K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie viele von diesen 20 % hätten vielleicht doch noch Lesen lernen können, wenn  Niedersachsen nicht schon vor Jahren die Förderschule Lernen im Primarbereich geschlossen hätte?  An den Förderschulen in Niedersachsen wird hervorragende Arbeit geleistet. Sie wurde damals übrigens auch im Primarbereich geleistet. Auch über  die Wirren der Corona-Zeit kamen die Schüler mit  Förderbedarf an den Förderschulen deutlich besser  hinweg als ihre Mitschüler im inklusiven System.  Den ohnehin kleineren Lerngruppen sei Dank!  Die CDU legt nun einen Gesetzentwurf mit dem Ziel  vor, die bestehenden Förderschulen Lernen fortbestehen zu lassen. Natürlich ziehen wir bei diesem  Gesetzentwurf mit der CDU an einem Strang. Wir  sind allerdings gespannt, ob sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss auf die inhaltliche Debatte  einlassen werden. Oder werden sie den Gesetzentwurf in ähnlich arroganter Manier abprallen lassen,  wie es vor fünf Jahren die damalige Grosse Koalition  mit dem ersten Gesetzentwurf gemacht hat? Damals wurde keine einzige Minute über den Entwurf  gesprochen. Er wurde direkt und ohne ein einziges  Wort zum Inhalt gleich bei der ersten Behandlung  im Kultusausschuss abgelehnt. Ich hatte das schon  damals kritisiert. Ich würde es heute wieder tun. Unter Demokratie stelle ich mit etwas anderes vor.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Zustimmung des Landtages gemäss Artikel 70  Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung zur  Ernennung des Staatssekretärs a. D. Dr. Berend  Lindner zum Ministerialdirigenten und zum Mitglied  des  Niedersächsischen  Landesrechnungshofs - Antrag der Landesregierung - Drs.  19/94 - Beschlussempfehlung des Ausschusses zur  Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung des  Landtages nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung -  Drs. 19/122   Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüsse ich in der  Loge Herrn Dr. Berend Lindner.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, der Ernennung von  Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Berend Lindner zum  Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zuzustimmen.   Nach § 56 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung finden  eine Berichterstattung und eine Aussprache nicht  statt. Daher lasse ich gleich abstimmen.   Wer der Beschlussempfehlung zustimmen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 19/94 zustimmen möchte, den bitte ich um  ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -  Das ist einstimmig.  Gratulation, Herr Dr. Lindner!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nach unserer Tagesordnung treten wir nun in die  Mittagspause ein. Im Ältestenrat verständigte man  sich darauf, dass diese Mittagspause zwei Stunden  umfassen soll. Ich schlage vor, dass wir uns um  14.30 Uhr wieder hier treffen.   Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause  und einen guten Appetit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Taskforce Energiewende - Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen - Antrag  der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen - Dr. 19/117   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  190  Zur Einbringung liegt eine Wortmeldung der Kollegin Marie Kollenrott von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte schön! Sie haben das  Wort.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Seit vielen Jahren  hören wir fast täglich über neue beunruhigende Entwicklungen des Klimawandels. Wir hören fast täglich, dass wir den CO2-Ausstoss reduzieren müssen.  Wir reden ständig über die Energiewende.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und uns allen ist klar, dass der grösste Hebel zur  CO2-Reduktion die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien ist.  Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass  die Energiewende im letzten Jahrzehnt auf breiter  Front verschlafen worden ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Ausbau der Erneuerbaren steht einem überforderten Stromnetz gegenüber. Der Aufbau von  Stromspeichern wurde mit Hilfe unnötiger Abgaben  be- und verhindert. Für Genehmigungen wurden die  Regeln immer komplizierter; mehr Personal in den  Genehmigungsbehörden gab es nicht. Im Ergebnis  stagniert der Ausbau der Erneuerbaren seit Jahren.  Mit dem Ausbautempo der Photovoltaik des vergangenen Jahres würde es beispielsweise noch  130 Jahre dauern, um das im Klimaschutzgesetz  verankerte Ausbauziel von 65 GW zu erreichen. Ein  Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Im Koalitionsvertrag haben wir die Ausbauziele der  Erneuerbaren gegenüber der Vorgängerregierung  nicht wesentlich erhöht. Was wir aber deutlich erhöhen werden, weil wir müssen, ist die Ausbaugeschwindigkeit.  Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das  Ziel nicht in 130, sondern schon in 13 Jahren realisieren. Es ist ausgeschlossen, dass eine derartige  Vervielfachung ohne eine ambitionierte politische  Offensive und neue Regeln für alle von allein geschieht.  Von den weitaus grösseren strukturellen Herausforderungen, die erforderlich sind, um ein klimaneutrales Land zu organisieren, habe ich hier noch gar  nicht begonnen zu sprechen.  Statt Ziele festzulegen und auf das Beste zu hoffen,  braucht es Sachverstand, den Mut zu handeln und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es  braucht aus unserer Sicht eine Taskforce Energiewende.  Wir bringen dazu wichtige Akteure im Land - und  damit Know-how - zusammen und kommen gemeinsam schneller ins Handeln - so das Ziel. Wir  leiten die notwendigen Schritte in die Wege. Wir fordern nicht nur schnellere Genehmigungen, sondern  setzen sie auch um, indem wir Regeln vereinfachen  und den Personalaufbau in den Genehmigungsbehörden stärken.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und, liebe Kolleginnen, wir klären Konfliktfragen im  direkten Dialog. Beispielsweise das Projekt „Wind  und Natur - Integrative Genehmigungspraxis“ von  NABU und Landesverband Erneuerbare Energien  hat erst kürzlich gezeigt, dass es möglich ist, auch  in strittigen Fragen konstruktiv gemeinsam nach Lösungen zu suchen.  Uns muss doch das gemeinsame Ziel einen, unsere  Lebensgrundlagen zu schützen, die Freiheit zukünftiger Generationen zu erhalten und im Sinne der  richtigen Sache über leider zunehmend viele Schatten zu springen und den einen oder anderen Graben endlich zuzuschütten.  Liebe Kolleginnen, wir werden die Energiewende  endlich vom Kopf auf die Füsse stellen. Wir werden  sie strukturell durchdenken und alle notwendigen  Massnahmen ergreifen, um die Energiewende  schneller  auf  die  Dächer,  auf  die  Felder  und - ja! - auch in den Forst zu bringen. Wir suchen  hierzu das Gespräch mit Expertinnen, denn wir dürfen keine weiteren Papiertiger erzeugen, sondern  müssen uns am Ende alle gemeinsam daran messen lassen, wie viele Anlagen im Land wir tatsächlich zugebaut haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mit der Gründung der Taskforce gehen wir heute  den ersten Schritt in Richtung 100 % erneuerbare  Energien. Wir werden viele weitere folgen lassen.  Ich freue mich ausdrücklich auf die gemeinsamen  weiteren Beratungen. Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  191
