K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Gerade die explodierenden Energiekosten sowie die inflationsbedingten Preissteigerungen – ein Krankenhaus hat  sehr viele Lieferanten – und auch noch die aktuellen Forderungen zu Tariflohnsteigerungen von über 10 % stellen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4686  die Kliniken vor enormen Herausforderungen. Ein Krankenhausbett hat zum Beispiel so viel Energiebedarf wie ein  Einfamilienhaus.  Wir brauchen deshalb sofort mehr Geld für die Krankenhäuser. Ob das aktuelle Bundespaket tatsächlich etwas  bringt und wann, ist aber fraglich. Werden Herrn Lauterbachs acht Milliarden Euro wirklich 1 900 Krankenhäuser  mit ausreichend Strom und Gas versorgen? Die 8 Milliarden Euro stehen nicht nur für die 1 900 Krankenhäuser,  sondern auch für die 11 700 Pflegeheime zur Verfügung.  Wenn man das ausrechnet, gibt es also für jedes der  13 600 Krankenhäuser und Pflegeheime jeweils knapp  600 000 Euro aus dem Hilfspaket. Reicht das? Das Uniklinikum Dresden meldete vor kurzem allein für 2022 einen  prognostizierten Millionenfehlbetrag aufgrund erhöhter  Energiekosten nach zuvor 1,6 Millionen Euro Gewinn in  2021 an. Ob da jemand nicht so gut rechnen kann in Herrn  Lauterbachs Gesundheitsministerium oder ob da einfach  wieder nicht mehr Geld für unsere Krankenhäuser da sein  soll, obwohl der Etat des Ministeriums um das Vierfache  zu vor Corona aufgeboostert wurde? – Wir wissen das  nicht.  Welche Lösungen brauchen wir nun? Erstens: Wir brauchen vor allem dauerhafte Lösungen. Wir brauchen bezahlbares Gas und wir brauchen bezahlbaren Strom. Sie  können nicht über Jahre die Krankenhäuser mit Hilfszahlungen weiter unterstützen und von Ihrem Öko-Deutschland träumen, die harte Realität aber ausblenden. Die  jetzigen 8 Milliarden Euro entsprechen 2,5 % Beitragssatz  der GKV. Allein Ihre Energiekrise würde die Versicherten  also 2,5 % vom Lohn kosten.  Zweitens: Wir brauchen auch Lösungen für unsere niedergelassenen Ärzte und ihre Arztpraxen. Auch diese haben  mit den enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. Gerade  energieintensive Praxen wie Zahnärzte oder Röntgenpraxen sind hier mit enormen Preissteigerungen konfrontiert,  die von Herrn Lauterbachs Bundeshilfspaket nicht ausgeglichen werden.  Mein Appell geht vor allem an Frau Köpping. Bitte setzen  Sie sich umgehend im Bund auch für Entlastungen im ambulanten Bereich ein! Bitte fordern Sie umgehend mehr  Geld von Herrn Lauterbach für unsere Krankenhäuser! Das  Geld aus dem derzeitigen Hilfspaket reicht nicht aus. Bitte  reformieren Sie endlich wirklich unser Gesundheitswesen!  Dazu mehr in der zweiten Runde.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum jetzigen Thema hatten wir schon oft Gelegenheit, hier im Landtag zu sprechen.“ Dann hat er genervt  weiter vorgetragen.  Aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir heute das  Thema Krankenhäuser noch einmal auf die Tagesordnung  rufen. Ich war ein bisschen gespannt, was sich hinter dem  Debattentitel verbirgt, denn man kann ja jetzt nicht gerade  von rosigen Zeiten im Gesundheitswesen sprechen. Aber  offensichtlich bekommt man hier im Hohen Hause alles  hin.  Wir reden über eine sehr angespannte Situation in den  Krankenhäusern Sachsens. Das ist nicht erst seit heute so.  Darauf wurde schon eingegangen. Es gibt einen massiven  Investitionsstau – und da ist nicht nur die Rede von Investitionen in die Krankenhäuser selbst, sondern auch in deren  Digitalisierung. Wir fordern schon lange – und haben dazu  schon Anträge im Plenum gehabt –, Mittel zur Verfügung  zu stellen.  In Sachsen lag die Investitionsquote – um darauf einzugehen, was Herr Dierks vorhin gesagt hat – bei 2,7 %, wobei  eine ausreichende Finanzierung bei 8 % läge. Das ist eine  deutliche Differenz. Wir haben also noch nicht einmal die  Hälfte zur Verfügung gestellt. Deshalb ist es schon ein bisschen bemerkenswert, was eingangs gesagt wurde.  