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Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10031 Sie ignorieren vollständig die Wirklichkeit. Das können Sie tun, das ist Ihr Problem. Bei dem Thema Staatsbürgerschaftsrecht spielen Sie auch keine Rolle; denn das ist nicht mitbestimmungspflichtig durch den Bundesrat. Das hilft den GRÜNEN an der Stelle. Da brauchen sie keinen komischen Kompromiss zu finden und zu sagen: Wir haben unterschiedliche Meinungen. – Das habe ich ja gestern in der Generaldebatte gehört. Sie haben übrigens heute gesehen, welch eklatanter Unterschied beispielsweise bei einem sehr zentralen bundespolitischen Thema zwischen CDU und GRÜNEN herrscht – nur um es Ihnen einmal freundlich zurückzuspielen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Innenministerin Nancy Faeser, Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck dankbar. Sie bringen etwas auf den Weg, was dringend notwendig ist. Die CDU hängt immer noch in der Vergangenheit. Bleiben Sie weiter dort hängen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Rudolph, auch die Fraktion der LINKEN, die sich ja gerne echauffiert, wenn ihr mal eine Wortwahl nicht so gefällt – – Kurzum: Wir haben das erkannt, wir arbeiten mit. Uns geht es aber auch darum, die richtigen Anreize zu setzen, um hierherzukommen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Wir sind die Partei, die auch auf Leistung setzt – auf Fördern und Fordern. Sie wollen jetzt nur fördern, Sie machen das Giesskannenprinzip.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Das kann die Sorge eines Verramschens begründen. Ich habe sogar eingeräumt – wohl wissend,
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 dass Sie sehr empfindlich reagieren, wenn andere salopp formulieren –, dass diese Formulierung etwas salopp oder unzutreffend sein kann,
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 in der Hoffnung, dass Sie mich einmal ausreden lassen. Aber selbst das gelingt nicht. Ich habe es in der Hoffnung so formuliert. Demgegenüber werden sogar Auswüchse von Frau Sönmez, die hier von einer „Abschiebewut“ in unserem Land spricht, nicht gerügt. „Verramschen“ ist salopp gesagt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Aber das gibt die Sorge wieder, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht Deutschlands wegen angenommen wird, sondern wegen anderer Vorteile. Ansonsten sind wir offen, bieten Anreize für jeden Handwerker. Wenn er sagt: „Ich bin hier so integriert, ich liebe dieses Land, ich liebe die Menschen, ich will hier sein“, dann gibt er auch gern die eigene Staatsbürgerschaft auf, weil er weiss, hier ist er richtig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hering, wenn Sie jetzt an diesem Rednerpult von authentischen eigenen Erfahrungen reden wollen, dann können wir das gerne machen. Da hätte ich auch so einiges zu erzählen,
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 wenn es um die Debatte geht: Gehören wir Gastarbeiterkinder, Menschen mit Migrationshintergrund zu dieser Gesellschaft, oder nicht? – Aber, wie Sie berechtigterweise gesagt haben, lassen wir das jetzt einmal beiseite. Wir versuchen, dieses Thema einmal sachlich anzugehen. Es ist, glaube ich, ein Unterschied, ob Menschen ihre Sorge zur Sprache bringen oder ob Menschen von „verramschen“ reden. Das waren nicht irgendwelche besorgten Bürgerinnen und Bürger, sondern es waren hoch dotierte Politikerinnen und Politiker, die das gesagt haben. Den Unterschied muss man schon machen. Da muss man schon auf seine Wortwahl achten, wenn man das als Politikerin und Politiker und als Vertreterin und Vertreter von Parteien an Rednerpulten öffentlich zur Sprache bringt. Da muss man schon ein bisschen Vorsicht in seinem Sprachgebrauch walten lassen. So einfach ist das, Herr Hering.