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Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Beim Thema Radverkehr geben wir jedes Jahr mehr Geld aus. Als wir angefangen haben, wurden 2 Millionen € für Radwege an Landesstrassen ausgegeben, obwohl 4 Millionen € im Landeshaushalt waren. Jetzt sind wir bei 13 Millionen €, 2024 werden es 17 Millionen € sein. Das sind 10 % der Landesstrassenbaumittel, die sukzessive nur für den Radverkehr an Landesstrassen ausgegeben werden. Hessen Mobil, welches geschrumpft worden ist, wo Stellen abgebaut worden sind, wo es Organisationsumstrukturierungen gab und welches sukzessive geschwächt wurde, bauen wir mühsam wieder auf. Da haben wir nun 18 Stellen für die Taskforce Radverkehr, die sich um den Radverkehr kümmert. Im Ministerium gibt es Stellen für den Radverkehr. Es gibt die Musterlösung für Radwege. Es gibt die Qualitätsstandards. Es gibt die geplanten Radschnellverbindungen. Es sind 19 Radschnellverbindungen. Das findet sich alles auf der Ministeriumsseite, man muss es sich nur ansehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Der Hessen-Standard heisst „Schneller Radfahren“.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Erstmalig gibt es ein Hauptnetz für den Radverkehr analog dem Strassenbau, wozu sukzessive Empfehlungen an die Kommunen gegeben werden, wie sie ihre Radnetze verbessern können. Wenn Sie Ihre Heimatzeitung lesen, werden Sie feststellen, dass jeden Tag irgendwo steht: Das Land gibt soundso viel für Machbarkeitsstudien, für den Lückenschluss, für den Radfernweg und, und, und aus. – Das muss man doch wahrnehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Dann wird intensiv am Schienennetz gearbeitet – auch das, und nicht nur die beiden grossen Strecken zwischen RheinMain und Rhein-Neckar sowie Frankfurt–Fulda–Würzburg. Im Dialogverfahren werden diese vorangebracht. Gateway Gardens wurde eröffnet. Die S 6 fährt von Bad Vilbel bis Frankfurt-West. Wir hatten am Montag in der Enquetekommission einen Vortrag von Herrn Dr. Vornhusen von der Deutschen Bahn. Er hat erzählt, dass hier in Hessen so viel gebaut wird wie sonst nirgendwo in dieser Republik. Das liegt daran, dass wir einen Verkehrsminister haben, der sich kümmert, der immer wieder Druck macht, damit das Geld nach Hessen kommt und damit auch eine Einigkeit für die Linienführung besteht – z. B. in Darmstadt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Hessen ist gut aufgestellt. Natürlich könnte alles noch schneller gehen. Dafür haben wir aber Sie. Wenn Sie gemeinsam mit Druck machen in den Kommunen vor Ort, wo die meisten Radwege sind, wo auch der ÖPNV geplant wird – das Verbundsystem muss ich Ihnen jetzt nicht auch noch erklären –, dann können wir eine lebenswerte Mobilität in diesem Land erreichen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die SPD dem deutschen Arbeiter die Villa im Tessin verstaatlichen will, habe ich schon gehört. Aber dass ihr den Arbeitern in Nordhessen jetzt auch noch das Auto wegnehmen wollt, ist auch für mich eine Neuerung. Ich finde, durchaus viele der Dinge, die hier thematisiert worden sind, thematisieren wir gemeinsam. Wir haben dabei auch gemeinsame Ziele. Insoweit mag die Losung „Ein schlaues Wort, und schon ist man Kommunist“ in diesem Fall durchaus angemessen sein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Über 70.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben – also weit mehr, als im ersten Schritt notwendig gewesen wären. 