K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 - Das ist keine Ausrede, das ist ein Fakt.  Lassen Sie mich zu dem Antrag Stellung nehmen. Die Ausbaupläne nach dem bisherigen Masterplan 2040 wurden mit Beginn  der Coronapandemie und dem diesbezüglichen Einbruch des  weltweiten Luftverkehrs vorerst gestoppt. Der bisherige Masterplan 2040 basierte auf Prognosen von 2016 bis 2018 - also noch  deutlich vor Beginn der Pandemie -, und es ist völlig klar, dass  die Ausbaupläne aufgrund der Entwicklungen neu betrachtet  werden müssen.  Zweitens: Aufgrund der beihilferechtlichen Genehmigung und  Entscheidung der EU-Kommission vom Februar dieses Jahres  ist eine Kapazitätserweiterung durch den Bau neuer Passagierterminals in dieser beihilferechtlichen Phase nicht möglich. Auch  eine bauliche Erweiterung der bestehenden Terminals ist aus  denselben Gründen zurzeit nicht möglich.  Drittens: Die FBB legt ihren Fokus intensiv auf die Optimierung  der Terminals 1 und 2, um das Passagiervolumen und die Kapazitäten zu erhöhen. Das betrifft die Sicherheitskontrollen, die Ein-  und Ausreisekontrollen sowie die Gepäckannahme. Darüber wird  die Geschäftsführung in der nächsten Woche im Unterausschuss  sicher ausführlich berichten.  Ich komme folglich zu dem Ergebnis, dass es aus den vorgenannten Gründen überhaupt keine konkreten Ausbaupläne und  Ausbaustufen für den BER gibt und sich der Antrag damit im  Grunde erübrigt. Aber festzuhalten ist, dass ein Erreichen der  Kapitalmarktfähigkeit der FBB das Ziel bleiben muss. Dieses Ziel  wird vordergründig auch dadurch erreicht, dass ein bestimmter  Verkehrszuwachs erfolgt. In diesem Zusammenhang mache ich  auf die Meldung, die heute Vormittag durch die Presse ging, aufmerksam, dass am Montag eine Pressekonferenz von Eurowings stattfinden wird, die eine Erweiterung des Betriebes ihrer  Fluggesellschaft am Flughafen BER angekündigt haben.  Von daher ist es wenig zielführend, der FBB langfristig irgendwelche Ausbauplanungen zu untersagen. Wenn es die Passagierentwicklung am BER erforderlich macht, ist dies rechtzeitig  zu tun. Ich empfehle deshalb, den Antrag der Fraktion  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  47  BVB / FREIE WÄHLER abzulehnen. - Ich bedanke mich für die  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Zu Herrn Barthel und zum Redebeitrag von Herrn Minister  Prof. Dr. Steinbach: Wir wollen nicht nur den Ausbau stoppen,  sondern wir wollen auch jede Planung bis dahin stoppen. Herr  Minister, Sie verwiesen auf den Beihilfebescheid. Darin steht nur,  dass die Ausbauten für zwei Jahre untersagt sind. Die Planungen  sind davon ausgenommen. Und genau das wollen wir: dass nicht  weiter geplant wird.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie haben sich eben widersprochen. Sie sagen einerseits, es  gebe überhaupt keine Ausbaupläne bei der Flughafengesellschaft, andererseits kommt eine neue Fluggesellschaft oder  eine, die sich erweitert, und dafür brauchen wir es doch, deshalb  muss es jetzt losgehen - das passt nicht zusammen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Sie haben unseren Antrag wohl nicht richtig  gelesen. Sie gehen fehl in der Annahme, wir hätten den Antrag  jetzt erst eingebracht. - Nein, wir haben im letzten Jahr schon  einen Antrag zum Moratorium für den BER-Ausbau gebracht.  Damals hat man uns nicht glauben wollen. Deshalb fühlten wir  uns bemüssigt, noch einmal einen Sachverständigen zu beauftragen, der unsere Argumente stützt. Dies tut dieses Gutachten.  Deshalb sollten Sie den Antrag gründlich lesen - auch wenn Sie  behaupten, wir würden ein anderes Geschäftsmodell fordern:  Das ist eine der drei Varianten. In unserem Antrag geht es aber  nicht um die Variante, das Geschäftsmodell zu wechseln - zunächst nicht -, sondern um die, den Ausbau zu stoppen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Herr Bommert sagte, wir sprächen uns gegen den Flughafen
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Wir sind  nicht gegen Flughäfen, wir sind gegen falsche Flughafenstandorte!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Was wir wollen, ist, dass ein Flughafen auch irgendwann einmal  in die schwarzen Zahlen fliegt; und das tut der BER nicht. Faulenbach da Costa hat in seinem Gutachten ermittelt, dass wir mit  den Ausbauplänen - die eben nicht beerdigt sind, Herr Minister  Steinbach - am Ende bei einem Volumen von 19,5 Milliarden  Euro im Jahr 2040 landen würden. Das würde den Landeshaushalt tatsächlich pulverisieren. Dies sollten Sie sich noch einmal  vor Augen führen.  Wir haben kein Geld für die Unterstützung von Tafeln, dafür müssen wir Lottomittel akquirieren. Wir haben kein Geld für die Abschaffung der Kitabeiträge, wir haben kein Geld für den Brand-  und Katastrophenschutz - da müssen wir vom Minister hören:  Na, irgendwo musste ich ja sparen. - Aber wir stecken in jedem  Jahr eine dreistellige Millionensumme für die Flughafengesellschaft in den Landeshaushalt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Das passt nicht zusammen, und das geht mit uns nicht. Aber gut,  wir nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition mit der AfD-Fraktion  für das „Weiter so!“ ist - eine seltsame Allianz, aber das muss  man auch einmal für die Öffentlichkeit festhalten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 - Ja, das ist so, Herr Freiherr von Lützow. Sie haben sich längst  von einer seriösen Flughafenpolitik in diesem Land verabschiedet; das muss hier auch noch einmal gesagt werden.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ihnen ist auch klar, dass das  im nächsten Jahr das letzte Mal sein wird, weil die EU-Kommission die weitere Finanzierung untersagt?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Also, in diesem Jahr waren es 146 Millionen Euro, im nächsten  Jahr sollen es 289 Millionen sein, und den Beitrag für 2024 haben Sie sich offensichtlich nur nicht getraut in den Haushalt zu  schreiben, weil er nochmals höher werden wird als alles, was wir  bisher kennen - nicht aus einem anderen Grund.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Warum wir das Gutachten dem Parlament so spät zur Kenntnis  gegeben haben, hatte ich dem Kollegen Büttner - das darf ich  hier einmal sagen - bei einer Zigarette verraten: Wir haben es  auch erst Anfang August bekommen und mussten es selbst sichten und Rückfragen stellen. Deshalb ging es nicht eher. Und ich  weiss schon, was bei einem Antrag im UAHF gekommen wäre -  wir hätten gehört: Dort gehört dieser Antrag überhaupt nicht hin.  Den Sonderausschuss haben Sie allerdings abgeschafft, damit  dort gar nichts mehr hingehen kann. Also, unter dem Strich kann  man sagen: Sie verschliessen die Augen vor den Problemen, die  tatsächlich auf uns zukommen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Wir dokumentieren mit diesem Antrag ein weiteres Mal, dass wir  sehen, was auf uns zurollt. Wir wollen das abwenden. Wenn Sie  das auch wollen, besteht noch die Möglichkeit der Überweisung  an den AHF, damit dort noch einmal darüber beraten werden  kann. Ansonsten bitten wir um direkte Zustimmung. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD  spricht beim Bürgergeld von der grössten Sozialreform seit Jahrzehnten
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 - klatschen Sie nicht zu früh, wir kommen gleich noch dazu -, die  Grünen gar von der Abschaffung von Hartz IV. Der Kanzler will  sein Wahlversprechen von „Respekt“ verwirklichen, und es ist  viel von der Anerkennung von Lebensleistungen die Rede. -  Grosse Worte, grosse Hoffnungen.   Ich will es gleich zu Beginn sagen und unsere Position als Linksfraktion deutlich machen: Die Agenda 2010 ist alles andere als  eine Erfolgsgeschichte. - Sie haben damals mit dieser Reform  Armut per Gesetz beschlossen, Sie haben für den grössten Niedriglohnsektor in Europa gesorgt und sind dafür verantwortlich,  dass sich Kinderarmut verfestigt und weiter zunimmt. Sie haben  dafür gesorgt, dass tausende Menschen jeden Tag Angst vor   neuen Rechnungen haben und nachts wach liegen, weil sie darüber nachdenken müssen, wie sie das Eis bezahlen sollen, das  sich die Kinder vor dem Schlafengehen gewünscht haben. Darauf kann und darf man nicht stolz sein!