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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herr Münschke, Sie  haben es gerade selbst vorgemacht. Ich glaube nicht, dass man  es an einem einzelnen Abgeordneten festmachen kann,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 sondern da müssen sich manche Fraktionäre an die eigene Nase  fassen. Es ist auch egal, ob sie bei einer Frage oder bei einem  Redebeitrag dazwischenbrabbeln. Insofern wäre es schön, wenn  Sie sich an Ihre eigenen Anforderungen hielten. - Vielen Dank.  Ich schliesse Tagesordnungspunkt 7. Den Aufruf des nächsten  Tagesordnungspunkts übernimmt der Vizepräsident.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! „Wir brauchen  kein Ausreisezentrum, sondern ein Willkommenszentrum.“ Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Marianne Ballé, die  in diesem Jahr die Hauptpreisträgerin des Bandes für Mut und  Verständigung ist. Sie hat die Chance genutzt, dieses Thema  während der Preisverleihung aufzugreifen, wie übrigens auch ein  anderer Preisträger, nämlich die Initiative „Wir packen’s an“.   76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Uns liegt zum Ein- und Ausreisezentrum am BER ein offener  Brief vor, den mittlerweile mehr als 80 Organisationen, die sich  gegen den Bau dieses Zentrums wenden, unterschrieben haben.  Und uns liegt eine Petition mit 18 155 Unterschriften vor, die dem  Petitionsausschuss und den Koalitionsfraktionen heute Morgen  übergeben wurde. Meine Damen und Herren, man kann mit Fug  und Recht sagen: Die Zivilgesellschaft in Brandenburg lehnt das  Projekt ab.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Und ich möchte ergänzen: Auch die Jugendorganisationen von  SPD und Grünen lehnen das Projekt ab
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 - und natürlich auch der Linken -, und das aus guten Gründen.   Asylpolitisch ist es eine falsche Weichenstellung. Das Projekt  zielt auf Abschottung, Abschreckung und vor allem auf die Effizienz von Abschiebungen. Es geht eben nicht um Aufnahme und  Einreise, im Gegenteil, es gibt nicht einmal Plätze für einen fachlich sicher sinnvollen kurzfristigen Aufenthalt nach der Einreise.  Stattdessen reden wir über eine massive Kapazitätsausweitung  für Ausreisegewahrsam und Flughafenasyl sowie ein Abschiebeterminal mit den bundesweit besten Bedingungen für Sammelabschiebungen. Allein das müsste - liebe Grünen-Fraktion -  schon reichen, alles dafür zu tun, das Projekt zu verhindern.  Auch ich rede mit Initiativen. Diese haben mir mitgeteilt, Sie hätten ihnen versichert, dass Sie alles dagegen getan hätten, dass  dieses Projekt komme. Aber leider gibt es die Koalitionsräson.  Da kann ich nur sagen: Sie selbst haben es durch Ihre Zustimmung im Koalitionsausschuss im November 2021 erst zur Koalitionsfrage gemacht. Und wie wir der Presse entnehmen durften,  haben Sie ein weiteres Mal zugestimmt, im Oktober 2022. Insofern entspricht es zumindest nicht ganz der Wahrheit, dass Sie  in der Koalition alles dafür getan hätten, dieses Projekt zu verhindern. Es ist eine Frage der Setzung politischer Prioritäten und  des Willens. Ihre Aktivitäten jetzt sind eher weisse Salbe - weil  deutlich geworden ist, wie stark der Gegenwind aus der Zivilgesellschaft ist.   Ich habe heute auch Zeitung gelesen. Ihre Landesvorsitzende  Julia Schmidt hat uns mitgeteilt, dass es nur wegen der Intervention der Grünen dort jetzt Räumlichkeiten für eine unabhängige  Rechtsberatung geben soll. Ich kann nur sagen: Wenn man die  Planungen kennt, weiss man, dass die Räumlichkeiten von vornherein vorgesehen waren.   Eine weitere Nebelkerze, die Sie mal wieder geworfen haben,  war, dass Sie verhindert hätten, dass es dort eine Abschiebehafteinrichtung gibt. Die war dort nie geplant. Zumindest nach all den  Planungen, die wir kennen, gab es seitens des Innenministeriums diesen Versuch nicht. Insofern haben Sie bisher gar nichts  erreicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber, meine Damen und Herren, neben den asylpolitischen Fragen gibt es bei dem Projekt diverse weitere Probleme. Da reden  wir über die massive Überdimensionierung. Wir reden über Kapazitätserweiterungen, die bis heute vom Innenministerium nicht  hinreichend dargelegt und begründet wurden. Und auch den im  Haushalt für das Projekt vorgesehenen Personalaufwuchs - bereits ab 2023 19 Stellen und ab 2024 22 Stellen, obwohl die Eröffnung erst 2025 sein soll - konnte das Innenministerium nicht  begründen.  Wir reden über extreme Kosten und fehlende Wirtschaftlichkeit:  Baukosten in Höhe von 155 Millionen Euro - nach Schätzungen  des Investors selbst - und 470 Millionen Euro Kaltmiete für Bund  und Land in 30 Jahren, Steigerungen nach dem Verbraucherpreisindex nicht eingerechnet. Herr Vida nannte das im Ausschuss eine „obszöne Rendite“; da kann ich mich nur anschliessen.  Bis heute haben Sie keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgelegt,  aber der Haushaltsgesetzgeber soll im Dezember die Kosten  freigeben - was für ein Irrsinn bei dieser Extrembelastung für den  Landeshaushalt über Jahrzehnte!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Und, meine Damen und Herren, wir reden über eine absolute Intransparenz von Anfang an. Das galt schon in der letzten Wahlperiode, als Frau Lange als damalige Innenstaatssekretärin die
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Wenn Sie  jetzt nicht endlich das Ministerium der Finanzen informieren, drohen persönliche haftungsrechtliche Konsequenzen.
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 - Das kann man nachlesen, wenn man Akteneinsicht nimmt.  Aber in dieser Wahlperiode hat Herr Stübgen genauso weitergemacht. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Sein Handeln  bei diesem Projekt ist von Vertuschen, Tricksen und, ja - das  sage ich, auch wenn Sie mich jetzt wieder verklagen wollen, Herr  Innenminister -, auch Lügen gekennzeichnet, beispielsweise bei  der Aussage, dass dem Investor die Grundstücke schon gehört  hätten und man deswegen mit ihm habe bauen müssen; das ist  nachweislich falsch.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Herr Stübgen, Sie haben auch im Parlament gemauert und die  Öffentlichkeit so lange im Unklaren gelassen, bis Journalistinnen  und Journalisten recherchiert und Akteneinsicht genommen und  die Ergebnisse online gestellt haben. Alles, was wir über dieses  Projekt wissen, ist Recherchen einzelner Abgeordneter und Journalisten zu verdanken und nicht etwa der Aufklärung durch den  Innenminister.  Sogar die Koalitionspartner wurden über den Tisch gezogen,  nämlich als Sie mit Herrn Seehofer einen Letter of Intent mit verbindlichen vertraglichen Regelungen und Verpflichtungen für das  Land unterzeichnet haben, von dem auch die Staatskanzlei nur  aus der Pressemitteilung erfahren hat. Es gab danach auch ein  bisschen Ärger, das kann man bei der Akteneinsicht nachlesen.  Meine Damen und Herren, wir reden bei dem Projekt auch über  massive vergaberechtliche Verstösse. Es gab für das Projekt niemals eine Ausschreibung, obwohl sie, zumal bei einem Projekt  dieser Grösse, notwendig gewesen wäre. Die Begründung dafür  - der Investor habe die Grundstücke gehabt und deshalb habe  man mit ihm bauen müssen - stimmt nachweislich nicht.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  77  Es gab auch eine massive Einflussnahme auf das Bauprojekt,  was ebenfalls vergaberechtliche Pflichten ausgelöst hätte.  