Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Wir blicken heute auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze. Dieser Entwurf  betrifft somit Änderungen der Landesausführungsgesetze  zu den Sozialgesetzbüchern II, IX und XII sowie das Kommunalsozialverbandsgesetz. Auf der inhaltlichen Ebene  geht es hierbei in erster Linie um die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 19. August 2021,  das heisst um die Änderung der Landesausführungsgesetze zum SGB IX. Das betrifft die Rehabilitation und  Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und das  SGB XII, die Sozialhilfe.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit seinem  Urteil hat das Landesverfassungsgericht den kommunalen  Verfassungsbeschwerden gegen die Landesgesetze zur  Ausführung des Bundesteilhabegesetzes zum Teil stattgegeben. Mit diesem Urteil wurden zwei Vorschriften für  unvereinbar mit dem Konnexitätsprinzip der Landesverfassung erklärt. Dies betrifft die Regelung zum Mehrbelastungsausgleich für das Jahr 2019 in Paragraf 19a  des Landesausführungsgesetzes XII und die Regelung  für den Mehrbelastungsausgleich ab dem Jahr 2021 in  Paragraf 15 des Landesausführungsgesetzes IX. Gleichzeitig hat es dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis  zum Ende dieses Jahres für den vollen Geltungszeitraum  eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs zur  Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu treffen. Das  beinhaltet auch die bereits vergangenen Zeiträume ab  2019. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres sind die  bisherigen Vorschriften weiter anwendbar.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende  Gesetzentwurf setzt das Urteil um. Er ist Ergebnis eines  ausgiebigen Diskussionsprozesses auch innerhalb der Landesregierung. Mit Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird das  Landesausführungsgesetz SGB II geändert. Entsprechend  den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts wird der  Mehrbelastungsausgleich zum BTHG neu geregelt. Für die  Jahre 2019 bis 2021 sieht der Gesetzentwurf einen finanziellen Ausgleich in Höhe von einmalig 8,5 Millionen Euro  vor. Dieser soll zusätzlich zu den bereits ausgezahlten Beträgen gezahlt werden. Das waren 2019 2,59 Millionen Euro  und für 2020 und 2021 jeweils 4,228 Millionen Euro. Ab  diesem Jahr wird der Mehrbelastungsausgleich auf jährlich 9 Millionen Euro festgesetzt. Diese Beträge wurden  auf der Basis der vom Landesverfassungsgericht verankerten Grundsätze festgestellt. Für die vergangenen Jahre  2019 bis 2021 hat das Land den notwendigen und angemessenen Mehraufwand ermittelt und für die Zeit ab  2022 eine Kostenprognose durchgeführt. Die Einzelheiten stelle ich gerne in den Ausschussberatungen dar.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der  Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts  greift der Gesetzentwurf auch auf die Koalitionsvereinbarung für die 8. Legislaturperiode. So haben die Koalitionsparteien darin vereinbart, dass Land und Kommunen einen  gemeinsamen Datenpool einrichten. Damit kann das  Land künftig in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und im Rahmen der fachaufsichtlichen Befugnisse Kennzahlen und Daten zur Aufgabenerfüllung  erheben. Diese können dann für die zukünftige Planung  von Kostenentwicklungen und für die Bemessung der  Zuweisungen genutzt werden.   Der Gesetzentwurf regelt in den Landesausführungsgesetzen SGB IX und SGB XII, dass die Eingliederungs-  und Sozialhilfeträger sowie ihre zentrale Stelle im Rahmen  der Umsetzung dieser Gesetze verpflichtet sind, fortlaufend Daten zu erheben und an die oberste Landessozialbehörde zu übermitteln. Auch wird in dem Entwurf nun  deutlich, dass diese Daten geeignet sein müssen, die  Erreichung der Ziele des Landesausführungsgesetzes zu  protokollieren. Hierzu zählen auch die Ausübung der  Steuerungsverantwortung der Leistungsträger sowie die  Kostenentwicklung im Bereich der Eingliederungs- und  Sozialhilfe. Die Einzelheiten soll das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport im Einvernehmen mit dem  Finanzministerium durch Rechtsverordnung in Abstimmung mit den Kommunen und der zentralen Stelle regeln.   Sehr geehrte Damen und Herren, die weiteren vorgesehenen Regelungen sind in erster Linie klarstellender und  redaktioneller Art. Ich bitte Sie daher um Unterstützung  und Überweisung an die Ausschüsse, damit wir es dort  weiterberaten können. – Vielen Dank!