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Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 und dass wir auch über andere Formen jeglicher Art von  Gewalt reden müssen – so, wie es alle anderen Rednerinnen und Redner bisher gemacht haben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie haben diese Chance nicht genutzt, sondern ganz im  Gegenteil: Es war eine beschämende Rede voller Relativierungen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 377  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie haben es nicht vollbracht, das heutige Thema Hanau  zu nutzen, uns zu sagen: Antimuslimischer Rassismus,  Kampf gegen Migrantinnen und Migranten, Anschläge  gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die nicht als  deutsch gesehen werden, verabscheuen wir. – Sie haben  sich damit gerade entlarvt.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie haben Ihre Denkweise, Ihre Gedanken, Ihre rechten  Gedanken gerade auf offener Bühne zur Schau gestellt.  Und ich muss sagen, das merken sich die Berlinerinnen  und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner haben Sie  bei der letzten Wahl abgestraft, weil Ihre Gedanken nicht  zu Berlin passen, nicht zur freien Stadt, nicht zu dem, was  Berlin verkörpert: die Freiheit, die Internationalität.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Und wissen Sie was: Machen Sie so weiter! Das Ziel  wird sein, dass Sie spätestens in fünf Jahren unter die  5-Prozent-Marke rutschen,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 weil das, was Sie tun, nichts mit den Gedanken der Berlinerinnen und Berliner zu tun hat. Sie gehören an den ganz  rechten, kleinen Rand der Gesellschaft. Da gehören Sie  hin.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr  Saleh! Wenn Sie mir zugehört hätten,
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 dann hätten Sie hören können, dass ich hier keine rechten  Gedanken ausgebreitet habe,
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 sondern dass ich ein Plädoyer für die Menschenrechte  gehalten habe. Haben Sie das überhaupt nicht mitbekommen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich habe in aller Deutlichkeit diese schrecklichen Morde  von Hanau verurteilt
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 und habe die passenden Worte dazu gefunden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich habe aber hinzugefügt, dass wir keinen Unterschied  zwischen den Spielarten das Extremismus machen, zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, islamisch motiviertem Extremismus und vielen anderen  Extremismen. Es darf keine Hierarchie der Opfer und  keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Das habe  ich doch deutlich gemacht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich habe gesagt, wir müssen uns dieser Debatte in Aufrichtigkeit stellen. Das meine ich wirklich so. Das war  eine schwierige Rede hier für mich, aber ich habe versucht, aufrichtig zu diesem Thema zu sprechen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Und zu dieser Aufrichtigkeit gehört eben auch, dass wir  uns über die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau  streiten können. Und das habe ich getan, indem ich auf  das Plädoyer von Frau Topçu verwiesen habe. Ich weiss  nicht, Herr Saleh, ob Sie mal bei Dussmann in das Buch  von Frau Topçu reinschauen konnten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich finde das hochspannend. Ich habe aus dem Buch  zitiert, weil mich das bewegt hat. Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das  Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust  relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden,  und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Da müssen wir aufstehen und sagen, dass das nicht geht.  Ich habe das Beispiel aus dem Kulturausschuss genannt,  wo in einem Papier der Dekolonialisierungsbewegung  gesagt wird: Na ja, es gab einen Genozid.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Das war der Genozid in den Kolonien, und dann gab es  eben einen weiteren damit in Zusammenhang stehenden  Genozid, der quasi darauf zurückgeht. – Das finde ich  nicht in Ordnung. Wir hatten hier in diesem Haus immer
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 378  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  einen Konsens, was die Einzigartigkeit und die Singularität der Verbrechen am jüdischen Volk angeht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Und wenn Sie so tun, als dürfe man dieses Thema nicht  ansprechen, dann stelle ich an Sie die Frage: Was ist aus  der Parole „Nie wieder!“ geworden, was das grosse  Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts anbelangt?
