K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Nicht ganz richtig ist es, so zu tun, als ob die Freie und Hansestadt Hamburg wenig Zuschüsse gibt. 15 Millionen Essen im Jahr werden zurzeit in den Schulen aufgegessen, und eigentlich müsste so ein Schulessen 5 Euro kosten. Zu diesen Gesamtkosten von 15 Millionen mal 5 Euro gleich 75 Millionen Euro geben Bund und Land 45 Millionen Euro dazu, 60 Prozent der Kosten. Das ist so, weil zum Beispiel Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, Kinder aus Familien, in denen Hartz IV zum Lebensunterhalt beiträgt, komplett kostenlos essen. Es ist so, dass wir mit einer Landessozialstaffel im Grundschulbereich Zuschüsse auch für jene geben, die wenig verdienen, aber mehr als Hartz IV haben. Und völlig vergessen sollten wir nicht, dass wir mittlerweile 280 Schulkantinen auf Kosten der Stadt eingerichtet haben. Und wer jetzt daran denkt, dass seine Einbauküche zu Hause vielleicht 30 000 Euro gekostet hat, dem sage ich: Eine Kantine in einer Schule kostet 1 Million Euro,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 und 280 sind über eine Viertelmilliarde. Auch das subventioniert den Essenspreis, weil diese Kantinen von den Caterern kostenlos genutzt werden können und nicht auf den Essenspreis durchschlagen. Ich finde, die Freie und Hansestadt Hamburg tut hier sehr viel, damit das Essen bezahlbar bleibt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich will auch auf das Thema Sozialstaffel eingehen. Wir haben viele Parteien, die gesagt haben, sie wünschten sich das, auch in der SPD ist es so, aber wir müssen realistisch gucken, wie wir das finanzieren können. Das werden wir Schritt für Schritt hinbekommen, da bin ich sicher, aber ich sage auch, dass wir hier nicht ungestüm mit den Versprechungen sein sollten, denn die Länder, die das haben, sparen woanders. Ich will einmal ganz offen sagen, dass der andere grosse Stadtstaat, mit dem wir uns gern vergleichen, in der Tat ein kostenloses Schulessen hat, von dort aber ständig Delegationen hierher pilgern, weil sie wissen wollen, wie man den Schulbau in Gang bringt, und dann immer sagen, den könnten sie niemals bezahlen. Deswegen muss auch hier deutlich werden, dass man untereinander ehrlich sein muss. Liebe Frau Boeddinghaus, deswegen kommen Sie doch nicht ganz so einfach davon, denn auch in der  Opposition  gilt  es,  wenn  es  vielleicht 500 000 Euro im Jahr sind, zu sagen, das müsse eine Behörde hinkriegen, aber bei jährlich 12 Millionen Euro und vielleicht sogar noch mehr ist auch die Opposition mit in der Verantwortung, Wege zu suchen, wie das finanziert werden kann.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen über solche Wege durchaus nachdenken, aber die Legislatur ist ja noch etwas länger. Ich bin da sehr zuversichtlich. Bleibt zum Schluss die Frage nach der Qualität des Essens. Ich habe da zwei Ansprüche: Es geht um gesundes Essen, aber es geht auch darum, dass die Kinder daran teilnehmen. Und das wird immer so schnell ausgeblendet. Ich will einmal darauf aufmerksam machen, dass auch bei uns in der Behörde, als es noch eine eigene Kantine gab, dienstags die Schlange am längsten war: Currywurst und Pommes.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 4286 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 Ja, dienstags Currywurst und Pommes in der Sozialbehörde, Wissenschaftsbehörde, Schulbehörde, die Schlange war die längste. Und ich muss ganz offen sagen, dass es uns nichts bringt, wenn wir ausschliesslich die Frage der naturgerechten und klimagerechten Ernährung thematisieren, weil dann in den weiterführenden Schulen das passiert, was ich als Baustelle ständig auf dem Tisch habe. Die lange Schlange verschiebt sich von dem Caterer der Schule zu Bäcker Kamps im gegenüberliegenden Einkaufszentrum – Entschuldigung, ich darf das hier gar nicht sagen, war ein geflügeltes Wort – oder sonst wohin. Deswegen müssen wir beides sorgfältig ausbalancieren. Unsere Qualitätsvorschrift ist zurzeit, sich an den Ernährungsrichtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährungswissenschaften zu orientieren, die übrigens zwei vegetarische Tage, zwei Fleischtage mit jeweils 80 Gramm,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 also nicht dass jeder denkt, da komme jetzt der Quarterpounder auf den Tisch, und einen Tag Fisch vorsieht, und ich finde, das ist nicht unvernünftig. Deswegen sollten wir alles zusammen denken. Hier haben wir noch etwas zu tun, aber das Versprechen des Senats steht: Wir lassen die Eltern nicht allein, wir lassen die Caterer nicht allein, und wir werden in dieser schwierigen Zeit jetzt Geld in die Hand nehmen, um diese Ansprüche auszugleichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir führen hier überhaupt keine Scheindebatten, denn es sind, wie Sie gehört haben, bereits zwei Verhandlungsrunden gelaufen. Die Gespräche sind ohne Ergebnis verlaufen, das heisst, der Druck der Opposition ist offensichtlich doch wichtig, und das tun wir hiermit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Die eine Seite sind die Familien und das Versprechen, dass die Familien keine Preissteigerungen bis März oder wie auch immer oder vielleicht auch noch länger erfahren müssen. Das ist die eine Seite, die Familie, das ist eine wichtige Seite. Die zweite Seite ist aber genauso wichtig: Die Caterer müssen auch wirtschaften können. Herr Senator hat gesagt, es seien Wirtschaftsbetriebe, und Frau Nunne hat so schön gesagt, billig sei nicht die Lösung. Ja, was denn nun? Dann müssen wir doch Geld in die Hand nehmen, damit die Caterer ihren Verpflichtungen nachkommen, um die Qualitätsstandards produzieren zu können, und das geht halt nicht mit 4,15 Euro. Die Hamburger Caterer bekommen im Moment 4,15 Euro pro Essen; das ist nicht ausreichend. Herr Senator Rabe selbst hat gesagt, der Preis liege eher um 5 Euro. Da können wir dann doch einmal die Vergleiche ziehen. In Kiel werden im Moment 5,27 Euro bezahlt; auch da sind die Elternbeiträge eingefroren. In Hannover werden den Caterern 5,30 Euro bezahlt, ebenfalls mit einer Preisbremse bei 3,80 Euro. Offensichtlich ist es so, dass wir von 4,15 Euro doch auf ein wenig höher gehen müssen. Das heisst, es ist nicht nur die Seite der Familien zu sehen, sondern wir müssen auch die Seite der Caterer betrachten. Und das heisst, Herr Senator, dass Sie in der nächsten Runde der Gespräche ein Ergebnis erzielen müssen. Dann höre ich, es werde einen Übergangszuschuss bis März geben. Glauben Sie denn, dass im März die Inflation so deutlich gesunken ist, dass Sie diesen Überschuss dann wieder zurücknehmen können? Das zu wissen wäre sehr interessant. Natürlich ist hier eine Finanzierung erforderlich und wird deutlich, dass das eine Frage der Prioritätensetzung ist. Sie können jetzt von uns fordern, eine Gegenfinanzierung zu machen. Es ist definitiv immer eine Frage der Prioritätensetzung, was Ihnen ein gesundes Schulessen für unsere Schülerinnen und Schüler wert ist. Und dann die Frage: Ist dies auch aus dem Haushalt zu finanzieren? Das Versprechen ist da. Die Eltern, die Familien werden nicht höher belastet. Also woraus soll es sonst kommen? – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung, das wissen wir alle, schreitet in allen Lebensbereichen voran. Sie ist bis 2020 ein schleichender Prozess gewesen, um dann in den durch die Coronazeit induzierten Problemen als notwendiges Mittel, um diese Situation zu meistern, in einer grossen Dynamik voranzuschreiten, vor allen Dingen aber auch in den existenziellen Bereichen, die wirklich jede und jeden betreffen, wie Schule, Existenzsicherung, staatliche Dienstleistungen, um nur einige zu nennen. Die Entwicklung