K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Werte Frau Aschenberg-Dugnus, ich verschaffe Ihnen jetzt noch ein bisschen mehr Redezeit. – Ich möchte gern eigentlich nur die Frage von meiner geschätzten Kollegin – also ich schätze sie zumindest für ihre Rede, die sie vorhin gehalten hat – wiederholen
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Nur weil Sie immer irgendetwas behaupten, wird es nicht besser, Herr Kollege.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die ganze Debatte, zumindest was einige Redebeiträge betrifft, als „politisches Kabarett“ betiteln.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Pantazis, ich will nur ein, zwei Punkte hier nicht so stehen lassen, die Sie aus dem Ausschuss zitiert haben. Es wäre übrigens schön gewesen, wenn der Bundesgesundheitsminister im Ausschuss anwesend gewesen wäre; er war es leider nicht.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sorge, ich will das gerne nochmals vervollständigen, weil Sie gerade den Gesundheitsausschuss angesprochen haben. Ihre Frage war eine andere. Ihre Frage war nämlich die, ob denn das Robert-Koch-Institut seine Bedingungen zu Beginn der Woche nochmals geändert hätte, und dementsprechend hat Herr Wieler eindrücklich erläutert, dass das Fake News gewesen sind. Ihre Kollegin vorhin hatte in einer Rede versucht, die beiden Artikel nochmals zu bestätigen; er war ziemlich verärgert.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Der Beschluss damals stand ganz unter dem Eindruck der Delta-Variante. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, aber gut gemacht – –
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun seit 20 Jahren Mitglied im Petitionsausschuss
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen, dass wir selbstverständlich grosses Verständnis dafür haben, dass die Frau Ministerin Faeser heute an dieser Debatte aufgrund privater Umstände nicht teilnehmen kann. Das wollte ich vorweg erklären.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde, die die CDU/CSU- Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat, lässt mich schon ein Stück weit an der politischen Seriosität der Union zweifeln.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland und damit die oberste Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes ist für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin. Das ist unerträglich, insbesondere für all jene Beamten, die unseren Staat und unsere Gesellschaft auf der Strasse verteidigen und dafür von genau jener Antifa mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen angegriffen werden.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule nach Athen getragen haben!
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den vergangenen Jahren haben mehr als 100 Menschen, überwiegend Frauen, die sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagieren, Drohbriefe mit Mord- und Gewaltfantasien bekommen,
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Haltung anmeldet, das hat mich durchaus erheitert, ausgerechnet diese Fraktion, die es selbst mit Haltung in den letzten 16 Jahren nicht so genau genommen hat.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich las den Titel der Aktuellen Stunde und ging davon aus, es sei ein Antrag der AfD-Fraktion. Dann sah ich, dass er von der Union kam. Das sagt, glaube ich, viel über den Hintergrund dieser Aktuellen Stunde.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind bewegte Zeiten, auch und gerade in der Innenpolitik. Rechtsextreme versuchen, die Verunsicherung der Bevölkerung in einer globalen Pandemie zu missbrauchen. Unsere Demokratie wird angegriffen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der DDR-Bürgerrechtler und Literaturwissenschaftler Peter Krause im Jahr 2008 von der CDU als Thüringer Kultusminister vorgeschlagen werden sollte, startete schnell eine Kampagne von SPD und Linken gegen den Bewerber um das Ministeramt.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir leben in herausfordernden Zeiten.“ Diesen Satz hört man heutzutage so oder so ähnlich in fast jeder zweiten politischen Rede.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute das Arbeitsprogramm der Kommission. Vorweg würde ich gerne eine Bemerkung dazu machen, die mir ein bisschen auf der Seele brennt. Wir diskutieren hier im Parlament jedes Jahr über das Arbeitsprogramm, weil es jedes Jahr eines von der Kommission gibt. Ich finde, das ist richtig. Wir diskutieren in den Ausschüssen über das Programm. Wir schauen uns an, was da passiert. Wir machen das auch in den Landtagen. Aber wir bräuchten dazu auch eine öffentliche Debatte. Denn wenn wir eine grössere Vertiefung der Europäischen Union wollen, eine politische Europäische Union, und die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union, mit der Kommission debattieren wollen, dann müssen wir das auch öffentlich debattieren. Ich würde mir sehr stark wünschen, dass solch eine Debatte stattfindet, weil ich glaube, dass sie dazu beitragen würde, mehr Verständnis für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, aber auch im Parlament in Brüssel und Strassburg zu bekommen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und ausserhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine einzigartige, selbstreferenzielle Antisubsidiaritätsorgie.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm gestellt. Mit Themen wie dem europäischen Green Deal, Europa im digitalen Zeitalter, angepassten Fiskalregeln, einer globalen Steuerreform, der Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion, der Stärkung unserer Demokratie und der Förderung unserer europäischen Lebensweise hat sich die Europäische Kommission viel vorgenommen. Doch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Freunden werden wir als Fortschrittskoalition die Europäische Union fit für die Zukunft machen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Lührmann hat bereits darauf hingewiesen, welch grosse Bedeutung die Rechtsstaatlichkeit und das Urteil von Mittwoch für die Europäische Union und die Demokratie haben. Aber ich glaube, man muss sich sehr bewusst sein, dass dieses Urteil auch eine grosse Bedeutung für die Möglichkeit der Europäischen Union hat, nach aussen geeint und stark aufzutreten. Nur wenn wir nach innen unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig verteidigen, erhalten und dort wieder ausbauen, wo sie bereits in grossen Schwierigkeiten ist, sind wir in der Lage, nach aussen stark aufzutreten.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir als Europäer gegenüber Grossmächten wie China, Russland und den USA mithalten und eine Rolle spielen? Was können wir tun, damit der Industriestandort Europa gestärkt wird und europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind? Das sind entscheidende Fragen, auf die wir hier im Deutschen Bundestag Antworten geben müssen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach diesem Rundumschlag meines Kollegen wieder auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr konzentrieren
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist stark. Die EU zählt zu den gefragtesten und einflussreichsten Akteuren in der Welt. Und wir wollen Europa gemeinsam noch stärker machen, wie ja auch die Kommission im Titel ihres Arbeitsprogramms hervorhebt.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa liegt mir im Blut. Ich bin in Lissabon geboren worden, aufgewachsen in meinem Wahlkreis bei Aachen im Dreiländereck mit offenen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, im Herzen Europas. Ich bin Europäerin, und in der Europäischen Union liegt für mich die Zukunft. Dafür brauchen wir ein Europa, das erstens funktioniert und das zweitens zukunftsorientiert ist. Mit dieser Ansicht bin ich als junger Mensch nicht allein. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas junge Menschen in Deutschland und in Frankreich nach ihren Prioritäten für die Zukunft Europas gefragt. Allein in Deutschland haben etwa 45 000 junge Menschen teilgenommen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Zeilen im Programm, aber 40 Prozent des Gesamthaushaltes, es betrifft so ungefähr 450 Millionen Einwohner, überwiegend im ländlichen Raum lebend. Alle essen und trinken! Das ist der Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Oftmals thematisch völlig isoliert debattiert, allenfalls mit Umweltthemen in Verbindung gebracht, aber damit auch völlig unterschätzt, besonders auf EU-Ebene.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von aussen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken wir oft an die Rechtsstaatlichkeit und an die Verletzung derselben in dem einen oder anderen Mitgliedstaat. Ich begrüsse ausserordentlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der bestätigt hat, dass wir einen Sanktionsmechanismus haben, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Herr Kollege Weyel, ich kann zwar nicht gleichzeitig ins Mikrofon sprechen und Sie anschauen, aber ich kann Ihnen doch antworten. Wenn Sie die Geschichte Europas anschauen, dann können Sie sehen, dass es allein in den letzten 500 Jahren keine längere Friedensperiode gab als die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist aktuell nicht zu Ende. Wir erleben geopolitische Konflikte, die zu eskalieren drohen. Wir erfahren, auch daraus resultierend, Lieferengpässe und einen Preisschock bei fossilen Energieträgern. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen arbeiten mit Hochdruck und beständig daran, Lösungen für all diese Themen zu formulieren. Wir haben schon einiges auf den Weg gebracht, und wir werden noch einige weitere Massnahmen auf den Weg bringen, die wirkungsvoll, schnell umsetzbar und finanzierbar sind.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Seit Monaten sehen wir immer stärker steigende Preise bei Lebensmitteln, Wohnkosten und Energiekosten. Die aktuelle Inflationsrate liegt mittlerweile bei rund 5 Prozent. Im Dezember hatten wir die höchste Inflationsrate seit über 30 Jahren. Zusätzlich werden die Sparer durch die aktuelle Niedrigzinspolitik durch die Hintertür enteignet. Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Bürger hier spürbar entlasten.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schattner, Sie haben es geschafft, in nur einer Rede auf die Energiewende zu schimpfen, die unsere Unabhängigkeit von den Fossilen reduzieren würde, und mit Krokodilstränen das zu beweinen, was die Abhängigkeit von den Fossilen für Folgen hat, nämlich die hohen Energiepreise. Das ist bemerkenswert, aber nicht seriös.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiekosten sind ein Riesenproblem. Im Schnitt sind sie im Laufe des letzten Jahres für Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um 9 Prozent angestiegen. Das kann so wirklich nicht weitergehen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Spahn! Ich wusste immer, dass wir beide in einer unterschiedlichen Realität leben.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Rekordpreise für Kraftstoffe und eine energiepreisbedingte Inflation von offiziell über 5 Prozent. Aber das sind alles keine Naturereignisse. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nicht in der Lage ist, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: afd
 Herr Audretsch, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber im Grunde waren Sie ja nur konsequent. Ich erinnere an die Ausschusssitzung am Mittwoch, wo Sie gesagt haben, dass Sie nicht an einem Diskurs mit der AfD interessiert sind. Das ist sehr schade.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Ich kann das an der Stelle sehr, sehr kurz machen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch,
Bundestag, 2022-02-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch über den einen oder anderen humoristischen, vielleicht auch über den einen oder anderen geradezu aggressiven Zwischenruf aus der Unionsfraktion wundern. Denn wir reden hier doch über ein wahnsinnig ernstes Thema.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand sollte sich arm heizen müssen. Das steht ausser Frage. Viele Menschen können sich die steigenden Heizkosten aber nicht leisten. Dagegen müssen wir etwas tun. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle alle einig sind.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Energiepreise sind ganz klar das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir erleben eine dadurch verschuldete Fossilflation. Es wurde verschlafen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bedeutung energetischer Modernisierung wurde in Gänze verkannt. Die Wucht dieser fossilen Versorgungskrise hätte abgefedert werden können.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich an diesem Rednerpult am Beginn der Coronakrise für die damalige Bundesregierung – das gilt aber auch für die heutige Bundesregierung – deutlich gemacht, was unser Ziel am Arbeitsmarkt ist. Unser Ziel ist es, den deutschen Arbeitsmarkt stabil und robust durch die Coronakrise – die tiefste Gesundheitskrise, aber auch die tiefste Wirtschaftskrise unserer Generation – zu bringen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Grüss Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der gegenwärtigen Lage der Pandemie ist der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit über den 31. März hinaus notwendig und auch ohne Zweifel richtig. Der Bitte um Fristverkürzung, Herr Minister, sind wir natürlich gerne nachgekommen. Wir als Oppositionsfraktion unterstützen immer dort, wo es notwendig ist. Aber – erlauben Sie mir die Bemerkung – die mangelnde Umsicht und Vorausschau hat mich ein bisschen erstaunt; denn es war doch allseits bekannt, dass die gegenwärtigen Regelungen in diesem Bereich zum 31. März auslaufen.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung will das Coronakurzarbeitergeld noch einmal um drei Monate bis Ende Juni verlängern. Warum? Weil in Deutschland immer noch der Pandemiestatus gilt und nach Ansicht der Regierung wohl auch in drei Monaten noch gelten soll. Warum sonst diese erstaunliche Verlängerung?
Bundestag, 2022-02-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass wir die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld beschliessen können. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke bedanken, dass sie den Fristverzichten zugestimmt haben, dass sie konstruktiv die Regelungen schnell hier mit auf den Weg gebracht haben. Das zeigt, dass unser Parlament reaktionsschnell ist; das zeigt, dass unser Parlamentarismus auch in kurzer Zeit handlungsfähig ist. Das ist ein gutes Zeichen, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig, dass wir heute die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit nochmals verlängern. Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Beschäftigten müssen sich auf die volle Rückendeckung des Parlaments verlassen können.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier zu einem so wichtigen Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien in unserem Land halten kann. Ich komme aus Dortmund, und bei uns in Dortmund wissen die Menschen sehr gut, was Kurzarbeit bedeutet. Sie kennen es aus Zeiten des Strukturwandels im Ruhrgebiet, vom Ende des Bergbaus in den 60er-Jahren oder von der Stahlkrise der 70er.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute das politische Schlusswort in dieser Debatte und empfehle der Bundesregierung bei der Entscheidung über künftige Gesetzgebungsverfahren doch etwas mehr Praxisnähe. Die Union kritisiert zu Recht, dass in der zukünftigen Kurzarbeitergeldregelung die Erstattung der SV-Beiträge und auch die Zeitarbeit herausgenommen sind. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen. Der Ausschuss für Soziales und Arbeit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/734, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/688 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen will, den und die bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer möchte sich enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/751. Wer stimmt für den Entschliessungsantrag? – Das ist die einbringende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind offensichtlich alle anderen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) Drucksache 20/689 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Hierfür haben wir eine Debattenzeit von 31 Minuten verabredet. Während Sie noch Ihre Plätze tauschen und ohne Flur- oder Zwischengespräche den Plenarsaal verlassen, darf ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Bundesministerin Klara Geywitz heute ihren Geburtstag mit uns feiert. Ich wünsche ihr persönlich Gottes Segen und im Namen des gesamten Hauses alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Wenn jetzt die Zwischengespräche aufgehört haben und alle sitzen – in der FDP-Fraktion sehe ich noch zwei Kollegen, die Beratungsbedarf haben –, hat die Bundesministerin Klara Geywitz das Wort. Klara Geywitz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Segenswünsche! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein schöner Anlass, an seinem Geburtstag zum Heizkostenzuschuss zu sprechen. Das ist das erste Vorhaben, das das neu gegründete Bundesbauministerium im Rahmen der Formulierungshilfe mit auf den Weg gebracht hat, und es ist auch eines der prioritären Vorhaben des Bundeskabinetts gewesen. Für mich hat diese Premiere in dreifacher Hinsicht eine hohe Signalwirkung.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise beraten wir heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Ampelkoalition versucht, der Entwicklung mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss insbesondere für Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger entgegenzutreten. Dieser Schritt ist grundsätzlich erst mal richtig; er reicht aber bei Weitem nicht aus. Es ist gerade nicht der grosse Wurf, Frau Ministerin, so wie Sie es vorhin dargestellt haben. Erforderlich ist nicht eine halbherzige, sondern eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten abbildet.
Bundestag, 2022-02-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag auch von mir! Was gibt es Schöneres als die erste Lesung des Heizkostenzuschussgesetzes am Geburtstag? Ich freue mich sehr für Sie und für uns.