K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Was muss das für eine Angst vor der Zahl 5 sein, wenn man so agiert. Die Kollegin Kinkel hat, glaube ich, eine sehr aufrechte und fröhliche Rede gehalten. Ich fand das in Ordnung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Daher glaube ich, wir müssen uns gar nicht persönlich so alterieren. Ich finde das in Ordnung. Sie bringen hier einen Transformationsgesetzentwurf ein und haben damit Vorstellungen verbunden. Ich finde, darüber kann man doch ganz offen diskutieren. Man muss nicht gleicher Meinung sein, aber es ist ein Weg, über den man eben streiten kann. Ich stelle mir nur die Frage: Mit wem haben Sie gesprochen? Sie haben mit Willy Brandt gesprochen – Sie haben ein Zitat von Willy Brandt gebracht; jetzt müssen Sie das
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 „Wer mit den Problemen unserer Zeit fertig werden will, sollte die Zitatenbibel zu Hause lassen.“ Ich finde, das ist ein gutes Zitat, ein Zitat von Willy Brandt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, 18 % der Beschäftigten in unserem Land sind in Kleinstunternehmen beschäftigt, 21 % in Kleinunternehmen und 16 % in mittleren Unternehmen, also nicht in grossen. Folglich sind mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Unternehmen beschäftigt, die die Wirtschaft bei uns in Hessen tragen – 300 Milliarden € BIP übrigens, nicht 400 Milliarden €. Diese 300 Milliarden € werden überwiegend in Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land produziert und erwirtschaftet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll dieses Transformationsfondsgesetz denn bewirken? Wenn Sie sich mit Unternehmerinnen und Unternehmern unterhalten, im Übrigen auch mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, dann bekommen Sie nicht die Forderung nach Geld, sondern Sie bekommen die Forderung nach Vereinfachung, Erleichterung. Das Hauptproblem der hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind Genehmigungsverfahren. Die Genehmigungsverfahren regeln Sie. Sie haben es doch jetzt ganz einfach, Sie brauchen doch nur Briefe zu schreiben: „Lieber Bundeskanzler, mach doch bitte mal die Genehmigungspraxis in Deutschland einfacher“, um es in einfachem Deutsch zu schreiben, vielleicht stösst das ja auf Verständnis. An dieser Stelle ist der Gesetzgeber im Deutschen Bundestag gefragt, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Dann haben Sie den grössten Teil Ihrer Transformationszuwendung bereits geleistet. Einfache Genehmigungsverfahren sind immer eine wichtige Sache.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Ja, es stimmt, auch wir sind fest davon überzeugt, dass die meisten Ziele, die die SPD mit diesem Transformationsfonds erreichen will, die richtigen Ziele sind, und wir teilen diese Ziele. Weil wir diese Ziele teilen, setzen wir den Grossteil der Massnahmen, die Sie da aufschreiben, auch schon um. Es mag symbolisch verständlich sein, dass Sie vielleicht den Eindruck erwecken wollen, nur Sie würden das in Zukunft machen wollen, doch die Landesregierung tue das nicht. Aber an dieser Stelle wurde schon mehrfach gesagt: Allein im Doppelhaushalt sind ungefähr 1,8 Milliarden € vorgesehen für Klimaschutz und Klimaanpassungsmassnahmen. Darin sind die Digitalisierungsmassnahmen noch gar nicht enthalten, sie kommen on top. Wenn Sie sich das im Finanzplan anschauen, sehen Sie, dass das Ganze auch noch aufwächst. Da wird also schon einiges gemacht. Vor rund zwei Monaten, glaube ich, hatten Sie einen Änderungsantrag eingebracht, in dem der Transformationsfonds noch 100 Millionen € gross war, dies war auch noch ein Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10789 eigenes Produkt im Haushalt. Jetzt soll es ein eigenes Gesetz, einen eigenen Fonds geben. Man kann darüber debattieren, was sinnvoll ist, welche Massnahme richtig ist. Ich glaube, der Vergleich zu anderen Transformationsfonds in Deutschland hinkt ein wenig. Wenn man sich jene in Niedersachsen und Bayern anschaut, stellt man fest: Das sind reine Beteiligungsfonds. Das Saarland und vielleicht auch Bremen haben andere Transformationsfonds, dort ist die wirtschaftliche Situation aber deutlich gravierender, der Strukturwandel notwendiger als bei uns in Hessen. Aber das ist eine technische Frage. Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten kommen, die Sie vorgeschlagen haben, und auch aufzeigen, was wir schon machen und warum wir bestimmte Dinge vielleicht nicht machen, die Sie vorschlagen. Zur Summe habe ich schon etwas gesagt. Da ist schon sehr viel im Haushalt enthalten. Wenn Sie jetzt fordern, dass wir noch mehr machen sollten als das, was ohnehin schon im Finanzplan steht, brauchen wir dafür natürlich eine Finanzierungsmassnahme oder eine Umschichtung. Aber darüber lässt sich ja sehr gut diskutieren. Kommen wir zum zweiten Punkt. Sie zählen alle möglichen Massnahmen auf, die vorgenommen werden sollen. Ich erwähne nur einige, die wir ohnehin schon haben. Bei der Digitalisierung, das wissen Sie doch auch, haben wir den Digi-Check, die Digi-Beratung, den Digi-Zuschuss, Distr@l, ganz viele Programme, die genau das alles beinhalten, was Sie fordern. Das alles gibt es schon. Schauen Sie sich z. B. den Transformationslotsen an, den Sie fordern. Wir haben bei uns ohnehin schon ganz viele Beratungsangebote, nicht nur in Hessen. Wir haben sie auch bei den Kammern, wir haben sie beim Bund. Es stimmt, da stimme ich Herrn Naas zu, dass die vielen Angebote nicht immer so einfach zu finden sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Deswegen haben wir die Servicestelle „Wirtschaftswandel“ eingerichtet, die wir stärken wollen, deren Angebot wir noch einmal ausweiten wollen, um genau diese verschiedenen Beratungsangebote zu bündeln und nur noch eine einzige Ansprechstelle zu haben, einen sogenannten OneStop-Shop, um genau da weiterzukommen. Wir haben auch schon eine Unterstützung für die Kommunen, das steht in § 8 des Klimagesetzes. Das wissen Sie eigentlich auch, dass genau das, was Sie fordern, schon darin enthalten ist. Zu den anderen Punkten, wovon wir vielleicht weniger übernehmen würden und die wir kritisch sehen, wurde schon das eine oder andere gesagt. Vor allem gilt das für die sogenannten sozialen Kriterien, die Sie nennen. Sie sagen, wir brauchten soziale Kriterien. Frau Kinkel hat Ihnen vorgerechnet, dass ganz viele Unternehmen in Hessen davon ausgeschlossen wären. 87 % der Unternehmen in Hessen sind Kleinstunternehmen. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht meinen. Angenommen, Sie meinen das nicht und würden im Rahmen der Beratungen Ihren Vorschlag vielleicht noch ändern – damit doch alle Unternehmen in Hessen, auch Soloselbstständige und Kleinstunternehmen, profitieren –, dann halte ich das trotzdem für falsch. Denn, es wurde an dieser Stelle schon gesagt, der Wirtschaftswandel, der Strukturwandel geht mit Verlusten von Arbeitsplätzen einher. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass hier genügend neue Arbeitsplätze entstehen und dass die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, qualifiziert werden können, weitergebildet werden können, um diese neuen Arbeitsplätze dann zu besetzen und dort zu arbeiten. Das Ziel der Vollbeschäftigung – oder nah an der Vollbeschäftigung – eint uns alle. Doch ich glaube, es ist falsch, wenn man eine Beschäftigungsgarantie zwingend erforderlich macht. Das würde ja bedeuten, dass diese Garantie, wie lang sie auch immer sein muss – – Sie erwähnen hier ja auch Klimaverträge; Sie nennen sie Klimavereinbarung, aber ich glaube, Sie meinen Klimaverträge. Diese laufen über 15 Jahre. Soll ein Unternehmen 15 Jahre lang garantieren, dass kein einziger Arbeitsplatz verloren geht?
