Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Bei einem nüchternen Blick auf das  Jahr 2022 und die Themen „Bauen“, „fertiggestellte  Wohnungen“, „Förderprogramme“ und „Nutzung von  Förderprogrammen“ müssen wir alle miteinander  konstatieren – jedenfalls die demokratischen Fraktionen, die in unterschiedlichen Konstellationen in den  Städten in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesregierung und hier im Land in der Verantwortung sind –,  dass die Zahlen, die wir diesbezüglich aktuell bekommen, nicht allzu rosig sind.  Sowohl die Bauwirtschaft als auch der Bundesverband der Wohnungswirtschaft – das entspricht dem  VdW in Nordrhein-Westfalen – sagen ganz klar, dass  die Zahlen der Bauaufträge und der fertiggestellten  Wohnungen eingebrochen sind. Das hat vielfältige  Gründe. Es liegt an der Umstellung der Förderprogramme auf Bundesebene zum Jahresanfang, am  Ukraine-Krieg, an der massiv angestiegenen Inflation  und natürlich an der Verfügbarkeit der Materialien sowie der Handwerkerinnen und Handwerker. Jeder,  der aktuell einen Handwerker bestellt, wird erleben,  wie lange man wartet.  Wir würden uns also alle miteinander mehr wünschen. Deswegen können wir auch das nachvollziehen, was von dem SPD-Kollegen und der FDPKollegin vorhin gekommen ist. Wir müssten eigentlich mehr machen. Aber es gibt in diesem Bereich  auch kein Allheilmittel.  In der Analyse, woran es aktuell hakt – wir diskutieren das ja manchmal nüchtern in Podiumsdiskussionen –, sind wir uns ziemlich einig. Es ist eine Flächenfrage. Wir haben nicht genügend Flächen. Auch  was die Umwandlung von vorher genutzten Flächen  in den Städten betrifft, sind wir in der Konversion einfach zu langsam. Es fehlen Materialien sowie Handwerkerinnen und Handwerker.  Was aber nicht fehlt, ist Geld bei den Förderprogrammen. Klar – das hat der SPD-Kollege in seiner ersten  Rede richtig gesagt –, das Geld kommt vom Bund.  Aber das ist in vielen Bereichen so, auch im Verkehrsetat. Viele der Mittel werden vom Bund weitergeleitet. Das Land hat ja auch kaum Steuereinnahmen.  Deswegen ist es nicht schlimm, dass für diesen Bereich in diesem Haushalt viele Bundesmittel eingesetzt werden.  Die Frage ist, welche Handlungsspielräume das  Land hat. Wir haben schon an einigen Stellen deutlich gemacht, wo wir andere oder bessere Schwerpunkte als in den vergangenen Jahren setzen wollen.  Wir haben zum Beispiel vorgesehen – die Ministerin  hat es auf den Weg gebracht –, dass die 67 Städte  und Gemeinden, also die Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, aktiv als Käuferinnen  und Käufer auftreten und entsprechende Wohnungen und Belegungsrechte ankaufen können.  Wir werden im kommenden Jahr die Gültigkeit der  Mietpreisbremse ausweiten. Jedenfalls wollen wir  das. Ein Gutachten wird jetzt auf den Weg gebracht.  Es weiss jeder und erlebt es immer wieder in den  Städten: Es gibt mehr als 18 Kommunen in Nord Landtag   Nordrhein-Westfalen  131  Plenarprotokoll 18/16  rhein-Westfalen, in denen ein starker Druck auf dem  Wohnungsmarkt herrscht. Es braucht zudem mehr  Rechte für Mieterinnen und Mieter.  Das sind die Schwerpunkte, die diese neue Landesregierung setzt und die sie auch von der Vorgängerlandesregierung unterscheiden. Unter der Vorgängerregierung wurden – ich vermute mal, eher auf  Druck der damaligen FDP-Kollegen als auf Druck der  CDU – einige gute Punkte eines verschärften Mieterschutzes geschleift. Deswegen gab es mit „Wir wollen wohnen!“ eine Volksbewegung in NordrheinWestfalen und zahlreiche Unterschriften. Dieser  Druck hat auch dazu geführt, dass einige Pläne wieder rückgängig gemacht worden sind.