K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Und das wird hoffentlich auch nicht wieder vorkommen. Das Jahr 2020 war durch die Coronapandemie geprägt. Wir  wissen das. Wir haben wiederholt hierüber diskutiert. Zum  ersten Mal wurde ein Haushaltsjahr wieder mit einem negativen Finanzierungssaldo abgeschlossen, und zwar in Höhe von  3,3 Milliarden €. Eine Nettokreditaufnahme war vorgesehen.  Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang noch gern – ich  möchte das auch noch einmal erwähnen – daran: Noch im Jahr  vorher haben wir als Ergebnis jahrelang florierender Wirtschaft und der Arbeit fleissiger Menschen hier in unserem Land  Schulden zurückbezahlt. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wusste gar nicht, wie ihr geschieht. Wir waren da auf  einem guten Weg – und dann kam Corona. Das hat das Jahr  2020 geprägt.  Das Jahr 2020 hat aber auch eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen geprägt. Sie wissen es: Der Finanzausgleich  ist umgestellt worden. Als Folge des Systemwechsels erhält  das Land zwar geringere Umsatzsteueranteile, aber unter dem  Strich entfallen dann auch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich. Das Land profitiert also von einer Nettoentlastung.  Während der Urhaushalt 2020 noch von einem positiven Finanzierungssaldo ausging, war das im Nachtragshaushalt 2020  schon nicht mehr der Fall. Wir erinnern uns an die wesentlichen Ursachen. Wir haben uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung zur Stabilisierung der Wirtschaft und  der Kommunalfinanzen ein Stück weit auch wieder neu verschulden müssen – eine schwierige, aber richtige Entscheidung, wie der weitere Verlauf der Pandemie gezeigt hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Gestern war das auch Gegenstand der Regierungsbefragung.  Deswegen möchte ich die einzelnen grossen Massnahmen nicht  wiederholen. Ich möchte darauf verweisen, dass unsere Wirtschaftsministerin diese gestern auf Nachfrage ebenso charmant und kompetent wie immer beantwortet hat. Die Steuerdeckungsquote, also das Verhältnis der Brutto-Steuereinnahmen zu den Ausgaben, hat sich natürlich rückläufig entwickelt. Sie liegt jetzt nur noch bei 64 %. Die Gründe sind bekannt. Ich habe sie wiederholt genannt.  Der Beginn des Jahres 2020 war auch davon geprägt, dass wir  in die Landesverfassung eine Schuldenbremse hineingeschrieben und weitsichtig und vorausschauend – ohne zu ahnen, wie  schnell wie dies brauchen – auch eine naturkatastrophenbedingte Kreditaufnahmemöglichkeit eingebaut haben. Nur dadurch war es uns möglich, in den Jahren 2020 und 2021 neue  Schulden aufzunehmen und diese Schulden natürlich auch –  zumindest soweit sie auf die naturkatastrophenbedingten Aufwendungen zurückzuführen sind – mit einem Tilgungsplan zu  versehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben beispielsweise beim Beschlussantrag zu den Haushaltsresten beim KIF durchaus für  eine Irritation gesorgt, dann aber eine Anregung gemeinsam  eingebracht. Ich glaube, mit dieser Anregung haben wir eine  kommunalaffinere Regelung getroffen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt Ihr professionelles Verhältnis zur Politik: Sie haben  sich dieser Äusserung angeschlossen und uns mitgeteilt, dass  Sie damit gut leben können. Daran sieht man: Die Arbeit im  Finanzausschuss trägt auch Früchte. Dafür danken wir Ihnen.  Zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung ist alles  gesagt. Da möchte ich nichts mehr wiederholen. Vielleicht ein einziges Beispiel, damit Sie auch mitnehmen  können, dass ich die Denkschrift gelesen habe.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben auch Finanzämter geprüft. Dabei ging es um komplexe Sachverhalte und um Veranlagungszeiträume. Ihrer Arbeit ist zu verdanken, dass wir immerhin 5,5 Millionen € haben zurückfordern können. Auch dafür danken wir Ihnen. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Die Denkschrift 2021 hat uns bemerkenswerte Erkenntnisse gebracht.  Sie hat auch dazu geführt, dass weitestgehend im Einverneh 1987
