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Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Modernität und  Tradition, Technik und Natur, Weltoffenheit und Wertegebundenheit. Früher nannte  man das "Laptop und Lederhose"; manche sagen "Leberkäse und Laser" oder  "Dirndl und Digital". Mir ist egal, wie Sie das nennen wollen. Am Ende geht es um  die besondere Form der Liberalitas Bavariae, das Ausgleichen und ein ganz bestimmtes weiss-blaues Lebensgefühl, meine Damen und Herren. Dabei bleibe ich. Bayern ist nicht nur ein Land, Bayern ist ein Gemüt, Bayern ist eine Lebensphilosophie. Unsere Aufgabe ist jetzt nach dieser schweren Zeit von Corona, genau diese  Philosophie und genau diese Motivation wiederzubeleben und voranzubringen. Wir  wollen sie erhalten und neu motivieren. Das ist der Auftrag und die Aufgabe, die  wir alle – und zwar alle zusammen und nicht nur der Einzelne für sich – im Hohen  Haus haben. Wir alle sind ein grosses Team. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung schaut auf uns. Es ist ein Privileg, Abgeordnete oder Abgeordneter zu sein. Es ist ein Privileg, hohe Ämter in Fraktionen  ebenso wie in der Staatsregierung innezuhaben. Erweisen wir uns dieses Auftrags  würdig, in dieser kritischen Zeit mehr denn je! Zeigen wir, dass wir als Abgeordnete  und als Staatsregierung Vorbilder sind, dass wir weniger jammern, dass wir nicht  nur Kritik um der Kritik willen üben, sondern bereit sind, das Beste für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Wenn wir das tun, dann stärken wir nicht nur  unsere jeweiligen Einzelinteressen – das mag alles sein –, sondern wir können der  Demokratie, die von aussen wie von innen so herausgefordert ist wie noch nie,  einen neuen Dienst erweisen. Die Demokratie zu halten ist nicht so einfach, wie manche glauben. Man muss  auch alte Fundamente immer wieder neu stärken. Das tun wir mit dem heutigen  Tag. Das wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen. Gott schütze Bayern weiterhin! – Herzlichen Glückwunsch an die Neuen und noch einmal meinen Dank und  meine Anerkennung an die bisherigen Mitglieder!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Danke für die klaren Worte zur Russlandkrise. Auch wir GRÜNEN stehen voller  Solidarität an der Seite der Ukraine und zeigen klare Kante gegen den Aggressor  Wladimir Putin. Für weitere Debatten verweise ich aber auf die Dringlichkeitsanträge. Dort haben wir heute Nachmittag genau dieses Thema auf der Tagesordnung.  Herr Söder, ich lade Sie ein, bei dieser Debatte dabei zu sein. Ich werde jetzt auch  nicht nervös eine Wahlkampfrede halten, wie Sie es gerade getan haben, sondern  ich werde jetzt zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt, zur Veränderung im Kabinett, sprechen. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14427
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich möchte mit "endlich" beginnen. Endlich hat dieses unwürdige Schauspiel von  Söders Kabinettumbildung ein Ende. Über Wochen und Monate lassen Sie,  Herr Söder, das Damoklesschwert über ihren Kabinettsmitgliedern schweben und  streuen gezielt Spekulationen. Heute haben Sie wie ein Caesar in der Arena Ihren
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Dieses Verständnis von Leadership – Führen durch Angst und Führen  durch Druck – ist total aus der Zeit gefallen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 In einem modernen Unternehmen hätten Sie damit keinen Erfolg und als Chef  recht schnell ausgedient. Mit der CSU-Programmatik hat dieser Führungsstil genau
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Beides ist nicht mehr zeitgemäss. Ein Ministerpräsident oder
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist ein Umbruch, der in  meinen Augen mehr über den Chef als über die Ministerinnen und Minister aussagt. Das ist innerhalb von vier Jahren die dritte Sozialministerin und die vierte  Person im Ministeramt für Wohnen, Bau und Verkehr. Das ist also ein Bäumchenwechsel-dich-Spiel statt Kontinuität in den wichtigen politischen Themen. Herr Söder, wissen Sie, was ich besonders dreist finde? – Ich finde besonders  dreist, dass Sie diese Veränderungen mit der anstehenden Landtagswahl begründen; denn das wird den hohen Regierungsämtern nicht gerecht. Sie vermischen  die Probleme Ihrer Partei und das Absinken in der Wählergunst mit Ihrer Regierungsverantwortung für 13 Millionen Menschen. Das ist unangemessen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Erst das Land, dann die Partei! Das wäre angemessen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Mit jeder Ihrer Kabinettsumbildungen verlieren die Frauen an Einfluss; das fällt erneut sehr deutlich auf. Wie ironisch, dass die Chefin der Frauen-Union nun in  einem Kabinett mit erneut weniger Frauen als Männern Ministerin wird! Das ist für  Bayern im Jahre 2022 erbärmlich und verdeutlicht einmal wieder, dass Sie eben  14428 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 keine moderne Politik für Bayern machen können; denn dann wäre ein Verhältnis
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 50 zwischen Frauen und Männern im Kabinett selbstverständlich.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich möchte im Namen der GRÜNEN-Fraktion Frau Schreyer, Frau Trautner und  Herrn Sibler für ihre Arbeit als Ministerinnen und Minister und Herrn Eck als Staatssekretär Danke sagen. Wir haben uns mit Ihnen oft inhaltlich gestritten und um die  besten Lösungen gerungen. Wir wissen, dass es viel Arbeit bedeutet, viel Verantwortung und auch nicht immer leicht ist, ein Ministerium zu führen. Darum Danke,  dass Sie sich in den Dienst Bayerns gestellt haben!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und ein gutes  Händchen! Wie es einer Programmpartei wie uns GRÜNEN gut ansteht, haben wir  Ihnen natürlich neben Glückwünschen auch noch etwas mitgebracht, und zwar  Themen, die in unseren Augen dringend bearbeitet gehören, damit Bayern gut für  unsere Zukunft gerüstet ist. Liebe Frau Scharf, Ihnen herzlichen Glückwunsch und gleichzeitig die klare Aufforderung, Kinder, Jugendliche und Familien nach vorne zu stellen. In der Pandemie
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das muss sich ändern.  Wir brauchen eine Sozialministerin, die Anwältin für Kinder und Jugendliche ist, die  diejenigen, die keine starke Lobby haben, im Blick hat und eine Vorkämpferin für  Gleichstellung in Bayern ist. Frau Scharf, wenn ich mir Ihre Kollegen ansehe, dann  weiss ich, dass Sie es damit nicht einfach haben werden. Ich wünsche Ihnen dabei  aber ganz viel Erfolg.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir GRÜNE bieten unsere Zusammenarbeit an, um zum Beispiel mehr Hilfe für die  psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen, um endlich die  150 in Bayern fehlenden Frauenhausplätze zu finanzieren und bessere Arbeitsbedingungen für das Kitapersonal herzustellen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Bernreiter, auch Ihnen herzlichen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 weniger Strasse, mehr Bus, Bahn und Rad. – Sie dürfen gerne unsere Idee einer Mobilitätsgarantie aufnehmen, die besagt, dass jeder  Ort in Bayern in Zukunft zwischen 5 und 24 Uhr mindestens stündlich an den  ÖPNV angebunden ist, auch auf dem Land.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Unsere Unterstützung haben Sie bei diesem Thema.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Als langjähriger Landrat wissen Sie, dass die Umsetzung in den Kommunen oft an  schlechten Regeln und am schlechten Förderwerk der Landesebene scheitert. Da
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Kommunen sind entscheidend für den Erfolg von Bayern.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14429
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Lieber Herr Blume, lieber Markus,  ebenfalls herzlichen Glückwunsch von uns. Sie müssen sich nun durchsetzen,  wenn Markus Söder bei Kultur nur an Star Wars und bei Kunst nur an Sammeltassen denkt. Ich wünsche Ihnen Erfolg dabei, deutlich zu machen, dass Bayern weiterhin Kulturstaat ist. Das sollten Sie nicht vergessen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Als Erstes müssen Sie bitte die verkorkste Hochschulreform der Staatsregierung  auf null setzen. Es geht bei dem Thema Hochschule nicht nur um Hightech, sondern auch darum, die miesen Arbeitsbedingungen an Bayerns Hochschulen zu beenden und den gewaltigen Sanierungsstau aufzulösen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Da haben Sie viel zu tun. Wir kommen mit unseren Vorschlägen gern weiter auf  Sie zu. Das Gleiche gilt für Kunst und Kultur, wo wir schon lange viele gute Vorschläge machen, bei denen Sie sich gerne bedienen können.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, wir werden als Fraktion der GRÜNEN intensiv – das  kann ich Ihnen versprechen – in die Diskussion mit Ihnen, Frau Scharf, Herr Bernreiter, Herr Blume und Herr Kirchner, einsteigen. Wir freuen uns auf die Debatten  und auf den Wettstreit der besten Ideen für Bayern.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn man als Ministerin oder Minister auch mal eine gute  Idee aus der Opposition aufnimmt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir GRÜNE stehen da für Gespräche immer bereit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das Team gewinnt immer. –  Das werden Sie auch noch lernen müssen, spätestens bei der "Schicksalswahl" 2023, wie Sie es heute formuliert haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts hat unser  Land, ja die ganze Welt seit dem Zweiten Weltkrieg so sehr in Atem gehalten wie  in den vergangenen zwei Jahren die Corona-Pandemie. Jeder Politikbereich war  davon betroffen. Wir als Parlament waren in unserer Arbeitsweise eingeschränkt.  Aber auch die Bürgerinnen und Bürger, selbst wenn sie nicht erkrankt waren,  haben die Auswirkungen der Pandemie im Alltag überall und jederzeit zu spüren  bekommen. Wir sind nun aber mit Blick auf das Virus an einer wichtigen Wegmarke angelangt.  Die Wissenschaftler machen uns Hoffnung, die neue Variante könnte den Weg in  die Normalität bringen. Die Zahl der Neuinfektionen ist zwar immer noch auf Rekordniveau; sie geht aber bundesweit und auch in Bayern zurück. Entscheidend  14430 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 ist, dass wir keine Überlastung der Kliniken oder gar der Intensivstationen mehr  haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es beginnt jetzt ein neues Kapitel in dieser Pandemie, hoffentlich das Schlusskapitel. Wir richten den Blick nach  vorne. Das Virus und die Pandemie haben viel verändert, und diese Veränderungen gilt es jetzt aufzugreifen, und zwar zu unser aller Nutzen, zum Nutzen von  Bayern und zum Nutzen der Menschen, die hier leben. Schwierige Zeiten liegen  hinter uns.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir wissen nicht, was uns dort in den nächsten Tagen und Wochen noch alles droht. Deswegen herzlichen Dank, Frau Präsidentin und Herr Ministerpräsident, für die klare Positionsbestimmung in dieser  Frage. Wir stehen aufseiten der Freiheit und der Demokraten, liebe Freunde in  Bayern!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Aber bei allen Unsicherheiten, mit denen wir konfrontiert sind, muss das Wort der
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Aufbruch, Aufbruch auch in der Politik. Wir erleben setzen. Auch die veränderte Situation auf Bundesebene bringt für die Staatsregierung und  für uns Bayern neue Herausforderungen; denn die Menschen in Bayern haben  dank Rot-Grün keine Vertretung mehr in der Bundesregierung.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das grösste Land in Deutschland, das an Bevölkerung zweitgrösste Land, hat keinen Minister mehr am Kabinettstisch, meine Damen und Herren! Das ist ein unglaublicher Skandal in diesem Land!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Herr Ministerpräsident hat soeben seine Vorschläge vorgelegt, die das Kabinett betreffen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – Ich hätte da auch ein Problem. Aber das Schreien hilft nichts, meine Damen und  Herren. Sie haben bei dieser Kabinettsbildung auf der ganzen Linie versagt!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Auch wenn dieser Schritt der Kabinettsumbildung schon länger im Raum stand, ist  es ein Zeichen von Mut, das tatsächlich so umzusetzen. Es ist vor allem ein Zeichen des Aufbruchs, der ein Stück weit immer auch mit neuen Persönlichkeiten  verbunden ist. Frau Schulze, dass man sich hier Zeit lässt, die Dinge abwägt und  mit den Menschen spricht im Kabinett, in Bayern und in der Partei, ist richtig. So  was macht man doch nicht überfallartig von heute auf morgen, rappzapp, sondern  hier wird natürlich eine Weile diskutiert und überlegt. Dies ist das richtige Verfahren, liebe Freunde, das angewandt worden ist.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14431 Das ist kein Misstrauensvotum gegen die bisherigen Amtsinhaber, sondern eine  Entscheidung für eine neue Staatsregierung. Politik ist stets eine Aufgabe, die auf  bestimmte Zeit angelegt ist.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das weiss jeder, der sich in der Demokratie politisch engagiert.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – Die werden immer nervöser. Ich verstehe es auch nicht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das ist gerade so, als ob Sie alle entlassen worden wären.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Deshalb möchte ich an erster Stelle Kerstin Schreyer, Carolina Trautner, Bernd  Sibler und Gerhard Eck ganz herzlich für ihre Tätigkeit, für ihre grosse Leistung  danken.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sie haben in Ihrer Zeit als Staatsministerinnen und Staatsminister und als Staatssekretär viel geleistet und in Bayern viel auf einen guten Weg gebracht.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wenn wir uns anschauen, wo Bayern im Ländervergleich steht, nämlich fast überall  vorne, dann stellen wir fest, Sie haben weit mehr erreicht als die Kolleginnen und  Kollegen in den Ländern, in denen die Ampel-Parteien Verantwortung tragen,  meine Damen und Herren von den GRÜNEN, vor allem Sie, Frau Schulze!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich denke beim Thema Bauen zum Beispiel an die Novelle der Bayerischen Bauordnung. Ich nenne im Sozialbereich die Bewältigung der Corona-Krise, von den  Kindergärten bis hin zu den vielen betroffenen sozialen Einrichtungen. Im Bereich  Wissenschaft und Kunst ist die Umsetzung der Hightech Agenda angelaufen,  meine Damen und Herren. Ein Volumen von zwei Milliarden Euro! Davon kann  man woanders in Deutschland nur träumen. Bayern hat auch die Künstler und Kulturschaffenden in der Pandemie nicht alleingelassen und sie kraftvoll unterstützt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Für all dies herzlichen Dank an die ausscheidenden Kabinettsmitglieder. Sie haben  einen grossen Anteil daran, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer in  Deutschland ist, dass Bayern das wirtschaftlich stärkste aller Bundesländer in  Deutschland ist, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit  haben, meine Damen und Herren, dass wir solide Finanzen im Länderfinanzausgleich haben und dass wir – dies sage ich auch ganz klar – in der Landwirtschaft  das am stärksten ökologisch wirtschaftende Land mit dem höchsten Bioanteil sind.  Das alles sind Verdienste dieser Staatsregierung, von denen Sie in den Ländern, in  denen Sie selbst Verantwortung tragen, nur träumen können, meine Damen und  Herren.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14432 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Dies alles ist in einem guten Teamwork von Staatsregierung und Ministerpräsidenten erreicht worden. Hier sitzt der Kollege Florian Streibl. Wir sind in den Besprechungen dabei. Es herrscht zwischen den Koalitionspartnern und innerhalb der Regierung eine hervorragende Diskussionskultur. Die Schritte werden miteinander  diskutiert. Es wird zwischen verschiedenen Interessen von Ressorts auch gerungen, aber alles im Team entschieden. Frau Schulze, Sie können das, weil Sie es nur von aussen sehen, natürlich nicht  wissen. Mangelndes Teamwork kann man dieser Regierung und dieser Koalition  aber nicht vorwerfen. Ich weise das zurück.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Mit der Berufung von Ulrike Scharf, Christian Bernreiter, Markus Blume und Sandro  Kirchner treten überaus erfahrene und kompetente Persönlichkeiten die Nachfolge  an.