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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben 500 Stellen als sogenannte Präventionsrendite gestrichen, weil Sie gesagt haben: Das brauchen die nicht mehr. – Das war der Zustand, Frau  Beer.  Noch genauer kenne ich die Haltung der Grünen in  der Schulpolitik. Ich weiss sehr genau, was Sie im vergangenen Jahr gewollt haben und was Ihre Vorstellung davon war, wie wir durch die Pandemie kommen. Wäre ich dem Vorschlag von Bündnis 90/Die  Grünen gefolgt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 so hätten alle Kinder im schulpflichtigen Alter, egal  ob gross oder klein, von Weihnachten 2020 bis zu den  Sommerferien 2021 zu Hause am Küchentisch vor  dem Bildschirm gesessen und hätten alleine gelernt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war Ihre Forderung: Präsenzunterricht – nein,  danke!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war es, was Sie wollten. – So viel dazu, wie Sie  sich für Kinder und Jugendliche einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, ich habe mir Gedanken zum Numerus clausus  gemacht. Ich finde es richtig, in der Situation auch  darüber nachzudenken. Wenn Sie aber jetzt als Opposition so tun, als gehe es nur darum, eine Tür aufzumachen, um die Universitäten mit Studierenden zu fluten, dann haben Sie in den vergangenen Jahren die  Entwicklung leider nicht aufmerksam verfolgt oder sie  ignoriert. Für beides – das sage ich ganz deutlich –  fehlt mir, ehrlich gesagt, das Verständnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Keinesfalls finden Überlegungen zum NC im luftleeren Raum statt. Selbstverständlich muss eine Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen mit entsprechenden Studienplätzen hinterlegt sein. Neue Vereinbarungen mit Universitäten sowie der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten, vor allem personelle und finanzielle Ressourcen sind notwendig. Ja, was denn  sonst?  Es ist nicht das Ziel, Zulassungsbeschränkungen nur  rein formal oder technisch aufzuheben, auch wenn  Sie hier und heute gerne den Eindruck vermitteln  wollen. Um es einmal deutlich zu sagen: Grundsätze  der bestehenden gesetzlichen Regelungen, gerade  auch, wie ich es vorgetragen habe, zu den Zulas Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/161  sungsverfahren, zu der erforderlichen Ausstattung  unserer Hochschulen und zum Aufbau von Studienkapazitäten stehen selbstverständlich nicht zur Disposition.   Es geht nicht um kurzfristige Massnahmen zur Umsetzung in wenigen Monaten. Das ist illusorisch. Es  geht um einen Plan für die Zukunft. Niemand hindert  mich daran, über langfristig richtige und zielführende  Massnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung bei uns in Nordrhein-Westfalen nachzudenken.  Mein Ziel ist es, den Ausbau von Studienkapazitäten  insbesondere im Bereich der Grundschulen und der  Sonderpädagogik in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium und unseren  Hochschulen sicherzustellen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass Schule  ein Ort der ständigen Veränderung ist. Die letzten  zwei Jahre in der Coronapandemie haben gezeigt,  dass es viele neue Bedarfe und eine neue Realität  gibt, an die sich der Bereich der Schule anpassen  muss. Genau dies machen wir nun mit dem 16.  Schulrechtsänderungsgesetz mit den drei wichtigen  Eckpfeilern Digitalisierung, Eigenverantwortung und  Elternmitwirkung. Damit ermöglichen wir ein modernes und bedarfsgerechtes Schulwesen.  Der Distanzunterricht, der 2020 notwendig wurde,  hat grosse Kreativität und grossen Einfallsreichtum  hervorgerufen. Er hat uns auch sehr klar vor Augen  geführt: Zu einer guten und modernen Bildung gehört  eine digitale Arbeitsweise. Es ist von enormer Wichtigkeit, dass Schülerinnen und Schüler im Umgang  mit digitalen Medien ebenso wie mit Endgeräten geschult werden.  