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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten – wie es sich gehört – für seinen Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Länder gemeinsam ihre Forderungen an den Bund formuliert haben. Wir haben gerne zugestimmt, dass wir diesen Bericht heute gemeinsam mit unseren Anträgen beraten, mit denen wir ganz konkret vorschlagen, was das Land jetzt tun sollte. Denn die Lage ist in der Tat sehr ernst, und Bund und Länder haben die gemeinsame Verantwortung, unser Land durch diese schwere Krise zu steuern. Herr Ministerpräsident, wenn Sie von einer fairen Lastenverteilung sprechen, dann muss es eben auch eine Verteilung der Lasten geben. Dazu komme ich gleich noch. Unser Land ist durch den Krieg in Europa so stark herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es ist nicht weniger als eine echte Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft. Die Coronakrise war das schon in erheblichem Ausmass. Es ist eine Bewährungsprobe für unser bisheriges Wirtschaftsmodell in Deutschland, aber auch – ich will jetzt nicht übertreiben – eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie, wie wir sie bisher kennen, schätzen und hoffentlich gemeinsam verteidigen. Es beunruhigt uns als Opposition schon ein bisschen, dass Schwarz-Grün in den ersten 100 Tagen im Amt eigentlich nur durch die Aufteilung der Macht im Land und durch engagierte, gemeinsame Kritik an der Bundesregierung zusammengehalten wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wobei Letzteres seit gestern stark bröckelt, wenn ich mich an die Auseinandersetzung der Kollegen Koch und Petersdotter erinnere. Herr Ministerpräsident, wenn Sie an die Verantwortung aller Beteiligten appellieren, dann gilt das auch für die Bundes-CDU, bei der ich bislang ehrlich gesagt keinen klaren Kurs erkennen kann. Über Herrn Merz möchte ich mich heute gar nicht mehr auslassen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie können wirklich gut Forderungen an andere stellen. Da sind Sie wirklich unübertroffen, aber mit eigenen nennenswerten Beiträgen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen in Schleswig-Holstein halten Sie sich bisher sehr vornehm zurück. Ihre Performance ist da bestenfalls mangelhaft. Bevor sich die CDU gleich aufregt: Ich habe gestern schon gesagt, dass wir viele Forderungen der Länder nachvollziehen können und sogar teilen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Es ist richtig, dass unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein belastet sind. Die Reform der Krankenhausfinanzierung hat Heiner Garg in den Ampel-Koalitionsvertrag mit reinverhandelt. Es ist überfällig, dass es eine Reform der Krankenhausfinanzierung gibt. Sie brauchen aber auch Hilfe in der Not. Über das Thema ÖPNV – hohe Energiekosten, Infrastruktur, Betrieb und Tickets – haben wir gestern debattiert. Zu den Wirtschaftshilfen komme ich gleich noch. Natürlich müssen die Stadtwerke geschützt werden. Was wäre, wenn sie jetzt in die Insolvenz schlitterte? Aber bei diesen Themen ist nicht nur der Bund gefordert, sondern auch die Länder. Herr Ministerpräsident, was Sie da bisher zeigen – es tut mir leid –, ist lediglich Gratismut. Das Wichtigste ist natürlich eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Russland wird als Lieferant wohl mindestens die nächsten Jahre ausfallen. Wir brauchen neue Lieferanten und müssen eigene Möglichkeiten nutzen. Parteipolitische Befindlichkeiten sind da wirklich fehl am Platze. Die Krise ist viel zu ernst. Wir müssen verhindern, dass uns wirtschaftliche Substanz in erheblichem Masse verloren geht und viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, obwohl sie in eigentlich gesunden Unternehmen arbeiten. Beim Thema LNG – darüber haben wir gestern ausführlich gesprochen – sind wir uns zum Glück mittlerweile einig; das war vor wenigen Monaten noch ganz anders. Die Kohlekraftwerke müssen verstärkt ans Netz. Auch beim Thema Kernkraft, ist sich SchwarzGrün nicht einig. Herr Ministerpräsident – wir haben unsere Anträge in den Ausschuss überwiesen; hoffentlich ist nach der Niedersachsenwahl eine andere Stimmung –, aber Sie, Frau Prien und weitere – Herr Madsen – sprechen sich dafür aus, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssen. Auch Herr Sager und Ihr Wirtschaftsrat sagen: Die drei vom Netz gegangenen Kernkraftwerke müssen wieder in Betrieb genommen werden. – Also, die Union muss sich auch hier in Schleswig-Holstein beim Thema 440
