K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir pflegen Bayerns Kultur in Spitze und Breite. Das ist es, was uns auch in  diesem Bereich auszeichnet. Meine Damen und Herren, wir investieren aber gezielt auch in einer Art und Weise,  dass wir weltweit Massstäbe setzen. Ich muss jetzt noch einige Sätze zur Hightech Agenda sagen. Frau Osgyan, Sie sagen, der Haushaltsentwurf befinde sich in  einer strukturellen Schieflage, wir hätten Scheuklappen auf und dergleichen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Suchen Sie den Austausch mit anderen Ländern!  Wenn ich mit anderen deutschen Wissenschaftsministern rede, haben diese quasi  Tränen in den Augen, weil sie sehen, was wir hier in Bayern machen; sie würden  es auch gerne tun, aber sie können es nicht, weil sie keinen Ministerpräsidenten
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir machen hier eine Hightech Agenda, es läuft zwar gut, aber
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es macht halt am Ende  doch einen Unterschied, Frau Osgyan, wo man lebt und wie regiert wird. Ich bin  froh, dass wir in Bayern leben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 2 Milliarden Euro alleine für Wissenschaft  und Forschung, 1.000 Professuren, insgesamt 2.500 neue Stellen und über  1.200 Stellen dauerhaft zusätzlich gesichert, dazu 13.000 zusätzliche Studienplätze. Diese Zahlen bringen uns in Deutschland einsam an die Spitze. Dazu kommen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 das Munich Quantum Valley als ein Beispiel, das KIProduktionsnetzwerk als ein weiteres Beispiel. Es sind diese Massstäbe, die am  Ende den Unterschied machen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ja, wir investieren in Köpfe – das hat vorhin schon ein Kollege gesagt –, und zwar vorrangig. Aber wir müssen natürlich auch in Bauten investieren. Ich freue mich, lieber Bernd Sibler, dass es dir damals gelungen ist, die  Ansätze deutlich aufzustocken, und ich freue mich, dass wir auf dem Niveau des  Haushaltsjahres 2021 mit 570 Millionen Euro bei der Anlage S fortfahren können  und noch 100 Millionen Euro aus der HTA dazukommen. An manchen Stellen  würde ich mir auch wünschen – das hätte sich auch mein Vorgänger gewünscht –,  dass es noch schneller geht. Aber wir haben das erkennt und auch adressiert. Mit  dem Modulbauprogramm schaffen wir es tatsächlich – Beispiel TH Ingolstadt –,  neue Bauten nach einer Bauzeit von unter neun Monaten ab Bodenaushub bis zur  Öffnung des Gebäudes ans Netz zu bringen. Das setzt tatsächlich neue Massstäbe.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es muss in  der Politik immer zulässig sein, dass man auch mal abwägt. Abwägen ist ungefähr  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15157 das Gegenteil dessen, was uns der Kollege Heubisch vorhin vorgeschlagen hat.  Auf der einen Seite hat er Innovation und auch mal kreatives Denken gefordert, auf
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Augen zu und durch. –  In einer Welt, in der sich alles verändert, einfach Scheuklappen aufzusetzen und  zu sagen, ne, wir machen einfach weiter so, kann doch nicht der richtige Weg sein.  Nachdem der Ministerpräsident gesagt hat, er empfehle eine Denkpause, würde  ich eine solche auch dem Kollegen Heubisch empfehlen. Wir können auch gerne gemeinsam nachdenken, denn zum Ehrlichmachen würde  ja gehören, zu erkennen, dass wir – von der Opposition ist das zu Recht benannt  worden – Milliardenbedarfe haben. Wir haben Milliardenbedarfe zum Erhalt des  Bestehenden, wir wollen gleichzeitig die Kraft haben, auch Neues zu machen. Man
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben das mal überlegt. Das muss jetzt kommen, egal, was  es kostet.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich setze mich als Minister mit aller Kraft für die Exzellenz, aber auch  für die Breite unseres Wissenschaft- und Kunststandortes Bayern ein. Ich bin der  Meinung, wir senden mit diesem Haushaltsentwurf ein deutliches Signal des Aufbruchs und der Zuversicht für die Gestaltung bei uns im Land. Wir sollten auch – ich habe hier den Finanzminister im Ohr, und das war auch  immer ein Markenzeichen unseres Haushaltes – haushaltspolitisch solide sein. Es  gibt allen Grund, stolz auf Bayern zu sein. Ja, auch das ist gesagt worden, ich will
