K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Mundart ist der erste Spracherwerb und ist  durch nichts zu ersetzen. Deshalb wird dies in der Schule auch so gehandelt. –  Das war jetzt ein Wort, das Ihnen nicht behagt; ich kenne aber kein bayerisches  Wort als Ersatz. Auf jeden Fall hat die Mundart in den Schulen ihren Platz und wird auf keinen Fall  negativ bekrittelt, sondern wird im Gegenteil gefördert. Für diese Förderprogramme  müssen Sie nicht bei Wikipedia nachsehen, sondern Sie können sie auf der Seite  des Kultusministeriums finden und werden sehen, was alles für die Mundartförderung getan wird. Artikel 3 Ihres Gesetzentwurfs – Deutsch als Landessprache – ist lächerlich. Artikel 6 Ihres Gesetzentwurfs lege ich Ihnen ans Herz. Sie fordern darin, dass die Behördensprache klar sein soll und sich Behörden klar ausdrücken sollen. Das empfehle ich Ihnen auch für Ihre Anträge.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bayern! Das Deutsche kann aus dem Reichtum seiner Dialekte doch nur schöpfen.  Das grosse Problem sind doch die sterbenden Dialekte. Es handelt sich um wertvolle Schätze, um Ausdrucksweisen, die auch die Kreativität nicht nur in der Sprache,  sondern auch in unserem Handeln beeinflussen. Sie haben die Hochsprache über  Jahrhunderte bereichert. Ich komme auf das Beispiel von Herrn Dorow zurück. Der Schmarrn, den Sie wahrscheinlich ganz genauso erzählt haben, ist auch an der Nordseeküste ein Begriff.  Das ist doch genau das "Mia san mia", das wir in Bayern auch wollen. Das ist das  schönste Beispiel dafür, dass die grüne kosmopolitische Tendenz, die man immer  sieht, das Globalistische, nicht richtig ist. Warum verwendet denn ein Weltkonzern  wie Bayern München einen solchen Ausdruck wie "Mia san mia"? – Weil es überhaupt kein Widerspruch ist. 16192 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Bewusstsein für den kulturellen  Reichtum, und zwar hier bei uns und mit den noch lebenden Dialekten. Leider hat  Bayern in den letzten Jahrzehnten viele Dialektsprecher verloren. Das ist ein grosser kultureller Verlust. In vielen ländlichen Gegenden sind die Dialekte noch lebendig. Geschätzter Kollege Dorow, Sie haben gesagt, dass das in den Siebzigerjahren ein Problem war und  heute angeblich kein Problem mehr sein soll. Das liegt doch daran, dass heute viel  weniger Dialekt gesprochen wird als in den Siebzigerjahren. Warum? – Schauen  Sie sich doch einmal Ihre Politik an. Sie bevorzugen das Hochdeutsche. Damals –  dies wirkt sich bis heute aus – wollten Sie nicht, dass die lokale Bevölkerung ihre  Dialekte spricht. Das Internationalistische – da laufen Sie den GRÜNEN hinterher  –, das Englische wird in Ihrer Wortwahl immer häufiger; die Migration tut ein Übriges. Meine Damen und Herren, das ist auf jeden Fall nicht die Meinung der AfD.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie könnten schon etwas für die  bayerischen Dialekte tun, wenn Sie wenigstens das Gendern verhindern würden.  Das ist doch eine elitäre Kunstsprache, die von oben aufgesetzt wird. In Ihrem  Hochschulinnovationsgesetz, das gerade behandelt wird und das Sie zusammen  mit den FREIEN WÄHLERN beschlossen haben, halten Sie sich noch nicht einmal  an Ihre eigenen Parteibeschlüsse, die eigentlich das Gendern nicht wollen. Dies  findet also in Ihre eigenen Gesetzentwürfe Eingang. Es ist ein Drama, wenn eine  solche Partei Bayern führt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dass die GRÜNEN ausser sich sind – Sie haben ja das Ausser-sich-Sein kritisiert –,  erkennt man daran, wie laut sie eben waren. Sie tuscheln jetzt wieder, statt sich  diesem wichtigen Thema zu widmen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Da muss extra die AfD kommen, da muss extra ich kommen,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 dass Sie sich einmal trauen, in diesem Hohen Hause Dialekt zu sprechen. So sieht  es doch aus.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Gottstein von den FREIEN WÄHLERN, diese Wörter, die Sie hier benutzen,  mag man vielleicht auch im Dialekt sagen können. Aber ich mache mir hier die  Hände nicht schmutzig. Ich werde hier keine Fäkalsprache benutzen. Das bleibt  Ihnen anheimgestellt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Meine lieben Freunde von der AfD, liebe Staatsregierung, ich sage als letzten Satz
