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Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre haben unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, fast alle unsere Lebensbereiche und natürlich insbesondere die Politik grundlegend verändert. Die Corona-Pandemie hat uns herausgefordert. Seit dem 24. Februar 2022 fordert uns der Krieg in der Ukraine. In diese Phase fiel die Bildung der neuen Bundesregierung und der Ampelkoalition. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass der Koalitionsvertrag damit eigentlich schon obsolet war. Es gibt jedenfalls riesengrosse Herausforderungen. Der Entschliessungsantrag der Fraktion der GRÜNEN ist tituliert mit „Hessen kommt stabil durch die Krise“. Ich glaube, wir müssten sagen: Deutschland kommt stabil durch die Krise. – Denn wir sind Teil des föderalen Systems der Bundesrepublik. Wir stehen doch vor weiteren grossen Herausforderungen, sei es der Klimawandel, oder sei es die Frage, wie wir mit dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel umgehen. Wie gehen wir mit der Transformation, der Veränderung in der Wirtschaft, um? Das sind riesengrosse Herausforderungen. Die Menschen haben Ängste. Sie haben Zukunftsängste und Angst vor dem Abstieg. Sie wollen Antworten haben. Die geben wir als Politiker. Herr Kollege Wagner und auch Herr Kollege Rock haben es gesagt. Die Ampelkoalition steht vor grossen Herausforderungen. Aber sie hat einiges auf den Weg gebracht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Das setzt voraus, dass man Charakter hat. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass die Menschen Orientierung und Sicherheit brauchen. Die gibt diese Bundesregierung. Das will ich ausdrücklich sagen. Das tut sie in schwierigen und herausfordernden Zeiten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich finde, man muss die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Was ist mit meiner Gas- oder Strompreisbremse? Ist mein Arbeitsplatz noch sicher, wenn die Produktionsketten unterbrochen werden? Wie geht es mit der medizinischen Versorgung weiter? Ist mein Erspartes noch sicher? Was hat die Inflation für eine Bedeutung? Ich finde, diese Fragen darf man stellen. Die Debatte macht das deutlich. Ich glaube, es ist deswegen richtig, dass wir das heute Morgen diskutieren. Wir müssen auch deutlich machen, dass es Gegner dieser Politik gibt, den Menschen Orientierung zu geben. Die Demokratie muss wehrhaft sein. Viele können die Debatte miterleben. Hier sind auch junge Schülerinnen und Schüler. Die Demokratie ist für viele selbstverständlich geworden. Aber die Demokratie braucht auch Menschen, die sich für sie einsetzen. Wir haben eben den Gegenentwurf von einem Vertreter einer extremen Partei erlebt. Der Gegenentwurf dieser Populisten ist doch relativ einfach. Sie wollen aus der Krise politisches Kapital schlagen. Sie wollen die Menschen verunsichern. Sie verhöhnen die parlamentarische Demokratie. Sie machen alles verächtlich. Das ist der Gegenentwurf. Das ist keine Alternative. Das ist für unsere Demokratie schädlich und schäbig. 10434 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir haben es an dem Redebeitrag, auch an der martialischen Art des Vortrags, gemerkt: Das sind die Spalter, die Zwietracht säen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Die wollen sich nicht um die Menschen in der Gesellschaft kümmern. Für einen vermeintlichen Erfolg bei irgendwelchen Wahlen machen sie fast alles. Deswegen gilt es, aufzupassen vor diesen Spaltern. Die müssen wir bekämpfen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Im Übrigen müssen wir als demokratische Parteien uns Wahlen stellen. Das ist so. Jede Landtagswahl in Deutschland wird mittlerweile zum Untergang des Abendlandes hochstilisiert, oder auch nicht, abhängig von kurzfristigen Wahlerfolgen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Ja, damit müssen wir umgehen. Wir müssen auch analysieren, was man besser machen muss, was verfeinert und wo nachgesteuert werden kann. Auch das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Ja, dieser schreckliche Krieg in der Ukraine muss beendet werden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Da gibt es keine Antwort. Im Übrigen verbitte ich mir als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass Sie den Namen von Herbert Wehner in den Mund nehmen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 einem Sozialdemokraten, den man in dem so geliebten Russland verfolgt hat. Deswegen ist das eine Verhöhnung eines solchen Menschen. Das zeigt – und das möchte ich den jungen Menschen auch zurufen –: Setzen Sie sich mit den Alternativen in der Politik auseinander. Hier sassen einmal 19 Vertreter der AfD, jetzt sind es 12, 13 oder 14. Immer mehr treten aus, und sie wissen gar nicht, warum sie vorher bei der AfD waren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für Deutschland.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir haben gehandelt als Politik – vielleicht nicht immer ganz passgenau, aber das ist in schwierigen Zeiten auch herausfordernd. Wir haben Menschen konkret geholfen, mit 200 Milliarden € in Entlastungspaketen, damit die Strom- und Gasrechnung bezahlbar bleibt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Krankenhäuser Unterstützung bekommen, um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Wir haben beim Wohngeld etwas auf den Weg gebracht, wodurch der Kreis der Berechtigten um das Dreifache erweitert wurde. Wir richten ein Sondervermögen für die Bundeswehr ein, weil in der Tat 16 Jahre lang zu wenig bis gar nichts passiert ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 All das sind riesengrosse Herausforderungen, für die wir etwas auf den Weg bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch vor allem eines: Ja, wir streiten über unterschiedliche Wege und Ansätze, aber diese parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig. Das ist wichtig. Sie gibt Menschen Orientierung und Sicherheit. Das brauchen wir in diesen krisenbewegten Zeiten, und wir handeln.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Es geht auch um Widerstandsfähigkeit. Wie können wir unseren Staat, unser Sozial- und Wirtschaftssystem so gestalten, dass es auch widerstandsfähig ist und bleibt? Da sind wir natürlich erst am Anfang. Ja, das Beispiel, dass wir vom billigen Gas und Öl abhängig waren, ist richtig. Wenn wir ehrlich sind: Wir haben es doch auch alle gern genommen. Diese so Intelligenten, die schon immer wussten, dass das alles so nicht geht, haben auch keine Alternativen aufgezeigt. Deswegen sage ich: Ein richtiger Ansatz in der Ampel – den wir als Sozialdemokraten ausdrücklich teilen, das haben wir in Hessen immer gesagt – ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist eine der Voraussetzungen, damit wir autonomer und unabhängiger von Gas und Öl von anderen werden. Das muss vorangetrieben werden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Der freundliche Hinweis sei mir gestattet: Dabei haben wir noch Luft nach oben. Nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums – ein grün geführtes Ministerium – beträgt die Genehmigungsdauer in Hessen mit am längsten, 38 Monate. Es gibt sogar eine Zahl, laut der von Antragsbeginn an 56 Monate vergehen. Wir müssen also besser werden. Ja, es gibt Widerstände vor Ort, quer durch alle Parteien. Auch da muss man sich am Schluss für einen Weg entscheiden, Windenergie zu nutzen. Vielleicht kann man intelligente Modelle mit Einbindung von Bürgern einHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10435 führen, dann wird die Akzeptanz erhöht. Wir müssen diese natürlichen Quellen nutzen. Wenn es um Widerstandsfähigkeit geht, müssen wir über das Thema Transformation und Veränderung in der Arbeitswelt reden. Wir müssen über das Thema Arbeits- und Fachkräftemangel reden. Dazu will ich sagen: Woher sollen denn die Menschen kommen, die wir für die deutsche Wirtschaft und das deutsche Handwerk brauchen? Wenn in Hessen schon jetzt 15.000 Handwerkskräfte fehlen und die Industrie sagt, sie finde keine Industriearbeiter: Die werden wir aus der Zuwanderung brauchen. Wir müssen sie qualifizieren. Da bringt die Ampel nach 16 Jahren mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht etwas auf den Weg, was Jahre zu spät kommt. Aber wir handeln, während andere nicht gehandelt haben. Das ist der zentrale Unterschied im Gestalten von Politik.