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Jeder Euro für die Wissenschaft ist ein gut investierter Euro für die  Resilienz und Zukunft unseres Landes. Jeder Euro für Kunst und Kultur ist ebenso  gut in Lebensfreude und Lebenslust in Bayern investiert.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lassen Sie  uns die Zukunft Bayerns gemeinsam kraftvoll gestalten. Die anderen suchen nach  dem richtigen Weg, wir haben ihn und wir gehen ihn. Meine Damen und Herren,  das ist Bayern.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Vielen Dank. – Herr Staatsminister, lieber Markus!  Ich habe zwischendurch wirklich das Gefühl gehabt, da spricht noch der alte CSUGeneralsekretär. Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann haut man mal auf die  Bundesregierung ein und bringt das einmal nach vorne. Das wird der Sache aber  eben auch nicht gerecht. Das moniere – ich sage das jetzt für mich – ich jetzt auch  mal.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Als Kunstminister als Erstes so ein Projekt abzuräumen,  ist etwas ganz Besonderes und kommt in der Community natürlich ganz, ganz toll
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Was heisst nachdenken? – Die Kosten laufen doch weiter.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15158 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 30 Architekturbüros, 100 Angestellte, was heisst das? Wir haben jährliche Fixkosten  über 600.000 Euro für die Pacht draussen im Werksviertel; wie lang will man denn  darüber nachdenken? – Das ist alles so wischiwaschi. Ist das damit beerdigt? – Ich  möchte hier jetzt mal eine ehrliche Antwort hören. Danke.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Manch einer hätte sich  zu diesem Thema ehrliche Antworten auch zu früheren Zeitpunkten – du hast selber mal Verantwortung getragen – gewünscht;
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es ist immer leicht, dann, wenn sich manche Dinge schon verklären, sich hier hinzustellen. Aber geschenkt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich lade einfach zum gemeinsamen Nachdenken ein. Wir haben Kulturbauten, die uns wichtig sind, in München und in ganz Bayern. Eine zentrale Prämisse ist, Bestehendes zu erhalten. Ich glaube, wir sind uns da alle einig. Lieber  Wolfgang Heubisch, wir haben da – das ist bekannt – in München Milliardenbedarfe im Erhalten und Sanieren des Bestehenden. Diese Bedarfe existieren auch  schon eine Weile; ich sage das noch mal an diese Adresse. Man muss das mit der  Kraft, gleichzeitig neue Akzente zu setzen, übereinander bringen, ohne uns insgesamt zu überstrapazieren. Ich kann doch nicht einfach so tun, als gäbe es die Weltkrisen nicht; als gäbe es in München nicht auch weitere Kulturbauten, die natürlich  auch am kulturellen Netz angeschlossen sind.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sind ergebnisoffen, prüfen auf neue Optionen und kommen dann gemeinsam zu einem Ergebnis. Aber
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich weiss, wie es ausgeht. Machen  wir deswegen einfach weiter so. – So nicht!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lieber Herr Staatsminister, lieber Markus Blume! Es ist ja  gerade aufgegriffen worden, ich hätte gesagt, es brenne im Maschinenraum. Du  wirst in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich viele Gelegenheiten haben,  dir in vielen Gesprächen ein sehr differenziertes Bild von den bayerischen Hochschulen zu verschaffen; ich hoffe, dass diese Gespräche dann jenseits der Übergabe von staatlichen Mitteln auch ehrlich sind. Ich würde tatsächlich an dich appellieren, dass du diese Ehrlichkeit von den Beteiligten bei diesen Besuchen auch  einforderst, damit mal ein Bild geriert wird, das das, was ich als Brennen im Maschinenraum bezeichnet habe, ein Stück weit unterlegt. Du hast gerade selber – nicht nur im Kultur-, sondern auch im Hochschulbereich –  von Milliardenbedarfen gesprochen. Wir haben insgesamt fast 450 Bauprojekte,  von denen rund 300 in Planung sind. Wir haben einen Bedarf von 10 Milliarden.  