Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Laut Einbringer will  „[d]ie Europäische Union […] über die ‚Richtlinie von Parlament und Rat über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen  im Hinblick auf Nachhaltigkeit‘ ihre Kompetenzen ausweiten.“  Haben Sie alle das verstanden? Ich werde das jetzt nicht weiter  kommentieren, ich sage nur: Da schwingt unterschwellig doch  ein bisschen Europafeindlichkeit mit, werte Kollegen von der AfD.  Weiter schreiben Sie - ich zitiere -:  „Dieser Prozess bewirkt schwerwiegende wirtschaftliche  Nachteile auch für Brandenburger Firmen, verstärkt die  Versorgungskrise und unterminiert die Möglichkeit der Bekämpfung derselben.“  Die Zusammenhänge sind interessant, ich kann sie nur nicht  nachvollziehen. Hier wird natürlich nach der Bundesregierung -  in der Aktuellen Stunde im Mai - ein weiterer Schuldiger für eine  vermeintliche Versorgungskrise gesucht. Aber auch das ist wieder - tut mir leid - eine populistische Übertreibung, denn: Haben  wir wirklich eine Versorgungskrise? Bekommen wir nichts mehr  zu essen, können wir nichts mehr zu essen kaufen? Haben wir  im Winter ohne Heizung frieren müssen? Sind wir zu Fuss oder  mit dem Fahrrad zu dieser Landtagssitzung gekommen, da es  keine Treibstoffe mehr für Autos oder keinen Strom für die Bahn  gibt? Nein!   Ich hoffe auch, dass solche Szenarien nie eintreten, denn ich  glaube, wir alle können uns nicht ausmalen, was das konkret für  unser Leben bedeuten würde. Das können nach meiner Erfahrung oder meiner Kenntnis nur diejenigen, die zumindest als Kinder den Zweiten Weltkrieg, Vertreibung, Flucht, Mangel und Hungerjahre danach erlebt haben.  Einzig zutreffend in diesem Antrag ist, dass die bürokratische  Last - das wurde von meiner Vorrednerin zu Recht herausgehoben -, die auf Unternehmen liegt, nicht weiter erhöht werden darf.  Die bürokratischen Auflagen werden in entsprechenden Umfragen immer wieder auch von Brandenburger Unternehmen beklagt, und es wird von ihnen eine Reduktion dieser gefordert - neben dem Fachkräftemangel ist das ein wichtiges Problem.  Ansonsten wird in Bund und Land viel darüber geredet, Genehmigungsverfahren insbesondere für Unternehmen, ihre Ansiedlung, Erweiterung oder Veränderung zu beschleunigen; gerne  wird hier auch von sogenannter Tesla-Geschwindigkeit schwadroniert und eine solche von der eigenen Verwaltung gefordert,  werter Herr Ministerpräsident Woidke. Wenn es aber um konkrete Lösungen dafür geht, hört man von den Koalitionsfraktionen, von dieser Landesregierung nichts. In diesem Punkt geht   der vorliegende Antrag in die richtige Richtung, wenn man einmal  von ideologisch bedingter unterschwelliger EU-Feindlichkeit absieht.  Hier konkrete Vorschläge von der Landesregierung einzufordern  oder - besser noch - eigene realistische und machbare zu unterbreiten wäre richtig, notwendig und angemessen, denn grundsätzlich ist etwas dran an der Aussage - ich zitiere noch ein-  mal -:  „Derlei Unterrichtspflichten binden Mittel und Arbeitskräfte  in jenen Bereichen der Gesellschaft, welche die Steuern  erwirtschaften und nun durch die europäische und die deutsche Bürokratie aufgezehrt und in den Grundlagen ihrer Erwirtschaftung in unzulässiger Weise beschwert werden.“  Dann werden auch Aussagen getroffen, die das Hauptthema dieses Antrags mit den bereits vieldiskutierten Auswirkungen der  anstehenden Einführung der sogenannten Taxonomie auf EUEbene vermengen. Hier ist es tendenziell richtig bzw. zumindest  zu befürchten, dass - ich zitiere gern noch einmal -  „[i]hre Voraussetzungen (unkontrollierbarer bürokratischer  Apparat) und Folgen (Unterminierung von wirtschaftlichen  Entscheidungen und der bürgerlichen Selbstbehauptung)