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Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Kollege May, wie Sie wissen, befindet sich mein Haus in regelmässigem Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Wir haben dafür relativ rasch nach Beginn der Pandemie eine sogenannte Konzeptgruppe eingerichtet, die ursprünglich nur für das Schuljahr 2021/2022 geplant war, aber jetzt natürlich schon seit Langem weiterarbeitet, weil sie sich als ausgesprochen fruchtbringend erwiesen hat. Sie besteht aus Schulleiterinnen und Schulleitern, Vertreterinnen und Vertretern des Landeselternbeirats und der Landesschülervertretung. Hinzu kommen natürlich regelmässige Austausche mit den Vorsitzenden und Vorständen der verschiedenen Lehrerverbände. Auch die Anpassungen für die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2021/2022 wurden unter Einbeziehung der Anregungen und Vorschläge aus all diesen Gremien der Schulpraxis vorgenommen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ich frage die Landesregierung: Sind die Abschlussprüfungen in Hessen trotz der Anpassungen, die jetzt im Zuge der Corona-Pandemie vorgenommen worden sind, in der Qualität mit den Abschlussprüfungen vor der Pandemie vergleichbar?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Kollege May, wir haben das Verfahren bewusst nicht verändert. Wir haben die Themenfelder präzisiert; aber die Erarbeitung der Aufgabenvorschläge, die im Übrigen lange im Voraus erstellt wurden, geschieht in genau der gleichen Weise und mit genau dem gleichen Anspruch wie in der Zeit vor der Corona-Pandemie. Im Übrigen haben wir mittlerweile den gemeinsamen Aufgabenpool der Kultusministerkonferenz in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch, aus dem wir uns als Land Hessen auch bedienen. Dort wird die Standardisierung auf dem entsprechenden Qualitätsniveau über die Länder hinweg gewährleistet. Für diese vier Fächer ist damit sogar extern validiert, dass der Anspruch der gleiche geblieben ist. Für die anderen Fächer kann ich einfach nur sagen, dass das die Devise unseres gesamten Vorgehens im Lande Hessen war.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich bin heute sehr motiviert. – Herr Staatsminister, Sie hatten ausgeführt, dass im Mittel die Abiturnoten besser sind, besser als je zuvor. Was können Sie über die Verteilung der einzelnen Abiturnoten sagen? Es könnte ja auch der Mittelwert besser gewesen sein und trotzdem die Spaltung in dem System zugenommen haben.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Kaffenberger, wenn Sie die Verteilung im Einzelnen haben wollen, dann ist das natürlich etwas, was wir gesondert ermitteln müssten.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 – Das ist spontan ein bisschen schwierig. – Wir alle wissen aus der Statistik – und Sie natürlich am besten –, dass es zwischen Mittelwert und Median einen Unterschied gibt. Aber so gravierend ist der dann auch wieder nicht, dass einen der Mittelwert total in die Irre führen würde.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang unterstützt sie das Europäische Jahr der Jugend 2022?
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der ersten Frage. – Ich habe eine Nachfrage. Die Verlosung der Hessen-Rail-Tickets ist jedenfalls nach meinem Kenntnisstand schon vor Längerem, vor dem Europäischen Jahr der Jugend, geplant worden. EU-Projekttage an Schulen gibt es genauso wie die Europawoche schon seit Jahren. Auch Jugendkonferenzen haben wir in Hessen schon seit 7936 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Jahren. Welche Massnahmen wurden speziell für das Jahr der Jugend in Hessen ins Leben gerufen?
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Vielen Dank. – Beim Europäischen Jahr der Jugend geht es vor allem darum, jungen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen – gerade in Zeiten von Corona oder vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Inwieweit hat das Land Hessen diese Leitidee hinter dem Europäischen Jahr der Jugend aufgegriffen und entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet?
