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Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 die letzte Wahl war 2018 –, weiss, dass selbst dann, wenn man jetzt  eine radikale Umstellung angehen würde, das ganz sicher keine Wirksamkeit mehr  für die anstehende Wahl entfalten könnte, da bereits die besonderen Delegierten  zum 15. Mai gewählt werden können. All das wissend versuchen Sie hier, eine Ungeheuerlichkeit in den Raum zu stellen – Sie fragen, wie man denn nur auf die  wahlberechtigten Menschen abstellen kann, auf die Träger des Wahlrechts –, obwohl das auch in Bundesländern gilt, in denen die GRÜNEN, die sich jetzt so empört zeigen, in der Regierung sind. Offensichtlich ist das ein gewisser Wertungswiderspruch. All das, was die GRÜNEN woanders gut finden, finden sie in Bayern  empörend. Wir finden nichts empörend, sondern wir wollen sachlich ein Wahlrecht auf den  Weg bringen, das die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit abbildet, darum SainteLaguë/Schepers, darum Abstellen auf die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger und Veröffentlichung des Stimmkreisberichts als Landtagsdrucksache, damit  das immer transparent ist.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Guttenberger, auch Sie haben  den Stimmkreisbericht gelesen; Sie sehen die Tendenzen. Ich glaube, dass die 25%-Marke früher oder später gerissen wird, wir sind mit der neuen Arithmetik jetzt  bei 24,9 in Tirschenreuth. Wir haben zahlreiche weitere Stimmkreise, die an dieser  Grenze sind. Das spricht doch dafür, sich das alles mal grundlegender anzuschauen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Ich habe den Fragenkatalog da. Im ersten Block geht es um das Thema, eine Vergrösserung des Landtags zu verhindern, dann geht es um die unterschiedlichen Erfolgswerte der Wählerstimmen in den Wahlkreisen, es geht um die Änderung des  Berechnungsmassstabs zur Zuteilung der Mandate zu den Wahlkreisen und die  Stimmkreiseinteilung – das ist genau das, was diesen Gesetzentwurf hier betrifft –,  es geht um einen gerechten Zuschnitt der Stimmkreise – auch das ist ein Themenblock, genau das, was diesen Gesetzentwurf betrifft –, und es geht natürlich auch  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14581 um das Thema "Wählen ab 16" und den notwendigen Zeitpunkt für gesetzgeberische Entscheidungen. Insofern darf ich mit Blick auf diesen Fragenkatalog feststellen, dass der vorliegende Gesetzentwurf erheblich das tangiert, womit man sich in  der Expertenanhörung befassen wird. Wenn am Ende der Anhörung die Staatsregierung ihren Entwurf plötzlich ändern und auf Anträge der Opposition eingehen  würde, wäre das zwar löblich, ich glaube aber nicht daran. Ich bin zwar erst seit  2018 Mitglied des Bayerischen Landtags; signifikante Änderungen haben aber  doch Seltenheitswert, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Becher, ich sage es jetzt
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir sind uns hoffentlich einig, dass es, wenn man aufgrund einer Expertenanhörung zum jetzigen Zeitpunkt zu einer Änderung kommen würde, für die  nächste Wahl überhaupt nicht mehr zu schaffen wäre, wenn man die parlamentarische Beteiligung ernst nimmt – das vorweg. Eine immer gleiche Zahl erreicht man mit einem Mehrheitswahlrecht. Ich persönlich  will das nicht; ich denke, unser Wahlrecht hat sich bewährt. Da brauchen wir nicht  einmal einen Experten. Wir sehen hier auch überhaupt keinen Widerspruch. Für  die kommende Wahl hat die Staatsregierung einen Vorschlag gemacht. Wir halten  diesen Vorschlag für zielführend, und deshalb werden wir dem so zustimmen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es gibt viele Bereiche in Bayern, die man –  in Anführungszeichen – "totgesagt" hat, in denen man aufgrund von Investitionen –  –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bei Ihrem Kollegen Becher haben Sie es auch nicht  bemängelt, bis 27 Minuten minus, das möchte ich auch mal feststellen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Deshalb führe ich das jetzt zu Ende. Es gibt auch  Zuzug, der jetzt noch nicht feststeht oder der gerade im Laufen ist. Ausserdem wird  auch immer gesagt, dass sich in Bayern in verschiedenen Gegenden die Einwohnerzahl verändert.