K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 – Kai Dolgner, für deine akademischen Weihen hat es nicht gereicht, das stimmt. Was kann man tun? – Zunächst müssen sich die Lehrkräfte gerade in den Grundschulen wieder stärker auf den Unterricht und hier vor allem auf die Kernfächer konzentrieren können, Thema Entlastung und Unterstützung, und auf die Verbesserung bei den multiprofessionellen Teams. Wir brauchen in den Grundschulen mehr Unterrichtsstunden. Da haben wir bei Jamaika bereits Fortschritte gemacht. Diesen Weg muss man in der Tat weitergehen. Der Bildungsausschuss empfiehlt dem Landtag in dieser Tagung die Annahme des Antrags für eine Qualitätsoffensive in den Grundschulen. Das freut uns sehr. Allerdings soll dies leider nur in etwas abgeänderter Fassung passieren, Herr Kollege Balasus. Die Koalition hatte für ihre Zustimmung darauf bestanden, dass bei dem Punkt, die Unterrichtszeit für die Grundschule um eine Stunde zu erhöhen, das Wort „schnellstmöglich“ gestrichen wird und dass die von uns und den Wissenschaftlern, die die Kultusministerkonferenz beraten, geforderte frühe Untersuchung der Kinder ab drei Jahren gestrichen werden soll. Beide Punkte kann ich nicht ganz nachvollziehen, vor allem nicht nach den Reden der Koalition heute.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 CDU und Grüne wollen nun interessanterweise jeweils eine zusätzliche Unterrichtsstunde Deutsch und Mathe in den Klassenstufen 1 und 2 zumindest prüfen – natürlich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
Martin Habersaat
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 – Genau, nicht schnellstmöglich, erstmal nur prüfen. Ich finde die Idee grundsätzlich sympathisch. Der Kollege Balasus hat sich ja schon kürzlich in einer Pressemitteilung für mehr Unterricht im Fach Politik eingesetzt. Ich denke aber: Im Fach Mathematik wäre es erst einmal von besonders grosser Bedeutung, dass dieses Fach tatsächlich von ausgebildeten Fachlehrkräften unterrichtet wird. 899
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Das ist eigentlich banal, ist es aber nicht, weil es schon lange nicht mehr selbstverständlich ist. Gerade im Hamburger Umland oder auch an der Westküste ist es ein grosses Problem. Dort, wo ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, finde ich den Vorschlag von SPD und SSW genau richtig, zunächst eine Doppelbesetzung in Betracht zu ziehen, um mehr individuelle Förderung zu ermöglichen. Es braucht für den besseren Mathematikunterricht ohne Frage bessere Ressourcen. Es sollen ja auch neue Stellen geschaffen werden. Wir werden uns in dieser Tagung auch mit dem Thema Lehrkräftegewinnung beschäftigen. Wir sehen aber im MINTBereich wie im künstlerischen Bereich, dass es dort viel zu wenige Bewerberinnen und Bewerber und viel zu wenige Studierende gibt, um den Bedarf abzudecken. Ich finde es schwierig zu sagen, wir brauchen noch einmal eine Stunde mehr Mathe, obwohl wir jetzt schon zu wenig Fachlehrer haben. Da muss man anders ansetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: 
 Wir sollten einmal nach Hamburg schauen, das bei der IQB-Studie eine bemerkenswerte positive Überraschung war, wofür man dort allerdings auch viel getan hat. Das muss man wirklich anerkennen. Wir müssen den Unterrichtsausfall gerade an Grundschulen viel engagierter bekämpfen. Man muss den Ganztag als Chance sehen, und man kann auch Apps einsetzen, um spielerisch zu lernen – gerne auch schon in den Kitas. Man sollte die Projekte „Mathe macht stark“ und andere Programme ausweiten. Wir müssen die lehrkräftebildenden Hochschulen – gerade auch die Universität Flensburg – viel stärker finanziell ausstatten. Die Lehrerausbildung und die Fortbildungen müssen verbessert werden. Man sollte Lernmaterialien überprüfen und systematisch wie in Hamburg Starterhebungen einsetzen, um mit den Daten etwas Sinnvolles machen zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 „Eine gute und zielführende Bildungspolitik muss praxistauglich sein und sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Stimmen Sie am besten unserem Antrag zu! Es geht nicht um markige Worte, sondern um konkrete Massnahmen, um die Weiterentwicklung von Programmen und Ausweitung. Dem Koalitionsantrag, Herr Balasus, könnten wir, wenn wir heute abstimmen, auch zustimmen. Sie wollen ja Sachen feststellen, etwas begrüssen und wieder sehr viel prüfen. Sie übertreffen sich heute sogar selbst: Sie wollen mit Ihrem Antrag sogar Prüfungen prüfen. Herzlichen Glückwunsch!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir können beiden Anträgen zustimmen, könnten aber auch beide Anträge im Ausschuss vertiefend beraten. Herr Harms, ich gehe dann auch hin. Sie sind auch herzlich eingeladen. Dann können wir es dort weiter vertieft beraten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde dann für Herrn Harms in den Bildungsausschuss gehen und euch Jungs dabei begleiten, wie wir weiter über dieses Thema diskutieren werden. Der Antrag von Schwarz-Grün besteht ja so ähnlich wie unser Antrag aus so ein paar Spiegelstrichen. In diesem Antrag lese ich: Wir werden mal prüfen, wir werden mal tun, wir werden vielleicht auch irgendwann mal ins Handeln kommen. Ich vermisse aber eines total: Wenn da steht, dass wir für das Fach Deutsch und das Fach Mathematik in der Grundschule eine Stunde zusätzlich Unterricht haben sollen, dann hätte ich gerne am Ende des Tages ein Preisschild gehabt. Wir sprechen hier über Lehrerstellen. Ich fände es total grossartig, wenn wir noch mehr Lehrerstellen im System hätten, die wir dann auch tatsächlich besetzen können. Insofern ist das ein Punkt, der nicht klar ausdefiniert worden ist. Dann ist da der nächste Spiegelstrich: Vorläuferfähigkeiten in der Kindertageseinrichtung. Herr Kollege Balasus, es ist so, wenn man diesen Antrag als Opposition erst kurz bevor man die Rede halten soll kriegt, dann muss man ihn noch einmal durcharbeiten und ein paar Dinge klarstellen. Vorläuferfähigkeiten in den Kindertageseinrichtungen und im Übergang in die Grundschulen: Wir hatten die Diskussion zwischen der Bildungsministerin und der Sozialministerin, das letzte Kitajahr verpflichtend zu machen. Wenn ich erwarte, dass Kinder Vorläuferfähigkeiten in den Kindertageseinrichtungen er900
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 werben sollen, gehe ich davon aus, was Sie in einem Untersatz vielleicht gemeint haben: Dann möchten wir ein verbindliches letztes Kitajahr einführen. Da sage ich Ihnen: Das kann man machen, dann muss man dieses letzte Kitajahr aber auch bezahlen, damit tatsächlich alle Kinder in die Kita kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 – Genau: Weitere Plätze wären dann auch nett, damit man tatsächlich Platz für das Kind hätte. Dann ist hier ein weiterer Punkt. Der Abgeordnete Malte Krüger hat gerade von zwei Mädchen geredet. Heiner Garg und Bernd Buchholz, als wir diese Kampagne hatten, hätte ich euch und Ihnen gern das Häkeln und Stricken beigebracht. Da sind wir nämlich bei den Kompetenzen, die jedes Geschlecht haben könnte. Insofern finde ich es ganz schön spannend, wenn dort wieder steht, dass sie wieder darin unterscheiden, dass Basiskompetenzen weiterhin geschlechtsspezifisch Unterschiede haben und sie den letzten Tüddel dafür gebrauchen, um die Disparitäten auszuarbeiten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Mädchen können auch Mathematik. Deswegen haben wir in der Opposition einen gemeinsamen Antrag gemacht, der sagt: Mathe muss stark machen. Wir haben ganz viel über Angst und darüber geredet, dass wir, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass wir ein positiv ausgeprägtes Selbstbild haben, immer Probleme haben werden, dass Schülerinnen und Schüler Angst vor Mathe haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich will nur einmal kurz klarstellen, dass es uns bei den geschlechtsspezifischen Paritäten nicht nur um Mathematikunterricht geht. Das ist ja das, was die IQB-Studie zeigt, dass es diese Unterschiede nicht nur im Mathematikunterricht gibt. Es gibt diese Unterschiede auch im Deutschunterricht. Wir wollen mit unserem Antrag aufzeigen, dass es nicht nur darum gehen kann, Mathe stark zu machen, sondern dass es Mathe und Deutsch sind, die wir laut IQB-Bildungstrend angucken sollen und wo wir Disparitäten angehen wollen. – Ja, das habe ich schon verstanden. Aber ich habe auch gesagt, dass es dann nicht angehen kann, dass man mit den Mädchen anfängt und sagt: „Wäre toll, wenn die Fussballkarten haben“. Ich hätte von den Grünen nicht erwartet, die Kinder wieder nach Geschlecht aufzuteilen und zu sagen: Jedes Geschlecht hat einen anderen Ausgangspunkt, um basale Fähigkeiten zu lernen. – Dann müssten wir nämlich die ganze Bildungsstruktur komplett bis zur 13. Klasse durchziehen und uns auch Fächer wie Physik anschauen. Das fehlt mir in diesem Antrag. Aber gut, Haken dran. Den Antrag haben Sie uns ja erst vorhin vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass dazu nur ein kleiner Satz kommt, obwohl Sie in Ihrem Antragstext viel mehr Wert darauf gelegt haben. Ich habe ganz viel zum Thema Mathematik gesagt. Wir werden morgen noch über Kitas sprechen. Es bleibt dabei: Wenn wir nicht Sorge dafür tragen, dass das Verständnis für Mathematik und für naturwissenschaftliche Dinge schon im frühkindlichen Alter anfängt, dass unsere jungen Kinder dazu ermutigt werden, die Natur zu erkunden und sie auch als ein Forschungsobjekt zu sehen, dann werden wir die Möglichkeit verlieren, dass sie Mathematik und MINT-Fächer durchgehend bis zur 13. Klasse behalten und ihre Kenntnisse für den Berufsweg nutzen. Insofern: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden uns bei dem Antrag der GroKo enthalten, weil es darin nur darum geht zu prüfen, was man mal machen könnte. Ich hätte von zwei bildungspolitischen Sprechern erwartet, dass sie mit Handlungsvorschlägen kommen, dass sie selbst sagen, was sie machen wollen, und nicht nur die Landesregierung auffordern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Basale Kenntnisse in Deutsch und Mathematik oder – wie man früher vielleicht gesagt hätte – Rechnen, Schreiben, Lesen sind die wichtigsten grundlegenden Fähigkeiten, die Kinder erlernen müssen. 901
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das ist also ein Erbe, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Ich bin der Auffassung, dass wir hier ran müssen, und das werden wir jetzt auch tun.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Nein, ich möchte jetzt gerne weiterreden. – Meine Damen und Herren, wir müssen das Thema basale Kompetenzen in der Grundschule, aber auch schon in der Kita als gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle – Eltern, Kita, Grundschule – gemeinsam dazu beitragen, dass der Erwerb basaler Kompetenzen in den nächsten Jahren tatsächlich besser wird. Das ist auch der Grund dafür, dass wir das Programm „Aufholen nach Corona“ aus Landesmitteln fortsetzen werden, auch wenn die Bundesmittel leider auslaufen. Wir haben mit dem Planstellenzuweisungsverfahren für das laufende Schuljahr dafür Sorge getragen, dass die zusätzlichen Stunden in der Grundschule tatsächlich verpflichtend für Deutsch und Mathematik genutzt werden. Wir haben natürlich auch geprüft, was die SWK zum Thema Anzahl der Mathe- und Deutschwochenstunden sagt. Wir erfüllen die Anforderung, die die SWK gestellt hat. 20 Stunden Mathe und 24 Stunden Deutsch, das erfüllen wir in SchleswigHolstein bereits. Trotzdem ist es richtig zu schauen, wann wir sinnvollerweise eine weitere Stunde einführen können. Aber dafür muss man natürlich – auch das ist zu Recht gesagt worden – schauen, ob wir genügend Lehrkräfte haben, um das umsetzen zu können. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Wir haben daneben auch noch die Aufgabe, den stark wachsenden Schülerzahlen in den Grundschulen durch zusätzliche Lehrkräfte zu begegnen. All das müssen wir übereinanderbringen. Es ist richtig – damit will ich enden –, die Dinge jetzt zu prüfen. Es geht nicht darum, jetzt irgendetwas zu machen, es geht nicht darum, in hektischen Aktionismus zu verfallen, sondern es geht darum, die richtigen Massnahmen zu ergreifen und dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir tun, auch wirklich wirkt. Dafür haben wir miteinander – dafür bin ich sehr dankbar – einen Prozess vereinbart. Diesen Weg gehen wir jetzt gemeinsam. Dann werden wir im zweiten Quartal des nächsten Jahres sicherlich auch im Bildungsausschuss die Gelegenheit haben, über die Massnahmen, die wir vorschlagen und umsetzen werden – wir werden zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen differenzieren –, zu sprechen. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! 2007 wurde die Zertifizierung von Mathematikschulbüchern abgeschafft. Das war bedauerlicherweise keine SPD-geführte Regierung, aber – zugegeben – eine SPD-Bildungsministerin.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Nun liegt aber zwischen der Zertifizierung von Mathematikbüchern und Nichtstun ein weites Feld, in dem viel möglich wäre. Ich habe letztlich nichts anderes getan, als Ihre Aussagen im Bildungsausschuss ernst zu nehmen und Sie zu fragen: Was machen Sie denn jetzt? – Dann, muss ich sagen, bin ich nicht mit der Antwort auf die Kleine Anfrage einverstanden, die ich bekommen habe. Wenn Sie mir nur antworten: „Auswahl der Mathematiklehrbücher ist Aufgabe der Lehrkräfte“, geht das hinter Ihre Aussage im Ausschuss zurück. Das ist keine akzeptable Form, Kleine Anfragen zu beantworten. Weil Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bitte ich Sie, mir die Frage zu beantworten: Wie konnte es dann passieren, dass diese Kleine Anfrage so beantwortet wurde? – Das muss nicht jetzt sein; das können Sie gerne per E-Mail machen. Wenn das nicht der Fall sein wird, würden wir uns vorbehalten, eine Akteneinsicht in diesem Fall zu beantragen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 Es ist eindeutig so, dass die Spritkosten extrem gestiegen sind. Vor dem Hintergrund haben die Menschen das Recht, dass sie von uns die entsprechende Erstattung bekommen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber SSW, vielen Dank für den Gesetzentwurf. Seit dem russischen Angriffskrieg sind die Energiekosten und damit auch die Treibstoffkosten erheblich gestiegen. So lag Diesel direkt vor Kriegsbeginn bei 1,65 Euro je Liter und Super kostete zum Beispiel 1,74 Euro. Nach Kriegsbeginn – das ist allgemein bekannt – lag der Preis im Schnitt bei über 2,20 Euro pro Liter. Daher wurde im Sommer zu Recht die Wegstreckenentschädigung im Landesbeamtengesetz ab Juni 2022 auf 30 Cent beziehungsweise 40 Cent je Kilometer erhöht. Das wurde damals bewusst zunächst bis Ende dieses Jahres geregelt, um zu sehen, wie sich die Kosten entwickeln. Denn auch hier sprechen wir natürlich von erheblichen Mehrkosten für den Landeshaushalt. Somit bedeutet diese Regelung keine automatische Verlängerung. Mittlerweile – wenn man so an den Zapfsäulen guckt – sind die Durchschnittspreise wieder etwas gesunken: 1,65 Euro pro Liter Diesel oder 1,75 Euro bei Super – also ein ähnliches Niveau wie Anfang des Jahres. Zudem gibt es einige Entlastungspakete, über die wir hier auch schon gesprochen haben, sodass man schon genau hingucken sollte, ob man verlängert. Grundsätzlich haben wir durchaus Sympathien dafür, würden aber noch einen anderen Aspekt aufgreifen wollen. Denn schaut man sich diese Regelung an, fallen die unterschiedlichen Kilometersätze auf. Den höheren Satz gibt es nämlich nur, wenn der Fahrtweg in einem erheblichen dienstlichen Interesse liegt. Dies muss nachgewiesen und genehmigt werden. Die Prüfung, ob eine Fahrt in erheblichem dienstlichen Interesse liegt, führt also zu Verwaltungsaufwand. Das ist eine bürokratische Regelung, bei der man sich schon fragen muss, ob sie noch zeitgemäss ist. Wir können uns durchaus vorstellen, die unterschiedlichen Kilometersätze der Wegstreckenentschädigung im Reisekostenrecht zu vereinheitlichen, also nur noch einen Satz darzustellen. So könnte man hier vereinfachte Regelungen einführen. Zudem könnte auch geregelt werden, ob vorrangig öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Deshalb schlage ich vor, dass wir im Finanzausschuss darüber beraten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Februar haben wir eine deutliche Kostensteigerung bei Diesel und Benzin erlebt. Das ist schon angesprochen worden. Das steht in direktem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Deshalb war es richtig, dass der Landtag schnell gehandelt hat und zum 1. Juni 2022 die Sätze für die Wegstreckenentschädigung für Landesbedienstete bei Nutzung des eigenen Pkw bis 31. Dezember 2022 befristet angehoben hat. Anstelle von 20 Cent für die kleine Wegstreckenentschädigung und 30 Cent für die sogenannte grosse Wegstreckenentschädigung für Fahrten im besonderen dienstlichen Interesse werden seitdem 30 beziehungsweise 40 Cent ausgezahlt. Allerdings sind die Benzin- und Dieselpreise seit ihrem Höhepunkt im März 2022 wieder deutlich gesunken. Das ist bereits angesprochen worden. Der Durchschnittspreis für Super E 10 lag im November nur noch 16 Cent über dem Preis von Januar dieses Jahres, was weniger als zehn Prozent Steigerung entspricht. Kraftstoffpreise unterliegen ohnehin immer wieder grösseren Schwankungen. So lag der Durchschnittspreis 2021 in etwa auf dem gleichen Niveau wie 2012, während in den Jahren dazwischen die Preise deutlich gesunken waren. 905
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 meter, den sie in ihrem eigenen Pkw für dienstliche Zwecke fahren, vollständig entschädigt werden. Das Land kann nicht erwarten, dass Beschäftigte Kosten für dienstliche Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug selbst übernehmen. Die alternative Bereitstellung von Dienstfahrzeugen wäre überdies für das Land wesentlich teurer. Auf der anderen Seite muss jede Erhöhung wohl abgewogen werden. Ist die Entschädigung zu hoch, setzen wir eventuell einen Fehlanreiz für Fahrten mit dem Pkw, wenn alternativ öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden könnten. Eine Überkompensation würde in Zeiten, in denen im Verkehrsbereich mehr Klimaschutz dringend notwendig ist, eine nicht angemessene fossile Subvention darstellen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Daher gilt es den Sachverhalt genau zu prüfen, Frau Raudies. Schauen wir uns doch noch einmal die durchschnittlichen Preise für einen Liter Super und einen Liter Diesel an. Der Kollege Plambeck hat sie schon erwähnt. Die Preise sind Stand heute in etwa wieder auf dem Niveau wie vor Kriegsausbruch. 1,74 Euro, ein Liter Diesel 1,65 Euro. Zwischendurch hatten wir Steigerung bis über zwei Euro sowohl bei Super als auch bei Diesel. Am 7. Dezember 2022 lagen wir bei 1,74 Euro für Super – genau wie im Februar – und bei 1,80 Euro pro Liter Diesel. Eine dauerhafte Verlängerung der bisher befristeten Erhöhung auf 30 beziehungsweise 40 Cent bei der Wegstreckenentschädigung erscheint angesichts der aktuellen Preisentwicklung deshalb nicht gerechtfertigt, zumal in anderen norddeutschen Ländern und im Bund die alte Regelung mit 20 beziehungsweise 30 Cent beibehalten wurde. Dort gab es keine befristete Anpassung. Unabhängig davon stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob die langfristige Preisentwicklung eine Erhöhung der Sätze erforderlich macht. Die letzte Erhöhung liegt bereits lange zurück. Das Finanzministerium hatte 2014 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage ermittelt, dass eine Erhöhung zum damaligen Zeitpunkt bei Preisen von 1,55 Euro für Super beziehungsweise 1,42 Euro für Diesel bei einem angenommenen Verbrauch von neun Liter beziehungsweise sieben Liter pro 100 Kilometer nicht angezeigt war. Eine entsprechende Berechnung sollten wir auch mit Blick auf mögliche Fehlanreize in ökologischer Hinsicht mit den aktuellen Daten noch einmal durchführen. Auch andere Lösungsvarianten sind denkbar. Da stimme ich dem Kollegen Plambeck zu. Ein einheitlicher Satz für die Wegstreckenentschädigung könnte den bürokratischen Aufwand deutlich senken, weil dann die Prüfung der Voraussetzungen für die grosse Wegstreckenentschädigung entfiele.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 – Ja, das sollten wir hier machen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Zugleich sollte ein grundsätzlicher Vorrang der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesichts der Dringlichkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr verankert werden. Auch klimafreundliche Anreize durch eine Wegstreckenentschädigung für die Nutzung des Fahrrads, wie sie das Land Bremen eingeführt hat, sollten wir diskutieren. All diese Fragen werden wir im weiteren Verfahren genau prüfen – natürlich prüfen wir –, ebenso auch die Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Dafür schlagen wir die Durchführung einer Anhörung vor und beantragen daher die Überweisung in den Finanzausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass ich bei diesem Punkt so viel Spass haben werde. Die Beiträge aus der Koalition haben mich jetzt doch sehr erheitert. Wir werden also im Ausschuss noch viel Spass bei der Anhörung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Flächenland Schleswig-Holstein werden auch eine längere Zeit lang noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Das gilt – das mag uns gefallen oder nicht – auch für unsere Landesbeschäftigten. Für uns als Arbeitgeber – das haben die beiden Kollegen vor mir deutlich ausgeführt – ist es auch, aber nicht nur, finanziell von Vorteil, wenn die Beschäftigten ihre Privatfahrzeuge für die Dienstreisen nutzen. Draufzahlen sollten sie dabei nicht. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung im Frühjahr angesichts steigender Spritpreise entschieden hatte, die Wegstreckenentschädigung anzuheben. Diese Erhöhung wollen wir jetzt verstetigen – ein wichtiger Schritt, um unseren öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich jetzt wieder der Aufhänger zum Thema Attraktivität des öffentlichen Dienstes. In der Haushaltspressekonferenz gestern sprach Ministerpräsident Günther davon, ein handlungsfähiger Staat brauche qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs. Da mache ich einen Haken dran, da sage ich: Wunderbar, verstanden, das stimmt, Herr Ministerpräsident! – Aber den warmen Worten müssen auch Taten folgen. Dabei geht es nicht nur um neue Stellen. Es genügt nicht, nur neue Stellen auszuweisen, denn schon heute klaffen zwischen dem Stellenplan und der Realität riesige Lücken. Ich empfehle die Lektüre der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Stellenbesetzung in den Finanzämtern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 – Oder Schulen, genau. – Dass nach wie vor keine Vorsorge für die Risiken einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur oder die steigenden Tarifabschlüsse getroffen wurde, ist mindestens kurzsichtig. Aber vielleicht erlebe ich eine Überraschung, wenn ich den Haushaltsentwurf dann vor mir liegen haben werde. Seit Jahren sprechen wir in diesem Haus nun über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Und seit Jahren doktern Sie an dem System herum. Der für die letzte Legislaturperiode angekündigte grosse Wurf war ein Rohrkrepierer. Ihr neuer Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes erahnen. Dort heisst