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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, das ist kein sozialistischer Unsinn, das sind  sinnvolle Vorschläge. Ich hoffe, dass das nachher  um 11 Uhr bekannt gegeben wird.  Ein Mobilitätsgeld wurde von Grünen und SPD vorgeschlagen: 50 Euro bei einem Einkommen bis  2.000 Euro, 35 Euro bis 3.000 Euro und 20 Euro bei  einem Einkommen bis 4.000 Euro. Alle, die darüber  liegen, gehören zu den Gutverdienern und brauchen  diesen Zuschuss nicht. Das finde ich absolut richtig.  Es braucht eine Unterstützungszahlung sowohl bei  der Energie als auch beim Tanken. Deswegen sind  Konzepte wie das Energiegeld und das Mobilitätsgeld an dieser Stelle genau die richtige Antwort und  eben kein Giesskannenprinzip. Das fordern Sie von  CDU und FDP ja gerade in Ihrem Antrag.   Herr Untrieser, wenn Sie schon Österreich zitieren,  wäre es mindestens fair und angebracht gewesen,  genauso das grosse ÖPNV-Paket zu erwähnen, das  gleichzeitig auf den Weg gekommen ist.  Denn was ist die Situation, die wir jetzt haben? Wir  haben bei diesem schlimmen Ukraine-Krieg eine Situation, die von der Systematik her ein bisschen an  Corona erinnert, weil bei diesem Ukraine-Krieg die  grossen Versäumnisse in der Politik der letzten Jahre  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/166  und Jahrzehnte deutlich werden. Das war auch bei  Corona so. Da betraf es die Pflege- und die Krankenhausversorgung.  Bei diesem Ukraine-Krieg ist es so, dass wir die ganzen Versäumnisse im Bereich von Energiepolitik  und Mobilitätswende der letzten 10 bis 20 Jahre zu  spüren bekommen. Wir sind immer noch vom Erdöl  abhängig. Es gab, damals unter der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, ein Bundesprogramm  für 1 Million Elektroautos bis 2020 – ein Millionenzuschuss. Was ist daraus geworden? Bis 2020 waren  nicht einmal 100.000 Elektroautos auf deutschen  Strassen.  Sie, CDU und FDP, haben die Energiewende und  die Mobilitätswende über Jahrzehnte verschlafen.  Sie waren 16 Jahre in der Bundesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sich heute hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten da etwas falsch gemacht … Ich will Ihnen einmal  sagen, was für mich der Höhepunkt des intellektuellen Unsinns der letzten Wochen war. Das war die  Rede Ihres neuen Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, in der er uns Grünen vorgehalten hat, dass wir für die Defizite der  Bundeswehr verantwortlich waren und aktuell sind.  Das war die erste Bundestagsrede, die er gehalten  hat – ein Parteivorsitzender, dessen Partei 16 Jahre  die Bundeskanzlerin gestellt hat und 16 Jahre das  Bundesverteidigungsministerium geführt hat.  Die CDU wäre auf Bundesebene und demnächst  wahrscheinlich auch auf Landesebene gut beraten,  erst einmal die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten, bevor man versucht, den Ball in Richtung der  Grünen zurückzuspielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Schluss: Wir haben uns natürlich intensiv Gedanken darüber gemacht, was neben einem solchen Mobilitätsgeld, das jetzt schnell zu zahlen ist,  gute Vorschläge wären. Wir haben intensiv mit den  Verkehrsverbünden diskutiert. Die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen – NWL, VRR, NVR –  haben eine grosse Bereitschaft, mit Schnupperangeboten herauszugehen. Sie sagen: Wir haben in diesen zwei Coronajahren deutlich Fahrgäste verloren,  und wir haben selbst ein grosses Interesse daran, mit  guten Ticketangeboten und einer besseren Vertaktung den Menschen, die vom Pkw und vom Pendeln  abhängig sind, eine preisgünstige, vernünftige Alternative anzubieten.  Wenn man hier einen solchen Antrag stellt, darf man  doch nicht den Fehler machen, das ausschliesslich  auf den privaten Pkw zu beziehen. Wir denken Mobilität vielfältig. Zu vielfältiger Mobilität gehört ein gut  aufgestellter ÖPNV. Vorschläge in diesem Bereich,  wie Pendlerinnen und Pendler entlastet werden können – mit guten Ticketangeboten, mit günstigen Monatstickets –, vermisse ich in Ihrem Antrag und in  Ihrer Rede komplett.  Letzter Satz: Kollege Untrieser, Sie sind jetzt fünf  Jahre Abgeordneter. Ich hätte schon gedacht, dass  Sie den Unterschied zwischen einer Aktuellen  Stunde und einer normalen Antragsbefassung kennen. Wir verabschieden jetzt nichts. Wir warten jetzt  auf 11 Uhr und schauen einmal genau hin, was da bekannt gegeben wird. Sollte es noch Notwendigkeiten  geben, dann können wir das in der nächsten Plenarwoche diskutieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie  alle fuhren eine Politik des hohen moralischen Anspruchs. Doch nun ist diese Politik gescheitert.  Denn es ist etwas völlig Unerwartetes eingetreten,  nämlich die Realität: die Realität der Abhängigkeit  von Gas und Öl, auch von Russland – eine Abhängigkeit, die sich dann auch bei der Heizung und an  der Tankstelle im Preis bemerkbar macht. Aber  noch immer wird vergessen, dass der grösste Anteil  beim Spritpreis die Steuern sind. So wäre es richtig,  diesen Steueranteil zu reduzieren, und zwar dauerhaft – und genau so, wie wir es gestern als Antrag  eingebracht haben.  Aber das wollen Sie eben nicht. Sie wollen die Steuern nur temporär reduzieren. Das heisst: Nach der  Wahl schlagen Sie wieder unerbittlich zu.  Das erinnert mich übrigens an das Wahljahr 2005,  als es hiess: Merkel-Steuer, das wird teuer. – Damals  wollten die SPD 0 % und die CDU 2 % Erhöhung.  Heraus kam dann am Ende eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 % – von 16 auf 19 %. Das ist übrigens  auch ein Fakt, der die Benzinpreise entsprechend  erhöht hat.  Kurz vor der Landtagswahl versprechen Sie jetzt  Steuersenkungen – Steuersenkungen, die wir  schon vor neun Monaten beantragt haben und die  Sie kategorisch abgelehnt haben. Wenn Sie also  wirklich eine dauerhafte Steuerentlastung, und zwar  eine, die auch nach der Wahl noch gilt, haben wollen, dann geht das nur mit den Vorschlägen der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/166  Dauerhafte Steuersenkungen sind der richtige Weg.  Aber in der Bundesregierung geht man lieber andere Wege. Dazu schickt die Regierung von FDP,  SPD und Grünen nun Ihren Herrn Habeck los. Nun  heisst es: Katar statt Kreml. Nun heisst es: TalibanUnterstützer statt russischer Machthaber. Nun heisst  es: Abhängigkeit von einem arabischen Schurkenstaat statt von einem Kriegstreiber.  Dabei hiess es im Januar dieses Jahres noch von Ihrer Annalena Baerbock, dass die aussenpolitischen  Prioritäten der neuen Bundesregierung neu gesetzt  werden müssen. Klimaschutz und Frauenrechte  stehen jetzt ganz oben. Ihre Frau Baerbock präsentierte ihre Strategie für eine feministische Aussenpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Während wir noch darüber rätseln, ob Frau  Baerbock den Taliban*innen jetzt das Gendern beibringt, sass ihr Herr Kollege Habeck schon auf gepackten Koffern,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 um sich ins Morgenland aufzumachen und vor den  Diktatoren den Bückling zu geben. Wir erkennen ja  auch den Erfolg von Herrn Habeck.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Ja, den Grünen passt es nicht, dass ihr Kollege dort  jetzt den Bückling macht. Er schaukelt in Dubai. Ein  wunderbares Bild! Alberner ging es fast gar nicht  mehr. Und so macht …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Aber wir erkennen ja jetzt auch den Erfolg von Herrn  Habeck. Er wird ja in den Zeitungen immer wieder  schön gelobt. Endlich ist Deutschland – zumindest  ab dem Jahr 2027 oder 2030 – nicht länger auf die  günstigen Gaslieferungen per Pipeline von Russland angewiesen. Das ist ja auch gut so. Denn Sie  sagen ja auch: Russland ist so homophob; da darf  man keine Regenbogenfahnen haben.  Jetzt bekommt man dafür das Gas mit teuren Schiffen. Wenn sie irgendwann einmal gebaut sind und  wenn auch irgendwann einmal ein Terminal in  Deutschland erstellt wurde, bekommen wir das Gas  mit den Schiffen, also in sieben, acht, neun oder  zehn Jahren – übrigens dann deutlich teurer, da das  Gas erst einmal verflüssigt und gekühlt werden  muss und dann über die Meere geschippert werden  muss.  Die Russen gelten bei Ihnen als homophob. Aber  glauben Sie, dass es in Katar für die Homosexuellen  besser ist? Dort steht Homosexualität immer noch  unter Todesstrafe. Und vom Bau der Stadien für die  Fussball-WM wissen wir, dass die Arbeiter unter  sklavenartigen Bedingungen gehalten werden – übrigens alles Ausländer, die dort arbeiten und unter  diesen Bedingungen arbeiten müssen.  Diese Zustände hat auch Frau Baerbock vor neun  Monaten noch angeprangert. Sie forderte angesichts der Unterstützung der Taliban durch Katar sogar die Absage der Fussball-WM. Aber keine Sorge:  Ansonsten ist es in Katar bestimmt ganz schön.  Nun haben wir also keinen Gas-Gerd mehr, sondern  jetzt einen Gas-Robert oder kurz Gasbert – eine  wunderbare Entwicklung in Deutschland.  Nach Katar besuchte unser Gasbert übrigens ein  weiteres zauberhaftes Land des Orients, die Vereinigten Arabischen Emirate, um von dort vielleicht  zukünftig Wasserstoff zu beziehen. Den Wasserstoff brauchen Sie auch alle für die Energiewende.  In den zauberhaften Vereinigten Arabischen Emirate  werden übrigens Vergewaltigungsopfer bestraft –  also die Opfer, nicht die Täter –, und Homosexuelle  wandern dort direkt in den Knast.  Statt den Bau von Windrädern zu planen und das  übliche grüne Moralin abzusondern, findet sich der  Wirtschaftsminister nun also als Gaseinkäufer bei  den Freunden der angewandten Scharia in der Golfregion wieder. Die neue grüne Welt – übrigens natürlich auch die Welt von Ihnen allen; denn Sie wollen ja von dort den Wasserstoff bekommen –  braucht keine Menschenrechte mehr.  Wenn der Emir von Katar Humor hat, dann lädt er  Herrn Habeck noch zur Eröffnungsfeier der FussballWM ein. Ich freue mich schon darauf, Herrn Habeck  und unseren verehrten Familienminister Herrn  Stamp mit der Regenbogenfahne in der Hand durch  die Stadt ins Stadion laufen zu sehen – vielleicht in  Begleitung der Eheleute Spahn. Mal schauen, wie  weit der Humor des Emirs dann reicht! – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Mir  ist es nach Ihren Ausführungen schwergefallen,  überhaupt mit meiner Rede zu beginnen, weil für  mich das, was Sie ausgeführt haben, unerträglich  ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin immer noch bewegt. Eigentlich bin ich ja ein  sehr ruhiger Debattenredner. Aber das ist wirklich  eine Zumutung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Aber Sie sind es doch, der hier über Jahre die Anträge vorgelegt hat und gefordert hat, dass wir die  fossilen Energien noch weiter nutzen müssten
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 und dass wir keinerlei Erneuerbare ausbauen sollten – weder hier noch weltweit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt halten Sie Deutschland vor, wir gerieten in Abhängigkeit von Diktaturen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wenn wir es nicht selbst organisiert bekommen,  dann wird uns das in Zukunft noch öfter beschert  sein. – Unerträglich!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Das Zweite, was wir tun können, ist – das ist auch  ganz natürlich; jeder beginnt nach seinen Möglichkeiten damit –, mit Energie sparsamer und effizienter umzugehen. Das haben wir in Deutschland  schon lange gelernt. Wir müssen die Erfolge in den  mittelstädtischen Betrieben, in unserer Industrie und  auch bei den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sehen. Wir haben gelernt, spätestens seit  der ersten Ölpreiskrise, mit Energie sparsamer umzugehen. Das werden wir in dieser Krise weiter voranbringen müssen. Da müssen wir auf unsere Erfahrungen aufsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Das muss auch nicht im Sinne einer Mangelwirtschaft erscheinen. Nein, das regt Innovationen an.  Wir können uns noch höhere Temperaturen erlauben, wenn wir unsere Wohnungen intelligent beheizen und insgesamt intelligenter mit unserer Energie  umgehen. Hier müssen und können wir sehr viel  mehr tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Das müssen wir betreiben: sparsamer und effizienter mit Energie umgehen. Das müssen wir uns vornehmen.  Wir müssen zugleich dringend zusätzliche Quellen  erschliessen und mehr Mengen durch diese Quellen  erreichen. Wenn Herr Habeck seine Reise dorthin  macht und wenn andere ihre Möglichkeiten nutzen,  halte ich das für absolut richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen unsere Bevölkerung und unsere Betriebe versorgt bekommen. Wir brauchen zusätzliche Lieferquellen, meine sehr verehrten Damen und  Herren, gerade jetzt in dieser Situation – auch, um  die Weltmärkte zu stabilisieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Es geht doch nicht nur um uns. Es geht auch um  andere Volkswirtschaften.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir brauchen neben einer Begrenzung der Nachfrage ein wachsendes Angebot, wenn wir den Preisen wirksam begegnen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Dazu gehört auch Folgendes – dazu hat die Landesregierung in den letzten Wochen Vorschläge auch  in Richtung des Bundesrates und des Treffens der  Wirtschafts- und Energieminister mit dem Bundeswirtschafts- und -energieminister vorgetragen –: Wir  müssen alle Energiereserven mobilisieren, die dieses Land selbst hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Auch das gehört mit zur Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen alles, was sich einigermassen gut nutzbar machen lässt, jetzt bereitstellen, um genügend  Energieangebot für unsere Haushalte und die Wirtschaft sicherzustellen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/166  Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verknappung zu  unberechtigten Gewinnmitnahmen genutzt wird. Die  Politik muss dafür sorgen, dass Industrie, Handwerk  und Logistik bezahlbare Energie erhalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Verbraucherinnen und  Verbraucher müssen vor überhöhten Preisen geschützt werden und brauchen gezielte Entlastungen. Gezielte Entlastungen erfordern einen breiten  Mix an Massnahmen, die sozial ausgewogen sind  und auch eine faire Lastenteilung der Leistungsträger erlauben.  Zu all diesen Punkten haben wir in den vergangenen Wochen konkrete Vorschläge in den Bundesrat  und in die Konferenzen von Bund und Ländern eingebracht. Die Koalitionsfraktionen legen heute Vorschläge vor, wie wir das machen können – von einer  besseren Versorgung durch höhere Füllstände und  die Bildung nationaler Reserven über die pragmatische Nutzung unserer konventionellen Energiequellen, den massiven Ausbau der Erneuerbaren und  ihre Nutzbarmachung sowie die gezielte Entlastung  von Verbrauchern, Pendlern und Betrieben durch  steuerliche Erleichterungen wie die Abschaffung der  EEG-Umlage – die wir im Übrigen als Erste hier  schon vor Jahren gefordert haben; das möchte ich  für die Landesregierung auch betonen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 bis hin zu einer Anpassung der Pendlerpauschale,  aber auch durch Senkung von Steuern auf Energie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Die gezielte Einschaltung der Wettbewerbshüter –  wir haben das hier schon vor Wochen gemacht –  bezogen auf die Gasgrundversorgungstarife gehört  dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Bei uns hat das Landeskartellamt die Prüfung aufgenommen. Jetzt hat das Bundeskartellamt die Prüfung aufgenommen. Die Wettbewerbshüter müssen  darauf achten, dass es in solch schwierigen Situationen fair zugeht.  