Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den  Antrag der Koalitionsfraktionen zum Verbot von  Werkverträgen in der Paketbranche.  Die Situation ist ja schon beschrieben worden. Ich  will nur noch eine Zahl nennen: Im Gesamtjahr  2021 wurden in jedem Haushalt – bei mir nicht,  aber das macht es noch umso erschreckender –  durchschnittlich 111 Pakete ausgeliefert. Dieser  Trend ist für zweierlei Sachen, die sich auch wechselseitig bedingen, schlecht, weil die Paketbranche  an sich schon schlechte Arbeitsbedingungen hat,  auf die ich gleich noch tiefer eingehen werde, aber  er ist natürlich auch ein Problem für den stationären Einzelhandel.  Wir merken das ja nicht nur in den Innenstädten,  sondern wir haben an vielen Stellen im Onlinehandel wenigstens eine Oligopolstellung einiger weniger Anbieter. Das führt gleichzeitig dazu, dass  diese einigen grossen Anbieter bei einer grossen  Nachfrage die Preise in der Breite diktieren können  und es auch tun. Sie tun es nämlich unter anderem  auch über die Lieferung, die so günstig und komfortabel wie möglich für die Bestellenden sein soll.  Das erhöht natürlich den Druck.  Zur Optimierung der letzten Meile setzen immer  mehr Unternehmen auf digitale Steuerung und  Überwachung, die zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führt und den Druck auf die Beschäftigten  zusätzlich erhöht. Der Preiskampf in der Paketbranche ist riesig und oft ruinös, und die sogenannten Einsparungen gehen immer zulasten der Beschäftigten.  Ein wichtiges Geschäftsmodell der Paketbranche  ist das Subunternehmertum und die damit verbundenen Werkverträge. Nach Feststellungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Beratungsstellen für Arbeitnehmerrechte bestehen bei den  Subunternehmern grösserer Paketdienstleister folgende Auffälligkeiten und Arbeitsbedingungen:  Die Arbeit ist körperlich schwer beim Be- und Entladen, die Arbeitsvorgaben führen zum Teil zu einem Volumen von 250-270 Paketen in acht Stunden, was wiederum zu überlangen Arbeitszeiten  und fehlenden Pausen führt, weil sonst die Vorgaben nicht erfüllt werden können. Darüber hinaus  wurden Verstösse gegen Entgeltpflichten, wie zum  Beispiel Mindestlohn oder Lohnfortzahlung im  Krankheitsfall, festgestellt. Scheinselbstständigkeit  ist unter den Zustellern leider auch verbreitet.  6624  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Liebe Frau Wischhusen, ich habe nichts dagegen,  wenn eine Bundesbehörde – der Zoll ist eine Bundesbehörde – weiter aufgestockt wird. Auch da  freue ich mich über den zunehmenden staatstragenden Paternalismus der FDP. Das ändert aber  nichts an der Tatsache, dass die Löhne sowieso  schon bescheiden sind, wenn nicht gar ganz  schlecht, und die Arbeitsbedingungen an sich, die  ich eben geschildert habe, sich auch nicht dadurch  verbessern, wenn man feststellen kann, ob Arbeitszeiterfassung, Mindestlohn, Lohnfortzahlung im  Krankheitsfall tatsächlich gewährleistet sind. Dagegen habe ich nichts, das ändert aber nicht die Arbeitsbedingungen insgesamt. Daher würde ich  mich freuen, wenn die FDP dieses Problem auch erkennt und diesem Antrag zustimmt.  Um wenigstens einem Teil dieser Probleme Herr zu  werden, das ist gesagt worden, gibt es seit 2019 das  Paketboten-Schutz-Gesetz. Das Ziel war, durch die  Einführung der Nachunternehmerhaftung die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzustellen. Das hat leider mässig Erfolg gehabt.  Eine substanzielle Verbesserung, das ist eben auch  schon oft gesagt worden, hat sich nicht eingestellt.  