Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Nochmals für Sie und die Vertretung der Städte und Gemeinden: Die das System der öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung verkörpernde PMA ist eine gemeinnützige, auf Gegenseitigkeit und Solidarität gegründete Non-Profit-Organisation und kommt als Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge der Sozialfürsorgeaufgabe des Staates in besonderer  Weise nach. Sie ist im Vergleich zu den privatrechtlichen Formen des Versicherungsschutzes besser geeignet, den Gebäudebestand und damit Wohnungen, Betriebe und Arbeitsplätze  vor Feuer und zunehmend häufiger auftretenden Elementarschäden zu schützen.  Die Einrichtung und Aufrechterhaltung der PMA beruhen wesentlich auf dem Gedanken, dass der Schutz von Gebäuden  nicht dem privaten Wirtschaftsverkehr überlassen werden darf,  sondern dass dem Staat insbesondere eine wesentliche Aufgabe zukommt, die sozial akzeptabel und zugleich effektiv  durch die Verwendung staatlicher Handlungsformen und  durch die Ausklammerung des Tätigkeitsbereichs der PMA  aus der Privatwirtschaft erfüllt werden muss.  Versicherung ohne Gewinnerzielung ist die Absicht. Grundlage der Beitragsbemessung für die Versicherungsgemeinschaft ist daher der Grundsatz der Kostendeckung. Die öffentlich-rechtliche Anstalt ist prinzipiell verpflichtet, jeden Versicherten ohne Rücksicht auf individuelle Versicherungsrisiken  aufzunehmen – ich wiederhole: jeden Versicherten ohne Rücksicht auf individuelle Versicherungsrisiken.  Eine preisgünstige und lückenlose Gebäudeversicherung ist  Ausdruck der sozialen Fürsorgeaufgabe des Staates. Darin  kommt die besondere soziale Funktion des Gebäudeeigentums  als einziger wettbewerbsbeständiger Vermögensgarantie zum  Ausdruck.  Angesichts der geschilderten Vorzüge einer öffentlich-rechtlichen Versicherung soll mit dem Gesetz zur Neuordnung der  Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt eine wieder an die erfolgreiche Tradition anknüpfende und zugleich zukunftsfeste PMA eingeführt werden, die die Haftung bei nahezu allen Gebäuden im Land für  Feuer- und Elementarschäden übernimmt und zudem die präventive Schadensabwehr und Gefahrenvorsorge bei versicherten Gebäuden wahrnimmt. Die der Anstalt aufgrund der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsenden Kosten werden von den  Versicherungsnehmern solidarisch getragen.  Für die Kritiker aus den Reihen der Kommunen sei gesagt:  Das Land macht im Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung von der im Grundgesetz den Ländern zugestandenen Gesetzgebungskompetenz im Bereich des öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens – Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11  – Gebrauch. Da die Anstalt keine Gewinnerzielungsabsicht  hegt, könnten die Beiträge niedrig gehalten werden. Indem  die Anstalt verstärkt in präventive Schadensabwehr und Gefahrenvorsorge investiert, senkt sie die Entschädigungskosten  und somit die Beiträge.  Staatliche Monopole haben einen grösseren Anreiz, Präventionsmassnahmen zu fördern und finanziell zu unterstützen. Sie  ziehen daraus einen direkten finanziellen Vorteil, weil dadurch  in ihrem Versicherungsgebiet die Schadenskosten sinken. Deshalb wenden staatliche Monopole mehr Mittel für die Prävention auf als private Versicherungen. Staatliche Monopole wei 1581