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Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Das Ehrenamt ist etwas ganz Besonderes für unsere  Gesellschaft. Das ist sozialer Kitt. Es hält Gesellschaft zusammen, und gerade in so einer freien  Stadtrepublik oder besser Zwei-Städte-Republik  wie Bremen sieht man es, dass Bürgerinnen und  Bürger sich engagieren, sich einbringen, dort, wo  sie Defizite erkennen. Das Beispiel der AIDS-Hilfe  ist genannt worden. Ich kenne das aus dem Bereich  der Begleitung von Menschen mit Beeinträchtigungen, den Vereinen, in denen ich dort engagiert bin.  Der Martinsclub ist als Elternverein entstanden, der  Autismus Bremen e. V. ist als Elternverein entstanden, weil es eben im Bildungsbereich und im  Wohnbereich zu wenige Möglichkeiten für Menschen mit Autismus gab.  Das sind Dinge, für die man sich engagiert, weil es  diese Lücken in der Gesellschaft, im System gibt,  die man erkennt und bei denen man sieht, da muss  man etwas tun. Da wartet man als Bremerin und  Bremer nicht auf den Staat, sondern da packt man  an, weil man es kann und weil man es für notwendig erachtet, und schaut dann, wenn man anpackt,  ob es Unterstützung des Staates gibt, weil es an einigen Stellen auch notwendig ist, wenn man vorausgelaufen ist, noch Begleitung und Unterstützung zu finden. So hat man dann auch politisch das  eine oder andere für die Gesellschaft und für die  Fälle erreicht, die man angeht oder angehen will,  denn man hat ja auch nur begrenzte Möglichkeiten.  Natürlich ist man dann intrinsisch motiviert, wir haben ja darüber gesprochen, aber ich finde es gut,  dass hier auch anerkannt wird, dass es neben der  intrinsischen Motivation der Ehrenamtlichen auch  noch andere Dinge gibt, die eine Rolle spielen, und  dass man dann auch die Ehrenamtskarte und Juleica entsprechend ausstattet, sie entsprechend als  Anerkennung nutzt, weil es eben nicht nur – und  das hatte Herr Staatsrat Fries in der letzten Debatte  sehr stark betont – auf die intrinsische Motivation  ankommt, sondern auch noch auf viel mehr.  Das Ehrenamt ist also etwas Wichtiges, und, ehrlich  gesagt, man freut sich ja auch als Ehrenamtlicher,  wenn man diese Erlebnisse hat, bei denen man  dann feststellt, was man erreichen konnte. Wenn  Sie sich da im Vorstand eines Vereins engagieren,  die ganze Zeit mit Rechnungen, Mitarbeitenden  und Verwaltung herumschlagen, ärgern Sie sich ja  manchmal. Wenn Sie dann feststellen, dass eine  Mutter zu Ihnen kommt und sagt, schau einmal,  meine Tochter hat 15 Jahre nicht gesprochen, jetzt  singt sie wieder, da können Sie nicht anders, als  diese Mutter – es war vor Corona – in den Arm zu  nehmen und mit ihr zu weinen. Das ist unbezahlbar, und das ist auch intrinsische Motivation von  Ehrenamtlichen, aber wie gesagt, wir brauchen die  anderen Anerkennungen auch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Insofern ist es gut, dass es so viele Menschen gibt –  ich will nicht darüber spekulieren, ob Doppelzählungen dabei sind –, die sich engagieren und einbringen. Es ist aber auch noch notwendig, weiter  für das Ehrenamt zu werben, und insofern ist es  richtig, sich hier auch zu engagieren, denn wenn  wir in die genaueren Zahlen schauen, ist es eine  doch sehr elitäre Veranstaltung, das Ehrenamt. Es  sind gebildete Menschen, die das neben ihrem Beruf noch tun, was anerkennenswert und löblich ist,  aber wir müssen es in der Gesellschaft breiter aufstellen.  Wir müssen es auch bei den Menschen, die zugewandert sind, breiter bekannt machen und Möglichkeiten schaffen, dass sie sich ehrenamtlich in  unsere Strukturen einbringen. Da müssen sich  auch die Organisationen, die Vereine, die Kirchen  öffnen, dass da eben entsprechendes Engagement  möglich ist und sich dort Menschen einbringen  können, weil es wichtig ist, dass wir es breiter aufstellen. Die Quote ist ja geringer in dem Bereich,  aber das heisst eben, da ist ein Potenzial, das es zu  heben gilt, ein Schatz, den es zu heben gilt, denn  Ehrenamt ist ein besonderer Schatz.  