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Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Berlin hat, wie jede andere Metropole, einen  äusserst problematischen Wohnungsmarkt. Besonders  Menschen mit einem geringen Einkommen bzw. Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Leistungen sind  darauf angewiesen, die Nadel im Heuhaufen zu finden.  Ein Blick auf Immobilienscout24.de zeigt, dass es aktuell  nahezu keine günstigen Wohnungen in Berlin gibt. Der  Wohnungsmarkt ist in bestimmten Segmenten tot. Um  dieses Problem in den Griff zu bekommen, helfen nur  ordentliche Gesetze auf der Bundesebene – das wurde  eben schon erläutert –, lokale Mietenbündnisse und das  Bauen von neuen Wohnungen. Ein langer Weg, der nur  mittel- beziehungsweise langfristig zum Erfolg führen  wird. Ein Weg, der gegenüber einer vermeintlich simplen  Lösung – ich denke beispielsweise an die Enteignungsdebatte – nur schwer zu erklären ist. Ein schönes Spielfeld für manche Populistin und manchen Populisten!  Solange wir nicht genügend Wohnraum in der Stadt haben, solange wird es darauf ankommen, dass wir mit der  AV Wohnen den betroffenen Menschen einen möglichst  grossen Spielraum bei der Suche nach einer passenden  Wohnung geben.   Bei der anstehenden Novellierung der AV Wohnen sind  uns drei Dinge wichtig. Erstens: Wir brauchen eine Erhöhung der zulässigen Kaltmieten. Zweitens: Wir brauchen  Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch  und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist eine sinnvolle und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energiekosten überfällige Regelung. Drittens: Wir müssen neue  Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der  Wohnungslosigkeit herauszuholen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich möchte der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit  und Soziales ausdrücklich für die gute und transparente  Kommunikation der letzten Monate danken. Gemeinsam  haben wir mit einer Anhörung im Fachausschuss das  Thema begleitet und ganz bewusst in den parlamentarischen Raum geholt.   Einer der drei gerade genannten Punkte ist mir allerdings  besonders wichtig. Wir brauchen in der AV Wohnen eine  Ausweitung der Erprobungsklausel. Es ist unfassbar, wie  viel Geld wir für die Unterbringung von Wohnungslosen  ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen  damit antun. Es ist unglaublich, wie wenige Menschen  ihren Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. Wer  einmal eine Gemeinschaftsunterkunft besucht hat, weiss,  dass man hier innerhalb weniger Wochen kaputt geht. Ich  bin der festen Überzeugung, dass wir uns die sogenannten  ASOG-Unterkünfte dringend grundsätzlich anschauen  müssen. Wir brauchen einheitliche und bessere Standards. Wir brauchen klare Erwartungen an die Arbeit  dieser Einrichtungen, und wir brauchen eine stärkere  Differenzierung dieser Einrichtungen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Gemeinschaftsunterkünfte dürfen höchstens eine kurze  Zwischenstation und nicht die Endstation sein. Es ist  absurd, dass wir viel Geld für die Unterbringung in einer  Gemeinschaftsunterkunft ausgeben und zugleich mit der  AV Wohnen enge Grenzen bei der Suche nach Wohnraum setzen, setzen müssen. Bisher ist in der AV Wohnen  festgeschrieben, dass die Ämter bei wohnungslosen und  von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaften ab fünf Personen – wir reden dort also von Familien  mit drei beziehungsweise vier Kindern; man muss sich  das vor Augen führen, über welche Menschen wir sprechen –, die länger als sechs Monate erfolglos nach Wohnraum gesucht haben, dem Abschluss eines Mietvertrags  zustimmen dürfen, sollte dadurch eine kostenintensive  Unterbringung verhindert beziehungsweise beendet werden können.  Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die  Mietkosten für die Wohnung mit den tatsächlichen Kosten der Unterbringung auf Tagessatzbasis verglichen.  