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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die SPD möchte mit diesem  Antrag vermeintlich die regionale Wertschöpfung  stärken. Bei dem Titel haben wir uns als Heimatpartei ernsthaft Gedanken über eine Zustimmung machen müssen. Schliesslich haben wir mit unserem  Antrag „Regionale Vermarktung in Nordrhein-Westfalen fördern und Akzeptanz für die bäuerliche  Landwirtschaft schaffen“ am 12. März 2019, also  exakt vor drei Jahren und vor der CDU – das haben  Sie eben vergessen, Frau Winkelmann –, teilweise  ähnlich Forderungen gestellt.  Ich war anfangs positiv überrascht. Die SPD stellt  die Regioprodukte nicht als minderwertige Produkte  gegenüber den Pseudobioprodukten dar. Sie erkennen an, dass diese nicht weniger wert sind als vermeintliche Bioprodukte. Offensichtlich, Frau Water Landtag   Nordrhein-Westfalen  125  Plenarprotokoll 17/166  mann-Krass, haben Sie mir in der Enquetekommission zur Landwirtschaft einmal zugehört.  Wenn ich weiterlese, wächst leider meine Enttäuschung. Sie sehen natürlich eine regional ausgerichtete Landwirtschaft nicht als an sich positiv an.  Die regionale Landwirtschaft ist für Sie dann doch  immer nur ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer  Ideologie.  So behaupten Sie, die regionale Landwirtschaft  könne einen positiven Beitrag zur Erreichung der  sogenannten Klimaziele und zur Nachhaltigkeitsstrategie 2020 leisten. Das behaupten Sie in Ihrem  Antrag einfach mal so. So steht immer noch die Reduktion Ihres Traumagases CO2 im Hintergrund des  eigentlichen Antrags.  Sie wollen immer noch die Ausgabenanteile von sogenannten biologisch erzeugten Lebensmitteln erhöhen und den Nitrateintrag senken. Damit folgen  Sie immer noch Ihrem Planziel, von dem wir uns angesichts der Kampfhandlungen in der Ukraine doch  verabschieden sollten. Ganz einfach: Es gibt keine  zu hohen Nitratwerte im Grund- und Trinkwasser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Die Grenzwerte wurden rein politisch und völlig willkürlich gesetzt. Bei ordnungsgemässem Gebrauch  besteht für den Menschen keinerlei Gefahr durch  Trinkwasser. Auch das wissen wir. Also wir wissen  das. Ob Sie das wissen, wissen wir nicht.  Ich erkläre es Ihnen noch einmal. Der Mensch  nimmt ein Vielfaches an Nitrat über Gemüse auf. Sie  wollen uns ja den Fleischgenuss verbieten, wir sollen alle mehr Gemüse essen. Also noch mal: Das  meiste Nitrat nimmt der Mensch über Gemüse auf.  Es zeigt sich, dass die Wasserversorger die ganze  Zeit letztendlich nur Panikmache betrieben haben.  Bis heute bleiben die ominösen Preissteigerungen  bei der Trinkwasseraufbereitung wegen der angeblich zu hohen Nitratwerte aus.  Dafür gibt es dank Ihrer Ökoauflagen bei uns weniger hochwertigen Weizen. Und wir, das Land mit der  grössten Brotvielfalt auf der ganzen Welt, hören aus  politischen Gründen auf, unseren Brotweizen selber  herzustellen. Unsere regionale Versorgung wurde  von Ihnen längst abgeschafft. Unseren Brotweizen  kaufen wir auf dem Weltmarkt, also auch aus Russland und der Ukraine. Die Kampfhandlungen in der  Kornkammer Europas bedeuten: 30 % der globalen  Weizenproduktion werden wegbrechen.  Was glauben Sie denn, die Herren und Damen von  der SPD, der CDU, der FDP und auch von den Grünen, wie der Weizen in der Ukraine angebaut wird?  Glauben Sie ernsthaft, dass die dort lebenden Grossgrundbesitzer, häufig ausländische Investorengruppen, nach den strengen deutschen oder anderen  Ökoauflagen wirtschaften? Glauben Sie das wirklich? Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt in  der Ukraine natürlich keinen deutschen Gewässerschutz. Genau deswegen versorgt die Ukraine nicht  nur sich selbst, sondern auch den Rest der Welt, vor  allen Dingen die Länder Nordafrikas.  Ich habe gestern schon etwas zu Deutschlands Agrarpolitik, der dümmsten im weltweiten Vergleich,  gesagt. Mir würde es abschliessend jedenfalls sehr  schwerfallen, unseren Bürgern zu erklären, warum  wir in Deutschland aufgehört haben, den Weizen,  der hier optimale Bedingungen hat und historisch  gross geworden ist, anzubauen und dafür andere  Länder dieser Welt diese Arbeit verrichten lassen  wollen. Genau aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag nicht Teil der Lösung, sondern Teil  des Problems. Wir werden ihn ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Dezentralisierung der regionalen Vermarktung. Das ist ein Thema, über das man sich unterhalten muss.  