K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Er  hat eine grosse strukturelle Schieflage, weshalb vieles ins Rutschen kommt. Das  Geld, das in einige Prestigeprojekte, die gerade genannt wurden, fliesst, fehlt am  Ende bei der grossen Menge der Forschenden, Lehrenden und Studierenden. Wir haben gestern und heute auch viel Selbstlob zur Hightech Agenda gehört. Das  Problem ist aber weniger das, was Sie damit vorhaben. Das Problem ist, was dafür  alles zu kurz kommt. Sich wissenschaftlich zu fokussieren ist gerecht, wenn wir zu  der Erkenntnis kommen, dass wir Zukunftsaufgaben vor uns haben. Das darf aber  nicht bedeuten, dass man sich Scheuklappen aufsetzt. Wenn Sie nur in KI und  Wasserstoff investieren wollen, dann haben Sie Scheuklappen auf. Es ist einfach  zu wenig, darauf die komplette Forschungsagenda für ein ganzes Land aufzubauen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wie können wir es besser machen? – Wie es besser geht, zeigt gerade der Bund.  Investitionen in Klimaneutralität im Energie- und Industriebereich, Klimaanpassung,  ein modernes öffentliches Gesundheitssystem, nachhaltige Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt – das sind die Themen, die wir in der Breite brauProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15141 chen, und das sind die Themen, die wir unseren Änderungsanträgen vorangestellt  haben. Darüber würden wir hier mit Ihnen gern noch einmal diskutieren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Jetzt komme ich zu einer Dauerbaustelle, die uns in Sachen Haushalt seit mindestens zehn Jahren bewegt und bei der dennoch wenig vorangeht. Ich spreche von  dem Erhalt der Infrastruktur. Der Sanierungsstau ist auf mindestens 6 Milliarden Euro angewachsen. Das sind nur die grossen Baumassnahmen, und das ist der  Stand von 2020. Seither erhalten wir ja keine Antwort mehr auf die Frage, wie es  wirklich ausschaut. Ich finde, es ist überfällig, dass wir auch dazu eine echte Bestandsaufnahme machen. Sie von der Koalition sagen, Bayern solle in der Welt wettbewerbsfähig sein. Das  sage auch ich. Wenn aber exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler  und motivierte Studierende in maroden Bauten forschen, lehren und studieren  müssen, dann wird Bayern keine internationale Strahlkraft entfalten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Deshalb fordern wir jährlich 200 Millionen Euro extra für die Sanierung unserer  Hochschulgebäude, ein Förderprogramm, damit die Hochschulen 2030 auch klimaneutral werden können, und eine Aufstockung der Staatlichen Bauämter. Kommen wir zu den Hochschulen selbst. Ich habe den Eindruck, die Staatsregierung lobt sie ab und zu, lässt sie aber ansonsten gern allein. Die Grundfinanzierung sinkt im Verhältnis seit Jahren. Mittlerweile kommt nicht einmal mehr die Hälfte der Mittel direkt vom Freistaat. Um die gross angekündigte Hochschulreform, von  der wir schon viel gesprochen haben, die aber offensichtlich eine einsame Kopfgeburt des Ministerpräsidenten war, ist es ganz still geworden. In den Fragmenten  der Hochschulreform, die wir kennen, ist von Studium und Lehre nur wenig die  Rede. Ich finde es ziemlich schlimm, dass Sie angesichts dessen Gelder aus dem  Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" wieder für Forschungsprofessuren  zweckentfremden. Was wir brauchen, sind Dauerstellen für Daueraufgaben. Wir  brauchen etwas gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Auch dazu haben wir einen  Änderungsantrag gestellt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ein Letztes. Wir haben in Bayern ein echtes Highlight, die Ukrainische Freie Universität. Diese kann Brücken bauen, gerade in der aktuellen Situation. Die Dauergelder wurden ihr schon vor einigen Jahren gestrichen. Wir haben 15.000 Euro für  die Digitalisierung beantragt; diese Mittel wurden nicht gewährt. Herr Blume, dass  Sie jetzt bis zu 100.000 Euro bereitstellen wollen, ist gut. Aber auch für diese Universität brauchen wir eine Dauerförderung. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunftsaufgaben angehen! Jetzt wäre die Chance  für einen echten Neustart in der bayerischen Wissenschaftspolitik.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter  Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Osgyan, Sie  sagten, Bayern solle in Sachen Zukunftstechnologien führend in der Welt werden.  Ich glaube, Bayern ist es bereits, und Bayern soll es bleiben. 15142 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Kollegin, zu dem, was Sie vorgetragen haben, kann ich nur
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie wollen in Beton investieren. Wir investieren in Zukunft, in Geist, in Technologie. Und das ist richtig!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich bin einigermassen entsetzt, dass Sie sagen, die Hightech Agenda sei Ausdruck  von Scheuklappendenken. Nein! Man muss sich fokussieren. Man muss konkrete  Ziele definieren, die man erreichen will. Das tut diese Staatsregierung, das tun die  Regierungsfraktionen. Wenn Sie das kritisieren, dann lässt das wirklich tief blicken.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich glaube nicht, dass Frau Kollegin Fuchs  die gleiche Meinung hat. Zumindest im Haushaltsausschuss hat sie sich ganz klar  anders positioniert.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bayern investiert auch in die Fläche. Bayern investiert in gleichwertige Lebensverhältnisse. Das ist gut, richtig und wichtig. Sie wissen, was das
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern! Das bildet die Hochschullandschaft in Bayern exzellent ab. Wir sprechen gerade zum Haushalt des Wissenschaftsministeriums. Wir haben  aber daneben auch das Wirtschaftsministerium. Beide sind im Bereich Forschung
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Forschungs- und Entwicklungsministerium ist der Passgeber, das Wirtschaftsministerium der Torjäger. Konkret umsetzen müssen es die Unternehmen, das heisst, sie  müssen die Produkte entwickeln und verkaufen. Aber ihr, das Wissenschafts- und  das Wirtschaftsministerium, seid genauso wichtig; denn ihr seid diejenigen, die die  Menschen ausbilden und die Forschung und Entwicklung auf die Strasse bringen. Ich nenne Ihnen ein besonders gelungenes Beispiel, das in dem Einzelplan des  Wirtschaftsministeriums verankert ist, aber genauso gut im Haushalt des Wissenschaftsministers verankert sein könnte. Ich rede von dem Forschungs- und Anwendungszentrum für digitale Zukunftstechnologien in Lichtenfels. Bei diesem Thema  hat sich Herr Staatssekretär Weigert ganz besonders engagiert. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir die Ressourcen der Regionen heben; denn die  Menschen in Lichtenfels sind genauso schlau und genauso motiviert wie die in  München, Nürnberg und Augsburg. Ich freue mich, dass solche Dinge hier in diesem Haushalt verankert sind. Bildung,  Wissenschaft und Technologie müssen in die Fläche. Da haben wir noch die grössten Ressourcen, die wir heben können. Das ist ein gelungener Haushalt – zum  Thema Kultur wird dann die Kollegin Radler Stellung nehmen –, der unsere Zustimmung verdient.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! In dieser Haushaltsdebatte geht es um den Haushalt für Wissenschaft und Kunst. Auch in diesem Einzelplan zeigt sich leider die Eliteorientierung  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15143 der herrschenden Altparteien. Dabei ist schon bemerkenswert, für was alles Geld  ausgegeben wird. Wir haben an vielen Stellen den Rotstift für links-grüne Projekte  angesetzt, aber hier möchte ich Vorhaben vorstellen, die allein für das Vergnügen  der herrschenden Elite aus Steuergeldern errichtet werden; denn deren Sorgen,  wie man sich die viele Freizeit nur zerstreuen mag, sind Söder viele Hundert Millionen an Steuergeldern der arbeitenden Klasse wert. So soll das neue Konzerthaus  in München eine schlappe Milliarde Euro kosten. Ich weiss, wir haben es ja. Die  AfD-Fraktion war die einzige Fraktion im Haushaltsausschuss, die sich entschieden  gegen dieses Freizeitvergnügen der Oberluxusklasse für die woke Münchner Bourgeoisie gestellt und dagegen gestimmt hat. Jetzt rudert Herr Söder angeblich etwas zurück. Ich meine, es ist schon schwer,  der Bevölkerung dieses Projekt für die gesellschaftliche Elite in Höhe von einer Milliarde Euro zu verkaufen – gegenüber dem grossen Teil der Menschen, die sich Gedanken machen müssen, wie sie ihre Familie über Wasser halten können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Daher haben wir unseren Änderungsantrag auf Streichung dieses irren Prestigeobjekts heute zur Abstimmung gestellt. Heute dürfen die Altparteien Farbe bekennen,  wessen Interessen sie in Wirklichkeit vertreten,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 die des verarmenden Volkes oder die der gewissenlosen Elite. Und wenn wir wieder bei den Geschäfterln sind, reden wir doch mal über den Mietvertrag des Deutschen Museums in Nürnberg. Ich meine, welch ein glücklicher Zufall, dass der völlig überteuerte Mietvertrag mit demjenigen abgeschlossen wurde,  dessen Ehefrau Kulturreferentin der schwarz regierten Stadt Nürnberg ist. Ja, ja,  da hat alles nichts mit Nichts zu tun. Aber wenn man mal 35 Millionen Euro mehr  auf die Hand bekommt als auf dem Markt üblich, dann steht das natürlich nicht mit  irgendeinem schwarzen Filz in Verbindung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Steuerzahler  zahlt drauf, und zwar kräftig. Nun, wir legen nicht nur den Finger in die Wunde,  sondern zeigen auch Alternativen auf. Wir konnten ja während der Haushaltsverhandlungen einen Bericht über die Bakteriophagen erstreiten und haben auch  einen Antrag gestellt, Mittel allein für die Phagenforschung zur Verfügung zu stellen. Was sind denn Phagen? – Phagen sind eine Alternative zu Antibiotika. Jeder hat  schon einmal von den Krankenhauskeimen gehört, von Bakterienarten, die eine  Multiresistenz gegen jedes Antibiotikum entwickelt haben. Jedes Jahr infizieren  sich in Deutschland 500.000 bis 600.000 Menschen damit. Jedes Jahr sterben  15.000 bis 20.000 Menschen an dieser Krankheit. Oft ist eine Amputation das letzte Mittel, um das Leben zu retten. In Georgien hat man diese Probleme nicht, da man die Phagentherapie entwickelt  hat. Man kann diese Phagen speziell auf diesen Krankenhauskeim ansetzen, mit  dem Vorteil, dass die Phagen wie ein Scharfschütze die Krankenhauskeime bekämpfen, aber die nützlichen Bakterien nicht angreifen. In Georgien wird diese  Phagentherapie seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt und ist dort zugelassen.  Mittlerweile hat sich sogar eine regelrechte Reisebranche entwickelt, um deutsche  Patienten nach Georgien zu überführen, damit sie dort geheilt werden können, weil  die Phagentherapie in Deutschland nicht zugelassen ist. – Was geht aus dem vorhin erwähnten Bericht hervor? – Gerade einmal zehn Millionen Euro investiert der  Freistaat in die Forschung, aber nicht einmal direkt in die Phagenforschung, son15144 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 dern allgemein in neue Strategien gegen den Krankenhauserreger. Besondere Anreize für die Phagenforschung werden nicht gesetzt. Daher haben wir einen Antrag  gestellt, wenigstens 3,5 Millionen Euro allein in die Phagenforschung zu investieren. Das, werte Kollegen, halte ich Ihnen vor. Sie sind bereit, für ein Konzerthaus in  München eine Milliarde Euro hinzulegen. Aber dazu wenige Millionen in eine Therapie zu investieren, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit jährlich Zehntausenden  Menschen das Leben retten könnte, sind Sie nicht bereit. Erneut haben wir auch wieder Anträge für die Förderung der Altersforschung gestellt. Wir haben diese Anträge bereits weit vor der Corona-Krise gestellt. Die Altersforschung wird in den nächsten Jahrzehnten zu der grössten gesellschaftlichen  Revolution der bisherigen Menschheitsgeschichte führen – versprechen die Forscher doch nicht weniger als ewige Jugend und Gesundheit. Mittlerweile sind auch  die grössten internationalen Grosskonzerne in die Forschung eingestiegen. Herr Söder, Sie sind ja auch bei diesem Plan mal wieder nicht da, ich appelliere
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Schauen Sie nicht weiter zu, wie dieser Transrapid abfährt, sondern  setzen Sie Bayern an die Spitze dieser entstehenden Hochtechnologie. – Ich  komme zum Ende.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dieser Haushaltsplan ist ein Plan für die gesellschaftliche Elite, für den schwarzen  Filz und für Krisengewinner. Für die wirklichen Nöte und Sorgen der Bevölkerung  hat Herr Söder wenig übrig. Sie darf die Zeche bezahlen und soll sich nicht beschweren; denn es läuft ja alles so prächtig hier. Über den Tellerrand der Staatskanzlei vermag der engstirnige Blick der Königlichen Hoheit Söder nicht zu reichen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Kollege Mang, lassen Sie mich jenseits
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens. Wo steht die Milliarde für das Konzerthaus im Haushalt 2022? Zweitens. Sie haben über den Mietvertrag des Deutschen Museums gesprochen.  Können Sie dem Hohen Haus sagen, wer der Vermieter ist? Können Sie den Mietgegenstand benennen, die Miethöhe und die Quadratmeterzahl des Objekts?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, das Konzerthaus fing,  glaube ich, mit 400 Millionen an. Dann haben sich die Kosten immer weiter erhöht,  zuletzt waren es im Haushaltsausschuss 750 Millionen Euro.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Jetzt – das hat sogar Ihr Kollege Weidenbusch gesagt – steht eine Milliarde Euro  im Raum.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15145 Zur nächsten Frage, zu dem Museum, können Sie sich auch mal die BR-Berichte  anschauen. Da wird das genau detailliert, wer von wo diese Geschäfterl macht. Sie  können das abstreiten, aber es ist leider so.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon  eine besondere politische Situation, in der wir hier den Einzelplan 15 diskutieren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Derjenige, der politisch diesen Einzelplan 15 eigentlich erarbeitet hat, ist mittlerweile – ich zitiere jetzt den Ministerpräsidenten – der "Verfeinerung" des Bayerischen Kabinetts zum Opfer gefallen. Der neue Minister ist etwas mehr als 40 Tage im Amt. Herr Staatsminister Blume, man könnte sagen, dass Sie jetzt noch Schonfrist  haben. Allerdings ist natürlich angesichts der Probleme, die wir im Kulturbereich  und im Hochschul- und Wissenschaftsbereich haben, überhaupt keine Schonzeit  möglich. Denn wir brauchen jemanden, der hier zupackt und handelt. Insofern ist  das jetzt heute auch keine Zwischenbilanz eines einzelnen Ministers, sondern man  kann sagen, es ist in der Tat eine Zwischenbilanz der Wissenschafts- und Kunstpolitik dieser Staatsregierung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Diese Legislaturperiode begann mit einem fulminanten Aufschlag, mit einer Regierungserklärung von Markus Söder zur Hightech Agenda,  zwei Milliarden Euro, das ist heute bereits mehrfach zitiert worden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das ist gut so, das ist richtig,  wir werden das konstruktiv begleiten und werden da, wo notwendig, auch kritisch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 der Geburtsfehler dieser Hightech Agenda, ein politisch schwerwiegender Fehler den nächsten 15 bis 20 Jahren neu gestalten. Dann gab es Eckpunktepapiere, die  erst geheim gehalten worden sind – eine Missachtung des Parlaments und des  Fachausschusses –, und dann wurde plötzlich – man kann das heute im Nachgang
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das waren Familienbande.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die  TU München ist zwar eine wichtige Universität in diesem Freistaat, aber die bayerische Hochschullandschaft ist vielfältiger. Das, was für die TU München gut ist, ist  noch lange nicht gut und passgenau für alle bayerischen Hochschulen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wenn dann der Ministerpräsident von einer "Entfesselung" spricht, von "unternehmerischen Hochschulen" und von einer "Hochschulreform, die eine mittlere Revolution" auslösen soll – alles Zitate aus der Regierungserklärung –, dann fragt man
