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Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 dies übrigens gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen, und schliesslich stärken wir die Vernetzung der Hochschulen im Bereich der Nachhaltigkeit ebenfalls durch weitere Mittel. Diese Zahlen und Fakten belegen, die Landesregierung setzt mit dem Haushalt ein sichtbares Zeichen für ein modernes, zukunftsweisendes und wissensbasiertes Rheinland-Pfalz. Für die Hochschulen sorgt das Land für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und bedarfsgerechte Finanzierung und erweist sich damit erneut als starke Partnerin an der Seite der Wissenschaft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Frau Kollegin Rehak-Nitsche, auf zwei Punkte muss ich doch noch einmal genauer eingehen. Sie haben zum einen angesprochen, dass in der Anhörung in den Stellungnahmen das Lob der Hochschulen zu vernehmen war; es war aber auch Kritik zu vernehmen. Angesprochen wurden strukturelle Deﬁzite im Personalbereich, bei den Sachkosten, insbesondere im Bereich IT, eine fehlende dynamisierte Ausstattung, der Bedarf im Bereich der Sanierungen. Die im Frühjahr noch von allen Hochschulen gelobte Anpassung der Sachkosten nach Jahren des Stillstands wurde in diesem Jahr schmerzlich vermisst. Also, es gab durchaus auch einige wichtige Kritikpunkte, die wir versucht haben aufzugreifen und wovon ich bei Ihnen nicht so viel gesehen habe. Zum zweiten Punkt, Klotzen statt Kleckern. Wie viel davon ist wirklich eine nachhaltige und dauerhafte Stärkung des Standorts Rheinland-Pfalz?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Ich streite die hohen Zahlen nicht ab und habe eben auch die 32 Millionen Euro jährlich zur Bewältigung der Energiekostenkrise ausdrücklich gelobt, aber wenn ich mir den Gesamthaushalt ansehe und die Energiekostensteigerung abziehe, die Steigerungen bei den Tarifen, die notwendig sind, aber 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 auch nicht den Wissenschaftsstandort stärken, sondern nur den Status quo halten, wenn ich die Bundesmittel im Jahr 2024 abziehe und die Mittel, die wirklich nur speziell für einzelne Standorte ausgegeben werden, für Landau, Koblenz und für die Medizin, bleibt unterm Strich für den gesamten Hochschulstandort Rheinland-Pfalz nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt dann noch das jetzt schon vielerorts vorhandene strukturelle Deﬁzit und die aktuell hohe Inﬂation. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass das nicht aufgehen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Lieber Herr Reuber, ich glaube, Sie haben nicht zugehört. 70 Millionen Euro Sachkostensteigerungen, das ist ein Riesenwert an der Stelle, und dann sagen Sie noch gleichzeitig, die Studierendenzahlen sollen wieder steigen. Das ist das, was Sie implizieren und was wir auch alle möchten, aber wie bitte soll das denn funktionieren, wenn Sie ständig diesen Hochschulstandort so schlechtreden?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Hören Sie damit auf. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass wir gute Hochschulpolitik im Land betreiben, und dann klappt es vielleicht auch wieder mit den Studierenden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich betrachte heute den Gesetzentwurf des Einzelplans 15 und damit auch den zentralen Bereich der Gesundheitsversorgung für die rheinlandpfälzische Bevölkerung. Auch wenn die Corona-Pandemie aktuell an Intensität nachgelassen und das Leben sich diesbezüglich wieder einigermassen normalisiert hat, müssen zur Bewältigung der Folgen noch 65 Millionen Euro im Etat eingebracht werden. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, die Errichtung des zentralen Pandemielagers zu erwähnen, damit wir im Falle 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 einer erneuten Pandemie – ob mit COVID 19 oder einem anderen Erreger – in Rheinland-Pfalz künftig immer gut ausgerüstet sind und direkt auf die aktuelle Situation reagieren können. Ich möchte mich bei Herrn Minister Hoch und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit ganz herzlich für diesen ausgewogenen, im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge aufgestellten Haushalt bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen bedanken, die sich im ganzen Land aufopfernd im Gesundheitssektor in dieser Zeit einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Damit unser Gesundheitssystem im Land künftig weiterhin verlässlich und gut bleibt, bedarf es einiger Anstrengungen. Es soll weiterhin sichergestellt werden, dass die Menschen die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Daher ist es für die SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt, die Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Wir erfahren in diesem Gebiet einen Aufwuchs von 1,25 auf 2,16 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wird die ﬂächendeckende Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Niederlassungsförderung von Hebammen gefördert. Die Errichtung von weiteren Hebammenzentralen ist anzustreben, die Einrichtung eines hebammengeführten Kreisssaales ist zu befürworten. Ein weiterer Beitrag zur ﬂächendeckenden medizinischen Versorgung ist der Aufwuchs für die Förderung von Projekten im Bereich Telemedizin, Digitalisierung und patientennaher Teleassistenz. Dadurch soll auch im ländlichen Raum der Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung vor Ort verbessert und sichergestellt werden. Im Ahrtal leiden nach der Flutkatastrophe noch viele Menschen unter seelischen Belastungen. Es werden zusätzliche Mittel für den Ausbau der psychologischen Versorgung der Betrofenen zur Verfügung gestellt. Es wird eine neue Fachstelle geschafen, um Wartezeiten zu halbieren, und der Zugang zur ambulanten Psychotherapie wird verbessert. Der Aufbau neuer eigenständiger Masterstudiengänge im Bereich der Psychotherapie ist der richtige Weg. Gesundheitsminister Hoch setzt sich auf Bundesebene für die Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung ein, da dringend mehr Behandlungsplätze benötigt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich möchte noch auf die Erhöhung der Mittel im Rahmen der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung hinweisen. Die ﬂächendeckende Versorgung mit spezieller ambulanter Palliativversorgung muss das Ziel sein. Auch werden trauernde Kinder in den Fokus genommen. Es ist besonders wichtig, dass pathologische Trauerprozesse mithilfe von Fachkräften aufgearbeitet und somit seelische Schäden abgewendet werden können. 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Dies sind einige Beispiele, die den richtigen Weg der Ampelkoalition im gesundheitspolitischen Bereich in Rheinland-Pfalz aufzeigen. Alle Jahre wieder – das passt liedtechnisch sehr gut in die Jahreszeit, und das ist auch leider heute wieder so – ist das, was mir einfällt, wenn ich mir die Änderungswünsche der Oppositionsparteien ansehe. Zusammengefasst können viele Vorschläge unter dem Ausdruck „Man müsste mal“ subsumiert werden; die Gegenﬁnanzierung bleibt meist nebulös, oder sie entfällt komplett. Viele Wünsche werden wieder durch die Reduktion der globalen Mehrausgaben und Entnahme aus der Rücklage ﬁnanziert; also, wie ich schon am Anfang gesagt habe,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 wenig vorausschauend, alle Jahre wieder.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Bei der CDU möchte ich aber einen Punkt herausgreifen, der mir wieder ins Auge springt: Alle Jahre wieder die Medizinstudienplätze. Auch die SPDFraktion setzt sich für einen Aufwuchs der Medizinstudienplätze über die Landarztquote und den Medizincampus Trier hinaus ein, aber Sie fordern eine zweite Fakultät und 200 zusätzliche Medizinstudienplätze und weisen dafür im Haushalt 13,6 Millionen Euro aus. Rechnete man mit wenig, also 250.000 Euro pro Medizinstudienplatz, dann könnte man damit folglich 54,4 Studienplätze ﬁnanzieren. Nur, an welchem Ort sollen die denn im Moment studieren? Wenn Sie in letzter Zeit zugehört haben, dann wissen Sie, dass die Unimedizin an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. Dann haben wir also 54,4 Studenten ohne Studienort. Sie wissen auch, dass die Unimedizin genauso viel kostet wie ein ganz neuer Campus. Sie wissen auch, dass die Unimedizin für 2,3 Milliarden Euro neu gebaut wird. Dann könnten Sie auch wissen – das müssen Sie den Bürgern auch erzählen –, dass wir für 200 neue Studenten zusätzlich etwa 2,3 bis 3 Milliarden Euro brauchen für einen Bau, und wir müssen jährlich zusätzliche Kosten nicht von 13,6, sondern von 50 Millionen Euro für die Medizinstudienplätze ausgeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Die Rücklage beträgt im Moment 2,2 Milliarden Euro. Damit könnten Sie mit Ihrer Art der Finanzierung noch nicht einmal eine Uni bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Ich hatte von Ihnen mehr erwartet als einfache Antworten auf komplexe 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Fragen, und ich bin auch gleich fertig. Wir bleiben mit der SPD-Fraktion im Bund und in den übrigen Ländern in Verhandlungen, wie man intelligent für die ganze Bundesrepublik 5.000 neue Studienplätze im Jahr bekommen kann. Das wird die Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Herr Dr. Kusch, die Finanzierung, die eingestellten Mittel beziehen sich auf das