K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich möchte ebenfalls nochmals betonen, dass wir natürlich weit mehr als 49,5 Millionen an die Gemeinden, an die Kreise überweisen werden, weil es richtig ist – Asylbewerberleistungsgesetz, übertragener Wirkungskreis. Wir sind verpflichtet, zu bezahlen. Diese Sache werden wir einhalten. Dafür hat der Bund 12,4 Millionen bereitgestellt. Die werden wir in jedem Fall weitergeben und natürlich auch das, was noch notwendig ist, bezahlen. Und die restlichen Mittel werden eins zu eins – das ist angesprochen worden – über zwei Tranchen jetzt in diesem Gesetzentwurf an die Kommunen adressiert.  Ich möchte aber auch sagen, wir gehen damit über diese sächsische Regelung, die ja auch schon in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, hinaus. Die Sachsen geben ja in diesem Jahr so gut wie gar nichts und verteilen das dann auf das nächste Jahr, aber das hängt auch mit ihrer Systematik zusammen. Wir haben das Ausländerzentralregister gewählt, wo Sie sagen, da kann man möglicherweise etwas anderes machen. Das will ich kurz erklären für die, die sich sonst nicht damit beschäftigt haben. Hier haben wir halt erst mal definitiv eine Aussage, die ist in jedem Fall wahr, weil der angemeldete Flüchtling ist der angemeldete Flüchtling. Sie reflektieren ja darauf, dass einzelne Kommunen sagen: Wir haben erhöhte Aufwendungen gegenüber anderen Kommunen in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheit. Ein Beispiel, das angesprochen wurde, ist, wenn jetzt eine Familie kommt, eine Person ist krebserkrankt und muss behandelt werden, da entstehen höhere Kosten bei der Gesundheit, und die müssen abgebildet werden. Man muss bei der Diskussion, die wir dann im HuFA haben werden, natürlich auch überlegen, weil das ja zumeist grössere Städte sind, ob die tatsächlich auch eine andere Klientel haben, die in die Stadt gezogen ist.  Was passiert jetzt? Bisher hatten wir ja den einfachen Zuzug und haben jetzt den Versuch der gerechten Verteilung, der über das Landesverwaltungsamt ja auch ausgeführt wird, dass also die Verteilung personell gleichmässig kommt. Da können sich auch noch mal Unterschiede ergeben, die wir jetzt gar nicht so sehen. Deswegen würde ich da bitten, wenn man solche anderen Dinge in die Diskussion bringt, dass man das wirklich gut vorbereitet und nicht nur auf einzelne Ansprachen aus dem kommunalen Raum auch reagiert. So weit der Gesetzentwurf. Ich möchte noch eines dazu sagen: Die Gemeinden, die Kreise rufen bisher kein Geld ab. Ich will hier gar nicht orakeln, ich habe meine These, warum das so ist, aber ich kann natürlich nicht schreiben – also eine Person hat mir geschrieben aus dem Landratsbereich: Ich bekomme von Ihnen 1,4 Millionen, Sie können die Rechnung bei mir einsehen. Kann man machen, ich weiss nicht, ob das jetzt ein gutes Gebaren ist, warum die Person das geschrieben hat. So funktioniert es ja nicht. Aber ich appelliere noch mal und bitte die Zuständigen in den Landkreisen und kreisfreien Städten: Bitte stellen Sie die Anträge an das Landesverwaltungsamt! Denn sonst müssen wir ja davon ausgehen, dass das Geld überhaupt nicht Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 61
Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 benötigt wird, dann ist die ganze Diskussion und die Aufregung hier umsonst, weil die Kommunen sagen, sie haben genug Geld. Also, ich denke, es liegt mehr am Bargeld, das auf dem Konto liegt, aber zur guten Zusammenarbeit gehört natürlich auch, dass man die Abrechnung zeitnah vornimmt. Ich denke, wir sind jetzt im III. Quartal, da kann man das I. Quartal zumindest auch schon mal anmelden. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen Im Freistaat Thüringen soll der gesamte Stromverbrauch im Land bis 2040 aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Dafür müsste jedes Jahr allein eine Neuinstallation von 150 Megawatt Windstrom-Leistung stattfinden. Die Energie- und Klimawende ist ein Jahrhundertprojekt. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung der Lebensgrundlagen und die Gewährleistung einer grundlastfähigen Versorgung der Thüringer Bevölkerung und der Wirtschaft. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die installierten Stromerzeugungskapazitäten in Thüringen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Erzeugungsformen, den Energieträgern und der Höhe der tatsächlichen Einspeisungsquote der Sektoren? 