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Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir befinden uns nämlich – und das kann man angesichts dieser Aktuellen Stunde hier auch getrost sagen – bereits mitten im Landtagswahlkampf. Hier muss man in aller Deutlichkeit sagen: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, instrumentalisieren Not und Elend von Menschen in unserem Land für Ihre Zwecke im Wahlkampf.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Richtig ist, dass unsere kommunalen Selbstverwaltungen nicht mehr ein noch aus wissen. Richtig ist, es fehlt an allen Ecken und Enden, an wichtiger Infrastruktur, welche man auch mit noch so viel Geld schlicht nicht auf die Schnelle schaffen kann. Da darf man durchaus auch einen Appell an die Hessische Landesregierung richten, nämlich, dass sich CDU und GRÜNE auf Bundesratsebene dafür einsetzen, endlich eine Migrationspolitik zu beenden, welche sich desaströs auf unsere Gesellschaft ausgewirkt hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Das ist die zwingend notwendige Lösung, um nun endlich aufzuarbeiten und zu integrieren, was bisher umgesetzt wurde. Wir könnten dann auch tatsächlich mehr Menschen aus der Ukraine helfen. Hier aber verweigern sich alle Parteien mit Ausnahme der AfD. Was die SPD hier aber lautstark ausgesagt hat, ist nicht deren Politik. Für das, was von SPD und CDU hier eben ausgeführt wurde – das muss man einmal ganz deutlich sagen –, wurden wir seit Jahren als Nazis beschimpft. Man muss sich das nur einmal vorstellen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Herr Bauer, ich bin glücklich, wenn in Ihren Gehirnwindungen endlich etwas dergestalt angekommen ist, dass Sie Mitglied der AfD werden könnten. Dann kommen Sie doch zu uns. Das, was Sie ausgesagt haben, ist AfD-Politik.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Aber keiner von Ihnen bedenkt, dass die derzeitige Migrationspolitik auch die Inflation in unserem Land immer mehr anheizen wird. Keiner von Ihnen bedenkt, dass auf die Schnelle kein Wohnraum in Hessen zu beschaffen ist;
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 denn es fehlt zum Bau von Wohnraum an Arbeitskräften, es fehlt an Baumaterialien, es fehlt an vereinfachten Bauvorschriften, an einer Absenkung der Umweltauflagen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist alles Ihre Politik. Sie regen sich über sich selbst auf, nicht über uns.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wie Sie mit Ihrer Politik überhaupt noch Umweltpolitik umsetzen wollen, ist wirklich ein Rätsel, da immer mehr Menschen in unserem Land immer mehr Energie verbrauchen, die wir dank Ihrer Politik gar nicht haben, und wir Quadratkilometer um Quadratkilometer in unserem Land immer weiter versiegeln.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sie verlangen einfach mehr Geld. Dabei kann man den Steuer-Euro – das ist allen, auch den Menschen dort oben, den lieben Zuhörern, bekannt – nur einmal ausgeben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 In der kommunalen Selbstverwaltung bräuchte man für vieles mehr Geld, z. B. für die medizinische Versorgung der bestehenden – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 – Herr Pentz, alles ist gut. – Die kommunalen Selbstverwaltungen brauchen finanzielle Mittel, um die eigene Verwaltung aufrechtzuerhalten, die Infrastruktur wieder auf ein vernünftiges Niveau zu bringen, um den hier lebenden Bürgern endlich wieder eine liebenswerte Heimat zu bieten. Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte müssten kommunale Steuern senken, damit unsere Gewerbebetriebe nicht immer mehr ausgequetscht werden wie die Zitronen und Hausbesitzer nicht die Zahlmeister der Nation sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Die kommunalen Selbstverwaltungen müssten mehr bei den Kindergartenplätzen unterstützt werden, im Bereich der Frauenhäuser mehr Geld erhalten und ihre Bauhöfe mehr ausbauen, statt sie abzubauen – nebst dem Ausbau sozialer Dienste für eine immer älter werdende Bevölkerung. Aber sie können den Steuer-Euro nur einmal ausgeben, nicht zweimal.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 All das ist also nicht zu leisten, wenn in Hessen immer mehr Bürger von sozialen Leistungen abhängig werden und immer weniger Bürger überhaupt noch zu den Nettosteuerzahlern gehören.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Die SPD muss ebenso wie die Hessische Landesregierung endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass sie von und für die hessische Bevölkerung gewählt worden ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Das Selbstverständnis der SPD allerdings zeigt sich mit Frau Nancy Faeser als Spitzenkandidatin, die nur dann wieder zurück in ihre Heimat möchte, die sie ach, so sehr liebt, wenn sie dann auch Ministerpräsidentin wird. Das zeigt doch deutlich auf, dass es der SPD nicht um die Bürger unseres Landes geht und auch nicht um geflüchtete Menschen in Not,
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 sondern dass für die heutige SPD Politik nur noch Selbstzweck ist und nicht mehr. Sie begreifen Politik als ein Mittel zum Selbstzweck. 10528 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Würde die SPD tatsächlich Menschen helfen wollen, würde man alles dafür tun, Menschen vor Ort Hilfe zukommen zu lassen, und dafür auch Gelder im Bund bereitstellen – bei der gleichzeitigen Aussage, dass wir in Hessen vorerst die eigenen Probleme zu lösen haben. Problemlösungen zeichnen sich nun einmal dadurch aus, Probleme korrekt zu benennen. Das ist weder der Hessischen Landesregierung noch der SPD, der LINKEN oder der FDP möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat auf ganzer Linie genauso versagt wie alle anderen Parteien. Und jetzt wollen Sie das umsetzen, was wir seit Jahren fordern. Meine Güte, Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier abliefern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Richter, Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie für alles,
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 aber auch für alles die Menschen in Not verantwortlich machen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt sind die neuerdings auch daran schuld, dass es die Inflation in diesem Lande gibt. Sie sind an allem Möglichen schuld, an Naturkatastrophen, wenn es regnet, wenn es nicht regnet, wenn es schneit; an allem sind die Menschen in Not, die Flüchtlinge schuld. – Dafür sollten Sie sich echt schämen; das reicht auch irgendwann einmal.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss jetzt leider feststellen: Die Debatte ist jetzt genau an dem Punkt angekommen, den wir befürchtet haben, nämlich, wo es nur noch darum geht, zu begrenzen, abzuschotten und abzuschieben. Meine Damen und Herren, nur darum geht es jetzt in der Debatte. Das ist wirklich erschreckend, und das ist unverantwortlich. Denn, wenn man Flucht und Migration begrenzen bzw. beenden will, dann muss man auch die Ursachen bedenken, dann muss man sich dafür einsetzen, dass die Ursachen bekämpft werden –
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 und das sind Krieg und die Tatsache, dass den Menschen die Existenzgrundlage geraubt wird. Meine Damen und Herren, statt jetzt aber die ganze Zeit gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, täten Sie alle gut daran, auf den jeweiligen Regierungsebenen Lösungen für die aktuelle Situation zu finden. Denn das Geschacher um die Lastenverteilung bei der Finanzierung von flüchtlingsbedingten Kosten ist nichts Neues. Bereits 2015 rangen die Regierungsebenen um die Verteilung der flüchtlingsbedingten Kosten. Damals hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Bund z. B. die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge übernimmt und sich am Ausbau der Kinderbetreuung beteiligt. Ende 2021 lief diese Regelung allerdings aus, und eine Reihe neuer Bund-Länder-Runden musste abgehalten werden, um die Kostenfrage wieder einmal vorübergehend zu klären – aber eben nur vorübergehend. Diese Projektmentalität, mit der sowohl der Bund als auch das Land an diese Frage herangehen, muss ein Ende finden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen eine verlässliche dauerhafte Finanzierung in diesem Bereich, damit die Kommunen endlich Planungssicherheit haben und ihre wichtigen Aufgaben vor Ort übernehmen können. Über die Finanzierungsfrage hinaus ist dringend ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen und hessischen Migrationspolitik erforderlich. Die Beschlüsse des europäischen Migrationsgipfels, noch mehr Zäune mithilfe von EU-Geldern zu errichten, führen, wie bereits gesagt, nicht zu weniger Flucht, aber zu mehr Toten an den EU-Aussengrenzen. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht vergessen. Wir LINKE fordern deshalb ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik, ein Ende der Kasernierung von Schutzsuchenden in Massenlagern, ein Ende der Arbeitsverbote, des jahrelangen Ausharrens ohne Integrationsmöglichkeiten und ohne Perspektiven. Integration ab der ersten Stunde, ausreichende Sprachkurse, ausreichende Beratung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Freizügigkeit statt Residenzpflicht würden längerfristig nicht nur dazu führen, die öffentlichen Kassen zu entlasten, sondern auch dazu, dass Geflüchtete endlich einmal wie Menschen behandelt würden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Viele dieser Änderungen sind jetzt schon ganz unkompliziert auf Landesebene umsetzbar, z. B. die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf Landesebene. So könnten Schutzsuchende bei ihren Familien und Freunden ankommen. Das würde nicht nur die Menschen entlasten, sondern auch die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen und somit die öffentlichen Kassen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, spätestens der Beitrag des Redners der AfD hat gezeigt, dass wir Debatten über Geflüchtete nicht so führen sollten, wie wir es heute Morgen hier tun.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10529 Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen, gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den demokratischen Parteien lösen kein einziges Problem, meine Damen und Herren. Sie lösen kein einziges Problem.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Die Aktuelle Stunde der SPD hatte heute doch erkennbar einen inoffiziellen Titel. Dieser inoffizielle Titel lautete: Haust du meine Bundesinnenministerin, dann haue ich deine Landesregierung. – Das ist kindisch. Auf dem Niveau sollten wir uns mit dem Thema Geflüchtete nicht beschäftigen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Die SPD weiss es doch eigentlich besser. Sie wissen, dass das Land den Kommunen weit mehr Geld für Geflüchtete zur Verfügung stellt, als es vom Bund bekommt. Sie wissen doch, dass die Verteilung der Gelder, wie die gesamte Flüchtlingspolitik des Landes, eng und ständig zwischen Kommunen und Land abgestimmt wird. Sie wissen doch genau, dass das Land nicht nur den Kommunen in diesem Jahr über 670 Millionen € zur Verfügung stellt, sondern selbst auch erhebliche Anstrengungen in diesem Bereich unternimmt. Sie wissen das doch alles. Warum führen Sie also die Debatte so, wie Sie sie hier geführt haben?
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich weiss, Sie sind auf Bundesebene nicht mehr in Regierungsverantwortung. Vielleicht überlegt ihr aber auch noch einmal, ob es mit dem Ankommen in der Opposition auf Bundesebene jetzt nicht ein bisschen schnell ging.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch ihr wisst es doch eigentlich aus eigener Regierungsverantwortung besser. Geld allein wird nicht die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen lösen. Ihr wisst doch von euren Bundesinnenministern der letzten 16 Jahre,
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 dass Rückführungsabkommen leicht gefordert, aber wahnsinnig schwierig umzusetzen sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr wisst auch, dass Rückführungen alleine die Probleme nicht lösen, sondern dass es immer auch um bessere Integration gehen muss.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb mit diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören, die kein einziges Problem lösen. Ja, wir sind herausgefordert. Ja, Bund, Länder und Kommunen haben eine grosse Aufgabe zu erledigen. Aber lassen Sie uns doch bitte daran anknüpfen, wie wir diese Herausforderung im Jahr 2015 schon einmal gelöst haben, wie wir vor einem Jahr, als viele Menschen aus der Ukraine kamen, diese Aufgabe schon einmal bewältigt haben. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass Bund, Länder und Kommunen sowie die demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Das ist der Schlüssel, um Probleme zu lösen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Ich appelliere an alle: Lassen Sie uns das Thema Geflüchtete nicht zum Gegenstand des heraufziehenden Landtagswahlkampfs machen. Wir können dabei alle nur verlieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Die Flüchtlinge werden dabei verlieren, und alle demokratischen Parteien werden dabei verlieren. Lassen Sie uns diesen Fehler bitte nicht machen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident! Als amtierender Prinz von Dörnigheim erlaube ich mir, meine Rede heute mit einem kräftigen Helau zu beginnen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wenn ich mir die bisherige Debatte so anhöre, habe ich auch den Eindruck, dass wir heute hier in einem Narrenschiff sind, so wie wir teilweise miteinander reden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Das geht an dem, worum es hier im Grunde genommen geht, schlicht vorbei.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Es geht darum, dass wir in einer Situation, wo wir in den letzten Jahren über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Drittländern aufgenommen haben, wo wir 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, wo die Kommunen an vorderster Linie alles tun, um diese Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, um diesen Flüchtlingen eine Unterkunft zu geben, wo sie sich darum kümmern, dass Integration funktioniert, dass Kitas und Schulen vorhanden sind, die die Kinder der Geflüchteten besuchen können, 10530 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 dafür sorgen müssen, dass das alles funktioniert. Das ist die Aufgabenstellung, um die es geht. Mir ist bewusst, dass diese Seite des Hauses die Probleme gar nicht lösen will.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Sie wollen das gar nicht lösen; denn es ist Ihr Motto, mit dem Sie Ihre Politik machen, dass alles, was ein Problem ist, ein Geflüchtetenproblem ist. Darum geht es Ihnen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Deswegen werden Sie niemals eine Lösung haben. Diesem Teil des Hauses geht es darum, sein ideologisches Weltbild umzusetzen – das haben wir gestern erlebt –, und um Enteignung, Beschlagnahme, Steuererhöhungen – alles unter dem Rubrum Flüchtlinge. Auch für Sie sind die Geflüchteten letztlich nur ein Mittel zum Zweck.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich verstehe, dass die Union ihre Angriffe auf die Bundesregierung fährt, nachdem sie 16 Jahre lang selbst nichts gelöst hat, sondern einfach das Ganze hat treiben lassen. Jetzt ist sie natürlich dankbar, dass es eine andere Regierung gibt, die gerade kräftig dabei ist, das zu lösen und entsprechend zu handeln. Das sehen wir auch heute in Berlin.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich verstehe, dass die GRÜNEN in einer Zwitterrolle sind – einerseits in Berlin mithelfen, das zu lösen, andererseits auch hier mitlösen wollen –; aber am Ende des Tages müssen wir doch ganz nüchtern konstatieren: Die Kommunen vor Ort kämpfen Tag um Tag darum, dass sie mit den Geflüchteten zurande kommen, dass sie das bewältigt bekommen. Ihnen fehlt die notwendige Unterstützung. Die notwendige Unterstützung kann nur sein, dass der starke Bund und das – ich sage einmal – halb starke Land mit klebrigen Fingern gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Kommunen sämtliches Geld bekommen, das sie brauchen, um die Geflüchteten unterzubringen, um die Wohnungen bereitzustellen, um kurzfristig Unterkünfte über Containerlösungen, Leichtbauhallen, und was dort alles geleistet wird, finanzieren zu können, dass sie auch in eine gewisse Sicherheit reingehen, dass sie, wenn sie mehr Wohnraum bereitstellen, als vielleicht Flüchtlinge kommen – wir erleben das, dass grosse Prognosen nachher doch nicht so eintreffen –, sich trotzdem darauf vorbereiten und nicht am Ende des Tages im Regen stehen und selbst einen grossen Teil der Kosten tragen. Wir wissen, die Kommunen haben in letzter Zeit schon über 2 Milliarden € aus eigenen Kräften tragen müssen, um die Flüchtlingsproblematik lösen zu können. Da sind wir gemeinsam – Land und Bund – gefordert, den Kommunen zu helfen. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Deswegen ist es so wichtig, dass wir dazu kommen, dass das Geld, das der Bund bereitstellt, auch 1 : 1 zu den Kommunen durchgereicht wird, und das durchaus garniert – wir nehmen das durchaus positiv zur Kenntnis – durch das eine oder andere, was das Land dazugibt. Was vom Bund für die Kommunen kommt, muss aber durchgängig durchgereicht werden. Das ist eine Aufgabe, die das Land übernehmen muss.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Auch das Land hat Verantwortung, wenn es um die Rückführung von Flüchtlingen geht, die kein Bleiberecht haben. Auch da ist das Land mit in der Verantwortung. Da können Sie sich keinen schlanken Fuss machen und sagen: Das ist jetzt die Frau Faeser, die dort versagt. – Auch das funktioniert nicht. Da haben auch Sie eine Verantwortung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Insofern muss die Konsequenz der heutigen Debatte, die wir geführt haben, sein, dass wir als Land Hessen endlich dem gerecht werden, was wir zu tun haben. Da ist das, was die Landesregierung macht, schlicht zu wenig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie dürfen davon ausgehen, dass das keine innenpolitische Rede wird. Der Innenminister und der Integrationsminister sind auf diesem Gipfel in Berlin. Ich will zunächst einmal der Hoffnung Ausdruck verleihen – ich hoffe, ich spreche im Namen aller demokratischen Kolleginnen und Kollegen –, dass es dort zu guten Ergebnissen kommt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Bund, Länder und Kommunen haben eine gemeinsame Aufgabenstellung. Ich betone das Wort „gemeinsam“.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Deswegen bin ich bei dem, was Mathias Wagner gesagt hat. Ich sage es einmal so: Es ist nicht überraschend, dass Sie mit einem solchen Aufschlag versuchen, irgendeine Position wieder geradezurücken.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Mich überrascht allerdings, dass Sie so mutig sind, das zu tun. Wenn wir das tun, was Sie fordern und was auch der Kollege der FDP gefordert hat, nämlich Mittel des Bundes 1 : 1 durchzuleiten, dann würde das bedeuten, dass ich die Kommunen bitten müsste, rund 500 Millionen € aus dem Jahr 2022 an das Land zurückzuzahlen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich will Ihnen einmal darlegen, worüber wir hier eigentlich reden und dass Sie eine Verdrehung und Isolation einzelner Zahlen versuchen, die aber sehr durchschaubar sind. Das Land Hessen, die Landesregierung, wir als Haushaltsgesetzgeber haben dafür gesorgt, dass im vergangenen Jahr die Kommunen 796 Millionen € zugewiesen bekommen haben für diese Aufgabenstellung, die hier beschrieben Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10531 worden ist. Wenn ich alles zusammennehme, auch was der Bund im Nachhinein noch zugestanden hat an Mitfinanzierung für den Bereich der Flüchtlingsunterbringung – da hat er sich 2021 zurückgezogen –, komme ich auf gut 300 Millionen € Bundesmittel. Das ist die Differenz, von der ich – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Herr Kollege Rock, Sie können gerne Einsicht nehmen in alle Haushaltszahlen und Abläufe des Jahres 2022. Wenn Sie das machen würden, würden Sie nicht einen solchen Zwischenruf machen. Aus diesem Grunde sage ich, dass wir rund 500 Millionen € mehr in Richtung der Kommunen gelenkt haben, als dass der Bund uns bei dieser Aufgabe unterstützt hat. Nicht mehr und nicht weniger sage ich. Damit sage ich natürlich auch, dass das selbstverständlich eine Aufgabe ist, bei der das Land in erheblichem Masse Mitverantwortung trägt, auch finanzielle Mitverantwortung trägt. Herr Rudolph, Sie haben die Kommunalen Spitzenverbände und das Verhalten der Kommunen angesprochen. In Ihrem Antrag schreiben Sie, wir müssten solidarisch sein. Ausserdem schreiben Sie in Ihrem Antrag von der Ignoranz der Landesregierung gegenüber den Kommunen. Dazu muss ich sagen: Mit Blick auf die vergangenen zwei bis drei Jahre, in denen ich für den Teil Finanzen Verantwortung getragen habe, habe ich eine solche Beschreibung der kommunalen Seite noch nicht ein einziges Mal von einem Vertreter der kommunalen Seite gehört,
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 weder von christdemokratischen noch von liberalen, noch von grünen und natürlich auch nicht von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern. Die Forderung der Kommunen nach mehr Geld ist natürlich verständlich und im Übrigen eine Binsenweisheit. Das Land könnte auch jeden Tag nach mehr Geld rufen. Der Bund wird natürlich auch mehr Geld brauchen, als ihm zur Verfügung steht. Das ist doch gar keine Frage. Die Frage ist doch, ob wir diese grosse Herausforderung miteinander stemmen oder ob wir auf relativ preiswerte Art und Weise versuchen, irgendeinen Punkt zu setzen und irgendeinen Landrat wider besseres Wissen zu überzeugen, dass das Land die Kommunen schlecht behandelt. Das ist einfach rundweg falsch, und das belege ich Ihnen in jedem einzelnen Punkt, den Sie angesprochen haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Mathias Wagner hat appelliert, dies nicht zu einem Thema im Landtagswahlkampf zu machen. Ich befürchte, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird. Ich hoffe aber, wir werden eine sachliche Debatte führen. Zu einer solchen sachlichen Debatte gehört, dass ich eine Entwicklung skizziere, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. 2018/2019 hat der Bund noch fast die Hälfte der Landesbelastungen über Bundeszuweisungen ausgeglichen. Wie Sie wissen, geht das über die Umsatzsteuer. In diesem Jahr sind wir nur noch bei einem Fünftel. Im nächsten Jahr wird der Bund voraussichtlich nur noch mit einem Zehntel mit an Bord sein. Das ist doch eine Entwicklung, die man thematisieren muss, Kollege Rudolph. Das kann doch nicht dazu führen, dass Sie versuchen, daraus einen anderen Schuh zu machen, nämlich, dass die kommunale Seite schlecht behandelt werde. Wenn sie schlecht behandelt wird, dann wird sie von Bundesseite schlecht behandelt. Das ist jetzt nicht der Versuch, mit Fingern zu zeigen, sondern einfach die Dinge, die heute Morgen – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Jetzt haben Sie mich aber durchschaut.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Die Dinge, die heute Morgen vielleicht etwas turbulent durcheinandergeraten sind, müssen vielleicht einfach einmal geordnet werden. Ja, auf dem Integrationsgipfel wird über Integrationsfragen gesprochen. Es wird auch über die Innenpolitik gesprochen. Es wird hoffentlich auch über Geld gesprochen. Ich hoffe, dass in einem Zusammenhang darüber gesprochen wird, den ich Ihnen gerade dargelegt habe, dies in einem fairen Austausch und durchaus im Streit miteinander. Noch eine letzte Bemerkung. Es geht um die Kommunalfinanzen insgesamt. Ich werde nicht müde, zu wiederholen, dass die hessischen Kommunen noch nie – –
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich bin auch gleich fertig, Herr Präsident. – Es geht um die Kommunalfinanzen und um die Frage des Umgangs mit den Kommunen. Ich glaube, es ist vonseiten der Regierungsfraktionen deutlich geworden, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur solidarisch erklären, sondern sie mit tatkräftigen Mitteln und allem, was uns zur Verfügung steht, unterstützen. Die kommunale Ebene und die Kommunen des Landes Hessen sind in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so gut von einer Landesregierung behandelt worden wie von der aktuell von CDU und GRÜNEN geführten Landesregierung.