K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 An dieser Stelle hat sich Deutschland verpflichtet, 3 500 Menschen vor allem aus Italien und  Griechenland aufzunehmen. Das sind einmalig  genau 100 Menschen für Sachsen-Anhalt.  Die CDU-Fraktion kritisiert weiter das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan, über welches  besonders gefährdete Menschen aufgenommen werden. Ich will nicht verhehlen, dass   auch ich noch nicht sehe, wie das funktionieren  soll. Aber dabei geht es tatsächlich um eine   grössere Zahl, nämlich für Sachsen-Anhalt um  etwa 30 Personen im Monat.  Schliesslich macht die CDU-Fraktion die Bundesinnenministerin dafür verantwortlich, dass - ich  zitiere - es zudem noch immer keine Lösung für  die illegale Migration über die Balkanroute  gebe. Die illegale Migration werde durch die  Bundesregierung - Zitat - einfach hingenommen. Eigentlich ist auch das ein Fingerzeig auf   16 Jahre Verantwortung der Union im Bundesinnenministerium.  Doch Sie wissen - Frau Ministerin hat es eben  am Rande angesprochen -, dass Letzteres in   Bezug auf das Handeln der aktuellen Bundesinnenministerin nicht stimmt. Deutschland oder  Österreich können zu Hause viel beschliessen,  aber gelöst werden kann das Problem nur mit  den Staaten des Westbalkans. Deshalb verhandelt die Bundesinnenministerin mit Vertretern  der Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und  Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.  Sie wissen vermutlich auch, dass sich die  Ministerin vor allem Serbien wegen seiner  Visapolitik vorgeknöpft hat. Serbien hat bei  der Lösung des Problems eine Schlüsselrolle  inne.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Und Serbien wird sich entscheiden müssen: Mitarbeit und EU-Beitrittsperspektive oder eben  nicht. Das hat die Ministerin klargemacht und  sie wird damit erfolgreich sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Nicht viel reden, sondern handeln - das ist die  richtige Devise. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Ich finde es gut, dass die CDU nach  16 Jahren Regierungsverantwortung im Bund  und aus der Regierung im Land heraus über das  Thema Migration reden will. Ich sage Ihnen aber  ganz ehrlich, mein Eindruck ist, dass es dabei  erstens eher um die Tatsache geht, dass die  Bundesinnenministerin jetzt von der SPD ist, als  um einen ernsthaften Vorschlag.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Und zweitens - das ist noch schlimmer - sind   die CDU-Spitzen im Bund und im Land von der  aus humanitärer, aber auch aus ganz rational   bilanzierender Sicht der dringend notwendigen Modernisierung konservativer Migrationspolitik mit einer klaren Abgrenzung nach  Rechtsaussen, wie sie im Burgenlandkreis mit  dem Landrat Götz Ulrich gelebt und praktiziert  wird, genauso weit entfernt wie in der Vergangenheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Wer heute wie  Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht,  weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine  flüchten mussten, ihre Familien besuchen und  sie unterstützen, oder wer wie Alexander  Dobrindt davon spricht, dass der deutsche Pass  „verramscht“ werden soll,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 und wer glaubt, man müsse Asyl- und Aufenthaltsrecht nur noch restriktiver machen, als sie  ohnehin schon sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 um rassistischen Kampagnen und Einstellungen  den Boden zu entziehen, der hat aus den letzten 30 Jahren nichts, aber auch wirklich nichts  gelernt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auf die in der Begründung der Aktuellen  Debatte angesprochenen und auch auf die nicht  angesprochenen Punkte zu sprechen kommen.  Natürlich war und ist die Flucht von Menschen  aus der Ukraine eine grosse Herausforderung  und es ist den Kommunen und unzähligen Engagierten ausdrücklich zu danken.  Ich sage: Der beste Dank an die Kommunen  wäre, sich jetzt nicht hier hinzustellen und zu   sagen, die Kommunen sind überfordert, wir  können keine anderen Geflüchteten mehr aufnehmen, sondern für eine an den tatsächlichen  Aufgaben und Bedürfnissen orientierte Finanzierung der Kommunen und z. B. für personelle  Verstärkung, wo sie nötig ist, bspw. in den Ausländerbehörden, zu sorgen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 statt - das ist der eigentliche Hammer - mit dem  aktuellen Haushaltsplanentwurf Zuweisungen  für die Gemeinden für Integration um mehr als  600 000 € zu kürzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Staat hat im Umgang mit Geflüchteten   aus der Ukraine in diesem Jahr gezeigt, was  möglich ist, wie unkomplizierte und schnelle  Entscheidungen herbeigeführt werden können  und wie Willkommen auch in die Verwaltungspraxis übersetzt werden kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Für viele, die  seit Jahren in der Geflüchtetenhilfe arbeiten,  war und ist es aber auch bitter zu sehen, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  22  das zu Geflüchteten erster und zweiter Klasse  geführt hat.  