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Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Während aktuell auf der Weltnaturkonferenz in Kanada über das  bedrohliche Artensterben diskutiert wird, scheitert in Brandenburg der Insektendialog. Dabei lassen sich die Fakten von Montreal leicht auf Brandenburg herunterbrechen: Die Hälfte aller Käfer, Hautflügler - darunter auch Bienen - und Schmetterlinge ist  bei uns gefährdet oder ausgestorben. Sinkende Bestände haben  wir bei den Laufkäfern, Heuschrecken und Ameisen, vor allem  aber bei den Vogelarten der Agrarlandschaft festgestellt. Besonders betroffen sind Rebhuhn, Feldlerche, Schafstelze und Feldsperling - falls sie jemand von Ihnen kennt. Hier muss es eine  Kehrtwende geben!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Insbesondere die Naturschutzgebiete und die europäischen  FFH-Gebiete - übrigens nur 8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche - sollten diesen Arten Schutz gewähren und ihren Lebensraum und Fortbestand garantieren. Dafür waren im Frühjahr 2019 die Umweltverbände angetreten und hatten bis zum  Herbst über 77 000 Unterschriften für ein Insektenschutzgesetz  gesammelt. Die Landnutzerverbände - unter ihnen auch Imker -  hatten nachgezogen und waren mit 25 000 Unterschriften dabei.  Wir haben diese Initiativen hier im Landtag aufgegriffen. In einem  moderierten Dialogprozess waren die unterschiedlichen Standpunkte bis zum März 2021 erfolgreich geeint worden. Dann hatten wir hier unter Beteiligung der Verbände einen Gesetzentwurf  zu verhandeln. Dieses Gesetz sollte sicherstellen, dass erstens  in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten keine Pestizide und  mineralischen Stickstoffdünger mehr verwendet werden, zweitens Gewässerrandstreifen, die die Gewässer vor Pestiziden und  Dünger schützen, eingerichtet werden, drittens öffentliche Grünanlagen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden und  viertens die Verpachtung landeseigener Flächen nach ökologischen Kriterien erfolgt. Dabei stand neben der inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzes und des begleitenden Entschliessungsantrags immer wieder die Finanzierung des Ausgleichs für die  Landwirte im Mittelpunkt. Nach insgesamt über zwei Jahren intensiver Verhandlungen zwischen Landnutzerverbänden und  Naturschutzverbänden wurde dieses Kapitel gestern beendet.  Das ist besonders bitter, weil wir im Zuge der diesjährigen Haushaltsverhandlung eine umfangreiche zusätzliche Finanzierung  für die Landwirte in Aussicht stellen konnten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es hätte nur eines gebraucht: die Unterschrift, dass das Gesetz  mit konkreten Inhalten kommt. Die juristischen Feinheiten hätten  wir im nächsten Jahr ausarbeiten können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das war nicht gewollt. Die Einigung ist letztlich gescheitert, weil  sowohl unsere Koalitionspartner als auch die Landnutzerverbände keine gesetzlich fixierten Regelungen eingehen wollten.  Ich muss an dieser Stelle aber sagen, dass von Beginn an die  Verabschiedung eines Gesetzes im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden hat. Das war unser Auftrag, den wir hier im Landtag mit dem Beschluss vom 20. Mai 2021, Drucksache 7/3511-B,  erhalten haben, denn allein mit freiwilligen Leistungen lässt sich  Artenschutz in Brandenburg nicht realisieren. Das machen die  von mir aufgeführten Bestandsentwicklungen der Artengruppen  deutlich, und dafür gibt es auch Beispiele.  Ohne einen ordnungspolitischen Rahmen in Form eines Gesetzes wird es keinen effektiven Insektenschutz geben. Die Umweltverbände hätten für ein unbefristetes Gesetz, das nur die Naturschutzgebiete betrifft, schweren Herzens sogar auf die Regelung  für die FFH-Gebiete verzichtet. Aber das Angebot wurde vonseiten der SPD und der Landnutzerverbände nicht angenommen.  Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine Reihe von Aktionen der  SPD, um den Gesetzentwurf immer wieder vom Tisch zu ziehen  - auf Einzelheiten gehe ich hier gar nicht ein.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es ist ernüchternd und frustrierend, zu sehen, wie die stärkste  Partei dieses Landes mit dem Willen zweier Volksinitiativen umgeht, und ich frage mich, was Moderationsverfahren wert sind,  wenn die Ergebnisse danach einfach nicht akzeptiert werden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Mit dem Scheitern des Insektendialogs in Brandenburg wurde  nicht nur eine grosse Chance für den Erhalt der Artenvielfalt vertan, es wurde auch die Chance auf ein echtes gemeinsames Wirken von Landnutzern und Naturschützern für unsere natürlichen  Lebensgrundlagen vertan.  