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Hessen, 2022-04-26, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes macht insgesamt einen gereiften Eindruck. Sie stellt eine Modernisierung der Aus- und Fortbildung hessischer Lehrkräfte dar. Es gibt viel Positives wie die Querschnittsthemen, die sich durch alle drei Phasen der Lehrkräftebildung ziehen. In Wahlpflichtmodulen eröffnen sie Chancen, sich nach jeweilig individuellen Interessen professionalisieren zu können. Im Pflichtteil bilden sie Anforderungen an den Beruf ab. Orientiert am Alltag von Lehrkräften, finden die Bildungssprache Deutsch, die Integration von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunft, die Inklusion, die Medienbildung, die Digitalisierung, die sozialpädagogische Förderung, die berufliche Orientierung sowie der Ganztag eine feste Verankerung. Das wissenschaftliche Studium steht neben einem erweiterten Praxisbezug; und sowohl im Grundpraktikum als auch im verpflichtenden Praxissemester eröffnen sich frühzeitig umfassende, stets begleitete Möglichkeiten, um den Herausforderungen des Berufs gewachsen zu sein. Eigene Kompetenzen können herausgearbeitet und gestärkt werden. Hier schliesst das phasenübergreifende Portfolio an, mit einer beständigen Dokumentation und Reflexion der eigenen Kompetenzentwicklung. Das Prinzip des lebenslangen Lernens erfährt Anschub; und Studierende werden für Weiterbildungsmassnahmen begeistert. Das geht in die richtige Richtung; denn, wer selbst für seine Sache brennt, kann Feuer in anderen entfachen. Zusätzlich erlangen Studierende Sicherheit über die Qualität und Vergleichbarkeit ihrer Studienergebnisse, über die Einführung zentraler Abschluss- und Aufgabenstellungen unter Beibehaltung der ersten und zweiten Staatsprüfung. Alles in allem: Man ist auf einem guten Weg. Hessische Lehrkräfte sind gegenüber sich verändernden Anforderungen und Herausforderungen qualitativ gerüstet, und ihre Professionalisierung wird durch die Novelle gestärkt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs nicht mehr die vollumfängliche Kritik an dem Gesetzentwurf darstellen können. Das habe ich schon in der ersten und zweiten Lesung zu Genüge getan. Aber ein paar zentrale Punkte will ich auch heute noch einmal herausstellen. Schon in der Regierungsanhörung sind die zentralen Mängel an diesem Gesetzentwurf herausgearbeitet worden. Diese Kritik hat sich dann in der Landtagsanhörung wiederholt und wurde von den meisten Expertinnen und Experten umfänglich geteilt. Daher haben wir erwartet, dass nach der Anhörung umfassendere Änderungsanträge von Schwarz-Grün kommen würden; denn dies war auch ein bisschen angekündigt worden. Allerdings sind die Änderungen mehr oder weniger kosmetischer Art. Während die Studierenden eine verlängerte Regelstudienzeit einforderten, wird ihnen nun aufgetragen, ihr Portfolio digital zu führen. Während sie eine gerechte Entlohnung für ihre Praktika fordern, wird ihnen lediglich gesetzlich ermöglicht, diese auch in Teilzeit zu absolvieren. An den realen Bedürfnissen und Lebenssituationen geht dieser Gesetzentwurf wirklich noch immer komplett vorbei. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag mit den aus unserer Sicht notwendigsten Änderungen eingebracht. Es sind sicherlich nicht alle, die sinnvoll wären, aber zumindest enthalten sie zwei zentrale Änderungen. Unter anderem geht es darum, die Vereinheitlichung der Staatsexamensprüfung zurückzunehmen. Dazu hat Kollege Degen gerade etwas gesagt. Dies ist totaler Unsinn; denn es schränkt die Freiheit von Forschung und Lehre ein. Es überrascht uns, dass Sie genau an dieser unsinnigen Stelle auf Einheitlichkeit setzen und gleichzeitig, wann immer möglich, gegen die Einheitsschule wettern, also gegen eine Schule, auf die alle gehen. Es ist gut und wertvoll, dass die Hochschulen ihre besonderen und individuellen Stärken und Schwerpunkte haben. Deswegen können wir nicht einsehen, warum an dieser Stelle Einheitlichkeit auf einmal so wichtig sein soll.