Deswegen haben wir mit dem neuen Gesetz, übrigens als erstes Bundesland in Deutschland, dem digitalen Lernen eine gesetzliche Grundlage gegeben.  Denn es reicht nicht, die Schülerinnen und Schüler  nur mit Endgeräten zu versorgen, sondern wir unterstützen auch die Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen dabei, ihren Unterricht an die digitale  Arbeitsweise anzupassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Damit geben wir den Kindern wie dem Lehrpersonal  die nötigen Kompetenzen für einen modernen Unterricht, der unserem digitalen Alltag entspricht. Ebenso  wichtig ist es dabei, den Schulen vor Ort mehr Handlungsfreiheit zu geben. Sie wissen doch am besten,  was für ihre Schulgemeinschaft wichtig ist, welches  Schulprofil sie benötigen und unter welchen Leitlinien  sie lehren möchten.   Die Eigenverantwortung soll den Schulen in unserem  Land Motivation geben – für eigene Ideen, für eigene  Lösungsansätze, für Individualisierung. Denn auch  hier zeigt sich ganz klar: Schule ist kein starrer,  gleichbleibender Ort, sondern ständig in Bewegung.  Mit Optionen, innerhalb eines bestimmten Rahmens  von den vorgegebenen Stundentafeln abzuweichen,  geben wir Schulen die nötige Freiheit, sich neu zu  entwickeln.  Der dritte Eckpfeiler des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes ist für mich einer der wichtigsten Punkte,  nämlich die Elternmitwirkung. Die Kompetenzen der  Schulkonferenz werden erheblich erweitert. So kann  die Schulkonferenz in Zukunft in den Entscheidungsprozess zu Lehr- und Lernsystemen sowie Arbeits-  und Kommunikationsplattformen eingebunden werden. Auch durch die Möglichkeit, Teilschulpflegschaften an Schulen mit Teilstandorten einzurichten,  können Eltern stärker mitwirken und sich beteiligen.  Damit zeigen wir deutlich, dass Eltern eine ganz  wichtige Rolle im Komplex Schule spielen und dass  es wichtig und richtig ist, sie in die einzelnen Prozesse einzubeziehen.   Meine Damen und Herren, mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz zeigen wir darüber hinaus, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/161  wir auch auf äussere Umstände reagieren können.  Wir zeigen damit klar, dass wir den Schulen in unserem Land das notwendige Rüstzeug an die Hand geben, um modern, stark und verantwortungsbewusst  ihrer wichtigen Aufgabe nachzukommen.  Wie die Gesellschaft ist auch der Bereich der Schule  im ständigen Wandel. Mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz nehmen wir uns dieser Veränderung an  und schaffen damit realistische Rahmenbedingungen für Schüler, Lehrer und Eltern und gehen damit  einen wichtigen Schritt nach vorne zur Schule der Zukunft. – Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Satz zu der Debatte
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wer selber Meister der Rhetorik ist, sollte es wenigstens vermeiden, andere persönlich zu beleidigen. Das habe ich nicht getan. Es  ärgert mich, dass man dann, wenn man keine Inhalte  mehr hat, so agiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme zum Schulrechtsänderungsgesetz und  sage in aller Klarheit: Dieses Schulrechtsänderungsgesetz bleibt hinter allen Notwendigkeiten gerade der  letzten zwei Jahre zurück.  – Einschulungsstichtag: nicht geregelt.  – Rechtsanspruch auf Ganztag: nicht geregelt.  – Digitale Ausstattung: nicht geregelt.  – Elternmitbestimmung: aus Sicht der Eltern sehr  unbefriedigend geregelt.  – Schule für Kranke: aus fachlicher Sicht völlig  falsch geregelt.  – Dyskalkulie: nicht angepackt.  – Bildungs- und Erziehungsauftrag: Zumindest die  Formulierung hätten wir vielleicht aus den 50ern  etwas in die Gegenwart holen können.   Der Versuch, gerade am Anfang einer solchen Pandemie gemeinsam vorzugehen, wurde hier nicht gewollt.  Neben den Debatten um die jeweiligen Punkte, die  ich gerade aufgezählt habe, ist jedoch viel wichtiger:  Es wird wieder davon gesprochen, dass es ein Freiheitsgesetz ist. Es wurde medial auch so verkauft.  