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Kennen Sie all diese Debatten  gar nicht, die um das Buch von Dirk Moses geführt worden sind? Kennen Sie die Debatten nicht, die um   Mbembe geführt worden sind? Diesen Debatten müssen  wir uns stellen. Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr  für unsere Demokratie. Dabei bleibe ich, und dazu stehe  ich auch.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können froh sein,  dass ich keine Senatorin mehr bin. Abgeordnete bin ich  immer noch. – Ihre Rede eben hat deutlich gemacht:  Rassismus ist das Gift und der Versuch, diese Gesellschaft zu teilen und zu zersetzen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie, Herr Trefzer, geben sich dabei gerne den weltmännischen Anstrich von Wissenschaftlichkeit. Was Sie hier  gemacht haben, ist die Verhöhnung der Opfer, die Verhöhnung aller Opfer rassistischer Anschläge und rassistischer Übergriffe.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Mein Weltbild, Herr Trefzer, ist an dieser Stelle sehr klar,  und zwar so klar, wie auch Ihr Weltbild ist. Aber unsere  Weltbilder unterscheiden sich.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich, meine Fraktion, diese Koalition und die demokratischen Parteien in diesem Hause stehen für eine offene  Gesellschaft, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Rassismus, Rechtsextremismus und rechte Hetze keinen Platz  haben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren von der AfD! Ich werde mit  Ihnen auch keine Debatte mehr über Rassismus und  Rechtsextremismus führen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie gehören zu den Tätern.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus in  diese Gesellschaft tragen. Sie gehören zu denjenigen, die  Rechtsextremismus und faschistisches Gedankengut in  die Parlamente tragen. Und das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden es nicht akzeptieren,
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 und wir werden uns Ihnen entgegenstellen, im Parlament  und auf der Strasse. – Pfui Teufel!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau  Breitenbach! Ignoranz ist auch eine Form von Gift –  wenn ich mir diese Bemerkung angesichts Ihres Redebeitrags erlauben darf.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich habe hier niemanden verhöhnt. Ich habe hier deutlich  unsere Position zum Ausdruck gebracht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Aber ich habe auch gesagt, dass wir uns kritischen Fragen  stellen müssen und dass wir auch diskutieren müssen, wie  wir mit diesem Extremismus umgehen. Und wenn es  eben so ist, dass die Parolen des Antirassismus und der  offenen Gesellschaft, die Sie gerade wieder im Munde
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 379  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  geführt haben, instrumentalisiert und zweckentfremdet  werden, beispielsweise um Antisemitismus wieder hoffähig zu machen, dann ist es unsere verdammte Pflicht und  Schuldigkeit, den Finger zu erheben und zu sagen: So  nicht, liebe Leute!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Das habe ich getan. Ob Sie sich dieser Debatte nun stellen wollen oder nicht, ist Ihre Angelegenheit. Ich glaube,  das ist ein unglaublich drängendes Problem in unserer  Gesellschaft, und das hat auch unmittelbar etwas mit dem  Kampf gegen Rassismus zu tun. Ich habe ja beschrieben,  wie man sich einen sinnvollen, menschenrechtlich orientierten Kampf gegen Rassismus vorstellen muss. Aber  man darf eben nicht mit Scheuklappen durch die Gegend  gehen oder sich einen Maulkorb oder Denkverbote verpassen lassen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Demonstration am Brandenburger Tor im Frühjahr des letzten Jahres nach den Vorkommnissen in Gaza, wo viele  gute Reden gehalten wurden, unter anderem von Olaf  Scholz.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 – Das gehört in diesen Zusammenhang der Überdehnung  dieses Antirassismusbegriffs, Frau Helm. –
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Da sind gute Reden gehalten worden von Vertretern aller  Parteien, auch von Ihrer Partei. Dann bin ich zum Abgeordnetenhaus mit einer Israelfahne in der Hand zurückgeradelt und bin noch vor dem Potsdamer Platz angemacht  worden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich bin von Leuten gewarnt worden: Nimm die Israelfahne runter, sonst wirst du was erleben! – Da muss ich  Ihnen sagen: Das geht nicht. Davor können wir nicht die  Augen verschliessen. Das gehört leider in den Kontext  dieser Debatten um Dekolonisierung und Antirassismus.  