K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorgelegten Gesetzentwurf wurde bereits in der Ersten Lesung und im  federführenden Wissenschaftsausschuss alles gesagt. Deshalb spreche ich in der  gebotenen Kürze. Der Gesetzentwurf ist schlecht gemacht, widersprüchlich und völlig überflüssig.  Der Gesetzentwurf ist formal schlecht gemacht, weil er nicht einmal ordentlich begründet ist, und inhaltlich schlecht gemacht, weil es vollständig an Regelungen  zum praktischen Vollzug fehlt, wie die angebliche Diskriminierung des Dialekts verhindert werden soll. Er ist widersprüchlich, weil in Artikel 3 zunächst Hochdeutsch  als Verkehrs-, Landes- und Behördensprache festgelegt wird und dann in Artikel 5  die Dialektvarianten mit dem Hochdeutschen gleichgestellt werden. In Artikel 6  werden Behörden und öffentliche Einrichtungen wiederum verpflichtet, dass sie in  einem klaren und korrekten Deutsch kommunizieren müssen. Nicht zuletzt ist der  Entwurf auch überflüssig, weil schon die Ausgangsthese völlig falsch ist; denn an  keiner Stelle können Sie den Beweis für die behauptete Diskriminierung des bairischen Dialekts liefern. Das ist auch logisch, weil nämlich die behauptete Diskriminierung nicht existiert. Wir sind vielmehr der Überzeugung und Meinung, dass die bairische Mundart gerade in den letzten Jahren ein grosses Revival erlebt hat. Nehmen Sie doch als Beispiel mal den Erfolg dieser Eberhofer-Krimis, zu denen 57.000 Zuschauer*innen in  die Kinos gegangen sind.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist ein schlechter, schlecht gemachter, überflüssiger Schaufenster-Gesetzentwurf der AfD und dient ausschliesslich der eigenen Zielgruppe.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist ein echter Schmarrn. Deshalb lehnen wir den  Gesetzentwurf auch ab.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Geschätzte Kollegin Wild von der SPD, Sie haben gesagt, das ist nur für unsere Zielgruppe. – Ja, das ist für unsere Zielgruppe. Unsere  Zielgruppe ist das bayerische Volk. Das ist ganz genau für jeden, bis zum letzten  17348 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 alle Bayerinnen und Bayern. Sie haben gerade wieder so  schön nur die Frauen hier in Ihrem kurzen Beitrag erwähnt, weil Sie vielleicht doch  keine Sprechpause machen. Das ist doch Diskriminierung, wenn man im Mündlichen dann die Männer weglässt. Das ist genau Ihr Gendersprech, den Sie als SPD  mit den GRÜNEN jetzt hier übernehmen. Wir sagen, wir wollen keine von oben aufoktroyierte Sprache, die dann bis hier ins  Parlament genauso umgesetzt wird, wie Ihre Gender-Vordenker Ihnen das vorgeben; sondern wir wollen eine sich natürlich entwickelnde Sprache, und zwar keine
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 ja. Das als Antwort auf Ihre Frage. Auf dem Amt muss  das jeder verstehen; deshalb Hochdeutsch. Im Mündlichen muss es aber jedem in  der Schule, in der Hochschule, auch auf dem Amt selbst überlassen sein, das zu  sprechen. Das ist einfach ganz klar. Es ist doch gar keine Frage, dass immer weniger Menschen Dialekt sprechen wollen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wollen Sie, dass das einfach ausstirbt? – Also das  wäre eine sehr schwarze Vision. Das tut es leider.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Da bleibe ich bei meiner Aussage, die ich zuletzt gemacht
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist ein schlecht gemachter und überflüssiger Schaufenster-Gesetzentwurf.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, weil ich doch ganz genau weiss, dass Sie an einer echten Antwort nicht interessiert sind.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Jetzt hören Sie mir ganz kurz noch mal zu!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihre Kollegen im Bildungsausschuss haben einen ähnlichen Antrag gestellt, in dem  man auch versucht hat, irgendwie den Dialekt in den Vordergrund zu rücken. Den  Antrag konnten die beiden anwesenden Kollegen nicht einmal begründen. Dann  erwarten Sie von mir, dass ich auf so einen Schmarrn auch noch mal eine ernsthafte Antwort gebe? – Also bitte schön, hören Sie doch mit solch unsäglichen Zwischenbemerkungen auf!