Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen wird auf eine neue Ebene gehoben.  Ein wichtiger weiterer Bestandteil dieses bedeutenden Vorhabens ist der vorliegende Gesetzentwurf.  Ich freue mich, dass wir dank intensiver Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen und einer  sehr positiven Anhörung auf einem guten Weg zur  Verabschiedung sind.  Der Entwurf trägt immer noch einen sperrigen Titel;  das gebe ich zu. Denn mit dem „Gesetz über den  interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung – Änderung des Heilberufsgesetzes“ wollen wir doch sehr viel erreichen und vor allen Dingen  einen klaren Rahmen setzen, wenn es darum geht,  bestimmte Voraussetzungen oder Befunde unter  Ärzten austauschen zu lassen.  Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf die  Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf  eine gewaltfreie Erziehung sowie auf den Schutz vor  Gewalt, Vernachlässigung und vor allen Dingen  auch Ausbeutung. Die politische Diskussion der vergangenen Jahre sowie die Missbrauchsfälle und  Forderungen aus der Praxis haben deutlich gemacht, dass bei der Abwägung zwischen ärztlicher  Schweigepflicht auf der einen Seite und dem Kindeswohl auf der anderen Seite für die behandelnden  Ärztinnen und Ärzte eine neue Balance gefunden  werden muss. Diesem Auftrag tragen wir mit dem  neuen Gesetzentwurf Rechnung.  Wir wissen, dass vor allem sogenannte gelbe Fälle  ein Problem im Kinderschutzalltag sind. Das sind  diejenigen Fälle, bei denen Ärzte und Ärztinnen Verletzungen bei Kindern feststellen, aber nicht klar sagen können, ob es hier um eine Misshandlung oder  zum Beispiel um einen Unfall geht. Ärzte haben bei  diesen gelben Fällen aber ein schlechtes Bauchgefühl. Irgendetwas stimmt da nicht. Was Eltern, Patienten oder andere schildern, ist nicht so richtig zusammenzubringen und lässt sie in gewisser Weise  stutzig werden.  Aktuell können die behandelnden Ärzte einem  schlechten Bauchgefühl nur entgegenwirken, indem  sie sich auf rechtlich unsicheres Terrain begeben.  Das darf im Sinne des Kinderschutzes und im Sinne  des Eides von Ärzten und Ärzten nicht sein. Hier  sind wir als Gesetzgeber gefragt.  Zudem besteht die Problematik des Ärztehoppings.  Eltern gehen mit ihren Kindern immer wieder zu  neuen Ärztinnen und Ärzten und entziehen sie so  den Augen des Arztes, der vielleicht schon vorab  eine Verletzung oder Ähnliches entdeckt hat.   Durch das vorliegende Gesetz kann bei den genannten gelben Fällen ein interkollegialer Austausch kleinere Anhaltspunkte zu gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung verdichten und eine Meldung an das Jugendamt bewirken oder aber auch – dies sei ebenfalls betont – Verdachtsfälle entkräften. Erhärtet sich allerdings ein  Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, dann kann  schnell gehandelt werden.  Kann eine Vernachlässigung festgestellt werden  und besteht kein aktueller Handlungsbedarf im  Sinne einer Inobhutnahme oder Ähnlichem, sollte  den Sorgeberechtigten Hilfe und Unterstützung angeboten werden. Eltern sind häufig nicht boshaft,  sondern schlichtweg überfordert. Deswegen würde  ein interkollegialer Austausch auch zu einer gezielten Einleitung von Hilfsmassnahmen beitragen.  Zudem können wir durch das Gesetz dem genannten  Ärztehopping entgegenwirken, wenn Ärzte durch den  Austausch miteinander feststellen können, dass sie  ein betroffenes Kind kennen, das auch andere Ärzte  kennen und schon behandelt haben. Dadurch fallen  weniger Kinder durchs Raster.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  118  Plenarprotokoll 17/165  Die Sachverständigen haben in der Anhörung die  Gesetzesinitiative ausdrücklich begrüsst. Es wurde  gesagt, dass es mehr Handlungs- und Rechtssicherheit gibt, vor allen Dingen für Ärztinnen und Ärzte, die  angesichts der Schweigepflicht bisher eher zurückhaltend damit umgehen und verunsichert sind.  Sachverständige wiesen auch darauf hin, dass das  Gesetz ein Baustein ist, um Ärzte bei kritischen Verdachtsfällen zu ermutigen, den Austausch zu suchen, und auch darauf, dass das Gesetz für Kinder-  und Jugendärzte ganz wesentlich ist, um mehr Gewissheit zu erlangen.  Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit hier im Land sehr viel für den Kinderschutz  auf den Weg gebracht. Es beginnt bei dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den  schweren Missbrauchsfällen in Lügde, Bergisch  Gladbach und Münster. Wir haben die Kinderschutzkommission gegründet. Wir haben ein Kompetenzzentrum Kinderschutz eingerichtet. Wir haben ein umfangreiches Handlungs- und Massnahmenkonzept entwickelt. Ganz aktuell kommt jetzt  das fortschrittlichste Kinderschutzgesetz in der gesamten Bundesrepublik hinzu.  Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher im Gesamtrahmen der Massnahmen, die wir für den Kinderschutz erreichen wollen, ein wichtiger Beitrag.  Deshalb bitte ich heute hier um Ihre Zustimmung. –  Vielen Dank.