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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über 12 % der gesamten Ölverarbeitung in Deutschland reden, dann betrifft das eben nicht nur Ostdeutschland, sondern Gesamtdeutschland, und damit haben wir dann insgesamt  ein Problem.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  47  Es wird gerade viel über Solidarität und mögliche Abschaltpläne  bei einem Gasembargo auf europäischer Ebene diskutiert.  Deutschland war in den letzten 50 Jahren sehr solidarisch: Ich  erinnere allein an die letzten 14 Jahre, von der Finanzkrise 2008  über die Wirtschaftshilfen bis zu den Coronahilfen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Wir haben den Schuldenfonds installiert, bei dem es immer hiess, er solle nur einmalig gelten; jetzt hören wir, dass er aus Solidarität mit der Ukraine weitergenutzt werden soll. Vor Kurzem war Herr Modi aus Indien da  und ist mit einem grossen Scheck zur Umsetzung des Klimaschutzes wieder nach Hause gefahren. - Sie sehen also: Wir in  Deutschland sind sehr, sehr solidarisch.  Wie aber wird die Solidarität anderer Länder aussehen, wenn wir  hier in Deutschland dringend Gas oder Energie brauchen, erst  recht unter dem Eindruck, dass wir eigene Möglichkeiten zu einer  unabhängigen Energieversorgung nicht einmal mehr in Erwägung ziehen, oder unter dem Eindruck, dass Deutschland hinsichtlich des technologischen Fortschritts - zum Beispiel beim  Thema Kernreaktoren - unbelehrbar zu sein scheint?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mir das heute wirklich nicht ausmalen.  Jeder Staatenlenker hat einen Eid darauf abgelegt - oder sollte  das tun -, dass er sein Handeln auf das Wohl seines Volkes ausrichtet.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 So werden das auch viele getan haben und entsprechend handeln, wenn es so weit ist.  Ein Punkt, in dem wir uns wohl alle einig sind, besteht darin, was  zu tun ist, wenn Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. Sie,  Herr Walter, haben das gerade eindrücklich gesagt; das unterstütze ich ausdrücklich. Wenn Sanktionen dem Land, das sie verhängt, mehr schaden als dem Land, gegen das man sie ausspricht, dann muss man sich darüber intensiv Gedanken machen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, deshalb sollten alle Konsequenzen,  die ein Embargo nach sich zieht, erörtert werden, bevor es in  Kraft tritt. Passiert dies nicht, wäre dies grob fahrlässig. Daher  gehe ich davon aus, dass die Exekutive auf Landes- und auf  Bundesebene dies mit Bedacht abwägt.  Und, meine Damen und Herren, es sind nicht nur Abgeordnete  und Minister, die sich Sorgen darüber machen; auch die USA haben grosse Bedenken, dass Europa über dieses Ölembargo  nachdenkt. Es gibt auch andere Möglichkeiten - zum Beispiel  Zölle zu erheben. Das würde Russland mehr schaden als das,  was wir gerade vorhaben. Wenn ich dann aber das Argument  lese, warum die Bundesregierung nicht über Zölle nachdenken  möchte, glaube ich, dass wir intensiv in die Diskussion einsteigen  müssen. Denn die Begründung ist, dass das Verhängen von Zöllen der Bevölkerung schwerer zu vermitteln sei als ein Lieferstopp. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Grundlage  der Diskussion sein und auch nicht Grundlage der Konsequenzen, mit denen wir zu leben hätten, sollte dieses Embargo kommen!  Ich würde gern zu den Anträgen zurückkehren: Wenig überraschend fordert DIE LINKE eine Enteignung der PCK Schwedt,  und sie begründet diese damit …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, okay. Gut, dass Sie das dann vorher geändert haben. Vielen  Dank dafür. - Ich glaube aber, auch eine Treuhänderschaft wäre  nicht notwendig, weil sich der PCK-Pressesprecher deutlich  dazu geäussert hat: Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl gäbe, würde sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten. - Insofern ist das hinfällig.  Die AfD fordert, den Betrieb, so weit es geht, aufrechtzuerhalten.  Das ist ebenso obsolet. Das fordert sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister. Er sagt: Sie können sich sicher sein, dass alle  Beteiligten ohnehin an einem Fortlaufen des Betriebes arbeiten.  - Wie das geschehen soll, wird sicherlich Minister …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Ja, danke schön. - Deswegen bin ich froh, dass unser Wirtschaftsminister im Anschluss noch reden wird. Er wird sicherlich  ausführen, wie diesbezüglich im Krisenstab, der ja extra dafür  eingesetzt wurde, gearbeitet wird.  