K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Ja, es ist alles in Ordnung.  Das IZH ist die Manifestation all der Gefahren, die vom politischen Islam ausgehen, und das verkennen Sie, wenn Sie sagen, wir sollten uns mit denen mal unterhalten. So eine Organisation ist kein Gesprächspartner für einen rechtsstaatlichen und aufrechten Demokraten
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 und auch kein legitimer Vertragspartner, weder direkt noch indirekt über die Schura. Jedes Kleinreden der Gefahren, die vom IZH ausgehen, ist für einen aufrechten Demokraten unangebracht und unangemessen.  Herr Celik, Sie sprachen in Ihrem Debattenbeitrag immer nur vom Iran, in dem es schreckliche Menschenrechtsverletzungen gebe. Jeder hier spricht immer nur vom Iran, in dem die alten Mullahs, die alten Männer sozusagen, Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber warum weisen Sie nicht einmal ansatzweise darauf hin, dass all die Menschenrechtsverletzungen im Iran immer auch Ausfluss dessen sind, dass der Iran eine sogenannte islamische Republik, eine Gottesrepublik ist und all die Verbrechen, die dort begangen werden, ihre Wurzel im politischen Islam haben? Es sind eben nicht nur alte indoktrinierte Männer, sondern es sind in erster Linie immer auch Vertreter des politischen Islam. Und der politische Islam ist ein Feind aller politischen freien Systeme. Dieses Bekenntnis erwarte ich eigentlich von allen Parteien. Leider kommt diese zutreffende Aussage immer nur von der AfD.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Solange Sie aber diese Offenheit nicht haben, wird es keine ehrliche Debatte über das Thema geben. Herr Celik, auch wenn Sie manchmal ein Heisssporn sind, käme es mir nicht in den Sinn, Sie in irgendeiner Weise geringzuschätzen oder zu missachten, weil Sie Muslim sind. Das wollte ich nur noch mal sagen: Es geht hier nicht um Muslime, insbesondere uns nicht, sondern immer nur um den politischen Islam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen haben wir hier diskutiert, welche Massnahmen die Stadt Hamburg trifft, um die Auswirkungen der Inflation für die Menschen dieser Stadt abzumildern. Unserer Forderung nach einem zügig einzurichtenden Gaspreisdeckel haben Sie in dieser Sitzung ebenso eine Absage erteilt wie unseren konkreten Vorschlägen für konkrete Hilfen hier vor Ort. Stattdessen haben Sie auf die laufenden Planungen im Bund verwiesen. Hierzu liegen uns nun Details vor, die damals noch nicht vorlagen. Der in etwas infantiler Sprache angekündigte Doppel-Wumms allerdings droht vor allem eines zu werden: ein Schuss in den Ofen. Statt eines wirksamen Gaspreisdeckels, wie wir ihn vertreten haben, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch in den Debatten, die wir hier geführt haben, soll eine Gaspreisbremse kommen. Diese arbeitet nicht mit fixen Haushaltsbudgets, mit denen anhand von Kontingenten festgelegt wird, wie viel an bezuschusstem Gas den Haushalten zur Verfügung stehen soll, sondern orientiert sich am VorBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4133 jahresverbrauch. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs wird der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist allerdings immer noch erheblich über dem Vorkrisenniveau.  – Auch wenn Sie bei der SPD jetzt zumindest teilweise klatschen, ist das kein grosser Grund zur Freude, denn wenn Sie nicht auf Grundkontingente setzen, sondern sich an den Vorjahresverbräuchen orientieren, dann bedeutet das eben auch: Wer in der Vergangenheit weniger verbraucht hat, bekommt auch jetzt weniger Zuschüsse. Wer aber, weil er beispielsweise in einer Villa mit einem beheizten Pool lebt, vorher viel verbraucht hat, bekommt auch viel Geld vom Staat und wird gut bezuschusst.