12.000 Menschen waren auf der Strasse. Das heisst, da ist Druck dahinter. Es ist eben nicht so, dass es um Bevormundung geht, sondern die Menschen sind unzufrieden mit dem Stand der Verkehrswende. Da kann man noch so lange aufzählen, was alles Tolles im Moment gemacht wird. Man kann sich aber auch einfach einmal in die S-Bahn setzen; denn dann sieht es schon ganz anders aus. Ich wollte vorletztes Wochenende von Wiesbaden nach Friedberg fahren. Ich habe es dann auch hinbekommen. Wenn ich zu Fuss gegangen wäre, wäre ich wahrscheinlich schneller dort gewesen. Gute drei Stunden hat es gedauert. Das ist nur ein Beispiel. Man kann, wenn man sich den öffentlichen Nahverkehr anschaut, nur dazu sagen: Das ist das pure Elend. – Es ist natürlich kein Wunder, wenn die Menschen dann sagen: „Ich bleibe beim Auto“. Es geht auch nicht darum, sie dahin gehend zu bevormunden, dass man sagt: „Du sollst ab morgen nicht mehr Auto fahren“, sondern es geht darum, dass wir blitzartig endlich in den Schweiss kommen müssen, was die Voraussetzungen angeht, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Insoweit sind wir stark dafür, das Anliegen, das auch Gegenstand des Volksbegehrens ist, massiv zu unterstützen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich anschaut, wie es mit der Verkehrswende aussieht, dann kann man dazu sagen: Bis zur Corona-Zeit haben die Verkehrsverbünde gefeiert, dass sie immer mehr Menschen transportieren und immer neue Fahrgastrekorde aufstellen konnten. Fakt ist aber eben auch, dass der Autoverkehr im gleichen Zeitraum fast im gleichen Masse zugenommen hat, sodass sich das Verhältnis nicht sonderlich geändert hat. Das ist objektiv ein Problem. Wenn man den Freiheitsbegriff nicht nur als Freiheit von Gehirnleistung definiert, sondern wenn man sagt, bei Freiheit geht es darum, dass sich die Menschen auch in Zukunft entfalten können, dann hilft es alles nicht, dann müssen wir den Autoverkehr zurückdrängen. Das wird uns nur gelingen, 9058 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 wenn wir die Menschen dafür gewinnen, andere Systeme zu nutzen. Dafür müssen diese anderen Systeme aber auch angeboten werden. Das alles ist für uns untrennbar damit verbunden, dass Mobilität einen Beitrag zur sozialen Teilhabe leisten muss. Das heisst, eine Argumentation, die besagt, die Verkehrsverbünde sind überlastet, deshalb müssen wir die Preise erhöhen, damit der Plebs nicht mehr mit der Bahn fährt, damit diejenigen, die Hartz IV beziehen oder im Niedriglohnsektor sind, sich das nicht leisten können: So kann man natürlich auch Kapazitäten in der Bahn schaffen, aber das führt dann eben dazu, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger an Mobilität nicht mehr teilhaben kann.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich erinnere daran: Zurzeit sind im Hartz-IV-Regelsatz rund 40 € für Mobilität vorgesehen. Diese 40 € können, wie man weiss, wenn man sich die Studien der Sozialverbände angesehen hat, gar nicht für Mobilität ausgegeben werden, weil die Leute schon für die Margarine, die sie sich aufs Brot schmieren, diese 40 € brauchen, weil ihnen nämlich 200 € im Regelsatz fehlen, der mindestens um diesen Betrag in einem ersten Schritt erhöht werden müsste.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt nicht nur für Menschen, die Hartz IV beziehen, sondern es geht zumindest ebenso um Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Das heisst, wir reden so ungefähr über ein Viertel der Bevölkerung, welches dann nicht in der Lage wäre, an Mobilität teilzunehmen, auch wenn der Bus fährt. Es ist natürlich richtig. Das schönste Ticket nützt nichts, wenn kein Bus fährt. Aber auch der schönste Bus nützt nichts, wenn man sich kein Ticket leisten kann. Das Ganze muss entsprechend zusammengedacht werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sagen wir: Es geht einerseits um den Aufbau, und andererseits geht es um die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung. Natürlich muss gleichzeitig nicht nur der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, sondern Fusswege sind ebenso auszubauen. Auch das ist ein wichtiges Anliegen des Volksbegehrens, eine vernünftige Wertschätzung für gute Fusswege. Heute sind Gehwege oft nur ein schmaler Hindernisparcours. Wenn Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer auf Kinderwagenbenutzerinnen und -benutzer
