Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Frau Frederking hat bereits dar-  gestellt, wie die Situation in dieser Legislatur-  periode ist. Bodenspekulationen eindämmen -  das wollen alle, wenn sie draussen insbesondere  von Landwirten befragt werden. Über die Problematik reden wir seit Jahren. Die Kenia-Koalition wollte eine Preisdämpfung auf dem Pacht-  und Bodenmarkt und versprach, eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Agrarstruktur zu   sichern. Der Bodenerwerb von landwirtschaft-  licher Nutzfläche zur Spekulation sollte durch  ein entsprechendes Gesetz grundsätzlich verhindert und das Problem damit gelöst werden.   So, wie Sie aktuell den Handwerkern und Betriebsleitern da draussen erzählen, was Sie alles  machen wollen und dass Sie die Probleme alle  haben kommen sehen, so haben Sie den Bauern  versprochen, die Probleme zu lösen. Aber bisher ist nichts passiert.   Jetzt komme ich einmal zu einer Erfahrung, die  ich selbst gemacht habe. Im Jahr 2008 war ich  noch Student in Bernburg. Die DLG hatte damals  das Internationale Pflanzenbauzentrum in unse-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  144  rem Bundesland angesiedelt. Es gab auch schon  Diskussionen zu diesem Thema - im Jahr 2008.  Das ist 14 Jahre her.   Damals gab es einen Landwirtschaftsminister,  Hermann Onko Aeikens, der damals in einem  Zelt sass. Dort ging es um genau diese Diskussion. Dort sassen Landwirte mit hochrotem Kopf.  Einer hatte mit zittrigen Händen emotional sein  Problem vorgetragen und hatte auch Tränen im  Gesicht, als er davon sprach, dass die Pachtpreise immer weiter steigen und dass institutionelle Anleger, landwirtschaftsfremde Anleger  kommen und die Ackerflächen wegkaufen. Der  Minister versprach eine zügige Lösung.   Jetzt sind wir 14 Jahre weiter. Ich stehe jetzt  hier im Landesparlament und kann feststellen - ich bin seit 2016 hier -: Es gab am 4. November 2020 einen Gesetzentwurf der KeniaKoalition; Frau Frederking hat ihn gerade angesprochen. Das waren 56 Seiten. Wir hatten auch  einen Änderungsantrag dazu. Dieser Gesetzentwurf verschwand dann im Ausschuss. Dann kam  das Ende der Legislaturperiode - das sage ich  vor allem für die neuen Abgeordneten - und  seitdem ist nichts wieder passiert.   Daran zeigt sich, dass insbesondere die Partei,  die sich immer als Partei des ländlichen Raums  oder der Bauern darstellt, die CDU, dieses Problem seit Jahren vernachlässigt und nichts liefert.  Genau das ist das Problem.   Vielleicht nehmen Sie das heute als Ansporn.  Der Minister wollte nichts sagen, will auch keine  Fragen beantworten. Er war Abgeordneter im  EU-Parlament. Es gibt von der EU-Kommission  Richtlinien dazu, wie man den Bodenmarkt in  den Mitgliedsländern regulieren soll. Die Richtlinie heisst: Für den Schutz des Bodenmarktes.  Darin können Sie sich einmal informieren, wenn  Sie das nicht gelesen haben.   Uns als Abgeordnete interessiert natürlich:  Wann kommen wir denn endlich zu Potte?  Wann stellen wir uns an die Seite der Familienbetriebe, der kleinen Landwirte, die ihre Familien ernähren? Oder bleiben wir weiter untätig  und heizen damit die Spekulationen an, stellen  uns an die Seite der grossen Spekulanten, die  hier in unserem Bundesland geradezu enthemmt zuschlagen?   Seit 14 Jahren - ich habe es erwähnt - besteht  das Problem. Es wird nicht gelöst. Deswegen ist  es Zeit, dass hier Bewegung hineinkommt.