erste Jahr. Natürlich wollen wir 200 mehr. Es ist uns natürlich klar, dass das nicht in Mainz an einem Standort komplett gelingen kann, aber, Herr Dr. Kusch, es kann doch auch nicht Ihre Grundhaltung sein, es ist nicht möglich, deswegen können wir nichts machen. Wir stehen jetzt hier und schauen diesen Problemen zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 Schauen Sie sich doch einmal in anderen Bundesländern um. Der Studiengang ist zu trennen in vorklinisch und klinisch, das kann man trennen. Man kann mit Satellitenstandorten arbeiten. In Bayern wird jetzt gerade ein Medizincampus Niederbayern ins Leben gerufen, der aus der Uni Regensburg und fünf angekoppelten Standorten besteht, in denen die komplette klinische Ausbildung dann sofort stattﬁndet. Man kann Kooperationsprojekte mit ausländischen Universitäten machen. Auch mit den Abschlüssen ist das EU-weit kein Problem. Sogar grenzüberschreitend wäre eine Möglichkeit gegeben. Also, es gibt unglaublich viele Möglichkeiten, auch abseits des Neubaus einer zweiten Fakultät, der natürlich seine Zeit braucht und ein zukunftsgerichtetes Projekt ist. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, diesen Mangel direkt zu beheben. Da gibt es Möglichkeiten, und das muss doch Ihr Ansatz sein. Sie sind doch in der Regierung und können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, das geht nicht. In Mainz platzen wir aus allen Nähten, wir haben keine Möglichkeit. – Völlig falscher Ansatz. Ein Riesenproblem in diesem Land muss gelöst werden, müssen wir anpacken, müssen wir ändern.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: cdu
 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Herr Dr. Gensch, vielen Dank für Ihren emotionalen Vortrag, aber wenn man das Ganze sachlich betrachtet, ist es tatsächlich so, 200 Studenten kosten einfach 50 Millionen Euro im Jahr.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 Sie kosten 50 Millionen Euro im Jahr. Das ist einfach das Ding; denn es wächst auf. Sie haben gesagt, das ist für das erste Jahr,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 aber dann muss man einfach sehen, wir haben gesagt, wir brauchen mehr Studienplätze. Wir brauchen 5.000 Plätze mehr, die werden wir auch bekommen. Man muss halt sehen, wie man sie bekommt,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: spd
 und man wird sehen, dass man sie intelligent bekommt. Die ganzen Möglichkeiten kenne ich, die sind mir durchaus bekannt. Ich war schon an vielen Orten, ich habe mich mit vielem auseinandergesetzt, und Sie dürfen sicher sein, dass ich immer auf dem neuesten Stand bin. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr war an den Hochschulen Corona noch das drängende Thema und wie die Umsetzung der digitalen Lehre gelingen kann. Dieses Jahr sind die Hochschulen wieder gefragt, ihren Betrieb anzupassen, weil wir mitten in einer Energiekrise stecken. Die Hochschulen sind mit ihren teils energieintensiven Forschungsbereichen und Einrichtungen besonders von den steigenden Energiekosten betrofen. 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Deshalb bin ich sowohl dafür, dass sich alle Hochschulen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung an den Energieeinsparmassnahmen beteiligen, als auch dafür, dass das Wissenschaftsministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, sehr dankbar. Mehr als 32 Millionen Euro stehen in den nächsten zwei Jahren jeweils zur Verfügung, um die Härten für die Hochschulen abzufedern. Zusammen mit der Energiepreisbremse der Bundesregierung sind die rheinland-pfälzischen Hochschulen so in dieser Krisenzeit ﬁnanziell solide aufgestellt, um den Betrieb gut aufrechterhalten zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Ein Meilenstein wird die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren prägen. Zum 1. Januar wird die Universität Koblenz eigenständig, und der Campus Landau wird mit der TU Kaiserslautern gemeinsam zur Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität. Um hier gute Startbedingungen zu schafen, werden insgesamt 99 Stellen geschafen und 6 Millionen bzw. 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. In der Reform steckt grosses Potenzial für beide Standorte, für die Proﬁlbildung, für die Stärkung von Forschung und Lehre und zur Gewinnung neuer Studierender im Land. Meine Kollegin Pia Schellhammer hat es bereits beim Einzelplan vorher erwähnt, wir freuen uns sehr, dass an der neuen Universität Koblenz mit diesem Doppelhaushalt ein Studienangebot für das Förderschullehramt aufgebaut wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Mit den neuen Professuren für Proﬁlbildung besteht auch am Campus Landau die Möglichkeit, eine Musikprofessur einzurichten, um den Bedarf an Musiklehrkräften im Land zu decken. Besonders freut mich auch, dass wir im Deckblattverfahren die Arbeit der Friedensakademie stärken können. Mit der Erhöhung der Grundﬁnanzierung und der Hebung der Juniorprofessur auf eine W 2-Besoldung erhöhen wir die Sichtbarkeit für die wichtige Arbeit der Friedensakademie im Bereich der Konﬂiktforschung und Friedenspädagogik.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Hochschulen wirken in die Regionen hinein, und so stärken wir auch die Gesundheitsfachberufe mit mehr als 3 Millionen Euro zusätzlich für den weiteren Auf- und Ausbau von Studiengängen und die Übernahme der Ausbildung für Pﬂegeberufe im Berufsschullehramt an der eigenständigen Universität Koblenz. Es ist immer wieder schön, den Tatendrang aller beteiligten Akteure zu sehen, 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 die Hochschulstrukturreform so umzusetzen, dass am Ende alle zu Gewinnern werden. Mit diesem Haushalt geben wir Rückenwind für diesen guten Start. Auch im Bereich der Nachhaltigkeit gehen wir weiter voran. Auf der Basis der Nachhaltigkeitsstudie des Ministeriums werden in den kommenden beiden Jahren weitere Schritte unternommen, um das Thema des Klimaschutzes und des Ressourcenschutzes im Gebäudebereich und im Betrieb sicherzustellen. Ausserdem haben wir einen separaten Nachhaltigkeitstopf für studentisches Engagement erneut aufgestockt. Mithilfe der zusätzlichen Mittel soll eine Vernetzungsstelle eingerichtet werden, die die oft überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit der Green Ofces im Land unterstützt und sie untereinander, aber auch mit anderen Akteuren im Bereich der Nachhaltigkeit vernetzen kann. Wir nehmen studentisches Engagement und auch die Stärkung der Qualität der Lehre in den Blick. Im Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ werden die Mittel um 6 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. gut 28 Millionen Euro im Jahr 2024 aufgestockt. Unsere Hochschulen sind Treiber für Nachhaltigkeit. Sie sind Impulsgeber für Innovation und stärken die Region auf vielfältige Weise. Mit rund 1 Milliarde Euro ist der Wissenschaftsetat so gut ausgestattet wie noch nie. Er ist die Basis für gute Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen und drückt die Wertschätzung für die besondere Bedeutung unserer Hochschulen im Land aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Gensch, zunächst einmal freue ich mich, feststellen zu können, dass Sie den Kurs bei Gregor Gysi belegt haben „Wie lange muss ich aufs Redepult trommeln, bis mir jemand zuhört?“.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Die Argumentation wurde dadurch aber nicht verstärkt. Nach drei Jahren Pandemie können wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 im Bereich „Gesundheit“ endlich auch wieder 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 einmal andere Schwerpunkte setzen als die akute Bekämpfung der Pandemie. Ein paar davon will ich ansprechen. Für uns Grüne sind ein solcher wichtiger Schwerpunkt seit Jahren die Verbesserung der Hebammenversorgung und der Erhalt einer ﬂächendeckenden Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz. In der Hebammenversorgung gehen wir mit diesem Haushalt einen entscheidenden Schritt nach vorne. Aufbauend auf dem erfolgreichen Niederlassungsförderungsprogramm für Hausärztinnen und Hausärzte steigen wir nun in ein analoges Förderprogramm zur Niederlassung von Hebammen in unterversorgten Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, ein. Im Jahr 2023 sind hierfür 150.000 Euro und im Jahr 2024 400.000 Euro vorgesehen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass auch im ländlichen Raum keine Schwangere oder Wöchnerin ohne ambulante Hebamme bleibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Zudem bauen wir die Förderung der Hebammenzentralen von 125.000 Euro auf 150.000 Euro pro Jahr aus. Die bisherigen Hebammenzentralen in Daun, Trier und Mainz sind ein grosser Erfolg. Deswegen freuen wir uns über den weiteren Ausbau. Die Verbesserung der Versorgung mit Psychotherapie war uns in den vergangenen Jahren auch immer ein Anliegen. Deshalb begrüssen wir, dass mit der Erhöhung im Titel „Förderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen“ auch Modelle zur Verbesserung des Zugangs zu ambulanter Psychotherapie aufgelegt werden. Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum soll auch durch die weitere Förderung von Hausarztpraxen und der Ausbildung von Hausärztinnen und Hausärzten verbessert werden. Für all diese Projekte hat der Regierungsentwurf bereits einen Anstieg der Haushaltsmittel von 1,25 Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 2,2 Millionen Euro im Jahr 2024 vorgesehen. Mit den Fraktionsdeckblättern erhöhen wir diesen Ansatz jährlich um weitere 100.000 Euro auf dann rund 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Das bedeutet einen Zuwachs von insgesamt 84 %. Das kann sich sehen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: die grünen
 Ein wichtiges Projekt in unserem Koalitionsvertrag und auch vorher in unserem Programm der Grünen war das Modellvorhaben zur Prävention und Gesundheitsförderung in Regionen mit niedriger Lebenserwartung und hohen Krankheitsraten. Ziel dabei ist es, gerade für Menschen, die – aus verschiedenen Gründen – in sozial eher benachteiligten Regionen oder Stadtteilen leben, eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung anzubieten und ihre Gesundheit zu verbessern. Gemeinsam werden wir deshalb in unserem Änderungsantrag zum Haus121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 halt 2023 und 2024 jeweils zusätzlich 100.000 Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen. Auch hier ﬁnde ich, es ist gut angelegtes Geld. Zur Bewältigung der enormen psychosozialen Folgen der Flut im Ahrtal im Juli 2021 haben wir bereits im laufenden Haushaltsjahr das Traumahilfezentrum für Betrofene der Ahrﬂut mit 400.000 Euro gefördert. Das verstärken wir nun mit einem zusätzlichen Deckblatt von jeweils über 100.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024, um eine zusätzliche Vollzeitstelle zu ﬁnanzieren und die Wartezeiten somit halbieren zu können. Abschliessend ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der CoronaPandemie auch die deutliche Anhebung der Mittel für die Gesundheitsämter hervorzuheben. Hier steigen die Mittel von über 52 Millionen auf über 82 Millionen Euro, was einer Steigerung von über 57 % entspricht. Somit kann ich für meine Fraktion festhalten, wir sind sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf gewesen. Wir haben ihn an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen nachschärfen können und empfehlen daher mit Nachdruck die Annahme.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich trage jetzt zunächst für meinen erkrankten Kollegen Martin Louis Schmidt zum Thema „Wissenschaft und Forschung“ vor und gehe dann auf meinen eigenen Bereich, das Thema „Gesundheitspolitik“, ein. Die Position der AfD-Fraktion im Bereich „Wissenschaft“ lässt sich am besten unter drei Begrifichkeiten zusammenfassen: Innovation, Qualitätsförderung und Ideologiekritik. Ich will näher erläutern bzw. aufzeigen, wie sich das in unseren Änderungsanträgen widerspiegelt. Zur Innovation: Wir begrüssen die Aufwüchse beim Pakt für Forschung und Innovation, aber erkennen natürlich auch, dass die Steigerungen um 3 % für das Jahr 2023 und 9 % für das Jahr 2024 inﬂationsbereinigt faktisch ein Minus und kein Plus darstellen. Ähnlich wie bei der Bildungspolitik geht es uns aber auch bei der Wissenschaftspolitik nicht in erster Linie nur um mehr Geld, sondern um die Inhalte und die Rahmenbedingungen, die in einigen Fällen auch ohne zusätzliche ﬁnanzielle Mittel verbessert werden können. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 Ein Beispiel: Den Haushaltstitel 893 80 in Kapitel 15 12 mit der Bezeichnung „Förderung von Forschung, Schwerpunktsetzungen sowie des Wissenstransfers“ lassen wir hinsichtlich der ﬁnanziellen Ausrichtung unverändert. Die AfD-Fraktion fordert allerdings eine inhaltliche Neuausrichtung. Mit den veranschlagten 1,35 Millionen Euro bzw. 2,7 Millionen Euro, wenn man den Doppelhaushalt im Gesamten betrachtet, soll unbedingt die Kernforschung gefördert werden; denn die Kernenergie ist klimafreundlich und efektiv, insbesondere wenn man die jüngsten bahnbrechenden Erfolge bei der Kernfusion betrachtet.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Liebe Kollegen, angesichts der Energiekrise muss unbedingt in die Kernforschung investiert werden. Sie wird in Europa eine Renaissance erfahren und tut dies schon jetzt in Europa und weiten Teilen der Welt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Rheinland-Pfalz und Deutschland dürfen sich hier nicht vom Fortschritt abkoppeln; andernfalls setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: afd
 Mit jeweils 50.000 Euro will die AfD-Fraktion einen alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren ausstatten. Um innovative Forschung zu solchen Verfahren voranzutreiben, sodass im Jahr 2030 eine Beendigung aller Tierversuche möglich ist, und um dies im öfentlichen Bewusstsein stärker zu verankern, ist es sinnvoll, einen medienwirksamen Forschungspreis zu etablieren. Ein solcher Preis zur Förderung von Tierschutz und Sprunginnovationen soll jährlich vergeben werden.