Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft und speziell der stationäre Einzelhandel wurden –  da gebe ich der FDP-Fraktion recht – durch die Covid-19Pandemie vor eine nie dagewesene Herausforderung  gestellt. Trotz umfangreicher staatlicher Unterstützungsangebote konnten und können nicht alle Härten ausgeglichen werden. Bei allen Einlassungen, die ich von  der FDP höre, geht es auch nicht vordringlich um weitere staatliche Hilfen, sondern gerade jetzt, wo am Horizont ein Silberstreif auftaucht, der uns aus der pandemischen Lage herausführt, um Möglichkeiten, aus eigener  Kraft aus der Krise zu kommen. Das ist hoch anzuerkennen.  Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Ausnahme zum Ladenschlussgesetz das Sonntagsverkaufsverbot in der Zeit vom 15. April bis zum 31. Oktober aufheben und an diesen Sonntagen in der Zeit von 12:00  bis 18:00 Uhr das Einkaufen ermöglichen. Das Veröden  unserer Innenstädte schreitet vielerorts voran und wurde  in der Covid-19-Pandemie noch einmal beschleunigt.  Viele kleine Läden konnten nicht standhalten und mussten zwischenzeitlich schliessen. Damit geht unseren Innenstädten die Luft aus und sie verlieren an Attraktivität.  Vieles spricht deshalb dafür, etwas für die Belebung der  Innenstädte zu tun. Darüber werden wir ja auch am Frei 42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  tag im Zusammenhang mit einem weiteren Antrag Ihrer  Fraktion beraten, liebe FDP.  Es gibt auch viele Argumente, die für eine Liberalisierung  der Ladenöffnungszeiten sprechen. Unsere Familien- und  Haushaltssituation hat sich verändert. Wenn beide Partner  Vollzeit arbeiten, bleibt wenig Zeit für die notwendigen  Einkäufe. Flexiblere und vor allem längere Ladenöffnungszeiten werden da oft gewünscht. Der Vorteil des stationären Einzelhandels im Vergleich zum Onlinehandel sind  die persönliche Beratung, ein auf die Bedürfnisse und  Lebensumstände der Kundinnen und Kunden zugeschnittener Service und das Einkaufserlebnis. Erweiterte  Öffnungszeiten könnten dieses Angebot über einen längeren Zeitraum vorhalten.   Beratung und Service sind die Pfunde, mit denen der  stationäre Einzelhandel wuchern kann, wenn er seine  Kunden erreicht. Deshalb ist man schnell geneigt zu  sagen, wenn Kunden und Händler ein Zeitfenster gefunden haben, das zu ihren Bedürfnissen passt, warum  muss sich der Staat denn dann dazwischenstecken, im  Internet gibts doch auch keinen Ladenschluss. Flexibilität  wird von uns allen allenthalben und überall erwartet,  warum sollen wir uns beim Shoppen in ein enges Korsett  drängen lassen? Und gerade jetzt, wo es um ein Aufholen nach der Pandemie geht – für Handel wie für Kunden  gleichermassen –, könnten wir doch entspannt sein und  das für einen begrenzten Zeitraum zulassen. Was spricht  eigentlich dagegen? Das haben wir auch bei uns in der  Fraktion kontrovers diskutiert, das will ich nicht verhehlen: zuallererst aber natürlich der Schutz von Sonn- und  Feiertagen, der ja auch in der Vorlage angesprochen  wird. Ein Tag der Ruhe in der Woche, das war immer der  Konsens, auf den wir uns als Gesellschaft einigen konnten. Sowohl Kirchen als auch Gewerkschaften haben  sich dahinter vereinigt, die anderen Gründe haben Sie in  den Reden vor mir schon gehört.  In vielen Branchen gilt auch darüber hinaus schon ziemlich selbstverständlich die 5-Tage-Woche mit einem  freien Samstag. Warum aber muss eigentlich der Sonntag der freie Tag sein? Jeder andere Tag in der Woche  kann genauso erholsam sein. Die Individualität unserer  Gesellschaft kennt viele Rollenmuster, das Leben ist  vielfältiger geworden. Wo bleibt aber dann das gemeinsame Wochenende in der Familie, wenn es diese Gewissheit des freien Sonntags, jedenfalls für die meisten  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht mehr gibt?   Eine weitere Frage, die wir diskutiert haben, ist, ob längere  Öffnungszeiten wirklich zu mehr Konsum führen und ob  dieser Konsum dann den kleinen, unsere Innenstädte  belebenden Einzelhändlern hilft. Obwohl in den vergangenen Jahren eine stetige Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland stattgefunden hat, hat sich  die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels nicht signifikant verbessert, im Gegenteil hat das Ladensterben in  dieser Zeit begonnen und mit dem Internethandel noch  einmal an Fahrt aufgenommen. Viele, gerade kleinere  Händler mussten für diese zusätzlichen Öffnungszeiten  auch zusätzliches Personal einstellen, das sich nicht  durch zusätzliche Umsätze finanzieren liess.  Diejenigen, die nach verlängerten Öffnungszeiten rufen,  sind meist die Grossen des Handels, die verlängerte  Öffnungszeiten genauso wie erweiterte Einzelhandelsflächen und Billigpreise dazu nutzen, um die Konkurrenz  aus dem Feld zu schlagen. Ihnen stellt man sich nicht  entgegen, indem man den Laden länger öffnet, sondern  indem man Kunden durch ein unverwechselbares individuelles Angebot bindet. Aber dazu werden wir sicher  auch am Freitag weiterdiskutieren. Der Wunsch der vielen kleinen Einzelhändler, da mitzutun, um konkurrenzfähig zu bleiben, ist verständlich, aber aus unserer Sicht  nicht zielführend. Was wir brauchen, sind attraktive Innenstädte, in denen Leben ist, wo man sich wohlfühlt,  wo Plätze zum Verweilen sind und wo man auch einkaufen kann. Ob wir das auch rund um die Uhr oder  sieben Tage die Woche brauchen, da sind wir nicht so  sicher. „Shop till you drop“ kann ja nicht das einzige Lebensmotto sein.  Ich will hier auch nicht erneut auf die Veränderungen in  der Beschäftigungsstruktur des deutschen Einzelhandels  eingehen, die sich stark zum Nachteil verändert hat.  Meine Vorredner haben das bereits getan. Vollzeitarbeitsverhältnisse mit geregelten Arbeitszeiten sind in der Minderheit. Teilzeitarbeit, geringe Beschäftigung, Leiharbeit  und Werkverträge nehmen zu. Das ist bereits bei früheren  Diskussionen um die Ladenöffnungszeiten ausreichend  diskutiert worden und hat aus guten Gründen zur Beibehaltung des Sonntagsverkaufsverbotes geführt.   Ergebnis unserer Fraktionsdiskussion war in Abwägung  des Für und Wider, dass wir nicht glauben, dass eine  weitere Sonntagsöffnung, und sei sie auch nur über diesen Sommer, die Probleme des Einzelhandels löst. Für  uns überwiegen die Gründe, die schon in den vorangegangenen Diskussionen zu einer Beibehaltung des Sonntagsverkaufsverbotes geführt haben, und deshalb lehnen  wir den Antrag ab.