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Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört auch: Die vollständige Gleichstellung auf allen Ebenen und in allen Bereichen haben wir noch nicht erreicht. Je höher das Amt, die Position oder die Besoldung ist, desto weniger Frauen sind da. Das ist die alte Gleichung: Frauen sind in Führungspositionen vielfach unterrepräsentiert. Die Teilzeitbeschäftigung ist seit jeher die Domäne der Frauen. Die Frage der Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen sich vor allen Dingen immer noch meistens die Frauen und nicht die Männer. Sie sind es, die den Löwenanteil der Care-Arbeit übernehmen. Sie sind es, die den Löwenanteil der Care-Arbeit sowohl bei der Erziehung der Kinder als auch bei der Pflege der Angehörigen übernehmen. Deswegen ist es extrem wichtig, dass wir die richtigen Stellschrauben verifizieren, damit die rechtliche Gleichstellung auch faktisch umgesetzt wird. Nun liegen uns, zwei Monate, nachdem die Hessische Landesregierung ihren Entwurf zur Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes eingebracht hat, zwei Entwürfe vor, die in Umfang und Inhalt stark an den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2015 erinnern. Frau Ravensburg hat das schon gesagt. Es ist also kein wirklich neuer Gesetzentwurf, der angekündigt wurde. Man kann sie einmal übereinanderlegen. Der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2015 hatte 78 Paragrafen. Jetzt sind es 79 Paragrafen. Geändert hat sich der Begriff der Familienaufgaben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion sind in den eigenen Dialog ganz vertieft. Ich warte einen kleinen Moment.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und – ausdrücklich – sehr verehrte Vertreterinnen der LAG Hessischer Frauen- und Gleichstellungsbüros! Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Wir haben im vergangenen Dezember unseren Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Ich will eingangs deutlich sagen, was unseren Entwurf von Ihrem unterscheidet: Wir setzen auf eine verbindliche Frauenförderung und auf Massnahmen, die Anreize für die Umsetzung eines wirklich partnerschaftlichen Miteinanders setzen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern voranbringen. Das ist lebensnah, das ist zeitgemäss, und das hat eine Zukunft.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Jede neue Massnahme unseres Gesetzentwurfs ist auch genau so einzuordnen. Das neu gefasste Gesetz zielt auf die Behebung struktureller Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben, den Ausbau der Unterstützung von Beschäftigten mit Familienaufgaben, die Modernisierung der flexiblen Arbeitszeit und auch die Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. All das ist in dem Gesetzentwurf enthalten, und genau dem fühlen wir uns verpflichtet. Wenn Beschäftigte kurzfristig zu besonderen Einsatzlagen herangezogen werden müssen, dann können sie sich die Kosten unter anderem für die Betreuung von zu pflegenden Familienmitgliedern erstatten lassen. Wir bauen die Informationspflicht der Dienststellenleitung gegenüber den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bei zeitlich dringenden Massnahmen aus, und wir erweitern ihren Fortbildungsanspruch auch auf das Arbeitsrecht und die Personalentwicklung. 10504 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Für uns geht es beim Hessischen Gleichberechtigungsgesetz um die ganz konkreten und spezifischen Belange unserer Beschäftigten, gleich welchen Geschlechts, nicht um abstrakte Stellgrössen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Wirklichkeit haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir sehen auch eine stetige positive Entwicklung, die auch mir nicht schnell genug geht, ja – aber sie ist belegt. Ich erinnere an den in diesem Ausmass noch nie da gewesenen Anstieg des Frauenanteils in Führungspositionen in den letzten Jahren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Sie haben hier behauptet, die LAG der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sei nicht an der Regierungsanhörung zum HGlG beteiligt worden. Das ist falsch: Sie war eingeladen, sie hat auch Stellung genommen. Die Stellungnahme liegt mir vor. Sie hat auch ihre Kernforderungen übersandt. Ich finde es schon wichtig, dass wir bei aller Auseinandersetzung in der Sache bei solchen Fragen hier doch bei der Wahrheit bleiben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Jetzt komme ich zu Ihren Gesetzentwürfen. SPD und LINKE haben ja in Reaktion fast wortgleiche eigene Gesetzentwürfe zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt; das ist ihr gutes Recht. Aufgrund der Ähnlichkeit erlaube ich mir trotzdem, von einem Entwurf zu sprechen. Wir teilen ausdrücklich das Grundanliegen einer vollständigen Gleichberechtigung im Erwerbsleben. Das, was Sie vorlegen und beanspruchen, ist allerdings weder notwendig noch sinnvoll, vor allem ist es praktisch nicht umsetzbar. Sie haben 79 Paragrafen mit insgesamt 390 Absätzen formuliert. Das ist eine sehr umfangreiche Regelungsdichte. Die würde zu ziemlich erheblichen Anwendungsschwierigkeiten führen. Nun ist einfach auch Fakt, dass die Akzeptanz jedes Gesetzes eben auch davon abhängig ist, dass es in der Praxis les- und handhabbar ist. Aber bei aller Wertschätzung für die Arbeit, die zweifelsohne in diesem Entwurf steckt: Dieser Entwurf ist es leider nicht. Er enthält zahlreiche Überschneidungen mit anderen Regelwerken: dem Hessischen Beamtengesetz, dem Hessischen Disziplinargesetz, dem Hessischen Personalvertretungsgesetz, auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Dazu kommen jede Menge Vorschriften, die schlichtweg überflüssig sind, weil sie ganz einfache allgemeine Grundsätze der Rechtsprechung oder aktuelles Recht wiedergeben. All das erschwert am Ende auch die Rechtsanwendung im Arbeitsalltag, und das muss auch unser Fokus sein; denn das führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Beschäftigten, die dem nachkommen sollen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ihr Entwurf ähnelt überwiegend einer Gesetzeskommentierung. Er macht sehr engmaschige Vorgaben ohne Raum für Entwicklungen. Er ist deshalb, gerade vor dem Hintergrund des breiten Kreises an Adressatinnen und Adressaten, den er hat, aus meiner Sicht eher nicht geeignet, den unterschiedlichen praktischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Es werden bürokratische Hürden und Prozessrisiken aufgebaut. Sie wollen Entschädigungs- und Sanktionsregelungen schaffen, die einer Umkehr der Beweislast unterliegen, und Sie wollen ein umfassendes gerichtliches Beanstandungsrecht auch gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Beschäftigten schaffen. So verletzen Sie nach unserer Auffassung die verfassungsrechtlich geschützten Kernbereiche der Organisationshoheit der Dienststellen und der kommunalen Selbstverwaltung, und zwar in etlichen Bestimmungen. Das mag gut gemeint sein, aber es ist in dieser Form leider nicht praxistauglich. Mehr noch: Durch Ihre einseitige Ausrichtung und Praxisferne schaden Sie dem gemeinsamen Anliegen einer vollständigen Gleichberechtigung eher; denn es ist klar, dass auf diesem Weg nur eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten die Folge ist. Das wollen wir nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das Hessische Gleichberechtigungsgesetz setzt demgegenüber einen positiven Handlungsrahmen für die Verwaltung, für die in ihr Beschäftigten und für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Sie alle stärken und ermutigen wir mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, den Massnahmen, die er enthält, ganz im Sinne des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes und in der Tradition von Iris Blaul und Heide Pfarr, die dieses Gesetz über Jahre geprägt haben. Der Anhörung sehe ich mit Spannung entgegen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe heute das Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen ein. Hessen erhält heute erstmals ein eigenes Gesetz für den Rad- und Fussverkehr.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik. Nur fünf Monate, nachdem wir den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Verkehrswende ablehnen mussten, legen wir nun einen eigenen Gesetzentwurf vor und lösen damit unser Versprechen an die Initiative ein. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10505
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Mit dem Gesetz schaffen wir erstmals die rechtlichen Grundlagen zur weiteren Verbesserung des Fuss- und Radverkehrs in Hessen. Der Fuss- und Radverkehr wird damit auf eine Stufe mit Strassen-, Bus- und Bahnverkehr gehoben – und das ist ein grosser Erfolg, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Bei Gesetzen, die sich mit Mobilität beschäftigen, wird oft zuerst auf die Klimawirkung geschaut. Angesichts der Klimaziele von Paris ist das auch richtig. Ich möchte in meiner Rede heute aber zwei andere Punkte stark machen. Denn das Nahmobilitätsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Teilhabe von Menschen und zur Verkehrssicherheit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Was meine ich mit sozialer Teilhabe? 20 % der hessischen Haushalte haben kein Auto. Das heisst, dass ein beachtlicher Teil der Hessinnen und Hessen den überwiegenden Teil ihrer Wege zu Fuss, mit dem Rad oder dem ÖPNV bewältigt. Genau diesen Menschen helfen wir. Sie profitieren, weil durch unser Gesetz die Bedingungen für ihre Form der Mobilität noch einmal verbessert werden,
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 vor allem mit allen Regelungen, die sich auf die Infrastruktur beziehen. Ich als Sprecherin für Strassenbau bin sehr stolz darauf, dass wir 10 % des Landesstrassenbauetats zusätzlich für Radwege – eine Regelung, die sich bisher nur im Koalitionsvertrag befand – jetzt auch gesetzlich sichern, so wie unser Credo im Strassenbau: Sanierung vor Neubau. Wer das künftig ändern möchte, muss das Gesetz ändern; und das wird ohne öffentliche Aufmerksamkeit nicht möglich sein.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ein zweiter wichtiger Punkt für mich als Mutter zweier Kinder und Radfahrerin ist die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer. Als Gesetzgeber haben wir die Aufgabe, gerade schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die Zahlen zeigen, dass wir hier noch besser werden müssen. Der Statistikatlas weist für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 50 getötete Radfahrerinnen und Radfahrer und 40 getötete Fussgängerinnen und Fussgänger in Hessen auf. Im gleichen Zeitraum wurden 1.518 Radfahrerinnen und Radfahrer und 735 Fussgängerinnen und Fussgänger schwer verletzt. Ich sage: Jeder verletzte und getötete Mensch im Strassenverkehr ist einer zu viel.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Deshalb ist es richtig, dass wir die Vision Zero – d. h. null Verkehrstote und Schwerverletzte im Strassenverkehr – im Nahmobilitätsgesetz festschreiben. Ausserdem erhält das Gesetz wichtige Punkte, die das Zufussgehen und den Radverkehr noch einmal sicherer und damit attraktiver machen. Was meine ich konkret? Die Ausstattung der landeseigenen Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten; das verhindert Abbiegeunfälle, bei denen Radfahrerinnen und Radfahrer und Fussgängerinnen und Fussgänger sehr schnell sehr schwer verletzt werden können. Wir schreiben das Verkehrssicherheitskonzept für Hessen, das es schon gibt, gesetzlich fest. Es wird Unfallkommissionen bei den Kreisen geben und Sicherheitsaudits bei Neu-, Um- und Ausbaumassnahmen von Strassen, die den Fuss- und Radverkehr berücksichtigen. Ganz wichtig ist die Unterstützung der Kommunen durch das Land beim Parkraummanagement; denn nur freie Gehwege und freie Radwege ermöglichen gefahrloses Mobilsein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Kinder, die zwischen parkenden Autos hervorrennen, oder Seniorinnen und Senioren, die mit ihrem Rollator oder Rollstuhl auf die Strasse ausweichen müssen, sollen dadurch der Vergangenheit angehören. Ganz wichtig ist auch die Verkehrserziehung in den Schulen. Auch sie wird gestärkt, sodass junge Menschen künftig ganz selbstverständlich und sicher mobil sein können und Elterntaxis irgendwann ganz der Vergangenheit angehören.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Noch einen letzten Punkt möchte ich erwähnen. Das ist die Abschnittskontrolle an Unfallschwerpunkten, die in anderen Ländern sehr positive Effekte hat und von den Autofahrerinnen und Autofahrern dort – anders, als viele es vielleicht glauben – gut akzeptiert ist. Zusammenfassend kann ich sagen: Das neue Nahmobilitätsgesetz ist ein gutes Gesetz. Es nützt dem Klimaschutz, es stärkt die soziale Teilhabe von Menschen, und es schützt schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 und kann damit zur „Erfolgsanleitung für weitere Bundesländer“ werden, wie es der Deutsche Verkehrssicherheitsrat in seiner Pressemeldung bezeichnet hat. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Danke schön.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um was es bei diesem Gesetzentwurf geht, ist klar: Es geht um alles, nur nicht um die Stärkung der Nahmobilität in 10506 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Hessen. Es geht hier um die Beseitigung eines politischen Problems der GRÜNEN.
