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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und damit bin ich auch schon am Ende meiner Rede. –  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es  mich, dass ich zum Thema „Jung sein in MecklenburgVorpommern“ sprechen darf trotz …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, wobei wir natürlich mit Blick auf unsere Personalsituation in der Fraktion schon sagen können, dass wir  hier schon, was politische Mitbestimmung von jungen  Menschen angeht, dass wir hier offensichtlich jungen  Menschen am meisten zutrauen, denn der jüngste Abgeordnete ist bei uns der Fraktionsvorsitzende. Das ist ja  schon erst mal ein sehr gutes Signal und auch ein guter  Start,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist mir nicht entgangen,  dass Sie rumätzten ob meines Alters.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das Leben misst man nicht nach Jahren, haben die  Puhdys mal gesungen in dem Song „Melanie“. Oder bei  Picasso habe ich letztens gelesen: Es dauert lange Zeit,  bis man jung ist. Insofern, unsere Fraktion hat sich verständigt, den an politischer Erfahrung im Parlament ältesten Abgeordneten hier ans Rednerpult zu schicken. Und  ich darf schon ankündigen, für unsere Fraktion werden  es Christian Albrecht als stimmberechtigtes Mitglied und  Steffi Pulz-Debler als seine Stellvertreterin, zwei Junge,  zwei, die jetzt neue Erfahrungen im Parlament sammeln,  die aber hochkompetent sind, hoch engagiert und gestaltungshungrig sind.   Und insofern, wir freuen uns auf die Arbeit der EnqueteKommission. Wir freuen uns auf die Zielsetzung, denn es  hat ja schon eine ganze Reihe von Formaten gegeben.  Ich habe vorhin mal überlegt, es gab – und gibt immer  noch, ist ja nicht abgesetzt, nur eben auch unterbrochen  ob der Umstände – „Jugend im Landtag“, „Jugend fragt  nach“, „Jugend debattiert“, „Jugend tischt auf“. Viele  verschiedene Formate mit und für junge Menschen hier,  die inspirierend, motivierend waren. Manche, die heute  im Parlament sitzen oder in Vertretungen in den Kommunen, haben sich daran im Laufe der Zeit beteiligt und  bringen sich nunmehr ein, und das ist eine wunderbare  Sache.   Die Themen, mit denen sich die Enquete-Kommission  beschäftigen wird, sehe ich in einem Zusammenhang mit  dem, was uns in der letzten Legislaturperiode beschäftigt  hat im Sozialausschuss. Auch ein Grund, warum meine  Fraktion gesagt hat, sag du mal was dazu, weil wir als  Linksfraktion – das möchte ich gern in Erinnerung rufen –  bereits vor fünf Jahren versucht haben, eine EnqueteKommission auf den Weg zu bringen. Damals gab es  keine parlamentarische Mehrheit dafür. Das war schade  und ist schade zu konstatieren.   Aber ich blättere jetzt nicht im Geschichtsbuch, jetzt  gucken wir mal nach vorne. Und um nach vorne gucken  zu können, ist es aber wichtig, zu sehen, wir fangen eben  nicht bei null an, Herr Peters. Wir haben mit der Anhörungsreihe im Sozialausschuss sechs Themen wirklich  inhaltlich tiefgreifend behandelt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Und dafür braucht es eben diese spezielle Stelle. Der  Änderungsantrag liegt Ihnen vor und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Habe ich leider nicht verstanden. Sonst habe ich hier  noch genug Redezeit momentan, um noch darauf zu  erwidern.   Genau, und da bin ich froh, dass wir jetzt da jemand  gefunden haben oder finden werden, die das macht, und  zwar keine klassische Verwaltungsstelle eben, sondern  in einer gewissen Art haben wir uns darauf verständigt,  dass es pädagogisch sein soll, dass das auf Augenhöhe  stattfinden soll und nicht so trocken, wie man das, wenn  man nur die Fahrtkostenabrechnung da vielleicht einreichen kann, sonst haben würde. Es braucht einfach diesen Hauptamtlichen, der den Laden zusammenhält.   