Um das zu unterstreichen, will ich unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitieren. Er  hat zum Ehrenamt gesagt: „Das Ehrenamt findet  die neuralgischen Punkte unserer Gesellschaft,  und  dort,  wo  kontinuierliche  Unterstützung,  manchmal Nothilfe, Veränderung, Reparatur oder  neue Ideen nötig sind, springen sie, die Ehrenamtlichen, ein. […] Wenn es um etwas geht, verschwimmen die Grenzen. Man knüpft an das Verbindende an und arbeitet Hand in Hand. In so einem Miteinander entsteht Zusammenhalt, ein Stolz  auf das gemeinsam Erreichte und belastbare Verbindungen, die alle Bereiche unserer Gesellschaft  miteinander verknüpfen. Das ist ein unbezahlbarer  Schatz.“  4560  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Diesen Worten von Frank-Walter Steinmeier will  ich nichts hinzufügen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Mitteilung des Senats zur Grossen Anfrage zum Thema „Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert!“  Viele Menschen in unserem Bundesland engagieren sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft in  den verschiedensten Bereichen. Durch diese Grosse  Anfrage nehmen wir diese Menschen mit einem  Ehrenamt auch hier im Plenum erneut in den Blick.  Und das ist gut so, denn ehrenamtlich tätige Frauen  und Männer sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Sie sind ein Bindeglied – das haben meine  Vorredner ja auch schon erwähnt –, also quasi der  Kitt zwischen den Menschen, denn sie sorgen für  gegenseitige Rücksichtnahme sowie ein gutes Miteinander.  Ohne ehrenamtlich tätige Menschen wäre es in unserem Bundesland sicher dunkler, denn es ist richtig, wie es in der Anfrage beschrieben heisst: „Ohne  die vielen freiwilligen Ehrenamtlichen würde in  vielen Bereichen sprichwörtlich das Licht ausgehen.“ Wir als CDU-Fraktion wissen, dass gerade  freiwilliger ehrenamtlicher Einsatz der Stützpfeiler  der Gesellschaft und damit ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. Darum gilt es, an dieser Stelle  Dank auszusprechen, Dank an alle Menschen, die  sich ehrenamtlich in unserem Bundesland in den  verschiedensten Bereichen engagieren –
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 es ist gut, dass es von der Opposition kommt, so ist  es richtig –, Dank gerade jenen, die sich in den verschiedensten Organisationen um andere Menschen kümmern.  Was hat sich also in Sachen Ehrenamt getan? Was  können wir aus der Grossen Anfrage entnehmen?  Bei genauer Durchsicht der Antworten auf diese  Grosse Anfrage fragte ich mich allerdings – und da  muss ich den Finger in die Wunde legen –, warum  wir dieses Thema heute debattieren. Denn gleich  zu Anfang wird erklärt, dass die Bundesregierung  seit 1999 alle fünf Jahre Daten über freiwilliges Engagement in Deutschland erhebt.  So hat das Land Bremen in den Erhebungsjahren  2009 und 2014 jeweils eine Sonderauswertung beauftragt. Die Frage hierzu lautete: Wurde auch im  Jahr 2019 eine Sonderauswertung vorgenommen?  Die Antwort war: Nein, das Land Bremen hat keine  Sonderauswertung in Auftrag gegeben. Wir debattieren somit die Sonderauswertung von 2014, und  das finde ich etwas peinlich, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der Grund war, dass die Ergebnisse aus der Länderauswertung  des  Freiwilligensurvey 2014,  FWS 2014, für Bremen nach Inhalt und Umfang
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber gehen wir weiter in dem Bericht: Wir erfahren, dass die Hauptbereiche im Ehrenamt Sport  und Bewegung gefolgt von Schule oder Kindergarten sowie Kultur, Musik, soziale Bereiche und Kirche sind. Warum die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Tierschutz, Gesundheitswesen, Unfall- beziehungsweise Rettungsdienst oder Justiz weniger  frequentiert werden, das erfahren wir nicht.  Es stimmt mich hoffnungsvoll, dass bundesweit ein  Anstieg der Ehrenamtsquote über die letzten  20 Jahre zu verzeichnen ist. Dieser wird durch den  FWS 2019 im Wesentlichen bestätigt. Ausserdem  lässt sich ein Trend hin zur Digitalisierung besonders für junge Ehrenamtliche feststellen. Diesen  gilt es aus Sicht der CDU-Fraktion dringend zu fördern, um mehr junge Menschen für das Ehrenamt  zu begeistern.  Dass die Digitalisierung für die ehrenamtlichen  Strukturen in unserem Bundesland eine wesentliche Rolle spielt, wird durch die Antwort auf die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4561  Grosse Anfrage bestätigt. Auch die Jugendfreiwilligendienste wie Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Bundesfreiwilligendienst sind als Erfolg zu bewerten, sowohl für die  Jugendlichen in ihrem Reifeprozess als auch für die  Gesellschaft. Darüber hinaus finden wir als CDUFraktion es richtig, ehrenamtliche Vereine bei der  Bewältigung von finanziellen Einbussen im Rahmen  der Coronapandemie zu unterstützen. Für 2021  standen hierfür 2 426 000 Euro zur Verfügung.  Eine weitere bekannte Massnahme zur Unterstützung des Ehrenamtes ist die sogenannte Ehrenamtskarte, davon wurde eben auch schon gesprochen. Über diesen Sachverhalt debattierten wir bereits im Dezember 2019, und ich wies schon damals  eindringlich darauf hin, dass in diesem Bereich wesentlich mehr zur Attraktivitätssteigerung getan  werden müsse.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Leider müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, dass  sich die Inhaberzahlen einer solchen Karte im  Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 fast halbiert  haben. Da gehe ich jetzt noch einmal auf den Redebeitrag meines Kollegen Tokmak ein. Er hat ja  eben festgestellt, dass sich 200 000 Menschen hier  in Bremen ehrenamtlich engagieren. Tolle Leistung! Wir haben aber noch ungefähr, glaube ich,  150 Ehrenamtskarten oder Ehrenamtskartenbesitzer. Das finde ich im Verhältnis dann doch eher  mau. Da müssten wir hier in Bremen doch mehr  tun.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das macht betroffen und traurig. Der Senat sagt in  der Vorlage, er sei stetig darum bemüht, die Angebote, die verbunden mit einer Ehrenamtskarte  wahrgenommen werden können, auszuweiten.  Meine Frage diesbezüglich lautet: Was wurde konkret in den letzten zwei Jahren unternommen, Herr  Staatsrat?
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich will das eben noch ausführen. Ich komme auch  kein zweites Mal, ich komme gleich zum Schluss.  Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle noch auf  die von der CDU- und SPD-geführten Bundesregierung beschlossene Aufstockung der Ehrenamts-  und Übungsleiterpauschale hinweisen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion begrüssen diese Erhöhung  und sind an dieser Stelle gespannt, was die neue  Bundesregierung in dem wichtigen Bereich unternimmt und welche Initiativen der Senat auf Bundesebene in den nächsten eineinhalb Jahren anstossen wird. Wir freuen uns schon jetzt auf die Sonderauswertung und die daraus folgende Debatte,  wenn es eine geben sollte, Herr Fecker, in diesem  Jahr. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meinen Kollegen Olaf Zimmer. Der hat sich boostern lassen und muss sich erholen. Olaf, gute Erholung!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir diskutieren heute über die Förderung des Ehrenamtes in Bremen und Bremerhaven. Der Senat  hat dazu eine umfangreiche Grosse Anfrage auf  23 Seiten beantwortet. Ich finde die Antwort gut  gelungen und informativ. Ohne Ehrenamt – das haben alle meine Vorredner auch gesagt – und bürgerliches Engagement kann ich mir dieses Bundesland nicht vorstellen. Im Sportverein, Umweltschutz, im Bereich Musik und Kultur, bei der Unterstützung von Geflüchteten, Kindern und älteren  Menschen gibt es so viele Engagierte.  