Auch für die angesprochenen acht Milliarden Euro vom  Bundesgesundheitsminister, die etwa 400 Millionen Euro  für Sachsen ausmachen, weiss man nicht, wie, wann und wo  sie kommen werden. Das liegt alles noch im Dunkeln.  Nach Umfragen des Deutschen Krankenhausinstituts ist es  96 % der Krankenhäuser nicht mehr möglich, die Preise zu  finanzieren. Der Fehlbetrag beträgt 10 Milliarden Euro.  Überall wird gesagt: Die Pandemie hat uns gezeigt, wie  wichtig Krankenhäuser sind. Es wäre sehr wichtig, dass die  Lippenbekenntnisse etwas untersetzt werden. Ich hätte mir  gewünscht, dass die Koalition nicht ein weiteres, weiteres  und weiteres Mal auf Anträge verzichtet, zum Beispiel  heute auf den zweiten Antrag – in den letzten Plenarsitzungen war das ähnlich –, sondern statt dieser glorreichen Debattentitel vielleicht konkrete Vorschläge bringt. Es nützt  nämlich nichts, wenn man immer nur den Mund spitzt und  am Ende nicht pfeift.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Auch wenn Sie jetzt 400 Millionen Euro für alle Bereiche  zur Verfügung stellen, bleibt es dennoch im Dunkeln, wie  die verplant werden können.  Dabei haben wir auch das Thema Fachkräftemangel noch  nicht in Betracht gezogen. Das ist am Ende der limitierende  Faktor. Ein Superkrankenhaus, das am Ende die Betten  nicht belegen kann, ist auch ein Problem, und zwar ein Riesenproblem.  Kampagnen für Pflegenachwuchs bleiben in dem Masse,  wie man sie bräuchte, aus. Stattdessen wird das Ganze bedauert. Das führt aber zur Demotivation der Beschäftigten,  was wir als sehr kritisch einschätzen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4687  In meiner Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/10741  wollten wir wissen, wie hoch die Mehrbelastungen sind.  Das waren zum Beispiel für Rodewisch und Grossschweidnitz 265 000 Euro. Man muss aber dazu wissen, dass es,  während wir hier über Sicherung von Krankenhäusern  sprechen, die solche Summen aufrufen müssen, in den  Haushaltsverhandlungen in den Kreisen immer noch Gewinnausschüttungen und Eigenkapitalverzinsungen kommunaler Krankenhäuser gibt. Das ist eine Riesenfrechheit,  meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird endlich  Zeit, dass wir uns hier im Landtag darüber Gedanken machen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich da an die  Spitze der Bewegung stellen würden, um eine Möglichkeit  zu finden, eine derartige Frechheit in diesen Zeiten zu unterbinden.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Mehr dazu gegebenenfalls in der zweiten Runde.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal zwei Dinge grundsätzlich klarstellen, insbesondere  nach dem Beitrag von Herrn Schaufel.  In Sachsen und in Deutschland erfolgt die medizinische  Versorgung auf Weltklasseniveau, egal, ob wir uns anschauen, wie hoch die Bettendichte ist, oder ob wir uns die  Zufriedenheit und die Qualität anschauen. Wenn ich der  AfD bei dem Thema zuhöre, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir hier mit handgeschnitzten Krücken durch die  Gegend laufen. So ist das bei Weitem nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Diesen Architekturfehler sollten wir dringend angehen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte im Grundsatz nur noch mal eines zu unserem Gesundheitswesen sagen; ich habe das auch schon bei der vorherigen Debatte gesagt: Natürlich ist nichts so gut, als dass  man es nicht verbessern könnte. Das gilt für die Arbeitsbedingungen, das gilt für die Ausstattung und das gilt auch  für das Investitionsvolumen. Aber es passiert in diesem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4689  Hause das eine um das andere Mal, dass der Eindruck erweckt wird, wir hätten ein Gesundheitswesen auf dem  Stand eines Schwellen- oder Entwicklungslandes, und das  ist schlicht und ergreifend falsch.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitswesen der Welt, das alles andere als selbstverständlich ist. Das  sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und dieses  Gut mit allem, was uns zu Gebote steht, schützen. Es ist für  jedermann auf gleichem Niveau zugänglich. Auch das ist  eine grosse Errungenschaft und ein hoher Wert, meine sehr  geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine  Krankenschwester zitieren, die am 07.11. bei „Hart aber  Fair“ sagte: „Unser zurückliegender 77-tägiger Gewerkschaftsstreik hat für uns Pflegekräfte mehr gebracht als  sämtliche politischen Entscheidungen der letzten Jahre.“
