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Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 In unseren beiden Städten lassen wir niemanden  im Regen stehen, und dafür möchte ich allen, die  dazu beitragen, ganz herzlich danken: Den Freiwilligen, die helfen, Spenden organisieren und vor allem jenen, die bei sich zu Hause enger zusammenrücken, um Menschen privat aufzunehmen und  dadurch ganz konkret zu helfen. Ich danke allen  Hilfsorganisation, die sich – obwohl noch von der  Pandemie erschöpft – über alle Massen engagieren,  und ich danke allen, die sich derzeit beruflich –  auch das muss einmal erwähnt werden – damit beschäftigen, diese Herausforderung bestmöglich zu  meistern.  In der Verwaltung liegt die Last überwiegend bei  unserer Sozialsenatorin und ihrem Team und in  Bremerhaven beim Magistrat. Ich finde, das muss  an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich gewürdigt werden. Frau Stahmann, Sie machen einen super Job.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Gemeinsam wollen und müssen wir dafür sorgen,  dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur  heute Sicherheit haben, sondern auch morgen eine  gute Zukunft. Wir müssen ehrlicherweise sagen:  Wir wissen nicht, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, ob Menschen schneller zurückgehen, wenn der Krieg hoffentlich aufhört, oder ob es  ein längerer Aufenthalt ist. Deshalb müssen wir  Vorsorge treffen. Wir dürfen die Dinge sich nicht  einfach entwickeln lassen, sondern wir müssen Erwachsene dabei unterstützen, nicht nur den Alltag  zu meistern, sondern möglichst schnell und bald  auch einen Arbeitsplatz zu finden. Wir müssen für  die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit  schaffen, dass sie hier ihre Schullaufbahn beginnen  oder fortsetzen können und auch eine Ausbildung  beginnen oder fortsetzen können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ja, ich mache keinen Hehl daraus, dass die Aufnahme der Geflüchteten in unseren beiden Städten, so wie in vielen anderen Städten auch, ganz  erhebliche organisatorische und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Anja Stahmann  und ich haben eben noch einmal in den neuesten  Bericht hineingeschaut, meine Damen und Herren.  In den letzten sieben Tagen sind 2 000 Menschen –  das ist eine Schätzung, genau weiss das niemand –,  ins Land Bremen gekommen. Das ist viel, und deshalb werden wir auch mit diesen Herausforderungen umgehen müssen.  In Bremen wie in Berlin, in Hamburg oder in München werden wir nicht sofort für jede geflüchtete  Familie eine Wohnung finden und die notwendigen Schul- und Kitaplätze bereitstellen können.  Das ist natürlich der Anspruch, und weil das der  Anspruch ist, muss man auch ehrlicherweise von  einer vernünftigen und gerechten Verteilung der  Menschen in Deutschland und in Europa sprechen.  Warum? Weil nur so gewährleistet werden kann,  dass es für alle Menschen vernünftige Lebensbedingungen, gute Lebensbedingungen gibt: eine  Wohnung, Kitaplätze, Schulplätze. Das bedarf einer solidarischen Anstrengung von Bund, Ländern  und Kommunen bei den organisatorischen Fragen  und hinterher natürlich auch bei der Verteilung der  Kosten.  Eines möchte ich aber noch einmal eindeutig betonen: Das ist erst der zweite oder dritte Schritt. Kosten und Verteilung sind nicht das Wichtigste. Jetzt  ist nur eines wichtig: Alle, die Schutz suchen, sind  hier willkommen, werden mit offenen Armen aufgenommen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven, das ist immer wieder betont worden, sind  weltoffene Städte, Städte des Miteinanders, auch,  wenn es immer wieder errungen werden muss, weil  so etwas nie als gegeben hingenommen werden  kann. Deshalb – auch das ist angesprochen worden  – ist es mir ein Herzensanliegen, noch einmal daran  zu appellieren: Wir lassen uns nicht spalten.  