K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Politik – die Regierungen, ob  im Bund, in NRW oder in den Kommunen – ist jetzt  etwa seit zwei Jahren im Krisenmodus. Ob Corona,  Ukraine oder Energiekrise – all das stellt uns vor  nicht gekannte Herausforderungen, auch in diesem  Haushaltsverfahren. Deshalb ist der Haushalt, den  wir hier vorlegen, so wichtig; denn er muss – und das  tut er auch – Wege und Perspektiven für die Zukunft  aufzeigen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/16  Auch wenn die Krisen viele aktuelle Entscheidungen  stark beeinflussen, dürfen wir nicht vergessen, dass  wir immer noch viele strukturelle Fragen zu beantworten haben, dass wir in NRW alles tun müssen, um  die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig steht für uns fest: Armut war schon vor  den aktuellen Krisen ein strukturelles Problem in unserem Land, das jetzt nur noch verschärft wird. Daraus leitet sich für uns ein grosser Anspruch ab. Wir  wollen, dass dieser Strukturwandel, dass der sozialökologische, transformationsfähige und krisenfeste  Industriestandort ein Gewinn für die Menschen in  Nordrhein-Westfalen ist, dass die Menschen davon  profitieren, dass wir jetzt für sie anpacken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei ist klar: Wir erleben auch eine der grössten Krisen auf dem Arbeitsmarkt. Der Fach- und Arbeitskräftemangel hat sich zunehmend zugespitzt. Wir  wollen daher die Ausbildung attraktiver machen, wir  weiten die Finanzierung von Unterstützungs- und  Coachingangeboten wie „Kurs auf Ausbildung“ oder  das Ausbildungsprogramm NRW aus, damit Jugendliche und Betriebe besser zueinander finden. Wir führen trotz der schwierigen Haushaltslage das erfolgreiche Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“  weiter. Wer die berufliche Ausbildung attraktiver machen will, muss sie auch finanziell mit der akademischen gleichstellen. Wir wenden 5,5 Millionen Euro  für die Meisterprämie auf und investieren so in die  Zukunft des Handwerks unseres Landes.   Ja, das schafft mehr Fachkräfte, und davon profitiert  der Wirtschaftsstandort NRW. Aber vergessen wir  nicht, dass jede Fachkraft, jede abgeschlossene  Ausbildung, jeder Meister, jeder Mensch im festen  Arbeitsverhältnis einer ist, der selbstbestimmt und  unabhängig sein Einkommen erwirtschaften kann.   Doch wir müssen auch denjenigen helfen, denen es  schlechter geht. Auf der Landesarmutskonferenz in  der nächsten Woche werden wir gemeinsam mit Engagierten und Betroffenen einen Aktionsplan gegen  Armut erarbeiten und den Kampf gegen Armut in den  Fokus unseres politischen Handelns rücken.   Wir fördern mit der Initiative „Endlich ein Zuhause“  auch strukturell den Kampf gegen Wohnungslosigkeit in NRW. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade  vielleicht ausgelassen, Kollegin Teschlade. Mit einer  Verdoppelung der Mittel für die Kältehilfe auf 850.000  Euro unterstützen wir den Kampf gegen die Kälte in  den Kommunen; denn wir lassen niemanden kalt auf  dem Boden sitzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit 4 Millionen Euro legen wir das Programm „Zusammen im Quartier“ für Kinder und Jugendliche in  Armut neu auf. Auch die Tafeln unterstützen wir in  der aktuellen Notsituation mit 2 Millionen Euro.   Lassen Sie mich eins sagen: Armut, Wohnungslosigkeit und Tafeln sind keine Zustände, die es in einem  reichen Land wie Deutschland geben sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin daran  arbeiten, um dieses Problem auf einer strukturellen  Ebene zu lösen. Der Aktionsplan gegen Armut, den  ich schon erwähnt habe, ist da ein erster Schritt.   Aber solange es Wohnungslosigkeit gibt, solange es  Menschen gibt, bei denen das Geld fürs Essen  knapp wird, solange müssen wir auch diejenigen fördern, die die akute Not dort jeden Tag lindern. Ja, dafür geben wir Geld. Aber von dieser Stelle spreche  ich auch ein wirklich ernst gemeintes Dankeschön an  die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort, die sich bei Trägern oder frei jeden  Tag gegen Armut, Hunger und Wohnungslosigkeit  engagieren, aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Menschen mit Behinderung werden viel zu oft noch  vom alltäglichen Leben ausgeschlossen. Aber Inklusion ist ein Menschenrecht. Wir fördern im Haushalt  dafür die sieben Kompetenzzentren „Selbstbestimmt  leben“ und das Projekt „Inklusion vor Ort“ in vier Modellkommunen und setzen darüber hinaus eine interministerielle Arbeitsgruppe Inklusion ein.   Inklusion muss ein Kerngedanke der Sozialpolitik der  Landesregierung sein. Sie muss aber auch Leitbild  für alle anderen Ressorts sein; denn Inklusion muss  in allen politischen Fachbereichen mitgedacht und  umgesetzt werden. Auch hier kann man im Haushalt  nicht alle Probleme lösen, aber wir gehen sie beherzt  an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zum Schluss noch die Hilfe für soziale Träger*innen ansprechen. Auch uns als  schwarz-grüne Koalition ist es ein Herzensanliegen,  den Menschen, die jeden Tag helfen, aus der Krise  zu verhelfen. Sie haben gesagt, ich hätte nur nach  Berlin verwiesen. Ich möchte noch einmal richtigstellen, dass an dieser Stelle der Bundesgesundheitsminister eigentlich angekündigt hatte, ein solches Paket  anzulegen. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam  dazu kommen, mit diesem Krisenbewältigungspaket  die sozialen Einrichtungen in unserem Land zu unterstützen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Bei einem Haushalt, der zwar beachtlich ist, bei dem aber weit über  90 % versteinert sind, wo eigentlich nur Posten
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 „Ein Pferd  springt nur so hoch, wie es muss“, meine Rede aus  dem letzten Jahr wiederholen können. Das wäre  wahrscheinlich den wenigsten aufgefallen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mich aber stattdessen dafür entschieden,  die Redezeit mit zwei Anekdoten zu füllen.   Anekdote eins kommt aus der Weltraummedizin, ein  relativ kleines noch relativ neues Fach der Medizin,  was viele Besonderheiten des menschlichen Körpers  in einer neuen Umgebung untersucht. Da gibt es einige Spezifikationen, zum Beispiel dass Keimfreiheit  oder Keimärme im Universum bzw. im Vakuum den  menschlichen Körper vor gewisse Herausforderungen stellt. Dazu kommen wir gleich noch im Teil Gesundheit zu der Frage, was passiert, wenn man das  menschliche Immunsystem nicht trainiert.   Ein weiterer Punkt ist, dass aufgrund der fehlenden  Schwerkraft der Kopf schwillt – ganz spannend –,  aber worauf ich eigentlich hinaus möchte: Im Vakuum wird Wärme nicht gut abgeleitet. Man kann nur  durch Strahlung Wärme abgeben, deshalb bildet sich  um einen Menschen, der – nur einmal angenommen –  einfach so im Raum steht, ein gewisses Wärmeschild. Die Wärme nimmt immer weiter zu, und wenn  man sie nicht künstlich ableitet, stirbt man irgendwann an der vom eigenen Körper gut gemeinten  Wärme, die er erzeugt, um den Körper auf 37 °C zu  halten. Es gibt einen Hitzestau, und das führt zu  Problemen. Behalten Sie das in Erinnerung.  Zweiter Sprung: Wir gehen jetzt nach Knossos, und  zwar in eine der ersten Kulturen zur Bronzezeit.  Wenn Sie Glück hatten und im Geschichtsunterricht  aufgepasst haben, haben Sie vielleicht mitgekriegt,  dass es den sogenannten Bronze Age Collapse gab.  Man weiss noch nicht genau, warum das so war,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 warum die Weltbevölkerung damals dramatisch abnahm und warum Hochkulturen wie beispielsweise in  Knossos plötzlich eingebrochen sind und es dort  über Jahrhunderte hinweg de facto nur noch sehr  wenige Menschen gab.  Es gibt dazu aber einige Theorien. Eine sehr dominante Theorie, mit der man versucht, das zu erklären,  geht davon aus, dass diese Gesellschaften tatsächlich sogar sehr erfolgreich waren. Als man mit  der Sesshaftigkeit angefangen hat, Ackerbau zu betreiben, wurden diese Gesellschaften sehr erfolgreich. Es gab immer mehr Menschen – bei diesem  Punkt wird es auch für uns spannend –, die nicht  mehr mit der reinen Nahrungsmittelbeschaffung beschäftigt waren. So konnte das Korn an eine Priesterkaste abgegeben werden. Wenn Sie Zeit haben,  können Sie mal die schönen Gebäude in Knossos  besichtigen. Das ist sehr hübsch. Das Korn, das dort  gesammelt wurde, wurde dann an andere verteilt. Es  gab einen grossen Aufwuchs an Personen, die nicht  mehr mit dem Notwendigsten, also dem Ackerbau  bzw. dem Beschaffen von Nahrungsmitteln oder dem  Errichten von Gebäuden, beschäftigt waren.  Der grosse Kollaps kam, als sich in der Umgebung  plötzlich die Bedingungen für den Ackerbau änderten, es also einen Wettereinbruch gab. Für die damalige Zeit wird eine Abkühlung vermutet. In der  Menschheitsgeschichte waren Abkühlungen übrigens deutlich schlimmer als Erwärmungen der Erde,  das hat tatsächlich mehr Menschenleben gekostet.  Das jedenfalls führte dazu, dass die Kulturen in der  Bronzezeit einen regelrechten Kollaps erlitten haben,  weil immer weniger Menschen mit dem Wesentlichen beschäftigt waren und immer mehr Menschen  von staatlichen Abgaben lebten. Das führte am Ende  dazu, dass sich keiner mehr ernähren konnte und  diese Gesellschaften kollabierten.  Warum erzähle ich Ihnen das alles? – Ich sehe es an  Ihren Gesichtern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Weil es gute Ableitungen für die aktuelle Situation ermöglicht. Wir sehen in der aktuellen Situation: Die  Ausgaben für Soziales steigen von Jahr zu Jahr. Das  ist ein Stück weit verständlich, schon weil die Haushaltseinnahmen auch immer weiter steigen. Aber wir  sehen, dass das Leid dadurch nicht unbedingt gemindert wird, es gibt immer noch Obdachlosigkeit, es  gibt immer noch Menschen, die leidend sind.  Die Bundesrepublik Deutschland gibt mittlerweile jeden dritten in der Republik erwirtschafteten Euro für  Soziales aus, und das meint nicht nur jeden dritten  Euro des Haushalts, sondern wie gesagt jeden dritten überhaupt erwirtschafteten Euro. Das geschieht  in einer Zeit, in der es wegen des demografischen  Wandels absehbar eine Abnahme der Leistung gibt,  also weniger Geld verteilt werden kann. Wir stehen somit vor einer Situation – und jetzt wird es weniger spassig, sondern sehr ernst –, in der wir uns die Sozialausgaben absehbar schlichtweg nicht mehr leisten können. Und hier sprechen wir nicht von einem Zeithorizont der nächsten 30 oder 60 Jahre, sondern wahrscheinlich eher der nächsten 15 Jahre, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 18/16  Niemand spart gerne bei Obdachlosen, niemand  spart gerne bei der Aidshilfe, niemand spart gerne  beim sozialen Arbeitsmarkt, aber es ist absehbar,  dass das von unserem Staat nicht mehr leistbar sein  wird. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie  ein Sozialstaat organisiert werden muss, wenn die  Gesellschaft sich das schlichtweg nicht mehr leisten  kann, aber nicht zusammenbrechen möchte wie  frühere Kulturen in der Bronzezeit oder der Eisenzeit.  Wir als AfD liefern Ihnen natürlich direkt eine Lösung  dafür: Der Schlüssel ist, deutlich mehr in Arbeit zu investieren. Das Beispiel aus der Bronzezeit hat gezeigt, dass wir die Menschen, die sich aktuell im Sozialsystem befinden, deutlich häufiger an Arbeit heranführen und deutlich mehr dafür machen müssen,  dass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum Ende,  Herr Präsident. – Das wird auch dazu führen, dass  diese Gesellschaft insgesamt mehr vorankommt. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ausserdem ist der Bereich des Sozialen wichtig. Da  setzen wir in der Armutsbekämpfung ganz grosse  Schwerpunkte. Wir haben im Haushalt zurzeit rund  14 Millionen Euro für den Bereich der Ärmsten der  Armen, also der Obdachlosigkeit. „Endlich ein  ZUHAUSE!“ hat 5.600 Leute in Wohnungen gebracht  und ist damit eines der erfolgreichsten Modelle  Deutschlands, um obdachlose Menschen in Wohnungen zu bringen. Wir werden auch bei diesem  Thema sehr engagiert weiterarbeiten. – Schönen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesundheitsbereich und in der Gesundheitspolitik ist gerade  eine ganze Menge Musik drin. Da stehen grosse Veränderungen bevor.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich dachte mir: Ich mache es heute mal ein bisschen so wie Sie und zeige mit dem Finger nach Berlin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Bundesgesundheitsminister hat gestern Pläne  einer Regierungskommission für Veränderungen vor  allem im Fallpauschalensystem vorgestellt. Das hat  grosse Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Und  das ist gut so. Denn wenn man sich die Situation in  den Kinderkliniken bei uns in Nordrhein-Westfalen in  diesen Wochen anschaut, muss man sagen: Es ist  gut, dass endlich das System der Fallpauschalen reformiert, verändert und grundlegend geändert wird.  Es ist gut, dass Minister Lauterbach, der erst seit einem Jahr im Amt ist, und die Ampel, die erst seit einem Jahr in Berlin im Amt ist, dies aufgreifen.  Hätten die Minister Gröhe und Spahn das in den letzten acht Jahren schon gemacht, wäre die Situation in  unseren Kinderkliniken möglicherweise besser, als  sie heute ist. Gut, dass es jetzt geschieht! Schade,  dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber Bund und Länder müssen dabei sehr gut zusammenspielen und zusammenarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen,  ist im Föderalismus in Deutschland Länderaufgabe.  Das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Ich verstehe ja, dass es Sie nervös macht, wenn  man Sie daran erinnert, was in den letzten acht Jahren während der Amtszeit Ihrer CDU-Gesundheitsminister im Bund nicht geschehen ist. Aber Sie  müssen sich das schon mal anhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben hier grosse Aufgaben im Investitionsbereich. Dabei ist zunächst einmal zu respektieren,  Herr Minister Laumann, dass für die Umsetzung des  Krankenhausplans 2,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren im Haushaltsplan vorgesehen sind.  Wenn wir aber sehen, was das Investitionsbarometer  in Nordrhein-Westfalen für die Kliniken vorsieht – es  sagt, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr eine  Lücke von 1,2 Milliarden Euro bei den Investitionen  gehabt haben; dabei ist die Inflation noch nicht eingerechnet –, dann wissen wir, dass wir deutlich mehr  Investitionen brauchen. Wir brauchen sie nicht nur für  die Umsetzung des Krankenhausplans, sondern gerade auch, um den Rückstau, den Stau der Investitionen in unseren Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen.  Deswegen beantragen wir 2 Milliarden Euro zusätzlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, können Sie  Landespolitik machen. Wir helfen Ihnen gerne, dies  beim Finanzminister durchzusetzen, Herr Minister  Laumann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/16  Das wird einen grossen Teil des nächsten Jahres bei  uns ausmachen, aber nicht der einzige sein. Wir haben übermorgen auch den Entschädigungsfonds für  die Opfer des Apothekerskandals in Bottrop auf der  Tagesordnung. Um es klarzumachen: Wir sind uns in  der Zielsetzung hier im Parlament einig. Für uns ist  aber ganz besonders wichtig, dass alle potenziellen  Opfer entschädigt werden können und dass es dabei  keine Lücke im Haushalt gibt. Gerade deshalb stellen  wir hier den Antrag, noch einmal aufzustocken.  Lückenhaft ist der Haushalt des Landes auch im Bereich der Kurkliniken. Bei dem, was nicht über den  Krankenhausplan finanziert wird und auch durch  wegfallende Coronamittel nun nicht mehr berücksichtigt wird, müssen wir nachbessern. Deswegen  nehmen wir das, was Frau Ministerin Feller in Vertretung von Minister Laumann in der letzten Plenarsitzung hier angekündigt hat, sehr beim Wort. Wir werden genau darauf achten, dass tatsächlich ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt wird. Noch findet er sich  nicht im Haushalt. Wir nehmen ihn auf.  Pflegende Angehörige sind ein Bereich, der sich bisher noch mit keiner Perspektive im vorliegenden  Haushaltsplanentwurf befindet. Gerade weil diese  Menschen in den vergangenen Monaten eine aus  unserer Sicht zu kleine Rolle gespielt haben und weil  in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten  die Rolle der pflegenden Angehörigen, die in den  nächsten Jahren sehr viel wichtiger sein wird, keine  Rolle gespielt hat, haben wir den Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und eine  Anhörung beantragt. Wir laden Sie alle herzlich ein,  gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir Unterstützung  für pflegende Angehörige leisten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Zum Abschluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen vor  allem der Grünen, tatsächlich etwas sprachlos hat  mich gemacht, dass dieser Haushaltsplanentwurf  Kürzungen bei der Aidshilfe vorsieht. Ehrlich gesagt,  hätte ich das nicht gedacht. Die Aidshilfe braucht in  dieser Situation mehr und nicht weniger Geld. Ich  habe die ganz grosse Hoffnung, dass wir es gemeinsam hinbekommen, doch noch die Kurve zu kriegen,  dass Sie die Kurve kriegen. Ich glaube, dass das  Geld da gut angelegt ist. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Legislaturperiode dazu nutzen, der Gesundheitspolitik eine  noch höhere Bedeutung zukommen zu lassen, als  wir es in den letzten fünf Jahren ohnehin schon gemacht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Einen hohen Stellenwert wird dabei die Krankenhausplanung haben. Wir haben den Anspruch, die  Versorgungsziele, die Qualitätskriterien und die Bedarfe standortgenau zu steuern. Wir werden Investitionen in Gebäude und Anlagegüter tätigen.  Dieses Vorhaben kostet sehr viel Geld. Das Land  muss das mit Fördermitteln unterlegen. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro schreiben wir die Umsetzung der neuen  Krankenhausplanung fest.  Lieber Kollege Klute, jetzt möchte ich noch auf den  gestrigen Tag eingehen. Wir waren gestern ja gemeinsam bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen beim Krankenhaustag. Da waren  alle ähnlich überrascht über das, was Herr Lauterbach gestern Morgen verkündet hat. Was der Bundesgesundheitsminister dort macht, lehnt sich ja  schon sehr nah an das an, was wir in NordrheinWestfalen vorgemacht haben.  Es ist nur so, dass wir mit der Planung fünf Jahre früher dran gewesen sind. Wir sollten aus meiner Sicht  an unserer Planung in der Form, wie wir sie in Kooperation mit den Kostenträgern, den Leistungsträgern, den Krankenkassen, den Krankenhäusern und  allen anderen Beteiligten gerade umsetzen, festhalten.  Wenn wir uns darauf verlassen und warten, bis das  von Berlin aus umgesetzt wird, sind unsere Krankenhäuser hier nicht mehr sicher. Dann ist die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr  gesichert. Deswegen bin ich froh, dass wir seit Jahren die Krankenhausplanung durchführen und das  jetzt auch mit Geld unterlegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Noch ein weiterer Aspekt: Die Krankenhausplanung  muss Ländersache bleiben und darf nicht von Berlin  aus gesteuert werden. Wenn es da gute Ideen gibt,  werden wir sie bei einer zukünftigen Planung einarbeiten. Grundsätzlich laufen aber unser Zeitplan und  unsere Planung zum Wohle der medizinischen Versorgung der Menschen im urbanen und ländlichen  Raum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben aber nicht nur die Mittel für die Krankenhausplanung, sondern auch die Pauschalförderung  angehoben. Wenn das von Ihnen kritisiert wird und  Sie sagen, Sie wollten da noch mal 2 Milliarden Euro  mehr haben, dann frage ich mich, was Sie denn getan haben. Wir haben das in den letzten fünf Jahren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/16  schon Jahr für Jahr gemacht. In Ihrer letzten Legislaturperiode ist es aber nicht angehoben worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Daher kam doch dieser Investitionsstau, den wir jetzt  mühsam wieder abzuarbeiten versuchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das dann auch noch zu kritisieren, finde ich sehr  schwierig. Wir machen es mit Mass und Mitte und setzen die Gelder dafür auch ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Damit wollen wir die Gesundheitsversorgung auf sichere Beine stellen und den Krankenhäusern eine  unabhängige und unternehmerische Stabilität bei ihrer Planung bieten.  Darüber hinaus wollen wir eine qualitativ hochwertige  ambulante Versorgung gewährleisten. Hierzu zählen  die Geburtshilfe genauso wie der Kinderschutz und  die Kinderambulanzen, Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und das Hausärzteprogramm.  Wir werden auch die Hilfe- und Beratungsstellen für  HIV – Sie haben das eben angesprochen – und andere sexuell übertragbare Krankheiten weiterhin mit  knapp 4,6 Millionen Euro fördern.  Zu dieser Geschichte, es gebe eine Kürzung, ist Folgendes zu sagen: Die Aidshilfen haben im letzten  Jahr 100.000 Euro Coronahilfen bekommen. Das ist  das Einzige, was jetzt weggefallen ist. Die Förderung  der Aidshilfen ist nicht gesenkt worden. Wir werden  sie weiter fördern. Wir werden aber auch mit Trägern  über eine zukunftsfähige Finanzierung diskutieren.  Ich denke, dass es da sicherlich eine Lösung geben  wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen stellen  wir rund 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei liegt  der Schwerpunkt natürlich auf dem Virtuellen Krankenhaus, das in seiner jetzigen Form bundesweit einzigartig ist und das wir in dieser Legislaturperiode für  weitere Fachbereiche ausbauen wollen. Im Jahr  2023 werden allein dafür 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.  Die aktuellen Krisen hinterlassen in allen Bereichen  ihre Spuren. Wir müssen unsere Anstrengungen  bündeln, um unser Land zukunftsfähig und lebenswert aufzustellen. Der von der Zukunftskoalition aufgestellte Haushalt wird die beste medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land garantieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Jahr  2022 hat unser Gesundheitssystem vor besondere  Herausforderungen gestellt. Wer darauf gehofft  hatte, dass mit dem Übergang von der Pandemie zur  Endemie wieder etwas Ruhe einkehren würde, sieht  sich seit dem 24. Februar, dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine, eines Besseren belehrt.  Energiekrise und Preissteigerungen gefährden auch  die Gesundheitsversorgung und die Pflege. In der  vorherigen Debatte habe ich in diesem Zusammenhang ja schon den Erhalt der sozialen Infrastruktur  angesprochen.  Einen Punkt im Haushaltsplanentwurf begrüssen wir  Freien Demokraten ausdrücklich. Es ist richtig, die  neue Krankenhausplanung jetzt umzusetzen und  dies mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel zur Investitionsförderung zu unterstützen. Hier kann und,  ich denke mal, wird Nordrhein-Westfalen zum Vorbild  für den Bund werden.  Mit Blick auf den Haushalt des Einzelplans 11 wollen  wir Freien Demokraten im Gesundheitsbereich allerdings ein paar andere, ein paar weitere Schwerpunktsetzungen vornehmen. Deshalb bringen wir  drei Änderungsanträge ein, auf die ich ganz kurz eingehen möchte.