K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Weil ich weiss, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass  Sie mir da weniger glauben, zitiere ich aus Ihrer Anhörung aus der vorletzten Woche. Da ist es gut,  wenn man, Frau Brems, nicht nur auf die eigenen  Lobbyverbände hört, sondern zum Beispiel auf den  Vertreter vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Herrn Graf. Dieser antwortete auf  meine Frage:   „Herr Brockes, Sie hatten die Frage gestellt, inwieweit die 1000-m-Abstandsregelung einen  Beitrag zur städtebaulichen Entwicklung bzw.  zur Planungssicherheit schaffen kann. Diese  Frage können wir aus Sicht der gemeindlichen  Planung und Entwicklung, aus städtebaulicher  Sicht bejahen. Durch die Abstandsregelung ist es  für die Kommunen möglich, keine Konzentrationszonen auszuweisen und sich stattdessen auf diese  1.000-m-Abstandsregelung zu beschränken.“  Dies führt zu mehr und schnellerem Ausbau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb ist wichtig: Wer mehr und schnelleren Ausbau haben möchte, muss diesen Antrag heute ablehnen, und die jetzige Regelung muss weiterhin  Bestand haben, damit wir unsere Ziele auch erreichen können. Ich freue mich über die Ablehnung  des Gesetzentwurfs. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat  schon einen gewissen Unterhaltungswert, wenn  man hier Zeuge werden darf, wie Rot, Grün,  Schwarz und Gelb sich streiten, wer konsequenter,  rücksichtsloser und noch mehr zulasten der Anwohner die Landschaft mit Windrädern vollpflastert. Es  wird wieder einmal überdeutlich, dass die Unterschiede von hier bis da allenfalls kosmetisch und  marginal sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der  aktuellen politischen Lage müssten Sie diese Anträge eigentlich alle schamvoll zurückziehen. Ihre  nicht besonders durchdachte Energiepolitik – um es  einmal vorsichtig zu sagen –, Ihr planloser Atom-  und Kohleausstieg sind es, die uns von russischem  Gas oder, wenn es nach den Grünen geht, bald von  Gas aus Katar abhängig machen.  Es ist nun einmal Fakt und das kann man nicht wegleugnen, dass der Wind nicht immer weht. Das kann  selbst Frau Brems nicht wegbeten, und das können  auch die Klimademonstranten nicht ändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Diese flatterige Windenergie macht uns gasabhängig, denn Sie brauchen als Back-up für die Windräder, wenn der Wind nicht weht, schnell hochfahrbare Gaskraftwerke. Das können Sie sogar im Koalitionsvertrag der Ampel nachlesen. Das steht da  wörtlich drin. Je mehr Windkraft Sie ausbauen,  desto mehr Gas brauchen Sie als Back-up.  Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie daher nicht,  wie Herr Lindner, von Freiheitsenergie fabulieren –  wir haben es jetzt gerade auch schon wieder gehört.  Freiheit gäbe es zum Beispiel mit Kernkraft oder mit  heimischer Kohle, und die gibt es eben nur mit uns,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Im Economist – ich fand das sehr treffend – hat neulich jemand kommentiert, die Deutschen hatten bei  ihrer Energiepolitik die Wahl, mehr Angst vor Greta  Thunberg oder vor Wladimir Putin zu haben. Sie haben sich für Greta Thunberg entschieden. Deshalb  betreiben Sie die mit Abstand dümmste Energiepolitik der Welt.  Die Unterschiede, die Sie hier gerade – zugegeben  mit sehr viel schauspielerischer Leistung – simuliert  haben, sind aber wahrlich nur Scheingefechte. Ob  das Windrad nun ein paar Meter näher oder weiter  von der Wohnbebauung weg stehen darf, ist für die  Anwohner ein wichtiges Thema, aber im Grundsatz  marschieren Sie doch alle fest geschlossen in den  energiepolitischen Abgrund.  Wahlkampfbedingt wird hier ein bisschen Unterschied simuliert, aber es gibt hier in diesem Haus  nur eine Alternative zu einer wahnsinnigen Energiepolitik, und das ist die AfD. Wer sonst?