K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 ganz konkreten Bedarf. Nun meinen einige, das Wohl und Wehe der Sportstadt hänge davon ab, dass wir dort kein Drittligastadion bauen, ein Stadion, das im Übrigen auch nicht mehr als 5 000 Plätze hätte, zum Beispiel den American Footballern Sea Devils überhaupt nichts nutzen würde, das aber 30 Millionen Euro teurer wäre, weil es die Anforderungen des DFB erfüllen muss, und das, obwohl niemand weiss, ob jemals ein Hamburger Verein überhaupt dritte Liga spielen wird und diese Anforderungen dann überhaupt noch gelten. Das soll dann auch noch der Steuerzahler bezahlen, obwohl Drittligafussball Profifussball ist. Und wir sollen das gegen den erklärten Willen und den massiven Widerstand von Altona 93 durchsetzen, für die wir dieses Stadion aber bauen und die als Einzige einen wirklich konkreten, einen existenziellen Bedarf für dieses Stadion haben. Ich glaube, da werden alle verstehen, dass wir das nicht tun. Wir bauen dort die neue Heimat für Altona 93. Der Senat steht zu seinem Wort, das er dem Verein dort gegeben hat. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
* Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Leonhard, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich freue mich, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam Wirtschaftspolitik für Hamburg machen können, und ich lade Sie als Sozialpolitikerin ein, darüber nachzudenken, dass wir uns nach Jahren der Verteilung und der Umverteilung in unserer Stadt wieder um die Grundlagen unserer Wirtschaft kümmern müssen. Jetzt müssen Jahre der Wirtschaft kommen,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 gerade hier in Hamburg.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Der Rahmen für Innovationen und Investitionen für Wachstum und Wohlstand wird momentan andernorts gesetzt. Hamburg schwächelt. Zu wenig Innovation, zu wenig Produktivität, Rückgang im Hafen, Rezession in der Industrie, Ringen um die Zukunft des Mittelstands.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Hamburg steht in scharfem internationalen Wettbewerb, und wir kennen die grossen Themen der Transformation – Dekarbonisierung, Digitalisierung – und auch die demografische Entwicklung, also auf Deutsch: bessere Energieversorgung, schnellere Verfahrensabläufe und mehr Fachkräfte.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden in den kommenden Reden gleich wieder rot-grüne Selbstzufriedenheit erleben. Wenn Sie das dann hören, denken Sie bitte parallel immer daran, wie es war bei der Selbstlobhudelei von Nokia, die sich unschlagbar wähnte, während Apple das iPhone präsentierte. Das Ergebnis ist bekannt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sie, liebe Koalition, machen Wirtschaftspolitik wie die Knochen von Nokia. Wir wollen einen Wirtschaftsstandort für die Welt von morgen, der innovativ ist, intelligent und mit Investitionen in die Zukunft.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Unser dringender Appell, auch an Sie, Frau Senatorin, ist: Sie müssen sofort handeln, Sie müssen den Koalitionsvertrag sofort nachverhandeln,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 weil mit diesem Vertrag keine Wirtschaft zu machen ist. Sie legen auf der Basis dieses Vertrags den kleinsten Haushalt im Rahmen dieser gesamten Haushaltsverhandlungen vor, Sie machen Wirtschaftspolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das kann nicht reichen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Für sechs konkrete politische Forderungen, die wir mit dem Zukunftsplan verbinden, haben wir entsprechende Haushaltsanträge vorgelegt. Erstens: Energiepolitik. Dazu mussten wir schon vorhin eine bizarre Diskussion erleben. Ich will das für den Bereich Wirtschaft noch einmal klarmachen. Der Gaspreis liegt in Deutschland aktuell bei 20 Cent für die Kilowattstunde und soll mit der Gaspreisbremse künftig auf 7 Cent für die Industrie, auf 8 Cent für kleine und mittlere Unternehmen reduziert werden, aber nur für 70 oder 80 Prozent des Verbrauchs, 7 oder 8 Cent für 70 oder 80 Prozent des Verbrauchs. In den USA liegt der Gaspreis bei 4,6 Cent pro Kilowattstunde für den gesamten Verbrauch. Damit bleibt Gas in Deutschland praktisch doppelt so teuer wie in den USA.