2. Wie hoch war der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommix und welche Extremwerte – Minimal- und Maximaleinspeisung an erneuerbaren Energien – traten in Relation zum tatsächlichen Stromverbrauch hierbei auf? 3. Über welchen Zeitraum könnte der Strombedarf aus welchen derzeit in Thüringen vorhandenen Speicherkapazitäten gedeckt werden? 4. Welche Massnahmen und Investitionen sind in den Ausbau von Windkraft- und in entsprechende Speicheranlagen im Freistaat geplant, damit eine grundlastfähige Versorgung der Thüringer Bevölkerung und der Wirtschaft gewährleistet werden kann, vor allem unter Berücksichtigung eines stetig zunehmenden Stromverbrauchs?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Zu Frage 1: Die Landesregierung erhebt keine eigenen Daten über die in Thüringen installierten Stromerzeugungskapazitäten. Auskunft darüber gibt das bei der Bundesnetzagentur geführte, öffentlich zugängliche Marktstammdatenregister, in dem vor allem die Stammdaten zu Strom- und Gaserzeugungsanlagen anzumelden und zu registrieren sind. Dem Register lassen sich unter anderem Angaben zur Leistung und zum 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Energieträger der zu registrierenden Anlagen entnehmen. Die Internetseite ist www.marktstammdatenregister.de. Nach dem Markstammdatenregister sind in Thüringen Stand 28.06.2022 52.403 Stromerzeugungsanlagen in Betrieb. Die Tabelle zu den eingespeisten Stromerzeugungsmengen reiche ich Ihnen schriftlich nach.  Zu Frage 2: Der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung lag im Jahr 2020 in Deutschland bei 61,6 Prozent. Ein nur auf Thüringen bezogener Lastgang für den Strombedarf und für die erneuerbare Erzeugung liegt der Landesregierung nicht vor. Zu Frage 3: Eine solche Auswertung kann nicht vorgenommen werden, weil – wie bereits ausgeführt – ein rein auf Thüringen bezogener Stromlastgang nicht vorliegt. Eine derartige Betrachtung ist aber auch insofern obsolet, als dass Thüringen nicht als Insel mit eigenem abgeschlossenem Netz zu betrachten ist, sondern in ein nationales bzw. transeuropäisches Verbundnetz integriert ist. Zu Frage 4: Die Landesregierung schafft unter Berücksichtigung der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben die Voraussetzungen für die Umstellung unserer Energieversorgung auf regenerative Energien. Ausbaumassnahmen oder Investitionen plant sie aber grundsätzlich nicht, sondern setzt auf eine technologieoffene und marktorientierte Entwicklung. Wie ein möglicher Transformationspfad für das Energiesystem in Thüringen aussehen kann, hat eine Untersuchung des Instituts für Regenerative Energietechnik an der Hochschule Nordhausen gezeigt, die im November 2021 unter dem Titel „So geht’s“ veröffentlicht wurde und auf Webseite des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz heruntergeladen werden kann.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank. Die Frage 3 haben Sie in meinen Augen nicht ganz folgerichtig beantwortet. Ich weiss, Thüringen hat die Integrationslösung und ist keine Insel, das ist alles richtig, aber wir haben ja Speicherkapazitäten zum Beispiel durch die Talsperren – der Speicherbedarf in Sekunden, Minuten, meinetwegen auch Stunden, der ist ja bekannt. Der sollte auch der Thüringer Landesregierung vorliegen und den hätte ich gerne gewusst. Ich habe auch bewusst in Frage 4 nach den Speicherkapazitäten gefragt, denn wir reden über 2,2 Prozent Windkraftflächenziel, aber es muss ja eine Speicherung nach sich ziehen, sonst haben wir in den Windflautezeiten keine Leistung aus den Windkraftanlagen, wie es häufig vorkommt. Deshalb muss ich entsprechend den Speicherausbau ja mitdenken. Gibt es da Überlegungen der Landesregierung? Dr. Vogel, Staatssekretär: Was konkrete Speicherkapazitäten betrifft, ich kann das gerne noch mal nachfragen. Das Problem ist oder es ist ja so, dass wie gesagt Thüringen sich ja nicht allein über den Strombedarf deckt, sondern an das bundesweite Netz angeschlossen ist, insofern natürlich im Bedarfsfall auch aus dem Netz heraus einfach Stromkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht so, dass zwingend der gesamte Strombedarf, der in Thüringen vorliegt, auch aus Thüringer Erzeugungskapazitäten gedeckt werden muss. Insofern können auch Übergangsphasen, wenn eine Windflaute ist, auch aus dem Stromnetz heraus gedeckt werden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 67
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Nein. Die Speicherkapazitäten, der Ausbau. Dr. Vogel, Staatssekretär: Also die Speicherkapazität, sobald ich jetzt die Daten habe, liefern wir die gerne noch nach, aber es wird sich vermutlich, da es ja verschiedene Speichermöglichkeiten gibt, beispielsweise auch über Elektromobilität, über bidirektionale Einbindung, nicht konkret genau beziffern lassen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Herr Staatssekretär, ich habe mal noch eine Frage: Sie haben das Ziel rausgegeben, dass Thüringen autark sich mit Energie versorgt. Wie wollen Sie das verfolgen, wenn Sie keine Daten dazu erheben und nichts messen? Dr. Vogel, Staatssekretär: Das Ziel ist bilanzielle Energieautarkie. Das bedeutet, dass in Thüringen genauso viel Strom bilanziell oder energiebilanziell erzeugt werden soll, wie auch hier verbraucht wird. Das heisst aber nicht, dass wir vom bundesweiten oder europäischen Stromnetz abgekoppelt sind, sondern tatsächlich im Bedarfsfall natürlich auf das bundesweite Netz zugreifen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Na gut, aber wie wollen Sie das bewerten, wenn Sie nichts messen, wenn Sie keine Daten erheben, wie wir sehen? Dr. Vogel, Staatssekretär: Es war ja die Frage sozusagen nach dem Stromlastgang und diese Daten liegen der Landesregierung nicht vor, weil die Daten tatsächlich nur den Netzbetreibern vorliegen und die wiederum nicht thüringenspezifisch vorliegen, weil die Netzbetreiber natürlich über Thüringen hinaus ein Netz betreiben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Müllgebühren bei privater Aufnahme ukrainischer Geflüchteter 68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Derzeit wird im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eine Petition unter anderem zum Sachverhalt einer Erhöhung der Müllgebühren nach privater Aufnahme ukrainischer Geflüchteter behandelt. Hierüber berichtete beispielsweise schon der Mitteldeutsche Rundfunk. Die Petenten legten dar, dass von ihnen ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für Privatpersonen, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, gestellt worden sei. Bisher hätten die Petenten noch keine Information hinsichtlich der Bearbeitung der Anträge erhalten. Allerdings hätten sie ein Schreiben erhalten, wonach sie höhere Müllgebühren zahlen sollen, obwohl die aufgenommene Flüchtlingsfamilie nur wenige Wochen bei ihnen wohne bzw. gewohnt habe. Unabhängig von der Petition haben sich weitere Personen an mich als Abgeordnete gewandt und ähnliche Sachverhalte geschildert. Auch in diesen Fällen seien unverzüglich Müllgebühren erhöht und teilweise Mülltonnen ausgetauscht worden, was weitere Kosten verursacht habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Familien oder Einzelpersonen haben in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung privat Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen?  2. Können diese Familien und Einzelpersonen finanzielle Unterstützung für die private Aufnahme beantragen und, wenn ja, seit wann kann die Unterstützung bis zu welcher Höhe beantragt werden und wie viele Anträge sind bereits eingegangen? 3. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden bei wie viel Familien oder Einzelpersonen aufgrund der Aufnahme der Geflüchteten die Müllgebühren erhöht und die Mülltonnen ausgetauscht? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Sachverhalt, dass einerseits von öffentlicher Seite dafür geworben wurde, ukrainische Geflüchtete privat aufzunehmen, und andererseits öffentliche Stellen unverzüglich Müllgebühren erhöhen, wenn Familien oder Einzelpersonen Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Zu Frage 1 – wie viele Familien und Einzelpersonen in Thüringen privat Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, liegen der Landesregierung keine validen statistischen Daten vor –, der Grund: Nach wie vor reisen Menschen aus der Ukraine auch individuell nach Deutschland ein. Viele finden Aufnahme bei in Deutschland wohnenden Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten. Zudem befindet sich ein Teil der Geflüchteten auf der Durchreise mit Zwischenaufenthalt in verschiedenen