K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Dank auch an die vielen ehrenamtlich Engagierten, die es ermöglicht haben, dass nun in SchleswigHolstein - und in 338 Tagen in ganz Deutschland kein einziges Atomkraftwerk mehr läuft.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
 wirklich sagen - eine grundlegende und unverzichtbare energiepolitische, aber auch eine sicherheitspolitische Entscheidung gewesen, die wir vor über zehn Jahren gefällt haben. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kernkraftwerk Brokdorf zählte bis zu seiner Abschaltung zu den leistungsstärksten Kernkraftwerken weltweit. Es wurde mehrmals Weltmeister bei der jährlichen Stromerzeugung. Die Region und das Land haben von diesem Kraftwerk - wie auch von den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel - enorm profitiert, in erster Linie von der verlässlichen Stromerzeugung sowie von den Arbeitsplätzen im Kraftwerk und bei den zahlreichen Fremdfirmen und Dienstleistern. Die Region und das Land haben aber auch finanziell profitiert; man denke nur an die Gewerbesteuern und den sogenannten Wasserpfennig, der zig Millionen in den Landeshaushalt gespült hat. Die Kraftwerksmitarbeiter haben über Jahrzehnte verantwortungsbewusst den sicheren Betrieb der Anlage gewährleistet und damit einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit geleistet. Deshalb danken auch wir für diese Leistung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Mit der Einstellung des Leistungsbetriebs ist das Kapitel Kernkraft in Schleswig-Holstein aber noch lange nicht zu Ende; es ist wichtig, dies zu betonen. Der Rückbau wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir sollten froh und dankbar sein, dass die Belegschaft auch dafür ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringt. Der Rückbau muss verantwortungsvoll vonstattengehen, und er wird verantwortungsvoll vonstattengehen. Das führt mich zu dem Antrag von SPD und SSW. Das ist wirklich ein Schaufensterantrag allererster Güte, Herr Harms.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sie fordern ein Bekenntnis zum Atomausstieg, einen sicheren Rückbau, die Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und den Ausbau der Erneuerbaren. Herzlichen Glückwunsch! Sehr kreativ!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Das läuft alles schon. Sie werfen sich wieder einmal hinter einen fahrenden Zug.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will es Ihnen noch einmal erläutern; die Zeit nehme ich mir jetzt. - Zum ersten Punkt: Der Atomausstieg ist in Deutschland parteiübergreifend beschlossen worden. Ich erkenne keine Bereitschaft, auch nicht im Bundestag, für den Bau neuer Anlagen. Es gibt in Deutschland keine privaten Betreiber beziehungsweise kein privates Kapital, das dafür zur Verfügung steht, geschweige denn einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie am Markt versichern würde. Zum zweiten Punkt: Ja, wer sich zum Atomausstieg bekennt, der muss natürlich auch den Rückbau in Angriff nehmen. Es ist schön, dass Sie es beantragen. Aber gerade der SSW schlägt sich bei dem Thema Rückbau gern in die Büsche, nämlich dann, wenn es um die Deponierung von Abfällen geht. Auch die SPD hadert noch. Ich erinnere nur an die Debatte, die wir hier zum Thema Rückbau hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Der SSW hat - im Mai 2020 war es, Herr Voss - unseren umfassenden Antrag unter dem Titel „Verantwortungsvoller Umgang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein“ abgelehnt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Aber wir sind freundliche Kollegen und laden Sie mit unserem heutigen Alternativantrag herzlich dazu ein, unserem damaligen Antrag nachträglich zuzustimmen. Also: Herzliche Einladung dazu!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Drittes Thema: die EU-Taxonomie. Hierzu hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Jamaika eine klare Haltung: Kernenergie gehört dort nicht hinein. Ich will Folgendes nur am Rande bemerken: So klar das Nein zur Aufnahme der Kernenergie in diese 10632
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Verordnung ist, so klar ist das Ja der FDP zur Einstufung von Gas als nachhaltige Investition. Investitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist. Wir sind in der Debatte zur EU-Taxonomie also gut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Die Aufnahme von Gas in die EU-Taxonomie ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Deutschland. Ohne einen Zubau an modernen H2-ready-Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden. Zum letzten Punkt des Antrags, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, will ich nur sagen, dass Jamaika selbstverständlich dahintersteht. Ich verweise nur auf die Windkraftgenehmigungen im vergangenen Jahr - ein wirkliches Rekordjahr nach 2014.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Herr Harms, entscheidend ist, dass die erneuerbaren Energien bundesweit vorangebracht werden. Dazu stehen auch wir einhundertprozentig. Entscheidend ist auch, dass die erneuerbaren Energien ein massgeblicher Einflussfaktor im Sinne einer Senkung der Energiepreise sind; wir haben vorhin darüber debattiert. Sie machen uns auch schrittweise unabhängiger von fossilen Energieträgern; das ist ebenfalls klar. Meine Damen und Herren, machen wir uns also gemeinsam daran, die Chancen in neuen Technologien zu suchen. Es muss gelingen, mit Tempo und Kreativität innovative und saubere Technologien in die Umsetzung zu bekommen. Deshalb werbe ich nochmals dafür, unserem Antrag heute zuzustimmen. - Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Atomenergie ist der richtige Weg; da gibt es kein Vertun. SPD und SSW haben gemeinsam einen kurzen, knackigen Antrag gestellt, der dies noch einmal bestätigt, sodass ich davon ausgehe, dass sich das gesamte Hohe Haus hinter diesen Antrag stellen wird; alles andere wäre für mich völlig unverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Der breite politische Beschluss von 2011, aus der risikobehafteten Atomenergie schrittweise auszusteigen, war seinerzeit richtig, und daran festzuhalten, ist immer noch richtig. Für diesen politischen Beschluss gibt es eine breite gesellschaftliche Bestätigung. Eine repräsentative Erhebung im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung von 2020 kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass 76 % der Deutschen einen Atomausstieg begrüssen. Dass wir nun eine EU-weite Debatte führen, die Atomenergie als Energieträger mit positiver Wirkung in der Taxonomie einzustufen, halten wir als SSW für absolut falsch. Es ist ein Irrweg, der dort eingeschlagen werden soll. Wer den Klimaschutz mithilfe einer hoch risikobehafteten Energieform voranbringen will, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Wir können doch nicht das eine Problem mit dem anderen lösen. Nicht nur in Deutschland stehen wir vor einer grossen Herausforderung, dass wir nämlich für die radioaktiven Abfälle keinen Standort haben. Das Problem ist nicht gelöst - übrigens auch in Frankreich nicht -, und daher muss Deutschland sich in dieser Frage deutlich gegen das Greenwashing positionieren. Wir befinden uns zurzeit in einem bundesweiten Verfahren zur Endlagersuche. Dieses Verfahren unterstützt auch der SSW, denn es wird nicht politisch geführt, sondern es basiert auf transparenten und wissenschaftlichen Untersuchungen. Diesen Weg müssen wir gehen, denn wir suchen einen Standort, der Sicherheit für Millionen von Jahren bieten soll. Diese Zeitschiene klingt im Übrigen absurd, macht aber die Gefährlichkeit der Atomabfälle umso deutlicher. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Die Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes neu zu beleben, ist ein politisches Fehlurteil.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Nebenbei bemerkt ist Atomstrom keineswegs CO2neutral. Der gesamte Verlauf vom Uranabbau, der Brennelementherstellung, über den Kraftwerkbau und natürlich auch den Rückbau bis hin zur Endlagerung ist nur mit einem hohen Energieaufwand möglich, wobei eben auch Treibhausgase entstehen 10633
