K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Europa zeichnen ein diffuses Bild. In Österreich gewinnt der Mitte-Politiker Van der Bellen die Präsidentschaftswahl bereits  im ersten Wahlgang deutlich; im Gegensatz zu anderen Wahlen der Vergangenheit waren die Rechtspopulisten von der  FPÖ gänzlich chancenlos. In Bulgarien bleibt die Situation verfahren. Wie schon bei den  beiden Wahlen im letzten Jahr, zeichnet sich kein stabiles Regierungsbündnis ab. Die Bruchlinie verläuft hier allerdings  vor allem zwischen dem korrupten Filz des Establishments  und dem Versuch liberaler Kräfte, dem etwas entgegenzusetzen. In Bosnien und Herzegowina wird in der Teilrepublik Srpska  dem Putinfreund Milorad Dodik Wahlbetrug vorgeworfen, sodass dort die Wahl komplett neu ausgezählt werden muss.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Der Hohe Repräsentant, CSU-Politiker Christian Schmidt,  legte am Wahlabend ein fragwürdiges neues Wahlgesetz vor,  das die ohnehin verfahrene Lage im Land weiter anheizt.  In Schweden hat der Mitte-Rechts-Block die Wahl gewonnen.  Es muss befürchtet werden, dass die rechtspopulistischen  Schwedendemokraten Teil der neuen Regierung sein werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Selbst wenn sie die neue Regierung nur dulden, werden sie  erheblichen Einfluss ausüben können. In Italien wurden die neofaschistischen „Brüder Italiens“  Wahlsieger und werden voraussichtlich die neue Regierung  anführen, was die Europäische Union vor eine Zerreissprobe  stellen wird.  Es ist schon besonders spannend, dass angesichts dieser Fakten gerade die CDU-Fraktion diese Aktuelle Debatte beantragt  hat. Schliesslich hat der EVP-Spitzenpolitiker Manfred Weber
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
  Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in  Rom.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Ein diffuses Bild: Ein genereller Rechtsruck ist zunächst nicht  zu erkennen. Was wir jedoch schon sehen, ist, dass, wenn etablierte Parteien Probleme nicht lösen, sich die Menschen dem  Protest zuwenden. Gerade in Schweden wurden offensichtliche Probleme bei der inneren Sicherheit, die auch Folge ungesteuerter Migration sind, viel zu lange ignoriert. Inzwischen  erkennen auch die bislang regierenden Sozialdemokraten diese Probleme an. Mit der Analyse bin ich also nicht ganz allein. Nur: Das Eingeständnis kommt eben leider zu spät.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich eines festhalten: In unserem Land hat die historische Lehre aus der Nazidiktatur zu gelten, dass eine Partei, die völkisch denkt und die Krisen nicht lösen will, sondern geradezu herbeisehnt, nie mehr politische Bedeutung erlangen darf.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb ist es auch ein Gebot des politischen Anstands, dass  wir, wenn unsere Schwesterparteien in anderen europäischen  Ländern diesen Weg verlassen, keine Wahlaufrufe dorthin entsenden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 In Italien sehen wir: Dort ist Berlusconis Forza Italia von  vornherein im Wahlbündnis mit den Fratelli d’Italia angetreten. Wer zu solchen Extremisten hin offen ist, der ist nicht  ganz dicht, meine Damen und Herren, und da gehört sich auch  keine Unterstützung durch deutsche Abgeordnete.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Teil des Titels  dieser Debatte lautet: „Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“. Die Ziele sind  absolut unterstützenswert. Doch wir müssen uns fragen: Was  ist wirklich der beste Weg dahin? Was Gemeinschaft angeht, möchte ich zunächst anmerken,  wie erfreulich es ist, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Prag in der vergangenen Woche, das mit der  Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft einherging, sehr grosse Einigkeit gab, was die Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine sowie die Unterstützung der  Ukraine in diesem Konflikt anging. Das ist nicht selbstverständlich, gerade was beispielsweise Serbien angeht. Auch der Austragungsort des nächsten Treffens in diesem Format ist ein klares Signal. Denn das wird in Kischinau, der  Hauptstadt der Republik Moldau, stattfinden. Was ja bei uns  noch immer viele nicht auf dem Schirm haben, ist, dass in der  Republik Moldau illegal russische Soldaten stationiert sind,  die nicht nur die friedliche Entwicklung der Republik Moldau  behindern, sondern auch die Ukraine vom Südwesten her bedrohen. Das Signal, das vom Austragungsort Kischinau ausgeht, lautet: Präsident Putin, erkennen Sie endlich die souveränen Grenzen anderer Staaten an! Ziehen Sie ab aus Moldau,  aus der Ukraine, aus Georgien, Sie haben dort nichts verloren!