Mit diesen Worten möchte ich auch enden. Ich freue  mich auf die Zustimmung für unseren Änderungsantrag,  auch ganz besonders für diese Mitwirkung, Mitbeteiligung, der direkten, für die Jugendlichen, dass wir das  zusammen erreichen konnten, und wir würden uns dann  als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für diese Zustimmung und für dieses Entgegenkommen natürlich mit der  Annahme des gemeinsamen Antrags dann auch revanchieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und auch da sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet. Es ist natürlich so, dass auch hier viele, in allen Fraktionen viele Eltern sitzen, wie heute schon mehrfach  ausgeführt wurde – auch ich gehöre dazu –, und dadurch  natürlich auch verstrickt sind, sage ich mal, aber auch in  vielen Gesprächen und Begegnungen vor Ort die Bedürfnisse von Eltern und Grosseltern mitbekommen.  Herr Peters, ich denke, der Einsetzungsbeschluss bietet  eine grosse thematische Vielfalt, die wird eigentlich auch  aufgezeichnet und ich kann die Bedenken daher nicht so  ganz teilen. Ich stimme Ihnen aber zu, dass eine Beteiligung ohne Scheuklappen und auch, sage ich mal, die  Eröffnung für weitere Themen, die die jungen Menschen  dann im Prozess einbringen, dass die Beteiligung auf  jeden Fall da sein muss. Da sind wir uns insofern einig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Allerdings hat ja auch insbesondere Herr Koplin festgestellt, dass es ja schon eine Anhörungsreihe in der Vergangenheit gab und daher natürlich auch klar ist, dass es  Beteiligung gibt, und daraus haben sich ganz klar schon  erste Handlungsbedarfe gezeigt. Und es ist auch klar, wo  wahrscheinlich Akzente gesetzt werden können. Die  tauchen dementsprechend auch in dem Einsetzungsbeschluss auf, der natürlich auch inhaltlich und thematisch  untermauert ist und sein muss auch, denn das aktive  Wahlrecht – das auch in dieser Wahlperiode kommen  wird, das Wahlalter 16 – allein bietet keine umfassende  Beteiligung, sondern Mitbestimmung wird erst durch  entsprechende Rahmenbedingungen in der Bildungs-,  Sozial- und Infrastrukturpolitik umgesetzt und, um noch  mal zu Herrn Peters zurückzukommen, sicherlich auch  noch andere Politikbereiche. Das war keine abschliessende Aufzählung. Das heisst, dass die Lebensrealitäten – in  diesem Fall der jungen Menschen – Partizipation an  gesellschaftlichen Prozessen auch möglich machen, und  das, denke ich, wird ein besonderes Ziel der Arbeit der  Enquete-Kommission sein, dass wir diese Partizipation  stärker anregen wollen und werden.   Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. Ich  denke, die hat sich hier in der Debatte zu dem Einsetzungsbeschluss abgezeichnet. Und da sind wir gut beraten, diese gute und konstruktive Zusammenarbeit mit  und für die Interessen junger Menschen in MecklenburgVorpommern zu führen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die Uhr läuft auch schon wieder, ne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die Uhr läuft schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Bundesregierung hat der  Europäischen Union zugesagt, insgesamt 25.000 Afghanen  zu uns nach Deutschland zu holen. Deutschland intensiviert  damit einen migrationspolitischen Sonderweg in Europa.  Die Ampelkoalition missachtet die Folgen für die Aufnahmegesellschaft, die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern.   Zu Beginn meiner Rede darf ich mich auf ein Mitglied der  Landesregierung berufen. Ich zitiere: „Es ist … Aufgabe  der nationalen und internationalen Politik zu helfen, die  Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“ Zitatende. Diese  Worte stammen von unserem Innenminister Herrn Pegel,  der sich vor wenigen Tagen erst in einer seiner Pressemitteilungen zur Migrationsfrage äusserte. Die darin ablesbare Maxime „Hilfe vor Ort“ trifft das Ansinnen unseres  heutigen Antrages. Dieses steht im Gegensatz zum Handeln des Bundesinnenministeriums.