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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Die einzelnen Abgeordneten der AfD-Fraktion entschieden sich dann schliesslich für eine Organklage gegen das  Sondervermögen „MV-Schutzfonds“. In der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts vom 24.11. bekamen  wir das Urteil in Kurzfassung.   Ich zitiere daraus: „Allerdings hat das Gericht festgestellt,  dass die Antragsteller in ihren persönlichen Abgeordnetenrechten verletzt sind, soweit die Ermächtigung für das  Finanzministerium, bis zur Höhe von 2,85 Milliarden Euro  Kredite aufnehmen zu können, über die Dauer des Haushaltsgesetzes 2020/2021 hinaus fort gilt … Die Fortgeltung einer Kreditermächtigung über die Geltungsdauer  eines Haushaltsgesetzes“, heisst es da, „hat im Unterschied zum Grundgesetz und zu anderen Landesverfassungen keine Rechtsgrundlage in der Landesverfassung  Mecklenburg-Vorpommern.“ Und weiter heisst es: „Eine  solche Fortgeltung der Kreditermächtigung verletzt das  Recht der Abgeordneten, an den wesentlichen Entscheidungen zum Haushalt beteiligt zu werden“, Zitatende.  Unser Verfassungsgericht kam also zu der Entscheidung,  dass Abgeordnetenrechte verletzt wurden, am Haushalt  beteiligt zu werden.   Ich zitiere abermals aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten verletzt waren,  soweit der Wirtschaftsplan des Sondervermögens ,MVSchutzfonds‘ zwischenzeitlich lediglich der Einwilligung  des Finanzausschusses bedurfte … Wegen des sehr  weiten Zwecks des Sondervermögens ,MV-Schutzfonds‘  wäre ein Beschluss des Landtagsplenums über den  Wirtschaftsplan erforderlich gewesen, um das Recht der  Abgeordneten zu sichern, in öffentlicher Debatte durch  Diskussionsbeiträge, Änderungsanträge und Abstimmung  an der Entscheidung über wesentliche Haushaltsmittel  mitzuwirken … Ein Ausnahmefall, in dem die Übertragung  von Entscheidungsbefugnissen auf einen Ausschuss zulässig ist, lag hier bei der Verabschiedung des Gesetzes  im Dezember 2020 auch in Ansehung der Corona-Pandemie  nicht vor.“ Ich wiederhole, „nicht vor“, hat das Verfassungsgericht so festgestellt.   Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan und ein Verschieben der Debatte in den nicht öffentlichen Finanzausschuss war somit auch ein Verstoss gegen die Landesverfassung, werte Kollegen. Dies wissen wir heute  alles nun per Gerichtsbeschluss ganz offiziell. Wir gehen  davon aus, dass eine Normenkontrollklage – und die ist  immer noch möglich – feststellen würde, dass hier ein  Verfassungsbruch vorliegt. Es fehlt nur an den nötigen  Mitspielern, werte Kollegen, und da appelliere ich noch  mal an die anderen Oppositionsparteien, insbesondere  die Wahrer von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit,  die CDU: Lassen Sie Ihre parteipolitisch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Ihr parteipolitisches Kalkül einfach mal hintanstehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 und setzen sich für die Verfassung, für die Landesverfassung ein! Dann wäre nämlich eine Normenkontrollklage  durchaus möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Aber offensichtlich sind Sie an Parteitagsbeschlüsse gebunden und das Land Mecklenburg-Vorpommern muss  da zurückstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Aber auch eine andere wichtige Kontrollinstitution des  Landes ging hart ins Gericht mit der Finanzpolitik. Ich  zitiere aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes  zum Doppelhaushalt 2020/2021, Zitat: „Der Landesrechnungshof sieht mit Sorge, dass die Landesregierung mit  dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 von ihrer erfolgreichen und konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der  vergangenen Jahre abrückt.“ Wesentliche Kennzeichen  dieser Politik waren „eine moderate Ausgabenentwicklung, eine kontinuierliche Haushaltskonsolidierung zur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  93  Rückführung des Schuldenstandes und eine vorsorgliche  Haushaltsplanung“.   Jetzt komme ich noch zu dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds, denn auch der  deckte Verstösse gegen Verfassungsrecht auf, die durch  die SPD-CDU-Landesregierung und die SPD- und CDUFraktion
