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Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich möchte auf das zentrale Thema eingehen, weil  das ja immer wieder gesagt wird: Die Stahlwerke  sind wichtig. Jawohl, die Stahlwerke haben oberste  Priorität auch bei uns. Aber lieber Herr Bürgermeister, sowohl Ihre Demagogie als auch die Ihrer  Wirtschaftssenatorin bei der Pressekonferenz, zu  behaupten, wenn jetzt dieser Haushalt nicht beschlossen wird, dann geht bei den Stahlwerken das  Licht aus, ist schlichtweg falsch.  Wir haben insgesamt eine Fördersumme, die bei  den Stahlwerken notwendig ist nach heutigem  Stand – so steht es selbst in Ihrer Antwort auf unsere Grosse Anfrage – von knapp 1,1 Milliarden.  Davon kommen 750 Millionen ungefähr durch den  Bund und 320 Millionen aus Bremen. Für dieses  Jahr brauchen wir für die Stahlwerke 21 Millionen Euro, also nicht einmal ein Zehntel der Mittel,  die in den 235 Millionen vorgesehen sind. Meine  sehr verehrten Damen und Herren, auch diese Mittel haben wir in diesem Haushalt zur Verfügung.  Es besteht keine Notwendigkeit für diesen Nachtragshaushalt, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich wusste nicht so genau in der Pressekonferenz, ob Sie die industrielle Wüste meinen  oder tatsächlich die Wüste. Vielleicht kurz noch  mal, wie Sie sich bisher mit den Mitteln für die  Stahlwerke erfolgreich im Senat durchgesetzt haben: Sie haben eine Anmeldung für den Haushalt  2021 gehabt, nämlich für 2020 drei Millionen und  für 2021 sieben Millionen. Damit konnten Sie sich  im Senat nicht durchsetzen, das ist abgelehnt worden. Für den Klimatopf 2021 haben Sie angemeldet  drei Millionen für 2020, sieben Millionen für 2021,  die Massnahmen wurden abgelehnt.  Für den Bremen-Fonds haben Sie zehn Millionen  für 2021 angemeldet, die wurden auch beschlossen, aber der Mittelabfluss im Jahr 2021 betrug nur  4,5 Prozent. Für 2022, meine sehr verehrten Damen  und Herren, wurden diese beschlossenen Mittel  wieder gestrichen. Mittelabfluss null Prozent. Vielleicht sollten Sie sich konkret um die Massnahmen  kümmern, Frau Senatorin, und nicht mit solchen  dollen Worten in der Öffentlichkeit auftreten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Etwas mehr Bescheidenheit würde an dieser Stelle  einmal guttun. 235 Millionen werden gebraucht,  behaupten Sie, meine sehr verehrten Damen und  Herren. Werden aber diese auch tatsächlich ausgegeben? Können Sie das überhaupt? Dazu reicht  vielleicht mal ein Blick in die letzten Jahre, wo Sie  ja auch Klimatöpfe gebildet haben. 2020 haben Sie  diesen Klimatopf mit zehn Millionen gefüllt. Mittelabfluss am Ende des Jahres: null Euro. 2021 haben  Sie den Klimatopf dann mit 20 Millionen gefüllt.  Mittelabfluss immerhin 13,1 Millionen Euro. 2022  haben Sie 30 Millionen reingepackt, das ist eine  Summe inklusive der zehn Millionen aus 2020. Der  Mittelabfluss bis zum 30. September liegt bei  11,5 Millionen, in der Prognose bei 26. Ich weiss  nicht, ob er jetzt mittlerweile final schon abgerechnet ist.  6356  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie waren bis jetzt nicht einmal in der Lage, deutlich geringere Summen in den Klimaschutz zu investieren  und die Mittel, die Ihnen das Parlament zur Verfügung gestellt hat, auch tatsächlich auszugeben,  aber Sie wollen uns weismachen, dass Sie in diesem Jahr 235 Millionen dafür ausgeben können.  Dazu sind Sie gar nicht in der Lage, liebe Senatsmitglieder.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ein Trauerspiel, dass nach 13 Jahren grünem  Klimaressort – es hiess Umweltressort in den meisten Jahren –
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 offensichtlich noch nicht mal Projekte in den  Schubladen waren, wo wir den Klimawandel bekämpfen können. Das ist eine Bankrotterklärung  für die Grünen in dieser Regierung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte  die Erfolgsnummer Solardächer gar nicht angesprochen
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 auf öffentlichen Gebäuden, aber der Finanzsenator  hat es jetzt selbst reingeschrieben. Da habe ich gedacht: Wie viel Chuzpe muss man eigentlich haben? Jetzt wollen wir das Geld endlich für Solardächer ausgeben. Da gibt es ja einen Superantrag der  Koalition, beschlossen im Juni 2020. Da haben wir  alle gedacht, das geht jetzt richtig los. Ist drei Jahre  her. Das Ergebnis sieht folgendermassen aus: 2020,  Solardächer auf öffentlichen Dächern neu geschaffen: null. 2021, Solardächer, also Solaranlagen auf  öffentlichen Dächern geschaffen, man hat sich  deutlich gesteigert: eine.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ehrlich gesagt, dann hat man uns ja Vorlagen gegeben. Ab 2022 sollten es dann mindestens – –, eigentlich war mal die Vorhersage 30, die hatte man  schon auf zehn reduziert. Wie viel sind es geworden, Herr Senator? Wissen Sie es?
