K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Boris Johnson hat es fertiggebracht, eine Medienministerin zu installieren, die  einen vermeintlichen sogenannten "Elitismus" der BBC öffentlich beklagt, die bei  "I’m a Celebrity…Get Me Out of Here!" – der britischen Version des Dschungelcamps – teilnimmt und wenig später mit Boris-Johnson-Support die Finanzierung  16772 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 der britischen BBC, des weltweit ältesten und traditionsreichsten Senders, einstampft. Mit diesem Angriff auf die Finanzierung ist nicht nur die unabhängige Berichterstattung, sondern auch der ganze Bestand dieses öffentlich-rechtlichen Senders in Gefahr, eines Senders, der für uns Deutsche in Zeiten von Krieg und  Diktatur, als wir hier keine unabhängige und freie Presse hatten, täglich Informationen lieferte. Warum erzähle ich von Boris Johnson? – Weil sich die AfD – wir haben es gerade  gehört, und das ist der eigentliche Warnschuss heute – in Ihrem Antrag auf eine  Steilvorlage der CSU bezieht. Dieser Parlamentarische Geschäftsführer, der gefordert hat, den Rundfunkbeitrag auszusetzen, gab in seinen weiteren Ausführungen,  wo er als CSU-Bundespolitiker übrigens gar nicht zuständig ist, denn die Staatsverträge werden von den Ländern verhandelt, gleich noch mit, wohin seiner Meinung nach die Reise geht. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei – so der CSU-Mann – unabdingbar. Was aber wie reformiert werden soll,  um den so wichtigen Schritt des Öffentlich-Rechtlichen in die Zukunft des Non-Linearen zu sichern, davon sprach er nicht. Ja, liebe CSU, Sie sind hier dringend gefordert, sich mit Lösungen zu befassen,  statt nur Kleinholz zu produzieren und Steilvorlagen für die AfD zu liefern.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich möchte die AfD dabei allerdings ausdrücklich ausladen. Die hat nämlich bisher  noch keinen einzigen sinnvollen Beitrag geleistet.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgehalten, dass unsere ÖffentlichRechtlichen auskömmlich finanziert werden müssen. Lieber Kollege Dorow, allerdings wurde der Auftrag gerade eben final verhandelt.  Die CSU-geführte Staatsregierung – aktuell CSU-besetzt – hat hier ja mitverhandelt. Das heisst, die dringend benötigten Reformen waren jetzt gefragt. Es stehen  auch dringend nötige Reformen drin im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags.  Wie wir das dann finanzieren, wird im nächsten Schritt weiter geklärt. Ja, die Bürde auf den Schultern der Menschen wiegt hier und heute schwer. Die
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 15 Milliarden Euro Entlastung Grundfreibeitrag bei der Einkommensteuer massiv erhöht – das hilft übrigens nicht  nur niedrigen Einkommen, sondern auch Solo-Selbstständigen –; die Energiekostenpauschale; Kinderbonus von 100 Euro pro Kind; Tankrabatt; 9-Euro-Ticket; Einmalzahlung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und und und.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Gerade in Zeiten tiefer Krisen brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,  weil er unsere Demokratie frei vom Auf und Ab des Werbemarktes resilient macht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das duale System hat sich bewährt, ob das der AfD passt oder nicht. Wir lehnen  den Antrag ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16773
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Liebe Kollegin, Sie kritisieren Ungarn und Polen, weil dort angeblich unabhängige Sender benachteiligt werden. Wir leben hier in Deutschland.  Dort benachteiligt ein vom Volk finanzierter Regierungsfunk frei gewählte Parteien.  Das ist der Unterschied zwischen Polen, Ungarn und Deutschland. So gross ist er
