Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Was mich immer noch als Krankenschwester im Herzen richtig anfasst, ist die Tatsache, dass Beschäftigte für Altruismus und Selbstausbeutung Applaus  bekommen haben, aber trotz ihres Einsatzes für Patientinnen, Klientinnen und möglicherweise jede und  jeden von uns hier bei der Formulierung ihrer berechtigten Forderungen seit neun Wochen ignoriert werden und bezichtigt werden, Patientinnen durch  Streikmassnahmen zu gefährden. Ich gehe davon  aus, dass jeder hier im Rund von uns Notdienstvereinbarungen in Streikzeiten kennt, während seitens  des Universitätsklinikums Bonn per einstweiliger Verfügung die Axt an das Streikrecht gelegt werden soll.  Erstinstanzlich wurde für die Streikenden entschieden;  mal sehen, was da weiter passiert. Also: Dienen – ja,  fordern – nein!   Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Institutionen, für die das Land Nordrhein-Westfalen die  Verantwortung trägt. Die Versorgung mit Gesundheitsleistungen ist ein Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Bekannt ist, der Investitionsstau in den vergangenen Jahrzehnten und das Investitionsbarometer NRW, beauftragt von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen aus diesem Jahr, zeigt  das deutlich auf. 1,9 Milliarden würden für den Substanzerhalt allein der Krankenhäuser gebraucht, und  nicht einmal die Hälfte steht zur Verfügung. Über die  Altlastensumme brauchen wir hier auch nicht zu  sprechen.  Das DRG-System mit seinen bekannten Folgen von  Über-, Unter- und Fehlversorgung ist die zweite  Säule der Finanzierung, die aus unserer Sicht, weil  unreformierbar, ersetzt werden muss. Die Lücke  schliesst das System seit Jahren mit Fallzahlenentwicklungen, Fallzahlenerhöhungen, und das ohne  Personalaufbau und im krassesten Fall sogar mit  Personalabbau. Der reale Bedarf eines Patienten, einer Klientin an Gesundheitsleistungen muss zukünftig der handlungsleitende Massstab sein, ganz besonders auch bei der Personalbemessung. Die PPR 2.0  ist ein richtiger Schritt dahin.   Unter unser aller Augen spitzt sich die Versorgungssituation in den Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, aber auch in ambulanten Versorgungsstrukturen und eben in den Uniklinika extrem  zu. Wir wissen das. Pflegekosten aus dem DRG zu  nehmen war gut gemeint – ich war sehr dafür –,  wurde aber in den Kliniken praktisch schlecht gemacht.   Die Patientenversorgung in unseren Kliniken ist getragen von Interdisziplinarität, Interprofessionalität  und funktioniert nur in Teamarbeit, vergleichbar mit  einem Uhrwerk. Dazu gehören neben der Ärzteschaft, die einen eigenen Tarifvertrag hat, und der  Pflegegruppe die Therapieberufe, die Funktionsdienste, die Servicekräfte, die Labore, die Transportdienste, die Beschäftigten in der Küche, Lagerdienste und auch das Verwaltungspersonal. Auch sie  vermissen Pausen und machen fortwährend Überstunden. Sie springen in ihrer Freizeit ein, und auch  sie gehen mit dem Gefühl nach Hause, den eigenen  Ansprüchen nicht gerecht geworden zu sein. Sie  kehren auch dem Arbeitsplatz Krankenhaus den Rücken zu.  Wir werden all das nicht sofort korrigieren können,  aber wir können heute entscheiden, dass das Land  Nordrhein-Westfalen mit der Übernahme der Kosten  des Tarifvertrags Entlastung für die bislang nicht refinanzierten Berufsgruppen eine Investition in die Zukunft tätigt, nämlich in verbesserte Arbeitsbedingungen, in verbesserte Patientenversorgung sowie in einen verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz  für die Beschäftigten.   So werden unsere Teilzeitkräfte und viele andere eher zurückkehren und vielleicht bleiben; das ist also  eine gute Investition. Genau dafür bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit.