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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Jetzt wollen Sie 36 Millionen obendrauf packen, eine  Erhöhung von 400 und noch was Euro pro Platz. Das  zeigt natürlich auch, wie hoch das Defizit in den letzten  Jahren möglicherweise gewesen ist. Ich kenne jetzt nicht  die genauen Zahlen, aber wenn Sie die 473 Euro ansetzen mal 10.000 Kinder, dann wundert uns nicht, dass da  ein Defizit pro Jahr von 4,73 Millionen zustande gekommen ist.   Und jetzt stellt sich Frau Rösler hier hin und sagt, die  kommunale Ebene unterstützt das, sie begrüsst das ausdrücklich. Ich habe auch mit der kommunalen Ebene  gesprochen. Frau Rösler, sagen Sie doch dann bitte mal  dem Hohen Hause, wer wann konkret wie das begrüsst  hat, wer von der kommunalen Ebene überhaupt diesen  Gesetzentwurf kennt. Haben Sie von der kommunalen  Ebene,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 wenn die Landesregierung es nicht gemacht hat, Sie  vielleicht in die Fraktion eingeladen? Gestern Abend  stand noch die SPD bei dem Antrag vorne. Da musste  das linke Haus wahrscheinlich getrieben werden, wahrscheinlich sind Sie wenigstens in diesem Punkt aufgewacht. Also so viel zum Thema „Einbeziehung der kommunalen Ebene“. Dass die kommunale Ebene vom  Grundsatz her sagen wird, der Abschlag, wenn der erhöht ist, das passt uns und das begrüssen wir, das ist  sehr wohl logisch und menschlich logisch.   Und wenn Sie den Gesetzentwurf nur geändert hätten –  statt 4.000 oder 3.473 Euro auf 3.946 – und alles andere  nicht geändert hätten, dann hätten wir nicht mal eine  Ausschusssitzung, glaube ich, machen brauchen, weil  dann ist jeder dafür. Aber Sie ändern ja auch zusätzlich  das Verfahren. Die 2,3 Prozent Steigerung, die Sie vorher immer für richtig gesehen haben oder wir möglicherweise auch in der Grossen Koalition, die fliegen ja jetzt im  Paragrafen 26 auch noch raus. In Paragraf 27, wenn es  um die Beteiligung der gemeindlichen Ebene geht, dann  sind diese 2,3 Prozent Steigerung ja immer noch drin.  Dieser Paragraf wird ja gar nicht angepackt. Das mag ja  vielleicht auch gut sein.   Und insofern muss ich doch mal die Frage stellen an  jeden einzelnen Landtagsabgeordneten, der sich ausführlich mit diesem Gesetzentwurf befasst hat, ist in einem  Hauruckverfahren von 72 Stunden es überhaupt möglich,  diesen Gesetzentwurf seriös zu behandeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Die Frage muss doch mal gestellt werden. Und wenn Sie  unsere Geschäftsordnung kennen, dann wissen Sie ja,  dass wir unter anderem Anhörungen durchführen, um  nämlich die Fachebene, dann könnten Sie die kommunale Ebene nämlich einladen – wobei ich davon ausgehe,  dass Sie sich gestern schon ans Telefon gesetzt haben  und dafür gesorgt haben, dass die heute Abend mit am  Tisch sitzen –, damit wir wenigstens einigermassen seriös  hier über die Bühne
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 das Ganze bringen können. Aber ansonsten ist es so,  wenn Sie in die Geschäftsordnung reingucken, und das  ist ein Minderheitenrecht und nicht zu Unrecht, auf Antrag einer Fraktion beim Gesetzgebungsverfahren muss  eine Anhörung durchgeführt werden.   Und sagen Sie mir doch mal allen Ernstes, wenn Sie  heute hier den ganzen Tag sitzen und heute sozusagen  nach Dienstschluss dieses Gesetz abschliessend beraten  werden soll im Finanz- und im Bildungsausschuss, welche  fachliche Ebene ziehen Sie dann zu Rate, Sie und wir  alle, um hier einen seriösen Gesetzentwurf am Freitag  beschliessen zu können, um diesen elendigen Zustand,  nämlich die Unterfinanzierung der gemeindlichen Ebene,  hier zu heilen.   Und wenn ich dann noch im Gesetzentwurf …   Aufgrund der Zeitschiene ist ja nicht mehr drin, und am  liebsten wäre Ihnen ja gewesen, ohne Aussprache das  Ganze hier zu machen. Und erst auf Wunsch der CDU,  dem Sie natürlich sehr gerne nachgekommen sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 gibt es ja wenigstens noch sechsmal fünf, wo ich mich  immer manchmal frage, wollen wir noch ordentliche Gesetze machen oder wollen wir alle schnell nach Hause.