K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Ach, das stimmt doch nicht mit den Steuern. Hören Sie doch auf. In diese Spanne, in diese Preisspanne hinein subventionieren wir noch einmal 30 Cent für den Liter Benzin, und davon kassieren jetzt die Ölkonzerne noch einmal 15 Cent ab. Das heisst, wir haben von 3 Milliarden Euro den Ölkonzernen 1,5 Milliarden Euro direkt in den Rachen geschmissen. Das dürfen wir nicht weiter machen, und darum ist auch die Debatte, sofort damit aufzuhören,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 diesen Tankrabatt einzustellen, eine durchaus diskutierenswerte Debatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, Atomkraft ist out. Atomkraft kann man nicht mehr neu in den Markt bringen. Das sagen auch alle, die für Atomkraft sind. In Deutschland ist das vorbei. Herr Baldauf, eine Luftpumpe macht keine Energie, eine Luftpumpe verbraucht Energie, und Sie machen hier eine wahre Luftpumpenpolitik. Wir wollen reale Diskussionen führen und nicht solche traumtänzerischen Diskussionen
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 wie Sie hier vor Ort, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Kollege Braun ist hier schon wiederholt mit entsprechenden difamierenden Äusserungen aufgefallen. Ich halte für meine Fraktion fest, dass die Bezeichnung eines Redners von uns als dem „billigsten aller Populisten“ 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 aus meiner Sicht, aus unserer Sicht der Fraktion nicht der politischen Auseinandersetzung angemessen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Auch in Rheinland-Pfalz gehören die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit.“ Meine Damen und Herren, wer jetzt erst zu diesem Entschluss kommt, der hat das erste halbe Jahr verschlafen und auch die letzten Monate des vergangenen Jahres. Lieber Herr Kollege Baldauf, nicht Sie waren die Ersten, die dieses Thema aufgegrifen haben. Ich erinnere an dieser Stelle an unsere Aktuellen Debatten im letzten November und im Januar, die Sie dann im Anschluss kopiert haben. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Diese frühe Aktuelle Debatte beweist übrigens auch klar, dass dieses Thema nicht erst seit dem Ukraine-Krieg drängend ist. Es war allerdings für die SPD kein Thema, solange die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung allein Schuld an diesen Preisanstiegen war. Noch zu Beginn des Jahres stieg dank SPD der staatlich verordnete CO2-Preis so, dass er nun 9,5 Cent für den Liter Diesel und 8,4 Cent für den Liter Benzin ausmacht. Weitere Preissteigerungen sind von der Bundesregierung zum Jahreswechsel 2023, 2024 und 2025 vorgesehen. Im Jahr 2025 werden wir dann bei 17 Cent pro Liter Diesel und 15 Cent pro Liter Benzin sein, ohne Mehrwertsteuer; denn die kommt immer noch obendrauf.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Ein weiterer von der SPD unterstützter Kostentreiber sind die erneuerbaren Energien.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Durch sie stieg der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen im Jahr 2020 bis auf 16,5 Cent/kWh.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Im Jahr 2021 sind Sie dann dazu übergegangen, die Kosten der Erneuerbaren nicht mehr allein über den Strompreis zu ﬁnanzieren, sodass sie für den Stromkunden nicht mehr transparent sind. Schliesslich der von der SPD gewollte Ausstieg aus der Kernkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Wir sind froh, dass es mittlerweile auch andere Politiker verstanden haben, dass die Laufzeitverlängerung sinnvoll ist; denn laut Internationaler Energieagentur produzieren die Atomkraftwerke Elektrizität für durchschnittlich 3 Cent/kWh. Kann man jemandem, der sichere, grüne und kostengünstige Kernkraftenergie abstellen will, wirklich abnehmen, dass er sich um die Energiepreise Sorgen macht? – Gestehen Sie sich endlich