K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in jeder Plenarwoche �ber den Verlauf der Corona-Infektionen hier diskutieren. Corona ist noch nicht vorbei. Die Inzidenz beträgt in Hessen 159,6 und die Hospitalisierungsinzidenz 4,23 pro 100.000 Einwohner. Derzeit werden ca. 900 Patienten auf Normalstationen und 100 auf Intensivstationen behandelt. Wir sind aber optimistisch, dass wir den Winter ohne Lockdown, ohne Schlie�ungen von Schulen und Kindertagesstätten und ohne Eingriffe in das Wirtschaftsleben sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen �berstehen. Der Optimismus beruht vor allem auf der zufriedenstellenden Impfquote von 75,3 %, auf die Gesamtbev�lkerung bezogen, und 84,5 % bei den �ber 18-Jährigen. Weiterhin gibt die lang anhaltende Dominanz der Omikron-Variante Grund zum Optimismus. Während die Vorgängervarianten nur f�r einige Monate �berwogen, ist die Omikron-Variante seit ungefähr einem Jahr vorherrschend. Sie ist zwar infekti�ser als die Vorgängervarianten, aber � entscheidend � deutlich weniger aggressiv auf die Lunge und andere Organe. So entkoppelten sich die Kurven der Inzidenz und der Hospitalisierungsinzidenz. Wir m�ssen aber die Verläufe der Varianten und ihrer Untergruppen weiterhin sehr sorgfältig beobachten. Seit Sommer ist die Untergruppe BA.5 vorherrschend. Sie wird wohl derzeit von einem weiteren Subtyp, BQ.1.1, abgel�st. Hinsichtlich der Pathogenität besteht derzeit kein Anlass zur Besorgnis. Allerdings sind die beiden anderen wichtigen Eigenschaften � Infektiosität einerseits und Reaktion auf Impfung, die sogenannte Immunflucht, andererseits � sorgfältig zu analysieren. Es muss daher sichergestellt werden, dass auch k�nftig eine ausreichende Anzahl von positiven Proben sequenzanalysiert wird. Dies sollen nach Ansicht der Wissenschaftler in der Regel 5 % sein, bei einer niedrigen Anzahl an Neuinfektionen 10 %. Die Kosten dieser Zusatzuntersuchungen � etwa 220 � pro Analyse � m�ssen weiter vom Bund getragen werden. Das muss garantiert sein. Nur so k�nnen wir Veränderungen des Virus rechtzeitig erkennen. Die derzeitigen Ma�nahmen wie das Tragen von Masken im �ffentlichen Nahverkehr, besondere Vorsichtsma�nahmen in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenwohnanlagen sowie die Empfehlung zu Booster-Impfungen sind zumutbar und verhältnismä�ig. Sie werden auch von der gro�en Mehrheit akzeptiert. Sie sollten vorerst bis zum nächsten Fr�hjahr beibehalten werden. Nat�rlich k�nnen wir auch �ber Modifikationen diskutieren. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9991 Wir haben die Entscheidung von Bayern und Sachsen-Anhalt auch zur Kenntnis genommen. Es gab �brigens einmal eine Bundesregierung, die das so koordiniert hat, dass die Länderchefs miteinander gesprochen haben und dann nach Diskussionen zu Einigungen gekommen sind � nicht wahr?
