K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Frau Shepley, da können Sie jetzt rumreden, wie Sie  wollen. Sie haben gesagt, die Tür für diesen Krieg aufgemacht, und das heisst eine Mitschuld an diesem Krieg.  Ich möchte Ihnen mal eins sagen: Die Entscheidung, die  Ukraine anzugreifen, die hat Wladimir Putin getroffen.  Wissen Sie, warum? Weil er es wollte, weil er es konnte,  weil er ein menschenverachtender Imperialist ist. Und  das hat er gemacht trotz aller Bemühungen, in irgendeiner Art Beziehungen aufzubauen, trotz aller Bemühungen für Dialog, trotz aller Partnerschaften auf lokaler  Ebene zwischen den Menschen in Russland und auch in  Mecklenburg-Vorpommern und nicht wegen. Und wenn  Sie meinen, dass das ein Türaufstossen für diesen Krieg  ist, Frau Shepley, dann sind Sie wirklich absolut auf dem  Holzweg!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Und ich bitte Sie, da noch mal drüber nachzudenken!  Und zum Thema Zusammenarbeit, da muss man, glaube  ich, unterscheiden zwischen der grundlegenden Zusammenarbeit, und Zusammenarbeit heisst nicht, dass man in  jedem Punkt einer Meinung sein muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich habe Frau Kollegin Assmann schon so verstanden,  dass Sie sehr inhaltlich argumentiert hat und es auch  eine inhaltliche Ablehnung gab. Aber ich möchte Ihnen  sagen, sprechen Sie mich an, sprechen Sie unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker an, gerne auch vorher im  Dialog, so, wie Christian Winter, Michel Schiefler das  ganz toll machen, in der Enquete hingegangen sind, sie  sich zum Beispiel auf unser Ticket natürlich auch eine  Person benennen konnten als Experte, wo wir sagen, wir  wollen alles gemeinschaftlich, nicht nach Mehrheitsprinzip,  sondern nach Konsensprinzip machen. Und das Angebot  steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Bürger! Es ist wirklich kaum zu glauben, man reibt sich  die Augen, wenn man hier den Ministern lauscht, ob das  alles noch real ist, was sie erzählt haben. Und wenn  dann Herr Barlen nach vorne tritt, dann reibt man sich  nicht nur die Augen, sondern muss sich quasi Daumen  und Zeigefinger so stark in die Augen reindrücken, dass  die fast rausrollen, meine Augäpfel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 weil es einfach Fremdscham pur ist, wenn Sie hier fünf  Minuten lang Ihre Wahlkampfstorys noch mal nacherzählen und irgendwelchen Parteien mit wirklich wenig Mitgliedern, wirklich wenig Mitteln hier vorwerfen, dass sie  nur die Fünfprozenthürde gerade geschafft haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Das hat nichts mit diesem Thema heute hier zu tun gehabt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 100 Tage Landesregierung, da hätte ich gerne noch ein  bisschen mehr von Ihnen dazu gehört, aber da gab es  wahrscheinlich nicht so viel zu erzählen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Beispielloses Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, das hat sich nicht mal im Traum die AfD als sicherlich  skeptischste Oppositionspartei hier ausmalen können.  Die verrücktesten linksradikalen Aluhüte konnten sich  beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine rot-rote  Landesregierung ohne Gegenwehr knallhart die ohnehin  spärlichen Lebensverhältnisse der Menschen so dermassen aus den Fugen geraten lässt. Nach Caterpillar verschwindet Nordex aus Rostock, ein Symbol für die gescheiterte Energiewende oder besser für das kommende  Energieende, die MV WERFTEN machen dicht – dazu  hat mein Fraktionsvorsitzender Herr Kramer schon einiges ausgeführt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 der letzte Stolz, das letzte Flaggschiff für die Industrie in  Mecklenburg-Vorpommern. Und auch das Nord-Stream-2Projekt wurde beendet, und wir haben heute Morgen