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, der beste Weg zur Verteidigung der europäischen  Werte ist der Schutz europäischer Institutionen, indem Fliehkräfte minimiert werden. Diese Fliehkräfte entstehen beispielsweise, wenn Staaten die mittel- und langfristigen Folgen ihres Handelns für das europäische Projekt nicht bedenken. Die Absicht des Bundeswirtschaftsministers Habeck beispielsweise, spätestens im Frühjahr ganz aus der Kernkraft  auszusteigen, birgt solche Risiken. Denn wir machen uns damit bis auf Weiteres davon abhängig, dass entweder andere  europäische Staaten unsere Energieprobleme lösen oder Autokraten uns Erdgas liefern. Die Erdgaslieferungen aus den  USA allein werden das nicht kompensieren können, und Erdgasförderung in Deutschland lehnt der Bundeswirtschaftsminister ebenfalls ab. Im Gegensatz zur CDU, die ja immer beste Kontakte nach  Aserbaidschan hatte, und CDU-Kommissionspräsidentin von  der Leyen halte ich übrigens keinen Autokraten für einen dauerhaft zuverlässigen Partner.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wie problematisch solche Partnerschaften sind, haben wir mit  Aserbaidschans Angriff auf Armenien direkt wieder demonstriert bekommen. Es ist aber erstens nicht vernünftig und  zweitens ganz und gar unsolidarisch, sich darauf zu verlassen,  dass die europäischen Partner unsere Probleme schon für uns  lösen werden. Die Franzosen können nicht garantieren, dass  sie uns mit ihren Kernkraftwerken über den Winter helfen  können. Die Niederländer wollten eigentlich diesen Winter  aus der Erdgasförderung aussteigen und erklären uns, dass eine Fortführung der Erdgasförderung in Groningen zur Rettung der deutschen Energieversorgung, während wir parallel  dazu 120 km weiter das Kraftwerk Emsland vom Netz nehmen, der niederländischen Bevölkerung nicht vermittelbar sei.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Sogar in Schweden gibt es Debatten, die Stromlieferungen  nach Deutschland einzustellen, wenn Deutschland mit voller  Absicht eine Mangellage bei sich herstellt. Das wäre übrigens  eine besonders bittere Ironie, weil die Bundesrepublik über  den Aufkauf von Uniper jetzt Mehrheitseigner von drei schwedischen Kernkraftwerken ist. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir sind für Freiheitsenergien, aber wir brauchen Zeit für deren Ausbau. Doch diese Zeit  fehlt. Deswegen müssen wir jetzt Lösungen schaffen. Da  möchte ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann auch bitten,  auf seine grünen Parteifreunde im Wirtschaftsministerium und  in der Bundestagsfraktion einzuwirken, damit diese das europäische Projekt nicht mit einer verfehlten Energiepolitik gefährden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Oder anders gesagt: Wir müssen auch bereit sein, unsere eigenen Probleme selbst zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Ähnliche Risiken gibt es auch in einem zweiten Politikfeld.  Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, dass  ein Einstieg in die Vergemeinschaftung europäischer Schulden politischen Sprengstoff birgt, weil er Staaten einen Anreiz zu unverantwortlichem Handeln gibt. Deshalb habe ich  darauf hingewiesen, dass sich ein Vorgang wie der Recovery  Fund nicht wiederholen darf.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Aktuell gibt es aber wieder genau dieselbe Debatte auf europäischer Ebene, dieses Mal für die Kosten der Energie- und  Inflationskrise. Meine Damen und Herren, das wäre der endgültige Sündenfall und die Zementierung der Schuldenunion.  Ich hoffe sehr, dass mit der Stärkung von Gemeinschaft nicht  solche Projekte gemeint sind, die vielleicht kurzfristig das Gefühl von Solidarität geben, aber langfristig das europäische  Projekt spalten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinschaft erzeugen wir,  indem wir die Europäische Union zu einem Erfolg machen  mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand für alle schafft, indem wir selbstbewusst  und wehrhaft für friedliche Entwicklung einstehen, statt vor  den Autokraten der Welt zu kuschen, und indem wir in der aktuellen Energie- und Inflationskrise alles tun, um nicht nur  Symptome zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Probleme zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren!
