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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Warum haben wir in den Schulen und Betriebskantinen - oder in  unserer Kantine - nicht in erster Linie regionales Obst und Gemüse? Warum tun wir das nicht? Warum regeln wir das nicht?  Das sind Fragen, die wir uns stellen lassen müssen. Das ist nämlich ein Bereich, wo wir etwas regeln können. Wir haben hinsichtlich der Kantinen und der gesamten Betriebsversorgung einen  grösseren Einfluss, als wir denken. Dies gilt übrigens auch für  Krankenhäuser; das gehört zur Wahrheit dazu.  Ich kehre zu meiner Rede zurück: Die Bedingungen in der Wertschöpfungskette müssen stimmen, wenn wir den Obstbau in  Brandenburg wieder dorthin führen möchten, wo er traditionell  war. Schauen wir ein Beispiel an, das ich täglich sehe - ich kann  mir nur etwas anschauen, an dem ich vorbeikomme -: Wenn Sie  über Petzow nach Potsdam fahren - das ist relativ einfach, da  gibt es eine wunderschöne Strecke, da gibt es auch schönes  Wasser; das sieht toll aus -, kommen Sie an ehemaligen Obstplantagen vorbei. Es ist nicht nur so, dass diese Obstplantagen  nicht mehr genutzt werden; sie liegen auch völlig brach. Weder  werden die Bäume, die dort stehen, gepflegt, noch geschieht irgendetwas anderes. Da wird nichts getan.   Und das ist das Problem bei der Sache: Wir möchten gerne etwas tun, nehmen es aber nicht an und bringen es nicht voran!  Da liegen Obstplantagen wirtschaftlich brach, Anlagen verrotten,  aber nichts passiert. Dabei zeigen Umfragen, dass die Bereitschaft, beim Kauf von Obst und Gemüse auf regionale Herkunft  zu achten, seit Jahren immer mehr steigt.  Wenn wir etwas ändern möchten, müssen wir tun, was wir - als  AfD - schon seit längerer Zeit gefordert haben. Das heisst, wir  brauchen regionale Obst- und Gemüseanbieter, die auf Augenhöhe mit den Betreibern von Kaufhallen verhandeln können und  so den Lebensmittelhandel direkt beliefern. Wir müssen endlich  weg von der Vorstellung, der Verbraucher sei schuld. Das Problem lautet: Der Verbraucher - in Zeiten von Inflation, Corona, Krisen, Krieg und dergleichen - guckt nun einmal aufs Geld, ob wir  das wollen oder nicht.  Die regionalen Wertschöpfungsketten müssen gestärkt werden.  Dann muss der Grosshandel mit an den Tisch, um den Vorteil der  regionalen Wertschöpfung so zu gestalten, dass in Brandenburger Kaufhallen völlig selbstverständlich auch brandenburgische  Nahrungsmittel verkauft werden. Mit pro agro haben wir eine  tolle Vereinigung in Brandenburg. Sie tut viel, sie ist fleissig, sie  vernetzt; aber sie darf bis heute keine Verkaufsförderung betreiben. Das liegt daran, dass sie nicht die finanziellen Mittel dafür  hat und sie das so, wie sie jetzt aufgestellt ist, nicht tun darf. Sie  darf netzwerken, aber sie darf den Produzenten und Herstellern  keine Verkaufsförderung anbieten. Das ist schade.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Ja, sofort. - Wir enthalten uns zu Ihrem Antrag, weil wir glauben,  dass aus dem Thema noch wesentlich mehr herauszuholen ist -  Sie haben eh die Mehrheiten. Erst mit unserem Änderungsantrag  mit dem Fokus auf Preispolitik und regionale Kantinen wird der  Antrag rund.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  In diesem Sinne: Danke schön und einen schönen Tag noch!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit vernichten viele meiner Kollegen, also viele deutsche Bauern  - auch in Brandenburg -, grosse Teile ihrer Ernte an Erdbeeren  und Spargel. Grund dafür ist, dass die Erntekosten nicht durch  die erzielbaren Preise gedeckt sind. Umsatzeinbrüche von 30 %  sind die Folge. Die Gründe dafür sind die steigenden Kosten für  die Betriebe, die allgemeine Preissteigerung für die Verbraucher  und der Druck durch billigere Importe. Herr Hünich hat an der  Stelle also nicht ganz unrecht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  45  Man kann auch sagen, die Kundschaft hat im Augenblick anscheinend andere Prioritäten, als regionale und damit durchaus  teurere Produkte zu kaufen. Wir sind hier auch noch nicht am  Ende angelangt. Die Anhebung des Mindestlohns um über 20 %  zum Ende des nächsten Quartals - was ich wirklich richtig  finde - wird noch deutliche Auswirkungen auf die Preise haben.  