K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Ich kann es sehr kurz machen. Es ist  Quatsch, hier im Hohen Hause dafür zu werben, dass unserem Antrag zugestimmt wird. Die Situation ist, wie sie  ist. Ich will im Schlusswort trotzdem nicht dafür werben,  dem Antrag zuzustimmen, sondern einen Eindruck schildern: Mein Eindruck ist, dass wir uns anscheinend in unterschiedlichen Welten bewegen. Ich kann nachvollziehen,  dass es einen Unterschied zwischen Regieren und Opposition gibt; das ist mir alles klar, dafür bin ich Parlamentarierin genug. Ich verstehe natürlich auch, dass Sie immer  wieder darstellen müssen, was Sie alles bereits tun, was in  den letzten Jahren stattgefunden hat, dass umgesteuert wird  usw. usf. Das sehe ich alles ein.  Trotz alledem bleibt aber eines und das geht sicherlich an  unsere Adresse: Die Rückmeldungen, die wir bekommen  und die ich – als LINKE und als Bildungspolitikerin – bekomme, sprechen eine völlig andere Sprache. Nun kann  man sagen: Okay, wir gehören zu dem Teil in Sachsen, bei  dem sich Leute melden, die sich ungehört fühlen. Das ist  alles möglich. Aber wenn ich mir bestimmte Zahlen anschaue, wenn ich mir Rückmeldungen von Schulleitungen,  von Lehrkräften, von Eltern und auch von Kindern und Jugendlichen anschaue, dann gibt es nicht nur eine Unzufriedenheit, die irgendein Gefühl ist, sondern dafür gibt es auch  Fakten.  Ein Fakt ist, dass ganz bestimmte Unterrichtsfächer latent  ausfallen, durch fachfremde Lehrerinnen und Lehrer vertreten werden oder, oder, oder. Das geht nicht einher damit,  dass man den Leuten keine Perspektive gibt, sondern das  hat immer etwas damit zu tun – und das meine ich jetzt gar  nicht böse –: Wir steuern um, deswegen halten wir jetzt gemeinsam noch ein bisschen aus und das wird in Zukunft  besser.  Ich glaube aber, dass die Leute sich darauf nicht mehr verlassen wollen. Darin haben Sie recht, Herr Piwarz, dass  junge Leute – das sage ich jetzt ganz flapsig – scheinbar  immer noch zu wenig Bock darauf haben, Lehrerinnen und  Lehrer zu werden oder während des Studiums merken, dass  das nicht ihr Beruf ist. Das hat aber bestimmte Ursachen,  und ich würde gerne anfangen, über die Ursachen zu sprechen.  Das hat nicht nur etwas damit zu tun, Herr Dr. Weigand,  dass die jungen Leute von heute keinen Bock auf Leistung  oder sonst irgendetwas haben – nehmen Sie es mir nicht  übel, aber das ist totaler Unsinn –, sondern das hat etwas  mit ganz bestimmten Rahmenbedingungen und Gegebenheiten zu tun. Deswegen war tatsächlich – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 – Bitte? Ach, Sie immer mit Ihren Eignungstests. Mich  würde mal interessieren, wie so ein Eignungstest qua AfD  aussieht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Also ich will den ganz sicher nicht haben und ich würde  den auch nie machen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre für mich genau der Punkt zu sagen, ich werde nie  Lehrerin oder Lehrer, unter gar keinen Umständen.  Grundsätzlich müssen wir darüber reden und sagen: Hier  läuft doch im Schulsystem, zumindest an Stellen, etwas  schief und da müssen wir irgendwie ran. Die jungen Leute  haben eine bewusste Begründung entweder dafür, dass sie  das Studium gar nicht anfangen bzw. dass sie das Studium  nicht zu Ende bringen. Ich finde, dass es sich gehört, das  hier im Hohen Hause zu thematisieren und das explizit zu  sagen – als demokratische Oppositionsfraktion umso mehr.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen ist jede  vierte Familie alleinerziehend. Es muss aber die Definition  von Alleinerziehenden bezüglich der Sozialhilfeleistungen  klar geregelt und gegebenenfalls validiert werden, denn  nicht jede Alleinerziehende wohnt auch allein oder erzieht  allein.  Alleinerziehende tragen die Verantwortung für ihre Kinder  mitunter ganz allein. Zu 90 % sind es dabei Frauen, die ihre  Kinder allein grossziehen. Um ihnen ganz gerecht werden  zu können, müssen die Ausbildung und die Arbeit oft hinten anstehen. Das führt dazu, dass insbesondere Alleinerziehende sehr von Armut betroffen sind. Der Bedürftigkeitsmassstab muss gegebenenfalls auch validiert werden.  