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 – Herr Stächele, nicht weggehen! Das ist an Sie gerichtet. Das
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 „Wasch  mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Aber es freut mich,  dass Sie gewisse Erkenntnisse gewonnen haben. Wie sich der Hass gegen Andersdenkende bei Herrn Joukov  artikuliert und äussert und welche Gründe er hat, das mag ihm  selbst bekannt sein; für uns ist er jedoch total unverständlich.  Die Debatte – –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Hannibal ante portas. Oder auf gut deutsch: Der CDU geht  der A... auf Grundeis. So jedenfalls interpretieren wir von der  AfD den Titel dieser Debatte. Jetzt werden von der CDU die  europäischen Werte bemüht. Dabei scheut die CDU nicht davor zurück, über demokratische Entscheidungen anderer europäischer Nationen richten zu wollen. Werte CDU-Abgeordnete, werte angebliche Bewahrer der Demokratie, Sie stellen  sich also explizit gegen das Ergebnis demokratischer Wahlen  anderer europäischer Kulturnationen
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 wie Schweden und Italien, und wahrscheinlich meinen Sie  auch noch Niedersachsen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei ist es offensichtlich, dass Sie lediglich europäische Werte Ihrer Fasson verteidigen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt übrigens auch für die anderen. Aber die Menschen in  Italien, Schweden und Ungarn haben gewählt, und sie haben  damit ihre Unabhängigkeit und Freiheit, ja ihre Selbstachtung  gewählt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wollen ihren unabhängigen Nationalstaat erhalten, weil  das die beste Möglichkeit ist, die Freiheit und Selbstbestimmung, ja ihre Selbstachtung zu bewahren. Sie wollen diese  EU nicht und haben diese Fehlkonstruktion durchschaut. Sie  haben durchschaut, dass diese EU weder demokratisch ist  noch den eigenen Werten entspricht. Sie wollen kein Wolkenkuckucksheim, das die Freiheit und Selbstbestimmung der  Völker missachtet und nur mantraartig von Werten redet, aber  keinen Respekt vor Andersdenkenden hat – es sei denn, es gehört neuerdings zu den europäischen Werten, mit Vergeltung  zu drohen, falls sich unerwünschte Wahlergebnisse abzeichnen. Oder was sollen die Äusserungen von der Leyens am Tag  vor der Wahl in Italien anderes bedeuten, man habe auch andere Instrumente zur Verfügung, sollten die Dinge in die falsche Richtung laufen? Das ist eine offene Drohung gegen einen Mitgliedsstaat.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir schon beim Namen von der Leyen sind: Erinnern  Sie sich daran, wie Frau von der Leyen in den Sattel gehoben  wurde? Das war ein Paradebeispiel für gelebte EU-Demokratie. Waren da demokratische und transparente Prinzipien am  Werk, oder auf welche Art und Weise ist Ihr Spitzenkandidat  Weber 2019 in der Versenkung verschwunden? Verehrte CDU, so viel zu Ihren EU-Werten, von denen Sie leider sehr viel reden, aber nichts davon leben, schon gar nicht  hier im Land.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 1992 wurden durch den Maastricht-Vertrag vormals unabhängige Staaten unter dem Prinzip der Subsidiarität zur EU vereint – man könnte auch sagen: ohne wirklichen Diskurs mit  den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zwangsvereint.  