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Was hier vorgezeichnet ist, ist der Weg einer Deindustrialisierung. Das muss uns in Hamburg, wo wir das grösste zusammenhängende Industriegebiet in Deutschland haben, massiv bekümmern.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn hier nichts weiter geschieht, fahren Industrie und energieintensiver Mittelstand gegen die Wand. Hamburg muss vor diesem Hintergrund die Energiepolitik für die Wirtschaft maximal optimieren, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4575
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 auch radikal ändern, um den Unternehmen hier vor Ort zu helfen, sonst wird aus "You never walk alone" ein "Time to say goodbye". Den Abgesang auf den Industriestandort Deutschland dürfen wir nicht zulassen. Ich sehe die Bemühungen um die Wasserstoffwirtschaft, die wir unterstützen, aber wir wissen auch, wie lange das dauert. Was wir jetzt brauchen, ist Hilfe. Und da passiert in Hamburg nichts. Ein grosses Gasterminal ist gescheitert, Moorburg wurde abgeschaltet, Atomkraft lehnen Sie ab.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, was bleibt denn da? Der rot-grüne Ausstieg aus allen anderen Energiebereichen schadet Hamburgs Wirtschaft.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen in Hamburg Rahmenbedingungen bieten, damit Industrie und Mittelstand hier verbleiben können. Zweitens: der Hafen. Die Hafenpolitik des Senats wird immer mehr zur Posse. Das verbittert die Hafenwirtschaft und ist wirklich ein schreckliches Signal für den Standort Hamburg. Bitte nehmen Sie doch auch hier die Fakten zur Kenntnis. Haben Sie von HHLA jetzt gehört, was Sie bislang nicht zur Kenntnis nehmen wollten, nämlich dass der Containerumschlag in Rotterdam und Antwerpen wächst, während die Zahlen in Hamburg stagnieren oder zurückgehen? Das Schlickmanagement ist ein vollständiges Fiasko.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Der Senat hat sich mit allen Nachbarländern überworfen. Die Infrastruktur verrottet. Der Entwurf des Hafenentwicklungsplans hätte in einem grossen Wirtschaftsunternehmen die Vorstandsetage nie verlassen, sondern wäre zur Nachbearbeitung zurückgegeben worden. Mit der Hafenpolitik des Senats ist der Welthafen Hamburg auf dem Weg in die Zweitklassigkeit. Rot-grüne Politik schadet Hamburgs Hafen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen einen völligen Neuansatz in der Hafenpolitik. Nur zwei Punkte. Eine ehrliche Finanzplanung
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 – Frau Senatorin, Sie waren noch nicht dabei, als der damalige Wirtschaftssenator mit Zahlen jonglieren musste. Die Kollegin Putz hat das aufaddiert. Wir kamen auf über 10 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel, die letztlich in den Hamburger Hafen investiert werden müssen –, ein ehrlicher Finanzplan wird hier ebenso vorgelegt werden müssen wie ein Flächenkonzept. Auch bei diesem drückt sich der Senat noch um den Ausgleich der Belange der Hafenlogistik einerseits und der Notwendigkeiten des Energiehafens andererseits herum. Wir müssen die Zukunft Hamburgs als Hafenstadt neu denken; das ist von zentraler Bedeutung. Auch hier halten wir daran fest, dass der Hafenentwicklungsplan vollständig neu konzipiert werden muss.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Drittens: der Verkehr. Hamburgs Wirtschaftsverkehr funktioniert nicht mehr. Auch hier müssen wir festhalten: Rot-grüne Verkehrspolitik schadet Hamburgs Wirtschaft, ja, sie schadet der ganzen Stadt. Wir brauchen einen Vorrang des Verkehrs für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Wir brauchen fliessenden Verkehr gerade auf den grossen Strecken, aber auch rein in die Quartiere, damit dort die Handwerker und Mittelständler arbeiten können. Viertens:  Unternehmensansiedlung.  