Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entsetzen,  Fassungslosigkeit, Entschlossenheit - diese Worte drücken aus,  was uns im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe an der  Oder im August dieses Jahres bewegt. Entsetzen darüber, dass  Hunderttausende toter Fische, Muscheln und Schnecken die   Oder hinuntergetrieben sind - die Oder, an der einem sonst das  Herz aufgeht, die über eine Strecke von 500 Kilometern einer der  letzten freifliessenden Flüsse Europas ist, die für ihre Naturnähe  und artenreiche Fischfauna bekannt ist, die allein auf brandenburgischer Seite zwölf Fischereibetriebe ernährt und jährlich Tausende Urlauber, Angler und Naturfreunde anzieht. Diese Oder  wurde innerhalb weniger Tage zu einem beklemmenden Ort, einem Ort von Tod und Verwesung, einem Ort, den die vielen Helfer zur Beräumung der Kadaver zumeist in Schutzanzügen aufgesucht haben - bei über 30 Grad und ekelhaftem Gestank.   Fassungslosigkeit machte sich bei uns breit, je mehr wir über die  Ursachen des grossen Sterbens erfuhren. Auch wenn noch nicht  alles vollständig aufgeklärt ist und die eingesetzte deutsch-polnische Expertengruppe ihren Abschlussbericht erst Ende September vorlegen wird, dürfte inzwischen eines klar sein: Es handelt  sich um eine menschengemachte Katastrophe. Sie wurde durch  die massenhafte Entwicklung der Goldalge Prymnesium parvum,  die normalerweise im Brackwasser vorkommt, ausgelöst. Deren  massenhafte Entwicklung in der Oder wurde durch unverhältnismässig starke Einleitungen von salzhaltigen Abwässern in Verbindung mit Stauhaltungen, geringen Durchflüssen und sehr hohen  Temperaturen möglich - Bedingungen, wie wir sie künftig im Zuge  der Klimakrise wohl häufiger erwarten dürfen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  59  Fassungslosigkeit machte sich bei uns aber auch angesichts der  Tatsache breit, dass eine derartige Umweltkatastrophe im  23. Jahr nach Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie an einem Grenzfluss mitten in Europa möglich ist. Das  Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist der gute Zustand der Gewässer als Lebensgrundlage für unsere und die folgenden Generationen. Dazu gibt es das Verschlechterungsverbot für den Gewässerzustand. Das hat an der Oder in diesem Jahr schon einmal  nicht gegriffen.   Entschlossenheit ist jetzt angesagt - Entschlossenheit, alles dafür zu tun, dass sich solch eine Umweltkatastrophe an der Oder  nicht wiederholt, und Entschlossenheit auch dahin gehend, dass  der gute Zustand der Oder im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hergestellt und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den klimatischen Veränderungen gestärkt wird.   In Auswertung der Sondersitzung des Umweltausschusses zur  Oderkatastrophe am 23. August fordern wir die Landesregierung  nun auf, gemeinsam mit der Bundesregierung und der polnischen Regierung für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen und  darauf hinzuwirken, dass umweltkritische Einleitungen entlang  der Oder umgehend eingestellt werden. Von der Internationalen  Kommission zum Schutz der Oder sollen ein länderübergreifendes Einleitungskataster erstellt und sämtliche Einleitungen in die  Oder und ihre Nebenflüsse überprüft werden. Das gilt auch für  Grenzwerte von Einleitungen mit Blick auf notwenige Verdünnungseffekte - auch für die Brandenburger Seite. Wir begrüssen,  dass unser Umweltminister Axel Vogel in dieser Angelegenheit  bereits tätig geworden ist, wie in der letzten Ausschusssitzung  berichtet wurde.  Es soll auch geprüft werden, wie gemeinsam mit der Bundesregierung den vom Fischsterben betroffenen Betrieben, insbesondere in den Bereichen der Fischerei und des Tourismus, finanziell  geholfen werden kann. Auch hier ist das grün geführte Umweltministerium bereits seit Wochen in der Spur.   Einen besonderen Platz nimmt in dieser Katastrophe das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer beim Beräumen und Entsorgen der toten Fische ein. Ihnen gebührt unser  herzlicher Dank!