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Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Bei vielen, auch kleinen Unternehmen in Sachsen ist diese  Erkenntnis inzwischen angekommen. Eine Vielzahl von  Akteuren, staatliche Institutionen, private Initiativen oder  geförderte Bundes- und Landesprojekte bieten Unterstützung. Uns sind über 30 solcher Akteure in Sachsen bekannt. Sicherlich gibt es noch eine ganze Reihe mehr. Doch  wie kommen jetzt unsere kleinen und mittleren Unternehmen an die internationalen Fachkräfte heran? Wer bietet  ihnen im ganz konkreten Einzelfall die richtigen Unterstützungsleistungen an? Wie werden internationale Fachkräfte  überhaupt auf das kleine Bundesland Sachsen aufmerksam?  In diesem Zusammenhang ist eine Zahl interessant, die ich  Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die zentrale Auslands-  und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit konnte  im Jahr 2021 insgesamt mehr als 3 200 Arbeitskräfte aus  dem Ausland erfolgreich dabei unterstützen, ihre Arbeit in  Deutschland aufzunehmen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4296
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 Im Jahr zuvor waren es knapp 2 500. Wohlgemerkt, das  sind die Zahlen für ganz Deutschland.
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 Von dieser Steigerung, die durchaus beeindruckend ist,  kommt nur ein Bruchteil der Angeworbenen in Sachsen an.  Im Jahr 2021 waren es kaum 200 Arbeitskräfte. Das reicht  bei Weitem nicht aus. Wir reden über Tausende.  Wir haben das ZEFAS ins Leben gerufen, um hier besser  zu werden und auch um uns im zunehmenden Wettbewerb  mit anderen Bundesländern und auch anderen Staaten zu  behaupten. Arbeitskräfte sollen nach Sachen kommen, in  Sachsen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden  und in Sachsen bleiben. Im ZEFAS wurde dazu eine eigene  Servicestelle „Internationale Fachkräfte für Sachsen“ eingerichtet. Wie auch die anderen Arbeitsbereiche im ZEFAS  bietet die Servicestelle eine landesweite Unterstützungsstruktur in wichtiger Ergänzung zu den regionalen Wirtschaftsförderungen und Fachkräfteallianzen. Das ist eine  dauerhafte Unterstützungsstruktur im Gegensatz zu den  zahlreichen befristeten Projektförderungen auf Bundes-,  Landes- und Regionalebene.  Sie bietet Transparenz im Förderdschungel, Transparenz  bezüglich der zahllosen Informationsplattformen, Transparenz bezüglich der Vielfalt, der Ansprechpartner, Transparenz bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie  bietet perspektivisch einen Alleswisser, der Informationen  bündelt, aufbereitet und nutzbar macht, der bundesweite  Initiativen um sächsische Perspektiven und Problemlagen  ergänzt. Sie bietet eine bessere Verzahnung der verschiedenen Aktivitäten anderer Akteure mit den Aktivitäten der  Landesregierung. Sie bietet eine stärkere Bewusstseinsbildung bei den Arbeitgebern für die Fachkräfteproblematik  und die bessere Verbreitung erfolgreicher Ansätze. Sie hat  das Ohr an der Praxis und kann landesweite Handlungsbedarfe ermitteln.  Auch in anderen Bereichen, beispielsweise Arbeitsmarktintegration, Arbeitsschutz, Gesundheit oder Tarifwesen,  wird das ZEFAS unter anderem Informationen sammeln  und zielgruppengerecht aufbereiten, zum Beispiel hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen, bestehender Unterstützungsprojekte und Fördermöglichkeiten. Das ZEFAS  wird Vermittler und Lotse sein, an den richtigen Ansprechpartner verweisen, gegebenenfalls Kontakte vermitteln und  nachverfolgen. Das ZEFAS wird vernetzen und koordinieren, den regelmässigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren befördern. Das ZEFAS wird  Bedarfe ermitteln, neue Formate erproben und Ergebnisse  abgeschlossener Projekte sichern.  Wir sind davon überzeugt, dass diese Unterstützungsinstrumente des Staates, die das ZEFAS landesweit anbietet,  notwendig sind. Allein mit dem Vertrauen in die Gesetze  des Marktes, mit regionalen Strukturen und einzelnen Initiativen werden wir in Sachsen die grossen Herausforderungen im Wandel der Arbeit nicht meistern; und ich werde  genau das Gegenteil dessen tun, was Sie wollen: Wir werden das ZEFAS ausbauen und noch mehr Fachpersonal einstellen.