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 zu verantworten sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Ich zitiere vom Landesrechnungshof: „Die beiden Nachtragshaushaltsgesetze 2020 stellen aus Sicht des Landesrechnungshofes keine verfassungsmässige Grundlage  für Notlagenkreditaufnahmen dar. In ihnen wird weder die  Kreditaufnahme im Kernhaushalt noch die Zuführung an  das Sondervermögen MV-Schutzfonds korrekt dargestellt.  Sie verstossen gegen die durch die Verfassung vorgegebenen Haushaltsgrundsätze des Bruttoprinzips und  der Jährlichkeit.“   Über den MV-Schutzfonds wurden also 2020 diverse  kreditfinanzierte Massnahmen umgesetzt, die nicht coronabedingt waren. Mithin liegt hier ein Verstoss gegen die  Schuldenbremse vor, also gegen unsere Verfassung,  werte Kollegen. Daher werden wir der Entlastung der  Landesregierung auch nicht zustimmen. Die Entlastung  des Finanzministers ist nur politischer Natur. Wir werden  jedoch keine Entlastung erteilen, da unserer Ansicht  nach fatal mit den Rechten der Abgeordneten und dem  Geld der Bürger umgegangen wurde.   Und das Zweite will ich noch mal klar herausstellen:  Insbesondere die Anmassung des Finanzausschusses,  über alles ausserhalb des Plenums entscheiden zu dürfen, war ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 In Zeiten, wo Maskenskandale und Betrügereien mit  Testzentren Schlagzeilen machten, da hätte alles an  kreditfinanzierter Ausgabenpolitik hier in den Landtag  gemusst und nicht in den nicht öffentlichen Finanzausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Kurzum, werte Kollegen, der Entlastung, ja, der Entlastung  der Landesregierung stimmen wir nicht zu für das Haushaltsjahr 2020, dem Bericht des Landesrechnungshofes  natürlich schon. Wir bedanken uns noch mal dafür und  ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in dem  vorliegenden Landesfinanzbericht hat der Landesrechnungshof wieder zahlreiche Empfehlungen abgegeben,  wie die Regierung und wie auch die Haushaltsdurchführung besser gelingen kann und wo Missstände vorliegen. Aber wie schon beim Bericht vom Jahr 2021 ist das  Interesse der Regierungsfraktionen daran wenig ausgebildet. 2021 waren es vier Empfehlungen, und 2022  waren es sieben Empfehlungen. Wie hat es der Abgeordnete Gundlack gesagt? Es geht nicht um Quantität,  sondern um Qualität. Wenn man sich diese sieben Empfehlungen anguckt, dann kann man da aber auch wenig  von Qualität finden. Es erweckt den Eindruck, dass SPD  und LINKE die Berichte weitgehend ignorieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deshalb auch an dieser Stelle von der CDU-Fraktion ein  Dank an die Präsidentin des Landesrechnungshofs und  auch an Ihre Mitarbeiter/-innen, Frau Johannsen! Ich  denke, wir haben ja schon viele Jahre auch oft kontrovers in den Ausschüssen diskutiert. Das war auch diesmal wieder so, und ich glaube, das bringt uns als Parlamentarier immer ein Stück weiter.   Zum Inhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 zum Inhalt: Der Finanzminister hat das Thema Personal  angesprochen. Auch das ist ja im Landesrechnungshof  immer wieder ein Thema. Seit vielen Jahren wird ein  Personalkonzept gefordert. Der Minister hat eben wieder  viel gesagt, viel vorgestellt, zu einem wirklichen Personalkonzept kommen wir aber seit Jahren nicht. Ich glaube, es ist jetzt besser, hier den Worten auch Taten folgen  zu lassen. Wir haben ja zweimal die Möglichkeit wahrscheinlich in diesem Landtag: Einmal kann man hier  unseren Empfehlungen mit zustimmen, und zum anderen  kommen wir ja auch noch zu einem Antrag von FDP und  CDU, sofern wir ihn in dieser Landtagssitzung noch  schaffen, sonst wird er sicherlich im Januar drankommen.  