Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Nachweis der Laufbahnbefähigungen? Der Korrektheit halber werde ich den Sachvortrag noch mal halten. Medienberichten des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 25. November 2022 zufolge wird unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs die Einstellungspraxis für Staatssekretäre als „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „schlichtweg intransparent“ bezeichnet. Laut Bericht habe der Rechnungshof auf Basis der Personalakten von 8 der damals 13 Staatssekretäre der Ramelow-Regierung geprüft, ob ihre Ernennung „wirtschaftlich und sparsam“ gewesen sei und dabei alle beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 101 wurden, was die Prüfer letztlich bei keiner Person bejaht haben. Nur ein Staatssekretär habe eine „Regellaufbahnbefähigung“ für den Höheren öffentlichen Dienst mitgebracht. Bei insgesamt fünf Staatssekretären seien nicht einmal „die Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung“ erfüllt worden, ihre Auswahl sei „insgesamt intransparent und fehlerhaft“ und zum Zeitpunkt der Ernennung hätte keiner der fünf Staatssekretäre ernannt werden dürfen. „DER SPIEGEL“ einschliesslich der von der Staatskanzlei gegebenen Antworten, eine Auflistung offenbar vom Rechnungshof erhobener Vorwürfe nebst Antworten sowie eine anonymisierte 13-seitige Stellungnahme der Staatskanzlei vom 5. September 2022 an den Thüringer Rechnungshof. Diese Veröffentlichungen sowie die Medienberichte hierzu liegen dieser Anfrage zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Befähigungsnachweise müssen Bewerber für eine Beamtenlaufbahn, die unter Anwendung des § 23 Thüringer Laufbahngesetz sowie nach § 26 Thüringer Laufbahngesetz in Thüringen ernannt werden, grundsätzlich in der Praxis erbringen? 2. Welche Befähigungsnachweise haben die Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, die unter Anwendung des § 23 Thüringer Laufbahngesetz sowie nach § 26 Thüringer Laufbahngesetz ernannt wurden, jeweils erbracht – bitte im Einzelnen auflisten –? 3. Wurden sämtliche Umstände und Verfahrensschritte, aus denen sich die jeweilige Laufbahnbefähigung ergibt, im Einzelfall vollständig und nachvollziehbar dokumentiert – bitte im Einzelnen auflisten –? 4. Falls nein, welche Unterlagen, Nachweise und Verfahrensschritte fehlen aus welchen Gründen – auch bitte im Einzelnen auflisten –?  Danke. Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte in der Antwort auf die von Kollegen Schard vorgetragene Anfrage des Abgeordneten Bühl eine Vorbemerkung gemacht. Wenn Sie jetzt alle diese Einleitungen sich wiederholend in den nächsten Anfragen auch vorlesen wollen, dann würde ich auch immer auf die Vorbemerkung ––– wenn Sie aber darauf verzichten, würde ich jetzt auch auf die Vorbemerkung jeweils verzichten. Das führt dann dazu, dass der Frage- und Antwortfluss schneller geht. Deshalb, ich verweise auf die Vorbemerkung zu der Antwort auf den Kollegen Bühl und komme zu den von Ihnen vorgetragenen Fragen. Die in den §§ 23 und 26 ThürLaufbG normierten Regelungen sind erst bei den Ernennungen ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden gewesen, darauf habe ich bereits hingewiesen, da ab diesem Zeitpunkt das neue Thüringer Laufbahnrecht galt. Ist ein Vorbereitungsdienst nicht eingerichtet oder durchlaufen worden, kann die Laufbahnbefähigung auch durch Anerkennung unterschiedlicher anderer Ausbildungen bzw. Qualifikationen oder Lebens- und Berufserfahrungen erworben werden. Das ist in gewisser Hinsicht auch noch meine Antwort auf die von Kollegen Schard vorgetragene Nachfrage. Zu erbringende Befähigungsnachweise nach § 23 ThürLaufbG sind neben den nach § 10 Abs. 3 ThürLaufbG für die Laufbahn des höheren Dienstes erforderlichen Bildungsvoraussetzungen: Erstens eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulausbildung, das ist in der Regel das Abitur, allgemeine Hochschulreife, und zweitens ein mit einem inzwischen nach der Überführung in den Bologna-Prozess in der Regel mit einem Mastergrad abgeschlossenen Hochschulstudium. Es gibt in Einzelfällen noch Diplomstudiengänge, die sind dann natürlich analog zu behandeln.  