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Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Danke,  Frau Kollegin für die Einbringung des Antrages. Das war  vorhin schon mal kurz Thema. Ich führe gern noch einmal  dazu aus. – Ja, es wäre der konsequentere Weg gewesen  und auch aus der Sicht meiner Fraktion richtig, den Mehrbelastungsausgleich für alle Städte zu bezahlen. So ist das  manchmal mit Verhandlungen zwischen unterschiedlichen  Partnern; man kommt nicht gleich an ein solches Ziel. Am  Ende mussten wir abwägen, wie wir insgesamt damit umgehen. Hätten wir mehr Zeit, wäre da vielleicht noch etwas  gegangen. Aber die Kommunen haben uns gesagt: Lieber  schnell das Gesetz, damit wir sammeln können, als jetzt  noch eine Hängepartie, und dann kommen wir bei den  Mietspiegeln und Datenerhebungen in Schwierigkeiten.  Deshalb war unsere Abwägung klar: Wir machen es jetzt  so. Ich finde es auch vertretbar; denn fünf von sechs Städten machen es bereits, und ihnen entsteht kein faktischer  Mehraufwand, weil sie es ohnehin tun. Die Stadt Görlitz  macht es als einzige noch nicht. Dort wird auch mit Kosten  zu rechnen sein. Diese auszugleichen ist zunächst einmal  auf jeden Fall zwingend. Ich hoffe auch, dass wir das andere Problem auf der Mittel- oder Langstrecke lösen.  Danke, wir lehnen aber ab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4813
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Werte Kollegen! Frau Nagel, ich möchte es kurzmachen;  denn im Wesentlichen greift der vorliegende Änderungsantrag unsere Kritikpunkte auf. Frau Nagel, wir werden   Ihrem sachgerechten Antrag, so wie es sich für demokratische Fraktionen gehört, welche die Grundnormen europäischer Anstandswerte pflegen, zustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und  Kollegen! Ich würde einmal ketzerisch feststellen wollen,  dass Gesundheitspolitik über viele Jahre hinweg, jedenfalls  bis Corona, nicht die grosse Relevanz in der öffentlichen  Debatte hatte, weil die Gesundheitsversorgung in Deutschland wie selbstverständlich wahrgenommen wurde, ein Gesundheitswesen, das in hoher Qualität – für jedermann  zugänglich – über alle Leistungsbereiche Leistungen erbringt und das in seiner Leistungsfähigkeit nie infrage  stand.  Nicht zuletzt hat Corona gezeigt, dass unser Gesundheitswesen auf der einen Seite einen sehr grossen Wert darstellt,  als sehr viele Schwerkranke teilweise bis an die Grenze der  Belastbarkeit durch die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen  und Pfleger versorgt wurden. Auf der anderen Seite sind  aber auch eklatante Herausforderungen struktureller Natur  deutlich geworden – mit Blick auf die Fachkräfteversorgung.  Das Krankenhausgesetz ist eine zentrale Grundlage für die  stationäre und auch die gesamte Gesundheitsversorgung im  Freistaat Sachsen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute,  nach einem sehr langen Prozess über diese Gesetzesnovelle  diskutieren und gleichzeitig nach 30 Jahren dieses Gesetz  wieder in seiner Substanz anfassen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4814  Die Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen hat gerade zu Beginn der Neunzigerjahre einen rasanten Strukturwandel durchleben müssen und durchlebt. Das bringt  uns aber jetzt in die Situation, dass wir eine vergleichsweise zukunftsfeste Krankenhausstruktur im Freistaat haben. Ich mache das an einigen Zahlen fest: Im Jahr 1991  hatten wir im Freistaat Sachsen noch 125 Krankenhäuser  mit ungleich mehr Standorten; im Jahr 2020 waren es noch  78.  Jetzt stehen wir nicht vor denselben strukturellen Herausforderungen wie einige vor allem alte Bundesländer. Trotzdem haben wir natürlich eine ganze Reihe von  Herausforderungen zu meistern. Deshalb ist das Krankenhausgesetz keine revolutionäre Änderung unseres Gesundheits- oder Krankenhauswesens, unseres stationären  Bereichs, aber es greift ganz gezielt zentral notwendige  Herausforderungsbereiche auf und gibt aus meiner Sicht  die richtigen Gestaltungsspielräume, um sie zu bewältigen.  Das finde ich sehr gut und ich freue mich, dass ich beide  sehe, die damals beteiligt waren: auf der einen Seite, dass  wir in der letzten Legislaturperiode mit Dagmar Neukirch