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Und deshalb komme ich jetzt auch zum Schluss.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Jetzt bin ich gespannt, ob ich heute in der Zeit bleibe; ein wenig haben  wir noch auf der Uhr stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst vor wenigen Wochen hatten wir hier  im Plenum den Antrag der FDP, einen XXL-Landtag zu verhindern, und zwar nicht  irgendwie durch Neuzuteilung, sondern mit der Brechstangenmethode, mit dem  ganz radikalen Vorschlag, die Zahl der Stimmkreise auf 80 zu reduzieren, meine  Damen und Herren. Damals wurde von der CSU und auch von uns zu Recht kritisiert, dass dieser FDP-Antrag zu radikal sei. Für radikale Ideen sind wir übrigens  grundsätzlich nicht zu haben – dies sei an dieser Stelle angemerkt. Vor allem hat man aber auch darauf verwiesen, dass am 31. März eine Expertenanhörung genau zu diesem Thema stattfinden soll. Jetzt, wenige Tage vor diesem  mit einem eigenen Entwurf daher. Die Staatsregierung zeigt nun, dass sie überhaupt kein Interesse an den Erkenntnissen der Anhörung hat. Dies finden wir  schlecht. Wir halten das für eine Respektlosigkeit gegenüber den Experten, die  sich auf diesen Tag vorbereiten. Ein wenig Geduld wäre aus unserer Sicht deutlich  besser angebracht gewesen. Welche Veränderungen haben wir jetzt hier? – Die Veränderungen sind nicht klein;  die Gesetzesänderungen sind schon sehr fundamental; denn es geht um das Berechnungsverfahren und die zugrunde liegenden Zahlen. Es soll nämlich nicht  mehr die Einwohnerzahl, sondern die Zahl der Wahlberechtigten zählen. Recht viel  mehr steht im Entwurf nicht. Deswegen ist er nicht der grosse Wurf – das ist sicherlich richtig –; denn die Stimmkreise werden für die Landtagswahl 2023 nicht nachreguliert. Der aktuelle Stimmkreisbericht hat gezeigt, dass 27 von 91 Stimmkreisen, also fast  30 % der Stimmkreise, die zulässige 15-prozentige Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl überschreiten, was zu einer ungleichen Wertigkeit der  Stimmen führt und damit im Endeffekt auch die Wahlgleichheit gefährdet. Angepasste Stimmkreise sind also sinnvoll, aber nicht nach der FDP-Methode, sondern  wohlüberlegt und genau dort, wo es nötig ist. Was uns definitiv aufstösst und was heute noch nicht zur Sprache kam, sind die  willkürlich und kurz gesetzten Fristen von einem Monat zur Unterzeichnung eines  Volksbegehrens an den Verfassungsgerichtshof, sollte der Landtag die Rechtsgültigkeit bestreiten. Warum will man hier einen solchen Druck machen und unnötigerweise in eines der wichtigsten Instrumente direkter Demokratie eingreifen? Die Demokratie fördern geht definitiv anders. Wir von der AfD wissen das und haben als  basisdemokratische Partei, die eben Volksbegehren gerne unterstützt, unser Programm entsprechend ausgerichtet. Wir werden die Anhörung jedenfalls abwarten und gegebenenfalls Vorschläge der  Experten mit aufnehmen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Kollege Becher wirft der Staatsregierung im Grunde vor, dass dies keine grosse Wahlrechtsreform sei. – Ja, das ist  keine grosse Wahlrechtsreform; das ist auch aus gutem Grund keine grosse WahlProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14583
