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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sie werden nicht das dringend notwendige Mobilitätskonzept ersetzen können, was uns einen Weg hin zu einem  besseren ÖPNV-Angebot aufzeigt. Und auch hier blicke  ich in Richtung Rot-Rot: Wenn Sie die Bürger/-innen wirklich vor massiven Kostensteigerungen schützen wollen,  dann legen Sie endlich fundierte Konzepte vor, anstatt uns  fortlaufend zusammenhanglose Wahlkampfschlager zu  präsentieren!   Für mich steht fest, wir werden die Menschen in diesem  Land nur nachhaltig vor der nächsten Kostenerhöhung  schützen können, wenn wir unsere eigene Verantwortung  ernst nehmen. Die vor uns liegenden Wochen, Monate  und Jahre werden uns weiter vor immer neue Probleme  stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Die Dinge werden sich der allergrössten Wahrscheinlichkeit nach weiter zuspitzen, bevor sie sich entspannen. Der  Druck auf jeden Einzelnen von uns wird wachsen, und ich  meine jetzt nicht den wirtschaftlichen Druck, sondern den  Druck der Verantwortung in unserem Fall.   Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, einfach das Koalitionsprogramm abzuspulen, nach Berlin zu blicken und zu sagen,  die machen noch nicht genug – jetzt ist die Zeit, die Dinge  anzugehen, die in unserer Hand liegen, um uns alle, aber  vor allem die Schwächsten der Gesellschaft resilienter  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  125  gegen die grossen Kriege und Krisen unserer Zeit zu  machen. Daher wird unsere bündnisgrüne Fraktion die  laufenden Haushaltsberatungen weiter sehr kritisch begleiten und sich an vielen Stellen dafür einsetzen, dass  das Geld der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  zukunftsfähig und nachhaltig eingesetzt wird und wir sie  so vor weiteren massiven Kostensteigerungen wirklich  schützen können.   Und bevor ich jetzt sage, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wollte ich noch eine Sache kurz in Richtung Herrn  Koplin richtigstellen, oder ich weiss nicht, vielleicht haben  Sie es auch nicht so gemeint, aber ich wollte nur noch  einmal herausstellen, dass die beitragsfreie Kita bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen keinen  Unterschied gemacht hat, weil die haben auch vorher schon  Entlastungen bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sie haben keinen direkten Bezug hergestellt, aber in  meinem Kopf war es so, die Bundesprogramme sind nicht  ausreichend für Empfänger/-innen von Hilfeleistungen. Da  bin ich auch in Teilen wirklich bei Ihnen, das stimmt, wir  müssen da mehr tun, und da kann man immer mehr tun,  aber die beitragsfreie Kita, so viele Vorteile sie bringt, hat  gerade für diese Gruppe jetzt nicht so wirklich viele Vorteile gebracht, weil die ja vorher auch schon Entlastungen  hatten. Das ist mir wichtig, noch mal zu sagen.   Was ich auch erwähnen möchte, ist, dass natürlich auf  Bundesebene – und das hat, glaube ich, Herr Schiefler ausgelassen, deswegen sage ich das jetzt noch mal – neben  der Erhöhung des Mindestlohns und der Kindergrundsicherung, die auf dem Weg ist, natürlich auch Hartz IV  reformiert und überwunden werden muss. Und ich glaube, auch da ist sich die Ampel in grossen Teilen ziemlich  einig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich  hoffe, Sie freuen sich, mich zu sehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 denn wenn ich richtig gezählt habe, bin ich die letzte Rednerin heute. Das ist auch mal schön.  