Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hiekel, Herr Senftleben und Herr Roick,  aber auch Frau Wernicke haben doch sehr deutlich gemacht, warum eine Novellierung des Landesjagdgesetzes erforderlich ist  und warum es nicht sehr zielführend ist, auf Änderungen des  Bundesjagdgesetzes zu hoffen.   Diese Hoffnung, dass das Bundesjagdgesetz der aktuellen Situation angepasst wird und so die Aspekte des europäischen Naturschutzrechts, des Tierschutzrechts, die ethischen Fragestellungen der Jagd, aber eben auch die Situation in den Wäldern  mit überhöhten Wildbeständen adressiert, wurde zerstreut. Wir  haben zwei Legislaturperioden erleben müssen, in denen Jagdgesetze - wie zuletzt im September 2021 - nicht zustande kamen  - und auch die aktuelle Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung keine Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgesehen. Das  heisst, dass all die Länder, die abgewartet haben, jetzt auch dabei  sind, ihre Landesjagdgesetze zu überprüfen und zu überarbeiten  - und Brandenburg reiht sich hier in eine breite Palette von Ländern ein.  Um das sehr deutlich zu sagen: Wir und mein Geschäftsbereich  stehen für Partizipation und Teilhabe, und die Diskussion heute  ist das Ergebnis dessen, dass wir in einem sehr grossen Ausmass  eine vorgezogene Beteiligung durchgeführt haben, die eigentlich  unüblich ist. Den Beteiligungsprozess für die Entwicklung eines  neuen Jagdrechts habe ich nämlich bereits im Herbst 2020 begonnen, lange bevor der Gesetzentwurf überhaupt erarbeitet  wurde.   und dieser Workshop wurde bewusst extern moderiert, um in einem offenen und neutralen Verfahren die Anforderungen und  Wünsche der verschiedenen Betroffenen und der Verbände entgegenzunehmen und zu Eckpunkten für die Novellierung zu  kommen.   Weiterhin habe ich am 12. Januar 2021 ein Gespräch mit den  Naturschutzverbänden, dem ÖJV, dem Waldbauernverband und  der Arbeitsgemeinschaft Naturgemässe Waldwirtschaft - ANW -,  die ihre Vorstellungen und Erörterungen dargelegt haben, geführt und zwei Tage später, am 14. Januar 2021, ein ausführliches Gespräch mit Vertretern von Forum Natur.   Da ist offen zu Tage getreten, dass wir eine gespaltene Verbändelandschaft haben. Und sie spaltet sich nicht an der Frage Eigentümer oder Jäger, sondern beide sind in beiden Gruppen vertreten, das heisst, wir haben die Waldbauern auf der einen und  den Waldbesitzerverband auf der anderen Seite, wir haben den  Ökologischen Jagdverband auf der einen und den Landesjagdverband auf der anderen Seite. Die unterschiedlichen Positionen  sind wiederholt zutage getreten.   Bei der Tagung des Jagdbeirats am 04.03.22 habe ich den Gesetzentwurf vorgestellt, am 04.04.22 gab es eine erneute Diskussion im Landesjagdbeirat, aber keine Zustimmung.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  111  Im Forstausschuss dagegen erfolgte am 11.03.22 die Vorstellung, und am 09.05.22 gab es eine Diskussion und erfolgte eine  Zustimmung - weitestgehende Zustimmung - zu dem Gesetzentwurf.   Ich gehe auch zu jedem, der mich einlädt. Ich bin letzten Samstag zum Jagdverband gegangen, diesen Sonntag werde ich beim  Ökologischen Jagdverband sein, und ich rede selbstverständlich  auch mit dem Waldbesitzerverband. Ich möchte positiv hervorheben, dass der Waldbesitzerverband inzwischen von seiner ursprünglichen Position - keine Stellungnahme - abgerückt ist und  eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat.  Ich habe auch auf dem Jägertag deutlich gemacht: Die Vorschläge ermöglichen uns auch, von einem ursprünglichen Konzept, nämlich 10 ha grosse Eigenjagdbezirke zu bilden, als Option  abzurücken. Und ich hoffe, dass diese Vorschläge dann auch im  Gesetzestext ihren Niederschlag finden.   Generell kann ich Ihnen sagen: Alle Argumente sind ausgetauscht, sie liegen ausgebreitet auf dem Tisch. 75 Stellungnahmen sind eingegangen, und ich beziehe auch gern noch die Positionen des Landesjagdverbands - so, wie sie am letzten Samstag dargestellt wurden - ein. Auf dieser Basis wird die Überarbeitung erfolgen.   Und nein, der Gesetzentwurf ist nicht gescheitert, sondern es geschieht das, was von Anfang an vorgesehen war: den Rückfluss  aus der Verbändebeteiligung zu nutzen, um das Gesetz zu überarbeiten - na, selbstverständlich! Und auch die Anmerkungen,  die heute gekommen sind - und es kamen doch einige -, werden  berücksichtigt.