Dadurch werden dem Land weitere Kostenrisiken entstehen.  Das vergaberechtliche Gutachten, das dazu erstellt wurde, wird  uns aus fadenscheinigen Gründen bis heute vorenthalten.  Und, meine Damen und Herren, es bleibt die Frage: Warum dieser Investor? - Sie alle wissen, worüber ich da rede. Selbst der  Innenminister sagte im Ausschuss, dass er den Investor nur für  hinreichend seriös halte.  Im Kern ist mein Fazit: Es ist absolut fahrlässig, der Landesregierung mit dem Haushalt für dieses Projekt einen Freibrief zu  erteilen. Neben den asylpolitisch falschen Weichenstellungen,  die man sicherlich unterschiedlich bewerten kann, ist das ein Finanzskandal mit Ansage.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie das Projekt nicht stoppen, wird  sich irgendwann, in dieser oder einer der nächsten Legislaturperioden, ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen, und  auch der Landesrechnungsrechnungshof wird Interesse daran  haben. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft sich dafür interessieren wird.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen hat die Aufgabe und die Pflicht, Schaden vom Land abzuwenden. Das Projekt wird dem Land massiv schaden und den Landeshaushalt  massiv belasten. Wir haben Ihnen auf sechs Seiten Begründung  aufgeschrieben, was wir durch viele, viele Recherchen derzeit  alles wissen, damit niemand von Ihnen später sagen kann, er  habe von nichts gewusst. Jetzt freue ich mich auf die Debatte  und die Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Gäste! Liebe Frau  Johlige, momentan werden auf Bundesebene die Weichen für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestellt,  unter anderem mit dem schon eingebrachten Chancen-Aufenthaltsrecht für seit mehr als fünf Jahren geduldete, gestattete oder  mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland lebende Menschen, die  sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen  und nicht straffällig geworden sind.   Gut integrierte Menschen sollen schneller Rechtssicherheit erhalten als bisher, und wir beenden endlich die unsägliche Praxis  der Kettenduldungen - alles unter der Prämisse, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt bestreiten können, Kenntnisse  der deutschen Sprache nachweisen und sie nicht ihre Abschiebung durch wiederholte vorsätzliche Falschangaben oder aktive  Identitätstäuschung verhindert haben.  Bezüglich Straftätern und Gefährdern hat sich die Koalition darauf verständigt, diese konsequenter auszuweisen bzw. rückzuführen.  In einem zweiten Paket sollen die Familienzusammenführung für  Fachkräfte, die erleichterte Einwanderung von Arbeitskräften, ein  modernes Staatsangehörigkeitsrecht und die Beschleunigung  von Asylverfahren folgen.  Aber: Es wird auch in Zukunft so sein, dass Menschen diese Hürden nicht nehmen und demzufolge auch keine Zukunft in  Deutschland haben können. In diesen Fällen präferieren wir in  Brandenburg weiterhin die freiwillige Ausreise, die jederzeit bis  zur Abschiebung möglich ist.  Ja, Abschiebungen und Flughafen-Verfahren sind für alle Beteiligten eine Belastung. Deshalb ist es Aufgabe des Staates - auch  des Landes -, die Prozesse so zu optimieren und räumlich auszustatten, dass diese Verfahren unter anständigen Bedingungen  und in ordentlichen Räumlichkeiten zügig und rechtsstaatlich  korrekt durchgeführt werden können.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Insofern möchte das MIK nun keine Zeit verlieren, sondern so  schnell wie möglich unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit den  Bau vorantreiben, damit die Beschäftigten und die Betroffenen  die Verfahren unter bestmöglichen Bedingungen schnellstmöglich durchlaufen können.  Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass die Antragsteller  nicht erst einreisen, dann in eine Erstaufnahme kommen und für  einzelne Verfahrensschritte im Land zu unterschiedlichsten Terminen hin- und herfahren müssen oder gar untertauchen können. Es soll auch verhindert werden, dass sie wegen begrenzter  Kapazitäten am Flughafen unter grossem Personaleinsatz aus  grosser Entfernung zu unmöglichen Zeiten, etwa nachts, quer  durch das Land zum Flughafen gebracht werden.  Ebenso muss bei der Kapazitätsbemessung bedacht werden,  dass es in einem grossen Flughafen möglich sein muss, mehrere  Charterflüge gleichzeitig abzufertigen - mit der entsprechenden  Anzahl an menschenwürdigen, sicheren Unterbringungsmöglichkeiten für die Betroffenen, aber auch für die Bediensteten der  Bundespolizei, der Justiz, für Ärzte, Dolmetscher und Abschiebebeobachter.  Wir als Parlamentarier übergeben dem Innenminister mit dem  aktuellen Haushaltsbeschluss - das haben Sie richtig erkannt -  die Verantwortung, diese für die Sicherung der Schengen-Aussengrenze nötige Infrastruktur zügig und rechtssicher zu errichten. Wir werden diesen Prozess sicherlich intensiv begleiten.  Wir stimmen dem Antrag der Linken aus den genannten Gründen  nicht zu.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Über das geplante Behördenzentrum am  Flughafen BER haben wir bereits mehrfach gesprochen. In der  Landtagssitzung vom 24. März 2022 forderte DIE LINKE - vermeintlich - Transparenz hinsichtlich des geplanten Zentrums;  heute fordert sie den Stopp des Baus.  In der Zeit dazwischen, in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales am 4. Mai 2022, hat das Innenministerium  zu dem geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER in Schönefeld berichtet. Es handelt sich nach dieser Berichterstattung  um einen integrierten Standort zur Bearbeitung von asyl- und  aufenthaltsrechtlichen Sachverhalten durch Polizei-, Justiz- und  Ausländerbehörden des Bundes und des Landes Brandenburg.  Es soll einen multifunktionalen Behördenkomplex der Bundes-,  Landes- und Kommunalbehörden an einem Standort vereint darstellen. Das ist auf jeden Fall sinnvoll und zu begrüssen.   Aber den antragstellenden Linken ist bekanntlich alles ein Dorn  im Auge, was nicht ihrem „Keine-Grenzen“-Weltbild entspricht.  Dieses besagt nämlich, dass jeder Ausländer auch ohne Vorliegen irgendwelcher Voraussetzungen, das heisst unabhängig von  einem abgelehnten Asylantrag, hier in Deutschland bleiben  dürfe, auch wenn er illegal hierhergekommen ist, sich nach Abschluss des Verfahrens auch illegal hier aufhält - und übrigens  auch, wenn er hier wiederholt Straftaten begeht.  Bereits der erste Satz des Begründungsteils des vorliegenden  Antrags lässt den Leser erschaudern. Dort wird die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt, dass durch das Behördenzentrum „das grundlegende Recht auf Asyl geschliffen“ werde. Daran erkennt man wieder einmal, dass die Linken überhaupt nicht  verstehen, wovon sie reden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
*  Vielen Dank. Ich hätte eine derartige Aktion eigentlich schon bei  dem vorletzten Tagesordnungspunkt erwartet, als es um die  „Klima-Kleber“ ging. Aber schön, dass jetzt wenigstens irgendwie  den Vorstellungen entsprochen wird.  Frau Johlige, ich glaube, das sind Ihre Wähler. Das sind Leute,  mit denen Sie sich solidarisieren. Davon würde ich mich an Ihrer  Stelle doch ganz stark distanzieren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Also: An dem Antrag erkennt man wieder einmal, dass die Linken  überhaupt nicht verstehen, wovon sie reden. Es wird gerade  nicht das Asylrecht beschnitten, wenn ein rechtsstaatliches Verfahren an einem zentralen Ort durchgeführt wird; es sollen lediglich rechtsstaatliche Regelungen durchgesetzt werden.  Bezeichnend in dieser Angelegenheit ist auch das Umkippen des  Noch-Koalitionspartners, der Grünen, in der jüngsten Sitzung  des Innenausschusses, die am vergangenen Donnerstag stattfand, gegen das geplante Behördenzentrum.  Der durchsichtige, aber auf sieben Seiten aufgeblähte Antrag der  Linken endet mit der schon eingangs zitierten Intention: Kritik an  der vermeintlich grundsätzlich falschen asylpolitischen Ausrichtung, an der vermeintlich zweifelhaften fachlichen Sinnhaftigkeit  und an der vermeintlich zweifelhaften Dimensionierung des Projektes.  Wir von der AfD-Fraktion begrüssen ausdrücklich, dass durch das  geplante Behördenzentrum endlich die bestehenden gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden sollen. Was jedoch weiterhin  fehlt, sind die Errichtung und das Betreiben einer Abschiebehaftanstalt im Land Brandenburg. Was leider auch fehlen wird - ich  nehme es an -, ist der Wille des Innenministers, jetzt tatsächlich  Abschiebungen voranzutreiben. Vielleicht wäre der Wille bei ihm  sogar da; aber er kann sich möglicherweise nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen. Wer weiss das schon?  Die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer im Land Brandenburg beträgt fast 10 000. 4 500 von ihnen sind - zum Stichtag  vorgenommen. Lediglich 421 Personen sind freiwillig ausgereist.  Das sind doch desaströse Zahlen, die unverzüglich zu verändern  sind. Der Anstoss kann mit dem Behördenzentrum endlich erfolgen, Herr Minister Stübgen. Es ist unverzichtbar, eine Abschiebeoffensive zu beginnen, eine Abschiebehaftanstalt zu errichten  und konsequent zu nutzen, Sachleistungen statt Geldleistungen  zu vergeben und keine Verteilung von Ausländern vor Abschluss  des Asylverfahrens durchzuführen.  Das Erschreckendste ist, dass wir uns aktuell schon wieder in  einer Migrationskrise befinden, die die Situation von 2015 sogar  bei Weitem übersteigt. Daher sollte man sich endlich um die tatsächlichen Probleme kümmern, anstatt - wie die Linken, die Grünen und deren Gleichgesinnte - weiterhin ein Narrenschiff „Utopia“ in den Abgrund zu steuern.  Wir von der AfD-Fraktion werden den Antrag der Linken selbstverständlich ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  79
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem  vorliegenden Antrag fordert die Linksfraktion, den Bau des Ein-  und Ausreisezentrums bzw. des Behördenzentrums am Flughafen BER zu stoppen. Das Thema an sich ist nicht neu; wir haben  darüber sowohl hier im Plenum als auch im Innenausschuss  schon debattiert. Mir ist sehr daran gelegen, dass wir in die Debatte weniger Emotionen und stattdessen mehr Sachlichkeit einfliessen lassen; ich glaube, das ist bitter nötig.  Worum geht es im Kern? Am Flughafen BER, der mit einem weiter zunehmenden Fluggastaufkommen zu tun haben wird, soll  ein Gebäudekomplex errichtet werden. Festzustellen ist zunächst: Die Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums in unmittelbarer Nähe zum BER liegt im Interesse des Bundes und im  Interesse des Landes Brandenburg. Künftig sollen sämtliche Behörden, die mit der Ein- und Ausreise von Menschen anderer Nationen befasst sind, an einem Ort gebündelt werden: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und die  Ausländerbehörde ZABH.  Die Konzentration relevanter Behörden und ihrer Kompetenzen  an einem Standort - das hat die Kollegin Gossmann-Reetz schon  richtigerweise ausgeführt - bietet deutliche Vorteile: schnellere  Verfahren, kürzere Wege, schnellere Rechtsklarheit für Betroffene und eine gute und moderne bauliche Infrastruktur,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 innerhalb des Behördenzentrums dann unter besseren räumlichen und infrastrukturellen Bedingungen im Sinne der betroffenen Menschen und im Sinne des handlungsfähigen Rechtsstaates, meine Damen und Herren.  