K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind so ehrlich, dass Sie hier im Plenum schon oft den Systemwechsel zum Kommunismus angekündigt und gefordert haben. Das ist ehrlich von Ihnen. Ich sage: Wenn man für den Kommunismus und für den Systemwechsel offen einsteht, dann wundert es mich in dem Zusammenhang gar nicht, dass in Ihrem Antrag – das wurde, glaube ich, vorhin schon einmal gesagt – die Vermögensteuer gar nicht gefordert wird, um das Ding zu finanzieren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Das steht nicht drin. Das kommt sonst immer.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, das kommt bei Ihnen immer. Es kommt jedes Mal. – Aber dieses Mal kommt es nicht. Was ist mit Ihnen von den LINKEN los? Scheinbar ist es wirklich so: Sie haben sich schon so weit der 2-%-Grenze genährt, dass Sie sich nicht mehr trauen, das zu fordern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Jedenfalls kommen wir den Verhältnissen der DDR mit Ihren Forderungen immer näher. Damals hatte man nämlich auch keine Mittel mehr, um neue Investitionen zu tätigen. Infrastrukturen verrotteten, Fahrzeuge veralteten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Service und Qualität leiden; und das ist keine gute Botschaft für einen guten ÖPNV. Ihr Antrag und auch das, was in Ihrem Wahlprogramm steht, ist eine Botschaft für einen DDR-ähnlichen ÖPNV.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist reale linke Politik.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Ich decke es auf. Ich weiss, dass das Ihnen ein bisschen wehtut. Das ist klar; kein Problem. – Aber wer will denn die DDR wirklich wiederhaben? Ausser Ihnen will das eigentlich niemand – ausser Ihrer 2-%-Fraktion.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Hätten Sie nämlich den Vertretern der Verkehrsverbünde in der Enquetekommission am Montag einmal genau zugehört zur Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets oder des 49-€-Tickets, dann wüssten Sie, dass Ihre Forderungen erstens die städtische Bevölkerung bevorteilen und damit eine bestehende Ungerechtigkeit verschärfen, zweitens die Mehrheit der Autofahrer und Berufspendler nicht zum Wechsel in den ÖPNV motivieren werden und drittens die Zustände im ÖPNV mindestens ab 2025 weiter verschlechtern werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sie erinnern sich: die sogenannte Bugwelle, wenn 2024 die zugesagten oder versprochenen Subventionen auslaufen und die weitere Zukunft von Flatrate-Tickets und einem funktionierenden ÖPNV in den Sternen steht. Alle Vertreter der Verkehrsverbünde sehen den Rückgang von nutzerbasierten Einnahmen und die verstärkte Abhängigkeit von staatlichen Subventionen kritisch – alle. Es erledigt sich faktisch das Geschäftsmodell eines nach marktwirtschaftlichen Kriterien agierenden ÖPNV. Na ja, mit der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10055 Marktwirtschaft haben Sie es ja nicht so. Das haben wir aus Ihren Reden schon gelernt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Auf jeden Fall wird jedem Wähler klar – weil er Ihren Vorschlag auf Fortsetzung des 9-€-Tickets als billigen Populismus erkennt –, dass das Ticket von der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Ihre historische Klientel – ich habe es schon einmal gesagt –, die Industriearbeiter und Bauern, haben Sie als Wählerklientel schon lange verloren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Den 15 Millionen Nettosteuerzahlern, die jeden Morgen früh aufstehen und zur Arbeit fahren, wird mit Ihrem Vorschlag noch weniger Geld – also weniger Netto vom Brutto – übrig bleiben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Aber die Klientel interessiert Sie gar nicht. Sie sprechen nur noch von den Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen, sondern nur noch von Transferleistungen leben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Aber mit solch populistischen Freibierforderungen wie dem 9-€-Ticket werden Sie sich bei den nächsten Wahlen nicht viel Zustimmung erkaufen können. Bei Kommunisten bezahlen die Zeche immer die anderen. Ich denke, das haben wir alle aus dem Niedergang der DDR gelernt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wenn DIE LINKE die Worte Klimaschutz und Verkehrswende in den Mund nimmt, sozusagen als Legitimation für ein 9-€-Ticket, dann weiss jeder, dass sowieso bloss heisse Luft übrig bleiben wird.