K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 dass es nicht reicht, die üblichen Befindlichkeiten zu inszenieren.  Herr Minister Bayaz, Ihr vorheriger Haushalt sollte ja ein  Haushalt des Übergangs sein. Das ist ein Zitat von Ihnen. Aber  in was wir jetzt übergehen sollen, weiss ich nicht so recht. Wir  brauchen eine Klima- und Verkehrswende, wir müssen eine  Krise überwinden, und wir müssen die Transformation meistern. Nein, das zahlt man nicht aus der Portokasse. Wir können in dieser Krise keinen Sparhaushalt brauchen, auch keinen Haushalt des Zögerns und Zauderns. Das ist der wichtigste Haushalt in dieser Legislatur, wahrscheinlich der wichtigste Haushalt für dieses Land in vielen Jahren.  Wir haben jetzt die Chancen, wichtige und allerwichtigste  Weichen für unser Land zu stellen. Einige dieser Chancen haben wir wohl zum letzten Mal. Die Bundesregierung hat es  begriffen, agiert mit aller Macht, die Kommunen tun alles,  was sie können, die Wirtschaft und alle Expertinnen und Experten sind sich einig. Jeder weiss, was jetzt nötig ist, und deswegen rufen wir Ihnen zu: Handeln Sie, und zwar lieber mehr  als zu wenig.  Wir erwarten von dieser Landesregierung Handlungsfähigkeit  und Handlungswillen. Wir erwarten, dass sie handelt. Und wir  erwarten eine Finanzpolitik, die in einer der grössten Krisen  dieses Landes nicht in Schockstarre verfällt und aus Angst  Rücklagen über Rücklagen anhäuft, sondern handelt. Sie haben gewaltige Möglichkeiten, um Nothilfe zu leisten.  Wie viel Not soll es denn noch sein, damit Sie helfen? Wir  brauchen jetzt Hilfen und Unterstützung, wir brauchen Investitionen, und wir brauchen Geld, um aus der Krise, aus dem  Konjunkturtief durch die Transformation zu kommen – um  gut durchzukommen, für eine gute Zukunft dieses Landes. Dafür treten wir ein.  Bei allem, was in dieser Krise richtig und notwendig ist, ist  es ein Gebot der Stunde, dass sich die demokratischen Parteien dieser Verantwortung und dieser Aufgabe bewusst sind und  diese Aufgabe gemeinsam angehen.  Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Plenarsitzung die Haushaltseinbringungsrede des Finanzministers gehört und am heutigen Tag die Reden der Vorsitzenden  der beiden Regierungsfraktionen. Wenn man das Ganze zusammenfasst und auf einen Nenner bringt, dann stellt man  fest:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 sehr viel Selbstlob. Mit einem schon erheblichen Mass an  Dreistigkeit hat man sich da selbst auf die Schultern geklopft
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 „Wir sind gut aus der Krise gekommen.“  Am heutigen Tag – wenn ich mir die Reden anhöre – komme  ich eher zu dem Ergebnis: Die Krisen dauern fort. Sie meinten vielleicht lediglich die Coronakrise. Sie haben ja auch  nicht belegt, inwiefern wir gut aus der Krise gekommen seien. Aber wahrscheinlich ist es für Sie so, dass Sie jedes Ausgabenvolumen als Verdienst betrachten und zu dem Ergebnis  kommen: Die Regierung ist dann besonders handlungsfähig  und besonders erfolgreich, wenn sie möglichst viel Geld ausgibt und möglichst viele Schulden macht. Dann sind Sie möglicherweise gut aus einer Krise gekommen. Die anderen Krisen dauern allerdings fort.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, ja, ich komme schon noch zu Sondervermögen, auch zu  Sondervermögen, an denen Grüne beteiligt sind.  Gemeint sind vermutlich die unnötigen Schulden auf Vorrat,  gemeint sind möglicherweise 15 Milliarden € neue Schulden  in den Jahren 2020, 2021 – als Voraussetzung für den Haushalt, der jetzt vorliegt.  