K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Drittens, Ihre Argumentation, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Weserquerung Bestand hat,  unterscheidet sich deutlich von der Argumentation,  die wir an anderen Stellen erleben, um einmal das  Beispiel Brokhuchting zu nennen. Obwohl der Bedarf an geplanten und neuen Wohnungen und Einfamilienhäusern dort nach wie vor vorhanden ist,  haben Sie sich aus politischen Gründen schon vor  zehn Jahren aus dem Projekt verabschiedet.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 In diesem Fall haben die grünen Amtsvorgänger  komplett entgegengesetzt argumentiert, als es jetzt  in diesem Fall der Fall ist. So wurde im Jahr 2013  ein gültiger Vorhaben- und Erschliessungsplan mit  der Begründung aufgehoben, dass der Vorhabenträger nicht innerhalb der dafür geltenden Fünfjahresfrist mit den Erschliessungsmassnahmen begonnen hat. Der Bauträger, die Firma Müller & Bremermann GmbH & Co. KG, hatte dagegen vor dem  Verwaltungsgericht geklagt. Er besteht darauf,  dass für das Bauvorhaben nach dem gültigen Baurecht verfahren worden ist, und dieses Verfahren  ist meines Wissens noch anhängig.  Sicherlich kann man diese beiden Vorhaben nicht  direkt vergleichen, aber ich finde es schon erstaunlich, dass Sie in dem einen Fall fest davon überzeugt sind, dass die begonnenen Vorhaben nicht  ausreichen, damit der Planfeststellungsbeschluss  weiter Bestand hat und im Fall der A 281 von genau  dem Gegenteil ausgehen. Wie gesagt, ich bin kein  Jurist. Ich möchte mich diesen Fragen mit gesundem Menschenverstand nähern.  Ich hoffe, ein paar Fragen werden wir heute beantwortet bekommen. Am Ende – und das ist noch einmal wichtig, darzustellen – geht es uns hier nicht  um Polemik oder darum, irgendjemanden anzuklagen. Uns geht es darum, dieses Bauvorhaben im  Sinne der Stadt und unseres Landes möglichst  schnell voranzubringen, möglichst schnell zu Ende  zu bringen, damit wir den Ringschluss endlich fertigstellen können, um den Verkehr in dieser Stadt  zu entlasten und den Flughafen, das Güterverkehrszentrum und insgesamt die wirtschaftliche  Infrastruktur dieser Stadt zu stärken. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Dafür, dass Sie sich juristisch dazu nicht äussern  und keine Mutmassungen anstellen wollten, haben  Sie doch sehr viel gemutmasst in Ihrer Rede gerade  eben, das hatten Sie doch eigentlich gar nicht vor.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Beim Thema Autobahn muss bei der CDU offensichtlich der Landesvorsitzende ran. Das, finde ich,  ist auch ein wichtiges Thema, und deswegen ist es  der Bedeutung auch nicht angemessen. Das ist jetzt  nicht ironisch gemeint, sondern es ist tatsächlich  4568  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  ein sehr bedeutsames Thema. Sie postulieren mit  Ihrem eingereichten Thema ja Folgendes: Grüne  Senator:innen wären zehn Jahre – „wieder“ haben  Sie gesagt, da ist die Frage, was eigentlich davor  gewesen ist, vor den zehn Jahren – wieder tatenlos  gewesen. Sie schreiben, dass Sie sehr grosse Bedenken dagegen haben, dass es eine Wirksamkeit des  Planfeststellungsbeschlusses gibt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das ist nicht das erste Mal, dass Sie solche Behauptungen aufstellen, das stimmt. Das ist genauso harter Tobak wie die Sachen gewesen, die Sie sonst  immer aufgestellt haben, die sich aber dann auch  in Luft aufgelöst haben.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wenn ich mir nur dieses Beispiel ansehe, das Herr  Meyer-Heder gerade mit Brokhuchting genannt  hat: Das kann man doch wirklich nicht miteinander  vergleichen. Das ist doch absurd! In Brokhuchting  hat vielleicht Herr Bremermann in zehn Jahren einen Spaten hineingesteckt, da ist zehn Jahre überhaupt nichts passiert und hier sind 15 Millionen Euro verbaut worden. Wollen Sie das allen  Ernstes miteinander vergleichen?
