Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Im Grunde genommen war das auch zu erwarten, geht es doch  nicht nur um die digitale Abbildung der Verwaltungsprozesse,  sondern um Aufgabenkritik und Prozessveränderungen, also die  kritische Überprüfung von Verwaltungsverfahren hinsichtlich  Stringenz und Effizienz und - was genauso wichtig ist - hinsichtlich der Nutzerfreundlichkeit. Eine Verwaltung, die über mehrere  Dekaden gewachsen ist, darauf umzustellen, dauert eben länger  als vier bis fünf Jahre.   Ein Beispiel dafür ist das virtuelle Bauamt, dessen Geschichte  vor acht Jahren begann. Heute sind wir deutlich weiter: Heute  haben wir immerhin zwei Landkreise - Märkisch-Oderland und  LOS -, die Pilotprojekte zur digitalen Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen durchführen und das erfolgreich erproben;  wir haben dort den Reifegrad 2 von 4 erreicht.  Ich habe mich in den letzten Monaten intensiv mit der Problematik beschäftigt und mit den zuständigen Verantwortlichen gesprochen. Drei Erkenntnisse hier kurz angerissen, die auch im Antrag  Widerspiegelung finden:  Die erste ist: Wir brauchen für solche Projekte klare Organisationsstrukturen. Auch agile Projekte brauchen klare Verantwortlichkeiten und verbindliche Termine. Man muss überprüfen können, wer was und bis wann zu erledigen hat. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass eine schnelle Umsetzung nicht an alten Organisationsstrukturen scheitert. Deshalb fordert der Antrag  unter anderem, zu prüfen, inwieweit Land und Kreise bei der Beschaffung beispielsweise von Lizenzen und Dienstleistungen  und der Gestaltung von Verträgen gemeinsam arbeiten können,  obwohl die Verantwortung für die Umsetzung bei der unteren  Bauaufsichtsbehörde liegt.   Zweitens: Baugenehmigungsverfahren erfordern, dass sich die  Beteiligten, die von der Sache betroffen sind, auch an dem Verfahren beteiligen; das haben wir unter dem Begriff „TöB“ - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - zusammengefasst. Sie  erhalten über das neue Behördenpostfach in Zukunft zumindest  eine Information.   Hier liegt eine Schwäche des Projektansatzes: Die Verwaltung  ist bei vielen Projekten eng verzahnt. Noch gibt es aber in anderen beteiligten Behörden, beispielsweise der unteren Naturschutzbehörde, der unteren Wasserbehörde oder der unteren  Denkmalbehörde, keine elektronische Bearbeitung von Anträgen. Es bedarf also eines gewaltigen Kraftakts, um die Forderung des Antrages umzusetzen, den Bauantrag geräteunabhängig und medienbruchfrei bearbeiten und den Bearbeitungsstand  jederzeit online einsehen zu können.   Letzter Aspekt: Es reicht nicht aus, die Beteiligten nur zu informieren, sondern es muss berücksichtigt werden, welche Interessen jene haben, die Bauanträge einreichen, also Planer, Prüfer,  Entwurfsverfasser. Diese müssen in Zukunft bei der flächendeckenden Einführung des virtuellen Bauamts berücksichtigt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das virtuelle Bauamt mit seinem Pilotprojekt und der Zielsetzung, es in ganz Brandenburg  einzuführen, ist ein richtiger Schritt für die Digitalisierung der Verwaltung. Ich erwarte, dass wir mit der Einführung des Bauamtes  einen deutlichen Schub beim Tempo der Bearbeitung von Bauantragsunterlagen bekommen. - Ich bitte um Zustimmung zum  Antrag.