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will es gleich zu Beginn sagen: Bei allen kleinen Verbesserungen, die Sie beschlossen haben oder beschliessen wollen,  wird das Bürgergeld diese Menschen nicht aus ihrer Armut befreien. Es wird nicht dafür sorgen, dass es weniger Armut gibt,  sondern es wird sie weiter verfestigen. Es ist nichts weniger als  ein Etikettenschwindel: Auch das Bürgergeld ist und bleibt Armut  per Gesetz. Es wird zu einem Hartz V.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 53 Euro mehr pro Monat sind gut, das will niemand bestreiten.  Diese Erhöhung klingt auch gross, ist aber nicht mehr als der Inflationsausgleich, den das Bundesverfassungsgericht - seit  2014! - verlangt. Hier wird nur beschlossen, was seit acht Jahren  gefordert wird. Bei um 20 % gestiegenen Kosten für Lebensmittel  allein in diesem Jahr ist das keine Erhöhung, sondern eine klägliche Annäherung an die Realität.   Es bleibt bei 5 Euro pro Person und Tag für Essen und Trinken.  Das reicht nicht für eine gesunde Ernährung und hier im Landtag  - ich wiederhole mich - nicht einmal für einen Kaffee und eine  Brezel. Darüber müssen wir inhaltlich diskutieren und streiten,  damit aus dieser angeblichen Reform eine tatsächliche wird, die  Armut beendet und den Respekt vor Menschen in diesem Land  wiederherstellt. Dafür stehen wir bereit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber was wir seit Wochen auch in Brandenburg erleben, ist ein  billiges und schlechtes Schauspiel - in der Hauptrolle die CDU  mit Friedrich Merz und als Nebenbesetzung Dr. Jan Redmann.  Während wir wissen, dass diese Krise die Ärmsten mit voller  Wucht treffen wird, haben Sie von der CDU nichts anderes zu  tun, als die Armen und die Ärmsten in dieser Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie schrecken nicht einmal vor Desinformation und Lügen zurück, um im Stile Donald Trumps diese Gesellschaft zu spalten,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 weil Sie auf Bundesebene in der Opposition und auf der Suche  nach Sinn sind. Man könnte - wie Sie gerade - müde darüber lächeln, wenn es nicht so gefährlich wäre, was Sie hier tun.  Herr Dr. Redmann, Ihr grosser Satz lautet, Menschen mit Arbeit  dürften nicht weniger verdienen als diejenigen, die Bürgergeld  erhalten. - Ja, klar! Dem kann hier niemand widersprechen, und  dem stimmt auch jeder hier zu. Aber wissen Sie eigentlich, Herr  Redmann, dass 76 % der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger überhaupt nicht arbeitslos sind? Die Mehrheit pflegt Angehörige, betreut die eigenen Kinder, ist krank oder eben Aufstockerin bzw. Aufstocker - das sind diejenigen, die jeden Tag  arbeiten gehen, denen das Geld aber nicht zum Leben reicht.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  49  Ich nenne Ihnen gern ein Beispiel, weil Sie es mir sonst nicht  glauben: Thomas Wasilewski ist Vater von drei Kindern. Er hat  35 Jahre gearbeitet und ist nach zwei Herzinfarkten arbeitsunfähig. Die Erwerbsminderungsrente reicht nicht aus, deshalb ist er  auf Hartz IV angewiesen. Nach Abzug aller Fixkosten bleiben gerade einmal 1 100 Euro - für fünf Personen. Da geht es nicht um  den Urlaub, sondern um das blanke Überleben. Ich zitiere:  „Ich muss immer nach dem Preis gucken. Und wenn Sie  dann bei drei Kindern gerecht verteilen möchten, aber darauf achten müssen, dass die Waren reduziert sind, können  Sie die Kinder eigentlich nicht gleichbehandeln; das ist  schon ein Riesenproblem. Sie sehen selbst, Sie finden  zwei Joghurts - und dann fehlt irgendwas für den Dritten.  Es macht einen furchtbar traurig, und den ganzen Monat  begleitet Sie eine Angst vor dem Tag, an dem Sie nichts  mehr haben, an dem das Geld alle ist.“  Von diesen Menschen, liebe CDU, gibt es Zehntausende: Alleinerziehende, Menschen, die ihre Eltern pflegen, und viele mehr.  