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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 - Doch, im Grunde schon; das war genüsslich.  Grundlegende Ursachen bestanden bereits   vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die   Ukraine. Die lange Niedrigzinsphase ist angesprochen worden, die Pandemiefolgen, ein  deutliches Anziehen der Wirtschaft trotz Rohstoffknappheit und beeinträchtigter Lieferketten, stark steigende Energiepreise aufgrund aussenpolitischer Spannungen, Mangel   an Fachkräften - das ist insbesondere bei uns  ein Thema - und auch fehlende Nachhaltigkeit. Etwas, das bei Herrn Siegmund typisch  war, ist dieses Aufbauen eines Popanzes. Es   war dieses: Die anderen belügen uns; die   sagen, das wäre mit dem Ukrainekrieg losgegangen!
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 Jetzt hat wirklich jede Rednerin und jeder Redner, der hier bisher vorgetragen hat, genau  diese Punkte als Ereignisse aufgeführt, die bereits vor dem Krieg lagen.
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 Trotzdem bringt die AfD genau dieses Argument.
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 Ich möchte nur darauf hinweisen: Auch so   funktioniert Populismus; so macht man das.   Aufgrund des Kriegsbeginns verschlimmerte  sich die Situation sowohl bei den unterbrochenen Lieferketten als auch bei den   Energiepreisen. All das führt zu steigenden   Preisen. Dadurch, aber auch schlicht durch   die Knappheit bei bestimmten Rohstoffen ergeben sich ernste wirtschaftliche Einschränkungen.   Die Sanktionen haben eine völlig untergeordnete Bedeutung, wenn sie jenseits der Energie  sind. Energie ist für uns tatsächlich sehr ernst.  Ansonsten sind die Sanktionen aufgrund des  sehr kleinen russischen Marktes - von der Wirtschaftskraft her haben die etwa die Grösse   Spaniens - für die europäische Wirtschaft tatsächlich nicht sehr entscheidend. Wir hatten   im Wirtschaftsausschuss eine Debatte dazu:  Gibt es denn Unternehmen in Sachsen-Anhalt,  die von den Russlandsanktionen betroffen  sind?
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 Da konnte uns kein Beispiel genannt werden.
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 - Ich war im Ausschuss dabei, Sie nicht. So   war die Diskussion.
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 - Sie können ja gern Beispiele nennen.
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 Diese Situation liegt nur bedingt in unserer  Hand.
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 - Na, sagen Sie mal! Beruhigen Sie sich.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  30  Sie wird auch überwunden; das wird aber   dauern.
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Zuruf von Tobias Rausch, AfD Im Verhältnis zu dem Leid der Menschen in   der Ukraine sind die Auswirkungen bei uns   geradezu gering, was uns moralisch zur Hilfe  verpflichtet. Dort werden täglich Menschen   getötet, ermordet, ihre Häuser und Ortschaften  werden verwüstet. Ernste Probleme gibt es  auch in den Entwicklungsländern; Frau Pasbrig  ging darauf ein, dass dort Hilfen nötig sind.   Dagegen sind unsere Probleme banal.   Die leeren Regale, von denen die AfD spricht,  sind für die Endverbraucher aktuell eher eine  Randerscheinung
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 und resultieren nicht aus einem Mangel, sondern aus einer durch Hamsterkäufe überlasteten Logistik. Im Baubereich und in anderen  Teilen der Wirtschaft ist es allerdings schon  deutlich ernster.
