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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb will ich  einmal aufblättern, was gestern verabredet worden ist mit  dem Bund:   Erstens. Preisbremse, Strompreisbremse und Gaspreisbremse, wobei bei der Gaspreisbremse die Kommission  darüber berät, welche Teile von Wärme mit reinkommen.  Wir als Land vertreten die Position, dass weitere Bereiche aus Wärme da rein müssen. Das haben wir auch  schon miteinander beraten.   Der zweite Punkt ist die Strompreisbremse. Da hat sich  jetzt der Energierat in Europa geeinigt, das ist sehr gut.  Wir haben in Brüssel in der Woche vor den Beratungen  des Energierates dafür geworben, die grossen Gewinne  werden abgeschöpft und genutzt, um die Strompreise für  Bürger und Wirtschaft zu senken.   Gleichzeitig gibt es zusätzliche Entlastungspakete. Sie  kennen die alle, ich habe darüber berichtet, Entlastungspaket 1, 2 und jetzt 3, zum Beispiel das Energiegeld. Und  wir haben uns auch gestern darauf verständigt, dass,  wenn der Preisdeckel kommt und dann die Preise sinken,  zum Beispiel für den Rentner, aber trotzdem auch das  Energiegeld kommen soll.   Und hier sage ich, ganz klar ist die Erwartung des  Bundes, dass, wenn er mit 200 Milliarden Euro investiert  vor allem in den Preisdeckel, aber auch in die Entlastungspakete, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten,  die Entlastungspakete mitzufinanzieren. Und ich habe es  mehrfach öffentlich gesagt, ich sage es auch hier: Das  sehen wir auch als unsere Verantwortung als Land, die  Entlastungspakete mitzufinanzieren. Dafür haben wir  Vorsorge getroffen. Es muss ein gemeinsamer nationaler  Kraftakt von Bund und Ländern sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Es gibt in diesem Zusammenhang drei Punkte, die zwischen Bund und Ländern noch diskutiert werden müssen:  Das ist einmal das Wohngeld. Wenn das Wohngeld ausgeweitet wird, werden auch die Kosten in unserem Land  dafür massiv steigen.   Das Zweite, Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket, das  wollen wir als Land. Aber gleichzeitig brauchen wir auch  Regionalisierungsmittel, weil es nützt nichts, wenn wir ein  billiges Ticket einführen oder ein preiswertes, von „billig“,  glaube ich, werden wir nicht sprechen, aber auf der anderen Seite Verkehrssachen abstellen müssen, weil die  Regionalisierungsmittel nicht reichen. Das ist gerade der  Diskussionspunkt zwischen Bund und Ländern, dass wir  beides machen müssen.  Und der dritte Punkt ist natürlich die Finanzierung auch  von Flüchtlingskosten.   Diese drei Punkte sind offen. Und da hat gestern der  Bundesfinanzminister vorgeschlagen, dass wir diese drei  Punkte beraten, wenn die Steuerschätzung Ende des  Monats vorliegt. Ich glaube, das ist seriös, dass dann  Bund und Länder auf Basis der Steuerschätzung hier  eine Einigung finden.   Ich sage es ganz klar: Meine Haltung als Ministerpräsidentin ist, wir müssen Einigungen erzielen, auch über  diese drei Punkte, und da werden sich beide Seiten bewegen müssen. Es ist in unserem Interesse, sowohl für  den öffentlichen Nahverkehr als auch für das Wohngeld,  als auch für die Flüchtlingskosten eine Regel zu finden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben über diese  ganzen Fragen Energiekrise, Preisdeckel natürlich auch in  Brüssel gesprochen mit der Präsidentin des Europäischen  Parlaments Roberta Metsola, dem EU-Sozialkommissar  Nicolas Schmit und vor allem mit der Generaldirektion  Energie der EU-Kommission. Wir hatten auch die stellvertretende Generaldirektorin bei uns zu Gast. Und das  ist deshalb wichtig – das hat der Wirtschaftsminister,  Energieminister des Bundes gestern deutlich gemacht,  wie zum Beispiel bei der Strompreisbremse –, wesentliche Entscheidungen fallen nur auf europäischer Ebene,  und es ist einfach wichtig, dass wir national und europäisch diese Fragen lösen.   Wichtig ist auch die Frage, wie geht es jetzt weiter. Und  das will ich sehr konkret machen. Wir erwarten, dass die  Kommission jetzt diese Woche tagt und auch spätestens  in der nächsten Woche einen Vorschlag macht. Und  dann wird die Bundesregierung sich zu diesem Vorschlag  verhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 konkrete Antworten zu geben. Das ist auch der Unterschied zwischen nur laut zu sein, nämlich konkrete Antworten zu geben. Und diese Antworten haben wir: Preise  runter mit einer Preisbremse,
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 mehr Energie anlanden, auch Energie sparen, zusätzliche  Wirtschaftshilfen, unser Härtefallfonds, all das kann helfen,  gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen. Das wird  nicht ohne Probleme gehen, das kann niemand versprechen. Aber ich bin sicher, dass wir mit diesem Plan gemeinsam und mit Zusammenhalt durch den Winter kommen. Und dafür, sehr geehrte Damen und Herren, bitte  ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Sehr geehrte Ministerpräsidentin!  Frau Schwesig, ich möchte mit einem Punkt beginnen,  den ich in Ihrer Rede gänzlich vermisst habe. Die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ist nicht  weniger als ein Angriff auf die europäische Energieversorgung und nicht weniger als ein Angriff auf unser Land.  Das Schweigen und die Nichtbeachtung durch unsere  Regierung ist erschreckend und offenbart die gesamte  Hilflosigkeit unserer Nation. Dass Sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, welche wie kein  anderer Regierungschef für diese Pipeline gekämpft hat,  in Ihrer heutigen Regierungserklärung nicht ein einziges  Wort darüber verloren haben, ist schändlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Experten haben früh von Sabotage eines staatlichen  Akteurs gesprochen. Der Angriff auf die Leitungen von  Nord Stream 1 und 2 setzt viel Wissen, Professionalität  und komplexe Technik voraus.   Kurz nach dem Bekanntwerden der Lecks in den milliardenteuren Gasleitungen twitterte der polnische Europaabgeordnete Radek Sikorski ein Bild des Gasaustrittes  an der Meeresoberfläche und den Satz dazu „Thank you,  USA“. Ein hirnloser Twitter-Eintrag oder mehr als nur ein  Verdacht? An der Stelle unserer Bundesregierung würde  ich jedenfalls alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, um den Urheber des Angriffs auf unser Land ausfindig zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Doch vermutlich fragen sich die Verantwortlichen in Berlin  gerade, welche Hebel überhaupt. Unser Land steht  schwächer da als jemals zuvor, kaputtgespart und abhängig von fremden Interessen und Nationen. Mit der  Sprengung von Nord Stream 1 und 2 geht dann auch die  letzte Möglichkeit einer kurzfristigen Lösung der Energiekrise flöten. Grüne Politik, meine Damen und Herren,  zerschellt an der Realität. Habeck beschliesst den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Hoffnung, dass, wenn  erst einmal der Strom ausfällt und der Druck der Menschen auf der Strasse zu gross wird, auch eine Kurskorrektur bei Nord Stream 2 eintritt, ist nun endgültig dahin.  Kurz- bis mittelfristig wird kein Gas mehr durch diese  Ostseepipeline führen.   Ich zitiere unseren Wirtschaftsminister Habeck von den  GRÜNEN: „Wenn beim Gassparen alles gut geht und  wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine  Chance, gut durch den Winter zu kommen.“   Meine Damen und Herren, Sie haben dieses Land mit  Vollgas gegen die Wand gefahren, mit Vollgas in die  Katastrophe, blindlinks in die Sackgasse hinein. Was für  ein Armutszeugnis! Die Energiesicherheit unseres Landes  ist abhängig von Glück und Wetter. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch!  Und auch Sie, Frau Schwesig, reden vom Gassparen,  minus 20 Prozent, die Sie uns hier vorgeben wollen. Eine  vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap fand heraus, dass im Durchschnitt 28 Prozent  aller befragten privaten Haushalte nicht vorhaben zu  sparen. Besonders deutlich wurde dies bei den ärmsten  Haushalten, also jenen, welche weniger als 1.500 Euro  im Monat zur Verfügung haben. Diese Menschen leben  bereits hier und heute durch Ihre verfehlte Politik am  Minimum und können ganz einfach nicht noch weiter  sparen, Frau Schwesig. Die können es einfach nicht,  selbst, wenn sie wollten!