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wie die Vertreter der Verkehrsverbünde am Montag in der Enquetekommission übereinstimmend klarmachten, wird weder ein 49-€-Ticket noch ein 9-€-Ticket die sogenannte Verkehrswende bringen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Auch werden die Klimaziele bis 2030 wegen der nachteiligen Effekte aus der Corona-Pandemie nicht erreicht, als der ÖPNV aufgrund mangelhafter Hygienekonzepte in der Spitze fast 90 % seiner Fahrgäste verlor, von denen dem ÖPNV bis heute noch immer bis zu 20 % fernbleiben im Vergleich zu der Zeit vor Corona im Jahr 2019.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir uns im Hessischen Landtag darüber unterhalten und politisch durchaus streiten, welchen Weg wir bei diesem wichtigen Thema „Mobilität für alle“ beschreiten müssen, damit wir die Teilhabe aller Menschen in unserem Bundesland hinbekommen, ein echtes Angebot für alle Frauen und Männer in diesem Land.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Für uns ist Mobilität für alle in Stadt und Land ein Schlüssel für die Teilhabe der Menschen am kulturellen Leben, am Erwerbsleben und an vielen anderen Dingen mehr. Deswegen war, ist und bleibt es richtig, dass wir uns im Hessischen Landtag jenseits von Alltagsdiskussionen in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ lange, intensiv und in Ruhe über solche wichtigen Fragen, auch über die grundlegende Finanzierung des ÖPNV, Gedanken machen und über diese Themen in Ruhe und in der Tiefe diskutieren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, der Vorredner ist dort vielleicht nur körperlich anwesend.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist es richtig, dass wir uns in der Enquetekommission, insbesondere am Montag, mit den Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die grundsätzliche Finanzierung des ÖPNV beschäftigt haben. Ich will das an dieser Stelle wiederholen, weil es wichtig ist und bleibt: Das, was jetzt mit dem Deutschlandticket in der Bundesrepublik Deutschland geschafft wird, in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern, angeschoben durch die Koalition in Berlin von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten, ist ein grundlegender Wandel, auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung des Angebots des ÖPNV. Deswegen ist das Deutschlandticket richtig und wichtig. Und es wird auch Hessen helfen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Genauso ist es richtig, dass wir das nur zusammen, dass Bund und Länder dies nur in gemeinsamer finanzieller Verantwortung schultern können, weil wir das System grundlegend verändern wollen. Es geht nämlich nicht nur um die Frage des Preises, es geht auch um einen grundlegenden Systemwechsel. Sie wissen, es gibt Kolleginnen und Kollegen in LimburgWeilburg, an der Grenze zu unserem befreundeten Nachbarbundesland, und andere, die das in der Praxis jedes Mal erfahren: Eigentlich muss ich beim ÖPNV überlegen, ob ich das richtige Ticket habe. Funktioniert das mit der Systemgrenze noch? Ist das tatsächlich für mich eine Alternative? – Meine Damen und Herren, mit dem Deutschlandticket kriegen wir genau das hin, den Systemwechsel im ÖPNV, hin zu: „Ich steige ein, ich fahre dorthin, wohin ich 10056 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 will“, und das ist alles über ein Ticket für alle abgedeckt. Das ist der Systemwechsel, der dort dahinter steht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Kollegin Walther hat völlig zu Recht beschrieben, auf was wir uns beziehen, was das 9-€-Ticket ausgelöst hat, weshalb Menschen ihr Verhalten tatsächlich verändern, warum sie den ÖPNV genutzt haben und dass es beim ÖPNV einerseits um den Preis geht, andererseits um Qualität, Angebot und Verlässlichkeit. Deswegen bin ich dankbar, dass wir heute aufgrund des Antrags der LINKEN auch über das Thema „Gerechtigkeitslücken im ÖPNV“ reden, weil wir auch in Hessen beim Angebot in Stadt und Land durchaus eine eklatante Gerechtigkeitslücke haben. Was nützt mir das günstigste Ticket in unserem Land, wenn Bus und Bahn nicht fahren?
