K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Was aber passiert, wenn unser Rechtstaat von innen ausgehöhlt wird, wenn unser Rechtstaat erodiert? Kolleginnen und Kollegen, wir sehen bereits in Sachsen, wie die Justiz nach rechts driftet und die vermeintlich wehrhafte Demokratie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier kampflos das Feld überlässt. Dieser Richter steht „der verfassungsfeindlichen NPD offenkundig näher … als dem Bekenntnis zur Menschenwürde“. Ich zitiere hier den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli letzten Jahres zur Befangenheit eines Richters am Verwaltungsgericht Giessen zwingt uns zum Handeln. Sie zwingt uns dazu. Die Äusserungen des Richters H. am Verwaltungsgericht, die dieser in der Urteilsbegründung vom 9. August 2019 getätigt hat, lassen massive Zweifel dahin gehend aufkommen, ob und inwiefern der infrage stehende Richter die in Art. 127 Abs. 2 der Hessischen Verfassung bezeichneten Voraussetzungen weiterhin erfüllt und sein Verbleib im Justizdienst des Landes Hessen somit Fortbestand haben kann. Kolleginnen und Kollegen, das ist bei ihm nicht das erste Mal, siehe sein Urteil zu der Bezeichnung von Behörden und der deutschen Sprache aus dem Jahr 2014. Auch das empfehle ich Ihnen zur Lektüre. Kolleginnen und Kollegen, hier möchte ich Carlo Schmid, einen der Väter des Grundgesetzes, aus den Beratungen im Parlamentarischen Rat zitieren. Carlo Schmid hat damals gesagt: Es genügt nicht, dass ein Richter formaldemokratisch urteilt, sondern sein Urteil muss von den Wertmassstäben, die den Kern der Demokratie ausmachen, getragen sein. Unsere Verfassung sieht daher für Richterinnen und Richter eine besondere, über das allgemeine Beamtenrecht hinausgehende Regelung gemäss Art. 98 des Grundgesetzes vor. Interessant ist hier insbesondere die Entstehungsgeschichte des Art. 98 Grundgesetz. Zunächst geht es um die Wahl der Richterinnen und Richter durch einen Richterwahlausschuss. Die Richterwahl sei – das ist ganz interessant, hören Sie bitte genau zu – angesichts der Erfahrungen in Weimar und in der NS-Zeit nötig, um die Richter auf ihre demokratische Zuverlässigkeit zu prüfen, und damit sie – wie es auch unsere ältere Hessische Verfassung formuliert – nach ihrer Persönlichkeit und ihrer richterlichen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, dass sie ihr Amt im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses ausüben werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag heute, dass die Ministerin im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss tätig wird. 7628 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, uns geht es hier nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil, sondern vielmehr um die allesamt nicht entscheidungstragenden, 16-seitigen Ausführungen des Richters H. zum Themenkomplex der Migration. Laut Bundesverfassungsgericht lassen die Äusserungen an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters [H.] … zweifeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der ausufernden historischen Begründung für die Behauptung, – hören Sie bitte genau zu – Einwanderung stelle „naturgemäss eine Gefahr für kulturelle Werte an dem Ort dar, an dem die Einwanderung“ stattfinde, und darüber hinaus sei die bestehende „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ „nicht von der Hand zu weisen“ … Sogar der Fortbestand unseres Staates sei in Gefahr. In den Worten des Bundesverfassungsgerichtes stehe es dem genannten Urteil gleichsam auf die Stirn geschrieben, dass der Richter, der es abgefasst hat, Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel hält. Damit hält er, der Richter, die Wahlplakataussage der verfassungswidrigen NPD „Migration tötet“ für empirisch belegt und richtig. Kolleginnen und Kollegen, das ist ungeheuerlich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Weil das so ist, darf dies auf keinen Fall verharmlost werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen und nicht zulassen. Wir müssen mit unserem Antrag deshalb einen Prozess anstossen. Die abschliessende Entscheidung – dessen sind wir uns klar – gebührt selbstverständlich dem Bundesverfassungsgericht. Die Richteranklage ist jedoch hierfür der einzig richtige Weg.