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Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Unserer Meinung nach sollte das Museum modernisiert werden und an der jetzigen Stelle erhalten bleiben. Im Interesse  unserer Steuerzahler und der Glaubwürdigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung appelliere ich an Sie, diesen Neubau nicht zu planen. Unsere Forderung ist, dass der wissenschaftliche Charakter  der ethnologischen Museen erhalten bleibt. Wissenschaft bedeutet Nachprüfbarkeit und Objektivität.
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 Solche Installationen, wie ich sie eingangs beschrieben habe,  haben in einem wissenschaftlichen Museum nichts zu suchen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir können es hiermit  beenden, und ich möchte auf alle weiteren Ausführungen, die  Sie gemacht haben und die wirklich derart, so will ich mal sagen, nicht angemessen sind, nicht weiter eingehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung und die  Reaktionen darauf heute Morgen haben natürlich einen Rahmen gesetzt, der komplex ist für eine Debatte wie die, die wir  jetzt hier führen, insbesondere wenn wir nicht nur über ein  Gebäude, sondern über die Frage globaler Kulturpolitik sprechen. Es ist auch hier jetzt schon über Völkerverständigung und anderes gesprochen worden. Ich sage Ihnen ehrlich, dass mich  seit Beginn dieses Krieges durchaus auch die Frage beschäftigt, ob unsere intensiven und zahlreichen Kontakte und Kooperationen, auch in den Bereichen Wissenschaft, Forschung  und Kunst, mit Russland denn so gar keine positiven Auswirkungen auf das Miteinander gehabt haben sollten. Die Frage  ist, ob die Vorstellung, dass Kunst und Kultur etwas zum Verständnis der Menschen, ihrer Lebensumstände,
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 ihrer Haltungen, ihrer Unterschiedlichkeit, auch über Grenzen hinweg beitragen können, möglicherweise zu idealistisch  gewesen ist.  Wenn man sich aber das Gesamtfeld anschaut, muss man auch  sagen: Ein schlechtes Beispiel kann nicht für die Weltgemeinschaft als Ganze stehen; für viele Jahrzehnte hatten wir Frieden. Und doch zeigt das Agieren Russlands – wie auch mancher Personen hier im Landtag –, dass dieses Verständnis von  Kultur, das unsere Arbeit prägt, keine Selbstverständlichkeit  ist. Das bedeutet auch: Unsere Verantwortung als demokratische Gesellschaft und als politisch Handelnde reicht weiter,  als jetzt Hilfe zu leisten – was absolut notwendig ist und wofür ich dankbar bin –: Wir müssen in Reaktion auf gewaltsame Konflikte, auf Manipulationen und autoritäre Machtstrukturen mit Bildung, Aufklärung und Transparenz antworten,  uns weiterhin europa- und weltweit vernetzen
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und im intensiven gesellschafts- und kulturpolitischen Kontakt in der Weltgemeinschaft bleiben.
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 Denn die Bedeutung freier, öffentlicher Diskursräume und deren Stärkung ist für unsere Demokratie noch wichtiger geworden. Museen sind in ihrem heutigen Verständnis wichtiger Teil  dieser freien, öffentlichen Diskurskultur. Sie präsentieren nicht  mehr nur Sammlungsgut – auch dies war übrigens über Jahrhunderte hinweg häufig eine Demonstration von Machtwillen  und Unterdrückung –, sie sind heute Orte, an denen Strukturen hinterfragt werden, historische Prozesse für die Gegenwart erfahrbar gemacht werden und unterschiedliche Blickwinkel aufeinandertreffen und ausgetauscht werden.  Seit einigen Jahren befinden sich insbesondere die ethnologischen Museen in einer Umbruchphase. Auslöser dafür ist vor  allem der deutlich kritischere Umgang mit der in vielen Tei 1857
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 Wichtig sind in diesen Prozessen, die wir angehen, auch im  Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus, drei  Stichworte. Das eine ist, Transparenz herzustellen, insbesondere und gerade auch für die Herkunftsgesellschaften, damit  sie gleichberechtigt in den Prozess der Erarbeitung von Provenienz eingebunden werden können. Das Zweite ist die Erforschung der Provenienz als unverzichtbare Grundvoraussetzung auch für Restitution, aber nicht nur für Restitution. Und  drittens ist eine systematische Arbeit an den Objekten notwendig.  Sie alle haben es gesagt: Das Linden-Museum unter der Leitung von Frau Professorin Inés de Castro leistet hier Hervorragendes. Ihm kommt eine national beachtete Vorreiterfunktion zu.  Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir, das Land,  alle Prozesse, die das Linden-Museum in diesem Zusammenhang vorangebracht hat – insbesondere im Bereich Digitalisierung, aber auch die personelle Stärkung –, ohne Unterstützung der Stadt allein getragen haben, lieber Herr Brauer. Auch  dies sei an dieser Stelle gesagt. Wenn das Bild entstehen sollte, die Stadt sei Vorreiter, kann ich das absolut nicht bestätigen.