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ungefähr 20 % der Printmedien sind im Besitz der SPD-parteinahen Stiftungen; darauf will ich jetzt aber gar  nicht hinaus.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich will noch einmal auf die Beitragshöhe insgesamt eingehen. Wir müssen wissen, dass ungefähr 12,8 % aller Rundfunkbeiträge  – mit steigender Tendenz – dazu dienen, Renten und Rückstellungen für Renten  zu bedienen. Sie haben es vollkommen falsch gesagt; uns geht es nicht um die  vollkommen legitime Zusatzrente von 1.000 Euro für den einfachen Mitarbeiter in  den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; uns geht es um die Intendantenrenten mit weit über 100.000 Euro pro Jahr. Wie sehen Sie es, dass Intendanten  100.000 Euro Altersversorgung bekommen und der normale Bürger nicht weiss, wie  er seine Rechnungen bezahlen soll?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der Experte für Alleinerziehende und Geringverdiener  tut hier noch einmal kund, was er im Pressebereich wirklich für möglich, nötig und  geboten hält. Man merkt leider Ihren Ausführungen an, dass Sie sich eine Medienwelt vorstellen, die von amerikanischen Grossindustriellen und deren Plattformen  dominiert wird, wo Sie dann in Ihren Echoblasen herumpolemisieren können. Das  ist das wahre Problem. Vielleicht schauen Sie sich da einmal an, was die verdienen, wenn Sie von ihnen nicht sogar noch Aktien halten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Er ging völlig am Thema vorbei. Sie haben  das Thema verfehlt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Mit dem Rundfunkbeitrag wollen wir steigende Inflation aussetzen. – Meine Damen und Herren,  das ist wieder ein Antrag, der im zuständigen Ausschuss bereits von allen anderen  Fraktionen abgelehnt worden ist. – Herr Hahn, Sie sollten erkennen, dass dieser
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie haben heute  viel Unsinn von sich gegeben. 16774 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es ist mir ein Rätsel, warum Sie gerade eine auf drei Monate befristete Aussetzung sowie eine auf weitere 18 Monate befristete Halbierung  des Rundfunkbeitrags anregen und durchsetzen wollen. Das sind doch einfach  willkürlich herausgegriffene Werte, wahllos, gedankenlos und flexibel austauschbar. Warum liegt Ihr Fokus gerade auf dem Rundfunkbeitrag? Die Rundfunkgebühren sind in keiner Weise ursächlich für die steigenden Energie-,  Kraftstoff- und Lebensmittelpreise. Auch die Überlegungen zu einer eventuellen  Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen in keinem Zusammenhang mit  einer inflationären Entwicklung. Das ist ein völlig anderes Thema, das die Kollegin  der GRÜNEN aufgegriffen hat. Darüber müssen wir aber heute nicht diskutieren.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzberechtigung; das hat Kollege Dorow bereits erwähnt.  Das gilt auch für den Rundfunkbeitrag. Über eventuelle Reformen können wir  gerne reden, aber nicht hier und heute an dieser Stelle.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es ist völlig zusammenhang-  und substanzlos, was Sie hier proklamieren. Es ist erneut ein Beweis dafür, dass  es Ihnen gar nicht um den Inhalt geht. Wieder einmal liefern Sie einen kruden  Schaufensterantrag, mit dem Sie lediglich wieder einmal öffentliche Aufmerksamkeit erwecken und sich in Ihren sozialen Netzwerken profilieren möchten. Sicherlich ist es auch unser Ziel, dass unsere Bürgerinnen und Bürger aufgrund  der aktuellen Krisensituation, der genannten Preisexplosionen und der damit verbundenen Inflationstendenzen entlastet werden. Es ist auch ein Anliegen der  FREIEN WÄHLER, in dieser Krise soziale Härte- und Notfälle zu vermeiden. Wir  haben dazu eine eigene Resolution verabschiedet, damit die Wirtschaft und die  Menschen nicht ins finanzielle Abseits laufen. Wir haben dazu erst vorletzte Woche