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  45  Dann sage ich mal, wenn im Gesetzentwurf auch noch  die Verfahrensweise geregelt wird, dass das Bildungsministerium im Einvernehmen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 mit dem Finanzministerium jetzt die Verordnung dann  anschliessend macht, dann frage ich mich, wo ist denn  die Einbeziehung der kommunalen Ebene. Jetzt könnten  Sie ja sagen, vorher im Verordnungsentwurf, die werden  angehört. Ich glaube, Sie sollten darüber nachdenken im  Gesetzgebungsverfahren, ob wir da nicht wenigstens die  kommunalen Spitzenverbände irgendwie gesetzlich noch  miteinbinden.   Und dann schreiben Sie doch allen Ernstes in der Begründung: „Die Regelung zur jährlichen Festsetzung durch  Erlass entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 27 …  zur Festsetzung der … Gemeindepauschale …“ Die Gemeindepauschale in Paragraf 27 ist im Jahre 2020 gesetzlich festgelegt worden mit 149,33 Euro, im Jahre 2021 –  2,3 Prozent Steigerung – 152,76 Euro. Das war gesetzlich, das waren 2,3 Prozent. Und jetzt in diesem Jahr  wurde per Verordnung, und da wirkt nämlich gar keiner  mit, der neue Festbetrag auf 167 Euro angesetzt. Das  sind über 10 Prozent Steigerung. So viel zum Thema  „Inhalt und seriöse Bearbeitung von Gesetzen“! – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt eine weitere  Veränderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Wir  reagieren hier auf die Kritik der kommunalen Ebene, die  deutlich gemacht hat, dass die Entwicklung dieser, der  Kosten für die Kita sie überfordert.   Zunächst erst einmal muss ich das bestätigen, für die  Kommunen ist das eine grosse Herausforderung. Mir zeigt  es aber, dass die Beitragsfreiheit genauso wirkt, wie sie  wirken sollte, nämlich in Richtung von deutlich mehr  Tarifbindung für Kitaerzieherinnen und Kitaerzieher, und  das freut mich ausserordentlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Mich freut auch, dass die Landesregierung jetzt sehr  schnell noch einen Weg gefunden hat, auf diese Kritik zu  reagieren, und wir ändern –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 den wir gemeinsam mit der Landesregierung beschlossen haben – Danke, Herr Renz! –, besprochen haben.  Danke, Herr Renz!  Und wir ändern das Verfahren dergestalt, dass wir von  einer Kostenerstattung in eine Vorauszahlung gehen. Und  das soll den Kommunen es leichter machen, mit den  Abschlägen, die sie vom Land bekommen, Kita zu finanzieren, und da Druck rauszunehmen, und ich halte das  für eine richtige Entscheidung.  Da geht es übrigens nicht, Herr Schult, um eine Anhebung des Landesanteils, sondern lediglich um eine Vorziehung oder eine Erhöhung der Abschlagszahlungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Und vor diesem, vor diesem Hintergrund bitte ich um  Zustimmung zur Überweisung und dann noch um Zustimmung zum Gesetz. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Meine Damen  und Herren! Ich weiss ehrlich gesagt gar nicht so richtig,  wo ich anfangen soll. Es ist ja nicht so, dass wir Zeit  hatten, eine Rede vorzubereiten, geschweige denn, uns  wirklich tief in dieses Thema einzuarbeiten.   Auch ich möchte zunächst sagen, dass ich an ein Gesetzesverfahren sehr viel höhere Ansprüche habe, dass ich  denke, dass wenn wir hier zunächst einen Änderungsantrag Dienstagabend kriegen, jetzt heute früh einen  Gesetzesentwurf auf den Tisch bekommen, den wir Freitag verabschieden sollen, dass es dann gerade beim  Thema Kita, gerade wo gestern noch mal ganz eindrücklich gesagt wurde, mit welchen Prioritäten behandeln Sie  eigentlich dieses Thema. Uns jetzt hier so was in der  zwölften Stunde oder schon fünf nach zwölf vorzulegen,  wo wir eigentlich gar nicht anders können als zuzustimmen, das muss ich auch sagen! Denn ja, wir wollen die  kommunale Ebene entlasten. Ja, wir wollen natürlich, dass  in den Kommunen nicht mehr riesige Löcher klaffen.  Ich selbst habe zwei Nachtragshaushalte im Kreistag  Nordwestmecklenburg von mehreren Millionen mit verabschieden müssen, weil die Kommunen nicht mehr  klarkommen mit den Vorauszahlungen. Sie wissen aber  auch, und das ist heute noch nicht angesprochen, dass  die Kommunen schon seit Anbeginn sagen, sie brauchen  mehr und der Landesanteil ist nicht genug. Deswegen ist  das hier auch keine Lösung des Problems der Finanzen  der Kommunen, und das muss uns auch klar sein.  Und deswegen wäre es besser gewesen, wir hätten alle  gemeinsam wirklich noch mal darüber gesprochen, wie  wir den Kommunen helfen können, wie wir diese Kita,  diese beitragsfreie Kita, die Sie als Wahlgeschenk seit  Jahren vor sich hertragen und jetzt mit dem Ferienhort  seit gestern noch verschlimmert haben, wie wir dieses  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  hinkriegen, dass die Kommunen nicht die sind, die immer  das Leid tragen damit. Ich bin da sprachlos.  Ich möchte noch eine Sache herausheben, dass ich es  überhaupt auch nicht verstehen kann, dass Paragraf 34  Absatz 5 wie folgt gefasst werden soll, dass nämlich von  jetzt an das Bildungsministerium zusammen mit dem  Finanzministerium ganz alleine entscheidet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 wie die Steigerung des Prozentsatzes von Jahr zu Jahr  dann zu gestalten ist. Ich finde, da muss das Parlament  einbezogen werden, da müssen die Verbände mit einbezogen werden. Herr Renz hat es erwähnt. Das ist eine  Art und Weise der Gestaltung von Regelungen, mit denen  ich mich überhaupt nicht anfreunden kann.   Und ja, ich muss auch noch mal auf Sie eingehen, Frau  Rösler. Natürlich sind die kommunalen Verbände zufrieden, weil die kommunalen Verbände müssen alles nehmen, was sie kriegen können, gerade in dem Bereich.  Denen steht es nämlich bis hier mit dem Thema.  Insofern kann ich nur noch mal darauf hinweisen, die  Kritik der kommunalen Ebene, die gibt es seit 2020, die  fordern nämlich 58 Prozent Landesbeteiligung. Und wir  haben hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch  wenn die bündnisgrüne Fraktion keinen anderen Weg  sieht, als am Freitag diesen Tanz hier mitzumachen.  Aber Spass macht das nicht. Und es ist auch nicht das,  wie wir Gesetze in diesem Parlament machen sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Gäste! Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinen  Vorrednern nur anschliessen und will auch gar nicht inhaltlich was dazu sagen. Aber was Sie hier abziehen,  liebe SPD und LINKE, ist ohne Worte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Besser hätten Sie gar nicht darstellen können, wie chaotisch, unstrukturiert und flatterhaft Sie arbeiten und hier  Gesetzesanträge einbringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Und das, was wir von Anfang an gesagt haben, damit  zeigen Sie ja, dass wir richtiglagen: Gut gedacht, schlecht  gemacht!   Erst zaubern Sie zu Beginn der Landtagssitzung einen  Änderungsantrag aus dem Hut, den kassieren Sie kurze  Zeit später wieder. Dann kommt heute zu Beginn der  Sitzung ein sechsseitiger Änderungsantrag, den Sie zwei  Stunden später besprechen wollen. Tut mir leid, verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.  Wir diskutieren seit Wochen das Thema im Ausschuss.  Warum hat man da vorher nicht drüber gesprochen?  Dann fällt Ihnen das jetzt ein. Ich verstehe jetzt auch  langsam, warum Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht ernst nehmen. Weil es Sie offenbar nicht  interessiert und weil Sie Politik im Blindflug und nach  Gutsherrenart machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Wir von der FDP-Fraktion, das sollten Sie inzwischen  wissen, stehen für eine konstruktive und vor allen Dingen  zielorientierte Zusammenarbeit. Das, was Sie hier abziehen, ist weit entfernt davon. Wenn Ihnen also noch ein  konstruktiver Vorschlag einfällt, wir sind gesprächsbereit.  Aber so kann man, finde ich, nicht vorgehen. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete dieses Hohen Hauses! Ich merke, da ist Stimmung  drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ich bin mir gar nicht sicher, ob es wirklich diesen inhaltlichen Antrag betrifft oder was eher die Spannungen sind,  die insgesamt im Raume liegen. Nur der Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 dann würde ich gerne einige Punkte versuchen aufzugreifen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 und werbe mal sehr dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Unter wem ist das nicht …?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Das ist aber auch schon achteinhalb Jahre her. Vielleicht  sind wir zwischenzeitlich einfach schneller geworden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 In der Sache selbst will ich gar nicht Stimmung machen  und Öl ins Feuer giessen,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  47
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 sondern versuche einmal aufzudröseln, was wir hier tun,  um vielleicht auch Irritationen rauszunehmen.   Erstens. Als Kommunalministerium sind die Kolleginnen  und Kollegen in höchstem Masse daran interessiert, dass  wir es schaffen, die kommunale Familie ein ganzes Stück  zu entlasten.   Zweitens waren ja offenbar auch in der Debatte hier  Irritationen entstanden. Die waren auch im Vorwege mir  schon signalisiert worden, ob die beiden kommunalen  Spitzenverbände sich hinreichend mitgenommen fühlen.  Ich darf sowohl aus der Runde der Landrätekonferenz,  die heute früh zu diesem Punkt getagt hat, als auch vom  Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages, dem  Hauptgeschäftsführer Herrn Deiters, demjenigen, der für  die Finanzfragen verantwortlich ist, herzliche Grüsse ausrichten. Alle haben hohes Interesse, dass genau dies  zeitnah geschieht und auch in diesem Jahr zur Auszahlung gelangt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Ich sehe, dass wir uns an der Stelle einig sind. Gleichwohl, noch mal, war erwähnt worden, die Kommunen  seien, ich glaube, bei der Formulierung die „Leidtragenden“ dieser Gesetzgebung. Ich werbe sehr dafür, dass  mit 120 Millionen Euro jedes Jahr das Land – und zwar  auf der Grundlage in verschiedenen Legislaturperioden  beschlossener Gesetze, um das deutlich zu formulieren –,  mit knapp 120 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Unterstützung der Kindertagesförderung hineingeht, dann ist  das ein wirklich erklecklicher Betrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Und dann zu sagen, die Kommunen seien die „Leidtragenden“, scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Worum geht es konkret? Um es auch noch mal runterzubrechen, wir haben vereinbart, und das ist der Unterschied zu allen Kindertagesförderungen, die wir vorher  hatten, dass wir seit 2020 eine Spitzabrechnung machen.  Kleiner Haken an der Spitzabrechnung: Ich muss erst  eine Rechnung haben, und dann weiss ich, was hat jemand für mich ausgegeben, und dann kriegt er das Geld  zurück. Damit er nicht alles verauslagen muss, gibt es  Vorabschläge. Diese Abschläge sind in der Tat immer  kritisch diskutiert worden. Sie sind damals aber errechnet  worden aus den bis dahin bekannten Zahlen.   Zwischenzeitlich wissen wir, dass in den letzten zweieinhalb Jahren eine deutlich grössere Dynamik eingesetzt  hat als 2,3 Prozent und eine grössere Dynamik als das,  was man damals gesehen hat. Und diese Dynamik folgert aus zwei von uns – zumindest hier – breit gewollten  Zielen des damaligen Gesetzes:   Erstens, wir wollten eine deutliche Entlastung der Eltern  erreichen. Und daran beteiligt sich das Land mit über  54 Prozent pro Entlastungs-Euro, einem festen Prozentsatz und nicht mehr festem Betrag, anders als früher  berechenbar für die Kommunen. Sie zahlen nicht obendrauf, wenn Kostensteigerungen kommen.   