Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich wäre froh, wenn das Unsinn wäre, weil wir dann bei der Frage der Fachkräftezuwanderung einen Schritt weiter wären. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, und das ist ein ernst zu nehmendes 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Problem gerade für unsere Wirtschaftskraft, weil es nun einmal eine Realität ist, dass wir etwa 7 Millionen erwerbstätige Menschen schlicht und ergreifend durch die Demograﬁe in den nächsten 13 Jahren verlieren werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir wirklich auch als weltofenes Land auf den Arbeitsmärkten dieser Welt um Zuwanderer werben, die uns dabei unterstützen, unseren Wohlstand auch in den kommenden Jahrzehnten zu sichern. Ein weiterer massgeblicher Quell dieses Wohlstands ist die Innovationskraft dieses Landes. Diese Innovationskraft kommt in erheblichem Umfang aus unseren Universitäten. Wir haben in Rheinland-Pfalz an einem besonders beeindruckenden Beispiel in den letzten Jahren gesehen, wie aus wissenschaftlicher Forschung wirtschaftlicher Wohlstand wird. Wir haben es in diesem Landeshaushalt zum ersten Mal, dass wir im Wissenschaftsbereich die Milliardengrenze an Mitteln, die wir in unsere Universitäten als Zukunftsschmieden dieses Landes geben, überschritten haben: noch einmal 55 Millionen Euro speziell für den Forschungsbereich. Das sind alles gute Schritte. Wer bei der Anhörung insbesondere der Hochschulpräsidenten dabei war, hat – erneut, will ich sagen, weil es schon bei der letzten Anhörung zum Landeshaushalt 2022 so war – viel Positives vernommen. Ja, auch unsere Hochschulen haben Herausforderungen, aber sie fühlen sich – ich will das sagen, zu Recht – vom Land in all den Prozessen, die sie zu bewältigen haben, gut unterstützt und ﬁnanziell stark ausgestattet. Bei Wissenschaft geht immer mehr. Das will ich an dieser Stelle sagen. Ich wünsche mir, dass es die Finanzkraft des Landes in den kommenden Jahren ermöglicht, dass diese Milliarde weiter aufgestockt wird, weil Forschung an Zukunftstechnologien das ist, was uns am Ende dauerhaft bei der Lösung der Menschheitsaufgaben, die wir haben, voranbringt, aber eben auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, weil innovative Produkte ganz neue Wertschöpfung generieren können; Wertschöpfung, von der wir in der Vergangenheit nicht einmal wussten, woher sie denn kommen kann. Die Grundlage dafür ist unser Bildungssystem. Wir haben mit 5,8 Milliarden Euro ungefähr ein Viertel des Landeshaushalts, das in die Schulen geht. Wenn wir – neben manchem Deﬁzit, was Digitalisierung angeht – eines in der CoronaPandemie gelernt haben, dann ist es die Rolle, die der Präsenzunterricht und das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern spielen. Auch mit einem Blick auf die eigene Schulzeit, glaube ich, weiss jeder, welche Debatte manchmal geführt wurde. Wenn ich an meine eigene Schulzeit denke: Es sollte ein zusätzlicher Container errichtet werden, weil meine Grundschule zu klein war. Dann gab es breite Diskussionen über die Frage, ob dadurch Menschen aus der Schulgemeinschaft gerissen werden. Ich erinnere mich heute daran nur noch als eine etwas groteske Debatte. Das, was hängen geblieben ist, sind Lehrerinnen und Lehrer, die einem wirklich etwas für das Leben mitgeben konnten. Deswegen ist es gut, dass wir auch in diesem Haushalt noch einmal über 600 Stellen für den Schulbereich zu70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 sätzlich schafen, wir die Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert haben und wir genau den Weg der Stärkung der Lehrkörper und damit einer Erhöhung der Unterrichtsquote konsequent weitergehen. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, auch für Digitalisierung im Bildungswesen zu sorgen. Auch dieser Aufgabe stellen wir uns in diesem Haushalt wiederum mit gut 23 Millionen Euro für zusätzliche Digitalisierungsprojekte in Schulen, weil natürlich Schule mit der Gesellschaft schritthalten muss und natürlich dann, wenn Gesellschaft immer digitaler wird, das auch in der Schule passieren muss. Da hat Corona, um den Dingen auch etwas Positives abzugewinnen, manche Scheuklappe abgebaut, manche Hemmungen sinken lassen, hat gezeigt, ja, Präsenzunterricht ist das Entscheidende, aber es gibt eben auch Instrumente daneben. Genau diese Instrumente müssen wir weiterentwickeln, damit Bildung zum Beispiel in digitaler Form als Unterstützung bei krankheitsbedingten Abwesenheiten stattﬁnden kann, damit Schüler auf die Arbeitswelt, die Wissenschaftswelt und die Ausbildungswelt vorbereitet werden, auf die sie nach der Schule trefen, oder, um es mit einem Satz der Freien Demokraten aus einem Bundesland zu sagen, damit das Digitalste in der Schule nicht länger die Pausen sind.