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Eine verlässliche Versorgung mit Energie  für Niedersachsen, die sich allein auf erneuerbare  Energien stützt, ist nicht möglich. Der verstärkte  Ausbau verschärft die ohnehin schon kritische Situation noch mehr. Die geplante Vervielfachung der  installierten Leistung bringt wesentliche Probleme  mit sich. Denn die installierte Leistung wird nicht erreicht. In Dunkelflauten kann keine bzw. keine ausreichende Leistung bereitgestellt werden, und in  Zeiten der Überproduktion kann der Strom nicht verwendet oder gespeichert werden.   Die neu einzurichtende Taskforce Energiewende  soll es nun richten. An der Küste beträgt die Auslastung der Windanlagen im Schnitt 30 % - das ist noch  einigermassen wirtschaftlich. Im niedersächsischen  Binnenland sinkt die Auslastung im Schnitt auf 20 %  und darunter ab. Eine Wirtschaftlichkeit bei diesen  Werten ist nur möglich durch massive Förderung,  Subventionierung - EEG - und vor allem durch das  Referenzertragsmodell des BMWK, welches den  Ausbau von Windanlagen auch an nicht geeigneten  Standorten fördert.   Ihr im Koalitionsvertrag avisiertes Ziel sieht vor,  2,2 % der Landesfläche als Vorrangflächen für den
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 105 000 ha. Diese Fläche wäre  beim Ausbau von 1,5 GW pro Jahr nach 411 Jahren  erreicht - also ein sehr überschaubarer Zeitrahmen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Versorgungssicherheit,  Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Mit der  Taskforce werden Sie diese Ziele um Längen verfehlen.   In Ihrem Antrag unterstellen Sie - ich zitiere -, dass  der Krieg in der Ukraine „auch hier in Deutschland  zu einer grossflächigen Energiekrise“ führt. Dieser  Energiekrise wollen Sie mit dem beschleunigten  Ausbau von erneuerbaren Energien unter Bildung  einer Taskforce begegnen. Dabei ist der Krieg lediglich der Katalysator.   20 Jahre ideologisch geprägte Energiewendepolitik  auf Bundes- und Landesebene sind die Hauptursache der jetzigen Situation. Und dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise  stabilisiert würden, gehört ins Reich rot-grüner Märchen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder!“ Also Urlaub zu Hause, Wohlstandsverlust, Luxusgut  Auto, überfüllte Züge und Busse, die Zuteilungskarte Strom für den Bürger - hoffentlich dann in Papierform, wenn der Strom zum Aufladen des Handys nicht mehr vorhanden ist.   Die von Ihnen geforderte Taskforce Energiewende  ist die Blackbox, der Unfalldatenspeicher. In diesem  werden alte und ineffiziente Strukturen zusammengefasst, neue nutzlose hinzugefügt, einhergehend  mit einem Aufwuchs unproduktiver Planstellen für  Parteikader, damit man weiterwurschteln kann.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Niedersachsen zu einem klimaneutralen Industrieland 2040, und dazu  braucht es eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nicht nur  vor dem Hintergrund der Klimaziele geboten, sondern gerade angesichts der aktuellen Energiekrise  wichtiger denn je.   Im Bereich der Solarenergie hatten wir 2022 einen  Zubau von 500 MW. Bis 2040 müssen wir 65 GW  installiert haben. Das heisst, wir müssen im Schnitt  jedes Jahr etwa acht Mal so viel zubauen wie in den  vergangenen Jahren. Bei der Windenergie sieht es  nicht wirklich besser aus. Da liegt der Faktor bei  vier, um durchs Loch zu kommen. Das ist wirklich  beeindruckend, und das ist auch respekteinflössend,  wenn man weiss, wie es auf der anderen Seite mit  fehlenden Fachkräften und Umsetzungszeiträumen  aussieht.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  192
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dass diese Ziele festgeschrieben  sind, ist gut und richtig. Ein Ziel auf Papier reicht  aber lange noch nicht aus, um das Ziel auch zu erreichen. Wir müssen jetzt Vollgas geben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das geht nur gemeinsam. Niedersachsen ist sich  der Verantwortung dieser Aufgabe bewusst und  packt das an. Der „Niedersächsische Weg“ hat uns  gezeigt, wie man zusammen den Weg zum Ziel gestalten kann. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien und Interessenverbände hat dazu  geführt, dass gemeinsame Lösungen entwickelt  wurden, die auch in der Praxis funktionieren. Vorher  gab es allzu oft einen gegeneinander erarbeiteten  mässigen Kompromiss, und hier gibt es jetzt eine  miteinander erarbeitete gute Lösung für alle.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir werden mit dem Ausbau der erneuerbaren  Energien die Energiepreise stabilisieren und so  auch Arbeitsplätze mit der Stärkung von Entwicklung und Produktion in Niedersachsen sichern. Ausserdem werden wir uns unabhängiger von Energieimporten machen. Dazu braucht es dringend eine  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.   Hier reicht es nicht, einen Klimavorrang nur festzuschreiben. So etwas muss auch in den Verwaltungen gelebt werden und gelebt werden können. Es  braucht eine gelebte Praxis, damit Klima Vorrang  bei der Abwägung beispielsweise gegenüber dem  Denkmalschutz, dem Artenschutz oder der Raumordnung hat. In der Verwaltung stehen hier nicht  selten harte Faktoren oder Bedenken gegenüber,  beispielweise europarechtliche Regelungen. Das  muss dann partnerschaftlich zwischen Exekutive,  Legislative und Praxis angegangen werden und  über alle Ebenen - Kommunen, Land, Bund, Europa - glattgezogen werden.  Mit jeder Erleichterung, Standardisierung und Digitalisierung entlasten wir im besten Fall auch die  Fachkräfte, die wahrlich nicht auf Bäumen wachsen. Jeder, der schon mal mit einem Planer gesprochen hat, weiss von noch ganz anderen Verfahrenshemmnissen wie der Abgrenzung der Flächen für  Hubschraubertiefflugstrecken. Das ist eines dieser  schönen Beispiele der Bundeswehr. Die sind nicht  öffentlich. Das ist auch ganz richtig und gut so. Aber  daraus ergibt sich ein Pingpong aus Anfragen und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Geht’s? - Die Verwaltung oder die Bundeswehr sagt Nein. Diese Pingpong-Bürokratie müssen wir angehen. Das kann
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Wir müssen uns an einen Tisch setzen, um zu  schauen, wie man zu Lösungen kommt, die dieses  Hin und Her beenden, um schnellere Planungen zu  ermöglichen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es braucht also gemeinsame Gespräche aus allen  Blickrichtungen und vor allem mit allen Beteiligten.  Denn nur die Menschen, die tagtäglich mit den Planungen zu tun haben, sind in der Lage, die kleinen  und grossen Hemmnisse, doppelte Arbeit und Pingpong-Bürokratie aufzuzeigen, um gemeinsame Lösung zu finden.  Mit der Taskforce Energiewende wird genau das  angegangen. Jetzt heisst es Vollgas geben. Es sind  noch 18 Jahre bis 2040. Wir müssen und werden in  dieser Legislaturperiode nicht nur den Grundstein  für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien legen, nicht nur die tragenden Säulen errichten, sondern auch installierte Leistungen liefern.  Dazu braucht es genau jetzt kurzfristige und pragmatische Lösungen, die wir nur zusammen mit den  Beteiligten entwickeln können.  Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! „Taskforce Energiewende - Ausbau  der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen“. Wenn wir nur dem Titel Ihres Antrags zustimmen müssten, würde ich das hier und jetzt an dieser  Stelle tun.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Moment!  Denn die Landesregierung kann mit der CDU rechnen, wenn es um das Schneller-Werden im Erneuerbaren-Ausbau geht. Das habe ich vor zwei Wochen an dieser Stelle im Landtag zugesagt. Denn  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  193  eine durchschnittliche Dauer von sieben Jahren, bis  ein Windrad steht, ist einfach nicht akzeptabel.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die von Ihnen vorgeschlagene Taskforce klingt
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Da kommt jetzt jemand, sozusagen eine schnelle Energiewende-Eingreiftruppe,  und räumt jetzt Probleme aus dem Weg. Das ist immerhin gutes Marketing. Die Taskforce soll Potenziale für Beschleunigungen identifizieren, erforderliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene  vorbereiten bzw. anstossen und Verfahren beschleunigen, vereinfachen, standardisieren und digitalisieren. Beteiligt sein sollen in jedem Fall die Energiebranche, kommunale Spitzenverbände, Natur- und  Umweltschutz und die Landwirtschaft. Das scheint  auf den ersten Blick vernünftig.  Jetzt komme ich aber zum zweiten Blick. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Haben wir denn wirklich  ein Erkenntnisproblem? Wissen wir wirklich nicht,  warum der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzulande zu lange dauert? Müssen wir jetzt wirklich  erst mal einen Arbeitskreis installieren und fragen,  was wir denn tun könnten? Wo hakt es in der Abarbeitung? Müssen wir wirklich noch fragen, wo Personal fehlt?  Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags ja  selbst, dass aus einem vom Land geförderten Projekt vom NABU und Landesverband Erneuerbare  Energien viele Vorschläge zur Beschleunigung des  Ausbaus der Windenergie unter Berücksichtigung  des Naturschutzes vorliegen, die es jetzt von Land  und Kommunen abzuwägen und umzusetzen gilt. -  „Umzusetzen“, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umsetzen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich kann ja den Gedanken verstehen, beteiligte  Gruppen mitnehmen zu wollen, transparent kommunizieren zu wollen. Das ist natürlich wichtig.  Meine grosse Befürchtung mit Blick auf Ihren Antrag  ist aber, dass Sie wieder Erwartungen wecken, die  diese sogenannte Taskforce nicht erfüllen kann.   Meine Befürchtung ist, dass Sie, Herr Minister  Meyer, unliebsame Entscheidungen auslagern wollen, und meine Befürchtung ist, dass wertvolle Zeit  verstreicht, bis sich dieses neue Gremium aufgestellt und überhaupt das erste Mal getagt hat.   Warum sparen Sie sich diesen Arbeitskreis nicht  und kommen direkt mit einem eigenen Vorschlag,  den wir im Umweltausschuss mit den beteiligten  Gruppen und Verbänden beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Einen besseren Ort als das Parlament unseres Landes gibt es für die gesamtgesellschaftliche Bearbeitung dieses wichtigen Themas nicht. Der geeignete  Ort, an dem betroffene Gruppen und Verbände zu  Initiativen der Regierung und des Parlamentes Stellung nehmen, ist für dieses Thema der Umweltausschuss.   Ich glaube, wir brauchen keinen weiteren Arbeitskreis, der ein dynamisches Etikett trägt. Wir brauchen für den Erneuerbaren-Turbo Entschlossenheit  bei schwierigen Entscheidungen, Führungsstärke  und die Bereitschaft eines grünen Ministers, Naturschutzverbände auch mal für das grosse Ganze zu  enttäuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Regeln  wegkönnen, ja sogar wegmüssen, welche Fristen  gekürzt werden können, und offen auszusprechen,  dass nicht die einzelne Kröte das Windprojekt aufhalten darf, das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister  Meyer. Das kann nicht die Aufgabe eines Gremiums  ausserhalb des Parlamentes sein.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Beispiel des LNG-Terminals zeigt uns ganz  deutlich, wie schnell ein Projekt vorankommen  kann. Wenn Sie mit guten und konkreten Vorschlägen kommen, sind wir dabei, Herr Minister Meyer.  Aber ein als Taskforce gelabelter Arbeitskreis wird  Ihnen unpopuläre Entscheidungen nicht abnehmen  können.  Ich freue mich weiter auf sehr konkrete Beschleunigungsvorschläge, damit wir schneller ins Machen  kommen, und natürlich freue ich mich auch auf die  Beratungen im Ausschuss.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Liebe Frau Hopmann, ich freue mich ausserordentlich, dass wir wahrscheinlich bald zusammenkommen, um die Energiewende und den Windenergieausbau insbesondere zu beschleunigen.  Sie haben eine Frage in den Raum gestellt, nämlich  warum wir nicht direkte Vorschläge machen bzw.  warum unser Minister dies nicht tut.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich habe die Energiewende in  den letzten drei Jahren vom Landesverband Erneuerbare Energien aus sehr intensiv begleitet. Ich  weiss, dass das Land das Know-how, das wir auch  explizit in der Kombination mit der Bundesebene  brauchen, nicht allein liefern kann.   Das heisst, wir brauchen die Expertinnen, um in  solch einer Taskforce darüber zu sprechen, wie vielleicht auch Positionierungen eingenommen und  Massnahmen angeregt werden können, die nicht auf  der Hand liegen. Ich glaube, dass das Know-how,  wenn es klug kanalisiert wird, uns tatsächlich nur  weiterhelfen kann und kein Hemmnis sein wird.  Ich glaube ausserdem, dass wir, wenn wir die Akteure einbinden, wesentlich weniger Probleme haben werden, tatsächlich auch etwas umzusetzen.  Denn nicht zuletzt der Landkreistag oder auch der  Städtetag haben immer wieder betont, wie wichtig  ihnen die Einbindung ist.   Allein schon Gehör zu finden, ernstgenommen zu  werden und dann gemeinsam einen Prozess zu gestalten, das ist der Grund, warum wir es genau so  machen, wie wir es machen.  Insofern freue ich mich darauf, darüber weiter mit  Ihnen zu sprechen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Liebe  Kollegin Kollenrott, meine Kritik richtet sich ja gar  nicht dagegen, die beteiligten Verbände mitzunehmen und mit ihnen zu reden. Ich wollte eigentlich  eine Zwischenfrage stellen. Ich hätte gefragt, ob Sie  meinen, dass die Anhörung und die Beratungen im  Umweltausschuss kein geeigneter Ort sind, um  diese Verbände mitzunehmen und ernst zu nehmen. Denn wenn der Fachausschuss dafür nicht  der richtige Ort wäre, würde ich mir doch ein wenig  Sorgen um unsere Demokratie machen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Als Landesregierung haben wir uns für die  kommenden Jahre einen klaren Kurs in Richtung eines klimaneutralen Niedersachsens gesetzt. Das ist  nicht nur klimapolitisch erforderlich, sondern die  zentrale Zukunftschance für unser Land.   Ich bin sehr froh, dass wir zumindest unter den drei  demokratischen Fraktionen hier heute - ich nehme  einmal den Beitrag der AfD aus, die ja den Klimawandel leugnet und sich in anderen Debatten entsprechend über Windkraft geäussert hat -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 diesen grossen Konsens haben und dass wir uns so  schnell wie möglich auch als Chance für unsere  Wirtschaft unabhängig von fossilen Energieimporten machen wollen.  Frau Hopmann hat gerade gesagte, dass sie der  Überschrift eigentlich zustimmt, dass wir den Energiewendeausbau deutlich beschleunigen müssen.  Ich glaube, dass das der grosse Konsens ist, den wir  hier in Niedersachsen haben. Wir wollen alles tun,  was geht, um erneuerbare Energien - Sonne und  Wind - voranzubringen. Das soll auch der Auftrag  dieser Taskforce sein.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir freuen uns natürlich auch über Vorschläge dazu  aus dem Parlament heraus. Es ist von Frau Hanisch
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 beim Denkmalschutz, bei  vielen Punkten, die man auch gemeinsam mit den  Kommunen, gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden besprechen muss.   Wir haben aus dem LNG-Verfahren gelernt, wie  man ohne Abstriche an Umwelt- und Naturschutz - ich habe das heute Morgen noch einmal  klargestellt - trotzdem zu einer Beschleunigung  kommt.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  195  Ich weiss, ich gelte immer als illusionär und positiv
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn man ein LNG-Terminal in 200 Tagen hinkriegt, dann muss man doch auch einmal ein  Windrad in 200 Tagen genehmigen und bauen können. Ich finde, dieses Ziel sollten wir gemeinsam haben. Daran wollen wir arbeiten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Natürlich werden wir nicht warten, was die  Taskforce vorschlägt. Wir werden dem Landtag die  Gesetze vorlegen, wenn es darum geht, die Windkraftflächen bis 2026 auf 2,2 % der Landesfläche  auszubauen. Wir werden das Klimagesetz erneuern. Wir werden ein eigenes Beteiligungsgesetz  machen, damit die Bürgerinnen und Bürger schneller von der Energiewende profitieren können, so wie  es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat.   Wir wollen alles dafür tun, dass wir Niedersachsen  so schnell wie möglich zum Energiewendeland  Nr. 1 machen.