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Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Thüringer, das bestehende Regelungsproblem einer Anpassung des § 34 Abs. 3 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes an die bundesrechtliche Regelung des § 32 Abs. 2 des Notfallsanitätergesetzes ist seit Ende 2019 bekannt. Andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, haben dies schon längst erledigt. Grund dafür war auch dort die zunehmende Personalnot bei ausgebildeten Notfallsanitätern; die wachsen bekanntermassen nicht auf den Bäumen. Dass es um den Rettungsdienst in Thüringen nicht gut bestellt ist, hat auch die Fraktion der CDU erkannt. Seit Monaten beschäftigt sich der Innen- und Kommunalausschuss mit deren Antrag „Rettungsdienstabdeckung in ganz Thüringen sicherstellen – Rettungswesen und -personal ertüchtigen“. Jetzt kommen Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, auf der Seite 4 Ihres Gesetzentwurfs mit der Begründung, dass es eine Verlängerung des Einsatzstichtags für Rettungsassistenten durch Harmonisierung des § 34 Abs. 3 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes mit der in § 32 Abs. 2 des Notfallsanitätergesetzes bundeseinheitlich geregelte Nachqualifizierung geben soll, da sonst – ich zitiere – „ohne eine Anpassung der landesgesetzlichen Stichtagsregelung […] in Thüringen Rettungsassistenten eher aus dem Einsatz- und Leitstellendienst ausscheiden [müssten]“. Demgegenüber hat Herr Minister Maier in seinem nach § 34 Abs. 3 Satz 2 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes vorgeschriebenen Evaluierungsbericht vom 25. März 2021 gegenüber dem Innen- und Kommunalausschuss ausgeführt, dass – ich zitiere – „die Nachqualifizierung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern in Thüringen erfolgreich umgesetzt wurde.“
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nach dem Bericht hatte Thüringen mit Stand vom 31. Dezember 2020 einen Bestand an 919 ausgebildeten Notfallsanitätern, was auch die Kollegin der Linken schon gesagt hat, bei einem Bedarf von insgesamt 870 Notfallsanitätern. Das steht der Begründung zum vorliegenden Gesetzesentwurf entgegen. Was stimmt denn nun? Wie sind denn die aktuellen Zahlen?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nein, noch nicht! – Das gilt es zur dauerhaften Rettungsdienstabdeckung in Thüringen noch aufzuklären. Unsere Fraktion wird sich daher dem Gesetzentwurf nicht verschliessen. Wir werden ihn zum Anlass nehmen, in der Ausschussberatung weitere notwendige Änderungen des Thüringer Rettungsdienstgesetzes einzubringen. Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs stimmen wir zu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 95
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. In der Pause haben wir etwas von dem unerschütterlichen Optimismus gehabt, was uns Liberalen oft zu eigen ist. Das hier ist ein gutes Beispiel dafür, denn bereits im Jahr 2014 hat mein sehr geschätzter Kollege Dirk Bergner hier am Rednerpult das Thüringer Rettungsdienstgesetz kritisch besprochen
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 und schon damals zum § 34 Thüringer Rettungsdienstgesetz auf die entstehenden Probleme hingewiesen. Damals haben wir auch eine Streichung verlangt, einen Antrag dazu eingereicht. Acht Jahre später freuen wir uns also, dass Rot-Rot-Grün, aber auch natürlich die Kollegen der CDU hier diesen entsprechenden Handlungsbedarf festgestellt haben. Manchmal dauert es also ein bisschen länger,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 liebe Frau Rothe-Beinlich, das ist auch nicht schlimm, aber das begründet eben das, was ich vorhin gesagt habe, man darf auch optimistisch sein. Richtig ist, dass man das angeht, um zu harmonisieren. Es hat auch einen Vorteil, nämlich der Fachkräftemangel wird um ein Jahr nach hinten verschoben und Rettungsassistenten können damit ein Jahr länger eingesetzt werden. Richtig ist natürlich aber auch, dass weder die alte, noch die neu vorgeschlagene Fassung dieser Übergangsfrist auf einer Vorgabe aus dem Bund beruht.  