K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-27, Partei: cdu
 Bestimmt haben auch Sie Anfang der Woche die bundesweite Umfrage der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen gelesen. Mehr als die Hälfte der befragten 18- bis 34-Jährigen würden lieber in der Vergangenheit als in der Zukunft leben – was für eine traurige Stellungnahme. Vor knapp zehn Jahren waren sogar noch 70 Prozent mehr an einem Leben in der Zukunft als in der Vergangenheit interessiert. Unsicherheit, Zukunftsangst und das Gefühl, selbst wenig Einfluss nehmen zu können, sind der Nährboden für Populismus in einer Gesellschaft in allen Altersgruppen. Populisten orientieren sich an der Vergangenheit, nicht an der Zukunft. Sie suggerieren: Alles wird gut, wenn es bleibt, wie es ist. Oder, noch schlimmer: Alles wird so, wie es einmal war. Aber das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Für heutige Herausforderungen helfen die Lösungen von gestern nicht. Der Zuspruch für die rechtspopulistischen Parteien ist also ein Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise gegenüber der demokratischen Politik. Es braucht Vertrauen in die Demokratie, in die Politik, in die Zukunft. Das Vertrauen muss gestärkt und zurückgewonnen werden. Aber wie? Indem die Politik Orientierung gibt und für Sicherheit sorgt. Sicher nicht mit einem Schlingerkurs in der Ukrainekrise, mit mangelnder Vorbereitung auf den nächsten Coronaherbst, mit Förderprogrammen, die spontan abgedreht werden oder nur drei oder vier Stunden zur Verfügung stehen, und sicher nicht damit, dass das Leben für mehr und mehr Menschen immer teurer wird, ohne eine Perspektive, wie sich diese Situation verbessern wird. Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber gerade die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, wie schnell Verteuerungen bei den meisten Menschen an die Belastungsgrenze führen. Hier muss schnellstmöglich ein Stufenplan her, der verhindert, dass wir die Kosten des klimaschutzpolitischen Umbaus einfach auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Insbesondere für junge Erwachsene muss das Leben in Europa, in Deutschland und in Hamburg planbar, bezahlbar und gestaltbar bleiben, mit guten Schulen, durchfinanzierten Universitäten, bezahlbarem Wohnraum, gezielten Förder- und Anreizsystemen, mit Jobperspektiven und Aussicht auf eine gute Zukunft – und vor allen Dingen mit dem Vertrauen, dass wir in Europa dieselben Werte und eine gemeinsame Vision teilen und für sie einstehen, mit all den Vorteilen und Chancen, die ein geeintes Europa für uns alle mit sich bringt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN stellen mit der heutigen Debattenanmeldung die These auf, die Zukunft Europas müsse sozial und nachhaltig gestaltet werden, dann liesse sich auch der Aufstieg der extremen Rechten aufhalten. Mit Rosa Luxemburg möchte man fast formulieren: Ökosozialismus oder Barbarei.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Dieser These, liebe Kollegin, stimme ich im Grundsatz ausdrücklich zu. Doch was leiten Sie daraus ab? Sie haben hier Bezug genommen auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dort hat sich Macron noch einmal, möchte man sagen, gegen Marine Le Pen durchgesetzt. Diese aber konnte ihre Stimmen im Vergleich zum letzten Mal auf 40 Prozent erhöhen. Damit wird deutlich, dass Macron eben nicht eine Alternative zur extremen Rechten war, sondern Macron und seine Politik waren und sind Teil des Problems, weil sie die sozialen Spaltungen in Frankreich so stark vergrössert haben, die Gesellschaft so auseinandergetrieben haben, dass die extreme Rechte dort stärker wurde.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Der Name des Mannes, der eine Alternative hätte darstellen können und der den Einzug in die zweite Runde nur sehr, sehr knapp verpasst hat, JeanLuc Mélenchon, ist in dieser Debatte noch nicht gefallen. Denn genau das wäre eine soziale und nachhaltige Politik, eben von links kommend und damit eine klare Alternative zum neoliberalen Status quo darstellend. Das ist das, was die Rechte in Frankreich und auch in Europa schwach machen kann.