K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Was ist viel Leerstand? Wie kann der Leerstand so  schnell wie möglich wieder einer Nutzung zugeführt werden? Weiter muss auch differenziert werden, ob es sich bei einem Leerstand, der hier anfällt, um einen Leerstand von Wohnraum handelt, einen Leerstand von Bürogebäuden handelt oder  um einen sonstigen Leerstand, der anfällt, weil sich zum Beispiel Nutzungen von  Gebäuden verändern usw. Also, dafür gibt es – und da werden Sie mir sicher zustimmen – unterschiedlichste Gründe, dass Leerstand bei einer solchen Vielzahl  von Objekten, bei einer solchen Vielzahl von Flurnummern anfallen kann. Wir fordern mit Ihnen, dass seitens der Bayerischen Staatsregierung und der zuständigen  nachgeordneten Behörden alles getan wird, um diese Leerstände möglichst zu vermeiden und, soweit sie nicht zu vermeiden sind, solcher Leerstand wieder so  schnell wie möglich einer Nutzung zugeführt werden kann. Wir sind allerdings überhaupt nicht davon überzeugt, dass ein sogenanntes Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand Leerstände vermeiden könnte. Entschuldigen Sie, Frau Kohnen, das halte ich für weltfremd; denn der Leerstand fällt  individuell an, in dem jeweiligen Objekt. Das ist also keine Gesamterscheinung, die  man mit einem Gesamtkonzept insgesamt vermeiden oder per definitionem in  Wegfall bringen könnte. Von daher ist das ein typischer bürokratischer Vorschlag,  der nicht zielführend ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir sind mit Ihnen der Meinung, es muss am Einzelfall gearbeitet werden, und es muss auch so schnell wie möglich gearbeitet werden. Wir  bedauern das natürlich auch, wenn das im Einzelfall vielleicht mal nicht zeitgerecht  und schnell genug passiert. Aber ein Gesamtkonzept als solches halten wir für  nicht mehr als ein Placebo, das an die Wand geschrieben wird, aber nicht für eine  Lösung des Problems. 16266 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Zu den von Ihnen genannten Zahlen – nach meinen Zahlen, aber um drei müssen  wir uns hier nicht streiten –, also 29 Einfamilienhäusern, die hier in Hartmannshofen leer stehen, ist anzuführen, dass nach unserer Kenntnis die bayerische Staatsverwaltung im Gespräch mit der Landeshauptstadt München ist, was die weitere  Nutzung angeht, dass hier also auch über Bebauungspläne gesprochen wird und  dass es sich von daher nicht um ein Problem handelt, das alleine durch den Freistaat Bayern lösbar wäre, sondern hier ist der Freistaat Bayern sehr wohl auf die  Kommune und die Landeshauptstadt München angewiesen. Natürlich hoffen auch  wir, dass man im Einvernehmen schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Nach alledem halten wir den Antrag für nicht zielführend und werden ihn ablehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege König, Sie haben eigentlich gerade, ohne  es zu wissen, ein flammendes Plädoyer für diesen Antrag gehalten. Sie haben aufgezeigt, dass wir mehr Wohnraum brauchen. Sie hätten Ihre Zahlen vorher bei der  Immobilien Freistaat Bayern updaten sollen. 184.000 Flurstücke, haben Sie gesagt, hat der Freistaat so ungefähr. Die Immobilien Freistaat Bayern hat dem Bauausschuss bereits mitgeteilt, dass es 3.500 Flurstücke gibt, die nicht für Verwaltungszwecke benötigt werden. Ich würde da jetzt zehn Praktikanten oder  Auszubildende hinsetzen, würde das mit Bebauungsplänen abgleichen lassen und  prüfen, was man zum Beispiel für Wohnzwecke dort abzweigen könnte. Können  Sie mir einen einzigen plausiblen Grund nennen, warum Sie dem ersten Teil des  Antrags der Kollegen von der SPD nicht zustimmen wollen? Ich habe nämlich  immer noch keinen Grund dafür gehört.