Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst  zu Elmos: Bundesminister Habeck ist für die Genehmigung zuständig; er hat sich noch nicht entschieden.   Den Einzelfall kann man auch unter Auflagen genehmigen. Das Aussenhandelsgesetz verlangt grundsätzlich beim Kauf einer Firma durch einen Nicht-EUInvestor eine Prüfung ganz unabhängig von der Herkunft des Unternehmens.   Laut Pressebericht sieht die Elmos-Geschäftsführung keine Grundlage mehr dafür, das Werk in Dortmund weiterzubetreiben. Mit dem Verkauf will Elmos  die eigene Produktion aufgeben und seine Chips  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/11  stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen und weiterverarbeiten.   Elmos produziert eigentlich für die Autoindustrie; allerdings könne das Dortmunder Werk nicht mehr  ausgelastet werden, da die Abnehmer aus der Autoindustrie mittlerweile kleinteiligere Chips benötigen.  Deswegen sieht wohl die Bundesregierung auch  keine Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Know-how  an China abfliessen könnte.   Ohne die Übernahme dürften die Arbeitsplätze in  Dortmund jedoch gefährdet sein. Das Handelsblatt  weiss aus der Branche zu berichten, dass die Chinesen hier – ich zitiere, Herr Präsident – keinen Tesla,  sondern einen zehn Jahre alten Gebrauchtwagen  kaufen würden – Zitat Ende. Silex bietet die Erweiterung um die Elmos-Fabrik vor allem zusätzliche Kapazitäten, die es nutzen kann, um die Aufträge seiner  vielen Kunden weltweit abzuarbeiten.   Lassen Sie mich kurz etwas zum Thema „China“ sagen. China hat sich zu einem wichtigen Handelspartner für Nordrhein-Westfalen entwickelt und  macht mittlerweile rund 10 % des Aussenhandels aus.  Das entspricht sicherlich auch der Grösse dieser  Volkswirtschaft. Herr Matzoll, ich würde das, was Sie  hier aufgeführt haben, mit Blick auf Ihre Regierungsarbeit in den Zehnerjahren, zum Beispiel die Entwicklung der Seidenstrasse in Nordrhein-Westfalen betreffend, noch einmal reflektieren.   Nach wie vor – und das ist entscheidend – tätigt  Nordrhein-Westfalen deutlich mehr als die Hälfte seines Aussenhandels, sowohl der Importe als auch der  Exporte, mit seinen Partnern innerhalb der Europäischen Union. Um Abhängigkeiten zu begegnen,  zielte die Aussenwirtschaftspolitik der Landesregierung in den vergangenen Jahren darauf ab, die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern weltweit, insbesondere auch in Asien, auszubauen.  Hierzu gehörte die Vertiefung der traditionell sehr engen Partnerschaft mit Japan, sowie die Intensivierung der Partnerschaften mit Indien und den ASEANStaaten. Zusammen haben sie einen Anteil von etwa  7 %. China hält 10 %. Da ist noch Luft nach oben,  aber es ist eben auch noch viel möglich. Das gilt es  sicherlich in den kommenden Jahren weiter fortzusetzen.  Wir sollten uns möglichst aber immer auch weiterhin  innerhalb geregelter Leitplanken – da hat Herr Heinisch völlig recht – um Partnerschaften bemühen. Ich  hatte das auch im Ausschuss angesprochen. Nordrhein-Westfalen verfügt über sehr traditionsreiche  Partnerschaften mit drei Provinzen in China: Jiangsu,  Sichuan und Shanxi. Seit drei Jahrzehnten findet ein  Stipendiatenaustausch statt. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Klimaschutz besteht seit  vielen Jahren eine intensive Zusammenarbeit. China  ist natürlich ein wichtiger Faktor, wenn wir global bald  in Richtung Klimaneutralität kommen wollen. Auch  das lohnt es, weiter zu verfolgen.  Last, not least brauchen wir natürlich eigene Resilienzstrategien. Herr Stinka hat einiges angesprochen. Ich finde es nur zu einseitig. Wir brauchen die  Erneuerbaren. Das ist gar keine Frage. Wir brauchen  mehr Recycling. Dafür setzen wir uns auch ein. Wir  brauchen aber auch mehr Offenheit für andere, eigene Energiequellen, wenn wir mehr Redundanz haben wollen.