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Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 und insofern auch engagiert zu handeln, und da  kann man doch nur danken, dass das Impfangebot  über die Feiertage aufrechterhalten wurde, dass in  Bremen anders als in vielen anderen Ländern und  Kommunen und in Bremerhaven eben erfasst  wurde, wie viele Erkrankungen es gab, dass unsere  Zahlen zumindest nicht ausgefallen sind wie in anderen Bundesländern, dass wir hier deutlich ein Lagebild hatten, mit dem wir operieren konnten und  nicht im Nebel, im Halbblindflug agiert wurde.  Insofern kann man auch nur danken, dass hier die  Menschen angepackt haben, sich aufgerafft haben  und dass unser Gesundheitssystem so viele engagierte Menschen hat, die dort weiter tätig sind, ihre  Arbeit verrichten, obwohl es nach zwei Jahren erschöpfend ist, anstrengend ist und man deutlich  sieht, wie Leute auf dem Zahnfleisch gehen. In der  Tat, das ist anstrengend, und ihnen gebührt unser  Respekt wie auch den Lehrerinnen und Lehrern,  die ihre Arbeit tun und die den Betrieb und die  Schulen offenhalten.  Ehrlich gesagt, haben wir doch alle den Wunsch,  dass es bald vorbei sein muss, und ich höre auch  von Eltern, die sagen, wir müssen mit dem Impfen  weitergehen mit den Kindern, noch einen Winter  ertragen wir nicht. Ich kann auch die Eltern verstehen, die sich dafür einsetzen, dass die Schulen offen bleiben, weil ihre Kinder unterrichtet werden  sollen. Wir sehen doch die psychischen Folgen, die  das hat, wenn Schule ausfällt. Die Kinderärzte haben uns doch deutlich gemacht, welche Folgen das  für Schülerinnen und Schüler hat, und wir haben  doch auch gelernt, welche Folgen dort gegenwärtig sind.  Ehrlich gesagt, wer die Suizidrate und die Suizidgefährdungsrate unter Jugendlichen, unter Adoleszenten sieht und auch einzelne Fälle kennt und  persönlich dort mit Betroffenen geredet hat, der  kann nur sagen: Wir sind gefordert, hier möglichst  schnell als Gesellschaft herauszukommen, wir sind  aber auch gefordert, Schulen offenzuhalten, psychische Hilfe anzubieten, auch weit mehr, als wir  bisher tun, weil das eine unheimliche Belastung ist,  genauso, wie es eine Belastung ist, wenn ich von  jemandem erfahre, dass das Kind die Krebsoperation jetzt nicht bekommen kann, sondern eine erneute Chemotherapie bekommt, wo ich dann sage:  Ja, das mag richtig sein in der Situation, aber, ehrlich gesagt, ist das nichts, wo ich ein gutes Gefühl  habe.  Insofern sind alle Belastungen des Krankenhauses,  die dazu führen, dass wir andere Behandlungen  nicht durchführen können, auch schon eine Auswahl von Menschen im Sinne von Triage für mich.  Auch das muss man im Kopf haben, und auch da  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4513  muss man schauen, dass wir schnell herauskommen.
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 Insofern stellt sich die Frage: Wie lernen wir, mit  dem Virus zu leben, wenn wir denn wissen, welcher Virus es denn am Ende ist und welche Gefährlichkeit er hat? Änderungen sind da immer vorbehalten, weil wir natürlich in der Tat Mutationen gewahren müssen.  Eine Meldung hat mich dann in der Vorbereitung  aber doch, meine Damen und Herren, sehr aufmerksam gemacht: Der WHO-Chef sagte: „Die  Akutphase der Pandemie kann in diesem Jahr beendet werden.“ Da habe ich aufgehorcht und gedacht: Das ist doch einmal ein Lichtblick. Er hat auf  Folgendes hingewiesen, und wenn wir über Impfquoten in Bremen streiten, sollten wir das im Kopf  haben: „Voraussetzung dafür ist, dass wir das weltweite Impfen voranbringen, dass wir eben dadurch  verhindern, dass es weitere Mutationen gibt, die  sich durchsetzen können, die entstehen können  und wir weltweit weiter vorankommen mit Impfen  und nicht nur schauen, dass wir hier – Omikron erfordert ja eine höhere Impfquote – hohe Impfquoten haben, weil ansonsten holt uns die neue Variante schneller ein, als wir zusehen können.“  Insofern müssen wir doch sagen, wir müssen hier  weltweit aktiv werden, denn Omikron wird nur  dann die letzte Variante oder eine der letzten Varianten ja vermutlich dann sein können, wenn wir  weltweit das Impfen nach oben bringen und aus  dem Notfallmodus herauskommen können. Wenn  wir das global nicht tun, haben wir weiter ein Problem, und darauf müssen wir uns einstellen.
