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Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Die Frage ist auch, ob man neben dem Antrags- und Stimmrecht unbedingt die Kommissionen mit einem entsprechenden Entscheidungsrecht versehen muss. Es ist unsere Auffassung, dass ein Antrag, der die Beschlussfassung einleitet, bereits ein Entscheidungsrecht ist. Ein solches Entscheidungsrecht kann nach unserer Auffassung nur derjenige ausüben, der über eine demokratische Legitimation durch die Gesamtheit der Wahlberechtigten der jeweiligen Kommune verfügt. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Sie die Entwicklungen bei der Integrationskommission nicht gut finden. Das habe ich bereits erläutert. Aber ich darf noch einmal deutlich machen, dass wir schon jetzt nachweisen können, dass wir es in vielen Kommunen – ich glaube, es sind zwei Dutzend –, die bisher keine Repräsentation hatten, ermöglichen konnten, dass Integrationskommissionen gebildet wurden und Mitsprache gesichert wurde, wo vorher keine war. Ich fasse zusammen. Wir finden, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, an der Integrationskommission nicht mehr festzuhalten. Ich finde, dass Ihre Vorstellungen von mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten eigentlich der Wirklichkeit widersprechen. Jede Kommune kann schon jetzt die Möglichkeit einräumen – ich betone das Wort „Möglichkeit“ ausdrücklich –, dass sich Beiräte aus Kindern und Jugendlichen sowie Senioren organisieren. Das kann man machen. Die Gelder müssen entsprechend bereitgestellt werden. Was Sie aber wollen, ist Zwang, von Bad Karlshafen bis hinunter nach Viernheim. Das lehnen wir ab. Wir wollen es ermöglichen und nicht verhindern. Wir wollen es den Kommunen aber nicht vorschreiben; denn das ist unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung, und dieser werden Sie hiermit nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herr Präsident – immer noch Herr Präsident, auch danach –, vielen Dank für das Wort. Wir reden über diejenigen, die die politische Arbeit, die Gestaltung dessen durchführen, von dem wir eben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt von der GRÜNENKollegin gehört haben, das sind „Käffer“ in unserem Land. Ich glaube, das war eher im Überschwang gesagt; denn wir sollten unsere Kommunen, ob sie nun 1.000, 10.000 oder 700.000 Einwohner haben, nicht als Käffer bezeichnen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Das wird ihnen nicht gerecht. Das wird auch denen nicht gerecht, die dort ehrenamtlich eine intensive Arbeit machen. Es ist ja das Kernwesen unserer Kommunalverfassung, der Art und Weise, wie unser Staatsaufbau ist, dass gerade in den untersten Bereichen Politik von Ehrenamtlern geleistet wird, seien es die Stadtverordneten oder die Gemeindevertreter, seien es diejenigen, die in den Gemeindevorständen tätig sind oder auch in den Magistraten der Stadt. Die meisten von ihnen tun das ehrenamtlich. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11041 Auch die vielen anderen Beteiligten aus den Gemeinden in vielen Institutionen, in den Beiräten, ob das Ausländerbeiräte sind, ob das Stadtteilbeiräte sind, ob das Jugendbeiräte sind, auch die sind alle ehrenamtlich tätig. Es tut uns gut, immer wieder einmal darüber nachzudenken, ob die Balance zwischen diesen einzelnen Gremien richtig ausgestaltet ist, ob man vielleicht etwas neu justieren muss, ob man es in den richtigen Kontext bringen kann. Insofern ist es nicht verkehrt, dass wir hier einen Gesetzentwurf vorliegen haben, anhand dessen wir das noch einmal diskutieren und schärfen können. Ich glaube, die Anhörung, die wir vor uns haben, wird uns sicherlich viele Erkenntnisse bringen, weil uns die Praktiker vor Ort Rückmeldung geben können, was sinnvoll ist zu tun und was vielleicht nicht sinnvoll ist. Ich gebe auch ehrlich zu: Ich bin hin- und hergerissen zwischen dem, was ich von der antragstellenden Fraktion gehört habe, und dem, was beispielsweise Herr Bauer eben gesagt hat. Für beides spricht etwas. Natürlich sind die urlegitimierten Vertreter der Bevölkerung in einer Gemeinde diejenigen, die im Rahmen der Wahl in eine Stadtverordnetenversammlung, in eine Gemeindevertretung gewählt worden sind. Die haben letztlich das Entscheidungsrecht. Auf der anderen Seite sind Beiräte natürlich auch immer hilfreiche Instrumente, die wir haben, die uns aus der Sicht einzelner Betroffener weitere Informationen geben können, die wir natürlich auch intensiv einbinden können, um sie mit dabei zu haben und diese Expertise zu nutzen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wichtig ist aber, dass wir am Ende das feine Gefühl dafür haben, wer die Letztverantwortung trägt. Da sind wir uns in diesem Hause sicherlich einig, dass das die gewählten Vertreter der Gemeindevertretungen sind.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD will die Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen erhöhen. Das ist zunächst einmal ein gutes Ziel. Dieser Gesetzentwurf ist aber meiner Ansicht nach nicht zielführend. Zum Teil ist er sogar schädlich. Ich habe den Gesetzentwurf in drei Bereiche unterteilt, die ich im Einzelnen beleuchten will. Erstens. Beteiligung durch Jugend- und Seniorenbeiräte. Zunächst gilt, egal ob Jugendliche oder Senioren, ob Alleinerziehende, Pendlerinnen und Pendler, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Alle Bevölkerungsgruppen haben ein Recht auf Beachtung ihrer Interessen durch die Gemeindevertreterinnen und -vertreter. In Bezug auf Kinder und Jugendliche stelle ich fest, dass die Kommunen mit unterschiedlichsten Mitteln daran arbeiten. Zum Beispiel gibt es Kinder- und Jugendforen 11042 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 zur Organisation und Selbstorganisation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Kassel und Wetzlar, Frau Gnadl.
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 Es gibt Kinder- und Jugendparlamente, eine Beteiligungsform, die den Kindern und Jugendlichen vor Ort einen verankerten und festgelegten Mitbestimmungsrahmen gibt. Stellvertretend will ich hier einmal Marburg, Offenbach und Wiesbaden nennen.
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 Es gibt Kinder- und Jugendbeiräte. Es werden mittlerweile Beratungsstellen aufgebaut, die die Kommunen bei der Umsetzung von Beteiligungsformaten unterstützen und mit ihnen Jugendbeiräte gründen. Auf Landesebene haben wir den Jugendkongress – das haben Sie auch schon erwähnt, Frau Gnadl – eingeführt. Es gibt übrigens auch noch Kinder- und Jugendbeauftragte, also Erwachsene, die die Aufgabe haben, die spezifischen Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, z. B. in Kassel, Frankfurt und Rüsselsheim.
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 In der aktuellen Fassung der HGO steht in § 4c: Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde … geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. Ich stelle fest: Die Kommunen machen das, sie engagieren sich in ganz unterschiedlichen Formaten. Das ist alles im Rahmen der HGO möglich. Darüber hinaus finde ich es allerdings auch sinnvoll, das Wahlalter auf 16 zu senken.
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 – Das ist doch nichts Neues, Frau Hofmann.