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wir müssen deutlich machen, dass die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft nicht gross sind. Schauen Sie sich einmal die sozialen Unterschiede in anderen Ländern an. Sehen Sie einmal nach Amerika oder England, und sehen sich das Gesundheitssystem dort an. Ja, bei aller Diskussion, die wir gelegentlich auch über unser Gesundheitssystem führen – auch dort müssen wir Veränderungen herbeiführen, wenn es z. B. um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum geht –: Unser System federt ab. Kein Mensch braucht sich hier Sorgen zu machen, dass er nicht medizinisch betreut und behandelt wird, und das müssen wir weiter ausbauen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 – Wissen Sie, mit den ganz einfachen Lösungen helfen Sie an dieser Stelle nicht weiter. Dann müssen Sie realistische Alternativen aufzeigen. Wir wollen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet; denn das ist das Gefährliche für eine Demokratie, wenn die sozialen Unterschiede zu gross sind. Deswegen gilt: Ja, unser Wirtschafts- und Sozialsystem ist stabil. Ja, wir werden an der einen oder anderen Stelle nachsteuern müssen. Ja, es ist gut, dass diese Bundesregierung viele Dinge auf den Weg gebracht hat, nach 16 Jahren Mehltau. Ja, auch wir als Sozialdemokraten haben Fehler gemacht, das kann ich auch zugeben. Aber dann muss man erkennen, wenn man umsteuern muss, und das wollen wir tun angesichts dieser riesengrossen Herausforderungen, die anstehen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Die Debatte zeigt doch: Das sehen nicht alle so. Die Gegner und Feinde der Demokratie nutzen jedes kleine Karo für einen parteipolitischen Vorteil. Die Gegner der Demokratie halten nichts von Mitmenschlichkeit. Wir haben es gestern in der Debatte gehört, als es darum ging, Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei hier aufzunehmen: Man könne denen ja vor Ort helfen. – Das ist schon ein Ausgrenzen in der Gesellschaft, Menschen werden hier auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt. Ich bin stolz, dass wir in Deutschland seit 1945 eine Demokratie haben. Wir waren auf die Hilfe anderer angewiesen, jetzt geben wir etwas zurück. Auch das ist ein Zeichen von Stärke, von Menschlichkeit, von Humanität. Ja, Hessen und Deutschland stabil aus der Krise – da sind wir noch nicht am Ende. Wir haben aber gute Voraussetzungen gelegt, dass uns das gelingen kann. Unser Job ist es, immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass extreme – vor allem rechtsextreme – Parteien niemals eine Alternative für Deutschland und die Menschen in Deutschland sein können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Interessante Debatte, weit weg von dem, was im Antrag steht, aber sei es drum – wir werden uns trotzdem miteinander unterhalten. Lieber Herr Kollege Rudolph, ich höre Ihnen immer gerne zu – das meine ich wirklich ernst –, aber das mit dem Mehltau zeigt etwas ganz Erschreckendes: Sie haben im Garten noch nie geerntet und gegärtnert; denn, wenn eine Rose Mehltau hat – und Sie waren eine dieser Rosen in der Bundesregierung –, dann ist das irgendwie nicht mehr so leicht zu beseitigen. Also, den Schaden haben Sie mit, und den haben Sie auch mit verursacht. Wenn Sie jetzt immer wieder unisono sagen, die Union sei schuld an der Krise der Bundeswehr,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 dann könnte ich Ihnen etliche Vorlagen vortragen, laut denen der damalige Finanzminister – ich will jetzt nicht sagen, wie er hiess, ich glaube, er ist heutzutage Bundeskanzler – gesagt hat, es gebe keinen müden Euro mehr für die Bundeswehr.