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 men mit den Ministerien die Dinge haben abgearbeitet werden können. Die Hauptlast hat da sicher das Finanzministerium getragen, dem ich neben allen anderen Ministerien auch  danken möchte.  Die nächste Denkschrift wird uns intensiver fordern; davon  bin ich überzeugt.  Es wird Sie nicht überraschen, wenn wir jetzt den von Herrn  Dr. Rösler in bemerkenswerter Detailkenntnis vorgelesenen  einzelnen Beschlussempfehlungen zustimmen werden.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, lieber  Herr Präsident Benz, werte Kolleginnen und Kollegen! Die  Denkschrift des Rechnungshofs mit über 200 Seiten und einem bemerkenswerten Inhalt ist für uns Grund, herzlich Dank  zu sagen. Lieber Herr Präsident Benz, Ihrem Senat, Ihrem gesamten Haus und allen Verantwortlichen danken wir im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich für das, was Sie leisten.  Das Land Baden-Württemberg und wir alle können uns glücklich schätzen, dass wir unter Ihrer Führung eine Behörde haben, die die kleinsten Ungenauigkeiten bemerkt und dieser  Landesregierung auf die Finger schaut.  Für den finanzpolitischen Sprecher einer Oppositionsfraktion  ist die Denkschrift ehrlicherweise auch immer eine kleine  Festschrift.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch der Vortrag von Ihnen, Herr Benz, würde bei uns durchaus unter die Rubrik Festvortrag fallen. Ich finde es eigentlich  sehr schade, dass wir es erst am zweiten Plenartag gegen  17:30 Uhr miteinander besprechen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ihr Beitrag und der Beitrag des Rechnungshofs hätten es verdient, an prominenter Stelle platziert zu sein, sehr geehrter  Herr Präsident Benz.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie zeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Und das Schöne an  der heutigen Aussprache ist, dass ich die Kolleginnen und  Kollegen der Regierungsfraktionen und die Vertreter der Landesregierung nicht mit eigenen Ansätzen und mit eigenen Argumenten überzeugen muss, sondern dass ich auf Sie und den  Rechnungshof verweisen kann.  Ich gehe davon aus, dass nicht jedes Mitglied des Landtags  die Denkschrift so intensiv durchgearbeitet hat wie der Kollege Hockenberger.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb erlaube ich mir, Ihnen eine Art Serviceleistung zu liefern und Ihnen ein paar wenige Punkte aus der Denkschrift zu  präsentieren in der Hoffnung, dass Sie sehen, wie spannend  diese Denkschrift ist, und Sie sich mit dieser Denkschrift, aber  auch mit den kommenden Denkschriften, vielleicht intensiv  befassen möchten.  Wir arbeiten uns gemeinsam von hinten nach vorn durch und  starten auf Seite 167. Wir fangen hier mit einer Kleinigkeit  an. Hier geht es in Ihrem Beitrag Nummer 17 um Unterhaltsleistungen als aussergewöhnliche Belastung. Hier zeigt der  Rechnungshof, dass er nah am Leben aller Menschen im Land  ist. In der Anmerkung steht, dass mit einer einfachen technischen Anpassung und umfangreicherer Nutzung der Möglichkeiten des Portals „Mein ELSTER“ die steuerliche Angabe  von Unterhaltsleistungen sehr leicht zu vereinfachen ist. Das  ist vielleicht kein Thema für eine breite Masse, aber für einzelne Betroffene ausgesprochen wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident Benz, uns, der SPD, ist wichtig, dass Sie mit  Ihren Beiträgen alle Menschen im Blick behalten, und das ist  ein Beispiel dafür.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir zum Beitrag Nummer 10 auf Seite 119: Polizeigebühren kostendeckend kalkulieren und vollständig erheben.  Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Dass aber der  Rechnungshof die Landesregierung hierauf in seinem Beitrag  erst so ausdrücklich hinweisen muss, ist bemerkenswert.  