Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung schiffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2685 – Es erfolgt die unmittelbare Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empﬁehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 a) der Tagesordnung: 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 ... tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2686 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2758 – Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2758 –, der eine Neufassung des Gesetzentwurfs beinhaltet, und damit dem Gesetzentwurf in dieser Fassung in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Neufassung des Gesetzentwurfs ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der zuvor beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 7 b) der Tagesordnung: Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öfentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2759 – Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2759 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2630 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses lautet auf Ablehnung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen – Tarifbeschäftigte wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU – Entschliessung – – Drucksache 18/2379 – Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksachen 18/2687/2628 – Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2687 – lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag. Die Beschluss114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2628 – lautet auf Ablehnung. Wer dem Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2379 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Für den 11. Mai darf ich Sie zur nächsten Plenarsitzung einladen.