K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Entschuldigung! – Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung.  Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um  das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 nicht da. Damit  ist dieser Antrag abgelehnt.  Haben wir schon das Ergebnis? – Jetzt gibt es das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung. Das ist der SPD-Antrag auf der Drucksache 18/21416. Mit Ja  haben 33 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 61 Abgeordnete gestimmt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 null. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen  mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21906 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen  Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die AfD und die FDP. Stimmenthaltungen? –  Ich sehe keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht da. Damit ist der Einzel15474 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 plan 13 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.  Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten  gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ausserdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des  Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich  wiederum auf die Drucksache 18/21906. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und FDP. Gegenstimmen! –  AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. Damit ist so beschlossen.  Die Beratung des Einzelplans 13 ist damit abgeschlossen.  Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 18/19171, der Änderungsantrag der CSU-Fraktion und  der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 18/21571, die Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Drucksachen 18/21915 und 18/22050, die Änderungsanträge der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 18/21219 mit  18/21224, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/21503  und 18/21504, die Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf den  Drucksachen 18/21233 mit 18/21235 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht  des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der  Drucksache 18/22096 und der zum Plenum eingereichte interfraktionelle Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN  WÄHLER auf der Drucksache 18/22225. Vorweg ist über den zum Plenum eingereichten interfraktionellen Änderungsantrag  von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf  der Drucksache 18/22225 in einfacher Form abzustimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das  sind CSU, FREIE WÄHLER, SPD und FDP. Gegenstimmen! – Das ist die – – Jetzt  different?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Ist es "Gegenstimme"?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Oder ist es "Enthaltung"? Ich frage jetzt nach den Enthaltungen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und – – Ich  bin jetzt nicht ganz sicher, wie die AfD-Fraktion abgestimmt hat. Enthaltung?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15475 – Enthaltung. Gut. – Der Änderungsantrag ist damit – – Wir können es auch noch  ändern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Dafür! Also, die AfD stimmt auch dafür – für das Protokoll. Der Änderungsantrag  ist damit angenommen. Man muss das nur richtig festhalten. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf  Drucksache 18/21504, über den einzeln und in einfacher Form abzustimmen ist.  Der Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Fraktionslose sind nicht anwesend. Der  Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt ist noch über alle weiteren zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 eingereichten Änderungsanträge, die in den Ausschüssen zur Ablehnung empfohlen  wurden, abzustimmen. Konkret sind dies die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21219 mit 18/21224, 18/21233 mit 18/21235 und 18/21503. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dies im Rahmen einer Gesamtabstimmung unter  Zugrundelegung des jeweiligen Votums des federführenden Ausschusses geschehen soll. Ich lasse daher so abstimmen.  Wer hinsichtlich der genannten Änderungsanträge mit der Übernahme des Votums  seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist und so stimmen will, denn bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? –  Keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit übernimmt der Landtag diese  Voten. Die Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/19171. Hierzu empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt  und Finanzfragen Zustimmung mit der Massgabe verschiedener Änderungen. Der  endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration  hat dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen ebenfalls zugestimmt. Darüber hinaus schlägt er die Vornahme weiterer Änderungen vor. Ich verweise insoweit auf  die Drucksache 18/22096. Ergänzend wird vorgeschlagen, in der Anlage 2 vor der  Überschrift die Angabe "(zu Art. 11)" durch die Angabe "(zu Art. 12)" zu ersetzen.  Wer dem Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich  um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine.  Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, kommen wir jetzt gemäss § 56  der Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung. Ich schlage vor, sie in einfacher  Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.  Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich, sich  vom Platz zu erheben. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen? – Liegen  nicht vor. Fraktionslose sind nicht anwesend. Das Gesetz ist somit angenommen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates  Bayern für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)".  15476 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung  haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21571, 18/21915, 18/22050  und 18/22225 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen. Ich wünsche allen eine schöne und gesegnete Osterzeit. Ich möchte mich ganz  herzlich bei allen bedanken, die die Haushaltsberatungen mitgestaltet haben, ganz  besonders bei den Abgeordneten, die dazu beigetragen haben, aber natürlich auch  dem Ausschussdienst, den Offizianten, den Stenografen, dem gesamten Landtagsamt und allen Helfern, die im Hintergrund gewirkt haben, damit wir diese Haushaltsberatungen durchführen konnten. Vielen herzlichen Dank!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 ein gesegnetes Osterfest! Nach Ostern sehen wir uns ohne die Scheiben dann wieder direkt in die Augen. Alles Gute!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir sind alle aus den Osterferien zurückgekommen, und deshalb dürfte sie noch sinnvoll sein. Es bleibt aber auch in Zukunft  jedem unbenommen, weiterhin eine Maske zu tragen, wenn er sich dadurch sicherer fühlt. Das ist das Erste.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie sehen heute bei uns wieder  einen Stenografen. Wir begrüssen die Stenografen zurück.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wundern Sie sich allerdings nicht, wenn trotzdem einmal niemand dort sitzt; wir  haben nämlich auch Kräfte, die hier mitprotokollieren, aber sich nach wie vor von
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es wird kein Wort, das  hier gesprochen wird, verloren gehen. Dafür sorgen die Stenografinnen und Stenografen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.  Ich darf Sie jetzt bitten, sich zum Gedenken an drei ehemalige Kollegen von den  Plätzen zu erheben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Am 21. April konnte Kollege Martin Schöffel einen halbrunden Geburtstag feiern.  Auch ihm alles Gute im Namen des Hohen Hauses.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion  als neues Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes den Abgeordneten – das Geburtstagskind, wenn ich so sagen darf – Horst Arnold anstelle  des Abgeordneten Arif Taşdelen benannt hat.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Entschuldigung! So schnell kann es gehen. – Klaus Adelt. Entschuldigung. Aber  auch ihm alles Gute bei den künftigen Aufgaben. – So schnell kann es gehen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15512 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der FDPFraktion "Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen  Staatsregierung - ein Scheitern auf ganzer Linie!" Sie kennen das Prozedere. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen  Sebastian Körber. Er spricht zehn Minuten. – Wenn etwas mehr Ruhe herrscht,  hören wir ihn auch.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 "Söder gerät wegen GBW-Wohnungsverkauf in Bedrängnis" schreibt die "Süddeutsche Zeitung" im Juni 2018. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen einmal
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bauamt findet neue Planer" aus den "Nürnberger Nachrichten" aus dem Jahr 2019. "Wohnungsbaugesellschaft ‘BayernHeim‘
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Söder verfehlt seine grossen Ziele" schreibt die "Augsburger Allgemeine"  im Jahr 2020. "‘Amigo-Projekt‘? Söders Ärger um das Deutsche Museum" schreibt