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 treffen, dann wird es halt eng. Gleichzeitig steht dann auch noch der SUV da, wo er nicht stehen soll. Das heisst, wir müssen über Flächengerechtigkeit reden. Die Flächen sind halt nicht beliebig zu verteilen, sondern sie haben eine gewisse Endlichkeit. Es geht nicht darum, beliebig einzuschränken. Vielmehr ist die Freiheit des einen gleichzeitig die Einschränkung des anderen. Dann muss man auch entsprechend handeln. Das Gleiche gilt im Kern auch für den Ausbau der Radwege. Wir können jetzt im Einzelnen darüber diskutieren, wer für was verantwortlich ist, wo es die Oberbürgermeister der einen Partei sind, wo es die Landesregierung der anderen Partei ist oder wo es die Bundesregierung ist. Manchmal sind es ja auch die gleichen Parteien, die da sitzen. Fakt ist aber am Ende: Wir sind um Jahrzehnte zu spät. Insofern müssen wir auf allen Ebenen umdenken. Für dieses Umdenken hat dieses Begehren einen gewissen Weckruf ausgelöst. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, bei dem von Landesseite aus etwas getan werden kann. Das betrifft die Frage, wie sich die Automobilindustrie entwickelt. Wenn man einfach nur sagt, die Automobilindustrie auf elektrisch umstellen zu wollen, und wenn man sich ansonsten nichts anmerken lassen will, dann springen wir viel zu kurz. Vielmehr muss es darum gehen, dass die Automobilkonzerne zu Mobilitätskonzernen werden, die Mobilitätsdienstleistungen anbieten, die weit über das Auto hinausgehen und in den öffentlichen Nahverkehr hineinragen. So können die Automobilkonzerne entsprechende Angebote realisieren. Das wird aber nicht allein durch gutes Zureden passieren, sondern das wird nur passieren, wenn man entsprechenden politischen Druck entwickelt und wenn man die Beschäftigten bei diesen Projekten mitnimmt. Das heisst, man braucht einen Ausbau der Mitbestimmung in diesen Unternehmen. Man braucht mehr Rechte für Betriebsräte. Man braucht mehr gewerkschaftliche Rechte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 – Natürlich. Die Arbeitsplätze gehen nämlich nach Asien, wenn man hier Mitbestimmung macht. Je weniger Mitbestimmung, desto mehr Arbeitsplätze hat man in Deutschland. Deswegen war es wahrscheinlich im Faschismus so, dass man überhaupt keine Gewerkschaft und keine Mitbestimmung hatte. Nur mit den Arbeitsplätzen hat es nicht so besonders gut geklappt. Wenn Sie den Sozialismus kritisieren, kann ich nur sagen: Das, was Sie hier vertreten, kritisiere ich auch. Wir konnten von 1933 bis 1945 beobachten, dass das keine Alternative ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen eine Verkehrswende für Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Das alles ist für uns untrennbar verbunden mit der Frage der Mobilität und der sozialen Teilhabe. Umso wichtiger ist es, im Sinne des Volksbegehrens die Alternativen zum Auto zu stärken bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei müssen wir etwas schneller vorankommen, als dies bisher der Fall gewesen ist. Mein Eindruck ist, wenn wir hier in Hessen über ein Tempolimit reden, dann meint diese Regierung ein geringes Tempo bei der Umsetzung der Verkehrswende. Das kann es aber nicht sein. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in dieser Woche im Hessischen Landtag fünfmal über das Thema Mobilität. Der eine oder andere der Vorredner hat vielleicht auch die Tagesordnungspunkte verwechselt. Zumindest hatte ich den Eindruck. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir dieses Thema ausführlich im Landtag diskutieren; denn die Bilanz der Hessischen Landesregierung ist dürftig, um nicht zu sagen, eklatant schlecht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie kommen hier nämlich nur im Schneckentempo voran. Dabei ist Hessen ein Land, das aufgrund seiner Geschichte von Mobilität abhängig ist und von Mobilität lebt wie kein anderes Land. Uns zeichnet eine gute Erreichbarkeit aus. Davon hängt der Wohlstand in Hessen traditionell ab. In Hessen werden aber keine Landesstrassen mehr gebaut, Herr Minister, weil Sie das nicht wollen. Sie sind ausserdem der einzige Verkehrsminister, der froh ist, dass er auch keine Bundesautobahnen mehr bauen muss. Zumindest haben wir immer den Eindruck, dass Sie froh sind, dass Sie auch diese Kompetenz