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 Ein wichtiges Thema war und ist die Namibia-Initiative. Sie  wissen, dass wir unseren Auftrag in einer weltweiten Kulturpolitik auch so verstehen, dass Restitutionen keine Einbahnstrassen sind, sondern dass wir das, wie im Fall der WitbooiBibel, zum Anlass nehmen, kooperativ zu arbeiten. Deswegen kann ich Ihnen sagen und versichern, dass es keinen Streit  ausgelöst hat, dass wir Bibel und Peitsche zurückgegeben haben, sondern dass wir in guten, kooperativen Kontakten sind.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist die Entscheidung derer, denen diese Bibel gehört.
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 Sie war übrigens auch hier nicht öffentlich zugänglich. Würden Sie das Linden-Museum ab und zu besuchen und von innen kennen, dann wüssten Sie, dass die Bibel auch bei uns  nicht ausgestellt gewesen ist, sondern im Depot lag.
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 Ich komme zum nächsten Thema, das angesprochen worden  ist: das Beispiel Benin-Bronzen. Sie haben es gesagt: Aktuell  1858
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 gibt es eine Debatte um die Rückgabe der Benin-Bronzen. Sie  wissen, dass es sich um Objekte aus Elfenbeinholz, teilweise  auch aus Bronze – nicht alle sind aus Bronze – handelt, die  1897 im Rahmen einer militärischen Strafaktion von britischen Kolonialtruppen aus dem ehemaligen Königspalast geraubt wurden und anschliessend auf dem Kunstmarkt verkauft  worden sind. Das Linden-Museum hat etwa 70 Objekte.  Auch hier gibt es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den  Ländern und der Bundesrepublik. Erst gestern fand in Berlin  ein Treffen mit Herrn Professor Abba Tijani, dem Generaldirektor der National Commission for Museums and Monuments in Nigeria, statt. Dabei ging es um die Ausgestaltung  der Übergabeverträge zwischen den Museen und ihren Trägern – das sind wir – und der nigerianischen Seite. Das Grundprinzip wird sein, dass das Eigentum an Nigeria übertragen  werden soll. Rückführungen sollen schon in diesem Jahr stattfinden. Gleichzeitig soll ein Teil der Objekte als Dauerleihgabe in unseren Museen verbleiben. Auch das vielleicht zum aktuellen Stand, lieber Herr Brauer.  Ich mache jetzt einen Sprung und will einfach noch mal sagen: Das Linden-Museum ist natürlich nicht nur wichtig im  Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus, sondern gerade auch für junge Besucherinnen und Besucher bei  der Vermittlung ganz vieler Fragen verschiedener Kulturen.  Deswegen abschliessend zum Gebäude des Linden-Museums.  Es ist vollkommen einstimmig, wir alle sind uns einig, dass  das Haus aufgrund seines Zustands und des Platzbedarfs eine  andere räumliche Situation braucht. Für uns im Land hat dieses Thema absolute Priorität. Deswegen haben wir die Reise  gemacht, und deswegen haben wir im Verwaltungsrat auch  geklärt, dass wir dieses Vorhaben voranbringen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben die Stadt Stuttgart, die zuständig ist, die Grundstücksfrage zu klären, gebeten, diese Frage schnell und vorrangig zu klären. Dabei ist für uns und für das Museum wichtig, dass es kein Bereich ausserhalb des Stadtzentrums ist, sondern ein Bereich in der Nähe des Stadtzentrums, im Stadtzentrum. Möglicherweise kann das neue Suttgart-21-Gelände hier  infrage kommen. Unser Ziel ist es, dass die Bewertung möglicher Varianten und des weiteren