Ungefähr 30 % der Gestehungskosten im Obst- und Gemüseanbau sind Lohnkosten.  „Warum dann dieser Antrag?“, kann man sich fragen. - Weil wir  die Zukunft des Obstanbaus in Brandenburg gestalten wollen  und langfristig denken - und uns eben nicht vom kurzfristigen Auf  und Ab des Tagesgeschehens leiten lassen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Langfristig führt ein gut aufgestellter Obstanbau zu stabiler Versorgung mit Lebensmitteln und damit zu stabilen regionalen  Wertschöpfungsketten, welche nicht durch Widrigkeiten in allen  Weltregionen gestört werden können. Allerdings fallen ein erfolgreicher Obstanbau und eine daran angeschlossene Wertschöpfungskette nicht einfach vom Himmel - vor allem nicht, wenn die  Preise höher sind als die der Importware. Gute Ware, die zu fairen Löhnen produziert wurde, hat einen fairen Preis verdient.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Wir müssen also alles dafür tun, die Wertigkeit regionaler Produkte hervorzuheben, und wir müssen einen Grundbedarf in der  öffentlichen Versorgung schaffen, der einen Anreiz für die Anbauer darstellt. Keine Frage: Hier sind wir auf einem guten Weg.  Zum einen haben wir mit pro agro eine seit 30 Jahren existierende Organisation, die sich um die Vermarktung Brandenburger  Produkte bemüht. Dafür an dieser Stelle nochmals herzlichen  Dank!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Dazu kommt nun unser neues Regionalsiegel, welches wir mit  aller Kraft bewerben müssen, damit es wirklich Wirkung auf dem  Markt entfalten kann. Ich habe die eindringliche Bitte an unseren  Landwirtschaftsminister, die verantwortlichen Zeichennehmer   - pro agro und die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau -  entsprechend zu unterstützen und wenn nötig auch anzutreiben,  um den Bekanntheitsgrad des Siegels zu steigern.  Zum anderen haben wir mit dem Regionalsiegel einen unumstösslichen Fakt geschaffen, um regionale Produkte in der öffentlichen Ausser-Haus-Verpflegung zu verankern. Damit ist es möglich, einen Grundbedarf darzustellen. Das wiederum ist die Voraussetzung, damit Anbauer überhaupt mit der Produktion beginnen. Das müssen wir intensiv kommunizieren, damit auch Landkreise und Kommunen - denn wir haben in Brandenburg ein  mehrstufiges Verfahren, Herr Hünich, und wir können nicht einfach den Kommunen überlassen, was sie ausschreiben - diesen  Fakt verinnerlichen und die Ausschreibungen entsprechend umsetzen. Es muss allen klar sein, dass in Ausschreibungen für die  öffentliche Ausser-Haus-Verpflegung wie Kantinen und Schulküchen regionale Produkte ein festes Kriterium sein müssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 In Berlin ist das gerade in der Umsetzung. In der Brandenburger  Ernährungsstrategie, die zurzeit erarbeitet wird, spielt dieser  Punkt eine grosse Rolle, und das Thema wird im Rahmen der derzeit stattfindenden Workshops breit gestreut, was ich sehr begrüsse.   Aber nicht nur die regionale Wertschöpfung ist ein Grund, den  Obstanbau zu stärken, sondern auch der Klimawandel und der  Umweltschutz. Das Thema „CO2-Emissionen“ ist in aller Munde,  Transport von Lebensmitteln über lange Strecken sind abzulehnen. Was aber aus dem Blickfeld geraten ist, ist die Verfrachtung von Wasser. Avocados, Erdbeeren, ja sogar Nüsse beinhalten Wasser. Und was ist all diesen Früchten gemeinsam? Sie alle  werden aus ariden Gebieten, in denen wenig Wasser fällt, importiert. In der Konsequenz trocknen wir diese Landschaften aus  und verursachen nachhaltige Umweltschäden. Im Jahr 2010 betrug der deutsche Wasserimportsaldo durch Lebensmittel  37,754 Milliarden Kubikmeter Wasser - das entspricht dem   1,3-Fachen des Bodensees. Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit sieht bekanntlich anders aus. Deswegen müssen wir  verstärkt auf nachhaltig erzeugte, regionale Produkte setzen.  Aber noch mal zurück zum Antrag: Klar ist, ein guter Obstanbau  gelingt nicht ohne eine entsprechende Grundlage durch die Forschung. In Zeiten des Klimawandels ist es unabdingbar, vor Ort  zu forschen, denn mit Forschungsergebnissen aus anderen Regionen können wir hier nicht viel anfangen. Da man für Forschungsarbeit mit Pflanzen, insbesondere mit Gehölzen, einen
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 institutionelle -  Förderungen einführen.  Daher appelliere ich eindringlich an Frau Ministerin Lange und  Herrn Minister Vogel, einen Weg zu finden, der diese langwierige  Forschung verlässlich finanziert. Diese finanziellen Anstrengungen lohnen sich, denn sie werden den Obstanbau stärken und  unsere gesunde Ernährung dauerhaft sichern. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kirschen rot, Spargel tot“ - eine Bauernregel, die aktueller nicht sein  kann. Am 24. Juni, also morgen, am Johannistag, endet offiziell  die Spargelsaison, die eine durchwachsene bis schlechte Bilanz  aufweist. In Brandenburger Anbaugebieten mussten sogar Flächen aus der Bewirtschaftung genommen werden. Bei den Erdbeeren sieht es momentan leider nicht anders aus.  46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Konkurrenz durch Billigimporte sowie Kaufzurückhaltung wegen  der allgemeinen Teuerung sind nur zwei Gründe für diese Entwicklung. Entsprechend sind die Verkaufspreise niedriger als in  den vergangenen Jahren; der Verkauf ist dadurch kaum lohnend.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicherlich  alle einig über die Bedeutung des Obst- und Gemüseanbaus für  Brandenburg - wirtschaftlich, kulturell, touristisch. Der Obstbau  ist mit diesem Land traditionell und aktuell verbunden, und das  soll auch so bleiben.  Gleichzeitig wissen wir um die Probleme, mit denen der Obstbau  konfrontiert ist: Kostensteigerung, Preisdiktat des Einzelhandels,  Klimawandel, weggebrochene Verarbeitungskapazitäten, Fachkräftemangel. Aus diesen Gründen ist in der vergangenen Wahlperiode unter Rot-Rot einiges angeschoben worden. Auf der  Grundlage eines Landtagsbeschlusses wurde 2018 die Gartenbaukonzeption mit zahlreichen konkreten Massnahmen vorgelegt. Die Obstbauversuchsanstalt Müncheberg wurde nach langem Hin und Her endlich zukunftsfähig organisiert. Und eine  Fachkräftestudie für die Landwirtschaft führte 2018 zu einem  Landtagsbeschluss - ebenfalls mit konkreten Massnahmen.  Die Rückmeldungen, die bei uns aus dem Gartenbau angekommen sind, fielen durchaus positiv aus. Gerade die Gartenbaukonzeption hat wirklich etwas verändert. Es gibt mehr Unterstützung,  auch mehr Fördermittel. Trotzdem ist uns klar, dass es weiterhin  viele Probleme, aber auch Potenziale gibt und somit weiterhin  akuter Handlungsbedarf besteht.  Meine Fraktion hat deshalb bereits vorgeschlagen, dass der  Fachausschuss die Obstbauversuchsanstalt Müncheberg besucht und bei dieser Gelegenheit auch mit dem Berufsstand über  den Gartenbau und die Umsetzung der Gartenbaukonzeption  spricht. Es ist verabredet worden, im Frühherbst diesen Termin  wahrzunehmen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Vor diesem Hintergrund wundere ich mich etwas über den vorgelegten halbgewalkten Antrag der Koalition, der auch sprachlich  etwas verunglückt ist und eher wie ein Schnellschuss wirkt. Ich  bedauere es sehr, dass er nicht an den Ausschuss überwiesen  wird, um ihn in Verbindung mit einem Fachgespräch zu qualifizieren.   Wie so oft in Ihren Anträgen steht auch in diesem Antrag nichts  Falsches drin - aber eben auch nichts Neues und zu wenig Zielführendes. Vieles bleibt im Unklaren. So soll die Landesregierung die Gartenbaukonzeption regelmässig aktualisieren. Die Legislaturperiode dauert noch gut zwei Jahre. Wie stellen Sie sich  das also vor? Halbjährlich? Vierteljährlich? Wäre es nicht sinnvoller, sich erst einmal den Umsetzungsstand der vorhandenen  Strategie anzusehen und mit dem Berufsstand herauszubekommen, wo Ergänzungen sinnvoll sind?  Sie wollen beispielsweise prüfen lassen, ob Massnahmen zur Risikominimierung und der Streuobstanbau stärker gefördert werden können. Da Sie gleichzeitig vorgeben, dass alles im Rahmen  verfügbarer Haushaltsmittel geschehen solle, ist das Prüfergebnis vorhersehbar.  Per Neudruck haben Sie noch eingefügt, dass geprüft werden  soll, ob eine institutionelle Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik möglich ist. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen der Koalition, natürlich ist das möglich, wenn man  es politisch will und die Prioritäten entsprechend setzt. Aber: Das  müssen Sie schon selbst tun und dürfen es nicht einfach der Landesregierung überlassen, denn - wie es SPD-Landrat Ralf Reinhardt gesagt hat - Prüfen heisst eigentlich immer, wir machen es  nicht.  Und dann das EU-Schulobstprogramm! Das ist geradezu witzig,  denn das beschäftigt uns hier seit mindestens drei Legislaturperioden. Die Verhältnisse sind seit Jahren klar: Im politischen  Raum, von den Abgeordneten, wird die Teilnahme quer durch  alle demokratischen Parteien für sinnvoll gehalten und begrüsst,  ebenso einhellig von Fachleuten und Verbänden. Von der Verwaltung dagegen wird die Teilnahme als zu aufwendig abgelehnt.  Die Grünen waren in der letzten Wahlperiode noch eifrige Befürworter. Jetzt - als Minister - sieht Herr Vogel es offenbar auch  anders.  In den Steckbriefen zum Ökoaktionsplan, die offenbar von den  Stakeholdern beigesteuert wurden, steht: Das EU-Schulobstprogramm soll kommen. Im Ökoaktionsplan selbst - Autor ist das  MLUK - ist das mal eben zu einem Prüfauftrag abgeschwächt  worden. Wenn Sie jetzt die Landesregierung beauftragen, im  Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Teilnahme am  EU-Schulobstprogramm zu prüfen, wird das Ergebnis mit hundertprozentiger Sicherheit eine Ablehnung sein; das wissen auch  Sie.  Wenn Sie hier wirklich vorankommen wollen, dürfen Sie keinen  Prüfauftrag erteilen, sondern müssen Sie eine klare politische  Ansage machen, eine klares Umsetzungsziel benennen und  selbstverständlich die nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 So, wie der Antrag gestrickt ist,  wird er dem Gartenbau nicht weiterhelfen. Deshalb ist unser Vorschlag, den Antrag an den ALUK zu überweisen. Wenn dort das  Fachgespräch zum Gartenbau stattgefunden hat, haben wir die  Grundlage für eine Beschlussfassung, die sich am wirklichen Bedarf orientieren kann. Sie muss wesentlich konkreter sein, um  tatsächlich wirksam werden zu können.  Noch zwei Sätze zum AfD-Antrag: Diesen halte ich für groben  Unfug. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Empfehlungen an den  Einzelhandel niedrigere Preise für regionale Produkte erreichen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Sie haben wohl das kapitalistische System nicht ganz verstanden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Was öffentliche Ausschreibungen betrifft, Herr Hünich, so haben  wir im Ausschuss wiederholt festgestellt, dass es dazu eines entsprechend zertifizierten Qualitätssiegels bedarf. Das gibt es inzwischen; es muss nur ordentlich beworben und genutzt werden  und die nötige Akzeptanz finden. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Herr Domres, wir hätten schon vor 20 Jahren etwas tun können.  Schon mit Ihrer damaligen Ministerin Frau Tack habe ich im Rahmen der Vernetzungsstelle Schulverpflegung darüber gesprochen, dass heimisches Obst in die Schulspeisung und die Betriebsversorgung gehört - und, und, und. Sie hätten schon alles  machen können.  Natürlich können wir jetzt ein Siegel auflegen; aber auch darüber  reden wir schon eine ganze Weile. Es hätte doch schon vorher  drinstehen können. Sie hätten die Regelung nur ändern müssen.  Es geht darum, dass die Ausschreibungsbedingungen so verändert werden, dass für Betriebskantinen und andere Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung die Möglichkeit besteht, das  Thema Regionalität auf irgendeine Art und Weise zumindest aufzugreifen. Bisher ist das überhaupt nicht der Fall. Das ist aber  falsch.  Es ist auch nicht so, dass das irgendwelche sozialistischen Gedanken seien; mir ist klar, dass Sie das zuallererst implizieren,  wenn Sie unseren Antrag lesen.  Die Problematik beginnt mit der Verkaufsförderung. Das ist das  Problem Numero eins für die „pro agro“: Die reissen sich ein Bein  aus, um mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu reden, dürfen aber  keine Verkaufsförderung betreiben.  Das Problem Numero zwei betrifft die Platzierungsfrage. Wenn  Erdbeeren aus Marokko für 1,99 Euro angeboten werden und  daneben die aus Brandenburg für 5,10 Euro liegen, kauft die aus  Brandenburg fast keiner. Das ist doch der falsche Ansatz. Die  Schweizer machen uns vor - schauen Sie sich das einmal an -,  wie das funktioniert. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Ach, Herr Hünich!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Hätte, hätte, Fahrradkette!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben im Ausschuss zu dem Thema Qualitätssiegel schon  mehrfach diskutiert. Wir kennen den Bearbeitungsstand. Das  Problem ist, dass Sie jede Aussage ignorieren, das heisst nicht  zur Kenntnis nehmen. Sie bauen einen Pappkameraden auf und  diskutieren dann mit ihm, aber nicht darüber, was wirklich Gegenstand der Diskussion hier ist. Deshalb glaube ich, dass Ihr  Antrag Unfug ist; dabei bleibe ich.  Sie wissen doch ganz genau, dass es für Ausschreibungen klare  - sogar europarechtliche - Regelungen gibt. Demnach ist eine  Voraussetzung dafür, die Förderung von Regionalität zum Kriterium zu machen, das Vorhandensein eines regionalen Siegels.  Dieses Siegel ist installiert. Jetzt muss es beworben und von den  Unternehmen anerkannt werden. Dann kann es eine Grundlage  für Ausschreibungen sein, das heisst, dann kann man die Regionalität von Produkten zum Gegenstand von Ausschreibungen  machen - aber erst dann! Das wissen Sie. Bauen Sie also nicht  immer einen Pappkameraden auf! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Natürlich muss man  auch über Fragen der Forschung an Obstkulturen nachdenken.  Wir erleben, dass die Betriebe angesichts der Veränderungen  gezwungen sind, auch mehr in diesen Bereich zu investieren und  sich mehr Gedanken darüber zu machen, wie sie mit dem Klimawandel und den anderen Herausforderungen umgehen. Daher  ist es wichtig, dass wir in unserem Antrag klar und deutlich zum  Ausdruck bringen - wir haben das aufgelistet -, dass wir auch  wissenschaftliche Einrichtungen stärken wollen, die dazu beitragen, dass sich die Dinge in der richtigen Form entwickeln können.  Sind die fünf Minuten schon vorbei, Herr Präsident?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 So schnell? - Okay.  Dann höre ich langsam auf, zu reden. Ich habe das Gefühl, Herr  Kollege Domres, dass wir aus der Reise nach Müncheberg, die  wir vorhin im Ausschuss beschlossen haben, weitere Erkenntnisse gewinnen können. Wenn man uns aber vorwirft, wir machten zu wenig, wäre es nicht richtig, noch länger zu warten. Deswegen beschliessen wir heute den Antrag und geben der Regierung einen Auftrag. Wenn wir nach dem Besuch in Müncheberg  weitere Erkenntnisse gewonnen haben, können wir gern noch einen obendrauf setzen, zusätzlich zu dem gelungenen Antrag,  den wir heute beschliessen. Damit leisten wir einen Beitrag dazu,  dass man kraftvoll in Brandenburger Äpfel beissen kann. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wie sagt man so oft: Die Idee ist gut - aber es scheitert an der  Umsetzung!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Auch der hier vorliegende Antrag mit seiner wohlklingenden  Überschrift verspricht mehr, als gehalten werden kann. 30 Jahre  nach der Wende stellen die Einbringer fest, dass sich die Obstanbaufläche in Brandenburg um bis zu 90 % reduziert hat. Es ist  also längst fünf vor zwölf. Aber es ist nicht nur die viel zu späte  Erkenntnis, sondern auch - wieder - viel zu viel Text ohne wirkliche Konsequenzen hinsichtlich der getroffenen Feststellungen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Und nun soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert  werden, die Gartenbaukonzeption mit dem Massnahmenkatalog  regelmässig fortzuschreiben, die Forschung weiter zu unterstützen, zu prüfen, welche Massnahmen im Obstbau zur Minimierung  der Risiken durch den Klimawandel stärker gefördert werden sollen, und die Nachfolgeberatung, bezogen auf die Unternehmensnachfolge, auf den Obst- und Gartenbau zu erweitern.  Das, was der Landtag beschliessen möge, liebe Isabell, liebe  Sahra, ist fachlich nicht zu beanstanden. Allerdings scheitert die  Umsetzung dessen, was beschlossen werden soll, schon an der  Formulierung des ersten Satzes. Dort heisst es: „im Rahmen der  verfügbaren Haushaltsmittel“.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 In welcher Höhe sind denn überhaupt Haushaltsmittel da? Und  wenn welche vorhanden sind: Für welche Punkte dieses Antrags  sollen sie zuerst verwendet werden?  Dann geht es weiter mit den Worten „entwickeln“, „prüfen“ und  „unterstützen“. Ein Zeitplan aber, bis wann die vielen Untersuchungen und Prüfungen vorgenommen und abgeschlossen werden sollen, fehlt - und damit auch die Aussage, ab wann denn die  Unterstützung greifen kann.  Wie bereits gesagt: Hinter dem wohlklingenden Titel des Antrags  stecken viele gute Ideen, aber leider keine Taten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel - das war  auch die Einschränkung für die Anträge von SPD, CDU und  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  49  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/2302, „Kalkulierbare und stabile Entsorgungskosten sicherstellen - Nachhaltige Ressourcennutzung durch Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm in Brandenburg  unterstützen“; Drucksache 7/3191, „Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen“; Drucksache 7/3198, „Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale  des Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen“; Drucksache 7/4495, „Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg“;  Drucksache 7/5063, „Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende  steigern“. Wenn ich weitergesucht hätte, hätte ich noch mehr gefunden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Sie erinnern sich sicherlich an diese Vorschläge.  Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Obstanbau in Brandenburg  muss erhalten und zukunftsfest aufgestellt werden; da bin ich mit  Ihnen völlig einer Meinung. Aber die Obstbauern brauchen keine  neuen Konzepte, Strategien und Papiere. Die Obstbauern brauchen klare Aussagen zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit - jetzt!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ist eine Obstbaumplantage erst einmal gerodet, wird dort in den  nächsten Jahren mit Sicherheit kein Obstbaum mehr stehen.  Wenn wir in zehn Jahren noch heimisches Obst essen möchten,  müssen wir jetzt die Basis dafür schaffen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Konkrete Massnahmen sind sofort nötig, damit sich junge Leute  dafür entscheiden, die Tradition fortzuführen. Und die Tradition  werden viele Obstbauern nur fortführen, wenn sie von ihrer Arbeit  leben können. Aufgabe dieses Hauses sollte es also sein, nicht  zu prüfen oder Strategien zu entwickeln, sondern endlich die erforderliche Unterstützung zu geben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Dies fehlt jedoch im vorliegenden Antrag. Deshalb werden wir ihn  ablehnen. - Vielen Dank.