K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 PfleWoqG, SGB V, SGB XI, Heimaufsicht, MDK, Pflegekasse usw. Da wird man einfach das Gefühl nicht los, dass Menschen nur noch ein Teil der Bürokratie sind, die  der Selbstbefriedigung der Regierungen dient. Dahinter steckt ein Verwaltungsapparat, der trotz rechtlicher Möglichkeiten viel zu lange braucht, bis er in die Gänge  kommt. Da wird auch Ihre Pflege-SOS-Notrufnummer nicht mehr helfen. Das ist  reiner Aktionismus. Wir ergeben uns einem Regulierungs- und Dokumentationswahn ohne Nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Da helfen auch keine Berichte, vor allem, weil Ihr Antrag erst jetzt kommt. Scheinbar war der Skandal am Schliersee nicht schlimm genug. Erst beim zweiten Skandal wachen Sie dann auch viel zu spät auf. Liebe FREIE WÄHLER, Sie sollten die  Skandalblindheit nicht von der CSU lernen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Wir wollen handeln und nicht darum herumreden. Es  braucht einen Aktionsplan, damit wir Menschen menschenwürdig behandeln –
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – und nicht in der Pflegebürokratie versauern lassen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zurück zum Grund des heutigen Antrags von CSU und FREIEN WÄHLERN. Es ist
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Zugrunde liegen  zwei Pflegeskandale; der am Schliersee und der der letzten beiden Wochen in  Augsburg in der Ebnerstrasse, der jetzt damit geendet hat, dass das Heim geschlossen worden ist und über 80, ich glaube, 86 Bewohnerinnen und Bewohner in  einer Notaktion, in einer wirklich massiven Aktion aller sozialen Organisationen in  Augsburg, der Blaulicht-Organisationen und auch anderer Organisationen in neue  14510 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Heime verlegt worden sind. Das war aber doch – und das ist der Skandal daran in  Augsburg – mit Ansage, Kolleginnen und Kollegen. Nach der Verlegung von 15 Bewohnerinnen und Bewohnern vom Schliersee in die  Ebnerstrasse nach Augsburg hat das Gesundheitsministerium am 9. November im  zuständigen Ausschuss im Bayerischen Landtag zugesichert, dass es eine enge  Kontrolle und eine enge Begleitung der Verlegung gibt und dass die FQA der Stadt  Augsburg sich mit darum kümmern wird und dass das Gesundheitsministerium  sich mit darum kümmern wird.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ja was ist denn seitdem
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
  Der Bericht war am 9. November 2021 in diesem Haus, und es gab drei Begehungen. Eine war am 11. Mai 2021, also vorher, eine am 12. Oktober 2021, also vorher, und jetzt sage und schreibe eine Begehung am 31. Januar 2022, also seit dem  Bericht im Ausschuss eine Begehung dieser Einrichtung. Dabei gab es ganz klar  festgestellte schwere Pflegemängel, schwere Mängel bei der Wundversorgung und  auch bei der Umsetzung ärztlicher Anordnungen. Liebe Leute, angesichts dessen  kann man doch nur davon sprechen, dass ein Versagen der Kontrollmechanismen  vorliegt.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ich will gar nicht zu sehr dem Einzelnen eine Schuld zuweisen. Es reicht aber  nicht, wenn man in Augsburg ein Blatt Papier von der linken Seite auf die rechte  Seite und, wenn sich dann einer darüber beschwert, von der rechten auf die linke  Seite legt. Da braucht man eben sowohl das Personal als auch den politischen Willen, einzugreifen, und man braucht an der einen oder anderen Stelle auch noch  verschärfte gesetzliche Regelungen, und darum geht es doch in diesem Moment. Wir müssen die Kontrollen neu organisieren. Wir müssen das eine oder andere  auch stumpfe Schwert schärfen, um gegen schwarze Schafe wie ganz offensichtlich diesen Betreiber dieser Heime in Schliersee und in Augsburg vorgehen zu können, der meint, aus diesem Bereich nur Geld herausziehen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist die Frage des Prüfantrages, ob es notwendig ist, Kontrollmechanismen zu verändern, einfach zu wenig. Wir werden  trotzdem zustimmen. Kollege Krahl hat dargestellt, was die Bedenken von CSU  und FREIEN WÄHLERN noch vor wenigen Wochen im zuständigen Ausschuss  waren. Ein bisschen Bewegung ist ja schon drin. Das Schlimme ist, dass Seniorinnen und Senioren leiden mussten, bis ihr euch bewegt habt, dass mit Menschen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir müssen die Rahmenbedingungen verändern. Meine Kollegin Ruth Waldmann – von dieser Stelle aus gute Besserung an dich,  liebe Ruth – hat seit 2017 immer wieder Vorschläge in dieser Richtung gemacht,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 So schnell müssen  wir an dieser Stelle noch nicht handeln; da kann man ja noch ein wenig warten.  Nein, Sie hätten bereits vor Jahren handeln können und handeln müssen. Diesen  Vorwurf der SPD kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wenn dieser Antrag heute durchgeht, erwarte ich nicht nur, dass Sie so langsam in  eine Prüfung einsteigen, sondern dass die Prüfung und die Bewertung innerhalb  der nächsten ein bis maximal zwei Monate vonstattengehen. Die SPD erwartet  ausdrücklich, dass die Staatsregierung diesem Haus dann sofort einen Entwurf für  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14511 ein neues Pflege- und Wohnqualitätsgesetz vorlegt, sodass wir es noch vor der  Sommerpause beschliessen können. Die SPD ist dazu bereit, hier beschleunigt vorzugehen; jetzt sind das Ministerium, der Minister und die Staatsregierung gefordert.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Häusler, Ihre Rede deckt sich nicht  mit Ihrem Antrag, denn dort findet man Worte wie "prüfen" und "berichten" und will  erörtern, ob geändert werden kann. Der Antrag enttäuscht und soll wohl zeigen,  dass die FREIEN WÄHLER auch noch existieren – vor allem vor dem Hintergrund,  dass die Ankündigungen von Gesundheitsminister Holetschek deutlich weiter  gehen. Diese Stufe der politischen Prüfung und Berichterstattung sollte längst  überschritten sein. Bemerkenswert ist, dass es sich um einen Dringlichkeitsantrag handelt, wobei die  Problematik nicht erst seit gestern bekannt ist; ich erinnere Sie an Gleusdorf im  Jahr 2016, an Schliersee im Jahr 2021 und im Jahr 2022 an Augsburg. Das sind  drei erschreckende Beispiele für das Versagen der Kontrollmechanismen, die eigentlich die Schwächsten der Schwachen schützen sollten. Fakt ist, dass ein strukturelles Durchsetzungsdefizit besteht, das schnellstens korrigiert werden muss. In den besagten Fällen fehlte es nicht an der Erkenntnis, dass  es sich um menschenunwürdige Zustände handelt; vielmehr fehlte es an der rechtlichen und gesellschaftlichen Gewissheit für die zuständigen Behörden, dass eine  Schliessung unverzüglich durchzuführen ist. Es ist höchste Zeit zu handeln, und es ist gut, dass Staatsminister Holetschek angekündigt hat, grundsätzliche Reformen anzustossen. Auch das im Antrag angedeutete Fachgespräch ist ausserordentlich zu begrüssen. Die bereits beschlossene  Expertenbefragung Anfang 2023 – das wurde wiederholt von den Kollegen der  GRÜNEN und auch der SPD erwähnt – wäre deutlich zu spät; deshalb begrüssen  wir das ausserordentlich. Die Opposition muss auch an derartigen Formaten beteiligt werden. Deshalb begrüsse ich auch sehr, dass wir heute im Laufe der Plenarsitzung die Einladung von  Minister Holetschek erhalten haben. Unsere Vorschläge liegen bereits auf dem
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Von der Einführung eines Pflegemonitorings über die Neuordnung der Zuständigkeiten bei der Heimaufsicht bis hin zu mehr und besser qualifiziertem Personal in diesem Bereich wurde bereits vieles von uns vorgeschlagen, um die Situation zu verbessern. Noch wichtiger ist es allerdings, die pflegerische Versorgung im Freistaat generell  zu verbessern, denn schlimmer als schlechte Pflege ist nur keine Pflege. Wir schlagen deshalb auch die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission  "Pflege in Bayern" vor. Ich bitte Sie, auch diesem Ansinnen zu folgen und vielleicht  auch in diesem Bereich in eine Diskussion einzusteigen, weil der Vorkommnisse,  die wir in letzter Zeit erleben und im Gesundheitsausschuss diskutieren durften, zu  viele sind. So darf es nicht weitergehen. Ich sehe den Willen, spüre den Aufbruch  und hoffe, dass den Worten auch wirklich Taten folgen, damit wir diese Thematik  im Jahr 2022 endgültig ad acta legen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 14512 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Zu diesen Schwächsten gehören auch und gerade die Pflegebedürftigen. Das klappt in Bayern zum allergrössten Teil sehr gut. Wir danken an dieser Stelle explizit allen, die Tag für Tag,  rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr für pflegebedürftige Menschen in Bayern sorgen – in Pandemiezeiten und auch ausserhalb. Das macht unser Land warm,  freundlich und human.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Berichterstattung in den Medien legt dagegen nahe, dass in der Pflege alles  schlecht sei. So ist es beileibe nicht. Investigativjournalisten prägen das Bild; das  ist aber ein Zerrbild, denn wir sehen sehr viel gute Pflege in Bayern. Gleichwohl  will ich nicht verschweigen, dass es auch die eine oder andere dunkle Wolke gibt. So ist es bisher auf Bundesebene leider nicht gelungen, eine Pflegereform umzusetzen, nach der die Pflege kein Armutsrisiko mehr ist. Solange das so ist, ist Geiz  geil – notfalls auch auf Kosten der Pflegebedürftigen; das Beispiel eines Sohnes,  das uns der Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung berichtet hat,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Mein Vater hat sich auch nie um uns gekümmert; deshalb kann er jetzt ruhig in  irgendeinem Heim sein – Hauptsache billig. Es scheint also einen Markt für Dumping-Pflege zu geben, weg von allen Qualitätsmassstäben; hier bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Dass solchen Tendenzen in der Pflege Einhalt geboten wird, ist Aufgabe der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes. Die Kontrollinstanzen müssen wirkmächtig, effektiv, präzise
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Allen Unkenrufen und künstlichen Erregungen und Aufregungen der Opposition  zum Trotz haben die Behörden bewiesen, dass das System funktioniert und  schlagkräftig ist. Der Betrieb des Heims wurde untersagt, und die Pflegebedürftigen wurden anderswo untergebracht. Wir haben uns darüber gestern im Gesundheits– und Pflegeausschuss mit dem Gesundheitsamt vor Ort, aber auch der obersten Heimaufsichtsbehörde, dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege,  lange ausgetauscht. Lieber Herr Güller, ich weiss nicht, wo da das Versagen ist, das Sie hier gebrandmarkt haben. Seit Schliersee ist die Augsburger Ebnerstrasse das am schärfsten  überwachte Heim. Ich habe gefunden, dass Sie sich darüber künstlich aufgeregt  haben. Ich denke, wir haben uns darüber gestern sehr sachlich ausgetauscht. So  kommen wir auch weiter, denn im Grunde genommen – Sie haben es letztlich selber gesagt – wollen wir dasselbe. Sie haben angedeutet, dass Sie dem Antrag zustimmen werden. Wir wollen dasselbe und können sachlich darüber reden, wie es  unser Gesundheitsminister Klaus Holetschek tut. Das ist eine sehr sachliche Auseinandersetzung, eine Einladung zum Gespräch an alle, weil es Aufgabe für uns  alle ist, die menschenwürdige Pflege in Bayern zu gewährleisten. Lieber Kollege Krahl, Sie waren gestern nicht beim Bericht über die Ebnerstrasse  und bei der Diskussion im Ausschuss dabei. Die Anhörung, die Sie gerade zitiert  haben, bezieht sich auf das PfleWoqG und nicht auf die Strukturen der HeimkonProtokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14513 trolle; das sind zwei Paar Schuhe, weshalb man differenzieren muss. Sie werfen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das PfleWoqG geht weit über die Kontrollmechanismen hinaus. Klar ist aber auch, dass in den allermeisten Heimen in Bayern aufopferungsvoll gepflegt wird; die Fachkräfte engagieren sich in vorbildlicher Weise. Wie überall aber  gibt es schwarze Schafe, und genau für die brauchen wir schlagkräftige Instrumente. Ihre Aufgabe ist, die kritische oder gar die gefährliche Pflege in ihre Schranken  zu weisen und die grosse Mehrheit der ohnehin schon gut Pflegenden zu beraten,  wie sie noch besser werden können. – Lieber Herr Kollege Magerl, genau das ist