Hessen, 2022-04-26, Partei: linke/pds/sed
 Vielmehr hätte das Gesetz z. B. regeln können, dass der Zugang zu Seminaren und Vorlesungen für Gasthörerinnen und -hörer sowie der Quereinstieg in das Lehramt erleichtert werden. Unser umfangreichster Änderungsvorschlag bezieht sich aber sicherlich auf die Erhöhung der Regelstudiendauer auf zehn Semester für alle Lehramtsstudiengänge. Diese Zeit braucht es einfach, um den Anforderungen dieses Berufs nach dem Studium wirklich gerecht werden zu können. Darin waren sich die allermeisten Anzuhörenden einig. Aktuell fühlen sich viele Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ins kalte Wasser geworfen. Nicht wenige schmeissen auch wieder hin. Das können wir uns angesichts des eklatanten Lehrkräftemangels – gerade im Grundschulbereich – einfach nicht leisten. Alles in allem finden sich hier wenige Verbesserungen; und es ist nicht an die Lebenswirklichkeit der Betroffenen angepasst. Vielmehr ist zu befürchten, dass durch die Einführung eines Langfachs im Grundschullehramt im Endeffekt die Qualität im Studium sogar noch sinken könnte, weil mehr Inhalte in einer sowieso schon viel zu knapp bemessenen Studienzeit platziert werden müssen. Neben unseren Änderungsvorschlägen gibt es in dem Gesetzentwurf noch viele weitere Punkte, die mich nicht überzeugt haben. Auf der Höhe der Zeit wäre aus unserer Perspektive ein Lehrkräftebildungsgesetz, welches Themen wie Digitalisierung, Inklusion und den Ganztag nicht nur als sogenannte Querschnitts- und Randthemen behandelt und nicht nach Schulformen unterscheidet – Herr Dr. Falk, da sind wir weit auseinander –, sondern wo es Lehräm8324 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 ter für Grund-, weiterführende Schulen und Berufsschulen gibt, die in jeder Schulform unterrichtet werden können. So würde ein modernes Lehrkräftebildungsgesetz tatsächlich aussehen. Davon abgesehen, bleibt der Lehrkräftemangel bestehen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Attraktivität des Grundschullehramts sicherlich nicht gestärkt, eher im Gegenteil. Dabei hätten die kleinsten Schülerinnen und Schüler eigentlich die bestausgebildeten Lehrkräfte verdient, die genauso gut besoldet werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Schulformen. Auch hätten sie bessere Arbeitsbedingungen verdient. Leider ist das Grundschullehramt für die Landesregierung scheinbar weiterhin ein Lehramt zweiter Klasse. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf daher weiterhin ab und werben für Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Lesungen, rund 200 Seiten Anhörungsunterlagen, sechs Stunden mündliche Anhörung – das ist die Bilanz des Lehrerbildungsgesetzes. Formal würde ich sagen: Das ist beachtlich. Inhaltlich, muss ich sagen, bleibt der Gesetzentwurf leider massiv hinter den Erwartungen zurück.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben intensiv dafür geworben, den Entwurf zu verbessern. Trotzdem bleiben die wichtigsten Kritikpunkte ungehört. Ja, Herr Kollege Dr. Falk, die Koalition hat einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Aber er kaschiert leider nur kleinere Schönheitsfehler. Von den grundlegenden Kritikpunkten haben Sie leider nichts aufgegriffen. Wir haben uns daher entschieden, noch einen Änderungsantrag einzubringen, bei dem es im Wesentlichen um drei Punkte geht: Erstens: die Digitalisierung. Bei Ihnen ist der grösste Wurf die Verankerung als Querschnittsthema. Wir finden aber, dass dies viel zu kurz greift. Wir haben dies an zwei weiteren zentralen Stellen verankert und machen damit deutlich, dass die digitale Kompetenz der Lehrkräfte zu den Grundkompetenzen gehört. Digitalisierung ist nicht ein Querschnittsthema unter vielen; und das Verständnis digitaler Medien und Methodik ist zentral für fast alle Bereiche des Lehrens und Lernens.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Zudem sollte die digitale Ausgestaltung von Unterricht auch Schwerpunkt im Praxissemester sein. Der zweite Punkt ist hier auch schon mehrfach angesprochen worden: die Vereinheitlichung der ersten Staatsprüfung. Dafür gibt es keinen Grund. Die Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten haben ganz klar darauf hingewiesen, dass ihnen hier überhaupt keine Probleme bekannt sind. Eigentlich dachte ich, geschätzter Herr Kollege Falk, dass die CDU für die Autonomie der Hochschulen, für die Freiheit von Forschung und Lehre steht. Offenbar ist das an der Stelle nicht mehr der Fall.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Der dritte Punkt ist die Anpassung der Regelstudienzeit. Im Ausschuss kam das Argument, wir hätten in unserem Änderungsantrag nicht hinterlegt, wie man das umsetzen soll. – Es ist doch klar, dass gewisse Anpassungen notwendig sind, die sich hieraus ergeben. Beispielsweise könnte man das in der Durchführungsverordnung regeln. Das wäre überhaupt kein Problem. Aber Sie tun gerade so, als würden wir den Studierenden mal eben so mehr Zeit geben. Stattdessen ist es umgekehrt. Es ist so, dass mit dem Praxissemester, der Einführung des Langfachs in der Grundschule und der Verankerung der Querschnittsthemen eine Verlängerung der Regelstudienzeit unausweichlich ist. Das ist doch der Punkt. Die Hochschulen haben selbst dafür plädiert. Meine Damen und Herren, mehr Inhalte bei gleichbleibender Regelstudienzeit, das heisst doch – ich will es für Sie übersetzen –: Die Ausbildung verliert an Qualität, und das ist nicht der richtige Weg. Was ich Ihrem Hinweis allerdings auch entnehme – das will ich hier auch ganz deutlich sagen –, ist, dass die Idee von Ihnen anscheinend als richtig empfunden wird. Aber Sie sind sich noch unsicher, wie man es umsetzt. Das finde ich erst einmal nicht schlecht. Dass wir anscheinend auf einer Linie sind, ist okay. Ich möchte Ihnen deshalb – Kollege Dr. Falk war sehr versöhnlich in seiner Rede – die Hand reichen und das Angebot machen: Setzen wir doch gemeinsam die Verlängerung der Regelstudienzeit um. Dann können wir das Problem beheben. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang in den Dialog mit den Hochschulen treten, wie man das Ganze am besten umsetzen kann. Ich glaube, da finden wir eine gute Lösung. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, bleibt leider – da wiederhole ich mich – massiv hinter den Erwartungen zurück. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heute zum Abschluss kommenden Novellierung des Lehrkräftebildungsgesetzes werden an vielen Stellen der Lehrkräftebildung Strukturen und Inhalte massgeblich geändert. Es sind so viele Punkte, dass fünf Minuten Redezeit nicht ausreichen, alle zu erwähnen. Von daher muss ich mich heute mit einer Auswahl begnügen. Aber eines ist vollkommen klar: Es sind massive Änderungen, die die Qualität der Lehrkräftebildung in unserem Land verbessern werden und damit das Schulsystem in seiner Gänze modernisieren und verbessern werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8325 Inhaltlich wurde von vier Punkten gesprochen. Wir haben eine inhaltliche Modernisierung, die notwendig ist, weil sich die Anforderungen an Schule stetig verändern. Dazu gehören Ganztag, dazu gehört Integration, dazu gehört Inklusion, und dazu gehört Digitalisierung. Man kann trefflich darüber streiten, ob das ein Querschnittsthema ist oder ob das ein grundlegendes Thema ist. Sehr geehrter Herr Kollege Promny, das ist eine Feinheit, die ich in der Kürze der Zeit nicht nachvollziehen konnte. Aber ich glaube, an der Stelle herrscht im Saal eher das Verbindende vor als das, was trennt. Bei der Frage der Verknüpfung von Theorie und Praxis haben wir das Praxissemester jetzt im Regelbetrieb. Wenn gesagt wird, dass nicht auf das eingegangen wurde, was in der Anhörung gesagt wurde, möchte ich sagen: Das komplette Gegenteil ist der Fall. Das Praxissemester, wie wir es in den Regelbetrieb überführen, fusst auf der Evaluation der Expertengruppe. Wir machen also genau das, was die Menschen, die sich damit in der Forschung befasst haben, entwickelt haben, wie wir das Praxissemester im Regelbetrieb machen können, wie wir es besser machen können. Hinzu kamen die Anregungen aus der Anhörung. An dieser Stelle zeigt sich ganz deutlich: Wir hatten eine politische Idee. Die haben wir mit der Wissenschaft gespiegelt. Dazu kamen die Anregungen aus der Anhörung, und daraus wurde ein starkes Konzept zur Verbindung von Theorie und Praxis. Ich glaube, dass das unsere Lehrkräftebildung in Hessen ganz stark voranbringen wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Es wurde hier auch gesagt: Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder die Rückmeldung, dass Studierende einen Praxisschock erlebt haben, wenn sie im Referendariat das erste Mal so richtig Schulpraxis erlebt haben. – Wir haben mit dem Praxissemester eine starke Phase zur Professionalisierung, aber vorher noch ein Orientierungspraktikum, wo die Studierenden erstmals feststellen können, ob sie sich persönlich geeignet fühlen. Damit wird der Praxisschock beseitigt. Wir machen ausserdem etwas ganz Wichtiges. Wir sorgen dafür, dass die unterschiedlichen Vertreter der Lehrkräftebildung – Studienseminare, Fortbildner, aber auch Universitäten – sich zusammensetzen und dass sie sich zusammen Gedanken darüber machen, wie sie die unterschiedlichen Phasen besser miteinander verbinden können. Das macht die Lehrkräftebildung an sich viel besser. Von daher glaube ich, dass das, was Kollege Dr. Falk eingangs gesagt hat, eine sehr nachvollziehbare Bitte an die Opposition ist, zumindest an diejenigen, die sich hier ernsthaft eingelassen haben. Herr Kollege Degen, Sie haben nicht nur in der letzten Ausschusssitzung, sondern auch in den ersten beiden Plenardebatten Ihren Redebeitrag damit angefangen, was uns verbindet und dass Sie die Querschnittsthemen richtig finden, dass Sie die Punkte, die wir in den Änderungsantrag aufgenommen haben, eigentlich richtig finden. Da sage ich: Die Opposition muss sich schon sehr strecken, um darzulegen, was uns trennt. Das kann man so machen, aber ich will an dieser Stelle doch daran erinnern, dass Sie viele Punkte, die wir aufgenommen haben, als richtig erachtet haben. Ich glaube, am Ende des Tages darf eine Novelle die Schulen, die Universitäten und die Fortbildner und die Studienseminare nicht überfordern, sondern wir müssen das machen, was für alle Bereiche vertretbar ist. Ich glaube, das heutige Paket enthält eine Vielzahl von Massnahmen, die unser Bildungssystem in der Lehrkräftebildung stärken werden. Das betrifft die inhaltliche Modernisierung von Inklusion, Ganztag, Integration und Digitalisierung. Das betrifft die bessere Verknüpfung der unterschiedlichen Bereiche der Lehrkräftebildung. Dadurch wird vermieden, dass Studierende ins kalte Wasser geworfen werden. Das verhindert auch, dass Theorie und Praxis nebeneinanderher arbeiten. Vielmehr verbindet es beide Bereiche, sorgt für einen besseren Wissenstransfer zwischen Universitäten, Studienseminaren und Ausbildungsschulen, und mit dem Praxissemester wird die praktische Ausbildung für alle Studierenden in den Regelbetrieb überführt. Von daher glaube ich: Am Ende des Tages haben wir mit dem, was wir heute auf den Weg gebracht haben, die Lehrkräftebildung in Hessen sehr stark modernisiert. Das kann sich weit über die Landesgrenzen hinweg sehen lassen. Deswegen ist es ein guter Tag für Hessen, ein guter Tag für die Bildung in Hessen, ein guter Tag für die Schulen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag erfüllt mich mit Freude und Zuversicht – Freude, weil wir mit der Verabschiedung des neuen Lehrkräftebildungsgesetzes die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen Schule heute konfrontiert wird, sehr genau in den Blick nehmen, und Zuversicht, weil das Gesetz hierzu überzeugende Antworten liefert. Lassen Sie mich das an drei zentralen Weichenstellungen deutlich machen, die wir mit diesem Gesetz vornehmen: Erstens. Es ist schon angesprochen worden: Die neuen Querschnittsthemen Bildungssprache Deutsch, Integration von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, sozialpädagogische Förderung, berufliche Orientierung sowie der Ganztag werden nun als feste Bestandteile der Lehrkräftebildung verankert. Damit schenken wir diesen Themen die Beachtung, die ihnen aufgrund ihrer gesellschaftlichen Relevanz zweifellos zukommt; und da diese Themen alle drei Phasen der Lehrkräftebildung durchdringen, sind sie auch ein inhaltlicher Beitrag zu dem zentralen Leitbild, unter dem dieses Gesetz steht, nämlich der Lehrkräftebildung aus einem Guss. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Die Verzahnung dieser drei Phasen Universitätsstudium, Vorbereitungsdienst, Fort- und Weiterbildung ist zugleich ein weiteres zentrales Merkmal, das das neue Gesetz auszeichnet und das wir beispielsweise durch das phasenübergreifende Portfolio weiter fördern. Es dient der fortlaufenden Reflexion und Dokumentation der eigenen Kompetenzentwicklung der Lehrkraft und sichert damit die kontinuierliche Professionalisierung unserer Lehrkräfte im Sinne eines lebenslangen Lernens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Henry Ford stammt der schöne Ausspruch: „Zusammenkommen ist ein Gewinn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbei8326 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 ten ein Erfolg.“ Deswegen gewährleisten wir diese Verzahnung institutionell über unsere neuen Kooperationskonferenzen, die in der Anhörung zu diesem Gesetz praktisch ungeteilte Zustimmung gefunden haben. Das dritte Element, das ich erwähnen will – auch das ist hier schon herausgearbeitet worden –, ist natürlich die Stärkung der Praxisorientierung in der ersten Phase der Lehrkräfteausbildung durch das Praxissemester, das den Anteil der praktischen Ausbildung innerhalb des wissenschaftlichen Studiums erhöht und das es ermöglicht, die theoretisch vermittelten Studieninhalte direkt mit der schulischen Praxis zu verknüpfen. Wir folgen der Empfehlung der Expertinnen und Experten, es auf einen späteren Zeitpunkt im Studium zu legen. Auch das hat in der Anhörung praktisch ungeteilte Zustimmung gefunden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Wir haben in dieser Anhörung generell gut zugehört. Lassen Sie mich deswegen drei Punkte herausgreifen, die aufgrund dieser Anhörung verändert worden sind. Den ersten Punkt hat Kollege Degen dankenswerterweise bereits erwähnt. Das bisherige Lehramt an Förderschulen wird ein Lehramt für Förderpädagogik. Das ist zunächst eine Änderung der Begrifflichkeit. Aber dahinter steckt viel mehr. Dahinter steckt nämlich die Anerkennung, dass wir Lehrkräfte für die neue Vielfalt der sonderpädagogischen Praxis ausbilden wollen. Zweitens. Wir passen das Verfahren zum Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen an, indem diese Stellen nicht mehr schulbezogen, sondern in Zukunft zentral ausgeschrieben werden. Das vereinfacht das Bewerbungsverfahren und wird uns hoffentlich noch mehr Lehrkräfte aus der beruflichen Praxis für den Quereinstieg gewinnen lassen. Drittens. Wir wandeln im Vorbereitungsdienst das vormals bewertete Modul „Erziehen, Beraten, Betreuen“ in eine unbewertete Ausbildungsveranstaltung um, entlasten damit die Lehrkräfte und erhöhen gleichzeitig die Flexibilität, indem dieses Modul nunmehr in zwei Semestern verortet werden kann. Hiermit schaffen wir die Möglichkeit, die Referendarinnen und Referendare länger zu begleiten und sie in ihrer pädagogischen Entwicklung noch besser zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wir behalten freilich auch zentrale Säulen der bisherigen Lehrkräftebildung bei, weil sie sich bewährt und als erfolgreich erwiesen haben, auch wenn das genau die Punkte sind, die in diesem Hohen Hause in der Debatte infrage gestellt werden, weil ganz offensichtlich hier die Oppositionsfraktionen ihre Reformbemühungen gerne angesetzt hätten. Aber da sind wir einfach anderer Meinung. Das betrifft unsere Staatsprüfungen, die die Qualität der Abschlüsse in unserem Land garantieren und verlässliche und vergleichbare Bedingungen für die Studierenden ebenso wie für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst schaffen. Und dazu gehört auch die Studiendauer. Ich will darauf aufmerksam machen, dass erstens die Dauer unserer Ausbildung den Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zu jedem einzelnen Lehramt entspricht. Aber vor allem – deswegen bin ich dankbar, dass der Kollege Degen den Vergleich mit Bayern gebracht hat – hat es einen Grund, warum Hessen und Bayern im Studium nach wie vor auf eine kürzere Mindest- bzw. Regelstudiendauer setzen: weil wir nämlich zugleich die Länder sind, die die längsten Vorbereitungsdienste haben.
Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme auch zum Schluss, aber es war mir wichtig, das zu betonen. – Man muss die Ausbildungsdauer insgesamt sehen, und wir setzen insbesondere auf die Bedeutung des Vorbereitungsdienstes. Auch das unterstreicht, wie wichtig uns das praktische Element, die Praxisorientierung, ist. Deswegen ist unser Leitbild eine Lehrkraft, die an hessischen Universitäten und Studienseminaren aus einem Guss ausgebildet worden ist, die in der dritten Phase ihr gelerntes Handwerk mit Freude und Begeisterung für die kommende Generation umsetzt und weiterentwickelt und sich dabei im Netzwerk der beteiligten Institutionen gut aufgehoben fühlt. Das wollen wir mit diesem Gesetz verwirklichen, und das wird uns auch gelingen. Meine Damen und Herren, das stimmt mich so zuversichtlich. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit muss nicht begründet werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Die Einschränkung der Freiheit hingegen muss immer begründet werden. Durch die Omikron-Variante ist im März 2022 die Begründung für den bisherigen Umfang der Einschränkungen der Freiheit entfallen. Staatsminister Klose wollte trotzdem an den bisherigen Massnahmen festhalten. Staatsminister Klose wollte sogar noch mehr Massnahmen beschliessen können. Während der Plenarsitzungen im März 2022 sagte er, der Feuerlöscher würde weggeworfen, die Werkzeuge seien nicht ausreichend, und die Landesregierung würde beschnitten. Ausserdem sagte er, der Bund trage die Verantwortung. Ja, so ist es. Der Bund trägt die Verantwortung für den Erfolg und für die Freiheit. Das tut nicht diese Landesregierung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Mit seinen Einschätzungen lag Staatsminister Klose ziemlich falsch. Aufgrund seiner Fehleinschätzung wollte er die Freiheiten weiterhin einschränken. Staatsminister Klose sprach damals die Inzidenz an. Sie ist seitdem kontinuierlich gesunken. Da geht es um die Inzidenzen, die wir seit zwei Jahren nicht mehr als alleinigen Massstab für Massnahmen akzeptieren sollten. Staatsminister Klose wirbt weiterhin für eine Impfpflicht. Dabei ist Hessen bei der Organisation der Impfungen in Deutschland nur Mittelmass.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Staatsminister Klose kann uns kaum eine Frage beantworten. Was weiss die Landesregierung über Ungeimpfte? Wie stellt sich die Impflücke dar? Welche Aktivitäten soll es bezüglich der erfreulich kleinen Impflücke geben? Wir sollten uns auf das Vertrauensverhältnis zwischen Hausarzt und Patienten verlassen. Dort werden die vertrauensvollen Gespräche geführt. Übrigens wurden die Hausund Fachärzte in Hessen erst besonders spät in die Impfkampagne eingebunden. Für die vom Gesundheitssystem unzureichend erfassten Menschen brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote. Sie helfen auch. Beispielsweise gab es das ehrenamtliche Impfangebot, das ich im Frankfurter Bahnhofsviertel mitorganisiert habe.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 8328 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 Dazu hatte ich Herrn Staatsminister Klose eingeladen. Von ihm kam aber nur eine Abwesenheitsnotiz.