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Körber, ich habe bereits versucht, Ihnen zu sagen,  und sage es Ihnen gerne noch mal, dass man nicht durch sogenannte Gesamtkonzepte Lösungen herbeiführt,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 auch nicht durch Leerstandsberichte, sondern dadurch, dass man am Einzelfall arbeitet und diesen schnellstmöglich einer Lösung zuführt, zumal es sich in jedem  Einzelfall natürlich um einen individuellen Fall handelt, der nur einzeln gelöst werden kann. Wenn man wie Sie einer Partei angehört, die Mitverantwortung dafür  trägt, dass Hunderttausende von Wohnungen in Deutschland nicht gebaut werden  – nach Mitteilung der Wohnungsbauunternehmen in Deutschland –, weil man eine  KfW-Förderung zusammengestrichen hat, dann muss man, was den Wohnraum in  Deutschland angeht, hier ganz, ganz leise sein
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und sollte sich mit solchen Wortmeldungen nicht zu Wort melden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung  "Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern" – so  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16267 war der Titel – hat genau heute vor einem Jahr stattgefunden. Es gibt doch jemand, der die Immobilien des Freistaates verwaltet, das ist die IMBY. Gerade im  Hinblick auf die Neustrukturierung der IMBY war diese Anhörung leider wenig erkenntnisreich, obwohl der Frust über den Staatsbetrieb fraktionsübergreifend seit  Jahren gleichermassen gross ist. In der Tat beschränkt sich die Arbeit der IMBY bislang auf Verwalten statt Gestalten. Da gibt es Begriffe wie "zu langsam", "zu teuer",  "nicht wirtschaftlich" – so lässt sich die Kritik auf den Punkt bringen. Der ORH sitzt  der IMBY auch seit geraumer Zeit im Nacken. Er beanstandet Überwertankäufe  sowie einen mangelhaften Datenbestand. Um einen Datenbestand geht es heute  auch, wenn es um Leerstände geht. Die Umsetzung der Prüfungsergebnisse seitens der Staatsregierung ist bislang noch offen, was den ORH-Bericht angeht. Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, Ihrer Vorgängerin Frau Schreyer  wurde die IMBY schon damals, als sie angefangen hat, als erste Grossbaustelle  übergeben. Mehr als einen – in Anführungszeichen – "symbolischen Spatenstich" –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es knirscht ordentlich im Gebälk der Immobilien  Freistaat Bayern, weil sie in der aktuellen Situation nicht optimal aufgestellt ist. Das  liegt aber nicht an den Personen, die dort arbeiten, das liegt am mangelnden politischen Willen der Mehrheitsfraktionen hier im Bayerischen Landtag. Das muss man  mal ganz deutlich sagen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die staatlichen Liegenschaften in München-Hartmannshofen stehen beispielhaft für die ungenügende Verwaltung der staatlichen  Immobilien. Seit Jahren schon stehen da Wohnhäuser des Freistaates leer, Ein-  und Zweifamilienhäuser. Nach Auslaufen der Erbpachtverträge sind diese an den  Freistaat zurückgefallen, sind seither keiner weiteren Wohnnutzung zugeführt, obwohl in München bekanntermassen dringend Wohnraum benötigt wird. Auch da  droht das Zweckentfremdungsverfahren seitens der Stadt gegen den Freistaat,  oder es ist sogar schon eingeleitet. Die vom Bauministerium bisher vorgelegten  Pläne laufen dem aktuell geltenden Bebauungsplan zuwider; daran muss man sich  halt schon irgendwie halten, oder man muss halt diese Auseinandersetzung mit  der Stadt, dieses Gespräch mit der Stadt deutlich intensivieren. Also, bisher ist  mein Eindruck, das läuft alles ziemlich planlos und obendrein auch wenig ambitioniert. Nicht einmal um eine Zwischennutzung hat man sich in den vergangenen  Jahren ernsthaft bemüht. Dabei zeigen Initiativen, wie auch mit geringem Aufwand  bei so schlechten Verhältnissen, wie sie wohl in den Gebäuden in Hartmannshofen  herrschen, etwas daraus gemacht werden kann. Ich verweise beispielhaft auf  Bellevue di Monaco, wo auch mit einer Zwischennutzung begonnen wurde und  sehr viel Geld ehrenamtlich in das Gebäude hineingesteckt wurde, oder auf die Initiative "Space-Eye" in meiner Heimatstadt Regensburg, die aktuell ungenutzte, zur  Generalsanierung vorgesehene Wohnungen der Stadtbau-GmbH für Geflüchtete  aus der Ukraine hergerichtet hat. Wenn schon keine Wohnnutzung Sinn macht, dann zumindest eine kulturelle Zwischennutzung, wie es zum Beispiel in München der Verein "Wannda" oder speziell  für Neuperlach der Verein "Shaere" macht, wo es bekanntlich schwer genug ist,  geeignete Locations zu finden. Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung  sind Liegenschaften der öffentlichen Hand unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund  muss auch der Freistaat seiner Vorbildfunktion endlich gerecht werden und seine  Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten. 16268 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Halten Sie die IMBY nicht weiter am goldenen  Zügel, schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik! Lassen Sie endlich gestalten statt nur verwalten! Wir GRÜNE wären  am Anfang schon mit einem klitzekleinen Konzept zufrieden; es muss ja nicht das  Gesamtkonzept sein – der Ausdruck klingt so riesengross –, sondern vielleicht ein  individuelles Konzept für die individuellen Gebäude.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das wäre ein schöner Ansatz,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 vielleicht auch ein Zeitplan zur Neuausrichtung der Immobilienverwaltung. Damit  wären wir schon mal fürs Erste zufrieden. Dem Antrag der SPD stimmen wir deswegen gerne zu.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr  Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag  der SPD gegen Zweckentfremdung von Wohnraum klingt gut. Wir sind uns einig,  dass Wohnungsleerstände in Ballungsgebieten unbedingt beseitigt werden müssen. Gerade in den Ballungsgebieten müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Da muss auch die Staatsregierung besser werden. Ich glaube, da sind wir gar  nicht so weit auseinander. Aber kommen wir mal zu den immer wieder gern angesprochenen und von den  Medien ebenfalls aufgegriffenen 30 leer stehenden Häusern in Hartmannshofen. In  einer Gartenstadt – den Charakter will das Baureferat der Landeshauptstadt erhalten – gibt es einen natürlichen Zielkonflikt. Preisgünstiger Wohnraum lässt sich am  ehesten im Geschosswohnungsbau verwirklichen. Fügt sich der Geschosswohnungsbau in einer Gartenstadt ein, liebe Kollegin Kohnen? – Gut, auch hier kann  man Lösungen finden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns in der Landeshauptstadt bleiben. Auch der Bund hat hier Immobilien mit Leerstand, und – wen verwundert’s? – auch München mit seinen Immobiliengesellschaften hat Wohnungen im Bestand, die leer stehen. Hier hilft der Blick in  den Leerstandsbericht. Ende 2019 gab es 394 Wohneinheiten, die länger als 6 Monate leer standen – 394. Bei 54 Wohneinheiten, rund 30 %, haben sich Sanierungsmassnahmen verzögert. Ich möchte hier nun auch das Beispiel der Bodenseestrasse ansprechen. Dort stehen 4 Wohneinheiten leer. Mit den verbleibenden Mietern konnte seit mehr als  2 Jahren keine Einigung gefunden werden, sodass von einem Projektbeginn in  2022 geschrieben wird. Das zeigt, wie schwierig es oft ist, etwas umsetzen;  3 Jahre und keine Lösung. So wie die SPD und die GRÜNEN in der Landeshauptstadt, so lasst uns auch vor unserer eigenen Haustür kehren. Da bin ich gern  dabei; denn wir alle können in unserer Arbeit immer besser werden, auch die  Staatsregierung. Es sollte ein Gesamtkonzept zur konsequenten Vermeidung von Leerständen bei  Wohnimmobilien im Besitz der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung der Belange der Kommunen angestrebt und entwickelt werden, um ihre bisherigen AnstrenProtokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16269 gungen gegen solche Leerstände weiter zu intensivieren. Aber diesen heute vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Wenn Wohnungsbestände  der öffentlichen Hand leer stehen, dann ist das stets ein echtes Ärgernis, geschieht  dies in der Regel ja nicht einmal aus Spekulationsgründen, sondern häufig einfach  aus Nachlässigkeit. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten, zum Beispiel mit  einem von der Kollegin Schreyer auch zugesagten Gesamtkonzept zur Leerstandserfassung und -vermeidung. Dass dieses nun bitte endlich vorzulegen sei,  so weit kann ich den Antragstellern folgen, aber schon dem Verlangen nach der Erhebung und Veröffentlichung eines regelmässigen Leerstandsberichts nicht mehr,  ist der dafür notwendige Aufwand im Verhältnis zum Nutzen meines Erachtens einfach zu gross. In Sachen Populismus können wir uns dann aber von der SPD doch noch eine  Scheibe abschneiden, wenn ich mir denn die Ausführungen des vorliegenden  Dringlichkeitsantrages anschaue. Gerade die SPD, die gefühlt seit der Gründung  unserer Siedlung durch ein paar Mönche, zumindest aber seit der erstmaligen urkundlichen Erwähnung der Stadt im Jahre 1158 als "Munichen" die Geschicke der  Landeshautstadt lenkt und dabei das in jeder einzelnen Dekade drängende Wohnungsproblem
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 mit keiner einzigen Massnahme und zu keinem einzigen Zeitpunkt je in den Griff bekommen hat, prangert nun den Freistaat wegen dessen angeblicher Zweckentfremdung an, und dies, obwohl bekannt ist, dass auch Häuser und Wohnungen der  Stadt des Öfteren sehr lange leer stehen, aus welchen guten oder weniger guten  Gründen auch immer. Aktueller Anlass für den Einsatz der Zweckentfremdungsverordnung der Stadt ist  nun die Gartenstadtkolonie Hartmannshofen in München-Moosach, in welcher momentan 29 im Eigentum des Freistaats befindliche, circa hundert Jahre alte unbewohnbare Siedlungshäuschen auf riesigen Grundstücken leer stehen. Darauf  möchte ich eingehen. Wie fast immer, wenn es in München ums Thema Wohnen geht, wird geflunkert,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Alle sind schuld, nur wir selbst natürlich nicht. In Hartmannshofen nun sind diese 1919 im Erbbaurecht vergebenen Siedlungshäuser  nicht mehr bewohnbar. Die Kosten einer Sanierung stehen in keinem Verhältnis zu  den dann zu vermietenden Wohnflächen. Die Stadt München weigert sich seit Jahren beharrlich, ein wirtschaftlich erforderliches deutlich höheres Baurecht auszuweisen, welches dann aber zugegebenermassen eben den Charakter der Gartenstadt zerstören könnte. Nun aber den Freistaat mit Bussgeldern zu einer unsinnigen  und dabei lediglich Steuermittel verschwendenden Nutzung zwingen zu wollen,  das ist einfach unanständig. Mut zur Wahrheit heisst für mich in solchen Fällen, ganz klar zu artikulieren, dass  der Freistaat hier entweder von der Stadt ein sehr viel höheres Baurecht erhalten  muss, um die Grundstücke sinnvoll mit Geschosswohnungen bebauen zu können,  16270 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 oder aber – das schmerzt SPD und GRÜNE wohl fast noch mehr – diese einzigartigen Prachtgrundstücke zu absolut einmaligen, ja geradezu unmoralischen Höchstpreisen an die Gruppe der sehr, sehr, sehr viel besser Verdienenden zu veräussern,  um dann mit den dabei generierten Übererlösen andernorts Grundstücke mit  hohem Baurecht aufzukaufen und für die angestrebte Zielgruppe zu bebauen;  damit wäre dem Wohnungsmarkt deutlich mehr geholfen, als einigen wenigen  Glücklichen ein Leben auf Parkgrundstücken zu ermöglichen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Vorredner möchte ich wieder zur Sache sprechen. Wir  kommen von München und kommunaler Planungshoheit wieder zum Antrag. Mich  macht schon ein bisschen fassungslos, wie die Staatsregierung mit dieser sehr  kostbaren Ressource, nämlich mit dem eigenen Immobilienbestand, umgeht, Herr  Staatsminister Bernreiter. Das fängt bereits damit an, dass