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Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  ist nicht zuletzt auch ein Vorteil für die öffentlichen Auftraggeber, insbesondere für die Kommunen. Mit den im Gesetz erhöhten Schwellenwerten reduziert sich der Prüfaufwand bei   kleineren Aufträgen noch einmal. In Zeiten von  Personalknappheit im öffentlichen Dienst ist  das eine Erleichterung für die Kolleginnen und  Kollegen in den kommunalen Ämtern.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie  werden mit Blick in das Gesetz festgestellt   haben, dass sich im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf noch einiges geändert hat. Das  lag nicht nur daran, dass dieser Entwurf angeblich schlecht gewesen sein soll, sondern wir   haben als Koalition nach den Anhörungen im  Wirtschaftsausschuss noch einmal überprüft,  wo wir nachschärfen können. Ziel war es, einen  möglichst guten Kompromiss aus den Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und   der Vergabestellen zu erzielen. Das ist uns,  denke ich, gut gelungen. Ich möchte daher   noch einmal allen angehörten Verbänden für  die vielen Anregungen im Anhörungsverfahren  danken.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich unseren Koalitionspartnern  CDU und FDP danken. Der guten Zusammenarbeit zum Trotz ist es nicht selbstverständlich,  dass heute drei unterschiedliche Partner bei  diesem Gesetz allesamt zufrieden herausgehen  können. Aber auch das haben wir geschafft.  Ich habe eingangs erwähnt, dass die Novellierung des Vergabegesetzes eines der wichtigsten  wirtschaftspolitischen Vorhaben dieser Koalition ist. Dass wir dieses Vorhaben jetzt, ein Jahr  nach dem Zusammenfinden dieser Koalition,  abschliessen können, ist ein deutliches Zeichen  für Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Wir liefern und wir liefern gut. Lassen Sie uns  deshalb jetzt noch den letzten notwendigen  Schritt gehen. Ich bitte den Landtag um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat auf die epochale Bedeutung dieses Gesetzes hingewiesen. Diese epochale Bedeutung  allerdings schmilzt wie Schnee in der Sonne,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  93  wenn man sich einmal anschaut, was mit dem  Gesetz eigentlich genau geregelt ist und - was  viel schlimmer ist - was ab jetzt überhaupt nicht  mehr geregelt ist. Klar, es gibt für uns eine   einzige primäre Perspektive auf dieses Gesetz,  und das ist tatsächlich nicht die Perspektive der  Arbeitgeberverbände, sondern die Perspektive  von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  und deren Interessenvertretungen Gewerkschaften. Diese Perspektive kann man einnehmen, wenn man dieses Gesetz beurteilt. Dann  merkt man, es hält nicht, was es verspricht. Aus  der Perspektive der Arbeitnehmerinneninteressen ist deren Schutz hierin so abgesichert wie  bei einem Schweizer Käse, nämlich löchrig wie  nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich will das begründen. Die zentrale Änderung  gegenüber dem alten Gesetz ist die von CDU  und FDP gefeierte Anhebung der Schwellenwerte, und zwar im Baubereich von 50 000 € auf  120 000 € und im Bereich der Dienstleistungen  von 25 000 € auf 40 000 €. Warum ist das so  entscheidend? - Das ist deshalb so entscheidend, weil wir wissen, dass viel mehr im kommunalen Bereich als auf der Landesebene viele  Aufträge, die der öffentliche Auftraggeber vergeben wird, genau diese Schwellenwerte unterschreiten werden.   Jetzt kommen wir, Herr Hövelmann, zu Ihrem  Beispiel, nämlich der Reinigungskraft in der  Amtsstube einer Gemeinde. Da haben wir genau dieses Problem, dass wir schon bei dem   alten Grenzwert von 25 000 € die Situation hatten, dass auf einmal Leistungen unterschiedlich  ausgeschrieben wurden. Da gab es Ausschreibungen, bei denen in einer Schule jede Etage  extra zur Reinigung ausgeschrieben wurde.   Warum? - Weil man den Schwellenwert von  25 000 € unterschreiten wollte. Den erhöhen  wir jetzt auf 40 000 € und laden geradezu dazu   ein, dieses Gesetz nicht anzuwenden, indem  man die Ausschreibung so macht, dass man   diesen Schwellenwert unterläuft. Das ist eine  Niederlage.