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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  fasse den Antrag der CDU und Grünen einmal einfach zusammen: Der porschefahrende Eigenheimbesitzer hat auf seiner Villa eine Photovoltaikanlage  und nun keinen Bock mehr, Steuern zu bezahlen.  Deshalb will Schwarz-Grün ihm diese schweren Lasten abnehmen.  Danke, liebe Grüne! Mehr Verachtung können Sie  den hart arbeitenden Menschen, die in Deutschland  zur Miete wohnen und kein Eigenheim besitzen, gar  nicht entgegenbringen. Ihre Chai-Latte trinkenden  Wähler wollen lästige Dinge wie Steuern nicht. Es ist  schon blöd, ständig diese Formulare für das Finanzamt auszufüllen, und das wegen ein paar Steuern.  Die Arbeiter sollen sich doch nicht so anstellen. –  Ganz ehrlich: Was soll so etwas?  Bereits 2019 gab es für die PV-Anlagen-Besitzer ein  umfangreiches Entlastungspaket. Vor ein paar Monaten wurden dann sogar die Einspeisevergütungen  erhöht – und das, meine Damen und Herren, obwohl  Sie behaupten, Ihre sogenannten erneuerbaren  Energien würden immer billiger. Warum erhöhen Sie  dann die Einspeisevergütung?  Die Betreiber von kleinen PV-Anlagen zahlen schon  jetzt nicht nur keine Ertragsteuer, sondern auch viel  weniger Netzentgelte als der Normalnutzer. Denn es  fallen nur Netzentgelte für die sogenannte Nettonutzung an. Dabei wird immer so getan, als würde der  PV-Strom vollständig verbraucht, wenn er denn erzeugt wird. Das ist eben nicht der Fall. Die PVAnlagen-Betreiber nutzen das Stromnetz vielmehr intensiver als Normalnutzer. Zur Mittagszeit speisen  die PV-Anlagen nämlich ins Netz ein und belasten  damit die Netzstruktur. Abends, wenn keine Sonne  mehr scheint, speisen diese PV-Anlagen-Besitzer  dann aus und nutzen das Netz noch mal. Doch statt  diese Doppelbelastung zu bezahlen, zahlen die PVAnlagen-Besitzer sogar weniger Netzentgelte als der  Durchschnittsverbraucher.  Allein das ist schon ein sozial schädliches Verhalten.  Ein solches sozial schädliches Verhalten muss abgestellt werden. Stattdessen wollen Sie noch weitere  Steuerentlastungen, meine Damen und Herren. Das  ist schlicht asozial.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Zur Netzstabilität tragen PV-Anlagen in Summe null  bei. Denn nachts scheint keine Sonne, sodass die  Versorgungssicherheit durch PV-Anlagen nicht etwa  erhöht, sondern sogar deutlich reduziert wird. Zudem  gibt es eine grosse Schwankungsbreite bei der Einspeisung, sodass nicht einmal Wochen im Voraus ersichtlich ist, welche Leistung genau die PV-Anlagen  zu welcher Uhrzeit erbringen.  Diese Planungsunsicherheit erhöht die Kosten am  Markt. Dauerhaft sind Back-up-Kraftwerke vorzuhalten. Denn die Zahl der Volllaststunden von PVAnlagen liegt bei etwa 1.000 Stunden pro Jahr hier in  NRW. Wir haben aber nicht 1.000 Stunden, sondern  8.760 Stunden im Jahr. Für den Rest braucht man  immer Back-up-Kraftwerke: Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke oder Kernkraftwerke. Damit verursachen  PV-Anlagen Kosten für die Gemeinschaft in nicht unerheblicher Höhe.   Trotz dieser Lasten, die diese der Allgemeinheit aufbürden, wollen Sie die reichen PV-Anlagenbesitzer  noch weiter entlasten. Jetzt wollen Sie auch noch,  dass auf Gewinne zukünftig keine Steuern mehr gezahlt werden sollen.  Meine Damen und Herren, jeder Euro – egal ob aus  ehrlicher Arbeit oder aus dem Zusatzgewinn der PVAnlagenbetreiber – ist zu versteuern. Es gibt kein  Gleicher unter Gleichen. Deshalb lehnen wir Ihren  Antrag ab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Photovoltaikanlagen leisten einen praktischen Beitrag für eine zuverlässige, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Mehr machen, weniger Bürokratie – darum geht es jetzt.  Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland die Photovoltaik auch tat Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/5  sächlich in grösserem Umfang nutzen. Das Steuerrecht ist dabei ein wichtiger Baustein. Der Betrieb von  kleineren Anlagen muss in jeder Hinsicht steuerlich  unberücksichtigt bleiben.  Über die verschiedenen Steuerarten hinweg brauchen wir einheitliche und einfache Regeln, und zwar  solche, die mit dem technischen Fortschritt der Anlagen mithalten. Kurzum: Wir brauchen eine gesetzliche Ertrags- und Umsatzsteuerbefreiung für kleine  Photovoltaikanlagen. Und nur eine gesetzliche Regelung schafft an dieser Stelle Rechtssicherheit.  