Stellen Sie sich vor, die Preise steigen in diesem Fall bis zu  12,5 %, aber Sie stellen weiterhin dieselben Kosten in Rechnung. Früher oder später wäre jede Kauffrau pleite, oder der  Geschäftsführer würde bereits der Insolvenzverschleppung  verdächtigt werden. Nicht so beim Land. Hier wurden seit  2015 keine Anpassungen zur kostendeckenden Erhebung der  Polizeikosten unternommen. Die Ansätze sind veraltet und  müssen dringend aktualisiert werden. Dass es für diese Selbstverständlichkeit einen Bericht des Rechnungshofs braucht,  steht auf einem anderen Blatt. Auf meinem steht ein ausdrücklicher Dank an den Rechnungshof, der diese Dinge aufgreift.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident Benz, ich hatte schon vermutet,  dass Sie das Thema Digitalisierung ansprechen. Deshalb wird  es Sie auch nicht verwundern, dass ich auf die Seite 94 etwas  genauer eingehen möchte. Auf der Seite 94 geht es um „digital@bw“, die Digitalisierungsstrategie des Landes. Der Beitrag beginnt mit folgendem Satz – ich zitiere –: Die 2017 veröffentlichte Digitalisierungsstrategie digital@bw war ein sinnvoller Schritt, um Bedeutung und Inhalte der Digitalisierungspolitik des Landes sichtbarer zu  machen. Man ist voller Erwartung, wenn man diesen Satz liest.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Man ahnt nicht, dass dahinter eigentlich die folgende Botschaft steht: Die Landesregierung hatte sich stets bemüht. 1988
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Konkret wurden in den beiden Programmen „digital@bw“  und „digital@bw II“ 428 Millionen € zur Verfügung gestellt.  War bei „digital@bw“ noch das Ziel, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen zu fördern, so wurde  der Schwerpunkt in „digital@bw II“ hin zur Verwaltungsdigitalisierung verschoben. Darunter lässt sich ja vieles fassen.  Der Rechnungshof sagt uns aber auch, was nicht darunter zu  fassen ist, aber von der Landesregierung so gemacht wurde.  Konkret schreibt der Rechnungshof – Zitat –: Allerdings sollten solche Sondermittel nicht dazu dienen,  den Basisbedarf für die Verwaltungs-IT zu decken. Dieser Grundsatz war in den Förderkriterien ... formuliert,  wurde aber schon bei der Projektauswahl 2018/2019  nicht konsequent beachtet, etwa bei der Ausstattung von  Büroarbeitsplätzen der Finanzämter mit einem zweiten  Bildschirm. An der strategischen Ausrichtung der Digitalisierungsstrategie lässt der Rechnungshof – das haben wir vorhin ja auch gemerkt – kein gutes Haar. Der Rechnungshof schreibt dazu –  ich zitiere erneut –: Diese Ziele kommunizieren zwar die politische Absicht  der Landesregierung, die Digitalisierung voranzubringen. Konkrete Umsetzungsmassnahmen lassen sich daraus aber nicht ableiten. Das Zitat geht weiter: ... sie – die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung –  enthält keine konkreten Ziele, an denen die Entscheidung  über die Verwendung mehrerer Hundert Millionen Euro  hätte ausgerichtet werden können.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Kurz: Das Land nennt zusätzliche Bildschirme im Finanzamt  Digitalisierungsstrategie.  Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Landesregierung. Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie es bitte dem Rechnungshof.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie können sich vorstellen, ich könnte mit solchen Beispielen  stundenlang weitermachen und hätte grosse Freude daran.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber gestatten Sie mir, lieber Herr Präsident Benz, wenn wir  über Digitalisierung sprechen, einen freundlichen Hinweis an  den Rechnungshof selbst. Die Homepage des Rechnungshofs  ist auch nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Da wir ein grosses  Interesse daran haben, die Arbeit des Rechnungshofs und damit Ihre wertvolle Arbeit transparent in die Bürgerschaft zu  bringen, regen wir an, dass die Homepage des Rechnungshofs  überarbeitet werden dürfte.