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Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich meine, ganz ehrlich, die Forderung, Bekennerschreiben auf „indymedia“ vom Netz zu nehmen,  können wir hier einstimmig beschliessen, es hat nur  null Auswirkung, meine Damen und Herren. Wie  soll das auch gehen? Ich finde persönlich auch vieles unerträglich, was auf dieser Plattform steht,  ganz deutlich und ganz klar. Ich weiss aber auch,  dass die Server im Ausland stehen und die Inhalte  vielfach gespiegelt sind.  Deswegen zum Abschluss, meine Damen und Herren, wir Grüne halten die Strategie des Senats in  der Auseinandersetzung mit Linksextremismus für  sinnvoll und zielführend: entschlossenes Einschreiten gegen Straftaten, wachsame Analysen durch  den Verfassungsschutz, Stärkung der politischen  Bildung und Vermittlung demokratischer Werte.  Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Nacht des Jahreswechsels dieses Jahres wurde in Bremen das Unternehmen OHB SE  Ziel eines Brandanschlages. Bisher unbekannte Täter:innen verschafften sich Zugang zu dem Gelände, indem sie einen Zaun durchschnitten, Fensterscheiben einschlugen und schliesslich ein Feuer  im Inneren der Büroräumlichkeiten legten.  Das Vorgehen ist gezeichnet von hoher krimineller  Energie und geht in dieser Form über Brandanschläge vergangener Monate hinaus. Zum einen,  weil mehr Hindernisse physisch überwunden wurden und zum anderen, weil das Ausmass des Schadens deutlich über die bisherigen Taten hinausgeht. Als Reaktion auf die Tat waren mehrere Senatsmitglieder vor Ort, drückten ihre Bestürzung  aus und machten ihre Betroffenheit deutlich.  Auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, DIE  LINKE, war bereits am nächsten Tag vor Ort, fand  deutliche Worte und verurteilte den Anschlag. Auf  Rückfrage stellte sie ebenfalls fest, dass es seitens  der Partei DIE LINKE zu diesen Anschlägen keine  Sympathiebekundungen gibt oder geben kann. Ich  schliesse mich diesen Äusserungen an und verurteile  den Brandanschlag ebenfalls als gefährliche Straftat.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 4624  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Dazu eine Anmerkung, weil eben hier infrage gestellt wurde, ob man darauf angemessen öffentlich  reagiert hat. Ich habe mir auf Twitter, viel genutzt,  noch einmal angeguckt, das FDP-Landesvorstandsmitglied Marcel Schröder kommentierte  dazu: „Hinsichtlich des Brandanschlages bei OHB  SE muss man aber anerkennen, dass sich der Senat  hier vorbildlich verhält. Weiter so!“ Das fand ich  immerhin einen spannenden Kommentar.  Ein Brandanschlag ist immer etwas anderes als  Farbschmierereien, da nie sichergestellt werden  kann, dass dabei kein Mensch zu Schaden kommt.  Auch bei OHB SE war ein Wachmann vor Ort, der  zwar nicht verletzt wurde, aber sich auch in einem  anderen Teil des Gebäudes hätte aufhalten können. Davon auszugehen, dass durch Auskundschaften, wie es in einem Bekennerschreiben angeführt ist, ausgeschlossen werden kann, dass Menschen gefährdet werden, ist naiv.  Derzeit laufen Ermittlungen durch die Polizei, auch  den Staatsschutz, auf Hochtouren, es wird versucht, Täter:innen zu identifizieren, und die Innenbehörde hat eine Sonderkommission eingesetzt.  Bereits zuvor gab es eine EG, eine Einsatzgruppe,  Feuer, die nun überführt und ergänzt wurde zur  Sonderkommission (Soko) Linksterrorismus.  Welche zusätzlichen Ressourcen und Kompetenzen  die neue Soko hat und ob es ihr, anders als der  neuen Einsatzgruppe gelingen kann, den heute in  Rede stehenden Brandanschlag aufzuklären, bleibt  abzuwarten. Für uns als Linke ist klar, derartige  Straftaten müssen aufgeklärt werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist für uns ebenfalls, dass derartige Ermittlungen nicht zum Generalverdacht gegen alle linken,  selbstverwalteten Strukturen in Bremen gewendet  werden dürfen. Antifaschistischer Protest gegen  sogenannte Querdenker:innen, selbstverwaltete  Jugendzentren im Viertel, oder auch Organisationen von Gedenken dürfen nicht deshalb kriminalisiert werden, weil es eine entsprechende Soko gibt.  