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Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Führerscheine von Ukrainerinnen und Ukrainern, die nach ukrainischen nationalen Standards ausgestellt sind, verlieren nach einer Aufenthaltsdauer in Deutschland von sechs Monaten ihre  Gültigkeit. Die ersten Kriegsflüchtlinge sind im März 2022 nach  Brandenburg gekommen, und viele sind auch geblieben, und damit ist die Frist von sechs Monaten zum jetzigen Zeitpunkt abgelaufen. Bliebe es bei der gesetzlichen Regelung, wäre zum Beispiel die Integration ukrainischer Flüchtlinge in den ländlichen  Raum oder den Arbeitsprozess deutlich erschwert.   Ich frage die Landesregierung: Konnte in der Zwischenzeit eine  Ausnahmelösung speziell für die hier lebenden Ukrainerinnen  und Ukrainer gefunden werden?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Die Sicherheit der zweitgrössten Stadt in  Brandenburg scheint nicht jedem so wichtig zu sein wie uns von  der AfD-Fraktion. Wir sitzen fast geschlossen hier.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 „Cottbus ist Brandenburgs Gewalthauptstadt“, titelte die „Lausitzer Rundschau“ am 15.07.2022. Es ist Cottbus: die Stadt, in der  ich geboren wurde, in der ich zur Schule gegangen bin, in der ich  meine Lehre gemacht habe, in der ich im Rettungsdienst gefahren bin und in der ich bis zur Wahl in den Landtag bei der Berufsfeuerwehr gearbeitet habe und für alle Bürger ein verlässlicher  Helfer war.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Diese Helfer möchten wir von der AfD-Fraktion auch in der derzeitigen Situation und weiterhin sein: verlässlich und heimatverbunden.   Deshalb hat unsere Fraktion den Antrag „Citywache in Cottbus  wiedereröffnen - Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ eingereicht und heute zur Debatte gestellt. Wir von der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  37  Alternative für Deutschland erkennen die Probleme und reagieren umgehend auf die Bedürfnisse der Cottbuser. In den Medien  und im Wahlkampf vor der Oberbürgermeisterwahl wurde die  Problematik zuletzt heruntergespielt. Daher zitiere ich aus besagtem Zeitungsartikel:   „Erst, wenn man die Zahl der Straftaten auf die Einwohnerzahl umrechnet, bekommt man ein realistisches Bild der  Bedrohungslage für den einzelnen Bürger. Und wenn man  dies beispielsweise mit den schweren und gefährlichen  Körperverletzungen macht, dann sticht eine Stadt in Brandenburg heraus: Cottbus. 228 solcher Straftaten hat es hier  pro 100.000 Einwohner im Jahr 2021 gegeben.“  Doch nicht nur im Jahr 2021 war Cottbus immer wieder Schauplatz importierter Gewalt. Da die Redezeit für eine vollumfängliche Nennung der von Ihnen immer so verniedlichten sogenannten Einzelfälle nicht ausreichen würde, hier eine kleine Auswahl  aus Pressezitaten der vergangenen Monate.  „Am Samstagabend blockierte eine Gruppe Asylbewerber  die Ausfahrt eines Einkaufsmarktes in der Schweriner  Strasse in Cottbus. Sie hinderten so einen 23-jährigen Cottbuser mit seiner 20-jährigen Begleitung daran, den Parkplatz mit ihrem Pkw zu verlassen. Um auf sich aufmerksam  zu machen, hupte der 23-jährige Autofahrer, woraufhin die  Gruppe der Asylbewerber begann, gegen die Scheiben des  Pkws zu trommeln, einen Aussenspiegel abzutreten und die  Heckscheibe zu beschädigen. Als der Fahrer ausstieg, attackierte ihn die Gruppe mit Tritten und Schlägen. Auch  zwei Passanten, die den Vorfall beobachteten und dem Opfer zu Hilfe kommen wollten, wurden von den Syrern angegriffen, bevor sie flüchteten.“   „Bereits am vergangenen Mittwoch gerieten zwei 21 und 24  Jahre alte Syrer in einer Strassenbahn in Cottbus aneinander. Vor der Stadtpromenade eskalierte der Streit. Dabei  schlug der 24-Jährige auf den 21-Jährigen ein. Als die Beamten eintrafen, stellten sie fest, dass gegen den 24-jährigen Syrer ein Haftbefehl aus früheren Straftaten vorlag.