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Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! In Vorbereitung der heutigen Debatte kam mir gleich wieder der Satz in den Sinn: Und täglich  grüsst das Murmeltier. Aber ich musste feststellen, dass der  Kollege Thomae aus dem Bundestag dies bei einer ähnlichen  Debatte mit Blick auf die AfD genauso gesagt hat. Dies wiederum hat mich bestätigt, zu sagen: Die AfD nutzt solche Debatten allein dafür, Ausländerfeindlichkeit zum Ausdruck zu  bringen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern muss es doch wirklich gesagt werden dürfen: Und  täglich grüsst das Murmeltier,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 und täglich grüsst die AfD mit ihren ausländerfeindlichen Parolen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist schon faszinierend, welche Themen Sie aufgreifen oder  meinen aufgreifen zu müssen, um über Ausländerfeindlichkeit und Migration sprechen zu können. Egal, welchen Antrag  Sie mittlerweile hier in diesem Haus stellen – spätestens im  zweiten Satz kommen Sie zum Thema Migration, äussern Sie  ausländerfeindliche Parolen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Mittlerweile scheint mir das das einzige Thema zu sein, der  Hauptschwerpunkt Ihrer politischen Arbeit. Das ist aus meiner Sicht etwas dürftig.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Der jetzt vorgelegte Antrag zur Härtefallkommission zeigt,  dass Ihnen sonst nichts mehr einfällt. Dies scheint der letzte  bestehende Angriffspunkt, der letzte Notanker, um Ihre ausländerfeindliche Politik in den Vordergrund spielen zu können. Aber dieser Versuch ist untauglich.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich muss – auch aus der Opposition heraus – dem Justizministerium durchaus Respekt zollen. Frau Ministerin und Herr  Staatssekretär, die Stellungnahme zum Antrag ist in einer Präzision ergangen, die schon faszinierend ist. Wenn ich im Ministerium dafür verantwortlich wäre, wäre es mir schwergefallen, so neutral zu antworten, wie es das Ministerium hier  getan hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Vorredner haben es erwähnt: Das Aufenthaltsgesetz ist  ein Bundesgesetz. Dort ist in § 23a die Möglichkeit eingeräumt, dass Landesregierungen ermächtigt werden, durch  Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Die  Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann –  ich zitiere – ... im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes  erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird.  Dies ist massgeblich für die Annahme, dass ein Härtefall vorliegt, und dafür, wie das dann entsprechend beurteilt wird.  Ein Härtefall wird bejaht – ich glaube, das tut uns als Gesellschaft gut –, wenn dringende humanitäre Gründe oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Neben den juristischen Voraussetzungen, die Sie hier angesprochen haben, kommt also eine soziale Komponente ins  Spiel. Ich glaube, das ist einer Gesellschaft wie unserer durchaus würdig.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist ein guter Ansatz, solche Fälle zu beurteilen, insbesondere weil es bei Abschiebungen um gravierende Einschnitte  in das Leben eines Menschen geht. Es ist deshalb gut, dass eine solche Härtefallkommission eingerichtet ist. Ihre Auflösung lehnen wir entschieden ab. Im Übrigen – das muss man ganz klar sagen – steht in der Verordnung: Wenn Ausländer Straftaten begangen haben – da haben Sie die Unwahrheit gesagt – oder wenn bereits ein Rückführungstermin bekannt ist, kann die Abschiebung trotzdem  erfolgen. Ich erlaube mir abschliessend, Ihnen, liebe Kolleginnen und  Kollegen von der AfD, mit auf den Weg zu geben: Diese 45  Minuten Diskussion hätten wir uns ersparen können, wenn  Sie die technischen Möglichkeiten genutzt hätten und auf der  Homepage des Justizministeriums die sehr ausführlichen Jahresberichte der Härtefallkommission gelesen hätten.  