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Krankenhäuser stehen aktuell vor enormen Herausforderungen, und  das sind weit mehr als nur die aktuellen ausufernden Energiekosten und die wirtschaftlichen Probleme. Von Herrn  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4815  Dierks „bestem Gesundheitssystem der Welt“ sind wir leider weit entfernt. Wir sind hiervon sogar so weit entfernt,  dass auch seitens des Bundes akuter Handlungsbedarf gesehen wird, weil es so nicht weitergehen kann, wie es jetzt  gerade läuft.  Erst sicherten Zuschüsse die Standorte während der  Coronakrise, dann mussten Zuschüsse zur Bewältigung der  Auswirkungen der Energiekrise her, nun müssen Kinderkliniken durch Zuschüsse gerettet werden. Hilfspakete hier  und da. Das alles im angeblich besten Gesundheitssystem  der Welt. Die Uhr steht auf fünf nach zwölf, und Sie, Frau  Köpping und Sie, Herr Ministerpräsident, tragen Mitschuld. Jahrelange fehlgeleitete Gesundheitspolitik in  Sachsen – und Sie trugen Verantwortung. Heute haben wir  ein schwer angeschlagenes Gesundheitssystem.  Was in den letzten Wochen aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Zukunft der Krankenhäuser –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Ja, ja.  – zu hören war, wird wohl dazu führen, dass Herr   Lauterbach Betten abbaut und die Krankenhauslandschaft  ausdünnt. Er will mit der Ausdünnung der Krankenhäuser  eigentlich verschleiern, dass ihm immer mehr Personal  fehlt. Vor allem ist sein geplantes Ausdünnen genau das,  was wir in den letzten Jahrzehnten in Sachsen schon hatten.  Weiteren Klinikabbau in Sachsen sollten wir entschieden  ablehnen. Dass mit Ihrem vorliegenden Entwurf zum  Krankenhausgesetz aus unserer Sicht nicht alle notwendigen Weichenstellungen vorgenommen werden, wird Sie  nicht überraschen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Seit  Jahren kämpfen die Krankenhäuser in Sachsen mit einem  wachsenden Kostendruck. Trotz einer Inflation von derzeit  10 %, bei den Baupreisen sogar 16,5 %, stellen Sie wieder  nur die gleichen Gelder bereit wie seit der Jahrtausendwende. Die Inflation hat seither aber dazu geführt, dass ein  Euro im Vergleich zum Jahr 2 000 nur noch 65 Cent wert  ist. Sie nehmen also seit Jahren real Kürzungen vor. Wenn  Sie das in den nächsten Jahren genauso fortsetzen, dann  wird das weitere Kliniken in die Pleite führen.  Zweitens: Sie sind immer noch unwillig, den aufgelaufenen Investitionsstau von über 600 Millionen Euro in den  Krankenhäusern abzubauen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 In Ihrem Gesetzentwurf wird die Höhe der aktuell zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nämlich auch nur festgeschrieben. Es sind 2 000 Euro je Planbett pro Jahr. Wir  brauchen aber mindestens das Doppelte. So unterfinanziert  werden unsere Kliniken weiter gezwungen sein, umzufinanzieren und am Personal zu sparen. Sie halten damit den  Kostendruck aufrecht und nehmen weitere Krankenhauspleiten billigend in Kauf. Das darf so nicht weitergehen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Wege sind jetzt schon in vielen Regionen länger geworden. Krankenhausschliessungen machen die Wege für  Sachsens Bürger noch länger. Nehmen wir zum Beispiel  das Krankenhaus Lichtenstein und die Schliessung der dortigen Kinderklinik. Der Weg zum nächsten Krankenhaus  wird nun circa eine halbe Stunde länger sein, übrigens auch  für den schon stark belasteten Rettungsdienst. Werdende  Eltern dürfen nun im Erzgebirge Fahrzeiten von bis zu einer Stunde für den Weg von Deutschneudorf nach Freiberg  zur nächsten Entbindungsklinik einplanen.  