Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Sanktionen gegen Russland hätten auch Folgen für  Deutschland - das schrieb das „Wall Street Journal“ am 7. Februar 2022:   „Die harten internationalen Sanktionen gegen Moskau im  Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine hätten nach  Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz auch für Deutschland wirtschaftliche Folgen. ‚Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die auch für uns Kosten verursachen werden‘,  sagte Scholz am Montag“  - das war damals, am 7. Februar 2022 -   „in einem Interview des TV-Senders CNN. Russland würde  bei einem Einmarsch in die Ukraine allerdings einen ‚sehr  hohen Preis‘ zahlen, gerade im Hinblick auf die weitere  wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnte er.“  „Die Versorgung könne nicht anders gesichert werden:  Bundeskanzler Olaf Scholz […] sieht die Energielieferungen aus Russland als essenziell an für das tägliche Leben  in Deutschland. Deshalb seien sie nicht in den Sanktionen  enthalten.  Bundeskanzler Olaf Scholz […] hat angesichts der Debatte  über einen möglichen Importstopp für russisches Öl und  Gas die derzeit noch grosse Bedeutung von Energielieferungen aus Russland betont. ‚Die Versorgung Europas mit  Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die  Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment  nicht anders gesichert werden‘, erklärte Scholz […].“  - Auch wieder an einem Montag.  „Die Energieversorgung sei daher ‚von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger‘.  ‚Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von  Sanktionen ausgenommen‘, erklärte Scholz.“  „,All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland  empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind.‘“  Dauerhaft durchhaltbar!  Und jetzt das: Das „Handelsblatt“ schreibt gestern und heute von  schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen:  „IWF senkt Konjunkturprognose für Deutschland  Hohe Inflation, niedriges Wachstum - der Währungsfonds  sieht die Weltkonjunktur vor schweren Zeiten. Besonders  düster fällt der Ausblick für Deutschland aus. Nur ein Land  schneidet schlechter ab.“  Da geht es nicht um die Industrienationen. Das Land, das  schlechter abschneidet, ist Russland.  Da stellen sich zwei Fragen: Warum stehen alle, aber auch wirklich alle anderen Länder besser als Deutschland da? - Und: Haben sich die Deindustrialisierung - nachzulesen bei Julian Reichelt, ehemals von der „Bild“; er hat ja so einen Pleite-Ticker installiert, da kann man das jeden Tag nachlesen -, der Ausverkauf  der deutschen Wirtschaft - ich erinnere an RWE -, die drohende  Verarmung grösserer Bevölkerungsschichten - die dauernde Abhängigkeit vom Staat ist heute schon diskutiert worden - und finanzielle Lasten für uns, unsere Enkel und Urenkel - über die  Pakete, die sie niemals mehr stemmen können, haben wir gesprochen -, hat sich all das dafür gelohnt, dass Russland vom  IWF an letzter Stelle - an letzter Stelle! - nach Deutschland genannt wird?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  83  Ich sage das an der Stelle auch noch einmal ganz klar: Ich verurteile wie jeder andere hier den Einmarsch von Russland in die  Ukraine.