Vorgehens bis zum Jahresende erfolgt. Sie haben es schon gesagt: Wir brauchen dann  einen etwaigen Planungshorizont von zehn Jahren. Nicht zuletzt aber ist Voraussetzung für eine Realisierung eine Aufnahme in die Haushaltspläne von Stadt und Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern der Museumspraxis sind zunehmend dialogische Formate unter Partizipation  von Vertreterinnen und Vertretern aus den Herkunftsgesellschaften und der diversen Stadtgesellschaft verankert. Sie bilden wesentliche Säulen einer globalen Kulturpolitik. Dafür  braucht es die richtigen neuen Räume als Zeichen unserer freien und offenen Diskurs- und Begegnungskultur. Ich sage Ihnen zu, dass wir uns in der Landesregierung mit  der Stadt so schnell wie irgend möglich für eine positive Zukunftsentwicklung der Gebäudesituation des Linden-Museums einsetzen. Ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst grüsse ich  Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann sehr herzlich und  wünsche ihm eine rasche Genesung – ich denke, im Namen  von uns allen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Ich freue mich, dass uns der grüne Verkehrsminister trotzdem  aus der Quarantäne zuschaut.  Damit in seiner Abwesenheit aus grüner Sicht nichts schiefgeht, hat das Verkehrsministerium schon gestern durch Frau  Staatssekretärin Zimmer prophylaktisch und fürsorglich eine  Pressemitteilung zu unserer Aktuellen Debatte verfasst. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Wir sind besorgt. In den vergangenen Jahren beobachteten wir  Liberalen eklatante Versäumnisse beim Erhalt der Strasseninfrastruktur und vor allem bei den Brücken in Baden-Württemberg. Wir sind auch deshalb besorgt, weil wir gemeinsam mehr  denn je unser Augenmerk auf Stützbauwerke sowie Hang- und  Felssicherungen richten müssen. Unser Antrag Drucksache 17/2030 und die Stellungnahme des  Verkehrsministeriums haben gezeigt, dass sich der Zustand  der Strasseninfrastruktur in Baden-Württemberg im relevanten Zehnjahresvergleich deutlich verschlechtert hat. Seit 2011  hat sich der Anteil von Bundes- sowie von Landesstrassen in  den Kategorien „Nicht ausreichender Zustand“ bis „Ungenügender Zustand“ erhöht. 2011 waren 0,3 % der Bundesstrassen ungenügend, 2022 sind es 0,8 %. Das ist eine Steigerung  um 67 %. Bei den Landesstrassen geht es von 0,8 auf jetzt 1,1 %. Das  sind immerhin noch 38 % mehr. Es gilt festzustellen – auch  nach der Stellungnahme der Landesregierung –, dass über  40 % der Landesstrassen im Südwesten nur in einem ausreichenden bis ungenügenden Zustand sind.  1859
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdpdvp
 In diesem Zusammenhang beobachten wir eine mangelnde  Transparenz. Denn per Pressemitteilung vom 11. September  2018 mit dem Titel „Schwerpunktprogramm Brückensanierung“ wurde über ein Schwerpunktprogramm „Bauwerke mit
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
  Das Ziel ist ein guter Zustand!  In der damaligen Mitteilung wurde klar dargestellt, um wie  viele Brücken es jeweils geht. In der Stellungnahme zu unserem Antrag heisst es jetzt lapidar – Zitat –: Eine detaillierte Datenerhebung nach Brückenbauwerken ist in der Kürze mit darstellbarem Aufwand nicht  möglich. Ein Schwerpunktprogramm für Brückenbauwerke an Bundes-  und Landesstrassen in Baden-Württemberg besteht nach Mitteilung der Landesregierung derzeit übrigens nicht. Das halte ich für eine Bankrotterklärung der Exekutive.
