Hessen, 2022-04-05, Partei: cdu
 Herr Präsident! Wir sind heute in der zweiten Lesung – untechnisch gesprochen – zur Neuabgrenzung der Wahlkreise in Hessen. Bei einigen Kollegen ist es schon angeklungen: Das Thema ist, glaube ich, für niemanden hier im Landtag so richtig erfreulich. Aber diese Dinge gibt es eben – manche sind erfreulich, manche weniger. Hier ist diese neue Begrenzung aber auf jeden Fall – so weit ist es unstreitig – notwendig und geboten. Denn – das ist schon herausgearbeitet worden – durch die sehr ungleiche Entwicklung der Bevölkerungszahl wurden in einigen Fällen die nach dem Gesetz maximal zulässigen 25 % Abweichung vom Durchschnitt überschritten. Nach unserem Wahlgesetz ist daher eine Neuzuordnung vorzunehmen. Das haben wir gemacht. Da widerspreche ich Herrn Schaus. Wir haben nicht erst spät angefangen, sondern wir haben schon im Frühling 2020 angefangen, schon vor der Pandemie. Wir haben uns in der Wahlkreiskommission über 15 Monate hinweg die Arbeit gemacht, uns auch mehrfach und intensiv in mehreren Sitzungen beraten. Wir sind am Ende zeitnah fertig geworden. Es ist gelungen, dem Landtag den Vorschlag der Kommission schon im vergangenen Herbst zuzuleiten. Dieser Vorschlag war in der Kommission breit getragen. Bis auf den Alternativvorschlag von Herrn Gagel und von der AfD – zu dem wir auch schon einiges gehört haben – gab es dort im Wesentlichen eigentlich keinen Widerspruch. Es gab Andeutungen von Enthaltungen, aber so richtig dagegen war eigentlich niemand. In diese Erörterungen waren alle wirklich breit einbezogen. Auch die Sozialdemokraten haben sich dort fleissig beteiligt und haben Dinge durchgesetzt, die ihnen am Herzen lagen. Wenn man das alles zusammenbindet, muss man weiterhin sagen, auch nach der Anhörung, die wir hier im Landtag gehabt haben: Es gibt nicht die eine gesetzeskonforme Lösung. Andere Lösungen wären auch rechtskonform möglich gewesen. Es gibt auch ganz sicherlich nicht die eine Lösung – um auf Herrn Schaus einzugehen –, die für alle Zeit in Hessen trägt; denn auch in Zukunft wird sich die Bevölkerung in der einen Gegend so entwickeln, in der anderen Gegend anders entwickeln. Das Schöne an Prognosen für die Zukunft ist, dass wir nur Vermutungen haben, wie die Entwicklungen sein können, aber kein gesichertes Wissen. Auch in der Vergangenheit war die Bevölkerungsentwicklung zwischen Städten und dem ländlichen Raum schon anders, als es über Jahre und über Jahrzehnte prognostiziert war. Man hat den Grossstädten in Hessen einmal das ewige Schrumpfen und auch den Untergang vorhergesagt. Dann war die Stadt wieder in und hip. Jetzt sind wir vielleicht an einem Punkt – nach Corona, nach zwei Jahren Erfahrung –, an dem man nicht mehr jeden Tag in einem Büro sitzen muss und das Leben auf dem Land oder in kleineren Orten in unserem Land wieder eine ganz neue Attraktivität gewonnen hat. Es gibt also nicht die eine gesetzeskonforme Lösung. Es gibt auch nicht die Lösung für alle Zeiten. Aber es gibt eine Lösung, die rechtskonform ist und die in der Wahlkreiskommission mit grosser und breiter Mehrheit getragen wurde. Das ist eben die, die als Gesetzentwurf von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hier auf dem Tisch liegt und als gemeinsame Initiative gestartet wurde. Auch die anderen Fraktionen haben fleissig mitverhandelt. Das habe ich gesagt. Ich glaube, sie können sich in dem Gesetzentwurf auch wiederfinden, insbesondere die Sozialdemokraten. Ich will wirklich nicht den Eindruck erwecken, dass man sich da über irgendjemanden hinweggesetzt hat; sondern ich glaube, Herr Rudolph, dass wir diese Lösung in einem sehr fairen Austausch und auch in vielen Runden miteinander entwickelt haben. Ich glaube auch, dass die Sozialdemokraten als grösste Oppositionsfraktion mit dem Ergebnis leben können – vielleicht nicht in allen Punkten zufrieden sein können. Aber das kann keine Fraktion. Das nehme ich auch für die CDU in Anspruch und sicherlich auch für die anderen Kolleginnen und Kollegen. Was wir dann in der Anhörung erlebt haben, war vielleicht erwartbar. Da waren zwei SPD-Landräte – einer hat dem Haus einmal angehört –, auch der Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Sie beide haben erklärt, was sie so alles nicht wollen. Dann waren noch ein paar Bürgermeister da. Sie haben auch erklärt, was sie blöd finden und was sie nicht wollen. Aber das greift, wenn man eine Lösung für das ganze Land entwickeln will, eben zu kurz. Wenn sich jeder hinstellt und erklärt, was nicht geht, aber dann auf mehrfache Nachfragen – auch von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen – keine bessere Idee hat, reicht „Nö“ zu sagen eben nicht aus. Wenn man sagt: „Das ist nicht unser präferierter Lösungsvorschlag“, dann muss man eine Alternative bieten; und die ist auch nach mehreren Nachfragen von dort nicht gekommen. Niemand hat also einen besseren Vorschlag gehabt, auch nicht in der Anhörung, wie man es machen könnte. Die Einzigen, die den Main-Kinzig-Vorschlag von Anfang an aufgegriffen haben, waren Herr Gagel und die AfD. Dann würde ich den Landrat einmal fragen, ob er wirklich der einzige Kommunalpolitiker sein will, der auf dem AfDVorschlag mitreitet. Das muss Herr Stolz aber selbst wissen.