Die absolut allergrösste Mehrheit der Menschen in  diesem Land lehnt Putins Angriffskrieg ab, auch  Menschen mit russischen Wurzeln und russischer  Staatsbürgerschaft. Deshalb kann es nicht oft genug gesagt werden: Weil Russland und die russische Machtelite einen Angriffskrieg führt, ist es  nicht so, dass wir eine innerstaatliche Feinderklärung an Russinnen und Russen haben. Ganz im Gegenteil: In der Gemeinschaft ist jeder willkommen,  wie auch bisher, der für Frieden, Freiheit und Demokratie eintritt. Lassen Sie uns zusammenhalten  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4851  und nicht spalten. Das würde nur Putin bei der Erreichung seiner Ziele helfen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach  solch einer Debatte und solch bewegenden Reden  beziehungsweise mehrheitlich bewegenden Reden  fällt es manchmal schwer, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Das ist ja etwas, was uns  hier in diesem Hohen Hause immer einmal wieder  betrifft, aber es nützt ja nichts, wir müssen trotzdem  auch über andere Dinge sprechen, die uns hier in  Bremen bewegen oder zumindest bewegen sollten.  Für uns als FDP-Fraktion ist das das Thema „Zuwendungen und Finanzpraxis in Bremen“. Ich  glaube, uns alle hat damals die Nachricht überrascht, dass der Verein Stadtteilschule unrechtmässigerweise rund neun Millionen Euro an Zuwendungen aufgebaut hatte. Es waren offenbar neun  Millionen Euro, die nirgendwo vermisst wurden,  und zwar über Jahre nicht vermisst wurden. Jetzt  könnte man meinen, das war ein einmaliger Ausnahmefall, der dort aufgetreten ist. Kurze Zeit später aber hat sich herausgestellt, dass im Martinsclub ebenfalls zwei Millionen Euro liegen, die  dort nicht hätten liegen sollen.  Jetzt muss man wissen, dieses Zuwendungssystem,  das wir hier in Bremen haben, das hat durchaus  seine Berechtigung. Für Aufgaben, die das Land,  die die öffentliche Hand nicht direkt leisten will,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4857  können Institutionen beauftragt werden, vielleicht,  weil sie es besser können oder weil einfach die Ressourcen an anderer Stelle fehlen. Sie bekommen  Zuwendungen, um entsprechend diese Aufgaben  durchzuführen, und das ist auch grundsätzlich sehr  sinnvoll. Allerdings, das gehört auch zur Wahrheit,  – –. Frau Präsidentin, meine Zeit läuft nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Jetzt aber. Da  habe ich mir eine Minute mehr erschummelt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich bin einfach  zu ehrlich, vielleicht ist das das Problem. Das trennt  vielleicht auch 20 Jahre in diesem Haus von drei  Jahren in diesem Haus, Herr Kollege Eckhoff. Jetzt  kehren wir aber zurück zum Thema.  Es gibt allerdings Regeln dafür, wie diese Zuwendungen fliessen sollen, das heisst, es wird Zuwendungsbedarf angemeldet, es muss auch begründet  werden, warum, dann fliessen die Zuwendungen.  Das Geld wird verbraucht oder auch nicht verbraucht, und am Ende des Jahres wird entsprechend abgerechnet und es wird geschaut: Wie viele  dieser Zuwendungen wurden eingesetzt, wie viele  der Zuwendungen wurden gebraucht und wofür  wurde das Geld ausgegeben? Das restliche Geld,  das dann noch über ist, das fliesst dann wieder zurück. Ausdrücklich verboten ist es, dass für Zuwendungen im Laufe des Jahres oder über mehrere  Jahre Rückstellungen gebildet werden, das heisst,  dass das Geld auf irgendeinem Konto geparkt wird.  Genau hier setzt unsere Kritik an. Offenbar wurde  über Jahre nicht geprüft – jeweils am Ende des Jahres –, was eigentlich mit dem Geld passiert ist. Es  wurde auch nicht geprüft, wie viel davon gebraucht wurde und was mit dem Rest des Geldes  passiert ist. Das wurde über Jahre nicht durchgeführt, und trotzdem floss weiterhin über Jahre  Geld. Nur so konnten sich diese Rückstellungen  überhaupt aufbauen, obwohl man nicht wusste,  was dieses Geld eigentlich für einen Zweck hat, beziehungsweise was damit gemacht wird.  Das ist, ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen,  in dem wir jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen müssen und in dem für ganz viele wichtige  Dinge kein Geld da ist, eine mittlere Katastrophe.  Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die  diese Mittel erarbeiten, die Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler in diesem Land, es ist insbesondere  ein Schlag ins Gesicht der vielen Zuwendungsempfänger, die mit diesen Geldern sehr vernünftig umgehen, die diese Gelder sehr vernünftig abrechnen.  Das geht in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen absolut nicht!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge bei der Stadtteilschule und beim Martinsclub sind schwere Verstösse gegen das Haushalts- und das Zuwendungsrecht. Da gibt es nichts  zu relativieren, da gibt es nichts zu beschönigen, da  gibt es nur die klare, unmissverständliche Rüge.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir sind im Moment in einer Situation, in  der ich zumindest als Haushälter, als Mitglied des  Controllingausschusses, als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses nach wie vor Fragen  habe, nach wie vor erwarte, dass wir Bericht, Aufklärung, nähere Aufklärung noch darüber bekommen, was genau falsch gelaufen ist, und dass wir  dann entscheiden, was getan werden muss, damit  sich dies nicht wiederholt. Im Moment, Herr  Schäck, ist es zu früh dafür, etwas zu machen. Wir  sollten auf jeden Fall keine Schnellschüsse hier in  den Raum setzen, dafür ist die Sache zu ernst. –  Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die FDPFraktion hat die Regelverletzungen bei der Stadtteilschule und beim Martinsclub in der Anwendung oder Verwendung von Zuwendungen zum  berechtigten Anlass genommen, uns nachdenken  zu lassen: Was kann man eigentlich machen, damit  Zuwendungen, die in einem Jahr oder in mehreren  Jahren tatsächlich nicht für den eigentlichen  Zweck eingesetzt werden, nicht auf irgendwelchen  Konten gebunkert werden – möglicherweise sogar  in ehrenvoller Absicht, weil sie das Geld vielleicht  später brauchen?  Tatsächlich ist es eine schwerwiegende Regelverletzung, und diese Regelverletzung muss entsprechend geahndet werden. Der Frage, ob das System  hat, oder ob das eine systematische, sehr weit umgreifende Regelverletzung ist, müssen wir selbstverständlich nachgehen. Da gibt es keine zwei  Meinungen. Es ist allerdings so, dass Sie ein Stück  weit die komplette Verwaltung und auch alle Ressorts unter eine Form von Generalverdacht stellen,  den ich so keinesfalls teile.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen genau schauen: Wie konnte es dazu  kommen, was hat dazu geführt? Die nächste Frage  ist, Sie machen jetzt Vorschläge und ich habe einmal geschaut: Sind diese Vorschläge eigentlich geeignet, das von Ihnen aufgeworfene Problem zu lösen? Sie sagen: „Wir wollen eine externe Prüfung  aller Ressorts.“ Ich bin relativ sicher, dass sich die  Zuwendungsempfänger oder zumindest ein Teil  der Zuwendungsempfänger regelmässig einer externen Wirtschaftsprüfung unterziehen müssen.  Aufgrund einer solchen oder ähnlichen Prüfung ist  ja die Regelverletzung an den Tag gekommen.  Ich bin auch ziemlich sicher, dass es in der Verwaltung nicht an fachlicher Kompetenz fehlt und dass  es nicht deswegen eine externe Prüfung braucht,  weil man meint, die Ressorts und die dort handelnden Personen sind heimliche Sympathisanten oder  Komplizinnen und Komplizen derjenigen, die sich  einer solchen Praxis nicht entgegengestellt haben.  