K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wie viele Personen würden durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vorgesehenen verkürzten Vorduldungszeiten bei § 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG-E) und § 25b AufenthG-E jeweils zusätzlich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (aktuelle Anzahl der Personen und jährlich zu erwartende Anzahl)? Sehr geehrter Kollege Throm, am 30. September 2022 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 248 129 geduldete Ausländer aufgehalten. Davon leben 36 176 geduldete Ausländer seit mehr als acht Jahren, 114 939 geduldete Ausländer seit mehr als sechs Jahren sowie 160 163 Ausländer seit mehr als vier Jahren Aufenthalt in Deutschland. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts sollen die in § 25b des Aufenthaltsgesetzes vorgesehenen Voraufenthaltszeiten von acht auf sechs bzw. von sechs auf vier Jahre, sofern minderjährige ledige Kinder in häuslicher Gemeinschaft leben, reduziert werden, sodass sich der potenziell begünstigte Personenkreis lediglich annähernd aus der Differenz der obigen Zahlen ablesen lässt. Gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25a, 25b Aufenthaltsgesetz ist im Übrigen an die Erfüllung der dort konkret benannten und unveränderten Erteilungsvoraussetzungen geknüpft, sodass eine Prognose darüber, wie viele Ausländer tatsächlich von den verkürzten Voraufenthaltszeiten profitieren werden, mit Unwägbarkeiten verbunden ist. Die Bundesregierung geht in dem oben angegebenen Gesetzentwurf von der Annahme aus, dass eine mittlere dreistellige Zahl von Personen – um die 500 – aufgrund der verkürzten Vorduldungszeit einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b stellen wird. Sie geht ferner davon aus, dass eine hohe dreistellige Zahl – um die 900 – von Personen aufgrund der verkürzten Vorduldungszeit sowie der Anhebung der Altersgrenze auf 27 Jahre einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellen wird. Eine Prognose zur Entwicklung in den weiteren Folgejahren ist einfach nicht möglich.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Wer sich erfolgreich integriert hat, der soll dafür honoriert werden und hier ein Bleiberecht erlangen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Wie vereinbart die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ihre jüngst getätigte Aussage, die Staaten der EU seien „in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen“ ( Sehr geehrter Herr Kaufmann, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Zahl der Langzeitgeduldeten zu reduzieren und die Praxis der Kettenduldung für den erfassten Personenkreis zu beenden. Der Gesetzentwurf enthält eine Stichtagsregelung und erfasst damit nicht Personen, die zeitlich nach dem in der Vergangenheit liegenden Stichtag einreisen. Nach Auffassung der Bundesregierung sendet der Gesetzentwurf somit keine Anreize zur unerlaubten Migration, sondern verfolgt gerade die Zielsetzung, Anreize zu schaffen, die für ein Bleiberecht erforderlichen Integrationsvoraussetzungen, namentlich die Sicherung des Lebensunterhaltes und die Klärung der Identität, zu erfüllen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 „Das, was ihr da jahrelang illegal gemacht habt, mache ich jetzt legal“, und plötzlich ist die gesamte Chose legal. Was ist das denn für ein Ansatz für ein Bundesinnenministerium? Wissen Sie, Herr Brandner, Ihr erster Satz, Sie störe die Emotionalisierung, ist für einen Ostfriesen schon eine sehr ungewöhnliche Entgegnung.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Aber ich nehme das gerne mit.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Dann sollen sie auch ein Bleiberecht haben. Es muss allerdings ihre Identität geklärt sein, und sie müssen auch für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das sind die Voraussetzungen, die vorher galten und auch jetzt gelten, und mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht gar nicht verändert werden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Wie soll die im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts formulierte Bedingung – „Die geltenden Bleiberechtsregelungen sollen moderat weiterentwickelt werden. Dabei soll die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft im Blick behalten werden“ – sinnvoll umgesetzt werden, wenn die Bundesregierung laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Oktober 2022 auf meine mündliche Frage 6, Plenarprotokoll 20/62 auf Seite 6957, keine Analysen oder Studien zur ökonomischen und sozialen Aufnahmefähigkeit Deutschlands in Auftrag gegeben habe und somit meiner Auffassung nach auch keinerlei konkrete Erkenntnisse über die damit zusammenhängende Integrationsfähigkeit der Gesellschaft möglich sind? Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Dazu gehören im Wesentlichen die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts und die geklärte Identität.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Besser man ist vorbereitet, als man ist nachher überrascht. Sie beziehen sich in Ihrer Frage ja auch auf Studien zur Integrationsfähigkeit. Aus dem Bundesinnenministerium liegen solche Studien nicht vor. Aber es gibt ja zahlreiche Studien in der Gesellschaft zur Demokratie, zu den Herausforderungen der Sozialsysteme, aber auch – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – zur Entwicklung des Fachkräftemangels und Studien zu den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Die Aufgabe der Politik und damit die Aufgabe des Bundesinnenministeriums ist es, diese Studien abzuwägen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu den Hintergründen der mutmasslichen Sabotageakte auf die Deutsche Bahn AG am 8. Oktober 2022 erlangt? Sehr geehrter Herr Kollege Oster, der erfragte Sachverhalt ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof. Das Bundeskriminalamt ermittelt hier im Auftrag des Generalbundesanwalts in alle Richtungen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass weitere Auskünfte den Untersuchungszweck des laufenden Ermittlungsverfahrens gefährden könnten und daher zum Schutz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unterbleiben müssen.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sorry, wir sind hier nicht zuständig. Dafür sind die anderen zuständig. – Erster Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir haben nach dem Bahnanschlag den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur eingerichtet, wo auf Staatssekretärsebene noch mal monatlich ein Extralagebild beauftragt wird, um sicherzustellen, dass wir über die Situation des Schutzes der kritischen Infrastruktur in Deutschland bestens informiert sind. Und die Bundespolizei ist nicht erst seit dem Bahnanschlag dabei, lageangepasste offene und verdeckte Ermittlungen durchzuführen und damit sicherzustellen, dass kritische Infrastruktur, so gut es geht, geschützt werden kann.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Inwiefern wurde die Protelion GmbH in der Vergangenheit mit Bundesmitteln gefördert, obwohl es entsprechende Hinweise des Verfassungsschutzes gegeben haben soll, wonach die Protelion GmbH Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten hatte ( Herr Staatssekretär.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 6 600 Euro bei einer Cybersecurity Exhibition and Conference, dann 6 500 Euro bei einer Technologiemesse im Jahr 2021, 5 100 Euro bei einer Energieindustriemesse in 2021 und im Jahr 2022 noch mal bei einer Cybersecurity Exhibition and Conference 6 400 Euro. Nach dem 23. März erfolgte keine weitere Unterstützung.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wäre es aufgrund der vorliegenden Erkenntnislage (Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten) nicht angezeigt gewesen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anweist, eine dezidierte Überprüfung der Produkte der Firma Protelion GmbH/Infotecs durchzuführen, um Erkenntnisse zu möglichen Sicherheitslücken, Schadprogrammen oder einem unerlaubten Zugriff auf Daten zu gewinnen? Herr Kollege Oppelt, die Firma Infotecs hat sich bei der Prüfung einer externen privaten Prüfstelle – atsec information security GmbH – bedient, die die Prüfungen am Produkt vorgenommen hat. Dem BSI lag der Source-Code nicht vor. Das BSI konnte daher auch keine eigenen diesbezüglichen Analysen und Bewertungen zu dem Produkt durchführen, die für eine Warnung nach § 7 des BSI-Gesetzes erforderlich gewesen wären. Da das BMI die Zertifikatserteilung untersagt hatte, gab es keine Grundlage für weitere technische Untersuchungen durch das BSI.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse und mehr Ressourcen (Personal/Ausstattung/Befugnisse) für eine bessere Aufklärung von Finanzströmen von legalistischen extremistischen Vereinigungen einzuräumen bzw. zu ermöglichen? Herr Staatssekretär. Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, Finanzermittlungen sind ein wichtiges Mittel zur Aufklärung und Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Gesetzgeberischer Novellierungsbedarf wird auch mit Blick auf Vorgaben des Koalitionsvertrags für Sicherheitsgesetzgebung grundsätzlich fortlaufend geprüft. Entsprechendes gilt für die Ressourcenausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das BfV hat seit 2014 einen Personalaufwuchs um deutlich mehr als 50 Prozent erfahren.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wird die Bundesregierung, auf Basis des Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom 3. Juni 2022, anlässlich der entsprechenden Bitte um Bericht auf der anstehenden IMK-Herbstsitzung am 30. November 2022, eine Bund-Länder-Initiative unter Beteiligung der vom Deliktsphänomen „Sprengungen von Geldausgabeautomaten“ besonders betroffenen Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen ( Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, angesichts der hohen Fallzahlen sind eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Einbeziehung privater Akteure aus Sicht des BMI wichtig und begrüssenswert. Das BMI teilt die Einschätzung Nordrhein-Westfalens, dass eine Zusammenarbeit mit den Ländern, der Kredit- und Bankenwirtschaft und den internationalen Partnern für eine erfolgreiche Bekämpfung des Deliktphänomens von wesentlicher Bedeutung ist. Aus diesem Grund wurde mit dem am 8. November 2022, also gestern, initiierten Runden Tisch „Geldautomatensprengungen“ eine neue Ebene des gemeinsamen, bundesweiten Austausches geschaffen. Das Ergebnis ist, dass eine gemeinsame Erklärung verfasst wurde, die im Internet abrufbar ist. Auch bestehen bereits seit mehreren Jahren etablierte Formate der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Bereits seit 2012 befassen sich mehrere polizeiliche und innenpolitische Gremien in Zusammenarbeit mit der Banken- und Kreditwirtschaft und den Herstellern für Geldautomaten sowie den Versicherern auch mit dem Thema der Prävention von Geldautomatensprengungen. Das BKA hat seit dem Jahr 2017 die Federführung der Bund-Länder-Projektgruppe „Geldautomatensprengungen“ der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention unter der Beteiligung der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Zur Bekämpfung der Geldautomatensprengungen durch reisende Täter aus den Niederlanden findet eine enge Kooperation des BKA und der Polizeien der Länder mit der niederländischen Nationalpolizei statt. Hier sind ausserdem Europol und andere Staaten der EU eingebunden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Weshalb lässt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, lediglich die Zahlen von illegal Eingereisten „im grenznahen Bereich“ erfassen, mit dem Resultat, dass die diesjährigen Flüchtlingszahlen der Bundespolizei fast doppelt so hoch sind wie die des BMI ( Sehr geehrter Herr Heck, das BMI nimmt grundsätzlich keine eigenen statistischen Erhebungen über das irreguläre Migrationsgeschehen vor, sondern greift auf die vom Bundespolizeipräsidium erfassten Daten zurück. In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei erfasst die Bundespolizei alle im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen. Diese Statistik umfasst auch die entsprechenden Feststellungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Was schlussfolgert die Bundesregierung aus den Erklärungen der Berliner Senatsverwaltung, wonach im Falle länger andauernder Stromausfälle Gefängnisinsassen wieder auf freien Fuss gesetzt werden müssten für ihr eigenes Handeln, und wie gut sind Teile der kritischen Infrastruktur wie Gesundheitsversorgung, Lebensmittelversorgung, Kommunikation und Mobilität in Deutschland im Falle längerer Stromausfälle gewappnet? Herr Staatssekretär. Herr Kollege Heck, die Ausführungen der Berliner Senatsverwaltung beziehen sich auf Notfallpläne im Falle, dass die Notstromversorgung nach vier Tagen nicht mehr gewährleistet ist. Nach Einschätzung der Fachleute ist davon auszugehen, dass die Wahrscheinlichkeit für einen grossflächigen Stromausfall sehr gering ist. Das zeigen verschiedene Gutachten und Prüfberichte der Übertragungsnetzbetreiber, der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung. Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, die selbst bei grösseren Störungsereignissen einen völligen Zusammenbruch des Übertragungsnetzes verhindern sollen. Die Bundesregierung hat Massnahmen eingeleitet, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland insbesondere für den kommenden Winter zu gewährleisten, insbesondere das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, die Stromangebotsausweitungsverordnung, das Gesetzespaket des Energiesicherungsgesetzes 3.0 und die Verlängerung der Laufzeit der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023. Zusätzlich bestehen bereits rechtliche Rahmen zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung bei Stromausfall wie das Erdölbevorratungsgesetz und das Verkehrsleistungsgesetz. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder für die Gesetzgebung zum und die Durchführung des Strafvollzuges zuständig sind. Der Bundesregierung stehen insofern keine Weisungs- oder Aufsichtskompetenzen gegenüber den Landesjustizverwaltungen der Länder zu. Die Bundesregierung ist daher mit Blick auf den Strafvollzug nicht in der Position, etwaige Pläne der Berliner Senatsverwaltung zu kommentieren. Soweit im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Entscheidungen über einen Vollstreckungsausstand angestrebt werden würden, haben hierüber die unabhängigen Vollstreckungsgerichte zu entscheiden. Auch insofern gibt es keinen Anlass für eine Bewertung der Bundesregierung.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November ist für uns Deutsche ein sehr wichtiges Datum. Ich bin daher sehr froh, dass wir heute diese Debatte zum Antisemitismus hier im Plenum gemeinsam führen; denn wir erinnern an das antisemitische Grauen in unserem Land.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer im Jahr 2022 über Antisemitismus redet, kann von der gefährlichsten antisemitischen Bewegung in Westeuropa nicht schweigen, der BDS-Bewegung. Die hat eine Schlüsselfunktion. Sie ist das dreckige Bindeglied zwischen dem linken und muslimischen Antisemitismus von Intellektuellen, Künstlern, Aktivisten, von Greta Thunberg und Claudia Roth und dem gewaltbereiten muslimischen Antisemitismus von Hisbollah und Hamas.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und die ganze Strasse sah zu“, so schilderte Josef Schuster heute bei einer Gedenkveranstaltung auf Einladung des Bundespräsidenten Gedanken von deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens, die diese Pogromnacht erlebt haben, diese Tage der Ermordung, Erniedrigung von Menschen in unserem Land, was uns mit Scham und Trauer erfüllen muss.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der heutige 9. November ist kein normaler Tag. Es ist ein Tag zum Innehalten, zum Erinnern, an dem wir den Blick in die Vergangenheit richten müssen; denn der 9. November wird zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. An diesem Tag nahmen viele Schicksale in diesem Land in den letzten Jahrzehnten eine unerwartete, hoffnungsvolle, aber auch grausame Wendung. Am 9. November 1989 haben viele in der ehemaligen DDR neue Hoffnung auf eine Zukunft mit mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten für sich und ihre Familien geschöpft, und es war ein guter Tag für unser heute wiedervereinigtes Land.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ron Prosor! Charlotte Knobloch, deren 90. Geburtstag wir vor wenigen Tagen gefeiert haben, hat nie vergessen, was sie am 9. November 1938 in München erleben musste. Sie hat es nie vergessen können! Niemand könnte das. Wer erlebt, dass in wenigen Tagen alles, was dem eigenen Leben Gewissheit und Vertrauen gab, zerstört wird, der wird das sein Leben lang nie vergessen. „Wer den November 1938 erlebt hat, für den kann ‚Nie wiederʼ niemals nur ein leeres Wort bleiben“, sagt Charlotte Knobloch. Kein leeres Wort – nicht im Land der Täter, nicht in dem Land, das Charlotte Knobloch, Fritz Bauer und mit ihnen viele Jüdinnen und Juden trotz der Shoah, trotz der unermesslichen Schuld dieses Landes mit aufgebaut haben.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Es sind eigentlich so manche Worte an diesem Pult, die das Erinnern vergiften. – Dieser Satz sei mir gestattet.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. November 1938, einem Mittwoch wie heute, rotteten sich um diese Uhrzeit die Horden derer zusammen, die nur wenige Stunden später Synagogen anzündeten und abbrennen liessen, Geschäfte und Wohnungen von Jüdinnen und Juden zerstörten und Menschen misshandelten, verhafteten, auf sie einschlugen und töteten – nur, ja nur weil sie Juden waren und den Nationalsozialisten als billiges Feindbild, als Sündenbock dienten. Die Reichspogromnacht steht für eine der schrecklichsten antisemitischen Gewalttaten, gerade weil sie, im Vorfeld wohlorganisiert, den Volkszorn simulierte und anstachelte. Es sollte in dieser Nacht deutlich werden, dass die Nazis mit ihren Massenverhaftungen, mit Sondergesetzen und Demütigungen im Sinne der Bevölkerung handelten, die angeblich noch härteres Vorgehen gegen Jüdinnen und Juden verlangte. Auf diese Nacht folgten in noch grösserem Umfang Vertreibung, Verschleppung und letztlich die Ermordung von 6 Millionen Menschen in den Vernichtungslagern – nur, ja nur weil diese Menschen Juden waren.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Von den 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben circa 70 000 jüdische Seniorinnen und Senioren unter der Armutsgrenze, darunter viele Shoah-Überlebende. Das ist ein krasses Versagen der Politik.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir erinnern heute in dieser Debatte an die Pogrome vor 84 Jahren. Uns beschäftigt die Frage, wie es dazu kommen konnte.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iranerinnen und Iraner auf Reformen gehofft. Sie haben darauf vertraut, dass sich die Republik von innen heraus verändern kann. Immer wieder sind sie enttäuscht worden, immer wieder ist ihre Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung niedergeschlagen worden, immer wieder haben die Menschen im Iran ihren Glauben verloren; denn die Islamische Republik ist keine Demokratie.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seit einigen Wochen im Iran erleben, ist in der Dimension und in der gesellschaftlichen Breite – natürlich nicht in den Intentionen – nur mit einem historischen Ereignis vergleichbar, nämlich dem Sturz des Schahs im Jahre 1979 und der folgenden islamischen Revolution. Das ist keine Prognose, wie es ausgeht; aber ich beschreibe das, um die Dimension des Geschehens zu verdeutlichen. Es geht nicht mehr nur um Proteste – Sie haben es auch gesagt, Herr Kollege –, sondern es ist eine revolutionäre Bewegung im Iran im Gange. Daraus folgt, dass für Deutschland die Zeit gekommen ist, dass wir uns entscheiden. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, zu lavieren, sondern Deutschland muss Position und Partei beziehen in dieser historischen Situation.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 50 Tagen kämpfen die Demonstranten im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung. Seit 50 Tagen protestieren sie gegen alltägliche Gewalt und Gängelung durch die Mullahs. Seit 50 Tagen sind sie Verschleppung, Folterung, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass die grosse Einigkeit, die in der Sache besteht, jetzt nicht dazu geführt hat, dass wir diese Debatte auch mit grosser Geschlossenheit entlang des Antrags der Koalitionsfraktionen geführt haben; denn es stört mich schon, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass feministische Aussenpolitik dann hier am Redepult vorkommt, wenn es einem parteitaktisch passt, aber man sonst von Ihnen bei feministischer Aussenpolitik keinen Mucks hört. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/4329 mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU.
Bundestag, 2022-11-09, Partei: spd
 Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 1, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/4339 mit dem Titel „‚Frau, Leben, Freiheit’ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf: Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme gemäss § 39 der Geschäftsordnung Der Einspruch des Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsruf wurde gestern als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einspruch? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Der Einspruch ist damit zurückgewiesen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schliessen, Rechtsanspruch einführen Drucksache 20/4313 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Digitales (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Federführung strittig Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich denke, wir haben alle die Plätze eingenommen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Nadine Schön.