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ja bereits in der Ersten  Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf dargelegt, dass Sprache gepflegt, aber  nicht verordnet werden muss. Die AfD hat mit Sprache alles andere im Sinn, als sie  zu pflegen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17349 Ich möchte dazu gerne noch einmal einige Beispiele in Erinnerung rufen; denn der  Sprachgebrauch der AfD hat sehr wohl System. Das Holocaust-Mahnmal ist für Bernd Höcke "ein Denkmal der Schande", das sich  "unser Volk […] in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". – Verstehen Sie das  unter Sprachschutz?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Nein, das ist Gewalttätigkeit durch Sprache.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "Wir  werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir  werden unser Land und unser Volk zurückholen." – Verstehen Sie das unter  Sprachschutz? – Nein, das ist Gewalttätigkeit durch Sprache.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Alice Weidel schwadroniert über "Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse". – Verstehen Sie das unter Sprachschutz? – Nein,  das ist Gewalttätigkeit durch Sprache. Beatrix von Storch, die immer für einen verbalen Ausfall gut ist,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "Warum lässt sich ein  ganzes Land von diesen transen und queeren Heulsusen terrorisieren? Wo bleibt  der #AUFSTAND der Mehrheit der Normalen gegen diese totalitären Minderheiten?" – Verstehen Sie das unter Sprachschutz? – Nein, das ist Gewalttätigkeit  durch Sprache.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Werte Damen und Herren, aber wir müssen gar nicht unbedingt immer nach Berlin  schauen. Auch ein Blick nach Bayern reicht, hinein in dieses Hohe Haus.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr  rauskommen werden." – Sie pflichtet damit einer Nachricht eines oberbayerischen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "Ohne Umsturz und Revolution  erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." – "Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik." – Ist das in Ihren Augen Sprachschutz? – Nein, das ist Gewalttätigkeit durch Sprache.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Sprachgebrauch, den die AfD pflegt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Medien sind mittlerweile voll von derartigen Ergüssen. Verehrte Damen und  Herren, die AfD gibt vor, Sprache schützen zu wollen. Nein, die AfD schützt Sprache nicht, die AfD missbraucht Sprache,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17350 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 übt mit Sprache Gewalt aus, diskreditiert und spaltet. Wir erlauben der AfD nicht,  uns etwas vorzumachen, auch nicht mit einem Sprachschutzgesetz, das wir selbstverständlich ablehnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Staatsbürgerrechtsdeutsche auf der Tribüne und im Lande! Die AfD hat ein Problem damit, Wichtiges von  Unwichtigem zu unterscheiden, und das hat sie uns heute vorgeführt. Sprachdialekte entwickeln sich von selbst. Wir alle sind damit aufgewachsen und sind der lebende Beweis dafür. Nicht so aber die deutsche Hochsprache. Diese muss als  Muttersprache, ja, auch als Muttersprache, aber auf jeden Fall als Hauptsprache in  unserem Land und vor allen Dingen auch als Amtssprache gelernt werden. Betrachten wir den Alltag in Schule und Gesellschaft, stellen wir fest, es gibt dabei  Schwierigkeiten. Diese sind vielfältig. Ich sehe in diesem Gesetzentwurf den Appell  an uns alle, für die Staatsbürgerrechtsdeutschen, die, egal, woher sie stammen  und woher sie kommen, hier im Land leben, diese Schwierigkeiten zu beseitigen  und die Hochsprache Deutsch zu pflegen. Die Hochsprache Deutsch ist und bleibt  für uns das Wichtigste. Die AfD ist mit ihrem Gesetzentwurf ein