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Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Ksenija Bekeris an all die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in den Schulen, in den Kitas, bei Polizei, Feuerwehr und an anderen Orten, die nicht im Homeoffice arbeiten können und in dieser Pandemiesituation ihren Dienst weiter leisten und uns helfen, durch diese Situation zu kommen, dem möchte ich mich ausdrücklich anschliessen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich möchte an der Stelle noch einmal einer besonderen Personengruppe ebenso meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Wir als Abgeordnete geben uns mit unserem freien Mandat in einem gewissen Masse auch Hygieneregeln. Wir unterwerfen uns überwiegend freiwillig diesen Regelungen und Regeln, weil wir auch eine Fürsorgepflicht haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathausservices, der Technik, der Bürgerschaftskanzlei, die auch seit Beginn der Pandemie hier immer wieder herkommen, ihren Dienst leisten, dafür sorgen, dass wir den parlamentarischen Betrieb aufrechterhalten können, und eben auch nicht die Entscheidung haben, zu Hause bleiben zu können im Homeoffice, und die damit leben müssen, dass einige hier im Haus die Pandemiegefahr und die Notwendigkeit von Hygieneregeln immer wieder infrage stellen. Deswegen mein ausdrücklicher Dank an alle, die das möglich machen, dass wir hier tagen können.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir diskutieren heute – Ksenija Bekeris hat das schon gesagt – eigentlich Änderungsverordnungen, die nur kleine Veränderungen haben. Das ist aber auch richtig. Der Senat hat bereits vor Weihnachten wesentliche Schritte ergriffen, hat noch einmal über die Weihnachtsferien und kurz zum Neujahr nachgeschärft mit sehr weitreichenden Massnahmen, die aber auch notwendig waren, um die bevorstehenden Szenarien einer OmikronWand in den Griff zu bekommen. Die Massnahmen waren richtig. Sie müssen aber noch aufrechterhalten werden, um wirklich sagen zu können, wir haben den Aufprall an der Wand abfedern können. Ausfälle der kritischen Infrastruktur haben wir bislang nicht erleben müssen. Die Zahl der Menschen, die behandlungsbedürftig an COVID erkranken, ist Gott sei Dank weitgehend konstant und von der Zahl der Neuinfektionen auch entkoppelt. Das zeigt insgesamt: Die Pandemie ist nicht vorbei. Sie verläuft deutlich glimpflicher als noch vielleicht vor Weihnachten befürchtet. Es sind bessere Nachrichten insgesamt, als ich persönlich zum Jahreswechsel zu hoffen gewagt hatte. Es ist gut zu sehen, dass das hohe Infektionsgeschehen das Gesundheitssystem nicht überfordert.  Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann ist irgendwann auch ein Grund für grosse Erleichterung. Dann werden die Eindämmungsmassnahmen auch Stück für Stück fallen können. Aber damit wir keinen Bumerangeffekt erleben, müssen wir die Impflücken weiter schliessen. Wir müssen mit hoher Aufmerksamkeit auch die Zahlen in den Pflegeheimen weiter im Blick behalten, denn gerade die vulnerablen Personen, insbesondere pflegebedürftige Menschen, brauchen weiterhin unseren konsequenten Schutz. Deswegen auch von mir der Appell noch einmal, impfen, impfen, impfen. Nutzen Sie, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die vielen täglichen Impfangebote in der Stadt. Es ist jeden Tag möglich. Es ist spontan möglich ohne Termin. Es ist 2988 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Bleiben Sie gesund. Lassen Sie sich impfen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderungen insbesondere der Dreiundvierzigsten Verordnung und des Paragrafen 35, die den Empfehlungen des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts folgen, sind richtig und wichtig. Vor dem Hintergrund der rapide ansteigenden Infektionszahlen befinden sich die Labore am Limit. Die Auswertung der PCR-Tests verzögert sich in vielen Fällen. Daher ist es nur zu begrüssen, dass nach den Vorgaben des Absatzes 2 nun für infizierte Personen die Pflicht zur Absonderung bereits vor dem Ablauf von zehn Tagen entfällt, wenn die betroffenen Personen dem Gesundheitsamt ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests oder aber eines von einem zugelassenen Leistungsbringer durchgeführten Antigen-Schnelltests vorlegen. Die Möglichkeit, sich nach sieben Tagen mittels eines zertifizierten Schnelltests freizutesten, ist ein wichtiges Instrument, um die Labore zum Teil zu entlasten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung gibt es jedoch unserer Meinung nach zumindest zwei grössere Defizite und Punkte, die die vorgelegten Regelungen ergänzen sollten. Punkt 1: Wir sehen, dass sich die Situation an den Hamburger Kitas immer weiter zuspitzt. Erzieher, Mitarbeiter und Eltern sind längst an ihre Belastungsgrenze gestossen. Nicht zuletzt sind es vor allem die Kinder selbst, die unter der massiven Belastung leiden. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Einsatz der sogenannten Lolli-Schnelltests einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Kita-Betriebes leisten kann – lieber heute als morgen.  Wir haben heute einen Zusatzantrag gestellt, den wir natürlich nicht zurückziehen, denn der Senat ist durchaus ein Ankündigungsweltmeister, aber noch haben wir diese Lolli-Tests nicht flächendeckend im Einsatz, und deshalb bleibt der Antrag natürlich bestehen.  Punkt 2: Eine Berufsgruppe, die bisher eigentlich immer etwas vernachlässigt wurde und der ich heute einmal ein paar Worte widmen möchte, sind die medizinischen Fachangestellten in den Arztpraxen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Auch sie haben in den letzten Monaten, ja in den letzten Jahren massgeblich dazu beigetragen, zuBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2989
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 auch völlig okay, wenn man sich erst jetzt das erste Mal impfen lässt. Jede Impfung zählt. Jede Impfung hilft.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir debattieren die Corona-Eindämmungsverordnungen doch nicht ohne Grund im Verfassungsausschuss, weil die Pandemie eine grosse Herausforderung für unsere Grundrechte ist und jede Beschränkung und Einschränkung, die wir machen,  auch ein Eingriff in unsere Grundrechte ist. Wir haben immer gesagt, wir beobachten die Pandemielage, und wir passen die Massnahmen auch stets  an und überprüfen immer wieder, ob diese Eingriffe  in unsere Grundrechte noch notwendig sind. Aufgrund der 2G-Regeln, die wir uns gegeben haben, und der Infektionslage ist es deswegen ein  richtiger Schritt, dass die Bürgerinnen und Bürger  Daten über ihre Freizeitaktivitäten nicht mehr gegenüber dem Staat offenlegen müssen und die Datenerhebung über die Luca-App eingestellt wird.  Datensparsamkeit ist ein wichtiger Grundsatz des  Datenschutzes. Somit ist diese Datenerfassung  nicht mehr gerechtfertigt, aber das bedeutet auch,  da schliesse ich mich ausdrücklich Ksenija Bekeris  an: Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, nutzen Sie die Corona-Warn-App, schützen Sie sich und andere durch dieses Instrument  der Datensparsamkeit, das Ihnen aber auch eine  Information darüber gibt, ob Sie einer Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal einen  Blick auf ein Thema werfen, das wir auf jeden Fall  auch nach der Pandemie stärker in den Blick nehmen müssen, nämlich das Thema Einsamkeit. Einsamkeit ist für alte Menschen in dieser Pandemiesituation seit 22 Monaten oft ein wichtiges Thema.  Sie haben kaum mehr Kontakte zu Angehörigen.  Einsamkeit ist für Kinder und Jugendliche ein Thema, denen viele gemeinsame Erlebnisse verwehrt  geblieben sind in den letzten zwei Jahren. Einsamkeit ist für Familien, die sich seit zwei Jahren isolieren, um risikoerkrankte Familienmitglieder zu  schützen, ein Thema. Einsamkeit auch von Trauernden, die nur im kleinsten Kreis Abschied nehmen können von ihren Verstorbenen, ist ein Thema.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Deshalb habe ich kein Verständnis für Menschen,  die sich noch nicht haben impfen lassen und damit  dafür gesorgt haben,