Drittens: Womit haben wir noch Probleme? Sie fordern  zwar im vorliegenden Gesetzentwurf, Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren umzuwandeln. Wir erkennen  durchaus Ihr Bemühen an, dass diese Standorte nicht ganz  geschlossen werden. Ein Gesundheitszentrum ist aber immer ein Krankenhaus mit reduziertem Versorgungsauftrag.  Es wird hierbei immer Einschnitte beim Versorgungsangebot geben. Wir fordern, dass es bei den notwendigen Umwandlungen beim gesetzlich definierten Ausnahmefall  bleibt und dieser nur als letzte Option zur Verhinderung  von Krankenhausschliessungen auf dem Land genutzt wird.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Wieso wird das  Krankenhaus in Reichenbach jetzt doch geschlossen, obwohl Sie versprochen haben, keines mehr zu schliessen?  Die Kündigungen der Mitarbeiter sind zum 31. März 2023  ausgesprochen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ja, das würde ich gerne.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Mitarbeiter haben mir gesagt, dass sie weiterkämpfen  möchten. Ich habe versprochen, mich hier und heute für sie  starkzumachen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Köpping, ich fordere Sie auf, die Schliessung des Reichenbacher Krankenhauses zu verhindern. Wir brauchen  die Rettungsstelle dieses Krankenhauses. Das neue Krankenhausgesetz und die neuen, vom Bund geschaffenen  Möglichkeiten eröffnen in der nahen Zukunft viele Optionen, den Standort zu erhalten, wenn dieser neue Aufgaben  übernimmt und neue Wege geht. Eine heutige Schliessung  verbaut die morgige Umstrukturierung. Wir brauchen in  Zukunft jedes Krankenhaus in Sachsen. Dafür werde ich  kämpfen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4816  Kommen wir noch einmal zum bereits erwähnten Fachkräftemangel.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Wenn die Kündigung ausgesprochen ist, Herr Gebhardt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Gibt es die Daseinsvorsorge, Herr Gebhardt? Ich glaube,  ja.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Kommen wir noch einmal zum bereits erwähnten Fachkräftemangel.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Kommen wir noch einmal zum bereits erwähnten Ärzte- und Fachkräftemangel in Sachsen.  60 % der ländlichen Regionen haben mittlerweile zu wenig  Hausärzte. In Krankenhäusern sieht es ebenfalls nicht viel  besser aus. Hier sind viele Arztstellen unbesetzt. Frau   Köpping, weil Sie nicht willens sind, wie von Ihrem Genossen Herrn Lauterbach gefordert, die Anzahl der Medizinstudienplätze deutlich zu erhöhen und damit den  sächsischen Beitrag zur Deckung des deutschlandweiten  Bedarfes nach weiteren 5 000 Studienplätzen für Ärzte pro  Jahr zu gewährleisten, braucht es andere Massnahmen.  Frau Staatsministerin, Ihre endlich eingerichtete Landarztquote ist noch lange nicht der Stein der Weisen im ambulanten Bereich und erst recht nicht im stationären Bereich.  Sie merken hoffentlich selbst, dass, wenn Sie die Hausärzte  zur Behandlung von Schulkindern auffordern, es bei den  Kinderärzten auch lichterloh brennt, oder?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Welche Massnahmen sind nun notwendig, um unsere Probleme zu lösen? Erstens brauchen wir eine Steigerung der  Effizienz der ärztlichen Versorgung im ambulanten und im  stationären Bereich gleichermassen. Ambulante Ärzte müssen in stationären Bereichen behandeln können und umgekehrt. Damit könnten beide Bereiche personell gestärkt  werden. Hierüber redet man seit Jahren, passiert ist bislang  nicht viel, ausser halt Absichtserklärungen. Zweitens fordern wir mindestens 250 Medizinstudienplätze mehr, angelehnt an Herrn Lauterbachs Zahlen, auch wenn Sie, Frau  Köpping, in diesem Bereich noch nicht aufstocken möchten.  