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Drei. Gut geschätzt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen  nimmt das keiner mehr ab, dass Sie es wirklich  können,
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 meine sehr verehrten Damen und Herren vom Senat! Sie sind gut in klimapolitischen Sonntagsreden, aber Sie sind schlecht in der Umsetzung der  konkreten Massnahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir konnten ja auch gestern in  der Zeitung lesen, bei den E-Ladesäulen belegen  wir auch nur den Platz 13, was die Steigerung betrifft. Das sind die neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur. Meine sehr verehrten Damen und  Herren, wir wollen Massnahmen, und Sie haben unsere grösste Unterstützung. Noch mehr Unterstützung haben Sie, wenn Sie wirklich Massnahmen  machen, wo das CO2 reduziert wird. Aber meine  sehr verehrten Damen und Herren, ist da was gemacht worden?  Es gab mal eine super Grundlage für die Beschlüsse des Klimatopfes 2021. Da gab es eine Vorlage, die hatte knapp 1 100 Seiten. Da war für jede  Massnahme die CO2-Reduktion berechnet. Wir haben gedacht, jetzt geht es voran. Dann kam der Beschlusskatalog, und wir haben festgestellt, komischerweise, die Massnahmen mit der grössten CO2Reduktion, die wurden gar nicht genommen, aus  welchen Gründen auch immer. Dann haben wir  mal nachgerechnet und haben festgestellt: Beim  Klimatopf wurden auch die Mittel nach koalitionärem Proporz aufgeteilt, nach den jeweiligen Ressorts. Da hat ein bisschen was die Wirtschaftssenatorin bekommen, ein bisschen was die Umweltsenatorin, und ich glaube, selbst der Innensenator hat  sogar auch dann noch Bereiche abdecken können,  die bei ihm schon lange in den Schubladen lagen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Ansatz von Koalitionsproporz werden wir das Klima in  Bremen nicht retten. Das ist ein Alle-Mann/Frau-,  Alle-Personen-Manöver, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da reicht es nicht, wenn man  das irgendwie zwischen den Parteien verschachert.  Wir wollen das ganzheitlich angehen, meine sehr  verehrten Damen und Herren, und wir können dort  deutlich mehr.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6357  Ich möchte auch kurz auf die anderen 500 Millionen zur Bewältigung der Krise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eingehen, meine  sehr verehrten Damen und Herren. Dort fehlt nun  eine völlige Beschreibung von Massnahmen. Das ist  so eine Pauschalsumme, die in Höhe von 500 Millionen zur Verfügung gestellt wird. Wir haben dann  aus dem Senat erfahren: Härtefallfonds ist im Gespräch. Wollen wir aber auch die Grössenordnung  einmal festhalten: zehn, maximal 20 Millionen sind  dort bisher im Gespräch, und ich glaube, der Senat  hat gestern Massnahmen beschlossen, um die mittelständische Wirtschaft auch zu unterstützen.  Beide Massnahmen, will ich ganz konkret sagen,  werden von uns unterstützt, inhaltlich, aber es ist  nicht so, dass man, wenn man 40 Millionen  braucht, sich vom Parlament 500 Millionen dafür  beschliessen lassen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies ist tatsächlich nicht seriös.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Fazit, meine sehr verehrten Damen  und Herren. Erstens, der Haushalt ist verfassungsrechtlich unsicher. Er verstösst gegen die Schuldenbremse. Es ist fahrlässig, sich, wenn man dies machen möchte, auf ein Gutachten, auf ein Zwischengutachten von 22 Seiten zu verlassen. Es ist weder  mit dem Finanzsenator – was Wieland uns übrigens  in den Konsultationen mit ihm in der Klimaenquete  immer wieder empfohlen hat –, es ist auch nicht mit  dem Stabilitätsrat abgestimmt und auch nicht mal  mit dem grünen Bundeswirtschaftsminister. Meine  sehr verehrten Damen und Herren, dies passiert in  einer Situation, in der der Stabilitätsrat dem Senat  eine drohende Haushaltsnotlage attestiert. Der Stabilitätsrat bezieht sich ausdrücklich auf die Planungen, wie sie uns heute vorliegen.  