Das ist ein sehr formales Unterfangen, denn substanziell wird natürlich am Fachkräftemangel hier nichts verbessert. Deswegen kann das tatsächlich nur der entsprechend formale Schritt sein. Das, was am Ende Probleme lösen hilft, den Handlungsbedarf im Bereich des Rettungsdienstes, den müssen wir anderweitig lösen. Insofern ist die Novellierung bei der Frage der Absicherung der Dienste ein Stück weit weisse Salbe. Ich bin sehr gespannt, ob die Landesregierung zur Stärkung des Rettungsdienstes eigene Initiativen, die über reinen Formalismus hinausgehen, wird einbringen können. Die grundsätzliche Frage der Reformbedürftigkeit von Strukturen ist natürlich Aufgabe des Bundes. Wir haben ja in Thüringen – Gott sei Dank, muss man sagen – eine etwas andere Struktur und Verantwortlichkeit, indem hier die KV auch verantwortlich zeichnet, den Rettungsdienst abzusichern. Trotzdem haben auch wir hier schon diskutiert, leider ohne Erfolg, Stichwort „Digitalisierung“. Wir haben hier die IVENA-Lösung, also die schnelle Datenerfassung im Rettungswagen und Übertragung in die Rettungsstelle, diskutiert, leider ohne Erfolg, obwohl viele andere Bundesländer das angesprochen haben und das System auch schon nutzen. Es erleichtert die Arbeit vor Ort, reduziert die Fehlanfahrten und erhöht damit die Patientensicherheit deutlich. Hier will man eigene Lösungen schaffen, wir sind sehr gespannt wie diese ausgestaltet werden sollen. Wir sind sehr froh, dass die KV daran beteiligt ist, dann wird es meistens was. Wenn es nur das Ministerium allein wäre, hätte ich ein bisschen Sorgen. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Trotzdem bleibt es dabei, die Frage, Einsatzfristen, Fehlanfahrtsvermeidung und Qualitätssicherung hat eben viel mit Personal zu tun. Das bleibt eine Aufgabe. Sie haben uns – da können Sie sicher sein – an Ihrer Seite, konstruktiv gemeinsam an einer guten Lösung zu arbeiten. Denn die Frage der Attraktivität des Berufs, der Nachwuchssicherung, das ist die entscheidende zur Sicherung, auch der Lebensqualität, auch in einem Fall, in dem man einmal auf ein solches Rettungsmittel angewiesen ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die AfD-Fraktion beantragte erstmalig bereits im Juni 2015 im Landtag, die Abschaffung des Indexverfahrens nach Artikel 54 Abs. 2 der Thüringer Verfassung zur jährlichen automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten und Aufwandsentschädigungen durchzuführen. Diese Forderung wurde zuletzt im April 2021 erneut von der AfD-Fraktion beantragt und durch unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Höcke, entsprechend ausführlich begründet. An diesem Ziel hält die AfD-Fraktion auch weiterhin fest und wird diesen Antrag zu gegebener Zeit wieder stellen, da der Automatismus der Anpassung in dieser Form nicht gerechtfertigt ist.  Zu dieser Erkenntnis ist wohl auch einmal die Linke gekommen, und zwar erklärte uns in der Plenardebatte
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 „Wir als Linke wollen seit Jahrzehnten“ – also schon als PDS – „die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung durchsetzen, die Abschaffung des Verfahrens der automatischen Diätenanpassung.“ Doch was hat die Linke seither hierzu unternommen, gerade in der Zeit, in der sie selbst Regierungsverantwortung trägt? Nichts. Nichts ausser Wasser gepredigt und Wein getrunken, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Daher wollen wir als AfD-Fraktion mit dem heutigen Einbringen der beiden Anträge in der Drucksache 7/5367 und 7/5370 nun unter anderem den Kollegen von den Linken die Möglichkeit geben, ihren seit Jahrzehnten geplanten Wunsch der Abschaffung der automatischen Diätenanpassung nun umsetzen zu können. Sie brauchen nachher also nur unseren Anträgen zuzustimmen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 99
