K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Dass sowohl die AfD als auch DIE LINKE von der  CO2-Steuer sprechen, ist insofern zutreﬀend.  Eine schlichte Abschaﬀung würde den klimapoli�schen Verpﬂichtungen der Bundesrepublik  zuwiderlaufen. Besser wäre es, diese Lenkungswirkung mit einem sozialen Ausgleich - soziale  Marktwirtscha�! - zu kombinieren.  Dass wir als Freie Demokraten für eine Rückzahlung an alle Bürger in Form einer Klimadividende geworben haben, ist kein Geheimnis. Ich  würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit  den Koali�onspartnern möglichst bald etwas in  diese Richtung hinbekommen, meine Damen  und Herren.  Die LINKEN schlagen in ihrem Antrag ein wildes  Sammelsurium an Massnahmen mit vermeint-  lichem Potenzial für güns�gere Energiepreise  vor. Ein grosser Teil davon ist wortwörtlich Ihren  Bundeswahlprogrammen 2017 und 2021 entnommen. Der erste Teil befasst sich im Wesentlichen mit sozialpoli�schen Massnahmen. Dies   wurde schon gesagt. Das ist die Thema�k der  Umlage der CO2-Steuer auf den Vermieter.  Diese Idee erinnert mich sehr an meine Zeit in  der DDR, als ich durch die Strassenzüge gelaufen  bin und vor verfallenen Häusern stand, und  zwar deshalb, weil niemand ein Interesse hate,  diese Häuser zu kaufen, weil sie sich nämlich  nicht gerechnet haben. Deshalb, meine Damen  und Herren, können wir uns nicht etwas leisten,  bei dem die Vermieter am Ende des Tages allein  die Zeche zahlen und es sich betriebswirtscha�lich für sie nicht mehr lohnt, meine Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Selbstverständlich  werden  die  Vermieter  schauen, dass sie die Kosten entsprechend umlegen. Alles andere ist eine DDR-Formel, die  zum Glück überholt ist. Heute ist dies vielleicht  noch in Venezuela zu ﬁnden. Aber das sollten  wir uns nicht als Vorbild nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Wir brauchen statdessen eine echte Entlastung  der arbeitenden Bevölkerung. Deshalb freue ich  mich, dass der Bundesﬁnanzminister im Koali-  �onsausschuss auch eine höhere Pendlerpauschale erreicht hat, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Dass die LINKEN die Kommunalisierung der  Strom- und Gasnetze mit der Dämpfung der  Energiepreise in Zusammenhang bringen, sollte  nicht zuletzt die kommunalen Unternehmen mit  Sorge erfüllen. Immerhin werden die Netzentgelte bereits mit Erlösobergrenzen stark reguliert. Die Netzbetreiber einschliesslich der kommunalen Unternehmen sind alles andere als zufrieden mit deren Höhe. Die Begeisterung, zusätzliche Netzinfrastruktur mit der Aussicht auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  106  niedrige Einnahmen zu erwerben, dür�e sich   insofern in Grenzen halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Unter dem nächsten Punkt fordern Sie mehr  Wetbewerb für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne. Das ist durchaus ein bemerkenswerter  Punkt. Gerade erst hat das Bundeskartellamt  seinen Marktmachtbericht zur Stromerzeugung  2021 vorgestellt. Nach der Aussage des Präsidenten liegt RWE über der Schwelle für eine  marktbeherrschende Stellung. Es wird erwartet,  dass der fortschreitende Kohle- und Atomauss�eg diese Marktstellung tendenziell weiter verstärken wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Vielen Dank. - Zu zwei Punkten Ihrer Rede muss  ich Stellung nehmen. Zum einen haben Sie behauptet, die Häl�e unseres Antrags sei obsolet.  Ich nehme an, dass es Ihnen dabei um die Abschaﬀung der EEG-Umlage geht. Die haben Sie  ja noch gar nicht abgescha�. Sie haben lediglich  etwas angekündigt. Ich glaube das erst, wenn es  so weit ist. Insofern ist der Antrag nicht zur  Häl�e obsolet.  Zum anderen haben Sie angedeutet oder behauptet, wir würden mit der Not der von Energiearmut betroﬀenen Menschen spielen oder  diese ausnutzen; so haben Sie es, glaube ich, gesagt. Das ist völlig falsch. Wir nutzen nichts aus,  sondern wir weisen auf die Not dieser Men-  schen hin. Das ist ein Unterschied. Wir sind der  Anwalt der von Energiearmut betroﬀenen Bürger. So wird ein Schuh daraus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
