Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Die Standorte sind im öffentlichen Strassenraum  nicht verortet, sie sind eher versteckt in Parkhäusern, Tiefgaragen, im Innenhof grösserer  Wohnsiedlungen, auf Parkplätzen von Supermärkten. Dann laufen Sie, sofern Sie ein   Carsharing-Fahrzeug gebucht haben, mit dem  Smartphone in der Hand und suchen erst ein-  mal das gebuchte Auto. Wir wollen, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  192  diese gut sichtbar, gut nutzbar, direkt auf Parkplätzen am Strassenrand zu finden sind, was  heutzutage nicht die Regel ist.  Warum ist das so? - Weil Parkplätze am Fahrbahnrand formal zur Strasse gehören und einer  Sondernutzung unterliegen. Daher finden sich  Carsharing-Angebote in Sachsen-Anhalt für   gewöhnlich auf privaten Stellflächen. Dazu   zählen auch Supermarktparkplätze. Das ist ein  Problem; denn es ist nutzerunfreundlich und   ein wirklicher Hemmschuh für den Wachstumsmarkt Carsharing. Diese flächenmässige Beschränkung muss beendet werden.   Der Bund hat über sein Carsharing-Gesetz Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstrassen für  Carsharing-Angebote geöffnet. Die Kollegen   aus der letzten Legislaturperiode werden sich  erinnern: Wir hatten damals darüber gesprochen, dies eventuell im Zuge der Bauordnung  aufzugreifen, aber dazu kam es nicht. Deswegen  fehlt bis heute eine gesetzliche Regelung für   die Zuständigkeit zur Umsetzung dieses Bundesgesetzes. Das wollen wir mit der Nr. 3 unseres  Gesetzes und der entsprechenden Klarstellung  in § 18 des Strassengesetzes endlich regeln.  Noch wichtiger, weil zahlenmässig um ein Vielfaches höher, sind die potenziellen Stellplätze  an Landes- und an kommunalen Strassen. Entsprechend haben sich einige Länder diese   Bundesregelung zum Vorbild genommen und  Carsharing an eben diesen Strassen ermöglicht,  also den gesetzlichen Rahmen für entsprechende Sondernutzungen geschaffen und ein  Ausschreibungsverfahren festgelegt.  Wir wollen Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Strassenraum, auf den Parkplätzen an   den grossen Strassen, in den Städten und Gemeinden; denn diese Angebote sollen best-  möglich sichtbar und nutzbar sein. Dafür   braucht es eben den neuen § 18a im Strassengesetz. Hierbei geht es eigentlich schlicht und  ergreifend um die Umsetzung von Bundesrecht  in Landesrecht, wie wir es an vielen Stellen gewöhnt sind.  Kommunen im Land können sich über Sondernutzungssatzungen auch diesem Anliegen widmen. Das ist möglich, aber es ist nicht sinnvoll,  weil es einen Flickenteppich zur Folge hätte,  und wir wollen eine landesweit einheitliche   Regelung. Nur diese landesweiten Regelungen  für Carsharing-Angebote sind eben gut praktikabel, weil sie dann einheitlich sind. Sie schaffen gute und handhabbare Bedingungen für   den Carsharing-Markt in Sachsen-Anhalt.   Neben dem Nutzen für das individuelle Mobilitätsverhalten geht es uns um gute Rahmenbedingungen und gute wirtschaftliche Standortbedingungen, also um grüne Wirtschaftsförderung im Sinne der Mobilitätswende.  Warum wollen wir das Teilen des Autos fördern? - Jedes stationäre Carsharing-Fahrzeug  kann bis zu zehn private Pkw ersetzen. Statt   etlicher privater Stehzeuge wollen wir geteilte  Fahrzeuge. Wir wollen Sharing-Fahrzeuge, die  wirklich für Mobilität genutzt werden, die wirklich nur dann Kosten für Nutzerinnen und Nutzer verursachen, wenn sie gefahren werden.  Wollen wir als Land flexible, bedarfsgerechte  und auch komfortable Mobilität fördern, dann  braucht es diese gesetzliche Regelung.  Nun zum zweiten Teil unseres Vorschlags.   Neben Carsharing steht auch der Radverkehr   für die Zukunft der Mobilität. Denn der Radverkehr ist spätestens seit der rasanten Entwicklung der E-Bikes und der zunehmenden  Verbreitung von Lastenrädern Garant für die  Mobilitätswende.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  193  Gerade E-Bikes und Lastenräder lassen die   tagestauglichen Distanzen im Radverkehr deutlich steigen. Ist eine Strecke von 15 bis 20 km  wahrscheinlich für die meisten von uns zu lang,  um sie täglich mit dem Fahrrad zu pendeln   oder eine Strecke zum Einkaufen zurückzulegen, so ändert sich das, wenn man ein E-Bike  nutzt.  So ändert sich das gleich noch einmal, wenn   besagter Pendler auf einem Radschnellweg - sei  es eine Radschnellverbindung oder eine Radvorrangroute, wie die beiden gängigen Definitionen gemäss der Forschungsgesellschaft für  Strassen- und Verkehrswesen heissen - unterwegs ist. Dann kommt der Radfahrende schnell,  sicher und staufrei voran,