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Insoweit nützt uns das nichts, hier so zu argumentieren. Aber ich glaube, diese Debatte ist es wert – insoweit kommen wir durchaus wieder zueinander –, dankbar zu sein für das, was wir durchaus über alle Diskussionen, über alle Grenzen hinweg gemeinsam in diesem Land schaffen. Wir schaffen es nämlich, mit Einigkeit Dinge zu regeln, Stabilität zu schaffen und den Menschen Zuversicht in die Zukunft zu geben. Das ist die einzige und richtige Antwort gegenüber Despoten wie Wladimir Putin.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem, was die AfD gesagt hat: Ich kann gar nicht so viel brechen, wie ich mich fühle. Ich sage das einmal ganz deutlich. Das kann ich gar nicht, das ist unfassbar.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich weiss auch schon, dass ich gleich von der linken Seite den Spruch höre: Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen oder mit weniger Waffen. – Nur, was ist die Alternative? Das müssen wir uns bitte ein einziges Mal vor Augen führen: Europa liefert nichts – keine Waffen, nichts. Und was passiert? Die Ukraine wird unterjocht, unterdrückt,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 es gibt Lager, es gibt Hinrichtungen. Kinder werden nach Russland entführt, Frauen werden im wahrsten Sinne des Wortes eingelagert. Menschen werden umgebracht. Es gibt Massengräber, und das kann man doch nicht wegleugnen. 10436 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das ist die Konsequenz aus dem Nichtstun.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Deshalb ist gut und richtig, was wir tun, bei allem, was wir wissen, was mit Krieg angerichtet wird. Wir dürfen nicht vergessen, wie viele Menschen jeden Tag umkommen. Aber bei allem geht es um die Freiheit dieses Volkes. Es geht um die Freiheit von Europa. Dafür ist der Einsatz, den wir alle erbringen, richtig und gut.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das auch einmal sagen: Es wird immer gesagt, wir haben da Putin nicht unterstützt. Ich habe das Wort „transatlantische Anbiederung“ gerade im Ohr – transatlantische Anbiederung.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Was ist das im Umkehrschluss?
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich muss nicht mit allem, was die Amerikaner machen, einverstanden sein. Da haben wir unterschiedlichste Auffassungen. Aber wir müssen doch eines konzedieren: Die Nordamerikaner und die Europäer sind die Freiheitsorganisationen und Nationen, die die Freiheit in dieser Welt aufrechterhalten und die Demokratie an dieser Stelle, wie ich jedenfalls aus tiefer Überzeugung meine, verteidigen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was auch gerade gezeigt wird, ist, dass wir in der Lage sind, miteinander deutlich zu machen, worum es eigentlich geht. Es geht nämlich nicht nur um Frieden, sondern es geht auch um Sicherheit. Es geht um Wohlstand. Und es geht darum, dass wir auch Wohlstandsverluste hinnehmen, um anderen Menschen zu helfen. So zynisch, wie Sie, Herr Lichert, gerade gesagt haben, unser Wohlstand gehe aber drauf, weil wir den anderen hälfen, und deshalb sei das alles schwierig, zeigt das doch deutlich, wes Geistes Kind diese Gedanken sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Aber nun zum eigentlichen Antrag. Jetzt können Sie, Herr Rock, erzählen, wie wunderbar die Bundesregierung das alles macht. Sie werden verstehen, dass wir zugegebenermassen hier eine vollkommen andere Auffassung haben. Vor dem Hintergrund, dass diese Bundesregierung uns mit jeder Massnahme – sei es die Gesundheitspolitik, die