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 Dann, es ist angesprochen, wird es heute eine Orientierungsdebatte im Bundestag zur Impfpflicht  geben. Ehrlich gesagt, wenn es Orientierungsdebatten gibt, wenn es Gewissensentscheidungen  gibt und offene Debatten – so habe ich das immer  wieder erlebt, wenn ich diese Debatten verfolgen  konnte – sind das Sternstunden des Parlamentarismus gewesen,
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 weil die Fachleute sich mit ihren Sachargumenten  auseinandersetzen und allesamt dazu beitragen,  dass es eine bessere Qualität von Gesetzentwurf  gibt, die dann auch aufgrund dieser breiten Debatte breit getragen und akzeptiert wird in der Gesellschaft, auch wenn man dann selbst eine Minderheitenposition hatte, und das ist der Wert dieser  Debatte und die ist nicht zu kritisieren. Deswegen  finde ich auch das Vorgehen der Ampel-Regierung  hier vorbildlich, weil sie dafür sorgt, dass im demokratischen Prozess transparent gezeigt wird, wie  Entscheidungen gefunden werden und wie schwer  sich die Menschen das machen, dort zu entscheiden.
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 Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass das  für die FDP eine Gewissensentscheidung ist, weil  wir natürlich viele Leute in unseren Reihen haben,  die sich mit Menschenrechten, mit Eingriffen in die  Unversehrtheit und mit Freiheitsrechten auseinandersetzen. Da sind wir weit entfernt von denen, die  Freiheit rufen und Diktatur sagen, die wir hätten,  und am Ende unsere Demokratie abschaffen wollen. Nein, wir wollen diesen demokratischen Prozess, aber, wir wollen eben auch eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Es ist ja bekannt,  dass der Bremer FDP-Bundestagsabgeordnete  sagt, momentan in der jetzigen Situation lehnt er  die Impfpflicht ab, und wir in der Fraktion sind da  auch relativ deutlich in unserer Kritik, weil – und  das lässt die CDU in ihrem Antrag offen –: Wie soll  das durchgesetzt werden?  Wie wollen Sie das durchsetzen? Das ist eine Frage,  die der Bundestag beantworten wird, und insofern  wird das gefragt werden: Ist das denn angemessen?  Welches Zwangsgeld? Wie wollen Sie die Durchsetzung erreichen? Wie wollen wir das machen  ohne ein Impfregister? Selbst in Österreich sagen  die Programmierer, sie brauchen Monate dazu, das  Impfregister mit dem Melderegister zu verschneiden, um eine Impfpflicht kontrollieren zu können.  Wenn Sie diese Dinge sagen, müssen Sie diese  Antworten geben. Insofern ist es kein Schnellschuss, den hier dieses Parlament mit Ihrem Antrag  machen muss oder machen sollte, sondern es ist gut  im Bundestag aufgehoben, gut, dort diskutiert und  gut, dort eine Lösung zu finden. Wir brauchen Ihre  populistischen Anträge da nicht und Ihren Profilierungsversuch an der Stelle auch nicht.
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 Denn, man muss das doch deutlich diskutieren. Es  wird über eine Impfpflicht geredet auf Basis der jetzigen Varianten und der jetzigen Impfstoffe für  4514  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  mehrere Jahre, ein, zwei Jahre. Wissen wir denn,  dass der Ansteckungsschutz, der heute dadurch  generiert wird und der gering ist, dann noch gilt?  Machen wir eine Impfpflicht dann für den neuesten  Virus, mit dem neuesten Vakzin, das gerade erst in  der Erprobung ist, das auch gegen Omikron besser  schützen soll?
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 All das muss ja mitgeregelt und mitgedacht werden. Insofern ist es etwas intellektuell anspruchsvoller als Ihr Antrag oder Ihre Zwischenrufe.
