K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Nein. - Eine Umsetzung der gesetzlichen Norm bedürfte nicht zuletzt einer Änderung der Kostenerstattungsverordnung in einem  dafür vorgesehenen, sehr komplexen Verfahren.  Zusammenfassend betrachtet adressiert der Gesetzentwurf  zwar ein relevantes Problem, bietet aber keine verwaltungstechnisch effektiv umsetzbaren Lösungen an. Aus den genannten  Gründen sehe ich den Entwurf kritisch.  Im Übrigen: Wenn Menschen sozialrechtlich über  das  SGB-II-System getragen werden sollen, müssen auch die zuständigen Behörden gestärkt werden. Das bedeutet auch kultursensible Begleitung und Unterstützung und die bundesfinanzierte Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. - Ich  danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diese  Kurzintervention angekündigt, da die Ministerin meine Zwischenfrage verweigert hat, was ich übrigens sehr interessant finde,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 und ich möchte ihr wenigstens die Chance geben, auf die Fragen  zu antworten, die ich ihr gestellt hätte.  Wir haben ja gerade von Frau Kniestedt gehört, dass die Koalition plant, noch einmal 150 Millionen Euro für die Aufnahme und  Integration von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da wüsste  ich gern, wofür das Integrationsministerium diese Summe nutzen  möchte.  Zur zweiten Frage - ich habe das vorhin schon erwähnt, Frau Ministerin -: Ihr Staatssekretär hat den Kommunen in der Sitzung   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  71  wird. Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie das Problem lösen  werden, wenn sie es nicht gesetzlich machen wollen, wie wir es  Ihnen hier vorschlagen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete Johlige, die Koalition ist im Moment in Diskussionen über die Ausgestaltung eines Rettungsschirms, des Brandenburg-Pakets. Da werden entsprechende Vorstellungen diskutiert - da sind noch keine fertigen Summen auf dem Tisch -, und  viele Vorstellungen werden auch auf dem Sozialgipfel, den der  Ministerpräsident und ich nächste Woche gemeinsam ausrichten, weiter diskutiert. Ich denke, dann finden wir auch Antworten  darauf.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Herzlichen Dank auch für die
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Ich kann mich  an die Abgeordnete Nonnemacher erinnern, die uns - als rot-rote  Landesregierung - zur Sau gemacht hätte, wenn wir so agiert  hätten, wie Sie hier gerade agieren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Diese Haushaltsverhandlungen sind eine Farce!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Uns liegt hier ein Haushalt vor, in dem über 20 % noch irgendwie  dazukommen; die Koalition verteilt das scheibchenweise - hier  ein bisschen, da ein bisschen. Und: In den Ausschüssen können  Sie uns nicht einmal das Verfahren erklären, wie in den Fachausschüssen darüber gesprochen werden soll, wenn irgendwelche  Änderungsanträge reinflattern. Ich finde das wirklich unsäglich!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Selbstverständlich, gern - von Herrn Bretz doch immer.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Danke, Herr Vizepräsident. - Danke, liebe Frau Kollegin Johlige.  Vielleicht kann ich helfen, Ihren Gemütszustand wieder zu versachlichen, indem ich auf die Diskussion von heute Morgen verweise, in der wir erklärt haben, dass wir Ihnen spätestens im Dezember-Plenum eine fertige Notlagenerklärung vorlegen. Wir  werden Ihnen - wie von Ihnen übrigens gewünscht - nach Durchführung der Diskussionsveranstaltungen mit den Betroffenen fertige Konzepte mit inhaltlich untersetzten Zahlen vorlegen. Würden Sie uns zubilligen, diese Aufgabe seriös und solide zu erledigen und Ihnen - auch aus Respekt Ihnen gegenüber -
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 keine Zwischenstände, sondern handfeste, belegbare Zahlen zu  kommunizieren?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Haben Sie Verständnis dafür, dass wir das dann, wie hier übrigens auch besprochen und verabredet, im Dezember tun werden!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Respekt vor dem Parlament und vor der Opposition wäre es,  Herr Bretz, wenn Sie vorsähen, dass jeder Fachausschuss, der  von Ihren Änderungen betroffen ist, noch einmal tagt. Das wäre  Respekt!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber zurück zu der Debatte, die wir gerade führen: Ich habe hier  ganz oft „Danke“ gehört. Und ich habe vorhin schon gesagt: Sie  verlassen sich ein weiteres Mal auf andere. Die Aufnahme und  Versorgung von Geflüchteten ist eine Landesaufgabe zur Erfüllung nach Weisung. Sie lassen jedoch die Kommunen und die  Ehrenamtlichen vor Ort ein weiteres Mal allein. Landespolitik hat  die Aufgabe, Ehrenamtlichkeit vor Ort zu unterstützen und zu ermöglichen - und nicht, ihre eigenen Probleme dauerhaft auf sie  abzuwälzen. Genau das tun Sie aber.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie erwarten, dass die Kommunen - das ist ihnen ja am 26.10.  mitgeteilt worden - auch im nächsten Jahr 35 000 Geflüchtete   72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  aufnehmen, und Sie haben bisher keinerlei Anstalten gemacht,  Finanzierungszusagen zu geben, beispielsweise das Integrationsbudget aufzustocken oder - auch jetzt - weitere Massnahmen  zur Integration zu ergreifen, indem Sie wenigstens das Problem,  das wir jetzt schon sehen, lösen.   Ich möchte noch einmal sagen, wofür die Mittel der Migrationssozialarbeit II in diesem Land eingesetzt werden. Sie sind zur  Unterstützung der Schulsozialarbeit vor Ort verwendet worden,  ebenso zur Arbeitsmarkintegration, für niedrigschwellige Begleitungen, psychosoziale Unterstützungen, Beratungen im Alltag  sowie zur Unterstützung bei der Wohnungssuche. Und nein,  meine Damen und Herren, die Jobcenter werden genau diese  Aufgaben nicht erledigen können; dafür sind sie nicht aufgestellt.  Deswegen ist es fahrlässig, den Gesetzentwurf nicht wenigstens  an den Ausschuss zu überweisen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Da könnten wir dann übrigens auch darüber reden, ob Ukrainerinnen und Ukrainer vielleicht ein bisschen weniger Integrationsbedarf haben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind gern bereit, auch über Berechnungsgrundlagen zu reden. Aber in Abrede zu stellen, dass es die Migrationssozialarbeit II für Geflüchtete aus der Ukraine braucht, halte ich für  falsch.  Frau Kniestedt, Sie haben mich so gereizt, dass ich jetzt wirklich  etwas zur Rolle der Grünen sagen muss.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie: Die flüchtlingspolitisch Aktiven in diesem Land hatten Hoffnung in die grüne Partei dieser Koalition gesetzt - und  Sie haben sie nicht nur einmal enttäuscht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollten das Integrationsbudget erst abschaffen. Dann hat  Ihre Integrationsministerin, von der wir ja inzwischen wissen,  dass sie eher eine Gefahr für die Integrationsstrukturen in diesem Land ist, es so verbürokratisiert - und Sie haben dann ja  auch den 30%igen Eigenanteil mitgetragen -, dass das Instrument inzwischen kaum noch handhabbar ist und bis Mitte des  Jahres nicht einmal 50 % beantragt wurden. Sie - die Grünenpartei - haben übrigens auch der Taskforce „Abschiebungen“ zugestimmt.   Ihr Wirken war es nicht - auch wenn Sie das vorhin gern behauptet haben -, das die Migrationssozialarbeit II und das Integra-  tionsbudget im vergangen Jahr gerettet hat. Ich bin sehr gespannt auf die morgige Debatte und auf die Grundsätze der Grünen, wenn wir über das Abschiebedrehkreuz reden; den zivilgesellschaftlichen Organisationen haben Sie ja schon gesagt, dass  Sie zustimmen müssen.   Ganz ehrlich: So eine Grünenpartei ist ein Totalausfall in der  Flüchtlingspolitik; die braucht kein Mensch.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind keine Hoffnung mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern die grösste Enttäuschung in dieser Koalition.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 und von der AfD)
