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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 nicht nur für uns Abgeordnete. Es gibt vielmehr sehr, sehr viele fleissige Menschen rund um den Haushalt, die dazu beigetragen haben,  dass wir heute diesen Haushalt beschliessen können.  Deswegen möchte auch ich sagen: Vielen Dank an alle,  die das möglich gemacht haben – von der Verwaltung  über die Kantine bis hierher ins Abgeordnetenhaus! Vor  allem Dank allen Leuten rund um den und aus dem  Hauptausschuss, denn die hatten die meiste Arbeit hier im  Haus. Danke für Ihre und eure Arbeit!
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 Wir haben vor fünf Jahren das Jahrzehnt der Investitionen  ausgerufen, und wir halten Wort.
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 Wir investieren, um die jahrzehntelange Sparpolitik wiedergutzumachen, sei es beim Wohnungsbau, sei es bei  der Schulbauoffensive, sei es bei der Klinikoffensive oder  bei der Verkehrswende.
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 Dafür braucht es solide Finanzen und einen Finanzsenator, der genau diese Verantwortung mit seinem Haus  angeht, und deswegen auch einmal hier: Vielen Dank an  Daniel Wesener!
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 Wir investieren aber nicht nur für die Zukunft, sondern  auch für die aktuell drängendsten Herausforderungen,  und für uns als Fraktion der Koalition war klar: Dieser  Doppelhaushalt muss Probleme lösen, und zwar die heutigen und die der Zukunft. – Und unsere Lösung kann  sich sehen lassen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Euro  Vorsorge für Coronakosten getroffen, wir haben  380 Millionen Euro für Energiemehrkosten und jährlich  über eine halbe Milliarde Euro für das Ankommen und  Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine in den Haushalt eingestellt.
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 Und zur Bekämpfung der Klimakrise liefern wir den  doppelten Klimabooster: Klimaneutralität und Klimaanpassung! Statt Hitzespot wollen wir die klimaneutrale  Hauptstadt werden. Das ist State of the Art.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1051  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
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 Denn die Klimakrise ist da. Brandenburg brennt, Berlin  steckt mitten in einer Dürre, und das ist erst der Anfang.  Wer Verantwortung für diese Stadt ernst meint, muss den  Klimaschutz zur Priorität machen, und genau das machen  wir mit der Verkehrs- und Energiewende. Wir investieren  in den ÖPNV, wir bauen die Rufbusse in den Aussenbezirken aus, und wir verteilen die Flächen der Stadt für alle  und das gerecht.
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 Ich will mal ein Beispiel geben. Ich bin gestern Morgen  mit der Bahn reingefahren. Ich habe die Bahn verpasst.  Das war ziemlich doof, aber es war kein Problem, weil  die nächste ja nach fünf Minuten kam. Jetzt können Sie  sagen: Na gut, die Frau Gebel wohnt halt in Mitte, ist  doch irgendwie klar, dass da alle fünf Minuten die Bahn  kommt. – Aber das ist nicht der Punkt. Wir sind doch hier  in der Politik, und das Ziel muss doch sein, dass wir einen Hauptstadttakt für alle haben. Machen wir, und zwar  alle miteinander, den ÖPNV so bequem für alle, damit  das Auto eben nicht die einzige Alternative ist.
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 – Ich lade Sie gerne mal ein, mit uns Bahn zu fahren,  dann können Sie mal sehen, was sich in den letzten fünf  Jahren hier in Berlin schon bewegt hat.  Wir sichern im Doppelhaushalt Milliarden – und das  haben Sie niemals gemacht – für die Taktverdichtung, für  neue Tram-, U- und S-Bahn- und Regionalbahnstrecken  und für Elektrobusse.
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 Das ist klimaneutrale Mobilität, bequem und sicher, von  der wir noch mehr brauchen. Packen wir das an!