Denen unterstellen Sie ernsthaft, dass sie zu Hause herumsitzen  und zu faul zum Arbeiten sind? Das kann doch nicht Ihr Ernst  sein!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie spielen mit Ihrem gefährlichen Spiel Geringverdienende gegen Arbeitslose aus. Das ist unterirdisch! Sie zeigen sich ja gern  jovial; am Ende zeigen Sie bei diesem Thema aber Ihr wahres  Gesicht - alles auf Kosten der Schwächsten in diesem Land.  Wenn es Ihnen wirklich um die Verhinderung von Betrug an dieser Gesellschaft ginge, würden Sie zum Beispiel darüber reden,  warum durch Cum-Ex-Geschäfte ein Steuerschaden von 36 Milliarden Euro entstanden ist, dann würden Sie darüber reden,  dass wir allein durch Steuerflucht der Superreichen 100 Milliarden Euro pro Jahr verlieren. Aber Sie regen sich lieber darüber  auf, dass es in diesem Jahr Hartz-IV-Betrüge im Umfang von  60 Millionen Euro gibt. Ich will Ihnen sagen: Allein die Cum-ExSchäden in Höhe von 36 Milliarden Euro würden für die Hartz-IVZahlungen der nächsten 600 Jahre ausreichen. - Schämen Sie  sich und packen Sie Ihre längst widerlegten Vorurteile in die Mottenkiste der Geschichte - wo sie hingehören!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie beschweren sich, dass Sanktionen abgeschafft würden.  Diese Behauptung ist grundsätzlich falsch. Wir würden das ausdrücklich begrüssen, denn Sanktionen führen mitnichten zum Erfolg. Zahlungen für das Existenzminimum - das sowieso kleingerechnet wird - kann man nicht kürzen, weil man sonst die Würde  des Menschen angreift.   Schonvermögen sind kein Missbrauch, sondern sorgen dafür,  dass man nicht von einem Tag auf den anderen alles verliert. Und  ich will Ihnen sagen: Der Beschluss, dass Schonvermögen geschützt werden, gilt schon - auf Beschlussantrag Ihrer CDU, die  zu Beginn der Pandemie noch Teil der Bundesregierung war.  Dieser Vorschlag kam von Ihnen, und er war richtig. Deshalb ist  die Kritik daran völlig unterirdisch.  Dann reden Sie von dem Vermögensmissbrauch, der hier stattfinden würde. Sie reden von zwei Porsches, von Villen und sonstigen Dingen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 - Die CDU! - Dazu will ich Ihnen zum Beispiel sagen, dass die  Bundesagentur für Arbeit in den letzten Jahren 1,6 Millionen  Fälle von angeblichem Vermögensbetrug untersucht hat. Davon  haben sich in ganz Deutschland 945 Fälle bestätigt - 945 von  1,6 Millionen! Was Sie hier zu einem grossen Thema machen, ist  gar keins. Sie versuchen es nur auszunutzen, um die Gesellschaft in einer so schwierigen Situation weiter zu spalten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie spielen sich als Schutzpatron der arbeitenden Bevölkerung  auf und glauben, dass die Menschen vergessen. Aber nein, das  tun sie nicht.  Sie wissen, dass auch die CDU in Brandenburg - auch hier im  Landtag - Tariftreueregelungen ablehnt. Beschweren Sie sich  also nicht über 53 Euro mehr Sozialleistungen, sondern kämpfen  Sie gegen Hungerlöhne - auch hier in Brandenburg, liebe CDU!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Niemandem ist mit Ihrer Stimmungsmache geholfen. Keinem Arbeitnehmer ist mit niedrigen Sozialleistungen geholfen, sondern  nur mit guten Löhnen, die zum Leben reichen. Davon sind wir  weit entfernt, auch wegen Ihrer Politik.  Wir brauchen eine andere Reform, eine, die ihren Namen wirklich verdient. Wir brauchen eine Erhöhung der Regelsätze auf  den wirklichen Bedarf. Wir brauchen endlich die Abschaffung der  Bedarfsgemeinschaften; gerade Kinder leiden massiv darunter.  Ich könnte viele weitere Punkte nennen; Sie finden sie in unserem Antrag.  Zum Ende meiner Redezeit möchte ich wieder Thomas Wasilewski zitieren:  „Ja, wissen Sie, wenn Sie nachts weinend daliegen: Was  hat das mit Respekt zu tun? Das ist eine komplette Verarschung. Und da bin ich so wütend drüber. […] Das hat gar  nichts damit zu tun, nichts! Das ist so eine Beleidigung!“  Sorgen wir dafür, dass Respekt in diesem Land tatsächlich wieder zum Alltag gehört! Sorgen wir für eine richtige Reform!  Und, liebe SPD und Grüne: Es gibt in diesem Landtag eine Mehrheit für eine richtige Bürgergeldreform - ohne die CDU. Auch Sie  müssen hier heute Mut beweisen. - Vielen herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Genossinnen und Genossen aus Sachsen, herzlich  willkommen in Brandenburg! Vielen Dank der Fraktion DIE  LINKE für den Antrag! Ein hochaktuelles Thema, ohne Frage. In  der vergangenen Woche hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen; der Bundesrat hat es verworfen. Der Vermittlungsausschuss ist angerufen.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich  werde der Versuchung widerstehen, hier eine Ursachenanalyse  zu betreiben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Wir haben ja schon gehört, warum der Bundesrat nicht zugestimmt hat. Kommen wir stattdessen zu dem vorliegenden Antrag  und zum Thema Bürgergeld.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, vieles von dem,  was Sie hier fordern, ist bereits auf dem Weg. Der Bundestag hat  beschlossen: Das Bürgergeld wird das ALG II im Sozialgesetzbuch ablösen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Die von Ihnen kritisierten sogenannten Sanktionen werden komplett überarbeitet, natürlich auch in Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils; das ist völlig richtig.  Wir legen heute den Fokus stark auf Aus- und Weiterbildung. Es  gilt: Ausbildung vor Vermittlung. Der Vermittlungsvorrang wird  abgeschafft. Genau die richtige Richtung! Es gibt ein monatliches  Weiterbildungsentgelt - die Entfristung der Weiterbildungsprämie  ist auf dem Weg - und einen Bürgergeldbonus für integrationsrelevante Massnahmen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Zudem werden die Freibeträge bzw. Grundfreibeträge für verschiedene Situationen stark angehoben. Der Fokus liegt auf Anreizen zur Arbeitsaufnahme, nicht auf Bestrafung. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik, wie ich sie mir vorstelle und wünsche.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist  heute nun einmal eine komplett andere als zur Zeit der Einführung der Hartz-Gesetze vor 20 Jahren. Es geht nicht mehr darum, Menschen möglichst schnell in irgendeine Arbeit zu vermitteln, um die Systeme zu entlasten. Es geht darum, Langzeitarbeitslose in besonderen Situationen - mit Vermittlungsproblemen  bzw. ohne Ausbildung - zu qualifizieren. Es geht darum, dass die  Qualifikation Vorrang vor irgendeiner Hilfstätigkeit hat. Es geht  darum, dass gefördert wird, nicht stigmatisiert und sanktioniert.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Das Bürgergeld ist daher zweifelsohne Ausdruck des Respekts  vor Menschen in Arbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Und nein, Menschen, die im Leistungsbezug sind, werden auch  zukünftig nicht finanziell bessergestellt als Menschen mit geringem Einkommen. Deswegen haben wir den Vergabemindestlohn  und den allgemeinverbindlichen Mindestlohn erhöht. Wir werden  das Kindergeld erhöhen. Auch Menschen mit geringem Einkommen haben die Möglichkeit, Unterstützung zu bekommen. Ich  nenne nur das modernisierte Wohngeld, den Kinderzuschlag und  den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Und ja, es gibt einen Zusammenhang zwischen Niedriglohnsektor, Alleinerziehenden, insbesondere alleinerziehenden Frauen,  und Teilzeitarbeit - auch bei uns in Brandenburg. Das wird jetzt  verändert.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Auch bei den Energiekosten setzt das neue Bürgergeld an. Die  Regelbedarfe werden deutlich erhöht. Auf die Preisentwicklung  wird durch eine schnellere Fortschreibung - das muss ich ablesen; das ist gar nicht so einfach - der Regelbedarfe schneller als  bisher reagiert werden können, damit wirklich niemand frieren  muss; in diesem Punkt sind wir uns hier hoffentlich einig.  Zusammenfassend lässt sich sagen: Ja, das Bürgergeld ist - anders als dargestellt - eine Reform für moderne Arbeitsmarktpolitik. Ja - daraus mache ich keinen Hehl -, ich bin wirklich enttäuscht, dass der Bundesrat am Montag nicht zugestimmt hat.  Ja, wir brauchen die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im  Vermittlungsausschuss. Ich erwarte ein ordentliches Vermittlungsergebnis.  Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,  lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Kollege Walter, gewiss kennen Sie die Schrift „Drei Quellen  und drei Bestandteile des Marxismus“, in der Lenin die Hegel’sche Dialektik als Grundlage der Marx’schen Theorie darstellt, einer Theorie, so Lenin, die der Menschheit, insbesondere  der Arbeiterklasse, mächtige Mittel der Erkenntnis gegeben hat.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  51  Diese Hegel’sche Dialektik - das weiss jeder, der in der DDR zur  Schule gegangen ist - ist die Lehre vom Zusammenhang der  Dinge und Erscheinungen.  Dieses Wissen ist bei den Linken offenbar verloren gegangen  und auch nicht durch die biblische Mahnung „Was immer du tust,  bedenke das Ende!“ ersetzt worden. Ihr Antrag kommt sozial daher, erweist sich aber bei Betrachtung der Zusammenhänge und  der Folgen als alles andere denn sozial.  „Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung  sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen […] gestalten.“  So bestimmt es § 1 Abs. 1 Sozialgesetzbuch I.  Soziales Handeln und Gerechtigkeit gehören zusammen, aber  das ignorieren Sie. Sie schreiben:  „Die Inflation stellt die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg vor existenzielle Herausforderungen [...].“  - Das stimmt. -  „[...] am meisten dabei diejenigen, die ALG II […] und  Grundsicherung erhalten.“  - Das stimmt nicht! Den Genannten werden Mietkosten, Nebenkosten und Heizkosten erstattet, womit sie besser fahren als  viele, die einer Arbeit nachgehen. Diese Entwicklung wollen Sie  mit Ihrem Antrag noch verstärken.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Jetzt nicht. - Jetzt zitiere nämlich ich einen Brief, und zwar von  Matthias Hoffmann.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Zitat: Ich bin Maler, verheiratet und habe zwei Kinder von 6 und  14 Jahren. Der Durchschnittsverdienst eines Malers liegt in  Deutschland bei 2 189 Euro brutto, was bei Steuerklasse 3  2 145 Euro netto ergibt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ich bekomme bei zwei Kindern 438 Euro Kindergeld. Das ergibt  ein Einkommen von 2 583 Euro. Bei Ihrem neuen Bürgergeld  würde ich 502 Euro bekommen, die Ehefrau 451 Euro, ein Kind  - 6 Jahre - 318 Euro, ein Kind - 14 Jahre - 420 Euro, für Miete  - 80 Quadratmeter - 800 Euro und für Heizkosten 250 Euro. Das  ergibt ein Einkommen von 2 741 Euro. Für 158 Euro weniger soll  ich 160 Stunden mehr arbeiten, sämtliche Vergünstigungen   - Nahverkehr, Beschaffung neuer Möbel - nicht mitgerechnet. Ist  das noch gerecht in einem Rechtsstaat, Herr Heil? - Zitat Ende.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Neben dieser Ungerechtigkeit, Herr Walter, ist eine weitere  - nicht weniger folgenschwere - zu benennen; das machen wir,  weil es sich die CDU nicht traut. Zitat: Der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Leistungsempfänger stieg zwischen 2010 und  2021 von 20 auf annährend 40 %. - Das schrieb die „Junge Freiheit“ am 8. August dieses Jahres.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Drei Monate später meldete das Internetportal „Tichys Einblick“ ...
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 - Herr Präsident, sorgen Sie dafür, dass ich in Ruhe reden kann;  vielen Dank.  Drei Monate später meldete das Internetportal „Tichys Einblick“,  dass sich dieser Anteil nunmehr auf 45 % erhöht hat.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Wenn mein Kollege René Springer, der diese Zahlen zutage gefördert hat,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 das als Beleg für eine gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik wertet, und wenn er hinzufügt, die Einwanderung in die  Sozialsysteme muss gestoppt werden, alles andere spaltet die  Gesellschaft - alles andere spaltet die Gesellschaft, Herr Walter -,