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Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Damit zu den logistischen und strategischen Fragestellungen. Also: DIE LINKE hört die Hilfeschreie der Kommunen und Landkreise echt überhaupt nicht, oder Sie deuten diese falsch. Es geht nicht nur um Geld. Es geht nicht nur um Unterbringung und Wohnraum. Es geht auch um die Versorgung und Betreuung im medizinischen Bereich, in Kitas und Schulen, bei der Benachteiligtenförderung, bei der Integration.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Statt hier für Entlastung zu sorgen, die EU und Nachbarstaaten in die Pflicht zu nehmen, bleibt alles wieder am eigenen Staat, an der eigenen Gesellschaft hängen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 – Aber Sie müssen doch sehen: Wir leisten es doch nicht mehr alleine in Hessen. – Mit Ihrem Gesetzentwurf senden Sie jetzt das Signal an nicht aufnahmebereite Staaten: Haltet euch ruhig weiter zurück, Deutschland wird es schon richten; und wenn wir keine Möglichkeiten der Unterbringung mehr haben, enteignen wir unsere eigenen Leute.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Wir brauchen aber gesamteuropäische Lösungen, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht angestossen werden. Auch Frau Hofmann hat sehr schön die Solidarität Europas oder globale Probleme angesprochen. 10406 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Ich betone nicht nur unsere humanitäre Verpflichtung, ich sehe sie auch in hohem Masse umgesetzt, zumindest was Deutschland und Hessen betrifft. Ja, die akute Not nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien fordert uns zu weiteren Hilfen und Aufnahmen. Über diese akute, jetzt bestehende Katastrophenlage hinaus gilt es, grundsätzlich mit dem Blick auf ganz Europa den Zuzug nach Deutschland zu begrenzen. Hoffentlich bringt der Flüchtlingsgipfel unserer Bundesinnenministerin nicht nur auf Deutschland begrenzte Ansätze.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Die aktuelle Ratspräsidentschaft unter Schweden hat erste Aussagen in Richtung Zuzug und Sicherung der Aussengrenzen getroffen – leider zögerliches Reagieren oder Herumlavieren der Bundesinnenministerin. Das lässt erahnen, dass sie lieber Deutschland und die eigene, bereits stark geforderte Gesellschaft in den Blick nehmen will.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Darin bestärkt könnte sich Frau Faeser durch diesen Gesetzentwurf der LINKEN sehen, der jegliche Inanspruchnahme der Staatengemeinschaft aussen vor lässt und die Verantwortlichkeit allein auf Deutschland und die eigene Bevölkerung zieht.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Das ist kontraproduktiv, das ist Tunnelblick, das ist Ideologie, das ist schade, das macht mir Angst.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der LINKEN ist sicherlich gut gemeint. Das möchte ich nicht abstreiten. Aber er nützt nichts. Warum ist das so? Um Obdachlosigkeit abzuwenden, ist die Beschlagnahme von Wohnraum – Herr Hahn, es ist übrigens nicht Enteignung, sondern Beschlagnahme – nach geltender Rechtslage jetzt schon möglich, auch unter genau den Voraussetzungen, die im Gesetzentwurf der LINKEN aufgeführt sind. Die Rechtsgrundlage ist die polizeiliche Generalklausel. Das ist § 11 HSOG. Dazu gibt es eine jahrelange, ausdifferenzierte Rechtsprechung aller Verwaltungsgerichte. Sie ist deshalb so ausdifferenziert, weil Beschlagnahme von Wohnraum in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz eingreift und deswegen auch nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist. Das steht auch alles in Ihrem Gesetzentwurf, richtig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, ich sage es noch einmal: Es ist jetzt schon rechtlich möglich. Das Problem ist: Ihr Gesetzentwurf hilft den Menschen nicht. Deshalb können wir ihn nicht unterstützen. Mir ist es wichtig, einige Dinge klarzustellen. Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt, und wir können und wollen hier Menschen aufnehmen, die vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und Naturkatastrophen fliehen. Ich finde es auch wichtig, immer wieder zu sagen: Dass so viele Geflüchtete im Moment hier ankommen, ist keine Krise. Das ist auch keine Katastrophe, sondern das ist etwas, was schon immer passiert ist und auch jetzt passiert. Denken Sie einmal 75 Jahre zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind etwa 12 Millionen Menschen aus Ostpreussen, Schlesien, Pommern und anderen Gebieten nach Deutschland gekommen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 In manchen Kreisen in Deutschland hat sich die Bevölkerung damals auf der Fläche verdoppelt – in einem völlig zerstörten Land. Das waren Herausforderungen. Ich finde, man muss es sich immer wieder klarmachen: Damals ist es auch gelungen, die Menschen aufzunehmen, zu integrieren, und inzwischen sind sie sogar vollständig assimiliert. Heute hat, glaube ich, jeder von uns und von Ihnen irgendwo in der Familie Verwandte – Onkel, Tanten, Omas, Opas –, die aus Schlesien, aus Ostpreussen oder aus Pommern gekommen sind. Dann hatten wir mit Beginn der Achtzigerjahre gut 2,3 Millionen Russlanddeutsche, die hierhergekommen sind, die Spätaussiedler. Das war auch nicht einfach für diese Russlanddeutschen;
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 denn sie waren immer mit dem Vorwurf konfrontiert, eigentlich Russen zu sein. Sie waren hier mit Vorurteilen konfrontiert, mit denen sie klarkommen mussten. Aber auch das ist gelungen. Jetzt kommen wieder Menschen hierher und suchen Schutz. Insgesamt waren es 2022 in Deutschland 1,2 Millionen Menschen. Davon kommt der Grossteil aus der Ukraine, nämlich 1.024.000 Menschen. Ungefähr 181.000 Menschen haben Asyl beantragt. Das heisst, wir haben eine ganz andere Relation im Vergleich zu 2015/2016. Damals waren fast alle Asylsuchende. Jetzt sind es hauptsächlich Menschen aus der Ukraine. Diese kommen aus einem Kriegsgebiet, und wir wollen und werden es schaffen, diese Menschen hier unterzubringen. Die langfristige Perspektive, die sie selbst sehen, ist: Sie wollen natürlich wieder in ihr Heimatland zurückkehren. – Aber erst einmal müssen wir für diese Menschen sorgen und sie unterbringen. Ich möchte ein paar Dinge sagen, was Hessen, was die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen dafür tun, um Geflüchtete zu unterstützen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode die Pauschalen für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen stark Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10407 angehoben. Wir haben für weitere nach dem Landesaufnahmegesetz aufzunehmende Personen, die schon einen Schutzstatus haben, ein Integrationsgeld von einmalig 3.000 € eingeführt. Wir haben uns – das ist wichtig – auf die Weiterleitung von Bundeshilfen zusammen mit den Kommunen verständigt. Das Land leitet etwa 790 Millionen € im laufenden Jahr weiter. Davon sind 600 Millionen € Landesgeld. Noch einmal die Zahlen: 790 Millionen € gehen an die Kommunen; davon sind 600 Millionen € Landesgeld – nur damit es einmal klar ist, wenn hier Leute sagen, das Bundesgeld müsse weitergeleitet werden. In 40 Kommunen haben wir Integrationslotsen, die dort Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, und es werden jedes Jahr neue Integrationshelferinnen und ‑helfer ausgebildet. Mit den Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir mit bundesweit einmaligen Programmen Schutzsuchenden geholfen und ermöglichen eine Integration mit dem Ziel einer offenen, vielfältigen und heterogenen Gesellschaft. Das waren wir schon immer, und das werden wir auch in Zukunft sein.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Ein zentraler Schlüssel zur Integration ist auch die Sprache. Deswegen haben wir das landeseigene Sprachprogramm „MitSprache Deutsch4U“. Das sind niedrigschwellige Deutschkurse. Es gibt auch eine Kinderbetreuung – ganz wichtig –, wenn die Erwachsenen die Deutschkurse besuchen, und viele Massnahmen mehr. Was natürlich auch eine Rolle spielt, ist der Wohnraum. Natürlich brauchen wir zusätzlichen Wohnraum. Wir haben gerade in den dicht besiedelten Kreisen und vor allem in den Städten einen Wohnraummangel. Also müssen wir bauen. Da ist in Hessen einiges passiert. Die Investitionen in geförderten Wohnraum – auch hier ein paar Zahlen – sind von 54 Millionen € im Jahr 2011 auf 334 Millionen € 2022 gestiegen. In den kommenden zwei Jahren stehen für die soziale Wohnraumförderung 430 Millionen € 2023 und 455 Millionen € 2024 zur Verfügung. Das heisst, insgesamt sind es von 2019 bis 2024 in Hessen 2,7 Milliarden € für Wohnraumförderung. Das ist so viel wie noch nie vorher.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 – Was das bringt?