K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Das ist das Problem, Herr Rupp, aber ich nehme  mal an, so ungefähr meinen die auch 50 Zentimeter. Die meisten anderen Waldgesetze, so weit ich  sie kenne und mir angucken konnte, haben diese  Ausnahmeregelung überhaupt nicht. Das zeigt  also, dass wir in diesem Bereich in sehr vorsichtiger  Weise vom Bundeswaldgesetz abweichen und der  5910  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Meinung sind, dass damit allerdings auch tatsächlich die Freiräume im Wesentlichen ausgeschöpft  sind und dass wir mit einer Definition, die bis  1,50 Meter gehen würde, mit Sicherheit in Konflikt  kommen würden mit dem Bundeswaldgesetz. Deshalb diese erste Regelung.  Der zweite Dissens, das ist ausführlich gesagt, der  Zeitraum, ab wann ein Wald entsteht auf ausgewiesenen Bebauungsplänen oder ansonsten ausgewiesenen Flächen, auch Wälder, die per Ansamung  entstehen. Auf 15 Jahre haben wir uns nach einer  langen Diskussion darüber geeint. Es ist so, Herr  Michalik, man kann darüber streiten. Es gibt diese  Argumente, ob man es noch länger lässt, ansonsten  muss man ja nach 14, 15 Jahren, wenn es länger  dauert, die einmal runtermachen, wo man sagen  könnte, das lässt man länger stehen.  Ralph Saxe hat darauf hingewiesen, na ja, wir können nicht nur die Pflanzen begucken, wir müssen  ja auch gucken, was sich in diesen Zeiträumen an  Tierwelt dort ansiedelt und sein Argument in diesem Bereich ist, wir werden dann sehr viel mehr  Tiere haben, die sehr viel eher ortsgebunden sind  als diejenigen in den frühen Phasen. Das ist jetzt  eine Abwägungssache. Wir haben es diskutiert, wir  haben diesen Kompromiss gefunden und wir stehen zu diesem Kompromiss und wir sind auch überzeugt, dass wir damit eine vertretbare, eine gute  Lösung gefunden haben. In dem Sinne werden wir  auch diesem Gesetz zustimmen. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren, liebe Gäste, lieber Herr Günthner! Sie sehen vor lauter Wald die Bäume nicht.  5912  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehen Sie, jetzt haben Sie keinen Einwand.  Es ist so, wie ich es vorhin vorgetragen habe, Ihre  Argumente überzeugen da nicht. Wir als CDUFraktion werden auch Ihren Antrag ablehnen, weil  er in Abhängigkeit mit unserem Änderungsantrag  nur Sinn ergeben würde. Ich merke, dass Sie, und  das ist auch – –. Ich wollte mir den zweiten Teil sparen und vor allem nach der Staatsrätin, kommt ja  hier nicht so ganz gut an, habe ich gehört.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Tja, parlamentarische Rechte! Also, Sie sprechen  hier von „Natur auf Zeit“. Das finde ich ganz interessant, weil Sie ausserhalb dessen wenig von Natur  insgesamt sprechen. Sie tun jetzt hier, als würden  Sie die Welt damit retten mit „Natur auf Zeit“, aber  an anderer Stelle holzen Sie die Bäume der Reihe  nach weg.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Gehen Sie mal zur Stresemannstrasse oder gucken  Sie sich die Platanen an. Die Bäume, die wirklich  einen CO2-Impact haben, die hauen Sie alle weg  und das, was Sie nachpflanzen, sind entweder  keine Bäume oder Bäume, die irgendwie nach ein  paar Jahren eingehen. Dann planen Sie irgendwas  und berücksichtigen das nicht einmal.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Nein, das ist Greenwashing, was Sie machen mit  solchen Gesetzen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Es ist schon völlig verrückt,
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 jetzt hier so zu tun, als würden Sie die Welt retten  und wie toll Sie das verkaufen, aber ich wünschte  mir diese Ambitionen halt auch bei den Strassenbäumen. Das haben wir zum Beispiel auch in der  Enquetekommission beschlossen. Das umgehen  Sie auch komplett.  Wenn ich das hier so höre, dann passt das mit den  anderen Ambitionen, die Sie haben, irgendwie gar  nicht zusammen. Ich weiss nicht, wie Sie das den  Leuten verkaufen wollen, weil der richtige CO2-Impact, der kommt anders. Den kriegen Sie nicht mit  „Natur auf Zeit“. Damit fördern wir Biodiversität.  Das haben wir auch vor mit unseren Forderungen,  mit der Wuchshöhe, mit den Zeiten, weil wir ganz  genau wissen, dass es bei Ihnen lange dauert, weil  es da Reibungen zwischen den Behörden gibt. De  facto ist es aber so – das richtet sich wirklich an die  Grünen –, Ihr Freund der Baum, der ist schon lange  tot. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Da freue ich mich ja, da ist doch noch ein bisschen  Leben in die Bude gekommen. Wenn das jetzt in  den Sozialen Medien wäre, würde ich sagen:  Whataboutism.
