K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich verstehe Ihre Rolle als Opposition, aber das  können Sie gerne einmal zur Kenntnis nehmen.   Klar dürfte aber nach 17 Jahren Automatensprengungen sein, dass wir am Ende eine echte Disruption brauchen, die eine generalpräventive Wirkung  erzielt. In den Niederlanden, in Frankreich, Belgien  usw. haben Geldfärbesysteme funktioniert. Leider  sind sie so erfolgreich - das ist eben das Problem -,  dass sich das Tatgeschehen nach Niedersachsen  verlagert.   Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten. Für Polizist*innen, an die ich meinen Dank richten möchte, sind das wirklich hoch gefährliche Einsätze - deswegen reden wir über Prävention. Das ist gefährlich für Polizist*innen, das ist  gefährlich für die Menschen, die am Wegesrand  stehen, das ist gefährlich für Menschen, die an solchen Banken vorbeilaufen. Deswegen geht es um  Prävention. Das ist der wichtigste Ansatz dabei.   Diese Bundesratsinitiative ist nichts, was wir ins  Schaufenster stellen, sondern sie ist wichtig, auch  für andere Bundesländer. Wir drängen darauf, dass  die Automaten ersetzt werden.   Im Rahmen der Inklusion müssen demnächst sowieso die meisten Geldautomaten umgerüstet werden, damit sie barrierefrei sind. Das ist auch ein  ganz wichtiger Punkt. Wir sind der festen Überzeugung - gemeinsam mit den Bankenverbänden, Sicherheitsbehörden usw. -, dass wir da einen richtig  guten Weg gehen können. Wir müssen ihn nur ein  bisschen freimachen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  258  Deswegen gibt es diesen wichtigen Antrag. Dafür  bitten wir um Unterstützung.   Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen -  Corona-Bussgelder abschaffen und zurückgeben - Niedersachsen endlich in die Normalität  führen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/111   Der Antrag wird eingebracht vom Herrn Kollegen  Marzischewski-Drewes von der AfD-Fraktion.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank. - Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen!  Liebe Zuschauer und Vertreter der Presse! Mir wird  die Ehre zuteil, hier den letzten Antrag in diesem  Jahr einzubringen.  Sie alle haben in diesen Tagen Post bekommen -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 „Friede sei mit dir.“ -  Entgegen allen Erfahrungen von Hass und Gewalt  halten wir daran fest. „Friede ist angebrochen auf  Erden.“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Sie stöhnen. Das ist bezeichnend.  Weihnachtszeit ist Friedenszeit. Wir alle wünschen  uns Frieden. Der Weihnachtsfrieden des Ersten  Weltkrieges ist legendär und Mahnung für uns alle.  Auch unsere Landtagspräsidentin hat uns allen eine
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Gemeinsam schultern wir alle Herausforderungen. -  Ja, lassen Sie uns alle hier im Landtag die Herausforderung schultern, so wie es in der Landesverfassung steht. Wir alle hier sind für Niedersachsen verantwortlich.  Wieder Frieden hier in Niedersachsen zwischen  den Menschen herzustellen, das ist unser aller Aufgabe. Lassen wir uns dazu gemeinsam die Hände  reichen, aufeinander zugehen, versöhnen, nachgeben, verzeihen, die Herzen öffnen, um einen Neuanfang zu starten! Zorn - so sagte unsere Landtagspräsidentin zu Recht; so ist es im Interview nachzulesen - bringt nichts, sondern spaltet unsere Gesellschaft.   100 000 Verfahren und Bussgelder vornehmlich wegen Maskenverstössen sind hier in Niedersachsen  eingeleitet bzw. ausgesprochen worden. Lesen Sie  dazu den Bericht des NDR vom 11. April 2022.  Selbst die grünen Hypermoralisten feiern abends  nach ihrem Parteitag ohne Maske. - Auch Grüne  können normale Menschen sein! Gönnen wir ihnen  diesen Spass!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Maskenzwang im Regierungsflieger - seit Langem  aufgehoben. Und der kleine Mann, der unter der  Energiekrise leidet, dessen Kinder aufgrund der  Maskenpflicht ein geschwächtes Immunsystem haben, wurde vom Staat verdonnert, sich dieser Maskenpflicht zu beugen. Zehntausende Betriebe gerieten in Existenznöte und erhielten zudem noch Besuch von Vater Staat als Ordnungsmacht.  Wie sagte CDU-Pharmalobbyist Spahn im Jahre  2020? - Wir werden uns viel zu verzeihen haben!  Ja, jetzt ist der Zeitpunkt zum Verzeihen. Unsere  Landesverfassung sieht genau das vor. Das möchte
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 ein Amnestie-Gesetz.  In Bayern ist man jetzt so weit zu handeln. Die Landtagswahl im nächsten Jahr und ein starkes zweistelliges AfD-Ergebnis im Nacken bewirken hier Wunder.  Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, leider sind  Sie nicht mehr da. Aber Frau Behrens. Seien Sie  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  259  eine starke Ministerin! Sorgen Sie für das Weihnachtswunder, und versöhnen Sie die Menschen in  Niedersachsen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dass die Corona-Massnahmen und der Maskenzwang nicht die Wirkung erbrachten, die Sie sich erhofft haben, wissen wir alle. Beenden Sie sofort alle  Corona-Massnahmen, und legen Sie ein AmnestieGesetz vor! Jetzt ist es Zeit, sich zu verzeihen.  Verzeihen wir uns alle hier in diesem Hause! Gehen  Sie auf die Menschen zu! Reichen Sie die Hand, so  wie Sie es anlässlich der Regierungsbildung verkündet haben, Herr Weil! Viele Menschen werden  genau diese Hand aufnehmen und warten seit Monaten darauf. Das zeigt Grösse in Demut. Das zeigt  wahre Staatskunst. - Herr Weil ist leider nicht  da. - Das ist Stärke und keine Schwäche. Ein Amnestie-Gesetz unter Ihrer Führung würde nicht nur  hier in Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland ein Fanal der Befriedung, ein Zeichen des Miteinanders anstelle des Gegeneinanders sein.  Eine Versöhnung zwischen dem Staat und seinen  Bürgern ist nötig. 40 % Nichtwähler sind ein Alarmsignal für uns alle. Blau-Rot hat hier im Parlament  die Mehrheit dafür. Die AfD-Fraktion reicht Ihnen  dazu hier und heute die Hand. Die AfD als Partei der  Mitte und Vernunft
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 steht für Familie, Zusammenhalt und Frieden.   Es liegt an Ihnen, liebe Abgeordnete der SPD, die  Spaltung in unserem Land zu überwinden. Wir, die  AfD-Fraktion, reichen Ihnen trotz der ganzen Anwürfe gegen uns, die ungerechtfertigt sind - ich  danke dem Kollegen Zinke, der das heute Morgen  hier noch einmal deutlich gesagt hat -, die Hand zur  Versöhnung, damit wir unseren Menschen hier zusammen einen Weihnachtsfrieden gönnen können.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Tja, wie macht man nach einem solchen Einstieg weiter?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich versuche mal, mich, soweit es geht, sachlich mit  diesem Antrag auseinanderzusetzen, und komme  zum Ende der Rede vielleicht noch einmal kurz auf  das Fest, das uns unmittelbar bevorsteht.  Uns liegt heute zur ersten Beratung ein Antrag der  AfD-Fraktion vor, in dem gefordert wird, Niedersachsen endlich wieder „in die Normalität zu führen“. Ich habe eben bei dem, was Sie gesagt haben,  einen kleinen Eindruck von Ihrer „Normalität“ bekommen. Das ist aber nicht meine Normalität!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In Niedersachsen wurde ein  Bussgeldkatalog zu den Corona-Verordnungen erstmals im April 2020 erlassen. Rechtsgrundlage waren § 73 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes. Nun fordern Sie von der AfD-Fraktion unter Punkt 1 Ihres Antrags, den Corona-Bussgeldkatalog für Niedersachsen abzuschaffen. Ich  habe die frohe Kunde, dass durch Runderlass des  Sozialministeriums im Mai 2022 der Bussgeldkatalog  zur Corona-Verordnung in Niedersachsen bereits  aufgehoben worden ist. Sie sind also mit Ihrer Forderung in der Tat etwas spät dran.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Natürlich können die örtlich zuständigen Behörden  zwar auch weiterhin Bussgelder nach dem Infektionsschutzgesetz verhängen. Aber der Bussgeldkatalog hat nur einen Rahmen und - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Hören Sie zu! Sie können etwas lernen, Herr  Bothe.  Der Bussgeldkatalog hat aber nur einen Rahmen  und Orientierungspunkte für eine einheitliche Handhabung vorgegeben.   Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie  beziehen sich auf eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Regelungen  der Bayerischen Infektionsschutzmassnahmenverordnung über das Verlassen der eigenen Wohnung  nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit  vereinbar waren.   Dieses Urteil hat aber keinerlei Auswirkungen auf  Niedersachsen, und es ist auch nicht übertragbar.  Denn während in Bayern zu Beginn der Pandemie  eine umfassende und ganztägige Ausgangssperre  bestand, gab es in Niedersachsen vergleichbare  Ausgangssperren nie. Im Gegensatz zu Bayern, wo  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  260  die Menschen ihr Haus nur aus bestimmten Gründen verlassen durften, war das in Niedersachsen  nicht der Fall. In Niedersachsen bestanden - wie  auch in allen anderen Bundesländern - nur Kontaktbeschränkungen.   Bei uns in Niedersachsen wurde der Bussgeldkatalog nicht durch das Niedersächsische OVG aufgehoben, und es ist auch nicht bekannt, dass die  Amtsgerichte in einer grösseren Anzahl von Fällen  Bussgeldbescheide aufgrund der Höhe des Bussgeldes aufgehoben hätten.   Daher können bei uns in Niedersachsen auch keine  Zweifel an der Verhältnismässigkeit der Massnahmen  bestehen. Nahezu jede Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung wurde vor dem OVG  beklagt. Nur in Einzelfällen hat das OVG Regelungen oder Regelungsteile aufgehoben. In weit über  90 % der Verfahren hat das OVG die Verhältnismässigkeit der niedersächsischen Regelungen bestätigt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen es ja  aus Bayern, dass der dortige Ministerpräsident  gerne einmal mit Aktionismus auffällt. Das Verfassungsgericht hat dargelegt, dass die Ausgangssperren nur verhältnismässig gewesen wären, wenn  sie einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von  Infektionen hätten leisten können. Dies ist aber  eben nicht der Fall gewesen.  Aber das alles hat mit Niedersachsen nichts zu tun.  Die Schutzmassnahmen bei uns waren verhältnismässig, und Ihre Schlussfolgerung, weil der deutlich  intensivere Grundrechtseingriff unverhältnismässig  ist, müsse auch ein weniger intensiver Grundrechtseingriff unverhältnismässig sein, kann ich schlicht  und ergreifend nicht nachvollziehen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Das ist gut.   Der vorliegende Entschliessungsantrag der AfDFraktion wird von uns - das wird Sie jetzt natürlich  nach meinen Darlegungen nicht überraschen - logischerweise nicht unterstützt.   Ich werde mein Zeitkontingent jetzt auch nicht voll  ausschöpfen, weil ich glaube, inhaltlich ist zu diesem Antrag alles gesagt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen  eine schöne Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen  einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich wünsche  Ihnen vor allen Dingen Zeit mit Ihren Lieben, Ihren  Liebsten. Nehmen Sie sich Zeit für sich! Wir brauchen das alle. Wir brauchen Kraft, damit wir weiter  gute Politik für Niedersachsen machen können.  Bleiben Sie gesund! Alles Gute!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehe ich hier heute das  erste Mal und darf meine erste Rede in diesem Parlament halten. Ich war schon gespannt auf diesen  Augenblick und darauf, zu welchem Thema ich mich  hier das erste Mal äussern werden dürfte.   Als ich am Freitag den Antrag der AfD gelesen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das ist das Letzte, und zwar nicht nur in Bezug auf den Tagesordnungspunkt in diesem Plenum.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber ich will nicht schimpfen, sondern Ihnen gern  auch meine Einschätzung mitteilen.   Die AfD möchte mit Ihrem Entschliessungsantrag erreichen, dass zum einen der längst aufgehobene  Corona-Bussgeldkatalog abgeschafft wird. Also, Haken dran.   Zweitens will sie sämtliche in Niedersachsen verhängte Sanktionen, welche aufgrund eines Verstosses gegen die Regelungen des niedersächsischen  Corona-Schutzgesetzes verhängt worden sind, aufheben und möchte die eingezogenen Bussgelder  und Strafen zurückbezahlen. Nun sind wir auf die  Begründung gespannt, die die AfD uns für dieses  Ansinnen liefert.  Die AfD bezieht sich auf eine Entscheidung des  Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom November dieses Jahres. Das Bundesverwaltungsgericht  hat in dieser seiner Entscheidung die Regelungen  der Bayerischen Infektionsschutzmassnahmenverordnung in Teilen als unverhältnismässig eingestuft.  Angegriffen worden waren durch die Antragssteller  dort insbesondere die Regelungen in Bezug auf die  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  261  Ausgangssperre. Dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich gesagt, dass es triftige Begründungen dafür gebe, dass die zum Verlassen  der eigenen Wohnung getroffenen Regelungen zu  eng gefasst wären.  Dies vorausgeschickt, verwundert doch so einiges  an dem Entschliessungsantrag der AfD, der übrigens  nicht nur heute in unserem Parlament in Niedersachsen diskutiert wird, sondern morgen auch beim  Sächsischen Landtag Gehör finden wird. Offensichtlich scheint das Thema reihum zu gehen.  Die von der AfD gelieferte Begründung legt allerdings weder ein vorhandenes Anliegen in Niedersachsen noch in Sachsen nahe, gilt doch bekanntermassen die Bayerische Infektionsschutzmassnahmenverordnung nur innerhalb der bayerischen Landesgrenzen. Ich will nun nicht so weit gehen, zu unterstellen, dass dieser Fauxpas ein Hinweis auf eine  Verbindung der AfD zu den „Reichsbürgern“ darstellt, werden doch die innerdeutschen Grenzen  und Zuständigkeiten damit vollständig ignoriert.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersachsen hat - dies nur vorsorglich als Hinweis - ein eigenes Infektionsschutzgesetz sowie eigene Corona-Verordnungen. Gegen die auf der Basis des Niedersächsischen Infektionsschutzgesetzes angeordneten Massnahmen sind tatsächlich  auch Anträge bei unseren Verwaltungsgerichten  gestellt worden. So hat das Oberverwaltungsgericht  in Lüneburg 2021 allein 274 Verfahren geführt, im  Übrigen viele wegen der Maskenpflicht und nicht  etwa wegen der Ausgangssperre, auf die sich das  Bundesverwaltungsgericht bezogen hat.  Von diesen Verfahren - das hat das OVG Lüneburg  hinterher in einer Zusammenfassung klargestellt - waren - das hat der Kollege schon gesagt - ca. 5 % tatsächlich erfolgreich. Jetzt kann  man sagen, 5 % sind auch was. Aber dadurch, dass  diese 5 % als unverhältnismässig eingestuft wurden,  sind weder Bussgelder noch Strafen verhängt worden. Von daher gibt es auch nichts, was hier aufzuheben oder zurückzuerstatten wäre.   Die AfD trägt zur Begründung weiter vor, dass eine  umfassende Amnestie auch durch Bayern gestützt  werden würde. Der bayerische Justizminister Georg  Eisenreich und der bayerische Gesundheitsminister  Klaus Holetschek würden dafür eintreten, dass  diese Bussgelder jetzt zurückgezahlt werden und  eine Amnestie verhängt wird. Dem ist aber nicht so.  Auch diese beiden Herren wollen nichts anderes als  eine Rückzahlung bei tatsächlich ohne Rechtsgrund  erhobenen Massnahmen. Sie wollen aber nicht eine  vollständige Amnestie und schon gar keine Rückabwicklung sämtlicher Bussgelder und Strafen, die verhängt worden sind.  Insoweit ist der Antrag der AfD aus meiner Sicht weder schlüssig noch begründet und auch nicht zu  Ende gedacht. Er dient einzig und allein als populistische Massnahme. Hätte irgendjemand die Begründung als Aufgabe in der Schule gestellt und müsste  sich nun eine Benotung abringen, so wäre die wohl
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Thema verfehlt. - Die Begründung geht völlig am Thema vorbei. Mit dem, was  hier vorgetragen wird, gibt es überhaupt keine Begründung dafür, warum eine Amnestie ausgesprochen werden soll. Da hilft auch nicht das Weihnachtsfest. Die Liebe zu den Nächsten ist nämlich  tatsächlich die einzige Begründung, die vielleicht an  der Stelle zählen könnte.  Die Behauptung, mit der geforderten Amnestie den  gesellschaftlichen Frieden wieder herstellen zu wollen, dient also auch zu nichts anderem, als hier einen populistischen Aufschrei darzulegen. Der Frieden der Gesellschaft würde vielmehr gewahrt, wenn  endlich alle Parteien akzeptieren würden, dass zu  einer Gesellschaft, die sozial und friedfertig miteinander umgeht, auch gehört, dass man nicht nur an  sich selbst denkt, sondern ebenso an das Wohl und  die Gesundheit der anderen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In diesem Sinne und mit diesen Worten möchte ich  Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, verbunden mit dem grossen  Wunsch, dass unsere Gesellschaft es schafft, die  vorhandenen Krisen zu meistern und Extremismus  in jedweder Form auszubremsen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen!  Ich bin froh, dass meine zwei Vorredner*innen es  mir möglich machen, jetzt noch einmal sachlich auf  das Thema einzugehen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  262  Ich fand den Titel ganz spannend, und ich denke,  man könnte theoretisch auf jeden Part dieses Titels  intensiv eingehen. Ich würde gern einmal eine wissenschaftliche Betrachtung eines jeden einzelnen  Abschnitts geniessen.   Zum Thema gesellschaftlicher Frieden lässt sich
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich glaube, Ihr und unser  Verständnis davon variiert definitiv - und das tut es  auch bezüglich des Umgangs mit Corona.   Ich möchte jetzt aber näher auf das Thema „Niedersachsen endlich in die Normalität führen!“ eingehen.  Wenn ich auf die Infektionszahlen von Corona gucke, wenn ich sehe, dass immer noch täglich Menschen an Corona sterben, und wenn ich lese, dass  hospitalisierte Patient*innen mit bis zu 37 % mit  langfristigen gesundheitlichen Folgen zu tun haben,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Corona ist  nicht harmlos - immer noch nicht!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und ja, wir müssen unseren Umgang mit diesem Virus finden, und das tun wir auch. In Niedersachsen  gelten wie fast bundesweit nur noch sehr wenige  Corona-Regelungen, und viele Massnahmen wie  Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht beim Einkaufen usw. - das haben wir eben gehört - sind  schon länger nicht mehr gültig. Das Mass an Einschränkungen für alle ist wirklich so gering, dass Sie  in fast jeder Lebenssituation selbst entscheiden  können, welchem Risiko Sie sich aussetzen, ausser - und da kommen wir zum Thema gesellschaftliche Verantwortung - dort, wo wir vulnerable Personen besonders gefährden. Und selbst dort gibt es  nur sehr wenige Einschränkungen und damit nur  sehr wenig „Freiheit“ für genau diese Gruppe.   Aber darum geht es Ihnen ja auch nicht. Es geht  Ihnen offensichtlich nicht um den Schutz und die  Freiheit für alle, sondern es geht Ihnen um ein Zurück zu einem Leben, das es so aber nicht mehr gibt  und auch nicht mehr geben kann. Damit verkennen  Sie eine neue Realität. Wir leben schon darin und  können nur hoffen, dass keine Mutation dieses Virus, keine neue Zoonose oder keine weiteren Katastrophen wie umfassende Antibiotikaresistenzen  uns sobald wieder dermassen vor medizinische oder  gesellschaftliche Herausforderungen stellen werden. Es wäre aber naiv, zu glauben, dass das nicht  passiert. Deswegen wäre es präventiv wichtig, dass  wir uns mit dem Thema hier auseinandersetzen.   Ich bin froh, dass wir alle heute hier sein können,  dass wir mobiler sind, dass wir ungehindert im Café  sitzen können, wenn wir das für uns selbst verantworten. Aber wir sollten nie vergessen, dass das  noch immer nicht alle Menschen wieder können.  Erst wenn es soweit ist, spreche auch ich von einem  neuen Normal. Das können Sie nicht verordnen. Sie  können nur durch rücksichtsvolles Verhalten dazu  beitragen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bleiben Sie gesund! Und danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Liebe Kollegen! Selbstverständlich möchte Ihnen  auch die AfD-Fraktion eine schöne Weihnachtszeit  wünschen. Vielleicht sollten Sie dabei mitnehmen,  dass es in China zu Tausenden Proteste gegen die  Corona-Massnahmen gab, wir alle es als einen Sieg  der Demokratie bejubeln und dass - Herr Pistorius  hat es im Ausschuss noch einmal gesagt -, wenn  sich Menschen hier zu mehr als zehn versammelt  haben, es strafbar war.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Jeder hat das Recht,  sich zu versammeln.   Denken Sie darüber nach! Denken Sie darüber  nach, dass es nie eine medizinische Überlastung  unseres Gesundheitssystems gegeben hat! Sie,  Herr Lechner, haben hier gestern auch wieder Panik geschürt. RS-Virus! Der RS-Virus breitet sich  aus, weil die Kinder Masken getragen haben und  das Immunsystem geschwächt war. Das ist die Realität!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herr Lechner, Sie müssen in der Medizin noch viel  lernen. Das sage ich Ihnen hier. Intensivstationen  sind immer hoch ausgelastet, weil das Sinn in einem  medizinischen Betriebssystem hat. Sie, CDU und  SPD, hätten seit Langem die Medizin wieder dahin  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  263
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 den Menschen zu dienen und nicht Angst zu schüren.  Frohes Fest Ihnen allen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Mitteilungen der Präsidentin   Die Reihen sind trotz der Grippewille gut gefüllt. Ich  stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschliesslich des Nachtrages liegen Ihnen vor.  Ein Antrag zur Geschäftsordnung des Abg. Bothe!  Ich gehe davon aus, dass Ihnen § 75 unserer Geschäftsordnung bekannt ist, Herr Bothe, und erteile  Ihnen das Wort.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Viele Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen!  Hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion  die Erweiterung der Tagesordnung für heute Vormittag um einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt  mit einer Unterrichtung durch den Innenminister  aufgrund seiner vorgestern veröffentlichten Aussagen gegenüber der AfD.  Frau Präsidentin, ich erlaube mir, diesen Geschäftsordnungsantrag zu begründen.   Der Innenminister stellte am vergangenen Sonntag  auf der Onlineseite von Bild.de einen Zusammenhang zwischen der AfD mit den Methoden der  NSDAP her. Darüber hinaus brachte er auch ein  Verbot der AfD ins Spiel, für das es aber nach seinem Dafürhalten aktuell noch zu früh ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Ihr Klatschen ist entlarvend.  Herr Innenminister, scheinbar zielt der Schwerpunkt  Ihrer Arbeit aktuell nicht auf die Wahrnehmung von  Recht und Ordnung, sondern auf das Verbot und  die Diskreditierung einer demokratischen, aber für  die Regierung unbequemen Oppositionspartei ab.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ein skandalöser und einmaliger Vorgang in der  westlichen Parteiendemokratie! Zudem behaupteten Sie weiter, Herr Innenminister, dass die Unterwanderung der Sicherheitsbehörden auch durch die  AfD scheinbar voranschreite.   Ihre kruden und haltlosen Vorwürfe und Mutmassungen gegenüber der zweitgrössten Oppositionspartei  im Niedersächsischen Landtag - der AfD - haben  Sie aber in keiner Weise begründet oder haben Beweise dafür vorgelegt. Vielmehr ist aus unserer  Sicht der von Ihnen angestellte Vergleich nicht nur  eine Rufmordkampagne gegen einen der Wahlsieger der Landtagswahl, nein -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  - es ist auch eine indiskutable Verharmlosung des  Nationalsozialismus -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  - und der daraus resultierenden furchtbaren Morde  und Verbrechen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.