Die Eigenverantwortung der Schulen wurde hervorgehoben.   Da ist es wieder, dieses Wort vom Liberalismus. Freiheit bedeutet immer auch, einen Rahmen zu kennen,  in dem man sich als Schule bewegen kann. Alle  Schulen finden es wunderbar, dass sie mehr Freiheit  bekommen. Das finden wir auch. Aber es muss dann  eine Möglichkeit geben, diese vor Ort auch zu leben.  Das System ist massiv unter Druck. Das berichten  uns nicht nur die Eltern, die Schüler, sondern auch  die Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wäre es an der  Zeit gewesen, unseren Schulleiterinnen und Schulleitern mehr zu vertrauen und tatsächlich die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen.  Ich will nicht die unzähligen Vorschläge aus der Anhörung wiederholen, davon haben Sie nichts aufgenommen. Es bleibt bei der „Sprechblasenpolitik“; Kollegin Beer hat es eben „Überschriftenpolitik“ genannt. Die werden bedient, aber eben nicht mit konkreten Vorschlägen und Ideen hinterlegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion haben beim Gutachterdienst des Landtages  ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Gutachten  steht ziemlich klar, dass das Schulrechtsänderungsgesetz in dieser Form gegen die Verfassung verstösst.   Der Gutachter schreibt, dass eigentlich angesichts  der digitalen Entwicklung der letzten zwei Jahre nur  die Möglichkeit besteht, dass entweder die Frage der  erforderlichen Hardware der digitalen Endgeräte für  unsere Kinder in der Lernmittelfreiheit nach § 30 geregelt wird oder eben ausdrücklich in die Ausstattungspflicht der Eltern nach § 41 einbezogen werden  muss.   Da beide Varianten nicht vorgesehen sind, ist auch  die verfassungsrechtlich gebotene Notwendigkeit für  Schülerinnen und Schüler nach Grundleistungsbezug, dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz eben nicht vorgesehen. Damit ist  das Gesetz in dieser Form nicht verfassungsgemäss.  Das – da bedanke ich mich bei denen, die das in Auftrag gegeben haben und darum gebeten haben –  stellt der Gutachterdienst des Landtags fest.   Vor dem Hintergrund fordere ich Sie auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und das zu klären, zumal die  kommunalen Spitzenverbände dem Landtag, den  Fraktionsvorsitzenden und uns schulpolitischen  Sprechern, ja auch mitgeteilt haben, dass sie zwingend eine Lösung der digitalen Ausstattungsfrage –  nicht nur der, aber auch der – erwarten und brauchen.   Insofern ist dieses Schulgesetz heute so nicht zu beschliessen. Im Gegenteil, es muss sogar juristisch beanstandet werden.   Ich glaube, es wäre allein schon deshalb notwendig,  den Gesetzentwurf zurückzuziehen, denn in einer  Zeit, in der wir darüber reden, dass digitale Kompe Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/161  tenzen für Kinder und Jugendliche in unseren Schulen immer wichtiger werden, ein Gesetz zu machen,  in das man ausdrücklich hineinschreibt, es werden  keine Rahmen und keine Vorgaben gemacht, ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Es zeigt, dass Sie die  Herausforderungen der digitalen Implementation in  unseren Schulen vom Third-, Second- bis zum FirstLevel-Support nicht verstanden haben. Ich glaube,  das wird zu noch mehr Verärgerung an unseren  Schulen führen.   Insofern können wir erstens diesem Gesetzentwurf  nicht zustimmen, aber zweitens sagen wir ganz klar:  Es wäre besser, Sie würden ihn zurückziehen und  mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer  neuen Lösung der digitalen Frage kommen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen  Sie mich eines vorab sagen: Natürlich werden wir  heute das 16. Schulrechtsänderungsgesetz in der  vorliegenden Form beschliessen. Meine Damen und  Herren, das ist ein sehr wichtiges Gesetz,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 und deswegen ist das auch ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und vor allem für unsere Schulen.  