Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 „Traditionell“  wird das Gesetz über die Finanzbeziehungen zwischen  dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen zwischen  der kommunalen Ebene und dem Staatsministerium der Finanzen (vor-)verhandelt. Das ist bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfes, über den wir heute Abend  beschliessen, bereits in der ersten Jahreshälfte erfolgt. Der  Gesetzentwurf enthält verschiedene Bausteine. Die wichtigsten sind das Finanzausgleichsmassengesetzes (FAMG)  und das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG).  Die FAG-Masse, also die finanzielle Basis für die Ausgaben nach dem FAG, beläuft sich auf rund 4,2 Milliarden Euro in 2023 und auf rund 4,7 Milliarden Euro in 2024  – in Summe also auf rund 8,9 Milliarden Euro für beide  Jahre. Das sind über 20 % mehr als 2021/2022. Das ist  letztlich das Ergebnis des im Freistaat Sachsen bewährten  Gleichmässigkeitsgrundsatzes, wonach sich die Finanzkraft  des Freistaates und der Kommunen gleichmässig entwickeln sollen. Das heisst die Kommunen profitieren wie der  Freistaat an den – noch – günstigen Einnahmeschätzungen.  Die kommunale Ebene hat in der Anhörung zu dem Gesetz  bestätigt, dass die Grundstruktur des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs „auf der Höhe der Zeit“ ist sowie  als nachvollziehbar und in seinen Verteilungsgrundsätzen  als tragfähig angesehen wird. Daher gab es auch keinen  Anlass zu grösseren Strukturmassnahmen (wie 2021/2022).  Damit verbunden ist Planungssicherheit für die kommunale Ebene.  Wenn vonseiten der LINKEN isoliert gefordert wird, in das  SächsFAG diskretionär einzugreifen und den Kommunen  zugeschriebenen, nach oben offenen Bedarfen Geltung zu  verschaffen, führt das zu einem beliebigen „Wünsch dir  was“ und verschiebt das austarierte Finanzkraftverhältnis  zwischen Freistaat und Kommunen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5258  Zusammen mit den eigenen Einnahmen stehen den Kommunen in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes  8,6 Milliarden Euro 2023 und 9,2 Milliarden Euro 2024 als  Finanzausstattung zur Verfügung. Damit hat sich die Einnahmebasis deutlich verbreitert. Die Investitionsorientierung des DHH spiegelt sich auch im FAG wider: Die  investiven Schlüsselzuweisungen werden wieder deutlich  angehoben auf 354 Millionen Euro 2023 bzw. 345 Millionen Euro 2024.  Neu ist die Bereitstellung eines Budgets von 115 Millionen Euro innerhalb des FAG für die Förderung des kommunalen Strassenbaus. 80 Millionen Euro davon kommen  unmittelbar aus dem Staatshaushalt. Damit soll die Eigenverantwortung der kommunalen Ebene gestärkt werden.  Man darf gespannt sein, ob die umfangreichen Mittel für  den kommunalen Strassenbau damit zielgerichteter und  schneller auf die Strasse gebracht werden.  Festgeschrieben wird ferner eine 10-prozentige Beteiligung am Finanzierungsaufwand für das Graue-FleckenProgramm. Dazu erfolgt eine Zuführung aus der Finanzausgleichsmasse an den Fonds für digitale Teilhabe und  schnelles Internet in Höhe von 15 Millionen Euro p. a.  Auch das ist ein pragmatischer Weg zur Erbringung des  kommunalen Eigenanteils beim Breitbandausbau.  Dank an das SMF und die Kommunen, dass sie angesichts  des gestiegenen Umfangs der FAG-Masse im Rahmen des  FAG die Zuführung an ein kommunales Vorsorgevermögen  in Höhe von 300 Millionen Euro vereinbart haben, um  künftige finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem  Ukraine-Krieg abzufedern. Das sind Mittel, die den Kommunen überjährig für den Doppelhaushalt 2025/2026 erhalten bleiben.