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Das geht gar nicht. Denn es wird auf jeden Fall so weit kommen, dass beispielsweise ein Produkt nicht mehr da ist. Ich glaube, es ist falsch, wenn wir den Menschen versprechen, dass sich gar nichts ändert, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie neue Arbeitsplätze bekommen. Deswegen halten wir das für falsch. Unabhängig davon sind noch einige andere Themen in Ihrem Gesetzentwurf enthalten, denen wir nicht zustimmen. Aber ich freue mich darauf, dass wir das hier diskutieren können; denn es ist das Thema, das uns begleiten wird. Wir empfehlen, diesem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen, aber wir freuen uns auf die Diskussion, auf die Anhörung und später auf die zweite und vielleicht sogar dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Herr Nimmermann, wenn Sie hier die 99 % Klimawissenschaftler erwähnen, die sich professionell mit dem Thema beschäftigen – dass sie davon überzeugt seien, der Klimawandel sei menschengemacht –, dann müssten Sie auch die Quelle nennen können. Das haben Sie nicht getan.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 – Ja, er kann es nicht. – Wenn Sie auf die Cook-Studie abzielen, wo Zahlen von 97 % in der Hemisphäre waren,
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 dann muss ganz klar konstatiert werden, dass diese CookStudie unter ganz falschen Voraussetzungen im Sinne der Interpretation zustande gekommen ist, nämlich: 97 % der Wissenschaftler haben gesagt, es gibt einen Klimawandel, aber ob dieser auf den Menschen zurückzuführen ist, ist keineswegs erwiesen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 10790 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Es ist auch keineswegs erwiesen – dem muss hier absolut entgegengetreten werden –, dass sich die Wissenschaft einig ist. Das, was Sie konsumieren, meine Damen und Herren Politiker, ist meistens das, was der Weltklimarat, der IPCC, Ihnen vorsetzt. Aber der IPCC ist eine Institution, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu beweisen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wenn ich oben etwas hineinstecke, dann kommt unten etwas raus. Das ist doch klar. Da beisst sich doch die Katze in den Schwanz.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Wenn Sie von Wissenschaft reden, steht das Ergebnis für Sie von Anfang an fest. Wissenschaft ist aber ergebnisoffen. Ich sage es noch einmal: Der Klimawandel ist nicht menschengemacht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Es gibt keine 100-prozentige Erkenntnis, dass er menschengemacht ist. Das kann in diesem Parlament nicht behauptet werden. Alles, was wir machen und was der IPCC vorschreibt, basiert auf Klimamodellen. Das sind Modellvorhersagen. Das
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Der Bezug zwischen Treibhausgasen und CO2 und der Erderwärmung ist gegeben. Da kann ich aber auch die Rocklänge von Damen in New York und den Dow-Jones-Index miteinander vergleichen und schauen, ob es da einen Zusammenhang, eine Korrelation gibt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Da fehlt die Kausalität. Ebenso ist zu sagen: Es gibt viele Wissenschaftler, die auch hier die Kausalität nicht sehen. Das muss hier auch noch einmal klargestellt werden. Morgen werde ich das auch noch einmal sagen, wenn der Setzpunkt der LINKEN diskutiert wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute den Landesschuldenbericht über das Haushaltsjahr 2021. Dabei kann ich Folgendes feststellen: Erstens. Der Bericht hat keine Beanstandungen ergeben. Alle haushaltsrechtlichen Vorgaben wurden eingehalten. Zweitens. Der Bericht ist rückbetrachtet auf das Jahr 2021 und daher auch noch befasst mit einem Kreditrahmen des Sondervermögens. Drittens. Wichtig ist bei der allgemeinen Auflistung der Zusammenfassung des Berichts Punkt 12, auf den ich hinweisen möchte. Die aus der Sicht des Landes negativen Barwerte der vereinbarten Derivategeschäfte sanken zum Dies entspricht einer Verminderung von insgesamt 24 % aufgrund des steigenden Zinsniveaus mit einer weiteren Tendenz zur Verbesserung. Viertens. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen ist durchschnittlich im Ländervergleich. Meine Damen und Herren, wesentliche Grösse im Haushalt in Verbindung mit den Kreditaufnahmen ist die weitere Zinsentwicklung aufgrund der vorliegenden Inflationsdaten und der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Dabei betrachten wir die Zinsausgaben in Hessen im Vergleich zu den anderen Ländern und zum Bund in Verbindung mit einer vorausschauenden Haushaltspolitik und einer Entlastung der Kommunen in Hessen. Ich nenne das Stichwort Hessenkasse. Die Zinsbindungsdauer ist dabei ein sehr wichtiger Faktor. Das Land Hessen hat im Jahr 2011 die Zinsbindungsdauer mit der Einführung der Schuldenbremse ausgeweitet von 4,6 Jahren Ende des Jahres 2010 auf 10,6 Jahre Ende des Jahres 2022. Damit werden die zukünftigen Zinsausgaben planbarer, da nur ein geringer Anteil der Kredite jährlich mit aktuellen Marktzinsen anschlussfinanziert werden muss und der Zinstitel dadurch steigt. Die Zinsausgaben dürften im Jahr 2022 mit 744 Millionen € nach derzeitigem Stand einen Tiefpunkt erreicht haben und steigen in der Finanzplanung bis zum Jahr 2026 auf 1,2 Milliarden € an. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10791 Eine kurz laufende Finanzierung hat das Land nicht vorgenommen, sondern auch die Corona-bedingten Kreditaufnahmen sogar weitgehend zehnjährig finanziert. Dabei hat das Land, wie vom Haushaltsgesetzgeber gewollt, die erforderliche Planungssicherheit und auch für die nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren eine gewisse Stabilität beim Zinstitel geschaffen. Auf der Bundesebene hingegen – das muss man erwähnen – gibt es eine gravierende Steigerung der Zinsausgaben von insgesamt 4 Milliarden € im Jahr 2021 auf 40 Milliarden € im Jahr 2023 und damit eine Verzehnfachung innerhalb von zwei Jahren. Der Fehler liegt beim ehemaligen Finanzminister und jetzigen Kanzler.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Dieser hat auf kurzfristige Kreditfinanzierung gesetzt und nicht wie wir in Hessen längerfristige Kredite aufgenommen und somit eine sichere Planbarkeit geschaffen. Das Argument der Planbarkeit ist dabei ein ganz wesentliches Argument beim Schuldenmanagement des Landes. Dies wurde immer wieder seitens der Opposition von der SPD und auch der LINKEN kritisiert. Diese hätten aber auf Kurzfristigkeit und damit auf höhere Risiken gesetzt, so wie der Bund, der nun die Rechnung dafür bezahlen muss.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Zum Vergleich: In Hessen sind die Zinsausgaben von 2021 bis 2023 gesunken. Im Bund haben sie sich verzehnfacht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Dabei ist die vorausschauende Entschuldung der hessischen Kommunen durch die Hessenkasse ebenfalls zu nennen. Die Hessenkasse hat einen vollumfänglichen Abbau der Kassenkreditschulden ermöglicht, die die Kommunen über Jahre hinweg angehäuft hatten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Anders als bei Investitionskrediten stehen den Kassenkrediten keine Vermögenswerte gegenüber. Sie dienen lediglich der Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Der Anstieg des Zinsniveaus um 1 Prozentpunkt hätte zu einer Erhöhung der Zinsbelastung um rund 50 Millionen € geführt. Konkret bedeutet das, dass bei einem Zinssatz von 4 %, der gegenwärtig wieder in Sichtweite ist, jährlich für den nunmehr entschuldeten Betrag – das waren damals 4,9 Milliarden € – fast 250 Millionen € Zinsen zu zahlen gewesen wären. In der Hessenkasse zahlen die Kommen im Jahr 2022 in Zins und Tilgung rund 122 Millionen €, d. h. die Hälfte. Das Land – das zeigt die schwarz-grün geführte Landesregierung im Gegensatz zur Bundesregierung – hat seinerzeit in einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage mit kluger Weitsicht gehandelt und den Kommunen dieses enorme Zinsänderungsrisiko abgenommen. Für den gesamten Finanzierungszeitraum von insgesamt über 30 Jahren wurde ein Zinssatz von 1,523 % ermittelt, wodurch ein planbarer kontinuierlicher Zahlungsplan erreicht werden konnte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Die CDU-geführte Landesregierung handelt mit Weitsicht und als Partner der Kommunen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reul, man kann der Scholz-Regierung wirklich viel nachsagen; aber wenn Sie jetzt hier so anfangen, dann kann man auch wieder das Thema der Derivateeinschätzung aufmachen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Lassen wir das Buch also lieber zu. Meine Damen und Herren, wenn man auf die Landesschuld schaut, ist der grundsätzliche Blick auf die Schulden und Steuereinnahmen zu richten, also der Blick nach vorne. Man muss feststellen, dass das Land Hessen bei einem vergleichsweise niedrigen Zinsaufwand und annähernd konstanter Verschuldung wahrscheinlich auch im Jahr 2022 und im Jahr 2023 seine finanzielle Gesamtposition deutlich verbessern wird. Dies liegt allerdings nicht an einer soliden Haushaltspolitik oder einem smarten Finanzminister, sondern schlicht und einfach an Inflationseffekten und dem für Hessen noch niedrigen Zins. Herr Reul hat es soeben erwähnt. Die Inflation, von der wir wissen, dass sie Sparer und Haushalte der Bürger massiv belastet, entlastet die öffentlichen Haushalte durch einen doppelten Effekt. Einerseits werden die bestehenden Schulden real abgewertet. Andererseits steigen die nominalen Steuereinnahmen. Das ist ein Traumszenario für jeden Finanzminister, aber ein Albtraumszenario für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Realeinkommen der Bürger. Ich möchte den Inflationseffekt, der Schulden real abwertet, anhand eines Extrembeispiels klarmachen. Am Ende des Ersten Weltkriegs hatte das Deutsche Reich eine Kriegsschuld in Höhe von 154 Milliarden Reichsmark. Am Tag der Einführung der Rentenmark am 15. November 1923, also fünf Jahre später, war die gesamte deutsche Kriegsschuld nur noch 15,4 Pfennige wert. Wer, glauben Sie, hat innerhalb von fünf Jahren sein reales Vermögen vollständig verloren? – Richtig, es waren die inländischen Gläubiger, die Inhaber von Reichskriegsanleihen, es waren die Sparer, es waren die Familien, es waren die Bürger, 10792 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 die dem Reich damals vertrauten, die annahmen, Anleihen in Geld würden ihr Vermögen schützen. Heute wie damals profitierte und profitiert der deutsche Staat davon, dass er sich durch Inflation – damals durch Hyperinflation – seiner Schulden entledigte und entledigt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Wir erleben im November dieses Jahres den 100. Jahrestag des Höhepunkts der Hyperinflation in Deutschland – allemal kein Grund zum Feiern angesichts der derzeitigen unsozialen Inflation.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Zurück zu den Schulden Hessens. Selbstverständlich bleiben 40 Milliarden € Schulden auch nominal weiterhin 40 Milliarden € Schulden, aber real sind es nach einem Jahr bei einer Inflationsrate von 10 % eben nur noch 36 Milliarden € Schulden – gemessen an der Kaufkraft des Vorjahres. Dazu kommen, das habe ich eben schon erwähnt, die nominal stark steigenden Steuereinnahmen, weil Steuern auf Nominaleinkommen und Nominalpreise und nicht auf Realeinkommen und Realpreise erhoben werden. Dieser doppelte Effekt wird die öffentlichen Haushalte weiterhin glänzend dastehen lassen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das ist aber nur ein schöner Schein; denn die Inflation ist ein süsses Gift: Die öffentlichen Haushalte profitieren, aber breite Schichten der Bevölkerung verarmen. Je höher die Inflation ist, desto stärker sind der unsoziale Verarmungseffekt und der Umverteilungseffekt in unserer Gesellschaft. Das ist mittlerweile ganz offen zu sehen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Auch wenn es eine Frage der Haushaltspolitik ist, will ich es hier noch einmal erwähnen: Hessen müsste das Geld, das durch die Inflationseffekte kräftig in die öffentlichen Kassen sprudelt, seinen Bürgern eigentlich zurückgeben und dürfte es nicht für zusätzliche Migration verpulvern.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Möglich wäre beispielsweise eine Senkung der Grunderwerbsteuer, wie es die AfD bereits in den Haushaltsberatungen gefordert hat. In Hessen leben und arbeiten die Menschen, die das zusätzliche Steuergeld erwirtschaftet haben. Ich bin gespannt auf den nächsten Landesschuldenbericht über die Finanzen des Jahres 2022. Er wird trotz ungezügelter Ausgaben – ich erwähnte es bereits – vermutlich vergleichsweise gut ausfallen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Landesschuldenbericht für das Jahr 2021. Das ist das Jahr, in dem das CoronaSondervermögen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dieses Sondervermögen war in Hessen – im Gegensatz dazu, wie es in anderen Ländern gemacht wurde – komplett kreditfinanziert und wurde erst im Jahre 2022 in den Kernhaushalt überführt. Dadurch haben sich einerseits die Einnahmeseite durch diese Zuführung in den Kernhaushalt und andererseits die Pro-Kopf-Verschuldung verbessert, sodass dies bei der Beurteilung der Zahlen berücksichtigt werden muss. Auch ein Vergleich der Zinsen mit den Investitionen macht laut dem Bericht in dem Jahr keinen Sinn, da durch die Konstruktion des Sondervermögens hierbei eine Schieflage entstünde. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass beispielsweise der Bürgschaftsrahmen bei Investitionen in Krankenhäuser nur zu knapp 50 % ausgeschöpft wurde. Das bedeutet doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier weniger Investitionen stattgefunden haben, als das Land über Bürgschaften hätte absichern können. Dies zeigt eines überdeutlich auf: Die Krankenhäuser haben massive Probleme, ihre notwendigen Investitionen zu stemmen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen von Krankenhäusern ist aber nicht in das Belieben der Landesregierung gestellt. Darüber haben wir heute schon gesprochen. Es ist eine Pflichtaufgabe, und wir haben in diesem Zusammenhang heute Morgen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser eingebracht. Unsere Vorlage sieht eine Erhöhung der Investitionsmittel vor. Es wäre doch ein Leichtes, ein Zeichen der Vernunft jenseits der Parteipolitik, den Investitionsmangel an den Krankenhäusern anzuerkennen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die Diskussion in diesem Bereich weiterentwickelt. Nur am Rande: Ähnliche strukturelle Probleme zeigen sich anhand des Bürgschaftsrahmens auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Auch hier kann auf unzureichende Investitionen zurückgeschlossen werden. Es stünde dem Land gut an, gerade vor dem Hintergrund der nachlassenden Bautätigkeit durch die derzeitige Krisensituation, auch hier für mehr Anreize zu sorgen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Über die Frage, ob man langfristige oder kurzfristige Kreditverträge abschliessen sollte, kann man sicherlich trefflich streiten. Das ist eben schon angeklungen. Die Zinsentwicklungen der letzten Monate zeigen, dass sowohl das eine als auch das andere sinnvoll sein kann – je nachdem, wann man einen Kreditvertrag schliesst –, abgesehen davon, dass in der extremen Niedrigzinsphase, die wir erst vor Kurzem hatten, wohl kaum langfristige Verträge abzuschliessen gewesen wären. Was aber unstrittig sein sollte: Das Land Hessen ist verpflichtet, mit dem ihm von seinen Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Geld sorgsam und risikoarm umzugehen. Mit Blick auf die bekannten Derivategeschäfte der Landesregierung, die auch Gegenstand des diesjährigen Berichts sind, kann jedoch von „sorgsam“ und „risikoarm“ kaum die Rede sein.