Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der UNBehindertenrechtskonvention ist eindeutig beschrieben,  Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte.  Sie dürfen nicht benachteiligt werden, sie sollen selbstbestimmt leben.   Volle Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen, das ist ein grosses Ziel und eine andauernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und es ist begrüssenswert, dass die Bundesregierung ein Programm zur Verbesserung der Arbeitssituation von Künstlerinnen und  Künstlern mit Beeinträchtigung kürzlich aufgelegt hat. Da  bin ich ganz bei Ihnen, denn dieses Programm zielt auf  gute Verbesserung im Hinblick auf Einrichtungen, aber  auch für den Ausbau von Leitungspositionen von Leuten,  die dazu befähigt werden sollen. Bewerben können sich  dafür Menschen mit körperlichen, psychischen und kognitiven Einschränkungen, insofern sie eben als Künstler  oder Künstlerin tätig sind oder einer kuratorischen, dramaturgischen oder kunstpädagogischen Arbeit nachgehen. Und ja, es sind nicht alle Leute in M-V, die das betrifft, aber es ist jedoch keine Klientel. Und weder möchte  ich Kunst und Kultur auch mit Sport gleichsetzen, denn  vielleicht können wir da ja auch die eine oder andere  Barriere abbauen im Denken.  Liebe Kolleg/-innen, der Antrag der FDP zielt auf eine  Unterstützung für Bewerbende mittels Unterstützungsmassnahmen. Aktuell sind weder das Auswahlprozedere noch  die Zugangsbedingungen zu diesem Programm verfügbar,  wie meine Kollegin dazu ausführte. Darum können wir alle  nur spekulieren, was gegebenenfalls notwendig wäre, um  überhaupt Teilnehmer aus M-V zu platzieren. Auch ist in  den öffentlich zugänglichen Unterlagen weder von einem  Länderschlüssel noch von einer Bewerbungsfrist die Rede,  wie im Begründungsteil Ihres Antrages zu lesen ist. Zum  jetzigen Zeitpunkt eine Landesunterstützung zu initiieren,  erscheint für mich wenig zielführend, da es sich ausschliesslich auch um eine Förderung des Bundes handelt.   Ich gehe davon aus, dass Informationen zu dem Programm an die entsprechenden Adressaten weitergegeben werden und auch schon wurden. Nach Rücksprache  mit Vertretern der für das Teilhabemanagement verantwortlichen kommunalen Ebene hat sich bereits gezeigt,  dass das beschriebene Mentoring-Programm bei uns im  Land durchaus bekannt ist.   Auch möchte ich noch mal auf das Servicecenter Kultur  in Rostock verweisen. Dort werden Künstlerinnen und  Künstlern und Kulturschaffenden allgemein Informationen  zu Fördermöglichkeiten und Hilfestellungen bei der Beantragung von Fördermitteln jeder Art geboten. Das Servicecenter bietet auch Gesprächstage und individuelle Beratungstermine in allen kreisfreien Städten und Landkreisen unseres Landes an, und natürlich wird auch dort zum  pik-Programm beraten, wie man mir versicherte.   Der Grundsatz der Kulturstiftung des Bundes ist allerdings  auch die Organisation von unten. Und es geht eben nicht  darum, dass die Landesregierung einen Träger ausweist,  der das dann macht, sondern es müssen in freiwilliger  Basis ein Träger und ein Mentee gefunden werden. Und  wir dürfen eben auch nicht vergessen, dass diese Angebote der Kulturstiftung immer juryvotiert sind.   60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Liebe Kollegen, wenn es um Inklusion und Teilhabe im  Kulturbereich geht, ist das Projekt „Kultur und Inklusion“  der Fachstelle Kulturelle Bildung – es wurde schon angesprochen – hier vielleicht noch interessanter. Dieses wird  seit Ende des letzten Jahres durchgeführt, um zu erheben, inwiefern Inklusion in Kultureinrichtungen bereits mitgedacht wird, welche Angebote es gibt und auch welche  Bedarfe. Ausserdem sollen Handlungsempfehlungen für  eine teilhabeorientierte Kulturpraxis in M-V entstehen.  Auch der schon genannte KuBi-Fonds für kleine Projekte  hat einen Schwerpunkt bei Inklusionsprojekten gesetzt.   Liebe Kollegen, natürlich würde es uns freuen, Kulturschaffende aus Mecklenburg-Vorpommern in dem Programm pik zu sehen, aber ob mit oder ohne besondere  Bedarfe, es steht jedem frei, selbst zu entscheiden, ob er  oder sie sich für ein Förderprogramm bewirbt oder nicht,  denn das ist eben auch eine individuelle und selbstbestimmte Entscheidung. Und das, liebe FDP-Fraktion,  ist doch sicherlich auch in Ihrem freiheitlichen demokratischen Sinne.