K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 August 2022 Klima-Aktivisten klebten sich in der Dresdner Gemäldegalerie am Rahmen der Sixtinischen Madonna fest. Die Sicherheit reagierte halbherzig. Es entstand ein erheblicher  Sachschaden. Das Museum musste vorübergehend geschlossen werden. Und die Staatsregierung? Die Staatsregierung druckste herum, untätig; niemand wollte sich klar  und deutlich dazu äussern. Der grosse Aufschrei blieb aus.  Die Generaldirektorin zeigte sogar noch Verständnis für  das Anliegen der Täter. Man klebt sich halt an Gemälden  fest, um das Klima zu retten. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte.  November 2022: Es kam heraus, dass die SKD 40 000  Euro an einen Betrüger übergeben hatten, der angekündigt  hatte, einen Teil der geraubten Schätze zurückzubringen.  Wohlgemerkt: 40 000 Euro aus Steuergeld! Das ist ein  wahrer Kunst-Krimi – so schlecht, dass ihn sich nicht einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausdenken könnte.  Und selbst, wenn dieser irre Plan funktioniert hätte, muss  man sich fragen: Seit wann ist es üblich, Raubgut mit staatlichen Mitteln zurückzukaufen – und damit die kriminelle  Szene zu finanzieren? Immerhin war die Generaldirektorin  hier mal nicht untätig, sondern hat wenigstens 40 000 Euro  Steuergeld verschleudert.  Liebe Staatsregierung, Fazit dieser vier Beispiele: Sie waren und sind untätig. Sie schützen unfähige Mitarbeiter, Sie  gefährden wissentlich Sachsens Kunstschätze. Dafür sollten Sie sich schämen!  Zurück zum Antrag der LINKEN: In der Begründung sprechen Sie von „personellen Konsequenzen“ und „persönlicher Verantwortungsübernahme“. Aber warum machen  Sie, liebe LINKE, dann nicht eine entsprechende Forderung auf? Wo sind Ihre Änderungsanträge zur Sicherheit  der Museen? Wo machen Sie selbst einmal konkrete Vorschläge? Wo ist Ihre Empörung, wenn linke Aktivisten historische Kunstwerke angreifen?  Ihnen geht es doch gar nicht wirklich um unser kulturelles  Erbe. Für Sie ist der Einbruch ins Grüne Gewölbe schlicht  eine willkommene Gelegenheit, über die Regierung herzuziehen und sich selbst zu profilieren. Das haben Sie heute  wieder eindeutig mit Ihrem inhaltsarmen Antrag bewiesen.  Wir wollen aber die Regierung nicht einfach so davonkommen lassen. Wir werden Ihrem Antrag daher die Zustimmung nicht verweigern.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ansonsten sind die Richtlinien für die Kulturlandschaftsprogramme mehr oder weniger fertig. LEADER ist ein  wichtiges Thema.  Ich kann nur sagen: Beim Thema Energie funktioniert das  Anhäufen von Quantitäten gerade andersherum. Nachdem  wir alle wussten, was wir nicht haben wollen, stellen wir  mit einem Mal fest: Die Menge langt nicht mehr. Und wir  kaufen jetzt wieder – egal, ohne Rücksicht auf Verluste –  in dieser Welt.  Klug wäre beim Thema Energie, wenn man das Abschalten  und Ausserbetriebsetzen vorhandener Kapazitäten direkt  proportional zum Neuaufbau alternativer Möglichkeiten  hinbekäme. Aber wir werden sehen.  Uns ist ganz wichtig, dass wir weiterhin alle EU- und Bundesprogramme kofinanzieren, damit jeder Euro, den Berlin  oder Brüssel anbietet, sinnvoll im Land genutzt werden  kann.  Ich denke, der Haushaltsentwurf, der durch die Staatsregierung eingebracht wurde, wurde durch unsere Änderungsanträge noch verfeinert und verbessert. Deshalb ist das, wie  ich denke, ein guter Haushalt. Ich bitte hiermit um Zustimmung.  Danke schön.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5136