Diese Rechnung geht superschnell – ich glaube, das kann  jeder innerhalb von wenigen Sekunden errechnen –, und  wir alle kennen das Ergebnis: Es ist deutlich teurer, die  Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, anstatt ihnen einfach Wohnraum zu ermöglichen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1890  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Immerhin gelang es so bisher einigen Familien nach teils  jahrelanger Wohnungslosigkeit und prekären sowie extrem teuren Unterbringungsverhältnissen, eigenen Wohnraum anzumieten. Diese Möglichkeit müssen wir dringend ausweiten. Auch Familien mit einem Kind brauchen  diese Möglichkeiten unbedingt, und ich bin der festen  Überzeugung, dass wir diese Regelung auf alle wohnungslosen Menschen ausweiten müssen. Zu gravierend  sind die psychischen Folgen von Wohnungslosigkeit, zu  teuer ist das total überlaufene System der ASOG-Unterkünfte, zu teuer sind die Folgen dieses Systems für die  gesamte Gesellschaft. – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Ich bin gespannt auf die Anpassung der AV Wohnen. – Eines möchte ich noch sagen: Die AfD hat die Wahlwiederholung möglich gemacht. Liebe Berliner, nutzen Sie  Ihre Chance am 12. Februar 2023! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1891  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist der  1. Dezember, der erste Tag im neuen Monat. Noch  30 Tage bis zu seinem Ende. 30 Tage, in denen Miete und  Strom bezahlt werden müssen, die Rechnung für Telefon  und Internet vom Konto abgebucht wird und weitere  Ausgaben wie die Monatskarte oder der Sportverein der  Kinder den Kontostand purzeln lassen werden. 30 Tage,  in denen eingekauft werden muss, weil Sattwerden nun  mal ein menschliches Grundbedürfnis ist. 30 Tage, die  für viele Berlinerinnen und Berliner wie ein Wettlauf  gegen die Zeit sind, weil die Preise steigen und steigen  und kein Ende der Inflation in Sicht ist. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das, den eigenen Gürtel noch  enger zu schnallen, damit die Kinder an Nikolaus Geschenke bekommen können; Sparen, bis es quietscht,  damit die Weihnachtsgeschenke für die Kleinsten bezahlt  werden können, und Umschichten und Strecken von  Ausgaben, damit an Silvester die Flasche Sekt noch drin  ist.  30 Tage können eine quälend lange Zeit sein, insbesondere dann, wenn soziale Sicherheit für die unmittelbare  Zukunft fehlt. Denn es sind diese Wahnsinnszeiten, die  Angst verursachen. Angst, das bescheidene bisschen  Wohlstand, das sich viele aufgebaut haben, zu verlieren;  Angst, dass das Geld am Ende des Monats trotz dieser  Anstrengungen nicht reichen wird, und besonders die  Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, gerade jetzt, im  Winter. Denn ohne Wohnung ist alles nichts. An dieser  Stelle will ich den Menschen sagen: Wir als Koalition  lassen euch mit euren Sorgen und Nöten nicht allein!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 und Anne Helm (LINKE)]  Wir haben euch in diesem Hohen Hause alle im Blick,  nicht nur jetzt und in den nächsten 30 Tagen, sondern  auch in den kommenden Monaten und Jahren – weil es  um Zukunft geht, weil es um Verantwortung geht, und  weil es auch um soziale Sicherheit geht. Und hier liefern  wir. Wir haben als Regierungskoalition mit dem Berliner  Entlastungspaket vorgelegt. Mit diesem Antrag zur  AV Wohnen legen wir heute nach. Damit wollen wir  denen helfen, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft  gehören, weil auch sie gut und sicher wohnen sollen.  Denn es sind nicht nur die steigenden Preise im Supermarkt, die die Menschen belasten, es ist eben auch die  Miete. Schon beim Gedanken an die Miete graut es vielen. Miete muss bezahlt werden, Miete kann nicht eingespart werden wie das Pfund Butter beim Einkaufen. Da  gibt es keine zweite Chance vom Vermieter, sondern nur  die Kündigung.  Während bei den einen deshalb das Konto immer leerer  wird und die Sorgenfalten zunehmen, machen aber auch  Immobilienkonzerne in Berlin weiterhin Milliardengewinne. Das ist unverantwortlich, das ist ungerecht, und  deshalb brauchen wir ein Mieterhöhungs- und Kündigungsmoratorium auch bei den privaten Wohnungsbaugesellschaften. Das muss im Wohnungsbündnis endlich  eingefordert werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Die Mieten steigen und steigen, und zwar nicht nur die  Kaltmieten, sondern besonders drastisch auch die Nebenkosten. Die Nebenkosten sind die neue zweite Miete, und  um diese bezahlen zu können, wird gespart, wo es nur  geht. Vielen Menschen geht doch deshalb durch den  Kopf: Was kann ich mir diesen Monat noch leisten, nein,  was darf ich mir diesen Monat eigentlich noch leisten,  damit die explodierenden Nebenkosten bezahlt werden  können? – Besonders die Ärmsten in unserer Stadt, diejenigen, die Transferleistungen bekommen, leiden gerade  besonders massiv; sie, die arm sind trotz Rente, arm sind  trotz Arbeit oder keinen Job haben. Denn sie können den  Gürtel nicht enger schnallen, und darum müssen wir besonders ihnen unter die Arme greifen.  Mit dem vorliegenden Antrag handeln wir als Koalition.  Wir wollen die Kosten der Unterkunft durch Jobcenter  und Sozialämter dynamisieren, damit steigende Nebenkosen nicht zu mehr Armut führen und dann am Kühlschrank gespart werden muss, weil die Heizung aufgedreht wurde. Wir wollen die Miethöhen anheben, damit  wohnungssuchende Menschen im Transferleistungsbezug  tatsächlich auch eine Wohnung finden können und nicht  am Berliner Wohnungsmarkt verzweifeln. Und wir wollen keine Kostensenkungsverfahren mehr hereinflattern  lassen, weil die Miete zu teuer ist und dadurch ein  Zwangsumzug droht. Und schliesslich fordern wir auch,  dass Miet- und Heizkostenschulden in voller Höhe vom  Sozialamt übernommen werden und das danach nicht in  Rechnung gestellt wird, damit endlich das Prinzip linke  Tasche, rechte Tasche aufhört. Das ist Politik für ein  soziales Berlin.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Schliesslich denken wir aber auch an diejenigen, die keine  Wohnung haben, was eben angesprochen wurde. Deshalb  wollen wir mit der neuen Erprobungsklausel im Antrag  Wohnungen statt Wohnungslosigkeit finanzieren, weil  eine Wohnung eben kein Luxus sein darf. Das ist Housing First für alle und gut für Berlin.  Kurzum, es geht darum, dass die Ärmsten in Berlin sicher  sein können: Wohnen bleibt bezahlbar, und wer keine  Wohnung hat, soll einfacher eine anmieten können. – Das  ist Politik für mehr soziale Sicherheit in Berlin.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1892  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Die Inflation sorgt nicht nur für eine Krise auf dem Konto, sondern auch für eine Vertrauenskrise. Mit diesem  Antrag zeigen wir, dass wir als Koalition für die Ärmsten  dieser Stadt liefern und für ein soziales Berlin weiterhin  arbeiten. Es geht um Vertrauen – Vertrauen auf einen  handlungsfähigen Sozialstaat und darauf, dass Menschen  sicher wohnen können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich,  dass wir nun endlich und ganz konkret über die Anpassungsmassnahmen zur AV Wohnen sprechen. Der russische Angriffskrieg, die Coronapandemie, die Inflation  führen dazu, dass sich die Ereignisse im Bereich der  Energie überschlagen. Daher haben wir ganz konkreten  Handlungsbedarf, um bedürftigen und betroffenen Menschen in diesen unsicheren Zeiten zu helfen.  Wir sprechen hier natürlich auch von Menschen im betreuten Wohnen im Rahmen der Hilfen nach § 67  SGB XII. Es ist gut, dass hier nun was passiert.  Kommen wir aber jetzt zu den einzelnen Massnahmen des  Antrags. Zunächst soll zukünftig bei den Grenzwerten  wegen der Preissprünge auf den jeweiligen Verbrauch  und nicht mehr auf die Kosten abgestellt werden. Die  klassische Methodik, dass man die Heizkosten im Rückspiegel betrachtet, ist jetzt nicht mehr haltbar. Wir sehen  das positiv. Zum einen, um die Betroffenen besser zu  schützen, und zum anderen, dass man ihnen vor diesem  Hintergrund die Möglichkeit gibt, aktiv den eigenen Verbrauch und die Kosten zu beeinflussen. Stichwort: Eigenverantwortung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Ich verstehe aber auch die Umsetzungsbedenken, da  gerade bei den Betriebskostenabrechnungen bei Trägern  diese im Nachhinein erfolgt und die Verwaltung in Berlin – das wissen wir – manchmal viel Zeit für Kontrolle  und vielleicht auch Zahlungsanweisungen braucht. Hier  brauchen wir eine kontinuierliche Verbesserung. Das  werden wir erreichen, indem wir natürlich regelmässig  über den Stand der AV Wohnen sprechen müssen und ab  Januar das natürlich dann auch sehr regelmässig in den  jeweiligen dazugehörigen Ausschüssen tun müssen.  