Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wir haben 2019 die Norddeutsche Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, die übrigens  die Blaupause für die Nationale Wasserstoffstrategie war. Am 19. November 2019 in Lübeck, oder  am 17., ich weiss es nicht mehr genau, gab es eine  sehr interessante Diskussion, und an der Stelle haben wir norddeutsche Kooperation wirklich einmal  ernst gemeint, und haben es tatsächlich auch geschafft, nicht in Bundeslandesgrenzen zu denken,  sondern vor allen Dingen diese Wasserstoffprojekte  länderübergreifend zu implementieren und haben  uns übrigens auch immer gemeinsam dafür eingesetzt.  Es geht sogar weiter. Wir leben hier nicht nur in einem föderalen System, das wir an der Stelle überwunden haben. Weil nämlich in der Implementierung einer Wasserstoffwirtschaft, ich sage ausdrücklich Wirtschaft, eine grosse Chance für den  Nordwesten liegt, sind wir vor zwei Jahren auch  schon in Nordholland gewesen, um mit den Unternehmen da zu reden, damit wir die Wasserstoffproduktionsinfrastruktur entlang der gesamten Nordseeküste von den Niederlanden über Norddeutschland bis nach Dänemark, letztendlich auch bis nach  Norwegen – auch da waren wir – tatsächlich umgesetzt kriegen.  Diese ganzen Gespräche, die wir geführt haben,  haben übrigens auch zum Resultat gehabt, dass die  Wasserstoffinfrastruktur nicht an Bremen und Bremerhaven vorbeigeht, sondern dass wir sogar mit  als Erstes angebunden werden. Wenn dann Herr  Eckhoff sagt, da sind noch vier Millionen Euro  über, dann liegt das ausnahmsweise mal nicht an  zähen Prozessen im Senat und in der Verwaltung,  sondern tatsächlich an den Umständen von Unternehmensentscheidungen, die wir nicht schneller  beeinflussen konnten.  Nebenbei will ich mal zwei, drei andere Sachen sagen, denn die Grosse Anfrage, Herr Michalik, umfasst ja nicht nur die Stahlwerke.  „Clean Hydrogen Coastline“ und „HyPerLink“,  also die Linien, die Bänder, die ich Ihnen eben versucht habe, anhand der Wasserstoff-Hanse zu erzählen, sind tatsächlich enorm wichtig für uns. Ich  bin total froh, dass die EWE AG einen vorzeitigen  Massnahmenbeginn beantragt hat, denn, wenn wir  die Modifizierungswellen der Kommission, also die  unterschiedlichen Projekte – die haben ja gesagt  „Wir machen erst das, dann das, dann das“, die Industrie haben sie vorgezogen –, wenn wir die Infrastrukturprojekte nicht hinkriegen, dann hilft uns  das auch nicht, vor allen Dingen, weil wir wissen,  wie lange das dauert. Deswegen bin ich heilfroh,  dass die EWE AG tatsächlich den vorzeitigen Massnahmenbeginn für „Clean Hydrogen Coastline“  beantragt hat, denn dann kriegen wir wirklich eine  Parallelität hin, und das ist enorm wichtig.  Wir haben in der Tat versucht, sehr schnell und  deutlich klarzumachen – und das ist uns auch gelungen –, dass wir eine Verbindung des Elektrolyseurs bei den Stahlwerken mit diesem norddeutschen Wasserstoffnetz brauchen und haben wollen,  übrigens auch für WIPLiN, das ist das Projekt von  Airbus für die Umstellung zu klimaneutralem Fliegen. Das sind absolute Schlüsselprojekte, und die  sind miteinander verflochten und verbunden. Ich  hoffe, ich habe der Kommission im Mai verdeutlichen können, dass wir das eine nicht ohne das andere können. Insofern haben wir uns schon vor anderthalb Jahren im Senat – übrigens vor Hamburg,  vor Niedersachsen – im Grundsatz dazu bekannt,  kozufinanzieren.  Es ist so, da sind wir auch nicht untätig gewesen,  dass wir durchaus versucht haben, bei der Bundesregierung bezogen auf die 30/70-Finanzierung was  6386  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  zu drehen, um dem Bremer Haushalt etwas zu ersparen. Übrigens wollten das auch die anderen  Kollegen in den Bundesländern, denn diese 30/70  gibt nicht die Kommission in Brüssel vor, das war in  dem Fall die Bundesregierung. Die Bundesregierung hält aber weiterhin an diesem Förderverhältnis fest. Ich versuche weiterhin, daran was zu ändern. Ich denke auch, dass ein Wirtschaftsminister  des Bundes da auch eine Verantwortung gegenüber den Ländern, den Unternehmen und den Arbeitnehmer:innen hat, denn am Ende des Tages  darf so was nicht an Haushaltsfragen scheitern.