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Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Durch den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des  Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes sowie des Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes soll die Gefangenentelefonie dauerhaft ausgeweitet sowie die Möglichkeit zur Zulassung anderer  Formen der Telekommunikation, zum Beispiel Videotelefonie, gesetzlich neu geregelt werden. Wir haben eben gehört, dass es die Staatsregierung nicht für notwendig erachtet,  ihren eigenen Gesetzentwurf hier im Hohen Hause zu begründen. Das nehmen wir  als Alternative für Deutschland und als die einzig wahre Opposition in diesem Land  zur Kenntnis.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dem Grundsatz nach begrüssen wir allerdings als AfD-Fraktion, wenn die tatsächliche Praxis auf eine fundierte gesetzliche Grundlage gestellt wird. Die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in den Gefängnissen während der Corona-Lage  haben dazu geführt, dass der Kontakt der Gefängnisinsassen zur ihren Freunden  und Angehörigen nur auf fernmündlichem Wege möglich war. Die gesetzliche Einschränkung, dass dies nur in dringenden Fällen möglich sein soll – wir haben es  eben gehört –, erweist sich aus heutiger Sicht als zu eng. Nach der Neuregelung  ist die Gestattung von Telefonaten nicht mehr vom Vorliegen eines dringenden Falles abhängig. Wie bisher gibt es jedoch grundsätzlich keinen Anspruch – und das  ist richtig – der Gefangenen darauf, Telefongespräche zu führen. Das halten wir so  für richtig. Damit wird dem Grundsatz der Resozialisierung ausreichend Rechnung  getragen. Telefongespräche sollen damit sowohl für Strafgefangene als auch für  Untersuchungsgefangene unter geringen Anforderungen möglich sein. Andererseits gilt für uns auch uneingeschränkt, dass Sicherheit und Ordnung im  Vordergrund stehen müssen. Wie ist jetzt dieses sichergestellt? – Indem unabhängig von der Erlaubnis durch die Anstalt zusätzlich Voraussetzung für eine Kommunikation durch Untersuchungsgefangene bleibt – dabei sind wir gerade –, dass das  Gericht von einem eigenen Erlaubnisvorbehalt abgesehen oder ebenfalls eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat. Insbesondere bei Untersuchungsgefangenen sind  damit die Voraussetzungen noch restriktiver geblieben. 16200 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Andere Formen der Telekommunikation, also Videotelefonie, sind nur bei Strafgefangenen möglich, nicht jedoch bei Untersuchungsgefangenen und im Jugendarrest. Ausserdem sollen sogenannte weisse Listen – der Gesetzentwurf spricht von  "White-Lists", wir als AfD sprechen Deutsch und plädieren dafür, dass Gesetze in  deutscher Sprache verfasst sind – eingeführt werden,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 die ausschliesslich zuvor sicherheitsüberprüfte Rufnummern enthalten, die von den  Gefangenen angerufen werden können. Einschränkend werden wir allerdings  einen Änderungsantrag dahin gehend stellen, dass die Kommunikation nur für Inlandsgespräche möglich sein soll. Hintergrund ist, dass wir als AfD-Fraktion eine  Resozialisierung in die deutsche Gesellschaft fördern wollen. Für straffällige Ausländer hingegen fordern wir, dass sie nach Verbüssung der Haftstrafe in ihre Heimat  abgeschoben werden;
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 denn die bayerischen Gefängnisse sind voll mit Ausländern, meine sehr geehrten  Damen und Herren. Der Ausländeranteil, also der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, in bayerischen Gefängnissen betrug im Jahr 2021 44 %.  Inklusive der Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit lag der Anteil bei über  46 %. Zwischen 2015 und 2021 ist der Anteil deutscher Insassen in bayerischen  Gefängnissen von circa 70 % auf 56 % gesunken. Wie Sie sehen, sehr geehrte  Damen und Herren, vollzieht sich der Bevölkerungsaustausch in den Haftanstalten  noch schneller als in der Gesellschaft; auch dagegen werden wir als AfD-Fraktion  vorgehen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ja, wir haben eine Gesetzgebung, die in ganz Deutschland die restriktivste aller Ländergesetzgebungen  ist. – Tatsächlich ist die jetzige Telefonie darauf beschränkt, einen wichtigen Grund  als Anlass dafür vorzubringen, und auch darüber muss man streiten. Der Kommentator, der jetzige Amtschef des Justizministeriums, hat im Kommentar erwähnt,  dass es ja auch brieflich gehe bzw. dass in dem Zusammenhang auf den Briefverkehr verwiesen werden müsse. Das ist schlecht, weil es unseren Bedürfnissen der Kommunikation in der heutigen  Zeit überhaupt nicht gerecht wird. Diese Erkenntnis hat sich auch durchgesetzt. Ich  bin dem Justizminister Herrn Eisenreich, dem unsere Fraktion bei dieser Gelegenheit beste Genesungswünsche übermittelt, was die Pandemie anbetrifft, dankbar,  dass er sich bereits vorher durchgesetzt und verkündet hat, dass dieser Artikel im  Strafvollzugsgesetz so nicht mehr anwendbar ist; auch wegen Corona, aber nicht  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16201 nur wegen Corona, sondern weil er einfach untragbar ist, was die menschliche  Situation angeht. Wir als SPD haben diesbezüglich schon in der letzten Legislatur und zuvor derartige Lockerungen gefordert. Diese Lockerungen haben natürlich nicht die Mehrheit
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ja, die Möglichkeit zu telefonieren  hängt jetzt auf der einen Seite nicht mehr von einem wichtigen Grund ab. Auf der  anderen Seite ist es klar und deutlich, dass zwei Verfassungsbeschwerden in  Karlsruhe anhängig sind, die wie ein Damoklesschwert über der Staatsregierung  schweben, weil dort nämlich bereits Erörterungen stattgefunden haben, die deutlich machen, dass diese Regelung in Bayern absolut nicht sozial ist bzw. auch  nicht dem Grundgedanken von Artikel 6, Schutz von Ehe und Familie, entspricht.  Die Kinder und Angehörigen, die zum Besuch in die JVA gehen müssen, haben  darunter zu leiden. Empirische Untersuchungen zur Rückfallwahrscheinlichkeit  haben ergeben, dass es in den Bundesländern, in denen mehr Telefonie erlaubt  ist, weniger zu Rückfällen kommt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das Leben ist mehr und mehr  digital. Natürlich wird in diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet, auch über  Videotelefonie vorzugehen. Wir hatten in der letzten Legislatur schon das Anliegen,  im Strafvollzug einen überwachten Zugang zum Internet für Straf- und Untersuchungsgefangene digital zu ermöglichen. Das wird auch Gegenstand unserer Änderungsanträge sein. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ich denke, die Kommunikation in der heutigen Zeit – wir alle reden über Digitalisierung – muss auch im  Strafvollzug eine Bedeutung haben; denn tatsächlich ist der sogenannte Angleichungsgrundsatz, nämlich das Wieder-Heranführen von Gefangenen an die Gesellschaft, nur dann möglich, wenn man die Sache ganzheitlich sieht. Der Strafvollzug ist in Bayern leider Gottes auch jetzt noch analog. Es gibt viel zu tun,  insbesondere was die Umsetzung angeht. Da nehme ich auf die Ausführungen  vom Kollegen von den GRÜNEN Bezug. Ich darf noch sagen, dass es Gangtelefonie, Büroraumtelefonie und Haftraumtelefonie gibt. Das Einzige, was in dem Zusammenhang tatsächlich zu einer sorgenfreien Telefonie führt, ist die Haftraumtelefonie. Alles andere beschränkt schon wieder die Psyche, weil auf dem Gang möglicherweise andere zuhören; im Büro hört  der Sekretär, die Sekretärin zu. Irgendwo muss es mit der persönlichen Privatsphäre eine Bewandtnis haben, sodass diesbezüglich noch einiges zu diskutieren sein  wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Vorvorredner, Kollege Maier, hat ja erklärt, die Staatsregierung halte es anscheinend nicht für notwendig, das Gesetz hier zu begründen.  Herr Maier, Sie sind zwar nicht, wie behauptet, die einzige Oppositionsfraktion,  aber offenbar die einzige Fraktion, die nicht imstande ist, ihre E-Mails zu lesen. Vor  zwei Stunden wurden wir nämlich alle per E-Mail darüber informiert, dass der Herr  Kollege Eisenreich in Corona-Quarantäne ist. Das ist doch ein guter Grund, warum  er nicht hier ist, und stattdessen die Kollegin dieses Gesetz einbringt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16202 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, über den ich mich sehr freue, vor  allem deswegen, weil er etwas abräumt, was die FDP bereits im vergangenen Jahr  beantragt hat. Nicht nur hat eine Petition, die von 1.113 Strafgefangenen unterschrieben wurde, den Landtag erreicht – das haben wir bereits gehört –, sondern  nach einem Gespräch mit Strafvollzugsbediensteten haben wir auch als FDP-Fraktion entschieden, hier einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Möglichkeit der  Videotelefonie für Strafgefangene eröffnen soll; denn gerade in der Corona-Krise  hat sich dieses Instrument, das da ohne gesetzliche Grundlage schon aufgrund der  eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten genutzt wurde, sehr bewährt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn meine Frau oder  meine Kinder im Ausland leben, soll ich sie nicht anrufen können. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das zeigt einmal wieder, wessen Geistes Kind  Sie sind. Es ist in jedem Fall gut, wenn ein Häftling mit seiner Familie kommunizieren kann. Auch kann es gute Gründe geben, warum man zum Beispiel seine Kinder lieber per Videotelefonie anruft, als sie in der Umgebung einer Justizvollzugsanstalt persönlich zu treffen. Insofern ist dies ein sehr begrüssenswerter Gesetzentwurf. Wir haben im Oktober 2021 bereits etwas Entsprechendes eingebracht. Das wurde damals von den
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es war gut, dass wir da Druck gemacht haben, und es ist  schön, dass sich heute tatsächlich anscheinend alle Fraktionen einig sind.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Auch im Knast  wollen Dr. Söder und seine CSU und FREIEN-WÄHLER-Koalitionäre mit digitalem  Fortschritt glänzen. Uns wird diese Einführung der digitalen Telefonie für Knastbrüder und -schwestern als folgenlose, notwendige Rechtsanpassung verkauft. Aber
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 zweckbezogener Vollzug der gerichtlich verhängten Strafe als gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge für widerwärtige Verbrechen. Richtig, Zweck der Strafe ist die Resozialisierung, und zwar in die Gesellschaft,  auch in die deutsche Gesellschaft. Das ist richtig. Zweck ist aber auch Schutz und  Sicherheit für die Bevölkerung. Das muss vorgehen. Letzteres bedeutet, dass aus  dem Knast heraus begehbare Straftaten oder die Verdunkelung von Straftaten verhütet werden müssen. Das ist im geschlossenen Vollzug auch notwendig, da dort  die notorischen Wiederholungstäter, Berufsverbrecher, Mörder und Totschläger sitzen. Bedrohung von Zeugen, von Opfern, milieutypische Erpressungen bis hin zur  Fortsetzung von Banden-, Clan- und Rockerkriminalität, um nur einige Beispiele zu  nennen, dürfen unter keinen Umständen von Staats wegen begünstigt werden. Sie mögen es alle als modern empfinden, die voraussetzungs- und anlasslose  Ausweitung der Telekommunikationsmöglichkeiten der Straf- und Untersuchungshäftlinge in Bayern voranzutreiben. Aber ohne hinreichende wissenschaftlich-kriminologische Studienlage und ohne eine breite Anhörung der Träger von öffentlichen  Belangen und privater Interessengruppen – zum Beispiel zum Opferschutz oder  auch zur Resozialisierung – ist das alles eine fragwürdige Effekthascherei. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16203 Das ist schon daran erkennbar – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich komme zum Schluss. – Es ist daran erkennbar, dass die Finanzierung in diesem Gesetz nicht einmal angesprochen ist, sondern in die nächste Plenarperiode vertagt wurde. Ich hoffe, die Zweite Lesung ergibt Bedingungen und Voraussetzungen für diese  Telefonieart.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7  der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Diana  Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und  Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches  Vergabegesetz - BayVergG) (Drs. 18/20023) - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt auch hier wieder 32 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erteile ich der Kollegin Diana Stachowitz für die  SPD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,  wieder das Tariftreue- und Vergabegesetz hier heute. Es ist mehr denn je wichtig.  Worum geht es heute? – Es geht um soziale Gerechtigkeit. Wir sehen aus den Medien und den ganzen Informationen über Gewerkschaften, dass das mehr als dringend ist. Wir wollen faire Löhne aus den Steuermitteln und deswegen ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir wollen Sicherheit für die Beschäftigten, damit sie  mit den Geldern, die sie verdienen, eben auch ihr Leben bestreiten können. Das  stärkt die Sicherheit, aber stärkt auch unsere Demokratie. Wir wollen einen fairen Wettbewerb für Unternehmen, die sich verpflichten, gute  Arbeit zu finanzieren, und ihre Gewinne nicht aus Lohndumping ziehen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16204 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Ja, schieben Sie der Ausbeutung einen Riegel vor! Stimmen Sie dafür, dass wir Arbeit mit Qualität und Arbeit, die fair bezahlt wird, haben! Stimmen Sie unserem Tariftreuegesetz zu! Seien Sie nicht Schlusslicht, sondern gehen Sie voran! In zwei Jahren wird es sowieso schon so weit sein, dass uns die Europäische  Richtlinie anmahnen wird, weil Mindestlohn und Tarifvergaben europaweit erst  dann möglich sind, wenn wir 80 % Tarifbindung haben. Geben Sie sich also einen  Ruck! Seien Sie nicht nur ein Schlusslicht ohne Licht – wir sind nämlich das einzige Bundesland, das noch kein Tariftreue- und Vergabegesetz hat –, sondern stimmen Sie heute zu, damit wir wenigstens noch im europäischen Rahmen dabei  sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Man kann nicht  sagen, die Lage habe sich nicht verändert, sondern sie hat sich sogar so verändert, dass jetzt noch weniger Grund dazu besteht, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Er ist einfach überflüssig wie ein Kropf. Wir stehen dazu, dass man Betriebe von Bürokratie eher entlastet und nicht noch mehr Bürokratie schafft, die  sowohl den Kommunen als auch den Firmen und Betrieben draussen Probleme bereitet. Warum? – Das Gesetz ist vollkommen überflüssig, denn wir haben bereits jetzt das  Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestlohngesetz. Gesetze sind in  Deutschland einzuhalten. Ich brauche kein Gesetz, das sagt, die Vorschriften des  anderen Gesetzes hätten zu gelten. Grundsätzlich gelten das Mindestlohngesetz  und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir haben deshalb bereits eine Bindung.  All die Betriebe, die in Deutschland arbeiten, haben sich an das Mindestlohngesetz  und an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu halten. Deshalb bedarf es dieser Regelung nicht. Wir brauchen auch keine spezielle Regelung zum Personennahverkehr. In Bayern  sind alle Eisenbahngesellschaften, die Personen befördern, tarifgebunden. Alle! –  Im Strassenpersonennahverkehr haben wir eine weitgehende Tarifbindung, denn  bei Ausschreibungen von Kreisen und Kommunen haben wir bereits jetzt die Regelung des § 5 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz. Das heisst, wir haben einen für allgemeinverbindlich erklärten Lohntarifvertrag zwischen dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen und Ver.di. Dementsprechend besteht überhaupt kein  Bedarf.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 entweder ein Lohnsystem, bei  dem mindestens der gesetzliche Mindestlohn gehalten werden muss; oder, wenn  sich der Betrieb um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, bräuchte er ein anderes, höheres Lohnsystem. Oder der Betrieb hätte nur den höheren vergaberechtlichen Tariflohn, den Sie durch das Gesetz haben wollen. Damit ist der Betrieb dann aber im  Wettbewerb im Nachteil gegenüber Betrieben, die sich beispielsweise überhaupt  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16205 nicht um öffentliche Aufträge bemühen und die deshalb auch sagen, wir brauchen  diesen Vergabetariflohn dann nicht zu zahlen. Das heisst, das hätte eklatante Nachteile für die Betriebe, die sich nicht nur im öffentlichen Auftragswesen, sondern  auch in der normalen Wirtschaft bewerben. Wir lehnen den Gesetzentwurf deshalb  ab; denn er ist ein Bürokratiemonster. Er führt nur zu mehr und mehr Verunsicherung. Wir sehen dieses Vergabegesetz zudem als einen Eingriff in die Tarifautonomie an.  Gerade die SPD hält doch immer die Tarifautonomie hoch. Ich verstehe deshalb  überhaupt nicht, warum man dann ein Gesetz braucht, durch das man die Tarifautonomie beispielsweise sogar aushebelt. Meines Erachtens ist ja das plastischste Beispiel, warum dieses Gesetz überflüssig  ist wie ein Kropf, der Mindestlohn von 12 Euro. Wir haben ab Herbst eine bundesweite Regelung, dass 12 Euro gelten. Das heisst, wir würden eine bundesgesetzliche Festsetzung des Mindestlohnes auf 12 Euro dann in ein Landesgesetz übernehmen. Das heisst, wir könnten genauso reinschreiben, dass bei Vergabe  öffentlicher Aufträge in Bayern der Mindestlohn des Bundes gilt. Das ist doch  Quatsch. Oder sind die 12 Euro dann auch schon wieder obsolet? Brauchen wir da  einen anderen Bereich? – Nach unserer Überzeugung ist der Gesetzentwurf deshalb nicht notwendig und nicht sinnvoll. Verleiher und Subunternehmer waren im Ausschuss Thema. Auch das ist Quatsch.  Wenn ich heute einen Subunternehmer beauftrage, dann gilt nämlich auch für mich  das AÜG, das Mindestlohngesetz usw. Es gibt sogar Durchgriffshaftung. Das heisst,  derjenige, der einen Subunternehmer beauftragt, haftet dafür, dass sich der Subunternehmer an die gesetzlichen Vorschriften hält. Wenn sie nicht eingehalten werden, müssen auch die Differenz und die entsprechende Sanktion gezahlt werden. Sie schlagen neue Kontrollausschüsse vor; die Vergabestellen sollen kontrollieren.  – Ich bin der Meinung, dass Sie dem Zoll zu Unrecht vorwerfen, er mache seine  Arbeit nicht richtig. Nach unserer Überzeugung ist der Zoll sehr, sehr effektiv und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich habe sogar eher Beschwerden von Betrieben und mittelständischen Unternehmen darüber, dass die  Kontrollen des Zolls, wenn sie einmal durchgeführt werden, eher ziemlich hart sind.  Es ist deshalb schon etwas ernüchternd, wenn Sie schreiben, der Zoll mache das  irgendwie nicht so richtig; deshalb brauche man jetzt zusätzliche Kontrollgremien  und die Vergabestellen sollten das jetzt noch zusätzlich prüfen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Eine Gemeinde mit 3.000 Einwohnern muss  zukünftig noch ein Kontrollgremium einführen, das dann die Vergaben entsprechend überwacht. Das ist doch Wahnsinn. Auch deshalb lehnen wir das ab. Auch  Vertragsstrafen sind bereits jetzt möglich. Eine der eklatantesten Schwächen des ganzen Vergabegesetzes ist es, dass man  gegebenenfalls bei zukünftigen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann. –  Das ist doch jetzt schon der Fall. Ich bin selbst Fachanwalt für Arbeitsrecht und  hatte schon mit solchen Konstellationen zu tun. Wenn jemand einen Mindestlohnverstoss begeht, verurteilt wird und es zu einer Sanktion kommt, dann wird das im
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie sind  per se ab dem Moment ausgeschlossen, ab dem es einen Mindestlohnverstoss  oder einen Verstoss gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gibt. Dann ist man  jetzt schon von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen. Auch deshalb  braucht es dieses Gesetz überhaupt nicht; das ist einfach nur noch mehr Bürokratie. 16206 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Sie sagen, überall gebe es das und nur in Bayern nicht. – Erstens hat sich die Zeit  total geändert. Sie haben eine ganz falsche Vorstellung vom bayerischen Arbeitsmarkt. Wir haben nicht die Situation, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer quält  oder schlecht behandelt. Jeder Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer heute nicht  anständig behandelt und anständig bezahlt, wird keine Mitarbeiter mehr haben,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Mitarbeiter geht dann  woanders hin, weil er heute als Facharbeiter im Baugewerbe, was die öffentliche  Vergabe häufig betrifft, sofort woanders einen entsprechenden Job findet. Es wird dazu führen, dass die öffentliche Auftragsvergabe schwieriger wird. Wir erleben doch schon jetzt in den Kommunen, die Aufträge vergeben und Angebote  einholen wollen, dass sich viele Unternehmen gar nicht mehr bewerben, weil  schon jetzt die Vergabeunterlagen und Bewerbungen so kompliziert sind, dass die  Kommunen eigentlich froh sein müssen, wenn sie überhaupt noch Angebote kriegen. Wenn man zusätzlich noch ein solches bürokratisches Vergabeverfahren  draufsetzt, dann haben wir die Sorge, dass das eher dazu führt, dass sich noch  weniger Firmen um öffentliche Aufträge bewerben. Dann wird es für die Kommunen entsprechend noch schwieriger.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben bereits jetzt ein hohes Mass an Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen. Auch deshalb brauchen wir das nicht. Warum? –  Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind einzuhalten. Die Abfallwirtschaft ist bei der  öffentlichen Auftragsvergabe vielleicht nicht so wichtig, aber Helfer im Bauhauptgewerbe bekommen 12,85 Euro, Facharbeiter 15,70 Euro. Das ist allgemeinverbindlich und einzuhalten. Ungelernte im Dachdeckerhandwerk bekommen 13 Euro, Gelernte 14,50 Euro. Im Elektrohandwerk gibt es in der niedrigsten Qualifikationsstufe  jetzt 12,90 Euro, bald 13,40 Euro. Wir haben das im Gerüstbau- und Elektrohandwerk, bei den Dachdeckern, beim Bauhauptgewerbe, bei der Abfallwirtschaft, bei
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nahezu alle Gewerke sind  bereits über allgemeinverbindliche Tarifverträge geregelt. Deshalb brauchen wir  kein zusätzliches Bürokratiemonster. Ich komme auf Ihre Frage zurück, warum das alle anderen Länder hätten und nur  wir in Bayern nicht. – Franz Josef Strauss hat einmal gesagt, in Bayern gingen die  Uhren anders. Wir haben das Landespflegegeld; das haben andere Bundesländer  nicht. Wir haben das Familiengeld; das haben andere Bundesländer nicht. Wir  haben einen unbürokratischen Sonderweg bei der Grundsteuer im Sinne der Bürger; das haben andere Bundesländer nicht. Wir lehnen dieses Vergabegesetz ab,  weil wir es nicht brauchen. In Bayern gehen die Uhren anders. In Bayern gehen die  Uhren nämlich richtig. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die CSU-geführte Staatsregierung ist für ihre Alleingänge bekannt. In  diesem Fall ist es ein Alleingang auf Kosten der bayerischen Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer. Es ist auch ein Alleingang auf Kosten der hiesigen regionalen  Unternehmen. Seit Jahren ist Bayern das einzige Bundesland ohne ein Vergabe-  und Tariftreuegesetz. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt so viele gute Gründe, diesem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen. Sei es  beispielsweise, um die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm  und Reich wieder etwas zu schliessen. Wir müssen doch ein Interesse daran  haben, dass Aufträge des Freistaats Bayern an Unternehmen gehen, die sich an  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16207 Tarifverträge halten und vorbildlich bezahlen. Es müssen die Vorbildlichsten sein,  die hier in Bayern die staatlichen Aufträge ausführen.