verloren haben. In Hessen werden natürlich auch keine Radwege gebaut, zumindest keine Radwege entlang der Landesstrassen, obwohl Sie schon neun Jahre im Amt sind. Kaum 30 km haben Sie da vorzuweisen, obwohl Sie eine grosse Abteilung eingerichtet und ausgiebig neues Personal eingestellt haben. Aber auch da kommt die Schnecke nicht so richtig voran. An dieser Stelle ist in der Tat nichts passiert. Da fragt man sich: Wie ist es eigentlich in Hessen um die Schiene bestellt? Die Schiene ist ja traditionell Bundesangelegenheit. Aber auch dort ist es natürlich wichtig, dass die Projekte nach Hessen geholt werden. Auch da sind wir unter 5 km neuer Schiene in der Zeit von Tarek Al-Wazir. Insgesamt also ein desaströses Ergebnis.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 In Ihrem schönen Antrag haben Sie darauf verwiesen, dass es die Enquetekommission gibt. Jetzt darf man einmal die Frage stellen, wer die wohl eingerichtet hat nach acht Jahren Tarek Al-Wazir. Es waren zumindest nicht die Christdemokraten und auch nicht die GRÜNEN.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Vielmehr war dies eine Initiative der Freien Demokraten und der SPD im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Aber damit nicht genug. Es kam, wie es kommen musste. In den vergangenen Tagen sind 70.000 Unterschriften vorgelegt worden. Sie bezeichnen das als Rückenwind, Herr Verkehrsminister. Ich würde es als Schlag ins Gesicht nach neun Jahren Tarek Al-Wazir bezeichnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wenn man erst 70.000 Unterschriften sammeln muss, dann ist es mit der hessischen Verkehrspolitik nun wirklich nicht zum Guten bestellt. Meine Damen und Herren, es brennt im Hause Al-Wazir. Es brennt so lichterloh, dass es auch in der Presseabteilung Panik gegeben haben muss. In den vergangenen Tagen sind zwölf Pressemitteilungen entstanden. Ihr Kollege Schulminister macht es wenigstens so, dass er, wenn es drei neue Schulen gibt, die irgendein Fach neu einrichten, dann eine Pressemitteilung für drei Schulen herausgibt. Sie hingegen geben für jeden Radweg eine eigene Pressemitteilung heraus. So haben wir sechs Pressemitteilungen am vergangenen Freitag und noch einmal sechs Pressemitteilungen am Montag gesehen. Dies sind zwölf Einzelpressemitteilungen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich gebe Ihrer Presseabteilung einmal einen Tipp. Aus dem Radweg zwischen Schweben und Flieden könnte man auch zwei Pressemitteilungen machen, nämlich eine für Schweben und eine für Flieden. Das sind schliesslich zwei Radwege – je nach Sichtweise.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Jetzt frage ich Sie einmal: Wie viele von diesen zwölf Radwegen, die da bejubelt wurden, hat denn das Land gebaut?
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Keinen Radweg hat das Land gebaut, Herr Minister. Das waren alles Projekte der Kommunen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie haben sich gewehrt, eine neue Kompetenz zu bekommen. Das muss mal einer erklären, dass sich ein grüner Verkehrsminister wehrt, eine Kompetenz zum Radwegebau zu bekommen. Das gibt es nur in Hessen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären wir beim Argument des Kollegen Eckert. Wie viel Prozent originäre Landesmittel werden denn für den ÖPNV in Hessen aufgebracht? Da gibt es verschiedene Berechnungen und Lesarten. Wir waren einmal bei 2 %. Die Sozialdemokraten waren etwas grosszügiger und kamen auf 3 %. Es ist aber insgesamt zu wenig. Da reicht es nicht, nur zu rufen, der Bund müsse mehr machen. Da muss man selbst etwas tun, wenn man die Verkehrswende in den Mittelpunkt stellen will, wie Sie das tun, und wenn man etwas für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum bewirken will. Sich immer nur mit fremden Federn zu schmücken und immer nur nach anderen Gremien zu rufen, egal ob es die Kommunen sind oder der Bund, ist zu wenig. Damit werden Sie am Ende auch nicht durchkommen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ganz nach rechts und ganz nach links schaut