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die neue Ministerin Frau Faeser betreibt eine Migrationspolitik, die angeblich die europäischen Blockaden lösen  soll, in Wahrheit aber den Graben vertieft, diese Zusage,  dass wir als Deutschland von europaweit insgesamt  40.000 alleine 25.000 Personen aufnehmen, das sind  über 60 Prozent des gesamten Kontingents der Europäischen Union. Wer kann angesichts dieser krassen Überproportionalität nicht von einem Sonderweg Deutschlands  sprechen?   Die jüngste Krise an der polnisch-weissrussischen Grenze  hat die ungebrochen starke Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats gezeigt. Es ist Polen zu verdanken,  wenn bisher in diesem Jahr noch keine einzige illegale  Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern festgestellt  wurde. Innenministerin Faeser untergräbt mit ihren Alleingängen diese neue europäische Souveränität.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Herr Minister Pegel, wollen wir wirklich die Umsetzung  eines effektiven EU-Aussengrenzschutzes durch eine von  Berlin angeführte Koalition der Willigen gefährden? Für  mich ist das vor allem eine Koalition der europäischen  Spaltung. Dagegen braucht es jetzt eine Allianz der Vernünftigen, deren erklärtes Ziel es ist, vor Ort, also direkt  in der Nachbarschaft Afghanistans, für stabile Verhältnisse  zu sorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich komme auf den inhaltlichen Schwerpunkt unseres heutigen Antrages zu sprechen. Der Landtag soll feststellen, dass die Zusage der  Bundesregierung, ein Kontingent von 25.000 Personen  aus Afghanistan aufzunehmen, einer vorausschauenden  und damit auch vernünftigen Migrationspolitik widerspricht. Unser Land hat die in den vergangenen Jahren  entstandenen Probleme der beispiellosen Zuwanderung  nicht bewältigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Zwei auf Fakten beruhende Entwicklungen in MecklenburgVorpommern untermauern diese Feststellung:  Erstens. Die Arbeitsmarktintegration der bereits im Land  lebenden Afghanen ist weitgehend gescheitert. Laut  Bundesagentur für Arbeit sind von über 3.300 sich in M-V  aufhaltenden Afghanen nur 425 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind nur 13 Prozent. Diese  Zahl liegt noch einmal deutlich unter dem Bundesschnitt.  Nicht einmal jeder Zweite dieser Beschäftigten hat eine  Ausbildung genossen. Für unser Land ist das eine Einwanderung in den Niedriglohn und in unseren Sozialstaat.   Zweitens. Die Kriminalität von Afghanen ist im Vergleich  zu anderen Herkunftsländern stark überdurchschnittlich.  Laut Polizeilicher Kriminalstatistik des Landes aus dem  Jahr 2020 wurden in M-V insgesamt 618 Tatverdächtige  aus Afghanistan festgestellt. Afghanen sind damit kriminalstatistisch gesehen auf Platz 3 der ausländischen  Staatsangehörigen, hinter Syrern auf Platz 1 und Polen  auf Platz 2. Auffällig dabei ist, dass deutlich weniger  Afghanen in M-V leben als Angehörige der ersten beiden  in der Statistik. Die forcierte Zuwanderung afghanischer  Grossfamilien birgt die Gefahr einer weiteren Belastung  für unser aller Sicherheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, schon diese beiden Fakten  zeigen doch sehr deutlich, dass wir hier eine enorme  Integrationsproblematik im Land haben und diese durch  eine unreflektierte Aufnahme forciert wird. Man kann zum  Beispiel, man kann ganz unterschiedlich darauf reagieren, man kann zum Beispiel den Mantel des Schweigens  darüber breiten. So scheint es die Haltung der besonders  linken Parteien, die hier auch die neue Regierung seit  Kurzem stellen, zu sein. Für mich ist das keine gute Antwort für Mecklenburg-Vorpommern.  