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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Martin Habersaat [SPD] Vielen Dank, Herr Balasus. Die Kritik der kommunalen Landesverbände, dass das Antragsverfahren zu kompliziert ist, die bestand von Anfang an, also seit dem Zeitpunkt, an dem der DigitalPakt in Schleswig-Holstein aufs Gleis gesetzt wurde. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass erst im August 2021 darauf gehört wurde? – Ich finde es gut, dass man, wenn Kritik geäussert wird, dann umdenkt und den Sachverhalt verbessert. Das hat etwas gedauert. Es ist aber hier passiert. Genau das ist auch der Punkt. Wir haben einen Antrag vorliegen. Da werden einige Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ich führe hier gerade aus, warum der erste Punkt unsinnig ist: Weil er schon umgesetzt ist. Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, der auch bereits umgesetzt ist, aber ich will jetzt nicht das Ende verraten. Neben diesen Vereinfachungen hat das Bildungsministerium eine Vielzahl von weiteren Unterstützungs- und Beratungsmassnahmen bereitgestellt, wie zum Beispiel das Veranstalten eines DigitalPakt-Cafés. Das ist ein vierzehntägiges digitales Format, in dem die Schulträger Fragen rund um die Antragstellung im DigitalPakt stellen und sich gleichzeitig auch untereinander vernetzen können. Das Ganze wurde nicht nur einmalig durchgeführt. Seit dem 14. Januar 2022 findet es regelmässig statt. Ausserdem wurden noch Videokonferenzen mit Schulträgern durchgeführt, das Ganze in Form einer Eins-zu-eins-Beratung, oder es wurden Ausfüllhinweise zu den Fast-Track-Anträgen entwickelt. Dazu kommt noch: In diesem Monat hat noch eine persönliche Beratung von Schulträgern durch zwei Mitarbeiterinnen des Bildungsministeriums stattgefunden. Damit sind wir beim zweiten Bullet-Point, der Frage nach der Beratung. Auch dieser ist bereits erfüllt, denn sie findet offenkundig und nachhaltig statt. Jetzt möchte ich zum dritten Punkt, zum dritten Bullet-Point der FDP kommen. Sie fordern ja eine Fristverlängerung um drei Monate. 734
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Im Mai/Juni dieses Jahres hat das Ministerium telefonischen Kontakt zu den Schulträgern hergestellt, die noch keinen Förderantrag gestellt hatten. Fast alle Schulträger haben bestätigt, dass sie das bis Ende des Jahres noch tun möchten. Dann wurde im Oktober noch ein Brief verschickt, der auf das baldige Antragsende hinweist. Ich möchte noch darauf hinweisen – das steht auch im Antrag –, dass lediglich die Budgetphase Ende des Jahres ausläuft. Wenn Gelder nicht abgerufen sind, gibt es im Zuge der Restmittelvergabe noch die Möglichkeit, bis Mai 2024 weitere Anträge zu stellen. Das wäre der Punkt, der zeigt, dass auch der dritte Bullet-Point – die Verlängerung der Frist – unnötig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich will Sie darauf hinweisen, Herr Kollege: Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, daher kenne ich die Zahl nur, dass es fünf Wochen vor Ende der Antragsfrist nach bummelig vier Jahren für gerade einmal die Hälfte des Budgets überhaupt Anträge gibt. Das heisst, sie sind noch nicht bewilligt, es gibt erst einmal nur Anträge für die Hälfte des Budgets – fünf Wochen vor Ende der Frist. Die Landesregierung hat mir aber auch gesagt, dass sie davon ausgeht, dass in den nächsten fünf Wochen Anträge von nahezu allen Schulträgern kommen werden. Da frage ich mich schon: Wenn die mehrere Jahre für die Hälfte des Budgets gebraucht haben, woher nehmen Sie – es wurde verwiesen auf die wunderbaren Telefonate im Mai und Juni, wo die Erstberatung für viele stattgefunden hat – die Erkenntnis, dass die nächsten fünf Wochen ausreichen werden, dass alle ihren Antrag einreichen? Das ist ja die spannende Frage. Ich bin sehr überrascht, woher Sie diese Erkenntnis nehmen. Wir werden es ja in fünf Wochen sehen. Dann werden wir sehen, dass Sie sich wahrscheinlich ein bisschen zu optimistisch geäussert haben. Ein zweiter Punkt, den ich gern ansprechen möchte in dem Zusammenhang: Natürlich ist der Rest des Geldes Silvester nicht weg, wir haben dann noch anderthalb Jahre Zeit, aber es wird natürlich auf alle verteilt. Es ist Ihnen vielleicht nicht so wichtig wie uns, aber ich bin schon der Meinung – gerade mit Blick auf das Thema Chancengerechtigkeit –: Es kann doch nicht daran liegen, ob in der Amtsverwaltung und der Stadtverwaltung schlecht gearbeitet wurde, ob ein Kind in Schleswig-Holstein vom DigitalPakt profitiert oder nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Deshalb, so glaube ich, sollte man noch ein bisschen mehr Zeit geben, damit es nicht alles in den grossen Topf fliesst und – Leistung muss sich lohnen, das finde ich immer gut – einige sehr findige Verwaltungen dort überproportional Geld abrufen und einige leer ausgehen. Das ist unsere Sorge. Deshalb sagen wir: Drei Monate mehr Zeit, weil uns das realistischer als Ihre Strategie erscheint. – Na ja, es besteht ja mehr Zeit, indem im Rahmen der Restmittelvergabe bis 2024 noch Anträge, die nicht bis Ende des Jahres eingehen sollten, gestellt werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Es kann natürlich sein, dass es jetzt einen Stau bis Ende des Jahres gibt, aber man kann von ministerieller Seite auch nicht mehr machen als darauf hinzuweisen. Es ist hier ja nicht nur einmalig passiert, sondern – ich glaube – ich habe drei Beispiele dafür genannt. Also, dann kommen wir zu dem Grund, warum hier manche – –
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Nein, das ist nicht mehr die Antwort, stimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ihre These teile 735
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 fen ist, nur die bräsigen Schulträger haben das nicht hinbekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 – Das haben Sie gesagt: bräsig. – Ja, aber das ist ja Ihre Erklärung: Die Schulträger sind schuld, das Land hat alles richtig gemacht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wenn man im Sommer, vor Ende der Antragsfrist, schon etwas verzweifelt bei den Schulträgern anruft – es ist ja richtig, dass man sich aktiv gemeldet hat, und gesagt hat: Freunde, warum stellt ihr eigentlich keinen Antrag? –, dann deutet es doch sehr darauf hin, dass es zu wenig Beratungsund Unterstützungsangebote gab. Wahrscheinlich haben die Schulen und Schulträger in der Coronapandemie auch andere Herausforderungen gehabt. Das ist ja nachvollziehbar. Aber Ihre These, es wurde doch alles gemacht, und nur die Schulträger sind schuld, teile ich nicht. Das passt auch nicht zu Ihrer ersten These, dass die in den nächsten fünf Wochen alle noch einen Antrag stellen werden. Also, wenn Ihre erste These richtig ist, dann kann die zweite nicht richtig sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Geben Sie den Schulträgern etwas mehr Zeit. Der Druck ist ja jetzt da, dass alle Schulträger profitieren. Da ist meine Frage: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass alle Schulen und alle Schülerinnen und Schüler vom DigitalPakt profitieren, wenn Sie es so machen wie Sie es machen wollen? – Oberstes Ziel ist selbstverständlich – wie Sie sagten –, dass alle Schülerinnen und Schüler, alle Schulen, von den Geldern aus dem DigitalPakt profitieren. Das ist ganz klar. Jetzt haben wir eine Frist, die läuft in sechs Wochen oder so ab. Ich habe eben schon mindestens zweimal skizziert, was wir tun möchten. Ich habe gesagt: Das ist keine absolute Deadline. Ich habe gesagt, dass im Rahmen der Restmittelvergabe die Frist bis 2024 weiterläuft, und ich glaube, dass der Ansatzpunkt, den Sie hier gewählt haben, der falsche ist. Sie wollen nur mit dem bösen Finger auf das Ministerium zeigen. Wir sollten uns lieber die Frage stellen, wo denn eigentlich die wahren Gründe dafür liegen, dass noch nicht alle Mittel abgerufen worden sind. Und das würde ich jetzt gern deutlich machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich glaube, jetzt würde ich gern weitersprechen, also nein. Die Gründe dafür, dass nicht alle Mittel aus dem DigitalPakt abgerufen sind, liegen – Sie haben es auch schon angedeutet – eher aufseiten der Schulträger.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir haben es in den Verwaltungen zurzeit mit einem absolutem Fachkräftemangel zu tun. Viele Stellen – das ist einfach die Wahrheit, das weiss ich aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung – sind unbesetzt, Corona-Quarantäneregelungen haben in letzter Zeit für eine hohe Fehlzahl gesorgt. Es ist ganz einfach so, dass vielerorts die notwendigen Personalressourcen nicht zur Verfügung stehen. Jeder muss natürlich für seinen Bereich Verantwortung übernehmen. Man kann hier nicht das Bildungsministerium für alle Bereiche verantwortlich machen. Und das Land in Generalhaftung zu nehmen – so, wie ich eben den Eindruck hatte, dass das von FDP-Seite gekommen ist –, finde ich auch nicht richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Okay, dann sage ich noch zwei Sätze, einen Satz.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Okay, einen Satz. – Ich finde, dass wir in den letzten beiden Jahren in Deutschland einen enormen Digitalisierungsschub erlebt haben, besonders in unseren Schulen, und ich möchte, dass dieser Digitalisierungsschub nicht verpufft. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Von den rund 170 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung stehen, sind erhebliche Mittel noch nicht ausgeschöpft. Darüber sind wir uns erst einmal einig.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Die Hauptverzögerungsursache war das zunächst sehr komplizierte Antragsverfahren. Um diese schleppende Beantragung zu beschleunigen, hat die Jamaikakoalition 2021 das Verfahren verschlankt und eine vereinfachte Beantragung dieser Mittel ermöglicht. Das sind die so genannten Fast-TrackAnträge, und die haben die Mittelabrufung beschleunigt. Ein weiterer – in meinen Augen zumindest – Verzögerungspunkt dürfte sein, und das erklärt auch, glaube ich, Ihre Frage, Herr Vogt, dass viele Schulträger erst zu einem sehr späten Zeitpunkt ihre Antragstellung vornehmen. Und warum tun sie das? Das tun sie, um die Kosten für die Ersatzbeschaffungen erst später selbst zu haben. Also, wenn sie erst in fünf Jahren die Mittel erstatten müssen, die sie jetzt vom Bund bekommen, dann hat das für sie einfach Vorteile. Von daher sind nicht die Schulträger bräsig, sondern es ist einfach ein systematisches Problem, was da vorliegt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Aus haushälterischer Perspektive ist das sinnvoll, was die Schulträger dort tun, aber es ist natürlich für die schulische Digitalisierung alles andere als wünschenswert. Ich glaube, es ist nicht zielführend, Schleswig-Holstein hier als Schlaftablette in Sachen Digitalisierung darzustellen, denn im Ländervergleich haben wir sehr viele Schulträger. Als Beispiel lässt sich vielleicht Thüringen heranziehen. Während wir in Schleswig-Holstein 265 Schulträger haben, sind es in Thüringen gerade einmal 34 öffentliche Schulträger. Natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Schulträger und dem Zeitpunkt des Mittelabflusses. Das ist für uns hier sehr deutlich.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Ich möchte positiv herausstellen, dass das Bildungsministerium im Sommer noch einmal in Kontakt getreten und mit den Schulträgern in die Kommunikation gegangen ist. Dabei kam heraus: All die Schulträger planen noch, Anträge zu stellen. Und das ist doch ein beruhigendes Signal.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sollten dennoch Fördermittel aus dem DigitalPakt übrigbleiben, können diese dann im Anschluss an die Budgetphase, also ab 2023, im Rahmen der Restmittelvergabe beantragt und verteilt werden. Es besteht also kein Grund zur Panik. Liebe FDP, die drei Punkte in Ihrem Antrag sind teilweise schon umgesetzt – Stichwort: Fast Track –, oder sie sind obsolet. Das Antragsverfahren wurde während Jamaika vereinfacht – Sie waren dabei, ich ja nicht. Es ist gar nicht erforderlich, die Beratung bei der Antragstellung zu verbessern, weil es zu einer Vereinfachung gekommen ist. Ausserdem gab es auch diese Telefonate und die Bereitschaft der Schulträger, die Anträge zu stellen. Die Antragsfrist muss auch nicht drei Monate nach hinten verlängert werden, da Mittel ab 2023 im Rahmen der Restmittelvergabe beantragt werden können. In der letzten Legislaturperiode hat die schulische Digitalisierung einen riesigen Schritt nach vorne gemacht, auch begünstigt durch die Coronapandemie. Als Koalition haben wir in den vergangenen Jahren unter anderem fast alle Schulen im Land an das Breitbandnetz angeschlossen, über 69.000 bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Leihgeräten ausgestattet, und wir sind dabei, auch alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten zu versorgen. Corona hat der Digitalisierung einen Schub gegeben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank. Es ist die gleiche, die ich dem Kollegen Balasus auch gestellt hätte, weil es, glaube ich, entweder bei Ihnen oder bei mir ein Missverständnis bezüglich dieser Restmittelvergabe 737 gibt, die als Lösung der Probleme von Ihnen angeführt wird. Der Clou des DigitalPaktes, der übrigens 2019 auf den Weg gebracht wurde, war, dass allen Schulträgern mitgeteilt wurde, welche Summe für den jeweiligen Schulträger zur Verfügung steht. Diese Summe kann mittels Antrag bis Ende 2022 abgerufen werden. Die Restmittelvergabe, so hatte ich es bisher immer so verstanden, sei ein grosser Topf, auf den dann wiederum alle zugreifen könnten, womit auch die Gefahr bestünde,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 dass es Schulen in Schleswig-Holstein gibt und damit auch Schülerinnen und Schüler, die nicht vom DigitalPakt profitieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 – Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen, was in den nächsten fünf Wochen bis Ende Dezember noch passieren wird.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Wir gehen davon aus, dass es noch viele Anträge geben wird. Aber mir ist noch mal wichtig zu betonen, dass diese Mittel nicht auf einmal weg sind, sondern sie sind weiter im System. Sie haben zwar recht, es können auch andere Schulen wieder Anträge stellen, aber die Mittel sind noch da und nicht auf einmal, von heute auf morgen, verschwunden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich fahre fort. – Gleichzeitig bemerken wir aber auch eine Vielzahl an Problemen bei der Digitalisierung. An einigen Orten fehlen Menschen, um die Geräte vor Ort zu warten. Die Zusammenarbeit zwischen Schulträgern und Schulen funktioniert an einigen Orten nicht gut, und die Wünsche der Schulen werden teilweise nur widerwillig berücksichtigt. Lehrkräfte sind unterschiedlich gut geschult im Umgang mit digitalen Endgeräten. Daraus entstehen unterschiedliche Niveaus bei der Digitalisierung an Schulen, und die führen natürlich zu Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Es ist ein Unterschied, ob mein Kind an eine Schule mit TabletKlassen geht oder an eine Schule, die kaum digitale Tafeln oder Beamer-Leinwand-Lösungen hat und noch mit Overheadprojektoren arbeitet. Erlauben Sie mir, einmal darauf einzugehen. Ich selbst bin eine Lehrkraft, die dieses Jahr noch mit einem Overheadprojektor in einer 7. Klasse stand und Deutschunterricht gegeben hat. Das ist eine Zumutung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte. Jedem, der das nicht nachvollziehen kann, dem kann ich empfehlen, sich einmal vor ein sehr helles Licht zu stellen und zu versuchen, in die Tiefen der deutschen Grammatik einzutauchen und dabei die komplette Klasse im Blick zu behalten. Das ist nicht gerade einfach, und das muss im Jahr 2022 nicht mehr sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Wissbegierige Kinder und Jugendliche haben etwas Besseres verdient als einen geblendeten Lehrer, der versucht, seine Foliennotizen auf einem heissen Overheadprojektor zu korrigieren. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist gross, und Rettung lauert überall, manchmal auch in Form des Bundes, der den Ländern bei der Digitalisierung ihrer Schulen auf die Sprünge hilft. Aber ob und wie die Länder dann springen, ist immer schwer vorhersehbar. Ein Blick auf Schleswig-Holsteins Pirouetten: Von unseren etwa 361.000 Schülerinnen und Schülern könnte ungefähr die Hälfte die Lernplattform itslearning nutzen. Tatsächlich tun es knapp 13 Prozent. Bei den etwa 29.000 Lehrkräften sind es knapp 29 Prozent. Ähnlich hoch ist interessanterweise der Anteil von Lehrkräften, die ihr vom Land gestelltes digitales Endgerät ungenutzt lassen. Es gibt Schränke in Büros von Schulleitungen, die bis oben hin voll von fabrikneuer Technik sind – nicht, weil sich die Lehrkräfte der Digitalisierung verweigern, sondern weil ihre privaten Geräte oder die vom Schulträger zur Verfügung gestellten Geräte mehr Möglichkeiten bieten und die Genehmigung zu deren Verwendung mit der Entgegennahme des Dienstgeräts endet. Das Versprechen Daniel Günthers, in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten auszustatten, wird absehbar nicht erfüllt werden. Längst sind multiprofessionelle Teams an vielen Schulen selbstverständlich. Ob aber Schulassistenz, 738
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Sozialpädagogik und Ganztag itslearning mit nutzen dürfen, wird erst noch geprüft. Klar ist, wer es nicht nutzen kann: die Elternvertretungen, die sich für ihre Arbeit auch eine digitale Plattform wünschen. Das Schulgesetz regelt nicht, was zum Thema digitales Lernen im Jahr 2022 zu regeln wäre. Vieles hängt vom Zufall des Wohnorts ab; wir haben es schon gehört. Wer Corona hat und symptomfrei ist, soll nach Ansicht der Landesregierung lieber in die Schule kommen, als zu Hause bleiben, wohl auch, weil hybride Unterrichtsmöglichkeiten gerade eher wieder ab- als weiter aufgebaut werden. Das ist die traurige Lage in Schleswig-Holstein 2022. Jetzt müsste wieder Rettung nahen. Eigentlich wäre es Zeit für Quantum Man und seine Special Forces, die mit Turboboost aus der Staatskanzlei ausrücken und für Fortschritt sorgen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Das passiert nur leider nicht. Schleswig-Holstein pendelt bei der Umsetzung des DigitalPakts auf den hintersten Plätzen. Einzelne Schulträger scheinen überhaupt keine Mittel beantragen zu wollen. Mir ist völlig schleierhaft, warum CDU und Grüne genau das heute in ihrem Antrag begrüssen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich doch nicht bei jedem Antrag zum Grüssaugust degradieren!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Viele Schulträger haben die Antragsfrist im Blick und die Anträge sicher rechtzeitig parat. Insofern teile ich Ihre Zuversicht, dass für einen Grossteil der Mittel sicherlich noch Anträge eingehen werden; auch ich habe die Schulträger in meinem Wahlkreis angerufen und gefragt, wie es ist. Die sagen alle, sie hätten das im Blick und kriegten das hin.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Aber was ist mit den Schulträgern, die nicht wollen? Wie viele sind das, und warum wollen sie nicht? Das ist doch eine Frage, die uns umtreiben muss. Denn ich will schon, dass am Ende jedes Kind in Schleswig-Holstein an den DigitalPakt angeschlossen ist. Dass  der  DigitalPakt  in  Schleswig-Holstein schlechter läuft als anderswo, hat im Wesentlichen drei Gründe. Herr Balasus, Sie haben schon gut aus meiner Pressemitteilung zitiert. Ich will Ihnen die drei Gründe noch einmal nennen. Erstens: Bürokratie. Viele Anträge sind noch nicht entschieden, teilweise, weil die Antragsteller ihre Unterlagen überarbeiten und nachsitzen sollen. Der Fast Track und die Vereinfachung kamen erst im August 2021, nachdem im März 2019 die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern klar war. Lustigerweise gab es von der Jamaikakoalition im März 2019 den Antrag „DigitalPakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut umsetzen“. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, an welcher Stelle Sie es wirklich schnell und gut machen könnten, aber Sie wollten nicht auf mich hören.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Zweitens: ein falsches Grundverständnis von der Digitalisierung der Schulen. Die Landesregierung verlangt von Schulen und Schulträgern, das Rad jeweils überall neu zu erfinden. Kein Grossunternehmen käme auf die Idee, in jeder seiner Filialen eine eigene digitale Lösung entwickeln zu lassen. Schulen sollen sich in ihrer pädagogischen Arbeit profilieren und sich auf die dort liegenden Aufgaben konzentrieren können. Drittens: Sparen an der falschen Stelle. Die Bedingungen des DigitalPakts sind für die Schulträger in keinem Bundesland so unfreundlich gestaltet worden wie in Schleswig-Holstein. Länder und Schulträger sollen gemeinsam einen Eigenanteil von zehn Prozent der Mittel leisten. Ausserdem sollen die Länder finanzschwache Kommunen beteiligen. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem Eigenanteil überhaupt nicht und verlangt von den solventen Kommunen 15 Prozent Eigenanteil, um den anderen diesen Anteil erlassen zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Keine Bildungsministerin, die das zur Chefsache macht. Keine Rettung von Quantum Man, der sonst auf jeden Zug springt, der die Schlagzeile „digital“ verspricht, aber ein FDP-Antrag, der vielleicht hilft und den wir deshalb heute unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 mal zum DigitalPakt gesprochen. Ich weiss nicht mehr, wie viele Kleine Anfragen ich gestellt habe. Wir stehen heute genau da, wo wir letztes Jahr standen, wo wir Anfang des Jahres standen. Wenn man sich die Zahlen bis zum Sommer anguckt, stellt man fest, dass nur 25 Prozent der Mittel für die Basisdigitalisierung abgeflossen sind. Es hat sich nach wie vor nicht besonders viel getan. Woran liegt das? Es ist von Anfang an kritisiert worden, dass der Schulträger einen Medienplan erstellen muss. Das war für viele Schulen und Schulträger eine riesengrosse Herausforderung. Die Kostenbeteiligung, die in Schleswig-Holstein fünf Prozent höher ist als in anderen Bundesländern, war auch ein Problem. Aber noch viel schlimmer ist, dass nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein über einen Breitband- oder Glasfaseranschluss verfügen und nicht alle Schulen in Schleswig-Holstein über ein stabiles Wlan-Netz verfügen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 – Ja, wie viele Jahre sind wir damit schon beschäftigt? Das dauert alles viel zu lange! Das ist die Basis, damit man in der Schule überhaupt vernünftig arbeiten kann. Jetzt heisst es, die Coronakrise habe uns bei der Digitalisierung um etliche Jahre nach vorn gebracht. Das war bis zu den Sommerferien auch ziemlich richtig. Wenn wir jetzt in die Schulen gehen, stellen wir aber fest, dass viele Lehrer ihre Endgeräte nicht in Gebrauch haben; die liegen verstaubt in den Schränken, weil sie nicht die Software aufspielen dürfen, die sie benötigen und mit der sie arbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wir haben gestern über den IQB-Bildungstrend gesprochen. Wir können verschiedene Klassen nehmen: Da sitzt die Hälfte und hat von zu Hause ein Tablet oder einen Laptop mit, während die andere Hälfte dort sitzt und nichts hat. Mit „nichts“ meine ich: wirklich nichts.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wenn dann Hausaufgaben über die Lernplattform itslearning geschickt werden, die Kinder kein Datenvolumen mehr auf ihrem Handy haben und damit die E-Mail nicht abrufen und nicht bearbeiten können, am nächsten Tag in die Schule kommen und sagen müssen: „Ich konnte die Hausaufgaben leider nicht machen“, und dann Punktabzug bekommen, weil sie die Hausaufgaben nicht gemacht haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, von Digitalisierung und vor allem Bildungsgerechtigkeit zu sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 – Das hat mit Pauschalität nichts zu tun. Manchmal hilft es, wenn man in seinem Wahlkreis unterwegs ist. Manchmal hilft es, sich mit den Menschen oder mit den Besuchergruppen zu unterhalten und zuzuhören, wenn die Kinder, die jungen Menschen, ihr Leid klagen. Das muss unser Ansporn sein, deutlich besser zu werden.