Wir, Ingo Senftleben und ich, sind über dieses Ergebnis enttäuscht,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 aber nicht mutlos, und werden weiter für den Arten- und Insektenschutz eintreten, denn wir wissen, dass die Umweltverbände  weiterkämpfen werden und unter unseren Koalitionspartnern  Menschen sind, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben,  auch wenn die Fraktionsspitzen wohl noch etwas dafür brauchen.  In diesem Sinne danke ich an dieser Stelle allen, die sich in den  Dialogprozess engagiert eingebracht und bis zum Schluss gekämpft und gehofft haben, dass dieser Prozess zu einem guten  Ende kommt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, ich hätte mir jetzt eine andere Reihenfolge gewünscht; ich kann trotzdem beginnen.  Liebe Isabell Hiekel, ich danke dir erst einmal für deine Rede. Du  hast gesagt, dass gestern der Insektendialog beendet wurde. Ich  habe die Pressemitteilung auch gelesen und kann die Auffassung der Verbände - ich sage jetzt einmal: beider Verbändeseiten - verstehen. Ich gebe mich damit aber noch nicht zufrieden,  denn letztendlich - da wende ich mich noch einmal an die Koali 46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  tion - haben wir eine Verantwortung. Wenn Zusagen des Landtages, wenn Zusagen der Fraktionen so wenig wert sind, wie sollen  künftig Volksinitiativen jemals wieder darauf vertrauen, in ein  konstruktives Dialogverfahren mit dem Landtag einzusteigen?  Deswegen, glaube ich, sind wir alle in der Pflicht, jetzt zurückzugehen. Da sind die SPD und die CDU, glaube ich, an erster Stelle  in der Pflicht, alle Akteure an den Verhandlungstisch zurückzuholen und scheinbare Grenzen zu überwinden. Ich glaube, es  gibt keine Dinge, die man nicht lösen kann.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn eine Hilfestellung nötig sein sollte, stellen Sie dieses Begleitgremium ein und nehmen Sie das Thema wieder in den Ausschuss, dann können wir das dort sehr sachlich und fachlich diskutieren. Unsere Bereitschaft, dort weiterzumachen, ist auf alle  Fälle da.  Da Kollege Roick vorhin Wünsche zu Weihnachten geäussert hat,  wäre mein Wunsch, dass wir im Januar versuchen, das, was jetzt  an Scherben daliegt, zusammenzufegen und Lösungen zu finden, wo innerhalb der Koalition jetzt scheinbar keine Lösungen  zu finden sind.  Also holen Sie bitte alle Akteure zurück an den Tisch! Unsere  Bereitschaft zur Mitarbeit ist da. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich  freue mich, dass wir heute noch eine so belebte Debatte haben,  und sie ist auch mit guten Diskussionsbeiträgen gespickt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich will - in Reaktion auf die Rede von Frau Hiekel - einige Punkte  von uns als SPD-Fraktion noch einmal verdeutlichen:  Klar ist, dass es hier den Grundkonsens gab - das haben  Dr. Redmann, aber auch die verschiedenen Fraktionen hier deutlich gemacht -, dass man auf der einen Seite gesetzliche Regelungen will, wie man mit Pflanzenschutzmitteln, aber auch Stickstoffdünger umgeht - deren Ausbringung an bestimmten Stellen  man in Form eines Gesetzes verbietet - und auf der anderen  Seite Ausgleichszahlungen ermöglicht. Man hat die Zeit quasi  genutzt und auf der einen Seite die Verbote relativ klar zu definieren versucht. Auf der anderen Seite war es eine Zeit lang aber  noch gar nicht möglich, etwas über die Ausgleichszahlungen zu  sagen - bis klar war, was über GAP und GAK, also über die verschiedenen Förderinstrumente von EU und Bund kommt.  Nun waren wir so weit und wussten, welche Entschädigungszahlungen es gibt und wo das Land weitere Mittel für Entschädigungszahlungen in die Hand nehmen muss, um Verbote gesetzlich zu ermöglichen. Und da waren wir eben noch nicht so weit.  Sie wissen, Frau Hiekel, dass man da beihilferechtlich prüfen  muss, ob Landesentschädigungen über die bestehenden Mittel  hinaus überhaupt möglich sind.  Ich fand es schade, dass bei den letzten Gesprächen - 7 Stunden haben wir letztes Mal gesessen - auch auf unseren Wunsch  hin Minister Vogel nicht anwesend war
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und dadurch bei dem Thema Entschädigungszahlungen eben  nicht mitgewirkt hat. Ich finde es des Weiteren schade, dass der  NABU und der BUND und Sie als einzige Fraktion - Sie sind hier  die einzige Fraktion, die das tut - diesen Prozess beenden. Ich  hätte mir gewünscht, dass wir quasi heute hier stehen
