Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Zum Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums – empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den Sportstättenbau  und den Erwerb von Grosssportgeräten um mehr als  500.000 Euro in 2022 und 2023. Die Fraktion der AfD  hat darüber hinaus beantragt, vorsorglich für den Fall  der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes  einen neuen Titel für ein Landesgehörlosengeld einzu Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  17  richten. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.  Für den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung –  empfiehlt der Finanzausschuss im Wesentlichen die  Anpassung der verschiedenen Einnahmetitel an die  Maisteuerschätzung 2022 sowie eine Reduzierung der  Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.  In Bezug auf den Einzelplan 12 – Hochbaumassnahmen  des Landes – empfiehlt der Finanzausschuss lediglich  die Änderung eines Haushaltsvermerks.  Für den Einzelplan 13 – Wissenschafts- und Kulturministerium – empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem  die Einrichtung eines neuen Titels für Zuwendungen an  die Baltic Sea Philharmonic, die mit jeweils 300.000 Euro  in 2022 und 2023 unterstützt werden soll.  Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem Bericht  auf der Drucksache 8/818 entnehmen können, haben  sich die Mitglieder des Finanzausschusses ausser mit den  Einzelplänen auch sehr intensiv mit den Regelungen im  Entwurf des Haushaltsgesetzes auseinandergesetzt. Im  Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, im Gesetzentwurf auf Drucksache 8/600 verschiedene Änderungen vorzunehmen. Einerseits sollen  die Eurobeträge in Paragraf 1 sowie die Anlagen in I, II  und IV des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der  Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Einzelplänen aktualisiert werden. Ferner soll der Paragraf 8  Absatz 6 Nummer 7 um einen Buchstaben erweitert werden, der das Finanzministerium ermächtigt, bis zu sieben  Stellen mit einer weiteren Kraft zu besetzen, um einen  gemeinsamen Datenpool von Land und Kommunen zu  errichten und zu betreiben. Durch diesen gemeinsamen  Datenpool soll die künftige Kostenentwicklung im Sozialbereich vorausschauend geplant und gesteuert werden  können. Weiterhin soll der Paragraf 12 Absatz 3 um eine  neue Nummer 28 ergänzt werden. Darüber hinaus sollen  im Wesentlichen redaktionelle Änderungen in den Paragrafen 2, 5, 7, 14 und 17 vorgenommen werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,  lassen Sie mich noch einige Worte zu den Beratungen des  Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 verlieren. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses hierzu liegen Ihnen auf Drucksache 8/800  vor. Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Finanzausschuss Änderungen an den Artikeln 1, 3, 4, 6, 9 sowie  11 bis 13 des Gesetzentwurfes.   Vor diesem Hintergrund hat sich der Finanzausschuss aus  Gründen der Übersichtlichkeit auch dazu entschieden,  Ihnen mit seiner Beschlussempfehlung heute eine neue  Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Änderungen in den Artikeln 1, 3, 4, 11 und 13 sind lediglich redaktioneller oder rechtsförmlicher Art. Zum Artikel 6 empfiehlt  Ihnen der Finanzausschuss hingegen verschiedene Änderungen, um die Verteilung der Zuweisungen des Bundes  für die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den  ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu regeln. In Artikel 9 musste die Verbundquote unter Berücksichtigung der Maisteuerschätzung 2022 sowie der zusätzlichen Zuweisungen des  Bundes für die Mehraufwendungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine entsprechend angepasst werden.  Zu Artikel 12 und hin zu Änderungen des Sportstättengesetzes empfiehlt der Finanzausschuss eine Erhöhung  des Betrages zur Bestätigung der Sportpaktmittel.  Bevor ich nun zum Ende meiner Berichterstattung komme,  möchte ich noch auf einige Zahlen aufmerksam machen.  Die Mitglieder des Finanzausschusses haben die verschiedenen Einzelpläne über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 25 Stunden sehr intensiv und teils kontrovers diskutiert. Am Ende hatten wir im Ausschuss über  insgesamt 329 Änderungs- und Entschliessungsanträge zu  befinden. Auch wenn naturgemäss nicht alle Anträge die  erforderliche Mehrheit gefunden haben, hat der Finanzausschuss immerhin 83 Anträge angenommen und damit  die seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe  geändert.   Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass hier lediglich 21 Anträge mehrheitlich angenommen wurden, einen  Antrag hat der Finanzausschuss hingegen einstimmig  und weitere 61 Anträge einvernehmlich angenommen.  Ich denke, dass diese Zahlen sehr deutlich zeigen, dass  die Mitglieder des Finanzausschusses trotz der zu einzelnen Themenfeldern bestehenden sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen insgesamt doch sehr  konstruktiv und einmütig im Sinne unseres Landes zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht  versäumen, mich bei allen Beteiligten, den Mitgliedern des  Finanzausschusses, den mitberatenden Fachausschüssen,  dem Landesrechnungshof und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere natürlich im Finanzministerium, für ihre Arbeit zu bedanken.   Die letzten Wochen waren für uns alle sehr arbeitsintensiv.  Nunmehr bleibt mir als Ausschussvorsitzendem nur noch,  Sie um die Zustimmung zu den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu bitten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine schöne, angenehme  Schlussdebatte. Ich würde jetzt sagen, Feuer frei! –  Vielen Dank!