   Ihre erste Bemerkung erinnert mich an einen  Winkeladvokaten,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 der versucht, einen rela�v klaren Sachverhalt irgendwie um die Ecke zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen nur sagen: Der 1. Juli steht. Alles  andere ist unrelevant.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
 Zu dem zweiten Thema: Sie würden dann nicht  mit der Not der Menschen spielen, wenn Sie  konkrete Vorschläge machen würden. Aber genau das ﬁnden wir bei Ihnen ja eben nicht,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Herr Silbersack, es wird jetzt nicht überraschen,  dass wir an einer Stelle unterschiedlicher Meinung sind. Ich gebe Ihnen jetzt einmal die Gelegenheit, mich von der marktwirtscha�lichen Posi�on zu überzeugen. Es geht speziell um die   Situa�on der kommunalen Energieversorger,  die Sie angesprochen haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  107  Ich habe mir jahrelang anhören dürfen, dass es  extrem wich�g ist, dass die Leute, um die eigene  Stromrechnung zu senken, endlich einmal ﬂexibel sein und nicht immer bei ihren Stadtwerken  hängen bleiben, sondern sich doch gefälligst in  den entsprechenden Portalen den billigsten   Anbieter aussuchen sollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das fand ich ein ganz typisches marktwirtscha�liches Argument. Das häte von jedem FDP-Vertreter so kommen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt haben wir auf einmal die Situa�on, dass  wir inzwischen eine Reihe von genau diesen Billiganbietern krachen gehen sehen, weil sie nicht  mehr in der Lage sind, das Geschä�smodell aufrechtzuerhalten. Jetzt haben wir die Situa�on,  dass es wieder die Stadtwerke sind, die die  Energieversorgung für diese Leute sichern müssen und die jetzt das Problem haben, zusätzliche  Kon�ngente für extrem hohe Preise zu kaufen.  Sagen Sie mir doch einmal:   Erstens. War es möglicherweise ein Fehler, den  Strommarkt in dieser Art und Weise zu liberalisieren?   Zweitens. Wie wollen Sie denn jetzt den kommunalen Versorgern, den Stadtwerken, Unterstützung angedeihen lassen, damit sie mit dieser Situa�on fer�g werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
   Was den ersten Punkt betri�, so ist es natürlich  rich�g, dass die Liberalisierung sta�and, weil  sie dem Einzelnen die Möglichkeit gibt, stärker  vom Markt zu proﬁ�eren. Das ist doch selbstverständlich.  Zu der Frage der Kommunalbetriebe habe ich  gerade etwas ausgeführt. Ich habe gesagt: Wir  können sie nicht noch mehr schröpfen, sondern  wir müssen ihnen Freiheit zum Handeln geben.  Das ist deren Aufgabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Wie wollen Sie denen denn Freiheit zum Handeln geben, wenn Sie sie vorher durch die Liberalisierung des Marktes extrem unter einen  Preisdruck gesetzt haben? Jetzt, in dem Augenblick, in dem die Billiganbieter krachen gehen,  sollen sie den Versorgungsau�rag wieder erfüllen. Wie unterstützen Sie die denn dann?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: fdp
   Ich kann Ihnen sagen, Herr Gallert, dass z. B. die  Stadtwerke Halle - da weiss ich es rela�v genau -  sehr dankbar für den liberalisierten Markt sind,  weil sie sich auf diesem Markt beweisen können. Die anderen Stadtwerke können das   genauso und machen es auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Gestaten Sie mir zuerst eine Vor-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  108  bemerkung. Wir führen heute zum wiederholten Mal eine Debate über die ges�egenen  Energiepreise. Die Posi�onen sind eigentlich  klar. Dazu gibt es nicht viel Neues. Die Argumente sind ausgetauscht. Die Forderungen sind  auch klar. Auf vieles von dem, was gefordert  wird, haben wir auf der Landesebene überhaupt  keinen Einﬂuss. Wir können an der Stelle nur   bedingt handeln.  Im letzten Monat haten wir eine Aktuelle Debate zu diesem Thema. Auch damals haben wir  uns ausführlich darüber ausgetauscht. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich heute nur ganz kurz  auf drei Dinge eingehen und das nicht allzu sehr  ausführen möchte.  Angesichts der derzei�gen Situa�on in der   Ukraine und der dadurch verstärkt steigenden  Preise fehlt mir im Moment sowieso jegliche  Vorstellung davon, wie man überhaupt die  enormen Preissprünge kurzfris�g noch kompensieren will. Die Abschaﬀung des CO2-Preises  und der EEG-Umlage hil� uns dabei sowieso  nicht weiter. Ich glaube, dabei muss man über  ganz andere Dinge reden. Erstens.  Zweitens. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Paket zur Entlastung der Bürgerinnen  und Bürger auf den Weg gebracht. Ich bin ehrlich: Wenn ich den Blick aus Sachsen-Anhalt  nach Berlin wage, wünsche ich mir weitere  Massnahmen zur Entlastung. Ich bin aber ganz  zuversichtlich, dass die Koali�on kurzfris�g Vorschläge dazu auf den Tisch legen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Dritens. Langfris�g - das meine ich wirklich so -  können wir natürlich schon etwas tun. Wir können uns anders aufstellen, um die Preise stabil  zu halten und unabhängiger und, wie es Minister Willingmann gesagt hat, autarker zu werden.  Staatssekretär Wünsch hat in der letzten Umweltausschusssitzung die Gestehungskosten   von Energie dargestellt. Daraus ergibt sich: Jedes Windrad und jede PV-Anlage senkt die  Preise und macht uns unabhängiger und autarker.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Deshalb unterstützen wir selbstverständlich die  Energiepoli�k unseres Wirtscha�sministers auf  Bundesebene Robert Habeck. Wir unterstützen  auch den Weg, den der Wissenscha�s- und Umweltminister Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt geht, nämlich den Ausbau der erneuer-  baren Energien. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfDFrak�on zur Bewäl�gung der Energiepreiskrise  hat eine klare Stossrichtung. Im Kern sieht er vor,  die klimaideologisch mo�vierte Abzocke der  Verbraucher durch die CO2-Steuer und die EEGUmlage zu beenden. Dadurch sollen die Verbraucher spürbar entlastet und die um sich greifende Energiearmut spürbar reduziert werden -  so weit so logisch, so notwendig, so klar.  Dem vorliegenden Antrag der Frak�on DIE  LINKE mangelt es hingegen an Stringenz. Unweigerlich stellen sich Fragen bezüglich der Genese  dieses doch recht unausgegorenen Antrags. Bei  der Durchsicht des Antrages stösst der Betrachter nämlich auf eine wild zusammengewürfelte  Auﬂistung verschiedenster Forderungen. Hier  eine Einmalzahlung an die Bedür�igen, dort  eine Anhebung des Arbeitslosengeldes, dann  ein sogenanntes Mobilitätsgeld. Ausserdem  möchte man sogenannte Bioenergiedörfer errichten. Ich kann mir schon lebha� vorstellen,  wie sich die Sachsen-Anhalter förmlich darum  reissen, endlich in eines der ersten Bioenergiedörfer übersiedeln zu können. Darauf haben die  Bewohner unseres Landes sicherlich sehnsüch�g gewartet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Hinzu kommt die übliche Prise Planwirtscha�.  Die Strompreise sollen - Zitat - „überwacht und  gestaltet werden“. In der Begründung steht  dann - ich zi�ere -:   „Der Markt regelt es nicht und staatliche Eingriffe sind erforderlich.“  Meine Damen und Herren! Staatliche Eingriﬀe  sind die Ursache für die derzei�ge Krise. Nun  kommen Sie um die Ecke und propagieren die  Ursache als Lösung. Ich sage Ihnen: Das läu� so  nicht.  Natürlich möchte man auch den - wieder   Zitat - „verstärkten Ausbau der erneuerbaren  Energien“. An dieser Stelle wird es vollends absurd. Der Überschri� Ihres Antrags entnimmt  der aufmerksame Beobachter nämlich, dass Sie,  werte Mitglieder der Linksfrak�on, Energiepreise senken sowie Menschen und Unternehmen entlasten wollen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber wiederum die Ursache  für die explodierenden Energiepreise und nicht  die Lösung.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  111
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Diese Forderung geht also nicht an die Ursache  des Übels, sie ist die Ursache des Übels. Über-  raschend ist diese im Antrag wiederholt au�retende Verwechslung von Ursache und Wirkung  hingegen nicht, zieht sie sich bei Ihnen doch  auch sonst durch alle Poli�kfelder. Genauso verhält es sich, wie eben erwähnt, mit der Forderung nach dem weiteren Ausbau der erneuer-  baren Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: afd
 Die Folge wäre, die Energiepreisexplosion  würde sich fortsetzen, wenn wir so verfahren  würden, wie Sie es gern häten.  Ich komme zum Schluss. Dem hier vorliegenden  unausgegorenen und teilweise wirren Antrag  wird die AfD-Frak�on ihre Zus�mmung verweigern. S�mmen Sie statdessen für unseren Antrag auf Abschaﬀung der CO2-Steuer und der  EEG-Umlage. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, auf die  Worte des Vorredners muss man hier genauso  wenig eingehen wie auf den Antrag der Frak�on  der AfD. Der Herr Minister hat es ausführlich getan. Auch auf Äusserungen des Vorredners hat  er schon geantwortet. Es ist ziemlich viel Unsinn, der hier gerade im Plenum verbreitet  wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Silbersack, ich weiss ja, dass  Sie einen absoluten Hass auf Ihre eigene Vorgeschichte zu DDR-Zeiten haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das kann ich aus Ihrer Sicht durchaus nachvollziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Nur, wissen Sie, schauen Sie sich doch einmal  an, was passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Gallert hat nicht umsonst nachgefragt. Sie  haben hier vorhin unter anderem auch, was die  Vermieterinnen und Vermieter angeht, gesagt,  na ja, man könne ihnen doch nicht die ganzen  Kosten aufdrücken. Das müssten schon die Mieter mit machen. Wer streicht denn aber bite  schön die Gewinne ein? Sind es die Mieterinnen  und Mieter oder sind es die Vermieter? Also,  wissen Sie!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Und dann kommen Sie mir noch mit - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, genau, die kommunalen Wohnungsbaugesellscha�en, dazu kann ich Ihnen gleich noch   etwas sagen. Sie haben nämlich ganz viel,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 zumindest die, die ich kenne, getan, um zu   sanieren, um die Heizungsanlagen zu ändern.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  112  Sie müssen eben nicht mehr so viel CO2-Steuer  bezahlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ganz einfach der Punkt, über den wir hier  reden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Anreiz ist übrigens Marktwirtscha�, von der  Sie ja immer so viel halten, wenn ich sage, wir  wollen es umlegen. Also, so einfach ist das  Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 - Sie sind jetzt gar nicht angesprochen. Das ist  aber auch egal.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Wich�g ist aber, glaube ich, dass wir noch einmal ganz klar sagen - das hat der Minister hier  auch betont -, wir kommen nicht umhin, die erneuerbaren Energien auszubauen. Diesen Punkt  müssen wir hier einfach noch einmal ansprechen. Ich freue mich, dass es auch mehrere  Frak�onen getan haben; denn das ist Energie,  die im Prinzip kostenlos zur Verfügung steht, die  wir nutzen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich müssen wir inves�eren, das ist rich�g,  aber das ist ja das Prinzip dieser Wirtscha�, die  Sie im Grossen und Ganzen alle befürworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Dagegen kann ich nichts sagen. Das wird dafür  sorgen, dass die Menschen tatsächlich von   güns�geren Energiepreisen proﬁ�eren werden.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Jetzt haben wir noch einmal das Präsidium ausgewechselt.   Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den  Tagesordnungspunkt 18  Erste Beratung  Kulturdenkmale erhalten - kein Abriss von  Haus 5 der Polizeiinspek�on Magdeburg  Antrag Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs.  8/724  Einbringen wird den Antrag Herr Meister. - Herr  Meister, bite schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Danke schön, Frau Präsiden�n. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist reich an  Denkmalen. Sie sind Ausdruck von Geschichte  und Iden�tät des Landes, prägen unsere Ortsbilder und unseren Lebensalltag. Ihr Vorhandensein ist aber keine Selbstverständlichkeit. In jedem Denkmal stecken das Engagement von Genera�onen für den Erhalt und die Krea�vität  und Flexibilität bei der ständigen Anpassung an  sich verändernde Bedingungen und Nutzungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Häuﬁg ist es ein Kampf gegen Gleichgül�gkeit,  lieber Herr Kollege,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 gegen die kurzsich�ge Nutzung eines kurzfris�gen Vorteils unter Missachtung der sich über  Genera�onen hinweg erstreckenden langfris�gen Perspek�ven.  Zumeist sind die Denkmale in privater Hand. Wir  muten den Eigentümerinnen und Eigentümern  im gesamtgesellscha�lichen Interesse einiges  zu, wenn wir sie z. B. dazu drängen, eine Jugends�lfassade zu erhalten, obwohl es billiger Rauputz auch getan häte. Wenn Sie aber beides,  eine denkmalgerecht sanierte Fassade und eine  entstuckte Rauputzfassade, einmal neben-  einander gesehen haben, dann verstehen Sie  vielleicht, welche Funk�on Denkmalschutz für  die Ortsbilder und damit auch für die Lebensqualität der Menschen in ihrem jeweiligen Ort  hat.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  114
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Das geht in Magdeburg nicht; das macht man  nicht. Wer das vorschlägt, hat die Landeshauptstadt, ihre Geschichte und damit auch einen  wich�gen Teil der Geschichte unseres Landes  nicht verstanden. Daher hat sich der Magdeburger Stadtrat für den Erhalt von Haus 5 ausgesprochen. Dazu läu� eine Onlinepe��on. Ich beantrage die Au�ebung des gegenteiligen Beschlusses des Finanzausschusses.   Natürlich ist Denkmalschutz nicht allein selig  machend; denn Denkmale brauchen Nutzung  und sie müssen sich in neue Anforderungen einfügen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Das ist so. - Wir haben vor Jahren den Langen  Heinrich gesprengt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Es war ein Baudenkmal, aber die Nutzung war  hinfällig; was will man machen. Es kam weg.  Im Stadtrat sprach ein engagierter CDU-Kollege  den Frust an, der sich in Magdeburg aus einer  anderen Abrissentscheidung des Landes in der  jüngeren Vergangenheit ergeben hat. Der Abriss des Görderitz-Baus auf dem Gelände des  Uniklinikums - dieser spielt architekturgeschichtlich in einer höheren Liga als unser aktuelles Sorgendenkmal - traf und tri� auf viel Un-  verständnis. Der Göderitz-Bau muss dem geplanten Herzzentrum weichen. Ich halte das für  einen Planungsfehler, aber als wir im Jahr 2016  antraten, war ziemlich klar, dass ein Nein zu diesem Standort ein Nein zum Herzzentrum bedeuten könnte.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 - Schweren Herzens, wirklich. - Deswegen haben wir damals diese Abwägungsentscheidung  getroﬀen und den Göderitz-Bau aufgegeben.  Gut war das nicht, aber in der Abwägung, meine  ich, war es verantwortbar. Ihr müsstet jetzt das  Herzzentrum aber auch mal bauen. Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2016 und dort ist  immer noch eine Wiese.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Das Absurde an der Entscheidung zu Haus 5 ist,  dass es einer solchen Abwägung nicht bedarf.  Haus 5 häte problemlos als Verwaltungsbau  genutzt werden können. Durch den Abriss  würde nichts Neues ermöglicht. Dort entsteht  eine plane Fläche. Dort soll nichts gebaut werden. Der Abriss hil� der polizeilichen Nutzung  nicht, sondern er schadet ihr.  