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 Wenn die Energieversorgung durch einen kurzfristigen Abbruch der russischen Gaslieferungen stärker beeinträchtigt werden sollte, können sich die wirtschaftlichen und die sozialen  Folgen aber schnell erheblich verschlechtern.   Es ist für ein Industrieland ein ganz erhebliches Problem, wenn seine Energieversorgung, auf die es aufbaut, in einem solchen   Masse beeinträchtigt ist.   Die Folgen werden die Menschen in unserem  Lande nicht gleichmässig treffen. Gerade für   Menschen in schon jetzt schwierigen finanziellen Verhältnissen wird es sehr schnell  ernst, wenn die Kosten für Lebensmittel, Heizung, Mobilität etc. plötzlich steigen. Es wird  Aufgabe der Politik sein, die Folgen abzumildern und dafür zu sorgen, dass die Lasten   gerecht verteilt und solidarisch getragen werden
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 und dass der Zusammenhalt der Gesellschaft  gewahrt bleibt. Das ist herausfordernd. Erste  Schritte sind Bund und Länder bereits gegangen.   Wer aber annimmt, der Staat könne das alles  abfedern, der irrt. Wir alle werden die Folgen  spüren. Der Satz „Wir werden alle ärmer   werden“ ist traurige Realität. Wir können die  Folgen aber gemeinsam begrenzen.   Absurd ist, dass die AfD nun versucht, daraus  populistisches Kapital zu schlagen. Es ist wirklich anstrengend, diese Phrasendrescherei,  schrecklich. Abgesehen davon, dass Sie keinerlei Lösung präsentieren - eigentlich stehen Sie   in den Trümmern Ihrer politischen Forderungen, gerade wenn man sich die Energie- und   die Aussenpolitik anguckt.
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 Es heisst so leichthin, dass wir uns in einer Energiekrise befinden. Ja, das ist so.
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 Es ist aber genaugenommen eine Krise der   fossilen Energieträger.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  31
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   Das deutsche Windrad dreht sich unermüdlich,  die deutsche Solarzelle pumpt verlässlich ihren  Strom
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 zu günstigen Gestehungskosten in die deutschen Netze,
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 während die Preise für Gas und Öl durch die   Decke gehen. Der Preis für grünen Wasserstoff  lag jüngst erstmalig unter dem von grauem  Wasserstoff. Hätte man die Energiewende   konsequenter betrieben - dagegen gibt es harte  Widerstände, insbesondere bei Ihnen -, wären  unsere Sorgen, aber perspektivisch auch unsere  Kosten kleiner. Die Lehre daraus muss sein,   diesen Weg jetzt stringenter zu gehen.
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 Das einseitige Setzen auf einen günstigen,   aber erkennbar problematischen Lieferanten  war falsch. Das war zu erkennen und wurde   angemahnt; Nord Stream 2 - wir haben die   Debatte an verschiedenen Stellen -, man wollte  es nicht hören. Statt Einsicht zu zeigen, macht  man sich nun über die lustig, die die Kohlen
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 Habeck, das ist ja   unglaublich, da fährt der nach Katar und verrät  damit die eigenen Ideale!
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 Tatsächlich wird damit Verantwortung übernommen, indem man auch über den eigenen  Schatten springt und die Dinge, die nötig sind,  tut.
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 Besonders gravierend ist aber das aussenpolitische Versagen. Der Charakter des Putin-  Regimes war spätestens ab 2014 offensichtlich. Imperiale Ansprüche wurden spätestens   ab diesem Zeitpunkt auch militärisch durchgesetzt. Es hätte einer klaren, entschlossenen   zivilen Antwort bedurft.   Wenn man auf den aktuellen Krieg schaut, wird  deutlich, dass das Putin-Regime nicht nur die   eigene Stärke über- und die ukrainische Entschlossenheit unterschätzt hat, sondern dass   es insbesondere der Staatengemeinschaft keine  konsequente Reaktion, nämlich Sanktionen und  Unterstützung, zugetraut hat. Diese kriegsauslösenden Fehleinschätzungen speisten sich aus  der Erfahrung von 2014.   Das Bestreben weiter Teile unserer politischen  Landschaft, aber eben gerade der Antragstellerin, bestand darin, die Sanktionen möglichst  klein zu halten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  32
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 die Verträge und  so, die müssen sowieso zahlen. - Das ist eine  Milchmädchenrechnung. Sie können per Gesetz  genau das unterbinden. Dann findet der Vertrag nicht statt - höhere Gewalt. Sie verkünden  das trotzdem so, als bräche alles zusammen,  aber der Vertrag, der einmal unterschrieben  wurde, der bleibt.
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 Das ist völliger Unsinn. Das ist wirklich völliger Unsinn. Das dient für die Videos und   dafür, für Ihre Fans etwas zu machen, aber   mit der Realität hat das an dieser Stelle   nichts zu tun.
