Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich will mal wieder versuchen, ein bisschen  zurückzukommen zur Regierungserklärung, und mich  insbesondere auch mit den Schwerpunkten der Regierungserklärung befassen.  Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen und auch mir  persönlich ein Gefühl der Ohnmacht und Machtlosigkeit  gegeben. In unserem täglichen Leben greift der Staat –  und das ist eben die Kehrseite dieser Pandemie – auch  in unsere freie Lebensentscheidung ein, tagtäglich, mal  mehr, mal weniger. Und auch dieses Jahr beginnt wieder  mit vielen, vielen Einschränkungen, mit Reglementierungen,  Kontaktbeschränkungen, Isolation, mit erhöhten Infektionszahlen, mit viel – das merken wir selber ja auch in unseren  Sitzungen – digitaler Teilhabe, ausser hier, da ist es noch  nicht möglich, und wenig Präsenz. Und noch vor wenigen  Wochen hielt uns ja tatsächlich die Delta-Variante so fest  in ihrem Griff, und nun überlagert Omikron das Infektionsgeschehen und bedeutet eine neue Herausforderung.  Innerhalb von wenigen Tagen und Wochen sind die Infektionszahlen derart hochgeschnellt, dass wir natürlich  handeln müssen. Familienmitglieder, Bekannte – das wird  Ihnen so gehen wie mir –, Freunde, Arbeitskollegen sind  inzwischen infiziert, teilweise in Quarantäne, teilweise  aber auch in ärztlicher Behandlung in Krankenhäusern.  Auch wenn die Zahlen im Moment darauf hindeuten,  dass die Omikron-Variante im Vergleich jetzt zur DeltaVariante höher ansteckend, aber weniger gefährlich zu  sein scheint, so gibt es doch gar keine genaue Einschätzung, welche Gefahr von der neuen Variante ausgeht.  Das ist abschliessend schlichtweg noch nicht möglich,  weil es einfach deutlich höhere Zahlen sind. Es ist also  wichtig, dass wir in dieser Phase weiterhin Vorsicht und  Aufmerksamkeit walten lassen.  Wir haben auch an jeder Stelle den Weg der Landesregierung, auch damals schon als APO, so weit unterstützt,  als es darum ging, mit 3G- und 2G-Regeln den Schutz  vor allem für die vulnerablen Gruppen zu verbessern, als  es auch immer darum ging, massvolle Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Wir haben aber auch darauf  hingewiesen, dass jede Massnahme gut begründet sein  muss, dass sie verhältnismässig sein muss und dass sie  vor allem auch nachvollziehbar sein muss. Klar bleibt,  wir müssen ein Ziel – und das ist das eigentliche Ziel all  dieser Massnahmen –, das müssen wir weiter im Blick  behalten, und das ist die Überlastung unseres Gesundheitssystems. Dementsprechend sind massvolle Beschränkungen notwendig, die kann man auch nicht einfach  wegdiskutieren, meine Herren von der AfD, sondern sie  sind notwendig. Allerdings, es kommt wirklich darauf an,  dass sie massvoll sind.   Und letzten Endes geht es uns darum, dass sie immer,  die Massnahmen, immer mit konsequentem Gesundheitsschutz auch einhergehen müssen. Ja, der Schutz der  Gesundheit ist natürlich ein Gut von hohem Rang, aber  das höchste Gut – auch nach unserer Verfassung – ist  eben auch unsere Freiheit, und dafür werden wir Freien  Demokraten natürlich auch immer weiter einstehen. Und  deswegen ist es erforderlich, dass jeder noch so massvolle Eingriff hinreichend begründet sein muss. Wir haben oft Probleme mit der Begründung, zuletzt festgestellt  vom OVG Greifswald.   Es tritt hinzu, dass natürlich auch jede begründete Massnahme erforderlich sein muss. Auch dort kann man natürlich bei vielen Massnahmen die Frage stellen, ist es  erforderlich, dieses Mittel anzuwenden. Und es tritt auch  noch hinzu, dass am Ende jede Einschränkung verhältnismässig sein muss, und auch diese Prüfung muss immer wieder vollzogen werden. Das vermisse ich oft in  unseren Debatten, dass wir uns genau an diesen Massstäben orientieren und nicht einfach aus dem Gefühl  heraus, aus dem Bauchgefühl heraus argumentieren,  sondern dass wir uns wirklich in eine Prüfung begeben,  welche Massnahmen wie begründet werden können, ob  sie erforderlich sind und ob sie verhältnismässig sind.  Die Schäden, die in den vergangenen zwei Jahren durch  nicht immer massvolle erforderliche und verhältnismässige  Massnahmen auch in Mecklenburg-Vorpommern entstanden  sind – das sind nämlich vor allem wirtschaftliche Schäden,  das sind auch Schäden, die die Beschäftigten mittragen  mussten –, sind natürlich auch gross. Und es ist auch  leider so, dass uns oft die Gerichte etwas ins Stammbuch  schreiben mussten und dass auch einige Massnahmen  kassiert werden mussten. Darauf müssen wir als Opposition auch hinweisen.  Unser Land braucht neben dem Schutz der Gesundheit  aber nun auch irgendwann mal eine Perspektive, und  zwar eine etwas konkretere, um aus der Spirale der Freiheitsbeschränkungen wieder herauszukommen. Vor nicht  einmal zwei Wochen haben wir zum Beispiel hier noch  gesprochen über einen Neustart in der maritimen Industrie  des Landes. Und es geht jetzt auch darum, dass wir  darüber reden, wie wir einen Neustart hinbekommen,  einen Neustart in der Pandemiebekämpfung, da werden  wir drüber reden müssen, einen Neustart zu bekommen –  einen, ja, Restart habe ich auch an vielen Stellen schon  gelesen und gehört – für Wirtschaft, Beschäftigung und  auch die persönliche Freiheit.  