Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Auch möchten wir, dass Gefährderinnen und Gefährder und Straffällige ausreisen. Im Entwurf des Chancen-Aufenthaltsgesetzes heisst es:  „Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Personen,  die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten,  vorsätzlichen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung weiter verhindern, soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden.“  Insofern passiert das schon oder ist geregelt. Auch in  Nordrhein-Westfalen passiert es bereits. Schauen  wir uns die Zahlen an, dann gibt es in NordrheinWestfalen im Bundesdurchschnitt die höchste Zahl  an Ausweisungen, also an Rückführungen.  Aber nicht einverstanden sind wir mit einer verkürzten Darstellung von Migration, die Ihren Antrag prägt.  Sie schreiben: Reguläre Migration zu ermöglichen  und irreguläre Migration zu reduzieren, sind zwei Seiten einer Medaille. Aus sozialdemokratischer Sicht  ist Migrationspolitik ein grösseres komplexes Thema,  als dass ich es an einer zweiseitigen Medaille beschreiben kann.  Ausserdem wehren wir uns entschieden dagegen,  dass Sie die Reduktion von illegaler Migration zu  einem gleichwertigen Thema stilisieren wollen – ausgerechnet in einer Zeit, wo tatsächlich von Gemeinde- bis auf Bundesebene sehr viele Menschen  damit beschäftigt sind, die Folgen des Krieges abzufangen, Menschen unterzubringen, ihnen psychologische Beratung zur Seite zu stellen, ihnen Zugang  zu Sprachkursen, Schulen, Kitas und dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen und vieles mehr. Hier wird –  bewusst oder unbewusst – die Debatte etwas verschoben.   Gute Migration ist aber auch mehr als das Öffnen oder  Schliessen einer Tür. Als Junge einer Gastarbeiterfamilie kann ich sagen, dass mehr zum Ankommen gehört als nur die Einreise. Ich bin sehr dankbar und  auch glücklich, dass das tatsächlich mittlerweile auch  in Deutschland gelernt wurde, und wir haben dort  sehr gute Wege gefunden.  Die Migrationspolitik ist aber auch deutlich mehr, als  Regeln aufzustellen, wer zu uns kommen darf und  wer nicht. Sie ist das Gestalten von Einwanderung,  das Begleiten von Integration, das Ermöglichen von  Teilhabe, das Erlernen von Sprache, aber auch das  gemeinsame Weiterentwickeln der Gesellschaft.  Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch.  Es geht nicht darum, dass ich sage, wir brauchen  keine Regeln. Im Gegenteil, wir brauchen sie, und wir  haben sie auch. Genauso wie es einer modernen  Einwanderungsgesellschaft entspricht, sind diese  Regeln auch immer im Wandel. Das zeigt nicht nur  das Chancen-Aufenthaltsrecht, was nun kommt,  sondern auch die Westbalkan-Regelung, die Sie in  Ihrem Antrag auch zu Recht aufgeführt haben, deren  Verlängerung von 2020 auf 2023 auf erhöhte Nachfrage von deutschen Arbeitgeber*innen motiviert ist.  Wir brauchen Einwanderung von Fachkräften. Dafür  müssen wir bessere Wege schaffen. Denn wir sind  nun mal angekommen in einem Arbeitskräftemangel,  der sich nicht von allein auflösen wird.  Liebe FDP-Fraktion, Sie sehen, wir haben da durchaus Gesprächsbedarf, insbesondere was die Gewichtung der Themen angeht. Vielleicht ein kleiner  Hinweis von Opposition zu Opposition: In den letzten  fünf Jahren haben wir uns auch schon ein bisschen  geärgert, …