Wir haben in Bremen in den letzten Jahren – vielleicht auch soviel, Frau Hornhues – schon versucht,  hier auch was zu machen. Wir haben versucht, die  landesgesetzlichen Möglichkeiten tatsächlich so  auszugestalten, dass es auch die Beschäftigten dieser Branche trifft.  Wir haben die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Da konnten wir die Einbeziehung von  Zustellungsdienstleistungen in den Anwendungsbereich der Tariftreuevorgaben schaffen und die  Geltung der Mindestlohnverpflichtung nach dem  Landesmindestlohngesetz unabhängig von der  Höhe des Auftrags erreichen. Das ist landesgesetzlich das, was wir regeln konnten. Mehr konnten wir  nicht. Wir haben für diese Branche aktuell vier  Neuausschreibungen im öffentlichen Bereich vorbereitet, in denen die neue Rechtsgrundlage, die  seit Oktober 2019 gilt, berücksichtigt wird und der  Landesmindestlohn Anwendung findet.  Aber, und da ist es nämlich schon wieder problematisch, leider kann kein tarifvertragliches Mindestentgelt vorgegeben werden, da keine Branchentarifverträge für Post-, Paket und Kurierdienste bestehen. Da hakt sich das wieder. Deswegen glaube ich schon, dass wir mit der Landesgesetzgebung einfach limitiert sind und es richtig ist,  da noch mal auf Bundesebene nachzustellen.  Ich finde das übrigens ein Riesenproblem, das man  eigentlich auch gemeinsam mit den Sozialpartnern  angehen muss. Es kann nicht sein, dass eine der  Branchen, in der die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen, ich sage es mal ganz, ganz, ganz vorsichtig, am unteren Rang rangieren, so wenig tarifvertraglich reguliert ist. Ich glaube, da haben wir  auch noch Nachholbedarf, und daran müssten eigentlich alle Seiten ein Interesse haben.  Konkret geht es in dem Antrag darum, im Bundesrat nachzubessern, damit eines der Hauptprobleme  der Branche, nämlich das Sub- beziehungsweise  das Subsubunternehmertum eingedämmt wird,  weil anhand dieser Subunternehmerketten am  häufigsten schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsbedingungen und Beschäftigungen stattfinden. Die  Forderung nach einem Verbot der Werkverträge in  dem Bereich analog zur Fleischbranche ist richtig  und zu unterstützen. Nur so werden, nach meiner  Auffassung, die grossen Unternehmen der Branche  dazu gezwungen werden, ihre Dienstleistungen in  eigener Verantwortung und vor allen Dingen mit  eigenem Personal durchzuführen, und darum geht  es letztendlich.  Es ist aus meiner Sicht absolut nicht akzeptabel,  dass der Gesetzgeber bei der Paketzustellung niedrige Versandkosten zulasten der Beschäftigungsbedingungen hinnimmt. Wenn ich mir angucke,  dass dieser Antrag hier auf Bremer Ebene durchaus  schon überregionales Interesse hervorgerufen und  auch grosse Unterstützung erfahren hat, dann habe  ich mit einem verhaltenen Optimismus – gerade  auch, wenn ich mir zum Beispiel einen Herrn  Laumann angucke, der – da sind wir wieder beim  CDA – manchmal nicht ganz so weit von gewerkschaftlichen Forderungen entfernt ist – doch die  Hoffnung, dass wir die Gesetzesänderung erreichen und damit auch die substanziellen Verbesserungen der Arbeitssituation von den 450 000 Beschäftigten in der Branche verbessern können.  Wir werden uns deswegen sehr bald auf den Weg  machen, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einzubringen und wollen diesen auch zeitnah behandelt wissen.  Daher freue ich mich über die Unterstützung, erstmal über die Initiative, aber vor allen Dingen auch  über die Unterstützung der CDU für diesen Antrag,  und dann gehen wir ans Arbeiten. – Danke schön!