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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende  Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des  Landesausführungsgesetzes zum SGB IX wird den  Mehrbelastungsausgleich zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes neu regeln. Vorgesehen ist, dass diese  Gesetzesänderung bereits zu Beginn des kommenden  Jahres in Kraft treten kann.   Als Regierungsfraktion freut es uns, dass der Gesetzentwurf einen Beschluss unserer Koalitionsvereinbarung  aufgreift. Vorgesehen ist, dass das Land und die Kommunen einen gemeinsamen Datenpool einrichten, um die  Aufgabenerfüllung im Sozialbereich vergleichbar zu machen und besser auswerten zu können. Erleichtert wird  dadurch auch die zukünftige Planung von Kostenentwicklungen. Als SPD-Fraktion begleiten wir den Änderungsprozess dieses Gesetzes, und wir bedanken uns bei den  anderen demokratischen Landtagsfraktionen dafür, dass  sie diese Änderungen in den Ausschüssen zusammen  mit uns bearbeitet und signalisiert haben, dass sie die  zügige Verabschiedung mittragen werden.   In diesem Sinne freuen wir uns auf die Expertenanhörung am 2. November im Sozialausschuss. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Und danke für die Überweisung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das, was wir Ihnen vorlegen, wird zumindest jenen,  die schon 2020/21 diesem Hohen Hause angehört haben, vertraut vorkommen, zumindest zu 95 Prozent, denn  es handelt sich um ein Gesetz, das bereits damals geschaffen wurde, als wir mitten in der Pandemie steckten  und feststellten, dass die kommunale Selbstverwaltung  schwer funktioniert, wenn sie nicht zusammentreten darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  59
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren!  Liebe Landsleute!   Herr Minister, gleich vorab, Sie sprachen von der Nötigkeit  oder von der Notwendigkeit, den Kommunen zu helfen.  Wir haben doch aber jetzt von dem Doppel-Wumms  gehört, der soll doch aber auch für unsere Stadtwerke  gelten. Da bin ich ein bisschen irritiert. Vielleicht können  Sie mir ja dann im Ausschuss in der Beratung da gerne  noch mal auf die Sprünge helfen. Die Vorbemerkung  vorab.   Und jetzt noch mal zu der Tatsache, dass wir uns beim  letzten Mal auch schon sehr kritisch mit dieser Situation  auseinandergesetzt haben und auch diverse Kritikpunkte  angebracht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Sehr richtig, und das hatte auch Gründe und die Gründe  sind ein bisschen weniger geworden. Wir verschliessen  uns einer Überweisung nicht, aber so, wie es jetzt vorliegt, hätten wir allesamt unsere Schwierigkeiten, diesem  Gesetz so zuzustimmen. Und ich will es auch eben kurz  erklären. Ich habe mal wieder nachgelesen und ich kann  Ihnen auch nicht ersparen, um das Thema Pandemie  ein/zwei Bemerkungen zu machen oder zu dem Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 „Sleepy Jo“ Biden hat für die USA erklärt, die Pandemie  ist vorbei. Und das ist nun unser oder vielmehr unser  nicht, aber Ihrer aller Freund, ausser der LINKEN, die  feiert ja heute Republikgeburtstag, kann ich mich erinnern. Heute ist der 7. Oktober, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Damit ist das Thema durch. Wir klammern uns an diese  Pandemie. Wir halten daran fest. Wir wollen nicht loslassen. Wir wollen es einfach nicht verstehen, mit dieser  Endemie am Ende des Tages leben zu lernen.   