Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell hört man  draussen immer wieder den Satz: 1,90 € für 1 l  Benzin oder Diesel, da muss ich gleich einmal  volltanken. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche  Zustände - wenn man das vor zwei, drei Jahren jemandem erzählt hätte, der hätte einen  wahrscheinlich ausgelacht - waren damals   undenkbar. Das waren Grössenordnungen. Ich  finde es sehr traurig, dass wir uns inzwischen   an Preise von mehr als 2 € für 1 l Kraftstoff   gewöhnt haben. Das dürfen wir nicht, weil es  nicht normal und weil es so auf keinen Fall   weitergehen darf.  Dass es gar nicht notwendig ist, sieht man,   wenn man einen Blick über den Tellerrand   wagt, gerade nach Osteuropa. Man sieht, es   ist möglich, wenn es denn politisch gewollt  wäre. Dazu komme ich heute noch einmal. Es  war auch Kern unseres Antrages, die Menschen  herauszuholen.   Erstens. Der Ölpreis ist aktuell ungefähr ein   Drittel niedriger als noch im Sommer. Trotzdem  sind es ungefähr die gleichen Preise. „Wie   kann das sein?“ fragen sich natürlich viele   Menschen zu Recht. Darauf gucken wir gleich  noch einmal.   Zweitens. Wir kaufen weiterhin bewusst teureres Öl auf dem Weltmarkt ein. Wir kaufen   westliches Öl, vor allem WTI und Brent. WTI  kostet im Moment ungefähr 92 US-Dollar pro  Barrel. Russisches Öl, Urals bspw., wenn man   es gern kaufen wollen würde, würde 72 US-Dollar kosten, viel, viel billiger und auch ein Grund  dafür, dass viele Länder auf dieser Welt günstigeren Kraftstoff anbieten können.   Drittens - was komplett aus der Diskussion   verschwunden ist -: Rohöl wird wie alle Rohstoffe in Dollar gehandelt. Was passiert mit   unserer Währung? - Sie schmiert immer weiter  ab, sie wird immer weiter entwertet, wir werden immer weiter enteignet und demzufolge  müssen wir für die gleiche Menge Rohstoff   immer mehr Geld bezahlen. Bezahlen müssen  es natürlich leider Gottes die Verbraucher, die  Steuerzahler.  Preisabsprachen sind auch ein Thema, über   das kaum jemand spricht. Das kann mir keiner  erzählen. Gerade im Sommer hat man es gesehen, als noch die Spritpreisbremse gegolten  hat und trotzdem die Preise extrem hoch   waren. Also, wer Preisabsprachen leugnet,   dem ist nicht zu helfen. Normalerweise hat   man dafür eine Kartellbehörde, eine Behörde,  der Regierung unterstellt. Ich unterstelle dieser  Behörde, dass sie ganz bewusst wegschaut, weil  es natürlich eine politische Agenda ist.  Genau aus diesem Grund haben wir schon im  März einen Antrag eingebracht, um den Menschen zu helfen, um die Zustände zu beenden.  Wir möchten, dass jeder in diesem Land Zugriff  auf günstige Kraftstoffe hat. Die Menschen fahren nicht aus Spass von A nach B. Sie brauchen  ihre Fahrzeuge, um auch zur Arbeit zu kommen  und Wertschöpfung zu betreiben. Deswegen  brauchen wir entsprechend günstige Kraftstoffe.   Wir möchten, dass die Regierung alle Hebel   in Bewegung setzt, um das umzusetzen. Wir   haben viele Lösungsvorschläge unterbreitet.  Beispielsweise muss die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Wenn der Produktpreis steigt,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  142  dann steigt auch die Steuer. Das heisst, der  Staat kassiert doppelt ab. Das geht in unseren  Augen nicht. Also, Steuern runter, Bürger entlasten!   Das Gleiche gilt für die CO2-Steuer, eine völlig  ideologische Steuer, unnötig wie ein Kropf.  Weg damit! Gehört abgeschafft. Hiermit wird  eine, wie gesagt, ideologische Ausrichtung   betrieben.   Wir möchten, dass die Kartellbehörde genau  hinschaut. Preisabsprachen in diesem Bereich  gehören sich nicht. Es ist eine Grundinfrastruktur, über die wir hier sprechen. Demzufolge müssen wir das auch politisch unterstützen.   Unser Antrag wird, unsere Lösungsvorschläge  werden heute natürlich wieder von Ihnen ab-  gelehnt werden, wie immer. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde es sehr traurig, wie Sie,   generell die Regierung im Land, aber auch im  Bund, mit den Autofahrern umgehen, wie sie   sie im Stich lässt, und das, obwohl die Autofahrer mit ihrer Leistung, durch ihren Weg zur   Arbeit jeden Tag dieses ganze Rad am Laufen  halten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  anderen Anträge, über die wir jetzt sprechen,  der Fraktionen, die weiter nur eines möchten,  sinnlos Geld zu drucken, und somit die Problematik weiter verschärfen - das haben wir zum   x-ten Mal gesagt -, lehnen wir selbstverständlich ab. Wir möchten die Grundursachen der   Inflation bekämpfen und nicht immer nur   kosmetische Behandlungen vornehmen, damit  die Menschen langfristig und nachhaltig entlastet werden. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.