K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Sowohl auf der Bundesebene als auch auf der  Landesebene, ist, auch gemeinsam mit den   Regierungsfraktionen, geplant, zu schauen,   welche Massnahmen sich bewährt haben und  welche Massnahmen man wieder ergreifen  sollte, wenn es im Herbst eine neue Welle geben wird. Auch auf der Bundesebene schaut  man sich genau an, welche Massnahmen Wirkung gezeigt haben.   Ich will aber hinsichtlich der Eindämmungsmassnahmen davon sprechen, dass wir es geschafft haben. Wir können es jetzt sogar mithilfe unseres Landesamtes für Verbraucherschutz nachweisen, das jede Welle beobachtet  hat und genau sehen konnte, dass wir durch  Kontaktreduzierungen jedes Mal die Wellen  brechen konnten, sodass sie nicht so hoch anstiegen. Das kann man auch auf der Bundesebene verfolgen. Alle Massnahmen, die wir hier  ergriffen haben, waren auch notwendig.  Natürlich muss man sich angucken, ob die Massnahmen - das habe ich im Parlament schon eingeräumt -, die wir ganz am Anfang ergriffen haben, als wir Kinderspielplätze gesperrt haben  etc., sinnvoll waren. Das waren sicherlich Massnahmen, die wir aus grosser Sorge eingeleitet  haben, weil wir den Virus damals noch nicht gekannt haben. Solche Massnahmen würden wir  heute nicht mehr ergreifen. Durch die Eindämmungsmassnahmen, die wir in den Jahren danach durchgeführt haben, haben wir gezeigt,  dass wir an dieser Stelle lernfähig sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  28
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Frau Ministerin, ich weise darauf hin, dass die  Realität aber eine andere Sprache spricht. Mit  dem Wegfall der Massnahmen haben sich die  Fallzahlen halbiert und auch die Belegung in den  Krankenhäusern ist massiv zurückgegangen.  Sie sagen, Sie möchten, wenn das irgendwann  wieder einmal nötig wird, evaluieren, welche  Massnahme was gebracht hat und bestimmte  Massnahmen wieder einführen. Ich möchte Folgendes von Ihnen wissen: Woran machen Sie  konkret fest, welche Massnahme etwas bringt,  wenn die Realität im Moment eine komplett   andere Sprache spricht? Woran genau machen  Sie das fest?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Erst einmal kann man sich darüber unterhalten,  dass Sie möglicherweise eine andere Realität  wahrnehmen als ich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Man kann schauen, wie man die Realitäten   darstellt. Ich möchte etwas deutlich machen:  Sie sagten, die Zahlen brächen zusammen; sie  seien halbiert. Das ist im Grunde genommen  nicht richtig, weil die Zahlen und Inzidenzen im  Augenblick so hoch sind, dass gar nicht mehr  alle Daten eingepflegt werden können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir zu-  künftig unsere Gesundheitsbehörden digital   so ertüchtigen, dass diese Meldedaten nicht  händisch eingepflegt werden müssen, sondern  durch ein bestimmtes System eingepflegt werden und dass die Schnittstellen bis hin zum   Robert-Koch-Institut funktionieren. Dadurch  können wir eine grosse Entlastung erreichen.  Daraus haben wir schon erheblich gelernt und  wir werden diesen Pakt für den öffentlichen   Gesundheitsdienst weiterhin forcieren und mit  Personal untersetzen, damit das entsprechend  funktioniert. Das ist eine Realität, bei der wir   gemerkt haben, dass wir schneller melden   müssen, damit man das nutzen kann.  Das gilt übrigens auch hinsichtlich der Intensivpatienten. Wir waren immer getragen davon  - das ist die Realität -, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbrechen darf und  dass wir jedem Menschen, der eine medizinische Versorgung benötigt, diese gewährleisten können. Davon sind wir nach wie vor   getragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiss nicht,   ob das in der Zuständigkeit der Ministerin liegt.  Es geht um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dazu sind die Kreistage angesprochen  worden. In verschiedenen Landkreisen gab es  aus den Reihen der Bürger sogenannte Einwohneranträge.