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Zum Thema Ausgabereste haben wir uns vorhin bereits ausgiebig äussern können, auch im Rahmen des Finanzausschusses. Da sind wir auf einer Linie, auch im Finanzausschuss. Kollege Hockenberger, Sie haben vorhin gesagt, wir werden  gemeinsam miteinander ringen, wir werden gemeinsam streiten müssen. Ja, das werden wir, und wir machen es weiterhin  konstruktiv, fachlich und fair. Ich freue mich schon jetzt sehr auf die nächsten Denkschriften. Sie dürfen sich alle gemeinsam freuen auf eine Zahl, die  Sie in der übernächsten Denkschrift finden werden. Dort werden Sie nämlich sehen, dass das Land Baden-Württemberg im  vergangenen Jahr 38 Millionen € Verwahrentgelt, das heisst  Strafzinsen, bezahlt hat. Uns geht es nicht darum, zu kritisieren, dass wir uns auf  schlechte Zeiten vorbereiten. Um es in aller Deutlichkeit zu  sagen: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es auch im  Land schwieriger wird. Aber wir müssen zunächst einmal eine ehrliche Analyse machen. Wir müssen doch erst mal ehrlich sagen: Dem Land Baden-Württemberg geht es erfreulich  gut, und 38 Millionen € Verwahrentgelt sind 38 Millionen €,  von denen die Menschen im Land keinen einzigen Nutzen haben. Das muss sich ändern, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie würden in der Denkschrift, wenn sie jetzt Ihr Interesse geweckt hat und Sie vielleicht Lust haben, darin noch einmal zu  stöbern, auch ganz spannende Punkte finden: zum Thema Strassenbau, zum Thema Haushaltsvermögen und zu der Frage,  wie landeseigene Betriebe wann welche Abrechnungen einreichen. Ich weise sehr gern darauf hin, freue mich auf die  weiteren Debatten und nutze diese Gelegenheit, mich im Namen der SPD-Fraktion beim Rechnungshof noch mal herzlich  zu bedanken. Wir stimmen Ihren Empfehlungen zu, und die  Selbstverständlichkeit, dass die Haushaltsführung des Landes  Baden-Württemberg geordnet war, nehmen wir zumindest  auch zustimmend zur Kenntnis. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren! Diese Denkschrift, wie auch die  vorhergehenden und sehr wahrscheinlich auch die nachfolgenden, zeigt für mich Folgendes:  Erstens: Deutsche Wertarbeit, also made in Germany, gibt es  anscheinend nur noch in der Wirtschaft bei den Exportwaren.  In dieser Denkschrift vermisse ich diese wertvolle Arbeit. Ich  kann sie auf keinen Fall erkennen. Zweitens: Es fehlt an Führung, an Führungskräften, die Verantwortung übernehmen. Denn anders sind hier die Arbeitsergebnisse, die Arbeitsweisen nicht zu erklären. 1989
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Drittens: Ich vermisse einen verantwortungsvollen Umgang  mit Steuergeldern. Hier fehlt mir die Wertschätzung gegenüber den Steuerzahlern.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs,  für die hervorragende Arbeit, die Sie mit der Denkschrift 2021  auch dieses Mal wieder vorgelegt haben, drücke ich Ihnen  meinen herzlichsten Dank aus. Damit haben Sie sich den Respekt in den Ministerien und besonders in diesem Haus erarbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Die  grösste Aufmerksamkeit lag eher auf der Vorstellung und weniger auf dem Inhalt. Warum auf der Vorstellung? In der Pressekonferenz im vergangenen Juli war der Dritte Nachtrag zum  Haushalt gerade in der Diskussion. Und Sie, Herr Präsident  Benz, äusserten angesichts des bekannten hohen Haushaltsüberschusses aus dem Vorjahr auf Nachfrage grösste Zweifel  an der Verfassungsmässigkeit dieser Vorlage. Mittlerweile hat diese Regierung bereits Einsicht gezeigt und  sprach bei den Beratungen zum Haushalt 2022 von einer materiellen Heilung durch die in diesem Jahr vorzunehmende  Tilgung. Dass sie dabei ohnehin nur die nicht genutzten Kreditermächtigungen zurückgeben will, lassen wir mal beiseite.  Dazu hat der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Die jährliche Diskussion um immer weiter steigende Ausgabereste zeigt ebenfalls, dass hier dringender Handlungsbedarf  bei der Durchführung ganz unterschiedlicher Projekte besteht.  