Das Imperial College London hat weltweit Studien angestellt, lang und breit, und hat festgestellt, wo die Pandemietreiber sind. Das sind nämlich die Haushalte. Es gibt  eine ELISA-Studie Lübeck, Forschungsteam Borstel. Die  haben auch lang und breit festgestellt, wo die Pandemietreiber sind. Ich kann nirgendwo Sitzungen finden. Wir  als Landtag haben auch immer und überall in Präsenz  getagt, weil es nicht anders geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Ich kenne Sitzungssäle kommunaler Vertretungen, die  sind etwas grösser. Ich kenne Sitzungssäle, die sind etwas  kleiner. Dann kann man gerne Tests anwenden, wenn  das nötig tut, und die Kollegen testen, wenn es zu einer  Sitzung kommt. Natürlich, natürlich sind Videokonferenzen bequem. Wem geht das nicht so? Das ist besonders  bequem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 wenn die Tagesordnungen – na ja, es ist so –, wenn die  Tagesordnungen überschaubar sind. Machen wir uns  nichts vor, dann ist das in Ordnung, aber das darf sich  nicht verstetigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Das ist meine Kritik, die ich daran habe. Darum geht es.  Und schwieriger sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben  und die Vorhaben. Ich weiss, dass unsere Kämmerer sehr  verantwortungsbewusst mit der ganzen Situation umgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Das gerne im Rahmen der  Kurzintervention. Fünf Minuten, die hätte ich gern, lieber  Kollege Renz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Ja, gern, ist mir egal. Ich weiss, Sie sind ein Fuchs, und  machen Sie es gern hinterher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und die haushaltsrechtlichen Vorhaben, die halten wir für  schwierig, weil, wie gesagt, unsere Kämmerer gehen da  sehr verantwortlich mit um, aber die Zeit des billigen  Geldes ist vorbei. Kassenkredite kosten richtig viel Geld  und das alles auf die Reihe zu bringen. Am Ende richtet  das vielleicht das Land, am Ende richtet das vielleicht der  Bund. Steuerstarke Kommunen wie Wismar haben einen  leichten Vorteil davon gehabt aus der Gewerbesteuerkompensierung. Es gibt aber auch steuerschwache  Kommunen. Was machen die? Und die Art und Weise,  wir tun uns einfach schwer damit.   Die Versorgungssicherheit ist angesprochen worden.  Guter, netter Gedanke! Wir müssen Gott sei Dank heute  nicht darüber entscheiden. Wir unterhalten uns im Ausschuss noch mal darüber, und ja, für Sie war das klar, es  geht ja nur weiter. Wir haben jetzt die Versorgungssicherheit noch ein bisschen draufgepackt. Das klingt  wohlfeil und gut und dagegen wehren wir uns auch nicht,  aber die Tatsache, das so – ich sage mal, wir kennen  das ja schon –, wir erklären das jetzt mal den Kollegen,  die neu dabei sind, und wir haben das ja schon mal  durchgewunken und das kann alles beim Alten bleiben,  das sehen wir allerdings wirklich kritisch, weil wir eben  sagen, ja, in Ausnahmefällen gerne, wenn es wichtig ist,  eben Tests zu machen, und ansonsten einfach ein bisschen mehr Entspannung an den Tag legen.   Wir krauchen hier im Landtag alle rum und ich habe jetzt  noch nicht gehört, dass eine Corona-Pandemie hier im  Landtag oder wir ein Superspreader waren und das hier  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  ausgebrochen ist. Vielleicht ist das einfach nur eine  normale Erkältung. Und da sagt jeder Hausarzt, bei Erkältungssymptomen – oder gegebenenfalls auch die  Hausärztin –, bei Erkältungssymptomen gerne zu Hause  bleiben, sich gegebenenfalls krankschreiben lassen. Das  geht sogar am Telefon und damit wäre das Thema dann  erledigt. Ein bisschen mehr Entspannung in der ganzen  Diskussion, das tut uns allen gut, weil wir schon genug  Krisen und Stress haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Da brauchen wir jetzt nicht noch hier diese ganze Pandemiediskussion. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.   