K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich noch ein paar Worte zu dieser heiteren Debatte zu dieser Stunde beitragen. Ich glaube, es ist unstrittig, dass die Frage der Auseinandersetzung mit SED-Unrecht wie auch mit dem Unrecht des Nationalsozialismus für die Juristenausbildung essenziell ist. Das Bewusstsein für die Grenze, wo Recht zu Unrecht wird, ist essenziell. Wir haben auch hier am Rande der Rede unseres Justizministers gemerkt, wie schmal der Grat manchmal ist, wie dünn das Eis manchmal ist bzw. wie blank die Nerven liegen, wenn wir darüber reden, wie es heute in unserer Gesellschaft leider aussieht. Darüber hinaus ist die Frage des Referendariats bzw. des Vorbereitungsdienstes angesprochen worden. Herr Kollege Kummer, ich finde den Aspekt, den Sie angesprochen haben, spannend. Sie haben gesagt, dass sich manches digital abbilden lässt, manches aber nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Unterlagen, die man einreichen muss, auch in sicherer digitaler Form vorliegen. Diese Unterlagen können nicht einfach nur als PDF eingescannt werden. Da kann jeder mit Fotoshop so ein bisschen daran herumfuhrwerken. Damit gewinnen wir auch nichts. Das wäre Digitalisierung an der falschen Stelle. Wir werden uns den Gesetzentwurf sicherlich noch einmal anschauen. Die Gründe für das Teilzeitreferendariat, insbesondere mit Blick auf die Pflege von Angehörigen, aber auch mit Blick auf die Erziehung von Kindern, sind meines Erachtens alles Themen, die uns einigen sollten. Wir werden also sicherlich nicht dagegen diskutieren. Der Vorschlag zur elektronischen Abfassung von Aufsichtsarbeiten ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dazu erlaube ich mir nur einen Hinweis. Soweit ich mich daran erinnern kann, ist aktuell für eine schriftliche Aufgabe nicht vorgeschrieben, mit welchem Stift auf welcher Papiersorte geschrieben werden muss. Daher würde ich dem Justizministerium mehr Vertrauen entgegenbringen mit Blick auf die Auswahl der entsprechenden technischen Umgebung. Das sollte nicht fix und fertig ins Gesetz hineingeschrieben werden; denn nichts ändert sich so schnell wie die Technik, nichts ändert sich so langsam wie das entsprechende Gesetz. Da sollten wir uns eine gewisse Flexibilität vorbehalten und auch dem Justizministerium zugestehen. Ich glaube, dort sitzen erfahrene Menschen, die das aufgrund der Erfahrungen in anderen Bundesländern bei uns sicher und vernünftig implementieren können. Dass ausserdem das OZG an dieser Stelle Einzug hält, ist ein schöner Nebenaspekt. In diesem Sinne freue auch ich mich auf die Ausschussberatung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt worden, nur noch nicht von mir. Das wäre der Spruch, der jetzt normalerweise kommt. Dennoch möchte ich noch ein paar Punkte dazu sagen. Die Digitalisierung ist das eine. Ja, es hat eine Fortentwicklung gegeben. Das wird hinreichend beschrieben. Es sind Schritte vereinbart und auf den Weg gebracht worden, die wichtig sind. Mit Sicherheit ist dies nur der Anfang einer Entwicklung, die natürlich ein Selbstläufer ist. Herr Honka hat vorhin entscheidende Punkte zu der Antragstellung gesagt. Das muss ich nicht wiederholen. Ich finde, das ist eine ausgesprochen logische Fortführung dessen, was wir zögerlich – wie auch immer man das beschreiben will – angefangen haben. Ich hätte mir gewünscht – das muss ich ganz ehrlich sagen –, dass der Bund in der Debatte um die Digitalisierung und um die E‑Akte – – Die Abgeordneten, die nicht in diesem Ausschuss vertreten sind, können das jetzt vielleicht nicht so ganz verfolgen. Die ganze Debatte hat gezeigt: Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn wir eine bessere Koordination über den Bund bekommen hätten. Ich finde, es gehört zu diesem Zeitpunkt auch dazu, zu sagen: Es ist enttäuschend, was der derzeitige Justizminister im Bund tut; denn er schwächt den Pakt für den Rechtsstaat. Auch das kann nicht in unserem Sinne sein. Es war mir wichtig, das hier zu sagen. Ich möchte keinem Amt, keiner Behörde unterstellen, für die Digitalisierung nicht bereit zu sein. Wenn ich die Besuche, die ich in der Vergangenheit bei Gerichten gemacht habe, beschreiben sollte, kann ich nur sagen: Es gibt eine grosse Bereitschaft, den Fortschritt in vollem Umfang mitHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8991 zugehen. Ich könnte jetzt einzelne Behörden aufzählen, wo das schon der Fall ist; und diejenigen, die noch nicht so weit sind, warten darauf, dass wir ihnen die Möglichkeit dazu geben.