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 Dann gibt es die Vorschläge, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu machen, und das kann man  durchaus diskutieren. Da geht es um den Schutz  von Schutzbefohlenen, von Menschen, die dem  nicht ausweichen und bestimmen können, wer an  ihnen und mit ihnen arbeitet. Das ist eine deutlich  andere Situation als die Situation, dass Menschen,  die in anderen Bereichen arbeiten, sich auch dem  unterziehen müssen. Da geht es nicht um Impfen  und solidarisch sein, sondern es geht darum: Ist das  angemessen und gerechtfertigt?  Dann gibt es die klare Aussage, Impfpflicht nur für  Erwachsene. Das finde ich auch richtig. Aber, es  gibt natürlich eine andere Diskussion, die finde ich  auch richtig: Ab wann darf man denn entscheiden  über seine Gesundheit, und darf ich vielleicht als  16-Jähriger schon meinen Eltern sagen: „Ich  möchte aber geimpft werden, und ihr Eltern habt  mir da nicht mehr hineinzureden“? Ich glaube, ehrlich gesagt, diese Debatte müssen wir auch führen,  weil ich 16-Jährigen das beispielsweise sehr genau  zutraue, das schon zu beurteilen und nicht Eltern  dort ein Vetorecht geben möchte, wenn die Jugendlichen sich schützen möchten. Das sollte den  Eltern nicht zustehen. Auch in anderen Bereichen  des Gesundheitsschutzes haben wir diese Möglichkeit Jugendlichen gegeben, und das sollten wir  tun.
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 Und es gibt den klugen Vorschlag, zu sagen: Wir  schauen einmal, wo die Gefahr für das Gesundheitssystem am grössten ist, wo auch die Gefahr für  das eigene Leben am grössten ist, denn wir alle kennen die Impfgegner, die mit 50 Jahren gesagt haben: „Ich bin doch gesund, ich lasse mich nicht  impfen“ und wenige Wochen später leider doch  verstorben sind. Tote, die nicht hätten sein müssen,  aber das in Eigenverantwortung hätten auch vermeiden können. Ich glaube nicht, dass wir als Staat  in der Pflicht sind, Menschen zur Eigenverantwortung zu verpflichten. Eigenverantwortung kommt  aus den Menschen selbst heraus.  Aber, es gibt diesen Vorschlag, und der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann macht ihn, und  der ist ja nun durchaus vom Fach: Leute, machen  wir doch eine Impfpflicht für Menschen, die älter  als 50 Jahre sind. Das ist gut und fundiert begründet, und auch das muss man diskutieren und mit  abwägen. Dann gibt es den Vorschlag: Bevor wir  über eine Impfpflicht diskutieren, machen wir doch  erst einmal eine Beratungspflicht. Warum verfolgen wir denn schon den weitestgehenden Vorschlag, die Leute zu impfen? Warum zwingen wir  sie nicht dazu, sich beraten zu lassen?  Diese Vorschläge stehen alle zur Debatte, und ich  bin sicher, im Bundestag kommt da ein gutes Ergebnis heraus und dann werden wir als Demokraten dieses Ergebnis akzeptieren und damit leben  und das auch umsetzen und auch schauen, dass es  umgesetzt wird. Aber, ehrlich gesagt, diese Debatte auf Basis eines Antrages, der all diese Fragen  nicht ausreichend diskutiert, zu beantworten, halten wir als Freie Demokraten hier im Parlament für  falsch und halten die Abstimmung im Sinne einer  Gewissensentscheidung für wichtig.  Bei der Impfpflicht ist auch noch einzubeziehen,  was wir nicht wissen: Welche Therapien haben wir  denn in Zukunft? Ist die Pflicht denn noch gerechtfertigt? Ehrlich gesagt, Impfpflichten waren für einige Sachen gerechtfertigt, aber bei Omikron und  bei Corona können wir eben nicht wie bei Pocken  oder Kinderlähmung davon ausgehen, dass wir  hier den Virus ausrotten und wirklich Gefährdung  verhindern. Das wissen wir nicht.  