Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Für uns ist klar, dass Verbesserungen bei der Stellensituation und bei der Stellenbesetzung Kosten  verursachen, die aufzubringen sind. Da es sich bei  der Belastung der Pflegekräfte aber um ein bundesweites Phänomen an allen Kliniken handelt, sollte  dies vorrangig einheitlich durch die Krankenkassen  und nicht prioritär über den Landeshaushalt sowie  auch nicht nur singulär für Universitätsklinika geschehen. Die aktuellen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion in dem zur Debatte stehenden Antrag begegnen daher mehreren Bedenken unsererseits.  Erstens. In den bevorstehenden Tarifverhandlungen  muss das Land als Arbeitgeber eine Verhandlungsposition haben. Das ist de facto nicht mehr gegeben,  wenn man sich bereits im Vorfeld weitgehend verpflichtet, ohnehin alle Forderungen von ver.di zu  übernehmen, egal wie diese letztlich aussehen.  Zweitens. Wenn das Land einseitig nur die Betriebskosten der Uniklinika mit deutlichen finanziellen Zuwendungen aus dem Landeshaushalt fördert, entsteht für alle anderen Träger ein Wettbewerbsnachteil. Kommunale, gemeinnützige und private Kliniken  können mit Erfolgsaussicht dagegen klagen. Zudem  dürften Sonderzuwendungen nur an die sechs Uniklinika als eine EU-beihilferechtswidrige Besserstellung zu qualifizieren sein, weil ein fairer Anbieterwettbewerb bei diesem Sonderweg nicht mehr gegeben  wäre.  Drittens. Rein sachlich ist nicht begründbar, warum  belastete Arbeitskräfte an Uniklinika mit dem Geld  der Steuerzahler anders behandelt werden sollten  als ebenso belastete Pflegekräfte bei anderen Arbeitgebern.  Wir schlagen daher noch einmal vor, die Bestrebungen des Bundes aus Nordrhein-Westfalen heraus zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/4  unterstützen und unsererseits zu forcieren, eine allgemein verbesserte Pflegepersonalregelung 2.0 zur  verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus  zeitnah auf den Weg zu bringen.  Die derzeit noch bestehenden Personaluntergrenzen  stellen keine qualitätsbasierte Personalbemessung  dar und haben sich daher auch nach Auffassung der  Koalitionsparteien im Bund als ungeeignet erwiesen.  Das Vorgehen auf Bundesebene würde allen Pflegekräften unabhängig von ihrem Arbeitgeber helfen  und zugleich die Krankenkassen sachgerecht zur Finanzierung heranziehen. Dieser Lösungsansatz  würde auch in der Finanzierungssystematik bleiben.  Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz kommt  die öffentliche Hand für die Investitionskosten auf,  während die Personal- und Sachkosten als Betriebskosten vor allem von den Krankenkassen übernommen werden. Bei den Investitionskosten hat das  Land gerade in den letzten Jahren ganz besondere  Leistungen und Zuwächse erbracht; das wissen wir  alle hier nicht nur, aber auch im Kontext der Coronapandemie. Ich komme an dieser Stelle deshalb noch  einmal auf meine Warnungen und Hinweise des  gestrigen Tages zurück.  Die überhastete Gesetzesänderung mit dem Ausstieg des Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder – TdL – erweist sich, wie erwartet, im weiteren  Vorgehen als grosses Problem und als zu teuer und  wird weitere haushaltswirksame Forderungen – zum  Beispiel solche, wie sie der vorliegende Antrag der  SPD-Landtagsfraktion enthält – provozieren. Das  war gestern meine feste Überzeugung, und es hat  sich auch in dieser Debatte bewahrheitet, in welche  Richtung die Diskussion geführt wird.  Leider wollten sich die Antragsteller bei der schwarzrot-grünen Antragsinitiative am gestrigen Tag nicht  die Zeit für eine sorgfältige Abwägung und Anhörung  von Sachverständigen nehmen, wie das von der Sache her angezeigt gewesen wäre, obwohl das einiges an Klarheit auch für das weitere Vorgehen gebracht hätte. Insofern ist es bei dem Entschliessungsantrag, der heute von CDU und Grünen vorliegt, ein  wenig wie beim kleinen Zauberlehrling: „Die Geister,  die ich rief, …“  Gestern wurde von Ihrer Seite aus mit grossem Zeitdruck eine Entscheidung gefällt, und all das, was wir  Ihnen an Erwartungen, die jetzt kommen, vorhergesagt haben, das finanziell zu unterlegen, hat sich unmittelbar bewahrheitet. Die Debatte, wie sie auch die  antragstellende SPD-Landtagsfraktion hier geführt  hat, war so absehbar und erwartbar. Aus unserer  Sicht hätten Sie das bei Ihrer Entscheidung gestern  mit einpreisen sollen.   Deshalb komme ich zum Schluss und bleibe dabei:  Das Beste ist, wir finden eine insgesamt richtige und  faire Regelung, die dann bundesweit für alle Träger  gilt, und reden nicht immer nur über Ausnahmeregelungen, von der einen Sonderregelung zur  nächsten. – Vielen Dank.