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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Es rächt sich dabei auch, dass über die Jahre hinweg die Ausstattung der Bundeswehr durchaus in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Ich sage das unabhängig von der Parteizugehörigkeit über alle hinweg. Das gilt für Unionsverteidigungsminister genauso wie für SPD-Verteidigungsminister. Dankenswerterweise hat die FDP keinen gestellt, aber sie hat sich in den entsprechenden Koalitionen, die die Ausstattung der Bundeswehr vernachlässigt haben, durchaus mitschuldig gemacht. Der eine oder andere hatte gar nichts dagegen. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es so, dass die Vernachlässigung bewusst war. Jetzt merken wir, dass uns das auf die Füsse fällt, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber auch die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis brauchen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung mit 100Millionen-Euro-Sondervermögen  –  sicherlich 181
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 schuldenfinanziert – die Ausstattung der Bundeswehr
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 - 100 Milliarden, Entschuldigung – jetzt wieder anders in die Hand nimmt. Es ist genauso richtig, was der Kollege Koch heute Vormittag hier gesagt, dass dies in den nächsten Jahren selbstverständlich nicht ausreichen wird und dass wir deshalb ein Bekenntnis in Schleswig-Holstein auch zu unserem Bundeswehrstandort und zu unserem Wehrtechnikstandort brauchen. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass bis zu diesem Punkt mit drei unterschiedlichen Anträgen, denen ich insgesamt allen zustimmen kann – alle drei Anträge haben Ihre Zustimmung verdient –, die unterschiedliche Schwerpunkte dabei setzen, wir alle mit diesem Bekenntnis auch zur Wehrtechnik in Schleswig-Holstein stehen, um die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein zu stärken. Jetzt können Sie applaudieren, Herr Kollege Kilian.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Bis dahin ist die Gemeinsamkeit gross. Jetzt kommt es darauf an, was in Ihrem Alternativantrag interessanterweise fehlt. Darauf kam es mir eigentlich mit der Antragstellung mit diesem Antrag besonders an. Denn es geht nicht darum, Wehrtechnik mit Lippenbekenntnissen zu stärken, die man hier im Plenum oder vom Katheder aus äussern kann, sondern es geht darum, auch politisch dafür einzustehen, dass die Wehrtechnik hier in Schleswig-Holstein eine besondere Grösse hat.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 1,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt – das ist eine deutliche Grössenordnung bei einem Bruttoinlandsprodukt von 100 Milliarden Euro. 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich indirekter und induzierter zusätzlicher Technologie, 7.300 Beschäftigte, die allein im wirklich wehrtechnischen Bereich unterwegs sind, 16 Firmen davon im Marineschiffbau – das ist eine Grösse. Jetzt kommt der Teil, der in Ihrem Antrag fehlt: Die Wehrtechnik war dadurch belastet, dass noch bis zum Februar dieses Jahres auf europäischer Ebene die Rede davon war, dass durch Taxonomieregelungen dafür gesorgt werden sollte, dass sie als nicht nachhaltig betrachtet wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an – der Teil fehlt in eurem Antrag, lieber Lukas Kilian –, dass jetzt in den Beratungen, sollte es zu Social- oder auch Governance-Kriterien für den Bereich der Taxonomie kommen, hier auch besonders die Nachhaltigkeit der Wehrtechnik für Frieden und Sicherheit in Europa festgestellt wird. In dieser Art und Weise erwarte ich gerade von der CDU die Zustimmung zu unserem Antrag, denn das ist es, was jetzt gerade politisch auf die Reise geschickt wird. Darauf kommt es an. Die Bundeswehr braucht mehr als Lippenbekenntnisse; sie braucht unsere Unterstützung gerade auch in diesen Fragen auf europäischer Ebene. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Vielen Dank für den freundlichen Applaus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Anträge, die die Koalition hier vorlegt, insgesamt sehr gefällig sind. Unsere Anträge bekräftigen die Notwendigkeit des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms für die Bundeswehr. Unsere Anträge fordern ein, dass die Mittel schnell abfliessen. Sie signalisieren, dass die Landesregierung die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen möge. Die Anträge stellen auch klar, dass auch die Liegenschaften unserer Streitkräfte hier in Schleswig-Holstein unter einem Modernisierungsstau leiden, der schnellstens aufgelöst gehört.