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das ist doch auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich meine, wir haben auf der Tribüne Gäste aus dem Werra-MeissnerKreis, aus Hersfeld-Rotenburg und dem Schwalm-EderKreis. Diese können Ihnen davon wahrscheinlich ein Liedchen singen, gerade in Bezug auf das Angebot im ÖPNV. Deswegen ist das Ticket das eine und das Angebot, die auskömmliche Finanzierung des Betriebs des ÖPNV in Hessen, das andere.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, deswegen will ich an dieser Stelle meine grundsätzliche Kritik wiederholen, die ich hier immer wieder vorgetragen habe. Sie ist und bleibt richtig, wenngleich hier wieder reingerufen werden wird, dass sie falsch sei. Wenn Sie sich hier als zuständiger Verkehrsminister immer hinstellen, als hätte man eine „neue“ Mobilität, die Mobilität der Zukunft, erfunden und würde vor allem alles allein bezahlen, sage ich Ihnen: Herr Minister, am Ende sind das aber keine 300 %, „Ich habe es erfunden“, sondern magere 3 %, die vom Land Hessen aus originären Landesmitteln für den dauerhaften Betrieb der Verbünde zur Verfügung gestellt werden. Das ist doch keine Angebotsausweitung, das ist doch keine Schliessung von Gerechtigkeitslücken. Es braucht ein flächendeckendes, gutes Angebot, auch in Qualität und Güte, und das ist tatsächlich Aufgabe der Landespolitik.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt sage ich etwas, was ich an dieser Stelle eher seltener sage: Ich bin mit Tarek Al-Wazir quasi einer Meinung,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 dass es neben dem Deutschlandticket für besondere Bevölkerungsgruppen im Bereich der verbilligten Angebote in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern ebenfalls ein Angebot geben muss.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD-Bundestagsfraktion hatte ein 29-€-Ticket gefordert. Ich streite mich nicht über 1 oder 2 €, aber grundsätzlich braucht es noch für eine weitere gesellschaftliche Gruppe ein Ticket, damit auch diese den ÖPNV nutzen kann. Daher finde ich es richtig und wichtig, dass wir über das Thema reden, wie es möglich ist, nicht nur Transferempfängern Mobilität zu ermöglichen, sondern auch den Menschen, die den ganzen Tag arbeiten gehen und am Ende trotz allem auf Wohngeld und Ähnliches angewiesen sind. Auch diejenigen müssen wir in solche SozialticketDiskussionen hineinnehmen. Das ist ein Punkt, wo wir einer Meinung sind, dass wir genau für diejenigen ein Angebot schaffen, dass wir, wenn wir von Mobilität für alle reden, auch diese Bevölkerungsgruppe berücksichtigen müssen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Das Deutschlandticket ist auch deswegen ein wichtiger Systemwechsel, weil wir damit sagen: Wir wollen eine Veränderung in der Gesamtfinanzierung des ÖPNV hinbekommen. Wir müssen zu einer solidarischen Finanzierung des ÖPNV kommen; und es ist gut, dass der RMV dann nicht mehr der teuerste Verbund in Deutschland ist, der sich zum Grossteil über Nutzungsentgelte finanziert, sondern dass wir das anderweitig finanzieren. Daher bin ich in der Enquetekommission dabei, ein wichtiges Thema, die dritte Säule, die Frage der Finanzierung, zu diskutieren, weil das natürlich alles irgendwie finanziert werden muss. Da ist es mir ein bisschen zu wenig, wie das mit dem Antrag der LINKEN heute gemacht wird, zu sagen: Ich stelle etwas ins Schaufenster, ohne zu sagen, wie ich in der grundlegenden Frage der Finanzierung vorankommen will. – Auch dafür ist die Enquetekommission der richtige Ort.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen will ich noch auf ein Thema eingehen; denn, wenn wir über Gerechtigkeitslücken in der Mobilität in Hessen reden, dann ist das auch etwas, was wichtig ist, wenn wir gerade jungen Menschen eine Chance geben wollen, in ihrem Verhalten dauerhaft auf den ÖPNV umzusteigen und zu merken, wie gut ein ÖPNV-Angebot sein kann. Ein Schülerticket für alle heisst, dass das Schülerticket für alle auch für Schülerinnen und Schüler unterhalb der 2und-3-km-Grenze gelten muss. Das ist dann nachher ein Schülerticket für alle.