Eine konsequentere Einhaltung von Planungsterminen und deren Realisierung in den vorgegebenen Zeiträumen hätte zur  Folge, dass Abrechnungen zeitnah erfolgen könnten. Das Zauberwort hierzu heisst Controlling. Und weil die Landesregierung nur mässig in der Lage ist, dieses Instrument rechtzeitig  ab Projektbeginn einzusetzen, ist der Rechnungshof unabdingbar. Er ist der Controller oder die Controllerin. Der Rechnungshof ist es, der die Schwachstellen aufzeigt, wie  in der Denkschrift 2021 und in den Denkschriften der Jahre  davor, und zwar in aller Deutlichkeit und unmissverständlich.  Aber das Ganze zeigt, dass Ihr Wort, das Wort des Rechnungshofs, in der politischen Debatte Gewicht hat. Die Überprüfungen des Rechnungshofs zeigen teilweise jahrelang eingeschliffene Missstände. Nach meiner persönlichen  Einschätzung verläuft die Lernkurve bei der Durchführung  von Projekten dabei eher flach.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Zwischenzeitlich wurde zusätzliches Personal eingestellt. Allerdings gehört  zu zusätzlichem Personal auch entsprechende Führung. Sie, sehr geehrter Herr Benz, haben einen wertvollen Beitrag  geleistet, als Sie die Voraussetzungen und die Abwicklung der  Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 unter die Lupe genommen haben. Viele Ihrer damaligen Vorschläge wurden  noch im Verfahren umgesetzt, und die von Ihnen angestossene Evaluation ist ein sinnvoller Beitrag für die Lehren aus Corona. Wenn man wieder einmal so schnell handeln muss,  braucht man die gleichen Fehler ja nicht noch einmal zu begehen. Umso unverständlicher war für uns, dass Teile der Regierungskoalition den schon mit dem Ministerium abgestimmten  Beschlussvorschlag nochmals abschwächen mussten. Die Angst,  öffentlich einen Fehler zu diskutieren, siegt wohl verlässlich  über den Drang, aus Fehlern zu lernen. Also vermute ich, auch  hier wird die Lernkurve eher flach verlaufen. Ein weiteres Thema der Denkschrift 2021, das auf die Vorgehensweise der Landesregierung bei Projektarbeiten hinweist,  ist die Digitalisierungsstrategie des Landes, die mit „digital@ bw“ bereits im Jahr 2017 gestartet wurde. Kollege Fink ist darauf bereits eingegangen.  Diese Darstellung musste ich allerdings mehrmals lesen, aber  nicht, weil sich der Rechnungshof unklar ausgedrückt hätte.  Der Bericht lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen  übrig. Ich drücke es einmal so aus: In der freien Wirtschaft,  in der ich 45 Jahre in unterschiedlichen Unternehmen und unterschiedlichen Bereichen tätig war, hätte das einen Wechsel  an der Spitze zur Folge gehabt
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 und wäre aufgrund seiner Priorität zur Chefsache erklärt worden.  Bei dieser Digitalisierungsstrategie stellt sich nicht nur die  Frage nach der Zuständigkeit, sondern auch die nach einer erkennbaren Strategie. Liegt die Zuständigkeit nun beim Wirtschaftsministerium oder beim Wissenschaftsministerium?  Denn beide sollen gleichermassen, also gleichberechtigt, bei  der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Nur um den Umfang der bisher eingestellten Steuergelder einmal aufzuzeigen: Wir sprechen hier von insgesamt 428 Millionen €, ein Vielfaches mehr als die 100 Millionen € bei „ella“. Das Ergebnis von „ella“ ist bekannt. Für mich stellen sich die Fragen: Wer steuert die einzelnen  Digitalisierungsprojekte? Jedes Ministerium für sich, oder  sprechen sie sich ab, z. B. hinsichtlich der Systeme oder  Schnittstellen? Wer überwacht das operative Doing – fachlich,  zeitlich, finanziell? Wer ist für die Weiterentwicklung nach  der Systeminstallation zuständig? Oder gilt: einmal installiert  und dann fertig? Kurzum: Welches Ministerium hat den Überblick bei dieser digitalen Transformation, die unser Land zur  digitalen Leitregion werden lassen soll? So lautet zumindest  der Anspruch der Landesregierung. Aus organisatorischen und steuerungstechnischen Gründen ist  eine Anbindung von „digital@bw“ an das IM nicht vorgesehen. Somit fehlt nicht nur der Unterbau, sondern auch ein  Hauptverantwortlicher. Es fehlt nicht nur eine Organisationsstruktur, es fehlt auch eine Strategie. Herr Fink hat das vorhin  teilweise ausgeführt. Bei wem liegt nun die Kompetenz, die  Verantwortung bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Landes? Hier kürze ich ab. Wer interessiert ist, zu erfahren, wie eine Strategie umgesetzt werden sollte, die dem  Namen Strategie auch gerecht wird, der soll bitte die Kurzversion auf Seite 101 dieser Denkschrift nachlesen. 1990