Im Jahr 2018 stellten für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden Sozialleistungen die wichtigste Quelle für  ihren Lebensunterhalt dar. Das möchte die Koalition mit  dem Aktionsplan Alleinerziehende ändern. Dieser soll gemeinsam mit der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und  den Familienverbänden bis Ende des IV. Quartals initiiert  werden. Der Fokus liegt dabei auf der Aus- und Weiterbildung, dem Ausbau von Teilzeitangeboten und der Integration in den ersten Arbeitsmarkt.  Eine fundierte Ausbildung ist eine solide Basis für das Erwerbsleben. Damit diese mit Kindern besser zugänglich  wird, sollen Berufsausbildung und Studiengänge in Teilzeitvarianten absolviert werden können. Ebenso muss das  Nachholen von Schulabschlüssen und Programmen zur  Weiterbildung an die Bedürfnisse von Alleinerziehenden  angepasst und familienfreundlicher werden. Ein Unternehmen, das dies schon lange umsetzt, ist unser Bäcker in  Klipphausen.  Die Gruppe der Alleinerziehenden muss bei den Jobcentern  und in dem laufenden Programm zur Vereinbarung von Familien und Beruf des Freistaates stärker in den Fokus gerückt werden. Auch der Freistaat selbst muss sein Angebot  für Alleinerziehende weiter ausbauen. Es soll mehr Teilzeitstellen für die Ausbildung in der Landesverwaltung und  in Unternehmen des Freistaates geben.  All das sind wichtige Massnahmen. Aber wenn man nicht  weiss, wer sich um das Kind kümmert, wenn man in der  Schule, in der Uni oder auf Arbeit ist, dann nützt auch die  Teilzeit nichts. In Sachsen haben wir schon ein sehr umfangreiches Betreuungsangebot. Aber es kann trotzdem  schwierig sein, wenn man alleinerziehend ist. Und nicht  jede Alleinerziehende hat ein Unterstützernetzwerk mit  beispielsweise Oma oder Opa um sich.  Deswegen möchten wir die Träger dabei unterstützen, ihre  flexiblen Betreuungsangebote auszubauen. Das ist wichtig,  um Alleinerziehenden den Zugang zu einer soliden Ausbildung und dem Arbeitsmarkt zu gewähren. Am Ende profitieren von den Teilzeitstellen und flexibleren Kindertageszeiten nicht nur Alleinerziehende, sondern alle Eltern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Ich gratuliere den regierungstragenden  Fraktionen dazu, dass sie uns hier und heute diesen Antrag  zur Entwicklung eines Aktionsplans für Alleinerziehende  vorlegen. Haben Sie doch wenig Verständnis für Alleinerziehende gezeigt, als sie im letzten Jahr im Lockdown diese  Personengruppe aus der Notbetreuung in den Kitas und  Grundschulen ausgeschlossen haben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Warum der Aktionsplan Alleinerziehende erst jetzt initiiert  werden soll, bleibt Ihr Geheimnis. Schliesslich ist seit Jahren bekannt, wie die Situation der Alleinerziehenden hier  in Sachsen aussieht. Es gibt 136 000 Alleinerziehende in  Sachsen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nein. – Davon sind 85 % Mütter  und 15 % Väter. Immerhin gehen 81 % einer Erwerbstätigkeit nach. Zwar konnten fast drei Viertel der alleinerziehenden Frauen und Männer mit minderjährigen Kindern im  Jahr 2019 den überwiegenden Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten, aber – das ist das grosse  Problem – fast 15 % der Alleinerziehenden waren auf  Hartz IV angewiesen. Im Vergleich dazu waren es bei  Paarfamilien mit minderjährigen Kindern lediglich 2,8 %.  Eigentlich sollten 0 % angestrebt werden.  Damit sind wir bereits beim Kernproblem, mit dem Haushalte Alleinerziehender zu kämpfen haben: die grosse Gefahr, zu verarmen – sei es, weil ihr Einkommen aus  Teilzeitarbeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu  bestreiten, oder weil aufgrund fehlender Arbeitsangebote  oder der Kita-Betreuungskosten eine Erwerbstätigkeit  überhaupt nicht möglich ist. Zur Wahrheit gehört, dass  Probleme nicht erst bei fehlendem Gestaltungsspielraum  der Arbeitgeber oder bei fehlenden Betreuungsangeboten  vorhanden sind.  Es ist wirklich erschreckend für den Bildungsstandort  Sachsen, dass viele der arbeitslosen Alleinerziehenden keinen Berufs- oder Schulabschluss haben – zumal die Tendenz jener ohne Abschluss steigend ist. Der Anteil der  arbeitslosen Alleinerziehenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist in Sachsen von circa 25 % im Jahr 2010  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3604  auf 42 % im Jahr 2020 gestiegen und auf knapp 46 % im  Jahr 2021.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 16,2 % haben keinen Schulabschluss. Diese Zahlen sind  schockierend. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es in  unserer Verantwortung liegt, unseren Kindern eine gute  Bildung zukommen zu lassen. Es liegt in unserer Verantwortung, sie mit einem Abschluss und Ausbildungsreife  aus der Schule zu entlassen.  Für all diejenigen, für die es nun leider schon zu spät ist,  sollte es weitere Unterstützungsangebote geben. Ich begrüsse daher, dass Alleinerziehenden Wege eröffnet werden  sollen, um verpasste Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen.  Auch die vorgegebene Bestrebung, Ausbildungsmöglichkeiten in Teilzeit und eine Einbeziehung der Unternehmen  anzubieten, halte ich für durchaus begrüssenswert. Ich  möchte aber darauf hinweisen, dass eine Teilzeitausbildung gleichzeitig auch bedeutet, dass finanzielle Einbussen  hingenommen werden müssen. Das wird viele davon abhalten, eine solche Ausbildungschance zu ergreifen. Ich bin  gespannt auf Ihre Vorschläge, ob und wann Sie diese Einbussen ausgleichen wollen.  Was den Ausbau von Modellen flexibler Kinderbetreuung  betrifft, findet auch dieses Vorhaben meine Zustimmung,  denn diejenigen Alleinerziehenden, die unregelmässige Arbeitszeiten haben oder in Schichten arbeiten, brauchen  Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, um überhaupt arbeiten  gehen zu können. Es wurde schon genannt: acht Stunden  arbeiten, wenn die Kita neun Stunden geöffnet hat – es gibt  viel zu wenige Kitas, die flexible Öffnungszeiten anbieten.  Sachsen muss flexibler werden.  Meine Damen und Herren, die Probleme sind nicht neu, sie  sind uns allen bekannt. In den letzten Jahren hat sich die  Staatsregierung nicht um Lösungen bemüht. Deswegen ist  es an der Zeit, dass jetzt wirklich etwas passiert und dass  Vorhaben konkretisiert und vor allem zeitnah umgesetzt  werden, aber nicht nur wieder Versprechungen gemacht  werden. Wir wissen ja: Es stehen bald Wahlen an. Halten  Sie bitte Ihre Versprechungen.  Wir werden Ihrem Antrag aber zustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Ein Problem für den Bildungsstandort hat die Kollegin gerade selber dargestellt. Ich halte es für ein Riesenproblem  für den Bildungsstandort, wenn Sie hier wahrheitswidrig  behaupten, es habe während der Pandemie ein Verbot für  Alleinerziehende gegeben, ihre Kinder in der Kindertagesstätte abgeben zu können. Das finde ich unglaublich und  ungehörig. Ich bitte Sie, das zu korrigieren.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ja. Sie wurden in der Notbetreuung nicht beachtet. Das stimmt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Dann. Aber im letzten Jahr wurden sie nicht beachtet.  Erst danach. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, sie  aufzunehmen, und dann ist es erfolgt – ja.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das  Ganze hier ist jetzt um diese Uhrzeit natürlich etwas – – Na  ja. Sie schreiben nun einen Antrag zu einem Vorhaben, das  Sie – wie Sie angesprochen haben – bereits im Koalitionsvertrag verabredet haben. Das bedeutet am Ende, Eulen  nach Athen zu tragen, oder, um es einmal auf die sächsischen Gegebenheiten herunterzubrechen, Senf nach Bautzen zu karren.  Da frage ich mich doch, warum Sie den Landesaktionsplan  für Alleinerziehende nicht einfach mal vorlegen, anstatt  hier Zeit zu schinden mit einem augenscheinlich eiligen,  zusammengeschusterten Antrag. Wir als Linksfraktion haben bereits vor Monaten einen Antrag zur Erarbeitung und  Umsetzung eines Landesaktionsplans für Alleinerziehende  eingebracht. Den jedoch haben die Fraktionen CDU,  GRÜNE und SPD leider abgelehnt. Nun kommen Sie  selbst mit so einem Antrag, mit dem Thema um die Ecke.  Ich werde die Vermutung nicht los, dass das hier ein wenig  Aktivität zeigen soll, so unter dem Motto „Der Klartext riskiert, verstanden zu werden.“
