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Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Paris, Kopenhagen,  Lissabon – drei europäische Hauptstädte, auf den ersten Blick  beliebig gewählt. Alle drei Städte standen in den letzten beiden Jahren für sehr unterschiedliche Ansätze und Massnahmen, die ergriffen wurden, um der Coronaviruspandemie entgegenzutreten.  Paris, Kopenhagen, Lissabon sind aber mehr als nur europäische Hauptstädte. Sie sind gleichzeitig sehr geschichtsträchtige Orte der jungen europäischen Geschichte und stehen synonym für grosse Beschlüsse und Vereinbarungen.  In Paris wurde 1951 die Montanunion gegründet, die Grundlage zu unserer heutigen Europäischen Union. Ohne diese  grundlegende Entscheidung wären die Fünfziger- und Sechzigerjahre in Europa vermutlich anders verlaufen, und wir wären wahrscheinlich längst nicht da, wo wir jetzt sind.  Kopenhagen wurde im Jahr 1993 zum Synonym für unsere  Kriterien, die allgegenwärtig hochzuhalten sind und auch zum  Wesenskern unserer Union gehören. Sie bieten Orientierung  für einen möglichen EU-Beitritt.  Der EU-Vertrag, auf welchem unsere Union gründet, wurde  2007 in Lissabon unterzeichnet und ist vielmehr als Vertrag  von Lissabon bekannt. Dort wurde damals unsere Union neu  aufgesetzt und das weitere Zusammenleben weiter reichend  geregelt.  Es darf jedoch nicht bei diesen drei Städten bleiben, europäische Geschichte fortzuschreiben und weiterzuentwickeln.  Welchen Ort wir den Städten Paris, Kopenhagen, Lissabon  zukünftig als Synonym beispielsweise für einen abgewendeten Konflikt auf unserem Kontinent gleichsetzen, ist zweitrangig. Was zählt, ist der europäische Gedanke. Oberste Priorität hat die diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Dieser wirft seine Schatten auf ganz Europa. Die Fronten sind  verhärtet, Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem  Spiel. Fakt ist: Die Gefahr eines Krieges mitten in Europa ist  noch nicht gebannt.  Die deutsch-französische Achse hat jetzt die Aufgabe, im Namen Europas zu vermitteln und zu verhandeln. Frankreichs  Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz müssen in dieser schwierigen Situation alle Optionen nutzen. Genau das tun  sie – und das macht Hoffnung.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Die schwierigen Gespräche im Normandie-Format haben bisher keine Ergebnisse zutage gebracht; positiv ist aber, dass sie  weitergehen. Offene Kommunikationskanäle mit Russland  sind zentrale Voraussetzungen für eine Lösungsfindung. Solange wir im Dialog mit Russland sind, wird es ihnen schwerfallen, den Konflikt weiter zu eskalieren. Dialog und Diplomatie haben jetzt alleroberste Priorität. Zur Diplomatie gehört, zuzuhören und die Interessen aller ernst zu nehmen.  Europa muss jetzt solidarisch sein und füreinander einstehen,  gerade auch für die EU-Mitglieder, die direkt an Russland  grenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den baltischen NATOPartnern den Beistand Deutschlands versichert: Wir stehen an  eurer Seite.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Einigkeit, gepaart mit Entschlossenheit, ist ein wichtiges Signal an Russland. Dies wurde mir am Wochenende auf der  Bundesversammlung besonders deutlich. Im Gespräch mit unserer Wahlfrau Anna Walther, die in Kiew geboren und Bürgermeisterin von Schönaich im Landkreis Böblingen ist, wurde mir klar, dass man verstehen muss, wie Putin denkt, wie er  tickt und wie er uns sieht, um daraus die richtigen Schlüsse  ziehen zu können. Europa muss jetzt solidarisch sein und auch  für die Ukraine einstehen. Damit stärken wir der Ukraine den  Rücken, und das müssen wir auch.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn für die Sicherheit und den Frieden in Europa ist in erster Linie Europa verantwortlich. Diesen Frieden zu sichern  muss unser europäischer Anspruch sein. Das muss heute die  Botschaft aus Stuttgart, aus Baden-Württemberg sein:
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Nur über Gespräche kann wirkliche Einigkeit erzielt und damit Frieden erhalten und gesichert werden.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns  allen besonders in diesen Tagen ein friedvolles Miteinander. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 In der Tat kann man dann kurzerhand auch auf die gesamte  Taxonomie verzichten und im Sinne der Grünen Klage einreichen.  Herr Staatssekretär Hassler, ich frage Sie: Wie steht die Landesregierung zum Thema Taxonomie? Folgt sie dem pragmatischen Weg des Koalitionsvertrags, oder stürmt sie an der Seite Ricarda Langs in eine klima- und energiepolitische Sackgasse?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wird sich die Landesregierung auch im Bund klar zu Gas und  Wasserstoff bekennen, oder verkämpft sie sich in Brüssel nur,  um dann in einigen Jahren zähneknirschend Atomstrom aus  Frankreich und Kohlestrom aus Polen einzukaufen? Die Antworten darauf hätte ich mir bereits vom vorliegenden Bericht  erhofft. Ich nehme sie aber auch gern zukünftig entgegen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! An die FDP: Ich bin ja schon dankbar, dass Problemstellungen überhaupt angesprochen werden. – Zum zweiten  Mal in diesem Monat haben wir die Möglichkeit, über die EU  zu sprechen. Das ist gut so. Denn es sind neue Angriffe der  EU auf unsere Freiheit, auf unsere politische Kultur
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 und auf unsere Kompetenz als Land geplant. Die EU versucht  seit geraumer Zeit, sich mehr und mehr in die Schulen und  1600
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Hochschulen einzumischen – aktuell vorliegend unter dem Titel „Europäische Hochschulstrategie“. Was verbirgt sich dahinter?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 In der entsprechenden Mitteilung der EU steht relativ versteckt, dass die EU europäische Hochschulabschlüsse vergeben will. Die Bildungspolitiker wissen: Die Kontrolle über die  Hochschulabschlüsse ist die Kontrolle über die Studieninhalte und die Studienmethoden. Das ist ein massiver Eingriff in  die Kompetenz des Landes.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Wenn die EU Hochschulabschlüsse bestimmt, dann bestimmt  sie auch über die entsprechenden Kompetenzen und die Lehre. Hochschulkompetenz – –
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Nein, lassen Sie mich bitte weiter ausführen. Wir können heute Nachmittag noch toben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Das ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes.  Wenn die EU Hochschulabschlüsse bestimmt, dann bestimmt  sie auch über die entsprechende Lehre. Die Hochschulkompetenz des Landes wird perspektivisch unter EU-Kuratel gestellt.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Denn in der EU gibt es keine Kultusministerkonferenz auf Basis der Länderzuständigkeit, sondern das läuft top-down von  Brüssel nach unten. Das Land wird über den Inhalt der europäischen Hochschulabschlüsse nicht entscheiden, noch nicht  einmal mitentscheiden. Aber das ist ja noch nicht einmal das Problem. Kommen wir  zum wirklich Besorgniserregenden; deshalb ziehe ich das vor,  damit die Kollegen auch wissen, wie tiefgreifend diese Angriffe sind: Alle europäischen Parteien sollen explizit auf die  sogenannten Werte der EU verpflichtet werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Weiter soll jede politische Partei verpflichtet werden, ihre Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei an den wesentlichen  Stellen sichtbar zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Das heisst z. B. für die CDU: Die CDU, die ja eh nicht mehr  „christliche Union“ sein will, muss sich dann „EVP“ nennen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Das geht bei der SPD weiter und wahrscheinlich auch bei der  FDP/DVP. Aber das ist nur der Name. Wichtiger ist der programmatische, inhaltliche Durchgriff. Jede Partei, die zur EU-Wahl antreten will, wird die Werte der  EU im Verständnis der EU vertreten müssen. Ich wiederhole:  Diese Richtlinie zielt darauf ab, dass nur noch Parteien zur  EU-Wahl antreten dürfen, die das politische Verständnis der  EU über die Werte der EU teilen. Ich betone: Das Problem dabei sind nicht die vielen Werte an  sich, sondern dass die EU bestimmt, was unter diesen Werten  konkret zu verstehen ist. Diese Verpflichtung auf die Werte  der EU im Verständnis der EU ist der Versuch einer starken  Verengung des politischen Wettbewerbs. Die EU wird sich  selbst immer als die Verkörperung der Werte der EU ansehen.  Kritik an der EU ist dann unmöglich und illegal; denn die EU  wird im Verständnis der EU Kritik an ihren Werten nicht zulassen. Die EU macht sich damit selbst zum Richter. Wir sehen mit Blick auf Ungarn und Polen sowie andere, wie  das praktisch funktioniert: Die massiven, nachhaltigen Rechtsbrüche der EZB sind egal – das ist EU-Werte-konform, weil  die EU-Nomenklatura in Koalition mit der Bundesregierung  es so sehen will –, aber wenn Ungarn den Wert der Familie  und die Rechte der Eltern betont, dann ist das für die EU ein  Rechtsbruch, ein Wertebruch, und wird mit schlimmen Strafen bedroht. Das, meine Damen und Herren, ist Diktatur, die sich darin  ausdrückt: Missbrauch staatlicher Strukturen zur Ausschaltung politischen Wettbewerbs zur Unterdrückung alternativer  Positionen im gesellschaftlichen Diskurs. Ich komme nicht umhin, hier auch einmal das Stichwort „Bundesamt für Verfassungsschutz“ auszusprechen. Werte Kollegen, wir haben hier einen Anschlag der EU auf die Meinungsfreiheit, auf den demokratischen Wettbewerb vor uns, ja auf  die kulturellen Grundlagen, wie sie von Kant formuliert wurden. Denn zur Erwartung der Achtung vor Gesetzen gehört  die Freiheit des Räsonierens. Ist diese Freiheit nicht mehr gegeben, dann verliert ein Staat, eine Gesellschaft ihre moralische Legitimation. Viel massiver kann es nicht mehr werden.  Ich hoffe und appelliere an Sie: Bitte lassen Sie uns dieses  fürchterliche Vorhaben der EU stoppen! Ich habe mich veranlasst gesehen, das schon heute anzusprechen. Denn sonst geht es im allgemeinen EU-Geplapper hier  unter, und ich habe schon zu viele Lobeshymnen auf die EU  gehört. Die werden dieser Herausforderung an die Europäische Union nicht gerecht. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 In der  Tat steht darüber nichts im Quartalbericht. Das hat mehrere  Gründe. Sie haben es selbst erwähnt: Der Vorschlag der Kommission kam am 31. Dezember 2021. Der endgültige Vorschlag kam jetzt Anfang Februar 2022. Es handelt sich noch  dazu um einen sogenannten delegierten Rechtsakt, also ohne  jegliche Einflussmöglichkeit der Landesregierung. Selbst die  Bundesregierung hat nur minimale Möglichkeiten, hier einzugreifen, da die Hürden sehr hoch sind. Deswegen spielt das  selbstverständlich im Quartalsbericht der Landesregierung  keine Rolle. Es wäre auch nicht seriös, es da aufzuführen. Wir können die Debatte dennoch sehr gern führen: im Europaausschuss, vielleicht auch mit der Ministerin für Umwelt,  Klima und Energiewirtschaft. Auch beim Thema Gas gibt es  überhaupt keine Probleme oder Differenzen. Sie kennen die  Formulierung aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Wir haben uns in Deutschland dazu entschieden, aus Atomkraft und  Kohle schnellstmöglich auszusteigen. Deswegen ist Gas selbstverständlich für den Übergang notwendig. Ich weiss nicht, wo  da die Probleme liegen sollen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Zurück zu unserem Positionspapier: Die Covid-19-Pandemie  hat gezeigt, wo es noch Verbesserungsbedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt: etwa bei der gemeinsamen Koordinierung und dem Abgleich unserer Informationssysteme. Nicht nur für dieses Thema sind enge Beziehungen zu Frankreich ganz wesentlich, sondern auch für den Zukunftsprozess in Fessenheim, das Thema „Schliessung der  Missing Links“, der fehlenden Stücke im Bahnverkehr. Um  diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, wird der Ministerpräsident mit einer grossen Delegation Ende März und werde  ich noch mal Ende Mai nach Frankreich reisen.  Interessant fand ich bei unseren Bürgerdialogen, dass das nicht  einfache Thema „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ viele  Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Hier gab es die Forderung, unsere Grundwerte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit  gewissenhaft zu verteidigen und auch klare Kante zu zeigen.  Das heisst – da unterstützt uns das Urteil, das heute der Europäische Gerichtshof gefällt hat –, dass wirklich alle zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt werden, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in insgesamt 18 konkreten Punkten haben wir in unserem Positi 1602
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 onspapier zur Zukunft Europas Stellung bezogen. Das Positionspapier werden wir nun – Deadline ist der 23. April – formell bei der Zukunftskonferenz einspeisen und dem Landtag  von Baden-Württemberg, der Bundesregierung und den baden-württembergischen Europaabgeordneten zuleiten und für  unsere Anliegen werben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Wunsch  nach einem funktionierenden Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, Gewaltenteilung, fairen Verfahren und der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten war für viele Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs ein Grund, auf die Strasse zu gehen. Wenn wir uns heute an die Unterzeichnung des  Vertrags von Maastricht erinnern, müssen wir auch an diese  Menschen denken. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich Ihnen dafür danken, dass  Sie das Parlament am heutigen Tag über die Beschlüsse vom  vergangenen Mittwoch informieren. Es ist sicherlich auch notwendig, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort dazu stehen, was eigentlich die Haltung Ihrer Regierung ist.  Denn Beispiele wie das peinliche Gezerre zwischen CDU und  Grünen beim Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ wecken bei mir und auch bei vielen anderen Menschen in diesem Land erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wenn  ein stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister und  der Vorsitzende einer der beiden Regierungsfraktionen dazu  aufrufen, geltendes Recht zu ignorieren,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 dann ist dies ein Skandal erster Güte, wie ihn dieses Land  wohl noch nie zuvor erlebt hat.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beklagen im Moment zu Recht, dass der Diskurs teilweise Blüten treibt, die  problematisch sind, dass auf der Strasse der Rechtsstaat vorgeführt wird und Menschen den Rechtsstaat provozieren wollen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Rechtsstaat und  rechtsstaatliche Gewissheiten auf diese Weise infrage stellt,  gibt genau denen Futter, die diesen Rechtsstaat verächtlich
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Lassen Sie diese parteipolitischen  Spiele.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Nicht besser wird das Ganze, wenn man weiss, dass die parteitaktischen Manöver des irrlichternden Herrn Söder aus Bayern
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 und der Konkurrenzkampf mit Herrn Merz um die politische  Hoheit über den Stammtisch von CDU und CSU Auslöser für  diese politischen Unverfrorenheiten waren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Auffällig ist auch, Herr Ministerpräsident, dass Sie nun regelmässig und mit grossem Eifer Sondervoten zu den Vereinbarungen mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung abgeben. Eigenartig, denn noch vor einem Jahr haben  Sie sich über die Protokollerklärungen anderer Länder lustig  gemacht bzw. sich darüber beklagt, dass dadurch ein einheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung erschwert werde.  