Der Maastricht-Vertrag stellt explizit klar, dass die EU für die  ihr unterworfenen Nationalstaaten Entscheidungen treffen  wird bzw. trifft, und zwar sowohl in den Bereichen, die ihr  durch den Vertrag eingeräumt wurden, als auch zusätzlich in  anderen Bereichen, in denen die Ziele der in Betracht kommenden Massnahmen besser auf bilateraler und trilateraler  Ebene gelöst werden sollten und könnten. Heute sehen wir, dass die EU-Bürokratie ihre Hoheit über die  Mitgliedsstaaten sukzessive immer weiter ausdehnt in Bereichen wie dem öffentlichen Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Umwelt und Städteplanung sowie – hauptsächlich – im  Bereich der Finanzen. Das ist ein sehr leidiger Punkt, weil  Deutschland noch immer der grösste Nettozahler ist. Wir sehen, dass die EU die Freiheit, um die Sie sich angeblich sorgen, und die Selbstbestimmung eines jeden Staates tatsächlich aggressiv beschneidet. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürfen mittlerweile nur noch dann unabhängig sein, wenn die EU entscheidet, dass sie unabhängig  sein dürfen. Widerreden – da erinnere ich an die Schweiz –  werden nicht akzeptiert, stattdessen sanktioniert. Auch wenn
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Die EU gleicht in ihrem aktuellen  Entwicklungsstand dem napoleonischen Imperialismus.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wem dies zu weit in der Vergangenheit liegt, der kann auch  zu den Werken Lenins greifen und bezüglich der Charakteris 2554
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 tik der heutigen EU erstaunliche Parallelitäten erfahren. Wie  die zwei eben erwähnten Systeme ist die EU ebenfalls fest  überzeugt, die letztgültige politische Wahrheit erfasst zu haben. Sie hält sie für allgemeingültig, und alle anderen haben  sie zu akzeptieren. Anscheinend ist es das Ziel, allen Nationen Europas auf diese Weise immer grössere Gleichförmigkeit  aufzuzwingen. Das lehnen nicht nur die Bürger Italiens,  Schwedens und Ungarns ab, nein, auch wir von der AfD sind  grundsätzlich gegen diesen Weg.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind überzeugt, dass die Freiheit nur dort existiert, wo es  Eigenbestimmung und Selbstverantwortung gibt, und zwar  unter kultureller Geschlossenheit. Unsere Überzeugung stützt  sich auf Erfahrungen, Traditionen, Kultur und das Wissen,  dass Zentralsysteme nicht überlebensfähig sind. Das sollte  Herrn Joukov eigentlich aufgrund seiner Herkunft ein Beispiel sein. Der Wettbewerb unabhängiger Staaten sorgt dafür, dass Innovationen und Wettbewerb entstehen. Jeder strebt nach Erfolg  und nicht nach Einförmigkeit und Egalität. Wettbewerb war  das Geheimnis der europäischen Nationen und erklärt den  Umstand, warum Europa vier Jahrhunderte lang die Wiege  der Wissenschaft, der Kunst und des technischen Fortschritts  war. Dies stellten Philosophen, ja Empiristen wie John Stuart  Mill schon 1859 – also bereits vor der SPD – fest. In seinem  Werk „Über die Freiheit“, das den Fortschritt Europas der Verschiedenheit seiner Bahnen zuschrieb, schrieb Mill – Zitat –: Die Einzelnen, die Nationen waren sich ausserordentlich  unähnlich. Sie haben sich in den verschiedensten Richtungen entwickelt, deren jede zu etwas Wertvollem geleitet hat. Ich zitiere weiter: Dieser Verschiedenheit seiner Bahnen verdankt Europa  sein ganzes Fortschreiten und vielseitige Entwicklung. Vielfalt ist der Weg zu Innovation, und nicht Egalität und  Gleichmachertum unter dem Diktat Brüssels.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Die heutige EU dagegen befördert eine völlig andere Umgebung – eine Umgebung, in der es weder echte Freiheit noch  echten Wettbewerb noch echte Vielfalt gibt noch diese erwünscht sind. Wenn Sie die Werte der EU beachten – Achtung  und Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Demokratie und Freiheit –, dann müssen Sie sich wirklich  die Frage stellen: Welchen Stellenwert hat denn unser Grundgesetz? Haben Sie sich nicht verpflichtet, dieses einzuhalten?  