Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Selbst mit IT-Forensikern, wenn man das denn bemühen  will, lässt sich doch eine ganze Menge wiederherstellen.   Aber, auch wenn wir jetzt sagen, es ist vielleicht nicht  zwingend notwendig, so sehen wir aber dieses Moratorium vielleicht als mahnende Ergänzung. Wir verstehen  den Antrag nämlich auch so, dass jetzt ein Misstrauen  sich inzwischen aufgebaut hat, weil eben dieses monatelange Katz-und-Maus-Spiel hier betrieben wurde, dass  Informationen zur Stiftung und um deren wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb nicht so richtig preisgegeben wurden,  dann muss es von Journalisten erklagt werden, dann  mussten wir entsprechende Anträge stellen. Man hat  immer so den Eindruck, dann ist wieder viel geschwärzt  und ist es denn überhaupt vollständig, und dann taucht  wieder was anderes auf. Man hat Mühe, das nachzuvollziehen. Und deswegen ist es Ausdruck eines tiefen Misstrauens, was entstanden ist.   Das hätten wir vielleicht von Anfang an vermeiden können.  Und auch da sollten wir vielleicht etwas entspannter  miteinander umgehen, weil wir genau die Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben und auch  brauchen. Nur brauchen wir natürlich auch Unterlagen,  die wir sichten können, und Beweismittel, die wir erheben  können. Erst auf dem Rechtsweg mussten dann, wie  gesagt, Informationen und Belege erstritten werden. Das  war weder vertrauensbildend noch transparent.  Allen Bekundungen der Landesregierung zum Trotz: Die  geltenden rechtlichen Grundlagen, wie Aktenführungsrichtlinien, Aufbewahrungsvorschriften, E-Government-Gesetz,  was weiss ich, Verwaltungsanweisungen, es gibt ja eine  ganze Menge, nichts ist planlos und nichts ist ohne gesetzliche Grundlage in einer Verwaltung. Es gibt Verfahrensbeschreibungen im Umgang mit auch elektronischen  Daten, Aufbewahrungsfristen, die genau festgelegt sind,  Vorschriften zur Löschung und auch zur Aktenvernichtung. Also noch mal: Es gibt kein Handeln im Grunde der  angesprochenen Verwaltung ohne rechtliche Grundlagen.   Aber Frau von Allwörden hat es schon beschrieben, es  geht uns jetzt auch gar nicht um die Beschäftigten, da bin  ich auch relativ überzeugt davon, dass da nichts passiert.  Es geht ja genau darum, dass man ja überprüfen will:  Wie ist es überhaupt zu der Gründung gekommen? Wer  hat daran mitgewirkt? Welche Einflussnahme gab es?  Das alles kann man ja lesen im Einsetzungsbeschluss  oder im Einsetzungsantrag für diesen Parlamentarischen  Untersuchungsausschuss. Und das sind ja auch möglicherweise Unterlagen, die nicht einfach bei DOMEA  eingepflegt wurden und nicht einfach in der Mitarbeiterverwaltung lagen. Ob andere überhaupt, ob wir jemals  ein umfangreiches Archiv bekommen werden und diese  Sachen nachvollziehen können, das kann ich selber nicht  beurteilen. Das wissen am Ende auch nur Sie in der  Landesregierung. Und letzten Endes können wir nur  darauf vertrauen, dass auch die Landesregierung sich an  Recht und Gesetz hält. Davon bin ich überzeugt.   Und wenn wir auch daran nicht mehr glauben können,  dann sind wir sowieso verloren, dann wird uns der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auch so knallhart  die Augen öffnen, dann leben wir wirklich in einer Bananenrepublik. Davon möchte ich einfach nicht ausgehen. Ich  möchte einfach das Gefühl haben, und ich möchte auch,  dass das Gefühl nach aussen dringt, dass wir auf Recht  und Gesetz, dass wir auf die Einhaltung von Recht und  Gesetz in der Verwaltung vertrauen können. Das muss  das Signal sein an Bürgerinnen und Bürger.   Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen, Sie sagen es ja auch: Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemässen Aktenführung verpflichtet. Das wiederum geht zurück auf Artikel 20  Absatz 3 Grundgesetz, auf das Rechtsstaatsprinzip, und  das gilt natürlich auch für die Landesregierung. Und ich  kann es wiederum nur wiederholen: Ein gestörtes Bauchgefühl wurde hier offensichtlich entwickelt, vor allem eben  bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.   Und deswegen schadet es auch nicht, wenn wir heute  zustimmen, sondern es ist eigentlich nur Ausdruck dessen, dass Vertrauen zerstört wurde. Dieses Vertrauen ist  möglicherweise bewusst zerstört worden. Deswegen  spreche ich mich dafür aus, dass wir jetzt zustimmen  sollten. Das Moratorium schadet nicht. Ich verweise noch  mal darauf: Es gibt Aktenbestände, die nicht bei DOMEA  abgelegt sein können, weil DOMEA überhaupt noch gar  nicht überall in der Landesverwaltung eingesetzt wird.  Aber noch mal, ich kann nur ausdrücklich die Warnung  auch aussprechen, hier Generalverdächtigungen auszusprechen. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, das Vertrauen wiederherzustellen.   Und das geht ganz klar in Ihre Richtung von der Landesregierung. Es war auch nicht besonders klug, sich so zu  verhalten und diese Dinge nicht rechtzeitig aufzuklären.  Diese verschwundene Akte, das hätte, aber Sie haben es  ja eingeräumt, das hätte wirklich sofort bereinigt werden  müssen. Und auch zu dieser verlorengegangenen Steuererklärung – ich weiss, Steuergeheimnis –, ich verstehe bis  heute nicht, warum Herr Sellering den Finanzminister  nicht vom Steuergeheimnis entbindet, um einfach mit  diesem Argument aufzuhören oder mit diesem Vorwurf  aufzuhören, irgendetwas wäre verschwunden und irgendetwas würde bei ihm zur Entscheidung liegen. Das wäre  möglich gewesen. Auch übrigens im Rahmen der Verständigung der gemeinsamen Erklärung, die der Stiftungsvorstand mit der Landesregierung getroffen hat, hätte  man eine solche Passage aufnehmen können, dass Sie  wenigstens zu diesem Vorgang hier mal ausführen dürfen. – Vielen Dank!