Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Die zugelassene, mehrfachfunktionale Abdichtung  entspricht dem Stand der Technik. Die erhöhten  Borwerte sind an der Messstelle GWM 1 nachgewiesen worden. Diese Messstelle befindet sich im  Grundwasseranstrom der Deponie. Die Deponie  kann daher keinen Einfluss auf die Erhöhung haben.  Es sind bestimmte Punkte angesprochen worden,  wo es in den vergangenen Jahren Mängel gab.  Darüber ist nicht hinweggesehen worden, sondern  es ist mit dem Betreiber besprochen worden, diese  Mängel sind behoben worden. Die Staubniederschläge wurden angesprochen. Seit 2014 wurden  im Einflussbereich der Deponie mehrere Messreihen zu Staubniederschlag mit Inhaltsstoffen vorschriftsmässig durchgeführt. Dazu wurde ein unabhängiger, akkreditierter Gutachter beauftragt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und  Regularien sind die Messeinrichtungen aufgestellt  worden.  Ich möchte allerdings einmal, Herr Janssen, Ihre  Anregung aufnehmen, weil Sie gesagt haben, der  Feuchtigkeitsgehalt des Staubes ist dann irgendwie doch noch mal angepasst worden. Ich finde  schon – das ist ja Sache der Gewerbeaufsicht, da  bin ich gar nicht zuständig, sondern die Kollegin  Bernhard ist für die Gewerbeaufsicht zuständig –,  dass wir das durchaus noch einmal ansprechen  können, weil ich finde, dass das ein Punkt ist, den  man sich noch einmal genauer anschauen sollte.  Das können wir gern machen.  Ich finde, auch den Punkt zu der Statistik, was die  Asbestverbringung angeht – das haben sowohl  Herr Professor Hilz als auch Herr Saxe angesprochen, ich kann jetzt nichts erheben, das in der Vergangenheit nicht aufgeschrieben worden ist, aber  Asbest ist ja in der Tat ein Problemstoff, der wird  auch auf der Blocklanddeponie verbracht –, ich  finde in der Tat, dass wir noch einmal schauen sollten, dass wir hier eine bessere Statistik führen. Er  ist erlaubt, zu verbringen, aber dass wir Anhaltspunkte haben, wie viel dort angeliefert wird und  wo, auf welchen Deponieabschnitten ganz genau  die Mengen dann auch verbracht werden, auch für  spätere Prozesse, auch für eine Schliessung der Deponie, wenn sie denn irgendwann voll ist, das ist,  glaube ich, schon wichtig zu wissen. Insofern,  glaube ich, sollten wir hier wirklich noch einmal  schauen.  Ich möchte jetzt zum Schluss noch einmal sagen,  die Schliessung der Deponie verursacht erhebliche  Kosten. Bei der Blocklanddeponie ist das so, dass  jedes Jahr Rückstellungen in Millionenhöhe eingestellt werden. Das ist in Bremerhaven bisher nicht  der Fall. Ich finde, dass Bremerhaven das als MitBetreiber in der Tat oder zumindest, wenn auch  nicht so vollumfänglich, auf jeden Fall machen  sollte. Im Fall der Deponie Grauer Wall trägt aufgrund der vertraglichen Regelungen die Stadtgemeinde Bremerhaven den überwiegenden Teil.  Bisher hat Bremerhaven nach unserer Erkenntnis  keine in der Höhe ausreichende Rückstellung gebildet. Die Stadtgemeinde Bremen tut das. Ich habe  aber verstanden, dass es hier auch ein Gutachten  für die Ermittlung dieser Kosten gibt oder es beauftragt ist. Ich bin gespannt, im Laufe des Jahres soll  es hier Ergebnisse geben.  Ich möchte aber auch noch einmal etwas zur Rolle  des Magistrates oder der Stadt Bremerhaven bei  der BEG sagen. Der Magistrat hat im Januar 2019,  also vor drei Jahren, beschlossen, den Leistungsvertrag Abfall mit der BEG bis 2032 zu verlängern.  Der Stadtkämmerer und Bürgermeister Herr Neuhoff, CDU, hat gesagt, dass diese Vertragsverlängerung ein sehr wichtiges Signal für Bremerhaven  sei. Die BEG als Arbeitgeber, als Auftraggeber für  andere Unternehmen der Region und als Gewerbesteuerzahler sei damit gestärkt worden. Davon profitierten alle, Stadt und Unternehmen.  Die Stadt Bremerhaven ist wie gesagt mit 25,1 Prozent daran beteiligt. Die Stadt Bremerhaven hat  zweimal auf ihr 2002 vertraglich zugestandenes  Kündigungsrecht verzichtet und hat dieser Vertragsverlängerung zugestimmt. Es gibt aber, Herr  Flissikowski – weil Sie gesagt haben, die Bürgerinitiative soll eingebunden werden –, auch – und das  hat auch der Magistrat beschlossen – den Deponiebeiratsbeschluss des Magistrats von 2016. Der Beirat ist ein Teil des Konzepts für den künftigen Betrieb der Mülldeponie in Speckenbüttel, so hiess es,  darin sind Abgeordnete oder sind Teile des Magistrats, des Umweltamtes, aber auch der Bürgerinnen,  Anwohner und der Bürgerinitiative vertreten.  Es ist so – weil Sie vorhin gesagt haben, wir haben  die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, in  dem Fall möchte ich Sie korrigieren –, dass die  Stadt Bremerhaven verpflichtet ist, die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, so wie die Stadt  Bremen verpflichtet ist, die Entsorgungssicherheit  4544  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  für Bremen, für die Stadt Bremen, zu gewährleisten. Das ist keine Landesaufgabe.  Wir helfen gern bei der Suche nach einem neuen  Standort, aber diese Frage ergibt sich erst einmal  nicht. Aber für die Entsorgungssicherheit – Sie  schütteln den Kopf, aber das ist so –, für die Entsorgungssicherheit ist die Kommune zuständig und  damit die Stadt Bremerhaven. Deswegen sind  auch, wenn man jetzt die Deponie schliessen würde,  diese hohen Entsorgungs- oder Schadenersatzleistungen zu leisten, und zwar allein – und das ist juristisch auch belegbar – von Bremerhaven. Zwischen 164 und 373 Millionen Euro, das ist eine  weite Range. Das Gutachten sagt, am wahrscheinlichsten ist die Range zwischen 258 und 373 Millionen Euro, je nachdem wann man die Deponie  schliessen würde.  Eines ist auch klar: Der Gebührenzahler kann dafür  nicht herangezogen werden. Das ist auch kein Vorschlag von Ihnen, ich will das nur einmal gleich sagen, dass das aus dem Bremerhavener Haushalt zu  bezahlen ist. Herr Professor Hilz hat zu Recht gesagt, er sieht nicht, dass der Bremerhavener Haushalt das Geld in dieser dreistelligen Millionenhöhe  hat, aber es darf rechtlich nicht auf den Abfallgebührenzahler umgelegt werden. Insofern glaube  ich, dass das, was Sie fordern, nämlich eine  schnelle Schliessung, nicht möglich ist für Bremerhaven.  Ich möchte allerdings auch – weil das Gutachten ja  angesprochen ist, das zur Ermittlung dieser Kosten  beauftragt wurde – einmal noch Herrn Allers von  der SPD zitieren. Er hat gesagt: „Es sind Zahlen, die  Kritikern Wind aus den Segeln nehmen konnten.  Die Stadt muss die Entsorgung sicherstellen. Es  gibt keine Alternative zur Deponie Grauer Wall.“  Das ist, glaube ich, zusammengefasst die Wahrheit  und der Stand im Moment. Ich bin trotzdem dafür,  dass wir bei den kritischen Punkten noch einmal  schauen, wie wir da eine Verbesserung hinbekommen, oder noch einmal schauen, ob da auch wirklich jetzt alles getan ist, gerade was Asbest oder die  Feuchtigkeit des Staubes angeht.  Das aber, was Sie hier versucht haben, Herr Flissikowski, alles, was an Gutachten bisher geleistet  worden ist – und das ist eine ganze Menge –, infrage zu stellen, die Werte, die ermittelt worden  sind, infrage zu stellen, den Standort infrage zu  stellen und den Betreiber, an dem die Stadt Bremerhaven eben mitbeteiligt ist, auch infrage zu  stellen, ich glaube, das ist nicht gerechtfertigt,  wenn man sich anschaut, wie hier Kontrollen  durchgeführt worden sind und was am Ende bei  den vielen Gutachten ermittelt worden ist. – Vielen  Dank!