K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich finde es echt kühn, wenn Sie Staatsminister Herrmann und uns Zahlendreherei  vorwerfen, wenn diese Zahlen bestätigt aus dem Bundeswirtschaftsministerium  kommen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meines Wissens gehört Habeck nicht zur CSU. Oder vielleicht doch?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Meines Wissens gehört Habeck nicht zur CSU, sondern er gehört zu den GRÜNEN.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die "Augsburger Allgemeine Zeitung" hat es als Erstes geschrieben, dann haben
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Aus keinem anderen Bundesland
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 kommt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie aus Bayern. Herr Hartmann,  es ist so.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sind 11,9 Terawattstunden Strom  aus Wasserkraft falsch? Sie haben gesagt, das ist ein Zahlenverdreher. Sie stellen  sich hier hin und sagen, diese Zahl ist falsch. Oder sind 9,2 Terawattstunden Strom  aus Biomasse falsch? – Wenn ja, dann kommen Sie hierher und nennen Sie die  richtigen Zahlen. Oder sind 12,1 Terawattstunden Strom aus Solarenergie – übrigens mehr als Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zusammen – falsch? – Dann kommen Sie her und sagen Sie, diese Zahlen sind  falsch. Die sind aber nicht falsch, die sind richtig, und das ist unsere Spitzenleistung. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17021
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir sind übrigens auch bei den grundlastfähigen Quellen vorne. Das ist ganz wichtig, und das muss man auch erzählen. Das lassen Sie nämlich immer weg. Es  kommt doch darauf an, dass wir den Strom in der Grundlast haben, und da ist Bayern auch spitze. Insofern können Sie gern darlegen, was daran falsch sein soll.  Was nicht falsch ist, habe ich Ihnen gesagt. Mir war schon klar, dass Sie jetzt mit dieser Umfrage daherkommen, die Mehrheit  der Bayern sei gegen die 10-H-Regelung, die Regelung soll komplett weg. Das  kann man heute auch in der Zeitung lesen. Ich sage Ihnen ganz offen, das erinnert  mich ganz stark an etwas, was wir in der Kommunalpolitik ständig erleben und was  auch viele Abgeordnete, die in den Stimmkreisen unterwegs sind, kennen. Es gibt  dieses Phänomen, für irgendetwas zu sein, was gut klingt. Da bin ich dafür, es sei  denn, es ist gleich bei mir nebenan.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Mittlerweile erlebe ich sogar, dass es Widerstand gegen Schulen gibt. Vorher gab  es schon den Widerstand gegen Kindergärten. Vielleicht, weil die Kinder Lärm machen. Manchmal kommt es mir so vor, das Problem gibt es, egal für welche Einrichtung Sie sind. Ich habe es schon bei einem Altenheim, bei einem Seniorenheim  erlebt. Auch da gab es Widerstand. Der wird dann am Verkehr festgemacht oder
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sind Sie dafür, dass alle  Kinder betreut werden können und dass es genügend Kindergärten, Kinderkrippen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich bin dafür. – Wenn es aber nebenan  ist, dann erleben Sie immer eine Bürgerinitiative, die gleich dagegen ist.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wie gesagt, das erlebe ich auch bei Schulen. Da habe ich ein Beispiel aus dem
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Nein. Klar, für Schulen sind wir schon, wir sind  für weiterführende Schulen, für ein Gymnasium, das ist doch klar, aber nicht auf  dieser Wiese, und auf der anderen geht es leider auch nicht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich sage Ihnen, das Beste war das Seniorenheim. Genau so kommt mir diese Umfrage vor, weil wir sehen, wie in der Vergangenheit vor Ort die Widerstände organisiert waren. Da sind auch oft Parteigänger Ihrer Partei dabei, die dann die Widerstände gegen die Windräder vor Ort organisieren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das ist für mich diese Umfrage, nicht mehr und nicht weniger.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Staatsminister
