Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und  Brandenburger! Alle Jahre wieder kommt - nein, nicht der Weihnachtsmann - eine generelle Bewertung des Haushaltsentwurfs  anhand des Einzelplans 20. Ich werde mich heute insbesondere  mit der Haushaltslage, mit dem Schuldenstand, mit dem strukturellen Defizit, mit der Einhaltung der Schuldenbremse und mit  dem Personalhaushalt einschliesslich Vorsorgeaufwendungen  beschäftigen.  Erstens, Schuldenstand. Seitdem diese Landesregierung die  Verantwortung trägt, waren die Finanzierungssalden aller Haushalte immer deutlich negativ. Nun ist der Gesamtschuldenstand  bis Ende 2021 bereits auf 21,8 Milliarden Euro hochgeschnellt.  Inzwischen haben wir den Jahresabschluss 2022 und die jetzt  neuen Krediterhöhungen vor Augen. Wir sind dann - wie es Frau  Ministerin Lange vortrug - bei 24 Milliarden Euro. Das ist der  höchste historisch gemessene Schuldenstand in Brandenburg.  Deshalb auch die Schuldenlast je Einwohner - jetzt zitiere ich  gerne den Landesrechnungshof -:  „Bei der vergleichenden Betrachtung der ostdeutschen Flächenländer (ohne Brandenburg) lag sie 2.163 Euro (2020:  2.324 Euro) über dem Durchschnitt.“  Zugleich stieg die Zinsbelastung 2021 erstmals deutlich an, was  bereits ein Zeichen für die Zinswende durch die EZB ist. Hierzu  formuliert der Landesrechnungshof auch zutreffend:  „Vor dem Hintergrund der aktuell historisch hohen Gesamtverschuldung des Landes bedeutet der Anstieg der Zinsausgaben eine erhebliche zusätzliche Belastung für künftige Haushalte.“  Der angestiegene und weiter steigende Schuldenstand stellt für  den Landeshaushalt ein dauerhaftes Risiko dar. So ist es zum  Beispiel so, dass die entsprechenden Kreditlasten, wenn das  Zinsniveau nur um einen Prozentpunkt ansteigt, bei mittleren  Laufzeiten, wenn sich das entsprechend im Haushalt durchträgt,  Zinsausgaben von rund 218 Millionen Euro per annum verursachen, weswegen wir uns jetzt schon auf, ich glaube, 300 Millionen Euro zubewegen. Wir haben also in den nächsten Jahren  dauerhaft steigende Lasten in dieser Grössenordnung allein  durch Zinsbelastungen zu tragen.  Wie mit diesen zunehmenden Problemen umgegangen werden  soll, beantwortet der Haushaltsentwurf mit keinem Wort. Wo ist  Ihr konkreter Lösungsvorschlag dazu, Frau Lange?   Jetzt kommen wir zum strukturellen Defizit. Da sieht es auch  nicht besser aus. Obwohl sich die Konjunktur besser entwickelte  - zumindest 2021 und Anfang 2022 - als erwartet,  „[…] war ein erneuter Anstieg der strukturellen Ausgaben  zu verzeichnen. Sie erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr“   - damals schon -  „um weitere 450 Mio. Euro.“  Ein weiteres Zitat:  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  129  „Der Vergleich der Jahre 2020 und 2021 zeigt, dass sich  die strukturellen Einnahmen um 10,3 % […] erhöhten. Dies  ergibt einen Unterschiedsbetrag von 1.275,5 Mio. Euro.  Der Landesrechnungshof hält es, wie bereits in den Vorjahren, weiterhin für bedenklich, dass die strukturellen Ausgaben“  - trotz der günstigen konjunkturellen Entwicklung -  „um 449,5 Mio. Euro […] deutlich anwuchsen.“  Dazu stiegen die strukturellen Ausgaben, übrigens seit 2017, von  11,05 Milliarden Euro auf 14,34 Milliarden Euro im Jahr 2021 an.  Das ist eine Zunahme von 3,29 Milliarden Euro. Das bedeutet  auch eine Steigerung von 29,8 % gegenüber dem Haushaltsjahr  2017. - Diese Zahlen kann man im Landesrechnungshofbericht  ruhig nachlesen.