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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Da nutzt es auch nichts, wenn Sie zweimal in der Woche Fahrrad fahren. Das wissen Sie. Es hängt eminent mit der Umgebung zusammen, ob man Fahrrad  fährt. Stehen Radwege zur Verfügung? Nehmen einem die Autos den Platz weg oder nicht? All das ist  wichtig und trägt zu einer gesundheitsförderlichen  Umgebung der Menschen bei.  Das alles wissen wir. Das alles ist aufgeschrieben.  Es ist wissenschaftlich erforscht. Hier im Landtag von  Nordrhein-Westfalen sagen wir aber immer noch: Wir  müssen die Bevölkerung sukzessive auf einen anderen Zuckerkonsum umstellen. – Wir sind doch nicht  mehr im 16. Jahrhundert, sondern wir sind wissenschaftlich auf der Höhe der Zeit und müssen nur das  tun, was uns die Wissenschaft auf den Tisch legt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt einen ganz anderen Grund, Frau Kollegin,  und der ist sehr simpel: Es wird verdammt viel Geld  mit dieser Strategie verdient. Es wird verdammt viel  Geld mit Kinderriegeln, mit Schokoeiern, mit Kinderschokolade und vielen anderen Produkten verdient,  auch mit Substitutionsprodukten, mit Eistee, mit Softdrinks. Dabei wird in Kauf genommen, dass jeder  zehnte Erwachsene – letztlich ist es sogar jeder  achte Erwachsene über 50 – Diabetes hat. Das alles  wird in Kauf genommen.  Es ist keine Wohlfahrtskrankheit, sondern es ist eher  eine Krankheit der Menschen, die weniger Geld haben, die nämlich diese Produkte kaufen und – das  wissen wir aus Studien – viel zu viel davon essen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  122  Plenarprotokoll 17/161  Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  SPD: Als Sie den Antrag geschrieben haben, hatten  wir eine andere Zeit. Das war noch vor der Bundestagswahl. Jetzt regiert die Ampel. Eine Bundesratsinitiative kann man machen. Wir werden dem Antrag  selbstverständlich zustimmen, weil das an der Stelle  richtig ist.   Klar muss aber sein, dass ein so grosses Land wie  Nordrhein-Westfalen – darauf würde ich jetzt abstellen – durchaus eine eigene Strategie auf den Tisch  legen kann. Wir können sehr wohl dafür sorgen, dass  in den Kitas gesundes Essen angeboten wird, dass  in den Städten dafür gesorgt wird, dass wir uns draussen mehr bewegen können, dass nicht nur kurativ  auf Diabetes eingegangen wird, sondern auf das,  was wir brauchen, nämlich eine ganz andere Politik  für die Menschen und nicht für die Konzerne.  Ich kann nur sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht,  um ehrlich zu sein, über das, was in dem Koalitionsvertrag steht. Der lässt an der Stelle viele Fragen offen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde mich freuen, wenn sich die Gesundheitspolitikerinnen und vor allem die Politikerinnen der  Kinder und Jugend und vieler anderer Bereiche  durchsetzen könnten, damit das, was Kollege Rüsse  vorhin gesagt hat, zum Zuge kommt. Durch einen guten Mix an Massnahmen, Aufklärung, Transparenz,  Präsenz und vernünftige steuerpolitische Einflussnahme wird das gemacht, was nötig ist, nämlich den  Menschen eine eigene Entscheidung darüber ermöglicht, was sie essen wollen, wie sie sich bewegen  wollen. Nicht Konzerne werden gefördert, die das  Gegenteil bewirken und viel Geld damit verdienen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/162  Damen und Herren! Wir haben uns bereits am Dienstag aufgrund der von SPD und Grünen beantragten  Sondersitzung hier im Plenum sehr ausführlich über  die allgemeine Coronalage im Land unterhalten und  auch darüber debattiert, welche Schlüsse wir daraus  ziehen sollen. Erlauben Sie mir eingangs trotzdem  noch einige Bemerkungen.  Die Zahlen sind weiterhin so hoch, wie wir es zu Beginn des Jahres vielleicht noch nicht einmal befürchtet hatten.  Unsere Befürchtung, dass das Gesundheitssystem  komplett überlastet würde, ist aber nicht eingetreten.  Dass das so ist, haben wir den getroffenen Massnahmen zu verdanken, vor allem aber den Bürgerinnen  und Bürgern, die sich seit zwei Jahren in dieser Pandemie solidarisch verhalten und diese Regeln mittragen. Dafür an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe auch in der Debatte am Dienstag eigentlich  die weitgehende Übereinstimmung wahrnehmen  können, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die einschränkenden Massnahmen Stück für Stück zurückzunehmen.   Deswegen ist das, was gestern in der Runde der Regierungschefinnen und Regierungschefs vereinbart  wurde, gut und richtig. Es gibt gute Gründe für Zuversicht. Aber es gibt keine Gründe für Unvernunft.  Ich möchte an dieser Stelle noch einmal etwas betonen, was ich schon am Dienstag gesagt habe. Wir  erlauben uns jetzt Lockerungen. Das ist gut und richtig. Diese Lockerungen haben aus meiner Sicht aber  einen Preis: Wir müssen sie mit verstärktem Impfen  und mit einer Impfpflicht in diesem Sommer verknüpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen finde ich es sehr begrüssenswert, dass die  Regierungschefinnen und Regierungschefs sich  gestern in ihrer Konferenz 17:0 darauf verständigt  haben, dass es eine allgemeine Impfpflicht in  Deutschland geben soll. Die Pandemie ist noch nicht  vorbei; sie steht nur vor einer neuen Phase.  Ich hoffe, dass es nicht nur ein blosses Lippenbekenntnis der Unionsministerpräsidenten gewesen ist,  sich für diese allgemeine Impfpflicht auszusprechen.  Allerdings mache ich mir doch ein bisschen Sorge,  weil ich mir heute einmal das „Morgenmagazin“ angeschaut habe und dort gehört habe, was der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Herr Frei, unter „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“ aus der Sicht der Union versteht.  In diesem Sommer soll noch keine Impfpflicht kommen. Herr Frei sagte wörtlich, er wolle eine Gesetzeshülle schaffen, damit die Impfpflicht dann  scharfgestellt werden könne, wenn die Infektionszahlen im Winter wieder ansteigen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich frage den Ministerpräsidenten, der leider gerade  nicht da ist – doch; er sitzt jetzt schon in der dritten  Reihe –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 ob das seine Vorstellung von einer allgemeinen Impfpflicht ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Wüst, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass  Sie heute einmal konkretisiert hätten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 wie nach Vorstellung der NRW-Landesregierung  eine allgemeine Impfpflicht tatsächlich aussehen soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich warne ausdrücklich davor, so vorzugehen. Wenn  Sie nur eine Gesetzeshülle machen und dann im November feststellen: „Die Infektionszahlen sind wieder  zu hoch; wir müssen jetzt impfen“, kommt im November die Impfung zu spät.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie wissen doch, wie lange es dauert, bis alle durchgeimpft sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Stelle wäre deswegen mehr Klarheit von  der Landesregierung gut gewesen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 um uns das deutlich zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Bei aller Freude für die Aussicht, dass bald wieder  mehr möglich sein soll, müssen wir weiterhin sehr  wachsam sein. Wir müssen im Blick behalten, was  mittel- und langfristig getan werden muss. Wer die  letzten zwei Jahre nicht auf einer einsamen Insel verbracht hat, wird wissen, dass die Zahlen wieder nach  oben gehen – mit welchen Mutationen und Varianten, wissen wir jetzt allerdings noch nicht.  Deswegen ist es auch gut, dass die Runde der Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie der  Bundeskanzler gestern eindeutig zugesagt haben,  dass es auch über den 20. März hinaus einen Basisschutz geben wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/162  Beeindruckend fand ich allerdings die gestrige Pressekonferenz von Herrn Wüst, in der er versucht hat,  dem Bundeskanzler am 16. Februar Hausaufgaben  für den 20. März mitzugeben. Das ist schon ein bisschen witzig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Als würde Olaf Scholz nicht liefern! Olaf Scholz brauchen Sie keine Hausaufgaben zu geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 – Lachen Sie mal nicht. Olaf Scholz hat in den letzten  Tagen bewiesen, dass er mit viel grösseren Kalibern  als mit dieser Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fertigwird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 So geht gutes Regieren – ankündigen und dann auch  umsetzen. Daran sollte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung einmal ein Beispiel nehmen,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Es ist aber schön, dass Sie sich jetzt so aufregen.  Schauen wir doch einmal, was der Ministerpräsident  gerade erzählt hat. Der Sprechzettel des Ministerpräsidenten enthielt keinerlei Neuigkeiten. Das alles  konnten wir bereits letztes Wochenende lesen. Wir  haben es in unserer Sitzung am Dienstag auch  schon besprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Bis auf einen Punkt, auf den ich gleich zu sprechen  komme, ist das alles kalter Kaffee.  