Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag  der CDU-Fraktion ist auch aus unserer Sicht ein interessanter Ansatz, um die Lastenverteilung in unserer Gesellschaft zu überdenken, und auch ein wichtiger Ansatz. Die  aktuellen Kostensteigerungen belasten jeden Geldbeutel  im Besonderen. In einer anderen Rede hatte ich schon  darüber ausgeführt, dass die Einweisungen oder der  Entschluss, in ein Pflegeheim zu geben, durchaus schon  Altersarmut bedeutet. Das war schon seit einiger Zeit so  und die Kostensteigerungen der letzten Monate haben  erschreckende Ausmasse angenommen. Hier hat Frau  Hoffmeister die Zahlen vorgetragen. Ich erspare es mir,  sie noch einmal zu nennen. Und es macht auch Sinn,  eine systematische Entlastung anzugehen. Allerdings  braucht es ganz pragmatisch gesehen auch einen stabilen Haushalt dafür.   In der Sache können wir als Freie Demokraten mit dem  Antrag der CDU mitgehen. In der Form müssen wir den  Antrag der CDU genauer unter die Lupe nehmen. Wir  sehen den Sockel-Spitze-Tausch durchaus kritisch, weil  er die Staatsausgaben teilweise enorm in die Höhe  schnellen lassen kann. Gerade in Krisenzeiten sind wir  alle recht schnell für Entlastungen zu gewinnen, aber am  Ende sind wir auch der nächsten Generation Antworten  schuldig. Wir stehen schliesslich vor enormen demografischen Herausforderungen. Wir müssten die Entlastung  jetzt für die Zahlenden von morgen plausibel abbinden  können, abbilden können, Entschuldigung! In summa  müsste also die Reform der Pflegeversicherung maximal  kostenneutral umgesetzt werden können.   Für uns Freie Demokraten gilt, Stabilisierung der Staatsausgaben, klug abwägen, aber Härtefälle besonders  schützen. Bestenfalls sehen wir kleine Bereiche im Sinne  von Härtefällen als besonders zuwendungsberechtigt.  Wir dürfen die Balance der Lastenteilung in der Gesellschaft nicht kippen lassen, sonst geht der an sich gute  Ansatz der CDU massiv zulasten jüngerer Erwerbstätiger.  Wir Freien Demokraten setzen uns aber für eine nachhaltige generationengerechte Finanzierung der Pflege ein.  Wir möchten konstruktiv an der Grundidee einer Reform  der Pflegeversicherung mitwirken.   Deshalb schlagen wir ein 3-Säulen-Modell als liberale  Ergänzung mit Blick auf die nachkommenden Generationen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  81  vor. Das 3-Säulen-Modell umfasst die soziale Pflegeversicherung plus die private Zusatzvorsorge sowie die  betriebliche Zusatzvorsorge. Insbesondere die betrieblichen Modelle zur Pflegezusatzvorsorge müssen gestärkt werden. Ich möchte es noch mal sagen, es ist zu  einfach, den Kuchen schnell oder mehr oder weniger  aufzuteilen. Für die künftigen Generationen dürfen nicht  nur die Krümel übrig bleiben. Jeder steht in der Eigenverantwortung, früh und rechtzeitig vorzusorgen.   Ausserdem lenkt der Antrag ein wenig von ganz anderen  Sorgen in der Pflege ab. Ich glaube, mein Vorredner hat  das auch noch mal eben zum Thema gemacht. Woher  die Pflegekräfte nehmen, wenn nicht stehlen, wie die  Pflegekräfte im Job halten, die keine Berufung darin  sehen?   Ich war in der, nein, in dieser Woche zur Veranstaltung  von Pflegeunternehmen, und da war es ganz interessant  zu hören, also die Pflegekräfte, die haben kein Problem  mit ihrer Bezahlung, die ist wohl ausserordentlich gut, und  sie haben selber davon gesprochen, wir sind eigentlich  Goldstaub in der Gesellschaft, wir können Forderungen  stellen. Aber ein anderes Phänomen ist, es ist ein sehr  schwerer Beruf, er ist körperlich und auch seelisch, denke  ich, sehr belastend. Und die gut bezahlten Pflegekräfte  sehen nicht mehr ein, warum sie den ganzen Tag arbeiten sollen, berufstätig sein sollen, um sich den Belastungen auszusetzen. Also das ist doch wirklich etwas, das  kaum zu verstehen ist. Ich bin gierig, sage ich, ich würde  alles nehmen, aber am Ende zu sagen, warum soll ich –  ich bin mit meiner Arbeit zufrieden, auch eigentlich mit  der Bezahlung – noch mehr arbeiten, um am Ende „nur“  Geld zu kriegen. Nein, ich möchte eine Work-Life-Balance  für mich bekommen. Also auch so etwas muss dann in  diese Reform.  Statt satten Sachleistungen sollte eine Reform auch  damit glänzen, eine menschliche und qualitativ hochwertige Pflege unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzusichern. Und ein Glänzen in den Augen der Pflegekräfte  als auch den Gepflegten, das gewinnen wir mit Zuwendung, Achtsamkeit und Solidarität mit den Pflegebedürftigen. Und dafür braucht es einen umfassenden Bürokratieabbau. Ich denke, das tragen wir als Freie Demokraten  immer vor uns her. Es gibt immer etwas zu finden, was  man besser und mit weniger Aufwand machen kann.   Und als Abschlusssatz, das ist dann zusammengefasst:  In einer entlastenden Digitalisierung im Pflegebereich, so  gut und so wichtig wir das Problem, das Thema finden,  aber zu diesem Antrag der CDU werden wir uns heute  enthalten.