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn die Bayern nicht ihre Eigenart verlieren wollen, für die sie in der ganzen Welt geschätzt werden und als deren Ausdruck sie jetzt nach zwei Jahren  Pause im dritten Jahr wieder ein Oktoberfest in ihrer traditionellen Kleidung mit
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Stimmen Sie bitte unserem  Sprachschutzgesetz zu! Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16193
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der hier sitzende Minister und stellvertretende Ministerpräsident ist ein beredtes Beispiel dafür.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zweitens. Der Gesetzentwurf befördert genau das, was er vermeintlich verhindern  will. Gerade dieser Gesetzentwurf stellt einen Eingriff in den freien Sprachgebrauch  und die freie Dialektverwendung durch eine schwer nachvollziehbare und noch  schwerer vollziehbare gesetzliche Sprachbürokratie dar. Da ist im Gesetzentwurf  von "Standardvarietät" die Rede, von "Sprachvarietät", von "Isoglossengrenzen"  und von "Code-switching". Der Gesetzentwurf ergiesst sich in sprachwissenschaftlichen Belehrungen. Die AfD erweist dem Dialekt doch einen Bärendienst, indem sie  den Dialekt in ein gesetzliches Zwangskorsett zwängen will und aus dem normalen, natürlichen, selbstverständlichen Umgang mit Hochsprache und Dialekt einen  gesetzlichen Sprachbürokratismus machen will, dessen Vollzug völlig schleierhaft  bleibt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 um den Schutz des Dialektes oder den Schutz der deutschen  Hochsprache? Das Recht auf Dialektsprechen, das nach unserer Einschätzung  nicht gefährdet ist, geht auch zulasten der deutschen Hochsprache. Das ist logisch. Umgekehrt ist die Betonung der deutschen Hochsprache in Ihrem Gesetzentwurf zugleich eine Relativierung des Dialekts. Beides in einem Gesetzentwurf  gleichzeitig mit höchster Priorität zu versehen, ist unlogisch und verursacht mehr  Fragen, als Antworten gegeben werden. Bisher war die Erzählung der AfD, dass  die deutsche Hochsprache einen Abwehrkampf gegen "Denglisch", Gendersprache  und Fremd- und Lehnwörter aus anderen Sprachen führt und führen muss. Jetzt  gibt es plötzlich eine andere Erzählung. Jetzt gefährdet die deutsche Hochsprache  angeblich die Dialekte. Die eine Erzählung ist so falsch wie die andere. Richtig ist
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hochsprache und Dialekt haben unterschiedliche Aufgaben und Funktionen  bei einem sehr vielfältigen Sprachgebrauch. Viertens. Der Gesetzentwurf ist aus der Zeit gefallen. Denn wer die letzten dreissig Jahre Revue passieren lässt, stellt fest, dass die Dialekte eine starke Renaissance erfahren, ob bei Kabarett, Rock- und Popproduktionen, Fernsehserien oder  in vielen Produktionen der Theater in Bayern. Es wird viel getan – darauf haben  16194 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Kollegen schon hingewiesen –, um den selbstverständlichen Gebrauch von Dialekt  zu stärken. Dazu ist schon einiges ausgeführt worden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Gesetzentwurf soll offenkundig dazu dienen, unsere Sprache nach dem Lehrbuch der rechtsextremen Identitären Bewegung zur permanenten ideologischen Auseinandersetzung zu missbrauchen. Das hat mit der Liebe zur deutschen Sprache und zum  Dialekt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Denn die vorgetäuschte Liebe zur deutschen Sprache und zu Dialekten ist bei Ihnen etwa so glaubwürdig wie die Forderung von Tino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD, in einem Interview vor der  Bundestagswahl, dass wieder mehr deutsche Gedichte gelehrt werden sollen. Auf  die Frage eines jugendlichen Reporters nach seinem deutschen Lieblingsgedicht  konnte Chrupalla nicht eine einzige Verszeile nennen. – So weit, so entlarvend.