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete, Sonderbauflächen, Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten, dann da, wo schon bedeutende Verkehrsinfrastruktur ist – also sprich Bahngleise –, dann der Ersatz – Repowering genannt, um es mit einem neubairischen Ausdruck zu sagen –, militärische Übungsgelände und Waldflächen. Da wollen wir entsprechende Gebiete nutzen, bei denen wir von Haus aus glauben, dass  wir mit mehr Unterstützung der Leute vor Ort rechnen können. Das kommt daher,  dass wir abwägen. Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort wahr und nehmen sie ernst. Wir wischen sie nicht einfach weg, sondern wir versuchen, mit dieser Regelung, mit dieser Änderung der Bayerischen Bauordnung einen Kompro17022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 miss zu finden, um alle Teile der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema  mitzunehmen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn ich ein Windrad auf den freien  Acker stelle, wirkt das ganz anders, viel bedrohlicher, als wenn es im Wald ist. Das  ist der Grund für die Waldflächen. Der Wald nimmt dem Ganzen schon rein optisch  eine gewisse bedrohliche Wirkung.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Wenn Sie das nicht verstehen, dann bleiben Sie gerne dabei. Wir verstehen das  aber schon, weil wir die Bürger, und zwar beide Seiten, die Befürworter und die  Gegner, ernst nehmen und versuchen, Kompromisse zu finden. – Das ist die Linie  der CSU. Deshalb ist dieses Gesetz gut. Es entspricht im Übrigen auch einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Schmid, statt des Staatsministers darf ich nun Sie
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wie bewerten Sie den Umstand, dass in den Hochspannungsschaltanlagen  der bundesweit momentan etwa 30.000 Windräder zur Isolierung Schwefelhexafluorid verwendet wird, obwohl dieses SF6 über 20.000-mal stärker wirkt als Kohlendioxid und damit von allen bekannten Chemikalien die stärkste Treibhauswirkung  überhaupt hat? In den letzten sechs Jahren ist die SF6-Konzentration in der Atmosphäre um das Zehnfache angestiegen. Selbst die Bundesregierung konzediert  deshalb, dass die SF6-Emissionen ähnlich stark zum Treibhauseffekt beitragen wie
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn die Staatsregierung nun heute Erleichterungen für die Errichtung von Windrädern vorschlägt,  sollte dann nicht wenigstens gleichzeitig ein SF6-Verbot bei den neuen Windrädern  zu einer weiteren Einrichtungsvoraussetzung gemacht werden? Es ist doch irre,  wenn wir Windräder errichten, um illusionäre Klimaziele zu erreichen und parallel  dazu mit SF6 die Atmosphäre wissentlich nachhaltig zerstören.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Henkel, ich frage mich, was diese Frage  eigentlich mit unserem Gesetz zu tun hat und mit der Fragestellung, die wir hier  diskutieren.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich habe keine Anlage zerlegt, so wie Sie das offenbar in  Ihrer Freizeit tun, und habe auch nicht nachgeschaut, wo welcher Stoff drinsteckt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie wollen damit doch wohl nicht sagen, dass wir auf die Windkraft verzichten sollen? – Das kann es ja wohl auch nicht sein, bei aller Liebe. Insofern ist diese Frage eigentlich völlig am Sachverhalt vorbei. Unsere Weiterentwicklung der 10-H-Regelung ist gut. Sie wird in Bayern dafür sorgen, dass wir die  Nutzung der Windkraft noch weiter verstärken, damit wir weiterhin die Nummer  eins bei den regenerativen Energien bleiben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17023