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 Und diese Menschen haben keine Poolheizung, die sie  abdrehen können, sie haben keine hauseigene Sauna,  auf deren Besuch sie verzichten mögen, oder die Möglichkeit, die opulente Aussenbeleuchtung einfach auszuschalten. Diese Haushalte, also jene, die mit weniger als  1.500 Euro im Monat leben, schränken sich bereits überdurchschnittlich ein. Weiter bestätigen 66 Prozent der  Geringverdiener bereits heute, weniger einzukaufen. Und  dabei geht es nicht um Autos, meine Damen und Herren,  nicht um Markenkleidung oder Freizeitaktivitäten oder  Luxusartikel, sondern da geht es um Lebensmittel, um  Güter des täglichen Bedarfs.   Diese Menschen, meine Damen und Herren, sind existenziell bedroht und müssen um ihre Zukunft bangen.  Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, also in dem  Bundesland, in dem die Durchschnittslöhne besonders  gering und die Stromkosten besonders hoch sind, sind  viele Menschen von Armut betroffen. Ihre Aufrufe zum  Sparen sind also vor allem eines, Frau Schwesig, sie  sind unsozial, denn sie treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und ich bin Ihnen dankbar dafür, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Beispiele besorgter Bürger in unserem  Land. Diese Beispiele geben gut das aktuelle Regierungsversagen wieder, Ihr Versagen, Frau Schwesig.  Und da ist die Schuld nicht im fernen Russland zu suchen, sondern hier in der Staatskanzlei und im Deutschen Bundestag in Berlin.
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 Denn wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass ein  grüner Wirtschaftsminister den von der Grossen Koalition  beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie aussetzen  muss und der Politik der AfD Folge leistet?!
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 Aktuell sind im Bundesgebiet noch drei Kernkraftwerke  am Netz.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  11  Ja, da können Sie ruhig lachen, das ist ja schon eine  Forderung, seitdem es die AfD gibt, seit 2013, dass wir  an der Kernenergie festhalten, Herr Terpe.
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 Natürlich machen Sie das, weil Sie erkennen, dass das  kluge Politik ist, die wir hier für unser Volk betreiben, Herr  Terpe.
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 Das ist der einzige Grund.  Aktuell sind im Bundesgebiet noch drei Kernkraftwerke am  Netz: Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Ende 2022  sollten auch diese heruntergefahren werden. Beide will  Habeck nun am Netz behalten – eine Kurzschlussreaktion, wurde doch seit Jahren der Ausbau versäumt
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 und notwendige Investitionen wurden aufgeschoben. Wir  brauchen keine unsichere, zerstückelte und zaghafte Laufzeitverlängerung, sondern einen konsequenten und innovativen Ausbau unserer Kernenergie in Deutschland.
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 Aufbau statt Rückbau lautet die Devise!
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 Sie aber, meine Damen und Herren, verlieren auch jetzt  kein Wort über die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Einmal abgeschaltet sind viele  Kernkraftwerke aufgrund von Lagerschäden einfach nicht  mehr hochfahrbar. Als Sofortmassnahme brauchen wir also  eine Expertenkommission, um schnellstmöglich herauszufinden, welche der bereits abgeschalteten KKW schnell  und günstig doch noch einmal in Betrieb genommen  werden können und wo Investitionen Sinn ergeben. Beispielsweise ist auch zu prüfen, ob im Falle des Kernkraftwerkes Neckarwestheim eine Beseitigung der festgestellten Sicherheitsmängel nicht sinnvoller ist als der  unverhältnismässig teure Rückbau, meine Damen und  Herren.  Und, liebe Frau Schwesig, wenn wir Ihren Worten Glauben schenken sollen, dann müssen Sie im Bundesrat  genau auf diese Sofortmassnahmen drängen. Zudem  müssen angesichts dieser existenziellen Krise alle ideologischen Scheuklappen fallen. Mittelfristig werden wir  daher auch nicht umhinkommen, uns für eine Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke einzusetzen. Alles,  was Sie uns heute anbieten können, sind kosmetische  Korrekturen und Umverteilungen, keine Lösungen, sondern Notoperationen am offenen Herzen.   Und was soll ich Ihnen dazu sagen? Natürlich müssen  wir jetzt alles dafür tun, um unsere Bürger zu entlasten,  aber, Frau Schwesig, wir brauchen eine Perspektive,  eine Perspektive für unser Land und unsere Bürger. Und  diese Perspektive ist sicherlich keine steuerpflichtige  Energiepreispauschale von 300 Euro, welche Sie uns  hier als Entlastung verkaufen wollen. Photovoltaikanlagen  für Privatpersonen, besser bekannt als Balkonkraftwerke,  werden ebenfalls keine Entlastungen bringen. Im Gegenteil, durch hohe Anschaffungskosten und langwierige  Amortisationszeit stellen sie eine weitere Mehrbelastung  für Vermieter und Hausbesitzer dar, wenn sie denn überhaupt lieferbar wären.  Doch damit nicht genug. Es ist ein schlechter Witz, dass  Sie im Zusammenhang mit der Entlastung der Bürger von  LNG-Terminals sprechen. Es sind extrem teure Spezialtanker und Anlagen notwendig. Das Gas ist somit um ein  Vielfaches teurer als das über Pipelines transportierte.
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 Und darüber hinaus stehen wir vor einem immensen logistischen Problem. Ein kleines Rechenbeispiel: Schauen wir  einmal auf einen typischen LNG-Tanker mit einem Transportvolumen von circa 147.000 Kubikmetern. Dafür muss  das Erdgas auf minus 164 bis minus 161 Grad Celsius  heruntergekühlt werden und darf dabei einen Überdruck  von maximal 230 Millibar haben. Dieser Tanker kann  somit über 1,7 Millionen Kilowattstunden transportieren.  Man bräuchte also mehr als 322.000 Schiffsladungen mit  LNG, um eine Pipeline wie Nord Stream 1 zu ersetzen.  Das Jahr hat 365 Tage, also müssten täglich 884 Tanker  ankommen. 884 Tanker täglich, meine Damen und Herren, ankommen, entladen werden und wieder abfahren!  Und das, meine Damen und Herren, halte ich persönlich  für absolut unrealistisch.
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 Immerhin, der Protest der Menschen auf der Strasse und  der vehemente Widerspruch der letzten und einzigen  Oppositionspartei, der AfD, sind nicht ungehört geblieben.
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 Die Gasumlage gehört der Vergangenheit an. Dabei hat  Habeck diese Gasumlage doch so störrisch verteidigt. Er  sagte, die Alternative wäre der Zusammenbruch des  deutschen Energiemarktes gewesen und damit weiter  Teile des europäischen Energiemarktes, verteidigt der  Wirtschaftsminister das umstrittene Instrument.   Natürlich war die Gasumlage nicht alternativlos und  verschwindet wieder so schnell, wie sie eigentlich zusammengeschustert worden ist. Und nun will die Bundesregierung die steigenden Gaspreise in Deutschland  mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Dafür stellt Scholz  200 Milliarden Euro bereit,
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 wie er bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag mitgeteilt hat. Und schon heute gehen namhafte  Experten davon aus, dass dieser sogenannte DoppelWumms, meine Damen und Herren, nicht ausreichen  wird.
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 Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse ist weiter  unklar. Eine Kommission von Experten soll bis Mitte  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Oktober Vorschläge unterbreiten. Finanziert werden soll  die Massnahme über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. An dieser panisch initiierten Massnahme lässt  sich deutlich ablesen, in welcher Sackgasse sich die  Bundesregierung befindet. Einerseits kippt man grosszügig die ohnehin rechtswidrige Gasumlage und kündigt  dafür andererseits die Gaspreisbremse an, ohne auch  nur eine Idee der Ausgestaltung vorlegen zu können.  Vielen mag die Tragweite gar nicht bewusst sein, doch  mit der neuerlichen Aktivierung des Wirtschafts- und  Stabilisierungsfonds inklusive neuerlicher Umgehung der  Schuldenbremse stellt diese Bundesregierung ihre Misswirtschaft und die damit im Land ausgelöste Krise auf  die gleiche Ebene wie die vorangegangene, die durch  Corona ausgelöste.
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 Im Vergleich zu den in Aussicht gestellten 200 Milliarden Euro beliefen sich übrigens die gesamten Bundeseinnahmen 2021 gerade mal auf 313 Milliarden Euro.  Wann und wo diese Milliarden beim Volk ankommen  sollen, bleibt weiterhin offen. Doch genau dort brauchen  wir die Entlastungen, sofortige Entlastung und ohne Umwege, denn für viele Menschen – sie haben es selbst  gesagt, Frau Schwesig –, gerade hier in MecklenburgVorpommern, geht es nicht um weniger als um das blanke  Überleben.   Wir, die AfD-Fraktion, haben schon im letzten Plenum  für eine schnelle und sofortige Entlastung plädiert, eine  Entlastung ohne komplizierte Bürokratie und langatmige  Gremien. Gerne wiederhole ich die wichtigsten Punkte  noch einmal:   Erstens, Steuern und Abgaben aussetzen. Diese machen  die Hälfte des Strompreises aus und sind den Bürgern  nicht zuzumuten.
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 Zweitens, Steuern und Abgaben auf Erdgas aussetzen.  Diese machen rund ein Viertel des Gaspreises aus.  Durch die gestiegenen Preise fallen dem Staat Mehreinnahmen zu. Diese sind dem Bürger zurückzugeben.
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 Und drittens, Bürger an der Zapfsäule entlasten und  Herabsetzung der Energiesteuer.   Und was machen Sie daraus? Sie positionieren sich  mitten in der Krise, mitten im Versagen und Scheitern  vorbehaltlos hinter den Sanktionen der Ampelregierung  und halten auch noch heute am ideologischen Ausbau  der erneuerbaren Energien fest.
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 Und immer wieder sprechen Sie, meine Damen und  Herren, von der Energiekrise.
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 Doch diese Energiekrise haben Sie selbst verursacht.  Und daher sollten wir einen anderen Terminus uns angewöhnen und nicht von einer „Energiekrise“ reden,  sondern von einer „absoluten Regierungskrise“, meine  Damen und Herren.
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 Und Sie geben sogar zu, die letzten 32 Jahre eine völlig  verfehlte Energiepolitik verfolgt zu haben und auch noch  heute an dieser, und ich zitiere Sie, Frau Schwesig,  „Transformation hin zu Erneuerbaren Energien“ festzuhalten. Frau Schwesig, wissen Sie, wie viel Sonnenschein wir in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt  pro Monat haben? Haben Sie irgendeine Idee? Für die  Monate November, Dezember, Januar und Februar liegen wir pro Monat bei etwa 40 Sonnenstunden. Ganz  schön wenig, wenn man bedenkt,
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 dass diese kurzen Monate insgesamt 720 Stunden haben und in genau 40 dieser 720 Stunden Energie produziert wird. Was und wen wollen Sie ernsthaft damit versorgen, frage ich Sie!
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 Aber vielleicht haben wir ja, und ich zitiere abermals  unseren Bundeswirtschaftsminister Habeck, „Glück mit  dem Wetter“, meine Damen und Herren.  Da Sie, werte Damen und Herren von der Regierungsbank, es offensichtlich nicht verstehen, lassen Sie sich die  Sache mit den erneuerbaren Energien doch einmal vom  Kabarettisten Vince Ebert vorrechnen, nicht nur Kabarettist im Übrigen, sondern auch Physiker. Der schafft es  sogar mit einem Post auf Twitter, näher an die Wahrheit  heranzukommen als Sie. Kurz und prägnant schrieb er:  „Deutschland benötigt täglich etwa 1,4 TWh Strom (im  Winter deutlich mehr). Es gibt zig Tage im Jahr, an denen Wind und Sonne nur 3-10 % des täglichen Strombedarf liefern. Wasserkraft liefert in Deutschland auch  nur ein paar Prozent. Deutschland hat Energiespeicher,  die maximal 0,04 TWh speichern können. Es genügen  also einfache Grundrechenarten, um zu dem Schluss zu  kommen: Es geht so nicht!“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sie haben versagt – komplett! Und das bekommen die  Bürger im Land nun auch zu spüren. Sie sehen den Protest auf den Strassen in jeder grösseren Stadt hier in ganz  Mecklenburg-Vorpommern, und es werden von Woche  zu Woche mehr. Und wenn Sie so weitermachen und  nicht endlich tätig werden, wird es am Ende heissen, wir  zusammen gegen die da oben.   Und ebenfalls sehen Sie, meine lieben Kollegen, dass im  ganzen Land die Wahlumfragen der AfD nach oben  schiessen. In Ostdeutschland ist die AfD bereits stärkste  Kraft. In einem für die Demokratie unwürdigen Spiel  haben Sie immer wieder versucht, unsere konservative  Bürgerpartei ins Aus zu drücken. Dafür war Ihnen kaum  ein Mittel zu schmutzig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Damit, meine Damen und Herren, hatten Sie keinen  Erfolg,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  13
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 und Sie werden ihn auch nie haben.
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 Auch das werden wir am kommenden Sonntag in Niedersachsen erleben können.
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 Sie wollen mit der AfD nicht reden?! Wir werden sehen,  ob wir nach diesem Winter überhaupt noch mit Ihnen  reden müssen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und das ist keine Drohung,
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 und das ist keine Drohung, sondern die Konsequenz  Ihres Handelns. Denn wenn die Geschäftsführung versagt,
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 wird sie abgewählt oder sie hat zumindest den Anstand,  den Platz zu räumen. Zweites können wir von Ihnen  jedoch mit Sicherheit nicht erwarten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und dennoch sind wir immer noch hier, willens und bereit,
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 alles dafür zu tun, um die von Ihnen verursachte Krise  einzudämmen und diese Menschen hier im Land zu  schützen, willens und bereit, auch mit den Verursachern  dieser Krise an einem Strang zu ziehen, um das Maximale  für unsere Bürger herauszuholen. Leider sind Sie in Ihren  politischen Vorstellungen so verkrustet, dass auch wir in  diesem Plenum keine Verhaltensänderung bei Ihnen  feststellen können. Deutschland braucht eine neue Regierung, Deutschland braucht eine starke AfD. – Danke  schön!