Zusammenfassend müssen wir leider feststellen, dass der  Gesetzentwurf nicht der grosse Schritt zu einer wohnortnahen, erreichbaren und hochwertigen Gesundheitsversorgung in Sachsen ist. Vor allem befürchten wir weitere  Krankenhausschliessungen wegen Personalmangels und Finanzierungsproblemen. Wir haben daher einen Änderungsantrag erarbeitet, der noch weitere Regelungen in das  Krankenhausgesetz aufnehmen soll. Diesen werde ich  gleich einbringen. Zum Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung können wir uns nur enthalten.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4818
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Sächsische Krankenhausgesetz einsteige, möchte ich gern noch  meinen Wissenserwerb mit Ihnen teilen. Ich habe heute etwas ganz Fundamentales gelernt: Unsere Staatsministerin  für Soziales, Frau Petra Köpping, ist Geschäftsführerin bei  Paracelsus. Das wusste ich noch gar nicht. Sie hat nämlich  das Krankenhaus in Reichenbach geschlossen. Das kann  aber nur die Geschäftsführung tun. Ich sage das deshalb,  weil es deutlich macht, dass auch nach einem langen Diskussionsprozess in den Ausschüssen, in Anhörungen und  Ähnlichem, anscheinend hier im Haus noch nicht klar ist,  dass die 78 Krankenhäuser in Sachsen entweder aktionärsgeführt, gemeinnützig oder kommunal sind; kaum eines  dieser Krankenhäuser gehört uns und es ist damit auch  nicht die Staatsministerin, die die Krankenhäuser schliesst.  Aber vielleicht kann das ja heute sozusagen verstoffwechselt werden.  Das Krankenhausgesetz war seit über 30 Jahren renovierungsbedürftig. Der Prozess ist von meinen Vorrednern bereits besprochen worden. Es war ein einzigartiger  Beteiligungsprozess, den wir, glaube ich, so im Freistaat  noch nie erlebt haben. Nicht nur der Beteiligungsprozess  war aufwendig und intensiv, sondern auch das Verfahren  im Kabinett und hier im Ausschuss. Meinen ganz herzlichen Dank all jenen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere auch dem Haus der Staatssekretärin Dagmar  Neukirch, aber natürlich auch der Kollegin Frau Rügen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetz ist es uns vielleicht möglich, unsere  sächsische Krankenhausversorgung zukunftsfest zu machen. Warum sage ich „vielleicht“? Wir haben nicht nur  Corona hinter uns gebracht, wir haben nicht nur einen völlig überlasteten Personalkörper, wir haben einen Fachkräftemangel und wir haben Herausforderungen wie den  Energiemangel oder aktuell extrem hohe Bedarfe in der  Kinderheilkunde. Deshalb sage ich „vielleicht“. Dieses  Krankenhausgesetz schafft zumindest die Rahmenbedingungen dafür, dass es zukunftsfest sein kann, weil niemand  – das haben wir, denke ich, alle in den letzten drei Jahren  gelernt – genau weiss, was Zukunft ist: Dieses Krankenhausgesetz versucht einen Spagat zu finden zwischen dem,  was wir bereit sind, was auch die Bürger bereit sind, an  Steuer- und Beitragsfinanzierung ins System zu bringen,  und den betrieblichen Erfordernissen an Personal, Energie  und Ausstattung, denn dieser Spagat wird immer grösser.  Die Bedarfe von Patientinnen und Patienten stehen heute  im Mittelpunkt, sie standen in den letzten Jahren im Mittelpunkt und sie werden auch in Zukunft im Mittelpunkt  stehen. Es wird darum gehen, dass wir diese Bedarfe mit  einem guten Augenmass kommuniziert und umgesetzt bekommen, und darum, dass diese Veränderungsprozesse von  uns als Politik, von der Verwaltung, aber auch von den Klinikträgern gut kommuniziert werden und es ein Erwartungsmanagement gibt.  So gibt es im neuen Krankenhausgesetz die Möglichkeit,  die Entwicklung von Krankenhäusern zu Gesundheitszentren zu gestalten. Das ist für uns als GRÜNE ein sehr wichtiger Schritt; denn Menschen brauchen vor Ort  Ansprechpersonen, verlässliche Angebote, kurze Wege,  wenn es um Notfälle geht, um Kinder oder auch, wenn es  um die Angebote der Geriatrie geht. Mit dem Gesetzentwurf stellen wir die Weichen, um mit der zunehmenden  Ambulantisierung und trotz Fachkräftemangel die erforderliche medizinische Versorgung gerade im ländlichen  Raum weitgehend sicherzustellen.  