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Genau deswegen ist es richtig, über Mobilität als Schlüssel zur Teilhabe zu diskutieren, Mobilität als Thema der Gerechtigkeit. Wie organisiere ich gerechte Lebenswirklichkeit in Stadt und Land und für alle Bevölkerungsgruppen? Genau deswegen haben wir das auch zum Thema in der Enquetekommission gemacht. Das machen wir auch immer wieder zum Thema im Hessischen Landtag bei der Frage der grundlegenden Finanzierung des ÖPNV. Da hat das Land eine Verantwortung. Es sind am Ende nicht immer nur Bund und Kommunen, die das finanzieren müssen, sondern das Land hat eine Verantwortung. Es gibt auch ein paar strukturelle Fragen, die wir verändern wollen. Holen Sie uns aus diesem 3-%-Loch heraus, rein in die tatsächliche Mobilität der Zukunft, und dann ist das Thema Mobilität für alle als wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe richtig im Hessischen Landtag. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10057
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen uns langsam ernstlich Sorgen um DIE LINKE machen, und wir müssen uns wahrscheinlich auch Sorgen um unser Land machen; denn der LINKEN gehen die Themen aus. Wir haben jetzt schon drei Anträge zum Deutschlandticket gehabt, zum 49-€-Ticket.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt überbietet sich DIE LINKE und kommt mit dem Null- oder 9-€-Ticket. Das müssen Sie aber erst noch unter sich ausmachen, ob sie jetzt bei 0 oder 9 € sind.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Bleiben wir bei dem Thema; denn es ist ja wirklich eine spannende Diskussion.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 – Wir können auch die Diskussion wiederholen, wenn Sie sie heute noch einmal führen wollen, Kollege Schalauske. Das Thema hat zwei Komponenten. Das eine ist die verkehrspolitische Komponente. Zunächst will ich für die Freien Demokraten feststellen, dass wir mehr Geld im ÖPNV brauchen, insbesondere im ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist im Moment unterversorgt, und das beste Ticket nutzt nichts, wenn kein Bus fährt und keine Schiene gebaut ist.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Da geht es um Gerechtigkeit und um die Gleichheit der Lebensverhältnisse. Wenn wir das zusammen feststellen – bis hierhin habe ich Sie, glaube ich, an Bord –, dann müssen wir doch einmal die Frage stellen, wie man das Ganze finanziert. Dann kommt man doch zwangsläufig zu dem Ergebnis: Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen auch privates Geld durch Nutzungsentgelte, ganz grundsätzlich.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, weil es ein Äquivalent geben muss für eine Leistung. Oder, wie meine Oma gesagt hätte: Was nichts kostet, ist auch nichts. – So ist es in dieser Welt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Da haben wir doch auf dieser Seite damit zu tun, dass im RMV im Moment das teuerste Ticket knapp 300 € im Monat kostet. Jetzt führen wir ein 49-€-Ticket ein. Das ist erst einmal für jeden Einzelnen, der aus dem ländlichen Raum pendelt, eine Vergünstigung. Es ist etwas Gutes. Da muss man die Frage stellen: Reicht das, und wie sind die Argumente für das 49-€-Ticket? Wir haben das das letzte Mal diskutiert. Wir haben gesagt: Ja, wir sind für diese Pauschalierung, weil es ein Quantensprung ist; weil es zum ersten Mal digital ist; weil es die Tarifgrenze überwindet, so, wie es Kollege Eckert gesagt hat; weil ich mir nicht überlegen muss: Wo fahre ich hin, und wie viele Grenzen muss ich überwinden? Muss ich etwas abstempeln oder nicht? – Das ist ein Gewinn, das hilft erst einmal allen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, das hat auch Nachteile, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, das hat auch Nachteile.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben natürlich auch Unternehmen, die jetzt darunter leiden. Nehmen Sie beispielsweise das FlixBus-Unternehmen. Die können mit dem 49-€-Ticket zumachen. Nehmen Sie einmal die fehlende Perspektive des Nutzers über die Gebühren. Auch das wird schwierig werden. Natürlich ist die Nutzerperspektive eine andere als die staatliche Perspektive, die immer sagt: Bestelle ich, oder bestelle ich nicht? – Es kommt schon darauf an, dass es immer noch ein Äquivalent gibt. So, jetzt kommen wir einmal zu dem eigentlich interessanten Teil, nämlich zu Ihrer sozialpolitischen Komponente. Sie wollen alles kostenlos haben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wie Sie das finanzieren wollen, 0 oder 9 € – hätten wir 9 € gesagt, hätten Sie 0 € gesagt –, das haben wir in der ersten Diskussion gesehen. Am Ende muss es für DIE LINKE immer noch günstiger sein.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, Sie müssen uns nur sagen, wie Sie das finanzieren wollen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, keine Diskussion kommt von der rechten Seite ohne Ausländer und von der linken Seite ohne die Vermögensteuer aus. Am Ende muss es auch verdient werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Da wir im Moment noch knappe Ressourcen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das so nicht klappen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir am Ende eine Pauschalierung von 49 € haben, ist das ein vernünftiger Einstieg. Wenn wir über soziale Tarife sprechen, noch einmal als Sonderkomponente, dann wäre die erste Forderung, so, wie sie eben erhoben wurde, dass wir die Schülertickets alle gleichstellen und keinen Unterschied mehr haben, ob ich 2 km oder 3 km von der Schule entfernt wohne. Das wäre das Erste.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir über so eine soziale Komponente sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, dass in der bisherigen Sozialhilfe natürlich auch ein Anteil für Mobilität enthalten ist. Das dürfen Sie nicht verschweigen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 10058 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Ja, natürlich. Man kann eben nicht beides wollen. Man kann immer nur das eine mitnehmen und das andere kostenlos dazubuchen. Das ist Ihre Mentalität, die ist leider ziemlich realitätsfern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das 49-€-Ticket, das Wissing-Ticket, ist das Ticket, das auch das Landesticket überrollt hat. Das ist ein guter Start, zu dem wir stehen. Wir freuen uns auf das 49-€-Ticket. Wir werden dafür sorgen müssen, dass der ÖPNV im ländlichen Raum besser ausgebaut wird. Dann ist viel gewonnen in Hessen, aber nicht mit Ihren Vorschlägen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Naas, es trifft nicht zu, dass wir aktuell in einer Mangelsituation sind.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist einfach nur ungerecht verteilt. Es gibt so viele Vermögende, aber gleichzeitig gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Und das muss endlich geändert werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen in diesem Land mehr Verteilungsgerechtigkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie jetzt sagen: „Im Hartz-IV-Satz gibt es auch Geld für Mobilität, und jetzt sollen die auch noch kostenlos fahren“, dann kann ich nur erwidern: Wie viel ist es denn? Aktuell sind im Hartz-IV-Satz für Mobilität 40 €. Es ist also nicht einmal so viel wie das 49-€-Ticket. Jetzt wollen die Menschen vielleicht auch mal Fahrrad fahren oder die Familie besuchen, oder mal Urlaub machen. Menschen sind von