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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Was wir auch und vor allem für unsere wirtschaftliche Entwicklung wirklich benötigen, ist die Verfügbarkeit eines schnellen Internets, möglichst überall bei uns im Land, denn die Digitalisierung von Prozessen schreitet voran. Eine jederzeitige Verfügbarkeit von WLAN oder WLAN-Hotspots, um die es in dem Titel des  Antrags geht, im öffentlichen Raum ist hingegen zumindest nicht  notwendig und kann vielleicht sogar negative Folgen haben.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  65  Oftmals führt die Schaffung von WLAN-Hotspots an zentralen  Orten zu neuen Problemen, zum Beispiel Vandalismus aufgrund  vermehrter Nutzung von Jugendlichen vor Ort. Ich weiss zum Beispiel aus verschiedenen Orten, dass eigentlich für Touristen und  Bürger eingerichtete Hotspots zu Jugendtreffpunkten mit den  entsprechenden Randerscheinungen mutiert sind, sodass es  schon Diskussionen gab, ob diese Hotspots zeitweise oder dauerhaft wieder abzustellen seien.   Wenn also an zusätzliche Hotspots gedacht wird, sollte vorher  der tatsächliche Bedarf ermittelt werden, und dies vordringlich an  Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie an zentralen, touristisch relevanten Orten angedacht werden - also bitte ein zielgerichtetes Vorgehen.   Was den Ausbau kommunaler Hotspots angeht, gibt es dafür bereits seit Jahren ein Förderprogramm. Viele Kommunen haben  davon Gebrauch gemacht und bereits WLAN-Hotspots eingerichtet. Jedoch führt dies nicht immer zu dem gewünschten Mehrwert, der hier unterstellt wird, womit sich die Frage anschliesst  - und das ist der eigentliche Punkt -, was im Rahmen öffentlicher  Daseinsvorsorge im Sinne des Zitats vom Anfang wirklich von  der öffentlichen Hand und damit auf Kosten von uns allen als  Steuerzahler zu gewährleisten ist. Neben der jederzeitigen Sicherheit einer Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Gas, die  wir in diesem Plenum schon an anderer Stelle ausgiebig diskutiert haben, kommt mir zuerst die Gewährleistung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum, in den Sinn.   Darüber hinaus sollte die Erreichbarkeit jedes Ortes mit dem  ÖPNV gewährleistet werden und eine angemessene Basisversorgung mit Lebensmitteln durch den Einzelhandel vor Ort gegeben sein, obwohl es hier schon private Anbieter gibt und damit  die Umsetzung eines ausreichenden Versorgungsgrades staatlicherseits nicht direkt vorgegeben werden kann.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wie eingangs angesprochen, könnten heute auch ein gutes und  flächendeckendes Mobilfunknetz und ein schnelles Internet zur  öffentlichen Daseinsvorsorge gerechnet werden, obwohl wir es  hier ebenfalls mit privaten Anbietern zu tun haben, die ihren Netzausbau nach betriebswirtschaftlichen und Effizienzgesichtspunkten vornehmen. Wir kennen alle die daraus resultierenden Probleme einer wirklich flächendeckenden Versorgung: die berühmten Funklöcher und das extrem langsame Internet über Kupferkabel.   Genau diese Probleme haben dazu geführt, dass der Bund bereits vor einigen Jahren Mittel zur Verfügung gestellt hat, um die  bereits angesprochenen sogenannten weissen und grauen Flecken der Internetversorgung - nicht der Versorgung mit WLANHotspots - mit staatlichen Mitteln zu beseitigen. Angesichts der  gerade in diesen Zeiten äusserst knappen Mittel der öffentlichen  Haushalte, des erforderlichen Krisenmanagements zu Corona  und aktuell zu Energieversorgungsfragen muss demnach die  Frage gestellt werden: Was soll und muss der Staat im Sinne der  Daseinsvorsorge leisten und was nicht? WLAN überall und jederzeit ist es offenkundig nicht.   Hinzu kommt, dass der vorliegende Antrag abstrakte Forderungen enthält, wie - ich zitiere - „2. die Institutionen besser zu vernetzen, die mit dem Aufbau der digitalen Infrastruktur befasst  sind“, und hierzu weder ausführt, was das mit WLAN zu tun hat,   noch, wie das konkret erfolgen soll. Der Antrag verweist weiterhin  eingangs auf die teils mangelhafte Internetanbindung an Schulen. Das taucht in den Forderungen jedoch nicht mehr explizit  auf.   Und dass ein Gutachten zur Ermittlung der Hemmnisse beim regionalen Netzausbau entscheidend weiterhilft, darf auch bezweifelt werden, denn die Probleme sind bekannt: Es ist oft nicht wirtschaftlich, bestimmte periphere Bereiche mit schnellem Internet  zu versorgen, weil die nötige Anzahl von Kunden und Anschlüssen fehlt. Aber auch hier geht es nicht um das WLAN und um  Hotspots.   Eine Ausstattung des schienengebundenen ÖPNV mit WLAN  über entsprechende Vorgaben bei Ausschreibungen erfolgt nach  meiner Kenntnis in der Regel. Ob dem immer entsprochen wird,  entzieht sich meiner Kenntnis, aber das wird versucht.   Damit müssen wir zusammenfassend festhalten: Der Antrag  stellt sich als ein wirres Durcheinander von Forderungen nach  einer besseren Versorgung mit schnellem Internet einerseits und  WLAN - Stichwort: Hotspots, möglichst überall, es soll ja ein Teil  der Grundversorgung sein - andererseits dar und ignoriert zusätzlich die Prioritäten bei der staatlicherseits zu gewährleistenden Daseinsvorsorge. Deshalb ist er obsolet.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 und Bretz [CDU])
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Gäste! Wir beantragen die Erweiterung des Gemeinsamen Zen-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  67  trums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit  um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz.   Wir haben im Grenzfluss Oder zwischen der Republik Polen und  der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr ein Ausmass an  Fischsterben erlebt, wie wir es noch nie in unserem bisherigen  Leben gesehen hatten. Wir haben auch festgestellt, dass jedwede Kommunikation auf allen Ebenen am Anfang, in der entscheidenden Phase, überhaupt nicht funktionierte. Weder auf  Bundes- noch auf Landes- noch auf kommunaler Ebene gab es  einen kommunikativen Austausch mit Polen zur Gefahrenabwehr  in der Frühphase des Unglücks.  Wir können nur froh sein, dass keine Menschen zu Schaden kamen. Tagelang wusste niemand etwas Genaues. Der Begriff  „Staatsversagen“ machte die Runde. In der akuten Phase hätten  Menschen noch Kontakt mit dem Oderwasser haben und vergiftet werden können. Angler hätten noch Fisch verzehren können,  der schon kontaminiert gewesen wäre.  Heute wissen wir, dass industrielle Salzeinleitungen das Sterben  begünstigten. Es hätten aber auch hochtoxische Gifte sein können.  Im Innenausschuss haben wir das Problem bereits thematisiert.  Allerdings wurde im AIK schnell klar, dass man sich nur auf deutscher Seite mit den Meldeverpflichtungen befassen will und  diese optimieren möchte. Was die Polen tun, blieb im Ausschuss  im Wesentlichen unbekannt.  Derzeit scheint auf allen Ebenen die Kommunikation zwischen  den polnischen und den deutschen Behörden durch politische  Sachzwänge beeinträchtigt zu sein. Es nutzt nichts, wenn wir auf  unserer Seite alles verbessern, aber den regelmässigen Lageaustausch mit Polen nicht hinbekommen.  Die „Märkische Oderzeitung“ veröffentlichte am 16. September  2022 einen Artikel unter der Überschrift „Problem im Umgang mit
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
   „Wir haben ein echtes Problem im Umgang mit der polnischen Seite.“   Es reicht nicht aus, permanent nur die Situation zu beschreiben  bzw. darüber zu fabulieren, sondern es müssen Lösungen her.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns bestehende Einrichtungen nutzen. An dieser  Stelle bringe ich das Gemeinsame Zentrum als Lösungsansatz  ins Spiel. In meiner Zeit als Dienstgruppenleiter bei der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Bundesgrenze in Guben und  in Frankfurt (Oder) hatte ich dienstlich hin und wieder mit der  deutsch-polnischen Polizeidienststelle zu tun. Ich kann mich  noch gut daran erinnern, wie wir die polizeiliche Zusammenarbeit  mit Polen gestartet haben. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit wurde in ganz kleinen Schritten ab Ende der 90er-Jahre verändert. Es begann mit zwei oder drei gemeinsamen Grenzstreifen, wobei jeweils ein deutscher Beamter beim polnischen  Grenzschutz mitfuhr und ein polnischer Beamter bei uns seinen  Dienst versah und die entsprechende Streife personell verstärkte. Das war zunächst alles sehr freiwillig, und wir Führungskräfte waren angesichts der Sprachbarriere und der unterschiedlichen Rechtssysteme damals sehr kritisch und skeptisch. Wir  sahen es damals als typisch politisch motivierten Luxus an, die  Polizeikräfte zu binden.  Mittlerweile haben wir uns anders entschieden. Ab 2007 entwickelte sich daraus eine eigene Dienststelle, wo Bundes- und Landespolizisten in einem Gemeinsamen Zentrum zusammenarbeiten - 24 Stunden Regeldienst!  Mein Ansatz ist, dass auch wir klein und unkonventionell anfangen. Wir sollten Mitarbeiter aus dem Brand- und Katastrophenschutz dazuholen, die dann in Świecko zum gemeinsamen Lageaustausch zusammenkommen. Die polnischen und die deutschen Beamten sollten sich mit dem Thema Brand- und Katastrophenschutz auseinandersetzen und später, wenn es gut  läuft, das Gemeinsame Zentrum vielleicht um den Zivilschutz erweitern. Natürlich hängt das alles davon ab, ob die polnische  Seite überhaupt mitmachen will; auch sie müsste ja geeignetes  Personal entsenden.  Ich bin der Meinung, wir sollten analog zur Polizei ganz klein anfangen und ein Versuchsprojekt starten. Nur auf europäische Lösungen zu warten ergibt keinen Sinn.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Wir sollten andere Wege gehen.  Ich freue mich auf die Diskussion, glaube aber, das wird jetzt ein  Angriff werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!  Der Antrag der AfD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf, nämlich das rätselhafte Fischsterben in der Oder, das wir im August  gesehen haben. Es hat uns vor Augen geführt, dass die Meldeketten der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder in  der Tat nicht funktioniert haben. Dass es in Ihrem Antrag um die  Folgen der Oder-Katastrophe gehen soll, konnte man aber der  Überschrift erst einmal nicht entnehmen, klingt diese doch eher  nach einer allgemeinen Verbesserung der Behördenzusammenarbeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Einer meiner ersten Antrittsbesuche als neue Landtagsabgeordnete führte mich 2019 in das Gemeinsame Zentrum der deutschpolnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko unweit  von Frankfurt (Oder) und Słubice, direkt an der Grenze auf einer  Insel zwischen den beiden Fahrbahnen der Autobahn gelegen.  Es ist eines der gelungenen Beispiele funktionierender grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Was dort allerdings nicht gut angesiedelt wäre, ist die Aufklärung  der Umweltkatastrophe an der Oder. Bei genauerer Recherche  wäre Ihnen vielleicht aufgefallen: Damit befassen sich die polnische Staatsanwaltschaft auf der einen Seite und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der anderen Seite, die Umweltbehörden in Brandenburg wie auch in Polen, unsere Labore, die  Wasserstrassen- und Schifffahrtsverwaltung und die polnische  Wasserbehörde Wody Polskie.   Die Polizei und der Katastrophenschutz übernehmen viele wichtige Aufgaben, aber sie sind nicht für alles auf dieser Welt zuständig, Herr Möller. Nein, der Antrag folgt einem anderen - bekannten - Schema. Herr Möller möchte sowohl sein Spezialthema Polizei voranbringen als auch unbedingt Ressourcen  nach Frankfurt oder dessen unmittelbare Nachbarschaft lenken.  Welcher Anlass sich dafür bietet und ob die Forderung sachgerecht ist, ist da anscheinend nebensächlich. Nun muss halt die  Umweltkatastrophe an der Oder dafür herhalten.   Ohne Frage, wir müssen alles daransetzen, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit an der Oder besser wird. Dazu leistet  die AfD-Fraktion heute jedoch keinen Beitrag. So ist im Antrag  die Rede davon, die Erweiterung des Zentrums in Świecko solle  „auf polnischer Seite erfolgen“. Meine Damen und Herren, so,  indem wir von hier aus unseren polnischen Nachbarinnen und  Nachbarn vorschreiben, wie sie sich - im Sinne einer von der AfD  ersonnen Lösung - zu organisieren haben, funktioniert internationale Zusammenarbeit nicht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 An dieser Stelle möchte ich betonen, wie froh ich bin, dass Sie  für internationale Zusammenarbeit keine Verantwortung tragen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die AfD und einige ihrer Brandenburger Abgeordneten richten  schon genug Schaden an, wenn sie sich demonstrativ mit Vertretern der antisemitischen und demokratiefeindlichen polnischen Partei Konfederacja treffen.  Spannend ist auch, dass Sie gleich eine konkrete Anzahl von  Stellen aus dem Ärmel schütteln und schreiben, wie viele Beamtinnen und Beamte die polnische Seite dort einsetzen soll. Einmal davon abgesehen, dass das ein sehr detaillierter Eingriff in  operatives Handeln der polnischen Seite und ihre Personalplanung wäre, erklärt uns der Antrag auch nicht, warum nun genau  fünf Beamte aus dem Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz notwendig sind. Aber vielleicht hat Herr Möller gleich die passenden  Stellenausschreibungen in der Schublade, wer weiss.  Wie fänden Sie es eigentlich, Herr Möller, wenn ein polnisches  Parlament beschlösse, dass in Frankfurt (Oder) fünf Polizeistellen für ein bestimmtes Thema geschaffen werden sollen?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Fänden Sie das nicht anmassend? - Ich schon! Genau deswegen  würde ich eine solche Forderung auch nicht an die polnische  Seite richten, sondern deren Selbstverwaltung respektieren und  auf Dialog setzen.  Die AfD offenbart mit dem Antrag zudem erneut, dass ihr Parlamentsarbeit nach wie vor fremd ist. Mein Kollege Klemp hat mir  aus dem Ausschuss für Inneres und Kommunales berichtet, dass  Sie dort nachgefragt haben, wie der Stand der Ermittlungen des  Landeskriminalamts sei. Das Innenministerium hat Ihnen dann  erklärt - so, wie es das immer wieder, Sitzung für Sitzung, tun  muss -, dass zu laufenden Ermittlungen keine Auskünfte gegeben werden.   Stattdessen hätten Sie sich im Ausschuss erkundigen können,  wie die deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit generell funktioniert. Sie hätten erfahren, dass es dazu spätestens seit Anfang  der 2000er-Jahre intensive Bemühungen gibt, dass dafür 2015  ein deutsch-polnisches Abkommen über die Zusammenarbeit  der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden geschlossen wurde, dass  es einen Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen  beim Brandenburger Polizeipräsidium gibt.   Sicherlich kann man fragen, wie diese Zusammenarbeit noch  verbessert werden kann. Die Polizistinnen und Polizisten und  Zollbeamten vor Ort teilten mir mit, dass ihnen vor allem an einer  besseren Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften gelegen  ist. Mit Ihrem Antrag klären Sie jedenfalls weder die Umweltkatastrophe auf, noch verhindern Sie Ähnliches in der Zukunft oder  verbessern den Katastrophenschutz.   Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich nochmals bei allen  Helferinnen und Helfern der Feuerwehren, von DRK und THW,  den Anglerinnen und Anglern, den Fischerinnen und Fischern  und allen weiteren, die geholfen haben, auf die Katastrophe hinzuweisen und ihre sichtbaren Folgen zu beseitigen, zu bedanken.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Ich fand es sehr ermutigend, zu sehen, wie sich die polnische  und die deutsche Feuerwehr in Mescherin und Gryfino eng abgestimmt haben, wie der Frankfurter und der Słubicer Bürgermeister gleich den Kontakt gesucht haben, wobei der Słubicer  Bürgermeister konstatieren musste, dass er von seinen Behörden nicht informiert worden war.  Ich war dabei, als deutsche und polnische Naturschützerinnen  und Naturschützer und Politikerinnen und Politiker gemeinsam  stinkende Fischkadaver aus dem Fluss geholt haben. Man sieht,  die Zusammenarbeit der Menschen vor Ort an ihrem Fluss funktioniert.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Man sieht auch, es fehlt uns nicht an Strukturen oder Regeln,  sondern diese wurden grenzüberschreitend nicht genutzt und  eingehalten. Wir haben also ein Umsetzungsdefizit.  Dass die Meldekette nicht funktioniert hat, ist ein Rückschlag und  wird nun aufgearbeitet. Aber in Ihrem Antrag tun Sie so, als gäbe  es das alles gar nicht, und kommen mit einer fixen Idee für eine  Parallelstruktur an ungeeigneter Stelle um die Ecke.  Der Antrag reiht sich in das „best of“ Wilko Möller ein, das darin  besteht, irgendetwas für Frankfurt oder Umgebung zu fordern  - meist mehr Polizei - und dies damit zu begründen, dass sich  um Frankfurt und die Region niemand kümmere und alles  schlecht sei. Das ist leider das Rezept der AfD: Schwarzmalen,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  69  Schlechtreden, negative Stimmung verbreiten, um einen Aufhänger für ihre Politik zu haben. Aber das haben weder Frankfurt  noch Brandenburg verdient, auch nicht die Oder und die vielen  Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich für die Rettung der Oder  einsetzen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Ich lebe da wohl in einem anderen Frankfurt als Sie, einem, das  die deutsch-polnische Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten hochhält.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Um diesen unsinnigen Aktionismus abzuwehren und unsere  Energie in die Umsetzung sinnvoller Schlussfolgerungen aus der  Oder-Katastrophe zu stecken, aber auch, um Schaden von den  Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn abzuwenden, bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ursache für das katastrophale Fisch- und Artensterben in der Oder  war noch nicht klar - die Untersuchungsergebnisse lagen erst  Ende September vor -, aber Sie von der AfD, Herr Möller, wussten bereits, was geändert werden muss.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Obwohl Sie feststellen, dass bereits Ende Juli 2022 in Polen  erste Hinweise auf eine grosse Umweltkatastrophe vorgelegen  haben sollen, stellen Sie fest, dass die Kommunikations- und  Meldewege in der Praxis vollständig versagt haben. Dass die  grenzüberschreitende Kommunikation nicht gut war, ist völlig unstrittig.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Sie haben mit  Ihrem Antrag eine gewisse Verwirrung ausgelöst. Unsere Staatskanzlei hat gelesen: Świecko, Brand- und Katastrophenschutz,  Zivilschutz, Polizei, und hat gesagt: Innenminister. Die Koalitionsfraktionen haben es bemerkt und gesagt: „Das Ziel Ihres Antrags hat mit Polizei direkt eigentlich gar nichts zu tun“, und haben hinsichtlich der umweltpolitischen Aspekte geantwortet. Eigentlich hätte der Antrag auch zu Axel Vogel, der das alles noch  viel besser hätte vortragen können, gemusst. Gut, nun darf ich  als Innenminister auch was dazu sagen, ich bin ja auch Vizepremier.  Zum Zielpunkt Ihres Antrags: Es ist klar, es gab erhebliche Defizite, die die Oderkatastrophe mit dem katastrophalen Fischsterben im Sommer zumindest noch verstärkt haben. Ihre Auswirkungen hätten vermindert werden können. Es ist völlig richtig,  dass wir die Geschichte aufarbeiten müssen; das ist notwendig.   Allerdings halte ich es in der Sache für absurd zu glauben, das  wäre alles möglich, und alles könnte in Zukunft verhindert werden, wenn wir an die Polizei in Świecko - die Bundespolizei, das  Landeskriminalamt, unsere Polizei, die dort schon ist - jetzt sozusagen noch Brand- und Katastrophenschutz sowie Zivilschutz  andocken. Ich bin sicher, dass das nichts bringt. Sie wissen, es  gibt das IKSO-Abkommen. Wir wissen, es hat nicht funktioniert.  Zum einen hat Polen nicht gemeldet, obwohl es hätte melden  müssen. Wir wissen allerdings auch - Axel Vogel, wir waren da  in Kontakt -, dass dort plötzlich klar war: Salz muss gar nicht gemeldet werden - als ob es nicht gefährlich wäre. Wir wissen jetzt,  weil es die Hauptursache dieser Katastrophe gewesen ist: Natürlich ist es verdammt gefährlich. Hier muss nachgebessert werden.   Alles in allem muss ich auf Folgendes hinweisen: Es ist kein Zufall, dass die Bundesumweltministerin diesen Bericht vorgelegt  hat - weil es um das aussenpolitische Mandat, das wir als Bundesland nicht haben, geht. In seinem Aufgabenbereich arbeitet  natürlich Axel Vogel. Aber auch das Zentrum in Świecko basiert  auf einer Abstimmung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, also einem Staatsvertrag zwischen den beiden  Staaten. Auch hier kann der Landtag beschliessen, was er will, er  kann aber nichts daran ändern. Deshalb wäre dieser Vorschlag  von Ihnen, wenn überhaupt, besser im Bundestag zu beraten als  hier.  Aber auch bei dem, was Sie in der Sache vorschlagen, gehen  Sie fehl. Ich stimme Ihnen aber zu, dass es zu nachhaltiger Besserung kommen muss: Die Defizite, die sich in diesem Sommer  gezeigt haben, müssen wir aufarbeiten, und wir müssen in Zukunft solche Katastrophen an der Oder verhindern. Da haben Sie  in der Tat recht. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Ich will das Revue passieren lassen. Ich  wollte Sie nicht verwirren, Herr Innenminister, um Gottes willen!  Aber man sieht, dass viele Leute nicht in der Praxis stecken und  nicht sehen, was das Problem ist. Man muss doch im Kleinen  anfangen. Wenn es auf grossen Ebenen, auf mittleren Ebenen  nicht funktioniert oder wenn selbst der Oberbürgermeister von  Staatsversagen spricht,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 dann muss man doch andere Lösungen finden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Und die „Blaulichtfamilie“ - das haben Sie vielleicht in meinem  Antrag gesehen - bezieht sich nicht nur auf Polizei und BOS,  sondern es geht da auch um die Rettungskräfte. Das funktioniert  ja auch schon grenzüberschreitend.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 - Herr Bretz, halten Sie mal den Mund!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Sie müssen über den Tellerrand schauen. Wir müssen Lösungen  haben. Hier nur rumzureden und immer die Zuständigkeiten  wegzuschieben - das hat, weil keiner gemeldet hat, dazu geführt,  dass diese Katastrophe ausgelöst worden ist.  Wenn Polizisten oder Feuerwehrleute zusammensitzen, reden  sie ja nicht nur über den Dienst, sondern auch über andere Sachen. Bei diesen zwischenmenschlichen Gesprächen kommt  doch das heraus, was wir an Infos brauchen. Es hätte nur eine  Information gebraucht; dann hätten wir frühzeitig gewusst, was  bei der ganzen Sache Phase ist.   Noch eines: Ich werde an dem Thema dranbleiben. Ob Ihnen das  passt oder nicht, ist mir doch egal. - So viel zu dem, was Frau  Damus sagte.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir sollten im Innenausschuss ein Fachgespräch führen. Holen  wir doch die Polizisten und Feuerwehrleute einmal heran. Ich  habe in der nächsten Woche ein Gespräch mit Führungskräften  der Feuerwehr in Frankfurt (Oder). Dabei geht es um das Thema  „Feuerwehr macht Schule“. Dann wollen wir einmal darüber reden, was sie dazu sagen. Herr Buschmann, der Leiter dieser Inspektion in Świecko, sagt, er finde die Idee gut, ich solle das einbringen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wenn also Fachpersonal - ich spreche hier nicht mit Fachpersonal, das merke ich immer wieder -, wenn Leute, die vom tagtäglichen Dienst mit den Polen Ahnung haben, uns sagen, das sei  ein Lösungsansatz, frage ich mich: Warum machen wir es denn  nicht? - Ich will nur darauf hinweisen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wir werden ein Fachgespräch im Innenausschuss beantragen.  Dann werden wir Fachleute heranholen, und dann sollen die einmal sagen, was richtig und was falsch ist. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
*  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die  Coronapandemie ist vorbei, die politischen Fehlentscheidungen  sind es noch lange nicht. Corona ist inzwischen eine Atemwegserkrankung von vielen - nicht mehr und nicht weniger. Es ist also  höchste Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Das wissen alle,  nur die Landesregierung zeigt sich erkenntnisresistent.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Das neue Infektionsschutzgesetz hat nichts mehr mit wissenschaftlicher Vernunft zu tun.