Wir werden beide Anträge ablehnen. Ich sehe es aber auch so  wie Kollege Bischoff, nämlich dass es nicht das letzte Mal sein  wird, dass wir darüber diskutieren. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Titel dieser beiden Anträge sind aus meiner Sicht ein  Überbietungswettbewerb in Sachen Populismus, werte Kollegen  von den Linken und von der AfD.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 - Doch, das kann man wohl so sagen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Und das bei einem so schwierigen Thema für den Landtag und  für die Landesregierung Brandenburg. Denn wir haben ja, wie wir  alle wissen, keine aussen- und sicherheitspolitischen Kompeten 48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  zen, und das Ölembargo wird ja von der EU aufgrund des verurteilungswürdigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine  mit dem Argument, damit eine Fortführung des Krieges finanziell  erschweren zu können, verhängt. Das heisst: Wir haben ohnehin  keinen direkten Einfluss auf diese Entscheidung.   Für uns geht es also nur darum, damit und mit den Folgen dieser  Entscheidung möglichst klug und weitsichtig umzugehen. Das  heisst: Wir müssen die Folgen so gut wie möglich abfedern. Die  Rettung von Arbeitsplätzen, der Erhalt wichtiger Infrastruktur,  nämlich einer Raffinerie, die Sicherstellung der Versorgung mit  ölbasierten Produkten - all das wurde hier schon angesprochen -  und die Verhinderung des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft  - denn die ganze Versorgung der Wirtschaft fällt weg, wenn auch  die nötigen Zulieferstoffe nicht mehr da sind, Diesel oder Benzin  nicht mehr zur Verfügung stehen - müssen im Mittelpunkt stehen.  Jedoch muss auch die Frage erlaubt sein, ob ein Embargo Sinn  ergibt, wenn es demjenigen, der es verhängt, mehr schadet als  demjenigen, den es treffen soll. Denn Russland kann bei den extrem gestiegenen Energiepreisen sein Öl am Weltmarkt problemlos anderweitig verkaufen und bei dem viel höheren Preis gleich  noch viel höhere Erträge erzielen und damit seinen Krieg sogar  noch besser als bisher finanzieren.  Und Sie können den Medien entnehmen, dass China, Indien, sogar die Türkei als NATO-Mitglied und andere Länder da zur Verfügung stehen und entsprechende Kauforders sozusagen in der  Tasche haben.  Wir dagegen in Deutschland, ganz besonders in Ostdeutschland  und in Brandenburg, werden von dem Ölembargo hart getroffen.  Da stimme ich Ihnen zu, Herr Walter, dass wir in Ostdeutschland  und damit auch in Berlin und Brandenburg besonders zu leiden  haben werden. So ist nicht nur zu erwarten, dass die Preise für  ölbasierte Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin weiter steigen, sondern sogar offen, ob Ostdeutschland und ganz  besonders Berlin und Brandenburg überhaupt noch weiter ausreichend damit versorgt werden können, da völlig unklar ist, ob  der hektisch gestrickte Notrettungsplan für die PCK-Raffinerie in  Schwedt, die bisher mit russischem Öl versorgt wird - das, wie  wir schon gehört haben, eine besondere Qualität und besondere  Produkteigenschaften hat, auf die die Raffinerie ausgelegt ist -,  irgendwie funktionieren kann.   Klug und vernünftig wäre es, sich nur dann auf ein EU-weites  Embargo einzulassen, wenn vorab die weitere Funktionsfähigkeit mit ausreichender Auslastung, natürlich der Erhalt der Arbeitsplätze der PCK-Raffinerie und damit die Versorgung in ganz  Nordostdeutschland gesichert wären.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Hier bin ich erstmals voll und ganz der Meinung von Herrn   Bischoff.   Leider hat man eben genau das in der Bundesregierung offensichtlich nicht entsprechend bedacht, und deswegen muss ich  sagen: Wenn Sie, Herr Bischoff von der SPD, hier solche Reden  halten, reicht es nicht, das einzufordern, sondern dann erwarten  wir, dass Sie mit Ihrer Bundesregierung, die Sie tragen und deren  Bundeskanzler Herr Scholz ist, auch reden und entsprechende  Lösungen herbeiführen bzw. erwirken.   Da Herrn Habecks hektisch gestrickter Plan zur Sicherstellung  der weiteren Versorgung der Raffinerie, der hier auch schon angesprochen wurde, bisher aber nur auf dem Papier funktioniert  und zudem Herr Habeck selbst eingeräumt hat, dass es in unserer Region - Zitat - „rumpelig“ werden könnte und damit die Rettung der Arbeitsplätze, der Erhalt der Infrastruktur, die Versorgung mit ölbasierten Produkten und letztendlich auch das Überleben unserer regionalen Wirtschaft alles andere als sicher, also  nicht gewährleistet sind, stehen wir für unser Bundesland und  unsere Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung, hier aktiv  zu werden. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Landesregierung aufzufordern, die PCK-Raffinerie in eine Treuhänderschaft zu überführen.   Das ist deswegen erforderlich, weil nicht davon auszugehen ist,  Frau Dr. Ludwig, dass der russische Eigner Rosneft irgendwelche Auflagen umsetzt und sich einfach damit abfindet, dass dann  plötzlich kein russisches Öl mehr verarbeitet wird, die Raffinerie  für Millionenbeträge umgerüstet werden muss - wenn das technisch überhaupt geht - und dann ein anderes Rohöl verarbeitet.  Deshalb ist ebenso richtig, dass Massnahmen - ähnlich denen  des Strukturförderungsgesetzes für die Kohleregion Lausitz - in  der Region eingeleitet und verstärkt werden müssen und die Region Schwedt (Oder) - und nicht nur die Raffinerie - zu einer  nachhaltigen Industrielandschaft umgebaut wird.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
 Da brauchen wir auch noch mehr Geld und Input von Bund und  Land, damit das mit dem Eigner Rosneft - solange er noch der  Eigner ist - überhaupt passieren kann.  Letzter Punkt: Sich beim Bund dafür einzusetzen, das Öl-  embargo nicht sozusagen auch unter dem Umstand durchzusetzen, dass gerade hier in Ostdeutschland höhere Preise für Benzin, Diesel und Kerosin zum Tragen kommen - wenn es denn  überhaupt noch eine Versorgung gibt -, ist selbstverständlich,  und das fordern wir von dieser Landesregierung und natürlich  auch von der SPD und der Bundesregierung. Deshalb können  wir diesem Antrag in Verantwortung für Brandenburg und unsere  Region nur zustimmen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wirklich eine sehr interessante Debatte; denn es fängt ja schon damit an, dass Ursache  und Wirkung hier völlig verkehrt werden. Nicht ein Wirtschaftsminister Habeck stellt die PCK vor Probleme, sondern ein Krieg. Es  herrscht Krieg in Europa; ein nach innen und aussen zunehmend  faschistoid auftretendes Russland überfällt in einem Angriffskrieg  mit einer „Heim ins Reich“-Rhetorik die Ukraine. Es ist mir völlig  unverständlich, wie man diesen Kontext weglassen kann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 - Ursache und Wirkung, Herr Walter.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Vielleicht könnte Putin, statt eine vermeintlich nazifizierte Ukraine zu „entnazifizieren“, ja helfen, die Parlamente in Europa zu  entnazifizieren, indem er rechtsextreme Parteien hier nicht mehr  finanziert und unterstützt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Im Übrigen gehört zum Kontext auch, dass Deutschlands Energiepolitik und Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte diesen  Krieg mit ermöglicht haben. Was ist hier also Ursache und was  Wirkung?   Die einfachste Lösung, wenn wir schon von einfachen Lösungen  sprechen, die wirklich einfachste Lösung wäre, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht; dann wäre auch PCK geholfen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Hier werden immer Binsenweisheiten angeführt wie „Wir dürfen  nur Sanktionen verhängen, die Russland mehr schaden als uns“.  Wenn dem denn so wäre, dass uns das auf jeden Fall mehr schadet als Russland, warum dreht Putin dann nicht einfach den  Hahn ab?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Unabhängig davon, wem es auch immer nutzt: Wir befinden uns  in einer Auseinandersetzung mit Russland, und wir müssen uns  für den Fall wappnen - das hat hier noch niemand gesagt -, dass  Russland den Hahn zudreht. Wir müssen Vorsorge betreiben;  das wird hier völlig ausgeblendet.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ja, Handeln ist in diesen Zeiten wahrlich nicht einfach. Hubertus Heil hat es aus meiner Sicht vor Kurzem gut dargestellt: Wir  können im Moment nur zwischen Optionen wählen, bei denen  man jeweils Schuld auf sich lädt, und es gilt abzuwägen, wo man  weniger Schuld auf sich lädt. - Ja, das ist die Bürde der Verantwortung, und ja, das ist der Unterschied zwischen Opposition  und Regierung. Aber ja, wir Bündnisgrüne wollen diese Verantwortung übernehmen und mit anpacken. Wir suchen nach Lösungen und arbeiten daran und nehmen auch gern Hinweise entgegen. Etwas schlechtzureden bringt uns nicht vorwärts.  