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Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Danke schön. – Ich möchte auch dies noch einmal betonen: Der Naturschutz in Hessen wäre nichts ohne die ca. 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich für den Natur- und Artenschutz engagieren. Ohne dieses Engagement würde es wahrscheinlich einige Arten nicht mehr geben. Umso wichtiger ist es, dass dies anerkannt wird und dass die Beteiligung der Naturschutzverbände durch dieses Gesetz, z. B. bei Bewirtschaftungsplänen, bei Gesetzesvorhaben und bei Artenhilfsprogrammen, erweitert wird. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Dieser Gesetzentwurf stärkt mit dem Vertragsnaturschutz den Schutz der Lebensräume, den Schutz von Tier- und Pflanzenarten und die Kooperation zwischen Naturschutz und Landnutzerinnen und Landnutzern; und er stärkt die Mitwirkung und Beteiligung des Ehrenamts. Die SPD hat heute Nachmittag einen Änderungsantrag eingereicht. Wir werden heute Abend im Ausschuss noch einmal die Möglichkeit haben, hierüber ein bisschen länger zu reden. Ich möchte vorab aber festhalten: Mit diesem Gesetzentwurf bekommt Hessen ein Naturschutzgesetz, das diesen Namen verdient; und ich freue mich auf die weitere Beratung.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10965
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten können diesen Gesetzentwurf nur ablehnen; und ich möchte Ihnen auch gern begründen, warum wir dies tun. Der Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung, weil er sich gegen diejenigen richtet, die in der Praxis Naturschutz betreiben. Vor allem werden jetzt diejenigen Land- und Forstwirte und Flächeneigentümer, die sich in der Vergangenheit besonders für den Natur- und Artenschutz engagiert haben, bestraft; und das ist doch genau der falsche Ansatz.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Wir hatten hierzu eine erste Lesung; wir haben im Ausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt. Als FDPFraktion haben wir im Ausschuss mit einem Dringlichen Berichtsantrag noch einmal nachgehakt, was einzelne Regelungen des Gesetzes betrifft. Wenn man geplante Regelung hinterfragt und sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt, werte Kollegin Feldmayer, dann zeigt das übrigens kein Desinteresse am Thema, wie Sie es uns im Ausschuss unterstellt haben, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns mit dem Gesetzentwurf nämlich intensiv beschäftigt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Ich glaube, der politische Wille beim Naturschutz eint uns hier im Haus, zumindest die demokratische Mitte; und diesen sollten wir uns nicht gegenseitig absprechen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig. Wir sind auch nicht die Einzigen, die das Gesetz kritisch sehen. Wenn ich mir die Landespresse vor einigen Wochen anschaue: Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: Waldbesitzer fühlen sich „erneut übergangen und ausgebootet“. – Ja, zu Recht. Ausserdem verfolge das … Gesetz einen ordnungspolitischen Ansatz und bürde den Landwirten neue Regeln und mehr Bürokratie auf, ohne dass die Natur dadurch besser geschützt werde oder die Interessen der Landwirte berücksichtigt würden. So kommentiert der Hessische Bauernverband. Die Familienbetriebe Land und Forst befinden, aus dem Gesetz spreche ein tiefes „Misstrauen gegenüber Eigentümer…n“.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, werte Frau Ministerin Hinz, das sind wieder einmal krachende Ohrfeigen für Ihre Politik. Diese Ohrfeigen kommen nicht von irgendwem, sondern sie kommen von den Betroffenen. Das sollte Ihnen Gedanken machen. Frau Gronemann, Sie sagen, Sie gehen voran. Aber Sie gehen in die falsche Richtung, und das immer wieder.