Auf der einen Seite müssen wir Themen zentral  steuern, weil es tatsächlich eine finanzielle Landesförderung gibt. Wir müssen auch bestimmte Hemmnisse, die auf Bundesebene und auf EU-Ebene existieren, zentral begleiten. Deshalb können wir nicht  alles total dezentral machen.  Aber ich bin schon der Meinung, dass wir gerade bei  der regionalen Wertschöpfung noch mehr vor Ort  gehen müssen. Ich kann mir sehr gut vorstellen,  dass wir irgendwann auch ein Überschneiden von  Öko-Modellregionen und Regionalisierung haben  werden, um hier alles optimal herauszubekommen.  Wir machen bei den Öko-Modellregionen aber gerade erst die ersten Erfahrungen. Im vergangenen  Jahr haben wir drei Öko-Modellregionen gefördert.  In den nächsten Tagen werden wir wieder zwei ÖkoModellregionen fördern. Das geht nur in sehr kleinen Schritten.   Wir haben in Nordrhein-Westfalen – das muss man  ganz offen sagen – bei diesen Themen auch noch  ein Stück weit Nachholbedarf. In Bayern und BadenWürttemberg sind diese Themen tatsächlich schon  deutlich weiter. Das gilt sowohl bei den Öko-Modellregionen als auch bei der Regionalisierung. Das  heisst: Da können wir schon in Richtung Süden gucken und lernen, mit welchen Strukturen dort tatsächlich gearbeitet wird.  Eine Möglichkeit für uns, auch Sachen selber wieder  neu in Gang zu bringen, ist das Rheinische Revier.  Wir hatten eben die Debatte über das Rheinische  Revier. Wir haben dort das Projekt CAMPUS Transfer.  Da wollen wir im Übrigen, weil hier auch Kantinenprogramme gefördert werden, auch eine Lehrkantine etc.  für die Ausserhausverpflegung entwickeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 – Der Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier oder  jedenfalls aus der Nähe klatscht.  Wir sind hier tatsächlich dabei, einiges voranzubringen. Ich werte fast alles, was hier diskutiert wurde,  auch als Ansatzpunkte, das Thema in der nächsten  Legislaturperiode wirklich nach vorne zu bringen.  Das sollten wir gemeinsam tun, glaube ich, und die  Regionalisierung in der Landwirtschaft auch als grosses Thema in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG genannt, ermöglicht es sozialen Dienstleistern, Zuschüsse für bisher vom  Leistungsträger erbrachte Leistungsentgelte zu beantragen. Es dient somit der sozialen Sicherung der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Absicherung der sozialen Dienstleister.  Die täglich unverändert hohen Zahlen von Neuinfektionen, die vom RKI gemeldet werden, zeigen, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  127  Plenarprotokoll 17/166  die Pandemie noch nicht vorbei ist. Daher ist es  wichtig und richtig, dass wir das SodEG-Ausführungsgesetz auf Landesebene verlängern, um die  Verlängerung des SodEG auf Bundesebene auch  weiterhin umsetzen zu können, auch für den Fall,  dass der Bundesgesetzgeber von seiner Verordnungsermächtigung Gebrauch macht. Der Gesetzesänderung werden wir daher zustimmen. – Ich  bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Preuss ist  schon kurz auf den Sachverhalt eingegangen. Eine  längere Debatte ist da auch nicht erforderlich.  Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz war und ist  ein wichtiges Instrument, um die Betriebe, Einrichtungen und Dienstleister unter den Bedingungen der  Pandemie zu sichern. Dies betrifft zum Beispiel  Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen oder Anbieter von Sprachkursen.  Dort, wo der Betrieb eingeschränkt werden musste  und Leistungen gar nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurden, war die Finanzierung dieser  Einrichtungen und Dienstleister gefährdet. Mit dem  Sicherstellungsauftrag wurde im SodEG eine rechtliche Grundlage für die Weiterfinanzierung etabliert.  Damit hat der Bund ein Sicherheitsnetz für soziale  Einrichtungen und Dienstleister geschaffen.  