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 Wir von der FDP/DVP haben weiter gefragt, welche Brücken  in Baden-Württemberg konkret grundlegend saniert oder erneuert werden müssten, und erhalten nur ausweichende Antworten. Bei Autobahnen wird auf den Bund verwiesen. Dabei  müsste bekannt sein, was bis zum Aufgabenübergang im Jahr  2021 war. Erst recht bei den Landesstrassen muss eine Antwort möglich sein. Die zentrale Frage, mit welchem Mehrbedarf an Haushaltsmitteln für den Erhalt oder die grundlegende Sanierung bzw.  den Ersatz von Brücken die Landesregierung rechnet, kann  die Landesregierung nicht konkret beantworten und beziffern.  Der Offenbarungseid folgt dann in der Stellungnahme zu Ziffer 4 des Antrags. Zitat:  Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich  des Landesstrassennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen  sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu  halten. Das war die Stellungnahme von Verkehrsminister Hermann.  Es gibt also keinen richtigen, durchdachten und durchfinanzierten Sanierungsfahrplan.  Im Jahr 2022 werden nach den bisherigen Planungen etwa 160  Millionen € für den Erhalt der Landesstrassen einschliesslich  der Brücken in Baden-Württemberg ausgegeben. Der Bedarf  beträgt nach vorsichtigen Schätzungen aber mindestens zwischen 400 Millionen € und 500 Millionen € pro Jahr.  Irgendwie vergessen werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Stützbauwerke im Land. 129 der 5 330 Stützbauwerke haben die Zustandsnote 3,5 bis 4,0, also ungenügend. Fassen wir vorerst zusammen: Anhand der aufgeführten Punkte müssen wir Minister Hermann fragen, ob seine Bilanz wirklich so gut ist, wie er sich immer selbst und zusammen mit  seinem Umfeld einredet. Es muss infolgedessen ganz klar benannt werden, welche Brücken und Stützbauwerke in welchem Zustand sind. Dazu muss dem Landtag zeitnah ein kompletter Sanierungsfahrplan vorgelegt werden.
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 Ich erhoffe mir auch hier Impulse von den Verkehrspolitikern  der CDU, die auf bewundernswerte Weise bei den Auseinandersetzungen mit Winfried Hermann um den Weiterbau der  Autobahn A 98 am Hochrhein fast schon revolutionär gezeigt  haben, was für Potenziale und positive Kräfte in der CDU  schlummern, wenn sie sich getraut, für ihre Positionen zu  kämpfen. Das Bekenntnis zur A 98 ist eine wirklich vertrauensbildende Massnahme, die wir nicht vergessen werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Dr. Jung dafür bedanken,  dass wir heute über dieses Thema eine Aktuelle Debatte führen. Denn der Zustand und die Sanierung der Landesstrassen,  Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg ist ein  Dauerbrenner über alle Fraktionen hinweg. Eine funktionierende Strasseninfrastruktur ist ein wichtiger  Baustein unserer Mobilität. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe und die wirtschaftliche Entwicklung von Baden-Württemberg. Das Strassennetz, insbesondere die Anbindung in die  ländlichen Räume, spielt eine wichtige Rolle für den Personenverkehr, den Güterverkehr und natürlich den ÖPNV. Unsere Auffassungen, Herr Dr. Jung, über eine Ausgestaltung  einer klimafreundlich orientierten Strasseninfrastruktur gehen  sicher weit auseinander. Wenn Sie vielleicht möglichst ohne  Tempolimit auf breit angelegten Umgehungsstrassen mit synthetisch befeuerten Fahrzeugen von Mannheim nach Ulm fahren, muss das Ihrer Ansicht nach für den Klimaschutz reichen.  Wir hingegen möchten den Strassenverkehr entlasten und die  Menschen dazu bewegen, auf die Schiene umzusteigen, um  von Konstanz nach Heidelberg zu kommen.
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 Das bedeutet für uns den richtigen Schritt in Richtung Klimaschutz.  1860
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 Wir verfügen bereits über ein sehr gut ausgebautes Strassennetz im Land. Seit Verkehrsminister Hermann vor elf Jahren  sein Amt angetreten hat, wird nach der Strategie „Sanierung  vor Neubau, Ausbau vor Neubau“ gehandelt. Das ist richtig,  und das ist gut so. Denn diese Strategie ist nachhaltig, ressourcenschonend und zukunftweisend.