Auch die Stellen, die Sie anprangern, sind im Haushaltsplan  des Justizministeriums sauber ausgewiesen. Alles ist nachvollziehbar dargestellt.  Zur Frage, wo sich die Geschäftsstelle befinde: Ich als einfacher Jurist habe das mit einem Blick herausgefunden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Wir hätten uns wichtigeren Themen widmen können als dieser Debatte. Hier gilt, wie immer, der alte Satz: Wer lesen  kann, hat einen gewissen Vorteil.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Migrationspolitik  spielt die Verantwortung eine grosse Rolle, und zwar die Verantwortung dafür, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, wirklich Schutz finden und schnell mit dem Notwendigen versorgt  werden, Verantwortung für die Regeln unseres Rechtsstaats,  Verantwortung für die Bediensteten in der Ausländerverwaltung, Verantwortung für die Interessen der Gesellschaft und  der Wirtschaft in unserem Land, aber auch Verantwortung für  die menschlichen Schicksale, die hinter jeder Entscheidung  im Aufenthaltsrecht stehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Damit ist die Härtefallkommission ein wirklich wichtiger Teil  der Verantwortung, die wir gemeinsam in Fragen des Aufenthaltsrechts haben. Wenn ein Mensch zu uns kommt und nach den Vorgaben des  Aufenthaltsrechts unter keinem Gesichtspunkt ein Bleiberecht  bei uns erlangen kann, gilt der Grundsatz: Er oder sie muss  unser Land wieder verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist natürlich ein tiefer Einschnitt in das Leben von jedem,  von jeder Einzelnen. Deshalb machen wir uns die Entscheidung mit der Ablehnung eines Aufenthaltsrechts und die Entscheidung über eine Abschiebung nicht leicht.  Dass wir die Belastung, die Ausnahmesituation für die Betroffenen anerkennen, bedeutet aber nicht, dass jeder, der bei uns  ist und dies wünscht, auch hier bleiben darf. Wer etwa eine  schwere Straftat begeht, muss gehen, sofern es irgendwie  möglich ist. Aber anderen, die zu uns kamen, die ihre Chance genutzt haben, hier zu arbeiten, sich zu integrieren, sich in der Mitte unserer Gesellschaft eine Existenz aufzubauen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 die eine besondere Härte geltend machen, denen bietet die  Härtefallkommission die Chance, in Deutschland, in BadenWürttemberg zu bleiben. Und das ist definitiv richtig so.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Klar, wir dürfen nicht verkennen: Es gibt Menschen, die eigentlich auf dem falschen Weg zu uns kamen. Sie haben Asyl  beantragt, obwohl sie nicht verfolgt wurden, haben sich dann  aber viele Jahre hier eingebracht und vorbildlich integriert, arbeiten und verdienen ihren Lebensunterhalt selbst.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt auch Menschen, die als Kinder hierher kamen. Das  sind Kinder, die mit ihren Eltern hierher gekommen sind, die  vielleicht auch in Deutschland geboren sind, die sich hier sozial integriert haben, zur Schule gehen, die deutsche Sprache  sprechen und die dann als junge Erwachsene Deutschland verlassen sollen, weil ihre Eltern vor Jahren falsche Angaben gemacht haben. Das kann definitiv nicht sein.  Deshalb wurden in den letzten Jahren viele Regelungen geschaffen, die dem Rechnung tragen. Ich erinnere hier an die  Beschäftigungsduldung, deren Anwendungsbereich wir erweitert haben, um gut integrierten Menschen im Land, aber  auch den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen.  Klar ist aber: Trotz aller gesetzgeberischen Bemühungen gilt  noch immer: Wir werden es niemals schaffen, alle Schicksale, alle Lebenswege zu 100 % 1 : 1 in den Buchstaben des Gesetzes zu erfassen. Es wird immer eine gewisse Anzahl von  Fällen geben, in denen das Gesetz sagt: „Der Mensch muss  gehen“, das Gerechtigkeitsempfinden zumindest einer grossen  Anzahl von Menschen aber definitiv sagt: Dieser Mensch soll  bleiben dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, die Ausführungen waren vorher schon unsinnig. Ich glaube, jetzt kommt auch nichts  Besseres heraus.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Diesem Gerechtigkeitsempfinden folgend haben dann Bundestag und Bundesrat vor geraumer Zeit die Einrichtung einer Härtefallkommission in  § 23a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Die heutige Debatte gibt mir die Möglichkeit, Ihnen die Arbeit dieser Härtefallkommission noch einmal näherzubringen.  Sie besteht aus zehn Mitgliedern und zehn stellvertretenden  Mitgliedern, die vom Justizministerium berufen werden. Mit  dabei sind jeweils ein Vertreter auf Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der evangelischen Landeskirchen, der  katholischen Kirche, des Flüchtlingsrats, der kommunalen  Landesverbände. Dazu kommen der Vorsitzende mit Stellvertretung, eine Persönlichkeit des Landes und eine Persönlichkeit des islamischen Glaubens. Sie sehen also: In der Härtefallkommission ist ein breites Spektrum der baden-württembergischen Zivilgesellschaft abgebildet. Seit Dezember 2019 ist Klaus Pavel, vormals Landrat im Ostalbkreis, Vorsitzender der Härtefallkommission.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Gern nutze ich, auch als Vertreter der Landesregierung, die  Gelegenheit, allen Mitgliedern der Härtefallkommission, an  ihrer Spitze Herrn Pavel, Danke zu sagen – das wurde vorhin  schon ausgedrückt –, Danke für die anspruchsvolle und zeitintensive Arbeit. Sie können sich sicher sein: Die Härtefallkommission nimmt ihre Arbeit wirklich sehr ernst und diskutiert die Fälle sehr ausführlich. 2097
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Arbeit stellt unserem Land eine gute, humanitäre Visitenkarte aus, auf die wir wirklich stolz sein können, sehr geehrte Damen und Herren.  Gern erläutere ich die Arbeit der Härtefallkommission. Dies  ist auch – Herr Abg. Scheerer hat es vorhin schon gesagt – für  Sie auf der Seite des Justizministeriums entsprechend ausgeführt. Neulich war Herr Pavel auch im Petitionsausschuss. Sie  können sich gern bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses erkundigen, wenn Sie Fragen zur Arbeit haben. Denn nach  Ihrer Rede, Herr Rupp, glaube ich, sind vielleicht noch gewisse Defizite zu den Fragen, wie die Härtefallkommission arbeitet und warum es sie gibt, vorhanden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Wie Kollege von Eyb vorhin schon sagte, ist die Härtefallkommission kein Gericht, keine Verwaltungsbehörde, sondern  wirklich ein unabhängiges Gremium. Nach der gesetzlichen  Konzeption dient das Härtefallverfahren dazu, vollziehbar  ausreisepflichtigen Ausländern mit besonders gelagerten, atypischen Härtefällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.  Die Härtefallkommission selbst kann kein eigenes Aufenthaltsrecht gewähren. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Die Kommission entscheidet über das Vorliegen eines Härtefalls nach ihrer freien Überzeugung und frei von ausländerrechtlichen Beschränkungen. Wenn sie sich also für ein  Bleiberecht ausspricht, ist das eine Empfehlung an das Justizministerium; die Betroffenen selbst können aus dieser Empfehlung noch keine Rechte ableiten. Erst dann entscheidet das  Justizministerium im Einklang mit europäischem Recht, mit  deutschem Aufenthaltsrecht, den persönlichen Interessen, ob  diesem Ersuchen der Härtefallkommission nachgekommen  wird oder nicht.  Wenn möglich kommen wir dem Ersuchen nach. Aber die  Mindestvoraussetzung dafür, dass uns die Härtefallkommission um die Erteilung eines Aufenthaltsrechts ersucht, ist  wirklich das Vorliegen von dringenden humanitären oder auch  persönlichen Gründen. All das ist im Gesetz geregelt. Dafür gibt es § 23a des Aufenthaltsgesetzes; das ist sozusagen das Grundgesetz der Härtefallkommission.  Es ist also bei Weitem nicht so, wie Sie von der AfD behaupten, dass die Härtefallkommission Gerichte und Ausländerbehörden ersetzen würde.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Zur Unterstützung der Härtefallkommission ist beim Justizministerium eine Geschäftsstelle eingerichtet worden. Die Geschäftsstelle ist deshalb wichtig, weil sie die ehrenamtlich arbeitende Härtefallkommission unterstützt. Sie führt den Schriftverkehr mit den Eingebenden, fordert Stellungnahmen auch  bei den Ausländerbehörden an, schaut die Ausländerakten an  und bereitet dadurch die Sitzungen vor.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Kollege Rupp, Sie sagten vorhin, wir gingen nicht auf die Fakten und Tatsachen ein.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Bei Ihrer Aufzählung wundere ich mich schon. Wenn Sie vom  „Volk“ sprechen: Wir haben sehr, sehr viele Eingaben, bei denen der Arbeitgeber sagt: Derjenige oder diejenige muss aber  bei uns bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Oder das kommt aus dem Freundeskreis um die Person herum.  Wenn Sie immer für die Wirtschaft sprechen: Sie sprechen  diesen Arbeitgebern also ab, sich für ihre Mitarbeiter einsetzen zu dürfen, weil es Ihnen lieber ist, wenn jemand abgeschoben wird, statt dass er hier arbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Verstehe das, wer will. Ich verstehe es nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb zur Geschäftsstelle der Härtefallkommission: Sie  klärt ab, ob sich die Härtefallkommission überhaupt mit der  Eingabe befassen kann. Wenn z. B. ein behördliches oder gerichtliches Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels anhängig ist, ist das kein Fall für die Härtefallkommission. Ich  glaube, gegen diese Aufgabe der Geschäftsstelle, die Vorbereitung der Sitzungen des ehrenamtlichen Gremiums, kann  zumindest niemand, der vernünftig denkt, Einwände haben.  Die Zahlen wurden schon genannt. Die Geschäftsstelle ist  durch diese Aufgaben sehr stark ausgelastet. Im Jahr 2020 gab  es 302 Neueingänge – Kollege Binder hat die Zahl vorhin genannt. 120 dieser 302 Fälle wurden in den Sitzungen der Härtefallkommission ausführlich beraten und geprüft. Im Jahr  2021 gab es 454 Eingaben, also 150 mehr als im Vorjahr. Dass  das nicht ohne Personal geht, müsste, glaube ich, sogar die  AfD verstehen.  In den letzten Jahren standen das Fallaufkommen und die Besetzung der Härtefallkommission schlichtweg in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Deshalb wurden die Bearbeitungszeitläufe deutlich länger. Daran kann niemand Interesse haben.  Darum bin ich Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, wirklich  dankbar, dass wir die Geschäftsstelle der Härtefallkommission mit dem Staatshaushaltsplan 2022 um drei Stellen verstärken konnten. Damit unterstützen jetzt 4,5 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter die Härtefallkommission bei ihrer wichtigen  Arbeit. Angesichts der vielen anfallenden Aufgaben ist das  wirklich angemessen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Härtefallkommission  ergänzt in atypischen Fällen unser ausdifferenziertes Ausländerrecht um einen humanitären Aspekt. Der vorliegende Antrag der AfD bestätigt im Grunde genommen wieder einmal  nur eines, nämlich die Erkenntnis, dass Humanität und AfD  nicht zusammenpassen. 2098
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Abschaffung der Härtefallkommission, wie im Antrag  gefordert, wäre aus der Sicht der Landesregierung definitiv  ein Fehler.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung mit Wirkung zum 3. April 2022 neu erlassen. Dies war  erforderlich, weil, wie Sie wissen, die Übergangsregelungen  im Infektionsschutzgesetz für die bisherigen Massnahmen ausgelaufen waren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 die Maskenpflicht im ÖPNV, in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Darüber hinaus gibt es regelmässige Testungen in den Einrichtungen für vulnerable Gruppen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.  Wie geht es weiter? Zunächst einmal ist zu sagen: Die Regelungen waren bis zum 1. Mai 2022 befristet. Sie wurden mit  Verordnung vom 26. April 2022 bis zum 30. Mai 2022 verlängert.  Bei den Hauptindikatoren, den Belastungen des Gesundheitswesens, können wir eine erfreuliche Entwicklung feststellen.  Wir liegen heute bei der Allgemeinbelegung zum ersten Mal  wieder bei unter 1 000, nachdem wir einmal bereits bei 2 200  lagen. Die Belegung bei Intensivplätzen lag schon einmal bei  706 und liegt jetzt bei plus/minus 120, 125, mit sinkender Tendenz. Hier gilt im Prinzip auch, dass nicht alle wegen Corona, sondern auch manche mit Corona diese Plätze belegen.  Insgesamt können wir also eine Entspannung feststellen.  Eine Hotspot-Regelung nach den Vorgaben des Bundes im Infektionsschutzgesetz war für Baden-Württemberg nicht möglich. Dies wurde nach intensiver Prüfung der Situation in den  Krankenhäusern sowie den Stadt- und Landkreisen festgestellt. Wir befinden uns nicht im Normalbetrieb. Das Personal  war und ist nach wie vor belastet. Aber auch hier können wir  eine erfreuliche Entwicklung feststellen: Das Personal kehrt  zurück.  Dies allein genügt also nach den strengen gesetzlichen Voraussetzungen nicht für eine Hotspot-Regelung. Sie wissen,  wir waren mit dieser Auffassung nicht allein. Zwei Länder  hatten es anders gemacht. Mecklenburg-Vorpommern wurde  aber vom dortigen Oberverwaltungsgericht gestoppt. Mittlerweile gibt es kein einziges Land mehr, das noch eine HotspotRegelung hat. Wo stehen wir? Wie Sie wissen, haben wir mit den Regierungsfraktionen vereinbart – ich habe Sie in der letzten Woche auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration informiert –, dass wir jetzt sehr umfassend die Zeit nutzen, um im Herbst gewappnet zu sein.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Ich bedanke mich noch einmal bei den Parlamentarierinnen  und Parlamentariern, dass sie unserem Fachtag zur Entwicklung der Impfsituation mit Professor Überla von der Ständigen Impfkommission, Professor R. und allen weiteren entscheidenden Akteuren am vergangenen Freitag beigewohnt  haben. Wir werden uns darauf vorbereiten, sobald wir eine  eindeutige Empfehlung der Ständigen Impfkommission haben, bis zu acht Millionen Impfdosen im Herbst rechtzeitig zu  verimpfen. Das Impfen – das sagen uns alle Wissenschaftler  – wird der Schlüssel sein, um gut durch den nächsten Winter  zu kommen. Wir bereiten uns weiter darauf vor. Bundespolitisch haben wir  in der letzten Woche bei der Konferenz der Amtschefinnen  und Amtschefs die Vereinbarung getroffen, dass wir § 28/28a  des Infektionsschutzgesetzes modernisieren, dass wir gute Instrumente bekommen, weil ja am 23. September diese Rechtsgrundlage entfällt. Gleichzeitig haben wir – auch darüber habe ich Sie informiert – ein umfassendes Surveillance-System,  also ein Monitoring- bzw. Überprüfungssystem, aufgebaut.  Wir werden dazu auch eine Kabinettsvorlage vorlegen, sodass  wir zu jedem Zeitpunkt wissen, wo wir beim Infektionsgeschehen stehen, damit wir für den nächsten Winter gut vorbereitet sind.  Ich möchte an einer Stelle noch etwas sagen, Herr Fraktionsvorsitzender: Es war immer streitig, wie viele äussere Regelungen, wie viele nicht äussere Regelungen; das ist vergossene Milch. 2099
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Wir nehmen das mit; wir appellieren an alle:  Vermeiden Sie unsinniges Verhalten, und lassen Sie sich tatsächlich impfen. Das ist dann auch für uns die Gewähr, dass  wir das Gesundheitswesen im nächsten Winter nicht überfordern. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten beiden Jahren  haben wir einiges an praktischer Erfahrung im Umgang mit  dieser Pandemie gesammelt und gelernt, und zwar nicht nur  für unser politisches Handeln, sondern auch für den verantwortungsvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.  