Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Wir begrüssen deshalb ausdrücklich, dass vor gut drei Wochen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist. Die fachlichen Argumente für die  Notwendigkeit einer Impfpflicht haben schlicht und einfach gefehlt. Trotzdem versucht man weiter, mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen die dort Beschäftigten unter  Androhung von De-facto-Berufsverboten zur Impfung zu  zwingen. Aktuell müssen alle Einrichtungen ungeimpfte  Mitarbeiter an die Gesundheitsämter melden. Das Sozialministerium geht von bis zu 25 % ungeimpften Mitarbeitern aus. Das wären dann 75 000 Beschäftigte in Sachsen.  All diesen droht ein De-facto-Berufsverbot.  Was passiert, wenn auch nur die Hälfte davon bei ihrer Ablehnung der experimentellen Corona-Impfstoffe bleibt?  Was passiert, wenn man diesen Beschäftigten, die tagtäglich Kranke oder Pflegebedürftige betreuen oder behandeln, die Weiterbeschäftigung untersagt? Können Sie sich  vorstellen, was das für die Gesundheitsversorgung in Sachsen bedeutet?  Wer soll dann im ländlichen Raum von Haustür zu Haustür  fahren, um bedürftige Menschen zu pflegen? Wer soll dann  die Nachtschichten in unseren Krankenhäusern besetzen?  Wer soll dann die Arztpraxis übernehmen, die dank Ihrer  verfehlten Politik zwangsgeschlossen wurde? Eines ist gewiss: Die Politiker, die solche vernunftfreien Gesetze beschlossen haben, werden das nicht übernehmen.  Schon ohne die Impfpflicht herrscht heute an allen Ecken  und Ecken eklatanter Personalmangel. Wir haben in vielen  Teilen Sachsens bereits eine ärztliche Unterversorgung. In  gut einem Drittel der Pflegeheime wurden bereits Verstösse  gegen die Personaluntergrenzen festgestellt. Krankenhäuser sperren aufgrund von Personalmangel reihenweise Betten und Intensivbetten, und all das machen Sie jetzt mit der  Impfpflicht noch schlimmer. Patienten werden jetzt noch  schwerer einen Arzt finden, sie werden noch längere Wartezeiten für Operationen in Kauf nehmen müssen, und   gerade in den ländlichen Regionen werden viele Pflegebedürftige ohne adäquate Versorgung bleiben. Sind Sie wirklich bereit, dafür die Verantwortung zu tragen?  Wenn Sie schon nicht auf die AfD hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf den Expertenrat der Bundesregierung. Er sagt Ihnen, dass inzwischen immer mehr  Menschen trotz Impfung an Corona erkranken. Auch der  Ethikrat ruderte im Januar von seiner Empfehlung zur  Impfpflicht zurück. Selbst laut dem regierungsnahen RKI  gibt es in der von der Impfpflicht betroffenen Altersgruppe  nur noch einen Infektionsschutz von 10 bis 20 %.  Ähnlich ernüchternd sieht es bezüglich der Weitergabe des  Virus aus. Selbst ein Impf-Abo, hochtrabend auch als  „Booster“ verkauft, hilft nicht dagegen. Eine Studie aus Israel zur Wirksamkeit der Viertimpfung stellt bereits nach  sechs Wochen keinen zusätzlichen Nutzen mehr fest.  Die Pflegeimpfpflicht ist nicht der Schlüssel zum Schutz  unserer Kranken und Alten. An das Märchen vom angeblichen Fremdschutz glauben selbst die Impfgläubigen nicht  mehr, weil mit der Omikron-Variante nachweislich noch  nicht einmal der Selbstschutz ausreichend gegeben ist.  Ohne Fremdschutz und mit einem sehr eingeschränkten  Selbstschutz darf es keinen Zwang zur Impfung geben. Das  Grundgesetz verbietet eine solche Übergriffigkeit des Staates.