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Land- und Forstwirtschaft, die Flächeneigentümer, Jägerinnen und Jäger, das sind die praktischen Partner der Politik beim Naturschutz. Wenn Sie diese Partner erneut vor den Kopf stossen, dann erreichen Sie mit diesem Gesetz am Ende gar nichts. Sie sagen auch noch, Sie kooperieren breit. Aber das ist falsch. Sie diktieren, und Sie ignorieren einmal wieder die Interessen der betroffenen Menschen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Das ist doch das Motto Ihrer Politik, aber gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, auch die Anhörung ist nicht wirklich gut für Sie gelaufen. Die Kritik aus vielen verschiedenen Richtungen war nicht zu überhören. Der Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Hessen, kommentiert, … dass die Klimaschutzfunktion des Waldes unterbewertet wird, die Funktion des Waldes zur Holzproduktion unterschätzt wird, der Druck auf den Wald in Richtung Nutzungsverzicht [extrem] erhöht wird. Das Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V. sagt: Die Ausweitung von Naturwaldflächen ist aus Sicht des Kuratoriums für Waldarbeit und Forsttechnik nicht vereinbar mit dem Ziel, die Wälder klimagerecht anzupassen … Der Waldbesitzerverband kommentiert: Der Gesetzentwurf ist geprägt von weiteren Ge- und Verboten sowie staatlicher und nicht staatlicher Kontrolle vor allem im ländlichen Raum und führt insgesamt zu einer Überregulierung des Naturschutzrechts. Aber nicht nur die Regelungen zum Wald stossen auf massiven Widerstand, sondern auch die Massnahmen des Vogelschutzes werden kritisiert. Sie sehen nach wie vor ein Verbot von zusammenhängenden Glasflächen über 20 m² vor, um Vogelschlag zu vermeiden – ohne irgendwelche Prüfungen vorzunehmen, wo es überhaupt Vogelschlag gibt. Davon betroffen sind im Neubau herkömmliche Mehrfamilienhäuser mit verglasten Treppenhäusern oder auch grössere Schaufenster eines Supermarktes. Zumindest im Neubau wäre das nach Ihrem Gesetz alles verboten. Das ist doch Wahnsinn. Diese Regelung ist völlig willkürlich. Das haben die Fachverbände in ihren Stellungnahmen auch erklärt. Die Wirksamkeit ist nicht erwiesen, und Sie greifen damit ohne Not tief in Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ein. Ein hessischer Sonderweg ist es auch noch. Kein anderes Bundesland hat solch eine Regelung. Warum muss Hessen das machen? Deswegen kann ich wirklich nicht verstehen, warum Sie daran festhalten. Meine Damen und Herren, ähnlich ist es beim Thema Horstschutz. Im Umkreis von 300 m um einen Schwarzstorchhorst sollen sämtliche forstwirtschaftlichen Arbeiten und auch die normale Ausübung der Jagd verboten werden. 300 m hört sich erst einmal nach nicht so viel an. Aber ich sitze neben einem Mathematiker. Rechnen Sie das aus: Bei 300 m sind das 28 ha. Wenn Sie ein Jäger sind und ein kleines Revier pachten, vielleicht 100 ha, und darin befindet sich auch nur ein 10966 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 Horst, vielleicht aber auch zwei oder drei, dann war es das doch für Sie mit Jagd.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie sollten sich genauer überlegen, ob das ein gutes Anreizsystem ist. Wenn alle diejenigen, die sich engagiert haben und jetzt einen Schwarzstorch beherbergen, so drastisch bestraft werden, dann kann das nicht der richtige Weg sein. Für den Waldbesitz gilt das Gleiche. Wenn Sie einen kleinen Betrieb haben, und der Schwarzstorch lässt sich in Ihrem Wald nieder, was schön ist, dann haben Sie nach diesem Gesetz ein schwerwiegendes Problem, und das ist wieder der falsche Ansatz. Es gibt noch viele andere Punkte. Die Zeit reicht leider dafür nicht aus. Abschliessend kann ich nur sagen: Von der Ministerin, auch von der GRÜNEN-Fraktion habe ich nichts anderes erwartet, als dass sie den Kurs der letzten Jahre fortsetzen – den Kurs, Politik gegen Landwirtschaft, gegen Forstwirtschaft, gegen die Jägerschaft, gegen Eigentümer, gegen den ländlichen Raum zu betreiben. Aber von den Kolleginnen und Kollegen der Union hatte ich ein bisschen mehr erwartet. Sie haben Ihr grosses Defizit vor kurzer Zeit erkannt und entdecken gerade den ländlichen Raum wieder. Das ist schön; es ist aber auch Wahlkampf. Sie wissen auch, es war ein Fehler, die Ministerien, die für den ländlichen Raum wichtig sind, in grüne Hand zu geben. Das wissen Sie. Damit haben Sie die Menschen im ländlichen Raum und die ganzen grünen Zünfte jahrelang im Stich gelassen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: fdp