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Ich bin sehr dankbar, dass das Thema Bundeswehr heute auf der Tagesordnung steht, aber die Frage, mit der wir uns auch beschäftigen sollten und die uns über den Tag hinaus wichtig ist, lautet doch: Wie konnte das alles eigentlich so weit kommen? Wieso bedurfte es erst eines russischen Angriffskrieges gegen einen Staat am Rande der Europäischen Union, damit in Deutschland ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir eine anständig ausgerüstete Armee brauchen? 182
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Ich kenne das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, wer in den Jahren der Grossen Koalition auf Bundesebene nun die Hauptschuld daran trägt, dass die Bundeswehr heute nur bedingt abwehrbereit ist; der Kollege Buchholz hat das angesprochen. Die Wahrheit ist: Die SPD wollte keine gut ausgestattete Armee. Sie hat das Zweiprozentziel der NATO immer abgelehnt, das ist kein Geheimnis. Auch der CDU – ich sage das selbstkritisch – waren in der Grossen Koalition andere Themen einfach wichtiger. Wegen der Bundeswehr wollte die Union jedenfalls mit der SPD keinen Streit anfangen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 – Na, ich spreche doch jetzt ganz selbstkritisch, und dann ist so ein Zwischenruf ja vollkommen deplatziert.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Das alles war zum Nachteil der Soldatinnen und Soldaten und zum Nachteil der äusseren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat diese Entwicklung natürlich begünstigt. Soldatinnen und Soldaten wurden bei nationalen Grossschadenslagen gern gesehen, gerade bei Corona, und hatten doch aber ansonsten das Image eines THW in Oliv oder Flecktarn. Um diese Tatsachen, dass Streitkräfte Waffen brauchen und dass Begriffe wie Tapferkeit oder Kameradschaft für Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Bedeutung haben, wurde gesellschaftlich und damit irgendwann auch politisch ein Bogen gemacht. Wir erinnern uns doch alle an Debatten auch in Schleswig-Holstein, ob Jugendoffiziere in Schulen im Politikunterricht die Aufgaben der Bundeswehr erläutern durften. Deshalb ist es gut, dass die Koalition die Arbeit der Jugendoffiziere in unserem Antrag als wichtigen Beitrag in der politischen Bildung einordnet.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Uns alle muss doch der Wunsch einen, Deutschland möge sich weder gesellschaftlich noch politisch jemals wieder in eine Situation begeben, in der wir uns mit einer Armee abfinden, die nur teilweise einsatzfähig ist. Wenn die vorliegenden Anträge und die Debatte einen kleinen Beitrag dazu leisten, wäre schon viel gewonnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Armee verdient jedenfalls die beste Ausrüstung, die man für Geld kaufen kann. Die Behauptung, es habe in der Vergangenheit nicht am Geld gemangelt, sondern vor allem am ineffizienten Beschaffungswesen gelegen, ist natürlich ein bisschen wohlfeil, denn das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist das Ergebnis politischer Vorgaben. Es verhält sich in seiner Trägheit und seiner Ineffizienz spiegelbildlich zu vielem, was in Deutschland im Argen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Trotzdem ist es richtig, dass wir mit unseren Anträgen zu schlankeren Verfahren ermuntern. Die braucht es im Beschaffungswesen ebenso wie in vielen anderen Bereichen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Wehrindustrie vom Sondervermögen profitiert. Ich danke der Landesregierung, dass sie das Thema mit Priorität im 100-Tage-Programm aufgenommen hat und demnächst auch zum Wehrtechnikgipfel in Schleswig-Holstein einlädt. Die Wehrindustrie und die Bedeutung für Schleswig-Holstein ist bereits skizziert worden. Tausende von Arbeitsplätzen, 1,5 Milliarden Euro Umsatz – das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Abschliessend noch zwei Worte zum Antrag der FDP: Sie