Ihnen kommt ja noch Zusätzliches zugute – das haben wir gehört –, nämlich 1,8 Milliarden € aus 2022 – neue Steuerschätzung –; weiter kommen hinzu 2,5 Milliarden € für die Jahre  2023/2024 – ebenfalls neue Steuerschätzung –, und ausserdem  nutzen Sie schon wieder das erste Schlupfloch, das sich bietet, um weniger zu tilgen. Das sind 421 Millionen €, die Sie  weniger tilgen. Dann plus 2,8 Milliarden € Risikovorsorge,  plus 7,7 Milliarden € an Ausgaberesten. Das alles steht Ihnen zur Verfügung. Also – ich bin ja vielleicht nicht ganz so ausgabefreudig, wie es dem Tenor der Rede des Kollegen Stoch zu entnehmen gewesen ist –, dass es  da Handlungsspielraum gibt, das steht wohl ausser Frage.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber es erschliesst sich dann wirklich niemandem, wie man in  einer solchen Situation dann noch zu dem Ergebnis kommen  kann: Jetzt machen wir noch mal 1 Milliarde € neue Schulden. Wenn Sie die Frage, warum Sie 1 Milliarde € neue Schulden machen, ehrlich beantworten müssten, hiesse die Antwort  im Grunde: Weil ich es kann.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist im Grunde Ihre Haushaltspolitik. 2748
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das passt auch, Herr Ministerpräsident, zu Ihrer gesamten  Agenda seit 2011, wenn man sich einmal anschaut, wie die  Entwicklung seit 2011 gewesen ist. Sie haben Geld ausgegeben, weil Sie es können. Sie haben überall dort, wo Probleme  aufgetaucht sind, nicht mit Regierungskunst geantwortet. Die  Regierungskunst sehen wir ja bei den Windrädern, wo Sie  mittlerweile von einem Wunder reden, um Ihren eigenen Koalitionsvertrag einzulösen. Sie versprechen 1 000 Windräder  und liefern fünf; das ist das, was dann vielleicht Regierungskunst sein könnte. Nein, Sie schütten die Probleme mit Geld  zu. Das ist Ihre Regierungsagenda seit 2011.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Entwicklung kann man sich ja anschauen. Im Jahr 1996,  als die FDP/DVP in die Landesregierung eingetreten ist, hatten wir ein Haushaltsvolumen von 31,8 Milliarden €. Nach 15  Jahren – 2011 dann; nach dem letzten Haushaltsplan, den wir,  die damalige Regierung, vorgelegt hatten – lag das Haushaltsvolumen bei 35,1 Milliarden €. Das sind gut 10 % Volumensteigerung in 15 Jahren. Von diesen 35,1 Milliarden € ausgehend, haben Sie es in zwölf Jahren – also in einem kürzeren  Zeitraum – geschafft, das Volumen auf 61 Milliarden € auszuweiten. Das ist eine Steigerung um 75 %. Wenn Sie sich das einmal grafisch anschauen wollen,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 dann sehen Sie hier unten die Entwicklung von 1996 – 15 Jahre vor Beginn Ihrer Regierungszeit – bis 2011 und dort die  „Kretschmann-Kurve“, wo es entsprechend nach oben geht,  meine Damen und Herren. Das ist die „Kretschmann-Kurve“.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Delta zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben wird ja  auch immer grösser: 2013 rund 10 Milliarden €, 2023 rund  15 Milliarden € – nur 5 Milliarden € höhere Steuereinnahmen.  Das zeigt auch, woher das Geld hauptsächlich kommt. Wir haben in den letzten Wochen auch wieder festgestellt –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
  Man schimpft immer auf den Bund, aber melkt ihn immer  weiter. Es läuft ja immer gleich. Es gibt dann Pakete, in deren Rahmen man gern zum Teil auch Landeskompetenzen opfert und sich dafür vom Bund bezahlen lässt. Immer wieder  neue Pakete, immer wieder wird der Bund zur Ader gelassen. Ein schönes Beispiel jetzt aktuell ist Kollege Hermann mit  seinen Regionalisierungsmitteln. Da wird gesagt: „Dieses  49-€-Ticket ist gut und schön, der Bund zahlt die Hälfte – anderthalb Milliarden Euro –, und wenn wir uns ebenfalls mit  der Hälfte – anderthalb Milliarden Euro – beteiligen sollen,  dann wollen wir vom Bund noch ein Bakschisch, nämlich Regionalisierungsmittel.