Mit Blick auf den technischen Fortschritt bedeutet  das konkret: keine Ertragssteuer für Strom aus leistungsfähigeren Anlagen bis 30 kWp. Das ist der richtige Ansatz.  Die Steuerbefreiung soll unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms gelten. Damit sind  Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen unabhängig davon steuerfrei, ob der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist,  zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mieterinnen und  Mietern genutzt wird.  Infolge der Steuerbefreiung entfallen Erklärungs- und  Gewinnermittlungspflichten für Investitionen in Photovoltaikanlagen. Das bedeutet weniger Bürokratie  und einfachere Regeln.  Die Reform des europäischen Mehrwertsteuerrechts  im Frühjahr ermöglicht nun auch die Anwendung der  sogenannten Kleinunternehmerregelung für die Dächer von Privatleuten. Der mit einer Umsatzsteuerbefreiung verbundene Wegfall von Umsatzsteuererklärungen wird ebenso wie der Wegfall von Erfassungs- und Kontrollaufwand durch die Verwaltung für  alle Beteiligten eine deutliche bürokratische Entlastung zur Folge haben.  Im Ergebnis schaffen wir damit ein grosses Stück  Rechtssicherheit für privates Engagement in der  Energiewende auf dem eigenen Dach.  Haushaltspolitisch wird die Massnahme die öffentlichen Haushalte voraussichtlich nicht erheblich belasten. Ich teile insoweit die Einschätzung der Bundesregierung. Sie schätzt die jährlichen Steuermindereinnahmen bei Umsetzung der hier und heute zur  Diskussion stehenden Massnahme bundesweit auf  anfänglich 100 Millionen Euro.  Die Landesregierung stimmt deshalb dem Antrag der  Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu.  Sie wird dieses Anliegen auch kurzfristig aufgreifen,  Herr Kollege Zimkeit, und im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 initiativ werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern geht es um konkrete Umsetzung in einem  Gesetzgebungsverfahren, das jetzt gerade läuft und  das bis zum Jahresende zum Abschluss kommt. Ich  bitte dabei auch um Ihre Unterstützung und bedanke  mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Fragen  dazu:  Wie viele Termine des Ministerpräsidenten wurden  ausschliesslich von Bediensteten begleitet, die Nebentätigkeiten für die CDU ausübten?  Ebenfalls in diesem Zusammenhang: Um welche  Termine, bei denen der Ministerpräsident von Bediensteten der Landesregierung mit einer Nebentätigkeit für die CDU begleitet wurde, handelte es sich  dabei jeweils?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Zunächst die Frage viele Termine des Ministerpräsidenten wurden ausschliesslich von Bediensteten begleitet, die Nebentätigkeiten für die CDU ausübten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es sind ja wohl fünf Fälle von  Nebentätigkeiten bekannt, die für die CDU ausgeübt  wurden. Bei welchen dieser fünf Fälle der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/5  Nebentätigkeiten für die CDU ist ein Ende bislang  nicht benannt?  Ich habe keine zweite Frage, aber könnten Sie mir  den Gefallen tun, ein bisschen lauter zu sprechen?  Wir sind doch sehr weit entfernt voneinander.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Herr Minister,  ich bin zwar nicht Herr Vogt, sondern Herr Baer – ich  vermute, dass die Sitzplätze noch falsch nummeriert  sind –, würde aber trotzdem eine Frage stellen, weil  mein Mikro freigeschaltet ist.   Herr Minister, welchen Anlass gab es dafür, dass Bedienstete der Landesregierung eine Nebentätigkeit  für die CDU übernommen haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, wie erklären Sie sich, dass die hier in Rede stehenden Nebentätigkeiten ausschliesslich Nebentätigkeiten für die  CDU sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Herr  Präsident. – Herr Minister, wer hat entschieden, dass  die Mitarbeiter bzw. Beamten der Landesregierung  einen Vertrag über Nebentätigkeiten mit der CDU erhalten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Minister, haben Herr Ministerpräsident Wüst oder der Chef der Staatskanzlei persönlich den Wunsch geäussert, dass die Bediensteten  der Landesregierung Tätigkeiten für die CDU übernehmen sollen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Sie haben von besonderer