatte möchte ich die nachfolgenden Redner fragen: Waren Sie schon einmal auf einem der vielen Montagsspaziergänge, und haben Sie sich als Politiker mit den Menschen dort unterhalten? Ich habe in den letzten Wochen mit einigen Teilnehmern und auch Organisatoren von Corona-Spaziergängen geredet. Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, haben wir alle reichlich; denn es gibt mittlerweile fast 2.000 Spaziergänge bundesweit, jeden Montag, mit über 360.000 Teilnehmern, Tendenz steigend.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die Spaziergänge sind mittlerweile zu einer flächendeckenden Massenbewegung geworden, einer Graswurzelbewegung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 In Hessen sind aktuell jeden Montag weit über 20.000 Spaziergänger unterwegs.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Es sind Menschen, die sich zu benehmen wissen; denn es sind zum ganz überwiegenden Teil normale Bürger, die da montags auf die Strasse gehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das Innenministerium schrieb Ende Dezember: Bisherige Montags- bzw. Grablichtspaziergänge verliefen in Hessen zumeist friedlich und störungsfrei. In wenigen Fällen kam es zu Verstössen in Form von nicht eingehaltenen Abständen oder Beleidigungen. Warum gehen so viele Menschen in Deutschland auf die Strasse – alle Altersstufen, alle Nationalitäten und übrigens auch viele doppelt geimpfte und geboosterte Bürger?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Lassen wir hier im Hessischen Landtag einen Organisator eines Montagsspaziergangs zu Wort kommen. Der Mann schickte mir heute Morgen um 5:53 Uhr eine Sprachnachricht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Mann schickte mir heute Morgen um 5:53 Uhr eine Sprachnachricht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Der ist übrigens noch erlaubt in Deutschland, liebe Frau Innenministerin Faeser – nur, falls Sie jetzt zuschauen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die Sprachnachricht lautete: Wir laufen alle fast auf dem Zahnfleisch, weil wir Demos organisieren, Spaziergänge usw., weil man uns unser Grundgesetz nimmt. Wir sagen halt klipp und klar, wer gegen das Grundgesetz handelt. Es kann nicht sein, dass ich mir mit einer Impfung, mit einer Pflicht, meine Grundrechte zurückerkaufen muss.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir stehen da für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder und für alle anderen Menschen, nämlich für eine Menschheitsfamilie. Ende des Zitats von diesem Organisator eines Montagsspaziergangs. Meine Damen und Herren, die Corona-Politik in Deutschland besteht zu einem beachtlichen Teil aus willkürlichen Logikbrüchen und auffälligen Widersprüchen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sowohl die Bundesregierung als auch die meisten Landesregierungen überziehen die Corona-Massnahmen bis zum Rand des Erträglichen, und sie schränken immer wieder ohne Not Grundrechte ein. Laut einer Indexuntersuchung der renommierten englischen Universität Oxford hat Deutschland, Stand 1. Februar 2022, mittlerweile die weltweit mit Abstand striktesten 7682 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Corona-Massnahmen, noch vor China. Auf Platz 2: Kiribati und Bhutan, Zwergstaaten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die Regierungen in diesem Land spielen mit der Angst der Menschen, und vor allem: Sie spalten die Gesellschaft.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dieser Riss, der nun in Folge durch unsere Gesellschaft geht und ganze Familien teilt, muss uns allen grosse Sorgen bereiten; denn es ist die Politik, auch die Politik dieser schwarz-grünen Landesregierung, die den Riss zwischen den Menschen und der Politik mit jedem weiteren Tag vertieft. Die Spaziergänger haben jedes Recht, sich für ihre Rechte einzusetzen, wenn der Staat ihnen diese entzieht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die AfD steht hier an der Seite aller Spaziergänger, die ruhig, gelassen und friedlich
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 jeden Montag für ihre Freiheit und ihre Bürgerrechte auf die Strasse gehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Diese Menschen wählen übrigens beileibe nicht alle AfD. Zu der für Sie unbequemen Wahrheit gehört: Da sind auch viele Ihrer Wähler dabei,
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 auch als Organisatoren. Zum Beispiel in Neu-Isenburg war der Veranstalter wochenlang ein Stadtverordneter der Fraktion der GRÜNEN. Davon möchten Sie vermutlich ablenken. Wissen Sie, was? Wir nehmen diese Wähler ernst. Wir nehmen diese Menschen ernst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-03, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Titel und Sprache der Rechtsaussenfraktion verheissen einmal mehr nichts Gutes. Sie unterstellt, Sorgen und Anliegen der Bevölkerung würden nicht ernst genommen, und Montagsspaziergänge würden kriminalisiert. – Nichts von dem ist richtig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: other
 Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäusserung sind Elemente unserer freiheitlichen Ordnung. Gefährdet werden sie allerdings durch populistisch orientierte Haltungen derer, die vereint mit Rechtsextremen, Corona-Leugnern, Impfgegnern, Verschwörungssüchtigen untergehakt und im Gleichschritt mitmarschieren und verwerfliche Ziele verfolgen. Selbst nach Monaten der Pandemie ist die AfD nicht einmal ansatzweise Teil einer vernünftigen Lösung. Sie ist selbst das Problem. Einmal mehr versucht sie, die überwiegende Mehrheit Besonnener vor ihren Karren zu spannen. Es ist ihr geradezu recht, dass friedlich Demonstrierende von lautstarken rechtsextremen Mitläufern unterwandert werden wie dem Dritten Weg, Reichsbürgern, Freien Sachsen, Identitären und naziaffinen Gruppierungen. Sie alle eint, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Glaubensbekenntnis ist, pandemieerforderliche Massnahmen mit Verhältnissen in einer Diktatur zu vergleichen. All diese Irrläufer befinden sich samt ihrer kruden Gedankenwelt auf dem Holzweg. Schamlos ist, dass die Hintermänner – im generischen Maskulinum – bewusst Ängste, Sorgen und Zweifel bei den friedlich Demonstrierenden schüren. Sie stiften Unruhe und wollen unsere Gesellschaft spalten. Die Rechtsaussenfraktion distanziert sich nirgendwo von alldem. Sie betrachtet es offensichtlich als ihre originäre Aufgabe, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben. Dem stellen wir uns heute und auch morgen entgegen. Wenn friedliche Corona-Demonstrationen als Plattform für Hass und Hetze missbraucht werden, müssen wir uns wehrhaft zeigen. Um Missverständnissen vorzubeugen, sage ich: Politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, gegensätzliche Meinungen zuzulassen und gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen anzustreben, das gehört zum Kern einer jeden Demokratie. Friedlich miteinander reden, ja, aber mit Gewalt demonstrieren, nein. Wer zu Gewalt aufruft oder Gewalttaten begeht und mit rechtsextremen Absichten Spaltungen vorantreibt und einen Systemsturz bewirken will, der verlässt den Boden unserer freiheitlichen Grundordnung. Bildlich gesprochen, die rote Karte und ein Platzverweis für Uneinsichtige sind nur die mildesten Sanktionen. Gott sei Dank will Bundesinnenministerin Faeser da mit konsequenter Strafverfolgung durchgreifen. Das ist gut so. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der sogenannten Corona-Spaziergänge gesagt: … diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7683 Recht hat er.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Es ist nämlich nicht so, dass diese sogenannten Spaziergänger alle friedlich sind. Im Zuge dieser Demonstrationen kommt es deutschlandweit immer wieder und immer häufiger zu Entgleisungen. Es kommt zu Anfeindungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Journalistinnen und Journalisten. Es gibt Einschüchterungsversuche gegenüber Politikerinnen und Politikern, wie etwa der niedersächsischen Gesundheitsministerin, vor deren Wohnhaus ein Mob mit Fackeln gestanden hat. Diese Demonstration wurde von der AfD angemeldet. All das tolerieren wir nicht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Auf diesen Demonstrationen stellen sich Leute mit angeheftetem gelben Stern hin. Darauf steht „ungeimpft“. Sie tun so, als wären sie die Opfer, die gleichen Opfer wie beim Holocaust. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir hatten den Holocaust-Gedenktag. Es gab einen Film zur Wannseekonferenz. Ich bitte diese Menschen, sich einmal all das anzuschauen, was da passiert ist. Es gab die Vernichtung von Millionen Menschen. Da wurde eine Maschinerie in Gang gesetzt. Wollen sie sich ernsthaft auf die gleiche Stufe mit den Opfern des Holocaust stellen? – Das geht nicht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Diese Demonstrationen werden zunehmend von rechten Kräften als Vehikel genutzt, um Hass und antisemitische Hetze zu verbreiten sowie unsere Demokratie verächtlich zu machen. Genau deshalb zeigen wir hier und heute klare Kante: Hier ist Schluss. Es geht keinen Schritt weiter.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ja, man muss differenzieren. Nicht alle, die da auftreten, sind Extremisten. Es ist ein breites Spektrum, das da vertreten ist. Das Recht auf Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Diese Rechte gelten für alle, unabhängig davon, ob man die Meinung, den Inhalt, die Sprache und den Duktus gut findet, und unabhängig davon, ob das von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt wird. Das ist gerade auch in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie wichtig. Deshalb ist es geradezu absurd, dass sich Leute bei diesen Demonstrationen hinstellen und so tun, als würden sie in einer Diktatur leben. Das ist doch die Verhöhnung aller Menschen, die tatsächlich in einer Diktatur leben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 In der Diktatur in Weissrussland werden die Menschen von der Polizei verhaftet, wenn sie auf Demonstrationen gehen. Hier werden sie von der Polizei beschützt. Das ist der Unterschied.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Es ist doch geradezu absurd, dass auf diesen Demonstrationen, die als Spaziergänge getarnt sind, vorne nach Freiheit und der Umsetzung der Grundrechte, die man schon hat und die in Anspruch genommen werden, gerufen wird, während da gleichzeitig Leute mitlaufen, die unsere Grundrechte ablehnen. Das ist absurd.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Die AfD ruft zu diesen Demonstrationen auf. Sie will weiterhin Hass und Hetze mit diesem Thema betreiben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Zusammen mit den Vertretern der AfD, die bei Facebook davon fantasiert haben, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen, demonstriert man für Freiheit. Da frage ich: Geht es noch?
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Alle, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, sollten sich bewusst sein, dass Extremistinnen und Extremisten versuchen, diese Demonstrationen zu instrumentalisieren. Alle, die daran teilnehmen, müssen sich bewusst sein, dass auch Rechtsextremisten und Holocaustleugner mitlaufen. Es sind Leute dabei, die unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verächtlich machen. Es sind Leute dabei, die Polizisten angreifen. Es sind Leute dabei, die Journalistinnen und Journalisten angreifen. Es sind Menschen dabei, die Herr Haldenwang als Staatsfeinde bezeichnet hat. Diese Demonstrationen haben ihre Unschuld verloren.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Zum Ende meiner Rede möchte ich sagen: Die Mehrheit dieser Gesellschaft steht zur Demokratie. Die Mehrheit dieser Gesellschaft steht für Zusammenhalt und Solidarität, auch in der Krise. Das sollten wir angesichts der Minderheit, die dort lautstark demonstriert, nicht vergessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde der Fraktion der GRÜNEN lautet: „Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“. Was meinen Sie eigentlich damit?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 In Hessen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit seinem Urteil zur 2G-Regel im Einzelhandel der schwarz-grünen Landesregierung gerade einmal wieder ihre völlige Unvernunft hinsichtlich der Corona-Politik aufgezeigt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 7684 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Jochen Ruths, der Präsident des Handelsverbands Hessen, kommentierte die Entscheidung mit den Worten – ich zitiere –: Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt! Gleichzeitig ist es erschreckend, dass man Vernunft vor Gericht einklagen muss!
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Falls Herr Ruths auf Corona-Spaziergänge gehen sollte, kriegt er dann auch Ihre „klare Kante“ ab? Gehört er dann auch zu den „demokratiefeindlichen Umtrieben“?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Am Samstag demonstrierten in Frankfurt über 5.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Landesregierung. Da waren Plakate beispielsweise mit solchen Texten zu sehen: Aus zwei Wochen Flatten the Curve wurden zwei Jahre Flatten your Rights.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wollen Sie solche Proteste gegen die Corona-Politik ernsthaft kriminalisieren? Ja, einige in diesem Parlament versuchen das tatsächlich. Das zeigt die laufende Debatte. Die GRÜNEN attestieren normalen Bürgern, Feinde der Demokratie zu sein. Warum tun sie das? Sie tun es, weil diese mutigen Menschen jeden Montag für eine Sache auf die Strasse gehen, die den GRÜNEN nicht passt. Denn sie demonstrieren gegen Corona-Massnahmen, die den Wohlstand unseres Landes gefährden. Sie machen sich um ihre Freiheitsrechte Sorgen. Sich um seine Freiheit zu sorgen, kann doch in einer Demokratie niemals demokratiefeindlich sein.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Menschen, die für ihre Freiheitsrechte auf die Strasse gehen, als demokratiefeindlich zu bezeichnen, ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die Spaziergänger sind die Verteidiger der Freiheitsrechte. Die Diffamierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung der Corona-Spaziergänger soll diese mutigen Bürger in Zukunft davon abhalten, für ihre demokratisch verbrieften Grundrechte einzustehen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist doch Ihre perfide Strategie.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Viele Menschen dieses Landes empfinden Ihre Corona-Politik mittlerweile als übergriffig. Das gilt vor allem für die drohende Impfpflicht. Mit dieser allgemeinen Impfpflicht sind Sie kurz davor, den Rubikon dieser Freiheitseinschränkungen in diesem Land zu überschreiten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Grossbritannien wird wahrscheinlich die Impfpflicht für medizinisches Personal kippen. In Ländern wie Portugal, Spanien, Dänemark oder den Niederlanden steht das nicht zur Debatte. Vielmehr hat z. B. Dänemark gerade alle Corona-Massnahmen aufgehoben. Einzig Österreich befindet sich auf einem ähnlichen Weg wie Deutschland. Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie um!
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ob man sich impfen lässt, das muss eine individuelle Entscheidung bleiben. Sehen Sie die Spaziergänger als eine klare Antwort auf Ihre bisherige Corona-Politik. Ich komme jetzt auf Ihre Vorwürfe gegen Teile der Bewegung zu sprechen. Ein Organisator der Spaziergänge sagte mir diese Woche: Wenn den Regierenden eine Demonstration nicht passt, dann sind die Demonstranten ganz schnell rechts, kriminell, beides oder Spinner.