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wenn man etwas genauer hineinschaut, wird man  auch feststellen, dass das, was Sie hier postulieren,  im doppelten Sinne an den Haaren herbeigezogen  ist. Warum im doppelten Sinne? Sie haben richtig  das Datum 24. November 2010 genannt. Das ist  auch richtig, dass danach zehn Jahre quasi die Uhr  tickt. Am 24. November 2011 wurden dann die sieben Klagen der privaten Kläger:innen abgewiesen,  aber zwei Klagen sind weiter bestehen geblieben,  das wissen Sie auch. Das heisst, von der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses kann  doch gar nicht die Rede gewesen sein, als diese sieben Verfahren sich in Luft aufgelöst haben, sondern es waren zwei weitere Verfahren anhängig.  Es ist ja auch nicht so, dass es eine Planfeststellung  gibt, die man noch in Salamiteile parzellieren kann,  und sagen kann, es gibt einen Teil, der ist dann irgendwo in Seehausen hinter dem Tunnel, oder es  gibt noch einen Teil da und einen da. Nein, das ist  ein Bauabschnitt, und für einen Bauabschnitt gibt  es dann nur diese Unanfechtbarkeit. Es ist doch  vollkommen klar, wenn zwei Klagen weiter anhängig sind – da können Sie mit dem Kopf schütteln,  wie Sie wollen, dazu können Sie ja gleich etwas sagen –, dann ist diese Unanfechtbarkeit nicht gegeben.  Ich habe gesagt: Warum eigentlich im doppelten  Sinne? Es ist ja nicht so gewesen, dass da nur ein  paar Rodungen stattgefunden haben, sondern es  sind Kreuzungsbauwerke erstellt worden, die Vorarbeiten dafür, es ist ein Rohbau für eine Brücke  gemacht worden, und Sie haben dann gesagt: „Ja,  wie ist denn das möglich, wenn die Planfeststellung  noch gar nicht unanfechtbar ist, dass tatsächlich  schon mit den Bauarbeiten begonnen werden  kann?“ Das wissen Sie auch, haben Sie aber eben  hier nicht gesagt: Das ist mit ausdrücklicher Zustimmung der beiden Kläger:innen passiert und  das zeigt ja, dass wir dabei auch ins Risiko hineingehen oder die Senatorin ins Risiko hineingeht.  Das hätte man nicht machen müssen an der Stelle,  hat man aber gemacht, weil uns dieses Thema Autobahn auch nervt, weil es eben eine Sache ist, die  schwierig ist. Es nervt mich deswegen, weil wenn  ich einen Wunsch frei hätte, Herr Weiss, dann  würde ich sagen, Augen zu, und bitte lasst uns  diese Autobahn fertigmachen, weil es ja vollkommen klar ist, dass wir nun einmal angefangen haben, eine Autobahn mitten durch die Stadt zu  bauen. 40 Jahre später hätte man die Führung vielleicht ein bisschen anders gemacht, dann hätte  man mit den Erfahrungen – hinterher ist man klüger – das vielleicht anders gemacht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Nun haben wir aber angefangen, und ich habe,  glaube ich, mehrfach gesagt – da war auch Herr  Strohmann dabei –, dass wir keinen Flickenteppich  brauchen von einzelnen Autobahnteilen. Herr  Strohmann und ich waren wacker immer wieder  bei der BE A 281, da fast Rücken an Rücken oft  dann in anderen Position, und haben das eigentlich  miteinander vertreten, dass wir das tatsächlich wollen, und das haben auch die Senator:innen gemacht. Ich kann wirklich nicht wahrnehmen – ich  begleite dieses Thema intensiv seit zehn Jahren –,  dass da irgendetwas mutwillig verschleppt worden  wäre, nicht von Herrn Lohse, nicht von Herrn Loske  und auch nicht von Vorgänger:innen von der CDU  und von der SPD. Alle haben gesagt, wir wollen  dieses Thema zu Ende bringen. Getrödelt hat meiner Ansicht nach überhaupt niemand.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4569  Nun muss man auch sagen, Sie haben ja gesagt,  zehn Jahre sei nichts passiert: Das ist ja die zweite  Behauptung, die darin steht. Nun war es aber so,  dass es bis 2017 – das weiss Herr Strohmann auch,  und Herr Meyer-Heder hat sich bestimmt auch  klug gemacht – ein PPP-Modell geben sollte. Das  heisst, der Bund war der Meinung, es wäre eine  gute Idee, wenn dieser Tunnel eine Maut hat. Das  ist bis 2017 passiert, das haben wir planerisch soweit auch verfolgt, und daher war eine Verzögerung natürlich dadurch gegeben, dass wir ein Projekt verfolgt haben, das so nicht ging.  Ich finde, das war eine gute Idee. Man konnte ein  PPP-Modell da verfolgen, das hat sich nur wirtschaftlich nicht darstellen können. Nein, Heiko
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wir machen  ein PPP-Modell.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Doch, doch, doch, doch, doch! Das hatte mit Sicherheit seinen Charme.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das ist ganz redlich.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber wenn Sie eine Kurzintervention machen wollen, das können Sie ja, Herr Strohmann, dann machen Sie das bitte jetzt an dieser Stelle! Bis 2017 ist  es so gewesen, dass es ein PPP-Modell gewesen ist,  und das haben Sie tatsächlich nicht erwähnt. Ich  finde es aber jetzt hier ein bisschen – –. Nein, es ist  einfach richtig, was ich sage. Ich habe natürlich  auch – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, da können Sie „nein“ sagen, ich sage „ja“, und  dann bleiben Sie in Ihrem Kasten, und ich rede hier  vorn weiter, wenn Ihnen das recht ist.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich habe ja vollkommenes Verständnis für diese Interessengemeinschaft, das ist doch vollkommen  klar. Das habe ich mir auch einmal dahinten angesehen. Die haben sich gewünscht, dass ein Bohrtunnel entsteht. Der Bohrtunnel, der wäre sehr viel  später herausgekommen. Wir haben ja auch daran  gearbeitet, da Verbesserungen hinzubekommen,  das heisst, man hat es dann geschafft, dass man diesen Tunnel ein bisschen abdeckt, sodass man noch  einmal 100 Meter von der Bebauung abgerückt ist.  Nun hat diese Initiative – dafür habe ich Verständnis – ein Gutachten gemacht. Dieses Gutachten ist  meiner Ansicht nach schwach. Das habe ich begründet, warum es schwach ist: weil aus zwei  Gründen tatsächlich die Planfeststellung, die Unanfechtbarkeit nicht gegeben ist. Einerseits haben  wir mit 15 Millionen Euro – das ist nicht ein Spaten,  den man irgendwo hineinsteckt – schon längst begonnen, und andererseits waren eben diese Klagen  nicht abgewickelt. Aus diesem Grunde war es in  doppelter Hinsicht ein Risiko, das die Senatorin  eingegangen ist, um diese Sache tatsächlich zu realisieren.  Ich habe ein Verständnis für die Bürgerinitiative,  ein Verständnis für die CDU, das aufzudröseln,  habe ich auch. Aber so eine Vermengung, dass  man sagt, na ja, wir glauben irgendwie, mit Fragezeichen und mit einem Wider, dass das alles nicht  rechtmässig gewesen ist, das allerdings finde ich  nicht in Ordnung und nicht fair. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Format der Aktuellen Stunde finde ich ein  sehr gutes Format. Hier kann man aktuelle Sachen  gut vortragen. In dem einen oder anderen Fall hat  man schon einmal den Eindruck, dass etwas sehr  schnell herausgehauen wird, und manchmal kam –  und das ist in diesem Fall auch so – die Frage, ob  das hier nicht auch ein Stück weit Zeitverschwendung ist, sich damit zu beschäftigen.  Als ich mich vorbereitet habe, hatte ich den Eindruck, vielleicht wäre es sogar besser gewesen,  wenn man die Aktuelle Stunde einfach zurückgezogen hätte, weil ich die Aktualität ja eigentlich  nicht so recht erkennen kann.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Planungsfeststellungsbeschlüsse können unwirksam werden durch Untätigkeit. Das passiert im All 4570  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  gemeinen im Baurecht nach fünf Jahren, bei Verkehrswegen nach zehn Jahren. Jetzt ist die Frage:  Wann fangen diese zehn Jahre an, und wann hören  sie auf? Sie fangen an, wenn die Planfeststellung  unanfechtbar geworden ist, das heisst, wenn alle  Klagen, die fristgerecht eingereicht wurden, erledigt sind. Das ist in diesem Fall nicht 2011 passiert,  denn es gab noch weitere ruhende Klagen. Erst  2020 sind diese Klagen ebenfalls erledigt worden,  indem man sich mit den Klägern geeinigt hat. Demnach, liebe CDU, ist diese Aktuelle Stunde acht  Jahre zu früh eingereicht worden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die zweite Frage ist: Wann hört die Frist auf? Beginn der Durchführung. Dafür reicht, da gebe ich  Ihnen recht, ein symbolischer Spatenstich nicht  aus. Der Gesetzgeber möchte nämlich nicht, dass  die Verwaltung sozusagen rechtswirksame Planungsfeststellungen hamstert, ohne sie wirklich  durchführen zu wollen. Rein verwaltungsinterne  Vorgänge reichen auch nicht aus, um den Fristablauf zu beenden, auch keine Ausschreibung. Auch  Ausgleichsmassnahmen reichen nicht, weil man die  auch für andere Vorhaben verwenden könnte. Die  sollen Kommunen auch nicht hamstern können.  