Auch das Problem mit den unterschiedlichen Bau- und  Heizungsarten müssen wir dabei berücksichtigen, denn es  kann niemand schlechtergestellt werden. Eins ist klar:  Wir sind hier in diesem Haus in der Pflicht, dass durch  die aktuelle Energieproblematik niemand wohnungslos  oder obdachlos wird. Dass die Menschen deswegen in  Unterkünften nach ASOG untergebracht werden müssen – der Kollege Düsterhöft hat das schon ausgeführt –,  kann keine Alternative sein.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 und Katrin Seidel (LINKE)]  Das rechnet sich nicht für den Staat, aber noch viel  schlimmer sind die Auswirkungen für die betroffenen  Menschen, gerade wenn es zum Beispiel eine frische  Wohnungslosigkeit ist. Vor diesem Hintergrund ist auch  die Abstellung auf den Verbrauch für Neuanmietungen,  auch durch die beschriebene Erprobungsklausel, sinnvoll.  Wie absurd ist es denn, wenn Bedarfsgemeinschaften  wegen des spärlichen Angebots keinen günstigen und  angemessenen Wohnraum anmieten können und stattdessen in teuren Unterkünften unterkommen müssen? Von  daher ist diesem Vorstoss zuzustimmen. Wichtig ist aber  auch hier, dass die Verfahren schnell ablaufen.  Eins will hier noch klargestellt werden: Die ganze Situation täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es in  Berlin vor allem an Wohnraum mangelt. Da hätten wir  uns als Freie Demokraten natürlich schon seit Jahren  wesentlich mehr Beschleunigung gewünscht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Auch die Entscheidung über die Angemessenheit einer  Wohnung dauert viel zu lange. Auch die Evaluierung der  Erprobungsklausel erst nach zwei Jahren ist daher infrage  zu stellen, da wir vielleicht in Anbetracht der Realitäten  gegebenenfalls schon früher reagieren müssen, um uns  der ganzen Thematik auch wirklich stellen zu können.  Grundsätzlich, denke ich, müssen wir, und da sind wir  uns alle einig, darüber sprechen, dass wir Wohnraum für  Transferleistungsbezieher reibungsloser anmieten und  auch dauerhafter halten.  Wir müssen auch über den Umgang nicht nur mit Mietschulden, sondern auch mit Heizkostenschulden sprechen. Da haben Sie den Vorschlag gemacht, dass es sozusagen jetzt Richtung Beihilfe gehen sollte. Auch hier:  Zumindest ganz würde ich das Modell des Darlehens  nicht vergessen in dem Bereich. – Viel wichtiger aber  wäre mir noch, dass wir den präventiven Ansatz verfolgen, dass wir sagen: Energieberatung viel früher greifen  lassen –, dass wir die Daten nutzen, die wir zum Beispiel  bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben,  um schon frühzeitig in einem engmaschigen Erken(Taylan Kurt)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1893  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  nungsnetzwerk darauf reagieren zu können und den Menschen, die natürlich auch oft in der Frage des Schams  sind, wenn man Schulden hat – das ist ja nichts Schönes –  dann auch frühzeitig ein sehr niedrigschwelliges Hilfsangebot zu geben. Ich glaube, da können wir vieles besser  machen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Insofern freue ich mich darauf, den Antrag zu beraten.  Sehr wohlwollende Zustimmung und gleichzeitig noch  meine dringende Bitte: Lassen Sie uns auch noch mal  darüber reden, wie wir die Verfahren vereinfachen können! – Wenn gerade auch schon Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oft beklagen, dass es sehr kompliziert ist,  glaube ich, haben wir da viel zu tun, auch für die Betroffenen selbst.  Denken wir an leichte Sprache! Denken wir an Fremdsprachen! Ich glaube, da können wir wesentlich mehr  machen. In diesen aussergewöhnlichen Zeiten dürfen wir  niemanden zurücklassen. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag, und wir begleiten den als Freie Demokraten sehr  wohlwollend-zustimmend. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Eltern! Liebe Familien! Liebe Kinder! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte  ich mit einem Zitat beginnen: Ein pädosexuell Interessierter kann immer noch viel besser sein als die Umgebung,  aus der ein Kind kommt. Wo niemand sonst sich um ein  Kind angemessen kümmert, kann ein Pädophiler in die  Lage geraten, es zu retten und zu fördern. In bestimmten  Fällen kann die Pädophilie sogar ein Glück für das Kind  bedeuten. Aussagen über Schädlichkeit können nur nach  einer genaueren Untersuchung von Einzelfällen gelingen.  Meine Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend  und Familie wird mit Sicherheit der Name Helmut Kentler in den Kopf kommen, aber es war nicht Helmut Kentler. Es stammt von Rüdiger Lautmann. Lautmann vertritt  eine Position, die eins zu eins der Rechtfertigungsstrategie für das sogenannte Kentler-Experiment entspricht.  Der Forschungsbericht zum pädosexuellen KentlerExperiment kam zu dem Ergebnis, dass Helmut Kentler  ein pädosexuelles Netzwerk aufbaute. Zu diesem gehörten – Zitat –  mächtige Männer aus  Wirtschaft,  Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten …, die pädophile Positionen akzeptiert, gestützt oder auch gelebt haben.  Rüdiger Lautmann war einer dieser Männer, übrigens von  der SPD. Nachweislich war er ein Mitwisser des KentlerExperiments, und er kannte auch die Kritik daran. Zu  gleicher Zeit als die Kinder Marco und Sven bei Fritz  Henkel in sexueller Sklaverei leben mussten, trat Lautmann als Lobbyist der Pädophilen auf. In seinem Buch  „Die Lust am Kind“ und in einer Serie von Aufsätzen und  Vorträgen spulte Lautmann über Jahre das ganze Repertoire pädophiler Propaganda rauf und runter.  Wer das nach Lektüre unseres 13-seitigen Plenarantrags  noch bestreiten will, vertritt mindestens indirekt die Pädophilenlobby und tritt das Kindeswohl mit Füssen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die Schwulenberatung zeigt leider nach wie vor kein  Problembewusstsein in Bezug auf die propädophilen  Äusserungen von Rüdiger Lautmann und sieht keine  Notwendigkeit, sich von dessen propädophilen Äusserungen zu distanzieren. Ein solcher Verein mit einem ungeklärten Verhältnis zur Pädophilie ist als Kitaträger nicht  geeignet.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Irritierend ist auch der Bibliotheksbestand am „Lebensort  Vielfalt“. Die sind in der Bibliothek eng mit der Schwulenberatung verwoben. In der Bibliothek „Andersrum“  gibt es pädophile Standardwerke zur Lektüre, Werke von  Peter Schult, Theo Sandfort, Helmut Kentler, zum Beispiel das „Tagebuch eines Päderasten“, „Pädophile Erlebnisse“ oder Werke über Knabenliebe, kinderpornografische Fotobände von Will McBride, pädosexuelle Romanliteratur und so weiter und so fort. Sind meine Fraktion und ich hier die Einzigen in diesem Hohen Hause,  die das mehr als bedenklich finden?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1894  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ich möchte dabei eines ganz deutlich festhalten: Homosexuelle dürfen nicht unter den Generalverdacht einer  Nähe zur Pädophilie gestellt werden. Darum geht es in  diesem Antrag auch ausdrücklich nicht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Doch bei der Abwägung zwischen berechtigten Interessen muss im Zweifelsfall aber gegenüber Anliegen,  gleich welcher Façon, immer die Sicherung des Kinderschutzes den Vorrang geniessen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die geplanten schwul-lesbischen Kitas befinden sich  bereits auf dem Radar der Pädolobby, wie man in einschlägigen Boylover- oder Pädoforen lesen kann. Für  mich ist es daher völlig unverständlich, wenn die Senatsverwaltung in Verantwortung unserer Senatorin AstridSabine Busse erklärt, der Genehmigung der Kitas stünde  nichts im Wege, niemand würde Einspruch erheben,  wenn der LSVD mit einem vernünftigen pädagogischen  Konzept eine Kita gründen würde. Aber einen Kitaträger  mit offener Flanke zur Päderastie wollen wir nicht in  dieser Stadt!