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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Nur wenn diese Vergütung unter einer bestimmten Grenze liegt, haben die Jugendlichen überhaupt einen Anspruch auf das Landesgeld, denn es soll denen helfen,  die eine zu geringe Ausbildungsvergütung erhalten, die  es ihnen eben sehr schwer macht, den Lebensunterhalt  ohne Zuschüsse zu bestreiten, und dazu gehören dann  auch die Fahrt- und Unterbringungskosten.   Aber die Höhe der Ausbildungsvergütung wird in Ihrem  Antrag überhaupt nicht erwähnt. Wir können heute die  Internatskostenzuschüsse auf 1.000 Euro erhöhen, die  Fahrtkostenzuschüsse auf 2.000 Euro. Aber wem nützt  das denn, wenn es niemanden gibt, der dieses Geld  beantragen kann? Kein einziger Azubi hätte etwas von  dieser Erhöhung, weil es weiterhin zu wenige gibt, die die  Unterstützung überhaupt beantragen können, verstehen  Sie?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Na ja.   So wurde in den vergangenen Jahren die Vergütung  erst von 300 auf 400 Euro angehoben, dann von 400 auf  500 Euro und schlussendlich von 500 auf 600 Euro.  Dadurch erreichte man immer mehr Jugendliche.   Nun wurden aber auch richtigerweise die Ausbildungsvergütungen erhöht und dadurch verkehrte sich dann  nach einiger Zeit immer das Gutgemeinte ins Gegenteil. So stellten im Schuljahr 2020/2021 von den circa  30.000 Berufsschülern lediglich 465 den Antrag, und  nur 248 wurden mit einer Summe von insgesamt  170.000 Euro genehmigt. Im letzten Schuljahr waren  es nur noch 288 Anträge, von denen weniger als die  Hälfte mit insgesamt 80.000 Euro bewilligt wurde, weil  nämlich mit der bis dahin festgesetzten Ausbildungsvergütung in Höhe von 600 Euro nur knapp 8 Prozent  der Auszubildenden anspruchsberechtigt waren. Und das  war der jetzigen Landesregierung eindeutig zu wenig.  Hier musste nachgebessert werden, und diese Koalition  will mehr Jugendlichen erreichen, und deshalb haben  wir gerade in diesem Jahr die Grenze der Ausbildungsvergütung auf 750 Euro angehoben. Nun haben circa  40 Prozent der Lehrlinge die Chance, Unterstützung für  ihre Fahrt- und Unterbringungskosten vom Land zu erhalten.   Sehr geehrte Damen und Herren, es gab also noch nie  eine Fraktion, die am Sinn und Zweck der Richtlinie vorbei einen Fahrtkostenantrag gestellt hat. Aber das alleine  macht nicht die Besonderheit des heutigen AfD-Antrages  aus, denn auch noch nie gab es eine Fraktion, die sich  auf eine veraltete und nicht mehr gültige Richtlinie bezog.  Auch hier hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal. Die  Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes  Mecklenburg-Vorpommern für Schülerinnen und Schüler  beruflicher Schulen zu den Kosten bei notwendiger auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten wurde novelliert,  die Höhe der Grenze der Vergütung auf 750 Euro angehoben und sie wurde am 22. Juli 2022 veröffentlicht.  Sehen Sie, nicht immer ist ein Alleinstellungsmerkmal  richtig und nicht immer ist es gut!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Minuten in  der Aussprache werden dem Thema nicht gerecht, sodass  ich im Prinzip nur stakkatoartig hier agieren kann und nicht  vom Grundsatz her das noch mal darlegen kann.   Fakt ist, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung muss einfach diskutiert werden. Fakt ist  auch, Fachkräftemangel ohne Ende, es muss in diesem  Bereich etwas getan werden, und insbesondere das Thema Energiekrise, also weiter steigende Kosten, schreit  förmlich danach, in diesem Bereich etwas zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Diese Chance hat Rot-Rot verspielt. Sie haben eine  Richtlinie vorgelegt, die eben nichts beim Thema „auswärtige Unterbringung“ und bei den Fahrkosten gemacht  hat, nämlich rein gar nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sie haben als Einziges die Ausbildungsvergütung von  600 auf 750 erhöht. Das ist zu wenig. Wir haben schon  die ganze Zeit gesagt, ein erster richtiger Schritt wären  1.000 Euro mit der Zielstellung, aufgrund des Fachkräftemangels hier zu einer vollkommenen Befreiung von den  Kosten bei den Unternehmen zu kommen. Auch das  Wirtschaftsministerium hat eine Unzufriedenheit im Wirtschaftsausschuss geäussert zu der Richtlinie, so, wie sie  hier vorgelegt wurde. Insofern muss man sagen, Rot-Rot  hat hier eindeutig eine Chance verspielt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Der Antrag der AfD, so, wie die Ministerin es ausgeführt  hat, greift tatsächlich nicht einen wesentlichen Punkt an,  nämlich das Thema Ausbildungsvergütung. Das wurde  entsprechend dargestellt. Wenn Sie da nicht rangehen,  muss ich jetzt schlussfolgern, Sie sind mit den 750 Euro  zufrieden. Insofern können Sie die andere Position, die  Sie erhöhen wollen, gegen unendlich fahren. Wenn der  Bereich oder die Gruppe der Antragsteller nicht erweitert  wird, erreichen Sie nichts.   Was die Ministerin ausgeführt hat, dass es in diesem  Haus, in diesem Land, wo auch immer, es noch nie so  war, dass man diese Punkte aufgegriffen hat, was Unterbringungs- und Fahrtkosten betrifft, da muss ich zur Klarstellung hier Folgendes ausführen: Im Jahre 2013 zum  Beispiel, Verordnung vom 24. Januar, damals wurde die  auswärtige Unterkunft noch mit 3,33 Euro gestützt, und  für die Fahrtkosten gab es 5 Cent für Hin- und Rückfahrt.  Die Verordnung vom 01.09.2015 sah zum Beispiel vor  140 Euro beziehungsweise 280 Euro gekoppelt an die  300-Kilometer-Grenze. Und die Werte, die wir jetzt haben,  280 und 560 Euro, diese Verdopplung rührt also aus dem  Jahre 2018. Sehr wohl hat man also etwas gemacht.  Insofern waren die Ausführungen möglicherweise nicht  ganz korrekt.   Fakt ist, wir haben zwei Komponenten, die wir betrachten  müssen: einmal die Verdienstgrenze und zum anderen  dann die beiden Punkte Unterbringungs- und Fahrtkosten,  die ich hier eben benannt habe. Deswegen muss in diesem Bereich definitiv nachgesteuert werden. Sie haben  hier eine Chance verpasst. Es war schon in der Haushaltsdiskussion so, dass wir von den 340.000 in etwa, die  im Haushaltsansatz dort vermerkt sind, nur einen Abschluss hatten zum 30.04. von 25.000 Euro. Das Ministerium hatte zwar ausgeführt, dass 35.000 Euro noch gebunden sind, aber das ist einfach viel zu wenig. Insofern  will ich noch mal sagen, für die Zeit, in der wir Regierungsverantwortung getragen haben, wurden wir immer  mächtig ausgebremst von der SPD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Diese Richtlinie hat nie den Erfolg gebracht, den wir  haben wollten, es ist immer zu wenig Geld abgeflossen.  Und gemauert hat – so muss ich sagen – leider immer  die SPD.   Ich habe jetzt schon bei unterschiedlichsten Anträgen  immer wieder gesagt, auch in Richtung der LINKEN,  schonen Sie den grösseren Koalitionspartner nicht, treiben Sie ihn weiter! Wir sind bereit, das zu unterstützen.  Und es scheint zumindest so, dass es auch weiterhin so  ist, dass bei diesem Thema DIE LINKE in diesem Fall als  kleinerer Koalitionspartner ausgebremst wird. Das wundert mich aber auch überhaupt nicht, weil die SPD da  eine klare Position hat. Die Position lautet nämlich wie  folgt: Die Unternehmer und Unternehmerinnen seien  zudem in der Pflicht, ihren Lehrlingen so viel Lehrgeld zu  zahlen, dass sie nicht auf diese Förderung angewiesen  seien.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die  Position der SPD, und mit dieser Position kommen wir  bei diesem Thema nicht weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die duale Berufsausbildung ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell. Diese  zu stärken, ist immer Ziel meiner Fraktion und der Koalition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Seit einigen Jahren wird uns immer wieder schmerzlich  bewusst, wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte in so  vielen Bereichen sind, in denen wir auch heute einen  Fachkräftemangel verzeichnen. Und selbstverständlich  unterstützen wir Familien und insbesondere die Auszubildenden bei einem erfolgreichen Abschluss und dem  Weg dorthin.   