Es steht im Beschluss des Stabilitätsrats: „Der Stabilitätsrat sieht ausserdem Überlegungen Bremens  mit Sorge, einen kreditfinanzierten Klimafonds einzurichten und hierbei den Ausnahmetatbestand  der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Hierdurch würden sich die zukünftigen Werte der  Haushaltsüberwachung Bremens noch weiter vom  Länderdurchschnitt entfernen“, so der Stabilitätsrat in seinem Beschluss vom 16. Dezember, meine  sehr verehrten Damen und Herren. Damit wird Ihr  Haushalt fahrlässig und rechtlich wackelig. Wir  werden, meine sehr verehrten Damen und Herren,  eine Klage – –, diesen Haushalt auf jeden Fall überprüfen und uns rechtlichen Rat einholen, meine  sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Dies alles für Massnahmen, wofür wir keinen Extrahaushalt brauchen. Für die geplanten Massnahmen  in Höhe von 235 Millionen für das Klima, wenn Sie  überhaupt in der Lage sind, diese auszugeben, und  20 bis 30 Millionen für die Energie ist im Haushalt  genug da. Sie könnten die Steuereinnahmen dieses  Jahres oder die Rücklagen dafür nutzen, um dies  problemlos zu finanzieren. Meine sehr verehrten  Damen und Herren, die 235 Millionen werden Sie  nach unserer Aussage sowieso nicht ausgeben. Sie  waren bisher nicht in der Lage, die zur Verfügung  gestellten Gelder auszugeben, und das waren  deutlich geringere Mittel, und so wird es auch in  2023 sein.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine  letzte Bemerkung: Drei Monate vor der Wahl einen  solchen Nachtragshaushalt zu beschliessen, ist politisch unanständig. Man wartet den Wählerwillen  ab, setzt sich anschliessend zusammen und findet  Lösungen. Mit alten Mehrheiten noch Milliarden  auf den Weg zu bringen und zukünftige Generationen über die Massen zu belasten, das ist schon verwerflich, meine sehr verehrten Damen und Herren  von der Koalition.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 „Kreditermächtigung“ haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen. Aber Sie waren bisher immer in der Lage,  jede Mittel, die man Ihren Regierungen zur Verfügung gestellt hat, auch auszugeben. Deshalb ist  Bremen ja in dieser Schuldendramatik, in der wir  uns befinden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ja, ich weiss, dass das die Sozialdemokraten ungern  hören. Seit den Siebzigerjahren haben wir diese  Schuldenpolitik hier. Sie haben immer gesagt, es  wird alles besser, haben es den Menschen versprochen. Es ist in aller Regel nicht besser, sondern  schlechter geworden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Güngör, nehmen Sie das doch einfach mal zur  Kenntnis.  6358  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Letzte Bemerkung: Die Belastung der zusätzlichen  Generationen. Diese Anmerkung nur: Wenn man  sich das anguckt, ab 2028 – natürlich wieder nach  dem Ende einer Legislaturperiode – soll dann getilgt werden. Sie haben es beim Bremen-Fonds  schon gemacht. Da muss ab 2024 getilgt werden.  Jetzt soll beim Klimafonds ab 2028 getilgt werden.  Wenn Sie das mal hochrechnen, 100 Millionen  Euro Tilgung im Jahr plus maximal circa 75 Millionen Euro Zinsen, wenn Sie das mit den aktuellen  2,5 Prozent rechnen, so werden wir die zukünftigen  Generationen und die zukünftigen Haushalte massiv belasten. Meine sehr verehrten Damen und  Herren, dieser Weg ist mit uns nicht zu machen.  Wir lehnen das heute aus voller Überzeugung ab. –  Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und  beraten heute den Nachtragshaushalt in einer Zeit,  die geprägt ist von einer grossen Zahl an Herausforderungen, vielfach auch Krisen genannt.  Wir sind im Krieg in Europa, wir haben einen dramatischen Klimawandel zu stoppen, wir kämpfen  mit Energieknappheit und explodierenden Energiepreisen, da beisst die Maus keinen Faden ab.  