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 In diesen Kitas sollen sich Mädchen und Jungen von  klein auf mit der schwul-lesbischen Lebenswelt auseinandersetzen. LSBTI sei kein exklusives Thema nur für  Erwachsene. Verschiedene Vorstellungen von Lieben  gingen alle an, auch die Kleinsten unter uns, erklärt die  Schwulenberatung. Damit wird an das Konzept der Sexualpädagogik der Vielfalt angeknüpft, die von Kinderschutzexperten als grenzüberschreitend eingestuft wird.  Die Grenze zwischen den Generationen wird verwischt.  Die Schamgrenzen von Kindern werden aufgebrochen.  Die Interessen von Erwachsenen werden mit den Kinderinteressen verwechselt. Dem Kind wird auch noch abverlangt, selbst Nein sagen zu müssen! Das müssen Sie sich  mal vorstellen: Da kommt der Pädophile, und das Kind  soll sagen: Nein. Als würde sich der Pädophile daran  halten. Das ist doch völlig abwegig, sowas.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die Sexualpädagogik der Vielfalt übernimmt damit Zielvorstellungen der pädophilen Propaganda. Das ist noch  ein zusätzlicher Grund, gegen dieses Projekt zu sein. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Nach der Rede kann man nur sagen: Ganz  herzlich willkommen zu einer neuen Folge der perfiden  Propaganda von rechts aussen. Wer, wie ich, gerade nicht  die Möglichkeit hatte, den Saal zu verlassen, konnte diese  Rede nur schwer aushalten. Sie können sich hier noch  20 weitere Seiten für Ihre Anträge mit Fussnoten von  sogenannten Expertinnen und Experten vollschreiben  lassen, und Sie können noch so sehr die besorgte Bürgerin oder den besorgten Bürger spielen, täuschen können  Sie uns trotzdem nicht. Denn es ist klar, womit wir es  hier zu tun haben. Ihnen geht es nicht um den Schutz von  Kindern, und Ihnen geht es auch nicht um den Schutz von  jungen Menschen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Es ist der verzweifelte Versuch, eine Nähe von Pädophilie und Homosexualität zu konstruieren, eine Nähe, die es  nicht gibt, und das wissen Sie auch.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Aus jeder Zeile dieses Antrags trieft der verlogene Vorwurf der vermeintlichen Frühsexualisierung der deutschen Jugend. Die Wahrheit ist doch die: Sie wollen  schwule, lesbische, nonbinäre, bi-, trans- und intersexuelle Lebensweisen zurück in die verborgenen Ecken drängen, aus denen wir uns in den letzten Jahrzehnten befreit  haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Sie beweisen damit, dass Sie sich auf dem Niveau des  frühen 20. Jahrhunderts befinden, und Sie machen damit  deutlich, welcher Gesinnung Sie sind. Die ist nicht bunt,  sondern braun.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Nur, ich kann Ihnen eines versprechen: Wir lassen uns  nicht in irgendwelche Ecken drängen, und wir werden  auch keinen Fussbreit weichen. Auch die Demo am Südkreuz hat bewiesen, wir stehen stärker gegenüber als  jemals zuvor. Die Stadt sagt gemeinsam: Wir sind bunt  und vielfältig, und nicht braun und einfältig.   Nun will ich meine Redezeit den Themen widmen, die  wirklich wichtig für diese Stadt sind.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Die Diskriminierung – wir sind heute am 1. Dezember  des Jahres, heute ist Welt-Aids-Tag –, die Gewalt und die  Erfahrung von Ablehnung gehören für Lesben, Schwule,  bi-, trans- und intersexuelle Menschen bis heute zum  Alltag, und zwar auch in Berlin. Fast 800 Bedrohungen,  Beleidigungen und Angriffe wurden bei den Antigewaltprojekten, wie Maneo und L-Support, für 2021 registriert.  Das Dunkelfeld wird auf circa 80 Prozent geschätzt, also  die Taten, die gar nicht gemeldet und somit nicht erfasst