Heute ist Baden-Württemberg mit der grösste Lieferant für diese Protokollerklärungen und steht dabei in einer Reihe mit –  schauen Sie es sich an – anderen, CDU-geführten Landesregierungen, die nun das Thema Corona, glaube ich, gern zur  parteipolitischen Sache machen möchten. Deswegen sage ich  hier im Landtag von Baden-Württemberg noch mal in aller  Deutlichkeit: Herr Ministerpräsident, Sie sind in Berlin nicht  in die Opposition gerutscht, Sie sind jetzt an der Regierung.  Denn Sie sind gar nicht bei der CDU, Sie sind bei den Grünen, Herr Kretschmann.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Aber nun zu den am vergangenen Mittwoch vereinbarten  Massnahmen, die wir, die SPD-Fraktion, ausdrücklich begrüssen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Es ist gut und es ist richtig, dass  in der Konferenz am vergangenen Mittwoch den Empfehlungen des Expertenrats gefolgt wurde, der trotz der nach wie vor  hohen Infektionszahlen und des weiter fortbestehenden Infektionsgeschehens empfiehlt, schrittweise die Massnahmen zu  lockern und aufzuheben.  Gleichzeitig sollten wir dennoch alle verstehen: Nur durch die  bisher ergriffenen Massnahmen sowie das besonnene und solidarische Verhalten der allermeisten Menschen in unserem  Land ist dieser Weg der schrittweisen Öffnung nun überhaupt  möglich. Ich glaube, dafür gilt es, allen, die zu dieser Chance  beigetragen haben, Danke zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Es ist sehr vernünftig, dass nun zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart wurde, jetzt in einem gestuften Verfahren vorzugehen, mit einem klaren Plan, in dem ein  Ausstiegsszenario beschrieben wird, das von bestimmten Kriterien abhängig gemacht wird. Das, Herr Ministerpräsident,  ist übrigens dieses planvolle und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nachvollziehbare Vorgehen, das  wir von Ihrer Regierung seit Beginn der Pandemie fordern:  eine klare und transparente Verknüpfung von festgelegten  Masszahlen und Einschränkungen bzw. Lockerungen und damit genau das Gegenteil Ihrer Strategielosigkeit, die Sie regelmässig mit Sätzen wie „Eine Pandemie kann man nicht planen“ oder Ihrem berüchtigten „Wir fahren auf Sicht“ verbrämen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Es muss aber gleichzeitig jedem und jeder – zuhören, Sie können etwas lernen! – klar sein: Trotz der jetzt möglichen Öffnungsschritte
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 ist die Pandemie noch nicht vorüber. Dies müssen wir allen  sagen, denen es jetzt nicht schnell genug gehen kann, auch  denjenigen, die mal wieder meinen, mit dem saisonalen Abklingen im Frühjahr sei nun alles für immer erledigt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 So ist es leider nicht. Wir sollten auch nicht falsche Versprechungen und Verheissungen wie einen Freedom Day propagieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Umso schwieriger ist es dann, falls notwendig, das Steuer wieder herumzureissen, etwa dann, wenn neue Virusvarianten auftauchen oder wenn die Diskussionen zur Impfpflicht geführt  werden müssen. Denn ohne eine deutliche Erhöhung der  Impfquote und ein Schliessen der Impflücke laufen wir im  Herbst sehenden Auges in die nächste Infektionswelle. Und  das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auf alle  Fälle verhindert werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Aber diese erfreulichen Möglichkeiten, die sich uns jetzt bieten, sollten auf der anderen Seite auch die begreifen, die sich  noch immer wie erstarrt an Massnahmen klammern, die sich  nicht mehr daran erinnern können, dass diese Massnahmen immer an eine Notlage gekoppelt sind. Und sobald diese Notlage auch nur nachlässt, müssen auch diese Massnahmen nachlassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Das gebietet im Übrigen schon der vom Ministerpräsidenten  so innig geliebte Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Und mitunter, Herr Ministerpräsident, konnte man diesen letztgenannten Eindruck bei Ihnen haben. Erst knapp zwei Wochen ist es  her, dass Sie eine Exitdebatte bis Ostern ausschliessen wollten, gerade so, als wären Begriffe wie „Ausstiegsszenario“  oder „Exitstrategie“ für Sie unanständige, ja unflätige Wörter,  deren schiere Nennung schon tabu ist.  1607
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Aber gleichzeitig – und da versteht niemand mehr, was eigentlich der Plan ist –: In krassem Widerspruch zu diesen Äusserungen stehen dann Öffnungsschritte, bei denen Sie wie ein  Getriebener – möglicherweise Ihres Koalitionspartners CDU  oder Ihres Bruders im Geiste, Söder – wirken, so z. B. die Öffnung von Veranstaltungen für Zuschauer auf dem Höhepunkt  der Omikron-Welle oder jetzt das Vorziehen der zweiten Stufe des Öffnungsplans.  Eine Strategie von Ihnen und Ihrer Regierung ist nach wie vor  nicht erkennbar. Und genau das ist es, was es vielen Menschen  in diesem Land immer schwerer macht, Ihre Politik der Pandemiebekämpfung zu verstehen, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Dabei geht es – ich sage es noch einmal – vor allem um einen  abgestimmten Plan, einen vernünftigen, nachvollziehbaren  Plan und um Planbarkeit. Wenn sich die Zahlen zum Guten  wenden, dann sieht dieser Plan vor, was wann wo wieder möglich wird. Das macht es vielen Menschen in diesem Land viel  leichter, sich auf diese Schritte vorzubereiten und diese mitzutragen.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was der Bundeskanzler  und die Bundesländer am Mittwoch auf den Weg gebracht haben, ist ein gutes Stück Hoffnung für uns alle – Hoffnung auf  bessere, auf normalere Zeiten, Hoffnung vielleicht sogar auf  einen Wechsel in eine endemische Lage. Das ist nur eine Hoffnung, aber Hoffnung – das merken wir doch alle – ist bitter  nötig.  Der Beschluss schafft die Grundlage für einen geplanten, vorsichtigen Weg zu mehr Normalität – immer angelehnt an die  aktuellen Entwicklungen. Klar dürfte sein, dass auch nach  dem 19. März noch Vorsichtsmassnahmen notwendig sein werden. Auch dies ist aber im Papier vom vergangenen Mittwoch  schon angelegt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Der Beschluss zielt auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer, um unnötige Verwirrungen über Sonderwege, unnötigen Grenztourismus und dergleichen mehr zu vermeiden.  Leider wollen einzelne Bundesländer, einzelne Ministerpräsidenten sich hier doch wieder profilieren, indem sie einige  Tage oder Wochen vorpreschen. Warum eigentlich? Das, was  am Mittwoch beschlossen wurde, zeigt uns einen Weg zum  Ende der Pandemie auf. Dieses Ende ist aber noch lange nicht  erreicht.  Wir müssen jetzt eine Route haben. Und wir haben jetzt eine  Route, wir haben einen Plan. Wir müssen uns nicht mehr stolpernd durch die Gegend tasten oder, wie man höflicher sagt:  Wir müssen nicht mehr auf Sicht fahren.  Und ja, dieser Plan beschreibt ein Ziel, das wir noch nicht erreicht haben und das wir auch nicht von allein erreichen werden. Wir müssen etwas dafür tun. Es sieht so aus, als gestatte  uns das Virus einen weiteren Sommer mit einer entspannteren Lage. Und vielleicht wird der Sommer dank Impfungen  und milderer Virusvarianten sogar noch entspannter als in den  Vorjahren. Und dafür wird es wirklich Zeit. Aber nutzen wir  diese Pause doch bitte, um uns so gut wie nur möglich auf den  kommenden Herbst vorzubereiten, ganz besonders in BadenWürttemberg mit seinen noch immer zu niedrigen Impfquoten.  Herr Ministerpräsident, Sie mahnen in diesen Tagen gern in  jede Richtung. Sie gestatten, dass auch ich Sie und Ihre Regierung mahne. Legen Sie jetzt nicht die Füsse hoch, wenn sich  die Lage im Frühling verbessert. Meinen Sie nicht im dritten  Jahr in Folge, es werde sich nun alles von allein lösen. Kämpfen Sie weiter für eine höhere Impfquote, und warten Sie nicht  nur auf die Impfpflicht. Sorgen Sie für ausreichende Mengen  auch der neuen Impfstoffe und der neuen Covid-Medikamente. Investieren Sie in unser Gesundheitssystem. Statten Sie die  Schulen in unserem Land endlich besser aus, denn dort ist die  Pandemie noch längst nicht ausgestanden.