Insofern ist es richtig und wichtig, dass das Land  Mecklenburg-Vorpommern in der Richtlinie entsprechende  Regelungen zur Finanzierung, zur finanziellen Unterstüt Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  111  zung regelt. Der Antrag der AfD möchte nun aufgrund  steigender Lebenshaltungskosten, dass die Richtlinie laut  Antrag mit letzter Fassung vom 01.09.2018 überarbeitet  wird. Leider – und die Ministerin hat es ausgeführt – hat  die AfD-Fraktion nicht mitbekommen, dass es eine Überarbeitung der Richtlinie gegeben hat, die eine erhöhte  Kostenerstattung beinhaltet und vor allem sich an der  erhöhten Ausbildungsvergütung orientiert
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Na ja, dann hätten Sie aber gewusst, dass es angepasst  wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Nein, das stimmt nicht, das stimmt nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Das stimmt nicht! Nein!  Warum wurde die Richtlinie angepasst? Und das ist es:  Am 01.02. hat das Land das Azubi-Ticket eingeführt.  Ausserdem haben wir, die Bemessungsgrundlage wurde  angepasst, und vor dem Hintergrund der Preissteigerungen wurde die Vergütungsgrenze in der Förderrichtlinie  von derzeit 600 auf nunmehr 750 Euro angehoben. Die  überarbeitete Richtlinie richtet sich an Schülerinnen und  Schüler, die aufgrund von langen Fahrtwegen zur Berufsschule Fahrt- und Übernachtungskosten begleichen müssen. Und die Richtlinie wurde angepasst – schauen Sie  mal nach, das übersteigt sogar die Forderungen in Ihrem  Antrag –: bis 300 Kilometer je Schuljahr mit 280 Euro und  über 300 Kilometer mit 560, da fordern Sie zum Beispiel  400 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Übernachtungskosten können in Höhe von 350 Euro  pauschal jährlich abgerechnet werden.   Die Ministerin hat es ausgeführt, Ihr Antrag bezieht sich  auf eine veraltete Richtlinie und missachtet eine im August  veröffentlichte Neuerung. Wir lehnen den Antrag ab. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem  Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern kann es eine  enorme Schwierigkeit darstellen, den Ausbildungsbetrieb  oder die Berufsschule zu erreichen. Wir wissen alle, dass  die Wege im Land weit sind. Und noch in der Haushaltsberatung habe ich darüber nachgedacht, dass es für  diejenigen Auszubildenden mit sehr kleinen Ausbildungsentgelten hilfreich sein kann, wenn die Einkommensgrenzen für Fahrt- und Unterbringungskosten angehoben  würden. Aber nach der Haushaltsdebatte, in der wir ja  auch viel über Mobilität in unserem Land gesprochen  haben und welche Mittel wir wofür zur Verfügung stellen,  denke ich, dass kein Auszubildender in MecklenburgVorpommern im nächsten Jahr noch mit dem eigenen  Auto zur Berufsschule fahren muss. Wir werden im  nächsten Jahr – das haben wir ja gehört – flächendeckend im Land Rufbusse haben. So hat es die Landesregierung angekündigt, und ich gehe davon aus, dass  das auch klappen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Einen Rufbus zu bestellen, ist kein Zauberwerk. Der Weg  zur nächsten Bushaltestelle ist zu Fuss zu bewältigen,  notfalls mit dem Rad. Mit dem Rufbus zum nächsten ZOB  oder Bahnhof geht dann schon fast von allein, und von  dort sind alle Berufsschulen im Land gut zu erreichen.  Und dort, wo Anschlüsse nicht klappen, wird die gemeinsame Arbeit an den Fahrplänen sicher zu guten Lösungen führen. Auf dem Weg zur Berufsschule kann man  noch eine Mütze Schlaf nehmen und das Azubi-Ticket für  alle ist endlich für alle nutzbar.   Wenn wir die Verkehrswende wollen, dann ist das der  Weg. Nachhaltige und klimafreundliche Methoden, um  unsere Mobilitätsbedürfnisse zu erfüllen, müssen die  Ziele in unserem Denken sein. Anreize für die Nutzung  des eigenen Autos zu schaffen, sind nicht zielführend,  sondern nur Scheinlösungen. Deshalb macht die Erhöhung der Pauschalen an dieser Stelle keinen Sinn. Mit  dem Azubi-Ticket können junge Menschen ihre Wege  nicht nur zur Berufsschule, sondern auch zum Ausbildungsplatz und im Zusammenhang mit dem Rufbus  sogar in der Freizeit zurücklegen.   Nur wenn wir den ÖPNV auch nutzen, wird er für uns  wieder selbstverständlich, und schafft dort, wo noch  Zeitreserven zu erschliessen sind, einen Bedarf. Dort, wo  noch Luft nach oben ist, liebe AfD, können Sie dann gern  hier entsprechende Anträge und Anfragen stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Den ÖPNV weiter auszubauen und somit den Menschen  zu ermöglichen, selbstständig auch ohne eigenes Auto  zum Beispiel zum Ausbildungsbetrieb zu kommen, ist  eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Auch bei den Unterkunftskosten sehe ich im Zweifel  das Land in der Pflicht, bezahlbare Unterkünfte an den  Berufsschulen für die Auszubildenden zu schaffen, die  nicht pendeln können oder wollen. Die vermeintlich einfachen Lösungen bringen uns auch an dieser Stelle nicht  weiter. Probleme müssen langfristig und strategisch  angegangen werden und nicht durch bürokratisches  Zupflastern von Symptomen. Dazu gehört übrigens auch,  besonders in Zeiten, wo allenthalben noch freie Ausbildungsstellen beklagt werden, die Höhe der Ausbildungsvergütung. Wo die Ausbildungsvergütung so gering ist,  112   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  dass das Azubi-Ticket und die Unterkunft an der Berufsschule nicht bezahlt werden können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 muss auch hier einmal nachgedacht werden und vielleicht als zusätzliche Leistung des Betriebes eines von  beiden bezahlt werden. Viele Ausbildungsbetriebe machen  das ohnehin schon, meist sind es die, die auch ausreichend Bewerber/-innen haben. Meine Fraktion wird Ihren  Antrag deshalb ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Es wird Sie nicht überraschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viele der Anträge  der AfD-Fraktion, die wir diese Woche besprechen, hinkt  auch dieser Antrag zur Anhebung der Fahrt- und Unterbringungspauschale für Azubis zeitlich etwas hinterher –  das haben ja einige Vorredner/-innen auch schon ausgeführt –, wenngleich ich nicht abstreiten will, dass das  ein wichtiges Thema ist. Auch wir von der FDP-Fraktion  machen uns intensiv Gedanken, wie wir die Situation der  jungen Menschen im Land und hier insbesondere der  Auszubildenden verbessern können.   Unser Lösungsansatz wäre allerdings ein anderer als die  von Ihnen vorgeschlagene reine Erhöhung der Pauschalen. Denn wer legt denn die aktuell angemessene Höhe  der Pauschalen fest und stellt sicher, dass angesichts  der täglich steigenden Kosten diese für die Azubis auch  im kommenden Winter noch ausreichend sind? Die Forderung der AfD, die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten  von bisher jährlich 350 Euro auf 500 Euro zu erhöhen,  folgt offenbar der Logik, man werfe bitte eine beliebige  Zahl in den Raum und erhalte Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Aber ich frage mich: Wo sind die nachvollziehbaren  Kriterien für die von Ihnen geforderten 500 Euro? Und  müssten es nicht inzwischen schon wieder sehr viel mehr  sein? Mit Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, lösen Sie das Problem nicht, nicht  wirklich. Der Vorschlag führt vielmehr dazu, dass wir  nun alle paar Monate eine Erhöhung prüfen und mit viel  Bürokratie bearbeiten und diskutieren müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Denn das, was Sie hier vorantreiben, ist lediglich zusätzliche Bürokratie anstatt einer echten Entlastung der Auszubildenden, die wir so dringend in unserem Land benötigen.   