Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In RheinlandPfalz erfährt der Öfentliche Personennahverkehr mit den verschiedenen Mobilitätsangeboten durch die vielen ländlich strukturierten Regionen eine besondere Priorität. Ein ﬂächendeckender, innovativer, sauberer, barrierefreier und bezahlbarer Öfentlicher Personennahverkehr mit guten, fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ist daher ein wichtiges Anliegen unserer politischen Arbeit. Auch zur Erreichung unserer Klimaziele trägt der ÖPNV in dem wichtigen Verkehrssektor massgeblich bei. Ebenfalls stärkt dieser Mobilitätsbereich unseren Wirtschaftsstandort und schaft zukunftsfeste Arbeitsplätze. Gleichwohl steht auch dieser Sektor derzeit vor grossen Herausforderungen. Unsicherheiten verbunden mit der Corona-Pandemie und den einhergehenden Einnahmeverlusten durch weniger Fahrgäste und steigende Energiekosten aufgrund des Angrifskriegs Putins auf die Ukraine verschärfen die Situation weiter. Es ist daher auch extrem wichtig, dass wir uns mit den Herausforderungen der Branche stetig auseinandersetzen und befassen. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist eine tragende Säule der Mobilitätswende in unserem Land. Diesen auf Schiene und Strasse zu stärken, ist zentrale Aufgabe der Ampelregierung sowohl im Land als auch im Bund. Eine nachhaltige und zukunftsfeste Mobilitätswende kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Dazu gehört auch die entsprechende ﬁnanzielle Ausstattung. Unsere Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits viel zur Stärkung der Verfügbarkeit von Bus und Bahn im ländlichen Raum getan. Um mehr Menschen zur Nutzung des öfentlichen Nahverkehrs zu bewegen, ist vor allem der Ausbau der Bus- und Bahnangebote unerlässlich, unabhängig davon, ob die Menschen in ländlichen oder urbanen Räumen leben. Eine gute Mobilität in Stadt und Land bleibt eine entscheidende Grundlage unserer persönlichen Freiheit, unseres leistungsfähigen Wirtschaftssystems und unseres Wohlstands. Ebenso gilt es, das Leistungsangebot so gut wie möglich auszubauen und attraktiv zu halten, damit die Menschen den ÖPNV dauerhaft und verstärkt nutzen können. Der weitere Ausbau von Bus und Bahn sowie eine Erweiterung der ÖPNVInfrastruktur ist daher ebenfalls unerlässlich, um den steigenden Ansprüchen in diesen Sektoren gerecht zu werden. Wir arbeiten an allen Angeboten, die der Lebensrealität gerecht werden und die mit den verschiedenen Verkehrsträgern erarbeitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgestaltung und Finanzierung des ÖPNV sind langfristige Aufgaben, an welchen kontinuierlich und sorgfältig mit leistungsfähigen und zukunftsorientierten Konzepten gearbeitet wird. Für eine gelungene Umsetzung müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Die weitere Entwicklung der Mobilität ist für unsere Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig. Wir setzen uns daher für ein attraktives Angebot ein, um die Teilhabe am ÖPNV weiter zu verbessern. Ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot ist für RheinlandPfalz extrem wichtig. Diese grosse Aufgabe werden wir gemeinschaftlich mit Bund, Ländern und den Kommunen sowie den Aufgabenträgern und Unternehmen weiterhin gewährleisten. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz, modernisieren den Mobilitätssektor und entlasten zusätzlich die Bevölkerung in Deutschland in den gerade sehr angespannten Zeiten. Auf diesem Weg lassen wir niemanden im Stich. Wir beziehen alle betrofenen Akteure mit ein und schafen so klare und transparente Rahmenbedingungen. An die Antragsteller gerichtet: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FREIEN WÄHLER, während Sie sich erst des Themas annehmen und ﬂeissig Anträge einbringen, handeln Landes- und Bundesampel bereits und sind in diesem Bereich tätig. Herr Dr. Drumm, es ist gut, dass Sie das Beispiel Bad Kreuznach erwähnt haben. Ich bin froh, dass die Vorredner auf das Beispiel Bad Kreuznach eingegangen sind. Für Missmanagement vor Ort kann keine Landesregierung 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 etwas. Für Rekommunalisierung kann keine Landesregierung etwas. Wenn die Akteure vor Ort entsprechend ihrer Aufgaben handeln würden, und zwar als Unternehmer, dann wäre dieses Missmanagement von über 15 Millionen Euro in Bad Kreuznach nicht entstanden. Vielen Dank.