Wer im Wesentlichen sich selbst gefährdet und  seine Eigenverantwortung nicht wahrnimmt, da  müssen wir uns fragen, ob der Staat den wirklich  schützen muss, indem er ihn zwingt, oder ob er  nicht selbst so klug sein sollte. Ich kann, und das  habe ich an dieser Stelle mehrfach getan, jedem,  der keinen gesundheitlichen Grund hat, sich nicht  impfen zu lassen, nur zuraten, sich impfen zu lassen, weil es hilft, schützt und hat mich und viele davor bewahrt, schwere Krankheitsverläufe zu haben  oder sich je zu infizieren, wie es mir bisher zum  Glück gelungen ist und hoffentlich auch weiter gelingt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4515  Ansonsten haben wir noch die Diskussion über  Coronahilfen. Da haben Sie einen Antrag gestellt,  das ist richtig. Dazu kann ich aufgrund der kurzen  Zeit nur kurz eingehen. Ich habe sehr viel zur Impfpflicht gesagt, hielt das aber auch aufgrund der Sache für wichtig.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich kann mich auch noch einmal melden, und es interessiert mich doch, Herr Strohmann, auch, wenn  Sie das anders mitteilen. Uns ist es wichtig, dass der  Wirtschaft geholfen wird. Aber angesichts der Finanzsituation Bremens ist es nicht richtig, im vorauseilenden Gehorsam Bremer Geld einzusetzen,  sondern erst zu schauen, was der Bund tut. Der  Bund ist da in der Pflicht, der Bund muss schnell  handeln, muss zügig handeln.  Über die Branche ist gesprochen worden. Bremen  ist dann da gefordert, wo vom Bund nicht geholfen  wird. Es gibt Fälle, wo wir dann genau hinsehen  müssen. Das ist bei Comet Feuerwerk GmbH in  Bremerhaven der Fall. Das hat mit der Gastro zu  tun. Da müssen wir dann einschreiten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aber, ich bin auch dabei, Sie waren bei den Debatten dabei, dass wir auch dabei sicherstellen müssen, dass die, die ihren Laden am Laufen halten, die  arbeiten, dabei bessergestellt sind als die, die ihren  Laden dichtmachen, wobei es für beides gute  Gründe geben kann.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Dann haben wir noch die Diskussion der Ausrufung  der epidemischen Lage im Land. Das ist ein Rechtskonstrukt. Es ist nicht die Feststellung, ob wir  Coronaviren haben oder ob wir die Situation haben, dass hier Omikron dominant ist. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen, das ist naturwissenschaftlicher Fakt, sondern es ist das Rechtskonstrukt, welche dieser Massnahmen, die auf diesem  sehr dünn gedruckten Zettel stehen, denn vom  Landtag entschieden werden können oder nicht  und welche vom Bundestag erst freigegeben werden müssen, wenn er dann den § 28a des Infektionsschutzgesetzes zieht.  Bisher war die Rechtsauffassung des Senats – und  er hat sich da von anderen treiben lassen –, dass es  reicht, wenn die Bürgerschaft darüber bestimmt oder ersatzweise der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO). Diese Auffassung haben wir als Freie Demokraten geteilt und teilen sie  nach wie vor. Wir können uns vorstellen, dass man  bei zukünftigen Entschlüssen über Coronamassnahmen immer explizit noch den Einbezug macht,  dass man sich auf § 28a beruft und für diese Massnahme die Massnahme aus dem Katalog dann auswählt, dass man das also massnahmenscharf macht.  Generell den Katalog freizugeben, wie wir es hier  tun würden, wir werden dann immer noch im Parlament darüber entscheiden müssen, entweder im  Parlament oder im VGO. Dazu sehen wir uns nicht  in der Lage, wollen das nicht.  Wir wollen weiter über jede Massnahme einzeln reden, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab,  werden aber weiter jede einzelne Massnahme hier  beraten – wir gehen ja auch davon aus, dass dieser  Antrag eine Mehrheit hat – und dann mit Ihnen beraten, was verhältnismässig angemessen ist und  was wir mittragen und was nicht.  Abschliessend möchte ich sagen, ja, es wurde schon  gesagt: Wir werden als Gesellschaft Veränderungen haben nach zwei Jahren Pandemie. Digitalisierung: Wir müssen uns überlegen, was das für den  Handel heisst. Wir müssen uns genau anschauen,  was es heisst, sich resilienter aufzustellen, auch im  Gesundheitssystem. Wir werden schauen, ob wir  Vorräte an Masken brauchen und was wir noch  sonst weiter tun müssen. Wir müssen weiter impfen, wir müssen weiter testen. Deswegen ist es  auch richtig, die Impfzentren weiter aufrechtzuerhalten. Es ist gut, dass der Vertrag für den Brill verlängert wurde. Es ist gut, wenn wir hier weiter Testkapazitäten vorhalten, und es ist gut, wenn wir  endlich Medikamente haben, die wir einsetzen  können, um die Therapie zu verbessern, denn das  wird auch die Lage noch einmal ändern. Das wird  ein Gamechanger sein, davon gehe ich aus,
