Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, über  ein wichtiges Thema für meine Heimatstadt Gelsenkirchen zu sprechen, ein Thema, welches die Menschen vor Ort tatsächlich tagtäglich bewegt.  Wir alle wissen, im Rahmen der EU-Osterweiterung  traten im Jahr 2007 Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei. Diese EU-Osterweiterung verstärkte das Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Union massiv. Sehr schnell wurde deutlich,  dass die als Arbeitnehmerfreizügigkeit ausgelegte  EU-Freizügigkeit missbrauchsanfällig war und nach  wie vor noch ist.   Aber worüber sprechen wir heute? Was genau sind  denn diese Clearingstellen, und was für eine Rolle  spielen sie?  Kommen wir einmal zur Genese: Der damalige SPDArbeitsminister Guntram Schneider erkannte seinerzeit, dass normalerweise jeder EU-Bürger über einen  Krankenversicherungsschutz verfügen müsste, dies  aber bei vielen Menschen, die nach Deutschland  kommen, nicht der Fall sei.  Statt diese essenzielle Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen, wurde in einer Arbeitskreismentalität  an fürsorglichen und hingebungsvollen staatlichen  Betreuungs- und Beratungsangeboten für EU-Bürger  gearbeitet. So wurden dann am 20. November 2014  im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz Empfehlungen für den Umgang mit EU-Bürgern mit fehlendem oder ungeklärtem Versicherungsschutz entwickelt. Es dauerte nicht lange, und da ward das  neue grünsche Integrationsgebötchen am 7. Juni  2016 vollbracht. Die grüne Gesundheitsministerin  Barbara Steffens eröffnete die erste von fünf NRWClearingstellen – wo denn auch sonst? –, natürlich in  Köln.   Der vermeintlich ach so integrative Weg, der mit diesen sogenannten Clearingstellen vor inzwischen  sechs Jahren eingeschlagen wurde, fusste aber damals schon auf einer gefährlichen Fehlannahme. So  hiess es in der betreffenden Pressemitteilung aus  dem Jahr 2016:   „Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa  einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der  medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil  unklar ist, wer die Kosten trägt.“  Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist  längst nicht mehr unklar, wer die Kosten trägt; denn  hier gibt es einen klaren rechtlichen Rahmen. Das  bemängeln wir ganz, ganz dezidiert, und das können  Sie in unserem Antrag noch mal klar nachlesen.   Nicht erwerbstätige Unionsbürger haben gemäss § 2  Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Freizügigkeitsgesetz  nur dann eine Freizügigkeitsberechtigung, wenn sie  über ausreichend Krankenversicherungsschutz und  Existenzmittel verfügen. Der Unionsbürger ist somit  gemäss § 7 Freizügigkeitsgesetz ausreisepflichtig,  wenn die örtliche Ausländerbehörde feststellt, dass  ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht.   Was aber finden wir inzwischen vor? Wir erleben seit  vielen Jahren einen konzentrierten Zuzug von Armutsmigration vorrangig in das Ruhrgebiet auf einem  nie dagewesenen Niveau. Ich möchte dieses Niveau  gerne einmal in Zahlen darlegen: In Duisburg erleben  wir in der Differenz von 2021 zu 2014 einen Zuzug  von 91,7 % oder in totalen Zahlen gesagt 23.260  Personen, in Recklinghausen rund 234 %, in Gelsenkirchen rund 120 %. Um es vielleicht noch einmal  klarzumachen – hier sitzen zwei Kollegen aus Gelsenkirchen –: Das sind in Personen 9.470.