Bundesländern, um an ihr eigentliches Ziel zu gelangen, das auch ausserhalb Deutschlands liegen kann. Folglich können Bund, Länder und Kommunen nur schwer einen vollständigen Überblick darüber erhalten, wie viele Personen aus der Ukraine sich aktuell in den kommunalen Gebietskörperschaften aufhalten. Zu Frage 2: Am 24. Juni 2022 wurde die Zehnte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen verkündet. Gemäss dem neuen § 2 Abs. 1b dieser Verordnung können Landkreise Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 69 und kreisfreie Städte mit privaten Dritten, die im selbst genutzten Wohnraum Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben und für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, die Zahlung monatlicher Pauschalen von 150 Euro für jede erste aufgenommene Person sowie von 75 Euro für jede weitere aufgenommene Person vereinbaren. Diese Regelung trat rückwirkend zum 24. Februar 2022 in Kraft. Der Landesregierung liegen keine statistischen Daten vor, wie viele derartige Vereinbarungen bislang abgeschlossen wurden. Anzumerken ist, dass bereits vor der Veröffentlichung der Änderungsverordnung einige Gebietskörperschaften finanzielle Unterstützung für die private Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gewährt haben. Zu Frage 3: Statistische Angaben darüber, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten bei wie vielen Familien oder Einzelpersonen infolge des Zuzugs ukrainischer Flüchtlinge eine Gebührenanpassung oder ein Behälteraustausch vorgenommen wurde, liegen der Landesregierung nicht vor. Zu Frage 4: Die Landesregierung begrüsst die private Aufnahme Geflüchteter. Sie erkennt ausdrücklich an, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Hilfe einen unverzichtbaren Beitrag liefern, die menschliche Not zu lindern. Sie helfen ganz konkret und ich bin fest überzeugt, wir würden diesen Zustrom aus der Ukraine nicht so gut bewältigen können ohne die Aufnahmebereitschaft vieler Privater. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, dass privaten Dritten solche Pauschalen gezahlt werden können und auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich hätte dazu noch zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist, ob die Aufgabenträger im Bereich der Abfallwirtschaft ihre Gebühren, die ja nach Personenzahlen im Haushalt berechnet werden, nach Nationalitäten differenzieren dürfen.  Die zweite Frage ist, ob Ihnen bekannt ist, dass aufgrund der Datenschutzbestimmungen die Meldungen von den Einwohnermeldeämtern zu der Personenzahl in den Haushalten nur als Zahl gemeldet wird, und wie man aufgrund einer Zahl, die man gemeldet kriegt, herausfinden soll, welche Nationalität hinter den Angehörigen in den entsprechenden Haushalten stehen sollen. von Ammon, Staatssekretär: Ich bitte um Verständnis, dass ich als Vertreter des Justizministeriums kein Spezialist für Abfallgebührenrecht und für das Einwohnermeldewesen bin. Deswegen werde ich die Antworten schriftlich nachliefern.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Aktuell gelten Windenergieanlagen der 5-Megawatt-Klasse als Stand der Technik. Die Mündliche Anfrage erfragt die praktische Realisierung von Windenergieanlagen der 5-Megawatt-Klasse in Thüringen.  70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen der 5-Megawatt-Klasse sind in Thüringen errichtet worden?  2. An welchen Standorten in Thüringen wurden Windenergieanlagen der 5-Megawatt-Klasse wann errichtet?  3. Welche Typen von welchen Herstellern von Windenergieanlagen der 5-Megawatt-Klasse sind in Thüringen errichtet worden?  4. Was ist die durchschnittliche Nennleistung der Windenergieanlagen der 5-Megawatt-Klasse in Thüringen?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, ich habe noch zwei Nachfragen, die Sie gern auch schriftlich beantworten können, falls Ihnen die Daten nicht vorliegen. Ich habe ja nach den errichteten Anlagen gefragt, ich hätte jetzt auch Interesse an den genehmigten Anlagen, die noch nicht errichtet wurden, und zweitens an den beantragten Anlagen, die noch nicht genehmigt wurden, in dieser 5-Megawatt-Klasse. Dr. Vogel, Staatssekretär: Das kann ich jetzt nicht spontan beantworten, würden wir dann nachreichen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 71
