Bremen, 2022-07-14, Partei: other
 Tatsächlich aber ist der Hauptbahnhof und sein  Umfeld wegen der offenen Drogenszene der  Schandfleck Bremens. Die dortigen Zustände sind  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  6053  nicht nur für die Anwohner eine Zumutung, sondern schockieren auch Bahnreisende, die unsere  Stadt als Touristen oder Geschäftsreisende besuchen. Für das Image Bremens ist das fatal. Der Bremer Hauptbahnhof ist der Beweis des Scheiterns  der Drogenpolitik dieses linken Senats, meine Damen und Herren.  In Bremen wird so was wie ein staatlich begleiteter  Konsum illegaler Rauschgifte mit hohem Suchtpotenzial betrieben, anstatt diese Drogen zu bekämpfen und vor allem konsequent gegen die Dealer  vorzugehen, die sich am Bahnhof aufhalten und die  Szene mit Stoff versorgen. Es spricht deshalb viel  für die auch von der CDU-Fraktion geäusserte Vermutung, dass der linke Senat harte Drogen in Bremen über die Hintertür und entgegen der Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes de facto legalisieren will, indem er den Konsum in der Öffentlichkeit duldet und die illegalen Händler weitgehend unbehelligt lässt.  Es kommt nicht von ungefähr, meine Damen und  Herren, dass SPD-Bürgermeister Dr. Bovenschulte  einer der ersten prominenten Sozialdemokraten in  Deutschland war, der sich für den legalen Verkauf  des Rauschgiftes Cannabis durch den Staat starkgemacht hat. Der soll nach dem Willen der linksliberalen Ampelregierung in Berlin demnächst kommen. Nun will der Bremer Senat auf dem Weg hin  zur totalen Rauschgiftlegalisierung in Deutschland  offenbar den nächsten Schritt gehen.  Offene Drogenszenen, meine Damen und Herren,  wie sie am Bremer Hauptbahnhof vorhanden sind,  sind nach Auffassung der Wählervereinigung Bürger in Wut nicht zu tolerieren und auch nicht in andere Stadtteile zu verdrängen, sondern von der Polizei konsequent zu zerschlagen. Sie sind Anlaufpunkte nicht nur für Süchtige, sondern auch für potenzielle Erst- und Probierkonsumenten, was im Ergebnis zu einer Verschärfung des Drogenproblems  führt. Sie stellen eine erhebliche Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, nicht zuletzt für Kinder, die sich zum Beispiel an weggeworfenen gebrauchten Spritzen verletzen oder gar  infizieren können.  In ihrer Pressemitteilung vom 2. November forderte  die CDU-Fraktion eine Änderung des Ortsgesetzes, um den Konsum und den Verkauf von Alkohol  am Bahnhof zu verbieten. Eine vernünftige Forderung, wie ich finde, wobei ich die Auffassung vertrete, dass es sinnvoll wäre, den Konsum von Spirituosen in der Öffentlichkeit generell zu verbieten,  was zur Senkung der Kriminalität und vor allem bei  Gewaltdelikten auch zur Senkung beitragen  würde.  Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Um offene  Drogenszenen wirksam bekämpfen zu können,  wäre ein Verbot des öffentlichen Konsums von  Rauschgiften, wie dem in der Bremer Szene stark  verbreiteten Crack, erforderlich. Das würde es der  Polizei deutlich erleichtern, gegen die offene Drogenszene vorzugehen, Konsumenten vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen und in kommunale  Einrichtungen einzuweisen, die für die Betroffenen  gesundheitliche Hilfe und Therapie leisten können.  Es wäre zu prüfen, ob die Stadt Bremen oder das  Land Bremen die erforderlichen rechtlichen Instrumente haben, um ein solches Verbot zu verhängen  und durchzusetzen. Sollte das nicht der Fall sein,  wäre eine Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes durch den Bundesgesetzgeber erforderlich.  Eine entsprechende Bundesratsinitiative ist allerdings von diesem Senat in dieser Zusammensetzung nicht zu erwarten.  Zu prüfen wäre auch, meine Damen und Herren,  ob man Rauschgiftkonsumenten, die in der offenen  Bremer Drogenszene aufgegriffen werden und  nicht in der Hansestadt gemeldet sind, in ihre Heimatgemeinden verbringen kann, um die dortigen  Hilfsangebote auszunutzen und sie dort diesen  Hilfsangeboten zuzuführen. Das würde sicherlich  dazu beitragen, die Lage in Bremen deutlich zu  entspannen. So was hat man beispielsweise schon  vor einigen Jahren in Zürich gemacht, um die dortige Drogenszene aufzulösen.  Um die katastrophalen Zustände am Hauptbahnhof  zu bereinigen, will der Senat die Szene, unterstützt  durch polizeiliche Massnahmen, gezielt in die etwa  einen Kilometer entfernte Friedrich-Rauers-Strasse  verlagern. Dort befindet sich bereits heute ein mobiler Drogenkonsumraum als ein Provisorium, der  bis 2024 durch eine feste Einrichtung ersetzt werden soll. So, meine Damen und Herren, will man  Drogensüchtigen  mehr  Möglichkeiten  bieten,  möglichst ungestört Rauschgift zu konsumieren.  Gleichzeitig würden die Abhängigen so aus dem  Blickfeld der Öffentlichkeit verschwinden, nach  dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Das  passt natürlich auch wunderbar zum Wahlkampf.  Meine Damen und Herren, mal abgesehen von den  berechtigten Zweifeln, ob dieses Konzept wegen  der Gegebenheit vor Ort überhaupt umsetzbar ist,  offenbart sich in diesen Plänen ein völlig – –  6054  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022