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Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wer sich in einer existenziellen Krise am Morgen nach einer verheerenden Flutnacht mehr um das eigene Erscheinungsbild, um Wording und Blame Game kümmert als um ein Lagebild, um die Leute vor Ort,
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 der ist schlichtweg fehl am Platz, der hat nicht den richtigen Horizont, der ist überfordert.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der sollte wenigstens den Anstand haben, politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.
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 – Wenn Sie der Meinung sind, dass dieses Thema, die schlimme Katastrophe im Ahrtal, bei der wir auch über die Frage sprechen, wie Katastrophen- und Zivilschutz in der Zukunft aussehen sollen
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 und welche Anträge wir stellen, wenn Sie hier sagen, dass Ihnen das egal ist,
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 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 dann ist das ganz, ganz furchtbar. Das macht mich fassungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Bundesministerin Anne Spiegel und der sich immer noch im Amt beﬁndliche Staatssekretär Erwin Manz haben enorme politische Verantwortung auf sich geladen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ich fordere Sie erneut auf, Dr. Erwin Manz in seinem Amt abzulösen.
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 Das Abstreiten ofensichtlicher Fehler ist es, was die Politikverdrossenheit bei den Menschen, gerade bei denen, die alles in den Fluten verloren haben, weiter steigen lässt. Frau Ministerpräsidentin, ziehen Sie im Sinne der Betrofenen die richtigen Konsequenzen. Entlassen Sie den Staatssekretär.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn nehmen sollten.
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 Aber nicht nur dort, tagtäglich leisten viele haupt- und ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger eine herausragende Arbeit für unser Allgemeinwohl. Ihnen gebührt unser Dank, den Männern und Frauen in den zahlreichen Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, dem ASB, DLRG, DRK, den Johannitern oder Maltesern. Sie alle verdienen Wertschätzung, Respekt und bestmögliche Ausstattung.
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 Moderne Fahrzeuge und Materialien sind Grundvoraussetzungen dafür, dass sie ihre Einsätze erfolgreich bewältigen können, zu ihrem persönlichen Schutz, aber auch dem unsrigen. Wir begrüssen, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung, unseren Vorschlag aus den vergangenen Haushaltsberatungen aufgegrifen haben und die Schulungskapazitäten an der Brand- und Katastrophenschutzakademie des Landes ausbauen. Ob weitere Massnahmen und Anstrengungen notwendig sind, um den erheblichen Ausbildungsstau, verursacht durch zu wenige Schulungskräfte, aber natürlich 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 auch durch die Pandemie, abzubauen, werden wir kritisch begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Konzepte des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland sind veraltet. Sie müssen dringend überarbeitet und neu ausgerichtet werden.
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 Sicherer Bevölkerungsschutz darf nicht an der jeweiligen Kassenlage der Kommunen hängen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Wer den Brand- und Katastrophenschutz auf die kommunale Ebene delegiert, hat natürlich dafür Sorge zu tragen, dass die Standards überall im Land auf einem gleich hohen Niveau sichergestellt sind. Deshalb fordern wir heute einmal mehr, tragen Sie als Land endlich dafür Sorge, den erheblichen Investitionsstau im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes schnellstmöglich zu verringern.
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 Feuerwehren und Katastrophenschutzteams brauchen moderne Schutzausrüstungen, technische Einsatzmittel genauso wie stets aktuelle Funktechnik. Bei der schnellen Rettung von Menschen bei Hochwasserereignissen zählt jede Minute. Die Einsatzkräfte müssen zeitnah und ohne grosse Hindernisse zum Einsatzort kommen, um Betrofenen zu helfen. Wat- und allradfähige Fahrzeuge sind hierfür erforderlich, Herr Innenminister, damit im Krisenund Katastrophenfall an vielen Orten in Rheinland-Pfalz schnell gehandelt werden kann. Deshalb wollen wir, dass das Land 19 Fahrzeuge über die Leitstellenbereiche ﬂächendeckend stationiert. Es ist unerlässlich, dass Menschen verlässlich vor Gefahren gewarnt werden. Hochleistungssirenen sind dafür entscheidend; denn wir können uns im Krisenfall nicht allein auf Warn-Apps und Internetseiten verlassen. In jedes Dorf gehört eine Sirene. In Rheinland-Pfalz sind laut Angaben des Innenministeriums für die Sirenenausstattung rund 67,5 Millionen Euro notwendig, also 67,5 Millionen Euro für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist viel Geld. Möglich wäre eine Drittellösung, aufgeteilt auf Kreise und Städte, Gemeinden und das Land.
