Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 die durch die herrschenden Organe politisch verfolgt sind  und die sich in höchster persönlicher Gefahr befinden.  Und es ist schon gesagt worden, es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen zu helfen.  Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, und ich werde es  auch gleich begründen, so denke ich, er ist geschichtsvergessen, er ist nicht ethisch und er ist auch unvernünftig, und er wird deswegen abzulehnen sein, aber das will  ich gleich gerne begründen.  Werte Abgeordnete, die Geschichte Afghanistans ist hier  schon angesprochen worden, ist den meisten hier  bekannt. Ausländische Kräfte haben diesem Land den  Stempel aufgedrückt und auch wir als Deutsche haben in  den letzten Jahrzehnten dort Verantwortung übernommen. Ob das immer gelungen ist oder nicht, darüber,  glaube ich, kann man zu Recht ja streiten, aber wir haben das getan. Ob man diese Entwicklung so im Ergebnis für weise hält, auch darüber lässt sich streiten. Ich  persönlich allerdings glaube, dass es nicht völlig umsonst  war, dass es deutsche Sozialprogramme und die Bundeswehr dort gegeben hat. Ich glaube, dass wir auch  Sozialisation prägen konnten, dass wir Lebensformen  aufgezeigt haben, Alternativen aufgezeigt haben, vielleicht sogar Partner gewonnen haben und Freunde.  Wir alle wissen, dass durch Trump meines Erachtens  ohne politische Weitsicht ein Truppenabzug dann vereinbart worden und in die Tat umgesetzt worden ist. Der  war, das ist heute auch schon mehrfach gesagt worden,  nicht sonderlich gut vorbereitet. Oftmals ist die Macht der  Taliban unterschätzt worden, vielleicht haben auch unsere Dienste versagt. Wir alle erinnern uns jedenfalls an  Personen, die versucht haben, noch in deutsche oder  amerikanische Flugzeuge zu gelangen, und das führt uns  dann doch zum Kern des Problems. Deutschland und  den anderen Partnern ist es nicht gelungen, die Ortskräfte, die für die Deutschen als Dolmetscher und Verbindungsleute gearbeitet haben, rechtzeitig in Sicherheit  zu bringen. Wie viele es genau sind, kann man nur  schätzen, aber ich glaube, dass die Zahl von 25.000,  also in einem Rahmen von 25.000 wahrscheinlich realistisch ist. Und ich glaube auch, dass es unsere ethische  Verpflichtung ist, hier zu helfen.   Diese Verpflichtung ergibt sich im Übrigen auch aus dem  Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dort heisst es, ich  zitiere: Wir wollen „unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen diejenigen … schützen, die …“ uns  „als Partner zur Seite“ gestanden „und sich für Demokratie … eingesetzt haben.“ Und wir wollen „Ortskräfte …  durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit“ bringen.  Das – und so habe ich, der Minister hat das schon gesagt, eigentlich auch die Medien verstanden – ist auch  von der breiten Bevölkerung so gesehen worden, weil  es ganz einfache ethische Prinzipien gibt, die zugrunde  liegen. Wer Fehler macht, der muss die wieder in Ordnung bringen. Wer einen Partner hat, der lässt ihn nicht  im Stich, und Freunde lässt man erst recht nicht im  Stich.  Es gibt bekanntlich mehrere Möglichkeiten eines Bleiberechtes in Deutschland, das wissen Sie. Man kann nach  deutschem Asylrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention,  über subsidiären Schutz, über Abschiebeverbote hier vorankommen, aber insbesondere gibt es auch Kontingententscheidungen. Und ich glaube, es war richtig, hier eine  Kontingententscheidung zu fällen, weil es sich hier eben  um Ortskräfte handelt, das ist mehrfach gesagt worden,  um gefährdete Gruppen dazu, um Frauenrechtler/-innen,  Politiker, Politikerinnen, Richter/-innen, das ist gerade  angesprochen worden, aber auch um Journalisten und  Vertreter von NGOs. Und wir sind da doch auch nicht  wirklich völlig allein, es gibt schon die Erklärung der EUInnenminister. 15 EU-Staaten, Spanien, Frankreich, sie  nehmen Menschen aus Afghanistan auf. Und gestatten  Sie mir die Anmerkung, angesichts der deutschen Geschichte steht es uns gut an, im Umgang mit anderen  Menschen vorbildlich zu sein.