Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energieversorgung und steigende Preise sind durch den Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine zentrales Thema der Politik, der Öfentlichkeit und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb hat sich die Ampelkoalition seit dem Krieg in der Ukraine kontinuierlich mit diesem Thema befasst. Uns allen ist bewusst, dass die Energiekrise den politischen und besonders den Verbraucheralltag in den kommenden Monaten weiter prägen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Energiekrise erfordert sowohl 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Erleichterungen für die besonders stark Betrofenen und zum anderen von uns allen die Notwendigkeit, Energie einzusparen. Hinsichtlich der Erleichterungen hat die Ampelkoalition auf Bundesebene ein Entlastungspaket mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die steigenden Energiepreise abzufedern. Dabei geht es um steuerliche Verbesserungen wie eine höhere Pendlerpauschale, Zahlungen an einkommensschwache Familien oder Heizkostenzuschüsse. Beim Strompreis wurde der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli vorgezogen. Massnahmen wie diese sind richtige Schritte, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Wenngleich die Inﬂation im Juni ein wenig gesunken ist, kann von einer längerfristigen Entspannung nicht die Rede sein. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat daher vollkommen recht, wenn er die steigenden Energiepreise als sozialen Sprengstof bezeichnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen besteht angesichts der kommenden Winter- und Frühjahrsmonate die grosse Sorge vor möglichen Energiesperren bei Zahlungsrückständen. Aber auch schon jetzt erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher teilweise Kündigungsschreiben ihrer Energieversorger. Unser Anspruch muss es daher sein, den Menschen bestmöglich zur Seite zu stehen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Dazu gehört zum einen das seit dem Jahr 2013 unter anderem von der Landesregierung geförderte Projekt „Energiearmut vorbeugen – Energiekostenberatung“ für einkommensschwache Haushalte, die Probleme dabei haben, ihre Energierechnung zu bezahlen. Es beinhaltet eine umfassende Beratung, von der Vermittlerrolle zwischen Kunde und Energieversorger über Tipps zum Energiesparen bis hin zur Energierechtsberatung. Seit der Corona-Pandemie wurden die lokalen Beratungsangebote um ein landesweites telefonisches Angebot erweitert. Unser Ziel muss es sein, ähnlich wie bei der Corona-Pandemie, Energiesperren zu verhindern. Es ist daher absehbar, dass die gegenwärtigen Preisentwicklungen die Nachfrage nach Energiekostenberatungen weiter erhöhen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen der Energiekrise trefen alle gesellschaftlichen Schichten. Wie ich schon gesagt habe, bedarf es neben den ﬁnanziellen Erleichterungen einer extremen Energieeinsparbereitschaft eines jeden einzelnen von uns. Schon vor der aktuellen Energiekrise bestand eine grosse Nachfrage nach der Energieberatung von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Dass bei den Menschen ein Einsparwille vorhanden ist und die Bereitschaft, auf erneuerbare Energien zu setzen, immer weiter steigt, merken die Beraterinnen und Berater an den über 70 rheinland-pfälzischen Standorten jeden Tag. Das Thema „Energieberatung“ ist dabei vielschichtig und orientiert sich immer an den individuellen Wohn- und Gebäudesituationen. Um die Menschen 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 adäquat beraten zu können, bedarf es noch geeigneten fachlichen Personals. Für ihre wichtige Arbeit in einem sich schnell wandelnden und komplexen Themenfeld gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verbraucherzentrale unser Respekt und Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SPD-Landtagsfraktion werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, um den sozialen Sprengstof, den die steigenden Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, weiter zu entschärfen. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.