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Bürgern und Unternehmen geht die Angst um. Nach der Coronakrise steuert der  Freistaat Sachsen in die schwerste Krise seiner Geschichte.  Explodierende Energiekosten bedrohen tausende Existenzen. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird  zur realen Gefahr.  Was erwartet der mit immer höheren Steuern und Abgaben  belastete Bürger in solch einer Krise? Erstens, dass die Regierung sparsam mit seinem Steuergeld umgeht, und zweitens, dass sie die richtigen Weichen für die Zukunft stellt.  Das bedeutet für die Regierung in erster Linie, den eigenen  Gürtel enger zu schnallen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Im grün besetzten Ministerium wird dies völlig ignoriert.  Es geht, rein ideologisch getrieben, mit dem Kopf durch  die Wand, vorbei an jeglicher Einsicht, vorbei am Wohl der  Menschen in diesem Land.  Erst vor zwei Jahren genehmigte man sich mehr als 250  neue Stellen. Jetzt will Staatsminister Günther noch einmal  150 Stellen draufpacken. 200 Millionen Euro Mehrausgaben waren es im letzten Haushalt. Diesmal sollen es  300 Millionen Euro mehr werden. Die Klimaverwaltung  handelt, als gäbe es keine Krise.  Jetzt könnte man wenigstens erwarten: mehr Staat, mehr  Leistung. Bei seinem Amtsantritt versprach Minister Günther mindestens 200 zusätzliche Windräder bis 2024. Er  versprach, den Klimaschutz voranzubringen. Seine Bilanz:  Kein einziges zusätzliches Windrad und die Kohlekraftwerke laufen auf Volllast.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Staatsminister Günther, genau das hätten wir in der  Regierung auch getan, allerdings ohne dafür eine 21 Mann  starke und millionenschwere Energie- und Klimaabteilung  zu installieren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sie haben Ihre Versprechen nicht erfüllt. Ihre Energie- und  Klimaziele sind bereits jetzt unerreichbar. Selbst Ihre  Freunde aus der Öko-Lobby schütteln den Kopf. Die letzten amtlichen Energie- und Klimadaten datieren zurück in  das Jahr 2019.  Nach drei Jahren grüner Leitung hat das Umweltministerium nun eine Fotovoltaik-Freiflächenverordnung geliefert, die es in anderen Bundesländern wie Bayern ganz  ohne grüne Regierungsbeteiligung bereits seit 2017 gibt.  Die brauchte man also nur abzuschreiben.  Der Gipfel ist der Klimafonds. Im letzten Haushalt genehmigte man sich dafür 25 Millionen Euro, jetzt sollen noch  einmal 29 Millionen Euro obendrauf kommen. Der Sächsische Rechnungshof kritisiert diesen Schattenhaushalt  scharf und fordert zu Recht die Rückabwicklung. Hinzu  kommt, dass bis jetzt kein einziger Cent abgerufen oder  verplant wurde. Es ist allzu offensichtlich, was hier betrieben wird. Die grosse Klimaoffensive wird es wohl erst im  Wahlkampf geben.  Diese Beispiele stehen symptomatisch für den ganzen Einzelplan. Den Mehrausgaben und dem Personalaufwuchs  steht oft keine erkennbare Leistung gegenüber, stattdessen  eine Verschwendung von Ressourcen auf Steuerzahlerkosten. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sich junge  Leute aus purer Verzweiflung auf die Strassen kleben. Gerade die grüne Partei und ihre Vorfeldorganisationen haben  mit ihrer Klimahysterie massgeblich dazu beigetragen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir streichen auch dieses Mal alle neuen Stellen und alle  unnützen Ausgaben beim Thema Energie und Klima.  Bei den Landwirten fällt nicht nur Staatsminister Günther  regelmässig negativ auf, sondern auch seine Haushalte.  „Wir beschliessen bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz“  – genau das steht im Koalitionsvertrag, nachzulesen auf  Seite 89. Bis jetzt ist mir nichts Vorzeigbares dazu bekannt.  Bei der Stickstoffthematik zeigt Minister Günther gern mit  dem Finger auf unsere hochentwickelte und leistungsstarke  konventionelle Landwirtschaft, ist selbst aber das bekannteste Beispiel mit einer Nitratvergangenheit.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Trotzdem beschneidet das grüne Ministerium per Düngeverordnung mit einem Handstreich die Ernteerträge der  Landwirte. Wir fordern eine angemessene Entschädigung  für die sächsischen Landwirte. Werte CDU-Kollegen, wir  bitten hierfür um Ihre Zustimmung.  Stickstoff sparen kann man auch mit guter Beratung. Dafür  braucht man unabhängige Fachleute. Orientiert am einstigen System der Offizialberatung wollen wir solche Beratungsleistungen für Landwirte fördern. Die weitere  Entwicklung zum gläsernen Landwirt lehnen wir ab, damit  natürlich auch die eingeplanten weiteren 18 Stellen im  LfULG.  