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Aber wenden wir den Blick nach Deutschland. Denn auch hier wird von den GRÜNEN das Versprechen gegeben, eine soziale und nachhaltige Politik machen zu wollen. Wir sehen aber relativ wenig von einer konsequenten sozialen und nachhaltigen Politik. Im Gegenteil, die soziale Spaltung hat sich in der Coronakrise erheblich verschärft: Deutschland hat weiterhin den grössten Niedriglohnsektor Europas, das Gesundheitswesen liegt am Boden, und trotz einer Krise konnte sich die Regierung nicht dazu durchringen, hier wirklich zu investieren und Reformen anzubringen. Die Energiewende stockt, und die galoppierende Inflation steigert die finanzielle Not vieler Menschen ins Unerträgliche. Angesichts dieser Missstände bräuchte es eine mutige, soziale und ökologische Politik, eine Reform des Gesundheitswesens weg von der Profitlogik und von Fallpauschalen, Gesetze zur Regulierung guter Arbeit, eine kräftige Erhöhung der Sozialleistungen, Massnahmen zur Sicherung der Rente 3364 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 und natürlich massive Investitionen in erneuerbare Energien und in die Bahninfrastruktur.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Nichts davon finden wir in der Politik der Ampel wieder. Sie halten unbelehrbar an der Schuldenbremse fest und blockieren damit notwendige Investitionen. Allein für Aufrüstung wollen Sie eine Ausnahme in das Grundgesetz schreiben, für die sozial und ökologisch notwendigen Investitionen aber nicht. Das ist unverantwortlich.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Den Bereich prekärer, nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung weiten Sie mit der Erhöhung der Minijobgrenze sogar noch aus, und Ihr Steuerentlastungspaket, das jetzt als Reaktion auf die Inflation von Ihnen verabschiedet werden soll, lässt ausgerechnet die Gruppe, nämlich Rentner:innen und Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, aussen vor. Die profitieren am wenigsten davon. Auch das ist keine konsequent soziale Politik.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Mit Ihrer Weigerung, Reichtum und Konzernprofite zu besteuern, Ihrem religiösen Verhältnis zur Schuldenbremse sind Sie, wie Macron, Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung, die die extreme Rechte kleinhalten kann.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Denn auch hier in Hamburg führen Sie jetzt Debatten über Personalkostenbremsen und Haushaltskürzungen, anstatt sich den Zukunftsfragen dieser Stadt zu stellen. Ihre Politik ist deshalb ungeeignet, die sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Deshalb machen Sie leider genau jene Barbarei stark, deren Minnesänger und Katzenjammer wir hier gleich wieder hören werden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Darum fordern wir Sie auf: Lösen Sie endlich ein, was Sie hier selbst proklamieren: eine konsequent soziale und eine konsequent nachhaltige Politik. Das wäre eine wirkliche Antwort auf die Bedrohung durch die extreme Rechte. – Danke.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Jasberg, Sie müssen sich schon damit abfinden, ob es Ihnen passt oder nicht, dass die Ungarn Herrn Orbán gewählt haben, dass die Amerikaner vor einigen Jahren Herrn Trump gewählt haben und dass jetzt Marine Le Pen mit 42 Prozent gewählt worden ist. Und Sie müssen sich damit abfinden, ob es Ihnen passt oder nicht, dass Menschen,  und zwar Millionen von Menschen, in westlichen  Demokratien Freiheit und Demokratie völlig anders  verstehen, als Sie das tun. Und es ist auch gut so,  dass man sich das von Ihnen nicht vorschreiben  lassen muss.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Herr Ilkhanipour, 30 Prozent der Deutschen sagen,  sie lebten hier in einer Scheindemokratie. Na, woran das denn liegen mag? Wer hat denn die Politik  der letzten Jahrzehnte in Deutschland bestimmt? SPD, CDU und GRÜNE. Und, Herr Ilkhanipour,  wenn Sie sagen, der Zenit sei jetzt überschritten:  Wissen Sie, wie Ihre sozialistische Kandidatin in  Frankreich abgeschnitten hat? Unter 2 Prozent.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Ich würde einmal an den eigenen Zenit denken.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Oder die Kandidaten der Republikaner, also  Schwesterpartei der CDU: unter 5 Prozent. Junge,  was für eindrucksvolle Ergebnisse.  Frau Präsidentin, die Uhr funktioniert nicht. Wieder einmal arbeiten sich die GRÜNEN am von  ihnen so genannten Rechtspopulismus ab. Kurios  dabei ist allerdings, dass die GRÜNEN ausgerechnet ihre links-grüne ideologiegetriebene Politik als  Patentrezept gegen Rechtspopulisten anpreisen – eine links-grüne Politik, die für die höchsten Stromund Spritpreise verantwortlich ist, die für Parallelgesellschaften steht, die für offene Grenzen bei  gleichzeitig maximaler politischer Ausgrenzung der  eigenen Bürger steht. Sie preisen also unbelehrbar  ausgerechnet Ihre Politik als Gegenrezept an, obwohl gerade Ihre Politik dafür gesorgt hat, dass  sich jetzt volksnahe Bewegungen in Deutschland  gebildet haben. Wer denkt sich bei Ihnen, bei den  GRÜNEN, eigentlich derart schräge Sachen aus? Für die Wirtschaft und für die Bürger ist das, was  Sie hier als angeblich zukunftsweisend verkaufen  wollen, der übliche Giftcocktail aus industriepolitischen Eingriffen, aus sozialistischer Planwirtschaft,  aus Umverteilung und aus Bevormundung, und  das Ganze notdürftig getarnt als grün-ökologisch  soziale Transformation. Leider bleiben dabei politische Vernunft, Selbstbestimmung und persönliche  Freiheit auf der Strecke. An Ihrer Debatte war  nichts wirklich Neues und nichts wirklich Bemerkenswertes. Nachhaltig muss es bei Ihnen sein,  klar, gerecht, sozial und natürlich auch ökologisch,  und das sind die üblichen inhaltsleeren Floskeln  politischer Zauberlehrlinge. Nachhaltig, das sind Sie ja auch. Aber erzählen  Sie mir, was es mit Nachhaltigkeit zu tun hat, wenn  im Bund die Ampelregierung eine Neuverschuldung von 238 Milliarden Euro aufnimmt. Das ist eiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3365
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 ne Behinderung der jungen Generation, die nachher dafür aufzukommen hat. Wenn Sie die Europäische Schuldenunion wollen, dann wollen Sie auch die Umverteilung deutscher Steuergelder an südeuropäische Länder, die dort dafür sorgen, dass die Eigentumsquote in Frankreich höher ist als in Deutschland, die dort dafür sorgen, dass die Menschen weniger lange als in Deutschland arbeiten müssen. Und das sorgt natürlich für Unzufriedenheit bei den Menschen. Ich könnte hier noch lang und breit weitermachen, aber für diese soziale oder unsoziale und ungerechte Politik sind Sie mitverantwortlich. Wenn wirtschaftlich und gesellschaftlich so vieles schiefläuft, wenn die sozialen Spannungen wachsen, wenn die Gesellschaft durch Ihre Politik derart geteilt ist, wenn Bevormundungen und Einschränkungen von Meinungsfreiheit so signifikant sind, dann entstehen in der Tat erhebliche Frustration und daraus wiederum politische Bewegungen, die diese Defizite aufgreifen. Sie haben vielen Menschen in Deutschland das Gefühl gegeben, Fremde im eigenen Land zu sein, als alte weisse Deutsche verachtet und ausgegrenzt zu sein.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Dann wundern Sie sich bitte nicht über die Reaktion der Bürger in diesem Land, wundern Sie sich nicht, wenn sich das Volk von seiner Regierung abwendet. Unser Land braucht keine links-grünen Gesinnungsgenossen, Deutschland braucht vielmehr einen freiheitlichen Dampfhammer,
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 der die Kräfte des Marktes entfesselt, der die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft stärkt, der eine Entschuldungsoffensive einleitet und der für mehr Selbstbestimmung der Bürger sorgt, und einen Staat, der dem Bürger sein Erspartes belässt und ihm die Meinungsfreiheit zurückgibt.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Wenn das alles geschehen ist, braucht auch niemand mehr das Geschwätz von grün-ideologischer, grün-ökologischer Transformation. Wir brauchen die AfD als politischen Sperrriegel gegen rotgrüne Fantastereien. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Macrons Wiederwahl ist ein gutes Zeichen für Europa, ein Sieg gegenüber dem mittlerweile in vielen europäischen Ländern verbreiteten Nationalismus und Populismus. Doch zeigen die hohen Zustimmungswerte der Rechten in Frankreich, dass man die Gefahr nicht unterschätzen darf. Vor allem lehrt es uns aber, eine Politik zu betreiben, die allen dient und jeden berücksichtigt, eine Politik der breiten Mitte. Als Liberale freuen wir uns über das Abschneiden Macrons besonders. In Brüssel arbeiten Macrons Partei La République En Marche! und die FDP in der gemeinsamen Renew-Fraktion zusammen. Wenn wir von der Situation in Frankreich sprechen, dann dürfen wir in Deutschland nicht ausser Acht lassen, dass der Rechtspopulismus auch hierzulande existent ist. In Thüringen und Sachsen ist die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft geworden,
Hamburg, 2022-04-27, Partei: other
 ein Zeichen dafür, dass in der Vergangenheit Politik gemacht wurde, die zu einem Vertrauensverlust der Bürger führte. Umso froher bin ich über das Thema der Aktuellen Stunde. Es benennt ein richtiges Problem. Als Demokraten in Hamburg, in Deutschland, in Europa müssen wir Antworten finden, die die Wählerinnen und Wähler überzeugen, sonst wandern sie zu populistischen Kräften ab, übrigens nicht nur nach rechts, sondern auch nach links. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten. Hamburg hat keinen Platz für Populismus. Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Ideen, was denn genau die Rezepte sind, um rechten Populismus zu verhindern. Unsere grünen Kollegen setzen dabei fast immer auf Bevormundung und strikte Richtlinien. Wir hingegen setzen auf die Kraft der Freiheit.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: other
 Das Ergebnis grüner Lifestyle-Politik: Veganer, böse Fleischesser, gute Fahrradfahrer, böse Autofahrer. Ich könnte noch etliche Beispiele aufzählen; das ist aber nicht meine Absicht. Was ich damit ausdrücken will, ist, dass das Schaffen solcher Extreme nicht sozial ist und vor allem keinen Rechtsextremismus verhindert. Im Gegenteil, es spaltet unsere Gesellschaft und ist ein Nährboden, ein gefundenes Fressen für den Populismus. Die Gefahr der Ausgrenzung ist gross. Gerade die finanziell Schlechtergestellten in unserer Gesellschaft haben den Eindruck, dass sie vergessen werden, fühlen sich nicht wahrgenommen und wenden sich letztendlich ab. Damit muss Schluss sein. Soziale Politik sieht anders aus. Wir wollen, dass jeder durch eigene Leistung vorankommt. Uns ist egal, woher jemand kommt, was seine Ausgangsposition ist oder was er gern isst. Uns ist wichtig, wohin jemand will. Gleichzeitig muss es soziale Sicherheit geben für die, die es nicht aus eigener Leistung schaffen. Die Idee des Bürgergeldes würde gleichzeitig mehr Aufstiegschancen bieten als die bisherigen Transferleistungen. Die Agenda der grünen ökologischen Politik stellt vor allem eines in den Mittelpunkt: Verbote. Diese sind jedoch nicht zielführend. Die grossen ökologischen Herausforderungen sind nur mit der Kraft der Marktwirtschaft, mit dem Wissen und der Innovation unserer besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu lösen. Überall auf der Welt sind es marktwirtschaftliche Demokratien, die in Sachen Umweltschutz die besten Ergebnisse erzielen – ein Zeichen dafür, dass man die richtigen Ziele und ökologischen Aufgaben nur mit einer notwendigen Basis an Wohlstand realisieren kann. Die Hamburger Politik muss sich der Sorgen der Menschen annehmen. Sie muss die Sorgen um unsere Sicherheit nehmen, sie muss den Menschen in unserer Stadt angesichts flächendeckend steigender Preise beiseitestehen und diese entlasten. Sie muss das Vertrauen der Menschen in die Kraft der Demokratie stärken. Holen wir uns das Vertrauen der Bürger zurück, denn einer Sache können Sie gewiss sein: ohne Vertrauen keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Freiheit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, zumindest in grosser Mehrheit, darüber, dass Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen zum Präsidenten der Französischen Republik gewählt wurde. Dennoch macht uns das Ergebnis der Wahl nachdenklich: schon im ersten Wahlgang 30 Prozent Stimmen für Rechtsextreme. Das ist keine besondere Lage für Frankreich, weil wir sie in vielen anderen Staaten auch erleben. In Holland ist es Geert Wilders, die Lega Nord in Italien, die FPÖ in 3368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: spd
 Österreich, Donald Trump in den USA, und wir wissen, dass es auch in Deutschland Wahlergebnisse gibt, die uns in der demokratischen Mitte erschrecken. Das hat viele Ursachen, und es ist, glaube ich, in dieser kurzen Zeit kaum möglich, alle zu ergründen. Auf eine Ursache möchte ich eingehen. Die Politik findet nicht immer die richtigen Antworten auf eine Gesellschaft, die zunehmend auseinanderstrebt und sehr heterogene Gruppen und Milieus entwickelt. Sehen wir uns die Wahlergebnisse
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Das wohlhabende Paris auf der einen Seite, die abgehängten Industrieregionen im Nordosten Frankreichs auf der anderen Seite, sie wählen diametral unterschiedlich. Das sehen wir genauso in den USA. Ob Silicon Valley, die Ostküste, die Westküste oder der sogenannte Rust Belt, der Industriegürtel im Mittleren Westen, all das sind sehr unterschiedliche Situationen mit sehr unterschiedlichen Wahlergebnissen.  Eine solche Unterschiedlichkeit in unserer Gesellschaft muss nicht per se schlimm sein, wenn denn die Politik die richtigen Antworten darauf gibt. Aber wir sehen immer wieder, dass es nicht gelingt, alle diese Bereiche in den Blick zu nehmen, sondern dass Politik sich sehr häufig auf bestimmte Milieus und ihre Fragestellungen konkretisiert und konzentriert. Deshalb ist es zunächst einmal wichtig, und das ist die Politik des Hamburger Senats, die gesamte Stadt in den Blick zu nehmen,
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 und zwar alle Bereiche, die mit dazugehören.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Das gilt eben nicht nur für die Wohlhabenden und Gebildeten, die sich dann auch medial durchaus Gehör verschaffen können, sondern auch für all jene, die es auch in dieser Stadt gibt und die für diese Stadt genauso wichtig sind und diese Stadt mit Leben füllen.  Und es ist ein zweiter Punkt wichtig: dass wir nämlich mit all diesen Gruppen Politik auf Augenhöhe machen, nicht über sie reden, sondern mit ihnen reden und auf sie zugehen und sie auch ernst nehmen und Respekt haben vor allen, nicht nur vor jenen, die hochgebildet sind, die möglicherweise viel Geld verdienen, sondern auch vor denjenigen, die in den Aussenbezirken wohnen und auch hier für unsere Stadt ihre Arbeit machen und sich hier engagieren und ein wichtiger Teil sind. Respekt ist ein zweiter wichtiger Teil.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Deswegen möchte ich vier Punkte anführen, die beispielhaft dafür sind, was wir im Einzelnen dabei im Blick haben. Da geht es um Chancen für alle, berufstätig zu sein, den Weg in die Gesellschaft zu finden, teilnehmen zu können. Das bedeutet, dass wir uns nach Kräften bemühen, die hohen Kosten für Mieten und Wohnungen zu reduzieren, indem wir Wohnungsbau voranbringen. Das ist ein Teil dieser Politik, genauso wie es ein Teil dieser Politik ist – schwierig, aber richtig –, dass wir uns, auch wenn das in der Koalition an solchen Stellen nicht immer einfach ist, dafür einsetzen, dass die Industrie in Hamburg weiterhin Fuss fasst und dass es hier auch die Möglichkeit, Berufe auszuüben, für alle gibt, nicht nur für jene, die hochgebildet aus der Universität kommen und möglicherweise irgendwo in den Medien arbeiten. Dazu zählt beispielsweise eine gute Industriepolitik, dazu zählt auch, so schwer es an einigen Stellen auch fällt, die Elbvertiefung, die ebenfalls ein Garant dafür ist, dass alle Menschen in Hamburg Arbeit, Lohn und Brot und Teilhabechancen finden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Ein weiterer Punkt ist, dass wir bei der Politik auf Augenhöhe auf Integration setzen. Ich habe vor Kurzem das Privileg gehabt, dass die Französische Republik nach mehreren Besuchen französischer Minister in Hamburg ausgerechnet mir, der kaum Französisch spricht, einen Orden verleihen wollte, nicht für mich persönlich, sondern für die Hamburger Schulpolitik. Damit Sie jetzt keine Sorgen haben: Pflichtschuldig hat der Hamburger Senat gesagt, dass Hamburger Senatoren keine Orden annehmen. Wir haben uns aber herzlich bedankt.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Aber worum ging es? Es waren mehrfach französische Bildungsminister hier, die wissen wollten, wie wir es hinkriegen, dass die jungen Menschen sich angenommen fühlen, dass sie gut ausgebildet werden und dass sie ihren Weg gehen. Und sie wollten wissen, wie die Stadtteilschule funktioniert. Wir haben nicht geschummelt. Wir haben nicht die Paradeschulen ausgesucht und die Minister an die Hand genommen und ihnen etwas gezeigt, was sie vielleicht tatsächlich so noch nicht gesehen haben, sondern wir sind dahin gegangen, wo es ganz normal ist – wir waren in Horn, wir waren in Billstedt. Und genau das, dass diese Zusammenführung gelingen kann, wenn man sie ernst meint, hat dort für grossen Respekt und grossen Eindruck gesorgt.  Ich will hier offen sagen: Die Stadtteilschule ist keine Erfindung von Schulsenator Ties Rabe, sondern eine Erfindung des ganzen Hauses, die darauf beruhte, zu sagen, dass wir diese sich abkapselnden Kleinstmilieus von abgehängten einzelnen kleinen Hauptschulen hin zu einer integrativen Schulform durchbrechen müssen. Und ich glaube, das ist ein Punkt, der gelungen ist und beispielhaft dafür ist, dass wir auf eine Politik der Integration setzen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Ein dritter Punkt muss auch angesprochen werden, der nicht einfach ist: Es geht um den KlimaBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3369
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 wandel. Wir erinnern uns, dass in Frankreich eine grosse Empörung ihren Lauf nahm, als Emmanuel Macron sich darum gekümmert hatte, eine Ökosteuer auf Benzin einzuführen. Das war die Ursache des Gelbwestenprotestes und eigentlich der Beginn einer schwierigen Phase der französischen Politik. Wir wollen beides hinbekommen. Wir wollen den Klimawandel in den Griff bekommen, wir wollen eine klimafreundliche Politik machen, aber keine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger. Die Massnahmen, die der Hamburger Senat ergreift, sind, glaube ich, dabei sehr auffällig. Ich will Beispiele nennen aus dem direkten Bereich, für den ich mit zuständig bin. Zum Beispiel, dass wir den Schülerinnen und Schülern jetzt ein preiswertes Schülerticket ermöglichen. Zum Beispiel, dass wir auch Auszubildenden erstmals ermöglichen, genauso preiswert Bus und Bahn zu fahren, wie es Studierenden immer möglich war. Zum Beispiel aber auch – ich verlasse meinen eigenen Bereich –, dass wir immer mehr elektrische Busse anschaffen, dass wir den ÖPNV überhaupt ausbauen. Das sind nur wenige Beispiele dafür, eine klimafreundliche, wichtige Politik zu machen, dabei aber die Menschen nicht gegen sich aufzubringen, sondern sie mitzunehmen. Ich halte das für sehr wichtig.