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Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1979  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  es ist jetzt wirklich mal eine Arbeitsgrundlage, worüber  wir, wenn wir diesen Antrag dann in den Ausschuss  überweisen, tatsächlich auch noch mal ins Gespräch  kommen können, und zwar wirklich ernsthaft über eine  Konzessionierung.  Ich bin froh, dass sich die CDU auch positioniert hat,  dass sie diesen Bereich rechtlich nicht mehr als problematisch ansieht. Das ist doch mal ein ganz klares Zeichen, dass wir in diesen letzten drei Jahren, in denen wir  wirklich alles versucht haben – mit vielen Gesprächen der  Bezirke mit den Anbietern und der Senatsverwaltung mit  den Anbietern –, dieses Problem anzugehen und zu lösen,  und jedes Mal gemerkt haben, dass alle Mittel, die wir  eingesetzt haben, alle Instrumente, die wir eingeführt  haben, nicht das Ziel erreicht haben, das wir uns vorgenommen haben, und zwar, dass wir eben nicht dieses  Chaos und diese Verwahrlosung auf unseren Gehwegen  haben, die gerade unsere mobilitätseingeschränkten und  seheingeschränkten Menschen wirklich gefährden. Auch  dazu haben Sie viele Punkte angeführt, auch in Ihrer  Begründung, bei denen ich sagen kann: Ja, da sollten wir  rangehen.  Ich möchte nur auf einen Punkt noch mal ein bisschen  genauer eingehen – weil Sie gesagt haben, die Senatsverwaltung hätte nichts gemacht und sie würde nur ausspielen –: Wir müssen aber auch gewahr werden, dass wir  2019 mit der Elektrokleinstfahrzeugverordnung eine ganz  klare Ansage vom Bund bekommen haben. Der Bund  hatte eine Idee, der Bund hat etwas durchgebracht, und  wir sind mit der Umsetzung dann eben als Kommunen  und als Länder alleingelassen worden – deswegen ja auch  dieser Flickenteppich von Kiel bis München, von Dortmund bis Berlin. Jeder versucht etwas, um der Problematik Herr zu werden. Wir haben seit September auch etwas
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 und Kristian Ronneburg (LINKE)]
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1980  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Herr Laatsch, ich hätte eine Frage an Sie.  Mit wie vielen Anbietern haben Sie denn gesprochen?  Was haben die Ihnen zum Thema Free Floating gesagt  und wie notwendig es ist, wenn man im Abstand von  100  bis 150 Metern im Innenstadtbereich Abstellflächen  hat? Haben Sie mit den Anbietern mal über deren Erfahrungen gesprochen?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Kraft, es kommt gar nicht auf die Erfahrungen der  Anbieter an,
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 sondern es kommt auf die Erfahrungen der Nutzer an.  Denn der Anbieter nutzt sein Gerät ja nicht selbst. Es  nutzt ja der Nutzer. Was hilft mir das, wenn ich in der  City alle 150 Meter so ein Gerät mieten kann, aber ausserhalb des S-Bahn-Rings, wo die ja glücklicherweise mittlerweile auch stehen, so ein Ding erst irgendwo an einem  Abstellplatz übernehmen kann? Das bringt es doch nicht.  Das ist doch kein wirklicher Anwendungsfall, Herr Kraft.  Das ist doch das Problem. Was hilft mir denn der Anbieter, wenn er sagt: Ja, wir haben diese und jene Erfahrung  –, aber der Nutzer das Gerät nicht mehr nutzt, weil er  nicht mehr frei floaten kann? Das ist das eigentliche  Thema.  In der City alle 150 Meter, das können Sie vergessen. Ich  wollte es ja gerade anhand dieser Demo erläutern. Ich bin  von einem roten Fleck zum nächsten gefahren. Nirgendwo durfte ich das Gerät abstellen. Welchen Sinn hat denn  das dann überhaupt noch? Ich fahre extra dahin mit einem  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1981  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Roller, wohin ich mit einem Auto nicht fahren will, um  die Stadt nicht zu blockieren, und dann kann ich ihn da  nicht hinstellen. Das ist doch völlig sinnlos.  Jede Restriktion ist an dieser Stelle völlig unangebracht.  Angebracht ist es, an die Ursachen zu gehen, nämlich an  diejenigen, die die Geräte durch die Gegend und in die  Spree werfen. Angebracht ist es natürlich auch, zu schauen, wie wir mit Sehbehinderten umgehen. Denn diese  Menschen sind wirklich betroffen. Sie stürzen über diese  Roller, und da haben wir ein Problem. Die Tatsache, dass  Sie in Zukunft Abstellflächen schaffen, bedeutet doch  nicht, dass nicht wieder irgendjemand kommt, der die  Dinger gar nicht benutzt, sie aber trotzdem einfach quer  auf den Bürgersteig schmeisst. Das glauben Sie doch  selber nicht! Sie werden doch den Vandalismus in dieser  Stadt nicht stoppen, indem Sie Regeln für diejenigen, die  sich sowieso an Regeln halten, schaffen. Das ist doch  Unsinn. – Danke!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Mobilität ist Wandel. Während  die einen noch auf ihren kostenlosen Parkplatz und das  Privatauto pochen oder auf unbegrenztes Rasen bestehen,  sind die anderen schon längst ganz anders unterwegs,  nämlich mit dem Rad schnell zur S-Bahn, 20 Minuten  Bahnfahrt, und dann mit einem geliehenen E-Scooter  oder E-Roller für die letzte Meile bis zum Arbeitsplatz.  Ganz einfach per App gebucht. Das ist gelebter Alltag in  Berlin.  E-Scooter, Roller und Leihfahrräder sind ein wichtiger  Teil moderner Mobilität. Sie ermöglichen es, unabhängig  vom eigenen Auto unterwegs sein zu können und auf  klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, Bus und  Bahn zu nutzen, auch wenn die Haltestelle nicht direkt  vor der Tür liegt. Das wollen wir.  Was wir nicht wollen, ist, dass wir die Berlinerinnen und  Berliner in ihrer Mobilität einschränken – wir hatten es  vorhin schon –, wir wollen die Schwächsten schützen und  eine klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen.  Klar, die neuen Verkehrsangebote stellen uns vor neue  Herausforderungen. Diese nehmen wir ernst und finden  pragmatische Lösungen.  Unsere Lösungen beinhalten: Erstens: bedarfsgerechte  Angebote, und zwar dort, wo die Berlinerinnen und Berliner sie benötigen, denn Mobilität darf nicht an den  Grenzen des S-Bahn-Rings aufhören. Zweitens: geeignete  Abstell- und Ladeflächen, und zwar an jeder Strassenkreuzung. Denn gegenseitige Rücksichtnahme und Flächengerechtigkeit sind die Fundamente für eine Mobilität  für alle. Drittens: Einhaltung der Regeln. Wir stellen  sicher, dass falsch geparkte Fahrzeuge schnell umgesetzt  werden. Sichere Fusswege haben für uns oberste Priorität.  Da gehören keine Kleinstfahrzeuge und auch keine Grossfahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge hin, die müssen frei  sein.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich verstehe Ihre Ungeduld in Bezug auf die Realisierung der  Sharingmobilität gut. Schön, dass das Thema nun auch  bei Ihnen oberste Priorität hat. Positiv überrascht bin ich  vor allem über die Forderung von Nachhaltigkeit und  Langlebigkeit der Roller. Warum bin ich überrascht? –  Noch vor gar nicht langer Zeit forderte Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Oliver Friederici,
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 in der „Morgenpost“, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere  ich: Falsch abgestellte E-Tretroller sollen direkt in den  Sperrmüll entsorgt werden. – Aber die Klimakrise ist  real. Schön, dass die CDU auch versucht, dieses Thema  ernst zu nehmen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Klar, es nervt, wenn die Gehwege mit E-Rollern vollgestellt werden. Da müssen wir ran. Da sind wir auch dran.  Als Koalition haben wir eine Novelle des Strassengesetzes  beschlossen. Seit dem 1. September dieses Jahres müssen  Sharinganbieter eine Sondernutzungserlaubnis einholen.  Für uns ist klar – es wurde eben schon ausführlich vorgetragen, was das beinhaltet –: Regeln müssen dauerhaft  und überall umgesetzt werden, sonst gibt es auch in Zukunft keine Sondernutzungsgenehmigung mehr.  Eine weitere Lösung bieten wir an, indem wir Autoparkflächen umwidmen und so an Kreuzungen Abstellflächen  für Fahrräder und E-Scooter schaffen. Damit sorgen wir  nicht nur für freie Fusswege, sondern leisten auch einen  weiteren elementaren Beitrag zur Verkehrssicherheit.  Jetzt ist die Senatsverwaltung schon dran, bis Ende 2023  mindestens 150 neue Jelbi-Stationen an Kreuzungen umzusetzen, zunächst dort, wo die Nachfrage am grössten ist,  an den Hotspots, und dann sukzessive immer weiter ausgeweitet in anderen Bereichen. Also: Auch ich bin ungeduldig und wünsche mir, dass das alles noch viel schneller geht.  Liebe CDU! Lassen Sie uns die bestehenden Regeln  konsequent umsetzen und dann prüfen, ob sie langfristig  wirken und zielgerichtet nachschärfen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1982  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich freue mich fast über das volle Haus hier  und für die viele Aufmerksamkeit bei dem Thema.  Die CDU möchte das Problem mit den E-Scootern über  eine Ausschreibung lösen. Grundsätzlich haben wir als  FDP gar keine Sorgen, wenn es um solche Ausschreibungsverfahren geht. Andere Städte haben damit gute  Erfahrungen gemacht. Wir sind nur ein bisschen skeptisch, ob wir das gerade in Berlin durchführen können,  und ob dafür schon die Voraussetzungen gegeben sind.  Schauen wir uns das Urteil zum Carsharing noch mal an,  und was wir daraus lernen können: Carsharing ist eine  zulässige und nicht genehmigungspflichtige Nutzung der  Strasse. Das könnte auch für die Leihscooter gelten. Deswegen wäre eine Ausschreibung rechtlich durchaus problematisch, zumal der Bund im nächsten Jahr eine Evaluierung des Gesetzes vornimmt und daraus vielleicht neue  Regeln für die E-Scooter entspringen würden.  Die Ausschreibung löst die aktuellen Probleme mit den  50 000 E-Scootern nicht. Das Wichtigste ist: Berlin  braucht zunächst mehr Stellplätze in hochfrequentierten  Bereichen. Dafür hat die FDP einen Antrag vorgelegt.  5 000 neue Stellplätze pro Jahr sind möglich und notwendig.  Der CDU-Antrag setzt falsche Prioritäten und ist im Detail auch noch problematisch. Berlin ist ein Land und  muss ein Geschäftsgebiet sein. Es ist ökonomisch und  ökologisch unsinnig, Berlin aufzuteilen und dann die  Anbieter zu zwingen, Leihfahrzeuge, einen Scooter, aus  Steglitz-Zehlendorf abzutransportieren, weil das nicht  mehr Teil des Geschäftsgebietes ist. Das ist wirklich ein  Unsinnsvorschlag.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das Abstellen nur und ausschliesslich innerhalb von ausgewiesenen Abstellflächen ist ebenfalls unsinnig und  nicht angemessen. Problematisch ist es dann, wenn Sie  sagen, es soll neben den Wartehallen, also den Bushaltestellen, aufgestellt werden. Dort, wo viele Leute ein- und  aussteigen, Leute auch mal mit dem Kinderwagen rauskommen, nebenan Flächen für die E-Scooter einzurichten, gibt es durchaus Nutzungskonflikte. In hochfrequentierten Bereichen muss es mehr Abstellflächen für Leihfahrzeuge geben. Darum herum muss es eine Zone geben,  in der der Leihvorgang nicht beendet werden kann.  Dadurch sorgt man technisch gegenüber den Leihfahrzeuganbietern dafür, dass die E-Scooter nur auf diesen  Aufstellflächen abgestellt werden können. Bei privatbetriebenen, meinem eigenen E-Scooter, geht das natürlich  so nicht.  Es gibt aber auch viele Kieze und Strassen in Berlin, in  denen selten oder nur wenige E-Scooter unterwegs sind  oder abgestellt werden und E-Scooter und Leihräder  problemlos und ordnungsgemäss auf dem Gehweg abgestellt werden können, ohne Fussgängerinnen und Fussgänger zu behindern. Von daher wäre es unsinnig, jetzt bis in  den hintersten Winkel im Abstand von 200 Metern dezidierte Abstellflächen für Leihfahrzeuge einzurichten. Das  ist weder zweckmässig, noch würde die Verwaltung das  bis in den hintersten Winkel schaffen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Der FDP-Antrag setzt daher die richtigen Schwerpunkte  und löst die tatsächlichen Probleme auf den Berliner  Strassen. 5 000 Stellplätze pro Jahr sind möglich, sind  notwendig, und wir bekommen das auch hin. Wir müssen  den Genehmigungsprozess und den Prozess der Einrichtung von Stellplätzen beschleunigen. Ich hatte dazu  jüngst eine Anfrage gestellt, und darauf haben sich die  Bezirksämter zurückgemeldet, wie das dort bei ihnen  stattfindet. In Tempelhof-Schöneberg, als Beispiel, sind  bis zu sieben Personen aus verschiedenen Arbeitsbereichen des Bezirksamtes bei der Ortsbegehung und am  Genehmigungsprozess beteiligt. So bekommen wir nie  genug Stellflächen.  Mit schnelleren, standardisierten Verfahren, vielleicht  mal ein bisschen Digitalisierung wagen, und einer unkomplizierten Umsetzung, beispielsweise mit Stellflächen  mit nur wenigen oder ohne bauliche Massnahmen, bekommen wir mehr Tempo. E-Scooter und Leihfahrzeuge,  auch die Leihfahrräder, sind ein Gewinn für Berlin, und  sie werden auch nicht wieder aus dieser Stadt verschwinden, wenn wir uns nicht wirklich völlig dämlich anstellen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Senat und Bezirke haben es in den letzten Jahren schlicht  verpasst, die notwendige Infrastruktur zu errichten. Darunter leiden heute die Berlinerinnen und Berliner. Am  12. Februar haben diese Berlinerinnen und Berliner die  Chance, einen neuen Senat ins Werk zu setzen. Darauf  setzen wir. Wir wollen schneller werden bei der Einrichtung von Stellflächen, damit wir Mobilität für alle vielfältig und sicher ermöglichen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1983  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir befassen uns mit zwei Anträgen zu Elektrokleinstfahrzeugen.   Ich möchte vorabschicken, dass ich zu dem FDP-Antrag  aufgrund der begrenzten Redezeit nur Folgendes sagen  möchte: Stellplätze für E-Scooter und Co. sollen geschaffen werden. Sie werden auch geschaffen. Herr Reifschneider! Sie wissen das ganz genau, das haben auch  schon einige Vorredner erwähnt: Mit der BVG und den  Bezirksämtern ist vereinbart worden, dass an den Hotspots prioritär neue Stellflächen in Form von JelbiStationen eingerichtet werden. Über die Zahl der Plätze  kann man sich gern streiten. Es sollte sicherlich schneller  gehen. Darüber können wir gern diskutieren. Einen konkreten Vorschlag dazu, wie die Prozesse schneller gemacht werden können, konnte ich Ihrem Antrag nicht  entnehmen. Insofern fände ich es eher spannender, mit  Ihnen darüber zu debattieren, was denn Ihre konkreten  Vorschläge wären, wie man überhaupt bis Ende 2023  diese Zahl an Stellplätzen schaffen will. Es ist mir nicht  ganz einleuchtend, wie Sie das hier dargestellt haben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte allerdings der CDU-Fraktion erst mal Danke  sagen und Sie zu diesem Antrag beglückwünschen. Ich  finde es wirklich gut, dass Sie sich der Position meiner  Partei angeschlossen haben, dass Sharingangebote mit  allen Möglichkeiten des Gesetzgebers so reguliert werden  sollen, dass sie in den Aussenbezirken stattfinden, dass sie  sich in Mobilitätsketten sinnvoll eingliedern und dass sie  von den Gehwegen verschwinden. Sie bekennen sich mit  Ihrem Antrag dazu, Sharingmobilitätsdienstleistungen,  die Sie allerdings einschränken, dazu komme ich am  Ende noch mal, für die gesamte Stadt auszuschreiben.  Damit schliessen Sie sich dem Koalitionsvertrag von RotGrün-Rot an.   Wir haben als Fraktion immer deutlich gemacht, dass  Sondernutzung für uns nur eine Brücke ist hin zu Ausschreibung und zu Konzessionierung, und da wissen wir  sehr viele Anbieter hinter uns. Ich weiss gar nicht, Herr  Reifschneider, warum Sie als FDP-Fraktion da so zögerlich sind, wenn Sie auch so viel mit E-Scooteranbietern  reden. Diese plädieren, denke ich, in der Mehrheit für  eine solche Ausschreibung.  Was soll damit gewährleistet werden? – Es soll vor allem  damit gewährleistet werden: Schluss mit Quantität vor  Qualität. Es kann nicht sein, dass immer mehr Anbieter  Fahrzeuge auf die Strassen schmeissen und die Kommunen  am Ende damit auch vom Bund alleingelassen werden.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es im Übrigen der CDU/CSU  im Bundestag und Verkehrsminister Scheuer zu verdanken, dass die Elektrokleinstfahrzeuge eingeführt worden  sind, ohne dass den Kommunen gleichermassen mehr  Regulierungsmöglichkeiten gegeben worden sind. Liebe  CDU-Fraktion! Das waren Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund. Die haben es verbockt.   Wir haben mit der Ausschreibung versucht, den Weg hin  zu mehr Mobilitätsgerechtigkeit zu gehen, denn alle Verheissungen und Reden zu Sharingmobilität als Zukunftsmodell bleiben Sonntagsreden von Politikern, wenn nicht  gleichzeitig das Bekenntnis dazu kommt, diese Angebote  klug gemeinsam mit den Anbietern zu regulieren und zu  steuern. Mit einer Ausschreibung würden wir Planbarkeit  schaffen. Auch das wäre ein guter Motor für Innovationen hier in Berlin.   Wir haben mit der Nextbike-Ausschreibung schon Erfahrungen gemacht. Wir hätten viele Möglichkeiten. Mein  Kollege Schenker hat einen Vorschlag gemacht, wie es  zum Beispiel Hamburg mit Mieträdern gemacht hat, die  für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung  gestellt werden. Wir könnten genauso die Sharingangebote in den Nahverkehr integrieren. Wir sollten es als eine  Chance begreifen, und da wissen Sie uns an Ihrer Seite.   Aber wir haben vor allem an einem wesentlichen Punkt  eine Kritik an Ihrem Antrag. Sie möchten nur eine Ausschreibung für die Elektrokleinstmobilität machen. Sie  nehmen beispielsweise Carsharingfahrzeuge raus. Das ist  ungenügend, liebe CDU-Fraktion. Damit sagen Sie den  Menschen in den Aussenbezirken: Ihr könnt vielleicht mit  einem E-Roller fahren, aber bestimmt nicht mit einem  Carsharingfahrzeug. – Das geht so nicht.  Da sollten wir  kein Klein-Klein machen. Sie müssen auch Angebote für  die breite Masse der Bevölkerung machen, liebe CDU!  Dafür steht offenbar nur die Berliner Linke. Also Augen  auf bei der Wiederholungswahl! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In  Berlin wollen die Mieterinnen und Mieter mitreden. Sie  bringen Volksentscheide auf den Weg. Sie prägen ganz  massgeblich die Wohnungspolitik mit. Sie bilden Hausgemeinschaften, Initiativen oder bringen sich als Mieterbeiräte ein. Berlin ist eine Mieterstadt, und das spüren wir  auch am Engagement der Mieterinnen und Mieter in  unserer Stadtgesellschaft. Auch bei den landeseigenen  Wohnungsunternehmen hat die Mietermitbestimmung  eine ganz lange Tradition. Seit teilweise über 30 Jahren  existieren die lokalen, in den Siedlungen und Quartieren  tätigen 135 Mieterbeiräte mit aktuell 600 Mitgliedern.  Doch was bisher fehlt und wofür die Mieterbeiräte schon  sehr lange kämpfen, das ist die gesetzliche Verankerung  ihrer Mitbestimmungsrechte. Denn faktisch sind die  Mieterbeiräte aktuell vom guten Willen der Unternehmen  abhängig und erleben, obwohl sie eine wichtige Arbeit  leisten, ganz oft, dass sie von den Unternehmen eher als  Bittsteller behandelt werden. Mit unserem Gesetz wollen  wir das ändern. Wir wollen eine lebendige Mieterdemokratie in Berlin umfassend ermöglichen. Wir sorgen dafür, dass die Mieterbeiräte im Sinne der Mieterinnen und  Mieter auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren  können.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Denn Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Mieterinnen und Mieter sind für uns zentrale  Bestandteile für die nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Wohnungsbestands.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Man könnte auch sagen, wir wollen eine Form der Vergesellschaftung der landeseigenen Wohnungsunternehmen.  Ich habe diesen Sommer eine Tour durch sehr viele  Grosssiedlungen in wirklich allen Bezirken in Berlin gemacht und dort auch überall Mieterbeiräte getroffen. Ich  war wirklich beeindruckt von dem hartnäckigen Engagement. Denn egal ob in der Heerstrasse Nord, dem Märkischen Viertel, der Paul-Hertz-Siedlung, am Kotti Süd  oder in Marzahn, Mieterbeiräte sind die erste Anlaufstelle  für die Sorgen und Nöte vor Ort. Sie sind wichtige Fürsprecher für Mieterinteressen und müssen wegtragen, was  einige Landeswohnungsunternehmen vor Ort nicht leisten. Ich glaube, deswegen ist es absolut angemessen,  einfach mal Danke zu sagen. – Danke an die Mieterbeiräte vor Ort für euer und Ihr grossartiges Engagement!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Mieterbeiräte sind unsere engsten Verbündeten, wenn  es darum geht, preiswerte Mieten, bezahlbaren und verträglichen Neubau und eine nachhaltige Quartiersentwicklung für die immerhin 350 000 landeseigenen Wohnungen durchzusetzen. Denn wer setzt sich schon besser  für Mieterinteressen ein als betroffene Mieter selbst?  Ulrike Hamann, die Geschäftsführerin des Berliner  Mietervereins, hat in der Anhörung der Expertenkommission Vergesellschaftung am letzten Freitag deutlich gemacht, warum Mieterdemokratie so wichtig ist. Mit Blick  auf den Berliner Wohnungsmarkt lässt sich nämlich statistisch nachweisen: Je mehr Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter, desto sozialer die Vermietung und  desto bezahlbarer die Mieten. Warum ist das so? – Es ist  natürlich die Eigentumsfrage. Nur über die Eigentumsfrage können wir das enorme Potenzial für die Mieterdemokratie heben und für Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt sorgen.  Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt gibt es aber nicht  ohne Konfrontation. Das zeigt auch das weitgehend wirkungslose Wohnungsbündnis. Es war ja nicht möglich,  mit Konzernen wie Vonovia am Runden Tisch ernsthafte  Fortschritte für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Im  Gegenteil: Für ein paar halbgare Zugeständnisse im  Wohnungsbündnis darf Vonovia nun so tun, als sei sie  Teil der Lösung. Dabei macht Vonovia kräftig Probleme.  Private Immobilienkonzerne sind nicht willens oder in  der Lage, für bezahlbare Mieten zu sorgen oder Mieterdemokratie zu ermöglichen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ist es so wichtig, dass wir die bezahlbaren Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben  und dass wir dort die Mieterbeiräte haben, die sich umfassend einbringen. Die können wir mit unserem Parlamentsgesetz stärken.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben es schon gemerkt: Ich möchte gerne auch über  Vergesellschaftung sprechen. Denn wer über Mitbestimmung und Mieterdemokratie sprechen will, wer die ausweiten will, der muss über Vergesellschaftung sprechen.  Denn mit der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne können wir die Mietpreiseskalation beenden und für  dauerhaft bezahlbare Mieten sorgen. Wir leisten einen  entscheidenden Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Wir ermöglichen eine umfassende  Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter. Und wir
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1985  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  machen Berlin zur Hauptstadt der Mieterdemokratie.  Genau das ist unser Ziel.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb stimmt es mich so positiv, dass heute die Expertenkommission ihren Zwischenbericht vorgestellt hat und  festhält, dass Vergesellschaftung rechtlich möglich und  finanzierbar und Mieterdemokratie absolut möglich ist.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Zwischenbericht werden die rechtlichen Nebelkerzen gelöscht, die die Gegnerinnen und Gegner des  Vorhabens versuchen zu konstruieren. Der Zwischenbericht der Kommission ist Rückenwind für all diejenigen,  die sich für bezahlbare Mieten, soziale Wohnraumversorgung und eine lebendige Mieterdemokratie einsetzen.  Deshalb erleben Sie uns heute als Berliner Linke sehr gut  gelaunt und sehr gelassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein  Gesetzentwurf, den wir prinzipiell für sehr erfreulich und  positiv halten. Die Rede meines Vorredners allerdings  hatte mit dem Gesetzentwurf nur ganz am Rand etwas zu  tun.