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 Abschliessend lade ich Sie ein, sich selbst ein Bild vom   ZEFAS, von seinen Aufgaben und den Herausforderungen  bei der Fachkräftesicherung in Sachsen zu machen. Gelegenheit dazu bietet sich am 18. Juli 2022 bei einer Auftaktveranstaltung mit den Sozialpartnern und den sächsischen  Akteuren der Fachkräftesicherung in Chemnitz. Die Mitglieder des AWAV haben die Einladung bereits erhalten  und der eine oder andere hat sich auch schon angemeldet.  Ich freue mich sehr, Sie dort begrüssen zu können.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zunächst möchte ich nochmals  auf Herrn Kollegen Kiesewetter eingehen; er erwähnte die  Verwaltungsvorschrift des ZEFAS – Herr Brünler, glaube  ich, auch –, die Ende März in Kraft getreten ist. Das Problem an dieser Verwaltungsvorschrift ist, dass darin Zuständigkeiten definiert werden, aber keine konkreten Aufgaben  für die Mitarbeiter: Also, das ZEFAS ist eine Institution für  Mitarbeiter mit konkreten Zuständigkeiten, aber ohne Aufgabendefinition. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal als
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 Ach, wissen  Sie, ich habe eine Idee – das hat auch die Kleine Anfrage  ergeben –; ich weiss zwar noch nicht, was ich machen will,  was ich konkret leisten will, aber ich brauche einen Kredit  über eine Million. Meine Definition der Aufgaben kann ich  Ihnen auch nicht beschreiben. – Ähnlich ist es im ZEFAS.  Wissen Sie, was dann passiert? Der Bankdirektor macht  Ihnen die Tür auf und lässt Sie abtreten; das passiert. Wir  als Abgeordnete sollen für ein SPD-Fachkräftezentrum  Geld zur Verfügung stellen, damit dort, ich sage einmal,  SPD-Genossen vollumfänglich vom Steuerzahler versorgt  werden. Das ist eine, ich sage es auf Deutsch, Riesensauerei.
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 Herr Dulig, wie zu erwarten war, haben Sie wieder einmal  das ZEFAS als neutralen Lotsen und Mittler dargestellt. Ihr  ZEFAS ist, man kann es nicht anders sagen, ein Schiff ohne  Ziel auf offenem Meer. In der gestrigen Debatte haben wir
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaue  ich auf die Debatte um die explosionsartig gestiegenen  Energiepreise, die sich abzeichnende Energiekrise und die  historisch hohen Preissteigerungen, bin ich häufig an das  Harfenmädchen aus Heines berühmtem „Wintermärchen“  erinnert.
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 So werden auch die Vertreter(innen) der Bundesregierung  nicht müde, das alte Entsagungslied zu trällern und dem  Volk wohlfeile Spartipps zu geben. Das geht aber vollkommen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei,  und diese persönliche Verzichtsdebatte wird auch nicht  ausreichen, um der Preis- und Energiekrise Herr zu werden.  Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-BöcklerStiftung zeigt, dass vor allem Familien und Alleinerziehende mit niedrigen und mittleren Einkommen unter den  Preissteigerungen leiden. Sie müssen einen erheblich grösseren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel, Miete  und Energiekosten aufwenden, als es zum Beispiel bei Alleinstehenden mit einem vergleichsweise hohen Einkommen der Fall ist. Das ist vor allem in Sachsen, wo jeder und  jede dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor  schuftet
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 und fast jeder vierte Haushalt mit minderjährigen Kindern  von nur einem Elternteil geführt wird, nicht die gesellschaftliche Ausnahme – das ist das Problem –, sondern   eher die Regel.
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 Wenn man sich vor Augen führt, wie gleichzeitig die grossen Energie- und Mineralölkonzerne in der Krise den Reibach machen und die Situation schamlos ausnutzen, um  Extraprofite einzustreichen, wird es ganz und gar zum  Hohn, von armen Menschen oder von der Mittelschicht  Verzicht zu fordern – was gleichzeitig unterstellt, dass sie  selbst nicht in der Lage wären, Energie zu sparen. Ich erinnere daran, dass diese Gruppen schon wegen der CoronaPandemie übermässigen Belastungen ausgesetzt sind. Wen  wundert es dann, wenn diese – wie bei Heine – zu dem  Schluss kommen: „Ich kenne die Weise, ich kenne den  Text, ich kenn‘ auch die Herren Verfasser; ich weiss, sie  tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“  Wir stimmen in diesem Fall mit Bundeskanzler Scholz  überein,
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 wenn er in der Inflation sozialen Sprengstoff sieht, nur:  Wann richtet die von ihm geführte Bundesregierung ihre  Politik nach ihm aus – besonders nach seiner Einschätzung  –, und wo wird die Sächsische Staatsregierung aktiv? Weshalb hat sie zum Beispiel im Bundesrat die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnlerkonzerne nicht mitgetragen?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4298
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 Die bisher beschlossenen Entlastungsmassnahmen reichen  bei Weitem nicht, um diesen Sprengstoff zu entschärfen.  Wenn überhaupt, wird die brennende Lunte etwas verlängert. Nötig sind keine Ratschläge zur Dauer des Duschens,  sondern ein Schutzschirm für jene Menschen, die schon im  Normalzustand Schwierigkeiten haben, über die Runden  zu kommen.
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 Wir als LINKE fordern eine Preisdeckelung für das zur  Stromproduktion genutzte Gas – ähnlich wie in Spanien  und Portugal –, die Absenkung der Mehrwertsteuer für  Grundnahrungsmittel auf 0 % mit der gesetzlichen Verpflichtung des Handels, diese komplett an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen,
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 die Verlängerung des 9-Euro-Tickets mindestens bis zum  Jahresende, eine wirksame Deckelung der Brenn- und  Treibstoffpreise und die Wiederkehr der staatlichen Preisaufsicht auf dem Energiemarkt sowie ein Sofortprogramm  für alle Haushalte in Form einer monatlichen Zahlung von  125 Euro plus 50 Euro für jedes Haushaltsmitglied.  Wenn Sie fragen, wer das bezahlen soll, dann sage ich: diejenigen, die das können, diejenigen, die aufgrund ihres hohen  Einkommens  und Vermögens  angesichts  der  explodierenden Preise nur müde mit den Achseln zucken,  diejenigen, die diese Krisensituation rücksichtslos in Profit  ummünzen.
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 Umverteilung von oben nach unten muss die Devise sein.
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 Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ist aus unserer Sicht der erste geeignete Schritt, damit Menschen  merken, es kann in diesem Land auch in Krisensituationen  gerecht zugehen.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren!
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 – Herr Kollege Böhme, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie schon wieder dazwischen quaken. Hören Sie zu, ich  erkläre Ihnen jetzt wieder etwas.
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 Wir haben heute hier im Hohen Haus bereits umfassend  über dieses Thema gesprochen.
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 In den Aktuellen Debatten 1 und 3 haben wir die Argumente ausgetauscht. Kollege Dierks und Kollegin Springer  haben dazu alles Nötige vonseiten meiner Fraktion gesagt.  Die erste Debatte war ja von Ihnen, und deswegen werden  wir Ihren Antrag ablehnen.
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 Ich komme aber noch einmal fundiert dazu.  Liebe Linksfraktion, gestatten Sie mir bitte abschliessend  noch folgenden Hinweis: Sie haben heute in der ersten Aktuellen Debatte so süffisant gesagt: Friedrich Merz kommt  im Privatjet zur Hochzeit von Christian Lindner. Dazu sage  ich Ihnen ganz deutlich: Das ist der Wichtigkeit des Themas unangemessen, dass Sie solche Vergleiche in einer so  wichtigen Debatte ziehen. Das zeigt, wie wichtig Ihnen  dieses Thema ist.
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 – Danke, Frau Schaper. Ihnen auch. Wir als CDU setzen  uns dafür ein, den Kohleausstieg nicht vorzuziehen, weil  wir der Auffassung sind, dass die Braunkohlekraftwerke in  Sachsen ein unerlässlicher Energieträger sind, um durch  diese schwierige Energiekrise zu kommen.
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 Wir wollen uns auch nicht die Möglichkeit nehmen lassen,  unsere Kernkraftwerke in dieser schwierigen energiepolitischen Ausnahmesituation weiter laufen zu lassen. Die drei  verbleibenden – – Wir sollten die Möglichkeit nutzen – –
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 – Nein, es ist so. Woher wollen Sie die Energie denn bekommen? Von daher plädieren wir, alle Möglichkeiten zu  prüfen.
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 Hören Sie doch mal bitte zu! Das ist unsäglich. Meine  Fraktion hört Ihnen zu, auch wenn Sie hier den grössten Unfug erzählen.
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 Das ist einfach der Respekt vor diesem Hause hier, dass Sie  einfach mal den Redner aussprechen lassen.  Ich sage es nochmals: Es ist ein grüner Bundeswirtschaftsminister, der selbst gesagt hat: keine Denkverbote in dieser  schwierigen Situation.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4299
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 Robert Habeck war es doch, der die Debatte eingespeist  und gesagt hat: Wir müssen auch darüber reden, möglicherweise die Atomkraftwerke, die noch am Netz sind – sofern es mit den Brennstoffstäben möglich ist –,  weiterlaufen zu lassen, damit wir durch diese schwierige  Situation kommen, die der Ukraine-Krieg ausgelöst hat.
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 Für das zusätzliche Gas, das von Norwegen und Katar versprochen wurde – Robert Habeck war ja in den entsprechenden Ländern –, liegen die Lieferverträge immer noch  nicht vor. Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, und dazu gehören die Braunkohle und substanziell vorübergehend auch die Kernkraftwerke.
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 Die LMG-Terminals – –
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 Frau Schaper, vielen Dank für die  Kurzintervention. Lauschen Sie meiner Rede weiter, dann  erschliesst sich vielleicht einiges. Man muss es doch im Gesamtkontext sehen. Wir sagen, die Braunkohlekraftwerke  müssen weiterlaufen. Es darf diesen vorzeitigen Ausstieg  nicht geben, und auch über Kernenergie müssen wir reden.
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 Das sind doch zwei konkrete Handlungsoptionen, die ich  Ihnen hier aufgezeigt habe.  Fakt ist: Die Union hat im Bund 16 Jahre lang regiert, doch  die Union hätte – anders als die Ampel – innerhalb von 16  Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine einen Krisenplan für Deutschland vorgelegt.
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 Wir haben als CDU im Bund substanzielle Vorschläge auf  den Tisch gelegt.
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 Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat es mehrfach  adressiert: Dazu gehört, die Energiesteuern weiter zu senken, dass der Industriestrompreis eingeführt wird und den  Steuertarif bei kleinen und mittleren Einkommen anzupassen.
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 Wir müssen aber auch diskutieren, ob die Möglichkeit besteht, Biomasse zum Heizen zu verwenden.
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 So, Frau Schaper, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Jetzt  erkläre ich es Ihnen mal kurz. Sie schlagen vor, einen Preisdeckel auf Strom einzuführen, wie in Portugal und Spanien. Dabei verkennen Sie aber, dass in Portugal und  Spanien ganz andere klimatische Bedingungen herrschen  und auch die Wirtschaft komplett anders aufgestellt ist.  Dort bestehen eine andere Wirtschaftsstruktur und ein anderer Energieverbrauch. Deshalb taugt der Vergleich, den  Sie in den Antrag geschrieben haben, nicht.  Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuer auf 0 % zu senken.  Sie wissen aber schon, dass es sich bei der Mehrwertsteuer  um eine Gemeinschaftssteuer handelt, die der Bund aufteilt? Der Freistaat Sachsen bekommt davon 46,3 %. Ein  geringer Anteil geht jedoch auch an die Kommunen,   nämlich 2,2 %. Sie haben keinen Gegenfinanzierungsvorschlag, wenn diese Steuermittel mit Ihrer Mehrwertsteuersenkung wegbrechen.
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 Sie sagen nicht, wie diese Mittel kompensiert werden.
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 Sie schlagen einen Rettungsfonds für Unternehmen vor.  Auch hier bleiben Sie in Ihrem Antrag vage. Es ist nicht  adressiert, wie er ausgestaltet werden soll und auch nicht,  welche Details dazu gehören.
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 – Ja, das ist immer das Typische in Anträgen der Linkspartei: populistische Forderungen, wenig untersetzt und wenig  detailliert aufgearbeitet.
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 Dann schlagen Sie die Fortführung des 9-Euro-Tickets vor.  Auch hier bleiben Sie einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig.
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4300  Der Bund hat bereits gesagt, dass die Finanzierung ausläuft. Auch hier sagen Sie nichts zur Finanzierung.
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 Sonst müsste der Freistaat Sachsen diese Kosten allein tragen. Viel schlauer wäre es doch, über strukturelle Ideen zu  reden und verkehrsverbundübergreifend darüber zu debattieren, dass beispielsweise Tarifgrenzen wegfallen.
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 – Nein, das ist nicht passiert; denn die Idee des 9-Euro-Tickets war, dass man gerade Berufspendler entlastet, die den  Zug nehmen. Doch die kommen gar nicht in die Züge hinein, weil sie überfüllt sind. Das ist doch die Realität.
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 Und genau deshalb, wie gesagt: Finanzpolitisch nicht untersetzt, wie jeder Antrag von Ihnen. Wir als CDU wollen  diese verkehrsverbundübergreifenden Grenzen der Tarifzonen aufheben. Da sind wir dran.
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 – Nein, haben wir nicht.
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 – Nein. Sie wissen aber schon, es wäre das Subsidiaritätsprinzip in den Zweckverbänden.
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 Ich komme zum Schluss.
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 Brenn- und Treibstoffpreise bilden sich am Weltmarkt. Ihr  vorgeschlagener Deckel ist damit nicht umsetzbar. Wie soll  denn dieser Deckel funktionieren? Wie hoch soll denn  diese Deckelung sein? – Auch dazu haben Sie in Ihrem Antrag nichts geschrieben. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.  Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren!
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Gebhardt, liebe Frau Schaper, mit Ihrem  Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf – –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ich habe viel Zeit: 28 Minuten.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wenn Sie brüllen, mache ich Pause. Erst wenn es ruhig ist,  rede ich weiter. Das ist mein Vorschlag.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, für  den Schutz der Bürger vor den Folgen von Sanktionen,  Embargos und Preissteigerungen zu sorgen.  Lieber Herr Gebhardt, wenn Sie richtigliegen, gebe ich  Ihnen recht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Deshalb sage ich: Sie benennen richtigerweise die Sanktionen und die Embargos als Mitursache des Preisanstieges  für Energie, Heiz- und Kraftstoffe. Die EU und Russland  sind gerade dabei, sich gegenseitig mit Sanktionen zu überziehen und eine Eskalationsstufe nach der anderen zu zünden. Leidtragende dieser Politik sind natürlich wie immer  die Bevölkerung sowohl in der EU als auch in Russland. In  Deutschland ist insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung  davon hart getroffen.  Eine weitere Ursache der Inflation liegt in der Reaktion der  politischen Entscheider auf die Coronakrise. LockdownMassnahmen haben in den vergangenen zwei Jahren einen  erheblichen Teil der Wirtschaft ausgeschaltet. Die Folge  davon waren eine geringere Güterproduktion und ein geringerer Absatz von Dienstleistungen. Zum Ausgleich verteilten die Staaten neu geschaffenes Geld an ihre Bürger  weniger Güter und Dienstleistungen, dafür aber mehr  neues Geld für den Wirtschaftskreislauf.  Dies musste zu einer Nachfrage und damit zu einem Anstieg der Preise führen. Der Zusammenbruch der Lieferketten durch Lockdown-Massnahmen im Ausland verstärkte  den Preisanstieg zusätzlich.  Eine dritte Ursache der Preissteigerungen liegt in der  Klima-Pandemie. Leider ist der Klima-Virus noch viel ansteckender und hartnäckiger als Corona-Viren.
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 Die davon Befallenen wollten um jeden Preis das Klima  retten,
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 indem sie die fossilen Energieträger verteufeln, abschaffen  und durch vermeintlich erneuerbare Energieträger ersetzen  wollen; die ja alle so doll grundlastfähig sind, Herr Böhme.
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 – Wasserstoff haben wir aber noch nicht, Herr Böhme.
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 – Davon träumen Sie. Den haben wir vielleicht in zehn Jahren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4301
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 Wir müssen aber diesen Winter in warmen Wohnräumen  überleben. Dazu dient doch Ihr Antrag.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Vor die Aussicht gestellt, in Zukunft immer weniger Öl und  Gas verkaufen zu können, werden auch die grossen Gas-  und Mineralölkonzerne, die Sie zusätzlich besteuern wollen, jedenfalls eines nicht machen: viele Milliarden in die  Erschliessung neuer Öl- und Gasquellen investieren.  Damit ist absehbar: Wir werden in Zukunft noch weniger  Öl und Gas bekommen und auch immer mehr dafür bezahlen müssen, solange kein Ersatz in nennenswertem Umfang verfügbar ist.  Zusätzlich haben die politischen Entscheider in Brüssel, in  Berlin und auch in Sachsen bewusst Steuern und Abgaben  auf fossile Energieträger erlassen – ich sage nur: CO2Steuer – und diese so verteuert. Die hohen Preise, die wir  jetzt haben, sind von Politikern bewusst und gewollt herbeigeführt worden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Die Hauptursache der Inflation – das erzähle ich hier jedes  Mal – liegt in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die seit der Finanzkrise im Jahr 2008 die Geldmenge  enorm ausgeweitet hat. Ich wiederhole es auch heute: Die  Geldmenge hat sich seit der Einführung des Euros verachtfacht; die Waren- und Dienstleistungsmenge hat sich aber  nur verdoppelt. Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem erheblichen Preisanstieg zunächst nur bei Anlagegütern, wie  Aktien und Immobilien, geführt, bevor dieses zusätzliche  Geld in der Coronakrise auch die Nachfrage nach allgemeinen Gütern beflügelte.  Wenn die politischen Entscheider in der EU und im Bund  solch eine verfehlte Eskalations-, Corona-, Klima- und  Geldpolitik betreiben, die offensichtlich zu steigenden  Preisen führen musste, dann ist es die Pflicht dieser Politiker, die eigene Bevölkerung vor den schwerwiegenden  Folgen dieser Krise zu bewahren. Schliesslich haben die  Mitglieder der Bundesregierung den Eid geschworen,  Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.  Aus diesem Grund, Herr Gebhardt, teilen wir Ihr Anliegen,  die Bevölkerung vor den Folgen dieser verfehlten Politik  der vergangenen Jahre zu schützen. Auch den geforderten  Massnahmen – einigen, nicht allen – können wir zustimmen. Die Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel war bereits in Ihrem  Antrag enthalten, über den wir im Juni-Plenum debattiert  haben. Danach hat sich der Anstieg der Nahrungsmittelpreise weiter beschleunigt. Er betrug im letzten Monat  12,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das macht Ihre  Forderung noch richtiger, Herr Gebhardt.