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 weil es dann nämlich auch darum geht, zu beurteilen: Welche Auswirkungen hat das für unser Gesundheitssystem, und was heisst dann die Pflicht,  sich impfen zu lassen oder nicht Pflicht und nur die  Verpflichtung, sich impfen zu lassen? Aber, eine  Bitte habe ich dann noch an den Senat: Auch, wenn  ich sage, wir haben jetzt verhältnismässige Massnahmen: Fangen wir rechtzeitig an, zu überlegen,  wann wir durch sind, wann wir den Peak erreicht  haben und wann wir Stufen wieder herausgehen  können aus Corona! Schauen wir uns die Coronaverordnung noch einmal genau an, die Warnstufen  4516  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  drei, zwei und eins, wie wir die herabschreiten können, ob das alles angepasst ist auf Omikron!  Es ist vieles jetzt auf Omikron in Warnstufe vier  ausgerichtet, aber, ich glaube, wir müssen anfangen, jetzt rechtzeitig den Weg heraus zu denken,  ohne ihn schon zu beschreiten, damit, wenn wir ihn  beschreiten können, wir vorbereitet sind. Denn die  Zeit nach Omikron wird hoffentlich bald kommen,  aber sie wird sicherlich kommen. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe  Gäste! Wir von BIW danken Herrn Bürgermeister  Dr. Bovenschulte heute dafür, dass er sich nicht explizit für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat. Herr Strohmann, was Sie heute hier vorgetragen haben, da frage ich mich, wo Sie die letzten beiden Jahre hier im Plenarsaal waren, physisch sowie auch psychisch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: other
 Schauen Sie hier im Plenarsaal, wie wir alle sitzen  müssen und das trotz dessen, dass 99 Prozent von  uns geimpft sind.
Bremen, 2022-01-27, Partei: other
 Selbst das RKI räumt in seinem „Impfbuch für alle“  ein, dass auf längere Sicht Nebenwirkungen nicht  auszuschliessen sind. Wörtlich heisst es in dem Papier: „Noch länger dauert die Beobachtung möglicher Spätfolgen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: other
 Denn natürlich kann man bei einer Impfung, die  erst seit ein paar Monaten verabreicht wird, noch  nicht wissen, ob und welche Spätfolgen nach ein  paar Jahren auftauchen.“  Im Gegensatz zu den anderen gesetzlich zugelassenen Impfstoffen – ich komme zum Ende, zum  Schluss –, die in Deutschland verabreicht werden,  birgt die Corona-Impfung also gesundheitliche Risiken für Menschen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder absehbar noch kalkulierbar sind.  Schon aus diesem Grund muss es der Entscheidung  des Einzelnen überlassen bleiben, ob er sich diesen  Risiken aussetzen will oder nicht. Der Staat darf in  dieser Gemengelage keinen Zwang ausüben, weder direkt noch indirekt durch eine bussgeldbewährte Impfpflicht.  Eine Impfpflicht ist mit den Prinzipien der freiheitlichen Gesellschaft, wie sie das Grundgesetz
Bremen, 2022-01-27, Partei: other
 – einen Satz noch – postuliert, nicht zu vereinbaren.  Es muss zu denken geben, dass eine bürgerliche  Partei wie die CDU das nicht verstehen kann oder  will. Wir von BIW lehnen auf jeden Fall Ihren Antrag ab. – Danke schön, sehr geehrte Damen und  Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Osterkamp-Weber, ich habe  dem, was Sie ausgeführt haben, nichts mehr hinzuzufügen, und Sie haben nicht nur jetzt den Geist  unseres Antrages – –. Wir hätten das gern dann  auch verändert, aber den Geist, den Sie damit hier  auch herübergebracht haben, ist nicht nur der  Geist der CDU-Fraktion, sondern auch mein persönlicher Geist. Deswegen haben mich viele Wortbeiträge meiner Vorredner ein bisschen enttäuscht.  