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich bin mir sicher, sie werden diese Staatsregierung stark, ja noch stärker machen. Ulrike Scharf bringt nicht nur Kabinettserfahrung als Umweltministerin mit, sie ist  auch als Frauen- und Familienpolitikerin versiert. Sie weiss, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammengehören. Mit Christian Bernreiter ist einer der besten Kommunalpolitiker in Bayern bereit, in  die Landespolitik zu wechseln; ich danke ihm dafür. Als erfolgreicher Landrat hat er  sowohl die Flüchtlingskrise vor Ort in Niederbayern mit Bravour gemeistert, mit der  Bundesregierung und der Bundeskanzlerin die entscheidenden Verhandlungen geführt, als auch vor Ort in Niederbayern das Donau-Hochwasser 2013 und zuletzt  Corona gemeistert; durch Corona waren diese Landkreise ja ebenfalls besonders  gefordert. Als Präsident des Bayerischen Landkreistags und als Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistages ist er in allen politischen Ebenen zu Hause.  Seine grosse kommunalpolitische Erfahrung wird diese Staatsregierung erneut stärken. Markus Blume hat mit seinen Impulsen zur Digitalisierung schon vor Jahren als  Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe in der CSU-Landtagsfraktion wichtige Akzente gesetzt. Innovation, Hightech und die digitale Zukunft waren und sind Kernthemen von Markus Blume. Er ist deshalb in diesem Zukunftsressort genau richtig  aufgehoben. In diesem Ressort, in unseren Hochschulen entscheidet sich in den  nächsten Jahren, ob dieses Land so wie bisher eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft hat. Deswegen ist dies besonders wichtig. Wir wissen das Ressort bei dir gut  aufgehoben und wünschen dir eine glückliche Hand!
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Mit Sandro Kirchner, der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses schon bisher ein äusserst breites Themenfeld kompetent abgedeckt hat, bekommt das Innenressort einen ausgezeichneten Nachfolger für Gerhard Eck – und die Fraktion die  Schwierigkeit, einen genauso guten Wirtschaftspolitiker als Arbeitskreisvorsitzenden zu finden; wir werden aber im Endeffekt auch dies schaffen. Ich danke den neuen Kabinettsmitgliedern für ihre Bereitschaft, diese wichtigen  Aufgaben zu übernehmen, und wünsche Ihnen für diese anspruchsvolle Tätigkeit  alles Gute.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14433 Wer mit Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten, Handwerkern oder Unternehmern
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 die Klage über zu viel Bürokratie und zu langwierige Verwaltungsvorgänge. – Vieles davon kommt nicht aus Bayern, sondern beruht zum Beispiel auf Vorschriften von Bund und EU. Das ist aber kein Grund, sich  zurückzulehnen. Bayern war mit Einsetzung von Walter Nussel als unabhängigem Beauftragten für  Bürokratieabbau schon 2017 Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau.  Jetzt folgt mit einem Bayerischen Normenkontrollrat, der umfassende Kontrollbefugnisse erhalten soll, der nächste wichtige Schritt. Sie in Berlin – die Ampel – haben den Nationalen Normenkontrollrat degradiert und  aus dem Kanzleramt geschmissen. Dies war Ihre Antwort auf Bürokratie. Wir in  Bayern führen den Normenkontrollrat neu ein und geben ihm starke Kompetenzen.  Das ist der Unterschied. Der Normenkontrollrat wird ein Selbsteintrittsrecht haben. Er wird auch bestehende  Gesetze und Verordnungen überprüfen und somit den Finger in die Wunde legen  können, wenn etwas beim Praxischeck nicht funktioniert. Deswegen ist das ein  ganz wichtiges Gremium. Wir werden alles dafür tun, um dieses Gremium auch  personell zu unterstützen. Man braucht natürlich auch die Menschen, die dies insgesamt ausführen können. Walter Nussel, ich wünsche auch dir viel Glück und Erfolg, ebenso dem Kollegen Florian Streibl von den FREIEN WÄHLERN, der noch  benannt werden wird.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, sein Land bestmöglich aufzustellen. Dazu gehört auch eine bestmögliche Aufstellung der Staatsregierung. Frau Schulze, ich verstehe jetzt nicht, was an dem heutigen Schritt so aussergewöhnlich sein soll, dass Sie sich so sehr darüber ereifert haben. Ich weiss nicht,  was daran falsch sein soll. Der Freistaat Bayern ist ein grossartiges Land, das zu  jedem Zeitpunkt die bestmögliche personelle Aufstellung verdient, wie sie der Ministerpräsident mit Zustimmung der demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit  vorschlägt. Schauen Sie doch mal über den politischen Tellerrand hinaus. In grossen Unternehmen ist es gute und gängige Praxis, dass es in den Führungsetagen regelmässige  Wechsel gibt. Auch dann, wenn die Unternehmen im Prinzip erfolgreich sind, wird  immer mal wieder neu aufgestellt, um Zusätzliches zu erschliessen. Dies ist auch in  der Politik so. Von der Opposition kommt bei einem Personalwechsel in der Regierung dann aber immer sofort der grosse Aufschrei. Was Sie – ich meine damit nicht nur Vertreter der GRÜNEN, sondern auch die von
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Im Gegensatz zur Ampel im Bund gibt es  in Bayern auch nach dieser Umbildung wieder ein regional ausgewogenes Kabinett, in dem die Interessen aller Landesteile berücksichtigt sind; denn die Menschen aus allen Regionen Bayerns haben Anspruch auf eine Vertretung innerhalb  der Staatsregierung. In der neuen Bundesregierung haben SPD, GRÜNE und FDP den Menschen in  Bayern diese Vertretung hingegen versagt. Meine Damen und Herren, es gibt da
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14434 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Entweder haben Sie personell überhaupt niemanden anzubieten, dem die Menschen zutrauen, in eine Bundesregierung einzutreten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Keine einzige bayerische Gliederung Ihrer Parteien –  weder bei der FDP noch bei der SPD noch bei den GRÜNEN – hat in der Bundespartei das notwendige Gewicht, personelle Interessen Bayerns durchzusetzen.  Das ist traurig.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Meine Damen und Herren, das ist traurig. Wir dürfen uns da doch nichts vormachen. Das wird sich bei Sachinteressen fortsetzen. Wer keine Personen durchsetzen kann, kann für sein Land auch keine  Sachpolitik durchsetzen. Das ist für Bayern ein ausgesprochen negatives Ergebnis.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich bin mir sicher, dass die Bayerische Staatsregierung nach dieser Kabinettsumbildung ihren in die Zukunft gerichteten Erfolgskurs weiterführen wird. Ich danke  dem Ministerpräsidenten für seine Entschlossenheit und Tatkraft, mit der er Bayern  für die aktuellen Herausforderungen starkmacht. Ich bedanke mich bei allen ausscheidenden Kabinettsmitgliedern und wünsche allen eintretenden Kabinettsmitgliedern viel Erfolg und eine glückliche Hand. Ich kündige an, dass die CSU-Fraktion dieser Kabinettsumbildung aus voller Überzeugung zustimmen wird. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Kreuzer, könnten Sie mir konkret sagen, welche  Qualifikation Bernd Sibler fehlt, um weiterhin Wissenschaftsminister sein zu können?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Bernd Sibler ist ein hervorragender Wissenschaftsminister. Er hat viel geleistet. Es ist aber so
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es sind immer Ämter auf Zeit. Bernd Sibler ist für dieses Amt qualifiziert, es gibt aber auch andere Menschen, die dafür  qualifiziert sind und in den nächsten Jahren in diesem Bereich vielleicht etwas andere Schwerpunkte setzen werden.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Kollege Kreuzer, Sie haben sich sehr bemüht, die Ministerinnen und Minister, die heute entlassen wurden, zu loben. Eine Entlassung  bleibt aber eine Entlassung. Warum wurden sie entlassen, wenn sie so eine gute  Arbeit geleistet haben, wie es der Herr Ministerpräsident und auch insbesondere  Sie heute hier ausgeführt haben? – Das ist die erste Frage. Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14435
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Hätten Sie ein konkretes Beispiel, was er bisher entbürokratisiert hat?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Manchmal hat man den Eindruck, als sei es völlig sinnlos, eine halbe Stunde zu reden und zu versuchen, Ihnen etwas zu erklären. Das  ist völlig sinnlos.