Unlängst liess die grösste anerkannte Naturschutzorganisation in Sachsen, der Landesverband Sächsischer Angler,  ihre Leser wissen: Vom grünen Ministerium erwarten wir  derzeit nichts Konstruktives mehr. Vorangegangen waren  dieser Feststellung die behördlicherseits geforderten Maximaleinschränkungen bei der Gewässerbewirtschaftung.  Das bezieht sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt,  ist aber beispielhaft für die neuen Umgangsformen der grünen Umweltverwaltung mit den Landnutzern in Sachsen.  Seit drei Jahren redet die Kenia-Koalition von der Stärkung  der regionalen Fleischwirtschaft. Nach dem Schlachthofgipfel ist es aber still geworden um das Thema Tierwohl.  Das ist eineinhalb Jahre her; das Sterben geht indes weiter.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5137  International agierende Billigschlachthöfe drücken mit ihren Dumpingpreisen kleine und mittlere Betriebe aus Sachsen an die Wand.  Dem könnten Sie zumindest entgegenwirken, indem Sie  unserem Antrag zur Senkung der Fleischbeschaugebühren  zustimmen. Aber 6,5 Millionen Euro, um unnötige und unwürdige Langstreckentransporte unserer Nutztiere endlich  einzudämmen, sind wahrscheinlich wieder einmal zu viel.  Dafür gibt immer wieder neue Konzepte und Kompetenzen  für Klima, Energie, Wasser und Bodenmanagement, für die
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Im Geschäftsbereich des Umweltministeriums zu arbeiten ist gut,  als Dienstleister dafür zu arbeiten noch viel besser. Man  vermeidet lästige Personaldebatten und bekommt ohne  grosse Hürden jeden Grünen im Versorgungsnetzwerk unter.  Ja, es gibt auch Lichtblicke. Gute Ansätze sehen wir bei der  Unterstützung für Weidetierhalter und Teichbewirtschafter.  Hierfür wurden Mittel in angemessener Höhe eingeplant,  aber auch hier muss ich Ihnen Wasser in den Wein kippen.  Die Probleme mit dem Wolf und anderen Predatoren, die  man selbst durch Tatenlosigkeit geschaffen hat, versucht  man nun, mit Steuergeld zuzukleistern. Solange wir nicht  die Ursachen bekämpfen, wird es weiterhin zunehmende  Probleme geben. Wie andere Länder auch müssen wir endlich die Bestände reduzieren.  Ich fasse zusammen: Egal, ob beim Thema Energie, bei der  Landwirtschaft oder beim Umweltschutz, teure Nulllösungen, falsche Weichenstellungen und Politik gegen die  Landnutzer und Eigentümer – keine andere Fraktion ist  programmatisch weiter von den GRÜNEN entfernt als wir.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Man braucht aber nicht einmal politisch zu werden, um
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Gemessen an  Ihren eigenen Zielsetzungen sind Sie der schlechteste Umwelt- und Landwirtschaftsminister, den Sachsen je hatte.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Die CDU muss sich selbst fragen, ob sie diesen Haushalt  vor ihren verbliebenen Wählern noch vertreten will. Allen  vernünftigen und heimatverbundenen Abgeordneten
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 bleibt nichts anderes übrig, als diesen Einzelplan abzulehnen. Gerade in diesem Ministerium brauchen wir die  Trendwende: weg von Klima-Ideologie, Gängelung und  Selbstbedienungsmentalität, hin zu Personalabbau, zu echtem und effizientem Umweltschutz und zu einer Verwaltung, die die Interessen und Sorgen der Landnutzer in  diesem Lande ernst nimmt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, nach Ihrer Rede,  Herr Dornau, muss man einiges noch mal klarstellen. Und  weil Sie gerade auch noch mal den Umweltminister so angegriffen haben, kann ich etwas zu Ihrer Fraktion sagen:  Sie sind die Fraktion, die hier am ideologischsten, am populistischsten und auch am realitätsfernsten argumentiert.  Das würde ich am Anfang hier gleich noch mal sagen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Energiepreiskrise  gesprochen und wie schlimm es doch ist. In der Tat haben  wir hier massive Probleme. Aber Sie haben nicht einen  Vorschlag gemacht, wie man den Menschen, die jetzt unter  den hohen Preisen leiden, helfen kann; nicht einen Vorschlag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Nicht einen Vorschlag haben wir dazu jetzt hier gehört, wie  den Betroffenen aus dieser Notlage geholfen werden kann.  