Deswegen denke ich: Innenrevision, Rechnungshof  sind die richtigen Methoden, die richtigen Werkzeuge, um diese Prüfungen zu machen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen selbstverständlich schauen, inwieweit  wir zum Beispiel Innenrevision und Rechnungshof  stärken. Sind die eigentlich personell ausreichend  ausgestattet? Brauchen die vielleicht im Einzelnen  mehr Ressourcen? „Es gilt ein Verfahren zu implementieren“, so Ihr Antrag weiter, „das sicherstellt,  dass zukünftig das Personal der Ressorts das Zuwendungsrecht ordnungsgemäss umsetzen kann  und verbindliche Regeln und Ausnahmen.“ Ich bin  ziemlich sicher, das Verfahren gibt es. Es gibt kein  Verfahren, was den Zuwendungsempfänger:innen  nicht gestattet, das ordnungsgemäss einzusetzen.  Es gibt Regeln und Gesetze und Vorschriften, die  eine regelhafte Anwendung zulassen, es wurde nur  missachtet.  4860  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Deswegen nützen neue Regeln, wenn überhaupt,  nur sehr begrenzt, weil die Regeln, die wir haben,  sind eigentlich geeignet, das ordnungsgemäss abzurechnen. Wenn das nicht passiert, liegt es nicht  an den Regeln. „Es gilt, einen Massnahmen- und  Kriterienkatalog vorzulegen“, so Ihr Antrag weiter,  „der landesweit einheitliche Vorgehen für den Umgang mit Zuwendungsempfänger:innen festlegt,  die ihrer Abrechnungspflicht nicht nachkommen.“  Jetzt kenne ich diese Vorschriften nicht bis in den  letzten Buchstaben, das gestehe ich freimütig. Ich  bin aber ziemlich sicher, dass wir genug Regeln  und genug Vorschriften haben, in denen steht, was  getan wird, wenn die Zuwendungsempfänger:innen ihre Sachen nicht rechtzeitig abmelden. Die  Frage ist, und das ist eine berechtigte Frage: Wird  das eigentlich genug geprüft, und hat es auch entsprechende Konsequenzen?  „Dem Parlament soll ein Konzept vorgelegt werden“, so weiter, „nachdem die Kontrollrechte des  Finanzressorts so ausgeweitet werden, dass zukünftig eine eigenmächtige Finanzpraxis in den  Ressorts unterbunden werden kann.“ Ich sage einmal so: Wir haben eine Ordnung, in denen Ressorts  ihre Rechte haben, auch ihre haushalterischen  Rechte. Ich bin ziemlich sicher: Was wir nicht wollen ist ein Finanzressort, das mehr als schon jetzt  über allem schwebt und alles noch einmal, zwei- oder dreimal kontrolliert. Das ist vielleicht auch  nicht so eine gute Idee. Was mir erscheint, ist: Sonst  sind Sie immer der weisse Ritter gegen Bürokratie.  Was Sie vorschlagen ist kein Weniger an Bürokratie, es ist ein Mehr an Bürokratie.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es hilft nicht, die von Ihnen gestellten Fragen in der  Weise zu beantworten, wie sie notwendig sind. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns doch in  der Frage der Beurteilung, unter anderem der  schwarzen Kassen in der Bildungsbehörde, einig.  Wenn ich auch noch einmal an die Debatte, die wir  anlässlich dieses Vorgangs geführt haben, erinnern  darf, dass dieses Agieren absolut inakzeptabel ist  und uns als Haushaltsgesetzgeber schwächt.  Insofern gibt es inhaltlich keinen Dissens, das habe  ich auch gerade bei den Kollegen der Regierungsfraktionen so herausgehört. Deswegen ist es auch  total richtig aus unserer Sicht, diesen Sachverhalt  aufzuarbeiten, und da ist die Bildungsbehörde  dran, weil man natürlich in der Frage, wie man  diese Prozesse organisiert hat, sich einmal anschauen muss, ob da alles richtig gelaufen ist. Unabhängig davon, ob es den Willen gab zu täuschen,  kann man ja trotzdem die Frage stellen: Kann man  Täuschungsversuchen es noch schwerer machen?  Da gab es in der Debatte rund um die Bildungsbehörde einige Vorschläge, wie zum Beispiel die  Trennung der zuwendungsgebenden Instanz und  der dann prüfenden Instanz, um gar nicht erst eine  Nähe aufkommen zu lassen. Das sind alles Ideen  und Projekte, mit denen man sich jetzt befassen  muss.  Die FDP-Fraktion nutzt das Ganze jetzt noch einmal mit ein bisschen zeitlicher Verzögerung zum  Rundumschlag mit der klaren Botschaft: Rot-GrünRot kann nicht mit Geld umgehen. Das hören wir ja  ständig. Das ist jetzt erst einmal nichts Ungewöhnliches.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Nein, ich habe Ihren Antrag gelesen. Wissen Sie,  das ist auch ein bisschen das Problem der FDP, dass  Sie in Ihren Anträgen immer klare Kante, volle  Pulle geben und anschliessend hier im Parlament so  tun, als wären Sie allerbeste Freunde. Das gehört  leider auch zur Wahrheit dazu, meine Damen und  Herren von der FDP.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 mit ihren zahlreichen Ideen, ihnen das möglichst  einfach zu machen, ihrer Arbeit nachzugehen, die  sie ja in der Regel für uns und für die Gesellschaft  tun. Ich glaube, auch da hilft Ihr Vorgehen in keinster Weise. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  Thema ist hochkomplex, es ist schwierig, und ich  glaube, es ist auch falsch, es am Beispiel der Stadtteilschule zu diskutieren. Die Stadtteilschule,  meine sehr verehrten Damen und Herren – auch  wenn wir sicherlich noch auf das Endergebnis warten, würde ich so weit gehen –, ist bewusst genutzt  worden, um Geld vor dem Haushalt zu verstecken  für schlechte Zeiten, es nicht in den Haushalt zurückzugeben.  Wenn es einen Vorsatz gibt in der Führung einer  politischen Behörde, das Geld nicht in den jährlichen Haushalt wieder zurückfliessen zu lassen,  dann findet man Wege, dies auch so zu gestalten.  Das ist falsch, das muss immer politische Konsequenzen haben – in diesem Fall sind die meisten  politischen Verantwortungen aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr da – und das muss auch  in jedem anderen Ressort natürlich Konsequenzen  haben.  Wir diskutieren hier heute eher über das allgemeine Problem im Zuwendungsbereich, auch das  wollen wir nicht kleinreden. Wir reden dort in der  Grössenordnung von 300 Millionen Euro pro Jahr,  4862  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  das muss man einmal sagen. Da gibt es, glaube ich,  ganz erhebliche Probleme, tatsächlich das Geld abfliessen zu lassen und auch die Belege entsprechend immer wieder zu bekommen, in allen Bereichen. Zahlreiche Debatten im Rechnungsprüfungsausschuss, auch Veröffentlichungen des Rechnungshofes mit Debatten im Haushalts- und Finanzausschuss zeugen doch davon. Da muss man  entsprechend reagieren und Massnahmen ergreifen, und man muss sie auch politisch durchsetzen  wollen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann  kann es nicht sein – ich meine, bei der Stadtteilschule gab es erste Erkenntnisse bereits im  Jahr 2015 –, dass wir im Zuwendungsbereich zum  Beispiel im Endeffekt zehn Jahre brauchen, um ein  System wie ZEBRA so zum Laufen zu bringen, dass  es in der täglichen Praxis vernünftig funktioniert,  meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn wir zehn Jahre Zuwendungsberichte nicht  kontrollieren, nicht in dem Umfang kontrollieren,  wie es möglich ist, reden wir dort über drei Milliarden Euro, bei denen wir nicht sicher sind, ob alles  vernünftig abgerechnet wurde. Da will ich gar  nicht das unterstellen, was offensichtlich in dem einen oder anderen Ressort als Extrembeispiele gewählt worden sind, sondern das sind manchmal  auch kleinere Summen, bei denen einfach die Belege nicht vorgelegt werden, was ohne Konsequenzen bleibt.  Das muss sich ändern – aber, lieber Thore Schäck,  haben wir da wirklich das Erkenntnisproblem oder  haben wir nicht einfach das Umsetzungsproblem?  Ist es wirklich richtig, eine Art zentrale Finanzaufsichtsbehörde zu schaffen, die das Ganze noch viel  weiter aufbläht, oder ist es nicht auch richtig, in der  dezentralen Ressourcenverantwortung zu bleiben  und jeweils immer politisch Verantwortliche für  den Bereich zu haben, nämlich im Zweifel die zuständigen Senatorinnen und Senatoren oder die  Staatsräte?  Die haben dafür zu sorgen, dass das in ihren Bereichen läuft. Wenn es in ihren Bereichen nicht läuft,  meine sehr verehrten Damen und Herren, dann  können wir die politisch vorladen. In den Deputationen sind sie sowieso, aber dann gibt es die Möglichkeit, sie im Controllingausschuss vorzuladen,  dann gibt es die Möglichkeit, sie im Haushalts- und  Finanzausschuss vorzuladen, dann gibt es die  Möglichkeit, an anderer Stelle dies entsprechend  zu dokumentieren.  Ich glaube, dass das richtig ist, dass es diese Ressourcenverantwortung gibt. Ich glaube deshalb  nicht, dass der FDP-Antrag an jeder Stelle falsch  ist, deshalb werden wir uns auch enthalten, aber  ich glaube, insgesamt springt er an dieser Stelle zu  kurz oder zu früh und baut ein weiteres Bürokratiemonstrum auf, das uns im Endeffekt keine zusätzlichen Erkenntnisse bringt.  Zur Umsetzung dieser Erkenntnisse, das muss man  ja auch einmal sagen, ich meine, auch die Koalition  kann da natürlich Tempo gewinnen. Man hat sich  damit schon beschäftigt, es gibt dort Berichte, jetzt  will man eine Senatsanhörung machen. Ich glaube,  wir hatten das auch bei den Haushaltsberatungen  irgendwann schon einmal hier kritisiert, da habe  ich gesagt: Leute, seid doch selbstbewusst! Macht  doch eine Parlamentsanhörung zu diesem Thema!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das Ergebnis ist, glaube ich – –. Wir haben es vor  einem dreiviertel Jahr diskutiert – das Ergebnis: Bis  heute gibt es noch keine Senatsanhörung, die ist  noch immer in der Vorbereitung. Man eiert dort  wieder herum, was man erreichen will. Meine sehr  verehrten Damen und Herren, in diesem Tempo  dürfen wir nicht weitermachen,
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 denn wenn noch einmal zehn Jahre ins Land gehen, bis wir mit dem Zuwendungsrecht so umgehen, wie die Gesetze dafür vorhanden sind, dann  verlieren wir wertvolle Zeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss.  Ich melde mich dann nicht das zweite Mal, das verspreche ich Ihnen. Ausserdem, bei Herrn Schäck,  das hatten Sie ja vorhin, da lief die Uhr eine Minute  lang gar nicht, und wenn man so alt ist wie ich, läuft  gefühlt die Uhr sowieso schon schneller als bei  Herrn Schäck.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Insofern habe ich eigentlich eineinhalb Minuten,  die ich jetzt noch rede!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4863  Nein, also ich glaube, wir müssen das jetzt zügig  umsetzen, was wir an Erkenntnis haben, wir müssen die Beschlüsse, die es gibt, zügig umsetzen und  wir müssen endlich dieses System ZEBRA so am  Laufen haben, dass es eine effektive Kontrolle ist  und nicht im Endeffekt ein Zebra ohne schwarze  Streifen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sie halten es nicht für notwendig, dort genauer hinzugucken und zu schauen, wo wird das Geld ausgegeben, dann ist auch das letztendlich eine Aussage, die wir natürlich zur Kenntnis nehmen und  mit der wir auch in Zukunft weiterarbeiten werden.  – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Schäck, dieser letzte Satz von Ihnen, dass wir nicht  genau hinsehen wollen, das ist natürlich Quatsch  und eine Unterstellung, die ich auch schärfstens  zurückweise.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie haben mich persönlich angesprochen und haben gesagt: „Ja, dann sagen Sie doch einmal, was  Sie machen wollen!“ Erstens habe ich noch einmal  betont, ich erwarte, dass diese Sache noch genauer,  tiefer aufgearbeitet wird, dass wir Berichte bekommen und dann etwas zu machen ist. Punkt eins.  Punkt zwei: