Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man Menschen die Wahrheit sagen kann.“ Dieser Satz von Carl Friedrich von Weizsäcker ist nicht nur eine Mahnung an die Politik im Allgemeinen, er sollte auch für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen im rheinland-pfälzischen Landtag stehen. Sie müssen mehr denn je zur Stunde der Wahrheit werden; denn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland und in ganz Deutschland werden von Woche zu Woche schwieriger, und sie verweisen auf schwerwiegende Fehler der Regierung in der Vergangenheit wie in der Gegenwart. Haushaltsberatungen werden da zum Ofenbarungseid. Bezeichnend dafür ist, dass der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf von Frau Ahnen bereits Makulatur sein dürfte, noch bevor wir in die Beratungen eingestiegen sind. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, einschliesslich der geplanten Gaspreisbremse, wird nach bisherigem Diskussionsstand massive Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben, und diese Auswirkungen kommen im vorliegenden Entwurf von Frau Ahnen nur als Merkposten vor. Alles, was gestern und heute gesagt wurde und noch wird, steht daher unter Vorbehalt. Weder Landes- noch Bundesregierung sind in der Lage, in dieser Krisensituation dafür zu sorgen, dass wir unsere Haushaltsberatungen auf verlässlicher Grundlage führen können. Dabei fehlen nicht nur ausreichende Festlegungen hinsichtlich der diskutierten Entlastungsmassnahmen, auch darüber hinaus herrscht extreme Unsicherheit über die weitere Haushalts- und Finanzlage. Wie werden sich die Zinsen und damit die Zinsbelastungen auf den Landeshaushalt auswirken? Wie werden Preise und Löhne aussehen, die das Land in Zukunft bezahlen muss? Nicht zuletzt: Was bleibt von den geplanten Steuereinnahmen angesichts einer Wirtschafts- und Energiekrise, deren Dimensionen heute noch nicht absehbar sind? Dies alles müssen wir im Hinterkopf behalten, wenn wir den Haushaltsentwurf der Regierung in den kommenden Wochen diskutieren. 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Die Ausgaben des Landes steigen laut Regierungsentwurf 2023 um 6 % und 2024 um weitere 2,2 %. Alle Planungen beruhen allerdings auf unrealistischen Preiserwartungen. Auch die angesichts der Inﬂation berechtigte Forderung von ver.di nach einer Lohnerhöhung von 10,5 % ist noch nicht einkalkuliert. Die Investitionen sollen dagegen nur vorübergehend steigen. Wenn man die Ausgaben für Baumassnahmen, Investitionen, inklusive solcher der Landesbetriebe, und Investitionsfördermassnahmen zusammenrechnet, ergibt sich zwar 2023 ein Plus von 10,9 %, 2024 sollen die Investitionen dann aber wieder um 6,9 % zurückgefahren werden. Das gross angekündigte Paket für kommunale Investitionen bleibt eine Eintagsﬂiege. 2024 dürfte die Investitionsquote wieder deutlich unter der sowieso schon niedrigen Quote von 2022 liegen. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Zukunftsvorsorge. Die Finanzministerin ist stolz darauf, dass die Schuldenbremse im Haushaltsentwurf eingehalten wird, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich soll das originäre Finanzierungssaldo des Haushalts in den beiden kommenden Jahren negativ sein. 2023 soll das Deﬁzit 312 Millionen Euro betragen, 2024 weitere 63 Millionen Euro. In beiden Jahren gelingt die Einhaltung der Schuldenbremse nur mit einem massiven Grif in die Rücklagen. Das ist bitter, aber angesichts der scharfen Wirtschafts- und Energiepreiskrise hält auch die AfD-Fraktion diesen Rückgrif haushaltspolitisch für vertretbar. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Sollen dem Land zusätzlich Kosten durch das aktuelle Entlastungspaket und die Gaspreisbremse der Bundesregierung aufgezwungen werden, darf es nach Art. 117 der Landesverfassung zusätzliche Schulden aufnehmen, ohne dass diese Schulden die Schuldenbremse tangieren würden. Einen solchen Schritt können wir allerdings nicht mehr mitgehen; denn die Ursachen für die aktuelle Krise liegen im Wesentlichen in einer fehlgeleiteten Politik der jetzigen und der vorherigen Bundesregierung. Nach dem Verursacherprinzip sollte daher auch der Bund für die Kosten der notwendigen Entlastungsmassnahmen geradestehen. Diese Kosten auf die Länder abzuwälzen, lehnen wir ab. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin dazu auf, die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Sinne energisch gegenüber der Bundesregierung zu vertreten. Ein Unterhaken bei Scholz und Habeck zulasten unserer rheinland-pfälzischen Bürger ist für uns jedenfalls nicht akzeptabel.