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Heinen-Esser, es ehrt Sie, dass Sie jetzt den Sprechzettel der  Bauministerin Scharrenbach vorgetragen haben,  obwohl Frau Ministerin Scharrenbach nachweislich  auf der Redeliste ausgewiesen war, weil sie auch  vom Ressort her zuständig ist.  Mich wundert das nicht sehr, weil der heutigen  Presse, den Ruhr-Nachrichten in Werne, zu entnehmen ist, dass Frau Ministerin Scharrenbach schon  im Vorfeld avisiert hat, dass sie um 17 Uhr – wir haben jetzt 16:09 Uhr – zu einem Wahlkampftermin in  Werne anwesend sein wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 dass die CDU-Landtagskandidatin Ina Scharrenbach in Horst zu Gast ist, um sich und das Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern vorzustellen.  Es freut mich schon fast
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 – nein, es ist eine Kurzintervention; Geschäftsordnungsdebatten sind auch ganz interessant –, dass  Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. So  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 17/165  kann ich das auch deutlich sagen: Ich empfinde es  als eine unsägliche Missachtung des Parlaments,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 dass die Ministerin trotz ihrer Ressortzuständigkeit  tagsüber, während das Parlament tagt, einen Wahlkampftermin im Wahlkreis wahrnimmt. Ich bitte die  Landesregierung, darauf zu achten, dass so etwas  in Zukunft nicht wieder vorkommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es  wurden einige Dinge hier nicht angesprochen, die  aber fürs Bauen und Wohnen wichtig sind.  Zum einen gilt dies für den Punkt „Infraschall und  Körperschall“. Der Experte – übrigens nicht von uns,  sondern von einer anderen Fraktion eingeladen –  hat vor zwei Wochen sehr deutlich gemacht, dass  Körperschall bei grösseren Windindustrieanlagen bis  zu 1,5 km weit reicht. Das hat auch einen Hintergrund: Denn ein Familienbetrieb in Münster hat  nach mehreren Generationen jetzt aufgegeben  müssen; dort stand ein Windrad in einer Entfernung  von 700 m.  Was die Immobilienpreise angeht, so sagt das entsprechende Institut – ich glaube, das ist nicht das  RKI, sondern das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung –, dass es zu Wertverlusten von  7 % kommt, wenn die Windindustrieanlagen mehr  als 1 km entfernt stehen, und es spricht von Wertverlusten von 23 % bei einem Abstand von weniger  als 1 km.  Deshalb kann es nur sinnvoll sein, auch im Sinne  der Bürger und der Betroffenen einen Abstand von  10H festzulegen. Das heisst, das ist kein pauschaler  Abstand von 1 km,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 sondern eine klare Grenze, die von der Höhe des  Windrads abhängt. Wenn das Windrad 200 m hoch  ist, dann beträgt der Abstand – so ist es übrigens  auch in Bayern geregelt – zehnmal die Höhe, also  2.000 m.  Zum Punkt „Abhängigkeit“. Sie wollen damit Ihre Abhängigkeit vom Ausland reduzieren und sprechen  von Ihrer Wasserstoffstrategie. Wo soll denn der  Wasserstoff herkommen? Selbst Ihre Experten  sprechen davon, dass Sie 85 % des Wasserstoffs  importieren wollen. Und woher wollen Sie es nehmen? Aus Nordafrika, von den nächsten Schurkenstaaten. Damit bringen Sie uns mit diesem Antrag  oder ohne diesen Antrag in die nächste Abhängigkeit hinein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Schönen Dank,  Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, den Antrag  vorzustellen. Vielleicht erhöht das ja auch die Bereitschaft, dem Antrag zuzustimmen.   Aus dem Verbraucherschutzbereich ist der schöne  Spruch bekannt, dass der Einkaufszettel jedes Einzelnen eine Art Regierungserklärung ist. Das heisst,  dass man mit der eigenen Entscheidung, was man  wie kauft, Politik machen kann. Sie kennen sicherlich auch das geflügelte Wort „Geld regiert die Welt“.  