Im Gegensatz zu meiner Fraktion, denn wir haben Ihnen  schon vor über einem Jahr – da gab es noch keinen Krieg  oder erneuten Angriff auf die Ukraine – zig Beispiele und  Vorschläge gemacht und über sechs Anträge im letzten Jahr  vorgelegt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Es ging also damals schon vor dem Krieg um Preissteigerungen bei der Börse, als nach der Corona-Pandemie weltweit die Wirtschaft so stark angestiegen ist, dass fossile  Rohstoffe – und die fossilen Rohstoffe sind genau das  Problem – im Preis massiv gestiegen sind. Damals hätte  man schon gegenreagieren müssen, mit zum Beispiel Steuersenkung bei Energiesteuer oder bei anderen Dingen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Das hatten wir Ihnen vorgeschlagen. Wir haben Ihnen  Preisbremsen vorgeschlagen, wir haben Ihnen auch staatliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit wenig  Einkommen,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 aber auch bestimmten Unternehmen vorgeschlagen, und  wir haben Ihnen auch – das war erst im letzten Plenum –  Preiskontrollen vorgeschlagen, die der Staat umsetzen  muss.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5138  Dann haben Sie uns alle ausgelacht. Jetzt macht es die Bundesregierung,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 weil es so ist, dass man hinschauen muss, welche Unternehmen mit welchen Begründungen welche Preise erhöhen  – oder ob es nicht auch Mitnahmeeffekte und Konzerne  gibt, die die aktuelle Krise ausnutzen. Dagegen muss vorgegangen werden.  Diese Vorschläge haben Sie alle abgelehnt,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben uns belächelt. Und jetzt handelt die Bundesregierung endlich, was zumindest das Thema Preisbremsen  oder die staatlichen Unterstützungsleistungen angeht. Aus  unserer Sicht ist das viel zu spät, was da kommt. Es ist auch  mit den Preisgrenzen zum Beispiel viel zu weit oben angesetzt und kommt auch zu spät. Aber dass es kommt, das,  meine Damen und Herren, ist ein linker Erfolg, und darauf  sind wir auch etwas stolz, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Umwelt- und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Bereiche, in den der Staat investieren muss. Deshalb ist auch  dieser Etat des Umwelt- und Energieministeriums hier ein  so wichtiger Punkt. Ich möchte das auch gleich noch mal  voranstellen: Klimaschutz, Herr Dornau, hat mit Ideologie  nichts zu tun.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Klimaschutz, das sind Naturgesetze. Die gelten immer und  universell und überall. Es ist nun mal schon seit 50, 60 Jahren in der Wissenschaft zunächst angedeutet und mittlerweile schon seit sehr vielen Jahrzehnten bewiesen, dass wir  ein massives Problem als Menschheit haben, dass wir auf  eine Katastrophe hinaussteuern,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 der man unbedingt gemeinsam mit allen Ländern dieser  Erde begegnen muss. Ich rede von der Einsparung von  Treibhausemmissionen und auch logischerweise von CO2.  Dazu ist unter anderem ein Sektor ganz wichtig, nämlich  der Energiesektor. Den verhandeln wir jetzt auch mit dem  Energieministerium. Dabei ist es wichtig, die Energieerzeugung zu wenden; dies bezeichnet man als Energiewende. Nur, was der Ministerpräsident erst vor Kurzem  dazu gesagt hat, dass die Energiewende gescheitert sei,  dazu kann ich nur sagen: Wir haben sie noch nicht mal richtig begonnen, denn wir sind immer noch bei der Energiegewinnung im fossilen Zeitalter, und genau das ist das  Problem. Das ist auch das Problem der Bundes-CDU gewesen; denn: Wenn überhaupt die Energiewende gescheitert ist, dann ist das deren Verantwortung – nach 16 Jahren  CDU-Bundesregierung. Auch hier in Sachsen haben wir etwas erlebt, nämlich, dass Sachsen Schlusslicht beim Ausbau zum Beispiel von Windenergieanlagen in ganz  Deutschland ist. Wir liegen ganz hinten, wenn es um das
