Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit  ist es schlichtweg kontraproduktiv, wenn die Grünen  für das öffentliche Finanzwesen und die Auflage von  Finanzinstrumenten in Nordrhein-Westfalen flächendeckende Kriterien fordern, die ganz nebenbei  wohl auch sämtliche Unternehmen ausschliessen  dürften, die heute noch im Kerngeschäft mit grundlastfähigen Energieträgern tätig sind.  Es besteht ausserdem kein Bedarf für diesen Schaufensterantrag. Finanzprodukte mit bestimmten  Nachhaltigkeitskriterien haben ihre Berechtigung,  wenn sie vom Markt nachgefragt werden. Exemplarisch sei an dieser Stelle auf mehrere entsprechend  zertifizierte Anleihen verwiesen, die das Land im  Laufe dieser Legislaturperiode erfolgreich platziert  hat und die es zu einem grossen öffentlichen Emittenten von Nachhaltigkeitsanleihen machen. Wir  wissen, dass sowohl die NRW.BANK als auch die  Sparkassen wie private Institute längst verschiedene Nachhaltigkeitsprodukte am Markt anbieten.  Ebenfalls macht die im Antrag angeregte Schaffung  weitergehender und über die EU-Vorgaben hinausgehender landeseigener Nachhaltigkeitskriterien für  das öffentliche Finanzwesen aktuell keinen Sinn.  Gegenwärtig laufen auf EU-Ebene noch die Abstimmungsverfahren zu konkreten Definitionen und Umsetzungen von standardisierten Nachhaltigkeitskriterien, den sogenannten ESG-Kriterien.  Völlig unabhängig von der inhaltlichen Debatte  sollte jeder sinnvolle Verfahrensvorschlag doch berücksichtigen, dass überhastete konkurrierende Regelungen auf Landesebene schon in Kürze in Konflikt zu höheren EU-Vorgaben stehen dürften.  Daher sollte doch gelten: Erst wenn die angekündigte Einigung auf europaweit verbindliche einheitliche Standards bei Nachhaltigkeitskriterien auf dem  Tisch liegt, können wir auf Landesebene überhaupt  sinnvoll in die Prüfung und Debatte einsteigen, ob  ergänzende Überlegungen auf Landesebene überhaupt inhaltlich sinnvoll und prozedural zielführend  wären.  Aktuell würden landesspezifische Sondervorgaben  bei Kriterien und Ratings vor allem zu einem hohen  Bürokratieaufwand und damit zugleich Kosten führen. Angesichts des immensen Kostendrucks öffentlicher Institute durch die fatale dauerhafte Negativzinspolitik der EZB schwächen die Grünen mit diesem Antrag gerade die Marktteilnehmer, die sie danach mit Sonderaufgaben befrachten wollen.  Vor dem Hintergrund all dieser genannten Punkte  und Argumente lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.  Ich will an dieser Stelle noch auf zwei ganz bemerkenswerte Dinge hinweisen – zum einen darauf,  dass die SPD hier gerade mit meiner Vorrednerin  mal wieder hat durchblicken lassen, wie sehr sie am  Ast der Schuldenbremse sägt. Das sehen wir nicht  so.  Was die Frage der Glaubwürdigkeit der Grünen angeht, verweise ich Sie auf Stellungnahme 17/2506  von Herrn Dr. Stemper von der NRW.BANK. Er hat  Sie hier im Hause händeringend darum gebeten, in  Nachhaltigkeit  zu  investieren,  indem  die  NRW.BANK die reputationsnachteilige Glücksspielbeteiligung WestSpiel im Portfolio verlassen darf.  Sie haben seinerzeit die Privatisierung abgelehnt.  Wir haben diese Nachhaltigkeit im Blick gehabt und  das Portfolio der NRW.BANK bereinigt.  Insofern: Wenn Sie etwas von anderen fordern,  dann wirken Sie auch selber in diesem Sinne mit,