K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich habe gedient in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun. Ich bin stolz darauf, ich habe das gern getan. Ich habe diesen Antrag heute nicht gestellt, Sie haben ihn gestellt. Ihr Führungspersonal hat es bis heute nicht geschaft, selbst dafür Werbung zu betreiben, weder auf der Homepage, noch im Lebenslauf, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 dass wir Verteidigungsfähigkeit herstellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 indem wir Jugendbildungsofziere in die Schulen bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das widerspricht sich.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir haben Verteidigungsfähigkeit und Jugendbildungsofziere in den Schulen. Noch vorgestern in Hermeskeil waren die Jugendofziere sehr erfolgreich, nachzulesen im Trierischen Volksfreund.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Deswegen, das passt nicht, was Sie hier vorbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir stimmen vom Grundsatz nicht zu, weil es erstens von Ihnen kommt,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 es sich zweitens um einen Antrag handelt, der beinhaltet, wie es schon vor vielen Jahren war: Morgens an Grundschulen die Deutschlandﬂagge zu hissen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir stehen zur Bundeswehr, wir stehen an der Seite der Bundeswehr. Die 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Bundeswehr ist fest verankert in unseren Regionen, wenn ich Marco Weber, wenn ich Astrid Schmitt sehe.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Bei uns zu Hause in der Vulkaneifel zählt die Uniform zum Strassenbild. Wir stehen dahinter. Was Sie hier verkaufen, ist vollkommen daneben. Deswegen stimmen wir dem nicht zu. Wir sind mittendrin.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, ganz herzlichen Dank, dass es jetzt doch noch einmal die Gelegenheit gibt; denn ich glaube, das ist wichtig, weil es in diesem Debattenverlauf gerade nur darum ging, wer wie gedient hat. Ich glaube, es ist wichtig, an der Stelle noch einmal festzuhalten, dass es in unserer Demokratie – das ist gut so, und das ist wichtig – selbstverständlich immer auch möglich sein muss, den Kriegsdienst an der Wafe aus Gewissensgründen zu verweigern.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Das kam mir in dieser Diskussion jetzt gerade ein bisschen zu kurz an dieser Stelle. Zu diesem „Ich habe gedient. Wer hat sonst gedient? Wer hat nicht gedient?“, mit Verlaub, ich habe genauso viel Respekt vor jedem, der sagt: Ich habe meinen Zivildienst geleistet, ich habe in der Pﬂege gearbeitet, ich habe dort unterstützt. Das ist unglaublich wichtig. Ich glaube, an der Stelle sollten wir einfach fair miteinander bleiben. Mir ist wichtig, in der Demokratie muss es immer möglich sein, dass der Kriegsdienst an der Wafe verweigert wird, und das sind keine schlechteren Bürgerinnen und Bürger. Mir ist wichtig, das an der Stelle noch einmal zu betonen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Lieber Martin Haller, volle Zustimmung in allen Punkten. Das war doch nicht die Diskussion. Die Frage war, dass eine Fraktion einen solchen Antrag einbringt und von uns abfordert, dass wir möglicherweise zustimmen, die aber selbst nicht das bringt, was wir gerne erwarten würden. Ich glaube, das kann man sagen. Dazu darf man auch stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Natürlich ist die Verweigerung des Kriegsdienstes an der Wafe ordentlich und richtig, und wer das machen möchte, darf das tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das hat aber nichts damit zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass es einen Antrag einer Fraktion gibt, die sich so gerne mit allem Drum und Dran schönfärbt, es aber selbst nicht tut. Darum geht es mir. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich jetzt das Rednerpult nach unten fahren müssen, so ﬂach wie die Diskussion hier drinnen stattﬁndet,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 56 Jahre in der Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Soldat sein bedeutet eben gerade nicht, nur seine Wafe zu kennen und schiessen zu müssen. Soldat sein ist weit mehr als das. Soldaten sind pro190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 fessionelle Krisenhelfer. Sie sind fachlich bestens qualiﬁziert, um in der Not efektiv improvisieren zu können. Soldaten sind bereit, ihr Leben für unsere Demokratie zu geben und zu retten und zu bergen, wenn unsere Blaulichtfamilie Unterstützung benötigt. Sie verfügen über Strukturen, welche auch unter Stress und Druck noch funktionieren. Solange es eine Wehrpﬂicht gab, setzten sich zumindest die jungen Männer, unsere Jugendlichen, mit dem Thema „Bundeswehr“ auseinander. Zu dieser Zeit gab es auch noch die frei laufenden Übungen und hierdurch immer wieder Berührungspunkte mit der Gesellschaft. In fast jeder Familie gab es einen Staatsbürger in Uniform, einen, der aus erster Hand berichten konnte. Erst kürzlich sprach unser Innenminister im Rahmen der Eröfnung der Wanderausstellung „Kriegsgräberstätten in Rheinland-Pfalz“ über seine eigenen Erfahrungen als Soldat. An dieser Stelle danke ich Herrn Lewentz für die Vermittlung seiner positiven Eindrücke. Wie wir alle wissen, ist unsere Wehrpﬂicht noch immer ausgesetzt. Viele Begleiterscheinungen zeigen negative Folgen für unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem: weniger Lkw-Fahrer, weniger Alten- und Krankenpﬂeger, weniger Facharbeiter. Ja, unsere Bundeswehr war mit der Wehrpﬂicht ein Fenster für Berufe, auch für diejenigen, die Ersatzdienst leisteten. Kennen Sie POL&IS? Falls nicht, empfehle ich Ihnen einen Besuch bei einem Jugendofzier. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Wieder einmal kreiert die AfD-Fraktion ein Problem, das es in Rheinland-Pfalz so nicht gibt. Wir freuen uns, dass wir in Rheinland-Pfalz auf eine breite Palette ausserschulischer Partnerschaften setzen können und werden dies auch in Zukunft tun. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Grossen Anfrage zur Personalsituation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten haben wir wichtige Zahlen der Jahre 2020 und 2021 in Ergänzung zu unserer Grossen Anfrage aus dem Jahr 2019 abgefragt. Ich weiss nicht, ob 193 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ich die Anfrage habe stellen dürfen, weil ich kein Justizvollzugsbeamter war und auch nicht anderweitig länger in einer JVA untergebracht war.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Auf jeden Fall ging es um den Personalbestand, die Verteilung auf die Besoldungsgruppen, Überstunden, Krankenstände und vieles mehr. Bereits im Jahr 2019 hat die Antwort auf unsere damalige Grosse Anfrage wesentliche Kritikpunkte zutage gefördert. Was mich bei der Auswertung der Antwort der Grossen Anfrage vor allem schockiert hat, sind die immens hohen Überstunden, die in den Jahren 2020 und 2021 angefallen sind. Diese lagen jeweils bei ca. 207.000 Stunden. Die verteilen sich auf 1.700 Bedienstete. Zehn Jahre zuvor, im Erfassungsjahr 2011, waren es lediglich 134.000 Überstunden. Sie haben sich also fast verdoppelt. Eine Folgeerscheinung davon waren Rekordwerte der Krankheitstage in den Erfassungsjahren 2020 und 2021, die mit 57.000 Tagen zu Buche schlagen. Im Durchschnitt sind folglich pro Beamten 32 Krankheitstage angefallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Der Schluss: Der Beruf des Justizvollzugsbeamten muss auch gerade für junge Menschen, auch aus anderen Bundesländern, attraktiver gestaltet werden. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das wichtigste Ziel des Justizvollzugs ist es, die strafällig Gewordenen zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne weitere Begehung von Straftaten zu führen. Der Vollzug ist damit unverzichtbarer Teil des justiziellen Gefüges, ja, unse195 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 rer gesellschaftlichen Ordnung. Er ist gleichbedeutend mit den repressiven Tätigkeiten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Man kann es auch so betrachten: Am Ende ist es der Justizvollzug, der die gesellschaftlich so wichtige Herkulesaufgabe der Resozialisierung meistert. Mit der Forderung nach und letztendlich der Verurteilung zu immer höheren und härteren Strafen ist die Arbeit aber nicht getan. Zwar lässt sich damit der unreﬂektierte Wunsch von Teilen der Parteienlandschaft kurzzeitig befriedigen, aber der Gesellschaft ist damit nicht nachhaltig geholfen. Grundsätzlich muss eines klar sein: Wer eines Tages in den Vollzug hineingeht, wird diesen auch wieder verlassen und sich erneut den Hürden und Hindernissen des Alltags stellen müssen. Der Gesellschaft wird dabei nachhaltig geholfen, wenn der oder die Verurteilte aus dem Vollzug dann diese Fähigkeit zu einem Leben ohne Straftaten mitgenommen hat. Dabei kommt es letzten Endes entscheidend auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vollzugs an. In unseren Justizvollzugsanstalten leisten alle Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten tagtäglich Herausragendes, um den strafällig gewordenen Menschen, denen sie begegnen, auch gerecht werden zu können. Es gilt, die Eigenschaften, die Beﬁndlichkeiten des Gegenübers zu verstehen, soziales Verhalten zu würdigen und sozial schädliche Verhaltensweisen zu unterbinden. Das bringt enorme Anstrengungen und Belastungen in physischer, wie auch psychischer Hinsicht mit sich und erfordert ein hohes Mass an Einfühlungsvermögen, an kommunikativer Fähigkeit und individueller Durchsetzungskraft. Das leisten unsere Beamtinnen und Beamten jeden Tag. Dafür möchte ich ihnen unsere tiefe Dankbarkeit aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Wir versuchen, sie dabei tatkräftig und mit allen Mitteln zu unterstützen. Dazu gehört aber auch die Ehrlichkeit zu sagen, dass wir im Hinblick auf die Personaldecke noch nicht an den Punkten sind, an denen wir gerne wären, um unser Personal insgesamt stärker zu entlasten. Die demograﬁsche Entwicklung und der überall spürbare Fachkräftemangel sind auch im Justizvollzug nicht ohne Spuren geblieben. Doch der Trend stimmt seit 2016. Anstatt das Personal abzubauen, werden mehr Beamtinnen und Beamte eingestellt. Einsparungen stehen für uns nicht zur Debatte. Hierzu haben wir auch die Ausbildung reformiert, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und künftigen Berufseinsteigern ein besseres Gehalt bieten zu können. Wir haben im Moment eine insgesamt ﬁnanziell angespannte Situation. Dennoch, im kürzlich verabschiedeten Haushalt haben wir hierzu noch mehr 196 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Investitionen beschlossen. Das kommt der gesamten Justizvollzugsfamilie und damit im Ergebnis auch unserer Gesellschaft, uns allen zugute. Wir bleiben dran. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, konkret die Antworten der Landesregierung zur Grossen Anfrage der AfDFraktion. Bereits bei den ersten drei Antworten stellt man sich die Frage, ob das Ministerium eigentlich selbst genau Bescheid weiss, weil gleich zu Beginn Äpfel mit Birnen verglichen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite könnte man allerdings auch die Frage stellen – Herr Stuhlfauth, Sie haben eigentlich meine Vermutung schon bestätigt –, ob die AfD eigentlich genau wusste, was sie fragen wollte. Ich will das erläutern. Für das Jahr 2021 waren insgesamt 1.794,1 Vollzeitäquivalente – also wir sagen einmal umgangssprachlich 100-%-Stellen – in den Haushaltsplänen vorgesehen. Antwort 