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und sagen, dass wir 6 Millionen Euro mit einem Änderungsantrag auf den Weg gebracht haben.   Frau Hiekel, Sie müssen allen sagen, warum Sie Gewässerrandstreifen nicht regeln und keine Insektenkoordinierungsstelle haben wollen, obwohl alle anderen Fraktionen hier bereit sind, genau das zu tun. Sie müssen auch sagen, warum Sie nicht bereit  sind, ein Förderprogramm für Kommunen aufzulegen und warum  Sie mit dem Thema anders umgehen. All das lag gestern auf dem  Tisch.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Vielen Dank. - All das liegt auf dem Tisch; all das hat die Grünenfraktion als einzige gestern abgelehnt, und ich sage Ihnen ganz  ehrlich: Ich finde das schade. Ich rufe den NABU, den BUND und  auch die Grünenfraktion auf, an den Tisch zurückzukommen
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und bei dem Mediationsverfahren weiterzumachen. Sehr  schade!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Vielen Dank für Ihre Wortmeldungen. Ich finde das eine sehr  spannende Diskussion heute. Ich möchte vorausschicken:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es ist nicht in unserem Sinne, diesen Dialogprozess zu beenden,  aber wir haben gestern, nachdem unser Angebot nicht angenommen und in keiner Weise gewürdigt worden ist, keinen Weg mehr  gesehen, da noch weiterzumachen. Es liegt ein Gesetzentwurf  auf dem Tisch,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  47
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 und es lagen auch Änderungsanträge auf dem Tisch, um die entsprechenden 3 Millionen Euro pro Jahr einzustellen. Aber das  setzt voraus, dass man zu verbindlichen gesetzlichen Regelungen kommt. Wenigstens das Einverständnis, daran weiterzuarbeiten, hatten wir vorausgesetzt - und das ist nicht gekommen.  Das war das Problem.   Natürlich sehen auch wir, dass wir weitermachen sollten und  müssen. Aber ich muss auch sagen: Dazu muss auch von der  anderen Seite einen Schritt gemacht werden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es kann nicht sein, dass immer nur von den Umweltverbänden  erwartet wird, dass sie einen Schritt zurückgehen, während die  anderen nicht mitziehen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Der Schritt, der zu gehen ist, ist wirklich die Arbeit am Gesetz -  und das ist die Aufgabe, die zu tun bleibt. Natürlich können wir  im nächsten Jahr den Faden noch einmal aufzunehmen versuchen - und das sollten wir auch tun.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich muss dazusagen: Nicht die Fraktionen haben letztes Jahr  den Antrag für den Gesetzentwurf eingebracht, sondern drei  MdLs, und der Antrag steht immer noch. Wir sehen die Sache so,  dass es weder am Geld noch an einer Sicherheitsklausel gescheitert ist.   Das Angebot steht, und wir können da weitermachen. Wenn Sie  der Meinung sind, wir kommen noch einmal zusammen, dann tun  wir das. Aber fest steht auch: Ohne ein Gesetz brauchen wir nicht  weiterzumachen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Ich danke Ihnen, dass ich zu diesem Thema heute noch sprechen darf.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 und Funke [SPD])  „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt von  morgen aussieht.“   So lautet ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach - bereits aus  dem 19. Jahrhundert. Unsere Handlungen haben Konsequenzen  und müssen zum Schutz nachfolgender Generationen gut abgewogen werden. Und es gibt wohl nichts, was unmittelbarer mit  der Zukunft der Menschheit verbunden ist, als die beiden Themen Landwirtschaft und Insektenschutz.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Die beiden Themen? Eigentlich ist es eins, denn die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzfläche und das Insektenaufkommen bedingen sich gegenseitig.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Albert Einstein sagte einst:   „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der  Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr,  keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere  mehr, kein Mensch mehr.“
