Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Sie haben es eben  auf den Punkt gebracht: Für die Gesundheitsversorgung  der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist es ausserordentlich wichtig, dass die hier agierenden Krankenkassen eben finanziell möglichst so ausgestattet sind,  dass auch das Gesundheitssystem im Land auskömmlich  finanziert wird. Durch viele zusätzliche Aufgaben der gesetzlichen Krankenkasse, aber vor allem durch erhebliche Kosten, die mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang stehen, sind in den letzten Jahren die Finanzpolster aufgebraucht worden in den Krankenkassen.   Zurzeit liegt der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen  Krankenversicherung bei 14,6 Prozent. Die Hälfte, 7,3,  trägt der Arbeitgeber, die andere Hälfte der Arbeitnehmer.  Die Krankenkassen müssen ausserdem einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben – um den ging es ja  in Ihrer Frage auch –, wenn die Zuweisungen, die sie aus  dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht zur Deckung ihrer  voraussichtlichen Ausgaben ausreichen.   Die AOK Nordost, die bis vor wenigen Jahren von dem  Morbi-RSA profitiert hat, musste für dieses Jahr mit 1,7  Prozent einen vergleichsweise hohen Zusatzbeitrag schon  festlegen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, plant die  Bundesregierung ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung  der gesetzlichen Krankenversicherung, das voraussichtlich  im Herbst in Kraft treten soll. Die Reform der gesetzlichen  Krankenversicherung ist nach Aussagen der Bundesregierung notwendig, weil sowohl durch den demografischen  Wandel und die zu erwartenden rückläufigen Zahlen der  Beschäftigten die Beitragseinnahmen weniger steigen als  die Ausgaben und sich seit 2020 eine Finanzierungslücke  auftut. Ohne die Massnahmen würde der durchschnittliche  Zusatzbeitrag in der GKV ab 2023 von derzeit 1,3 um  rund 1 Prozentpunkt steigen und anschliessend jedes Jahr  um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen.  Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Anhebung  des Bundeszuschusses zur GKV um 5 Milliarden Euro,  ab 2023 auf dann 19,5 Milliarden vor, die Reduzierung  der Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von derzeit 0,5 auf 0,25 Monatsausgaben, die  Absenkung der gesetzlichen Obergrenze für die Finanzreserven der Krankenkasse von 0,8 auf 0,6 und alle  weiteren vier Jahre die Erhöhung beispielsweise beim  Apothekenabschlag. Das sind die Vorstellungen, die  bisher auf Bundesebene dazu vorgestellt wurden. Die  Landesregierung steht bei dem Thema der ausreichenden Finanzierung der Krankenkassen in engem Kontakt  sowohl mit der Bundesregierung als auch insbesondere  mit der AOK Nordost, bei der über 30 Prozent der gesetzlich Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern versichert sind.   Mein Haus wird die weitere Entwicklung und Ausgestaltung dieses eben angesprochenen Gesetzes genau  verfolgen und in Kontakt mit den hier tätigen Krankenkassen darauf hinwirken, dass eben auch in Zukunft  die auskömmliche Finanzierung der Krankenkassen eine  gute medizinische Versorgung sicherstellt. Ganz aktuell  hat der Gesundheitsminister Lauterbach am 28.06., also  vor zwei Tagen, angekündigt, dass die Zusatzbeiträge für  2023 um 0,3 Prozent steigen werden. Das begleiten wir  sehr eng.