Sie gerade so wunderbar gelobt haben, oder etwas anderes – aus der Krise geführt hätte, und wir hätten es übernommen – das war Ihr Zitat – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Nirgendwo wird so viel rumgeschrien und rumgestritten wie in der aktuellen Bundesregierung. Dann zu behaupten, die Menschen seien zufrieden – also, drei Viertel der Menschen sagen in Umfragen, dass die Politik der Bundesregierung nicht ihren Erwartungen entspricht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Umso mehr Hessinnen und Hessen sagen aber, dass die Politik dieser Landesregierung ihren Vorstellungen entspricht und vor allen Dingen den Hessinnen und Hessen guttut. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, und das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 So ist auch dieses Paket aufgelegt, über das wir heute eigentlich diskutieren, mit dem der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister unter dem Motto „Hessen steht zusammen“ gemeinsam die Folgen des Krieges bewältigen. Unter diesem Motto hat Hessen Komplementärmittel geschaffen und, wie ich meine, zielgerichtet geholfen. Kollege Rock, ich weiss gar nicht, mit welchen Unternehmerinnen und Unternehmern Sie immer sprechen. Aber mit denjenigen, mit denen ich spreche, komme ich jedenfalls relativ häufig oder überwiegend zu dem Ergebnis, dass die gewährten Hilfen durchaus angemessen, angepasst und vor allen Dingen unbürokratisch und zügig abgewickelt werden. Und was mehr kann ein Bürger von einer Landesregierung erwarten?
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja auch nicht wenig. Wir machen das doch, glaube ich, sehr geschickt. Wir geben ein Bürgschaftsprogramm, und das ist eigentlich die individuellste Form der Förderung. Wir geben den Unternehmen nämlich die Möglichkeit und sagen: Meldet euch, was ihr braucht. Wir geben nicht vor, was ihr machen sollt, sondern wir geben euch die Möglichkeit, euch in dieser Krise zu entwickeln. – Wir sichern das immerhin mit 3 Milliarden € ab. Das ist eine Nummer, die sich sehen lassen kann. Insoweit wissen die hessischen Unternehmer, bei wem sie gut aufgehoben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleiches gilt für die Vereine. Die Vereine sind im wahrsten Sinne des Wortes die Seele unseres Landes. Sie sind das, was dieses Land ausmacht: Vielfalt und vor allen Dingen Aktivität der Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgergesellschaft. Diesen Vereinen helfen wir passgenau. Diesen Vereinen helfen wir in ihrer Not und auch in der Energienot. Ich finde, das ist ein guter Weg für Hessen und die Menschen in diesem Land.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat hier eine hervorragende Aufgabe. Er muss vorgehen. Das sind Massnahmenpakete, die die Bundesregierung verabschiedet hat, die jede Bundesregierung im Übrigen verabschiedet hätte. Ich erinnere an die vergangenen Krisen. Herr Rudolph, Sie können das jetzt wegleugnen. Aber auch in der Vergangenheit wurden Krisen von den demokratischen Parteien gut bewältigt. Da hat der Bund immer viel Geld in die Hand genommen. Aber entscheidend ist, dass die Länder vor Ort passgenau reagieren. Das, was der Bund nicht berücksichtigt – sei es fehlerhaft, übersehen oder auch nicht möglich, weil die Gesetzeslage so ist –, diese Lücken muss das Land komplementär schliessen. Und das gelingt in Hessen hervorragend. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10437 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das möchte ich am Ende sagen; denn Sie loben alle unisono – seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Wagner – die Arbeit der Bundesregierung. Aber wenn ich jetzt an Ihr Wohlbefinden denke und daran, dass Sie sich hier in der Öffentlichkeit so streiten müssten, wie sich die Bundesregierung jede Woche untereinander geradezu zerfetzend streitet, dann glaube ich, Sie würden sich nicht wohlfühlen. So zeigen wir auch den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, wie man Koalitionspolitik mit unterschiedlichen politischen Konzepten gestalten kann: ohne sich zu zerstreiten, sondern gemeinsam für das Land zu arbeiten. In diesem Sinne: Glück auf.