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schlicht und ergreifend sozial ungerecht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ein ähnliches Problem haben wir auch mit der  Strompreisbremse, deren Deckelungspreis mit  40 Cent angesetzt wird, was viel zu hoch angesetzt ist. Wir sehen also, die im Bund getroffenen  Massnahmen, auf die Sie sich hier immer wieder  bezogen haben, sind keinesfalls ausreichend und  zum Teil sozial ungerecht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Besonders deutlich wird das an dem Entlastungspaket 3, an dessen Finanzierung wir als Stadt uns  mit erheblichen Summen beteiligen müssen. Hamburgs Beteiligungen an dem Entlastungspaket werden den Haushalt bis 2027 mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro belasten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Allein 1,4 Milliarden Euro davon …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ja, ich  weiss, dass Haushaltsdebatten auch immer ein  bisschen anstrengend sind mit den vielen Zahlen,  aber das ist ja nicht ganz unwichtig. Darum freue  ich mich darüber, wenn Sie aufmerksam sind.  Ich wiederhole die Zahlen noch einmal, falls Sie  sie nicht mitbekommen haben. Allein 1,4 Milliarden  Euro entfallen auf das Inflationsausgleichsgesetz von Lindner. Dessen Inhalt allerdings bedeutet, dass der allergrösste Teil der Hilfen an das obere Drittel der Bevölkerung fliesst, während die unteren 40 Prozent so gut wie gar nicht entlastet werden. Das heisst, hier werden 1,4 Milliarden Euro Beteiligung aus Hamburger Mitteln in ein Programm eingesetzt, das eben nicht sozial gerecht und nicht zielgerichtet ist, das sogar noch nicht mal mit der Giesskanne Gelder verteilt, sondern ganz im Gegenteil von unten nach oben verteilt. Daran sollten wir uns nicht beteiligen. Dieses Geld könnten wir erheblich besser einsetzen für andere konkrete Massnahmen. Darum sollten wir noch einmal dringend in die Gespräche im Bund gehen, damit die Ampel von dieser Regelung abrückt. Denn wenn wir wirklich soziale Gerechtigkeit fördern wollen, dann müssen wir auch entsprechend sozial gerechte Massnahmen treffen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dann müssen wir an dieser Stelle natürlich auch über das Geld reden. Darum haben wir unsere zwei Forderungen, die Sie schon kennen, nach einer Übergewinnsteuer und nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer vor den Haushaltsverhandlungen jetzt noch einmal hier eingebracht. Das sind keine neuen Forderungen, sie sind allerdings dringlicher denn je umzusetzen. Da sind wir nicht die Einzigen, die das erkannt haben. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte in der letzten Woche vor dem Juso-Bundeskongress genau das: dass Scholz, der in anderen Fragen offensichtlich zu einer Basta-Politik übergegangen ist und sehr durchsetzungsstark ist, in der COSCOFrage oder beim Atomstreit sozusagen den Alleingang geprobt hat, auch in diesen Fragen endlich einmal Druck macht und sich durchsetzt gegen die FDP, den kleinen Koalitionspartner in der Ampelkoalition. Es kann doch nicht sein, dass die jetzt notwendige  Einnahmenverbesserungen  blockieren können. Da müssen Sie sich endlich mal gerademachen, und da können auch wir aus Hamburg einer solchen Initiative beispringen und Druck dafür machen, dass auch die Einnahmenseite verbessert wird. Das ist dringend notwendig, denn wenn wir auf Ihre Haushaltsentwürfe schauen, die der Senat hier vorgelegt hat, dann sehen wir doch, dass an allen Ecken und Enden Probleme bestehen und dass wir auch die Einnahmenseite verbessern müssen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Wer sich gerade den Redebeitrag von Herrn Stoop angehört hat, könnte das Gefühl bekommen, dass Deutschland kein Geld ausgegeben und Hamburg nichts getan hat.  4134 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben zwei Krisen erlebt. Wir haben einerseits die Coronapandemie gehabt, und jetzt haben wir die Inflation durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Deutschland hat so viel Geld ausgegeben wie kein anderes Land in Europa, und auch Hamburg hat sehr viel getan. Das sollte man auch einmal wertschätzen und sehen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind zwar ein Landesparlament, aber das heisst noch lange nicht, dass wir uns nicht mit überregionalen Medien beschäftigen dürfen. Den Eindruck gewinnt man, wenn man die zwei Anträge der LINKEN liest. Liebe LINKE, man erhält jeden Tag zwei E-Mails, einmal den Medienspiegel Frühausgabe und vor allem die zweite E-Mail, Medienspiegel Spätausgabe, und da geht es vor allem um Bundesthemen. Diese E-Mails sollten Sie besser lesen oder zumindest im Spam-Ordner gucken, ob diese E-Mails vielleicht dort gelandet sind.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie fordern, dass wir uns für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen sollen. Wir alle wissen, dass es auf Bundesebene drei Parteien gibt, die zusammen regieren. Es gibt Parteien, die für die Vermögensteuer sind, so wie meine Partei, daraus mache ich keinen Hehl, dafür haben wir uns im Wahlkampf eingesetzt. Aber die FDP ist gegen die Vermögensteuer. Und eine Koalition ist wie eine Ehe, wie eine Beziehung oder wie eine WG: Man kann sich nicht immer zu hundert Prozent durchsetzen; das ist nun mal so. Aber im Koalitionsvertrag sind viele gute Dinge, die teilweise auch schon Realität geworden sind. Da rede ich vom Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, da rede ich vom Bürgergeld, wir schaffen Hartz IV ab, das sollte Ihnen auch gefallen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 und wir reden von der Kindergrundsicherung. Sie sehen: Auf die SPD ist Verlass, was soziale Gerechtigkeit angeht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dann fordern Sie, dass der Senat sich für die Übergewinnsteuer einsetzen soll. Ich bin Ihrer Meinung. In der Krise kann es nicht sein, dass Unternehmen Profite machen. Wenn Sie die Berichterstattung besser verfolgt hätten, hätten Sie gesehen, dass der Senat sich bei der Bundesratssitzung für die Übergewinnsteuer eingesetzt hat. In der Demokratie ist es manchmal so, dass man mit seinem Antrag oder mit dem Entschliessungsantrag, dem man sich angeschlossen hat, nicht durchkommt. So war es in dem Fall. Aber nun wird es die Zufallsgewinnsteuer geben, das heisst, der Staat wird viele Milliarden Euro einnehmen, und mit diesem Geld wird dann zum Teil die Strompreisbremse finanziert.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Es wird auch eine Gaspreisbremse geben, das  muss gesehen werden, damit werden die Menschen in Deutschland entlastet.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dann sagen Sie, wir sollten gegen das Inflationsausgleichsgesetz stimmen, weil auch mittlere und  hohe Einkommen entlastet werden. Sie wissen,  dass es gerade eine historische Herausforderung  ist, dass auch die mittleren Einkommen betroffen  sind. Wir reden hier nicht von Millionären oder von  besonders wohlhabenden Menschen, wir reden  von Menschen, die 3 500, 4 000 Euro brutto verdienen und genauso davon betroffen sind. Mit dem  Inflationsausgleichsgesetz soll einfach die Steuerlast an die Inflation angepasst und die kalte Progression abgebaut werden. Wenn Sie jetzt 5 Prozent mehr Gehalt pro Jahr bekommen und die Inflation 10 Prozent beträgt, dann haben Sie nicht so  viel davon, das heisst, man hat am Ende des Tages  weniger Geld im Portemonnaie. Diesem Trend soll  entgegengewirkt werden. Vor allem müssen Sie  auch sehen, dass das nicht eine Massnahme für  sich ist. Es gibt weitere begleitende Massnahmen,  die das Ganze unterstützen. Die Bürgerinnen und  Bürger werden entlastet. Ein Beispiel: Es gibt einen höheren Grundfreibetrag für Menschen mit  niedrigen Einkommen; dieser wurde rückwirkend  erhöht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* Nein, es ist eh  gleich vorbei.  Familien erhalten rückwirkend für das laufende  Jahr mehr Kindergeld. Menschen mit geringem  Einkommen sind natürlich am meisten betroffen,  aber da helfen am meisten direkte Zuschüsse; die  wird es geben. Man muss auch eines sehen: Besonders reiche Menschen – wir reden von Menschen, die 277 000 Euro verdienen – werden nicht  entlastet, die sogenannte Reichensteuer wird nicht  runtergesetzt.  Dann fordern Sie, dass wir uns dafür einsetzen  sollen, dass es bei der SAGA wegen Rückständen  bei den Nebenkosten keine Kündigungen geben  soll. Das ist richtig, aber der Vorstandssprecher der  SAGA hat im "Hamburger Abendblatt" schon angekündigt, dass es dort bis Ende 2023 keine Kündigungen geben wird. Auch das hätte man mitbekommen können.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4135
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Aufgrund dieser eben genannten Gründe können wir Ihren Antrag nicht annehmen. Wir werden ihn deswegen ablehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann fangen wir doch mit der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern an. Es ist ein gutes Signal, dass wir in schwierigen Zeiten überparteilich eine Lösung hinbekommen, damit die Menschen in diesem Land sicher durch diesen Winter kommen. Dazu waren die Beschlüsse von gestern ein wesentlicher Beitrag.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ebenfalls ist es ein gutes Signal, dass wir diesem Paket dort, wo es vielleicht noch Wünsche übriglässt, 125 Millionen Euro als Notfallfonds aus diesem Hamburger Haushalt zur Verfügung stellen. Auch dies ist ein Beitrag dazu, dass wir unsere soziale und kulturelle Infrastruktur in Hamburg nicht alleinlassen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber, und dieses Aber muss ich anführen, ein solches Paket ist natürlich ein Kompromiss, und zum Teil sind auch schmerzhafte Teile in dem Kompromiss mit dabei. Bei der kalten Progression, das muss ich zugeben, ist dies ein solcher Kompromiss. Dass es in einer normalen Zeit so ist, dass Inflation am Ende in den Steuertarif mit eingearbeitet wird, finde ich einen guten und nachvollziehbaren Punkt. Aber wir sind nicht in normalen Zeiten, und dann muss man am Ende auch schauen, wie klug man mit Einnahmen oder möglichen Mindereinnahmen umgeht. Wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute nicht mehr in der Lage sind, sich Rücklagen zu leisten, um am Ende für eine mögliche Krise vorzusorgen, ob es dann das Notwendigste gewesen ist, für die oberen 30 Prozent die kalte Progression komplett auszustufen …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie können ja nachher reden, jetzt rede ich, Herr Nockemann. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die oberen 30 Prozent dann zu entlasten, das ist nicht richtig gewesen, und das tragen wir auch nur schweren Herzens mit.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber weil in den letzten Tagen auch noch einmal gekommen ist, das, was im Inflationsausgleichsgesetz nicht drinsteht, jetzt noch einmal etwas zu erhöhen, da möchte ich für meine Fraktion ganz klar sagen: Hier setzen wir ein Stoppsignal, das werden wir nicht mitgehen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt aber vielleicht doch noch einmal zu den Punkten, die DIE LINKE heute vorgeschlagen hat. Es ist nicht unbedingt etwas komplett Neues, dass DIE LINKE als Lösung sämtlicher Probleme die Vermögensteuer irgendwo einbringt. Nun ist es durchaus berechtigt, dass man auch darüber nachdenkt, dass Vermögende in diesem Land einen besseren Beitrag zur Finanzierung der Krisen leisten. Herr Stoop, da muss ich Ihnen auch ausdrücklich recht geben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Jetzt kommen wir zu dem "Noch mehr", denn an dem Punkt möchte ich auch einmal ganz klar etwas sagen. Immer wenn diese Debatte hier läuft, wird darüber gesprochen, dass Leistungsträger in dieser Gesellschaft nicht weiter belastet werden dürfen. Was für ein Hohn für die Krankenschwestern, was für ein Hohn für die Erzieherinnen und Erzieher oder für die Taxifahrer:innen. So kann man nicht miteinander umgehen. Natürlich ist es so, dass besonders Reiche über alle Krisen hinweg noch einmal deutlich vermögender geworden sind. Das muss auch in der Steuerpolitik seinen Einklang finden, sehr verehrte Damen und Herren von der rechten Seite.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotzdem gibt es bei der Vermögensteuer – Herr
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie muss ergiebig sein. Klar ist sie verfassungsfest sein und nur für besonders reiche Menschen gelten. Wir werden noch einiges miteinander zu beraten haben, wie wir das Ganze in den Bewertungen so machen, dass das Ganze auch umsetzbar ist. So ein Schnellschuss, wie Sie ihn heute hier vorbereiten und den wir, ohne zu wissen, wie die Mehrheiten denn stehen, schon mal in den nächsten Hamburger Haushalt einplanen, hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun. Schon allein aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber trotzdem ist diese Debatte, die Sie hier heute anfangen, nicht falsch. Man wird sich auch an manch anderen Punkten im Steuerrecht umschauen müssen, bei der Erbschaftsteuer vielleicht noch mal die Debatte, die wir im Haushaltsausschuss zu Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes hatten. Ich finde es wirklich ein Unding, dass man mehrere Hundert Millionen oder vielleicht auch Milliarden 4136 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Euro erben und danach einfach einen Steuererlass beantragen kann. Auch hier wäre es natürlich klug, wenn wir über die Bundesratsseite noch einmal schauen könnten, ob eine solche Regelung noch zukunftsfest ist.  Aber da kommen wir zum wesentlichen Punkt: Am Ende ändert man die Politik über Mehrheiten und über Kompromisse. Genau das ist es, was ich bei Ihnen vermisse und was vielleicht Ihrer Oppositionsrolle geschuldet ist. Ein solcher Antrag, wie Sie ihn heute vorlegen, würde nicht in Thüringen, nicht in Bremen, nicht in Berlin gestellt werden, weil Sie genau wissen, dass solche Anträge nett für die Galerie sind, aber nicht gut genug, um sie umzusetzen – aber dafür sind wir da –, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal ist DIE LINKE ins schon leicht angestaubte Archiv gestiegen und hat den Zettel herausgeholt, wo draufsteht: Wir fordern eine Vermögensteuer.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht nur bei der LINKEN, das ist angesprochen worden, sondern auch bei der SPD und insgesamt in Teilen des linken Spektrums ist es so, dass die Anlässe immer verschieden sind, aber als erstes Rezept immer kommt: Wir brauchen eine Vermögensteuer, wir brauchen Steuererhöhungen, wir brauchen neue Abgaben und zusätzliche Steuern. Das ist relativ regelmässig bei Ihnen, und deshalb würde ich einmal anders anfangen. Wie haben sich die Steuereinnahmen eigentlich entwickelt? Sie fordern immer Steuern und Steuern und Steuern, und gefühlt haben Sie das Geld von der Vermögensteuer schon fünfmal anderen Leuten versprochen
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 und längst ausgegeben, und es gibt immer noch keine  Wiedereinführung  der  Vermögensteuer. Nein.  Aber lassen Sie uns doch einfach mal auf zwei, drei Zahlen gucken. Es ist in so einer Haushaltsund Steuerdebatte ja nicht verkehrt, vielleicht mal zwei, drei Zahlen in die Diskussion einzuführen. Der jetzige Haushalt 2023 basiert auf erwarteten Steuereinnahmen von über 14 Milliarden Euro. Vor nicht zu langer Zeit, 2017, waren es gerade mal 10,5 Milliarden Euro. Wir hatten also einen jährlichen Anstieg der Steuern von über 5 Prozent, und da ist die letzte Steuerschätzung, die strukturell weiterhin einen eher positiven Trend ausweist, noch gar nicht drin. Wir haben also ein sehr hohes Mass an Steuereinnahmen, der Staat hat in den letzten Jahren sehr viele Steuern eingenommen, und da würde ich Ihnen erst einmal klar antworten: Das Problem liegt gar nicht auf der Einnahmenseite.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie noch ein bisschen Lust auf mehr Zahlen haben: Wenn man sich anguckt, wie der Hamburger Sozialetat 2017 veranschlagt war und wie er 2023 veranschlagt war, ist er sogar noch überdurchschnittlich gestiegen, um mehr als 5 Prozent. Also da kann man dann auch nicht immer ein soziales Zerrbild aufziehen. Es fliessen sehr, sehr viele Mittel in den Bereich für Soziales in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Hört, hört! Ach, ich dachte, Sie wollten etwas fragen, aber hört Herrn Kleibauer zu, sagt Herr Pein. Das ist doch nett. Ich hatte vorhin schon die geschätzten Steuereinnahmen angesprochen. Sie zeigen doch nur eines: Der Staat als derjenige, der Steuern kassiert, profitiert im Moment in einem höheren Masse als in der Vergangenheit von der Inflation und auch von den höheren Gehaltssteigerungen, höheren Tarifabschlüssen. Also eigentlich ist der Staat derjenige, der diese Übergewinne macht, von denen Sie gesprochen haben. Denn wenn Sie sich angucken, wie die staatlichen Steuereinnahmen gestiegen sind, dann ist das durch die Inflation massiv begünstigt. Das muss man auch berücksichtigen, wenn man hier über Steuergesetze redet. Gerade deshalb, finde ich, muss man doch dieses Inflationsausgleichsgesetz, was Sie aufgemacht haben, was auch Teile der SPD aufmachen, die dann immer noch auf Koalitionskompromisse verweisen, gleich wieder infrage stellen. Das ist doch grundfalsch.  Denn es ist doch so: Herr Paustian-Döscher hat die Abschaffung der kalten Progression genannt. Das ist vom Prinzip her richtig, nur vom Zeitpunkt her falsch. Das ist auch so etwas, was man bei jeder Gelegenheit sagen kann. Nein, es ist doch auch in der jetzigen Phase richtig. Es betrifft in der Breite sehr, sehr viele Menschen, sehr, sehr viele Haushalte, die im Moment an vielen Stellen belastet werden – die Themen Energiepreise, Energie, Inflation haben Sie auch angesprochen – und die man hier über Steuersätze entlasten kann und wozu man sagen kann, dass jemand, der jetzt eine Tariferhöhung von 3, 4 oder 5 Prozent hat, nicht überdurchschnittlich in den Steuertabellen heraufrutscht. Es betrifft sehr, sehr viele Menschen, die von diesem Thema profitieren. Und bei Ihnen ist es immer gleich so, dass Sie den normalen Facharbeiter teilweise zum Spitzenverdiener in Ihrer Argumentation machen. Das halte ich für unredlich. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4137
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, die Abschaffung der kalten Progression sollten wir in dieser Situation nicht infrage stellen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Noch eine kurze Bemerkung zur Vermögensteuer. Ich hatte am Anfang schon gesagt, dass es immer ein bisschen der Griff ins verstaubte Archiv oder in die Mottenkiste ist, wo Sie das rausholen. Da kommen Sie immer und sagen, Vermögensteuer. Saskia Esken und viele andere sagen es auch. Aber es hat doch wirklich noch niemand, das muss man doch auch ehrlich sagen, ein Konzept für eine Vermögensteuer auf den Tisch gelegt, die nicht massive Eingriffe in das Betriebsvermögen verursacht, die nicht den Mittelstand massiv schädigt, die nicht dazu führt, dass Investitionen gekappt werden, dass in die Substanz eingegriffen wird. Das Vermögen ist doch nicht alles irgendwie liquides Bankvermögen auf dem Sparkonto, sondern es ist gebunden in Betrieben, und zwar langfristig, und es erwirtschaftet auch nicht in jedem Jahr Gewinne, sondern manchmal dauert es lange, weil man erst einmal investiert. Und wenn Sie sagen, Sie machten jetzt eine Substanzbesteuerung, Sie machten eine Vermögensteuer, dann legen Sie die Axt an die mittelständische Wirtschaft in dieser Stadt, dann betreiben Sie wirklich eine massive Schädigung des Standorts. Das führt dazu, dass Sie Investitionen kappen, dass Standortentscheidungen anders ausfallen, und das führt dann auch dazu, dass Sie weniger Arbeitsplätze in dieser Stadt haben. Und dass DIE LINKE dafür ist, das finde ich interessant.