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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Wenn wir über die Stärkung des Radverkehrs sprechen – Kollegin BlatzheimRoegler hat es schon angesprochen –, dann wollen wir die Radverkehrsteams in den einzelnen LBM mit den 23 Stellen jetzt ganz konkret ausbauen. Es geht uns auch darum, den kommunal Verantwortlichen vor Ort noch einmal zu helfen, sie zu unterstützen, Projekte anzustossen, zu planen und umzusetzen. Meine Damen und Herren, das Bauprogramm Landesstrassen ist mit 135 Millionen Euro gut und solide ausgestattet. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur stehen im Jahr 2022 rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, Sie dürfen sicher sein, dass wir für das Projekt Pfafendorfer Brücke und die Situation in Ludwigshafen entsprechend ﬁnanzielle Vorsorge geschafen haben und auch im aktuellen regen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort sind. Lieber Kollege Wagner, wenn ich mit meinen Ausführungen in der Grundsatzrede entsprechende Irritationen ausgelöst habe, dann irritiert mich das sehr. Vielleicht sollten wir das einmal bilateral klären. Über Grundlagen der Volkswirtschaft können wir gern diskutieren. Meine Damen und Herren, Digitalisierung und Klimaschutz als übergreifende Themen sind gerade für unsere Landwirtschaft sowie für unsere Winzer von grosser Bedeutung. Wir unterstützen die Landwirte und Landwirtinnen dabei, einen unmittelbaren Nutzen aus den neuen digitalen Techniken zu ziehen. So fördern wir erstmals den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau. Ebenfalls neu ist die Ausgleichszulage für von der Natur benachteiligte Gebiete und die Hofübernahme-Prämie. Wir fördern nachhaltige und zukunftssichere Landwirtschaft mit rund 45 Millionen Euro und stellen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz beste Grundlagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege Schreiner, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, aber wenn die Weichen in den letzten Jahren in Berlin falsch gestellt wurden und Sie die aktuell sehr ernste Lage nutzen und eine solche Show abziehen, dann wird das der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und den handelnden Personen nicht gerecht. Wir können nichts für das, was die letzten Jahre in Berlin schiefgelaufen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 206 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Da herrscht auch grosse Einigkeit in der Regierung. Meine Damen und Herren, ob Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft oder Weinbau: Für den Haushalt 2022 gilt, wir investieren, wir fördern, wir ermöglichen. Gleichwohl gilt hier und heute auch, wir haben grosse Unsicherheit vor uns. Wir haben eine ernste Lage. Dieses Jahr wird für uns alle ein grosser Kraftakt. Es gilt, die Gegenwart zu bewältigen, ohne die Zukunft aus den Augen zu verlieren. Lassen Sie uns die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen. Ich danke für die gute Beratung im Vorfeld. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Europa hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert. Entsetzt lesen und schauen wir. Täglich aufs Neue sind wir schockiert. Auch und gerade für unsere Kinder und Jugendlichen sind das einmal mehr wirklich schlimme Zeiten; denn niemand von uns hätte gedacht, Kindern diesen Krieg in einem unserer europäischen Nachbarländer erklären zu müssen. Aktuell sind bereits die ersten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz angekommen. Sie besuchen auch die jeweiligen Bildungseinrichtungen. Gerade die Schulen und Kindertagesstätten stehen damit erneut vor grossen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich ihnen allen meinen herzlichen Dank für ihr Engagement, das sie tagtäglich leisten, ausrichten. 207 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Unkomplizierte Wege sind nötig. Vor Ort werden diese auch gegangen. Wichtig ist, dass wir als Land unsere Bildungseinrichtungen für das Thema des Krieges, der Flucht und der Traumatisierung sensibilisieren, indem wir neben zusätzlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten auch und vor allem personelle Ressourcen und Betreuungsangebote schärfen, die die Lehrkräfte unterstützen. Ein Themenbereich im Bildungssektor, über den wir heute hier nicht gewiss das letzte Mal sprechen werden; denn die Integration und Hilfen an den Schulen und Kitas können nur in einem gemeinsamen Kraftakt geschehen. Als CDU-Fraktion schlagen wir daher vor, den Betreuungsschlüssel für die ukrainischen Flüchtlingskinder aufzuheben. So können wir einerseits die Träger unterstützen und andererseits Betreuungsangebote ermöglichen. Wir sind der Ansicht, dass diese Kinder nicht auf den regulären Betreuungsschlüssel angerechnet werden dürfen. Sie brauchen eine besondere Unterstützung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe direkt beim Thema „Betreuungsangebote“ im Einzelplan 09, und zwar für unsere allerkleinsten Kinder. Unter Punkt 1 der Haushaltsanträge der CDU, der Kita-Baukostenzuschuss. Unsere Kindergärten, Horte und die Träger, Erzieherinnen und Erzieher möchten ihre Aufgabe tagtäglich möglichst und bestmöglich ausgestalten. Dieser Sorgfalt sollten wir auch nachkommen. Wir dürfen sie damit auch nicht alleinlassen. Um den Anforderungen und den Neuerungen aufgrund der Novelle aber gerecht zu werden, bedarf es vielerorts eines Um- oder Neubaus der Einrichtungen. Die mit den Aufgaben erforderliche räumliche Ausgestaltung für beispielsweise Küchen, Schlafräume usw. wird durch das Gesetz zwar gefordert, doch mitnichten vonseiten des Landes mit entsprechenden Landesmitteln ﬁnanziert. Dies stellt die Kommunen vor die kaum bis nicht lösbare Aufgabe, die Finanzierung der Um- und Erweiterungsausbauten rund um die Kita zu stemmen. Anträge auf Zuschüsse werden abgelehnt, da das Bonusprogramm ausgelaufen ist. Bisher gibt es noch keine Fortführung, die abgesichert ist. Ein Träger aus dem nördlichen Landesteil schrieb mir – ich zitiere –: In Zukunft wird es wohl kaum noch möglich sein, dass die grundlegenden Aufgaben in den Ortsgemeinden geleistet werden können. Ein Trauerspiel für unser Land und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich bis zur Erschöpfung engagieren, und zwar nur wegen einem Gesetz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Liebe Frau Ministerin, Ihr Gesetz ist nicht tragbar. So kann es auch nicht weitergehen. Wir fordern in unserem Haushaltsantrag, eine solide Finan208 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 zierung zu gewährleisten und ein echtes Zeichen für die Träger zu setzen. Frau Ministerin Hubig, bewilligen Sie zusätzlich für unsere Kitas und Horte 50 Millionen Euro. Uns geht es um eine qualitätsorientierte Erweiterung, die ohne landeseigene Mittel in der Bauförderung nicht möglich, aber aufgrund der Novelle des Gesetzes notwendig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Dazu sollen, unserem Änderungsantrag folgend, in den nächsten beiden Haushaltsjahren bis zu 33,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 bis zu 25 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Unser Petitum der CDU ist ganz klar, die Träger der Kindergärten wollen und brauchen eine gute ﬁnanzielle Ausstattung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Mit dieser Aufgabe dürfen wir sie nicht alleinlassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleingelassen fühlen sich auch die Grundschulen und die Gymnasien, die keine Schulsozialarbeit haben, die von Landesseite ﬁnanziert wird. Ja, Frau Ministerpräsidentin, es gibt ein Progrämmchen namens „CHANCEN@lernen.rlp“. Dies ist aber zeitlich befristet bis Mai 2023, ergo keine Dauerlösung. Genau das ist es, was wir als CDU fordern. Sie können gern den Kopf schütteln; leider ist es so. Gewiss gibt es Kreise wie beispielsweise den Westerwaldkreis oder MainzBingen, die ihre Gymnasien mit eigenen ﬁnanziellen Mitteln seit einigen Jahren diesbezüglich unterstützen. Doch es kann nicht sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, ob Schülerinnen und Schüler quasi Glück haben und auf das Angebot von Schulsozialarbeit zurückgreifen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Daher befasst sich der zweite Haushaltsantrag der CDU-Fraktion mit der Ausweitung der Schulsozialarbeit. Alle Schulen benötigen reaktiv und präventiv Schulsozialarbeit. Folgerichtig muss Schulsozialarbeit an allen Schulformen erfolgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Besonders in den letzten beiden Jahren hat der Bedarf in ländlichen wie auch in städtischen Regionen enorm zugenommen. Auch als Politik und Gesellschaft insgesamt müssen wir die seelischen Belastungen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen viel mehr in den Blick nehmen. Ich stehe heute hier gemeinsam für meine Fraktion stellvertretend für zahlreiche Lehrkräfte, Eltern, Schüler, Verbände, Verwaltungen, die alle genau dies fordern und fordern, dass es vor allem vonseiten des Landes umgesetzt wird. 209 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf und die grosse Anfrage auch nur ansatzweise zu decken. Das Kontingent muss einfach erhöht werden. Ein Schulsozialarbeiter darf nicht für rund 1.000 Schüler zuständig sein, sondern für maximal 500 Kinder, aber nur wenn die Person entsprechend in Vollzeit arbeitet.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 zu wenig Schulsozialarbeit, verteilt mit geringem Stundenumfang für eine nicht mehr zu bewältigende Anzahl an Schülern. Wir fordern ganz klar die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Schulsozialarbeit bereits für das kommende Schuljahr, also 2022/2023, um 100 Stellen zu erhöhen und demzufolge die benötigten Mittel von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es uns extrem wichtig, die Schulsozialarbeit grundsätzlich an allen Schulformen ﬁnanziell vonseiten des Landes zu fördern. Mit diesem sogenannten Plus an Schulsozialarbeit wollen wir als CDU für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und die dringend notwendige Versorgung an den Schulen unterstützen. Schulsozialarbeiter sind feste Säulen an den rheinland-pfälzischen Schulen, sind Teile des Lehrerkollegiums und bei Eltern wie Schülern, bei Verwaltungen hoch angesehen. Gewalt, Mobbing, Rassismus, Antisemitismus, interne wie externe Krisenfälle, Bewältigung des Schulalltags, wenn es zu Hause auch einmal schwierig wird, die Aufgaben von Schulsozialarbeit sind enorm und wachsen täglich.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Diese brauchen auch mehr Wertschätzung. Daher sehen wir mit unserem Antrag für den aktuellen Haushalt hier einen sehr richtigen Punkt in der Bildungspolitik gesetzt. Schule gelänge auch nichts und wäre auch nichts, wenn wir nicht genügend Personal haben, das für einen qualitativ hochwertigen Unterricht sorgt. Doch dazu gehört eben auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz eingestellt werden, und dies nicht mit KAPOVAZ- und PES-Verträgen oder sonstigen Modellen, sondern ganz klar mit festen Planstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sie brauchen Sicherheit über ihre beruﬂiche Zukunft. Ebenso benötigen aber auch die Schulen Planungssicherheit, und zwar langfristig. Doch seit mindestens zehn Jahren und mehr kommt man in Rheinland-Pfalz dieser einfachen Forderung nicht nach. Man wird dem nicht gerecht. Der folgende weitere CDU-Haushaltsantrag unterstreicht und fordert einmal 210 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 mehr die Unterrichtsversorgung von 105 % an unseren Schulen. Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Ich glaube, da dürften wir uns in diesem Hause einig sein. Sie benötigen ein individuelles, ein qualitativ hochwertiges Angebot, ein sehr gutes Lernumfeld, entsprechendes Personal, und das Gebäude muss dem gerecht werden. Betrachten wir die Ausgangslage, die ich kurz skizzieren möchte. Die Zahl der Neueinstellungen ﬂukturiert stetig. Ein deutliches Plus, welches auch aufgrund der zahlreichen Pensionierungen dringend erforderlich ist: Fehlanzeige. Es herrscht ein gravierender Personalmangel an Grundschulen, dies vor dem Hintergrund der Ganztagsschule und Angeboten auch entsprechend für 2026 sowie der geburtenstarken Jahrgänge, viel Sprachförderbedarf, wachsende Migration, immer mehr Inklusion, tagtäglich mehr Probleme, kurzum mehr Personal, mehr Zeiteinsatz, einfache Rechnung. Der Personalmangel und Anstieg beim Verwaltungsaufwand im Bereich der Schulleitung sorgt für einen erheblichen Mehrbedarf. Ich erinnere an die Forsa-Umfrage des Verbands Reale Bildung von Ende letzten Jahres. Dort wurde ausgesagt, dass 66 % – man möge sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen – der rheinland-pfälzischen Schulleitungen ihren Beruf gar nicht weiterempfehlen. Bei der Gesundheit des Lehrpersonals beklagen rund die Hälfte der Schulleitungen in Rheinland-Pfalz vermehrt langfristige Krankheitsausfälle physischer wie psychischer Natur. Lehrer, die nicht fertig ausgebildet sind, übernehmen Klassenleitungen. Inklusion an Regelschulen ist nicht seriös lösbar. Das Erteilen von fachfremdem Unterricht ist an der Tagesordnung. Unterrichtsausfall rechnet man sich hier gerne schön. Zusammengelegte Klassen werden als adäquat gegebener Unterricht ausgegeben. Individuelle Förderung entfällt. Oft wird der Förderunterricht zugunsten eines anderen Unterrichts weitergegeben. Massiver Lehrkräftemangel bedroht schlicht unsere Bildungsqualität. Es gibt keinen Lehrerpool, sodass im laufenden Jahr keine bis kaum qualiﬁzierte Lehrkräfte gefunden werden. Ein erschreckendes Fazit der Schulleitungen: die Note für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz mangelhaft, Note 5. Die Landesregierung lässt das einfach kalt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich könnte noch weitere Beispiele anführen, aber ich belasse es bei dem. All das sollte eigentlich Grund genug sein, damit Sie anfangen, vernünftige und solide Arbeit zu leisten und mehr Geld für unsere Schulen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern als CDU im Haushalt 2022 30 Millionen Euro mehr, um einen ersten Schritt bereits in diesem Sommer zu vollziehen. Dadurch bekommen wir zusätzlich noch einmal mehr, nämlich 800 Planstellen; denn nur so kann das 211 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ziel erreicht werden, eine Unterrichtsversorgung von 105 % sicherzustellen und unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben. Schluss mit Schönrederei, mit dem Verschleppen von Taten, die man längst vor Jahren hätte umsetzen müssen, und Sonntagsreden der Ampelregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Ich bitte Sie daher, stimmen Sie unseren Anträgen zum Einzelplan 09 zu. Setzen Sie damit ein echtes Zeichen für die Bildung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 5,64 Milliarden Euro. Diese Zahl sprengte sogar den Rechner meines iPhones, als ich eine Diversiﬁzierung vornehmen wollte, inwieweit sich die Zahlen der 5,64 Milliarden Euro aufteilen. 5,64 Milliarden Euro sind beste Landesinvestitionen dafür, dass Kinder und Jugendliche gut auf die Zukunft vorbereitet werden. Hinter dieser grossen Zahl steht der leidenschaftliche, qualiﬁzierte, fürsorgliche Einsatz Tausender beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, pädagogischer Fachkräfte, Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamte sowie Mitarbeitenden in den Behörden. Ihnen allen gebührt unser grosser Dank und Respekt als SPD-Fraktion für ihren Einsatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Durch ihren Einsatz stärken sie Generationen für ein selbstbestimmtes, mündiges und gemeinschaftliches Leben in unserer demokratischen, freiheitlichen und hofentlich auch noch weitaus friedlicheren Gesellschaft in der Zukunft mitten in Europa. Wie wenig selbstverständlich dies ist und wie wichtig eine starke demokratische partizipative Grundbildung ist, wird dieser Tage noch einmal schmerzlich deutlich. Der Ausbau von Demokratiebildung in unseren Schulen ist umso wichtiger. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter und erleben durch eine sehr politisierte Schülerinnen- und Schülerschaft auf beeindruckende Weise, auf welch grosses Engagement und Interesse diese politische Weichenstellung trift. Die Krisen der vergangenen beiden Jahre haben gerade unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Die 212 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 140 Millionen Euro Landes- und Bundesgelder für das CHANCEN@lernen.rlpProgramm sind daher eine richtige politische Reaktion. Schulsozialarbeit, individuelle Förderungen, kreative Ferienprogramme in der Freizeit, die Unterstützung ist vielfältig. Die mentale Belastung hat gesamtgesellschaftlich zugenommen und bei unseren Kindern und Jugendlichen noch einmal besonders. Wir sind als SPD-Fraktion insbesondere der Landesschüler*innenvertretung für ihre hohe Sensibilität und stetige Arbeit an Antworten auf diese Entwicklung dankbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir unterstützen diese Arbeit aus Überzeugung gern, indem wir es sehr begrüssen, dass der vorgelegte Landeshaushalt im Bereich Bildung fast 400 neue Stellen für Lehrkräfte ausweist, knapp 30 Millionen Euro für Schulsozialarbeit in allen Schulformen zur Verfügung stellt – übrigens so viel wie nie zuvor – und den kontinuierlich ﬂächendeckenden Ausbau von multiprofessionellen Teams massiv vorantreibt und Gesundheitsfachkräfte in die Teams der Schulen entsendet. Dank des Deckblatts der Koalitionsfraktionen wird dieser Ansatz nun verdoppelt und auf 2 Millionen Euro angehoben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Auch die sich bundesweit in dieser Zeit weiter geöfnete Bildungsschere sorgt uns; denn unser Anspruch ist es seit jeher, kein Kind zurückzulassen und allen gleiche Startchancen für ihr Leben zu liefern. Dies ist persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll. Frau Ministerin, der Start des Programms „S4 Schule stärken, starke Schule!“ im Jahr 2019 war schon wichtig und ist es heute umso mehr; denn wir wollen und müssen besonders den Schulgemeinschaften noch intensiver unter die Arme greifen, die sich in herausfordernden Lagen beﬁnden. Es darf eben in unserer reichen Gesellschaft keinen Unterschied machen, wo ich geboren wurde. Bildungserfolge und Lebenswege dürfen sich nicht aus diesen Zufällen beeinﬂussen lassen. Daher ist es so wichtig, dass wir die Mittel für das Programm S4 weiter ausbauen und dank eines Deckblatts der Koalitionsfraktionen sogar gegenüber dem Jahr 2021 auf 1 Million Euro verdoppeln. Die Umsetzung des bundesweiten Startchancen-Programms ist schnell voranzutreiben, um von den 4.000 weiteren Schulen bundesweit grösstmöglich auch in Rheinland-Pfalz zu proﬁtieren. Hier stehen Milliarden in Aussicht, die auch auf den Verhandlungserfolg von Frau Ministerin Hubig und Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Ampel im Bund zurückzuführen sind und von denen wir hier proﬁtieren werden. Die Digitalisierung auszubauen und strategisch mit unserer digitalen Kompetenzstelle und regionalen Ankern so nachhaltig zu stärken, ist ebenfalls wichtig, um die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler noch stärker zu unterstützen und unsere Lehrkräfte da auch weiter zu entlasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 213 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ich sagte es bereits, wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt fast 400 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Besetzung bereit; denn wir brauchen starke Kollegien, um den bereits von mir beschriebenen Herausforderungen zusätzlich zum fordernden Alltag gerecht zu werden. Ihre Arbeit ist es, der wir gute Rahmenbedingungen an die Seite stellen wollen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für uns auch starke Schulleitungen. In kleinen und grossen Schulen wird im Team die eigene Schule weiterentwickelt, professionell gemanagt und bestmöglich für die Zukunft aufgestellt. Wir sehen es als wichtig an, ihre Arbeit strukturell weiter in den Blick zu nehmen und den begonnenen Weg zur Entlastung von Schulleitungen fortzusetzen; denn die Aufgaben im Alltag werden nicht kleiner und die Koordination wie auch die Aktivierung von zusätzlichen Unterstützungsangeboten für eine starke Schulgemeinschaft erfordern Zeit. Wir sind als SPD-Fraktion froh, dass wir dies auch mit unserem heutigen Entschliessungsantrag zum Haushalt als Koalition noch einmal unterstreichen können und damit auch Ergebnisse aus zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und Lehrerinnen und Lehrern erzielen. Wir sehen uns auch darin bestätigt, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich mit unserem Schulsystem auseinandersetzen und der bereits gestartete Schulprozess „Schule der Zukunft“ eine sehr rege Beteiligung zu verzeichnen hat. Dies zeugt eben vom grossen Know-how und Interesse und dem Ideenreichtum. Danke dafür.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir sehen als SPD-Fraktion dem weiteren Prozess entgegen, um die bereits eingestellten 7 Millionen Euro, Frau Ministerin, bestmöglich in eine starke Schullandschaft zu integrieren. Zum Netzwerk der Grundschulen gehört auch, die Kitas eng zu beteiligen. Mit den 5,64 Milliarden Euro Landesmitteln für gute Bildung nähern wir uns für die frühkindliche Bildung immer stärker der Milliardenschwelle, Frau Finanzministerin. Im Vergleich zum Ist 2020 werden die Mittel für die Kitas um weitere 115 Millionen Euro mit dem vorliegenden Haushalt erhöht. Wir stärken damit die gebührenfreie qualitative Kita-Landschaft im Land weiter und sind damit verlässlich an der Seite der Kommunen, die auch durch diese weit über 900 Millionen Euro Landesmittel ihrer Aufgabenerfüllung nachkommen können. In den über 2.600 Kitas im Land wird eine elementare Basis gelegt, die den weiteren Bildungs- und Lebensweg nachhaltig beeinﬂusst. Umso wichtiger war es, es auch hier nicht dem Zufall zu überlassen, wo ein Kind geboren wird und welche unterschiedlichen Chancen es für die eigene Bildung erfahren kann. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat somit einheitliche Standards festgelegt, die 214 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 den heutigen Bedürfnissen der Kinder, ihrer Eltern und den Erzieherinnen und Erzieher gerecht werden. In vielen Teilen des Landes haben die Kommunen diese Standards bereits umgesetzt und sich in ihrem Weg durch das Gesetz bestätigt gesehen. Andere beﬁnden sich noch in diesem Transformationsprozess, der nicht nur die Kitagemeinschaft stärken wird, sondern auch Zukunftsperspektiven für jede Gemeinde, jede Stadt im Wettbewerb um die Ansiedlung von Familien bietet; denn, Kolleginnen und Kollegen, starke Kitas mit einem überzeugenden Ganztagsbildungsangebot bei qualitativ hoher Versorgung sind längst harte Fakten für die Wahl einer Ansiedlung oder eines Wegzugs von Familien in den Regionen. Auf diesem Weg der Wandlung in Teilen unseres Landes können sich die Kommunen also weiterhin auf das Land als verlässlicher Partner verlassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Der vorliegende Haushalt weist wieder 12 Millionen Euro für die Förderung des Ausbaus der Kitas aus und legt direkt weitere 12 Millionen Euro für das Jahr 2023 fest. Frau Kollegin Gross, Sie sollten zuerst vielleicht einmal in den Haushalt hineinschauen, bevor Sie behaupten, da ständen gar keine Mittel drin.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ausserdem werden die Mittel um 115 Millionen Euro gesteigert, und damit wird wie vereinbart jährlich der Anteil für das Sozialraumbudget ausgebaut. Damit können die Kommunen bewusst Akzente vor Ort setzen. Auch die vielfach zitierte sprachliche Förderung unserer Kinder wird massiv gefördert, indem die Mittel von 6,5 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro verdreifacht wurden. Da kann man noch so viele Deckblätter stellen, aber man muss einfach nur hineinschauen. Wir haben es schon umgesetzt.