Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen! Die  Coronapandemie hat uns vor etliche Herausforderungen gestellt. Ich denke, da sind wir   uns sicherlich einig.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  45  Sie hat uns aber auch so manches Mal sehr   kreativ werden lassen. Ich persönlich hoffe z. B.,   dass wir die Videokonferenzen niemals ganz  aufgeben. Ich wüsste heute teilweise nicht  mehr, wie ich meinen Arbeitsalltag schaffen  sollte, wenn es sie nicht mehr gäbe. Vieles   sehen wir heute einfach mit anderen Augen.  So ist es auch im Bereich der Begutachtungsformen, dem Thema des Antrages der Koalitionsfraktionen. Hier wurde dem Medizinischen  Dienst während der Coronapandemie mit § 147  des Sozialgesetzbuches XI, und zwar abweichend von dem bis dahin und auch immer   noch geltenden § 18 Abs. 2 des gleichen Gesetzbuches, der die Begutachtung der Versicherten  ausschliesslich verpflichtend im eigenen Wohnbereich vorsieht, die Möglichkeit gegeben, für  die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit alternative, digitale Begutachtungsformen zu nutzen.  Zum 30. Juni dieses Jahres endet nun diese  Möglichkeit. Es stellt sich die Frage, ob die   Etablierung dieser in Coronazeiten sehr sinnvollen Begutachtungsalternativen nicht dauerhaft fortgeführt werden sollte. Der Bedarf an  Pflegeleistungen wird in den nächsten Jahren  erheblich ansteigen - das können wir fast täglich in der Presse verfolgen -, vor allem aufgrund  unserer demografischen Entwicklung, aber  auch infolge eines nicht aufhaltbaren - das   wollen wir auch gar nicht - medizinischen   Fortschritts.  Wenn ausschliesslich die Begutachtung vor Ort  zugelassen ist, was § 18 vorsieht, hat dies zur  Folge, dass der Medizinische Dienst dafür   deutlich mehr Personal benötigt. Und dieses   benötigte Fachpersonal kann er nur von dort  nehmen, wo es auch vorhanden ist, und zwar   in den Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen  und in den ambulanten Diensten.  Mit Krankenhäusern und mit Pflegeeinrichtungen haben wir gesprochen. Die haben   uns in der Zielrichtung dieses Antrages deutlich bestätigt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich   als Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung  - ich war in der Palliativ- und in der Spezialpflege tätig - einmal eine Beatmungsexpertin   an den Medizinischen Dienst verloren habe.   Das tut richtig weh, das können Sie mir   glauben.  Dem Abgang von Fachpersonal muss mit Möglichkeiten für eine effiziente Begutachtung in  gewissem Masse entgegengewirkt werden. Eine  Voraussetzung besteht natürlich darin, dass   sich der Medizinische Dienst an dem Wunsch  des Versicherten orientiert. Aber das ist bereits  in dem erwähnten § 18 Abs. 2 manifestiert und  ist auch durch § 147 nicht ausgehebelt worden.  Man muss auch sagen, dass sich § 147 in Coronazeiten bewährt hat. Die dauert ja schon   mehr als zwei Jahre. So bedauerlich es ist,   muss ich aber auch sagen, dass wir vielleicht   gezwungen sind, im Herbst wieder darauf zurückzugreifen.   Ein kleines Problem hat sich ergeben. Wir sind  auch in unseren Gesprächen mit Hausärzten   auf das Thema, das ich gerade erwähnt habe,  angesprochen worden. Es ging darum, dass es  nicht nur sein kann, dass Begutachtungen nicht  nur digital oder per Telefon stattfinden. Dazu  gehört es z. B. auch, dass wir noch stärker   informieren. Sowohl der bestehende § 18 als  auch der abweichende § 147 sehen ausdrücklich vor, dass der Wunsch des Versicherten zu  berücksichtigen ist.  