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Die hessische Justizministerin hat dies trotz der Ungeheuerlichkeit des Vorgangs nicht erkannt. An sie gerichtete anwaltliche Eingaben hat sie mit einer banalen und zudem falschen Begründung zur Seite gewischt. Die damalige disziplinarrechtliche Beurteilung, die stattgefunden hatte, stellt sich aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten Jahr als falsch heraus. Frau Ministerin, Sie sagen, der Kampf gegen Hass und Hetze sei kein Sprint, sondern ein Marathonlauf, bei dem Sie nicht nachlassen werden. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Sieht so Ihr konsequentes Einschreiten gegen jede Form der Diskriminierung,
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 gegen Hetze, gegen Extremismus aus? Sieht das Eintreten so aus? Sie müssen, glaube ich, Ihren sonntäglichen Reden eben auch werktags Taten folgen lassen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sie verstecken sich hinter Ihrer falschen Interpretation der richterlichen Unabhängigkeit und verwechseln sie mit richterlicher Unantastbarkeit. Doch gerade Art. 127 der Hessischen Verfassung fordert Sie doch geradezu zum Tätigwerden auf. Es ist auch Ihre amtseidliche Pflicht, insoweit unsere Verfassung zu verteidigen und zu schützen. Kolleginnen und Kollegen, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Richter nicht zugleich in der organisierten Staatlichkeit wirken und die damit verbundenen persönlichen Sicherungen und Vorteile in Anspruch nehmen und aus dieser Stellung heraus die Grundlage seines Handels zerstören wollen. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hand seiner Zerstörer geben. Die Richteranklage mit den sinnvollerweise hohen Hürden an das Verfahren soll einem Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Einhalt gebieten. Niemand steht über dem Gesetz und schon gar nicht über der Verfassung, und so auch Richter nicht. Die richterliche Unabhängigkeit erfährt dadurch – das betone ich, auch an Sie gerichtet, Herr Kollege Müller – sachlich keine Einschränkung; denn die strikte Rechtsbindung, zumal die Bindung an den Kernbestand des höchstrangigen und vorrangigen Verfassungsrechts, bildet das notwendige Korrelat und die immanente Grenze der garantierten Unabhängigkeit der Rechtsfindung. Gestatten Sie mir folgende einfache Fragen: Würde der Verwaltungsrichter H. heute im Richterwahlausschuss zum
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ganz klar, er würde es nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Zweite Frage. Wie und in welcher Weise soll Richter H. mit seinen abstrusen, kruden Ansichten je wieder Gewähr dafür bieten, die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Bindung an die Menschenwürde, an die Gleichheit aller Menschen und das Verbot der Diskriminierung zu beachten? Wie soll es gelingen, in einem Rechtsstreit Vertrauen in die Unabhängigkeit und die Gerechtigkeitsvorstellungen eines Juristen wie des Richters H. am Verwaltungsgericht in Giessen zu fassen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Die Macht, die durch die richterliche Unabhängigkeit – zu Recht, das unterstreiche und betone ich – dem Richter vom Volk verliehen wird, verlangt andererseits die unbedingte Treue zur Verfassung, ihren Werten und insbesondere ihren unabänderlichen Grundrechten. Wer dies nicht garantieren kann oder nicht garantieren will, dem darf diese Macht erst gar nicht verliehen werden oder weiterhin verliehen sein. Darum geht es hier. Es geht in der Tat um unsere wehrhafte Demokratie. Es geht darum, der Erosion unseres Rechtstaats endlich Einhalt zu gebieten. Es geht um unsere wehrhafte Demokratie – um nicht mehr, aber auch um nicht weniger. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7629
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Unter Protest ziehe ich jetzt so eine Maske an.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Frau Präsidentin! Wir haben im Ältestenrat beschlossen, dass im Plenarsaal und in den Ausschusssitzungen die 3G-Regelung und die Pflicht zum Tragen von Masken gelten, auch am Sitzplatz. Das heisst, hier im Plenum dürfen nur geimpfte, genesene und aktuell negativ getestete Abgeordnete mit Maske sitzen. Alle anderen haben die Möglichkeit, sich auf die Tribüne zu setzen. Dort ist ein Mikrofon aufgebaut. Von daher gesehen, gibt es gar keinen Grund, hier zu diskutieren. Das ist so miteinander vereinbart.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen der Vorrednerin nur anschliessen. Ich empfinde das Verhalten von Herrn Schenk als eine bewusste Provokation dieses Parlaments. Das können wir nicht durchgehen lassen. Wir haben im Ältestenrat mehrfach über das Thema gesprochen und entsprechende Beschlüsse herbeigeführt, an denen sich bisher jeder gehalten hat. Das, was Herr Schenk hier macht, ist eine bewusste Provokation und verdient eine sehr deutliche Antwort. Ich bitte, das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrats aufzurufen. Das kann so nicht stehen bleiben. Das geht so nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Ich stimme dem Kollegen Bellino und der Kollegin Dr. Sommer ausdrücklich zu. Ich habe Herrn Schenk vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, dass die Allgemeinverfügung des Präsidenten im Plenargebäude auch für ihn gilt, dass er hier eine Maske zu tragen hat. Er hat sich, auch auf mehrfache Aufforderung hin, geweigert, eine Maske zu tragen. Er hat gesagt, er kenne die Allgemeinverfügung des Präsidenten nicht, er habe überhaupt keine Maske. – Das habe ich dem Herrn Präsidenten vorhin mitgeteilt und habe ihn auch gebeten, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das, was wir hier erleben, ist das alte AfD-Spiel, nämlich, den Versuch zu unternehmen, durch eine Skandalisierung aufgrund ihrer Handlungsweisen wieder einmal Öffentlichkeit zu generieren, und wir tun der AfD leider gerade wieder diesen Gefallen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Schenk ist getestet und hat jetzt eine Maske aufgesetzt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht ganz gut, dass wir nach der Rede des doch sehr aufgewühlten Herrn Kummer eine kleine Pause hatten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Bestimmt erinnern auch Sie sich an die Presseberichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts vom August 2019, über das wir heute sprechen. Wir haben natürlich 7630 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 schon damals darüber diskutiert, und auch heute, zwei Jahre später, beschäftigt sich der Hessische Landtag mit diesem Urteil. Mich hat das Urteil sprachlos zurückgelassen. Während des Lesens habe ich gedacht, es müsse doch endlich aufhören – aber es hörte nicht auf, es umfasst 16 eng beschriebene Seiten, und es folgt eine – wie ich finde – krude Argumentation auf die nächste. In meiner Wahrnehmung wird die Begründung des Urteils irgendwie immer verrückter. Ich muss ehrlich sagen: Ich lese daraus eine gewisse Affinität zu rechtem Gedankengut. Das kann man, glaube ich, so feststellen. Was machen wir aber damit?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Was machen wir mit den Emotionen, die wir beim Lesen des Urteils empfinden? Auch ich habe Emotionen empfunden, um es einmal ganz klar zu sagen. Schauen wir aber bitte einmal genau hin. In dem Antrag der SPD-Fraktion wird letztendlich gefordert, Richteranklage zu erheben. Das ist ein scharfes Schwert. Das ist ein Instrument, von dem seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie Gebrauch gemacht worden ist. Das hat gute Gründe. Die Gründe liegen darin, dass die Schwelle für eine Richteranklage sehr hoch ist, und das wiederum liegt in unserer Verfassung selbst begründet. Wir befinden uns hier in dem Spannungsfeld zwischen Demokratie und