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute auf Antrag von CDU und GRÜNEN darüber, wie Hessen durch die Krise gekommen sein soll. In ihrem Antrag formulieren die Regierungsparteien, dass es „die Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen [sei], Härten abzumildern, sodass alle in unserem Land die Krise bewältigen können“. Ich will gleich zu Beginn sagen: Diese Erwartungshaltung an politische Entscheidungsträger teilen wir als LINKE ausdrücklich. Das Problem aber ist: Diesen Anforderungen wird weder Schwarz-Grün in Hessen noch die Ampel im Bund gerecht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wie ist denn die Lage der Menschen in diesem Land? Bisher ist nur sehr abstrakt darüber geredet worden. Mittlerweile müssen 2 Millionen Menschen in unserem Land bei den Tafeln Schlange stehen. Die Inflation hat in breiten Bevölkerungskreisen zu massiven Reallohnverlusten geführt. Für viele Beschäftigte heisst es, das dritte Jahr in Folge weniger im Portemonnaie zu haben. Noch immer belasten die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise breite Teile der Bevölkerung. Viele Menschen haben noch immer die Sorge, wie sie das Ende des Monats bewältigen sollen. Am stärksten sind wie in jeder Krise diejenigen betroffen, die ohnehin am wenigsten haben: Menschen im Niedriglohnbereich, Familien mit vielen Kindern, also alle die, die seit vielen Jahren das Nachsehen haben. Inzwischen sind in diesem ach, so reichen Bundesland Hessen jedes vierte Kind, jede dritte junge Frau und jede zweite Alleinerziehende armutsbetroffen. Die spürbaren Gegenmassnahmen dazu – sowohl im Bund als auch im Land – bleiben aus. Meine Damen und Herren, alleine diese Befunde dürfen doch kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Wahrheit zur Krise ist doch: Die soziale Ungleichheit hat sich auch in dieser Krise weiter verschärft. Das ist das Stabile, was in Deutschland bleibt. Stabil bleibt die weitere und fortwährende Umverteilung von unten nach oben. Meine Damen und Herren – insbesondere an den Kollegen
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Solche Missstände, solche Fehlentwicklungen müssen doch im Hessischen Landtag benannt werden dürfen, ohne dass gleich der Vorwurf von Parteipolitik erhoben wird. Denken Sie das doch einmal weiter. Man könnte den Vorwurf der Parteipolitik so weit treiben, dass alle Massnahmen, die wir für unzureichend befinden, die die Regierenden vorgenommen haben, von Ihnen nur aus Parteipolitik betrieben werden. Was ist denn das für ein Argument? Lassen Sie das doch bitte. So kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Jetzt will ich die einzelnen Massnahmen durchgehen. Nehmen wir den Gaspreisdeckel. Es ist sehr viel Geld in die Hand genommen worden, ja, aber die Wirkung ist sozial völlig unausgewogen. Einsparungen sind für die, die richtig viel Geld haben, für Villenbesitzer viel leichter zu realisieren als für Menschen in ungedämmten Mietwohnungen, die ohnehin schon vorher knapsen mussten. Nehmen wir das Beispiel Bürgergeld. Sie haben Hartz IV zwar umbenannt, Sie haben aber am grundlegenden Prinzip nichts geändert. Die Erhöhung von 50 € wird von der Inflation völlig aufgefressen. Das reicht doch nicht, meine Damen und Herren. Nehmen wir die Energiepauschale für die Studierenden. Die wird seit Monaten nicht ausgezahlt. Die Digitalisierungspartei FDP hat jetzt ein Portal vorgestellt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wahnsinn, ein Portal. Ich sage Ihnen, beim Besuch von Bundeskanzler Scholz in Marburg demonstrierten 500 Studierende für Milliarden für finanzielle Entlastung und Bildung statt für Aufrüstung. Recht haben sie, unsere Unterstützung haben sie.