K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Vereine und Initiativen in Hamburg sind bei der Hilfe für geflüchtete Menschen hervorragend vernetzt – inzwischen sogar weltweit. Neben der Hilfe für Geflüchtete in Hamburg fördern wir daher ab dem zweiten Quartal nächsten Jahres mit 100 000 Euro pro Jahr Vereine in Hamburg, die geflüchteten Menschen international helfen möchten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei stehen Projekte im Vordergrund, bei denen Engagement aus Hamburg internationale Wirkung hat. Zuletzt einen grossen Dank an alle Engagierten in unserer Stadt. Bitte macht weiter so, und nutzt die Möglichkeiten und Förderungen, die zur Verfügung stehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Integration ist keine Einbahnstrasse, das haben wir hier oft genug gesagt. Integration kann nur gelingen, wenn wir Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegentreten, Teilhabe ermöglichen, aber auch finanzieren, fördern. Nach wie vor gibt es in Hamburg keine Landesantidiskriminierungsstelle. Beratungsstellen sind auf ständige Projektfördermittel angewiesen, statt regelhaft finanziert zu werden. Die jüngsten Enthüllungen um das Reichsbürgermilieu und die rechte Hetze haben uns erneut gezeigt, dass Bildungsprojekte und Beratungsangebote zur Demokratieförderung und zu rassismuskritischer Bildung unerlässlich sind,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und zwar nicht als ein kleines Extra, sondern als ein grosser Posten im Haushalt. Der Senat schönt seine eigenen Zahlen, wenn er als einzige Kennzahl für diese Punkte die Beratungen des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus nennt. Hier muss nachgeholt werden, und zwar grosszügig. Antirassismus und diskriminierungskritische Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4461
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bildung muss zum Standard nicht nur in Schulen, sondern auch in Behörden und allen städtischen Unternehmen werden. Strukturelle Probleme brauchen auch strukturelle Antworten. Bundesweit wird die Entfristung der Programme im Rahmen von "Demokratie leben!" angestrebt. Dasselbe muss auch in Hamburg passieren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es braucht nicht nur wohlklingende Strategien gegen Diskriminierung und Rassismus, sondern auch ihre konkrete Umsetzung und Absicherung im Haushalt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Beratungsinfrastruktur in Hamburg muss endlich nachhaltig institutionell gefördert werden. Es braucht die Stelle einer oder eines Antirassismusbeauftragten in Hamburg. Die Existenz dieser Stelle muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn der Senat es also ernst meint, muss es aufhören, die Migrantinnen und Migranten als alleinige Bringschuld für Zugewanderte zu definieren. Dann, und nur dann, gelingt eine Integration.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Nochmals vielen Dank auch an die Senatorin.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Masseneinwanderung stellt mindestens seit 2015
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 eine der grössten Herausforderungen für unsere Stadt und unsere Gesellschaft dar, auch wenn Sie das ungern hören, meine Herren und Damen von links, nicht nur, aber insbesondere auch unter fiskalischen Gesichtspunkten. Bis Oktober 2022 kamen bereits mehr Flüchtlinge zu uns nach Hamburg als im gesamten Krisenjahr 2015. Kriegsflüchtlinge, aber auch Asylbewerber, zum Teil auch bereits abgelehnte über die Balkanroute.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Seit 2015 bis heute hat dieser Migrantenstrom ungeheuer viele Menschen in diese Stadt geführt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das Problem ist: Abgelehnte Asylbewerber werden so gut wie nicht abgeschoben. Der Rechtsstaat wird ausser Kraft gesetzt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die restlichen Migranten tun sich in Abstufung hinsichtlich Integration in unsere Gesellschaft nach wie vor schwer. Rückkehrbewegungen und staatlich geförderte Rückkehrprogramme in befriedete Regionen nach Beendigung der Fluchtgründe gibt es so gut wie nicht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das muss grundsätzlich geändert werden. Wer einmal nach Deutschland beziehungsweise Hamburg kommt und das Wort Asyl in den Mund nimmt, kann mit einer dauerhaften Vollversorgung durch die hier lebenden Steuerzahler inklusive Wohnung,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Verpflegung, diverser Integrationsmassnahmen bis hin zur Einbürgerung nach wenigen Jahren rechnen. Konkret kostet die Masseneinwanderung nach Hamburg den Hamburger Steuerzahler bei dieser Dimension rund eine Milliarde Euro jährlich. Das haben mehrere unserer Anfragen bestätigt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Keine andere Initiative der anderen Fraktionen setzt sich mit diesen fiskalischen Lasten auseinander.