Hier möchte ich auch noch einmal aus meiner eigenen Erfahrung, als wir Mitte der Achtzigerjahre  nach Bremen gekommen sind, diesen Menschen,  die uns damals so unterstützt haben, ohne deren  Ehrenamt wir wirklich irgendwie orientierungslos  waren, danken. Ich bin in Bremen angekommen,  und ohne die Menschen, die sich ehrenamtlich engagiert haben, hätten wir grosse Probleme. Danke  noch einmal an alle, die sich damals und jetzt ehrenamtlich engagieren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Fast jede zweite Person in Bremen und Bremerhaven ist ehrenamtlich organisiert oder ehrenamtlich aktiv. Wir wissen über ehrenamtliches Engagement, dass der Anteil der Frauen laut Antwort des  Senats mittlerweile bei knapp 50 Prozent liegt und  4562  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  weiter steigt. Allerdings gibt es nach wie vor Gruppen in der Gesellschaft, die im Ehrenamt unterrepräsentiert sind, etwa auch Menschen mit Migrationsgeschichte.  Das hat diverse Ursachen. Zum einen wird in dem  vorliegenden Bericht nur die offizielle ehrenamtliche Arbeit aufgeführt, keine Erwähnung hingegen  findet ehrenamtliche Arbeit, die einfach so passiert  und die wahrscheinlich eher weiblich ist. Beispielsweise sehr viele Menschen, Frauen und auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind permanent  dabei, Menschen zu unterstützen, die die Sprache  nicht verstehen, bei Behördengängen sind sie viel  unterwegs. Ich glaube, wenn wir genau hinschauen, werden wir auch sehen, dass die Gruppe  sehr, sehr engagiert ist.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Auch – das haben auch meine Vorredner gesagt –  muss man sich Ehrenamt aber finanziell und organisatorisch leisten können. Um hier aktiv zu sein,  um wirklich etwas zu bewegen, braucht es eine finanzielle Absicherung durch einen festen Job, der  mir diese Freiräume für das Engagement ermöglicht. Wer beispielsweise im Niedriglohnsektor arbeitet oder zwei Jobs bewältigen muss, hat sicherlich sehr wenig Zeit, sich dann auch noch ehrenamtlich zu betätigen. Der Anteil derer, die sich ehrenamtliche Arbeit nicht leisten können, liegt deshalb nach wie vor im hohen Bereich. Hier sollte  weiter angesetzt werden, liebe Kolleginnen und  Kollegen.  Dieses Problem wird in der Antwort auf die Anfrage erkannt. Hier bekommen wir einen guten  Überblick über die Vielzahl von Angeboten, die  gerade jungen Menschen gemacht werden, sich  auf unterschiedlichen Feldern einzubringen. In der  Antwort des Senats auf die Frage, ob es Bereiche  gibt, in denen gesellschaftlich notwendige Arbeit  in das Ehrenamt gedrückt wird, auch, um Kosten zu  sparen, heisst es deutlich: Der Senat setzt sich dafür  ein, dass das bürgerschaftliche Engagement als  Wert an sich betrachtet wird und nicht als Ersatz  oder zur Reduzierung staatlicher Leistungen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Dementsprechend wurden oder werden keine  staatlichen Leistungen durch bürgerliches Engagement ersetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Abschliessend möchte ich allen danken. Auch  Ihnen vielen, vielen Dank für Ihre Arbeit, die sich  engagieren. Alle im Saal fordere ich auf: Schaffen  wir Voraussetzungen, über die es möglich ist, ein  Ehrenamt auszuüben, und passen wir weiterhin  auf, dass das Ehrenamt nicht dazu missbraucht  wird, soziale Aufgaben unentgeltlich auszuführen.  – Vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich mache einmal da weiter, wo ich  aufgehört habe. Aufgehört hatte ich bei den Vorständen. Wie sich aus einer Studie zum freiwilligen  Engagement in Deutschland entnehmen lässt, ist  das Engagement gerade bei den Vorständen besonders herausfordernd. Wenn man sich die Studie  anschaut, ist da die Rede von Überforderung, vielen Schwierigkeiten der Vorstände bei der Besetzung von Stellen in diesem freiwilligen Engagement. Die Vorstände haben oft viele Fragen und  Unsicherheiten, wie sie es machen sollen.  Da sagen wir, da bedarf es definitiv einer Unterstützung in Form einer Fortbildung oder Beratungsangeboten. In dieser Richtung sind schon seit  Jahren – und die Kolleginnen und Kollegen von der  Freiwilligen-Agentur sind ja heute auch schon ausreichend begrüsst worden – sie in diesen Fragen immer die ersten Ansprechpartner und sind dort beratend auch immer da. Allerdings stehen ihnen für  diese Aufgaben keine auskömmlichen Finanzmittel zur Verfügung. Auch da muss geholfen werden.  Wenn ich ein Fazit ziehe und das Ganze einmal bewerten soll, bedauern wir das etwas, dass die Antworten des Senats sich nur auf einige der insgesamt  14 Engagementbereiche konzentrieren. Nicht benannt werden relative Bereiche des Engagements  wie zum Beispiel in den Kirchen, in den religiösen  Einrichtungsgemeinschaften, bei den Rettungsdiensten, beim Umweltschutz und in einigen anderen mehr. Leider fehlt in der Antwort des Senats  auch ein Hinweis auf das nicht organisationsgebundene Engagement. Auch das gibt es nämlich,
