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Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Setzen Sie sich jetzt mit den Kommunen zusammen, denn wir brauchen 2026 fertige Konzepte, um keinen Holperstart hinzulegen. Gut starten, das ist  das Stichwort für die aktuellen Herausforderungen. Fast drei Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine vor Putins Angriffskrieg  geflohen. Es werden noch viel mehr werden. In der Hauptsache kommen Mütter  mit ihren Kindern, die bei uns Gott sei Dank eine sichere Zuflucht finden. Vor allem  gilt es, den Kindern so schnell wie möglich ein sicheres Ankommen zu ermöglichen, damit sie durch einen geordneten Alltag wieder Halt und Sicherheit erfahren. An Bayerns Schulen sollen erst einmal Willkommensgruppen eingerichtet werden.  Das, verehrte Staatsregierung, ist erst einmal keine schlechte Idee. Doch sollten  Sie dabei tunlichst die Fehler vermeiden, die Sie in Corona-Zeiten gemacht haben.  Ich meine die überbordende Bürokratie bei der Einstellung von Drittkräften, die  mangelhafte Zahlungsmoral genau gegenüber diesen Kräften und die sehr dürftige  Zusammenarbeit mit den Sachaufwandsträgern, den Kommunen. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14773 Was müssen wir jetzt sofort tun? – Statten Sie als Erstes die Schulen und Sachaufwandsträger möglichst schnell und unkompliziert mit genügend finanziellen Mitteln  aus, die sie für zusätzliches Personal und Räume für diese Willkommensgruppen  benötigen. Stellen Sie zweitens Online-Plattformen zur Verfügung, aber bitte nicht mit den  Funktionen von Mebis, wo sich ukrainisch- oder russischsprachige Lehrkräfte und  Hilfspersonen melden können. Die brauchen wir jetzt unbedingt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir brauchen Plattformen, auf denen sich Geflüchtete in ihrer Sprache eine Orientierung über unser Bildungssystem verschaffen können. Wenn neu ankommende  Geflüchtete spätestens ab Herbst in die Schulen drängen, brauchen sie diese Orientierung. Entlasten Sie endlich das Rückgrat der Schulen, die Schulleitungen, vor  allem die Schulleitungen der Grund- und Mittelschulen. Entbinden Sie diese jetzt  endlich von ihren zusätzlichen Unterrichtsverpflichtungen. Lehrkräftemangel, Corona und Integration zu managen, bringt Schulleitungen immer mehr an den Rand  ihrer Kräfte. Das darf nicht sein.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die grossen Herausforderungen für unsere Schulen werden im Herbst kommen. Da  wird es richtig losgehen. Geflüchtete Kinder müssen in unser Schulsystem integriert werden. Das muss jetzt vorbereitet werden. Wir brauchen dann mehr  Deutschklassen, mehr Vorkurse Deutsch, mehr schulpsychologische Unterstützung. Vorausschauendes Handeln ist also jetzt angesagt, verehrte Kolleginnen und  Kollegen von der Staatsregierung. Machen Sie es deswegen jetzt besser als bei  der Corona-Pandemie, in der Sie die Schulgemeinschaft und die Kommunen nicht  nur einmal im Regen haben stehen lassen. Erledigen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben,  damit wir den geflüchteten Kindern und Jugendlichen einen ersten Halt in ihrer  neuen Welt geben können und damit wir im Herbst einen guten Schulstart für alle  haben werden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie reden, wir handeln.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wer anschafft, der bezahlt. Das ist also das  Konnexitätsprinzip. Wir FREIE WÄHLER haben da noch niemanden im Stich gelassen. Mit dem unsäglichen Krieg in der Ukraine treten aber nicht nur Probleme für die  Kommunen auf, sondern vor allem auch für ihre Bürgerinnen und Bürger, und das  vor allem bei der Energieversorgung. Unseren heimisch nachwachsenden Rohstoff  Holz verschmähen Sie vollends. Statt die Anschaffung von Hackschnitzelheizungen, Holzheizungen und -öfen, Pelletheizungen und -öfen zu forcieren, schaffen  Sie die Förderung dafür ab. Ich weiss nicht, wie oft wir FREIE WÄHLER die Änderung dieses Zustandes schon gefordert haben. Unzählige Male! Passiert ist aber  nichts. Genauso verhält es sich mit den Biogasanlagen, der grünen Allzweckwaffe gegen  die Abhängigkeit von russischem Gas. Die Betreiber dieser Anlagen könnten auf  Mais vollkommen verzichten, wenn sie die Erlaubnis bekämen, Rasenschnitt, Mühlenabfälle oder ähnliche Abfallprodukte zu verwenden. Aber nein, wenn sie das tun  würden, würden sie die Nawaro-Förderung verlieren, auf die sie angewiesen sind.  