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Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 die Aufhebung des Hamburger Abkommens von 1964.  2016
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Die Ablösung des Abkommens durch eine Ländervereinbarung gesetzlich zu regeln ist allerdings ein mehr oder weniger  technischer Akt, zu dem politisch nicht viel zu sagen ist. Ich  möchte stattdessen auf die Inhalte der vor eineinhalb Jahren  geschlossenen Ländervereinbarung eingehen.  Schon deren Zustandekommen halten wir übrigens für einen  wichtigen Erfolg. Denn sie sichert die Bildungshoheit der  Länder gegenüber Bestrebungen einer zentralen, nationalstaatlichen Regelung.  Auf einer grundsätzlichen Ebene geht es um die Frage, wie  viel Vielfalt die Schulsysteme in Deutschland haben können  und sich trotzdem harmonisch in eine gemeinsame Bildungslandschaft fügen. Dabei möchte ich eine Lanze für den Bildungsföderalismus brechen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 – Danke. – Er ist kein Relikt vergangener Zeiten. Er erlaubt  es den 16 Ländern, unterschiedliche politische Wege zu beschreiten und die Ergebnisse zu vergleichen. Ein zentralistisches Bildungssystem für einen Staat mit elf Millionen Schülerinnen und Schülern wäre mit Sicherheit alles, nur nicht responsiv und veränderungsfähig. Wer daran Zweifel hat, der  möge sich mit Bildungspolitikern auf der französischen  Rheinseite unterhalten.  Wir müssen aber auch sicherstellen, dass Schülerinnen und  Schüler bei einem Umzug zwischen Bundesländern nicht –  salopp gesagt – auf Vorbereitungsklassen angewiesen sind. Es  geht um die Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Bildungsgänge und Schulabschlüsse, nicht um Gleichheit. Damit einher gehen Fragen der Qualität von Schule und Unterricht.  Ich will drei Aspekte herausgreifen. Im Bereich Qualitätssicherung verpflichten sich die Länder, Instrumente der KMKGesamtstrategie – also Bildungsstandards, Vergleichsstudien,  Abituraufgabenpool, Vergleichsarbeiten, Bildungsberichterstattung – zu nutzen und diese Instrumente in landesspezifische Systeme der Qualitätsentwicklung einzubinden.  Für die Grundschulen ist ein Gesamtstundenrahmen mit Mindestumfängen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und  Sachunterricht das Ziel. Dazu gehört auch ein einheitlicher  Rechtschreibrahmen.  Für die Gestaltung der gymnasialen Oberstufe gleichen die  Länder ihre Vorgaben auf gutem Niveau an. Das gilt für eine  einheitliche Leistungsermittlung in der Kursstufe und den Abituraufgabenpool.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, legen Wert auf eine hochwertige, leistungsorientierte  Ausgestaltung der von der KMK benannten Vorhaben. Wir  setzen auf ehrgeizige Ziele sowohl mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit als auch hinsichtlich einer breiten Leistungsspitze.  Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir die rechtliche  Umsetzung der Ländervereinbarung. Wir sind damit auf einem guten Weg für eine Bildungspolitik der Vielfalt und der  Vergleichbarkeit.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Vielen herzlichen Dank. –
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist Zeit für etwas Neues, für etwas Zeitgemässes!
