Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit: Mit dem  Beschluss des vorliegenden Gesetzes macht der Landtag  den Weg frei für den weiteren Ausbau von schnellem Internet im ganzen Land. Wir stellen sicher, dass die weissen  Flecken, die wirklich unterversorgten Gebiete, zu Ende erschlossen werden und dass wir im nächsten Schritt die  grauen Flecken angehen können. Ich möchte nicht verhehlen, dass das alles aus unserer Sicht etwas schneller hätte  gehen können. Aber wir wollen jetzt nicht lamentieren,  sondern wir wollen nach vorne schauen und dankbar sein,  dass wir heute diesen Beschluss fassen können.  Wir nutzen für den weiteren Ausbau von schnellem Internet im Land den Digitalisierungsfonds. Das ist unser Instrument,  um  den  Breitbandausbau  in  Sachsen  voranzutreiben. Das ist richtig so; denn wir reden hier über  eine langfristige Aufgabe, eine langfristige Aufgabe des  Freistaates, die wir nicht dem normalen Haushaltsrhythmus unterlegen sollten. Denn wir sind der Meinung, langfristige Aufgaben müssen auch langfristig verbindlich  finanziert werden. Deshalb können wir mit dem Digitalisierungsfonds sehr gut arbeiten und das Geld zum Wohle  der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger im Land  einsetzen.  Warum betone ich das? Ich betone es deshalb, weil es auch  unser Credo als SPD-Fraktion ist, dass wir langfristige  Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch langfristig  in den Blick nehmen. Deshalb fordern wir seit Langem den  Sachsenfonds und sagen, dass wir die Verkehrswende, die  Klimawende, die Digitalisierung und andere wichtige langfristige Projekte eben auch langfristig in den Blick nehmen  müssen. Das passiert nicht in der Form, wie wir uns das  wünschen. Wir halten das für einen Fehler, werden aber  weiterhin dafür kämpfen, dass wir dieser Aufgabe gerecht  werden.  Aber zurück zum Breitbandausbau. Seit 2016 kofinanziert  der Freistaat auf Beschluss des Landtags die Bundesprogramme, das heisst die Breitbandförderrichtlinie des Bundes. Das ist in unseren Augen eine Erfolgsgeschichte. Wir  sind 2015/2016 an einem sehr schlechten Ausgangspunkt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4166  gestartet und jetzt auf einem Spitzenplatz unter den Bundesländern angekommen. Das darf uns noch nicht zufriedenstellen. Wir sind trotzdem dankbar.  Deshalb auch der Dank unserer Fraktion an all diejenigen,  die das Ganze vorangetrieben haben, vor allem die Kommunen, aber auch die Staatsministerien, allen voran unser  Breitbandminister Martin Dulig, aber auch die Abgeordneten des Landtags, die das Geld zur Verfügung gestellt haben, natürlich auch der Bund, ohne dessen Finanzierung  wir das Ganze gar nicht hätten möglich machen können. Es  ist eine grossartige Leistung, ein gemeinsamer Erfolg. Nun  gilt natürlich in unseren Breiten immer wieder: Nicht gemeckert ist gelobt genug. Aber man kann vielleicht auch  einmal Erfolge herausstellen, und das möchte ich an dieser  Stelle tun.  Nun hat die Anhörung im Landtag gezeigt, dass das Thema  Glasfaserausbau nicht immer unter Rentabilitätsgesichtspunkten zu betrachten ist. Kollege Gerber hat es auch angesprochen. Der eigenwirtschaftliche Ausbau ist der  Bereich, der rein marktwirtschaftlich organisiert werden  kann. Wir sind aber der Meinung, dass Breitbandausbau  bzw. Glasfaserversorgung in Sachsen Daseinsvorsorge ist.  Wenn wir es wirtschaftlich organisieren können, dann machen wir es gern. Wir können aber auch nicht überall und  immer darauf warten, sondern müssen sicherstellen, dass  wir eine gute Versorgung im ganzen Land hinbekommen.  Denn die flächendeckende Breitbandversorgung in Stadt  und Land ist für Sachsens Zukunft unerlässlich, auch dafür,  Stadt und Land miteinander zu versöhnen. Es gibt diese  Konflikte, das wissen wir; aber unser Ziel muss sein, dass  jeder Haushalt und jeder Betrieb in Sachsen an schnelles  Internet angeschlossen wird, sodass wir einen Ausgleich  zwischen Stadt und Land herstellen können.  Deshalb: Die weissen Flecken haben wir fast komplett beseitigt. Jetzt müssen wir noch die grauen Flecken angehen.  Die Richtlinie des SMWA „Digitale Offensive Sachsen  2022“ ist ein wichtiger Schritt dafür. Dazu haben wir im  gemeinsamen Verfahren noch Anpassungen vornehmen  können. Anfang Juli wurde sie vom Kabinett beschlossen.  Dadurch können wir jetzt zügig mit den Kommunen zusammen in die Finanzierung gehen.  Als Haushaltspolitiker am Ende noch ein Wort zur Finanzierung. Wir reden durch diesen Gesetzentwurf immerhin  über insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro, die wir hier zur  Verfügung stellen. Das ist ein Haufen Geld. Das tun wir.  Da können andere Dinge nicht finanziert werden, aber  diese Prioritäten setzen wir.  Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass wir als SPD sagen, dass wir uns langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten vorstellen können. Das ist aber ein  anderes Thema. Ich finde nur, darüber muss man sich auch  unterhalten. Denn die Unternehmen, die den wirtschaftlichen Ausbau vorantreiben, finanzieren den putzigerweise  mit Krediten. Wir können das zum Glück noch aus der Portokasse, wie man das so schön sagt, finanzieren.  Ich möchte hier nicht irgendetwas negativ kommentieren,  sondern ich meine: Das, was wir bisher getan haben, und  das, was heute hier vorliegt, kann sich sehen lassen. Was  noch wichtiger ist: Wir als Landtag machen unseren Job.  Wir nehmen die langfristige Zukunft dieses Freistaats in  den Blick und sorgen dafür, dass die Menschen hier weiterhin gut leben können. Deshalb bitte ich um Zustimmung  zum Gesetz.  Vielen Dank.