Wir müssen alternative Verkehrsträger weiter ausbauen. Ich denke an die jahrelangen Initiativen unseres heutigen Ministerpräsidenten zum Fahrradwegeausbau in Nordrhein-Westfalen. Das gehört  auch mit dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen uns unterschiedliche Möglichkeiten der  Mobilität eröffnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen – das haben wir in der Coronakrise gelernt – auch das mobile Arbeiten in einer Zeit, in der  Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher  knapper wird, wieder als ein Instrument nutzen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kosten zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes reduzieren  können.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen viele Massnahmen, vor allem aber Entschlossenheit und keine ideologischen Ablenkungsmanöver. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
Zurufe von der SPD: Ah! – Norwich Rüsse
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Hoffentlich freuen Sie  sich nicht zu früh.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ja, wir  brauchen eine vielfältige Strategie, um diesen Problemen zu begegnen. Aber Ihre Rede gerade, Herr  Loose … Sie haben gesagt, Sie seien in der Realität  angekommen. Für uns – ich glaube, dies auch für  den Rest des Hauses sagen zu dürfen – darf Krieg  und wird Krieg nie Realität sein und nie das, was wir  akzeptieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Der Krieg ist da. Wir werden alles dafür tun, diesen  Krieg zu beenden – damit das auch klar ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie und Ihre Partei die Krim besuchen, dann  zeigt das, auf welchem Niveau Sie unterwegs sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die Presse hat Sie als den Stichwortgeber russischer Propaganda bezeichnet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist die Arbeit, die Sie hier in Deutschland verrichten. Das ist das, was Sie an Politik betreiben,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/166  Lieber Arndt Klocke, die Absenkung der EEGUmlage ist beschlossen – zum 1. Juli, nicht jetzt.  Aber jetzt haben die Menschen Schwierigkeiten mit  den Kosten, die auf sie einwirken und die sie jeden  Tag an der Tankstelle bezahlen müssen: der Pendler mit dem kleinen Einkommen, der Handwerker,  der seinen Betrieb aufrechterhalten muss. Deswegen müssen wir jetzt schnell helfen.  Natürlich müssen wir über weitere Schritte nachdenken. Natürlich müssen wir bei den Fragen der Energiekosten unseren Blick weiten und fragen, wer  noch alles betroffen ist und was noch alles auf uns  zukommt. Aber im ersten Schritt sind diejenigen zu  entlasten, die keine Belastungen mehr tragen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Dass wir sie in den Blick nehmen und Sie nicht, ist  schon überraschend. Das muss man sagen, meine  Damen und Herren.  Es werden Vorwürfe erhoben, dass der Wirtschaftsminister nach Katar gefahren ist, um letztlich auch  sicherzustellen, dass die Energieversorgung in diesem Land sicher bleibt und zumindest gesichert  werden kann. Ich kann verstehen, dass ihm das  nicht leichtfällt. Ich sehe aber auch und erkenne an,  dass es hier die Sorge gibt, die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten. Ihm gebührt  dafür Respekt – um es ganz deutlich zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben ja auch immer betont, dass wir gemeinsam daran mitwirken wollen. Das gehört auch zur  Wahrheit dazu. Wir werden uns alle gemeinsam fragen müssen, wie wir das, was in den letzten 30 Jahren für uns als sicher galt, weiter organisieren wollen. Es gab Handel und Wandel auch mit dem Osten  Europas; auch die Energieversorgung war durch  Handel und Wandel gesichert. Das alles ist seit dem  24. Februar nicht mehr gegeben.  