K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Festzuhalten bleibt, global betrachtet hat sich anscheinend die Zahl 18 durchgesetzt. 18 ist nicht nur irgendeine Zahl, sondern in den meisten Ländern wird damit auch die Volljährigkeit erreicht. Seit dem Jahr 1974 ist dies auch in Deutschland so. Ausgenommen wurde beim damaligen Bundestagsbeschluss das Strafrecht. Die volle Strafmündigkeit wird bis heute erst mit 21 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 erreicht. Das Jugendstrafrecht lässt bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren den Spielraum, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht Anwendung ﬁndet, mit dem sogenannten Status als Heranwachsender. Der Staat billigt also jungen Volljährigen zu, gegebenenfalls doch noch wie ein Jugendlicher behandelt zu werden. Das ist gut so. Wie wollen wir es also mit dem Wahlrecht handhaben, und was hat die Volljährigkeit damit zu tun? – Wir sind für die Beibehaltung des Wahlrechts ab 18; denn durch eine Herabsenkung auf 16 würde eben diese Volljährigkeit ad absurdum geführt werden. So dürfte ein 16-Jähriger, der rechtlich lediglich beschränkt geschäftsfähig ist, keinen Handyvertrag, keinen Mietvertrag abschliessen,
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 aber zeitgleich dürfte er mit einer Stimme entscheiden, was mit Milliarden an Steuergeldern passiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Für was bedarf es dann noch der Volljährigkeit? – Auf der einen Seite darf man ein Rechtsgeschäft nicht abschliessen, bekommt aber andererseits eines der höchsten Bürgerrechte zugestanden. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Für uns als AfD-Fraktion gibt es zudem einen Zusammenhang zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Wer wählen darf, sollte auch gewählt werden können. In diesem Bereich käme es ebenfalls zu einer völlig losgelösten Entkopplung zur Volljährigkeit.
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 Rechte und Pﬂichten gehen aus unserer Sicht Hand in Hand. Das ist doch lediglich erst der Aufschlag, den Sie machen wollen. Bei den Grünen gibt es Verbände und Vertreter, die alle möglichen Zahlen fordern, angefangen ab 2, ab 14 oder 15, ohne Sinn, völlige Willkür. Mit der Herabsenkung des Wahlalters und der Entkopplung von der Volljährigkeit gäbe es dann schliesslich keinen Massstab.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Es würde dann folglich rein nach Gefühl entschieden werden. Studien zeigen ebenfalls keinen Anlass – – – 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Super. Studien zeigen ebenfalls keinen Anlass für eine Notwendigkeit zur Veränderung. Bei einer SPIEGEL-Umfrage vor einem Jahr, durchgeführt durch das Meinungsforschungsinstitut Civey, kam folgendes Ergebnis heraus – Zitat –:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Civey und SPIEGEL sind sicher keine AfD-Institute. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Unter den 16- bis 29-Jährigen halten sich Gegner und Befürworter einer Absenkung die Waage. – Ich möchte noch eine Anmerkung machen, weil ich das vorhin ganz spannend fand, als Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt hat, die Wahl hier muss freigegeben werden. – Entschuldigung, hier sitzen 101 frei gewählte Abgeordnete mit einem freien Mandat. Ich kann für uns als AfD-Fraktion sagen, jeder Abgeordnete darf frei entscheiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Wenn das bei der SPD so ist, dann tut es mir leid, dass das freie Mandat bei der SPD scheinbar nicht gewürdigt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass politische Beschlüsse über die Wahlperiode hinaus wirken. Da haben Sie vollkommen recht. Unter der Politik der Ampel werden noch Menschen leiden, die noch nicht einmal das Licht der Welt erblickt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Diese Tatsache wird letztendlich nicht dadurch rückgängig gemacht, dass man zwei Jahre früher wählen darf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach wissen Sie, AfD, es ist schon interessant. Ich habe richtig lachen müssen. Jetzt plötzlich zählen die Ausländer als Vorbilder für Sie. Darüber freue ich mich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 An die Kollegen der CDU gewandt: Liebe Kollegen der CDU, gerne würde ich jetzt mit Ihnen streiten und Ihnen sagen, dass ich Sie für eine verbohrte Herrentruppe halte und es Zeit war, dass Sie sich bei der Jungen Union eine neue Mannschaft gewählt haben. – Nein, das will ich nicht sagen. Ich will Sie nämlich nicht ärgern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich will versöhnlich sein. Ich will Sie einfach nur überzeugen; denn die grossen Zukunftsfragen der Politik betrefen insbesondere junge Menschen. Ich bin sicher, sie, diese jungen Menschen, werden mit ihrem Erﬁndungsgeist, der Innovation, die digitale Transformation vorantreiben und es leichter machen. Sie werden solidarisch leben, in uns einen Zusammenhalt fördern. Ich bin überzeugt davon, dass die junge Generation das Land zu einem besseren machen wird. Deshalb sollten wir sie auch am Wahltag teilhaben lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir wollen, dass Jugendliche ab 16 Jahren wählen können. Geben wir ihnen eine Stimme. Der Anteil der jungen Menschen unter 20 Jahren ist stark geschrumpft. Hatten sie 1950 noch 30 % Anteil an der Gesamtbevölkerung, sind es heute noch 19 %, Tendenz fallend. Dieser immer geringeren Zahl junger Menschen stellen sich immer grössere Herausforderungen. Welchen Pfad schlagen wir im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein? Wie ﬁnanzieren wir unser Rentensystem? Wie gestalten wir moderne Infrastruktur bis an die letzte Milchkanne? Wie bleibt das Viertel, in dem ich lebe, lebenswert? – Das sind Fragen, die die Politik vom Bund bis in die Kommune jetzt und in Zukunft beantworten muss. 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Aus vielen Gesprächen mit jungen Menschen nehme ich immer wieder eines mit: Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Sie fühlen sich nicht gehört und nicht repräsentiert. Ohnehin sinkt die gesellschaftliche Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Ich erlebe eine extrem politisierende Jugend, die sich auf zahlreichen Wegen einbringt. Bei den Schulbesuchen, bei denen ich war, konnte ich zum Beispiel bei der Diskussion im Frauenlob-Gymnasium in Mainz auch – – – Dort war es ganz besonders. Da konnte die Jugend bei ja/nein selbst mit abstimmen mit grünen Karten für Ja und roten für Nein. Bei der Frage – das war die zehnte Jahrgangsstufe – zu Wählen ab 16 war es der komplette Jahrgang. Alle hatten das grüne Zettelchen in der Hand.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Aber, aber! Jetzt kommt’s! Eine rote Laterne war schon da, ein roter Zettel: Das war der arme Herr Schreiner. Da sitzt er. Er war der Einzige im Saal. Er war der Einzige.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wissen Sie, Herr Schreiner, es ist kein Wunder, dass die CDU bei der Jugend nicht so richtig ankommt. Sie sollten sich darüber Gedanken machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Geben wir der Jugend eine Stimme, damit sie am Wahltag mitwählen kann. Voraussichtlich gleichzeitig zu den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen, es wurde schon gesagt, wird die Europawahl stattﬁnden, das Mindestalter zur Stimmabgabe auf 16 Jahre gesenkt. Im Mai 2024 kommt es zu der absurden Situation, dass der 17-jährige Mainzer Cornelius darüber mitentscheiden kann, wie europäische Aussen- und Sicherheitspolitik aussehen soll,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 aber nicht, wie der Ortsbeirat Finthen zusammengesetzt wird. Dabei sind die Auswirkungen der Kommunalpolitik für Cornelius unmittelbar spürbar. Vor Ort werden Politik und Demokratie greifbar. Wir wollen deshalb, dass Jugendliche ab 16 Jahren wählen können. Geben wir ihnen eine Stimme dazu. 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Mittlerweile ist das Wahlalter für Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und für Landtagswahlen in sechs Bundesländern auf 16 Jahre abgesenkt worden. Wir, die FDP, vertrauen auf die verantwortungsvolle Nutzung durch die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz. Wie viele Male will ich auch heute wieder noch einmal bei der CDU-Fraktion um Zustimmung werben. Ich weiss, Sie tun sich schwer damit. Sie bringen viele Argumente ein. Dann sollten Sie mal mit Ihren Kollegen in Baden-Württemberg telefonieren. Die haben auch festgestellt, dass sich die Zeit geändert hat. Telefonieren Sie mal mit denen, wieso die diese Argumente nicht mehr hochhalten. Ihr Innenminister Thomas Strobl hat dazu laut SWR von einem „historischen Tag“ gesprochen. Ich kann Ihnen nur zurufen, liebe CDU-Fraktion: Machen Sie den heutigen Tag auch zu einem historischen Tag. Stimmen Sie für die Absenkung des Wahlalters. Denken Sie an die jungen Menschen. Es ist Zeit, geben wir der Jugend eine Stimme. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns FREIE WÄHLER ist klar, Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand;