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Keine einzige vernünftige Einsparmassnahme, keine einzige Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung oder für mehr Rückführungen. Ein Grossteil der Zuwanderer wohnt auch noch nach Jahren in den immens teuren öffentlichen Unterbringungen. 129 Standorte gibt es in der Stadt, weitere 100 kommen nach F & W Fördern und Wohnen dazu.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ausserdem werden sie in 62 Hamburger Hotels nach derzeitigem Stand untergebracht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Der seit 2015 stete Zuwanderungsstrom ist auch mitverantwortlich für die Krise auf dem Hamburger Wohnungsmarkt, über die wir vorhin bereits sprachen. Nicht zuletzt, weil mehrere Tausend Migranten und Flüchtlinge in SAGA-Wohnungen mit Paragraf-5-Schein leben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Stichwort "Fast Lane", vorbei an den schon länger hier Lebenden, an den Hamburgern: Das kritisieren wir. Wir sind in erster Linie unseren Wählern verpflichtet
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 und stellen nicht die Fernstenliebe über die Nächstenliebe. 4462 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Man kann ohne Übertreibung sagen: Die Belastungsgrenze unserer Stadt ist weit überschritten. Nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Bürger doch einmal ernst, statt sich hier in Ihrem Wolkenkuckucksheim abzuschotten und alles, was Ihnen nicht passt, als Fake News abzutun.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Migration und Integration stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis. Wir erleben, so sagen es Kritiker, eine dramatische Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Und zum Zeichen, dass das nicht nur die AfD sagt: Gestern hat die "Bild"-Zeitung gross berichtet über eine Untersuchung,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 die das angesehene "Wall Street Journal" gerade durchgeführt und veröffentlicht hat. Überschrift des Artikels gestern:  "So brutal scheitert die deutsche Migrationspolitik"  Ein paar der Fakten will ich Ihnen vortragen,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 damit Sie einmal aus Ihrer Fake-News-Welt herausgerissen werden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Warum fehlen Deutschland so viele Arbeitskräfte?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das Urteil ist verheerend. Die allermeisten Flüchtlinge helfen dem Arbeitsmarkt hier nicht. Fazit des Berichts: Die Regierung hat keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Deutschland hat Jahre einer Rekordeinwanderung hinter sich. Aktuell ist jeder Sechste in Deutschland ausserhalb, im Ausland geboren. Das ist mehr als in den USA, klassisches Einwanderungsland, dort ist es jeder Siebte. Aber trotz Fachkräftemangel gebe es in Deutschland – Zitat –: "… keine Arbeit für die Neuankömmlinge."  Das schreibt die US-Zeitung. In Deutschland sei nur jeder Zehnte, der ins Land kommt, Arbeitsmigrant. Offizielle Daten zeigen, dass nur etwa ein Drittel der rund 800 000 Syrer und Afghanen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einen steuerpflichtigen Job hat. Die Arbeitslosigkeit bei Ausländern beträgt etwa 12 Prozent, bei Deutschen unter 5 Prozent. Das sind Fakten, mit denen Sie sich einmal auseinandersetzen sollten. Das Hauptproblem ist – noch einmal ein Zitat –: "… dass unter den Migranten kaum Menschen mit ausreichender Ausbildung oder Arbeitserfahrung sind. Viele Geflüchtete sind für den deutschen hoch qualifizierten Arbeitsmarkt schlecht geeignet und Deutschland ist nicht gut darin, sie auszubilden."