102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Wird eine hauptberufliche Tätigkeit gefordert, soweit nicht ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst erfolgreich durchlaufen wurde, das heisst, dass sich nach einem erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudium eine entsprechende hauptberufliche Tätigkeit anschliessen muss. Die entsprechende Anerkennung der hauptberuflichen Tätigkeit erfolgt unter Berücksichtigung von § 23 ThürLaufbG. Hierbei werden die hauptberuflichen Tätigkeiten für die Laufbahnbefähigung anerkannt, die geeignet sind, sowohl nach ihrer Fachrichtung als auch nach ihrer Schwierigkeit dem jeweiligen Hochschulstudium zu entsprechen und die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit muss für die Laufbahngruppe des höheren Dienstes mindestens drei Jahre betragen. Die hauptberufliche Tätigkeit kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, innerhalb oder ausserhalb des öffentlichen Dienstes abgeleistet werden und sie muss jeweils nach Erfüllung der neben der hauptberuflichen Tätigkeit vorgeschriebenen Voraussetzungen geleistet worden sein. Für die Feststellung der Laufbahnbefähigung im höheren Dienst werden daher regelmässig hauptberufliche Tätigkeiten anerkannt, die fachbezogen auf den wissenschaftlichen Hochschulabschluss abstellen und von der Wertigkeit her mindestens Tätigkeiten des höheren Dienstes zuzuordnen sind. Die Bewerberinnen und Bewerber um das Amt eines Staatssekretärs oder Staatssekretärin haben entsprechende Dokumente ihres bisherigen beruflichen Werdegangs bei der personalführenden Stelle vorzulegen.  Zu erbringende Befähigungsnachweise nach § 26 ThürLaufbG: Als anderer Bewerber gemäss § 26 ThürLaufbG kann angestellt werden, wer, ohne die in § 23 ThürLaufbG vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder ausserhalb des öffentlichen Dienstes befähigt ist, die Aufgaben der angestrebten Laufbahn wahrzunehmen. Die Bewerberinnen und Bewerber erbringen in einer Vorstellung gemeinhin vor dem Landespersonalausschuss den Nachweis, die Aufgaben ihrer zukünftigen Laufbahn wahrnehmen zu können. Der Landespersonalausschuss fordert gemäss seiner bisherigen Entscheidungspraxis den Nachweis, dass keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen und die Einstellung anderer Bewerber von besonderem dienstlichen Interesse ist. Diese Einstellungsmöglichkeit soll der Verwaltung ermöglichen, in Einzelfällen auf die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen von Fachleuten zurückzugreifen, die sich innerhalb oder ausserhalb der öffentlichen Verwaltung auf einem ihrer künftigen Laufbahn entsprechenden Gebiet qualifiziert haben, ohne die vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen für die Laufbahn zu erfüllen. Die anderen Bewerberinnen und Bewerber müssen in der Lage sein, die Aufgaben der gesamten Laufbahn in der gleichen Weise zu erfüllen wie Laufbahnbewerber. Ich habe bereits in den Ausschusssitzungen dargestellt, dann aber auch in der Antwort auf den Kollegen Bühl, dass nach § 50 Abs. 5 ThürLaufbG im Falle von politischen Beamtinnen und Beamten die entsprechenden Entscheidungen, die bei anderen Beamtinnen und Beamten dem Landespersonalausschuss vorbehalten sind, durch die Landesregierung getroffen werden, auch wenn es keine entsprechende Prüfungssituation wie beim Landespersonalausschuss gibt. Die Befähigungsnachweise, die Grundlagen für die Entscheidung zur Feststellung der Laufbahnbefähigung sind, werden durch die für Personal zuständige Stelle in der Thüringer Staatskanzlei geprüft.  Ich habe auch in den beiden Ausschusssitzungen darauf hingewiesen – und mach das jetzt hier auch noch mal –, dass auf Hinweis des Rechnungshofs die Verwaltung angewiesen wurde, das Prüfungsergebnis künftig besser und umfangreicher zu dokumentieren für diejenigen, die ab dem 01.01.2015, also nach dem neuen Laufbahnrecht, eingestellt worden sind. Die ernannten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre haben diejenigen Befähigungsnachweise erbracht, die es ermöglichten, ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, eine hauptberufliche Tätigkeit im höheren Dienst bzw. den Nachweis einer entsprechenden Lebens- und Berufserfahrung nachzuvollziehen, und dies habe ich entsprechend dargestellt. Vielen Dank.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 103