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Kernenergie mit den Koalitionspartnern offenbar intern noch einmal auseinandersetzen. Neben der Strompreisbremse brauchen wir eine Gaspreisbremse. Zufallsgewinne – wie sie neuerdings heissen – sollen genutzt werden. Das Strommarktdesign muss angepasst werden, und die Gasumlage muss natürlich gestoppt werden. Es macht keinen Sinn, wenn man den Gaspreis runterbringen will, dass man ihn verteuert. Weitere Senkungen der Energiesteuern sind auch sinnvoll. Aber beim Gaspreisdeckel, bin ich etwas zurückhaltend, ob das genau das richtige Modell ist, Herr Ministerpräsident. Es ist eine sehr populäre Forderung, aber niemand, auch Sie nicht, sagt auch nur irgendein Wort zu den Kosten – kein Wort dazu, was das eigentlich kostet. Die Gaspreise sind durch die Pipeline-Sabotage wieder gestiegen. Herr Minister Goldschmidt hat gestern sehr deutlich gesagt: Der Gaspreis – selbst, wenn er hoffentlich wieder absinkt; er ist ja zwischendurch schon stark gesunken – wird nicht auf dem Niveau vor der Krise sein – teures LNG und so weiter. Irgendjemand, der das fordert, müsste den Gaspreisdeckel auch einmal erklären. Dazu, wie das eigentlich finanziert werden soll und wie lange, sagt leider kein Mensch etwas. Einig sind wir uns, dass der Gaspreis runter muss. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Natürlich muss auch die Inflation bekämpft werden, und wir dürfen die Solidität der Staatsfinanzen nicht aus dem Blick verlieren. Die junge Generation ist massiv belastet. Viele Menschen machen sich zunehmend Sorgen, wer das eigentlich irgendwann alles bezahlen soll. Wir vertagen das Problem an vielen Stellen nur. Wir müssen uns da ehrlicher machen, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Deswegen müssen wir vielleicht ein bisschen abschichten. Es ist richtig – das ist in Schleswig-Holstein, wenn ich es richtig sehe, auch Ihr Modell –, dass im Kernhaushalt die Schuldenbremse berücksichtigt wird. Die Protokollerklärung habe ich auch gelesen; ich will mich darüber jetzt gar nicht weiter auslassen. Herr Koch, offenbar war es doch ein Diskussionspunkt, wie die ersten Sätze zu verstehen sind, sonst gäbe es diese Protokollerklärung nicht. Aber das ist mir alles momentan relativ egal. Ich will nur deutlich machen – Herr Ministerpräsident, Sie haben es ja wieder so abgetan –, Die Bundesregierung liefert bisher in erheblichem Umfang. 95 Milliarden Euro sind schon auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es auch eine Beteiligung der Länder. Die wollen Sie ja verringern, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ihre Beschlüsse in Schleswig-Holstein sind bisher zu einem Grossteil leider Luftnummern, wie bei den 500 Millionen Euro für Bürgschaften, oder Alibimassnahmen, bei denen die aktuelle Krise nur als Vorwand für die Umsetzung Ihrer Absprachen genutzt wird, wie bei den 75 Millionen Euro für die Wärmepumpen und so weiter.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Konkrete Hilfen haben Sie bisher fast gar nicht auf den Weg gebracht. Herr Ministerpräsident, ich verstehe Ihre Kritik an der Bundesregierung, dass sich zu wenig mit den Ländern ausgetauscht wird. Ich sage Ihnen nur, wenn Sie ernst meinen, was Sie am Ende gesagt haben, sollten Sie vielleicht auch einmal auf die Opposition zugehen. Denn Gemeinsamkeit entsteht nicht dadurch, dass Sie Murks machen und sagen: „Versammelt euch einmal dahinter!