Für ihre Kernaufgabe, die gravierenden Straftaten  aufzuklären, gibt es hier aber Einverständnis.  Ich komme jetzt zu den vorliegenden konkreten  Anträgen der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion  und beginne mit dem Antrag der CDU-Fraktion.  Genau dort passiert, was ich gerade in Aussicht gestellt habe, was so nicht geht: Sie gehen bereits in  Ihrem Begründungstext über den Brandanschlag  auf OHB SE zur Besetzung der „Dete“ über. Diese  beiden Vorkommnisse in einen Topf zu werfen, finden wir grundfalsch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion in ihren  Beschlusspunkten konkret, dass die Innenbehörde  oder der Senat nun mit potenziell gefährdeten Unternehmen in Kontakt tritt und für deren Schutz zu  sorgen hat. Ich bin sicher, der Senator für Inneres  kann dazu auch noch Ausführungen machen, aber  lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass bereits  heute sowohl über die Innenbehörde als auch das  Wirtschaftsressort Kontakt des Senats zu in Rede  stehen Unternehmen besteht.  Die Sicherheitskonzepte können natürlich noch  einmal miteinander diskutiert und abgestimmt  werden. Aber was wollen Sie darüber hinaus? Eine  Bestreifung des gesamten Technologieparks? Objektschutz mit Polizeikräften und zusätzlichen  Überstunden?  Mir scheint, Sie wollen mit einem grossen Teil Ihres  Antrages, wie auch mit Ihrem Interview im „WeserKurier“, mehr eine Art Grundstimmung erzeugen,  als hier mit konkreten Vorschlägen ernsthafte Politik zu verändern. Ich fand, die FDP-Fraktion hat es  eben gut beschrieben: Darin ist wenig Neues enthalten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die FDP-Fraktion geht in ihrem Antrag einen anderen Weg und denkt, mit Forschungsprojekten  das Umfeld der vermuteten Täter:innen ausforschen und dann das Problem mit ein paar Projekten  im Bildungssektor frühzeitig angehen zu können.  Reden Sie doch mit der Polizei oder den Sicherheitsbehörden und fragen Sie, was über die Szene  bekannt ist und wie eine Einschätzung zu Aussteigerprogrammen vorgenommen wird. Gibt es Ihrer  Kenntnis nach in Deutschland, in anderen Bundesländern etablierte, funktionsfähige Aussteiger:innenprogramme im Bereich Linksextremismus? Aus  meiner Sicht führt diese Diskussion in eine Sackgasse.  Ich danke auch dem Kollegen, Herrn Fecker, für  die Einordnung der wissenschaftlichen Debatte um  Linksextremismus und teile explizit diese Position,  die darauf verweist, dass eine öffentliche Forschung die Logik der Sicherheitsbehörden eben  nicht eins zu eins übernehmen kann, sondern eigenständige und unabhängige Forschung vorantreiben muss.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4625
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mich auch auf Aussagen von Ihnen,  Herr Dr. vom Bruch, beziehen, die Sie im „WeserKurier“ am 25. Januar getätigt und hier wiederholt  haben. Dort kritisierten Sie eine Aussage unserer  neuen Landesvorsitzenden Anna Fischer als Relativierung und bezeichnen ihre Aussage als prägend  für das gesellschaftliche Klima der Stadtgemeinde.  Uns freut natürlich, wenn Sie davon ausgehen, dass  die Aussagen unserer frisch gewählten Landessprecherin das gesellschaftliche Klima unserer  Stadt prägen können, denke aber, dass Sie damit  etwas über das Ziel hinausschiessen. Was war die  Aussage, die für Sie der Auslöser dieses Kommentars war? Anna Fischer hat wörtlich gesagt, Zitat:  „Als Partei stehen wir aber natürlich für einen  friedlichen Politikansatz und nicht für Gewalt gegen Personen.“ Auf Rückfrage stellte sie klar: „Wir  grenzen uns auch zu Gewalt gegen Sachen ab. Natürlich auch eindeutig von Brandstiftung.“ Diese  Aussage unserer Landessprecherin kann ich so nur  unterstreichen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sich jetzt ernsthaft daran festklammern  wollen, dass Anna Fischer ebenfalls davor warnt,  mit dieser Debatte weite Teile linker Organisation  und Bewegung zu delegitimieren, dann kann ich  Ihre Empörung nur als instrumentell zurückweisen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Eine letzte Anmerkung kann ich mir auch nicht  sparen. Erinnern Sie sich noch an den letzten grösseren Brandanschlag in der Nacht vom 15. auf den  mitten in der Stadt von polizeibekannten Neonazis  gezielt ein belebter Ort, ein laufendes Konzert angegriffen wurde?  Ich hoffe, Sie erinnern sich an diesen rechtsterroristischen Angriff ganz besonderer Qualität. Damals  gab es keine Anträge in der Bürgerschaft. Nicht  den Besuch von drei Senatsvertretern und auch  kein Doppelinterview. Das macht eine Debatte um  den Angriff auf OHB SE und den Besuch von Senatsmitgliedern bei OHB SE nicht falsch, sondern  richtig und gerechtfertigt. Aber ich würde mir die  gleiche Empörungsbereitschaft bei allen Brandanschlägen wünschen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Nachdem ich mich jetzt an den Oppositionsaussagen und -anträgen abgearbeitet habe, möchte ich  noch einmal zum Anfang meiner Debatte zurückkommen und klar feststellen: Nein, wir verharmlosen einen derartigen Brandanschlag nicht, sondern  wir verurteilen ihn. Nein, wir blockieren auch nicht  den Innensenator, oder die Arbeit der Polizei. Nein,  dazu braucht es auch nicht Ihre Anträge.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen  und Herren! Widerspruchslos ist mitten in Bremen  in einem Camp, das monatelang vor dem Rathaus  campierte und dem es angeblich um Klimaverbesserung geht, ein Plakat mit „Burn swb“ – –. Mitten  in unserer Stadt liest man „Not Coal, Not Gas, Burn  swb“. In anderen Städten wäre das wohl eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. In anderen  Städten dieser Republik gilt das aktuelle Strafgesetzbuch und in Bremen bleiben solche Sachen auf  jeden Fall erst einmal wochenlang stehen.  Derweil müssten doch, drei Wochen nach dem  Brandanschlag auf den OHB, eigentlich alle Alarmglocken gleichzeitig klingeln. Was, wenn die Büros  der Bremer Stadtwerke morgen brennen? Kann es  sein, dass unsere Entscheidungsträger im Schatten  der OHB-Anschläge nicht erkennen, dass diese  Straftataufforderungen vielleicht nicht nur Buchstaben sind, sondern dass den Worten oft auch Taten folgen.  Hierzu schweigen, bedeutet tolerieren, ermutigen,  legitimieren. Ein weiteres Beispiel: Unbedarfte  Abiturienten, die nach Bremen zum Studieren  kommen und sich bei dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) über das Studentenleben informieren wollen, finden bis heute direkt auf der  offiziellen Seite der Bremer Universität verlinkt, die  AStA-Seite mit folgenden Informationen: „Die Polizei ist eine rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische Institution.“ – Herzlich Willkommen zum Studium in Bremen, kann ich da nur sagen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Liebe Senatsmitglieder, was haben Sie veranlasst,  nachdem sie die Veranstaltung „Die Polizei: Weder  Freund noch Helfer“ entdeckt hatten und all die  anderen staatskritischen Angebote, die dort den  4626  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Erstsemestern geboten wurden? Was hat der Rektor der Universität unternommen? Wie ist man verblieben? Wie definieren Sie den Bereich zwischen  staatskritisch und staatsfeindlich und wann sind für  Sie die Grenzen überschritten? Was unternimmt  der Bürgermeister? Was unternehmen wir Parteien  und der Rest der demokratischen Gesellschaft gegen diese offensichtlichen Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie?  Wir brauchen uns nicht wundern, wenn wir bei der  Denunziation unserer Polizeikräfte wegsehen, bei  Aufforderungen zu Straftaten und sichtbarem Anheizen gesellschaftlicher Spaltung im öffentlichen  Raum schweigen, wenn wir linksextremistische  Schmierereien oder polizeiliche Anfeindungen  nicht zügig entfernen, wenn wir Einrichtungen, die  offen gewaltbereite linksextremistische Aktionen  gutheissen, finanziell unterstützen oder es kaum zur  Kenntnis nehmen, wenn diese mit verfassungsfeindlich als linksextremistisch eingestuften Gruppen kooperieren.  