K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch völlig nachvollziehbar. Im Supermarkt kostet l Milch mittlerweile 1,50 €, Butter 3 €. Die Bundesregierung rechnet mit einer Heizkostenerhöhung für eine durchschnittliche Familie von bis zu 2.000 € alleine in diesem Jahr. Eine Tankfüllung unter 100 € ist an kaum einer Zapfsäule zu haben, und Busse und Bahnen sind für viele Menschen nach dem Auslaufen des 9-€-Tickets wieder kaum bezahlbar. Die Inflation lag alleine im August bei 7,9 %. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Lebensmittel um sage und schreibe 16,6 % und die Energie sogar um 35,6 % verteuert. Wegen der gewaltigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bangen viele Menschen mit geringem und mit durchschnittlichem Einkommen um ihre Existenz. Aber, was wir dabei nicht vergessen dürfen: Trotz der jüngsten Preissteigerungen – natürlich infolge des schrecklichen Krieges und der darauf folgenden Wirtschaftssanktionen – gab es in Hessen natürlich auch vorher schon immer mehr Armutsbetroffene. In den vergangenen zehn Jahren rutschten immer mehr Menschen unter die EU-Armutsgrenze. Lag Hessen 2015 da noch auf Platz 3 aller Bundesländer, ist es nach Berechnungen des Paritätischen jetzt sogar auf Platz 11 zurückgefallen. Heute werden es wahrscheinlich sogar mehr als die 18,3 % der Menschen in Hessen sein, die armutsbetroffen sind. Jedes fünfte Kind, jede zweite Alleinerziehende in Hessen sind von Armut betroffen. Armut in einem so reichen Land wie Deutschland, in einem so reichen Land wie Hessen ist und bleibt eine Schande, mit der wir uns niemals abfinden dürfen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Um diese Armut zu bekämpfen, gibt es seit Langem zahlreiche Konzepte von Sozialverbänden, von Gewerkschaften und auch von den LINKEN. Auch wir haben der Aktuellen Stunde heute wieder einen umfangreichen Antrag beigefügt dazu, was man alles gegen Armut in diesem reichen Land tun könnte. Ich will auch mit Blick auf die gestrige Debatte noch einmal ganz klar sagen: Nein, es ist nicht DIE LINKE, die das Land spaltet, sondern es sind die Regierenden in Bund und Land, die es nicht schaffen, diese sozialen Probleme zu bewältigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Den Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, helfen weder Verweise aufs Wetter noch YouTube-Kanäle mit Energiespartipps – egal, wie viele Klickzahlen sie auch haben. Die Bundesregierung – das ist, glaube ich, deutlich geworden – versagt bei wichtigen Massnahmen. Statt einer dauerhaften Unterstützung gibt es nur Einmalzahlungen. Statt Preise für Gas und Strom zu deckeln, werden die Kosten der Krise über die Gasumlage auf breite Teile der Bevölkerung abgewälzt. Statt endlich eine existenzsichernde Grundsicherung einzuführen, wird Hartz IV einfach in „Bürgergeld“ umbenannt, und die Erhöhung wird sogleich von der Inflation aufgefressen. Statt mit einer Übergewinnsteuer und mit einer gerechten Vermögensbesteuerung die Krisengewinner und Superreichen zur Kasse zu bitten, kommen bei den Steuerreformen und Entlastungspaketen 70 % der Entlastungen den 30 % mit den höchsten Einkommen zugute. Statt das 9-€-Ticket einfach zu verlängern, wird über 49-€- oder 69-€-Tickets debattiert. Nein, meine Damen und Herren, man muss es so sagen: Die Bundesregierung versagt dabei, die soziale Krise zu bewältigen. 9112 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Aber sie ist dabei auch nicht alleine; denn Schwarz-Grün in Hessen – das hat auch die gestrige Debatte gezeigt – scheint sich mehr mit der Frage zu beschäftigen, wie hoch der Anteil der Finanzierung an den Bundespaketen ist, statt eigene Aktivitäten zu entwickeln. Ein Gasgipfel ohne konkrete Ergebnisse, die Ankündigung eines runden Tisches mit Sozialverbänden und Energiesparpläne bei öffentlichen Einrichtungen: Mehr ist bisher bei Schwarz-Grün in Hessen nicht herumgekommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben kein Verbot von Energiesperren, keinen Härtefallfonds, kein Verbot von Zwangsräumungen. Das zeigt noch einmal deutlich: Diese Regierung ist ein Totalausfall im Kampf gegen die wachsende soziale Kluft im Land.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Kein Mensch darf in einer solch schwierigen Situation ohne Strom, ohne warmes Wasser und ohne Heizung leben; und kein Mensch darf seine Wohnung verlieren. Andere Länder sind da übrigens weiter. In Bremen wird ein landesweiter Gaspreisdeckel diskutiert. Berlin plant einen Energiekostenzuschuss und einen Stromrabatt für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Und in Hessen: Fehlanzeige.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss. Für uns bleibt es auch nicht entscheidend, an welchem Wochentag die Menschen auf die Strasse gehen. Entscheidend ist, dass sie auf die Strasse gehen und Druck auf die Politik für Solidarität, für Gerechtigkeit und für soziale Sicherheit ausüben. Eines ist für uns klar: Dabei kann es keine gemeinsame Sache mit den braunen Hetzern von rechts geben;
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 denn deren Geschäft ist die Spaltung. Unser Geschäft ist die Solidarität. In Frankfurt sagen die Leute: Ebbe langts. Genug ist genug.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Auf unsere Solidarität können sie dabei zählen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich unbestritten in einer schwierigen Lage. Explodierende Preise, insbesondere für Artikel des täglichen Bedarfs, für Dienstleistungen und vor allem für Energie, belasten die Menschen. Es ist ja nicht so, dass die Politik das nicht wahrgenommen hat und nicht versucht, die Menschen zu unterstützen. Wir streiten leidenschaftlich um Lösungsansätze, um Entlastungspakete und um die Frage, wie man die bestehenden Lasten gerecht verteilen kann. Niemand in diesem Land will kalte Wohnungen, Insolvenzen und soziale Not. Jetzt habe ich zwar auch nicht den Eindruck, dass das, was die Ampel in Berlin bietet, ein gutes Krisenmanagement und die höhere Regierungskunst wäre – keinesfalls. Andererseits haben wir zuletzt bei der Bewältigung der CoronaPandemie gesehen, dass wir als Gesellschaft leistungsfähig und meist auch solidarisch sind. Das schafft Vertrauen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Aber was Sie von der Linkspartei hier veranstalten wollen, ist durchschaubar und perfide. Sie rufen einen „heissen Herbst“ aus. Das machen Sie, um die Stimmung in unserem Land anzufachen. Sie hoffen, aus der Sorge der Menschen vor steigenden Kosten Profit zu schlagen. Sie wittern vor allem ein Konjunkturprogramm für Ihre darniederliegende Partei.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Seit Langem schon suchen Sie ein Thema, um wieder als Protestpartei wahrgenommen zu werden und um Unzufriedenheit in politisches Kapital umzumünzen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Was latent mitschwingt: Sie wollen die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation auch dazu nutzen, um die Systemfrage zu stellen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Die Sicherheitsbehörden, insbesondere im Osten Deutschlands, sorgen sich, dass soziale Themen durch extremistische Gruppen sowohl von rechts als auch von links für eine verfassungsfeindliche Agenda genutzt werden. Darauf zahlen Sie am Ende auch voll ein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie rufen zu Montagsdemonstrationen auf. Sie kapern damit den historischen Begriff der „Montagsdemonstrationen“ der Menschen in der ehemaligen DDR, die gegen das SED-Unrechtsregime demonstriert haben, für Ihre Vorhaben. Ausgerechnet Sie, Herr Schalauske, das ist einfach nur schlimm. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9113
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Im Deutschlandfunk war dieser Tage ein Bericht über Ihre Montagsdemo auf einem Platz in Leipzig zu hören. Auf der einen Seite des Platzes standen Sie, auf der anderen Seite rechte Gruppen rund um AfD und Co. Nun möchte ich nicht so weit gehen, Sie gleichzusetzen; aber der Mechanismus, der dahinter steckt, ist genau der gleiche: Mobilisierung gegen das System.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Die alte Theorie: „les extrêmes se touchent“, bekommt dadurch eine traurige, eine neue, eine körperliche Komponente, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu passt, dass vor einer Woche im Thüringer Landtag ebenfalls eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „heisser Herbst“ eingereicht wurde, allerdings nicht durch DIE LINKE, sondern durch die AfD; und genau dies sollte Ihnen zu denken geben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Kolleginnen und Kollegen, auf besagter Demo in Leipzig kamen bekannte Politiker der LINKEN zu Wort, unter anderem auch Gregor Gysi. Mit deutlichen Worten wurden dort die Kosten für die notwendige Aufrüstung der Bundeswehr gegen die Kosten der sozialen Sicherung aufgewogen und ausgespielt. Mich erinnert dies alles an die Agitation der Kommunisten gegen den NATO-Doppelbeschluss und Co., was am Ende nur dem undemokratischen Osten in die Karten gespielt hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Man hat den Eindruck, mit einem schwachen Deutschland, das sich nicht gegen die Bedrohung aus Russland zur Wehr setzen kann, wären Sie am Ende ganz einverstanden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Was mich besonders geärgert hat: In dieser Rede wurde wieder behauptet – das haben Sie schon öfter gesagt –, dass der Westen und die NATO am Krieg in der Ukraine am Ende eine Mitverantwortung trügen, weil man mit der NATO-Osterweiterung zu nahe an die russische Einflusszone herangerückt sei. Man muss sich dies einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im Jahr 2022 gibt es noch immer einflussreiche Politiker in Deutschland, die nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur Grundlage ihres Denkens nehmen, sondern die glauben, sie hätten das Recht, andere Staaten über deren Köpfe hinweg in Einflusszonen einzuordnen. Das ist einfach nur unfassbar.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss. Wir nehmen die Sorge der Menschen um ihre wirtschaftliche Lage ernst. Ich habe am Ende – trotz aller Kritik an der Ampel – ein Grundzutrauen, dass wir diese Krise gemeinsam meistern werden; denn wir führen auch einen Kampf der freiheitlichen Demokratien gegen autoritäre Systeme wie vor allem in Russland. Dafür müssen wir zusammenstehen. Und Sie von der Linkspartei müssen sich entscheiden, wo Sie stehen – im Lager der freiheitlichen Demokratien oder bei denjenigen, die unsere Gesellschaft schwächen. Um in Ihrem Jargon zu sprechen: „Sag mir, wo du stehst.“ Genau auf diese Aktivitäten hin werden wir Sie in der nächsten Zeit hinterfragen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der menschenverachtende Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sorgt für grosse Not, bis hin zum Tod vieler Menschen in der Ukraine. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren. Ja, wir stehen in dieser Zeit vor grossen Herausforderungen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst. Viele Menschen sind von sozialem Abstieg und Armut bedroht. Wir wissen, dass einige in Armut leben und besonders hart getroffen sind. Wir sehen die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe, aber auch der Sportvereine, der Kultureinrichtungen, der Universitäten und der Krankenhäuser. Genau deshalb geht diese Bundesregierung voran und federt die finanziellen und existenziellen Bedrohungen ab. Mit drei umfangreichen Entlastungspakten von insgesamt rund 95 Milliarden € hat der Bund schnell gehandelt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Die Politik dieser Bundesregierung geht weit über diese Entlastungspakete hinaus: Zum 1. Juli 2022 gab es eine Rentenerhöhung. Der Mindestlohn von 12 € kommt ab dem 1. Oktober dieses Jahres. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld kommen; und die Kindergrundsicherung wird ausgestaltet und geplant, damit Kinder nicht weiter in Armut leben müssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Uns geht es darum, den Menschen tatsächlich zu helfen, statt die besten Proteste zu organisieren. Wir lassen die Menschen nicht im Stich, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wir müssen gemeinsam handeln. Bund und Länder müssen gemeinsam handeln und das Signal aussenden, dass wir in dieser Situation keinen Menschen im Stich lassen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Dabei stellt sich für mich die Frage: Was macht eigentlich das Land Hessen, um die Folgen dieser Krise abzuwenden? Ich finde es angesichts des Antrags, der gestern von CDU und GRÜNEN vorgelegt wurde, etwas lächerlich, einen runden Tisch mit den Sozialverbänden anzukündigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser hätte seit Monaten stattfinden müssen angesichts der Lage, in der wir uns befinden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Gespräche sind notwendig; das ist völlig klar. Die Ankündigung solcher Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt kommt einfach viel zu spät. Andere Bundesländer gehen in dieser 9114 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Krise voran und ergreifen eigene Massnahmen, wenn wir beispielsweise nach Berlin, Bremen, ins Saarland oder in das CDU-geführte Schleswig-Holstein schauen oder nach Niedersachsen, wo man jetzt ein 1 Milliarde € schweres Sofortprogramm vorgeschlagen hat und auf den Weg bringen will. Das ist Handeln. Das nenne ich Handeln von Landesregierungen in Deutschland. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an denjenigen, die voranschreiten, die Massnahmen ergreifen und in einer solchen Situation aktiv werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es sind in diesen Tagen nämlich praktische Lösungen gefordert; und daher erwarten wir ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – unser Fraktionsvorsitzender hat es gestern in der Debatte schon angekündigt –: Wir sind als SPD-Fraktion dazu bereit, mit Ihnen um die Massnahmen in Hessen zu ringen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir in dieser Situation in Hessen ein Programm auf den Weg bringen. Frau Claus, ich weiss nicht, warum Sie das hier ins Lächerliche ziehen wollen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich finde, man sollte darauf ein Augenmerk lenken, was die eigene Landesregierung in Hessen macht und was nicht. Ich finde, man sollte die Grösse besitzen, das Angebot für ein gemeinsames Handeln, das einem in einer solchen krisenhaften Situation unterbreitet wird, anzunehmen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. – Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, damit diese Energiekrise nicht zu einer sozialen Krise wird. Wir haben Vorschläge für einen Notfallfonds zur Entlastung der Menschen, für die Schaffung einer Härtefallregelung, für die Kofinanzierung eines Nachfolgetickets des 9-€-Tickets und vieles mehr in den Hessischen Landtag eingebracht. Das sind die Massnahmen, die wir in Hessen ergreifen müssen. Ich hoffe, das tun wir gemeinsam. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bellino, ich werde Sie enttäuschen, wir gehen nicht in den Schulterschluss mit den LINKEN; denn die grösste Gefahr in Deutschland geht von links aus.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Es ist schon der Gipfel der Unverschämtheit, wenn sich ausgerechnet DIE LINKE im Hessischen Landtag hinstellt und von sozialer Kälte spricht, die sie selbst massiv mitbefördert hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Schalauske, Deutschland ist kein reiches Land mehr. Ja, wo leben Sie denn überhaupt noch? Tatsächlich sind Sie es, welche im Schulterschluss mit den anderen Parteien eine Politik betreiben, die weite Teile der deutschen und auch der hessischen Bevölkerung in den Ruin treibt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Während der Plenarwoche vor den Ferien haben DIE LINKE und alle anderen Parteien hier im Haus mit Ausnahme der AfD ständig von einer Transformation unserer Gesellschaft gesprochen. Genau dort sind Sie, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und selbst die FDP und DIE LINKE, bisher angekommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 DIE LINKE stellt hier sogar die Systemfrage. Das ist definitiv verfassungswidrig. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft und zur Freiheit aller Bürger in unserem Land.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie sprechen von sozialer Kälte und sind in Wahrheit die Verursacher der Kälte in den Wohnungen der hessischen Bürger im kommenden Winter. Sie alle haben einer Corona- und Energiepolitik Vorschub geleistet, welche mittelständische Unternehmer über Gebühr belastet hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie waren es, welche die Bürgerrechte der Bürger in Hessen massiv eingeschränkt haben. Sie haben die Gegendemos gemacht, wo wir gegen die Corona-Massnahmen demonstriert haben. Das waren Sie und niemand anderes.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie massen sich an, zu entscheiden, wer in Deutschland und in Hessen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstration hat und wer nicht. Was glauben Sie, wer Sie sind? Es ist Ihre Sozialpolitik, die die Bürger unseres Landes erst verarmen lässt,
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 indem Sie jeden, der unternehmerisch etwas in Hessen bewegt und Arbeitnehmern einen Arbeitsplatz schafft, über Steuern und Abgaben ausnehmen wollen, um dann deren Geld zu verteilen und sich dann noch als barmherzige Ritter aufzuspielen. Sie sind aber keine barmherzigen Ritter, meine Damen und Herren. Ihr Kerngeschäft ist ganz einfach umschrieben: Nimm den Bürgern ihre Bürgerrechte, mach sie zu Sozialfällen, sodass sie vom Staat abhängig sind und nur durch Wohlverhalten und die richtige – also Ihre – politische linke Gesinnung überhaupt noch existenzberechtigt sind. – Darüber können Sie lachen, das ist Ihre Einstellung. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9115
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Felstehausen, ich habe Sie oft genug gesehen, dass Sie so reagieren. – Das, meine Damen und Herren der LINKEN, aber auch der SPD, der CDU, der FDP und der GRÜNEN, genau das, was bereits die SED in der DDR betrieben hat und was für millionenfaches Leid sorgte, genau diese Politik wird in unserem Land betrieben. Nicht mit uns, nicht mit der AfD.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die Bürger müssen für ihre Bürgerrechte endlich aufstehen und beginnen, sich gegen jegliche links-marxistische und zutiefst menschenverachtende Politik zu wehren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Den Bürgern des Landes muss klar werden, dass GRÜNE, LINKE, SPD, CDU und auch die FDP den Ukraine-Krieg für ihre eigenen politischen Zwecke ebenso instrumentalisieren, wie sie Corona seit 2020 instrumentalisiert haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie fürchten nichts mehr als Bürger, die sich freiheitsliebend nicht verbieten lassen, ihre Meinung öffentlich kundzutun. Deswegen dämonisieren Sie jeden Demonstranten, dessen politische Einstellung Sie nicht teilen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wir aber haben das Recht, wie jeder andere auch, uns frei zu versammeln, auch wenn DIE LINKE – gerade Sie,
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 jeden zu bekämpfen, der nicht auf Ihrer Linie ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Bürger Hessens müssen sich starkmachen für eine Politik, welche nicht ideologisch sozialistisch geprägt ist, sondern, durch die soziale Marktwirtschaft geprägt, Chancen für alle schafft. Die Bürger Hessens müssen sich darüber klar werden, dass die Verantwortlichen für ihre hohen Rechnungen, für ihre verlorenen Arbeitsplätze, für ihren Wohlstandsverlust auf der linken Seite der Politik zu finden sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Sie betreiben mittlerweile alle linke Politik. Dagegen muss demonstriert werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ein Industriestandort braucht günstige Energie und keine Spartipps von Politikern und selbst ernannten Tugendwächtern. Dafür muss demonstriert werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Hessen braucht einen starken Mittelstand und eine Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von der Steuerund Abgabenlast. Dafür muss demonstriert werden. Meine Damen und Herren, diese Politik betreibt einzig hier im Haus die letzte freiheitlich-konservative Kraft im Hessischen Landtag, und das ist die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erhebliche Auswirkungen auf unser Land, das haben wir alle festgestellt. Die Regierenden im Bund und im Land können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür liegen zunächst einmal auf Bundesebene Entlastungspakete – das dritte mittlerweile – mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden € vor. Auf Landesebene, das hat die Debatte gestern auch gezeigt, werden wir unseren Beitrag zu diesen Paketen leisten. Es ist vielleicht nicht so leicht verständlich, aber es macht keinen Sinn, als Land Beschlüsse zu fassen, bevor man weiss, was auf Bundesebene beschlossen wird. Deswegen ist es klug gewesen, die Entlastungspakete vom Bund abzuwarten. Jetzt gibt es die Verhandlungen im Bundesrat. Das Land wird zusätzlich auf einem Sozialgipfel darüber beraten, wie die Massnahmen wirken und wo gegebenenfalls noch Lücken bestehen. Wir wollen zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die Krise aktuell nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Jetzt komme ich zu der Frage, warum Sie diese Aktuelle Stunde ansetzen mit dem Satz: „Die Bundesregierung versagt“. Herr Schalauske, allein im dritten Paket sind es 20 Massnahmen, von der Strompreisbremse über das, was Sie übrigens auch fordern – lesen hilft –, das Abschöpfen der Zufalls- oder Übergewinne,
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Unterstützung von Familien, Erhöhung des Kindergelds bzw. des Kinderzuschlags, Massnahmen für Studierende, Erhöhung des Wohngelds, und Wohngeldempfänger bekommen zusätzlich erhöhte Einmalzahlungen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Es wird auch für Rentner mehr Geld geben, und für die Minijobber
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 wird die Höchstgrenze angehoben, das Kurzarbeitergeld wird verlängert, und das Bürgergeld wird reformiert. Ich sehe Sie da lachen oder lächeln. Sagen wir es einmal so, das bestätigt genau das: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen gar nicht um die Sache, es ist Ihnen völlig wurscht, was der Bund beschliesst. Ihre Rede ist immer dieselbe: Die Bundesregierung versagt. Sie haben eigentlich nur ein Ziel: Sie wollen eskalieren, Sie wollen den „heissen Herbst“ herbeireden, und damit machen Sie gemeinsame Sache mit denen da drüben. Das müssen Sie sich ein für alle Mal ins Stammbuch schreiben lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. 9116 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Es ist schwierig, diesen Satz auszusprechen, aber es ist so: Die Linkspartei hat dasselbe Interesse wie die AfD an dieser Krise,
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sie wollen eskalieren, egal, wie viel wir beschlossen haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Hätten wir 200 Milliarden € und Freibier für alle beschlossen, würden Sie zum „heissen Herbst“ aufrufen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 – Ich habe gerade das Mikrofon. – Sie würden zum „heissen Herbst“ aufrufen und würden sagen: Alle versagen. – Sie haben ein parteipolitisches Interesse daran. Weil Ihre Umfragewerte schlecht sind, müssen Sie sich auf die Krise draufsetzen. Ich finde dieses Verhalten beschämend. Ich sage es Ihnen ganz deutlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Ich will noch einmal sagen: Es gibt eine Fülle von Massnahmen. Wir streiten uns gerne darüber, ob sie zielgenau sind. Diese Massnahmen sind auch nicht grün pur.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Nein, sie sind nicht grün pur, sondern es handelt sich um eine Koalitionsregierung. Auch Sie befinden sich in Koalitionsregierungen. Ich kann gerne einmal heraussuchen lassen, was Sie eigentlich in Thüringen und Berlin machen, aber davon wollen Sie nichts wissen, pfui Teufel. Sie sind ja hier die Fundamentalopposition, die immer alles besser weiss.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Im Kern geht es doch darum