K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Darum sagen wir: Berlin braucht Platz für echte Kriegsflüchtlinge und keinen Platz für irgendwelche Trittbrettfahrer. Darum müssen diese Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Berlin haben, Berlin verlassen, um Platz zu  machen für die Kriegsflüchtlinge.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Nein, danke schön! – Ausserdem müssen wir natürlich  auch die ankommenden Kriegsflüchtlinge untersuchen.  Frau Faeser im Bundestag hat gesagt, etwa 6 Prozent der  aus der Ukraine kommenden Menschen sind keine Ukrainer und besitzen keine ukrainische Staatsangehörigkeit.  Ob es wirklich 6 Prozent sind oder vielleicht auch deutlich mehr, wissen wir nicht, weil es nicht registriert wird;  es wird nicht untersucht. Wir sagen ganz klar, wir brauchen den Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge, Menschen, die aus der Ukraine kommen. Menschen, die aus  der Ukraine kommen und keine ukrainischen Staatsangehörige sind, müssen wir insoweit helfen, dass sie in ihre  Heimat zurückkehren können, denn unser Platz in Berlin  ist begrenzt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Genauso müssen wir uns auch über die syrischen Migranten, die seit 2015 nach Berlin gekommen sind, unterhalten. Denn wenn Sie einmal den Blick nach Syrien  schweifen lassen und vielleicht selbst einmal nach Syrien  fahren – ich war voriges Jahr in Syrien –, werden Sie  feststellen, dass der Krieg in Syrien beendet ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Es ist kein Krieg mehr in Syrien.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wir müssen hier auch Anreize schaffen für Menschen,  die freiwillig in ihre Heimat wieder zurückkehren möchten. Es gibt nämlich Syrer, die gern freiwillig in ihre  Heimat zurückkehren möchten. Da ist dieser Senat auch  gefordert, diesen Menschen zu helfen, denn wir brauchen  den Platz jetzt für die echten Kriegsflüchtlinge, die jetzt  aus der Ukraine zu uns kommen, denen wir jetzt temporär  helfen müssen und die natürlich nach Ende des Krieges  auch wieder geordnet in ihre Heimat zurückkehren müssen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Herr Lindemann! Wenn dieses Thema nicht wirklich  traurig wäre, wäre es fast schon ein satirischer Beitrag  von Ihnen, wie Sie sich als Putin-Boy hinstellen und so  tun, als ob Sie solidarisch seien mit ukrainischen Geflüchteten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Aber gut, dazu kommen wir gleich.  Wir haben in diesem Land wirklich tolle Menschen,  Menschen, die sich mit beeindruckender Hilfsbereitschaft  und Selbstlosigkeit um diejenigen kümmern, die alles  verloren haben. Sie setzen sich für Menschen ein, die  verheerendes Leid erlebt haben, Menschen die schwer  traumatisiert sind, oft Krieg und Gewalt durchleben  mussten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Es gibt wunderbare Menschen in unserer Stadt, die sich  auch freiwillig mit ganzem Herzen für Menschen einsetzen, wie dies in Berlin zigtausendfach geschieht. Und  dann gibt es die Kollegen und Kolleginnen von der AfD,  eine Fraktion, deren Mitglieder es sich zum alltäglichen  Geschäft gemacht haben, Gruppen gegeneinander aufzuwiegeln und die berühmte und von uns allen geschätzte  Berliner Solidarität zu zersetzen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 699  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis für das abgrundtiefe Übel, das das politische Wesen dieser AfD-Fraktion  ausmacht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Es mag sein, dass die AfD-Fraktion mit diesem Antrag  suggeriert, solidarisch mit den geflüchteten Menschen aus  der Ukraine zu sein. In Wahrheit instrumentalisieren Sie  diese Menschen, um anderen geflüchteten Gruppen in  den Rücken zu fallen. Das ist nicht solidarisch, sondern  perfide und obszön.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Sie missbrauchen das Leid der ukrainischen Geflüchteten  und die grosse Solidarität der Berlinerinnen und Berliner  für unsere neuen Gäste, um den Schutzanspruch von  geflüchteten Menschen, die nicht in Ihr rassistisches  Weltbild passen, abzusprechen. Sie erwecken hier bewusst den falschen Eindruck, dass die Hunderttausend  Geflüchteten aus der Ukraine nicht versorgt werden können, weil wir in Berlin rund 1 200 tatsächlich ausreisepflichtige Menschen haben. Das ist, und das wissen Sie,  schlichtweg Unfug. Denn – dazu kommen wir gleich –