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 Erst kürzlich sind die Massnahmen veröffentlicht worden, die  im Jahr 2022 im Rahmen des Sanierungsprogramms für Landesstrassen, Brückenbau und Stützbauwerke eingeplant werden. Mein Wahlkreis Heilbronn ist in diesem Jahr – so muss  man sagen – leer ausgegangen. Meinen Nachbarwahlkreisen  Eppingen und Neckarsulm hingegen sind gleich mehrere Massnahmen zuteilgeworden. Ist das jetzt ein Anlass, unzufrieden  zu sein? Nein. Denn es bedeutet lediglich, dass der Zustand  der Strassen in anderen Wahlkreisen schlechter ist als in meinem und Heilbronn nur aus diesem Grund im Jahr 2022 im  Ranking bei der Verteilung keine Berücksichtigung fand. In meiner kurzen Zeit als Mitglied im Landtag und auch hier  im Verkehrsausschuss hat sich mir ein Grundsatz ganz besonders deutlich eingeprägt. Er trifft sicherlich nicht nur auf das  Verkehrsressort zu. Eines ist bei allen Verfahren gleich: die  Diskrepanz zwischen Wünschen und vorhandenen Mitteln. Kurzum: Die Mittel für den Strassenbau, für die Brücken und  Stützbauwerke sind begrenzt. Wir müssen daher mit Bedacht,  sorgsam, zielgerecht und bedarfsorientiert mit diesen Mitteln  haushalten. Das heisst jedoch nicht, dass die Landesregierung  Strassen, Brücken und Stützbauwerke verfallen lässt. Es heisst  vielmehr, dass immer genau dort investiert wird, wo der Sanierungsbedarf am dringendsten ist.
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 Die Zuteilung der Mittel ist doch kein Glücksspiel, auch wenn  sich Kommunen an der einen oder anderen Stelle subjektiv  benachteiligt fühlen mögen. Die finanziellen Mittel, die für  den Erhalt und die Sanierung unserer Landesstrassen bereitgestellt werden, werden auch nicht durch Daumendrücken zugeteilt. Die Vergabe erfolgt auch nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip oder nach dem Motto: Wer am lautesten schreit,  bekommt den Zuschlag.  Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass für die Zuteilung der Mittel Verfahren eingesetzt werden, mit denen nach  objektiven Kriterien eine Priorisierung der sanierungswürdigen Strassen und Brücken gelingt. Für die Landesstrassen wird  das Verfahren der Zustandserfassung und -bewertung – kurz:  ZEB – angewendet. Damit wird eine Kategorisierung möglich, die notwendig ist, um die Reihenfolge der durchzuführenden Massnahmen festzulegen. Durch die ZEB ist die erforderliche Transparenz, die Sie angemahnt haben, Herr Dr. Jung,  gegeben. Nachvollziehbar wird dargestellt und kann nach aussen vertreten werden, wann und warum welche Strassen in das  entsprechende jährliche Sanierungsprogramm aufgenommen  werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Lob für die transparente und nachvollziehbare Priorisierung der Massnahmen  sowohl bei der Sanierung als auch im Strassenaus- und -neubau an das Verkehrsministerium aussprechen. Da hat in den  letzten Jahren unter Minister Hermann ein spürbarer und guter Kulturwandel stattgefunden. Der Einsatz des Verfahrens  der ZEB fördert die Akzeptanz und das Vertrauen in die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums bei der Zuteilung der  finanziellen Mittel.  Denn eines ist klar: Es ist und bleibt unser grosses Bestreben,  auch in Zukunft eine intakte und stabile Strasseninfrastruktur  im Land zu gewährleisten.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Erhalt von Brücken steht ebenfalls im Fokus des Verkehrsministeriums. Die Untersuchungen hinsichtlich des Zustands der Brücken erfolgen im Dreijahresturnus. Jährlich erfolgt eine Untersuchung nach Sicht.  Das Landesstrassennetz in Baden-Württemberg umfasst 3 268  Brücken, und von denen sind die meisten in den 1970er- oder  1980er-Jahren erbaut worden. Die damaligen Berechnungen,  die zum Planungsprozess für die Ansprüche an die Belastungsgrenzen erstellt wurden, entsprechen heute oftmals nicht mehr  den Anforderungen. Ermüdungserscheinungen durch immer  mehr und immer schwerere Fahrzeuge erhöhen zudem den  Bedarf an Erhaltungsmassnahmen.  Das bedeutet nach Einschätzung der erstellten Gutachten, dass  von den Brückenbauten ungefähr 150 Landesstrassenbrücken  abgerissen und neu gebaut werden müssen. In etwa gleicher  Grössenordnung befinden sich Brücken in einem Zustand, der  den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entspricht. Für diese Brücken sind ebenfalls entsprechende Massnahmen zu planen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Verkehrsministerium darauf verzichtet, den Sanierungsprogrammen schicke Namen zu geben, sind und werden die notwendigen Arbeiten zum Erhalt konsequent fortgeführt. Die Gutachten werden in regelmässigen Abständen erstellt, die Priorisierung erfolgt, und die Arbeitspakete werden geschnürt. Das  alles geschieht immer unter der Prämisse, dass die Bauwerke  nach Dringlichkeit saniert werden. Wenn Sie, Herr Dr. Jung,  davon sprechen, dass kein Sanierungsplan für Brücken vorliege, entspricht das einfach nicht dem Sachstand.