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 zu beraten und einzugreifen, wenn es erforderlich ist. Das ist kein Widerspruch, anders als Sie es gerade dargestellt haben, aber Sie hören gerade sowieso nicht zu. Vielleicht können  Sie es im Protokoll nachlesen. Herr Magerl, Sie lesen das dann einfach im Protokoll nach.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 – Er soll nachlesen, was ich gerade zu seinen Aussagen gesagt habe. – Gute Pflegequalität ist das Ziel. Pflege geht uns alle an. Es ist unsere verdammte Pflicht und  Schuldigkeit, überall und zu jeder Zeit menschenwürdige Pflege sicherzustellen.  Die Kontrollmechanismen sind hier umso wichtiger, wenn weitere mögliche oder  natürliche Kontrollinstanzen versagen, nämlich die Betroffenen selbst, weil sie einfach zu vulnerabel und auf Beistand und Sorge angewiesen sind. Sie sind wehrlos  und haben nicht die Kraft aufzubegehren. Das betrifft auch die Angehörigen, wenn  sie nicht interessiert sind oder – wie beschrieben – ein eigenes Interesse an Discount- oder Dumpingpflege haben, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den Heimen, weil sie vielleicht in genau dieser Einrichtung wegen des Schulwegs der Kinder oder warum auch immer arbeiten wollen, auch wenn sie an jedem  Finger fünf andere Jobangebote haben. Diese Lücken muss die Heimaufsicht und  müssen die Kontrollinstanzen jetzt und erst recht künftig schliessen. Nichts ist so  gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. Unser Antrag, der Antrag der FREIEN WÄHLER und der CSU, will diesen Prozess  der kontinuierlichen Verbesserung anstossen und beschleunigen. Es muss stetig  geprüft werden, was verbessert werden kann. Hier ist auch externe Expertise einzubeziehen. Im Ausschuss wollen wir hierzu einen Bericht erhalten; es geht auch  um die ständige Überprüfung, wie das Zusammenspiel der Prüfinstitutionen, also  zwischen FQA und Medizinischem Dienst, verbessert werden kann. Es geht auch  um Transparenz gegenüber Pflegebedürftigen und Angehörigen, damit die grosse  Mehrheit, die das Beste für ihre Angehörigen will, eine gute und zutreffende Entscheidungsgrundlage für ihre Wahl hat. Es geht wie bei der Wahl des Kindergartenplatzes um eine Konkurrenz der Guten. Im Fall des Falles geht es auch um Sanktionsmöglichkeiten, damit die Kontrollinstanzen nicht zahnlos sind, sondern am besten in einem Stufensystem, anlassangemessen, adäquat eingreifen und dazu motivieren können, auf den Pfad der Tugend  zurückzukehren. Niemand hat etwas davon, wenn die Medien ihre Berichterstattung und Bestimmung nur darin sehen, investigativ Pflegeskandale aufzudecken  und eine öffentliche Empörung anzustacheln. Das prägt Meinung. Das macht Pflege schlecht. Das verunsichert die Menschen. Das drängt auch Pflegekräfte aus  ihrem Beruf. Unser Anspruch ist es, schwierige Pflegeverhältnisse lange vor den Medien zu entdecken und abzustellen, bevor sie weitere Kreise ziehen. Vielleicht berichten die  Medien und insbesondere der Bayerische Rundfunk ja irgendwann einmal auch  positiv über die vielen Heime in Bayern, in denen sehr gut, zuwendend und mit  14514 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 grosser Sorge und Sorgfalt gepflegt wird. Das wünsche ich mir. – Ich bitte Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Geschätzter Kollege Seidenath, gestatten Sie mir zwei  Fragen. Ich zitiere aus Ihrer Rede, wonach die Kontrollinstanzen komplett funktioniert hätten. Verstehe ich diese Aussage richtig, dass Sie hinter dem ohnehin  schon dürftigen Antrag der FREIEN WÄHLER als CSU noch zurückbleiben, weil  Sie meinen, es passe sowieso alles und die Medien müssten nur anders darüber  berichten? – Das ist meine erste Frage.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Bleibt es dann dabei, dass die Staatsregierung die Expertenanhörung zur Novelle des PfleWoqG erst im Jahr 2023 plant und somit auch den  Novellierungsbedarf nicht als dringlich erachtet, sondern meint, man habe noch  zwei oder drei Jahre dafür Zeit? – Das frage ich insbesondere wegen des – ich  sage einmal – Angriffs auf meine Person.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Krahl, zum einen habe ich gesagt, dass das System funktioniert und schlagkräftig ist. Das hat sich gezeigt. Der  Betrieb ist untersagt worden, die Menschen sind in Sicherheit. Ich habe aber auch  gesagt, kein System sei so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Genau  darum geht es. Wir brauchen diese Frühwarnsysteme. Wir müssen eingreifen können. Wir brauchen diese Schlagkraft. Ich habe das ja alles dargestellt. Also bitte  hören Sie das im Gesamten; dann wird das schon klar. Zum anderen habe ich Sie nicht angegriffen. Ich habe versucht, in einen kollegialen Austausch einzutreten und Sie darauf hinzuweisen, dass Ihr Vergleich in der  Rede schief war und es bei der geplanten Anhörung nicht allein um die Heimaufsicht, sondern das PfleWoqG als solches geht. Zu dieser Anhörung haben wir als  CSU- und als FREIE-WÄHLER-Fraktion gestern übrigens noch einen ergänzenden  Antrag gestellt; darauf habe ich Sie nur ganz kollegial, ganz freundschaftlich und  ohne Angriff hingewiesen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Hohen Haus und parteiübergreifend  darüber einig, dass die Dinge, die wir gesehen haben, inakzeptabel sind, wir gemeinsam alles tun wollen, um so etwas in Zukunft zu verhindern, und die Würde  des Menschen über all diesen Themen steht. Hier haben wir keinen Dissens, auch  wenn wir jetzt darüber diskutieren, wer wann wo was hätte tun müssen; das kann  man diskutieren. Jetzt geht es doch auch um die Frage, wie wir gemeinsam diese  Zukunft angehen und jetzt gute und vernünftige Regelungen finden, die gar nicht  so einfach zu finden sind, wenn man ehrlich ist.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Kontrolle ist wichtig. Manchmal wird aber kritisiert, dass es Doppelstrukturen gibt; es heisst, die Heimaufsicht sei da, der MD sei  da, die Einrichtungen seien sowieso schon unterbesetzt und dann komme es noch  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14515 zu diesen Kontrollen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Deswegen geht es jetzt  darum, wirklich auf das System zu schauen, um zu sehen, wie wir die Effizienz verbessern und die Dinge genau so anpassen können, dass sie draussen wirklich helfen und wirklich ankommen. Ich habe mir in Augsburg die Heimaufsicht noch einmal angesehen und bin auch  dankbar, dass uns Kollege Seidenath schon gestern im Ausschuss die Berichterstattung dazu ermöglicht hat. Das war eine mir wichtige Initiative. Wir wollten das  darstellen; es war auch Herr Erben von der Stadt Augsburg dabei. Wenn man sich  das genau ansieht, dann bemerkt man, dass die Heimaufsicht sehr oft zur Beratung in diesem Heim war. Die Frage ist eben, in welchem Verhältnis Kontrolle und  Beratung stehen und wann dann auch Massnahmen getroffen, angeordnet und  auch durchgesetzt werden müssen. Ich bin hier der Meinung, wir müssen das jetzt  tun. Wir müssen nicht mehr lange diskutieren, sondern jetzt ein Bündel von Massnahmen auf den Weg bringen. Heute war die am Beitrag "Team Wallraff – Reporter undercover" von RTL beteiligte Journalistin im Ministerium; ich weiss nicht, wer von Ihnen das gesehen hat. Mir  war es einfach wichtig, noch einmal von dieser Journalistin zu hören, wie sie das  denn in dieser Einrichtung empfunden hat. Sie war dort als Investigativjournalistin  undercover für ein paar Tage als Pflegepraktikantin und hat sich das angeschaut.  Darauf müssen wir einen Blick werfen, auch wenn wir Herrn Fussek hören, der  fragt, wie so etwas unabhängig von der Kontrolle im System der Angehörigen und  der dort arbeitenden Pflegekräfte passieren könne. Warum funktioniert denn dort irgendetwas nicht? Ist es die Angst, den Beruf zu verlieren? Ist es, dass es den Angehörigen egal ist, was in der Einrichtung passiert, Hauptsache es ist billig? Wo  genau sind dort die Stellschrauben? Es ist deswegen gut, dass wir jetzt diesen Fünf-Punkte-Plan etablieren, diese Pflege-SOS-Anlaufstelle auf den Weg bringen und ein niedrigschwelliges Angebot  schaffen, das man annehmen kann. Das Landesamt für Pflege wird für mich in der  Zukunft auch eine andere Bedeutung haben. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Das muss ein Thinktank zum Thema Pflege werden. Unabhängig von der Abwicklung irgendwelcher Förderinstrumentarien muss es Pflege auch weiterdenken.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Selbstverständlich sind Sie  als pflegepolitische Sprecher alle eingeladen; das ist doch klar. Wir wollen doch zusammen etwas erreichen. Es geht ja nicht um eine parteipolitische Zuordnung,  sondern darum, gemeinsam gute Ideen zu entwickeln und Pflege voranzubringen.  Deswegen habe ich schon vor Kurzem versucht, das Gespräch mit allen pflegepolitischen Sprechern der Fraktionen zu führen, damit wir auch beim Pflege- und  Wohnqualitätsgesetz Ideen entwickeln, wie wir dort vorgehen. Das ist der richtige  Weg. Wir müssen sehen, wie schnell wir Einrichtungen als Ultima Ratio schliessen können, wenn es darauf ankommt; auch das muss möglich sein. Auch hier müssen wir  die Mechanismen nachschärfen. Wir werden auch als Ausfluss aus dem Expertengespräch ein Organisationsgutachten auf den Weg bringen, um dann zu sehen, wo  wir gemeinsam nachsteuern müssen. Ich möchte auch, dass die Taskforce am  LGL, die jetzt noch in der Pandemie gute Dienste leistet, sich stärker in das Thema  Pflege einbringt und die Heimaufsicht unterstützt. Letztendlich müssen wir die Pflege insgesamt verbessern, die Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte. Das ist doch das grosse Thema. Je mehr Menschen wir  haben, die wieder in der Pflege drin sind, desto besser kann Pflege funktionieren.  Deswegen geht die Aufgabe nicht nur in die eine Richtung, sondern auch in Richtung Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Gehaltsstrukturen und  all der Dinge, die auf dem Tisch liegen. Das muss jetzt passieren. Das wird nicht  14516 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 mit einem Pflegebonus passieren, sondern das muss man gemeinsam grösser auf  den Weg bringen. Der Schutz der Menschen ist unsere Aufgabe. Wir dürfen aber  auch nicht überbordende Bürokratie zulassen. Die Pflege muss insgesamt gestärkt  werden, damit es den Menschen in unserem Land gut geht. Dafür möchte ich mich  einsetzen. Dafür kämpfen wir in diesem Haus gemeinsam Seite an Seite.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 die erste von Herrn Kollegen Krahl. Bitte.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Klaus, du bekommst jetzt die einmalige Gelegenheit, mir im Plenarsaal auf die Sprünge zu helfen. Du hast nämlich gesagt
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
  Was genau passiert jetzt mit dem Antrag? Ihr seid im Ministerium quasi schon weiter als die eigene Regierungsfraktion, oder sehe ich das falsch?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Kollege Krahl,  wir sind in dieser Koalition einfach so gut, dass der eine etwas schreibt und der andere tut es schon.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Nachdem Kollege Krahl schon das eine oder andere  vorweggenommen hat, möchte ich einen Wunsch formulieren, und zwar den  Wunsch nach einem Zeitplan, wie wir jetzt weiter vorgehen. Es kann nicht beim Expertengespräch mit anschliessenden Massnahmen enden, sondern wir brauchen  eine Begleitung, eine Information an den Gesundheitsausschuss, und ich würde  gerne aktiv daran mitarbeiten, wenn es um Umsetzungen oder Ähnliches geht.  Aber ich bitte, einen Zeitplan zu erstellen, was wann umgesetzt sein sollte.