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Kollege Pürsün, zunächst einmal erlaube ich mir die persönliche Bemerkung, dass ich es sehr beeindruckend finde, wie Sie sich – übrigens gerade auch in den letzten Tagen – um das Wohl der Stadt Frankfurt mühen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Also beantworte ich gern Ihre Frage. Hessens Kommunen zählen deutschlandweit zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und damit zu den gewerbesteuerstärksten Deutschlands. Dementsprechend waren sie vom Corona-bedingten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 besonders stark betroffen. Um dieser verschlechterten Finanzlage der Kommunen zu begegnen, hat der Bund im Juni 2020 beschlossen, den Städten und Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für die im Jahr 2020 erwarteten Gewebesteuermindereinnahmen infolge der Corona-Viruspandemie zu gewähren. Für Hessen wurde nach dem damaligen Stand der Berechnungen für das Jahr 2020 ein Gewerbesteuerausfall von insgesamt 1,213 Milliarden € prognostiziert. Gemäss der bundesgesetzlichen Vorgabe sollte die Kompensation gemeinsam von Bund und Land finanziert und unverzüglich an die Kommunen weitergeleitet werden. Genau das haben wir in Hessen umgesetzt. Nachdem auf Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände sehr schnell ein Modell zur Verteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Kommunen entwickelt wurde, konnten die 1,213 Milliarden € dank der bundesweit einmalig schnellen und unbürokratischen Umsetzung bereits am 16. Oktober 2020 vollständig und direkt an die Kommunen ausgezahlt werden. Dabei steuerte das Land mit 661 Millionen € mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags zur Auszahlung bei. Rückblickend hat sich gezeigt, dass in einigen Kommunen wie beispielsweise im Fall der Stadt Frankfurt am Main die Ausgleichszahlung für Gewerbesteuermindereinnahmen infolge der Corona-Viruspandemie hinter dem tatsächlichen Ausfall der Gewerbesteuer im Jahr 2020 zurückbleibt. Eine nachträgliche Kompensation der tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 ist jedoch nicht vorgesehen, da der Bundesgesetzgeber explizit einen pauschalen Ausgleich vorgeschrieben und einen Anspruch auf eine vollständige Kompensation genauso wie eine nachträgliche Anpassung ausgeschlossen hat. Die Ausgleichsmechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs sorgen allerdings dafür, dass die Steuermindereinnahmen etwas abgefedert werden. Die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2020 wurden ebenso wie der Betrag der Gewerbesteuerkompensation im Kommunalen Finanzausgleich 2021 und 2022 berücksichtigt und spiegeln sich dort in der Höhe der Steuerkraft wider, die unmittelbar die Höhe der Schlüsselzuweisungen beeinflusst. Darüber hinaus erscheint ein Nachsteuern in Form eines von Ihnen angesprochenen Ausgleichs auch nicht sachgerecht. Dank der positiven konjunkturellen Entwicklung liegen die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen bereits wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Dies trifft im Übrigen auch auf die Stadt Frankfurt am Main zu, deren Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 mit rund 2,1 Milliarden € einen neuen Rekord erreicht haben.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen erfüllt wichtige Aufgaben und ist das oberste beschliessende Gremium des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Das Ministerium für Soziales und Integration wird regelmässig zu den Verbandsversammlungen eingeladen. Die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen und so die Abstimmungen und Diskussionen zu verfolgen, ist ausgesprochen hilfreich. Leider war es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des HMSI, die intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt waren und sind, über einen längeren Zeitraum nicht möglich, persönlich an der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes teilzunehmen; der Informationsfluss war jedoch immer gewährleistet. Wir gehen davon, dass eine Teilnahme des HMSI künftig wieder möglich sein wird.
Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin jetzt sechs Jahre lang beim Landeswohlfahrtsverband. Noch nie ist ein Kollege oder eine Kollegin der Landesregierung erschienen. Insofern frage ich die Landesregierung: Wann war sie denn das letzte Mal da? Hoffentlich nicht 1953 bei der Gründung des LWV.