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Verlässliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts  steigender Energiepreise". Ich muss das heute und hier nicht wiederholen und verweise auf die Inhalte. Wir  haben damals pragmatische, sinnvolle und realisierbare Vorschläge unterbreitet.  Mit einem Massnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten hat die  Ampel nicht zuletzt durch unsere Anregungen Forderungen der Regierungskoalition aufgegriffen, hat erste Signale im Bund gesetzt, um den Betroffenen diverse  Unterstützungsleistungen zu gewähren; auch die sind hier bereits ausführlich genannt worden. Viele dieser Massnahmen sind für uns aber halbherzig und können die Belastungen  nur geringfügig ausgleichen. Viele dieser Massnahmen bieten wegen ihres Einmalcharakters auch kaum verlässliche Perspektiven; hier muss man noch erheblich  nachjustieren. Wir FREIEN WÄHLER sehen in erster Linie Optionen durch Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Wir wünschen uns da schon ein energischeres  und zielgenaueres Vorgehen auf Bundesebene und mehr als das, was der grüne  Wirtschaftsminister und die Ampel derzeit an den Tag legen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Meine Damen  und Herren der AfD, der Rundfunkbeitrag ist garantiert nicht das Wundermittel als  Notfallhilfe, um die Inflation nach dem Giesskannenprinzip zu bekämpfen. Hierfür  gibt es genügend andere sozial gerechtere Instrumente mit entsprechend grösserer  Hebelwirkung. Insofern ist Ihr Antrag völlig praxisfremd und überflüssig. – Wir lehnen ihn ab. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16775
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir froh,  dass wir in einer Demokratie leben! Seien wir froh, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, und seien wir stolz darauf, dass wir Journalisten haben, die ihr  Handwerk verstehen und sich auch an die Regeln halten! Und seien wir froh, dass  wir nicht in Russland leben; denn dort sehen wir gerade in der aktuellen Situation,  wie die Medien gespielt werden, dass die Bürger für dumm gehalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal um, wie viele Leute sich  Netflix und anderes leisten können, dann aber immer lamentieren, wenn sie die  Gebühr für den öffentlichen Rundfunk bezahlen müssen. Es gibt genügend Tatbestände, nach denen die Menschen von dieser befreit werden können. Deshalb
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich kann mich in verkürzter Form den Ausführungen  der Kollegin Kurz anschliessen. Wir sind beide gemeinsam im Rundfunkrat; dort  sind auch zwei Kollegen von der AfD. Der eine ist im Medienrat; der andere ist im  Rundfunkrat. Machen Sie doch dort einmal Ihren Mund auf, und geben Sie zum  Besten, was Sie hier heute von sich geben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Für uns als SPD möchte ich sagen, dass dieser Antrag realitätsfremd, nicht durchführbar und völlig überflüssig ist. Im federführenden Ausschuss für Wissenschaft  und Kunst ist sehr ausführlich debattiert worden. Dort ist der Antrag mit allen Stimmen der demokratischen Parteien abgelehnt worden. So ein unvernünftiger Schaufensterantrag verdient es nicht, im Plenum behandelt zu werden. In diesem Sinn  lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 In Bezug auf die Öffentlich-Rechtlichen sprechen Sie immer  von Demokratie. Ich lese Ihnen einmal schnell eine Statistik vor. 2022 gab es seit  der Bundestagswahl 58 Talkshowauftritte der CDU/CSU, 58 der SPD, 45 der GRÜNEN, 35 der FDP, 18 der Linken und 0 der AfD. Halten Sie das wirklich für demokratisch, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier macht? Das ist doch eigentlich  nichts anderes als Zensur. Wir werden regelrecht wegzensiert. Da können Sie von  den anderen Parteien nicht über Demokratie sprechen. Das ist doch schlicht  falsch. Das ist eben keine Demokratie.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich kann hier selbstverständlich über Demokratie reden. Sie  entlarven sich immer selbst. Überlegen Sie sich selbst, warum Sie nicht eingeladen  werden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen und Kolleginnen!  Hier wird ja kräftig über die AfD gelästert. Ich will aber schon noch einmal daran  erinnern, dass dieses Projekt noch auf dem Mist der CSU gewachsen ist. Es war  Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer aus Erlangen im Bundestag,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 39 Millionen Haushalte sollen nicht mehr zahlen müssen. Das ist so etwas von sozial ungerecht. Der  Wiesnwirt und der Kleinrentner, der Chefarzt und die Krankenschwester sowie alle  hier versammelten Vertreter des Volkes brauchen nicht mehr zu zahlen. Das ist  völlig unsozial und hilft überhaupt niemandem. Herr Prof. Hahn, Sie haben von "Armutsgrenze" gesprochen. Das hat hier mit Armutsgrenze nichts zu tun. Hier ist niemand bedürftig. Wir könnten allenfalls über  die Bedürftigen reden. Das möchte ich tun, da dadurch das Thema beleuchtet wird.  Es gibt natürlich Menschen – von diesen 39 Millionen Haushalten ist das vielleicht  eine halbe Million –, die durch die Inflation, die Kostensteigerungen und die zu erwartenden Nebenkostenabrechnungen an die Armutsgrenze rücken. Sie könnten  an die Schwelle rücken, bei der man vom Rundfunkbeitrag befreit wird. An diese  Menschen sollten wir denken. Das sind übrigens auch die Opfer der Flutkatastrophe an der Ahr, die zum Teil von diesen Gebühren befreit wurden. Ich appelliere an die Menschen, die sich an der Grenze zur Armut befinden und die  bislang knapp davor waren, vom Beitrag befreit zu werden. Was müssen sie tun? –  Sie müssen zu ihrem Sozialamt gehen und dort ihr finanzielles Dilemma darlegen.  Diese Daten gehen dann an die Beitragszentrale in Köln. Ich appelliere an die Sozialämter, grosszügig zu sein, und an den Beitragsservice in Köln, den Beitrag für  diese Menschen zu ermässigen oder auszusetzen. Das sind vielleicht 100.000 oder  von mir aus 300.000 Leute, aber viel weniger als die 39 Millionen Haushalte, die  hier vorgeschlagen werden. Für die ARD und das ZDF würde das Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Heute ist ein paar Mal das Wort "Steilvorlage" gefallen. Das wäre eine Steilvorlage,  von uns eine neue Beitragserhöhung zu verlangen. Das wollen wir nicht. Die Freien Demokraten sind auch für eine Reform der Gebühr, aber das wäre keine Reform, das wäre ein Schlag ins Kontor.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang  Heubisch u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Freiheitszonen für die Weltraumforschung
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 und Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16777 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang  Heubisch u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Startplatz für Microlauncher (Drs. 18/21926) und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang  Heubisch u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Nationales Weltraumgesetz (Drs. 18/21927) und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang  Heubisch u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Internationalen Weltraumvertrag aktualisieren
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang  Heubisch u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Finanzierungsbedingungen der Raumfahrt sichern
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch,  Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Anhörung zur Luft- und Raumfahrtstrategie in Bayern
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Experimentier-Satellit für Grundlagen- und  anwendungsorientierte Forschung (Drs. 18/21931) und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch,  Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Prüfung des Bedarfs von Testhallen für die  Weltraumforschung (Drs. 18/21932) und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch,  Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ausweitung der Grundlagen- und  anwendungsorientierten Forschung (Drs. 18/21933) und Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch,  Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wissenschaftswettbewerb im Bereich der Luft- und  Raumfahrt ausschreiben (Drs. 18/21934) und 16778 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang  Heubisch u. a. und Fraktion (FDP) Nachhaltige Raketentreibstoffe in Bayern entwickeln  (Drs. 18/21935) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 54 Minuten. Der erste Redner ist Herr Vizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch  für die FDP-Fraktion.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen, liebe Zuschauer oben auf der Tribüne! Als ich letzten Sonntag zur TUMMatinee eingeladen war – eine Technische Universität, die ein hervorragendes Orchester pflegt –, kam ich im Vorfeld mit einer jungen Studentin ins Gespräch. Ich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Aerospace Engineering. Das ist schon einmal toll, dass eine Frau dieses Fach studiert. Das ist hervorragend. Ich habe vergessen nachzufragen, wie viele Frauen diesen Studiengang  belegen. Ich glaube aber, dass die Quote an ein Drittel oder bis zu 40 % reicht. Dann fragte ich, wie viele Leute dieses Fach an der TU studieren. – 200 junge  Leute. Das ist also nicht nur ein Nischenfach, sondern das zeigt, wo wir die Arbeitsplätze der Zukunft entwickeln müssen. Wir müssen das tun, damit wir unseren  Wohlstand für die Zukunft schützen und weiterentwickeln können. Davon bin ich
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Raumfahrt ist längst keine realitätsferne Wissenschaft mehr, sondern eine Schlüsseltechnologie. Sie hat zahlreiche Innovationen hervorgebracht, ich nenne nur ganz einfache Dinge wie den Klettverschluss oder das GPS, das letztlich auf Einstein
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Können wir noch eine Fahrradtour machen oder  nicht? Ich nenne ausserdem das MRT, die digitalen Kameras und den Strichcode im  Supermarkt. Das ist eine ganze Menge. Mit unserem Antragspaket möchten wir auf die Bedeutung dieses Sektors hinweisen und den Raumfahrtstandort Bayern weiter stärken. Das ist notwendig. Richtig
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben in Bayern bereits viele etablierte Unternehmen und mit Isar Aerospace und der Rocket Factory Augsburg führende Start-ups, die das Zeug haben,  weltweit spitze zu werden, unter anderem auch in der Satellitentechnik und bei den  Mikrolaunchern. Wir müssen aber noch stärker werden, wenn wir im Konzert der  Grossen, vor allem der USA und China, mithalten wollen. Dafür benötigt die Raumfahrtindustrie optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen; in verstärktem Masse  gilt dies auch für Unternehmensgründungen. Um into Space zu kommen und die Gründung und Ansiedlung junger forschungsintensiver Raumfahrtunternehmen zu erleichtern, brauchen wir wesentlich grössere  Anstrengungen. Lassen Sie mich das anhand einer Auswahl der Anträge, die wir
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Freiheitszonen für die Weltraumforschung. In den Freiheitszonen sollen ganz besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen gelten, um die Gründung  und Ansiedlung von Spin-offs zu fördern. Experimentiersatellit für grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung. Wir  brauchen dazu eine Kooperation mit anderen Zentren der Luft- und Raumfahrt. So  etwas kann nicht in Bayern allein geschultert werden. Innerhalb der EU und mit  Grossbritannien sollte ein gemeinsamer Experimentiersatellit entwickelt werden, bei  dem die Forscherinnen und Forscher der Wissenschaft und der Privatwirtschaft  ihre Technologien erproben und neue Produkte und Services entwickeln können.  Jörn Spurmann, der CCO der Rocket Factory Augsburg, sprach sich bei unserer  Fraktionsveranstaltung "THE FINAL FRONTIER" am 17. November 2021 veheProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16779 ment dafür aus, um Komponenten testen und dann als flugtauglich zertifizieren zu  können. Wir wollen einen Wissenschaftswettbewerb im Bereich der Luft- und Raumfahrt  ausschreiben. Gemeinsam mit den Unternehmen der Luft- und Raumfahrtbranche  sollen Wissenschaftswettbewerbe ausgeschrieben werden, an denen sich alle interessierten Forscherinnen, Forscher und Studierende beteiligen können. Denken  wir an Elon Musk, der seit Jahren Ideenwettbewerbe veranstaltet. Auch hier waren
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
  Hyperloop Pod Competition, Not-a-Boring Competition und Autonomous Driving  Competition – eine ganze Vielfalt von Preisen ging nach München.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verehrte Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Ministerpräsident dieses Programm oder allgemein ein Weltraumprogramm in seiner Regierungserklärung am 2. Oktober 2018 angekündigt hat. Er wolle, so sagte er, in den  kommenden Jahren 700 Millionen Euro investieren, damit Bayern die Nummer eins  in der Luft- und Raumfahrt in Europa wird. So hat der Ministerpräsident Markus  Söder damals getönt. Alle unsere Anträge, die wir in diesem Geiste eingebracht haben – wir haben uns  nämlich Gedanken gemacht, wie man das unterstützen könnte –, wurden abgelehnt. Ich warte darauf, dass das jetzt wieder passieren wird oder in einigen Monaten oder im weiteren Verlauf dieses Jahres. Unsere Anfrage zum Plenum zeigt
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 2020 wurden für die Fakultät für Luft- und Raumfahrt der TU München  8,2 Millionen Euro bewilligt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Ich habe es bemerkt. – Davon sind im ersten  Jahr nur 11,95 % und im zweiten Jahr, also 2021, nur 43 % auch investiert worden. Verehrte Damen und Herren, so geht es weiter. Das, was Sie im Programm alles  angekündigt haben, haben Sie in keiner Weise umgesetzt.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Deswegen sind unsere Anträge so wichtig. Ich fordere Sie auf, unseren Anträgen  zuzustimmen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Zunächst danke ich der FDP-Fraktion dafür, dass wir uns aufgrund  ihres Antragspakets heute im Plenum über Luft- und Raumfahrt in Bayern unterhalten. Das Antragspaket betrifft tatsächlich ein sehr wichtiges Thema, genauso wie Sie,  Herr Kollege, es ausgeführt haben. Sie richten es aber an die falsche Adresse;  denn Bayern ist seit vielen Jahrzehnten führender Unterstützer der Luft- und  Raumfahrtindustrie. Schon Franz Josef Strauss hat ihren Stellenwert frühzeitig erkannt. Deswegen trägt der Flughafen München zu Recht seinen Namen. Um die
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 I‘m a rocket man. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege, vielen Dank. Ich muss natürlich die
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es gibt das bayerische Spitzenwissenschaftlerprogramm. Im Jahr 2021 sind dafür 7,2 Millionen  Euro im Haushalt angekündigt. Tatsächlich belaufen sich die Ist-Ausgaben auf  8.380 Euro, auf 0,2 %.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 2020 sind Hochbauinvestitionen in Höhe von 100 Millionen im Haushalt eingestellt,  aber nur 1,17 % wurden tatsächlich ausgegeben. 2021 wurden bei wiederum  100 Millionen Euro Soll-Ausgaben immerhin 1,44 % tatsächlich investiert. Das sind  die Fakten, die Sie in Ihrem eigenen Haushalt nachlesen können. Ich erinnere  daran, dass die Mittel natürlich weiter fortgeschrieben werden. Bei dieser Inflationsrate von nahezu 8 % würde ich gerne von Ihnen wissen, ob die Bayerische  Staatsregierung mit Ihrer Unterstützung die Mittel aufstockt, damit die dann weiterarbeiten können.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege, ich habe mir die Zahlen notiert. Ich  werde das mit dem Finanzminister besprechen. Meine Unterstützung hätte das  Programm.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Präsident Rinderspacher, ich glaube, ich kann Freude bereiten; denn ich habe ein paar  Raumfahrt-Metaphern in meine Rede eingebaut. Sie können gespannt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben  das Jahr 2022.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – Ich wusste, das sorgt für Freude hier im Hohen Haus. – Vor uns liegen elf abenteuerliche Anträge der bayerischen FDP-Fraktion, die sich mit ihrer zehn Mann und  leider nur einer Frau starken Besatzung aufmacht, um neue Themen zu erkunden  und neue Forderungen zu entdecken. Dabei dringt sie sogar in Galaxien vor, die  nie ein Mensch zuvor gesehen hat.