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Landwirtschaftliche Betriebsnummern für Imkereien mit Gewinnabsicht in Thüringen  Ende Dezember 2014 wurden vom Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats einige steuerliche Vorschriften für Imkerinnen und Imker geändert. Unter anderem betrifft dies den § 13a Einkommensteuergesetz. Dabei wurde unter anderem die Grenze zwischen Imkerei mit Gewinnabsicht – mehr als 30 Völker – und Liebhaberei erstmals verbindlich festgeschrieben. Die Imkerei zählt von nun an zu den Sonderkulturen – § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG. Imkereien mit Gewinnabsicht werden seitdem steuerlich landwirtschaftlichen Betrieben gleichgesetzt. Laut Angabe auf der Website der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau benötigt jeder Imkereibetrieb eine landwirtschaftliche Betriebsnummer. Zuständig für die Erteilung einer Nummer sind in Thüringen die jeweiligen Landwirtschaftsämter.  Ich frage die Landesregierung:  1. Handelt es sich bei Imkereibetrieben mit über 30 Bienenvölkern und erkennbarer Gewinnerzielung auch ohne Pacht oder Besitz von landwirtschaftlicher Fläche um landwirtschaftliche Betriebe und wenn nein, warum nicht, wenn sie doch steuerlich gleichgestellt sind? 2. Unter welchen Voraussetzungen können Imkereien mit Gewinnabsicht über die zuständigen Landwirtschaftsämter als landwirtschaftliche Betriebe anerkannt beziehungsweise registriert werden und somit eine landwirtschaftliche Betriebsnummer bekommen?  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Kunstrasenplatz im Waldstadion Zeulenroda-Triebes Seit mehreren Jahren zeichnet sich hinsichtlich des Kinder- und Jugendsports ein zunehmender Bedarf für einen Kunstrasenplatz in Zeulenroda-Triebes ab. Der Bau eines solchen Platzes ist stark abhängig von der Förderung durch den Freistaat Thüringen. Im Rahmen der Fussball-Europameisterschaft 2024 könnte Zeulenroda-Triebes ein Standort zur Unterbringung eines Teams der EM werden. Entsprechende Anfragen gibt es. Um optimale Bedingungen zu bieten, ist ein Kunstrasenplatz auch dringend notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchem Stand befindet sich die Förderanfrage der Stadt Zeulenroda-Triebes für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Waldstadion? 2. Ist die Förderung eines Kunstrasenplatzes in der Stadt aus Sicht der Landesregierung möglich und, wenn ja, mit welcher Förderquote? 3. Welche Voraussetzungen müssen von Zeulenroda-Triebes erfüllt werden, um spätestens 2023 eine Förderung zu erhalten und damit sicherzustellen, dass der Platz rechtzeitig vor der Fussball-Europameisterschaft 2024 fertiggestellt ist?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich hätte eine Nachfrage zum Investitionspakt „Sportstätten des Bundes“. Gibt es da eine Prioritätensetzung aus dem Ministerium, aus dem TMBJS, also, dass man sagt, man fördert vorrangig Schwimmsportstätten, also Freibäder, Hallenbäder? Oder sind auch Sportanlagen des Breitensports, des Fussballs vorgesehen? Also gibt es dort eine Prioritätensetzung, welche Sportstätten gefördert werden sollen über das Sportprogramm des Bundes? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Solche Prioritätensetzung gibt es in der Form nicht, wie Sie sie jetzt andeuten.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Gab es in der Vergangenheit Schwerpunkte bei den Projekten, die in den letzten Jahren bewilligt wurden? Meiner Meinung nach gab es einen Schwerpunkt bei den Schwimmbädern. Ist das korrekt? Prof. Dr. Speitkamp, Staatssekretär: Da müsste ich historisch nachforschen und Ihnen die Antwort nachreichen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Windenergieanlagen in Thüringen unter 1.000 Meter Abstand von der nächsten Wohnbebauung Aktuell arbeiten in Thüringen etwa 840 Windenergieanlagen. Einige dieser Anlagen stehen in Windvorranggebieten, viele ältere Anlagen aber auch ausserhalb davon. Es besteht Informationsbedarf über den Status quo der Abstandsflächen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Windenergieanlagen stehen in Thüringen in einem geringeren Abstand als 1.000 Meter zur nächstgelegenen Wohnbebauung? 2. Welche Leistung haben diese Windenergieanlagen? 3. Wie viele dieser Windenergieanlagen stehen in ausgewiesenen Windvorranggebieten? 4. Wie viele dieser Windenergieanlagen stehen ausserhalb von ausgewiesenen Windvorranggebieten oder an Einzelstandorten?