Diesen Zustand müssen wir auf Bundesebene sofort ändern. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14775 Meine Damen und Herren, nicht nachvollziehbar ist, dass die Betreiber einer Biogasanlage Pferdemist von Reittieren verwenden dürfen, –
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – aber nicht den Mist von Lastpferden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Bei dieser  Aktuellen Stunde hat die SPD einen cleveren Schachzug vollzogen. Lieber Klaus,  das war nicht die Überschrift, zu der ich gleich noch komme, sondern es war sehr  clever, dich hier vorne hinzustellen und nicht euren Fraktionsvorsitzenden, der  nicht mehr da ist.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Lieber Klaus, du hast dafür gesorgt, dass wir gerade nicht destruktiv diskutieren.  Herr Kollege Becher hat gesagt, wir bräuchten jetzt ein schnelles gemeinsames  Handeln. Diese Überschrift bewirkt genau das Gegenteil. Die Überschrift passt  sehr gut zu eurem Fraktionsvorsitzenden. Vorwürfe in einer Aktuellen Stunde lasse  ich jetzt einfach mal weg. Ich will über die Hausaufgaben reden, die wir zum einen  angehen, die zum anderen auch in Berlin gehört werden müssen. Berlin hat einen  grossen Anteil daran, dass wir uns gut aufstellen können in der Krise, die schon da  ist und uns noch droht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss für den Bereich Energie und Spritpreise Massnahmen für Verbraucher und Wirtschaft ergreifen. Dabei darf kein Bürokratiemonster entstehen. Die meisten hier sind sich darüber einig. Wie alle anderen Vorredner möchte auch ich ein grosses Dankeschön an alle Helferinnen und  Helfer sagen, die jetzt mit anpacken. Sie haben sofort reagiert, ohne vorher gross  zu fragen. – Ein grosses Vergelts Gott!.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Man könnte sich fragen, warum ich zum Thema Energie spreche, wenn wir über  die Kommunen reden. Die meisten in diesem Hohen Haus haben irgendetwas mit  der Kommunalpolitik zu tun. Ich selbst durfte Bürgermeister sein. Sie wissen das
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Themen der einzelnen Bürger und der Wirtschaft sind auch  die Themen der Kommunen. Die Kommunen wollen, dass es den Bürgern gut  geht. Sie wollen aber auch, dass es ihrer Wirtschaft gut geht. Das macht den Ort,  die Region, die Kommune zum einen lebens- und liebenswerter, zum anderen  sorgt die Wirtschaft auch dafür, dass zum Beispiel Arbeitsplätze sicher sind. Das  brauchen die Menschen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Bayerische Wege während der Corona-Pandemie wie die Soforthilfen und die Forderungen, die wir gestellt haben, kann sich der Bund gerne  zum Massstab nehmen, um den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen,  sowohl den Privaten als auch den Unternehmern. 14776 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Jetzt komme ich auf die Überschrift der Aktuellen Stunde zurück sowie auf den  nicht anwesenden Fraktionsvorsitzenden. Er hat während der Regierungserklärung  über die Porschefahrer gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag  schon sein, dass der eine oder andere einen Porsche fährt, wahrscheinlich auch  der eine oder andere Unternehmer. Es ist jedoch der völlig falsche Ansatz, diese  auszuklammern, wenn es um die Themen Energie und notwendige Hilfen geht. Wir  brauchen diese Unternehmer. Diese brauchen jetzt die Unterstützung, weil sie  nicht mehr wissen, wie sie bei den gestiegenen Energiepreisen die Arbeitsplätze  erhalten können, die für unsere Bürgerinnen und Bürger so wichtig sind. Deshalb  klammere ich den Porschefahrer nicht aus. Wir müssen das gezielt für die Wirtschaft und für Private auf die Reihe bekommen. Ich muss mich ein bisschen beeilen, weil meine Redezeit sehr kurz ist. Man könnte  sehr lange darüber diskutieren. Noch vor wenigen Tagen hat der Ampel-Finanzminister Reduzierungen beim Spritpreis kategorisch abgelehnt. Die Begründung hat  mich schockiert. Ihm sei es lieber, mehr Geld für Sprit vom Bürger zu verlangen,  weil dies Steuereinnahmen bedeute. Es wäre besser, wenn die Bürger das Geld  dafür ausgäben als für etwas anderes, mit dem keine Steuern zu verdienen seien.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das der Ansatz ist, hat der eine oder andere  in Berlin nichts verstanden. Bei uns im ländlichen Raum tankt man das Auto nicht  voll, um Freizeitfahrten zu machen. Bei uns im ländlichen Raum ist das Auto der  zentrale Anlaufpunkt, um zur Arbeit zu kommen und den Alltag zu bewältigen. Die  Menschen müssen sich mit dem Auto bewegen. Sie brauchen auch bezahlbaren  Sprit. Deshalb fordern wir den Bund dazu auf, unbürokratisch schnelle Massnahmen für  die Verbraucher und die Wirtschaft gegen die extrem steigenden Energie- und  Spritpreise zu ergreifen. Es braucht die Energiepreisbremse. Es braucht keinen  Tankstellenrabatt. Dieser führt zur Verunsicherung. Er soll noch auf zwei Euro gedeckelt werden. Wenn wir das so machen, ist ein Bürokratiemonster damit fertig.  Wir haben die Forderung an den Bund gestellt, nach der Senkung der Verbrauchsteuern auf Energie insbesondere bei der Stromsteuer auf das europäische Mindestmass zu gehen. Wir haben gefordert, die Energiesteuer auf fossile Kraft- und  Heizstoffe zu reduzieren sowie die Mehrwertsteuer auf Strom, Kraft- und Heizstoffe  und Fernwärme temporär von 19 auf 7 % zu senken. Das wäre wirklich eine Entlastung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich muss zum Ende kommen. – Ich hoffe, Herr Kollege von  Brunn ruft zu konstruktiver Arbeit auf. Ich hoffe, er nimmt sich das in seiner herzlichen Art zu Herzen und bringt das in den Landtag ein. Dann haben wir bei seinem  Gewicht in Berlin etwas gewonnen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass sich nach der  etwas schwierigen Debatte in der vergangenen Woche ich heute die allermeisten  Beteiligten um wesentlich mehr Konstruktivität bemüht haben. Wir setzen uns  überwiegend sachlich mit den Herausforderungen, die vor uns stehen, auseinander. Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14777 Wir haben es durch diese von Putin angeordnete Invasion in der Ukraine mit  schlimmen Schicksalen zu tun. Millionen Menschen befinden sich jetzt auf der  Flucht. Neben der unmittelbaren Hilfe für die Ukraine ist die Aufnahme dieser Menschen, die in unser Land kommen, ein Gebot der Humanität und Solidarität. Es ist  ein starkes Zeichen, dass in dieser Frage endlich einmal wieder die gesamte Europäische Union zusammensteht und gemeinsam diese Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine zu leisten bereit ist. In dieser Situation müssen wir insgesamt zusammenstehen und zusammenwirken. Die Herausforderungen sind nicht  klein. Das kann man nicht nebenbei erledigen. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Europa, vom Bund, den Ländern und allen Kommunen. Alle müssen  helfen. Ich bin sehr dankbar, dass eine grossartige Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung heraus entstanden ist, die nicht vom Staat beschlossen worden ist. Es gibt  unzählige Menschen, die nicht darauf warten, bis sie jemand anschubst. Sie sagen