Wir fordern einfach mal einen strukturierten Plan ein, wie man diese – ich sage das  jetzt mal so – Altlasten über die nächsten Jahre hinweg strukturiert abarbeiten will.  Das fehlt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Natürlich haben wir einen Aufwuchs an Mitteln. Am Ende  aller Tage wird es aber, wenn wir das in die Zukunft denken, nie dazu führen, dass  dieser Altbestand einmal abgearbeitet wird. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15159
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich erkenne hier ein  nach meinem Verständnis falsches Bild auch gerade von staatlichem Bauen. Das  ist keine Altlast, sondern ist Daueraufgabe. Bei einem Klinikum, das in den 70erJahren mit dem weltweit modernsten Anspruch ans Netz gegangen ist, gibt es Gebäude, die nach einer gewissen Periode natürlich nicht mehr auf dem aktuellen  Stand sind; sie sind verbraucht. Dann kommt sozusagen neuer Bedarf. Gleichzeitig haben wir in Bayern in den letzten Jahren extrem viel Neues gestartet.  Das ist doch immer die Kunst – ich habe es gerade schon gesagt –, die Balance  zwischen Bestanderhaltung, Sanierung und der Kraft für immer neue Akzente zu  halten. Ich komme gerne ein weiteres Mal in den Ausschuss. Wir können und ich  glaube, wir sollten da auch diskutieren; denn am Ende können nur die richtigen  Fakten entscheiden. Möglicherweise kann es dann auch nur einen Weg geben, der  bei dieser Balance der richtige ist. Ich bin gerne dazu bereit, diese Balance gemeinsam zu suchen und zu finden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind  GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und FDP. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist  es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/21910 weise  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15161 ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20460 mit  18/20472, 18/20502 mit 18/20534, 18/20660 und 18/20678 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 15 ist abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Wohnen, Bau und Verkehr
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21064 und 18/21065) Interfraktioneller Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21034) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20834 mit 18/20855) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20951 mit 18/20963  und 18/20965 mit 18/20968) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20691 und 18/20693 mit 18/20702) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20733 mit 18/20755) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Natascha  Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Zum Antrag auf Drucksache 18/22082 wurde von der SPD-Fraktion namentliche  Abstimmung beantragt. Der Antrag wurde Ihnen vorab elektronisch übermittelt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  auch hier 45 Minuten. Die Redezeiten sind Ihnen mittlerweile bekannt. Bevor ich  die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20837, die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20967 und die SPD-Fraktion zu  ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20694 namentliche Abstimmung beantragt haben. Zudem hat die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20958 einfache Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Erster  Redner ist der Kollege Thorsten Schwab von der CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir beraten heute den Etat des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Der Einzelplan 09 ist von seinem Volumen her nicht der grösste Einzelplan.  Die Themen im Geschäftsbereich Wohnen, Bau und Verkehr sind aber Schlüsselthemen, die für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land von grosser  Bedeutung sind. Auch für den Klimaschutz werden in diesem Haushalt wichtige  Weichen gestellt. Insgesamt stehen im Jahr 2022 Ausgabemittel in Höhe von 4,69 Milliarden Euro  zur Verfügung. Das ist fast eine viertel Milliarde mehr als im Jahr 2021 und entspricht einer Erhöhung um 5,6 %. Es gibt grosse Herausforderungen für Stadt und  Land. Wir müssen Synergieeffekte nutzen, Ballungsräume gestalten und den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert erhalten. Das ist unser Grundsatz. 15162 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Wohnraum in den Städten ist knapp und teuer. Auf dem Land herrscht zum Teil  Leerstand. Der öffentliche Nahverkehr in den Städten ist oft überlastet. Immer  mehr Menschen ziehen in Ballungsräume. Im ländlichen Raum geht laut Prognose  die Einwohnerzahl vor allem im Norden und im Osten Bayerns zurück. Das vorhandene ÖPNV-Angebot wäre dann noch weniger ausgelastet. Weiterhin müssen wir die Attraktivität des ländlichen Raums und des ÖPNV stärken. Dazu müssen wir Wohnraumförderung, Leerstandsmanagement und Flächensparen zusammenbringen. Eine Aufwertung des ländlichen Raums mit der gleichzeitigen Nutzung aller Möglichkeiten des Arbeitens zuhause bringt automatisch  eine Entlastung des Verkehrs in den Ballungszentren mit sich. Durch die Städtebauförderung unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden  sehr effektiv bei der Weiterentwicklung, um damit der Landflucht entgegenzuwirken. Gleichzeitig wird der Zuzug in die Städte gebremst. In kleinen Gemeinden  greifen die Dorferneuerungsprogramme, die im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums eingestellt sind. Gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land, die  Schaffung von Wohnraum, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur von den Radwegen über Strassen bis zur Schiene und zum Luftverkehr sind Bestandteile dieses  Haushalts. Damit wird Zukunft gestaltet.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bezahlbarer Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage der Gegenwart. 50 % der  Menschen in Bayern leben im Eigenheim, 50 % zur Miete. Deshalb werden wir den  Wohnungsbau in Bayern auch mit unseren eigenen Wohnungsbaugesellschaften  vorantreiben. Über die BayernHeim GmbH wird heute in BR24 berichtet. Ja, die BayernHeim hat  ihre Anlaufzeit gebraucht. Der enorme Anstieg der Baupreise, der Fachkräftemangel, der Mangel an Bauflächen und der Materialmangel erschweren die Schaffung  von Wohnraum. Jetzt aber ist die BayernHeim auf einem guten Weg. Sie hat knapp  3.500 Wohnungen im Bestand, im Bau, in Planung und in der Entwicklung. Deshalb muss man bei allem Respekt vor dem Bayerischen Obersten Rechnungshof  jetzt schon sagen, dass der Bericht, der der Berichterstattung zugrunde gelegt  wird, alte Zahlen enthält. Deshalb, meine lieben Damen und Herren von der Opposition – ich meine, dass vor allem der Vertreter der FDP hernach noch ein paar  Worte dazu sagen wird –, kann man sich den Theaterdonner ersparen, denn die  BayernHeim ist auf dem Weg und alles braucht einfach seine Zeit. Mehr Wohnraum zu schaffen, ist unser grosses Ziel in Bayern. Die Novelle der  Bayerischen Bauordnung macht Bauen einfacher, digitaler, schneller und nachhaltiger. Auch mit der Verstetigung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau leisten  wir dazu einen grossen Beitrag. Hierbei ist uns nachhaltiges Bauen sehr wichtig.  Bauen mit Holz ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Klimastrategie. Deshalb haben Bau- und Forstministerium eine gemeinsame Holzbauförderrichtlinie  auf den Weg gebracht. Mit Staatsminister Christian Bernreiter haben wir einen erfahrenen Politiker an der Spitze des Bauministeriums. Gemeinsam werden wir  diese grosse Aufgabe anpacken.