Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Die Wärmewende ist die Herausforderung der Energiewende. Wenn nicht ein Jahr das  gezeigt hat, dass wir dem Thema mehr Aufmerksamkeit  schenken müssen, dann dieses. Energiekrise und Klimakrise zeigen mit aller Deutlichkeit, eine fossile Versorgung mit Wärme ist nicht länger tragfähig, weder für das  Portemonnaie, die öffentlichen Haushalte oder für das  Klima.  Drei Jahre und 279 Tage bleiben heute für die Einhaltung  des 1,5-Grad-Budgets Mecklenburg-Vorpommerns bei den  gegenwärtigen Emissionen unseres Bundeslandes. Das  heisst, alles, was wir jetzt reduzieren, schafft uns etwas  mehr Zeit. Das kann nur gelingen, wenn wir die Wärme  endlich in Angriff nehmen, und dafür hat der Bund zwei  wesentliche Förderprogramme nun aufgelegt, das Förderprogramm für kommunale Wärmeplanung und die  Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW.   Ich habe es letzte Plenarwoche bereits gesagt und ich  sage es heute gerne noch mal: Die Hälfte unserer energiebedingten Emissionen stammt aus dem Wärmebereich.  Knapp 400.000 Wohngebäude mit achtmal 1.000 Wohnungen in M-V brauchen eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung. Noch gut 80 Prozent der  Gebäude werden mit Öl oder Gas beheizt, also Heizungen, die es in 18 Jahren so nicht mehr geben darf. Und  damit ist auch klar, dass jede Heizung, die jetzt noch  installiert wird und nicht klimaneutral ist, schnell gegen  eine emissionsfreie oder schneller gegen eine emissionsfreie Heizung ausgetauscht werden muss, als es deren  Besitzer/-innen im Rahmen der üblichen Abschreibung  wahrscheinlich vorhaben.  Um Eigentümer/-innen, Versorger, Wohnungsbaugesellschaften und die Gemeinden vor solchen Fehlinvestitionen heute zu schützen und um die Klimagrenzen nicht  weiter infrage zu stellen, braucht es eine Strategie, die  möglicherweise unterschiedlichen Einzelinteressen auch  einzufangen und auf das Ziel der Klimaneutralität und  Bezahlbarkeit auszurichten. Dazu dient die sogenannte  kommunale Wärmeplanung. Dabei wird ein umfangreiches  Bild von Wärme- und Kälteverbräuchen, dem Gebäudebestand sowie den Erzeugungskapazitäten und Minderungspotenzialen geschaffen und daraus eine Strategie  zur Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung  erarbeitet. Jede Gemeinde, jede Stadt hat dabei eine  andere Ausgangssituation, auf die individuell eingegangen werden muss. Eine Lösung für alle gibt es nicht, sie  muss individuell vor Ort entwickelt werden. Und daher  sind die Kommunen genau die Ebene, die gefragt ist, die  Wärmewende voranzubringen, denn im Gegensatz zu  Strom lässt sich Wärme nicht beinahe verlustfrei über  viele, viele Kilometer übertragen.   Weil es in der Vergangenheit jedoch an solcherlei Planungen deutlich gefehlt hat, wird der Bund nachhelfen  müssen und eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung  beschliessen. Doch richtigerweise: Vor der Pflicht kommt  die Förderung, die es nun dringend in M-V wahrzunehmen gilt, denn bereits zum Ende des nächsten Jahres  wird der Gesetzbeschluss zur verpflichtenden Planung  erwartet im Bund. Drei Jahre später werden die Gemeinden ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben müssen.  Die Pflicht wird wahrscheinlich für Städte ab 20.000 Einwohner/-innen gelten. In Mecklenburg-Vorpommern beträfe das dann die Städte in der Grösse von Rostock bis  Neustrelitz. Das erreicht allerdings nur etwa 50 Prozent  der Bevölkerung unseres Bundeslandes.   Wieder einmal sieht man, welche enorme Rolle der ländliche und kleinstädtische Raum in Mecklenburg-Vorpommern  spielen. Es gilt also umso mehr, die kleinen Gemeinden  landesseitig zu unterstützen, ihre Wärmeplanungen freiwillig umzusetzen. Nur so lassen sich zuletzt auch die  Klimaziele der Landesregierung überhaupt umsetzen.