Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 geringe grenzübergreifende Verflechtung der Infrastruktur,  rechtliche administrative Hürden, Sprachbarrieren, Lohngefälle. Wenigstens auf die ersten drei Herausforderungen  versucht Interreg eine Antwort zu geben. Auf viertens wirkt  es dann nach meiner Überzeugung dann indirekt.  Was möglich ist durch Interreg, zeigt ein Blick auf die abgelaufene Förderperiode. Von den insgesamt 134 Millionen Euro für das Programmgebiet der drei östlichen Landkreise in M-V, der Woiwodschaft Westpommern und der  Landkreise Uckermark-Barnim und Märkisch-Oderland  sind allein 27 Millionen Euro in den Ausbau der grenzübergreifenden Verkehrsinfrastruktur geflossen. Dabei geht es  natürlich nicht nur um Radwege, sondern auch um die  Herstellung oder Wiederherstellung von grenzübergreifenden Strassenverbindungen, die durchgehende Strandpromenade von Ahlbeck nach Swinemünde und vieles  mehr.  Auch für Antworten auf die zweite Herausforderung, die  rechtlichen und administrativen Hürden, gibt uns Interreg  die nötigen Mittel an die Hand. Allein 43 Millionen gab es  für die Zusammenarbeit von Institutionen. Das LilienthalMuseum Anklam kooperiert mit dem Technikmuseum in  Stettin, die Universitäten sowieso. Und für mich besonders  wichtig und beeindruckend: Seit 2020 arbeiten die Rettungsdienste der Landkreise Vorpommern Greifswald und der  Woiwodschaft Westpommern zusammen. Niemand muss  nun im Notfall mehr in ein deutlich weiter entferntes  Krankenhaus in seinem Heimatland gebracht oder an der  Grenze umgeladen werden. Vorbereitet wurde das Ganze  im Rahmen von Interreg.  Sprachbarrieren – dritte Herausforderung –: 13 Millionen Euro  standen zur Verfügung, um von der Kita bis zum Schulabschluss, wie das seit 2018 unter der Schirmherrschaft  der Ministerpräsidentin laufende Programm heisst, den  Nachbarspracherwerb zu fördern. Dieser Ansatz soll unbedingt fortgesetzt und erweitert werden. Und inzwischen  sind wir in diesem Bereich auch ausserhalb von Interreg  deutlich weitergekommen.   In der letzten Woche war ich gemeinsam mit unserer Wissenschaftsministerin dabei, als ein binationaler Lehramtsstudiengang eröffnet wurde. Dieses Studium endet für die  Studierenden aus Deutschland und Polen mit zwei Abschlüssen beider Partneruniversitäten und der Unterrichtsbefähigung in beiden Ländern. Interreg wirkt und Interreg  leistet einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen  Integration.   Was wird nun die neue Förderperiode bringen? Welchen  Stand haben wir? Was zeichnet sich ab? Zunächst, die  Struktur unseres Programmraums soll unverändert bleiben, das ist ein grosser Erfolg. Einige werden sich daran  erinnern, dass es Diskussionen gab um die Verengung  des Programmraums auf einen 25-Kilometer-Streifen  beidseits der Grenze. Das ist vom Tisch. Dagegen haben  wir uns im Übrigen auch schon mit unserem früheren  Koalitionspartner gestemmt und letztlich die EU davon  überzeugen können. Der bisherige Zuschnitt ist gut, nicht  zu eng und nicht zu gross. Wir bewegen uns nach wie vor  in überschaubaren Regionen. Das erspart Abstimmungsaufwand und sorgt dafür, dass die Bodenhaftung der Projekte erhalten bleibt.   Zweitens. Die Schwerpunkte für die neue Förderperiode  sorgen meines Erachtens für Kontinuität und ermöglichen  gleichzeitig die Weiterentwicklung vieler guter Ansätze,  setzen aber auch einige neue Impulse. Insgesamt passt  das sehr gut zu unseren Bedürfnissen. Forschung, Innovation, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz, Biodiversität, Bildung, naturnachhaltiger Tourismus, Förderung  der institutionellen Kapazitäten der Behörden, Vertrauen  stärken, das sind die Schwerpunkte.  Und sehr erfreulich und nicht normal in Zeiten knapper  Kassen: Das Programmvolumen wird fast unverändert  bleiben. 125 Millionen stehen zur Verfügung, also nur  geringfügig weniger als in der Vergangenheit. Ich denke,  mit diesem Paket können wir sehr gut umgehen. Das entspricht dem, was wir als Landtag der Landesregierung  2019 als Eckpunkte mit auf den Weg gegeben haben.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Interreg ist viel mehr als  zusätzliches Geld. Interreg motiviert zum Blick über die  Grenze und hilft uns, Entwicklungspotenziale für die Regionen zu heben, die es in unserem Land mit besonders  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben. Interreg  ist aber auch nicht alles. Die deutsch-polnische Kooperation hat auf Landesebene, auf der kommunalen, aber auch  auf der zwischenmenschlichen viel mehr Facetten.   Es gibt regelmässige austauschende Gesprächsformate  zwischen der Ministerpräsidentin und dem Marschall, mir  und meinen Kolleginnen und Kollegen und den polnischen  Pendants und vielen anderen mehr. Seit 2019 koordiniert  die beim Parlamentarischen Staatssekretär angesiedelte  Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin die Bemühungen um immer engere Verflechtungen. Mit einem eigenen Fonds ist sie auch in der Lage, anderen Akteuren  dabei zu helfen. Das Miteinander im deutsch-polnischen  Grenzraum ist inzwischen unkomplizierter und leichter geworden, auch dank Interreg. Daran müssen wir anknüpfen  und die Zusammenarbeit weiter vertiefen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist wichtig, damit  Krakow und alle anderen Gemeinden im ländlichen Raum  zu beiden Seiten der Grenze sich entwickeln können, ihre  Potenziale ausschöpfen können und wir unserem gemeinsamen politischen Auftrag gerecht werden, gleiche,  gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz MecklenburgVorpommern zu fördern.   Und – das sei hier auch deutlich gesagt – das Ziel der Verbesserung der Lebensverhältnisse endet eben nicht an  der deutschen Grenze. Das geht nur gemeinsam. Vielen  Dank an die vielen Akteure und Zivilgesellschaft, Behörden, insbesondere das Wirtschaftsministerium, die sich  in den letzten zwei Jahren in die Vorbereitung des Programmpakets eingebracht haben!  Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags gerade in  Zeiten der Konfrontation auf der internationalen Bühne.  Lassen Sie uns als Landtag M-V ein deutliches und geschlossenes Signal in den Grenzraum im Osten unseres  Bundeslandes und zu unseren polnischen Nachbarn senden! – Vielen Dank!