Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn wir – wie  gestern erwähnt – über den Mindestlohn als das arbeitsmarktpolitische Erfolgsinstrument des 21. Jahrhunderts  gesprochen haben, so muss heute auch die Kurzarbeit  als wohl der erfolgreichste Kriseninterventionsmechanismus der jüngeren Vergangenheit tituliert und gewürdigt  werden, und das wurde ja von den vor mir Redenden  auch schon zur Genüge getan. Bewährt hat sich die  Kurzarbeit dabei bei globalen Krisen wie auch bei singulären Betroffenheiten, die es ja zwischen der Weltwirtschaftskrise 2008 und jetzt der Krise durch die CoronaPandemie gab, die es auch zwischendurch immer wieder  gab.   So wurden, wie in der letzten Landtagssitzungswoche im  Dezember besprochen, die Regelungen zur Kurzarbeit  im Rahmen der Corona-Restriktionen bereits bis zum  das muss ja auch mal ganz klar gesagt werden, wenn  hier immer die ganz zappendusteren Prognosen von  rechts aussen kommen, es zeichnet sich eine wesentlich  geringere Inanspruchnahme auch der Kurzarbeit ab in  den vergangenen Monaten, auch für die kommenden  Monate. Das lässt sich mit Sicherheit noch nicht abschliessend so definieren, aber es zeichnet sich ab, dass  mehr Wirtschaft und mehr Wertschöpfung auch stattfinden kann – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wohlgemerkt immer. Das ist klar, dass wir nur hier die beiden  Pandemiejahre miteinander vergleichen. Daher ist es  aber trotzdem elementar, dass sich die Unternehmen  in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch deutschlandweit  mit Blick auf die Fach- und Arbeitskräftesicherung auf  diesen wichtigen Mechanismus verlassen können und  damit auch auf die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung, die ja letztendlich die Mittel auszahlt und das an  die Unternehmen erstattet.   Ich möchte aber auch noch mal betonen – das habe ich  bisher so ein bisschen vermisst –, dass es eben auch  von immenser Bedeutung ist, dass die erhöhten Bezugssätze des Kurzarbeitergeldes fortgeführt werden, denn  das kommt ja gerade vielen Beschäftigten mit ohnehin  niedrigen Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern zugute. Die weitere Entlastung der Unternehmen um die  Sozialbeiträge ist eine nachvollziehbare Forderung, so,  wie wir sie hier im Antrag finden. Deswegen wurde sie –  auch das haben wir in der Debatte jetzt mehrfach  gehört – in den interfraktionellen Antrag gestern aufgenommen.   Hiermit ist auch der klare Auftrag verbunden, sich bei der  Bundesregierung dafür einzusetzen. Die CDU-Fraktion  schlägt hier nun eine Bundesratsinitiative vor. Ich bezweifle, dass das der geeignete und auch Erfolg versprechende Weg ist, und frage mich, warum Ihre Parteifreundinnen und -freunde aus etwa Nordrhein-Westfalen,  Sachsen oder Schleswig-Holstein, wo die CDU ja die  Landesregierung anführt, warum die noch nicht eine  solche Initiative im Bundesrat gestartet haben. Denn,  ganz ehrlich, es ist jetzt ja auch schon, wo wir sozusagen  mittendrin sind in diesem ersten Quartal 2022, etwas  spät, denn so eine Initiative läuft ja auch. Die nächste  Bundesratssitzung ist ja erst Mitte Februar.   Zur im Punkt II.2 beschriebenen Einmischung des Landes  wurde eben auch schon richtig ausgeführt, dass es den  Landeshaushalt massiv belasten würde und auch eine  schwierige Kompetenzverschiebung und einen schwierigen Kompetenzeingriff in den Verwaltungsbereich der  Bundesagentur für Arbeit bedeuten würde, da es – der  Wirtschaftsminister Herr Meyer hat das ausgeführt – ja  noch mal zu bürokratischen Verzögerungen und auch  erheblichen Mehraufwendungen kommen würde. Und  das finde ich immer ganz spannend, dass, wenn es um  soziale und ökologische Forderungen geht, hier ganz  schnell das Mantra des Bürokratieabbaus beschworen  wird, aber wenn es darum geht, zusätzliche Bürokratie  aufzubauen, um Zuwendungen oder Subventionen für die  Privatwirtschaft zu installieren, da ist die Kritik dann aus  bestimmten Fraktionen ganz leise.   Da wir den Gegenstand des Antrags bereits mit der Beschlussfassung gestern erledigt haben und der zweite  Teil mit dem Einspringen des Landes vonseiten der SPDFraktion abgelehnt wird, bitte ich hier auch insgesamt um  die Ablehnung des vorliegenden Antrags.   Aber am Ende möchte ich auch noch mal ganz klar den  Äusserungen von Herrn Waldmüller hier zustimmen. Die  Kurzarbeit wird nur dann eine Erfolgsgeschichte sein am  Ende der Corona-Pandemie, das hoffentlich bald erreicht  ist, wenn es uns gelungen ist, dass wir möglichst viele  Unternehmen gut durch die Krise geführt haben und die,  ich sage es hier mal ganz drastisch, möglichst wenig  dichtmachen mussten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.