Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind jetzt am  dritten Plenartag. Bei einigen ist freitagmittags schon  ein bisschen die Luft raus. Und dahin passt dieser  Antrag ganz genau. Er ist durchaus an einigen Stellen gut geschrieben. Aber letzten Endes geht das,  was darin steht, das, was darin an konkreter Substanz stecken könnte, und das, was versprochen  wird, deutlich auseinander.  Mit der Überschrift „Innovationsland NRW“ – jetzt retten wir die Welt und werden ganz innovativ – wird ja  schon der ganz grosse Sprung versprochen. Schaut  man sich den Antrag weiter an, insbesondere die  Forderungen, sieht man aber, dass es maximal ein  kleiner Hopser ist. Es sind keine neuen Schritte,  keine konkreten Instrumente und keine konkreten,  neuen Innovationen darin enthalten.  Es reicht eben nicht, zu sagen: „Wir wollen innovativ  sein“, um als Innovationsstrategie durchzugehen.  Was Sie da geliefert haben, reicht einfach nicht. Letzten Endes ist das, was in diesem Antrag steht, nur  ein aufgehübschter Ausschnitt aus dem Tagesgeschäft des MWIDE.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/159  In der Lyrik des Antrags steckt durchaus eine interessante und ehrliche Stärken-Schwächen-Analyse. Es  ist auch so, dass Sie durchaus Innovationsfelder benennen.  Da unterscheiden Sie sich ja schon einmal wohltuend von Ihrer Kollegin Pfeiffer-Poensgen, deren Forschungsstrategie sich vor allem dadurch auszeichnet, dass man eben keine Strategie haben will. Statt  aktiv die Zukunft zu gestalten, ist im Forschungsbereich bei dieser Landesregierung angesagt, dass  man sich als Zaungast der eigenen Politik sieht und  lieber gar nichts tut.  Dieser Ansatz wird hier tatsächlich etwas anders gesehen. Denn Sie benennen doch einige Felder, in denen etwas passieren könnte. Aber dann, wenn es  konkret wird, gibt es wieder keine konkreten Massnahmen und keine konkreten Instrumente.  Auch in der Aufzählung dieser Handlungsfelder findet man immer noch weitere Lücken. Es fehlt zum  Beispiel der Schwerpunkt der Klimaneutralität, was ja  die zentrale Frage – das hat zum Beispiel die Bundesregierung auch erkannt – für die Zukunft unserer  Wirtschaft und die Zukunft unserer Gesellschaft ist  und im Übrigen auch ein enormes ökonomisches Potenzial bietet.  Irgendwie schwimmt dann vielleicht an einigen Stellen mal ein bisschen Klima und mal ein bisschen Umwelt mit – aber nicht an den Stellen, an denen es  zählt, nämlich bei den Forderungen. Der Kollege hat  gerade schon wunderbar auseinandersortiert, was  da alles fehlt und wie wenig Substanz eigentlich darin  ist.  So fehlt – genauso, wie es in Ihrer ganzen Politik  überhaupt an konkreten Massnahmen zur Förderung  von Social Entrepreneurship fehlt – die Förderung  der sozialen und ökologischen Innovationen.  Dass Sie jetzt ein Handlungskonzept zur Förderung  der Beteiligung an Horizon Europe fordern, ist sicherlich richtig. Aber auch da gilt: Was soll denn konkret  passieren, ausser dass Sie das Problem bewundern  und feststellen, dass es da ein Programm gibt? Alles  das ist genauso überfällig wie die übrigen Beschlüsse zur EU-Förderperiode seit 2021.  Dann kommen am Ende noch ein paar Selbstverständlichkeiten: Netzwerkstruktur und Open Innovation. Das ist jetzt auch nichts, was man erst kurz vor  Ende der Legislaturperiode entdeckt haben sollte.  Die Wirkung der Entfesselungspakete wird dann  noch einmal gelobt, obwohl wir alle wissen, dass das  völlig überbewertet ist.  Am Ende bleibt als grosse Forderung noch übrig: jährliche Berichte über Innovationsprojekte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben Sie –  auch Sie von den regierungstragenden Fraktionen –  in dieser Legislaturperiode schon bessere und substanzhaltigere Anträge vorgelegt. Es steht wenig  drin; es steht wenig Falsches drin; es steht wenig  Richtiges drin. Das heisst dann am Ende: Von uns gibt  es eine Enthaltung. Aber wir wünschen uns da schon  ein bisschen mehr von Ihnen, vor allem ein bisschen  mehr Drive für ein bisschen mehr Innovation. – Vielen Dank.