man keinerlei Überblick  hat. Wir haben unterschiedliche Zahlen gehört. Die IMBY hat uns im Bauausschuss berichtet, dass es 3.500 Flurstücke gibt, die nicht für Verwaltungszwecke  notwendig sind. Das heisst, sie wären grundsätzlich veräusserbar, bebaubar oder  was auch immer. Ein Konzept oder einen Plan, wie es die Kollegin Kohnen mit der  SPD zu Recht einfordert, gibt es aber nicht. Das ist traurig und geradezu peinlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerne kann ich Ihnen mal so ein Paradebeispiel aufzeigen. Kommen wir nach München – das ist nicht so weit weg –, Seidlstrasse 15 bis 19. Herr Bernreiter, das stand im Zuge des Themas einer möglichen  Unternehmensansiedelung des US-Konzerns Apple in den Medien. Eine Nachfrage von mir konkret für diese Immobilie hat ergeben, dass es seit dem Jahr 2017,  seit 5 Jahren, einen Leerstand gibt. Da stehen 7.200 Quadratmeter Fläche leer.  Die einzige Nutzung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die es zwischenzeitlich für ein paar Monate gegeben hat, bestand in der Nutzung als Lagerfläche  für die Staatskanzlei. Das muss man sich mal vorstellen! 7.200 Quadratmeter Fläche in bester Lage Münchens stehen leer, und dort wurde irgendetwas eingelagert.  Was, wissen wir nicht. Vielleicht hat der damalige Finanzminister Söder schon irgendwelche Aufsteller von Horst Seehofer dort deponiert. Da könnte der Wirtschaftsminister seine Wischmopps reinstellen. Aber es ist doch wirklich peinlich,  wie mit dem Immobilienbestand des Freistaats umgegangen wird. Diesen hätte  man auch nutzen und man hätte projektieren können, dass dort zum Beispiel möglicherweise sogar Wohnraum entsteht, den wir offenkundig dringend brauchen,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Staatsregierung beweist an dieser Stelle einmal wieder, dass sie einfach nicht  mit dem staatlichen Immobilienbesitz umgehen kann. Sie kann ihn nicht managen.  Sie kann ihn nicht verwalten. Sie kann uns nicht einmal sagen, welche Nutzung  möglich wäre. Es wäre ein Leichtes, da mal zehn Praktikanten hinzusetzen und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das sind die Flurstücke. – Das Vermessungsamt hat alle diese Daten. Dann kann man sagen Fehlanzeige! Dieses digitale Liegenschaftsmanagement wäre sehr gut für die Bürgerinnen und Bürger, und deswegen stimmen wir diesem Antrag natürlich gerne  zu. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16271
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Sie dürfen denken. Das Gutachten, das Sie  eingeholt haben, hat das schon alles erdacht; es scheint alles rechtens zu sein.  Sehr geehrte Damen und Herren, – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Bei Ihnen wäre weniger tatsächlich mehr.  Aber gemessen am Gesamtvolumen, das wir haben, sind eh wenige hier.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Aber lassen wir diese Privatunterhaltung. Ich möchte auf Frau Kohnen antworten. Die Leerstanderhebung im Bereich der öffentlichen Hand ist eine durchaus gute  Sache, denn wenn der Staat mit seiner Wohnungszensuspolitik hergehen kann,  um uns alle – private Gebäude- und Immobilienbesitzer – auszufragen, dann sollte  das auf Staatsseite im eigenen Bereich auch erfolgen. Insoweit können wir ja nur  mehr Erkenntnisse gewinnen. Ich bin aber sicher, dass Herr Dr. Söder als Verfechter der digitalen Modernisierung  der Staatsverwaltung – seine Fraktionsgeschäftsführung von der CSU steht ihm da  bestimmt bei – eine Offensive lostritt, wenn er von Ihnen hört, dass die bisherige  Immobilienverwaltung nicht in der Lage war, eine ordentliche Bestandsverwaltung  vorzuweisen, und gar nicht einmal weiss, was eigentlich bebaubar ist und was nicht,  was für Wohnbebauung geeignet ist und was man als Reservefläche braucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr König, eines muss ich Ihnen auch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn Sie so viele Wohnungen für Zugereiste aus aller Welt bauen  wollen, dann ist das ja eine legitime und vielleicht auch nicht immer so gute Sache;  Sie muten uns allen da aber viel zu. Wir sollten uns überlegen, ob wir diese Flächen – wie ich gerade gehört habe – in bester Wohnlage oder Stadtlage, die der  Staat noch hat, nicht wirklich für die Zukunft brauchen. Jeder Staat muss manövrierfähig sein; es werden Kasernen für die Polizei gebraucht, es werden für die Verwaltungen unterschiedlichster Art – Digitalverwaltungen, Computer usw. – Areale  und Liegenschaften gebraucht. Man kann es einer Staatsregierung natürlich nicht  vorhalten, dass sie sich da auf die sichere Seite begibt und vielleicht einmal vorübergehend eine nicht gerade zweckgemässe Nutzung, sondern eine überbrückende Nutzung vornimmt. 16272 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Letzten Endes aber alles so nach Billigheimer-Manier gerade jetzt auf den Markt  zu schmeissen, weil man Wohnungen braucht – – Die 400.000 Wohnungen, die  jährlich gebaut werden sollen, können nicht gebaut werden, weil das Personal und  die Ressourcen in der Bauwirtschaft fehlen. – Ja, was wollen Sie eigentlich? Nutzen Sie doch die Wohnungen, die vorhanden sind, und belegen Sie sie entsprechend. Bezahlen Sie das gut, dann kriegen Sie auch welche, die sie anbieten.  Sie als Haushaltsgesetzgeber können das auch.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Rede ist das beste Gut eines Fraktionslosen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will gerne ein  paar Takte zum Dringlichkeitsantrag der SPD sagen. Sie fordern ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Leerstand und einen Leerstandsbericht. – Natürlich wollen wir alle ein funktionierendes Leerstandsmanagement. Niemand will Leerstände,  und wir wissen alle, wie angespannt die Immobilienmärkte sind. Frau Kohnen, die SPD-Fraktion hat aber im April einen ähnlichen Antrag zu einem  Leerstandsbericht hier im Plenum eingebracht. Seitdem hat sich nichts geändert.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Ich komme dann schon zu der Frage, die alle bewegt. Meine Damen und Herren, die Wohnungsfrage ist natürlich die soziale Frage unserer Zeit. Mir ist wirklich wichtig, dass alle Menschen in Bayern gut leben können –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich habe in diesen wenigen Monaten jetzt gesehen, dass das sehr gut ankommt, dass draussen  die Beratung durch die Regierungen überall sehr gelobt wird und dass wir hier vorankommen. Die Bautätigkeit hat sich trotz Corona Gott sei Dank auf einem Rekordniveau bewegt. Es war so, dass 2020 in Bayern über 61.000 Wohnungen gebaut wurden, im  vergangenen Jahr über 58.000, obwohl hier wesentlich mehr Bauanträge genehmigt wurden. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16273 Das macht mich jetzt natürlich schon ein bisschen nachdenklich. Sie lesen ja Aussagen von allen Experten, dass wir leider einen Einbruch befürchten müssen. Wir  stehen vor grossen Herausforderungen. Die Bauwirtschaft ist durch die Lieferschwierigkeiten, die steigenden Material- und Energiepreise stark belastet. Der  Krieg in der Ukraine befeuert diese Entwicklung leider noch mehr. Warum jetzt ausgerechnet ein Leerstandsbericht das Allheilmittel sein soll, erschliesst sich mir nicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Studentenstadt und Hartmannshofen. Herr Körber kommt zu seinem Lieblingsprojekt "Seidlstrasse". Das kann ich jetzt  auch schon auswendig in der Nacht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die entbehrlichen Liegenschaften müssen nach Haushaltsrecht von den  Dienststellen, die den Grundbesitz bewirtschaften, an die IMBY gemeldet werden.  Sie werden dann so zügig wie möglich einer neuen staatlichen Nutzung zugeführt  oder aber – so sieht es unser Haushaltsrecht vor – mangels staatlichem Bedarf