“   „Die Szenen an einem Sonntagabend schockierten die  Stadt erneut. Wo sonst Einwohner ihr Wochenende bei einem Spaziergang durch das Stadtzentrum ausklingen lassen, schlugen mehrere mit Latten und Messern bewaffnete  Asylbewerber aufeinander ein. Nachdem die Polizei die  Lage unter Kontrolle brachte, mussten zwei Syrer zur Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht werden, vier  weitere zwischen 19 und 29 kamen in Gewahrsam.“  Das ist nur ein ganz kleiner Auszug.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Nein. - Wir wollen und wir werden uns nicht an die ständigen Einzelfälle gewöhnen, nicht in Cottbus, nicht in Brandenburg und  nicht in Deutschland.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir wollen uns so selbstverständlich und so sicher in unserer  Heimat bewegen können, wie wir es vor 2015 gewohnt waren.  Immer wieder machen wir als Partei, als Fraktion im Landtag und  auf der kommunalen Ebene, aber auch als normale Bürger bei  Demonstrationen darauf aufmerksam. Auch Oberbürgermeister  Kelch hat am 25.01.2018 im Innenausschuss hier im Landtag  seine Bedenken geäussert, und zwar wie folgt: Der Vollzugsdienst  der Stadt müsse momentan im Rahmen von Mischstreifen mit  der Polizei vermehrt polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Cottbus sei das Ordnungsamt in den letzten zehn Jahren von 130 Mitarbeitern auf  85 Mitarbeiter geschrumpft. Davon entfalle ein grosser Teil auf  den Vollzugsdienst.   2007 wurde die Citywache in Cottbus aufgrund der Polizeireform  geschlossen - unter dem CDU-geführten Innenministerium und  unter Landesführung der SPD. Das führte direkt zu der damals  von Oberbürgermeister Kelch geschilderten Situation. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, in gleicher Konstellation als Besetzer  bzw. Besitzer des Innenministeriumspostens die Fehler Ihrer  Vorgänger aufzuarbeiten. Wenn Sie schon nicht die Probleme  der illegalen Einwanderung sehen und abstellen, dann unterstützen Sie wenigstens diesen Antrag, um den Cottbusern wieder  Sicherheit zu gewährleisten!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Noch besser wäre es natürlich, alle ausreisepflichtigen Ausländer endlich in ihre Heimat zu befördern. Stattdessen werden sie  von rechtschaffenen Bürgern unfreiwillig alimentiert, obwohl wir  das Geld in unserem Land viel besser und vor allem für uns  selbst einsetzen müssten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Nein. - Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Immer mehr Bürger meiden aus Angst vor Übergriffen Parks und Plätze unserer Stadt.  Die Zahl der von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung hat sich infolge der  unkontrollierten Grenzöffnung seit 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht.   Schon in diesem Zeitraum hätte die damalige Regierung sofort  reagieren müssen. Sie hätte das Problem der illegalen Einwanderung erkennen, die Cottbuser schützen und eine Normalität in  das Stadtbild bringen müssen, welche vor 2015 als Bestandteil  einer funktionierenden Gesellschaft gelebt wurde. Cottbus war  da noch nicht die Gewalthauptstadt Brandenburgs. Cottbus war  sicher für Frauen, Kinder und Männer, Unternehmer und Touristen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Keine Stadt in Brandenburg hat so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. In keiner anderen Stadt wie Cottbus kommt es  38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten. -  Können Sie die Linken hier mal abstellen?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Die innere Sicherheit aber ist die Grundvoraussetzung für alles  Weitere und dafür, dass junge Familien in Cottbus Wurzeln  schlagen können - sollte der Strukturwandel gelingen - und dass  sich die Bürger unserer Stadt so sicher und ungezwungen im öffentlichen Raum bewegen können, wie wir es immer gewohnt  waren und wie es uns in unserer eigenen Heimat zusteht.   Oft wird von den Verantwortlichen das Sicherheitszentrum in  Cottbus als Allheilmittel angeführt, und es dient denjenigen, die  dafür verantwortlich sind, dass Cottbus als „Gewalthauptstadt  Brandenburgs“ tituliert wird, als Argumentation.