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 Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler Ebene ist sogar unbedingt erforderlich. Diese Diskussion hatten wir hier schon mehrfach und ausführlich. Unsere Position hierzu ist eindeutig und klar;
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 denn wir legen besonderes Augenmerk darauf, dass Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen selbst formulieren können sowie in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aktiv eingebunden werden. Hier kann ich mir persönlich nach dem Vorbild Baden-Württembergs auch ein passives Wahlalter ab 16 Jahren vorstellen, zumindest im kommunalen Bereich. Das wäre deutlich weitreichender als Ihr Vorschlag der Bildung von Beiräten. Sie wollen § 8c HGO verändern. Im aktuellen § 8c HGO wird die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen – auch Senioren – bereits berücksichtigt. Deshalb, so vermute ich, haben Sie Ihren § 8c nur im Satzbau etwas umgestellt. Kommen wir zum Bereich der Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragungen. Das ist ein spannendes Thema, das durch Corona und die befristete Möglichkeit, Sitzungen digital abzuhalten, befeuert wurde. Voraussetzung hierfür ist allerdings auch ein sicheres und stabiles Netz. Wir reden morgen ja noch einmal über dieses Thema. In meiner Heimatgemeinde Flieden – eine Kommune, die netztechnisch sehr gut ausgestattet ist – ist es mir auch schon passiert, dass ich bei einer Sitzung plötzlich nicht mehr dabei bzw. das Bild eingefroren war. Die technische Ausstattung und die Stabilität sind tatsächlich ein Thema. Auch müssen wir das Ganze rechtssicher machen; denn z. B. bei Widerstreit der Interessen, § 25 HGO, gehen die betroffenen Personen aus dem Saal. Wie aber kann man das digital sicherstellen? Ich glaube, das ist ein Punkt, der noch nicht genau begutachtet wurde. Das sollte unbedingt noch berücksichtigt werden. Ebenso haben Sie in einem Paragrafen beschrieben, dass man in diesen hybriden Sitzungen auch abstimmen, allerdings nicht wählen kann. Das ist also auch eine Benachteiligung gegenüber der normalen Sitzung. Es ist also nicht richtig ausgereift, was Sie da vorgelegt haben. Trotzdem bin ich sicher, dass die kommunalen Parlamente vielfältiger, moderner und flexibler werden müssen und Bürgerinnen und Bürger regelmässig aktiv einbezogen werden sollten.
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 Über die Beteiligungsformate kann man immer noch diskutieren. Ich kann mir auch Bürgerräte wie in Baden-Württemberg vorstellen. Das sind Formate, die mittlerweile funktionieren. Das könnte ich mir auch in Hessen vorstellen. Dafür wollen wir GRÜNE die richtigen Weichen stellen und den Kommunen den rechtlichen Rahmen geben, Massnahmen zur Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu verwirklichen. Dazu gehört es eben auch, kommunale Sitzungen – jetzt kommt es – rechtssicher zu ermöglichen, falls das vor Ort gewünscht wird. Daran müssen wir arbeiten. Kommen wir zum dritten Komplex dieses Gesetzentwurfs, den Ausländerbeiräten, § 88 HGO, und Integrationskommissionen, § 89 HGO. Hier muss ich sagen, dass Ihr Entwurf definitiv eine Verschlechterung der Situation herbeiführt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sie wollen Ausländerbeiräte verpflichtend wieder einführen und Kommissionen verbieten. Wir hatten diese Regelung schon einmal, und wir mussten sie verbessern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 – Was wäre denn, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden? Dann hätten wir die Situation von vor der Novelle. Vor der Novelle war es so, dass ein Drittel aller pflichtigen Kommunen gar keinen Ausländerbeirat hatte.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Es gab keine Ausländervertretung, weil sich niemand fand, der sich für den Ausländerbeirat zur Wahl stellen wollte. Das müssen Sie doch einmal akzeptieren. Die Novelle hat dazu geführt, dass in allen pflichtigen Kommunen entweder Beiräte oder Kommissionen die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11043 Rechte und die Interessen der Ausländerinnen und Ausländer vertreten. Das ist definitiv eine Verbesserung. Das hatten wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich die politische Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer zu verbessern – und wir haben geliefert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Oh, das ist gut.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Keine Frage, wir GRÜNE wollen weiter daran arbeiten. Es gibt nichts, was man nicht noch besser machen kann. Eines aber ist sicher: Ein Rollback in schlechtere Zeiten politischer Teilhabe – so, wie es die SPD hier haben will – wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung lehnt den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD ab. Frau Gnadl, ich will in aller Freundschaft und liebevoll zu begründen versuchen, warum das so ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Erstens will ich Ihnen zurufen: Sie haben sozusagen sich und den Gesetzentwurf selbst entlarvt, als Sie – sehr elegant, wie ich zugeben möchte – zwischendurch mal den Wahlkampfslogan der SPD hier eingeführt haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Damit haben Sie den Gesetzentwurf in seiner Form natürlich deutlich entlarvt. Es ist kein ernst zu nehmender Vorstoss; denn, wenn es ein ernst zu nehmender Vorstoss wäre, hätten Sie sich nicht nur auf die Hessische Gemeindeordnung beschränkt, sondern vielleicht auch daran gedacht, dass wir noch andere Gremien und z. B. die Hessische Landkreisordnung haben, die ebenfalls an der einen oder anderen Stelle hätten angepasst werden müssen. Das haben Sie versäumt, weil Sie hier natürlich nur einen entsprechenden Schaufensterantrag vorstellen wollten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ich sehe es Ihnen auch nach. Aber dazu muss man sagen, dass sich keiner der Vorschläge, die Sie hier vortragen, im Forderungskatalog der Kommunalen Spitzenverbände für die Landtagswahl findet. Er ist also noch nicht einmal tauglich, um am Ende der kommunalen Familie zu gefallen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, müssen selbst entscheiden, was Sie hier vortragen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wir schätzen seitens der Landesregierung die Arbeit der Seniorenvertretungen und der Kinder- und Jugendbeiräte. Wir schätzen aber auch die Arbeit der kommunalen Parlamente, und die wollen wir in ihrer Rolle nicht geschwächt sehen. Wie Herr Felstehausen – den ich gerade nicht mehr sehe – in seiner Rede gesagt hat: „Wenn wir Demokratie vor Ort ernst meinen, …“ – Ja, diesen Satz kann man ganz prima beenden mit: „dann achten wir die kommunale Selbstverwaltung.“ Kommunen können jetzt entscheiden, wie sie mit Seniorenbeiräten und mit Kinder- und Jugendvertretungen umgehen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Dazu gehören das Anhörungsrecht, das Vorschlagsrecht, die Redemöglichkeiten in Parlamenten. Das können die Kommunen bereits heute entscheiden. Dafür braucht es keine gesetzliche Änderung. Frau Gnadl, wovon haben Sie vorhin gesprochen? Ich habe gehört, wie Sie gesagt haben: „Ausländerbeiräte in jeder Kommune“. Frau Kollegin Gnadl, wenn Sie das gewollt hätten, hätten Sie das in den Gesetzentwurf hineinschreiben müssen; denn das, was Sie dort hineingeschrieben haben, heisst, dass wir einfach nur auf die Gesetzeslage von vor 2020 zurückfallen. Bei der Gesetzeslage von damals ist wie heute Voraussetzung, dass es 1.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt. Wenn Sie also gewollt hätten, dass in allen Kommunen Ausländerbeiräte existieren, dann hätten Sie es beantragen müssen – haben Sie aber nicht. Ich muss sagen, der Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, wirft uns faktisch fast zehn Jahre in unserer Arbeit bei der Integration in den kommunalen Vertretungen zurück. 2015 hatten wir 119 Kommunen, die verpflichtet waren, kommunale Ausländerbeiräte zu bilden. 50 hatten nur einen einzigen Vorschlag. Das heisst, da gab es gar keine vernünftige Wahl. Es gab eben keine Auswahlmöglichkeit. 43 Kommunen mussten mangels Wahlvorschlägen die kommunalen Ausländerbeiratswahlen absagen. Darauf haben wir reagiert. Seit 2020 haben wir in 87 Kommunen Ausländerbeiräte, und wir haben in 87 Integrationsbeiräte. Das heisst, wir haben sogar mehr als 100 % derer, die verpflichtet wären, weil es noch eine Kommune gibt, die freiwillig einen Integrationsbeirat gebildet hat. Wir haben über 100 % der Kommunen, die verpflichtet sind, die sich jetzt mit dem Thema Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern in den Kommunen aktiv auseinandersetzen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Wir wollen nicht auf das zurückfallen, was Sie hier gerade beantragt haben. Das wäre eine Verschlechterung der Lage.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Zur Frage der hybriden Sitzungen. Wir haben den Kommunalen Spitzenverbänden zugesagt, über die Frage in den Austausch zu gehen, die nicht so trivial ist, wie Sie sie hier vorgelegt haben, wie, wo und an welcher Stelle man solche digitalen Sitzungsformate einführen kann. 11044 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Meine Damen und Herren, auf der Basis eines SPD-Gesetzentwurfs, wie er hier vorgelegt ist, wird das sicherlich nicht gehen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sie haben schlicht und ergreifend die bayerische Gemeindeordnung abgeschrieben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sie haben aber leider vergessen, dass die bayerische Gemeindeordnung einem ganz anderen Prinzip folgt. Das ist nämlich die Süddeutsche Ratsverfassung. Wir haben in Hessen die unechte Magistratsverfassung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Also wäre es schon schön gewesen, wenn Sie sozusagen wenigstens einmal die generellen Regeln der Hessischen Gemeindeordnung eingehalten hätten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Wie soll denn das nach dem Gesetzentwurf, den Sie hier eingebracht haben, in den hessischen Kommunen werden? Darf der Gemeindevorstand überhaupt an den digitalen Sitzungen teilnehmen? Das haben Sie völlig übersehen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Zur Frage der Landkreise habe ich schon etwas gesagt. Die dürfen Hybridsitzungen nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht anbieten. Die Fragen von Geheimhaltungsinteressen sind in Bayern im Gesetzentwurf wenigstens berücksichtigt worden. Das hätten Sie dann wenigstens auch kopieren sollen. Dann wäre wenigstens dieses Element auch noch mit hineingenommen worden. Dann hätte man sich wenigstens noch sachlich damit auseinandersetzen können. Nein, meine Damen und Herren, das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf zum Thema hybride Sitzungen vorgetragen haben, reicht nicht. Ich will Ihnen sagen, unbestritten ist, man wird sich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen. Die Fragen der Vereinbarkeit von Mandat mit Familie, mit Beruf, mit Pflege sind unbestrittene Fragen, wo entsprechende digitale Formate durchaus hilfreich sein können. Aber es gibt auch unbestritten unbeantwortete Fragen. Das Thema Geheimhaltungsinteresse und das Thema Vertraulichkeit der Sitzung sind im hybriden Format, in einem digitalen Format nicht so ganz leicht abbildbar. Die technischen Grenzen müssen wir miteinander mit den Kommunen auch entsprechend besprechen. Da besteht die Frage: Wie ist das bei Abstimmungen, wie ist das bei Wahlen, die digital durchgeführt werden wollen? Das ist nicht so ganz einfach. Aber diese Argumente zählen für mich persönlich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, sondern für mich zählt – das ist das wesentliche Argument –, die Demokratie lebt von Präsenz. Die Demokratie, so wie dieser Hessische Landtag, lebt davon, dass Menschen zusammenkommen, dass sie ihre Argumente austauschen, dass es eine Debattenkultur gibt, dass es einen Austausch von Meinungen gibt, dass es am Ende auch Zwischenrufe gibt, die auf den Redner entsprechend einwirken, dass es eine gewisse Emotionalität gibt. Politik ist am Ende emotional. Am Ende ist auch eine Debatte über einen solchen Gesetzentwurf ein Stück weit emotional. Demokratie lebt von Lebhaftigkeit und am Ende auch davon, dass Öffentlichkeit daran teilnimmt, und zwar nicht nur über einen Bildschirm zuschaut, sondern dass sie sozusagen Teil einer solchen Debatte ist. Deswegen sage ich immer, politische Debatten muss man fühlen können, die muss man sehen können, manchmal schmecken, manchmal sogar riechen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Präsenz zusammenkommen. Deswegen müssen nach meiner Einschätzung Vertretungskörperschaften auch in Zukunft trotz aller digitaler Möglichkeiten zusammenkommen. Die Freiheitsrechte, der Meinungsaustausch, die Demokratie sind auf Präsenz angewiesen. Demokratie muss leben. Das geht in hybriden Formaten nur ganz schlecht. Insofern lehnt die Hessische Landesregierung diesen Gesetzentwurf ab.