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Ich frage Sie mal so direkt:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Wie geht es Ihnen,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 einmal abgesehen von den Anstrengungen durch die bisherigen  vielen Stunden der heutigen Debatten? Manch einen plagen  Kopfschmerzen, bei anderen zwickt der Rücken, kratzt es im  Hals, oder Sie haben es mit dem Magen. Das ist nicht schön,  liebe Kolleginnen und Kollegen, aber es gibt Menschen in unserem Land, die ganz andere Handicaps auszuhalten haben, und  das dauerhaft, ein Leben lang.  In Brandenburg sind das Zehntausende Betroffene. Dazu zählen  die Blinden, die Gehörlosen und auch diejenigen, die Gliedmassen an Armen oder Beinen oder diese sogar komplett verloren  haben. Sie alle wühlen sich jeden Tag durch den Tag, müssen  mit ihren körperlichen Einschränkungen ihren Alltag bewältigen.  Sie können ihren Alltag weitestgehend nicht vollständig alleine  bewältigen, sondern benötigen dafür Hilfsmittel und helfende  Hände, von menschlicher Zuwendung mal ganz abgesehen.  Betroffene können nach dem Landespflegegeldgesetz finanzielle  Zuwendungen beantragen, die dem Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen dienen. Das Brandenburger Landespflegegeldgesetz wurde hinsichtlich der Höhe des  Pflegegeldes zuletzt 2018 angepasst. Wie wir alle, so haben  auch Blinde, Gehörlose und Körperbehinderte seither - insbesondere in diesem Jahr - deutliche Kostensteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen zu stemmen. Anders als Unversehrte können sie jedoch diese Mehrkosten nicht durch Mehrarbeit oder die Übernahme von Zusatz- oder Nebenjobs kompensieren. Sie sind darauf angewiesen, dass die Sozialleistungen  dieser Entwicklung angepasst werden.   Diesem Ziel dient dieser Antrag. Es ist an der Zeit, dass sich unser aller soziales Gewissen meldet und zu der Einsicht führt: Ja,  da besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, da müssen  wir etwas machen. Das gilt auch, wenn das Landespflegegeld  nicht die einzige Sozialleistung für diese Menschen ist, sondern  im Falle einer Pflegestufe durch ein Pflegegeld in unterschiedlicher Höhe von der Pflegeversicherung des Bundes ergänzt wird.  Dies wurde übrigens zuletzt im Jahr 2017 erhöht.  Allerdings besteht laut Sozialgesetzbuch für die Bundesregierung die Verpflichtung, alle drei Jahre über eine Erhöhung des  Pflegegeldes zu verhandeln, um es an die Preisentwicklung anzupassen. Turnusgemäss stünde die Verhandlung nun im Jahr  2023 an. Die vorherige Bundesregierung aus CDU/CSU und  SPD hatte aber bereits im Jahr 2021 die Verhandlungen vorgezogen, jedoch eine Erhöhung bis zum Jahr 2025 ausgeschlossen.  SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 festgelegt:  „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.“  Geschehen ist bisher nichts. Auch die Forderung der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Claudia Moll, SPD, die bereits  im Mai dieses Jahres gefordert hatte: „Wir müssen das Pflegegeld jetzt spürbar erhöhen“, blieb bisher ungehört. Angesichts  der Ankündigung des Bundeskanzlers im Februar dieses Jahres  zur Einrichtung eines Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro treibt es einem die Zornesröte ins Gesicht,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 gleichfalls die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für  rund 800 Million Euro.  Zurück zum Landespflegegeld. Eine solche Verpflichtung, alle  drei Jahre turnusmässig über dessen Höhe zu verhandeln, besteht beim Landespflegegeld nicht. Deshalb wächst entweder im  zuständigen Sozialministerium selbst die Erkenntnis, dass eine  Erhöhung notwendig ist - dies ist der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2023/24 jedoch nicht zu entnehmen -, oder aus  dem Parlament kommt eine entsprechende Initiative. Letztere  haben wir mit unserem heutigen Antrag gestartet.