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - also nix mit CO2-neutral oder Nachhaltigkeit, das ist Augenwischerei. Ein weiteres Märchen, das im Zusammenhang mit der Atomenergie immer wieder angeführt wird, ist der günstige Strom. Strom aus Atomkraftwerken ist keineswegs günstig. Würden alle Kosten zusammengezählt und dann auf die Stromrechnung geschrieben, wäre die Atomenergie die teuerste aller Energiearten. Es wird aber nicht auf die Rechnung geschrieben, sondern wir bekommen es mit der Atomenergie als Steuerzahler zu tun. Allein der Bau neuer moderner Atommeiler zeigt heute noch, dass diese Milliarden verschlingen werden. In Frankreich wird das geplante Kernkraftwerk Flamanville auf 19 Milliarden € geschätzt. Hinkley Point C in Grossbritannien wird auf 27 Milliarden € bis zur Fertigstellung geschätzt. Der Rückbau von Atommeilern wird - je nach Grösse - mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Die Kosten für eine sichere Endlagerung sind derzeit nicht abschätzbar. Was passiert, wenn ein Atommülllager instabil wird, sehen wir am Beispiel der Asse II. Hier geht der Bundesrechnungshof von Kosten in Höhe von 5 Milliarden € aus, für die der Steuerzahler aufkommt - nicht der Stromzahler, sondern wir alle als Steuerzahler. Auch ein SuperGAU eines Meilers wäre nicht versichert und müsste vom Steuerzahler getragen werden. Allein durch direkte und indirekte Subventionen wird die Atomenergie überhaupt am Laufen gehalten. Damit fliessen eben nicht alle Kosten in den Strompreis ein, den wir bezahlen. Wäre dies aber der Fall, wäre Atomstrom für den Verbraucher unbezahlbar. Wir alle tragen die Kosten der Atomenergie durch unsere Steuern eben trotzdem mit. Ein Festhalten an der Atomenergie verzögert den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Die regenerativen Energieträger sind unendlich und müssen nur umgewandelt werden. Die technische Entwicklung der regenerativen Energieformen ist stetig vorangegangen, und diese Entwicklung müssen wir weiter forcieren. Der Strom der Erneuerbaren ist marktfähig; das haben sie in den letzten Jahren immer weiter bewiesen. Sie zeigen den Weg, wie wir energie- und klimapolitisch vorgehen müssen, damit Strom auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Das muss nämlich das Ziel sein. Auch für den Arbeitsmarkt liegen die Vorteile der Erneuerbaren klar auf der Hand. Wir schaffen nämlich qualifizierte Arbeitsplätze hier in den Regionen, vor Ort, bei uns zu Hause. Damit wird die Wirtschaft hier bei uns durch die regenerativen Energieformen geschaffen. Das ist wichtig, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, als auch für die Kommunen - für uns alle. Deswegen ist es der völlig falsche Weg, auf den Atomstrom zu setzen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hölck, der Ausstieg aus der Kernkraft ist für Schleswig-Holstein bereits Realität. Am Silvesterabend ist das letzte aktive Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein, das Kraftwerk Brokdorf, vom Netz gegangen und stillgelegt worden. Wir müssen uns also hier und heute zu nichts bekennen. Der Ausstieg wurde bereits vollzogen. Insofern ist Ihr Antrag obsolet, Herr Hölck. Doch was Sie vielmehr getriggert hat, ist natürlich die Tatsache, dass die von Ihnen so hoch geschätzte EU-Kommission Investitionen in Kernkraft als nachhaltig eingestuft hat. Somit wird Strom aus Kernkraft zukünftig zu grünem Strom - klimafreundlich, wie es so schön heisst. Nun, was mich persönlich mehr als die Frage nach Klimaschutz interessiert, sind die Frage nach bezahlbarem Strom und die Frage nach Versorgungssicherheit in Deutschland, und zwar ohne Importstrom aus Belgien oder Frankreich. Da der Bedarf an Elektrizität zukünftig drastisch steigen wird, klafft in den kommenden Jahren eine erhebliche Versorgungslücke, die mit erneuerbaren Energien allein nicht zu schliessen sein wird. Hält Deutschland an seinem Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle gleichzeitig fest, so wird zukünftig immer mehr Strom aus Nachbarländern importiert werden müssen. Insbesondere die Stromimporte aus Belgien und Frankreich basieren zu circa 67 % auf Kernenergie. Deutschland wird somit zu einem Generalimporteur von französischem Atomstrom, ohne eine eigene Versorgungssicherheit zu haben. Das aber muss doch unser oberstes Anliegen sein: Versorgungssicherheit für unsere Bürger, für unsere Industrie, und zwar nicht nur, wenn gerade der Wind weht oder die Sonne scheint, sondern immer. Dass diese Versorgungssicherheit nicht primär durch Kohlever10634
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 feuerung erreicht werden soll, darüber scheint es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben. Wir von der AfD sind daher der Meinung, dass Deutschland in der Kerntechnik technologisch nicht vollends abgehängt werden sollte. Es geht um Forschung einerseits und den Erhalt kerntechnischen Know-hows andererseits. Zumindest als Brückentechnologie sollte die Kernkraft als Option einbezogen und nicht in Bausch und Bogen verdammt werden. Der deutsche Weg, sich komplett aus der Kernkraft zu verabschieden, ist international und vor allem unter den Industriestaaten ein absoluter Sonderweg. Deutschland sollte sich zumindest den grossen Industriestaaten anschliessen, die im Generation IV International Forum - GIF - zusammenarbeiten. Es geht um Reaktoren der vierten Generation und die Forschung an diesen Anlagen. Es wäre töricht, an so einem internationalen Forum gar nicht erst teilzunehmen. Denn eines ist doch klar: Die Technologie der Kernkraft im Jahr 2022 ist Lichtjahre von dem entfernt, was an Technik in den 70er- oder 80er-Jahren verfügbar war. Die Reaktoren der vierten Generation sind einerseits sicher und ermöglichen andererseits, alte Brennstäbe - also unseren Atommüll - aufzubereiten und weiterzuverwenden. Das könnte man tatsächlich als nachhaltig bezeichnen. Deshalb haben wir heute einen Alternativantrag eingebracht. Ich bitte um Zustimmung und Abstimmung in der Sache.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir sind uns hier im Hause nahezu darüber einig, dass wir die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen nur dann verbessern können, wenn sich das Land, der Bund, die Kommunen und die sonstigen Akteure gemeinsam engagieren. Der vermutlich grösste Fehler der Grossen Koalition in Berlin zwischen 2005 und 2009 war das unglückselige Kooperationsverbot, das unser Landtag schon mehrfach über die Fraktionsgrenzen hinweg für einen Irrweg erklärt hat. Keine Frage, es hat in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gegeben. Ich will jetzt nicht sämtliche Projekte vom Hochschulpakt bis zum DigitalPakt Schule lang und breit beschreiben, aber der grosse Wurf, das gemeinsame Konzept, das fehlt bisher. Das Bundesbildungsministerium hat dazu in der Vergangenheit wenige Impulse in die deutsche Gesellschaft und in die deutsche Politik gegeben. Diese Impulse kamen wenn, dann immer eher vom Kanzleramt oder vom Bundesfinanzministerium. Auch Gutwillige fragten zuletzt immer häufiger, was diese Frau Karliczek eigentlich beruflich so mache. Die neue Berliner Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird das Rad an dieser Stelle sicherlich nicht neu erfinden können. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie schneller und weiter damit fahren wird. Man kann nur hoffen, dass sich ein Trauerspiel nicht wiederholt wie die Ankündigung der damaligen Bundesbildungsministerin, einen Nationalen Bildungsrat ins Leben zu rufen, woraufhin gleich mehrere von der Union geführte oder mitregierte Länder ihr die kalte Schulter zeigten. Dabei wäre genau dieser Bildungsrat eine Chance gewesen, erstmals auch die Schulträger mit ins Boot zu holen und gemeinsam mit ihnen einen Konsens herzustellen. Insofern bin ich froh, liebe Jamaika-Koalition, dass die Schulträger in Ihrem Alternativantrag eine Rolle spielen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kündigt die Einberufung eines Bildungsgipfels an, der den Bund, die Länder und die Kommunen, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bei der Suche nach neuen Formen der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Zielformulierung einbinden soll. Dazu soll eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen gebildet werden. Die neue Bundesregierung hat keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag hinter sich. Wenn wir also darangehen wollen - und das halte ich für unerlässlich -, die Fehler der damaligen Grossen Koalition zu überwinden, dann wird das nicht ohne die Union gehen, und auch die LINKE sollte aus meiner Sicht eingebunden werden. Es darf keinen Bereich der Bildung geben, der nicht in eine solche Zusammenarbeit einbezogen werden soll. Dazu haben sich die Koalitionspartner bekannt, die die frühkindliche Bildung, die Ganztagsschule, die Startchancen von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen, einen künftigen Digitalpakt, die Lehrerfortbildung, eine grundsätzliche Reform des BAföG und die Erwachsenenbildung ebenso als Felder benannt haben wie die Forschung und den Transfer ihrer Ergebnisse, die Stärkung der Hochschulen und ihre internationale Zusammenarbeit sowie die soziale Lage der Studierenden und der an Hochschulen Beschäftigten. Das ist eine lange Agenda, die sich diese Bundesregierung vorgenommen hat. Es ist ihr zu wünschen, dass sie davon eine Menge anpackt und umgesetzt bekommt.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 - Ich bin da auch zuversichtlich, Frau Klahn. Schön, dass wir uns da einmal einig sind. Wir vertrauen auch darauf, dass sowohl die jetzige Landesregierung als auch die künftige Landesregierung, die nach der Landtagswahl im Mai gebildet werden wird, sich in diesen Prozess einbringen. Es wird auch die künftige Landesregierung sein, die die KMK-Präsidentschaft fortführen muss. Es sollte ein gemeinsames Projekt aller demokratischen Parteien, die im Bund und in den Ländern Verantwortung tragen, sein, unsere Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen voranzubringen. In dem Sinne, meine Damen und Herren, will ich ankündigen, dass wir Ihrem Alternativantrag zustimmen können, der sich sehr stark Ihrer KMKPräsidentschaft widmet, und werbe noch einmal dafür, auch unserem Antrag zuzustimmen, der sich sehr stark der eben benannten langen Agenda widmet, die sich die Koalitionäre in Berlin vorgenommen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich nutze den Einschnitt einmal, um zum zweiten Thema zu kommen, zumindest kurz. Sollte das Schuljahr 2020/21 als Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Geschichte unserer Schulen eingehen, dann wäre es ein Fehlschlag gewesen. Es ist aber auch unwahrscheinlich, weil die Schulen im letzten Jahr mit anderen Dingen zu tun hatten, die wahrscheinlich eher in Erinnerung bleiben. Ein Jahr der nachhaltigen Entwicklung wäre genau das, was nicht nachhaltig wäre, sondern es müsste ja der Auftakt zu etwas Grösserem, Umfassenderem gewesen sein und dazu führen, dass die Schulen künftig jedes Jahr als Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung verstehen. Eines sollte uns dabei klar sein: Die Schule ist nicht der einzige Ort des Lernens und der Bildung. Wenn wir Demokratie als umfassenden lebenslangen Lernprozess verstehen, müssen wir das eben umfassend und lebenslang begreifen - eines der spannenden Projekte für die nächste Legislaturperiode wird ein neues Weiterbildungsgesetz sein müssen. Auch ausserschulisches Engagement wie Fridays for Future wird sicherlich als Bildung für nachhaltige Entwicklung verstanden werden müssen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und blicke gespannt auf das Jahr der KMK-Präsidentschaft. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter diesem Tagesordnungspunkt geht es bekanntlich um zwei Themen, in der Kurzformel: um KMK und BNE. Beginnen möchte ich mit der Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich. Ich möchte zunächst unserer Bildungsministerin Karin Prien gratulieren. Sie ist seit wenigen Tagen Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle zu diesem wichtigen Amt, liebe Karin Prien! 10639
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Liebe Kollegen! Über die Frage, ob wir eine bessere Koordination in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern hinbekommen, diskutieren wir seit 2009. Im Namen der FDP danke ich der SPD für die mit ihrem Antrag angeschobene Diskussion. Wir stehen vor grossen Herausforderungen, wie wir aus einem vormals rigorosen Kooperationsverbot in Zukunft ein Kooperationsgebot machen können. Da hoffe auch ich, dass wir die KMK-Präsidentschaft erfolgreich einsetzen können. Für mich ist es eine Erfolgsgarantie: Wir haben ja eine FDP-Bundesbildungsministerin, das muss zum Erfolg führen!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 - Genau, einmal los, ich bin optimistisch. Liebe Kollegen, beim Auslaufen des DigitalPakts wird es kaum einen Schlussstrich für die Digitalisierung geben können. Hier werden wir weitere Anstrengungen brauchen, die wir nicht allein mit Landesmitteln leisten können. Auch beim Ausbau des Ganztags wird der Bund helfen müssen, das werden wir nicht alleine schaffen können. Abseits von diesen Themen steht der Bildungsföderalismus vor einer Herausforderung, die wir nicht erst seit gestern diskutieren, denn die Vergleichbarkeit und Qualität von Schulabschlüssen sind in der aktuellen Form nicht hinnehmbar. Auch da ist die KMK mit Karin Prien gut aufgestellt; da bin ich mir ganz sicher. Meine Damen und Herren, auch das Zurückrudern ob ideologischer anderer Ansätze, ein Umschwenken bei einem Politikwechsel oder völlig unterschiedliche Ansätze in der Inklusion - eine objektive Bestandsaufnahme und anschliessende Analyse sind schlicht und einfach nötig, damit Schulen nicht mehr das Experimentierfeld bleiben, wie es seit vielen Jahrzehnten der Fall ist. Auch zum Thema BNE haben wir schon einmal diskutiert. Ich bin der Ansicht, dass es richtig und wichtig ist, dass wir die Schülerinnen und Schüler in den Schulen bei der Thematik sensibilisieren und dass wir bei der nachhaltigen Entwicklung auch berücksichtigen, dass Produktion unter Umständen 10642
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 wieder re-regionalisiert wird, damit wir Transportwege vermeiden und kritische Verfügbarkeiten reduzieren, zum Beispiel von Medizinprodukten oder Halbleitern. Wir brauchen in den Schulen an dieser Stelle nicht nur Bildung und Aufklärung, wir müssen die Menschen überzeugen, dass es richtig ist, wir müssen die Gesellschaft mitnehmen, wir müssen unser eigenes Konsumverhalten hinterfragen. Denn ohne Überzeugung können wir nachhaltige Entwicklung nicht oktroyieren.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich möchte den Menschen keine Vorschriften machen und keine moralischen Überhöhungen vornehmen. Ich bin sicher, dass auch Bereiche wie Social Entrepreneurship damit verbunden werden können, damit Innovation Teil einer nachhaltigen Entwicklung wird und wir dies fördern. Wir müssen Schulen, berufsbildende Schulen und Universitäten zu Orten machen, an denen technologieoffen nach Lösungen gesucht und geforscht wird, ohne im Vorfeld Meinungen und Ansichten einzuschränken. Wenn wir den Diskurs nicht führen, wird das im Zweifel zu Widerständen führen und nicht zum nötigen Konsens. Ich hoffe, dass das zukünftige Parlament, die zukünftige Landesregierung - auch ohne meine Mitwirkung - ein Auge auf dieses wichtige Thema haben wird. - Martin Habersaat, am Ende werden wir doch noch gute Freunde.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich freue mich, dass wir es geschafft haben und beiden Anträgen zustimmen werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.