ge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  79  hört, dass es völlig kopflos beendet wurde. Wir müssen  uns jetzt Gedanken machen darüber, wer diese Gasleitung,  die auf dem Grund des Meeres liegt, jetzt überhaupt  wartet, wer dafür bezahlen muss. Da hätte man auch  wirklich mal ein bisschen an die ökologische Sicherheit  denken können, was da jetzt für Probleme auf uns zukommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Aber da muss ich Ihnen ja recht geben, Herr Barlen, da  sind wir niemand, der jetzt die Frau Ministerpräsidentin  verteidigt. Aber immerhin diese wirtschaftliche Kooperation, die war ja gerade ein Weg dahin, um Beziehungen  aufzubauen mit den normalen Menschen im russischen  Volk, zwischen den normalen Wirtschaftsakteuren hier in  Deutschland. Niemand wollte diesen widerlichen Krieg. Die  Leute wollten handeln, wollten Geld und Waren austauschen, miteinander kooperieren und waren eigentlich  im Einklang miteinander. Und da, denke ich, müssen  wir auch an eine Zeit denken hoffentlich nach Wladimir  Putin, wenn er vielleicht genötigt wird, jetzt zurückzutreten, oder es macht oder es selbst einsieht, dass man dort  vielleicht auch darüber nachdenkt, nicht unbedingt das  Nord-Stream-2-Projekt, aber generell die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Das dürfen wir nicht vergessen.   Wir sprechen hier von einer Energiewende, wir wollen  hier Windräder bauen und diese ganzen Geschichten,  Solarpaneele ohne Ende, da müssen wir auch daran  denken, wo diese Rohstoffe herkommen. Ich höre hier  immer in dem Haus, ja, dass die Rohstoffe quasi gratis  sind, Sonne und Wind. Aber diese Sonne, Sonnenenergie und Windenergie, die muss ja gewonnen werden aus  Maschinen und Geräten. Da müssen Sie doch mal in die  Statistik schauen, wo vieles davon herkommt, nämlich  aus Russland auch. Also da müssen wir schauen, dass  das Ganze auch bezahlbar bleibt mit Waren aus dem  grössten Rohstofflager dieses Planeten, nämlich Russland.  Und auch zurückblickend, wir hatten hier die CoronaMassnahmen: Wir haben endlos darüber debattiert, diese  permanente Belastung unserer Gastronomie, unseres  Tourismus, des Einzelhandels hat sehr viel kaputt gemacht. Und wir brauchen nicht über Fachkräftemangel zu  reden, wenn der Beruf damit so dermassen unattraktiv  gemacht wurde, nämlich in diesen Branchen zu arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Es offenbarte sich auch ein drastischer Standortmangel.  Das haben wir zuletzt schmerzlich erfahren müssen mit  den Unternehmen Tesla und Intel, die gesagt haben, sie  wollen hier nicht hin. Die Standortfaktoren sind zu schlecht,  wahrscheinlich zu hohe Steuern, zu wenig Fachkräfte, zu  teure Strompreise. Und da müssen wir uns dann am  Ende auch nicht wundern, wenn Nordex hier von dannen  zieht. Da hat nämlich auch die Gestaltung der Rahmenbedingungen Schuld, die nicht nur von der Landesregierung, aber auch mit der Bundesregierung hier so fabriziert wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Da gehen nämlich Unternehmen nach Indien.   Und zu allem Versagen reiht sich dann natürlich noch  die totale Untätigkeit ein, was diese ganze CO2Abgabensituation betrifft. Wir haben übelst hohe Spritpreise, Heizölpreise schiessen durch die Decke. Und  durch diese, ja, wirklich historische Torheit jetzt der Bundesregierung, einen wirklich fanatischen Wirtschaftskrieg  mit Russland anzufangen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 da muss ich mich fragen, ob da mal drüber nachgedacht  wurde, wer am Ende überhaupt mehr Schaden hat, weil  wir Hauptimporteur von russischem Erdgas sind hier in  Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise. Mein Kollege  Tadsen hat es gestern ausgeführt, 38 Prozent der Energie im Industriebereich werden durch Erdgas gewonnen.  In Rostock das Kohlekraftwerk – 100 Prozent kommen  aus Russland. Also wir sind da abhängig.   Und ich kann es ja verstehen, und ich bin da auch überhaupt nicht dagegen oder meine Fraktion, wenn wir uns  andere Wege suchen, Energie zu gewinnen und diese  Abhängigkeiten lösen, so, wie Herr Backhaus das gesagt  hat, dass wir uns von diesen Abhängigkeiten lösen müssen, aber das ist Zukunftsmusik, die wir hier in fünf bis  sechs Jahren vielleicht erreichen können, wenn vielleicht  das erste LNG-Terminal irgendwo gebaut ist an der  Küste, aber die wir jetzt aktiv, situativ nicht lösen können.  Da geht es nur mit Steuersenkungen, um den Arbeitnehmern hier zu ermöglichen, wieder zur Arbeit fahren zu  können, ohne am Ende draufzuzahlen, dafür, dass sie  arbeiten gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Und während wir hier unsere Wirtschaft abschiessen und  Investoren und Rohstofflieferanten mit dem längeren  Hebel aus Russland hier wegen Wladimir Putin allesamt  zu Persona non grata degradieren und quasi vertreiben,  plant dieser Staat beispiellose Ausgaben. Und ich höre  das ja immer wieder, hier werden Transfergesellschaften  und Kurzarbeitergeld als phänomenale Leistung gefeiert.  Also ich bitte Sie, das ist eigentlich ein Zeichen dafür,  dass es uns schlecht geht gerade,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 dass es vielen Arbeitnehmern schlecht geht und dass  die Wirtschaft gerade hackt und sich in einer Rezession  befindet! Und Sie planen hier Ausgaben, es wurde heute  alles schon angesprochen, Ein-Euro-Tickets für Senioren,  Rufbusse, klimaneutrale Landesverwaltung, Digitalämter  und den roten Kampffeiertag noch als Sahnehäubchen  obendrauf. Da muss man sich fragen: Wo soll das ganze  Geld herkommen, wenn auch noch gleichzeitig die Einnahmeseite jetzt komplett wegbricht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, Sie werden es ja sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Okay, vielleicht nehmen Sie so viele Steuern durch Sprit  noch ein, dass sich das wieder rechnet  80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 für den Staat, aber ich hoffe halt, nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Wir dürfen auch nicht vergessen, was ja weiterhin in der  Finanzpolitik hier geschieht. Herr Domke hat das vorhin  kurz angeschnitten, unter der Aushebelung der Landesverfassung wird hier weiterhin die Schuldenbremse umgangen mit dem MV-Schutzfonds, dem sogenannten,  und für Hunderte Millionen Euro werden hier investive  Massnahmen vorgenommen, die eigentlich in einen regulären Haushalt gehören, wie der Breitbandausbau, wie  Renovierung an öffentlichen Gebäuden und wie ganz  schön viele Projekte und Einkäufe, die ja alle sinnvoll  sein mögen, zum Beispiel bei der Belebung der Innenstadt. Aber da muss man sich dann manchmal fragen, ob  wirklich jede Massnahme nicht einfach eine freiwillige  Aufgabe einer Kommune ist und warum das durch so  einen Pandemieschutzfonds bezahlt werden muss. Also  das geht alles nicht, alles unter dem Vorwand der Pandemie.  Und auf der anderen Seite fragt man sich, wenn wir  hier so eine grosse Krise haben, warum man dann im  Ausschuss von Herrn Minister Dr. Geue hören muss,  dass keinerlei Massnahmen ergriffen werden jetzt aufgrund des Ukraine-Krieges, dass es hier zu massiven  Ausgabenerhöhungen kommt. Wir haben wahrscheinlich  in der Landesverwaltung höhere Kosten, was Strom,  Heizung und alles betrifft, wir haben Flüchtlinge unterzubringen, und da gibt es noch keinerlei Konzept, keinerlei  Plan. Also das gehört für mich auch dazu, dass man mal  ad hoc so was schnell veranschlagen kann, was da alles  auf einen zukommt. Sie sagen immer, das geht alles  nicht, das ist alles viel zu schnell. Herr Scholz im Bundestag kann über Nacht beschliessen, 100 Milliarden für  Waffen rauszuholen. Das geht mit einem Sondervermögen, kein Problem, erzählt er dann den Leuten. Aber hier  werden einfach Aufgaben, die auf uns zukommen, überhaupt nicht bearbeitet. Da ist die Landesregierung fahrlässig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es ist wirklich absurd und  ich glaube, es wird auch immer verrückter werden hier,  bereits nach 100 Tagen ist der Sack zu. Und ich muss  Ihnen sagen, ich habe wirklich Angst davor, was die  nächsten 100 Tage passiert. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Abgeordnete! 100 Tage Rot-Rot, 100 Tage  Linksbündnis und bis jetzt haben wir eine Ankündigungsregierung erlebt. Und wir haben ganz ausführlich von  allen Ministern gehört, was alles noch gemacht werden  soll,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 wir haben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD auch  ganz ausführlich gehört, von ich weiss gar nicht, was da  jetzt so alles konkret war, aber auf jeden Fall haben wir  eine Menge gehört
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 und eine Menge angekündigt, aber da müssen wir sagen,  ausser Spesen nichts gewesen bisher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Was haben wir denn? In 100 Tagen, ich verstehe das bei  den LINKEN, dass man sagt, okay, da muss hier ein  bisschen reinkommen, aber bei einer Partei, die seit über  zwei Jahrzehnten Verantwortung in diesem Land trägt,  geht das doch eigentlich von heute auf morgen, da ist gar  keine Umstellung irgendwie notwendig. Und wir haben  auch die letzten fünf Jahre schon viel Ankündigungen  gehört. Auch da muss man sagen – an der Stelle muss  ich dem Kollegen Barlen recht geben –, der Wahlkampf  zieht sich hier schon so ein bisschen durch, also auch  der Wahlkampf der SPD mit guten 39 Prozent ist natürlich erfolgreich gewesen, wenig Inhalt, aber dafür sehr  viel Präsenz. Und genauso geht das hier.  Wir haben unseren Wahlkampf gemacht mit dem Thema  „Taten sprechen lassen“, und eigentlich haben wir gesagt, wir wollen auch mal Taten sehen von der Regierung hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und wenn wir mal quer durchgehen, wenn wir mal quer  durch die Themen durchgehen, bei Wirtschaft, Industrie,  MV WERFTEN, Nordex, Liebherr, Intel, alle schon angesprochen worden – der Wirtschaftsminister sagt, na, wir  verfolgen unser industriepolitisches Konzept. Mit Verlaub,  ich habe den Eindruck, dieses industriepolitische Konzept verabschiedet sich gerade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Dann haben wir den Bereich Energie, Windkraftausbau,  der stockt total. Hier wird so gut wie gar nichts mehr neu  gebaut. Das, was Ihnen gern vorschwebt, um die Erneuerbaren rauszuholen, da bewegt sich gar nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das Thema Stromkreise haben wir schon mehrfach hier  diskutiert. Beim Verkehr, ich habe keine Worte zum  Thema B 96, wie geht es weiter zwischen Neubrandenburg und Berlin, gehört, ich habe nichts weiter zum Thema  Konzept gehört. Das Einzige, was ich jetzt beim Thema  Verkehr höre, ist das Rufbussystem, und mit Verlaub,  ich glaube auch da nicht, dass das funktionieren wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  81  Aber das wird sich zeigen.   Corona-Hilfen – natürlich Krisenmodus, wurde angesprochen, 100 Tage Krisenmodus, und wir machen  hier Vorschläge, wie wir hier aus dem ganzen CoronaKram wieder rauskommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 wie wir Hilfen zur Selbsthilfe generieren, wie wir einen  Neustart hinbekommen. Da habe ich auch hier von der  Landesregierung noch nichts gesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und wenn wir überlegen, welche Wirtschaftszweige wir  hier im Land entsprechend stärken und fördern wollen,  und wir festgestellt haben, dieses ganze industriepolitische