Lassen Sie mich deswegen das ansprechen, was  der Ministerpräsident heute nicht erwähnt hat. Wir  dürfen es nicht zulassen, dass aus dieser Gesundheitskrise eine Bildungskrise wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Die Schulen haben die weisse Fahne gehisst, meine  Damen und Herren. Das ist ein Alarmsignal. Kein  Wort des Ministerpräsidenten dazu heute in dieser  Sitzung!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Schülerinnen und Schüler haben die Petition „#WirWerdenLaut“ gestartet. Innerhalb weniger Tage haben sich bereits 140.000 Menschen dieser Petition  angeschlossen. Und der Ministerpräsident ist  sprachlos.  Ich sage Ihnen: Wir als SPD-Fraktion sind nicht sprachlos. Wir kämpfen für den Bildungserfolg unserer Kinder in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich alleingelassen. Lehrerinnen und Lehrer warnen vor immer grösseren Bildungslücken. Eltern haben Angst um den  Bildungserfolg ihrer Kinder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Jungen und Mädchen fürchten das Sitzenbleiben. An  unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern hat es aber nicht gelegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ohne ihr Pflichtbewusstsein und ohne ihre Improvisationskunst und Hingabe wäre alles noch schlimmer. Diese Berufsgruppen haben in der Pandemie  Grossartiges geleistet – trotz dieser Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Wüst steht nicht einmal zu seiner Verantwortung. Schon wieder wird im Bildungsbereich alles an
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Soll sie doch mit dem  Frust untergehen, der sich nach fünf Jahren  schwarz-gelber Bildungspolitik angestaut hat.  Dieses Kalkül wird aber nicht aufgehen. Frau Gebauer ist nicht alleine für die Bildungsmisere in unserem Land verantwortlich. Sie ist Ihre Ministerin. Es  Ihre Regierung. Es ist Ihre Verantwortung, Herr  Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Ein Punkt hat mich gerade aber doch aufhorchen lassen, Herr Wüst. Sie haben versucht, uns in einem  Nebensatz Ihre Neuregelung bei den Testungen an  Grundschulen unterzujubeln. Was Sie jetzt aber mal  nebenbei als gute Lösung nach den Gesprächen mit  den Schulleitungen verkaufen wollten, nämlich die  Abschaffung der Pooltestungen, ist in Wahrheit auch  das Hissen der weissen Fahne der Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Natürlich hat das in den letzten Tagen an den Schulen nicht mehr funktioniert. Es war auch eine absolute  Zumutung für alle am Schulleben Beteiligten. Ein  Poolsammeltest auf PCR-Basis durchgeführt. Die  Kinder gehen nach Hause. Wenn der Pool ein positives Ergebnis aufweist, sollen alle am nächsten Tag  in die Schule kommen und einen Einzeltest machen.  Was für eine Katastrophe! Die Schulgemeinde war  völlig zu Recht aufgebracht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/162  Aber was ist jetzt Ihre Lösung? Statt für ausreichende  Einzel-PCR-Tests zu sorgen, schaffen Sie die Testungen in den Schulen komplett ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Auch hier drücken Sie sich vor der Verantwortung.  Das ist Flucht vor der Verantwortung. Das ist  schlecht für unsere Schülerinnen und Schüler.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Noch etwas zum Thema „Verantwortung“: Ich hätte  von Ihnen auch als Landeschef der CDU Verantwortung erwartet, wenn ich Tweets einflussreicher Mitglieder Ihrer Partei aus Nordrhein-Westfalen und  auch der CDU-Bundestagsfraktion sehe.  Unsere ehemalige Staatssekretärin Serap Güler
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 hat auf Twitter jüngst tatsächlich verbreitet – ich darf  zitieren –:  „Auch das geht aufs Konto von Lauterbach: Fahrradunfälle, die in Krankenhäusern LANDEN, aber  laut RKI-Zahlen als COVID-Patienten aufgeführt  werden.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 „Man wird den Verdacht nicht los, dass hier Zahlen manipuliert werden, nur damit der Gesundheitsminister an seinen Warnungen festhalten  kann.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Unfassbar! – Wolfgang Jörg
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Deutlicher gesagt: Frau Güler unterstellt dem Bundesgesundheitsminister, dass er die Zahlen fälscht,  um ungerechtfertigte freiheitsbeschränkende Massnahmen durchführen zu können – also Willkür.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Das Schlimmste dabei ist, meine Damen und Herren,  dass Frau Güler genau weiss, wie sehr Herr Lauterbach Hass und Hetze ausgesetzt ist. Vielleicht hat sie  die klare Niederlage in ihrem Wahlkreis Leverkusen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Diese  schäbigen Äusserungen sind geistige Brandstiftung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich weiss nicht, ob Frau Güler diesen Stuss bei einem  Spaziergang aufgeschnappt hat. Mich erinnert das  aber erschreckend an das Gequatsche von Coronaleugnern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Da wäre einmal ein klares Wort von Ihnen angebraucht, Herr Wüst. Ihr Schweigen in dieser Situation  ist für einen Ministerpräsidenten und Parteichef unwürdig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, regen Sie sich mal nicht auf. Sie bekommen  noch mehr zu hören.  Gestern hat nämlich Herr Wüst auf der MPK ganz locker-flockig mitbeschlossen, dass Daten wie die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungsrate und die  Belegung der Intensivstationen tagesaktuell, regionalisiert und mit guter Qualität erfasst und digital  übermittelt werden sollen. Gut, richtig, aber verdammt mutig, Herr Wüst.  Wissen Sie überhaupt, wie die Situation im Landeszentrum Gesundheit gerade aussieht? Auch dort  wurde die weisse Fahne gehisst. Am 3. Februar hat  das Landeszentrum in einer Präsentation erklärt,  durch die hohe Belastung der Gesundheitsämter  nicht mehr alle Kontaktpersonen identifizieren oder  Daten zu den Fällen nachrecherchieren zu können.  Weiter heisst es: Der Diagnose- und Meldeverzug  wird vermutlich immer grösser. Schliesslich: Die Sieben-Tage-Inzidenz, Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und Angaben zum Impfstatus werden am  Höhepunkt der Welle weniger vollständig sein.  Sie beschliessen auf der MPK eine noch genauere  Präzisierung dieser Daten, aber das eigene Landeszentrum ist völlig überlastet und völlig überfordert  und bekommt es nicht mehr hin, die Daten zu sammeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Mit wenigen Worten zusammengefasst: NRW liefert  keine verlässlichen Daten mehr. Wir sind blind. Sie  sprechen immer gern vom Fernlicht, das Sie einschalten. Ich sage Ihnen: Sie müssen dringend in die Werkstatt. Ihre Scheinwerfer sind kaputt, Herr Wüst. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich  zunächst für die CDU-Fraktion dem Dank des Ministerpräsidenten an alle Einsatz- und Hilfskräfte anschliessen, die gestern in der Nacht und am heutigen  Tag mit den Folgen des Orkans beschäftigt waren,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/162  die umgestürzte Bäume weggeräumt oder Stromausfälle beseitigt haben. Wir sind dankbar, dass wir  auf sie zurückgreifen dürfen. Wir sind dankbar für  diese Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Zu Ihrem Vortrag, sehr geehrter Herr Kollege  Kutschaty …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich freue mich aber, dass seine stimmungsvolle  Rede im Aachener Karneval hier durch den Kollegen  Kutschaty die Fortsetzung gefunden hat. – Das ist  das Erste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt  Hähne, die glauben, dass ihretwegen die Sonne aufgeht.  Eine solche Rede, wie Sie sie gerade gehalten haben, in der Sie tatsächlich dem Ministerpräsidenten  Dinge unterstellen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 – Ich habe gesagt, als Nächstes kommt noch, dass  er für jeden Sack Reis, der irgendwo umfällt, verantwortlich ist.  Fangen wir mal an:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Erster Punkt: Sie versuchen, dem Ministerpräsidenten die Verantwortung
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 für die allgemeine Impfpflicht in die Schuhe zu schieben, eine Verantwortung, die Sie, die die SPDBundestagsfraktion, die diese Bundesregierung von  Anfang an abgelehnt und anschliessend wie eine  heisse Kartoffel ins Parlament geschoben hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Hören Sie doch damit auf, die Verantwortung anderen zuzuschieben, wenn Sie sie selbst nicht tragen  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Zweiter Punkt: Sie fabulieren hier über Tests an  Schulen. Ich will Ihnen mal sagen, was nach der letzten MPK passiert ist. Herr Lauterbach hat uns versprochen, dass es jetzt eine Testverordnung gibt.  Wissen Sie, wie lange es gedauert hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 bis Herr Lauterbach mit dieser Testverordnung um  die Ecke gebogen ist? – Drei Wochen. Das ist die  Ablehnung von Verantwortung durch diese Bundesregierung, insbesondere durch den Gesundheitsminister, die wir hier ausbügeln sollen.  Hören Sie auf mit diesem Quatsch, Herr Kutschaty.  Sehen Sie zu, dass in Berlin anständig Politik gemacht wird. Schieben Sie das nicht auf die Landesregierung, die nichts dafür kann – Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will Ihnen mitteilen, was der liebe  Bundesgesundheitsminister gestern gesagt hat.  Stichwort „Genesenenstatus“:  „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den  Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt  entscheiden.“  Achtung!  „Sonst trage ich die politische Verantwortung für  das Handeln anderer.“  Merkt er jetzt, dass ein Minister immer die politische  Verantwortung für das Handeln seiner Leute im Ministerium trägt? Wenn er das nicht will, ist Herr Lauterbach eine Fehlbesetzung. Er muss die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Wirrwarr, dieser Zickzackkurs um den Genesenenstatus überhaupt stattgefunden hat.  Kommen Sie uns bitte nicht damit, uns hier zu belehren, wie wir Politik machen sollen. Denn die Coronapolitik in Nordrhein-Westfalen ist vom Anfang bis  zum heutigen Tag ein Erfolgsmodell.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb will ich dem Ministerpräsidenten Hendrik  Wüst für das Verhandlungsergebnis der gestrigen  Konferenz herzlich danken. In einer hochdynamischen Pandemielage ein Ergebnis zu erreichen, dessen Überschrift schlicht und einfach „Vernunft“ lauten  könnte, ist schon ein Erfolg.  Bei rückläufigen Infektionszahlen war es für manche –  das hat man so den Presseberichten entnehmen  können –
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/162  nur ein kurzer Schritt vom „Team Vorsicht“ über kurzen Aufenthalt im „Team Augenmass“ bis hin zum  „Team Lockerung“.  Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Nordrhein-Westfalen nach wie vor das „Team Vernunft“  anführt. – Deshalb herzlichen Dank, lieber Hendrik,  für dieses Ergebnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, dass Sie mir ab und zu noch mal zuhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Der beschlossene Dreischritt zur Aufhebung von  Grundrechtsbeschränkungen in der Coronapandemie,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 die der Ministerpräsident gerade ausführlich beschrieben hat, ist ein planvolles Vorgehen und gibt  Sicherheit. Der kontrollierte schrittweise Entfall von  Massnahmen ist am Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausgerichtet.  Die starken Einschränkungen für Geimpfte im Privatbereich werden als Erstes gestrichen. Die Einschränkungen im Handel können durch eine in dieser  Phase der Pandemie wirkungsgleiche Maskenpflicht  ersetzt werden. Bestätigt sich die rückläufige Entwicklung der Infektionszahlen, erfolgen am 4. März  und am 20. März die weiteren Schritte.  Auch wenn es im Text nicht zu lesen ist, war Grundlage der Beschlüsse eine wichtige Erkenntnis: Die allermeisten Menschen haben ein gutes Gefühl dafür,  wann Massnahmen, die sie belasten und die von  ihnen geduldig mitgetragen wurden, noch erträglich  und hinnehmbar sind und wann nicht mehr, anders  gesagt: wann Grundrechtseinschränkungen nicht  mehr verhältnismässig sind. Positiv formuliert: Das eigentliche Ziel aller Massnahmen der Pandemiebekämpfung, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, kann aus heutiger Sicht durch  eine Kombination, wie in der Schrittfolge beschrieben, verschiedener persönlich weniger belastender  Massnahmen erreicht werden.  Heute ist deshalb ein guter Tag für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil persönlich belastende Massnahmen aufgehoben werden können. Es  ist der Tag des Einstiegs in den Ausstieg. Es ist klar  kommuniziert, was unser nächstes Zwischenziel ist  und was darauf folgen kann. Wir beschreiben logisch  aufeinanderfolgende Schritte, die unverändert bleiben, solange die Zahl der Infektionen sinkt.  Im „Team Vernunft“ zu sein, heisst aber auch, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit  Behinderungen weiterhin gut zu schützen. Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, in Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, das Abstandsgebot, allgemeine Hygienevorgaben und die  sinnvolle Fortsetzung der Tests sind Bürgerpflicht.  Das Werben für die Fortsetzung der Impfungen ist  unsere Aufgabe.  Sie alle kennen den Satz, der auf jeder Medikamentenschachtel mit den Worten beginnt: „Zu Risiken  und Nebenwirkungen …“ Schon Thomas von Aquin  sagte: „Wenn das oberste Ziel eines Kapitäns darin  bestand, sein Schiff zu erhalten, würde er es für immer im Hafen behalten.“  Die jetzt festgelegte Schrittfolge für den nächsten  Monat ist das Ergebnis der Abwägungen von Risiken  und Nebenwirkungen. Sie ist aus meiner Sicht gerechtfertigt und verantwortbar. Wenn wir gemeinsam  im „Team Vernunft“ bleiben, wird diese Strategie  auch erfolgreich sein. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.