Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Der Stellenwert der Ostseekooperation bleibt, wie er ist, fundamental wichtig, ja. Aber Hartmut Hamerich hat es genau richtig beschrieben. Wenn wir heute als Schleswig-Holsteiner nach Polen gucken, in die baltischen Staaten schauen, dann sehen wir, dass man sich dort für ganz andere Themen interessiert, als es noch vor einem Jahr der Fall war. Bereits vor einem Jahr, es war sogar schon vor zwei, drei, vier Jahren bereits, haben wir alle genau gespürt, welche Sorgen dort schon bestanden. Ich erinnere mich daran, als ich im Jahr 2017 das erste Mal auf der BSPC, der Baltic Sea Parliamentary Conference, war. Die Sorgen sind im Laufe der Jahre grösser geworden, und jetzt ist es klar, dass die Sorgen, die Themen unserer europäischen Partner gerade im Osten möglicherweise noch mehr in Richtung Friedenssicherung, Erhalt ihrer Freiheit, Erhalt ihrer Selbstständigkeit und Schutz vor ausländischen Angriffen, vor russischen Angriffen, zu sehen sind. Nun haben wir im Arbeitsprogramm der EU-Kommission mit den Themen Klima, Umwelt, Energie, Datensicherheit, Medienfreiheit natürlich immer noch wichtige Themen. Das ist vollkommen richtig, das hat sich nicht geändert. Aber es sind Themen, die unter der neuen politischen Lage, unter der neuen Weltlage anders gewichtet, neu interpretiert werden müssen. Wir erleben alle, wie fundamental wichtig Medienfreiheit derzeit ist. Wir erleben alle auch aufgrund der russischen Angriffe im Cyberraum, wie wichtig Datensicherheit ist. Wir sehen ebenfalls, wie Energie - nicht allein die regenerativen Energien nur eine Frage des Prinzips des Umwelt- und Klimaschutzes - eine fundamentale Frage der Versorgungssicherheit für unser Land ist. Wir erleben zusätzlich, dass die Transitionsprozesse, über die wir seit Jahren reden, plötzlich viel schneller ablaufen müssen und zudem auf dem Weg dorthin auch noch mehr Zwischenlösungen erforderlich sind. Meine Damen und Herren, Europa hat sich geändert, hat sich erheblich geändert und hat sich nicht in dem Sinne geändert, wie wir uns das alle gemeinsam vorstellen. Wir haben grosse Ziele gehabt, und es wird jetzt fundamental wichtig sein, überhaupt erst wieder ein Europa zu schaffen, in dem erstens Frieden herrscht, in dem zweitens alle Europäer in Frieden und Sicherheit leben können und in dem drittens ein Vertrauen mit einer hoffentlich demokratischen und friedensorientierten Regierung in einem Russland, das wieder zum europäischen Partner wird, aufgebaut wird. Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, noch einige Worte aus dem Europaausschuss zu sagen. Aus dem Kreis der Sprecher des Europaausschusses scheiden heute einige aus. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei all denen bedanken, die heute ausscheiden, die heute ihre letzte Rede gehalten haben. Regina Poersch, wir haben den einen oder anderen Strauss miteinander ausgefochten, aber ich denke, wir haben es immer in einer Art und Weise gemacht, sodass wir am Ende des Tages zu guten Ergebnissen gekommen sind und immer noch das gemeinsame Ziel im Blick gehabt haben. Wolfgang Baasch, unser Vorsitzender im Europaausschuss, hatte keine ganz leichte Zeit, ich weiss, auch in diesem Europaausschuss nicht, aber ganz herzlichen Dank für das grosse Engagement. Auch das war ganz grosse Klasse. Hartmut Hamerich sowieso, wir haben an ganz vielen Stellen intensiv zusammengearbeitet und haben dort die eine oder andere Diskussion geführt. Er zeigte ein Riesenengagement über viele Jahre hinweg. Bernd Voss sei natürlich auch erwähnt, der immer in der Runde der europapolitischen Sprecher mit dabei war, den ich unglaublich für sein Riesenengagement gerade im Ausschuss der Regionen schätze, in dem er Schleswig-Holstein vertreten hat und der Schleswig-Holstein vorangebracht hat. Er hat auch immer das Feedback Richtung Europaausschuss und der gesamten europapolitischen Sprecher gegeben. Euch allen ganz herzlichen Dank, euch allen alles Gute für die Zukunft. Ich hoffe sehr, dass man sich an der einen oder anderen Stelle wiedersieht und 11179