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Schmid, wir haben schon mehrfach  von Staatsminister Herrmann und von Ihnen gehört, dass es eine Antwort auf eine  Anfrage der CSU-Landesgruppe gibt, wonach Bayern angeblich bei den erneuerbaren Energien führend sei.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 An welchem Indikator, an welchen Kriterien wird das  denn festgemacht, an der installierten Leistung, anteilig an der Bruttostromerzeugung oder am Bruttostromverbrauch? Sie sind doch Experte, Sie können das sicher beantworten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr von Brunn, vielleicht lassen wir Ihnen  auch die Antwort des Bundesministeriums zukommen, dann können Sie das selbst  nachlesen. Für den Moment behelfe ich mich mit der "Augsburger Allgemeinen  Zeitung". Es ist ja nicht so, als ob das aus einer Verlautbarung der CSU-Landesgruppe in Berlin kommt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Da heisst es, die installierte Gesamtleistung aus Biomasse, Solar-, Wind- und Geothermie in Bayern betrug Ende Juni rund 21.898 Megawatt. Niedersachsen hat  19.323 Megawatt und ist auf Platz zwei. Der Freistaat führt auch beim Zubau in  diesem Jahr. Das hat der Minister bereits gesagt. Weil ich mich bei der Beantwortung einer Zwischenbemerkung kurzfassen muss, verzichte ich darauf, alle weiteren Zahlen, die ich vorliegen habe, vorzulesen. Ich glaube, die Landtagsfraktion ist  aber so nett und organisiert das. Die Mitarbeiter werden Ihnen die Antwort gerne  zukommen lassen, –
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – falls Sie diese von Ihrem grünen Partner in Berlin nicht bekommen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Schmid, Sie wissen schon, dass eine installierte Kilowattstunde bei einer Windkraftanlage das 2,5-Fache macht wie bei  Photovoltaik. Das ist ein Riesenunterschied. Deshalb ist es etwas eigenartig, was  Sie hier vortragen. Das sollte man vorher schon gelesen haben und nicht nur aus  einer Zeitung zitieren, wenn Sie schon eine Anfrage haben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es gibt in Bayern die Vorgabe,  1,1 % Windkraftfläche bzw. 1,8 % müssen wir ausweisen. Jetzt ist es aber so, dass
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir werden nur Vorranggebiete ausweisen. Wir werden die Ausnahmen des Gesetzes, das jetzt kommen könnte, so  17024 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 nicht heranziehen, weil es sich um Flächen handelt, die nicht zählen. – Erklären  Sie mir doch einmal, warum man diese Ausnahmen nutzen sollte, wenn die Flächen nach dem Wind-an-Land-Gesetz überhaupt nicht zählen. Warum kann man  nicht einfach Vorranggebiete ausweisen? Die Regionalen Planungsverbände kennen ihre Region am besten. Die Landkarte ist weiss. Die Flächen kommen dann an  die am besten geeigneten Standorte. Warum machen Sie das so schrecklich kompliziert?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Warum zählen diese Flächen dann überhaupt nicht?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Stümpfig, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie  auch den Blick in die Zukunft gepachtet haben. Sie wissen also schon, welche unserer sechs Möglichkeiten jetzt angewandt wird und welche nicht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich weiss das nicht. Ich halte das Gesetz für ein gutes Gesetz, weil alle sechs Möglichkeiten gute Möglichkeiten sind. Ansonsten darf ich Ihre Eingangsfrage mit einer
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie wissen aber schon, dass in Bayern mehr Sonne  scheint als Wind weht, oder?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Verehrter Herr Vizepräsident, meine verehrten Damen  und Herren, liebe Bayern! Weltrekordpreise für unsere Energie haben wir auch  schon vor dem Ukraine-Krieg gehabt. Nicht, dass jemand kommt und so tut, als  wenn das alles erst durch die aktuelle Situation bedingt wäre! Nein, sie kommen  daher, weil wir – alle Kartellparteien, die hier sitzen, waren daran beteiligt – eine  Energiewende haben, die viel, viel, viel mehr Geld gekostet hat, als sie uns einbringt. Was ist die Konsequenz? – Die Energiesicherheit ist immer noch nicht gewährleistet. Jetzt kommen Sie daher und wollen bei der Windkraft ein Repowering machen,  also alte Windkraftanlagen neu bauen. Sie sollen näher an die Menschen heran,  das heisst, sie werden in ihrer Ruhe, in ihrem Heim gestört; sie sollen höher gemacht werden – Thema Schattenschlag. Näher und höher – insofern wollen Sie die
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie wollen die Menschen daran
