K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Der Begründung ist etwa zu entnehmen, dass Sie sich  bei den Gesetzesvorhaben zu spät eingebunden fühlen.  Da würde Ihnen aber auch ein entsprechendes Gesetz  nicht weiterhelfen. Auch die Gesetze der anderen Länder  sprechen allenfalls von „rechtzeitig“ oder „frühzeitig“, ohne  das näher zu konkretisieren.   Bei Gesetzgebungsverfahren wollen Sie bereits ab der  Verbandsanhörung eingebunden werden. Das ist wesentlich früher als in allen Ländern, in denen es diese  Gesetze gibt. Der Grund, warum auch andere Länder  nicht derart früh ansetzen, ist der, dass es eben keine  verfassungsmässige Informationspflicht im Kernbereich  exekutiven Handelns gibt. Der Kollege da Cunha hat  schon darauf hingewiesen. Und zumindest in grossen  Teilen dürfte das in diesem Bereich, wenn wir uns sozusagen in der Verbandsanhörung befinden, noch der Fall  sein.  Natürlich werden bereits die Verbände mit eingebunden,  aber zu diesem Zeitpunkt muss eine Regierung noch das  Steuer in der Hand haben, weil zu diesem Zeitpunkt auch  ihre eigene Positionierung in der Regel noch nicht final  abgeschlossen ist. Es ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht  einmal sicher, ob ein solches Gesetz überhaupt jemals  den Landtag erreicht oder von der Regierung sogar  selbst beerdigt wird. Von den vorgesehenen Abläufen  her muss man also fragen,
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 ob eine so frühe Beteiligung zweckdienlich und sinnvoll  ist. Am Ende beschäftigen wir uns dann viel zu oft mit  ungelegten Eiern.
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 Ansonsten, muss ich sagen, lässt sich den anderen  Parlamentsinformationsgesetzen nichts entnehmen, was  bei uns nicht ohnehin üblich wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt also keinen Grund, ein solches Gesetz in  Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Abschliessend haben Sie ja schon gesagt, die Bemerkung  kommt, Sie hätten natürlich das Gesetz vorlegen können,  dann hätten wir darüber vielleicht etwas besser diskutieren können.
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 Wir als Opposition,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 wir als Opposition haben das oft genug getan, eigene  Gesetzentwürfe vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie noch neu  sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 aber das ist nicht schlimm.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich gebe Ihnen das sozusagen nur als Tipp mit.  Meine Damen und Herren von der FDP, Sie fühlen sich  manchmal zu spät mitgenommen und Sie haben nach  einem Weg gesucht, diesen Unmut auch einmal abseits  von Presseerklärungen zu artikulieren. Das ist okay. Die  Regierung hat auch mehrfach betont, dass gerade diese  kurzfristigen Vorlagen tatsächlich unglücklich sind und  das auch nicht oft vorkommen soll. Ich sehe das nicht so,  dass es hier bereits Einzug gehalten hat als ständiger  und sozusagen als neuer Weg sozusagen. Nein, es soll  wie gehabt anständige und ordnungsgemässe Gesetzgebungsverfahren geben, und deswegen lehnen wir Ihren  Antrag ab. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Vielen Dank!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Erst mal vielen Dank, dass wir die Debatte führen können  und konnten. Auf Anregung – und ich habe hier doch  einiges rausgehört, was man noch hätte anders machen  können, zum Beispiel schon, um „frühzeitig“ oder überhaupt die Begrifflichkeiten „frühzeitig“, „umfassend“ und  so weiter mal für sich zu definieren – würde ich jetzt auch  die Verweisung doch in den Rechtsausschuss beantragen.  Ich glaube, hier kann man auch noch mal das, was mir  auch Herr Dahlemann gerade mal zugeraunt hat, auch  mal die Geschäftsordnung der Landesregierung danebenlegen, wobei ich eben sage, ich hätte gerne was Rechtssicheres, nämlich genau eine einfachgesetzliche Regelung, denn eine Geschäftsordnung kann auch schnell mal  geändert werden, von der Geschäftsordnung kann auch  schnell mal abgewichen werden, weil das hätten wir dann  eben als Parlament nicht in der Hand.  Artikel 40 wurde auch noch ausgeführt, könnte man in  dem Kontext dann nämlich auch gleich mal mit erörtern  im Rechtsausschuss. Insofern könnten ja vielleicht die  Regierungsfraktionen, die regierungstragenden Fraktionen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  99  über den Schatten springen und zumindest einer Ausschussüberweisung zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 denn eins ist ja wichtig, eins ist ja wichtig, Sie haben  natürlich andere Zugänge und es ist ja auch ausgeführt  worden, von Herrn Noetzel zum Beispiel, dass ja auch  einige Gesetze beerdigt werden und gar nicht weiter  eingebracht werden. Ja, aber, meine Damen und Herren,  auch das würde mich mal interessieren, was war in der  Schublade, was hat man miteinander diskutiert, aus  welchen Gründen wird das nicht weiterverfolgt.   Und ich kann es nur an einem Beispiel machen. Haben  Sie gesehen in dieser Sitzungswoche, wir haben über  das Wohngeld, über die digitale Beantragung des Wohngeldes gesprochen. Und dann werden immer drei Kategorien hier aufgemacht: Machen wir schon, haben wir  noch vor, wollen wir nicht aus irgendeinem anderen  Grund. So wird ja mit den Oppositionsanträgen umgegangen. Und gerade dieses „machen wir schon“, das  würde mich natürlich vorher interessieren. Wir können  uns jede Menge Arbeit sparen. Das haben wir so oft,  dass wir hier mit Anträgen stehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 und dann kommt irgendwie …
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 Ja, dann fragen Sie im Ausschuss! Was sollen wir denn  alles fragen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ja, Herr Noetzel, ich kann,
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 ich kann nicht in jeder Ausschusssitzung fragen,
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 was haben Sie denn noch alles gerade vor.
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 Wie lange wollen wir denn die Ausschusssitzungen machen?
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 Und noch mal, in der Verfassung steht nicht, dass ich  etwas im Ausschuss fragen muss.
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 In der Verfassung steht, dass wir informiert werden.
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 Und das ist das,
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 worauf wir hinauswollen,
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 und nicht, dass ich irgendwo fragen gehe.   Und ich möchte – irgendjemand hat es auch angesprochen –, und ich möchte auch nicht immer, dass nur irgendwer zwischen Tür und Angel auf dem Flur irgendetwas erfährt. Das ist das Parlament. Es betrifft jeden,  der hier sitzt,
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 und nicht abhängig davon, wer gerade wen auf der  Toilette getroffen hat oder in der Teeküche.
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 Das ist doch kein Umgang mit einem Parlament,
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 was wir hier erleben, meine Damen und Herren!  So, nun habe ich mich doch wieder in Rage geredet.
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 Das vernichtet wahrscheinlich meinen Antrag der Verweisung, aber Sie sehen, dass ... Ich will es auch noch  mal bringen,
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 selbst von der kommunalpolitischen Ebene, Bürgerschaft  der Hansestadt Wismar oder Landkreis Nordwestmecklenburg, ich erfahre mehr, als ich hier erfahre. Ich bin jetzt  ein Jahr dabei,
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 aber ich habe immer wieder den Eindruck, machen wir ja  schon. Ob das stimmt, wissen wir ja gar nicht, weil wir ja  gar nicht informiert werden. Sie können uns ja viel erzählen, was Sie alles schon gerade in der Pipeline haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 wir warten ja sowieso gespannt.
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 Und dadurch, dass wir aber nicht mal,
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 aber dadurch, dass wir ja noch nicht mal erfahren, welche  Gesetze Sie bearbeitet haben
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 100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  und vielleicht auch wieder fallen gelassen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 das dokumentiert ja auch gar nicht Ihre Arbeitsweise.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Wir wären ja vielleicht auch stolz auf die Landesregierung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 wenn wir wüssten, was sie denn alles prüft
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 und wo sie vielleicht auch abgewogen hat, dass sie es  nicht weiterverfolgt.  So, meine Damen und Herren, das war noch mal ein  Aufreger am Freitagnachmittag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Es ist schade, dass das Parlament seine eigenen Rechte  hier nicht sozusagen in einfachgesetzlicher Form regeln  möchte. Das nehme ich hier zur Kenntnis. Ich beantrage  trotzdem die Verweisung und würde mich freuen, wenn  Sie trotz meiner Aufgeregtheit dem zustimmen könnten. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie werden heute nicht zustimmen, das wissen wir auch,  das Spiel kennen wir ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie können sich dann vor den Verbänden rechtfertigen,  das ist mir auch ziemlich schnuppe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Nichtsdestotrotz bringen wir unsere Anträge ein
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 und hoffen natürlich auf Zustimmung. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist  Leben. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf diesem Planeten. Wasser ist ein öffentliches Gut. Im Übrigen  haben wir als Fraktion da sehr, sehr gekämpft. Sie wissen, es gab mal das Ansinnen im Übrigen in Europa, die  Wasserrechte zu privatisieren. Das wäre eine Katastrophe  gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Ich sage noch mal ausdrücklich: Wasser ist ein öffentliches Gut. Das muss es unbedingt bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und Wasser wird zunehmend knapp. Auch das nehmen  wir zur Kenntnis.  Und ja, es ist richtig, wir haben im Durchschnitt um die  600 Millimeter. Aber wenn ich Sie jetzt fragen würde, wie  viel kommt denn noch im Grundwasser an, und unsere  Seen im Übrigen, und auch das, was wir entnehmen an  hochwertigem Trinkwasser, also das sogenannte Rohwasser, nehme ich mal zur Kenntnis, dass wir heute im  zweiten Grundwasserleiter sind oder auch im dritten. Und  wir nehmen doch bitte schön zur Kenntnis, dass wir eine  Rohstoffverknappung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und ich will die Parallele jetzt ausdrücklich ziehen, Herr  Stein, wenn Sie zuhören mögen, dann will ich die Parallele  ziehen zu den fossilen Energien. Der Fehler, in Abhängigkeit anderer Regionen auf diesem Planeten zu kommen,  der darf mit Wasser uns nicht passieren. Dieser Fehler  darf nicht noch einmal passieren. Und deswegen muss  das Wasser wie ein Schatz behandelt werden.   Und wenn ich mir überlege, dass wir in den letzten Jahren,  wer sich in den letzten Wochen und Monaten, vielleicht  auch Jahren, mal ein bisschen näher mit dem Wasser,  dem Grundwasser, den Oberflächenwasserbeständen in  Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt hat, der  weiss dann auch, dass wir allein in den letzten drei Jahren – sonst im Durchschnitt vorher um die 200 im Übrigen, 200 Millimeter von den 600 Millimetern Niederschlag  sind unten im Grundwasser angekommen –, in den letzten Jahren, wie viel waren denn das? Wissen Sie das,  Herr Stein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Na ja, natürlich weiss ich das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 und ich sage es Ihnen auch:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 zwischen ganzen zwei und vier Millimetern. Und deswegen müssen wir aufpassen, wie wir hier mit diesen  Ressourcen umgehen.  Und ich will ausdrücklich natürlich auch als Landwirt  sagen, ich habe im Übrigen die Verantwortung für über  1.000 Hektar Kartoffeln gehabt in der LPG Pflanzenproduktion Lübtheen oder auch in Neuhaus, und ich weiss  sehr wohl, dass wir ohne Beregnung auch Spitzenerträge  gehabt haben. Und wenn ich mir Ihren Antrag in Ruhe  ansehe, dann sagen Sie ja, Bewässerung. Was verstehen Sie jetzt darunter? Ist das auch die Bewässerung  über ein Grabensystem oder sprechen Sie sich jetzt  ausdrücklich für, ich sage mal, ausdrücklich für die Beregnung aus? Und da will ich schon sehr differenziert  unterscheiden. Und deswegen muss mit diesem Schatz  Wasser sehr schonend umgegangen werden.   Und ich will noch mal ausdrücklich auch Ihnen noch an  die Hand geben, allen zusammen: 2019 wurden in  Mecklenburg-Vorpommern rund 40 Prozent, ab 2019 rund  40 Prozent mehr Wasser entnommen. In diesem Zeitraum  hat im Übrigen die Entnahme aus den Oberflächengewässern um mehr als 100 Prozent zugenommen. Das  sind im Übrigen die Beregnungen. Und wenn der Bauernpräsident jetzt mal öffentlich gesagt hat, in der einen  oder anderen Runde, wo der eine oder andere vielleicht dabei war, dass in erster Linie und überhaupt nur  Kartoffeln oder Gemüse beregnet werden, dann muss  ich ganz ehrlich sagen, das stimmt so nicht. Es wird in  Mecklenburg-Vorpommern Mais beregnet, wo ich sagen  muss, das ist so nicht mehr verantwortbar, oder auch  Getreide beregnet. Wenn wir ausdrücklich Gemüse oder  Kartoffeln beregnen, die wir als Saatgut oder auch als  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  103  Grundnahrungsmittel natürlich brauchen, dann halte ich  das für richtig.   Und selbstverständlich sage ich Ihnen hier und heute  auch noch mal, wenn wir 50 Millionen Kubikmeter – ich  betone das noch mal: 50 Millionen Kubikmeter! – in Beregnungswasser gegeben haben, dann muss man sich  das schon mal in Ruhe angucken dürfen. Und mir ist  bewusst, selbstverständlich, dass die Landwirtschaft und  auch die gärtnerische Haupterwerbsproduktion nach wie  vor die Sicherung unserer Ernährung sicherzustellen  haben, und da werden wir differenzierte Wege gehen.  Selbstverständlich machen wir das. Aber gleichwohl  nehmen wir doch auch zur Kenntnis, dass die Klimasituation uns dazu zwingt, uns mit längeren Trocken- oder  Hitzeperioden auseinanderzusetzen. Und vielleicht haben  Sie es ja mitbekommen im letzten Jahr: Stellen Sie sich  mal vor, die Warnow wäre trockengefallen – da waren wir  nicht mehr weit von weg, nicht mehr weit von weg –,  dann wäre die Versorgung mit Trinkwasser, weil wir das  aus der offenen Welle nehmen in Rostock, komplett  Rostock hätte kein Wasser mehr gehabt. Nehmen Sie  das bitte mal zur Kenntnis!   Und insofern möchte ich noch mal feststellen, dass wir  alles daransetzen müssen, dass die wesentlichen Ziele des  zukünftigen Landeswassergesetzes – und, Herr Domke,  Sie haben ja angedeutet, Sie möchten hier informiert  werden –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 ja, das will ich auch noch ausdrücklich sagen, wir werden  mit dem Landeswassergesetz – wir haben immer in den  letzten Jahren Probleme gehabt, dieses Landeswassergesetz zu novellieren und es dann am Ende der Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen, das ist nicht  gelungen, das ist ein Jammer, ist das –, wir werden das  jetzt machen, das Landeswassergesetz ist fertiggestellt,  wir sind in den Endberatungen, und ich gehe fest davon  aus, dass wir damit auch in dieser Legislaturperiode, und  zwar im kommenden Jahr, das Landeswassergesetz  Ihnen vorlegen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und die letzte Kernaussage – Sie können dann gleich Ihre  Frage stellen –: Dass im Übrigen die Wasserentnahme  für die Landwirtschaft unentgeltlich war,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 ist in den meisten Bundesländern – in den Flächenländern  sowieso – abgeschafft im Übrigen. Die zahlen alle das  Wasserentnahmegeld. Wie hoch ist das Wasserentnahmegeld für einen Kubikmeter Wasser in MecklenburgVorpommern? Der hundertprozentige Satz, der liegt bei  10 Cent. Bitte schauen Sie sich das in Ruhe an, bevor  Sie hier die Leute wieder auf die Bäume treiben!   Und dass dieses, dieses Relikt aus der DDR übernommen worden ist, dass kein Wasserentnahmegeld für die  Landwirtschaft erhoben worden ist, ist aus meiner Sicht  überholt. Insofern können Sie sich darauf verlassen, wir  werden da differenziert vorgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und insbesondere wasserschonende Bewirtschaftungsmassnahmen werden dann auch weiterhin unterstützt und  begleitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Jaja, wenn es denn sein muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Minister! Ja, es  muss sein.   Sie hatten ja erwähnt, dass Sie mit dem Landeswassergesetz immer nicht zum Ende der Legislaturperiode in  den Landtag gekommen sind. Können Sie uns bitte darstellen, woran das in der Vergangenheit gelegen hat?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Ja, natürlich kann ich Ihnen  das offen und ehrlich darstellen: Weil es natürlich um die  Frage geht, wie wird die Finanzierung umgesetzt, und es  geht auch darum, wie, welche Zuordnungen in der Zukunft stattfinden. Und das sind natürlich auch Dinge, die  wir auch in der Vergangenheit immer wieder auch mit der  Klientel, mit den Landwirten, aber auch mit den Gemeinden, mit den Wasser- und Bodenverbänden … Sie wissen ja wohl hoffentlich auch, dass das GUVG, nämlich  das Finanzierungsgesetz für diesen gesamten Komplex,  das ist hochkomplex, das Landeswassergesetz mit dem  GUVG und den Umsetzungen. Und deswegen sage ich  hier sehr deutlich, wir werden dieses Gesetz, die beiden  Gesetze im nächsten Jahr bringen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren, ich glaube, es war gestern der vorletzte Tagesordnungspunkt, wo es ums Wasser ging.  Heute ist es der letzte, voraussichtlich wird das so  bleiben. Das stellt so ein bisschen die Bedeutung des  Wassers raus, obwohl wir vielleicht in der Schlussfolgerung unterschiedliche Schlüsse ziehen.  Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit nunmehr 23 Jahren warten wir auf die grosse Novelle des  Landeswassergesetzes. Nach Aussagen einiger Eingeweihter soll der Gesetzentwurf bereits seit über zehn  Jahren in der Schublade des zuständigen Ministeriums  verweilen. Das Licht hat er aus welchen Gründen auch  104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  immer bis heute nicht erblickt. Zum Glück lässt uns der  Minister in regelmässigen Abständen an seinen Gedanken und Ideen zur beabsichtigten Novelle teilhaben, man  könnte fast sagen, tropfenweise, so auch, als er im Oktober verkündete, das Land würde künftig für die Entnahme  von Wasser, Grundwasser oder Oberflächenwasser, Gebühren zu entrichten haben.   Allerdings müssen Landwirte gemäss Paragraf 16 Absatz 1  des Landeswassergesetzes schon heute Gebühren für die  Entnahme von Grundwasser oder Oberflächenwasser entrichten, es sei denn, freigestellt ist lediglich unter Punkt  oder Paragraf 16 Absatz 2 Punkt 5, ich zitiere, „das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten, Ableiten von Wasser für Zwecke der Fischerei und der landwirtschaftlichen  und erwerbsgärtnerischen Beregnung“. Das ist vermutlich die Ausnahme, die übernommen worden ist und  eben auch angesprochen wurde. Diese Ausnahme ist  sicherlich nicht ganz zu Unrecht auch übernommen  worden. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag  der AfD-Fraktion nicht ganz korrekt, weil es gibt eine  Regelung, geht aber vielleicht in die richtige Richtung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 die an sich hierüber hinausgeht, denn es kann nicht nur  darum gehen, zusätzliche Kosten zu vermeiden, es muss  auch darum gehen, Kosten für die betroffenen Betriebe  zu reduzieren. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Nein.  ... deutliche Anreize zum sparsamen Umgang mit unserer wichtigsten Ressource, dem Wasser, zu geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Es ist auch eine Frage …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Nein.  Es ist auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Über  die genaue Höhe des Wasserentnahmeentgelts für die  Landwirtschaft werden wir noch diskutieren, ich gehe  aber dennoch davon aus, dass der Landwirtschaft eine  deutliche Ermässigung eingeräumt werden wird, denn  auch wir haben selbstverständlich ein Interesse an sicherer Lebensmittelproduktion in Zeiten des Klimawandels.  Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, danke, Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Seiffert, Sie haben ja in Ihrem letzten  Satz oder vorletzten Satz gesagt, über die Höhe des  Entgeltes ist noch zu diskutieren. Sie sind Mitglied der  Regierungskoalition, ich gehe davon aus, Sie werden  sicherlich auch an den Arbeiten, an den Ausarbeitungen  zu diesem Gesetzentwurf beteiligt werden mit Ihrer Expertise.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Wir haben, wir haben Entnahmeentgelte in Deutschland –  also wenn wir uns mal die grossen Agrarbundesländer  angucken, jetzt mal Hamburg und Berlin aussen vor gelassen –, die liegen zwischen 2 und 10 Cent je Kubikmeter. Vielleicht können Sie mir mal sagen: Welche Höhe  würden Sie denn ungefähr favorisieren, welche halten  Sie auch betriebswirtschaftlich für unsere Betriebe als  tragfähig?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, ich kann aber eine Frage stellen,  wenn sie vorher abgelehnt worden ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Doch. Das können wir gern noch mal  klären im Ältestenrat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, das werden wir in  der Verbandsanhörung und darüber hinaus noch mal  genau eruieren müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe ehrlich  nicht, warum Sie diesen Antrag eingebracht haben, Herr  Stein. Soll ich Ihnen erklären, warum?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Schön!   Minister Backhaus hat vor einigen Wochen in der Presse  mitgeteilt, über Wasserentnahmeentgelt in Verbindung mit  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  107  Änderung des Wassergesetzes sich zu beschäftigen und  dass er auch schon gute Vorstellungen davon hat, wie  das alles auszusehen hat.