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Aufgemerchd, liebe AfD,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 So a Gesetzentwurf – so würden wir  in Franken sagen – is a rechter Schmarrn und ghörd in den Rabierkorb, aber ned  in unnern Landach.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die AfD findet also, dass es an der Zeit sei, dass sich die bayerische Bevölkerung in Zukunft eines Sprachschutzgesetzes bedient, und zwar zur Pflege  und zum Schutz der bayerischen Dialekte. Die Diskriminierung und Schlechterstellung von Dialektsprechern sei für eine zukunftsgewandte Gesellschaft nicht länger  hinnehmbar.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Egal, wie sehr und wie oft die AfD dies behauptet seines Dialektes diskriminiert. Niemand ist wegen seines Dialektes schlechter gestellt, weder in Bayern noch in Deutschland.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gerade auch als Liberaler finde ich es eine Bereicherung, wenn jemand Dialekt  sprechen kann. Ich bin doch selbst das beste Beispiel. Ich spreche Hochdeutsch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Du sprichst  höchstens Münchnerisch. – Damit muss ich zurechtkommen. Mit den Oberbayern  aus Feldkirchen-Westerham komme ich zurecht, verehrte Präsidentin.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dieser Vertreter bin ich gern. Doch halte ich es für die Entwicklung und den Blick  über den eigenen Tellerrand hinaus notwendig, auch Hochdeutsch sprechen zu  können. Aber schauen wir uns doch mal den Sprachgebrauch der selbsternannten Sprachhüter von der AfD an. Da entlarvt sich die Partei in ihrer deutschtümelnden Gesinnungsideologie nämlich schnell selbst. Der AfD geht es nicht um hehre und edle  Sprachideale. Sie missbraucht unsere Sprache mit systematischen Provokationen,  mit Manipulationen durch Erzählungen vom drohenden Untergang Deutschlands,  von der Bedrohung durch Migranten und vom Identitätsverlust. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16195
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie verbreitet Verschwörungstheorien, skandalisiert, baut gezielt Feindbilder auf  und schreckt auch nicht davor zurück, Nazi-Kampfbegriffe zu benutzen. – Das ist  die sprachliche Tradition, auf der die AfD aufbaut. Das ist das wirkliche Verständnis  der AfD von Sprachpflege. Verehrte Damen und Herren, wir haben es hier mit einem weiteren Gesetzentwurf  der AfD zu tun, der die Angst vor Veränderungen, vor dem Neuen atmet, die Angst,  auf der die Politik der AfD aufbaut. Gesetze sollen auch nicht die Lebensgewohnheiten der Menschen regeln. Gesetze dürfen Entwicklungen und Entwicklungsstreben der Gesellschaft nicht im Wege stehen. Sprache, Mundart, Dialekt und Traditionen gehören gepflegt, nicht verordnet. Sprache ist lebendig. Sprache braucht  Freiräume. Sie ist komplex, offen und veränderungsfähig. Auch wenn sie sich frei  entwickelt, heisst das eben nicht, dass sie dadurch Schaden nimmt. Denn sprachliche Veränderung bedeutet nicht per se Degeneration, sondern einfach nur Weiterentwicklung innerhalb einer Gesellschaft. Verehrte Damen und Herren, unsere Sprache ist übrigens auch widerstandsfähig.  Sie hält eine Menge Blödsinn aus, auch den von der AfD.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger auf der Tribüne  und draussen im Land! Die AfD-Fraktion konterkariert wieder einmal sich selbst und  ihren Gesetzentwurf, wenn Sie zutreffend feststellt, dass Hochdeutsch nicht nur die  Amts- und Verkehrssprache, sondern auch die sprachliche Standardvarietät in  Deutschland und natürlich auch in Bayern ist und sein muss. Dennoch will sie mit  diesem Gesetzentwurf die drei fränkischen Dialektvarianten der Amtssprache  rechtlich gleichstellen. Gerade dort, wo diese Amtssprache gelehrt und gelernt  werden muss, nämlich in der Schule, soll nach Ansicht der AfD der bayerische Dialektsprecher nicht länger zum Hochdeutschsprechen genötigt werden dürfen. Was  ist das für ein Blödsinn? – Man stelle sich einmal vor, der aus Niedersachsen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es gibt Freibier. Das
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wou? Wou? Die Fränkin
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 No am Berch. Der Schwabe ruft dazwischen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wat mutt, dat mutt.  Soll das die Stärkung der Dialekte sein oder nur amtliches Kauderwelsch werden? Das multiethnische bayerische Staatsbürgervolk braucht wie jedes Volk eine gemeinsame Kommunikationsebene, und das ist die bundesrepublikanische hochdeutsche Sprache. Diese in Wort und Schrift zu erlernen, ist Voraussetzung, sich  allgemein verständlich zu machen, um sich in der Gesellschaft und im Leben behaupten zu können. Das muss der zentrale Bildungsauftrag der Schule sein und  bleiben. Dialekte in Bayern zu bewahren, bleibt dem Elternhaus und den privaten  regionalen Brauchtumstraditionsvereinen überlassen. Es muss der freien Entscheidung eines jeden Einzelnen von uns vorbehalten bleiben, soweit nicht zwingend  das Hochdeutsche geboten ist, so zu sprechen, wie es die Leute vor Ort wollen  und erwarten. Den Staat und ein Gesetz braucht es dafür wahrlich nicht. Dies ist  ein Gaudi-Antrag, zur Profilierung der AfD ungeeignet! 16196 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer  Rechtsvorschriften (Drs. 18/23106) - Erste Lesung Auf die Begründung des Gesetzentwurfs wird seitens der Staatsregierung verzichtet. Ich eröffne daher gleich die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich für die  32-minütige Aussprache Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion  das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Eigentlich kann ich es ganz kurz machen. Was führt dazu, dass  sich Menschen, die sich in Haft befinden, wieder resozialisiert in eine Gesellschaft  integrieren? – Darauf gibt es keine hundertprozentige Antwort. Jeder weiss, dass es  auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag ist, seine sozialen Kontakte zur Familie und zu  den Kindern aufrechtzuerhalten. Wir befassen uns heute – das steht hinter diesem Gesetzentwurf – mit dem Thema  Gefangenentelefonie. Nach Artikel 35 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes können Gefangene grundsätzlich nur in dringenden Fällen telefonieren. Eine Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der Telefonie wie der Videotelefonie ist nicht  vorgesehen. Im Rahmen der Corona-Pandemie waren Besuche Angehöriger in der  JVA nicht möglich. Vor dem Hintergrund, dass für eine Resozialisierung die Kontakte zu Kindern, zur Frau und zum Mann sehr wichtig sind, hat man ab März 2020  für alle Gefangenen in Bayern die Möglichkeit geschaffen, auch ohne Angabe  eines dringenden Grundes Telefonate zu führen. Diese Regelung wurde durch das  Ministerium im vergangenen Jahr evaluiert. Das Ergebnis ist das jetzt vorliegende  Änderungsgesetz. Das heisst, in Zukunft soll unabhängig von der Corona-Pandemie die Gefangenentelefonie auch ohne das Vorliegen eines dringenden Falles möglich sein. Eines der  Argumente dagegen war immer, dass jemand das Telefonieren dafür ausnutzen  könnte, um Zeugen zu bedrohen oder Verbrechen zu planen. Es hat sich jedoch  gezeigt, dass diese Gefahr nicht besteht. Regelmässige Telefonate mit Angehörigen  und Freunden halten die sozialen Bindungen aufrecht und sind deshalb eine gute  Basis für die Resozialisierung. Deshalb können Gefangene, sobald das Gesetz in  Kraft tritt, auch künftig unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt und der Belange des Opferschutzes Telefongespräche führen. Zudem können auch andere Formen der Telekommunikation
