Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Herr Abg. Pürsün, vielen Dank für die Frage. – Aufgrund der Formulierung bin ich allerdings nicht ganz sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Sie sprechen hier von der „Entnahme kommunaler Mittel“. Damit kann ich im Moment nicht so viel anfangen. Ich unterstelle aber einmal, dass Sie sich auf das Programm „Starke Heimat Hessen“ beziehen. Dann will ich entsprechend antworten. Wie Sie wissen, haben wir, der Hessische Landtag, das Programm „Starke Heimat Hessen“ am 31.10.2019 verabschiedet. Mit diesem Programm begleitet das Land die Bemühungen der hessischen Kommunen, sich zukunftsfest und finanziell solide aufzustellen. Dabei soll es allen hessischen Kommunen unabhängig von der Höhe ihrer jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot an kommunalen Leistungen zu bieten. Seit dem Jahr 2020 werden die Kommunen bzw. die für sie tätigen kommunalersetzenden Massnahmenträger bei wichtigen Vorhaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen – da haben wir das noch einmal –, öffentlicher Personennahverkehr, Nahmobilität, Digitalisierung und Verwaltungskräfte in Schulen unterstützt. Darüber hinaus wird jährlich die Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleichs mit Mitteln aus der Heimatumlage aufgestockt, was gerade auch den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Die „Starke Heimat Hessen“ kommt der Forderung der kommunalen Seite, die aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab dem Jahr 2020 frei werdenden Mittel den Kommunen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, voll und ganz nach. Denn obwohl der ursprüngliche Grund für die Erhebung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, nämlich die Belastung durch die Anrechnung der im Vergleich sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich, nach wie vor fortbesteht, kommen die neu gewonnenen Finanzierungsspielräume vollumfänglich der kommunalen Ebene zugute. Durch die Senkung des Umlagetarifs von 29 auf 21,75 % verbleiben ca. 100 Millionen € per annum unmittelbar bei allen Kommunen – im Verhältnis ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Bei der Heimatumlage wird, anders als bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, das Umlageaufkommen nicht zur Finanzierung des Landeshaushalts, sondern ausschliesslich für kommunale Zwecke verwendet. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ bleiben somit die Mittel in voller Höhe in der kommunalen Familie und finanzieren in grossen Teilen finanzkraftunabhängig wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, auch in Frankfurt. Das ist ja der Ort, auf den Sie sich beziehen und in dem wir beide, glaube ich, unsere Heimat haben. Insgesamt profitieren alle Kommunen, da die Mittel nicht nur gezielt für wichtige kommunale Aufgaben und Projekte vor Ort, sondern auch zur allgemeinen Erhöhung der Schlüsselmasse im Kommunalen Finanzausgleich eingesetzt werden. Lange Jahre, bis einschliesslich 2019, hatten alle westdeutschen Kommunen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zu zahlen. Für die Stadt Frankfurt waren dies im Jahr 2019  127 Millionen €. Die abgeführten Beträge der Heimatumlage der Stadt Frankfurt hingegen belaufen sich für das Jahr 2020 auf rund 71,5 Millionen € und für das Jahr 2021 auf rund 99 Millionen €. Prognosen für die Entwicklung der Heimatumlage im laufenden Haushaltsjahr können nicht belastbar getroffen werden, da ihre Höhe von den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt abhängt. Herr Abgeordneter, Sie sehen aber, dass der Stadt durch die Einführung der Heimatumlage im Vergleich zum vorherigen Rechtsstand nicht etwa Mittel entzogen wurden; nein, sie hat im Jahr 2020 fast 50 Millionen € weniger Umlage gezahlt. Dies liegt unter anderem an dem niedrigen Tarif der Heimatumlage, wie ich ihn eben schon beschrieben habe. Von der Verwendung der Heimatumlage haben die Stadt Frankfurt und die mit kommunalen Aufgaben betrauten Dritten weiter profitiert. Wie erwähnt, wurden die Schlüsselzuweisungen entsprechend dem, was ich soeben geschildert habe, eingesetzt. 8682 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 Wir haben diese Förderungen unabhängig vom tatsächlichen Aufkommen der Heimatumlage auch in schwierigen Zeiten fortgeführt. So wurden im Besonderen im durch Gewerbesteuerausfälle geprägten Jahr 2020, als das Aufkommen der Heimatumlage wegen der Corona-Krise eingebrochen ist, die Einnahmen aus der Heimatumlage mit insgesamt 89,2 Millionen € durch eigene Landesmittel aufgestockt. Damit wurden die zwei zentralen Zusagen des Landes eingehalten: Erstens. Die Mittel der Heimatumlage kommen ausschliesslich den Kommunen zugute und nicht, wie das Aufkommen der erhöhten Gewerbesteuerumlage, dem Land. Zweitens. Der Programmteil der „Starken Heimat“ wird unabhängig vom Aufkommen der Heimatumlage finanziert.