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Es geht selbstverständlich auch um den Aspekt, die Verbrechen der Nazizeit und des SED-Staates in die Ausbildung zu implementieren. Herr Prof. Poseck hat alles Nötige dazu gesagt. Ich will noch auf eines hinweisen: Es kam nicht nur zu Machtmissbrauch, furchtbarem Terror und zu Morden, sondern das hatte ja einen systemischen Anfang, und dieser systemische Anfang muss selbstverständlich analysiert werden. Schon allein aus diesem Grunde gehört das in die Ausbildung hinein.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, ist wichtig, und sie ist nicht etwa frauenfreundlich, sondern familienfreundlich. Das gehört in der heutigen Zeit dazu. Ich will, darauf aufbauend, daran erinnern, dass wir die Verbeamtung der Rechtsreferendare in der Vergangenheit umgesetzt haben – verbunden mit einem erhöhten Entgelt und der Bereitstellung von Laptops. Auch das gehört dazu, um die Attraktivität der Juristenausbildung zu steigern. Auch ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für das Zuhören.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Minister Poseck, Ihre diffamierenden Äusserungen in Richtung der AfD weise ich aufs Schärfste zurück. Sie sind absolut ehrabschneidend. Solche Äusserungen gehören sich für einen Minister nicht, vor allem dann nicht, wenn er frisch ins Amt gekommen ist.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Im Übrigen sage ich Ihnen dazu nur Folgendes. Mir scheint, Sie sind doch sehr nervös – und das zu Recht.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Die Bürger auf der Strasse werden sich diese Sache jedenfalls nicht zu Herzen nehmen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Sie brauchen nur in Ihre eigene Vergangenheit zu schauen. Schauen Sie in den Spiegel: Da gab es einen Herrn Filbinger, und früher war der Hessische Landtag voll von Leuten, die Sie jetzt diffamieren. Die sassen sogar in Ihren eigenen Reihen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Die Fünfziger- und Sechzigerjahre sind voll von diesen Leuten.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Das „Denkmal der Schande“, das Sie hier angesprochen haben: Das ist eine Frage davon, wie man die deutsche Sprache auffasst. Da gibt es den Akkusativ und den Dativ – –
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Es waren Rudolf Augstein und Herr Walser, die diese Begriffe in der Diskussion verwendet haben, die es damals in Berlin um dieses Mahnmal gegeben hat. Sie kennen den Spruch: Wird der Bürger unbequem, so ist er rechtsextrem. – Das ist ja das, was man uns hier anheften will.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Sie werden erleben – kommen Sie einfach in der Gegenwart an –: Ihre Politik steht jetzt auf dem Prüfstand. Die Folgen Ihrer Politik werden in diesem Winter bei den Bürgern in den Portemonnaies und sozusagen in den Heizungen real ankommen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Wir haben jetzt schon eine Inflationsrate – –
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Ich rede zur Sache. – Die Bürger nehmen ihre Grund- und Freiheitsrechte wahr.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Diese Rechte werden ihnen gerade beschnitten. Sie stellen sich hierhin und wollen uns etwas aus der Vergangenheit an die Hacken kleben. Das finde ich unverschämt, und das sollte unbedingt auch noch im Ältestenrat besprochen werden. Dort haben wir Gelegenheit, darüber zu reden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nein, das ist alles so im Einvernehmen, aber als SPD-Fraktion würden wir gerne Tagesordnungspunkt 19, Drucks. 20/8504 zu 20/8383, noch einmal schieben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, das können wir noch einmal machen. Wir haben das auch in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer schon einmal besprochen. Aber wir haben ihn schon zum dritten Mal geschoben. Jetzt müssten wir ihn einmal so platzieren, dass wir ihn auch diskutieren und abschliessen. Es geht um das Wahlalter ab 16 Jahren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