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 dass die Pandemie länger dauert und auch die  Einsamkeitserfahrungen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bekeris, eigentlich ist meine Zeit hier viel zu knapp, als mich ständig an Ihren vierzehntäglichen Märchenstunden abzuarbeiten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Wenn Sie davon reden, es seien 1 000 oder 2 000 Personen als Demonstranten unterwegs, um gegen das Impfen zu protestieren: Sie wissen ganz genau, dass es hier vor einigen Wochen noch über 15 000 Leute auf der Strasse gegeben hat. Diese eindrucksvollen Demonstrationen wurden vom Senat zerschlagen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Und bitte bleiben Sie auch bei der Wahrheit. Wenn Sie hier von Impfdurchbrüchen reden, ist das Verniedlichen, ist das Framing. Impfdurchbrüche sind nichts anderes als Impfversagen, das wollen wir einmal ganz klar festhalten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Und wenn Sie sagen, die Krankenhäuser in Hamburg seien übermässig belastet, wie erklären Sie es dann, dass die "Hamburger Morgenpost" gestern noch geschrieben hat, dass im UKE 90 Prozent der Einweisungen eben nicht wegen Corona sind? Wie erklären Sie das? Kommen Sie in der nächsten Runde nach vorn, tun Sie mir den Gefallen und erklären das. Der Handelsverband kritisiert die 2G-Regelung für  den Einzelhandel und prophezeit und prognostiziert, dass im nächsten Jahr über 16 000 Einzelhandelsgeschäfte kaputtgehen. Schleswig-Holstein  zieht die Konsequenzen: Schleswig-Holstein hat  heute 2G für den Einzelhandel abgeschafft.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Nicht so Herr Tschentscher. Der bleibt unbelehrbar  und störrisch beim einmal eingeschlagenen falschen Weg. Er bleibt unbelehrbar bei seinen massiven Repressalien gegen nicht Geimpfte.  Omikron hat einen wesentlich harmloseren Verlauf  als die Delta-Variante, und alle Länder in Europa  ziehen ihre Schlüsse daraus, nur in Deutschland  entdecken Bundesregierung und Landesregierungen die angeblich höhere Gefährlichkeit der Untervariante BA.2 XY ungelöst.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Bloss kein Ende von Angst und Repression in  Deutschland. Das ist Ihr Motto.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Briten und die Dänen heben alle coronabezogenen Massnahmen auf, die Finnen und die Norweger kehren weitestgehend zur Normalität zurück, in  Spanien wird die Krankheit zu einer Grippe herabgestuft, nur Deutschland macht da nicht mit. Hier  gibt es noch nicht einmal Öffnungsszenarien. Ja,  man spricht davon, vor Ostern passiere hier gar  nichts. Nein, im Gegenteil, die Daumenschrauben  werden angezogen. Die Repressalien gegenüber  bestimmten Gruppierungen nehmen zu. Es gibt  existenzvernichtende Planungen für Ungeimpfte.  So wird davon gesprochen, in Zukunft auch kein  Geld mehr zu bezahlen für den Fall der Arbeitslosigkeit für Ungeimpfte. Wann hat es so etwas jemals gegeben? Und wenn Sie sich hier so aufregen, sage ich Ihnen als ehemaliges Mitglied der  SPD: Das ist keine sozialdemokratische Politik,  das ist Humbug.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Solange diese  Bürgerschaft uns nicht in Ausschüsse wählt, gestatte ich denen keine Zwischenfragen mehr.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Wo kämen wir denn eigentlich hin, wenn die Deutschen ihre eingeimpfte Angst verlieren würden? Gerade gestern noch sagte Professor Streeck, in  zwei Wochen gebe es eine Tendenzwende im Bereich Corona. Und was fällt Herrn Kretschmann  ein? Diese Wissenschaftler, die sollen uns gar  nicht mehr dazwischenreden, die Politik machen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2991
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 wir, von wegen Tendenzwende. Wissenschaft ist den Herrschaften, auch Ihnen, immer nur willkommen, wenn man Ihnen nach dem Mund redet, und das bedeutet einen wahnsinnigen Vertrauensverlust für die Politik bei der Bevölkerung. Und wenn es dann dazu kommt, dann heisst es, die Menschen seien neuerdings gegen diesen Staat eingenommen, sie seien Systemkritiker, sie seien Systemverweigerer oder gar Systemfeinde. Nichts davon ist wahr. Viele dieser Menschen sind ganz normale treue Staatsbürger. Was sie aufbringt, was sie auf die Palme bringt, das ist Ihre Politik der Ausgrenzung, das ist Ihre Politik der Inkonsistenz, Ihre Politik der falschen Zahlen.  Rot-grün führt dieses Land ins Abseits. Entgegen allen anderen europäischen Ländern ziehen Sie, wie gesagt, die Daumenschrauben an. Sie machen hier eine völlig abwegige Politik. Aber es ist leider nicht nur im Coronabereich so, sondern wir wissen, auch in anderen Bereichen. Während alle anderen europäischen Länder sagen, Kernenergie sei grüne Energie, behaupten Sie das krasse Gegenteil. Während alle anderen Länder eine vernünftige Ukraine-Krisenpolitik machen, versagt Deutschland auch hier.  Meine Zeit ist um, ich komme gleich noch einmal zur zweiten Rede.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 – Ja, das ist ja das Übliche bei Ihnen, immer geschenkt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich mache Ihnen noch mehr dieser Geschenke.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 – Ja, ja, ja. Reden Sie, reden Sie.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Worte meiner Kollegin Frau von TreuenfelsFrowein noch einmal unterstreichen und darauf eingehen. Ich selbst komme aus der Gastronomie und fühle mit ihr. Die aktuelle Situation in der Gastronomie in unserer Hansestadt ist nicht weiter hinnehmbar. Immer mehr Nachrichten von Gastronomen, sie stünden kurz vor der Insolvenz, erreichen mich. Hilfen kommen nicht an oder reichen gerade einmal aus, die Fixkosten zu decken. Die aktuellen Hilfen sind ein Tod auf Raten. Ich werde nicht tatenlos hinschauen, wie die Branche, unsere Wirtschaft zugrunde geht. Nein, wir brauchen Lösungen, und zwar sofort. Es braucht alternative Konzepte, Konzepte, die greifen, Konzepte, die man vertreten kann. Deshalb fordere auch ich das sofortige Ende der 2G-plus-Regelung in der Gastronomie. – Danke.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Herr Nockemann, Sie verbreiten hier Unwahrheiten. Impfdurchbrüche sind kein Impfversagen. Menschen, die dreifach geimpft sind und sich trotzdem infizieren können, haben in der Regel wirklich einen milden Verlauf und sind geschützt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Das abzustreiten und damit die Impfung zu diskriminieren oder zu verhetzen, das lasse ich nicht zu, dem möchte ich hier entgegentreten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich gehöre mit der Gesundheitssenatorin und dem Bürgermeister zur Fraktion Vorsicht. Wir sind noch nicht durch die Pandemie durch. Omikron hat bei den Geimpften und Geboosterten in der Regel einen milderen Verlauf, wir wissen aber nicht, was an Long-COVID-Patient:innen noch in der Zukunft auf uns zukommt. Deswegen vertrete ich, auch wenn das Thema hier heute kaum angesprochen wurde, ganz klar die Position einer Impfpflicht ab 18 Jahren, und ich bin der Meinung, dass der Staat auch diese Impfpflicht, wenn sie denn kommt, durchsetzen kann. Wir haben die Einwohnermeldeamtsdaten. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann angeschrieben werden, in einer bestimmten Frist seinen beziehungsweise ihren Impfschutz nachzuweisen oder, wenn nicht, ein Bussgeld zu zahlen. Diese Möglichkeit existiert, und davon Gebrauch zu machen ist wichtig, weil wir nicht wissen, was im Herbst eventuell an neuen Varianten oder Problemen auf uns zukommt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Herrn Grutzeck, der die MFAs in den Fokus gerückt hat. Ich kann nur sagen, dass wir in meiner Praxis – wir sind drei Ärzte in einer Praxisgemeinschaft und haben drei MFAs und drei Auszubildende – 2020 aus eigener Tasche 1 500 Euro an jede MFA gezahlt haben und sie übertariflich, erst 10, jetzt 20 Prozent über dem Tarif, bezahlen als praktische Wertschätzung ihrer Arbeit, ohne die wir unsere Arbeit als Ärzte in unserer Praxis nicht tun könnten. Und das können andere ärztliche Kolleg:innen auch, und dazu möchte ich ausdrücklich aufrufen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ein Problem ist: Wir bilden MFAs aus, und die Krankenhäuser, die zum Teil höhere Löhne zahlen können, werben sie uns danach ab. Also da gibt es Probleme, weil der Markt an qualifizierten MFAs in Hamburg leergefegt ist. Da müssen wir insgesamt schauen, wie wir den Beruf der MFA so attraktiv machen, dass diese Notstände in Zukunft nicht mehr stattfinden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein Dankesreden an die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, reichen nicht aus. Dazu gehören höhere Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2993
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Nein, danke. Es wurden inzwischen über 20 Millionen Euro in die Nutzung der Luca-App investiert, und viele Bundesländer haben jetzt den Vertrag mit der Luca-App gekündigt. Die GRÜNEN haben sogar laut netzpolitik.org gesagt, es käme einer Steuergeldund Ressourcenverschwendung gleich, die Verträge zu verlängern. Gesundheitsämter sind unzufrieden, und der Hotel- und Gaststättenverband will die App nicht mehr. Nun, was soll der Mensch dazu sagen? Eine derartige Aussage in der Regierung bedeutet, Steuergeld- und Ressourcenverschwendung wissentlich zu fördern. Bis Ende Februar können die Verträge noch gekündigt werden, sonst verlängern sie sich hier automatisch. Wir in Hamburg sollten es den Bundesländern nachmachen und den Vertrag kündigen. Lassen Sie uns Smudo nur noch das machen, was er am besten kann, nämlich rappen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Senat gefällt sich in der Rolle des Erziehungsberechtigten, genau wie der neue rote Gesundheitsminister Lauterbach mit dem erhobenen Zeigefinger in Berlin. Ob es nun die Zahl der Toten, die Zahl der Geimpften oder Ungeimpften oder Infizierten ist, es sind zum grossen Teil keine Fakten, sondern Behauptungen und Schätzungen, wie es der Erste Bürgermeister Tschentscher kürzlich auch eingeräumt hat. Während unsere Nachbarländer die Coronamassnahmen nach und nach abstreifen, gerade hier im Norden, und zur Normalität zurückkehren, üben sich unsere rot-grünen Herren und Damen in einem obrigkeitsstaatlichen "Weiter so!".  Schauen wir vor diesem Hintergrund einmal etwas genauer nach Österreich. Dort hat der Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Prüfungsverfahrens anhängiger Beschwerden dem grünen Gesundheitsminister Mückstein einen Fragenkatalog übermittelt, den er bis zum 18. Februar zu beantworten hat. Das Verfassungsgericht möchte zum Beispiel belastbar wissen, ob und wie eindeutig festgestellt wird, ob jemand an Corona verstarb oder ob er nur auch Corona hatte. Falls alle positiv Getesteten gezählt werden, dann wüsste der Verfassungsgerichtshof gern eine Begründung dafür. Wo war Corona wirklich ursächlich, wo nur ein bedeutungsloser positiver Test? Er fragt sogar nach dem Alter der Todesfälle und Hospitalisierten, und zwar vor und nach der Impfung. Auch für die Sinnhaftigkeit der FFP2-Maskenpflicht muss der grüne Gesundheitsminister dort Belege erbringen. Er 2994 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Löhne, dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt hat die rot-grüne Koalition angekündigt,  die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App einzustellen. Das heisst aber, die Kontaktnachverfolgung soll eingestellt werden, nicht der Vertrag soll  gekündigt werden. Sinn und Zweck von Coronaeindämmungsverordnungen sollte eigentlich sein,  die Pandemie zu beenden und die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gab es aber  bereits 2012 die Chance, als das hochgelobte Robert Koch-Institut in einer Analyse an den Bundestag festgestellt hat, dass man Vorkehrungen treffen  soll. Aber 2013 fanden ja bekanntlich Bundestagswahlen statt, und im Bundestagswahlkampf machen sich eben Themen wie Virus, wie Pandemie  und Tote, Einschränkungen in demokratischen  Rechten eben nicht gut. Ein wesentlicher Punkt bei  der Pandemiebekämpfung ist nach der medizinischen Versorgung sicherlich die Kontaktnachverfolgung, um Infektionsketten zu unterbrechen und  Menschen zu warnen. So wurden seitens der Bundesregierung Millionenbeträge in die Entwicklung  der Corona-Warn-App investiert. Sie sollte einerseits die infizierten Menschen nachverfolgen, aber  auch eigenständig die anderen warnen.  Statt nun auf die Entwicklung der Corona-WarnApp aufzubauen und sie weiterzuentwickeln, wurden über 600 000 Euro an Steuergeldern allein in  Hamburg in die Luca-App investiert. Einzelhandel,  Gastronomie und diverse sogenannte Locations  wurden dazu verdonnert, die Luca-App einzusetzen. Viele Menschen wurden dadurch lange Zeit  vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und  teilweise, in Anführungszeichen, schikaniert, weil  sie zum Beispiel diese App nicht benutzen wollten  oder sich aus finanziellen Gründen, zum Beispiel  Hartz IV – ach ja, das heisst jetzt Bürgergeld –, einen Internetzugang oder ein Smartphone nicht  leisten konnten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Denn ohne Internetverbindung funktioniert die Luca-App einfach nicht.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 – Ja, man konnte auch Zettel ausfüllen, genau. Ganz zu schweigen von den datenschutzrechtlichen Bedenken, die viele der Experten angemahnt  hatten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Zamory, Sie wollten mich ja vorhin belehren: Unterschied Impfdurchbruch und Impfversagen. Was sagen Sie dazu, dass Ihre neue Bundesvorsitzende Ricarda Lang dreimal geimpft worden ist, dann im Bundestag gesprochen hat, andere Menschen infiziert hat und sich dann herausstellte, dass sie auch erkrankt ist? Wunderbar, dreimal impfen. So einen Mist wünsche ich mir nicht, da haben Sie völlig recht.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 – Das ist keine Häme, das sind einfach Fakten. Sie sollten mal lernen, dass es Fakten gibt und dass man die im Rahmen seiner politischen Entscheidungen zu berücksichtigen hat.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir haben keine gefährliche Lage mehr. Ähnlich wie alle anderen europäischen Staaten, die jetzt zur Normalität zurückkehren, haben wir keine gefährliche Lage mehr. Und ich lehne es ab, muss ich sagen, beispielsweise im Einzelhandel, wenn ich mir Unterwäsche kaufe, meinen Personalausweis vorlegen zu müssen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Wenn ich ein Land im aussereuropäischen Bereich betrete, akzeptiere ich das, das ist ein völlig normaler Akt, aber doch nicht, wenn ich mir alltägliche Gebrauchsgegenstände in einem Warenhaus kaufe. Das ist rechtsstaatlich unwürdig.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Ja, ich weiss, Sie verstehen das. Macht ja nichts. Wir sind auf dem Weg in die Endemie, auch wenn Sie stets neue Gründe suchen, nicht zur Normalität zurückkehren zu müssen. Wahrscheinlich befürchten Sie, dass im Falle einer Rückkehr zur Normalität die Deutschen endlich Zeit hätten, das gesamte Geschehen aufzuarbeiten, und sich dann Ihr gewaltiges Versagen herausstellen würde. Wie sagte noch Olaf Scholz: Für mich gibt es in der Politik keine roten Linien. Klar, zuerst sagt er, die Geimpften seien alle Versuchskaninchen, und dann meint er, wir müssten uns alle impfen und er werde für eine Impfpflicht sorgen.  Sie schütteln schon wieder den Kopf. Es ist doch genauso. Er hat doch gesagt, dass die Geimpften Versuchskaninchen sind. Wider besseres Wissen schütteln Sie den Kopf.  Die grüne Abgeordnete Saskia Weishaupt hatte sich im Zusammenhang mit den Demonstrationen und den Querdenkern für ein gewaltsames Vorgehen der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray ausgesprochen. Man sollte gegen diese Demonstranten und Spaziergänger mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorgehen. Das zeigt mir doch, was diesem Staat, was dieser Bevölkerung droht, wenn wir hier wirklich einmal grüne Regierungspolitiker in einflussreichen Ämtern haben.