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Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen konsequent fossile Energien einsparen und ersetzen. Daran führt in den kommenden Jahren gar kein Weg vorbei. Sicherlich müssen diese Verfahren, die den Ausbau ermöglichen, deutlich schneller werden. Sie wissen das; wir haben das hier schon öfter debattiert. Das ist auch für mich als  neue Umweltministerin mit das wichtigste Ziel in dieser Legislatur, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, mit kürzeren Genehmigungsverfahren deutlich mehr auszubauen. Es geht um Windenergie, Sonnenenergie und auch – Herr Bonath, Sie haben es auch angesprochen – um andere Energieformen wie Geothermie, Tiefengeothermie – ja, klar, selbstverständlich. Wir schauen alles an. Es gibt hier keinen Ausschluss oder sonst etwas. Es wird einen Mix der verschiedenen regenerativen Energien geben, ganz klar. Dazu gehört  selbstverständlich und jetzt erst recht auch Wasserstoff. Wir  müssen den erhofften Wasserstoffhochlauf in dieser Lage noch  schneller organisieren.  In der Übergangszeit müssen die Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten werden. Das heisst, die Absicherung zur Kompensation, falls es zu einem Ausfall von Gaslieferungen in einem grösseren Stil kommt, wird dann durch Kohlekraftwerke  erfolgen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist die bittere Wahrheit. Das muss aber nicht zu einem  Ausstieg aus dem Kohleausstieg führen. Es geht jetzt um eine kurz- bis mittelfristige Kompensation. Das heisst: Stand-by  und nur, wenn es nötig ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit das nicht  nötig wird. Das ist doch das, was wir jetzt tun müssen. Flexible Kraftwerkskapazitäten sind im Übrigen sehr viel sinnvoller als Atomenergie mit einer Grundlastenergie, die ständig  eingespeist werden muss. Die Zukunft sind ja aus unserer  Sicht Wasserstoffkraftwerke, die dann flexibel neben Sonnenenergie und Windkraft, Geothermie und anderen erneuerbaren Energien unser Energiesystem ergänzen und uns am Ende auch klimaneutral machen werden, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden aber natürlich nicht energieautark; das ist klar.  Wir werden weiterhin Energie importieren müssen; das ist gar  keine Frage. Aber beim Wasserstoff werden wir sehr genau  darauf achten müssen, dass wir nicht mehr zu einseitigen Abhängigkeiten kommen, sondern von Anfang an unsere Lieferverträge so organisieren, dass wir da nicht erpressbar werden  und nicht in diese Art von Abhängigkeit geraten, wie sie im  Moment in Deutschland besteht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Einsparung wurde auch schon als ein Element genannt.  Kurzfristig geht es auch darum, den Thermostat herunterzudrehen, und um ähnliche Fragen – ganz klar. Aber mittelfristig muss man sich natürlich den ganzen Wärmebereich intensiv anschauen. Kein Weg geht vorbei an Sanierungen, an der  Nutzung von Fernwärme, an der schnellen und konsequenten  Auswertung der Wärmeplanung, die wir im Land massiv vorantreiben, um dann daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.  Es geht darum, dass die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Das alles sind Themen, die natürlich nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein können. In den vergangenen Jahren ist vieles verschleppt worden.  Auch in diesem Fall gilt: Genehmigungsverfahren erleichtern,  Genehmigungsverfahren beschleunigen. Insgesamt habe ich den Bund aufgefordert – auch unseren  Wirtschaftsminister –, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die für das Sommerpaket vorgesehen war,  auf das Osterpaket vorzuziehen, weil dies gerade auch hier in  Baden-Württemberg dringend nötig ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie gesagt: Wir sind vor zwei Wochen in einer anderen Welt  aufgewacht. Ich denke, es war richtig und notwendig, an vielen Stellen sehr schnell und sehr konsequent zu handeln. Bei  anderen Punkten muss man natürlich sorgfältig prüfen. Wir  müssen jetzt ruhig und konzentriert das abarbeiten, was wir  uns vorgenommen haben – eng abgestimmt auch mit unseren  Partnern in Europa. Das gehört aus meiner Sicht auf jeden Fall  dazu.  Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht mit Scheindebatten  aufhalten. Ich halte das für sehr wichtig. Die Lage ist ernst.  Und sollte es dazu kommen, dass sehr kurzfristig Lieferungen auch aus Russland unterbleiben, hätte das erhebliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Das könnte unsere Wirtschaft  nicht so einfach wegstecken. Es ist, glaube ich, sehr wichtig,  noch einmal anzuerkennen, dass wir uns da in einer sehr  schwierigen Lage befinden. Deswegen ist es wichtig, sich ruhig und differenziert mit diesen Themen, mit diesen Fragen  auseinanderzusetzen.  Es gilt, das langfristige Ziel immer im Auge zu behalten, die  erneuerbaren Energien auszubauen, grünen Wasserstoff hochzufahren. Das ist das sicherste, das ist das günstigste System,  das wir in Europa entwickeln können und das unsere Souveränität in den kommenden Jahrzehnten stärken wird. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bonath, selbstverständlich steht das Thema „Grüner Wasserstoff“ – die Ministerin hat es ja auch bestätigt – ganz oben auf unserer Liste. Warum? Ich stimme Herrn Lindner zu, dass grüner Wasserstoff die Energie der Freiheit ist, und zwar deswegen, weil  1735
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 er genau dort erzeugt werden kann, wo man ihn erzeugen  möchte, wo Länder sich dazu bereit erklären. Das kann aus  Australien kommen, das kann aus Südafrika kommen, das  kann aus Südamerika kommen, das kann aus Nordamerika  kommen. Jeder, der genügend Strom zur Verfügung hat – auch  Island –, kann einen Beitrag dazu leisten. Und damit machen  wir uns selbstverständlich unabhängig, nicht nur von einem  Staat wie Russland, mit dem wir jetzt Ärger haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Vielmehr gab es auch mal Zeiten, in denen wir mit anderen  Staaten Ärger hatten, die rohstoffreich sind. Deswegen stimme ich Ihnen dabei absolut zu. Der zweite Punkt, das Thema Abhängigkeit – Frau Walker,  Sie haben es gesagt –: Wir haben uns in diese Abhängigkeit  begeben. Da müssen wir uns schon ehrlich machen. Die Abhängigkeit Deutschlands und Baden-Württembergs ist schlicht  und einfach eine geografische Frage. Es wohnen einfach ziemlich viele Menschen an einer Stelle, an der es keine Rohstoffe gibt,
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 wo auch weniger Möglichkeiten für Windkraft bestehen als  z. B. in Schleswig-Holstein oder in Niedersachsen. Das ist eine Tatsache. Deswegen hat man in Baden-Württemberg in der  Vergangenheit andere Wege eingeschlagen. Und dass wir diesen Weg heute nicht weitergehen wollen, auch das möchte ich  ausdrücklich bestätigen.  Es geht nicht um die Frage, ob wir eine Rolle rückwärts machen. Es geht aber um die Frage, woher morgen unser Strom  kommt. Deswegen habe ich, was das Thema „Prüfung der
