Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich freue mich, dass uns dieser Bericht in der Einschätzung  bestärkt, dass das Kulturraumgesetz eine mittlerweile unverzichtbare Grundlage für die Kulturraumförderung in  Sachsen ist.  Der Bericht ist inzwischen auf verschiedenen Ebenen diskutiert worden. In meinem Haus wurde sich ganz ausführlich mit dem Bericht auseinandergesetzt. Und – auch das  haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits zum  Ausdruck gebracht – er war Gegenstand der Anhörung und  der Beratung im Kulturausschuss. Ja, auch ich finde es gut  und richtig, dass er heute hier in diesem Hohen Haus noch  einmal thematisiert wird.  Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass einige der praktikablen Empfehlungen des Berichts bereits in die Arbeit  meines Hauses eingeflossen sind, so zum Beispiel die Änderung der Sächsischen Kulturraumverordnung zum 1. Januar dieses Jahres. Ein neues Berechnungsmodell für die  Zuweisung an die ländlichen Kulturräume wurde aufgenommen, damit eine grössere Planungssicherheit für unsere  Kulturräume entsteht. Im Bereich der kulturellen Bildung  konnten Hinweise aus dem Bericht im Wesentlichen unmittelbar in die derzeit laufende Novellierung der entsprechenden Förderrichtlinie einfliessen. Die Zuwendungen für  die kulturelle Bildung, einschliesslich der Musikschulen,  sollen durch die Anpassungen systematisiert und erweitert  werden. Als neuer Förderbaustein sind zudem die Jugendkunstschulen vorgesehen.  In der Neufassung der Förderrichtlinie wird den Empfehlungen des Kultursenats zum Kulturraumgesetz insbesondere unter drei wesentlichen Aspekten Rechnung getragen.  Der erste Aspekt gehört zum Stichwort Netzwerkstellen für  die kulturelle Bildung. Darauf ist die Abg. Iris Firmenich  bereits eingegangen.  Der zweite Aspekt, der mit aufgegriffen wurde, wird für  Modellprojekte von landesweiter Bedeutung sein. Hier  werden die Förderbedingungen nachgeschärft.  Der dritte Schwerpunkt wird bei der Förderung von Musikschulen in urbanen und ländlichen Kulturräumen liegen.  Hier wird ein neues, behutsam angepasstes Gleichgewicht  gefunden werden.  Die Empfehlungen des Kultursenats werden selbstverständlich auch in der weiteren Arbeit meines Ministeriums  eine ganz wichtige Rolle spielen. Der Kulturdialog wurde  hier schon angesprochen. Der Auftakt war im April in  Chemnitz. Hier werden wir in einem breiten Kommunikationsprozess, einem breiten Dialog mit sehr vielen Akteuren ins Gespräch kommen und Antworten auf die  drängenden Zukunftsfragen für das Kulturland diskutieren  und Ergebnisse auf den Tisch legen. Hier wird der Kultursenat eine ganz wichtige aktive Rolle einnehmen. In dem  Bericht sind ja schon wichtige Ansätze und Vorschläge enthalten, die als Diskussionsgrundlage einfliessen sollen. Ein  zentrales Thema wird selbstverständlich das Thema der  fairen Vergütung sein.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4206  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema  Kulturpakt sind wir uns mit dem Kultursenat darüber einig,  dass er fortgeführt werden soll. Er wird ein Schwerpunkt  im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024  sein. So weit, glaube ich, kann ich das an dieser Stelle  schon ausführen.  Abschliessend möchte ich noch unterstreichen, dass entsprechend dem Sächsischen Kulturraumgesetz in naher  Zukunft eine Evaluation des Gesetzes ansteht, über die die  Staatsregierung dem Sächsischen Landtag bis zum 31. Dezember 2025 berichten soll. Auch dies ist ein langfristig  angelegter Prozess. Der Bericht des Sächsischen Kultursenats wird dafür ein willkommener Baustein sein, der im  Rahmen der Evaluation gründlich erörtert werden wird.  Die Ergebnisse der Evaluation können dann in die zeitgemässe Novellierung des Kulturraumgesetzes einfliessen.  Es ist ein langer Prozess. Ich lade auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich ein.   Abschliessend noch ein Dankeschön dem Kultursenat.  Ganz besonders möchte ich mich in diesem Rahmen aber  auch bei den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern dieses hohen Hauses für die konstruktive und gute  Zusammenarbeit in den letzten Monaten bedanken.