Wir können und sollten der Verantwortung gerecht werden, die uns als Eigentümer eines Baudenkmals tri�, nämlich ihm eine angemessene  Nutzung geben, es erhalten und an die nächste  Genera�on weitergeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Ich bite um Zus�mmung zum Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Meister, vielen Dank für die Einbringung   Ihres Antrages. - Für die Landesregierung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  116  spricht Minister Herr Richter. - Entschuldigung,  es gab eine Frage. Herr Meister. Lassen Sie eine  Frage von Herrn Ruland zu?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Lieber Herr Kollege Meister, vielen Dank für die Auﬀrischung zu  dem Thema meisterische Familiengeschichte.  Ich habe in der Zwischenzeit im Denkmalinforma�onssystem des Landes Sachsen-Anhalt  nachgesehen, ob es in der Region, in der Sie den  Abriss vermeiden wollen, ein Einzeldenkmal  gibt - ich lese aus Ihrem Antrag, dass Haus 5 ein  geschütztes Denkmal ist -, habe dazu aber   keinen Eintrag ﬁnden können.   Sie haben dem Hohen Haus verschwiegen - es  ist im Finanzausschuss als Bagatellbetrag bewertet worden -, dass die damit einhergehenden Einsparungen 2,2 Millionen € betragen  würden. Wie bewerten Sie diese Zusammenhänge auch im Hinblick darauf, dass man diese  Mitel für viele andere Projek�deen auch aus   Ihrer Frak�on gut gebrauchen könnte?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Zu den Kosten würde ich in meiner Schlussrede  etwas sagen, weil ich annehme, dass der Finanzminister auf diesen Punkt eingehen wird. Das  könnte ich mir zumindest vorstellen.   Zu dem anderen Punkt. Es ist nicht als Einzeldenkmal ausgewiesen; denn es betri� die gesamte Kaserne. Sie haben also verschiedene Objekte in der Kaserne, die dann zu dem Einzeldenkmal Kaserne gehören.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Wenn Sie wollen, dann suche ich Ihnen die  Nummer heraus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Ruland, Sie haben eine weitere Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Dass es sich um ein Flächendenkmal handelt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Nein, es ist kein Flächendenkmal.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Wir wissen, dass es fak�sch keine Sichtachse  gibt. Das Gebäude ist meines Erachtens nicht  mehr erschlossen. Von daher stellt sich mir die  Frage, welchen Nutzen Ihr Antrag in dem Kontext, dass dann 2,2 Millionen € quasi in den  Wind geschossen werden, bringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
   Merkwürdig ist immer die Argumenta�on, dass  dies niemand sehe. Nach unserer Vorstellung  würden darin Leute arbeiten. Auf diesem Gelände beﬁnden sich Hunderte Polizisten. Daran  fährt eine S-Bahn vorbei. Das Gebäude ist in   seinem Bereich einfach präsent.  Diese Sichtbarkeit ist keine denkmalrechtliche  Qualität. Wenn Sie danach gehen, dann müsste  man die Staatskanzlei - - Die Staatskanzlei ist  auch innen sehr schön saniert worden, gucken  Sie sich bspw. die Stuckarbeiten an. Und das  sieht nur eine Handvoll Leute. Man häte dort  mit Trockenbau arbeiten können, das wäre viel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  117  billiger gewesen. Das ist Ihre Argumenta�on  und sie ist völliger Unsinn; denn die hat mit   einem Denkmal nichts zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Jetzt spricht Herr Richter für die Landesregierung. Er kommt jetzt zum Pult. - Herr Minister.   Michael Richter (Minister der Finanzen):  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Meine Damen  und Herren! Herr Ruland, gerade aufgrund Ihrer  Frage möchte ich etwas zum Hintergrund dieser  Liegenscha� sagen und zu der Entscheidung, die  damals dazu geführt hat, dass das am schlechtesten untergebrachte Polizeirevier in Deutschland auf jeden Fall eine andere Unterbringung  benö�gt. Damals kam man zu dem Ergebnis,  dass das Revier in der Sternstrasse unter-  gebracht werden soll.   Wenn Sie mich heute fragen, ob das eine gute  Entscheidung war, dann würde ich das sicherlich nicht mehr uneingeschränkt mit Ja beantworten,