Als Land haben wir im April 2020 das entsprechende Ausführungsgesetz verabschiedet. Der  Bund hat jetzt den Sicherstellungsauftrag erneut  verlängert. So gilt es für uns, diese Fristverlängerung entsprechend zu übernehmen. Wir werden das  Ausführungsgesetz direkt für den gesamten Zeitraum verlängern. Auch wenn wir inzwischen auf viele  Massnahmen zum Infektionsschutz verzichten können, sollten wir das Sicherheitsnetz für soziale Einrichtungen und Dienstleister noch nicht abbauen. –  Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Das SozialdienstleisterEinsatzgesetz ist sehr wichtig, weil es sicherstellt,  dass die Einrichtungen ihre Arbeit weiter finanziert  bekommen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Soziale Infrastruktur  und soziale Dienstleister waren und sind gerade in  der Pandemie besonders herausgefordert und belastet, aber auch genauso wichtig.  Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Gesetzgeber mit dem SodEG hierfür einen klaren Rahmen zur Sicherung und Unterstützung geschaffen  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die  Pandemie ist nicht vorbei, und die Verlängerung dieses Rahmens ist vor diesem Hintergrund sinnvoll,  notwendig und geboten.  Herr Kollege Lenzen, diese kleine Spitze erlauben  Sie mir: Sie haben gerade gesagt, dass das Sicherheitsnetz nicht abgebaut werden sollte. Die Frage,  ob man Sicherheitsnetze in einer Pandemie nicht  vorschnell abbauen sollte, vertiefe ich trotzdem nicht  weiter. Aber diese kleine Anmerkung sei mir erlaubt.  Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gesteigerte Aufmerksamkeit widmet der Oppositionsabgeordnete einer Vorlage immer dann, wenn er entdeckt, dass die gesetzliche Regelung rückwirkend in  Kraft treten soll. Das ist bei diesem Gesetzentwurf  tatsächlich der Fall.  Zumeist ist der Grund für eine solche Regelung,  dass den kenntnisreichen Juristen des Ministeriums  der Überblick über die Gesamtgesetzlage verloren  gegangen ist und deshalb juristisch Versäumtes  nachträglich geheilt werden muss.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  128  Plenarprotokoll 17/166  Wann geschieht so etwas im Regelfall? Es geschieht hauptsächlich dann, wenn die Exekutive  ohne durchdachten und überzeugenden Plan einen  Schlingerkurs fährt und Überzeugungen, Absichten  und daraus folgende Massnahmen sich schneller ändern, als der zur Beharrung neigende Staatsapparat  verkraften kann.  Ist das hier der Fall? Ich meine, ja. Die Exekutive in  Bund und Land hat uns in der Coronapanik ein  schlagendes Beispiel dafür gegeben, wie man es  nicht machen sollte. Das einzig Verlässliche an der  sogenannten Bekämpfung der Pandemie war von  Ihrer Seite und ist es nach wie vor, dass hier überhaupt nichts Verlässliches gegeben ist.  Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Landesregierung jetzt entdeckt, dass sie bei ihrem Schlingerkurs Wichtiges übersehen hat und nun nachträglich  das Versäumte heilen muss – und vor allen Dingen  nicht mehr die Zeit hat, den formal vorgesehenen  Weg einer Regierungsvorlage zu beschreiten, sondern vorgibt, dass die Korrekturen dem Sachverstand der Fraktionen der CDU und der FDP entsprungen seien. Das ist zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb zurück zu der Vorlage und dem Regelungsgehalt: Da es um die rechtliche Absicherung der Sozialdienstleister geht, wird die Fraktion der Alternative für Deutschland der Vorlage zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Vor etwas mehr als zwei Jahren  hat die AfD-Fraktion hier im Landtag eine Kleine Anfrage zum Förderprogramm für Frauenhäuser gestellt, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hatte. Die Frage, die die AfD damals umtrieb,  war, warum es in dem Förderprogramm nicht auch  Schutzhäuser für Männer gab.  Wenn wir einmal auf die zurückliegende Wahlperiode  blicken und schauen, welche Aspekte von Gewaltkriminalität die AfD bislang besonders interessiert haben, ist das Ergebnis sehr überschaubar. Es ging die  gesamten fünf Jahre nahezu ausschliesslich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Ein einziges Mal hat sich die AfD noch mit den Frauenhäusern befasst. Diese müssten als Ergebnis der  Flüchtlingswelle von 2015 ausgebaut werden, hiess  es.   Nun beantragt die AfD also eine Aktuelle Stunde zum  Thema „häusliche Gewalt“ und fordert, dass sich die  Landesregierung zu diesem Thema positioniert.  