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  29  Aufgrund der Berichterstattung durch das  Schreiben des Landesverwaltungsamtes und   die verschiedenen praktischen Auslegungen   vor Ort habe ich eine konkrete Frage. Kann   mir jemand aus der Landesregierung erklären,  warum diese Einwohneranträge zum Ermessensspielraum der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht in dem einen Kreis auf die Tagesordnung genommen wurden und die Einreicher  dazu sprechen konnten, z. B. in Anhalt-Bitterfeld, warum sie jedoch in anderen Kreistagen  nicht auf die Tagesordnung genommen wurden  bzw. zwar auf die Tagesordnung genommen  wurden, aber keine Aussprache dazu stattgefunden hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Es gibt ein Kommunalverfassungsgesetz. Nach  meinem Rechtsverständnis gilt das für alle  Landkreise. Warum wird an dieser Stelle so   unterschiedlich vorgegangen und warum greift  die Landesregierung nicht ein? - Das ist meine  Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   In diesem Fall würde ich gern an meine Kollegin  Frau Zieschang weitergeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Ich will nur noch einmal darauf hinweisen,   dass es sich in der Altmark, also in den Landkreisen Salzwedel und Stendal, um die gleichen  Einwohneranträge gehandelt hat wie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, wo die Einreicher zu  Wort kamen. Deswegen habe ich darauf verwiesen, dass es in unserem Bundesland leider  sehr unterschiedlich ausgelegt wurde.  Ich habe eine konkrete Frage. In dem Einwohnerantrag gab es einen Punkt 2, in dem   es um eine Resolution zur allgemeinen Impfpflicht ging. Diese ist zwischenzeitlich vom  Tisch, aber man wollte, dass sich der Kreistag  dazu positioniert. Das Landesverwaltungsamt  und die Kreisrechtsämter haben ausgeführt,  dass es dem Kreistag nicht zustehe, sich zu   Themen, für die er nicht zuständig sei, zu   äussern.  Jetzt will ich Sie fragen: Warum ist es möglich,  sich im Kreistag Anhalt-Bitterfeld zum Thema  Wolf zu äussern, für den der Kreistag auch   nicht zuständig ist? - In den letzten elf Jahren  hat sich der Landkreis Anhalt-Bitterfeld in acht  Resolutionen zu verschiedenen Dingen, für die  der Kreistag nicht zuständig war, z. B. Landgestüt Prussendorf, Landesschulplanung, die  Deponie Roitzsch - der Wolf ist schon genannt  worden -, positionieren dürfen und können.   Der Stadtrat Bitterfeld-Wolfen hat sich zur   2-G-Regelung in einer Resolution positioniert.  Dort war es möglich. Wenn es um die Impfpflicht geht, dann legen Sie die Gesetze so aus,  dass sie gar nicht erst auf die Tagesordnung  kommt und darüber keine Debatte stattfindet.  Das müssen Sie mir und den Bürger bitte mal   erklären. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Zunächst einmal gilt auch in Sachsen-Anhalt,  dass die kommunale Selbstverwaltung ein   hohes Gut ist, und zwar nicht nur ein hohes   Gut, sondern ein verfassungsrechtlich garantiertes Gut. Insofern sind Kreistage in dem   was sie tun, weitgehend frei. Erlasse des Landesverwaltungsamtes geben häufig einen Rahmen vor, an dem sich ein Kreistag orientieren  kann, aber er muss am Ende seine eigenen  Schlussfolgerungen daraus ziehen.  Ich habe den Einwohnerantrag - ich habe damals einen gesehen - nicht mehr im Einzelnen  vor Augen, aber es ist natürlich ein Unterschied, ob ich mich auch allgemein zu bundespolitischen Fragen äussere - der Kreistag muss  darüber debattieren, ob er so etwas auf die   Tagesordnung setzen will oder nicht -, oder ob  es um die Ausführung von Bundesrecht geht.  Denn an die Ausführung von Bundesrecht ist   ein Land aufgrund der Normenhierarchie, die  wir haben, genauso gebunden wie eine Kommune.  Insofern bitte ich darum, zu differenzieren   - ich müsste mir den Einwohnerantrag im   Einzelnen ansehen -, worum ging es: Ging es   um die Umsetzung von Bundesrecht oder um   allgemeine bundespolitische Diskussionen, bei  der sich jeder Kreistag, weil er am Ende   keine Einflussmöglichkeit hat, fragen muss,   ob er es auf die Tagesordnung nimmt oder  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Vielen Dank Herr Präsident. - Ich möchte an   dieser Stelle nicht nur für meine Ministerin,   sondern für die Minister der Landesregierung  insgesamt sagen: Wenn hier heute jemand   den Totalausfall dargestellt hat, dann ist das   die Fraktion der AfD.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Sie haben kein Verständnis von der Wirksamkeit von Bundesgesetzen. Sie haben kein  Verständnis davon, wie Bundesrecht verändert wird. Sie haben kein Verständnis von   den Zusammenhängen auf der kommunalen  Ebene.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Sie haben kein Verständnis, und das nach vielen Jahren auch hier im Parlament. Sie können  sich nämlich nicht mehr damit herausreden,   das wussten wir nicht. Sie haben null Verständnis für ministeriales und administratives Handeln bei der Umsetzung von Gesetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Der Begriff des Totalausfalls trifft für keinen   Minister dieser Landesregierung zu, ganz im   Gegenteil. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer   eigenen Tür! - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Iryna Tybinka, eine Generalkonsulin der  Ukraine, hat in ihrer Rede vor der Kultusministerkonferenz am 10. März 2022 gefordert, bei  der Aufnahme von ukrainischen Schulkindern   zu berücksichtigen, dass die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland begrenzt sein wird und   sie nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat  zurückkehren werden, dass es folglich nicht um  Integration in die deutsche Gesellschaft gehen  kann, sondern um eine blosse Überbrückung   der Kriegszeit.  Die Kinder sollen in Deutschland deshalb nicht  nach deutschem Lehrplan, sondern nach ukrainischem Lehrplan, und nicht auf Deutsch,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  32  sondern auf Ukrainisch unterrichtet werden,  auch weil die schulischen Anforderungen in der  Ukraine, insbesondere in den MINT-Fächern,  bedeutend höher liegen als in Deutschland. Die  Generalkonsulin äusserte sich kritisch über sogenannte Integrationsklassen und forderte abschliessend, dass die nationale Identität der ukrainischen Schüler gewahrt und gepflegt werden muss.  Hätte das nicht eine Generalkonsulin der   Ukraine vorgetragen, sondern ein Bildungspolitiker der AfD,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 dann hätten Sie wieder Ihre Empörungstiraden  angestimmt, uns Nationalismus und Rassismus  vorgeworfen, von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schwadroniert und was Sie  sonst noch an Phrasen vorrätig haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Aber so war es eine Generalkonsulin der   Ukraine. - Und tja, die darf das. Zumindest  trauen Sie sich in diesem Fall nicht, in Ihr  übliches Geschwurbel auszubrechen, und beissen sich auf die Zunge. Ich müsste lügen, wenn  ich abstreiten würde, dass es mir Vergnügen   bereitet, Sie in dieser Lage zu sehen.  Aber unabhängig davon, wer was sagen darf,  gilt: Das, was Iryna Tybinka gesagt hat, ist einfach richtig. In ihren Forderungen kommt gesunder, normaler Menschenverstand zum Ausdruck. Denn wenn irgendwo Krieg herrscht und  die Frauen und Kinder die Kampfzone verlassen,  dann tun sie das   v o r ü b e r g e h e n d ,   um  nach dem Ende der Kampfhandlungen so  schnell wie möglich zu ihren Männern, die   derweil mit der Waffe in der Hand das Land   verteidigt haben, zurückzukehren.  Die Frauen und Kinder können doch gar kein   Interesse daran haben, in dem Land, das ihnen  Schutz gewährt, Wurzeln zu schlagen. Sie sind  einfach nur dankbar, die Zeit des Krieges an   einem sicheren Ort überbrücken zu können. So  ticken jedenfalls echte Kriegsflüchtlinge.