Zum Thema heute, Menschen vor massiven Preissteigerungen schützen – ich glaube, schützen können wir sie  aktuell nicht, wir können ihnen nur helfen, mit diesen hohen Steigerungen umzugehen und das Ganze dann auch  besser zu bewältigen. Und es trifft uns aktuell hart, erst  Corona, dann der russische Angriffskrieg in der Ukraine  mit seinen Auswirkungen. Es trifft nicht nur die grossen und  kleinen Unternehmen, nicht nur unsere Wirtschaft, nein,  es trifft jeden von uns. Auch ich habe Grausen vor meiner  Heizkostenabrechnung. Also ich kann mir noch gar nicht  vorstellen, was da tatsächlich stehen wird. Da werden wir  mal sehen, dass es uns nicht umhaut.  Und noch zu meiner Rede: Es wurde so viel im Vorfeld  gesagt, dass ich mir das Recht nehme, als letzte Rednerin  streiche ich einfach raus, weil ich sehe jetzt nicht wirklich,  warum ich alles noch einmal wiederholen soll. Wir merken  die Preissteigerung aktuell in jedem Lebensbereich – das  sagte ich auch schon –, den eigenen vier Wänden bis hin  zum Supermarkt, an der Tankstelle.   Ich muss noch eine Bemerkung loswerden: Vielleicht kaufe  ich besonders günstig ein, eigentlich immer im GLOBUS,  die Butter zu 4 Euro, die ist mir bisher noch nicht untergekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Ich mag gar nicht daran denken. Ich sage ja, ich war im  GLOBUS, da war es noch ein bisschen preiswerter.   Und wir merken auch, unsere Menschen haben Angst, sie  haben Sorge. Nicht umsonst kommt es zu Hamsterkäufen,  also kein Mehl in den Regalen, kein Öl. Mir ist immer nicht  vorstellbar, was man mit diesen Mengen macht. Ich habe  noch einen Einkaufstipp für Sie: Senf gibt es auch nicht.  Gucken Sie mal in den veganen Regalen nach, da findet  man noch welchen!   Unser Wohlstand der letzten Jahre ist bedroht. Die wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges sind  noch nicht voll abschätzbar. Eines scheint jedoch sicher –  und das müssen wir unseren Menschen auch sagen –, wir  müssen uns aus unseren Komfortzonen hinausbewegen,  wir müssen uns der Realität stellen. Es gibt kein Wunder,  es wird nicht von heute auf morgen diese Welt wieder  die Welt vorher sein. Es wird ja immer sehr gerne darüber  philosophiert, es gibt ein Nachher, es gibt ein Vorher. Und  es gilt, wirtschaftliche Folgen abzufangen.   Die Bundesregierung arbeitet daran – das haben wir heute  gehört –, mit Entlastungspaketen der regressiven Wirkung,  der steigenden Energiepreise entgegenzuwirken. Und jetzt  ist auch in meinem Vortrag eine Seite, was die Bundesregierung alles tut. Ich denke, das haben wir heute zur Genüge gehört und Ihnen brauche ich das auch nicht wirklich  noch einmal vorzutragen.   Ob diese Massnahmen ausreichen, gilt es abzuwarten. Ich  denke mal, da wird noch mehr kommen. Doch unsere Bundesregierung hat zum Ersten Handlungsfähigkeit bewiesen, und ich denke, sie wird auf weitere Entwicklungen  ebenso reagieren. Wir stehen vor Härten, die von heute  auf morgen nicht abgestellt werden können. Es bedarf  langfristiger Strategien, um den aktuellen Entwicklungen  entgegenzuwirken. Langfristig brauchen wir neue Gesellschaftsmodelle, um unseren Wohlstand zu sichern. Dazu  gehört klimaneutrales Wirtschaften, um uns so schnell wie  möglich von russischen Energielieferungen unabhängig  zu machen. Dafür brauchen wir Innovationen, wir brauchen  Mut und müssen Unternehmen, denen müssen wir ein  Umfeld gestalten, in dem sie sich kreativ entfalten können.  Die Entwicklung von neuen Technologien ist ein Weg zur  Lösung.   Wir werden nicht – das sagte ich schon –, es wird kein  Wunder passieren und alles ist wieder beim Alten, nein,  wir müssen langfristige Strategien entwickeln, um dann  wieder zu unserem Wohlstand zurückzukommen und ihn  126   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  weiterentwickeln zu können. Und dann traue ich mich jetzt  wirklich zu sagen, lassen Sie uns zum Innovationsland  Nummer eins werden! Davon, meine Damen und Herren,  hängt unser Wohlstand von morgen ab. Und die letzte  Seite spare ich mir. – Einen schönen Abend! Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich entnehme Ihren Worten, Herr  Minister, dass sozusagen das Land nicht mehr gewillt ist,  aus eigenen Mitteln das Zentrum für Künstliche Intelligenz zu unterstützen, und dass man hofft, im Länderverbund mit Schleswig-Holstein und anderen entsprechend  hier eine Projektfinanzierung hinzubekommen. Daher  meine Nachfrage: Was passiert, wenn es keine Projektförderung aus dieser Länderkonstellation heraus gibt, der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  5  Bund nichts macht? Ist es dann so, dass das Land  Mecklenburg-Vorpommern das Thema „Künstliche Intelligenz“ ad acta gelegt hat und auch keine eigenen Mittel  weiterhin hierfür plant?  Minister Reinhard Meyer: Nein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Herr Minister, nun ja, jetzt haben Sie gesagt sozusagen,  wir müssen mal schauen. Das ist im Prinzip leider nicht  mehr, als ich vorher wusste. Aber Sie haben einen interessanten Punkt aufgemacht, wo ich jetzt meine Nachfrage stellen möchte. Wir haben also erfahren, dass  diese fünf Stellen, glaube ich, sind das, aus der Klimastiftung jetzt erhalten bleiben sollen, also der Geschäftsbetrieb wird aufgelöst, abgewickelt, die fünf Stellen bleiben erhalten. Ausserdem werden diese Stellen, also diese  Organisationseinheit mit 5 Millionen für Projekte, also  1 Million oder 1,2 Millionen pro Jahr ausgestattet, um  die Projekte, die sie jetzt schon machen, weiterzuführen,  nämlich Bäume pflanzen, Seegras, was ich relativ  ineffizient finde bei dem Mitteleinsatz, aber das ist eine  andere Frage. Wesentlich für mich ist, das ist exakt die  personelle und finanzielle Ausstattung der Klimastiftung,  und die machen auch noch die Klimastiftungsprojekte  weiter. Ist das nicht eigentlich eine verdeckte Fortführung  der Stiftung unter falscher Flagge?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Minister Reinhard Meyer: Nein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Okay,  danke!  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Schönen guten Morgen, Frau  Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Oldenburg!  Es geht um die Alltagshelferinnen und -helfer. Sie hatten  ja Anfang März, glaube ich, angekündigt, dass das ab  Frühjahr starten soll. Nun ist eigentlich meine Frage,  inwieweit das jetzt schon in der Praxis gehandhabt werden kann und ob die Anträge gestellt werden können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ja, guten Morgen, Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alltagshelferinnen und Alltagshelfer können ab 1. April in den  Kitas eingestellt werden. Wir haben ja daraus gelernt,  aus der ersten Massnahme von Alltagshelferinnen und  Alltagshelfern, dass das eine sehr gute Ergänzung war,  gerade in der Corona-Zeit eben unterstützend für die  Hygienemassnahmen. Deswegen haben wir das jetzt  noch mal eingeführt, um es dann weiterlaufen zu lassen.  Ab 01.04. kann man – es ist eine Massnahme – als vorzeitige Massnahme beginnen, das ist möglich bis zum  31. Oktober. In diesem Zeitraum können Alltagshelferinnen  und Alltagshelfer in der Kita, und neu ist auch, dass auch  Tagespflegepersonen eine Unterstützung bekommen,  eine finanzielle Unterstützung von bis zu 200 Euro bis  zum 31. Oktober.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Meine Frage ist noch kreisfreien Städte und Landkreise darüber informiert,  dass die Anträge eingehen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die sind informiert  worden, abschliessend noch mal, diese oder in der letzten  Woche noch mal abschliessend – deswegen vorzeitiger  Massnahmenbeginn. Es laufen schon einige Massnahmen,  aber die Fördergrundsätze sind erst in der letzten Woche  noch mal beschlossen oder bestätigt worden vom Finanzministerium.