Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auto gegen Fahrräder, Auto gegen Fussgänger, Fussgänger  gegen Fahrradfahrer. Das ist genau das, was mit dieser  Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz passiert ist.  Was möchte die FDP mit ihrem Antrag? – Sie wollen  5 000 neue Stellplätze bis Ende 2023 und 20 000 neue  Stellplätze bis Ende 2027 schaffen. Das löst das Problem,  das ich beschrieben habe, das Sie, glaube ich, alle kennen, überhaupt nicht, denn wir brauchen ganz klar definierte Abstellzonen. Es kann nicht sein, dass jeder seinen  E-Scooter und sein E-Fahrrad hinstellen kann, auf den  Gehwegen oder wo auch immer es ihm gerade gefällt.  Deshalb geht unser Antrag einen deutlichen Schritt weiter  und bietet eine echte Lösung für die Ursache des Problems an. Wir wollen nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sondern wir wollen eine wirkliche Lösung finden. Wir wollen, dass eine bedarfsgerechte Begrenzung  der zugelassenen Fahrzeuge erfolgt und gleichzeitig die  Anzahl der Anbieter in dieser Stadt reduziert wird durch  eine Ausschreibung, ein sogenanntes strassenrechtliches  Verteilungsverfahren.  Warum funktioniert das so, wie es von der FDP vorgeschlagen wird, beziehungsweise so, wie es jetzt in dieser  Stadt praktiziert wird, nicht? – Weil dieses sogenannte  Free Floating technisch einfach nicht funktioniert in dieser Stadt. Egal, ob Sie mit GPS arbeiten, mit EGNOS  oder mit VAS, ob Sie mit kamerabasierten Positionssystemen arbeiten – Sie werden nie die Möglichkeit haben,  diese 10, 15, 20, 30 Zentimeter, die der Scooter dann  doch in den Gehweg hineinragt und dadurch eine Gefahr  darstellt, wirklich so exakt abzubilden, dass Sie eine  Möglichkeit haben, diese Gefahrenquellen auch wirklich  abzuschaffen. Deshalb braucht es eben fest definierte  Abstellzonen, im innerstädtischen Bereich sehr engmaschig. Dafür können Plätze verwendet werden, die sich  zum Beispiel an Kreuzungen befinden, einzelne PkwEinstellplätze, oder aber auch in Bereichen von Haltestellen, wo Flächen sind. Auch da kann man fest definierte  Abstellzonen einrichten. Es müssen aber fest definierte  Zonen sein, denn sonst kann man nicht verhindern, dass  Gefahrenquellen von diesen illegal abgestellten E-Scootern ausgehen.  Es gibt einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts  Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, der die  zulassungspflichtige Sondernutzung regelt. Das heisst, es  ist absolut möglich, und wir als Land Berlin, der Senat  und dieses Haus, sind in der Lage, eine solche Regelung  zu erlassen und eine Ausschreibung durchzuführen, die  zeitlich befristet ist, die Anzahl der Anbieter reduziert,  eine Vergabe für ein legales, sicheres und geordnetes  Parken macht und auch Aspekte der Nachhaltigkeit, wie  zum Beispiel Flotteneffizienz, Lebenszyklusbetrachtung,  aber auch die Frage: Woher kommt eigentlich der Strom  für diese Fahrzeuge? –, berücksichtigt. Soziale Aspekte  sollten aus unserer Sicht hier auch eine Berücksichtigung  finden. Das betrifft die Arbeitsbedingungen, den Anteil  der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch  die Arbeitsschutzaspekte. Übrigens: Es gibt schon sehr  gute Erfahrungen in anderen Kommunen. Leipzig hat das  umgesetzt, Düsseldorf und Köln sind gerade dabei. Letzter Punkt in unserem Antrag – ganz wichtig, weil es auch  eine Forderung des ABSV ist –: Die Fahrzeuge müssen  mit Positionslichtern ausgestattet werden, sodass sie auch  in der Dunkelheit zu erkennen sind.  Was wollen wir also mit unserem Antrag? –: eine Ausschreibung, die die Probleme in dieser Stadt mit den  Elektrokleinstfahrzeugen löst, die gefährliche Situation  und das Chaos beendet und die Ordnung und die Sicherheit wieder herstellt. – Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.