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wer den Fortbestand unserer Spezies sichern will, muss die Insekten schützen. Das ist richtig und  wichtig, und es ist zu begrüssen, dass so emsig Pläne geschmiedet wurden.   Aber Planung allein reicht nicht aus, denn so unterstützenswert  es auch ist, diesen Planeten für unsere Enkel zu gestalten, müssen auch wir hier, im Jahr 2022, etwas essen. Dafür, dass unsere  Teller zuverlässig gefüllt sind, sorgen die Landwirte. Sie sorgen  für unsere Lebensgrundlage und somit für die der zukünftigen  Generationen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich frage mich: Wer im Saal hier könnte noch für sich selbst sorgen? Wer hat noch das Wissen und die Fähigkeit dafür? Beständig sorgen unsere Landwirte für unsere Lebensmittel in hoher  Qualität und Menge, und trotzdem sind sie es, die benachteiligt  werden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 „Friss oder stirb!“ - so empfinden die Landwirte die neue Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, und das zu einem Zeitpunkt, zu  dem die Landwirtschaft so schon in einer finanziellen Krise  steckt: AdBlue, Ersatzteile, Düngemittel, ASP, Trockenheit, die  neue Düngeverordnung - die Betriebe kämpfen mit vielen Herausforderungen und müssen momentan jeden Euro wirtschaftlich optimieren.   Jetzt fordert man zusätzlich, dass sie auf Flächen und Erträge  verzichten - für die Insekten -, aber ohne Gegenleistung, ohne  Gegenfinanzierungsangebot.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist ebenso realitätsfern
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 wie die Pauschalaussage, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und mineralischer Stickstoffdünger hätten insgesamt negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Biodiversität.  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Gesetzentwürfe wie der hier vorliegende sind es, die Landwirtschaft und Politik immer mehr entzweien und die nachhaltige regionale Versorgung unserer Bevölkerung aufs Spiel setzen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Alles in allem war der Ansatz gut, die beiden Parteien Landwirtschaft und Artenvielfalt an einen Tisch zu bringen. Umso enttäuschender ist der Ausgang dieses lang anhaltenden Dialogprozesses.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es sollte ein Gesetz mit konkreten Inhalten vorgelegt werden, und das wäre nicht  gewollt gewesen. Ich hätte mir gewünscht, der Einzelplan 10  hätte konkrete Regelungen enthalten, sodass ich gestern meine  Rede anders hätte halten können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Freundinnen und Freunde der Insekten und aller Lebewesen im Land Brandenburg und weit darüber hinaus!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Die Entscheidung über den Umgang mit den Ergebnissen des  moderierten Verfahrens, aber insbesondere über den Umgang  mit dem von den drei Landtagsabgeordneten eingebrachten Gesetz ist Aufgabe des Parlaments.  Ich muss das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Ich darf im Hinblick  auf die wichtigen Anliegen der beiden Volksinitiativen aber bedauern, dass es bislang keine abschliessende Einigung über die  verbindliche Umsetzung der im Dialog verhandelten und bereits  Mitte 2021 vorgestellten Massnahmen gegeben hat.  Mein Haus hat den parlamentarischen Dialog- und Verhandlungsprozess von Beginn an inhaltlich mit umfangreicher Expertise unterstützt, auch durch die Präsenz meiner Staatssekretärin  - auch bei dem besagten Termin, Herr Keller - und der Abteilungsleitung Naturschutz sowie vieler Kolleginnen und Kollegen  mehrerer Fachabteilungen.   Dabei sind wir aber nicht stehen geblieben. Wir haben zentrale  Ergebnisse, die bereits bei der Zusammenführung der Volksinitiativen im Jahr 2021 vereinbart wurden, aufgegriffen, ohne auf  das Endergebnis zu warten - sowohl bei der Mittelverteilung als  auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung der neuen, sogenannten  zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP für die neue  Förderperiode. Selbstverständlich haben wir auch alle Bundesmittel für die GAK - 13,7 Millionen Euro im Jahr 2022 und  14,8 Millionen Euro plus x in den nächsten Jahren - in voller  Höhe zur Verfügung gestellt, und wir kofinanzieren sie auch.   Allerdings: Ohne die verbindlichen Regelungen eines Gesetzes,  die zu einem verstärkten Insektenschutz beitragen würden, können wir nur auf Freiwilligkeit basierende Förderungen anbieten.  Ich glaube, das ist auch jedem hier im Raum klar.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir fördern zum Beispiel die Entwicklung eines begrünten gewässerbegleitenden Randstreifens ohne Pflanzenschutzmitteleinsatz und Düngung sowie die Umwandlung von Ackerland in  Dauergrünland an Gewässerrandstreifen. Wir fördern die Ackerextensivierung und nach wie vor den Ökolandbau - wobei mir an  dieser Stelle wichtig ist zu sagen, dass selbstverständlich auch  in konventionellen Betrieben - und darauf zielt ja der Grossteil der  Förderprogramme ab - Insektenschutz nicht nur möglich ist, sondern auch tagtäglich gelebt wird.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 In Brandenburg haben wir beispielsweise mit dem F.R.A.N.Z.Projekt vorbildliche Vorreiter, die wir gern als Demonstrationsbetriebe für unsere anderen Kolleginnen und Kollegen Landwirte  nutzen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wir haben uns in den Verhandlungen zur GAP erfolgreich für die  gekoppelte Prämie für Mutterschafe, -ziegen und -rinder eingesetzt, zahlen Beweidungszuschläge für verschiedene Standorte  in verschiedenen Kulissen, und auch die Förderung der Sommerweidehaltung von Milchkühen und Mastrindern über die GAK  hat einen positiven Effekt auf den Insektenschutz. Man kann sagen, jeder Kuhfladen ist ein Insektenbiotop.  Wir fördern die Anlage von Lichtackern, führen das Blühstreifenprogramm fort und fördern Beratungsdienstleistungen, wir erarbeiten eine Reduktionsstrategie für chemisch-synthetische  Pflanzenschutzmittel sowie eine Entsiegelungstrategie, und wir  evaluieren das Massnahmenprogramm Biologische Vielfalt. Wir  haben im Naturpark Westhavelland einen Sternenpark eingerichtet und experimentieren mit insektenfreundlichen Beleuchtungskonzepten. Wir erarbeiten einen umfassenden Leitfaden zur insektenfreundlichen Bewirtschaftung von Grünflächen für die  Kommunen, und wir stimmen die Kriterien für die ökologische   oder anderweitig naturverträgliche Bewirtschaftung für die Verpachtung landeseigener Flächen mit dem MdFE ab.  Besonders wichtig aber ist aus meiner Sicht - und so wurde es  auch von Ihnen dargestellt - der Ausgleich für das Verbot des  Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und N-Düngern in FFH-Gebieten. Soweit diese gleichzeitig Naturschutzgebiete sind, hat ja  der Bund das Ziel, aufgrund der Pflanzenschutzanwendungsverordnung geltende Verbote auszugleichen. Brandenburg hat diesen Ausgleich als einziges Bundesland bereits im Jahr 2022 angeboten, allerdings steht die Notifizierung für die Folgejahre noch  aus, sodass wir momentan immer noch auf Basis von De-minimis-Beihilfen arbeiten. Wir haben darüber hinaus den Bund gedrängt, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, auch in  Naturschutzgebieten ausserhalb von FFH-Gebieten einen Ausgleich für den Verzicht zu leisten.  Ich denke, was wir als Ministerium machen können, machen wir  auch. Wir sehen, dass wir vielfältigen Bedrohungen der biologischen Vielfalt mit vielfältigen Schutz- und Anpassungsmassnahmen begegnen müssen. Das braucht die Anstrengung vieler,  nicht nur meines Hauses. Wir werden zur weiteren Bearbeitung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  49  des Themas Insektenschutz aber mit allen beteiligten Akteuren  im Gespräch bleiben - egal ob im Kulturlandschaftsbeirat oder bi-  bzw. trilateral. Die Insekten haben es verdient, dass wir ihrem  Sterben gemeinsam entgegentreten. - Recht herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
vom 15.11.2022), an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen. Ich schliesse Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf.  TOP 8: Bericht zur Prüfung eines Gesetzgebungsvorhabens  zum Schutz der niederdeutschen Sprache - gemäss Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25. März 2021
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: 
 Bericht  der Landesregierung  Drucksache 7/6603  Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir  wieder direkt zur Abstimmung.  Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Berichtes der Landesregierung auf Drucksache 7/6603, Bericht zur Prüfung eines Gesetzgebungsvorhabens zum Schutz der niederdeutschen Sprache -  gemäss Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25. März  2021 (Drucksache 7/3204-B) in Verbindung mit dem Beschluss  vom 18. Juni 2021 (Drucksache 7/3789-B), an den Ausschuss für  Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung wurde einstimmig beschlossen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  51  Ich schliesse Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf.  TOP 9: Erschliessungsbeiträge sind so oldschool - Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der  Anlieger… oder nicht?  Antrag  der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion  Drucksache 7/6509  Entschliessungsantrag  der AfD-Fraktion  Drucksache 7/6857  Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Abgeordneter Vida  für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.