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Dr. Naas, das kann ich Ihnen jetzt nicht verlässlich sagen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass wir künftig die 7938 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 Vertretung bei der Verbandsversammlung gewährleisten werden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Ich habe noch eine Zusatzfrage: Warum verwehrt die Landesregierung dem Landeswohlfahrtsverband Hilfen im Hinblick auf die gestiegenen Fallzahlen, die wir jedes Jahr zu verzeichnen haben, und auf die gestiegenen Kosten, die insbesondere durch das Bundesteilhabegesetz verursacht werden?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich vermag zwar den Zusammenhang zu der Frage nicht zu erkennen, die Sie eingereicht hatten;
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 aber Sie wissen sicherlich, weil Sie genauso gut informiert sind, wie ich es bin, dass der Landeswohlfahrtsverband und die Landesregierung über diese Frage einen engen und lösungsorientierten Austausch pflegen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns in dem Ziel einig. Aber die Frage muss doch erlaubt sein: Wann gedenkt Ihr Haus eine grobe Sichtung und einen vorläufigen Abschluss der Provenienzforschung vorzunehmen? Natürlich kann man immer sagen, dass es noch kleine Überreste gibt, aber ein – zumindest vorläufiger – Abschluss muss bei dem Thema erfolgen, sodass zumindest die zwölf Schädel, aber auch andere Objekte, die bekannt sind, zurückgegeben werden können.
Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Vielen Dank für die Antwort. – Jetzt wollte ich kein Versprechen und keine Verpflichtung, sondern eine Einschätzung haben. Deswegen würde ich die Frage einfach abschwächen: Behandelt Ihr Haus zumindest die Provenienzforschung und die Arbeit auf diesem Gebiet mit absoluter Priorität?
Hessen, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich würde gerne wissen, wie die hessischen Museen insgesamt bei der Aufarbeitung der Sammlungsgüter aus den kolonialen Kontexten unterstützt werden.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Der Ministerpräsident hat 23 Minuten geredet. Das heisst, Sie erhalten einen Oppositionszuschlag. Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine ist eine Zäsur. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einem grossflächigen militärischen Überfall eines anderen Landes ausgesetzt ist, in diesem Fall auf ein friedliches Nachbarland, auf die Ukraine. Vor allem Frauen, Männer und Kinder zahlen einen hohen Preis und sind die Opfer. Die schrecklichen Bilder aus Kiew, aus Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit von Putin. Der Krieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg. Deshalb gelten unser Respekt und unsere Anerkennung denjenigen, die sich mutig in der Ukraine, aber auch in Russland gegen diesen Putin-Krieg stellen. Deshalb unser Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung für diejenigen, die den Aggressor Putin verurteilen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Der Angriff Putins ist völkerrechtswidrig. Er ignoriert internationale Abkommen wie beispielsweise die Schlussakte von Helsinki. All das hat Putin mit Füssen getreten. Er tut das bewusst. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, von der wir Deutsche in den vergangenen Jahren profitiert haben und ohne die die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Welche Handlungsaufträge ergeben sich daraus? Der Ministerpräsident hat es angesprochen. Was ist in den vergangenen fünf Wochen passiert? Ja, wir müssen die Menschen in der Ukraine und die Menschen in ihrer verzweifelten Situation unterstützen. Da ist auch einiges passiert. Wir müssen uns auch der neuen Realität stellen, die durch den Krieg Putins entstanden ist. Wir dürfen aber auch nicht nachlassen, Putin von diesem Krieg abzubringen. Auch dazu müssen alle notwendigen diplomatischen Bemühungen unternommen werden, auch wenn es mühselig ist. Wenn man sich die Propagandamaschinerie Russlands und Putins anschaut, dann stellt man fest, dass nicht gescheut wird, Unwahrheiten zu verbreiten. Trotzdem muss die Diplomatie versuchen, hier entsprechend einzuwirken. Putin muss von seinem Kriegskurs abgebracht werden. Der Krieg muss beendet werden. Das muss die zentrale Aufgabe der nächsten Tage und Wochen sein.