Wie wollen Sie das im Rahmen des Diktats umsetzen? Oder  soll das Grundgesetz ständig gemäss Ihrer Überzeugung, Ihrer  Fasson verändert werden? Nein, das haben die Hüter des Grundgesetzes nicht gewollt, sondern es ist einzuhalten und nicht ständig Ihren Überlegungen anzupassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der CDU –  Sie haben dieses Thema heute mit der von Ihnen beantragten  Aktuellen Debatte aufgerufen –, stellen sich gegen die Demokratie selbst. Denn eine Denkart, die die Ergebnisse der Demokratie nicht akzeptiert, ist nicht demokratisch.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wer die Demokratie korrigieren will – und das wollen Sie –,  ist kein Demokrat. Darüber sollten Sie tiefsinnig nachdenken,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 insbesondere wenn Sie ständig das Narrativ der „demokratischen Parteien“ in den Mund nehmen. Vielen Dank und schönes Nachdenken.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Herr Hassler, vielen Dank, dass Sie uns so oft genannt  haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Damit wird die Rolle der AfD noch deutlicher: Sie ist nämlich die einzige Opposition, und zwar eine kritische Opposition, gegen ein EU-Konstrukt, das keiner braucht, niemand.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben davor auch gut gelebt, und wir waren nicht ständig  unter Kriegsgetöse und wollten in Frankreich einmarschieren.  Wir hatten die EWG, das hat funktioniert, das hat bestens  funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Ich konnte bis nach Madrid reisen ohne irgendwelche Schwierigkeiten.  Man muss schon fragen, was für ein merkwürdiges Verständnis das ist. Hier wird sich mit der Tatsache eingerichtet, dass  in Deutschland niemals ein Plebiszit über die EU stattgefunden hat. Und das wollen Sie auch nicht, denn dann käme etwas ganz anderes heraus. Das ist das Schändliche. Das ist undemokratisch, und zwar tiefst undemokratisch.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Nein, Frau Präsidentin. Herr  Schwarz kann nachher seine Beiträge bringen. – Auch die  kommunale Familie zieht mit. Überall im Land existieren  Stadtwerke, die Notfallfonds anlegen für Menschen, denen  die Energiekosten über den Kopf steigen. Landkreise greifen  Busunternehmen unter die Arme,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Kommunen helfen ihren Sportvereinen, Städte handeln, damit Tafeln weiterhin denen helfen können, die es am Nötigsten haben. All das wird gemacht. Das ist gut, das ist richtig  und im Moment – ich sage es ohne Übertreibung – schlicht  und ergreifend lebensnotwendig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der Bund in dieser Krise handelt und hilft, während die Kommunen in dieser  Krise handeln und helfen, warten wir hier in diesem Raum,  warten wir in Baden-Württemberg noch immer auf ein Handeln der Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich kann man immer überprüfen – –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 – Hören Sie zu, Herr Dörflinger, dann wissen Sie, was meine  Kritik an Ihrer Politik ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich kann man immer überprüfen, was zu früh gemacht  wurde oder zu spät.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wir können darüber diskutieren,  auf welche Weise Bund, Länder und Gemeinden helfen, darüber, wie sie helfen. Wir brauchen aber nicht darüber zu diskutieren, ob sie helfen. Denn das darf keine Frage sein, und  2558
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 das gilt für alle, die es gut meinen in diesem Land. Es muss  aber auch erlaubt sein, eine ganz einfache Frage zu stellen:  Wo hilft eigentlich diese Landesregierung in dieser Krise? Wo  handelt das Land, wenn wir uns doch einig sind, dass es gemeinsames Handeln braucht? Wo zieht das Land an dem  Strang, an dem alle ziehen müssen?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor wirklich  grossen Problemen. Wir müssen etwas tun. Es kann doch nicht  sein, dass sich das Tun der Landesregierung bisher nur im  Nörgeln an den Entscheidungen der Bundesregierung erschöpft.  Niedersachsen beispielsweise schnürt jetzt ein eigenes Entlastungspaket in Milliardenhöhe, um die Entlastungspakete  des Bundes zu unterstützen, um den Menschen in Niedersachsen noch mehr zu helfen in dieser Zeit, in der Hilfe so nötig  ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Allein 250 Millionen € gibt es dort für Kitas und Schulen,  auch für Heizkosten, auch für Mittagessen, für einen Schutzschirm für Stadtwerke, es gibt aber auch 100 Millionen € für  regionale Härtefonds für Verbraucherinnen und Verbraucher,  auch für Tafeln. Einen Nachfolger des 9-€-Tickets im Nahverkehr soll es dort auch geben. Niedersachsen legt auch ein  eigenes Programm auf, um existenzbedrohten kleinen und  mittleren Unternehmen zu helfen. Geld nimmt man dort auch  in die Hand, um Krankenhäusern, Studierenden, den Studierendenwerken, der Wohlfahrtspflege zu helfen. 100 Millionen € gibt es dort allein für Sportvereine und den Kulturbetrieb.  Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, ist es, was ein Land in dieser Krise tun muss. Das  ist, was ein Land tun muss, um die Menschen durch diese Krise zu bekommen. Das ist viel, so viel mehr als ein paar freundliche Tipps über Topfdeckel und Waschlappen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben auch die Mittel dazu. Der Bund und die Länder  profitieren im Moment von verhältnismässig hohen Steuereinnahmen. Das hat natürlich auch mit der Inflation und der gestiegenen Mehrwertsteuer zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es keine Frage des Helfen-Könnens, sondern eine Frage des Wollens. Sie nehmen noch immer mehr Geld ein, ob Sie wollen  oder nicht. Sie wollen für Krisen sparen. Wie viel Krise  braucht es noch, damit Sie anfangen, in Hilfen zu investieren? Wir haben vor wenigen Wochen mit Professor Marcel Fratzscher, dem Chef des DIW aus Berlin, gesprochen. Als ich ihn  gefragt habe, ob es sinnvoll sei, jetzt Rücklagen für das nächste Jahr zu bilden, oder ob nicht jetzt aktiv gegen diese Krise  angegangen werden sollte, war die Antwort klar. Seine Gegenfrage lautete: „Herr Stoch, auf welche Krise wollen Sie  denn noch warten?“
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Es ist nicht allein die SPD in diesem Land, die Ihnen dies zuruft. Die Wirtschaft in diesem Land hat Ihnen zuletzt klipp  und klar die Meinung gesagt. Der Handwerkstag,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 der Industrie- und Handelskammertag, die Sparkassen und die  Genossenschaftsbanken – eine klare Aussage: Ein Fingerzeig  nach Berlin reicht nicht. Das sagt nicht die SPD, das sagt eben  auch die Wirtschaft.  Es gibt reihenweise Vorschläge, wo und wie das Land helfen  könnte: Überbrückungshilfen, Liquiditätshilfen – etwa bei der  Steuerzahlung –, Landesbürgschaften für Betriebe, die dieser  Tage Energiekostenrechnungen auf den Tisch bekommen und  sich die Frage stellen, ob sie ihren Betrieb noch weiterführen  wollen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Betriebe haben nicht Wochen oder gar Monate Zeit, um auf eine Entscheidung der Landesregierung zu warten. Diese Betriebe brauchen  jetzt unsere Hilfe, um Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern.