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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 meine sehr geehrten Damen und Herren der GRÜNEN,
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 zielen Sie auf die Aufhebung der Stiftung Klima- und  Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern gemäss Paragraf 87 ab.
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 124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  So, und jetzt wollen wir es mal wieder ein bisschen rechtlich einordnen, Professor Northoff hat es ja schon getan.  Letzten Endes ist der Antrag fälschlicherweise an die  Landesregierung gerichtet. Stellen Sie sich mal vor, die  Landesregierung würde jedes Mal in Verwaltungshandeln  eingreifen, nur, weil wir meinen, dass wir das irgendwie  wollen. Das ist schon an sich nicht der richtige formale  Akt oder das kann schon formal nicht funktionieren. Die  Landesregierung kann natürlich eine Prüfung der Voraussetzungen vornehmen lassen oder anregen, aber letzten  Endes ist es jetzt nicht der Punkt, dass die Landesregierung das hier sofort umsetzen kann, sondern – dazu ist  auch ausgeführt worden – eine rein aufsichtsrechtliche  Massnahme. Da kann man nicht einfach hier einen Beschluss fassen und die Landesregierung damit beauftragen. Vor allem, es darf eben keine politische Massnahme  sein. Die Stiftungsaufsicht, auch das ist schon gesagt  worden, unterliegt hier dem Opportunitätsprinzip, also  selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen und der Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein Ermessen besteht hinsichtlich der Entscheidung über das Einschreiten.   Und die Massnahmen der Zweckänderung und der Aufhebung sind, das ist auch schon ausgeführt worden,  zudem subsidiär. Das heisst, sie kommen erst dann zur  Anwendung, wenn die Stiftungsorgane nicht das ihnen  Mögliche tun. Und dieser Weg über die Stiftungsorgane  ist nach den Verlautbarungen, die wir auch immer wieder  gehört haben, ob sie nun glaubhaft sind oder nicht, zumindest noch nicht endgültig versperrt.  Als Argument führen Sie aus, dass die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet. Auch dort haben wir das Problem,  dass gerade das Merkmal der Gemeinwohlgefährdung  übrigens gerade nicht genutzt werden darf, wenn zum  Beispiel politisch unerwünschte Stiftungen – und ich  glaube, über eine solche reden wir hier gerade – beseitigt  werden sollen oder umgewandelt werden sollen. Das  Recht gibt es jetzt eben nicht aus Paragraf 87. Es muss  ein Widerspruch zu den Grundentscheidungen der verfassungsmässigen Ordnung vorliegen,
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 Ich werde  mir doch jetzt nicht in den letzten Tagen der Pandemie  noch was wegholen.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  125  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Es dreht sich ja – und ich versuche, da möglichst  nicht sozusagen auf die Provokationen einzugehen –, es  dreht sich ja sehr, sehr viel um den sogenannten Willen  des Stifters. Und natürlich ... Oder der Stifterin. Und natürlich muss man dazu – sollte man – die Satzung zurate  ziehen, aber eben auch die Umstände und die Handlungen, die diese Stiftung tut und unter denen sie gegründet worden ist.   Und ich nehme Sie da jetzt mal mit auf eine gedankliche  Reise. Ich sagte es bereits, wir befinden uns in einer  Lage, da gab es Sanktionen, die Pipeline war in Gefahr  und da musste jetzt eine Stiftung her, um zu bewirken,  dass diese Pipeline fertiggebaut werden kann. Das wurde  doch in den Medien sogar, wie sagen Sie immer, kolportiert, dass man jetzt einen klugen Weg gefunden hätte,  diese Sanktionen endlich zu umgehen. Da musste sogar  eine Sondersitzung des Landtages her. Und dann kann  man nicht diesen Klimaschutzzweck dann hier voranstellen. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht.
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 Die Sondersitzung für diese Klimastiftung, die dann eine  Pipeline fertigbaut, aber das Klimaschutzgesetz, das  dauert drei Jahre? Also entschuldigen Sie bitte, die Sondersitzung, die gab es auch nur wegen der Pipeline!
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 Und, Frau Bernhardt, wenn man jetzt in die Satzung  irgendwas reinschreibt, was der Haupt- und was der  Nebenzweck ist, und diese Formulierung, was da drinsteht, passt überhaupt nicht zum Stiftungshandeln, zu  dem tatsächlichen Handeln, dann kann man sich nicht  darauf zurückziehen als Rechtsaufsicht, zu sagen, das  steht aber da, was die machen, ist mir egal, aber ich  gucke mir die Satzung an und da steht eigentlich drin,  dass alles tippitoppi ist.  Ich habe mich auch gewundert, dass in Ihren Ausführungen  keinerlei Worte zu diesem Zweck des Baus der Pipeline  kamen. Und das steht ja auch ganz klar drin, das steht  übrigens weiterhin drin, das wird auch drinbleiben, selbst  wenn man – es kamen ja hier ein paar Vorschläge –  diesen Zweck gerne wegändern möchte. In der Stiftungssatzung – übrigens auch ein Hinweis darauf, dass  Nord Stream 2 hier massiv Einfluss genommen hat – ist  eine dreijährige Sperrfrist vorgesehen, dass man diesen  Zweck eben nicht rausstreichen kann, bevor diese Pipeline  nicht wirklich fertiggebaut ist. Insofern, dass es ein Nebenzweck ist, ist völliger Unsinn. Dann, wenn das nämlich  ein Nebenzweck wäre, dann wäre auch Gemeinnutz  dieser Stiftung, also Gemeinnützigkeit im eigentlichen  Sinne möglich. Ich könnte jetzt den Herrn Professor von  Maydell und so weiter, aber das mache ich nicht,
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 das können Sie auch so nachlesen, da gibt es ja Veröffentlichungen.
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 Ein Indiz dafür ausserdem die Kleine Anfrage, die Antwort  darauf, dass am 28.04. das erste Mal – 2021 –, das erste  Mal Mitglieder der Landesregierung sich hinsetzen, treffen,  und das Thema des Treffens ist „Mögliche Klimaschutzprojekte der Klimastiftung“. Das ist zu einem Zeitpunkt,  wo die Klimastiftung schon längst wirtschaftlich tätig  geworden ist, die Pipeline fertigbaut, da trifft man sich  zum ersten Mal, darüber zu beraten,
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 was man für Klimaschutzprojekte machen könnte, und  wirft da einen bunten Blumenstrauss von möglichen Baumpflanzaktionen in den Topf.
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 Tut mir leid, aber da kann ich nicht den Hauptzweck  erkennen.
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 Und weil der Vorstand jetzt sagt, er tut wirklich nichts  mehr, was mit der Pipeline und mit Russland zu tun hat,  die Satzung aber weiter besteht und nicht mal geändert  werden kann aus meiner Sicht, da ist es eben weiterhin  der Hauptzweck, und da muss eben auch danach geurteilt werden.  Und, Herr Northoff – ist er jetzt noch da? Ja, da ist er –,  wie gesagt, viele Ausführungen in Ordnung, aber ein  paar Sachen muss ich aufgreifen.
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 Ja, Herr Professor, kein Problem.
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 Dass wir die Unabhängigkeit wahren sollen, Entschuldigung, aber Sie haben doch auch zugestimmt, als wir hier  alle gemeinsam beschieden haben, dass diese Stiftung  aufgelöst gehört. Da waren Sie doch dafür! Wo ist denn  das dann, diese Unabhängigkeit zu wahren? Also da  fand ich den Angriff gegen die GRÜNEN einfach nicht  gerechtfertigt.   Und dann gab es noch eine perfide Vermischung von  Nord Stream 2
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 und diesen Notwendigkeiten, jetzt sich zu bemühen  um Alternativen zur russischen Gasversorgung. Damals  wurde die Nord-Stream-2-Pipeline ja gerade nicht wegen  der Versorgungssicherheit gebaut, meine Damen und  Herren.
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 Na ja, aus wirtschaftlichen Interessen.
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 Ich habe es jetzt schon ein paar Mal gehört, das kam von  den LINKEN und von der SPD, ich finde den Gedanken  spannend, dass Sie jetzt eingestehen, dass der Hauptzweck ja vielleicht doch der Bau der Pipeline war und  dass man der Logik folgend dann die Stiftung dem Stifter 126   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  willen entsprechend dann auch auflösen könnte, weil  dieser Zweck ist ja erfüllt. Ich würde mich freuen, wenn  Sie das noch mal öffentlich so kundtun würden, weil das  wäre in der Tat eine Möglichkeit, diese Auflösung jetzt  vorzunehmen. Das wäre ein Weg,
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 aber das würde eben bedeuten, dass man sich hier ehrlich machen müsste, meine Damen und Herren.
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 Und da möchte ich noch mal auch darauf hinweisen, ich  habe es schon am Anfang gesagt, Zweck war hier die  Umgehung der Sanktionen. Georgien, die Krim, das war  alles schon Geschichte. Und diese Stiftung hier zu schaffen, und mir fehlt da einfach ein besserer Begriff, diese  Stiftung, die ist ein rechtsfreier Raum. Wir wissen nicht,  ob sie Steuern zahlt, sie umgeht Völkerrechtssanktionen,  wir haben eine Ausgabe von Haushaltsmitteln für irgendwelche Zwecke, die eigentlich im Landeshaushalt und  dann der Zustimmung des Parlaments bedürfen,
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 wir haben die Zuarbeit der Regierung für die Nord  Stream 2 AG, ein wirtschaftliches Unternehmen, wir  haben Umgehung von parlamentarischen Auskunftspflichten über diese Auslagerung der Pflichten, der ureigenen Pflichten dieses Landtages.
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 Und da, muss ich ehrlich sagen, kann ich mir keinen  anderen Begriff vorstellen, da werden russische Interessen durchgesetzt, und da, wo es durch Gewalt sozusagen nicht mehr geht, da wird es dann über einen wirtschaftlichen Krieg gemacht. Und das tut mir leid, diese  Stiftung, die hat das gefördert.  Und jetzt schaue ich mal hier auf meinen Zettel, ein bisschen Zeit ist ja noch.
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 Herr Domke sagte, es sind politische Massnahmen,
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 haben ja auch ein paar andere noch gesagt. Ich möchte  Ihnen noch mal meine ... Am Ende geht es uns doch  darum, dass wir hier eine Lösung finden, meine Damen  und Herren.
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 Wir haben uns, wir haben uns auf ein Ziel geeinigt, das ist  korrekt, dieser Landtag hat das getan. Am Ende setzen  wir uns hin und überlegen, was ein möglicher Weg zu  diesem Ziel wäre. Und mich stört es einfach, dass die  Landesregierung da nichts vorlegt. Sie, meine Damen  und Herren von der Landesregierung, namentlich eigentlich quasi die geballte Mannschaft der Staatskanzlei, und  da erinnere ich Sie an die Sondersitzung, wo ich in meiner  Person, vor allem meine Fraktion immer wieder,
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 immer wieder Auszeiten beantragt hat, weil die Landesregierung, die Staatskanzlei, Herr Dahlemann auf uns  zugekommen ist und sagte, nee, schreibt da nicht rein,  wir ändern irgendwie den Zweck oder wir denken uns  was Schönes aus, sondern weil da rein sollte, die Stiftung  muss aufgelöst werden. Damals ging es Ihnen darum,  Herrn Sellering einzufangen,
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 und jetzt haben wir ein Problem, weil das nämlich – und  das sagen Sie jetzt – nicht ohne Weiteres möglich ist.  Und das tut mir leid, wenn Sie den Antrag heute ablehnen, dann bleiben Sie diese Frage, wie das gehen soll,  weiterhin schuldig. Und wenn nicht bald ein Wunder vom  Himmel fallen soll oder man dann doch zugibt, dass der  Hauptzweck diese Fertigstellung der Pipeline war, das  habe ich ausgeführt, dann fehlt mir die Fantasie, wie man  diese Stiftung aufheben kann. Und ich persönlich werde  nicht darauf warten,
