K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 111 Was mich alarmiert, ist aber auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Sehr wohl gab es in der CoronaPandemie Hilfen vom Land Thüringen. Auch jetzt setzt sich die Landesregierung für Hilfen gegen die Inflation und Kriegsfolgen ein. Die Behauptung der AfD in der Begründung stimmt schlicht nicht. Das ist Stimmungsmache mit falschen Informationen. In Sachen aktuelle Krisenauswirkung – Stichwort „steigende Energiekosten und Inflation“ – folgende Anmerkung: Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Richtung Bundesregierung klar öffentlich gesagt, was jetzt dringend notwendig ist. Es braucht ein Energiegeld für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Es braucht ein gesetzliches Verbot von Energiesperren für die Privathaushalte. Es braucht ein Sonderprogramm für kommunale Energieversorger, um unter anderem den Ausbau von Wärmenetzwerken voranzubringen. Also er macht, er handelt. Darüber hinaus wäre wichtig, so finden wir als Linke,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 die neoliberale Öffnung des Energiemarkts muss rückgängig gemacht werden. Die in der Bundesrepublik früher bestehende staatliche Aufsicht über die Versorgung und die Preise im Energiesektor muss wieder eingeführt werden. Und Energie darf kein Spekulationsobjekt sein.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wir als Linke wünschten uns Mut, die Rekordgewinne der Konzerne den Menschen zukommen zu lassen, um die Verbraucher jeden Monat spürbar zu entlasten. Frankreich und Italien – vielleicht können Sie das, Herr Montag, an die Bundesregierung mal mitgeben – machen es vor, wie es in der Praxis gerade funktioniert.  Mit den beiden populistischen Gesetzentwürfen der AfD zum Diätenmoratorium, die praktisch gar nicht funktionieren, wird es keinem Menschen in Thüringen besser gehen. Es geht der AfD wieder nur mal um die Spaltung der Gesellschaft, wie leider so oft. Dem stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen die Menschen mit all unseren Möglichkeiten und unserer Politik. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist doch gut, dass wir in die Diskussion eingetreten sind. Das ist doch auch das Ziel unseres Antrags gewesen. Deswegen verstehe ich auch nicht, dass hier mit so viel Schaum vor dem Mund geredet worden ist.  Lassen Sie uns einfach noch mal kurz zusammentragen, warum wir diese Diskussion zu führen haben und warum es richtig und wichtig ist, dass die AfD-Fraktion immer mal wieder dieses Thema ins Hohe Haus einspeist.  112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Montag vor allen Dingen, weil Sie sich ja besonders aufgeregt haben heute zu schon fortgeschrittener Stunde nach einigen Stunden Plenardebatte, haben Sie sich unseren Antrag überhaupt durchgelesen? Das wäre meine erste Frage. Dann hätten Sie nämlich relativ leicht bemerken können und müssen als Parlamentarier, dass wir jetzt an diesem Punkt am heutigen Tage
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 überhaupt gar nicht das grosse Fass der Diskussion über die automatische Diätenerhöhung aufmachen wollten, sondern wir wollten tatsächlich nur dafür Werbung machen, über ein Moratorium nachzudenken bei einer einmaligen Aussetzung der Diätenerhöhung. Aber anscheinend haben Sie das nicht auffassen können, was schade ist.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ziel unseres Gesetzentwurfs bzw. unserer beiden Gesetzentwürfe ist vor allen Dingen erstens, dass wir daran erinnern, dass wir in diesem Hohen Hause mal vor vielen Jahren – ich war gerade Neuling hier im Thüringer Landtag, ich glaube, das war 2014 – eine Institution gegründet hatten, eine AG würde man sagen, eine Arbeitsgemeinschaft – ich glaube, die hiess sogar „Parlamentsreform“ oder ähnlich. Sie können mich sicherlich noch mal mit dem richtigen Begriff konfrontieren, aber ich meine, sie hiesse „Parlamentsreform“. Herr Dr. Poschmann, AG „Parlamentsreform“, gab es so etwas?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Gab es, ja? Dieses Projekt tagte, ich weiss nicht, wie oft. Und was kam raus?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nichts. Es wurde diskutiert über die Abgeordnetenbezüge. Es wurde diskutiert über die Altersvorsorge der
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Das war eine der wichtigsten Zielsetzungen dieses Gesetzantrags. Wir wollen diesen versandeten Reformprozess wieder aufnehmen. Lassen Sie es uns anpacken!
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Die zweite wichtige Zielsetzung, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, ist, darauf hinzuweisen, dass die Preissteigerung, unter der die Thüringer im Augenblick leiden, 3 Euro mittlerweile für ein halbes Pfund Butter, über 2 Euro für 1 Liter Super-Benzin, über 2,20 Euro für 1 Liter Diesel, eine Kilowattstunde Strom kostet im Augenblick 36 Cent, wenn man im sogenannten Basistarif ist, also wenn man das Pech hatte, bei einem insolventen Stromanbieter als Stromkunde untergekommen zu sein, und dieser Stromanbieter dann zahlungsunfähig geworden ist und man zu einem Stromanbieter musste, ist man im sogenannten Basistarif. Da bezahlt man mittlerweile 60 Cent und mehr für die Kilowattstunde Strom in Deutschland. Das ist das Zwei-, nein, das Drei-, das Vierfache von dem, was die Polen oder die Franzosen bezahlen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Das ist eben nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu erklären.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sie versuchen gerade, die Problemhalden, die Sie mit einem irrrationalen Politikansatz im Bereich der Währungspolitik, im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Corona-Politik hoch aufgetürmt haben, unter den Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 113 Teppich des Ukraine-Krieges zu kehren. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir die Wähler draussen darauf aufmerksam machen, dass Sie für die Teuerungsrate im Freistaat Thüringen ursächlich sind.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wenn Sie die Euro-Rettungspolitik mit der Geldmengenausweitung nicht hätten, wenn Sie die Energiewende-Politik nicht hätten, die für den kleinen und mittleren Einkommensinhaber in Thüringen eine Katastrophe ist, und wenn Sie die Corona-Politik/Massnahmen-Politik, die von Ihnen allen eingeleitet und unterstützt worden ist, die zu einer systematischen Zerschlagung der Lieferketten geführt hat, mit den desaströsen wirtschaftlichen Folgen nicht hätten,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 wenn Sie nicht gemeinsam hinter diesen Politikansätzen gestanden hätten und sie gegen die Vernunft exekutiert hätten, dann hätten wir heute nicht diese exorbitanten Teuerungsraten in Thüringen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, weil wir draussen eine stetig wachsende Politikverdrossenheit haben – oder sollte ich besser Parteienverdrossenheit sagen? –, hätten wir es uns als AfD-Fraktion gewünscht, dass wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam ausserhalb des Hohen Hauses ein Zeichen der Solidarität mit unseren gebeutelten Mitbürgern setzen würden. Das wäre unser Wunsch und das war ein Kernanliegen dieser Gesetzesanträge, die wir heute eingespeist haben.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Abschliessend noch: Frau Rothe-Beinlich, Sie haben mich zitiert aus einer Rede von 2015 – war es?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 2021, gut. Ich habe das jetzt nicht nachverfolgt, ob Sie richtig zitiert haben,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 aber ich glaube Ihnen das durchaus.  Ich habe mich durchaus auch schon, glaube ich, 2015 oder 2016 in einer Debatte zu der Möglichkeit eines Teilzeitparlaments geäussert. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wenn wir noch mal diese AG Parlamentsreform initiieren, dann sollten wir darüber nachdenken. Diese Diskussion ist in den 90er- und Anfang der 2000er-Jahre nicht nur im Thüringer Landtag geführt worden. Manchmal habe ich – und vielleicht nicht nur ich – das Gefühl, dass hier Arbeit im Hohen Haus gemacht wird, die nicht notwendig ist, weil sie keinen Nutzen für die Thüringer hat.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Darüber können wir reden und wir können uns darüber Gedanken machen, ob wir unser Hohes Haus nicht als Teilzeitparlament organisieren könnten
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 und wir dann halbtags unserem bürgerlichen Beruf nachgehen könnten. Wir als AfD-Abgeordnete haben ja alle bürgerliche Berufe, denen wir gern nachgegangen sind und denen wir dann auch wieder nachgehen 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 können. Lassen Sie uns darüber diskutieren, lassen Sie uns ergebnisoffen diskutieren! Und wenn das Ganze heute einen Nutzen gehabt hat, dass wir noch mal anfangen, zusammen daran zu arbeiten, dann hat das doch ein gutes Ziel gehabt und ein gutes Ende gehabt. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Für die Zuschauer, ich werde doch nicht auf Herrn Höcke reagieren, aber mir geht es um die Summe und das, was suggeriert wird. Wir haben es gerade durchgerechnet: Wir reden über 108.000 Euro, diesen Antrag hätte die AfD bereits im letzten Jahr bringen müssen, und über mehr reden wir nicht. Das Leben der Menschen wird in Thüringen nicht durch diesen scheinheiligen Antrag der AfD verbessert. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FPD-Fraktion in Drucksache 7/3310 wurde an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben ihn insgesamt dreimal beraten, haben dazu auch eine Anhörung durchgeführt, haben ihn inhaltlich beraten, hatten aber auch eine Parallelität zu einem schon verabschiedeten Antrag zu diesem Thema, der hier beraten wurde. Im Ergebnis lautet die Beschlussempfehlung für das Parlament, diesen Antrag abzulehnen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion hat nächste Woche sozusagen den ersten Geburtstag. Sie sehen also, dass das parlamentarische Verfahren in Bezug auf diesen Antrag doch recht langwierig war. Nichtsdestotrotz beschäftigt uns das Thema „öffentlicher Dienst“, wie die FDP das nennt, „die Weichen für die Zukunft stellen“, in regelmässiger Form. Ich erinnere nur an die Thematik „Digitalisierung“, die uns auch mit den verschiedenen Anträgen immer wieder beschäftigt und die wir hier an dieser Stelle beraten.  Grundsätzlich, sagen wir als CDU-Fraktion, ist es wichtig, diese Thematik hier im Hohen Hause und natürlich auch in den Ausschüssen zu beraten. Wir haben daher im Haushalts- und Finanzausschuss eine umfangreiche Anhörung durchgeführt und diese ausgewertet. Ich muss aber kritisch anmerken, dass die Wortmeldungen nicht von allen Anzuhörenden so umfangreich waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Nichtsdestotrotz gab es trotzdem einen Erkenntnisgewinn in verschiedenen Bereichen. Ich nenne da nur als Beispiel die Wortmeldung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes. Hierzu gab es gerade im Bereich der Personalplanung wichtige Hinweise, die wir auch weiterdiskutieren werden.  Es gab durchaus eine Kritik zu dem Punkt des Vorschlags, eine weitere Kommission zur umfassenden Evaluierung der Aufgaben einzusetzen. Dem schliessen wir uns als CDU-Fraktion an, denn wir denken, wir haben hier auch in den verschiedenen Initiativen, die der Landtag auf den Weg gebracht hat, schon Aufgaben für die Landesregierung aufgezeigt. Ich erinnere an dieser Stelle an den Entschliessungsantrag „Personalentwicklungskonzept als Zukunftsaufgabe fortschreiben“, der von den Koalitionsfraktionen und der CDU im Rahmen des Haushalts auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte auch an die Ausführungen vonseiten der Landesregierung hier an dieser Stelle erinnern. Wir werden uns natürlich weiterhin intensiv mit dem Personalentwicklungskonzept beschäftigen. Sie wissen, gerade beim Landeshaushalt und im Rahmen unserer Beratungen spielt das natürlich regelmässig eine wichtige Rolle. Wir haben gerade bezüglich der Pensionskosten noch mal einen Antrag eingebracht, der uns hier im Hohen Hause im Rahmen der Diskussion beschäftigen wird. Ich sagte das gerade auch: Die Zukunft des Personals und die Besetzung von Stellen beschäftigen uns dauerhaft. Grundsätzlich, sagen wir als CDU-Fraktion, ist es ein Antrag, der durchaus wichtig ist, den wir diskutiert haben, wir haben die Anhörung durchgeführt, aber mit verschiedenen Punkten, gerade mit dieser Einrichtung einer Kommission, können wir so nicht mitgehen. Deshalb werden wir uns enthalten. Danke sehr.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FDP will mit ihrem Antrag den öffentlichen Dienst für die Zukunft fit machen. Dazu kann ich sagen: Das will Rot-Rot-Grün auch. Aber damit endet schon die Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und uns.  Ich will das ausführen. Herr Emde hat das erwähnt, wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss eine sehr intensive Beratung dazu und hatten auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Die Anzuhörenden haben durchaus eine erhebliche Kritik an dem Vorschlag geäussert, dass eine externe Kommission eingerichtet werden soll. Diese Notwendigkeit für eine externe Kommission teilen wir ausdrücklich nicht. Herr Kowalleck ist darauf eingegangen: Zusammen mit dem Haushalt haben Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam einen Entschliessungsantrag für dieses Jahr beschlossen. Der sieht unter anderem vor, dass dem Haushalts- und Finanzausschuss bis Mitte Juli dieses Jahres ein entsprechender Bericht zur Entwicklung des Personals im öffentlichen Dienst vorgelegt werden soll. Dieser Bericht soll quartalsweise fortgeschrieben und im Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend diskutiert werden. Das ist aus unserer Sicht ein tatsächlicher, konkreter Beitrag, um sich dem Thema „Fortentwicklung des öffentlichen Personals oder Dienstrechts“ zu stellen. Da brauchen wir keine externe Kommission, die noch mal externe Gutachter beauftragt, sondern wir stellen uns hier im Parlament den Herausforderungen. Deswegen ist das aus unserer Sicht auch abzulehnen. Die FDP hat in ihrem Antrag noch mal an ganz vielen Stellen darauf abgestellt, dass sie sich im Grunde genommen ausschliesslich auf Personalstellen fokussiert. Sie haben unter anderem den Konkurrenzkampf der Behörden sowohl des Landes untereinander, aber auch der kommunalen Ebene und zwischen Land und Kommunen erwähnt. Aber Sie haben eben keinen Vorschlag unterbreitet – und das ist aus unserer Sicht das Entscheidende –, wie aus Ihrer Sicht die kommunalen Verwaltungen, die Landesverwaltungen insgesamt effizienter und leistungsfähiger gemacht werden sollen. Da will ich noch mal darauf hinweisen: Es gab in der 4. Legislaturperiode – das ist zu vermissen –
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 dazu eine Enquetekommission, die die Frage umfangreich und sehr intensiv diskutiert hat. Und bei aller Unterschiedlichkeit zwischen der damaligen Regierung und der damaligen Opposition haben am Ende alle erkannt und die Notwendigkeit gesehen, dass es ohne Strukturveränderungen gerade auf kommunaler Ebene nicht dazu kommen wird, dass wir den öffentlichen Dienst leistungsfähiger ausgestalten.  Ich will Ihnen noch mal eines sagen, das ist in Ihrem Antrag auch nicht enthalten: Wir müssen auch darüber reden, wie wir das Personal auf kommunaler und Landesebene entsprechend qualifizieren und fortbilden. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es da eine aktuelle Wortmeldung der Spitzenverbände, die erklärt haben, dass sie zum Beispiel die Grundsteuerreform nicht umsetzen können, weil sie mit anderen Dingen beschäftigt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass die kommunale Ebene derzeit von der Grundsteuerreform überhaupt nicht betroffen ist, sondern derzeit machen das die Landesbehörden, insbesondere die Finanzämter des Landes, die also die Daten erheben und bearbeiten. Frühestens im nächsten Jahr oder dann spätestens 2024 werden die kommunalen Behörden erst beteiligt, wenn sie dann mit den Daten der Finanzämter, die übrigens alle elektronisch erfasst werden – also der händische Aufwand ist verhältnismässig gering –, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 117 versorgt werden und dann aufgrund der kommunalen Hebesätze die Steuerbescheide verschicken. Das hat aber mit der jetzigen Situation der Pandemie, die man als Fluchtgrund benutzt, um sich dem Thema zu verweigern, überhaupt nichts zu tun, sondern ist aus unserer Sicht ein Hilfsargument, die Aufgaben, die überhaupt nicht über Nacht hereingebrochen sind, sondern schon lange Zeit bekannt sind, dann umzusetzen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, das sind insbesondere die kleinen Kommunen in Thüringen, die diese Probleme artikulieren, das sind nicht die grossen Städte. Die haben das umgesetzt. Die haben das Personal fortgebildet, die haben die technische Ausstattung gekauft, die haben im Übrigen auch die Fortbildungsangebote und die Beratungsangebote des Finanzministeriums genutzt. Das sind die kleinen Strukturen, die hier insbesondere ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind. Insofern müssen wir tatsächlich darüber reden, wie wir das Personal besser ausbilden, wie wir es fortbilden, wie wir es für die Zukunft fit machen. Das sind alles Dinge, die im Antrag der FDP nicht enthalten sind. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass wir diesen Antrag ablehnen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich kurzfassen – ich habe die Rede vom Abgeordneten Kiessling erhalten – und nur kurz auf einen wichtigen Punkt eingehen, denn es ist bereits vieles gesagt worden: Dass auch die AfD-Fraktion keinen Sinn darin sieht, eine Kommission zur umfassenden Evaluierung der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung und des langfristigen Personalbedarfs zu schaffen. Wir sind genauso gegen die Schaffung einer externen Kommission. Die Gründe wurden bereits in ausführlicher Form vorgetragen und wir lehnen auch diesen Entschliessungsantrag ab. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich finde es schade, dass die Initiative der Gruppe der FDP im Ausschuss kein konstruktives Ergebnis gebracht hat. Ich hätte mir gewünscht, dass der Ausschuss zu der Erkenntnis kommt, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Wandel befinden und schon deshalb konzeptionelle Arbeit dringend erforderlich ist. Wenn wir immer wieder Methodenkästen der Vergangenheit bedienen, kann eine solche Arbeit nicht erfolgreich sein. Aber nichts zu tun ist noch schlimmer. Ich möchte mal die Problematik an dem Punkt 3 des Antrags bei den Forderungen an die Landesregierung erläutern. Die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen an private Dienstleister löst nicht unser Problem, sondern schiebt es nur wie eine heisse Kartoffel hin und her. Wir haben nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern im ganzen Land ein Arbeitskräfteproblem, viele sagen auch ein Fachkräfteproblem. Es fehlt überall an Lehrern, an Ärzten, an Pflegepersonal, an Richtern, an Polizisten, an Handwerkern, an IT-Fachleuten, an 118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 Facharbeitern. Hier sind in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht worden, die es im Rahmen einer konzeptionellen Arbeit zu korrigieren gilt. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Lehrer nicht mehr als Lehrer arbeiten? Wissen Sie, warum diese Fachkräfte ihren Beruf an den Nagel gehängt haben, obwohl sie leidenschaftlich gern lehren? Wissen Sie, wie viele Ärzte nicht mehr als Arzt in Thüringen arbeiten und warum? Es gibt über 300 ausländische Mediziner, die gern hier arbeiten würden. Wir hatten erst kürzlich im Petitionsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Nur hier habe ich als Ergebnis nicht mitgenommen, dass das oberste Gebot ist, einen Handlungsplan zu entwickeln, wie wir diese Fachkräfte schnellstmöglich ihrer Wirksamkeit zuführen. Pflegepersonal reduzieren wir weiter durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht – ich sprach bereits gestern dazu. Wir wundern uns, dass wir keine Nachwuchsrichter bekommen, und sehen nicht, dass ein Richter im Einstieg weniger Geld bekommt als ein juristischer Referent im Landtag? Wir finanzieren über Monate hinweg Fachkräfte in der Autoindustrie mit Steuergeldern, damit sie zu Hause bleiben, und hindern innovative Firmen im Land daran zu wachsen, weil wir diese Kräfte dem Arbeitsmarkt entziehen. Ein steuerfinanziertes Transferprogramm würde unserer Wirtschaft einen positiven Impuls verleihen. Wir akademisieren die Berufe, verlängern die Ausbildungszeiten und wundern uns, dass niemand mehr anpacken kann. Die Digitalisierung nutzen wir nicht zur Freisetzung von Arbeitskräften, sondern zum Aufblähen von Bürokratie, und dem Kontrollwahn sind keine Grenzen gesetzt. Ich appelliere dringend, konstruktiv an diesem Problem weiterzuarbeiten, auch wenn das Anliegen der FDP heute leider abgelehnt wird. Danke.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank auch für die bisherigen Debattenbeiträge. Ich will noch mal auf ein paar Dinge eingehen, die über die Frage „Kommission – ja, nein, vielleicht“ hinausgehen. Der Antrag hat ja nicht nur einen Anstrich, wie man es bei manch anderen gewohnt ist, sondern er ist etwas komplexer. Ich darf auch daran erinnern, dass er nur ein Teil einer ganzen – wie wir immer gesagt haben – Antragskaskade zur Reformierung des Öffentlichen Dienstes war, denn auch der Öffentliche Dienst verdient Respekt. Was wollte unser Antrag? Er wollte eine Aufgabenkritik im Öffentlichen Dienst sowie – adäquat darauf abgestimmt – eine Personalbedarfsplanung. Wir wollten einen thüringenweiten Bewerberpool einrichten, wir wollten zur Entlastung des Öffentlichen Dienstes Personaldienstleistung an private Dienstleister übertragen – da wo es notwendig ist, weil es kein oder nicht genug Personal gibt. Wir wollten die interkommunale Zusammenarbeit zur Entlastung vorantreiben und – ja – auch eine Kommission zur Evaluierung von Aufgaben, Personal- und Sachausstattung bilden, um den langfristigen Personalbedarf bis 2035 zu eruieren und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten. Und jetzt muss ich gar nicht mehr mit eigenem Inhalt weitersprechen, sondern ich schaue einfach in das, was diejenigen, die in der Anhörung waren, zu der Frage gesagt haben: Ist das tatsächlich noch ein Problem oder haben Sie faktisch schon alle Probleme gelöst, wie Herr Bilay das angedeutet hat? Das ist nicht der Fall. Zwei Punkte: Der Rechnungshof sagt: In den nächsten 15 Jahren werden knapp 49 Prozent der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Thüringen wird stark abnehmen. Eine Aufgabenkritik im Öffentlichen Dienst ist absolut notwendig, ein Bewerberpool ist eine tolle Idee. Auf jeden Fall ist – so auch der Rechnungshof – bei freien und frei werdenden Stellen vor der Besetzung immer zu prüfen, ob die zu erledigenden Aufgaben unter den sich ändernden Rahmenbedingungen unThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 119
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 verändert notwendig sind. Also eine dauerhafte Aufgabenkritik. Was sagt denn die Gewerkschaft der Polizei? Eine Kommission ist eine gute Idee, sie muss aber durchsetzungsstark werden. Warum? Na klar, weil die letzte Kommission zwar einen Bedarf ermittelt hat, der Bedarf aber durch Neueinstellung nicht gedeckt