Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 dass es Beamtinnen und Beamte gibt, die auf Höhe des  Grundsicherungsniveaus besoldet werden und quasi für  das gleiche Geld auch zu Hause bleiben könnten. Die  geplanten Änderungen sind also durchaus zu begrüssen,  und da ist auch viel Grundsätzliches dabei. Deswegen  werden wir der Überweisung auch zustimmen.   Im Rahmen der Ausschussberatung wird auch zu klären  sein, ob die geplanten Änderungen ausreichend sind. Wir  haben ja schon Stellungnahmen gelesen, Beamtenbund  zum Beispiel, die natürlich auf eine veränderte Situation  hinweisen. Und wenn wir uns dann wieder fast ein Jahr  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  75  Zeit lassen mit der nächsten zeit- und systemgleichen  Umsetzung für die Beamtinnen und Beamten, dann kann  es da zu Verwerfungen kommen. Das heisst, wir müssen  relativ früh auch darauf reagieren, wenn die Tarifverhandlungen dann beginnen für die Tarifbeschäftigten.  Ihr Koalitionsvertrag sagt im Übrigen in der Ziffer 29:  „Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss im Ländervergleich bei der Besoldung seiner Beamtinnen und  Beamten wettbewerbsfähig bleiben. Wir werden die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder deswegen weiterhin zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten  übernehmen.“ Zitatende. Im Grunde wird mit dem Entwurf natürlich nur der Satz 2 umgesetzt, den gab es auch  schon vorher, aber von einer Wettbewerbsfähigkeit, meine  Damen und Herren, bei der Besoldung sind wir noch weit  entfernt. Und das merken wir, wenn nämlich Personal  rekrutiert werden soll, dass wir Mühe haben, Stellen in  der Justiz, Stellen bei der Polizei, im Bereich Bildung zu  besetzen.   Und da müssen wir schon mehr machen als nur die Angleichung an das Tarifergebnis. Da müssen wir uns insgesamt hinterfragen, wo wir da als Bundesland stehen  wollen in Zukunft, denn wir haben hohe Altersabgänge in  den nächsten Jahren. Wie wollen wir die eigentlich kompensieren? Da wird es nicht reichen, nur den Tarifergebnissen hinterherzuhecheln. Und da wird auch die schöne  Landschaft, die ja so oft hier beschrieben wird, nicht  reichen. Das ist ein gutes Argument, aber es ist nicht  immer das ausschlaggebende Argument.   Justiz, Polizei habe ich angesprochen. Gerade auch bei  der Landespolizei stehen wir auch in direkter Konkurrenz  zum Bund, und der macht da einiges mehr möglich. Also  auch diese Diskussion sollten wir führen. Insofern kann  man auch bei den entsprechenden Anhörungen mal  darauf eingehen, wie viel da noch möglich ist.   Meine Damen und Herren, wir sind gespannt auf die  Beratungen in den Ausschüssen. Auch werden diese  Beratungen wieder sehr kurz ausfallen müssen, da die  Landesregierung einmal mehr es nicht geschafft hat, den  Gesetzentwurf so rechtzeitig in den Landtag einzubringen,  dass uns, dem Gesetzgeber, ausreichend Zeit für ein angemessenes und sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren  bleibt. Das wird also wieder ein Husch-Husch-Verfahren  durch die Ausschüsse. Dennoch sind wir offen für die  Beratungen und freuen uns auf die Debatte. – Herzlichen  Dank! Wir werden der Überweisung zustimmen.