Das ist eine kritische Debatte. Die tut auch weh. Und es  gibt wahrscheinlich auch keine Patentantwort. Aber das  ist eine Debatte, der wir uns stellen müssen. Es war meine Absicht, dazu einen Beitrag zu leisten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zum zweiten Mal sprechen wir anlässlich des  Jahrestags des entsetzlichen rechten Terroranschlags im  Rahmen einer Aktuellen Stunde in diesem Saal. Zwei  Jahre sind vergangen, aber die Schmerzen der Überlebenden und Hinterbliebenen sind immer noch unermesslich. Ich mag mir nicht ausmalen, was es für sie bedeuten  muss, eine derartige Relativierung und Verhöhnung ihrer  Angehörigen wie heute in diesem Saal ertragen zu müssen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Die fatalen Versäumnisse der Behörden sind immer noch  nicht aufgearbeitet, im Gegenteil. Statt die Betroffenen  von rechter Gewalt und deren Angehörige in ihren begründeten Sorgen ernst zu nehmen, wurden und werden  sie immer wieder selbst kriminalisiert. So ermittelten die  Behörden im Fall der NSU-Morde bekanntlich in erster  Linie im Opferumfeld. Die Angehörigen der Opfer des  Attentäters von Hanau erhielten direkt nach der Tat Gefährderansprachen von der Polizei, wurden also aufgefordert, dass sie keine Straftaten begehen sollen.   Die Communitys haben nicht vergessen, dass die Morde  des NSU in der Boulevardpresse lange Zeit lakonisch als  „Dönermorde“ bezeichnet wurden und die Ermittlungsgruppe den Namen „Soko Bosporus“ trug – eine unerträgliche Verhöhnung und Dehumanisierung der Betroffenen, deren Angehörige und Überlebende schon  lange vor der Selbstenttarnung wussten, dass sie Opfer  einer rechten Terrorserie geworden waren. Die Anwältin  der Angehörigen von Enver Şimşek, dem ersten Opfer  des NSU-Trios, Seda Başay-Yildiz, wurde jahrelang von  einem Nazi bedroht, der sich in seinen widerlichen Briefen als NSU 2.0 bezeichnete. Die privaten Informationen  dazu kamen höchstwahrscheinlich direkt von Polizeibeamten aus Hessen. Seitdem wurden etliche rechte Zellen  innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden enttarnt.   Lieber Herr Kollege Wegner! Bei unserem gemeinsamen  Anliegen, Sie haben das deutlich formuliert, rechte Strukturen zu zerschlagen, darf das leider nicht unter den Tisch  gekehrt werden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ganz aktuell zeigt ein Fall hier vor Ort, wie schnell Opferperspektiven verwischt werden. Als die Berlinerin  Dilan S. vor einigen Wochen in der Tram Opfer eines  brutalen gemeinschaftlichen rassistischen Angriffs wurde,  wurde sie in der Polizeimeldung und infolgedessen in der  Presse zunächst als Maskenverweigerin dargestellt, statt  die rassistischen Motive der Tat kenntlich zu machen. All  das, was ich hier beschrieben habe, zeigt, wie Opfer nach  traumatischen Schicksalsschlägen erneut gedemütigt
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 380  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  werden, dass rassistische Motive verschleiert werden und  dass sie selbst sich Verdächtigungen oder sogar Verfolgung ausgesetzt sehen. Das ist nicht hinnehmbar! Eine  der Lehren aus dem Terror von Hanau muss sein, dass  damit nun ein für alle Mal Schluss ist.   Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Angehörigen  bedanken, die sich in der Initiative „19. Februar“ zusammengeschlossen haben, um für Aufklärung zu kämpfen  und anderen Betroffenen beizustehen. Ihre Kraft und ihr  Engagement verdienen höchste Anerkennung. Sie verhindern, dass das eintritt, was der Attentäter wollte: die  Auslöschung der Opfer. Ihre Gesichter und Namen sind  überall zu sehen. Sie werden nie vergessen sein. Sie gehören für immer zu uns. Danke dafür!
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag haben mittlerweile ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zu den Morden in Hanau aufgenommen, um die  Antworten auf die Fragen zu finden, die den Behörden  den Angehörigen bis heute schuldig geblieben sind. Welche politischen Antworten haben wir hier in Berlin auf  die Tat in Hanau? – Wir werden ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten  einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Wir werden die Polizei diverser und  diskriminierungskritischer aufstellen. Ich bin sehr erleichtert, dass der Rauswurf eines rechtsextremen Funktionärs  der AfD-Jugendorganisation aus dem Polizeidienst nun  auch gerichtlich bestätigt wurde. Rechtsextremes, rassistisches, queer-feindliches und antisemitisches Gedankengut darf in der Berliner Polizei keinen Platz haben. Nur so  schaffen wir es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Um Ihnen eine weitere Dimension der Tat deutlich zu  machen, lassen Sie mich an dieser Stelle bitte Filip Goman, den Vater der in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz, zitieren:   Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in  Hanau erschossen.   Komprimierter lässt sich die Kontinuität antiziganistischer Morde in Deutschland nicht beschreiben. Eine  Kontinuität, die man vom Mittelalter über den Terror des  Porajmos bis hin zu den heutigen Taten erkennen kann.  