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen der Koalitionsfraktionen Heinz und Zschocke haben schon die  wesentlichen Dinge zum Haushalt ausgeführt. Ich werde  mich deshalb recht kurz zum Haushalt äussern, möchte aber  die Gelegenheit nutzen, einmal Kollegen Böhme Dank zu  sagen für die Darlegung wichtiger und grundlegender Zusammenhänge. Das kann ich fast alles unterstreichen. Besten Dank für die Ausführungen.  Ein besonders wichtiges Anliegen für uns war die Stärkung  des Naturschutzes. Dafür haben wir bestehende Naturschutzprogramme ausgebaut, mehr Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sowie für die Verwaltung von  zwei Naturparken zur Verfügung gestellt und auch die Programme der Landesstiftung Natur und Umwelt verstärkt.  Über die angepassten Zuführungen an die LANU gibt es  jetzt mehr Mittel zum Beispiel für die jungen Naturwächter, die strategische Ausrichtung des Naturschutzfonds sowie die wissenschaftliche Begleitung nichtuniversitärer  botanischer Gärten im Freistaat.  Darüber hinaus richten wir Schwerpunkt-Naturschutzstationen ein, um am Ende die Natura-2000-Richtlinie der EU  umzusetzen, und finanzieren die Anschaffung eines Umweltmobils durch die Kreisnaturschutzstation Zwickau.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5141  Im Bereich des Klimaschutzes verbessern wir die Klimaresilienz von Kommunen, etwa durch die Förderung von  Massnahmen zur Klimaanpassung oder durch den Ausbau  erneuerbarer Energien.  Wir stärken die Sächsische Energieagentur SAENA und  verstetigen deren Programme für den Dialog mit und die  Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Umfeld von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Das wird im Zuge  der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes neben der finanziellen Beteiligung von Kommunen zunehmend wichtig werden. Daher ist das eine gute Sache für uns.  Wir tun etwas für die klimabewusste Landesverwaltung,  indem wir den Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften voranbringen.  Die Koalition hat auch zukünftige Entwicklungen beim  Thema Nachhaltigkeit bedacht. Dafür errichten wir zwei  neue Kompetenzzentren, eines für das Thema Wasserstoff  und ein anderes für ein nachhaltiges Boden- und Wassermanagement, das im Zuge des Klimawandels, aber auch  aufgrund des Kohleausstiegs an Bedeutung gewinnen wird.  Mit dem Ausrollen eines landesweiten Reparaturbonus tun  wir etwas gegen die Wegwerfgesellschaft. Die Fortsetzung  des Leipziger Pilotprojektes wird hoffentlich ebenso erfolgreich angenommen. Dann kann zukünftig über eine  Ausweitung des Programms nachgedacht werden.  Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan 09 und  bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und  meine grosse Freude über ein in meinen Augen zentrales  Projekt der Koalition zur erfolgreichen Umsetzung der  Energiewende in diesem Doppelhaushalt zum Ausdruck  bringen. Das ist meiner Meinung nach gestern Abend etwas  untergegangen. Aber mit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes und der Sächsischen Bauordnung, die hoffentlich noch heute im Laufe des Tages beschlossen wird,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 und den bereits beschlossenen Ergänzungen im Einzelplan  des SMR werden nun endlich alle Bremsen für den Windkraftausbau in Sachsen gelöst.  Sachsen bekennt sich zu dem Zwei-Prozent-Flächenziel  für Windkraft. Wir setzen das bis zum Jahr 2027 um, also  fünf Jahre schneller als vom Bund gefordert. Dazu statten  wir die Regionalen Planungsverbände und das SMR mit  den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Das Ganze wird  flankiert von einem neuen wichtigen Instrument im sächsischen Planungsrecht, der Flexibilisierungsklausel, die den  Gemeinden die Möglichkeit gibt, ausserhalb ausgewiesener  Windgebiete Windkraftprojekte zuzulassen
