Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Überdies ist das, was Sie erzählt haben, auch ziemlich  peinlich. Aber dazu kommen wir später noch.  Ich würde erst einmal gern auf den Antrag der LINKEN  eingehen. Das Thema Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Dauerdiskussionspunkt unter den Strafrechtsexpertinnen und  Strafrechtsexperten und in den letzten Jahren immer wieder ein Diskussionspunkt der grösseren Öffentlichkeit. Sie  wurde im Rahmen der Grossen Strafrechtsreform 1969 verabschiedet – das vielleicht für diejenigen, die so tun, als  wäre das schon immer Teil der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. So alt ist sie nicht. Sie dient seither als Surrogat für Geldstrafen, wenn diese nicht erbracht  werden können.  Von den Befürwortern wird sie oft als Rückgrat der Geldstrafe bezeichnet; denn ohne sie würde das Sanktionssystem der Geldstrafe in sich zusammenbrechen. Von den  Gegnern wird sie als diskriminierend abgelehnt und zunehmend auch rechtspolitisch als durchaus problematisch diskutiert. Sie darf nur Ultima Ratio sein; denn sie greift in die  persönliche Freiheit nach Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz ein.  Noch problematischer wird es, wenn dies im Zusammenhang mit einem Strafbefehl verhängt wird und zu keinem  Zeitpunkt eine richterliche Anhörung stattgefunden hat. Ob  das jetzt das Prinzip der Gewaltenteilung nach Artikel 20  durchbricht, wie DIE LINKE in ihrem Antrag meint, be Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3779  zweifle ich. Aber der Antrag der LINKEN, der die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe fordert, greift durchaus  viele Kritikpunkte auf, die auch wir BÜNDNISGRÜNE  teilen.  In der Praxis trifft die Ersatzfreiheitsstrafe vorrangig einkommens- und vermögensschwache Menschen, Menschen  mit vielfältigen Problemlagen wie Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Suchtproblemen und psychischen Problemen. Die Zeit der Inhaftierung ist überdies so kurz, dass  man nicht einmal Basishilfsmassnahmen – wie Therapiemassnahmen oder einen Alkoholentzug – wirklich greifen  lassen kann. Nicht selten ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht  nur der Weg in die JVA, sondern auch der Weg in eine tiefere kriminelle Karriere.  Das Problem ist bekannt, die Probleme der Ersatzfreiheitsstrafe sind bekannt. Es wurde in der Vergangenheit viel diskutiert, welche alternativen Sanktionsmöglichkeiten es  geben könnte, die bestenfalls die Ersatzfreiheitsstrafe ersetzen könnten. Klar wird immer wieder: Es kann keinen  einfachen Königsweg geben, auch wenn das Thema nun  endlich Eingang in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene  gefunden hat.  Schon 2000 wurde ein Abschlussbericht der Kommission  zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems vorgelegt – allerdings mit dem Ergebnis, die Ersatzfreiheitsstrafe  sei unerlässlich. 16 Jahre später wurde von der JuMiKoFrühjahreskonferenz erneut ein Bericht beauftragt. Dieser  liegt seit Längerem vor. Die neue Bundesregierung hat vor  diesem Hintergrund zu Recht im Koalitionsvertrag vereinbart, das Sanktionssystem einschliesslich Ersatzfreiheitsstrafen, Massregelvollzug und Bewährungsauflagen zu  überarbeiten mit dem Ziel der stärkeren Prävention und Resozialisierung.  Entkriminalisiert man, wie von der LINKEN vorgeschlagen, das Schwarzfahren, blieben andere Anlassstraftaten  wie Diebstahl, Hehlerei und Strassenverkehrsdelikte bestehen, wegen derer bei uneinbringlichen Geldstrafen weiterhin eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden könnte. Der  Antragspunkt 2.1 schlägt daher die komplette Abschaffung  der Ersatzfreiheitsstrafe vor. Hier ist der Antrag dann doch,  und jetzt kommen wir von der Einigkeit zur Kritik, arg  dünn geraten. Zwar sieht er stattdessen gemeinnützige Arbeit vor, was durchaus als Lösungsweg diskutiert werden  kann, lässt jedoch andere Lösungsoptionen aussen vor.  Wenn es um eine Reform der Sanktionssysteme geht, sollte  aber eher der bunte Blumenstrauss an Optionen diskutiert  werden. Dem verwehrt sich der Antrag zugunsten einer  einzigen Lösung, die gleichweg nicht unumstritten ist.  Aber auch dieser Vorschlag der gemeinnützigen Arbeit ist  nicht ganz bis zu Ende gedacht. Ich verweise gern auf unseren Antrag aus der letzten Legislaturperiode von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei dem wir damals durch die  heutige Justizministerin vorgetragen bekommen haben,  wie ähnliche Vorschläge, allerdings mit weiteren Forderungen untersetzt, aussehen könnten, etwa mit regionalspezifischen Pools an Trägern oder aufsuchender Sozialarbeit  als weitere Mittel, die entsprechende Massnahmen flankieren. Ich bitte immer auch zu bedenken: Nicht jeder ist in  der Lage, zu arbeiten. Hierfür bräuchte es Härtefallregelungen, die man mitbedenken muss.  Die Einführung alternativer Sanktionsmechanismen oder  die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ist und bleibt aber  Sache der Bundesebene. Die Länder wiederum können  Massnahmen zur Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe  schaffen. Bekannt sind hier „Schwitzen statt Sitzen“ oder  „Auftrag ohne Antrag“. Nach Artikel 293 EGStGB können  die Länder Verordnungen zur Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen erlassen. Auch Sachsen hat davon 2014 Gebrauch gemacht, allerdings mitunter nicht mit der  Resonanz, wie man sie sich erhofft.  Die Frage, die man sich hier zunächst stellen muss, ist:  Muss überhaupt eine Strafe verhängt werden, die empirisch häufig zu einer Ersatzfreiheitsstrafe führt? Dies bringt  uns zu dem Punkt Entkriminalisierung und der geplanten  Strafrechtsreform auf Bundesebene, auf die ich im zweiten  Teil noch einmal den Blick werfen will.  Der Antrag greift nun ein bekanntes, immer wieder diskutiertes Thema auf – die Beförderungserschleichung nach  § 265 a StGB. Der Tatbestand stammt noch aus der tiefsten  Nazi-Zeit, von 1935. Er ging davon aus, dass der Volksschädling sanktioniert werden sollte, der sich an der Volksgemeinschaft dadurch bereichert, dass er nicht die Karten  für die Strassenbahn bezahlt. Würde man heute darüber diskutieren, hätte man sicherlich andere Gedanken zu diesem  Straftatbestand. Und überdies, Herr Ulbrich, zum Thema  Menschenwürde, die in diesem Straftatbestand betroffen  sein soll, erklären Sie mir bitte einmal, was die Menschenwürde eines Verkehrsunternehmens sein soll. Aber das  können Sie an anderer Stelle machen.  Würde man diesen Straftatbestand streichen, ob als Ordnungswidrigkeit oder komplett, wäre zumindest jedenfalls  ein Grossteil aller Fälle der Ersatzfreiheitsstrafen mit einem  Schlag erledigt. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE das  in der Vergangenheit immer wieder auf Bundesebene gefordert. Damit würden auch jede Menge Kosten gespart.  Laut Justizministerium würde der Freistaat Sachsen über  1 Millionen Euro Haftkosten sparen. Das würde den Finanzminister, leider gerade nicht anwesend, doch sicherlich freuen. Die AfD wollte vorhin auch immer wieder  Geld sparen. Hier hätten Sie einen Punkt, wie Sie den Justizhaushalt entlasten könnten.  Die neue Bundesregierung plant nun eine Reform des  StGB. Dabei verschreibt sich die Bundesregierung einer  evidenzbasierten Strafrechtspolitik. Das Kriterium der Evidenzbasierung verspricht hier Wissenschaftlichkeit und  Rationalität. Das erfordert eine systematische Herangehensweise und nicht nur das Reagieren im Einzelfall, und  dem, das sage ich gern, würde ich ungern – anders als DIE  LINKE – mit einem einzigen Straftatbestand vorweggreifen; denn neben dem Schwarzfahren sehen wir BÜNDNISGRÜNEN durchaus auch noch andere Delikte, die auf den  Prüfstand gehören.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3780  Jetzt einmal fernab der Diskussion über weite und grosse  Straftatbestände – wie die Reform des Mordparagrafen, die  mit diesem Antrag nichts zu tun hat, aber auch in eine Strafrechtsreform eingebettet werden muss –: Natürlich steht  die als Einzelnovelle vorangebrachte Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche oben auf der Tagesordnung.  Auch  die  Entkriminalisierung  im  Betäubungsmittelbereich – die Sie leider nicht in den Antrag aufgenommen haben, obwohl wir uns darin sogar einig  wären – steht oben auf der Agenda. Der berühmte Straftatbestand der Datenhehlerei, der aus unserer Sicht so sinnvoll ist wie ein Kropf, gehört in diesem Prozess genauso  abgeschafft. Darüber gilt es jetzt in einem Gesamtpaket zu  diskutieren.  Dieser Diskurs muss so breit wie möglich auf Bundesebene  geführt werden und ist jetzt auch vom Bundesjustizministerium mehrfach angekündigt worden. Ich habe vollstes  Vertrauen in die neue Ampelregierung. Diesem Prozess mit  einem bereits vorgegebenen Ergebnis, am besten noch aus  einem einzelnen Bundesland, vorzugreifen, halte ich überdies für nicht zielführend, weswegen wir diesen Antrag  schlussendlich ablehnen werden. Ihn braucht es schlicht  nicht, um das Anliegen zu erfüllen, das wir gemeinsam zu  diesen Punkten haben.  Vielen Dank.