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Also das ist etwas, bei dem man völlig vom Thema  abgewichen ist,
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 aber ich werde trotzdem darauf eingehen, machen  Sie sich keine Sorgen.  Sie sind inhaltlich gar nicht mehr so richtig auf das  eingegangen, was hier gesagt worden ist.
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Im Bundeswaldgesetz steht: Wald ist jede mit  Waldpflanzen bestockte Grundfläche. Eigentlich  müsste man sagen, wenn die Samen gesprossen  sind, ist das schon Wald. Das hört sich zwar in Ihren  Ohren komisch an – –. Sie haben, und so sind Sie  auch angekommen – –. Deswegen habe ich gefragt,  sind Sie Sprecher für Umwelt oder sind Sie Sprecher für Wirtschaft? Dann hätten Sie den Sprecher  für Wirtschaft schicken sollen. Sie sind hier letzten  Endes der Lobbyist – –.
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5913  Ja, so ist es gewesen, dann schicken Sie die her.  Aus naturfachlicher Sicht sind zehn Jahre tatsächlich okay und man sollte nicht mehr machen.  Dann haben Sie gesagt: Ja, und dann hat es wieder  diesen Streit gegeben, den Sie, glaube ich, konstruieren. Es ist vollkommen klar, dass die Wirtschaftssenatorin auch im Senat Lobbyistin im Sinne der  Wirtschaft ist, und natürlich versucht, im Sinne der  Allgemeinheit etwas abzuwägen. Und was macht  dieses Ressort? Dieses Ressort bringt die Belange  des Naturschutzes hinein. Dann setzt man sich zusammen, dann redet man vielleicht auch ein paarmal und dann findet man einen Kompromiss. Das  ist doch das Normalste der Welt. Und dieses ist ein  Kompromiss. 50 Zentimeter sind ein Kompromiss,  da könnte man auch über weniger reden, und die  15 Jahre sind auch ein Kompromiss.  Jetzt will ich noch einmal über das, was Sie am  Schluss gesagt haben, reden. Wir haben das letzte  Mal über das Begrünungsortsgesetz Bremen gesprochen, das, wie ich finde ein sehr fortschrittliches Instrument ist. Von Ihnen habe ich so etwas  hier in der Bürgerschaft noch nicht gesehen im  Sinne eines Wettbewerbs um die besten Konzepte.  Reden wir mal über Strassenbäume. Das ist auch die  Mär, die immer wieder rausgetragen wird, die aber  nicht stimmt. Sie sitzen doch selber in der Umweltdeputation. Die Anzahl der Strassenbäume ist in  den letzten Jahren gestiegen. Von 69 000 auf  73 000. Da können Sie so viel Kokolores erzählen,  wie Sie wollen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Wir arbeiten jetzt daran, die Baumschutzsatzung zu  verbessern. Ich weiss gar nicht, ob Sie das Wort  schon einmal gehört haben. Das wäre etwas gewesen, worüber sich eine Opposition mal Gedanken  machen könnte. Der Umweltbereich ist nicht nur  einer, der sich Wirtschaftsinteressen unterordnet,  wie in Ihrem Wortbeitrag, sondern das ist eben der  Umweltbereich. Sie sind der Sprecher für Umwelt,  Sie haben hier aber wie ein Sprecher für Wirtschaft  agiert
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 und das, finde ich, ist meinetwegen von der Ausrichtung der CDU her verständlich, wird aber auf  jeden Fall nicht dem Auftrag gerecht, den Sie eigentlich hätten erfüllen müssen. Deswegen würde  ich sagen, Sie haben letztlich den Auftrag, den Sie  als Sprecher haben nicht erfüllt,
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 im Sinne der Naturfachlichkeit etwas zu tun. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattieren wir heute, wie wir die Wahlbeteiligung in unserem Land, in unseren zwei Städten Bremen und Bremerhaven erhöhen können.  Täglich grüsst das Murmeltier, und das ist auch gut  so.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir sind der Überzeugung, dass eine starke demokratische Gesellschaft sich durch eine hohe Beteiligung an freien, gleichen und geheimen Wahlen  auszeichnet. Wir erleben aktuell wieder, und haben dies bereits debattiert, dass es in Teilen dieser  Welt – gar nicht so weit entfernt, nämlich in den von  Russland besetzten Gebieten in der Ukraine – erst  vor kurzem dazu gekommen ist, dass Wahlen  durchgeführt wurden, die natürlich keiner der von  mir genannten Grundlagen einer demokratischen  Wahl gerecht geworden sind – nicht frei, nicht  gleich, nicht geheim.