Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Strafvollzug beruht auf dem Prinzip der Resozialisierung. Ehemaligen Strafgefangenen muss es nach ihrer Entlassung möglich sein, ein straffreies Leben zu  führen. Dafür muss sich ehrliche Arbeit buchstäblich lohnen – faktisch und nach  Überzeugung der Betroffenen. Beides ist derzeit aus unserer Sicht zweifelhaft. Die  Welt steht nicht still während der Inhaftierung. Viele der Gefangenen haben Familien, für die Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Oft gibt es Schulden, die nach der  Haftentlassung womöglich zur nächsten Straffälligkeit führen können. Normale finanzielle Verpflichtungen, aber auch tatbezogene Wiedergutmachungen wie Schadenersatz oder Schmerzensgeld sollten mit dem leistbar sein, was sich die Gefangenen erarbeiten. Hinzukommt, dass Inhaftierte ihr Überbrückungsgeld selbst  ansparen müssen für das, was sie nach der Entlassung benötigen, bevor ein Antrag auf Sozialleistung verbeschieden wird. Diese Situation mit dem Mindestlohn  alleine zu lösen, ist aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Zudem ist festzustellen, dass derzeit beim Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden anhängig sind, die genau dieses Thema berühren. Hierzu hat Ende  April eine Anhörung stattgefunden. Ich denke, dass dort einige Punkte gefasst werden, die uns als Massstab für die weitere Beratung dienen werden. Es geht also nicht nur darum, den gesetzlichen Mindestlohn zu fordern; denn natürlich werden Unterkunft und Grundverpflegung von der Justiz gestellt. Herr Schuberl, das müsste nach Ihrer oder unserer Interpretation geregelt werden. Es geht  nicht nur darum. Die Gefangenen sind grundsätzlich während ihrer Haftzeit zur Arbeit verpflichtet. Aber es muss den Inhaftierten auch verdeutlicht werden, dass sich  Arbeit lohnt. Das folgt schon aus dem Resozialisierungsgebot. Haftpraxis und Alltag verlangen aber mehr als nur ein Entgelt, das gerade einmal ausreicht, um  Dinge des täglichen Bedarfs aus den Gefangenenshops zu erwerben, zumal diese  Produkte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Zigaretten, Schokolade und Rasierer in der JVA deutlich teurer sind als auf dem freien Markt. Die Justizministerkonferenz hat bereits 2018 beschlossen, dass die Situation hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht ins Auge zu fassen ist. Dazu gibt es im  Koalitionsvertrag der derzeitigen Ampelkoalition gewichtige Passagen, die man  umsetzen möchte. Weder die Rentenversicherung noch der Mindestlohn alleine werden vor drohender  Arbeits- bzw. später Altersarmut schützen können. Deswegen ist es wichtig, dass  diese Petition hochgezogen wurde bzw. thematisiert wird. Aber ich glaube, dass  mit einem Mindestlohn von 10 Euro das Problem an sich nicht gelöst wird. Viele  Fremdfirmen im Freistaat bezahlen bereits 10 Euro Mindestlohn, der Freistaat selber tut das in seinen eigenen Betrieben natürlich nicht. Die Kosten, die gegeneinander aufgerechnet werden, sind teilweise beschämend. Dass jemand dafür zahlen soll, dass die Justizvollzugsanstalt gebaut worden ist, in der er sich befindet, ist  nahezu als zynisch zu bezeichnen. Diese Argumentation lehnen wir ab. Es gibt sicherlich zielführende Argumente, um der sozialen Gerechtigkeit auch in diesem  Bereich Geltung zu verschaffen. Diese Petition sollte berücksichtigt werden bzw. als Material für die weiteren Diskussionen verwendet werden. Das möchte der Verfassungsausschuss in seiner  Mehrheit nicht. Der Verfassungsausschuss hat die Eingabe für erledigt erklärt. Bei  der Sachlage, die ich genannt habe, kann man nicht von Erledigung sprechen. Das  Thema ist eine grosse Baustelle, trotz Mindestlohns. Deswegen werden wir gegen  das Votum des Verfassungsausschusses stimmen. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16765