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Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Nicht von ungefähr hat die AfD am 31. August 2022 eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu genau diesem Thema einberufen lassen. Es war unser Berichtsantrag, der sich erstmals mit diesem Thema befasste; denn uns lag ein Schreiben des Prüfungsamtes des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt vor. Danach spielte die Universität mit dem Gedanken, wegen Energiemangels zeitweise zu schliessen. Und wie sich herausstellte, hatten wir wohl nicht ganz unrecht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Denn mit bemerkenswerter Arroganz hatte Staatssekretärin Asar versucht, die Öffentlichkeit und damit sämtliche Studenten, Dozenten und Mitarbeiter der hessischen Hochschulen hinters Licht zu führen. Sie behauptete zunächst, besagten Rundbrief nicht zu kennen, um schliesslich doch seine Echtheit einzuräumen, ihn als Fehler zu bewerten und zu korrigieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Letztlich offenbarte sich in der nicht einmal einstündigen Debatte, dass die Landesregierung nicht über praktikable Lösungsansätze für einen möglichen Ausfall der Gasversorgung verfügt. Wir schlittern während der Herbst- und Wintermonate sehenden Auges in eine Hochrisikosituation hinein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dass die Landesregierung nur die „Entwicklung beobachten“ werde, wie Staatssekretärin Asar ankündigte, dokumentiert die Hilflosigkeit der grünen Politiker und deren Abgehobenheit gegenüber den 262.000 hessischen Studenten, die erneut um ihre Abschlüsse fürchten müssen. Aber Beobachten ist ja bei der Ministerin Dorn ohnehin hoch im Kurs. Das hat man bei dem einen oder anderen antisemitischen Vorfall bei der documenta schon gesehen – wobei es für meine Begriffe eher das Aussitzen und Festkleben am Stuhl war.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es war aber erstaunlich, dass auch von den anderen Oppositionsparteien und -fraktionen, also auch von den LINKEN, keinerlei politische Initiativen erkennbar waren, den Hochschulen und unseren Studenten in dieser instabilen Situation unter die Arme zu greifen. Auf mögliche Abfederungen angesprochen, wich Staatssekretärin Asar aus und konnte keine konkreten Antworten geben. Man agiert seitens der Landesregierung erst, wenn es schon zu spät ist. Das kennen wir seit Jahren. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. 9448 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber kommen wir zu den Forderungen der LINKEN zurück. So fordern die LINKEN wieder einmal Direktzahlungen. Dass diese 200 € nur ein Tropfen auf den heissen Stein sind und den einzelnen Studenten nichts bringen, verstehen Sie sicher nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dass aber der Steuerzahler, und somit auch der Student, alles über Steuern wieder zurückzahlen muss, kapieren Sie auch nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Allein hier wären es 52,4 Millionen €. Dann fordern Sie eine BAföG-Reform, bei der die Altersgrenzen und die Rückzahlungspflicht abgeschafft werden. Auf solch eine Idee kann nur kommen, wer selbst nie richtig gearbeitet hat und seine Langzeitstudenten, vor allem die Politik-, Soziologie- und Gender-Studenten, unterstützen will. Also auch hier wieder reine Klientelpolitik.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber Sie wollen auch die bereits heute niedrigen Verwaltungskostenbeiträge und letztlich die Studiengebühren abschaffen, gleichzeitig aber das 9-€-Ticket für Studenten einführen. Dass dieses bereits heute in den Studiengebühren enthalten ist, wollen Sie aber vergessen machen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Reine Symbolpolitik – gut, dass die SED-Nachfolgepartei nichts mit Realpolitik am Hut hat. Das ist sicher jedem von uns klar. Sie propagieren wieder den reinen Sozialismus. Deshalb fordern Sie auch, dass das bereits heute günstige Mensaessen noch billiger wird, indem die Landeszuschüsse erhöht werden sollen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wissen Sie eigentlich, dass sich viele Familien aufgrund der fehlgeleiteten Politik der Altparteien überhaupt kein warmes Essen mehr leisten können?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wo bleiben Sie hier mit Ihren Ideen und Lösungen?