Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Ja, im Ergebnis ist es natürlich auch ein fehlender Lebensraum. Damit haben wir tatsächlich ein Problem. Wir haben  einfach neben diesem Problem mit dem Boden erhebliche  Diversitätsprobleme.  Jetzt stellt sich nur die Frage, wie wir mit dem Thema umgehen und was der beste Weg ist, um einen Erfolg zu erreichen. Das ist immer eine grosse Gratwanderung. Was kann  der Staat tun mit seinen Instrumenten von Verbieten über  Anreize setzen bis Aufklärung? Wie bewege ich möglichst  die meisten Menschen dazu, etwas zu bewegen, und wie  kann ich es am Ende auch in einem guten Verhältnis durchsetzen? Genau diese Gratwanderung, diese Abwägung  vollführen wir eben.  Unsere Auffassung ist, dass es nicht notwendig ist, mit gesetzlichen Verboten zu kommen, weil – auch das wurde  schon ausgeführt – es die Gemeinden in den örtlichen Bauvorschriften sehr wohl festlegen können. Dort ist ein Gefühl dafür da, wie relevant ist es von der Grössenordnung  her tatsächlich konkret vor Ort und wie sind die Möglichkeiten, bestimmte Dinge durchzusetzen. Dann kann man  auch konkrete Sachen hineinschreiben, was dort für Bepflanzung stattfinden soll. Das ist also das Subsidiaritätsprinzip, dass man sagt, die kommunale Ebene kann es gut  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3749  einschätzen, und – das ist tatsächlich ein Ergebnis der Anhörung zum Gesetzentwurf gewesen –: Die unteren Naturschutzbehörden stehen vor einer ganzen Reihe von grossen  Herausforderungen.  Bei den vielen Problemen, die wir haben, muss man heraussuchen, wo der grösste Hebel ist, angesichts der fundamentalen Biodiversitätskrise. Da geht es um Schutzgebiete  und den Artenrückgang in der Fläche. Wo ist der Hebel?  Was schaffen die überhaupt? Das ist eine reale Herausforderung. Es gab das deutliche Plädoyer der Sachverständigen, bitte nichts ins Naturschutzgesetz hineinschreiben.  Das muss man eben auch zur Kenntnis nehmen.  Das heisst für uns nicht, dass wir das Problem nicht angehen. Die Instrumentarien sind vielfältig, und wir setzen auf  Anreize und auf das Thema Umweltbildung. Wir entwickeln gerade das sächsische Biodiversitätsprogramm fort  einschliesslich eines Handlungskonzeptes Insektenvielfalt.  Da geht es darum, wie wir Lebensräume sichern und neue  Lebensräume schaffen. Für den Siedlungsbereich knüpfen  wir an das bestehende Projekt „Puppenstuben gesucht –  Blühende Wiesen für Sachsens Schmetterlinge“ an. Wir  entwickeln es weiter und weiten es aus zu dem Projekt  „Natur vor der eigenen Haustür – Mach mit!“.  Nach den sieben Projektjahren haben wir bereits 880 registrierte Projektwiesen einschliesslich dieser Aktion. Dahinter stecken 740 registrierte Akteure, oft auch  wesentliche Multiplikatoren. Dabei handelt es sich oft um  Schulen oder Unternehmen, wo dann noch viel mehr Menschen dahinterstehen. Ziel ist tatsächlich die Beteiligung,  Sensibilisierung, Wissensvermittlung, auch Vernetzung,  also ein regelmässiges Daraufgestossenwerden einer breiten  Öffentlichkeit auf dieses Thema. Es geht um die Entwicklung artenreicher Wiesen. Wie geht man damit um? Stichwort Mahdregime. Wie geht man mit Blühwiesen um? Es  geht um das Anpflanzen blütenreicher heimischer Büsche,  die Pflanzung heimischer Bäume, aber auch Fassaden- und  Dachbegrünung, Empfehlungen für Haus- und Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Das ist sehr breit aufgestellt. Es  gibt auch die Sächsische Gartenakademie im LfULG, die  sich mit diesen Themen auseinandersetzt, im Übrigen in  enger Abstimmung mit unseren Kleingartenverbänden.  Auch dort hat man eine sehr grosse Oberfläche, wo man  viele Menschen erreicht.  Wir haben auch eine Förderrichtlinie für das Landesprogramm „Stadtgrün und Lärmminderung“ in Erarbeitung.  Sie befindet sich aktuell im Kabinettsverfahren. Auch dort  geht es darum, Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen sowie auch anerkannte Religionsgemeinschaften zu  ermöglichen, damit diese Projekte durchführen können.  Das Ziel ist die Förderung und Verbesserung der grünen  Infrastruktur, der Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität durch Anlage und Aufwertung von Grün- und  Freiflächen, Pflanzung mehrjähriger insektenfördernder  Gehölze und blütenreicher Wiesen, Kraut- und Staudenflächen, das Mahdregime sowie dach- und bodengebundene  Fassadenbegrünung. Dadurch ergeben sich viele Synergieeffekte. Das hat mit Klimawandelfolgen und Beschattung  und Abkühlung zu tun. Es gibt immer gleich mehrere  Gründe, warum man das machen will.  Wir schreiben gerade bei dem neuen EU-Programm EFRE  die Förderrichtlinie, damit wir das eben Gesagte überführen und ein dauerhaftes Programm aus EU-Mitteln für  Kommunen haben, die genau das anwenden können. Übrigens noch ein Hinweis: Wir haben auch andere Fördermöglichkeiten, die wir dahingehend weiterentwickelt haben,  gerade wenn es um die Verbesserung der Biodiversität und  den Insektenschutz geht. Ich nenne die Richtlinie „Natürliches Erbe“ und die Förderrichtlinie „Insektenschutz und  Artenvielfalt“.  Wir nehmen das Thema sehr wohl ernst, müssen aber  schauen, wo angesichts unserer Ressourcen im Blick auf  die kommunale Ebene der beste Weg ist und wo wir die  meisten Menschen erreichen. In der ganzen Bandbreite  sind wir mit Aktivitäten dort dran, wir können aber im  Sinne der Anhörung nicht empfehlen, das im Naturschutzgesetz zu verankern.