Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Widerspruch aus Sachsen und von der Staatsregierung  wünsche ich mir auch gegen den Aufrüstungswahnsinn,  den die Bundesregierung unserem Land zumutet. Die Bundesregierung plant eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr und will stetige Aufrüstung  sogar im Grundgesetz verankern. Ich habe keine Ahnung,  wie das aktuell den Menschen in der Ukraine helfen soll.  Deutschland hätte so den drittgrössten Rüstungsetat nach  den USA und China.  Dabei wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart.  Die Rüstungsausgaben steigen seit vielen Jahren, ohne  dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewachsen ist.  Riesige Summen sind in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Jetzt soll noch  mehr Geld verpulvert werden, das anderswo fehlen wird,  zum Beispiel beim Sozialen, bei Bildung, bei Kultur und  beim sozial gerechten Kampf gegen die Klimaerhitzung.  Wir bezweifeln, dass wir Sicherheit gewinnen, indem wir  jahrelang noch viele Milliarden mehr in Waffen und Waffensystemen versenken. Der einzige Profiteur wäre die  Rüstungsindustrie. Selbst wenn es gelänge, die Bundeswehr über die Jahre stärker einsatzbereit zu machen,  brächte es keinen Vorteil im aktuellen Krieg. Wenn überhaupt, sollten wir ausschliesslich in Defensivwaffen investieren.  Wir als LINKE befürworten Sanktionen gegen Putin, die  Oligarchie und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Massnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen. Diese Sanktionen müssen auch das Privateigentum  derer angreifen, die von und mit dem Regime reich geworden sind. Diese Möglichkeiten sind längst nicht völlig ausgeschöpft. Putins Kapitalbasis ist grösser als die der  reichsten Oligarchen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Profiteure seines Machtsystems. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um ihre Eigentumsverhältnisse aufzudecken und  ihnen ihren Reichtum, insbesondere im Westen, zu nehmen. Ihr Portemonnaie wird ihnen letztendlich wichtiger  sein als das Grossmachtstreben des Kremls.  Wir finden, das wäre allemal besser, als die breite Bevölkerung unter den Kriegsfolgen und Sanktionen leiden zu  lassen, die sie schon jetzt aushalten muss.  Sind solche Sanktionen unvermeidbar, müssen sie mit zielgerichteter Entlastung begleitet werden. Der Aufwärtsspirale bei den Heiz- und Kraftstoffpreisen darf weder die  Bundes- noch die Sächsische Staatsregierung freien Lauf  lassen. Sächsische Unternehmen, die deshalb in Schieflage  geraten, müssen Hilfe bekommen, obwohl mich seit einigen Tagen persönliche Zweifel beschleichen, ob sich die  hohen Preise, insbesondere an den Tankstellen, allein mit  dem Krieg in der Ukraine erklären lassen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Gesellschaften werden nicht widerstandsfähiger, indem sie sich  zu gigantischen Rüstungsausgaben nötigen lassen. Jede  Form von Hurrapatriotismus für Aufrüstung geht zulasten  der Gerechtigkeit. Das wird demokratischen Gesellschaften mehr schaden als nutzen.  Ja, wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich verringern, zumal diese oft aus autokratisch  regierten Staaten kommen. Es ist aber keine Lösung, beim  Einkauf von Erdöl oder Erdgas anstelle der russischen  künftig die saudischen Machthaber zu bereichern, die für  den Krieg im Jemen verantwortlich sind.