Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Das geflügelte Wort dieser Haushaltsberatung war  „Vertrauen“. Wir sollen Vertrauen in die Arbeit dieser Landesregierung haben, wir sollen Vertrauen in die Arbeit dieser Koalition  haben, in ihre Beschlüsse, in diese Haushaltsberatung und überhaupt. Und wir sollen Vertrauen in Ihr Brandenburg-Paket haben,  von dem Sie noch nicht einmal selbst wissen, was darin enthalten ist und wie es ausgestaltet wird. Vertrauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kann man nicht herbeiwünschen oder beschliessen. Vertrauen muss man sich erarbeiten.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  33  Diese Haushaltsberatung war jedenfalls alles andere als vertrauensbildend zwischen Regierung und Parlament auf der einen  und Koalition und Opposition auf der anderen Seite. Manche Beratung war mehr als eine Zumutung und wahrlich kein Ruhmesblatt für dieses Parlament. Vom „neuen Politikstil“, der uns zu Beginn der Wahlperiode angekündigt wurde, sind wir jedenfalls weit  entfernt. Das bedauere ich ausdrücklich.  Und da geht es eben nicht nur um die Beteiligung des Parlamentes an der Entscheidung über Infektionsschutzregeln oder an der  Ausgestaltung der verschiedenen Rettungs- und Schutzschirme,  sondern es geht auch um die Frage, wie dieser Haushalt zustande kommt, welche Fehlstellen er hat und wie die Koalition  mit Vorschlägen und Hinweisen umgeht.  Ich möchte das an drei Punkten verdeutlichen. Erster Punkt: die  Förderung lokaljournalistischer Angebote - ein Erfolgsprojekt der  MABB, lange hier im Parlament diskutiert, eigentlich von allen  gewollt und mit klaren Beschlüssen versehen.   Der Landtag hat in der vergangenen Wahlperiode eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Mit der Koalitionsvereinbarung wollte die Koalition dafür Sorge tragen, dass  im Landeshaushalt 1,5 Millionen Euro jährlich für die Förderung  lokaljournalistischer Angebote zur Verfügung gestellt werden.  Gelungen ist dies bisher nicht. Mehr noch: Mit jeder Haushaltsberatung muss eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für diese  Förderung neu erstritten werden. Das schafft weder bei den Medienschaffenden noch bei uns hier im Parlament Vertrauen. Mit  unserem Änderungsantrag geben wir Ihnen noch einmal die  Möglichkeit, endlich Ihre Zusagen einzulösen.  Zweitens: die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie ist in der Öffentlichkeit bisher  kaum wahrgenommen worden. Der Arbeitsstand wurde in der  vergangenen Woche erstmalig diskutiert. Glauben Sie mir, die  notwendige Debatte muss viel mehr umfassen als die Frage, ob  es eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesregierung oder für  das Land ist. Aber auch hier möchte ich an Ihre Koalitionsvereinbarung erinnern. Darin heisst es:   „Wir werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überarbeiten und an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen  ausrichten.“  Eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes steht also in Ihrer Koalitionsvereinbarung - und nicht eine der Landesregierung. Was  gilt also?  In der letzten Hauptausschusssitzung jedenfalls blieben nicht nur  Fragen zum Beteiligungsverfahren unbeantwortet. Deshalb:  Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unseren Anträgen  zu!   Wir brauchen einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess, um  eine qualifizierte, akzeptierte und an den Herausforderungen der  Zukunft ausgerichtete Nachhaltigkeitsstrategie zu bekommen.  Ob am Ende gar ein Nachhaltigkeitsgesetz stehen kann, wie von  einem Grünen-Abgeordneten ins Gespräch gebracht wurde, wird  auch die Debatte zeigen. Hier hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit,  Workshops, Veranstaltungen und Konferenzen den Sparkommissar zu geben, ist mit Sicherheit nicht nachhaltig und schafft  kein Vertrauen bei den Akteuren.  In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir  von den neuen Beteiligungsformaten der Staatskanzlei mehr erwarten als eine Onlinebeteiligungsplattform und die Bürgerdialoge des Ministerpräsidenten. Wie wäre es zum Beispiel mit der  Einrichtung von Bürgerräten? Mit der Zustimmung zu unserem  Antrag können Sie einen ersten wichtigen Schritt machen und so  wieder Vertrauen bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern aufbauen.  Drittens: das Ehrenamt. Dass es eine Reihe von über die Einzelpläne verteilten Haushaltstiteln gibt, aus denen eine Ehrenamtsförderung finanziert wird, ist uns völlig klar. Dennoch fragen wir  uns besorgt, wie die Ankündigungen der Koalition umgesetzt  werden sollen. Ich denke da an die kommunalen Anlaufstellen für  bürgerschaftliches Engagement in den Landkreisen. Erinnert sei  daran, dass bestehende erst geschlossen werden sollten, ein  Konzept erarbeitet und dann wieder ein Netz von Anlaufstellen  geschaffen werden sollte. Nur, im Haushalt sucht man diesen Ansatz der Staatskanzlei vergebens.   Unklar ist auch, wie das Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement“ aus dem Strategischen Gesamtrahmen für Berlin und  Brandenburg umgesetzt werden soll. Darin heisst es:   „Beide Länder bauen ihre Freiwilligenagenturen mit dem  Ziel aus, in der Fläche eine verlässliche Infrastruktur für das  freiwillige Engagement zu schaffen. Sie unterstützen diese  beim länderübergreifenden Erfahrungsaustausch.“  Ebenso sei die Frage gestattet, wie es mit dem Vorhaben aussieht, die Attraktivität der Ehrenamtskarte für die Ehrenamtlichen  und ihre Partner zu steigern.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt jedenfalls  gibt auf diese Fragen keine ausreichenden Antworten. Mit der  Zustimmung zu unseren Anträgen können Sie deutlich machen,  dass Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Unsere  Zustimmung zu den Einzelplänen 13 und 14 ist Ihnen dennoch  sicher. - Danke schön.