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 Dieses Problem ist am 28. August letzten Jahres entstanden. Da sind nämlich 70.000 Unterschriften hier in Wiesbaden übergeben worden, und zwar von einer Bürgerinitiative, die da hiess: Verkehrswende. Darauf musste man irgendwann einmal reagieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 70.000 Unterschriften für die Stärkung des Rad- und Fussverkehrs in Hessen – das war ein Frontalangriff nach acht Jahren Tarek Al-Wazir im Amt und hat gezeigt, dass man massive Probleme mit dem grünen Verkehrsminister in diesen Vorfeldorganisationen hat.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das ist das eigentliche Problem, um das es hier geht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Neun Jahre sind Sie, Herr Verkehrsminister, jetzt im Amt. Sie haben beim ÖPNV, beim Rad- und Fussverkehr wenig zustande gebracht. Sie haben nicht geliefert. Jetzt könnte ich mir aussuchen, aus welcher Stellungnahme ich zitiere. Keine einzige hat die Kollegin genannt. Es sind ja in den letzten Tagen haufenweise Stellungnahmen eingetrudelt: vom Fahrgastverband PRO BAHN, heute Mittag vom ADFC – auch fulminant gegen Sie – oder von der Verkehrswende selbst. Ich habe mir einmal den Fahrgastverband PRO BAHN herausgesucht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen an dieser Stelle einmal zwei schöne Zitate vorlesen. Hier heisst es: In den letzten Jahren wurde im Vergleich zu anderen Bundesländern … wenig für eine Verbesserung des ÖPNV umgesetzt. Das gemeinsame Gespräch mit den Regierungsfraktionen hat den weiterhin mangelnden Willen an einer Verbesserung der Situation nicht nur aufgezeigt, sondern auch verstärkt. Aus der Historie der GRÜNEN hätte in den letzten Jahren deutlich mehr Engagement für den ÖPNV erwartet werden können.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 So geschrieben von PRO BAHN immerhin. Ich hätte es nicht besser formulieren können. Ich will Ihnen aber an dieser Stelle noch ein Zitat vorlesen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 das auch die Gesamtsituation – –
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – PRO BAHN, ich lese es nur vor, Herr Minister. Sie werden es vermutlich kennen. – Zweites Zitat: Wir stellen fest, dass das vorliegende Nahmobilitätsgesetz keinen einzigen Punkt zum öffentlichen Personenverkehr enthält und auch sonst in den Bereichen Fuss- und Radverkehr nur wenige Punkte des von der Initiative „Verkehrswende Hessen“ entworfenen Verkehrswendegesetzes aufgreift. Auch das kann man nur unterstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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 Das Problem ist, dass die halb tote Schnecke mittlerweile eingeschlafen ist. 4 km in neun Jahren Tarek Al-Wazir, das ist ein Bummelzug. Zu 4 km Radweg entlang der Landesstrassen pro Jahr kann man sagen: mit einem Platten liegen geblieben. Herr Verkehrsminister, ich bin jetzt etwas über vier Jahre im Hessischen Landtag. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, in diesen vier Jahren den Radweg von Steinbach nach Eschborn zu bauen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das war ein Projekt, das Ihnen und Hessen Mobil auf dem Präsentierteller serviert wurde; denn die Grundstücksverfügbarkeit war schon längst da. Sie hätten es nur bauen müssen. Auch das haben Sie in vier Jahren nicht geschafft.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wenn ich mir so anschaue, dass Sie am Ende 3 % originäre Landesmittel für den ÖPNV in den letzten Jahren ausgegeben haben
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – ja –, kann ich nur den RMV-Chef, Knut Ringat, zitieren, welcher sagt: Dieses Geld reicht gerade so, dass wir keine Abbestellungen vornehmen müssen. – Ist das Ihr Ziel in Sachen ländlicher Raum, keine Abbestellungen zu haben, oder müssen wir nicht eher über Zuwächse reden, wenn wir auch im ländlichen Raum die gleichen Lebensbedingungen haben wollen?