In diesem Antrag geht es jetzt um öffentliches Geld,  also um das Geld, das in öffentlichen Finanzinstituten angelegt ist. Unsere Bankenlandschaft steht auf  drei Säulen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben private,  genossenschaftliche und öffentliche Banken, die  entsprechend ihrer Ausrichtung erklären, wie und in  welcher Weise dieses öffentliche Geld nachhaltig investiert werden kann.  Das ist eine Frage, die nicht erst auf der Tagesordnung steht, seit es darum geht, den Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine durch wirtschaftliche  Sanktionen zu bremsen oder möglichst zu beenden.  Die Frage beinhaltet auch, wie es gelingt, unsere  Wirtschaft klimaneutral umzubauen. Vielleicht passt  das eine gut zu dem anderen.   Der gestiegene Handlungsdruck, wie und in welcher  Weise Investitionen in klimaneutrale Wirtschaftsprozesse, in Umwelt- und Artenschutz erfolgen, stellt  uns vor grosse Herausforderungen. Berechnungen  gehen davon aus, dass wir alleine in NordrheinWestfalen zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr  benötigen, um diesen Umbau tatsächlich hinzubekommen, von den Milliarden, die zukünftig in die Digitalisierung fliessen müssen, gar nicht zu sprechen.   Wer soll das bitte stemmen? Die öffentlichen Haushalte alleine werden es nicht können. Wir brauchen  also privates Kapital, wir brauchen Investitionen auf  allen Ebenen.  Hier haben die Anlegerinnen und Anleger ein Problem, die öffentlichen wie die privaten: Wie kann auf  der einen Seite nachhaltig investiert und auf der anderen Seite Risiko vermieden werden? Insofern ist  die nachhaltige Finanzanlage Teil einer umfassenden Risikostrategie.  Klar ist aber auch, dass nicht jedes beworbene Finanzprodukt – wir haben die Meldung aus den USA  noch im Hinterkopf – auch ökologischen Mindeststandards entspricht. Diese Diskussion verfolgt uns  schon länger. Die letzte Bundesregierung hatte  dazu ein Gremium einberufen. Ein Bericht dieses  Gremiums ist mittlerweile öffentlich. Auch und insbesondere die kommunalen Institute, die öffentlichen Institute spielen dabei eine Rolle, indem dort  Standards der Nachhaltigkeit Einzug halten sollen.   Die EU-Taxonomie schafft endlich einheitliche Standards für nachhaltige Finanzprodukte. Diese Systematik aufzugreifen und insbesondere den öffentlichen Finanzinstituten wie der NRW.BANK, den  Sparkassen, den Pensionsfonds Geltung zu verschaffen, ist Gegenstand unseres Antrags.  Dabei sind aber einige Fragen noch nicht abschliessend geklärt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, zu prüfen: Wie können wir klimafreundliche Investitionen des Landes befördern? Wie können wir Kreditvergaben der öffentlichen Finanzinstitute an nachhaltige Kriterien knüpfen und gleichzeitig sicherstellen, dass auch der kleine Friseur um die  Ecke noch ein Darlehen bekommt? Wie können wir  Unternehmen in NRW ganz gezielt mit Kapital versorgen, damit sie den Weg der Klimaneutralität gehen können? Wie können die Kommunen als Teil  der Daseinsvorsorge Klimaschutz nachhaltig finanziell begleiten?  Da haben wir bislang wenig vorzuweisen. Die Landesregierung selbst ist der Meinung, dass Kohleverstromung in den Investitionsrichtlinien des Pensionsfonds noch zeitgemäss ist; das wird als Brückentechnologie verkauft. Das muss ein Ende haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb müssen wir hier die richtigen Weichen für  ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen stellen.  