Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Cormann hat am Ende ihrer Rede den sehr schönen  Satz „Von hier aus weiter!“ gesagt. Denn es ist zwar  ein Abschlussbericht; aber es geht bei diesem  Thema um den Aufbruch nach vorne.  Ich bin fest davon überzeugt, dass wir miteinander  Pionierarbeit geleistet haben. Es gab noch nie an irgendeiner Stelle in einem Bundesland oder auf Bundesebene eine solche fachkundige Arbeit.  Der Vorteil von Enquetekommissionen ist, dass man  sich herausgehoben aus den Debatten des Alltags  und auch aus den gelegentlichen Schlachten, die  wir im Parlament miteinander schlagen, in eine fachliche Arbeit zurückzieht. Man lädt dafür Expertinnen  und Experten von aussen ein. Das haben wir in 19  Sitzungen vielfältig gemacht, wie Herr Dr. Vincentz  schon gesagt hat. Viele wirkliche Koryphäen aus der  Wissenschaft standen uns dabei beratend zur Seite.  Von meiner Seite geht auch ein herzlicher Dank an  alle – es sind vor allem Damen, aber auch einige  Herren –, die uns in den Wochen dort so unglaublich  unterstützt haben. Die Referentinnen und Referenten haben ebenfalls einen ganz wichtigen Beitrag zu  der Arbeit geleistet, indem sie die Vorarbeit und die  Abstimmung von Texten übernommen haben. So ist  auch der Abschlussbericht, der jetzt auf 250 Seiten  vorliegt, zustande gekommen.  Mit Blick nach vorne – wir haben im Mai Landtagswahl – können wir, die Obleute in diesem Bereich,  uns nur wünschen, dass unabhängig davon, wie die  Wahl ausgeht und wer dann eine Regierung bildet,  diese Impulse wirklich aufgenommen werden. Das  kann man durch die verschiedenen Arbeitsbereiche  durchdeklinieren.   Ein sehr wichtiger Bereich ist sicherlich der Bereich  Schule. Es gibt einen sehr schönen Satz von Eckard  von Hirschhausen. Es gab mal vor einigen Monaten  im WDR – Hirschhausen hat ja so eine Medizinsendung dort montagsabends – eine Sendung zum  Thema „psychische Gesundheit“. Und da sagte er  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/166  den Satz, einen ganz einfachen Satz, der ist mir  sehr in Erinnerung geblieben. Er sagte:   Wenn wir nach 13 Jahren aus der Schule kommen –  ob nach zehn oder 13 Jahren –, dann können wir  wirklich die kompliziertesten chemischen Formeln,  physikalischen Zusammenhänge, biologischen Abläufe etc. erklären. Aber was wir machen, wenn es uns  seelisch nicht gutgeht, wie man sich helfen kann –  Stichwort Sportunterricht, dort läuft auch viel, dass  man verschiedene Disziplinen lernt, dass man lernt,  wie man sich sportlich fithalten kann, auch in  Teams, mit Mannschaften etc. –, der Bereich „psychische Gesundheit“ wird in der Schule unzureichend oder eher gar nicht thematisiert.  Deswegen gilt mit Sicherheit für eine künftige Landesregierung, für ein künftiges Schul- und Bildungsministerium, dieses Thema in den Schulunterricht  zu implementieren, ob, wie auch immer, im Gemeinschaftsunterricht, SoWi etc. Man kann es sicherlich  auch im Religionsunterricht thematisieren. Das ist  uns Obleuten ein ganz wichtiges Anliegen. Ich hoffe,  egal wer da miteinander verhandelt, dass man das  aufnimmt, das Thema „Depressionsprävention“,  „Achtsamkeit“, „psychische Gesundheit“ etc. in den  Unterricht hineinzunehmen.   Den zweiten Bereich hat Frau Cormann eben angesprochen, den Bereich Bauen und Wohnen. Da haben wir festgestellt, das ist ein wirklich elementarer  Bereich. Ich glaube, Leute, die das erste Mal mit  dem Thema zu tun haben, sagen: Bauen und Wohnen, hm?   Ich kann es an einem konkreten Beispiel aus meinem Stadtteil sagen. Ich lebe in der Nähe in KölnNippes. Da ist ein grosses ehemaliges Industriegelände jetzt zu einem Wohnbezirk, Clubgelände, umgewandelt werden, 1.000 Wohneinheiten. Man hat  es glücklicherweise so gemacht, dass man eine Fläche, die auch schon bei diesem Industriegebiet da  war, offen gelassen hat für eine Begegnungsfläche  mit einem grossen Abenteuerspielplatz.   An einem Tag wie heute sind dort Hunderte von  Menschen, Jung und Alt, die da sitzen, Kinder, die  spielen, Kinder, die sich untereinander kennenlernen, Menschen aus dem neuen Stadtquartier, die  da miteinander werkeln, es gibt da Reparaturwerkstätten etc.   Das ist wirklich ein ganz wichtiger Impuls, auch für  eine neue Landesregierung, für Quartiersentwicklung. Einsamkeitsprävention heisst wirklich, eine andere Form von Stadtplanung zu machen. Das haben  wir in unserer Arbeit miteinander festgestellt. Danke,  Frau Cormann, dass Sie das an der Stelle auch angesprochen haben.   Zum Abschluss noch für alle, die sich mit dem  Thema vorher schon beschäftigt haben: Es gibt da  Beispiele aus Grossbritannien. Es gibt in Bhutan das  sogenannte Ministerium für Glück. Da würde man  vielleicht erst einmal sagen, das klingt irgendwie bekloppt, ist obsolet oder wie auch immer. Aber wenn  man es runterbricht: Was heisst das eigentlich im Bereich von Gesundheitsprävention, von Wohlbefinden, auch von Einsatzfähigkeit im Beruf? Menschen, die mit Depressionen über Monate ausfallen,  sind auch nicht arbeitsfähig. Was bedeutet das für  Familien, für gesunde Familienstrukturen, für das  Aufwachsen von Kindern?   Ich will jetzt hier an der Stelle kein Ministerium für  Glück fordern. Aber das, was wir gemeinsam jetzt  festgestellt haben, ist, dass es gut wäre, einen Landesbeauftragten zu haben. Ich habe es selber erlebt  in meiner queeren Arbeit in den Neunzigerjahren.  Da war auch immer der Ansatz, dass es dann hiess,  ach, um Schwule und Lesben, da kümmern sich  auch Familienministerium und Arbeitsministerium,  wie auch immer. Wir haben damals gesagt: Es  braucht eine Stelle, wo das zusammenläuft. Deswegen ist es gut, dass es seitdem ein Referat für  gleichgeschlechtliche Lebensformen in der Verwaltung gibt, die das sozusagen bündelt. Natürlich  muss das in allen Ministerien mitgedacht werde.