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 9060 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 – da können Sie ruhig „Oh!“ rufen –, fällt einem eines auf: Auf beiden Seiten sitzen die Einzigen in diesem Hause, die zu jedem Problem, über das hier im Landtag diskutiert wird, immer die komplette Lösung kennen – aber nichts machen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung der AfD lautet: Es bleibt alles beim Alten, dann ist es gut. – DIE LINKE hat folgende Lösung – ich verkürze es –: Der Betriebsrat, Herr Gerntke, schafft alles, und damit ist dann alles gut. Ich glaube, wir alle müssen uns in der Verkehrspolitik ehrlich machen. Es nutzt überhaupt nichts, sich wechselseitig zu beschimpfen, sich zu überlegen, warum alles so ist, wie es ist. Herr Naas, wir sollten uns nicht über die Haltung der FDP in Bad Vilbel, in Wiesbaden und anderenorts unterhalten, wo Sie und Ihre Parteifreunde eine dezidiert bahnkritische Haltung haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die kann man zwar vertreten, ich will aber sagen: Man kann doch nicht zur gleichen Zeit sagen, es sei alles schrecklich, weil der Minister wenig tue, und zugleich sagen, alles sei wunderbar. Herr Naas, von welcher Bundesregierung sprechen Sie? An der waren doch auch wir beteiligt; da wollen wir uns nichts vormachen. Wer hat denn einen Grossteil der Bahnstrecken in Hessen stillgelegt? Das dürfen wir doch nicht vergessen. Das heisst, wir alle, auch die Sozialdemokraten, haben aus der Vergangenheit eine Betrachtung des Themas Verkehr auf unserem Konto, die heute nicht mehr passt. Deshalb finde ich, wir müssen uns ehrlich machen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir – selbstverständlich auf einen Vorschlag hin – miteinander eine Enquetekommission eingerichtet. Das haben wir doch nicht deshalb gemacht, weil wir schon im Vorfeld alles wissen, sondern wir diskutieren in der Enquetekommission völlig quer, manchmal durchaus auch innovativ verrückt, aber immer zukunftsorientiert.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Nein, dann nicht. – Wir müssen uns doch ehrlich machen; wir müssen in die Zukunft denken. Dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist, wird doch schon allein an der Menge des Verkehrs deutlich. In meinem Geburtsjahr konnte man in Frankfurt wahrscheinlich noch quer über die Strasse laufen, und es ist vielleicht ein Auto vorbeigefahren. Heute ist es nicht mehr möglich, quer über die Strasse zu laufen, wenn man nicht lebensmüde ist. Das ist doch eine der Entwicklungen in diesem Land. Wir haben inzwischen mehr Verkehr, dadurch aber durchaus auch mehr Probleme. Deshalb müssen wir die Dinge neu denken. Zum eigentlichen Ansatz – die Frage, was die Verkehrswendeinitiative gemacht hat – ist zunächst einmal festzuhalten: Das ist etwas, worauf wir alle stolz sein können, unabhängig davon, ob wir die Ergebnisse teilen. In unserem Land ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, ein Projekt entwickeln und sagen: „Das möchten wir durchsetzen“. Ich finde, darauf können wir stolz sein, unabhängig davon, ob wir miteinander in eine Diskussion kommen. Ich finde, auch das macht doch die Qualität eines demokratischen Prozesses aus.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wenn wir in der Enquetekommission eines lernen, dann das, dass wir Verkehr manchmal sehr eindimensional – egal, aus welcher Position heraus – denken und dass es immer auch eine andere Antwort auf Probleme, gerade des Verkehrs, gibt. Verkehr „gleichmässig“ zu denken, klingt sehr schön. Ich pflege immer zu sagen: Ich mache ab und zu in meinem Wahlkreis das Experiment, mit dem ÖPNV von Dietzhölztal-Rittershausen nach Driedorf-Waldaubach zu fahren. Das gelingt mir zwar, ich komme aber am gleichen Tage nicht mehr zurück. Man muss dazu wissen: In Dietzhölztal-Rittershausen ist einer der grössten Arbeitgeber meines Wahlkreises ansässig. Daraus wird doch ersichtlich, dass es zumindest ein verkehrliches Problem geben kann. In Frankfurt am Main, in der Metropolregion, habe ich sehr viel mehr Möglichkeiten – so muss das auch sein –, mit dem ÖPNV von A nach B zu kommen. Somit ist doch offenkundig – deshalb finde ich es unfassbar, dass man hier, wenn es um dieses Thema geht, immer mit der grossen Klatsche loslegt –: Wir müssen Verkehr neu denken.