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Das wäre immerhin auch ein Weg, hier ein einheitliches Verhalten herzustellen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Vielleicht gewinnt man bei diesen Gesprächen auch Erkenntnisse. Da das derzeit aber nicht so ist, halte ich es f�r zumutbar, bis zum nächsten Fr�hjahr die derzeitige Regelung beizubehalten
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 und die Lage dann neu zu bewerten. So kommen wir gesund durch die kalte Jahreszeit. Wir danken der Landesregierung f�r das stets ausgewogene und besonnene Handeln. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Heinrich XIII., der heute verhaftet wurde, hätte Herr Richter Gesundheitsminister werden k�nnen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Da der amtierende Gesundheitsminister schon ganz viel zur Verordnung gesagt hat, kann ich es heute ein bisschen k�rzer machen. Sie wissen, die Isolationspflicht ist jetzt ein Flickenteppich im Bundesgebiet. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wir hoffen sehr, dass alle B�rgerinnen und B�rger auch zuk�nftig, wenn sie erkranken, der dringenden Empfehlung Folge leisten: Wer krank ist, bleibt zu Hause, wie auch bei anderen Erkrankungen. � Deswegen bitten wir alle Betroffenen, die nun verpflichtenden Ma�nahmen f�r positiv Getestete � die grundsätzliche Maskenpflicht au�erhalb der eigenen Wohnung sowie Betretungs- und Tätigkeitsverbot in medizinischen und pflegerischen Bereichen � zu ber�cksichtigen. Mich ärgert, dass gerade auch in den Medien kommuniziert wird, dass man krank arbeiten gehen kann, ohne zu differenzieren. Das ist schlecht; denn, wer krank ist und insbesondere wer Symptome hat, soll eben � ich sage es noch einmal � zu Hause bleiben, um andere nicht anzustecken und nicht zu gefährden. Das mit der Selbstverpflichtung bzw. der freiwilligen Selbstkontrolle ist immer so eine Sache. Das kann auch schnell zum zahnlosen Tiger werden. Das wäre aber fatal; denn es geht darum, nicht nur die eigenen Freiheiten wiederzuerlangen, sondern die Freiheit anderer zu wahren, sie nicht anzustecken und vor einer Weitergabe dieser Infektion zu sch�tzen. Dabei m�chte ich es belassen. Es ist ja schon spät. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde mich zu dieser späten Stunde sehr kurz halten. Die Isolationspflicht ist aufgehoben. Den umfangreichen Ausf�hrungen von Herrn Dr. Bartelt und Frau Dr. Sommer ist eigentlich nichts hinzuzuf�gen. Ein kleiner Beitrag zum Thema Maskenpflicht im ÖPNV: Ich glaube schon, dass es weiterhin unsere Pflicht ist, vulnerable Gruppen zu sch�tzen. Auch vulnerable Gruppen m�ssen manchmal den ÖPNV nutzen, vielleicht auch unfreiwillig, um zur Arbeit zu kommen oder andere wichtige Verpflichtungen wahrzunehmen. Deswegen haben wir weiterhin die Verantwortung, diese Gruppen vor schweren Infektionen zu sch�tzen. � Noch einen sch�nen Abend.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Sommer, bitte merken Sie, dass Sie eine absolute rote Linie �berschritten haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Die rote Linie wird dort �berschritten, wo Sie mich mit Terroristen oder Leuten, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu betreiben, in Verbindung bringen. Vielleicht war das spa�ig gemeint, aber ich habe es nicht als spa�ig aufgefasst; denn es wird hier systematisch versucht, uns in Verbindung mit Leuten zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Ich m�chte Ihnen etwas sagen, Herr Felstehausen. Ich m�chte hier eine pers�nliche Erklärung abgeben und sagen, dass ich mit terroristischen Umtrieben nichts zu tun habe, und die Fraktion hat ebenfalls nichts damit zu tun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir ziehen mit keiner Antifa herum, wir bedrohen Sie nicht in irgendwelchen Veranstaltungen. Sie m�gen noch 9992 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 so viel lachen, grinsen und sich lustig machen: Ich werde bedroht, und Sie wissen, dass ich bedroht werde.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Meine pers�nliche Erklärung ist ganz einfach: Ich bitte wirklich darum � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Sind Sie in der Lage, zuzuh�ren, oder wollen Sie nicht zuh�ren?
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wo bleibt eigentlich Ihr Respekt vor jemandem, der hier vorne steht und sich pers�nlich erklärt?
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Ich frage ganz offen, ob Sie mich und andere Personen mittlerweile mit der Art und Weise, wie Sie hier agieren, nicht schon komplett entmenschlicht haben. Wenn Sie einen Anlass haben, mich bei dem, was ich zum Thema Corona gesagt habe, wo ich eine andere Meinung vertrete, mit Terroristen in Verbindung zu bringen, dann tun Sie es. Wir haben aber nichts damit zu tun. Ich distanziere mich ganz klar davon, und ich sage noch einmal: Ich bringe Sie nicht in Verbindung mit Personen aus der SPD, die sich fehlverhalten haben, ich bringe die GRÜNEN nicht in Verbindung mit Personen, die sich bei den GRÜNEN fehlverhalten haben. Das tue ich nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Aus dem Grunde bitte ich darum, dass die Person von uns, die hier vorne steht, als solche gesehen wird.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wenn Sie sich alle so aufregen, dann haben Sie etwas nicht gelernt, nämlich den Respekt vor Ihren Mitmenschen. Wir haben die Demokratiefähigkeit in unserem Lande mittlerweile offensichtlich verloren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 33 Mitglieder sind anwesend. Der Rest ist krank oder dienstlich unterwegs.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, wir sind vollzählig; 29 Abgeordnete.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, es sind 14 Abgeordnete anwesend.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, DIE LINKE ist mit sieben Abgeordneten unterwegs.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
30 Uhr und Abg. Gagel, ebenfalls AfD, ab 17 Uhr. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann starten wir jetzt mit der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 62 auf: Entschliessungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle – Drucks. 20/9661 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der CDU. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich darf zunächst Herrn Abg. Schad von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 12 Millionen Deutsche sind nach dem von Nazideutschland entfachten Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben worden. Weit über 1 Million Menschen aus Pommern, aus Schlesien, aus dem Sudetenland, aus Ostpreussen und aus vielen weiteren Gebieten sind zu uns nach Hessen gekommen. Es handelt sich dabei um die grösste Bevölkerungsverschiebung in der Geschichte der Menschheit. Ganze Kulturräume wurden durch die Vertreibung unwiederbringlich zerstört. Nicht wenige betroffene Regionen, wie Westund Südböhmen, haben sich von der Entvölkerung und dem kompletten Bevölkerungsaustausch noch heute nicht komplett erholt. Schlimmes Leid ist den Betroffenen widerfahren. Ohne Zweifel ist, dass diese Landsleute in ganz besonderem Masse für den deutschen Angriffskrieg bezahlen mussten. Die enorme Zahl an Menschen, die fast auf einen Schlag nach Hessen in zerstörte Dörfer und Städte gekommen ist, hat erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes gehabt: kaum eine Grossfamilie – auch hier im Rund –, in der nicht auch Heimatvertriebene Bestandteil geworden sind. Gleichzeitig schauen wir in Dankbarkeit auf den Beitrag, den die Heimatvertriebenen zum Wiederaufbau bei uns geleistet haben. Die Heimatvertriebenen sind daher konstitutives Element dieses Landes. An die herausgehobene Bedeutung und an das besondere Schicksal dieser Menschen zu erinnern und die Folgen der Vertreibung bis heute deutlich zu machen, bleibt ein ganz wichtiges Anliegen von uns Christdemokraten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Gleiches gilt in unvermindertem Masse für die vielen Spätaussiedler, die im Laufe der Jahre zu uns gekommen sind. Es handelt sich um eine Gruppe von Menschen, die mit ihrem Können, ihrem Fleiss und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land sind. Seit jeher ist es uns wichtig, das Tor nach Deutschland und nach Hessen offenzuhalten. Dies ist gerade in den turbulenten Zeiten, in denen wir leben, eine ganz wichtige Aufgabe, der wir engagiert nachkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist unbestritten: Die Hessische Landesregierung hat die Anliegen der Heimatvertriebenen und Spätaussieder fest im Blick. In dieser Legislaturperiode sind wir beachtliche Schritte gegangen, um die Erinnerung dauerhaft wachzuhalten und die kulturelle Arbeit zu fördern. Hessen hat die Kulturförderung in dieser Legislaturperiode auf insgesamt 900.000 € erhöht. Damit sind wir bundesweit in der Spitzengruppe; und darüber sind wir sehr froh.