Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es mir egal,  ob die AfD fast jeden Monat mit entweder einem Antrag  oder irgendeiner Initiative um die Ecke kommt und dieses  Plenum einmal wieder mit Atomkraft belästigt. Seit zwei  Jahren reden wir im Grunde von nichts anderem. Aber was  mich wirklich stört, ist, dass die CDU jetzt auf dieses Pferd  mit aufspringt und diesen Quatsch mitmacht. Ich finde das  wirklich haarsträubend, meine Damen und Herren.  Es hat sich gezeigt, dass im letzten Stresstest, der jetzt extra  noch einmal wegen des Ukraine-Kriegs gemacht wurde,  die letzten derzeit noch laufenden drei Atomkraftwerke nur  0,5 % zur Stromstabilität beitragen. Man kann das gern  noch einige Monate verlängern, das macht das Kraut beim  Atomausstieg auch nicht fett. Aber dass Atomausstieg richtig ist und dass diesen damals übrigens auch die CDU beschlossen hat, ist eine konsequente Entscheidung gegen  eine sehr teure und gefährliche Technologie. Wir sind dafür, dass wir bei diesem Ausstiegsplan bleiben.  Dass wir jetzt ein Stromproblem haben und deswegen beispielsweise die Dresdner Altstadt nicht beleuchtet wird, hat  nichts damit zu tun, dass es gerade einen Krieg von Russland gegen die Ukraine gibt, die erneut angegriffen wird,  sondern vor allem damit, dass Frankreich massive Probleme mit Atomkraftwerken hat und dass auch in Polen gerade eine Reihe von Blöcken aus technischen Gründen  nicht funktioniert. Wir haben also ein europäisches Stromnetz, das extrem belastet ist – strommässig; ich rede nicht  von Wärme –, wozu deswegen auch Deutschland seinen  Beitrag dazu leisten muss, auch mit konventionellen Kraftwerken dort gerade gegenzusteuern. Das ist das Problem,  das wir auf der einen Seite haben.  Auf der anderen Seite haben wir das Preisproblem. Wir haben hier auch schon zigmal besprochen, dass eine Verteuerung durch Spekulation eingetreten ist, aber auch durch  Mitnahmeeffekte, natürlich auch durch den Neueinkauf  von Ressourcen insbesondere im Wärmebereich. Apropos  Wärme: Genau da haben wir einen Versorgungsengpass.  Von Problemen würde ich nicht unbedingt sprechen, wenn  die Gasspeicher gerade extrem voll sind, obwohl wir seit  mehreren Monaten nicht einen Kubikmeter Gas aus Russland beziehen. Wir haben trotzdem volle Speicher durch  Lieferungen aus Skandinavien, aus Grossbritannien, aus  den Niederlanden und anderen Teilen der Welt, und das  noch ohne US-Frackinggas und ohne LNG aus den arabischen Ländern. Das heisst, man kann sich schon jetzt sehr  gut versorgen.  Das Problem ist aber eine Preispolitik, die gerade wirklich  viele Existenzen in Angst versetzt. Dazu sagen wir: Das  muss man staatlich klären und staatlich regeln. Deswegen  haben wir Sie schon vor Monaten aufgefordert, wegen  Preisdeckeln bei der Bundesregierung Druck zu machen.  Nun kommt endlich dieses Modell und auch so etwas wie  eine Übergewinnsteuer. Das alles ist aber viel zu spät und  es ist viel zu inkonsequent, wie gehandelt wird. Darüber  würde ich gerne reden, meine Damen und Herren.  Aber um beim Thema Atomkraft zu bleiben, was die AfD  gerade als Lösung präsentiert, dazu möchte ich noch einmal sagen: Es gibt nicht ein Atomkraftwerk in Ostdeutschland. Also für die akute Wärmeproblematik nützen Ihnen  Atomkraftwerke gar nichts. Ein neues Atomkraftwerk  braucht um die 20 Jahre, bis es nicht nur geplant, sondern  auch gebaut wird. Selbst wenn hier ein Atomkraftwerk stehen würde, in der Lausitz oder in Bautzen oder meinetwegen auch hier in Dresden, es liefert keine Wärme. Das ist  aber das, was wir brauchen, was wir auch bei erneuerbarer  Energie eher als problematisch sehen, nämlich, dass sie zu  wenig Wärme liefert. Aber ein Stromproblem, meine Damen und Herren, haben wir nicht.  Nein, Herr Zwerg, ich möchte keine Zwischenfrage am  Ende des Plenartages noch behandeln. Ich möchte Ihnen  aber gern einige weitere Argumente gegen die Atomkraft  vermitteln. Dabei rede ich noch nicht einmal von irgendwelchen Unfällen, von einem GAU oder auch von Abfall,  den jeder als Problem kennt. Ich rede auch davon, dass solche Atomkraftwerke im Grunde nur von grossen Konzernen  betrieben werden können. Die Energiewende wiederum –  Fotovoltaikanlagen, Solaranlagen, Windturbinen und auch  Geothermie – kann im Zweifelsfall nur von Bürgerhand,  und zwar vor Ort, an fast jeder Stelle in dieser Republik  bewältigt werden. Damit bleiben auch die Gewinne und die  Wertschöpfung in der Region. Ein Atomkraftwerk kann nur  ein Grosskonzern bewirtschaften, und die Gewinne bleiben  auch nur bei einem Grosskonzern. Wir festigen also die Monopolstellung dieses komischen Marktes. Allein deswegen  sind wir gegen Atomkraftwerke, meine Damen und Herren.  Und falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Wir wollen aus fossilen Energien aussteigen. Auch Atomkraft ist  ein fossiler Energieträger, wo übrigens das meiste dieser  Rohstoffe, zum Beispiel Uran, aus autoritären Staaten, beispielsweise aus Russland, kommt. Auch davon wollen wir  uns verabschieden, auch damit wollen wir in Zukunft  nichts zu tun haben, und auch deswegen ist der Ausstieg  wichtig.  Noch ein vorletztes Argument zum Thema Preise: Erneuerbare Energien – das habe ich Ihnen hier schon zigmal erzählt – sind um ein Vielfaches günstiger als die von den  Grosskonzernen erzeugten Strommengen. Das gilt für  Atomkraft, und auch bei Kohle ist es sehr viel teurer. Auch  das Preisliche ist ein Argument, sich gegen Kohle auszusprechen.  Deswegen werden wir Ihren Antrag wie schon im Ausschuss auch hier ablehnen, weil er überhaupt nicht dazu  beiträgt, die jetzigen Probleme zu lösen. Dabei bleiben wir  auch.