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Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir müssen zur Mikrobetrachtung kommen und berechnen, wie viel Personal wir in der Linie brauchen. Die eine  Gewerkschaft kommt da auf knapp 16 000 Stellen. Das  muss man sich kritisch ansehen. Es ist klar, dass teilweise  Kosmetik betrieben wird, so zum Beispiel bei den Überstunden. Ihr Vorgänger, Herr Staatsminister Wöller, hat gesagt, dass die Überstunden weniger geworden sind. Das ist  tatsächlich zutreffend. Die Kehrseite ist allerdings, dass  das erschummelt worden ist. Dafür haben die Beamten Urlaubstage angespart, die sie vor sich herschieben. Mittlerweile schieben die sächsischen Polizeibeamten zusätzlich  zum Jahresurlaub von 2022 noch 42 000 Tage Urlaub vor  sich her. Diese müssen in den nächsten fünf Jahren genommen werden. Sie können sich vorstellen, was das bedeutet.  Seit 2017 hat sich diese Zahl verdoppelt.  Sie müssen auch den Arbeitsaufwand in die Personalberechnung einbeziehen. Ein Tötungsdelikt wird heute anders bearbeitet, als das noch vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Da ist mehr Papier hinzugekommen.  In der Fläche muss mehr Polizei vorhanden sein. Die Fläche muss stärker abgedeckt werden. Vor Jahren sind die  Reviere zugemacht worden. Morgen werden wir über einen  Antrag sprechen, den wir ins Plenum eingebracht haben.  Deshalb spricht man jetzt wahrscheinlich in der Öffentlichkeit etwas lauter darüber. Das ist gut, da können Sie Farbe  bekennen und die Zustimmung empfehlen. Wir wollen natürlich, dass in der Fläche Polizei da ist, damit der Bürger  sie wahrnimmt. Wir müssen einen Schwerpunkt in der  Grenzregion setzen, aber natürlich auch in den Brennpunktregionen einer Stadt wie Leipzig.  Dann gibt es noch ganz kleine Dinge. Herr Staatsminister,  Sie haben behauptet, es gebe keine stillen Reserven. Ich  sage Ihnen: Es gibt stille Reserven. Führen wir doch endlich die E-Akte ein, und zwar durchgängig.
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 Es kann ja wohl nicht sein, dass die Sachen erst aufgeschrieben und dann in den Computer abgetippt werden.  Dann wird das auf den Kopierer gelegt und an die Staatsanwaltschaft geschickt. Dann wird es dort wieder ausgedruckt und dann wieder abgetippt.
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 Hier kann man deutlich besser arbeiten. Das muss man in  Angriff nehmen.  Solche Dinge wie digitale Signaturen kennt die Polizei in  Sachsen nicht. Die gibt es nicht. Bei der Bank können Sie  hingehen und für Millionen Euro ein Darlehen nehmen, um  ein Gebäude zu finanzieren. Da unterschreiben Sie auf einem kleinen Pad. Bei der Polizei ist das offensichtlich nicht  möglich. Da heisst Digitalisierung: Wir klimpern den Vorgang in den Computer ein und fahren dann mit dem ausgedruckten Formular noch einmal zum Bürger hin, lassen es  unterschreiben und fahren dann zurück, damit wir es dann  einscannen. Es wird also zweimal ausgedruckt. Alles klar!  Das Anbieten von bargeldloser Zahlung ist auch so eine  kleine Sache, die andere Bundesländer seit vielen Jahren  machen. In Sachsen gibt es das nicht. Da rennen wir lieber  mit einem Zettelblock durch die Gegend.