Was sind die Vorteile der alternativen Begutachtungsformen? Wie gesagt, wir reden   hier über Videokonferenzen. Wir reden über   Telefoninterviews, über eine befundgestützte  Aktenlage oder auch über sogenannte modul-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  46  gestützte Begutachtungen in Pflegeeinrichtungen. Es ist eine absolute Ressourcenschützung.  Und zwar werden Ressourcen geschützt, die   das Personal betreffen und die zu mehr Effizienz führen.   Eines muss man auch zum Punkt Nachhaltigkeit  sagen. Aktuell ist es so, dass bei dem Volumen,  das abzuarbeiten ist, knapp 130 Gutachterinnen  und Gutachter jeden Tag mit dem Auto durch  Sachsen-Anhalt fahren, um diese Leistungen   abarbeiten zu können.  Die Qualität der Pflegebegutachtung ist natürlich ein ganz wichtiges Kriterium. Es sagt nach  Angaben des Medizinischen Dienstes aus, dass  mit der Einführung der Telefoninterviews die  Qualität auf gleich hohem Niveau geblieben ist.  Das wird unter anderem mit der Tatsache begründet und belegt, dass sich die Verteilung der  Pflegegrade mit den Möglichkeiten der alternativen Begutachtungsformen nicht verändert  hat.  Es besteht eine grössere Flexibilität für die   Beteiligten. Das sind die Versicherten, die   Angehörigen, das Pflegepersonal und das Gutachterpersonal an sich. Auch diese hat sich  deutlich erhöht, unter anderem durch weg-  fallende Anfahrtswege, was z. B. auch den Einrichtungen und Diensten mit dem ohnehin  straffen Tagesprogramm zugute kommt.  Ganz wichtig ist die Akzeptanz der neuen Begutachtungsformen, ebenfalls wieder bei allen  Beteiligten. Dazu gibt es eine Versichertenbefragung hinsichtlich der Zufriedenheit. Auch  diese hat ergeben, dass die alternativen Begutachtungsformen ebenso akzeptiert werden  wie die davor vorrangig geführten Vor-Ort-  Begutachtungen in der eigenen Häuslichkeit.  Pandemiebedingt konnten im Jahr 2021 ca.  2 700 Menschen von Angesicht zu Angesicht   begutachtet werden. Telefonisch hat der Medizinische Dienst mit mehr als 60 000 Menschen  gesprochen. Für beide Begutachtungswege bescheinigen die Menschen, wie gesagt, eine hohe  Zufriedenheit. Bei den Face-to-Face-Begutachtungen waren es mehr als 90 %, genau gesagt  91,5 %. Bei den Telefoninterviews erzielte der  Medizinische Dienst eine Zufriedenheit von ungefähr 89 %, was aber natürlich gut vergleichbar ist.  Auch auf der Bundesebene gibt es aktuell Bemühungen zur Thematik der alternativen Begutachtungsformen. Es gibt ein laufendes   Gesetzfindungsverfahren für ein Pflegebonusgesetz und damit einhergehende Änderungsanträge zu § 18 Abs. 2, was ich vorhin bereits  angesprochen habe. Der PKV-Verband und   auch der AOK-Bundesverband haben im Rahmen dessen Stellung genommen und Änderungsvorschläge eingereicht. Rein praktisch   wären in § 18 eigentlich nur die Worte „im  Wohnbereich des Pflegebedürftigen“ zu streichen und entsprechende Alternativen zu manifestieren.   Die Koalitionsfraktionen möchten mit ihrem   Antrag erreichen, dass alternative Begutachtungsformen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Abweichung von § 18 Abs. 2 des Sozialgesetzesbuches XI über den 30. Juni hinaus  fortgeführt und in der Folge verstetigt werden  können.   Des Weiteren wollen wir, dass es dem Medizinischen Dienst auch möglich ist, effiziente   Begutachtungen durchzuführen, die bei einem  prognostizierten Mehraufwand keinen ebenso  deutlichen Personalaufwuchs nach sich ziehen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  47  was zweifellos nicht nur den Einrichtungen und  Diensten zugutekommt, sondern auch unseren  Finanzminister freuen wird.   Deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.