ein, dass Kernenergie eine Zukunftsenergie ist. Viele Nationen treiben diese Art der Energieversorgung voran, damit ihre Bürger kostengünstig und CO2-neutral versorgt werden können. Kümmern Sie sich doch erst einmal darum, dass die CO2-Abgabe wieder abgeschaft wird, die Erneuerbaren gedeckelt werden und die Kernkraft weiterlaufen darf, bevor Sie im Plenum über steigende Energiepreise lamentieren. Der Ukraine-Krieg ist sicherlich ein Katalysator, aber er ist nicht der Auslöser 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 einer unsozialen, fehlgeleiteten und ideologiegetriebenen Versorgungspolitik, die Sie als Regierungspartei mit verursacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Ein weiterer Faktor ist auch die fehlgeleitete Währungspolitik. Die EZB hat zugelassen, dass der Euro fällt. Seit den Höchstständen im Jahr 2021 ist der Eurokurs bereits um 13,5 % gefallen. Die Preise für Öl und andere Energieträger richten sich aber grösstenteils nach dem Dollar. Der Euroverfall hat darum nicht unwesentlich zu den hohen Energiepreisen in der EU beigetragen. Nun propagiert die SPD wieder das, was sie ohnehin am liebsten tut: Sie will wieder sozialpolitische Feigenblätter verteilen. Das Ergebnis der bisherigen sozial- und steuerpolitischen Massnahmen der Bundesregierung ist aber sehr ernüchternd. Wir konnten alle am Wochenende sehen, wie überfüllte Bahnhöfe für Ausfälle gesorgt haben und der eine oder andere Bahnpendler jetzt mittlerweile wieder überlegt, auf das Auto umzusteigen, weil die Kapazität an den Bahnhöfen nicht mehr ausreicht und das 9-Euro-Ticket mehr Probleme verursacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: afd
 Der Tankrabatt, wie schon angesprochen wurde, hat sich auch als Mogelpackung erwiesen; denn die meisten Gewinne bleiben bei den Mineralölkonzernen. Der neueste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist das sogenannte Klimageld. Der Vorschlag ist noch sehr unkonkret. Bis zu einem Monatslohn von 4.000 Euro sollen Personen dieses Klimageld erhalten. Auf der anderen Seite kommt die FDP mit einem Gegenentwurf für Steuerentlastungen. Die sind grundsätzlich zu begrüssen, aber letzten Endes wird es wieder so sein wie immer: Die Ampel wird kurz gelb blinken und dann auf Rot schalten und wieder ein ideologisches Klimapaket beschliessen, nach Gusto der SPD und den Grünen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lohr, Ihre Rede war ein eindrücklicher Beweis dafür, dass jugendliches Alter nicht vor altbackenen Ideen schützt. Die gesellschaftliche Debatte, die wir in Deutsch18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 land um die Kernenergie geführt haben, ist eine Debatte der Vergangenheit und ist eine Debatte, die entschieden ist in diesem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fdp
 Dann geht es am Ende darum, ob man eine zukunftsgerichtete Idee hat, wie man mit einem ernsthaften Problem umgeht. Das haben wir im Moment mit den Energiepreisen, und das merken insbesondere die Menschen, die beruﬂich pendeln müssen, weil sie zum Arzt müssen, weil sie Mobilität einfach brauchen. Unabhängig davon, dass Mobilität einfach zum selbstbestimmten Leben dazugehört, gibt es aber auch Menschen, die Mobilität brauchen, und das trift die Menschen, wann immer sie die Tankstelle anfahren müssen. Die Bundesregierung hat erfreulicherweise Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat die Mineralölsteuer, die Energiesteuer auf Treibstof auf das europarechtlich zulässige Maximalniveau abgesenkt. Die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket ein Angebot gemacht. Jetzt das Pﬁngstwochenende, ein langes Wochenende, das natürlich dazu einlädt, zu Freizeitzwecken einmal den öfentlichen Verkehr zu nutzen, wenn man es vielleicht sonst im Alltag nicht tut, als Beispiel dafür heranzuziehen, dass diese Idee falsch war, ist schon relativ absurd. Das ist ungefähr so, als wenn Sie den ersten Feriensamstag der Sommerferien für die Frage heranziehen, wo wir ein Kapazitätsproblem auf deutschen Autobahnen haben. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wir haben natürlich in den vergangenen Jahren eine politische Landschaft gehabt, in der es ein breiter politischer Konsens war, dass Energiepreise steigen sollen, um eine entsprechende Lenkungswirkung zu erzielen, ohne dass auf der anderen Seite beim Ausbau erneuerbarer Energien genug geleistet wurde, um gleichzeitig den steigenden Preisen des Ausstosses von klimaschädlichem CO2 ein kostengünstiges Angebot entgegenzusetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Da sind die Schritte, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, doch von zentraler Bedeutung. Da ist es doch übrigens auch von zentraler Bedeutung, einmal das Thema der Entbürokratisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien für den Privatbereich anzupacken. Wir haben doch Hemmnisse. Jeder, der sich im Moment einfach einmal eine kleine Photovoltaikanlage aufs Dach packt, ist mit einem Mass an Bürokratie belastet, was natürlich die Bereitschaft, das zu tun, nicht gerade fördert, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass man für die Kleinerzeuger diese Bürokratie beseitigen will. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, der jetzt auf den Weg gebracht worden ist und der gerade auch vom Landesverband der Unternehmerverbände gefordert worden ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Das gilt nicht nur, aber eben massgeblich auch und gerade für den Ausbau erneuerbarer Energien, um uns aus der Abhängigkeit zu lösen. Es ist doch mit einem Blick auf den unerträglichen Angrifskrieg Russlands in der Ukraine nicht etwa so, dass andere Staaten, von denen wir Öl beziehen, sich durch eine besondere Menschenrechtsfreundlichkeit auszeichneten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir es ernst meinen mit unserer Werteordnung, dann muss es doch auch jenseits der Frage des Klimawandels ein werteorientiertes Ziel deutscher Politik sein, unabhängig zu werden von Ölimporten aus Diktaturen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ja, die Inﬂation belastet, und sie belastet insbesondere massiv Menschen mit kleinem Einkommen. Sie belastet Transferleistungsempfänger im Energiebereich sogar etwas weniger, weil zumindest bei Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Hartz IV, bekommen, die Heizkosten Teil der entsprechenden Leistungen sind, aber sie belastet massiv Menschen und Haushalte mit kleinem Einkommen. Natürlich muss Politik das in den Blick nehmen, aber da hilft uns doch keine gestrige Debatte über Kernenergie,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 und da hilft uns doch auch keine Debatte, die daran anknüpft, wer an welcher Stelle welche Gewinne einfährt. Wenn Unternehmen bei einem Produkt, das an und für sich im Wettbewerb steht, zu viel Gewinn machen können, dann haben wir keinen funktionierenden Markt. Dann ist es doch Aufgabe der Kartellbehörden – am besten auf europäischer Ebene, weil wir das Problem in ganz Europa sehen –, massiv einzuschreiten. Ich will gleichzeitig sagen, die Idee, man könne Übergewinne wegsteuern, überzeugt mich an dieser Stelle nicht, weil mir wirklich die Idee fehlt, wie wir denn deﬁnieren wollen, was ein unzulässiger, zu besteuernder Übergewinn ist und was schlicht und ergreifend ein Gewinn ist, der aus einer guten Marktstellung heraus resultiert und sich positiv auf den Unternehmenserfolg auswirkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Diese Frage werden wir beantworten müssen. Was mich an dieser Debatte stört, ist die Art und Weise, wie manch populistisches Konzept gegeneinander ausgetragen wird, während die Menschen, die 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 es vor allen Dingen betrift,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 die vor allen Dingen unter der Inﬂation leiden, ein Stück weit zu kurz kommen. Als letzte Bemerkung gebe ich einen Hinweis, Herr Präsident. Für die Bekämpfung der Inﬂation ist nach den europäischen Verträgen auch und gerade die Europäische Zentralbank in ihrer geldpolitischen Unabhängigkeit massgeblich verantwortlich. Ich erwarte, dass auch in Frankfurt die Hausaufgaben jetzt angegangen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch aus Sicht der Freien Wähler stellen die dramatisch gestiegenen Energiepreise eine soziale Herausforderung dar, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. Weil ich davon ausgehe, dass die Landesregierung die bereits durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten und zum Teil schon verpuften Hilfen weder ergänzen noch aufstocken möchte und die Vorredner die sozialen Aspekte ausreichend behandelt haben, beschränke ich mich bewusst darauf, grundsätzliche Gedanken zum Thema der künftigen Energieversorgung vorzutragen. Dies ist vor allem auch deshalb sinnvoll, weil die Energiepreise in Zukunft wohl kaum mehr wesentlich sinken werden, es sei denn, neue Ideen verändern die Welt. Nebenbemerkung: Bei diesen Preisen ist Ökostrom auch ohne Zuschüsse schon rentabel. Die insbesondere seit dem Krieg gegen die Ukraine erkannten Probleme der Abhängigkeit von russischem und aus anderen Ländern importiertem Erdgas und Erdöl haben uns bewusst gemacht, dass an erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführen wird, nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch wegen der notwendigen energiepolitischen Unabhängigkeit. Doch die schleppende Entwicklung beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschlands Umstieg auf erneuerbare Energien bei Weitem nicht so schnell gelingen wird, wie das wünschenswert wäre; denn auf diesem langen Weg gibt es viele Probleme, die gelöst werden müssen. Ich möchte nur an Verzögerungen beim Bau von Leitungstrassen, den Streit um Grenzabstände zu Windkraftanlagen, die Lieferprobleme bei benötigten Bauteilen, den Fachkräftemangel sowie vor allem 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 die Schafung von ausreichenden Speicherkapazitäten erinnern. So verlockend und vielseitig eine strombasierte Energieversorgung auch erscheint, gerade der letzte Punkt stellt uns vor riesige Probleme mit völlig ungewissem Ausgang.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Auch Pumpspeicherkraftwerke, Umwandlung in Wasserstof usw. sind nur kleine Beiträge zur Lösung. Parallel zu den wachsenden Anteilen von Ökostrom mit stark schwankender Leistung wird die Sicherung einer zuverlässigen Grundlastversorgung mit Strom immer wichtiger, vor allem auch für die Industrie, auch in RheinlandPfalz. Die bislang zur Grundlastsicherung betriebenen Kraftwerke sollen auslaufen. Auch weiss niemand, ob wir für deren Betrieb demnächst noch genug Energieträger von hektisch gesuchten Lieferanten zur Verfügung haben werden. Wie kann es also weitergehen? – Auf lange Sicht bin ich als Physiker voller Zuversicht, dass das Prinzip der Kernfusion unsere Probleme bei der umweltfreundlichen Energieversorgung lösen wird, vielleicht schon in 20 Jahren. In Cadarache in der französischen Provence wird gerade ein internationaler Fusionsreaktor, ITER genannt, gebaut. Diesen wollen Forscher in Bälde zur Verschmelzung von Atomen, also zur Kernfusion, nutzen, um wie die Sonne riesige Mengen von Energie freizusetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Diese wird dann fast ganz ohne radioaktive Abfälle zur Stromerzeugung genutzt. Wertvolle Grundlagenforschung zum Thema „Kernfusion“ wurde und wird am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching und auch in Greifswald betrieben, das die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kürzlich besuchte. Diese Forschung muss wieder – auch durch die Zusammenarbeit bei ITER – verstärkt werden, damit Deutschland in diesem Hochtechnologiebereich nicht hofnungslos hinterherhinkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Unsere Landesregierung kann durch Einwirkung auf die – hofentlich befreundete – Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen. Für eine Übergangszeit plädiere ich dafür – ähnlich wie Teile der CDU –, die drei noch verbliebenen, technisch hochwertigen deutschen Atomkraftwerke, die deutlich vor Ende ihrer ursprünglich geplanten Laufzeit abgeschaltet werden sollen, einige Jahre länger in Betrieb zu lassen, um die Versorgungssicherheit der Bürger und der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Dies scheint mir im Spannungsfeld zwischen hohen Energiepreisen und sicherer Energieversorgung sehr wohl vertretbar. Auch müssen wir in Zukunft lernen, über unseren Tellerrand hinauszublicken und für neue Technologien aufgeschlossen zu sein. Lassen Sie uns auf die Wirtschaft setzen und vertrauen. Entschuldigung, natürlich nicht auf die Wirtschaft. Lassen Sie uns auf die Wissenschaft setzen und vertrauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: fw
 Der Wirtschaft vertraue ich nicht ganz so sehr; denn in diesem Zusammenhang wäre der letzte Satz völlig falsch. Diese Wissenschaft nämlich hat schon ganz andere Probleme der Menschheit erfolgreich gelöst.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zum Glück ist es so, man kann in Rheinland-Pfalz der Wissenschaft und der Wirtschaft trauen. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Ich will für die Landesregierung gerne zu der Debatte ein paar Anmerkungen machen. Ich glaube, zunächst einmal ist es an der Stelle wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass wir nicht erst vor dem Hintergrund des UkraineKriegs, sondern eigentlich schon seit geraumer Zeit mit dieser Entwicklung konfrontiert sind. Ich hatte als Sozialminister schon im vergangenen Spätsommer bzw. Herbst Gelegenheit, Menschen einzuladen und ins Gespräch zu kommen mit ihnen, die im Bereich der Schuldnerberatungen und der Verbraucherzentralen aktiv sind und die für die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz stehen, weil es schon damals ein Phänomen war, dass insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sehr viel deutlicher als andere – die es inzwischen auch merken – gemerkt haben, der Anteil, den ich im Monat aufbringen muss, um die Energiekosten zu bezahlen, ist inzwischen sehr, sehr hoch geworden. Die Belastung hat seither nicht abgenommen, meine Damen und Herren. Darum ist die Debatte richtig, sie kommt zur richtigen Zeit. Wenn ich das sagen darf, es ist natürlich sinnvoll, dass man über unterschiedliche Vorschläge miteinander ringt und in die Diskussion geht. 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Zunächst einmal will ich aber sagen: Was ist denn auf Bundesebene geschehen, und wie unterstützt uns das auf Landesebene? Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir vorschnell über das hinweggehen, was auf den Weg gebracht wurde. Es ist eines der grössten Entlastungspakete, das wir in der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte kennen, meine Damen und Herren. Die einzelnen Punkte sind hier schon genannt worden, aber ich will die Energiepreispauschale nennen. 300 Euro für Menschen, die im Erwerbsleben sind. Ich will den Kinderbonus nennen. 100 Euro für jedes Kind. Ich nenne den Sofortzuschlag für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, also Grundsicherung, von 200 Euro und im Vorgrif auf die Kindergrundsicherung, zu der man sich in Berlin ebenfalls verabredet hat, einen Sofortzuschlag von 20 Euro. Ein bisschen gewundert hat mich, dass der Mindestlohn gar nicht angesprochen wurde, meine Damen und Herren. Wir kommen in die massive Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Ich glaube, da darf jeder – vielleicht mit Euphorie, mit Begeisterung, manche hier im Saal vielleicht auch selbstkritisch – einmal nach Berlin schauen und sagen: Wer hat aus der rheinland-pfälzischen Landesgruppe jeweils mitgestimmt, als das letzte Woche im Bundestag entschieden wurde, meine Damen und Herren?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Tradition, dass wir ins Gespräch miteinander kommen und zum Dialog einladen. So habe ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatungen, der Verbraucherzentralen eingeladen. Wir haben darüber nachgedacht, ob wir in Rheinland-Pfalz einen eigenen rheinland-pfälzischen Weg hinbekommen, sodass wir deutlich machen, all denjenigen, die jetzt vor der grossen Herausforderung stehen, ihre Stromrechnung und Gasrechnung zu bezahlen, gibt man mehr Möglichkeiten über Ratenzahlung und schaft verbindliche Beratungsangebote, mit denen man unterstützen kann. Da macht man auch klar, es gehört zu einem guten rheinland-pfälzischen Umgang, dass man diese Forderungen nicht vorschnell an Inkassobetriebe weiterverkauft, sodass sie am Ende mit den komischen – naja, das will ich nicht so sagen –, aber doch mit manchen Firmen zu tun haben, die vielleicht nicht der kommunale Versorger sind, sondern die ganz anders mit ihnen umgehen. Auch da kann man ganz konkret helfen. Das möchte ich mit denjenigen, die ich eingeladen habe, verabreden, meine Damen und Herren. 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Ich will dazu erneut in diesem Sommer einladen, um diese Gespräche fortzusetzen, um konkret diese Verabredungen möglichst hinzubekommen, bevor die Heizperiode in diesem Winter wieder beginnt. Dieser Geist des Zusammenarbeitens leitet, wie ich ﬁnde, sehr klug auch die Bundesregierung, wenn sie jetzt zu einer konzertierten Aktion einlädt, weil wir uns genau anschauen müssen, was wir jetzt brauchen. Die Endleistungspakete sind angesprochen worden. Jetzt gibt es eine Diskussion, die von vielen Vorschlägen geprägt ist. Manche schauen ein bisschen nach hinten und ins Gestern, aber es geht jetzt sehr stark darum, dass man die Inﬂationsgefahr ernst nimmt, sehr konkret und zielgenau Menschen entlastet und durch die Entlastungsmassnahmen die Probleme nicht vergrössert und dazu beiträgt, dass wir aus einer historisch schwierigen Inﬂation am Ende nicht auch noch in eine Rezession rutschen. Deshalb sage ich all denjenigen, die sagen, wir müssen jetzt vorsichtig sein, und sage bei den Tarifverhandlungen, die anstehen, dann lasst uns darüber nachdenken – das ist Aufgabe der Sozialpartner –, aber auch deutlich machen, auch Gewinnmaximierung, die übertrieben ist, kann in eine verstärkte Inﬂation führen. Auch an der Stelle brauchen wir eine gute Gratwanderung, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Das in Angrif zu nehmen, kann, wie ich ﬁnde, ein kluges Ziel einer Bundesregierung sein, die die Sozialpartner einlädt und eine konzertierte Aktion, die die Massnahmen gut miteinander abwägt, die politischen Ebenen und auch die staatlichen Ebenen in Einklang bringt. Das kann vor dem Hintergrund dieser historischen Herausforderung der richtige Weg sein. Wir schliessen uns dann mit den rheinland-pfälzischen Möglichkeiten, die wir haben und die da sind, an. Diese sind nicht so gross wie diejenigen, die der Bund hat, aber wir fügen diese gerne ein, damit wir am Ende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sagen können, wir haben diese historische Aufgabe hinbekommen, Menschen entlastet, gleichzeitig Unternehmen unterstützt und auch deutlich gemacht, das ist eine Herausforderung, die auch mit dem Thema „Transformation“ zu tun hat. Wenn wir jetzt auf gestrige Konzepte setzen, dann haben wir auch diese Herausforderung und die Chance, die darin liegt – das will ich auch sagen –, an der Stelle nicht richtig genutzt. Lassen Sie uns deshalb diese Debatte gerne nach vorne führen, sodass wir am Ende konstruktiv miteinander umgehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022