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist am Ende betrüblich für die Betroffenen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Es sind schon zweieinhalb Jahre um und das Thema Alleinerziehende ist nun wirklich nichts Neues. Wir werden uns  daher, weil es zu wenig konkret ist, bei der Abstimmung  enthalten. Insgesamt erwarten wir als Linksfraktion, dass  die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende in Sachsen  grundlegend verbessert und in dem gezielten Masse umgesetzt werden und dass nicht um den heissen Brei geredet,  sondern dieser auch mal gegessen wird. Unser runder Tisch  wird dazu einen Beitrag leisten. Es liegt an Ihnen, liebe  Staatsregierung, liebe Koalitionsfraktionen, den Landesaktionsplan endlich zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.  Sie brauchen uns auch nicht von der Seite vollzumeckern.  Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage, wenn man die  ganze Zeit versucht, hier irgendetwas umzusetzen, konkrete Vorschläge macht, abgebügelt wird und dann noch  nicht einmal ein Drittel von dem, was man eigentlich  möchte, eingebracht wird. Und dafür sollen wir dann auch  noch Danke sagen.  Wir begleiten diesen Schritt weiterhin konstruktiv. Die Situation der Alleinerziehenden insbesondere in Sachsen  – wir haben eine grosse Verantwortung, weil wir weit über  dem Bundesdurchschnitt liegen – sollte nicht mit einer  Schiebetaktik geklärt werden. Sie wissen, was gemacht  werden muss. Dieser Landesaktionsplan ist schon lange  überfällig; und mit Verlaub: Das darf und muss hier gesagt  werden.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3606
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie bitte, Herr Dulig,  ich hatte vergessen zwischenzufragen, weil ich dachte, es  kommt noch: Wann genau – wenn Sie bereits mit allen zusammensitzen und alles schon läuft – ist denn so ein Aktionsplan fertig, oder was ist die Zielstellung, ausser das  fortzusetzen, was Sie bereits tun? Ich bin daraus nicht  schlau geworden. Gibt es eine Zeitleiste, die man sich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3607  selbst vorgenommen hat, dass man sagt, wir haben ein Programm, und dann geht das los, oder wie ist das ganz konkret geplant?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte  mich zuerst für die Debatte und für die Einigkeit, die hier  im Hohen Haus bei diesem Thema herrscht, bedanken und  kurz auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen.  Die Kritik der LINKEN war erwartbar und ist total nachvollziehbar. Aber bei einem können Sie sich sicher sein:  Das Anliegen des Aktionsplans für Alleinerziehende ist  keine spontane Idee, die die Koalition in den letzten Wochen aufgrund des LINKEN-Antrags hatte. Nein, die Koalition hat sich bereits 2019 darauf verständigt, und in den  letzten Monaten gemeinsam, und zwar länger, als uns allen  lieb war, gemeinsam daran gearbeitet sowie eine Zeitschiene im Antrag vereinbart.  Wir sind uns allerdings in der Zielrichtung – das ist sehr  deutlich geworden – sehr einig. Ich bin den Kolleginnen  und Kollegen der LINKEN für ihre Initiative, das Mahnen  und das Antreiben dankbar. So eint uns das Anliegen, gemeinsam die Situation der Alleinerziehenden in Sachsen zu  stärken. Darum werden wir auch als BÜNDNISGRÜNEFraktion am runden Tisch Alleinziehende am Donnerstag  der nächsten Woche teilnehmen.  Jetzt noch einmal allgemein: Das hohe Armutsrisiko Alleinerziehender liegt – das wurde in allen Redebeiträgen  sehr klar – in der Unvereinbarkeit der vielen verschiedenen  Aufgaben und Rollen, denen Alleinerziehende oft gleichzeitig gerecht werden müssen.  Hier ist Politik gefragt. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt  in Sachsen ein Stück weitergehen, aber natürlich auch – das  habe ich vorhin ausführlich erläutert – dass in die Familienpolitik des Bundes endlich substanzielle Bewegung hineinkommt; denn – das haben mir viele von uns gesagt – die  klassische Vater-Mutter-Kind-Familie ist längst nicht mehr  der Standard, sondern durch eine vielfältigere neue Realität  abgelöst, gerade hier in Sachsen.  Wichtig ist mir, noch einmal zu betonen, dass es hier um  die Selbstbestimmung der Einzelnen gehen muss. Es geht  darum, die besondere Lebenslage anzuerkennen und die  Vereinbarkeit zu fördern. Jedes Kind, egal in welcher Familienform es aufwächst, braucht Eltern, die selbstsicher  ihr Leben gestalten. Dazu zählen auch Ausbildung, Arbeit  und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Nur so können  wir Altersarmut vorbeugen und Fachkräfte gewinnen.  Doch es gibt grosse Aufgaben, die bald vor uns liegen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Das sind ganz oft  Frauenberufe; darüber haben wir heute Morgen in der Aktuellen Debatte bereits gesprochen. Die Erzieherin im Kinderheim, die Pflegerin auf Hausbesuch müssen oft in  Schichten und oft am Wochenende arbeiten. Damit diese  Berufe, aber auch viele andere, für Alleinerziehende  schaffbar bleiben, braucht es dringend eine Aufwertung  und kreative Arbeitszeitmodelle.  Ich weiss ob der breiten Unterstützung für das Anliegen. Ich  bitte um breite Unterstützung für diesen Antrag.  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 die Petition  07/01456/5 mit dem Titel Corona-Schutz-Verordnung und  die Petition 07/01458/6 mit dem Titel Corona-SchutzMassnahmen. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt  beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung. Ich  schlage vor, die antragstellende AfD-Fraktion jeweils beginnen zu lassen. Ich rufe zuerst die Petition „CoronaSchutz-Verordnung“ auf. Herr Abg. Dornau, bitte.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachen  Corona-Politik ist Deutschland derzeit in Europa wieder  auf einem Sondertrip. Während unsere Nachbarländer  längst ihren Freiheitstag feiern, rief der Bundespanikminister Lauterbach am 16. Februar die Corona-Endzeit aus, ich  zitiere: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der  Ausnahmezustand die Normalität sein wird.“ Es ist nicht  nur die Impfpflicht. Es sind all die Einschränkungen des  täglichen Lebens und unserer Freiheit, von denen sehr viele  – drastisch gesprochen – den Kanal voll haben. Verzweiflung und Ängste vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen,  Gängelungen wie in einem kommunistischen System, der  Zwang zu einer Impfung, welche hohe gesundheitliche Risiken oder gar den Tod mit sich bringen kann. Das bewegt  unsere Bürger, sich mit einer Petition an dieses Hohe Haus  zu wenden.  Jedes Mal sind in der Drucksache mehrere Petitionen zum  Thema dabei. Ich werde heute zwei besonders herausheben, bei denen wir als AfD zu einem anderen Ergebnis als  die Ausschussmehrheit gekommen sind. In der Petition  7/01456/6 geht es um die Diskriminierung von Ungeimpften durch die sogenannten Corona-Schutz-Massnahmen.  Der Petent wendet sich gegen den weitgehenden Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es hält das für verfassungswidrig, weil zur Begründung der  2G-Regelung bisher nicht nachgewiesen wurde, dass von  negativ getesteten Ungeimpften eine viel grössere Ansteckungsgefahr als von ungetesteten Geimpften ausgeht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Konkret geht der Petent zwar auf die Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November 2021  ein. Jedoch gelten 2G- und 3G-Beschränkungen trotz einiger Erleichterungen bis zum heutigen Tage fort. Ein Ende  ist nicht absehbar. Es handelt sich um eine Problematik, die  nach wie vor aktuell ist. Leider hat sich der Petitionsausschuss mehrheitlich mit seiner sehr dürftigen Antwort an  den Petenten zufriedengegeben und beschlossen, dass der  Petition nicht abgeholfen werden kann.