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir erkennen an, dass der Landtag sich bisher nicht zu einer Entscheidung im Sinne dieses Vorschlags durchringen konnte. Es bleibt aus unserer Sicht falsch, dass die jährliche automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten und der Aufwandsentschädigungen – in aller Regel sind es nämlich Erhöhungen – ohne parlamentarische Debatte und Entscheidungen erfolgen. Es wird Sie daher also nicht wundern, dass wir nun genau diese offene Aussprache und Entscheidung hier im Landtag herbeiführen wollen, denn die Bürger wollen das auch gern wissen. Zahllose Menschen in Thüringen haben aufgrund der Entscheidung der Regierung und der rot-rot-grünen regierungstragenden Fraktionen herbe finanzielle Verluste hinnehmen müssen, bis hin zur Vernichtung ihrer Existenz. Der Reallohn ist 2021 im Corona-Jahr laut Statistischem Bundesamt um 0,1 Prozent gesunken. Die offiziellen Verbraucherpreise sind von 2021 auf 2022 um 7,4 Prozent gestiegen, es kann daher also nicht sein, dass dafür die Diäten wieder einmal einfach so im Automatismus steigen sollen. Für was für eine Leistung, fragt sich der Bürger?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Und, er fragt sich auch: Mit welchem Recht erhöhen sich die Politiker ihre Diäten mit den Steuergeldern, welche er mehr als sauer erarbeitet hat, gerade in der Corona-Zeit.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Und die Bürger fragen sich auch: Warum wollen diese Politiker mehr Entgelt haben, wo sie doch von diesen Politikern die Corona-Massnahmen auferlegt bekommen haben, wo sie auch noch nur unter erschwerten Bedingungen diese Steuergelder erarbeiten mussten. Allein der Anstand verbietet eine solche Erhöhung, meine Damen und Herren! Wohl dem, der noch Anstand hat!
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Anstand können Sie von den angeblich superdemokratischen rot-rot-grünen Fraktionen heute den Wählern in Thüringen einmal unter Beweis stellen und zeigen, ob Sie die moralische Verantwortung übernehmen für den angerichteten Schaden. Wir lassen uns überraschen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir freuen uns auf eine angeregte Aussprache, die hier schon geführt wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines an der Einbringung von Herrn Kiessling war richtig, Sie bringen immer und immer wieder, auch wenn Sie es immer noch nicht unterscheiden können, die gleichen Gesetzentwürfe. Es sind keine Anträge, es sind zwei Gesetzentwürfe, die Sie vorgelegt haben. Und ja, Sie liegen uns auch nicht zum ersten Mal vor.  Worum geht es? Sie wollen für das Jahr 2022 die Erhöhung der Aufwands- und Grundentschädigung für Abgeordnete des Thüringer Landtags aussetzen und dazu Änderungen vorschlagen für die Thüringer Verfassung – da geht es konkret um die Neufassung von Artikel 54 Abs. 2 – und das Thüringer Abgeordnetengesetz in § 26 um einen neuen Absatz 4 entsprechend ergänzen. Worum geht es aber? Ich will es trotzdem noch mal wiederholen, auch wenn es tatsächlich schon ein Ritual ist. Das Thüringer Abgeordnetengesetz regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, und zwar ist dieses an den Preisindex gekoppelt. Das ist eine Berechnungsgrundlage, die im Übrigen transparent und nachvollziehbar ist. Sie wird berechnet vom Landesamt für Statistik auf Grundlage der Entwicklungsraten wie der allgemeinen Veränderung des Arbeitslosengelds II, dazu gehört der Index der tariflichen Stundenlöhne in der Landwirtschaft in den neuen Ländern, die durchschnittliche Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und die allgemeine Preisentwicklung nach Massgabe des Gesetzes über die Preisstatistik. Es ist also keine automatische Diätenerhöhung, sondern eine Anpassung, die die wirtschaftliche Lage des Landes berücksichtigt, das heisst, es kann auch dazu führen, dass Diäten sinken. Und wie ist man darauf gekommen? Diese Indexkopplung ist das Ergebnis einer langen Verfassungsdebatte bei der Neugründung des Freistaats Thüringen, die quasi 1994 darin gipfelte, dass eine Volksabstimmung die Verfassung mit grosser Mehrheit bestätigte.  