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen brauchen wir eine Kehrtwende. Wir müssen Fachkräfte zu uns holen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen auch über die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen nachdenken.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Aber nicht mit einem "Weiter so!" auf dem falschen Weg, Rot-Grün, ohne Sicht und Verstand die Grenzen öffnen, sondern im Interesse unseres Landes die Richtigen zu uns holen. Das sollte das Gebot einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Vizepräsident  Frank
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
  Nach  Herrn  Dr. Wolf erhält Frau Senatorin Dr. Leonhard das  Wort.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir hat  einmal ein kluger Mensch gesagt, nicht jeder Beitrag verdiene einen Kommentar.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der Haushalt der Sozialbehörde für den Bereich Soziales und Integration umfasst mehr als eine Milliarde Euro, und dabei sind noch nicht einmal alle Aufwendungen inbegriffen, die wir gegenwärtig tätigen, um der grossen Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt gerecht zu werden. Ich möchte die Zeit nutzen, um auf drei, vier wesentliche Punkte und damit vielleicht auch auf die vorhin geäusserte Kritik einzugehen.  Erstens: Der rote Faden, der sich durch alle Produktgruppen in unserem Haushalt zieht, ist die Idee, Menschen zu befähigen, ihr Leben in ihre eigenen Hände zu nehmen. Sie so weit zu fördern und zu unterstützen, dass sie, selbst wenn sie gegenwärtig nicht berufstätig sind, es wieder tun können, um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. Manchmal ist das ein landesfinanzierter Sprachkurs, den es braucht. Manchmal ist es aber auch das Bett für die Nacht und das ansprechende Gespräch. Die Aufgaben werden hier insbesondere, das ist deutlich geworden, nicht kleiner, sondern sie sind gewachsen. Aber erste Erfolge – und das möchte ich wirklich entschieden zurückweisen an dieser Kritik, die vorhin geäussert wurde – sind Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4463
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 sehr wohl nachweisbar. Denn es gelingt am Ende eines jeden Winternotprogramms, viele Menschen in eine dauerhafte Unterkunft zu vermitteln. Es gelingt für viele, zum Teil mehr als Hundert, vorhandene Sozialversicherungsansprüche zu realisieren, die die Menschen selbst nicht kannten. Das nennen wir Befähigung. Und ja, Housing First ist ein Baustein, aber es ist doch nicht der einzige in unserer Wohnungslosenpolitik. Darüber haben wir an dieser Stelle schon viel gesprochen. Auf wachsende Themen wie psychische Erkrankungen von Menschen, die ihre Wohnung deswegen verlieren, reagieren wir mit der Stärkung von unseren Schwerpunktpraxen, aber vor allen Dingen auch mit der Schaffung einer Wohnunterkunft für psychisch Erkrankte. Wir werden jetzt auch eine weitere schaffen für pflegebedürftige Obdachlose.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Denn machen wir uns nichts vor: Was hilft die Vermittlung in eigenen Wohnraum ohne weitere Beratungsangebote, wenn Menschen verlernt haben, sich um ihr eigenes Essen zu kümmern? Die brauchen mehr. Und der rote Faden geht weiter. Wir haben – und da bin ich meinen Vorrednerinnen Frau Engels und Frau Bekeris sehr dankbar, dass sie darauf noch einmal Bezug genommen haben – den Opferschutz, seit ich im Amt bin und auch schon unter meinem Vorgänger Detlef Scheele, an vielen Stellen gestärkt. Die Schaffung eines neuen Frauenhauses, der Ansprechstelle 24/7 waren nur zwei, aber sehr wichtige Bausteine einer total gerupften Opferhilfelandschaft in Hamburg. Die Initiierung und auch die mit diesem Haushaltsplan Wiederausfinanzierung von mobilen Gewaltschutzberatungsangeboten, die unter anderem wegen der fehlenden Unterkunftsstandorte notwendig sind, und die Stärkung von unterschiedlichen Beratungsstellen für verschiedene Menschen gehören ebenfalls dazu und finden sich auch in diesem Haushalt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ein weiteres für mich sehr, sehr wichtiges Thema ist die Frage, wie wir die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln. Da ist uns einiges gelungen. Ein wesentlicher Punkt in diesem Haushalt ist die Stärkung und die Adressierung der Personenzentrierung, also der Realisierung der Frage: Was wünsche ich mir als Mensch persönlich, um so befähigt zu werden, dass ich mein Leben in meine Hände nehmen kann, so wie ich es möchte, nicht so wie die Angebotslandschaft ist? Da sind wir gegenwärtig in grossen Umstellungsprozessen. Dafür haben wir hier auskömmliche Mittel bereitgestellt. Es ist eine grosse Aufgabe, und es ist ein weiterer roter Faden, bei dem es nicht um die Frage geht, Armut zu zählen, in Studien niederzuschreiben, sondern konkret zu bekämpfen. Denn auch Menschen mit Behinderung sind viel zu häufig auf existenzsichernde Leistungen angewiesen.  Ein letzter Punkt, den ich gern an die CDU richten möchte: Der von Ihnen viel zitierte Fonds TäterOpfer-Ausgleich findet sich im Versorgungsamt. Ich verstehe, dass man da durcheinanderkommt, das war im letzten Haushalt noch im Amt für Familie. Es ist jetzt im Amt für Soziales, was wir gerade besprechen, und hat nichts mit dem Opferschutztitel zu tun,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 der hier gerade debattiert wurde. Trotzdem ist er wichtig. Ihr Antrag ist aber womöglich nicht ganz richtig adressiert, weil wir mit der Schaffung des neuen Sozialen Entschädigungsrechts auch noch ein weiteres Instrument an der Hand haben.  Ich möchte mich wirklich von Herzen für die Wertschätzung bedanken, die mir entgegengebracht wird, auch in sehr, sehr kritischen Debatten, aber die müssen sein, nur so entwickelt sich etwas weiter.  Bitte verzeihen Sie, dass ich jetzt keine Abschiedsrede halte, denn ich bin heute noch zweimal dran
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und bin bis morgen zu dem Zeitpunkt, an dem das Parlament meine Nachfolgerin hoffentlich gewählt haben wird, Sozialsenatorin. Und für mich ist jede Minute sehr wichtig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte mich nicht vorzeitig verabschieden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
* Ich habe gerade überlegt, ob ich auch so ein Schild gezeigt bekomme nachher.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei Ihnen, Frau Dr. Leonhard, recht herzlich zu bedanken. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen, wenn Sie ab morgen als neue Wirtschaftssenatorin vor zahlreichen neuen Herausforderungen stehen.  Bei der letzten Haushaltsdebatte im Juni 2021 standen wir vor der Herausforderung, Kinder und 4464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Jugendliche aus der pandemiebedingten Isolation zurückzuholen. Heute, nur anderthalb Jahre später, stehen wir seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einer zusätzlichen Herausforderung: Wir müssen die vielen geflüchteten Kinder aus der Ukraine gut in unsere Kitas und Schulen integrieren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Darüber hinaus ist es elementar, dass wir insgesamt alle Familien mit Fluchterfahrungen sowie mit Migrationshintergrund dabei unterstützen, ihren neuen Alltag mit uns zu meistern. Hier gewinnt die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Kinder und Jugendliche im ausserschulischen Kontext fördert und begleitet, erneut an zunehmender Bedeutung. Aus diesem Grund begrüssen wir, dass der Senat entschieden hat, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den nächsten zwei Haushaltsjahren mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Erhöhung war aber längst überfällig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Bereits vor dem Ausbruch der Coronapandemie reichten die ausgezahlten Gelder nicht aus, um die Arbeit der OKJA in unseren Stadtteilen ausreichend und dauerhaft finanziell zu sichern und zu gewährleisten. Eine Planungssicherheit für die Träger und ihre Mitarbeiter ist aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung schon seit Jahren nicht gegeben. Der fehlende Inflationsausgleich bei stetig steigenden Personalkosten, der hohe Verwaltungsaufwand bei der Mittelakquise sowie die zusätzlichen Preissteigerungen zwingen die Träger immer wieder, ihre Angebote zu reduzieren. Das geht stets zulasten unserer Kinder.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Für die häufig schon seit Jahren erforderlichen Um- und Ausbauarbeiten, den Erwerb neuer Einrichtungsgegenstände, Sanierungen oder gar möglichen Neubauten fehlen ebenfalls seit Jahren die erforderlichen Gelder. Das gilt auch für die dringend notwendige Digitalisierung der OKJA-Einrichtungen. Endlich hat der Senat die Dringlichkeit von Sanierung und Instandsetzungsarbeiten der OKJAEinrichtungen auf dem Radar. Erstaunlich ist allerdings, dass Rot-Grün für das Jugendzentrum Neuallermöhe nur einen Prüfantrag ohne konkrete Handlungsaufforderungen und Zeitfenster plant. Was ist denn bitte schön zeitgerecht? 2023 oder 2024? Schon vor zwei Jahren kam ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass 800 000 Euro für eine Sanierung nötig seien. Warum also erneut prüfen und den Sanierungsstau von JUZENA und anderen Jugendeinrichtungen unnötig in die Länge ziehen?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Blick auf die jahrelange Kürzungspolitik im Bereich der OKJA bleibt es deshalb abzuwarten, ob die aktuell geplanten Mittelerhöhungen von RotGrün ausreichen, um die Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in Zukunft endlich ausreichend finanziell zu sichern.  Die Notwendigkeit, alle Kinder in Hamburg zu fördern und sie bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen, ist aber schon viel früher gegeben. Darüber sind wir uns ja wohl fraktionsübergreifend einig. Damit steht auch die frühkindliche Bildung von Kitakindern erneut im Fokus, das ist uns auch allen bewusst. Warum sonst haben Sie
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" in wenigen Monaten einstellt. Noch unverständlicher ist es allerdings, dass der rot-grüne Senat diesen fatalen Fehler noch nicht von selbst korrigiert hat und den Fortbestand dieser frühkindlichen Sprachförderung nicht weiterhin mit Landesmitteln garantiert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht nur, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz wortbrüchig wurde, als sie sich über ihren eigenen Koalitionsvertrag hinweggesetzt hat, in dem SPD, GRÜNE und FDP das bundesweite Sprach-Kita-Programm sogar noch weiterentwickeln und verstetigen. Berlin verkennt damit auch den tatsächlichen Erfolg dieser Sprachförderung und ignoriert die bundesweiten Proteste von Eltern, Kitaträgern und sogar aus den eigenen Reihen. Dank dieser Fehlentscheidung fehlen laut Sozialsenatorin Leonhard 8,5 Millionen Euro, um die bereits geschaffenen Fachkraftstellen in den Hamburger Sprach-Kitas in den kommenden zwei Haushaltsjahren zu erhalten. Deshalb fordert meine Fraktion den Senat im Antrag auf, die Fördersumme mit Landesmitteln bereitzustellen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Für die CDU ist die Aussage, dass die Sprache der Schlüssel zur Welt ist und damit auch die gesellschaftliche Teilhabe und einen guten Bildungsverlauf sichert, nicht nur eine Phrase, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Jüngsten in unserer Stadt. Da hier der Bund versagt hat, muss Hamburg einspringen. Unsere Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen es bereits vor.  Deshalb mein Appell an Hamburgs künftige Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: Wenn Sie ab morgen die Sozialbehörde leiten, werden Sie aktiv und korrigieren Sie im nächsten Familienausschuss umgehend den katastrophalen Fehler Ihrer Berliner Ampel. Unseren Kitakindern läuft die Zeit davon. Mit dieser dringend erforderlichen Korrektur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4465