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Herr Lichert, wir werden so lange regieren, wie die Wählerinnen und Wähler Sie vom Hals haben wollen. Das lässt uns hoffen, dass wir das noch länger tun können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch noch einen Satz zur AfD – ein bisschen Redezeit kann man ja verschwenden. Man muss sich wirklich einmal mit Ihren Argumenten auseinandersetzen, die Sie vorhin vorgetragen haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Es war ja – ich sage es einmal so – eine an die auf der Tribüne Anwesenden gerichtete Rede; deshalb die plötzliche Echauffage, als dort eine Besuchergruppe war. Der Kollege Gaw hat die ganze Zeit bei der Gruppe gesessen, wahrscheinlich um zu kontrollieren, dass das ordentlich läuft; Sie kontrollieren ja gerne Ihre Kolleginnen und Kollegen. Langer Rede kurzer Sinn: Der Verkehrssektor muss sich ändern, und dafür tun wir viel. Wir haben in Hessen – welche Regierung in einem der anderen Ländern hat das denn gemacht? – das Ticket für ältere Menschen, wir haben das Schülerticket, wir haben das Landesticket, wir haben neue Formen der Mobilität eröffnet, weil wir den Anspruch haben, die Menschen vom ÖPNV zu überzeugen. Kollege Eckert, wir haben unbestreitbar die Aufgabe, die VerkehrsHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9061 struktur und die Infrastruktur in unserem Land wesentlich zu verbessern. Aber völlig zu verleugnen, wie viele Millionen Euro jedes Jahr durch die Hessische Landesregierung an den öffentlichen Personennahverkehr gegeben werden, ist irgendwie schofelig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Naas, wenn Sie hier zur Schieneninfrastruktur feststellen, dass diese nicht ausgebaut werde, dann verstehe ich nicht, was hier immer verkündet wird. Sie tun ja zwei Dinge – das ist wie bei einem Hochseilakt,
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Im ersten Satz sagen Sie, der Minister macht nichts, und im zweiten Satz kritisieren Sie, dass er das, was er nicht macht, in Presseerklärungen in der Form verarbeitet, dass er doch etwas macht. Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind – im Gegensatz zu Ihnen – mit dem, was der Minister macht, nicht unzufrieden, aber er wird dazu sicherlich selbst viel mehr als ich sagen können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Das 9-€-Ticket: Was ist das für eine Antwort? Selbstverständlich kann man feststellen, dass das 9-€-Ticket eine sinnhafte Betrachtungsweise ist, um etwas aufzufangen. Aber: Waren es die Pendler, die es im Regelfall genutzt haben, waren es die Menschen, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind? – In Wahrheit waren es Menschen, die mit dem ÖPNV bisher nicht wirklich viel am Hut hatten und ihn experimentell kennenlernen wollten. Dass das nicht überall gut gegangen ist, müssen wir natürlich zugeben; denn die Züge waren voller, als wir alle uns das vielleicht vorgestellt haben und als es die Pendlerinnen und Pendler eigentlich gemocht haben. Das müssen wir ganz realistisch zur Kenntnis nehmen. Richtig ist aber auch: Das Ticket hat uns gezeigt – dieser Meinung sind wir, glaube ich, doch alle –, dass es gelingen kann, mehr Menschen zum öffentlichen Personennahverkehr zu führen. Das war insoweit ein Hinweis, ein Bonbon, bei dem die Leute vielleicht Lust auf den ÖPNV bekommen haben. In dem Zusammenhang ist noch einmal auf die Enquetekommission zu verweisen. Wir werden den Bereich Verkehr verändern müssen, aber wir werden ihn in unterschiedlicher Weise verändern müssen. Wir können doch in einer Metropolregion nicht die gleichen Mittel anwenden wie auf dem Land. Das wird sich über viele Jahrzehnte vollständig unterschiedlich entwickeln müssen. Zu guter Letzt – es kommt keiner davon, lieber Herr