Auch wenn sich in den letzten Tagen und Wochen  dort vielleicht Besserung abzeichnet, es ist immer  noch explosiv, und das alles findet sich wieder in  der Inflation. Das ist der Rahmen, und ich will hier  ganz klar sagen: In diesem Rahmen ist unser Bundesland, wenn man sich die wirtschaftlichen Daten  anguckt, wie wir im Wirtschaftswachstum dastehen, wie wir am Arbeitsmarkt dastehen, welche  Verbesserungen sich dort zeigen und wenn man  sich die Entwicklung der Steuereinnahmen anguckt, ist unser Bundesland Bremen mit seinen  zwei Städten Bremen und Bremerhaven stark  durch diese Krisensituation gekommen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Wir als Koalition stehen hier und legen Ihnen diesen Nachtragshaushalt vor, weil wir wollen, dass es  so bleibt, dass Bremen und Bremerhaven starke  Städte bleiben. Dafür ist die Grundlage zu legen,  und das tun wir heute, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Denn man darf ja trotz der guten Entwicklung der  letzten Monate in diesem schwierigen Umfeld nicht  ausser Acht lassen, dass wir in unserer Wirtschaft
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Dass die Binnenwirtschaft in unterschiedlichen Dingen und an unterschiedlichen Seiten betroffen ist, dass natürlich in  der Transformation Arbeitsplätze gefährdet werden können, dass der gesellschaftliche Zusammenhang bedroht wird.  Deshalb gilt es jetzt umso mehr, dass wir deutlich  machen: Wir wollen keinen Nachtwächterstaat,  meine Damen und Herren, wir wollen einen aktiv  handelnden Staat, auch in Bremen und Bremerhaven. Auch deshalb brauchen wir diese Möglichkeiten. Wir müssen die Optionen, die Kreditermächtigungen, wie das finanztechnisch heisst,  schaffen, damit wir handlungsfähig sind.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Wer aus der Entwicklung der vergangenen Jahre  mit ihren Prozessen nicht gelernt hat, dass wir nicht  allein auf den Markt setzen können, nicht allein darauf setzen können, dass die Kräfte der Gesellschaft es schon schaffen, wer nicht gelernt hat, dass  man sich Instrumente verschaffen muss, der handelt leichtfertig und hat offensichtlich mehr Angst  davor, den Menschen zu erklären, dass in gewissen  wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Phasen auch  Verschuldung notwendig ist, denn das sind Kredite: Das sind Investitionen in die Zukunft. Das ist  richtig, eine Versicherung für die Zukunft. Wir stellen die Arbeit nicht ein, nur, weil in drei Monaten  Wahl ist.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Nein, wir zeigen das und handeln an dieser Stelle  mit diesem Haushalt.  Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Das  ist deshalb auch das, was hier als Nachtragshaushalt zur Verstärkung dessen beraten wird, was wir  schon haben. Es ist der Nachtragshaushalt, der jetzt  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6359  sozusagen an den wesentlichen Stellen unterstützend ist. Das ist die Tatsache: Dass wir die Folgen  des Ukraine-Krieges für die Menschen mit Energiemangel und Inflation, dass wir diese Bedrohung,  diese Folgen natürlich versuchen, abzufangen,  aber das wir damit vor allem auch die konkrete Solidarität zeigen. Denn wer fliehende Menschen aufnehmen will – und das wollen wir, aus der Ukraine  und aus vielen Teilen der Welt, was wir können,  machen wir an der Stelle –, der braucht auch die  Kraft seines Haushalts dafür.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das ist der erste Grund und die richtige Begründung für die 500 Millionen Euro.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das Zweite ist natürlich, dass dieser Klimawandel  bekämpft werden muss und wir dazu zusätzliche  Mittel brauchen. Wir wollen die Anstrengungen  verstärken. Wir wollen das auf den Weg bringen,  was in der Enquetekommission erarbeitet worden  ist. Wir wollen dort die ersten Akzente bringen. Das  ist der zweite Grund für diesen Nachtragshaushalt.  Und, Strich drunter, der dritte, und da bin ich bei  dem Kernpunkt, um den es geht: Wenn man eine  Gesellschaft und eine Wirtschaft hat, die nicht die  Kraft hat, das anzugehen, dann begeht man einen  zentralen Fehler. Darum geht es uns mit diesem  Haushalt: Die Wirtschaftskraft zu stärken, Transformation zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern. Ich  will hier sehr deutlich sagen: Den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen, wird das grösste Wachstumsprogramm,  wirtschaftliche  Wachstumsprogramm sein, das wir seit Jahren gesehen haben.  Die Umstellung, der Aufbau neuer Energieträger,  die Produktion von Windenergieanlagen, von Solaranlagen, die Implementation dieses Gesamten  und des Bringens auf Dächer, neue Wärme, das  wird ein Wachstumsprogramm sein, und ich bin  froh, dass hier niemand Nullwachstumsthemen  bringt.  Jedenfalls, wer hier sagt, er braucht diesen Haushalt nicht, der ist da ein bisschen gefährdet, meine  Damen und Herren, und geht das nicht richtig an.  Wir stehen zu Wirtschaftswachstum, wir stehen zu  stabilen Arbeitsplätzen und einer starken Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Die Massnahmen im Einzelnen will ich gern ansprechen, weil hier kritisiert worden ist, dass die  500 Millionen Euro, die Kreditermächtigung, die in  den Haushalt als Globalmittel eingestellt werden,  um die Folgen des Krieges, die Folgen, die sich dort  auch für unsere Gesellschaft ergeben, zu flankieren – –. Das ist eine Notwendigkeit, und das ist dem  Haushalt und dem Nachtragshaushalt in seinen  Zielen klar zu entnehmen. Damit stabilisieren wir  das, was in den privaten Haushalten die Menschen  in ihren Portemonnaies haben und wie sie durchkommen mit den steigenden Preisen. Wir haben  damit entsprechende flankierende Massnahmen zu  dem, was die Bundesregierung glücklicherweise  und richtigerweise konsequent angeht.  Ebenso im Bereich der Unternehmen: Es geht darum, den Mittelstand und die mittelständischen,  die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu  stützen. Auch das ist eine wichtige Säule, und  meine Damen und Herren: Bundesprogramme  müssen gebunden werden, in der Tat, und richtigerweise haben wir eine Bundesregierung, die eine  ganze Reihe von Massnahmen entfaltet, die dann  natürlich die Komplementärfinanzierung erfordern. Das braucht bremisches Geld, und das  braucht auch das Aufnehmen dessen, was das alles  für unsere Haushalte heisst. Deshalb ist es richtig,  dass der Senat uns einen Vorschlag gemacht hat,  den diese Koalition mit ihrer ganzen Kraft heute  beschliessen wird, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das sind 500 Millionen Euro, die in diesem Jahr anstehen, für diesen Nachtragshaushalt. Wir reden ja  von einem grösseren Gesamtvolumen von insgesamt drei Milliarden Euro. 500 Millionen Euro hierfür, 2,5 Milliarden Euro für die Massnahmen des  Klimaschutzes, davon in dem ersten Jahr zehn Prozent der Gesamtsumme, also 234 Millionen Euro.  Die betten sich ein in diese „Fast Lane“, so hat der  Senat das genannt, Überholspur hat der Finanzsenator hier richtigerweise übersetzt. Ich will einmal  sagen, wir als Sozialdemokraten sind jedenfalls  sehr froh über diese Art der Umsetzung der Empfehlung der Klima-Enquete, weil wir immer gesagt  haben, wir müssen Prioritäten setzen. Wir müssen  sagen, aus dem grossen Katalog der Notwendigkeiten ist keine einzige Massnahme infrage gestellt.  Aber wer loslegen will, der muss wissen, wo er anfängt, was der zweite, der dritte und der vierte  Schritt ist. Das ist Prioritätenbildung, und ich bin  froh, dass der Senat das so umgesetzt hat und mit  dem Vorschlag, den wir ja schon verschiedentlich  6360  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  diskutiert haben, diese Prioritäten auf den Weg  bringt.  Das heisst im Einzelnen erstens, den grossen Tanker  im Bereich der Wirtschaft in eine neue Richtung zu  bringen. Das ist die Bindung der Mittel, die über  Bundes- und Europarahmen, IPCEI – das sind die  Projekte von europäischer besonderer Bedeutung – , insbesondere im Stahl vorangebracht wird.  Aber ich darf hier an der Stelle sagen, es gibt eine  Zusatzleistung, die im Senat auf den Weg gebracht  worden ist, die ich auch vor dem Hintergrund unserer Beratungen in der Klima-Enquetekommission  für absolut prioritär und bedeutend halte und für  einen wichtigen eigenen Akzent: Es wird immer  knapp sein mit dem Geld. Das liegt in der Natur der  Sache, das kennt jede und jeder. Aber neuerdings  wird es auch knapp werden mit den Arbeitskräften  und den Fachkräften. Von daher ist es richtig, dass  der Senat ein Fachkräfteprogramm auf den Weg  bringt, dass 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt  werden, denn aktive Förderung am Arbeitsmarkt  ist aktiver Klimaschutz, und das machen dieses  Programm und dieser Nachtragshaushalt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Dass Zweite sind die Gebäude mit energetischer  Wirkung. Wir wissen, was für einen Bedarf wir im  Gebäudebestand haben, und wir wissen auch alle,  dass das entstanden ist, weil wir in den letzten  zehn, 15 Jahren eine harte Haushaltspolitik machen mussten, um die Ziele zu erreichen und deshalb dort nicht investieren konnten. Jetzt muss man  darangehen, aber das wird mit energetischer Wirkung sein. Natürlich sind alle damit unzufrieden,  eben ist ja skizziert worden, wie hoch die Ergebniszahlen sind. Ja, da muss mehr kommen, aber ich  will gerade an dieser Stelle einmal sagen, wie bedeutend auch die Rahmenbedingungen sind und  darf mal fragen: Welche Koalition auf Bundesebene, wer hat die Koalition geführt, als die Windenergie im Offshore-Bereich ausgebremst wurde?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Wer hat die Regierung geführt, als Solar nicht weiter befürwortet wurde? Und heute stehen wir da.  Und wenn wir unseren Gebäudebestand angehen  – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ja, Kollege Hilz, wir ändern es doch auf Bundesebene. Sie können mir doch nur zustimmen. Ich bedanke mich für die Zustimmung der FDP an dieser  Stelle.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Also: Wenn es an der Stelle so ist, dann zeigt sich  das doch bei uns. Wenn wir unseren Gebäudebestand angehen, dann hat das nicht nur vermittelnd  eine wirtschaftliche Dynamik, sondern das muss  sich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Dafür  müssen Rahmendaten stimmen. Die Rahmendaten  aber stimmen – und Herr Hilz, da sind wir wieder  beieinander – mit dieser neuen Koalition auf Bundesebene und machen das möglich. Darum werden  wir an der Stelle jetzt mehr machen und stellen mit  diesem Nachtragshaushalt hier in Bremen die Weichen dafür, dass wir mehr, in der Tat mehr Solar  auf die öffentlichen Dächer kriegen, dass wir die  Gebäude, vor allem die Schulen und Kindergärten,  meine Damen und Herren, das ist der grösste Teil  der Gebäude, dass wir die vernünftig sanieren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Der dritte Sektor ist die Mobilität. Wir brauchen die  Mobilitätswende, wir brauchen deutlich weniger  motorisierten Individualverkehr. Darum ist es gut,  dass in diesem Programm unter der Linie ÖPNV  und auch in der Linie Dekarbonisierung der ÖPNV  so stark gefördert wird. Das ist das richtige Signal.  Genauso ist es richtig, den Fahrradverkehr vernünftig zu fördern. Bremen und Bremerhaven sind  Städte der kurzen Wege. Diese kurzen Wege kann  man unterschiedlich bewältigen, und wir appellieren daran, im Privaten möglichst weniger mit dem  Pkw zu machen und möglichst mehr mit dem Fahrrad; auch zu Fuss zu gehen aber vor allem die Angebote im ÖPNV-Bereich zu nutzen.