Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber ähnlich ist das, um es jetzt zu übersetzen, auch für  diejenigen, die nicht täglich mit der Materie befasst sind,  ist das, was ich als Mieter – viele von Ihnen als Eigentümer  von Wohnraum – kenne. Ich zahle bei meinen Stadtwerken auf den Strom und auf das Gas Abschläge, bekomme  nächstes Jahr eine Endabrechnung und hoffe, dass meine Abschläge in etwa dazu passen. In diesem Jahr wird  das leider schwerer werden. Das Gleiche tut das Land  auch. Die Kreise legen aus, was da an Kosten jedes Jahr  entsteht. Das Land zahlt Abschläge in der Erwartung,  was das in etwa kosten könnte, und dann rechnet man  circa anderthalb bis zwei Jahre später ab. Und wir sehen,  dass die Dynamik, die das Gesetz annahm – 2,3 Prozent  in der Inflation in diesem Bereich –, deutlich übertroffen  wird, und versuchen, da jetzt zu helfen.  Zunächst war beabsichtigt in der Tat, auch diese Frage in  einem Gutachten, was angesprochen war, mitbearbeiten  zu lassen. Das Gutachten geben im Übrigen die kommunalen Träger und wir gemeinsam in Auftrag. Ja, wir haben  lange über den Gutachtenauftrag gehadert und diskutiert,  aber viel wichtiger, wir haben vor allen Dingen lange  gesucht, um jetzt zu finden, wer das Gutachten übernimmt. Und als deutlich wurde vor einigen Wochen, dass,  egal, wen wir befragen, ein Gutachten bis in den Herbst  dieses Jahres nicht zu erwarten steht, dass wir in das  erste Quartal des kommenden Jahres kommen, war klar,  dass wir bei dieser extrem drängenden Frage nicht mehr  sagen können, auch die erledigen wir erst, wenn das  Gutachten da ist, weil wir alle wissen, wie das Ergebnis  sein müsste.   76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Und deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar, dass  wir gemeinsam kurzfristig einen Gesetzentwurf als Idee  entwerfen konnten. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie ihn weiterqualifiziert haben und zu übernehmen bereit waren, und habe – auch das müssen Sie  als leise Ironie jetzt aushalten – nicht auf einen Entwurf  zurückgreifen können, der von Vorgängern bereits in dem  Hause des Innenministeriums gelegen hätte. Also wenn  wir alle seit 2020 das wussten, hätte ich vielleicht möglicherweise in eine Schublade gucken können – konnte  ich nicht. Von daher war es vielleicht doch für uns alle ein  bisschen unvertrauter, in welcher Dynamik es passiert ist.   Aber in den letzten Monaten war sehr klar, was da passiert. Wir versuchen jetzt gemeinsam – und dafür bin ich  dankbar –, schnell zu handeln. Ich habe auch Ihre Signale  verstanden und verstehe die. Ich verstehe, dass Sie  sagen, wenn ihr auch was Kurzfristiges vorhabt, gebt uns  früh, so früh wie möglich eine Rückkopplung. Ja, das  würden wir immer wieder versuchen, und wenn wir es  diesmal nicht optimal versucht haben, werden auch wir  an uns beim nächsten Mal daran arbeiten. Aber das sind  keine normalen Verfahren, diese Kurzfristigkeit, und  wenn die passieren, geht es auch bei uns hektisch zu –  deswegen ein Stück weit Bitte um Nachsicht.   Auch wir sind da in wenigen Tagen in einen Rhythmus  gekommen, bin jetzt aber dankbar, dass wir die Grundidee zusammen tragen, und würde mich freuen, wenn wir  den Kommunen da einfach Entspannung geben, denn  wir sehen, dass das bei allen in den Kreisumlagen, in  Haushaltssperren finanziell durchschlägt. Und wir wollen  gerne die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie  durch Vorziehen der Abschläge, durch Reduzierung von  deren Belastungen, die sollen dem Land nicht länger  hohen Kontokorrent geben müssen, sondern wir bezahlen  schon früher und können dadurch ein Stück weit kommunale Handlungsfähigkeit wieder deutlich verbessern. –  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!