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Nein. -  Im Zuge einer Kleinen Anfrage zu einer Massenschlägerei zwischen mehreren Gruppen sogenannter Jugendlicher und  Heranwachsender bekamen wir Klarheit,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 was dieses Sicherheitszentrum ist. Es erledigt zu 90 % Ordnungsamtsaufgaben. Es ist also die Zentrale des Knöllchen-Barons, aus der er Konzertbesucher und Fussballfans mit Knöllchen  beglückt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Im Fokus des Sicherheitszentrums stehen vornehmlich die Präventionsarbeit sowie die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit  der Polizei. Es ist grundsätzlich kein Ausgangspunkt für polizeiliche Soforteinsätze. Das Vorhandensein des Sicherheitszentrums hat keinen unmittelbaren Einfluss auf Problemschwerpunkte.   Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Citywache in  Cottbus an einem geeigneten Ort wiederzueröffnen und die Personalausstattung der Polizei in Cottbus an allen Standorten den  Notwendigkeiten entsprechend zu erhöhen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Stimmen Sie unserem Antrag zu - für die Sicherheit der Cottbuser! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Cottbus verzeichnet nach den Zahlen des BKA für das Jahr 2021 weder bundesweit noch im Land Brandenburg die meisten angezeigten  Straftaten pro 100 000 Einwohner. Damit ist schon die Begründung dieses Antrags sachlich falsch.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Um zu zeigen, wie absurd das Geschwurbel von der angeblichen  „Gewalthauptstadt“ ist - das von jemandem verbreitet wird, der  Oberbürgermeister werden will -, hier eine Auswahl an Städten,  die laut BKA-Statistik mehr angezeigte Gewaltstraftaten pro Einwohner aufweisen als Cottbus:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Gera, Bamberg, Speyer, Neumünster, Pirmasens.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ja, Sie haben richtig gehört: Das sind alles Städte, die bei Gewaltdelikten höhere Fallzahlen aufweisen als Cottbus - ohne  dass dortige Bewerber um kommunale Ämter ihre eigene Stadt  als „Gewalthauptstadt“ denunzieren würden!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Warum also stellt sich der Kandidat hier hin und verbreitet so etwas?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Nicht nur, weil ihm die Wahrheit egal ist, sondern auch, weil er  lehrbuchmässig dem Propagandaweg der Neuen Rechten folgt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Beispiele gefällig? In jeder Sitzung des Landtags posiert er hier  im Saal mit einem Laptop - so auch heute, zumindest vorhin; jetzt  hat er ihn zugeklappt -, auf dem ein Aufkleber der „Jungen Alternative“ prangt,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  39  einer Organisation, die im Bericht des Verfassungsschutzes für  2021 wie folgt bewertet wird:  „Die JA Brandenburg unterstützt weiterhin öffentlichkeitswirksam die Repräsentanten des völkisch-nationalistischen  Lagers im Landesverband der AfD und steht somit weiterhin für dessen verfassungsfeindliche Ideologie.“
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 - Können Sie bitte für Ruhe sorgen, Herr Vizepräsident?  „Im Kontext versuchter parteiinterner Demokratisierungsbemühungen, etwa in Form des Parteiausschlusses von  Andreas Kalbitz, hat sich die JA Brandenburg stets gegen  eine Reform und Abkehr von ihrer Rolle als ‚Radikalisierungsmotor‘ gewehrt und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit  auch zukünftig in diesem Sinne als rechtsextremistische  Jugendorganisation der AfD in Brandenburg wirken.“
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Damit sitzt er hier - wider die Hausordnung! -, weil er sich um  Regeln einen feuchten Kehricht schert.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Auch das Spiel mit Symbolen, die unter Rechtsextremen beliebt  sind, beherrscht der Kandidat. So ziert seine Wahlplakate der  weisse Krebs in der Form, die von der Gruppierung „Defend Cottbus“ benutzt wurde.  Einen tiefen Einblick in die extremistische Gedankenwelt bieten  seine Auftritte als Redner, unter anderem bei dem erwiesen  rechtsextremistischen Treffpunkt „Mühle“, und die Veröffentlichungen auf seiner Webseite. Er versucht …