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es ist wahrlich eine grosse Herausforderung; denn für den Wohnungsbau werden  Flächen benötigt, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. In der Stadt sind die  Preise hoch, im ländlichen Bereich werden womöglich weitere Flächen versiegelt.  Die Baupreise sind rapide gestiegen. Manche Baustoffe haben lange Lieferzeiten.  Architekten, Planer und Baufirmen sind personell am Limit. Überall herrscht Fachkräftemangel, auch in unseren Bauämtern. Hohe Baustandards steigern die PreiProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15163 se, verkomplizieren alles und bringen leidige Verzögerungen in alle Projekte. Wichtige Infrastrukturprojekte werden auch oft durch lange Planungszeiten und  Verschärfungen im Naturschutzrecht verzögert.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erfreulich ist, dass mit dem Mehr  an Ausgabemitteln wichtige Akzente gesetzt werden können, für die es nach meiner Auffassung breiten Konsens gibt. Der Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung erhöht sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 15,6 Millionen Euro  auf 864,2 Millionen Euro. Der Bund hat seine Mittel im Vergleich zum Vorjahr 2021  von 155,6 Millionen Euro auf 311,2 Millionen Euro quasi verdoppelt. Weggefallen  sind allerdings die bisherigen Eigenmittel der Landesbodenkreditanstalt für staatliche Wohnraumförderung in Höhe von 140 Millionen Euro. Aber auch ohne die Mittel der BayernLaBo können die tatsächlich geförderten Projekte mit einem Stand  von 3.000 Bewilligungen aufrechterhalten werden. Der Bewilligungsrahmen des Bayerischen Städtebauförderprogramms wurde im  Haushaltsjahr 2022 um 62 Millionen Euro reduziert. Grund ist nicht etwa die mangelnde Unterstützung für unsere Kommunen, sondern die zu erwartende geringere  Anzahl an Bewilligungsanträgen. Ein Haushalt richtet sich nun einmal immer nach  dem Bedarf. Es ist davon auszugehen, dass in den Folgejahren auch das Vorjahresniveau wieder erreicht wird, wenn der Bedarf wieder steigt. Der Gesamtbewilligungsrahmen für die Städtebauförderung liegt 2022 bei rund 316 Millionen Euro  und wird somit auf gutem Niveau fortgesetzt. Für den Schienenpersonennahverkehr sind die Haushaltsmittel stabil. Im Rahmen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Für ergänzende Massnahmen im ÖPNV  sind Ausgabemittel in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Für das 365-EuroJugendticket werden erstmals Ausgabemittel in Höhe von 80 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel für den Strassenbau werden auf gleichbleibend hohem Niveau fortgeführt.  Für den Um- und Ausbau sowie die Bestanderhaltung der Staatsstrassen stehen  350 Millionen Euro Ausgabemittel sowie 175 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Der Strassenbau ist vor allem im ländlichen Bereich sehr  wichtig; das will ich noch sagen. Diesen Hinweis möchte ich vor allem an die Fraktion der GRÜNEN richten. In unseren Dörfern und kleinen Städten fährt nämlich  keine U- oder S-Bahn; hier fährt der ÖPNV in Form von Bussen und anderen innovativen Bedienformen auf der Strasse.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Ausbau dient der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die Ortsumgehungen, die  gebaut werden, entlasten die Bürger vom Verkehr. Ein Sonderprogramm "Stadt  und Land", eine Radoffensive Bayern, die Errichtung von E-Ladesäulen an staatlichen Dienstgebäuden und Mittel für den Donauausbau runden diese Infrastrukturmassnahmen ab. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist ein Schlüsselressort für  viele Zukunftsthemen. Wie leben und wohnen wir in Zukunft? Wie gestalten wir  eine klimafreundliche und bezahlbare Mobilität? – Mit dem Einzelplan Wohnen,  Bau und Verkehr stellen wir die Weichen für viele dieser Herausforderungen. Es  bleibt eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen werden. Herzlichen Dank an dieser  Stelle an unseren neuen Minister Bernreiter, insbesondere aber auch an seine Vorgängerin Kerstin Schreyer, die diesen Etat auf den Weg gebracht haben. An dieser  Stelle möchte ich auch noch den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und in  15164 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 der gesamten Staatsbauverwaltung danken. Es ist bemerkenswert, was in diesen  schwierigen Zeiten geleistet wird, und verdient unser aller Dank.