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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Heute haben wir final darüber zu befinden, ob im Rahmen der Sanierungsarbeiten in der Liegenschaft der Polizeiinspektion Magdeburg das dort befindliche  Haus 5 dem Abriss anheimfällt oder saniert   und einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird.  Das ist vornehmlich eine politische Entscheidung. Da uns als AfD der Erhalt von Baudenkmälern wichtig ist, haben wir bereits in der Sitzung des Finanzausschusses im Januar gegen  den Abriss von Haus 5 gestimmt und den entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat unterstützt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  133  Das Haus 5 ist ein ca. 140 Jahre alter schlichter  Klinkerbau. Es mag vielleicht sein, dass dieses  Haus kein architektonisches Kleinod ist, aber  das Haus hat Geschichte, es hat Charakter und  es ist ein Zeugnis unserer Baukultur. Das   reicht schon aus, um sich positiv von den   nach dem Krieg in Magdeburg errichteten   sozialistischen Plattenbauten, den sogenannten  Arbeiterschliessfächern, abzuheben.  Nach der Wende entstanden in der Magdeburger Innenstadt - abgesehen vom Hundertwasserhaus - wuchtige, seelenlose Bauten aus  Stahl, Beton und Glas ohne jeden architektonischen Anspruch. Daher sehen wir es als   Verpflichtung an, die noch vorhandenen historischen identitätsstiftenden Baudenkmäler wie  das Haus 5 für die kommenden Generationen   zu erhalten. Aus diesem Grunde haben wir in  unserem alternativen Haushalt auch einen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen € für ein Pilotprojekt zur Wohnraumförderung denkmalgeschützter Gebäude eingeplant.   Ob der Abriss von Haus 5 rechtmässig ist,   war Gegenstand einer lebhaften Diskussion im  Finanzausschuss. Die Redner, die nach mir   sprechen, werden bestimmt noch einmal genauer darauf eingehen. Aber eines will ich klar  kritisieren: Dass die Koalitionsfraktionen eine  Prüfung der Rechtslage durch den GBD abgelehnt haben, um vorgeblich den Bauablauf nicht  zu gefährden, ist ein Politikstil, der vermeidbar  Misstrauen und Konfrontation erzeugt. Das war  meiner Ansicht nach völlig unnötig.  Für uns als AfD kann es dahingestellt bleiben,   ob der Abriss rechtmässig erfolgt oder nicht, da  wir aus den eingangs genannten Gründen   den Abriss von Haus 5 ohnehin ablehnen. Als  Denkmalschutzpartei
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - ja, so ist das - und offenkundig als einzig   verbliebende konservative Kraft in diesem   Landtag werden wir dem vorliegenden Antrag  zum Erhalt von Haus 5 mit Freude zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Anblicke, die in einem  immer wieder kleine Wunder auslösen, auch  wenn man sie schon zehntausend Mal gesehen  hat - Anblicke, die man vermisst, wenn man  nicht regelmässig an dem Ort vorbeikommt, die  Wohlgefühl auslösen, für die man Umwege  macht, die man immer wieder sucht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Wer einen solchen Anblick, eine solche Präsenz auf seinen Wegen hat, der kann sich   glücklich schätzen. Haus 5, sehr geehrte Damen  und Herren, löst ganz sicherlich nur bei einer  sehr kleinen Minderheit der Menschen in Magdeburg solche Gefühle aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  134  Es ist ein schlichter Bau des preussischen   Militärfiskus mit Wohnungen für harthörige   Artillerieunteroffiziere - eine Gruppe, die in der  preussischen Gesellschaft legendär war. Sie galt  intellektuell als etwa so anspruchsvoll, wie   das möglicherweise von vielen für weite Teile  der AfD-Fraktion angenommen wird.  Ich kann nicht sagen - denn wir hatten dazu  keine Akteneinsicht -, wie die untere Denkmalschutzbehörde zu ihrer Entscheidung genau   gekommen ist. Das ist eine Geschichte, über   die wir im Finanzausschuss auch nicht zu entscheiden hatten. Aber sie hat den Abriss genehmigt in einer Abwägung, die auch Bestandteil der Rettung eines grösseren Teils der  denkmalgeschützten Substanz an dieser Stelle  ist.   