Es wird so oder so kommen. Je schneller wir uns  daran beteiligen, desto besser für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, vielleicht mag es an mir liegen, aber ich konnte  Ihnen nicht so richtig folgen. Ich möchte Ihnen auch  gerne sagen, warum ich Ihnen nicht folgen kann. Ich  bin der Meinung, dass wir das Thema eigentlich  schon abgehakt haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das nachhaltige öffentliche Finanzwesen, das die  Grünen in ihrem Antrag fordern, ist in NordrheinWestfalen bereits Realität. Das müssten Sie wissen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 NRW ist Vorreiter als weltweit grösster öffentlicher  Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen und das erste  und bisher einzige deutsche Bundesland, das Anleihen in diesem Bereich begibt.   In den vergangenen Jahren konnte NordrheinWestfalen sieben Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro auf  den Finanzmärkten platzieren. ESG-Kriterien werden bereits berücksichtigt.  So ist die NRW.BANK im Bereich der Transformationsfinanzierung zum Beispiel sehr gut aufgestellt.  Kürzlich hat sie im Rahmen eines Final Closings 2,5  Millionen Euro in den European Circular Bioeconomy Fund investiert. Es ist die zweite Investition;  bereits im Dezember 2020 hatte sie sich mit 5 Millionen Euro beteiligt. Insgesamt beläuft sich das  Fondsvolumen auf 300 Millionen Euro.   In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat uns die NRW.BANK ihre Bilanz im  Bereich  „Nachhaltigkeit“  vorgestellt.  Zwölf  NRW.BANK.Green Bonds mit einem Volumen von  6 Milliarden Euro wurden seit 2013 emittiert, ebenso  fünf NRW.BANK.Social Bonds mit einem Volumen  von rund 3 Milliarden Euro seit 2020. Das  NRW.BANK.Sustainable Bond Investmentportfolio  hat 530 Millionen Euro bis 2021 erreicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Über die Anlagestrategie des Pensionsfonds haben  wir bereits im Rahmen Ihres Antrages „Rückkehr zu  nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!“ vor gut einem Jahr hier im  Plenum debattiert. Immer wieder scheinen Sie zu  vergessen, dass Sie gemeinsam mit der SPD dieses Land viele Jahre lang regiert haben und Nachhaltigkeitskriterien bei den Anlagerichtlinien, zum  Beispiel beim Pensionsfonds, viel früher hätten umsetzen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Doch dies haben Sie schlichtweg, wie schon so häufig, verschlafen.   Wir als Koalition zeichnen keine Luftschlösser, sondern fördern gezielt die Nachhaltigkeit auf dem Finanzmarkt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 was zum Beispiel durch Nordrhein-Westfalens Vorreiterrolle als weltweit grösster öffentlicher Emittent  von Nachhaltigkeitsanleihen deutlich wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Kollege Lehne, Sie wollten ja eben die  Zwischenfrage nicht zulassen, deswegen jetzt dieser Weg.  Ich würde gern vom Jahr 2016, über das Sie sich  sehr stark in Ihrer Rede ausgelassen haben, mal ins  Hier und Jetzt, ins Jahr 2022 kommen. Mittlerweile  haben wir ein Pariser Klimaschutzabkommen, wir  haben ein Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene,  wir haben die Taxonomie auf der EU-Ebene, und,  und, und. Da ist ja ein bisschen was passiert.   Halten Sie denn die Aussage der Landesregierung  im Unterausschuss Personal aufgrund unserer  Nachfrage zum Pensionsfonds für richtig, dass Anlagen in Kohleverstromung nach wie vor völlig in  Ordnung seien, weil Kohleverstromung eine Brückentechnologie sei, und dieser Pensionsfonds weiterhin in Aktien, in Indizes, in Portfolios, in denen  Kohleverstromung steckt, investieren könne? Tragen Sie diese Aussage mit,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 und halten Sie das für eine richtige Anlagestrategie  im Jahr 2022?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben das Jahr 2022. Wir  haben momentan Krieg in Europa. Wir haben die Situation, dass Energieknappheit herrscht. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, wir werden um  viele alte, vielleicht nicht gerade gerne gesehene  Energiemöglichkeiten nicht herumkommen. Deswegen halte ich die Antwort der Landesregierung für  korrekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Grünen thematisieren unserer Auffassung nach  eine wichtige Frage. Das Finanzwesen auf Nachhaltigkeit umzustellen, ist richtig, aber es ist nicht so,  dass noch gar nichts passiert ist.   