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Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Bei seltenen Erkrankungen. Ja, wenn es keine Rendite bringt und Sie deswegen mit Ihren kapitalistischen Methoden nicht in der Lage sind, dann ist wohl offensichtlich die Methode falsch.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, ich weiss, das macht Sie ganz fertig. Aber Gesundheit darf keine Ware sein, die sich nach der kapitalistischen Verwertungslogik verkauft. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9605
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist es sinnvoll, Rahmenbedingungen zu organisieren und die Nutzung des Standorts attraktiv zu machen. Aber wenn das Hauptkriterium die Profitmaximierung und nicht die Versorgung der Bevölkerung ist, dann läuft etwas schief. Noch einmal zurück zur Firma Biontech. Zweifelsohne: die Herstellung des Impfstoffs in der kurzen Zeit und die relativ hohe Wirksamkeit – alles gut. Wenn aber diese Firma gleichzeitig eine Kommune erpresst, indem sie mit Standortverlagerung droht und somit eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer erwirkt, dann stimmt etwas nicht. Dann wird deutlich, dass nicht die demokratisch legitimierten Institutionen die Macht im Lande haben, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Unsere frühere Bundeskanzlerin nannte dieses Phänomen einmal „marktkonforme Demokratie“. Ich sage: Wenn wir überhaupt einen Markt im Gesundheitswesen brauchen, dann brauchen wir einen demokratiekonformen Markt. Das Gleiche gilt auch mit Blick auf das Patentrecht. Schauen wir uns die Versorgung mit notwendigen Medikamenten in der ganzen Welt an, dann ist es nicht mehr so weit her mit den sonst so gerne propagierten Menschenrechten. Grosse Teile Afrikas, Südamerikas und Asiens leiden unter einer krassen medizinischen Unterversorgung. Das ist nicht nur unter ethischen Gesichtspunkten keineswegs akzeptabel, sondern bei der Impfstoffproblematik ist deutlich geworden, dass das auch auf Mitteleuropa zurückschlägt. Offensichtlich ist der Kapitalismus bereit, auch noch den Strick zu verkaufen, an dem er sich dann aufhängt. Viele Pharmakonzerne sind nicht bereit, ihre Patente freizugeben, auch wenn das Menschenleben kostet – Hunderttausende. Wenn die Union und die GRÜNEN, die die Landesregierung tragen, fordern, es bedürfe „eines verlässlichen EU-Patentrahmens“ für geistiges Eigentum, um die Arzneimittelproduktion in Hessen, Deutschland und der Europäischen Union zu stärken, dann müssen wir auch darüber reden, was das für den Rest der Bevölkerung in der ganzen Welt und gegebenenfalls auch für die eigene Bevölkerung bedeuten kann.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir müssen schnellstens dafür sorgen, dass die Nachfrage der Patientinnen und Patienten gegenüber den Anbietern, insbesondere gegenüber der Pharmaindustrie, gestärkt wird. Dafür bedarf es einer einheitlichen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Dazu bedarf es gegebenenfalls auch der Regulierung von Arzneimittelpreisen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich auf den Vorschlag von Herrn Schad zurück. Die pharmazeutische Industrie sollte auf längere Sicht in der Tat nicht privatwirtschaftlich organisiert sein, sie sollte sozialisiert werden. Wenn wir jetzt gerade den Namen für Marburg nennen sollen, würde ich allerdings weniger an Thälmann denken, sondern ich würde vorschlagen: „VEB Wolfgang Abendroth“. Das ist ein Professor aus Marburg, nach dem es sich lohnte ein solches Unternehmen zu benennen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Damit wäre eine adäquate Versorgung der Weltbevölkerung organisiert. Damit könnten Pandemien nicht auf die Bevölkerung in Mitteleuropa zurückschlagen. Damit könnten auch keine Mondpreise für Medikamente in Deutschland aufgerufen werden. Nicht zuletzt wäre es ein Beitrag dazu, dass öffentliche Institutionen nicht mehr erpressbar sind und die politische Demokratie erhalten und zur sozialen Demokratie ausgeweitet werden kann. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen ist ein wichtiger Standort der Gesundheitswirtschaft. Hessen ist ein wichtiger Standort für die Pharmaindustrie. Insoweit ist es richtig und wichtig, wenn wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und ernsthaft auch über die Herausforderungen dieser Branche für Hessen diskutieren. Ich darf zumindest für den Einstiegsvortrag der antragstellenden Fraktion festhalten: Dieser Versuch ist kläglich gescheitert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sie schreiben zu Recht in Ihrem Antrag von der Bedeutung der Pharmaindustrie in Hessen. Es geht um die Bruttowertschöpfung. Dabei finde ich auch die induzierten Effekte in diesem Bereich erwähnenswert, weil nicht alleine die Unternehmen in Hessen produzieren und zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, sondern alles, was rund um die Pharmaindustrie in Hessen im Ökosystem unserer heimischen Wirtschaft steht. Ich finde, das ist auch wichtig und erwähnenswert. Diese Branche weist eine gelebte Sozialpartnerschaft mit tariflicher Entlohnung auf. Das, was wir immer mit guter Arbeit beschreiben, zeigt sich in dieser Branche: wie im Miteinander zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und Unternehmensleitungen gemeinsam etwas gestaltet werden kann. Deswegen freut es uns, dass wir als Bundesland Hessen im Bereich der Pharmaindustrie stark aufgestellt sind.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir sind als Bundesland Hessen historisch gut aufgestellt. Um das auch in Zukunft zu sein, braucht es in der Tat aktive Gestaltung im Hier und Jetzt und in der Zukunft. Sie gehen im Text des Antrags durchaus zu Recht darauf ein, wie wichtig Innovationen und Entwicklungen auch in der Pharmaindustrie sind – in der Pharmaindustrie vielleicht wichtiger und bemerkenswerter als in vielen anderen Branchen. Die Vielzahl der Patente, aber auch insgesamt neue Ansätze für Helfen und Heilung, all diese Themen machen deutlich, was engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen 9606 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 und Mitarbeiter in unserem Bundesland in den Unternehmen leisten können, die bei uns ansässig sind. Das machen sie auch auf der Basis dessen, was in der Grundlagenforschung an staatlichen Universitäten und Hochschulen entwickelt wird. In diesem Ökosystem geht es darum, dass wir Menschen haben, die all dieses Know-how umsetzen können, damit sie nachher für Wachstum und Wertschöpfung auch in unserem Bundesland herangezogen werden. Meine Damen und Herren, so entsteht dort eine runde Sache.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Deswegen bin ich sehr bei industriepolitischen Rahmenbedingungen. Herr Kollege Schad, es ist spannend, dass Sie zu diesem Bereich so gut wie gar nichts beigetragen haben. Sie gehen in Ihrem Antrag insbesondere auf Planungs- und Genehmigungsvorhaben ein. Sie nehmen mit Biontech in Marburg ein Beispiel, wo ich Sie ernsthaft frage: Heisst das im Ergebnis für die CDU in Hessen, dass es immer weltweite Pandemien oder dramatische Krisen braucht, bis wir endlich vom Wollen zum Umsetzen kommen, sodass wir in einer absehbaren Zeit die Genehmigung in Hessen hinbekommen? Nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung braucht es offensichtlich eine Pandemie, damit wir sagen,
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 das wollen wir umsetzen – und dann funktioniert das auch dank leistungsfähiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Aber brauche ich das erst? Nein, meine Damen und Herren, das bekomme ich anders hin, wenn ich die Rahmenbedingungen schaffe wie andere Bundesländer, die mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das sehen wir gerade in der Energiekrise, wenn Unternehmen umstellen müssen von Gas auf Öl oder Kohle. Andere Bundesländer arbeiten mit Genehmigungsfiktionen und sagen: Fangt an, baut um, damit ihr produzieren und weiterarbeiten könnt. – In Hessen wird Stein auf Stein nacheinander geprüft, und irgendwann kommt der Bescheid. Aber wehe, ihr habt vorher angefangen. Dann gibt es richtig Probleme. Meine Damen und Herren, so bekommen wir keine Innovation. So wird das nichts mit einer schnellen Transformation auch dieses wichtigen Industriestandorts. Herr Schad, dazu kam von Ihnen kein Wort. Ganz im Gegenteil, Sie beschreiben es im Antrag, aber das Problem ist unter anderem in 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung in Hessen zu suchen. Sie tragen die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit in Genehmigungs- und Planungsverfahren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Von daher ist Transformation auch als Chance zu begreifen. Es geht um die Resilienz unserer Wirtschaft. Die Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen zeigen uns: Wir kommen durch grosse Krisen nur mit grösserer Resilienz. Das gilt für die kritische Infrastruktur staatlicherseits, aber auch für Schlüsseltechnologien am Standort. Es gilt, sie zu halten oder, wie bei Biontech mit dem Corona-Impfstoff, rasch auf veränderte Situationen zu reagieren. Nicht zuletzt gilt es, auch da die internationale Arbeitsteilung kritisch zu hinterfragen und zu schauen: Was brauchen wir an vorhandenen Produktions- und Lieferstrukturen im Falle globaler Krisen? Da geht es um ein strategisches Verständnis für den Standort in Hessen, von Grundlagenproduktion in Pharma und Chemie, für unser Ökosystem in Hessen, was wichtig und notwendig ist, um nicht nur ein paar Grundstoffe herzustellen, sondern sie in unterschiedlichsten Tiefen weiterer Unternehmen hier am Standort vorrätig zu haben und zu produzieren. All das ist Transformation als Chance. Meine Damen und Herren, dafür braucht es aber das Land als aktiven Partner. Es braucht eine Gestaltung mit dem Staat als Partner. Da können wir uns in anderen Bundesländern etwas abschauen. Es ist nicht gottgegeben, dass eine Biontech-Strategie nur linksrheinisch funktioniert, in Rheinland-Pfalz, weil dort die Landesregierung sagt, sie hat ein strategisches Interesse.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich finde mit Blick auf unseren südhessischen Strang, das ist links- und rechtsrheinisch durchaus möglich. Aber gerade da braucht es inhaltlichen Input, strategische Vorgaben und Zielsetzungen durch die Landesregierung. Auch dazu hätten Sie in zehn Minuten viel Zeit gehabt, etwas zu sagen, Herr Schad. Aber offensichtlich ist da nicht allzu viel zu holen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Sie haben zu einem grossen Themenbereich überhaupt nichts gesagt. Die pharmazeutische Industrie generiert nicht nur unglaublich viel Wissen, sondern sie braucht auch fähigen Nachwuchs, damit dieses Wissen entsteht und weiterhin am Standort ist. Damit bin ich beim Thema Fachkräftesicherung. Denn am Ende nützen mir die schönsten Kapitalunternehmen ohne gute Beschäftigte nichts. Was nützt mir die Infrastruktur ohne Menschen, die forschen und produzieren? Das Thema der Fachkräftesicherung, wie wir die Menschen befähigen, neue Beschäftigte in dieser Branche zu bekommen, die hoch spannend, aber unglaublich komplex ist, das ist etwas, was originäre Landesaufgabe ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ja, die Union ist in der Bundesrepublik Deutschland endgültig in der Opposition angekommen. Aber ein bisschen das eigene landespolitische Thema zu verfolgen, zu sagen, was unsere Aufgabe ist, das habe ich schon vermisst. Das wäre die Chance, im Hessischen Landtag über hessische Landespolitik zu reden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Von daher ist es durchaus ein netter, aber sehr durchschaubarer Versuch. Der seit vielen Jahren in der Landespolitik
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten von uns haben zu Hause ein kleines Schränkchen oder eine Schublade mit den wichtigsten Medikamenten für kleine Wehwehchen oder für chronische Erkrankungen. Wenn uns einmal etwas fehlt, verlassen wir uns darauf, dass wir es in der Apotheke, am besten um die Ecke, bekommen. Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie es ist, wenn das Medikament noch nicht erforscht ist oder wenn die medizinischen Produkte knapp sind. Das war eine Erfahrung, die sonst zumindest in Deutschland nur Menschen machen, die an einer meist seltenen Krankheit leiden, für die es noch keine Medikamente gibt. Die Pharmazie ist ein untrennbarer Bestandteil der Medizin. Die Entdeckung neuer Wirkstoffe bringt einen Fortschritt bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten. Die Grundlagenforschung in Pharmazie und Medizin ist der Anfang aller Innovationen. Das gilt in unserer heutigen hoch technologisierten und spezialisierten Medizin umso mehr. Lassen Sie mich deshalb am Beispiel der Biochemie an der Goethe-Universität Frankfurt einmal deutlich machen, was die universitäre Grundlagenforschung zur Entwicklung neuer Medikamente beitragen kann. Das Institut für Biochemie ist in der Grundlagenforschung stark. Das reicht von der Genetik bis hin zur Strukturbiologie. Ihnen ist es gelungen, eines der grossen Probleme der Genschere CRISPR/Cas9 zu lösen. Während normalerweise jede Genschere DNA nur an einer bestimmten Stelle schneiden kann, konnten die Forschenden die Genschere so modifizieren, dass dieselbe Schere an mehreren Stellen gleichzeitig schneiden kann. Forschung, die bisher Jahre gedauert hat, ist nun in wenigen Wochen möglich. Das revolutioniert die Suche nach neuen Medikamenten. Beispielsweise kann man so effizienter nach den Gründen für die bei der Krebstherapie immer wieder auftretenden Resistenzen gegen Chemotherapeutika fahnden. Staatlich gefördert wurde und wird diese Grundlagenforschung über viele Jahre durch Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster, aber eben auch durch unser hessisches LOEWE-Programm mit den Schwerpunkten Ub-Net und dem LOEWE-Center Translationale Biodiversitätsgenomik. Für die Anwendung der Erfindung wurde das Frankfurt CRISPR/Cas Screening Center eingerichtet, das die Technologie anwendbar macht und für nicht kommerzielle Zwecke Forschenden aus aller Welt zur Verfügung steht. Diese Methode wird inzwischen kommerziell durch eine Transfertochter der Goethe-Universität Frankfurt, ein gegründetes Start-up, genutzt. Das ist ein erfolgreiches Beispiel, das zeigt, wie die Grundlagenforschung zur Anwendung kommt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich hätte als Beispiel für die Notwendigkeit der Grundlagenforschung auch die Entwicklung des Corona-Impfstoffs bei Biontech nennen können. Mein Appell ist klar: Wir brauchen eine starke universitäre Grundlagenforschung. Wir können nicht kurzsichtig auf sie verzichten. Denn wir wissen nicht, welche Viren oder resistenten Bakterien wir morgen bekämpfen müssen. Auch wenn unser Wissen und unsere Möglichkeiten so gross wie noch nie zuvor sind, bleiben Krankheiten aus finanziellen oder strukturellen Gründen manchmal unerforscht. Deshalb ist es gut, dass Hessen seit 2018 das LOEWE-Zentrum DRUID in Marburg fördert. Dort bringen alle hessischen Universitätskliniken ihr Wissen zur Erforschung der mit Armut assoziierten und vernachlässig9608 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 ten Tropenerkrankungen ein. Das ist eine Forschung, die mehr als einer Milliarde Menschen hilft und Leben rettet. Um den Weg in die Anwendung zu erproben, kooperiert DRUID eng mit Partnern aus der Wirtschaft. Die Pharmaforschung und die Pharmaindustrie brauchen eine starke unabhängige Grundlagenforschung. Denn die Grundlagenforschung ist die Voraussetzung für Innovationen. Nur durch breites Wissen sind wir auf eine unbekannte Zukunft vorbereitet.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Die Pharmaforschung muss entgegen strukturellen und finanziellen Voraussetzungen auch marginalisierte Gruppen und Krankheiten in den Blick nehmen, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen. Ich möchte von den Herausforderungen in der Forschung und der Entwicklung zu denen in der Produktion und dem Vertrieb kommen. Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Europa steht vor einer historisch beispiellosen Transformation. Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel entziehen dem tradierten Wirtschaftsmodell des Kontinents seine Grundlagen – mit weitreichenden Folgen für die historisch gewachsenen Wertschöpfungsstrukturen. Um als zukunftsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu bleiben, haben sich Deutschland und Europa ambitionierte Ziele für den Umbau ihrer industriellen Basis gesetzt. Dieses wohl ambitionierteste industriepolitische Vorhaben seit 100 Jahren ist eine grosse Chance – für die pharmazeutische Industrie und den Standort Deutschland. Das Zitat stammt nicht aus einem Wahlprogramm der GRÜNEN, sondern vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Ich möchte das unterstreichen. Den Pharmastandort Deutschland und Hessen zu stärken heisst, die Transformation der Pharmaindustrie nachhaltig voranzubringen. Wir brauchen eine resiliente Infrastruktur und eine europäische Produktion, die nicht von globalen Lieferketten und Diktaturen abhängig ist. Gerade in der aktuellen Situation mit hohen Gaspreisen und knapper Verfügbarkeit wird die Energie- und Rohstoffeinsparung noch einmal wichtiger. Für die Unternehmen ist daher die Energieberatung von hoher Bedeutung. Insbesondere gilt das für die Hessische Initiative für Energieberatung im Mittelstand, die kostenlose Einstiegsberatung anbietet, um Effizienzpotenziale zu finden. Die Verfügbarkeit des grünen Stroms und des Wasserstoffs ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch viel stärker ein Standortvorteil für die produzierenden Unternehmen sein. Deswegen hat die Branche ein hohes Interesse daran, dass die Versorgung mit erneuerbaren Energien in Hessen ausgebaut wird.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 90 % aller chemischen Produkte basieren auf Kohlenstoff, der meistens aus Erdöl, Erdgas oder Kohle stammt. Doch das ändert sich zusehends. Denn der Kohlenstoff ist in der Umwelt nicht gerade knapp. Ob aus Biomasse oder direkt aus der Atmosphäre gewonnen, immer mehr Unternehmen entwickeln Verfahren, die Basisstoffe für die chemische Industrie aus nachhaltigen Ressourcen zu gewinnen. Die Bioökonomie leistet einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung und reduziert darüber hinaus den Eintrag gefährlicher Stoffe in die Umwelt. Wir wollen, dass sich diese Industrie bei uns ansiedelt. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das aus der Technischen Universität Darmstadt ausgegründete Start-up Sulfotools in Rüsselsheim. Sie stellen synthetische Peptide für die Pharma-, Chemie- und Kosmetikindustrie mit wasserlöslichen Schutzgruppen her, statt wie bisher mit organischen Lösungsmitteln aus Erdöl. Das spart CO2 und Sondermüll.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Gemeinsam mit der Pharmabranche unterstützen wir die Gründung und Ansiedlung von Start-ups aus dem Bereich grüner Technologien und Bioökonomie. Ein Beispiel dafür ist die Kooperation von Merck, der Goethe-Universität Frankfurt, der Technischen Universität Darmstadt sowie der Hessen Trade & Invest und der WIBank mit der Gründung des GreenTech Accelerator auf FLUXUM in Gernsheim, auf dessen offiziellen Startschuss in zwei Wochen ich mich schon sehr freue. Transformation heisst für die Branche auch digitale Transformation. Für die Forschung und die Industrie sind dabei die Nutzung von Big Data und der künstlichen Intelligenz besonders relevant. Big Data hat das Potenzial, die Gesundheitsversorgung in vielen Dimensionen zu revolutionieren. Besonders grosse Hoffnungen gibt es in der Krebstherapie durch die auf die eigene Genetik angepassten Krebsmedikamente. Die Nutzung der Gesundheitsdaten muss für uns dabei selbstverständlich immer so gestaltet sein, dass die Patientin und der Patient im Mittelpunkt stehen und der Datenschutz gewährleistet wird. Die Länder und der Bund sind deshalb gemeinsam gefragt, der Forschung einen verlässlichen regulatorischen Rahmen zu geben. Künstliche Intelligenz hat einen breiten Nutzen, von der Analyse medizinischer Publikationen bis hin zur Wirkstoffanalyse. Mit hessian.AI haben wir eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur geschaffen, und mit dem landesgeförderten Cluster-Projekt Adaptive Mind setzen wir auch hier einen Schwerpunkt, dass Hessen ein starker Standort für die medizinische Forschung ist. Adaptive Mind beschäftigt sich nämlich unter anderem mit der Frage, welche Prozesse im Gehirn bei der Entstehung und Heilung von psychischen Erkrankungen passieren und wie diese sich dann auch mit Medikamentenwechselwirkungen abspielen. Die Pharmabranche steht vor grossen Herausforderungen einer nachhaltigen und digitalen Transformation. Aufgabe der Politik ist, hierfür die richtigen Leitplanken zu setzen, klare Regularien zu schaffen und eine sichere Infrastruktur bereitzustellen, die Investitionen in Zukunft zu sichern. Die Zukunft heisst Bioökonomie, um weg von fossilen Rohstoffen der Chemieindustrie zu kommen und hin zu erneuerbaren Energien für einen klimaneutralen Industriestandort.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Auch wenn die Medizin heute so viele Möglichkeiten bietet wie noch nie, warten viele Patientinnen und Patienten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9609 von seltenen, aber auch von häufigen Krankheiten wie Krebs auf das richtige Medikament, das ihr Leiden mindert. Für sie müssen wir die Forschung stärken, an öffentlichen Hochschulen wie auch in privaten Unternehmen. Für weniger Abhängigkeiten von globalen Lieferketten und eine höhere Versorgungssicherheit in der Produktion müssen wir den Pharmastandort Europa stärken und auch über die Verlagerung von Produktionskapazitäten zurück nach Europa sprechen. Wir wollen in Hessen als leistungsfähiger Pharmastandort dazu beitragen, durch starke Universitäten, durch gute Bedingungen für Start-ups und mit guten Rahmenbedingungen für die Transformation der Industrie von morgen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, und natürlich besonders, lieber Herr Schad, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Es scheint mir, als ich Ihren Antrag zu dem Setzpunkt gelesen habe, als hätte die CDU hier eine neue Strategie bei der Wahl ihrer Setzpunkte – das ist ja der eine Punkt, den man gross im Plenum setzen kann –; denn im September-Plenum haben wir auf Ihre Initiative hin über den Weltraumstandort debattiert. Das war ein Antrag mit dem Thema, das bereits früher von Ministerpräsident Bouffier als Veröffentlichung der Landesregierung präsentiert wurde, etwa ein halbes Jahr später folgte das Recycling im Plenum. Ein ähnlicher Antrag – das haben wir damals auch gezeigt – wurde im Hessischen Landtag im Prinzip alle fünf Jahre wieder gestellt. Jetzt habe ich mir Ihren Antrag natürlich genau angesehen. Was sehe ich? Es gibt erstaunliche Parallelen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Bereits im März gab es ein Positionspapier zur Gesundheitsindustrie Hessen. Darüber sprechen Sie in dem Antrag. Sprich: Ein halbes Jahr, nachdem die Landesregierung etwas dazu ankündigt, kommt es hier wieder ins Plenum. Das wirklich Interessante aber ist: Genau solche Anträge, genau einen solchen Antrag, wie Sie ihn hier vorgebracht haben, Herr Schad, gab es schon in der 18. Wahlperiode. Damals durfte ich auch schon dem Landtag angehören. Wenn Sie es genau nachlesen wollen: Drucks. 18/7249. Und, oh Wunder, auch in der 19. Wahlperiode gab es ihn: Drucks. 19/4531. Nun könnte man sagen, das ist gar nicht weiter schlimm, natürlich kann man sich wiederholen und mehrfach zum gleichen Thema äussern – wenn es denn endlich etwas Neues geben würde.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Aber, meine Damen und Herren – und das ist das Erschreckende daran –, die Anträge sind in Auszügen völlig wortgleich mit dem, was es schon vor fünf Jahren und vor zehn Jahren gab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Herr Schad, jetzt hören Sie an der Stelle doch auch einmal zu. – Dort steht z. B. die Anzahl der Arbeitsplätze in der Branche drin – stimmt, da haben Sie die Zahl ein wenig verändert –, und wie viel Prozent sie zur Bruttowertschöpfung beiträgt, welche Bedeutung die Gesundheitsindustrie für den Wirtschaftsstandort hat – alle Jahre wieder genau dasselbe: Viel Text und wenig Inhalt, das bietet Ihr Antrag.