“ Diese Regionalisierungsmittel fordert  dann Winfried Hermann lautstark ein, obwohl er noch 258  Millionen € selbst in der Kasse hat, die er gar nicht ausgeben  kann, bei denen er bisher gar nicht in der Lage war, dieses  Geld auszugeben. Das ist unseriöse Politik. So wird zulasten des Bundes Haushaltspolitik gemacht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Genau aus diesem Grund haben Sie solche Handlungsspielräume. Und das ist dreist, genau diese Haushaltspolitik ist  dreist, Herr Minister Bayaz. Um mit dem Dichter Otto Ernst  zu sprechen: Er spricht es nicht mit Scham, nein, mit Erdreisten   und denkt bei sich:  Ein so famoser Bengel wie ich   kann sich ein Schock von Fehlern leisten. Genau so ist Ihre Haushaltspolitik. Das gilt auch für die Klage über die Inflation. Sie stellen fest: 10 % in diesem Jahr, 7 %  im nächsten Jahr. Richtig. Aber Sie unterschlagen, dass genau  diese Inflation Ihnen eben auch beim Haushalt hilft. Sie stellen immer nur eine Seite der Medaille dar.  Dieselbe Dreistigkeit stellen wir auch beim Umgang mit der  Schuldenbremse fest. Die Halbwertszeit Ihrer Aussagen dazu  beträgt etwa drei Tage. Noch bei der Einbringung Ihres Haushalts haben Sie einen seriösen Umgang mit der Schuldenbremse versprochen. „Wir geben unser Bestes, sie einzuhalten.“  Drei Tage später haben Sie die Gelegenheit gewittert, die Schuldenbremse dann eben doch nicht einzuhalten. Und schwuppdiwupp haben wir schon wieder 1 Milliarde € neue Schul-  den –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 zulasten der nächsten Generation.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Mit derselben Dreistigkeit kritisieren Sie das kreative Management des Bundes bei den Sondervermögen. Um es sehr  deutlich zu sagen: Diese Sondervermögen sind Schulden. Das  ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber wer wie Sie im vergangenen Jahr so kreativ nach der  Methode Eichhörnchen gewirtschaftet hat – ich mache neue  Schulden in einem Haushalt, die ich nicht brauche, um im  nächsten Jahr keine Schulden machen zu müssen, und mache  dann doch wieder neue Schulden –, der sollte sehr zurückhaltend damit sein, anderen kreatives Haushalten vorzuwerfen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn es dem Erkenntnisgewinn dient.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für das Zulassen  der Zwischenfrage, Herr Rülke. – Sie haben gerade gesagt,  wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten. Deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die Konjunkturkomponente Teil dieser Schuldenbremse ist? Und hält auch Bundesfinanzminister Lindner, der gerade plant, im Bund 35 Milliarden € Schulden zu machen, die Schuldenbremse nicht ein?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen verraten, dass Ihnen der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in absehbarer Zeit mitteilen wird, ob Sie die  Schuldenbremse eingehalten haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie waren bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr doch dabei. Erinnern Sie sich nicht  an das erste Sondervermögen? 60 Milliarden € für den Klimaschutz – steht im Koalitionsvertrag. Da waren Sie doch dabei. Waren Sie dagegen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie waren dagegen? Das haben Sie aber sehr zurückhaltend  geäussert.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Haben Sie es hier gesagt? Gut. Dann müssen wir es noch mal  nachlesen. Jedenfalls ist es die Politik Ihrer Partei gewesen,  zu sagen: „Wir machen jetzt ein Sondervermögen: 60 Milliarden € für den Klimaschutz.“ Auch beim ersten Wumms, den  100 Milliarden € für die Verteidigung, habe ich nirgendwo gehört, dass die Grünen erklärt hätten: „Das tragen wir nicht  mit.“ Und beim Doppel-Wumms hatte ich auch nicht den Eindruck,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 dass da erheblicher Widerstand vonseiten der Grünen geleistet würde. Auf der einen Seite in Berlin eine bestimmte Regierungspolitik mitzutragen und sich im Landtag von BadenWürttemberg dann darüber aufzuregen, das ist Doppelmoral,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Und bemerkenswert ist auch der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben. Ich rate, sich die heutige Stellungnahme des  Bundes der Steuerzahler einmal anzuschauen. Aber die Zahlen sind ja bekannt: im Jahr 2011  37 089 Stellen bei den Landesbetrieben, im Jahr 2023  47 865 Stellen – eine Steigerung um  rund ein Drittel. Das Ganze wird nur noch – wen wundert’s?  – vom Personalaufwuchs in den Ministerien übertroffen. In  den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 ist der Stellenkegel  in den Landesministerien sogar moderat zurückgegangen –  von 3 017,5 Stellen im Jahr 2001 auf 2 980 im Jahr 2011.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das ist so.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, genau. Es ist unvorstellbar für Sie.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Da schütteln Sie den Kopf. Das können Sie sich gar nicht  vorstellen. Wenn Grüne dabei gewesen wären, hätte es das  nicht gegeben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn Ihre Politik ist die umgekehrte.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben bei 2 980 Stellen angefangen und kommen im Jahr  2023 bei sage und schreibe 4 253 raus – eine Steigerung um  über 40 % in zwölf Jahren. Das ist eine unverantwortliche  Haushaltspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt paradigmatisch für die Regierungszentrale. Herr Ministerpräsident Kretschmann, 260,5 Stellen haben Sie damals  bei Ihrem Amtsantritt übernommen. Diese Zahl haben Sie jetzt  auf 360,5 ausgeweitet – eine Steigerung um rund 40 %, ohne  neue Aufgaben. Ja, da könnte man sparen, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die  Bildungspolitik stand jetzt nicht im besonderen Fokus Ihrer  Rede.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen gilt für Ihre Fraktion und die Landes-CDU ja  schon seit einigen Jahren,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 dass man sich im Grunde vollständig der grünen Bildungsideologie unterworfen hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt feiert man sich, klopft sich auf die Schultern und sagt:  700 neue Stellen im Bildungsbereich, toll! Sie unterschlagen  dabei allerdings die Kürzungen der Mittel für Vertretungslehrer und müssen sich natürlich auch die Frage stellen: Finden  Sie diese Lehrer überhaupt? Denn das ist ja die Krux, die wir  in vielen Bereichen, z. B. im Grundschulbereich, jetzt zunehmend feststellen. Sie finden die Lehrerinnen und Lehrer, die  Sie für die baden-württembergischen Schulen brauchen, nicht. Dann kann man sich natürlich hinstellen und sagen: So ein  Pech! Meldet sich keiner.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aber man kann sich auch die Frage stellen, inwieweit seine  eigene Politik daran beteiligt gewesen ist, dass man die Lehrerinnen und Lehrer nicht findet. 2750
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sind z. B. vor gut zehn Jahren angetreten und haben angekündigt: „Wir sparen in Baden-Württemberg mehr als 10 000  Lehrerstellen ein.“ Möglicherweise haben Sie sich über die  demografische Entwicklung des Landes getäuscht. Man kann  Ihnen zugutehalten:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Studiere ich in Richtung Lehrerberuf,  oder lasse ich es sein, wenn der Ministerpräsident eine solche  Ankündigung macht? Das Zweite ist: Jetzt feiern Sie sich auch, Kollege Schwarz.  An dieser Stelle wurde er ja richtig euphorisch und hat gesagt:  „Jetzt schaffen wir die Ferienarbeitslosigkeit bei den Lehrerinnen und Lehrern ab.“ Ja gut, ein Anlauf von zwölf Jahren.  Also, jeder Weitspringer würde verelenden, bevor er bei einem solchen Anlauf überhaupt zum Absprung kommt. Genau dieses Signal haben Sie über Jahre gesetzt: Bewirb dich  als angestellter Lehrer in Baden-Württemberg, dann schicken  wir dich jeden Juli in die Arbeitslosigkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Dieses Signal haben Sie über zwölf Jahre hinweg gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Wenn Sie das jetzt addieren – einerseits ein Ministerpräsident,  der ankündigt: „Wir bauen über 10 000 Lehrerstellen ab“, und  andererseits das Signal, angestellte Lehrer werden in jeden  Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt –, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Sie die Lehrerinnen und  Lehrer, die Sie heute benötigen, nicht finden, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Dann sagen Sie: „Es ist teuer, kostet fast 30 Millionen €.“ Das  war die Argumentation bis zu diesem Haushalt. Aber für eine  hundspeinliche Kampagne wie „THE LÄND“, die ganz Baden-Württemberg weltweit der Lächerlichkeit preisgibt, haben Sie dann diese Summe –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
  Wir wissen heute auch nicht, ob wir in diesem oder möglicherweise im nächsten Winter in eine Gasmangellage  kommen.  Völlig richtig.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Viele Experten sagen ja: Möglicherweise wird der Winter  2023/2024 der noch herausforderndere. Vor diesem Hintergrund verstehe ich allerdings nicht, wie man als grüne Partei  an der Aussage festhalten kann: „Am 15. April geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz, egal, ob die Welt bis dahin untergeht oder nicht.“ Das ist keine vernünftige Politik, meine  Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Schwarz, an dieser Stelle zitiere ich Sie. Sie haben am heutigen Tag Herrn Habeck fast so häufig gelobt wie  Herr Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie haben nur zitiert, gut. – Für ihn gingen die Interessen  des Landes vor die Interessen der Partei. Schauen Sie sich einmal an, was die WELT aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes über den Stresstest herausgefunden hat,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 von wegen: „Die Interessen des Landes stehen vor den Interessen der Partei.“ Da hat man nämlich den Stresstest so zurechtgebogen, dass nach Möglichkeit der Atomausstieg im  Sinne der grünen Parteiprogrammatik zulasten des Landes  vollzogen werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist doch völlig verantwortungslos, in einer solchen Situation zu sagen: „Wir machen das, wir ziehen das durch, egal,  was passiert“, wenn man gleichzeitig weiss, wie Herr Bayaz  das vor 14 Tagen formuliert hat, dass der nächste Winter der  herausfordernde werden kann, dass die ganzen Probleme, die  wir im Energiebereich haben, auf einen Angebotsschock zurückzuführen sind,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 und man diesen Angebotsschock dann nicht bekämpft, sondern sagt: „Wir steigen einfach aus.“ Diese Politik passt nicht  zusammen. Das ist verantwortungslos.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Insgesamt muss man mit Blick auf diesen Haushalt feststellen: Dies ist ein Haushalt, der die Probleme der Gegenwart  nicht löst. Dies ist vor allem ein Haushalt, der, Herr Kretschmann, wie Ihre gesamte Regierungspolitik seit 2011 zulasten  künftiger Generationen geht, der in unverantwortlicher Dreistigkeit nach dem Motto „Wir geben das Geld aus, das wir in  die Finger bekommen, die Schulden sollen unsere Enkel bezahlen“ die Lasten auf künftige Generationen verlagert. Das  ist keine vernünftige, keine nachhaltige Haushaltspolitik. So  etwas kann man nicht unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Der Finanzminister hat beim Einbringen des Haushaltsplans zu Recht davon gesprochen, dass wir uns im Moment am Übergang von einer Megakrise in die nächste befinden.  Gerade vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die  deutsche Industrie im September erneut einen Auftragseinbruch erlitten hat. Die Bestellungen gingen um 4 % zurück,  wie das Statistische Bundesamt am 4. November mitgeteilt  hat. Besonders starke Rückgänge, Herr Hagel, sind einmal  mehr in den beiden grössten Industriebereichen in BadenWürttemberg – Kraftfahrzeuge minus 9 % und Maschinenbau  minus 8,1 % – zu verzeichnen. Das sind die Schlüsselindustrien, die Sie zu Recht genannt haben. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber bereits die  Übereinstimmungen mit Ihnen, Herr Finanzminister. Als haupt 2752
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 sächlichen Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der  Inflationskrise einen – ich zitiere – „Energiekrieg Russlands“. Für die AfD-Fraktion steht hingegen fest: Erst durch die Politik der Landes- und der Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Nur durch Ihre überzogenen Massnahmen ist das im Falle der  Coronakrise so, und durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Der Wirtschaftskrieg geht ebenfalls nicht primär von Russland aus, wie Sie hier suggerieren. Jedem Beobachter ist doch  klar, dass die Sanktionen eine wirtschaftliche Kriegserklärung  von Deutschland und der EU an Russland waren – nicht andersherum, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Selbst wenn Sie die Sanktionen nach wie vor befürworten,  sollten Sie dabei zumindest ehrlich zu den Bürgern in unserem Land sein. Weiter heisst es von Herrn Bayaz, der Krieg bedrohe ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell. Um nach der Transformation  wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, müsse investiert werden.  Wir sagen Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung: Das Wirtschaftsmodell wird durch diese Landesregierung mindestens ebenso sehr bedroht. Ihr Gerede von einer unausweichlichen grossen Transformation zeigt genau dies.  Dieses links-grüne Hirngespinst ist nicht unausweichlich, sondern zu verhindern, weil es eine Gefahr für die Zukunft unseres Landes ist.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion hält daher fest: Um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, muss in eine Abwicklung der grossen Transformation investiert werden. Baden-Württemberg muss wieder ein Land werden, das nicht von der Regierung im linksgrünen Sinn transformiert wird, sondern von seinen fleissigen  Bürgern und Unternehmen geprägt bleibt. Diese zu entlasten  ist das oberste Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Es war auch eine Rede der Widersprüche, die Herr Bayaz hier  abgeliefert hat. So hiess es an der einen Stelle, vergleichend  mit Baden-Württemberg, sinngemäss, Ukrainer bezahlten nicht  in Euro, sondern mit ihren Existenzen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Existenzsorgen  in unserem Bundesland  reichen ... bis weit in die Mittelschicht hinein. Meine Damen und Herren, ob zerbombte Betriebe oder geschlossene Betriebe, beides bedeutet den Verlust von Arbeitsplätzen und damit von Existenzen. Es geht hier nicht um eine  Gleichsetzung, aber darum, die Sorgen der Menschen nicht  nur in der Ukraine ernst zu nehmen, sondern auch und in erster Linie hier in Baden-Württemberg. Das ist doch Ihre primäre Aufgabe als Landesregierung. Dafür haben Sie einen  Amtseid geleistet.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Fragen wirft auch die Aussage des Finanzministers auf, es  handle sich um einen fokussierten Haushalt, der – Zitat – „die  Krise annimmt“. Warum gibt es dann weiterhin unsinnige Ökoexperimente wie  den Windkraftausbau?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, ob Sie die neueste Studie in der NZZ gelesen  haben. Baden-Württemberg hat bei der Windkraft einen Auslastungsgrad von 17 %, meine Damen und Herren. Das ist lächerlich. Sie werden keinen Investor finden, der so ein Rad  hier hinstellt. Sie müssen das dauerhaft über Steuergeld und  über die Preise, die der Verbraucher zu bezahlen hat, subventionieren. Das ist Lug und Betrug, meine Damen und Herren.  Das geht so nicht,