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ist  Söders BayernHeim gescheitert?" titelt der "BR" im Januar dieses Jahres. Von
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 So teuer ist Bauen in Bayern geworden" titelt die "Passauer Neue Presse".
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Stopp des Konzerthaus-Projekts kann 56 Millionen kosten"  schreibt der "Münchner Merkur" im März 2022. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schlimme ist, dass man sich noch  beliebig viele Überschriften heraussuchen könnte. Es ist wichtig, das in der Diskussion einmal zusammenfassend zu betrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  dieser Abriss ist ein sehr guter Überblick über Söders Bilanz, seitdem er Ministerpräsident ist. In meinen Augen liest er sich wie eine Chronologie des Scheiterns im  Baubereich in drei Kapiteln. Erstens sind Prestigeprojekte intransparent abgelaufen, haben zu lange gedauert  oder haben unendlich viel Geld verschlungen. Zweitens ist das Liegenschaftsmanagement katastrophal. Es offenbart, dass man keinen Überblick über staatliche  Immobilien samt Leerstand hat. Drittens gibt es einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In der Schule – Herr Piazolo ist anwesend und versteht das  sicher gut – müsste man der Staatsregierung für diese Bilanz, übrigens leider  ebenso in der Schulpolitik, die Note sechs erteilen, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 das Deutsche Museum in  Nürnberg. Söder setzte sich persönlich und nachweislich im Jahr 2014 als damaliger Finanzminister für die Einrichtung einer Aussenstelle ein.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Am Geld soll es nicht scheitern. – Dies  sagte Söder, als er den Standort Augustinerhof verkündet hat. Ich verstehe, dass  dies die Kollegen der CSU aufbringt. Der unterschriebene Mietvertrag sowie die  von Markus Söder persönlich unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung sind gekennzeichnet von einer absurd hohen Miete von 47 Euro pro Quadratmeter, wenn  man auch Technikflächen und Treppenhäuser reinrechnet. Das kommt in der Wirtschaft eigentlich nicht wirklich oft vor. Ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 25 JahProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15513 ren ist ebenfalls beispiellos. Das hat eine Anfrage von mir belegt. Das ist der einzige Mietvertrag in Bayern in dieser Dimension. Das haben auch die gutachterlichen  Stellungnahmen ergeben, die Kollegen von den GRÜNEN, der SPD und der FDP  gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Die Staatsregierung hat statt eines ausführlichen Gutachtens acht dünne DIN-A4-Seiten vorgelegt, die einen solchen Mietvertrag mit Zuschüssen und einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro plausibilisieren sollen. Wir warten noch auf die Stellungnahme des Bayerischen Obersten  Rechnungshofs dazu. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Herr Bernreiter, der zweite Punkt betrifft BayernHeim – Ihr Erbstück. Das Unternehmen ist nun seit über dreieinhalb Jahren aktiv. Das muss man sich wirklich einmal  auf der Zunge zergehen lassen. Mittlerweile hat es über 30 Mitarbeiter. Sie kennen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 234 Wohnungen im Bestand, 522 Wohnungen im Bau und 2.704 Wohnungen in Planung. Mehr  muss man dazu nicht mehr sagen. Diese Bilanz ist erbärmlich. Dabei war es doch  die Vorgabe des Ministerpräsidenten, bis zum Jahr 2020 2.000 Wohnungen zu  bauen. Wissen Sie, wie viele Wohnungen bis zu diesem Zeitpunkt gebaut worden  sind? – 71 Wohnungen. Diese Wohnungen wurden nicht gebaut, sondern gekauft.  – Gemäss dem Koalitionsvertrag wollen Sie 10.000 Wohnungen errichten. Dieses  Ziel werden Sie krachend verfehlen. Ich komme zum dritten Punkt, zum Konzerthaus in München. Im Jahr 2015 sprach  man von Kosten in Höhe von ungefähr 370 Millionen Euro. Mittlerweile steht ungefähr 1 Milliarde Euro im Raum. Dabei hat man einen Erbpachtvertrag für 44 Jahre  unterschrieben. Jährlich müssen dafür 592.000 Euro bezahlt werden. Das sind  26 Millionen Euro. Die Planungskosten kommen hinzu. Eine Anfrage des Kollegen  Heubisch hat ergeben, dass es 16,4 Millionen Euro sein werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können herauslesen, dass Söder eine Denkpause  für sich in Anspruch genommen hat. Denken hilft manchmal viel. Kurz davor hat er  noch gesagt, das Ganze könne man auch in Holz errichten. Anfragen der Kollegen  Kaltenhauser und Heubisch, die gerade eingereicht worden sind, enthalten interessante Fragen. Schauen wir mal, wer diesen Mietvertrag unterschrieben hat. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel anbringen, das belegt, dass man keine Ahnung von Liegenschaftsmanagement hat. Mittlerweile muss dies als Missmanagement bezeichnet werden. Ich nenne den möglichen Apple-Standort in der Seidlstrasse 15 bis 19 in München. Seit dem Jahr 2014 war dort ein Leerstand zu  verzeichnen. Herr Staatsminister, die Staatskanzlei hat das Ganze anfänglich für  Lagerflächen im Umfang von 7.200 Quadratmetern genutzt. Man kann sich ausrechnen, wie hoch der Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist.  Das Schlimme ist, dass man dies beliebig fortschreiben könnte. Das war der Punkt  Grossprojekte. Jetzt komme ich zum Punkt Wohnen. Wir bräuchten jedes Jahr 70.000 Wohneinheiten. Sie kennen alle die Zahlen. Die Eigentumsquote ist weiterhin sehr niedrig,  auch in Bayern. Ihre ohnehin verkorksten Massnahmen haben Sie eingestellt. Dazu  zählen das Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage. Die CSU  und die FREIEN WÄHLER haben offensichtlich selbst erkannt, dass das gar nichts  bringt. Der Bund hat viel Neues entwickelt, das noch kommen wird. Dazu werde ich  später noch mehr sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bezahlbarer Wohnraum ist nach wie vor  eine Mangelware in Bayern. Bezahlbaren Wohnraum hat Markus Söder jedoch
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Der Körber und die FDP meckern wieder. – Nein, wir schauen genau hin. Wir schauen auch weiterhin genau hin. Da wir  15514 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 eine Service-Opposition sind, habe ich Ihnen gleich vier Vorschläge mitgebracht,  damit Sie etwas Nachhilfe nehmen können.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die BayernHeim soll  sofort liquidiert werden. Sie bringt gar nichts und ist Steuergeldverschwendung.  Geben Sie das Geld denjenigen, die das können, unseren kommunalen, genossenschaftlichen, kirchlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Die können  nämlich bauen. Der Freistaat scheitert krachend.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Entbürokratisieren, entrümpeln und digitalisieren. Wir haben die  Bauordnung novelliert. Das Thema ist bekannt. Als FDP-Fraktion haben wir 29 Änderungsvorschläge eingebracht. Diese können Sie alle übernehmen. Auf diese  Weise könnte man Planungsprozesse beschleunigen, digitalisieren und Bürokratie  abbauen. Man könnte ein Wirtschaftlichkeitsgebot einführen. Damit könnte man  deutlich Kosten reduzieren, was den Mieterinnen und Mietern genauso wie den Eigentümern zugutekäme. Unser dritter konkreter Vorschlag ist ein staatliches Liegenschaftsmanagement.  Der Herr Ministerpräsident hat seiner ehemaligen Bauministerin Kerstin Schreyer
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 nichts. Rund 3.500 Flurstücke befinden sich im Eigentum des Freistaats.  Die BayernHeim sollte günstigen Wohnraum neu schaffen. Das darf man nicht vergessen. Wie viele Grundstücke von den 3.500 Flurstücken, die nicht für Verwaltungszwecke genutzt werden, sind bisher bebaut? – Kein einziges. Herr Bernreiter,  auch Sie werden das mittlerweile zur Kenntnis genommen haben. Der Freistaat  war nicht in der Lage, für ein einziges Grundstück Baurecht zu schaffen. Meine  sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, irgendein Unternehmen dort draussen würde dies über drei Jahre nicht hinbekommen, obwohl sich die  Grundstücke im Eigentum befinden. Dann könnten Sie den Laden zusperren.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Wohneigentumsquote soll gestärkt werden. Wir  möchten ganz klar, dass Wohneigentum für die Bürgerinnen und Bürger noch möglich ist. Laut einer Wohntraumstudie aus dem Jahr 2019 wünschen sich immerhin  66 % aller Mieterinnen und Mieter in diesem Land, irgendwann einmal in Wohneigentum zu wohnen. Allerdings haben 38 % nicht die notwendigen finanziellen Mittel. Was haben Sie in Bayern gemacht? – Sie haben das Baukindergeld Plus wieder eingestellt. Das ist auch richtig gewesen. Das war einfach Unsinn und hat  nichts gebracht – unwirksam. Der Koalitionsvertrag des Bundes enthält an dieser  Stelle zum Glück wesentliche Verbesserungen. Dazu zählen Eigenkapital ersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligungen und eine flexiblere Gestaltung bei der Grunderwerbssteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als FDP möchten, dass Bayern Musterschüler wird, Grossprojekte effizient und transparent durchführt, mehr Menschen  zu Wohneigentum verhilft und bezahlbares Wohnen durch Digitalisierung und Entbürokratisierung schafft. Dafür müssen eben auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Man könnte das Geld, das für dieses Unsinnsunternehmen und  Prestigeprojekt BayernHeim von Markus Söder angesetzt worden ist, denen  geben, die es wirklich können. Sie haben jetzt gehört, was es hier für riesige Baustellen gibt und welche skandalträchtigen Themen uns noch weiter beschäftigen werden. Lassen Sie es uns doch  besser machen; wir haben Vorschläge gemacht. Setzen Sie die doch einfach um,  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15515 Herr Bernreiter; dann haben Sie gute Chancen, dass Sie vielleicht mal der Bauminister werden, der in dieser Legislaturperiode am längsten im Amt ist. Sie sind immerhin schon die Nummer vier.