 Ich weiss das, Sie wissen das, und genau deswegen hätte ich erwartet, dass Sie zumindest am Ende der Legislaturperiode bei diesem Gesetz, bei so einem Blödsinn nicht mitmachen. Aber es bleibt anscheinend dabei, dass Sie im Wahlkreis das eine erzählen, um dann in Wiesbaden das andere zu tun. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben nichts gegen ein Naturschutzgesetz; doch allen Beteiligten muss klar sein, dass wir, wenn wir unsere Lebensgrundlagen wirklich erhalten wollen, einen radikaldemokratischen, sozial-ökologischen Umbau unserer ganzen Gesellschaft brauchen. Die wohlfeile Jubelarie der GRÜNEN versucht zu verschleiern, dass der Gesetzentwurf dazu leider einen nur sehr bescheidenen Beitrag leistet. Wir werden uns deshalb enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Es ist eines der spannenderen Gesetze. Für mich ist es das deswegen, weil ich 1993 einmal die Stellungnahmen zu einem anderen Entwurf zusammengesammelt und mir über die Jahre angeschaut habe, wie es sich verändert hat. Dazwischen – das will ich relativ freundlich unfreundlich sagen – ist der Naturschutz in Hessen zum Teil nicht besser geworden, sondern manchmal schlechter. Dieses Gesetz ist irgendwie im Grenzbereich. Nach der Anhörung ist für mich der spannende bzw. der Nachdenkpunkt folgender gewesen: Warum überkommt mich, wenn ich alle anderen Naturschutzgesetze in Deutschland vergleiche, trotzdem ein gewisses Unbehagen? Ich glaube, dass wir da ein Problem haben, das gar nicht am konkreten Gesetz hängt, sondern vielmehr daran, dass unsere Art, sozusagen Gesetzesvorhaben abzuhaken, möglicherweise mit dem Problem nicht ganz korrekt umgeht. Mit dem Naturschutzgesetz beschreiben wir ja nicht, wie die Kollegin Gronemann gesagt hat, auf der einen Seite die Natur und ergreifen Massnahmen für sie, und wir machen auch nicht Massnahmen gegen Land- und Forstwirtschaft, und das ist dann die andere Sicht auf die Welt,
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 sondern wir tarieren jedes Mal neu das Gleichgewicht zwischen Landschaftsnutzern bzw. Naturnutzern einerseits und Naturschützern andererseits aus. Dieses Gleichgewicht verändert sich im Laufe der Jahrzehnte ziemlich deutlich. Ich habe das einmal in einem Gespräch mit dem Sprecher des Waldbesitzerverbandes relativ freundlich gesagt: „Für das, was Sie mir heute vorschlagen, hätte mich Ihr Vater, der vor 30 Jahren die gleiche Rolle hatte, gesteinigt.“ Ich sage das deswegen so, weil ich glaube, dass wir beim Nachdenken darüber, was wir tun, ein Stück weit schauen müssen, ob wir das nicht besser machen können. Ich verstehe Corona, ich verstehe Arbeitsbelastungen, aber ich verspüre ein Unbehagen, dass wir dieses Gesetz jetzt so schnell im Schlussspurt durchgehakt haben. Wir leisten uns wieder eine Di-Do-Lesung, weil wir keine Zeit haben, noch einmal in Ruhe darüber zu reden, ob wir vielleicht das eine oder andere machen können. Da haben wir uns angepasst – wir wehren uns auch nicht dagegen, ich beschreibe es nur einmal. Ich kenne auch die Terminkalender von Ministern und Staatssekretären und weiss, dass die nicht unendlich viel Zeit haben. Dennoch erlebe ich im Zuge der Anhörung und im Zuge der Gespräche um die Anhörung, dass mir Leute, mit denen ich dann rede, sagen: „Wir könnten noch eine ganze Reihe von anderen Wegen mitgehen, wenn ihr einmal in Ruhe mit uns reden würdet und wir gemeinsam noch einmal schauen könnten, wie wir durch bestimmte Schleifen in der Lage sind, Konflikte anders zu managen.“ Das ist ein Punkt, bei dem ich glaube, dass wir in einer modernen Demokratie etwas nachholen müssen, was uns mehr Zeit kostet.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Die Variante „Wir machen einfach ein Gesetz, machen zwei Anhörungen und beschliessen dann das Gesetz“ löst unsere Probleme nur teilweise. Wie gesagt, ich will es gar nicht auf den handelnden Personen abladen; denn ich kenne deren Terminkalender. Aber wenn ich mit Waldbesitzern zusammensitze und die sagen: „Pass mal auf, hätte man in Ruhe mit uns geredet, hätten wir noch dies und jenes zugeben können, auch in der Fra10968 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 ge, wie wir mit unseren Investitionen im Wald umgehen“, dann frage ich mich, ob wir nicht einen Fehler begehen, wenn wir nicht versuchen, das auszuloten. Ich bin nicht naiv: Es geht auch um Wirtschaftsinteressen; bei Landnutzungsinteressen geht es immer auch darum, die Existenz von Familienbetrieben zu sichern, usw. Aber ich glaube, dass wir uns ein Verfahren leisten, das ein ganzes Stück hinter den Notwendigkeiten einer modernen Demokratie zurücksteht. Als sich vor langer Zeit die GRÜNEN gründeten, habe ich eine nette Debatte mit ein paar der Gründungsmitglieder geführt, die gesagt haben: „Ihr Sozis seid so staatsverliebt. Wenn ihr über Politik nachdenkt, denkt ihr nach, was die Regierung an Massnahmen machen kann.“ – Ich habe den Eindruck, das haben die GRÜNEN leider von den Sozis gelernt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielleicht wäre es besser gewesen, den Lernprozess, den wir mühsam durchlaufen haben – nämlich zu schauen, wie man eigentlich im Vorfeld eines Gesetzes mit Organisationen, Verbänden, Einzelpersonen redet –, noch ein bisschen ausführlicher zu machen. Denn – jetzt komme ich zu einem Uraltbegriff – in früheren Jahrhunderten war die Frage, was Gesetze bewirken sollten, nicht so ausdifferenziert wie bei uns, sondern es galt für die Gesetzgebung über Hunderte von Jahren die Idee, dass sie Rechtsfrieden herstellen sollten. Rechtsfrieden heisst, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich, ohne sich weiter über die Gesetze zu streiten, sozusagen in diese Gesetze einordnet. Wir sind im Moment noch nicht auf diesem Punkt. Die Frage lautet nun, ob wir es aufgeben müssen, auf diesen Punkt zu kommen, oder ob es nicht unsere Aufgabe als diejenigen, die Gesetze machen, ist, dass wir diese Punkte in weiter gehendem Masse erreichen, als wir es heute tun, indem wir statt ritualisierter Beteiligung eine Form von Beteiligung finden, bei der sich die Leute auch ernst genommen fühlen. Ich glaube, dass wir da Nachholbedarf haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Ich will erst einmal überhaupt keine der Lobeshymnen abstreiten, aber ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir mit diesem Gesetz die negativen Entwicklungen der Biodiversität aufhalten werden. Dabei gibt es ein paar Tücken. Das ist einer der Gründe, warum wir uns eigentlich nur noch mit ein paar Spiegelstrichen in diesem Gesetz beschäftigt haben, weil wir ohnehin die Grundlage jetzt nicht zum Ende der Legislaturperiode neu konstruieren können. Dazu gehört aber auch das, was wir als erste Änderung haben: Wir brauchen ein flächendeckendes BiodiversitätsMonitoring. Ansonsten reden wir immer darüber, was sich an kleinen Ausschnitten der Wirklichkeit ändert, wenn wir bei jedem Biodiversitätsbericht feststellen: Kleine Ausschnitte verbessern sich, aber die Gesamtbiodiversität nimmt ab. – Das können wir auf Dauer nicht zulassen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt ist: Wie gehen wir eigentlich mit der Auseinanderentwicklung der Räume um? Das ist ein weiterer Punkt unseres Änderungsantrags. Wir glauben, dass dieses Gesetz viel zu weiträumige Möglichkeiten lässt, Ausgleichsmassnahmen für Eingriffe im Ballungsraum vorzunehmen. Vielmehr haben wir sehr klar gesagt – wir haben das in der Anhörung auch bei den Betroffenen, z. B. Städtetag, Landkreistag, nachgefragt –: Wenn der Ausgleich in der Natur einen Sinn haben soll, dann muss das in der Nähe des Punktes passieren, wo der Eingriff erfolgt ist. Das heisst, wir wollen die 25-km-Grenze wieder ziemlich klar einführen, weil wir glauben, dass das der Natur nützt. Wir wollen, dass nicht irgendwo in Mittel- oder Nordhessen der Ausgleich gemacht wird, sondern dort, wo der Eingriff passiert. Das ist auch möglich, und das ist eine Verpflichtung, die anders ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit unserer Idee um, dass wir eine freie Landschaft auch frei betreten können, aber gleichzeitig eine Situation haben, dass die Verkehrssicherungspflichten in einer Weise zugenommen haben, dass derjenige, der einen Wald oder ein unwegsames Gelände hat, Probleme bekommt, wenn dort Leute durchlaufen und etwas passiert? Ich sage an der Stelle: Das Schild mit der Aufschrift „auf eigene Gefahr“ muss wieder eine Bedeutung bekommen. Ich bin an der Stelle dafür, die Eigentümer dann, wenn sie Waldwege aufmachen und es sich dabei nicht um die grossen Wege handelt, auch von der Verkehrssicherungspflicht freizustellen. Auch das, finde ich, könnte man im Gesetz regeln.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich weiss, ich habe noch null Sekunden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ich würde noch gern zwei Sätze zu dem Thema Glasflächen sagen, zu dem wir alle Post bekommen haben.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Ja, ja. – Der erste Satz ist: Wir vertrauen mehr in die technischen Möglichkeiten, die es gibt, um die Glasflächen gegen Vogelschlag sicher zu machen. Der zweite Satz lautet: Wenn das Land etwas finanziert, soll es besser die bessere Lösung finanzieren und nicht die schlechtere. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Hessische Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft enthält eine Fülle wichtiger naturHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10969 schützerischer Ansätze. In § 2 werden Klimawandel und Anpassung genannt. Allerdings hat das Wort Klimaschutz hier nichts zu suchen. Eine zukünftige Wettervergangenheit kann man eben nicht schützen – genauso wenig, wie man diesen Schutz in § 5 ausserschulisch vermitteln kann. In § 7 wird der Schutz von Natur und Landschaft um ihrer selbst willen als Verpflichtung genannt. Was ist aber dann mit den Windkraftanlagen, die sehr stark die Landschaft verändern? Natur- und Umweltschutz sind mir schon immer ein Anliegen. Lange habe ich den GRÜNEN in meinem Heimatort bei diesen Themen geholfen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: other
 Seitdem aber der ideologische Klimaschutz ausgerufen wurde, wundere ich mich nur noch. Der erfundene wissenschaftliche Konsens zum menschengemachten Klimawandel lässt sich durch die Lektüre wissenschaftlicher Publikationen widerlegen. Einigkeit besteht ausschliesslich darin, dass es den Klimawandel gibt. Im hessischen Umweltministerium beruft man sich zudem gern auf die IPCCBerichte. Allerdings liest man die Berichte offensichtlich nicht. Auf Nachfrage ist keine deutsche Übersetzung verfügbar. Vermutlich wurden deswegen auch IPCC-Zitate in einer schriftlichen Anhörung nicht beachtet. Es ist keine fundierte Sacharbeit, wenn man sich nur auf die Zusammenfassung des IPCC-Berichtes für die Politik stützt. Ich lehne das Gesetz deswegen und wegen weiterer, hier schon genannter Gründe ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt ein Bundesnaturschutzgesetz. Die Notwendigkeit, dieses über das notwendige Mass hinaus auf Landesebene mit weiteren Themen aufzublähen, sehen wir nicht. Auch der Grundsatz, dass die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln und Baustoffen vorrangig gewährleistet sein muss, wird im vorliegenden Gesetzentwurf sträflich vernachlässigt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Nach Anspruch und Geschichte ist das Bundesnaturschutzgesetz das Grundgesetz des Naturschutzes hier in Deutschland. Dies zeigt ein Blick in § 1 dieses Gesetzes, in dem die Grundrisse und Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes systematisch aufgeführt werden. Aus rechtssystematischer Sicht wäre ein hessisches Gesetz nur nötig im Hinblick auf die Bestimmung der zuständigen Behörden, die Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege, die Finanzen und die Würdigung von Eigenheiten der Natur in Hessen. Ich komme zu § 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs. Neu ist hier die Förderung oder Bewahrung genetischer Vielfalt. Warum und wozu wird dies zu einem eigenen Ziel erklärt, wenn doch die Vielfalt ein Ergebnis von Evolution ist?
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Hessen und Mitteleuropa gehören auch nicht zu einer Wawilow-Region.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 – Eine Wawilow-Region; das kann ich Ihnen nachher erklären.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Die Erhebung der abstrakten Vielfalt zum Ziel an sich ist offensichtlich dem woken Zeitgeist geschuldet. Zu § 2. Dieser Paragraf sollte zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gestrichen werden. Die fragliche Begrenzung der Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den sogenannten Klimawandel sind schon als Gebote im deutschen und europäischen Recht vielfältig verankert. Im Übrigen ist Klimawandel ein politischer Kampfbegriff.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Hessen wird sich wie ganz Mitteleuropa natürlich an ein sich stetig veränderndes Klima anpassen. Zu § 3. Hier geht es um die wirbellosen Tiere, z. B. Schnecken, Bienen, Schmetterlinge. Die waren immer schon Gegenstand des Naturschutzes. Der neue § 3 impliziert ein Defizit, das es so überhaupt nicht gibt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Zu § 4. Dieser Paragraf ist überflüssig. Das Thema Licht und Beleuchtung wird noch einmal in § 35 aufgegriffen. Zum anderen hat die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz Empfehlungen zu Belastungen durch Licht auch mit Zustimmung des hessischen Umweltministeriums zusammengefasst. Daran können Sie sich sicherlich erinnern, Frau Ministerin. Zu § 5. Nicht verständlich ist, warum hier nur die ausserschulische Bildung angesprochen wird, wo doch die schulische Bildung für das Thema Naturschutz weitaus wichtiger ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Auch die hier postulierte Unterwerfung unter programmatische Beschlüsse der Vereinten Nationen ist nicht sachgerecht. Zu § 6. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist in der Tat begrüssenswert. Das wichtigste Mittel hierfür ist der Ausbau und vor allem der Erhalt guter Fusswege und die Vermeidung von urwaldartigen Strukturen. Zu § 7. Der Schutz von Natur und Landschaft wird zu Recht als Aufgabe aller Gebietskörperschaften und aller Bürger bezeichnet. Die Nutzung der Grundstücke im Eigentum des Landes für die biologische Vielfalt erscheint unrealistisch, da ein Grossteil dieser Grundstücke als Baufläche für Schulen, Verwaltung usw. dient. Es ist schon absurd, zu glauben, das Land könne mit seinen Grundstücken zum sogenannten Klimaschutz beitragen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 § 8 hebt zu Recht die Verflechtung der wirtschaftlichen Landnutzung und des Naturschutzes hervor. Erklärungsbedürftig ist, warum die Naturschutzbehörden ein besonderes Belehrungsrecht über die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes haben sollen. 10970 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 Zu den §§ 9 und 10: Die Erstellung eines Biodiversitätsberichts kann man sich wünschen. Aber er bedarf nicht der Festlegung in einem Gesetz.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 In § 59 des Entwurfs werden für die verschiedenen Arten von Naturschutzgebieten 13 unterschiedliche Bezeichnungen eingeführt und geschützt. Das sieht nach ausufernder Bürokratie aus.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Naturschutz ist ein konservatives Anliegen und will in Deutschland eine mit der Landeskultur zu vereinbarende Vielfalt der Arten und der Ökosysteme erhalten. Ein romantischer Rückfall ins Mittelalter vor der Agrikultur ist nicht wünschenswert.
Hessen, 2022-11-22, Partei: afd
 Jetzt komme ich auf ein Thema zu sprechen, das hier schon des Öfteren angesprochen wurde: Der schlimmste Verstoss der Landesregierung gegen den Naturschutz ist die Förderung der Windkraft –