richterlicher Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Gerichte selbst ist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschuldet. Nicht ohne Grund, ich sage es nochmals, ist von dem Instrument der Richteranklage in den 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes noch nie Gebrauch gemacht worden. Nicht ohne Grund sind die Hürden für die Erhebung einer Richteranklage sehr hoch. Das sollte uns zu denken geben. Wir sollten hier keine unbedachten Schritte gehen und uns vor allem nicht von unseren Emotionen leiten lassen. Es kann sein, dass das eine Unterstellung ist, dass das nur bei mir so ist, aber das ist ein Prinzip, an das ich mich halte. Wir sollten nichts unternehmen, was uns dem Vorwurf aussetzen könnte, dass wir ein tragendes Prinzip unserer Verfassung nicht respektieren, nämlich die richterliche Unabhängigkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Weil das so ist und weil es darum geht, die Äusserungen des Richters in seinem Urteil zu der Entfernung von NPDPlakaten nicht zu relativieren oder gar zu verharmlosen, ist es mir ganz wichtig, zu sagen: Es geht um uns, und es geht um eine ganz schwierige Abwägung in einer ausgesprochen delikaten Angelegenheit. Es sind ja nicht allein wir, die sich mit solchen Fragen befassen müssen. Wer gestern Abend die „Tagesthemen“ gesehen hat, der hat das Interview mit der sächsischen Justizministerin und den Kommentar dazu gehört. Ich habe das zum Anlass genommen, mit ihr heute Morgen zu telefonieren, und wir haben uns über die Vorgänge ausgetauscht. Ich glaube, dass der Fall, über den wir gerade sprechen, etwas anders liegt als die Angelegenheit in Sachsen. Weil diese Problematik delikat ist und weil wir uns in einem ausgesprochen sensiblen Bereich bewegen, frage ich Sie: Wäre es nicht sehr viel besser, sich im Rahmen einer Sitzung des Rechtsausschusses mit Expertinnen und Experten zu unterhalten, bei diesem Thema sozusagen einen Schwerpunkt zu setzen und sich die Expertise von Richterinnen und Richtern, Fachjournalisten, Hochschullehrern etc. einzuholen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Nachher, Herr Kummer. – Werte Kolleginnen, werte Kollegen, es geht um eine sehr grundsätzliche Frage der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz als elementare Bestandteile unserer Demokratie. Deswegen glaube ich, dass dieses Gespräch absolut nötig ist. Die Kernfrage lautet doch: Wie kann man die Unabhängigkeit der Gerichte
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – und der Richter – sowie die Werte unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung gleichermassen schützen und bewahren?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Jetzt noch einmal zu dem, Herr Kummer, was Sie vorhin gesagt haben. Sie sprachen von einem „Aushöhlen der Justiz“. Das würde ja die Anwendung eines Prinzips voraussetzen. Das ist hier mitnichten der Fall. Deshalb verwahre ich mich gegen diese Äusserung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Diese Aussage finde ich absolut nicht richtig. Das ist eine nicht zulässige Vorverurteilung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – Doch, ich habe es mitgeschrieben. – Ich verwahre mich auch dagegen, von einem pauschalen Rechtsruck der Justiz, in welchem Bundesland auch immer, zu sprechen. Vorsicht, Leute! Deswegen schlage ich vor: Lassen Sie uns eine Anhörung von Experten im Rechtsausschuss initiieren. Ich werde die Obleute der Fraktionen mit diesem Vorschlag anschreiben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es tut mir leid, dass das Pult gleich wieder gesäubert werden muss. Auch einen herzlichen Dank von mir. Frau Kollegin Förster-Heldmann, das, was falsch wiedergegeben wird, muss richtiggestellt werden. Ich habe nicht von einer „Aushöhlung der Justiz“ gesprochen, sondern von einer Erosion unseres Rechtsstaats. Das muss richtiggestellt werden. Darüber hinaus gehe ich, wenn es zu der von Ihnen vorgeschlagene Anhörung von Experten kommt, davon aus, dass Sie Richter des Bundesverfassungsgerichts einladen werden, die uns im Rechtspolitischen Ausschuss ihre Meinung zu diesem Thema vortragen. Davon kann ich doch sicherlich ausgehen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Gut, dann haben wir das klargestellt. Es ist in Ordnung. Aber ich sage nur: Vorsicht. Ich werde keinen Vorschlag machen, sondern es muss ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen sein. Das ist doch wohl klar, oder?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich werde bei den Obleuten eine Anhörung von Experten initiieren. Dann kann jede Fraktion sagen, wen sie eingeladen haben möchte. Ich glaube, es ist sehr wertvoll und sehr wichtig, dazu verschiedene Meinungen zu hören und sich über das Thema explizit auseinanderzusetzen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einer Frage meiner grünen Vorrednerin beginnen. Sie hat in der Mitte ihres Beitrags gefragt: Was machen wir denn jetzt? – Wir machen das, was uns die Verfassung vorgibt, was wir als Parlament in einem solchen Fall tun sollen. Die Verfassung schreibt uns nicht vor, ein Fachgespräch im Rechtsausschuss zu organisieren, sondern der Auftrag an uns als Vertreter der ersten Gewalt ist in der Hessischen Verfassung ganz genau, aber anders beschrieben, als es eben aus grüner Sicht dargestellt worden ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Förster-Heldmann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorgekommen ist, dass Richteranklage erhoben wurde. Wir leben aber offensichtlich in ganz besonderen Zeiten der Erosion unserer Demokratie; das Thema, über das wir in diesem Raum gerade sprechen, ist dafür ein exzellentes Beispiel. Von daher gesehen, haben wir jetzt eine ganz andere Situation – eine, in der wir uns darüber verständigen müssen, was heute, im Jahre 2022, „wehrhafte Demokratie“ bedeutet. Herr Kummer hat bereits darauf hingewiesen, welchen Auftrag eine „wehrhafte Demokratie“ – manchmal auch als „streitbare Demokratie“ beschrieben – hat. Es ist vollkommen klar und uns allen mit Sicherheit bewusst, dass es darum geht, die freiheitliche Ordnung konsequent zu verteidigen und keinen diese Ordnung bedrohenden Missbrauch der Grundrechte hinzunehmen. Das ist der Kern einer „streitbaren Demokratie“. Das ist auch für uns selbstverständlich, und das wird mit keiner Äusserung seitens der SPD oder seitens der LINKEN aus den letzten Wochen und auch hier im Hause infrage gestellt. Die richterliche Unabhängigkeit ist grundlegendes Merkmal einer rechtsstaatlichen Rechtspflege, und durch die richterliche Unabhängigkeit wird selbstverständlich die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert. Dann stellt sich selbstverständlich die Frage: Was machen wir mit einem Richter – dessen Zitate hier schon erwähnt worden sind – in einer Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die Justizministerin seit zwei Jahren weigert, die Begründungen aus diesem Urteil auch nur zu kommentieren? In der Zeitung durfte ich lesen, dass Sie, Herr Wagner, gesagt haben, Sie warten erst einmal ab, wie sich das Justizministerium dazu verhält.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 – Ich habe es gelesen. Wir müssen noch einmal nachschauen, ob Sie es gesagt haben. Wir haben im Kern die Äusserung, „Migration tötet“ sei eine empirisch beweisbare Tatsache, und weitere sehr verstörende Zitate aus der Begründung des Urteils dieses Richters bereits im Dezember 2019 in einer Kleinen Anfrage an die Justizministerin erwähnt und um Kommentare gebeten. Darauf hat sie geantwortet, und alle in diesem Haus, die sich mit den Vorgängen und den Antworten auf Kleine Anfragen beschäftigen, konnten das seit gut zwei Jahren, seit Januar 2020, wissen. Die Justizministerin, Frau KühneHörmann, antwortete damals knapp, dass ihr als Vertreterin der Exekutive, also der zweiten Gewalt, eine Überprüfung oder Kommentierung von Gerichtsentscheidungen nicht zustehe. Aber, meine Damen und Herren, als erste Gewalt, als das Parlament, haben wir hierzu nicht nur das Recht, sondern nach der Hessischen Verfassung auch die Pflicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen verweise ich noch einmal auf Art. 127 der Hessischen Verfassung: Wir benennen Richter erst dann auf Lebenszeit, wenn sie „die Gewähr dafür bieten, dass sie ihr