30 bis 10:30 Uhr Frau Staatsministerin Angela Dorn. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Herr Bellino, Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich darf noch Abg. Sandra Funken entschuldigen. Ich bin abgelenkt worden und weiss nicht, ob Sie die Kollegen Kasseckert und Tipi entschuldigt haben. – Okay.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten, und dies spüren wir in allen Bereichen. Deswegen ist es wichtig, alle Themen im Blick zu behalten. Im Plenum reden wir über alle wichtigen Themen wie über Arbeitsplätze und andere Zukunftsthemen. Wir als CDU-Fraktion haben in der Vergangenheit hier als Themen gesetzt: den Finanzplatz Deutschland, die Deutschland-Rente, die duale Ausbildung, Hessen als Vorreiter beim synthetischen Kerosin, Sustainable Finance sowie die drei neuen Forschungsinstitute durch den Wissenschaftsrat in Hessen. Heute möchten wir über ein Cluster in Hessen reden, das für uns massgeblich und wichtig ist und deutlich zu kurz kommt, auch in der politischen Debatte. Wir reden heute über den Raumfahrtstandort in Hessen, über das Tor zum Weltraum. Wenn man sich die Geschichte einmal anschaut, dass z. B. jemand, der Tesla gegründet oder Paypal erfunden hat, momentan den Orbit mit Satelliten vollhängt, wie es Elon Musk tut, dann sieht man, das ist zumindest ein Business-Case, über den man im Plenum einmal reden sollte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 In den Jahren 2020/21 betrug die Zahl der Beschäftigten in der Luft- und Raumfahrtbranche rund 100.000. Es geht, und das will ich vorwegnehmen, in der Raumfahrt nicht um Prestige oder Pioneering; es geht um den konkreten Nutzen. Das heisst, alle, die sich heute auf eine Star-Trekoder Star-Wars-Debatte gefreut haben, muss ich an dieser Stelle enttäuschen. Aber ich freue mich nachher natürlich auf Ihre Spässe aufseiten der Oppositionsfraktionen. Wir sind ja immer humoristisch drauf. Ich grüsse Sie auch alle herzlich; da sind natürlich alle mit dabei. Also, bei aller Ernsthaftigkeit: Es geht nicht um Pioneering, und es geht nicht um Prestige. Es geht um einen existenziellen Teil der Gesellschaft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 9004 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Es geht um die Navigation, die Kommunikation, das Internet, die Erdbeobachtung, die Landwirtschaft und den Katastrophenschutz. Denn, wenn man sich insbesondere den erdnahen Weltraum und die Kommunikationssatelliten anschaut, dann ist das gerade in Zeiten von 24/7-Kommunikationsstrukturen, die wir alle erleben, ein massiver Punkt. Dieser berührt auch Fragen, die wir in der Zukunft beantworten müssen: Wie sieht es mit dem diskriminierungsfreien Zugang, dem Wettbewerb, der Frequenznutzung und der Kontrolle des Weltraumschrotts aus? Und es gibt Punkte, wo wir sagen müssen: Es geht in Hessen nicht um konkrete Namen einzelner Firmen. Es geht um die Heterogenität in der Landschaft. Jetzt raten Sie einmal, wie viele Lehrstühle in Hessen sich mit diesem Thema beschäftigen. Es sind 49 Lehrstühle an acht hessischen Hochschulen und neun ausseruniversitären Forschungseinrichtungen. Es sind knapp 100 hessische Unternehmen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich sage es ganz deutlich: Ohne Raumfahrt gibt es keine weitere Digitalisierung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – So ist es, genau. – Die Raumfahrt stellt für die Digitalisierung und die Industrie 4.0 Infrastrukturen bereit. Sie vernetzt Kommunikationssysteme und stellt digitale Lösungen dar. Vor allen Dingen: Der Bereich des Non-Space ist auch für unseren Alltag wesentlich. Es sind nicht alle Punkte, die für die Raumfahrindustrie