Ein Wortbeitrag hat mich entsetzt, und das war Ihrer, Herr Dr. Buhlert, weil genau das ist nämlich der  Punkt: Sie können nicht aus Ihrem eigenen Bewusstsein heraus solche zynischen Äusserungen  machen: Das liegt ja in der Eigenverantwortung.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir als Politik sind auch den Menschen verpflichtet, Frau Osterkamp-Weber hat sie genannt. Die  vertreten wir auch, und was Sie machen, ist so typisch FDP. Narzissten, Narzissten, Narzissten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Von dem anderen Unfug will ich gar nicht reden.  Enttäuscht bin ich von der Koalition. Ich akzeptiere  das. Ein Koalitionsvertrag ist ein Koalitionsvertrag,  daran muss man sich halten. Aber, ich habe wirklich gehofft, dass sich diese Koalition wirklich und  besonders gerade die LINKE, wo Sie sich, wie ich  gerade mitbekomme, ja noch nicht einmal einstimmig dagegen ausgesprochen haben, wirklich einen  Weg gefunden haben, diese Abstimmung offen,  ohne Fraktionszwang auszuführen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das war meine grosse Hoffnung. Ich weiss selbst,  dass wir leider als Bremer Landtag nicht bestimmen können, was in der Bundesrepublik oder in  der Welt passiert. Das weiss ich auch. Ich weiss auch,  dass es nur ein Entschliessungsantrag ist, um dem  Senat einen Auftrag für den Bundesrat und für die  Gesundheitsministerkonferenz zu geben, so steht  es ja auch darin. Nun wissen wir aber alle, die wir  hier schon länger diskutiert haben, was wir schon  alles hier gefordert haben, weltweit, gerade auch  DIE LINKE,
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 für was wir uns alles und der Senat sich einsetzen  sollten, selbst, wenn es das Wahlrecht war, bei dem  alle wissen, das ist verfassungsrechtlich gar nicht  möglich. Aber gut. Deswegen bin ich enttäuscht,  und ich möchte das auch noch einmal klar und  deutlich sagen, und ich werde da gleich auch etwas  – –.  Lieber Mustafa Güngör, Sie haben gesprochen von  Gewissen und keine Fraktionspflicht, aber zwingen jetzt im Grunde genommen Ihre Kollegen  dazu, ich weiss nicht, Sie persönlich, das nehme ich  positiv zur Kenntnis – –. Der Kollege Fecker hat  noch einen schöneren Satz gesagt: „Die Zeiten der  individuellen Entscheidungen sind vorbei.“ Was ist  denn der Koalitionsausschuss? Das ist ein Organ,  und das ist höher als das, was die Abgeordneten  hier vertreten zu diesem so wichtigen Thema.  Meine grosse Sorge ist, dass wir heute ein Signal  nach aussen geben, das nicht geschlossen ist. Das  ist letztlich auch – –. Der eine oder andere mag ja  Zweifel haben, ob das der richtige Weg ist. Aber,  wir müssen ein Signal hinausgeben, sonst verunsichern wir die Menschen. Deswegen haben wir eigentlich auch diesen Antrag gestellt, aber um zu  zeigen, lieber Mustafa Güngör, dass wir hier keine  Show-Anträge machen, jedenfalls heute nicht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, ich weiss, Sie sind ja noch neu im Parlament und  DIE LINKE macht ja keine Show, schrecklicher Gedanke, nein. Ich weiss auch, dass man als Opposition eine andere Aufgabe hat als auch als Regierung und das in einer Koalition mit Dreien sowieso,  aber das sind ja selbstgemachte Leiden. Deswegen  will ich Ihnen noch einmal klar und deutlich sagen:  Wir nehmen das so zur Kenntnis, auch die letzten  positiven Aussagen von der geschätzten Kollegin  Osterkamp-Weber, und werden auf namentliche  Abstimmung verzichten, weil ich hier keinen politischen Klamauk will. Dafür ist mir dieses Thema  zu wichtig. Wir sind frühzeitig auch mit unserem  Präsidenten der Bürgerschaft, Frank Imhoff, da  frühzeitig mit herausgegangen, wo nicht klar war,  wie das politisch angenommen wird in der Gesellschaft.  4520  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022