Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Po175 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 lizisten, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte leisten für unsere Gesellschaft täglich vielfältige Aufgaben mit einem erheblichen Gefährdungspotenzial. Ein Gefährdungspotenzial, das wir leider Anfang dieses Jahres durch den Tod von Yasmin B. und Alexander K. während der Ausübung ihres Dienstes an der Gesellschaft schmerzlich erfahren mussten. Allein im Erfassungsjahr 2020 registrierte die Polizei in Deutschland 558 Übergrife auf Feuerwehren. Zudem wurden weitere 1.469 Delikte auf sonstige Rettungskräfte registriert. Im gleichen Jahr registrierte die Polizei insgesamt 38.960 Gewalttaten gegen die Staatsgewalt. Dabei wurden 84.831 Beamte Opfer dieser Übergrife. Die polizeilich registrierten Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamte nahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu. Kaum eine andere Berufsgruppe wird so oft beleidigt, angespuckt, bedroht oder körperlich attackiert. Wer als Dienstherr seine Fürsorgepﬂicht ernst nimmt, kommt deshalb an der Frage einer ﬁnanzierbaren Gesundheitsversorgung seiner Beamten im täglichen Dienst, aber auch vor, während und nach gefährlichen Einsätzen nicht vorbei. Derzeit erhalten unsere Beamten in Rheinland-Pfalz Beihilfe von 50 %. Die restlichen 50 % müssen sie über eine private Krankenversicherung ﬁnanzieren. Diese beläuft sich je nach Alter auf 100 bis 300 Euro im Monat. Der Beihilfeberechtigte kann darüber hinaus verpﬂichtet werden, Zuzahlungen zu leisten. Besondere Risikoverwendungen und zunehmendes Alter können den Eigenanteil noch erhöhen. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte, die in Rheinland-Pfalz in der Regel zwischen A 7 und A eingruppiert sind, ist das eine erhebliche ﬁnanzielle Belastung. Die Bundesländer handhaben die Gesundheitsversorgung ihrer Beamten durchaus unterschiedlich. Sieben von 16 Bundesländern versorgen ihre Beamten über die freie Heilfürsorge, sechs von 16 Berufsfeuerwehren. Zwei Bundesländer, Hessen und Hamburg, ermöglichen eine Wahlfreiheit. Dahin wollen wir auch. Bis auf Rheinland-Pfalz und das Saarland versorgen alle Bundesländer ihre Polizeischüler während der Ausbildung über die freie Heilfürsorge. Die freie Heilfürsorge gehört weder zur privaten noch zur gesetzlichen Krankenversicherung, ähnelt aber Letzterer. Der Gesetzgeber geht dabei als Grundvoraussetzung davon aus, dass bei den genannten Berufsgruppen ein erhöhtes Berufsrisiko vorliegt, was er mit der Übernahme der anfallenden Krankheitskosten als Fürsorgepﬂicht anerkennt. In der freien Heilfürsorge erhalten Beamte eine 100%ige Gesundheitsversorgung unabhängig von ihrer dienstbedingten Einsatzgefährdung bis zum regulären Dienstzeitende. Eine schlechtere Versorgung im Vergleich zur Beihilfe wird zwar immer gerne ins Feld geführt, diese ist aber als minimal anzusehen. Sollte sich irgendwo eine vermeintliche Lücke auftun, dann besteht immer noch die Möglichkeit einer Zusatzversicherung. Ich habe beide Systeme erfahren dürfen, als junger Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei und später im Beihilfesystem bei der Schutzpolizei. 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022