bisschen auf Abwegen und vielleicht auch am Aussterben, wenn sie dieses Aussterben einmal losgelöst vom Dialekt sehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Dialekte sind dies nicht, sehr verehrte Damen und Herren, wie wir das in ganz  Bayern täglich in den Vereinen und Verbänden, in der Heimatpflege, aber auch hier  im Hohen Haus – bei manchen besonders deutlich, auch in Ihren Reihen – sehen  und erleben können. Wir können eigentlich gelassen und beruhigt an die Stammtische gehen und dort über das, was wir hier heute gehört haben, weiterrabulieren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
15 Uhr. – Danke schön.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17351 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Drs. 18/23858)
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette  Karl, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Abschaffung der sog. 10H-Regelung (Drs. 18/24285) und Änderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Prof. Dr. Winfried Bausback, Alexander König  u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Hans Friedl u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege  Alexander König von der CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Bis vor  Kurzem haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bevölkerung erklärt, wir bräuchten  keine Atomkraftwerke mehr über den 31.12.2022 hinaus. Heute halten die GRÜNEN den Weiterbetrieb von deutschen Atomkraftwerken für unabdingbar. Bis vor  der Landtagswahl in Niedersachsen hielten die GRÜNEN den Weiterbetrieb von  nur zwei Atomkraftwerken in Deutschland für ausreichend. Nach der Landtagswahl  begrüssten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidung des Bundeskanzlers, ein  weiteres Atomkraftwerk in Niedersachsen weiter zu betreiben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bis vor Kurzem erklärte uns der Kollege Stümpfig, dass es eine Gaslücke, aber  dass es keine Stromlücke gebe. Heute schliessen die GRÜNEN und ihr Wirtschaftsminister die Stromlücke mit dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die GRÜNEN haben die eigene Wählerschaft für dumm verkauft.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Man versucht, das totzuschweigen und vom eigenen Irrtum abzulenken
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 mit falschen Behauptungen über die überaus erfolgreiche Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung. Das ist eine unzutreffende Geschichte, die von Ihnen  immer wieder wiederholt wird, die dadurch aber nicht wahrer wird. Richtig ist, dass bereits heute mehr als die Hälfte der bayerischen Stromerzeugung  durch regenerative Energieträger erfolgt und Bayern sowohl nach der installierten  Leistung der regenerativen Energieträger als auch nach der Bruttostromerzeugung  der erneuerbaren Energieträger einen absoluten Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. 17352 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sowohl bei der Wasserkraft als auch bei der Biomasse, der Photovoltaik und der  Geothermie haben wir in Bayern mit Abstand die grösste installierte Leistung. Bei  der Windenergie liegen wir weit vor Baden-Württemberg auf einem mittleren achten Platz. Auch bei der Bruttostromerzeugung aus regenerativen Energien sind wir  in Bayern bei der Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie in  Deutschland absolut führend. Nur bei der Windkraft liegen wir im Ländervergleich  vor Hessen, vor Thüringen und vor Baden-Württemberg auf einem mittleren siebten Platz.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir brauchen einen weiteren Ausbau aller erneuerbaren Energieträger. Während der Ausbau der Photovoltaik wirklich mit Riesenschritten vorangeht –  allein im laufenden Jahr 2022 wurden bis Ende August über 1,3 Megawatt zusätzlicher Leistung an Photovoltaik in Bayern installiert –, müssen wir bei der Windenergie, aber auch bei der Geothermie an Tempo zulegen. Den Ausbau der Windenergie wollen wir mit dem vorliegenden Änderungsgesetz  zur Bayerischen Bauordnung wesentlich beschleunigen. Hierzu wird bereits ab  dem 16. November 2022 in sechs Fallgruppen der Mindestabstand für Windräder
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraft, in Korridoren um Gewerbe- und Industriegebiete zur  Eigenversorgung der dortigen Betriebe, in einem 500-Meter-Gürtel entlang von  Bundesautobahnen, mehrspurigen Bundesstrassen und Haupteisenbahnstrecken,  dort, wo bestehende Windkraftanlagen ersetzt werden, in militärischen Übungsgeländen – falls es der Bund zulässt, wollen wir erst einmal schauen – und, Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt in Waldflächen. Dort wird es bereits ab dem 16. November dieses Jahres möglich sein, Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand  von 1.000 Metern zu errichten. Nachdem auch dort, wo es vermeintlich überhaupt keine Abstandsregelung gibt,  Windräder wegen der Immissionen immer nur mit einem zu errechnenden Mindestabstand zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen, sind wir davon überzeugt,  dass die neue 1.000-Meter-Regelung eine gute und einfache Regelung ist – eine  Regelung zudem, die alle Bürgerinnen und Bürger leicht verstehen können und die  für jeden einfach berechenbar ist. Wir gehen davon aus, dass allein für die Fallgruppe Verkehrsflächen – und hier insbesondere für die Fallgruppe Wald – ein grosses Potenzial weiterer Standorte für sofort zu realisierende Windkraftanlagen geschaffen wird. Wir hoffen, dass die leicht zu verstehenden Regelungen Investoren  und hoffentlich auch Bürgergenossenschaften ermutigen werden, die erforderlichen Windenergieanlagen in allen Landesteilen und in allen Regionen Bayerns zu  errichten. Wir hoffen auch, dass die örtlichen Gemeinschaften hierbei eine besonders aktive Rolle spielen werden. Der Beratungsverlauf des Gesetzentwurfs im Plenum und in den Ausschüssen hat  keine neuen Erkenntnisse gebracht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Vielmehr haben sich die Einlassungen der Opposition in Fundamentalkritik an der  im Übrigen weiterhin geltenden 10-H-Regel erschöpft. Eigene, in Bayern sofort  wirksame Vorschläge, wurden seitens der Opposition nicht vorgebracht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17353 Damit kommen wir viel schneller voran als mit dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, nach welchem erst ab dem 1. Juni 2023 in sogenannten Windenergiegebieten, also in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, nur noch das Immissionsschutzgesetz gelten wird. Dieses Bundesgesetz sieht darüber hinaus vor, dass Bayern erst  bis zum 31.12.2027, also erst in mehr als fünf Jahren, einen Flächenbeitragswert  von nur 1,1 % der Landesfläche für Windenergieanlagen auszuweisen hat.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist wirklich wenig, Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Potenzials, das  wir nach dem Windatlas tatsächlich haben,
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 wo bereits heute 0,7 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen sind. Es  stimmt nicht, was Sie sagen, und das sage ich Ihnen jetzt. Es ist geradezu paradox  an dieser Bundesregelung, dass die Privilegierung für Windkraftanlagen ausserhalb  von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten nach dem Wind-an-Land-Gesetz entfallen  wird, sobald dieser nicht sehr ambitionierte Flächenbeitragswert erreicht ist. Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von den Roten, das ist eine energiepolitische Fehlsteuerung des Bundes ersten Ranges!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bereits heute ist völlig klar, dass die Windenergie durch dieses Bundesrecht auch  bei uns in Bayern ausgebremst werden wird, sobald der Wert von 1,1 % der Landesfläche erreicht sein wird.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Doch zunächst geht es darum, zumindest den vom Bund vorgegebenen Flächenbeitragswert von nur 1,1 % der Landesfläche zu erreichen. Dazu dient der vorliegende Gesetzentwurf, der Windkraft voranbringen wird und gleichzeitig die berechtigten Interessen unserer Wohnbevölkerung durch die Aufrechterhaltung der 10-HRegelung gewährleistet. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Es  versteht sich von selbst, dass wir zum x-ten Mal den Änderungsantrag der SPD zur  Abschaffung der 10-H-Regel ablehnen werden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege König, Sie sind Jurist. Ich
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wenn im Wald unterschiedliche Eigentümerverhältnisse sind, wird abgewogen, da geht es und da nicht. – Sie haben
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, das sehen Sie als problematisch an. – Jetzt frage ich Sie sehen Sie das in Abwägung Ackerfläche und Wald? Wenn jemand eine Ackerfläche hat und möchte da eine Windkraftanlage bauen, dann geht das momentan  nicht. Da gilt 10 H. Wenn das aber ein Stück in den Wald hineinrutscht, wäre das  anscheinend möglich. Das ist juristisch sehr dünn. Ich möchte gern Ihre Begründung wissen, wie Sie bei einem Rechtsstreit Investitions- und Rechtssicherheit mit  diesem Gesetzentwurf gewährleisten können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Stümpfig. Zurzeit  gibt es diese Differenzierung zwischen Acker und Wald überhaupt nicht. Wir haben  in jedem Fall die 10-H-Regel mit dem Abstand zur Wohnbevölkerung. Das ist der  17354 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 bisher geltende Fall. In Zukunft wird es so sein, dass es in Waldgebieten in dem  Sinn eine Privilegierung gibt, dass Windräder, die dort mit einem gewissen Rotordurchmesser und mit einem bestimmten Mindestabstand zum Waldrand errichtet  werden, nur einen Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbevölkerung haben müssen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Lassen Sie mich bitte die Frage beantworten, Herr von Brunn. Juristisch ist das  natürlich kein Problem, denn es ist eine Abwägung des Gesetzgebers. Wir haben  hier von dem Abwägungsrecht Gebrauch gemacht, wie wir Dinge bei unterschiedlichen Sachverhalten unterschiedlich regeln wollen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sehr wohl ein grosser Unterschied ist, ob ein Windrad im Wald  mit einem gewissen Mindestabstand zum Waldrand steht oder ob es auf freier Fläche auf einem Acker steht. Das ist eine wohlbegründete Abwägung, und das ist  das Ergebnis dieser Abwägung. Juristisch ist das nach unserer Überzeugung nicht  angreifbar. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll ist, diese Differenzierung vorzunehmen, –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – weil der Wald und der dann noch vorhandene Platz  vom Windrad bis zum Rand des Waldes einen zusätzlichen Schutz für die Wohnbevölkerung bieten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Bayern geht es rückwärts. Die Stromproduktion hat im  Jahr 2021 abgenommen. Sie lag die letzten Jahre bei rund 39 Terawattstunden im  Vergleich zu 37,5 Terawattstunden im Jahr 2021. Dabei nahm die Windkraft besonders ab und lieferte nur 5 % des bayerischen Strombedarfs.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist in Deutschland einmalig. Das ist  beispiellos. Wir stehen mitten in einer Energiekrise und in einem Bundesland geht  die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zurück. Das ist beispiellos.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr König, Sie haben in Ihrer Rede wieder von der Atomkraft angefangen. Es  waren sechs Kollegen Ihrer Fraktion anwesend. Auch wenn Sie Ihre Platte wieder  einmal abspielen, können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass das die Auswirkungen einer miserablen Energiepolitik, der Blockadepolitik der CSU und der  FREIEN WÄHLER, sind. Damit muss endlich Schluss sein.