Ich habe es eingangs schon gesagt, die AfD versucht immer wieder, diese Indexkopplung abzuschaffen. Und ich muss Sie jetzt an die Debatte im Juni-Plenum 2021 erinnern, damals wurde der Gesetzentwurf der AfD, das war die Drucksache 7/3070, abgelehnt. Dieser sah ebenfalls vor, war ja das Gleiche, die Indexregelung grundsätzlich abzuschaffen, die Höhe der monatlichen steuerpflichtigen Entschädigung sollte im Abgeordnetengesetz festgeschrieben werden. Jetzt kommt es: Die Diäten sollten per Parlamentsbeschluss erhöht werden können. Ich meine, stellen Sie sich das mal vor, das passiert übrigens in einigen Landtagen und auch im Bundestag, dass die Abgeordneten selbst darüber entscheiden, wie hoch sie sich sozusagen die Diäten ansetzen. Es gab dazu eine heftige Plenardebatte am 4. Juni 2021 in der 49. Plenarsitzung, gesprochen hat
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 „Es geht um Parteienherrschaft, die das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt habe.“ Weiteres Zitat
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Im Übrigen, ich kommentiere das jetzt mal: Das, was Sie wollen, das ist Selbstbedienungsladen, nämlich selbst entscheiden, wie hoch die Diäten jeweils so sind.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 „Wir bleiben in unseren Berufen und ja, wir als AfD-Politiker haben alle bürgerliche Berufe, wir machen das hier im Teilzeitmodus.“ Das merkt man auch immer wieder, wie Sie Politik hier begreifen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie benutzen das Parlament als Bühne, Sie nehmen dies jedenfalls mitnichten ernst.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 101 Wie gesagt, in der vergangenen Legislatur, ebenfalls Drucksache 6/780, ähnliche Debatte, wurde der Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Indexkopplung abgelehnt.  Ich will es noch mal sagen, die Kopplung an den Preisindex ist wesentlich transparenter als eine willkürliche Erhöhung der Diäten durch Parlamentsbeschluss, wie es eben immer wieder von der AfD auch vorgeschlagen wurde. Und trotzdem, sage ich auch ganz deutlich, sehen wir als Bündnis 90/Die Grünen erheblichen Reformbedarf. Daher haben wir auch den Antrag auf den Weg gebracht – die Einreichung erfolgte übrigens schon im Oktober 2021, das ist sozusagen die Krux der langen Tagesordnungen –, der die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf vorsieht, es handelt sich um die Drucksache 7/3730. In diesem Antrag heisst es dazu unter Punkt II: „Die Kommission soll die nachfolgenden Themen mit Blick auf deren mögliche Umsetzbarkeit in Thüringen aufarbeiten und entsprechende Handlungsempfehlungen vorlegen“. Unter 4.: „Vorschläge zur Ausgestaltung und Höhe der Abgeordnetenentschädigung und der finanziellen Pauschalen, die die Abgeordneten bisher für ihre mandatsbedingten Aufwendungen erhalten, jeweils unter Berücksichtigung von Transparenz, Gleichstellung mit der übrigen Bevölkerung und Planbarkeit. Dabei soll die Kommission auch prüfen, ob der bestehende Automatismus gemäss Artikel 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen diesen Anforderungen bereits genügt oder ob als Alternative eine Abgeordnetenentschädigung aus einem voll steuerpflichtigen Einkommen in Betracht zu ziehen ist.“ Ich will es noch einmal betonen: Wir wollen eine echte Reform statt blosser ritualisierter Schaufensterpolitik, die uns die AfD permanent wieder aufnötigt. Mit unserem Antrag, der sich im Tagesordnungspunkt 37 bereits auf der Tagesordnung befindet, stellen wir die derzeitigen Regelungen auf den Prüfstand, und zwar mit Blick auf die Altersversorgung, mit Blick auf die soziale Absicherung. Wir wollen die Gleichstellung der Abgeordneten mit sogenannten normalen Steuerbürgerinnen und eine möglichst umfassende Transparenz bei der Festlegung der Abgeordnetenentschädigung. Für uns ist nämlich klar, Demokratie ist ein hohes und schützenswertes Gut. Dazu gehört auch – das will ich mal sagen –, dass die Arbeit der Abgeordneten auskömmlich finanziert werden soll, um Bestechlichkeiten entgegenzuwirken.