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Aber es müssen auch Konsequenzen erfolgen. Die Sanktionen, die von der EU und der NATO jetzt eingeleitet wurden, zeigen Wirkung. Es trifft natürlich immer auch unschuldige Menschen; das ist so. Die Sanktionen werden Auswirkungen auch auf Deutschland haben. Der Krieg in der Ukraine zeigt aber deutlich: Die Auswirkungen sind schon sehr unterschiedlich. Wir leben in einem Land, das ein geordnetes Sozial- und Wirtschaftssystem hat. Wir leben in relativem Wohlstand. Deswegen ist schon auch die Frage, was wir zu zahlen bereit sind. Es geht darum, Frieden, Freiheit und Demokratie zu sichern. Deswegen müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Wir müssen aufpassen, dass der Krieg Putins nicht auf andere Länder in Europa überschwappt. Das ist eine Gefahr, die viele Menschen sehen. Es war für uns bis vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar, uns einen Krieg in Mitteleuropa vorzustellen. Krieg war für uns immer weit weg – im Irak, in Afghanistan, woanders auf der Welt, aber nicht in Europa, 1.200, 1.300 oder 1.400 km von hier entfernt. Deswegen ist das klare Bekenntnis der Bundesrepublik zur Beistandspflicht in der NATO wichtig. Wir werden auch in unsere Sicherheit investieren müssen. Das ist eine Aufgabe des Bundes. Ich weiss, dass das hier und da kritisch gesehen wird. Ohne jetzt parteipolitisch zu werden: Es gab in den letzten Jahren Versäumnisse; daran haben verschiedene Bundesregierungen ihren Anteil. Deswegen müssen wir jetzt in die Sicherheit investieren. Das kann man zwar kritisch sehen, aber wer alle diese Massnahmen ablehnt, der muss Alternativen aufzeigen. Deswegen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und stabilisieren.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich sprach eben davon, dass die Sanktionen Auswirkungen auch auf die Menschen in Deutschland haben. Wir sehen es unter anderem an den explodierenden Energiepreisen. Deswegen will ich sehr deutlich sagen: Das, was die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht hat, mag man vielleicht bezüglich einzelner Massnahmen kritisieren, aber wir stellen fest – und das wird auch öffentlich wahrgenommen –: Es ist ein sehr ausgewogenes Paket an Massnahmen, wie das bei verschiedenen Partnern eben üblich ist: eine Energiepreispauschale von 300 €, ein Einmal-Bonus, die Absenkung der Energiesteuer, eine ÖPNV-Flatrate. Verwaltungstechnisch wäre es vielleicht tatsächlich einfacher gewesen, den ÖPNV für drei Monate kostenfrei zu machen. Das ist ein Punkt, den wir durchaus teilen. So ist es manchmal in Koalitionen. Wichtig ist aber, dass wir überhaupt Entlastungen hinbekommen. Wir brauchen eine stabile Energieversorgung, einen Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir uns von der Abhängigkeit von Öl und Gas befreien, indem wir den Verbrauch reduzieren. Wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen will, dann ist aber auch klar – das war immer die Position der SPD –, dass man nicht jedes einzelne Windrad bekämpfen darf. Das will ich sehr deutlich sagen, weil die erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag auch zur Energieautonomie leisten. Wir sind in den letzten Jahren in eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geraten. Deshalb brauchen wir an der Stelle eine Wende, und dazu müssen wir als Gesellschaft bereit sein.