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 Wir brauchen eine Angebotsverbesserung. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben massive Probleme. Der letzte Ihrer Fans hat erkannt, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes nichts zuwege gebracht haben. Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer gelungenen Zusammenarbeit – schreiben Sie jetzt sogar noch in Ihrer Presserklärung – von Zivilgesellschaft und Politik. Das liest sich bei PRO BAHN ein bisschen anders; denn die schreiben in ihrer Presseerklärung: Schon beim ersten Gespräch wurde der Verkehrswende mitgeteilt, dass es keine Verhandlungen mit ihnen geben werde.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das nenne ich Diskurs. Ist das Ihre Vorstellung von Diskurs, den Sie immer so gerne ins Feld führen? Sie haben am Ende wenig zustande gebracht, sind noch vom Wissing-Ticket überrollt worden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10507 – Ja, so ist es. Das einzig Nennenswerte waren doch die preiswerten Tickets, und das ist mit dem Deutschlandticket erledigt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind Mobilitätspartei.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir haben zu den Radwegen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollten dafür sorgen, dass die Radschnellverbindungen in die Landeszuständigkeit kommen. Das möchte der Minister nicht. Er wehrt sich gegen neue Kompetenzen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 weil er sich hinter den Gemeinden verstecken will. Wir haben einen eigenen Carsharing-Entwurf vorgelegt. Wir haben eine Gesellschaft zur Schieneninfrastruktur gründen wollen. Das wäre gut gewesen, um den ÖPNV und den Schienenverkehr auf den Weg zu bringen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Für uns – das sage ich an der Stelle auch – gehört auch die Individualmobilität per Auto zur Mobilität dazu. Das kommt in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht vor. Denn zur Freiheit gehört eben auch die Freiheit, das Auto benutzen zu dürfen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir wollen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Wir wollen auch keine festen Quoten, Frau Kollegin Walther; denn Strassen sind nicht klimaschädlich. Es kommt darauf an, was darauf fährt. Das ist das Entscheidende. Da gibt es natürlich das Fahrrad, die Elektromobilität, aber auch synthetische Kraftstoffe und vieles mehr.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Deswegen ist die Strasse nicht per se schlecht, sondern sie ist gut. Wir brauchen mehr davon. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf, der Erhalt vor Neubau jetzt gesetzlich vorschreibt, pure Ideologie. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Warum machen Sie das mit? Warum tragen Sie diesen Gesetzentwurf mit?