Nun vermag ich nicht zu sagen, ob die Nutzung dieses Geländes für eine Behörde tatsächlich für Magdeburg städtebaulich der  beste Weg ist. Möglicherweise wäre eine  Wohnnutzung am Ende besser gewesen. Mein  Kollege Heuer hat vielleicht darin recht, dass  man irgendwann vor vielen Jahren hätte entscheiden können, die Polizeiinspektion auch   auf die grüne Wiese zu bauen. Das mag alles  sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich weiss aber, dass Magdeburg - das sage ich   als Hallenser frohen Herzens und ganz ehrlich - viel zu schön ist, als dass es den Verlust  dieses einen kleinen Hauses nicht verkraften  könnte. Das scheint die Magdeburger Denkmalbehörde auch so gesehen zu haben. Ich  weiss ganz bestimmt, dass wir diesen Bau zu  Ende bringen müssen. Wir müssen diese Polizeiinspektion endlich bauen:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 für uns und unseren Haushalt, für die Polizistinnen und Polizisten, die anständige Arbeitsplätze brauchen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 und am Ende auch für die Stadt Magdeburg,   die diese nicht so schöne Stelle in ihrem Stadtbild endlich wieder geschlossen bekommen  muss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Na klar, Kollege Meister,   völlig unstrittig - ich glaube, das unterschreiben  wir hier alle - ist die im einleitenden Antragstext  getroffene Aussage, dass die Bewahrung und   Sicherung von Baudenkmalen eine wichtige   öffentliche Aufgabe ist.  Baudenkmale - das gilt auch für das altehrwürdige Magdeburg - sind und bleiben wichtige  Zeugen einer wechselvollen Geschichte. Dabei  geht es nicht nur um Architektur als Baukunst oder deren funktionale Nutzerorientierung. Vielmehr war Architektur schon immer  auch Ausdruck der politischen, wirtschaftlichen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  135  kulturellen oder sozialen Verfasstheit der Gesellschaft. Damit liefern natürlich nicht nur   Baudenkmale auch einen wertvollen Ansatz,  wie damalige Bauherren und Nutzer mit ihrer  Lebens- und Arbeitsweise in einen geschichtlichen Kontext einzuordnen sind.  Dabei geht es heute bei Weitem nicht mehr nur  um Burgen, Schlösser und Fachwerkensembles.  Längst gehören auch Bauten der Moderne und  Nachkriegsmoderne dazu. Aber - auch das muss  man betonen - Denkmalschützer, Behörden und  politische Vertretungen sehen sich zunehmend  mit einer enormen quantitativen Zunahme von  Baudenkmalen konfrontiert.  Genau dies erfordert auch von uns als politische Vertretung eine neue und differenzierte  Herangehensweise, teils auch eine Neubewertung insbesondere in der Frage: Wie rigide   muss heute etwas geschützt werden? Sind aufzuwendende Kosten verhältnismässig? Sind sie  vertretbar? Rechtfertigt eine gesicherte zukünftige Nutzung auch den Aufwand - in diesem Fall  einen enormen Aufwand?  Ich glaube, mit Blick auf Haus 5 sind diese Fragen umfassend geklärt und sowohl die denkmalschutzrechtlichen als auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt worden. Deshalb  empfehlen auch wir, der Beschlussempfehlung  zu folgen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
  Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüsst  nicht das Murmeltier, sondern täglich grüsst  Haus 5.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 - Es pfeift, ja?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: fdp
 Bei einem Alter des Gebäudes von 140 Jahren  sollte man meinen, man könnte sich für die   Diskussion und die Entscheidungsfindung einen  grosszügigen Zeitrahmen setzen. Allerdings bin  ich mir darin nach eingehender Betrachtung des  Sachverhaltes nicht mehr so sicher.  Wir hätten es uns auch einfacher machen   können. Ich selbst bin kein Magdeburger und  mit dem vorgeschalteten Prozess quasi aus   der ausserparlamentarischen Opposition heraus nicht vertraut gewesen, zumindest nicht   bis zum Januar 2022. Als Einwohner Dessaus  wiederum weiss ich natürlich den Wert historischer Bausubstanz besonders zu schätzen.   Gebäude in unserer Stadt, bspw. das Schwabehaus oder das sogenannte Kochhaus, wurden  durch grosses bürgerschaftliches Engagement   in Vereins- bzw. Genossenschaftsform erhalten. Auch diverse grosse öffentliche Sanierungsvorhaben in meiner Heimatstadt liessen  sich nennen.  Schaue ich mir aber die Magdeburger Entwicklung speziell bezogen auf das Haus 5 an, so   sehe ich doch vielmehr einen politischen Streit,  der sich entwickelt hat. Diesen müssen wir  heute abschliessen und zu einer Entscheidung  gelangen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  136  Ich habe bereits vorhin im Rahmen der Berichterstattung aus dem Finanzausschuss dargestellt, wie wir im Finanzausschuss und auch am  das Pro und Kontra erörtert und Argumente  ausgetauscht haben. Auch vom Finanzministerium wurde noch einmal darauf hingewiesen,  dass neben den eigentlichen Sanierungskosten  durch die Verzögerung eines Nichtabrisses dieses Hauses 5 die anderen Verzögerungen im geplanten Bauablauf sicherlich zu weiteren Kostensteigerungen führen würden, die aus unserer Sicht nicht zu vertreten sind.  Letztlich - das möchte ich auch feststellen;   Kollege Schmidt hat das schon gesagt - sind wir  es auch unseren Polizistinnen und Polizisten  schuldig, den Bauablauf nicht durch weitere   Debatten zu verzögern, sondern das Gesamtprojekt zügig zum Abschluss zu bringen.  Als FDP-Fraktion werden wir uns der vor-  liegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen anschliessen. Sein im Januar   gefasster Beschluss bezüglich des Abrisses ist  umzusetzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
  So ist das. Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte  Damen und Herren! In dieser Angelegenheit  hatte ich nach der letzten Debatte im Hohen   Haus Gelegenheit, in die Akten Einsicht zu nehmen. Das war ausgesprochen erhellend.  Beantragt hatte ich die Einsicht, weil ich verstehen wollte, wie man die wirtschaftliche   Unzumutbarkeit des Denkmalerhalts errechnet  hat. Nach § 10 Abs. 5 unseres Denkmalschutzgesetzes wäre das bei einem Abriss aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich. Das ist aber  nur schwierig darzulegen, da man sich unterlassene Erhaltungsmassnahmen nicht anrechnen lassen darf. Das ist schwierig.  Um es kurz zu machen: Man hat es nicht geprüft. Der Abriss erfolgt nämlich nicht aus wirtschaftlichen Gründen - der Minister hat es gerade noch einmal ausgeführt -, obwohl das hier  das ständige Argument war. Erinnern Sie sich  einmal zurück an die Debatte, die wir geführt  haben: 6 Millionen € und was das pro Quadratmeter kostet und so. Vielmehr - man staune -  sind es tatsächlich noch immer die Gründe des  Hochwasserschutzes, die zu einem Abriss berechtigen sollen. Nach dem Hochwasser im  Jahr 2013 war die Verlagerung von Polizeidienststellen in die Polizeiinspektion tatsächlich  vorgesehen. Erste Planungen erfolgten. Haus 5  sollte aus Platzgründen weg; das hat der Minister dargestellt.  Die Denkmalschutzbehörde genehmigte im Jahr  2014 zähneknirschend - sie schreibt: sehr ärgerlich, weil guter Zustand des Gebäudes - den Abriss. Zwei Monate später warf die Landesregierung die Planungen völlig um. Haus 5 galt ab  dem Zeitpunkt als zu erhalten und wurde zu   einem Betrag in Höhe von 180 000 € beplant.   So viel Geld hatte man in die Planung hineingesteckt. Bis hin zu der Aufstellung der Möbel   war alles offenkundig. Zu dem Zeitpunkt war  Hochwasserschutz also kein Thema mehr. Denn  das Gebäude konnte trotzdem stehen bleiben;  das muss man sich klarmachen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  137  Im Jahr 2016 erfolgte dann die erneute Kehrtwende. Falls man sich fragt, warum Planungen  der öffentlichen Hand eigentlich so teuer sind:  In der Akte konnte ich sehen, wie das passiert.  In dem Schreiben vom 12. Mai 2017 - ich habe  es vorhin zitiert - wird deutlich, dass die Planung mit der Begründung der Wirtschaftlichkeit  erneut geändert wurde. Es ging wieder um den  Abriss. Als offizieller Grund bleibt - zwinker,  zwinker - der Hochwasserschutz.  Seit der Planungsänderung im Jahr 2014 wissen  alle, dass die Berufung auf Hochwasserschutz  schlicht falsch ist. Trotzdem wird sie rechtlich  bis heute genutzt, erst jüngst in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage. Die Landesregierung handelt hierbei bedauerlicherweise - ich  bleibe bei meiner Auffassung - rechtswidrig. Es  wird ganz bewusst gegen die Regelungen des  Denkmalschutzgesetzes verstossen. Ich halte  das für einen unhaltbaren Zustand.  Man kann diese Änderung selbstredend vor-  nehmen. Man kann vom öffentlichen Interesse  hin zu Wirtschaftlichkeit wechseln. Man muss  dann aber natürlich die Regeln der Wirtschaftlichkeit einhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das sind die Darlegungen. Das macht ihr gar  nicht. Nun könnte man sagen: Meister, nerv  nicht, das Gebäude wird wirtschaftlich schon  unzumutbar sein. In der Akte befand sich jedoch  auch eine vom Land veranlasste detaillierte  Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 5. Oktober 2016. Sie untersuchte vier Varianten: vom  sofortigen Abriss bis hin zur sofortigen Sanierung. Der Gutachter kam zu dem Schluss, am  wirtschaftlichsten wäre der Erhalt. Am wirtschaftlichsten wäre der Erhalt. Das steht so in  der Akte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 - Ja. - Er schlug zunächst Sicherungsmassnahmen und die Vorhaltung als Raumreserve und  später eine bedarfsgerechte Sanierung vor.   Wie will man bei einer solchen Aktenlage und in  Anbetracht dessen, was ein Gutachter schreibt,  dann noch sagen, das ist wirtschaftlich unzumutbar? - Das geht natürlich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Dementsprechend bleibt die Landesregierung  bei der Auffassung, es geht um Hochwasserschutz. Das ist wirklich Unsinn. Hochwasserschutz hat damit nichts zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Was hier gemacht wird, ist rechtlich nicht   okay. Ich lege das dementsprechend dar. Das   ist meine Aufgabe.   Wir werden die Beschussempfehlung ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sogar Siggi leidet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Lieber Kollege Meister, mittlerweile pfeift  Haus 5 wie ein Murmeltier. Ganz ehrlich: Wenn  es um Wirtschaftlichkeit gegangen wäre, dann  hätten Sie niemals zustimmen dürfen, dass   die PD - oder jetzt PI - an dem Standort gebaut  werden darf. Das ist ein tot gerittenes Pferd,  verdammt noch mal. Das ist so. Was soll  das?  Dieses Gelände, weil wir dort nun einmal eine   PI bauen, gegen die - - Ich kann es nur wiederholen: Im gesamten Finanzausschuss kam von  mir persönlich die einzige Gegenstimme - fünf  Jahre lang
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 und gegen den Willen meiner Fraktion. Jetzt  kommt ihr um die Ecke und besorgt zusätzliche  Mehrkosten. Wenn es um Wirtschaftlichkeit   gegangen wäre, dann hätte das zählen müssen.  Dann würde das Ding nämlich anstelle des   ehemaligen Altstädtischen Krankenhauses stehen. Das habt ihr alles nicht gemacht. Und jetzt  kommst du wegen - - Ganz ehrlich: Bei dem   Gesamtumfang von 200 Millionen € reden wir  über Peanuts, wenn wir die ursprüngliche Bauzeit überschreiten. Wir werden das alles machen. Jetzt kommt ihr um die Ecke und sagt:  Nein, das müssen wir jetzt erhalten. Macht die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann persönlich die Führung und zeigt ein preussisches  Garnisonsgebäude? Jetzt einmal ganz ehrlich:  Das ist doch der Witz des Jahrhunderts;
