Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ja, genau. Das kennen wir, das ist kein Problem –  es gibt eine grosse deutsche Zeitung, die ständig mit  solchen Unterstellungen arbeitet –, dass man etwas  in den Raum wirft und fragt: Ist das eigentlich wirklich so, kann das sein? Es ist – noch einmal – korrekt, aber es hat natürlich eine Tonalität. Deswegen habe ich mich aber gar nicht gemeldet. Jens  Eckhoff hat aus meiner Sicht einen wichtigen Satz  gesagt, nämlich dass sich die Stadtteilschule ganz  bewusst nicht als gutes Beispiel eignet, weil es sich  bei der Stadtteilschule – noch einmal – darum handelte, dass Regeln bewusst und mit einer klaren  Zielsetzung ignoriert wurden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4867  Das werden wir auch ausserhalb der Stadtteilschule  und ausserhalb der zuständigen Behörde immer  wieder haben, wenn es eine Motivation gibt, Regeln zu brechen, Regeln zu umgehen, dass es dann  auch immer Mittel und Wege geben wird, das hinzubekommen. Das ist leider so. Unsere Aufgabe ist  es, die staatlichen Organisationen so aufzustellen,  dass das möglichst schwierig ist und möglichst verhindert werden kann. Ganz, meine Damen und  Herren – das sehen wir auch ausserhalb von Behördenstrukturen im normalen Leben –, lässt sich das  nie verhindern.  Dann würde ich gern ein wenig zur Rolle der Abgeordneten sagen, denn ich finde ja dieses auch –  –. Da sind Sie ja stringent, weil Sie alles nach aussen  vergeben: gestern bei der Sicherheitsdebatte die  Wissenschaft, heute ein Unternehmen, dass das  dann alles durchprüft. Das ist ja konsequent. Ich  würde nur gern noch einmal auf unsere eigene  Rolle zu sprechen kommen, also das, wofür wir hier  von den Menschen gewählt worden sind. Da finde  ich diesen Punkt – –. Sie haben jetzt so oft den  Rechnungsprüfungsausschuss benannt, aber das  nicht zum Ende gebracht, zum Kern.  Der Landesrechnungshof deckt Fälle auf, im Übrigen viel weniger als in früheren Jahren, viel speziellere Fälle als früher, aber er deckt Fälle auf, und  die Fälle, die er aufdeckt – das geht uns, glaube ich,  fraktionsübergreifend so –, sind meistens so, dass  wir sagen, der Rechnungshof liegt richtig. Wir haben ganz selten die Diskussion, dass wir sagen, der  Rechnungshof liegt nicht richtig oder das kann man  auch geteilt sehen. Dann ist es doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, diesen Vorgängen nachzugehen. Das tun wir, indem wir in das zuständige  Ressort gehen, in die Diskussion gehen und daraus  Handlungsempfehlungen für die Zukunft ableiten.  Unser Job, unsere Aufgabe!  Dann sagen wir nicht, es war jetzt nett, dass wir  darüber gesprochen haben, sondern wir gehen sogar noch weiter: Wir lassen uns darüber berichten,  wie sich diese Praxis verändert hat, ob sie gewirkt  hat. Auch das ist unser Job, genau das zu kontrollieren, ob das, was aufgefallen ist, abgestellt  wurde, ob die Gründe, die vielleicht für die Nichtabstellung benannt werden, eigentlich zutreffend  sind oder nicht.  Da will ich nur ein bisschen auch an unsere eigene  Arbeit appellieren, das sehr ernst zu nehmen, weil  ich bei dem, was im Rechnungsprüfungsausschuss  gelegentlich an Rückmeldungen kommt, immer  das Gefühl habe: Gut, das ist jetzt ein Fall, der fünf  Jahre alt ist, aber trotzdem müssen wir diesen Sachen weiterhin konsequent nachgehen, denn –  noch einmal – die Kontrolle der Exekutive ist eine  der Kernaufgaben dieses Parlaments, meine Damen und Herren!