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Unsere Demokratie ist ein Schatz und wir sollten  uns diese Tatsache viel öfter bewusstmachen, Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Je höher die Beteiligung an Wahlen, desto stärker  ist auch die Legitimation. Leider haben wir bei den  letzten Landtagswahlen, sowohl in NordrheinWestfalen als auch in Niedersachsen, gesehen,  dass dort weniger Menschen von ihrem Wahlrecht  Gebrauch gemacht haben, wenn auch unterschiedlich stark.  Auch bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 gab  es eine historisch niedrige Wahlbeteiligung mit nur  noch knapp über 50 Prozent. Bei der letzten Wahl  im Jahr 2019 haben wir einen erfreulichen Anstieg  verzeichnen können. Das hing vielleicht damit zusammen, dass wir gut gearbeitet haben, dass wir  mehr Menschen für Politik begeistern konnten,  vielleicht aber auch mit der zeitgleich stattfindenden Europawahl. Wie gesagt, das ist ein positives  Signal, aber darauf wollen wir uns nicht ausruhen.  Was auffällig war und was auffällig ist: In den letzten Jahren hat die Stimmabgabe per Briefwahl  kontinuierlich an Bedeutung gewonnen und gerade in den Zeiten der Pandemie hat diese einen  starken Schub erhalten. Ich möchte ganz ehrlich  sein, ich bin ein grosser Freund der Stimmabgabe  am Wahltag im Wahllokal. Ich glaube sogar, dass  die Briefwahl auch Nachteile mit sich bringen  kann.  Wir wissen um den Fakt, dass immer mehr Menschen ihre Wahlentscheidung immer dichter zum  Wahltag treffen. Wenn wir uns die letzte Landtagswahl in Baden-Württemberg angucken, dann war  eine Partei sicherlich recht froh, dass viele Menschen ihre Wahlentscheidung per Briefwahl schon  gemacht hatten, weil nämlich kurz vor der Wahl ein  kleiner Skandal rund um Masken ans Tageslicht  kam, in den eine Partei besonders stark involviert  war.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz wollen wir und können wir Realitäten nicht ignorieren. Wenn die Briefwahl für viele  Menschen attraktiv ist, dann wollen wir Barrieren  abbauen, um die Briefwahl weiter zu stärken. Für  Bürgerinnen und Bürger ist dabei das Angebot, die  Wahlunterlagen auch bei persönlicher Abholung  direkt auszufüllen, sehr attraktiv und das fördert  die Wahlbeteiligung. Bisher bestand diese Möglichkeit beim Wahlamt am Bremer Hauptbahnhof,  im Stadthaus in Vegesack sowie im Bürgerbüro  Nord und im ehemaligen Bürgerbüro Mitte in Bremerhaven.  In einem ersten Schritt soll daher das bisherige Angebot zunächst auf alle fünf Stadtbezirke der Stadt  Bremen ausgeweitet werden. Frühzeitig vor der  Wahl sollen Bürgerinnen und Bürger zu angemessenen und attraktiven Zeiten die Möglichkeit erhalten, wohnortnah vor Ort die Briefwahlunterlagen abzuholen, auszufüllen und gleich abzugeben.  Wir wollen ausserdem in Stadtbezirken wie zum  5916  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Beispiel „Ost“ dafür Sorge tragen, dass aufgrund  der dichten Bevölkerungszahlen die Einrichtung  von mehreren Briefwahlzentren zu prüfen und  auch zu ermöglichen ist. Als Wahlorte könnten – als  Vorschlag von uns – in den genannten Regionen  zum Beispiel die Ortsämter als Aussenstellen des  Wahlamtes genutzt werden, soweit diese barrierefrei und mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar  sind.  Weil das in der Vergangenheit schon die Frage  war: Ich gehe stark davon aus, dass der Magistrat  Bremerhaven für die Stadt Bremerhaven vernünftige Vorschläge machen wird, in welchen Lokalitäten das da geschehen kann, weil Bremerhaven beispielsweise keine Ortsämter hat.