K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Weil sie nicht die Lösung ist, bringt auch, liebe LINKE, Ihr  Moratorium nichts. Warum soll man den Start verschieben,  wenn man doch genau weiss, dass man das Ziel nicht erreichen kann? Das leuchtet mir nicht ein. Wir sind der Meinung: Die Impfpflicht wird nicht verschoben, sondern  abgeschafft.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Das wiederum sagen Ihnen auch seit Tagen reihenweise  Sozialverbände, Ärztevertreter und Landräte. Alle merken,  dass hier etwas durchgesetzt werden soll, was kaum einen  Nutzen hat, aber viele Probleme verursacht. Erst letzte Woche forderten die sächsischen Landräte die Gesundheitsministerin auf – ich hoffe, das stimmt – –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Darf ich trotzdem das Zitat nennen, weil es mir sehr logisch
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Vor dem Hintergrund des Fachkräfteproblems und der niedrigen Impfquoten der Beschäftigten wird es für dringend erforderlich gehalten, auf  Bundesebene neu über die Massnahmen zum Schutz der zu  Pflegenden nachzudenken.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – Dahin muss es doch gehen. Ich muss doch nachdenken  und eventuell Fehler korrigieren dürfen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Herr Gebhardt, ich bin auch gleich fertig. – Der Auftrag ist  daher klar: Impfpflicht abschaffen und nicht aussetzen.  Weil Ihr Antrag dieses Ziel nicht verfolgt und Sie weiter an  der Umsetzung der Impfpflicht festhalten wollen, lehnen  wir Ihren Antrag leider ab.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man nach Herrn  Schaufel hier vortritt, ist man gelegentlich etwas verwundert.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Dieses Mal bin ich an zwei Stellen verwundert. Zum einen  werben Sie für ein neues Medikament, das zugelassen, aber  auch noch nicht 100 Jahre erprobt ist,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 und stellen auf der anderen Seite alles infrage, obwohl  mRNA-Impfstoffe seit fast 20 Jahren in der Krebstherapie  erforscht werden. Das Zweite, das mich verwundert: In vielen Schalten, in vielen Ausschüssen durften wir miterleben,  wie schwierig die Situation im Impfzentrum in Eich ist. Sie  müssten ein Verfechter des Impfens sein und gemeinsam  mit uns hier stehen und fast schon patriotisch für das Impfen im Vogtland werben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ihre Annahme ist korrekt. Ich möchte mich für die  Debatte bei den demokratischen Fraktionen bedanken. Allerdings stellt sich mir bei den Redebeiträgen die Frage,  warum Sie jetzt unserem Antrag nicht zustimmen. Das war  jetzt für uns nicht ganz klar. Allerdings habe ich viel zu tun,  ist in Ordnung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist auch in Ordnung, wenn Sie viel zu tun haben. Wir  erwarten aber, dass diese Unklarheiten schnellstmöglich  und so gut es geht beseitigt werden. Aber wir erwarten  auch, dass nichtsdestotrotz hier in diesem Hohen Hause  solche Dinge besprochen werden dürfen und sich auch  nicht gescheut wird, konstruktive Vorschläge aufzunehmen, nur weil es hier einige gibt, die sich grundsätzlich allem erwehren und überhaupt nicht geneigt sind, ihre  Synapsen für sportliche Aktivitäten zu nutzen.  Insofern, wir wären es. Der Appell wäre, uns zeitnah einzubeziehen, uns die Regelungen zuzuschicken, uns das  nicht erst in der Zeitung lesen zu lassen und vor allem die  Punkte, die wir hier aufgeschrieben haben, zu beherzigen.  Sie können uns glauben: Es ist an der Zeit, dass wir versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, vor allem bei dieser  stark belasteten Institution Gesundheitswesen.  Dass ausgerechnet diese Gruppe jetzt bei der Organisation  in die Vorhand gehen muss, ist eigentlich völlig daneben.  Wir fordern an dieser Stelle die Staatsregierung noch einmal auf, hier nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und trotzdem in Erwägung zu ziehen, falls man  nicht auf einen grünen Zweig kommt, die Impfpflicht auszusetzen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Jahresberichte des Rechnungshofes unterstützen uns Abgeordnete bei unserer Aufgabe der  Regierungskontrolle. Sie machen Dinge transparent, die  uns sonst vielleicht nicht aufgefallen wären. Das zeigt, wie  wichtig und unerlässlich die Arbeit des Rechnungshofes  und der Jahresbericht im Speziellen für unsere parlamentarische Arbeit sind.  Wir sprechen heute über den Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofes, der am 9. November 2020 veröffentlicht wurde. Es war damit – Sie hatten es angesprochen  – der letzte Jahresbericht in der Verantwortung des ehemaligen Präsidenten Prof. Binus, dem wir an dieser Stelle  noch einmal unseren Dank für seine Arbeit an diesem Bericht übermitteln möchten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Auf 291 Seiten hat der Rechnungshof viele Themen des  Verwaltungshandelns genau beleuchtet, hinterfragt und  kritische Punkte aufgezeigt. Im Detail waren es 26 Einzelprüfberichte, die wir uns sehr genau angeschaut haben. Das  waren grosse globale Themen, zum Beispiel die Haushaltsrechnung des Freistaates für das Jahr 2018, der Personalhaushalt für den Freistaat oder die Haushaltssituation  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3412  unserer sächsischen Kommunen. Es waren aber auch Spezialthemen, zum Beispiel das Reisekostenmanagement in  der sächsischen Staatsverwaltung, die Förderung der Telemedizin oder verschiedene kommunale Themen.  Zu Beginn der Beratungen haben wir uns als CDU-Fraktion intensiv mit den Beiträgen auseinandergesetzt, die geprüften Ministerien zu den einzelnen Themen befragt und  deren schriftliche Stellungnahmen sehr genau ausgewertet.  Später wurde sich dann koalitionsintern und abschliessend  im Ausschuss intensiv mit den einzelnen Beiträgen auseinandergesetzt. Dies ist ein Prozedere, das diesmal leider  mit 15 Monaten etwas länger als üblich gedauert hat. Das   Ergebnis dieser Beratung ist die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der wir sechs Mal den Ausführungen des  Rechnungshofes beigetreten sind, also absolut zugestimmt  haben. 17 Mal konnten wir den Ausführungen in grossen  Teilen zustimmen oder die Verwaltung hat benannte Missstände schon abgestellt. Wir haben die Beiträge also zustimmend zur Kenntnis genommen. Nur drei Mal hatten  wir eine komplett andere Sicht auf die Sachverhalte. Wir  haben also mit einer Kenntnisnahme votiert. Diese Voten  verdeutlichen noch einmal, dass der Rechnungshof auch in  diesem Jahr wieder die Finger in die richtigen Wunden   gelegt hat, wobei der Sächsische Rechnungshof der Staatsregierung grundsätzlich eine ordnungsgemässe Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2018 bescheinigt und  deshalb auch die Entlastung empfohlen hat.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jahresberichte  sollen Fehler aufzeigen, Diskussionen anregen und an gewissen Stellen zum Umdenken auffordern. Das hat der  diesjährige Bericht wieder geschafft. Die CDU-Fraktion ist  dankbar für die geleistete Arbeit, für die wahrgenommene  Kontrollfunktion und die Anregungen, die Sie dem Parlament und natürlich auch der Staatsregierung damit geben.  Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, auch stellvertretend für  das ganze Grosse Kollegium und allen Mitarbeitern im  Rechnungshof im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich  für diesen Bericht und die geleistete Arbeit danken.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresbericht 2020  des Sächsischen Rechnungshofes zeigt wieder die Versäumnisse und Fehler der Regierungs- und Verwaltungsarbeit aus unabhängiger Sicht auf. Dafür möchten wir Herrn  Prof. Binus, der jetzt im wohlverdienten Ruhestand ist, und  seinen Mitarbeitern danken. Wir sind zuversichtlich, dass  Sie, Herr Michel, die gute Arbeit Ihres Vorgängers künftig  fortsetzen werden, auch wenn Sie sich dabei bei Ihren ehemaligen Kollegen in der Landesverwaltung nicht immer  beliebt machen werden.  Schon vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes  2020 und des Coronabewältigungsfondsgesetzes hat der  Sächsische Rechnungshof deren Entwürfe in mehrfacher  Hinsicht kritisiert. Zum einen bemängelte er, dass für die  Kompensation der Steuermindereinnahmen von bis zu  4,5 Milliarden Euro keine Einsparungen bei den bisher im  Doppelhaushalt verabschiedeten Ausgaben vorgesehen  waren. Zum anderen sind die Mittelverwendungen aus dem  Corona-Fonds sehr unpräzise formuliert und tragen nicht  alle zur Schadensbeseitigung bei.  Mit dem Jahresbericht 2020 hat der Rechnungshof diese  Kritik erneut bekräftigt. Die Finanzierung mit Ausgaben  von Corona-Schulden, welche nicht die Bewältigung der  Notsituation zum Ziel haben, müsse seiner Ansicht nach  ausgeschlossen werden. Im letzten Jahr wurden uns jedoch  mehrere Fälle von Ausgaben zur Zustimmung vorgelegt,  die eindeutig nicht die Bewältigung der Notsituation zum  Ziel hatten, sondern auf die Erweiterung des finanziellen  Spielraums der Staatsregierung abzielten.  Ich denke hier zum Beispiel an den Antrag aus dem   Umweltministerium, mit dem 29 Millionen Euro für ein  Konjunkturprogramm im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt wurden. Bei diesem Programm steht die Bewältigung der Corona-Folgen nicht im  Vordergrund. Ziel ist eindeutig der ideologiegetriebene  Umbau in den Bereichen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Energieversorgung. Schlimmer noch: Bei der Auswahl der Projekte wurde der Haushaltsgrundsatz der  Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit vollkommen ignoriert. Ersatzneubauten und Umbauten wurden gefördert –  gleichgültig, wie gut der bauliche Zustand und wie lange  die Restnutzungsdauer der bestehenden Gebäude und Anlagen waren. Die Hauptsache war: Eine Verbesserung des  Status quo wurde erreicht, wobei die Bewertung in der  Hand der von dem Ministerium ausgesuchten Fachleute  lag. Es handelt sich eindeutig um eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme zur Durchsetzung grüner Ideologie.  Darüber hinaus werden aus dem Corona-Bewältigungsfonds Schulbaumassnahmen gefördert. Ziel dieser Konjunkturprogramme ist die Stabilisierung der sächsischen  Bauwirtschaft, die durch die Corona-Einschränkungen der  Regierung jedoch kaum beeinträchtigt war. Allgemeine  Konjunkturprogramme dienen nicht der Bewältigung von  Corona-Folgen und können daher nicht aus dem CoronaFonds finanziert werden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Insofern ist die Kritik des Rechnungshofes nur allzu begründet. Unpräzise Formulierungen im Gesetz laden zum  missbräuchlichen Handeln ein.  Im dritten Beitrag des Jahresberichtes stellt der Rechnungshof den Anstieg der Personalausgaben im Zeitraum  von 2010 bis 2019 dar. In dieser Zeit ist der Anteil der Personalausgaben für die Bediensteten in den Ministerien – in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3413  der Verwaltung – an den Gesamtausgaben von 22 % auf  fast ein Viertel angestiegen. Nimmt man die Nebenhaushalte wie Staatsbetriebe, Hochschulen und die Zuführungen an den Generationenfonds zur Vorsorge für die  künftigen Pensionszahlungen der Landesbeamten hinzu,  ergibt sich ein noch extremeres Bild: Von 35,8 % im Jahr  2010 ist der Anteil dieser Personalausgaben auf 40,5 % im  Jahr 2019 gestiegen
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 – und wenn die CDU-Fraktion zuhören würde, würde sie  gegebenenfalls sogar noch etwas dabei lernen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Der Rechnungshof erwartet künftig weiter überproportional wachsende Personalausgaben. Er sieht darin ein nicht  unerhebliches Risiko für den Haushalt unseres Freistaates  Sachsen. Der beschlossene Doppelhaushalt 2021/2022 und  die Finanzplanung bis 2024 bestätigen diese Befürchtungen. Durch den Doppelhaushalt 2021/2022 steigt die Zahl  der Stellen um 2 200 und die Personalausgaben um eine  halbe Milliarde Euro auf nunmehr 5,5 Milliarden Euro in  diesem Jahr an. Dies hatten wir in den Haushaltsverhandlungen kritisiert und in 27 Anträgen Stellenstreichungen in  den Ministerien und den Verwaltungen sowie die Wiederaufnahme der kw-Vermerke vorgesehen.  