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Ministerin! Novellierung Denkmalschutzgesetz findet sich bereits im Koalitionsvertrag  zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2016, ist also  sechs Jahre her. Es gibt dann eine Kleine Anfrage aus  dem Juni 2018, da wird dann geantwortet, dass derzeit  ein Referentenentwurf erarbeitet wird. Heute, fast vier  Jahre später, darf ich Sie fragen: Welche inhaltlichen  Schwerpunkte soll die Novellierung des Denkmalschutzes denn umfassen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Wir haben  in der Tat in der vergangenen Legislaturperiode weitreichende Arbeit an dem Denkmalschutzgesetz vorgenommen. Es war, wie Sie gerade sagten, im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Damals ging es vor  allen Dingen um das öffentliche Interesse am Erhalt  eines Denkmals. Das war der Fokus. Wir haben jetzt in  dem neuen Koalitionsvertrag ein Vorhaben, dass wir  das Denkmalschutzgesetz novellieren und an die modernen Anforderungen eines Denkmalschutzes auch anpassen werden. Der Fokus liegt – wir haben zwei Fokusse –  vor allen Dingen auf der Barrierefreiheit, ein ganz wichtiger Punkt, den Denkmalschutz in Einklang zu bringen  mit den wichtigen Anforderungen der Barrierefreiheit, und  natürlich Klima, Klimaschutz und Denkmalschutz zusammenzudenken. Das sind die beiden Hauptschwerpunkte der Novelle, die wir jetzt gerade erarbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, sehr gerne. Das bietet sich ja förmlich an zu fragen. Nachdem also im Jahr 2018 bereits der  Referentenentwurf vorlag, der sicherlich immer wieder  angepasst wird, meine Frage: Wann können wir denn  hier als Parlament damit rechnen, dass uns da auch was  Stichfestes vorgelegt wird?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Mein Haus, die Kulturabteilung, ist dabei, gerade die wichtigen Punkte, die ich gerade genannt habe, abzustimmen mit der Denkmalfachbehörde, also dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege. Wir werden uns dann in einen sehr intensiven  Austausch mit den gesellschaftlichen Stakeholdern in  diesem Bereich begeben. Sie werden ja vielleicht auch  die Debatte aus Nordrhein-Westfalen verfolgt haben.  Insofern ist es uns hier im Land sehr wichtig, dass wir  diejenigen, die da Interessen bei dem Denkmalschutz  auch vertreten, auch eng einbinden in den Dialog und so  gemeinsam zu einem modernen Denkmalschutz kommen.  Und das läuft im Moment. Insofern werden wir uns aber  die Zeit nehmen, um ein vernünftiges Gesetz da auch zu  erstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Einen schönen guten Morgen!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir gucken  wieder, wenn es um die Kindermedizin geht, erneut in den  Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wir warten alle gespannt  darauf, wie es in Crivitz weitergehen soll. Nichtsdestotrotz  müssen wir nun auch wieder nach Parchim selbst sehen.  Der NDR berichtete, dass die Kinderklinik in Parchim vor  der Schliessung steht – mit Blick auf den Oktober –, weil  die dortige Chefärztin und eine weitere Assistenzärztin  ihre Kündigung eingereicht haben. Und gleichzeitig  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  7  haben wir gelesen, dass die Klinik um Unterstützung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Können Sie etwas zum  aktuellen Stand sagen? Und wie sieht die Situation in  Parchim aus?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Hoffmeister,  ich antworte in Vertretung für die Gesundheitsministerin.  Frau Drese hat sich mit der Klinikleitung der AsklepiosKlinik Parchim getroffen und auch ein Gespräch geführt,  um die Situation zu beraten. Die Situation stellt sich laut  meiner Unterlage hier dementsprechend dar, dass in der  Tat die – Moment, ich muss es jetzt finden –, die Oberärztin gekündigt hat. Allerdings ist die zweite Kündigung  der Assistenzärztin, die Sie gerade zitiert haben, eine  mündliche Kündigung wurde ausgesprochen, und da ist  noch keine schriftliche Einreichung der Kündigung erfolgt.   Es ist in der Tat so, dass das Land ja einen sehr starken  Fokus auch legt auf die Gewinnung von Fachkräften,  gerade in der Pädiatrie. Wir wissen, das ist nicht nur in  Parchim ein Problem, sondern im Land insgesamt, aber  bundesweit ist gerade bei der Pädiatrie ein grosser Fachkräftemangel, insgesamt auch im Bereich Landärzte. Zur  Unterstützung und Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte und damit eben auch  der ärztlichen Versorgung werden über das LAGuS,  die KV und die KGMV auch Förderungen aus Mitteln  des Landeshaushalts getätigt und aus Mitteln des   MV-Schutzfonds. Da möchte ich nennen die Förderung  der Medizinstudierenden im praktischen Jahr und die  Förderung der Weiterbildung in der Pädiatrie.   Es ist ausserdem ein auf fünf Jahre erst mal begrenztes  Stipendium für Medizinstudierende aufgelegt worden  über das LAGuS. Es ist insgesamt 1 Million Euro dafür  vorgesehen. Und das gleiche Ziel, eben die Fachkräftegewinnung und Ausbildung, verfolgt auch das 2019 beschlossene Hochschulzulassungsgesetz dort, also das  Landarztgesetz, wo ja junge Menschen die Chance  erhalten sollen, einen Medizinstudienplatz zu erhalten,  auch wenn sie kein 1er-Abitur abgelegt haben, aber  nachweisen können, dass sie für diesen Beruf geeignet  sind. Erstmals ab dem Wintersemester 2021 sind 31 der  insgesamt rund 400 Medizinstudienplätze hierfür reserviert gewesen.   Mecklenburg-Vorpommern insgesamt – wir hatten ja  dazu auch schon die Debatte – bildet weit über den  eigenen Bedarf eine, also sehr, sehr grosse Anzahl an  Medizinstudierenden aus, an Ärztinnen und Ärzten. Fertiggestellt wurde auch eine Richtlinie zur Förderung von  Gesundheitszentren und von Haus- und Kinderarztpraxen, durch die der Neu- und Umbau solcher Zentren  und Praxen in von Unterversorgung bedrohten Regionen  gefördert werden soll. Und ich will es vielleicht hiermit  erst mal belassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Also die Massnahmen sind  mir durchaus bekannt, insbesondere das gute Projekt,  20 Stellen für die Weiterbildung zur Facharztweiterbildung  zu finanzieren. Nichtsdestotrotz haben wir eine Akutsituation in Parchim zu bewältigen. Gespräche sind wunderbar, die Frage ist: Wie schätzen Sie die Situation ein,  dass sich das bis Oktober jedenfalls klären kann, sodass  die Pädiatrie dort nicht geschlossen werden muss?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Die Klinikleitung hat der  Gesundheitsministerin in dem Gespräch versichert, dass  sie alles dafür tun werde, dass die Personalsituation bis  zum Oktober, dass es dort eine Lösung geben wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und auch ambulante Dienste  in der berufsschulischen Ausbildung für Azubis Mittel aus  dem Ausgleichsfonds. Für Pflege-Studierende hingegen  bekommen diese Einrichtungen bislang keine Finanzierung. Die Frage ist, ob man sich ein ähnliches Modell wie  in Baden-Württemberg vorstellen könne, um auch dort  vielleicht mit etwa 2 Millionen – das ist etwa der umgerechnete Betrag für Mecklenburg-Vorpommern – die  Praxisanteile zu unterstützen. Wie sehen Sie das?  Können Sie sich das vorstellen? Wie sieht das Ministerium das?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Hoffmeister,  es ist wiederholt von den Ländern auf Bundesebene  immer wieder betont worden und auch gefordert worden,  dass diese in der Tat Vergütungslücke, diese Differenz,  dass dies ein Problem ist und dass das auch die Attraktivität der akademischen Pflegeausbildungen berührt und  beeinträchtigt, dass dort Abhilfe geschaffen wird vom  Bund aus im Bereich des Pflegeberufegesetzes. Das ist  auch im Koalitionsvertrag des Bundes verankert. Hier  heisst es: „Die akademische Pflegeausbildung stärken wir  gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegefachkräfte  in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schliessen wir Regelungslücken.“   Insofern ist das auf dem Weg. Es wird verhandelt mit  dem Bund. Den Vorstoss von Baden-Württemberg, soweit  ich informiert bin, ist der noch nicht in Sack und Tüten.  Das ist im Moment eine Debatte, und wir verfolgen diese  Debatte mit Interesse. Es ist aber dafür, dass wir auf  eigener Ebene ... Das ist nicht im Haushalt abgebildet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Insofern setzen wir darauf, dass dieses Gesetz bundesweit hier auch eine Regelung findet, damit die Lücke, die  ja in allen Bundesländern besteht, auch geschlossen  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Nein, vielen Dank! Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister! Am 23. April kam es zu  einer Straftat hier in Schwerin zum Nachteil eines Ladenbesitzers einer bekannten Modemarke. Zeitgleich erfolgten derartige Übergriffe auch auf Personen, hier namentlich eine Verkäuferin in Erfurt und Magdeburg. Man kann  von einer konzertierten Aktion ausgehen. Man kann  davon ausgehen, dass es ein linkspolitisch-motivierte  Kriminalität einzuordnender Delikt ist.   Meine Frage an Sie – die Frage konnte im Innenausschuss nicht beantwortet werden, ich wurde gebeten, das  dann per Mail noch mal nachzufragen, die Antwort war  doch fast frech, würde ich sagen, ich könne die ganzen  Daten der PKS entnehmen, kann ich persönlich nicht,  das ist ein anderes Blatt Papier –, meine Frage an Sie  konkret ist: Welche Kriterien müssen erfüllt sein, dass  ein Polizeipräsidium oder eine Polizeiinspektion eine  Pressemitteilung zu bestimmten Vorgängen eröffnet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender! Die Kolleginnen und Kollegen versuchen,  vor Ort für proaktive, also aktive, selbstgemachte Pressearbeit immer einzuschätzen – das sind die Polizeidienststellen, im Regelfall sind es sogar die Hauptreviere oder  die Inspektionen –, wie der Einzelfall sich verhält. Und  dabei schauen sie erstens auf den Zeitverzug. Manchmal  erfahren sie von Straftaten erst sieben/acht Tage später,  dann ist die gute Frage, macht es heute noch Sinn, dazu  entsprechende Presseinformationen abzugeben.   Zweitens, wie viele Nachahmungseffekte erzeuge ich,  wenn ich möglichst viel Öffentlichkeit herstelle? Das  spielt durchaus eine Rolle.   Und zu guter Letzt, wie viele Drittbeteiligte habe ich? Wie  viel vermutliches öffentliches Interesse habe ich?  Und wenn wir auf den Einzelfall hier gucken, ist der Abstand zwischen geschehener Straftat und Information der  Polizei aus Sicht der damals beurteilenden Kolleginnen  und Kollegen relativ gross gewesen. Der Abstand hat aber  was mit der Anzeige zu tun, bis sie erfolgt ist.   Zum Zweiten haben die Kolleginnen und Kollegen damals  die Einschätzung vorgenommen, dass in den Verkaufsräumen offenbar ausser einem Mitglied des Verkaufspersonals keiner war. Ich habe also keine grössere öffentliche Betroffenheit gehabt. Und die weiteren Umstände  sind scheinbar für die Kolleginnen und Kollegen erst  später erkennbar geworden, dass es in der Tat ähnliche  Tatvorgehensweisen in Ladenlokalen der gleichen Marke,  also der gleichen Firmenmarke – ich glaube, das war sogar  eine Firmenmarke – an anderen Standorten gegeben hat.   Aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen war damals davon  auszugehen, dass es eine von verschiedenen Straftaten  ist, die am Tage passieren. Und wir machen nicht für  jede Straftat eine Presseinformation. Und die Frage ist  immer, habe ich diese drei, vier Kriterien, die eine besondere öffentliche Aufmerksamkeit nachvollziehbar machen,  vorliegend, und da haben die Kolleginnen und Kollegen  damals eingeschätzt, dem war nicht so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Nein, danke schön!