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eine ganz eindeutige Niederlage. Ich   befürchte, die von Ihnen angeführte Reinigungskraft wird nichts von diesem Gesetz   haben. Aber es geht weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Es verschlägt einem die Sprache.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten zumindest beim Entwurf noch die  Möglichkeit, dass es dezidiert soziale und ökologische Kriterien gibt, die in diesen Bereich hineingenommen werden würden. - Kann nicht   jemand einmal eine Frage stellen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Nein, ein Bonbon wird zu gefährlich für die   erste Reihe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Das lassen wir jetzt einmal - Wir hatten noch   im Entwurf, dass soziale und ökologische Kriterien ausdrücklich hineinkommen. Sie sind aufgezählt worden. Inzwischen ist der gesamte § 4   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  94  zur Makulatur geworden - Kollege Silbersack  nickt übrigens -, und zwar deshalb, weil es im  Grunde genommen nur noch eine Kannregelung  ist. Jemand kann sich dafür interessieren, wie  die soziale Situation in den Unternehmen ist,  wenn er ausschreibt, er muss es nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, aber nicht bei Ihrem Entwurf. Darin stand  explizit „sollen“. - Jetzt kommen wir noch zu   einer anderen Situation: last minute, ILO-Kernarbeitsnormen, dass wir in der Beschaffung  keine Produkte aus Zwangsarbeit, aus Kinderarbeit, aus ähnlichen Dingen nehmen. Dazu hat  sich die Bundesrepublik Deutschland längst   verpflichtet, nicht in den beiden Dingen, die   wir neu angepackt haben, aber zumindest in  den alten. In der letzten Sekunde ist diese Sollvorschrift, die im zweiten Absatz ausdrücklich  festgelegt hat, die Leute müssen nachweisen,  dass sie solche Produkte nicht einsetzen, einfach zu einer Goodwill-Entscheidung gemacht  worden. Wenn ihr wollt, könnt ihr darauf   achten, ansonsten könnt ihr machen, was ihr  wollt. Da sage ich noch einmal ganz klar, das   ist eine radikale Verschlechterung dieses Gesetzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt eine einzige Verbesserung, die während  dieser Beratung stattgefunden hat, nämlich  dass die Bestimmung, der Wirtschaftsminister  kann im Grunde genommen dieses Gesetz   nach Gutdünken ausser Kraft setzen, wieder   gestrichen wurde. Aber sie wurde nicht gestrichen, weil die Koalition das Einsehen hatte,  dass man so etwas nicht macht, sondern weil  der GBD gesagt hat, liebe Kolleginnen und   Kollegen, das ist schlichtweg verfassungswidrig.  Ihr könnt kein Gesetz verabschieden, in dem  steht, ob es angewendet wird, entscheidet der   Wirtschaftsminister je nach Einschätzung der  Lage. Das funktioniert nicht. Das ist das einzige,  was gestrichen wurde.   An der Stelle sagen wir noch einmal ganz klar:  Dafür kann sich die SPD feiern, aber die Löcher  in diesem Gesetz sind so gross, dass die dicken  Überschriften dazu in Wahrheit so klein werden  müssten. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Das ist ein guter Tag für SachsenAnhalt. Es ist ein guter Tag für die Unternehmerinnen und Unternehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und selbstverständlich für die Kommunen. Die Realität, lieber  Kollege Gallert, ist doch die, dass wir überhaupt  Mühe haben, Unternehmen zu finden, die sich  noch an Vergabeverfahren beteiligen. Das ist  doch das Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Wir müssen doch einmal der Wahrheit und der  Realität ins Auge schauen. Das bedeutet auch,  dass wir gerade kleinen Kommunen die Möglichkeit geben müssen, aus einem aufwendigen,  bürokratieüberschiessenden Vergabeverfahren  herauszukommen und die Dinge einfach zu   vergeben. Deshalb ist es eine richtige Entscheidung, dass man die Schwellenwerte nach  oben nimmt, dass man sagt, wir gehen bei   den Dienstleistungen von 25 000 € auf 40 000 €   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  95  und bei den Bauleistungen von 50 000 € auf  120 000 €. Was passiert denn dadurch? Es passiert, dass die Partner des Vergabeverfahrens  wesentlich schneller das Geld, das wir in Sondervermögen und, und, und zur Verfügung   stellen, auf die Strasse bringen können. Das ist  doch ein riesengrosser Vorteil. Insofern hätte   ich mir gewünscht, dass wir die Unterstützung  im ganzen Haus haben.  Wenn ich von der AfD höre, das ist etwas  schwierig auf den letzten - - Ja, sicher, aber das  zeigt doch auch, dass wir um die beste Lösung  gerungen haben, und ich glaube, so, wie wir mit  dem Kollegen Hövelmann und dem Kollegen  Thomas gesessen haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 war das genau richtig, wie wir in der Koalition  zusammenarbeiten sollen. Wir haben gesagt,  wir sind drei Koalitionäre, von denen jeder   etwas mit nach Hause nehmen soll. Genau   das ist passiert. Mit der Unterschwellenvergabeverordnung machen wir doch nichts   anderes, als dass wir Bundesrecht auch in   Sachsen-Anhalt einführen und dass wir da   eine gleiche Thematik hinbekommen. Deshalb  ist es, glaube ich, gut.   Man muss an der Stelle auch sagen, das letzte  Vergabegesetz ist aus dem Jahr 2012, und es  war an der Zeit, dass man sich einmal neu positioniert. Man hätte auch sagen können, wir   haben jetzt eine Coronasonderregelung, die   die Werte im Grunde genommen ausser Kraft  setzt bzw. nicht zur Anwendung bringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Aber wir haben gesagt, nein, wir wollen eine  klare Regelung für die Arbeitnehmerinnen und   Arbeitnehmer. Deshalb hat das Kollege Hövelmann vollkommen richtig ausgeführt. Es ist   eine faire Lösung. Bei der Sache sollen alle Gewinner sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir   hier eine Entbürokratisierung hinbekommen  haben, die den Namen tatsächlich verdient,  meine Damen und Herren.  Ich will Ihnen eines sagen: Das, was wir versucht haben, weil von den Kann- und Soll-   und Mussregelungen gesprochen wurde - - Das,  was uns die Verbände in der Anhörung gesagt  haben, war doch, ihr habt darin viel zu viel   Bürokratie, das passt nicht usw. Wenn der   Kollege Gallert sagt, gerade bei dem § 11, bei  den ILO-Normen, ist es im Grunde genommen  viel zu sehr aufgeweicht - da haben wir nichts  anderes gemacht, als in andere Bundesländer  zu schauen. In Niedersachsen steht im Gesetz:  Es ist darauf hinzuwirken. Das ist eine Formulierung, die selbstverständlich ausreichend   ist. Um unter den Bundesländern eine Wettbewerbsfähigkeit hinzubekommen, ist es wichtig, dass man auch in dem Bereich sagt, jawohl,  da gehen wir mit und übernehmen die Dinge.  Nichts anderes haben wir getan.  Natürlich haben wir Sozialnormen im Gesetz,  natürlich haben wir dort angemessen abgewogen. Das sind Themen, die wichtig sind. Ich  glaube auch, wenn wir jetzt eine zweite Anhörung machen würden, würden uns die Verbände sagen, jawohl, ihr habt bei dem, was wir  euch gesagt haben, zugehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Genau das ist passiert. Wir haben die Dinge   umgesetzt. Deshalb haben wir zu dem Thema  nächtelang gesessen und uns überlegt, was   wir am besten daraus machen können. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass dieses  Tariftreue- und Vergabegesetz ein Gewinn für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  96  das gesamte Bundesland ist, dass die Vergabeparteien sagen werden, jawohl, das passt.   Ich möchte an der Stelle sagen, dass man,   wenn man gegen das Vergabeverfahren auf  rechtlichem  Wege  intervenieren  möchte,   wesentlich mehr investieren muss. Das geht  nicht mehr so einfach, wie das früher war.   Das heisst, es gibt bei diesem Gesetz nur   Gewinner, und das ist der grosse Erfolg. Ich   bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Herr Silbersack, ich will an der Stelle erstens   darauf hinweisen, dass das Vergabegesetz beim  Corona-Sondervermögen nicht das Problem   ist. Beim Corona-Sondervermögen ist das Problem - das haben wir gestern und heute thematisiert -, dass die Landesregierung nicht in der  Lage gewesen ist, rechtzeitig entsprechende   Richtlinien und rechtzeitig entsprechende exekutive Geschichten in Gang zu bringen, damit  die Gelder abfliessen. Das hat mit dem Vergabegesetz erst einmal gar nichts zu tun.  Zweitens. Natürlich - darin gebe ich Ihnen sogar  recht - sind mit den Änderungen, die die Koalition eingebracht hat, die Positionen von Verbänden umgesetzt worden. Ich will nur eines   sagen: Bei dieser Anhörung gab es zwei diametral entgegengesetzte Positionen, die der Gewerkschaften und des Eine Welt Netzwerkes   auf der einen Seite und die der Arbeitgeber auf  der anderen Seite. Die Intentionen der Arbeitgeber sind durchgesetzt worden, die der Gewerkschaften und des Eine Welt Netzwerkes   gerade nicht. Das genau ist unsere Kritik. Das   ist Ihr Sieg; da haben Sie Recht, Herr Silbersack.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Es ging bei dem Gesetz immer darum, dass wir  einen gemeinsamen Sieg haben. Ich glaube, das  haben wir. Das ist unser Verständnis von der  ganzen Sache.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Es ist für uns ein Thema der Entbürokratisierung; allein darum geht es. Das ist auch das,   was wir im Koalitionsvertrag mehrfach stehen  haben. Wir wollen Gesetze auf den Weg bringen, die entbürokratisieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Das ist uns, verdammt noch mal, richtig gut   gelungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  97
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem es in den letzten zwei Legislaturperioden nicht zur jeweils vereinbarten Überarbeitung des Vergabegesetzes kam, hat es die  jetzige Koalition erneut versucht, mit zunächst  ehrlich wachsendem, letztlich unzureichendem  Ergebnis. Zu den Inhalten hat Herr Gallert ausgeführt.  Zunächst muss man über die Qualität des ursprünglichen Entwurfs und über das Verfahren  reden. Aus der Prüfung beim Gesetzgebungs-  und Beratungsdienst kam der Entwurf komplett  zerpflückt zurück. Die Änderungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes werden immer  in Blau angemerkt. Das Gesetz war komplett  blau.   „Falsche Gesetzesform“ habe ich noch nie als  Begründung gehört, war falsch, gestrichene   Absätze, weil das Landesgesetz in Bundesangelegenheiten eingriff, rechtswidrig, verfassungswidrig. Letztlich liegt Ihnen heute ein neuer   Gesetzentwurf des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.   Okay, es ist eine schwierige Materie; das ist   einzuräumen. Insofern kann ich es gut verstehen, dass die Koalitionskollegen berichten, dass  diese darüber nächtelang gesessen haben; das  kann ich mir lebhaft vorstellen. Die Neufassung  des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes,  103 Seiten voller Änderungen, kam am Werktag  vor der Ausschusssitzung. Eine Bereitschaft zur  Vertagung bestand bei der Koalition nicht,   obwohl seitens der Opposition darum gebeten  worden war. Stattdessen kam ein Änderungsantrag, der lediglich Kleinigkeiten ändern sollte,  sodass wir tatsächlich sagen: Das sind Kleinigkeiten; das ist völlig harmlos.   Tatsächlich wurden zentrale Paragrafen von   der Länge einer A4-Seite komplett neu gefasst.  Das waren diese sieben Seiten; Herr Lieschke   ist darauf eingegangen. Unter anderem wurde  die Passage zur Tariftreue vollständig entfernt.  LINKE und GRÜNE demontierten dann, ohne  dass wir eine Vorbereitungszeit gehabt hätten,  den Änderungsantrag. Die Koalition brauchte  daraufhin eine Auszeit, aus der sie mit einem  weiteren Änderungsantrag zurückkam, der in  Teilen den gerade eingebrachten Änderungsantrag wieder kassierte.   Das Ergebnis dieses Hoppla-hopp-Verfahrens  liegt heute vor Ihnen. So kann, so sollte man  nicht durch ein Gesetzgebungsverfahren stolpern. Anhörungen werden zur Makulatur,   wenn nach erfolgter Anhörung der Gesetzentwurf faktisch neu geschrieben wird. Ausschussberatungen verlieren ihre Funktion des Austausches, der Suche nach dem besten Weg,  auch der Kontrolle, wenn einfach nur das   Durchstimmen komplexester Regelungen erwartet wird. Das war letztlich der Wunsch im  Ausschuss.  Der Versuch von Teilen der Koalition, soziale   Aspekte in das Gesetz einzubringen, ist aller   Ehren wert. Dass die Regelungen den Praxistest  bestehen werden, erscheint fraglich. Das müssen wir jetzt sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Der GBD hat seine Zweifel verschriftlicht; das   ist in der entsprechenden Vorlage nachzulesen. Er führt aus: „Es erscheint daher ins-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  98  gesamt fraglich, ob die Regelung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde.“  Wir werden tatsächlich sehen, was das  bringt.  Leider fand unser bündnisgrüner, schon früh   im Verfahren gestellter Änderungsantrag, der  die Möglichkeit zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte und des fairen Handels verbessern wollte, keine Mehrheit. Dieser Aspekt  bleibt unberücksichtigt, obwohl klar ist, dass   wir in diesem Bereich insgesamt viel besser   werden müssen. Ökologische Fussabdrücke  müssen auch im öffentlichen Beschaffungswesen kleiner werden. Häufig hat das auch finanziell günstige Folgen, wenn auch häufig  nicht direkt beim Kauf, sondern auf längere  Sicht, wenn man das gesamte Produkt in den  Blick nimmt.   Der Gesetzentwurf ist so letztlich auch ein Entwurf der verpassten Chancen. Wir Bündnisgrüne lehnen ihn ab. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Ja, wir sind heute wieder Zeugen  eines Lehrbeispiels, wie wir in unserem   schönen Bundesland Sachsen-Anhalt es mit   Gesetzesvorhaben halten und wie wir mit dem  in jedem Parteiprogramm nachzulesenden   Bürokratieabbau umgehen.   Was haben wir vor uns liegen? Wir haben einen  öffentlichen Auftrag. Der soll an einen privaten  Auftragnehmer übergeben werden. Und, ehrlich gesagt, ist das bei vielen Tagesgebaren: Ich  habe hier einen Auftrag, mach das bitte mal für  mich und ich bezahle es dir. Wir als CDU wollen  diese Auftragsvergabe einfach und unbürokratisch geregelt haben.   Nun hat der Bürokratieabbau nicht ganz geklappt. Unser Vorschlag war, gänzlich auf dieses  Gesetz zu verzichten. Aber, meine Damen und  Herren, wir sind in einer Koalition. Insofern   haben wir einen Koalitionsvertrag. Und in diesem Koalitionsvertrag haben wir uns auf die  Fahnen geschrieben, ein Vergabegesetz auf den  Weg zu bringen, und das im Jahr 2022. Dazu  kann ich Ihnen nur sagen: Die Koalition hält  Wort. Wir haben uns zusammengesetzt und   haben das, was wir vereinbart haben, geliefert.  Das ist gut für das Land, das ist auch gut für  diese Koalition.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Nun schauen wir uns einmal an, wie das mit  dem Bürokratieabbau so geklappt hat, was es  da so für Ideen gab. Ich will jetzt gar nicht das  vierte Mal den Bericht eines Ausschussvorsitzenden hier halten, wie schlimm der erste Entwurf mit Anhörungen und dergleichen war. In  der Regel unterhalten wir uns doch erst über  das Kind, wenn es das Licht der Welt erblickt  hat; das ist heute der Fall.   Heute hätte man noch Änderungsanträge bringen können, wenn man denn gewollt hätte.   Da war die Dynamik nicht ganz so gross. - Kollege Lieschke, deswegen freue ich mich, dass  Sie nachher unserem Gesetz zustimmen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  99  Aber, meine Damen und Herren, Richtung  GRÜNE, die noch Nachhaltigkeit und andere   soziale Kriterien, die sie für wichtig erachten,  hineinschreiben wollen: Ich will Ihnen an   einem Beispiel illustrieren, wie unsäglich und  unbrauchbar das ist, gerade in der heutigen  Zeit, wo wir wissen, dass private Bauaufträge   im nächsten Jahr einbrechen werden. Die Baubetriebe und die Bauindustrie werden im   nächsten Jahr gerade auch von der öffentlichen  Hand leben müssen, weil einfach das Verhalten  der Investoren momentan durch die aktuelle  Lage sehr gering ist.   Darin steht ein Passus: Die Vergabeentscheidung ist auch davon abhängig, ob und wie   viele Auszubildende das Unternehmen gerade  beschäftigt. Dann gehen Sie mal zu einem   Handwerksbetrieb, welcher sich bemüht, auf  dem Markt Auszubildende zu finden, und er   findet keine. Das wird jetzt durch die Praktikumsgutscheine, die wir eingeführt haben,   zunehmend besser. Aber wir sind noch lange  nicht da, wo wir hin wollen.   Nun wird das für den Betrieb ein doppelter  Nachteil. Der hat nämlich keinen Berufsnachwuchs und wird womöglich noch bei Vergaben  benachteiligt, weil das angeblich das Kriterium  wäre, wovon die Vergabestelle ihre Vergabe   abhängig macht.  Meine Damen und Herren! Das ist nicht fair.   Das ist auch nicht wettbewerbsgerecht. Das   ist einfach schädlich und gehört sich nicht. Deswegen ist so etwas verzichtbar. Ich will dieses  Beispiel auch deswegen nennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ich könnte viele andere Beispiele nennen, um   zu illustrieren, dass es hier durchaus Ideen   oder Ideologien gibt, die etwas in ein Verfahren   hineinbringen, das, wie gesagt, eigentlich daraus besteht: Ich habe etwas, eine Dienstleistung  oder einen Bauauftrag, und wer kann mir den  am besten erfüllen.  Natürlich, Kollege Gallert, ich will nicht hoffen,  dass der liebe Gott dabei war, als Ihnen bei   Ihrer Rede die Stimme weggeblieben ist.