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Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 darauf kann ich gar nicht eingehen, so verquer war das.  Wir sind beim Thema, warum junge Familien Hamburg verlassen. In Harburg zum Beispiel zieht sich die Herstellung von Baurecht für Einfamilienhäuser endlos hin. Schon elf endlose Jahre dümpelt der Bebauungsplanentwurf Neuenfelde 17, der Baurecht für 50 überschaubare Wohneinheiten in Form von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern schaffen soll, vor sich hin. Die Begründung in der öffentlichen Auslegung statuiert zwar ganz deutlich einen spürbaren Bedarf für die Errichtung von Einfamilienhäusern, nur, es passiert nichts. Hier setzen wir an. Jede Fläche zählt. In jedem Jahr werden in jedem Bezirk die Potenzialflächen für Wohnungsbau akribisch ausgemacht und in den Wohnungsbauprogrammen festgehalten.  Streuflächen, wie man das nennt, unter 20 Wohneinheiten werden regelmässig nicht erfasst. Viele solcher Flächen der Einfamilienhausbebauung, dazu gehören auch Doppelhaushälften und Reihenhäuser in diesem Sinne, auf denen Nachverdichtung stattfinden könnte, befinden sich im Bezirk Mitte. In Kirchdorf, neun S-Bahn-Minuten vom Hauptbahnhof entfernt, gibt es viele Grundstücke, die geteilt werden können und eine Nachverdichtung in zweiter Reihe erlauben. Wir haben dort mit Bürgern gesprochen, und gerade das war auch ein Anliegen. Viele Bürger, die seit Generationen dort leben, wünschen sich das. Familien wollen auf dem eigenen Grundstück ihren Traum vom eigenen Haus verwirklichen. Das ist nachhaltige Alterssicherung. Ähnlich übrigens auch die Steubensiedlung in Horn, auch Hamburg-Mitte, da gibt es die gleichen Ansätze, wie wir aus Gesprächen mit Bürgern erfahren haben. Ermöglichen Sie den Bau von mehr Einfamilienhäusern, und stellen Sie unsere Hamburger Bürger endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit die Kultur- und Tourismustaxe im Jahr 2012 in Hamburg eingeführt worden ist, muss man sagen, dass sich dieses Instrument bewährt hat. Es ist anerkannt, es hat nicht zu einem Rückgang des Tourismus geführt. Es hat auch nicht dazu geführt, dass weniger Menschen freudig nach Hamburg gereist sind, sondern es hat zu einer Stärkung von Kultur, Touristik und auch des Sports in Hamburg geführt durch die Einnahmen, die dort erzielt worden sind. Deswegen ist die Geschichte der Kultur- und Tourismustaxe eine erfolgreiche Geschichte für die Stadt Hamburg und für alle Reisenden, die nach Hamburg kommen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Nun gab es ja nicht nur im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Frage, ob sich das lohnt, ob das nicht auch vielleicht dem Standort Hamburg schaden kann, sondern es gab auch rechtliche Bedenken. Es gab, glaube ich, zunächst eine Klage, etwas angeheizt durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.  Aber  das  Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt, dass die Kulturund Tourismustaxe in Ordnung und verfassungsgemäss ist und hat darüber hinaus klargestellt, dass auch Geschäftsreisende eine Kultur- und Tourismustaxe entrichten können. Das ist eigentlich auch logisch, wenn man einmal darüber nachdenkt, denn auch Geschäftsreisende profitieren natürlich von dem kulturellen, dem touristischen und möglicherweise auch dem Sportangebot in Hamburg. Insofern ist das nicht von der Hand zu weisen. Und diese Möglichkeit, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun geschaffen hat, auch die Geschäftsreisenden in diese Kultur- und Tourismustaxe einzubeziehen, die wollen wir nutzen. Wir wollen sie aber nicht nutzen, um einfach Geld für den Staatshaushalt zu erzielen, es könnten bis zu 8,2, 8,3 Millionen Euro im Jahr sein, sagen die Berechnungen, sondern um weiter genauso gezielt in die Bereiche zu investieren, die wir schon vorher bedacht haben, also in die Kultur, in den Tourismus, in den Sport, um so auch den Standort Hamburg attraktiver zu machen. Ich glaube, es ist eine sehr kluge Idee, das an dieser Stelle zu machen, denn es führt ja sogar im Detail zu einigen Verwaltungsentlastungen bei den Hotels. Für die Geschäftsreisenden ist es ohnehin als Betriebsausgabe absetzbar. Insofern werden wir dort eine gute Mehreinnahme haben, die wir gewinnbringend einbringen können.  Ich bedanke mich im Übrigen auch bei einigen Mitgliedern hier im Haus. Vielleicht darf ich den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, noch einmal besonders erwähnen, von dem ich weiss, dass er im Vorfeld mit vielen Beteiligten gesprochen hat und auch für Akzeptanz in dieser Sache geworben hat. Das ist gut, dass wir hier gemeinsam mit den Hotels, mit der Handelskammer, mit den Verbänden marschieren, und die sagen: So, wie ihr, Rot-Grün, es machen wollt, ist es eine gute Entscheidung. So, wie ihr das Geld wieder zurück in die Stadt investiert, ist es gut. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist eine gute Sache für Hamburg. – Danke.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
* Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Pein hat es angeführt, der Beginn der Kultur- und Tourismustaxe war eher eine Geschichte voller Missverständnisse: Das Missverständnis, dass der Tourismus und die Kultur in Hamburg leiden würden, wenn man das einführt, und auch diese klaren verfassungsrechtlichen Bedenken, die ins Feld geführt worden sind.  Die gute Nachricht ist: Der Tourismus lebt nicht nur noch, sondern er ist seit 2012 sehr viel stärker geworden, und auch verfassungsmässig ist all das, was wir gemacht haben, in Ordnung. Deswegen kann man jetzt heute, zehn Jahre später, sagen: Die Geschichte der Kultur- und Tourismustaxe ist bislang ein grosser Erfolg, und diese Geschichte wollen wir fortsetzen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun muss man schauen, was man bisher damit erreicht hat. Tourismus hat man gefördert, die Kultur, den Sport, meist mit überregionalem Renommee. Um ein paar Beispiele zu nennen: Das Reeperbahn-Festival, 48 Stunden Wilhelmsburg, das Internationale Kurzfilm-Festival, den Haspa-Marathon, um nur einige aus den unterschiedlichen Bereichen aufzuführen. Und es ist für alle gut, für die Touristen, die in die Stadt kommen und hier zu Gast sind, aber auch für die Geschäftstreibenden. Sie alle sind darauf angewiesen, dass Hamburg eine florierende Stadt im Kultur- und Tourismusbereich ist, und genau das wollen wir auch so fortsetzen.  Auch ich möchte mich beim Haushaltsausschussvorsitzenden bedanken. Lieber Mathias, danke für die Gespräche, die geführt worden sind. Denn wenn es um Mehreinnahmen geht, ist es nicht selbstverständlich, dass es mit den Kammern, die dann natürlich vielleicht auch Bedenken äussern Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4299
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 und nicht in Jubel ausbrechen, hier in einem möglichsten Einvernehmen vonstattengeht. Aber gerade für den Hotel- und Gaststättenverband ist es natürlich nicht nur eine Mehreinnahme, sondern vor allem ein Abbau an Bürokratie, weil künftig eben nicht mehr unterschieden werden muss, ob ein Gast ein Geschäftsreisender ist oder privat reist. Genau dieser Abbau von zusätzlicher Bürokratie ist auch ein Vorteil dieses Gesetzentwurfs.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Was machen wir jetzt? Wir werden jetzt Planungssicherheit schaffen. 2023 für den Ausgaberahmen von circa 20 Millionen Euro, 2024 für 24 Millionen Euro. Das bedeutet, einer Branche, die natürlich besonders gebeutelt wurde, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu helfen. Wir werden dieser Branche genau die Unterstützung geben, die sie jetzt braucht. Genau das ist auch die Aufgabe der Bürgerschaft, und da wollten wir mithelfen.  Aber klar ist auch, Haushaltsmittel sind endlich, und es ist am Ende eine Gemeinschaftsaufgabe, dass die Beteiligten ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten müssen. Deswegen ist der Aufwand, den wir hier jetzt schaffen, beziehungsweise sind die Mehrbelastungen, die hier jetzt entstehen, sehr vernünftig. Wir schaffen es, dass die Tourismustaxe in der Höhe insgesamt stabil bleibt, das mittlerweile übrigens seit zehn Jahren. Auch das ist ein sehr grosser Vorteil. Wenn man all das perspektivisch betrachtet, ist dieser Entwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, ausgewogen. Er schafft zwar mehr Belastungen, die aber für die Geschäftstreibenden am Ende auch einen Mehrwert bringen. Genau deswegen ist er massvoll, und ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs Tourismusbranche hat schwer unter den Auswirkungen der Coronapandemie gelitten. Das dürfte jedem in diesem Hause klar sein. Dazu hatte ich auch im August eine Anfrage gestellt, die Antworten zeichnen da ein deutliches Bild: So brachen die Übernachtungszahlen im Jahr 2020 um über 55 Prozent ein. Und selbst im Mai 2022, also noch vor wenigen Monaten, war die Bettenauslastung mit knapp 55 Prozent noch immer unter den Werten der Jahre 2017 bis 2021. Rund 30 Prozent der Hamburger Pensionen haben die Pandemie nicht überlebt. Das Jahr 2022 war in der Gesamtschau betrachtet tatsächlich besser als die Jahre 2020 und 2021, keine Frage, aber jetzt von Entspannung zu sprechen wäre falsch. Die Situation ist für viele Betriebe immer noch prekär. Hotels und Geschäftsreisende jetzt weiter zu belasten und das noch unter dem Deckmantel einer angeblich verwaltungstechnischen Erleichterung, ist aus Sicht der CDU nicht ehrlich und der völlig falsche Weg. Genauso könnten Sie auch andersherum Wege suchen, wie man diesen aufwendigen Verwaltungsakt zum Beispiel einfacher gestalten könnte, aber auf diese Idee kommen Sie leider nicht. Stattdessen verkaufen Sie uns, man kann quasi sagen, die Katze im Sack und geben den Menschen noch einen Tritt in den Hintern. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie das Ganze als nachhaltig verkaufen. Deswegen lehnen wir als CDU diesen Antrag hier heute ab.  Auch das Argument der geringen Last durch kleine Eurobeiträge, die abzuführen seien, blendet die Realität von Firmen aus. In Hamburg zahlt man beispielsweise bei 50 Euro für ein Hotelzimmer einen Euro Taxe. Im Durchschnitt kostet ein Zimmer derzeit 200 Euro in einem Mittelklassehotel. Das wären mal eben pro Gast 4 Euro pro Nacht.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Für Aussendienstmitarbeiter bedeutet das eine Mehrbelastung von mehreren Hundert Euro und vielleicht sogar noch mehr. Da ist es absolut kontraproduktiv, insbesondere in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise, jetzt über neue Belastungen für Hotels und ihre Gäste nachzudenken.  Aus dem Antrag geht klar hervor, dass der Senat überhaupt nicht weiss, ob und inwiefern sich die Steuererhebung auf das Reiseverhalten von Geschäftsreisenden auswirkt. Es heisst lediglich, ich zitiere: "Da die Einführung der KTT keinen negativen Einfluss auf touristische Attraktivität beziehungsweise auf die Übernachtungszahlen hatte, wird die weiterhin sehr moderat ausgestattete Steuer ebenso keinen negativen Einfluss auf die beruflich und betrieblich veranlassten Übernachtungen in Hamburg haben. Dies gilt umso mehr, da die KTT gegebenenfalls als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann."  Das ist nichts als reine Mutmassung. Meine Empfehlung: Untersuchen Sie doch die Auswirkungen auf das Verhalten von Geschäftsreisenden erst einmal empirisch, bevor Sie schnellstmöglich neue Steuern erheben, um Ihren Haushalt aufzupeppen.  Was wir aus meiner Anfrage wissen, ist erstens: Etwa ein Drittel der Hamburger Gäste kommen als Geschäftsreisende, insbesondere als Messegäste nach Hamburg. Zweitens: MICE-Reisende geben etwa das Doppelte von dem aus, was private Touristen in Hamburg ausgeben. Wir müssen also sehen, wie wir den Aufenthalt für Geschäftsreisende attraktiver machen, und das geschieht sicher nicht durch weitere Abgaben.  4300 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Auch das angeblich grundsätzliche gemeinsame Verständnis zwischen dem Senat, Handelskammern und den Verbandsvertretern ist für mich unverständlich. Der DEHOGA hat sich bereits direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar gegen die Einführung der Bettensteuer für Geschäftsreisende ausgesprochen, aber Ihre Politik ist eben nicht im Interesse der Hotellerie.  Als CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützen wir natürlich die Ausgaben für die Kulturbranche in Hamburg, selbstverständlich, aber die geplanten Gelder dürfen nicht auf Kosten der Wirtschaft und Hamburgs Hotellerie gehen. Sehen Sie doch einfach zu, dass Sie besser haushalten
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 und Gelder aus anderen Bereichen in die Kulturbranche verlagern. Das wären zum Beispiel die Kosten Ihrer völlig übertriebenen Fahrradprojekte und sinnlosen Baustellen oder die Ausgaben für die Vernichtung von Zigtausenden Parkplätzen in der Stadt und so weiter, und so weiter. Das sind Probleme, die die Menschen interessieren und auch bewegen, und die Ihnen wahrscheinlich auch bei der nächsten Wahl auf die Füsse fallen werden. – Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren! DIE LINKE, wie Sie sich das schon denken können, unterstützt dieses Vorhaben. Ich möchte auch gern noch einmal zu den Argumenten von Herrn Erkalp sagen: Mir ist nicht klar geworden, sind Sie jetzt gegen die Kultur- und Tourismustaxe insgesamt,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 oder sind Sie gegen diese Veränderung? Denn diese Veränderung, jetzt auch die Gewerblichen mitzunehmen und nicht nur die Touristenströme, ist doch eigentlich eine Gerechtigkeitssache, die vernünftig und klug ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und vor allen Dingen, um auch das Argument von Herrn Pein noch einmal aufzunehmen, sie sind in der Lage, das in der Regel sogar noch steuerlich gut abzusetzen und sind von daher gar nicht so stark betroffen wie die anderen. Dieses Argument finde ich nicht richtig und finde, das reicht auch nicht aus.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite: Ich will Ihnen deutlich sagen, dass durchaus das Argument des Abbaus der Bürokratie in dem Zusammenhang stimmt. Und so haben wir 2012, als sie eingeführt worden ist, kräftig für diese Tourismustaxe und die Bettensteuer gestritten und haben das auch richtig gefunden, dass sie kommt. Von daher könnte man sagen, jetzt sei alles eitel Sonnenschein, aber wir sind die LINKEN, wir sind die Opposition, wir haben die kritischen Punkte dazu noch einmal zu sagen.  Was Sie aufgeführt haben als Argument für diese Steuer, für die Kultur- und Tourismustaxe, sind lauter kulturelle Projekte. Das finde ich auch richtig. Nur das, was Sie vorschlagen, ist ja, dass auch viele andere Projekte unterstützt werden sollen, und das muss man natürlich noch einmal kritisch diskutieren. Ist es denn vernünftig und klug, einen grossen Teil der Gelder dafür auszugeben, dass Werbemassnahmen überall in der Welt dafür stattgefunden haben, dass noch mehr Touristen nach Hamburg kommen? Ist das eine vernünftige Verteilung? Kann man bei den Touristen dafür werben, so nach dem Motto "Ihr zahlt deswegen Tourismustaxe, damit ich noch mehr Touristen hierherhole"? Das ist kaum ein richtiges Argument, finde ich. Und ich finde, das ist eine gute Begründung, den Kultursenator zu stärken, und ihm 100 Prozent der gesamten Sachen zu geben. Das wäre der richtige Schritt.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen deutlich sagen, was wir dort gegenwärtig machen: Onlinemarketing für den Tourismusstandort Hamburg und Stärkung des Kongressstandorts. Diese beiden Punkte bekommen fast so viel Geld wie der gesamte Kulturetat in dem Bereich. Das ist unvernünftig und unlogisch, und das sollte man kritisch hinterfragen. Ich will Ihnen auch sagen, das Galopp-Derby, was damit immer unterstützt wird und bestimmte Sachen, die Herr Grote im Sportbereich nicht richtig unterstützt, das sind doch nicht die grossen Massnahmen, die man in dem Bereich stärken und unterstützen sollte. Sie haben das völlig richtig gemacht in Ihrer Argumentation, die Kulturprojekte vorangetrieben, das ist auch unsere Meinung. Mit Herrn Brosda, finde ich, sollte man das dort zu 100 Prozent stärken. Das zu meiner Wertung dazu. Ich will aber noch dazu sagen, weil Sie so viel gesprochen haben von den sparsamen Vorgaben im
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Herr Pein war gestern Abend dabei, als wir im Haushaltsausschuss über einen Punkt gesprochen haben, Sie alle haben die Situation miterlebt, dass wir gegenwärtig natürlich knapp mit Mitteln sind. Viele Debatten, die wir vorhin hier in der Bürgerschaft hatten, haben das deutlich gezeigt. In dieser Zeit, in der Sie alle angehalten werden, kräftig zu sparen und nicht mehr Geld auszugeben, gibt der Finanzsenator gleichzeitig eine Milliarde Euro zum Schuldenabbau zurück – in einer Situation, in der es uns kritisch geht, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4301
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 in der Sie 50 000 Euro für verschiedenste kleine Sachen nicht ausgeben sollen. Das sollten Sie einmal in Vorbereitung auf die Debatten in 14 Tagen mit dem Finanzsenator besprechen, wie das sein kann. Er hat eine Milliarde zu viel, und Sie müssen sparen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Hohes Präsidium, meine Damen und Herren! Vorab ein Wort zu der letzten Aussage des Kollegen von der LINKEN: Wenn der Finanzsenator eine Milliarde zur Schuldenrückführung verwendet, dann hat er nicht eine Milliarde zu viel, sondern dann zeigt das, dass der Staat an der Stelle verantwortlich handelt. Das ist verantwortliche Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen, Schulden zu reduzieren und nicht Geld zu verpulvern und zu behaupten, es ist da, also können wir es auch ausgeben und am liebsten noch mehr.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir stehen hier für diesen vernünftigen Ansatz als Partei der Steuerzahler gegen dieses linke Geld für alles.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt zum eigentlichen Antrag: Beenden wir die Augenwischerei, die hier mit dem Antrag selbst und von den meisten Vorrednern der vereinigten rot-grünen Seite hier betrieben wurde. Es geht schlicht und einfach um eine Steuererhöhung. Wer beruflich oder geschäftlich in einem Hamburger Hotel übernachtet, ist bislang von der Übernachtungssteuer ausgenommen. Das wollen Sie jetzt ändern. Jetzt sollen alle Hotelgäste zur Kasse gebeten werden, auch die, die nicht zu Ihrem Privatvergnügen reisen. Schlicht eine Steuererhöhung. Unverfroren. Die Begründung, mit der das geschehen soll, grenzt an gezielte Desinformation. Ausserhalb dieses Hauses würde man von Volksverblödung sprechen.  Da wird im Antragstitel die Unwahrheit gesagt, wenn Rot-Grün schreibt: "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen." Ganz so, als ob Karlsruhe Ihnen den Auftrag erteilt hätte, die Steuern zu erhöhen. Mitnichten. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass Städte wie Hamburg eine Übernachtungssteuer erheben können, aber nicht müssen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Diese Steuererhöhung ist also nicht Ausfluss eines verfassungsgerichtlichen Diktats, wie hier vorgegeben wird, sondern allein Ergebnis des Steuererhöhungswillens rot-grüner-linker Politik.  Negative Auswirkungen deklarieren Sie als unwahrscheinlich. Und jetzt kommen wir zum zweiten interessanten Punkt, weil der Antrag nämlich ein Lehrstück sozialdemokratischen Verständnisses von Marktwirtschaft ist. Er zeigt jedem, der sehen will, dass Sozialdemokraten, anders als oft behauptet wird, von Marktwirtschaft eben nichts verstehen. Denn man muss sich das einmal logisch durch den Kopf gehen lassen, weil, Zitat: "Die Steuer ist so angelegt, dass sie an die Gäste weitergegeben werden kann." Deswegen soll es keine Auswirkungen haben? Darauf muss man tatsächlich erst einmal kommen. Weil die Steuer am Ende die Menschen trifft, die in den Hotels übernachten, und nicht die Hotels selbst, sind negative Einflüsse auf die touristische Attraktivität und die Übernachtungszahlen unwahrscheinlich? Ganz so, als ob die Gesamtkosten für eine Hotelübernachtung für Kunden keine Rolle spielen. Aber solche logischen Verrenkungen in Steuersachen dürfen wir wahrscheinlich von Sozialdemokraten nicht erwarten. Marktwirtschaft ist eben doch ein komisches Fremdwort für eingefleischte Sozialisten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Hamburg weiterhin Kongress- und Messestadt sein will, dann werden die Übernachtungskosten inklusive Übernachtungssteuer selbstverständlich einen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen haben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Vielleicht nicht in dem Umfang, wie Sie ihn durch Ihre Lockdown-Politik hervorgerufen haben, aber allein zu leugnen, dass höhere Kosten für eine geringere Nachfrage sorgen, widerspricht schlicht und einfach Marktgesetzen.  Wir sagen ganz klar, Finger weg von unserem Hotel- und Beherbergungsgewerbe. Sie haben durch Ihre Corona-Lockdown-Politik der letzten zweieinhalb Jahre gerade dieser Branche entsetzliche Härten aufgebürdet, indem Reisen und Tourismus zeitweise richtiggehend verboten waren. Viele Betriebe haben sich noch nicht davon erholt. Wenn man ausgerechnet in einer solchen Situation die Daumenschrauben weiter anspannt
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 und jetzt auch noch anfängt, Geschäftsreisende abzukassieren,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 4302 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 die dank Ihrer Lockdown-Exzesse überhaupt die einzigen Kunden waren, mit denen die Branche in der Zeit noch Umsatz erwirtschaftet hat, das ist unverantwortlich, und es zeigt, dass die Wirtschaft gerade auf Sie nicht bauen sollte.  Sie sollten einmal klassisch sparen, den Rotstift ansetzen, statt das Geld für Ihre in dem Antrag erwähnten Projekte auszugeben, das Hamburg International Queer Film Festival und so weiter und so fort. Sie bauen den Steuerstaat aus, wir sagen: Nein. Wir sagen: Halt. Wir sagen: Sparen im Sinne der Steuerzahler. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede bewusst mit einem Zitat beginnen. Vielleicht kann das der eine oder andere der GRÜNEN Fraktion zuordnen:  "Es ist unmöglich, dass nur 50 Prozent der Einnahmen für die Kultur verwendet werden."  So kritisierte sie damals die Mogelpackung.  Liebe GRÜNE, das sagte Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, 2012 bei der Einführung der Kulturtaxe. Sie sprach sich gegen die Abgabe aus. Wo stehen wir jetzt? Zehn Jahre später ist der Wandel vollzogen, und die GRÜNEN setzen andere Prioritäten,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 ungeachtet steigender Inflation und enormer Energiekosten, ungeachtet der Sorge der Bürger und der Unternehmen erhöht man in Zeiten der Krise die Abgaben. Das ist nicht nur ein Fakt der Sinnlosigkeit, sondern auch ein Fakt der Unmoral. Steigende Kosten, steigende Mieten, keine Lösung und Konzepte vonseiten des Senats. Kurz gesagt, das Geld wird knapp, oder gar, das Geld reicht nicht mehr. Doch die rot-grüne Musterlösung ist schon da: Abgaben erhöhen. Lieber Senat, Ihre Politik des Tiefer-in-die-Tasche-Greifens führt dazu, dass ein grosser Teil derer, die in den vergangenen Jahren unter Corona litten, wieder leiden. Herr Erkalp hat es vorhin gesagt, die Zahlen sind in der Hotellerie runtergegangen. Die rosigen Zeiten der Hotellerie sind nicht mehr da. Die Ausweitung der Kulturtaxe ist nicht sexy, sie ist abschreckend. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eine ideale Möglichkeit gewesen, die Kulturtaxe komplett abzuschaffen,