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 Ich fasse noch mal zusammen: Die Mittel sind begrenzt. Mit  der Sanierung von Strassen, Brücken und Stützbauwerken verfolgen wir unsere übergeordneten Ziele, die Klimaschutzstrategie umzusetzen und damit z. B. auch den zukünftigen Flächenverbrauch zu reduzieren.  Zu einer langfristigen Entlastung des Strassennetzes gehören  u. a. im Rahmen der Verkehrswende auch die Verlagerung des  Güterverkehrs auf die Schienen- und Wasserwege, der Ausbau des ÖPNV und die Weiterentwicklung der Verkehrsverbünde. Unseren Schwerpunkt in Bezug auf das Landesvermögen Strasse legen wir aber weiterhin auf die Sanierung. Verkehrsminister Hermann hat sich seit seinem Amtsantritt dafür  1861
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 eingesetzt, dass die Mittel, die im Strassenbau zur Verfügung  stehen, kontinuierlich erhöht werden.
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 Trotzdem reichen sie nicht aus, um alle Projekte in Angriff zu  nehmen. Sie kennen den Begriff „Sanierungsstau“. Umso notwendiger ist also doch die Priorisierung durch die ZEB. Denn  durch den Fokus auf die Sanierung von Strassen, Brücken,  Tunneln und Stützmauern sichern wir unsere Mobilität und  vermeiden, dass – wie in anderen Bundesländern leider schon  der Fall – grosse Verkehrsachsen gesperrt werden müssen, was  zu langen Umwegen führt. In den letzten zwei Jahren hat uns Corona bei der Umsetzung  des Sanierungsfahrplans zum Teil ausgebremst. Nicht alle geplanten Mittel konnten eingesetzt werden, um das festgelegte Sanierungskonzept umzusetzen. Wie in anderen Bereichen  haben insbesondere Personalausfälle und Lieferengpässe auch  bei den Sanierungsprojekten zu Verzögerungen geführt. Man  kann aber auch umgekehrt sagen: Trotz Corona sind fast alle  Erhaltungsmassnahmen umgesetzt worden.
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 Als Beispiel: 2021 konnten mit dem verfügbaren Budget von  346 Millionen € 244 km Fahrbahn und 77 Bauwerke an Landesstrassen saniert werden. Im Bundesländervergleich stehen  wir damit, wenn man die Investitionshöhe betrachtet, an zweiter Stelle.
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 Die eingangs erwähnte Diskrepanz wird uns auch in den kommenden Jahren begleiten. Eines ist bei allen Verfahren gleich:  die Diskrepanz zwischen Wünschen und vorhandenen Mitteln.  Bei allen Massnahmen in der Strasseninfrastruktur gilt für uns:  Wir halten unsere Klimaschutzziele fest im Blick. Deshalb ist  es auch sinnvoll, vor neuen baulichen Massnahmen zu prüfen,  ob sie dem Klimacheck standhalten.  In diesem Zusammenhang sei gesagt, dass der Bundesverkehrswegeplan dringend angepasst werden muss;
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 denn mit dem bestehenden Plan sind unsere Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Aktuell ist er jedoch nach wie vor unsere Rechtsgrundlage.