Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Zutreffend stellen Sie fest, dass die gesundheitliche  Selbsthilfe im Gesundheitswesen auch gesetzlich fest  verankert ist und eine wichtige Rolle in der Beratung,  Begleitung und Vernetzung von Menschen mit unterschiedlichen Erkrankungen einnimmt. Auch in CoronaZeiten kann der Austausch mit gleich oder ähnlich Betroffenen eine wichtige Hilfe für die Bewältigung oftmals  belastender Krankheitsbilder und deren Auswirkungen auf  den Alltag sein.   Der mit dem Präventionsgesetz vom Bundesgesetzgeber  in das Krankenversicherungsrecht SGB V eingefügte  Paragraf 20h wurde zuletzt mit dem Terminservice- und  Versorgungsgesetz und dem Gesetz für eine bessere  Versorgung durch Digitalisierung und Innovation modifiziert. Demnach fördern die Krankenkassen Selbsthilfegruppen und Organisationen, die sich die gesundheitliche  Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten zum  Ziel gesetzt haben, sowie Selbsthilfekontaktstellen.   Für diese Arbeit werden auch in Mecklenburg-Vorpommern  für jeden Versicherten rechnerisch aktuell 1 Euro und  19 Cent aus Kassenmitteln vorgesehen, wobei dieser  Betrag jedes Jahr um die Bezugsgrösse nach Paragraf 18  Absatz 1 SGB IV entsprechend der durchschnittlichen  Einkommensentwicklung steigt. Gegenwärtig werden die  Fördermittel der Krankenkassen durch den Verband der  Ersatzkrankenkassen mit Sitz in Schwerin ausgereicht.  Für das laufende Jahr 2022 stehen insgesamt respektable  1,22 Millionen Euro für Selbsthilfegruppen und Organisationen zur Verfügung.  Neben der Förderung des in Rostock ansässigen Vereins  Selbsthilfe Mecklenburg-Vorpommern, der als Dachverband  fungiert, fördert das Land gemeinsam mit den Krankenkassen, Kommunen und anderen die Arbeit von gegenwärtig sechs über das Land Mecklenburg-Vorpommern  regional gut verteilten Kontakt- und Informationsstellen  für Selbsthilfegruppen, kurz KISS. Diese befinden sich in  Schwerin, Güstrow, Rostock, Neubrandenburg, Stralsund  und im neuen Doppelstandort Pasewalk-Ueckermünde. Das  Land fördert diese Strukturen mit insgesamt 135.000 Euro  jährlich.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag  der CDU-Fraktion bestätigt die Ausrichtung der Arbeit der  Landesregierung. Und ich finde es richtig und gut, dass im  Rahmen der Haushaltsberatungen über die betroffenen  Haushaltstitel gesprochen wird. Am Montag fand dazu ja  eine Anhörung statt. Das wird jetzt in den Arbeitskreisen  der Fraktionen und dann im Sozialausschuss beraten. Ich  denke, wer hier für einen Bereich die Mittel aufstocken  möchte, sollte bitte seriöserweise auch sagen, an welcher  Stelle dafür gespart werden soll.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie  unter Buchstabe a die vor wenigen Jahren abgeschlossene SHILD-Studie der Universitäten Hamburg, Hannover  und Köln ansprechen, kann dieser entnommen werden,  dass drei von vier Menschen, die eine Selbsthilfegruppe  besuchen, nicht oder nicht mehr berufstätig sind, zumeist  chronisch erkrankt sind und sich sozial engagieren. Das  dürfte in Mecklenburg-Vorpommern nicht wesentlich anders sein.  Thematische Schwerpunkte der Arbeit von Selbsthilfegruppen sind die Selbsthilfegruppen für Menschen mit  Multipler Sklerose oder Prostatakrebs, aber auch Selbsthilfegruppen für Menschen mit Diabetes, Tinnitus und  Demenz sind häufig zu finden. Zu diesen medizinischen  Themen wird weltweit geforscht. Mitglieder einer Selbsthilfegruppe schätzen besonders das Gefühl, mit ihrer Erkrankung nicht allein zu sein und offen über Probleme  sprechen und dadurch von den Erfahrungen anderer profitieren zu können. Und dies ist Selbsthilfearbeit im besten  Sinne, die neben Empathie auch eher Zeit als Geld kostet.  Zu Buchstabe b des Antrags bitte ich zu berücksichtigen, dass es eine von den Krankenkassen geförderte  Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen  in Mecklenburg-Vorpommern und eine Vernetzung der  Selbsthilfegruppen bereits gibt. Auch Patientenvertretungen nach Paragraf 140f SGB V sind bereits in den Landesausschüssen der Ärzte beziehungsweise Zahnärzte  und Krankenkassen und im gemeinsamen Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung tätig. Der  Verein Selbsthilfe M/V e. V. wird, wie schon gesagt, vom  Sozialministerium ohnehin mit dem Ziel der Koordination  der Selbsthilfearbeit und der Patientenvertretungen in den  110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Fachgremien gefördert. Überdies können sich die Angehörigen von Selbsthilfegruppen jederzeit unmittelbar oder  über die von den Krankenkassen sowie die vom Land, den  Kommunen und Dritten geförderten Selbsthilfekontaktstellen untereinander austauschen. Ein Meinungsaustausch  zwischen den von der Selbsthilfe Betroffenen findet daher  auch unter Einbeziehung des Sozial- und Gesundheitsministeriums an vielen runden und eckigen Tischen bereits  statt.  Zu Buchstabe c und d ist zu berücksichtigen, dass der  Bund bereits durch das Präventionsgesetz das Kassenbudget zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit der Selbsthilfegruppen deutlich angehoben hat, was für MecklenburgVorpommern ein Volumen von über 1 Million Euro jährlich  bedeutet. Dieser Betrag wird durch weitere Mittel insbesondere des Landes und der Kommunen zur Förderung  der Selbsthilfekontaktstellen ergänzt.  Ja, mehr geht immer und der Gesundheitsbereich ist  grundsätzlich eine gute Adresse für die Unterstützung  entsprechender Leistungsangebote. Dennoch gilt es, die  Landesmittel ebenso wie die auch gesetzlich vorgesehenen Fördermittel der Krankenkassen und Kommunen  effizient und zielführend einzusetzen. Der Vorschlag der  Landesregierung liegt vor, jetzt liegt der Ball mit der Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23  im Feld des Landtages. – Vielen Dank!