Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Männer oder Menschen des dritten Geschlechts. Bei  häuslicher Gewalt handelt es sich um alle Handlungen  körperlicher, sexueller, psychischer und wirtschaftlicher  Gewalt innerhalb eines Haushalts. Das sind Körperverletzungen, Bedrohungen, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Menschenhandel bis hin zu Zwangsverheiratung, Totschlägen und  Morden. Dazu kommen in hohem Masse Folgebeschwerden wie Ängste, Depressionen, Selbstverletzungen und  Essstörungen, denn Täter/-innen nutzen immer ein existierendes Machtgefälle zu ihren Opfern aus oder schaffen  ein solches, um es anschliessend auszunutzen. Es ist  Aufgabe von der Politik, von Gewalt betroffene Menschen  zu schützen und zu stärken, denn wer Gewalttätigkeit  fürchten muss oder wessen Leben von Gewalterfahrungen geprägt ist, kann nicht frei und selbstbestimmt leben.  Im Jahr 2020 sind in Mecklenburg-Vorpommern 16,4 Prozent mehr Fälle häuslicher Gewalt registriert worden  als im Jahr zuvor. Das ist ein gravierender Anstieg und  deutschlandweit die zweithöchste Steigerungsrate hinter  Brandenburg. Häusliche Gewalt richtet sich in 80 Prozent  der Fälle gegen Frauen, in Mecklenburg-Vorpommern  sogar in 90 Prozent der Fälle. Sie steht bei den Gesundheitsrisiken für Frauen auf Platz eins und wird überwiegend von Männern ausgeübt. Jede vierte Frau in  Deutschland hat in ihrem Leben schon einmal körperliche  und/oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlebt.  Statistisch gesehen wird an fast jedem dritten Tag in  Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Expartner  getötet, an jedem anderen Tag gibt es eine versuchte  Tötung. 40 Prozent aller getöteten Frauen werden von  ihrem Partner oder Expartner umgebracht.   Das sind Zahlen, die schockieren, meine Damen und  Herren, und ganz klar aufzeigen, wie dringend wir uns  mit dem Thema „häusliche Gewalt“ auseinandersetzen  müssen. Ich danke daher im Namen meiner Fraktion der  Fraktion der FDP, dass Sie es heute mit diesem umfangreichen Antrag in die Debatte eingebracht haben, denn  die Betroffenen werden in ihrer Not nur dann Schutz und  Unterstützung bekommen, wenn die Politik dafür ausreichend Anlaufstellen mit Hilfs- und Beratungsangeboten  organisiert und in der Breite des Landes zugänglich  macht.  Betroffene müssen vielfältige Angebote wahrnehmen  können, vom ersten Notruf in einer akuten Gefahrensituation bis hin zu mittel- und langfristiger Unterstützung,  um sich aus dem Gewaltkreislauf endgültig befreien und  ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben leben zu können,  egal wo im Land sie sind, egal was für Hilfe sie gerade  jetzt brauchen. Und ich bin Frau Tegtmeier sehr dankbar  für den Hinweis, dass auch, bevor Gewalt passiert, wir  schon beraten und unterstützen müssen. Das ist was,  was ich selber nicht auf dem Schirm hatte, aber natürlich  ein ganz wichtiger Punkt ist.  Auch wenn die meisten Fälle häuslicher Gewalt Frauen  und Kinder betreffen, so müssen wir alle Opfer im Blick  haben, denn Opfer und Täter/-innen sind divers. Sie  kommen aus allen sozialen Schichten, sind jeder Herkunft, haben jedes Alter, jedes Geschlecht, jeden Beruf,  jeglichen Bildungsstand, bringen jede Kultur mit, jede  Sozialisierung und jegliche Fähigkeiten. Den Schutz nur  an einem Merkmal festzumachen, wird also der politischen Aufgabe nicht gerecht. Daher sprechen auch wir  Bündnisgrüne uns ausdrücklich dafür aus, geschlechtsunabhängig Schutz anzubieten.   