Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das neue Kita-Gesetz nach über drei Jahrzehnten in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht und sind jetzt mitten in der Umsetzung. Es war überfällig, und es war bitter nötig, die neue rechtliche Grundlage für das uns allen doch so wichtige Thema der frühkindlichen Bildung und Zukunft unserer Kinder auf den Weg zu bringen. Es war durchaus erwartbar, dass bei einer so grundsätzlichen Gesetzesreform in der Umsetzungs- und Übergangszeit noch nicht alles vom einen auf den anderen Tag sofort reibungslos funktioniert. Ich ﬁnde aber – da bin ich Ihnen von der CDU-Fraktion dankbar –, es ist gut, dass wir jetzt auf Basis der Grossen Anfrage wirklich auf Faktenbasis sprechen können. Ich glaube, die Antwort der Landesregierung auf Ihre Grosse Anfrage zeigt, dass wir mit dem neuen Kita-Gesetz nicht alle Herausforderungen lösen, die es in den Kitas und bei den Erzieherinnen und Erziehern gibt, wir aber doch in die richtige Richtung gehen, und zwar deutlich. Kollege Teuber hat schon einiges gesagt, aber ich will doch noch einmal ein paar Eckpunkte wiederholen. Was die Finanzierung angeht: Allein durch die Umstellung auf das neue Gesetz 80 Millionen Euro mehr, und mit dem Haushalt, der jetzt kommt, gehen wir schon auf über 90 Millionen Euro und werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 1 Milliarde Euro für die Kitas ausgeben. Das heisst – es ist belegt durch die Antwort der Landesregierung –, das neue Kita-Gesetz war mitnichten ein Spargesetz, sondern ein Gesetz, mit dem wir noch mehr in frühkindliche Bildung investieren, und zwar spürbar und deutlich. Hinzu kommt – auch das ist in der Antwort, das haben Sie völlig negiert –, die Mittel sind grossteils dynamisiert. Wir stehen jetzt vor den Tarifverhandlungen mit den Erzieherinnen und Erziehern. Das ist vielleicht der Grund, warum gerade ein bisschen auf den Putz gehauen wird; das ist aber in Ordnung. Die Förderung geht mit den steigenden Personalkosten in Zukunft weiter nach oben. Auch das Sozialraumbudget ist im Gesetz mit 2,5 % pro Jahr dynamisiert. In welchen Bereichen, in denen wir keine unmittelbare Landeszuständigkeit haben, haben wir das denn sonst? Ich ﬁnde, das sind ganz, ganz wesentliche Punkte, die man hier auch einmal aussprechen muss. Herr Barth, es steht doch darin, 1.400 Stellen sind zusätzlich geschafen worden. Ja, wir wissen auch, welche Herausforderung das beim Thema „Fachkräfte“ ist. Deswegen, wenn Sie in den Koalitionsvertrag blicken – das werden 154 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Sie auch in den Haushaltsberatungen sehen –, bei diesem Thema, die Fachkräfte zu sichern und die Fachkräfteausbildung, auch die berufsbegleitende Ausbildung zu stärken, werden wir einen ganz starken Schwerpunkt setzen, weil auch wir das sehen. Das ist eine grosse Herausforderung. Wir haben aber doch gerne mehr Personal in diesen wichtigen Bereich hineingegeben. Sie müssen sich schon entscheiden. Man kann kritisieren, dass der Betreuungsschlüssel nicht gut genug ist. Man kann kritisieren, dass so viele Stellen geschafen wurden und nicht genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Man kann aber nicht beides gleichzeitig kritisieren, weil es sich logisch widerspricht. Entscheiden Sie sich also für eine Stelle. Ich bin froh, dass wir letztlich insgesamt einen viel, viel besseren Personalschlüssel in den Kitas haben, und jetzt geben wir alles dafür, dass wir auch die Fachkräfte dafür bekommen und sichern. Auch die Tarifpartner können in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal ein gutes Stück dazu beitragen – das würde ich mir wirklich wünschen –, dass der wichtige Beruf der Erzieherin und des Erziehers endlich adäquat entlohnt wird, meine Damen und Herren.