Ja, Delta und Omikron waren und sind nach wie vor  gefährliche Varianten des Corona-Virus. Ja, massvolle  Beschränkungen waren und sind notwendig, um den  Infektionszahlen Einhalt zu gebieten, aber nun wird es  auch Zeit für einen Strategiewechsel hin zu angemessenen Öffnungsschritten, denn sie waren im Laufe der  Pandemie auch immer Anreiz für diejenigen, die sich  konform verhalten haben. Und deswegen begrüssen wir  auch die interfraktionelle Verständigung. Auch wenn wir  jetzt nicht Mitantragsteller sind, gehen wir in ganz vielen  Punkten mit. Und ich begrüsse es ausdrücklich, dass  dieser Austausch stattfindet, dass man vorher auch einmal bespricht, wo eigentlich die Knackpunkte sind in der  Auseinandersetzung, und genauso haben wir dann den  CDU-Antrag aufgenommen und auch festgestellt, auch  dort gibt es sehr, sehr viele Schnittmengen.   Ich teile die Auffassung von Harald Terpe, dass man  vielleicht mit viel Mühe das auch noch übereinander hätte  legen können, aber letzten Endes ist es dann auch immer eine Situation, dass diese Schalten dann kurz vor  der Sitzung stattfinden und es schlichtweg kaum möglich  ist, einen so intensiven Austausch dann konsequent bis  zum Ende zu führen. Und insofern gehe ich jetzt auf  die einzelnen Punkte nicht ein, werde hier an dieser  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  21  Stelle aber schon beantragen, dass wir auch bei dem  CDU-Antrag in weiten Teilen zustimmen können, bitte um  ziffernweise Abstimmung unter Ziffer I. Ziffer II können  wir insgesamt abstimmen, aber unter Ziffer I hätten wir  schon noch einige Punkte, die wir vielleicht anders abstimmen würden, aber wir würden in weiten Teilen Zustimmung signalisieren. Es zeigt sogar, dass wir da doch  alle sehr nah beieinander sind. Der eine oder andere wird  etwas konkreter.  Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüsst vor  allem, dass die Kulturschaffenden endlich wieder öffnen  können, wenngleich unter Voraussetzungen, dass sportliche Wettkämpfe wieder stattfinden können. Das wird  natürlich nicht ohne Auflagen gehen, aber ich bin überzeugt davon, ich bin überzeugt davon, dass sich viele an  diese Auflagen gerne halten werden, wenn sie einfach  mit diesen Auflagen eine Perspektive aufgezeigt bekommen für mehr Öffnung in ihren Bereichen.  Die FDP-Fraktion geht an einer entscheidenden Stelle  weiter als der interfraktionelle Antrag. Sie wissen, wir  haben einen eigenen Antrag eingereicht zur Abschaffung  der 2G-Regelung im Einzelhandel. Und genau da geht es  uns ganz dringend darum, konkret zu werden. Wir sehen  tatsächlich inzwischen den stationären Einzelhandel für  so gefährdet an, dass es uns wichtig ist, hier schon ein  Signal zu setzen. Zum einen ist nicht erwiesen, dass der  Einzelhandel in irgendeiner Form Beschleuniger ist für  das Infektionsgeschehen, und zum anderen hat der Einzelhandel bewiesen, auch in der Vergangenheit, dass er  verantwortungsvoll umgehen kann mit Flächenregeln, mit  Abstandsregeln, mit entsprechenden Hygienekonzepten,  dass eine verantwortbare Öffnung in diesem Bereich für  alle Kunden möglich sein sollte.   Und zum anderen ist auch nicht begründbar – und das  habe ich oft schon angesprochen –, dass Vollsortimenter,  dass Supermärkte, dass Baumärkte und Ähnliches für  alle Kunden offengehalten werden, aber der stationäre  Fachhandel schliessen muss, für, also zumindest für Teile  der Kundschaft. Es ist ja nicht insgesamt geschlossen. Für  die FDP-Fraktion gilt hier ganz klar: gleiche Regeln, gleiche Massstäbe in der Risikoabwägung, gleiche Öffnungsperspektiven. Insofern werbe ich schon an dieser Stelle für  die Zustimmung zu unserem Antrag, um eine Öffnungsstrategie konkreter zu machen, als es jetzt in dem interfraktionellen Antrag der Fall ist. Unter Auflagen, unter weiterer  Achtsamkeit wollen wir Freiräume schaffen, und das ist  möglich. Wir sehen das, dass in vielen, vielen anderen  Bundesländern entweder per Gerichtsentscheid oder aber  durch politische Initiative die entsprechende Öffnung oder  die Abschaffung der 2G-Regelung vorgenommen wurde.  Frau Ministerpräsidentin, es ist wichtig, dass wir uns  bewusst machen, dass nicht jede Massnahme mehr verstanden wird, dass wir uns auch bewusst machen, dass  Rückhalt in der Bevölkerung dann verloren geht, wenn  Fehler und Fehleinschätzungen nicht transparent genug  aufgearbeitet werden. Und so hätte unsere Fraktion erwartet, dass zum OVG-Urteil zur beanstandeten Festlegung der Bettenkapazität für Covid-19-Patienten auf den  Intensivstationen noch mal klare, deutliche Worte gefunden werden. Auch als sich herausstellte, dass die Infizierten ohne bekannten Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet wurden, hätte unsere Fraktion erwartet, dass hier  ein Fehler eingestanden wird. Er wurde eingestanden,