Die geplante Rückzahlung der Corona-Kredite und die in  der aktuellen Finanzplanung für die kommenden drei Jahre  enthaltenen Defizite von insgesamt 4,5 Milliarden Euro  zeigen der Koalition die Grenzen des Machbaren auf. Die  letzte November-Steuerschätzung hat zwar für etwas Entlastung gesorgt, doch eine Kürzung des Ausgabenvolumens im kommenden Doppelhaushalt erscheint unvermeidbar. Dabei wird auch die Regierungskoalition um die  Kürzung der Personalausgaben nicht mehr herumkommen.  Im Jahresbericht kritisiert der Rechnungshof weiterhin die  Unterfinanzierung der sächsischen Krankenhäuser. Das  SMS selbst habe einen jährlichen Investitionsbedarf von  200 Millionen Euro ermittelt; das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht sogar einen jährlichen Investitionsbedarf von 350 Millionen Euro als erforderlich an. Mit den  tatsächlich veranschlagten Haushaltsmitteln von 100 Millionen bis 130 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis  2019 droht ein Vermögensverzehr im Bereich der Krankenhausinfrastruktur. Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, werden Ihrer Verantwortung für die  sachgerechte Finanzausstattung der Krankenhäuser nicht  gerecht.  Doch was ist nun die Folge? Die Leistungsentgelte der  Krankenkassen mussten die mangelhaften Investitionsmittel des Landes ergänzen und fehlten bei der Bezahlung des  Personals. Kein Wunder also, dass in die Krankenhäuser  nun in Zukunft weniger Pflegepersonal zur Behandlung der  Corona-Patienten kommt. Statt jedoch die Krankenhäuser  mit ausreichend Investitionsmitteln auszustatten, schränken Sie die Freiheitsrechte der Bürger dieses Landes unverhältnismässig ein, weil Sie eine Überlastung der von  Ihnen unterfinanzierten Krankenhäuser befürchten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Auf die zu geringe Finanzausstattung der Krankenhäuser  hatte unsere Fraktion in den letzten drei Haushaltsverhandlungen immer wieder hingewiesen. Die Coronakrise  müsste Ihnen doch langsam klargemacht haben, wie wichtig eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist. Doch  Sie, werte Kollegen von der Regierungskoalition, haben im  aktuellen Haushalt die Mittel gegenüber dem vergangenen  Doppelhaushalt gekürzt. Wir fragen uns ernsthaft, was  noch passieren muss, damit Sie für die Krankenhäuser genügend Investitionsmittel zur Verfügung stellen.  Weiterhin kritisiert der Rechnungshof den geplanten Umbau des Kavalierhauses im Fürst-Pückler-Park Bad Muskau durch die Stiftung. Für diese Massnahme zum Bau  eines deutsch-polnischen Bildungs- und Besucherzentrums  für den UNESCO-Geopark sind Gesamtbaukosten von  34 Millionen Euro geplant. Der von der UNESCO anerkannte Geopark Muskauer Faltenbogen erstreckt sich als  Kulturlandschaft und Welterbestätte über ein Gebiet von  580 Quadratkilometern und umgibt die auf der sächsischen  Seite rund 1,4 Quadratkilometer grosse eigenständige Welterbestätte Fürst-Pückler-Park. Daraus schliessen die Rechnungsprüfer folgerichtig, dass die für die Verwaltung des  Geoparks verantwortliche Einrichtung auch die Mittelfinanzierung für dessen Besucher- und Informationszentrum  übernehmen müsse. Als Alternative könne die Stiftung  Fürst-Pückler-Park diese Einrichtung, das Gebäude, auf  voller Kostenbasis vermieten.  Wir haben als Ausschuss eine zustimmende Kenntnisnahme empfohlen. Es ist nunmehr Sache des Finanzministeriums und der Stiftung Fürst-Pückler-Park Bad Muskau,  sich um eine Mitfinanzierung durch die Einrichtung zu  kümmern, die den Geopark verwaltet. Wir werden zu gegebener Zeit nachfragen, in welcher Weise die Staatsregierung unserem Votum Rechnung getragen hat.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war heute die  erste Rede des neuen Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs im Plenum – allerdings nicht die allererste Rede,  sondern nur in dieser Funktion. Ich habe mich gefreut, dass  Jens Michel das Wort ergriffen hat, möchte aber auch an  Professor Binus erinnern, den bisherigen Präsidenten des  Sächsischen Rechnungshofs, der für diesen Jahresbericht  2020 Verantwortung getragen hat.  Die anderen Fraktionen haben am Ende ihrer Rede gedankt. Wir machen das als SPD-Fraktion gleich zu Anfang  und möchten dem Sächsischen Rechnungshof für seine Arbeit ganz herzlich danken. Insbesondere natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die während der CoronaPandemie ihre Arbeit verrichtet haben. Es ist nicht einfacher geworden, deshalb haben wir heute eine Corona-Sonderzahlung auf den Weg gebracht, die auch im Hof einigen  zugutekommen wird. Ich bitte den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs, Jens Michel, den Dank als Ausdruck  der Wertschätzung für die bisherige, aber auch die zukünftige Zusammenarbeit, auf die wir uns freuen, in den Rechnungshof mitzunehmen.  Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss 26 Prüfberichte beraten. Dazu ist bereits einiges ausgeführt worden.  Wer dazu mehr lesen möchte, kann das der Beschlussempfehlung entnehmen. Uns freut, dass die allermeisten  Punkte, die geprüft wurden, im Austausch mit den Ministerien schon umgesetzt wurden bzw. mit der Umsetzung begonnen wurde. Wenn wir uns diese 26 Prüfberichte  anschauen, bedeutet das, dass wir zum Beispiel im Haushaltsjahr 2018 mit den gut 20 Milliarden Euro in der überwiegenden Anzahl der Fälle einen klaren und vernünftigen  Umgang konstatieren konnten. Insofern möchte ich zu einem Punkt kommen, der uns mit der Arbeit des Rechnungshofes besonders wichtig ist, nämlich neben dem  Dank die Feststellung, dass der Sächsische Rechnungshof  – das klang vorhin bereits an – sich natürlich auf einem  schmalen Grat bewegt.  In meinen Augen ist es nicht die Aufgabe der Finanzkontrolle, politische Entscheidungen infrage zu stellen, sondern vielmehr deren korrekte Umsetzung zu prüfen. Kurz  gesagt: Im Sächsischen Rechnungshof arbeiten Prüfer und  nicht Politiker. Deshalb verwundern mich manche Aussagen, die ich an der Grenze zur politischen Meinungsäusserung sehe. Aussagen wie „die rasche Tilgung von  ‚vermeintlich coronabedingten‘ Schulden“ oder „die Dehnung des Haushaltsrechtes“ – das sind Punkte, über die wir  weiterhin miteinander diskutieren sollten. Ich habe wahrgenommen, dass der Rechnungshofpräsident deutlich gemacht hat, dass er sich als Partner für das Parlament sieht.  Ich hoffe, dass das für alle Fraktionen gilt; das nehmen wir  sehr gerne an, diese ausgestreckte Hand, und sagen zum  Abschied – – Nein, so weit sind wir noch nicht.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Wir sagen zum Abschluss, dass die Corona-Krise uns alle  gelehrt hat, dass wir unser Handeln immer wieder hinterfragen sollten. Das gilt für das Parlament; das gilt für die  Verantwortlichen in der Regierung, aber genauso für den  Sächsischen Rechnungshof. In diesem Sinne freuen wir  uns – wie bereits gesagt – auf die weitere Zusammenarbeit.  Der nächste Jahresbericht liegt bereits vor. Insofern geht  uns die Arbeit und auch die Zusammenarbeit nicht aus.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Angeblich schreibt kaum ein Justizminister der Staatsanwaltschaft durch Weisung vor, wie  sie in einem Verfahren zu handeln hat, schwierig wird es  nur, wenn das dann doch passiert.  Es werden auch in Koalitionsverträgen immer wieder Eide  darauf geschworen, dass man das Instrument politischer  Weisung nicht benutzen will. Aber sich letztlich dazu aufzuraffen, dieses Weisungsrecht abzuschaffen, dafür fehlt  dann entweder der Wille oder die Kraft. Vielleicht liebäugelt aber so mancher im Justizministerium doch mit der  Möglichkeit, par ordre du mufti einzugreifen, wenn ein  Verfahren mal nicht so läuft, wie es gewünscht ist.  Es soll ja selbst unter Richtern Personen geben, die das   Ministerium am liebsten – richterliche Unabhängigkeit hin  oder her – in die Wüste schicken oder denen es zumindest  mal gehörig den Marsch blasen würde. Da ist es natürlich  schön zu wissen, dass man notfalls zumindest die Staatsanwaltschaft etwas an der kurzen Leine halten kann, oder?  