K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/145 in der  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  67  schaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und  zur Mitberatung an die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales sowie für Wirtschaft und  Tourismus überwiesen.   Die antragstellende Fraktion fordert mit ihrem  Antrag die Landesregierung dazu auf, die landesweiten Ausbauziele der erneuerbaren Energien so auszurichten, dass Sachsen-Anhalt spätestens im Jahr 2035 klimaneutral wirtschaften  kann. Es soll eine verbindliche Solarpflicht für  Neubauten und Dachsanierungen eingeführt  werden. Durch die Änderung des Landesentwicklungsgesetzes sollen mindestens 2 % der  Landesfläche als Windvorranggebiete ausgezeichnet werden. Eine jährliche Fördersumme  in Höhe von mindestens 1 Million € soll im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Speicherförderprogramm bereitgestellt werden.   Darüber hinaus wird begehrt, die Erhebung des  vollen Wasserentnahmeentgelts für Braunkohleunternehmen auf den Weg zu bringen.   Die Landesregierung wird darüber hinaus dazu  aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative  unter anderem für die bundesweite Erhöhung  der Ausbauziele der erneuerbaren Energien auf  25 GW bis 40 GW pro Jahr sowie die Umsetzung  des 2-%-Flächenziels für Windvorranggebiete  einzusetzen.   Das Statistische Landesamt soll zur Evaluierung  des Erfolges der Massnahmen die Jobs in der  Branche der erneuerbaren Energien als eigenen  Wirtschaftszweig ausweisen.   Die antragstellende Fraktion weist darauf hin,  dass Sachsen-Anhalt im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Arbeitsplätze in dem Sektor  der erneuerbaren Energien hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sie zeigt sich überzeugt davon, dass unser Bundesland von den Massnahmen überproportional  wirtschaftlich profitieren kann.  Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss  für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 1. Sitzung am 8. Oktober 2021 erstmals auf die Tagesordnung genommen, um sich zum weiteren Verfahren zu  verständigen.  Im Ergebnis der Beratung kam der Ausschuss  darin überein, in der 2. Sitzung am 5. November  2021 zunächst einen Bericht der Landesregierung entgegenzunehmen und sich über das   weitere Verfahren zu verständigen.  Die zweite Ausschussberatung fand in der 3. Sitzung am 5. November 2021 statt, in welcher die  Landesregierung Bericht erstattete. In ihren  Ausführungen wies die Landesregierung darauf  hin, dass für das Jahr 2022 ein Zukunfts- und   Klimaschutzkongress geplant ist, in welchem  Diskussionen zu weiteren Massnahmen in dem  Bereich vorgesehen seien.  Daraufhin kam der Ausschuss für Wissenschaft,  Energie, Klimaschutz und Umwelt mehrheitlich  überein, von einer von der Antrag stellenden  Fraktion vorgeschlagenen Anhörung abzu-  sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Der Antrag wird erneut beraten werden, wenn  dem Ausschuss die ausführlichen Planungen  zum Zukunfts- und Klimaschutzkongress vor-  liegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 - Nun, liebe Frau Lüddemann, noch einmal genau hinhören! Seitens der Landesregierung ist  mir signalisiert worden, dass die Auftaktveranstaltung für den 11. Juli im Landesamt für Umweltschutz in Halle vorgesehen ist. So der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz  und Umwelt es wünscht, wird das Ministerium  in der nächsten Sitzung, bei der wir im iDiv in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  68  Leipzig zu Gast sein werden, über die Planungen  berichten. Als Ausschussvorsitzende begrüsse  ich das sehr.   Zu welcher Sitzung wir als Ausschuss die Behandlung des Antrages der GRÜNEN aufsetzen,  beraten wir gleich in der Obleuterunde. - Sehr  geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Frau Tarricone, Sie haben in Ihrer Rede noch  einmal erwähnt, dass 2 % der Landesfläche als  Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen.  Früher, bis ungefähr Mitte der 1990er-Jahre,  gab es ja solche Vorrang- und Eignungsgebiete  nicht. Da wurde nach § 35 des Baugesetzbuches  gebaut. Wissen Sie, wie viel Fläche heute in  Sachsen-Anhalt für die Windenergienutzung   gebraucht wird? Und wie bewerten Sie diesen  flächenmässigen Umfang für die Windenergienutzung?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Liebe Frau Frederking, wir sassen doch am  Dienstagabend in derselben Veranstaltung, in  der uns noch einmal klar erzählt wurde, welche  Schwierigkeiten es mit der Festlegung gibt, was  dazugezählt wird, was nicht dazugezählt wird.  Das haben wir uns doch alle beide, auch einige  andere Abgeordnete hier im Saal, angehört.  Das heisst also, da gibt es - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 - Ach, Frau Lüddemann. Frau Frederking, ich  bitte Sie herzlich um Verzeihung. Es waren Frau  Lüddemann und Herr Aldag; genau. Dann ver-  suche ich einmal, nicht auf diese Veranstaltung  hinzuweisen. - Es gibt noch Unschärfen bezüglich auch nicht rechtsgültiger Regionalpläne.  Aber wenn ich alles richtig mitgenommen habe,  sind wir irgendwie bei 1,1 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Wie viel Fläche wird heute für die Windenergienutzung in Anspruch genommen? Was Sie jetzt  angesprochen haben, das betrifft die ausge-  wiesenen Gebiete. Ich meine insgesamt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Das sind 0,7, 0,8 %. Ich glaube, in der Grössenordnung war das etwa. Genauer, wie das schon  vorgeschlagen wurde, können wir es nach-  liefern, könnten auch Herr Aldag oder Frau   Lüddemann nachliefern, weil die in derselben  Veranstaltung waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Das war ja die Frage. Wie bewerten Sie das?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist sehr unschön, wenn dieser  Landtag etwas in die Ausschüsse überweist und  es dort dann versickert. Der Antrag wurde nicht  einmal in die begleitenden Ausschüsse überwiesen. Was das Verfahren angeht, ist das ein Unding. Insofern habe ich Verständnis für die Antragseinbringer. Allerdings frage ich mich,   warum Sie gerade jetzt diesen Antrag ins   Rampenlicht rücken. Haben Sie immer noch  nichts dazugelernt?  Wir waren schon zum Zeitpunkt der ersten Debatte im September das Land mit den höchsten  Strompreisen. Aktuell explodieren die Energiekosten und viele Bürger wissen nicht mehr, wie  sie über die Runden kommen sollen. Es geht bei  vielen um die nackte Existenz.  Sie aber fordern eine Solarpflicht für Neubauten, während Normalsterbliche sich mittlerweile kein Eigenheim für ihre Familie leisten  können. Sie wollen dieses Land bis zum  Jahr 2035 klimaneutral machen, also in 13 Jahren die erneuerbaren Energien auf Kosten der  hart arbeitenden Bürger massiv ausweiten.  Dazu fordern Sie in Ihrem Antrag auf der Seite 2,  die erneuerbaren Energien mit 25 bis 40 GW  auszubauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Rechnen Sie noch einmal nach, wie realistisch  das ist. Derzeit haben wir einen Bestand an installierter Leistung bei Solar von ca. 60 GW und  bei Wind von ca. 65 GW. Andere sind hierbei  erstmal vernachlässigbar. Zusammen sind es  also 125 GW. Dafür haben wir ca. 20 Jahre gebraucht. Und jetzt wollen Sie 25 bis 40 GW jährlich neu installieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Letztes Jahr hatten wir bei Solar einen Zubau  von 5,3 GW und bei Wind von 1,7 GW, zusammen also 7 GW. Das heisst, Sie wollen die Geschwindigkeit mal locker vervierfachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das ist nicht ambitioniert, sondern illusorisch  und sogar gefährlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Warum das so ist, sage ich Ihnen. Solange wir  keine Stromspeicher haben - die CDU hat es vorhin gesagt -, trägt Ihre Energiewende mit dem  Flatterstrom zur weiteren Destabilisierung des  Stromnetzes bei. Denken Sie an die sensiblen  50 Hertz unserer Netzfrequenz.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Strom ist nämlich eine verderbliche Ware.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Zusätzlicher volatiler Strom wird unweigerlich  zu Stromausfällen oder Lastabwürfen führen.  Wir haben das hier schon mehrfach debattiert.  Ich hoffe, es ist auch bei Ihnen etwas hängen   geblieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Nicht umsonst hat es die Bundesnetzagentur  verboten, das Kohlekraftwerk „Heyden 4“ in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  70  Minden vom Netz zu nehmen, da es als Reservekraftwerk gebraucht wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Die Energiewende ist gescheitert. Es folgt uns  weltweit niemand. Niemand!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Somit geht es nur noch mit Zwang.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Die EU ist schon schlimm genug. Die berücksichtigt aber wenigstens noch die technische Machbarkeit, wenn auch zu gigantischen volkswirtschaftlichen Kosten. Sie, die GRÜNEN in  Deutschland, aber meinen, physikalische Gesetze mit Ihrem gutem Gefühl aushebeln zu  können. Was Sie hier machen, ist kein Job-  motor, sondern die Deindustrialisierung von  Deutschland und von Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Auch die führenden deutschen Wirtschafts-  forschungsinstitute warnen nun vor Illusionen  über die Kosten der Klimawende. Ifo-Präsident  Clemens Fuest sagte, die Energiewende trage zu  einem weltweiten Gut bei, aber sie werde den  deutschen Wohlstand nicht steigern. Zitat:   „Von 100 €, die wir ausgeben, kommen vielleicht 1 oder 2 € uns zugute.“   Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte, die Transformation sei kein  Wachstumsprogramm. Zitat:   „Von dieser Illusion müssen wir uns verabschieden.“   Und besonders bemerkenswert ist eine Positionierung von unserem Wirtschaftsforschungs-  institut in Halle. Oliver Holtemöller sagte,   Decarbonisierung  erhöhe  den  weltweiten  Wohlstand, aber die Konsummöglichkeiten in  Deutschland nähmen ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das heisst, die Deutschen werden ärmer.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Alle, die das nicht möchten, wählen daher in Zukunft bitte nur noch die AfD. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen schade, Herr Minister, dass Sie nicht die  Chance genutzt haben, sich hier heute zu Wort  melden. Und ich finde es absurd, was wir gerade  von dem Vorredner hier als Beitrag gehört   haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Man muss immer wieder sagen: Wahrheiten  werden nicht dadurch zu Wahrheiten, dass   irgendwelche Aussagen immer wieder wiederholt werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 sondern sie müssen tatsächlich auf Fakten   basieren.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  71
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt für alle. Dabei muss man eben objektiv  bleiben. Das können Sie leider nicht. Es ist vielmehr tatsächlich eine ideologische Einfärbung,  die Sie anderen immer vorwerfen. Damit kann  man abschliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Nein, das ist falsch. - Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam in den letzten Jahren nur  sehr schleppend voran. Auch beim Repowering  geht es im Land nicht so richtig vorwärts. Diesen  Befund haben wir in den Debatten nicht nur in  dieser Legislaturperiode, sondern auch in der  letzten Legislaturperiode hier permanent er-  örtert. Was ist passiert? - Nicht viel.  Hinzu kam, dass auch im Bund durchaus Entscheidungen getroffen wurden, die dem Ausbau  der erneuerbaren Energien eher entgegenstanden. Das hat im Übrigen dazu geführt, dass   Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt im Bereich  Windenergie massiv abgebaut wurden. Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Davor dürfen  wir doch die Augen nicht verschliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Auch bei der Errichtung von Solaranlagen auf  Dächern von Landesliegenschaften geht es noch  nicht so recht voran, obwohl wir die Vorbild-  wirkung des Landes hierbei mit zahlreichen Anträgen immer wieder angemahnt haben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren von  den GRÜNEN! Dazu hatten wir in der vergangenen Legislaturperiode auch mehr Initiativen und  mehr Umsetzungswillen erwartet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, verstehe ich. Aber Sie sind mit dem Anspruch hineingegangen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen  und Herren, bleibt die Akzeptanz vorrangig   eines der wichtigsten Ziele.  Die Frage der Akzeptanz fehlte in Ihrem Antrag  gänzlich; darauf ist damals auch mein Kollege  Lange eingegangen. Wir brauchen also mehr   Bürgerbeteiligung, genossenschaftliche Formate und Organisationen vor Ort. Wir brauchen  Anreize, damit die Menschen diese Energiewende eben auch mitmachen und gern mit-  machen.   In diesem Sinne: Lassen Sie uns das nun endlich  einmal konsequent angehen, damit wir im Land  vorwärtskommen und natürlich all die Probleme, die uns gerade akut betreffen, auch lösen  können. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Frau Kollegin, ich habe eine kurze Nachfrage.  Dass wir bei Fotovoltaik eine ähnliche Auffassung vertreten, ist richtig. Aber Sie haben gesagt, dass wir und frühere Landesregierungen in  Sachsen-Anhalt das Handeln bezüglich der  Windkraftanlagen verschlafen hätten. Wie   erklären Sie sich, dass wir, wenn man die   Offshore-Anlagen einmal nicht einbezieht, die  drittmeisten Windenergieanlagen aller Bundesländer haben? Angesichts dessen müssen   andere doch noch dämlicher gewesen sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Das mag sein. Aber wir erleben seit Jahren einen  Rückbau von Windenergie, da wir eben nicht  repowern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  73
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
   So, zweiter Aufschlag zu diesem Thema; diesmal  spreche ich als Abgeordnete. - Sehr geehrter  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Frau Lüddemann, auch  ich mag es gar nicht, Lebenszeit zu vergeuden.  Darin sind wir uns vollkommen einig.   Jetzt komme zum Inhalt. Der Ausbau erneuerbarer Energien bietet Potenzial für sichere   Arbeitsplätze. Bisher haben dafür im Wesent-  lichen die Stromkunden bezahlt. Das ist ein  Webfehler des EEG, der nun endlich von der  Bundesregierung beseitigt wird. Neben einer  Reihe von Konflikten mit anderen Schutzgütern,  die auch nicht kleingeredet werden sollten, ist  dieser Webfehler aber massgeblich dafür verantwortlich, dass sich viele Arbeitsplätze nicht  als so sicher wie erhofft herausgestellt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Zukunftsträchtig ist die Branche aber ohne  Frage; denn es sind grosse Investitionen erforderlich. Die GRÜNEN machen in ihrem Antrag  eine Reihe von Forderungen an die Landesregierung auf, die man sich nicht zu eigen machen  muss, die man aber diskutieren kann und die  auch diskutiert werden. Der Zukunfts- und Klimakongress, der im Juli - elf Tage nach Ablauf  des zweiten Quartals - beginnt, ist eine gute Gelegenheit dafür. Die Koalition wird danach ihre  Schlüsse ziehen und nicht vorher.   Zwei Aspekte aus dem Antrag möchte ich dennoch noch einmal beleuchten, um klarzu-  machen, dass wir mehr Erkenntnisse brauchen.   Die GRÜNEN verlangen in ihrem Antrag - das  wurde gerade noch einmal genannt - eine Fotovoltaikpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen. Das Thema des Antrags war - ich wiederhole es noch einmal -: Ausbau erneuerbarer  Energien beschleunigen als Jobmotor. Dieser  Jobmotor läuft derzeit heiss, weil Installateure  fehlen. Müssen, wenn eine solche Pflicht festgelegt wird, die anderen Gewerke im Leerlauf bleiben, bis jemand gefunden ist, der die Installation vornimmt?