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
*  Nein. - Er versucht zwar, das bürgerliche Antlitz zu wahren, steht  aber mit beiden Beinen fest im braunen Sumpf.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und damit - damit! - gefährdet er die Sicherheit der Cottbuserinnen und Cottbuser schon jetzt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Die Polizeidirektion Süd hat für die Region im Jahr 2021  499 Fälle von politisch rechtsmotivierten Straftaten erfasst; davon waren 29 Gewalttaten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Das ist die Hälfte aller erfassten Fälle rechtsmotivierter Straftaten  in Brandenburg.  Um es deutlicher auszudrücken: Statistisch gesehen wurde im  vergangenen Jahr in jeder Woche, von Montag bis Freitag, eine  politisch rechtsmotivierte Straftat begangen - und samstags und  sonntags sogar zwei! Wäre der Kandidat wirklich an Sicherheit  interessiert, würde er sich schleunigst davon distanzieren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wenn es ihm wirklich darum ginge, Gewalttaten zu ächten, dann  würde er sich sicherlich unverzüglich gegen Angriffe auf Polizeibeamte aussprechen. Aber das Mitglied seiner Fraktion, das beispielsweise im Verdacht steht, in Cottbus Polizisten bedroht zu  haben, sitzt ja immer noch in trauter Eintracht mit ihm im Innenausschuss.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
*  Nein, vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Nein, dieser abgeschriebene Schaufensterantrag dient nicht der  Sicherheit, sondern soll Verunsicherung erzeugen. Er folgt dem  üblichen Muster: zuerst ein Thema kapern, zu dem sich schon  andere geäussert haben - ich verweise auf die Diskussionen  2018, 2019 und 2020 zum Sicherheitszentrum Cottbus -, dann  das Ganze mit reisserischen Zeitungsartikeln aufpeppen, um anschliessend eine monothematische, unterstrukturierte Schlussfolgerung zu ziehen in der Hoffnung, damit Wählerstimmen zu bekommen. Aber - um den amerikanischen Präsidenten Joe Biden  sinngemäss zu zitieren -: Jeder hat das Recht, sich selbst zum  Idioten zu machen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
*  Dabei ist das Thema Sicherheit und Ordnung etwas, was für uns  ernsthafte Politiker einen sehr hohen Stellenwert hat. Überall, wo  Menschen friedlich zusammenleben wollen, muss es Regeln geben - und jemanden, der die Regeln durchsetzt. Demokraten gehen im Gegensatz zu menschenfeindlichen Extremisten davon  aus, dass alle Menschen grundsätzlich friedlich zusammenleben  wollen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
*  Nein, ich lasse auch weiterhin Zwischenfragen nicht zu. - Für die  Individuen - denn es sind Einzelne, die die Grenzen verletzen -,  die sich nicht an die Regeln halten, halten wir sowohl repressive  als auch präventive Strukturen vor. Die Polizei ist dabei nicht der  erste, sondern der letzte Schritt. Die Polizei kommt, wenn sie gebraucht wird - auch in Cottbus,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 schnell und zuverlässig, ganz egal, welcher Eindruck durch diesen Antrag hier erweckt werden soll.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Denn die Polizei steht fest an der Seite unserer Kommunen und  der Menschen in unserem Land.  Doch wir alle sind vorher gefragt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir als Gesellschaft haben das Ziel, dass Kinder unsere Grundwerte in der Schule lernen; dass sie lernen, Gewaltfreiheit zu akzeptieren; dass sie lernen, wie sie Konflikte friedlich lösen können.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und wenn es dort Probleme gibt, dann haben wir zum Beispiel  den ganzen Bereich der Jugendhilfe, um dem Individuum helfen,  einen Platz in dieser Gesellschaft zu finden.  