Vor allen Dingen können wir in diesem Antrag keine  wirklich neuen Ansätze entdecken – richtige Fragestellungen, ja, aber keine wirklich neuen Ideen. Deswegen schon mal vorweg: Wir werden uns bei der  Abstimmung enthalten, denn so können wir nicht zustimmen.  In dem Antrag geht es um Fragen der nachhaltigen  Finanzierung von staatlicher Seite. Wie kann das  auch in NRW gelingen?  Sie weisen unter anderem auf die sogenannte EUTaxonomie hin und kritisieren gleichzeitig die Aufnahme von Gas und Atomkraft. Bei der Atomkraft  geben wir ihnen sofort recht. Aber Gas – und das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  87  Plenarprotokoll 17/165  zeigt das Handeln von Bundeswirtschaftsminister  Robert Habeck sehr deutlich – brauchen wir dringend,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 gerade dann, wenn wir besonders schädliche Energiequellen beseitigen und überwinden wollen. Gas  brauchen wir, um diese Zeit zu überwinden und  schliesslich zur vollständigen Nachhaltigkeit in der  Energieversorgung zu kommen. Das ist hier auch  schon erwähnt worden.   Vielleicht noch der Hinweis: Die BaFin hat 2019 bereits Regeln zur Nachhaltigkeit im Finanzwesen veröffentlicht, die gerade für die NRW.BANK sowie die  Sparkassen gelten. Dort wird auf Art. 2 des Pariser  Klimaabkommens vom Dezember 2015 verwiesen.  Darin wird festgehalten, dass zur Erreichung der Klimaziele die Finanzströme umgelenkt werden müssen. Globalisierung selbst, so der BaFin-Bericht, ist  der grösste Klimakiller, und es kommt darauf an, ein  Weiter-so zu verhindern. Es muss also anders laufen. Das Ergebnis soll trotzdem mindestens so gut  sein wie jetzt.  Deswegen ist es auch gut, dass es unter der rot-grünen Landesregierung bereits erste Schritte gab. Wir  haben 2016 – im berühmten Jahr 2016 – in einem  Entschliessungsantrag festgelegt, den Pensionsfonds des Landes im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes auszugestalten. Das  Land NRW und mittlerweile auch der Bund vergeben selbst Green Bonds oder grüne Anleihen und  fördern damit entsprechende Investitionen in grüne  Energien und andere Bereiche. Die ersten Schritte  wurden also gemacht. Weitere sollen und müssen  folgen.  Was die Investitionen angeht, bleibt Ihr Antrag allerdings vage, ungenau; denn die Vorhaben über  Haushalte regeln zu wollen, wird an der Schuldenbremse scheitern. Wir können – und vielleicht müssen wir das auch – über die Schuldenbremse diskutieren und möglicherweise zu anderen Formen der  Finanzpolitik kommen. Aber noch haben wir sie, und  wir kriegen sie nicht so einfach weg. Vor allen Dingen können wir nicht mal eben in der Parlamentsdebatte über einen Antrag ohne vertiefte Debatte in
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir machen das mal  eben. – Das ist schlicht unrealistisch.   Kurzum, am Ende bleiben uns Sonderprogramme  öffentlicher Banken oder Sondervermögen, die man  richtigerweise für klar definierte Bereiche festlegen  muss oder soll. Darüber, ob das allerdings künftig  verstärkt auch für industrielle Investitionen gilt, die  vornehmlich privater Natur sind, glauben wir, muss  doch sehr viel ernsthafter diskutiert werden als in einer kurzen Block-I-Debatte hier im Parlament. Das  braucht schon eine vertiefte Debatte mit Fachleuten  in den Ausschüssen und vielleicht auch darüber hinaus, also in Anhörungen und Ähnlichem.   Eine vertiefte Diskussion – soll sie denn gelingen –  darüber, wie staatliche Stellen Vorbild in einem  nachhaltigen Finanzwesen sein können, muss unserer Auffassung nach zwingend geführt werden,  und das auch im Fachausschuss, also dort, wo eine  solche Diskussion hingehört, wenn es zu einer gelungenen Transformation kommen soll. Wenn wir  als Land also ein solch nachhaltiges Finanzwesen  weiter ausbauen wollen, dann können wir das nicht  einfach so – ich sage es mal ein bisschen salopp –  aus der Hüfte geschossen tun.  