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 weil wir nämlich Ende dieses Monats eine Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss haben. Hätten wir jetzt eine grosse Reform vorgelegt, würde ich von Ihnen genau den Vorwurf hören, den ich jetzt von der anderen  Seite gehört habe, nämlich dass dies eine grosse Missachtung der Sachverständigenrunde sei. Nein, ich glaube, es ist völlig richtig, jetzt keinen grossen Wurf zu machen. Ich glaube, es wäre wirklich nicht richtig, die Sachverständigenvoten zu missachten. Wir  haben ja einen sehr umfassenden und wirklich sehr guten Fragenkatalog konsentiert. Alle Fragen, um die es geht – Massstabswechsel bei der Zuteilung der Mandate auf die Wahlkreise und die Stimmkreise, gesetzliche Ausgestaltung zulässiger  Abweichungswerte, Hinnahme hoher Abweichungswerte in den Stimmkreisen, die  Frage, wie einer durch Überhang- und Ausgleichsmandate bedingten unterschiedlichen Verteilung von Mandaten in den Wahlkreisen begegnet werden kann, wie der  Vergrösserung des Landtags begegnet werden kann –, haben wir den Sachverständigen vorgelegt. Wir freuen uns darauf, gute Antworten zu bekommen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ja, wir wollen jetzt schon
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ist es vernünftig, wenn wir es so machen? Ist es vernünftig, wenn wir in Zukunft das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers  anwenden? Ist es richtig, wenn wir den Massstab für die Verteilung der Mandate  nicht auf die wohnhaften Deutschen, sondern auf die Volljährigen erstrecken? Es  ist doch eigentlich supervernünftig, diese Vorschläge jetzt vorzulegen und sie in die  Beratungen mit den Sachverständigen einzubeziehen. So einfach ist die Lage; so  einfach ist dieser Gesetzentwurf im Endeffekt auch zu verstehen. Ich glaube, wir müssen gar nicht gross darüber diskutieren, dass es der Wahlgleichheit viel besser entspricht – das ist ja auch Verfassungsrechtsprechung –, wenn  sich die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise nicht auf die dort wohnhaften  Deutschen, sondern auf das Wahlrecht erstreckt, nämlich auf die Volljährigen. Genauso ist es wissenschaftlich unumstritten, dass das Berechnungsverfahren nach  Sainte-Laguë/Schepers letzten Endes den Wählerwillen besser und richtiger abbildet. Deswegen ist es ja auch bei Europawahlen und bei der Bundestagswahl, bei  Gemeinderats- und Landkreiswahlen schon jetzt in Anwendung. Einen solchen  Vorschlag jetzt schon einzubringen, ist – Entschuldigung! – sicherlich keine Missachtung der Sachverständigen. Alles andere können wir, müssen wir und werden wir selbstverständlich mit den  Sachverständigen am 31. März erörtern. Dann werden wir uns Gedanken darüber  machen, ob an diesem Gesetzentwurf vielleicht noch Änderungen notwendig sind.  Das ist eigentlich selbstverständlich.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Die Hälfte der Macht den Frauen. – Unbedingt; da bin ich sofort dabei. Dies habe  ich auf kommunaler Ebene auch schon ganz intensiv verfochten und habe alles
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dies sollten nach wie vor die Wählerinnen und die Wähler entscheiden, keine Parteigremien, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Alle Versuche, uns etwas anderes vorzulegen – davon bin ich auch zutiefst überzeugt –, sind letzten Endes verfassungswidrig. In anderen Bundesländern haben  sie sich damit auch schon blutige Nasen geholt, weil die Verfassungsgerichte dort
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ihre Paritätsgesetze sind verfassungswidrig. 14584 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sie sprechen über die Zuschnitte der einzelnen Stimmkreise. – Ja, mit dem, was
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Demografie, ländlicher Raum, Wegzug usw. Aber genau diese Herausforderungen sind  doch der Beleg dafür, dass die Regionalisierung des Wahlrechts, wie wir es gerade  in Bayern haben, die Verbundenheit und die Verwurzelung der einzelnen Abgeordneten mit ihrem Stimmkreis, genau der richtige Ansatz ist und dass dies wichtig ist.  Eine willkürliche Verkleinerung auf 80 Stimmkreise würde zu nichts anderem führen als zu willkürlichen Zuschnitten. Wir hätten dann drei oder gar vier Landkreise  in einem einzelnen Stimmkreis vertreten. Dies würde es dem einzelnen Abgeordneten mehr als erschweren, die Interessen seiner Region vernünftig wahrzunehmen. Insofern bin ich auch darauf gespannt, was uns die Sachverständigen sagen werden. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir diesen Gesetzentwurf in diese Beratungen  einbringen können.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses  Gesetz wird vorgelegt, und der Zeitpunkt, zu dem es vorgelegt wird, wird damit begründet, dass jetzt Handlungsbedarf ist, um die nächsten Wahlen abzusichern. Ich  muss sagen, ärgerlich ist das aus meiner Sicht schon. In diesem Haus wird viel  von Respekt geredet, Respekt vor Minderheiten, aber auch vor dem Parlament.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Diese Anhörung ist nicht durch Sie, die Kollegen von der CSU und  den FREIEN WÄHLERN, zustande gekommen, sondern durch das Minderheitenvotum der Opposition im Rechtsausschuss.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Hold, was Sie uns da erzählen, ist gut. Ich glaube Ihnen, dass Sie möglicherweise Anregungen aufnehmen wollten. Aber wenn es nach Ihnen gegangen wäre,  würden wir uns diesen stringenten Themen, diesen wichtigen, zukunftsweisenden  Themen, gar nicht widmen. Das muss hier mal gesagt werden; nicht, dass Sie an  unserem Kuchen mitessen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Es kann ja sein, dass da eine Anhörung ist – Herr Innenminister, Sie haben das  erwähnt –, aber jetzt wurde der Gesetzentwurf vorgelegt, und so machen wir das  auch. Herr Kollege Hold, jetzt habe ich allerdings von Ihnen gehört, dass das ein
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 So, wie Sie es geschrieben haben, ist es  ein Gesetzentwurf, der zwingend Verbesserungen nach der Anhörung im Rechts-  und Verfassungsausschuss zugänglich ist. Ich hoffe, dass es so ist, aber ich glaube, dass sozusagen die Arithmetik in Bezug  auf Gehorsam, was die Fraktionssituation und die Regierung anbetrifft, die in dem  Zusammenhang entsprechende Fraktionsmehrheiten braucht, notwendigerweise  nicht dazu führt, dass es irgendwelche Verbesserungen gibt. Sie führen an, dass hier tatsächlich ein Paradigmenwechsel stattfindet. Wir finden  diesen Paradigmenwechsel gut; denn der Anknüpfungspunkt für die Bewertung der  Wahlkreise ist dann in Zukunft die Zahl der Wahlberechtigten in der Bevölkerung  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14585 und nicht die Zahl der Einwohner. Sie sagen, die Änderung in dem Zusammenhang hätten das Bundesverfassungsgericht – das stimmt – und auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer Änderung der Rechtsprechung  herbeigeführt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das sind alles  Entscheidungen aus dem Jahr 2012. Das ist sage und schreibe eine zehn Jahre
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Warum kann in Bayern weiterhin an die Zahl der Einwohner angeknüpft werden? – Die Argumentation war so Grundsätzlich ist die Zahl der Bevölkerung, die wählen darf, entscheidend. Nur  dann, wenn die Arithmetik ergibt, dass die Zahl derjenigen, die nicht wählen dürfen, und die Zahl der Wahlberechtigten regional gleich sind, kann man darüber hinwegsehen. Nun haben wir das demografische Problem, das schon geschildert worden ist,  dass in einigen Regionen weniger junge Menschen leben und in anderen Regionen mehr. Da ist es aus unserer Sicht tatsächlich richtig, diesen Themenkreis anzuschneiden. Wir werden uns in diese Diskussion auch einbringen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ja, die Einführung einer  entsprechenden Frist bei Beanstandungen von Volksbegehren ist aus unserer  Sicht zielführend. Irgendwann führt auch eine Frist zur Abklärung von Rechtsklärungstatbeständen. Aber ich glaube, dass ein Monat zu kurz ist. Wenn eine Initiative eine Mitgliederversammlung macht und dort einen Beschluss herbeiführt, aber  alles im August stattfinden soll, ist das zu knapp. Denken Sie vielleicht einmal darüber nach, diese Frist grosszügig im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens  auf demokratischer Basis auch in Vereinen und Vereinigungen auf drei Monate zu  verlängern. Ansonsten sind wir in der Diskussion offen. Aber der Zeitpunkt ist, wie gesagt,  schon sehr ärgerlich.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben genauso wie der Redner der GRÜNEN den Zeitpunkt in den Fokus genommen. Sie  sind ein ausgezeichneter Jurist, das weiss ich. Deshalb ist Ihnen auch der Artikel 28  Absatz 2 des Landeswahlgesetzes wohlbekannt. Als Demokrat sage ich, dass es  wichtig ist, dass vor einer Wahl die Regeln bekannt sind. Wenn wir sehenden  Auges erkennen, dass ab 15.05. – wenn ich richtig gerechnet habe – Aufstellungsversammlungen, vorbereitende Versammlungen, stattfinden können, dann ist es  richtig, dass wir die Erste Lesung heute haben. Dann ist es richtig und kein mangelnder Respekt, sondern eine Notwendigkeit im Hinblick auf die Wettbewerbsklarheit, dass die Staatsregierung heute ihren Gesetzesentwurf einbringt. Denn sonst  werden wir vor Beginn der Aufstellung keine klare Rechtslage haben, und ich glaube, das sollten wir alle gemeinsam nicht wollen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Kollege Bausback, herzlichen Dank für die Zwischenbemerkung. Wir wissen das schon, und es muss auch Klarheit geschaffen werden.  Der Innenminister hat ja um zügige Beratungen gebeten, was man auch tun kann. Aber jetzt zu sagen, dass wir da entscheiden müssen und deswegen inhaltlich, in  solchen wichtigen Faktoren, alles egal ist, Hauptsache, es wird etwas vorgelegt,  das ist zu kurz gesprungen. Darüber hinaus ist der grosse Wurf auch nicht zu er14586 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 warten. Ich weise darauf hin, dass im Koalitionsvertrag in Berlin bereits vereinbart
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir in Bayern haben die Kinder, die am unreifsten sind und  deren Geschäftsfähigkeit möglicherweise auch beeinträchtigt ist. Deswegen ist das auch gut so. Aber trotzdem ist es ein Gebot des Respektes, parlamentarische Vorgänge zu achten. Ich glaube, wir hätten das in dem Zusammenhang zufriedenstellend gemeinsam regeln können und nicht darauf abstellen müssen, dass möglicherweise ein Vorschlag für eine Änderung kommt, der dann mit  Ihrer Mehrheit sowieso abgelehnt wird.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Staatsregierung schlägt vor, die  Bemessungsgrundlage der Stimmkreisgrösse zu ändern und künftig auf die Wahlberechtigten abzustellen. Wir halten diesen Vorschlag und vor allem auch die dahinter stehende Argumentation für falsch. Insbesondere wird darauf abgestellt, dass Räume mit einem niedrigen Anteil an Minderjährigen gestärkt werden müssten. Letztlich sollen also Minderjährige bei der gerechten Verteilung von Stimmkreisen nicht mehr mitgerechnet  werden. Aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich junge Menschen bereits heute bei Wahlen und Abstimmungen einer immer älter werdenden Gesellschaft mit entsprechenden demografischen Mehrheiten gegenübersehen, wollen  wir dieses Signal nicht unterstützen. Politische Repräsentation muss sich auf alle  Altersgruppen beziehen, auch auf die der nicht Wahlberechtigten. Die Herausrechnung junger Menschen bei der Bemessung der Stimmkreisgrössen ist daher abzulehnen. Wir wollen die bisherige Bemessungsgrundlage beibehalten. So viel zu  dem Punkt. Wir haben gehört, dass man da unterschiedlicher Meinung sein kann. Was uns aber sehr viel mehr beschäftigt und was uns auch insbesondere irritiert,  ist die Tatsache, dass unser Innenminister hier, bei der Begründung, noch einmal
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Einwohnerzahl eines Stimmkreises soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Stimmkreise im jeweiligen Wahlkreis nicht um mehr als 15 v. H.  nach oben oder unten abweichen; […] Unabhängig davon, ob wir bei der alten Bemessungsgrundlage bleiben oder die  neue Bemessungsgrundlage zugrunde legen, die die Staatsregierung hier und  heute vorschlägt, bleibt die Erkenntnis, sehr geehrter Herr Staatsminister, dass in  23 von diesen 91 Stimmkreisen diese gesetzliche Sollbestimmung schon jetzt  schlicht nicht geachtet, sondern missachtet wird, weil Sie diese Stimmkreise ausschliesslich auf die 25 % und damit die zwingende Korrekturgrenze ausrichten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bei  mehr als 15 % Abweichung soll korrigiert werden. Die Staatsregierung tut aber  nichts dergleichen, sondern behauptet, dass es keinen Bedarf gibt, eine Stimmkreiskorrektur vorzunehmen. Das stört uns, das haben wir auch schon in vorhergeProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14587 henden Debatten deutlich gemacht, das werden wir auch in diesem Rahmen wiederum kritisieren, und wir werden nicht lockerlassen. Angesichts der aktuellen  Situation bleibt es nicht aus, dass wir uns einmal über eine grundsätzliche Flurbereinigung und Stimmkreiskorrektur hermachen müssen. Das ist sicherlich unangenehm und schwierig. Um den Erfordernissen der Wahlgleichheit wirklich zu entsprechen, ist es jedoch dringend notwendig.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir wissen auch, dass mit Blick auf den nächsten Wahltermin der Zug für eine  grosse Wahlrechtsreform schon abgefahren ist. Dafür ist es jetzt zu spät. Der Bund  der Steuerzahler hat jedoch über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid diskutiert.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das wird auch für das Jahr 2023 nicht mehr wirksam werden können. Umso mehr werden wir langfristig denken und planen. Wir  werden Sie auffordern, entsprechend zu handeln. Das werden wir in den kommenden Debatten noch einmal auf den Prüfstand stellen. Für heute darf ich jedoch  nicht mehr sagen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur zwei Dinge hier noch einmal klarstellen. Herr Kollege Muthmann, in der letzten Debatte zu Ihren Anträgen habe ich Ihnen  das auch schon gesagt. Wir haben im Juli letzten Jahres den Entwurf des Stimmkreisberichts – wie das vorgesehen ist – allen Parteien und Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet mit der Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor wir diesen Stimmkreisbericht dann im Oktober endgültig in der Staatsregierung beschlossen haben, wie  es das geltende Gesetz vorsieht, und ihn zeitgerecht und entsprechend den Vorgaben des Landeswahlgesetzes dem Landtag zugeleitet. Sie haben in der Stellungnahme der FDP zu diesem Entwurf des Stimmkreisberichts in der Tat die Frage  thematisiert, welche Einwohnerzahlen der Verteilung zugrunde gelegt werden sollen. Von einer grundlegenden Änderung der ganzen Stimmkreiseinteilung und  auch der Beanstandung, wo überall die 15 % überschritten werden, ist in der gesamten Stellungnahme der FDP kein einziges Wort enthalten – kein einziges Wort!  Wozu haben wir denn hier ein parlamentarisches Verfahren? – Sie erhalten den  Entwurf und damit die Gelegenheit zur Stellungnahme. Dazu sagen Sie nichts.  Heute kritisieren Sie, dass wir keine Änderungen vorgenommen haben. Das ist ein  völlig absurdes Vorgehen und nicht glaubwürdig, Herr Kollege.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Kollege Becher, ja, im Juli haben wir den Entwurf vorgelegt. Damit war klar,  welche Haltung die Staatsregierung dazu einnimmt. Wenn Sie der Meinung wären,  dass wir tatsächlich zur nächsten Landtagswahl eine grundlegende Veränderung  bräuchten, dann wäre es klug gewesen, wenn Sie im September oder im Oktober
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wenn Sie jetzt Ende März  kommen und im Mai nach geltendem Gesetz, das Sie hoffentlich genau kennen,  bereits die Vorverfahren für die Aufstellung der neuen Kandidatinnen und Kandida14588 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 ten beginnen, dass dann eine grundlegende Veränderung des Wahlrechts, mit der  Sie logischerweise erst nach der Anhörung am 31. März beginnen können, schon  einer mehr als grossen Kraftanstrengung bedürfte. Ich will dem ja gar nicht im Wege