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Denn mit diesem Geld wird wichtige Arbeit geleistet. Eine erhebliche Rolle spielt dabei auch der Umstand, dass die Erlebnisgeneration schwindet. Es gilt, Bestände zu sichern, zu digitalisieren und didaktisch anspruchsvoll zu gestalten. Wenn ich mir die Projekte anschaue, bin ich immer wieder beeindruckt, was alles bei uns im Land so passiert. Allen voran hat sich der Bund der Vertriebenen in Hessen in den letzten Jahren zu einem sehr modernen Verband in Haltung und konkreter Projektarbeit entwickelt, gerade auf dem Feld der Digitalisierung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Landesvorsitzenden Siegbert Ortmann, den ich vorhin auf der Besuchertribüne schon gesehen habe, für seine Arbeit, für die Arbeit des BdV herzlich zu danken.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10005 Ich will an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass die Kulturförderung keine Feelgood-Veranstaltung des Landes ist – im Gegenteil. § 96 des Bundesvertriebenengesetzes verpflichtet Bund und Länder gesetzlich dazu, das Kulturgut zu bewahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht Hessen vorbildlich.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Gleiches gilt im Übrigen auch für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, deren Unterstützung ebenfalls kontinuierlich auf insgesamt 800.000 € angewachsen ist. Auch hier ist jeder Euro sehr gut investiertes Geld. Auf der Tribüne habe ich auch schon Frau Nazarenus-Vetter und Herrn Thiessen von dem Vorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gesehen. Auch ihnen einen herzlichen Dank für ihre Arbeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Aber leider ist das alles andere als selbstverständlich. Mit Sorge schauen wir auf die Entwicklung im Bund. Schon sehr zeitig nach Amtsübernahme hat sich die Ampelregierung darangemacht, den Vertriebenen erhebliche Mittel für ihre Arbeit zu entziehen. Trotz der beklemmenden Aktualität von Flucht und Vertreibung werden die Projektmittel im Millionenmassstab gekürzt. Schon jetzt werden bundesweit keine neuen Projekte mehr genehmigt. Insgesamt steigt der Kulturetat auf Bundesebene aber deutlich an. Vor diesem Hintergrund ist die Mittelkürzung auch als Ausdruck der Respektlosigkeit gegenüber den 12 Millionen Heimatvertriebenen und ihren Nachkommen in Deutschland zu sehen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Aber es geht noch weiter. Der Bund hat angekündigt, die Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz überarbeiten zu wollen. Auch das gab es schon zu Gerhard Schröders Zeiten. Das Ergebnis war damals eine Mittelkürzung um 50 %. Und gibt es Kritik der Bundesbeauftragten, einer hessischen Sozialdemokratin, die von Innenministerin Nancy Faeser ins Haus geholt wurde? – Fehlanzeige. Kolleginnen und Kollegen, diese Form der Interessenvertretung haben sich die Heimatvertriebenen sicherlich nicht gewünscht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Im klaren Kontrast dazu steht die hessische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf. Seit vielen Jahren setzt sie sich konsequent und mit beeindruckenden Detailkenntnissen für die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler ein. Ihr Einsatz ist in der Fachwelt und darüber hinaus hochgeschätzt und verleiht Hessen eine starke Stimme nach innen und aussen. Die Entscheidung, das Amt hauptamtlich zu besetzen, war zweifellos eine gute Entscheidung, um den gestellten Aufgaben angemessen nachzukommen. Für ihren bärenstarken Einsatz, gerade auch bei der Erhöhung der Fördermittel, möchte ich Frau Ziegler-Raschdorf an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel ist gesprochen und geschrieben worden über die Vertreibung der Deutschen aus den früheren Ostgebieten des Deutschen Reiches. Die wissenschaftliche Aufarbeitung hingegen ist noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur die Frage der Vertreibung an sich, sondern auch die Frage, welche Auswirkungen dies für Hessen hat und hatte, stellt sich nach wie vor. Es ist daher eine sehr lange Forderung, die Forschung zu diesem Themenkreis zu intensivieren, zu objektivieren und dauerhaft zu institutionalisieren, gerade vor dem Hintergrund, dass immer weniger Zeitzeugen aus eigenem Erleben von damals berichten können. Genau dies haben wir in dieser Legislaturperiode angepackt. Mit dem neuen Forschungsbereich, der an der JLU Giessen angesiedelt wird, schafft die Landesregierung die Grundlage für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Kultur und Geschichte von Vertriebenen und Spätaussiedlern. Damit sendet sie auch das Signal an die Heimatvertriebenen und ihre Familien, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geraten soll. Der Schwerpunktbereich „Historische Erinnerung und kulturelles Erbe – Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen seit 1945“ entsteht in Kooperation mit dem Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung – Institut der Leibniz-Gemeinschaft unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Haslinger. Das ist ein sehr wichtiger Schritt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Punkt haben wir auch deshalb gewählt, weil es eben leider in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist, mit dem Themenkreis Heimatvertriebene und Spätaussiedler empathisch umzugehen. Zurücksetzung muss dieser Personenkreis immer wieder erfahren. Jüngstes Beispiel bietet hier die neue Landesregierung in Niedersachsen. Dort wurde das Amt der ehrenamtlichen Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene kurzerhand komplett gestrichen und der Themenkreis zum Anhängsel des Migrationsbeauftragten gemacht. Dies ist nur ein Beispiel. Um es hier noch einmal deutlich zu sagen: Heimatvertriebene und Spätaussiedler sind schon de jure nicht mit klassischen Migranten gleichzusetzen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Dies ist kulturell und historisch unsensibel und falsch – auch wenn der Applaus leider von der falschen Seite kommt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
Zurufe DIE LINKE: Oh! – Torsten Felstehausen
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 – Er kommt von der falschen Seite. – Viel wird dieser Tage von „kultureller Sensibilität“ geredet. Wir in Hessen leben sie auch an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht nur hier werden die Spätaussiedler zurückgesetzt. Die aktuelle Entscheidung in Berlin zum Härtefallfonds zur Abmilderung von Rentennachteilen ist eine echte Enttäuschung. Nach Jahren der Verhandlungen sollen die Spätaussiedler nun von Sozialminister Heil mit einem Handgeld abgespeist werden. Wir hätten uns das anders gewünscht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Hessen geht hier einen völlig anderen Weg. Bei uns geniessen die Vertriebenenverbände, die Landsmannschaften und Spätaussiedler eine besondere Wertschätzung. Wir stellen unsere Strukturen so auf, dass der Übergang von der Erlebnisgeneration zur Bekenntnisgeneration gut funktioniert; 10006 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 und dem fühlen wir uns als Hessische Landesregierung besonders verpflichtet. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs war ein epochales Ereignis in nie da gewesener Grössenordnung. Dieser Satz ist dem letzten Bericht der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler zu entnehmen; Herr Schad hat das hier noch einmal bekräftigt. Laut dem aktuellen Bericht des UNHCR sind aktuell 103 Millionen Menschen weltweit gewaltsam Vertriebene. 6,8 Millionen Syrer haben ihr Land verlassen, fast 7 Millionen von ihnen sind intern Vertriebene. Rund 12 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihre Heimatregion oder gar das Land verlassen. 6,1 Millionen Afghanen sind aktuell auf der Flucht. Über 4 Millionen Menschen sind im Südsudan durch den Krieg heimatlos geworden. Mehr als 4 Millionen Jemeniten sind intern Vertriebene. 1,2 Millionen Menschen haben sich gezwungen gesehen, ihre Heimat Myanmar zu verlassen. Meine Damen und Herren, das „epochale Ereignis in nie da gewesener Grössenordnung“ erleben wir aktuell also erneut. All diese Menschen sind Heimatvertriebene, und viele von ihnen leben jetzt unter uns. Sie mögen keine deutsche Abstammung haben, unsere Sprache nicht von Anfang an sprechen, nicht Hans oder Marie heissen; aber auch sie sind Flüchtlinge, deren Kulturgut zu bewahren genauso eine Aufgabe unserer Gesellschaft sein sollte, wie wir es hier in Hessen angeblich so vorbildlich bei heimatvertriebenen Deutschen und Spätaussiedlern tun.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Den heimatvertriebenen Deutschen kommt im Antrag, aber auch in den Publikationen und Reden der Landesregierung viel Dank für ihren Beitrag zum Wiederaufbau nach dem Krieg zu – zu Recht. Meine Damen und Herren, ja, zu Recht. Natürlich haben Vertriebene damals einen enormen Beitrag zu der Gesellschaft geleistet, in der wir jetzt alle leben. Dafür sind wir natürlich zu Dank verpflichtet. Das ist richtig. Die Gastarbeitergeneration hat das allerdings auch getan. Die im Rahmen von Anwerbeabkommen Zugewanderten und ihre Nachkommen machen nach wie vor den grössten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen und bundesweit aus. Das Lob auf sie und die Anerkennung für ihre Leistungen fallen allerdings meistens sehr kleinlaut aus.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Viele von ihnen haben nach wie vor nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit; und auf eine Landesbeauftragte können sie wohl noch sehr lange warten. Zugewanderte zu integrieren, ihnen eine Chance auf echte Teilhabe zu geben, ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft anzuerkennen und ihr Kulturgut zu bewahren, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren,
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 und zwar unabhängig von der Abstammung, Nationalität und der Staatsangehörigkeit. Bei den einen ist es halt schützenswertes Kulturgut und bei den anderen unter Umständen Integrationsunwilligkeit. Leider fällt jedoch auch die Bilanz der Integrationserfolge von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern eher zweifelhaft aus, nicht, weil sie nicht wollten, sondern schlichtweg, weil ihnen die Möglichkeit verwehrt wurde. Vielen von ihnen, die gerade in der Hochphase in den Neunzigerjahren nach Deutschland eingewandert sind, wurde z. B. keine Möglichkeit gegeben, ihren Berufsabschluss anerkennen zu lassen. Gerade in den frühen Zweitausendern war die Arbeitslosenquote von Spätaussiedlern in Hessen deutlich höher als die von Ausländern und viermal so hoch wie die von hiesigen Deutschen. Man erkennt, man hat da also auch Deutsche zweiter Klasse geschaffen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Nach wie vor finden sich viele von ihnen im Niedriglohnniveau und überwiegend als Leiharbeiter im produzierenden Gewerbe wieder. Nur wenigen ist es gelungen, durch Neu- oder Nachqualifizierung mittlere Einkommen zu erzielen. Noch immer müssen vor allem hoch Qualifizierte nach ihrem Umzug nach Deutschland einen sozialen Abstieg in Kauf nehmen, da ihre Abschlüsse eben immer noch nicht anerkannt werden, und das angesichts des viel beklagten Fachkräftemangels. Meine Damen und Herren, das ist auch eine fragliche Situation. Manche haben sich auch bereits kaputtgeschuftet. Die Geschichte des Vaters unserer Referentin steht hier nur exemplarisch für viele andere. Als junger Mann mit einer Elektrotechnikerausbildung Ende der Neunzigerjahre in Deutschland angekommen, landete er sehr schnell als vermeintlich ungelernte Kraft in einer körperlich belastenden Tätigkeit. Über Jahre hinweg gab es kein Wochenende und keine Feiertage. Der Vollzeitjob reichte kaum, um über die Runden zu kommen. Mit 55 Jahren scheidet er nun aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben aus und muss um die Rente und um seine Existenz bangen, meine Damen und Herren. Menschen wie ihm ist mit Klöppelkursen und Kochrezepten leider nicht geholfen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Denn auch die Gefahr, in Altersarmut zu geraten, ist unter Aussiedlern höher als bei der deutschen Durchschnittsbevölkerung. Dies hat absolut nichts damit zu tun, dass sie keine Leistung erbracht haben, sondern ist schlicht auf eine kurzsichtige Rentenpolitik zurückzuführen. Aufgrund dieser verfehlten Politik beziehen viele Spätaussiedler eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Da muss man Herrn Schad recht geben, da ist mit einem Fonds auch nicht viel weitergeholfen.