Auch da haben wir die Möglichkeit, nicht nur zu reden,  sondern auch zu handeln, und ich denke, es wäre bei  diesem Thema tatsächlich an der Zeit.   Weitere Themen im Bericht waren das Fehlen von Kosten-  und Benutzungsgebührenverordnungen, das Fehlen zum  Teil in vielen Bereichen, viele sind veraltet. Ich denke,  auch das muss dringend überarbeitet werden und greifen  wir mit unserem Antrag auf. Die Förderrichtlinie Wolf ist  nicht zeitgemäss. Auch das war ein Thema im Landesrechnungshof. Das will ich jetzt aber nicht weiter ausführen.   Bei der Mittelverwendung der Wohlfahrtsverbände hat es  trotz des neuen Gesetzes – Sie alle erinnern sich, wir haben  hier das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz  verabschiedet – keine Verbesserungen gegeben. Der  Finanzminister sieht hier, habe ich so rausgehört, keinen  Handlungsbedarf. Von der Koalition kommt zumindest in  ihrem Beschlussvorschlag ein Prüfauftrag, immerhin. Ich  glaube aber, dass dieses Thema uns hier noch deutlich  öfter und auch härter beschäftigen muss, wenn das der  Landesrechnungshof nach wie vor feststellt, dass es hier  zu grossen Verfehlungen kommt.   Gravierender sind wieder einmal, muss man sagen, die  Feststellungen beim Thema Onlinezugangsgesetz. Aus  meiner Sicht ist das ein erneutes Armutszeugnis für  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Minister Pegel. Vielleicht sollte man sich nicht nur mit  Gehältern der Landräte beschäftigen, sondern auch in  diesem Thema endlich mit der Arbeit anfangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die Sie diesem Bericht  entnehmen können, ich will jetzt nicht auf alle eingehen.  Im Gegensatz zur rot-roten Koalition haben sich GRÜNE,  FDP und CDU intensiv mit dem Bericht auseinandergesetzt, und wir legen Ihnen einen gemeinsamen Antrag  vor mit immerhin 32 Empfehlungen, die wir zum Teil  den Anregungen des Landesrechnungshofs entnommen  haben, zum Teil aber auch eigene Akzente gesetzt  haben. Und der Abgeordnete Gundlack hat ja gesagt,  dass es unseren Empfehlungen an Qualität mangelt. Da  sie zu grossen Teilen ja denen des Landesrechnungshofes entsprechen, entnehme ich dann der Aussage, dass  scheinbar auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes es an Qualität fehlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Und damit, lieber Tilo, dieser Eindruck nicht entsteht,  möchte ich euch doch noch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Na, kannst es im Protokoll ja nachher nachlesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Damit dieser Eindruck nicht entsteht, will ich euch eine  Brücke bauen. Es ist ganz einfach, Sie stimmen dem  gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, FDP und CDU zu,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 und dann zeigen wir auch, dass wir den Bericht wertschätzen, und können alle gemeinsam an den Problemen  weiterarbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier heute über die  Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020  und den Landesfinanzbericht 2022 des Landesrechnungshofs. Wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut,  sieht man, dass die Themenvielfalt im Landesfinanzbericht enorm ist. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit,  hier auf alle Punkte einzugehen. Deswegen möchte ich  zwei herausgreifen.   Als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion ist natürlich das Corona-Management der Landesregierung ein  wichtiges Anliegen und natürlich die damit verbundenen  Kreditermächtigungen. Wir haben zahlreiche notwendige  Massnahmen auf den Weg gebracht, und diese kosten,  das wissen wir alle, viel Geld. Ich bin nach wie vor der  Ansicht, dass es richtig war, den MV-Schutzfonds als  Sondervermögen aufzulegen. So konnten wir in einem  Zug ausreichend Geld bereitstellen und das relativ  schnell und ohne zu hohe bürokratische Hürden ausreichen. Ob man das am Ende alles ausreizen muss, ist  eine andere Frage, aber mit dem Kreditrahmen in 2020  ist in Ungewissheit über die weitere Pandemieentwicklung eine Vorsorge getroffen worden, und das war –  davon sind wir fest überzeugt – der richtige Weg.   In dem Zusammenhang wird der Landesrechnungshof  auch nicht müde, regelmässig den Corona-Bezug verschiedener Massnahmen, die wir aus dem MV-Schutzfonds  finanzieren, infrage zu stellen. Insbesondere in Bezug auf  Investitions…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Jahresbericht und Landesfinanzbericht 2022 ist umfangreich in den Ausschüssen diskutiert worden, auch unter  Beteiligung des Landesrechnungshofs. Und an dieser  Stelle habe ich kennengelernt, dass der Landesrechnungshof diesen Haushalt 2020 kritisch gewürdigt und  durch sachgerechte Querschnittsprüfungen unterlegt hat.  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich für die  geleistete Arbeit deswegen danken.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einige Gedanken zum Landesfinanzbericht: Natürlich sind die Landesfinanzen 2020 im Wesentlichen gezeichnet worden durch  Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung  in der vorherigen Legislaturperiode, Mittel einzustellen  zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Mit den schon  genannten zwei Nachtragshaushalten wurden insgesamt  2,85 Milliarden Euro mobilisiert durch Kreditermächtigungen, also potenzielle kreditfinanzierte Schulden, Schulden zur Bewältigung der Folgen der Pandemie für die  Bevölkerung, das Gesundheits- und Sozialsystem, die  Wirtschaft und nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ich werde noch mal darauf zurückkommen  nachher.  Die Schattenseite ist aber natürlich auch bekannt: Der  Haushalt 2020 wurde zu weit mehr als 20 Prozent schuldenfinanziert, Finanzierungsquote war 23 Prozent, und  wenn man das mal so für die Zukunft betrachtet, dann ist  das natürlich eine Belastung der zukünftigen Generationen. Eine 20-jährige Tilgung und Zinsen für die aufgenommenen Kredite bedeuten eine erhebliche Belastung  des Haushaltes in den nächsten 20 Jahren nach 2026.  Das bedeutet, wenn man das mal hochrechnet, 3 Prozent Tilgung in 20 Jahren, sagt man ja ungefähr, und bei  einem Zinssatz von nur 2 Prozent würde das den Landeshaushalt jährlich mit 140 Millionen Euro belasten.   Im Sondervermögen „Schutzfonds“ – ich hatte gesagt,  ich komme noch mal darauf zurück – 2020 wurden   556 Milliarden, Quatsch, Millionen ausgegeben, etwa  20 Prozent der Gesamtmittel, das fand ich ganz interessant, davon 42 Prozent für Wirtschaftshilfen, 25 Prozent  Ausgleich von Steuermindereinnahmen oder Zuweisungsmindereinnahmen. Das ist mir nicht ganz klargeworden,  weil ich das Gefühl hatte, dass sich da Landesfinanzbericht und auch die Haushaltsspitzabrechnung so ein  bisschen unterscheiden. Aber das ist jetzt, glaube ich,  nicht wesentlich. Aber überrascht war ich, dass die  Kommunen mit 11 Prozent beteiligt worden sind, aber  zum Beispiel Gesundheit und Daseinsvorsorge nur zu  7 Prozent oder zu 5 Prozent. Das hat mich sehr verwundert, dass das so geringe Beiträge dann letztendlich  prozentual waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 So waren die Zitate.   Wir haben diese beschriebenen Defizite sozusagen uns zu  Herzen genommen und reagieren in unseren Punkten 7  bis 9 beispielsweise in unserem Antrag, also ein guter  Grund für die Regierungsfraktionen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ja, das ist hier Königsdisziplin im  Grunde. Wir haben einen Rechnungshofbericht, einen  Landesfinanzbericht. Und zu dieser Tageszeit, ich muss  zugeben, ich habe mal so ein bisschen in die Reihen  geguckt, es sind schon alle ziemlich down!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Eigentlich müssten wir uns viel mehr Zeit dafür nehmen,  das auch mal viel intensiver zu diskutieren, was hier  eigentlich passiert ist, denn ich habe hier den Eindruck,  dass das auch so das typische Verhalten ist, was wir als  APO früher beobachtet haben. Na ja, da gibt es da irgendwie den Landesrechnungshof, und der hat dann  auch Feststellungen. Dann bedankt man sich ganz höflich, das machen wir im Übrigen auch. Herzlichen Dank  für die Arbeit! Da schliessen wir uns uneingeschränkt an.   So, und dann sollten wir doch eigentlich mal über die  Rolle des Landesrechnungshofes sprechen, vor allem  gerade für uns als Parlament, wo wir doch tatsächlich  auch die Landesregierung bei der Haushaltsdurchführung  überwachen. Und ich kann mich noch gut entsinnen,  dass es ja leider nicht mal möglich war, das Rederecht  für die Präsidentin hier zu ermöglichen, mit aufzunehmen,  damit zum Beispiel ein solcher Bericht hier auch öffentlich eingebracht werden kann, natürlich dann mit einer  ganz anderen Aussagekraft, als wenn wir jetzt daraus  zitieren und uns hier gegenseitig die Feststellungen vorhalten.   Und allein in unserem gemeinsamen Antrag mit CDU und  den GRÜNEN sind ja sogar noch Punkte dazugekommen,  wo wir noch Formulierungen mit hineingebracht haben,  weil wir gesagt haben, das muss auch noch weitergedacht werden. So stelle ich mir das jedenfalls vor, wenn  man mit einem solchen Bericht umgeht. Das scheiterte  an SPD und LINKEN, hätte uns gut zu Gesicht gestanden, denn ich glaube, wir sind die Sachwalter der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen im Land, und da haben wir eine gewisse Verantwortung, eine Verantwortlichkeit. Der sollten wir dann  auch gerecht werden. Und wenn ich, wie gesagt, in die  Reihen schaue, habe ich da so meine Zweifel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Jetzt wird man ja daran arbeiten, das neu zu strukturieren, aber man muss sich das wirklich mal reinziehen!  Es ist unglaublich, was sich dabei abspielte, wenn Leistungsbeschreibungen von vornherein nicht existierten,  also zumindest nicht schriftlich fixiert waren. Was rechnet  man da eigentlich ab, wenn man sich überhaupt gar nicht  einig ist, was man überhaupt vereinbart hat? Und wenn  dann Vertragsunterlagen und Rechnungslegung dann  noch unvollständig waren, was ist das eigentlich? Also  ich habe ja auch immer mal wieder hinterfragt, was heisst  das auch steuerlich, was heisst es auch im Bereich der  Umsatzsteuer. Wissen Sie eigentlich, was eine falsche  Rechnung für Auswirkungen hat?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und das findet hier in der …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Oh, das ist sehr schade! Ich dachte,  dadurch, dass der Minister ein bisschen überzogen hat,  hätten wir ein bisschen mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 In der Gesamtschau aller Mängel, denke ich, ist es sinnvoll, unserem zusammengestellten Antrag zuzustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich denke, es ist tatsächlich viel, viel mehr aufgeführt worden.  Und, lieber Herr Gundlack, ich muss wirklich sagen, da  kann man nicht einfach so drüber weggehen und sagen,  ja, Quantität ist hier nicht das Entscheidende, vieles basiert wirklich auf dem Gewicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In  diesem Dezember blicken wir nun fast auf drei Jahre  Corona-Pandemie zurück. In Zeiten dieser Krise gab und  gibt es viele Herausforderungen zu bewältigen, einerseits, um Menschenleben zu schützen, andererseits, um  die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.   Inzwischen gehen viele Expertinnen und Experten davon  aus, dass die Pandemie in ein endemisches Stadium  übergehen wird. Das ist eine gute Nachricht. Jedoch –  und auch hier herrscht breiter Konsens in der Medizin  und Wissenschaft – müssen wir davon ausgehen, dass  die Infektionszahlen im Winter nochmals ansteigen und  schwere Verläufe zunehmen werden. Aus diesem Grund  ist es nach wie vor von grösster Bedeutung, das Risiko  einer Ansteckung, insbesondere für vulnerable Gruppen  wie ältere Menschen, zu reduzieren.   Eine wichtige Massnahme hierfür ist die Isolationspflicht  für nachweislich Infizierte. So gilt, wie die meisten von  Ihnen sicherlich wissen, in Mecklenburg-Vorpommern  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  99  eine Verpflichtung zur Absonderung für mindestens fünf,  maximal zehn Tage bei einer nachgewiesenen Infektion  mit dem Corona-Virus. Für diese Zeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss Paragraf 56 des  Infektionsschutzgesetzes des Bundes Anspruch auf volle  Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, auch dann,  wenn sie symptomfrei sind. Dieser Anspruch besteht  ebenfalls, wenn der coronabedingte Verdienstausfall  entsteht, weil Kinder oder Menschen mit Behinderung  betreut werden müssen, entweder, weil die Einrichtungen  vorübergehend geschlossen werden, oder die Kinder  selbst infiziert sind.   Sehr geehrte Damen und Herren, der Anspruch auf Entschädigung bei einem Verdienstausfall durch Corona ist  nach wie vor eine wichtige Massnahme, um mit dem Virus  infizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin  zu bestärken, sich abzusondern und somit Ansteckungen  anderer zu vermeiden. Zudem sichert es Bürgerinnen  und Bürger ab, die ihre Kinder oder Familienmitglieder  mit Behinderung aufgrund eines Infektionsgeschehens zu  Hause betreuen müssen.   Die Anträge werden von den für die Lohnfortzahlung zuständigen Arbeitgebern beantragt. Insgesamt 74.724 Anträge auf Entschädigung wurden seit Beginn der CoronaPandemie bis Ende November beim Landesamt für Soziales und Gesundheit gestellt. Um diese Fülle an Anträgen  bearbeiten zu können, wurden rund 50 Stellen zusätzlich  geschaffen. Mehr als die Hälfte der Verfahren sind abgeschlossen. An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank  dem Landesamt für diese logistische und organisatorische Leistung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Um die offenen Anträge zuzüglich der noch zu erwartenden Anträge weiterhin bearbeiten zu können, bedarf es  weiterer finanzieller Unterstützung. Ermittelt wurde ein  Bedarf an Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt  36.400.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. Um   die gesetzlichen Entschädigungsleistungen auch künftig  decken zu können, bittet die Landesregierung den Landtag daher um Zustimmung für eine Umschichtung in  entsprechender Höhe aus dem Sondervermögen „MVSchutzfonds“ und eine entsprechende Änderung des  Wirtschaftsplans.   Darüber hinaus ist es unserer Ansicht nach wichtig, den  Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Winter den  Service einer kostenlosen Corona-Bürger-Hotline anbieten zu können. Unsere Landesbürger-Hotline stellt eine  wichtige Informationsmöglichkeit zu allen Fragen zur  Pandemie und damit einhergehenden rechtlichen Vorgaben im Land dar. Seit Februar 2021 ist die Firma  Avedo mit der Bereitstellung des Bürgertelefons beauftragt. Die Laufzeit des derzeitigen Vertrages endet zum  Um die Bürgerinnen und Bürger aus Gründen des Bevölkerungsschutzes auch zu Beginn des neuen Jahres über  die aktuellen Regelungen zu informieren, soll das Bürgertelefon ab dem 1. Januar weiter erreichbar sein. Benötigt  werden hierfür finanzielle Mittel in Höhe von 76.000 Euro.  Die Landesregierung bittet um Ihre Zustimmung für eine  entsprechende Umschichtung aus dem Bestand des  MV-Schutzfonds für eine Vertragsverlängerung bis zum