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Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1895  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  werden können. Das zeigt, dass Ihr Hass und die Lügen  von Ihnen gefährlich sind und töten können. Deshalb  wollen wir als Koalition dieses Feld gemeinsam  ausleuchten und mit den Projekten und der Polizei zusammen erhellen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Der offene Punkt, der noch zu lösen sein sollte, durch den  Senat und zwar sehr zügig, ist der fehlende Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden und den dortigen  Projekten. Ich bitte sehr zügig darum, dass wir da eine  gemeinsame Lösung finden.  Für viele queere Menschen, gerade für junge Menschen,  ist es aber zudem wichtig, dass sie sich in der Schule, in  der Politik, in der Arbeit oder in der allgemeinen Öffentlichkeit repräsentiert sehen. Das macht sichtbar, dass sie  nicht alleine sind und dass wir Teil von vielen und Teil  einer Community sind. Denn statt offen damit umzugehen oder einfach zu leben, wer man ist, verbergen viele  ihre Identität aus Furcht vor Konsequenzen im Beruf oder  im privaten Umfeld. Nur in Verbindung mit der nötigen  Sichtbarkeit kann eine Akzeptanz für unterschiedliche  Lebensentwürfe und Identitäten geschaffen werden.  Das zentrale Instrument, was wir in Berlin haben, ist  unsere Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung  und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“,  kurz IGSV. Das ist ein Aktionsplan mit 92 Massnahmen,  den wir im kommenden Jahr auch gemeinsam mit Senatorin Kreck und ihrem Haus weiterentwickeln werden.  Das Budget haben wir in den Haushaltsberatungen um  mehr als 1 Million Euro zugunsten der IGSV verschoben.  Damit geben wir eine Million Mal ein Versprechen ab,  damit sagen wir, wir unterstützen jeden und jede, wir  wollen jeden empowern.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Gleichzeitig ist es aber auch leider richtig, dass Schulen  und Kitas sich noch immer schwer tun, wenn es um Homosexualität, Trans- oder Intergeschlechtlichkeit in Verbindung mit Kindern geht. Jetzt wird es die ersten queeren Kitas in Berlin geben. Bei den Eltern kommt das  Konzept gut an. Die Plätze sind nahezu ausgebucht. Doch  was heisst „queere Kita“ eigentlich? Das heisst zum Beispiel ganz simpel, dass es zehn gewöhnliche Kinderbücher gibt und eben drei, in denen der Prinz einen Prinzen  heiratet, sprich, dass Lebensweisen von LGBTQIA dort  sicht- und ansprechbar sind. Was ist daran so schlimm? – Nämlich genau gar nichts. Ganz im Gegenteil. Es braucht  mehr Orte wie diese, damit Kinder schon von Beginn an  Vielfalt lieben anstatt hassen lernen. Darin liegt die grosse  Chance für uns alle.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 und Anne Helm (LINKE)]  Queere Menschen, homosexuelle Partnerschaften und  Regenbogenfamilien existieren in dieser Stadt. Das lernt  auch die AfD vielleicht noch, auch wenn das Ihren Horizont übersteigen mag.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Für alle, die sich weiterbilden wollen oder auch dringend  müssten, empfehle ich vor allem das Kinderbuch von  Olivia Jones mit dem schönen Titel „Keine Angst in  Andersrum: Eine Geschichte vom anderen Ufer“. Darin  geht es um Vielfalt, um Respekt, um Liebe von- und  füreinander. Das sind drei Dinge, die elementar für das  allgemeine Leben in dieser Stadt und für menschlichen  Anstand sind. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es in  wenigen Monaten ein Parlament geben wird, in dem diese  Werte nicht bekämpft, sondern gemeinsam verteidigt  werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Herr Schulz, ich bin  etwas schockiert über Ihre Rede, muss ich ganz ehrlich  sagen. Sie haben das Problem des Antrags und das Problem, das wir haben, gar nicht erkannt. Ich glaube, Sie  haben zwar sich in den Vordergrund gestellt und die  Leute, die Sie vertreten – das kann man machen –, aber  sie haben die Kinder nicht ein Mal mit einbezogen. Hier  geht es um Kinderschutz. Hier geht es darum, dass ein  bekannter Pädophilenversteher in diesem Verein drin  war, der Rüdiger Lautmann. Es geht einzig und allein  darum, dass dieser Kitaträger nicht in der Lage ist, sich  von diesen Positionen zu distanzieren.  