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Für die erforderliche Sachausstattung und Bereitstellung von Personal soll rechtzeitig Sorge getragen werden. Da wollen wir, da werden wir, wenn  nötig, für eine finanzielle Flankendeckung sorgen.  Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an Sie alle  appellieren, den Antrag zu unterstützen. Lassen  Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken und  dafür Sorge tragen, dass rechte Rattenfänger in  Bremen bei 4,x Prozent landen, gerne weniger. Das  wäre ein schönes, demokratisches Statement! –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,  wir haben uns das gut aufgeteilt, der Kollege Lenkeit und ich, der zunächst vor allen Dingen über  den ersten Antrag gesprochen hat, und ich erzähle  dann ein bisschen über den zweiten Antrag. Ich  würde das als Stufen verstehen.  Wir versuchen das zu machen, was zur nächsten  Wahl schon geht, und das ist, tatsächlich niederschwellige Angebote vor Ort für Briefwahl einzuführen. Das weitere Ziel nennt sich „Wählen an  Schulen“. Das ist in dem Sinne ja nichts Neues. Wir  hatten in der letzten Legislaturperiode einen Wahlrechtsausschuss unter Vorsitz der SPD, damals.  Dann haben wir als ein Ergebnis dieses Wahlrechtsausschusses 2019 hier in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, dass der Senat, um es einmal salopp zu sagen, das möglich machen soll mit  dem Wählen an Schulen.  Wir haben gedacht, damit haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Dem war nicht so, der Senat hatte erstens rechtliche Bedenken bei diesem Vorhaben  und hat uns dann nichts vorlegen können, was wir  hier hätten beschliessen können. So haben wir uns  als Koalition selber ans Werk gemacht und versucht, etwas zu formulieren. Das ist ein sehr umfangreiches Werk geworden. Wenn Sie die Anlagen gelesen haben, über 20 Seiten, haben wir da  auch abgewogen.  Es ist bei einem so weitreichenden Vorhaben, wie  wir es vorschlagen, vollkommen klar: Damit betreten wir Neuland und damit sind auch verfassungsrechtliche Bedenken verwoben, die wir prüfen  müssen. Das heisst, wir können Ihnen jetzt nicht  vorschlagen: Das machen wir schon zu den nächsten Wahlen. Denn bis dahin muss tatsächlich noch  einiges begutachtet werden. Deswegen legen wir  das dem Staatsgerichtshof vor. Das machen wir als  Parlament nicht so oft, aber bei so einer weitreichenden Frage, wenn wirklich ein Wahlsystem verändert wird, und auch innovativ verändert wird,  weil es so etwas in Deutschland sonst nicht gibt.  Ich möchte zwei, wie soll ich sagen, zwei Gruppen  danken, einmal einer Einzelperson und dann zwei
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
innen der  Gesamtschule Ost. Die haben das damals vorgeschlagen und gesagt, das ist doch eine Möglichkeit,  die Wahlbeteiligung tatsächlich nachhaltig zu stärken. Die Bertelsmann-Stiftung hat das dann aufgenommen und hat gesagt, wir finden auch, dass das  eine wirklich gute Sache ist, wenn wir das hinkriegen würden, und hat das sehr stark unterstützt,  auch dass Bremen tatsächlich dieses Pilotprojekt  macht. Das hat jetzt ein bisschen länger gedauert,  es ist immer noch ein Pilotprojekt, aber wie gesagt,  wir müssen diese Schleife noch nehmen.  Dem zweiten, dem ich danken möchte, das ist eine  Einzelperson. Wir haben bei uns in der Fraktion  wirklich den Demokratieexperten par excellence,  den viele hier noch aus der Bürgerschaft kennen,  Wilko Zicht, der wirklich seine ganze Expertise eingebracht hat und ich möchte ihm sehr dafür danken, dass er uns als Koalition dabei geholfen hat.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Warum macht man das eigentlich, wählen an Schulen? Es ist so, das Wahlverhalten von Menschen, oft  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5917  auch das lebenslange Wahlverhalten, wird sehr  stark dadurch geprägt, wie das bei der ersten Wahl  läuft. Da entscheidet sich, ob man sein Leben lang  wählen geht, oder wahlfern ist. Von daher ist so  eine Möglichkeit, an einem vertrauten Ort wählen  zu können, sicherlich ein Angebot, welches zur Aktivierung gerade der Jüngeren führt.  Wir müssen feststellen, wir haben bei der Wahlbeteiligung bei uns mehrere Probleme. Das eine Problem ist: Wir haben diese wahnsinnige Spaltung in  der Wahlbeteiligung, das heisst zwischen den  10 Prozent der Ortsteile, die am meisten wählen,  und den 10 Prozent, die am wenigsten wählen, haben wir 40 Prozent Unterschied. Wenn wir in HornLehe 83 Prozent haben, dann haben wir in Gröpelingen 43 Prozent.  Das ist natürlich demokratietheoretisch ausgesprochen problematisch und solche Angebote an Schulen, die können, glaube ich, eine Möglichkeit sein,  dass wir aus diesem Dilemma miteinander rauskommen, denn irgendwann geht die Legitimation  unseres Hauses auch verloren, wenn wir es nicht  schaffen, mehr Leute an die Wahlurnen zu bekommen. Da sind gerade Schulen besonders geeignet.  Schulen haben auch einen Auftrag, an politischer  Bildung teilzunehmen, der auch in der Verfassung  festgelegt ist, also sind das unserer Ansicht nach  die richtigen Orte.  Wir haben uns sehr viel Mühe damit gegeben, das  gleichmässig zu verteilen. Das ist auch klar: Es gibt  Bedenken über die Freiheit und Gleichheit der  Wahl. Es gibt auch Bedenken: Ist es eigentlich richtig, dass wir in einer Woche wählen? Weil eigentlich bei uns in der Landesverfassung steht, dass das  ein Tag, nämlich der Sonntag, sein soll. Diese ganzen Sachen haben wir uns angeguckt. Man kann so  etwas dem Staatsgerichtshof nur vorlegen, wenn  man diese Bedenken erwogen hat, und gesagt hat,  warum man der Meinung ist, dass das nicht geht.  Also, ich glaube, da meine Redezeit jetzt zu Ende  ist, dass die Schulen auch im Rahmen ihres Bildungsauftrages ein ausgesprochen guter Ort sind.  Auch, um Debatten anzufangen über den Sinn und  Unsinn von Wahlen, sind Schulen, glaube ich, besonders geeignet.  Das, was wir heute machen, wird die erste Lesung  sein. Dann unterbrechen wir das Verfahren und  werden das dem Staatsgerichtshof vorlegen. Ich  hoffe, vielleicht sagt er, wir müssen noch ein paar  Änderungen machen. Hoffentlich sagt er nicht, das  geht alles nicht. Ich wünsche mir, dass der Staatsgerichtshof das dann wieder an uns zurückgibt und  dass wir hier wirklich eine durchgreifende Innovation im Wahlsystem in Deutschland als Pilotprojekt  versuchen werden und damit auch Erfolg haben. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: other
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die  Regierungsfraktionen legen uns heute einen Antrag vor, mit dem die Stimmabgabe bei den Landtags- und Kommunalwahlen auch in Schulen ermöglicht werden soll. Nach Auffassung der Koalition soll dieser Vorstoss einen Beitrag zur Erhöhung  oder zur Stabilisierung der Wahlbeteiligung leisten.  Wir Bürger in Wut lehnen diesen Vorschlag heute  ab, denn er ist nicht nur verfassungsrechtlich äusserst bedenklich, sondern auch unnötig. Bereits  heute sieht § 22 Absatz 5 der Landeswahlordnung  vor, dass einem Wahlberechtigten, der an der Briefwahl teilnehmen möchte und den dafür erforderlichen Wahlschein sowie die Briefwahlunterlagen  bei der Gemeindebehörde persönlich abholt, die  Möglichkeit gegeben wird, die Briefwahl an Ort  und Stelle auszuüben. Diese Regelung soll nach  dem Willen der Antragsteller künftig in einen  neuen § 29a überführt, um die Schulwahl erweitert  und durch die Bürgerschaft beschlossen werden.  Die in § 22 Absatz 5 der Landeswahlordnung analog zur Bundeswahlordnung vorgesehene Möglichkeit der Briefwahl an Ort und Stelle ist vom Gesetzgeber als eine Ausnahmeregelung konzipiert worden. Sie ist ausdrücklich nicht als vorverlagerte Urnenwahl gedacht, da keine Bedingungen wie am  Wahltag im Wahllokal bestehen und die Gemeindebediensteten nicht die Befugnisse eines Wahlvorstandes haben.
