K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 und sich hier hinstellen und dieses Thema auch noch völlig lächerlich machen.  Das ist die grösste Dreistigkeit, die man sich vorstellen kann. Sie  können von dem Antrag halten, was Sie wollen, Herr Adler - das  ist mir relativ egal. Aber dieses Thema ist für 82 Millionen Deutsche unglaublich wichtig -
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  55  egal, welche Haltung Sie zu diesem Thema haben. Ich erwarte,  dass Sie sich für 8 600 Euro im Monat nicht hier vorn hinstellen,  um ein Kasperletheater aufzuführen und Leute zu diffamieren,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 sondern einmal in Ihrer bislang erst vierten Rede zur Sache sprechen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Man muss für  diese beiden Anträge der AfD fast dankbar sein, machen sie  doch deutlich, was die AfD tatsächlich will:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Es geht Ihnen nicht um die Menschen, die zu uns flüchten müssen, und es geht Ihnen auch nicht um die Menschen in unserem  Land, die angesichts der sozialen Verwerfungen durch die massive Steigerung der Lebenshaltungskosten Angst um ihre Existenz haben.  Es geht Ihnen um etwas ganz anderes:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Es geht um zusätzliche Verunsicherung, um das Anfachen einer  Neiddebatte und um die Erschütterung des Vertrauens in staatliches und politisches Handeln.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt gleich der erste Antrag zur Entwicklungshilfe sehr deutlich; sie soll nach Ihrem Willen an die Rücknahme illegaler Migranten gekoppelt werden. Übersetzt könnte man auch sagen:  Wenn wir schon Geld für „die da“ in Afrika oder sonst wo ausgeben, dann sollen sie uns auch gefälligst wieder Flüchtlinge abnehmen.  Das klingt einfach und verkennt bewusst, was das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist: Bei Entwicklungszusammenarbeit  geht es darum, die Lebensbedingungen in allen Teilen der Welt  zu verbessern und die sozioökonomischen Unterschiede langfristig abzubauen. Nebenbei bemerkt: Gelingt das, ist das neben  der Verhinderung von Kriegen der beste Weg, Fluchtursachen zu  beseitigen. Das müsste Ihnen ja eigentlich gefallen.  Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob die bisherige  Ausgestaltung der Entwicklungshilfe geeignet ist, um diese Ziele  zu erreichen. Darum geht es Ihnen aber auch gar nicht, wie man  sieht, wenn man Ihren Antrag weiterliest. Sie schreiben, die Länder hätten ein Interesse, Teile ihrer Bevölkerung an westliche Industrieländer abzugeben. Da kann ich nur sagen: Sie haben bis  heute leider nicht verstanden, wie Migrations- und Fluchtbewegungen funktionieren. In der Regel flüchten eben gerade nicht  die ärmsten der Armen nach Europa. Im Gegenteil: Nach Europa  flieht oftmals die gut ausgebildete Mittelschicht, weil sie sich die  teure Flucht leisten kann.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Ärmsten der Armen bleiben in der Regel im Land oder in der  Region. Deshalb haben genau diese Länder überhaupt kein Interesse daran, genau diese Menschen zu verlieren.  Ihre Grundannahmen stimmen also nicht, und damit wird Ihr Antrag zur Farce.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Antrag macht noch deutlicher, worum es Ihnen geht:  2015 darf sich nicht wiederholen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich gehe davon aus, dass Sie mit 2015 andere Dinge verbinden  als ich. Ich denke da an eine riesige Solidarität in der Bevölkerung und an eine starke Zivilgesellschaft, die Schwächen staatlichen Handelns bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kompensiert hat. Ich sage Ihnen: Das wiederholt sich  gerade. Menschen haben ihre Wohnungen geöffnet, um Tausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Obdach zu geben. Erneut kompensiert die Zivilgesellschaft Schwächen staatlichen  Handelns. Ich sage aus tiefstem Herzen Danke, dass so viele  Menschen bereit sind, anderen zu helfen, wo es notwendig ist.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber das meinen Sie ja gerade nicht, wenn Sie sagen: 2015 darf  sich nicht wiederholen. - Sie wollen Unsicherheit säen, und genau deshalb vermischen Sie in Ihrem Antrag die aktuellen Fluchtbewegungen, die völlig unterschiedliche Ursachen haben, und  genau deshalb erklären Sie, es kämen aktuell vorwiegend Menschen aus Nicht-Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan oder  Irak. Entschuldigung, was bitte sind die Angriffe Erdoğans oder  neuerdings auch des Irans gegen die Kurden im Irak? Ist das  kein Krieg? Was findet gerade in Syrien statt? Die Lage ist katastrophal. Und in Afghanistan? Ist das jetzt auf einmal ein sicheres  Land? Meine Damen und Herren von der AfD, das ist zynisch  und das ist durchsichtig.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Sie wollen eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, das ist Rassismus in Reinkultur!  Sie brauchen diese Erzählung, um den Eindruck zu erwecken,  die meisten Menschen kämen, weil sie ein bisschen mehr Wohlstand auf Kosten Deutschlands wollen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 und nicht etwa, weil sie vor Ort nicht mehr leben können. Und die  Narrative in Ihrem Antrag gehen noch weiter: Sie versuchen zu  suggerieren, die Preiskrise würde die Bevölkerung in Deutschland nicht so belasten, wären hier nur nicht so viele Ausländer.  Dass das völliger Blödsinn ist, wissen Sie selbst, aber es passt  in Ihre Strategie.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, besonders zynisch wird Ihr Antrag mit  dem letzten Satz der Begründung. Da muss selbst der urchristliche, solidarische und zutiefst humanistische Satz „Liebe deinen  Nächsten wie dich selbst“ für Ihren Versuch herhalten, Menschengruppen aufeinanderzuhetzen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Nein, meine Damen und Herren von der AfD, die Hilfe für Menschen in Not ist gerade der rationale und moralische Kern des  Satzes „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, und er wird es  bleiben, selbst wenn Sie hier weiterhin Ihr Gift versprühen. - Wir  lehnen beide Anträge ab.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Herr Nothing, Herr Hohloch, ich wollte hier wirklich inhaltlich ins  Thema der aktuellen Flüchtlingsbewegungen einsteigen und zur  Aufnahmekapazität
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 der Erstaufnahmen der Landkreise und Kommunen
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 sowie zum Schutz von EU-Aussengrenzen und der EU-Binnengrenzen sprechen. Aber nach diesen rein populistischen, billigen  Redebeiträgen, vor allem von Ihnen, Herr Hohloch - mit einem   Puls von 200 oder so -, bin ich dazu nicht mehr willig; das muss  ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie sind - das haben Sie heute  wieder gezeigt - keineswegs willig und fähig, hier konstruktiv an  Lösungen der Probleme dieses Landes - auch der Probleme der  aktuellen Flüchtlingsbewegungen - zu arbeiten und darüber zu  diskutieren. Sie sind billige Populisten!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich erinnere mich an das, was Ihr Ex-Fraktionsvorsitzender  Gauland hier auf den Fluren des Landtages immer sagte: Er  wünscht sich noch mehr Flüchtlinge, weil Sie dann noch mehr  Wind machen können und noch bessere Wahlergebnisse bekommen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 - Ja, da fassen Sie sich zu Recht an den Kopf, Herr Hohloch! Das  hat er gesagt und gewollt. Sie sind keine Alternative! Ich lehne  es ab, da inhaltlich einzusteigen. Ihre Anträge lehnen wir natürlich auch ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Kollege Lakenmacher, Sie …