Konzept, das ist immer noch eine grosse Baustelle,  da möchte ich noch mal sehen, was im Bereich Technologie und Start-ups kommt. Da habe ich auch noch nichts  weiter bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Das Einzige, was da kommt, ist das Vergabegesetz, was  im Wesentlichen den Zugang für kleine und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen faktisch verhindert,  und irgendwie ein grosses Programm, wo wir sagen,  okay, wir wollen jetzt hier auch mal eine Reform der  Förderstruktur im Land hinbekommen, auch da ist nichts  passiert bisher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ich würde mich ja schon über die Innovation freuen,  wenn der Wirtschaftsminister auch mal als Botschafter  auch von unseren Start-up-Unternehmen reagiert, weil  das nämlich die neuen und die jungen Unternehmen  sind, die hier gross werden und auch die Arbeitsplätze der  Zukunft sichern werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Thema Bürokratieabbau, wo wir gerade bei der Wirtschaftsförderung sind: Wo ist das grosse Konzept, wo wir  sagen, wir machen jetzt auch mal Bürokratieabbau?  Auch da hat die SPD gesagt, da wird geliefert, auch da  nicht ein einziger Antrag. Den Antrag, den wir dazu geliefert haben, auch der wurde abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Und dann kommen wir zum Thema Netzausbau. Wir  hatten schon wieder mit der IHK diese Woche noch eine  Runde, auch da viel Ankündigung und nichts wird umgesetzt. Hier muss das Monitoring deutlich besser werden im Bereich der Digitalisierung, OZG-Umsetzung.  Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofes bekommen, da ist nichts passiert. Wir haben den ganzen  Bereich Tarife angesprochen. Wir hätten auch da für  IT-Fachkräfte mal Neugruppierungen oder andere Gehälter entsprechend mit einbinden können. Die Polizei geht  auf dem Zahnfleisch. Wir haben die ganzen Demonstrationen da mit drin. Auch hier haben wir wieder nichts, wo  wir sagen, was tun wir tatsächlich, um auch da den  Altersabgang und den Personalaufbau irgendwie hinzukriegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Nichts passiert an der Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ja, wir haben keine Zeit für Zwischenrufe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ja, letzter Satz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: fdp
 Letzter Satz 39-Prozent-Ergebnis und 34 Abgeordneten. Die Ergebnisse sind mau. Wir haben ein knappes 6-Prozent-Ergebnis  eingefahren, wir haben in einer Jamaika-Opposition deutlich mehr geliefert als diese Links-Links-Koalition hier. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Ob es der letzte Redner  ist, werden wir mal sehen. Wir haben ja noch ein bisschen Redezeit hier.   Von einer Koalition, die in ihrem Koalitionsvertrag 77-mal  etwas prüfen will, 35-mal etwas fortsetzt, 278-mal etwas  weitermacht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 und 39-mal etwas bekräftigt, haben wir nicht allzu viel  erwartet, und selbst die wenigen Erwartungen wurden  noch enttäuscht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Ich bin da beim Kollegen Wulff, auch wir waren überrascht durchaus von der Unprofessionalität der letzten  Monate, gerade seitens der SPD. Man weiss ja, dass der  Ministerpräsidentin gutes Regieren sehr wichtig ist, und  umso mehr sind wir erstaunt über das Agieren, das  Stolpern von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ob es an  Personalentscheidungen, neuen Personen in der Staatskanzlei liegt, sei dahingestellt. Es könnte eine Ursache  dafür sein. Man hat teilweise ja Mitleid, wenn man sich  die Berichterstattung anschaut, ob es die Pressekonferenzen von Frau Oldenburg sind, wo sie Herrn Dahlemann um Hilfe bittet, oder Frau Martin am Dienstag, wo  sie uns erklären will oder es einfach nicht tut, warum sie  dann jetzt Herrn Brodkorb rausgeworfen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und etwas Demut, meine Damen und Herren, stünde  allen wirklich hier gut zu Gesicht, vor allem der Koalition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Und da habe ich auch wieder, Herr Barlen, heute nichts  von Ihnen gehört, kein Wort der Demut, keine Art der  Selbstreflexion. Deswegen schauen wir uns doch noch  mal einzelne Bereiche hier an. Mein Fraktionsvorsitzender hat es ja dankenswerterweise sehr umfangreich  schon getan. Aber schauen wir uns doch noch mal an,  was in Ihrer Bilanz vorgekommen ist. Und deswegen,  glaube ich, haben wir Ihnen doch durchaus einen Gefallen getan.  Die Ministerinnen und Minister konnten ihre sehr dünne  Bilanz, die sie jetzt hier auf ihren Videos hochgeladen  haben, noch mal etwas ausweiten. Wenn also im Videobeitrag „100 Tage Justizministerium“ das einzige Thema  „8. März“ ist, was ja gar nicht aus dem Ministerium  kommt, sondern den Fraktionen, meine Damen und Herren, ist das schon ganz, ganz schmale Kost. Im Januar  hat die Ministerin noch mit voller Inbrunst gefordert, jetzt  sollen mehr Stellen kommen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Frau Rösler, wir sind sehr gespannt, wie  die Chefgespräche gelaufen sind. Ich höre da nicht viel  Gutes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ob sie sich durchgesetzt hat, Frau Bernhardt, das werden wir ja bald sehen hier, wenn der Haushalt vorliegt.  Und, meine Damen und Herren, auch heute wieder kein  Wort, Herr Pegel, zum Thema, kein Wort zum,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 kein Wort zum Thema Polizei, meine Damen und Herren,  das in der jetzigen Situation, wo die Beamtinnen und  Beamten jeden Tag, jede Woche damit beschäftigt sind,  bei den Corona-Demonstrationslagen, wo sie jetzt mit  eingebunden sind und andere Themen, kein Wort zur  Polizei, Herr Pegel. Das war wirklich ganz, ganz schwache Kür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Mit der Meinung sind wir nicht alleine. Und Gewerkschaften, darauf beziehen Sie sich ja gerne, Herr Barlen, auch  immer Sie als grosser Freund der Gewerkschaften, da  lassen wir die Gewerkschaft hier doch mal zu Wort  kommen. Die GdP sagt am 24. Februar: „Für die Beschäftigten der Polizei ist nicht erkennbar, ob sich der  Minister überhaupt für den Polizeibereich interessiert  oder Entscheidungen nur seinen Staatssekretären überlässt. Kolleginnen und Kollegen fragen mich immer wieder, ob Minister Pegel keinen Plan hat oder schlicht überfordert ist“, sagt der GdP-Vorsitzende Herr Schumacher.  Sie kennen ihn alle. Und von daher sind wir mit unserer  Kritik hier nicht alleine.   Wir können das, glaube ich, ausweiten. Viele, viele Themen, von der Unimedizin angefangen – Intransparenz bei  vielen Fragen und Entscheidungen. Wenn man im Ausschuss fragt, wird denn jetzt die Gleichstellungsbeauftragte ausgeschrieben oder intern besetzt, und da gemauert wird, das sei noch nicht klar, einige Tage später  erklärt dann der Parlamentarische Geschäftsführer der  LINKEN, es sei doch vereinbart, dass die LINKEN da den  Vorschlag haben, ja, dann sagt es doch, liebe Koalition!  Es ist ja nichts Verbotenes, dass man Ämter auch politisch besetzt, bloss dann sagt es doch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Oder wenn Frau Hoffmeister hier die Wissenschaftsministerin befragt, wann soll denn der neue Antisemitismusbeauftragte besetzt werden, dann wird am Montag  noch erklärt, ja, irgendwann in Kürze, es soll bald passieren. Am Dienstag entscheidet das Kabinett. Dann sagt es  doch, morgen tagt das Kabinett, morgen gibt es hier eine  Entscheidung, eine gute Entscheidung im Übrigen, das  will ich an der Stelle ganz ausdrücklich sagen, weil ich  Nikolaus Voss sehr schätze.