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ich will etwas tun. Ich will mithelfen. – Die einen spenden Sachen,  die anderen spenden Geld. Viele sind unmittelbar persönlich aktiv. Einige machen  das spontan nur jetzt, andere engagieren sich ständig ehrenamtlich. Das wurde  schon zu Recht angesprochen. Ja, wir haben den K-Fall auf diese Situation ausgedehnt. Ich glaube, das ist richtig  und wichtig. Ich freue mich, dass das auf grosse Zustimmung im Hohen Haus stösst.  Das gilt nach wie vor auch für die Pandemie-Situation. Wir sind die Einzigen in  Deutschland, die diesen Weg gewählt haben. Wir können in der Tat auf das institutionalisierte Ehrenamt bei den Feuerwehren, in den grossen Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz, den Maltesern, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund und bei weiteren Organisationen zurückgreifen. Unzählige Menschen sind  sowohl haupt- als auch ehrenamtlich aktiv. Es sind viele dabei, die sich bereits im  Dauerstress befinden. Wir haben sie während der Pandemie andauernd gebraucht. Sie haben sich auch – das ist zu Recht angesprochen worden – am Einsatz für die Menschen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Juli beteiligt. Zum Teil sind es immer wieder die Gleichen, die helfen, und jetzt  sind sie schon wieder zur Stelle. Vielen herzlichen Dank für dieses grossartige Engagement!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Seit dem 1. März bis gestern Abend haben wir an den bayerischen Grenzen über  49.000 Bürgerkriegsflüchtlinge gezählt, die in unser Land gekommen sind. Manche  von ihnen sind inzwischen schon wieder weitergezogen, weil sie in anderen Teilen  Deutschlands oder Europas Verwandte und Bekannte haben. Das ist ihr Freiheitsrecht, das wir mit den europäischen Beschlüssen ermöglicht haben. Das ist so völlig in Ordnung. Immerhin wurden in Bayern schon 16.000 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Das ist schon eine stattliche Zahl. Heute wissen wir noch nicht, wie viele Flüchtlinge es noch werden. Wichtig ist,  dass sich alle Städte und Landkreise darauf vorbereiten, dass es noch mehr werden. Deshalb müssen wir jetzt zügig vorankommen. Unsere sogenannten AnkerEinrichtungen sind inzwischen randvoll. Die Regierungen und die Kreisverwaltungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, weitere Kapazitäten zu erschliessen. Allerdings ist es auch wichtig, dass diejenigen, die eine Unterkunft brauchen und  dauerhaft bleiben wollen, gerecht verteilt werden. Die Diskussion der letzten zehn  Tage war nicht einfach. Ich möchte darauf hinweisen, dass als erstes Land Berlin  um Hilfe geschrien hat. Die Stadt Berlin hat erklärt, dass sie die Situation allein  nicht mehr aushalte und der Bund dafür sorgen müsse, dass die Flüchtlinge auch  auf andere Bundesländer verteilt würden. Dann kam das Land Brandenburg. Die  Innenministerkonferenz tritt inzwischen mindestens einmal pro Woche per Videokonferenz zusammen. Der Innensenator von Hamburg hat erklärt, der Flüchtlings14778 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 strom konzentriere sich derartig stark auf seine Stadt, dass Hamburg dies auf  Dauer nicht aushalten könne. Ich habe bei dieser Gelegenheit die Situation Münchens zur Sprache gebracht. Der  Münchner Oberbürgermeister Reiter hat selbst unmittelbar mit der Bundesinnenministerin gesprochen. Bei unserem gemeinsamen Besuch am Münchner Hauptbahnhof hat OB Reiter zum Ausdruck gebracht, dass wir beide dankbar dafür sind,  dass die Bundesinnenministerin nach der argumentativen Auseinandersetzung ihre  Haltung geändert hat. Der Bundesverkehrsminister hatte ursprünglich geäussert, da  könne man nichts machen, das sei die freiheitliche Entscheidung jedes Einzelnen,  jeder könne dorthin gehen, wohin er will. – Inzwischen konnte eine Änderung in der  Haltung der Bundesregierung erzielt werden.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn ein ukrainischer Flüchtling sagt, er hat  einen Onkel in Köln oder eine Grossmutter in Paris, dann darf er selbstverständlich  dorthin gehen. Daran hindert ihn niemand. Da gibt es keinerlei staatlichen Zwang.  Sobald ein ukrainischer Flüchtling jedoch eine staatliche Unterkunft benötigt, unabhängig davon, ob diese vom Freistaat, einer Kommune oder einer Einrichtung gewährt wird, sieht § 24 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass eine Verteilung möglich  sein muss, weil nicht alle Flüchtlinge zum Beispiel in Berlin untergebracht werden  können. Das kann nicht funktionieren. Inzwischen leuchtet es den allermeisten Beteiligten ein, dass das EASY-Verfahren, das wir schon seit Jahren für die Asylbewerber anwenden, in den nächsten Tagen für die ukrainischen Flüchtlinge aktiviert  wird. Dass wir dabei individuelle Wünsche so weit wie möglich berücksichtigen, ist  völlig klar. Darum werden sich alle Länder bemühen. Eine gewisse Verteilung der  Flüchtlinge ist aber notwendig. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage zu einer Verständigung gekommen sind.  Wir möchten jetzt erreichen, dass wir vom Bund künftig früher Informationen bekommen. Die Bundesinnenministerin und der Bundesverkehrsminister haben zugesagt, dass eine gemeinsame Informationsstelle eingerichtet wird, über die die Länder frühzeitig darüber informiert werden, wann welche Sonderzüge wohin fahren,  wie viele Flüchtlinge voraussichtlich in diesen Zügen sitzen usw. Alle Bundesländer, durch die diese Züge fahren, sollen frühzeitig informiert werden. Das geschieht  nicht, weil ich persönlich diese Informationen bräuchte. Wichtig ist aber, dass sich  zum Beispiel der Münchner Oberbürgermeister darauf vorbereiten kann, weil viele  dieser Züge am Münchner Hauptbahnhof ankommen werden. Das gilt genauso für  die Kommunen in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen usw. Wir sind hier gut  vorangekommen. Korrespondierend dazu werden wir im Innenministerium eine Koordinierungsstelle  einrichten, die ab morgen handlungsfähig sein wird. Sie wird die Informationen  vom Bund entgegennehmen und sie dann an die Kommunen weitergeben, die jeweils betroffen sind. Da die Kosten angesprochen worden sind, möchte ich dazu eine klare Aussage
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Freistaat Bayern erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die  unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angefallenen Kosten der erbrachten Leistungen zu 100 %. Dieses Verfahren läuft seit Jahren für alle Kosten für Asylbewerberunterkünfte, Verpflegung usw. und ist eingespielt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir haben zwar durch die ukrainischen Flüchtlinge eine Sondersituation, aber die  Verfahren sind eingespielt. Das ist nichts Neues. Das Verfahren unterscheidet sich  jedoch von dem Verfahren in anderen Bundesländern, wo nur Pauschalen, aber  keineswegs 100 % der Kosten erstattet werden. Seit einigen Jahren haben wir mit  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14779 Zustimmung des Finanzministers das Verfahren, dass Landratsämter ihre Kosten  unmittelbar zulasten der Staatskasse buchen können. Somit entsteht überhaupt  keine Zahlungsverzögerung. Die kreisfreien Städte müssen ihre Kosten über die  Regierungen abrechnen. In den letzten Jahren hat sich jedoch keine kreisfreie  Stadt darüber beschwert, dass sie die von ihr abgerechneten Kosten nicht zeitnah  von der jeweiligen Regierung erstattet bekommen hätte. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Das gilt auch für die Registrierung der Flüchtlinge, die notwendig ist. Gott sei Dank haben wir in Bayern  nicht Verhältnisse wie in Berlin. Ich habe heute in den Medien gelesen, dass das in  Berlin zuständige Landesamt unter der Arbeitsbelastung quasi zusammenbricht.  Dort wurde die Registrierung der Flüchtlinge eingestellt, weil das nicht mehr verkraftbar sei. Die zuständige Senatsverwaltung wird von der neuen Sozialsenatorin  Katja Kipping geführt. In der Zeitung ist zu lesen, dass die Berliner Polizei bereit  war, die Senatsverwaltung bei der Registrierung zu unterstützen, wie das in Bayern  ganz selbstverständlich der Fall ist, zum Beispiel am Münchner Hauptbahnhof. Bei  Frau Kipping ist die Polizei jedoch unbeliebt. Deshalb lehnt sie es ab, dass die Polizei die Registrierung übernimmt, obwohl ihre eigene Verwaltung am Zusammenbrechen ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Gott sei Dank haben wir diese Probleme nicht. Wir haben eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich habe gestern mit dem Münchner Oberbürgermeister unterstrichen,
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Zu jeder Tages-  und Nachtzeit haben die Menschen am Hauptbahnhof eine Anlaufstelle, bei der sie  zu essen und zu trinken bekommen, auch nachts um drei Uhr. Das ist aussergewöhnlich. Ich sage diesen Menschen ein ganz herzliches Dankeschön für diese  grossartige Arbeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Heute wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Menschen irgendwann in ihre Heimat zurückkehren werden. Das  weiss heute niemand. Darüber müssen wir heute auch nicht spekulieren. Wir haben  in den Neunzigerjahren mit den Flüchtlingen aus Jugoslawien die Erfahrung gemacht, dass nach dem Ende der Bürgerkriege in Jugoslawien etwa zwei Drittel der  Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt sind, also nach Kroatien, Serbien oder  Bosnien. Ein Drittel dieser Menschen ist hier im Lande geblieben, weil sie sich in  der Zwischenzeit gut integriert und einen Arbeitsplatz gefunden haben. Das muss  nicht so kommen, aber es kann so kommen. Wenn es so kommen sollte, dann ist  das auch okay. Wir müssen alle Optionen offenhalten. Wir müssen versuchen, alle, die sich auf  Dauer bei uns aufhalten, bestmöglich zu integrieren. Sollten diese Menschen irgendwann in ihre Heimat zurückkehren wollen, können sie das selbstverständlich  tun. Wenn wir sie so gut integriert haben, dass sie sich hier wohlfühlen, engagierte  Arbeitnehmer geworden sind und sich gut in unsere Gesellschaft eingebracht  haben, dann wird uns das auch freuen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir vor  allem die Integration in den Arbeitsmarkt gut voranbringen; mein Ministerium und  das Arbeits- und Sozialministerium sind mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und mit der Bundesagentur für Arbeit in intensivem Kontakt, um diesen Integrationsprozess möglichst schnell voranzubringen. Auch da können wir einiges  bewerkstelligen. Das klappt nicht in wörtlichem Sinne alles bis morgen, aber ich bin  sicher, dass wir das mit der Unterstützung der Städte und Landkreise sehr schnell  voranbringen. 14780 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 In diesem Sinne bin ich ausdrücklich für weitere Ideen und Vorschläge dankbar; wir  greifen sie auf. Viele Oberbürgermeister und Landräte greifen sie auf. Ich will nicht  behaupten, dass alles schon in Butter ist, und ich will nicht ausschliessen, dass  morgen irgendwo etwas nicht optimal läuft und wir irgendwo auch einmal wieder  auf einen Bürokraten stossen – das will ich überhaupt nicht ausschliessen –, aber  wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, das Tag für Tag noch besser zu machen,  bin ich sicher, dass wir in der Tat diesen Menschen aus der Ukraine, die ein  schreckliches Schicksal erfahren, hier eine gute vorübergehende oder auch neue  Heimat bieten können. – Vielen Dank allen, die daran mitwirken.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der  Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? –  Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht im  Saal. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022 (Drs. 18/21628) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit ergeben sich  14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache.  Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. – Ich erteile dem Herrn Staatsminister Albert Füracker das Wort.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Erstens war der Tarifabschluss einvernehmlich. Zweitens haben unsere Berechnungen gezeigt, dass in den letzten 15 Jahren die