Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen  Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!  Ich habe jetzt sehr viele aussen- und sicherheitspolitische Erwägungen gehört, die eigentlich nicht das Thema des Landtags  sind, weil wir die entsprechenden Kompetenzen gar nicht haben.  In der Überschrift zur Aktuellen Stunde heisst es, dass es um die  Energiekrise und die Bewältigung der Inflation geht. Dazu habe  ich aber noch gar nichts gehört.  Die Inflation liegt, wie wir gestern schon gehört haben, aktuell bei  7,4 % - im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das übrigens viermal so hoch -, wie der Sachverständigenrat für die Begutachtung  der wirtschaftlichen Lage prognostiziert hat, und ein Ende ist eigentlich noch gar nicht in Sicht.  Beim Verbraucherpreisindex sind die Haupttreiber - auch das haben wir gestern schon erörtert - die Nahrungsmittelpreise. Dort  gibt es eine durchschnittliche Steigerung von 8,6 %: bei den Preisen für Speisefette und Speiseöle beträgt sie 27 %, bei den Preisen für Fisch und Fleisch 11,8 % usw. Abgesehen vom Ausfall  der Importe aus der Ukraine und Russland, der in diesem Jahr  sicherlich noch schlimmer wird, weil die Ernten nicht eingebracht  werden können, ist das übrigens auch eine Folge hoher Kraftstoff- und Futterpreise.   Interessant bei dem Punkt ist noch, dass die Preise für Verbrauchsgüter deutlich stärker gestiegen sind, nämlich durchschnittlich um 16 %, als die Preise für Gebrauchsgüter, bei denen  es gegenüber dem April 2021 nur einen Anstieg von ungefähr  5,2 % gab. Das heisst, die Inflation betrifft vor allem Güter, deren  Kauf man nicht verschieben kann.   Die Energiepreise ziehen binnen Jahresfrist auch deutlich an   - das ist nichts Neues; das haben wir gestern schon gestreift -:  um durchschnittlich 35,3 %, leichtes Heizöl um fast 100 %, Erdgas um 47,5 %, Kraftstoffe um 38,5 % usw. Durch den Ukrainekrieg wurde eine zusätzliche Schockwelle ausgelöst, die die ohnehin explodierenden Energiepreise nochmals erhöht hat. Dazu  kommen preistreibende Effekte von Sanktionen und dem Ölembargo. Neben den kriegs- und krisenbedingten Effekten wirkte  sich aber auch - das wurde noch gar nicht richtig angesprochen  - die zum Jahresbeginn erneut - von 25 auf 30 Euro pro Tonne -  erhöhte CO2-Abgabe aus. Die zunehmende Knappheit verschiedener Rohstoffe aufgrund der im Nachgang der Coronajahre stockenden Lieferketten, verschärft durch den Krieg, tut das Ihrige.   Aus all diesen Fakten resultieren neben weiteren Lieferschwierigkeiten weitere Preissteigerungen. Damit werden auch die sozialen Folgen dieser Entwicklung immer frappierender, denn  nicht nur die Hartz-IV-Empfänger oder Geringverdiener, sondern  auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner leiden vielfach unter diesen extremen Preissteigerungen. Ähnlich sieht es  bei unseren Unternehmen aus, denn die energieintensiven Unternehmen in Brandenburg sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft Brandenburgs bilden, leiden besonders. Viele davon stehen eigentlich  schon vor der Insolvenz, weil sie, wenn sie den Betrieb weiterführen, jeden Tag nur Minus produzieren.  Deshalb ist es nachvollziehbar, dass sich jetzt die Aktuelle  Stunde im Landtag Brandenburg zum vierten Mal innerhalb von  wenigen Monaten mit den Themen Energiepreisexplosion, Inflation und Bewältigung der Problematiken beschäftigt. Trotzdem ist  genau das sehr populistisch, da wir im Land an dem Punkt nicht  wirklich etwas tun können, sondern im Wesentlichen bundespolitische Möglichkeiten bestehen. Deswegen finde ich das auch  nicht so gut, denn wir wecken damit, dass wir uns immer wieder  mit diesem Thema beschäftigen, Hoffnungen bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die wir als Landtag Brandenburg nicht erfüllen können.  Die Problemlösemöglichkeiten auf Bundesebene wurden auch  gestern schon zum Teil angesprochen: befristete Absenkung der  Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom, Gas, Öl zum Heizen,  Fernwärme, Lebensmittel; Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mass; substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze für Heizöl; Reduktion der Übertragungsnetzentgelte; temporäre Aussetzung der nationalen  CO2-Bepreisung; Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern  und Studierenden bei Sonderzahlungen welcher Art auch immer  - das wurde schon angesprochen -, Aufstockung von Hartz VI  und eventuell Wohngeld usw. Da gibt es eine Menge an Massnahmen. Aber hierfür sind nun einmal der Bundestag und die  Bundesregierung zuständig.  Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen,  Ihre Bundesregierung bleibt hier weiterhin weitgehend untätig.  Ziehen Sie doch mal die Lehren aus diesen Entwicklungen und  tun Sie mal was, damit sich etwas für die Menschen in unserem  Land bewegt!   Wenn wir bzw. diese Koalition und die Landesregierung es wollten, gäbe es einige Massnahmen, die wir in Brandenburg selbst  auf den Weg bringen könnten -  vorausgesetzt, man ist bereit,  entsprechende Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen,  was bisher nicht der Fall war -, zum Beispiel ein kostenloses  ÖPNV-Ticket, wenigstens für Studierende oder sozial Schwache  und Rentner. Nicht einmal das 365-Euro-Ticket wurde umgesetzt. Eine weitere Möglichkeit wären Gutscheine zum Kauf von  regionalen Lebensmitteln direkt bei lokalen Erzeugern - das  wurde im Zusammenhang mit der Coronathematik auch diskutiert - für sozial schwächer Gestellte. Ausserdem wären Soforthilfen aus dem Landeshaushalt für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen der Wirtschaft und Landwirtschaft  möglich sowie die befristete Bereitstellung von Holz aus den  brandenburgischen Forsten, um die Preise für die heimische  Bauwirtschaft nicht weiter explodieren zu lassen.   Das sind nur einige Massnahmen, die möglich wären, wenn man  es nur wollte und wenn man bereit wäre, Vorschläge aus dem  Land selbst zu finanzieren. Deswegen, liebe Koalitionsfraktionen  und werte Landesregierung: Seien Sie doch auch einmal kreativ  und entwickeln Sie eigene Lösungen, die wir im Land Branden Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  17  burg auf den Weg bringen können! Und wenn Sie das nicht können, setzen Sie wenigstens unsere Vorschläge um. Damit wäre  den Menschen und den Unternehmen in Brandenburg wenigstens ein bisschen geholfen. - Danke schön.