entwickelt worden sind, nur im All zu finden, sondern ganz konkret vor Ort. Die Dinge, die für die Raumfahrt entwickelt worden sind, finden wir in der Medizinrobotik, also ganz konkret in der Anwendung. Wir finden Algorithmen von Mars-Robotern bei Unfallverhütungssystemen in der Automobilindustrie. Das ist ein ganz massiver Teil unserer Gesellschaft und Forschungsleistung, die nicht irgendwo abgehoben stattfindet, sondern bei uns auf der Erde und in ganz massiven Systemen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Neben den 100 Unternehmen mit Sitz in Hessen haben wir als Land cesah, einen Inkubator für Unternehmen. Mit cesah wurden bereits 160 Unternehmen gegründet; und in den nächsten vier Jahren sind weiterhin 140 Start-ups geplant. Wir haben Erdbeobachtungssysteme der ESOC und der Weltraumorganisation der ESA mit meteorologischer Nutzung von EUMETSAT in Hessen als bedeutendem Raumfahrtstandort. Das sind Punkte, die für Hessen massgeblich, die zukunftsweisend sind. Ich sehe in einige Gesichter, die die Bedeutung dieser Punkte nicht erkennen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – Nein, dort sehe ich nur freundliche und zugewandte Gesichter. Ich sehe das schon sehr genau; ich habe jetzt eine Brille.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Deswegen lassen Sie es mich noch weiter verdeutlichen. Das sind Unternehmen, auf die wir aufpassen müssen. Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft. Es hilft nicht, nur im Gestern zu rühren. Wir müssen doch nach vorne schauen. Wir müssen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze aufpassen. Das ist für uns ein zentraler Punkt. Jetzt wäre es schön, wenn wir sagen würden, dass wir das alles haben. Aber wir stehen in einem europäischen Wettbewerb. Wir liegen genau zwischen Prag und Paris. Natürlich gibt es dort auch Regionen, die uns dieses Cluster kaputt machen wollen. Deswegen ist es doch wesentlich, dass wir im Hessischen Landtag in dieser Zeit darüber reden, dass wir Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Hessen erhalten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Vor allem muss man die Ideen bündeln. Es reicht nicht, nur gute Ideen zu haben, man muss sie koordinieren. Deswegen haben wir vor einem Jahr einen hessischen Raumfahrtkoordinator eingesetzt. Es ist nicht irgendein hessischer Raumfahrtkoordinator. Das ist der ehemalige Direktor der ESA, einer der herausragenden Köpfe der Raumfahrt und der Raumfahrtforschung. Vielleicht kennen einige – da schaue ich wieder in Gesichter – eben nur Darth Vader oder Anakin Skywalker. Das ist in Ordnung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Aber mit Prof. Wörner haben wir eine Person, die mit Kompetenz an der Sache arbeitet und die mit Kompetenz die Ideen bündelt, dass wir nach vorne kommen, dass wir überhaupt wissen, wie viele Unternehmen es sind, dass wir wissen, wie viele Raumfahrtorganisationen es sind. Deswegen haben wir eine Bündelung; und das ist wesentlich für uns.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Wir sind die zweitgrösste europäische Raumfahrtnation hinter Frankreich. Natürlich müssen wir diesen Standort und diesen Status halten. Dann hilft es, dass man einen Koordinator hat und dass dieser Koordinator auch die Aufgaben bündelt. Deswegen gibt es eine Hessische Raumfahrtstrategie. In dieser Hessischen Raumfahrtstrategie ist der Status quo festgeschrieben, aber auch der Blick nach vorne. In der Politik ist es doch wesentlich, nach vorne zu schauen und das Bundesland zu gestalten. Das ist ein Teil davon, neben vielen anderen. Aber die müssen genau zu dieser Zeit auch erfolgen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich will festhalten: Die Raumfahrt ist ein existenzieller Teil der Gesellschaft. Es ist nichts in einem fernen Universum. Es hat etwas mit Automobiltechnik, mit Medizintechnik, mit jedem Handy hier auf den Tischen zu tun. Wir haben das Glück, mit Darmstadt Raumfahrtstandort und ein Tor zum Weltraum zu sein. Da ist es doch Aufgabe der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt. Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Ich freue mich wirklich gleich auf Ihre Redebeiträge, auf alle Witze. Aber diese Witze deuten auf eine deutliche Unkenntnis – –
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – Ja, ich kann es Ihnen auch sagen; denn ich wurde im Vorfeld noch nie so häufig auf einen Setzpunkt angesprochen. Deswegen kann ich mir vorstellen, was gleich bei Ihnen kommen wird. – Aber ich sage Ihnen: Wir haben erkannt, welches Cluster wir haben. Wir haben Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hessen im Blick. – Insoweit vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir gestalten Hessen jetzt und in der Zukunft. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9005
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal reibe ich mir hier im Hohen Haus die Augen und frage mich, ob ich im falschen Film sitze. So ergeht es mir auch bei diesem CDU-Antrag; denn diese Chaos-durch-Unfähigkeit-CDU
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 forciert einerseits seit Jahren zusammen mit den GRÜNEN den Todesstoss für den Verbrennungsmotor, andererseits will die hessische CDU Raketen ins All schiessen. Doch wie wollen Sie künftig die Mobilität für uns Hessen sicherstellen?
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Der Strom zum Laden von E-Autos ist jetzt schon knapp und teuer. Die Diesel- und Benzinpreise schiessen wegen Ihrer bürgerfeindlichen Politik durch die Decke. An allen Ecken und Enden mangelt es an Busfahrern und Lokführern. Alleine mit Lastenrädern wird es wohl auch nicht klappen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Bekommt dann jeder Hesse seine persönliche Rakete, mit der er zur Arbeit fliegen kann, so, wie Münchhausens berühmter Ritt auf der Kanonenkugel?
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ihr Interesse am Wohle der Hessen hat zumindest einen ähnlichen Wahrheitsgehalt. Gleiches gilt übrigens für den deutschen Astronauten Alexander Gerst. Dieser hatte bei seinem letzten Aufenthalt auf der ISS darüber gejammert, dass wir unsere Atmosphäre mit Kohlenstoffdioxid verpesten. Dabei ist sein Job einer der klimaschädlichsten überhaupt. Denn, als er ins All flog, produzierte er alleine in wenigen Minuten über 80 t Abgase. Das sind so viele Emissionen, wie ein einziger Hesse in acht Jahren erzeugt. Als Ausgleich müsste man übrigens pro Astronaut ca. 10 ha Wald pflanzen. Das geht aber nicht, weil Sie diesen für Ihre Windkrafträder roden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sicher werden Sie jetzt sagen, dass man mit der Raumfahrt natürlich auch Klimaentwicklung dokumentieren und einen angeblich menschengemachten Klimawandel noch besser erkennen kann. Da geben wir Ihnen recht; denn Satellitenbilder sind sicher aufschlussreicher als CO2-Moleküle, welche die Klima-Gretel angeblich sehen kann. Aber vergessen Sie bei all Ihrer Begeisterung nicht, dass für den Raketentreibstoff überwiegend Kerosin genutzt wird. Auch Methan wird teilweise genutzt. Dieses kommt in der Natur unter anderem als Hauptbestandteil – na, was wohl – von Erdgas vor. Aber das wollen Sie ja nicht mehr günstig und in grossen Mengen erwerben; denn es kommt von dem bösen Putin –
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 einer Person, von der Sie uns erst einmal durch Merkel abhängig gemacht haben. Aber das verdrängen Sie gerne.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Also werden in der Raumfahrt Treibstoffe genutzt, die klimaschädliche Gase freisetzen,