Während wir all diese Dinge tun, tolerieren wir als  Gesellschaft, als Politik, linksextremistisches Verhalten. Wir tolerieren, ermutigen und legitimieren  es, genauso wie wir es in dem Geschehen um die  Hausbesetzung in der Dete getan haben. Das ist  der Dünger, das ist die Saat, das ist der Boden.  Mehr Repressionen bei terroristischen Verbrechen,  ja, aber was wir als Freie Demokraten darüber hinaus fordern, ist folgendes: Die Nährböden müssen  erforscht, politische Bildung geschärft und die Verflechtung von antidemokratischem Verhalten im  bürgerlichen Raum sichtbar gemacht werden und  nur so kann linksextremistischer Gewalt der Boden  sukzessive entzogen werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und deswegen fordern wir als FDP-Fraktion ein  konkretes und zwar bundesweit ausgeschriebenes  Forschungsprojekt, damit deutlich wird, wo die  Verlinkungen von Toleranz gegenüber Linksterrorismus zu einer Radikalisierung jüngerer oder  manchmal auch älterer Menschen führt und dass  dazu auch Sozialstruktur – –, also nicht nur das, was  der Verfassungsschutz hat, sondern auch sozialstrukturanalytische Methoden und sozialpsychologische Ansätze nötig sind. Das hat doch die Antwort auf unsere Grosse Anfrage zu diesem Thema  bereits vor sechs Monaten sehr deutlich gemacht.  Wir erwarten zukünftig auch, dass der erweiterte  Bericht zum Linksextremismus kommt, dass man  linksextremistischen Hass und Hetze endlich ernst  nimmt, wobei ich das auch so sehe, was die CDU  vorgeschlagen hat, man kann es vom Netz nehmen, dann ist es morgen wieder da. Es ist heutzutage nicht ganz so einfach.  Zwei letzte Forderungen möchte ich noch erwähnen, die für Bremen wichtig sind. Vereine, die mit  linksextremistischen oder anderen extremistischen  Gruppen zusammenarbeiten, dürfen keinerlei  staatliche Förderung mehr erhalten und öffentlich  linksextremistische Propaganda, die muss konsequent aus dem öffentlichen Raum entfernt werden,  genauso wie die von rechts.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Es stünde zudem den Regierungsfraktionen gut an,  uns in diesen Forderungen zu unterstützen und gemeinsam mit uns für ein demokratisches Bremen zu  kämpfen. Das wäre doch einmal ein schönes Geburtstagsgeschenk zum 75. für die alte Dame. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche Sie jetzt einmal als Koalition an,  weil ich mich eigentlich gar nicht damit aufhalten  möchte, mich an jedem Ihrer Beiträge abzuarbeiten, denn zwischen Ihren Beiträgen gibt es einen  gemeinsamen Nenner. Sie sind in der privilegierten Lage, sich an unseren Vorschlägen, an unseren  Anträgen abarbeiten zu können. Von Ihnen, meine  Damen und Herren, habe ich hier heute nichts gehört!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Was Sie hier dargeboten haben, ist eine Aneinanderreihung von all den Dingen, die wir nicht tun  können, die wir nicht tun sollten, die entweder  nicht möglich sind
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 oder die vermeintlich längst geschehen. Meine Damen und Herren, Ihre Beiträge waren eine inhaltliche Nullnummer. Sie haben es wieder nicht geschafft, hier in irgendeiner Form einen konstrukti Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4627  ven Beitrag zu leisten, wie man in der Zukunft reagieren kann und das meine Damen und Herren,  nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Was Sie hier bieten, ist ein Offenbarungseid. Was  Sie hier bieten, sind Reden der Hilflosigkeit und  eine Aneinanderreihung von den Dingen, die tatsächlich oder vermeintlich nicht gehen
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 und mit dieser Art von Politik, mit dieser Art von  Rückwärtsgewandtheit, mit dieser Lethargie und  mit dieser schofeligen Behandlung auch von Oppositionsbeiträgen, werden wir Sie zukünftig hier  nicht mehr durchkommen lassen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie sprachen den Senator an. Ja, in dem Interview  arbeiten wir uns nicht in erster Linie an Ihrem Senator ab. Tatsächlich ist an dessen Äusserungen des  häufigeren gar nicht so viel auszusetzen. Ihr Senator, meine Damen und Herren, Ihr Senator ist für  diese Koalition nichts anderes als eine Fassade,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Er mag Ihr rechts- und innenpolitisches Gesicht  sein. Wir arbeiten uns in erster Linie an seinem  Hinterland ab und die Kritik an seinem Hinterland,  die beginnt ziemlich nah hinter ihm, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich habe in irgendeiner  Form, irgendetwas von einer Strategie des Senats  gehört. Irgendwann fiel dieser Begriff der Strategie  des Senats. In Ihren Reden, vielleicht ändert sich  das dann, wenn der Senator gleich das Wort ergreift, in Ihren Reden habe ich von einer Strategie  oder von inhaltlichen Bestandteilen einer Strategie  des Senats nichts, aber auch rein gar nichts gelernt,  das ist eine Worthülse, das ist eine Behauptung, sie  gibt es einfach nicht, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen, weil Sie  den Ausschuss nach Artikel 125 der Landesverfassung angesprochen haben, der sich mit den Verfassungsänderungen befasst. Ihren Bericht oder den  entsprechenden Vorschlag für diesen Bericht – ich  habe das mit der Vorsitzenden auch bereits besprochen –, den haben wir mit grosser Verwunderung  zur Kenntnis genommen.  Bislang waren die Signale, in diesem Ausschuss  geht es nicht. Sollten die Signale sich verändert haben, dann würden wir uns sehr freuen, denn auch  durch die Stärkung der Landesverfassung, durch  das sich wenden der Landesverfassung gegen demokratiefeindliche Bestrebungen in diesem Land,  ganz gleich woher sie kommen, würden wir uns  sehr freuen, wenn wir in dieser Art und Weise vielleicht doch noch weiterkommen, bisher waren die  Signale andere. Wenn Sie das zukünftig dann in  dieser Art und Weise vielleicht auch ernst nehmen,  dann würde das unsere Unterstützung finden. Wir  werden uns da in dieser Hinsicht dann sicherlich  noch zu unterhalten haben. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich möchte gern noch eingehen auf  die Beiträge der Kollegen. Herr Lenkeit, ich bin  doch ein bisschen überrascht. Diese Idee, dass man  bei der Dete die Leute alle auf einem Haufen treffen könnte als einen so ungemeinen Vorteil, dass  man Verbrechen toleriert und ihnen Aufmerksamkeit und Ressourcen und Dialog anbietet: Da bin  ich schon sehr irritiert. Das Gesetz fordert anderes,  und das halte ich schon für ein unglaubliches  Reframing dessen, was da geschehen ist.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich  weiss nicht, ob Sie die Diskussion verpasst haben,  aber wir hatten eine grosse Debatte, dass es schwierig ist, eine Begrifflichkeit zu finden. Mir ist sehr  bewusst, dass die Begrifflichkeit auch noch debattiert wird, aber man kann nicht über Jahre in der  Wissenschaft sagen, man kann über dieses Ding  überhaupt nicht gesellschaftlich reden, weil wir in  der Wissenschaft immer noch nicht definiert haben,  mit welchem Begriff wir überhaupt operieren. Das  ist nach wie vor im Fluss, und dass es da einen  Mangel an wissenschaftlichen Grundlagen und  überhaupt an Forschung gibt, das behauptet selbst  4628  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  unser Landesamt für politische Bildung hier in Bremen.  Es hat niemand davon geredet, nur polizeiliche oder Quellen vom Landeskriminalamt zu nutzen. Es  geht uns bei der Forschung natürlich auch um die  Nutzung von öffentlichen Quellen, aber das reicht  nicht, sondern wir brauchen eben auch eine sozialstrukturelle Analyse und sozialpsychologische Methoden, und das ist genau das, was auch in der Senatsantwort befürwortet wurde, die wir vor einigen  Wochen in der Grossen Anfrage herausgearbeitet  haben, und was man dort nachlesen kann.  Worüber ich auch sehr erstaunt bin, ist diese Relativierung der Autorität des Bundesamtes für Verfassungsschutz, indem man einmal schnell den Begriff „Maassen“ einwirft. Hat das überhaupt eine  Relevanz für Sie, eine Autorität? Über das Thema  müssen wir, glaube ich, hier auch noch einmal  sprechen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Nelson Janssen – –. Doch, die Dete passt schon auf  eine Weise zu dieser Geschichte, denn sie war einfach ein Lehrstück in unserer Stadt, wie man mit  antidemokratischem Verhalten durchkommt. Das  hat wirklich gesessen, und das ist auch noch nicht  vergessen, muss ich wirklich sagen.  Erlauben Sie mir noch ein Letztes: Es wurde hier  auch wieder dieses Rechts-links-Schema angesprochen: Ich finde, dass das überhaupt nicht nötig ist,  und ich habe nicht vor, irgendwelche Hufeisengedanken hier zu bemühen, denn darum geht es  nicht. Es geht um antidemokratisches Verhalten, es  geht um Gewaltverhalten. Gewalt von rechts, faschistisches,  fremdenfeindliches  Gedankengut,  starke, bis ins Parlament hinein organisierte  Rechtsradikale betrachten wir Freien Demokraten  genauso als Feinde der Demokratie, und ich bin  heilfroh, in einer Stadt leben zu dürfen, die aktive  bürgerliche und staatliche Gegenwehr betreibt,  und ich werde diese immer von ganzem Herzen unterstützen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Dass der Adressat von all dem, was wir hier benannt haben und auch adressieren, natürlich der  Innensenator als Kopf der Behörde ist, und er  gleichzeitig da eine differenzierte Rolle spielt: Ich  glaube, das ist jedem in diesem Haus bewusst, und  das ist auch mir bewusst, aber so ist es nun einmal.  Herr Innensenator, Sie kommen damit zurecht. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wie stellt sich das  dar?  Das ist die eine Sache, sich nach vorne zu stellen  und zu sagen: Der Senator ist eine schöne Mauer,  die wir haben, und ich bin dann irgendwie der Anstreicher der sozialdemokratischen Senatsmauer  Ulrich Mäurer. Ich verstehe es einfach nicht, und  ich finde es unredlich, das in jeder Diskussion, in  jedem Zeitungsinterview immer wieder fallen zu  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4629  lassen und das dann hier nicht weiter auszuführen.  Das ist ein bisschen schäbig.  Das Grundproblem der Ermittlungsbehörden ist  nämlich keine rot-grün-rote Landesregierung oder  Koalition. Das Grundproblem ist, dass diese radikalen linken Gruppen hoch konspirativ arbeiten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und deswegen – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Herr Lenkeit, ist Ihnen immer noch nicht bewusst, dass wir  Sie damit nicht meinen?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie sprechen  ja von der rot-grün-roten Koalition, und wenn Sie  von der rot-grün-roten Koalition sprechen, dann  sprechen Sie auch von mir, denn ich bin Teil dieser  rot-grün-roten Koalition,
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 so wie die anderen Abgeordneten, die da sitzen. Es  tut mir leid, Sie können mich da nicht herausnehmen, und ich werde dazu jetzt auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich bin Teil dieser Koalition, und deswegen sprechen Sie mich auch an.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich habe von  den linksextremistischen Teilen der Regierungsparteien gesprochen, und dazu habe ich Sie bislang  nicht gezählt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Da müsste ich  meine Mitgliedschaft im Freundeskreis Seeheim  definitiv beenden.  Deswegen in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen  und Kollegen der Polizei: Wir sind uns sicher, dass  in der Ermittlungsgruppe und nun auch zukünftig  in der Sonderkommission allen Hinweisen nachgegangen wird und irgendwann, ich weiss nicht wann,  niemand weiss wann, der Ermittlungserfolg kommen wird.  Die SPD-Fraktion hat, was die Ausstattung und den  Umfang der Sonderkommission Linksextremismus  angeht, im Übrigen eine sehr deutliche Vorstellung. Hier erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als bei der Sonderkommission rechts. Denn es  macht für uns keinen Unterschied, auf welcher  Seite die Feinde unserer Demokratie stehen. Wir  lehnen beide gleich ab.