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 Wenn die Alternative für 10 000 GWh aus Neckarwestheim die Steinkohle aus Kolumbien ist, dann ist das unter CO2-Gesichtspunkten ein unverantwortlicher Weg. Deswegen möchte ich, dass wir in unserer Infrastruktur, in unseren europäischen Nachbarländern, in unseren Partnerschaften alles nutzen, um diesen Weg so intelligent wie möglich zu  gehen – und wenn man am Schluss, wie Frau Walker es ausgeführt hat, zu der Erkenntnis kommt, dass ein Weiterbetrieb  nicht möglich ist. Aber dann darf es kein Automatismus in die  kolumbianische Steinkohle sein. Da müssen wir alle auch im  Interesse unseres Landes aufpassen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Die Debatte, die wir jetzt führen, hat eine andere Flughöhe als die, die wir gerade gehört haben. Es fällt  uns allen ja manchmal schwer, angesichts der Weltlage business as usual zu machen und zurück zur Tagesordnung zu  kommen. Aber wir stehen sehr wahrscheinlich vor sehr  schwierigen Zeiten, und dann ist es auch wichtig, dass unser  Land funktioniert, dass die Institutionen funktionieren. Insofern hat die Debatte, die wir jetzt führen, ein Stück weit auch  damit zu tun. Zu einer modernen Verwaltung braucht es eine moderne IT  und am Ende des Tages auch ein modernes Haushaltsmanagementsystem. Der Weltmarktführer für die passende Software  kommt von hier, aus Baden-Württemberg, und das ist SAP.  Dieses Unternehmen wird jetzt im April, also im nächsten Monat, 50 Jahre alt. Das zeigt auch: Nicht jede Software muss irgendwie aus dem Silicon Valley oder aus Shenzhen kommen,  sondern Heimat und Hightech, das geht gerade bei uns gut zusammen. Darauf können wir auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Worüber reden wir? Wir reden über das Restrukturierungsprojekt, kurz RePro BW. Mit diesem Restrukturierungsprojekt  bewegen wir unser Haushaltsmanagementsystem in Richtung  des sogenannten SAP-Standards, und dieser SAP-Standard –  deswegen wird er auch von vielen Unternehmen weltweit eingesetzt – ist Weltklasse. Ich will erklären, warum das wichtig  ist und warum wir dafür auch die LHO, die Landeshaushaltsordnung, anpassen müssen:  Unser Land bewegt täglich 3 Milliarden €. 3 Milliarden € werden jeden Tag durch unser Kassen- und Abrechnungssystem  bewegt. Die Landesoberkasse führt für etwa 1 800 Behörden  – Universitäten, Staatsanwaltschaften, Gerichte etc. – die Kassengeschäfte. Hinzu kommen Abrechnungen mit dem Bund,  hinzu kommen Abrechnungen mit den Kirchen. Worum geht es dabei? Da geht es beispielsweise um die Besoldung von Beschäftigten, um die Auszahlung von bewilligten Förderanträgen, um erhobene Gebühren, es geht darum,  dass Rechnungen von Handwerksunternehmen bezahlt werden. Kurzum: Es geht um öffentliche Daseinsvorsorge und darum, dass unser Land funktioniert. Für diese Daseinsvorsorge, sehr geehrte Damen und Herren,  ist es wichtig, dass wir die bestmögliche, dass wir die effizienteste Verarbeitung von Daten bei uns in der Verwaltung implementieren. Genau da wollen wir hin. Schon im Jahr 2017 wurde dafür das Restrukturierungsprojekt BW beschlossen. Manchmal mahlen die Mühlen in der  öffentlichen Verwaltung ja etwas langsamer, aber wir haben  bei diesem Thema grosse Sprünge nach vorn gemacht, und es  ist eines der grössten IT-Projekte des Landes. Dieses IT-Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung und  zur Standardisierung. Wir stellen damit nämlich sicher, dass  1736
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 die technische und auch die fachliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes gewahrt wird, indem wir ermöglichen, dass z. B.  europäische Rechnungslegungsstandards, die sich ja auch  kontinuierlich verändern, für öffentliche Gebietskörperschaften in dieses System integriert werden. Und ja, ganz gezielt digitalisieren wir damit auch die Verwaltung; denn wir ermöglichen mit diesem neuen technischen Beschaffungsprozess nicht nur die bestehende Entgegennahme  von sogenannten E-Rechnungen, also digitalen Rechnungen,  sondern vor allem auch die medienbruchfreie Verarbeitung.  Das ist wichtig, damit die Verwaltung flexibel auf sich ändernde Anforderungen im Rechnungswesen reagieren oder sich  auf Veränderungen in betriebswirtschaftlichen Prozessen einstellen kann. Sie wird damit fit für die Zukunft, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 eine moderne, eine zukunftsfähige  Verwaltung.  Der vorliegende Gesetzentwurf und die Änderung der LHO  sind ein notwendiger Zwischenschritt dafür. Denn durch diesen Gesetzentwurf wird die datenschutzrechtliche Grundlage  für eine möglichst einfache Umstellung des Systems geschaffen. Wir wollen die verwaltungsinternen Abläufe straffen, und  wir wollen dafür eine zentrale Geschäftspartnerdatenbank erstellen. Geschäftspartner sind z. B. Unternehmen, die für  Kommunen oder andere öffentliche Auftraggeber Aktivitäten  absolvieren. Es geht also auch um die Verarbeitung von schützenswerten personenbezogenen Daten.  Bisher ist es so, dass jede Behörde dezentral ihren Geschäftspartner selbst anlegt. Es kann also auch sein – das ist häufig  der Fall –, dass Geschäftspartner in einem System mehrfach  hinterlegt sind, weil beispielsweise ein Handwerksbetrieb in  zwei oder drei Kommunen unterwegs ist und dort Dienstleistungen anbietet. Von diesen unnötigen Dopplungen wollen wir  wegkommen, damit wir in Zukunft bei allen Prozessen, egal,  bei welcher Behörde, einen zentral gespeicherten Geschäftspartner und den entsprechenden Datensatz haben.  § 34a der LHO, über den wir hier sprechen, schafft die Grundlage für die Verwaltung, personenbezogene Daten effektiv und  zugleich datenschutzkonform zu verarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, da darf man klatschen.  Ohne diese Regelungen müsste jede natürliche Person gegenüber dem Land und der Landesoberkasse gesondert einwilligen, dass ihre personenbezogenen Daten im neuen System  verarbeitet werden dürfen. Sie können sich vorstellen, dass  das megabürokratisch wäre. Durch diesen neuen § 34a der  Landeshaushaltsordnung bleibt uns dieser Aufwand erspart.  Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Anfang zurück –, braucht ein moderner Staat, braucht  ein modernes Land wie unseres eine moderne Verwaltung. Die  vorgeschlagenen Änderungen der LHO schaffen dafür die Voraussetzungen. Deswegen bitte ich Sie, dieses Vorhaben zu  unterstützen. Ganz herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat  schon darauf hingewiesen, dass es in allen Zeiten von besonderer Bedeutung ist – in diesen Zeiten ist es noch wichtiger –,  dass unsere Landesverwaltung effektiv arbeitet, dass sie unbürokratisch arbeitet, dass sie effizient ist.  Rund 100 000 Neuanlagen von Geschäftspartnerinnen und  Geschäftspartnern werden derzeit jährlich dezentral bei unseren Landesbehörden und öffentlichen Stellen vorgenommen.  Dazu kommen noch 80 000 durchgeführte Änderungen solcher Daten. Es geht um Daten von juristischen Personen, von  natürlichen Personen, die verarbeitet werden, damit Haushaltsmittel bewirtschaftet werden können – das, was den Laden am Laufen hält, auch wenn keiner merkt, wie das erfolgt.  Buchhaltung, Zahlungsverkehr, Rechnungswesen, Mahnwesen, all das muss gut organisiert laufen.  Wir waren kürzlich bei der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe  und haben uns dort auch die Druckerei angeschaut. Von alldem merken wir ganz wenig, es sei denn, wir bekommen einen Steuerbescheid, eine Rechnung oder eine Mahnung. Das  muss alles gut und effektiv organisiert sein. Im Augenblick ist aber durch die dezentrale Verwaltung Arbeitskraft ineffizient eingesetzt. Das wollen wir ändern. Wir  wollen Bürokratie zurückfahren. Wir wollen, dass unsere Verwaltung effektiver als bisher arbeiten kann. Denn nichts ist so  gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte.  Bei der jetzt geplanten zentralen Datenverwaltung erwarten  wir nur noch die Hälfte, also etwa 40 000 Änderungen pro  Jahr. Das entspricht einer Reduktion um 50 %. Das liegt auch  daran, dass im Regelfall zwei Dienststellen im Land mit jedem Geschäftspartner, jeder Geschäftspartnerin zusammenarbeiten, und Sie alle wissen: Wenn in diesem Land zwei Behörden an einem Vorgang beteiligt sind, dann kann das nicht  wirklich schneller sein, als wenn nur eine zuständig wäre.  