Man kann aber auch Probleme offen ansprechen und  die Konsequenzen aus dieser oft überheblich wirkenden  Politik ziehen. Das können wir in Osteuropa sehen, wo  eine Gesellschaftspolitik mit Schwerpunkt auf die eigenen Bürger und auf die eigene Gesellschaft gelegt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Oder man schaut nach Österreich, wo unmissverständlich eine Grenze gezogen wird. So äusserte Sebastian  Kurz im vergangenen Jahr zur Frage, ob Afghanen aufzunehmen wären, Folgendes, Zitatanfang: …  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Der ehemalige Kanzler der Republik Österreich. Wir  kennen ihn alle gut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich darf trotzdem sein Zitat bringen, auch wenn er nicht  mehr in Amt und Würden ist:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 „Was wir tun? Wir setzen auf humanitäre Hilfe vor Ort,  aber wir sind nicht bereit, freiwillig Afghanen in Österreich  aufzunehmen. Wir haben schon klar gesagt, dass wir  uns … nicht beteiligen. Wir haben jetzt schon eine der  grössten afghanischen Communitys, und das ist eine  massive Integrationsherausforderung.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Es wird Sie nicht überraschen, dass meine Fraktion den  österreichischen Weg als den vernünftigeren ansieht. Ich  hoffe, dass es noch Abgeordnete unter Ihnen gibt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 die nachvollziehen, dass ein kostenintensiver Sonderweg  Deutschlands nichts Gutes verheisst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Diese deutsche Willkommenspolitik ist ein Pull-Faktor,  der eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ja  gerade verhindert.   Meine Damen und Herren, richtig ist es, der afghanischen Bevölkerung zu helfen, wenn sie notleidet, und ihr  eigene Entwicklungsperspektiven aufzubauen. Das ist  angesichts der real zu befürchtenden Nahrungsmittelkrise, die wir ja sicherlich alle in den Medien auch verfolgen, eine zentrale humanitäre Aufgabe. Hierfür Geld  auszugeben, ist das Gebot der Stunde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Falsch ist es hingegen, unser aussenpolitisches Scheitern  am Hindukusch damit zu kompensieren, im Alleingang  25.000 Menschen aufzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Das ist der fortgesetzte und im Vergleich zu Horst  Seehofer sogar noch gesteigerte migrationspolitische  Irrsinn. Dieser Irrsinn gefährdet die Integrationsfähigkeit  unseres Landes und auch dieses Bundeslandes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Indem wir Tausende Auserwählte und deren Familien,  die sich in der Nachbarschaft Afghanistans aufhalten,  sich also nicht mehr unmittelbar in den Händen der Taliban befinden, nach Deutschland holen, setzen wir einen  weiteren Anreiz, dass viele andere, die nicht diesen exklusiven EU-Zugang geniessen, sich ebenfalls auf den  Weg machen wollen. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir brauchen jetzt blaue Stoppsignale, anstatt rot-grüngelber Freifahrtscheine, die ins rot-rote M-V fliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir fordern die  Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die pauschale Zusage einer Aufnahme von  25.000 Personen gegenüber der EU-Kommission zurückzuziehen. Stattdessen wollen wir den humanitären  Charakter verstärkter Hilfe vor Ort fördern und ausbauen.  Jeder einzelne Euro, der nahe den Konfliktregionen ausgegeben wird, hilft den wirklich schutzbedürftigen Personen bis zu 100-mal effektiver.