Frau Johlige, Sie schreiben am Anfang Ihrer Antragsbegründung,  das geplante Zentrum sei Teil einer verfehlten Asylpolitik, die auf  Abschreckung und Abschottung setze. Ferner kommen Sie zu  dem Ergebnis, dass es beim in Rede stehenden Projekt um die  Effektivierung von Abschiebungen gehe. - Ich muss Ihnen ganz  ehrlich sagen: Ich finde, das ist einerseits nicht zutreffend, und  es wird vor allem in keiner Weise dem gerecht, was in Brandenburg in den letzten Monaten und Jahren in Sachen Flüchtlingshilfe und Integration von vielen Menschen geleistet wurde.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Man muss ehrlich sagen: Sie schiessen hier weit über das Ziel  hinaus. Sie lassen in Ihrer verkürzten und - ich muss es leider so  sagen - ideologisch geprägten Sicht völlig ausser Acht, dass die  Ankommenden innerhalb des geplanten Zentrums besser untergebracht werden können und ihre Einreise entsprechend besser  gestaltet wird. Dies betrifft auch diejenigen Personen, die im  Rahmen bestehender Aufnahmeprogramme und als anerkannte  Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden. Diese Vorteile  und Verbesserungen erwähnen Sie überhaupt nicht - leider.  Folglich werbe ich nochmals um ganzheitliche Betrachtung, um  mehr Sachlichkeit und Objektivität in dieser Debatte.  Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor der Abschiebung hat. Daran halten wir uns, und  daran hält sich die Landesregierung. Das ist selbstverständlich,  meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion sehen die Notwendigkeit des Baus eines  Behördenzentrums, eines Ein- und Ausreisezentrums. Die  Gründe fasse ich noch einmal zusammen: Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verfahren - es geht also um den handlungsfähigen Rechtsstaat -, es geht um die Bündelung der Behörden, die mit der Ein- und Ausreise befasst sind - und zwar an  einem Ort -, es geht um kürzere Wege und schnellere Entscheidungen, es geht um eine moderne bauliche Infrastruktur und insgesamt bessere Bedingungen für Einreisende.  Und natürlich müssen wir als Gesetzgeber die Auswirkungen dieses Vorhabens auf den Landeshaushalt bewerten. Das ist unsere Verpflichtung. Diese Bewertung erfolgt aber eben nicht auf  Grundlage ideologischer Erwägungen; sie erfolgt sachlich, analytisch und im Kontext der Synergieeffekte und Kostenersparnisse an anderer Stelle, zu denen das Behördenzentrum führen  wird, meine Damen und Herren.  Wir als Koalition haben uns auf die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des geplanten Vorhabens verständigt, und deren Ergebnis gilt es abzuwarten. Meine Damen und  Herren, den Antrag lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Ja, bitte, Frau Kollegin.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, Herr Lakenmacher, dass Sie Frage zulassen.  Sie haben gerade von der Wirtschaftlichkeitsprüfung gesprochen, auf die sich die Koalition geeinigt hat. Nun haben wir diese  schon mehrfach im Ausschuss eingefordert. Uns wurde sogar  gesagt, es gebe schon eine, und es sei alles in Ordnung. Die  Frage ist: Wollen Sie sie ausschliesslich der Koalition vorlegen  lassen, oder bekommen die anderen Abgeordneten dieses Landtages diese Wirtschaftlichkeitsprüfung dann auch zu sehen?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Danke für die Frage. - Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  kommt. Wir haben uns darauf festgelegt; sie wird die finanziellen  Rahmenbedingungen für den Bau des Behördenzentrums be-  80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  werten, und Sie bekommen von mir höchstpersönlich eine Kopie.  - Danke.