Hier fügen sich der sächsische Weg und das, was die Krankenhausreform auf Bundesebene gerade vorbereitet: dass  eine solche sektorenübergreifende Versorgung, zum Beispiel mit überfällig angepassten Fallpauschalen oder Telekonsilien, ermöglicht wird. Dies soll in der Perspektive  nicht nur die wirtschaftliche Situation der Kliniken verbessern, sondern auch die Zufriedenheit der Patientinnen und  Patienten steigern. An dieser Stelle möchte ich gern auf
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten ist nicht dadurch definiert, dass es ein  Krankenhaus gibt, in dem man möglichst lange bleiben  sollte,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 sondern dadurch, dass sie wissen, wo sie hingehen sollen,  wenn es ihnen nicht gut geht oder wenn ein spezialisierter  Eingriff vorgenommen werden muss, dass sie aber auch  weitestgehend ihre Möglichkeiten nutzen können, diese  Dinge ambulant machen zu lassen. Das ist Patientenzufriedenheit. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Bundesregierung die Tagesbehandlung  als weitere Behandlungsform in den Krankenhäusern einführt und in solchen Fällen den Menschen die Übernachtungen erspart, soweit der Schweregrad der Erkrankung  dies zulässt.  Nicht nur der Bund, auch wir bleiben weiter bei den drei  Stufen – das hat Alexander Dierks bereits gesagt –, die sich  als gut erwiesen haben. Die drei Stufen der Krankenhausversorgung sind in Sachsen: Regelversorger, Schwerpunktversorger und Maximalversorger. Die Idee dahinter ist:  Wenn Ressourcen und Personal knapp sind, aber gleichzeitig ein Anspruch auf höchstmögliche Qualität besteht,  muss man sich immer die Frage stellen: Wo muss die Versorgung wirklich wohnortnah sein und damit vor Ort von  einem Regelversorger sichergestellt werden, und wo wird  über einen Maximalversorger die gesamte Palette an hoch  spezialisierter Leistung angeboten? Der Auftrag für uns ist  also, von der Notfallversorgung bis hin zu Intensivmedizin  sicherzustellen, dass die Behandlungsqualität für die sächsische Bevölkerung bedarfsgerecht vorhanden ist. Der Auftrag ist nicht, dass es in jeder Ecke von Sachsen möglich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4819  ist, sich seine Hüfte in einem zertifizierten Zentrum operieren oder eine hoch spezialisierte Neuro-OP machen zu  lassen.  Das ist ein Blödsinn, der von der rechten Seite immer wieder kommt und der von den Menschen so überhaupt nicht  nachgefragt wird. Sie wollen bei einem akuten Problem vor  Ort versorgt werden, sie wollen mit spezifischen Dingen  bestmöglich versorgt werden und sind dazu bereit, auch  über 80 Kilometer zu fahren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 „Wir wollen alle  Krankenhausstandorte erhalten, aber nicht alle so, wie sie  jetzt sind.“  Mit dem novellierten Krankenhausgesetz setzen wir wichtige Impulse, indem wir zum Beispiel Möglichkeiten  schaffen, in Ausnahmefällen Krankenhausstandorte in sogenannte Gesundheitszentren umzuwandeln und die Versorgung der Menschen vor allem im ländlichen Raum zu  unterstützen. Wir legen ein Augenmerk auf die Qualität der  medizinischen Versorgung und berücksichtigen diesen  stärker in der Krankenhausplanung und -finanzierung. Wir  schaffen die Möglichkeit zur Errichtung von Regionalkonferenzen, um die unterschiedlichsten Akteure in der Fläche  in die Planung einzubinden. Krankenhäuser können in  Form von Modellprojekten neue Versorgungsansätze ausprobieren und stärker untereinander zusammenarbeiten,  unter anderem, wenn es darum geht, telemedizinische  Strukturen zu nutzen.  Man merkt: Das neue Krankenhausgesetz ist moderner, es  ist innovativer und kooperativer. Es bildet eine gute Grundlage, um sich den Herausforderungen, die wir alle bemerken, zu stellen. Hierfür möchte ich mich im Namen der  SPD-Fraktion bei allen Beteiligten, vor allen Dingen beim  Ministerium bedanken. Insbesondere bedanke ich mich für  den breiten Beteiligungsprozess, der über die Grenzen von  Sachsen hinaus Beachtung findet.  Am Ende bleibt der Wunsch, dass eine Novellierung nicht  wieder 30 Jahre auf sich warten lässt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich  möchte noch auf Frau Kuhfuss reagieren.  Sie haben es dargestellt, als ob Frau Köpping ein Krankenhaus schliessen kann oder nicht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich möchte darauf hinweisen, dass Paracelsus das Haus bereits vor zwei Jahren abstossen wollte. Dann gab es ein Gespräch hinter verschlossenen Türen mit dem Landrat der  CDU – vielleicht weiss Herr Voigt mehr –
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und siehe da: Damals ist es auch weitergegangen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4821  Ich stelle nur in den Raum: Rekommunalisierung oder aber  auch Daseinsfürsorge. Ganz ohne Einfluss ist die Politik  meines Erachtens nicht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr   Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bereits zu Beginn meiner Arbeit als Gesundheitsministerin stand fest, dass die Weiterentwicklung der  Krankenhauslandschaft ein wesentlicher Bestandteil und  das Sächsische Krankenhausgesetz eines der wichtigsten  Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode sein würden.  Trotz aller Krisen haben wir beharrlich an diesem Vorhaben festgehalten und haben eine Zukunftswerkstatt eingerichtet. Heute ist sich bereits mehrfach bedankt worden,  auch bei Frau Neukirch und bei unseren Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern im Haus. Das möchte ich an dieser Stelle  auch noch einmal tun, da das trotz Corona stattgefunden  hat. Als wir gesagt haben, wir können es nicht direkt, sondern müssen es digital machen, hat der eine oder andere  gesagt: Mensch, wird das funktionieren? – Ja, es hat funktioniert. Dafür noch einmal herzlichsten Dank.  Sicher, die Grundlage dafür war die Sicherstellung der   Gesundheitsversorgung. Wir wissen alle, dass es enorm  herausfordernd ist und auch mit der demografischen Entwicklung der Bevölkerung zusammenhängt. Wir können  alle viel in Krankenhäuser investieren. Das können wir.  Doch was machen wir, wenn keine Patienten darin liegen?  Deshalb braucht das eine das andere. Deshalb geht eine Investition nur, wenn wir uns auch die Auslastung anschauen.  Ohne dass wir uns perspektivisch damit auseinandersetzen,  wie unsere 78 Standorte aussehen werden, funktioniert es  nicht.  Wir haben seit dem Jahr 1990 mit 4,7 Millionen Einwohnern – das habe ich mehrfach in diesem Gremium gesagt –  einen Rückgang auf mittlerweile nur noch 4 Millionen.  Diese Entwicklung wird sich, wenn auch abgeschwächter,  fortsetzen; das sagt der 2. Sozialbericht eindeutig. Es wird  weitere Rückgänge der Bevölkerung geben, und denen  müssen wir Rechnung tragen. Das ist ein Fakt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Natürlich wird die Bevölkerung älter, aber Fakt ist, dass  es neue Behandlungsmöglichkeiten für die Bevölkerung  gibt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Neue Formen der Behandlungen sind ambulante Behandlungen und all dem müssen wir Rechnung tragen.  Die Zukunftswerkstatt war ein ausserordentlich transparentes Verfahren. Deshalb, lieber Herr Schaufel, wundere ich  mich an der einen oder anderen Stelle – da die AfD zumindest teilweise dabei gewesen ist; eingeladen war sie immer  –, dass Sie nicht verstanden haben, worum es uns dabei gegangen ist. Das ist etwas bedauerlich. Ich erkläre es Ihnen  jedoch gern noch drei Mal im Anschluss an die Sitzung.