K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 was vier Monate für Steuerpflichtige bedeuten können,  jetzt muss man auch mal betrachten, was vier Monate für  einen Parlamentsbetrieb dann bedeuten. Also da müsste  noch mal dringend nachgebessert werden. Möglicherweise ist es auch etwas, was wir noch mal genauer erörtern sollten im Ausschuss, wie weit wir da gehen können.  Und vor allem, was mit diesem Korridor angedeutet ist,  wie weit die Überlegungen sind, da ist der Minister noch  nicht so richtig konkret geworden, was denn da schon auf  dem Tisch liegt.  Ich glaube, in der Beschreibung der Punkte, die anzupassen sind, habe ich jetzt nicht gehört, dass es irgendjemand bestreitet. Es ist natürlich die Ortung von Mobilfunkgeräten, es ist die Durchführung von Observationen.  Was eben sicherlich ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist,  der auch relativ schnell angepasst werden muss, das ist  der Einsatz der Vertrauensleute. Da haben wir ja festgestellt, dass es dort schon noch eine andere Frage geben  muss, eine Art Vorabkontrolle einer unabhängigen Stelle.  Die existiert offensichtlich nicht. Das muss also möglichst  schnell umgesetzt werden.  Insofern, wir hätten mit einer anderen Fristsetzung oder  eben auch unter Einbezug des Korridors, den der Innenminister hier andeutet, durchaus auch zustimmen können. Wir würden uns jetzt an dieser Stelle wahrscheinlich  enthalten.   Ich denke schon, dass es wichtig ist, wenn uns diese  Punkte auffallen, dass wir schnell agieren. Das sind wir  den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Ich finde es auch  wieder schade, ich finde es auch wieder schade, dass wir  hier am Freitag, quasi der letzte Tagesordnungspunkt, da  geht es um so wichtige Dinge wie das Verfassungsschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, und wir nehmen  uns hier fünf Minuten pro Fraktion. Es ist im Grunde so  vieles Richtiges gesagt worden, aber wir müssen viel,  viel tiefer gehen. Da liegt so viel im Argen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Die Analyse liegt im Grunde vor. Diese drei Punkte werden wir anfassen müssen. Da bin ich hundertprozentig  von überzeugt, dass wir die anpassen müssen oder anfassen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und das ist etwas, was man durchaus schon mal beauftragen kann. Das wird noch kein Gesetzesentwurf sein,  aber ich habe jetzt auch noch nicht konkret zu den Punkten gehört vom Minister, wo er Handlungsbedarf sieht  und was er jetzt vielleicht auch in die Konferenz mit reinnehmen wird, wo dann über diesen viel umworbenen  Korridor gesprochen wird. Natürlich, Sorgfalt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit, das sollte uns auch gerade hier  wichtig sein. Aber ich wünschte mir viel mehr Debatten  um solche Punkte, weil dafür ist der Landtag an sich  auch da. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!   Ich schaue jetzt mal auf DIE GRÜNEN, was da noch  kommt. Sie nicken mit dem Kopf, da ist irgendwas in  Arbeit. Schauen wir mal, was daraus wird, und dementsprechend würden wir unser Abstimmungsverhalten dann  auch anpassen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ja, vielen Dank! Ich will gar nicht viel  dagegenreden. Ich will nur Folgendes bemerken. Es  wurde mir gerade bewusst, wie deutlich das, was Sie  jetzt ausgeführt haben, belegt, wie unterschiedlich wir –  aus welchen Gründen auch immer – Risiken und die  Gefahr von Unverhältnismässigkeit wahrnehmen. Hier  geht es nicht um massenhafte Verfolgung, hier geht es  beim Verfassungsschutz darum, ob ich vielleicht einen  möglichen Gefährder, einen Extremisten, der ein Attentat  vorhat, einen Links- oder Rechtsextremisten, alles Einzelfälle, wie weit ich den jetzt beobachten darf, inwieweit  ich da einen V-Mann dransetzen darf. Es geht um solche  Einzelfälle, die für das reale Leben lange nicht diese  Bedeutung haben, nochmals, wie millionenfach – und  das wiederhole ich, das wird sich bestätigen –, millionenfach oberflächlich evidenzbegründete Eingriffe in die  Gesundheit, in die körperliche Gesundheit, gegen die  Freiheitsrechte ganz normaler, unbescholtener Menschen.   Wenn man das gleich gewichtet, dann müssten wir ja ein  Thema machen, sofort einen Eilantrag stellen, die Dinge  zu evaluieren, welche Rückschlüsse wir ziehen, auch im  Hinblick auf die bereits wieder neu angekündigten Massnahmen, die sich wieder genau nur auf die Inzidenzen  stützen. Das wäre Realpolitik, daraus Schlüsse zu ziehen, aber nicht, ob der eine oder jener Gefährder ein  bisschen eher oder später beobachtet werden darf, ob  ich den V-Mann erst noch vorher anmelden müsste, da  noch ein bisschen mehr drum herumfahren muss. Das  sind Einzelfälle des Verfassungsschutzes. Wie viele  Mitarbeiter hat der und wie viele Leute sind …?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ich will nur darauf hinweisen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 … und da lohnt es sich, darüber  nachzudenken, warum ist das so, dass wir so unterschiedlich die Probleme der Verhältnismässigkeit beurteilen und wahrnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Durchaus, sehr gern!   Aber ich glaube tatsächlich, es hilft ja nichts, wenn Sie  jetzt das eine Thema erhöhen und das andere absenken.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  97
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Also gerade Sie, Sie kommen ja aus dem Richteramt,  aus dem Richterdienst. Und von daher, wenn ich mir  alleine anschaue, dass es eben sein kann, dass wir jetzt  V-Leute haben, die nicht ordnungsgemäss bestellt sind  oder zum Einsatz gekommen sind, was heisst das dann  nachher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Was heisst das dann nachher?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und genau diese Fragen, die schliessen sich doch dann  am Ende an.   Und dann ist doch schon die Frage, wie lange haben wir  das laufen lassen, obwohl wir bessere Erkenntnis hatten  aus diesem Urteil. Das stellt ja nicht in Abrede, dass es  auch andere Verhältnismässigkeitsprüfungen gibt, die möglicherweise viel mehr Menschen betreffen. Aber wir reden  hier trotzdem über ein Verfassungsschutzgesetz, und da  sollten wir schon sehr gründlich sein, nicht allzu schnell.   Insofern warte ich jetzt, was da kommt. Ich glaube nicht,  dass wir das bis August besprechen können. Aber noch  mal, ich habe auch noch nicht deutlich herausgehört, wo  der Korridor endet und wann wir hier tatsächlich mit  einem Entwurf rechnen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das ist das erste Mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen!  Werte Zuhörer! Der vorliegende Antrag greift ein Urteil des  Bundesverfassungsgerichtes vom 26. April dieses Jahres  auf. Das Gericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem  Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen  Landesamt für Verfassungsschutz darin eingeräumten  Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstossen. Dabei wurde vom Bundesverfassungsgericht die Norm zur Auskunft über Verkehrsdaten  aus der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.   Im Übrigen sind die beanstandeten Vorschriften mit der  Verfassung unvereinbar und gelten bis zu einer Neuregelung mit Blick auf die betroffenen Grundrechte nach einschränkenden Massgaben längstens bis zum Ablauf des  Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften nicht den  Kern der mit ihnen eingeräumten Befugnisse betreffen,  sondern einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. Der Gesetzgeber kann in diesen Fällen die  verfassungsrechtlichen Beanstandungen nachbessern.  Angesichts der grossen Bedeutung eines wirksamen  Verfassungsschutzes für den freiheitlich-demokratischen  Rechtstaat ist unter diesen Umständen eine vorübergehende Fortgeltung der Vorschriften eher hinzunehmen  als deren Nichtigkeitserklärung, so das Bundesverfassungsgericht.  Seitens der Landesregierung befindet sich eine Novelle  des Verfassungsschutzgesetzes in Vorbereitung, die insbesondere die notwendigen Änderungen, die sich aus dem  Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bayerischen  Verfassungsschutzgesetz ergeben, vornehmen wird. Dazu  wird die Urteilsbegründung sehr genau dahin gehend  geprüft, welche Auswirkungen sich daraus für das Verfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern, welches  nicht die Schärfe des bayerischen hat, ergeben.   Dabei steht auch die Landesregierung in einem Austausch mit anderen Bundesländern und dem Bund. Zwar  ist eine zügige Umsetzung wünschenswert, allerdings  sollte insbesondere bei dieser Rechtsmaterie im Zweifel  Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Es nützt nichts,  zügig neue Vorschriften zu schaffen, die am Ende wieder  vom Verfassungsgericht kassiert werden. Gerade beim  Landesverfassungsschutzgesetz ist man daher gut beraten, sehr sorgfältig vorzugehen. Unsere Fraktion kann  deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das wollte ich schon immer mal machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Gleich am Anfang möchte ich jetzt erst mal mündlich  einen Änderungsantrag stellen zum Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“, und zwar soll in Ziffer II  die Angabe „24.08.2022“ durch die Angabe „31.07.2023“  ersetzt werden, weil mich die Argumente, die hier gekommen sind, überzeugt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Dann möchte ich noch auf die Debatte eingehen, die hier  geführt wurde, dankenswerterweise ziemlich sachlich, wie  ich finde, hat mich sehr gefreut.  98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Erst mal vielleicht, weil Herr Pegel die Grundsatzfrage  aufgeworfen hat, brauchen wir einen Verfassungsschutz.  Ich persönlich meine ja, für den Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Aber er leidet natürlich  unter einigem Reformbedarf. Und ein wichtiger Punkt  beim Verfassungsschutz ist natürlich, dass dieser auf  der Grundlage verfassungskonformer Gesetze tätig wird.  Und deswegen werbe ich noch mal um Zustimmung zu  unserem Antrag an dieser Stelle.  Sie haben, so ein bisschen klang es so, als würden Sie in  Zweifel ziehen, dass das Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern  gelten würde und dass es doch eigentlich eines Urteils  speziell für M-V bedürfe. Das sehe ich nicht so. Ich meine, man muss sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau angucken und möglicherweise sogar  prüfen, ob die Massgaben, die da drin formuliert werden  für die Fortgeltung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes bis 2023, bis Ende Juli, ob man die nicht auch  bei uns anwenden müsste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Nein, das Bundesverfassungsgericht hat ja genaue Voraussetzungen, hat Anforderungen formuliert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Nein, die gelten nur fort unter bestimmten Massgaben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 und die gilt es auch hier umzusetzen, meiner Meinung  nach.  Herr Renz hat erwähnt, dass eine Ausschussberatung  vielleicht gut wäre zu dem Thema. Ich muss sagen, ich  habe das versucht im Innenausschuss. Ja, wir hatten im  Innenausschuss den Gesetzentwurf zur Neuregelung der  Bestandsdatenauskunft, der ist ja aufgerufen worden im  Innenausschuss im Rahmen der Selbstbefassung. Und  da habe ich dann gewagt, inhaltliche Fragen zu stellen.  Darauf war die Landesregierung nicht vorbereitet, weil in  den Unterlagen zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung  der Bestandsdatenauskunft stand drin, wir werden ja  demnächst sowieso eine umfassende Novelle zum Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Und da habe ich gefragt,  na ja, wie soll denn das …, was ist denn da geplant, wie  soll das ungefähr aussehen. Und da kam halt leider  nichts. Also ich habe es versucht, das sozusagen im  Ausschuss zu thematisieren. Aber wenn Sie das hier so  vorschlagen, Herr Renz, dann werde ich mir das noch  mal überlegen, ob ich dann auch noch mal im Ausschuss  einen Antrag für den Ausschuss formuliere.  Ja, genau, und Herr Noetzel und Herr Domke hatten ja  gesagt, die Frist ist so kurz. Das habe ich versucht, durch  den Änderungsantrag …, dem habe ich jetzt versucht  abzuhelfen. Und am Ende ist es mir einfach nur noch mal  ein Anliegen zu sagen, es ist wichtig zu verhindern, dass  unser Verfassungsschutz, der ja die Befugnis hat, in  Grundrechte einzugreifen, dass der eben Grundrechte  verletzt, indem er tätig wird auf der Grundlage nicht  verfassungskonformer Gesetze. Wir müssen Rechtssicherheit herstellen, um eben einen rechtssicheren  Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung  zu gewährleisten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Es  braucht schon Nerven, Frau Schwesig, sich hier vor das  Plenum und die Bürger zu stellen mit einer Regierungserklärung, die sich gar nicht wie eine Regierungserklärung  anhörte. Nach meinem Dafürhalten hätte das auch gut  die Rede eines Oppositionsführers sein können. Ich  meine, Sie sind doch hier die Ministerpräsidentin im  Land!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sie stellen doch die Regierung! Ihre Partei stellt die Bundesregierung, und Sie machen hier Forderungen auf, die  Sie schon hätten längst umsetzen können, meine Damen  und Herren! Also Ihr Ausblick in die Zukunft, das ist ein  Ausblick in den Abgrund nach meinem Dafürhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Also Sie stellen sich hier hin mit Ihrer Regierungserklärung  und reagieren damit auf die eigenen energiepolitischen  Irrwege. Es braucht also Nerven und Dreistigkeit, garniert  mit einer guten Portion Realitätsverweigerung. Die Krise  ist auf so vielen Ebenen, meine Damen und Herren, auf  so vielen Ebenen selbst verschuldet, wissentlich herbeigeführt und durch ideologische Kurzsichtigkeit forciert,  dass es an eine Maskerade grenzt, dass ausgerechnet  Sie heute hier zu diesem Thema sprechen und an die  Bürger im Land appellieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und nein, meine Damen und Herren, nicht Corona oder  ausländische Staatsoberhäupter tragen Verantwortung  an der jetzigen Krise, der Fingerzeig ist in diesem Lande  hier in diesem Plenum angezeigt.   Ein Blick auf die Bundesebene verdeutlicht dies eindrucksvoll. Ich zitiere: „Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich werde mein Versprechen der Ukraine gegenüber  halten!“ Klingt nach Bruch des Amtseides, ist es auch.  Die grüne Aussenministerin Baerbock zeigt den eigenen  Wählern die kalte Schulter und stellt die Interessen der  Ukraine über die ihres eigenen Volkes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und dabei geht sie noch einen Schritt weiter, geht selbst  davon aus, dass die Menschen in Deutschland auf die  Strasse gehen werden, weil sie, Zitat, „die Energiepreise  nicht mehr zahlen können“, und bekräftigt so noch einmal  die Aussage, dass die Sanktionen auch im Winter bleiben werden. Später jedoch will Frau Baerbock dann von  den getätigten Aussagen nichts mehr wissen. Fanden die  eigenen Wähler dann doch irgendwie nicht so gut, hinter  den Interessen der Ukraine anstehen zu müssen. Und  anstatt die Niederträchtigkeit der eigenen Aussagen  kritisch zu reflektieren, ist im besten Kriegssprech plötzlich wieder der Russe schuld. Russische Desinformationskampagne, meine Damen und Herren, das glauben Sie  doch selbst nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Die GRÜNEN entwickeln sich immer mehr zu einer  riesigen Katastrophe für Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die Mär von den grünen Umwelt- und Naturschützern endlich fällt und die Menschen spätestens in  diesem Winter erkennen werden, welches Ei sie sich  selbst ins Nest gelegt haben und diese ideologisch verblendete und deutschfeindliche Partei wieder so schnell  von der Bildfläche verschwindet, wie sie einst emporkam.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Das Erwachen in der Realität ist bitter, manchmal aber  notwendiger denn je und hoffentlich noch nicht zu spät.   Dabei muss unser Blick überhaupt nicht einmal nach Berlin  schweifen. Gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern  wurde eine beispiellose Energiepolitik der Unvernunft  betrieben und ohne Rücksicht auf Verluste der Ausbau  der erneuerbaren Energien forciert, aller Wirtschaft- und  Wissenschaftlichkeit zum Trotz.   Und was macht unsere Ministerpräsidentin? Sie lobt das  dritte Entlastungspaket, welches die Regierung in Berlin  beschlossen hat. Ich möchte das gerne mal verbildlichen:  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  13  Zuerst wird ohne Not ein Haus angezündet und dann zum  Löschversuch ein Eimer Wasser vor die Türe gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und dafür sollen wir Ihnen dann auch noch dankbar  sein?! Da unterschätzen Sie, meine Damen und Herren,  die Bürger hier im Land aber gewaltig. Gerade in Ost-  und Nordostdeutschland wissen die Menschen ganz  genau, wer die wahren Brandstifter sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Schwesig, loben  dieses Energiepaket und sagen, unsere Bürger müssen  entlastet werden. Dann entlasten Sie doch die Bürger!  Wo kommen denn Ihre Geldgeschenke her? Die kommen  doch von den Bürgern, die kommen von den Steuerzahlern, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und da muss der Hebel angesetzt werden. Dazu komme  ich aber später in meiner Rede und auch in unseren  konkreten Anträgen.  Schauen wir uns die sogenannte Energiewende doch  einmal etwas genauer an: Die erneuerbaren Energien,  präzise Umgebungsenergien sind von ihrer Umwelt und  den natürlichen Gegebenheiten abhängig, ob die Notwendigkeit von Sonnenstrahlen bei der Solartechnologie  oder einem konstanten Wind bei der Gewinnung von  Windenergie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sicherheit, meine Damen und Herren, können diese  Technologien dadurch nicht gewährleisten. Sie sind den  Naturgesetzen unterworfen, Herr Krüger.  Und darüber hinaus fehlen schlicht und einfach, wie  schon immer wieder von uns auch gesagt, die Speichermöglichkeiten. Es wird eine Energiegewinnung forciert,  die nach wie vor in den Kinderschuhen steckt und keine  Möglichkeit hat, die gewonnene Energie zu speichern,  um so Unsicherheiten bei der Energiegewinnung selbst  zu verringern.  Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,  bevor Sie weiter mit dem Bau von Windkraftanlagen  unsere Böden versiegeln, Landschaft verunstalten und  den Tod von zigtausend Tieren in Kauf nehmen, wären  Sie gut damit beraten, erst einmal den technologischen  Grundstein für die erneuerbaren Energien zu legen, bevor Sie weiter in eine unausgereifte Technologie setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Selbst Ihnen muss doch bewusst sein, dass wir mit jedem abgeschalteten Kern- oder Kohlekraftwerk die Gefahr eines Blackouts erhöhen. Umgebungsenergien, wie  schon gesagt, sind eben nicht schwarzstartfähig, und  das, meine Damen und Herren, wissen Sie genauso gut  wie ich.   Und die vermeintliche Sicherheit, die Sie durch Gaskraftwerke gewährleisten wollen, ist in Anbetracht der  Gasknappheit durch die Sanktionen gegen Russland  nicht mehr als billige Propaganda. Sie haben es mehrfach gesagt, Frau Schwesig, Sie wollen eine Gasmangellage verhindern. In der stecken wir. Wir sind in einer  Gasmangellage. Da gibt es nichts mehr zu verhindern.  Wir müssen jetzt die Hähne aufdrehen, wir brauchen  Gas!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Kein Strom, Zusammenbruch der Wasser- und Abwasserversorgung, keine Verkehrsleitsysteme, kein Telefon oder  Internet, Engpässe in der medizinischen Versorgung –  ich könnte diese Liste an Risiken, die Sie hier bewusst  und ohne grosses Nachdenken eingehen, noch endlos  fortführen. Sie befinden sich auf einem Sonderweg, meine  Damen und Herren, der direkt in den Abgrund führt.   Forschung muss ideologiefrei bleiben. Wir alle denken an  die Leistungen und Taten des deutschen Ingenieurgeistes  in der ganzen Welt, eine Vorreiterrolle in Mobilität und  Technik. Aber nicht nur mit diesem Deutschland wollen  Sie nichts mehr zu tun haben, sondern Ideologie statt  Vernunft und Wissen steht auf allen Ihren Fahnen geschrieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Mecklenburg-Vorpommern muss sich gegen die Aufweichung der Ausbaukriterien für Windenergie im Land stellen, nicht nur, weil die Windenergie keinen Weg aus der  Energiekrise bieten kann, sondern weil die Streichung der  Abstandsregeln uns alle betrifft und dazu führt, dass sogenannter Klimaschutz auf Kosten des Naturschutzes geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Naturschutz, Umweltschutz, Tierschutz – das sind Worte,  die Sie aus den Mündern der etablierten Parteien und  allen voran der GRÜNEN kaum mehr hören werden.  Alles wird der Klimaideologie untergeordnet. Tausende  Vögel, Insekten und Fledermäuse kommen in den Rotorblättern nahe den Schutzgebieten ums Leben, plötzlich  alles völlig egal. Während nach einer Ölkatastrophe die  Bilder von ölbeschmierten Vögeln um die Welt gehen,  passen die in den Rotorblättern der Windräder zerfetzten  Adler, Falken und Wandervögel nicht ins falsche Bild der  grünen Propagandisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wäre der fatale Ausbau der erneuerbaren Energien nicht  schon katastrophal genug, so werden im Zusammenhang  mit der fehlgeleiteten Sanktionspolitik gegen Russland  und der damit verbundenen Gasknappheit die Preise  zusätzlich künstlich in ungeahnte Höhen getrieben. Dabei  haben wir mit Nord Stream 2 nicht nur die Möglichkeit,  umweltfreundlich und günstig Gas nach Deutschland zu  importieren, sondern unverzüglich unsere Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu sichern, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Dann brauchen Sie keine Angst vor Wärmestuben zu  haben, Frau Ministerpräsidentin!   Über 9 Milliarden hat dieses Projekt Nord Stream 2 gekostet. Damen und Herren Abgeordnete, werte Politiker,  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  nicht Sie haben das Geld dafür aufgebracht, nicht Sie  haben die Summe dafür erarbeitet, sondern eben auch  deutsche Unternehmen haben viele Hundert Millionen Euro  in dieses Energieprojekt investiert.   Gänsehaut bekomme ich bei Ihrer Arroganz, die durch  Diäten gesichert selbst davon nicht betroffen, aber von  den eigenen Bürgern zu erwarten, für die Ukraine zu  frieren, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Auch ist immer wieder von der Abhängigkeit von anderen  Nationen zu hören. Ja, Deutschland hat sich von Fremdstaaten in der Frage der Energie abhängig gemacht.  Doch auch diese Abhängigkeit ist nicht einfach so vom  Himmel gefallen, sondern ist das Resultat Ihrer Politik,  meine Damen und Herren, genau Ihrer Politik. Und dabei  hatten wir schon immer die Möglichkeit, unabhängig und  sauber Energie zu gewinnen. Die saubere Alternative  zum Wirrwarr der erneuerbaren Energien ist und bleibt  die Kernenergie. Überall in Europa setzt man auf diese  umweltfreundliche Art der Energiegewinnung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 und rings um Deutschland entstehen immer weitere  Kernkraftwerke. Die Effizienz der Reaktoren wird laufend  verbessert, und auch die EU stuft Kernenergie als nachhaltig, sprich „grün“ ein. Allerorten erlebt diese effiziente  Form der Energieerzeugung eine Renaissance. Nur die  Bundesrepublik setzt auf den unsicheren Zappelstrom  und begibt sich auf den energiepolitischen Holzweg.  Wahnsinn, meine Damen und Herren! Wahnsinn! Vergleichen Sie doch einmal unsere Strompreise mit denen  in Frankreich! Franzosen zahlen die Hälfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Jetzt können Sie natürlich argumentieren – und Sie können auch gerne lachen, meine Damen und Herren von  den GRÜNEN –, jetzt können Sie natürlich argumentieren, dass die Franzosen auch eine deutlich geringere  Steuerlast haben.