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 die die Ozonschicht schädigen und die weit davon entfernt sind, umweltfreundlich zu sein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wir schlagen Ihnen daher eine Alternative vor.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 – Könnte ich ein bisschen Ruhe haben? – Danke schön. – Wir schlagen Ihnen daher eine Alternative vor: Nutzen Sie die heisse Luft, die hier von Ihnen produziert wird. Damit kommen Sie sicher weit in die unendlichen Tiefen des Weltraums.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Strategie „Hessen in Space“ möchte die CDU die Attraktivität der MINT-Fächer erhöhen – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Dies soll auch den wirtschaftlichen Nutzen steigern. Es ist schön, dass auch Sie sich endlich dafür starkmachen; das sind nämlich seit Jahren unsere Forderungen. Sicherlich wird man dann endlich mehr nützliche Forschungsergebnisse erwarten können. Ich frage Sie aber: Ist das ein indirektes Eingeständnis, dass Ihre geliebte Genderforschung nichts bringt? Schliesslich wurde diese in den letzten Jahren so stiefmütterlich behandelt wie die MINT-Fächer. Aber wo bleiben die Erfolge? Auch hier nur: heisse Luft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Alles in allem sind wir jedoch bei Ihnen: Die Raumfahrt und die damit verbundene Forschung und Entwicklung haben in den letzten Jahrzehnten viele Fortschritte und Innovationen hervorgebracht, die aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken sind. Daher ist es auch sinnvoll, wenn wir als Bundesland diese Sparte nicht vernachlässigen. Aber nun macht Ihnen Ihre abgöttisch verehrte Europäische Union mit der neuen Raumfahrtagentur EUSPA einen Strich durch die Rechnung; denn die EU hat Doppelstrukturen geschaffen, die Ihrer Strategie „Hessen in Space“ zuwiderlaufen. Doch seien wir einmal ganz ehrlich: Das ist bei der EU doch normal; denn dort arbeitet man seit Jahrzehnten konsequent gegen die Interessen des Zahlmeisters Deutschland – sei es bei der Migrations- und Europolitik oder jüngst beim Green Deal.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Interessanterweise laufen Sie dagegen aber nicht Sturm. Dabei sitzt Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dort am Drücker. Die EU-Agenda sieht nämlich auf allen Ebenen die Transformation Deutschlands vor, was nichts anderes als die Deindustrialisierung bedeutet. Aber weder die CDU noch die GRÜNEN 9006 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 – hier vor allem Baerbock und Habeck – interessieren sich für unsere Bürger. Dies haben sie in der letzten Zeit häufiger gesagt. Deswegen werden uns alle Fortschritte in der Raumfahrt nichts nutzen; denn bei uns werden demnächst die Lichter ausgehen, weil wir keinen Strom mehr haben. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Wir befinden uns gerade in der schlimmsten Inflation seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Nur, dieses Mal ist kein Krieg, der Millionen Menschenleben kostete, daran schuld, kein Krieg, der ganze Städte und Landstriche in Schutt und Asche legte, kein Krieg, der die schlimmsten Gräuel zutage förderte, zu denen Menschen fähig sind,
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 nein, dieses Mal ist einzig und alleine eine Kette von politisch-ideologischen Fehlentscheidungen schuld. Und Sie mit Ihrer CDU tragen die Hauptschuld daran. Das wissen Sie genau.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Doch anstatt dass Sie Ihre Fehler eingestehen und irgendwie versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, machen Sie stur und ideologisch, vollkommen verblendet, einfach weiter. Der Bus „Deutschland“ rast mit 100 Sachen auf eine Mauer zu, und Sie haben allesamt nichts Besseres zu tun, als diejenige Partei zu beschimpfen und zu verunglimpfen, die seit Jahren auf diesen Irrsinn hinweist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dabei haben wir als einzige Alternative für Deutschland viele Lösungsvorschläge. Schauen Sie einfach in unser Programm.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Kümmern wir uns also darum, dass wir auf unserem kleinen Fleckchen Erde wieder vernünftig leben können, dass Familien sich ihren Lebensunterhalt leisten können, dass die monatlichen Gasabschläge endlich wieder auf ein bezahlbares Mass herunterkommen und dass wir im Winter weder im Kalten noch im Dunkeln sitzen müssen, dass wir wieder AdBlue für unsere Lkw haben. Vielleicht wissen Sie es nicht: Ohne Lkw sind auch bald unsere Supermarktregale leer. Wir von der AfD wollen als einzige Partei, dass unser Land nicht deindustrialisiert und zu einem Entwicklungsland wird.