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dies soll  nicht nur für Gefangene im Regelvollzug gelten, sondern auch für Untersuchungshäftlinge. Die Kosten haben die Gefangenen grundsätzlich selbst zu tragen. In  Ausnahmefällen können diese Kosten aber auch von der Anstalt übernommen  werden. Ich betone aber auch, dass die Nutzung von Mobiltelefonen auch weiterhin nicht gestattet ist, um eine gewisse Kontrollfunktion zur Sicherung einer Anstalt  ausüben zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der festen Überzeugung, dass das Justizministerium einen guten und ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der soProtokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16197 wohl die Bedürfnisse der Gefangenen als auch die Belange der jeweiligen Anstalt  und auch den gebotenen Schutz der Opfer berücksichtigt. Eine Bedrohung von  Opfern und Zeugen muss unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn sich das  Hohe Haus dem anschliessen könnte.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser  Gesetzentwurf ist ein grosser Erfolg für das demokratische Engagement von Inhaftierten. Inhaftierte, insbesondere aus der JVA Straubing, haben aufgrund der Probleme im Strafvollzug nicht nur gejammert und Frust geschoben, sondern sich hingesetzt und überlegt, wie man die Probleme lösen könnte. Dies gilt besonders für  einen Punkt, der sie besonders betrifft. Sie haben sich hingesetzt und etwas erarbeitet. Schliesslich sind sie aufgestanden und haben Unterschriften für ihre Petition  gesammelt. Sie haben in ihrer JVA unter Haftbedingungen und in einer weiteren  JVA Unterschriften gesammelt. Sie haben persönlich über tausend Unterschriften  gesammelt. Im Internet haben noch Zigtausende online unterschrieben. Ich war als rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion in Straubing. Begleitet  wurde ich von meiner Kollegin Rosi Steinberger, die dort stellvertretende Vorsitzende des JVA-Beirats ist. Wir waren dort und haben uns das angehört. Ich habe persönlich mit dem Initiator gesprochen und mir erklären lassen, wie das in den Justizvollzuganstalten abläuft und welche Probleme bestehen. Ich habe nach den  Lösungsvorschlägen der Petenten gefragt. Wir haben mit dem Anstaltsleiter, der  sehr engagiert ist, gesprochen. Wir haben uns das Für und Wider erklären lassen.  Wir haben uns mit den Vertretern der Justizvollzugsbeamten getroffen und nach  dem personellen Aufwand gefragt. Was muss alles gestemmt werden? Wir haben dann die Petition entgegengenommen und in den Landtag gebracht. Es  wurde hier diskutiert; es wurde hier sehr ausführlich und sehr konstruktiv diskutiert.  Am Schluss wurde das Strafvollzugsgesetz geändert. Das ist gelebte Demokratie,  das ist gelebte Mitwirkung in unserer Gesellschaft, in unserem Staat. Und man
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Straftäter haben sich mit ihrer Tat aus dem Kreis der Gesellschaft hinausbewegt. Der Strafvollzug dient dazu, ihnen zu helfen, wieder in diese  Gesellschaft hineinzukommen. Resozialisierung ist das Stichwort. In diesem Bereich, mit diesem Engagement, haben die Häftlinge in Straubing – in Straubing sitzen insbesondere die mit einer langjährigen Strafe – gezeigt, dass sie sich zumindest bei diesem Projekt wieder in die Mitte der Gesellschaft hineinbegeben haben,  sie haben Engagement gezeigt, Demokratie gelebt – und waren erfolgreich. Diese  Erfahrung, erfolgreich sein zu können, wenn man sich engagiert und konstruktiv in  der Gesellschaft mitarbeitet, ist sehr wertvoll, insbesondere für diejenigen, die am  direktesten von der Staatsgewalt betroffen sind und sich sicher oft auch ausgeliefert fühlen. Eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes – das muss ich auch sagen – war längst  überfällig. Während es in anderen Bundesländern bereits Telefone in den Gängen  der Anstalten und manchmal, je nach Sicherheitslage und Häftling, sogar auch in  den Hafträumen gab, war es in Bayern teilweise sogar untersagt, bei einem Todesfall im näheren Familienumkreis zu telefonieren. Da hiess es, es sei nicht mehr dringend, der Angehörige sei ja schon tot. Es durfte nicht angerufen werden, um zum  Geburtstag zu gratulieren, die Ehefrau durfte nicht angerufen werden. Das ist jetzt  Gott sei Dank mit diesem Gesetzentwurf endlich Vergangenheit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16198 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Wir müssen bei dem, was wir in der Dritten Lesung beschliessen, nicht nur darauf  achten, was im Gesetz steht, sondern auch darauf, wie es umgesetzt wird. Wir  brauchen – so steht es im Gesetz – 42 Stellen, damit die Überwachung verbessert  wird. Das Telefonieren steht immer unter dem Vorbehalt, dass das personell möglich ist. Diese Stellen fehlen aber in unserem Haushalt. Wir GRÜNE haben  100 Stellen beantragt; das wurde abgelehnt. Wir werden sie auch das nächste Mal  wieder beantragen. Sie könnten auch mal zustimmen. Es bringt nichts, wenn wir  ein Recht auf Telefonie ins Gesetz schreiben, aber das dann unter den Vorbehalt  ausreichenden Personals stellen und das Personal dann nicht zur Verfügung stellen. Das andere Problem sind die Kosten. Die Gefangenen müssen die Kosten für das  Telefonieren tragen – das ist selbstverständlich. Aber die Kosten für das Telefonieren sind in Gefängnissen besonders hoch, teilweise bis zu 50 Cent pro Minute.  Wenn ein Gefangener arbeitet, bekommt er zwischen 1,33 Euro und 2,22 Euro pro  Stunde. Wenn er Meister ist, wenn er Akademiker ist, dann sind es 2,22 Euro pro  Stunde. Häufigste Vergütungsstufe ist die Stufe II; da kriegt er monatlich bei Vollzeit 221 Euro, wobei einiges auch auf andere Konten kommt, damit er dann Überbrückungsgeld hat usw. Das heisst, die Häftlinge haben bei dieser Vergütungsstruktur einfach kein Geld, und sollen bis zu 50 Cent pro Minute zahlen, aber auch nur  dann, wenn genügend Personal da ist, das im Haushalt nicht eingestellt ist. Hier  müssen wir nachbessern, und hier müssen wir dafür sorgen, dass aus dem Recht  auf dem Papier ein Recht wird, das in der Praxis auch angewendet werden kann.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Dass dieser Erfolg alleine auf eine Petition zurückzuführen wäre, entspricht nicht der gesamten Wahrheit.  Es hat eine Evaluierung durch das Justizministerium stattgefunden, auf die der Koalitionspartner und wir FREIEN WÄHLER intensiv hingewirkt haben. Viele Gespräche mit dem Justizminister haben stattgefunden. Dieser Erfolg ist wichtig und richtig, war auch bedingt durch die Corona-Pandemie, die bei den Inhaftierten zu  Einschränkungen im Haftalltag geführt hat. Die Konsequenz war natürlich, dass Telefonate auch durch die Vollzugsanstalten und durch das Justizministerium grosszügiger zugelassen worden sind. Diese Erfahrung hat man sich dann zunutze gemacht, hat evaluiert, auch mit anderen Ländern verglichen. Man ist zu dem  Ergebnis gekommen, dass die bestehende Regelung zu restriktiv ist. Aber die bisherigen Gründe für die restriktiven Regelungen fallen jetzt nicht weg. Öffentliche  Sicherheit und Ordnung und Opferschutz sind nach wie vor relevant. Die Änderung geht jetzt weiter. Ein dringender Grund ist nicht mehr erforderlich.  Stärker ins Gewicht fällt mit den bestehenden Gründen auch die Aufrechterhaltung  sozialer Kontakte, die erfolgreiche Resozialisierung. Das, glaube ich, kann umgesetzt werden. Natürlich führt das auch zu Kosten bei den Telefongesprächen, die die Gefangenen zu tragen haben. Nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass immenser personeller Aufwand mit zusätzlichen Planstellen beim Freistaat Bayern anfällt. Aber  das werden wir in Kauf nehmen und hinnehmen. Es ist richtig, dass diese Lockerungen jetzt greifen. Deshalb befürworten wir, dass die Evaluierung jetzt umgesetzt  wird. Das streben wir FREIE WÄHLER schon lange an. Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16199
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte  Frau Präsidentin! Zu Recht haben Sie in der Gedenkminute den bedauerlichen Unfall in Garmisch-Partenkirchen angesprochen. Mir gefällt allerdings nicht, dass hier  offensichtlich die Auffassung herrscht, dass es unterschiedliche Opfergruppen gibt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Unabhängig davon, woher die Opfer kommen, gedenke ich in meinem Innersten  aller Menschen, gleich welcher Nationalität, welcher Staatsangehörigkeit, welchen  Geschlechts. Gerade wenn deutsche Kinder betroffen sind, sollte man das an dieser Stelle in dem Zusammenhang hervorheben.