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber es wird noch besser. Sie möchten, dass die Versorgung auch abseits der Hauptmahlzeiten ausgebaut und verbessert wird. Die Studenten sollten unseres Erachtens lieber studieren und nicht noch weiter davon abgehalten werden, werte Genossinnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Dann wollen Sie, dass jährlich 2.000 neue Studentenwohnheimplätze gebaut werden. Hört sich gut an, doch bei dem derzeitigen Fachkräftemangel, der auch auf Ihre Politik zurückgeht, und den immens hohen Preisen für Baumaterial wird dies nur schwer umsetzbar sein. Andererseits könnte ja vielleicht der eine oder andere Langzeitstudent auf den Baustellen auch einmal Realitätserfahrung sammeln. Aber Sie stellen auch noch die irrsinnige Forderung einer klimaneutralen Hochschule 2030 auf.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie in einer surrealen geistigen Umnachtung gefangen sind?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, unseren Studenten steht nicht nur ein kalter und dunkler Winter bevor, sondern auch noch ein besonders teurer, zumal angesichts der Entwicklung zu befürchten steht, dass sie über Monate hinweg weder beheizte Hörsäle noch die Bibliotheken benutzen können. Wir von der AfD fordern die Landesregierung auf, sofort Nägel mit Köpfen zu machen und ein angemessenes Hilfsprogramm für die Studenten aufzulegen,
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 anstatt immens wichtige Themen weiter in internen Koalitionsstuhlkreisen zu zerreden und die Hochschulen am Ende im Regen stehen zu lassen. Der Antrag der LINKEN ist aber nicht dafür nutzbar.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Doch beim Antrag von CDU und GRÜNEN merkt man wieder die komplette Realitätsverweigerung. Schliesslich war es nicht der Angriff von Russland auf die Ukraine, der die Energiekrise ausgelöst hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Energiekrise war bereits im Januar dieses Jahres da. Die Energiekrise wurde ausgelöst von den Entscheidungen, die unter Merkel und der CDU und SPD getroffen wurden, als sie uns von Putins Gas abhängig gemacht
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 und unsere Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet haben. Zudem wurde diese Politik durch SPD, FDP und die GRÜNEN fortgeführt. Hinzu kamen die vollkommene Fehlbesetzung von Ministerposten wie z. B. dem Bundes-erst-mal-nicht-Insolvenz-Minister und der KoboldIN im Aussenministerium, der Dann-schiesst-der-mit-demRohr-in-die-Luft-AbrüstungsministerIN und allen voran dem Meister-im-Spontanvergessen-Bundeskanzler. Und weil Sie allesamt dieser Politik nicht nur widersprochen haben, nein, sie sogar mitgetragen haben, deswegen sind Sie daran schuld und sonst niemand.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es stinkt Ihnen doch nur ganz gewaltig, dass durch den Angriff Russlands auf die Ukraine Ihre Fehlentscheidungen und die Ihrer Parteien jetzt so offensichtlich werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss. – Weil Sie aber nicht mehr Manns genug sind, diese Fehler zuzugeben, sondern auch noch den Schwarzen Peter immer wieder anderen zuschieben, kann kein vernünftiger Mensch Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9449
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat heute bereits zu viel Aufmerksamkeit bekommen, deshalb möchte ich mich direkt denen widmen, die sie verdienen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Die finanzielle Lage für Hochschulen, Studierendenwerke und Studierende ist schwierig. Die Krise ist untrennbar von ihrer Ursache. Da dies oft vergessen oder bewusst negiert wird, möchte ich sie explizit erwähnen. Da hatte ich wohl hellseherische Fähigkeiten beim Vorbereiten meiner Rede. Russland hat völkerrechtswidrig ein europäisches Nachbarland überfallen und führt gegen das restliche Europa einen Energie- und Wirtschaftskrieg. Dies hat massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, private und öffentliche Haushalte. Die Politik muss nun gemeinsam die Herausforderungen bewältigen und die Folgen für die Menschen in unserem Land abmildern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Auch für den Hochschulbereich gilt, was für alle anderen gerade gilt: Die genauen Effekte der insgesamt 300 Milliarden € schweren Hilfen des Bundes sind noch nicht kalkulierbar. Doch es ist klar, sie werden wirken, mittelbar und unmittelbar für Studierende, Studierendenwerke und Hochschulen. Deswegen ist das wichtig, was wir in der Corona-Krise mit den Hilfspaketen bereits mehrfach geübt haben: Erst muss der Bund entscheiden, wie seine finanziellen Hilfsinstrumente ausgestaltet sind, und dann kann das Land sagen, wie es die Lücken füllt und darauf reagiert. Hier zu sagen, die Fraktionen hätten mit ihrem Antrag entschieden, den Hochschulen nicht zu helfen, ist unbegründet und falsch.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Eine gute Finanzierung von Studierendenwerken und Hochschulen, genauso wie gute Studienbedingungen für Studierende, sind für uns schon immer wichtig; deshalb haben wir in den letzten Jahren die finanziellen Mittel deutlich erhöht. Dies trägt nun auch dazu bei, die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern. Gerade bei den Hochschulen beginnen wir. Die Prognosen für die gestiegenen Kosten durch hohe Energiepreise und Inflation sind für alle Hochschulen eine Herausforderung, unterschiedlich stark je nach Mix der Energieträger, bestehenden Verträgen, Fachbereichen und Gegebenheiten der Gebäude. Grob über den Daumen kann man zur Veranschaulichung sagen: Die Mehrkosten entsprechen rund denen eines mittelgrossen Fachbereichs. Viele Hochschulen können kurzfristig auf Rücklagen zurückgreifen, doch nicht alle. Das gefährdet die erreichten Erfolge des Hochschulpakts. Mit dem Aufwuchs von 2,5 Milliarden € auf den Hochschulpakt haben wir ein Gestaltungsplus geschaffen, das Investitionen in Qualität von Lehre, in bessere Arbeitsbedingungen, in exzellente Forschung, aber auch Investitionen in Neubau und in Sanierung ermöglicht. Die Hochschulleitungen stehen jetzt vor der Herausforderung, unter schwierigen Bedingungen für das nächste Jahr ihre Haushalte aufzustellen. Wir lassen sie in dieser Situation nicht allein, sondern arbeiten gemeinsam an Lösungen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Wir stehen weiter zum Pakt, investieren zusätzliche Mittel für mehr Energieeffizienz, die Nutzung von erneuerbaren Energien und für mehr Resilienz. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hochschulen als Bildungseinrichtungen von den Entlastungspaketen profitieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Für die Studierendenwerke ist die Situation leider nicht anders. Besonders auf den Mensen lastet der Kostendruck enorm. Durch das veränderte Studienverhalten sind viele Studierende noch nicht wieder in den Mensen, was die Situation der gestiegenen Preise zusätzlich verschärft. Die zweite Herausforderung ist im Bereich des Wohnheimbaus durch die gestiegenen Baukosten, wie bei allen, die bauen. Wir haben im Wohnheimbau in den letzten Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Mit einer kontinuierlichen Erhöhung der Mittel von insgesamt 5 Millionen € jährlich für die Studierendenwerke haben wir in Bildungsgerechtigkeit investiert. Auch hier gefährdet die aktuelle Krise die erreichten Erfolge. Auch hier bleibt abzuwarten, was der Doppelwumms für die Studierendenwerke bringt. Auch die Studierendenwerke werden wir weiter unterstützen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Über die finanzielle Situation von Studierenden haben wir berechtigterweise hier schon oft gesprochen. Rund 80 % der Studierenden sind armutsgefährdet oder leben unterhalb der Armutsgrenze. Dazu gehören auch viele BAföGBeziehende in Hessen aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, uns für eine ortsabhängige Pauschale und eine Öffnung des BAföG im Bund einzusetzen. Das haben wir im Bundesrat in der letzten Legislaturperiode des Bundes auch getan. Wir sind froh, dass in dieser Legislaturperiode im Bund die Koalition in unserem Sinne bereits erste Schritte für ein gerechteres BAföG getan hat und noch weitere angekündigt hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich möchte an dieser Stelle exemplarisch einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen. Sie fordern, dass „Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft … als Diskriminierungskategorie“ ins Hochschulgesetz aufgenommen wird. Ich spreche den Punkt an, weil er mir persönlich auch sehr wichtig ist. Wir haben im Hochschulgesetz keine Negativliste, sondern eine Positivliste. Wir benennen, welche Bedürfnisse von Studierenden die Hochschulen fördern sollen. Wir haben bei der Novelle vor weniger als einem Jahr erstmals mit aufgenommen, dass die Hochschulen auch für die sozialen Belange zuständig sind, selbstverständlich in enger Kooperation mit den Studierendenwerken. 9450 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Wir arbeiten auch praktisch an der Sensibilisierung für unterschiedliche soziale Herkunft. Durch die Förderung des Landes kann der Verein Arbeiterkind ganz neue Workshops für Mitarbeitende an den Hochschulen anbieten, damit diese die Herausforderungen besser kennenlernen und ihre Willkommenskultur noch diversitätssensibler gestalten können. Diese engagierte Arbeit ist wichtig, weil sie grundsätzlich an den Strukturen ansetzt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 In der aktuellen Krise hilft das nicht, wenn das Konto leer ist. Deshalb begrüsse ich, dass die Bundesregierung die Studierenden in dieser Krise im Blick hat. Ich möchte den Wohnbedarfszuschlag, der im BAföG gezahlt wird, herausgreifen, weil Sie, Frau Kula, gesagt haben, er werde durch die Inflation aufgefressen. – Ja, genau, das ist doch die Idee, dass der Zuschlag, der jetzt gezahlt wird, die Einmalzahlung, der Heizkostenzuschuss, dazu da sind, die Kosten der Krise zu finanzieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Auch der WG-Kasse wird durch die Gaspreisbremse Entlastung gebracht. Wir werden auch die Studierenden in dieser Krise nicht alleinlassen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Abschliessend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Sätze zum Antrag der LINKEN sagen. Ja, ich wünsche mir in diesen Zeiten manchmal auch, der Finanzminister wäre der Weihnachtsmann, bei dem ich eine solche Wunschliste abgeben könnte. Ich bin gespannt auf Ihre Haushaltsanträge. Nach meinen Schätzungen müssen Sie mit dem, was Sie im Antrag aufgeschrieben haben, mindestens 2,5 Milliarden € für die nächsten zwei Jahre einplanen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Dabei haben Sie es nicht in allen Punkten selbst aufgeschrieben. Viele Punkte sind von den Wahlprüfsteinen der Landes-ASten-Konferenz kopiert. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich stimme mit der Richtung überein. Aber die Wegbeschreibung in diesem Antrag ist leider untauglich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich verstehe es gerade in einer Krise wie dieser, in der wir uns gerade befinden, als Aufgabe von politischen Parteien, taugliche Wegbeschreibungen aus der Krise zu liefern, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern sich auf das Wichtige zu konzentrieren, dort zu helfen, wo es notwendig ist, denen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Daran werden ich und meine Fraktion weiter arbeiten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen beginnt hessenweit das Wintersemester – für uns eine erfreuliche Nachricht –, und für uns Freie Demokraten ist und bleibt dabei klar: Wir wollen keine geschlossenen Hochschulen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Denn nach zwei Krisenjahren, nach zwei Corona-Jahren ist auch bei Studierenden die Krisentoleranz mittlerweile sehr niedrig. Zu sehr wurden sie in der Vergangenheit von den Verantwortlichen im Stich gelassen. Sie sassen wochen-, teilweise monatelang vor einem Meer aus dunklen, schwarzen Zoom-Kacheln. Sie hatten keinen Kontakt zu anderen Kommilitonen. Manch einer hat erst im zweiten Semester die Hochschule von innen kennengelernt. Damals wurden sie im Stich gelassen, heute erfahren sie Unterstützung von der Bundesregierung. Denn neben der BAföG-Reform greift die Bundesregierung Studierenden unter die Arme, z. B. mit den 200 €, die jetzt auch für Studierende da sind. Aber nicht nur das. Von der Energiepreispauschale haben laut Deutschem Studentenwerk 68 % der Studierenden als Erwerbstätige profitiert. Daneben haben wir den gestiegenen Mindestlohn, den Frau Eisenhardt schon erwähnt hat. Wir haben die angehobene Minijobgrenze, wovon auch viele Studierende profitieren. Immer mehr Menschen sind wohngeldberechtigt. Gerade die, die nicht mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel geboren wurden, können davon profitieren. Auch Strom- und Gaspreisbremse wirken bei Studierenden. Das alles hilft den Studierenden. Ich möchte mich bedanken, dass das heute mit Ihrem Setzpunkt zum Thema gemacht wurde. Denn es ist für uns wichtig, im Bund und im Land. Was Sie allerdings mit diesem Antrag vorgelegt haben, ist nichts anderes als die Mottenkiste linker Programmatik.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Alle Klassiker sind dabei: die Abschaffung vermeintlicher Studiengebühren, die es gar nicht gibt, die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen – hier wird von „Befristungswahn“ gesprochen. Das kostenlose Semesterticket ist ein absoluter Klassiker, aber auch die Verdammung von Drittmitteln als „marktwirtschaftliche Instrumente“ und, und, und.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie motten aus, haben noch einmal alles aufgerollt. Wir bleiben fokussiert. Deswegen fokussiere ich mich speziell auf drei Themen. Bei dem ganzen Potpourri konnte ich mich kaum entscheiden, aber ich bleibe bei drei Themen, zum einen beim BAföG, zum Zweiten bei den Heizkosten. Das Dritte ist die Zukunftssicherung des Hochschulbetriebs. Zum ersten Thema, dem BAföG. Das ist eigentlich fast das Wichtigste, weil es direkt wirkt. Da muss ich sagen: Sie sind zu spät. Die BAföG-Reform, die Sie fordern, für die sich die Landesregierung einsetzen soll, gibt es doch schon längst. Die ist doch schon durch. Wir haben sie auf Bundesebene in der Ampel beschlossen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9451
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Doch, wir haben sie beschlossen. Der Höchstbetrag wurde angehoben. Ist das nichts?
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Ist nichts? Alles klar. – Dann haben wir noch mehr. Der Elternfreibetrag wurde um 20 % angehoben. Ist das auch nichts? – Okay. Die Altersgrenze wurde auf 45 Jahre angehoben. Ist das auch nichts?
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Studierende, die nicht zu Hause leben, profitieren daneben vom Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 €. Ist das auch nichts? Damit nicht genug: Das von Ihnen geforderte Notfall-BAföG ist auch Teil der Reform. Man hat sich jetzt schon für zukünftige Krisen gewappnet.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Nein. – Damit nicht genug. Das Notfall-BAföG geht sogar noch einen Schritt weiter; denn es umfasst nicht nur die Studierenden. In einem Krisenfall kann es ausgeweitet werden auf Schülerinnen und Schüler. Wenn das nichts ist. Wir sind übrigens noch gar nicht fertig in Berlin. Liebe
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Das elternunabhängige BAföG wird auch noch kommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie mir gleich erklären wollen, warum das nichts ist – da bin ich gespannt. Während die letzten Bildungsministerinnen den Kreis der potenziellen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger immer kleiner gemacht haben, machen wir in Berlin jetzt das Gegenteil: Die Bundesbildungsministerin Bettina StarkWatzinger kümmert sich um eine Bildungsgerechtigkeit und hat das BAföG substanziell reformiert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt, nachdem all das durch ist, drei Monate nach der letzten BAföG-Reform wollen Sie, dass wir im Land uns noch einmal im Bund dafür einsetzen. Das ist absurd und nichts anderes als Augenwischerei.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zu meinem zweiten Thema. Nach zwei einsamen Corona-Jahren vor den schwarzen Kacheln droht Studierenden nun auch die Kälte im eigenen WG-Zimmer. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Würden nun die Hochschulen schliessen, dann lagerten wir die Heizkosten schlicht auf die Studierenden aus. Es ist nicht so, als müssten sie daheim nicht heizen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Viele von ihnen werden das nicht tragen können. Das ist uns hoffentlich allen bewusst. Daher bin ich dankbar, dass die hessischen Hochschulen bereits unter grösstmöglichem Einsatz nach Wegen suchen, um lange Weihnachtspausen, verkürzte Öffnungszeiten oder kalte Räume zu verhindern. Im Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Universitäten wurde in der vergangenen Woche klar – auch das haben wir gerade gehört –: Ein weitgehender Regelbetrieb unter diesen schwierigen Bedingungen ist nur möglich, wenn wir die Hochschulen mit den Energiepreissteigerungen nicht alleinlassen. Das dürfen wir alle nicht tun. Dafür sitzen wir heute zusammen. Dieser Antrag, den Sie vorgelegt haben, liebe LINKE, ändert daran gar nichts.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt werfe ich einen Blick in die Glaskugel; denn ich weiss, was gleich von meiner linken Seite kommen wird. Frau Staatsministerin Dorn, ich prophezeie, dass gleich wieder die 4 % jährlich steigende Grundfinanzierung der Universitäten angeführt wird. Das ist etwas Besonderes, das stimmt. Andere würden sich das wünschen, das stimmt auch. Dass es einmalig ist, stimmt auch. Aber die 4 % sind doch schnell ausgegeben: Tarifsteigerungen, inflationsbedingte Preiserhöhungen bei wichtigen Mitteln für Lehre und Forschung oder auch bei Bau- und Sanierungsprojekten sind nur Beispiele für jene Posten, die eben aus den 4 % finanziert werden müssen. Ihre 4 % reichen nach aktueller Schätzung nicht einmal aus, um die steigenden Energiekosten aufzufangen. Wenn man die Axt also nicht an Leuchtturmprojekte legen will wie die Vorbereitung der nächsten Exzellenzinitiative, dann muss man den Hochschulen hier künftig unter die Arme greifen. Der Ruf nach mehr Engagement der Landesregierung wurde von den Unipräsidenten vergangene Woche auch laut. Wir Freie Demokraten unterstützen das ausdrücklich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss doch noch einmal zur Linksfraktion zurückkommen. Auf der einen Seite fordern Sie in Ihrem PotpourriAntrag eine bessere Finanzierung von Hochschulen und Studierendenwerken. Auf der anderen Seite wollen Sie Drittmittel und Semesterbeiträge – also zwei elementare Säulen der Studienfinanzierung – kürzen. Das passt nicht zusammen, das ist absurd.