kann und soll man natürlich auch nicht zurückdrehen. Letztlich war es längst überfällig, dass dieser Prozess auch in diesen Bereichen voranschreitet, nur haben wir eben nicht alles gleichzeitig geschafft. Aber auch in diesen Bereichen sind nicht alle Menschen gleich. Dieser Fortschritt betrifft wieder nicht alle Menschen gleichermassen, sondern gleichzeitig schreitet die soziale Spaltung der Gesellschaft voran. Da gibt es also auch einen Fortschritt, leider keinen positiv zu bewertenden. Wenn man die Menschen mit den kleinen Einkommen ansieht, dann stellt man fest, dass sie viel zu wenig gezielt gefördert werden, um mit dieser Digitalisierung, mit der sie konfrontiert sind, Schritt halten zu können. Die digitale Teilhabe wird eben nicht jeder und jedem ermöglicht, sondern in Wahrheit gibt es dort ein grosses Sieb, durch dessen Löcher wieder einmal die fallen, die sich nichts oder zu wenig leisten können. Nach zwei Jahren Corona waren beim Digitalindex 2020/2021 immerhin noch 16 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht in der Lage, sich irgendwo digital zu beteiligen. Das heisst, sie sind Offliner:innen oder Minimalonliner:innen, das heisst, sie haben irgendwo einen Zugang, können ihn aber nicht nutzen. Hinzu kommen Leute, die eigentlich Kompetenzen haben, sich aber neue Geräte oder funktionierende Zugänge einfach nicht leisten können. Die digitale Kluft verläuft erstens zwischen Alt und Jung – das hat sicherlich auch viel mit Kompetenzen zu tun –, aber sie verläuft eben auch zwischen Arm und Reich. Es ist inakzeptabel, wenn inzwischen alle Lebensbereiche, zum Beispiel die öffentlichen Dienstleistungen, die Behörden und so weiter, nur digital erreichbar, Termine nur digital zu buchen sind. Diesen Zustand muss man meiner Meinung nach mitdenken und so ausfinanzieren, dass die Menschen, die sich das nicht aus eigener Kraft leisten können, tatsächlich gefördert werden.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Besonders prekär …
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Okay, ja,  die Ruhe war verwirrend, aber gestartet bin ich bei  fünfeinhalb Minuten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Okay. – Vielen Dank
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Kollegin von der LINKEN! Die Grundaussage des Antrags ist völlig richtig. Digitale Teilhabe ist heute eine wichtige Voraussetzung und ein wichtiger Baustein auch für soziale Teilhabe. Doch die These,  Hamburg tue zu wenig dafür, ist falsch. Denn die  hierzu nötigen Massnahmen werden längst umgesetzt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Sie selbst erwähnen den 300 Euro-Zuschuss zum  Arbeitslosengeld II – demnächst Bürgergeldbeziehende –, den das Jobcenter für digitale Hardware  gibt, kritisieren aber die Bindung an die Jobsuche.  Das ist im Übrigen natürlich ein Grunddissens, den  wir hinsichtlich digitaler Hardware beim Thema  ALG II und beim Thema Bürgergeld haben. Wir finden es richtig, dass die Leistungen des Jobcenters  darauf ausgerichtet sind, den Leistungsbezug so  schnell und nachhaltig wie möglich wieder zu verlassen, und nicht, sich auf Dauer dort einzurichten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Nichtsdestoweniger setzt sich Hamburg im Bund  schon länger für höhere Zahlungen im Regelsatz  beziehungsweise für einen eigenen Zuschuss für  digitale Hardware ein und wird das auch weiterhin  tun.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Über die  Volkshochschule bietet Hamburg eine breite Palette an IT-Kursen an, die Bedürftige zwar nicht umsonst, aber zu stark ermässigten Entgelten besuchen können. Und dass Hamburg bei der digitalen  Ausstattung der Schülerinnen und Schüler führend  ist, wissen Sie auch. Kurzum, Hamburg tut eine  Menge, um digitale Teilhabe für alle zu ermöglichen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 4288 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Mein Kollege hat es gerade schon gesagt, und auch ich kann, was die Analyse von Frau Fritzsche angeht, nur zustimmen. Das Thema ist richtig und wichtig. Digitale Teilhabe ist eine der Teilhabeformen, die schon lange – wir sagen immer, sie fange an und schreite fort und so, aber eigentlich geht es um Digitalisierung schon ein bisschen länger – enorm wichtig ist, gerade auch, wenn man Interesse daran hat, sich ordentlich bewerben oder Termine vereinbaren zu können. Deswegen beschäftigen wir uns bereits an unterschiedlichen Stellen mit dem Themenkomplex digitale Armut, digitale Spaltung, digitale Kluft, weil er verschiedene, ich sag mal, heterogene Facetten hat. Im Gleichstellungsausschuss haben wir uns zum Beispiel relativ ausführlich mit dem Thema Digital Gender Gap beschäftigt, gerade auch, als wir die Folgen der Coronapandemie für Frauen ausgewertet haben. Wir haben auch schon öfter darüber gesprochen, wie es bei den Senior:innen aussieht, und bringen da sehr viele Projekte auf den Weg. Christa Möller spricht an dieser Stelle häufiger darüber, wie wir die digitale Teilhabe von Senor:innen stärken können. Und natürlich ist auch der finanzielle Zugang zu Geräten, zu Volumen ein Thema. Dazu hat mein Kollege schon einiges gesagt.  Es ist so, dass Hamburg sich durchaus auch im Bund dafür einsetzt und sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Einkommens- und Verbrauchsstatistik – so heisst sie, ich muss mir das immer wieder neu merken – auch in der Methodik angepasst wird, weil da tatsächlich ein relativ geringer Satz zum Ansparen von Ausrüstung vorgesehen ist. Das geschieht bereits, wird weiterhin geschehen, denn das ist auch mit dem Schritt, der im Januar mit der Erhöhung gegangen wird, sozusagen noch weiter verbesserungsbedürftig. Und die Themen, die wir sozialrechtlich zu bearbeiten haben, hören mit dem 1. Januar nicht auf. Insofern ist der Antrag recht gut, weil er unser Augenmerk darauf lenkt, dass wir uns mit den Themen beschäftigen müssen. In der Ausgestaltung ist er aber für uns tatsächlich nicht zielführend, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Nein, Herr Präsident, so heisst das ja. Jetzt war ich gerade wieder im Bezirk. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schlusswort von Frau Engels kann ich eigentlich gleich als Anfang meiner Rede nehmen. Auch ich finde es gut, dass wir das Thema im Blick behalten, und auch in der Analyse würde ich Ihnen und
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Dazu bedarf es so eines Antrages letztlich nicht.  Einige Beispiele: Ohne Bedingung, Punkt 1, wollen Sie das Geld bewilligen. Was heisst das, ohne Bedingung? Heisst das, dass die Bezieherinnen und Bezieher nicht mehr nachweisen müssen, dass sie das Geld brauchen, dass sie sich überhaupt nicht mehr bewerben müssen? Das kann doch eigentlich nicht sein. Und, Herr Koltze, da freue ich mich, dass wir mit unserem Kompromiss im Vermittlungsausschuss Ihnen dann offensichtlich doch ein bisschen weitergeholfen haben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Fördern und fordern war immer die Bedingung, und das System hat sich bewährt, und dabei sollten wir auch bleiben. Deswegen finde ich, brauchen wir einen Antrag in dieser Form nicht. Das Thema Digitalisierung ist wirklich in aller Munde, es wird wirklich überall darauf geachtet.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Na, ich glaube doch, dass man das schon sagen kann. Und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger das auch weiss. Fast jeder hat mittlerweile zumindest ein Smartphone, nicht unbedingt die grosse Hardware, aber fast jeder.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Doch, mit Sicherheit. Damit kann er dann auch seine Termine buchen und sich daran beteiligen. Also ich glaube, wir brauchen dies hier nicht weiter fortzuführen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht dass es mich jetzt irgendwie überrascht, dass Sie den Antrag ablehnen. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen doch noch ein paar Zahlen, Daten, Fakten vorhalten. Ich habe vorhin ausgeführt, dass es einen erheblichen Anteil von Menschen gibt, die trotz der bisher getroffenen Massnahmen keinen Zugang haben. Möglicherweise haben Sie nicht so viel Umgang mit Leuten, die sagen, so einen Termin könnten sie gar nicht buchen. Die kommen dann vielleicht eher doch zu mir. Aber gut.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4289 – Die kommen nicht unbedingt, weil ich in der LINKEN bin, sondern die kommen eher, weil ich Sozialberatung mache. Nichtsdestotrotz ist es ein wirklich häufig auftretendes Problem. Dazu kommt das Problem der sprachlichen Hürde, dass man allein am PC zu Hause nicht unbedingt das Gleiche, was man vor Ort, beraten durch eine qualifizierte Mitarbeiterin oder einen qualifizierten Mitarbeiter, schaffen kann.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Insofern finde ich, dass das, was bisher getan wird, aller Ehren wert, aber nicht ausreichend ist. Und sicher war die angesprochene Verknüpfung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit dem Anrecht auf einen Digitalzuschuss erst einmal ein wichtiger Schritt und hat eine bestimmte Anzahl von Menschen erreicht, lässt aber genauso wie diese Bürgergeldreform ganz bewusst einen bestimmten Prozentsatz von Menschen aussen vor. Das sind die, die sich durch ihre eigene Arbeit in dieser Situation gerade nicht voranbringen können, und zusätzlich noch die Soloselbstständigen, die dieses Kriterium zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht nachweisen können. Aber auch die müssen ein Recht auf digitale Teilhabe haben. Das ist ein Grundrecht. Ich bin der Meinung, dass es von Anfang an nicht richtig war, Arbeitslosengeld und Existenzsicherung in dieser Weise zu vermischen, wie Hartz IV das gemacht hat. Aber wenn ich diesen Weg gehe, dann muss ich alle Gruppen, die irgendwie in diesem Anspruchskreis drin sind, auch im Blick behalten und nicht sagen, alles sei erledigt, fast alle hätten ein Smartphone. Das greift wirklich zu kurz. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die LINKEN geben sich viel Mühe,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Versäumnisse bei der Digitalisierung zu kritisieren. Der Antrag spricht von digitaler Armut und Digital Gender Gap. Aber worum geht es bei genauerem Hinschauen einmal wieder? Möglichst viel fremdes Geld, Steuergeld, zu verschenken, und das auch noch völlig planlos. Anders, als im Antrag behauptet wird, ist mangelnder Zugang zum Internet nicht in erster Linie das Resultat eines zu niedrigen Einkommens oder, noch absurder, des falschen Geschlechts. Denn bereits jetzt werden, wie die LINKEN selbst schreiben, für Bezieher von Sozialleistungen die Kosten für den Erwerb eines digitalen Endgeräts bei nachgewiesenem Bedarf vom Jobcenter übernommen. Nein, von der Digitalisierung abgeschnitten sind schlicht und ergreifend vor allem ältere Menschen. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Denn wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat, verwenden Menschen in der Altersgruppe bis 64 das Internet bis zu 90 Prozent. Ab 65 hingegen sieht es anders aus. In dieser Altersgruppe sind weniger als 80 Prozent online. Über zielgerichtete Lösungen, wie wir ältere Menschen besser in die digitale Welt integrieren können, reden wir zwar gern, aber der vorgelegte Antrag enthält keine zielgerichtete Lösung, sondern folgt dem LINKEN-Mantra, alle Probleme der Welt mit noch mehr Staatsausgaben zu lösen, selbst für Menschen, die dies gar nicht benötigen. Und die Kosten, die Zeche, zahlt einmal mehr der Steuerzahler. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Ich möchte nur, dass das nicht so im Raum stehenbleibt. Es ist ja nicht so, dass in den Regelsätzen nichts drin ist. Die EVS, das ist eben angesprochen worden, berücksichtigt das. Wir glauben nur, dass das zu wenig ist; deswegen wollen wir es auf Bundesebene ändern. Es ist also nicht so, dass das nicht organisiert wird. Das, was Sie, Frau Fritzsche, beschrieben haben, zum Beispiel das Problem Sprachbarrieren oder andere Barrieren, ist nicht damit erledigt, dass wir 500 Euro mehr überweisen. Das erfordert doch ganz andere Sachen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Da sind wir auch an anderen Stellen unterwegs, mit Beratungseinrichtungen, mit all diesen Themen. Da sind wir doch gut aufgestellt. Also von daher, sag ich mal, ist es nicht richtig, so zu tun, als ginge es nur ums Geld und müsste man nur hier etwas machen, ansonsten sei das alles unsozial.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, dass wir hier ganz gut unterwegs sind. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Konfrontiert mit sozialen Forderungen von der LINKEN, aber durchaus auch, wenn die CDU sich ab und zu mal überlegt, etwas Soziales einzubringen, wie wir es heute mit hochqualitativen Mittagessen in der Schule erlebt haben, dann hören wir von Rot und Grün hier im Saal oft: Das können wir uns nicht leisten; wie soll das finanziert werden?
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Vorschläge, wie die Einnahmenseite des Staates verbessert werden kann, haben wir schon in der letzten Bürgerschaftssitzung diskutiert. Heute geht es um die Frage der Schuldenbremse, die auch eine Investitionsbremse ist. Daneben verweist der Senat auf die kleinen Massnahmen, die umzusetzen Sie sich dann doch durchringen, insbesondere in der letzten Woche auf die 57 Millionen Euro, die Sie an Änderungsanträgen zu Ihrem eigenen Haushalt einbringen wollen. 57 Millionen Euro, das klingt erst einmal viel. Wenn man sich es genau anguckt, dann entspricht das 0,15 Prozent des Haushalts bei einer Inflationsrate von 10 Prozent. Das heisst, wir haben eine grosse Problemlage, und wir haben kleinste Massnahmen, die als Antwort auf eine solche Problemlage verabschiedet werden sollen. Gleichzeitig nehmen Sie sich vor, 1 Milliarde Euro Kredittilgung umzusetzen, gleichzeitig sind Sie stolz darauf, Coronakredite nicht genutzt zu haben. Weil Sie das nur aus der Perspektive des Haushaltes sehen, bedeutet das, dass Sie stolz darauf sind, Ausgaben nicht getätigt zu haben. Wir sehen aber auch, dass das gleichzeitig bedeutet, dass Sie notwendige Hilfen nicht umgesetzt haben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und das ist eine Problemlage, mit der Sie sich auch auseinandersetzen müssen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir sagen deshalb: Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen muss man die Schuldenbremse weiterhin aussetzen. Sie selbst sagen in den Haushaltsverhandlungen, dass wir mehr Flexibilität bei den Minder- und Mehrausgaben brauchen, weil wir uns in einer Notlage befinden. Sie verweigern sich aber, eine solche Notlage dann auch faktisch zu deklarieren. Und da sind wir als LINKE übrigens nicht allein. Gucken wir beispielsweise auf die SPD in Schleswig-Holstein. Sie hat jüngst einen Vorschlag unterbreitet, 10,5 Milliarden Euro aufzunehmen, um notwendige Investitionen in den Klimawandel tätigen zu können. Das kommt aus der Sozialdemokratischen Partei. Das kleine Saarland, SPD-geführt, hat einen Transformationsfonds von 3 Milliarden Euro mit genau dieser Argumentation aufgelegt: Sie sagen dort, da eine Notlage bestehe, seien die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Schuldenbremse gegeben. Das ist auch in Hamburg der Fall, auch wir brauchen die Investitionen und sollten sie tätigen.