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich bitte für diesen humaneren Ansatz der Flüchtlingshilfe  um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Als Sie eben begannen, mich zu zitieren, habe ich erst gedacht, oh, jetzt  kommt der Punkt, wo Sie sagen, wir müssen den Antrag  zurücknehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das war dann aber ein Irrtum. Ich hatte angenommen,  Sie zitieren die umfangreicheren Ausführungen in diesem  Saal, als wir Innenausschusssitzung hatten, denn Sie  haben mir ja detaillierte Fragen dazu gestellt, die Frage,  wie kommt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich zu  diesen 25.000 Beteiligten. Und was jetzt klingt, wie irgendwie machen wir noch mal die Tür auf für ganz viele  irgendwoher, ist eine tiefe moralische Verpflichtung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 von der ich den Eindruck hatte, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Truppenabzug aus  Afghanistan breiteste Unterstützung fand, weil es eine  grosse Übereinstimmung gab, dass diejenigen, die über  viele Jahre seit 2013 den deutschen Streitkräften in  Afghanistan, aber auch verschiedensten Regierungs Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  93  beteiligten als Übersetzer, als Ortskräfte in vielfältigen  Situationen geholfen haben, die jetzt, so ist zumindest  die Befürchtung, durchaus Nachteilen ausgesetzt sind  und bis hin zu massiven Repressionen um ihr Leben  fürchten müssen, dass wir denen sagen, ihr habt uns  viele Jahre begleitet, unsere Arbeit vor Ort wäre ohne  eure Hilfe nicht möglich gewesen, und unsere moralische  Verpflichtung ist jetzt, euch da mit euren Familien auch  nach Deutschland einreisen zu lassen, um euch hier  Sicherheit zu gewähren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und die eben genannten 25.000, das ist in etwa die Zahl  derer, von denen wir bereits wissen, dass sie unter diese  Gruppe fallen. Es gibt zwei Gruppen, habe ich damals  erläutert. Der Hauptteil sind diese Ortskräfte mit ihren  Familien, und eine kleinere Gruppe sind, ich sage mal,  besonders deutlich hervorgetretene Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler, Regierungsmitglieder, Richterinnen  und Richter, und jetzt liesse sich die Liste fortsetzen, also  Menschen, die sich in der Zeit der alliierten Anwesenheit  in Afghanistan in verschiedensten staatlichen und gesellschaftlichen Funktionen besonders profiliert hatten und  umgekehrt genau aus der Profilierung heraus ebenfalls  befürchten müssen, dass sie jetzt massiven Repressionen, insbesondere auch für sich selbst und ihre Familien,  bis hin zur Todesgefahr unterliegen. Und die Summe ist  knapp unter 25.000, genau in diesem Saal bereits  erörtert und erläutert.   Und die Bundesrepublik Deutschland hat, und auch da  hatte ich im Übrigen die Daten genannt, durchbricht es  dann ein bisschen, die grosse Story, die Ihnen gerne von  der Lippe geht, da hat die Bundesrepublik Deutschland  eine Nachfrage der Europäischen Kommission genutzt,  die hat nämlich mit Schreiben vom 15. Dezember 2021  die Frage gestellt, wer afghanischen Staatsangehörigen  entsprechende Aufnahme gewähren kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dann die Zahl derer,  die sie ohnehin schon in etwa wusste – noch mal, nicht  auf die Kommastelle, aber von der Grössenordnung  kommt das mit den 25.000 hin, das sind zurzeit 23.900,  von denen wir wissen, dass sie unter diese Kategorien  fallen –, die angemeldet, denn die EU-Kommission hatte  finanzielle Hilfe angeboten.   Also Ihre Mär, dass hier ein finanzpolitisches Himmelfahrtskommando erfolgt, es ist genau das Gegenteil passiert.  Die Bundesregierung hat gesehen, die EU-Kommission  ist bereit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 diese Flüchtlingsintegration und -arbeit zu begleiten finanziell, und hat gesagt, wenn wir ohnehin uns schon  festgelegt hatten und auch dieses Kontingent, was schon  festgelegt ist, anrechenbar ist, nutzen wir die zusätzliche  finanzielle Unterstützung der EU-Kommission.   