Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen  Digitalisierungsanträgen, mit denen Sie uns in den  vergangenen fünf Jahren wechselseitig beglückt haben, ist das so eine Sache. Auch beim letzten Antrag  dieser Legislaturperiode ist es nicht viel anders. Vielleicht könnte man es mit „Not gegen Elend“ beschreiben.  Wenig überraschend ist, dass die Regierungskoalition stets ihre digitalpolitischen Ruhmestaten preist  und die Grünen das Gegenteil machen. Hier ist das  auch so. Besonders ehrlich ist allerdings beides  nicht.  Bei diesem grünen Antrag kann man wie so oft den  Eindruck gewinnen, die Digitalisierung sei irgendwann  zwischen 2017 und 2018 – also kurz, nachdem Sie  aus der Regierungsverantwortung heraus waren –  überraschend über das Land hereingebrochen. Die  Wahrheit ist doch: Rot-Grün, die Regierung Kraft, hat  ein äusserst schwaches Fundament hinterlassen, und  Schwarz-Gelb hat entgegen der vielen vollmundigen  Ankündigungen im Wesentlichen an dieser durchwachsenen Leistungsbilanz angeknüpft.  Tatsache ist doch, dass Sie alle – SPD, CDU, FDP  und Grüne – das Thema jahrzehntelang verschlafen  haben. Das gilt ganz besonders für die Grünen. Sie  haben in dem Zusammenhang nämlich das getan,  was sie am besten können: Blockieren, Mauern, Bedenken vorgetragen und Ängste unter das Volk gebracht.  Es gibt schöne Passagen in Ihren alten Programmen, meine Damen und Herren, etwa von der Digitalisierung als Hort des männlichen Chauvinismus  und der Atomkraft, die man dann mit dem altbekannten grünen Dreiklang aus Verhindern, Verbieten und  Besteuern bekämpfen müsse.  Das ist diese Technologie- und Innovationsfeindlichkeit, die seit jeher zur DNA Ihrer Partei gehört und  dazu geführt hat, dass wir in Deutschland und insbesondere in NRW in vielen Rankings nach wie vor –  auch nach fünf Jahren Schwarz-Gelb – eher  Schlusslichter oder bestenfalls Mittelmass bei der digitalen Infrastruktur, bei der Digitalindustrie oder bei  der digitalen Verwaltung sind.  Weil diese Gestrigkeit heutzutage aber allenfalls  noch eine kleine Hardcoreökoklientel anspricht, geben sich die Grünen in jüngerer Zeit etwas moderner,  hipper und digitaler. Aber auch das ist Fassade.  Denn wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass  auch diese Initiativen vor linksgrünem Ungeist sprühen.  Zum Beispiel stört es die Grünen gar nicht so sehr,  dass wir insgesamt zu wenig Unternehmer und Gründer im Digitalbereich haben. Das ist allenfalls einen  Halbsatz wert. Nein, es stört sie nur, dass sie nach  ihrer Einschätzung nicht klimagerecht, gendergerecht oder sonst was sind.  Besonders hart aber trifft Sie – das vereint Sie dann  mit der SPD –, dass es angeblich zu wenige Frauen  sind. Dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass sich der männliche Nachwuchs üblicherweise etwas mehr für IT-Berufe interessiert als  der weibliche Nachwuchs, interessiert Sie nicht. Es  ist ja nicht so, dass es Frauen verboten wäre, solche  Berufe zu ergreifen. Aber es gibt eben Unterschiede  zwischen Männern und Frauen, die über physische  Merkmale hinausgehen. Aber das wiederum passt ja  bekanntlich nicht in Ihre Ideologie.  Also verfolgen Sie den Lösungsansatz, den man gewöhnt ist: Quoten. Frauen sollen mehr gefördert werden. Es geht also nicht nach Leistung oder Erfolgsaussichten eines Unternehmens, sondern um das  Geschlecht des Inhabers. So dürfen wir alle gespannt darauf warten, wann sich die erste Tessa  Ganserer der IT-Branche ihr Förderstipendium abholen darf.  Ähnlich innovationsfeindlich und standortschädlich  sind Ihre Vorstellungen im Klimabereich. Schon  heute werden nur noch 4 % der Daten weltweit in Europa gehostet, also gespeichert. Die meisten Rechenzentren stehen woanders – hauptsächlich, weil  dort der Strom günstiger ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 17/170  Sie werden diesen Zustand mit Ihrem Vorhaben der  klimaneutralen Rechenzentren weiter verschärfen –  mit allen Gefahren und Abhängigkeiten, die das eben  verursacht.  Fortschritt, Innovation und Technologie sind für die  Grünen immer nur dann fördernswert, wenn es dem  eigenen Parteiprogramm entspricht und am besten  von einer Behörde abgesegnet wurde. Leistung ist  für Sie etwas, was man beantragt, und nichts, was  man erbringt.  Das ist nicht unser Ansatz. Wir brauchen Unternehmergeist und Freiheit; denn nur so entsteht echter  Fortschritt, echte Innovation. Wir müssen Unternehmensgründer von Steuern, Auflagen und Bürokratie,  aber insbesondere von überhöhten Energiepreisen  entlasten. Das gibt es ganz sicher nicht mit den Grünen. Das gibt es, wie wir die letzten fünf Jahre gesehen haben, auch nicht mit Schwarz-Gelb. Das gibt es  mit uns, der AfD. – Vielen Dank.