Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Um in keinen falschen Verdacht zu geraten: Wir begrüssen nicht alle Schritte, mit denen Sie das Urteil des Staatsgerichtshofs jetzt umgesetzt haben. Das gilt z. B. für den Griff in die Rücklagen und für die Art der Übertragung bzw. Nichtübertragung von Massnahmen aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt. Sie greifen in einer Höhe von 1 Milliarde € in die Rücklage und lösen sie damit fast komplett auf. Das müssen Sie nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs nicht, wenn Sie diese Summe auch anders darstellen können. Das geht aus unserer Sicht. Nur ein Beispiel: Im vorläufigen Jahresergebnis 2021 werden Sie einen Milliardenüberschuss, 2,4 Milliarden €, im Vergleich zum Plan haben. Das ist der höchste Überschuss aller 16 Bundesländer. Das hat einen Grund. Im letzten Jahr hat das Land Hessen so viele Steuern eingenommen wie noch nie in seiner Geschichte: 25,1 Milliarden €. Das sind 600 Millionen € mehr als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 und etwa 8 Milliarden € mehr als zu Beginn von Schwarz-Grün im Jahr 2013. – Nur mal so zur Einordnung. Die hessische Wirtschaft ist stark und robust und der hessische Arbeitsmarkt ebenso, und das freut uns. Das ist übrigens auch der Grund, warum mit dem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz der Rettungsfonds für Unternehmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro wieder aufgelöst werden kann, was uns sehr freut. An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank anschliessen, den Frank-Peter Kaufmann eben ausgesprochen hat. Der Dank geht nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen und an Kerstin Geis, die das wirklich sehr gut gemacht hat in ihrer Premiere bei den Haushaltsberatungen, sondern besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern, besonders im Finanzministerium. Herr Finanzminister Boddenberg, das Beispiel mit dem Rettungsfonds für die Unternehmen – ich habe das im Haushaltsausschuss schon gesagt – mit den entsprechenden Richtlinien, die dafür erarbeitet wurden, zeigt, dass daran wochenlang gearbeitet worden ist. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie viel Arbeit hier geleistet wurde, auch in der Übertragung des Urteils zum Sondervermögen. Von daher herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus und in der gesamten Landesverwaltung. Der Dank an das Handwerk ändert aber nichts an der Kritik an den politischen Vorgaben und an der politischen Umsetzung. Der zweite Kritikpunkt ist nämlich die Art und Weise, wie Sie teilweise die Massnahmen aus dem Sondervermögen in den Kernhaushalt übertragen. Bei einigen Förderprodukten haben Sie selbst eingestanden, dass auch nach einer durch das Urteil des Staatsgerichtshofs erforderlich gewordenen Überprüfung kein Corona-Bezug gegeben ist. Sie haben also unsere Kritik, die wir immer wieder geäussert haben, bestätigt. Was wir aber nie verlangt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass Sie sinnvolle Massnahmen einfach erHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7613 satzlos streichen, statt sie aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Das Versprechen von Herrn Boddenberg und Herrn Al-Wazir nach dem Urteil war, dass sich keiner der Leistungsempfänger Sorgen machen müsse. Und was ist jetzt? Schwarz-Grün stellt mit den Änderungsanträgen der Fraktionen viele sinnvolle Förderprodukte einfach ein – ob das die energetische Gebäudesanierung ist oder die Förderung von Elektroinfrastruktur, nachhaltiger Landwirtschaft oder das Forschungsprogramm „Hessen Horizon“, Frau Dorn. Lediglich eine Abfinanzierung ist noch vorgesehen, und dann ist Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht akzeptabel und deutlich zu wenig für eine ambitionierte Politik.