Für uns als LINKE-Fraktion ist sehr klar: Die   gute Aufnahmepolitik für Ukrainerinnen muss  als Vorlage für die Humanisierung des Asyl-   und Aufenthaltsrechts im Allgemeinen genommen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Offensichtlich sind Sie sich der Probleme, mit  denen sich Asylsuchende und Geflüchtete seit  Jahren herumschlagen müssen, die sich un-  mittelbar aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht  ergeben, wie langer Aufenthalt in Ankerzentren, wie fehlender Zugang zum Arbeitsmarkt,  wie die Separierung von der Mehrheitsgesellschaft, durchaus bewusst, sonst wären die   Regelungen nicht gezielt für die Ukrainerinnen  und Ukrainer gezielt ausgesetzt und verändert  worden.  Aber statt den von der Ampelkoalition angekündigten und überfälligen Paradigmenwechsel  vorzunehmen, enttäuscht die Bundesregierung  mit zu zögerlichen und hinter dem Koalitionsvertrag zurückbleibenden Regelungen im neuen  Chancen-Aufenthaltsrecht und geht selbst davon aus, dass nur ca. 34 000 Menschen überhaupt die Chance bekommen werden, die für  alle versprochen wurden und nötig wäre.  Fortschritt wagen, das wurde im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene versprochen, und  ausserdem faire, zügige und rechtssichere Asylverfahren. Geliefert hat die Bundesregierung  eine weitere Einschränkung der ohnehin schon  beschnittenen Prozessrechte Asylsuchender im  Asylverfahren. Das, meine Damen und Herren,  ist nicht weniger als ein Skandal.  Auch uns treibt das Thema „Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Ortskräfte   aus Afghanistan“ um. Anders als die CDU werfen wir der Bundesregierung allerdings nicht  vor, dass sie ein solches Programm aufgelegt  hat, sondern dass sie es verschleppt hat, dass   es keine Priorität hat und dass deshalb Menschen sterben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie sich hier hinstellen und in dem Wissen  darum, dass dieses Ausnahmeprogramm real  nicht läuft - nicht eine Person ist bisher über   dieses Programm aufgenommen worden -, dass  Menschen deswegen sterben, die abstrakte  Aufnahme skandalisieren, sich dafür den   Applaus der AfD abholen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 spricht Bände über die praktische Relevanz  christlicher Nächstenliebe in der Politik und  über die Absicht dieser Debatte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch das grösste Integrationshindernis in   Sachsen-Anhalt, der Rassismus, spielt in Ihrem  Debattenbeitrag  keine  Rolle.  Die  ewige   Wiederholung des Mantras „Mehr Abschiebungen sorgen für mehr Offenheit für die,   die nicht abgeschoben werden“ entbehrt   nicht nur jeder empirischen und soziologischen  Evidenz,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 sondern es bestärkt sogar diejenigen, die mit  Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte vorgehen, weil die Problembeschreibung auch von  der CDU und dem Innenministerium geteilt  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  23  Das ist verheerend und brandgefährlich.  Rassismus unterscheidet nicht nach Status.   Er wirkt für alle, und zwar sowohl für den   Geflüchteten als auch für den Intel-Manager.  Die Antwort darauf ist nicht ein VIP-Bereich   in der Ausländerbehörde für erwünschte   Fachkräfte. Die Antwort ist Antirassismus und  Solidarität.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Wer illegale Migration bekämpfen will,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 der muss Fluchtursachen wie den Klimawandel bekämpfen und legale Fluchtwege schaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Nicht die Verschärfung der Grenzkontrollen   und Gewalt zur Abschreckung an den Aussengrenzen der EU, sondern endlich ein solidarisches und menschenrechtssicherndes europäisches Asylsystem muss die Antwort auf das  Scheitern des Dublin-Systems sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, man muss die CDU fragen, was sie   denn in den letzten 16 Jahren getan hat, um   das nach allgemeiner Auffassung gescheiterte  Dublin-System endlich zu überwinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Dass diktatorische Regime Menschen, Schutzsuchende als Waffe instrumentalisieren und   damit entmenschlichen, funktioniert nur, weil  sie auch von demokratischen Regierungen so  verstanden werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist kein Notstand der Migration; es ist ein  Notstand der Menschlichkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Letztlich, meine Damen und Herren, besteht die  Frage, ob wir ein Europa der Mauern und Grenzen wollen, in dem „der Pass der edelste Teil  von einem Menschen“ ist, wie Berthold Brecht  es sagte, oder ob wir ein Land wollen, das   Humanität und Menschenwürde verteidigt,  endlich anerkennt, dass Migration stattfindet,  und die Bedingungen dafür schafft, dass weniger Menschen zwangsweise migrieren müssen.  