Wir schaffen mit diesem Schulrechtsänderungsgesetz mehr Schulfreiheit. Wir ermöglichen mehr Entscheidungen direkt vor Ort auch durch die Schulleitungen, und wir stärken damit die Schulgemeinden  insgesamt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte heute aus diesem wirklich sehr umfangreichen Gesetz zwei grosse und vier kleinere Punkte  herausstellen, die uns Freien Demokraten ganz besonders wichtig sind.   Den ersten habe ich schon genannt. Das ist die  Schulfreiheit. Wir schaffen mit diesem Schulrechtsänderungsgesetz zusätzliche Freiheit für besondere  Profile, für individuelle und flexible Schwerpunkte, die  die Schulen bilden können. Das sind zum Beispiel  Regelungen in den Stundentafeln, von denen man  dann abweichen kann, oder auch zum Beispiel in der  Unterrichtsorganisation. Wir ermöglichen es also,  dass die Schulen neue Wege gehen können, und  zwar die Wege, die sie für sich für richtig halten, um  sich eben ein individuelles Profil zu geben.  Da möchte ich aus der Anhörung Sven Christoffer  von lehrer nrw zitieren, der die Chance sieht, durch  eine Individualisierung des Profils standortgebundene Nachteile beheben zu können.  Meine Damen und Herren, wir sehen es auch im  Land: Dort, wo das passiert, dort, wo Schulen schon  eigene Wege gehen, auch zum Beispiel in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen,  dort können genau durch solche Profile Leuchttürme  entstehen.  Das wollen wir jetzt im Land einfacher machen, dass  viele andere Schulen diesem Vorbild folgen können,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Der zweite grosse Punkt ist mehr Selbstständigkeit.  Aus der Erfahrung wissen wir alle – hier sind unheimlich viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Saal –, dass es am besten ist, wenn man  die Entscheidungen direkt vor Ort trifft, dort, wo die  Entscheider, aber vor allem auch diejenigen sind, die  dann mit diesen Entscheidungen leben müssen. Daher wollen wir mit diesem Gesetz die Rechte von  Schülerinnen und Schülern und von Eltern stärken.  Da ist mir besonders wichtig, die Mitwirkung in den  kommunalen Schulausschüssen hervorzuheben.  Wir haben es gesetzlich verankert, dass das nun einfacher wird, dass sie nun mit beratender Stimme in  die Schulausschüsse berufen werden können.  Ich kann Ihnen aus Bonn erzählen – da machen wir  das seit vielen Jahren so –, dass ganz selbstverständlich Eltern- und auch Schülerinnen- und Schülervertretungen mit dabei sind. Das ist keine Last,  sondern das ist eine Bereicherung, und ich hoffe,  dass sich das in vielen weiteren Schulausschüssen  im Land jetzt ändert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dann komme ich zu den vier kleineren Punkten. Es  sind scheinbar kleine Punkte, aber sie sind doch für  uns als Demokratie auch wichtig.   Gerade der erste, die Stärkung des europäischen  Gedankens, ist so wichtig wie noch nie – gut, dass  wir das hier auch ins Schulgesetz mit aufnehmen.  Die Stärkung der Digitalisierung – darüber haben wir  ja auch schon viel gesprochen – ist ein weiterer wichtiger Punkt, um unsere Schulen zukunftsfest zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dann benennen wir die „Schulen für Kranke“ um. Wir  geben ihnen einen besseren Namen. Wir nennen sie  „Klinikschulen“. Auch das ist ein wichtiger Punkt, für  den diese Schulen jahrelang gekämpft haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/161  Meine Damen und Herren, auch das Thema „Kinderschutz“ haben wir hier viel diskutiert – ein unheimlich  wichtiges Thema. Deswegen ist es auch so wichtig,  dass wir die Erstellung von Schutzkonzepten gegen  Gewalt und sexuellen Missbrauch jetzt auch in unseren Schulen verankern. Auch das ist ein wichtiges  Signal, das wir hier vom Hohen Haus heute aussenden.  Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu erzählen, weil wir wirklich hier zum Abschluss dieser  Legislaturperiode mit dem letzten Schulrechtsänderungsgesetz, das wir hier beschliessen werden, noch  einmal kräftig das aufgeräumt haben, was uns von  den Vorgängern hinterlassen worden ist. Es soll jetzt  nicht der Abschluss sein, denn wir haben ja noch 90  Tage, in denen wir auch noch viel vorhaben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Auch heute werden wir noch viel über Schulpolitik  diskutieren. Aber ich möchte sagen, dass wirklich  dieses letzte Schulrechtsänderungsgesetz diese Legislaturperiode ganz erfolgreich beschliesst, genauso  wie unsere Legislatur auch wirklich sehr gelungen  und erfolgreich ist.   Ich wünsche mir, dass wir von hier aus gemeinsam  weitermachen. Genau damit möchte ich schliessen:  Von hier aus weiter! – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme gerne das auf,  was Frau Müller-Rech gesagt hat, wie Sie begonnen  haben. Wenn Sie jetzt hier aufhören, dann mit vergebenen Chancen, mit Chancen, die nicht wahrgenommen worden sind.   Sie schaffen Unsicherheit in den Schulen. Das tun  Sie jetzt auch noch mal mit diesem Schulrechtsänderungsgesetz. Denn auf das von mir in Auftrag gegebene Gutachten, das ich Ihnen kollegialiter in der  letzten Woche sehr schnell zugestellt habe, um auch  zu vereinbaren, dass dieses Gutachten sehr schnell  öffentlich wird, reagieren Sie gar nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie bringen die Schulen, die Schulträger in rechtliche  Unsicherheit.   Ich möchte aus diesem Gutachten einmal zitieren,  damit es alle gehört haben. Die Gutachter Professor  Wrase und Diplom-Jurist Joshua Moir formulieren  wie folgt:   Dem Gesetzgeber bleiben zwei Handlungsoptionen,  wenn es um die technische Ausstattung von Schülerinnen geht. Einmal kann man das mit der erforderlichen  Hardware über die Lernmittelfreiheit regeln oder – anders – über die Einbeziehung der Ausstattungspflicht  der Eltern.   Letzteres wollen wir, glaube ich, alle gemeinsam  nicht, weil es vielen Eltern überhaupt nicht zumutbar  ist.   Weil das alles nicht in diesem Gesetzentwurf geregelt worden ist, ist es kein guter Gesetzentwurf. Er  widerspricht sogar der Verfassung. Da kommen die  Gutachter zu dem Schluss – ich zitiere –:   „Der vorliegende Entwurf zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz sieht keine dieser beiden Varianten  vor und ist daher verfassungsrechtlich zu beanstanden. Für Schüler:innen, deren Eltern Grundsicherungsleistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG  erhalten, muss ein Ausstattungsanspruch gegenüber dem Schulträger im Schulgesetz verankert  werden.“  Und Sie sagen einfach nonchalant: Das beschliessen  wir hier heute so, und da stören wir uns nicht dran. –  Das ist ein Markenzeichen Ihrer Politik:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das beschliessen wir einfach mal so, da stören wir  uns nicht dran. Verfassung hin, Verfassung her, und  was das mit der Ausstattung vor Ort und mit der Verlässlichkeit auch von Distanzunterricht macht, das  schert uns nicht.  Das andere ist: Das, was Sie hier vorgelegt haben  mit den kleinen Punkten, ist nicht zu Ende gedacht,  die Frage der Elternmitwirkung und Beteiligung in  den kommunalpolitischen Gremien. Da steht kein  „Soll“, da steht ein „Kann“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein Placebo. Das ändert nämlich nichts an  dem Status, der jetzt schon da ist. Diese Formulierung hätten Sie sich auch sparen können, weil das  substanziell für die Eltern keinen Anspruch ausmacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das muss man doch sehr deutlich sagen.  Und die Freiheit zur Profilbildung, die Sie propagieren, ist die Freiheit der gut ausgestatteten Schulen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben eine völlig ungleiche Landschaft in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/161  Das ist genau der Punkt. Die wirklich substanzielle  Freiheit, Ziffernnoten auszusetzen, von Stundenplänen abzuweichen und diese ganz anders zu organisieren, ist hier definitiv nicht gemeint.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben all die Massnahmen und die kritischen Anmerkungen, die in der Anhörung zur Sprache gekommen sind, überhaupt nicht aufgenommen. Sie reden  hier davon, dass es ein Dienst an den Schulen für  Kranke sei, sie jetzt in „Klinikschulen“ umzubenennen. Die wollen das aber dezidiert gar nicht. Sie sind  nicht in der Lage, über einen von den Schulen und  dem Fachverband selbst eingebrachten Begriff zu  diskutieren. „Schule für Pädagogik bei Krankheit“ ist  der Fachbegriff für die pädagogische Profession und  stigmatisiert Kinder eben nicht als Kranke, sondern  bezeichnet die besonderen Herausforderungen in ihrer Situation.  Die Rückfragen bei den Landschaftsverbänden haben ergeben, dass sie gesagt haben: Wir wussten  gar nicht, dass man vielleicht noch etwas anderes  denken kann. Wir haben uns nur auf diesen Begriff  bezogen. – In der Tat ist es längst überfällig, den Begriff „Schule für Kranke“ zu verändern. Aber dann  seien Sie doch so konsequent. Sie haben nie mit den  betroffenen Schulen gesprochen, stellen sich dann  hierhin und sagen: Das ist der Wunsch der Schulen  gewesen. Das treibt das Ganze wirklich auf die  Spitze. Weil Sie nicht in der Lage sind mit den Betroffenen zu sprechen, gehen Sie auch dabei wieder  nonchalant darüber hinweg.   Das bedeutet: Dieser Gesetzentwurf bleibt leider unter den Erwartungen, die auch wir darin gesetzt haben, weil es der letzte Schulrechtsänderungsgesetzentwurf in dieser Legislatur ist. Er hat offensichtlich  schon lange in den Schubladen geschmort. Auf jeden Fall ist in den letzten Wochen daran nichts aktualisiert und an die wirklichen Bedürfnisse in den  Schulen angepasst worden.  Chancen verpasst, rechtliche Unsicherheiten produziert – das ist also das Ergebnis dieses letzten Schulrechtsänderungsgesetzes. Der Entwurf muss eigentlich zurückgezogen werden. Wir müssten in eine  neue Beratung gehen. Dazu wären wir bereit und  würden das auch noch sehr schnell mit Ihnen verhandeln, sodass wir das vor Ende der Legislatur  durchziehen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Dazu fehlt Ihnen die Souveränität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind nicht dazu in der Lage, diese Dinge so anzugehen. Das nehmen wir zur Kenntnis, und das  müssen leider auch die Schulen in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Lassen Sie mich auf einige Punkte der  Ausschussberatungen zum Entwurf des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes noch einmal kurz eingehen.   Zunächst bin ich über den offenkundigen Konsens  froh, dass Gewaltschutzkonzepte für die Schulen  sinnvoll sind. Diese müssen vor Ort entwickelt werden,  aber wir unterstützen die Schulen selbstverständlich  dabei, zum Beispiel durch Fortbildungen oder auch  durch die Schulpsychologie, für die wir 108 zusätzliche Stellen seit dem Jahr 2017 bereitgestellt haben  Zum Zweiten regeln wir das digitale Lehren und Lernen. Sie, sehr geehrte Frau Beer, fordern, digitale  Endgeräte in die Lehrmittelfreiheit einzubeziehen  und die Eltern über den Eigenanteil zu belasten. Das  zumindest haben Sie im Dezember 2021 in der  Presse geäussert. Ich glaube, dass diese Forderung  falsch ist. Sie verkennt: Endgeräte sind keine Hardware und zählen damit auch nicht zu den Lernmitteln.  Die Anschaffung von Laptops gehört auch nicht zu  der Pflicht von Eltern, für die angemessene Schulausstattung ihres Kindes zu sorgen. Ich muss sagen:  Sie haben es soeben gesagt; deswegen verstehe ich  die Pressemitteilung auch nicht so sehr. Diese Einschätzung vertritt auch das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten ausdrücklich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dann machen wir das.