Bei einer angemessenen Bearbeitungszeit von 15 oder 16 Minuten je Vorgang kommt es durch die Zentralisierung auf diese Art und Weise zu einer Einsparung von fünf Vollzeitäquivalenten – natürlich nicht an einer Stelle, sondern verteilt auf  ganz viele Stellen.  Bei der Neuanlage von Datensätzen ist die Einsparung noch  gravierender. Da reduzieren wir den Arbeitsaufwand um mehr  als zwei Drittel, um etwa zehn Vollzeitäquivalente. 1737
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 Sie sehen also, die Einrichtung einer zentralen Geschäftspartnerdatenverwaltung, einer zentralen Datei bei der Landesoberkasse, wie jetzt vom Finanzministerium geplant, ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Sparsamkeit in der Verwaltung. Trotz Mehrausgaben im Bereich der IT kommt es zu einer geschätzten Kostenersparnis von 300 000 € jährlich. Das  ist jetzt bei unserem Gesamthaushalt nicht viel, aber wir wissen: Kleinvieh macht auch Mist. Es ist wichtig, dass wir auch  solche Dinge angehen. Das tun wir. Der neue § 34a der Landeshaushaltsordnung regelt die Zuständigkeit der Landesoberkasse für die geplante zentrale Datei. Deswegen wollen wir die Änderung und wollen ausserdem  die notwendige Rechtsgrundlage schaffen, damit öffentliche  Stellen des Landes diese personenbezogenen Daten von Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern überhaupt verarbeiten dürfen. Das betrifft also den Aspekt Datenschutz. Darauf hat der Minister schon hingewiesen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesoberkasse  dürfen und können in Zukunft auf diese Art und Weise Anfragen an eine zentrale Datei automatisiert verarbeiten. Es wird  einfach alles schneller, und die Datenqualität wird ebenfalls  steigen. Die Stammdaten der Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner müssen nur einmal abgelegt werden und nicht wie bisher dezentral, an verschiedenen Stellen parallel. Deswegen ist  das Ganze besser.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir steigern die Effizienz – danke, Kollege Wald, für den Beifall – unserer Verwaltung, schaffen klare Zuständigkeiten, reduzieren Fehlerquellen. Das ist richtig und wichtig und dringend erforderlich, werte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen schlage ich vor, dass wir das Ganze zur weiteren  Beratung an den Finanzausschuss weitergeben.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Danke. Ich bin auch schon fertig – vor der Zeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung  für Baden-Württemberg. Nachdem Herr Finanzminister Dr.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sprich, doch bleibe kurz und klar.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch die Einführung der zentralen Geschäftspartnerverwaltung und der Ansiedlung der neuen zentralen Service-Stelle  für die Verwaltung der Geschäftspartnerdaten bei der LOK  Baden-Württemberg ist die Änderung notwendig geworden.  Die Vorgaben des neuen § 34a LHO und der Geschäftspartnerdatenverwaltung Baden-Württemberg zur Umsetzung der  zentralen Partnerdatenverwaltung stellen den persönlichen  Datenschutz der Geschäftspartner sicher. Das ist uns wichtig. Weiter: Durch die mit der Zentralisierung einhergehende fortlaufende Datenpflege werden zudem eine verbesserte Datenqualität und eine Reduzierung der Geschäftspartnerdaten hervorgerufen. Kollege Rösler hat das ausgeführt. Es sind qualitativ höherwertige Folgeprozesse und Ersparnisse in zeitlicher und in ökonomischer Hinsicht zu erwarten.  Schliesslich dient die Zentralisierung der Prozessoptimierung,  der Verwaltungsmodernisierung sowie einer effizienteren Ressourcennutzung. Wichtig war uns, der CDU-Landtagsfraktion, dass in diesem  Prozess die Anhörungsergebnisse – vor allem die vom Normenkontrollrat – in den Gesetzentwurf implementiert, eingearbeitet wurden. Ich freue mich auf die Beratungen im Finanzausschuss. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hat  gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass durch diesen  furchtbaren Angriff Putins auf die Ukraine alle anderen Themen, auch landespolitische, in den Hintergrund gerückt sind.  Die Landeshaushaltsordnung gehört – das sei ehrlicherweise  gesagt – aber auch ausserhalb von Krisenzeiten nicht zu den  Themen, die die Massen bewegen und die für eine sehr hohe  Bereitschaft zur Diskussion oder eine hohe Aufmerksamkeit  in der Öffentlichkeit sorgen.  Das ist eigentlich schade. Denn die Landeshaushaltsordnung  gibt einen Rahmen für unser gemeinsames finanzpolitisches  Handeln vor. Man erkennt, was den Menschen wichtig ist,  manchmal ja auch an Twitter. Wenn Sie sich anschauen, wie  oft der Hashtag „Landeshaushaltsordnung“ in der Geschichte von Twitter verwendet wurde, dann finden Sie acht Tweets  dazu.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Das kann sich – – Sehr geehrter Herr Finanzminister, bei allem Vertrauen in Ihre Social-Media-Fähigkeiten: Ich glaube,  es wird uns auch heute nicht gelingen, gemeinsam einen neuen Twittertrend „#landeshaushaltsordnung“ zu setzen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Aber darum geht es auch nicht. Es geht tatsächlich darum,  dass wir gemeinsam festlegen: Was passiert bei uns im Landeshaushalt? Manchmal, wenn wir uns einzelne Punkte herausgreifen, merken wir, dass da doch Emotionalität drinsteckt.  So ist das Thema Schuldenbremse Teil der Landeshaushaltsordnung. Nun habe ich vorhin natürlich mit Interesse gehört, wie Sie  sich gegenseitig mit Ihren Wortbeiträgen zu regelrechten Jubelstürmen angespornt haben. Es war die Rede von Zukunftsfähigkeit, von Weltklasse, von Effizienz. Vieles davon ist richtig – aber kurz zusammengefasst passiert hier Folgendes: Die Daten unserer Geschäftspartner werden datenschutzkonform zentral gespeichert – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, was wir bezüglich  der 3 Milliarden €, die wir jährlich bewegen, machen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Da werden wir tatsächlich bei den gemeinsamen – – Täglich.  3 Milliarden € täglich; das ist wichtig. – Was die 3 Milliarden € angeht, die wir täglich miteinander bewegen, werden  wir auch weiterhin intensiv miteinander debattieren und diskutieren, wofür und wohin wir diese 3 Milliarden € bewegen.  Aber darüber, in welchem Rahmen wir das gemeinsam machen, besteht bei uns grosse Einigkeit insofern, als wir Sie sehr  konstruktiv auch bei den weiteren Beratungen unterstützen  werden. Uns ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass hinter jeder Digitalisierung immer noch Menschen stehen. Das bedeutet, wir  brauchen im Land auf allen Ebenen kompetente Persönlichkeiten, die gerade im IT-Bereich ihr Fachwissen einbringen.  Da müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen des Landes dafür sorgen, dass wir auch da besser werden, werte Kolleginnen und Kollegen. Alles in allem freuen wir uns auf die weiteren Beratungen.  Wir gehen davon aus, dass das relativ unkompliziert über die  Bühne gehen wird, und wir gehen auch davon aus, dass es spätestens morgen zwei weitere Tweets mit dem Hashtag „Landeshaushaltsordnung“ geben wird. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Anpassung der  Landeshaushaltsordnung ist in unserem Sinn. – Jetzt könnte  ich aufhören;
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 aber ich will doch ganz kurz noch ein paar inhaltliche Dinge  sagen.