Hamburg muss eine neue Willkommenskultur für Unternehmen aufbauen, mit Blick auf die gesamte Metropolregion. Die Ansiedlungsbestrebungen sind da, aber sie reichen bei Weitem nicht. Wir haben zu entsprechenden ergänzenden Überlegungen einen Haushaltsantrag vorgelegt. Fünftens: Fachkräfte und Handwerk. Da sind Sie als Sozialpolitikerin vom Fach, liebe Frau Leonhard, und Sie sagen zu Recht, es sei absehbar, dass sich die Situation weiter verschärfen wird. Sie sagen dann, Hamburg setzt sich für Erleichterung bei der Zuwanderung ein, welche ebenfalls einen Beitrag leistet, um Fachkräfte für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Da stimme ich Ihnen zu, aber pauschal die Hürden für Zuwanderung zu senken, ohne zu steuern, wen wir mit welchen Qualifikationen benötigen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 und entsprechend gezielt anzuwerben, ist keine Lösung. Wir müssen neben …
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 – Wollen Sie, Herr Kienscherf, oder darf ich jetzt?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen neben einer gesteuerten Einwanderung und einer gelingenden Integration auch das Potenzial aktivieren,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 4576 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 das in unserer Bevölkerung steckt. Vielleicht mögen Sie zur Kenntnis nehmen: Selbst Ihr eigener Kanzler spricht von längerer Lebensarbeitszeit. Woran es fehlt, ist ein integriertes Konzept; sprechen Sie einmal mit den Kammern. Wir haben auch insofern einen ergänzenden Haushaltsantrag vorgelegt. Sechstens: Innovation. Kein Nokia-Knochen, sondern Produkte von morgen, die von den Unternehmen in Hamburg angeboten, erarbeitet und entsprechend entwickelt werden. Die OECD hat – das haben wir hier verschiedentlich diskutiert – unserer Metropolregion schon 2019 attestiert, dass das Potenzial hier nicht genutzt wird. Wir brauchen mehr Innovation. Wir müssen als zentrale Aufgabe begreifen, in Bildung, Innovation und Digitalisierung zu investieren und Hamburg in seiner Funktion als Kernbereich in Nordeuropa entsprechend zu stärken. Dafür wollen wir die Clusterpolitik optimieren. Cluster werden heute anders gedacht, als sie von Rot-Grün zurzeit durchgeführt werden. Wir brauchen Jahre der Wirtschaft. Wir brauchen Innovation und Investition, eine Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ein aktuelles Beispiel aus dieser Woche ist die Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die aufgrund der Dauerunterfinanzierung ein Millionendefizit aufgebaut hat. Der scheidende Präsident der HAW hat
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiese, es ist schon sehr mutig, das Thema Nokia als Beispiel für verfehlte Wirtschaftspolitik zu nennen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Mein erstes Mobiltelefon war von AEG, mein zweites von Siemens; beides noch zu Zeiten, als die CDU hier die Kanzlerschaft hatte. In Deutschland gibt es mittlerweile gar keine Mobilfunkhersteller mehr. Sie nehmen den Mund also ziemlich voll, was Ihre Innovationspolitik betrifft. Auf Bundesebene haben Sie bei dem Thema eine richtige Bauchlandung gemacht. Wir wollen Hamburg weiterhin davor beschützen, dass das auch hier passiert.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Senat hat in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen, was er im Bereich Wirtschaft leisten kann. Unser Krisenmanagement in der Coronakrise war beispielhaft. Wir haben mit Michael Westhagemann, Andreas Dressel und Carsten Brosda ein sehr breit aufgestelltes Personal gehabt, das sich wirklich superintensiv darum gekümmert hat, dass wir gut aus der Krise herauskommen. Melanie Leonhard hat persönlich dafür gesorgt, dass es in den Unternehmen, was Fachkräfte und all so was betrifft, ein gutes Polster gibt und sie aus dieser Krise gut herauskommen. Wir werden das auch weiterhin beweisen, in der aktuellen Krise.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir schaffen das mit diesem Haushalt, weil er gut aufgestellt ist. Sie haben eben die Summe genannt: knapp 350 Millionen Euro. Das klingt auf den ersten Blick nicht nach so viel. Was Sie bei dem Thema aber komplett ausblenden, ist, dass die Investitionen in die Zukunftsthemen immer noch obendrauf kommen. Wir haben beispielsweise – das hat der Bürgermeister bei seiner Rede gesagt, das hat aber auch Michael Westhagemann immer wieder gesagt und Dirk Kienscherf auch – über 1 Milliarde Euro an Investitionen beim Thema Wasserstoff, die wir in den nächsten Jahren mobilisieren werden. Das ist verdammt viel Geld. Auch das blenden Sie in Ihrer Debatte immer wieder aus.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Was das Thema Hafen betrifft, bin ich auch da sehr verwundert über die Debatten der letzten Wochen. Ich freue mich sehr, dass auch auf Bundesebene endlich erkannt wurde, welche Bedeutung der Hamburger Hafen für die gesamte deutsche Wirtschaft hat. Deutschland ist eine der führenden Exportnationen in Europa, in der gesamten Welt. Dann schaue ich mir einmal an, wie auf Bundesebene die Wasserwege behandelt werden. Es gibt eine halbe Stelle, die sich für die Wasserwege in ganz Deutschland bemüht. Das ist die Verantwortung, die auch Sie mittragen, weil das Ihre ehemalige Regierung ist.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das ist etwas, bei dem man jetzt nur eine Mangelverwaltung macht. Man stelle sich einmal vor, wir hätten das in anderen Bereichen der Wirtschaft. Es ist die Bundesebene, die sich um die Wasserwege zu bemühen hat. Wir tragen unsere Last massiv dazu bei: Wir machen unseren Hafen zukunftsfäBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4577
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 hig, wir sorgen dafür, dass er funktioniert, wir setzen über eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in den Hamburger Hafen ein. Damit stellen wir nicht nur die Zugänglichkeit des Hamburger Hafens sicher, sondern setzen auch auf die Zukunftsfähigkeit, indem wir jetzt die Planungsmittel für den Neubau der Köhlbrandquerung oder Investitionsprojekte wie den Neubau der ReiherstiegSchleuse auf den Weg setzen. Dass wir dort Wort halten, jetzt die Planungsmittel machen und dann die Investitionsmittel bereitstellen: All das haben wir auch in der Vergangenheit bewiesen. Das sind immer wieder Debatten, bei denen ich mich wundere, was Sie eigentlich in den Ausschusssitzungen machen. Da werden in den Haushaltsdebatten von links und von rechts immer wieder die gleichen Fragen gestellt, und Sie bekommen immer wieder die gleiche Antwort: dass man jetzt die Planungsmittel macht – und dann die Investitionen, wenn die Planung sicher ist. Auch das blenden Sie immer aus. Wahrscheinlich verstehen Sie es gar nicht,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 obwohl Sie zum Teil schon sehr, sehr lange Mitglied der Bürgerschaft sind. Nein, so ist keine verlässliche Politik zu machen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Gerade zum Thema, wie wir unsere Industrie in Zukunft aufstellen, haben wir hier bereits sehr oft diskutiert. Ich habe eben schon einmal das Thema Dekarbonisierung von Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr sowie das Thema Wasserstoff angerissen. Unser Bürgermeister und die BWI setzen Hamburg weltweit auf die Karte, was das Thema Wasserstoffindustrie angeht. Während Sie spiessige Kleine Anfragen zu Südamerikareisen des Bürgermeisters stellen, weil Sie gar nicht wissen, was da vor Ort passiert ist, weil Sie gar nicht dabei waren,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 versuchen Sie immer wieder, dieses Thema und das, was da passiert, kleinzureden. Wir waren vor Ort und haben mit den Ländern in Südamerika, Letter of Intent und konkrete Kooperationsvereinbarungen zum Thema Wasserstoff unterschrieben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sie verstehen diese ganze Diskussion überhaupt nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir investieren jetzt über 220 Millionen Euro in die Kofinanzierung für unsere Wasserstoffprojekte.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Dazu kommt das private Kapital. Das sind rund 2 Milliarden Euro für Wasserstoffprojekte. Damit setzen wir auf die Zukunft und sorgen dafür, dass unsere Industrie weiterhin vorn an der Spitze ist. Wir machen es auch mit der Innovationsförderung. Wir stärken in Hamburg immens den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft. Wenn Sie hier eben Beispiele genannt haben, dann sollten Sie sich vielleicht mal anschauen, wer hier am Standort unterwegs ist. Die Firma traceless materials ist so jemand; sie hat gerade den Gründerpreis gewonnen. Sie setzt mit ihrer Materialidee auf ein Zukunftsthema, nämlich nachhaltige Verpackungen, womit wir sicherlich, wenn das gut läuft, einen der Global Player in diesem Bereich haben. Vielleicht sollten Sie einmal nach dem Namen googeln; dann verstehen Sie vielleicht auch, was die machen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Damit es weitere solche Unternehmen gibt, setzen wir mit unserem Haushaltsantrag noch mal zusätzliche Gelder in Bewegung. Wir wollen damit die konsequente Start-up-Förderung weiter ausbauen, um Hamburg internationaler zu machen. Wir werden auch dafür sorgen, dass der Start-up-Standort Hamburg weiter wächst. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Jeder Fall für uns. Ich habe für dich einen Kaffeebecher gebracht, weil man Kaffee immer genug trinken kann. Darauf ist ein Papagei. Du wirst sehen, dass beim Thema Wirtschaftspolitik viele wie ein Papagei plappern. Insofern viel Spass damit, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg schon sehr viel Dank entgegengebracht, dem ich mich natürlich anschliesse, aber vielmehr aus meiner Perspektive: Ich freue mich jetzt erst einmal auf eine gute Zusammenarbeit mit dir – für die Hamburger Wirtschaft, die Innovationskraft der Stadt, den Tourismus natürlich und insbesondere auch für den Hafen und die Industrie.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 4578 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir jetzt über den Haushalt der BWI reden, reden wir tatsächlich über einen soliden Haushaltsentwurf. Auch wir als Regierungsfraktionen haben einen eigenen wichtigen Akzent gesetzt, nämlich eine starke Förderung für das Start-up-Ökosystem in Hamburg. Wir haben es geschafft, mit einer erfolgreichen Initiative wichtige Aspekte zu stärken und in die richtigen Zukunftsfelder zu investieren. Mehr Geld für die Startup-Unit, mehr Geld für beyourpilot, also für mehr zukunftsträchtige Ausgründungen aus Hochschule und Wissenschaft, mehr Geld für das Programm Female Founders, mehr Geld für die Internationalisierung der Hamburger Start-up-Szene: Das sind alles sehr gute Investitionen für die Innovationskraft dieser Stadt und vor allem für die Arbeitsplätze der Zukunft. Hier, Herr Wiese, finden Sie insbesondere das I aus der Behördenbezeichnung BWI. Insofern freue ich mich, dass wir diesen Haushalt so verabschieden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig bin ich aber froh, dass es unserem Haushalt gelingt, die klassischen Standbeine weiterhin gut aufzustellen. Der entscheidende Faktor für die Metropolregion hier und die gesamte Volkswirtschaft ist ein funktionierender und zugleich in die Zukunft gerichteter Hafen. Wer es noch nicht verstanden hat und den Hafen ständig mit realitätsfernen Volksinitiativen überziehen möchte, wie DIE LINKE, oder eben mit fortwährender destruktiver Kritik überzieht, wie die CDU,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 der hat auch immer noch nicht verstanden, dass der Hafen ein wichtiger Faktor unabhängiger Sicherheitspolitik ist. Der Hafen steht für sichere Lieferketten, für die Sicherheit der Versorgung dieser Stadt und des Landes, aber auch für die Sicherheit vor Abhängigkeiten von unsicheren internationalen Partnern.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerade diese Tage zeigen, wie richtig unser Weg ist, den Hafen zu einem Energiehafen umzubauen. Dieser Hafen wird ein Dreh- und Angelpunkt für die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern sein.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Hafen bleibt ein Garant für unsere Freiheit, unseren Wohlstand. Das ist der zentrale Unterschied zu Ihnen, Herr Wiese. Dieser Hafen wird auch der Garant für die erfolgreiche Transformation und damit eine sichere Zukunft in Hamburg sein. Weil Sie uns immer die Aufrechterhaltung des Museumshafens vorwerfen – ist vor zwei Tagen, glaube ich, auch passiert –, habe ich mir Ihren Antrag genauer angesehen. Mir bleibt so ein bisschen die Frage offen, worin Ihre Ideen eigentlich liegen. Sie sagen, wir sollen mehr Mittel zur Verfügung stellen: Weder ist das innovativ, noch ist es so, dass wir nicht daran arbeiten.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Forderung "Mehr geht immer" ist jetzt nicht so dramatisch gut. Köhlbrandquerung und A26Ausbau weiter vorantreiben, Bundesmittel sicherstellen: Ich kann Sie beruhigen, findet statt, die Gespräche laufen. Dann wollen Sie noch eine beihilferechtskonforme öffentliche Finanzierung der Hafenbahn. Das ist eben rechtlich nicht möglich; da nutzen wir alles aus.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern bringen Ihre Ideen überhaupt gar keinen Mehrwert für einen anderen Haushaltsantrag als den, den wir stellen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als Koalition haben eine Vision für den Hafen in dieser Stadt. Ich danke Herrn Tschentscher, dass er in seiner Rede am Dienstag den Hafen so prominent hervorgehoben und seine zentrale Funktion für Hamburg und die sozial-ökologische Transformation betont hat. Wir stehen dafür ein, alles zu finanzieren, was erforderlich ist, unsere Wirtschaft und die Zukunft vorzubereiten und die sozial-ökologische Transformation zur neuen Erfolgsgeschichte dieses Landes zu machen. Darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde auf die Einzelheiten und Kleinigkeiten, die häufig genannt worden sind, nicht eingehen; das ist zu spät.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das können Sie dann noch genauer nachlesen, aber ich will Ihnen sagen, dass es natürlich wichtig ist, hier mal gewisse Grundlinien zu diskutieren. Da freue ich mich, mit Frau Leonhard zusammen diese Grundlinien zu besprechen, damit das an einigen Punkten ein bisschen klarer wird. Das Erste davon – ich glaube, das ist in diesem Haus unbestritten – ist, dass Technologie, Politik und neue Innovation das Zentrale für diese Stadt und auch absolut entscheidend dafür sind, wie wir für die Zukunft zurechtkommen werden; das ist unbestritten, das sagen alle. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4579
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das entscheidende Erste davon ist aber – und ich bin mir nicht so sicher, ob das allen klar ist –: Der Markt allein wird das nicht regeln. Wir brauchen dafür städtische und staatliche Investitionen, um einiges mehr, als das bisher gemacht worden ist, aber es ist ein entscheidender Punkt im Zusammenhang damit. Der Markt wird es nicht regeln,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 im Gegensatz zu dem, was in den letzten Jahren gesagt und gedacht worden ist.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es so wichtig, diesen Punkt deutlich herauszustreichen. Desto schmerzhafter war es, sich die Debatte im Zusammenhang mit der Wissenschaftspolitik vor Augen zu führen. Wir hatten draussen vor Ort eine Demonstration der HAW mit
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 "Benötigt hätte ich 200 Millionen Euro",  sagte er einmal dem "Hamburger Abendblatt". Ich denke, das hätte er früher, lauter und kräftiger sagen können und müssen. Ich hoffe, Frau Leonhard weiss diese Sache, die für die nächste Zeit wichtig und meiner Meinung nach auch entscheidend für die Zukunft ist.