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 Ja, die Landtagskantine kann das. Aber der Bürger, der eine  Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, und sogar zahlungswillig, aber nicht zahlungsfähig ist, weil er nicht genug Bargeld in der Tasche hat, der ist dann der Gekniffene.  Dann haben wir wieder einen Verwaltungsaufwand. Sie  von der CDU wollen dann wieder Leute einstellen, um diesen Verwaltungsaufwand zu bewältigen. Dabei kann man  es viel einfacher haben.  Sie müssen auch Artfremdes abgeben. Das ist auch eine  stille Reserve. In Grossstädten wie Chemnitz, Leipzig,  Dresden kann man Ruhestörungen auch vom Ordnungsamt  bearbeiten lassen. Das setzt aber voraus, dass die Städte  auskömmlich finanziert sind, wie alle anderen Gemeinden  auch.  Für alles, was wir haben, brauchen wir natürlich Personal.  Wenn wir Personal haben wollen, dann können wir das Personal nicht nur nach Schneeberg schicken,
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 sondern wir müssen auch die anderen Polizeifachschulen  erhalten.  Vielleicht müssen Sie eine Sache machen. Wenn ein Bewerber bei der Polizei absagt, dann könnte man ihn fragen:  Warum hast du abgesagt, warum hast du den Dienst nicht  angetreten? Aber das macht man natürlich nicht. Dann  würde man nämlich hören: Ich will nicht nach Schneeberg,  ich will lieber woanders hin.
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 Das bedeutet, dass man mehr Standorte in der Fläche  braucht. Man muss Chemnitz und Leipzig erhalten. Wenn  wir als Staat aussuchen und die Besten haben wollen, dann  müssen wir solche Dinge berücksichtigen. Dazu kommt  noch die gemeinsame Unterbringung. Wir müssen das WirGefühl in der Polizei wieder einmal stärken.
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 Wir brauchen kein Misstrauen, wie es mittlerweile vorhanden ist, bei dem keiner mehr muh und mäh sagt. Die Leute  kennen keine Kameradschaft mehr. Unterhalten Sie sich  einmal mit den älteren Polizisten auf den Dienststellen darüber, was an jungen Kollegen nachkommt. Man macht halt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3911  gemeinsam seine Ausbildung und nach Feierabend macht  in erster Linie wieder jeder seins. Das kennt man anders.  Wir müssen die jungen Leute formen. Das geht nur, wenn  sie während der Ausbildung auch gemeinsam untergebracht sind.
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 Es gibt Geld dafür, aber dieses Geld reicht nicht aus. Ein  Beispiel dafür ist der Stau auf der BAB 4 gewesen, als das  DRK über Tage hinweg die Leute versorgt hat. Sollen diese  das alle kostenlos machen? Sollen sie dafür ihren Urlaub  nehmen? – Nein, hier müssen die Helfer gleichgestellt werden. Deshalb: Die BRKG-Novelle unterstützen wir sehr  gern und kritisch.  Sie haben vorhin das Struck'sche Gesetz angesprochen. Ich  meine, dass es lautete: Kein Gesetz verlässt das Parlament  so, wie es hereingekommen ist. – Sie haben gesagt, es wäre  „besser“! … Ich darf vielleicht ganz kurz von der Seite erwähnen: „Besser als vorher“ darf nicht der Massstab sein;  es muss gut sein, wenn es rausgeht.
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 An der Stelle wollen wir Ihnen gern kritisch zur Seite stehen, dass wir solche Sachen unterstützen.  Frage: Wie bekommen wir Nachwuchs? Auch so etwas  muss übrigens geklärt werden.
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 – Ich weiss schon: mit den Bienchen und Blümchen; alles  gut. Nein, ich meine natürlich den Nachwuchs für die Katastrophenschutzeinheiten und die Feuerwehren.
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 – Wir können in der Kausalitätskette auch bis zu den Dinosauriern zurückgehen. Das infantile Lachen von Ihnen,  Herr Lippmann, habe ich wohl zur Kenntnis genommen.
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 Jetzt geht es um die Kinder- und Jugendeinheiten. Muss  das Mindestalter wirklich acht Jahre betragen oder kann es  auch darunter schon möglich sein?
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3912  – Herr Homann, wenn Sie eine Frage haben, können Sie  gern eine Zwischenfrage stellen.   An diese Dinge müssen wir ran, dort müssen wir vorangehen, sonst sind zum Beispiel auch die Sportvereine schneller. Die Kinder haben ansonsten schon eine andere Beschäftigung gefunden, und dann fällt das Ehrenamt wieder  hinten runter. Es wird dann schwierig, die jungen Leute in  die Feuerwehr zu bekommen.   Das sind Hausaufgaben, die zu machen sind. Es ist in erster  Linie bei Ihnen, hierzu Vorschläge zu machen. Ich sage nur  so viel: Wir haben die letzten Tage viel über Hubschrauber  gelesen, aber Hubschrauber alleine reichen natürlich nicht  aus.
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 Man braucht dafür zum Beispiel auch Piloten. Ich darf an  der Stelle auch mal Kritik üben: Es ist bestimmt fünf Mal  in der Presse erwähnt worden, dass jetzt Hubschrauber beschafft werden sollen und das die grosse Neuerung sei, die  mit Ihnen gekommen sei. Tatsächlich ist das nur die Umsetzung des Haushalts, den wir hier im Landtag beschlossen haben. Das ist der aktuelle Haushalt.
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 Die Ausschreibung läuft seit über einem Jahr. Insofern ist  das Ganze schon länger auf dem Weg und keine neue Erfindung.  Herr Staatsminister, ich komme zum Ende.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Eine Bitte habe ich: Sie haben eine Rede gehalten, bei der  wir als AfD wirklich mitgehen können. Ich glaube, Sie  könnten in uns, wenn Sie das alles umsetzen wollen, einen  starken Partner haben. Ich wüsste allerdings nicht, was  dann der Verfassungsschutz machen würde; denn dann  würden sie ein Problem bekommen und müssten anfangen,  sich selbst zu beobachten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich hoffe, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen.  Wir werden das beobachten. Wenn die Richtung stimmt,  werden wir Sie im Gegensatz zu dem, was von Rot-Grün  kommt, unterstützen; denn bei denen können Sie davon  ausgehen, dass Sie, wenn es gegen die linke Krawallfolklore in Leipzig geht, einen Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen.   Vielen Dank.
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 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat seine  Fachregierungserklärung unter die Überschrift „Mit Bürgersinn – für ein starkes, sicheres und lebenswertes Sachsen“ gestellt. Genau darum geht es aus meiner Sicht auch.  Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Daseinsvorsorge im  besten Sinne zu organisieren. Die zentralen Aufgaben, die  dabei dem Innenressort zukommen, wurden genannt:  Kommunen, Sicherheit inklusive Bevölkerungsschutz und  der Sport.  Herr Wippel, ich bin etwas irritiert darüber,
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 dass Sie – ausser einer relativ umfassenden, eigenwilligen  Bewertung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik  und Ihren üblichen Ausführungen zum Thema Asyl – hier  wenig weitere Punkte beigetragen haben. Sie haben offensichtlich einen sehr verengten Blick auf die Zuständigkeiten des Innenministeriums. Zu den Kommunen kam von  Ihnen kein Wort.   Ich bin dem Innenminister sehr dankbar dafür, dass er das  Thema Kommunales an die erste Stelle gesetzt hat, denn  ohne die kommunale Ebene würde in unserem Land vieles  nicht funktionieren. Die Städte, die Gemeinde und die  Landkreise erfüllen zahlreiche Aufgaben im Rahmen der  ihr von der Verfassung zugestandenen kommunalen Selbstverwaltung. Das hat sich bestens bewährt, denn vor Ort  weiss man am allerbesten, was benötigt wird und wo die  Prioritäten liegen. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was  vor Ort besser entschieden werden kann, sollte man auch  vor Ort entscheiden dürfen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wie gut die kommunale Selbstverwaltung funktioniert,  kann man sehen, wenn man durch unser schönes Sachsen  fährt. Es wurden Schulen, Kindergärten und Feuerwehrgebäude saniert oder neu gebaut, die Strassen instandgesetzt,  Gewerbegebiete erschlossen, Sport- und Freizeiteinrichtungen geschaffen, das Vereinsleben gefördert und das  Ortsbild gestaltet.   Durch die Leistung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wurden Eigenmittel der Kommunen und Fördermittel von Bund und Land in Wirtschaftskraft und Lebensqualität verwandelt. Es ist daher nur konsequent, wenn wir uns  dafür einsetzen, dass die kommunale Ebene mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung und Verteilung von Finanzmitteln bekommt. Zudem ist der Abbau komplizierter  Förderprogramme zugunsten von mehr pauschalen Finanzzuweisungen ein wichtiger Beitrag zum Abbau unnötiger  Bürokratie.   