Sinti und Roma wurde die Anerkennung als Opfer des  NS-Terrors im Nachkriegsdeutschland nicht gewährt, und  viele Überlebende der Konzentrations- und Vernichtungslager sind gestorben, ohne je eine Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung von Deutschland  bekommen zu haben. Bis heute werden Roma und Sinti  auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt.  Umso wichtiger ist es, dass das viel zu spät begonnene  Gedenken an den Porajmos angemessen fortgesetzt wird.  Deshalb ist der Erhalt des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma während und  auch nach dem Bau der S 21 für uns eine ganz besondere  Verpflichtung.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Gemeinsam mit den Communitys werden wir einen Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti gründen, um  Antiziganismus aktiv entgegenzutreten. Ausserdem werden wir den Aktionsplan Roma in ein Landesprogramm  zur Stärkung der Teilhabe von Roma und gegen Antiziganismus überführen und eine Ansprechperson zur  Bekämpfung von Antiziganismus benennen. Es wird aber  noch weitere weitreichende Massnahmen auch im Bildungsbereich erfordern, um ihre Geschichte und ihre  Kultur in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart  stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.  Zur Wahrheit von Hanau gehört auch, dass der Täter sich  sehr bewusst unter anderem eine Shisha-Bar als Anschlagsziel ausgesucht hat. Er nahm an, dass er dort möglichst viele vermeintliche Muslime treffen würde. Die  Shisha-Bar als Ort von Begegnungen und Entspannung  wurde zu einem Ort des Terrors und der Bedrohung. Ich  halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung, der wir  auch hier in Berlin etwas entgegensetzen können und  auch müssen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Shisha-Bars im öffentlichen Diskurs ausschliesslich  im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auftauchen, dann werden solche Orte der Begegnung pauschal  ins Zwielicht gestellt und verdächtig gemacht. Das schürt  gefährliche Ressentiments.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Rassismus und an dieser Stelle insbesondere antimuslimischer Rassismus arbeitet immer mit Fremdzuschreibungen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag  festgelegt, dass wir zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Musliminnen und Muslimen ein Landeskonzept „Muslimisches Leben in Berlin“ entwickeln werden.  Darüber hinaus wird die Experten- und Expertinnenkommission zu antimuslimischem Rassismus fortgeführt,  um eine interdisziplinäre Handlungsstrategie auf den  Weg zu bringen. Ich bin guter Hoffnung, dass auf der  Bundesebene jetzt endlich ohne eine CDU in der Regierungsbeteiligung das lange geplante Demokratiefördergesetz eingeführt werden kann, durch das die Arbeit von  Hilfs- und Beratungsstrukturen abgesichert wird.
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Die gerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen in allen Teilen des
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 381  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  gesellschaftlichen Lebens ist ein Grundrecht, aber es ist  auch ein Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus. Wer in  unserer Mitte steht, kann von Hetzern nicht so einfach als  fremd oder anders markiert werden. Wer selbstverständlicher Teil unseres Staates und seiner Institutionen ist, steht  ihnen nicht hilflos gegenüber. Deshalb freue ich mich  besonders, dass ich heute diese Sache mit einem wesentlich diverseren Plenum als noch im letzten Jahr diskutieren kann. Um die Teilhabe und die Repräsentation von  Menschen mit Migrationsgeschichte auch im öffentlichen  Dienst zu gewährleisten, hat Rot-Rot-Grün schon in der  letzten Legislatur das Partizipationsgesetz verabschiedet,  und wir werden dieses nun gemeinsam mit dem Migrationsbeauftragten und der Zivilgesellschaft zügig umsetzen.  Im Zuge der Coronakrise haben rassistische und antisemitische Verschwörungsideologien, denen auch der Täter  von Hanau anhing, einen Aufschwung erlebt. Mit dem  heute Nacht entfesselten Krieg wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner werden. Die Angst vor einem Grossflächenbrand, die zu erwartenden Fluchtbewegungen und  auch die wirtschaftlichen Folgen werden uns allen – vor  allem uns, liebe Kolleginnen und Kollegen – grosse Kraftanstrengungen abverlangen, die humanitären Werte, das  friedliche Zusammenleben auch in dieser Stadt zu verteidigen.  Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rassismus im Alltag  bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm  entgegen, wo immer er uns begegnet – ob beim Familienfest, am Arbeitsplatz, in den öffentlichen Verkehrsmitteln  und selbstverständlich auch hier im Parlament! Schauen  wir nicht weg! Schweigen wir nicht! Oft hilft schon ein  beherztes Wort des Widerspruchs, um andere zu motivieren, einzugreifen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass  nicht die Betroffenen von Rassismus am Rande unserer  Gesellschaft stehen, sondern die Rassistinnen und Rassisten. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich  entsetzlicher Tag für Europa, für die Welt. Die Ereignisse  in der Ukraine erschüttern uns, und wir verurteilen aufs  Tiefste und auf das Allerschärfste diesen Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Der militärische Angriff bricht auf schwerste Weise das  Völkerrecht, und dieses Vorgehen ist und bleibt unentschuldbar. Die Menschen in der Ukraine haben unsere  uneingeschränkte Solidarität. Das heisst für uns, wir müssen den Aggressionen im Osten der Ukraine mit einem  starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union  entgegenstehen, welches für Demokratie und Selbstbewusstsein einsteht. Wir dürfen uns nicht spalten lassen,  zu keinem Zeitpunkt, und müssen geschlossen gegen  Aggressionen aller Art vorgehen, und genau das führt uns  auch in die Erinnerung an den Tag in Hanau zurück. Das  hat uns Hanau gezeigt.  Der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags von  Hanau steht im absoluten Zeichen der Aufarbeitung, und  das ist für uns wichtig. Hanau ist eine politische Zäsur im  Umgang mit Rassismus in Deutschland, und aus Hanau  müssen wir alle gemeinsam lernen.  Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags gilt es, an Opfer  von Rassismus zu denken. Viele Menschen erleben in  ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe. Wir  müssen als Gesellschaft alles dafür tun, um Rassismus,  Gewalt und Diskriminierung jeden Tag konsequent zu  bekämpfen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Denken wir dabei nur an die 17-jährige Dilan, die es  Anfang Februar hier, mitten in Berlin, erlebt hat!  Die Opfer kamen aus unserer Mitte. Dieser rechtsextreme  Terrorakt hat uns schockiert. Er macht uns noch immer  traurig, wütend und fassungslos. Er hat uns klar vor Augen geführt, wie sich Täter im Netz radikalisieren und  ihren Fremdenhass entwickeln, aber leider auch, wie  staatliche Institutionen nicht funktioniert haben.  All diese Menschen fühlen sich zunehmend unsicher. Sie  verlieren das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden  und nicht zuletzt wohl auch in unseren Staat. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in den  letzten Monaten bereits Details offengelegt, die leider  auch auf ein Staatsversagen hinweisen. Der Notruf funktionierte nicht ausreichend, die Angehörigen blieben  stundenlang ohne Information. Polizisten kümmerten sich  wahrscheinlich zu spät um das schwer verletzte Opfer  Ferhat Unvar.  Hierauf muss es nicht nur Antworten, sondern konkrete  Lösungen geben, denn wir haben unsere Mitbürgerinnen  und Mitbürger nicht schützen können. Auch das ist eine  bittere Erkenntnis. Wir haben sie nicht vor mörderischem  Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft leider gewachsen sind, schützen können.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 382  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Die Aufarbeitung kann sich nicht nur auf Hanau und  Hessen beschränken. In ganz Deutschland gibt es massive  Probleme mit rechtsextremistischer Gewalt. Sie wächst  nicht zuletzt auch in einer Atmosphäre, die durch eine  Politik der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses geschaffen wird, eine Politik, die die Grenzen des Sagbaren verschiebt, die Verrohung erzeugt und Gewalttaten provoziert, sogar billigend in Kauf nimmt. Angeheizt durch die  Diskussion im Netz hat sich ein grosser Raum des Hasses  entwickelt, der diese Hemmungslosigkeit, die wir derzeit  erleben, weiter befördert.  Es bedarf der Unterstützung der Zivilgesellschaft, derjenigen, die sich jeden Tag diesen Kräften entgegenstellen.  Von uns bedarf es dieser Unterstützung der Zivilgesellschaft.  Auch und gerade hier in Berlin stehen wir vor grossen  Herausforderungen. In Neukölln etabliert sich rechtsextreme Gewalt, Neukölln wird zum Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt. Daneben ist jüdisches Leben weiterhin in  Gefahr, und das jüdische Leben wird weiterhin Gefahren  ausgesetzt. Hinzu kommen tägliche Übergriffe und Beleidigungen.  Gerade auch in diesen schweren Zeiten in der Coronapandemie haben sich neue rechtsextreme Gruppen in  Berlin gegründet, die Muslime in unserer Stadt ablehnen.  So versuchen muslim- und migrationsfeindliche Rechtsextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und zu  radikalisieren. Muslime sollen so stigmatisiert werden,  und es soll ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden,  durch das Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime  und Migrantinnen und Migranten provoziert wird.  Auch – die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – hier im Abgeordnetenhaus gibt es Abgeordnete, die persönliche Bedrohungen erlebt haben, persönliche  Bedrohung erfahren haben, deren Büros und Eigentum  zerstört wurde. Die Gefahr des Rechtsextremismus  kommt, und sie kommt näher, jeden Tag. Er kommt bedrohlich, er kommt bedrohlich nah, und er gipfelt bereits  in Mord, und das verurteilen wir aufs Schärfste.