Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund möchte ich auch sagen: Wir  finden es richtig, dass das Präsenzprinzip massgeblich ist. Das finde ich absolut richtig. Wie Sie mich kennen, werden Sie mir glauben, dass ich es schöner  finde, in einem Saal zu sprechen als in einen Apparat  hinein. Denn das ist deutlich weniger lebendig als  hier im Plenarsaal oder in den Ausschüssen.  Natürlich ist es richtig, dass das alles – auch Mimik,  Gestik und der Aushandlungsprozess insgesamt  sind wichtig – in öffentlicher Sitzung stattfinden muss.  Dahinter stehen wir ausdrücklich.  Die Wahrheit ist aber, wenn wir uns die Pandemiezeiten angucken, dass dieser Aushandlungsprozess  oftmals gar nicht mehr stattgefunden hat, dass Sitzungen reihenweise abgesagt worden sind, dass  Bürgermeister – zum Teil rechtswidrig, muss man sagen – Eilentscheidungen getroffen haben, ohne dass  die Ratsgremien – ich habe es in Essen erlebt – tagen konnten.  Das ist ein Verlust genau dieses Aushandlungsprozesses. Deswegen ist es gut, dass wir diese Formate  haben. Wir Grünen begrüssen ausdrücklich, dass  diese Formate für Ausschüsse auch ausserhalb der  Pandemie möglich sind.  Das Thema „Entschädigungsverordnung“ werden wir  uns im Detail noch einmal anschauen. Wir hätten uns  da einen breiteren Prozess wünschen können. Man  hätte sich auch sicherlich einen Vorlauf ansehen  können, aber dazu will ich mich heute gar nicht weiter  äussern.  Das Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ ist mir noch einmal sehr wichtig. Wenn wir digitale Sitzungen durchführen – das ist im Übrigen  selbst bei analogen Sitzungen schon Thema –, müssen wir dafür sorgen, dass sie barrierefrei sind, dass  sie zugänglich sind, dass die Menschen das verstehen können.   Frau Ministerin, meine Bitte ist schon heute – Ihr  Haus wird ja dafür zuständig sein, die Zertifizierung  vorzunehmen –, das fachlich möglichst von vornherein einzubeziehen. Wenn man es früh macht, kann  man es gut machen, aber es ist keine banale Aufgabe. Deswegen meine herzliche Bitte, das zu tun.   Bereits jetzt – diesbezüglich kann ich aus eigener Erfahrung berichten – können Menschen mit Hörschädigungen oder mit anderen Einschränkungen oftmals  nicht oder nur sehr schlecht an Sitzungen teilnehmen. Ich glaube, dass wir da alle miteinander Nachholbedarf haben; das ist auch kein politischer Streit.  Das sollten wir ermöglichen, denn Teilhabe gilt für  alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Jeder  Mensch in Nordrhein-Westfalen muss die Möglichkeit haben, ein kommunales Mandat oder ein Landtagsmandat wahrnehmen zu können.  Stichwort „Gemeindewirtschaftsrecht“: Ehrlich gesagt  habe ich noch nicht ganz verstanden, was Sie diesbezüglich vorhaben. Ich würde da allerdings zwei Ligen  tiefer spielen, als es die Kollegen von der SPD jetzt  angegangen sind. Ich kann nicht ganz erkennen, dass  da ordnungspolitisch etwas umgedreht wird.  Warum man aber sechs Wochen warten muss, bis  hier Beratungen stattfinden, hat sich mir noch nicht  erschlossen. Deshalb bin ich auf die Anhörung im  Ausschuss sehr gespannt.  Tatsächlich wäre es natürlich gut gewesen, wenn wir  vielleicht schon vor einem Jahr einen solchen Prozess abgeschlossen und diese Punkte gebracht hätten. Das macht es aber nicht falsch, dies heute auf  den Weg zu bringen und möglichst schnell umzusetzen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es ein grosses  Anliegen – und das versuche ich mit meinem Redebeitrag auszudrücken –, dass wir fachlich an diesem  Gesetzentwurf arbeiten, dass Anregungen, die von  der Opposition oder von Fachleuten kommen, noch in  dieses Verfahren eingebaut werden können und dass  wir diesem Gesetzentwurf am Ende vielleicht sogar  einheitlich zustimmen können. – Herzlichen Dank.