Wir werben sehr klar für Letzteres. Und Sie,  meine Damen und Herren von der CDU, müssen  sich entscheiden, auf welcher Seite der Gesellschaft Sie stehen wollen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass ich erst zu einem so späten   Zeitpunkt in die Debatte einsteigen darf, weil   es mir die Gelegenheit gegeben hat, nach   dem Redebeitrag des Kollegen Schulenburg  mein Gemüt etwas abzukühlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Herr Kollege Schulenburg, ich hatte gehofft,  dass sich die Union, also auch die CDU, ins-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  24  besondere die CDU Sachsen-Anhalts, langsam  mit der Tatsache vertraut gemacht hat, dass  Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das war aber in der Geschichte schon immer so.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit   unserer Geschichte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 - Ja, Sie aber nur mit Teilbereichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wenn Sie sich einmal ernsthaft damit beschäftigen, dass in den letzten zwei Jahrhunderten  sehr viele Volksgruppen nach Deutschland zugewandert sind, hier ihre Heimat gefunden   haben und sich sowie ihre Nachkommen heute  - ich glaube, zu Recht - als Deutsche bezeichnen, müssen wir endlich der Tatsache ins Auge  sehen:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Und, meine Damen und Herren, ähnlich wie die  Vereinigten Staaten von Amerika,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 für die wir sozusagen auch dankbar sein   müssen, dass sie in der dunkelsten Stunde   unserer Geschichte viele unserer Mitbürger   aufgenommen haben und ihnen eine Heimat  gegeben haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 ihnen Möglichkeiten gegeben haben, so müssen  wir das auch für die Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Für die Freien Demokraten will ich klar sagen:  Wir machen das nach dem Viertürenmodell:  Erstens. Das Grundrecht auf Asyl ist Teil der   freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wer das Asylrecht infrage stellt, stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung  infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Der zweite Punkt sind die aufgrund internationaler Abkommen verpflichtendem subsidiären  Schutz Unterliegenden, diejenigen, die vorübergehend aus Kriegsgebieten flüchten müssen.  Auch die müssen wir aufnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Die dritte Tür ist die qualifizierte Zuwanderung;  denn wir haben das Problem, dass wir Fachkräfte brauchen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  25
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wenn wir nicht endlich qualifizierte Zuwanderung organisieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 dann werden wir auf Dauer riesige Probleme  bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Die vierte Tür, meine sehr geehrten Damen   und Herren, geht nach aussen auf. Die vierte   Tür sind Rückführungen;
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 denn es gehört zu einem Gesamtkonzept dazu,  dass diejenigen, die kein Bleiberecht, und zwar  ein rechtsstaatlich festgestelltes Bleiberecht,  haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 unser Land wieder verlassen müssen, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich bin der Ampelkoalition ausdrücklich dankbar dafür,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 dass wir uns gerade jüngst - ich glaube, vor   einer Woche oder vor eineinhalb Wochen - auf  die Eckpunkte verständigt dafür haben, dass   wir endlich den Weg für ein qualifiziertes Zuwanderungsgesetz in Deutschland schaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll der  Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen werden. Er wird dann sicherlich diskutiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Des Weiteren will ich an der Stelle ausdrücklich  sagen: Frau Ministerin, wir können gern das  Spiel „Was macht der Bund? - Was macht der  Bund nicht?“ spielen. Das geht aber am besten,  wenn man seine eigenen Hausaufgaben macht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wenn wir uns die Zahlen ansehen - das ist weniger Ihre Statistik als die Ihrer Vorgänger Holger  Stahlknecht und Michael Richter -, dann beantwortet sich die Frage, wie viele Rückführungen,  Abschiebungen es aus Sachsen-Anhalt gab. Da  ist Sachsen-Anhalt zwar noch vor Thüringen und  Mecklenburg-Vorpommern, aber da ist noch  Luft nach oben. Und wie es geht, wie es gehen  kann, wenn eine Landesregierung Rückführung  und Abschiebung quasi nach vorn schiebt, hat  der liberale Integrationsminister Joachim Stamp  in NRW in den vergangenen fünf Jahren deutlich  gemacht. Da sind die Zahlen nämlich exorbitant  nach oben gegangen, weil man konsequent auf  Rückführung und Abschiebung gesetzt hat,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  26  Ich habe in der Sitzung des Innenausschusses   - Sie waren bei der IMK; vielleicht hat es der  Staatssekretär berichtet - im Rahmen der Haushaltsberatungen gefragt, warum wir die Ansätze  für die freiwilligen Ausreisen und Rückführungen absenken. Das ist nämlich nicht das Zeichen, dass man das als Priorität ansetzt und  dass man auch an dieser Stelle vorangeht.   Ich will ganz deutlich sagen, Frau Ministerin,   bei dem Punkt, den Sie hier angekündigt haben  - wir haben bereits einmal darüber gesprochen -, bin ich sehr bei Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Die Frage eines Bundesaufnahmeprogramms  ohne die Länder - bisher nur im Benehmen mit  diesen - müssen wir anders regeln. Ich sehe  auch, dass der Bund keine grundsätzlichen   Zusagen machen kann und die Länder dann   etwas - ich sage es in Anführungsstrichen -  hilflos nur noch damit agieren können. Ich  glaube, dabei ist eine bessere Verständigung  sinnvoll. Ich glaube auch, dass sie machbar   ist. Jedenfalls kann ich für die Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt zusagen,  dass ich dieses Anliegen durchaus mit nach   Berlin tragen und dafür werben werde, dass wir  eine   g e m e i n s a m e   Politik von Ländern  und Bund machen, um in der Frage der Migration voranzukommen.  Herr Kollege Schulenburg, Sie haben die seehofersche Obergrenze angesprochen - es war  quasi die Rettung, damit die Union nicht auseinanderbricht, dass man so eine Zahl in der  GroKo durchsetzt,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 um zu zeigen, dass man da etwas begrenzen  muss -,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 haben dann aber die ganze Zeit über die   Flüchtlinge aus der Ukraine gesprochen. Entschuldigung: Die fallen nicht darunter. Wenn  wir da eine Obergrenze gezogen hätten - wir  sind mit Stand 8. November 2022 bei 1 024 841  in Deutschland und knapp acht Millionen in   Europa gewesen -, hätten wir wenig Hilfsbereitschaft gegenüber der Ukraine gezeigt. Ich bin  dankbar dafür, dass wir gerade mit Blick auf   die Ukraine nicht irgendwelche Obergrenzen  gezogen, sondern zunächst einmal unsere Hilfsbereitschaft ausgedrückt und das hier im Land  sehr gut umgesetzt haben.  Eine letzte Bemerkung sei mir an der Stelle   noch erlaubt. Das sind vielleicht Hausaufgaben,  die wir uns alle selbst mitnehmen können. Es  gibt einen Migrationsmonitor. Bei einer Zahl   bin ich ein bisschen stutzig geworden. Dem  muss man hinterhergehen. Die Erwerbstätigkeit  der Bevölkerung mit Migrationshintergrund  liegt in Deutschland im Jahr 2019 - das ist die  letzte Zahl, die veröffentlicht wurde - bei  68,9 %, in Sachsen-Anhalt nur bei 55,2 %. Wir  sind das Schlusslicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wir sollten wirklich schauen, ob wir nicht an   der Stelle einiges zu tun haben, gerade wenn   wir mit Blick auf Fachkräfte Leute gewinnen  wollen. Da scheinen wir noch Nachholbedarf   zu haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich will das hier keiner politischen Farbe zu-  weisen, weil wir mit Ausnahme der AfD in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  27  den vergangenen 30 Jahren alle hier einmal   Verantwortung getragen haben. Aber das sind  so Punkte, bei denen ich glaube, wenn wir da in  der Integration vorankommen, dann ist der  Sprung, ob ich hier dauerhaft geduldet lebe   oder ob ich den Weg gehe, die deutsche   Staatsangehörigkeit anzunehmen, am Ende  nicht mehr so weit. Es kommt doch darauf an,  die Menschen hier zu integrieren. Das, meine  sehr verehrten Damen und Herren, würden   wir gern mitnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Weil das Staatsangehörigkeitsrecht jetzt noch  einmal angesprochen worden ist, will ich an   der Stelle noch einen Satz sagen. Ich bin in   vielen Punkten mit Nancy Faeser darin übereingekommen - wir haben das ja verabredet -, dass  wir da etwas machen wollen. Aber es gibt   ein paar Punkte, an denen es auch für die   Freien Demokraten noch deutlichen Rede-, Diskussions- und Änderungsbedarf gibt. Das liegt  einfach an der Frage der Sprache. Die Sprache  ist der Schlüssel zur Integration. Ohne Sprachkenntnisse kann es keine Staatsangehörigkeit  geben.  Wir als Freie Demokraten und ich besonders   als Jurist - ich habe mich viel mit internationalem Privat- und Zivilverfahrensrecht beschäftigt -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 sind der Meinung, Mehrstaatlichkeit auf Dauer  ist ein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Deshalb haben wir als Freie Demokraten gesagt, spätestens in der Enkelgeneration muss   man sich entscheiden, ob man den türkischen  Pass oder den deutschen Pass will.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Das müssen wir bei der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verankern. Ich glaube,   das können wir auch in Berlin besprechen. Wir  brauchen sowieso die Länder im Bundesrat.   Das heisst, es wird eine Diskussion. Ich möchte  nur um eines bitten, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen, auch und insbesondere aus der  CDU: Lassen Sie uns die Diskussion sachlich   führen! Keine „Kinder statt Inder“-, keine  Staatsangehörigkeitswahlkampagnen mehr wie  in Hessen 1999. Wir können sachlich über   vieles reden. Dann können wir gute Ergebnisse  erzielen. Das ist meine Hoffnung in der Diskussion im nächsten Jahr über die Zukunft von   Einwanderung und Staatsangehörigkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Meine Damen und Herren von   der CDU, mit der heutigen Debatte erklärt   sich, wieso Sie unseren Selbstbefassungsantrag  im Innenausschuss vor zwei Wochen nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  28  behandeln wollten. Wir hatten da beantragt,  dass die Landesregierung zum aktuellen Sachstand bezüglich der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten Stellung bezieht. Sie   haben die Information des Parlaments und   die Fachdebatte dort verweigert.  Es ist bedauerlich, dass es mit Ihnen nicht möglich ist, dieses wichtige Thema im Fachausschuss, in dem wir direkt Lösungen hätten erarbeiten können, zu besprechen. Ihr Interesse gilt  offensichtlich stärker der grossen Bühne, der  Publicity und nicht der Lösung der von Ihnen   beschriebenen Herausforderungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Herr Schulenburg, Sie haben gesagt, es brauche  die AfD für diese Debatte nicht. Angesichts Ihres  Redebeitrages - ich will nur auf das Thema  Obergrenze oder das letztliche Ersaufenlassen  von Leuten im Mittelmeer eingehen - stimmt  das.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Es braucht die AfD an dieser Stelle nicht. Sie  schaffen das mit der rassistischen Mobilisierung  ganz alleine. Das ist schade. Das hat das Thema  nicht verdient.  Das Land Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit allen anderen Bundesländern die Unterbringung von Geflüchteten  im Rahmen der Humanitätskrise 2015/2016  ebenso gemanagt wie die Ankunft, Unterbringung und Betreuung von Menschen, die aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine   zu uns geflohen sind.   Erfolgreich war dies immer da, wo das Handeln  von Land, Bund und Kommunen ineinandergriff  und durch ehrenamtliches Engagement unterstützt wurde. Es waren die Kirchengemeinden,   antirassistische Gruppen, Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen und viele andere grossartige Menschen, die das Ankommen in Sachsen-Anhalt organisiert haben. Ich wünschte mir,  die Innenministerin oder die CDU würde all   diesen Gruppen oder Personen ihren ausdrücklichen Dank noch viel stärker aussprechen und  vor allem konkrete Unterstützung leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen zudem - Herr Erben hat es  schon deutlich gemacht -: Es wird nicht ausreichen, in der Migrationsfrage nur mit dem   Finger auf den Bund zu zeigen und vermeintlich  fehlende Aktivitäten dem Bundesinnenministerium anzukreiden. Ich darf daran erinnern: Noch  stellt die CDU in Sachsen-Anhalt die Innenministerin. Wenn Sie also Handlungsbedarf erkennen, dann finden Sie in ihr Ihre erste Ansprechpartnerin.   Aber da Sie ja immer mit dem Finger auf die  Bundesregierung zeigen, können wir auch noch  einmal anführen, was diese bisher an positiven  Dingen beschlossen hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts und  ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren auf den Weg gebracht. Diese werden vom Bundestag beschlossen und am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Mit diesen Gesetzen erkennen wir auch
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wir sind ein Einwanderungsland. Sie  müssen sich ehrlich machen, meine Damen   und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  29  Wenn Sie das nicht tun, werden Sie in der   Migrationsfrage nicht weiterkommen.