K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 um die Förderung von sogenannten weissen wie grauen Flecken, um den Wegfall der sogenannten Aufgreifschwellen und um die Höhe der Fördertöpfe allgemein. Naturgemäss standen sich hier verschiedene Akteure und Interessen gegenüber. Aber letztlich konnten ja viele Breitbandprojekte angeschoben und realisiert werden – sogar so viele, dass das Jahresbudget dieses Bundesförderprogramms nun tatsächlich vorzeitig aufgebraucht ist. Die Fördertöpfe sind also leer, die Nachfrage ist offensichtlich da, am Ziel sind wir trotz aller Zwischenerfolge noch lange nicht, und doch liegt das Programm jetzt erst mal auf Eis. Ursprünglich sollte die Fortschreibung planmässig in eben diesem Monat erfolgen und verkündet werden. Stattdessen droht nun eine Verzögerung bis ins nächste Frühjahr. Dies aber können und wollen wir uns nicht leisten. Unsere Kommunen, die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit. Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen stehen hier offenbar die künftigen Verteilungsmechanismen und Priorisierungen. Hier muss auf verschiedene Interessen und regionale Besonderheiten Rücksicht genommen werden. Für private Netzbetreiber muss sich der Ausbau wirtschaftlich lohnen; und diese sind dem Einsatz von Fördergeldern vorzuziehen. Staatliche Fördergelder müssen entsprechend gezielt dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Bei allem Verständnis, dass es sicherlich nicht einfach ist, ein geeignetes übergeordnetes Rahmenkonzept plus flexiblere kleinere, regional passgenaue Verteilungsmechanismen zu erarbeiten, muss man sich doch fragen, warum diese Unstimmigkeiten erst jetzt so kurz vor knapp auffallen und das gesamte Prozedere ins Stocken bringen. Relativ plötzlich wird nun um eine entsprechende Potenzialanalyse gezankt, mit der bewertet werden soll, ob eine Region die Aussicht auf einen privaten Ausbau hat. Das Problem: Eine Ausbaugarantie war mit diesem Instrument nie verbunden. Als Idee steht jetzt wohl im Raum, dass künftig eine Kombination aus dem bisherigen Markterkundungsverfahren sowie einer angepassten Potenzialanalyse zum Einsatz kommen könnte. Eine solche Analyse wird nun für den Dezember erwartet. Die Überarbeitung einer entsprechenden Bundesförderrichtlinie kann wohl eben leider erst im Anschluss erfolgen. Dennoch können wir die Forderung, dass der 1. Januar 2023 für die nahtlose Fortschreibung eingehalten werden soll, nur unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Es ist schlicht unsere Aufgabe, gemeinsam mit Bund und Kommunen dafür zu sorgen, dass wirklich alle Menschen im Land digital teilhaben können. Neben der grossartigen Begleitung durch das Breitbandkompetenzzentrum ist dafür auch weiterhin eine substanzielle Förderpolitik durch Bund und 683 Land nötig. Wir hoffen, dass diesbezüglich nun noch kurzfristig eine tragfähige Lösung erreicht wird.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Ja, sehr geehrter Herr Minister! – Ich freue mich! – Ich mich auch!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Herr Minister, mögen Sie uns vielleicht noch einmal sagen, welche Rolle Sie dem Sondervermögen des Landes und den 75 Millionen Euro, die da noch liegen, bei der Breitbandförderung einräumen? Welche Möglichkeit sehen Sie, mit dem Land da einzuspringen? Sie beschreiben ja die Defizite. Was machen 684
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Sie mit dem Geld, das der Landtag Ihnen da hingelegt hat? – Erst einmal stelle ich fest, dass es natürlich wichtig ist, dass nach wie vor unser Sondervermögen gut ausgestattet ist. Deswegen sind wir als Land nach wie vor gut aufgestellt. Aber wir benötigen natürlich auch den Bund, um den Ausbau hinzubekommen. Deswegen kann ich Ihnen nur antworten: Wir sind nach wie vor gut aufgestellt, wir brauchen aber auch die Unterstützung vom Bund.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Herr Minister, das Sondervermögen ist kein Selbstzweck, sondern der Landtag hat es seinerzeit eingerichtet, um zusätzliche Mittel bereitzustellen. Damit kofinanzieren wir die Bundesmittel. Ich hatte danach gefragt. Zum Stand 1. Juli war nichts in diesem Jahr zur Kofinanzierung von Bundesmitteln abgeflossen. Die andere Sache ist aber: Wir finanzieren mit diesen Landesmitteln auch Projekte, für die es möglicherweise keine Bundesförderung gibt. Ganz ehrlich: Bevor es da liegt und keiner es braucht, warum nehmen Sie es nicht, um die Breitbandförderung in diesem Land voranzubringen? – Ich kann nur wiederholen: Das Wichtigste ist es, die Mittel, die uns jemand anbietet, erst einmal abzunehmen und einzusetzen. Erst dann können Landesmittel eingesetzt werden. Nach wie vor sind wir gut ausgestattet. Wir unterstützen nach wie vor den Breitbandausbau, weil wir bis 2025 100 Prozent haben wollen. Da werden wir aber auch jeden Cent benötigen, den wir selber haben, und jeden Cent, den uns jemand gibt. Sonst wird das nicht gelingen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Noch einmal: Wir würden bei der Priorisierung vermutlich ganz hinten landen. Damit wäre ja auch unser Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus in Gefahr. Wir verhandeln schon jetzt mit anderen Ländern, um einen Gegenvorschlag zu dem des Bundes zu erarbeiten. Grundidee ist, feste Länderquoten zu vereinbaren. Ich werde alles daransetzen, den Bund vom Alternativvorschlag zu überzeugen, denn sonst droht in Schleswig-Holstein nicht nur ein Antrags-, sondern auch ein Ausbaustopp. Den können wir uns nicht erlauben. – Vielen lieben Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal 2022 vor. 80 neue Petitionen sind in diesem Quartal beim Petitionsausschuss eingegangen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Der Ausschuss hat 100 Petitionen abschliessend behandelt, darunter drei öffentliche. Weitere statistische Angaben zum Berichtszeitraum, zum Beispiel zur Art der Erledigung, sind dem aktuellen Bericht zu entnehmen, der Ihnen vorliegt. In Schleswig-Holstein haben wir ein hervorragendes Petitionswesen, 685
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 um Bürgerinnen und Bürgern effizient und niedrigschwellig zu helfen. Der Erfolg gibt uns recht. Menschen jeglichen Alters, jeglicher Herkunft und jeglicher Nationalität wenden sich hilfesuchend an den Ausschuss. Manchmal ist es notwendig, dass der Ausschuss zu den Menschen hinfährt, die sich nicht frei bewegen können. Diesen Montag hat eine Delegation des Petitionsausschusses die JVA Kiel besucht und Gespräche mit der Anstaltsleitung, dem örtlichen Personalrat sowie individuelle Gespräche mit Gefangenen geführt. Der Hintergrund ist, dass der Ausschuss die in verschiedenen Petitionsverfahren zum Strafvollzug an ihn herangetragenen Anliegen zum Anlass genommen hat, sich auch in dieser Legislaturperiode mit den Haft- und Arbeitsbedingungen in den Strafvollzugsanstalten Schleswig-Holsteins auseinanderzusetzen. Für die Abgeordneten, die dabei waren, war es sehr interessant. Man hat einen Einblick bekommen. Man sieht nicht nur auf dem Papier, wo und wie etwas funktioniert, sondern man hat es begriffen. Nur durch Greifen kann man begreifen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Heute möchte ich ihn einen weiteren Fall vorstellen, in dem der Petitionsausschuss eng mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengearbeitet hat und den betroffenen Menschen letztendlich sehr erfolgreich helfen konnte. Eine Petentin hatte den Ausschuss um Unterstützung bei ihrem Bemühen um die Feststellung eines höheren Pflegegrades ihrer Mutter gebeten. Der gesundheitliche Zustand der Mutter hatte sich sehr verschlechtert. Die zuständige Pflegekasse hatte trotzdem aufgrund des Gutachtens des Medizinischen Dienstes einer Höherstufung des Pflegegrades nicht zugestimmt. Der Petitionsausschuss hatte daher beschlossen, diese Petition wegen der ablehnenden Entscheidung über den Pflegegrad dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zuzuleiten und die Prüfung der dortigen Ergebnisse vor einer weiteren Beratung abzuwarten. Im Widerspruchsverfahren hat dann die Pflegekasse eine weitere Begutachtung durch den Medizinischen Dienst beauftragt. Diese hat ergeben, dass die Voraussetzungen des begehrten Pflegegrades 3 bei der älteren Dame vorliegen. Die Pflegekasse hat die entsprechenden Leistungen nunmehr bewilligt, und die Petition konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Das ist in meinen Augen ein gutes Beispiel, wie wichtig eine konstruktive Zusammenarbeit der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern ist. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses bemühen sich darüber hinaus in Zusammenarbeit aller Fraktionen, den Bürgerinnen und Bürger zu helfen. Vielen Dank an dieser Stelle an meine engagierten Kolleginnen und Kollegen und auch an unser hervorragendes Petitionsausschussbüro! Vielen Dank, und schönen Feierabend.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dieses Ziel hat zwei Komponenten: Klimaneutralität einerseits und Industrieland andererseits, und beides sind wir bislang in Schleswig-Holstein nicht. Wir müssen deshalb gleichermassen daran arbeiten, unseren CO2-Ausstoss zu reduzieren
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 und parallel dazu neue Industrien in unser Land zu holen, denn beide Ziele lassen sich am besten dadurch erreichen, dass wir solche Industrien für uns gewinnen, die uns auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 An dieser Stelle merkt, glaube ich, jeder hier im Plenum, welch grosser Stellenwert der Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt zukommt. Mit dieser Ansiedlung machen wir einen Siebenmeilenschritt in Richtung Klimaneutralität und Industrieland gleichermassen. Es war und ist deshalb ein riesiger Erfolg für den Kreis Dithmarschen und genauso für die Landesregierung, dass sich Northvolt im Auswahlverfahren zwischen den verschiedenen Standorten im Bundesgebiet für die Region Heide entschieden hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dieser Erfolg ist uns nicht in den Schoss gefallen, sondern ist hart erarbeitet worden, weil sich die Kommunen vor Ort, die Entwicklungsgesellschaften der Region Heide, alle Ministerien in der letzten Wahlperiode wie auch in dieser bis hin zum Ministerpräsidenten persönlich für dieses Projekt starkgemacht und eingesetzt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Weil die Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt einen derartig hohen Stellenwert für Schleswig-Holstein hat, hat uns auch unsere diesjährige Fraktionsreise nach Schweden geführt. Wir waren bei Northvolt vor Ort und haben dort als Fraktion Gespräche mit Northvolt geführt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 – Ja, darüber sollte man sich an dieser Stelle nicht lustig machen, denn auch mit diesem Besuch haben wir deutlich zu machen versucht, dass dieses Vorhaben unsere volle politische Unterstützung hat. Wir haben das in die Waagschale geworfen, was man als Parlamentarier beitragen kann: unsere Unterstützung zusichern. Das war ein wichtiges Signal für Northvolt und ist dort auch so wahrgenommen worden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Und wir haben auch Erkenntnisse aus diesem Gespräch mitgenommen. Denn Northvolt hat seine 693 erste Batteriezellenfabrik deshalb ganz oben in Nordschweden gebaut, weil dort dank Wasserkraft Strom für unter drei Cent die Kilowattstunde zu bekommen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 In Deutschland dagegen sind die Energiepreise spätestens seit der aktuellen Krisenentwicklung in diesem Jahr nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn wir keine Deindustrialisierung in Deutschland erleben wollen, dann brauchen wir unbedingt einen günstigen Industriestrompreis in Deutschland.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte ist dafür ein Baustein. Allerdings wird das bei Weitem nicht ausreichen. Das Gleiche gilt für die Strompreisbremse der Bundesregierung, mit der der Preis für die Kilowattstunde Industriestrom auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll. Das reduziert zwar den Wettbewerbsnachteil, macht den Standort aber immer noch nicht unbedingt attraktiv, wenn man an die drei Cent in Nordschweden denkt. Und der Strompreis bleibt durch die Strompreisbremse ja auch nicht dauerhaft bei diesem Betrag gedeckelt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der einzig logische und richtige Schritt wäre es, den in Schleswig-Holstein vorhandenen Überschussstrom, der ansonsten abgeregelt wird, einer Neuansiedlung wie Northvolt zu besonders günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein echter Standortvorteil für uns in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Damit hätten wir die perfekte Lösung für eine erfolgreiche Ansiedlung von Northvolt bei uns im Land. Es gibt allerdings noch ein zweites Problem und das ist die America-first-Politik in den USA. Joe Biden macht im Grunde genau das Gleiche, was Trump gemacht hat, nicht mit Zöllen, sondern diesmal mit Steuersubventionen und steuerlichen Anreizen. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zwischen Amerika und Europa, und da müssen die Europäer – und damit auch die Deutschen – jetzt handeln. Man kann diesen Massnahmen entweder entschieden entgegentreten, zum Beispiel die USA bei der WTO verklagen, oder wir können uns darum bemühen, eigene finanzielle Anreize auf europäischer Ebene zu schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Deshalb lohnt der Blick nach Magdeburg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Chipfabrik von Intel ging nicht deshalb nach Magdeburg, weil es irgendwie allein an dieser Stadt läge, sondern vor allem aufgrund des EU-Chipgesetzes. Die Europäische Union will damit die Mikrochipproduktion in einem nennenswerten Umfang nach Europa zurückholen, und dafür werden 43 Millionen Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert. Das Gleiche brauchen wir für die Batteriezellenproduktion.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Batteriezellen sind ebenso von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung wie die Halbleitertechnologie. Daran merkt man: Die wesentlichen Einflussfaktoren für die Northvoltansiedlung liegen nur bedingt in den Händen der Landesregierung. Es gibt natürlich auch Probleme, die wir hier vor Ort im Land lösen müssen. Ich will den von Northvolt gewünschten Gleisanschluss nennen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich will die weiteren Gewerbeflächen für Zulieferer nennen, Wohnungsbau, Kita, Schule, Kulturlandschaft. Um all das müssen wir uns bei uns im Land kümmern, damit das auch für die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Northvolt ein attraktiver Standort wird. Aber wir merken: Wir müssen uns alle auf allen Ebenen – Land, Bund und Europa – gemeinsam für diese Ansiedlung starkmachen. Dafür sollten wir gemeinsam arbeiten, damit das mit der Northvoltansiedlung klappt. Das wäre gut für Schleswig-Holstein. Das ist gut für den Wohlstand bei uns im Land, und das ist unglaublich wichtig für das Gelingen der Energiewende, und dafür ist die Region Heide der absolut ideale Standort, davon bin ich fest überzeugt. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet diese Fabrik für uns? Was bedeutet sie für die Wirt694
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 schaft? – Sie bedeutet nicht nur 3.000 Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Kommunen, sie bedeutet auch einen Schritt in Richtung klimaneutraler Mobilität. Grüner Strom aus Schleswig-Holstein soll in der Mobilität von morgen eine Rolle spielen. Die Krux aber ist, dass die Strompreise in unserem Bundesland relativ hoch sind, und dies, obwohl wir den Strom selbst produzieren. Das spürt nicht nur die Wirtschaft, das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger. Um etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun und zeitgleich Northvolt bestmöglich zu unterstützen, bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund für die Reform der Netzentgelte auf Bundesebene einzusetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Liebe Leute, es kann doch nicht sein, dass Schleswig-Holstein die Energiewende in Deutschland massgeblich voranbringt, aber wir am Ende draufzahlen. Das hat ein Ende zu haben!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Unternehmen, die klimaneutral produzieren, sollen keinen Nachteil gegenüber Firmen haben, die mit fossiler und vermeintlich billigerer Energie arbeiten. Es gibt auch hier ein Instrument: Carbon Contracts for Difference. Hierbei können die Kosten, die zu einer CO2-Vermeidung extra nötig sind, über solche Differenzverträge kompensiert werden. Für solche Instrumente möge sich die Landesregierung beim Bund einsetzen. Wir denken aber nicht nur an eine klimaneutral produzierende Fabrik. Auch die Logistik muss dazu passen. Deshalb brauchen wir eine stärkere Finanzierung vom Bund für die Schieneninfrastruktur dieser Region. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer starken grünen Wirtschaftsregion machen. Deshalb wollen wir die Firmen nicht nur anziehen, wir wollen sie auch halten. Hierzu brauchen wir Europa. Wir wünschen uns von der Landesregierung, sich zusammen mit dem Bund auf Europaebene für ein Batteriegesetz einzusetzen – analog zu dem Chipgesetz, wie das jetzt schon existiert –,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 und zwar mit dem Ziel, solche Ansiedlungen zu fördern, Abwanderung zu verringern und uns unabhängiger in unserer Energieversorgung und in unseren Arbeitsplätzen zu machen. Das sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Das ist gut für das Klima. Die Energiewende verstehen wir als Chance für unser Bundesland. Deswegen stimmt ihr bitte unserem Antrag zu. – Ich danke euch.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Auch wir wollen, dass aus diesem Haus ein klares Signal gesendet wird, dass Schleswig-Holstein die Ansiedlung von Northvolt braucht, dass wir diese Batteriefabrik wollen, weil sie ein Versprechen ist. Sie wäre das Dokument dafür, dass es richtig ist, dass Klimaschutz wirklich Arbeitsplätze schafft, dass es richtig war, die Windkraft auszubauen, weil sie ein Standortfaktor ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Aber Sie kommen mir jetzt schon ein bisschen billig daher, Herr Koch und Frau Täck. All die Punkte, die Sie genannt haben, waren schon bekannt, bevor Herr Carlsson gesagt hat, dass sie nicht kommen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Industriestrom hätte es vorher gebraucht. Die Gewerbeflächen waren nicht entwickelt. Die A 20 scheitert an Ihren Streits.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 All das sind Signale, die Sie aus diesem Haus in die Politik aussenden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 So wird es nicht gehen. Jetzt sagen Sie, dass es die Netzentgelte seien. Sie wissen schon, dass es Ihre schwarz-grünen Brüder und Schwestern sind, die dem zustimmen müssen, wenn wir eine solche neue Entgeltregelung kriegen. Es sind Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die Sie überzeugen 695
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 noviert wird! Da wäre schwarz-grüne Zusammenarbeit echt toll.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Es ist doch eine Entschuldigung, dass es der Strompreis ist und dass es jetzt daran scheitert. Auch der Verweis auf Europa und den Bund: Ja, Sie haben vollkommen recht, wir erleben das Auseinanderfallen der Globalisierung. Wir haben neue Wirtschaftsblöcke, wir sind in einer harten Systemkonkurrenz mit China und den USA. Der Inflation Reduction Act von Joe Biden – 500 Milliarden in die Industrietransformation – verändert die Landkarte vollkommen. Das ist ein industriepolitisches Monster. Aber deswegen dürfen wir doch nicht so naiv sein und so eine Bullerbü-Haltung haben, die sagt, die EU solle jetzt bitte kommen. Wir werden als Land koinvestieren müssen, und zwar im HundertMillionen-Bereich, um die Milliarden kozufinanzieren. Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen. Hören Sie auf, immer woanders hinzuzeigen!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Das Signal muss sein, dass wir bereit sind, diesen Standort weiterzuentwickeln. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Gefahr dieses IRA – dieses Monsters – besteht nicht für die Batterie, sie besteht für die Wasserstoffwirtschaft. Die Voraussagen sind, dass die USA mit diesem Subventionsprogramm in der Lage sein werden, 2030 grünen Wasserstoff für zwei Cent herzustellen. Wir sind gerade einmal auf dem Weg, wenn wir uns richtig anstrengen, zu vier Cent. Es geht jetzt um Technologieführerschaft. Das heisst, wir reden hier nicht nur über Northvolt, nicht nur über diese eine Ansiedlung. Wir reden über die Frage, ob die Landesregierung bereit ist, die gesamte Industrietransformation inklusive Brunsbüttel, inklusive aller anderen Chemiestandorte zu organisieren, ob wir es wirklich ernst meinen mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Windkraft. Hören Sie auf zu bremsen! Wir haben dieses Jahr schon wieder 40 Prozent weniger Genehmigungen als letztes Jahr und sind immer noch nicht weitergekommen – sieben Anlagen mehr letztes Jahr. Seien Sie bereit zu investieren! Dafür müssen wir den Raum schaffen. Das Saarland hat mit dem Transformationsfonds den Weg bereitet. Und machen Sie eine Politik, die uns jetzt darauf vorbereitet. Die Gewerbeflächen müssen jetzt entwickelt werden. Wir müssen jetzt die Anschlüsse schaffen, wir müssen jetzt die Schienen bauen, die A 20 weiterbauen. All diese Dinge müssen vorangebracht werden, selbst wenn Northvolt nicht kommt. Selbst die Lösung, dass Northvolt später kommt, ist am Ende auch Ihr Scheitern. Sie haben versprochen, dass es kommt. Herr Koch, Herr Günther, Frau Heinold, Sie müssen uns einmal erklären, wie es von „Northvolt kommt“ zu „eine nicht verpflichtende Absichtserklärung“ gekommen ist. Das war nämlich das, was Sie im Wahlkampf verkauft haben. Deswegen wäre auch ein späteres Kommen von Northvolt Ihr Scheitern. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ansiedlung von Northvolt an der Wettküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit eines der wichtigsten – das wichtigste – industriepolitischen Projekte des Landes Schleswig-Holstein seit der Schaffung des Industriegebiets in Brunsbüttel. – Eine riesengrosse Chance, eine riesengrosse Entwicklung für dieses Land, nicht nur von den Arbeitsplätzen her, sondern auch von der technologischen Weiterentwicklung! Ich habe grosses Verständnis, dass wir heute darüber debattieren, aber Kollege Koch, ob Sie sich mit dieser Debatte heute und diesem Antrag einen Gefallen tun, das wage ich zu bezweifeln.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das wage ich zu bezweifeln. Denn ehrlicherweise müssen Sie sich mal zwei Fragen stellen. Vor drei Wochen habe ich im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: Was hat das Interview von Peter Carlsson denn zu bedeuten? Vollmundigst hat mir der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium erklärt: Die Ansiedlung von Northvolt ist nicht gefährdet.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wenn das so ist: Was macht denn Ihr Antrag hier?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Klar ist doch, dass gerade das, was Sie eben hier alle vorgetragen haben, zeigt, wie gefährdet diese Ansiedlung ist. Und das gilt es dann bitte freundlicherweise auch auszusprechen, und dann gehört auf den Tisch, was diese Ansiedlung derzeit gefährdet, die Punkte, die dabei wirklich eine Rolle spielen. Und 696
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Thema der Netzentgelte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Mit Verlaub, Herr Kollege, die Höhe der Netzentgelte stand schon bei Unterzeichnung des Memorandums of Understanding mit Northvolt fest. Die Entwicklung bestimmter Strompreise hat sich zwar anders entwickelt, aber – –