Das betrifft das Innenressort und genauso alle anderen Ressorts. Deshalb bin ich sehr glücklich über die FAG-Einigung der letzten Woche, bei der zumindest bezüglich des  Strassenbaus ein wichtiger Schritt getan worden ist, den  man nur ausdrücklich begrüssen kann. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene  und den kommunalen Spitzenverbänden ist entscheidend  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3913  für eine gemeinsame erfolgreiche Gestaltung unseres Freistaats. Für dieses gute Miteinander auch von meiner Seite  herzlichen Dank, insbesondere an die Präsidenten Bert  Wendsche und Frank Vogel.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das Innenministerium ist das  Kommunalministerium, und eine wichtige Schnittstelle zur  kommunalen Ebene ist die Landesdirektion. Es ist erforderlich, die Landesdirektion so aufzustellen, dass sie ihre  Aufgaben umfassend erfüllen kann. Nicht zuletzt für den  Wirtschaftsstandort Sachsen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Landesdirektion in der Lage ist, Ansiedlungsprojekte zu begleiten und komplexe Planfeststellungsverfahren zügig durchzuführen. Herr Minister hat zu  Recht darauf hingewiesen, dass gerade auch in Bezug auf  die Aufnahme von Flüchtlingen der Landesdirektion eine  entscheidende Rolle zukommt. Ich bin deshalb ganz auf  seiner Seite, wenn es darum geht, die Landesdirektion zu  stärken.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewährleistung  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist einer der Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat leisten einen ungemein wichtigen  Dienst für unser Land. Sie haben auch unter den schwierigen Bedingungen der letzten Jahre bewiesen, dass man sich  stets auf sie verlassen kann. Sicherheit ist für uns alle ein  unschätzbar wichtiges Gut und Sicherheit ist auch ein  wichtiger Standortfaktor für unser Land. Die Koalition hat  sich deutlich dazu bekannt, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Das ist unser Massstab und  auf dieses Ziel arbeiten wir konsequent hin.
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 Wir investieren seit Jahren in die Ausstattung unserer Polizei. Unsere Beamten müssen gut ausgestattet sein und über  moderne technische Möglichkeiten verfügen, um ihren  Dienst optimal ausüben zu können. Wichtig für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung sind vor allem auch moderne  rechtliche Grundlagen und eine gute Ausbildung. Das zum  01.01.2020 in Kraft getretene neue Polizeigesetz ist hinsichtlich der Befugnisse auf dem Stand der Zeit. Gleichwohl teile ich die Einschätzung von Herrn Staatsminister  Schuster, dass sowohl die Quellen-TKÜ als auch die Online-Durchsuchung im Instrumentenkasten fehlen. Hier  werden wir weiter um politische Mehrheiten ringen, um  diese Lücke zu füllen. Eine moderne Aus- und Fortbildung  unserer Polizistinnen und Polizisten hat einen hohen Stellenwert. Ende letzten Jahres haben wir das Polizeifachhochschulgesetz reformiert und sind an dieser Stelle einen  weiteren Schritt vorangekommen.  Innenminister Schuster hat viele weitere Dinge angesprochen, die in den vergangenen Jahren beherzt angegangen  worden sind, um die Sicherheit in unserem Land zu stärken, seien es die gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentren oder die Allianz Sichere Sächsische Kommunen. Das alles hat sich bewährt und muss fortgeführt werden.  Gerade auch beim Personalaufbau der sächsischen Polizei  kommen wir gut voran. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir die Voraussetzung für die Einstellung von  1 300 Polizeianwärterinnen und -anwärtern geschaffen.  Wenn die Anwärter mit ihrer Ausbildung fertig sind, haben  wir das erste Etappenziel von 14 000 Polizistinnen und Polizisten bereits deutlich überschritten. An dieser Stelle  möchte ich Prof. Roland Wöller meinen herzlichen Dank  aussprechen. Er hat als Innenminister in den vergangenen  Jahren massgeblich dafür gesorgt, dass wir diesen erfolgreichen Weg eingeschlagen haben. Er hat für die Polizei gekämpft und die Ergebnisse können sich sehen lassen.
