Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Herr Prof. Rossnagel, Sie haben heute wiederholt und stets betont, auch im Ausschuss: Bei Ihnen gilt die Devise „Beratung vor Intervention“. Sie werden lieber im Vorfeld eingebunden, damit Gesetze, Verfahren und vieles mehr von Anfang an datenschutzkonform an den Start gehen. Diese Beratung bieten Sie nicht nur der Landesregierung an, sondern auch Kommunen, Hochschulen, Betrieben und zum Teil auch Privatpersonen. Das ist für mich wirklich das A und O; denn Datenschutz muss für die Bevölkerung da sein und darf nicht gegen sie arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und dürfen Verantwortliche nicht mit mehr Fragezeichen als Antworten zurücklassen. Jetzt stellt sich für mich jedoch die Frage, ob Ihre Behörde personell ausreichend aufgestellt ist, um die erforderliche Beratungsarbeit in Gänze zeitnah erfüllen zu können. Da sehe ich jetzt ganz bewusst die Landesregierung an. Denn gleichzeitig müssen Sie natürlich auch datenschutzrechtliche Verstösse ahnden und nach ihnen fahnden. Das nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Sie haben gesagt, dass diese Ahndung und die Zahl der Bussgeldbescheide zugenommen haben und die Beratungsleistung sich in einem hohen Bereich angesiedelt hat. Gleichzeitig zu diesem hohen Niveau der Beratungsanfragen werden diese qualitativ sehr viel anspruchsvoller. Als Beispiel nenne ich das Onlinezugangsgesetz und alles rund um das hessische Schulportal. Das sind nur zwei Vorgänge, aber Vorgänge, die sehr komplex sind und die Ihnen und Ihrer Behörde sehr viel Arbeitszeit abverlangt haben. Nun wurde in den Haushaltsentwurf mehr Personal eingestellt. Aber ich glaube, dass das Personal gerade einmal die Arbeit im Aufsichtsbereich abdecken könnte, aber nicht für ausreichende Beratung sorgen kann. Ich glaube, dass es in dieser sich wandelnden Zeit besonders die kleinen Unternehmen, die Privatpersonen und Initiativen sind, die die Hilfe des Datenschutzbeauftragten benötigen. Sie haben schon einige Beispiele genannt. Insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz ist das der Fall. Da haben Sie davon berichtet, dass die Unternehmen immer mehr versuchen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kontrollieren. Im Ausschuss hatten Sie das Beispiel genannt, dass Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer jetzt teilweise Videoaufnahmen haben, und zwar nicht nur von aussen, sondern auch von innen – inklusive Bild und Ton. Das ist natürlich nicht in Ordnung. Ich glaube auch, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert sind. Bei allem rund um das mobile Arbeiten, das so stark zugenommen hat, versuchen Arbeitgeber, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kontrollieren, und haben ein grosses fehlendes Wissen, wie man das datenschutzkonform machen kann. Ob das überhaupt sein muss, ist eine ganz andere Frage. Ein anderes Beispiel war die Corona-Zeit. Da gab es lange Zeit Unsicherheit, inwieweit ich die Impfdaten und Genesenendaten usw. meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festhalten darf, wie man sie nach aussen geben kann. Einige Geschäfte wollten gerne ihren Kundinnen und Kunden sagen: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind geimpft, sie sind genesen, alles ist in Ordnung. – Aber es ist natürlich so, dass diese Gesundheitsdaten der Beschäftigten nicht auf irgendwelchen Homepages erscheinen dürfen. Auch da mussten Sie aufklären. Was den Beschäftigtendatenschutz angeht, bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung diese Problematik auch erkannt hat und angekündigt hat, dass sie neue Regelungen treffen wird. Sie haben die Cyberangriffe angesprochen. Eine Verdoppelung der Zahl der Cyberangriffe in der letzten Zeit ist ein 10224 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 ganz deutliches Zeichen dafür, dass sich die Zeiten stark wandeln und wir sehr viel vorsichtiger werden müssen. Da geht es nicht nur um Behörden, sondern auch Privatpersonen bekommen solche E-Mails, dass ihre Daten gehackt sind, die dann nicht selten im Darknet landen. Auch hier brauchen wir sehr viel mehr Beratung für Unternehmen und auch Privatpersonen. Dafür brauchen wir mehr Personal in Ihrer Behörde. Zum Schluss möchte ich noch auf die Informationsfreiheit zu sprechen kommen. Auch hier weisen Sie darauf hin, dass in Hessen nur die Landesverwaltung Informationsfreiheit vorsieht und nur ganz wenige hessische Kommunen. Aber tatsächlich ist es so, dass über 70 % der Daten und Informationen in den Kommunen liegen. Da müssen wir uns dringend überlegen, wie wir es hinbekommen, dass wir die Kommunen so unterstützen, dass sie sich Informationsfreiheitssatzungen geben können und es auch personell leisten können, diesen Informationsansprüchen gerecht zu werden.