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 dass sich Initiativen zunehmend auch organisieren  und sich über soziale Medien zum Beispiel abbilden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4563  Zur Darstellung der Breite des Engagements sowie  zu Möglichkeiten zu Unterstützungsstrukturen bis  hin zur Förderung solcher Initiativen erwarten wir  dann vom Senat die geplante und ausgearbeitete  Engagementstrategie für das Land Bremen, in dem  umfangreich alle Bereiche abgedeckt werden.  Im Zuge dessen könnte man auch einmal über ein  landesweites Programm zum „Service Learning“ in  den Bereichen von zum Beispiel Schulen und  Hochschulen nachdenken. Hier sehen wir auch  noch viele unentdeckte Potenziale, um gerade jungen Menschen einmal den Wert von ehrenamtlichem Engagement aufzuzeigen und denen gleichzeitig Unterstützung zukommen zu lassen.  Abschliessend lassen Sie mich noch einmal festhalten, dass wir froh sein können, in einem Bundesland zu leben, indem sich so viele Menschen ehrenamtlich engagieren. Nun liegt es an uns, dieses  Engagement auch tatkräftig zu unterstützen, meine  Damen und Herren, um weitere Hilfestellungen in  dieser Frage zu leisten. Dabei legen wir grosse Hoffnung in die Engagementstrategie, die der Bremer  Senat entwickelt. In diesem Sinne bedanke ich  mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Glück auf!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Vor rund eineinhalb Jahren haben wir  hier in der Stadtbürgerschaft das letzte Mal einen  Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Ringschluss  der A 281 beraten. Damals stand die Zeitverzögerung bei Bauabschnitt 2/2 im Mittelpunkt der Debatte. Sie war dadurch entstanden, dass der damalige grüne Umweltsenator Joachim Lohse auf die  sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses – schwieriges Wort, das kommt jetzt noch  ein paar Mal –verzichtet hat. Das hatten wir als  CDU-Fraktion schon damals kritisiert.  Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht schon wieder eine Debatte zum Thema A 281 führen müssen,  denn wieder steckt anscheinend Sand im Getriebe  bei der Umsetzung dieses zentralen, wenn nicht  historisch wichtigsten Infrastrukturprojektes unserer Stadt und unseres Landes.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Heute beschäftigt uns der Bauabschnitt 4, das ist  die Weserquerung zwischen Seehausen und Gröpelingen, und die ist natürlich für die Sinnhaftigkeit der A 281 existenziell. Für diese liegt seit  dem Jahr 2010 ein Planfeststellungsbeschluss vor,  gegen den von ansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt wurde. Ein Teil dieser Klagen  wurde abgewiesen, wieder andere wurden aufgrund einer aussergerichtlichen Einigung zurückgezogen. Die letzte verbliebene Klage sollte ursprünglich bis 2017 abgeschlossen sein, wurde  aber erst im April 2020 durch einen Vergleichsantrag erledigt.  von einem Gutachten im Auftrag der Interessensgemeinschaft Seehausen-Hasenbüren e. V. Dieses  Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 4 am  nicht in der erforderlichen Frist mit den Bauarbeiten begonnen worden ist. Die Argumente dafür  und die gegenseitige Auffassung zwischen uns und  der Mobilitätssenatorin werden sicher gleich zur  Sprache kommen, und da wünschen wir uns zu bedenken: Der Antrag ist mit einem Fragezeichen  versehen. Ich hoffe also, dass wir heute ein paar offene Fragen geklärt bekommen.  