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wir als AfD sind damit nicht einverstanden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3609  Was ist so schwer, dem Petenten eine Antwort auf eine einfache und klare Frage zu geben? Die Frage war einfach. Sie  lautet wie folgt: Geht von negativ getesteten Ungeimpften  eine signifikant höhere Ansteckungsgefahr als von ungetesteten Geimpften aus? Das dürfte für das von Frau   Köpping geführte Sozialministerium doch keine allzu  grosse Hürde sein. Wollen Sie oder können Sie dem Petenten diese Frage nicht beantworten?  Ich setze noch eins darauf: Welchen Sinn hat die 2G-PlusRegel? Wenn man einmal unterstellt, dass bei Geimpften  und vor allem sogenannten Geboosterten unter der 3G-Regel die Ansteckungsgefahr nicht der Rede wert ist, mittlerweile wird offen zugegeben, dass es beim Impfen nur noch  um die Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe geht.  Selbst das ist höchst fragwürdig. Konsequenterweise fordert der Petent ausserdem die schnellstmögliche Zulassung  von Corona-Medikamenten und von positiven Antitestkörpern für den Nachweis des Genesenenstatus sowie eine  Testpflicht für alle auch online, wenigstens aber für Personen mit Symptomen aus den Hotspot-Gebieten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Der Petent wollte unter anderem auch wissen, wie hoch die  Gesamtsterblichkeitsrate bei unmittelbar an Covid-19-Erkrankten und der Anteil von Symptomlosen und symptomlosen Minderjährigen an den positiv Getesteten ist. Die  Antworten auf diese und weitere Fragen hätten auch uns  brennend interessiert.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die Staatsregierung teilte in ihrer Stellungnahme an den  Ausschuss lediglich die aktuelle Bettenauslastung auf den  Intensivstationen mit. Danach hatte allerdings der Petent  nicht gefragt. Wir als AfD nehmen es nicht hin, dass mit  schwerwiegenden Grundrechtseingriffen dermassen lasch  umgegangen wird. Wir sprechen uns auch gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften aus und unterstützen das  Anliegen des Petenten. Auf die andere Petition gehe ich im  zweiten Teil meiner Redezeit ein.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD stört  sich an den Beschlussempfehlungen und den Berichten zu  den Petitionen mit der Nummer 07/01456/5 und  07/01458/6. Das ist insoweit leider vorhersehbar, da es sich  um Anliegen zum Thema Corona handelt und die Antworten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.  In der erstgenannten Sache – das hatte Herr Dornau gerade  ausgeführt – strebte der Petent die Aufhebung der in Sachsen in vielen Bereichen für Ungeimpfte geltenden Beschränkungen an. Wenn man sich selbst nicht impfen lässt  und dieses wirksame und sichere Mittel ablehnt, dann mag  dieser Wunsch erklärbar erscheinen. Verantwortungsvolles  Handeln erforderte aber auch zu dieser Zeit wirkungsvolle  Massnahmen.  Damit möchte ich es bei der ersten Petition eigentlich   bereits belassen. Wir müssen uns auch noch einmal vor Augen führen, dass wir von einem Petitionszeitraum sprechen, der im Herbst 2021 lag. Zu dieser Zeit hatten wir  stark steigende Inzidenzen. Wir hatten die damals vorherrschende Delta-Variante, gesteigerte Gefährlichkeiten, Auslastung von Intensivstationen von über 90 %.  Das zweite Anliegen war die Beantwortung von fünf Fragen zu den aktuellen Corona-Massnahmen aus dem Herbst  2021. Darauf sind Sie jetzt noch nicht eingegangen. Das  nehme ich gern vorweg. Die Fragen wurden vonseiten des  Petitionsausschusses in dem Bericht vollumfänglich beantwortet, und damit kann man diese Petition sehr gut als erledigt betrachten, genauso wie diese Diskussion. Aber es  war natürlich klar: Es ist das erste Mal, dass wir seit circa  anderthalb Jahren keine Debatte zum Thema Corona am  Anfang eines Plenums haben. Da müssen Sie natürlich die  späte Uhrzeit nutzen, um Ihre Propaganda zum Thema  Corona noch einmal vorzubringen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 – Ich glaube tatsächlich, dass faktisch falsch widersprochen werden muss. Und deshalb kann man es eben nicht  einfach unwidersprochen lassen, wenn Sie hier so im Plenum reden.