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 BVB / FREIE WÄHLER sehen die Notwendigkeit einer Anpassung nach nunmehr fünf Jahren, um den schwerstbetroffenen  Menschen zumindest eine finanzielle Entlastung bei einer Steigerung der Inflationsquote in zweistelliger Höhe zukommen zu  lassen.  Im Übrigen darf ich darauf aufmerksam machen, dass Brandenburg in Bezug auf die Höhe des sogenannten Blindengeldes im  bundesweiten Ländervergleich auf dem vorletzten Platz liegt.  Auch deshalb stellen wir diesen Antrag, für den ich schon jetzt  um unbedingte Zustimmung bitte.  Seitens unserer Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung. Zunächst bin ich aber auf die Debatte zu dem Antrag gespannt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stefke,  Sie haben gerade sehr eindrücklich beschrieben, worum es hier  geht, und Sie haben auch angeführt, dass es durchaus noch andere Leistungen für die Menschen gibt, die bei uns derzeit Landespflegegeld beziehen. Mir ist da wieder aufgefallen: Wenn  man das Bundespflegegeldgesetz nach SGB XI anspricht, passt  der Name „Landespflegegeld“ eigentlich nicht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Ich sage das schon seit Jahren. Das sollte lieber ein Teilausgleichsgesetz sein, also ein Gesetz, das die Dinge ausgleicht,  die die behinderten Menschen gerade nicht so wie wir erledigen  können. Da sollte man wirklich über einen anderen Namen nachdenken.  Im Grossen und Ganzen haben wir in der Tat nicht diese Dreijahresregel. Die brauchen wir auch nicht, denn wir haben es im Koalitionsvertrag stehen, dass wir Änderungen vornehmen wollen.  Wir haben diese Änderung aber unter den Vorbehalt gestellt,  dass wir erst prüfen wollen. In der Tat ist diese Prüfung nicht ganz  ohne, denn schliesslich haben wir seit 2020 das Bundesteilhabegesetz. Das Bundesteilhabegesetz hat natürlich unmittelbare  Auswirkungen auf die Menschen mit körperlichen Behinderungen und auf die Menschen, die gehörlos oder sehbehindert sind.  Da muss man erst mal genau nachschauen: Was wird an dieser  Stelle aus dem BTHG Brandenburg? Da wissen wir, dass bei uns  im Land derzeit die Auswirkungen sehr unterschiedlich sind. Die  Landkreise wenden zum Beispiel auch die Integrationspläne  sehr unterschiedlich an. Es gibt Landkreise, die das schon sehr  gut machen; es gibt aber auch Landkreise, die das noch gar nicht  machen. Insofern muss man genau schauen, welche Wirkungen  das am Ende hat.  Jetzt wird sicher der Einwand kommen: Ihr wollt in dieser Legislaturperiode noch was ändern. - Ja. - Aber: Der Haushalt wird im  Dezember beschlossen. - Natürlich ist es nicht schön, wenn man  weiss, eigentlich müsste man etwas ändern. Und wir werden etwas ändern müssen; das sehe ich auch so.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Da wird es eine Erhöhung geben, aber wir verankern jetzt nichts  im Haushalt, weil nicht geprüft wurde. Ich denke aber: Wenn die  Prüfung ergibt, dass ein Mehrausgleich zu zahlen ist, werden wir  in diesem Hause auch einen Weg finden. Wenn sich Frau   Nonnemacher an uns, an die Fraktionen, an den Ausschuss  wendet, werden wir das schon hinkriegen. Es kann durchaus  sein, dass es eine Einmalzahlung sein wird, vielleicht sogar aus  dem Rettungsschirm. Herr Stefke, wenn Ihre Argumentation in  der Begründung stimmt - wovon ich zum Teil ausgehe, wenn  auch nicht in der Dimension -, wäre das durchaus ein Grund, auf  den Rettungsschirm zurückzugreifen, weil genau da, also im Rettungsschirm, diese Belastung nach einer Notlage mit den höheren Energiekosten erklärbar wäre, die hier entstehen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Baaske. - Sie hatten gerade ausgeführt, man  müsse noch ein bisschen prüfen, man müsse sich ein bisschen  Zeit nehmen. Wir haben diesen Antrag vor drei Wochen eingereicht. Ich entnehme Ihren Worten, dass die Zeit zwischen Einreichung und heute nicht ausreichend war, um diese Prüfung  durch Sie oder durch Frau Nonnemacher vollziehen zu lassen.  Gut. Nun steht heute auch eine Entscheidung zur Überweisung  an den Ausschuss zur Abstimmung, was uns allen die Zeit geben  würde, dann entsprechend zu prüfen. Werden Sie sich also wenigstens einer Überweisung erbarmen können?   Des Weiteren liegt ein Haushaltsänderungsantrag vor, um diese  Mittelerhöhung abzubilden. Der steht erst im Dezember zur Abstimmung. Reicht denn die Zeit von jetzt bis Dezember - das ist  ein weiterer Monat, in Summe sind es dann sieben Wochen -,  um das wichtige Thema bis dahin zu prüfen? Oder wie ist der  Prüfungszeitraum? Wir geben Ihnen jetzt mehrere Zeitintervalle  als Möglichkeiten, um wenigstens einer Option zuzustimmen.   Oder ist die Ankündigung „Wir müssen etwas tun“ eher in BERZeitkategorien zu verstehen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Ich bin ja nicht derjenige, der das prüft. Insofern kann ich Ihnen  diese Frage nicht beantworten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Ich weiss auch nicht, wie weit das Ministerium mit einem Prüfauftrag ist oder ob man das dort selber prüfen will. Das kann ich  Ihnen nicht sagen. Ich kann mir aber bei aller Liebe nicht vorstellen, dass man das, was das Bundesteilhabegesetz in Brandenburg an Auswirkungen für die blinden, sehbehinderten und gehörlosen Menschen mit sich bringt, innerhalb von wenigen Wochen schon auf den Tisch legen kann.   Eine Überweisung an den Ausschuss ist im Übrigen völlig abwegig, weil in dem Moment, wo die Prüfung vorliegt, das Ministerium sowieso auf uns zukommt und das Thema im Ausschuss  behandeln wird. Das geschieht aber dann, wenn die Prüfung vorliegt, und nicht, weil wir jetzt beschliessen: Wir machen das beim  nächsten Mal im Ausschuss.   Das ist völlig daneben. Insofern werden wir diese Überweisung  ablehnen, wie wir diesen ganzen Antrag ablehnen werden. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können  es wirklich sehr kurz machen. Wir finden den Antrag der Freien  Wähler überzeugend, wir finden ihn schlüssig, wir finden das Anliegen vollkommen berechtigt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Es ist inakzeptabel, dass Brandenburg bei den Leistungen für  erblindete Menschen nach dem Pflegegesetz im Vergleich der  Bundesländer weit unten steht - auf dem vorletzten Platz; Herr  Stefke hat es gesagt. Wir sehen auch, dass im Koalitionsvertrag  entsprechende Regelungen getroffen wurden. Und wenn Herr  Baaske sich hier auf den Rettungsschirm beruft, sieht das eher  nach einem Rettungsschirm für die Koalition aus, die die Nichteinhaltung dieses Versprechens kaschieren will. Das ist nicht akzeptabel - auch dass es für die Koalition völlig abwegig ist, diesen  Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Das finde ich völlig abwegig. Das wird der Lage überhaupt nicht gerecht.   Wir würden natürlich auch für eine Ausschussüberweisung stimmen. Wir wären der Meinung, man sollte dann auch darüber  nachdenken, ob man mit den Leistungen, die Sie beantragt haben, nicht noch höher gehen kann. Ich glaube, das ist angesichts  der Inflation, die wir haben, und der Belastungen durchaus gerechtfertigt. Man sollte auch über die Kriterien der Anspruchsberechtigung reden, wenn wir den Antrag - hoffentlich - im Ausschuss vorliegen haben.  Wir finden den Antrag grundsätzlich gut und richtig, und wir sind  sehr dafür, dass er überwiesen wird. Wir appellieren noch einmal  an das Gewissen der Koalition, sich an ihre eigenen Versprechen  zu halten und dann zumindest der Überweisung zuzustimmen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der vorliegende Gesetzentwurf hat bei mir tatsächlich auch Erinnerungen an die vergangene Wahlperiode geweckt, Herr Stefke,  denn da habe ich mehrfach zu diesem Thema reden dürfen. Es  gab nicht nur die Gesetzesänderung, sondern im Vorfeld auch  einen Antrag von der damaligen rot-roten Landesregierung und  den damaligen Koalitionsfraktionen. Insofern ist mir das sehr gut  in Erinnerung geblieben.   