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Erfüllt ein Richter nach seiner Berufung auf Lebenszeit diese Erwartungen nicht, so kann ihn der Staatsgerichtshof auf Antrag des Landtages seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu verset7632 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 zen oder zu entlassen ist. Der Antrag kann auch vom Justizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss gestellt werden. In beiden Varianten sind wir als Abgeordnete aufgefordert und verpflichtet, tätig zu werden, wenn wir eine Gefahr erkennen. Ich vermute, dass die grosse Mehrheit in diesem Haus durchaus erkennt, dass diese migrationsfeindlichen Äusserungen eines hessischen Verwaltungsrichters eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Wenn wir gegen Äusserungen, die sich in der Nähe der Volksverhetzung bewegen, nicht konsequent – wenn auch strittig – vorgehen, frage ich mich: Was, glauben wir, muss eigentlich noch alles passieren, um zu erkennen, dass diese Antidemokraten unsere Demokratie kaputt machen wollen? – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Gefühle, die hinter dieser Initiative stehen, und ich verstehe auch – Kollege Kummer hat das eingebracht –, dass die Untätigkeit in der Hessischen Landesregierung bei diesem komplexen Thema die SPD bewegt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich denke, als Rechtspolitikerinnen und -politiker – mich an die Zeiten meines juristischen Examens erinnernd, in dem auch das Verfassungsrecht behandelt wurde, tut mir hier manches weh; aber darauf gehe ich gleich formal ein – sollten wir nicht in Abrede stellen, dass die Qualität dieser Debatten jeden Demokraten bewegt, und wir sollten hier nicht wieder kategorische Imperative des Besserwissens aufbauen. Vielmehr geht es um die Frage, wie wir sauber damit umgehen. Ich finde, in den letzten 20 Minuten ist die Debatte im Hinblick auf die Thematik nicht besonders glücklich verlaufen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Zu den Aufgaben dieses Landtages. Darf mir Herr Büger ein Exemplar der Hessischen Verfassung bringen? Oder ich hole es mir gleich. Dafür hat man parlamentarische Geschäftsführer.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – Ganz lieben Dank. – Das ist jetzt kein Klamauk. Es ist so viel über die Verfassung geredet worden, dass ich hier einmal nachschauen will. Es ist nicht die Aufgabe dieses Landtages, nicht unsere Rolle als Abgeordnete, Urteile zu bewerten und Richterschelte zu betreiben. Das gilt für jedes Urteil.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – Lassen Sie es mich doch bitte zu Ende deklinieren. – Alle sagen, das Thema ist so wichtig, und der Wichtigkeit gebührt Aufmerksamkeit. Die Frage ist: Wer macht was? – Das muss sauber getrennt werden. Als ich den Redebeitrag am Anfang gehört habe, habe ich gedacht: „Ja, Frau Förster-Heldmann“, aber als sie dann dem Rechtsausschuss eine Expertenkommission zur inhaltlichen Beurteilung dieses Vorgangs empfohlen hat, hat das gezeigt, es ist nicht klar, wer hier welche Aufgaben hat. Werte Kollegen, unsere Verfassung – deshalb habe ich um ein Exemplar gebeten und mir die Stellen gestern Abend noch einmal wörtlich reingezogen – weist die Aufgaben sehr klar zu. In dem Antrag der SPD ist sehr viel von Verfassung und Verfassungstreue die Rede. Nur, in der Hessischen Verfassung steht sehr klar, wer was machen soll. Jetzt gehen wir einmal die elementaren Artikel durch. Art. 116 der Hessischen Verfassung: Die elementare Aufgabe dieses Landtages ist die Gesetzgebung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Wir sind die Legislative. Das Rechtsprechen auf der Grundlage dieser Gesetze ist die Aufgabe der Justiz, der Richter – der judikativen Gewalt.