K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität, beschleunigt  durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Die  Wiedervernässung von Mooren und die Wiederherstellung von Wäldern bieten neben dem Ausbau der erneuerbaren Energie das grösste Potenzial zum Schutz der  Biodiversität und zur Speicherung von CO2. Geeignete  Techniken der Bodenbearbeitung, auch in der konventionellen Landwirtschaft, könnten die Fähigkeit der Böden  erhöhen, CO2 zu speichern und Humus zu bilden. Zum  Schutz der Biodiversität sind zudem eine ökologische  Landwirtschaft und der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel,  wo immer möglich, von herausragender Bedeutung. Die  Landesregierung strebt einen Ökobauanteil von 20 Prozent  an. Zu wenig aus unserer Sicht, aber selbst für dieses  Ziel braucht es eine Institution, ein/e Ansprechpartner/-in  für alle Fragen, die mit der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft einhergehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Dafür fordern wir ein Ökokompetenzzentrum mit angemessener Personalausstattung, um dem Beratungs- und  Austauschbedarf der Landwirte gerecht zu werden. Sie  wollen die ja auch mitnehmen, also irgendjemand muss  doch mit denen mal sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Darüber hinaus soll das Kompetenzzentrum Forschungspraxis und Fortbildungseinrichtung sein, um MecklenburgVorpommern nicht nur flächenmässig an die Spitze zu  bringen, sondern auch bei der Fachexpertise. Stimmen  Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, für diesen Antrag!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  91
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ebenfalls etwa 20 Prozent unserer Landesfläche stehen  mit drei Nationalparks, drei Biosphärenreservaten und  sieben Naturparks unter besonderem Schutz. Trotz ihrer  herausragenden Bedeutung für Naturschutz und Klimaschutz, Tourismus, Bildung, regionale Wertschöpfung  und vielem mehr werden die nationalen Naturlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren nicht in dem  Masse personell finanziell ausgestattet, wie es ihrer Leistungsfülle entspricht. Der zunehmende Besucherstrom,  der ja gut ist touristisch gesehen, in die Schutzgebiete  stellt das vorhandene Personal jedenfalls vor kaum zu  stemmende Herausforderungen. Hier braucht es mehr  Unterstützung. Stimmen Sie daher für unsere beiden  Änderungsanträge dort für eine bessere Personalausstattung!  Und jetzt appelliere ich mal an Sie, nicht als Parteimitglieder, Herr Dahlemann, auch an Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 ich appelliere an Sie als Menschen: Helfen Sie mit Ihrer  Stimme, diesen Haushalt wenigstens ein kleines bisschen zu …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Na, wenn Sie sich da nicht angesprochen fühlen, dann  kann ich Ihnen nicht helfen. Das tut mir leid.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Helfen Sie, diesen Haushalt wenigstens ein kleines bisschen zukunftsfähiger zu machen, übernehmen Sie Verantwortung nicht nur für die nächsten zwei Jahre, sondern für die gesamte Zukunft unseres Planeten! – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Schmidt; die 7.500 Euro für das Fahrradfahren in Krakow am See, bloss mal zur Info,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 ist für alte Leute und Leute, die nicht laufen können und  sich nicht bewegen können. Das ist ein gutes Projekt und  das Geld ist gut angelegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Jetzt zum Einzelplan 08. In diesem Einzelplan fehlt uns  der Weitblick, das konsequente Handeln anhand der  Realitäten, die wir in unserem Land vorfinden. Ich greife  dazu mal zwei ganz konkrete Themen heraus, zu welchen wir als FDP-Fraktion auch Anträge gestellt haben.   Das erste Thema ist die Afrikanische Schweinepest.  Herr Backhaus hatte ja damals angekündigt, die Pürzelprämie nur noch für das in Restriktionsgebieten erlegte  Schwarzwild zu zahlen. Das wurde auch zum 1. April  umgesetzt in einer Verwaltungsvorschrift. Stets wurde  aber die Nützlichkeit der Pürzelprämie betont. Und auch  in Ihrem Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass, ich  zitiere, „alle verfügbaren Massnahmen ergriffen werden, um  den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest (ASP) …  effektiv zu bekämpfen“.   Aus unserer Sicht stellt die Reduzierung der Schwarzwildbestände schon rein im statistischen Sinne ein überaus geeignetes Mittel dar, um die Anzahl von Kontakten  zwischen verschiedenen Tieren und somit auch die Ausbreitung der ASP zu verhindern. In unseren Augen stellt  es weiterhin – der Kampf gegen die Ausbreitung – ein  öffentliches Interesse von beachtlichem Ausmass dar  angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der  Schweinehaltung in Deutschland, sowohl im Sinne von  Steuereinnahmen für den Staat als auch im Sinne der  vielen Beschäftigten dieser Branche. Wie also können  Sie die Beendigung dieser Massnahme begründen? Das  macht schlicht und einfach keinen Sinn, meine Damen  und Herren. Warum also wollen Sie die mit Stand jetzt  wieder anwachsen lassen, um dann in drei oder vier  Jahren erneut eine riesige Population an Schwarzwild im  Land zu haben. Das macht für mich keinen Sinn.  Stimmen Sie unserem Antrag hierzu zu und lassen Sie  uns dauerhaft den Schwarzwildbestand geringhalten,  solange die ASP nicht bekämpft ist, und das ist sie  nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das zweite Thema sind die invasiven Arten. Man braucht  bloss mal einen Blick über den Atlantik zu werfen, rüber  zu unseren amerikanischen Freunden. Insbesondere in  den wärmeren Gefilden wimmelt es dort nur so von invasiven Arten, über Vögel und Reptilien bis hin zu Fischen  und Insekten aller Art, und überall lösen sie Probleme  aus. Und auch in Deutschland sieht man es schon. Ein  prominentes Beispiel ist der Kamberkrebs. Ihn gibt es  mittlerweile leider in fast allen Gewässern Deutschlands,  auch in Mecklenburg-Vorpommern, und mit ihm kam die  Krebspest. Dem Kamberkrebs macht es nichts aus, aber  für unsere hier ursprünglichen heimischen Flusskrebse,  wie zum Beispiel den Edelkrebs, bedeutet sie den Tod.  Und es werden weitere solcher Schicksale folgen.  Schauen wir zum Beispiel auch in den Bereich der Imkereien. Die Varroamilbe ist schon da. Und aufgrund der  klimatischen Veränderungen dauert es wahrscheinlich  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  auch nicht mehr lange, bis die afrikanische Hornisse  auch vor unserer Haustür steht.   Entschuldigen Sie bitte, Herr Gundlack, ich kann Sie bis  hier hören. Ich bin nicht so eine gute Rednerin wie Sie,  es stört mich ein bisschen. Wenn Sie sich kurz zurücknehmen könnten? Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich habe nicht das Gefühl, dass wir hier darauf und auch  auf andere invasive Arten vorbereitet sind. Hierzu haben  wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, dem Sie gerne zustimmen dürfen.   Zum Schluss, und das möchte ich mir natürlich nicht  nehmen lassen, möchte ich noch eine andere Tierart  erwähnen, nämlich den Wolf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Schaut man in Ihren Haushalt, liebe Regierungsfraktionen, kann man einige Posten zum Thema Wolf finden.  Hier könnte man im Rahmen eines sinnvollen Bestandmanagements oder zumindest einer Wolfsverordnung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 So, wie wir sie in der letzten Landtagssitzung vorgelegt  haben, welche die Entnahme von Wölfen nicht nahezu  unmöglich macht, Geld sparen.   Enden möchte ich dazu noch mit einigen Äusserungen  von Dr. Norman Stier, dem Wolfsbeauftragten der Landesregierung, der sich am 17. Juni dieses Jahres in der  SVZ sinngemäss wie folgt geäussert hat: „Es müsse geklärt werden, ob durch ein Populationsmanagement der  Bestand auf legalem Wege reguliert werde ...“ Weiterhin  war dort zu lesen: „Wenn der Mensch nicht regulierend  eingreife, werde das Land von weiteren Tieren besiedelt,  ist Stier überzeugt.“  Ich rechne mit breiter Zustimmung zu unseren Anträgen  nachher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Landsleute! Es wurden hier schon viele Kernpunkte  meiner Fraktion vorgetragen. Nun will ich noch einige  Details zum Einzelplan 09 kundtun. Es geht um das Justizministerium.   Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn unsere  Justiz unabhängig arbeiten kann und der Justizvollzug  gewährleistet wird. Dazu brauchen wir natürlich eine  gangbare Ausfinanzierung. Von der Warte aus prüft meine  Fraktion noch einmal besonders die Ausgabenverteilung  in diesem Einzelplan. Das Geld muss primär für die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts ausgegeben  werden und nicht für Ideologie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Zur Gerechtigkeit gehört auch eine gerechte Besteuerung der Bürger und eine Rechtfertigung, wofür das  erhobene Steuergeld aufgewendet wird. So sehen wir  das jedenfalls von der AfD-Fraktion. Und wer jetzt meint,  dass das Konsensus hier in diesem Hohen Haus ist, der  irrt. Dazu eine Anekdote, die ich dankbar aufgreife, denn  leider gab es im Vorfeld der heutigen gesetzlichen Entscheidungsfindung schon einen Twitter-Beitrag zu einem  AfD-Antrag aus dem Rechtsausschuss. Der Abgeordnete  Ehlers von der CDU-Fraktion, dem war es sicherlich  bewusst, dass er hier eine nicht öffentliche Ausschussdrucksache hochgeladen hat. Er warf uns inklusive Rechtschreibfehlern darin vor, eine zu lapidare Begründung  unserer Streichungen der sogenannten Frauenforschung  formuliert zu haben. In unserem knappen Begründungstext  hiess es, Zitat: „Das Phänomen Frau ist ausreichend erforscht.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und das hat Gründe, denn auf Nachfrage im Rechtsausschuss, was da konkret finanziert würde, konnte nichts  geantwortet werden. Auch bei Google findet man fast  nichts. Und dieser arroganten Kürze sollte eine entsprechende lakonische Begründung entgegengesetzt werden  bei einem Titel, wo es wohlgemerkt um 9.600 Euro pro  Jahr geht. Aber hier sieht man auch den fundamentalen  Unterschied zwischen einer wirklich seriösen, aufrechten  Steuerzahlerpartei
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 und den Pantoffelhelden der CDU.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Die AfD kämpft auch bei Kleckerbeträgen gegen den  ideologischen Quatsch der roten Geldverschwender.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  93  Bei der CDU geht es nur um Aussendarstellung. Und den  roten Klamauk nickt man da auch einfach für ab. So  siehts aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Dass wir es hier auch mit einem roten Ideologieministerium zu tun haben, liegt auf der Hand bei einer Ministerin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 die ihre Probleme damit hat, das SED-Regime ernsthaft  zu kritisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 und deren erste Amtshandlung die Einführung eines  ostalgischen Frauenkampftages ist. Und sicherlich wird  es von mehr als nur den Linksaussen als ungerecht empfunden, dass in bestimmten Bereichen der Gesellschaft  weniger Frauen vorhanden sind. Aber dies sind gesellschaftliche Aufgaben, das auszudiskutieren, und keine,  die mit Steuermitteln geführt werden müssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 besonders dann nicht, Herr Krüger, wenn die eigene  Partei, eine eigene Genossin davon gut und gerne profitiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Unser wichtigster Antrag …  Ich bin nicht Ihr Gott, tut mir leid.  Unser wichtigster Antrag ist hier die Streichung der Mittel  für die Landesgleichstellungsbeauftragte. Dazu hat mein  Fraktionsvorsitzender vorhin schon angefangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Es besteht nämlich kein Anlass, zu dem Zwecke der  Erreichung dieser Ziele im Rahmen der Gleichstellung  eine zusätzliche B5-Stelle vorzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Um die 170.000 Euro Jahresbudget zur Verfügung für  Frau Wenke Brüdgam, ehemalige Chefin der LINKEN  hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 das ist an Vetternwirtschaft nicht zu überbieten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Nicht mit der AfD! Frau Brüdgam, die sich selbst auf  Wahlplakaten als Sozialistin bezeichnet, sich selbst aber  Managergehälter gönnt, kann sich gern auf dem normalen Stellenmarkt bewerben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und, meine Damen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 es besteht keinerlei Uneinigkeit darüber, dass Frauen  und Männer die gleichen Möglichkeiten im beruflichen  und privaten Umfeld haben müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Gleichberechtigung ist aber in unserer Gesellschaft für  jeden selbstverständlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sie ist Voraussetzung für die Besetzung einer Stelle, in  der Leistung und Eignung zählen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Aber dazu brauchen wir diesen ganzen Gleichstellungszinnober aus dem Haushaltsentwurf nicht, der mit sehr  viel Geld untersetzt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Deshalb lehnen wir das ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und darüber hinaus wollen wir einige Massnahmen im  Bereich der sogenannten Antidiskriminierung streichen.  Der Staat kann nicht jeden in Watte packen. Es gibt hier  und da Auseinandersetzungen, die erwachsene Menschen ertragen müssen. Wir müssen ja auch schliesslich  Ihre Geschichten hier ertragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Da könnte ich auch gern zur Antidiskriminierungsstelle  rennen, aber ich mache es nicht. Und innerhalb jeder  Organisation ist Diskriminierung natürlich zu unterbinden  und Aufgabe der Personalführung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 für einen guten Umgang untereinander zu sorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Letztendlich sind auch unsere Kürzungen und Streichungen der Landesregierung selbst geschuldet. Liest man  das Protokoll des Rechtsausschusses, sieht man, wie  schlecht vorbereitet die Landesregierung war, die regelmässig nicht nur unbefriedigende Angaben machte, sondern einfach schlicht nichts sagte. Und wer sich nicht  rechtfertigen kann, der hat kein Recht auf das Geld der  Steuerzahler. So sehen wir das ganz einfach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und in dieser Krisensituation müssen wir auch eindeutig  bei Ideologieprojekten kürzen. Und aus diesem Grund  sollten Sie den Änderungsanträgen zustimmen. – Vielen  Dank!  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte hat der Fraktionsvorsitzende der SPD heute  Morgen gesagt, dass sich seine Abgeordneten mit Hingabe der Haushaltsdebatte zugewendet haben. Zumindest im Rechtsausschuss würde ich das mal bestreiten.  Der Kollege Noetzel hat sich wenigstens die Mühe noch  gemacht, zwei/drei Änderungsanträge von uns auch dort,  die Ablehnung, zu begründen. Von den Kollegen der  SPD war nichts zu hören. Immerhin – jetzt die Teilnahme  an der jetzigen Debatte, was die Kollegen aus dem  Rechtsausschuss angeht, ist auch sehr überschaubar –,  immerhin konnte es der Kollege Mucha einrichten, jetzt  zum Einzelplan hier an der Debatte teilzunehmen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE hat  ja heute hier ordentlich ausgeteilt, ob es nun Herr Koplin  war oder Herr Foerster, andere Rednerinnen und Redner  hier. Wenn man natürlich mal die eigenen Häuser sich  anschaut und die Bilanz sich anguckt und wie wenig da  auf der Habenseite ist, da wäre ich da mal ein bisschen  vorsichtig mit solchen Formulierungen, wie sie heute hier  getroffen wurden. Und wenn man sich mal den Koalitionsvertrag anschaut, hier steht drin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 die rot-rote Landesregierung will sicherstellen, „dass die  Justiz als Teil einer modernen Landesverwaltung leistungsstark und zukunftsfest aufgestellt ist“. So steht es  im Koalitionsvertrag. Sie beabsichtigt, den Bestand an  Altverfahren an den Gerichten weiter abzubauen und die  Verfahrensdauer zu verkürzen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt die grosse Überraschung, all das ohne eine einzige neue Planstelle, meine  Damen und Herren.   Dabei – und ich zitiere aus einer dpa-Meldung vom   4. Januar, wortwörtlich –, da hat jemand gesagt, ich kann  Sie gern mal fragen, wer das war: „Die zusätzlichen Stellen sind schon jetzt nötig, weil die älteren Richter altersbedingt häufiger und länger krank sind. Die ZusatzStellen sind einer meiner Schwerpunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2022/2023.“  Diese Aussage kommt nicht von einem rechtspolitischen  Sprecher aus einer Oppositionsfraktion, sondern von der  Justizministerin, die hier quasi kraftvoll gestartet ist als  Tiger und dann vor dem Finanzminister als Bettvorleger  gelandet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.  Herzlich willkommen in der Realität der rot-roten Koalition!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ehlers! Zwei  Sachen: Ich bleibe dabei, das Thema Kinderpornografie  eignet sich nicht, hier erst recht nicht.   Erstens. Mehr Ermittlungsverfahren bedeuten nicht mehr  Strafverfahren. Von mehr Strafverfahren weiss ich nichts.   Zweitens. Die Ministerin hat mehrfach erklärt, es gibt  einen Schlüssel, wo man erkennen kann, wie die Belastung der Richterinnen und Richter ist. Das ist das sogenannte PEBB§Y-System. 1 ist eine Vollbelastung. Wir  sind unter diesem Schlüssel. Das heisst, es ist schlichtweg nicht wirklich notwendig. Und es werden die Verfahren, die überschüssigen, abgearbeitet, insbesondere im  Sozialbereich, und dann wird umgeschichtet. Also es ist  einfach nicht notwendig. Punkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, ich bin ja nun nicht dafür da,  jetzt hier die Ministerin zu verteidigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber ich meine, dann müssen Sie mir mal erklären, warum  die Ministerin Anfang Januar noch gefordert hat, dass mehr  Stellen gebraucht werden, meine Damen und Herren.  Herr Noetzel, das müssen Sie dann mal erklären! Also  Ihre Ministerin fordert im Januar mehr Stellen, bekommt  sie dann beim Finanzminister nicht durchgesetzt, Sie  lehnen dann unsere Änderungsanträge ab, und jetzt  erklären Sie hier, man braucht eigentlich gar nicht mehr  Stellen. Also das zeigt nur, da sind Sie sich wohl scheinbar in der eigenen Fraktion nicht ganz einig. Das war  jetzt, glaube ich, ein klassisches Eigentor, was Sie jetzt  hier fabriziert haben.   Ich glaube, wir brauchen mehr Stellen. Die Ministerin glaubt  das, wir sind uns da auch einig mit der Ministerin. Und wir  hoffen dann darauf, dass es vielleicht bei künftigen  Haushaltsverhandlungen einen Schritt weiter nach vorne  geht. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Im  Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums  für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sind die  finanziellen Mittel aufgeführt, die die Landesregierung  bereit ist in den Rechtsstaat zu investieren. Diese Mittel  reichen aus Sicht meiner Fraktion nicht aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Der Rechtsstaat ist der Garant für die Gewährleistung  von Bürger/-innen- und Menschenrechten sowie unserer  vielfältigen Demokratie. Der Rechtsstaat schützt die  Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit dieser Rechtsstaat  funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen,  exekutive, behördliche oder legislative Massnahmen  effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren.   Doch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut  ausgestattet. Im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss zum Einzelplan 09, das haben wir eben schon  gehört, wies der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern  in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in Teilbereichen  der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche  Überlastung zu erkennen ist. Dabei legte der Verband  die sogenannten PEBB§Y-Erhebungen zugrunde. Das  Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y soll den  Landesjustizverwaltungen eine objektive Entscheidungsbasis zur Verfügung stellen, die den Personalbedarf der  Justiz auf Landesebene zuverlässig ermittelt, welcher  wiederum als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für  die Haushaltsaufstellung dienen soll.   Das Problem ist, der aktuelle Haushaltsentwurf ignoriert  die mithilfe von PEBB§Y ermittelten Ansätze. Das wird in  keinem Bereich so deutlich wie dem der Staatsanwaltschaft. Bei der Staatsanwaltschaft sollen zwei Stellen  eingespart werden, obwohl nach der Übersicht der Landesregierung über den Personalbedarf der Justiz und die  tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellen zum Stichtag 31.12.2021 zehn Stellen fehlen. Zumindest um diese  zehn Stellen muss der Personalhaushalt der Justiz aus  Sicht meiner Fraktion unbedingt aufgestockt werden.  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Zudem muss die erwähnte Streichung von zwei Stellen  unterbleiben.   Ein anderes Beispiel, das verdeutlicht, wie angreifbar die  Personalaufstellung der Justiz in unserem Land ist, betrifft  das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.  Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz vom 3. Dezember 2020 sind die OVGs erstinstanzlich zuständig  geworden für Verfahren über die Errichtung, den Betrieb  und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als   50 Metern. Zweck der Regelung ist eine Beschleunigung  der entsprechenden streitigen Verfahren. Allerdings kann  sich dieser Zweck ohne Anpassung der personellen  Ausstattung an den kleineren Oberverwaltungsgerichten  schnell in sein Gegenteil verkehren. Unser Oberverwaltungsgericht ist daher mit drei zusätzlichen Richterstellen  auszustatten, damit die Aufgaben des für die Verfahren  nach Paragraf 48 Absatz 1 Nummer 3a VwGO zuständigen fünften Senats nicht von den Richter/-innen anderer  Senate übernommen werden müssen.   Wer die Justiz mit zusätzlichen Stellen ausstatten will, muss  sich fragen lassen, wo die künftigen Stelleninhaber/-innen  herkommen sollen. Die Antwort lautete bisher, aus dem  Kreise der Absolvent/-innen des Zweiten juristischen  Staatsexamens. Nur, die derzeit im Einzelplan 09 angesetzten Mittel für die Ausbildung von Referendar/-innen  reichen nur bis August des jeweiligen Jahres. Das sagt zumindest der dafür zuständige Präsident des Oberlandesgerichts Rostock. Er stellt sich allen Ernstes die Frage, ob  er die Ausbildung dann für den Rest des Jahres einstellen soll. Das kann aus Sicht meiner Fraktion nicht sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Die entsprechenden Mittel müssen unbedingt aufgestockt  werden, allein schon, um die Altersabgänge aus den  Gerichten angemessen auffangen zu können. Ein starker  Rechtsstaat sollte uns diese Investition wert sein! – Danke  für Ihre Aufmerksamkeit!