Dieser 24. Februar wird so viel verändern, dass wir  uns eine permanente politische Auseinandersetzung darüber nicht leisten werden können. Wir brauchen die gemeinsame Anstrengung aller, hier etwas  Neues aufzubauen, auf dem die Wirtschaft und die  Menschen dann ihre Arbeitsplätze, ihren Alltag etc.  gesichert gestalten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist das, was die Menschen von uns erwarten,  meine Damen und Herren – und kein politisches  Klein-Klein. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden natürlich darüber reden müssen, wie wir  Verfahren beschleunigen können. Wenn wir in  Deutschland bei unseren etablierten Genehmigungsverfahren sagen, dass es schnell ging, reden  wir in der Regel über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Gigafactory ist die sehr grosse Ausnahme.  Aber wenn wir schneller werden müssen, müssen  wir es auch organisieren. Dann müssen wir Gesetzgebung auf den Weg bringen, die dieses schnellere  Vorgehen ermöglicht. Dann muss auch die Bereitschaft da sein, es zu wollen.  Wenn wir mehr ÖPNV wollen, müssen wir den Bau  von Schienensträngen zulassen. Wenn wir mehr  Windkraft wollen, müssen wir auch in der Frage der  Berücksichtigung verschiedener anderer Dinge  überlegen, wie wir das Verfahren beschleunigen  können. Das kann aber nicht nur für Windkraftanlagen gelten, sondern muss für alle Arten von infrastrukturtechnischen Verfahren, die notwendig sind,  Gültigkeit haben.  Das ist das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen müssen und was die Menschen von uns nicht  nur erwarten können, sondern sogar erwarten müssen. Wir haben jetzt den Menschen nicht Angst zu  machen, sondern die Menschen auf einen neuen  Weg mitzunehmen – hinein in eine neue Situation,  in der das, was 30 Jahre lang galt, jetzt neu gedacht  werden muss.  Wir müssen uns neu aufstellen, was Handelsströme  angeht, was Warenströme angeht, was Rohstoffgewinnung angeht. Ich bin gespannt, ob wir diese gemeinsame Kraft aufbringen.  Die Menschen werden uns darauf festnageln, weil  sie von uns erwarten, dass wir ihr Leben und ihre  Existenz sichern. Das ist die Aufgabe, die von Politik  erwartet werden kann. Dieser Aufgabe sollten wir  uns stellen. Ich glaube, die meisten in diesem Hause  sind dazu bereit – nicht alle, aber die meisten.  Insofern appelliere ich an Sie: Werden wir den Erwartungen der Menschen gerecht. Sichern wir ihre  Zukunft. Sichern wir ihre Sicherheit. Sichern wir ihre  Existenz. Überfordern wir sie bitte nicht. Da, wo wir  sie entlasten können, sollten wir sie schnellstmöglich entlasten.  Wenn man davon redet, dass es beim Spritpreis  Spekulationsgewinne und Spekulationserträge gibt,  sollte man zumindest die Ehrlichkeit besitzen, zu sagen, dass ein Mitprofiteur der Staat selbst ist. Und  wenn er selbst davon profitiert, dann sollte er auch  einen Teil der Mehreinnahmen direkt wieder zurückgeben an die Menschen, die es brauchen, weil sie  auf Mobilität angewiesen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/166  Deswegen ist die Aktuelle Stunde heute richtig. Es  hat auch jede Fraktion das Recht, so eine Aktuelle  Stunde zu beantragen und ihr Thema zu setzen.  Jede andere Fraktion hätte das auch gedurft. Unsere Fraktionen haben es getan. Wir haben es  heute thematisiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, wir haben einen richtigen Weg beschrieben, der notwendig ist, um den Menschen hier in  NRW die Sicherheit zu geben, die sie für ihre Zukunft brauchen. – Herzlichen Dank.