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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Aber auch die Finanzierung der mittlerweile 62 landesgeförderten Frauenberatungsstellen wurde verbessert. 2019 gab es unter anderem eine Anhebung  des Personalkostenzuschusses für Frauenberatungsstellen, eine kontinuierliche Anhebung der Förderpauschalen für die Personalausgaben in Höhe von  1,5 % jährlich und eine erstmalige Erhöhung der  Sachkostenpauschale. Die Hilfe- und Unterstützungsstruktur wurde also in der NRW-Koalition zielgerichtet  weiterentwickelt.  Auch Corona-Sonderzahlungen sollen hier zum Beratungsgegenstand werden. Da kommt der Antragsteller aber ziemlich spät. Die NRW-Koalition hat  frühzeitig mit einer Corona-Soforthilfe auf die besonderen Anforderungen reagiert. In 2020 und 2021  wurden Zuschüsse aus dem NRW-Rettungsschirm  zur Aufstockung der Sachkostenpauschale für die  allgemeinen Frauenberatungsstellen und für die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/167  Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt  von über 2,5 Millionen Euro gewährt. Damit konnten  notwendige Anschaffungen erfolgen und der Betrieb  der Einrichtungen aufrechterhalten werden.  Die erhöhte Sachkostenpauschale kann für qualitätssichernde Massnahmen wie zum Beispiel Fortbildungen, für Ausgaben im Zusammenhang mit Digitalisierung und für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen  verwendet werden, zum Beispiel auch für die landesgeförderten Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat. Der Antragsteller will also zwei Jahre nach  Pandemiebeginn etwas thematisieren, was längst  gemacht wurde.  Der Antragsteller führt auch aus, dass rund 70 % der  Opfer von häuslicher Gewalt Frauen sind. Die anderen 30 % blenden Sie aus, die sind Ihnen vielleicht  egal.  Auch hier ist die NRW-Koalition fortschrittlich unterwegs und hat die Hilfe für von Gewalt betroffene  Männer als Aufgabe angenommen. Das Hilfetelefon  „Gewalt an Männern“ ist ein Riesenprojekt, das inzwischen bundesweit nachgeahmt wird. NordrheinWestfalen und Bayern haben begonnen, dann kam  Baden-Württemberg dazu. Andere Länder überlegen, ob sie sich anschliessen. Zudem gibt es in Nordrhein-Westfalen auch Schutzwohnungen für von Gewalt betroffene Männer.   Zum Schluss möchte ich all denen danken, die tagtäglich Hilfe für Menschen, die Gewalt erfahren, leisten, sei es in der Beratung oder in Zufluchtstellen. Sie  leisten einen unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Dafür sage ich im Namen der FDPLandtagsfraktion einen ganz herzlichen Dank. –  Ihnen vielen Dank fürs Zuhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede dritte Frau wird im  Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Dabei fängt  Gewalt nicht erst bei Schlägen an, sondern auch  schon Bedrohung, Beschimpfung, Belästigung oder  Kontrolle sind Formen von Gewalt. Sie findet online  statt, sie findet offline statt.  Darüber hinaus wird jede vierte Frau im Laufe ihres  Lebens Opfer physischer und/oder sexualisierter Gewalt durch einen Partner oder Ex-Partner.   Noch dramatischer: Jeden Tag versucht ein Partner  oder ein Ex-Partner, eine Frau zu töten, und jeden  dritten Tag gelingt es ihm.   Gerade Frauen und Mädchen mit Behinderung sind  einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Opfer  physischer und/oder sexualisierter Gewalt zu werden.  Gewalt trifft Menschen jeden Alters und aller sozialen  Schichten, und sie passiert überall, auch dort, wo wir  uns vermeintlich am sichersten fühlen, nämlich zu  Hause. Für Frauen ist das eigene Zuhause, sind die  eigenen vier Wände oft alles, aber kein sicherer Ort  und keine sichere Zuflucht. Es passiert aber auch am  Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder online.  Von geschlechtsspezifischer oder Partnerschaftsgewalt sind vor allem Frauen betroffen, aber, ja, es sind  auch Männer betroffen. Dementsprechend ist es  richtig, auch darauf das Augenmerk zu lenken. Das  hat aber additiv zu passieren. Wir brauchen dann zusätzliche Ressourcen, um auch den Schutz vor Gewalt bei Männern in den Blick zu nehmen. Das darf  nicht in einem Konkurrenzverhältnis stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Für Schutz und Unterstützung im Frauenhilfesystem  arbeiten die engagierten Frauen jeden Tag in den  Frauenhilfeinfrastrukturen. Das macht deutlich: Das  Thema „Schutz vor Gewalt“ ist jeden einzelnen Tag  aktuell und muss jeden einzelnen Tag im politischen  Fokus stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Das geschieht auch in diesem Haus. Dementsprechend wundert es mich schon, wenn ich im Antragstext zur heutigen Aktuellen Stunde lese – vorher  wird noch beschrieben, was ich gerade erläutert  habe –:   „Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten,  dass der nordrhein-westfälische Landtag diesen  Themenkomplex berät und sich klar positioniert.“   Das hört sich an, als hätte der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht schon zahlreiche Anlässe genutzt, um intensiv über die Frage des Schutzes von  Frauen und Mädchen vor Gewalt zu debattieren. Das  haben wir durchaus differenziert gemacht, das fand  im Kreise der Demokratinnen und Demokraten auch  kontrovers statt. Wer sich daran nicht beteiligt hat  und wer dazu keine konstruktiven Vorschläge unterbreitet hat, das ist die Fraktion der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses Bild verstärkt sich mit Ihren Einlassungen von  heute einmal mehr.  Es ist schon bezeichnend, dass Sie weder im Antrag  noch in Ihrem Debattenbeitrag auf die zentrale  Grundlage des Schutzes vor Gewalt und auf den  Meilenstein der Verankerung des Gewaltschutzes im  europäischen Recht hingewiesen haben. Ohne auf  die Istanbul-Konvention einzugehen, kann man in  dieser Debatte nicht über die Weiterentwicklung des  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/167  Gewaltschutzes und über die Notwendigkeiten sprechen. Das haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Das  zeigt: Die Debatte ist an Ihnen doch völlig vorbeigegangen. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
Beifall von den GRÜNEN, Anja Butschkau
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Das Thema ist jeden Tag aktuell, Ihre Aktuelle  Stunde ist das nicht. Wir haben in zahllosen Debatten darüber gesprochen, was mehr in den Blick genommen werden muss.  Wir brauchen einen Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur im ländlichen Raum, aber auch in den Ballungsgebieten, wo wir weiterhin Schutzlücken haben.  Wir brauchen eine barrierefreie Frauenhilfeinfrastruktur, die den Zugang aller Frauen und Mädchen  ermöglicht.  Wir brauchen das In-den-Blick-Nehmen von Kindern  als eigenständige Opfer, aber auch eigenständige  Subjekte innerhalb der Frauenhilfeinfrastruktur.   Von all diesen Dingen erwähnen Sie hier nichts. Das  wird der notwendigen Debatte allerdings nicht gerecht.   Ich will noch eine Sache sagen, die ich aus der Debatte vom Mittwoch mitgenommen habe – das dürfen  wir Ihnen meines Erachtens so nicht durchgehen lassen –: Die notwendige Debatte um Gewaltschutz darf  nicht zur Hetze gegen Geflüchtete instrumentalisiert  werden. Genau das scheint in Ihren Debattenbeiträgen immer wieder durch, und das war am Mittwoch  in der Aktuellen Stunde einmal mehr so. Ich muss  Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist nicht nur schäbig,  sondern das hilft keiner einzigen von Gewalt betroffenen Frau – nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in  Deutschland und auch nicht weltweit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen in diesen Zeiten natürlich darüber sprechen und in den Blick nehmen, dass Frauen und Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten besonders gefährdet sind. Das muss uns umtreiben. Sie sind besonders gefährdet, Opfer von Gewalt und Ausbeutung  zu werden.   Gerade sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird immer noch als Kriegsmittel eingesetzt. Mittlerweile  wird das wenigstens international gesehen und geächtet. Leider ist diese Debatte auch an diesem Tag,  gerade jetzt aktueller denn je.   Wir müssen alles dafür tun, dass Frauen und Kinder  in Krisen- und Kriegsgebieten nicht Opfer sexualisierter Gewalt, nicht Opfer von eingesetzten Vergewaltigungen werden. Wir sind auch in der Verantwortung, Frauen und Kinder, die auf der Flucht sind, die  hier Zuflucht suchen, bestmöglich zu schützen.  Deswegen müssen wir natürlich eine Debatte über  Gewalt, Beratung, Begleitung und Sensibilisierung  führen. Für all das sind die Prozesse und Debatten  längst im Gange. Zu all dem hat die von Ihnen hier  beantragte Aktuelle Stunde allerdings überhaupt keinen Beitrag geleistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich bin immer noch etwas verstört ob der Redebeiträge oder zumindest eines Teils der Redebeiträge, denen wir gerade lauschen durften.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Es ist interessant: Da erfährt man kürzlich – deswegen der aktuelle Anlass – erst davon, dass zum wiederholten Male die Zahlen in der Statistik zur häuslichen Gewalt angestiegen ist, dass also auch 2021  wieder mehr Fälle von häuslicher Gewalt gemeldet  wurden.  Anstatt sich damit auseinanderzusetzen, fällt insbesondere den regierungstragenden Fraktionen nichts  Besseres ein, als zu polemisieren, sich selber zu beweihräuchern und im Anschluss auch noch zu sagen,  das sei alles gar nicht notwendig, weil in NordrheinWestfalen Milch und Honig flössen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/167  Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/167
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In medizinischen  Notfällen kommt es auf jede Minute an. Das ist uns  allen bewusst. Deshalb gibt es in Deutschland ein gut  ausgebautes System der Notfallrettung, des Rettungswesens insgesamt, eine enge Verzahnung mit  Krankenhäusern und eine zunehmende Bereitschaft  der Städte und Kreise, dafür noch bessere Voraussetzungen zu schaffen. Häufig drückt sich das in der  Aktualisierung von Rettungsdienstbedarfsplänen, im  Bau zusätzlicher Standorte für Rettungswagen und  Notarzteinsatzeinsatzfahrzeuge und in dem Bemühen, qualifiziertes Personal zu halten, weiterzubilden  und neu zu werben, aus.  Die Standards für die Tätigkeit als Notfallsanitäter  sind zuletzt weiter erhöht worden. Darüber hinaus  haben sich das Berufsbild und das Einsatzspektrum  gegenüber der früheren Tätigkeit von Rettungssanitätern deutlich ausgeweitet. Parallel dazu ist die Ausbildung erweitert worden.  Um das alles hinzubekommen, sind Übergangsregelungen geschaffen worden. Dadurch konnten beispielsweise Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten mit einer Zusatzprüfung die Anerkennung als Notfallsanitäter erlangen. Davon haben bei  uns in Nordrhein-Westfalen viele Beamtinnen und  Beamte in den Feuerwehren Gebrauch gemacht.  Diesem Wandel in einem zunehmend komplexer  werdenden Berufsbild wollen wir nunmehr auch finanziell Rechnung tragen. Es ist deshalb richtig, die  zusätzliche Einsetzbarkeit und Belastung wie in anderen Bundesländern mit einer an Einsatzstunden  orientierten Erschwerniszulage zu vergüten. In unserem Antrag orientieren wir uns dabei mit 2,50 Euro  pro Einsatzstunde an der Regelung unseres Partnerlandes Brandenburg. Dort gibt es diese Zulage so  seit 2019.  Es ist jetzt die Aufgabe der Landesregierung, das in  einem entsprechenden Regelwerk umzusetzen. Sofern es dabei in Einzelfällen eine sinnvolle Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Erschwerniszulage geben sollte, sind wir als Parlamentarier der regierungstragenden Fraktionen sicherlich nicht dagegen, wenn eine solche Ausgestaltung sachgerecht  ergänzt wird. Möglicherweise könnte das auch den  Bereich der Leitstellen betreffen, in dem ebenfalls  Menschen mit einer entsprechenden Qualifikation tätig sind.  In ersten Reaktionen auf den Antrag tauchte die  Frage auf, warum wir keine Einbeziehung der Tarifbeschäftigten vorschlagen. Das ist relativ einfach zu  beantworten. Der Gesetzgeber hat die Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu  achten. Es wäre falsch, in diese einzugreifen.  Wenn wir aber ehrlich sind, ist es eine Steilvorlage  für die kommenden Tarifverhandlungen, wenn eine  solche Regelung auf der Ebene der Beamtinnen und  Beamten schon eingeführt ist. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung ist insofern kaum zu erwarten und  von uns auch nicht beabsichtigt.  Die NRW-Koalition drückt mit dieser Erschwerniszulage ihre konkrete Wertschätzung für die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter aus, die für uns rund um die  Uhr erreichbar sind. Sie sind für ein leistungsfähiges  Rettungswesen unverzichtbar. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir beschliessen heute einen Antrag zur Stärkung  der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes, die als Notfallsanitäterinnen oder  Notfallsanitäter eingesetzt werden. Damit wollen wir  die gestiegene Verantwortung würdigen, die mit diesem Beruf einhergeht.  Mit der Einführung des Notfallsanitätergesetzes  wurde ein neues Berufsbild geschaffen. Der Beruf  Notfallsanitäter/-in hat den Rettungsassistenten im  Jahr 2014 abgelöst und ist nun die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Das Berufsbild  wurde an die veränderten Anforderungen im Rettungsdienst angepasst, und die schulische Ausbildung wurde stärker mit der praktischen Ausbildung  vernetzt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/167  Die Ausbildungsdauer hat sich von zwei Jahren auf  drei Jahre erhöht. Dementsprechend sind die Anforderungen und die Verantwortung deutlich gestiegen.  Im Vergleich zum Beruf des Rettungsassistenten  sind die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter nunmehr  befugt, heilkundliche und invasive Massnahmen zur  Notfallrettung durchzuführen. Zuvor war das den Ärztinnen und Ärzten vorbehalten. Die Sanitäterinnen  und Sanitäter können daher jetzt im Notfalleinsatz  auch medizinische Erstversorgungsmassnahmen invasiver Art eigenverantwortlich durchführen.  Die Erweiterung der Kompetenzen und die gestiegene Verantwortung bringen höhere Belastungen  während des tatsächlichen Einsatzes mit sich. Die  Einführung einer besonderen Erschwerniszulage ist  daher nicht nur notwendig, sondern sie ist auch ein  Ausdruck von Wertschätzung für einen Beruf, der einen unschätzbaren Mehrwert für unsere Gesellschaft hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren Kollegen, die Arbeit der  Feuerwehr wird bei uns im Land durch viele Tausend  ehren- und hauptamtliche Angehörige in Feuerwehren geleistet. Dazu gehören auch die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.  Wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr ist, hat sich  nicht nur bei der Flutkatastrophe im letzten Jahr gezeigt, bei deren Bewältigung unsere Feuerwehrleute  grossartige Arbeit geleistet haben. Das zeigt sich jeden Tag aufs Neue, wenn unsere Einsatzkräfte Leben retten. Dieser Arbeit wollen wir die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient hat.  Für jede Stunde, die die Beamtinnen und Beamten  der Feuerwehren im Rettungsdienst eingesetzt werden, soll eine Erschwerniszulage in Höhe von  2,50 Euro gezahlt werden. In einigen anderen Bundesländern werden die Zuzahlungen bereits gewährt. Diese liegen in Brandenburg und Sachsen  ebenfalls bei 2,50 Euro, in Schleswig-Holstein bei  2,04 Euro und in Bremen bei 1,50 Euro.  Wie wichtig finanziell und materiell gut ausgestattete  Einsatzkräfte sind, wird uns mit Blick auf die vergangenen Krisen und Geschehnisse in NRW, wie etwa  im Rahmen der Flutkatastrophe, die ich eben erwähnt habe, und traurigerweise aktuell in Europa,  wenn wir auf die Ukraine schauen, bewusst. Daher  wollen wir weiterhin verstärkt für unsere Einsatzkräfte  da sein und diese Entwicklung verfolgen. Wir wollen  die Einsatzkräfte besser ausstatten und ihnen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der feuerwehrtechnische  Dienst ist extrem komplex und in Verbindung mit dem  Rettungsdienst inzwischen ein mehr als spannender  Qualifikationenmix. Heute geht es hier nur um den  Notfallsanitäter.  Feuerwehr stärken: ja, klar. Attraktivität steigern: Am  Mittwoch haben wir unter TOP 3 viel darüber gehört,  wie kläglich die Attraktivitätsoffensiven der Landesregierung scheitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 In Beratungsverfahren werden Gewerkschaften vor  den Kopf gestossen, Anhörungsrechte zerlegt und  Versprechen gebrochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Wir alle wissen doch, dass der öffentliche Dienst eines der grossen Gelenke ist, das unsere Gesellschaft  in Bewegung hält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Feuerwehr zu stärken, ist unbedingt gut. Eine  Erschwerniszulage bedeutet das Anerkennen einer  Erschwernis. Andere Bundesländer haben das vor  uns verstanden.  Niemand kann etwas dagegen haben, dass Notfallsanitäter, die mit ihrer Expertise immer in der ersten  Reihe eines Notfalls sind, jetzt mehr Geld bekommen  sollen. Deren Verantwortung ist sicher massiv gestiegen. Wenn es jedoch um Belastungen, um Erschwernisse und um die gewollte Wertschätzung geht, müssen wir alle im Rettungsdienst Tätigen in den Blick  nehmen. Das gilt besonders für die Entlohnungsherkunft für Beamtinnen und Beamte und Tarifangestellte. Auch die Pensionsfähigkeit von Zulagen und  vieles mehr sollte man bedenken. Dazu sagt der Antrag gar nichts.   Um die Attraktivität zu steigern, wie es in der Überschrift heisst, braucht es deutlich mehr, als dieser Antrag hergibt. Dass Sie damit die Kommunen und die  Krankenkassen belasten, wissen Sie selbst. Vielleicht hat der Antrag etwas mit der anstehenden  Wahl zu tun. Weil aber jeder Euro auf den Konten  aller Beschäftigten ein guter Euro ist, stimmen wir  dem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/167  Optendrenk, natürlich ist es gut und richtig, dass Notfallsanitäter bei der Feuerwehr zukünftig eine Erschwerniszulage von 2,50 Euro pro Stunde bekommen, wie es in anderen Bundesländern längst gemacht wird. Das fordert in NRW beispielsweise seit  Langem die komba. Dass Sie die jetzt umsetzen, ist  ja nicht die Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich frage mich allerdings: Warum stellen Sie diesen  Antrag heute und fordern die Regierung vollmundig  auf, die Erschwerniszulagenverordnung zu ändern?  Warum hat die Koalition das nicht einfach selbst gemacht? Am Mittwoch hätten Sie die Gelegenheit  dazu gehabt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann wäre sie jetzt schon geändert, und das Geld  könnte – was weiss ich – übermorgen ausgezahlt werden. Am Mittwoch haben wir hier über ein umfangreiches Paket diskutiert und es beschlossen. In Art. 6  des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer  dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW wurde  gerade die Erschwerniszulagenverordnung geändert. Mit einem Änderungsantrag wäre alles erledigt  gewesen. Warum machen Sie das nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Das will ich Ihnen sagen: Dann wäre nämlich aufgefallen – sagen wir es heute mal diplomatisch und  freundlich –, dass Sie mit der Wertschätzung für unseren öffentlichen Dienst äusserst selektiv umgehen.  Dann wäre nämlich aufgefallen, welche Lücken Sie  im Zulagenwesen, das dringend reformbedürftig ist,  nicht angehen. Auch weiterhin gibt es für die Feuerwehr, die Polizei
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 und all diejenigen, die nachts, an Wochenenden und  an Feiertagen für uns im Dienst sind, fast keine Erhöhung. 10 Cent geben Sie ihnen an Sonntagen und  gesetzlichen Feiertagen mehr: Statt 3,63 Euro gibt es  jetzt 3,73 Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bayern zahlen aber mehr, und der Bund zahlt sogar 2 Euro mehr. Als Nachtzuschlag zwischen 20:00  Uhr und 6:00 Uhr gibt es 1,28 Euro. Bayern zahlt –  Achtung – 5 Euro. Dass Sie diese Ungerechtigkeiten  nicht anpacken, wäre am Mittwoch aufgefallen.  Deswegen stellen Sie sich heute als grosse Wohltäter  dar, aber am Mittwoch hatten Sie die Gelegenheit dazu,  etwas mehr zu machen. Das wäre dringend notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Betrachten wir den Schichtdienst. Sie haben – das ist  auch richtig – ein grosses Herz für die Menschen, für  die Beamtinnen und Beamten, die in Kliniken arbeiten, die sich in der Laufbahnfachrichtung Gesundheit  befinden. Die bekommen für eine Pflegestunde  mehr. Es gibt mehr für Wechselschichten und den  Schichtdienst für Beamte in Kliniken. Auch für den  Krankenpflegedienst gibt es eine monatliche Zulage.  Sie gehen aber auch hier sehr selektiv vor: Beim  Krankenpflegedienst gibt es zum Beispiel nur für Infektionsstationen und die Intensivmedizin mehr Geld.  Natürlich stehen die gerade im Fokus, und denjenigen, die dort arbeiten, sei jeder Euro herzlich gegönnt.  Warum machen Sie das aber nicht auch für die belasteten Beamtinnen und Beamten beispielsweise in  der Geriatrie oder in anderen belasteten Abteilungen? Es wird hier selektiv vorgegangen. Hier wird  Flickschusterei betrieben. Hier werden einige Baustellen bei einzelnen Personengruppen angegangen,  aber dringend notwendig ist eine Reform des Zulagenwesens insgesamt, denn hier bestehen weiterhin  grosse Ungerechtigkeiten.  Heute einen solchen Showantrag zu stellen, anstatt  das am Mittwoch gleich zu beschliessen, rettet Sie  auch nicht gegenüber den Gewerkschaften und Verbänden, die sagen: Ihre Attraktivitätsoffensive für den  öffentlichen Dienst ist gescheitert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir werden  dem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, weil  er inhaltlich richtig ist. Er ist aber leider zugleich auch  politische Scheinheiligkeit und Wahlkampfgetöse.  Inhaltlich kann man der Einführung einer Zulage für  Notfallsanitäter bestimmt nicht widersprechen. Die  Tätigkeit eines Notfallsanitäters stellt eine besondere  Belastung dar und bedeutet, wie im Antrag der Koalitionsparteien auch beschrieben wird, eine dreijährige Ausbildung.  Andere Bundesländer gewähren ihren Feuerwehrleuten eine ähnliche Zulage. Wenn selbst das linksgrün regierte Berlin eine solche Zulage gewährt,  hätte Nordrhein-Westfalen doch eher gestern als  heute eine solche Zulage gewähren müssen.  Warum hat die Landesregierung diese Zulage nicht  schon lange eingeführt? Sie bringen am letzten Tag  der vorletzten regulären Plenarsitzung dieser Legislaturperiode einen solchen Antrag ein. Das allein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/167  zeigt schon, dass es sich hier um eine reine Wahlkampfaktion handelt.