Ich freue mich, Herr Walter, dass Sie im Ausschuss noch gesagt  haben, Sie haben ja auch keine Lösung. Diese Ehrlichkeit hätte  ich mir auch hier im Plenum gewünscht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Herr Zeschmann hat eigentlich gut dargestellt, welche Entscheidungen wo getroffen werden und womit wir hier im Landtag Brandenburg - in der Landespolitik - umgehen müssen. Über das Ölembargo wird nicht hier im Landtag entschieden; darüber wird  auf EU-Ebene verhandelt - und es ist nicht nur die EU; bei anderen Sanktionen ist zum Beispiel auch die neutrale Schweiz dabei.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Nein, Entschuldigung, diesmal nicht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Es ist also nicht eine alleinige Entscheidung von Habeck, sondern von der Bundesregierung, der gesamten Bundesregierung  - und diese Entscheidung wird im europäischen Kontext getroffen.   Ja, ich würde auch ganz deutlich sagen: Habeck handelt hier  nicht leichtfertig. Während andere - wie Aussenpolitiker Röttgen -  sagen, wir müssen sofort raus aus Öl und Gas, gehört Robert Habeck doch zu denjenigen, die sagen: Nein, wir müssen  Schritt für Schritt vorgehen, damit wir die Folgen auch abfedern  können.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Er kümmert sich - und nicht nur er, weil ja alle hier gerade auf  Habeck herumhauen; ich weiss ja nicht, ob das wirklich am  Thema oder an den letzten Wahlergebnissen liegt. Er hat sich  die Anbindung Rostocks angeschaut. Er war in Polen und hat  dafür gesorgt, dass wir auch aus Danzig versorgt werden können. Er hat klargestellt, dass die strategische Reserve zur Verfügung steht. Und auch dazu noch etwas, weil das im Ausschuss  infrage gestellt wurde: Die strategische Reserve Deutschlands  reicht mindestens für 90 Tage. Wir reden in Schwedt von 12 %  der deutschen Erdölversorgung. Einfacher Dreisatz: 720 Tage  reichte die strategische Reserve allein für Schwedt - und zwar  ohne Rostock und Danzig.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns also Habeck sowie auch unseren Wirtschaftsminister, der ja auch dabei ist, und den Staatssekretär Michael Kellner unterstützen, damit das Ganze gelingt, damit wir die Folgen  50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  abfedern können, PCK weiterläuft und die Beschäftigten eine  Perspektive haben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Zu den Umstellungen: Ja, es sind Umstellungen nötig, denn  Erdöl ist nicht Erdöl - welch Erkenntnis! Richtig! Umstellung ist  aber möglich, und die Zusammensetzung der anderen Ölsorten  ist ja nicht unbekannt; wir machen ja nicht neue Ölquellen auf  und schauen uns erst einmal an, was für ein Öl das ist. Wir kennen die anderen Ölsorten. Lassen Sie uns dabei nicht kurzfristig  denken.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Minister Steinbach hat das auch im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht, und ich kann das nur unterschreiben: Wir stehen  vor der kurzfristigen Herausforderung, PCK für andere Rohölsorten fit zu machen; dahinter aber lauert die langfristige Herausforderung, die Raffinerie für das postfossile Zeitalter fit zu machen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns doch auch da die Leute unterstützen - die Akteure vor Ort, Minister Habeck und Minister Steinbach -, damit  das gelingt. Lassen Sie uns also stringente Politik machen - im  Bund und im Land. Ich wundere mich manchmal; denn ich habe  das Gefühl, wir machen sehr stringente Politik.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das gilt, glaube ich, nicht für alle Parteien auf den verschiedenen  Ebenen.  Wir wollen, dass das Ganze gelingt. Wir müssen mit der auf höherer Ebene getroffenen Entscheidung umgehen. In diesem  Rahmen können wir uns bewegen. Lassen Sie uns im Sinne der  Beschäftigten und der PCK dafür sorgen, dass das gelingt! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Lieber Kollege Rostock, Sie haben gerade  gesagt, Sie seien die Einzigen, die hier stringente Politik machen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Rede, die Sie gerade gehalten haben  - und das müssen Sie sich an dieser Stelle auch vorwerfen lassen - haben Sie perfekt dargestellt, in welcher doppelmoralischen Situation Sie sich befinden und wie Doppelmoral aussieht.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie glauben, dass ein Ölembargo so viel bringt, wo sind  dann Ihre Vorbereitungen für ein Gasembargo? Wo sind die?  