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Vielleicht gibt es auch in Sachsen Kliniken oder Pfleger,  die zu ähnlichen Erkenntnissen kommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4690  Diese Krankenschwester ist extrem enttäuscht von der Politik. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist mehr als angespannt, und das seit Jahren. Das hat vor allem zwei  Gründe.  Erstens. Die Krankenhäuser müssen seit Jahren mit einer  Unterfinanzierung an Investitionsmitteln durch den Freistaat zurechtkommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Der tatsächliche Investitionsbedarf der Kliniken ist mehr  als doppelt so hoch, als die Koalition in Sachsen bereit ist,  im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Sie geben seit Jahrzehnten zu wenig Geld für unsere Krankenhäuser aus. Der  Investitionsstau betrug vor Corona bereits 350 Millionen  Euro, mittlerweile sind es nach Angaben der sächsischen  Krankenhausgesellschaft schon 682 Millionen Euro – das  ist fast doppelt so hoch. Sie haben den Krankenhäusern  über Jahrzehnte Mittel vorenthalten und die Krankenhäuser dazu gezwungen, Geld zweckwidrig zu verwenden.  Geld, das unter anderem für Personal gedacht war, floss so  in Ausstattung und Modernisierung und fehlte dann dort.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Zweitens. Die Einführung von Fallpauschalen führt zu einem enormen Kostendruck. Infolgedessen mussten Krankenhäuser aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit schliessen.  Gute Krankenhausqualität wurde mit den Fallpauschalen  genauso wenig gefördert wie eine gute Personalausstattung. Es braucht daher ein Ende der Fallpauschalen und  eine Reformierung der Krankenhausfinanzierung sowie  eine faire Vergütung der Krankenhausleistung und ausreichend Investitionsmittel, Herr Dierks.  Und wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld dafür kommen  soll, fallen mir zum Beispiel Ausgaben im Bereich Asyl  ein, die es nicht braucht, oder die millionenteure Impfwerbekampagne.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Auch für die Umsetzung der Corona-Impfung sind nächstes Jahr in Sachsen 46 Millionen Euro vorgesehen,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 die in den Krankenhäusern sicher besser aufgehoben wären.  Das grösste Problem im Gesundheitswesen wird jedoch der  Personalmangel bleiben. Es wird Ihnen nichts nutzen,  wenn Sie die Krankenhäuser finanziell retten, aber hinterher kein Personal haben. Wir brauchen endlich bessere   Arbeitsbedingungen, damit das Krankenhauspersonal dableibt. Ein Grossteil der Pflegekräfte arbeitet heute aufgrund der Belastungen in Teilzeit. Die durchschnittliche  Verweildauer im Krankenpflegeberuf liegt bei zehn bis 15  Jahren. Danach hat die Hälfte bereits den Beruf gewechselt, das habe ich Ihnen im Juli-Plenum schon erzählt. Und  wenn in Deutschland – Frau Kuhfuss – 40 000 Pflegekräfte  fehlen und man ein Jahr auf einen Termin beim Psychotherapeuten wartet,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 sprechen Sie von „Weltklasseniveau“? – Hut ab! Wo ist die  Realität bei Ihnen?  Das liegt allerdings auch an mangelnder Wertschätzung.  Zum Beispiel verhindert die Corona-Impfpflicht in der  Pflege nicht nur Neueinstellungen, sie schafft vor allem  Frust und Berufswechsel. Aber auch an Ärzten mangelt es.  Gestern hörte ich, dass die Klinik in Aue dringend einen  Radiologen sucht. Frau Köpping, wir waren zusammen im  Landeskrankenhaus Grossschweidnitz. Auch Sie wissen sicher noch genau, dass dort circa 18 Arztstellen unbesetzt  sind.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Dierks, das ist das beste Gesundheitswesen der Welt?  – Donnerwetter!  Medizinstudienplätze fehlen. 5 000! Und er legte nach,  verantwortlich seien die Bundesländer. Diesen waren die  notwendigen Medizinstudienplätze schlicht zu teuer. So  Herr Lauterbach wörtlich. – Ach? Die AfD fordert seit acht  Jahren – derzeit mit einem Antrag – die Erhöhung der Medizinstudienplätze. Sie müssen jetzt mit einer besseren Personalpolitik den Fachkräftebedarf sichern und die  Strukturen effizienter gestalten!  Letztlich braucht es viele Dinge, um die Gesundheitskrise  zu lösen. Erstens, Bürokratieabbau, zweitens, eine bessere  Verzahnung mit dem ambulanten Sektor, drittens, mehr  Studienplätze in der Medizin, viertens, bezahlbaren Strom  und bezahlbares Gas, fünftens, mehr Investitionsmittel  vom Freistaat, sechstens, ein Ende der Fallpauschalen –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 –  und siebtens, eine neue Krankenhausfinanzierung. Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
  – nur so kommen wir aus der Gesundheitskrise und können auch in Zukunft eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen sichern.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Diese Debatte ist relativ schwierig. Ich habe bereits gesagt, dass ich recht dankbar dafür bin, dass wir das  Podium nutzen können, um uns darüber auszutauschen.  Hilfreich wäre es dennoch gewesen – so sehr ich mir Mühe  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4691  gebe, freundlich zu bleiben –, wenn wir tatsächlich über  eine Strategie im Freistaat Sachsen hätten reden können  und darüber, wie das vorwärtsgehen kann.  Das ständige Bekunden, dass wir Weltklasse sind – das ist  sicher nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte dem dennoch etwas entgegenstellen: Wir gehören nicht zu den ersten zehn besten Gesundheitssystemen weltweit, aber wir  gehören zum viertreichsten Land der Welt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie sehen, da kann etwas nicht stimmen. Es ist nicht einfach damit getan, sich gegenseitig zu beschwichtigen und  zu sagen, das sei alles total klasse und man würde gern  noch mehr tun, aber so richtig in die Pötte komme man  nicht.   Natürlich wurde einiges angestossen; auch das ist nicht von  der Hand zu weisen. Aber wir müssen feststellen, dass es  fünf vor zwölf ist. Mit Verlaub, wenn wir über dieses  Thema reden: Auch Sie, Herr Schaufel, sagen, vielleicht  werde das ja auch irgendwo hier gemacht, und Sie reden  von irgendwelchen Arbeitskämpfen, haben aber selbst keinen Plan. Die UKD zum Beispiel befindet sich in einem  solchen, die kämpfen genauso wie in NRW um einen Entlastungstarif. Aber wen interessiert das? Von wem bekommen sie eine Stimme? Mal von uns abgesehen, was immer  als linkes, ideologisches Gequatsche abgekanzelt wird.  Aber wenn die Bahn oder die Piloten streiken, geht ein  Aufruhr durch den Stift. Das, meine sehr verehrten Damen  und Herren, zeigt doch, welchen Stellenwert das Gesundheitswesen hat. Da kann ich immer schön palavern – „wir  danken jenen und wir danken denen“ –, wenn am Ende an  diesem Bett, das hoch technisiert und Weltklasse ist, niemand mehr stehen kann, weil die Leute überfordert sind,  weil Fachkräfteprogramme verschlafen werden weil sie  auch in eine Gesundheitsförderung ohne grosse Bürokratie  keinen Zugang haben. Es gibt so viele Weichen, die wir  stellen könnten; aber wir tun es nicht.  Wir haben uns fast die ganze letzte Legislaturperiode lang  mit einer Pflege-Enquetekommission befasst; aber Papier  ist geduldig. Dort stehen Handlungsprogramme drauf. Herr  Finanzminister Vorjohann, Sie müssten an dieser Stelle  vielleicht einmal von dem Schatz, den Sie wie ein Drache  bewachen, wegkommen
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 und der Staatsministerin die Möglichkeit geben, entsprechend innovativ zu gestalten, damit man sich auch voller  Inbrunst und Überzeugung hier hinstellen kann: Jawoll,  wir sind Weltklasse und wir sind führend im Gesundheitswesen. – Aber die Realität sieht anders aus.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Erstens. Die Finanzierung im Gesundheitswesen ist eine Katastrophe, das  müssen sich alle regierenden Parteien einfach mal auf die  Fahne schreiben. Das sage ich nicht als Oppositionspolitikerin, sondern als jemand, der 20 Jahre in diesem System  gearbeitet hat.  Zweitens. Das ganze Gequatsche um Konkurrenz, Privatisierung: Wer jetzt nicht begriffen hat, dass dort, wo öffentliches Geld hingeht, am Ende auch im öffentlichen  Interesse zumindest eine Rekommunalisierung infrage  kommen muss, dem ist nicht zu helfen; denn man braucht  auch als Staat den Einfluss, insbesondere in Pandemien,  einwirken zu können. Dann muss man sich auch nicht beklagen, wenn sich Krankenhäuser die Frechheit herausnehmen, die Notaufnahmen ab 16 Uhr zu schliessen, weil sie  sich schlicht und ergreifend ihre Eingriffe elektiv heraussuchen, und der Rest geht an den öffentlichen Versorger.  Dabei geht auch schon wieder eine Riesenschere auf.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ebenfalls alles hausgemacht, und es sind Dinge, die  wir sehen.  An die AfD zum Thema Fachkräfte: Wenn Sie hier das eine  gegen das andere ausspielen – was im menschlichen Bild  an Erbärmlichkeit kaum zu übertreffen ist –, kann ich nur  sagen:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ohne Zuwanderung wird das nicht funktionieren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Auch Sie haben  null vernünftigen Ansatz dazu beizusteuern, –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 – ausser herumzubreien,  was andere verpasst hätten. Keinen einzigen vernünftigen  Vorschlag haben Sie gebracht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie nutzen jede Debatte  dazu, andere auszugrenzen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Herzlichen Dank. Herr  Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Ich möchte, auch wenn Frau Schaper jetzt noch einmal sehr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4692  energisch gesagt hat, was alles noch fehlt – dem widerspreche ich in vielen Punkten überhaupt nicht –, die Rolle der  Krankenhäuser und die Versorgung während der Pandemie  positiv herausstellen.  Die Krankenhäuser bei uns in Sachsen haben wirklich Patienten das Leben gerettet. Sie haben Patienten behandelt,  sie versorgt und betreut. Die Menschen, die auf diese starke  Hilfe angewiesen waren, haben uns Briefe und Mails geschrieben, in denen sie sich ausdrücklich dafür bedankt haben; das möchte ich an dieser Stelle dazusagen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 – Da ist sie noch. – Insofern glaube ich, dass wir auf einem  guten Weg sind. Im Krankenhaus St. Georg in Leipzig sind  es über 100 Millionen Euro. Auch das sind Beispiele, bei  denen wir in der Umsetzung sind.  Die Planungen in Krankenhäusern gestalten sich nicht einfach, da es aufgrund der schnellen Entwicklung, gerade  was die medizinische Betreuung, aber auch neue Gesetzesvorhaben betrifft, immer wieder zu Korrekturen kommt.  Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb bitte ich den Finanzminister, der uns sehr unterstützend zur Seite steht,  dass man etwaige Verzögerungen miteinander trägt; und  das geschieht auch zurzeit.  Ich würde gern noch einmal auf das Pflegepersonal eingehen, es war von Herrn Schaufel angesprochen worden.  Dazu sind gerade Untergrenzen gesetzt, also eine Verordnung vom Bund erlassen worden, die gerade für das Pflegepersonal die Entlastung bringen soll, die es erwartet,  sodass es nicht unbegrenzt einsetzbar ist und damit die  Überlastungssituation für das Pflegepersonal unerträglich  wird. In ersten Bundesländern – ich habe vorhin Nordrhein-Westfalen angesprochen, weil die Pflegekraft, von  der Sie gesprochen haben, von dort war – ist es schon zu  leichten Effekten gekommen, indem die Leute sagen: Gut,  wenn ich mehr kalkulieren kann, wie viele Patienten behandelt werden können usw., dann habe ich auch eine andere Situation im Pflegebereich.  