Ich möchte betonen, dass wir uns als CDU-Fraktion  tatsächlich nicht anmassen – und ich persönlich  noch viel weniger –, dass wir diesen juristischen  Sachverhalt tatsächlich final beurteilen können.  Deswegen noch einmal: Wir haben ein Fragezeichen gesetzt, um hier ein paar Fragen zu klären.  Wir wünschen uns natürlich – und ich glaube, das  ist uns allen gemein, hoffe ich zumindest – die  Schlussfolgerung, dass das Gutachten so, wie es  bestellt worden ist, nicht trägt.  Allerdings ist die enthaltene Argumentationskette  in diesem Gutachten aus unserer Sicht nicht völlig  von der Hand zu weisen, und deswegen gibt uns  das Anlass zum Nachdenken und Nachfragen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aus diesem Grund, sehr geehrte Frau Mobilitätssenatorin Dr. Schaefer, verstehe ich die Aufregung  nicht so ganz. Wie gesagt, wir wollen hier nur Fragen stellen und versuchen, im Sinne des Projektes  die Dinge voranzutreiben.  4566  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  In Ihrer Pressemitteilung vom 14. Januar beschreiben Sie, dass Sie die Vorwürfe der Opposition  scharf zurückweisen. Dabei haben wir Ihnen gar  nichts vorgeworfen, sondern haben eine einfache  Frage gestellt, die wir jetzt noch einmal wiederholen wollen: Wie äussern Sie sich zu diesem Rechtsgutachten und dessen möglichen Konsequenzen  auf den Fortgang der Arbeiten am Wesertunnel?
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wenn es in diesem für Bremen so wichtigen Infrastrukturprojekt eine gewisse Wahrscheinlichkeit  gibt, dass wieder ein jahrelanger Baustopp droht,  dann ist das Grund genug, das öffentlich zu machen und diese Frage genau hier im Parlament zu  stellen. Ich finde, das ist Auftrag einer Opposition,  und das sind wir in diesem Parlament.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der Hintergrund ist: Wir machen uns schlicht Sorgen, dass, wie gesagt, dieses strategisch so wichtige Projekt wieder um Jahre verzögert wird.  Doch worum geht es in dieser Angelegenheit im  Kern, meine sehr geehrten Damen und Herren?  Das Gutachten der Anwaltskanzlei Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB datiert die  Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses  für den Bauabschnitt 4 auf den 24. November 2011.  An diesem Tag hatte das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil verkündet und die Klagen gegen  den Planfeststellungsbeschluss in der letzten Instanz zurückgewiesen, also 2011, 24. November.  Die Klagen der Firmen ArcelorMittal Bremen  GmbH und Holcim (Deutschland) GmbH wurden  damals nicht verhandelt, sondern ins Ruhen gebracht. Wie das juristisch zu bewerten ist möchte  ich hier, wie gesagt, nicht beurteilen.  Vollziehbares Baurecht liegt jedenfalls für einen  Zeitraum von zehn Jahren nach Unanfechtbarkeit  des Planfeststellungsbeschlusses vor. Unter dieser  getroffenen Annahme – 24. November 2011 – hätte  damit spätestens bis zum 24. November 2021 mit  den Bauarbeiten für den Bauabschnitt 4 begonnen  werden müssen. Zwar hat sich Altbürgermeister  Dr. Carsten Sieling, wie wir uns erinnern, 2019 – da  war Wahl – einige Monate vor der Bürgerschaftswahl zu einem symbolischen ersten Spatenstich  eingefunden, das allein reicht aber laut Gutachten  ebenso wenig aus wie die vorbereitenden Nebenarbeiten, die leicht rückgängig gemacht werden  können.  Bislang wurden auf dem Gelände nach unseren Informationen nur die Kampfmittelräumung, Abbruch- und Rodungsarbeiten durchgeführt, es wurden Leitungen verlegt und als Verknüpfungspunkt  zwischen den verschiedenen Bausegmenten eine  Brücke errichtet. Ob das Nebenarbeiten oder bereits ernsthaft konkrete Vorarbeiten sind: Auch das  kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Sicherlich kann uns Frau Dr. Schaefer auch diese Frage  beantworten.  Wir haben aus Ihrer Pressemitteilung erfahren,  dass Sie schon die Grundannahme des Gutachtens  nicht teilen, dass die Zehnjahresfrist am 24. November 2011 begann und damit am 24. November 2021 ausgelaufen wäre. Sie datieren sie auf den  April 2020, also den Zeitpunkt der Einigung mit der  letzten klagenden Partei, der Firma Holcim