Wir haben in vielen Ausschusssitzungen oft über Gewalt gegen Frauen gesprochen. Wir haben uns mit  dem Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsangeboten befasst. Ich habe das noch einmal in den  Ausschussprotokollen nachgelesen und kann Ihnen  nur sagen: Wenn sich jemand zu diesen Themen  nicht positioniert hat, ja nicht einmal geäussert hat,  dann waren es die Vertreter der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern muss man schon sehr optimistisch sein,  wenn man diesen Antrag auf Einberufung einer Aktuellen Stunde als das Ergebnis einer plötzlichen und  steilen Lernkurve bei der AfD werten will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei  Landtag   Nordrhein-Westfalen  6  Plenarprotokoll 17/167  dieser Aktuellen Stunde schlagen zwei Herzen in  meiner Brust. Auf der einen Seite ist das Thema  „häusliche Gewalt“ jeden Tag und jede Stunde relevant, jedenfalls für uns. Anderseits – das muss ich  schon deutlich sagen – ist der Antrag der AfD auf  diese Aktuelle Stunde deutlich halbseiden. Er beruht  kaum versteckt auf einem Artikel des WDR, der streckenweise einfach nur abgeschrieben wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Eine eigene Haltung, einen eigenen Ansatz der AfDFraktion vermisst man hingegen ganz. Das kennen  wir ja.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
Andreas Keith [AfD]: Das ist kein Antrag, sondern eine Aktuelle Stunde! – Christian Loose
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Es wäre auch zu schön gewesen, wenn die AfD den  Schutz von geflüchteten Menschen am Ende dieser  Legislaturperiode noch für sich entdeckt hätte.  Ahnen konnte man hingegen – gerade hat sich diese  Ahnung auch wieder bestätigt –, worum es der AfD  eigentlich geht: um Polemik gegen die Pandemiepolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Es ist auch nicht das erste Mal, dass von dieser Seite  aus ein Thema aufgegriffen wird, um ein anderes  Thema hochzuspielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Denn unter den Händen dieser AfD-Fraktion verkümmert jedes wichtige Thema zu einem blossen Anlass  für Hetze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Für Gleichstellung interessieren Sie sich nämlich  nicht, wie man Ihrer Haltung zu angeblichem  Genderwahn und Ihrer Sehnsucht nach den guten alten 50er-Jahren entnehmen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt doch in  diesem vermotteten Frauenbild die eigentliche Ursache für Gewalt gegen Frauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Dabei steht ausser Frage, dass die Pandemie für  Frauen eine ganz, ganz schwierige Zeit ist. Die Zahlen zur häuslichen Gewalt sind, wie von vielen vorausgesagt und von uns auch immer wieder befürchtet, in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Wie  immer bilden Frauen unter den Opfern mit Abstand  den grössten Teil. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist fatal.  Tatsächlich muss man konstatieren, dass die Landesregierung dieses Problem zunächst nicht zur  Kenntnis genommen hat. Noch im Januar 2021 ging  Ministerin Scharrenbach aufgrund einer zugegebenermassen sehr dünnen Datenlage sehr optimistisch  von einem Rückgang der Zahlen häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt aus. Unsere Sorgen erschienen ihr damals übertrieben.  Das hat sich erfreulicherweise geändert und verbessert – nicht zuletzt aufgrund des stetigen Drucks, den  wir immer wieder in den Ausschüssen ausgeübt haben.  Ohnehin liegt das Problem der häuslichen Gewalt  viel tiefer, als dass man es zu einer Pandemiefolge  herunterschreiben könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Nein, häusliche Gewalt ist nicht der Ausnahmefall  und nicht Ausdruck einer Gesellschaft in der Krise.  Häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Kinder,  geschieht in guten wie in schlechten Zeiten. Davor  dürfen wir die Augen nicht verschliessen.  Aus genau diesem Grund diskutieren wir regelmässig  im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung darüber,  wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern können.  Natürlich sind wir uns dabei nicht immer einig über  die Mittel und Wege und darüber, was der Schutz der  Frauen kosten darf.  