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 von den 15 838 Menschen, auf die Sie sich in ihrem Antrag beziehen, sind 14 714 Personen geduldet. Dafür gibt  es tatsächliche und rechtliche Gründe. Und noch ein Fun  Fact: Ich habe diese Information aus einer parlamentarischen Anfrage, die die AfD-Fraktion gestellt hat. Sie  kennen also die reale Situation, wollen aber die Gelegenheit nutzen, um auf dem Rücken der Geflüchteten Ihre  Hetze und Häme auszubreiten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Unsere Aufgabe als Land Berlin ist es nicht, Menschen  über Nacht aus Unterkünften herauszuwerfen, sie womöglich in Massenabschiebungen loszuwerden. Gerade  in Krisenzeiten ist es unsere Pflicht, allen Menschen in  Not, die bei uns sind, bestmöglich unter die Arme zu  greifen
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 und im Optimalfall Perspektiven zu schaffen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen  in diesem Haus: Verstehen Sie mich nicht falsch! Man  kann durchaus der Meinung sein, dass ausreisepflichtige  Menschen Deutschland verlassen sollten. Das ist im Kontext eines demokratischen-parlamentarischen Diskurses  legitim.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Wir sind in diesem Haus, um miteinander zu diskutieren  und zu verhandeln, wie wir mit den Menschen aus dem  Ausland umgehen, die in unserer Stadt Schutz suchen, an  der Sache orientiert und im Sinne des Menschen handelnd. Das tun anständige Demokratinnen und Demokraten in Parlamenten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Was anständige Demokratinnen und Demokraten jedoch  nicht tun, ist, das Elend geflüchteter Menschen gegeneinander auszuspielen. Gerade weil wir solidarisch sind mit  allen Geflüchteten und prekarisierten Menschen in unserer Stadt, werden wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein lieber Kollege  Özdemir, das Sprachrohr der deutschen demokratischen  Parteien, wie ich immer wieder vernehme. Sie werfen uns  ein Stück weit Bigotterie vor. Sie werfen uns vor, wir  würden Menschen gegeneinander ausspielen in gute  Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge und Ähnliches,
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 wir würden sie instrumentalisieren und wir würden die  Gesellschaft spalten, indem wir uns einer Rhetorik befleissigen, die dementsprechend unterirdisch sei usw.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wissen Sie, was ich wirklich bigott finde? – Wie bewerten Sie das denn, Herr Kollege, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender bei einer Klausurtagung AfD-Mitglieder und AfDAbgeordnete als „Ratten“ bezeichnet, die man zurück in  ihre Löcher schicken müsste.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Ist das Ausdruck eines demokratischen Konsenses, Menschen als Ratten zu bezeichnen? Wie bewerten Sie Aussagen Ihrer Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag,  die sagen, man müsste uns auf den Scheiterhaufen schicken? Scheiterhaufen assoziiere ich mit Verbrennen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 700  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Wie assoziieren Sie Begriffe wie: AfD-Politiker müsse  man beobachten oder gar einsperren lassen? Ist das für  Sie Ausdruck demokratischen Handelns?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Nein, das ist Ausdruck totalitären Handelns und Ausdruck totalitärer Sprache. Die Einzigen, die sich einer  solchen Sprache bedienen, sind Sie, Herr Kollege, als  Sprachrohr der deutschen demokratischen Parteien. – Ich  danke Ihnen!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Wissen Sie, was bigott ist?– Bigott ist, dass Sie jemanden  wie Lindemann hier vorn hinstellen und diesen Antrag  vorstellen lassen – das ist bigott.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Lindemann, Sie haben eine Formulierung  gewählt – vielleicht war es auch missverständlich –, dass  die ukrainischen Flüchtlinge untersucht werden müssen.  Ich frage mich gerade die ganze Zeit, wer hier untersucht  werden müsste.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Der vorliegende Antrag der AfD macht einen fassungslos, und es hat den Anschein, gar keinen Sinn zu machen,  mit Ihnen zu diskutieren.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Es geht Ihnen darum, zu provozieren und Hetze gegen  Menschen zu verbreiten, die nicht in Ihr Weltbild passen  – ganz einfach.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – Das ist für Sie vielleicht langweilig, aber es ist die Realität, und Sie haben ja die Möglichkeit, etwas zu verändern. Und in der Tat, Herrn Lindemann an der Stelle  sprechen zu lassen, ist schon eine ziemliche Zumutung.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die Flüchtlingskrise aus der Ukraine stellt das Land Berlin vor riesige Herausforderungen, und wie fast immer bei  solchen Ausnahmesituationen hat man am Beginn auch  mit Problemen zu kämpfen. Aber es ist unter Mitwirkung  von Tausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen, mit  vielen Hilfsorganisationen, den Bezirken und dem Land  gelungen, die Situation zu beherrschen und den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Unterkünfte, Schutz und  Sicherheit in unserer Stadt zu bieten. Dafür gebührt allen  Helfenden unser Dank.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und damit ist eines auch ganz klar: Wir brauchen keine  Priorisierung. – Man könnte sich ja freuen, wenn man  Ihren Antrag liest und denkt, dass Sie sich wirklich für  ukrainische Kriegsflüchtlinge einsetzen, und das, obwohl  einige von Ihnen eine gewisse Nähe zu Russland haben.  Aber es geht Ihnen gar nicht um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, sondern Sie nutzen die Situation, um Ihre  Ablehnung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 noch mal  deutlich zu machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ihr Antrag ist peinlich, und er ist schäbig
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 – ja, schäbig, genau! –,
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 da Sie mit Ihren Aussagen weiter versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind  isoliert und sollten sich für die Form der politischen Auseinandersetzung schlicht und einfach schämen. – Danke  schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Wir müssen heute wieder mal einen sinnfreien Antrag der  AfD verhandeln, der durch und durch absurd argumentiert.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 701  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Das ist nicht besonders verwunderlich für uns, weil von  so einer rassistischen, menschenverachtenden Partei wie  der AfD kann nur so ein Antrag kommen, der die Geflüchteten in gute und schlechte Kategorien einteilt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Neu und bemerkenswert ist jedoch, dass sich die AfD  scheinheilig als Kämpferin für die Geflüchteten aus der  Ukraine aufspielt, denn wenn es nach der AfD ginge,  wäre das Recht auf das Asyl schon seit Jahren abgeschafft.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 und Frank-Christian Hansel (AfD)]  Wer hat in seinen Reihen Sprecherinnen für Remigration?  Wer hat in seinem Parteiprogramm aufgeschrieben, dass  Geflüchtete rausgehalten werden? Abschottungspolitik!  Wer hat auf Bundesebene gefordert, dass an den Grenzen  auf Menschen geschossen wird? – Das ist die AfD, das ist  der Kern der AfD.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Deswegen hören Sie auf, sich hier als Verfechter der  ukrainischen Geflüchteten aufzuspielen! Das passt nicht,  das glaubt Ihnen niemand, das nimmt Ihnen niemand ab.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Um wieder auf die Sache zurückzukommen: Berlin zeigt  seit Wochen vollste Solidarität mit den Geflüchteten aus  der Ukraine. Dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD.  Seit Beginn des Krieges werden die hier ankommenden  Geflüchteten gut versorgt – durch Strukturen, die die  Ehrenamtlichen und der Senat gemeinsam aufgebaut  haben. Geflüchtete werden direkt nach ihrer Ankunft  untergebracht – in Unterkünften des Landes,
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 in kurzfristig angemieteten Hotels und Hostels, und einige kommen privat bei engagierten Berlinerinnen und  Berlinern unter, denen ich an der Stelle auch ganz herzlich danke. Der Senat hat hier in den ersten Wochen sehr  schnell reagiert und viele zusätzliche, qualitativ gute  Unterkünfte organisiert, ohne auf Turnhallen oder ähnliche Massenunterkünfte zurückgreifen zu müssen, und all  das, als noch unklar war, ob von der Bundesebene finanzielle Unterstützung kommen wird. Was die AfD in diesem Antrag suggeriert, dass das Land Berlin keine Unterkünfte stellen würde, ist schlicht und einfach eine falsche  Behauptung.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Aber damit hört es noch lange nicht auf. In diesem Antrag ist die Rede von 15 000 Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Berlin haben. Die AfD meint damit natürlich  die 15 838 Personen, die das Landesamt für Einwanderung als Ausreispflichtige führt. Nun haben allerdings  14 714 dieser Menschen eine Duldung – nach einem  Bundesgesetz. Ihre Fraktion hat auch keine Ahnung, was  ein Bundesgesetz bedeutet.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich kann es Ihnen gut erklären. Ein Bundesgesetz bedeutet, dass dann, wenn diese Menschen gegen ihre Ablehnung klagen, sie auch das Recht haben, bis zu der Entscheidung hier zu bleiben. Dafür ist die Duldung da.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Aber mit dem Rechtsstaat haben Sie auch wenig zu tun.  Zum anderen kommen Duldungen zustande, weil Ausreisen nicht möglich sind – de facto nicht möglich sind wie  im Falle Afghanistans beispielsweise. Gut 10 Prozent der  momentan Geduldeten in Berlin sind Afghanen. Wir alle  wissen um die aktuelle Situation in Afghanistan seit der  Machtübernahme durch die Taliban. Eine Abschiebung  nach Afghanistan würde zwingend eine Zusammenarbeit  mit den Taliban bedeuten. Duldungen gibt es aus guten  Gründen, eine Ausreise dieser Menschen, wie es dieser  Antrag fordert, ist überhaupt keine Option.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 So viel zu diesem wackligen Gerüst, auf dem dieser Antrag steht! Nun sollten wir als Parlament uns nicht zu sehr  von den 13 Rechtsaussen hier treiben lassen. Wir sollten  stattdessen unsere Kräfte darauf verwenden, als demokratische Fraktionen gemeinsam und konstruktiv an der  Frage zu arbeiten, wie es weitergeht und wie eine langfristige Versorgung der Geflüchteten sichergestellt werden kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Es sieht leider nicht so aus, dass dieser Krieg in der Ukraine sehr bald zu Ende gehen wird, und auch dort, wo die  Kampfhandlungen aufhören, ist so viel zerstört, dass an  eine baldige Rückkehr leider nicht zu denken ist.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Der Senat und die Bezirke arbeiten deshalb daran, langfristig Kita- und Schulplätze für alle Kinder zu organisieren, für eine gute medizinische und psychosoziale Versorgung zu sorgen und dauerhaften Wohnraum zu schaffen. All diese Punkte werden auch in das Sonderhaushaltspaket Ukraine Eingang finden, das gerade vom Senat  vorbereitet wird. Dieses Sonderhaushaltspaket wird geschnürt, weil unsere Koalition alle Geflüchteten angemessen versorgen will. Es wird deswegen mehr Geld zur  Verfügung gestellt, weil wir in dieser Stadt keine Unterscheidung zwischen Geflüchteten machen, egal, ob sie  seit sechs Monaten oder seit sechs Jahren hier sind, und  egal, ob sie einen ukrainischen, syrischen oder gar keinen
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 702  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Pass haben. Wir werden hier in Berlin alle Geflüchteten,  die bei uns Schutz suchen, auch versorgen. Das ist unsere  humanitäre Verantwortung.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abschliessend: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an  der Ausgestaltung dieses Sonderhaushaltspakets arbeiten!  Lassen Sie uns sicherstellen, dass Berlin ein sicherer  Hafen für alle Geflüchteten bleibt, und lassen wir uns  dabei nicht von den scheinheiligen AfD-Anträgen ohne  jegliche Basis aus dem Konzept bringen. Wir Grüne  werden diesen Antrag ablehnen, denn für uns ist klar: Das  Recht auf Asyl und auf Schutz vor Verfolgung ist ein  universelles Recht, und unsere Solidarität gilt allen  Schutzsuchenden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, den Bogen etwas  grösser zu spannen, denn den Inhalt des AfD-Antrags  könnte man in einer halben Minute abhandeln – so  schlecht ist er und so wenig Inhalt steckt da drin.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Die Gefahr eines Krieges in Europa wurde von vielen  jahrelang unterschätzt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine verklärt. Der russische  Angriffskrieg und die entsetzlichen Kriegsverbrechen, die  nicht nur in Butscha begangen wurden, führen nun unausweichlich zu einer Zeitenwende.  Der Glaube an Friede hat uns auch dazu gebracht, notwendige Reformen gerade im Asyl- und Einwanderungsrecht zu versäumen, darunter auch eine echte europäische  Reform des Einwanderungsrechts mit fairer Verantwortungsverteilung, die immer noch fehlt. Ich bin aber froh,  dass auf Bundesebene die Ampel nun endlich mit einem  modernen Einwanderungs- und Asylrecht die notwendigen Reformen einführen wird, die längst überfällig waren  und leider in der Vergangenheit immer am Widerstand  einiger Parteien gescheitert sind.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Wir hatten gerade schon das Thema, das zu Recht angesprochen wurde: Geltendes Recht muss auch umgesetzt  werden. NRW mit Integrationsminister Stamp zeigt regelmässig, wie das in den Fragen, die wir hier besprechen,  gehen kann: Straftäter und Gefährder werden konsequent  abgeschoben, und gleichzeitig wird es ausreisepflichtigen  Menschen, die hier einen Job haben, in der Schule oder in  der Ausbildung sind, ermöglicht, in Deutschland zu bleiben. Das muss doch der Weg sein, den wir hier mit einem  modernen Recht gehen. Unsere Verantwortung jetzt ist  es, einerseits humanitär zu helfen, Menschen gut unterzubringen, sie zu versorgen, aber auch, sie zügig in Arbeit  zu bringen und mithilfe eines modernen Einwanderungsrechts und einer guten Fachkräftestrategie – da sind wir in  Berlin noch auf einem langen Weg, die sehe ich noch  nicht – hier voranzugehen und Hand in Hand beides zu  machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Jetzt komme ich zum dürftigen Inhalt des Antrags und  zur entscheidenden Frage: Geht es hier tatsächlich darum,  die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine zu verbessern? – Ich meine, es ist offensichtlich: Die AfD spielt  Geflüchtete aus der Ukraine gegen Geflüchtete aus anderen Ländern aus, sie spielt Geflüchtete unterschiedlicher  Nationalitäten aus der Ukraine gegeneinander aus. – Das  kann nicht sein. Es kann nicht Geflüchtete erster, zweiter  oder dritter Klasse geben, es kann nicht Geflüchtete geben, Herr Lindemann, die echt oder unecht sind. Es sind  alles Menschen, für die wir hier jetzt Verantwortung  tragen, und dieser Verantwortung müssen wir unterschiedslos gerecht werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ganz ehrlich: Wenn es Ihnen nur annähernd um eine gute  Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in dieser Stadt ginge, hätten Sie sich doch schon vor Monaten  für mehr Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt eingesetzt. Stattdessen jedes Mal im Hauptausschuss: Ablehnung der Finanzierung von Unterbringungen. Das ist  sowas von verlogen, und jetzt der Antrag hier – da kann  man wirklich nur den Kopf schütteln.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Es ist doch zynisch, wenn gerade eine Partei, die immer  wieder mit russischen Staatsvertretern paktiert, russische  Kriegsverbrechen verharmlost oder beim Propagandasender Russia Today auftritt, Herr Lindemann, jetzt plötzlich  die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ausdrücken will. Das ist einfach nur grotesk.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich muss es hier einfach noch mal in Erinnerung bringen:  Sie selbst stehen auf der Sanktionsliste der Ukraine,
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 703  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  und noch im März haben Sie die kriegerischen Handlungen Russlands öffentlich verteidigt. Und jetzt einen Antrag mitzuzeichnen „Volle Solidarität mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine“ – das ist einfach nur beschämend  und an Schamlosigkeit Ihrerseits nicht mehr zu überbieten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Putin führt in erster Linie einen grausamen Angriffskrieg  gegen die Ukraine; er hat aber auch das Ziel, Europa zu  destabilisieren. Indem die AfD hier mit diesem Antrag  Geflüchtete gegeneinander ausspielen will, spielt sie  allein in die Karten Putins.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Das kann nicht unser Ziel sein; Ziel unseres Rechtsstaats  ist eine angemessene Versorgung aller Menschen in  Deutschland und Europa. Ein menschliches Zusammenstehen gegen diesen Krieg in Europa muss Massgabe  unseres Handelns sein, nicht die Spalterei dieser Partei.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! – Frau Jasper-Winter, es tut mir  leid, aber ich muss Ihrer Rede in weiten Teilen wirklich  sehr zustimmen. Vielen Dank dafür!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe wirklich selten einen so schäbigen Antrag gelesen wie den der AfD. Wer vor Krieg, wer vor Verfolgung, wer vor Klimakatastrophen und Hunger flieht,  muss hier Schutz und Aufnahme finden – Punkt. Da ist  egal, ob Geflüchtete vor russischen Bomben auf die Ukraine oder vor russischen Bomben auf Syrien flüchten  oder vor türkischem Artilleriebeschuss in Syrien oder wo  auch immer. Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, ist  so schäbig, so widerwärtig, so verabscheuungswürdig,  dass mir langsam die Worte fehlen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Kollegen  Lindemann als „Putin-Boy“ zu beschreiben, ist echt noch  untertrieben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Gestern hat er sich unter einem Tweet der „B. Z.“ darüber  aufgeregt, dass ukrainische Geflüchtete in der Charité  versorgt und behandelt werden, und er erregt sich darüber, dass das Deutsche bezahlen, und will es dem ukrainischen Botschafter in Rechnung stellen. Ist das Ihr Begriff von Solidarität? – Das ist schäbig, und es ist niederträchtig! Dass Sie hier reden dürfen!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich vermute mal, am 9. Mai werden Sie wieder mit der  Sankt-Georgs-Fahne mit irgendwelchen Nachtwölfen  durch die Gegend laufen
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 und sich hier dann aufspielen. Ekelhaft!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 – Sie sind das! Sie sind da ganz vorne dran mit dem  Sankt-Georgs-Kreuz; wir werden ja sehen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 – Fahren Sie wieder zu Putin, da sind Sie gut aufgehoben! Das ist genau Ihre Geisteshaltung.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir alles tun, damit  allen Geflüchteten aus der Ukraine hier schnell Schutz  und Aufnahme gegeben werden, damit sie schnell Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen, schnell eine  Wohnung, schnell Zugang zu Sprachkursen, damit sie  eine schnelle Anerkennung ihrer Berufe bekommen, und  dass wir natürlich auch die Interessen der vulnerableren  Gruppen besonders berücksichtigen.  Da tut Berlin Ausserordentliches; das habe ich letzte Woche auch schon mal gesagt. In diesem Sinne noch einmal  ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich im  Moment wirklich dafür aufreiben, wirkliche Solidarität zu  üben und all das zu organisieren, was hier organisiert  wird, also den vielen Freiwilligen, den Wohlfahrtsorganisationen, der Polizei, der Bahn, der BVG, der Senatsverwaltung, den Bezirksverwaltungen,