Tatsache ist natürlich, dass wir mehr Personal an dieser  Stelle brauchen. Aber die Gesetze bzw. die Verordnung tragen dazu bei, dass es dort eine Entlastung gibt. Genauso –  das muss ich immer ablesen, weil es so lange Begriffe sind  – ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz auf dem  Weg, bei dem es um die Pädiatrie und um die Geburtshilfe  geht. Auch das sind erste Schritte, um in den Bereichen, in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4693  denen man mit dem DRG-System nicht zurechtkommt, andere Regelungen zu finden, um die Krankenhäuser für die  Zukunft aufzustellen.  Trotzdem wird es unsere Kraftanstrengung bleiben, dass  wir unsere Krankenhäuser auf die neue Zeit vorbereiten.  Wir haben dazu in Sachsen im Übrigen schon sehr viel getan – anders als in Nordrhein-Westfalen; deshalb gab es  dort die vielen Streiks. Wir haben die Krankenhäuser in  Sachsen von der Bettenkapazität her so hergerichtet, dass  sie bevölkerungsrelevant werden, das heisst, dass man sich  auf veränderte Bevölkerungszahlen – noch einmal: im  Jahr 1990 hatte Sachsen 4,9 Millionen Einwohner, heute  4 Millionen – einstellen kann.  Hinzu kommt, dass es heutzutage bessere medizinische  Behandlungsmöglichkeiten gibt. Diese haben sich auch  verändert und genau darauf haben wir uns rechtzeitig eingestellt.  Das neue Krankenhausgesetz – und das ist mir noch einmal  wichtig –, das immer die Versorgung der Patientinnen und  Patienten in den Vordergrund stellt und nichts anderes,  wird eine gute Voraussetzung dafür sein, dass wir bis zum  Jahr 2030 in Sachsen gut aufgestellt sind.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Volle Energie für  Deutschland – wir möchten heute mit Ihnen darüber debattieren, wie wir den Menschen in der aktuellen Energiekrise  helfen und diese Energiekrise schnellstens beenden können.  Die Bundesregierung hat nun ihr Entlastungsprogramm  vorgestellt. Der Gaspreisdeckel soll im Februar oder März  kommen, wenn die Heizsaison schon fast zu Ende ist. Die  Strompreisbremse kommt erst im nächsten Jahr, also auch  zu spät. Das ist alles, was die Bundesregierung in einem  halben Jahr zustande gebracht hat.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Noch weniger Interesse an den Nöten der Bürger und der  Wirtschaft zeigt die Sächsische Staatsregierung. Die Koalition verkündete in der letzten Woche ganz stolz: Wir haben ein eigenes Rettungspaket in Höhe von 200 Millionen  Euro. Umgerechnet sind das nicht einmal 50 Euro für jeden  sächsischen Bürger.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Kosten für Heizung und Strom haben sich aber um  mehrere Hundert Euro erhöht – pro Monat. Sind diese  50 Euro Almosen Ihr Verständnis von Sozialpolitik? Ist das  die angebliche Humanität der CDU? Frau Schubert und
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 50 Euro pro Bürger? Und die CDU beklatschte sich noch auf ihrem Landesparteitag dafür, dass man ein auskömmlich finanziertes  Rettungspaket für Sachsen erfolgreich abgewehrt hat.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Gleichzeitig verteilen Sie, die Regierungsparteien, das  Steuergeld unter Ihresgleichen mit vollen Händen. Fast  6 000 Millionen Euro mehr hat die Kenia-Koalition für ihren kommenden Haushalt veranschlagt.  Warum haben Sie den AfD-Antrag zu einem Rettungsfonds  abgelehnt? Warum haben Sie unsere 1 000 Euro für jeden  sächsischen Haushalt – antragsfrei, unkompliziert und sofort – abgelehnt?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 1 000 Euro Soforthilfe, um die grösste Not zu lindern, bis  die Bundesmassnahmen greifen. Was geht eigentlich in Ihren Köpfen vor, wenn Sie in der Zeitung lesen, dass ein  Drittel der Haushalte kein Geld mehr für Weihnachtsgeschenke hat?