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Bei der Herkulesaufgabe, sich um Menschen zu kümmern, die geflohen sind, geht es um ganz einfache Fragen, z. B. darum: Haben sie eine vernünftige Schlafstätte? – Diese Fragen müssen in den Städten und Gemeinden beantwortet werden. Herr Ministerpräsident Bouffier, wir sehen hier den Bund und die Länder gemeinsam in der Verantwortung. Die Menschen haben kein Verständnis für die Verschiebebahnhöfe, die mit unserer Finanzstruktur und mit der Verfassungsstruktur zusammenhängen. Es gibt keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene. Das kann man aber lösen. Sie haben einige Dinge angesprochen, die ich ausdrücklich unterstreiche und verstärke. Ja, wir brauchen Verfahrensvereinfachungen bei den ausländerrechtlichen Registrierungen. Auch wenn es darum geht, Leistungen zu gewähren, könnten wir uns überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, z. B. Anträge auf die Beschaffung von Möbeln und von Bekleidung in Fällen von Schwangerschaft und Geburt pauschal und ohne weitere Prüfung zu genehmigen. Wenn ich daran denke, wie kompliziert die Abrechnungsverfahren für die Kommunen sind, wenn sie Unterkünfte anmieten: Wir haben gerade dieser Tage den Bericht des Rechnungshofs bekommen, in dem gesagt wird, zum Teil wurde für Flüchtlingsunterkünfte zu viel bezahlt. – Wie sollen wir das in der Not anders machen, wenn wir ein kompliziertes Vergaberecht haben? Hier geht es darum, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, schlafen können, ordentlich versorgt werden. Da brauchen wir keine kleinlichen, bürokratischen Verfahren. Wir erwarten, dass alle Behörden ordentlich zusammenarbeiten – zum Wohle der Menschen – und dass man das hinterher nicht kleinkariert kritisiert. Ich will das hier deutlich sagen. An der Stelle hört mein Verständnis auf.
Hessen, 2022-04-05, Partei: spd
 Da uns das Ziel eint: Wir stehen vor der grossen Herausforderung, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Herr Ministerpräsident, deshalb möchte ich Ihnen das Angebot machen, Ihnen ein paar Hinweise zu geben in der Hoffnung, dass sie nicht, weil sie von der Opposition kommen, beiseitegelegt werden. Das sind ein paar Anregungen, die wir aus Gesprächen mit den kommunalen Trägern in den letzten Tagen mitgenommen haben. Wir alle sind oft kommunalpolitisch unterwegs und wissen deshalb schon, wo der Schuh klemmt. Das ist keine Frage der Parteipolitik; das will ich ausdrücklich sagen. Ich würde mir aber schon wünschen, dass wir das eine oder andere vereinfachen können, damit es diejenigen, die vor Ort wirken, leichter haben. Es wird darum gehen, Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen entsprechende Hilfsangebote zu machen. Hierfür brachen die Kommunen vor Ort Unterstützung. Wenn ich mir unsere Gesundheitsämter auf der kommunalen Ebene anschaue: Die sind nach zwei Jahren Corona platt. Deswegen finde ich schon, wir können nicht sagen, das Land habe mit alledem nichts zu tun, das sei alles eine kommunale Angelegenheit. Nein, das liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Land und kommunaler Ebene; und wenn das vernünftig verzahnt wird, dann wird das ein ordentliches Hilfsangebot. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7945 Wir erwarten, dass die Kommunen und das Land zusammenarbeiten, so, wie wir eine niedrigschwellige Lösung für die medizinische Behandlung der Geflüchteten brauchen. In einigen Bundesländern geschieht das schon, Herr
