Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 27. Januar erinnert an den Tag, an dem im Jahr 1945 das  Vernichtungslager Auschwitz durch sowjetische  Truppen erreicht wurde und die noch lebenden Häftlinge befreit werden konnten.  Auschwitz repräsentiert und offenbart mit seinem  Fliessbandsystem des millionenfachen Mordens das  terroristische Wesen der nationalsozialistischen Ideologie und Herrschaft und steht stellvertretend für die  anderen Vernichtungslager.  Unterdrückung, Verfolgung, Versklavung und Ermordung von Menschen und Völkern waren keine Betriebsunfälle, keine Verirrungen des Systems, sondern sein innerer Markenkern und der Hauptzweck,  das eigentliche Ziel seiner Politik.  Die sozialdarwinistisch orientierte Ideologie des Nationalsozialismus hat nicht nur das fünfte Gebot „Du  sollst nicht morden“ missachtet; ihr Ziel war die völlige Beseitigung des fünften Gebots, die Beseitigung  des Gebots der Lebensheiligung, wie sie durch das  Alte Testament und über das Christentum in die Welt  gekommen ist – Kampf gegen die Lebensheiligkeit.  So stehen die Menschen damals wie heute fassungslos vor den Massen an willkürlich ermordeten  Menschen aller Altersstufen und Nationen und nehmen mit Entsetzen wahr, dass die Angehörigen der  jüdischen Religionsgemeinschaft in Europa wahllos  und begründungslos ausgerottet werden sollten.  Deshalb verbietet sich auch jede Gleichsetzung oder  Analogie heutiger Zustände oder Aktionen mit denen  im Nationalsozialismus. Wer das tut, hat nichts vom  Nationalsozialismus und seiner Mordorientierung  verstanden, verkennt seine Ausrichtung auf Mord  und Vernichtung und setzt sich dem Verdacht aus,  Nutzen für eigene politische Zwecke zu ziehen.  Vielleicht verführt die Tatsache, dass all diese grauenhaften Taten von normalen Menschen begangen  worden sind, zu dieser leichtfertigen, aber gedankenlosen Analogie, denn auch wenn man sich das Gehirn zermartert, kann man dieses Abgleiten all der  Menschen, die diese Tötungsmaschinerie bedienten,  in diese Grausamkeit einfach nicht verstehen.  In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker,  dem Land, in dem der Neuhumanismus massgeblich  zur Emanzipation der Juden, zu sozialen Ausgleichsbewegungen und zur politischen Demokratisierung  beigetragen hat, kannte fast jeder Schüler Goethes  Gedicht „Das Göttliche“:   „Edel sei der Mensch, hülfreich und gut! Denn das  allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir  kennen.“  In der letzten Strophe heisst es:  „Der edle Mensch sei hülfreich und gut! Unermüdet schaff' er das Nützliche, Rechte, sei uns ein  Vorbild jener geahneten Wesen!“  Das Unverstehbare türmt sich noch höher auf, wenn  man bedenkt, dass hier nicht einzelne Menschen am  Werk waren, sondern dass die Verfolgung und Ermordung der Juden als Gesellschaftsverbrechen  aufzufassen sind.  Dieselben Bürger, die 1933 möglicherweise sogar  skeptisch auf die Machtergreifung der Nazis reagiert  hatten, sehen ab 1941 die Deportationszüge vom  Bahnhof Grunewald in Berlin abfahren. Nicht wenige  von ihnen haben inzwischen arisierte Kücheneinrichtungen, Wohnzimmergarnituren oder Kunstwerke  gekauft. Einige führen Geschäfte oder wohnen in  Häusern, die den jüdischen Besitzern abgenommen  worden sind.  Bei Gesellschaftsverbrechen gibt es nie auf der einen Seite Täter, die Verbrechen planen, vorbereiten  und ausführen, und auf der anderen Seite Unbeteiligte und Zuschauer. Es gibt nur Menschen, die – der  eine intensiver und engagierter, der andere skeptischer und gleichgültiger – eine gemeinsame Wirklichkeit herstellen, indem sie die von den Tätern ausgehenden Verordnungen übernehmen, befolgen und  auf andere anwenden.  Mit ihrem Einvernehmen mit den Herrschenden und  Gesinnungsgenossen verschärfen sie das Ausgrenzen all derjenigen, die sich diesem Einvernehmen  nicht zugesellen wollen oder dürfen. Harald Welzer  bezeichnet die nationalsozialistische Gesellschaft  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/158  deshalb als partizipatorische Ausgrenzungsgesellschaft.  Diese Wirklichkeit stellt den Referenzrahmen her, in  dem die Menschen ihre Entscheidungen treffen.  Denn Menschen handeln weniger nach ihren Überzeugungen und Vorstellungen, wie man glaubt und  wie wir alle glauben möchten, sondern die meisten  Menschen handeln nach dem, was man von ihnen  erwartet. Sie sind überwiegend gehorsam.  So wurde aus dem gewissenhaften Hausmeister  über Nacht ein beflissener Blockwart. Aus einem akribisch arbeitenden Juristen der Weimarer Republik,  der seinen Grips angestrengt hat, um möglicherweise etwas über das Arbeitslosengesetz auszuführen, wird ein Ministerialbürokrat, der genauso akribisch die Nürnberger Rassegesetze ausarbeitete  und damit die Verbrechen an den Juden vorbereitete.  Und aus dem Lokführer, der jahrelang Kohle und  Holz transportiert hat, wird jemand, der die Waggons  nach Auschwitz fährt.  So, wie das Leid der Opfer uns bis heute erschüttert,  hält sich unser Entsetzen und unser Schrecken bis  heute darüber, dass normale Menschen in einem  verbrecherischen System auf das unmoralisch-verbrecherische Niveau der Machthaber haben herabsinken können.  Wenn das so ist, dann stehen grundsätzlich alle  Menschen in der Möglichkeit des moralischen Versagens. Deshalb sollten wir jedes Gedenken an die Gesellschaftsverbrechen im Nationalsozialismus in Demut begehen und jeden Anschein unserer moralischen Überlegenheit vermeiden.  Der Entschliessungsantrag der AfD-Fraktion gedenkt  der Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Herzogs, dass wir zu jeder Zeit auch in einer Demokratie  unser Gespür für die Gefahren von Willkür und Unfreiheit schärfen müssen.  Der Gedenktag lädt ein zu Besinnung und dazu, still  zu werden, angesichts des unermesslichen Leids  und des unverzeihlichen Versagens von Menschen.  Die Gedenkstunde heute Morgen führte uns in diese  Stille hinein – besonders der bewegende Vortrag von  Tamar Dreifuss, für den ich ihr sehr danke. Ich wünsche ihr den Segen Gottes.