Mit diesen Erfahrungswerten dämmen wir nicht nur das Coronavirus ein, sondern werden auch Grundlagen schaffen, um  mit zukünftigen Krisen umzugehen. Deswegen sehe ich jetzt  mit Tatkraft und auch Zuversicht der Arbeit in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entgegen, die genau  diesen Umgang mit möglichen zukünftigen Krisen zum Schwerpunkt hat.  Seit dem 3. April dieses Jahres sind wesentliche Schutzmassnahmen aufgrund der uns fehlenden rechtlichen Grundlagen  vonseiten des Bundes entfallen, so z. B. Abstands- und Maskenpflichten sowie Hygieneempfehlungen. Was geblieben ist,  ist die Pflicht zum Tragen von Masken im ÖPNV, im Rettungsdienst und in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie auch in Arztpraxen. Hier hat das Bundesministerium ganz aktuell klargestellt, dass dies nicht für Zahnarztpraxen gilt. Die Entbindung von der Maskenpflicht in Zahnarztpraxen ist nun in der heute aufgerufenen ersten Änderungsverordnung zur Zwölften Corona-Verordnung enthalten; dies  und die Verlängerung bis zum 30. Mai – unspektakulär, unbestritten. Heisst das für uns nun, dass sich die Pandemie mit all ihren  Einschränkungen und Gefahren verflüchtigt? Die Infektionszahlen nehmen weiter ab, und – das ist für uns noch viel wichtiger und entscheidender – die Zahl derer, die so schwer erkranken, dass sie ins Krankenhaus müssen, nimmt auch ab.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Befinden wir uns also  auf dem Weg zu einem normalisierten Alltag mit Corona? Ich  wage zu behaupten: Ja. Die viel zitierte Aussage „Wir müssen lernen, mit Corona ein normales Leben zu führen“ scheint  nun wirklich aktuell zu sein. Aber es muss uns dabei unbedingt gelingen, einen Weg einzuschlagen, der uns zu einer resilienteren Gesellschaft macht. Zu einer resilienten, krisenfesten Gesellschaft gehört auch ein stabiles Gesundheits- und  Pflegesystem.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Daran arbeiten wir mit Hochdruck, und es freut mich sehr,  dass, wie ich gestern der Presse entnehmen konnte, die Zahl  der Beschäftigten in der Pflege zunimmt. Das ist ein wirklich  gutes Zeichen; das freut uns. Aber es ist sicherlich kein Grund  zur Entwarnung. Doch immerhin: Die Zahl steigt. Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten zwei Jahren  wirklich viel erdulden müssen. Genau das muss uns antreiben, uns die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung  zunutze zu machen, um für etwaige zukünftige Krisen gewappnet zu sein.  Um hier positiv zu enden: Lassen Sie uns die Krise als Chance zur Neugestaltung sehen. Vielen Dank, und bleiben Sie auf den letzten Metern gesund.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die  Omikron-Welle ist gebrochen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Die Infektionszahlen sinken, und auch die Hospitalisierungsinzidenz ist auf einem guten Weg. Damit sind die mit dem Coronavirus verbundenen Herausforderungen zwar nicht gebannt; die Entwicklung schenkt uns aber die lang ersehnte  Verschnaufpause. Dementsprechend ist der Weg, den BadenWürttemberg eingeschlagen hat – auch in der jüngsten Corona-Verordnung –, der richtige.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der aktuellen Situation gilt – auch für Sie, Herr Rülke –, auch wenn wir  es nicht mehr so empfinden: Die Pandemie ist nicht vorbei;  das Virus – Herr Rülke – ist nicht weg. Wir müssen die vor  uns liegenden Monate nutzen, Vorsorge für den nächsten Herbst  und den nächsten Winter zu treffen. Dafür braucht es aus Sicht
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Erstens: Wir müssen dafür sorgen, dass wir die bestehenden  Impflücken schliessen. Hier haben wir in Baden-Württemberg  noch Luft nach oben. Deshalb müssen wir zum einen die Informationskampagnen über die Sinnhaftigkeit der Impfungen  fortsetzen. Die Impfung muss zum anderen selbstverständlicher Teil der Regelversorgung werden. Sie gehört aus unserer Sicht in den kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag.