Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 206 Bettgenossen war und die gleichen Träume hatte. Wir haben schon vor 5 Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Saarland in einem  Notzustand ist und haben Geld vom Bund gefordert. Damals hat man uns vorgerechnet, wie gut  das alles mit den Verhandlungen geklappt hat.  Wir hatten auch Verständnis, dass man, wenn  man sich bemüht hat, auch mit einem kleinen  Erfolg schon zufrieden war. Aber wir haben immer beharrlich den Anteil vom Bund gefordert,  der uns zusteht.  Herr Finanzminister, Sie haben ungefähr die  Hälfte Ihres Vortrags darauf verwandt, gerade  das festzustellen und um uns zu erklären, dass  wir in einer Notsituation sind. Aber das haben  wir schon länger gewusst. Das hätten wir nicht  gebraucht. Dass massiv investiert werden muss,  haben wir schon länger gewusst. Das müssen  wir auch nicht hören. All die Dinge, die man machen könnte und wollte mit dem Geld, das man  nicht hat, das haben wir oft gehört und das ist  auch nichts Originelles.  Sie hätten besser diese Argumente Herrn Scholz  überzeugend und eindringlich vorgetragen. Ich  muss leider feststellen, dass der Vortrag der  Landesregierung auf Herrn Scholz nicht den erhofften Eindruck gemacht hat. Herr Scholz hatte ja früher schon einmal gesagt, dass er die  Altlasten der Kommunen beseitigen möchte. Wir  wissen, dass die CDU dagegen ist. Dann kann  man ja solche Sachen gut behaupten. Jetzt ist  er Bundeskanzler und hat nichts Greifbares gebracht. Er ist vage geblieben. Er hat keine konkreten Versprechungen gemacht. Das Saarland  wird weiterhin im Stich gelassen. Deshalb also  jetzt diese Flucht in einen sogenannten Transformationsfonds.  Hier ist es nützlich, einmal ein paar Begriffe  zu klären. Herr Toscani hat das andeutungsweise schon getan, zum Beispiel haben wir dieses  Sondervermögen. Jeder draussen denkt, wir hätten ein Schatzkästchen, in dem noch Geld ist,  aber es sind doch einfach nur Schulden. Dieser  Transformationsfonds sind auch nur Schulden.  Das heisst, wir machen weiter Schulden. Vielleicht war das der Beitrag von Herrn Scholz für  unsere Regierung - der Herr Finanzminister hat  ja erwähnt, dass man diese Pläne schon länger  vorbereitet hat -, dass er zugestimmt und gesagt hat: Wir erkennen das schon an, ihr könnt  Schulden machen. Euch passiert nichts. Ihr werdet dafür nicht bestraft. Wir machen also weitere 3 Milliarden Schulden.  Unsere Kinder und Enkel können ja sehen, wie  sie mit den Rückzahlungen klarkommen. Noch  ein weiterer Punkt: Wenn wir diese 3 Milliarden  haben, haben wir sie auch jetzt, wo wir sie  brauchen? - Nein! Das ist das alte Spiel. Es ist  auf 10 Jahre geplant. 3 Milliarden für 10 Jahre,  das sind pro Jahr 300 Millionen. Das ist schon  nicht mehr so viel. Wenn ich dann überlege,  dass dieses Geld, diese 300 Millionen von uns  geliehen und als Schulden aufgenommen werden müssen und wenn ich dann einen Zinsfuss  von 3 Prozent annehme - wir hatten vor Kurzem  noch 0 Prozent, es wird vielleicht noch etwas  mehr werden, aber nehmen wir einmal vorsichtig 3 Prozent -, dann sind das 9 Millionen Euro  Zinsen in einem Jahr. Bringt es die Bundesregierung nicht fertig, für das Saarland diese 9 Millionen zu bezahlen? Bringt sie es nicht fertig, diese Schulden, die sie 9 Millionen Zinsen kosten,  selbst aufzunehmen, wo sie sonstwo in der Welt,  wo sie keine gesetzliche Verpflichtung hat, mit  unserem Geld - denn das Geld des Bundes ist ja  unser Geld - sehr grosszügig umgeht? Angesichts  der Probleme, die wir haben und die wir nicht  erst seit jetzt haben, sondern schon länger, sind  diese 300 Millionen jährlich ein Tropfen auf den  heissen Stein.  Der Bund ist nicht bereit, seinen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Hier möchte ich noch einmal sagen:  Wir haben all die Jahre 5 Milliarden für das Land  und 3 Milliarden für die Städte und Gemeinden gefordert. In der Corona-Krise haben wir  wegen der besonderen Probleme diesen Betrag  auf 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden  für die Gemeinden aufgestockt. Dabei bleiben  wir auch jetzt noch. Wir sind der Ansicht, dass  die Regierung überlegen muss, das zu tun, was  schon einmal eine saarländische Regierung geplant hat, wenn der Bund nicht zahlt, nämlich zu  klagen. Die Klageschrift hat schon in der Schublade gelegen, der Bund hat schliesslich bezahlt,  die Klage wurde nicht eingereicht. Ich fasse zusammen, weil meine Zeit leider zu  Ende ist.