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 Umso mehr freut es mich, dass unser neuer Innenminister  Armin Schuster diesen Weg konsequent weitergehen  möchte. Gerade mit Blick auf die weitere Stärkung der Polizei danke ich Ihnen für Ihre klaren Worte.  Wir treffen die Entscheidungen zu weiterem personellen  Aufwuchs der Polizei nicht aus dem Bauch heraus, sondern  auf einer fundierten Grundlage. Diese ist für uns der Bericht der Fachkommission II zur Evaluierung der Polizei  des Freistaates Sachsen. Die aktuelle Fortschreibung des  Berichts wurde dem Landtag bereits zugeleitet. Die Herausforderungen, vor denen die sächsische Polizei steht, hat  der Innenminister zutreffend beschrieben: ein intensives  Versammlungsgeschehen,  herausfordernde  Fussball-  Einsätze, die Bekämpfung des Extremismus und nicht zuletzt die Sondereffekte, die sich aus einer 577 Kilometer  langen Aussengrenze ergeben.  Ebenso hat der Minister klar benannt, welche Phänomenbereiche uns besonders beschäftigen. Gerade im Bereich  der Internetkriminalität stehen wir vor enormen Herausforderungen. Zu den widerlichsten Delikten zählen mit Sicherheit die kinderpornografischen Straftaten. Der Anstieg  in diesem Bereich ist in der Tat erschreckend. Zudem greifen Hass und Hetze im Netz immer mehr um sich. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein,
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 hier müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegenhalten.
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 Ich bin Ihnen zudem sehr dankbar dafür, Herr Schuster,  dass Sie sich klar zu einer Steigerung der Polizeipräsenz im  ländlichen Raum ausgesprochen haben. Sichtbare Beamte,  regelmässige Streifenfahrten, schnelle Präsenz am Einsatzort und die Arbeit der Bürgerpolizisten sind enorm wichtig  für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.  Ebenso darf man den Bereich der sogenannten Kontrolldelikte nicht aus dem Auge verlieren, es wäre Selbstbetrug,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3914  wenn man sich über eine Kriminalitätsstatistik freut, die  vielleicht auch deshalb etwas besser aussieht, weil nicht  ausreichend kontrolliert wird. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität ist eine angemessene  Kontrolldichte von entscheidender Bedeutung.  All die angesprochenen Herausforderungen sind in den Bericht und in die Überlegungen der Fachkommission eingeflossen. Im Ergebnis empfiehlt die Fachkommission einen  Personalaufwuchs auf nahezu 15 000 Stellen. Um dieses  Ziel zu erreichen, sollten wir den Vorschlag – wie er es formuliert hat – des Innenministers folgen und den Einstellungskorridor von 600 Anwärterinnen und Anwärtern pro  Jahr verstetigen.
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 Wenn ein potenzieller Bewerber für den Polizeidienst sich deshalb gegen eine Ausbildung bei der sächsischen Polizei entscheidet, weil er  dann vielleicht einmal zur Ausbildung nach Schneeberg  muss, dann ist es der Falsche für den Dienst in der sächsischen Polizei; das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
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 – Genau so ist das.
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 Polizisten sind Landesbedienstete; sie sollten diesen Beruf  ergreifen, weil er für sie nicht nur Beruf, sondern Berufung  ist, und sie sind als Landesbedienstete später ohnehin landesweit versetzbar und müssen die Bereitschaft mitbringen, landesweit ihren Dienst zu tun.
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 Wenn das für jemanden das Kriterium ist, dann ist er der  Falsche für den Dienst bei der sächsischen Polizei, das sage  ich noch einmal in aller Deutlichkeit.
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 Wir müssen unsere Polizei so aufstellen und ausstatten,  dass sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann, das sind  wir den Beamten schuldig.
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 An dieser Stelle auch von meiner Seite einen herzlichen  Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Die Polizei kann sich auf unsere Rückendeckung verlassen.
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 Meine Damen und Herren! Eine weitere bedeutsame Säule  der Sicherheitsarchitektur des Freistaates Sachsen ist der  Verfassungsschutz. Wie wichtig die Funktion des Landesamtes für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist, beweisen die Entwicklungen der letzten Jahre. Die Gefahren,  die von Rechtsextremisten, Linksextremisten und dem religiösen Extremismus für unsere Demokratie ausgehen,  dürfen keineswegs unterschätzt werden. Vor allem der Phänomenbereich des Rechtsextremismus erweist sich als eine  der grössten Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Zusammenhalt in unserer  Gesellschaft.  Der erst gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht offenbart einmal mehr, vor welchen Herausforderungen wir  an dieser Stelle stehen. Deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Landesamt für Verfassungsschutz. Eine weitere  Steigerung der Analysefähigkeit des Amtes und eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stehen auf der  Agenda; Herr Schuster hat darauf hingewiesen.  Zum Schutz der Menschen in diesem Land tragen neben  der Polizei und dem Verfassungsschutz insbesondere die  Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Rettungsdienste wesentlich bei. Herr Staatsminister Schuster hat es  erwähnt, unser Versprechen im Jahr 2018 lautete: 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 für die Feuerwehren. – Und,  meine Damen und Herren, wir haben Wort gehalten. Die  Investitionsmittel waren zwingend notwendig, um die Modernisierung der Feuerwehren voranzubringen.  Ebenso ist es notwendig, die Investitionsmittel in dieser  Höhe in der Zukunft fortzuschreiben. Mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr sind erforderlich, denn es gibt noch  viel zu tun. Nicht nur bei der Ausstattung mit modernen  Fahrzeugen, sondern auch bei den Sanierungs- und Neubaumassnahmen an Feuerwehrgerätehäusern besteht ein  hoher Bedarf. Ebenso sollten wir an der Unterstützung für  den Feuerwehrführerschein festhalten.  Auch wenn es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe  handelt, dürfen wir die Kommunen an dieser Stelle nicht  im Regen stehen lassen und müssen sie weiter unterstützen.  Das sind wir den 42 000 Feuerwehrleuten im Freistaat  Sachsen schuldig, die – meist im Ehrenamt – einen unschätzbar wertvollen Dienst für unser aller Sicherheit leisten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schuster,  da haben Sie uns aber im Schnelldurchlauf alle Ihre Themen benannt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, es fehlten nur Datenschutz, Archivwesen und  das Glücksspiel.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ansonsten fehlte eigentlich nichts. Sie haben fast alles kurz  angerissen, aber nur in wenigen Fällen Konkretes formuliert. Das macht es ein wenig schwer, sich damit hier im  Plenum auseinanderzusetzen. Also werde auch ich ein paar  allgemeine Gedanken äussern und dann bei einigen Dingen  etwas konkreter werden.  Dass Sie Ihrem Vorgänger danken, kann ich Ihnen nicht absprechen. Dass Sie auf seiner Arbeit aufbauen wollen, ist  auch logisch. Aber mit uns als LINKE werden Sie eine Begleiterin haben, die Sie daran erinnern wird, dass Ihr Vorgänger entlassen wurde. Entlassen vom Ministerpräsidenten, so wie wir es als LINKE seit Monaten, ja seit Jahren,  gefordert hatten. Ihr Vorgänger hat Fehler gemacht, und  diese müssen benannt, aufgeklärt und behoben werden. Ein  Personalwechsel heisst doch nicht: So, das war‘s jetzt, die  Skandale sind beendet und darüber darf nicht mehr gesprochen werden. – Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und  Bürger, haben das Recht, weiter darüber zu reden, Fragen  zu stellen und Lösungen einzufordern. Sie wissen, die Liste  ist lang.  Nur ein paar Stichworte seien genannt; denn die Liste ist
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Inlandsgeheimdienst beriefen Sie sich in den Medien auch  auf Ihre Erfahrungen aus zwei NSU-Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene. Auch in Sachsen gab es zwei.  Wir mussten aber als eine Fehlerquelle auch die mangelhafte Kommunikation innerhalb der Polizei feststellen. Der  Polizei in Chemnitz war bekannt, dass der Verdacht bestand, dass die drei untergetauchten Rechtsextremisten aus  Jena sich in Chemnitz versteckten.