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Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Zur Beratung steht der Antrag von CDU/CSU „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“, wobei die CDU/CSU zwölf Jahre Zeit gehabt hätte, die komplette Verkehrsinfrastruktur für solche Situationen vorzubereiten.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Speditionen in unserem Land und deren Personal waren durch die Coronapandemie und sind durch die aktuelle Energiekrise extrem stark betroffen. Diese Einschätzung teilen wir mit der antragstellenden Fraktion. Ob es allerdings ausreicht, allein für diesen Teil des Güterverkehrs Lösungen zu entwickeln, ist umstritten. Letztendlich bleibt es bei Symptombekämpfung. Die Ursachen der verkehrspolitischen Misere löst man mit den Vorschlägen der Union nicht, auch nicht für die Speditionen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich auf den Beitrag von den Grünen eingehen; denn das kann man so nicht stehen lassen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ploss, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Das war ja quasi eine Bewerbung als Verkehrsminister – da bin ich schon mal ganz begeistert; ich werde das weiter verfolgen –, allerdings eher als Verkehrsminister der Qualität Dobrindt/Scheuer.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Derzeit nicht lieferbar“, das lesen wir gerade immer wieder im Onlinehandel oder am Warenregal. Die Probleme in der Güterverkehrs- und Logistikbranche merken die Menschen in unserem Land nicht zuletzt daran, dass Produkte nicht mehr schnell verfügbar sind. Lieferschwierigkeiten sind nicht nur Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie haben das Potenzial, Menschenleben zu gefährden und unserer Wirtschaft zu schaden. Unverständlich ist für mich, dass im Antrag der CDU/CSU Zustände angemahnt werden, die Sie selbst hätten verhindern können. Die Lösungen wirken altbacken und von vorgestern.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Vor gut 200 Jahren war es der Armeechirurg Dominique-Jean Larrey, der Vater der Notärzte, der während Napoleon Bonapartes Feldzügen auf Pferdewagen fliegende Lazarette einrichtete. Er begann damit, die Verwundeten nach Schwere der Verletzung zu sortieren, um möglichst viele Patienten behandeln zu können.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun liegt das Gesetz zur Triage vor. Mit diesem Gesetz soll ein Rahmen geschaffen werden, wie Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden sollen. Bevor ich ein paar Sätze über diese zentrale ethische Fragestellung verlieren möchte, lassen Sie mich festhalten, dass dieses Gesetz sehr deutlich macht, wie unmoralisch das profitorientierte System ist, in dem wir leben, und dass dies insbesondere im Gesundheitssystem nun wirklich gar nichts verloren hat.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut, dass wir heute hier zu dieser wichtigen Debatte zusammenkommen. Mich hätte es aber noch viel mehr gefreut, wenn zumindest der Behindertenbeauftragte oder der Patientenbeauftragte der Bundesregierung heute dieser Debatte beigewohnt hätten.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2020 reichten neun behinderte und chronisch kranke Menschen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie befürchteten, im Fall einer Triage wegen ihrer Behinderung oder Vorerkrankung nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Sie argumentierten, der Gesetzgeber müsse seiner Schutzpflicht nachkommen und gesetzliche Regeln erlassen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen in einem Triage-Fall nicht benachteiligt werden.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Urteil vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den verfassungsrechtlichen Rahmen dahin gehend abgesteckt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Diese Feststellung begrüsse ich hier ausserordentlich. Was das Gericht mit seinem Urteil allerdings nicht getan hat, ist, die Ex-post-Triage zu thematisieren. Insofern ist es, gelinde gesagt, merkwürdig, dass die Bundesregierung bei einer gesetzlichen Regelung zur pandemiebedingten Triage einen Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot konstruiert. Sie haben mit Ihrer Kommunikation wieder mal sehr viel Porzellan zerschlagen, indem Sie die Betroffenen nicht beteiligt haben.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Durchführungsverantwortung für die Sicherheitskontrollen an die Flughafenbetreiber übertragen werden. Die Gepäck- und Sicherheitskontrollen sind jedoch ein Teilbereich der Terrorbekämpfung. Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten sollen nach Willen der CDU/CSU jetzt durch Dumpinglöhner und Sozialhilfeempfänger ausgeführt werden, nicht mehr unter Verantwortung der Bundespolizei.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Situation an den deutschen Flughäfen war diesen Sommer zweifellos desaströs. Für viele Menschen hatte der Urlaub dadurch nichts mit Erholung und Entspannung zu tun, sondern endete bei An- und Abreise oft im Chaos. Meine Schwägerin wappnete sich deswegen und ging extra acht Stunden vor Abflugzeit zum Flughafen, um möglichen Chaossituationen auszuweichen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren gravierender Einschränkungen im Reise- und Urlaubsverkehr durch die Coronapandemie kam es vollkommen überraschend, dass die Menschen im Falle einer weitgehenden Lockerung dieser Beschränkungen wieder Urlaub machen wollen. Und es konnte auch niemand wirklich ahnen, dass ab Mitte Juni 2022 die Sommerferien in den Kalendern standen, was viele Familien dazu veranlasste, ausgerechnet für diesen Zeitraum ihren wohlverdienten Jahresurlaub zu buchen. Und wenn dann teilweise nur 30 Prozent der Flughafenkapazitäten beim Sicherheitscheck zur Verfügung stehen, dann ist es auch vollkommen überraschend, dass hier Chaos entsteht und dieses Chaos wochen- und monatelang Alltag war.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade besprechen, ist ein wichtiges Thema, weil viele Menschen in Deutschland, wenn sie geschäftlich unterwegs sind, in den Urlaub unterwegs sind oder einfach irgendwohin fliegen wollen, aus welchem Grund auch immer, bemerken, dass sie am Flughafen nicht zügig durch die Kontrollen kommen, ihr Gepäck fehlt. Dass da etwas nicht stimmt, merkt jeder. Und deswegen habe ich mich sehr gefreut, als ich Anfang der Woche den Antragstitel gelesen habe. Ich war gespannt, was die Union uns jetzt vorschlägt, habe Ihren Antrag gelesen
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat ist es notwendig, dass wir eingreifen; denn in diesem Jahr, also seit Sie am Ruder sind, hat es erstmals nicht geklappt – erstmals!
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser „Bayern first“-Rede bin ich wirklich froh, dass es mit der Kanzlerkandidatur des Ministerpräsidenten nicht geklappt hat.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU ist nicht nur von vorgestern, wir beraten ihn jetzt zum zweiten Mal; wir haben ihn ja bereits vor wenigen Monaten debattiert. Das sommerliche Flughafenchaos ist in meinen Augen nicht das grösste Problem, das wir im Bereich des Luftverkehrs aktuell haben.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier im Bundestag zum wiederholten Mal so intensiv über die Wege zu einem stabilen Flugbetrieb reden; das haben wir ja, wie die Kollegin Menge gerade schon gesagt hat, erst im Juli getan. Da war die Essenz der Plenardebatte, dass, weil der Luftverkehr ein äusserst komplexes System mit verschiedenen beteiligten Akteuren und Berufsgruppen ist, es schwierig ist, von jetzt auf gleich zu einem störungsfreien Betrieb zurückzukehren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antibiotikaresistenzen sind eines der grössten Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Manche sprechen gar von der „stillen Pandemie“. Wenn wir auch in Zukunft etwas Wirkungsvolles gegen Krankheiten bei Mensch und Tier in der Hand haben wollen, müssen wir den Einsatz von Antibiotika weiter absenken.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Gott zum Grusse! Wir debattieren heute, wie schon gehört, über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft erfassen und weiter senken möchte. Das hört sich ja grundsätzlich positiv an und würde auch unsere Unterstützung erhalten, wenn es denn so wäre.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Da sage ich ganz schnell
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medizin hat sehr viele Errungenschaften hervorgebracht. Es gibt auch Medikamente, die die Nerven beruhigen. Vielleicht ist das manchmal auch angebracht.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes implementieren wir Artikel 57 der EU‑Verordnung über Tierarzneimittel aus 2019. Danach sind die Mitgliedstaaten ab 2024 verpflichtet, jährlich Meldungen und umfassende Daten zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu übermitteln. Damit soll der Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zentral erfasst, beobachtet und weiter reduziert werden.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie finden mich bei diesem Tagesordnungspunkt fassungslos und wütend. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Wirtschaftsausschuss mitteilen lassen, welche Waffenexporte der Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Die Liste ist insgesamt fragwürdig und stark zu kritisieren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will noch mal daran erinnern, dass wir nicht die Rüstungsschmiede der Welt sind, sondern dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen, dass wir im Blick haben – Herr Walter hat viel Richtiges dazu gesagt –, dass wir mit Blick auf unsere Bundeswehr unsere Technologie erhalten können. Dazu braucht es natürlich auch Exporte; denn mit den geringen Stückzahlen, die wir selbst abnehmen, kann kein Projekt laufen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Verletzung parlamentarischer Rechte beklagt, dann muss man sich auch parlamentarisch beteiligen. Man hätte sich zum Beispiel an dem Konsultationsprozess des Wirtschaftsministeriums beteiligen können, den das Wirtschaftsministerium genau zu diesen Eckpunkten gemacht hat. Oder man hätte, lieber Kollege Gysi, gestern die Staatsministerin Keul hier wegen dieser Rüstungsexporte grillen können.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Oppositionelle werden inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Dutzende Hinrichtungen jedes Jahr, verhängt durch saudische Gerichte. Folter ist an der Tagesordnung. Körperstrafen wie Stockhiebe oder Amputationen sind an der Tagesordnung. Was sage ich „Amputationen“! Das klingt viel zu medizinisch. Das ist das Abhacken von Körperteilen. Diskriminierungen von Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung. Per Gesetz benötigen sie einen männlichen Vormund. Keine Reisen, keinen Pass, keine medizinischen Eingriffe ohne die Zustimmung des männlichen Vormundes. An dieses Regime wollen Sie jetzt Waffen liefern!
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jede Rede, die sich in diesen Tagen mit Aussenpolitik befasst, muss darauf hinweisen, dass sich unsere Politik spätestens seit dem 24. Februar in einem nie dagewesenen Umbruch befindet. Und gerade weil das so ist, dürfen wir alle nicht müde werden, für Multilateralismus, für Freiheit, für Weltoffenheit und für unsere Werte einzustehen und zu werben. Das gilt auch gegenüber Saudi-Arabien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Waffenlieferungen an Staaten, die nicht Verbündete in der NATO sind, bedürfen einer sachlichen Begründung und ausgiebigen Diskussion. Sie berühren nicht nur verteidigungspolitische Fragen, sondern grundsätzliche Aspekte der Ethik, der Wirtschaftspolitik und generell unserer Aussenpolitik; der Kollege Arlt hat darauf ausgiebig hingewiesen. Deswegen wollen wir Leitlinien in einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das verlässliche Bedingungen transparent definiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Entschuldigen Sie, dass ich jetzt die Rede halte. Ich habe Ihren Appell wohl verstanden, aber es war zu spät.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hatten seit dem Überfall auf die Ukraine mehr als sieben Monate Zeit, um eine Antwort auf die explodierenden Energiepreise zu finden. Im Juni wurde die Konzertierte Aktion angekündigt – wo sind eigentlich die Ergebnisse? –, im Sommer haben wir das unwürdige Schauspiel um die Fehlkonstruktion Gasumlage erlebt,
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Wochen schon mehrmals zu den Entlastungen der Ampelkoalition sprechen dürfen. Denn wir entlasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Unternehmen und federn so die schlimmsten Folgen der aktuellen Krise ab. Wir greifen dort unter die Arme, wo die gestiegenen Energiepreise die Menschen vor grosse Herausforderungen stellen. Das gilt besonders für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die jetzt vor den hohen Mehrbelastungen stehen und sich grosse Sorgen um die Zukunft machen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet so viel Energie zur Vortäuschung von Entlastungen auf, dass sie eigentlich schon selbst unter diese Regelung fallen müsste, wenn sie denn etwas Sinnvolles produzieren würde.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Lösungen für hohe Energiepreise. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen den Winter überstehen. Das ist die absolut zentrale Aufgabe dieser Regierung.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich einen herzlichen Gruss an die vielleicht zuschauende Anja Karliczek schicken, die ich heute bei der Rede vertreten darf.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Industrierichtlinie veröffentlicht. Eine Überarbeitung steht ohne Frage an; da sind wir uns sicherlich zum grössten Teil einig.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter 2022/2023 wird wohl das grösste Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland offenlegen. Unser Land befindet sich in einer existenziellen Versorgungskrise bei Lebensmitteln, Strom und Gas. Unsere Bürger können die explodierenden Lebensmittel-, Strom- und Gaspreise nicht mehr bezahlen, und unsere Regierung bekämpft nicht die Ursachen,
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Kindheit in den 80er-Jahren im Herzen des Bayerischen Waldes verbracht, wo ich aufgewachsen bin. Zu der Zeit war das Thema Waldsterben in aller Munde. Der saure Regen war das vorherrschende gesellschaftliche Thema, das sogar meine Kindheitserfahrungen geprägt hat.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Union wollen eine Aufweichung der EU-Vorschriften zu Umweltauflagen der Wirtschaft erreichen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Bundestag wurde schon mehrmals über das Planungssicherstellungsgesetz beraten. Es gab eine öffentliche Anhörung. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde verlängert. Auch heute steht eine solche Verlängerung an. Die Gültigkeit endet in diesem Jahr am 31. Dezember. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2023 ist selbstverständlich geboten, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für unsere Verwaltungen zu schaffen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 wurde das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemässer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie von der damals regierenden Grossen Koalition verabschiedet. Wie der Name schon sagt, geht dieses Gesetz von einer Coronanotsituation aus. Diese angebliche Coronanotsituation, die von unzähligen Politikern und Medien schon damals letztendlich herbeigeredet und auch von Fachleuten bestritten wurde, existiert heute definitiv nicht mehr.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr erfreulich, liebe Union, dass Sie sich Gedanken um Alleinerziehende machen. Es ist nur komisch, dass Sie das erst tun, seitdem Sie in der Opposition sind.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage ist äusserst schwierig, wenn nicht sogar dramatisch. Die Belastung für Unternehmen und Privathaushalte ist riesig. Nach Corona, Angriffskrieg in Europa, Energieknappheit, Energiepreissteigerungen, allgemeinen Preissteigerungen stellen wir fest, dass die konjunkturellen Aussichten sich mindestens stark eingetrübt haben und die Wohlstandsverluste erheblich sind. Nimmt man allein die Preissteigerungen beim Gas, dann ergibt sich bei einer Preissteigerung von 10 bis 20 Cent pro Kilowattstunde ein Wohlstandsverlust ceteris paribus von 100 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig es der CDU ist, die Alleinerziehenden nicht alleinzulassen, sieht man daran, dass der Antrag offensichtlich einige Monate herumgelegen hat, ehe man ihn jetzt aufgesetzt hat. Der Antrag ist daher letzten Endes von der Zeit etwas überholt. Wir werden ihn aber, weil er eine Unterstützung enthält, trotzdem unterstützen und ihm zustimmen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst durch die aktuell steigende Inflation sind alleinerziehende Eltern – gerade Mütter – massiv von Armut bedroht. Schon vor der hohen Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Deshalb fordern wir als Linke seit Jahren eine echte finanzielle Unterstützung und Entlastungen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht am heute schon fortgeschrittenen Abend um Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase und erneuerbare Wärme. Dabei geht es nicht nur darum, EU-Regeln umzusetzen. Nein, es geht auch darum, Transparenz zu schaffen, Transparenz darüber, welche Gase und welche Wärme aus erneuerbaren Energien stammen, eine Transparenz, die für viele unserer Bürger wichtig ist.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ingrid Nestle, ich kann die Begeisterung nicht so ganz teilen. Wir sind einer Meinung, dass das Thema wichtig ist. Auch wir von der Union wollen Herkunftsnachweise. Auch wir von der Union wollen ein Register, damit erneuerbare Energien, wenn sie hergestellt werden, einmal registriert werden; und wenn sie verwendet werden, sollen sie aus dem Register wieder gelöscht werden, um eine doppelte Zählung zu verhindern. Insoweit sind wir uns einig; so steht es ja auch in der EU-Richtlinie.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der grünen Inflation und Angst, ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen zu können. Zwei Drittel haben bereits 2020 – also schon lange vor der von der Regierung verursachten Energiekrise – über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete bezahlen müssen und 5 Millionen Haushalte sogar über 50 Prozent.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Als Ampelkoalition haben wir deswegen Entlastungspakete im Umfang von Hunderten Milliarden Euro geschnürt. Wir tun alles dafür, um die sozialen Folgen bestmöglich abzufedern.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal versuchen die Klimawandelleugner der AfD,
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Menschen im Ahrtal binnen Stunden genommen wurde, was sie ihr ganzes Leben lang aufgebaut hatten.
Bundestag, 2022-10-14, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben enorm hohe Energiepreise – die Steigerung ging über den Sommer und hält bis heute an – und eine in den letzten 70 Jahren nicht mehr gekannte Entwicklung der Inflation. Sie liegt zurzeit, auf Monatsbasis gesehen, bei 10 Prozent. Sie sind weit überwiegend Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und Folge der Strategie der russischen Führung, Europa, auch Deutschland, über steigende Energiepreise durch das Abschneiden von Gaslieferungen politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, um selbst Erfolg zu haben, den sie mit ihrer Kriegsführung bisher nicht gehabt hat. Diese Strategie darf nicht aufgehen. Wir verfügen über die Mittel, um zu verhindern, dass diese Strategie aufgeht und dass in unserem Land aufgrund der russischen Energiepolitik und der russischen Kriegspolitik Existenzen gefährdet und vernichtet werden. Genau darum geht es bei diesem Abwehrschirm, über den wir heute debattieren.