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Wagner, Sie haben jetzt Einsichtigkeit gezeigt und gesagt: Wir haben einen Änderungsantrag für den Haushalt vorbereitet. – Sie fordern jetzt, glaube ich, zehn Stellen mehr für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beamtinnen und Beamte im Bereich der Einbürgerung. Dafür, dass wir jetzt seit Monaten darüber reden, ist das, na ja – – Aber okay, wir haben hier schon über andere Dinge sehr lange geredet, sind zu keinem Ergebnis gekommen und haben keine Reaktion bei den GRÜNEN bewirken können. Daher ist es positiv, dass Sie das jetzt eingesehen haben. Wir haben nämlich von dem Ressort zurückgemeldet bekommen, dass drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für den Bereich Einbürgerung vorgesehen waren – eine Steigerung von drei auf zehn ist gut. 10032 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Aber, ich muss Ihnen sagen, das wird nicht ausreichen. Das wird vielleicht einen Teil von dem Stau, der entstanden ist, aufarbeiten können, aber es wird nicht ausreichen. Deshalb haben wir auch gesagt, im Regulären waren das 16, soweit mir bekannt ist, und wir haben uns da für eine Verdopplung ausgesprochen. Das wäre eigentlich sinnvoller, und das wäre einmal eine Massnahme, von der man wirklich sagen könnte: Das arbeitet man jetzt alles auf und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, es wurde jetzt gesagt: „Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen – Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht!“ Das ist insoweit unterstützenswert. Und ja, es ist wichtig, richtig und vor allem höchste Zeit, diese Ziele in Angriff zu nehmen. Dafür ist die geplante Reformierung des Einbürgerungsrechts ein wichtiger, ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Aber das alleine ist noch nicht ausreichend. Das will ich Ihnen an einem Beispiel erläutern, auch wenn hier jetzt versucht wurde, das Gegenteil darzustellen. Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten – und das zumeist in Vollzeit und noch zusätzlich mit einem Minijob – und trotzdem aufstocken müssen, können nach wie vor nicht eingebürgert werden, weil sie laut den Bestimmungen, die auch weiterhin erhalten bleiben, nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Diese Menschen können jedoch nicht mehr machen, als zu arbeiten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Entlohnung im Niedriglohnsektor, in dem sie arbeiten müssen, ist nicht für den Lebensunterhalt ausreichend. Das ist aber nicht dem Versäumnis, der Schuld oder gar der Faulheit dieser Menschen zu verdanken, sondern der unangemessenen Entlohnung ihrer Arbeit, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Von über 10 Millionen Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind fast 6 Millionen seit mehr als zehn Jahren in Deutschland ansässig. Da wird eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer nicht viel ausrichten, um die Menschen hier dazu zu bewegen, dass sie sich einbürgern lassen. Es sind eben andere Gründe, die einer Einbürgerung im Wege stehen, die eine Einbürgerung verhindern, und diese gilt es zu beheben. Dagegen müssen geeignete Massnahmen ergriffen werden, meine Damen und Herren. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Deutschland übrigens im hinteren Drittel. Im Durchschnitt wurden in der EU 2 % der jeweiligen im Land lebenden Bevölkerung eingebürgert, in Deutschland nur 1,3 %, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Sogar angesichts dieser Tatsache wird seit Wochen von „Verramschen“, von Pull-Faktoren und illegaler Zuwanderung in unsere sozialen Systeme schwadroniert und damit von den eigentlichen Problemen abgelenkt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist, Herr Hering, die Erleichterung der Einbürgerung wird nicht dazu führen, dass nur ein einziger Mensch mehr als Flüchtling zu uns kommt. Denn diese Menschen flüchten vor Krieg und Elend, auf dem unser Wohlstand mitunter auch aufgebaut ist – das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen –, nämlich durch einseitige Wirtschaftsabkommen und Ressourcenausbeutung des globalen Südens. Das sind Pull-Faktoren, Herr Hering, und nicht die Erleichterung der Einbürgerung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, eine Staatsbürgerschaft ist auch an Pflichten geknüpft.