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Sie sagen, Geflüchtete brauchen Wohnraum, und ich antworte Ihnen, was das Land Hessen macht, um Wohnraum zu fördern. Darüber hinaus braucht es jetzt – um Ihre Frage zu beantworten, Frau Kollegin – eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um aktuell die Menschen unterzubringen. Es ist ohne Zweifel schwierig, und ich finde es auch nicht schön, wenn erst einmal Zelte aufgestellt werden. Aber wir werden es schaffen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Von daher finde ich es gut, dass am Donnerstag ein Flüchtlingsgipfel stattfinden wird, an dem auch unser Innenminister und unser Integrationsminister teilnehmen werden. Ich hoffe sehr, dass wir dann ein paar konkrete Vorschläge und Konzepte haben, um kurzfristig die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen besser zu organisieren. Wir arbeiten daran, aber es ist mir wichtig, zu sagen: Die Haltung ist ganz klar, wir sind ein wohlhabendes Land, wir sind ein humanitäres Land. Wir nehmen Menschen auf, die fliehen müssen vor Krieg, vor Vertreibung, aus Krisengebieten. Das ist unsere Verantwortung, und dazu werden wir auch weiter stehen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Goldbach, ich finde, an der humanitären Leistung dieses Landes dürfte angesichts der Zahlen der Aufnahme im letzten Jahr kein Zweifel bestehen. Darauf können wir ein Stück weit stolz sein.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Ich will nur ein paar wenige Bemerkungen machen. Der Gesetzentwurf zielt auf die Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge. Das muss man dann aber auch so klar und deutlich benennen: Gemeint ist die Enteignung der Wohnungs- und Grundstückseigentümer.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Denn der vorliegende Gesetzentwurf zielt am Ende auf die Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen zur Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke. Eine derartige Enteignung ist, das schreibt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 14 Abs. 3 Satz 1 vor, „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Es muss folglich ein besonders schwerwiegendes öffentliches Interesse vorliegen. Zudem fordert Art. 14 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz, dass das Gesetz, das die Enteignung regelt, zugleich Bestimmungen über die Art und das Ausmass der Entschädigung enthält. Beides ist, das zeigt ein Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf, nicht gegeben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Der Gesetzentwurf liefert auch keinen brauchbaren Lösungsansatz, weder allgemeiner Art noch hinsichtlich des spezifischen Problems des Mangels an bezahlbarem bzw. sozialem Wohnraum. Das ist in erster Linie eine Finanzierungsfrage. Hierauf hat Hessen mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau eine gute Antwort. Mein Kollege, Herr Staatsminister Al-Wazir, hat erst in der letzten Woche berichtet, dass im Jahr 2022 die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen erneut zugenommen hat. Im Jahr 2021 gab es demnach erstmals wieder 800 Sozialwohnungen mehr in Hessen. Im vergangenen Jahr kamen 1.600 hinzu. Das ist möglich, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Instrumente der Wohnungspolitik genutzt wurden. Unter anderem wurden die Fördermittel für den sozialen Woh10408 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 nungsbau kontinuierlich erhöht. Sie wurden mehr als vervierfacht. Im Jahr 2014 wurden noch 76,6 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2022 waren es bereits knapp 350 Millionen €. Darüber hinaus wurden die Mittel für den Erwerb sogenannter Belegungsrechte kontinuierlich erhöht. Im Haushalt 2023 gibt es dafür 17 Millionen €. Das ist mehr als dreimal so viel, wie es noch im Jahr 2014 dafür gab. Mit dem Geld zahlt das Land Hessen Eigentümerinnen und Eigentümern einen Zuschuss, damit die Wohnungen Sozialwohnungen bleiben oder Sozialwohnungen werden. Ungeachtet dessen ist das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für diese Thematik auch nicht der geeignete Regelungsort. Wenn überhaupt, dann müsste das Vorhaben in einer spezialgesetzlichen Vorschrift unter den Bedingungen, die ich eben geschildert habe, geregelt werden. Frau Kollegin Sönmez hat vorhin darüber gesprochen, an welchen anderen Stellen es eine solche gesetzliche Regelung schon gegeben hat. Frau Kollegin Sönmez, der vorliegende Gesetzentwurf ist sehr stark an den gesetzlichen Vorlagen des § 14a des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des § 26 des Bremischen Polizeigesetzes angelehnt. Beide Vorschriften stammen aus dem Jahr 2015, und beide Vorschriften sind mittlerweile aufgehoben. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist im Ergebnis von vornherein überflüssig. Er ist untauglich, das von Ihnen beschriebene Problem zu lösen. Sie haben es selbst gesagt: Wir werden in dieser Woche noch an unterschiedlichen Stellen über die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge diskutieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Herr Präsident, ich möchte eine Sitzung des Ältestenrates einberufen wissen, weil mir Redezeit genommen wurde. Ich wurde zweimal ermahnt. Ich habe zum Thema geredet.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 – Herr Frömmrich, doch. Ich bin am Reden. – Es ging um das koloniale Erbe. Da muss ich manchmal ausholen, um das darzulegen, damit ein Verständnis entsteht. Die Redezeit steht mir zu. Deswegen bitte ich darum, dass wir das in der Sitzung des Ältestenrates thematisieren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank. – Auch nach der Erläuterung von Herrn Dr. Grobe verstehe ich nicht, warum der Ältestenrat beantragt wurde. Denn der zu diesem Zeitpunkt amtierende Präsident hat Ihnen nicht das Wort entzogen. Wie ich mich recht erinnere, gab es zwei Rufe zur Sache. Danach haben Sie weitergeredet und dann freiwillig das Rednerpult verlassen. Geht Ihr Einspruch gegen den Sachruf? Das ist meine Frage. Denn ansonsten kann ich nicht erkennen, warum der Ältestenrat tagen sollte.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Ich sage vielen Dank für die Intervention der Frau Dr. Sommer. Denn der Vortrag des Kollegen war einfach falsch. Wir haben ihm in keinster Weise das Wort entzogen. Wir haben einmal angemahnt, zum Thema zu sprechen. Dann haben wir zum zweiten Mal angemahnt, zum Thema zu sprechen. Dann habe ich versucht, zum dritten Mal zu mahnen. Da sind Sie erzürnt vom Pult weggelaufen und haben erklärt, das müsse jetzt in einer Sitzung des Ältestenrats geklärt werden. Der Sachverhalt ist ein ganz anderer, als Sie ihn eben dargestellt haben. Ihnen wurde das Wort nicht entzogen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Sommer und Herr Hahn haben dazu alles abschliessend gesagt. Auch wir sehen überhaupt keinen Grund, weshalb man jetzt die Sitzung unterbrechen und eine Sitzung des Ältestenrates einberufen sollte.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe Ihr Kopfnicken so verstanden, dass Sie die Wortmeldung gesehen haben. Entschuldigung. Ich möchte auf das verweisen, was ich in der ersten Runde der Debatte zu diesem Thema gesagt habe. Unabhängig Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10409 von der sachlichen Aufklärung, die wir eben gehört haben und die protokolliert wird, ist kein Zeitverzug festzustellen. Man kann das von mir aus noch einmal im Ältestenrat besprechen. Aber wir haben heute, morgen und übermorgen Wichtigeres zu tun, als unsere Zeit darin zu investieren. Es ändert sich nichts. Wir haben Zeit. Wir können darüber noch sprechen. Das muss aber nicht jetzt sein.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe einfach nur eine Verständnisfrage, weil ich die Debatte im Moment nicht ganz verstehe. Sie nimmt die Sitzung des Ältestenrats vorweg. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Entscheidung eigentlich schon getroffen, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt, wenn das Protokoll vorliegt, in die Sitzung des Ältestenrats gehen. Das würde ich mit Ihrem Einverständnis gerne so haben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Herr Präsident, vielen Dank. – Das ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Das Abstimmungsverhältnis lautet CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Enthaltung der AfD.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Problematische Asymmetrien zwischen Beamten- und Tarifbereich würden weiter wachsen, und fiskale Motive verhinderten eine Anhebung des gesamten Besoldungsgefüges auf ein auskömmliches Mass. – Das war das, was wir in der Anhörung zu hören bekommen haben. Ich schaue auf meine Uhr, Herr Präsident – Entschuldigung, Frau Präsidentin. Es gab einen Wechsel hinter meinem Rücken.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Ende. Ja, wir sind uns sicher: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Verfassungsminister, auch dieses Gesetz wird Ihnen am Ende um die Ohren fliegen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gehört zu den wiederkehrenden Aufgaben der Politik und eines jeden Parlaments, sich mit der Besoldung seiner Beamten zu beschäftigen. So gesehen, sollte das Thema Beamtenbesoldung für die Regierung mehr einer Routineaufgabe gleichkommen, auch dann, wenn in der Sache um das für alle Beteiligten akzeptable Ergebnis manchmal hart gerungen wird und zeitintensive Verhandlungen geführt werden müssen. Von positiver Routine in Sachen Beamtenbesoldung kann man aber bei dieser Regierung schon seit Jahren nicht sprechen; es sei denn, dass man die jahrelange Routine bei der Nichtbeachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen meint – und das gilt auch für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Besoldung. Blicken wir dazu einmal zurück. Bereits 2004 ist Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgeschieden. Infolgedessen mussten die hessischen Beamtinnen und Beamten schon Benachteiligungen in Kauf nehmen – im Jahr Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10411 2015 sogar eine Nullrunde bei der Besoldung und im Jahr 2016 eine Minimalerhöhung von 1 %. Hessen war das einzige von 16 Bundesländern, das die Leistungen seiner Bediensteten so belohnte. Eigentlich muss man „bestrafte“ sagen. Alle anderen Bundesländer haben die Besoldung 2015 mindestens um 1,9 % und 2016 mindestens um 2 % erhöht. Für Hessen entstand so ein Besoldungsrückstand von 3,5 %. Dazu kam die Beihilfekürzung im Jahr 2015. Diese Kürzungs- und Streichungspolitik bei den hessischen Beamten ersparte der Landesregierung laut der Berechnung des Deutschen Beamtenbundes bis einschliesslich 2021 Ausgaben von rund 2 Milliarden €.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Das führte letztendlich dazu, dass der Deutsche Beamtenbund gegen diese Besoldungspraxis klagte, und damit zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Der VGH kam zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Beamtenbesoldung, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, wurde als zu niedrig angesehen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau, der mindestens 15 % betragen muss, wurde nicht eingehalten, was laut VGH nicht zu rechtfertigen ist. Mit den Entscheidungen des VGH steht fest, dass von der grün-schwarzen Landesregierung seit Jahren eine verfassungswidrige Besoldungspolitik zulasten der Beamten betrieben wurde. Dass zur endgültigen Feststellung dieser Verfassungswidrigkeit jetzt das Bundesverfassungsgericht berufen ist, stellt nur eine Formalie dar. Wir können ganz sachlich feststellen: Die von CDU und GRÜNEN geführte Hessische Landesregierung missachtet seit Jahren die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gesetzeskonforme Alimentation; denn bereits im September 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Vorlagebeschlüssen an das Bundesverfassungsgericht konkretere Massstäbe zur Berechnung des Mindestabstandes der Nettoalimentation zur Grundsicherung zugrunde gelegt, anhand derer die verfassungswidrige Unteralimentation für die Landesregierung erkennbar wurde. Diese Landesregierung ignorierte auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Mai 2020 und des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2021, bei dem die generellen Massstäbe zur Alimentation auch für die Festlegung der Untergrenze genannt wurden. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2023, und die Hessische Landesregierung legt ein Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 vor. Auch hier können wir wieder feststellen, dass dieser Gesetzentwurf den Anforderungen an eine verfassungskonforme Besoldung nicht gerecht wird. Da muss man sich schon die Frage stellen: Handelt die Landesregierung mit voller Absicht so, oder ist sie einfach nur inkompetent und unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu machen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Letzteres sollte nicht überraschen. Ich erinnere nur an das sogenannte Corona-Sondervermögen. Das Gesetz dazu wurde vom hessischen Staatsgerichtshof auch als verfassungswidrig eingestuft. Oder handelt diese Landesregierung aus einer machtbewussten politischen Überheblichkeit heraus? Es stellt sich aber auch die Frage nach der Kompetenz der Führungskräfte und des Fachpersonals in den Ministerien. Haben diese qualifizierten Mitarbeiter die offensichtlich nicht verfassungskonformen Gesetzentwürfe nicht als solche erkannt? Eigentlich kaum vorstellbar.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Bleibt also nur, dass entsprechende Hinweise von den politisch Verantwortlichen bewusst ignoriert wurden. Das wiederum wäre ein Beweis für die persönliche Ungeeignetheit dieser Personen für politische Führungsämter.