Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der  Drucksachennummer 8/145 in seiner 3. Sitzung  und Umwelt überwiesen. Zur Mitberatung wurden die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales sowie für Wirtschaft und Tourismus beteiligt.  Die antragstellende Fraktion fordert in ihrem  Antrag unter anderem die Landesregierung auf,  die landesweiten Ausbauziele der erneuerbaren  Energien so auszurichten, dass Sachsen-Anhalt  bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral wirtschaften kann. Es sollen eine verbindliche Solarpflicht für Neubauten und für Dachsanierungen  eingeführt sowie durch Änderung des Landesentwicklungsgesetzes mindestens 2 % der Landfläche als Windvorranggebiete ausgezeichnet  werden.  Eine Fördersumme in Höhe von mindestens  1 Million € jährlich soll im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Speicherförderprogramm bereitgestellt werden. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, sich mit  einer Bundesratsinitiative unter anderem für  die bundesweite Erhöhung der Ausbauziele der  erneuerbaren Energien auf 25 GW bis 40 GW  pro Jahr sowie für die Umsetzung des 2-%-  Flächenziels für Windvorranggebiete einzu-  setzen.  Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat den Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in seiner 1. Sitzung  tung fand mit einer Berichterstattung der   Landesregierung in der 3. Sitzung am 5. November 2021 statt. In ihren Ausführungen wies die   Landesregierung auf den für das Jahr 2022 vorgesehenen Zukunfts- und Klimaschutzkongress  hin, in welchem Diskussionen zu weiteren Massnahmen in dem Bereich vorgesehen sind.  Daraufhin kam der Ausschuss für Wissenschaft,  Energie, Klimaschutz und Umwelt mehrheitlich  überein, von einer von der antragstellenden  Fraktion vorgeschlagenen Anhörung abzusehen  und den Antrag erneut zu beraten, wenn dem  Ausschuss die ausführlichen Planungen zu dem  Zukunfts- und Klimaschutzkongress vorliegt. Die  erneute Beratung wurde für das erste Halbjahr  2022 in Aussicht gestellt.  Die antragstellende Fraktion stellte nach § 14  Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages ein  Berichterstattungsverlangen, welches in der  Drucksachennummer 8/1115 vom 5. Mai 2022  vorliegt. Dem folgend wurde über den Beratungsstand in der 21. Sitzung des Landtages am  Erneut befasste sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in der  Antrag. Als Tischvorlage lag ein Vorschlag der  Koalitionsfraktionen für eine Beschlussempfehlung vor. Diese empfiehlt dem Landtag unter anderem die Feststellung, dass die erneuerbaren  Energien ein zentrales Mittel der Erreichung der  Klimaschutzziele sowie der Stärkung der Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten darstellen. Die Nutzung lokal und regional vorhandener Potenziale für erneuerbare Energien  könne zu einer Wertschöpfung und Arbeitsplatzschaffung führen. Windkraftanlagen sollten weiterhin in dafür ausgewiesenen Vorranggebieten konzentriert werden. Die Landesregierung solle unter anderem entsprechende Regelungen schaffen und sich auch im Bundesrat für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  109  eine ambitionierte Energiewende einsetzen,  welche die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewährleistet. Darüber hinaus wird die  Bedeutung des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses betont, dessen Vorschläge und Massnahmen in der Arbeit der Landesregierung   Berücksichtigung finden sollen.   Im Ergebnis der Ausschussberatung fand der  Beschlussvorschlag eine mehrheitliche Zu-  stimmung und wurde als vorläufige Beschlussempfehlung den mitberatenden Ausschüssen  zur Beratung zugeleitet.  Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und  Tourismus schloss sich in der 13. Sitzung am  Bericht erstattet wird.   In der 12. Sitzung am 11. November 2022  schloss sich der Ausschuss für Infrastruktur und  Digitales der vorläufigen Beschlussempfehlung  des federführenden Ausschusses an.   Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für  den Landtag war sodann für die 15. Sitzung des  Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am 30. November 2022 terminiert. Im Ergebnis dieser Ausschussberatung  wurde die Beschlussempfehlung, welche Ihnen  in der Drs. 8/1971 vorliegt, erarbeitet.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  Namen des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt bitte ich um Ihre  Zustimmung zu der genannten Beschluss-  empfehlung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.