So, und, Herr Renz, jetzt habe ich noch 30 Sekunden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Gut, die brauche ich nicht mehr zu nutzen. Ich habe alles  gesagt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss,  und ich denke, wir werden darüber noch mal ausführlich  diskutieren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Zu Beginn, Herr Innenminister, hätte ich mir gewünscht,  dass Sie sich beim Parlament und den Fraktionen bedanken, denn wir haben es ja möglich gemacht, dass  heute dieses überhaupt erst beraten werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Das wäre sonst ja gar nicht möglich gewesen.   Ich will dazu auch sagen, es ist ja seit über 2.000 Jahren  bekannt, dass das Jahr 2022 auch wieder am 31.12.  endet. Insofern hätte ich mir schon gewünscht, dass die  Regierung hier quasi rechtzeitig mit dem Gesetzentwurf  um die Ecke kommt. Das ist nicht geschehen. Da es sich  trotzdem um einen wichtigen Gesetzentwurf handelt,  haben auch wir gesagt, dass wir dem Verfahren hier so  ausnahmsweise zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ansonsten konstruktive Opposition – Sie bestreiten das  ja immer, Herr Dahlemann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ich würde mir auch mal konstruktive Regierungsfraktionen wünschen. Da habe ich noch nicht viel von gemerkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Aber da können wir ja noch dran arbeiten. Ein paar Jahre  haben wir ja noch Zeit.   Dann zu den Massnahmen: Ich halte das für richtig, die  haben sich aus meiner Erkenntnis, auch im Gegensatz  zu Herrn Schneider, bewährt. Es ist, glaube ich, gut, dass  man hybride Sitzungen anbieten kann. Das ermöglicht ja  auch zum Beispiel Corona-Erkrankten, die vielleicht trotzdem irgendwie verhandlungsfähig sind, an den Sitzungen  teilzunehmen und sich auch aktiv zu beteiligen. Wir haben das selbst bei uns in der Stadtvertretung durchgeführt und ich glaube, das hat sich durchaus bewährt,  wie auch die Ausnahmen vom Haushaltsrecht. Da ist der  Minister drauf eingegangen. Auch das halten wir für sinnvoll, das weiterzuentwickeln.   Wo wir ein wenig länger drüber nachgedacht haben, Herr  Minister, ist die Verordnungsermächtigung. Sie haben  das eben beschrieben. Sie ist ja dadurch, dass das Gesetz befristet ist, auch befristet. Da war uns zunächst  nicht ganz wohl dabei. Wir gehen aber davon aus, Sie  haben das ja geschildert, dass Sie als Innenminister und  auch die Landesregierung hier sehr verantwortungsvoll  damit umgehen werden. Und wenn das so, wie Sie das  beschrieben haben, die Lage ist, dann ist das auch in  Ordnung, und deshalb werden auch wir selbstverständlich der Überweisung dieses Gesetzes zustimmen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn der  vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung uns  recht kurzfristig erreichte, ist uns die Materie ja leider  nicht unbekannt. Wir haben es gehört, am Ende geht es  darum, Regelungen, die bereits Bestand hatten, jetzt  noch mal auf ordentliche gesetzliche Füsse zu stellen. Ich  will deswegen gar nicht alles wiederholen, was meine  Vorredner, zumindest Herr Reinhardt und der Innenminister, gesagt haben. Wir haben hier Sachen, die sich  bewährt haben.   Ein Teil ist auch weggestrichen worden, wo wir gesehen  haben, das hat sich vielleicht nicht bewährt. Wir wollen  die Kommunen und die kommunalen Parlamente handlungsfähig halten, und dafür ist es notwendig.   Und im Gegensatz zur AfD glaube ich nicht, dass Corona  vorbei ist. Wir haben gerade wieder steigende Inzidenzen. Ja, wir haben einen etwas entspannteren, laxeren  Umgang damit gefunden, aber niemand kann in die  Glaskugel gucken und weiss, wie es am Ende im November oder Dezember aussieht oder auch dann im nächsten Jahr im Januar und Februar. Und deswegen denke  ich, dass diese Ausnahmeregelungen hier Bestand haben sollten und weitergeführt werden sollten. Und damit  bitte ich auch um Zustimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  61
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Ich denke, auch hier werden wir wiederum genau hinschauen müssen und uns damit im Ausschuss noch mal  beschäftigen müssen.   Meine Fraktion wird einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse zustimmen, und in den Ausschussberatungen – das kann ich schon mal ankündigen,  habe ich auch schon angekündigt – werden wir besonders die Ausnahmefälle unter die Lupe nehmen, in denen  eben Abweichungen von den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung zulässig sein sollen,  denn gerade hier sollte oberste Priorität sein, möglichst  schnell wieder zu den ursprünglichen Vorschriften zurückzukehren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Im Grunde kann ich alles nur noch  mal wie eine Klammer zusammenfassen. Die Kritik einmal  am Verfahren, wie es hier eingebracht wurde, sehen Sie  uns nach, aber auch die kleinen Fraktionen haben erhebliche Mühe, wann immer irgendein Tagesordnungspunkt  angekündigt wird und dann die Entwürfe irgendwo fast in  der Nacht auftauchen. Wir müssen sie dann durcharbeiten und da fallen dann auch gleich Dinge auf, wo man  sagt, na ja, ist da wirklich gründlich gearbeitet worden.   Und da komme ich auf Frau Oehlrich zurück. Ich habe  erhebliche Zweifel, dass es genau beschrieben ist, wo  wirklich die Ermächtigung ansetzen soll. Das geht da  quer durcheinander. Mal reden wir von einer Pandemie,  dann an vielen, vielen Stellen wird abgestellt auf die  Entwicklung der epidemischen Lage. Und das müssen  wir erst mal irgendwie auseinandertrennen. Wird die  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  epidemische Lage zukünftig ausreichend sein, um entsprechende Massnahmen ergreifen zu können oder dass  Sie von der Ermächtigung Gebrauch machen, oder müssen wir erst wieder eine pandemische Lage bekommen?  Also ich habe das zumindest gelernt, dass es da einen  Unterschied gibt, und ich glaube, wir springen da auch  ein bisschen zu kurz, weil wir uns beschränken nur auf  das SARS-CoV-2-Virus. Was ist, wenn wir andere Viren  haben, wenn wir andere Herausforderungen haben? Sie  beschreiben es ja sogar. Es kann jetzt durch die Energiekrise eine neue Herausforderung kommen. Es kann  noch viele weitere geben. Wieso fassen wir das nicht  insgesamt weiter, machen aber relativ klar, anhand welcher Kriterien überhaupt die Ermächtigung denn ausgeübt werden soll, wann können wir eine Verordnung erlassen. Ich finde, es hat sich bewährt.   Ich bin da auch nicht so ganz so vorsichtig wie Herr  Schneider in der Bewertung. Soweit ich weiss, Herr  Schneider, ich nehme regelmässig an hybriden Sitzungen  teil und das läuft wie geschnitten Brot.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Das funktioniert.   Warum können wir in den Zeiten der Digitalisierung nicht  zu solchen Instrumenten greifen und gehen dann nicht  weiter auch in dem Korridor der Öffnung? Das funktioniert in anderen Bundesländern im Übrigen auch. NRW  hat ja ein Modell, eine Modellprojektion durchgeführt und  ist in der Auswertung, und die sind viel weiter in dem.  Gut, die haben noch andere Fälle gehabt, unter anderem  ja die Flutkatastrophe und so weiter.   Also es muss Möglichkeiten geben, auf unvorhergesehene  Ereignisse reagieren zu können. Und deswegen würde  ich es durchaus begrüssen, dass wir in den Diskussionen  auch mal schauen, was kann es noch für Möglichkeiten  geben, was muss noch mit hinein, wenn wir es einmal  anfassen. Aber wir sollten schon zumindest im Wording  relativ klar sein – Epidemie, Pandemie, was genau  kommt da auf uns zu –, und dann, denke ich mal, werden  wir auch eine gute praktikable Lösung finden. Aber bitte  nicht immer so auf den letzten Drücker, denn die kommunalen Vertretungen warten im Grunde darauf, dass es  endlich eine gescheite Regelung dann wieder gibt.   Und ich glaube, es wurde von Marc Reinhardt gesagt, es  ist ja schon seit Längerem bekannt, dass der 31.12.  kommt, und wir hätten uns einfach viel, viel mehr Zeit  gewünscht, weil ja auch die Vertreter der kommunalen  Verbände hier mit einbezogen werden sollen. Aber wir  werden der Überweisung natürlich zustimmen und sehr  konstruktiv daran mitwirken. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich es vergesse,  mache ich es am Anfang: Ich beantrage erst mal die  Überweisung in den Innenausschuss. Wir sprechen immer davon, dass wir im Innenausschuss darüber beraten,  aber ich glaube, beantragt hat das noch niemand.   Herr Domke, Sie haben eben viel Klares gesagt. Eigentlich müssen solche Regelungen ja in unsere Kommunalverfassung, die das Regelwerk für die Arbeit in der Gemeindevertretung ist, hinein. Mein Ziel ist es, dass das  irgendwann da auch drinsteht, dass wir da auch die digitale Form der Sitzungsdurchführung integrieren, aber die  Kommunalverfassung liegt eben noch nicht neu auf dem  Tisch sozusagen, sodass wir diese eine Zwischenlösung  wieder brauchen. Die Werkzeuge, die wir hier drinstehen  haben, die haben sich bewährt teilweise. Teilweise sind  sie auch jetzt gestrichen worden. Also wir sind auch  überzeugt davon, wir brauchen immer Regelungen für  Krisensituationen.   Aber ich möchte jetzt, weil, es ist ja schon ganz vieles  angesprochen worden, auch genau, welche Themen  drinstehen, aber auf eins möchte ich trotzdem noch mal  ganz kurz eingehen. Der „Nordkurier“ titelte: „Kommunen  sollen Stadtwerken helfen“. Das ist so die typische Art.  Hier ist ein neues Instrument, der Minister hat das vorgestellt. Und ich finde, das ist bemerkenswert, bemerkenswert positiv. Man kann es mit so einer Überschrift natürlich auch wieder ins Negative hineinbringen, weil hier wird  den Kommunen eben das an die Hand gegeben. Sie können, wenn sie denn wollen, ihren Stadtwerken problemloser unter die Arme greifen, als das ursprünglich der Fall  war oder auch noch der Fall ist. Und da möchte ich auch  noch mal daran erinnern, dass die wirtschaftliche Betätigung unserer Gemeinden eigentlich sehr positiv ist.   Ich bin sehr froh, dass ich mein Stadtwerk habe sozusagen, von dem ich meine Energie erhalte, Strom und Gas.  Und das ist auch gar nicht so selbstverständlich, dass  unsere Kommunen wirtschaftlich sich betätigen. Ich erinnere mich noch deutlich daran, dass wir früher in der  Kommunalverfassung stehen hatten, Gemeinden dürfen  nur sich wirtschaftlich betätigen, wenn sie nachweisen,  dass sie besser als Dritte wirtschaften können. Besser  als Dritte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Mittlerweile steht da, dass sie genauso gut wirtschaften  müssen – das ist schon ein Erfolg –, aber dass wir nun  auch die Möglichkeit schaffen, dass mal unproblematisch  da, wo Not am Mann ist, wo Knappheit droht, die Kommunen auch den Stadtwerken problemloser unter die  Arme greifen können, also das finde ich schon bemerkenswert, und das sollten wir auch hervorheben. Und ich  hoffe, dass auch dieser Punkt eine ganz breite Unterstützung von Ihnen allen erfährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Ich glaube, mehr braucht man gar nicht zu sagen weiter.  Die inhaltlichen Beratungen machen wir dann im Innenausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen! Wie fühlt es sich an, ein  Leben zu haben, in dem man nicht sein kann, wer man  ist? Wie fühlt es sich an, unterdrückt zu werden und als  Frau die eigene Kleidung nicht auswählen zu können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Wie existiert man in einem Land, in dem das iranische  Regime Menschen erschiesst, brutal zu Tode schlägt oder  verschleppt? Wie lebt man Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, wenn durch iranische Behörden absichtlich tödliche Gewalt zur Unterdrückung anhaltender  Proteste eingesetzt wird? Eine Anwältin aus dem Iran  beschreibt es so, Zitat: „Für uns ist das seit 43 Jahren  eine konkrete, physische Erfahrung. In einem Urteil nach  dem anderen, in einem Gesetz nach dem anderen wird  durch Kleidervorschriften nach unseren Körpern gegriffen. … Es geht nicht nur um einen Dresscode. Es geht  um Vergewaltigung und andere Übergriffe. Sie schlagen  dich grün und blau, und dann wickeln sie dich wieder in  einen Schleier, um zu verstecken, was sie dir angetan  haben.“  Seit dem 16. September dieses Jahres, an dem Tag, an  dem die 22-Jährige Jina Mahsa Amini an den Folgen  ihrer von der Sittenpolizei zugefügten Verletzungen starb,  brechen sich im Iran die Unterdrückung, Spannung, die  systematische Peinigung und ein unbändiger Wille nach  Reformen Bahn. „Frauen. Leben. Freiheit.“ lautet der Ruf,  den die Menschen seit nunmehr drei Wochen in immer  grösseren Gruppen laut singend auf die Strassen und  Dächer der Städte tragen. Nie standen Mütter, Töchter,  Enkelinnen allein auf der Strasse, die Mutigen, Entschlossenen in der Protestbewegung. Dieser Mut zieht sich  durch die gesamte Gesellschaft – Arm, Reich, Jung, Alt,  alle Geschlechter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Immer mehr, immer jüngere Menschen und mittlerweile  auch Schüler/-innen stehen Schusswaffen und Knüppeln  gegenüber, und es gibt wohl kaum noch jemanden, der  die Bilder der erschossenen und zu Tode geprügelten  Demonstrierenden nicht gesehen hat.   Die Iraner/-innen fordern die Aufhebung der Unterdrückung von Frauen, der Femizide, der Diktatur und des  Kopftuchpflichtgesetzes, die Strafverfolgung gegen Polizeibeamte, die Auflösung der Sittenpolizei, den Sturz der  islamischen Republik Iran und die Herstellung einer liberalen Demokratie mit dem Schutz der bürgerlichen und  politischen Rechte. Für diese Forderungen wurden über  130 protestierende Menschen getötet, viele von ihnen  Student/-innen, und – wie am Dienstag bekannt geworden ist – inzwischen auch zwei Schüler/-innen.  Meine Damen und Herren, warum ist es wichtig, dass wir  heute diesen Antrag verabschieden? Weil die Menschen  im Iran unsere Stimme brauchen, in einem Land, das systematisch jene tötet, die sich gegen die fundamentalen unterdrückenden Regeln wenden. In einem Land, in dem Kommunikation nach aussen immer schwieriger wird, werden  der Druck und die Repression auf die Demonstrant/-innen  immer grösser. Für dieses Land zählt jedes Zeichen der  Solidarität. Die iranische Regierung fürchtet Iraner/-innen,  die auf die Strasse gehen, doch noch mehr fürchtet sie  ganze Gesellschaften, die sich solidarisieren.   Die mutige, entschlossene lebensbedrohte Haltung der  iranischen Menschen um das Ende der Unterdrückungen  in einem gewaltsamen Regime, um Würde und gleiche  Rechte ist unser aller grundrechtlich gestützte Anstrengung. Es muss Konsequenzen geben! Deswegen hat die  Bundesregierung zusammen mit Frankreich auf EU-Ebene  Vorschläge gemacht, wonach Personen und Organisationen, die für die Erschiessung und das Zu-Tode-Prügeln  der Demonstrierenden Verantwortung tragen, mit EUSanktionen belegt werden sollen. Der Tod vieler Demonstrierender gehört aufgeklärt. Die Täter/-innen sind  anzuklagen, Öffentlichkeit ist zu schaffen und zu halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Der Lagebericht Iran des Auswärtigen Amtes wurde  aktualisiert, was direkte Auswirkungen auf betreffende  Asylverfahren zur Folge hat. Darüber hinaus bitten wir  mit diesem Antrag die Landesregierung, sich auf Bundesebene für ein bundesweites Aussetzen von Abschiebungen in den Iran einzusetzen, und das schliesst alle  Menschen ein – ich habe keine Zeit, auf Ihren Änderungsantrag einzugehen –, Männer, Frauen, Kinder,  niemand wird abgeschoben.