In Mecklenburg-Vorpommern gelingt geschlechtsunabhängiger Schutz vor häuslicher Gewalt auch schon sehr  82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  häufig. Vorbildlich hervorzuheben ist zum Beispiel die  Interventionsstelle Stralsund, die in ihrer Statistik die  Gesamtzahl erwachsener Betroffener geschlechtsunabhängig und mit Genderstern präsentiert. Vorbildlich ist  auch, dass Schwerin das erste Kinderschutzhaus eröffnet hat, unabhängig vom Geschlecht der Kinder.  Es gibt natürlich noch Handlungsbedarf in Form von  Umbenennungs- und Handlungsbedarf. Zum Beispiel  werden derzeit in den 47 Unterstützungseinrichtungen  in M-V laut ihrer Bezeichnung 3 nur für Frauen und Männer tätig und 9 nur für Frauen. Auch besteht Handlungsbedarf, Plätze in Schutzhäusern für Opfer unabhängig  vom Geschlecht anbieten zu können. Derzeit gibt es   in M-V keine Plätze für erwachsene Opfer nicht weiblichen Geschlechts. Ein Anruf in einem Frauenhaus ergab,  dass es nur in anderen Bundesländern Plätze für Opfer  nicht weiblichen Geschlechts in Schutzhäusern gebe. Sie  sehen, liebe Kolleg/-innen der FDP-Fraktion, wir sind in  vielen Punkten Ihres Antrags bei Ihnen. Der Finanzierungsbedarf betrifft aus Sicht meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN den Ausbau geschlechterunabhängiger Hilfe  und der Sensibilisierung derer.  Bezüglich II Punkt 4 des Antrages, der auch hier schon  öfter erwähnt wurde, in dem Sie eine Änderung des  SOG bezüglich der Weitergabe personenbezogener  Daten fordern, können wir aus selbstbestimmungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgehen. Das kann ich auch erklären. Wir möchten nämlich  klarstellen, dass zum einen auch vor der Klarstellung im  SOG eine Weitergabe datenschutzrechtlich … Entschuldigung, ich muss den Satz noch mal anfangen. Im Antrag  wird der Datenschutz nach EU-Vorgaben moniert, wenn  die Weitergabe persönlicher Daten durch die Polizei an  Interventionsstellen seit 2020 gemäss Paragraf 52 Absatz 3 SOG M-V nur nach einer vorangegangenen polizeilichen Platzverweisung oder Wegverweisung möglich  ist.   Hier möchten wir klarstellen, dass erstens auch vor der  Klarstellung im Gesetz eine Weitergabe datenschutzrechtlich nicht korrekt war und dass zweitens es andere  Paragrafen gibt, nach denen eine Weitergabe auch ohne  vorausgegangene polizeiliche Massnahme möglich ist.  Diese werden von den Polizeibehörden im Moment lediglich unterschiedlich genutzt. Wenn keine psychische  Ausnahmesituation und keine akute Gefahrensituation  besteht, ist das Recht der informationellen Selbstbestimmung von Opfern, in eine Weitergabe ihrer Daten  einzuwilligen, aus unserer Sicht als höher zu bewerten.  Das selbstständige Melden der Opfer bei den Unterstützungsstellen konnte bereits gesteigert werden und ist  noch weiter zu steigern. Wege und Möglichkeiten durch  intensive Öffentlichkeitsarbeit müssen aufgezeigt werden  und die Angebote geschlechtsunabhängig gestaltet.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich  dafür aus, dass die Vielfalt der Gesellschaft sich in allen  öffentlichen Einrichtungen widerspiegeln soll und dort  nachzubessern ist, wo dies noch nicht erfüllt ist. Es wird  klar, Politik hat die Aufgabe, jedes Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, und muss dafür vielfältige Angebote  bereitstellen. Wir können der überwiegenden Mehrheit  der im Antrag geforderten Punkte, eingebettet in den  dargestellten grösseren Zusammenhang, zustimmen.  Wegen II Punkt 4 hätten aber auch wir um eine ziffernweise Abstimmung gebeten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!