Ich denke auch, dass Sie gar nicht qualifiziert genug sind,  über dieses Thema zu sprechen, denn hier geht es um ein  Kinder- und ein Familienthema. Sie sind der Sprecher für  Queerpolitik. Aber hier geht es um Kinderschutz.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ist Ihnen – – Ja, kann er eben ja nicht, weil er nicht mal  erkannt hat, dass es hier um Kinderschutz geht!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1896  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Wenn Sie denn der Fachmann sind: Ist Ihnen denn bekannt, dass der seinerzeit verantwortliche Jugendamtsmitarbeiter Wolfgang Mohns, der den Missbrauch von  Marco und Sven und anderen Kindern entgegen aller  Alarmzeichen und unausgesprochenen Warnungen deckte  und den bereits vorbestraften Missbrauchstäter in offiziellen Berichten über den grünen Klee lobte, als Funktionär in der SPD aktiv war, ebenso wie Rüdiger Lautmann?  Von daher einfach mal die Frage an Sie: Glauben Sie  nicht, dass die SPD Tempelhof-Schöneberg vielleicht ein  unaufgearbeitetes Pädophilenproblem hat?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Auch heute diskutieren wir – das ist  bei den Vorrednern schon deutlich geworden, jedenfalls  bei einem Vorredner – über das Thema Kinderschutz. Im  März haben wir zur Frage der Notwendigkeit der Vorlage  von erweiterten Führungszeugnissen für Erzieherinnen  und Erzieher diskutiert. Im Oktober haben wir zur Frage,  ob wir einen interkollegialen Austausch beim Verdacht  auf Kindeswohlgefährdung im Berliner Heilberufekammergesetz verankern wollen, diskutiert.  Die heutige Aussprache findet zum Antrag „Im Zweifelsfall immer für das Kindeswohl: Keine Genehmigung für  Kita-Träger mit unklarem Verhältnis zur Pädophilie“  statt. Der antragstellenden Fraktion ist in der letzten  Wahlperiode des Öfteren vorgeworfen worden, sie würde  regelmässig Anträge einbringen, die recht kurz sind, ein  Satz oder Ähnliches. Dieser Antrag ist anders. Einer  meiner Vorredner sprach von 13 Seiten. Ich bin schnell  noch einmal zu meinem Laptop gegangen. Da sind es  immer noch 12 Seiten. Aber es ist jedenfalls ein sehr  langer Antrag. Uns sind sehr lange Gesetzesvorlagen zur  Genüge bekannt. Damit haben wir recht oft umzugehen.  Einen solchen Antrag haben wir aber nicht alle Tage,  denn es geht hier nicht um ein Gesetzesvorhaben, das  eingebracht wird. Erst gibt es drei Sätze eines möglichen  Beschlusses und danach eineinhalb Seiten mögliche  Grundsatzpunkte hinter dem Satz „Das Abgeordnetenhaus stellt fest“. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass  wir froh sind, dass rund um den Abteilungsleiter Holger  Schulze in der Senatsverwaltung Menschen arbeiten, die  das Thema Kinderschutz nicht ausblenden, sondern auf  dem Schirm haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Aber selbstverständlich ist diese Freude kein Freibrief.  Wir wissen, welche Rolle wir haben. Wir wissen, die  Rolle des Parlaments ist auch die Kontrolle der Regierung. Wir nehmen diese Rolle aktiv wahr. Es gibt Mündliche und Schriftliche Anfragen. Von dem Antrag „Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses muss auch  weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in einem Kindergarten sein!“ habe ich schon gesprochen. Es gab Gesetzentwürfe. Vielfältig ist die Art und Weise, wie wir die  Regierung kontrollieren.  Aber sollte es so sein, dass ein Verein, der eine Bibliothek betreibt, in der Werke von Helmut Kentler ausgeliehen werden können, eine Genehmigung zum Betrieb  eines Kindergartens beantragt, ist die CDU-Fraktion  zuversichtlich, dass die Verwaltung das entsprechend  kritisch würdigen wird.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Über die schlimmen Gedanken von Helmut Kentler, das  schlimme Wirken von Helmut Kentler, das jahrzehntelang dazu geführt hat, dass Kinder mit dem Wissen und  Wollen von Berliner Jugendämtern bei Pflegeeltern untergebracht worden sind, die sich um ihre Betreuung  beworben haben, um sich systematisch an ihnen vergehen  zu können, haben wir schon oft debattiert. Der Senat hat  Gutachten zur Aufarbeitung dieses Skandals beauftragt,  nicht nur eins, sondern Gutachten – Mehrzahl. Wir Parlamentarier haben diese Gutachten im Ausschuss für  Bildung, Jugend und Familie debattiert. Die Aufarbeitung  haben, soweit ich weiss, alle Fraktionen begrüsst. Da passt  kein Blatt zwischen uns.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Das weiss die Verwaltung. Auch deshalb bin ich optimistisch, dass eine kritische Würdigung, sollte es denn so  sein, dass der Träger auch Träger einer solchen Bibliothek ist, stattfinden wird. Ich habe dabei aber ganz bewusst den Konjunktiv gewählt, denn ich weiss nicht, ob  hier tatsächlich eine Identität zwischen dem Träger der  Bibliothek und dem Träger der Kita oder eine Identität  der jeweils handelnden verantwortlichen Personen vorliegt. Die Verwaltung wird aber sicherlich prüfen, ob das  der Fall ist.  Ich weiss, dass die Kindergärten in der Stadt, die sich an  der Kitagutscheinfinanzierung beteiligen, verpflichten  müssen, das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und  Kindertagespflege zu beachten. Auf den 181 Seiten dieses Programms gibt es viele Stellen, an denen unterschiedliche  Familienkonstellationen,  unterschiedliche  sexuelle Orientierungen von Eltern, Erzieherinnen und  Erziehern, aber auch die sensible Begleitung von Körper  und Sexualentwicklung von Kindern erwähnt werden. Es  wird eine Anleitung gegeben, wie damit umzugehen ist.  Ich habe beim Lesen dieser Passagen das Gefühl, dass  diese recht ausgewogen sind. Sicherlich hätte ich nicht  alles so formuliert – ich bin ja nicht der Autor –, aber das  ist recht ausgewogen. Für die konkrete Arbeit in den  Berliner Kindergärten dürfte der Antrag daher entbehrlich  sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1897  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen!  „Todesstrafe für Kinderschänder“ Wie Nazis das  Thema sexueller Missbrauch für ihre Zwecke nutzen.  Ich zitiere eine Schrift der Gewerkschaft der Polizei. Eine  Partei, die einen Faschisten in ihren Reihen hat, Herrn  Höcke – das darf man nach einem Gerichtsbeschluss auch  so sagen – –
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 – Ich finde es nicht schlimm, dass wir einen homosexuellen Bundesvorsitzenden hatten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 – Das ist ja erstaunlich. Denn Sie probieren ja gerade in  diesem Antrag, Homosexualität und Päderastie miteinander zu verbinden. Das ist das eigentliche Ziel Ihres Antrags. Dass alle Kollegen Ihrer Fraktion das mittragen,  erschüttert mich tatsächlich. Ich hätte gedacht, dass wenigstens einer dabei wäre, der mal probiert, die Bremse  zu ziehen. Das ist der ganze Hintergrund Ihres Antrags.  Sie probieren, eine Geschichte, die in der Stadt aufgekommen ist, aufzugreifen, für Ihre Zwecke auszuschlachten und in die gleiche Schiene zu schieben wie „Todesstrafe für Kinderschänder“. Das werden wir nicht zulassen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wir haben in unseren Kitas gute Systeme, die den Kinderschutz gewährleisten. Wir haben Kinderschutzprogramme in den Kindertagesstätten. Wir haben in besonders sensiblen Situationen ein Vieraugenprinzip. Wenn es  um Wickelsituationen geht, sollte zum Beispiel niemand  unbeaufsichtigt mit den Kindern umgehen. Da sind viele  harte Linien eingezogen. Wir wissen auch, wie sensibel  die Kitaaufsicht in solchen Fällen reagiert. Da kann ich  mich dem Kollegen Simon nur anschliessen. Es ist ja nicht  alles schlecht, was in der Senatsverwaltung für Bildung,  Jugend und Familie passiert. In dem Bereich, liebe Frau  Senatorin Busse, läuft es. Da kann man einfach nur sagen: Danke, dass Sie ein Auge auf das Wohl der Kinder  in den Kitas haben!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Denn wir müssen auch feststellen, dass jeder Fall von  Kindesmissbrauch einer zu viel ist und in dieser Stadt  keinen Platz hat. Da gibt es einen Konsens, der überhaupt  nicht aufzubrechen ist. Ich finde es unsäglich, welches  Gesellschaftsbild Sie versuchen, in dieses Haus zu tragen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sie haben beim letzten Mal schon wieder probiert, Ihr  Frauenbild der Fünfzigerjahre in dieses Haus zu tragen.  Jetzt kommen Sie mit einer Verallgemeinerung, ein  schwul-lesbischer Träger – auch wenn es einen gibt, der  sicherlich bedenklich ist – müsse von einem Pädonetzwerk durchseucht sein. Das ist doch absurd.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Das ist absolut absurd, hanebüchen und an den Haaren  herbeigezogen. Man muss wie bei jeder Kita darauf achten, dass bei diesem Träger auch alle Sicherheitslinien  gelten. Ich bin gewiss, dass das auch laufen wird. Wenn  nicht, wird er keine Zulassung bekommen. Das ist es  einfach. Wir werden die Instrumentalisierung nicht mitmachen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Fresdorf! Das war  ganz unterste Schublade. Ich bin auch etwas schockiert,  muss ich sagen, vor allem, weil Sie bei meinem Vortrag  gar nicht im Raum waren; das haben mir gerade meine  Kollegen gesagt, dass Sie sich dem Zuhören entzogen  haben. Insofern bin ich erstaunt, was Sie alles dazu zu  sagen haben. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen,  dass es hier keine Vermischung zwischen der Verbindung  Homosexualität und Pädophilie geben darf. Genau das  haben Sie offensichtlich nicht gehört, sonst hätten Sie so  einen Blödsinn nicht erwähnt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Da stellt sich mir die Frage – wir haben uns im Vorfeld  ein bisschen vorbereitet, und ich habe wirklich gehofft,
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Was hat eigentlich die FDP unternommen, um die  Verstrickung der FDP selbst mit der Pädo-Lobby aufzuarbeiten, Herr Fresdorf? Helmut Kentler äusserte sich  mehrmals öffentlich über das von ihm initiierte Missbrauchsprojekt – am 5. Mai 1981 zum Beispiel auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion, wo es kein Widerwort  und keine Rückfragen seitens der FDP-Fraktion gab. Das  zweite Mal in dem Band „Solidarität + Erotik“, herausgegeben von der damaligen FDP-Jugendorganisation, und  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1898  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  das dritte Mal in dem Gutachten 1988, das von der FDPJugendorganisation  respektive  Cornelia  SchmalzJacobsen in Auftrag gegeben und laut „taz“ vom Senat  zwar formal wegen eines persönlichen Schreibstils, aber  nicht wegen des Inhaltes kritisiert wurde. Zu einer Party  anlässlich des FDP-Bundestagsparteitages im Herbst  1982 in Berlin wurden auf einem Plakat „Lesben und  Liberale, Schwestern und Schwätzer, Prominente und  Päderasten“ eingeladen. Von daher die Frage: Was haben  Sie getan, um das aufzuarbeiten, Herr Fresdorf? – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 97, Enthaltungen Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und  einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden  Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für  politische Bildung auf Drucksache 19/0039; auf die  Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende  Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 19, Nein-Stimmen
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 17, Nein-Stimmen Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des LetteVereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1900  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 119 gültige Stimmen, 2  ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96,  Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied  Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 118 gültige Stimmen,  3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen:  99, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt.  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen  Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge  der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 120 gültige  Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 19, NeinStimmen: 96, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als  stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar  Lindemann – 118 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen,  Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 101, keine Enthaltung,  damit nicht gewählt.  Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH auf Drucksache 19/0204; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied Herr  Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 116 gültige Stimmen,  6 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen:  94, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt.  Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des  Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung  der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache  19/0279; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter  Antonin Brousek – 113 gültige Stimmen, 9 ungültige  Stimmen, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wir sind damit am Ende der  Verlesung der Ergebnisse.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 13:  Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner  Strassengesetzes – Vereinfachung des  Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von  Baustellen  Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom  10. Oktober 2022  Drucksache 19/0571  zum Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0177  Zweite Lesung  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die  Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung  beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner,  bitte schön, Sie haben das Wort!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich hoffe, dass die Verkehrssenatorin auch  bald im Raum ist; das ist bei der Änderung des Strassengesetzes von Bedeutung. Der Fachsenator ist auch da.  Herr Düsterhöft hat das in einer Debatte heute schon  gesagt – und ich glaube, die Erkenntnislage ist bei der  Koalition durchaus vorhanden –: Sie brauchen mehr  Wohnungen. Sie haben das aufgeschrieben, Sie haben das  in Ihrem Koalitionsvertrag drin; Sie haben das in Ihren  Richtlinien drin und haben im letzten Jahr bekanntermassen – auch das wissen Sie – nicht gerade besonders viele  Erfolge erzielt. Sie haben weniger Baugenehmigungen  und weniger Fertigstellungen, und das liegt beim besten  Willen nicht alles daran, dass ein schrecklicher Krieg  stattfindet, sondern das liegt an der Zeit vorher. Mittlerweile sind Sie auf dem Weg, dass nur jeder  20. Berechtigte eine Chance hat, eine Sozialwohnung zu  bekommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 – Falsch, ich kläre gerne auf! – Sie haben ungefähr  97 000 Sozialwohnungen und werden um die 50 000  Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren haben,  wenn Sie nichts dagegen tun. Bei einer Million Berechtigten macht das jeder 20. Warum ist das so? – Weil Sie  trotz dieses Wissens, dass Sie eigentlich etwas dafür tun  müssten, dass Wohnraum geschaffen wird, versuchen,  radikale Ideologie in Gesetze zu giessen und damit Politik  zu machen.   Das sagen Ihnen die Fachleute immer, dass das nicht  funktioniert. Es wird Ihnen von den Gerichten immer  wieder um die Ohren gehauen: Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vorkauf – alles, was Sie da gemacht haben, war  gegen geltendes Gesetz und ist einkassiert worden. Sie  haben heute im Laufe der Debatten gesagt – und werden  es nachher vielleicht noch einmal sagen –, dass die CDU  daran Schuld ist. Das ist nicht so, das nennt man Gewaltenteilung. Das sind Gerichte, die dafür Sorge getragen  haben, dass die in Gesetze gegossene Ideologie ausgeurteilt wird.  Die einzige funktionierende Mietpreisbremse, die in  Deutschland gemacht worden ist, ist von der Christdemokratie zusammen mit der Sozialdemokratie auf der Bundesebene gemacht worden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 – Da müssen Sie gar nicht lachen, Herr Schneider, da  waren sogar Ihre Kollegen beteiligt; das Einzige, das  funktioniert. –
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1901  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 – Wir waren da ganz frei dabei, hätte sonst auch nicht  funktioniert. – Den akuten Wohnungsmangel kennen Sie.  Sie haben sich jetzt festgelegt, dass Sie etwas dagegen  tun wollten. Sie wollten die Bauordnung novellieren und  entschlacken. Ergebnis bis heute: null, nichts. Sie wollten  das Förderprogramm für Sozialwohnungen novellieren.  Ergebnis bis heute: null. Sie wollten ein Bündnis knüpfen, haben einen schönen Termin gemacht – ich glaube,  nach sechs Monaten haben Sie alle zusammengebracht –,  weitere Arbeitssitzungen, konkrete Ergebnisse bis heute:  nichts.   Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist entweder so zu beschreiben, dass Sie ganz bewusst nicht wollen oder dass  Sie es nicht besser können. Deswegen haben wir etwas  genommen, was Sie selbst aufgeschrieben und erkannt  haben. Sie haben gesagt: Wir können mit kleinen Dingen  dafür sorgen, dass unser Bauüberhang, rund 60 000 genehmigte Wohnungen, die gebaut werden könnten, auch  schnellstmöglich gebaut werden. Da kam in der Diskussion Ihrer eigenen Koalition immer das Thema Spekulation auf. Der Senator hat es klargestellt: Maximal  20 Prozent haben da vielleicht spekulative Gründe, warum gewartet wird; bleiben 80 Prozent übrig, also  50 000 Wohnungen.  50 000 Wohnungen:  100 000 Berlinerinnen und Berliner könnten eine Wohnung haben, wenn Sie das tun würden, was Sie sogar  selber erkannt haben, was auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht, nämlich eine Genehmigungsfiktion für das  untergeordnete Strassennetz bei der Baustelleneinrichtung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Das sagen die Fachverbände, das wissen Sie, und das  haben wir im Ausschuss beantragt, und zwar im Februar  dieses Jahres. Und wie Sie damit umgehen, das zeigt  Ihnen und sollte Ihnen zeigen, warum Sie so überhaupt  gar keinen Erfolg dabei haben, für die Berlinerinnen und  Berliner, für die Mieterinnen und Mieter Wohnraum zu  schaffen. Im Februar haben wir das beantragt, und ich  kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu zeigen, wie Sie damit  umgegangen sind. Am 28. Februar 2022 haben Sie das  nicht behandelt. Am 14. März 2022 haben Sie das nicht  behandelt. Am 28. März 2022 haben Sie es nicht behandelt; wir haben es immer beantragt. Am 25. April 2022  haben Sie es nicht behandelt. Am 9. Mai 2022 haben Sie  es nicht behandelt. Am 30. Mai haben Sie es nicht behandelt, am 13. Juni 2022, am 29. August 2022, am 12. September 2022, am 26. September 2022 und am 10. Oktober 2022.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 und Torsten Schneider (SPD)]  Dann haben wir es endlich auf die Tagesordnung bekommen. Sie lassen etwas, was Sie selber machen wollten, mit einem fertigen Antrag zehn Monate versauern  und tun nichts. Währenddessen schreibt uns eine Staatssekretärin, dass ja Fristen für Verwaltungen und für die  Exekutive sowieso nicht zumutbar seien.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Jeder, der Steuern zahlt, hat Fristen einzuhalten. Jeder  Unternehmer hat Fristen einzuhalten. Tut er das nicht,  zahlt er Strafe. Und dieser Senat teilt der Bevölkerung  mit: Für uns gilt das alles nicht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sie haben hier die Möglichkeit, für 100 000 Berlinerinnen  und Berliner Wohnraum zu schaffen, und warten damit  zehn Monate, bis es überhaupt hier ist, und dann lehnen  Sie es ab, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen.