Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, dass sich jede  Person mit Wohnsitz in Deutschland privat versichern müsste, sofern sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, leben in unserer Industrienation Deutschland, und damit eben  auch in Bremen, Menschen ohne Krankenversicherung. Sie sind unsichtbar, weil sie sicherlich auch  das Problem haben: Wer möchte das denn schon  gern zugeben, dass er seine Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen konnte oder kann  und deshalb in irgendeiner Form ausgesteuert  wird? Wer möchte das gern? Wenn es aber um  1 000, vielleicht 1 500 Menschen im Lande Bremen  geht – die Zahl ist ja nicht so zu ermitteln, wie wir  uns das gern vorstellen –, dann ist das für mich immer zu viel.  Es kann auch nur ein Mensch sein, dem das widerfährt, auch dem muss man helfen. Bei unserem  Zwei-Städte-Staat, bei 600 000 Einwohnern aber,  finde ich, ist es im Grunde genommen ein grosser  Skandal, dass über 1 000 Leute in diesem Land immer noch ohne Krankenversorgung, Krankenversicherung sind. Sie sind im Grunde genommen nicht  auf unserem Radar, diese Menschen. Es ist eben  ein bisschen verkürzt dargestellt worden. Das sind  nicht nur diejenigen mit migrantischem Hintergrund, die bei uns in unserem Land Schutz suchen,  die aus anderen Ländern kommen und deshalb papierlos sind, oder auch Obdachlose, die deshalb papierlos sind. – –, dass diese Menschen hier bei uns  Hilfe suchen und eben auch eine vernünftige Krankenversorgung erhalten und deshalb auch eine  Krankenversicherung brauchen.  Es wurde angedeutet, wir haben 2015 hier in Bremen etwas Supertolles hinbekommen. Wir haben  mit der AOK Bremen und Bremerhaven für Geflüchtete diese Krankenkassenkarte eingeführt,  und das war richtig toll, aber das lässt sich jetzt gesetzlich nun einmal aufgrund der Bundesgesetzgebung nicht realisieren. Das wurde ja erfragt.  Ich bin dankbar, dass diese Fragen, die von der Koalition gestellt worden sind, auch jetzt so beantwortet worden sind, in dem Sinne, dass wir sagen müssen: Ja, da ist ja noch ganz grosser Handlungsbedarf  und eben auch deshalb, weil wir genug Menschen  bei uns haben, die zum Beispiel aus dieser Situation heraus, weil sie selbständige Geringverdiener:innen sind, Solo-Selbständige, Künstler:innen  und versicherte Kleinstunternehmer:innen oder  Studierende, die mit 25 Jahren die Möglichkeit  verloren haben, über ihre Eltern familienversichert  zu sein, keine Beiträge bezahlen können, nicht  mehr in einer gesetzlichen Krankenversicherung   oder auch nicht in einer privaten Krankenversicherung Mitglied sein können.  Es ist wichtig, dass wir uns für diesen Kreis einsetzen. Es wurde ermittelt, wie gross dieser Kreis der  Personen hier im Land Bremen ist, und ich denke,  wir müssen jetzt auch dazu kommen, dass wir diese  Menschen aus diesen Ergebnissen dann, wenn wir  4720  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  statistisches Material haben, weiterhin unterstützen können und eine Krankenversicherung auch  für die Menschen, die sich in diesem Kreis der Betroffenen befinden, etablieren können.  Deshalb bin ich sehr dankbar, dass das Gesundheitsressort diese Fragen jetzt beantwortet hat, und  ich bin dankbar dafür, dass sich das Sozialressort  und das Gesundheitsressort verständigen, um ein  Konzept zu erarbeiten, damit die nächsten Schritte  unternommen werden können und damit man  eben auch in die Richtung Bundesratsinitiative gehen kann, um dieses für uns alle sehr schlechte Zeichen, so sage ich einmal, der Nichtsolidarität mit  Menschen, die wir eigentlich integrieren wollen,  endlich beheben zu können. – Vielen Dank!