Besser wäre es doch, zum Beispiel mal die Frage zu  stellen, warum es überhaupt eine Deckelung seitens der  Ausbildungsvergütung gibt, wo Azubis fürwahr nicht im  Verdacht stehen, zu den Grossverdienern zu zählen, und  somit womöglich zu Unrecht eine Bezuschussung erfahren, zumal, wie das Ministerium es ja selbst erklärt hat,  die Inanspruchnahme wahrscheinlich auch deswegen  übersichtlich ist. Aus unserer Sicht sollte das dringend  auf den Prüfstand.   Wir würden uns – das wird Sie nicht wundern – eine  unbürokratischere Lösung wünschen, eine Lösung ohne  Rechtfertigung gegenüber öffentlichen Stellen, warum  man einen Ausbildungsberuf mit niedrigerer Vergütung  gewählt hat, ohne ewiges Warten auf irgendwelche Bescheide, die dann das Geld rückwirkend zugestehen.  Unser Vorschlag: Junge Menschen im Land zu unterstützen, ist einfacher und mit deutlich weniger Bürokratie  verbunden und wäre zum Beispiel ein landesweit gültiges, erschwingliches Ticket für junge Menschen, egal ob  Azubi, Schülerinnen und Schüler oder Studenten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Wie dieses aussehen könnte, darüber werden wir später  im Zusammenhang mit unserem Antrag sprechen.   Für uns Freie Demokraten steht fest: Ja, wir müssen uns  um die Mobilität und Unterbringung der Auszubildenden  kümmern, und ja, die jetzigen Regelungen müssen an  die aktuell rasant steigenden Preise angeglichen werden,  aber nicht mit einer weiteren Richtlinienänderung einer  Richtlinienänderung. Was wir brauchen, sind langfristige  und ganzheitliche Lösungen. Unser Vorschlag eines  kostengünstigen und in allen Angeboten des ÖPNV  nutzbaren landesweiten Tickets ist eine solche unbürokratische und langfristige Lösung.   Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist  uns nicht weitsichtig genug, und darum lehnen wir Ihren  Antrag ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Jede und jeder von uns weiss um die  Lage des Handwerks im Land. Wir kennen es aus eigenem Erleben, wenn eine Handwerkerin oder ein Handwerker oder eine Dienstleistung gebraucht wird. Und  auch in Gesprächen und aus den Hilferufen der Branchen im Wahlkreis wird ja deutlich, wir brauchen Nachwuchs, und das möglichst schnell. Der bleibt und blieb  auch deshalb aus, weil in der Vergangenheit das Ansehen  der Ausbildungsberufe gegenüber den akademischen  Berufen eben gelitten hat und es an einigen Stellen an  Unterstützung mangelte, gerade eben bei so lebenspraktischen Dingen wie den Fahrt- und Unterkunftskosten,  auch gerade für Auszubildende, die eben nicht den  ÖPNV nutzen können.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  113  Meine Fraktion hat das in den zurückliegenden Legislaturen immer wieder bemängelt und mehr Unterstützung  eingefordert. Wer zum Beispiel mal einen Blick in die  Parlamentsdatenbank wirft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 findet schnell heraus, dass es vor allem die damalige  Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin  Simone Oldenburg war, die immer wieder Druck gemacht  hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 um Verbesserungen für die Auszubildenden zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Schauen Sie nur in die Drucksachen 7/5820, 7/5564,  7/7472, 7/4624! Das Interesse der AfD damals war bestenfalls sporadischer Natur, wenn ich mich auch erinnere  an die Debatten. Und die von uns geforderten Erleichterungen kamen dann auch nach jahrelangem Druck.   Die Einführung des Azubi-Tickets 2021 war ein wirklich  grosser und ganz wichtiger Schritt. Und als der zuständige  Minister Pegel das Ticket dann im Februar 2021 im  Energieausschuss vorstellte, haben sich übrigens auch  nur wenige Abgeordnete mit dem Thema wirklich intensiv  auseinandergesetzt. Und es war damals meine damalige  Kollegin Dr. Mignon Schwenke, die darauf aufmerksam  machte, dass auch an die Azubis gedacht werden  müsse, die den ÖPNV schlecht oder gar nicht erreichen  könnten. Und von der AfD kam da damals gar nichts, das  nur noch mal am Rande.   Und um es nochmals zu sagen, die Bildungsministerin  Simone Oldenburg hat deutlich für Verbesserungen gesorgt. Meine Kollegin Nadine Julitz ist auf die Zahlen  eingegangen, das will ich alles nicht wiederholen. Mehr  geht immer, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das  wissen wir alle, aber eben nur dann, wenn man eben  auch an anderer Stelle einspart. Interessanter ist, dass  die AfD die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen und  die Verantwortung der Unternehmen vollkommen aussen  vor lässt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nur fünf Minuten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Sie, liebe Kolleginnen  und Kollegen, dass Sie jetzt schon, noch bevor das  Ticket unter Normalbedingungen und nicht unter den  Einschränkungen der Corona-Pandemie evaluiert werden  konnte, zu dem Schluss kommen, dass das Ticket zu  selten genutzt werde.   Kurzum: Wir lehnen aus diesen Gründen Ihren Antrag  ab. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ja, liebe Kollegen, jetzt gilt es, einiges  geradezurücken. Hier sind die Dinge vorgebracht worden,  insbesondere von der Bildungsministerin. Ich kann verstehen, dass sie jetzt ganz intensiv auf ihren Zettel guckt,  denn was hier vorgebracht wurde, ist natürlich völlig  absurd. Zum einen haben wir uns natürlich auf die richtige  Richtlinie bezogen. Wenn Sie diesen Antrag studieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 dann steht da: in der Fassung vom 01.09.2015, zweite  Veränderung 01.09.2018. Und natürlich ist nicht nur die  Bemessungsgrenze Dreh- und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Ja, danke schön!   Und natürlich ist nicht nur die Bemessungsgrenze wichtig  für diese Richtlinie, denn unter dem Punkt 4 stehen die  Zuschüsse, und wenn die so unwichtig wären, 4 und 5,  dann müsste man sie ja auch nicht in dieser Richtlinie  aufführen. Denn natürlich möchte man die Azubis dahin  gehend unterstützen, dass bei einer weiten Anreise ein  Fahrtkostenzuschuss, dass es dort einen Fahrtkostenzuschuss gibt. Und da jetzt zu sagen, wir haben dazu  keine Aussage gemacht, ist auch falsch.   Unter Ziffer II Punkt 1 steht natürlich, die Richtlinie anzupassen. Und das auch noch mal in die Runde für alle  Fraktionen: Wir haben das offengelassen, wir haben  gesehen, dass diese 750 Bemessungsgrenze jetzt festgelegt wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Aber hier steht ganz explizit, dass die Richtlinie angepasst werden muss in vielerlei Dingen. Insofern verstehe  ich jetzt auch nicht die Vorbehalte, die dort mit dem Antrag verbunden sind.   114   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Frau Oldenburgs Reaktion kann ich mir nur so herleiten,  dass ich sie auf ihre damalige PDS-Mitgliedschaft  angesprochen habe. Frau Oldenburg, so ist es nun mal.  Jeder muss zur seiner Geschichte stehen. Aber das, was  Sie hier abgeliefert haben, das ist einer Ministerin unwürdig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Frau Julitz hat ja irgendwie völlig …, hat ja gar nicht gemerkt, worüber wir hier sprechen. Also Sie sind von völlig  falschen Zahlen ausgegangen, Frau Julitz, und zwar die,  dass …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Nee, gar nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Das Bildungsministerium hat eine Pressemitteilung rausgegeben, wo sie die Zuschüsse sozusagen jährlich angegeben haben, und in der Richtlinie stehen die Zuschüsse  halbjährlich. Also wir haben das aufgegriffen. Sie sind da  leider von falschen Zahlen ausgegangen.