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 und somit die lokale Energiewende zu unterstützen. Wir  stärken damit die kommunale Eigenverantwortung und die  Möglichkeit der finanziellen Partizipation vor Ort.  Zusammen mit der Öffnung des Waldes unter Berücksichtigung strenger Schutzvorgaben kann der Windkraftausbau  damit endgültig die notwendige Geschwindigkeit aufnehmen, die er braucht. Die üblichen emissions- und naturschutzrechtlichen Prüfungen bleiben selbstverständlich  bestehen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu  den energiepolitischen Schwerpunkten des Einzelplans 09.  Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst vor allem durch  den Krieg Russlands – stellt das Land vor wirtschaftliche  sowie soziale Herausforderungen. Das war bereits Thema  in sehr vielen Debatten in diesem Hohen Haus.  In dieser Zeit sind Beratungsangebote wichtiger denn je.  Mir haben Verantwortliche der Verbraucherzentralen berichtet, dass der Beratungsbedarf im Energiebereich im  Vergleich zum Vorjahr um 70 % gestiegen ist. Denen wird  praktisch die Bude eingerannt. Dabei ist immer häufiger  davon die Rede, dass Energiearmut eine reale Gefahr ist.  Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir die finanziellen Mittel für solche Beratungsleistungen im Energiebereich um 1 Million Euro aufstocken können. Diese  Mittel sollen bereits kurzfristig zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen, aber auch mittel- und langfristig  der Umsetzung der Energiewende dienen.  Mich freut besonders, dass wir die Finanzierung der Dialog- und Servicestellen der Sächsischen Energieagentur  über diesen Doppelhaushalt hinaus verstetigen und die  kommunale Wärmeplanung ausbauen können.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den kurzen  Überblick über die Energiethemen abzuschliessen, lassen  Sie mich hier noch zwei weitere Punkte erwähnen, die wir  im Doppelhaushalt verankert haben.  Erstens. Der Freistaat bzw. die öffentliche Hand haben  durch ihre Vorbildwirkung eine besondere Verantwortung.  Dieser besonderen Verantwortung kommt der Freistaat insbesondere im Bereich der Nutzung der Solarenergie auf  den eigenen Liegenschaften zukünftig stärker nach. Dafür  haben wir 300 000 Euro für eine umfassende Potenzialanalyse eingestellt, die dann die Basis für einen Umsetzungsplan ist.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Ausserdem sind – wie es Kollege Winkler schon gesagt hat  – 2 Millionen Euro für die schnelle Umsetzung von Projekten im Geschäftsbereich des SMEKUL vorgesehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5142  Zweitens. Der Klimaschutz findet lokal in den Kommunen  und Landkreisen statt und ist für unser Überleben unabdingbar. Mit dem kommunalen Energie- und Klimabudget  schaffen wir erstmals ein bürokratiearmes Instrument, das  diesem Grundsatz gerecht wird. Jeder Landkreis und jede  kreisfreie Stadt erhalten 1 Million Euro pro Jahr, um konkrete Umsetzungsmassnahmen durchzuführen.  In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition  regiert in einer Zeit von vielfältigen Krisen. Einige Krisen  kannten wir schon, als die Koalition gestartet ist. Dass wir  mitten in einer Klimakrise stecken und deshalb kraftvoll  handeln müssen, war uns bewusst, genauso wie wir wussten, dass wir mitten in einer Biodiversitätskrise stecken.  Uns war auch bewusst, dass wir unsere Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, bei geänderten internationalen  Rahmenbedingungen resilienter, krisenfester aufstellen  müssen. Dazu kamen die Coronakrise und jetzt akut die  Energiekrise, vor allem im Zuge des Kriegs von Russland  in der Ukraine.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Bei all diesen Krisen ist es wichtig, dass man Lösungen  findet, die nicht im Gegensatz zu Lösungen bei anderen  Krisen stehen; sondern man sollte die Probleme möglichst  gemeinsam angehen. Das ist genau das, was der Grundgedanke dieses Haushalts ist, den wir hier als Staatsregierung  vorgelegt und in den letzten Monaten in den Ausschüssen  miteinander diskutiert haben.  Dieser Haushalt ist ein Krisenbewältigungshaushalt; denn  genau das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.