Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
 - Seit über 13 Jahren bin ich Mitglied, Herr Stefke. - Die Partnerschaft der beiden Bundesländer wird von den Menschen grenzenlos gelebt, sei es beim Kurzurlaub am Scharmützelsee, im  Spreewald oder in der Schorfheide, sei es der unverkennbare  gemeinsame märkische Dialekt oder der Spruch „da kannste  nich’ meckern“ als Ausdruck höchsten Lobes des Brandenburgers, der dem Berliner auch nicht fremd sein dürfte.  Berlin und Brandenburg verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, und die gemeinsame Zusammenarbeit ist Herzensangelegenheit und Verpflichtung zugleich. Es wurde darauf hingewiesen, in wie vielen Bereichen wir bereits vertraglich vereinbart  länderübergreifend zusammenarbeiten. Das müssen wir verstetigen und ausbauen, und das werden wir auch tun.  Ich will noch einmal die sehr gute Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Kultur hervorheben: Im Kulturbereich beispielsweise wird im Rahmen der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten der verantwortungsvolle Umgang mit  unserer gemeinsamen Geschichte sichergestellt. Und wir sind  jetzt schon die dynamischste Region in Wissenschaft und For-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  17  schung für Klimaschutz, Digitalisierung und Medizin. Das sind  Meilensteine der Zusammenarbeit, und darauf können wir stolz  sein.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Besuch der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag in Potsdam hat den Anspruch einer vertiefenden Partnerschaft untermauert, und allein bei diesem kurzen Antrittsbesuch sind schon  viele Projekte inhaltlich besprochen worden. Wir sehen jetzt den  Zeitpunkt, die Beziehung zwischen Berlin und Brandenburg auf  eine neue Stufe zu stellen und viele Themen gemeinsam zum  Erfolg zu führen.  Wir müssen diesen Drive aber auch nutzen, um die seit einigen  Jahren stockenden und schwierigen Themen anzupacken: Wir  müssen über die Herausforderungen am und um den BER, über  die Frage des Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr, zu dem  sich dieser Landtag in der letzten Sitzung wiederholt bekannt hat,  reden. Wir brauchen hier eine klare Verabredung, um den Anwohnerschutz für alle vom Fluglärm Betroffenen - egal ob in Berlin oder in Brandenburg - sicherzustellen. Die Flughafenregion ist  Schmelztiegel von Berlin und Brandenburg; wir erleben dort hohen Zuzug. Aber egal, wer woher kommt: Die Glaubwürdigkeit ist  wichtig, besonders wichtig - das gilt gerade für den BER -, und  es dürfen hier nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern  muss auch der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger  im Vordergrund stehen. Deshalb ist uns das Nachtflugverbot  wichtig. Vielleicht gelingt es uns an der Stelle auch, an erfolgreiche Modelle wie den Gemeinsamen Austausch im Dialogforum  Airport Berlin und Brandenburg oder das Kommunale Nachbarschaftsforum anzuknüpfen.  Wir müssen auch über die Auswirkungen des Siedlungsdrucks,  der sich inzwischen weit über den berlinnahen Raum hinaus erstreckt, reden. Wir müssen sicherstellen, dass sich der Wohnungsmarkt in Brandenburg so entwickelt, dass bezahlbare Mieten in allen Regionen bestehen bleiben. Und der Siedlungsdruck  darf unsere Kommunen bei der Anpassung der dazugehörigen  sozialen und verkehrlichen Infrastruktur nicht überfordern.  Ja, wir müssen auch über die Energiestrategie reden - das wurde  ja angesprochen. Es wurde kritisiert, dass Berlin da bisher nicht  eingebunden war. Das lag vor allem daran, dass es wegen der  Regierungsbildung nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus noch einige Zeit gedauert hat, bis ein Ansprechpartner auf  der Berliner Seite vorhanden war. Inzwischen wurde mir versichert: Es gibt einen Termin mit dem neuen Senat, bei dem das  natürlich nachgeholt wird. - Klar muss auch sein: Wenn wir über  gemeinsame Energiepolitik sprechen, darf das nicht allein zulasten Brandenburgs gehen, sondern es muss dann einen entsprechenden Ausgleich geben. Darum werden sich die Gespräche  auch drehen; das hat mir der Wirtschaftsminister an der Stelle  versichert.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind fest davon  überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Metropolregion BerlinBrandenburg zur wirtschaftlich erfolgreichsten in Deutschland zu  machen. Die ersten Fundamente sind gegossen, und auf ihnen  werden wir aufbauen. Auch hier im Parlament werden wir das in  dem entsprechenden Rahmen begleiten - das wurde heute auch  mehrfach angesprochen. Wir als SPD-Fraktion werden unseren  Beitrag dazu leisten. - Vielen Dank.