Trotzdem wird es weiterhin Konflikte geben, sei es über die Nutzung des öffentlichen Raums, seien es Beschwerden über Lärm  oder Verwahrlosung. Aber dafür ist in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Kommune zuständig - für die Schaffung von  Freiräumen für Jugendliche, für die Sauberkeit auf der Strasse,  für die Einhaltung der Ruheregeln, für die ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raums. Das ist die Essenz der kommunalen Selbstverwaltung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich glaube, ich spreche hier für alle Demokraten: Das Land lässt  die Kommunen mit Problemen nicht allein. Aber zuerst muss die  Kommune alles ausgeschöpft haben, was ihr möglich ist.  Damit fangen schon die praktischen Probleme an. Wenn das  Geld und das Personal knapp sind, dann gibt es kaum alternative  Freiräume, und es gibt auch zu wenige, die die Regeln durchsetzen. Das wird dann sehr gern von Extremisten als „Zeichen des  Staatsversagens“ denunziert, um Frust in Wählerstimmen umzumünzen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Das stimmt eben nicht, denn wir lassen die Kommunen nicht allein und haben die Entschuldung - auch von Cottbus - auf den  Weg gebracht, eben damit die Kommune ihre Aufgaben vor Ort  erledigen kann. Da steht Cottbus nun am Scheideweg mit der  Wahl einer neuen Rathausspitze.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Die Verwaltung in Cottbus muss ihre Hausaufgaben machen und  alle Akteure ins Boot holen. Ob das mit jemandem gelingt, der  mit den falschen Argumenten hier im Landtag einfach nur mehr  Polizei fordert, ist mehr als fraglich.  Doch es gibt eine demokratische Alternative.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Cottbuserinnen, liebe Cottbuser, Sie haben die Wahl. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Es ist ja bezeichnend, dass die Vertreterin der Koalition den  grössten Teil ihrer Redezeit überhaupt nicht zur Sache gesprochen hat, dass sie ablenken musste, dass sie versucht hat, abzulenken,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 weil sie in der Sache so wenig zu bieten hat - wie die Landesregierung heute Morgen zur Energiekrise.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Frau Gossmann-Reetz hat versucht, die Gewalt niedlichzureden.  Sie hat versucht, sie niedlichzureden, indem sie den Vergleich   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  41  mit anderen Städten gezogen hat. Ich weiss nicht, ob Ihnen bewusst ist, was das für eine Ungeheuerlichkeit,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 was das für eine ungeheuerliche Perfidie ist! Wollen Sie denn,  dass es in Cottbus so wird wie im Frankfurter Bahnhofsviertel   oder in den Kriminalitätsschwerpunkten irgendwo in Westdeutschland? Soll es dahin gehen? Ist das die Richtung, die Sie  haben wollen?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wenn es irgendwo auf dem Kontinent noch irgendeine Stadt oder  irgendeinen Ort gibt, der krimineller ist als Cottbus, ist für Sie die  Welt offensichtlich in Ordnung. Für uns ist die Welt nicht in Ordnung! Wir wollen, dass die Entwicklung nicht so weitergeht. Es  ist in den letzten Jahren schlimmer in Cottbus geworden, viel  schlimmer, und wir wollen, dass die Entwicklung eine andere  Richtung nimmt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Da hilft es, eine Polizeiwache zu installieren.   Im Übrigen ist der Vergleich der sogenannten rechten Straftaten  mit den schweren Delikten, um die es hier in Cottbus geht -  schwere Gewaltdelikte -, völlig unangemessen, weil selbst nach  Meldungen des Qualitätsmediums RBB mehr als 60 % dieser  rechten Straftaten sogenannte Propagandadelikte sind.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Häufig ist davon im Zusammenhang mit Coronademonstrationen  zu lesen. Da wissen Sie, um welche Art von Straftaten es geht,  zumal es auch als rechte Straftat gezählt wird, wenn die Antifa  an irgendein AfD-Büro ein Hakenkreuz malt. Diese Vergleiche,  Frau Gossmann-Reetz, sind völlig schief!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sie benutzen mit Absicht eine verzerrte und irreführende Statistik. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie können  nicht wegreden, dass die Kriminalität ein riesiges Problem in  Cottbus und im Land ist und dass es dringend nötig ist, etwas  dagegen zu tun!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