Bremen, 2022-07-07, Partei: other
 Herr Lenkeit, Sie werden sicherlich nicht gewählt.  Im Übrigen stellt sich die Frage, woher eigentlich  das erforderliche Personal der Gemeindebehörde  kommen soll, um eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Durchführung der Briefwahl vor Ort an insgesamt 40 Standorten in der  Stadt Bremen und weiteren sieben in Bremerhaven  durchführen zu können. Das wäre eine Verzehnfachung gegenüber den heute existierenden vier  Briefwahlzentren. Die Antragsteller beziffern die  für diesen Zweck erforderliche Zahl von Mitarbeitern auf etwa 150, die wohl aus der öffentlichen  Verwaltung kommen müssten, obwohl die jetzt  schon völlig überlastet ist. Schon aus diesem  Grunde halte ich das Gesetzesvorhaben für illusorisch.  Insgesamt ist der Antrag unausgegoren und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Ich werde diesem deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Die Briefwahl ist laut Bundesverfassungsgericht  die Ausnahme, die 10 Prozent der abgegebenen  Stimmen nicht überschreiten soll. Sonst ist die  Wahl aufgrund von möglichen Manipulationen oder Fehlern nicht legitimiert, nicht verfassungsgemäss.  In Zeiten des Coronastaatstheaters hat das Bundesverfassungsgericht  Ausnahmen  von  diesem  Grundsatz zugelassen, was dazu führte, dass  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5919  25 Prozent, teilweise sogar mehr, der Wähler von  der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Die sogenannte Pandemie ist aber nun zu Ende und somit  auch die Ausnahme der Möglichkeit, Wahlergebnisse signifikant zu verfälschen oder zu manipulieren.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Somit ist auch Ihr Antrag verfassungswidrig, denn  Sie wollen der Wahlmanipulation Tür und Tor öffnen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Warum? Sie wollen auf die richtige Stimmabgabe  der Wähler Einfluss nehmen,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 die richtigen Stimmen letztlich für Sie, die Kartellparteien, die Angst vor Machtverlust, vor finanziellem Ruin haben. Sie wollen Wahlen unter öffentlichem Druck, Sie wollen Wahlen wie bei Putin, in  Nordkorea, Syrien, in der DDR oder im
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Nationalsozialismus,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 wo die gesamte Strasse mit dem ABV, mit dem Abschnittsbevollmächtigten oder dem Blockwart,  wählen ging und dieser akribisch darauf achtete,  dass das Ergebnis auch stimmte. Dann ermittelte er  bei 98 oder 97 Prozent, wer das schwarze Schaf  war, das dann Repressalien zu befürchten hatte.  Sie wollen eine klare Beeinflussung des Wählerwillens. Bereits in der Schule betreutes, kollektives  Wählen wie in der DDR, hier von Schülern. Was  aber machen Sie, wenn drei oder fünf dieser Schüler oder gar
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 30 oder 50 der Schüler an einer berufsbildenden  Schule AfD wählen, Herr Fecker?
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Was machen Sie dann? Gehen Sie dann auf die Suche? Stellen Sie die „Versus-Schüler“ unter Generalverdacht, Demokratiefeinde zu sein? Werden Sie  dann, wie Merkel in Thüringen, Neuwahlen fordern, weil einige Schüler von Ihnen noch nicht diszipliniert worden sind?
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Nun sagen Sie, gerade Sie hier: Alles Quatsch! Ich  erinnere gerne an die SPD- und CDU-Angebote an  Oma und Opa, diese zu den Wahllokalen zu führen  und dadurch zu ermöglichen, dass diese ja richtig  wählen. Ähnliches passierte auch in Altenheimen  und passiert weiter.  Gerade die Ausführungen von Herrn Lenkeit
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 und auch vom Kollegen Saxe, ja, genau diese bestätigen das.  Fazit:
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Sie wollen Jugendliche und Heranwachsende beeinflussen, manipulieren, in Kollektivhaft nehmen  für Ihre fehlgeleitete Politik. Ihr Antrag ist scheinheilig, und er ist vor allem durchsichtig. Er ist verwerflich,