Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  67  Ja, wenn man als Letzter spricht, kommt es zu Doppelungen. Tut  mir leid!  In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales  am 1. Dezember vergangenen Jahres haben wir uns mit dem  Bericht der Landesbeauftragten zum Bereich Datenschutz zum  31. Dezember 2020 und der dazugehörigen Stellungnahme der  Landesregierung beschäftigt und im Ergebnis deren Kenntnisnahme empfohlen.  Die insgesamt 409 Meldungen von Datenschutzverletzungen im  Berichtszeitraum stammten jeweils etwa zur Hälfte aus dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Bereich. Einen signifikanten  Anteil der Meldungen machten dabei die 93 Datenschutzverletzungen aus, die auf technischen Mängeln beruhten und Virenbefall, Fishing, Hackerangriffe, unberechtigte Zugriffe Dritter und erpresserische Verschlüsselungen von Datensätzen ermöglichten.  Hier wurde dringend dazu geraten, dem Einsatz und der Aktualität der technischen und organisatorischen Datenschutzmassnahmen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen; Frau Hartge hat dazu  ausführlich ausgeführt.  Ein Thema, das auf der Agenda bleibt und dringend einer Lösung  zugeführt werden sollte, ist der Betrieb von Facebook-Fanpages.  Dies war schon Gegenstand der Berichte in den Vorjahren. Auch  wenn es ein dickes Brett zu bohren gilt, sollte die Landesregierung alles unternehmen, den Schutz von Nutzern zu erhöhen.  Ein EuGH-Urteil - bereits aus dem Jahr 2020 - hierzu hat die  Rechtswidrigkeit der bislang praktizierten Verfahren festgestellt.  Somit ergibt sich Handlungsbedarf. Verständlicherweise ist hier  eine bundeseinheitliche Vorgehensweise angeraten. Wir hatten  erwartet, dass sich die Innenminister der Länder auf ihrer Frühjahrs- oder ihrer Herbstkonferenz im vergangenen Jahr damit befassen würden; dem war offenbar nicht so. Es ist bedauerlich,  dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme keinen Satz  dazu verliert.  KESY war erneut ein strittiges Thema zwischen der LDA und der  Landesregierung in Bezug auf die Fortentwicklung der Strafprozessordnung über den Deutschen Bundestag. Im Kern geht es  um die Frage, ob nur der Fahndungsmodus oder doch auch der  Aufzeichnungsmodus spezialgesetzlich geregelt werden kann,  der eine zeitlich begrenzte Speicherung der Daten und einen  späteren Abgleich mit den anderweitig gewonnenen Erkenntnissen erlaubt.  Für eine entsprechende Ergänzung des Gesetzentwurfs hatte  sich die Mehrheit der zuständigen Ressortministerinnen und -minister der Länder im Rechts- und im Innenausschuss des Bundesrates auf der Grundlage eines von der Ministerin der Justiz  des Landes Brandenburg erarbeiteten Änderungsantrags ausgesprochen, der - bei Enthaltung des Landes Brandenburg - im  Bundesrat aber keine Mehrheit erhalten hat. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang unter dem Gesichtspunkt „Einigkeit der Koalition in sicherheitsrelevanten Angelegenheiten auf der bundespolitischen Bühne“.  Innenminister Stübgen hat hierzu noch einmal einen Vorstoss angekündigt. Man darf gespannt sein, ob, wann und mit welchem  Inhalt er vorgelegt wird und ob es dafür auch wieder „Lob“ aus  den Reihen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken gibt.  Positiv zu erwähnen sind die Anstrengungen der Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Fortentwicklung des IT-Rahmensicherheitskonzepts der Polizei. Bei den unberechtigten Da-  tenabrufen durch Polizeibedienstete war eine Zunahme der Fälle  festzustellen. Unklar war, ob es sich dabei um einen tatsächlichen Anstieg handelte oder durch eine stärkere Sensibilisierung  lediglich das Dunkelfeld aufgehellt worden ist.  Das Ministerium des Innern und für Kommunales betonte, dass  unberechtigte Datenabrufe durch Polizeibedienstete sehr ernst  genommen und der Landesdatenschutzbeauftragten konsequent gemeldet würden. Zudem werde eine noch stärkere Sensibilisierung der Beschäftigten angestrebt.  Auch an diesem Beispiel zeigt sich die Daseinsberechtigung einer Landesdatenschutzbeauftragten.  Unter dem Strich ist zunächst einmal positiv festzuhalten, dass  zwischen den zuständigen Behörden, also der Landesbeauftragten auf der einen und dem Innenministerium auf der anderen  Seite, eine der Sache dienende Gesprächs- und Arbeitsatmosphäre herrscht, und dies, obwohl es naturgemäss unterschiedliche Sichtweisen auf die Auslegung oder Umsetzung der  geltenden Rechtsgrundlagen gibt.   Unser Dank gilt der Landesbeauftragten Frau Hartge und ihren  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Wachsamkeit und ihren  Bericht, der einen pragmatischen statt ideologischen Umgang  mit dem Datenschutz erkennen lässt. Dem Innenminister sei  empfohlen, den konstruktiven Umgang seines Hauses mit ihr  fortzusetzen. Wir haben im Innenausschuss der Kenntnisnahme  des Berichts und der Stellungnahme zugestimmt und werden  dies heute ebenfalls tun. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.