*  Nein, wir verniedlichen niemals Gewalt. Gewalt ist niemals niedlich. Aber Demokraten haben den besseren Weg und die bessere  Lösung, um ihr zu begegnen und ihr auch vorzubeugen. Das  heisst erst einmal, die Bordmittel in Cottbus zu überprüfen. Genau  das wird ein demokratischer Kandidat nach der Wahl auch tun -  er wird dann optimieren, ein Sicherheitskonzept zusammen mit  der Polizei entwickeln und zusammen mit der Polizei in kommunaler Verantwortung dieser Gewalt begegnen. Dafür stehen wir,  dafür habe ich geredet. Was Sie mir hier unterstellen, ist bodenlos und frech!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!  Meine Damen und Herren von der AfD, zu Ihrer Motivation, Ihrem  extremistischen Hintergrund, diesen Antrag zu stellen, hat Frau  Gossmann-Reetz zutreffend ausgeführt. Ich konzentriere mich  nun auf die von Ihnen beschriebenen Phänomene und Zahlen  und spreche zur Sache.  Da Sie für Ihren Antrag die Zahlen des BKA heranziehen, nehme  ich an, dass diese Zahlen für Sie eine anerkannte Grundlage bilden, um hier zu diskutieren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Dann schauen wir einmal in die Statistik des BKA und in Ihren  Antrag: Sie behaupten ja, Cottbus sei die Gewalthauptstadt  Brandenburgs. Auch hierzu hat Frau Gossmann-Reetz bereits  ausgeführt. Und ja, das sagt die „Lausitzer Rundschau“. Aber es  sagt natürlich etwas über Sie aus, wenn Sie Presseartikel heranziehen, wenn es Ihnen passt, aber über die Lügenpresse schimpfen, wenn es Ihnen nicht passt!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
Beifall DIE LINKE, SPD, CDU und B90/GRÜNE - Hohloch
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Der Blick in die „Lausitzer Rundschau“ ersetzt an dieser Stelle  natürlich nicht den Blick in die Statistik. Im Übrigen werde ich jetzt  keine anderen Städte aufführen, aber vielleicht noch eins: Mehr  Gewaltkriminalität hat auch Wiesbaden mit 338 Fällen pro  100 000 Einwohnern, und sie haben eine sehr gut sichtbare und  abschreckende Citywache namens Bundeskriminalamt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Die präventive Wirkung einer Polizeiwache oder Polizeipräsenz  auf Gewaltdelikte ist erkennbar gering, denn die Gewaltdelikte,   42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  von denen Sie sprechen, umfassen auch häusliche Gewalt und  andere Delikte, die vorwiegend hinter geschlossenen Türen  stattfinden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Was Sie meinen und mit medienträchtigen Fällen von 2022 belegen wollen, sind Taten, die auf der Strasse stattfinden. Sie behaupten ja auch, man habe in Cottbus ein Gewaltproblem auf der  Strasse, das man mit Polizeipräsenz lösen könnte. Was Sie also  als Gewaltdelikte bezeichnen, sind nach der Definition des BKA  sogenannte Strassendelikte, nämlich Taten, die in der Tatphase  ausschliesslich oder überwiegend auf öffentlichen Strassen, Wegen oder Plätzen einschliesslich öffentlicher Verkehrsmittel begangen werden und deren Zahl durch Präventionsmassnahmen  reduziert werden kann. Dazu gehören auch Gewaltdelikte.   Schauen wir doch einmal in die Statistik, die Sie zitieren: Da liegt  Cottbus gar nicht mehr weit vorn - pro 100 000 Einwohner  1 603 Fälle. In Potsdam waren es 1 909. Die Hauptstadt der  Strassenkriminalität ist Cottbus also schon einmal nicht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 - Genau, ich kann Ihnen auch sagen, warum alles gut ist.  Schauen wir uns einmal die Entwicklung der letzten zehn Jahre  in Cottbus an - Sie wollen ja gerne dahin zurück, wo es einmal  schöner und sicherer war -: 2012 gab es 2 670 Taten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Vor zehn Jahren gab es also 1 000 Fälle Strassenkriminalität, Gewaltkriminalität mehr. Genau.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Und Sie behaupten, das 2016 hier auf Antrag der Linken, SPD  und CDU eingerichtete Sicherheitszentrum sei ein Placebo. Also,  mehr als 1 000 Fälle von Strassenkriminalität weniger im Jahr als  noch vor zehn Jahren - das ist dann ein sehr wirksames Placebo  gewesen, meine Damen und Herren von der AfD!