Warum machen wir denn kein Gasembargo?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Könnte es sein, dass wir tatsächlich noch abhängiger sind vom  Gas und tatsächlich Teile Deutschlands auch noch abhängiger  sind vom russischen Gas als vom russischen Öl?   Ich will Ihnen etwas sagen, und das meine ich auch mit dem Begriff Doppelmoral: Ja, es ist richtig, dass wir eine langfristige  Transformation in Schwedt und beim PCK brauchen. Und es ist  richtig - das habe ich auch deutlich gesagt -, dass wir jede Sanktion, die tatsächlich etwas gegen Putin nützt, auch umsetzen wollen. Aber dann erklären Sie mir mal, warum Frankreich schon allein im April mehrere Milliarden Euro von Oligarchen eingefroren  hat, und in Deutschland sind wir gerade bei 200 Millionen. Ihre  Bundesregierung kriegt es nicht hin, sich an der Stelle mit den  Millionären und den Oligarchen anzulegen, und glaubt, mit diesem Ölembargo tatsächlich den Konflikt bewältigen zu können.  Das ist nicht so, und das wird auch nicht so sein.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben auch keine Fragen hier beantwortet. Und ja, Sie haben  recht: Ich habe hier auch keine einfachen Lösungen. Ich sage  aber, dass wir in diesem Prozess, in dem wir gerade sind, Sicherheiten und Garantien abgeben müssen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Woher kriegen wir die Infrastruktur? Und erläutern Sie mir mal bitte, wieso Sie gerade erklärt  haben, dass Herr Habeck sich darum gekümmert habe, dass  auch Öl aus Danzig kommt. Das wiederholen Sie mal bitte und  das sagen Sie noch mal. Denn laut der Zeitung und nach meiner  Kenntnis ist das genau nicht der Fall. Polen weigert sich im Moment, Öl aus Danzig nach Schwedt zu schicken.  Und das gehört auch dazu: Die Fragen stellen doch nicht wir, die  denke ich mir doch nicht aus, sondern die Fragen stellen sich die  Leute in Schwedt und die stellen sie sich völlig zu Recht, denn  es geht hier auch um Ihre Art und Weise. Ich bezweifle überhaupt  nicht, dass an einer Lösung gearbeitet wird. Ich sage nur: Das  eine ist das Reden und das andere ist, dass man Garantien aussprechen muss, wenn man Menschen in einem solchen Prozess  mitnehmen will. Das haben wir ja beim Strukturwandel in der  Lausitz gemacht, und deshalb sollten wir das in Schwedt mindestens genauso machen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rostock, die  Grünen treten ja hier - nicht nur hier, aber hier immer wieder - als  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  51  Partei der Arroganz, der unangemessenen Aggressivität der  Sprache auf, und das haben Sie eindrucksvoll bestätigt -
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 auch in Ihrer unangemessenen Rhetorik. Im Übrigen sind Sie die  führende Partei der Wirklichkeitsentfernung. Sie ziehen in Zweifel, dass Sanktionen uns mehr schaden als Russland. Sie sprechen das im Konjunktiv aus, dabei haben das im Grunde alle anderen Fraktionen - ausser Ihnen - dargestellt, dass Sanktionen  uns mehr schaden werden als Russland und dass es für uns völlig inakzeptabel ist, diesen Schaden auf uns zu nehmen.  Sie verweigern sich auch der Wirklichkeit, indem Sie hier Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen. Es ist doch völlig absurd  - und das ist ein Ausdruck eines wirklich fortgeschrittenen Ausstiegs aus der Wirklichkeit und des Lebens in einer grünen Parallelwelt -, wenn Sie unterstellen, der Krieg würde uns dazu  zwingen, diese Sanktionen zu ergreifen. Nix mit Ursache und  Wirkung! Sie wollen die Sanktionen, weil Sie sie wollen, und  nicht, weil der Krieg uns dazu zwingt.   Denn - und das ist der vierte Punkt - die Grünen instrumentalisieren diesen Konflikt. Sie wollen die Transformation, darauf sind  Sie zum Schluss gekommen und da schimmert dann auch mal  die Wahrheit durch. Sie benutzen diese Krise, um Ihr Projekt der  grossen Transformation durchzusetzen. In dem Punkt, Herr  Rostock, sind Sie tatsächlich ausnahmsweise stringent, wenn es  um Ihre grünen Fantasien geht. Dann geht es aber nicht um die  Interessen der Region und der Menschen dort, dann geht es um  Ihre irrsinnigen Weltverbesserungsfantasien.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Herr Rostock, ich habe  heute Vormittag schon zur Kenntnis nehmen müssen, dass die  Inflation in der Schweiz wegen der vielen Windkraftanlagen so  gering sei. Es gibt in der Schweiz genau 41 Windkraftanlagen,