Natürlich sehen wir auch Versäumnisse und Verbesserungspotenzial beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Denn Tag für Tag werden Frauen Opfer von Anfeindungen, sexistischen Übergriffen und körperlicher Gewalt – und das in Partnerschaften zu Hause,  draussen auf der Strasse und online in den sozialen  Netzwerken. Das alles muss uns mahnen. Wir müssen Frauen besser schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Dafür haben wir als SPD einen Plan. Wir wollen mehr  Frauenhausplätze, und wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz. Doch das ist nicht  alles. Wir werden mehr Geld in die Hand nehmen,  um das gesamte Frauenhilfesystem von der Prävention bis zum Akutschutz auszubauen und zu verbessern.  Bei Gewalt gegen Frauen und Kinder ist unser Anspruch: Dazu lassen wir es erst gar nicht kommen. –  Wir müssen deshalb die Vorbeugung, die Gewaltprävention, stärken. Nur dann können wir sagen: Wir  lassen Frauen und Kinder in ihrer Not nicht alleine.  Wir akzeptieren keine Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich  noch einen sorgenvollen Blick in die nahe Zukunft  richten. In der Ukraine tobt ein unmenschlicher An Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 17/167  griffskrieg gegen die Bevölkerung. Millionen Menschen sind bereits geflüchtet. Viele haben bei uns  eine erste Zuflucht gefunden. Der Grossteil dieser  Menschen sind Frauen und Kinder. Ich bin wahnsinnig froh, dass unsere Gesellschaft so solidarisch ist,  und möchte mich bei jedem und jeder herzlich bedanken, der und die hier Hilfe und Unterstützung leistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Das private Engagement ist überwältigend. Trotzdem müssen wir gerade an dieser Stelle sehr wachsam sein. Wir müssen dafür sorgen, dass diese vertriebenen Frauen und Kinder bei uns auch sicher  sind, dass sie keinen Menschenhändlern in die  Hände fallen, dass ihre Notlage nicht missbraucht  wird. Das ist eine grosse Aufgabe, der wir uns stellen  müssen – der wir uns gemeinsam stellen müssen.  In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller haben  die parlamentarische Arbeit in den vergangenen fünf  Jahren wohl nicht sehr gewissenhaft ausgeübt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie die vielfältigen Massnahmen der Koalition aus Union und  FDP nicht mitbekommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Schon im Koalitionsvertrag haben wir der Bekämpfung der häuslichen Gewalt besondere Bedeutung  eingeräumt. Das war keine blosse Absichtserklärung.  Vielmehr hat die NRW-Koalition dann geliefert, und  zwar kontinuierlich.  Wenn die Antragsteller im November-Plenum aufmerksam gewesen wären, hätten sie sich die Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde auch sparen  können. Gerne wiederhole ich aber die Erfolge der  NRW-Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Seit 2017 ist die finanzielle Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen entscheidend ausgebaut worden. Mit über 30 Millionen Euro werden im Haushalt  2021 Schutz- und Beratungsangebote für Frauen in  Nordrhein-Westfalen finanziert. Das ist ein Anstieg  um 32 % gegenüber 2017. Finanziert werden unter  anderem Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen,  die Öffentlichkeitskampagne EXIT.NRW oder auch  so wichtige Projekte wie die anonyme Spurensicherung.  Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, der  Antragsteller erwähnt in seiner eilig zusammengeschusterten Beantragung die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Wenn er sich mit der Struktur der  Frauenhäuser beschäftigt hätte, dann hätte er gewusst, dass sich die Anzahl der Frauenhäuser in dieser Wahlperiode erhöht hat. Mittlerweile haben wir 64  landesgeförderte Frauenhäuser, die Frauen mit Kindern Zuflucht, eine professionelle Beratung und Unterstützung für die weitere eigenverantwortliche Lebensgestaltung geben.  Die NRW-Koalition hatte sich vorgenommen, dieses  Platzangebot um mindestens 50 Plätze zu erhöhen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Die NRW-Koalition hatte sich vorgenommen, das  Platzangebot um mindestens 50 Plätze zu erhöhen.  Dieses Ziel konnte bereits im letzten Jahr erreicht  werden. Mittlerweile sind es über 60 neue Plätze gegenüber 2017. Versprochen – gehalten! Das zeichnet diese Koalition aus.