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 denn, meine Damen und Herren, es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und dem Recht, wählen zu dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber getrofen hat, dass man erst mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich befähigt ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Darauf basiert unsere gesamte Rechtsordnung. Will man das ändern, muss man die Debatte über die Volljährigkeit eröfnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Das gab es schon einmal. Wir haben es heute schon einmal gehört. Vor 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 über 40 Jahren, am 22. März 1974, beschloss der Deutsche Bundestag mit grosser Mehrheit die Senkung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre. Seitdem heisst es in § 2 BGB: „Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.“ Da liegt bis heute der gesellschaftliche Konsens. Das ist der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Daher spricht alles dafür, dass dies auch für die Wahrnehmung des wichtigsten demokratischen Rechts gelten muss. Ansonsten müssten auch weitere Regelungen geändert werden, zum Beispiel Art. 12 a Grundgesetz. Der ist zwar ausgesetzt, dennoch im Grundgesetz: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an (...) in den Streitkräften (...) verpﬂichtet werden.“ Hier sieht man schön, Rechte und Pﬂichten müssen korrespondieren. Wer politisch mitbestimmen will, muss auch für die Folgen der Politik eintreten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Herr Kollege von Heusinger, Sie hatten auf die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag hingewiesen. Sie haben sich Ihren Professor Heussner herausgesucht, der Ihre Dogmatik deckt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Es gehört aber auch zur Wahrheit, bei der dortigen Expertenanhörung ist ein von mir sehr geschätzter Professor aufgetreten. Der ist uns allen wohlbekannt. Das ist Prof. Dr. Bernd Grzeszick. Wir haben ihn gehört. Er hat uns in RheinlandPfalz beigebracht, wie man das LBKG richtig liest, wo die Zuständigkeiten liegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Professor Grzeszick vertrat klar die Aufassung, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren noch keine entsprechende persönliche Reife hätten, um ihnen das aktive Wahlrecht zu gewähren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Ausserdem müsse eine Herabsetzung des Wahlalters auch eine Verschiebung der Grenze zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht nach sich ziehen. Blicke man über die nationalen Grenzen hinaus, so hätten die allermeisten Länder das Wahlalter auf 18 festgesetzt, entsprechend zum Eintritt in die Volljährigkeit. 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Was das Strafrecht betrift, bestünde in der Tat ein Problem. Es könnten Fälle auftreten, in denen minderjährige Straftäter wegen Fehlens der sittlichen und geistigen Entwicklung nicht reif genug wären, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln mit der Folge, dass diese nicht individuell strafrechtlich verantwortlich wären – das kann man in § 3 JGG nachlesen –,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 sie hätten aber zugleich das Recht, wählen zu dürfen und damit die Geschicke des Landes zu bestimmen. Das passt nicht zusammen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Schaut man sich die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs an, zielen Sie darin eigentlich im Kern auf die Volljährigkeit ab; denn wenn Sie sagen – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „Entscheidendes Argument für diese Verfassungsänderung ist die Erkenntnis,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 dass Jugendlichen spätestens mit 16 Jahren die geistige Entwicklung und Reife zugesprochen wird, sich an politischen Wahlen zu beteiligen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 So verfügen Jugendliche heute regelmässig zu einem früheren Zeitpunkt als mit Vollendung des 18. Lebensjahres über die Fähigkeit, sich eine eigene politische Meinung zu bilden.“ So steht es in Ihrem Antrag in der Begründung.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, damit stellen Sie von der Ampel aber eigentlich infrage, ob die Grenze der Volljährigkeit noch gerechtfertigt ist. Da kann ich Ihnen nur sagen, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie ofen, wenn Sie die Volljährigkeit absenken wollen. Ihre Berliner Parteifreunde der Ampel haben dazu aktuell die Möglichkeit, das einzubringen. Wir sollten aber hier dem Versuch widerstehen, diese Debatte über die Hintertür des Wahlrechts zu führen. Wir lehnen Ihren Gesetzesvorschlag ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten im Parlament und in den Fachausschüssen kontinuierlich und intensiv über die Verbesserung des Kinderschutzes in RheinlandPfalz gesprochen und werden es heute Nachmittag in grosser Geschlossenheit bei der Veränderung der Schweigepﬂicht unter Ärzten noch einmal tun. Wir setzen uns als CDU-Landtagsfraktion seit Juni im Plenum in jeder Sitzung intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kampf gegen die Misshandlung und den sexuellen Missbrauch von Kindern ein. Deshalb haben wir mit der Grossen Anfrage und der Antwort der Landesregierung eine gute Bestandsaufnahme vorliegen, die wir hier schon besprochen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich sage noch einmal etwas zur Dimension. Wir hatten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 831 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern. Keiner von uns kennt die Dunkelzifer. Wie können wir besser mit den Opfern umgehen? Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Dorthin können Kinder zur Befragung kommen. Sie werden medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. In einem Childhood-Haus können im Rahmen des Strafverfahrens alle notwendigen interdisziplinären Professionen, Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Jugendamt, Sozialpädagogen, Psychologen, Rechtsmedizin, Kinderärzte sowie Sachverständige, an einem Ort zusammenkommen. Handlungsleitend für eine möglichst optimale Versorgung ist dabei immer, den Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen mit Missbrauchserfahrung einzunehmen und den gesamten Prozess auf sie auszurichten. Aufgrund rechtssicherer audiovisueller Aufzeichnungen werden zugleich die Anforderungen an die prozessordnungsgemässe Wahrheitsﬁndung erfüllt. Die Glaubhaftigkeit einer Aussage wird überprüfbar. So können Mehrfachbefragungen der Kinder verhindert bzw. auf das absolut notwendige Mindestmass beschränkt werden. Das ist also eine tolle Sache. Da waren wir uns einig. Zum Ablauf: Am 8. Juni haben wir in der 24. Sitzung den CDU-Antrag zur Errichtung eines Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz im Plenum eingebracht. Es war eine grossartige erste Debatte mit dem gemeinsamen Ziel aller Fraktionen, den Kinderschutz als ernstes und wichtiges Thema zu benennen und ihn zu verbessern. Der Antrag wurde an die Fachausschüsse überwiesen. Der Familienausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 12. Juli eine Anhörung beschlossen. Diese erfolgte in der 13. Sitzung am 22. September. Es war eine sehr hochwertige Anhörung, die durchweg in allen Fraktionen positiven Anklang fand. Der Antrag wurde von allen Experten als richtig und wichtig bezeichnet.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es wurde bestätigt, wie wichtig Childhood-Häuser für einen guten Kinderschutz sind. Wir empfanden die Debatte alle als gewinnbringend. Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle noch einmal allen angehörten Expertinnen und Experten. Wenn überhaupt, gab es nur kleine kritische Wortbeiträge. Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer hielt aus Sicht der Justiz ein Childhood-Haus nicht für notwendig. Jedoch haben wir, nachdem einige Punkte klargestellt werden konnten, keine Punkte vernommen, die gegen die Einrichtung eines Childhood-Hauses sprechen. Auf Nachfrage hat er auch zugegeben, nie in einem Childhood-Haus gewesen zu sein und auch nicht mit Kollegen aus der Justiz an Childhood-Standorten gesprochen zu haben. Von Herrn Achim Baas haben wir mitgenommen, dass der Kinderschutzdienst in Rheinland-Pfalz die Ziele der Childhood-Bewegung unterstützt. Bezüglich der Implementierung hat er einige berechtigte Fragen aufgeworfen, die bestätigen, dass ein Childhood-Haus nur der Anfang für Rheinland-Pfalz sein kann. Das Projekt muss in der Fläche ausgedehnt werden, so wie er es in 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Nordrhein-Westfalen gerade vormacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Zudem müssen die guten Kinderschutzdienste vor Ort gestärkt werden. Herr Heinz-Jürgen May aus dem Bereich der Jugendämter hat die Situation in Rheinland-Pfalz schön auf den Punkt gebracht. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme: „Wer gut ist kann immer noch besser werden“. Er hat deutlich gemacht, dass ein Childhood-Haus nicht ausreichend ist und nur der Startschuss für eine kindzentrierte Denkweise im ganzen Land sein kann. Einmalig ﬁnden wir aber, dass Frau Professor Dr. Germerott bereits erste Räumlichkeiten bei der Universitätsmedizin am Institut für Rechtsmedizin zur Verfügung hat, um ein erstes Childhood-Haus mit wenig Aufwand zu implementieren. Ich konnte mir bei einem Besuch an der Unimedizin selbst ein Bild davon machen, welche hervorragenden Voraussetzungen wir hier in der Rechtsmedizin schon haben. In einigen Räumen reicht ein neuer Anstrich und eine Neumöblierung. Sogar ein eigener Eingang für einen dezenten, schonenden Besuch ist vorhanden. Das Engagement und die Schilderungen der Beschäftigten dort im Sinne der Kinder und Opfer waren für mich herzergreifend. Frau Astrid Helling-Bakki von der Childhood Foundation konnte das Konzept noch einmal professionell darlegen und aufzeigen, dass sie über sehr grosse Expertise in der Implementierung von Childhood-Häusern verfügen. Auch sie würden für Rheinland-Pfalz einen nennenswerten ﬁnanziellen sechsstelligen Betrag für die Errichtung leisten. Wir von der CDU sehen uns also durch die Anhörung in der Etablierung eines Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz deutlich bestätigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Es gibt Häuser in Leipzig, Heidelberg, Berlin, Düsseldorf, Ortenau, Hamburg, Schwerin und Flensburg; ein weiteres steht in Frankfurt an der Unimedizin kurz vor der Eröfnung. Die Erfahrungen sind bundesweit sehr positiv. Hier sollten wir in Rheinland-Pfalz nicht hintenanstehen. Lassen Sie uns das zehnte Haus in Rheinland-Pfalz eröfnen. Dazu wird es aber leider erst einmal nicht kommen; denn in seiner 14. Sitzung und mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen. Daher fand übrigens eine Beratung im mitberatenden Rechtsausschuss auch nicht mehr statt. Wir dachten, wir wären uns einig gewesen; denn Kinderschutz hat Priorität und steht vor jedem parteipolitischen Dissens.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ich möchte auch nicht zu hart mit Ihnen in der Ampel ins Gericht gehen; denn dafür ist der Kinderschutz zu ernst, aber am Geld kann und sollte es nicht scheitern, liebe SPD-Kollegen; denn etwa 300.000 Euro stehen Traumafolgekosten von jährlich 11 Milliarden Euro, die für die deutsche Bevölkerung anfallen, gegenüber. Auch an dem hergebrachten etablierten Selbstverständnis der Strafverfolgung und Justiz sollte es aufseiten der FDP nicht scheitern. Ich weiss, dass ein Jurist in der Regel alles kann, aber die überschwänglichen Darstellungen des Generalstaatsanwalts aus Koblenz zur kindgerechten Strafverfolgung und Justiz waren wohl etwas zu schön gemalt. Die Antworten auf drei Kleine Anfragen von meinen Kollegen Tobias Vogt, Anette Moesta und mir zeigen den deutlichen Nachholbedarf beim kindgerechten Umgang in der Justiz mit den Opfern. Auch an einem Ampelzwang sollte ein Childhood-Haus normal nicht scheitern. Die Bereitschaft war bei einigen, insbesondere bei den Grünen, durchaus da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid und es tut mir weh, dass wir heute eine sehr grosse Chance vertun. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich sagen, Sie haben nicht nur den Elfmeter verschossen, sondern Sie haben den Ball, den uns Childhood Foundation und Unimedizin hingelegt haben, nicht ins leere Tor getrofen. Es ist eine riesige verpasste Chance in unserem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Wäschenbach hat es angesprochen, wir diskutieren heute über ein ernsthaftes Thema, ein Thema, was sich ausdrücklich nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung im klassischen Sinne eignet. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist ein dauernder Auftrag für Politik und Gesellschaft. Eine diesbezüglich sensibilisierte Gesellschaft ist unerlässlich. Kinder und Jugendliche, die sexuelle Übergrife und Missbrauch erfahren haben, müssen durch ein auf sie zugeschnittenes Setting geschützt werden. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf die Einrichtung eines ChildhoodHauses gestellt. Herr Wäschenbach hat auf die Ausschussberatung und die Anhörung schon verwiesen, die ich auch als sehr konstruktiv und ernsthaft empfunden habe. Ich würde sogar sagen, das war eine sehr würdige Bewertung der Debatte um den Kindesschutz. 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Wir waren uns auch einig, dass wir hier einmal den Missbrauch ächten, Hilfestrukturen und Prävention stärken, die psychisch belasteten Opfer in Ermittlungsverfahren schützen und dabei vor allem deren emotionale Bedürfnislagen einbeziehen müssen. Es ist auch Ausdruck einer verantwortungsvoll handelnden Politik, ergebnisofen zu prüfen, ob Childhood-Häuser einen Beitrag leisten können. Wir haben das nicht reﬂexhaft getan, sondern wir sind in der Gesamtabwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese in einem Hilfesystem, das breit ausgerichtet sein muss, nicht den Beitrag leisten können, den wir uns bei einem multiprofessionellen Ansatz wünschen. Wir brauchen innerhalb des bestehenden Hilfesystems ein interdisziplinäres Agieren als verbindlichen Standard in der speziﬁschen Arbeit mit minderjährigen Opfern sexueller Gewalt, abgeleitet am Prinzip von professionellen Fallkonferenzen. Wir müssen die dezentralen Hilfen des Kindesschutzes qualitativ weiter stärken und geschützte Räume in den bestehenden Strukturen, Einrichtungen und Institutionen schafen. Leuchttürme sind schön und gut, aber sie greifen zu kurz, gerade im Kindesschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.