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Und so ticken Osteuropäer. Wir begegnen in  den Äusserungen der ukrainischen Generalkonsulin dem gleichen gesunden Denken, das  unabhängig von dem aktuellen geopolitischen  Konflikt nicht nur in der Ukraine, sondern auch  in Russland, in Polen, in Ungarn und in ganz   Osteuropa noch lebendig ist. Dort herrscht   noch ein Wertegefüge, in dem die Verteidigung  des eigenen Landes, der Erhalt der eigenen   kulturellen Identität und das Streben nach Wissen und Bildung einen hohen Rang einnehmen,  während im sogenannten Westen all das nichts  mehr gilt.  Besonders beschämend für die Bildungspolitik  der Altparteien ist, dass sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass der Schulunterricht in  Deutschland kaum noch etwas taugt. Deshalb  hat eine ukrainische Diplomatin Angst, ukrainische Kinder an deutsche Schulen zu schicken,  weil sie einen Niveauverlust fürchtet.  Darin muss ich Iryna Tybinka recht geben. Ich  verstehe, weshalb sie nicht will, dass die ukrainischen Kinder, die in der Ukraine einen guten  und strengen, ergebnisorientierten Unterricht  genossen haben, wo der Lehrer den Kindern  noch etwas beibringt, durch das Larifari, die   Kuschelpädagogik und den Schlendrian, der in  unseren Schulen herrscht, verdorben werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  33
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Ich verstehe, weshalb sie nicht will, dass ukrainische Kinder in das Deutschland der Altparteien integriert werden. Ich verstehe nur zu   gut, weshalb sie nicht will, dass die ukrainischen  Kinder durch die hier herrschende Mentalität  beeinflusst werden.  Die Ukraine, die geopolitisch im Verbund mit  den Westmächten agiert, scheint ihre Kinder  dann doch von dem schädlichen Einfluss der   sogenannten westlichen Werte fernhalten zu  wollen. Ich habe meine Zweifel daran, ob das  funktionieren wird. Denn bislang hat der sogenannte Westen unter Führung der USA solche  Art der Rosinenpickerei noch nie geduldet und  immer versucht, seinen militärischen Bündnispartnern auch die eigenen gesellschaftlichen  Wertvorstellungen aufzuzwingen.  Genau darum geht es auch im Kern bei unserem Thema. Zähneknirschend hat die Landesregierung erst zugesagt, die ukrainischen Vorstellungen umsetzen zu wollen, und hat die   sogenannten Ankunftsklassen ins Spiel gebracht, in denen die ukrainischen Kinder unterrichtet werden.  Je mehr Zeit vergeht, desto mehr entfernt sich  das, was die Landesregierung umsetzt, jedoch  von dem, was die Generalkonsulin gefordert  hat. Zuerst klang es noch so, als seien diese   Ankunftsklassen Dauereinrichtungen. Jetzt wird  immer deutlicher, dass es sich nur um eine  Durchlaufstation handeln soll, die dann eben  doch in das deutsche Schulsystem mündet - gerade das, was die ukrainische Generalkonsulin  nicht wollte.  Nach dem Willen der Landesregierung soll in  den Ankunftsklassen auch nicht nach ukrainischem Lehrplan, sondern nach einem Mischlehrplan unterrichtet werden, der Elemente   des deutschen und des ukrainischen Lehrplans  enthält. - Weshalb?  Damit erzeugen Sie bei den ukrainischen Kindern genau die Irritation, die nach dem Willen  der ukrainischen Generalkonsulin vermieden  werden soll. Weshalb deutscher Lehrplan,   wenn die Kinder nach dem Ende des Krieges,  der ganz sicher nicht mehrere Jahre dauern  wird, wieder in ihre Heimat zurückkehren?  Mir scheint, Sie können einfach nicht verstehen, dass es Flüchtlinge gibt, die nicht hier   bleiben, sondern so schnell wie möglich in ihre  Heimat zurückkehren wollen. Das können Sie  nicht akzeptieren und versuchen nun, die ukrainischen Schulkinder mit einer Integration in das  deutsche Schulsystem gewissermassen zwangszubeglücken.  Sie entfremden die Kinder dem ukrainischen  Schulsystem, missachten den Wunsch nach  Wahrung einer ukrainischen Kulturidentität,  weil Ihnen jeder, der noch versucht, seine   eigene kulturelle Identität zu wahren, suspekt  ist. Aber das ist Ihr Problem und sollte Ihr Problem bleiben und nicht zum Problem der ukrainischen Schüler werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, dass  den Vorstellungen, wie Sie die ukrainische   Generalkonsulin am 10. März geäussert hat,  vollumfänglich entsprochen wird. Also: Sonderklassen für ukrainische Schulkinder nicht als  Provisorium zum Übergang in die Regelklassen,  sondern als Dauereinrichtung, so lange, wie der  Krieg dauert.  In diesen Sonderklassen ist Unterricht auf Ukrainisch nach ukrainischem Lehrplan mit Ausnahme von etwas deutschem Sprachunterricht  zu gestalten. Sprachen lernen sich nirgendwo   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  34  so gut wie in dem Land, in dem sie gesprochen werden. Deshalb sollten wir unseren ukrainischen Gästen durchaus die einmalige Chance  bieten, in Deutschland deutsch zu lernen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Wenn Sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland  dann gute Deutschkenntnisse mitnehmen, profitieren davon nicht nur die Schüler rein persönlich, davon profitiert auch Deutschland,   weil solche Verbindungen der Grundstein für  gedeihliche Beziehungen unserer beider Länder  sind. Wir legen selbstverständlich nicht nur  Wert auf gute Beziehungen zu Russland, sondern auch zur Ukraine.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Angesicht des Umstandes, dass Deutsch in der  Ukraine ordentliches Schulfach ist, soll einzelnen Schülern, die so gut deutsch können, dass  sie keine zusätzliche Sprachförderung mehr benötigen, und die von sich aus am Regelunterricht unserer Schulen teilnehmen wollen, auf  Antrag auch die Teilnahme auch am Regelunterricht ermöglicht werden.  Das soll aber nach unseren Vorstellungen eine  Ausnahmeregelung für wenige besonders gute  Deutsch-Schüler aus der Ukraine bleiben, sodass jederzeit sichergestellt ist, dass diese   Kinder das Unterrichtsgeschehen nicht beeinträchtigen, insbesondere den Unterrichtsfortschritt nicht aufhalten und unsere Kinder   also keine Benachteiligung erleiden. Das darf  nämlich bei aller Sorge um das Wohl der ukrainischen Kinder auch niemals aus dem Blickfeld  geraten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Angesichts des Lehrermangels in den Regelklassen können wir es uns auch gar nicht   leisten, die ukrainischen Flüchtlingskinder massenweise in unser Schulsystem aufzunehmen.  Zwar können wir auch kein paralleles, nach   Jahrgangsstufen ausdifferenziertes Schulsystem  aus dem Boden stampfen, aber das ist auch gar  nicht notwendig.  Für den Übergang bis zum Ende des Krieges  reicht es, wenn ukrainische Schüler in jahrgangsübergreifenden Klassen, die grob nach   Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II gebildet sind, unterrichtet werden.   Das Ganze ist schliesslich ein Provisorium angesichts einer Ausnahmesituation. Die Zeit in  Deutschland soll so gut, wie es eben geht,   überbrückt werden.  Hinzu kommt, dass ukrainische Schüler eigenständiger lernen als deutsche Schüler und per  Internet immer noch aus der Ukraine betreut  werden. In Verbindung mit dem Einsatz von   ukrainischen Lehrerinnen aus der Schar der  Flüchtlinge kann es uns gelingen, die Zeit bis zur  Rückkehr in die Heimat zu überbrücken und   die Kinder bestmöglich auf die Rückkehr vorzubereiten. - So kann es funktionieren. So werden  die Interessen aller Beteiligten gewahrt.  Wir fordern von der Regierung deshalb: Hören  Sie endlich auf, Ihre irrigen Vorstellungen  durchsetzen zu wollen! Setzen Sie eins zu seins  das um, was die ukrainische Generalkonsulin  gefordert hat!  Es ist traurig, dass es eine ukrainische Diplomatin braucht, um Ihnen den Kopf zu waschen,   um Ihnen zu sagen, was normal ist. Nutzen   Sie das jetzt wenigstens als Chance, einmal einfach das zu tun, was Ihnen ansonsten immer   zuwider ist, nämlich das umzusetzen, was der  gesunde Menschenverstand gebietet, was normal und was richtig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  35  Die besondere Ironie an der ganzen Sache ist  ja - gestatten Sie mir abschliessend noch diese  Bemerkung -, dass Sie damals, 2017, als die   AfD Sonderklassen für syrische Flüchtlingskinder gefordert hat, das Konzept der Sonderklassen brüsk zurückgewiesen haben. Nun aber,   bei ukrainischen Flüchtlingskindern, setzen Sie  es zwar nur widerwillig und ungenügend um,  aber immerhin greifen Sie es auf und tun   es nicht von vornherein als völlig indiskutabel  ab. Dabei würden sich ukrainische Flüchtlinge   eher als syrische Flüchtlinge in unser Schul-  wesen integrieren lassen.  Das Ganze entbehrt also nicht einer gewissen  Ironie. Die Sonderklassen bei den ukrainischen  Flüchtlingskindern jetzt sind gut und sinnvoll.  Viel eher noch als bei den Ukrainern jetzt   hätten wir bei den Syrern aber Sonderklassen  gebraucht. Bei den Syrern haben Sie auf ganzer  Linie versagt. Seien Sie also so gut und setzen  Sie dieses Konzept jetzt wenigstens bei den   Ukrainern um. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Zielstellung des vorliegenden Antrags, ukrainische Flüchtlingskinder auf die Rückkehr vorzubereiten, greift aus meiner Sicht sehr, sehr  kurz. Im Vordergrund stehen jetzt das individuelle Wohl und die besonderen Bedarfslagen  der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und   Jugendlichen.  Dazu zählt auch, dass allen Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter ein qualifiziertes  schulisches Angebot unterbreitet wird, das ein  Sprachlernangebot und die Möglichkeit - ich   betone: die Möglichkeit - zur Integration einschliesst.  Mit den von uns geplanten Ankunftsklassen   soll ein flexibles und bedarfsgerecht justier-  bares Einstiegsangebot geschaffen werden. Das  haben wir nicht zähneknirschend gemacht,   sondern wir haben uns sehr wohl darüber   auch Gedanken gemacht und das auch sehr   intensiv diskutiert.  Durch die räumliche und organisatorische Anbindung an eine Schule wird den Kindern ein   Ankommen in einem Schulalltag ermöglicht,   der zwar fremd ist, jedoch vertraute Anteile   enthält und somit eine Regelmässigkeit bietet,  welche ihnen durch die Flucht an vielen Punkten ihres Alltags genommen wurde.  Der Lernort Schule stellt somit nicht nur   einen Schutzraum für diese zum Teil traumatisierten Kinder dar, sondern bietet die Möglichkeit, mit den Kindern der jeweiligen Schule  in Kontakt zu kommen, ggf. gemeinsame   Unterrichtsangebote und schulische Aktivitäten wahrzunehmen. Bei einem gleichzeitigen Angebot zum Erlernen der deutschen   Sprache kann somit auch eine Integration   in das Regelsystem sensibel eingeleitet werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes schulpflichtige Kind, das in Deutschland gemeldet   ist, hat das Recht auf Schulbildung. Und es   hat unabhängig von seiner Herkunft, so wie   jedes andere Kind in Deutschland, das Recht   auf Gleichbehandlung und darauf, gemäss seinen Fähigkeiten gefördert zu werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  36  Ukrainische Kinder haben selbstverständlich  das gleiche Recht auf Schulbildung und auch   auf Integration in das schulische Leben.  Ob die Kinder und ihre Sorgeberechtigten sich  für eine Aufnahme in eine der Ankunftsklassen  oder eine begleitende Sprachförderung bei   einer Aufnahme in eine Regelklasse entscheiden - jetzt hören Sie bitte genau hin, Herr Tillschneider -, ist ihr individuelles und nach der   demokratischen Grundordnung nicht abzusprechendes Recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Anknüpfend an die bisherige Schullaufbahn  wird mit dem Angebot von herkunftssprachigem Unterricht und einem intensiven Sprachlernangebot zielgerichtet die Integration in   Regelklassen vorbereitet, unterstützt und begleitet.  Die Standorte der Ankunftsklassen sollen auch  als Kompetenzzentrum in den Regionen fungieren und auch miteinander vernetzt werden.   Dieses Konzept unterscheidet sich nun einmal  eindeutig von den von Ihnen geforderten   Sonderklassen, die schon rein durch die gewählte Bezeichnung einen ausgrenzenden   Charakter haben.