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Menschen, um die es hier geht, kommen diesen Pflichten schon nach. Sie müssen es nicht lieben, aber sie kommen ihren Pflichten in diesem Land nach. Daher verstehe ich auch nicht diese unbegründeten Einwände, die ständig von CDU, FDP und AfD vorgebracht werden: erst einmal Integration, dann Einbürgerung. So heisst es doch immer wieder.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Das verstehe ich nicht. Diese Menschen kommen ihren Pflichten in diesem Land nach. Meine Damen und Herren, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Da muss man halt sagen: Anscheinend möchten Sie dieses leidige Thema der Leitkultur immer wieder aufwärmen, um dann diese inhaltsleere Debatte ins Endlose zu ziehen, sodass eine wirkliche Erleichterung der Einbürgerung niemals Realität werden kann. Meine Damen und Herren, wir haben ein Grundgesetz.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben ein Grundgesetz, und alle Menschen sind verpflichtet, sich an dieses zu halten. – Jawohl, Herr Müller, da sind wir uns einig, wie es aussieht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Diejenigen, die sich daran halten, sind nicht nur faktisch schon integriert,
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 sondern sie sind, wie Sie es nennen würden, bereits gute Staatsbürger, jedoch eben weitestgehend ohne die politischen Rechte, die einem dem Grundgesetz treuen Bürger zustehen. Das ist nicht weiterhin haltbar, meine Damen und Herren. Die erdrückende Mehrheit der in diesem Land lebenden migrantischen Menschen ist grundgesetztreu, auch wenn in dieser Debatte immer wieder versucht wird, das anders hinzustellen. Hören Sie also endlich damit auf, diese Menschen als integrationsunwillig oder gar als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft, für den gesellschaftlichen Frieden darzustellen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Es wird immer über Pull-Faktoren gesprochen. Lassen Sie uns doch einmal über die Push-Faktoren reden, nämlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10033 über diejenigen, die die Menschen davon abhalten, sich einbürgern zu lassen. Einer der wichtigsten dieser Faktoren ist nämlich, wie die politische Debatte über dieses Thema geführt wird. Menschen aufgrund ihrer kulturell-ethnischen Abstammung über einen Kamm zu scheren und sie per se als integrationsunwillig darzustellen, ist einer dieser Faktoren, die diesen Menschen das Zugehörigkeitsgefühl verwehren und welche sie vielleicht auch davon abhalten, diesen Antrag zu stellen. Genau hierdurch verliert die Gesellschaft viele produktive und kreative Menschen. Dies ist der Begegnung des Fachkräftemangels sicherlich nicht zuträglich. Meine Damen und Herren: Einbürgerung? – Ja. Hier und da auch das Anwerben aus dem Ausland? – Von mir aus. Aber viel wichtiger sind eine sozial gerechte Bildungs- und Ausbildungspolitik sowie geeignete Qualifikations- und Nachqualifikationsmassnahmen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ich glaube, da haben wir auch noch sehr viel Entwicklungspotenzial. Das gehört aber zum Methodenmix unbedingt dazu. Es müssen endlich auch diese geeigneten Massnahmen ergriffen werden, um das hiesige Fachkräftepotenzial zu aktivieren und darauf zurückzugreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir in der Debatte in den letzten 15 bis 20 Jahren schon ein Stück weitergekommen sind. Wenn ich mir so eine Debatte im Hessischen Landtag vorstelle, denke ich, wäre sie – da stimmt mir der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN gerade zu – noch deutlich emotionaler geführt worden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Ich sehe das erst einmal positiv. Ich glaube, dass uns allen klar und bewusst ist, dass sich in den letzten 15 bis 20 Jahren auch viel in diesem Land getan hat, sich viel entwickelt hat, wir Integrationsfragen und viele Probleme aufgezeigt bekommen haben, wir aber auch ein Stück weitergekommen sind. Wir sind uns bewusst, Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland sein und werden. Dafür brauchen wir jetzt aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. In Berlin macht sich die Ampel gerade auf den Weg, das dann auch zu tun.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Für uns als Freie Demokraten besteht das Ganze aus drei Säulen, aus einem Dreiklang. Das ist zum einen natürlich ein Staatsbürgerschaftsrecht, das ermöglicht, auch hier dazuzugehören und hier auch wählen zu können. Zu dem Staatsbürgerschaftsrecht gehören aber auch – das hat die SPD auch mit angesprochen – die Themen Fachkräfte und Steuerung der Einwanderung. Wir müssen mitentscheiden, wer zu uns kommt, wer deutscher Staatsbürger ist und wer uns auch in der Gesellschaft hilft. Das kann durch die Blue Card geschehen, die wir ausbauen und erweitern können. Das kann und muss aber auch ein Einwanderungsgesetz sein, z. B. nach kanadischem Vorbild, wo ein Punktesystem darüber entscheidet, wer in dieser Gesellschaft mit seiner Arbeitskraft, mit seiner Berufserfahrung, mit seiner Ausbildung helfen kann und dabei unterstützen kann, dass wir die Fachkräfte finden, die uns sonst immens fehlen werden. Der grosse Schwund liegt noch vor uns, bis 2030 die Babyboomer dann wirklich im Ruhestand sind. Das müssen wir angehen. Wir brauchen Anreiz-, aber auch Steuerungssysteme, die wir insgesamt mit auf den Weg bringen müssen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Die zweite Säule ist sicherlich der humanitäre Rechtsstaat. Wenn es um Flüchtlingsfragen und um Einwanderung geht, wird das eigentlich immer im Fokus gesehen. Wenn Menschen Asyl suchen müssen, haben sie bei uns auch die Möglichkeit und das Recht, Asyl zu finden. Das ist ein allgemeines Menschenrecht. Das gilt selbstverständlich auch in Deutschland. Für uns Freie Demokraten sage ich auch ganz klar: Das gilt auch für Kriegsflüchtlinge. Wenn jemand in der Ukraine unter dem schrecklichen Angriffskrieg von Putin leidet, dann muss er bei uns auch Schutz finden können. – Das ist eine klare Aussage und ein klares Bekenntnis. Das ist die zweite Säule, unter der wir das Thema diskutieren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Es gibt dann noch eine dritte Säule. Ich bin dankbar, dass Günter Rudolph sie, wenn er sie auch nicht im Antrag erwähnt hat, zumindest in seiner Rede erwähnt hat. Das ist die Rückführungsoffensive für diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland und in Hessen haben. Das gehört auch dazu. Das ist auch eine klare Aussage; denn es ist ein gegenseitiges Verständnis dafür, wer bei uns sein und bleiben kann, wen wir brauchen und wer eben aus verschiedenen Gründen nicht hierbleiben kann. Das haben wir dann aber auch im Staatsbürgerschaftsrecht geregelt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Ich glaube, wir brauchen auch die Ehrlichkeit in der Debatte. Jetzt kommen wir zu den Details. Ich würde mir wünschen, dass auch im Bundestag – Herr Hering, das Kompliment mache ich Ihnen – so sachlich vorgetragen wird, wie Sie das hier getan haben. Im Bundestag wird aber mitunter sehr viel emotionaler geredet. Da geht es tatsächlich darum, dass man über Begriffe wie „Verramschen von Staatsbürgerschaften“ und andere versucht, Emotionen zu schüren. Das hilft in der Debatte definitiv nicht weiter.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wir brauchen hier eine Änderung. Wir brauchen eine Veränderung. Wir brauchen auch Regeln, die zu der Situation passen, die wir in der Gesellschaft haben. Da haben wir eben viele, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren zu uns gekommen sind, also schon lange bei uns sind. Wir haben auch viele, die wir jetzt brauchen. Auch da müssen wir Systeme finden, wie die zu uns kommen können, wie sie auch in die Gesellschaft integriert werden können. Das ist schon eine wichtige Frage. Natürlich ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine emotionale Frage. Das diskutieren wir auch bei uns. Wir kommen aber doch an vielen Stellen gar nicht daran vorbei. Ich will ein wenig aufzeigen, wo die Emotionen liegen. Wenn jemand eine europäische, eine