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 – Sie sagen es gerade, die ersten vier. Aber da ist das Programm in Höhe von nur 4 Millionen Euro, das Sie auﬂegen wollen.
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 – Oh, 4,1 Millionen Euro. 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022
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 – Die noch einmal vom Bund kommen, und noch einmal von Ihnen. Das ist alles richtig. Aber trotzdem, 4 Millionen Euro, die Sie auﬂegen, sind für uns zu wenig. Sie müssen in die Verantwortung gehen und selbst ein Drittel zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, stellen Sie 22,5 Millionen Euro bereit.
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 Das sollte Ihnen der Schutz der Menschen in unserem Land wert sein.
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 Wir wollen mit einem Förderprogramm unsere Kommunen unterstützen, moderne Führungs- und Lageräume zu schafen. Wir schlagen deshalb vor, den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Entwicklung solcher Katastrophenschutzzentren 7,2 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Neben der Ausstattung brauchen unsere Retter bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen bessere Arbeitsbedingungen. Wir müssen gezielte Programme für die Nachwuchsgewinnung auf den Weg bringen. Jedes Kind und jeder Bürger unseres Landes sollte wenigstens die wichtigsten Sirenensignale kennen. Das war früher im Übrigen selbstverständlich. Es wurde im Kindergarten und in der Schule eingeübt. Die Bevölkerung muss umfassend in allen Fragen der Krisenvorsorge informiert sein.
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 – Herr Braun, ich bewerte das lieber nicht, wenn Sie sagen, dass das Kindergarten wäre, wenn die Bevölkerung erfahren soll, wie Signale funktionieren und für was sie da sind.
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 Lieber Herr Braun, denken Sie darüber noch einmal nach. Bevölkerungsschutz setzt auch Informationsbereitschaft voraus,
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 und zwar sowohl im Kindergarten wie in der Schule, und vor allem bei Ihnen, Herr Braun.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Flüchtlingsstrom aus der Ukrai35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 ner stellt unsere Schulen und Kitas vor enorme Herausforderungen. Viele der Kinder, die zu uns kommen, sind traumatisiert. Sie brauchen Betreuungsangebote, etwa durch den Schulpsychologischen Dienst. Deshalb wollen wir Ergänzungsangebote an den Schulunterricht angliedern durch ehrenamtliche Helfer und Hilfskräfte, zum Beispiel Lehramtsstudenten und pensionierte Lehrer. Wir brauchen unbedingt die Unterstützung von geﬂüchteten ukrainischen Lehrkräften. Sie können mit ihren Sprachkenntnissen helfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Frage, wie Kinder aus der Ukraine bei uns in die Schule gehen, gibt es zwei Möglichkeiten, zum einen einen Unterricht in eigenen Klassenverbänden, und zum anderen Unterricht in den bisherigen Normalklassen, dort wo es sinnvoll ist. So macht es im Übrigen Nordrhein-Westfalen. Dort hängt es von der Grösse der Schulen, von Räumlichkeiten, zusätzlichen Lehrkräften und Sprachkenntnissen von Lehrkräften vor Ort ab, welche der beiden Möglichkeiten gewählt wird. Dieses Angebot sollten wir auch in Rheinland-Pfalz schafen, um bestmöglich für die Kinder aus der Ukraine zu sorgen.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche lernen am besten in einem Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen, in dem sie Wertschätzung erfahren. Der Bezug zu ihrer Lerngruppe ist enorm wichtig. Das haben wir in der Zeit des Homeschoolings durch Corona in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren besonders deutlich gesehen. Unterricht muss aber auch verlässlich stattﬁnden. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion eine Unterrichtsversorgung von 105 %. Dafür schlagen wir 800 zusätzliche Stellen ab dem 1. August vor. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die bestehende grosse Lücke in der Unterrichtsversorgung zu schliessen und den Bedürfnissen der einzelnen Kinder gerecht zu werden. Die CDU-Fraktion fordert deshalb 30 Millionen Euro mehr für 800 neue Lehrer.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute deutsche Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Deshalb brauchen wir dringend den Ausbau der sprachlichen Frühförderung in den Kindertagesstätten. Auswertungen zur Sprachförderung zeigen, wie gross der Bedarf dafür ist. Rund 30.000 Kinder an den allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz brauchen zusätzliche Sprachkurse, brauchen Förderung. Viele Kinder, ob mit oder Migrationshintergrund, haben ofensichtlich erhebliche sprachliche Deﬁzite schon bei der Einschulung. Wir sollten uns damit nicht abﬁnden, dass Schule das reparieren muss, was vorher versäumt wurde. Für den Schulerfolg ist es zwingend erforderlich, dass Schulanfänger über möglichst gute Sprachkenntnisse verfügen. Der Sprachstand muss daher schon im Kindergarten erhoben werden. Das ist die Voraussetzung für gezielte Hilfsmassnahmen. Wir brauchen daher in Rheinland-Pfalz verpﬂichtende und aussagekräftige 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren. Nur dann haben wir ausreichend Zeit, um auf bestehende Sprachdeﬁzite mit gezielten Hilfen reagieren zu können.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben die gesundheitliche Vorsorge tritt dieses Jahr noch mehr die Schafung bestmöglicher digitaler Voraussetzungen für Lehrkräfte und Schüler im Falle erneuter Schulschliessungen, Wechsel- und Fernunterricht; denn wir müssen auch für das kommende Schuljahr 2022/2023 bestmöglich gewappnet sein. Corona hat nur allzu deutlich ofengelegt, wie sehr es die Landesregierung versäumte, für eine zeitgemässe digitale Ausstattung an Schulen und moderne pädagogische Konzepte zu sorgen. Teilweise gibt es grosse Lernrückstände; die Bildungsschere hat sich weiter geöfnet. Manche Kinder belastet die Pandemie-Zeit auch psychisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzten Endes geht es doch vor allem darum, Bildungsgerechtigkeit für die, die in der Pandemie auf so vieles verzichten mussten, herzustellen. Es geht darum, unseren Kindern und Jugendlichen gute Start- und Lebenschancen zu sichern. Wir setzen uns als CDU-Fraktion dafür ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Politik, Verwaltung, Lehrerverbände und Eltern fordern dies seit langer Zeit einhellig. Eine ausreichende und qualiﬁzierte Schulsozialarbeit in allen Schulen ist unerlässlich. Frau Hubig, die Mittel, die Sie für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland zur Verfügung stellen, reichen nicht aus, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Schulsozialarbeit ist in allen Schularten notwendig, sowohl im städtischen, wie im ländlichen Bereich.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Deshalb verlangt die CDU: Die Zahl der Sozialarbeiter im Land muss sich verdoppeln. Ein Schulsozialarbeiter soll aus unserer Sicht für maximal 500 Schülerinnen und Schüler zuständig sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Aktuell betreut ein Schulsozialarbeiter 1.000 Schülerinnen und Schüler.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Die Schulsozialarbeit ist aktuell ein wichtiges Handlungsfeld, auf dem das Land zu wenig die Schulen und kommunalen Träger vor Ort unterstützt. Frau Hubig, beispielsweise werden für Grundschulen und Gymnasien keine Zuschüsse für die Schulsozialarbeit gewährt. 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 – Kommunale Zuschüsse, aber keine Landeszuschüsse. Wir wollen, dass in allen Schulen Schulsozialarbeit unterstützt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wir halten die Schulsozialarbeit in allen Schulen, in allen Schulformen für zwingend erforderlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Im Übrigen machen andere Bundesländer uns das vor. Das Land Hessen hat ausgehend von einer ohnehin höheren Basis allein im Jahr 2018 zusätzliche 700 Stellen für den Schulbereich direkt zugeordnet und damit auch Schulsozialarbeiter eingestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Themen, die die Nachrichtenlage in den letzten Wochen bestimmen, bei allem, was uns in dieser Woche
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Corona ist nicht besiegt. Im Gesundheitswesen werden Beschäftigte noch länger am Limit arbeiten. Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Praxen, Pﬂegeeinrichtungen, die Pandemie ist das viel zitierte Brennglas, das uns zahlreiche Probleme in diesem System, in dieser kritischen Infrastruktur noch deutlicher vor Augen führt. Lassen Sie mich eines klar sagen: Die Menschen, die unser Gesundheitssystem tragen, Tag für Tag gegen die Pandemie kämpfen und unermüdlich weitermachen, leisten Grossartiges. Von der Pﬂegeschülerin über die medizinischen Fachangestellten bis hin zu den Chefärztinnen und -ärzten, herzlichen Dank für Ihre Leistung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Dabei möchte ich mich heute auf einen ganz bestimmten Aspekt konzentrieren, das ist die Ausbildung von Medizinern; denn wer ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem will, muss ausreichend Ärztinnen und Ärzte ausbilden. In der Analyse sind wir uns hier weitgehend einig. Uns fehlt es an ärztlichem Nachwuchs, am meisten an Hausärztinnen und Hausärzten im ländlichen Raum. Über 40 % sind 60 Jahre und älter und scheiden in den nächsten Jahren aus. Die Landesregierung suggeriert, dass wir genügend Ärzte hätten. Man müsse diese nur entsprechend verteilen und für eine Tätigkeit im ländlichen Raum begeistern – Zitat –: Die Studienkapazitäten der Universitätsmedizin lassen sich nicht mehr weiter steigern. – So eine Ihrer Antworten auf eine Grosse Anfrage der CDU. Doch es fehlen nicht nur niedergelassene Ärzte. Aus einer anderen Grossen Anfrage wissen wir, auch im stationären Bereich fehlen in den nächsten Jahren 1.000 Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was wollen Sie denn da gross um38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 verteilen? Damit ist niemandem geholfen. Der Versorgungsbedarf in unserer alternden Gesellschaft steigt. Gleichzeitig brauchen wir durch neue Teilzeitarbeitsmodelle mehr Köpfe für dieselbe Versorgungsleistung im System. Müssen wir folglich mehr Köpfe ausbilden? Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer und die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 sprechen sich alle für eine Erhöhung der Medizinstudienplätze aus. Auch wir sehen den Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Humanmedizin als die Zukunftsherausforderung im medizinischen Bereich an. Gesundheitsminister Hoch und die Landesregierung loben sich im Übrigen selbst dafür, die Anzahl der Studienplätze bereits um 15 % erhöht zu haben; was für eine grossartige Leistung. Immerhin sind wir damit wieder auf demselben Stand wie vor 20 Jahren,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 frei nach dem Motto „Volle Kraft zurück in die Zukunft“.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Deshalb lautet unsere Forderung, weitere Medizinstudienplätze pro Jahr in diesem Land, 200 an der Zahl.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Andere Bundesländer haben ihre Verantwortung im Übrigen erkannt und investieren längst konsequent in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten. Als Beispiel sei Sachsen genannt. Der Freistaat hat wie Rheinland-Pfalz etwa 4 Millionen Einwohner, besitzt aber zwei medizinische Fakultäten. Zusätzlich gibt es seit dem Wintersemester 2020 einen Modellstudiengang in Chemnitz. Erst im September 2021 wurde beschlossen, die Anzahl der Studienplätze noch einmal um 90 auf jährlich 615 für das Erstsemester zu erhöhen. Herr Minister Hoch, Mainz mag der drittgrösste Ausbildungsstandort für Humanmedizin in Deutschland sein, aber andere vergleichbar grosse Bundesländer haben eben nicht nur eine medizinische Fakultät, sondern mehrere, zumal in Mainz jetzt schon die Belastungsgrenze überschritten ist. Wenn die Ausbildungskapazitäten in Mainz nicht erhöht werden können, braucht es einen weiteren Standort, der diese Studienplätze bereitstellen kann. Gemessen an unserer Bevölkerungsgrösse, vor allem aber auch am Bedarf, ist deshalb eine zweite medizinische Fakultät kein Luxus, sondern nur folgerichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Fachkräfte anderswo ausgebildet werden und dann alle zu uns kommen. Wir müssen hier schon unsere Hausaufgaben selbst machen und unseren Teil zur Sicherung der Fachkräfte von morgen selbst erbringen. Deshalb nochmals mein Appell an Sie, Herr
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Bilden Sie mehr Medizinerinnen und Mediziner in Rheinland39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Pfalz aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer über Zukunft spricht, muss auch über Investitionen reden. Wenn wir auch in den nächsten Jahren in Wohlstand leben wollen, dann müssen wir unsere Hochschulen gut ausstatten, Strassen, Brücken und Radwege leistungsfähig ausbauen und in konkrete Massnahmen zum Klimaschutz investieren. All das ist mit Ihrem Haushaltsentwurf nicht möglich. Mit diesem Entwurf bleibt Rheinland-Pfalz mit seiner Investitionsquote auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer, auf dem letzten Platz der Flächenländer, 50 % schlechter als der bundesdeutsche Durchschnitt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Haushalt der Landesregierung steckt zu wenig Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Die CDU-Fraktion schlägt deshalb ein Sonderprogramm für Investitionen, die Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz, vor. In den nächsten fünf Jahren soll diese grosse Summe mobilisiert werden, um den Investitionsstau überall im Land Stück für Stück abzubauen. Wir werben dafür, dass wir diesen Kraftakt als Land gemeinsam stemmen. Für uns gibt es dabei drei Schwerpunkte. Erstens unsere Hochschulen. An den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Universitäten entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Sie bilden unsere Kinder aus, sie schafen Wissen. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, lassen Sie uns gemeinsam mehr in die Universitäten und Hochschulen investieren. Das ist nämlich am Ende des Tages eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Zweitens unsere Infrastruktur. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit hoher Exportquote und vielen Pendlerinnen und Pendlern. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft und für die Mobilität der Menschen. Dieser Aufgabe ist die Landesregierung aber seit Jahren nicht gewachsen. Bis heute schiebt sie einen Sanierungsstau von 1 Milliarde Euro bei den Landesstrassen vor sich her. Auch das wollen wir als CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Wir brauchen Strassen ohne Schlaglöcher, stabile Brücken und sichere Radwege. Ein ausreichendes Budget für grosse ambitionierte Radwegeprojekte? – Bei Ihnen Fehlanzeige. Immerhin sollen aber beim Landesbetrieb Mobilität für den Radwegebau 23 Stellen zusätzlich geschafen werden. Ich frage mich nur, was sollen denn diese Mitarbeiter ohne Budget den ganzen Tag machen? – Fahrradsymbole auf den Asphalt pinseln ist kein Radwegeneubau und bringt Radfahrern keine zusätzliche Sicherheit; deshalb mehr Investitionen in den 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Radwegebau.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Drittens Klimaschutz. Ja, wir wollen konkrete Handlungen, heisst für uns, eine Solaranlage auf jedes Dach eines Landesgebäudes.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Die Zahlen sind sehr interessant und auch entlarvend. Es gibt rund 2.000 Gebäude, die der Landesverwaltung unterstehen. Wissen Sie, auf wie vielen dieser Gebäude eine Photovoltaikanlage installiert ist? – Auf 82 von 2.000. Ist das Ihr Anspruch? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 – Herr Kollege Wansch, 82 von 2.000. Wenn Sie dann Burgen und Schlösser reinrufen, wüsste ich jetzt gern, wie viele Burgen und Schlösser darunter sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Als Zweites wüsste ich gern von Ihnen, warum Sie selbst dafür die Hand gehoben haben, dass eine solche Verpﬂichtung, die durchaus Sinn machen kann, für den Mittelstand und für die Unternehmer gelten soll, aber nicht für das Land selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Da stimmt dann etwas nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in jeder Haushaltsrede gibt es Themenfelder, die man nur anreissen kann. All diese Aspekte sind dennoch nicht weniger wichtig. In dieser unsicheren Zeit – mehr als zwei Jahre – halten Vereine und Ehrenamt unsere Gesellschaft zusammen. Ein ernstgemeintes Förderprogramm für Vereine darf aber die Rücklagen nicht angreifen. Wir bleiben deshalb – anders als Sie es umsetzen – bei unserer Forderung, für jedes aktive Vereinsmitglied braucht es 15 Euro vom Land und für jedes jugendliche aktive Mitglied 20 Euro,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 und wir tasten die Rücklagen nicht an, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Auch in der Sozialpolitik sehen wir Luft nach oben. Die CDU-Fraktion wirbt dafür, Wohlfahrtsverbände besser auszustatten, ein Landesgehörlosengeld endlich einzuführen, Taubblinde zu unterstützen und die Situation in der Pﬂege zu verbessern. Die CDU-Fraktion bringt konstruktive Vorschläge ein, wie man mit neuen Ideen Digitalpolitik gestalten statt nur umstrukturieren kann. Herr Minister Schweitzer, ermöglichen Sie Mobilfunkmasten auf öfentlichen Gebäuden, eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau und ein Förderprogramm „Women Go Digital“, das speziell Mädchen und Frauen für die IT begeistert.