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 Übrigens auch in Mitte ändern sich die Debatten. Da geht  es nämlich nicht mehr darum, ob die U-Bahn kommt,  sondern ob es eine City-Maut gibt. Denn das ist ein grosses Thema für unsere Kinder, weil auf deren Schulwegen  der gesamte Durchfahrtsverkehr über deren Wege fährt,  und als Politik müssen wir Schulwegsicherheit ernst  nehmen und garantieren.
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 Und da hört es natürlich nicht auf. Ich verstehe es total,  dass es nervt, wenn man mit der S-Bahn zum Beispiel  nach Hermsdorf fährt und die letzte Meile nach Hause  nicht mehr im Fünfminutentakt fahren kann. Deshalb  starten wir mit diesem Haushalt einen Rufbus für die  letzte Meile nach Hause. Wir schaffen flexibel buchbare  Kleinbusse da, wo noch kein ausreichendes ÖPNVAngebot vorhanden ist. Damit kommt dann die Haltestelle zu den Berlinerinnen und nicht der Berliner zur Haltestelle. So geht Verkehrswende für alle Ecken Berlins.
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 Verkehrswende heisst für uns auch, angstfrei mit dem Rad  fahren und zu Fuss gehen zu können. Unsere Mobilitätspolitik ist nämlich nicht nur klimaneutral, sondern sie ist  sozial, inklusiv und sicher
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 – mit 59 Millionen Euro mehr für den Radverkehr und  72 Millionen Euro für den Fussverkehr. Deswegen haben  wir die Protected Bike Lanes erfunden, deswegen bauen  wir die Fahrradschnellwege, und deswegen gibt es die  temporären Spielstrassen, das Inklusionstaxi und die  Kiezblocks. Wir bauen das Berlin der Zukunft, damit alle  in unserer Stadt sicher unterwegs sein können.
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 Aber nur Verkehrswende reicht nicht, um Berlin lebenswerter zu machen. Wir haben in der letzten Legislatur die  Grünbauoffensive gestartet, damit Berlin grün statt grau  wird, und das war erst der Anfang. Mit dem Flächenankaufsfonds kaufen wir strategisch Grundstücke,  um Parks entstehen zu lassen. Mit unserem 30-MillionenEntsiegelungstopf stärken wir unsere Bezirke, damit  endlich in allen Ecken Berlins das Grün wachsen kann,  und unser Mischwaldprogramm ist die Basis, dass weder  Grunewald noch Tegeler Forst lichterloh brennen. Das ist  Verantwortung für die nächsten Generationen und damit  für die ganze Stadt.
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 Aber für uns ist Klimaschutz keine alleinige Aufgabe für  – auch wenn sie das super macht – unsere Klimasenatorin  Bettina Jarasch. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe und  damit eine zentrale Pflichtaufgabe des gesamten Senats.  Ich will mal zwei Ressorts herausgreifen, wo das toll  funktioniert. In der Innenverwaltung bauen wir die Flotte  von Feuerwehr und Polizei nicht nur aus, sondern wir  starten eine klimaneutrale Flotte. Wir sind damit bundesweit Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, und auf der  Feuerwehrmesse, die gerade in Hannover stattfindet, sind  unsere Fahrzeuge der Hingucker.
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 In der Gesundheitsverwaltung haben wir das Ziel klimaneutraler Krankenhäuser.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1052  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Ja, das ist ein langer Weg, aber angesichts der aktuellen  Energiepreise ist es ein Weg, der sich lohnt, und den  gehen wir jetzt mit unserem neuen Green-HospitalProgramm, denn das tut nicht nur der Umwelt, sondern  wegen der explodierenden Energiepreise auch dem Geldbeutel der Krankenhäuser gut. Hier sehen Sie: Klimaschutz stärkt soziale Investitionen.
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 Denn Berlin ist nur Berlin und lebenswert, wenn es auch  sozial ist. Unser Anspruch ist, niemanden zurückzulassen.  Dafür übernehmen wir Verantwortung, und wir denken  insbesondere an die, die sonst durch das Raster fallen –  zum Beispiel an die 156 000 von Armut betroffenen  Kinder und Jugendlichen, die wir mit einer neuen Beratungsstelle für das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen werden, weil nämlich jedes Kind das Recht auf  Teilhabe hat, egal, wie dick oder dünn das Portemonnaie  der Eltern ist.
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 Und wir stärken die soziale Infrastruktur vor Ort, damit  Berlin eine soziale Stadt der kurzen Wege wird – mit  sieben neuen Stadtteilzentren, mit mehr Geld für die  Schuldnerberatungen, mit der Sicherung der unabhängigen Sozialberatung und dem Aufbau der mobilen Stadtteilarbeit. Vorsorge heisst: Niemand bleibt einsam, weil es  da ein dichtes soziales Netz gibt, das die Berliner und  Berlinerinnen auffängt, wenn sie Hilfe brauchen.
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 Diese Vorsorge sichern wir finanziell ab, denn Verantwortung geht nicht ohne Solidarität.
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 Verantwortung tragen wir auch für die Wohnungsfrage.  Wohnen ist ein Grundrecht, das wir gemeinsam garantieren müssen. Die massiv ansteigenden Heiz- und Stromkosten verschärfen die explodierten Mieten und die Verdrängung weiter.
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 Jetzt schon blieb die Heizung bei ganz vielen nicht nur  freiwillig auf kalt gestellt, sondern weil sie eben sonst  nicht über die Runden gekommen wären. Das heisst für  uns als Koalition: Wir werden mit einem sozialen Härtefallfonds für überforderte Haushalte bei Energiekosten  unseren Beitrag in dieser Situation leisten, damit unsere  Stadt eine bezahlbare Mieterstadt bleibt.
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 Unser Dreiklang heisst: Bauen – kaufen – regulieren! –  Damit setzen wir unseren wohnungspolitischen Auftrag  für eine bezahlbare Stadt fort, und zwar nicht nur mit den  landeseigenen Wohnungsunternehmen – die sind natürlich zentral, das ist doch keine Frage –, sondern mit allen  gemeinwohlorientierten Akteuren aus der Stadtgesellschaft wie den Genossenschaften. Es ist vielleicht ein  erster Schritt, aber wir bauen die Genossenschaftsförderung mit 58 Millionen Euro für Ankauf und Neubau deutlich aus. Denn aus der Wohnungskrise hilft nur dauerhaft  bezahlbarer Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand,  und dafür werden wir immer weiter streiten.
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 Das nicht alleine, uns ist auch wichtig, die Stadt gemeinsam und gut mit und für die Menschen zu entwickeln.  Das geht nur mit guter und transparenter Beteiligung.  Deshalb haben wir auch die Mittel dafür gestärkt, und wir  haben die Weichen für die Einführung eines Mietkatasters gestellt, das endlich für mehr Transparenz auf dem  Immobilienmarkt sorgen soll, denn die ist leider bitter  nötig.
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 Wer einmal seine Wohnung verloren hat, findet so  schnell keine neue. Das muss sich ändern.
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 Deshalb werden wir mit einem Programm für 20 Millionen Euro Wohnungslosenunterkünfte in Wohnraum umbauen und gleichzeitig neue Kapazitäten schaffen. Gerade  Wohnungs- und Obdachlose brauchen dringend ein menschenwürdiges und vertrauensvolles Zuhause. Die Wohnungspolitik ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage,  und unsere Antwort ist eine soziale Politik für Berlin.
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 Verantwortung geht nur mit feministischer Politik, sehr  geehrte Herren der Opposition!
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 Das hat auch die Coronapandemie gezeigt, denn es waren  Frauen, die isoliert zu Hause besonders oft Opfer von  häuslicher Gewalt geworden sind. Dafür haben wir im  letzten Haushalt und jetzt noch mal erneut Unterstützungsstrukturen gestärkt und unseren Gleichstellungsetat  auf 40 Millionen Euro aufgestockt, aber das reicht noch  nicht: Es wird ein weiteres Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen und drei Frauennotwohnungen geben.
