Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Ukraine immer wirtschaftlich stärker als ihr Nachbar Polen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ging es für Polen steil nach oben. Polen hat seine Wirtschaftskraft in der Zeit fast verzehnfacht, während sich die Ukraine nur auf einem niedrigen Niveau langsam nach oben entwickelt hat. Dieser Vergleich zeigt die wahre Bedrohung von Putins Russland. Wenn die Ukraine einen ähnlichen Weg nehmen würde wie Polen ihn genommen hat, dann könnte er in seinem Land die Geschichte der Überlegenheit des russischen Systems nicht mehr erzählen. Er will deswegen um jeden Preis die Annäherung der Ukraine an Europa verhindern. Adis Ahmetovic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine grosse Ehre, heute hier und jetzt vor Ihnen zu stehen und als junger Abgeordneter zur Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu sprechen. Das Thema aber, zu dem ich heute meine erste Rede halten darf, ist ein sehr besorgniserregendes und sehr bedrohliches. Die Gefahr eines Krieges auf europäischem Boden ist so gross wie seit den 90er-Jahren nicht mehr. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/692 mit Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer möchte sich enthalten? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Interfraktionell wir Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 2, zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/677 mit dem Titel „Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Die Fraktion Die Linke möchte Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung. Zudem soll der Antrag zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses bis auf die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/677 nicht in der Sache ab. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 auf: Vereinbarte Debatte zum Internationalen Frauentag Gleich wird sich auch alles Gewirbel entspannt haben. – Die Anzahl der weiblichen Mitglieder im Deutschen Bundestag in den vorderen Reihen nimmt zu. Wir freuen uns natürlich auch über alle anderen, die der Debatte aufmerksam folgen wollen. Es gibt aber keinen besonderen Beifall dafür, es gibt höchstens Selbstverständlichkeit. – Herzlichen Dank. Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstes das Wort der Bundesministerin Anne Spiegel.