Sorgfalt gesprochen, insbesondere wahrscheinlich in der Ahnung, dass solche Gegenstände immer auch Teil der  Beratung hier oder Teil von Fragestunden werden  können. Insofern würde mich interessieren, ob Sie  als seinerzeitiger Chef der Staatskanzlei diese Nebentätigkeiten genehmigt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank. –  Herr Minister, Sie haben eben sehr ausführlich das  verfassungsrechtliche Gebot zur Neutralität und den  Erlass des Innenministeriums erläutert, der dann in  Erinnerung gerufen werde; so haben Sie es ausgeführt. Gab es darüber hinaus interne Hinweise, Vermerke oder Ähnliches, die noch einmal ausdrücklich  davor warnen, dass eine Verquickung von Tätigkeiten für die Landesregierung mit Tätigkeiten für eine  Partei problematisch seien oder auszuschliessen  sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. –  Sehr geehrter Herr Minister Liminski, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 9 der Abgeordneten Lüders wird mitgeteilt, dass fünf Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter für politische Parteien Nebentätigkeiten  erbringen, allesamt für die CDU. Meine Frage: Sind  Anträge auf Ausübung von Nebentätigkeiten für andere Parteien als der CDU nicht gestellt worden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Liminski, meine Frage zielt noch  einmal auf die Mehrausgaben. Inwieweit wurden Sie  als Chef der Staatskanzlei über die Mehrausgaben  für Fotos und Videos seinerzeit informiert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wurde eben ausgeführt,  dass auch wir Abgeordnete vor den Wahlkämpfen  immer vom Innenministerium angeschrieben und informiert werden, dass wir zum Beispiel Polizeieinrichtungen usw. nicht aufsuchen dürfen.  Deshalb meine Frage: Werden die Mitarbeiter, von  denen bekannt ist, dass sie einer Nebentätigkeit für  die CDU nachgehen – Ihrer Personalabteilung ist ja  bekannt, dass das ein sehr sensibler Bereich ist –,  dann noch einmal konkret angesprochen? Gibt es  eine Mitarbeiteransprache extra für diese Mitarbeiter,  um dann noch einmal darauf aufmerksam zu machen, oder ein gesondertes Schreiben? Denn ich  denke, der Erlass – am Tag, in der Woche gehen ja  viele Erlasse durch die Hände der Mitarbeiter – ist  vermutlich nicht das gebotene Mass.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Minister, mich würde interessieren, ob die Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit für  die CDU-Parteigliederung nachgingen, vor der jeweiligen Verrichtung dieser Nebentätigkeit von ihrer  Haupttätigkeit für die NRW-Staatskanzlei im Zeiterfassungssystem ausgestempelt haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte  wissen, wie hoch die Ausgaben für Fotos und Videos  des Ministerpräsidenten in den Jahren 2017 bis 2021  waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte fragen, ob dem Beauftragen des Haushalts die Mehrausgaben für Fotos und Videos des Ministerpräsidenten zur Freigabe  vorgelegt wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren, welche Termine, die in Wahlkampfzeiten wahrgenommen wurden, zwingendermassen in der Funktion als  Ministerpräsident und nicht in der Funktion als CDULandesvorsitzender wahrgenommen werden mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Minister, ich würde es verstehen,  wenn Sie die Antwort nur anonymisiert oder pseudonymisiert geben könnten. Welche zu erwartenden  Einkünfte wurden von den betreffenden Personen  bei den Anzeigen der bzw. den Anträgen auf Aufnahme einer Nebentätigkeit jeweils mitgeteilt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, gibt es Stellungnahmen oder Einlassungen der Personalvertretungen der Landesverwaltung zu den hier infrage stehenden Nebentätigkeiten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe die  Frage, ob Sie beantworten können, wie hoch der  durchschnittliche Stundenumfang an genehmigten  Nebentätigkeiten für die CDU-Gliederungen ausfiel  bzw. welcher beantragt wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gerne  wissen, ob es einen internen Schriftverkehr darüber  gibt, wie man das Problem der Verquickung, von der  eben auch Herr Wolf gesprochen hat, von Tätigkeiten für die Landesregierung mit einer gleichzeitigen  Tätigkeit für die CDU umgehen könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Herr  Präsident. – Herr