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ein konsequenter und klug durchdachter Ausbau der Windkraft ist notwendig. Der  Inhalt des heute vorliegenden Gesetzentwurfs der Staatsregierung ist in keiner  Weise die Lösung. Der Inhalt ist kompliziert und rechtlich kaum haltbar. Zu den  Ausführungen des Kollegen König hinsichtlich Acker oder Wald kann man dann in  der AZP die Antwort der Staatsregierung lesen, dass die Windkraftanlagen im  Wald schon noch wahrnehmbar sind. Eine Windkraftanlage hat eine Höhe von  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17355 200 Meter. Eine Fichte ist 30 Meter hoch. Herr König, Windkraftanlagen ragen also  170 Meter über die Bäume hinweg. Zu behaupten, dass ein Schutz durch den  Wald gegeben wäre und dieser Standort besser wäre, ist rechtlich äusserst dünn.  Sie werden eine Bruchlandung erleiden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dasselbe gilt für die Industriegebiete. Es heisst, überwiegend soll der Strom im Industriegebiet verbraucht werden. Dafür muss der Strom bestimmt sein. Das ist  alles ganz, ganz dünn. Das ist Dilettantismus. Dieser Dilettantismus setzt sich weiter fort. In Bayern gibt es 18 Regionale Planungsverbände. In 11 davon gibt es eine  Regionalplanung mit einer Ausschlusswirkung. Das bedeutet, ausserhalb der bereits ausgewiesenen Windkraftflächen ist Windkraft nicht möglich. Die zahlreichen  Ausnahmen, die Sie sich jetzt ausgedacht haben, greifen überhaupt nicht. Die  gehen komplett ins Leere. Auf zwei Dritteln der Fläche Bayerns gehen die Regelungen, die Sie heute machen, komplett ins Leere. Auf ein Drittel der Fläche Bayerns haben die Regelungen durchaus Auswirkungen. Dort gibt es sieben Regionale Planungsverbände. Aber Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben noch nicht auf dem  Schirm, was das eigentlich bedeutet. Es gibt zwei Regionale Planungsverbände in
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 München, Regensburg, Oberpfalz Nord, Bayerischer Untermain und Ingolstadt. Wenn  das Gesetz am 16. November in Kraft tritt, ist es sofort möglich, ohne Bebauungsplan, ohne Flächennutzungsplan, ohne Regionalplanung in diese Flächen zu  bauen, zum Beispiel in einen Wald. Das hat mit einer klugen, durchdachten Planung für die Windkraft überhaupt nichts zu tun. Das ist Dilettantismus pur. Sie  überfordern die Planungsverbände komplett. Sie machen alles kaputt, was irgendetwas mit der Regionalplanung zu tun hat. Das geht wirklich mehr rückwärts als  vorwärts. Das ist wirklich nur Dilettantismus.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hören Sie auf! Wenn Sie noch einmal das Wort Verspargelung in den Mund nehmen, dann kann ich wirklich nur sagen, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf null  Planung machen. Hier wird dann irgendetwas gebaut, und das wird nicht einmal  angerechnet. Nach dem Wind-an-Land-Gesetz können wir Flächen anrechnen.  Wenn Sie jetzt einzelne Anlagen bauen, dann geht es nur um die Rotorblattlänge.  Diese Bestandsanlagen gehen dann vielleicht nur noch mit einem Zwanzigstel der  Fläche in die Berechnung ein; also 1,8 %. Sie wissen wirklich gar nicht, was Sie  tun. Schauen Sie sich zum Beispiel unseren Regionalen Planungsverband Westmittelfranken an. Letzten Mittwoch fand eine Sitzung statt, in der wir beschlossen haben,  1,8 % der Fläche bis Oktober 2023 auszuweisen. Dann startet das Beteiligungsverfahren. Robert Habeck hat schon beschlossen, dass dann die Projektierer mit  den einzelnen Massnahmen beginnen können. Das ist ein abgestimmter Prozess.  So wollen wir das haben. Wir wollen eine Regionalplanung, wir wollen vorangehen.  Wir wollen aber keine Flickschusterei. Bei der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes letzten Mittwoch war Konsens, dass dafür mehr Personal notwendig ist.  In den Regionalen Planungsverbänden gibt es primär Einzelkämpfer. Diese sind  komplett überfordert. Das geht nicht. Dramatisch ist, dass der Finanzminister den  Plan des Wirtschaftsministeriums für eine Aufstockung in diesen Bereichen komplett gestrichen hat. Alle Stellen wurden gestrichen. So kann es einfach nicht weitergehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17356 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Ihr Dilettantismus kommt bei diesem Gesetzentwurf und bei dem Verfahren, das