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das dickste Brett beim Ausbau erneuerbarer  Energieerzeugung, das zu bohren ist, findet im  Antrag leider überhaupt keine Erwähnung; das  ist das Planungs- und Genehmigungsrecht. Das  verzögert den Ausbau der Energieinfrastruktur  extrem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich bin gespannt, was zur rechtssicheren Vereinfachung aus dem Bundesumweltministerium an  Reformvorschlägen kommen wird. Für die Koalitionsfraktionen kann ich Ihnen versichern, dass  wir uns mit allen Aspekten, die der Antrag aufwirft, gebührend befassen werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maskiert und vermummt - so stürmten vier Täter Ende April dieses Jahres in ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt.  Im Geschäft überwältigen sie die dort angestellte Verkäuferin, ringen sie zu Boden, um sie  mit Schlagstöcken zu bearbeiten. Immer wieder  schlagen sie gemeinschaftlich und hemmungslos auf die Beine, in die Rippen und auch auf den  Kopf der wehrlosen Mutter ein. Als die Täter  endlich ablassen und man sich fragt, ob die  wehrlose Mutter das überlebt, taucht ein Täter  im Bild auf, der die am Boden liegende Frau mit  einer Ladung Pfefferspray wie aus einem Feuerlöscher eindeckt. Trotz der Einsätze von Hubschrauber und Hundestaffel ergibt sich kein Ermittlungserfolg. Die maskierten Täter können  leider entkommen.   Zeitgleich finden Aktionen in anderen Bekleidungsgeschäfte statt, in Dresden, Schwerin,  Berlin und auch in Halle und in Magdeburg. In  Magdeburg dringen ebenfalls vier Täter in einen  Laden ein und versprühen eine übelriechende  Flüssigkeit, bei der es sich wahrscheinlich um  Buttersäure handelt. Auch die Verkäuferin und  ihr Hund wurden mit Farbe angegriffen. In Halle   scheitern die Täter glücklicherweise an einer  verschlossenen Eingangstür. Sie geben sich in  der Folge damit zufrieden, die gesamte Schaufensterscheibe und Fassade mit Teerfarbe zu  besprühen. In Schwerin kommt es ebenfalls  zum Versprühen von Buttersäure in einem   Laden und von Teerfarbe an einer Fassade. In  Dresden und Berlin ist es bisher noch nicht zu  Angriffen gekommen. Dem Verkaufspersonal  fallen aber regelmässig auffällige Personen auf,  die den Laden zu observieren scheinen.   Dieses scheinbar abgestimmte Verhalten und  diese scheinbar abgestimmten Aktionen sowie  die Anzahl der beteiligten Täter legen nahe,  dass es sich um eine geplante Aktion von Linksextremisten handelt, besonders wenn man  weiss, dass es sich bei den Geschäften um Geschäfte der Marke „Thor Steinar“ handelt. Diese  Marke wird von Linksextremen als politische  Botschaft Rechtsextremer verstanden. Dass die  Geschäftsführer seit Jahren jede rechtsextreme  Gesinnung von sich weisen, spielt genauso   wenig eine Rolle
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 wie der Umstand, dass die Firma Al Zarooni  Tureva, ein arabischer Investor, die Marke im  Jahre 2009 gekauft hat. Wer von linksextremen  Antifaschisten als Faschist und Nazi eingestuft  wurde, der muss von ihnen mit allen Mitteln bekämpft werden. Diese Vorfälle sind nur einige  Vorfälle in einer ganzen Reihe, von denen klar  abzulesen ist, dass die Hemmschwelle sinkt,  während die Brutalität linksextremer Angriffe  steigt.  Lina E. und ihre Terrorbande, bekannt aus Funk  und Fernsehen, die mithilfe von Informationen  wie denen aus dem Uniklinikum Magdeburg  ihre Feldzüge und Hausbesuche durchführen  konnten, sind ein weiterer Baustein, an dem  sich deutlich ablesen lässt, dass der Staat endlich handeln muss.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  75
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das hat auch unlängst der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen erkannt. Er ist zu  der Einschätzung gekommen - ich zitiere -, dass  die Art und Weise, wie diese linksextremen  Gruppen vorgehen, wie sie sich abschirmen gegen die Aussenwelt und mit welcher gesteigerten Gewaltaffinität und Brutalität sie gegen die  konkreten Personen vorgehen, darauf schliessen  lässt, dass wir zwar noch keinen Linksterrorismus haben, aber wenn man sich die letzten   Wochen und Monate anschaut, entwickelt es  sich leider sehr deutlich in diese Richtung.   Wenn man sich die vergangenen Verfassungsschutzberichte des Bundes anschaut, dann stellt  man einen drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten mit einem Höchststand seit  der Einführung des PMK-Definitionssystems im  Jahr 2001 fest.   Zugleich sind nach diesen Berichten auch das  Aggressionsniveau und die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren stark angestiegen.  Auch die veröffentlichte Statistik zur politisch  motivierten Kriminalität in unserem Bundesland  im Jahr 2021 spricht eine deutliche Sprache,  nämlich die, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten massiv zugenommen hat. Insbesondere war ein deutlicher Anstieg der politisch  motivierten  Gewaltdelikte  um  sage  und  schreibe 36,4 % zu registrieren. Während die  Zahl rechtsmotivierter Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, erhöhte sich die Fallzahl politisch motivierter Kriminalität links um sage und  schreibe 30,3 %, im Bereich der Körperverletzung verdoppelte sich die Zahl linksmotivierter  Übergriffe sogar.  Genau darum bringen wir heute diesen Antrag  ein. Der Staat muss handeln und endlich zeigen,  dass er das alleinige Gewaltmonopol hat und  nicht irgendwelche militanten linksextremen   Terrorgruppen, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Er muss handeln, um zu verhindern, dass sich  linke Terrorzellen bilden, die dann politisch motivierte Verbrechen begehen, die wir uns heute  wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können oder vorstellen wollen. Jedem muss doch  klar sein, dass das nicht von allein aufhört. Denn  die extreme Linke und die Antifa brauchen  Feinde wie die Luft zum Atmen, weil das ihr gemeinsamer Nenner ist. Weil es nur schwerlich  gelingt, wirkliche Feinde ausfindig zu machen,  wird der Kreis der Faschismus- und Rechts-  extremverdächtigen einfach riesengross gefasst.  Genau an dieser Stelle liegt das Problem.   Niemand ist sicher vor Angriffen von Linksextremen.   Ein Appell an die CDU: Wenn es uns, die AfD,  nicht geben würde, wären Sie die Faschisten,  die von den Linksextremen bekämpft werden  würden. Das müssen Sie sich wirklich zu Herzen  nehmen. Sie werden nur in Ruhe gelassen, weil  wir da sind. Wenn wir nicht da wären, wären Sie  die Opfer.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ein falsch verstandener Post im Internet, vielleicht die falsche Jacke oder Mütze reichen  schon aus, um ins Visier dieser Terrorbanden zu  geraten. Hass, Hetze, Gewalt gegen Andersdenkende ist der Auftrag und ohne diesen Auftrag  in Form eines gemeinsamen Feindes würde  diese Bewegung vor Sinnlosigkeit schlicht in sich  selbst zusammenfallen. Darum ist die Deutungshoheit, die linke Kräfte und selbst ernannte Antifaschisten haben, ein elementarer  Baustein ihrer Weltanschauung. Sie selbst können entscheiden, wer ein Faschist oder ein  Rechtsextremer ist. So kann der Kampf gegen  den Faschismus bis in alle Ewigkeit fortgeführt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  76  werden, und der Linksextreme kann sich selbst  als Freiheitskämpfer verkaufen, der gegen die  Ungerechtigkeit, die im bösen Gewand des angeblichen Faschismus die Demokratie und die  Meinungsfreiheit aushebeln will, kämpft. Dass  sie dabei genau die Mittel verwenden, gegen die  sie angeblich kämpfen, spielt für sie überhaupt  gar keine Rolle.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Weil die Gefahr so gross ist, die von angeblichen  Faschisten im Jahr 2022, also 77 Jahre und damit ein Dreivierteljahrhundert nach dem Untergang Hitler-Deutschlands ausgeht, ist natürlich  alles erlaubt; der Zweck heiligt für sie Mittel. Es  wird denunziert, beleidigt, verunglimpft, Fensterscheiben eingeschmissen, Autos werden angezündet, Bahnstrecken oder Baustellen werden sabotiert, rohe Gewalt gegen Andersdenkende wird ausgeübt, es wird überfallen, aufgelauert und auch zum Mord aufgerufen. Das alles  passiert unter den Augen der etablierten Politik.