Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Zuhörer, liebe Saarländer und  Saarländerinnen! Vorweg: Die AfD stimmt dem  Gesetzentwurf der CDU zu und wir versperren  uns auch nicht dem Anliegen der SPD nach  einem Kinderschutzbeauftragten. Kinderschutz  und Kindeswohl allgemein sind unstreitig extrem  wichtig und können wie Kinderrechte nicht hoch  genug geachtet und geschützt werden. Daher  ist es jammerschade, dass hier im Landtag das  Thema Kinderschutz dazu benutzt wird, politisch  seinen Punkt zu machen, sich als Kümmerer  darzustellen und dabei eigentlich nur auf den  politischen Konkurrenten zu zielen. Es ist bekannt, dass auch die Mehrheitsfraktion ein Kinderschutzgesetz kurz- bis mittelfristig plant, was  ja auch schon von Herrn Jung bekannt gegeben  wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf dient vorrangig  dem Ziel, sich selbst in das richtige Licht zu  rücken. Es geht nur um Folgendes: Wie wird  der politische Kontrahent argumentieren, um  den Gesetzentwurf mit seiner Mehrheit wegzubügeln? Wie kann man dann noch umso empörter sein, dass die das tun, es geht doch  schliesslich um Kinder und Kinderrechte? Prompt  hat auch die SPD den Top 16 nachgeschoben:  „Rechte von Kindern stärken - Kinderschutz im  Saarland strukturell verankern“. Verehrte Kollegen und Abgeordnete: Das ist beides unredlich. Wir von der AfD kennen das ja  bestens: Egal in welchen Belangen, egal was,  egal wie wichtig, egal wie richtig und gut, es  wird einfach abgebügelt. Was mit diesem Gesetzentwurf und dem nachgeschobenen SPD-Antrag eigentlich bezweckt wird - wohlgemerkt,  wir stimmen den beiden weitestgehend inhaltlich und in der Stossrichtung zu -, ist, wie ich  es ausdrücke, political wrestling. Sieht gefährlich und ernst aus, ist aber nicht wirklich ernst  gemeint. Show und Job eben. Der Sieger steht  fest, schon bevor der erste Gong ertönt ist. Im vorliegenden Fall ist der Kinderschutz nur  kollateral, Kinderschutz nur das Vehikel, sich als  echten Kümmerer aufzuplustern. Anfang dieses  Jahres war beim Kinderschutz ja offensichtlich  für die CDU - eingebettet in die Grosse Koalition mit der SPD - noch alles in Ordnung. Ich  zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, aus dem SR-Bericht  vom 17.02.22: Während das Sozialministerium  darauf beharrt, dass es um den Kinderschutz  im Saarland gut bestellt ist, bleibt der Kinderschutzbund dabei, die Darstellung von Ministerin  Bachmann sei unseriös und irreführend. So hatte sich das Sozialministerium das nicht vorgestellt. In einer Pressemitteilung hatte Ministerin  Monika Bachmann den Kinderschutz im Saarland  als bundesweit einmalig bezeichnet und die Vorreiterrolle des Saarlandes betont. Im Februar unter einer CDU-Ministerin war noch  alles vorbildlich und bundesweit einmalig und  jetzt soll und muss es ein Gesetz richten. Auf  den Inhalt dieses Gesetzes kann ich von der  mir zustehenden Zeit her gar nicht eingehen.  Aber ich kann auf die Gefahren hinweisen, dass  wir beispielsweise mit der Einführung des Amtes eines Kinderschutzbeauftragten Gefahr laufen, den Kinderschutz zu stark zu institutionalisieren. Eigentlich ist der Kinderschutz gesetzlich  auch genug geregelt, es gibt das Bundeskinderschutzgesetz. Kinder sind Menschen und unsere  Gesetzgebung ist ausreichend, dass der Mensch  in seiner Gesundheit, seinem leiblichen wie seelischen Wohl in Zustand und Entwicklung staatlicherseits genügend geschützt ist.  Wir haben auf der einen Seite beim Kinderschutz Missbrauch und Gewalt. Dieser geht bis  an die Grenze des Menschseins. Es sind Täter  und Taten, die sich ausserhalb jeglicher menschlicher Gemeinschaft stellen. Es ist Missbrauch,  der individuell entsteht oder einer Veranlagung  entspringt, dass sich ein Individuum aus sexuellen, aus sadistischen oder aus welchen Gründen  auch immer an Kindern vergreift. Dies bekommen wir durch ein Extra-Kinderschutzgesetz und  einen Kinderschutzbeauftragten mit Sicherheit  nicht in den Griff. Da ist Prävention schwierig,  da sind Strafrecht und Massnahmen bis an die  äusserste Grenze dessen, was uns das Grundgesetz erlaubt, angesagt. Diese wohl übelste Form  des Missbrauchs wird oft - leider in der Mehrzahl  - erst, nachdem es passiert ist, aufgearbeitet  werden können. Dann gibt es noch den grossen Komplex der  Kindeswohlgefährdung. Ich fasse es grob unter  Vernachlässigung jeglicher Art zusammen, die  aber zum Grossteil einen Namen hat: Armut,  Perspektivlosigkeit, Sucht und fehlendes sittlichmoralisches Fundament. Dort müssen wir ansetzen und wirklich etwas für unsere Kinder tun.  Da gibt es auch Gestaltungsspielraum, dass Kinder und Eltern - eine Familie eben - frei von Armut, in Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft,  welche das Pflänzlein Kind in ihrer Mitte zu einer stattlichen Pflanze reifen lässt, leben. Werte vermitteln, für ein geschütztes, armutsfreies  Umfeld sorgen, jedem Kind die beste auf seine Bedürfnisse zugeschnittene nur erdenkliche