2 gibt allerdings nicht die Ist-Zahlen zu 1 wieder, sondern spricht plötzlich von 1.704 Köpfen. Da merkt also der aufmerksame Leser gleich: Vollzeitstellen mit Köpfen zu vergleichen, da will mich jemand in die Irre führen; denn aus Antwort 3 erfahren wir dann, dass von diesen Köpfen 134 lediglich in Teilzeit und eben nicht in Vollzeit arbeiten. Das bedeutet, zum 31. Dezember 2021 waren lediglich 1.570 Vollzeitstellen besetzt. Heisst, es fehlen 90 Vollzeitstellen und zusätzlich die unbesetzten Arbeitsanteile von 134 Teilzeitkräften, die das Ministerium leider nicht ermitteln konnte. Die Frage stellt sich mir, warum. Anders ausgedrückt, es fehlen rund 150 Vollzeitstellen oder knapp 8 % des kompletten Personalbedarfs. Das macht mich – ehrlich gesagt – etwas unruhig, schliesslich hat es auch einen Sinn, warum Haushaltsstellen ausgewiesen werden. Hinzu kommen – Sie haben es angesprochen – 55.000 Krankheitstage, 197 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 207.000 Mehrarbeitsstunden, heruntergebrochen noch einmal 26.000 Arbeitstage, die zusätzlich von den Bediensteten aufgefangen wurden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Die personelle Situation in unseren rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten ist – auch wenn man sich die Vorjahre ansieht – schon länger auf Kante genäht. Zum Glück ist bis dato nichts Grösseres passiert. Insofern bedanke auch ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bediensteten für ihre hervorragende Arbeit und das Aufangen der Probleme und Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Was schlagen wir zum Gegensteuern vor? Erstens: Der öfentliche Dienst, speziell im Strafvollzug, muss attraktiver werden. Wie erreichen wir das? Zum Beispiel über ﬁnanzielle Aspekte mit der Erhöhung der Schichtzulagen und individuellen Stundenzulagen oder auch, wie gestern diskutiert, mit der Abschafung der Kostensenkungspauschale, um nur zwei Mosaiksteine aufzuzeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Zweitens: Wir müssen im Gegensatz zu den letzten Jahren – das stimmt nicht, was Sie gesagt haben, Frau Willius-Senzer, das können Sie nachrechnen –, künftig unter dem Strich mehr Personen einstellen als uns verlassen; denn Sie müssen neben denjenigen Bediensteten in unseren Anstalten, die in Regelpension gehen, auch diejenigen berücksichtigen, die uns auch aus persönlichen Gründen jedes Jahr verlassen. Das müssen Sie bei der Planung für die Zukunft auch berücksichtigen. Insofern müssen die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Man hat die Ausbildungszeiten – wir waren damals dafür – bereits verkürzt. Da geht also nichts mehr, und es müssen jedes Jahr mehr eingestellt werden, sonst kann dieses Delta nicht aufgefangen werden. Drittens: Lasst uns über die Einführung von Tasern und Spürhunden diskutieren. Im Dezember habe ich an einer Veranstaltung vom BSDB, also dem Bund der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz, teilgenommen. Das Thema war: Ist die Sicherheit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug noch gewährleistet? Es wurde deutlich – das sehen wir leider auch an anderen Stellen –, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber den Bediensteten auch in Form von Übergrifen deutlich zunimmt. Ein Einsatz von Tasern und Spürhunden wurde von allen Beteiligten als eine gute Möglichkeit angesehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 198 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 trotz fehlendem Personal die Sicherheitslage, das Sicherheitsgefühl
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 sowie insgesamt die Arbeit der Bediensteten zu verbessern bzw. zu erleichtern. Beides ist schnell und efzient, wurde bereits erfolgreich erprobt und verursacht obendrein auch wenig Kosten. Deshalb, lasst uns gemeinsam konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation ergreifen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will es kurz machen. Herr Kollege Junk, Sie haben da selbst ofensichtlich irgendetwas nicht verstanden. Sie hatten am Anfang die Anmerkung gemacht, wir hätten die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen nicht richtig gelesen, aber in Frage 1 und 2 ist in beiden Fällen konkret von VZÄ-Stellen die Rede. Das sind also in beiden Fällen Vollzeitäquivalente entsprechend der Antwort, und die sind – das haben wir selbst angemerkt – grösstenteils zu einem beträchtlichen Teil nicht besetzt und zweitens immer weniger, als es in den letzten Jahren gewesen sind. Auf die anderen Punkte ist Kollege Stuhlfauth schon eingegangen, aber schauen Sie noch einmal genau hinein, dann werden Sie schon sehen, es geht um Vollzeitäquivalente. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 In der Antwort steht: „Die Besetzung der in Frage 1 genannten Planstellen“
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 – Planstellen – nach Kopfzahlen zum 31. Dezember mit 1.704. – Kopfzahlen 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 sind etwas anderes als Vollzeitäquivalente. So viel dazu.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Thematik der Personalsituation in unseren Justizvollzugsanstalten ist zu wichtig, um sich in ideologischen Debatten oder emotionalen Vorhaltungen zu verlieren, und vielleicht auch zu wichtig, als dass die Vertreter des Parlaments sich wechselseitig jetzt in der Auslegung der Antwort der Regierung verlieren, weil der Zieladressat eigentlich dort sitzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Das nur nebenbei als Anmerkung. Zu wichtig, weil die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Justizvollzugswesens einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Eine sachliche, lösungsorientierte Debatte hatten wir daher schon in der Besprechung des Haushaltsentwurfs angeregt und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung im Justizvollzug unterbreitet. Wir sind davon überzeugt, dass den Beamten im Justizvollzug eine besondere Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden muss. Daher traten wir bereits mit zwei Änderungsanträgen zum Einzelplan 05 und dem ﬂankierenden Entschliessungsantrag „Materielle und personelle Stärkung – Justizvollzugsbeamte schätzen und schützen“ für unsere Beamtinnen und Beamten ein. Die in der Beantwortung vorliegenden Zahlen bestätigen noch einmal, was ich vergangenen Monat an dieser Stelle gesagt habe. Die Beförderungspraxis der letzten Jahre und die personelle sowie materielle Ausstattung wird den Anforderungen nicht gerecht. Das muss sich ändern, Herr Minister Mertin.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 200 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Ja, mit der Verantwortung und den Führungsanforderungen in den obigen Laufbahnen muss eine angemessene Besoldung einhergehen. Die schleppende Beförderungspraxis des gehobenen Dienstes ist hierbei in allen Vollzugseinrichtungen der Länder feststellbar. Infolgedessen kam es bereits zu Stellenerhöhungen im Allgemeinen Vollzugsdienst und in den Fachdiensten. Das war aber bei Weitem so nicht ausreichend. Mehrbelastungen trefen im Übrigen auch das Personal des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes im dritten Einstiegsamt, bei denen eine Stellenplanerhöhung in dieser Laufbahn bei Weitem unberücksichtigt geblieben ist. Wie ich aus Schilderungen, aber auch aus den Besuchen von Justizvollzugsanstalten im Sommer letzten Jahres mitnehmen konnte, gibt es eine spürbare Mehrbelastung im Strafvollzug; denn grundsätzlich trägt die Anstaltsleitung die Verantwortung für den gesamten Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten. Sie kann aber bestimmte Aufgaben anderen Vollzugsbediensteten übertragen. Hiervon wird Gebrauch gemacht, sodass verantwortungsvolle Leitungsaufgaben einer Justizvollzugsanstalt hauptsächlich an die Vollzugsund Verwaltungsabteilungsleiter im dritten Einstiegsamt delegiert werden. Hierbei liegt der Aufgabenschwerpunkt in der eigenverantwortlichen Leitung der zugeordneten Sachgebiete. Bedienstete des dritten Einstiegsamts müssen damit einhergehend tagtäglich weitreichende und risikobehaftete Entscheidungen für sich und die Gefangenen trefen. Wie Verfahren vor unseren Gerichten gezeigt haben, führen diese Vollzugsentscheidungen nicht selten zu persönlichen Konsequenzen für das Personal. Dies wirkt sich wiederum auf Überstundenzeiten, die physische und die psychische Belastung aus, um nur einige zu nennen. Deshalb verweise ich noch einmal auf unsere Forderungen aus den Haushaltsberatungen. Es braucht fünf zusätzliche Stellen Besoldungsgruppe A 13 drittes Einstiegsamt, fünf zusätzliche Stellen Besoldungsgruppe A 12 drittes Einstiegsamt und zusätzlich acht Stellen Besoldungsgruppe A 9 zweites Einstiegsamt. Ebenfalls wiederholen möchte ich unsere Forderung, dass den Justizvollzugsbeamten für ihren persönlichen Schutz personalisierte Schutzwesten zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre ein deutliches und dringend fälliges Symbol der Wertschätzung des individuellen Einsatzes für unsere Gesellschaft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz“ hört sich sperrig an. Was verbirgt sich dahinter? Wir alle sind soziale Wesen und suchen und benötigen Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für ältere Menschen; denn jeder Mensch braucht eine Umgebung, die ihn trägt. Mit zunehmendem Alter wird dies jedoch schwieriger. Die Verrentung bedeutet eine Neuorientierung. Oft wohnen die Kinder nicht in der Nähe, der Partner erkrankt oder verstirbt. Auch der Freundeskreis verändert sich. Es wird zunehmend schwieriger, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch wegen körperlicher Veränderungen und Gebrechen. Deshalb hatten wir die Grosse Anfrage zu den Teilhabemöglichkeiten für Senioren gestellt. Wir wollten wissen, wie sind wir im Land aufgestellt. Was hat uns die Antwort auf unsere Grosse Anfrage gezeigt? – Wir haben erfahren, dass wir fast nichts wissen. Wir haben erfahren, dass es, bis auf die Pﬂegestützpunkte, keine verlässlichen festen Strukturen gibt. Viele ältere Menschen brauchen kleinere Unterstützungen, sei es durch praktische Hilfe oder bei der Bewältigung bürokratischer Hürden. 204 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Viele ältere Menschen wissen nicht, dass sie vielfältige ﬁnanzielle Ansprüche haben, zum Beispiel auf den Lastenzuschuss oder auf Wohngeld. Müssen Sie jedoch von Behörde zu Behörde gehen, dann verzichten sie lieber. Genau das darf nicht sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Die schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr zeigt uns dies. Es gibt dort ältere Menschen, die auf sich allein gestellt und nicht in der Lage sind, Anträge zu stellen oder sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Inzwischen wird versucht, an diese Menschen durch aufsuchende Hilfe heranzukommen. Wir sagen deshalb, diese Katastrophe förderte so manches in unserem Land nach oben, was vorher verdrängt wurde. Dass die Landesregierung in Bezug auf die Senioren völlig unsensibel agiert, zeigt ein weiteres Beispiel, die anstehende Grundsteuerreform. Hier schreibt das von den Regierungsparteien ohne Reﬂexion übernommene Bundesgesetz die Anwendung des digitalen Systems Elster vor. Dies überfordert viele Senioren. Landauf, landab ist dies ein Thema. Ich glaube, jeder hier ist insbesondere von Senioren schon darauf angesprochen worden. Eine Befreiung von dieser Pﬂicht zur digitalen Abgabe ist nur auf Antrag möglich. Dann muss man noch zum Finanzamt fahren, um den Vordruck zu erhalten. Frau Ministerin Ahnen, mehr Abschreckung geht nicht.