Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das, was Sie in diesem Antrag versuchen – nämlich glauben zu machen, dass für 15 Euro alles machbar sei und für  60 Euro auch –, ignoriert vollständig die entsprechenden  Kosten, die dabei entstehen. Was in Ihrem Antrag drinsteht,  bezieht sich ja auch nur auf das Grundschulsystem. Der  VMS hatte aber noch ein Schülerticket – das war übrigens  ein Abo-Angebot – und das kostete 48 Euro im Monat.  Chemnitz hat da nicht mitgemacht. Dort waren es dann 37  Euro, weil die Beförderungssatzung nicht angepasst  wurde. Das sind die verbundweiten Angebote.  Dazu gab es parallel diese normale Schülerbeförderung.  Hier haben die Landkreise im Gebiet des VMS vor Jahren  in einem Kraftakt die Schülerbeförderungssatzung vereinheitlicht. Das fanden wir einen sehr interessanten Prozess.  Das war auch bei uns, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben, so ein bisschen der Pate des Gedankens der  von Ihnen in der Antragsbegründung zitierten Geschichte  zur Vereinheitlichung der Schülerbeförderungssatzung,  dass dies einheitlich landesweit geregelt werden soll. Aber  im Augenblick geht das – Stand heute – eben nicht ohne  die kommunale Ebene – es sei denn, man nimmt den Kommunen diese Aufgabe weg, und zwar komplett.  Zu diesen eigenen Tarifen, die sie im Bereich des VMS   eingestellt haben: Niemand hat die Kommunen dazu aufgefordert oder gezwungen, sondern das haben sie selbst   gemacht. Wenn Sie jetzt anfangen wollen, das ÖPNV-  FinAusG zu ändern, dann gehen Sie in den nächsten  Mischverkehr, der nicht zusammenpasst. Denn die Notwendigkeit, dass das ÖPNVFinAusG geändert werden soll,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3583  haben wir im Koalitionsvertrag natürlich entsprechend vermerkt und im aktuellen Doppelhaushalt dafür auch schon  Mittel eingestellt. Es geht aber nicht darum, Bildungsticket, ÖPNVFinAusG und Schülerbeförderung miteinander  zu vermischen, sondern es geht darum, dass die derzeit eher ungerecht organisierte Mischfinanzierung von Sockelbetrag und Köpfen auf einen reinen, gerechteren KöpfeFlächen-Faktor geändert werden soll.  Der Kollege Pohle aus meiner Fraktion hat seit Jahren zu  Recht darauf hingewiesen, dass dort Arbeit für uns liegt.  Sie wollen jetzt das Bildungsticket dort mit reinfummeln –  das ist nicht seriös. Sie vermischen die Grundschüler, Sie  vermischen die Finanzierung der allgemeinen Schülerbeförderung, und zur Krönung mischen Sie übrigens auch  noch den zweiten Bildungsweg in das Bildungsticket hinein. Das geht so nicht. Wie gesagt, niemand hat den VMS  bzw. die Kommunen im VMS gezwungen, ihre eigenen  Schülerbeförderungstarife einzustellen. Das haben die  Landkreise getan. Es ist daher etwas unredlich, das auf das  Bildungsticket zu schieben, und Sie haben den Ball lustig  aufgenommen. Andere Kommunen im Freistaat Sachsen  haben das übrigens nicht getan. Entweder wissen Sie das  nicht oder aber Sie verschweigen es vorsätzlich. Das ist  auch ein interessanter Umstand in dieser Debatte.  Noch ein Wort zum zweiten Bildungsweg: Das Bildungsticket soll kostengünstige Mobilität für Schüler sichern.  Schüler haben in der Regel kein eigenes Einkommen. Wer  im zweiten Bildungsweg Abitur macht, hat dieses Einkommen in der Regel, und wer im zweiten Bildungsweg studiert, hat das Einkommen vielleicht nicht, er ist dann aber  als Student berechtigt, ein Semesterticket zu erhalten. Das  jetzt auch noch in diesem Bildungsticket unterzubringen,  zeigt einmal mehr, wie undurchdacht, untauglich und unredlich dieser Antrag ist. Daher werden wir diesen Antrag  ablehnen.  Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.