Staatsbürgerschaft 10034 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 eines anderen EU-Landes hat, dann ist alles in Ordnung. Wenn jemand woanders herkommt, dann kommen die Diskussionen wieder hoch. Diese Unterscheidung stört doch. Wir müssen einmal aufhören, diese Emotionalität hineinzubringen, und überlegen, was mit der Identifizierung mit Deutschland, mit unseren Werten und mit dem Grundgesetz – das ist richtig angesprochen worden – ist. Wenn das vorhanden ist, dann brauchen wir klare Kriterien. Ja, man wird sie vielleicht ein wenig abändern müssen, was Sprachkenntnisse und anderes anbelangt. Die Staatsbürgerschaft wird doch aber nicht verramscht. Darauf werden wir als Freie Demokraten schon in der Regierung achten, und die SPD wird mit darauf achten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Auch die GRÜNEN. – Denn es ist uns doch ein Anliegen, ein Grundverständnis in dieser Gesellschaft zu finden, wie wir hier zusammenleben können, und endlich aus dieser polarisierenden Debatte herauszukommen, um zu versuchen, einen gemeinsamen Konsens zu erreichen. Wichtig wird aber auch sein, dass wir uns mit der Anerkennung von Abschlüssen beschäftigen, dass das einfacher und schneller geht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Da komme ich jetzt zu Darmstadt und den zehn Stellen. Die werden wahrscheinlich nicht reichen,
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 aber es ist ein erstes Zeichen, ein Signal, dass man es gesehen hat. Wir haben in der kursorischen Lesung nachgefragt. Dort würden deutlich mehr Stellen benötigt. Trotzdem ist es ein erster Anfang, keine Frage. Wenn jemand aber ein Jahr lang warten muss, bis er unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt und dann überhaupt erst seinen Job aufnehmen kann,
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 dann ist das doch in einer Zeit, in der wir händeringend nach Fachkräften suchen, die für uns arbeiten können, verrückt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Das müssen wir tatsächlich schneller hinbekommen. Daran müssen wir noch arbeiten. Wir müssen eben auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass sowohl praktische Berufserfahrung, die im Ausland erworben wurde, als auch Berufsabschlüsse und Studiengänge hier anerkannt werden. Wir dürfen die Fehler, die wir in der Integrationspolitik vor 20, 30, 40 Jahren gemacht haben – auch wir Freie Demokraten –, nicht wiederholen. Das darf nicht wieder passieren. Deshalb brauchen wir moderne Regelungen, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein modernes Einwanderungsrecht, und wir brauchen auch klare Regelungen im Bereich der Rückführungen. Das werden wir sicherlich hinbekommen. Daran müssen die Länder mitarbeiten, keine Frage. Das geht nur gemeinsam. Ich rufe dazu auf, dass wir das gemeinsam machen und die Debatte zielorientiert und nicht nur emotional führen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf das Wort „verramschen“ eingehen, das hier von verschiedenen Rednerinnen und Rednern verwendet wurde. Insbesondere die Fraktion DIE LINKE hat sich darüber aufgeregt. Das Wort „Ramschware“ finden Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 5. Dank eines Antrags der SPD-Fraktion befassen wir uns heute mit dem Thema Einbürgerungsrecht. Ihre angebliche Forderung nach mehr Teilhabe, mehr Fachkräften und mehr Zusammenhalt erreichen Sie mit der Realisierung des besagten Antrags definitiv nicht, und das wissen Sie ganz genau. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass sich das hessische Landesparlament mit einer Scheindebatte befassen muss, finanziert mit dem Geld der Landesbürger.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 – Genau, das ist eine Unverschämtheit,
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 insbesondere bei einem so sensiblen Thema. Sie haben hier gerade den Wahlkampf eingeleitet.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Auch wenn viele in Berlin der Bundesinnenministerin für den Wahlkampf in Hessen die Daumen drücken, bin ich doch überrascht, dass die Nancy-Faeser-Festspiele der SPD bereits vor Weihnachten beginnen. Sie beklagen, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten hier in Deutschland leben und arbeiten, noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das entspricht nicht ganz der Realität. Bei denjenigen Nichtdeutschen, die sich seit Jahrzehnten in der Republik befinden, muss man dazusagen, dass die Mitglieder dieser Gruppe ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft häufig nicht aufgeben will oder nicht ausreichend integriert ist und gar nicht eingebürgert werden will. Wir bewegen uns in Deutschland bei Einbürgerungsquoten um 2 %.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sie sollten lieber beklagen, dass viele unserer Mitmenschen die deutsche Sprache noch nicht ausreichend gut sprechen, was ein grosses Hindernis für eine gelungene Integration darstellt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wer selbst nach etlichen Jahren die Sprache des „Gastlandes“ nicht versteht und sprechen kann, wer unter uns in Parallelgesellschaften lebt und es vorzieht, die hiesigen Sitten, Regeln, Strukturen sowie Gesetze nicht anzuwenden bzw. nicht zu respektieren, dem ist auch mit einer Einbürgerung nicht geholfen. Vielmehr bewegen wir uns in einem Bereich der misslungenen Integration, und diese scheiterte vielerorts, weil die regierende Politik nicht die Souveränität besitzt, klare Voraussetzungen zu definieren und durchzusetzen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10035 Ein Beispiel möchte ich Ihnen nennen, welches sich am wissenschaftlichen Ansatz „Rational Choice“ orientiert. Wenn Sie von ausserhalb in ein fremdes Land kommen und das Erste, was von Ihnen erwartet wird, ein Mindestmass an Sprachfähigkeit ist, dann eignen Sie sich die Sprache an; denn Sie wollen beispielsweise einen Stromanschluss anmelden, Ihre Kinder vernünftig beschult wissen, verstehen, was die Krankenversicherung von Ihnen will. Sie wollen und können am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Gibt es allerdings keine Erwartungshaltung seitens der neuen Wahlheimat, sinkt bei vielen Leuten die Motivation, sich zu bemühen, weil das zweckrational ist, weil die meisten Menschen nun einmal so sind, und dieses Verhalten kann man ihnen noch nicht einmal vorwerfen. Dass dieses Modell überhaupt Schule macht, haben wir einem langfristigen Regierungsversagen zu verdanken. Allerspätestens seit dem Jahr 2015 ist die Situation akut. Sowohl Willy Brandt als auch Joachim Gauck und weitere haben von einer „begrenzten Aufnahmekapazität“ gesprochen, die im Übrigen für jedes Land empirisch berechnet werden kann. Jede Gesellschaft ist eben nur begrenzt aufnahmefähig. Was Sie in der aktuellen Debatte vermengen, sind Ihr Bedürfnis und der echte Bedarf des Landes. Offenbar hat die SPD Hessen – das entspricht vollkommen der rot-grün dominierten Bundespolitik – ein deutliches Bedürfnis, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen oder hier zu halten. Sie vergrössern den Migrationsmagneten, setzen Anreize und machen Versprechungen in Richtung grenzenloser Alimentierung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist weder humanitär noch gerecht, sondern unreflektiert und verantwortungslos.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Um die Bürger zu überzeugen, setzen Sie am tatsächlichen Bedarf an qualifizierten Fachkräften an. Allerdings kann dieser Bedarf nicht gedeckt werden, wenn die Zahl unqualifizierter Zuwanderer steigt. Seit Jahren ist klar, dass hoch qualifizierte Kräfte Länder wie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein schätzen, allesamt Länder, die ihre Staatsbürgerschaft eben nicht „verramschen“. In der Schweiz leben und arbeiten viele Ausländer vollkommen problemlos ohne besagten Pass. Sie müssen zugeben, mit Einbürgerungsanträgen zu winken, mag höchstens für Leistungsempfänger interessant sein. Menschen mit einer hochwertigen Ausbildung entscheiden sich für ein Land wegen seiner allgemeinen Verdienstsituation, der Steuermodalitäten sowie der Lebensqualität.