Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr  Moor, ebenso wie Sie möchte ich mit einem Lob beginnen, und das ist auch tatsächlich an Sie gerichtet.  Sie sprechen heute mit Ihrem Antrag – das kann man  nicht anders sagen – ein sehr wichtiges und sehr aktuelles Thema an. Es ist daher gut und die richtige  Entscheidung, dass wir über Ihren Antrag heute nicht  direkt abstimmen, sondern die Debatte darüber gemeinsam und mit der Ministerin im zuständigen  Fachausschuss weiterführen werden.  An dem Kernansinnen Ihres Antrags, wonach die  Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen in der, wie wir  alle wissen, aktuell sehr schwierigen energiewirtschaftlichen Lage vor Liquiditätsengpässen und Insolvenzrisiken geschützt werden müssen, gibt es bei  uns ebenso wenig Zweifel wie bei Ihnen. Genauso  hat sich gestern auch die Ministerpräsidentenkonferenz – rote und schwarze und ein grüner Ministerpräsident – gemeinsam positioniert, und das ist gut so.  Die Stadtwerke spielen – das wurde bereits angesprochen – in unseren Kommunen eine fundamentale Rolle. Gerade in der jetzigen Krise sind Sie ein  Anker unserer Energieversorgung. Dabei sind sie erstaunlich resilient und nah an den Menschen. Darüber  hinaus sind sie ein Motor für die Innovationen im  Energiebereich, die wir so dringend brauchen, und  sie sind Gewährleister von öffentlicher Daseinsvorsorge in vielen Bereichen wie Wasserversorgung,  Mobilität, Breitband, Sporteinrichtungen und noch  vieles mehr. Nicht zuletzt sind sie auch eine Stütze  für unsere kommunalen Haushalte, denn nicht wenige Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind auf die  Gewinnabführung ihrer Stadtwerke angewiesen.  Stadtwerke sind also – auch das wurde bereits gesagt, und dem schliesse ich mich gerne an – systemrelevant, und zwar mindestens genauso systemrelevant wie Uniper, wenngleich auf eine andere Weise.  Und auch die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke ist  eine andere als die der Importeure. Das müssen wir  konkret betrachten. Die wirtschaftliche Problematik,  vor der die Stadtwerke aktuell stehen, ist nicht so  grundsätzlich. Viele unserer Stadtwerke kommen  bisweilen tatsächlich erstaunlich gut durch diese aktuelle Krise, gerade auch, weil sie eine nachhaltige  Beschaffungsstrategie im Energiebereich verfolgt oder früh stark auf erneuerbare Energien gesetzt haben.  Gleichwohl stehen die Stadtwerke – das ist angesprochen worden – derzeit vor gewaltigen Risiken,  wenn Grosskunden wegbrechen, sich Zahlungsausfälle häufen oder die Nachfrage insbesondere nach  Gas nicht mehr gedeckt werden kann. Dann kann  sehr schnell eine gefährliche Situation eintreten. Auf  diese Risiken müssen wir uns vorbereiten. Am wichtigsten dabei ist in der aktuellen Lage, die Ursachen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/9  in den Griff zu bekommen, und das bedeutet: den  Energiemarkt zu stabilisieren.  Dabei ist vieles bereits erreicht worden: Die Importeure – der bekannteste ist Uniper – sind stabilisiert  worden. Wir haben neue Gasbezugsquellen erschlossen. Die Gasspeicher in Deutschland sind in  einem Masse gefüllt, das wir alle, glaube ich, vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten hätten.  Wir kommen beim Energieträgerwechsel in der Industrie voran. Seit einigen wenigen Wochen beobachten wir erstmals, dass Gas- und Strompreise  auch wieder sinken. Das ist ein gutes Signal, aber  gleichzeitig kein Anlass für uns zur Entwarnung.  Deshalb braucht es im Moment weitere Massnahmen  zur Stabilisierung insbesondere der Energiemärkte.  Ich habe mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und begrüsse, dass sich Bundeskanzler Scholz  und Bundeswirtschaftsminister Habeck dazu bekannt haben, dass es eine Gaspreisbremse geben  wird. Das ist ein weiterer sehr wichtiger Beitrag der  Bundesregierung an dieser Stelle.  Bei dem aber, was wir von der Landesregierung fordern – darum geht es ja in Ihrem Antrag –, sollten wir  präzise sein. Ich möchte an Sie adressieren, dass ich  denke, dass einige der Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, doch eher unter die Kategorie  „heisse Luft“ fallen oder zumindest mit heisser Nadel  gestrickt sind, wie zum Beispiel der von Ihnen eben  angesprochene Energiegipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, kommunalpolitischen Vereinigungen  und dem VKU. Das ist ein Energiegipfel, bei dem  zwar viele dabei sind, aber weder die Grosslieferanten noch die Grosskunden. Ich frage mich: Welche  neuen Erkenntnisse soll er uns eigentlich noch bringen?  Ist die von Ihnen geforderte Koordinierung der Energieeinsparung in den Kommunen durch das Land  eine Massnahme, die wirklich zielführend ist?