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Herr Kollege Stefke, Sie sind nicht dran, und Sie sollen nicht  denunzieren!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir sind hier im Landtag, und wir denunzieren nicht, Herr Stefke.  Das sollten auch Sie berücksichtigen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lakenmacher, ich glaube, Sie  haben auf eine Erwiderung verzichtet, weil Sie keine Argumente  und nichts zu bieten haben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht  wiederholen.“   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  57  Herr Lakenmacher, kennen Sie diesen in Merkel-Deutsch geschriebenen Satz aus dem Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei aus dem Jahr 2017? Sie sind damit in den Bundestagswahlkampf gezogen
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 und müssen unseren Antrag „Fehler von 2015 nicht wiederholen“  deshalb unterstützen! Sie müssen dem zustimmen. Wenn Sie es  nicht tun, zeigen Sie erstens, dass Sie nichts gelernt haben und  nicht fähig sind, aus den Fehlern zu lernen, die unter Ihrer Regierung massenhaft gemacht wurden, und zweitens, dass Sie  nach wie vor unaufrichtig sind und nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten, dem Sie per Amtseid verpflichtet sind. -  Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Solche Worte wie „denunzieren“  - das geht wirklich nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Tut mir leid. - Frau Johlige, war das Ihr Ansinnen, oder möchten  Sie noch das Wort dazu? - Bitte schön.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident, ich möchte anregen, dass sich das Präsidium im Nachgang noch einmal mit dieser Debatte beschäftigt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben einen Ordnungsruf für „blaubrauner Sumpf“ erteilt. In  der Rede von Herrn Nothing gab es die Formulierung,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 die Koalition führe Krieg gegen das eigene Volk. Der von Herrn  Stefke monierte Zwischenruf wurde auch nicht geahndet. Meine  Bitte wäre, dass sich das Präsidium insgesamt noch einmal darüber beugt und prüft, welche dieser Äusserungen tatsächlich ordnungsrufwürdig sind und welche nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Ja, ich bin sehr dankbar für die Anregung  der Kollegin Johlige, dass sich das Präsidium noch einmal mit  der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt, weil mir
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 „Bevor Sie hetzen  können, ist Herr Berndt dran!“ Das ist doch wohl ein Stück aus  dem Tollhaus, und das darf hier nicht ungeahndet stehen bleiben!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wer auf das heutige Kalenderblatt schaut, wird sehen, dass der  Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vorbei ist, Herr Schieske. Der Zweck der beiden Anträge war  doch offensichtlich,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 sie noch in Ihrem Wahlkampf für die Stichwahl am vergangenen  Sonntag zu verwenden - so wie schon den zur Gewalthauptstadt,  zu der Sie Cottbus kurzerhand erklärt haben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 All diese Anträge haben Ihnen aber nichts genutzt. Sie haben  verloren, und das ist auch gut so.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Man fragt sich, wie oft man Ihnen von der AfD-Fraktion noch sogenannte Basics der Innenpolitik entgegenhalten muss, bis Sie  von solchen Anträgen endlich Abstand nehmen.   Zu Punkt 2 Ihres Antrags, bezüglich der Abschiebeoffensive: Das  hatten wir nun wirklich oft genug im Innenausschuss! Es ist keine  Frage des Wollens, sondern eine des Könnens. Es sind nun einmal Personaldokumente dafür notwendig, Rückführungen vornehmen zu können. Und ja, man kann es bedauern, dass bestimmte Länder erhebliche Zeit brauchen, um die notwendigen  Dokumente auszustellen. Aber dieser Prozess kann aufseiten  Brandenburgs nicht abgekürzt oder gar umgangen werden. Die  Fallschirmlösung, die Sie im Auge haben, ist also keine Lösung.  Wenn Sie dann aber im dritten Absatz der Begründung Ihres Antrags formulieren, „der Unwille zur Rücknahme liegt unter anderem darin begründet, dass zahlreiche Herkunftsländer ein Interesse daran haben, ihren Bevölkerungsüberschuss an westliche  58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Industrieländer ‚abzugeben‘“, endet meine Bereitschaft, mich inhaltlich mit Ihnen zu dem Thema auseinanderzusetzen, weil Sie  dazu offenkundig gar nicht bereit oder in der Lage sind.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie legen es stattdessen wieder einmal auf Provokation und einen Eklat an, den Sie Ihren Anhängern dann als Videoclip in Ihrer  „Blauen Stunde“ vorführen können.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Nein, diese Bühne bin ich nicht bereit Ihnen zu bieten. Das gilt  im Übrigen auch für Ihren zweiten Antrag. Auch hier gilt, was ich  Ihnen schon bei anderen Anträgen mehrfach vorgehalten habe -  beispielsweise für die Punkte 2 und 7: Präzisieren Sie und fabulieren Sie nicht mit „alle Möglichkeiten einzusetzen“ oder „sich  mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln [dafür] einzusetzen“  herum! Welche Möglichkeiten oder Mittel meinen Sie konkret?  Welche sind aus Ihrer Sicht noch nicht ausgeschöpft? Meinen  Sie auch den Einsatz von Waffengewalt? Dann sagen Sie es  doch so deutlich! Sie sollten als Innenpolitiker die Regelungen  des Aufenthaltsgesetzes kennen. Das tun Sie vermutlich auch,  Sie verbreiten aber wider besseres Wissen die These, es gebe  schnelle und einfache Lösungen.   Punkt 4 und Punkt 6 dieses Antrags habe ich schon bei Ihrem  ersten Antrag abgehandelt. Ich verzichte auf eine Wiederholung.  Man muss seine Redezeit nicht ausschöpfen, und bei diesem  TOP mache ich von dieser Möglichkeit auch Gebrauch,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 weil es dazu nicht mehr zu sagen gibt. Wir lehnen beide Anträge  ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hatte  eine Rede vorbereitet, um mich inhaltlich mit den Anträgen auseinanderzusetzen, so schwer es bei dem Inhalt auch fällt. Nach  der Rede von Herrn Nothing halte ich das nicht mehr für angemessen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Sie von der AfD befeuern hier im Haus bewusst rassistische Narrative. Sie wollen Menschen rechtsstaatliche Verfahren vorenthalten und illegale Pushbacks zum Standard machen. Sie wollen   Entwicklungszusammenarbeit in ihr Gegenteil verkehren und zu  Bestechungsgeld für Wohlverhalten von Regierungen umfunk-  tionieren.   Wir wollen das nicht. Wir stehen zu einem rechtsstaatlichen Asylsystem und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung. Wir arbeiten in der Koalition praktisch an den Problemen, die es gibt,  zum Wohle des gesamten Landes. Und damit werden wir weitermachen. - Wir lehnen Ihre Anträge selbstverständlich ab.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Für Sie werde ich sicherlich irgendwann auch mal ein Gedicht  schreiben, Herr Walter.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Ich habe auch eine Rede vorbereitet, und  diese werde ich jetzt aufgrund meines Respekts vor dem Hohen  Hause, vor der Debatte und nicht zuletzt vor der Demokratie  auch halten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ein kurzes Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, Sie wären ein  Hotelbetreiber. Würden Sie auf eigene Kosten Gäste aufnehmen  - Gäste, die vielleicht noch Ihr Haus verwüsten? Und würden Sie  diesen Gästen wiederum die ungenutzte eigene Wohnung bezahlen? Nein?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Genau das macht Deutschland aber.  Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Antrag „Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten“ unternehmen wir einen weiteren Versuch, Sie alle hier an die Einhaltung von Recht und Gesetz zu  erinnern.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Würden Sie jemanden,  der bei Ihnen klingelt und blutet oder aus einem anderen Grund  gerade ersichtlich ein gesundheitliches Problem hat, abweisen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Selbstverständlich würde ich niemanden, der wirklich hilfebedürftig ist, abweisen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich fahre fort. In der letzten Sitzung des Innenausschusses am  genannt. Das sind 4 476 Ausländer von insgesamt 9 966 Ausreisepflichtigen. Ausreisepflicht wird gemäss § 50 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wie folgt definiert:  „Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen  erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt  und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.“  Und es ist nicht nur das. Der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer macht sich auch gemäss § 95 Aufenthaltsgesetz strafbar.  Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ist in § 58 Aufenthaltsgesetz legaldefiniert und ist die Voraussetzung für die Abschiebung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Bitte, Frau Schäffer.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Ich habe mich gerade sehr gefreut, dass Sie niemanden abweisen würden, der tatsächlich in Not ist. Von daher schliesst sich für  mich die Frage an, ob Sie der Meinung sind, dass der Staat sorgfältig prüfen sollte, ob die Menschen in diese Kategorien fallen  oder nicht, bevor er Menschen abschiebt?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Selbstverständlich bin ich der Auffassung,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 dass der Staat prüfen sollte, wer wirklich hilfsbedürftig ist, wer in  dieses Land kommt und Hilfe beantragt und ob dieser Grund  dann nach wie vor besteht oder - so will es das Asylrecht - derjenige dann wieder in sein Heimatland zurückkehren kann.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Das Kernproblem ist unter anderem, dass eine Vielzahl der Ausreisepflichtigen unser Land nicht freiwillig verlässt und den Platz  für die tatsächlich Hilfsbedürftigen besetzt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Kollegin Kotré, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Waren die ersten beiden Zwischenfragen mit den Fragestellern  abgesprochen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Es mag so gewirkt haben, als wären das Gefälligkeitsfragen gewesen. Das waren sie aber nicht. Nein, sie waren nicht abgesprochen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Diejenigen, die den Platz für die Hilfsbedürftigen besetzen und  selbst nicht hilfsbedürftig sind, müssen konsequent abgeschoben werden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Dadurch würde auch das Kriminalitätsgeschehen in Brandenburg signifikant sinken,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 da insbesondere ausreisepflichtige Ausländer überproportional  häufig in der polizeilichen Kriminalstatistik zu finden sind.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Aktuell erleben wir - nach 2015, 2021 über Weissrussland und seit  2022 aus der Ukraine - fast unbemerkt eine neue Migrationswelle, die die vorherigen Zahlen sogar noch überschreitet.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Auf die notwendigen Massnahmen hat mein Kollege Volker  Nothing schon ein wenig hingewiesen.   In unserem weiteren Antrag, dem Entwicklungshilfeantrag, fordern wir, die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft für illegale Migranten zu knüpfen und eine Abschiebeoffensive zu starten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Bekanntlich werden in Brandenburg lediglich sehr wenige vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben.  Nein, die Zahlen der Ausreisepflichtigen und vollziehbar Ausreisepflichtigen steigen weiterhin stark an. Der politische Wille der  Landesregierung, das Gesetz einzuhalten und die Abschiebung  zu vollziehen, ist nicht gegeben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Im Gegenteil: Die Grünen und die SPD in der sogenannten Ampelkoalition auf Bundesebene wollen am liebsten jeden ausreisepflichtigen Ausländer einbürgern, das heisst, die Vollziehbarkeit  der Ausreisepflicht mittels Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft aushebeln.   Stattdessen muss die Ausreisepflicht stringent eingehalten werden. Es braucht eine knallharte Abschiebeoffensive ohne Wenn  und Aber.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Der von uns vorgeschlagene Ansatz, die Zahlung der Entwicklungshilfe an die Rücknahme ausreisepflichtiger Ausländer zu  knüpfen, würde bereits eine erhebliche Verbesserung der derzeitigen Situation darstellen. So verweigert beispielsweise die Regierung Gambias gemäss einem Bericht von „Welt Online“ vom  September 2021 mit dem Titel „Nicht integrierbar - Afrikas neue  Weigerung in der Migrationspolitik“ die Rücknahme Tausender  ausreisepflichtiger Gambier. Als Grund wird angegeben, dass  sich die Ausreisepflichtigen in ihrer Heimat nicht mehr zurechtfinden würden. Das muss man sich mal vorstellen: Es kommen  Leute nach Deutschland, in einen komplett anderen Gesellschafts- und Kulturkreis, und finden sich hier zurecht. Aber zu  Hause würden sie sich nicht mehr zurechtfinden? Das ist vorgeschoben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Übrigens hat Gambia im Jahr 2019 insgesamt sagenhafte  194 Millionen US-Dollar als Entwicklungshilfe erhalten - das ist  wirklich sagenhaft. Mit 23,4 Milliarden Dollar, das sind etwa  21 Milliarden Euro, war Deutschland im Jahr 2020 hinter den  USA und vor Grossbritannien sowie Japan die zweitgrösste Gebernation der Welt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Bereitschaft zur Zurücknahme der Ausreisepflichtigen steigen, wenn deren Nichtbefolgung mit einem erheblichen Verlust finanzieller Mittel einhergeht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Zudem würde womöglich auch die Migration von vornherein verhindert, wenn Fluchtursachen vor Ort bekämpft würden und das  Interesse einiger Länder abnähme, ihren Bevölkerungsüberschuss an westliche Länder abzugeben. Die vorgeschlagene  Koppelung der Entwicklungshilfe wäre ein erster Schritt in die  richtige Richtung.  Natürlich muss ein Gesamtkonzept eingehalten werden, das unter anderem die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, die  Grenzsicherung, die Nichtverteilung an die Kommunen, die Erbringung von Sachleistungen anstatt Geldleistungen sowie die   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  61  Verbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebegewahrsam beinhaltet.  Derzeit haben die Grünen und die SPD in Deutschland noch die  Mehrheit, um ihre ideologieverblendete Politik gegen den Volkswillen durchzusetzen. Aber schon ein Blick nach Dänemark lässt  einen Hoffnungsschimmer aufkommen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 da die dortige, von Sozialdemokraten gestellte Regierung beispielsweise mit Ruanda über die Einrichtung von Asylzentren ausserhalb Europas verhandelt, um die Flüchtlinge dorthin zu schicken. Auch Ruanda ist übrigens ein Bezieher von Entwicklungshilfe aus Deutschland.  Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie dafür, dass  die Ausreisepflichtigen zurück in ihre Heimat kommen! Räumen  Sie Ihr Alles-Inklusive-Hotel wieder auf und denken Sie daran,  sich fortan nicht mehr ausnehmen zu lassen! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Wir beraten heute über das Brandenburgische Besoldungs- und  Versorgungsanpassungsgesetz - ein technokratischer Name.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich will es einfacher sagen: Die Tarifpartner des öffentlichen  Dienstes haben sich im November 2021 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Umsetzung soll zum 1. Dezember dieses  Jahres erfolgen.  Ich will hinzufügen: Jedem, der heute das Gesetz beschliesst - mit  den zwei guten Änderungen durch den Haushalts- und Finanzausschuss -, muss klar sein: Die Tarifverhandlungen gehen wieder los. Heute war zu lesen, dass der Beamtenbund und Verdi  10,5 % mehr für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten fordern.  Das muss ausgehandelt werden, und mit dem Ergebnis werden  wir uns hier mit Sicherheit zu beschäftigen haben.  Dabei sollten wir es bewenden lassen, das heisst, dass wir unsere  und die Tarifpartner ihre Aufgabe erledigen sollten. Insofern werden wir die Anträge der Opposition aus guten Gründen ablehnen.  Wir machen unsere Arbeit; aber auch die Tarifpartner haben ihre  Arbeit zu machen. So ist es nun einmal.