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 Wir übernehmen Verantwortung, wir schaffen Schutz,  und wir empowern Frauen, ihr Leben selbstbestimmt zu  leben.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1053  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wer sich für die Zukunft verantwortlich fühlt, der muss  vor allem die Kinder in den Fokus nehmen.
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 Ich kenne niemanden, der oder die neugieriger auf das  Leben schaut. Diese Wissbegierde müssen wir unseren  Kids erhalten, und das mit den besten pädagogischen  Konzepten und Gebäuden, in die man – und eigentlich  wir alle – gern gehen würde. Alle Berlinerinnen und  Berliner wissen: Da haben wir noch ganz schön Aufholbedarf. Aber unser Job als Politik ist, sich nicht auf dem  Aufholbedarf auszuruhen, sondern dafür zu sorgen, dass  es genügend Kitaerzieherinnen und -erzieher, Lehrkräfte  und Pädagoginnen und Pädagogen im Ganztag gibt
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 und dass Diskriminierung weder hier im Haus noch an  unseren Schulen und in dieser Stadt einen Platz hat.
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 Denn die Zukunft dieser Stadt sind die Kinder dieser  Stadt, und zwar für alle. Wir lassen nicht nur niemanden  zurück, wir investieren von der Kita über Schule bis hin  zu Unis und Hochschulen. Wir investieren in kluge Köpfe  von klein bis gross, denn wir werden all das Wissen brauchen, um die Krisen unserer Zeit zu meistern.
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 Denn Antworten auf Krisen zu finden, ist nicht immer  einfach. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen,  denn die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo wir  als Gesellschaft, aber auch, wo die Infrastruktur unserer  Stadt am verwundbarsten ist. Um Krisenresilienz zu lernen, müssen wir jetzt die Lehren aus den letzten zweieinhalb Jahren ziehen.
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 Zum Beispiel im Gesundheitssystem: Die Pflegekrise war  doch längst bekannt. Da müssen wir ran. Wir müssen  Pflege attraktiver machen, wir müssen in mehr Personal  und vor allem in die Ausbildung investieren. Das machen  wir mit diesem Haushalt. Wir zahlen den Praxisanteil der  Hochschulpflegeausbildung, wir zahlen das Schulgeld für  Therapieberufe, und wir starten eine Landespflegestrukturplanung, um besser steuern zu können.
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 Klatschen reicht nämlich nicht – wir müssen klotzen!
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 Verantwortung für Gesundheit zu übernehmen heisst,  Gesundheitsprävention breit zu verankern, denn seien wir  ehrlich: Die meisten Menschen brauchen eigentlich kein  Krankenhaus, sondern Unterstützung beim Gesundbleiben.
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 Wir bauen die integrativen Gesundheitszentren in Kiezen  aus, wir machen Hitzeaktionspläne, und wir stärken die  Gesundheitsämter, weil Gesundheit nämlich ganzheitlich  angegangen werden muss und weil die Breite dieser Angebote unsere Stadt stark macht.  Klar ist auch: Natürlich stärken wir unsere Krankenhäuser. Wir investieren 570 Millionen Euro mit diesem Doppelhaushalt, mehr als eine halbe Milliarde Euro, und wir  stehen damit deutlich über dem Bundesschnitt. Wir machen Berlin zum gesundheitspolitischen Leuchtturm, und  damit kann unsere Gesundheitssenatorin Ulrike Gote  gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern in ihrer  gesamten Trägervielfalt die Ärmel hochkrempeln und  loslegen. Am Ende dieser Legislatur wird Berlin die  modernsten Krankenhäuser haben, denn wir stehen als  gesamte Koalition für gute Bedingungen im Gesundheitssystem.
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 Wir haben jetzt Monate verhandelt. Wir hatten das Ohr  bei den Berlinerinnen und Berlinern, und wir haben viel  geredet.
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 Das ist heute der Startpunkt. Denn Verantwortung bedeutet nicht reden, versprechen, vertrösten; Verantwortung  heisst umsetzen.
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 Mit einer ganzen Menge grosser Vorhaben und unzähligen  kleinen Projekten, die an vielen Stellen Berlin besser  machen werden! Die müssen wir jetzt auf die Strasse und  an die Menschen bringen. Ja, das ist eine Mammutaufgabe für den Senat, aber auch für uns als Parlament.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Deshalb: Heute ist ein besonderer Moment, an dem all  das, was wir hier beschliessen werden, Wirklichkeit werden wird,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen  eine klimaneutrale, eine klimaresiliente, eine feministische, eine gerechte und eine soziale Stadt, und zwar für  alle. Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür  grünes Licht. Jetzt geht es los!
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1054  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so  höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles  bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. –  Leider sieht die Realität ganz anders aus.  Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über  1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem  Jahr; das heisst, der Senat schwimmt regelrecht im Geld.  38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen  Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen  Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert  der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und  Lebensmittel.  Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner  inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiss  der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grundproblem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der  Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie müssen sparen, weil alles teurer wird, und das ist  ungerecht. Dieser Haushalt, der hier vorliegt, ist nicht nur  ungerecht; er ist aus unserer Sicht sogar rechtswidrig,  denn 5,4 Milliarden Euro nimmt der Senat aus der sogenannten Pandemierücklage.  Wie ist das zu verstehen? – Laut Gesetz darf Berlin keine  zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das Gesetz wurde in  der Coronakrise ausgesetzt. Der Senat hat vor zwei Jahren 7,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen,  aber nicht alles ausgegeben. Die übrig gebliebenen  5,4 Milliarden Euro hat der Senat als Pandemierücklage  einbehalten, und von dieser Rücklage, die eigentlich zur  Bewältigung der Coronakrise gedacht war, wird jetzt der  ganz normale Berliner Haushalt finanziert.  Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Die  Zweckentfremdung der Pandemierücklage ist gesetzeswidrig und damit der von Ihnen vorgelegte Haushalt  ebenso.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Die Präsidentin des Rechnungshofes schreibt dazu in  ihrem Bericht – ich zitiere –:  Die notsituationsbedingte Kreditaufnahme ist nur  wegen der Notsituation zulässig und die Mittel  dürfen auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden.  Aber diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche  aus. Das geht so nicht! Der Rechnungshof hat den Senat  unmissverständlich aufgefordert, die in der Pandemie  aufgenommenen Kredite schnellstmöglich zu tilgen. Das  sollten Sie dann bitte auch tun. Und was macht der Finanzsenator? – Er ignoriert dieses Urteil einfach. Das ist  keine Bagatelle. Hier geht es um das hart verdiente Geld  der Berliner Steuerzahler. Die braven Bürger dieser Stadt  müssen für eine rot-grün-rote Schuldenorgie geradestehen.  Schlimmer noch: Generationen von Steuerzahlern haften  für diese Schulden, denn der Senat präsentiert uns heute  den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Noch nie hatte  Berlin so viele Schulden wie heute: 63,7 Milliarden Euro;  16 000 Euro Schulden pro Kopf.  Ich appelliere deshalb an Sie alle: Wir dürfen nicht weiter  Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Wir können  zukünftigen Generationen nicht eine völlig überschuldete  Stadt hinterlassen. Aus diesem Grund wurde doch extra  die Schuldenbremse eingeführt: damit eine Regierung  nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Wahlgeschenke verteilen kann. Auch in dieser Frage teilen wir die  Kritik der Präsidenten der Rechnungshöfe im Bund und  in den Ländern, die in ihrer Berliner Erklärung im vergangenen Jahr gesagt haben – ich zitiere –:  Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt daher  ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen,  künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik.  Das ist richtig so.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Leider hat der Berliner Senat einen Trick gefunden, um  die Schuldenbremse zu umgehen. Die landeseigenen  Unternehmen werden nämlich immer mehr in eine Schuldenfalle getrieben. Damit verschuldet sich nicht mehr nur  das Land Berlin, sondern es verschulden sich auch die  Unternehmen, die dem Land Berlin gehören – die Landesbilanz bleibt sauber. Das Ergebnis ist unter dem Strich  aber dasselbe: Wenn landeseigene Unternehmen in  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1055  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Zahlungsschwierigkeiten geraten, muss wieder der Steuerzahler einspringen. Das ist doch unseriös – gerade jetzt,  wo die Zinsen wieder so massiv ansteigen.  Wir fordern deshalb den Senat auf: Halten Sie sich an die  Gesetze! Zahlen Sie die Coronakredite zurück! Überfordern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht noch  mehr! Und machen Sie endlich eine gerechte und wirklich nachhaltige Haushaltspolitik!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Generationengerechtigkeit ist ein Stichwort, das gerade  auch die Koalition gern im Munde führt. Sie ist tatsächlich für die langfristige Stabilität unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sollte Generationengerechtigkeit der Massstab  für unsere Haushaltspolitik sein. Wie sieht es denn aus? –  Deutschland ist ein überaltertes Land. Immer weniger  junge Menschen müssen immer mehr Rentner finanzieren. Etwa 21 Millionen Rentnern stehen nur noch knapp  40 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Sollen die jungen  Leute neben den Renten der Alten auch noch die Schulden der Alten abstottern? Wie soll das denn in naher  Zukunft funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen? Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen: Das geht nicht mehr lange  gut.  Die weitere Nutzung der Pandemierücklage zeigt ein  grundsätzliches Problem. Offenbar ist der Senat der Auffassung, die Coronakrise sei immer noch nicht vorbei.  Während andere europäische Metropolen längst zur  Normalität zurückgekehrt sind, gilt in Berliner Bussen  und Bahnen immer noch die Maskenpflicht – anders als  z. B. in London, Paris oder Amsterdam. Ich bin mal gespannt, was im Herbst noch auf uns zukommt. Ihr Gesundheitsminister im Bund hat ja schon neue Lockdownmassnahmen und eine neue Impfkampagne angekündigt. Für knapp 1 Milliarde Euro hat Lauterbach neue  Impfstoffe gekauft, obwohl schon im Frühjahr Millionen  von Impfdosen vernichtet werden mussten. Auch hier  wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen.  Ich hatte es bereits zum Höhepunkt der Coronapandemie  gesagt, und ich sage es heute wieder: Die Intensivstationen der Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt wegen Corona überlastet. Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergangenen Jahr Intensivbetten abgebaut. Warum? – Weil das Personal fehlt. Das ist das  Problem. Wir müssen die Arbeit in den Krankenhäusern  attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt, der 172 Seiten stark ist, gefordert und vorgeschlagen, den Berliner Krankenhäusern  zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.  Das ist dringend notwendig.  Berlin braucht jetzt eine Zukunftsperspektive. Wir müssen nach vorne sehen. Auch unsere Stadt ist durch den  furchtbaren Ukrainekrieg in eine tiefe Krise gestürzt  worden. Aber diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen.  Schuld an dieser Krise sind weltfremde Politiker, die sich  nicht mit den wirklichen, echten Problemen der Menschen beschäftigen. Statt sich um explodierende Preise  für Lebensmittel und Energie, Bildungsarmut, Fachkräftemangel, Clankriminalität und öffentliche Sicherheit zu  kümmern, verteilt der Senat das Geld der Berliner in alle  Welt. Wie der Bundeshaushalt ist auch der Berliner  Haushalt ein Dokument der Weltfremdheit von RotGrün-Rot.  Nur ein paar Beispiele: Über 10 Millionen Euro stehen  für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt zur Verfügung.  Wofür braucht das Land Berlin eine eigene Entwicklungspolitik? – Das ist Bundesaufgabe.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Über 10 Millionen Euro gibt der Senat für Kulturprojekte  wie zum Beispiel das Tuntenhaus Forellenhof oder „Die  Rache der Panda-Pussies“ aus