der Teilhabe in dieser Gesellschaft abgeschnitten, wenn sie arm sind und nicht mobil sein können. Die ganzen Strohpuppen, die hier aufgebaut werden, sind alle Quatsch. Wir wollen, dass arme Menschen auch endlich mobil sein können und an dieser Gesellschaft teilhaben können. Auch mit dem 49-€-Ticket wird das nicht der Fall sein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht die DDR bemühen. Aber eines hat sich doch gezeigt: Wenn alles kostenlos ist und sich keiner richtig darum kümmert und kein Äquivalent besteht für eine gute Leistung und eine gute Qualität, endet das letztlich in der Beliebigkeit und nicht in dem, was Sie wollen, nämlich im Paradies.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das Paradies auf Erden gibt es nicht, sondern am Ende muss immer etwas erwirtschaftet werden,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 damit man es auch umverteilen kann. Das ist das, was Sie immer vergessen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt können wir darüber diskutieren, ob es ein grosser Unterschied ist, Frau Kollegin Kula, ob ich 40 € für etwas ausgebe oder ob ich 49 € für etwas ausgebe. Es ist kein grosser Unterschied, das sehen Sie doch. Sie haben doch die Zahlen eben selbst gebracht, wie nah Sie eigentlich an dem 0-€-Sozialtarif sind. Der Unterschied zwischen 49 € und 40 € ist der ganze Unterschied, über den wir diskutieren. Wir sind doch nahe an Ihrem System dran.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben doch schon die Pauschalierung. Wenn es doch 40 € für die Mobilität gibt
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 und wir es für 49 € einführen können, dann können Sie doch zufrieden sein. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Felstehausen wünscht, dass ich wenigstens einmal die DDR nenne. Ich wollte mich, was den ÖPNV betrifft, eigentlich auf Kuba beziehen. Das ist der gleiche Verein.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber bitte, Sie können auch die DDR haben. Aber Sie müssen einmal in Kuba den ÖPNV nutzen. Sie kommen ganz fürchterlich gut nirgendwohin. – Das ist immer so eine Systembetrachtung.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nicht mit dem Schiff, und ich sage auch nicht, mit was. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war versucht, das Weihnachtslied „Oh Tannenbaum“ ein bisschen umzudichten: „Oh Linksfraktion, oh Linksfraktion, wie mau sind Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10059 eure Themen“, weil es neuerdings immer die gleichen Themen gibt, ohne dass inhaltlich etwas beigetragen wird. Da kann ich nur sagen: Meine Güte, wo führt das alles hin? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das scheint ein Lieblingsthema von Ihnen geworden zu sein. Ich habe mir einmal erlaubt, aus den letzten fünf Sitzungen alle Ihre Vorschläge zusammenzufassen, und habe mich gerade bei
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Haushaltsvolumen haben Sie mit all diesen Vorschlägen verdoppelt. Der einzige Punkt ist, dass Sie sagen: Das verteilen wir anders um. Wenn wir das aber auf alles hochrechnen, dann ist niemand mehr da für die Umverteilung, weil Sie alles ausgegeben haben, was diejenigen, die es umverteilen sollen, erwirtschaften.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben über das 9€-Ticket diskutiert. Wir haben über das 49-€-Ticket diskutiert. Wir haben immer wieder über alle möglichen Tickets diskutiert. Wir können es jetzt so diskutieren, wie es der
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wie machen wir Mobilität so, dass sie nutzbar ist, auch auf dem Land? Wir haben eine Differenz zwischen Land und Stadt. Das haben wir auch in der Enquetekommission mehr als deutlich diskutiert. Darüber müssen wir uns alle miteinander Gedanken machen, das machen wir ja auch. Man kann nicht sagen, dass wir es nicht tun.