Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land nutzt alle Möglichkeiten und geht dabei  buchstäblich an seine finanzielle Schmerzgrenze.  Wir setzen das Geld wirksam ein. Die Bewältigung  der Energie- und Klimakrise erfordert Investitionen in  die Zukunft, um wettbewerbsfähig, resilient und unabhängig zu werden.   Es ist unser Anspruch, dass NRW Vorreiter bei der  industriellen Transformation wird. Dafür bringen wir  einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg. Mein Kollege Christian  Untrieser hat es schon gesagt. Mit dem Haushalt  2023 setzen wir dafür ein deutliches Ausrufezeichen.  Erneut stehen mehr als 340 Millionen für den Klimaschutz und die Energiewende in NRW bereit.  Noch einmal zur Erinnerung: Seitdem die CDU Teil  der Landesregierung ist, sind die Mittel für Investitionen im Energiebereich Jahr für Jahr stark angestiegen. Dass die SPD in ihrem letzten Haushalt für 2017  gerade einmal 24 Millionen Euro für dieses Themenfeld angesetzt hatte, wirkt aus heutiger Sicht wie ein  schlechter Scherz.   Wir gehen bewusst einen anderen Weg und setzen  gezielt andere Schwerpunkte. Wir setzen auf Energiesysteme der Zukunft, die Transformation und den  Ausbau der Nah- und Fernwärme, Energiespeicher,  Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und die  Förderung von Klimaschutzinvestitionen der NRWIndustrie.  Sie sehen: Wir investieren in die Zukunft und in die  Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das drückt  sich auch in konkreten Zahlen aus. Wir stocken beispielsweise für die Transformation der Fernwärmeversorgung um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen  Euro auf. Zu den Projekten zählen Nah- und Fernwärmevorhaben an Rhein und Ruhr, am Niederrhein,  im Rheinland und in weiteren Regionen in NRW.  Zudem planen wir erstmals 15 Millionen Euro für die  tiefe Geothermie ein. Die Erdwärme ist in NRW ein  schlafender Riese, den es aufzuwecken gilt. Aus diesen Mitteln werden Massnahmen zur Stärkung und  zum Ausbau der tiefen Geothermie im Rahmen der  Wärmewende finanziert.  Zusätzlich verdreifachen wir die Mittel für den kommunalen Klimaschutz und die kommunale Wärmeplanung von 3,35 Millionen Euro auf 9,75 Millionen  Euro. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Erstellung  von Wärmeplänen unterstützt werden; insbesondere  durch die flächendeckende Bereitstellung von Basisdaten, Potenzialanalysen und Wärmestudien.  Ausserdem investieren wir 95 Millionen Euro in Wasserstoffprojekte; unter anderem für diverse Kofinanzierungsmittel. Das betrifft beispielsweise thyssenkrupp Steel in Duisburg. Wir fördern aber auch Elektrolyseure in Windparks, um die Windkraft energieeffizienter nutzen zu können und um zu verhindern,  dass Windkraftanlagen abgeriegelt werden müssen.  Als Abgeordneter des Paderborner Lands – mit weit  über 500 Windrädern der Spitzenreiter in NRW –  kenne ich dieses Problem.  Die Mittel für Energiespeicher werden wir von 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro aufstocken. Neben  direkten Speichermöglichkeiten für elektrischen  Strom müssen weitere Speichermöglichkeiten möglichst sektorenübergreifend genutzt und gefördert  werden.  Der Verbindung des Elektrizitätsbereichs mit dem  Gasbereich kommt dabei eine besondere Rolle zu –