Aber was reicht, sind Grundstücksankäufe oder anderweitige Verträge über Grundstücke. Was reicht,  sind Rodungen, Leitungsverlegung, bauvorbereitende Arbeiten.  All das, meine Damen und Herren, ist hier passiert.  Daher ist der Beginn der Durchführung hier inzwischen erfolgt. Was auch immer die IG SeehausenHasenbüren hier vorträgt: Eine Unwirksamkeit der  Planfeststellung ist nicht einmal irgendwo entfernt  am Horizont in Sicht. Ich finde es auch ein starkes  Stück, der Verwaltung hier Untätigkeit vorzuwerfen. Da hätte ein Blick in die zurückliegenden Berichte in der Deputation gereicht.  Wenn wir aber ohnehin schon so schön am Reden  sind über den Wesertunnel: Die Durchführung des  Vorhabens ist ja nicht das Einzige, worum man sich  kümmern muss. Wenn der Ringschluss der A 281  allmählich konkret wird, dann hat das weitreichende Folgen, und mit denen muss man sich in  der Tat ziemlich zügig beschäftigen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Mit  dem Ringschluss wächst eine grosse Gewerbezone  von den Stahlwerken bis zum GVZ zusammen. Das  muss man strategisch beplanen. Dieses Gebiet ist  ja nicht leer. Die Flächen werden jetzt schon  knapp, da braucht man ein gutes Management.  Das ist im Rahmen der GEP-Planung auch erkannt  worden. Zum anderen: Mit dem Ringschluss entsteht ein Sog der gewerblichen Unternehmen, zum  Beispiel Logistiker, produzierende Betriebe, auch  Entsorger zum Autobahnring hin, weil man dann  gut hinkommt, es ist verkehrlich gut erschlossen.  Das sind für Gewerbe immer interessante Flächen.  Eine Konsequenz hat man aber daraus schon gezogen, dass man nämlich nicht alle Flächen im innerstädtischen Bereich, aus dem Betriebe wegziehen,  für Wohnungsbau umwandeln darf, nur weil man  damit mehr Geld machen kann, sondern diese Flächen auch weiter für Gewerbe nutzen muss und  soll.  Weitgehend ungeklärt ist dagegen, wie man mit einer anderen Tendenz umgehen soll, die der herannahende Ringschluss mit sich bringt, nämlich, dass  alles, was Platz braucht, laut ist, womöglich gefährlich ist, dem Ruf folgt, es Richtung Westen zu schicken. Das sehen wir ja bereits jetzt schon.  Da muss man die Frage stellen: Was macht man mit  den betroffenen Stadt- und Ortsteilen, mit Walle,  mit Gröpelingen, mit Oslebshausen? Muss man da  gegensteuern? Brauch man da Abstandszonen?  Muss man Flächen umwidmen, damit man überhaupt steuern kann, wer sich da ansiedelt? Muss  man wirklich alles dorthin bringen? Der Autobahnring ist ja wirklich gross. Das muss nicht alles in  Richtung Westen gehen.  Damit muss man sich sehr zügig befassen. Gerade  weil der Startschuss für den Wesertunnel jetzt unüberhörbar erfolgt ist, drängt die Zeit. Um die städtebaulichen und sozialen Folgen von verkehrlichen  Entwicklungen darf man sich nicht erst kümmern,  wenn sie schon eingetreten sind. Das ist meistens  dann schon ein bisschen zu spät.  Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt, nicht nur einen  Masterplan für das sogenannte Zukunftsband im  Westen zu erarbeiten, sondern auch eine Zukunftsstrategie für die betroffenen Stadt- und Ortsteile.  Der Runde Tisch Oslebshausen muss wieder fortgesetzt werden, die Folgen für Gröpelingen müssen abgeschätzt werden. Vielleicht muss überhaupt ein neues Leitbild für den Westen formuliert  werden. Aber vor allem müssen Steuerungsinstrumente und Massnahmen her, damit nicht alles nur  der unsichtbaren Hand des Marktregimes folgt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4571  Es wird noch eine Weile dauern, bis der Wesertunnel fertig ist. Aber im Rahmen von Stadtentwicklung ist das eine sehr kurze Zeit. Weichenstellungen für die Stadtentwicklung müssen jetzt erfolgen. Darauf hinzuweisen, meine Damen und  Herrn, war das Sinnvollste, was mir zum Thema  dieser Aktuellen Stunde eingefallen ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich  glaube, wir alle sind uns darüber einig: Der Ringschluss der A 281 ist für die Hansestadt Bremen als  bedeutender und vitaler Wirtschaftsstandort von  zentraler Bedeutung, ohne Zweifel. Um den wirtschaftlichen Erfolg des Landes Bremen, seiner grossen Industriebetriebe, der Hafenwirtschaft und etlicher Unternehmen der Logistikbranche weiter zu  gewährleisten und auszubauen, muss die Erreichbarkeit des Standortes, der Zu- und Abfluss von  Gütern und Waren stets gewährleistet sein.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Vollendung des Autobahnrings durch die Autobahn A 281 ist deshalb für Bremen von zentraler  wirtschaftlicher Bedeutung, denn mit der A 281  werden der Flughafen und das Güterverkehrszentrum und der Neustädter Hafen direkt an das bundesdeutsche Autobahnnetz angebunden. Darüber  hinaus eröffnet dieser Autobahnring die Möglichkeit einer sternförmigen Erschliessung der zentralen Stadt und damit auch der Minimierung der Verkehre durch das Stadtgebiet. Entscheidend für  diese Funktion der A 281 ist die Schliessung des Autobahnrings um Bremen herum, die Verbindung  von A 1 und A 27 und damit natürlich auch die zeitnahe Fertigstellung des geplanten vierten Bauabschnitts, der Weserquerung.  Es ist jetzt schon mehrfach erwähnt worden: Der  Planfeststellungsbeschluss zur Umsetzung des  Bauabschnitts 4, des Bremer Autobahnrings, liegt  jetzt seit 30. Juni 2010 vor. Wie zu dem Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 in Neustadt,  Arsten, Kattenturm gab es auch gegen diesen Planfeststellungsbeschluss Widerspruch der durch die  Baumassnahmen betroffenen Menschen beziehungsweise Firmen vor Ort, sowohl in Seehausen  als auch aus dem gegenüberliegenden Weserufer  in Gröpelingen, die ihr Recht wahrgenommen haben, gegen die Inhalte des Planfeststellungsbeschlusses zu klagen.  Der Rechtsstreit der letzten klagenden Partei  konnte erst im April 2020 nach langwierigen Vergleichsverhandlungen dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber für beendet erklärt werden. Auf  den ersten Spatenstich im Januar 2019 erfolgte mit  ausdrücklicher Zustimmung der letzten klagenden  Partei der tatsächliche Baubeginn. Die Bautätigkeit  beschränkte sich wohl zunächst während der ersten Monate auf die rechte Weserseite, sodass in  Seehausen auf der linken Weserseite erst in den  letzten zwei Jahren Bautätigkeit wahrzunehmen  war. Aber es sind – das ist auch mehrfach erwähnt  worden – laut Stellungnahme der DEGES bereits  15 Millionen Euro nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses verbaut worden.  Auch auf dem für den Bauabschnitt vorgesehenen  Korridor in Seehausen sind mittlerweile Baumassnahmen wie die Rodung von Bäumen, Kampfmittelbeseitigung und die Verlegung von Versorgungsleitungen vollzogen worden. Der Vorwurf,  liebe Kolleg:innen der CDU, hier sei in den letzten  zehn Jahren gar nichts passiert, ist nach unserer  Auffassung so nicht zu halten beziehungsweise ungerechtfertigt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns die  schnellstmögliche Fertigstellung der A 281 wünschen, sollten wir nicht übersehen, dass wir genau  wie auch bei den Klageverfahren zum Bauabschnitt 2.2 auch zum Bauabschnitt 4 gerade wegen  der Beteiligungsrechte der Betroffenen gut beraten  waren, die Gerichtsentscheidungen der Klageverfahren abzuwarten.  Ich möchte hier auch einmal ausdrücklich, so wie  das auch Herr Schumann gemacht hat, mein Verständnis für das Engagement der Interessensgemeinschaft, namentlich der Interessensgemeinschaft Seehausen-Hasenbüren äussern und daran  erinnern, welche Belastung der Bau einer Stadtautobahn für die Menschen in den unmittelbar von  den Bauarbeiten betroffenen Quartieren und Ortsteilen bedeutet. Ich kann das auch beurteilen, denn  ich habe ein paar Jahre in Seehausen/Hasenbüren  gelebt. Das ist ein Ortsteil, der sehr dörflich geprägt  ist, mit dörflichem Gemeinschaftsgefühl.  Es ist ja eben schon gesagt worden, es ist ein Absenktunnel, der dort verbaut werden soll. Das wird  4572  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  diesen Ortsteil für die Zeit dieser Baumassnahmen  zerschneiden. Das ist natürlich notwendig, aber,  wie gesagt, auch einmal für alle, die nicht in solchen Ortsteilen leben: Es ist eine grosse Belastung  für die Menschen dort vor Ort, und die haben auch  mein Verständnis, dass sie Schaden von ihrem  Stadtteil abwenden wollen und alle Strohhalme  greifen, dies auch zu tun, so wie jetzt mit diesem  aktuellen Gutachten, mit dem ich mich auch beschäftigt habe, bei dem ich aber glaube – –, aber  ich will mir auch nicht anmassen, juristisch da etwas  vorhersagen zu können. Das werden Gerichte entscheiden, wenn dann gegen dieses Gutachten geklagt wird von der Interessensgemeinschaft. Das  können wir uns nicht anmassen, da müssen wir abwarten, was die Judikative dazu entscheidet.  Wie gesagt, ich will mich da nicht wiederholen:  Nicht nur in Bremen ist es gängige Verwaltungspraxis, das Ende von Gerichtsverfahren zu Planfeststellungsbeschlüssen vor deren Vollzug abzuwarten, obwohl diese Gerichtsverfahren formal  keine aufschiebende Wirkung haben. Das sind wir  unserer Demokratie, das sind wir unserem Rechtssystem und den Betroffenen schuldig. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Auch wenn ich das Zitat so nicht unterschreiben  möchte, genau, und glaube, dass diese Schnelligkeit, die man in China hat, einen sehr hohen gesellschaftlichen Preis hat, und ich auch gut finde, dass  wir in Deutschland nicht bereit sind, diesen Preis zu  bezahlen, so muss man sich doch fragen, wie es  sein kann, dass wir seit bald 50 Jahren – das ist ein  halbes Jahrhundert – an diesem Thema arbeiten.  Wir reden über 20 Kilometer Autobahn. Das ist  nicht wenig, aber es sind doch nur 20 Kilometer  Strasse, die dort gebaut werden müssen, inklusive  einiger Überbrückungs- oder Untertunnelungswerke.  Man muss sich schon die Frage stellen, wie es sein  kann, dass wir im Zusammenhang mit diesem für  Bremen so wichtigen Infrastrukturprojekt so lang  diskutieren, so lang daran arbeiten und solche Verzögerungen hinnehmen, dass manche Prozesse  teilweise über Jahre einfach ausgesetzt sind, pausieren und es dort nicht weitergeht.  Um deutlich zu machen, was das für ein Zeitraum  ist, habe ich geschaut: Wann gingen die ersten  Überlegungen zum Thema A 281 los? Die ersten  Überlegungen wurden bereits Ende der Siebzigerjahre begonnen. Die ersten konkreten Planungen  und Massnahmen kamen Anfang der Achtzigerjahre. Das war noch unter Hans Koschnick. Das war  noch unter Hans Koschnick! Danach kam zehn  Jahre Klaus Wedemeier, anschliessend zehn Jahre  Henning Scherf, dann kam für weitere zehn Jahre  Jens Böhrnsen, dann kam vier Jahre Dr. Carsten  Sieling, und mittlerweile haben wir drei Jahre  Dr. Andreas Bovenschulte. Unter keinem dieser  Bürgermeister ist das Projekt abgeschlossen worden. Das ist der Zeitraum, über den wir hier reden.  Falls das noch nicht greifbar genug ist: Zu der Zeit,  in der die ersten Überlegungen begannen, hiess der  Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der Bundeskanzler hiess damals Helmut Schmidt und wurde irgendwann durch den aufstrebenden Newcomer Dr. Helmut Kohl abgelöst. Das ist die Zeit, in der die ersten  Überlegungen und Planungen zu diesem Projekt  losgingen.  Es kann doch nicht im Ernst unser Anspruch sein,  dass wir so lang an einem so zentralen und für Bremen so wichtigen Infrastrukturprojekt herumwerkeln! Wir müssen gemeinsam den Anspruch haben,  dieses Projekt endlich zur Vollendung zu bringen  und abzuschliessen.