Argumente, die vorgebracht – oder besser: vorgeschoben –  werden, um weiter Einfluss auf staatsanwaltliche Entscheidungsprozesse nehmen zu können, sind hinlänglich bekannt. Ich führe hier nur einige auf: Der Klassiker ist es,  dass die parlamentarische Verantwortlichkeit des Justizministers dessen Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft erfordere.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3419  Freilich kommen viele Länder der EU ohne dieses Instrument aus. Frankreich hat sich im Jahr 2013 davon verabschiedet. Führt die Staatsanwaltschaft in diesen Ländern  denn nun ein unverantwortliches Eigenleben? Sind diese  Staaten mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen  deshalb undemokratischer geworden? – Mitnichten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Denn dann gibt es Befürchtungen, dass ein unkontrollierbarer Generalstaatsanwalt anstelle des vom Parlament kontrollierten Justizministeriums quasi freidrehen und seine  Machtfülle ausnützen könnte. Vielleicht sollten da mal mit  dem sächsischen Generalstaatsanwalt Gespräche geführt  werden, um ihn mit diesen Überlegungen zu konfrontieren.  Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Beschlussvorlage zur Justizministerkonferenz 2013. Dort  wurde die Sinnhaftigkeit des externen Weisungsrechts bezweifelt, weil „durch die Gerichte eine weitgehende Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit gewährleistet  ist“.  Ein weiteres klassisches Argument ist, dass die förmliche  Weisung in der Praxis ohnehin keine Rolle spielt. Im Übrigen sei im Koalitionsvertrag noch vereinbart, dass „das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bis zu  seiner Abschaffung in Sachsen nicht ausgeübt wird“. Ich  lasse mich gern eines Besseren belehren, aber bis jetzt ist  mir nicht bekannt, dass ein Betroffener schon mal erfolgreich einen Koalitionsvertrag als Anspruchsgrundlage zitiert hat. Oder, wie es der Sachkundige Reinhard Schade in  der Anhörung ausgeführt hat: Eine derartige Erklärung hilft  „überhaupt nicht“.  Wenn von einer Regelung kein Gebrauch gemacht wird  und sie niemand will, dann kann man sie auch abschaffen.  Oder anders ausgedrückt: Nichts ist nutzloser als eine Regelung ohne praktisches Regelungsbedürfnis. Schliesslich  rettet man sich gerne hinter das Verfassungsrecht. Mit einer  Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes sei es nicht getan. Dann müsse man auch an das Grundgesetz ran und dafür fehlten die Mehrheiten.  Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, dann wüssten Sie,  dass wir das Ziel, nicht aber den Weg beschrieben haben,  welcher zu mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften  führen soll. Die akademische Diskussion dazu muss im  Bund erst einmal geführt werden. Das setzt natürlich voraus, dass dieses Ziel tatsächlich mitgetragen wird. Vielleicht ist aber Ihre Vereinbarung im Koalitionsvertrag nur  Makulatur und Sie machen den Leuten etwas vor. Wie heisst  es doch im Volksmund so schön? Wer etwas will, findet  Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.  Wir werben deshalb dafür, der Beschlussempfehlung des  Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung nicht zu folgen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am  gleiche Antrag hier im Plenum behandelt und von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt.  Heute, fast drei Jahre später, steht der Antrag mit der wortgleichen Formulierung wieder auf der Tagesordnung, und  das, obwohl es dazu eine Anhörung mit Sachverständigen  gegeben hat. Diese war, bis auf einen Sachverständigen,  sehr interessant und informativ. Okay, die Begründung des  heutigen Antrages ist nicht ganz so lieblos wie die von  2019. Jedoch ist bemerkenswert, dass sich die AfD plötzlich bei einer europäischen Institution bedient und Zitate  aus Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofs bringt.  Heisst: Wenn es Ihnen passt, wird plötzlich die Europäische  Union für die AfD zum Kronzeugen ihrer eigenen Politik  gemacht. Schon absurd …