Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 - Okay, gut!  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat  Brandenburg eine grosse Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.  Unsere Bürgerinnen und Bürger zeigten den Geflüchteten gegenüber grosse Solidarität und Hilfsbereitschaft, sei es in Form  von Wohnungsangeboten, Sachspenden oder Unterstützung im  Alltag.   Nachdem die Geflüchteten ihr gewohntes Umfeld verlassen  mussten, sind sie nun bestrebt, sich hier zu integrieren und ein  neues Leben aufzubauen. Doch im Alltag sehen sie sich mit ganz  verschiedenen Hürden konfrontiert. Nicht nur die Sprachbarriere,  auch das Zurechtfinden in der neuen Umgebung bei unbekannten Strukturen und Abläufen kann sehr grosse Schwierigkeiten  bereiten.   Um die Integration zu erleichtern, müssen hier ausreichende Unterstützungsangebote bereitgestellt werden. Zu diesen zählt  auch die Migrationssozialarbeit. Als niederschwellige Beratungsmöglichkeit trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Teilhabe zu  unterstützen und Geflüchtete zu selbstständigem Handeln in allen Lebensbereichen zu befähigen. Die Migrationssozialarbeit  umfasst zum Beispiel Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche  sowie die Beratung in rechtlichen und behördlichen Angelegenheiten. Zu den Aufgaben gehören auch Hilfe bei der Überwindung sprachlicher und kultureller Barrieren, Konfliktprävention im  Wohn-, Arbeits-, Freizeitbereich sowie der Erhalt der Gesundheit  und die entsprechende Prävention.  Damit eine Integration gelingen kann, ist die Migrationssozialarbeit überaus wichtig. Finanziert wird sie über das Landesaufnahmegesetz. Mit dem Landesaufnahmegesetz wurde im Land  Brandenburg im Jahr 2016 ein für Bundesbürger immer noch  massgebliches Gesetz zur Unterstützung von Integrationsbemühungen für zugezogene Menschen geschaffen.   Seit 1. Juni dieses Jahres haben hilfsbedürftige erwerbsfähige  Ukrainekriegsflüchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen nach  SGB II. Problematisch ist nun, dass laut aktueller Fassung des  Landesaufnahmegesetzes Kreise und kreisfreie Städte für Geflüchtete aus der Ukraine, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach  § 24 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde und die in den Rechtskreis  des SGB II gewechselt sind, keine Mittel für Leistungen durch  Migrationssozialarbeit erhalten. Es gilt, auch für sie einen Anspruch auf Leistung festzulegen.  Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hält es für überaus wichtig,  dafür Sorge zu tragen, dass die Migrationssozialarbeit auch zukünftig finanziell abgesichert ist. Aus unserer Sicht ist es daher  durchaus angezeigt, eine Verstetigung für die kommenden Jahre  anzustreben und so Planungssicherheit zu ermöglichen, zumal  wir bedenken müssen, wie folgenschwer ein Wegfall der Migrationssozialarbeit wäre.  Die Beratungsintensität bei Jobcenter, Sozialamt usw. stiege. Es  käme zu einer Verzögerung von Prozessen, einer Überlastung in  den Regelsystemen und zahlreichen weiteren negativen Auswirkungen, die nicht zu kompensieren wären.  Tatsache ist: Um den Weg für eine erfolgreiche Integration zu  ebnen, ist unsere Mitwirkung gefragt. Wir müssen gemeinsam  darauf hinarbeiten, dass die Geflüchteten ihren Lebensalltag in  unserem Land neu gestalten können. Wir müssen dazu beitragen, dass Ängste und Sorgen Geflüchteter durch kompetente  Unterstützung in entsprechenden Anlaufstellen abgebaut werden.  Es gilt, einer herkunftsbedingten Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken und die Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Bei  aller Unterstützung ist es besonders wichtig, Stabilität zu schaffen und vor allem Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. - Dem vorliegenden Gesetzesantrag stimmen wir zu.