Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Ausserdem empfiehlt die Enquetekommission, das  Gelingen von inner- und ausserfamiliären Generationswechseln zu unterstützen. Hier müssen Politik  und Wirtschaft helfen. Wir brauchen ein positives  Selbst- und Fremdbild in der Landwirtschaft. Auch  das ist oft schwierig. Viele gesellschaftliche Anfeindungen gegenüber Landwirten sind schwierig und  führen bei jungen Landwirtinnen und Landwirten –  auch bei Kindern von Landwirten – zu einer gewissen  Entfremdung und dem Gefühl, dass nicht gut ist, was  sie da tun. Auch das ist ein Problem.  Die Enquetekommission empfiehlt weiterhin eine  konsequente Digitalisierung in der Landwirtschaftsverwaltung. Der Papierkrieg ist der natürliche Feind  des Landwirts. Es gibt unfassbar viele Formulare.  Wenn man sich da einmal eingearbeitet hat und  sieht, wem man alles was berichten muss, ist das  schon mehr als erstaunlich. Natürlich sind die Europäische Gemeinschaft, der Bund, die Länder, Kammern und viele Behörden beteiligt. Das Schlimmste  ist, vieles wird doppelt und dreifach abgefragt. Die Digitalisierung kann an dieser Stelle ein wichtiger Baustein für die Landwirtinnen und Landwirte sein, damit  diese doppelte Arbeit wegfällt.  Im Bereich des Tierwohls haben wir uns mit der  Frage der Haltungsverfahren und der Emissionsminderungsmassnahmen beschäftigt. Das hört sich nicht  nur technisch an, sondern das ist auch. Im Prinzip  geht es dabei aber um nichts anderes als um die  Frage, wie ich mehr Tierwohl erreichen und gleichzeitig die hohen Anforderungen an die Luftqualität  und anderes erfüllen kann. Die TA Luft ist ein grosser  Hemmschuh beim Umbau hin zu einer tiergerechteren Landwirtschaft.  Auch hier haben wir aber die Weiterentwicklung und  verschiedene Technologieteile berücksichtigt bzw.  empfohlen. Das soll dann zu den tierfreundlichen Offenställen führen. Dafür muss jedoch auch die Bauleitplanung angepasst werden, sodass es jedem  Landwirt auf seinem Hof ermöglicht wird, die Tierhaltungsform 3 oder 4 zu erreichen. Damit das Tierwohl  nach vorne zu bringen ist ein wichtiger Punkt, aber  viele Landwirtinnen und Landwirte scheuen diesen  Weg, weil sie Angst haben, Genehmigungen zu verlieren und ihren Betrieb komplett einstellen zu müssen.  Genauso ist es bei der Abschreibung von Ställen. Die  Enquetekommission empfiehlt im Abschreibungsraum eine zwölfjährige Bestandsgarantie auf die  Stalleinrichtung und eine zwanzigjährige Bestandsgarantie auf die äussere Stallhülle. Das sind wichtige  Punkte, weil es bislang so ist, dass bei baulichen Änderungen der Bestand des Stalls an sich in Frage gestellt werden kann. Man könnte also sagen: Du hast  etwas verändert. Damit ist die Baugenehmigung obsolet, und wir könnten das zumachen. – Das führt zu  grosser Sorge, und wir empfehlen diesbezüglich Gesetzesänderungen und Vorschriften, die detailliert  beschreiben, wie man hier weiterkommen kann.  Die Enquetekommission empfiehlt gemeinsam mit  den externen Gutachtern eine Erarbeitung eines „Big  Pictures Landwirtschaft NRW 2030, 2040 und 2050“  in Form der Bildung eines Round Table mit Beteiligten aus der Landschaft, aus zivilgesellschaftlichen  Gruppen, aus der Verarbeitung und aus dem Maschinenbau, um die praktische Umsetzung bestehender  Zielvorgaben einer nachhaltigen Landwirtschaft zu  erarbeiten. Ein solcher Round Table hört sich vielleicht erst einmal langweilig an. Von den Akteuren in  der Landwirtschaft ist er aber als sehr positiv wahrgenommen worden, weil es das in dieser Form mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/168  der Wirtschaft und mit Technologieanbietern noch  nicht gibt. Wir erhoffen uns durch das Zusammenspiel dieser Partnerinnen und Partner einige Innovationen in der Agrarkette.  Im Bereich „Tierschutz“ haben wir uns dafür eingesetzt bzw. empfehlen dringend eine Videoüberwachung in sensiblen Bereichen von Schlachtvorgängen. Auch das ist seit Jahren ein Thema.  Wir halten es für richtig, dass in so einem sensiblen  Bereich wie der Schlachtung eine Videoüberwachung möglich ist, obwohl das Thema „Videoüberwachung“ für die FDP schwierig ist. Inzwischen haben  wir aber so viel Videoüberwachung in öffentlichen  Bereichen und anderen Teilen, dass ich glaube, dass  der Tierschutz auch so ein wichtiger Bereich ist.  Wir haben uns für das Steuersystem interessiert und  die Risikoausgleichsrücklage konsensualisiert. Alle  Mitglieder der Enquetekommission fordern den Weg,  dass man für land- und forstwirtschaftliche Betriebe  steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen bilden kann  und muss. Das ist der beste Puffer für Unbill sowie  für Markt-, Witterungs- und Politrisiken, von denen  die Landwirtschaft so einige hat.  Des Weiteren haben wir die innovativen Technologien in der biologischen Landwirtschaft noch einmal  in den Fokus gerückt und fordern, diese stärker in die  Ausbildung der Landwirte zu integrieren. Beide Seiten können hier viel voneinander lernen. Wir haben  einen starken konventionellen Bereich und einen  starken biologischen Bereich, und da muss ein stärkerer Dialog und vor allem auch ein gegenseitiges  Lernen stattfinden.  Wir haben die Empfehlung erarbeitet, dem kooperativen Naturschutz Vorrang vor ordnungspolitischen  Massnahmen zu gewähren und ihn zu stärken; das  finde ich sehr wichtig. Dazu gehört auch, das Modell  von Naturschutz auf Zeit zu stärken und auszubauen. Der Naturschutz auf Zeit – das zeigt uns gerade auch die Ukraine-Krise – kann eine wichtige Sache sein, weil landwirtschaftliche Flächen ihren Status an sich nicht verlieren. Man kann dort also Naturschutz betreiben, aber sollte man diese Flächen aus  irgendwelchen Gründen doch einmal brauchen, kann  man sie reaktivieren und wieder einbauen.  Wichtig war uns auch – das wurde mehrfach behandelt – die Weidetierprämie zur Offenhaltung von extensiv bewirtschaftetem Grenzertragsgrünland, wie  das so schön heisst. Die Empfehlung der Enquete ist,  diese als sinnvoll zu erachten und zeitnah vorzunehmen.   Es gibt aber noch vieles mehr, was man umsetzen  kann und aus meiner Sicht auch umsetzen muss. Als  Vorsitzender dieser Enquete würde ich mich freuen,  wenn der Enquetebericht in seiner Breite eine Vorlage für die politischen Entscheidungen für die kommenden Jahre nach der Wahl ist. Das Zeug dazu hat  er, denn wir haben hier die Ziele und Wege, wie wir  Landwirtinnen und Landwirten, aber auch Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen können – das  Motto war ja „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt.  Gesunde Betriebe.“ –, überfraktionell hervorragend  erarbeitet und geeint.  Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, die  Möglichkeit bekommen zu haben, Vorsitzender einer  solchen Enquete sein zu dürfen. Ich danke Ihnen dafür. – Vielen Dank.