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir haben in diesem Jahr 277.000 Neuzulassungen hessischer Autos. Das ist ein Spitzenwert. Deswegen wird es auch in absehbarer Zeit die eine oder andere neue Landesstrasse brauchen. Das kategorisch auszuschliessen, ist ein Fehler.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Dann schaue ich mir den Bereich Investitionen und Erhalt an. Auch da sind die Investitionen geringer als die Abschreibungen. Insofern leben wir von der Substanz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eigene Auto bedeutet Freiheit und auch Lebensqualität. Deswegen muss der Feldzug gegen das Auto aufhören. Wir werden uns an diesem Gesetzentwurf nicht beteiligen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 aber wir freuen uns auf die Anhörung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unter dem sperrigen Wort Nahmobilität fasst die Landesregierung seit einiger Zeit Fuss- und Radverkehr zu einer Einheit zusammen. Ich will das Positive gleich vorweg sagen: In dem Gesetzentwurf steht eigentlich nichts Falsches drin: Radwegenetze sollen durchgängig sein, das Ministerium berät Kommunen bei der Parkraumbewirtschaftung – das ist prima –, das Land Hessen ergreift geeignete Massnahmen, um Dienststellen fahrradfreundlicher zu gestalten – ja, bitte. Also alles nett,
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 schadet nix, nützt allerdings auch nicht richtig was.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 70.000 Hessinnen und Hessen sowie die Verbände, die das Volksbegehren auf den Weg brachten, hatten ein konkretes Ziel, ein Verkehrswendegesetz.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Das sollte klare Kriterien an die Mobilitätsangebote und den Klimaschutz anlegen, mit klar definierten und messbaren Mindeststandards, z. B. die planmässige Sicherung von Schul- und Kindergartenwegen, eine Zentralisierung der Planung der Radschnellwege, mindestens ein Stundentakt im ÖPNV auch auf dem Land, und das von 5 bis 23 Uhr. Doch gerade der öffentliche Personennahverkehr kommt in diesem schwarz-grünen Gesetzentwurf einfach überhaupt nicht mehr vor. Dabei wäre er der zentrale Baustein, der entsprechend gefördert werden müsste.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann mich in vielen Punkten der Kritik der FDP anschliessen,
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 allerdings kann man zur Frage, dass hier von Autos keine Rede ist, sagen: Was habt ihr denn dagegen? Das tut doch nichts. Die individuelle Freiheit des Autofahrers wird durch dieses Gesetz doch in gar keiner Art und Weise beschnitten. Es mag sein, dass dein Auto deine individuelle Freiheit ist, aber die individuelle Freiheit von anderen Menschen wird möglicherweise durch dieses Auto beschnitten, deswegen muss man das schon ein bisschen in Relation zueinander setzen. Dabei wäre eine Verkehrswende wirklich überfällig. Es ist nicht so, als hätten wir noch Jahrzehnte Zeit für den Klimaschutz. Während aber Autobahnen und der Flughafen fleissig ausgebaut werden, bekommen Bus und Bahn weiterhin chronisch zu wenig Geld. Die Folgen sind schlechte Fahrplantakte, fehlende Verbindungen und nach wie vor zu 10508 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 hohe Fahrpreise. Es ist, wie gesagt, immer noch so, dass, selbst wenn das Sozialticket kommt, wenn das sogenannte Deutschlandticket kommt und selbst wenn es so wäre, dass es bei 49 € bleibt, gerade die 20 % der Bevölkerung, von denen vorhin schon gesprochen wurde, die sich kein Auto leisten können, vielleicht auch das Problem haben, dass sie sich noch nicht einmal 49 € oder 31 € werden leisten können.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben eine klare Vorstellung von einer sozial-ökologischen Verkehrswende. Der Ausgangspunkt ist dabei eben der Anspruch aller Menschen auf eine alltagstaugliche Mobilität, auf soziale Teilhabe, ob in Stadt oder Land, mit viel Geld oder ohne Geld. Die darf dann auch nicht vom Besitz eines Autos abhängig sein. Nur so können die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht und mehr Platz in den Städten durch die Menschen genutzt werden. Dafür muss man nicht auf grosse technische Innovationen aus Fantasialand, auf Flugtaxis, die Kernfusion oder das Perpetuum mobile warten, sondern die Ziele wären prinzipiell mit heutigem Wissen und technischen Möglichkeiten erreichbar. Es bedarf aber natürlich einer entsprechenden Finanzierung, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stemmen. Dafür gibt es Ideen genug: Nutzniesserabgaben für Gewerbe, Arbeitgeberbeiträge zugunsten des ÖPNV und natürlich auch ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Vermögen endlich gerecht beitragen lässt.