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Auf eine Kommentierung der Stellungnahme des Innenministeriums verzichte ich. Sie ist genauso wachsweich geschrieben wie die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Anscheinend gibt es hier nur eine feste Grösse, und das ist der  Mitteleinsatz von 428 Millionen €. Aber auch da bin ich mir  nicht sicher. Meine Damen und Herren, politische Ankündigungen sind das  eine, eine Strategie, zumal eine Strategie für das Land mit und  in all seinen Bereichen, erfolgreich umzusetzen ist das andere. Auch diese Denkschrift zeigt: Bei der Realisierung und  Durchführung von Projekten besteht noch eine Menge Luft  nach oben. Dass diese Landesregierung weder eine klare Strategie formulieren kann noch eine zeitnahe und stringente Umsetzung schafft, zieht sich wie ein roter Faden nicht nur durch  diese Denkschrift.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Nicht deutlich. Hier steht  „00:00“.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Dr. Rösler, auf FöBIS  gehe ich mal kurz ein, weil das ja vorher das Thema war.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ganz kurz. Ein Satz. Ich lese  ihn kurz vor.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Grundlage für diese Planung – FöBIS – sind unterschiedlich lange Einführungszeiträume, – wir hatten es vorher von kurzen Zeiten –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 die sich an der Komplexität der einzelnen Förderprogramme orientieren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Also lange Zeiten. Hier haben Sie es noch mal.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Und wenn Sie die Denkschrift durchlesen, erfahren Sie, wie  eine Strategie umgesetzt werden sollte. Diese ist aber bei der  Landesregierung wirklich nicht erkennbar.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof erneut einen umfassenden  und vollständigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die Haushaltsrechnung und über die Vermögensrechnung des Landes gegeben. Die Denkschrift beinhaltet vielfältige, wichtige Hinweise zu den Prüfungsergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien und viele ressortübergreifende Empfehlungen. Einen grossen Teil haben meine Vorredner schon adressiert. Die AfD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Rechnungshofpräsident Benz und bei allen Mitgliedern des Landesrechnungshofs für die Vorlage dieser fachkompetenten und von parteipolitischen Erwägungen unberührten Denkschrift.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen wären gut  beraten, die Empfehlungen und Hilfestellungen des Landesrechnungshofs zu diskutieren, zu bewerten und angemessen  und insbesondere in angemessener Zeit dann auch umzuset 1991
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 zen. An Letzterem hapert es, wie ebenfalls meine Vorredner  zum Teil ausgeführt haben. Dies war im Übrigen auch die  Idee, die hinter der Gründung des Landesrechnungshofs im  Jahr 1952 stand.  Leider musste ich aber in den vergangenen sechs Jahren im  Landtag feststellen, dass die Bedeutung der Empfehlungen  des Rechnungshofs zur Haushaltspolitik, dieser wichtigen, extra vom Steuerzahler finanzierten vorgehaltenen Fachkompetenz, von den politisch Handelnden immer weiter in den Hintergrund gedrängt worden ist – dies zugunsten sogenannter  politischer, tatsächlich aber ideologischer Handlungsvorgaben.