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 dass irgendwann der Krieg vielleicht vorbei ist und man  dann doch sagt, na gut, jetzt ist es ja alles Geschichte  und man kann die Pipeline vielleicht dann doch gesichtswahrend in Betrieb nehmen.  Und, meine Damen und Herren, noch eine ganz kurze  Ausführung zur Stiftungssatzung. Da haben Sie ja den  Paragrafen 2 Absatz 2, da werden ein paar Zwecke aufgeführt, unter anderem, ich zitiere jetzt mal, „die Förderung und Unterstützung von Massnahmen, ... die eine“  sogenannte „klimaschonende Sicherung der Energieversorgung zum Ziel haben“. Das ist ja die Begründung,  warum Sie sagen, dass man mit dieser Stiftung eine  Pipeline bauen darf. Und diesen Zweck, den wollen Sie  ja nicht wegrationalisieren. Das heisst, wenn die Stiftung  so bestehen bleiben würde, mit genau diesem Zweck,  wird es immer wieder die Rechtfertigung geben, jedenfalls in der Auslegung, wie sie stattfindet,
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 dass man damit fossile Infrastruktur bauen kann.   Und das, meine Damen und Herren, das möchten wir  nicht. Da denken wir, das haben wir ausgeführt, dass das  im Widerspruch steht zu den Klimaschutzzielen, insbesondere bei der fossilen Abhängigkeit von Russland auch  mit dem Völkerrecht in Konflikt gerät. Und deswegen,  finden wir, gehört diese Stiftung aufgelöst, weil sie auch  in Zukunft das Gemeinwohl über genau diese beiden  Hebel gefährden kann. – Vielen Dank, meine Damen und  Herren!
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 Ja, so ist es gut.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Ich werde mich bemühen, nicht das zu wiederholen, was  schon hier gut ausgeführt worden ist. Ich will nur einige  wenige Punkte ansprechen.   Also, Herr Damm, es muss einen ängstigen, wenn man  wirklich Ihnen hier lange zuhört. Sie mögen ein ganz  netter Mensch sein, aber Sie machen auf mich einen  dermassen besessenen Eindruck,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 dass ich das Gefühl habe, diese Besessenheit,
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 die blockiert völlig Ihre Einsichtsfähigkeit. Also Herr Northoff  hat hier eine glänzende Vorlesung gehalten, da gehen  Sie gar nicht drauf ein, auf andere Argumente auch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Es gilt für Sie nur, das Ding muss weg, egal wie, da wird  alles Recht gebogen, selbst die Verfassung, da kennen  Sie nichts mehr. So kommen Sie nicht durchs Leben.  Nehmen Sie den Rat von mir an!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Und was die CDU anbelangt, Herr Peters,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 ich bin ziemlich sicher, Herr Peters, ich bin ziemlich sicher,  dass Sie eigentlich die Dinge hier rechtlich schon ziemlich genau durchschauen, dass Sie hier ein ziemliches  Theater veranstalten. Es ist einfach nicht glaubhaft, passte  auch zu Ihrem Auftreten sonst nicht, wie Sie hier heute  rumschreien, von Antiamerikanismus, allem Möglichen  sprechen, nur nicht an Argumente rangehen.   Ich war ja,
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 ich war ja dabei, als die Stiftung gegründet wurde, und  wir waren ja die Einzigen, die nicht zugestimmt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sie haben ja alle zugestimmt und haben voll mitgemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Und ich kann mich erinnern, dass ich dazu eine Rede  gehalten habe für die AfD, und ich habe im Klartext gesagt, dass es eigentlich aus unserer Sicht eine Mogelpackung ist, weil es ja auch darum geht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 die US-Sanktionen – Klammer auf: Antiamerikanismus –,  also dass damals US-Sanktionen von allen hier als feindselig empfunden wurden, jedenfalls als nicht gut, und  dass ich mich fragte, sind wir eigentlich ein Vasallenstaat, eine Kolonie oder sonst was, was bilden die sich  ein, in unsere Autonomie, wo wir unser Gas herholen,  einzugreifen.
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 Das war damals allgemeine Stimmung hier, will ich nur  mal dran erinnern! So!
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 Aber ich war der Einzige, der im Grunde gesagt hat, für uns  ist es eine Mogelpackung, im Grunde geht es ja darum,
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 auf die US-Sanktionen zu reagieren und die Pipeline zu  bauen.   Aber, auch das lernt man in der Juristerei, das war wahrscheinlich das Motiv, aber Herr Sellering, ich kenne ihn ja  früher aus seiner Zeit als Justizminister, der ist schon  ziemlich pfiffig, der hat das ganz gut gemacht. Denn es  ist kein unwirksames Umgehungsgeschäft. Man hatte  das Motiv in erster Linie für die Pipeline, da bin ich ganz  sicher, aber man hat dann ganz sauber dieses Stiftungsgesetz hingebastelt, und das ist auch, ist auch alles wirksam, man hat auch Klimaziele im Plan drin, die Stiftung  ist in Ordnung, und nebenbei, rechtlich nebenbei, durfte  man sich auch wirtschaftlich betätigen. Das ist geschehen, das ist inzwischen jetzt auch erledigt. Das ist motivmässig vielleicht ein Umgehungsgeschäft, rechtlich ist die  Sache völlig in Ordnung, da kommen Sie nicht dran vorbei. Und, Herr Peters, das wissen Sie!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Und deshalb wundert es mich umso mehr, dass Sie Ihr  Engagement damals überhaupt nicht mehr wissen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Also, ich rede ja Herrn Noetzel wirklich nicht nach dem  Munde, er ist auch nicht mein Freund,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 aber an dem Punkt „Wendehals“, wendehalsig ist das  wirklich, das hatte ich auch schon auf meinem Zettel  stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Wendehalsiger kann man sich kaum verhalten. Und jetzt  sagen Sie – was ist das für eine Denke?! –, wenn ich mal  128   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  zufällig mit ihm einer Meinung bin, dann ist das natürlich  eine neue Allianz gegen Amerika.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Herr Peters, wo leben wir?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ich finde das widerwärtig, dass Sie eben sagen zu uns  rüber, „antiamerikanische Allianz“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Wo leben wir?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Noch gilt das freie Wort
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 und ich rede nach meiner Überzeugung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 und nach gar nichts sonst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Und bei Ihnen unterstelle ich, dass Sie das heute nicht  machen. So!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Und was jetzt die rechtliche Seite anbelangt, da beziehe  ich mich ganz einfach auf den Brief von Herrn Sellering,  der völlig in Ordnung ist, an die Landtagspräsidentin, und  ich beziehe mich auf das, was Professor Northoff gesagt  hat, dem kann man nur zustimmen, das ist völlig in Ordnung. Und ich beziehe mich in dem Fall auch auf das,  was die Justizministerin gesagt hat im Rechtsausschuss,  auch das ist völlig überzeugend, in Ordnung und nicht  angreifbar.   Und das Letzte: Selbst wenn dieser Landtag beschliesst,  dass sie irgendwas da machen soll, die Stiftung auflösen  oder sonst was, dann geht das an ihr vorbei. Dem darf  sie gar nicht folgen! Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und sie unterliegt nicht der Weisung dieses Landtags. Das können Sie auch noch mitnehmen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Nach dem auch wirklich  sachlichen Redebeitrag von Professor Northoff – und ich  glaube, mein erster Redebeitrag war eigentlich auch dem  Thema angemessen –, finde ich, kann man die Dinge  hier nicht so stehen lassen. Und ich habe es Mittwoch –  oder Dienstag war es – bei der Regierungserklärung  gesagt, dass es mindestens zwei Parteien gibt, deren  Geschäftsmodell Antiamerikanismus ist, und das haben  wir hier gerade wunderbar gesehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Herr Förster, Herr Noetzel
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Da, an der Stelle, sind Sie wirklich sehr, sehr eng beieinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das, glaube ich, gehört zur Wahrheit dazu an der Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und, Herr Noetzel, ich muss wirklich sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 ich bin fassungslos,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 was Sie hier von sich gelassen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und ich will an der Stelle einmal ganz gerne Joschka  Fischer zitieren auf dem berühmten Bielefelder Parteitag  1999,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 vom Farbbeutel beworfen in der Debatte zum KosovoKrieg. Er hat dort gesagt, „ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, ... nie wieder  Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Und,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  129  Herr Noetzel, Sie stellen sich heute Abend hier hin und  vergleichen ernsthaft
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 den Einsatz der NATO im Kosovo,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 wo Menschen gerettet wurden, mit dem Angriffskrieg  Putins, dem Völkermord Putins in der Ukraine!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 da haben Sie heute Abend wirklich hier für DIE LINKE  die Maske einmal komplett fallen lassen. Sie haben damit  den Angriffskrieg von Putin verherrlicht, ihn in ein Bild  gestellt, wo er aus meiner Sicht überhaupt nicht hingehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die SPD, die mit Schröder/Scharping
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 damals den Krieg auf den Weg gebracht hat, den Einsatz, der richtig und wichtig war,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 die klatscht auch noch dazu! Also von daher, das ist  schon ein Armutszeugnis heute Abend hier. Das kann  man nicht stehen lassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 diese Relativierung von Putins Angriffskrieg. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Und Finanzierungssystem auch, weil all diese Artenvielfalt, was ich beschrieb, all die persönlichen Leistungen  für jeden Einzelnen von uns selbst, das trägt schlussendlich auch dazu bei, dass unser Wald stabiler ist, dass wir  eben Waldbestände haben, die nicht so anfällig sind für  Trockenheit, dass wir Waldbestände haben, die nicht so  anfällig sind für den Befall von Käfern beispielsweise, die  nicht so anfällig sind dafür, dass ein Sturm eine ganze  Reihe oder einen ganzen halben Hektar meinetwegen  von Bäumen einfach mal eben so auf die Seite legt.   Wir brauchen diese angepassten Wälder, die klimaresilienter sind, die vielfältigen Funktionen erfüllen, und wir  brauchen das alles vor allem in Zusammenarbeit, in  Verantwortung unseres eigenen Landeswalds und unserer  Landesforstanstalt. Und deswegen war es uns wichtig,  auch am Ende dieses Antrags noch mal klarzustellen,  dass wir dazu stehen, dass unsere Landesforstanstalt  eine Einheitsforstverwaltung ist, dass sie eben nicht ein  reiner Wirtschaftsbetrieb ist, sondern genau diese ganzen Aufgaben, die ich gerade geschildert habe, auch mit  übernimmt, für uns als Gesellschaft übernimmt und entsprechend so ausgestattet werden muss.   Und ich hoffe sehr, dass all die Bemühungen der letzten  Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, hier auch eine Sensibilisierung hinzubekommen, dazu führen, dass wir schon  bald wirklich ein einheitliches System in Deutschland  haben, wo klar ist, es gibt meinetwegen Stufe eins, zwei,  drei, wie besonders ökologisch wertvoll ist ein Wald, wie  besonders erholungswirksam, wie besonders viel CO2  kann gebunden werden, damit wir dann mit einer einheitlichen Zertifizierung genau diese Leistung am Ende auch  wertschätzen können und langfristig unsere Wälder genau in diesem Sinne bewirtschaften können. Ich bitte um  Zustimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche  jetzt als Minister und als Forstminister des Landes  Mecklenburg-Vorpommern,