“, sondern indem man sich miteinander unterhält. Wir machen Vorschläge, damit Sie darauf eingehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wir machen konkrete Vorschläge. Wir wollen alle Eltern bei den Kitagebühren weiter entlasten. Wir wollen bewährte Hilfen des Mittelstandssicherungsfonds wieder auflegen; der hat sich in der Coronakrise im Hotel- und Gaststättenbereich absolut bewährt. Wir haben beim Thema Kitagebühren ganz bewusst einen moderaten Vorschlag gemacht. Die Gebühren sollen um weitere 10 Prozent sinken, was auch mit Blick auf die Inflation eine Grössenordnung ist, die zumindest einen gewissen Ausgleich schüfe. Es kann auch niemand ernsthaft behaupten, dass das nicht finanzierbar wäre. Die Kosten betrügen maximal 34 Millionen Euro pro Jahr. – Frau Ministerin Touré, das ist nicht „hart unrealistisch“, um es mit Ihren Worten zu sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wer 75 Millionen Euro für ein Wärmepumpenprogramm rausleihert, das ohnehin schon beschlossen war, oder 10 Millionen Euro für 20 Prozent weniger Büros in der Landesverwaltung, während man gerade ein neues Ministerium einführt, wer so viel Geld verplempert, muss auch für die Familien Geld haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das würde zigtausenden Familien helfen – zigtausenden Familien. Die jungen Familien haben das 441
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Problem, dass sie logischerweise hohe Kosten haben und mindestens einer in der Familie oft nicht voll arbeiten kann. Diesen Familien zu sagen: „Na ja, so richtig bedürftig seid ihr nicht“, finde ich schon erstaunlich. Frau Touré hat mit einem Vorschlag versucht, den politischen Druck wegzunehmen, aber es hilft nur einem kleinen Teil, Frau Ministerin. Es ist befristet, es ist auch fraglich, ob diese Massnahme zum Beispiel in Lübeck, wo es bereits ähnliche Regelungen gibt, überhaupt Wirkung entfalten kann. Uns stört vor allem der hohe bürokratische Aufwand für die Kommunen, für die Verwaltung, für die Familien. Das steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Der Alternativantrag der Koalition feiert den Vorschlag der Ministerin natürlich ordentlich ab. Er liest sich aber eher wie eine Pressemitteilung des Ministeriums. Ich habe einmal in die verschickte Datei geguckt: Wer hat das Ding eigentlich geschrieben? – Dann guckt man da rein, und da steht doch tatsächlich: Touré, Aminata, – in Klammern – Sozialministerium.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wenn man sich die Anträge der Koalition schon selbst schreiben muss, sagt das auch etwas aus. Ich meine es wirklich ernst. Ich fordere Sie auf: Denken Sie um! Nähern Sie sich unserem konstruktiven Vorschlag an! Vielleicht kann man das ja miteinander verbinden. Abschliessend noch zu dem Thema Wirtschaftshilfen: Es tut mir leid, aber Ihre 500 Millionen Euro für Bürgschaften überzeugen einfach nicht. Der Energiegipfel ist schon drei Wochen her, Herr Ministerpräsident. Sie haben noch immer kein Programm vorliegen, das irgendwie überzeugt. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss vom letzten Donnerstag war erschreckend ahnungslos. Das kann so doch nicht weitergehen. Man fragt sich auch: „Wo ist eigentlich das Wirtschaftsministerium?“, da erst wir dafür gesorgt haben, dass es in den Finanzausschuss kommt. – Also, Herr Madsen: Nur zu erklären, dass Sie in den nächsten fünf Jahren keinen Meter A 20 bauen wollen, reicht nicht als Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein. Sie müssen jetzt liefern!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Es braucht den Einsatz echten Geldes für die Ausfallrisikovorsorge, für die Kapitalmarktkosten, die den Banken entstehen; denn, wenn man eine lange Laufzeit hat, günstige Konditionen, wenn erst später getilgt werden kann, braucht es eben auch echtes Geld. Die Landesregierung braucht da schnell einen Plan. Leisten Sie einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung, unterstützen Sie das erneute Entlastungspaket der Bundesregierung, tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung und ergänzen Sie die Entlastungen des Bundes sinnvoll! Man kann nicht im Bund eine expansive Ausgabenpolitik fordern und hier das Portemonnaie zumachen und rumtricksen. Die jungen Familien warten auf Ihre Unterstützung. Der Mittelstand braucht ein echtes Angebot, um schnell Liquidität zu bekommen, damit keine Arbeitskräfte verloren gehen. Unser Angebot ist ernst gemeint, Herr Ministerpräsident. Zeigen Sie heute auch, dass Ihr Angebot ernst gemeint ist! Wir können uns nicht hinter Ihrem Murks versammeln, während Sie keinen Meter auf uns zugehen. Lassen Sie uns die Dinge miteinander verbinden, damit wir vernünftige Hilfen in Schleswig-Holstein bekommen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Schleswig-Holstein über die Themen diskutieren, die unser ganzes Land bewegen – nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Deutschland –, muss man auch wahrnehmen, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus beschlossen wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wir haben in der letzten Plenartagung gegen die Stimmen der Opposition gefordert, dass ein Energiepreisdeckel eingeführt wird. Wir haben gefordert, dass Handwerk und Mittelstand entlastet werden sollen. Wir haben gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger mit Klimaschutzprogrammen entlastet 442
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 werden sollen. Wir haben gefordert, dass wir die Stadtwerke unterstützen, um Ausfallrisiken dort zu übernehmen. – Sie haben dagegen gestimmt. Der Bund hat sich seit dem 3. September 2022 nicht mehr bewegt. Sie erinnern sich vielleicht: In der letzten Plenartagung haben wir immer auf die Klausurtagung der Bundesregierung verwiesen. Man sei doch gerade in Beschlüssen; man hätte doch gerade den tollen Tweet gelesen, dass Volker Wissing – #WissingWirkt – eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets vorschlagen würde. Auf all das warten wir bis heute.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich wollte nur fragen, ob in Ihrer Auflistung nicht auch enthalten sein müsste, dass beispielsweise ein Härtefallfonds,  die  Unterstützung  beim Wohngeld und all die Massnahmen, die wir in der ersten Tagung hier diskutiert haben, nicht von Ihnen beschlossen worden sind und erst hinterher, weil es richtig war, aufgenommen worden sind? – Auch da empfehle ich Ihnen wahrzunehmen, was in diesem Land passiert. Wir haben uns an den Bund gerichtet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren vereinfacht werden muss und dass die Sätze erhöht werden müssen. Beschlusslage dieses Parlaments!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Aber Sie stimmen mir zu, dass die regierungstragenden Fraktionen einem Härtefallfonds in diesem Parlament nicht zugestimmt haben? – Herr Kollege Losse-Müller, ich versuche noch einmal, es darzulegen: Wir haben diverse Beschlüsse gefasst, in denen es darum geht, Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entlasten. Die Vielzahl der Massnahmen ist für Sie vielleicht etwas undurchsichtig geworden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, welcher Beschluss Ihnen im Einzelnen fehlt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was gestern hier passiert ist: Gestern hat der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion eine Rede gehalten und vier ganz konkrete Forderungen an dieses Haus gerichtet. Ich zitiere sie: Erstens. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerk und Mittelstand. Zweitens. Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise auch für Industrieunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Drittens. Wir brauchen für die Finanzierung des flächendeckenden ÖPNV-Tickets eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um mindestens 3 Milliarden Euro durch den Bund. Viertens. Wir brauchen Hilfen des Bundes für Stadtwerke, Krankenhäuser sowie Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Diese Forderungen haben wir gestern aufgestellt, und Sie und die FDP haben diese Forderungen als überzogen zurückgewiesen. Es hiess klipp und klar, wir verwiesen nur auf den Bund. Sie haben während der Rede aufgezählt,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 wie oft die Bundesregierung erwähnt worden sei und kritisieren das. Gestern Vormittag zählen Sie auf, wie oft die Bundesregierung erwähnt wird, und gestern Nachmittag beschliessen 16 Ministerpräsidenten in diesem Land genau das. Genau diese Punkte finden sich im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wieder.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Da sind ja acht Ministerpräsidenten von der SPD dabei. Ich verstehe es nicht. Sie können uns hier nicht vorwerfen, dass wir als Land alles alleine machen sollen und die Forderungen an den Bund überzogen sind, im gleichen Atemzug aber sagen, in der 443
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ministerpräsidentenkonferenz beschliessen alle Länderkollegen das Gleiche, und dann ist es richtig. Es hat ein wenig was von Doppelmoral. Wir fordern zu viel vom Bund, und dann setzen Sie dem Ganzen heute die Krone auf: Wir sollen heute die Hausaufgaben des Bundes machen. Dann legen Sie heute einen Dringlichkeitsantrag vor, in dem steht, dass wir nach Artikel 109 Grundgesetz beschliessen sollen, dass eine Notlage bestehe. Artikel 115 Grundgesetz sagt, diesen Beschluss fasse der Bundestag. Herr Oppositionsführer, wir sind hier in SchleswigHolstein. Die Adresse dieses Hauses ist Düsternbrooker Weg in Kiel. Wenn Sie im Bundestag diesen Antrag stellen würden, dann kann ich Ihnen sagen: Ich wäre dafür. Ich halte es in der Sache für richtig, weil wir in einer Notsituation sind. Deswegen danke ich unserem Ministerpräsidenten ganz herzlich, dass er gestern in den Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz jenseits von sämtlichem parteipolitischen Klein-Klein den Satz in die Einleitung des Beschlusses hineinverhandelt hat: Unser Land befindet sich in einer Notsituation. Was sollen die Länder denn sonst noch tun?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Dass wir in Berlin eine Nichtregierungsorganisation haben, die sich nur noch ineinander verhakt und keine Entscheidungen treffen will, dass ein Koalitionspartner sagt: „Nein, die Schuldenbremse ist uns heilig, die fassen wir nicht an!“, dass deswegen aus Berlin nicht einmal mehr ein Vorschlag kommt, ob man die Schuldenbremse anfassen soll, wie das Ganze finanziert wird, und dass man dann versucht, über Protokollnotizen der Landesregierungen den Beschluss des Bundestages irgendwie mit Druck zu erwirken, das ist doch absurd. Ganz nebenbei: Das ist genau die Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten im ganzen letzten Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz gekommen ist. Da war es doch gerade die FDP, die immer gesagt hat, das sei eine Klüngelrunde: „Wir brauchen die wichtigen Entscheidungen im Parlament, der Bundestag ist die Herzkammer!“
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Da bleiben Sie auch bei, wunderbar. Dann stimmen Sie der Dringlichkeit dieses Antrags zu und sagen, wir als Landesparlament sollten nach Artikel 109 Grundgesetz irgendeinen Beschluss fassen, den der Bundestag fassen muss?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Es ist wirklich absurd, es ist wirklich absurd!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wir im Land haben diesen Beschluss ja schon gefasst. Uns ist klar, dass es eine Notsituation ist. Meines Erachtens gibt es wirtschaftlich keine schlimmere Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg war. Wir stehen vor der Deindustrialisierung unseres Landes, wenn das mit den Energiepreisen so weitergeht. Da kann man sich mit allen unterhalten – ob man beim Parlamentarischen Abend der Chemie ist, der am Dienstag war, oder woanders –, Die sagen alle, der Baum brennt lichterloh. Kein Mensch investiert mehr in diesem Land, wenn das so weitergeht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Da habe ich versucht, der FDP-Fraktion einige sachdienliche Hinweise zu geben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Wir haben wirtschaftspolitisch eine dermassen grosse Schieflage in diesem Land, weil wir seit Wochen und Monaten eine Bundesregierung haben, die rumeiert. Sie sprechen über grosse Entlastungspakete, die beschlossen wurden – Entlastungspaket 1, Entlastungspaket 2. Die Massnahmen sind doch, wenn wir ehrlich sind, verpufft. Der Tankrabatt war wahnsinnig teuer, aber er ist verpufft. Kein Mensch, der jetzt eine Gaspreisrechnung bekommt, die das Drei- oder Vierfache beträgt, sagt: Super, dass ich im Juni günstiger tanken konnte! – Das ist doch Käse!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Geschätzter Kollege Kilian, Ich habe in den letzten Minuten verstanden, dass Sie mit der Rede des Oppositionsführers irgendwie unzufrieden sind. Ich wollte nur darauf hinweisen, weil der eigentliche Anlass der Debatte konkrete Vor444
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 schläge sind, auch von Fraktionen aus diesem Hause. Ich weiss nicht, was Ihre Redezeituhr sagt. Nutzen Sie gern noch die Zeit und sagen Sie etwas zu den Vorlagen! Vielleicht ist es ja auch so, dass wir uns um das, was im Land passiert, kümmern. Vielleicht kommt man da auch zu gemeinsamen Lösungen. Hat die CDU dazu auch eine Meinung? – Definitiv, vielen Dank. Ich kann die Spannung durchaus verstehen, die Sie empfinden. Wenn Sie meiner Rede im Weiteren folgen, werde ich auch noch dazu kommen. Es passt allerdings zum Eingang meiner Rede, nämlich: Hallo, wach! – Wir müssen auch da schauen, was beantragt wurde. Schauen wir uns zunächst den Antrag der SPDFraktion an. – Aber bevor wir das tun, freue ich mich sehr über den Beitrag des Abgeordneten Dolgner.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Da Sie immer sehr viel Wert auf den Tankrabatt gelegt haben, der übrigens auch nicht vom Landtag beschlossen wird – offensichtlich ist es immer nur gut, vom Bund zu sprechen, wenn ein CDU-Abgeordneter das macht –, Warum hat eigentlich Ihr Kollege Bareiss, der im Bund dafür zuständig ist, von der Bundesregierung die Verlängerung des Tankrabatts gefordert, wenn das so ein schlimmes Instrument ist? Haben Sie ihm das auch gesagt, dass das Käse ist? Und was hat er Ihnen geantwortet?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir sind hier im SchleswigHolsteinischen Landtag. Wenn ich Verantwortung für alle CDU-Abgeordneten übernehmen müsste, die in Deutschland durch die Gegend rennen, dann, das muss ich Ihnen sagen, müsste ich sicherlich die eine oder andere Betreuung bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich könnte Sie im Gegenzug fragen, ob Sie alles teilen, was der Herr Kollege Stegner so im Bundestag von sich gibt!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehen Sie, das ist der Unterschied von Ursache und Wirkung, aber das können ganz viele Leute nicht unterscheiden. Sie haben eben von den Entlastungspaketen des Bundes gesprochen. Sie haben eben in unsere Richtung gerufen, dass der Tankrabatt Käse sei. Da Sie und auch Ihr Fraktionsvorsitzender uns immer gern an unsere Kontakte im Bund erinnern, war ich einfach neugierig auf Ihre Verve – da Sie einer Partei angehören, die, soweit ich weiss, als erstes den Tankrabatt gefordert hat, die die Verlängerung gefordert hat –, diese kritischen Stimmen aus Schleswig-Holstein den für diese Frage zuständigen Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei hören zu lassen. Ich habe extra geguckt, dass er nicht in der CSU ist, damit Sie sich da nicht vom Acker machen können. Ihre Antwort zeigt mir, dass Sie jetzt drei oder vier Minuten Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, über Bundessachen zu sprechen. Ich möchte das eigentlich nicht verlängern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Wir helfen da, wo wir können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Um zu den Anträgen im Einzelnen zu kommen. Wir haben einen Antrag vom 16. September 2022 von der SPD-Landtagsfraktion, der vorschlägt, dass die Landesregierung einen Pakt mit dem Handwerk schliesst, dass vorrangig Energieeffizienzarbeiten vom Handwerk vorgenommen werden. Auch da ein freundliches „Hallo, wach!“. wurde auf dem Energiegipfel genau das beschlossen. Es wurde ein Pakt mit dem Handwerk beschlossen, dass derartige Arbeiten vorrangig vorzunehmen sind. Es ist super, dass Sie am 16. September 2022 genau das in einen Antrag giessen. Ich sage Ihnen: Das ist 10 Tage vorher schon passiert. Vielen Dank. 445