Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Es kann in einer sachlichen Debatte ja so sein, dass man schlichtweg feststellen muss – das will ich hier sagen –: In der ersten Runde, die die Finanzminister der B-Länder mit dem neuen Bundesfinanzminister hatten, war das erste Thema seines Vortrags, der mehrere Themen umfasste, der Finanzplatz Frankfurt. Ich habe mich dafür ausdrücklich bedankt, und wir haben dann auch über einige inhaltliche Aufgabenstellungen gesprochen, losgelöst von den klassischen Standortfragen, über die heute und hier – tendenziell auch in dem Antrag – mehr gesprochen worden ist als über die globalen, zumindest europäischen Fragen, was z. B. eine Regulierung und ähnliche Themen anbelangt. Ich habe mich darüber sehr gefreut und will selbstkritisch sagen: Weder bei dem von Herrn Weiss immer wieder gern gelobten früheren Finanzminister Scholz noch bei dessen von mir häufig gelobtem Vorgänger Schäuble war dieses Thema ein vorrangiges Thema. Wenn man sich fragt, warum das so war, dann muss man feststellen – heute ist an vielen Stellen über Rankings gesprochen worden, wer wo an welchem Platz international oder europäisch steht –, dass auch und gerade in der Bundespolitik die Hinwendung zum Finanzplatz Deutschland – und damit zu Frankfurt – nicht sehr ausgeprägt war. Meine feste Überzeugung ist: Das hat etwas mit den Grundstrukturen unserer Gesellschaft, unserem Staatsaufbau – Stichwort: Föderalismus – zu tun. Vorhin ist hier Frankreich als Beispiel genannt worden. Wenn wir in Deutschland eine Politik machten, bei der sich eine nationale Regierung im Wesentlichen – jedenfalls in allen grossen volkswirtschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen – lediglich für einen Standort, nämlich die nationale Hauptstadt, aussprechen und engagieren würde, käme das, glaube ich, eher nicht gut an, und es wäre auch systemkritisch. Deshalb sage ich: Wir Hessen und der Finanzplatz Frankfurt leiden ein bisschen unter dem Föderalismus, den ich aber grundsätzlich begrüsse und von dem ich sage, er ist es wert, dass wir uns an verschiedenen Stellen dafür einsetzen, dass er weiterhin Akzeptanz findet und am Ende auch zu wirtschaftlichem Erfolg führt. Wir haben eine Arbeitsteilung zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium, und ich will ausdrücklich sagen – das vergesse ich tatsächlich sehr vorsätzlich nicht –, dass ich sehr dankbar bin, dass das Wirtschaftsministerium – nicht nur in Person des Wirtschaftsministers, sondern auch in Person des Staatssekretärs Dr. Nimmermann – an verschiedensten Stellen wirklich massiv für den Standort Frankfurt am Main und in der Frage, was wir dort im Einzelnen nicht nur rein infrastrukturell, sondern auch politisch in der Aufstellung im Europa unternehmen müssen, um ihn aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, erfolgreich gearbeitet hat. Die Ansiedlung des ISSB ist eines von vielen kleineren Themen. Manche sagen, das ist wichtig. Ich gehöre zu denen, die sagen, dass das wichtig ist, weil die Nachhaltigkeitsberichterstattung weltweit eine Dynamik entwickelt, sodass ich es klug finde, dass man sehr früh damit beginnt, internationale Standards zu setzen. Ich halte übrigens auch eine Menge davon – das ist hier von mehreren Rednern, von der grünen Seite von Frau Dahlke, gesagt worden –, dass wir im Bereich der EU-Taxonomie – das ist der Schwerpunkt der ökonomischen Nachhaltigkeit – einen zunehmend agilen Markt bekommen, der die Dinge beschleunigt. Für mich gibt es keine Trennlinie zwischen der Finanzdienstleistungswelt und der sogenannten Realwirtschaft; die Symbiose zwischen beiden muss am Ende funktionieren. Die Realwirtschaft, um einmal bei diesem Terminus zu bleiben, steht unter dem Druck, Nachhaltigkeit nicht nur in netten Werbebroschüren zu formulieren, sondern schlichtweg auch zu leben und weiterzuentwickeln, nicht nur in ökologischen Fragen, sondern beispielsweise auch in Fragen sozialer Standards. Wir haben viele international tätige Unternehmen in Hessen, wo das eine riesengrosse und zunehmend wichtige Rolle spielt. Deshalb sind wir dabei, in Frankfurt am Main dem Chairman und anderen Kommissionsmitgliedern Beiträge für eine internationale Standardsetzung zu liefern, die sich am Ende in Form von Regulierungen auch auf die Banken niederschlägt. Das finde ich sehr wichtig. Wir haben eine Reihe weiterer Aufgaben. Ich würde schon sagen, dass wir uns als Landesregierung am wichtigsten Finanzplatz Deutschlands, nämlich am Standort Frankfurt, anmassen dürfen, auch bei den grossen europäischen und internationalen Fragen mitzureden. Ich habe gerade einige Stichworte genannt. Ich nehme einmal das Thema Regulierung. Von irgendjemandem ist eben das Thema Sparkassen angesprochen worden. Herr Schalauske, ich glaube, Sie waren es; jedenfalls steht das auf meinem Zettel. Tarek Al-Wazir 8486 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 und ich haben uns nicht nur Freunde gemacht, als wir uns in einem Artikel in der „FAZ“ über die Regionalbanken ausgelassen und darüber gesprochen haben, dass es nun einmal so ist – das ist kein leeres Geschwätz, sondern das ist nachweislich so –, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist und wir eine Dezentralität der Banken, insbesondere der Sparkassen, brauchen. Wenn wir das so sagen und politisch wollen, dann wissen wir alle, dass diese Dezentralität und Kleinteiligkeit im Konzert der ganz grossen Banken, der Privatbanken nicht wettbewerbsfähig ist. Wenn wir das aber so haben wollen, dann müssen wir wenigstens versuchen, dort, wo wir Einfluss nehmen können, nämlich bei der Regulierung, die sich in Brüssel gerade anschickt, nach dem Klassiker aus dem Jahre 2009, dem „Single Rulebook“, alle über einen Kamm zu scheren, unseren Einfluss in der Weise geltend zu machen, dass es in der Regulierung eine Proportionalität gibt. Gerade das ist eine Politik, die uns, wie jedenfalls ich feststelle, seit Monaten eine sehr positive Resonanz bei den Volksbanken, den Raiffeisenbanken, den Sparkassen einbringt, auf der anderen Seite aber auch „freundliche“ Briefe und Gespräche. Am Freitag reden wir mit Herrn Sewing, dem Chef der Deutschen Bank und Präsidenten des Bankenverbandes, der der Meinung war, dass das ein bisschen „too much“ war, wie wir es da formuliert haben. Ich werde am Freitag, wie ich es auch hier tue, sehr deutlich machen, dass das keine Politik gegen irgendjemanden ist, schon gar nicht gegen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bank. Da sind Sie von den LINKEN und wir in unseren Weltanschauungen ja meilenweit auseinander. Für Sie ist das alles bäh, schmuddelig und Kapitalismus, und Sie rühren alles hinein, was Ihnen an linker Ideologie im weitesten Sinne zu diesem Thema einfällt. Manchmal frage ich mich: Wollen Sie zurück zum Tauschhandel, oder was ist Ihre Idee?