Abgegangen ist dieses Schreiben nach meinem Kenntnisstand im Oktober 2021. Kleiner Hinweis – neue Bundesregierung ins Amt gekommen 8. Dezember, knapp sechs  Wochen danach. Horst Seehofer ist für vieles berühmt und  berüchtigt, aber mit Sicherheit nicht dafür, dass er irgendwie aus dem extremen linken oder grünen Lager käme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist noch in der Amtszeit der alten Bundesregierung  in den ganz normalen Amtswegen damals erfolgt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist also der Hintergrund, wie wir auf 25.000 Beteiligte  kommen. Die werden in den nächsten acht bis zehn Wochen in Grössenordnungen herkommen. Es gab einen sehr  strukturierten Plan. Hintergrund ist, dass viele von denen  eben nicht mit den deutschen Streitkräften gemeinsam  ausgereist sind. Das heisst, ich muss sie jetzt aus einem  organisatorisch nicht ganz leichten Handling heraus nach  Europa verbringen. Dafür ist mit dem Nachbarland Pakistan in erster Linie eine Vereinbarung getroffen worden,  dass die dorthin ausreisen dürfen und von dort aus dann  mit strukturierten Charterflügen in einem sehr klar strukturierten Zeitfenster, alles schon aus dem zweiten Halbjahr 2021 geplant und vorbereitet, hierher geführt werden. Und das wird jetzt sehr zeitnah dazu führen, dass  die 25.000, rund 25.000 Menschen, zu uns gelangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nichts anderes wird hier getan. Es ist die moralische  Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die breit  getragen wurde. Ich kann mich an breite Medienlagen  erinnern, dass man damals eher empört reagiert hat,  dass die deutschen Streitkräfte nicht Vorsorge getroffen  haben, dass die Beteiligten mit ihnen gemeinsam oder  sogar vor ihnen strukturiert ausreisen. Dann hat man –  und das ist im Übrigen auch kein deutsches Alleinschicksal, auch die anderen Nationen, die dort tätig waren,  versuchen das derzeit –, hat dann einen Weg erarbeitet,  wie man es im Nachgang sicherstellt. Darauf bezieht sich  diese Frage. Und meine tiefe Überzeugung ist, ja, wir  stehen dort in einer tiefen moralischen Verpflichtung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und Ihr Hinweis zu sagen, helfen vor Ort, ja, sofort. ich  freue mich, dass wir den zweiten Weg gemeinsam beschreiten, an vielen Stellen vor Ort zu helfen, aber an der  Stelle ist die Hilfe vor Ort eben keine hilfreiche Unterstützung, weil die Beteiligten mit der Hilfe vor Ort am Ende  befürchten müssen, dass sie im Zweifel Todeskommandos unterliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und wir wollen genau, wir wollen genau das nicht riskieren. Und genau da haben wir gesagt, wir haben die über  viele Jahre bei uns gehabt, sie haben der Bundesrepublik  Deutschland Unterstützung und Hilfe zuteilwerden lassen, und es war eine breite Übereinstimmung in Deutschland, dass wir hier eine moralische Verpflichtung zu erfüllen haben. Und die setzen wir an dieser Stelle um.  Thatʼs it – das war die knappe Geschichte dahinter, keine  Nancy Faeser, sondern noch die alte Bundesregierung,  keine völlig neuen Alleinwege, sondern das, was wir besprochen haben.   Drittens. Innerhalb Europas spielt es keine Quotenrolle,  sondern es waren einfach unsere Ortskräfte, die sich in  dieser Zahl abbilden. Und welche Ortskraftzahlen andere  Länder hatten in Europa, kann ich Ihnen nicht sagen.  Das bildet schlicht unsere moralische Pflicht vor Ort  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  ab. – Herzlichen Dank! Ich wünsche viel Erfolg bei der  Debatte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Ja, im Grunde, Herr Minister, haben Sie alles gesagt, von  A bis Z.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich habe mir die gleichen Stichpunkte aufgeschrieben,  weil auch ich war erstaunt über die Arbeitsweise. Der  Antrag an sich sagt ja auch nicht viel aus, aber über die  Arbeitsweise der AfD hingegen schon. Sie setzen so eine  Frage auf die Tagesordnung des Innenausschusses, die  wird ausführlich beantwortet, Sie haben 75.000 Fragen  stellen dürfen, alles wurde beantwortet.