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 Ganz regelmässig erfolgten hierzu Debatten.   Sie waren dafür, die Sanktionen wieder aufzuheben. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages - das war allerdings vor der Zeit der  AfD - reiste im Jahr 2014, kurz nach dem Einmarsch, erst einmal nach Russland - absurd!  Noch im Januar 2022 - Russlands Truppen standen schon an der Grenze - war man zu keiner  klaren Positionierung gegen die imperialen   Bestrebungen bereit. Auch diese Beschwichtigungspolitik, nicht nur in Sachsen-Anhalt, nicht  nur in Deutschland, sondern international, ist  sehr wahrscheinlich eine Ursache für den   Krieg, für die Toten und letztlich in der Folge  auch für unsere Probleme.  Die Lehre daraus muss sein, solchen Diktatoren rechtzeitig deutlich zivil entgegenzutreten,  auch wenn das unangenehm ist. Dazu müssen  wir in Europa vereint sein.
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 Das erfordert starke gemeinsame politische   Institutionen wie die Europäische Union, aber  auch militärisches Zusammenstehen. Diese   Institutionen dürfen keinen Selbstzweck haben,  sondern müssen von unseren gemeinsamen  Werten getragen sein. Sie müssen dem Völkerrecht verpflichtet sein - nicht, wie Russland,  dem Recht des vermeintlich Stärkeren.  Wir können, wenn wir diese und weitere Lehren ziehen, gestärkt aus dieser schweren Zeit  hervorgehen: ein in Vielfalt geeintes Europa,   zu dem ganz selbstverständlich auch die   Ukraine und vielleicht irgendwann selbstbestimmt ein demokratisches Russland gehören; eine auf Zusammenarbeit und Recht   basierende Friedensordnung für Europa, aber  auch darüber hinaus.   Wirtschaftlich müssen wir jetzt durch diese  Krise hindurch. Wir müssen daraus auch die  Lehre ziehen, die Wirtschaft so umzubauen,  dass sie nachhaltig ist - also mit unseren Ressourcen hinkommt.
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 Das bringt Sicherheit, auch für wirtschaftliche  Krisen.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  33
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  Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens,  weil Sie uns das Beispiel mit Katar vorwerfen:  Das machen wir nur, weil wir Ihnen das zurückspiegeln, weil Sie sonst als GRÜNE immer so   moralinsauer sind. Wir gehen dabei völlig pragmatisch heran.
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 Aber es wäre nicht nötig gewesen.  Zweitens. Kommen wir einmal zu den Lösungen. Wie Sie wissen, hat das Wirtschaftsministerium unter Habeck nun entschieden, die   Laufzeit der Atomkraftwerke, der Kernkraftwerke nicht weiter zu verlängern. Dazu gab es  eine Studie. Damit war das Umweltministerium beauftragt. Hierzu waren nur die Energiekonzerne geladen, die anderen Verbände   nicht. Der Arbeitgeberverband hat uns, Ihnen  vielleicht auch, gesagt, dass es sehr wohl   möglich wäre. Es sei eine rein politische Entscheidung.  Zu den Kosten. Mit ca. 1 Milliarde € könnte man  nicht nur drei, sondern insgesamt sechs Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Damit hätten  wir einen grossen Beitrag zur Energiesicherheit  getan. Das wollen Sie nicht. Das glaube ich  Ihnen auch. Aber dann müssen Sie sagen, dass  Sie das aus ideologischen Gründen nicht wollen; denn das ist reine Ideologie.  Die EU sieht das mittlerweile anders, wie Sie  wissen. Sie haben sich aus ideologischen   Gründen dafür entschieden; denn sachlich,   faktisch können Sie dem nicht widersprechen,  wenn Sie wirklich an Energiesicherheit interessiert sind.
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  Als moralinsauer sehe ich mich nicht und meine  Partei auch nicht.
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 Tatsächlich macht Habeck das, was nötig ist.   Das hat er ohne ein Zögern gemacht. So verstehe ich grüne Politik, dass man auf Probleme  reagiert - es wird Kollegen geben, die das   anders sehen -,
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 schon mit einer festen Wertebasis. Wir haben  ein Ziel, wo wir in der Energiewirtschaft hin-  gehen wollen. Es hat Gründe, dass wir diese  Ziele haben. Trotzdem muss man auf die aktuelle Situation reagieren. Genau das tut er.  Ich finde es unanständig, dass solche Geschichten kommen. Bei Ihnen, bei Ihrer Partei,  überrascht mich das nicht.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  34  Zur Atomkraft. Ich weiss nicht, ob Sie die heutige Meldung gelesen haben, dass die französischen Atomkraftwerke gerade zu 50 % nicht  am Netz sind.
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 Das sollte Ihnen zu denken geben. Das hat  Gründe, die in der Technologie begründet sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Sollte dort ein heisser Sommer kommen - das  hat man in der letzten Zeit hin und wieder einmal gehabt - und sie nicht in der Lage sein,   ihre Kühlung für die Atomkraftwerke, für den  Rest, den sie haben, hinzukriegen, stellt sich   die Frage, wie die Industrienation Frankreich   in der Lage sein will, ihre Energieversorgung zu  sichern.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Dazu wird die deutsche Windkraft - das war   zumindest in den vergangenen Jahren so -   ihren Beitrag leisten. Das ist ein Irrweg. Das ist  wirklich ein Irrweg.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Diesen sollte man verlassen. Dahin gehend  sollte man auch nicht versuchen, diese Situation - - Nun hat man vielleicht eine Chance;   lassen wir die einmal ein bisschen weiterlaufen, vielleicht klappt das. - Nein! Dieser Weg,  den Deutschland gegangen ist, ist vernünftig.  Dieser wird sich auf lange Sicht, gerade finanziell, als der richtige Weg erweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Diskussion zeigt, dass es mit  Emotionen zu tun hat und dass es wichtige   Themen sind, die die Menschen im Land interessieren. Das, was der Antrag und die   Überschrift beinhalten, und das, was sich im  Text wiederfindet, zeigt, wie sehr die AfD auf  Populismus aus ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Wenn ich in dem Antrag lese: Grundnahrungsmittel werden vielfach nur rationiert ausgegeben,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 fühle ich mich in eine Situation versetzt, die  nichts mit diesem Deutschland zu tun hat.  Wenn Sie diesen Satz z. B. einem Menschen   aus dem Jemen oder aus Afrika vorstellen und  das Land wird mit diesem Land verglichen,   dann werden diese Leute, diese Menschen nur  den Kopf schütteln - definitiv.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  35  Was Sie sagen und wie Sie die Dinge miteinander verbinden, scheint zu Teilen richtig zu  sein, ist aber in vielen Teilen falsch. Genau   das ist es. Sie versuchen, eine schwierige Situation in Ihrem Sinne zu instrumentalisieren.   Das ist aus Ihrer Sicht legitim. Aber in der   Sache ist es falsch und entspricht nicht den   Tatsachen. Die Regale sind nicht leer. Dass wir  schwierige Situationen haben, sollten Sie nicht  ausnutzen. Das hilft nicht.  Sie haben in einer Sache recht: Die Geldpolitik  Europas ist nicht so, dass man diese die nächsten zehn Jahre lang so weitermachen kann;  denn das führt zu einer weitergehenden Inflation. Auch wir als Liberale haben grosses Interesse daran, dass sich die Geldpolitik der EZB   in den nächsten Monaten signifikant verändert.  Wenn sich diese nämlich verändert, dann wird  der Euro am Ende des Tages auch gestärkt. Wir  brauchen weniger Geld auf dem Markt. Die  Schwemme muss nachlassen. Dann wird sich  das, weil das Rohöl in Dollar bezahlt wird, entsprechend verändern bzw. verbessern.  Zur SPD würde ich gerne eines sagen, weil   Sie das Thema des Tempolimits angesprochen  haben. Ich bin unserem Bundesfinanzminister  und der Bundes-FDP sehr dankbar, dass es   uns in der Koalition im Bund gelungen ist, das  Tempolimit zu verhindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Das ist für uns eine ganz wesentliche Thematik. Insofern bin ich schon etwas verwundert,  dass von dem Koalitionspartner aus dem Bund  hier im Land proklamiert wird, wir sollten das  Tempolimit doch wieder auf die Agenda nehmen. Die Freiheitsrechte in solchen Situationen, nachdem wir gerade aus der Coronapandemie herauskommen, wieder zu beschneiden,  dafür können wir Liberalen nicht sein. Die   Freiheitsrechte sind für uns eine Herzensangelegenheit und Grundelemente unserer   Demokratie, meine sehr geehrten Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Sie haben den ersten Stein geworfen, deshalb  muss ich das an der Stelle einmal sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Wenn Sie anfangen, diese Freiheits- und Grundrechte einzuschränken, dann weiss ich nicht, in  welche Richtung wir gehen wollen. Deshalb  würde ich darum bitten, dass wir nicht anfangen - - Corona hat gezeigt, wie schwer es den  Menschen fällt, Einschnitte in ihre Freiheitsrechte hinzunehmen. Deshalb sollten wir das   in dieser schweren Situation nicht in irgendeine Richtung ausufern lassen.   Dass DIE LINKE, Frau Eisenreich, mit ihren   Stereotypen arbeitet, ist völlig klar. Auch hier  wird die schwierige Situation wiederum ausgenutzt, um gegen das böse Kapital, die Preistreiber, die Unternehmer zu schimpfen. Auch  das finde ich nicht überraschend, aber eigentlich betrüblich und das wird der Sache nicht   gerecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Was der Sache gerecht wird, was die Energiepreise betrifft, ist die Politik des Bundesfinanzministers und der Koalition im Bund auf jeden  Fall. Wenn ich mir das Entlastungspaket anschaue, d. h., die Energiesteuern herunternehmen, das 9-€-Monatsticket, das MonatsAbo für den ÖPNV, die 300 € Energiepreispauschale - das ist ein bunter Blumenstrauss,   der richtig gut ist, der hilft. Jetzt wird gesagt  werden, na ja, das ist wie eine Giesskanne.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  36  Nein, das hilft den Menschen. Wer rechnen  kann und sich ein wenig im Steuerrecht auskennt, versteht, dass von den 300 € derjenige  am meisten behält, der am wenigsten Steuern  zahlt,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 d. h., diejenigen, die im unteren Bereich verdienen. Das ist etwas, was im Sinne der Menschen ist. Uns ist auch klar, dass diejenigen,   die genug Geld auf dem Konto haben, nicht in  erster Linie die Leidtragenden sind. Wir müssen  an die denken, die die Basisversorgung und den  Schutz der Politik brauchen. Deshalb, glaube  ich, ist dieses Entlastungspaket, das der Bundesfinanzminister mit den Koalitionären auf den  Weg gebracht hat, genau das richtige.  Jetzt können wir bei den Energiepreisen sagen,  schauen wir doch nach Polen, schauen wir   nach Spanien, schauen wir nach Frankreich. Die  machen das alles anders. Aber Deutschland hat  in der Geschichte immer gut daran getan, seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb ist dieser  Blumenstrauss aus verschiedenen Massnahmen  aus unserer Sicht genau der richtige Weg.   Unser Ziel muss sein, dass wir - unser Johann  Hauser hat es vorhin angesprochen - den Spekulationen Einhalt gebieten. Deshalb ist es   richtig, dass das Bundeskartellamt Spritpreise  prüft und insbesondere bei Preissteigerungen  an der Zapfsäule tätig wird, damit wir dagegen  vorgehen. Das muss mit aller Härte geschehen.  Das ist überhaupt keine Frage.   Jetzt einmal zur allgemeinen Inflation, weil   das auch das Thema in dem Antrag war. Wir   haben 7,4 % Inflation. Das ist der Höchststand  seit 1981. Das irre. Das muss man tatsächlich  einmal sagen. Gerade für diejenigen, die nicht  viel haben, ist es besonders hart, und für die   müssen wir politisch tätig werden. Daran geht  kein Weg vorbei. Deshalb hat der Bundesfinanzminister den Vorschlag unterbreitet, die kalte  Progression zu kappen. Das heisst, wenn es um  Lohnsteigerungen geht, dass dann die Möglichkeit besteht, dass die Abgaben darauf nicht erfolgen. Das bedeutet, dass bei den Menschen  mehr in der Tasche bleibt. Das ist nicht nur   für einige, sondern für alle Arbeitnehmer; denn  kalte Progression bedeutet, ich bekomme eine  Lohnerhöhung, und von dieser Lohnerhöhung  habe ich nicht besonders viel, sondern nur   einen Bruchteil, weil der Rest an Abgaben   weggeht. Deshalb ist unsere Ansage als FDP:  Wir brauchen eher Steuersenkungen als Steuererhöhungen, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Da gesagt wird, wir können weiter Geld aus-  geben, möchte ich ein Schlaglicht auf die Thematik des Sparvermögens werfen. Eine steigende Inflation führt zur Entwertung des Barvermögens. Wenn ich mir unsere Rentnerinnen  und Rentner anschaue, insbesondere in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland, wo wir keine   Erbengeneration haben, wie das in Westdeutschland ist, die über Jahrzehnte vielleicht  50 000 € gespart haben, und ich davon ausgehen kann, dass bei einer dauerhaften Inflation  die Entwertung weiter zunimmt, verlieren sie  - das ist nicht meine Idee, sondern tatsächlich belegt - bis zu 10 bis 15 % ihres Sparvermögens, einfach durch die Entwertung des  Sparvermögens. Das können wir den Menschen  nicht zumuten. Deshalb muss gegensteuert  werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die  EZB ihre Geldpolitik diesbezüglich anpasst.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Aber der Bundesfinanzminister und die Koalition schauen im Bund, wie wir verhindern   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  37  können, dass wir immer mehr Geld ausgeben.  Wir müssen zielgenau agieren. Nur durch dieses zielgenaue Agieren werden wir verhindern, dass noch mehr Geld hinausgeht, die   Inflation noch mehr steigt und am Ende des   Tages die Altersvorsorge denjenigen, die sich   einiges angespart haben, zwischen den Händen zerrinnt.   Zum Thema Lieferschwierigkeiten, Versorgungsmangel, Versorgungsnotstand. Das könnte man aus dem, was man da liest, fast herauslesen. Ich glaube, wir haben extreme  Schwierigkeiten in allen Bereichen. Das fängt  beim Toilettenpapier an, was man manchmal  erlebt, dann Süsswaren, aber auch Baumaterialien. Es gibt keine Nägel aus Russland usw.  Das sind Herausforderungen, denen wir uns  stellen müssen. Selbst im Bereich des Weins   ist es extrem schwierig geworden, weil insbesondere Glasfabriken in der Ukraine nicht   mehr existieren und deshalb in Teilen keine  Nachlieferung von Weinflaschen erfolgt.   Das bedeutet nicht, dass wir am Ende der   Fahnenstange sind, aber wir müssen darauf   reagieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir   sehen, dass wir eine geopolitisch neue Situation  haben. Deshalb müssen wir schauen, wie wir  dort umsteuern und diese Engpässe beseitigen.  Hier gilt es, dass Politik nahe an den Unternehmen ist. Ich möchte unserem Wirtschaftsminister, der gerade nicht da ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 - ach, dahinten ist er, genau! - danken, der   hört, wie es SKW Piesteritz, wie es den Unternehmen im Land geht. Das ist wichtig. Das   erwarten die Unternehmen im Land, deshalb   ist es unsere Aufgabe, genau dorthin zu  schauen, meine Damen und Herren.  Was die Unternehmen selbst betrifft, ist es   so - ich habe mich diesbezüglich mit der IB   verständigt -, dass ein besonderes Liquiditätsverlangen der Unternehmen im Land nicht   existent ist. Das heisst, dass die Unternehmen   im Land Sachsen-Anhalt im Augenblick nicht   unter Liquiditätsmangel leiden, sondern sie   haben das Thema der Lieferschwierigkeiten   und der Rohstoffe im Einzelnen.   Aber das, was man daran erkennt, ist: Was   machen die Unternehmen, die mit erhöhten  Preisen zu tun haben? Sie geben die Preise   weiter. Das wird in Teilen angenommen, in   Teilen nicht. Aber offensichtlich ist die Situation im Augenblick nicht die, dass wir diesbezüglich in eine riesige Krise gerutscht sind.   Die Unternehmen wissen sich also zu helfen.  Am Ende des Tages zahlt das der Endverbraucher, und genau deshalb werden die Entlastungspakete, die wir zu Anfang genannt   haben, weitergehend geschnürt. Da muss man  genau hinschauen.