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ein solches einfaches Verfahren könnten wir uns auch für Hessen vorstellen, weil die gesundheitliche Versorgung eine der grossen Herausforderungen ist. Das hören wir von allen Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten. Diejenigen, die bei uns ankommen, müssen untersucht werden. Sie sind teilweise schwer an Krebs erkrankt. Sie brauchen eine medizinische Versorgung, die bereitsteht, wenn sie in die Einrichtungen kommen. Deshalb brauchen wir an der Stelle weniger Bürokratie, um den Menschen tatsächlich zu helfen, die über Hunderte von Kilometern durch Europa gereist sind.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Ich will einen zweiten Punkt aufgreifen, nämlich die Kinderbetreuung. Wir haben dazu einen Antrag auf den Weg gebracht, weil wir glauben, dass Kinder und Jugendliche besonders unter der Flucht leiden, besonders traumatisiert sind. Für sie haben wir eine besondere Verantwortung. Ich finde, auch da muss ein Land den Kommunen durchaus Hilfestellung leisten. Anders geht es an der Stelle nicht mehr, wenn es z. B. darum geht, den Kita-Betrieb zu organisieren. Auch da merken wir die zwei Jahre der Corona-Pandemie. Die Erzieherinnen und Erzieher gehen, symbolisch ausgedrückt, auf dem Zahnfleisch. Deswegen finden wir es richtig, wenn Standards auch einmal gesenkt werden. Wir brauchen eine Unterstützung in der Form, Personen, die keine Erzieherinnen oder Erzieher sind, in die Arbeit in den Kitas einzubinden. Dann müssen wir aber weg von starren Zahlen, und dann darf auch die Betriebserlaubnis einer Kita nicht widerrufen werden, sondern wir müssen den Kindern eine Möglichkeit geben, integriert zu werden. Das Gleiche gilt für die Schulen. Deshalb habe ich auch hier die herzliche Bitte, dass das Land die kommunale Ebene dabei unterstützt. Das kann die Kommune nicht entscheiden, aber Kinder und Jugendliche haben in diesen schweren Zeiten ein Anrecht, die Kita und die Schule zu besuchen.
Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Vielleich bekommen wir es auch hin – das wäre ein weiterer Ansatz von uns –, einen zentralen Planungsstab einzurichten. Beim Land gibt es verschiedene Zuständigkeiten. Wir haben Zuständigkeiten beim Innenministerium, beim Sozialministerium, wir haben die Aufnahmestelle in Giessen, und das Finanzministerium ist für Mietverträge zuständig. Das ist alles ein bisschen zu viel. Vielleicht könnte man diese Gelegenheit, diese Herausforderung, vor der wir stehen, nutzen, um das wirklich zu vereinfachen: ein Planungsstab als Anlaufstelle für die kommunale Ebene; denn da hören wir, dass es hakt und klemmt. Ich komme zu den Kosten. Es kann nicht sein, dass an den 422 Städten und Gemeinden und den 21 Landkreisen in Hessen am Schluss viel hängen bleibt. Ich will das sehr deutlich sagen; denn das ist die unterste Ebene unseres Staatsaufbaus. Dort wird die meiste Arbeit geleistet, dort steht man vor den grössten Herausforderungen. Deswegen erwarte ich, dass sich der Bund und das Land entsprechend an den Kosten beteiligen und dass es am Schluss nicht auf die unterste Ebene abgewälzt wird; denn sonst gäbe es einen riesengrossen Vertrauensverlust. Herr Bouffier, zur Finanzierung, weil Sie das angesprochen haben: Selbstverständlich wissen wir, dass das Geld kostet. Deutschland ist kein armes Land. Erstens ist die Frage, wie die Mittel eingesetzt werden, und zweitens erwarten wir von der Bundesregierung, wie es ihr Auftrag ist, dass sie die Massnahmen verfassungsgerecht finanziert. Ein kleiner Hinweis sei mir gestattet: An Recht und Gesetz muss sich jede Landesregierung halten, auch bei der Finanzierung von Ausgaben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es dieser Ampelkoalition gelingt, einen verfassungsgemässen Haushalt auf den Weg zu bringen. Da wäre ich an der Stelle nicht zu kleinlich. Umgekehrt bedeutet das auch, dass wir vielleicht die eine oder andere Massnahme in die Zukunft strecken müssen. Auch das halte ich angesichts der riesengrossen Herausforderung für darstellbar.