Und zweitens, wir wollten auch eine Akzeptanz, eine  bessere Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher erreichen. Und genau deshalb, das  ist auf der Gehaltsseite in den letzten Jahren in erheblichem Masse erreicht worden, weil offenbar die Beitragsfreiheit dazu führt, dass man entspannter zwischen den  Beteiligten verhandelt.   Und wenn ich schaue, dass in manchen Bereichen, in  Landkreisen 40/50 Prozent innerhalb von zwei Jahren bei  den Personalkosten obendrauf gekommen sind, können  wir jetzt zwei Antworten geben:  Die eine ist, zu sagen, die Erzieherinnen oder Erzieher  sind masslos. So erlebe ich sie nicht.   Die andere ist, die sind bisher – und jetzt muss ich, um  der parlamentarischen Würde Genüge zu tun, ein Wort  nehmen, was nicht hinreichend passt –, sie sind auch  bisher sehr bescheiden bezahlt worden. Wir haben sozusagen unglaublichen Lohndruck ausgeübt, und diesen  Lohndruck nehmen wir jetzt raus. Die werden das erste  Mal in die Nähe von Tarifverträgen gerückt. Und wenn  Sie hineinschauen, noch mal, 40/50 Prozent Kostensteigerungen bei den freien Trägern auf der Seite der  Lohnkosten, das steigt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 sodass wir endlich in einer Situation sind, wo das, was  wir dringend brauchen – eine vernünftige Bezahlung und  eine faire Bezahlung, damit auch wieder Kräfte kommen  mögen –, dass wir das erreicht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Diese schnellen Steigerungen gehen aber viel fixer als  2,3 Prozent. Und deshalb ist die Überlegung, und das  hilft allen kommunal Beteiligten, diesen Abschlag schon  ab diesem Jahr deutlich anzuheben um gut 480 Euro  je Kind, je Platz, muss man sagen, je Jahr. Das ist ein  erheblicher Betrag, der sehr helfen wird, über 30 Millionen Euro, die die kommunale Familie dringend für ihre  Konsolidierungsbemühungen benötigen wird.   Dann bleibt trotzdem, dass wir am Ende eine Spitzabrechnung machen, aber die Diskrepanz zwischen  Vorabzahlung und der echten Endabrechnung wird deutlich kleiner ausfallen. Und auf diese Zahlen werden dann  auch die nächsten Rechtsverordnungen aufsetzen müssen,  die sagen, welche prozentuale Steigerung haben wir. Das  ist also nicht freies Ermessen eines Bildungsministeriums,  sondern wir wollen die Zahlen nehmen, die wir dann  kennen aus den Spitzabrechnungen der jeweils aktuellen  Jahre, um daraus für die nächsten Jahre die prozentualen  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Steigerungen auszurechnen, damit es uns nicht passiert,  dass echte Steigerungen und 2,3 Prozent wieder so weit  auseinanderfallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Herr Minister!  Meine Frage geht mehr in den Bereich der Finanzen,  aber da Sie für die Landesregierung sprechen, würde ich  sie trotzdem stellen.  Im jetzt aktuellen Gesetz gibt es vier Termine für die  Abschlagszahlungen. Das wird durch Gesetzesänderung  auch nicht geändert. Zwei Termine sind bereits verstrichen. Der dritte Termin ist der 1. Juli und dann der vierte  der 1. Oktober. Wir haben heute den 29.06.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Danke für den Hinweis, Frau Präsidentin!  Ich war genau an dieser Stelle fertig, dass heute der  29.06. ist. Meine Frage ist, was die Eile betrifft.   Normalerweise gehe ich davon aus, die Überweisung  zum 1. Juli ist getätigt. Würde es dann theoretisch oder  ändert sich etwas daran, wenn das Gesetz sozusagen  ein, zwei Wochen später beschlossen wird, weil die  nächste Abschlagszahlung ja erst am 1. Oktober fällig  ist? Oder Hilfskrücke: Würden Sie sozusagen als Landesregierung die Abschlagszahlungen nach Beschluss des  Gesetzes einfach erhöhen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Letztere Frage Sie meinten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sie meinten, ohne Beschluss des Gesetzes. Danke!  Ohne Beschluss des Gesetzes zu erhöhen, wäre mit  Sicherheit dünnes Eis. Da müssten wir den Finanzminister fragen, der vermutlich kalte Füsse zu Recht bekäme.  Zweitens. Macht es, wäre es schlimm, in zwei Wochen zu  beschliessen. Zwei Wochen wäre der Zeitraum, den die  Kommunen und das Land sicherlich noch aushalten. Ich  fürchte bloss, dass wir Mitte Juli keine reguläre Sitzung  mehr haben, sondern wir sind dann im September.   Und ich höre aus der kommunalen Familie, dass für das  Jahr 2022 der Konsolidierungsdruck in mehreren Kreishaushalten, aber auch in Gemeindehaushalten, dadurch,  dass die Kreishaushalte über die Kreisumlage ja direkt  durchschlagen, ganz erheblich ist. Die brauchen an vielen Stellen jetzt das Signal mit einer Gesetzesbeschlussfassung, dass sie einen deutlichen Schluck aus der Pulle  obendrauf bekommen, um manche Konsolidierungsbemühung nicht vornehmen zu müssen, die für alle  schmerzhaft wäre. Mein Eindruck ist, die kommunale  Familie bräuchte es sehr schnell.   Und auch da scheint mir das Signal aus der Landrätekonferenz heute zu sein, dass die grosse Hoffnung darin  haben, dass der Landtag ihnen in diesen Tagen ein klares  Signal gibt und man dann die Haushaltsberatungen, die  Kreisumlageberatungen auch für 2022 komplett darauf  abstellen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich hätte eine Frage, die ist vielleicht auch parallel an Sie gerichtet als Mitglied des  Landtages. Sehen Sie auch die Notwendigkeit, dass  zumindest bei einer Ausschussberatung die kommunalen  Vertreter, insbesondere der Landkreistag, anwesend sind,  um die Stellungnahme auch dem Gesetzesgeber vorzutragen und nicht einfach über Grussbotschaften, entschuldigen Sie den Ausdruck, vom Rednerpult von einzelnen Redner uns hier mitgeteilt wird?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz! Ich glaube, dass es  im Regelfall sehr hilfreich ist, wenn sie dabei sind. Es  wird nicht immer gelingen. Sofern sie uns das klare Signal geben, sie sind in Gänze einverstanden, hoffe ich,  dass bei einem sehr überschaubaren Gesetz man im  Zweifel drauf verzichten kann, will aber gerne von Herrn  Wellmann herzliche Grüsse ausrichten. Er wird heute  Abend im Rahmen des Sommerfestes des Landtages  ohnehin da sein. Und wenn Sie an der Stelle etwas einbinden wollen, ist er mit Sicherheit der Erste, der sich  gerne dazugesellt. Das aber nur als der Hinweis von ihm.   Ich weiss von allen anderen, dass die genauso Sitzungswochen zurzeit haben wie wir. Die Frage vorhin, könnt ihr  heute Morgen hier sein, war mit der Antwort versehen,  dass sie sich in der halben Republik zu allen möglichen  Aufsichtsrats- und ähnlichen Sitzungen aufhalten, sodass  wir nicht ganz einfach zum Zuge kämen, wenn wir sagen,  sie müssen hier sein in diesen Tagen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen  ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Sie haben mir Gelegenheit gegeben, alle Punkte in der Frage unterzubringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Danke schön!   Ich habe Sie, glaube ich, nicht ganz verstanden, deswegen noch mal die Nachfrage: Wird die Erhöhung, so sie  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  49  denn beschlossen wird, bereits rückwirkend zum 1. Juli  wirksam oder zum 1. Oktober?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Das Gesetz, so, wie es im  Entwurf uns vorliegt, wird zum 01.01. wirksam und schafft  eine Sonderregelung für dieses Jahr, in der drinsteht,  das, was eigentlich Januar oder im April und jetzt im Juli  hätte gezahlt werden müssen, aber eben weniger gezahlt  wurde, weil ja keiner ahnen konnte, dass das Gesetz  kommt, soll am 1. Oktober als Batzen obendrauf kommen. Das heisst, die kriegen den Oktoberabschlag und  die Differenz zu den drei vorherigen Abschlägen, sodass  aus Sicht der kommunalen Familie die Gesamtcharge  sich für 2022 erhöht, und das, was fehlt, wird in Gänze  dann im Oktober mit dem letzten Abschlag gezahlt.   Das macht im Übrigen auch einen verwaltungsseitigen  Aufwand aus, von dem ich nicht sicher bin, ob der wiederum in zwei Wochen machbar ist. Und auch da werden  wir Vorläufe brauchen, sodass uns ein schnelles Gesetz  als Regierung sehr hülfe. – Ganz herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!