Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Tag! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger zu Hause! Erneut handelt es sich um  einen eher wichtigtuerischen Antrag der BVB / FREIE WÄHLER,  der in meinen Augen zurzeit überzogen ist. Die jetzige Situation  zeigt, dass er auch schwer umsetzbar wäre.   Die von Ihnen beschriebene Ortsumfahrung von Neu Zittau zur  Bundesautobahn A 10 bis zur Anschlussstelle Freienbrink ist nötig - gewiss, keine Frage. Sie war aber schon vor dem Bau der  Gigafactory von Tesla nötig und wurde immer wieder verschoben.   Sie begründen Ihren Schnellschuss jetzt mit dem drohenden Verkehrsinfarkt. Tesla produziert de facto schon, und jeden Morgen  gibt es daher bereits jetzt Autobahnstaus bei Freienbrink. Warum  fordern Sie nicht als Erstes die zwingende Eröffnung der Teslaeigenen Autobahnaus- und -zufahrt? Sie wurde mit Bundesautobahnmitteln fast fertiggestellt, und dann passiert lange nichts  mehr. Damit treten Sie vielleicht der Landesregierung und Tesla  auf die Füsse, die jetzt den Rest fertigstellen und, wohlgemerkt,  bezahlen müssten. Mit Ihrem Antrag würden Sie nur die betroffenen Kommunen schwerer belasten.   Welche infrastrukturellen Massnahmen sind im Rahmen der  Tesla-Ansiedlung noch nötig? Das ist hier die Frage. Es fehlt ein  wirklich schlüssiges Gesamtkonzept der Landesregierung mit  den betroffenen Kommunen. Die Kommunen wurden hier auch  angesprochen, und sie müssen dringend mit an den Verhandlungstisch. Die betroffene Gemeinde Grünheide peitscht unüberlegte Schnellschüsse mit der Begründung „Fördermittel“ durch  den Gemeinderat.   Aber halten wir fest: Die AfD-Fraktion hat von Anfang an auf die  schwierige Problematik der Wasserversorgung in der Region hingewiesen. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner  und viele Fachleute haben Tesla und diese Landesregierung  nicht ohne Grund nur die Wasserfördermenge von 1,4 Millionen  Kubikmeter zugesagt. Dies wäre laut eigenen neueren Aussagen  seitens Tesla für die Produktion von 500 000 Fahrzeugen im Jahr  am Standort ausreichend, widerspricht aber den früheren Aussagen, dass 1,4 Millionen Kubikmeter allein für die erste Ausbaustufe ausreichen würden. Was soll man hier nun glauben?   Für die zweite und geplante dritte Ausbaustufe mit angeschlossener Batteriefabrik und dem gewünschten Sogeffekt weiterer  Gewerbeansiedlungen reicht das Wasser nicht. Eine sorgfältige  Standortanalyse - darauf haben wir unzählige Male hingewiesen - sieht wirklich anders aus. Es muss um die Tesla-Ansiedlung  herum nun eine neu angepasste infrastrukturelle Überprüfung erfolgen, die realistisch ist und den womöglich neuen Anforderungen angemessen erscheint.   48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Jetzt zu Ihren vorgeschlagenen Varianten: Variante 1 ist schon  länger im Gespräch. Dazu haben Sie, liebe Freie Wähler, mit Ihrer Kleinen Anfrage bereits eine Antwort unter Einbeziehung des  zuständigen Landesstrassenwesens erhalten.   Variante 2 löst immer noch eine weitere Zerstörung der Natur  und der Umwelt in der Region aus. Die Strasse von Neu Zittau  nach Burig ist ein ausgebauter Wald- und Auenweg. Wir befinden  uns im Müggelspree-Seengebiet mit Wasserschutzgebieten,  Flussauen, Weideland und Feuchtwiesen. Diese Feuchtwiesen  und das komplette Ökosystem würden mit Variante 2 stärker leiden. Sie würden bei der ansässigen Bevölkerung ein zweites  kleines Tesla-Trauma mit Widerstand, Demos, Bürgerbewegungen und klagenden Naturschutzverbänden - und das alles zu  Recht - auslösen.   In der beschriebenen Region muss für eine Ortsumfahrung Neu  Zittaus sorgfältig geplant werden. Beim Bedarf sollten Kosten,  Nutzen und Naturschutz sorgfältig abgewogen werden. Wir fordern von der Landesregierung nicht zum ersten Mal endlich einen offenen runden Tisch der betroffenen Gemeinden mit der  Einbeziehung der Bürgerinitiativen und aller Gemeindevertreter  und den zuständigen Ausschussmitgliedern des Landtages.   Wir fordern einen Zeitplan und eine zielgenaue Berichterstattung  der Landesregierung. Die Verantwortung wird derzeit von A nach  B und wieder zurück geschoben. Das muss endlich aufhören.  Daher werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.   Meine Damen und Herren, im Übrigen bin ich der Meinung, dass  es keine Impfpflicht geben darf, auch keine indirekte Impfpflicht. -  Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.