Liminski, ist der Genehmigung der  Nebentätigkeit von Bediensteten der Landesregierung eine rechtliche Prüfung vorangegangen? Wir  haben jetzt viel über Anzeigepflicht und Genehmigungen und administrative und organisatorische Sachen gehört. Aber gab es eine rechtliche Prüfung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. –  Herr Minister, noch eine Frage: Warum müssen Beamte neben ihrer grosszügigen Besoldung überhaupt  noch eine bezahlte Tätigkeit innerhalb der CDU übernehmen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, mich würde brennend interessieren, ob  die Bediensteten der Landesregierung mit Nebentätigkeiten für die CDU Zugriff sowohl auf die SocialMedia-Konten der Landesregierung als auch gleichzeitig von Hendrik Wüst und der NRW-CDU hatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Minister, sieht die Landesregierung  keinen Widerspruch in einer Nebentätigkeit für eine  Partei in Wahlkampfzeiten, die sich naturgemäss weitestgehend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ab Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/5  spielt, zum Neutralitätsgebot und der Überparteilichkeit von Beamten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Herr Hafke hatte gerade die Frage  nach dem Einstempeln gestellt. Es wird in der Staatskanzlei ja so etwas wie Kernzeiten und Sollanwesenheitszeiten oder auch geregelte Anwesenheitszeiten  geben.   Mich würde das ganz lebenspraktisch interessieren,  Herr Minister. Sie können vielleicht einfach mal schildern, wie es ganz praktisch in so einem Haus abläuft,  damit möglicherweise auch Sie als CdS oder der  Herr Ministerpräsident weiss, wer eigentlich wann  welchen Hut aufhat, ob die Sollarbeitszeiten eigentlich erfüllt sind oder wer da gerade mit welchem Hut  unterwegs ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Sie haben eben angeführt, dass Sie als  Chef der Staatskanzlei diese politischen Nebentätigkeiten – so nenne ich sie mal – der Regierungsbeamten nicht selbst genehmigen, sondern das Personalreferat. Ich vermute, dort ist es die Referatsleitung. So hoffe ich zumindest. Ich möchte Sie fragen,  ob Sie im Lichte der Berichterstattung hier möglicherweise einen Änderungsbedarf sehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, die zweite  Frage von mir geht dahin: Kann die Staatskanzlei  ausschliessen, dass die Beschäftigten, die einer  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/5  Nebentätigkeit für die CDU nachgingen, auf Räumlichkeiten des Landes zur Ausübung dieser Nebentätigkeit zurückgegriffen haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ich will an eine Frage anschliessen, die  Ihnen der Abgeordnete Hafke gestellt hat. Sie betrifft  das Ausstempeln, wenn es in die Nebentätigkeit  geht. Sie sagten, Sie gehen davon aus.   Können Sie uns noch einmal verdeutlichen, ob vielleicht Ihr Haus oder die Staatskanzlei dies im Lichte  der Berichterstattung oder Aufarbeitung für die Beantwortung der Kleinen Anfragen überprüft hat? Hat  in Ihrem Haus eine Überprüfung dieses Ein- und  Ausstempels stattgefunden, ja oder nein? Könnten  Sie das einmal klar sagen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte  gerne wissen, ob für die Ausgaben für Fotos und Videos des Ministerpräsidenten Mittel aus anderen Titeln des LPA genutzt werden mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Minister, wie wurde sichergestellt,  dass beurlaubte Beschäftigte der Landesregierung,  die während des Wahlkampfs bei einer Gliederung  der CDU tätig waren, in dieser Zeit nicht in interne  Regierungsabläufe der Landesregierung einbezogen  wurden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, kann die Staatskanzlei  ausschliessen, dass die Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit für die CDU-Parteigliederung nachgingen, ihre dienstliche Handyadresse für den Wahlkampf eingesetzt haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal nach den Terminen fragen, Herr Minister. In welchen Fällen gingen die Einladungen zu den Terminen, die Hendrik Wüst als Ministerpräsident wahrgenommen hat, zuvor an das  Büro des Landesvorsitzenden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Kollegin Nadja Lüders hat diesbezüglich Kleine Anfragen gestellt. Zu der letzten haben Sie die Auskunft  verweigert, in welchem Ressort bzw. wo in der  Staatskanzlei die Beschäftigten mit Nebentätigkeiten  für die CDU arbeiten.  Ich möchte die Frage noch einmal wiederholen: In  welchen Ressorts arbeiten die Bediensteten mit Nebentätigkeiten für die CDU?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Sehr geehrter Herr Minister – lieber Herr Liminski –,  Sie hatten vorhin bei der Frage nach den aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen darauf verwiesen,  dass Sie dies hier und jetzt jedenfalls nicht darlegen  können. Ist Ihnen in der Staatskanzlei aber bekannt,  in welchem zeitlichen Umfang die Nebentätigkeitsgenehmigungen erfolgt sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Herr Minister, Sie konnten gerade nicht  sagen, in wie vielen Fällen Medienanfragen, die an  die CDU-Geschäftsstelle gingen, letztlich von der  Staatskanzlei beantwortet wurden. Ich habe mitgenommen, es ging letztlich in der Entscheidung darum,  wie die Anfrage gestellt war, sozusagen aus Sicht  des Anfragestellers. Gleichwohl kann ich mir vorstellen, dass das in der Regel nicht ganz eindeutig ist.   Insofern würde mich interessieren, aus welchen internen Gründen die zuvor an die Landesgeschäftsstelle gerichteten Medienanfragen letztlich durch die  Staatskanzlei beantwortet wurden. Gab es eine interne Begründung oder Entscheidungsgrundlage, oder  war es nach dem Motto „montags CDU-Geschäftsstelle und dienstags Staatskanzlei“?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister Liminski, bei welchen Terminen des Ministerpräsidenten wurden Fotos oder Videos des  Teams gemacht, die dann auf allen drei Kanälen –  also Kanälen der Staatskanzlei, der CDU oder auch  auf dem Privat-Account von Herrn Wüst – veröffentlicht wurden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ist von den Bediensteten der  Landesregierung mit Nebentätigkeit für die CDU seit  der Wahl jemand befördert worden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Ich habe verstanden, dass Sie die Ministerien nicht  benennen wollen, aus denen die Mitarbeitenden mit  den Nebentätigkeiten stammen. Mich würde aber  wirklich interessieren, auf welcher datenschutzrechtlichen Bestimmung es fusst, dass Sie das nicht sagen  wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister Liminski, Sie haben eben einiges zu  Beurlaubungen und der Praxis dazu ebenso wie zu  Nebentätigkeiten ausgeführt. Mein Bild ist, dass es  aus Sicht des Dienstherrn immer auch um die Frage  der Funktionsfähigkeit des Apparates geht.  Während Sie bei Nebentätigkeiten relativ wenig Möglichkeiten haben, etwas nicht zu wollen, weil es entweder anzeigepflichtig oder stark begründungsbedürftig wäre, jemandem etwas zu versagen, würde  mich interessieren, wie es bei den Beurlaubungen  und deren begründeter Rechtfertigung aussieht.   Was sind die potenziell denkbaren und die in diesen  konkreten Fällen, in denen Beurlaubungen für die Arbeit in Parteigliederungen zum Ende der Legislaturperiode hin ausgesprochen worden sind, auch tatsächlich praktizierten Gründe, denen Sie mit Blick auf  die Kriterien stattgeben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie  als Chef der Staatskanzlei nicht für Genehmigungen  zuständig sind, sondern dies auf der Arbeitsebene  geschieht. Dann stellt sich für mich die Frage, ob Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/5  zumindest gerade bei dieser politisch doch relevanten Frage in Kenntnis darüber gesetzt worden sind,  dass bei diesen fünf Mitarbeiterinnen, die dann für  die CDU gearbeitet haben, die Genehmigung auf Arbeitsebene erteilt worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, zum Abschluss habe ich eine einfache  Frage an Sie, die Sie hoffentlich beantworten können. Mich würde nämlich interessieren, seit wann die  Bediensteten mit CDU-Nebentätigkeit eigentlich  schon für die Landesregierung arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Präsident! Sehr  geehrter Herr Minister, mich würde interessieren, ob  angesichts der hohen Kosten für Videos und Fotos  intern vor ausufernden Kosten, die entstehen könnten, gewarnt wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, herzlichen  Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, es  gebe Gebote für die Nebentätigkeiten. Wer ist denn –  in Anlehnung an die Frage von Herrn Brockes – in  der Staatskanzlei für die Einhaltung dieser Gebote  verantwortlich?