Kurzum, die Grundidee hinter Ihrem Antrag ist richtig. Die Art und Weise, wie Sie sie hier und heute in  den Landtag einbringen, halten wir für verkürzt und  damit für nicht tragbar. Weil wir dennoch die Bedeutung des Themas sehen, enthalten wir uns und lehnen ihn nicht ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen  und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen ganz verschiedene Kriterien zu beachten.  Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität  der Geschäftspartner und die Vermeidung von  Geldwäsche, aber unter anderem auch um Nachhaltigkeitsziele. Diese spielen bereits seit einigen  Jahren für öffentliche Anbieter eine Rolle. So haben  wir beispielsweise das Anliegen der NRW.BANK als  Förderbank unseres Landes beherzigt, die uns dringend um die Privatisierung ihrer Beteiligungen an  den Staatscasinos gebeten hat, da WestSpiel als  skandalgeprägtes Glücksspielengagement einen  Reputationsnachteil bei Investoren dargestellt hat.  Bei diesem Antrag der Grünen grüsst allerdings das  tägliche Murmeltier auf das Allerheftigste. Erst neulich haben sie dieselbe Thematik grüner Nachhaltigkeitsvorstellungen für den Pensionsfonds des Landes thematisiert. Nun kommt der nächste Aufguss  des Gleichen, wenn diese für weitere öffentliche Institutionen prägend sein soll.  Blind für die energiepolitischen Auswirkungen des  schrecklichen russischen Angriffskriegs gegen die  Ukraine fordert der Antrag unter vermeintlichen  Nachhaltigkeitsüberlegungen als Anlage- und Geschäftsvorgabe für öffentliche Finanzinstitute unter  anderem den kompletten Ausschluss klimaneutraler  Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 17/165  Kerntechnik und damit selbst der heute noch laufenden Anlagen.  Ihre pauschale Forderung steht in krassem Widerspruch zu aktuellen europäischen Entscheidungen  in Taxonomie und ignoriert zugleich auch sämtliche  Sachzwänge der deutschen Versorgungssicherheit  und Bezahlbarkeit von Energie.  Wir brauchen in Europa weiterhin grundlastfähige  Stromerzeuger. Die ursprünglich in Deutschland geplante massenweise Gasverstromung ist unter den  neuen Vorzeichen auch neu zu bewerten. Die reale  Gasknappheit sorgt für neue Konkurrenz von privater Wärmeerzeugung und Energiestrombedarf.  Es ist jetzt sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, einzelne Energiebranchen pauschal an den Pranger zu  stellen, anstatt ihre Potenziale ergebnisoffen zu  analysieren und zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 wenn es um Entscheidungen geht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist schlimm. Der Klimawandel ist so  schlimm, dass Sie sogar zu Fuss den Rhein durchqueren können. Elf Monate fiel kaum Regen – eine  Megadürre in Europa. Mindestens dreimal so viele  Tage wie üblich waren über 30 Grad heiss. Immer  verzweifelter suchten die Menschen nach Trinkwasser. Selbst anderthalb Meter unter manchem Flussbett fand sich kein Tropfen Wasser. Wald- und  Buschbrände loderten über das Land.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 17/165  Meine Damen und Herren, das war ein Bericht aus  dem Jahr 1540. Ja, es gibt einen Klimawandel. Es  gibt einen Klimawandel, seit es unseren Planeten  gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Was es auch gibt, sind Menschen in unserem Land,  die glauben, sie könnten den Klimawandel, den es  seit viereinhalb Milliarden Jahren gibt, aufhalten. Im  16. Jahrhundert war der Gedanke weit verbreitet,  schlimme Ereignisse wie zum Beispiel Dürre oder  Flut seien eine Strafe Gottes, vergleichbar mit den  zehn biblischen Plagen.