Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Man kann es relativ kurz machen. Ich möchte noch ein paar wenige Aspekte ergänzen. Ich war Mitglied der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". Wir haben uns nahezu drei Jahre lang mit dieser  Frage befasst. Es ging um Gestaltungs- und Bewertungsfragen sowie politisch in  diesem Landtag zugängliche Themen. Es wurde durchaus kontrovers diskutiert mit  der Zielsetzung, zu gemeinsamen Lösungsansätzen zu kommen. Die Begründung für den heutigen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission ist im Wesentlichen eine politische Abrechnung mit der Vergangenheit. Der  Antrag enthält den Vorwurf, dass wir verfassungsrechtlich viel Unzulässiges erlebt  hätten. Diese Fragestellung ist jedoch für die Einsetzung einer Enquete-Kommission völlig untauglich. Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wir  haben im Rahmen der Debatten der vergangenen zwei Jahre durchaus kritisch  und kontrovers diskutiert. Lieber Herr Kollege Faltermeier, uns war die Beteiligung  des Landtags zu wenig. Wir hätten im Sinne der Wesentlichkeitstheorie mehr eigenständige Entscheidungskompetenzen für den Landtag erwartet. Im Wesentlichen wurde uns die Politik der Staatsregierung erklärt. Wir konnten sie auch kommentieren, eigenständige und selbstständige Entscheidungen zu treffen, wurde  uns jedoch weitestgehend verwehrt. Aber die Frage, ob bei den Corona-Massnahmen in den vergangenen zwei Jahren im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen  agiert worden ist, kann man jetzt nicht mehr rückblickend in einer Enquete-Kommission diskutieren. Dafür sind die Verfassungsgerichte, die Gerichte insgesamt  zuständig. Sie sind zuständig, wenn man Zweifel an der Rechtmässigkeit von Verordnungen, von Entscheidungen der Staatsregierung hat. Da gehört das auch hin,  und da war es auch, und es wurde auch in vielen Fällen bestätigt und in einer  Reihe von Fällen korrigiert. Wenn wir uns, auch mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen, Gedanken machen,  was jetzt veranlasst ist, dann ist das natürlich eine Evaluation dessen, was wir erProtokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16755 lebt haben. Im Innenausschuss haben wir gerade – im Übrigen einstimmig, auch  mit den Stimmen der AfD – einen Berichtsantrag auf den Weg gebracht, wonach  die Staatsregierung eine ganze Reihe von Fragen klären soll. Wir haben im letzten  Plenum im Rahmen eines Huckepackverfahrens auch das Krankenhausgesetz erweitert und ergänzt, auch dies als Ausfluss von Erfahrungen, die in den letzten  zwei Jahren gemacht worden sind. Jetzt erwarten wir darüber hinaus auch den Bericht der Staatsregierung. Seitens der FDP haben wir auch einen eigenen Antrag  gestellt, damit wir uns noch etwas detaillierter mit den Fragen befassen können.  Der Antrag hat aber nicht die Gefolgschaft der Mehrheit im Innenausschuss gefunden. Es gibt aber den einstimmig verabschiedeten Antrag für einen Bericht, auf  den wir jetzt warten. Danach ist es an der Zeit, über entsprechende Korrekturen  und Verbesserungsmassnahmen nachzudenken und sie zu diskutieren. Die Enquete-Kommission ist hingegen, sowohl was die zeitliche Dimension als auch was  Ihre Erwartungen an diese Enquete-Kommission angeht, nicht geeignet und auch  nicht das richtige Instrument. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.