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 machen Sie den ersten Schritt in die richtige Richtung. Denn mehr an Chancengleichheit für alle Kinder kostet auch mehr Geld. Eine gute Qualität in Hamburger Kitas gibt es nicht umsonst. Das gilt auch für den massiven Fachkräftemangel in unseren Kitas, der durch den Wegfall der bislang vorhandenen Fachkraftstellen für Sprach-Kitas noch grösser wird.  "Klarer Kurs in stürmischen Zeiten", so lautet das Motto von SPD und GRÜNEN. Damit das Senatsschiff im Bereich der Kinder‑, Jugend- und Familienpolitik nicht schlingert, zeigen Sie Entschlossenheit, und stimmen Sie unserem Antrag im Familienausschuss zu und lehnen ihn nicht wie gewohnt mithilfe Ihrer rot-grünen Mehrheit ab. Nehmen Sie das Ruder fest in die Hand, und halten Sie Kurs für unsere Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über 90 000 Kinder besuchen in Hamburg Kitas und die Kinderpflege. Das sind im Übrigen fast 97 Prozent aller Hamburger Kinder im Elementarbereich und im Krippenbereich 42 Prozent. Und wenn man das ein bisschen umswitcht, die Null- bis Einjährigen rauslässt, die in der Regel zu Hause sind, sind das über 60 Prozent der Kinder, die in einer Hamburger Krippe sind. Diese Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und selbstverständlich bleibt das Mittagessen kostenlos, und selbstverständlich bleibt der Fünf-Stunden-Besuch einer Kita kostenlos, und auch das Kita-Plus-Programm läuft weiter. Das, was Sie übrigens gerade angesprochen haben, Frau Seif, betrifft ein Drittel des Kita-Plus-Programms, zwei Drittel sind mittlerweile ausfinanziert. Wir reden hier nicht über die komplette Streichung von Sprach-Kitas. Über 300 Kitas bekommen mindestens ein Viertel mehr Personal, das sich hauptsächlich um Sprachförderung kümmert. Sprache ist ein zentraler Faktor für Integration, Chancengleichheit in Kitas und in der Kinderpflege. Das Thema SprachKitas beschäftigt uns ja schon seit einiger Zeit. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Genau deshalb überweisen wir Ihren Antrag in den Familienausschuss.  All das funktioniert bei einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ich war gerade in Hessen, habe dort über Kitas diskutiert, und deswegen stimmt der nächste Satz: Von solchen Bedingungen können andere Bundesländer leider nur träumen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr stellen wir dafür bereit. Das ist übrigens fast dreimal so viel Geld, wie das, was wir vor gut zehn Jahren ausgegeben haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Geld wird nicht nur für den weiteren Ausbau bereitgestellt, sondern vor allen Dingen in den letzten Jahren für eine deutliche Qualitätsverbesserung in den Kitas.  Aus unserer Sicht gibt es für die Chancengleichheit kein besseres Mittel als Bildung. Dass Kinder und junge Menschen, denen es nicht so gut geht in dieser Stadt, die Chance bekommen, in Zukunft ein besseres Leben zu führen, das ist gut angelegtes Geld. Und man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Noch nie haben so viele Hamburger Kinder von frühkindlicher Bildung profitiert wie heute.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Chancengleichheit fängt aber schon vor der Kita an. Mit unserem Haushaltsantrag "Stärkung der Frühen Hilfen" wollen wir einen guten Start für Hamburgs Kinder erreichen. Babylotsen und Familienteams bieten fachkundige Hilfen in allen Fragen rund um die Geburt und das Aufwachsen von Kindern an. Davon profitieren mehr als 1 400 Familien pro Jahr, 125 000 Euro pro Jahr zusätzlich fliessen in den Bereich Frühe Hilfen.