Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! „Klare Linie gegen  Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde  unseres Grundgesetzes“ – so haben wir unseren gemeinsamen Antrag benannt. Und das bedeutet gleichzeitig  das, was wir als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern,  als demokratische Kräfte dieses Landes bezwecken:  einzutreten für die Demokratie, für ein friedliches Miteinander, für eine Gesellschaft der Vielfalt und des Respekts.  Meine Damen und Herren, „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und die Feinde unseres  Grundgesetzes“ – das ist eine wiederholte Kampfansage  gegen alle in diesem Lande, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung attackieren mit Worten und  anschliessend mit Taten. Und, meine Damen und Herren,  ein Eintreten für die Demokratie, für das friedliche Miteinander, für die Vielfalt und für den Respekt, das ist eine  Einladung an alle demokratischen Kräfte unseres Landes,  weiterhin mit breiter Brust, solidarisch und gemeinsam für  die uns verbindenden Werte einzutreten.   Warum setzen wir dieses Thema wiederholt auf die  Tagesordnung dieses Hohen Hauses? Meine Damen und  Herren, das ist unsere Pflicht, dies zu tun, die aus dem  Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und aus  der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern  erwächst. Das ist die Folge, die logische Folge, die  Konsequenz unseres fortwährenden Versprechens, alles  dafür zu tun, dass Hass, dass Gewalt, dass Terror sich in  unserem Land nicht bahnbrechen können. Und dieses  Versprechen gilt übrigens nicht erst, aber umso mehr seit  dem NSU. Und wir tun dies in erschütterndem Wissen,  dass aber seit der Enttarnung des NSU und der Aufarbeitung vieles geschehen ist, das dieses Versprechen, alles  zu tun, damit es sich nicht wiederholen kann, dass Menschen aus Hass und aus Rassismus ihr Leben verlieren  in diesem Land, dass vieles geschehen ist seither, das  dieses Versprechen infrage stellt und das uns zwingt,  uns immer wieder neu aufzumachen und uns immer  wieder neu zu rüsten für dieses gemeinsame Streben.   Und ich denke an die schrecklichen Ereignisse in Halle,  in Hanau, in Kassel. Ich denke an den so makaber wie  zynisch gefährlichen NSU 2.0.  Ich denke an die Vorgänge rund um das NordkreuzNetzwerk, das wir auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sehr genau uns anschauen werden,  wo es nicht nur um Verstösse gegen das Waffenrecht  geht, sondern darum, Terrorlisten anzulegen, um politisch missliebige Männer und Frauen dieses Landes zu  einem Zeitpunkt X zu liquidieren.   Ich denke an rechtsextreme gezielte Aktivitäten im  Umfeld von Protesten, die zur Bewältigung der CoronaPandemie stattgefunden haben.   Ich denke an eine gefestigt rechtsextreme Identitäre  Bewegung, die in Mecklenburg-Vorpommern eingesickert  ist in Parteistrukturen.   Ich denke an einen inzwischen formal aufgelösten  völkischen Flügel, der hier in Mecklenburg-Vorpommern  keine Randerscheinung war, sondern der zentrale Ort,  wo die Breite einer hier im Landtag vertretenen Partei,  der AfD, sich versammelt hat und sich dort über entsprechende Positionen ausgetauscht hat.