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Aktuelle Stunde hat das Thema "Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung – ein Scheitern auf ganzer Linie!". Was ist  von dieser Aktuellen Stunde, von den Themen, die gerade vom Kollegen Körber  gebracht worden sind, aktuell? Das Gleiche haben wir vor der Osterpause auch  gehört, als es um den Haushalt ging. Damals sind genau dieselben Themen erwähnt worden. Heute ist absolut nichts Neues vorgetragen worden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir müssen für diese Aktuelle Stunde fast dankbar sein, weil man jetzt diesen Unsinn richtigstellen kann und Zeit hat, dazu ein paar Fakten zu benennen, die von  der FDP natürlich nicht gebracht worden sind. In Bayern wird nämlich enorm viel
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Erstens. Es werden private und öffentliche Baumassnahmen durch die Wohnraumförderung unterstützt. Zweitens. Es gibt drei Wohnungsbaugesellschaften, die eigene Projekte verfolgen  und damit selbst Wohnraum schaffen. Damit man mal ein Gefühl dafür bekommt, um welche Summen es jährlich im Freistaat Bayern bei der Wohnraumförderung geht, möchte ich sagen, dass in den  Jahren 2016 und 2017 jährlich durch Bundes- und Landesmittel 600 Millionen Euro  für die Wohnraumförderung ausgegeben worden sind. In den Jahren 2018 bis  2022 waren es im Schnitt 850 Millionen Euro jährlich, im Jahr 2022 sogar  864,2 Millionen Euro. Mit dieser Bundes- und Landesförderung werden jährlich im  Schnitt 60.000 neue Wohnungen gebaut. Die Massgabe war, dass wir 70.000 Wohnungen pro Jahr brauchen. 2021 gab es  alleine Genehmigungen für 80.000 Wohneinheiten, die jetzt realisiert werden. Wir
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Mit der Wohnraumförderung wird so viel Wohnraum  geschaffen, wie auch benötigt wird. Das sind enorme Summen. Ich glaube, den  meisten, die heute anwesend sind, ist gar nicht bewusst, über welch enorme Summen wir reden und was der Freistaat alles für die Wohnraumförderung unternimmt. On top kommen noch die Projekte der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften. Es
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 das Siedlungswerk Nürnberg,  Stadibau und BayernHeim. BayernHeim ist neu, sodass man die Bilanz natürlich  noch nicht mit der der anderen beiden Wohnungsbaugesellschaften vergleichen  kann, aber insgesamt ist die Bilanz auch hier gut. Auf die Wohnungsbaugesellschaften geht anschliessend noch Kollege Kohler genauer ein. Private Eigentümer und die öffentliche Hand schaffen Wohnraum in Bayern. Es  geht voran, aber das Tempo, mit dem Wohnraum geschaffen wird, wird manchmal  auch noch von anderen Faktoren bestimmt, zum Beispiel durch fehlende Flächen;  denn man kann niemandem sein Eigentum wegnehmen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15516 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Selbst der beste Bauminister kann die Flächen nicht herzaubern, die wir bräuchten, um das alles zu bauen. Wir haben lange Genehmigungsverfahren. Es wäre  natürlich schön, wenn manches schneller ginge, aber die Bauleitverfahren brauchen einfach ihre Zeit. Hier und da wird noch ein Hamster, eine Zauneidechse oder  Sonstiges gefunden; dann verzögert es sich noch weiter.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es wird auch manchmal dagegen geklagt. Dann gibt es auch noch einen überhitzten Baumarkt; gerade in den Ballungsräumen sind die Baufirmen nicht so leistungsfähig, und es gibt auch nicht so viele Baufirmen, die das alles bauen können.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bayern ist als Lebensraum beliebt. Bayern wächst; so schlecht kann es hier also  nicht sein, wenn so viele Leute nach Bayern zu ziehen. Im Jahr 2000 gab es noch  12,2 Millionen Einwohner in Bayern; jetzt haben wir 13,2 Millionen Einwohner, also  fast 1 Million mehr. Die Menschen brauchen natürlich Wohnraum. Entweder baut  man in die Höhe, oder man muss in die Fläche bauen. Herr von Brunn hat gerade