Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Digitalisierungspartei verstehen wir uns ja auch als Fortschrittsbeschleuniger, und  genau darum soll es hier auch heute gehen. Und wir  begrüssen tatsächlich auch die digitale Verkündung von  Verordnungen. Nichtsdestotrotz sollten wir uns wenigstens die Mühe machen, etwas kritisch auch draufzuschauen, was bis jetzt vorgelegt wurde, damit wir nicht  Gefahr laufen, dass es hier durch übereilte Entscheidungen am Ende vielleicht für die Anwender nur noch  schwieriger wird oder die Arbeitsbelastung möglicherweise noch zunehmen könnte, denn wir wissen auch,  Digitalisierung bringt nicht nur Fortschritte und Chancen.   Gerade – weil es ja auch angesprochen wurde – hier im  Bereich der Verordnungen, und es ist ja hier auch direkt  Bezug genommen worden auf die Pandemie, wünschte  ich mir manchmal mehr Klarheit und Verständlichkeit,  denn gerade, wenn wir es jetzt digital einstellen, und die  Menschen, wir neigen dann auch dazu, wenn digital  etwas eingestellt wird, dass das noch mit Verlinkungen  und so weiter, also noch überbordet wird und dann die  Menschen vielleicht am Ende nicht mehr verstehen, was  wir eigentlich mit unseren Verordnungen regeln wollen.  Und da können wir sicherlich aus der Corona-Pandemie  viele, viele Beispiele anbringen, wo es doch immer wieder zu Anrufen kam, wie ist denn das jetzt zu verstehen.  Meine Damen und Herren, wir haben die Situation, es ist  schon beschrieben worden, welche Vorschriften wir anpassen müssen. Es ist auch richtig, dass wir jetzt endlich  nachziehen. Viele, viele Bundesländer sind da schon  erheblich weiter. Ich will schon ankündigen, dass wir der  Überweisung zustimmen werden, möchte aber noch mal  darauf eingehen, dass wir schon noch ein paar Fragen  haben, insbesondere, warum man hier den unbestimmten  Rechtsbegriff tatsächlich verwendet hat. Letzten Endes  sollte schon noch mal begründet werden, welche Anwendungsfälle jetzt über die Pandemie hinaus eigentlich  gesehen werden. Das hat sich uns nicht ganz erschlossen. Mir fiel wirklich keiner ein. Vielleicht kann man das in  den Ausschüssen noch mal weiter beraten.   Natürlich kann man das jetzt vorsorglich regeln, aber in  der Tat hat man sich im Niedersächsischen Landtag –  auf diesen Gesetzentwurf beziehen wir uns ja hier im  Wesentlichen –, hat man sich da doch deutlich mehr  Mühe gegeben, das etwas klarer auszuführen. Und,  meine Damen und Herren, genau das würde ich mir  wünschen, dass wir das in den Ausschüssen jetzt nachholen, dass wir da noch mal vertieft einsteigen, denn  letzten Endes ist es klar, wir wollen Entbürokratisierung,  wir wollen auch eine Beschleunigung, aber wir sollten  natürlich auch alle kritischen Punkte dann wenigstens  miteinander diskutieren, bevor wir einfach einer solchen  Vorlage zustimmen.  Und, meine Damen und Herren, genau das hätte ich jetzt  erwartet, dass man auch zu der Genese des niedersächsischen Gesetzentwurfes vielleicht näher ausführt. Die  Begründung ist hier doch tatsächlich für uns etwas sparsam ausgefallen. Aber ich freue mich auf die weitere  Debatte im Ausschuss, und genau da können wir diese  Dinge klären. Insofern stimmen wir der Überweisung zu  und freuen uns auf die Diskussion. – Vielen Dank!