Ich muss auch sagen, dass ich mir in Vorbereitung der heutigen  Plenardebatte noch einmal die jeweiligen Redebeiträge angeschaut habe. Wenn Sie noch nicht selbst hineingeschaut haben:  Es kann vielleicht eine Anregung sein, einmal zu schauen, was  damals unabhängig von der Erhöhung gefordert wurde. Allein  das Wort „Landespflegegeld“ - mein Kollege Günter Baaske hat  es angesprochen - finde ich in dem Zusammenhang nicht passend, denn es geht hier um Teilhabe von Menschen mit Behin-  derungen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, das entsprechende Gesetz zu prüfen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Wir haben uns damals, als es um die Erhöhung ging, als Oppositionsfraktion nur enthalten, weil die Erhöhung sicherlich sinnvoll  und richtig war, wie in der Anhörung auch die Verbände gesagt  haben, aber noch nicht weit genug ging. Zum Beispiel - das haben Sie noch gar nicht erwähnt, Herr Stefke - haben wir damals  die Streichungen und Kürzungen von Geldern kritisiert, die erfolgten, wenn man sich in der stationären Pflege befunden hat.  Das waren Punkte, die in der Anhörung angesprochen wurden.   Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen - jetzt komme ich zum  Lob -: Als ich in der letzten Wahlperiode noch in einer Oppositionsfraktion war, habe ich definitiv anerkannt, dass es erstmalig  in 20 Jahren überhaupt eine Erhöhung gab. Das war ein grosser  Erfolg, denn in Brandenburg haben wir lange Zeit hinterhergehinkt - 20 Jahre lang erfolgte keine Erhöhung, zweimal gab es  sogar eine Kürzung. Das können wir uns alle - gerade wenn wir  jetzt in den Haushaltsberatungen stehen - ans Revers heften.   Warum ist es gerade im sozialen Bereich so schwierig, überhaupt einmal in Projekte zu investieren? Schauen Sie doch einmal in den Etat des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz: Es gibt hier so viele pflichtige  Aufgaben. An vielen Stellen würden wir gern mehr Geld geben,  und gerade der Sozialbereich ist so wichtig, wir sind aber einfach  verpflichtet, das abzudecken.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Ich wollte mich in meiner Rede kurzfassen, aber bitte gern.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Frau Augustin, ich muss ehrlich sagen, ich finde das nahezu unerträglich. Sie schwingen sich hier auf zu olympiareifen Ruderkünsten, erzählen uns hier etwas davon, was vor fünf Jahren  war …
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Ich glaube, man kann eine Frage einleiten. Das macht hier jeder  so.   76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Sie erzählen hier, was vor fünf Jahren war. Sie kritisieren den  Titel des Gesetzes, mit dem wir nichts zu tun haben. Sie erzählen, was man noch tun könnte, usw.   Können Sie verstehen, dass es unerträglich, dass es beschämend ist, dass Sie, wenn uns der Landesblindenverband, der  6 000 Menschen vertritt, schreibt, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, und wir eine moderate Erhöhung vorschlagen,  die uns gerade einmal auf ostdeutsches Niveau bringt, uns hier  irgendetwas davon erzählen, was Sie vor fünf Jahren hier oder  da gesagt haben, was man noch alles machen könnte? Das ist  beschämend - und vor Weihnachten erst recht! Können Sie diese  Emotionalität nachvollziehen? - Es tut mir leid!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Also, rumrudern - ich bin Tennisspielerin, keine Ruderin; da kann  ich sowieso nicht folgen.   Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Ich finde es bedauerlich, dass  gerade Menschen mit Behinderungen mit solchen Anliegen an
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Mit dem Rettungsschirm werden auch Sozialleistungen in diesem Bereich bedacht. Das werden wir machen.