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Und – das will ich auch und gerade noch mal Richtung AfD sagen – die Abgeordnetentätigkeit sollte Haupttätigkeit sein und nicht – ich stelle es mal in Anführungszeichen – nebenbei und im Teilzeitmodus betrieben, wie Sie das vielleicht verstehen. Ich habe mir übrigens noch mal die Mühe gemacht herauszusuchen, wie sich die Abgeordnetenentschädigungen in den einzelnen Ländern darstellen, weil das vielleicht auch ganz spannend ist. Ich erlebe das immer wieder, wenn wir Besucherinnengruppen haben, die fragen, wie das eigentlich ist, wie sich das darstellt. Viele wissen zum Beispiel nicht, dass Abgeordnetendiäten auch versteuert werden müssen – vielleicht auch eine Erinnerung hier an den einen oder anderen Kollegen –, dass selbstverständlich auch eine Krankenversicherung abgeschlossen werden muss. Ich sage trotzdem noch mal, wie sich das im bundesweiten Vergleich darstellt: Nur in der Hamburgischen und Bremischen Bürgerschaft, die übrigens keine Hauptzeitparlamente sind, sind die Abgeordnetenentschädigungen geringer. In Hamburg liegt die Entschädigung derzeit bei 3.555 Euro, in Bremen bei 5.150 Euro, dann kommt auch schon der Thüringer Landtag mit im Moment 6.036 Euro Entschädigung, im Sächsischen Landtag betragen die Diäten derzeit 6.237 Euro, im Saarland 6.238 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern 6.466 Euro, im Abgeordnetenhaus von Berlin – übrigens seit 2019 auch ein Vollzeitparlament – 6.657 Euro, im Niedersächsischen Landtag 7.175 Euro, in Sachsen-Anhalt 7.230 Euro, im Landtag Rheinland-Pfalz 7.394 Euro, in Brandenburg 7.604 Euro, im Landtag von Baden102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Württemberg 7.972 Euro, in Hessen sind es 8.297 Euro, in Bayern 8.886 Euro, in Schleswig-Holstein ebenfalls 8.886 Euro, im Europäischen Parlament, um das mal mit hinzuzufügen, 8.932 Euro, in Nordrhein-Westfalen 9.602 Euro und im Bundestag 10.012 Euro. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass die Systematiken unterschiedlich sind. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise zahlt man in ein Versorgungswerk ein, dort sind sie wesentlich weiter, was eine, wie ich finde, fairere Besteuerung und auch ein faires Einzahlen in die sozialen Sicherungssysteme anbelangt. Da kämen wir auch gern noch hin, das heisst aber nicht, dass wir gleich die Diät von Nordrhein-Westfalen übernehmen müssen.  Aber ich sage ganz deutlich: Wenn man natürlich auf so ein System umsteigen will – das ist in SachsenAnhalt beispielsweise lange diskutiert worden –, dann muss man auch darüber reden, was das bedeutet, wie hoch die Zahlungen sind, die dann an die Rentenversicherung, Krankenversicherung etc. geleistet werden müssen. Ich habe das dargelegt, weil das zur Transparenz, finde ich, dazu gehört und weil man es einordnen muss. Ich will auch deutlich sagen, wir sollten uns nicht nach ganz oben orientieren, darum geht es überhaupt nicht, weil die Diäten selbstverständlich im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung und zu dem, was diese verdient, angemessen sein müssen, also wie sich die Durchschnittslohnentwicklung in einem Land gestaltet. Trotzdem möchte ich, dass wir nicht immer so tun und uns selbst sozusagen und Politik in Misskredit bringen, wenn wir sagen: Ja, pfui, igitt, die Diäten sind etwas ganz Fürchterliches, sondern wir müssen ehrlich darüber reden, wie wir die Abgeordnetenentschädigungen gestalten wollen und wie wir uns selbst verstehen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger verstehen, die alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Das mag manchem nicht gefallen, aber ich freue mich auf die Debatte, wenn wir sie dann tatsächlich ernsthaft dazu führen, aber um all das geht es ja der AfD überhaupt nicht.  Insofern muss ich Ihnen ganz offen sagen, haben wir einmal mehr das Schaufenster offen bei der AfD. Sie werden uns heute damit beschäftigen und sicherlich auch noch einmal. Ich hoffe, wir verweisen es nicht auch noch in einen Ausschuss, weil es viel Lebenszeit kostet. Ich setze darauf, dass wir bald über unseren Antrag für die Einsetzung der Expertinnenkommission hier diskutieren und dann tatsächlich zu echten Veränderungen kommen, denn da hat Elmar Otto recht, der heute auf einer grossen Zeitung schrieb: Man muss es dann eben auch anpacken. Dazu sind wir bereit, aber nicht dazu, über jedes Stöckchen der AfD zu springen, der es nur darum geht, alle anderen verächtlich zu machen und sich selbst damit auch. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst mal – ich habe noch 1 Minute 40 Sekunden Restredezeit – man soll zwar schweigen, wenn man die Dinge nicht kurz und bündig ausdrücken kann, aber so ein paar Minuten wollte ich schon sprechen. Jetzt ist die richtige Zeit. Vielen Dank. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 103
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Werte Kollegen der AfD. Man ertappt sich – zumindest geht mir das jedenfalls immer wieder so –, wenn Sie hier vorgehen, dass man überrascht ist, obwohl man gar nicht mehr überrascht sein sollte, was Sie tatsächlich hier für ein Niveau in diesen Landtag bringen. Es ist kein positives. Ich frage mich tatsächlich, wer Ihnen solche Reden aufschreibt?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Ich verstehe, dass Sie manchmal ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie sagen, dass die Entschädigungen über dem Durchschnitt eines Verdienstes von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern liegen. Da kann man in Ihre Reihen gucken und kann mal gucken: Was wird denn eigentlich hier von Ihnen politisch an Ideen diskutiert?
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wenn ich mir das ansehe und ich mich anschaue, ist es sogar noch viel zu wenig, bei der Qualität, die wir hier als Freie Demokraten einbringen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Das ist vielleicht der Unterschied, vielleicht kommen deswegen auch die unterschiedlichen Reden zustande.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Ich bin es wirklich leid, dass Sie sich hier hinstellen und tatsächlich keinen eigenen Vorschlag bringen. Herr Kiessling – Sie bringen keinen eigenen, adäquaten Vorschlag nach den Fragen der Objektivität für eine solche Debatte. Es geht um die Frage, dass man gerade als Parlament nicht die Möglichkeit hat, sich hier sozusagen die Beiträge selbst zu gestalten, sondern möglichst objektive Kriterien sprechen lassen soll, die tatsächlich die Angemessenheit nach Rechtslage feststellen, das immer wieder.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir doch zu einem Zirkelschluss – würde man jetzt sagen – Ihrer Argumentation. Es gibt ein solches Verfahren, an dem der Landtag überhaupt nichts zu rütteln hat – ob das hoch- oder runtergeht, oder nach links oder rechts geht, völlig irrelevant. Wir können das gut finden. Wir können das schlecht finden. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das hat sogar die allerhöchste Legitimität aller Verfahren bekommen – Volksentscheid. Verrückt. Das heisst, Sie wollen und fordern ein, die sollen sich nicht die Taschen vollmachen. Das machen wir gar nicht. Wir haben eben das objektive Verfahren besprochen. Ich habe eben gesagt, Frau Rothe-Beinlich hat es ja auch gesagt, was die Grundlagen sind – dass das nicht wir sind, sondern das Statistische Landesamt das festlegt, dass der Bezugsraum die letzten beiden Jahre umfasst, dass wir das spüren, wenn Preiserhöhungen ausbleiben, wenn beispielsweise Produktivität nicht steigt, das heisst die Löhne auch nicht steigen und ausbleiben, vielleicht sogar abfallen. Das ist auch richtig so. Ich sage sogar manchmal: Das ist ein gutes Zeichen, wenn sich Politik dann vielleicht herausgehalten hat und die Löhne sich gut entwickeln, weil sich die Wirtschaft gut entwickelt. Aber grundsätzlich gilt, wir sind gekoppelt an die Lebenswirklichkeit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger da draussen. Das ganze Gegenteil von dem, was Sie behaupten, dass wir hier sozusagen in einer entkoppelten Blase des Politikerdaseins hier uns die Täubchen ins Maul fliegen lassen. Ich bin ganz persönlich immer wieder erschüttert, dass es überhaupt jemand wagt, auf dieser Ebene, ein solches Niveau hier diskutieren zu wollen.