Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Letztendlich geht es nämlich darum: Wenn   wir dieses Zweiländerprojekt aufkündigen - so  steht es auch in dem Antrag der LINKEN -, dann  müssen wir uns die Frage stellen, ob SachsenAnhalt überhaupt die erforderliche Fläche von  10 000 ha hat. - Die haben wir nicht; denn   wir haben nur einen Nationalparkanteil von  8 900 ha. Dann müssten Sie die Frage beantworten, wo die fehlenden 1 100 ha herkommen.  Auf diese meine Frage haben Sie eben   aber nicht geantwortet. Das ist ein bisschen  schade; denn die rechtlichen Fragen, die   hierbei eine Rolle spielen, muss man als   Minister durchaus mit beachten und vielleicht  auch Fragen dazu beantworten. Das wünsche  ich mir.  Ich erspare es mir jetzt, hier die Spielregeln   zum Nationalpark vorzutragen, also die Kriterien der Internationalen Union zum Schutz   der Natur, der IUCN. Diese sind nämlich   schon in der Einbringungsrede vorgestellt worden.  75 % Kernzone - das ist die entscheidende  Frage, um die sich alles dreht. Welchen Einfluss haben die Waldbrandschutzstreifen darauf? Diese Frage habe ich gerade gestellt, aber  sie wurde nicht beantwortet. Dahinter steht:  Wie ist denn der aktuelle Status im Nationalpark? Erreichen wir den Wert von 75 % für   die Naturdynamikzone im Jahr 2022 oder   erreichen wir ihn nicht? Dazu hätte mich eine  Aussage des Ministers interessiert.  Wenn Sie das Projekt mit Niedersachsen aufkündigen wollen, dann wäre natürlich auch   die Frage, ob Sachsen-Anhalt das überhaupt   erreicht; ganz abgesehen von der Frage, ob   wir dort jetzt noch Windräder hineinstellen   wollen. Dann müssten wir nämlich sehr viele  Gesetze ändern. Auf eine Antwort auf diese  Frage - sie wurde von der Präsidentin nicht   zugelassen - warten die Leute im Harz, die Bürger, die Einwohner, auch sehr gespannt.  Die CDU tut immer so, als ob sie gegen Windräder sei. Aber Sie haben das ganze Land mit  Windrädern vollgestellt, und jetzt wollen Sie  auch noch im Harz Windräder aufstellen, im   Nationalpark. Eine Antwort darauf müssen Sie  den Leuten vor Ort einmal geben. Ich erwarte  von Ihnen, dass Sie darauf eine Antwort geben  und dass Sie den Leuten reinen Wein ein-  schenken. Sie können das alles nicht immer   nur auf die GRÜNEN schieben.  Wir werden aufpassen, damit das dann nicht zu  einem neuen Einschnitt für unseren Nationalpark führt. Nicht dass Sie sich am Ende wieder  wundern und Herr Thomas hier schöne Reden  darüber hält, dass die Windräder nicht grundlastfähig sind, nachdem Sie als CDU das halbe  Land vollgestellt haben.  Jetzt kommen wir zu einem weiteren Aspekt,  zur Waldbrandprävention. Das ist eigentlich   ein separates Thema, aber es spielt auch in   dem Antrag eine Rolle. Fangen wir einmal an.  Ich habe es eben erwähnt: Waldbrandschutzflächen, Wundstreifen - sind das Naturdynamikzonen, Naturentwicklungszonen oder eher  nicht? Diese Frage hat der Minister noch nicht  beantwortet.  Sind es bewirtschaftete Flächen? Sind es keine  bewirtschafteten Flächen? All diese Fragen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  84  spielen rechtlich eine Rolle. Mit denen muss  man sich auseinandersetzen. Ich hoffe, dass   wir, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren, auch einmal Antworten bekommen.  Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen   stellen sich zum Thema Brandschutz natürlich  auch ein paar praktische Fragen. Als AfD-Fraktion nehmen wir erst einmal zur Kenntnis, dass  Sie unsere Hinweise aus der letzten Plenarsitzung aufgenommen haben. Ich weiss noch,   dass Herr Kollege Loth und ich konkret darauf  hingewiesen haben, was Sie tun müssen, woher Sie Fördergelder bekommen, z. B. für eine  Löschflugzeugstaffel.