Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Oktober 2017 habe ich hier meine erste Plenarrede gehalten, die Gedanken von Jean-Claude Juncker enthalten hat. Als Kommissionspräsident hatte er gerade zur „Lage der Union“ gesprochen. Seither registrieren wir Pandemie, Hochwasserkatastrophe,  Krieg. Wie viel mehr wiegt heute sein damaliger Appell: „Jetzt ist der Moment, um ein enger vereintes,  ein stärkeres und ein demokratischeres Europa aufzubauen“?  Die eigene Sicherheit unter Druck, Unruhen an den  EU-Aussengrenzen – heute ist die Volksbefragung in  den Niederlanden sechs Jahre her, bei der eine  Mehrheit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine trotzdem abgelehnt hatte. Am Sonntag haben wir  mit Ungarn gebangt. Am kommenden Sonntag treten  bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zwei  machthungrige Rechtsaussen an.   Der Bestand unserer europäischen Lebensweise,  Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ist  keine Selbstverständlichkeit. Die gemeinschaftliche  Identität, die Achtung der Menschenrechte im Kern,  ist angesichts der Destabilisierungen zu verteidigen.  In den Megatrends von Klimawandel, Konfliktmigration und Digitalisierung muss sich die EU legitimieren: Kompetenzstruktur, Problemlösungsfähigkeit,  die Festigung transatlantischer Partnerschaft, um  global Einfluss zu haben. Gewaltbereite Bedrohungen mit der akuten Gefahr von Versorgungskrisen  lassen nationale und europäische Souveränität nur  noch zusammen denken – an der Seite des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten.   Der Nationalstaat erweist sich nach einer Denkfigur  des US-Soziologen Daniel Bell als zu klein für die  grossen Probleme, als überdimensioniert für die kleinen Probleme.  Die Stärkung Europas von innen ist seit dem 14. Juli  2020 Verfassungsauftrag in NRW. Unsere Regionen  sind ausschlaggebend dafür, in Vielfalt geeint zu  sein. Hier gelingen Integration und Transformationen. Hier entscheiden sich Praktikabilität und Akzeptanz europäischer Politik.  Aus der Solidarität der Tat sind handlungsfähige Institutionen hervorgegangen. Im Juni 1985 war das  Schengener Abkommen Pilotprojekt im Dreiländereck: Frankreich, Benelux, die Bundesrepublik. In der  Hochinzidenz wurde heute vor zwei Jahren die Offenheit unserer Grenzen zu den Niederlanden und zu  Belgien artikuliert. Unsere Grenzregion ist besser  durch die Pandemie gekommen als viele andere. Wir  haben von unserer jahrelangen vertrauensvollen Zusammenarbeit profitiert. Wir haben sie vertieft.   Diese Bilanz hat die Grenzlandkonferenz in der vergangenen Woche gezogen. Grenzüberschreitende  New Governance ist Vorbild europäischen Denkens  und Handelns. Sicherheit, Arbeitsmarkt, Kultur, Bildung, Mobilität, Katastrophenschutz – mit gemeinsamen Wasserstoffprojekten und dem Aufbau grüner  Infrastruktur gehen wir in Europa voran.   „Jetzt ist der Moment“ – der Appell von Jean-Claude  Juncker aus dem Jahre 2017 ist aktuelle Dramatik.  Aus allen Teilen des Landes, aus fünf Städtepartnerschaften heraus, werden Wege zurückgelegt, um  Hilfe für die Mitmenschen in der Ukraine zu organisieren. Es ist unser Lebenselixier, die Zusammenarbeit mit Regionen auszubauen und zu vertiefen. Wir  dürfen uns niemals einschüchtern lassen, für unsere  universellen Werte einzutreten. Sie sind Fundament  von Stabilität und Wohlstand. Die Selbstbestimmung  der Gesellschaften, freie Meinungsäusserung, der  freie Austausch von Ideen und Menschen – sie sind  Grundlage für den Übergang von einer zerbrechlichen Koexistenz zu einem tragfähigen Frieden.  In dieser Wachheit haben wir Partnerschaften erneuert und neu geknüpft: das „Regionale Weimarer Dreieck“, zum Piemont, transatlantisch, zum westlichen  Balkan. Wir setzen uns ein für eine Mehr-EbenenBeteiligung, die Rechtsetzung und demokratische  Legitimität stärkt. Das Land steht hinter dem gross Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 17/169  artigen europäischen Engagement aus der menschlichen Mitte, baut neue Brücken zum Vereinigten Königreich, unterstützt Auge in Auge anstelle von Rücken an Rücken.  Über den 15. Mai hinaus wollen wir die Landesregierung beauftragen, den europäischen Weg weiterzugehen, dem Nordrhein-Westfalen so ausserordentlich  viel zu verdanken hat. Auch wenn vielleicht dem ein  oder anderen der Antrag nicht ambitioniert genug erscheinen mag, bitten wir heute um Ihre Zustimmung.  Wie bereits in unserer letzten Sitzung des Europaausschusses nutze ich auch von hier aus gerne die  Gelegenheit, mich für das gute Miteinander im Ausschuss zu bedanken, ebenso für das Engagement  unserer Landesregierung und insbesondere bei unserem Minister Stephan Holthoff-Pförtner, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung  und den vielen Gästen, die unsere Arbeit bereichert  haben.   Die demokratischen Fraktionen waren sich im Ziel oft  sehr nahe, hatten jedoch über den Weg unterschiedliche Vorstellungen.  Ihnen, Herr Präsident, lieber Oliver Keymis, wünsche  ich alles Gute für Ihre Zeit ohne Landtagsmandat. Es  war schön und hat mit Ihnen Spass gemacht. –  Danke.