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich werde mich niemals daran gewöhnen, dass  Sie die Menschen an so etwas gewöhnen wollen. Dort, wo der Widerstand der Menschen zu gross wird – das ist ja durch den Taschenspielertrick zu erwarten; Sie wollen § 82 ändern –, sagen Sie, Sie würden die  10-H-Regel nicht kippen. In Wirklichkeit weichen Sie sie durch das Hintertürchen  auf. Aufgrund vieler Ausnahmeregelungen kommen die Windräder näher an die  Menschen heran. Dort, wo sich die Menschen wehren, gehen Sie dann in Gebiete,  in denen sich eben keiner wehren kann; denn die Natur kann sich nicht wehren.  Sie gehen in die letzten intakten bayerischen Wälder. Selbst die "Süddeutsche Zeitung" hat geschrieben, dass jetzt die Windkraftanlagen in die Bayerischen Staatsforsten einrücken. Und das alles in einem Gesetzentwurf von CSU und FREIProtokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17025 EN WÄHLERN. Das ist ein Drama und natürlich auch ein Kniefall vor den  Klimajüngern, die aus der links-grünen Ecke kommen. Sie versuchen jetzt, auf eine aktuelle Problematik aufzuspringen, indem Sie sagen,  das würde zur Energiesicherheit beitragen. Natürlich tut es das nicht, werte CSU,  weil jeder weiss, dass es Jahre dauert, bis ein Windrad geplant und gebaut ist.  Dabei sprechen wir noch gar nicht von den Netzen in Bayern. Das dauert Jahrzehnte. Es braucht also keiner zu behaupten, dass uns das Energie für diesen  oder den nächsten Winter bringen würde.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Insofern ist dies auch überhaupt keine Lösung. Es ist ein Schaden. Es ist ein Schaden für Mensch, Tier und die Natur; denn die Vögel, die Fledermäuse, die Insekten, die schon heute an diesen Windrädern scheitern, können sich nicht wehren.  Sie können sich leider nicht wehren. Deshalb versuchen Sie, in diese letzten intakten Naturgebiete hineinzugehen. Die AfD wird das nicht mitmachen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Warum? Warum tut die Regierung so etwas? Für mich gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Sie haben  schlicht Angst, Angst vor den links-grünen Ideologen, die hier im Haus sitzen und  die Sie vor sich hertreiben, oder – und das ist der schlimmere Fall – Sie sind selbst  längst Teil der linksradikalen Klimasekte geworden,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 da Sie hier tatsächlich einen solchen Gesetzentwurf in das Haus einbringen. Die  AfD wird ihn jedenfalls ablehnen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung statt. Lassen Sie es mich mit
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ein kleiner Schritt für die Erde, ein grosser Schritt für Bayern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Den hier vorliegenden Gesetzentwurf sehen meine Fraktion und ich als kleinen  Stein in einem immer grösser werdenden Mosaik. Die Auswirkungen des Klimawandels kann niemand leugnen, und wir müssen ihn angehen – keine Frage. Ein Beitrag dazu ist der Ausbau der regenerativen Energien. Ich möchte jetzt nicht  auf die Lesbarkeit und die Interpretation von Statistiken zu der Frage eingehen,  welches Bundesland wann welche Träger erneuerbarer Energien umgesetzt hat  und welche Zubauquoten erreicht wurden. Das ist wenig zielführend. Das Ziel heute ist eine Stärkung der Windkraft. Man kann darüber diskutieren, ob  eine 10-H-Regel, wie sie in der Bayerischen Bauordnung verankert ist, sinnvoll ist.  Heute wollen wir aber die Länderöffnungsklausel des Baugesetzbuches für Windräder nutzen, um die in der Bayerischen Bauordnung bestimmte Abstandsregelung  für Windkraftanlagen zu konkretisieren. Dies wird selektiv vorgeschlagen, und das
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es ist ein kleiner Schritt, und er geht in die richtige Richtung. 17026 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Die bestehenden Ausnahmen von der 10-H-Regel in Artikel 80 werden erweitert  und so gefasst, dass die 10-H-Regel zum Beispiel in einem Abstand von maximal  2.000 Metern von einem Industrie- oder Gewerbegebiet fällt, wenn der erzeugte  Strom überwiegend in diesem Gebiet genutzt wird. Hier wurde bereits in die Landschaft eingegriffen, und nun könnten Synergieeffekte genutzt werden. Das Gleiche  gilt an Haupteisenbahnstrecken oder an Bundesautobahnen. Hier gilt es nun, die  Gestaltungsspielräume zu nutzen. Wir müssen aber auch ehrlich sein. Nicht nur die 10-H-Regel hat dazu beigetragen, dass der Ausbau der Windenergie ins Stocken geraten ist. Abstände zu Drehfunkfeuern für die Luftfahrt mussten eingehalten werden. Immissionsschutzrechtliche Grenzwerte und Artenschutz spielten und spielen auch jetzt noch eine Rolle.  Für Funkfeuer wurde in Berlin eine Lösung gefunden. Wenn wir der Bevölkerung  zum Beispiel eine höhere Lärmbelästigung zugunsten der Windräder zumuten wollen, dann brauchen wir hierfür einen Konsens. Diesen Konsens müssen wir politisch herstellen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Roter Milan – ist Bayern wieder einmal Vorreiter.  Das Wirtschafts- und das Umweltministerium unterstützen die Pilotanlagen zum  Vogelmonitoring in der Gemeinde Fuchstal. Die letzten Monate, aber auch die aktuelle Situation haben gezeigt, dass wir uns  sowohl auf der Energieerzeugungs- als auch auf der -verbrauchsseite auf breiter  Ebene aufstellen müssen, auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien bekämpft wird. Vielleicht sind wir in Bayern uns in der Vergangenheit selbst im Weg  gestanden. Gerade deshalb müssen wir FREIEN WÄHLER in der Bayernkoalition  den einen oder anderen Weg weiter korrigieren, um die nächsten Schritte gehen zu  können. Viele kleine Schritte lassen uns das Ziel erreichen. Deshalb werden wir,  die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, dem Gesetzentwurf in  allen Stadien des Verfahrens zustimmen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Friedl von den FREIEN WÄHLERN, ich finde es bemerkenswert, wie Sie nun auch beim Windkraftausbau vor den GRÜNEN buckeln. Sie schreiben in Ihrem Entwurf ja selbst Die Regelung in Art. 82 der Bayerischen Bauordnung […] wurde eingeführt,  um einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien  einerseits und dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild andererseits zu ermöglichen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Ausbau der Erneuerbaren ist extrem schädlich für Umwelt  und Natur; Sie selbst haben das Beispiel des Milans genannt. Windräder sind auch  für den Menschen gesundheitsschädlich. Von der Zerstörung des Landschaftsbildes brauchen wir wohl gar nicht zu reden. Wie soll denn bitte dieser "gerechte Ausgleich", den Sie hier lobpreisen, aussehen? Machen Sie sich hier im Plenum wenigstens einmal ehrlich und sagen Sie  ganz klar, dass es beim Windkraftausbau keinerlei Gerechtigkeit, weder für den  Menschen noch für die Natur noch für die Tiere, gibt, sondern lediglich volle Geldbeutel für die Lobbyfreunde der GRÜNEN, nämlich die Windkraftindustrie. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17027
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Lieber Kollege Prof. Hahn, wir FREIEN WÄHLER  – das gilt auch für die CSU – als Teil der Bayernkoalition buckeln mit Sicherheit  nicht vor den GRÜNEN.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir suchen nach Lösungen – zielorientiert –, um den Bürgerinnen und Bürgern die  Energie bereitstellen zu können. Herr Kollege Hahn, wir bekommen im Ausschuss  für Umwelt und Verbraucherschutz immer wieder mit, dass Sie sich als Naturschützer, Insektenschützer und Vogelschützer berufen fühlen. So sehen Sie Ihre neue  Aufgabe. Glauben Sie eigentlich, dass das Vogelmonitoring-System in Fuchstal zur  Gaudi installiert worden ist?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Hahn, ich glaube, darüber diskutieren wir besser, wenn Sie weniger Öffentlichkeit haben, nämlich im Umweltausschuss. Dort werden Sie mit Sicherheit die eine oder andere Aussage zurückziehen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube  das, was in der Antwort auf die Anfrage der CSU-Landesgruppe steht. Es ist ja bekannt, dass Bayern die höchste installierte Leistung an Photovoltaik, Wasserkraft  und Bioenergie hat. Bayern hat also ein tolles Auto mit einem 300-PS-Motor.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Es geht nicht um die installierte Leistung, Herr Herrmann.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es geht darum, dass wir es schaffen, mit erneuerbaren Energien das, was wir in  Bayern an Energie brauchen, zu erzeugen. Von diesem Ziel sind Sie meilenweit  weg. Heute legen Sie uns diesen Gesetzentwurf vor. Das ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Gesetzentwurf ist super kompliziert. Sie reden die ganze Zeit von Bürokratieabbau, legen uns aber ein Bürokratiemonster vor. Man muss zusätzlich darauf hinweisen, wie lange die Erarbeitung gedauert hat. Irgendwann im Sommer letzten Jahres hatte Markus Söder einen Entwurf angekündigt. Im April, nachdem Putin die Ukraine überfallen hat und Sie schon darüber geklagt haben, dass es mit der Energieversorgung eng werde, haben Sie einen  Entwurf grossspurig in einer Pressemitteilung des Kabinetts angekündigt. Erst  heute bringen Sie einen Entwurf zur Ersten Lesung ein. Sie kritisieren die ganze  Zeit die Bundesregierung und bekommen selber nichts hin. 17028 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Ende des Jahres soll das Gesetz verabschiedet werden. Dann beginnt die Verwaltung, es umzusetzen. Wenig später findet schon die Landtagswahl statt, und das  Problem ist für Sie erledigt. So, wie Sie es machen, kann man mit dem Thema  "Energieversorgung der Zukunft in Bayern" nicht umgehen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die  Sonne scheint nicht. Also liefert auch die Photovoltaik keinen Strom.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es ist nicht warm, weil die Sonne im Winter kaum wärmt. Die Photovoltaik liefert also auch im Winter nicht genug Strom. Genau deswegen brauchen wir die Windkraft. Ich wiederhole unsere Aufforderung
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Legen Sie Ihre  ideologischen Scheuklappen zur Seite, erkennen Sie die Realität an und bauen Sie  endlich die Windkraft aus!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Windkraft und Photovoltaik ergänzen sich hervorragend. Wenn man es zusammen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Windkraft liefert dann, wenn die Photovoltaik nicht liefert, und die Photovoltaik liefert dann, wenn die Windkraft nicht liefert. Dann braucht man auch weniger Speicher und weniger Leitungen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Die Störungen von rechts sind mir jetzt egal. – Roland Weigert ist gerade gegangen. Der Wirtschaftsminister ist auch nicht da. Er hat sich vor Kurzem in der Oberpfalz ein Projekt der Firmengruppe Bögl angeschaut, die genau dort Windräder gebaut hat, wo schon Photovoltaik vorhanden ist. Aus gutem Grund hat Bögl so  gehandelt; denn sie wissen, dass sich beides gegenseitig ergänzt und dass nur ein  Einspeisepunkt benötigt wird. Mit Ihrem Gesetzentwurf aber kommen wir überhaupt nicht weiter. Damit wird es  nicht gelingen, den zukünftigen Bedarf der bayerischen Industrie und der bayerischen Haushalte zu decken. Sie müssen einmal so ehrlich sein und das eingestehen. Ich habe heute interessiert zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident –  er war ja nicht im Landtag – Arnold Schwarzenegger mit dem Ehrenpreis des  Bayerischen Fernsehpreises ausgezeichnet hat. Arnold Schwarzenegger hat gesagt, er wisse gar nicht, warum. Auch wir wissen nicht genau, warum der Ministerpräsident es gemacht hat. Ich weiss nicht, ob er sich als Terminator der Windkraft in  Bayern sieht oder ob er diese Auszeichnung Horst Seehofer überlässt.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Vergleich mit Arnold Schwarzenegger hinkt. Der Ministerpräsident ist der Don Quijote in Bayern. Er kämpft gegen Windmühlenflügel  und ist ein Ritter von der traurigen Gestalt, was erneuerbare Energien angeht. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Heute bleibt mir gar nichts erspart.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Kollege Brunn, ich weiss nicht, ob Sie schon einmal etwas von Dunkelflaute gehört haben. Sie haben ja wohl schon einmal mit Badehose nachts draussen gestanden; das wird eine Nacht gewesen sein, in der es  nicht nur dunkel war, sondern in der auch der Wind geweht hat. Aber es gibt die  Situation, dass selbst nachts der Wind nicht weht, auch wenn Sie sich das vielleicht nicht vorstellen können.