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Bildungsthemen nach wie  vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame  Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Abschlüssen und inhaltlicher  Qualität zu gewährleisten. Deshalb ist diese neue Ländervereinbarung und somit die Ablösung des Hamburger Abkommens richtig und wichtig. Deshalb werden wir dem vorliegenden Aufhebungsgesetz auch zustimmen. Blickt man etwas genauer in die Ländervereinbarung, beispielsweise in Artikel 27 bis 33, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokraten ist ein vielgliedriges, ausdifferenziertes Schulwesen  eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität, verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Jeder Versuch, unser bewährtes vielgliedriges Schulwesen in  Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein  Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in unserem Land und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion stossen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, ich betone diesen Aspekt ganz bewusst. Denn leider erliegen Sie von  Grün-Schwarz bei Ihrer aktuellen Schulpolitik doch immer  wieder der Versuchung, die Differenzierung im Schulwesen  unseres Landes nicht als eine besondere Stärke, sondern eher  als eine zu überwindende Schwäche zu sehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Die Abschaffung des eigenständigen Realschulreferats im  Kultusministerium war dabei nur ein besonders augenfälliger  Baustein in Ihrem Bemühen, das differenzierte Schulsystem  Stück für Stück zu überwinden.  Im Übrigen war diese Massnahme ja nicht der einzige Wink  mit dem grün-schwarzen Zaunpfahl in Richtung gegliedertes  Bildungswesen. Die Äusserungen des Ministerpräsidenten, wie  sie auf der Homepage der GEW nachzulesen sind, sprechen  eine klare Sprache: In der Bildungspolitik sind sich der Ministerpräsident und  die GEW oft einig ... Nämlich: ... dass die vielfältigen, teilweise in Konkurrenz zueinander stehenden Schularten in der Sekundarstufe I kein zufriedenstellender Zustand sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielfältigen, ausdifferenzierten Schularten in unserem Land sind nicht nur sehr  wohl in einem zufriedenstellenden Zustand, sondern sie sind  schützens- und erhaltenswert um der Zukunftschancen unserer Kinder willen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Nach elf Jahren grün geführter Landesregierungen haben wir  ein erhebliches Qualitätsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik. Zur Erinnerung: Im INSM-Dynamikranking belegt Baden-Württemberg bei der Schulqualität  den 15., das heisst den vorletzten Platz im Ländervergleich.  2018
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Was aber tut Grün-Schwarz? Sie beschliessen eine neue NullPunkte-Regelung bei den Abiturprüfungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so einer Hauruckaktion verbessern Sie  nicht die Bildungsqualität, sondern verschleiern Sie nur die  eigentlichen Herausforderungen und Missstände. Sorgen Sie  stattdessen lieber für qualitätsvollen Unterricht, der auch tatsächlich stattfindet. Damit helfen Sie den Schülerinnen und  Schülern in unserem Land deutlich mehr, anstatt ihnen eine  Null-Punkte-Regelung im Abitur hinterherzuwerfen. Ausgerechnet die Institution, die in Baden-Württemberg für  die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht  bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen strukturellen Qualitätsproblemen  des ZSL war hier die Rede. Meine Damen und Herren, das ist  nicht nur paradox, sondern das ist an Absurdität kaum noch  zu überbieten. Dass sich die Kultusministerin weigert, eine  unabhängige externe Evaluation des ZSL zuzulassen, wie von  uns und auch von drei Lehrerverbänden gefordert, setzt der  ganzen Qualitätsmisere der grün-schwarzen Bildungspolitik  die Krone auf.  Für uns Freie Demokraten ist es ein schwer erträglicher Zustand, ja ein peinliches Armutszeugnis, dass Baden-Württemberg als ehemaliges bildungspolitisches Spitzenland nun seit  Jahren den deutschen Qualitätsdurchschnitt nach unten zieht.  Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken in  den Köpfen der Landesregierung, weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in  der Bildungspolitik und zu offener Kommunikation mit allen  Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in BadenWürttemberg wieder zum Standard werden und kann unser  Land auch wieder an die bundesweite Spitze zurückkehren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren! Das wenige Gute, das zu diesem Länderabkommen zu sagen ist, wurde mühelos von den  Vorrednern gesagt. Das war das Thema Föderalismus – passend zum Geburtstag, ja. Aber das ceterum censeo unserer  Landtagsfraktion lautet:  Bildung ... ist ein Aliud und ... auf Zukunft ausgerichtet.  Ein gebildeter Mensch soll mit seinem Jahrhundert leben,  aber nicht sein „Geschöpf“ sein (Schiller), zwar „Sohn  seiner Zeit“, aber nicht ... „Günstling“.  Dem ist voll und ganz zuzustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Folglich müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Warum?  Dieser Gesetzentwurf atmet, wie vieles auf der Welt, lediglich den aktuellen Zeitgeist, ohne Geist zu besitzen, und er hat  das Wesentliche nicht mehr im Blick.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Das Hamburger Abkommen definierte Bestimmungen über  die Dauer des Schuljahrs, die Schulpflicht und die Ferien. Es  definierte das allgemeinbildende Schulwesen und stellte die  Schularten – Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Fachoberschule – dar. Es traf Regelungen zur Fremdsprachenfolge, zur wechselseitigen Anerkennung von Abschlusszeugnissen, zur Bezeichnung von Noten usw. – alles sinnvolle Punkte, die man richtig einheitlich gemeinsam regeln soll; wichtig  und gut. Bei diesen Punkten soll und muss es auch bleiben. Denn gemäss der Intention werden Vergleichbarkeit, Mobilität und  Transparenz in der Ländervereinbarung vom 15. Oktober 2020  jetzt auf Kosten der Bildungsqualität verfolgt.  Ich muss dies weiter begründen: Dieser Gesetzentwurf gibt  logischerweise – das erwarten wir von Ihnen auch gar nicht  anders – eine Absenkung des Bildungsniveaus vor. Auch und  gerade deswegen führen Sie das schöne Wort von der Qualität ständig auf den Lippen. Es ist ja häufig so, dass man gern  die Begriffe verwendet, deren Inhalt man nicht erfüllt.  Die Hochschulen, die Universitäten und die Arbeitgeber können von Ihrer erfolgreichen Bemühung – „erfolgreiche Bemühung“, „er hat sich bemüht“; das hat er ja – um ein qualitativ  hochwertiges Bildungssystem ein Lied singen. Denn seit Jahren wird von Ihnen der Irrglaube gepflegt, Qualität habe etwas mit Quantität zu tun. Das ist, meine ich – und das meinen  manche anderen auch –, ein Irrtum. „Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich unter den  jungen Leuten, die die Universität beziehen, ständig eine  nicht geringe Anzahl von solchen Subjekten befindet, die  nicht allein in den beiden sogenannten gelehrten Sprachen, sondern auch in den ... Vorkenntnissen, die sie von  der Schule mitbringen sollten, so unwissend sind, dass ihre Unwissenheit bald Mitleid und bald Widerwillen erregen muss“, klagte der Kanzler der Universität Halle gegenüber König Friedrich II.  – Das ist also schon ein paar Tage her. Mit diesen Klageworten beschreiben aber auch heute Hochschullehrer und Uniprofessoren ihre Studienanfänger. Interessant, nicht wahr? Damals, in Preussen, begegnete man der  sogenannten Studierwut mit klaren Vorgaben zur Fähigkeitsanforderung an die Studienanfänger; im Jahr 1788 wurde die  Preussische Abiturverordnung beschlossen.  Meine Damen und Herren, hoch entwickelte Gesellschaften  können ihr hohes Niveau nur mit einem adäquaten, leistungsfähigen Bildungssystem erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Wir  müssen die Schüler wieder zu hohen Leistungen bringen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Aber die Landesregierung orientiert sich an dem schönen Wort  „Mindeststandards“ – eine interessante Wortschöpfung – und  will damit an der Weltspitze bleiben. Diese Mindeststandards  und deren Ziel kommen nicht von ungefähr, sondern von einer verkorksten Ideologie einer sogenannten gerechten Welt.  2019
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen ist – summa summarum – die Ländervereinbarung  2020 als Ersatz für das Hamburger Abkommen nicht nur ungeeignet, sondern auch schädlich und überflüssig, ein weiteres Dokument der masslosen, kopflosen Regulierungs- und  Zentralisierungswut dieser Regierung. Das Wesentliche zur Schule ist im Grundgesetz, in der Landesverfassung und im baden-württembergischen Schulgesetz  schon geregelt. Denken Sie an den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. § 1 des Schulgesetzes: Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten  Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über  die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher  Nächstenliebe, zur Menschlichkeit ... zu erziehen und ...  zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen  der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ... Interessant ist besonders der Punkt Lehrkräfte:  Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ... dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen ... Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des  Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den ... Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.  Dagegen finden wir – was? – in der Ländervereinbarung unter Artikel 17:  Lehrkräfte unterrichten, erziehen, betreuen und beraten  die ... Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung. – Eine Selbstverständlichkeit. Sie treten aktiv ein für die Unverhandelbarkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der ihr zugrunde liegenden Werte,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 insbesondere in politischen, ... weltanschaulichen Fragen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Einen Satz noch, wenn ich darf.  Ich bekomme die Schlusskurve hin. Ich habe nämlich eine  Frage an Frau Schopper – ich bin dankbar, dass sie wieder da  ist –: Was bedeutet für Sie „aktiv eintreten“? Wer definiert,  was die Lehrer unter der Grundordnung zu verstehen haben,  und wie wollen Sie sicherstellen, dass offizielle und nicht private Positionen vertreten werden? Der Begriff „Neutralität des  Landes“ findet in der Ländervereinbarung leider keine Erwähnung. Das ist offensichtlich kein Zufall.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, welche Grundsatzdebatten hier zur Gesetzesaufhebung des Hamburger Abkommens geführt werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Dr. Fulst-Blei, wenn Sie gern eine Aktuelle Debatte zur  Bildungspolitik gehabt hätten, hätten Sie sie für heute beantragen können. Es war an der SPD, eine Aktuelle Debatte zu  beantragen. Sie wollten den Rundumschlag. So darf ich mich  am Ende jetzt wirklich nur auf das Hamburger Abkommen  konzentrieren, um das es hier eigentlich geht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie sehr  gut dargestellt haben, über was wir heute diskutieren. Der Föderalismus wurde in allen Reden betont. Auch ich darf ganz  deutlich betonen, dass wir, das Land, für den Bildungsföderalismus eintreten. Ich glaube, gerade in der Coronapandemie  hat sich gezeigt, wie wichtig es war, dass die Länder die Möglichkeit hatten, eigene Regelungen zu treffen, dass wir gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg auch heruntergebrochen auf Stadt- und Landkreise Regelungen vornehmen konnten. So halte ich den Föderalismus grundsätzlich für den richtigen Weg im Bereich der Bildungspolitik.  Den werden wir auch konsequent weitergehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotzdem haben die Länder bereits 1964 erkannt, dass es für  die Vergleichbarkeit in der Bundesrepublik Regeln, Vereinbarungen braucht. So diskutieren wir heute über die Aufhebung  eines Gesetzes aus dem Jahr 1964.  Ich glaube, der Kollege von der AfD hat noch nicht gelesen,  um was es hier konkret geht. Wir beschliessen hier nicht die  Ländervereinbarung von 2020, sondern wir heben ein Gesetz  von 1964 auf, das übrigens damals nur Baden-Württemberg  beschlossen hat, als die Ländervereinbarung 1964 in Kraft  trat. Das heisst, Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das zu diesem Hamburger Abkommen aus dem Jahr  1964 ein Gesetz beschlossen hat. Dies gilt es heute aufzuheben, um – wie es die Kollegin Nadyne Saint-Cast beschrieben  hat – den Weg frei zu machen für die neue Ländervereinbarung aus dem Jahr 2020.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wesentliche Züge haben die Kolleginnen und Kollegen von  CDU und Grünen bereits beschrieben. Ich will noch auf zwei  Punkte eingehen, die in diese Ländervereinbarung mit aufgenommen worden sind. Das Thema Abitur haben Sie, lieber Kollege Alexander Becker, schon angesprochen. Es geht darum, den Aufgabenpool,  den es ja heute schon für die Fächer Deutsch, Mathe, Englisch  und Französisch gibt, auszuweiten auf die naturwissenschaftlichen Fächer Chemie, Bio und Physik und mehr Verbindlichkeit bei der Abnahme der Aufgaben aus dem Aufgabenpool  2020
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 hineinzubekommen sowie auch die Materialien und die zusätzlichen Methoden, die angewendet werden können, hier  konkret in einen Rahmen zu bringen, um gerade beim Abitur,  das ja auch für die Studierenden eine wichtige Voraussetzung  ist, die Durchlässigkeit zu gewährleisten, mehr Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ein anderes Thema, das die neue Ländervereinbarung aufnimmt, ist etwas, was es 1964 einfach noch nicht gab, nämlich das Lehren und Lernen in der digitalen Welt, angegliedert  an die KMK-Vereinbarung zur Bildung in der digitalen Welt.  Hier sind wir in Baden-Württemberg bereits weit vorangekommen. Wir haben bereits mit der Leitperspektive „Medienbildung“ Voraussetzungen geschaffen. Wir haben den Bildungsplan 2015/2016 bereits an die digitale Welt angepasst  mit Wahlfächern, Wahlpflichtfächern, mit dem Fach Informatik, mit dem Medienkurs in der Klasse 5. Das gilt es jetzt weiterzuentwickeln, und zwar vor allem im Bereich der Aus- und  Fortbildung. Da gibt jetzt auch die Ländervereinbarung noch  einmal Hinweise. Die gehen wir sehr gern an. Wir sind bereits  in der Umsetzung, wie wir das Thema „Ausbildung, Fortbildung in der digitalen Welt“ weiter voranbringen können. Lieber Herr Kollege Fulst-Blei, ja, wir haben noch Aufgaben  bei der digitalen Bildungsplattform. Ich nenne bewusst keine  Zahlen, weil Sie sie am Ende sowieso nur zerreden würden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie wenigstens  die Methoden und Anwendungsbestandteile, die wir in Baden-Württemberg bereits haben, zur Kenntnis nehmen würden. Das sind zwei Lernmanagementsysteme mit itslearning  und Moodle – mit Moodle-Kursen, die an unseren Bildungsplan angepasst sind, mit einem Messengerdienst Threema, mit  einer SESAM-Mediathek.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 – Neu ist beispielsweise, dass wir Collabora in itslearning integriert haben, dass BigBlueButton als Videokonferenztool in  itslearning integriert ist. Wir haben somit ein komplettes Lernmanagementsystem-Tool. Neu ist, dass wir bei Moodle Collabora vorbereiten, dass auch bei Moodle BigBlueButton mit  drin ist. Kollegin Steinhülb-Joos hat in der letzten Woche im  Bildungsausschuss die Neuaufstellung von SESAM als Mediathek gelobt. Vielleicht können Sie das auch einmal übernehmen und unsere Vorhaben im Land nicht immer nur zerreden, sondern vielleicht auch einmal positiv begleiten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbst wenn es positive Nachrichten gibt wie die, dass die  Schüler in VERA 3 und VERA 8 besser abgeschnitten haben,  als wir bisher vermutet hatten, zerreden Sie dies.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie zerreden unser Bildungssystem an jeder Stelle. Wenn Sie  Debatten dazu aufmachen, dann begleiten Sie doch vielleicht  auch einmal an der einen oder anderen Stelle Dinge positiv.  Das würde dem Gesamtsystem Bildung in unserem Land helfen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Damit wir jetzt diese Ländervereinbarung  aus dem Jahr 2020 in die konkrete Umsetzung bringen können – die Detailplanung läuft gerade auf der Ebene der Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister –, braucht  es die heutige Aufhebung des Gesetzes. Davon habe ich weder von der SPD noch von der FDP/DVP etwas gehört. Ich  weiss jetzt nicht, ob Sie dem Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zustimmen werden oder nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 – Entschuldigung. Dann habe ich das bei Ihnen, Herr Dr. Kern,  überhört. Kollege Fulst-Blei hat lediglich einmal das Wort  „Hamburger Abkommen“ in den Mund genommen. Ansonsten gab es von seiner Seite eine Grundsatzdebatte. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn Sie der Aufhebung  des Gesetzes zustimmen würden, damit wir konsequent in die  Umsetzung der neuen Ländervereinbarung eintreten können. Ich danke noch einmal ganz herzlich den Regierungsfraktionen und bitte Sie jetzt um die Zustimmung zur Aufhebung des  Gesetzes. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Frau Kollegin Boser, darum geht es mir nicht. Ich bin der Meinung, dass Sie zu wenig  vorangekommen sind. Das ist das, was wir anmahnen. Die  Wahrheit wird sich im Herbst zeigen, wenn es dann wieder zu  der besonderen Situation mit Fernlernunterricht – was wir im  Haus alle nicht hoffen – kommt. Dann werden wir im Grunde schauen müssen, wie gut das Ganze funktioniert. Meine Grundsatzkritik – das ist meine Rolle in der Opposition – ist, dass eine Lösung noch immer massiv überfällig ist,  gerade was das Thema Dienst-E-Mail angeht. Über das, was  Sie beschrieben haben, haben wir in Teilen schon vor über einem Jahr noch mit Frau Kultusministerin Eisenmann diskutiert. Sie kommen mir da zu wenig voran.  Der zweite Punkt, ganz kurz: Sie stellen sich hier heute hin  und sagen, es sei alles in Butter, weil die Schüler besser geworden seien. Ich glaube, dass Sie selbst nicht daran glauben.  Nach zwei Jahren Pandemie mit viel Unterrichtsausfall wäre  das schon sehr merkwürdig. Sie müssen anerkennen, dass sich die Schüler im Grunde dadurch, dass die Evaluation ein halbes Jahr später stattgefunden hat, weiterentwickelt haben, in Teilen mehr Unterricht  aufgeholt werden konnte und dass das überhaupt nicht vergleichbar ist.  2021
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie mit der Botschaft rausgehen und sagen: „Es ist alles in Butter; unsere Schüler sind besser geworden“, dann  wundert es mich nicht, dass Ihre Kultusministerin nicht in der  Lage ist, in Ihrer Koalition für die Schülerinnen und Schüler  notwendige Stellen für die Krankheitsvertretung durchzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Was während der Coronapandemie geleistet wurde, ist enorm. Die Pandemie hat der  Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und auch den Beschäftigten  im öffentlichen Dienst einiges abverlangt. In Baden-Württemberg können wir uns bei den öffentlich Bediensteten bedanken, die unsere Verordnungen, unsere Hilfsprogramme und  die damit zusammenhängenden Auflagen so schnell und so  gründlich wie möglich umgesetzt haben. Das war nicht immer einfach – das wissen wir alle –, im Gegenteil: Es war weit  entfernt von Dienst nach Vorschrift, das war Leistung „on  point“, wenn man so will. Dafür herzlichen Dank.