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wo bleibt sie denn? Der alte Minister Bernd Sibler hat mehrfach seine Zeitpläne verschieben müssen.  Herr Staatminister Blume, Sie waren vor Kurzem im Ausschuss und haben gesagt,  dass wir noch vor der Sommerpause einen Entwurf bekommen werden. Wir sind  sehr gespannt darauf, was aus dieser mittleren Revolution jetzt wird. Wir sind gespannt darauf, ob wir tatsächlich noch vor der Sommerpause revolutionäre Ereignisse erleben werden oder einen geordneten Rückzug von einer vollmundig ange15146 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie haben in Zeiten der Pandemie, während derer die  Hochschulen ohnehin genug zu tun hatten, für weitere Verunsicherung in der bayerischen Hochschullandschaft gesorgt. Das war nicht gut. Das war ein eklatanter  politischer Fehler.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Man kann sich für die Hightech Agenda feiern lassen. Aber wenn man gleichzeitig  die Augen systematisch verschliesst vor den grundlegenden Problemen, die die  bayerischen Hochschulen im Maschinenraum haben, dann geht das nicht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben Baulasten. Eine seriöse Kostenschätzung geht bei den geplanten und ungeplanten Bauprojekten von  etwa 10 Milliarden Euro aus. Eine Strategie, wie wir das in den nächsten Jahren  abbauen wollen? – Fehlanzeige. Die Studentenwerke sind chronisch unterfinanziert. Es gibt zwar immer mehr Studienplätze, aber die Studentenwerke erhalten  nicht entsprechend mehr Geld. Wie soll das zusammengehen bei so wichtigen Aufgaben wie Wohnen, Mensen oder Sozialbetreuung? Bei der Grundfinanzierung der  Hochschulen gibt es ebenfalls keine Strategie. Seit Jahren oder sogar Jahrzehnten  schieben Sie das Thema wie einen Bauchladen vor sich her. Der Maschinenraum  brennt, und Sie versuchen auf dem Sonnendeck eine Hightech Agenda nach der  anderen abzufeiern, wundern sich aber, dass die bayerischen Hochschulen keine  La-Ola-Wellen machen, weil sie genau wissen, welche Probleme im eigenen Land  bestehen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Kollege Halbleib, der eigentlich in unserer Fraktion dafür zuständig ist, sitzt da. Auch hier gibt es eine Bugwelle von unvollendeten  Projekten. Es gibt 54 grosse Bauprojekte im Kulturbereich, mindestens 1 Milliarde  Euro muss dafür aufgewandt werden. Wir haben tatsächlich in den letzten Jahren  55 Millionen Euro im Durchschnitt im Ansatz gebracht. Das wird aber nicht reichen;  wenn wir so weitermachen, dann brauchen wir 20 Jahre. Das Thema Konzertsaal in München ist bereits angesprochen worden. Der Ministerpräsident macht nun tatsächlich einen geordneten Rückzug und spricht von  einer Denkpause. Ich würde mir manchmal wünschen, dass er diese Denkpause  machen würde, bevor er vollmundige Ankündigungen macht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Damit wäre diesem Land wirklich ein grosser Gefallen getan, und Sie würden so  manche Erwartungen am Ende nicht enttäuschen müssen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Fördern Sie endlich strukturell die freie  Kulturszene. In der Pandemie hat sich gezeigt, dass diese vielfältige Kulturszene  oft an vielen Orten vor dem Scherbenhaufen ihrer wirtschaftlichen Existenz steht.  Hier helfen nicht irgendwelche Programme, um das Feuer zu löschen. Wir brauchen endlich eine verlässliche, planbare und strukturelle Förderung für diesen  wichtigen Bereich.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Denkmalschutz. An anderer Stelle ist er heute bereits angesprochen worden. Überall gibt es steigende Baupreise und Rohstoffpreise. Beim  Denkmalschutz gibt es nichts, was einen Mittelaufwuchs bewirken würde. Im Gegenteil, es gibt es Halbierungen, wenn man sich das anschaut. Am Ende aller Tage
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie – und leider auch die FREIEN WÄHLER – stellen sich hier hin  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15147 und behaupten, dass Sie eine bayerische Heimatpolitik machen wollen. Wenn Sie  aber den wichtigen Denkmalschutz so behandeln, –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 – dann wird das nicht zu einer Heimatpolitik führen, wie  wir sie uns vorstellen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In diesem Sinne werden Sie sich sicherlich nicht darüber wundern, dass wir diesen  Haushalt am Ende ablehnen werden, weil wir erwarten, dass Sie nach den Voten  in den Fachausschüssen auch unsere Änderungsanträge erneut ablehnen werden.  Ich freue mich trotzdem auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten Monaten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Christian Flisek, so geht es nicht. Ich möchte klar zurückweisen,  was du über die TU München und familiäre Verflechtungen von Staatsminister Florian Hermann und dem ehemaligen Präsidenten der TU, Wolfgang Herrmann, gesagt hast. Die TU München ist eigenständig. Ich kenne sie sehr gut, das kann ich,  so glaube ich, sagen. Sie ist eine der führenden Exzellenzuniversitäten in ganz  Deutschland. Sie führt bei der Förderung von 40 % aller Startups in Deutschland  mit weitem Abstand, auch was die Generierung neuer Arbeitsplätze betrifft. Christian, im Parlament eine Beziehung dieser Art herzustellen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das musste in aller Freundschaft sein.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verehrter Herr Staatsminister, lieber Markus! Ja, wenn der Wind der Veränderung  weht, dann bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Lieber Herr  Blume, ich hatte eigentlich gehofft, dass nach sechs Wochen Amtszeit dieser Wind  of Change von Ihnen entfacht wird und dieser die Windmühlen der Veränderung  antreibt. Warum sonst sollte Sie der Ministerpräsident zum neuen Wissenschafts-  und Kunstminister berufen haben? – Aber leider, so konstatiere ich, Windstille und  eher Rückschritt, siehe Konzerthaus. Bisher sprechen Sie nur von Projekten, die bereits Ihr Vorgänger angestossen hat.  Neue Ideen, inspirierende Ankündigungen? – Fehlanzeige. Hochschulinnovationsgesetz? – Wir warten seit zweieinhalb Jahren auf die "Entfesselung der Hochschulen" – Originalton des Ministerpräsidenten. Wie Sie sich dazu in den Medien äussern, wird das nicht der grosse Wurf werden, der uns einmal versprochen worden  ist und den ich mit ganzem Herzen unterstützt habe. Das wird ein Flickenteppich.  Ich bin neugierig. Der gesamte Prozess ist bisher von extremer Intransparenz gekennzeichnet. Ich frage mich, warum Sie sich und die Regierungsfraktionen so  sehr vor der Beteiligung anderer fürchten. Wagen Sie doch mehr Transparenz!  Mich erinnert Ihr Verhalten an die Beendigung der Online-Übertragungen aus den  Ausschüssen durch die Regierungsfraktionen. Dieses Weltbild ist so veraltet und  passt nicht mehr in unsere Zeit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15148 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Stimmen Sie doch unserem Antrag für ein Beteiligungsportal einfach zu. Setzen  Sie als Minister ein Zeichen, dass unter Ihnen die Dinge in der Zukunft anders laufen. Wir brauchen mehr Transparenz. Die Hightech Agenda habe ich absolut begrüsst, aber diese muss endlich umgesetzt werden. Es wird immer nur versprochen,  versprochen, versprochen. Die Umsetzung dauert zu lang. Verehrte Damen und Herren, auch im Kulturbereich gibt es keine Vision, keinerlei  Innovationsbereitschaft und keine Vorstellung von einer Zukunft für das Kulturland  Bayern. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ich mich für ein Projekt einsetzen muss, das eigentlich ein Leuchtturmprojekt der Staatsregierung ist, oder
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Allein Ihr Denken, dass das ein rein  Münchner Projekt sei, ist für mich ernüchternd und an Schlichtheit nicht zu übertreffen. Dieses Konzerthaus soll doch so viel mehr sein als die Wirkungsstätte  eines der renommiertesten Orchester der Welt, des Symphonieorchesters des  Bayerischen Rundfunks. Es soll ein wegweisendes Projekt in Sachen Digitalität,  Kulturvermittlung und kultureller Bildung werden, das keinesfalls nur auf München  beschränkt ist, sondern Wirkung und Ausstrahlung auf ganz Bayern und Deutschland haben soll und sogar international glänzt. Das war von Anfang an klar. Mit  Ihrer Kommunikation haben Sie – ich muss das leider so deutlich aussprechen –  aus dem Konzerthaus im Werksviertel ein Kulturdesaster gemacht.