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan sowie zu den Änderungsanträgen  der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der AfD, der SPD und der FDP lehnen wir ab.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 "Die BayernHeim sollte sich entsprechend ihrer Zielsetzung darauf konzentrieren, Wohnraum neu zu schaffen, anstatt Wohnungen aufzukaufen, die bereits den Bestimmungen der staatlichen Wohnraumförderung unterliegen." – Kollege Schwab, das ist dem Bericht des Obersten Bayerischen  Rechnungshofs entnommen. Vielleicht sollte man diesen einmal ausführlich durchlesen. Auf gut Deutsch heisst es, dass sich lediglich die Eigentümerstruktur ändert;
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Aktuell gibt es  234 Wohneinheiten, die sich im Eigentum der BayernHeim befinden und auch sozusagen genutzt, also gemietet werden können. Das war’s. Das war alles; mehr ist  es nicht. Markus Söder hat in seiner letzten Regierungserklärung noch im Jahr 2020  2.000 Wohnungen eingefordert und angekündigt, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt  errichtet worden sind; bis 2025 sollen es ja 10.000 sein. Von der Vorgängerin von  Herrn Bernreiter haben wir so ein lächerliches Diagramm bekommen, wo man sich  fern jeder wissenschaftlichen Grundlage irgendwie Wohnungen herbeiwünscht. Ich  frage Sie deshalb; Ihr Minister hat geantwortet; ich hoffe, er redet dann auch noch;
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Was sagen Sie denn dazu? Das kann ja wohl nicht wahr  sein! Da hat Markus Söder krachend seine Ziele verfehlt. Oder werden die Wohnungen wirklich noch gebaut? Haben Sie andere Kenntnisse als wir und der Rechnungshof?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Vielen Dank. – Lieber Sebastian, als Architekt bist du ja  Praktiker. Sicherlich wirst du in deiner Laufbahn als Architekt jegliche geplanten  Gebäude in der korrekten Bauzeit abgewickelt haben. Ähnlich ist es auch mit der  BayernHeim.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 – Ich kann mir nicht vorstellen, dass alles pünktlich fertig geworden ist. Gerade bei  einer Wohnungsbaugesellschaft wie der BayernHeim gibt es natürlich eine Anlaufzeit; das ist ja ganz logisch. Um Wohnungen neu zu bauen, braucht man erst einmal Grundstücke. Man kann sich ja vorstellen, wie es im städtischen und ländlichen Bereich beim Grundstückserwerb ist; auch im ländlichen Bereich verkauft  keiner so einfach Grund und Boden. Das kann man sich ja vorstellen, gerade,  wenn man aus der Branche stammt. Ich habe vorhin in meiner Rede erwähnt, dass  die BayernHeim auf einem guten Weg ist. Lassen wir jetzt der BayernHeim einmal  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15165 eine gewisse Zeit, um das Thema voranzubringen. Jede Wohnungsbaugesellschaft  muss in der Anfangszeit erst einmal Kapital investieren,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 um am Ende etwas einzufahren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Kollege Thorsten Schwab, Sie haben vorher vom Staatsstrassenbau mit 350 Millionen Euro gesprochen. Ich bin schon jahrelang in der Kommunalpolitik tätig. Wir haben eine grosse Umgehungsstrasse, bei der  sich die Landtagspräsidentin Ilse Aigner immer wieder einschaltet. Seit 2004 sind  30 Projekte in der Dringlichkeitsstufe 1; seit 2015 ist die Gemeinde FeldkirchenWesterham auch dabei. Für die Umgehungsstrasse wird bei uns mit ungefähr 50 bis  150 Millionen Euro kalkuliert, je nachdem, wie viele Tunnel man einbaut. Halten  Sie den Staatsstrassenbau mit 350 Millionen Euro wirklich für ausreichend finanziert, wenn es in der Dringlichkeitsstufe 1 einen Stau von 20 Jahren gibt?