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Jawohl. – Ich habe geschildert, warum ich es ablehne. Am Ende wäre uns viel erspart, auch in der weiteren Beratung, wenn wir einfach darauf verzichten wollen, dieses Ding weiter zu beraten, weil es so viele Mängel und so viele Fehler hat,
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 dass wir wirklich unsere Zeit mit Besserem verbringen können als mit diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD und der Fraktion DIE LINKE. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiss, im Vorfeld hatten wir darüber gesprochen, ob wir den Tagesordnungspunkt auch ohne Aussprache abhalten könnten. Und ja, auch wir hatten im Ausschuss für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Doch wir mussten uns eines Besseren belehren lassen; denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Frau Ministerin Hinz, haben wir auch die Rückmel11046 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 dungen unserer vielen Kommunen und Abwasserverbände in Hessen gehört.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Denn Ihr Gesetzentwurf ist eben nicht nur eine Überarbeitung, sondern eine drastische Verschärfung. Genau deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht. Denn eines ist sicher: Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, dass Naturschutz nicht zulasten der Menschen in Hessen geht, dass Naturschutz nicht zulasten der ohnehin von der Landesregierung – wie wir es vorhin schon gehört haben – vernachlässigten Kommunen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen unsere Aufgabe darin, dass Gesetze der Wirklichkeit vor Ort entsprechend gestaltet werden müssen. Was hat dieser Gesetzentwurf zur Folge? Auf die abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen kommen im Zusammenhang mit der Einleitung von Niederschlagswasser in Trennkanalisation von heute auf morgen erheblich hohe Bau- und Betriebskosten zu. Neue Niederschlagswasserbehandlungsanlagen oder Sedimentationsanlagen sind von heute auf morgen erforderlich. Da ist noch nicht einmal das Bautechnische umgesetzt, ganz zu schweigen von dem kaum zu bewältigenden Aufwand im Hinblick auf das Stellen neuer Einleitanträge. Ein Beispiel aus der Region Kassel zeigt: Hier gibt es über 300 historisch gewachsene Einleitstellen, die nach Ihrem Gesetzentwurf von heute auf morgen nicht mehr abgabefrei wären und wo entsprechende Nachbesserungen notwendig sind. Nachbesserungen heisst Investitionen in einem hohen zweistelligen Millionenbereich – und das alleine bei diesem einen Abwasserzweckverband. Woher sollen die Kommunen denn diesen Betrag bekommen? Das hat doch zur Folge, dass durch Ihre naiv blauäugige, grünideologische Verbissenheit
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 die Kommunen dazu gezwungen werden, die Abwassergebühren auf einen Schlag exorbitant zu erhöhen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Das ist eine unvorstellbare Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger – realitätsfremd und nicht zielführend, gerade in der aktuellen Situation. Und das ist nicht hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man könnte meinen, liebe Frau Ministerin Hinz und liebe Landesregierung, dass Sie sich ein zu grosses Beispiel an Habecks radikalen Vorstössen zum Gebäudeenergiegesetz zu Herzen genommen haben
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 und überschnell und lebensfremd mit einem Klima- und Naturschutz zulasten der Bürgerinnen und Bürger durchpreschen wollen. Aber was auf Bundesebene nicht gut ist, das ist es auf Landesebene ebenso wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.