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 das muss ich einmal sagen. Ihr könntet uns   als Land Sachsen-Anhalt einen viel grösseren   Gefallen tun - Ihr seid ja in der Regierung; das  Land Sachsen-Anhalt ist das Land mit den   meisten Schlössern, Burgen und Denkmälern -,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 wenn ihr euch einmal darum kümmern würdet, dass dies honoriert und gesagt wird, das  wird seitens Berlin nach Investitionsstau bezahlt, sodass wir das nicht aus Landesmitteln  bezahlen müssen. Damit wäre uns viel mehr   geholfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Aber sorry, sehr geehrter Kollege Meister, diese  wirtschaftlichen Gründe muss ich Ihnen echt   absprechen. Denn die ziehen hier nicht. Anderenfalls wäre die PI auf der grünen Wiese gebaut worden. Punkt. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Ich habe nicht viel gebraucht; ich habe noch   etwas übrig.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  139
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Und täglich grüsst das Murmeltier.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
  Das Mikrofon weiss schon, warum.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Dann wechsle ich zu den Kollegen rüber. - Danke  schön. Ich hoffe, die Minute ist noch nicht vorüber.  Zu den Kosten und der Frage, wie viel das gekostet hätte. Es gibt ein Schreiben des Landesbetriebs Bau vom 5. Oktober 2016. Ich zitiere  nur den letzten Satz: Es wird daher vorgeschlagen, die Variante 2 - Erhalt des Hauses - umzusetzen. Gleichzeitig würden sich die Kosten der  Gesamtbaumassnahme um 2 Millionen € verringern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das ist die Aktenlage. Ihr sagt immer, das ist   unwirtschaftlich. Das hat der Landesbetrieb Bau   - du magst ihn vielleicht nicht so - herausbekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Zu der Frage der Baukultur usw. gehören auch  Festungsbauwerke, Kasernen und so etwas.   Das ist ein Teil der Geschichte. Da gehört so   etwas mit dazu. Es geht nicht nur um Burgen  und alte Kirchen, sondern auch anderes gehört  dazu. Das ist in Magdeburg ein wesentlicher  Punkt. Insofern ist es sinnvoll, sich für so etwas  einzusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Lieber Kollege Meister, ich setze mich gern für  Burgen und Schlösser ein, auch für Garnisonen.  Bei mir zu Hause ist es übrigens Ferdinand von  Schill. Wenn es dabei um Erhalt geht, höre ich  aus Ihrer Richtung, was damit so alles passieren  soll, Abriss etc.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Ich sage das nur. Ihr könnt gern einmal   vorbeikommen. Aber sei es drum.   Ganz ehrlich, wenn es um Wirtschaftlichkeit  geht, sprechen wir von 2 Millionen €. Wie viel  hätten wir denn gespart, wenn wir die PI auf   der grünen Wiese gebaut hätten?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 - Nein, das gehört doch zum Konsens.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  140  Ihr habt dabei zugestimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Bedenke die Folgen deines Tuns. Das ist ein  Sprichwort: Bedenke die Folgen deines Tuns.  Und ihr habt das mitbeschlossen, ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Frau Feussner war damals Abgeordnete; wir   haben Gespräche geführt mit dem einen oder  anderen Minister. Das ist einfach so. Das Ding  hätte niemals - -   Lieber Kollege Meister, jetzt stellen Sie sich   einmal vor, wir hätten dort ein Künstlerviertel,  Studentenwohnungen, ein Kneipenviertel - wovon hätte an der Stelle die Stadt Magdeburg  mehr gehabt? - Ja, seht ihr! Bedenke die Folgen  deines Tuns. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 zeigt aber nur, wie dramatisch die Entwicklung  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich appelliere daher an die Koalitionsfraktionen,  bei diesem Antrag nicht gewohnheitsmässig mit  uns zu streiten, sondern gemeinsam anzupacken, um den Niedergang in den Sekundar-  und Gemeinschaftsschulen aufzuhalten.  Unser Antrag orientiert dabei vor allem auf   die Angebote privater Bildungsträger für einen  guten berufspraktischen Unterricht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Diese sind in den letzten Jahren bereits entwickelt worden und sind inzwischen erprobt  und ausgereift. Beispiele dafür sind etwa das  Projekt „Pink!“ der Berufsakademie in Leuna   oder das Projekt „Tabeo“ des Bildungszentrums  für Beruf und Wirtschaft in Wittenberg.   Dieser berufspraktische Unterricht soll flächendeckend für die 8. und 9. Klassen aller Schulen  der Sekundarstufe I im Umfang von einem ganzen Unterrichtstag pro Woche organisiert werden. Er unterscheidet sich grundlegend von   dem aktuellen BRAFO-Angebot und von den   Betriebspraktika. Betriebspraktika und BRAFO  sollen dabei nicht wegfallen, sondern als etablierte Formen der Berufsorientierung in den   berufspraktischen Unterricht integriert werden.  Ein qualitativ hochwertiger und vielseitiger berufspraktischer Unterricht, der an der konkreten wirtschaftlichen Struktur der Region ausgerichtet wird, ist nach unserer Überzeugung  am besten dafür geeignet, das Unterrichtsangebot an den Schulen der Sekundarstufe I wieder  zu ergänzen und durch eine gute Berufsorientierung und Berufsvorbereitung den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler insgesamt  zu verbessern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es müssen deshalb jetzt zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass allen   Jugendlichen aus den Schulen der Sekundarstufe I ein solcher berufspraktischer Unterricht  angeboten werden kann. Liebe Kolleginnen   und Kollegen! Dies ist der einzige Weg, um   aus der Not des Lehrkräftemangels tatsächlich  eine Chance für unsere Jugendlichen zu machen. Diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU und der SPD,  sind Sie unseren Jugendlichen schuldig.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Denn die Löcher in den Stundentafeln, die jetzt  immer weiter aufreissen, sind allein die Folge   Ihrer Personalpolitik in den letzten 15 Jahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Da aber auch durch berufspraktischen Unterricht der Ausfall ganzer Fächer nicht kompensiert werden kann, haben wir unseren Antrag  etwas weiter gefasst. Wenn z. B. Träger der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  143  Erwachsenenbildung, wie etwa die Volkshochschulen, in der Lage sind, mit ihrem Fachpersonal den regulären Fachunterricht abzusichern,  der sonst wegen des Mangels an staatlichen  Lehrkräften nicht stattfinden kann, dann muss  das künftig möglich sein.  Es geht jedenfalls nicht, dass sich die Schulbehörden nach den Einstellungsrunden zurücklehnen und die Hände heben, wenn noch   immer riesige Defizite im Unterrichtsangebot  bestehen. Es geht auch nicht, dass der Finanzminister Personalkosten im dreistelligen Millionenbereich zusammenstreicht, die für die  Schulbildung zur Verfügung stehen müssen. Die  gekürzten Personalmittel für die staatlichen  Lehrkräfte müssen im Jahr 2023 wieder in den  Haushalt eingestellt werden, und zwar so, dass  auch Unterricht durch private Bildungsträger  bezahlt werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Genau jetzt ist die Zeit zum Handeln. Viele   Gespräche in den letzten Monaten haben gezeigt, dass es ein grosses Interesse bei den Schulen, beim Handwerk und bei der Industrie gibt.  Und es gibt grosse Potenziale bei den Bildungsträgern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Initiative deshalb ernst und lassen  Sie die Jugendlichen, die nicht an den Gymnasien lernen, nicht weiter im Regen stehen. - Vielen Dank.