versuchen natürlich inhaltlich eine ziemlich gerade Furche durch den verteidigungspolitischen Acker zu pflügen, aber Sie haben übersehen, dass die Diskussion um das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene längst anders ist, als Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen, und sich weiterentwickelt hat. Insofern ist der Antrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Gleiches gilt auch für den Antrag der SPD. Zwar stellte er eine nette Arbeitsbeschaffungsmassnahme für unsere Landesverwaltung dar, stimmte man ihm zu, aber er würde im Ergebnis nicht die Sicherheit unseres Landes erhöhen. Er führt lediglich dazu, dass Papier mit Informationen bedruckt wird, die entweder bereits vorliegen oder niemanden weiterbringen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Koalitionsantrag und danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Zeit! Die Bundeswehr ist in den Fokus der Nation gerückt. Fast alle Parteien – auch meine – sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann. Das war nicht immer so. Dabei meine ich nicht nur den häufig kritischen Blick auf die Bundeswehr von linker Seite – auch von unserer Seite –, sondern auch die damals regierenden Parteien, wenn der oder die Wehrbeauftragte des Bundestags ihren Bericht vorgelegt haben: betretenes Schweigen oder allgemeine Lippenbekenntnisse. Auch hier zeigt sich wieder: Erst, wenn es fast zu spät ist, wird gehandelt. Wir haben uns sicher gefühlt. Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass die Doktrin „Wandel durch Annäherung“ richtig war; ich zumindest war der Meinung und in Teilen bin ich es immer noch. Mit Putin jedoch hat es nicht geklappt. Die Ukraine war und ist nicht sicher. Das Selbstbestimmungsrecht eines Landes ist nicht mehr sicher. By the way, auch da gab es in den letzten Jahren viele Mahnungen, die wir nicht gehört haben, insbesondere aus dem Baltikum. Nun hat sich vieles geändert, auch der Blick auf Friedenspolitik und auf unsere Wehrfähigkeit, auf die Möglichkeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Deshalb ist es gut, dass wir uns alle zur Bundeswehr bekennen und damit natürlich auch zu unserer Rüstungsindustrie. Trotz allem kann ich es nicht lassen, ich muss es zumindest einmal erwähnen: Wettrüsten ist absolut unsinnig.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Wir verbrauchen dringend benötigte Ressourcen und Fachkräfte, um exzellente Waffen herzustellen, die im Zweifel von den exzellenten Waffen der Kriegsgegner zerstört werden und dabei natürlich auch Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt zerstören. Blickte jemand von aussen darauf, es wäre nicht zu erklären. Und das frustriert. Auch ich weiss natürlich, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten so ausstatten müssen, dass sie so gut wie möglich geschützt sind und so gut wie möglich ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist übrigens keine neue Position unserer Partei. Einig sind wir uns also darin, dass es gut war, dass der Bundestag für die Ausstattung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Es ist auch erfreulich, dass im gleichen Zug die Mittel für die zivile Friedenssicherung erhöht wurden, denn auch die ist Bestandteil unserer Verteidigung. Einig sind wir uns darin, dass das Beschaffungswesen transparenter und effektiver gestaltet werden muss. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Ampel ist dazu ein guter Schritt, auch weil darüber – das ist mir persönlich ganz wichtig – die europäische Zusammenarbeit gestärkt wird. Es macht keinen Sinn, dass jedes Land für sich Rüstung anschafft. Einig sind wir uns auch darin, dass sich SchleswigHolstein so aufstellt, dass die Standorte in Schuss sind. Wir alle wollen, dass Schleswig-Holstein von den Aufträgen aus dem Sondervermögen profitiert. In einem Punkt sind wir aber auseinander: Rüstungsgüter als nachhaltig im Sinne der Sozialtaxonomie zu labeln, ist für uns kein gangbarer Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Würden wir die Taxonomie dementsprechend erweitern, gäbe es kaum noch etwas, was nicht darunterfiele. Das würde dann auch Anlegerinnen und Anlegern nicht mehr helfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschliessend allen Menschen in der Bundewehr und ihren Angehörigen dafür danken, dass sie sich entschlossen haben, unsere Werte und unsere Demokratie zu verteidigen, dafür, dass sie in Krisenfällen jeglicher Art zum Wohl für uns alle Unterstützung leisten, selbst in der Coronakrise. Es ist richtig, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen, ganz praktisch und materiell, aber auch mit einer solchen Debatte, wie der des heutigen Tages. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meiner Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen aufgewachsen. Bundeswehrangehörige gehörten zu unserem Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so, wie es für mich als Jugendlichen selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer ge184 meinsamen Sport-AG in einer örtlichen Kaserne zu sein, in der ich später den grössten Anteil meiner Dienstzeit geleistet habe. Ich erinnere mich sehr gut an die Feierstunde im Kieler Rathaus am 3. Oktober 1990, bei der ich als Vertreter meines Bataillons teilnehmen durfte. Umgeben von Freunden dachten wir, dass nun eine lange Zeit dauerhaften Friedens angebrochen sei und nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Die Regierung Kohl konnte die Friedensdividende einstreichen. Aus der Zeit stammt übrigens mehr als die Halbierung des Bruttosozialprodukts, das für Verteidigung ausgegeben wurde, und die Bundeswehr wurde radikal verkleinert. Alle KSZE-Staaten unterzeichneten die Charta für ein neues Europa. Michail Gorbatschow sah einen gemeinsamen Weg für ein demokratisches und friedliches Europa inklusive der Sowjetunion. Meine Damen und Herren, Michail Gorbatschow ist gestern gestorben. Er stand wie kein zweiter russischer Führer für Völkerverständigung und fairen Ausgleich der Völker. Wir haben ihm in diesem Land unendlich viel zu verdanken und sollten seiner gedenken.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Leider musste er noch miterleben, wie sein Nachnachfolger nun die letzten Reste seines Erbes beseitigt hat und sich offenbar eher in der Nachfolge von Josef Stalin sieht. Meine Damen und Herren, schon die Balkankriege konnten Zweifel aufkommen lassen, ob wir die Friedensdividende nicht aus der Substanz entnommen haben. Aber erst seit 2014 steigt der Bundeswehretat wieder. Leider ist es trotz steigender Ausgaben bisher weder gelungen, die eklatanten Lücken in der Ausrüstung nachhaltig zu beseitigen, noch mit einem reformierten Beschaffungswesen die Mittel zeitnah und effizient auszugeben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr hat ein ziemlich starkes Eigenleben – übrigens völlig unabhängig von den jeweiligen politischen Leitungen. Auch bei der derzeitigen Wunschliste, wie sie so schön genannt wird, bei den 100 Milliarden Euro, würde ich mir wünschen, dass stärker darauf geachtet wird, dass prioritär die jetzt dringend notwendige Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten beschaffen wird. Ersatz für bestehende Waffensysteme ist wichtig, aber das sind teilweise Projekte, die erst in Jahren oder zehn Jahren kommen. Da müssten die Ampel und der Bundestag vielleicht noch einmal schauen, ob man sich nicht noch stärker mit solchen Themen wie Rucksäcken und sonstiger persönlicher Ausrüstung beschäftigen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 - Da sieht man, wer einen Einblick hat und wer nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir unterstützen deshalb natürlich den Antrag der CDU und den von den Grünen, das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro effizient, schnell und idealerweise unter Berücksichtigung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu verwenden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht allein ums Geld oder darum, wie es verwendet wird. Wir müssen wieder mehr dafür tun, dass sich die eingangs beschriebene Normalität meiner Jugend in unserer Gesellschaft wiederfindet. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind halt keine Söldner, sondern Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die im Auftrag des Volks, vertreten durch den Bundestag, handeln und denen wir für ihren Einsatz zu Dank verpflichtet sind.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Da hatten wir übrigens bei der letzten Debatte vor zwei Jahren keinen Dissens und haben heute auch keinen. Wo wir aber nicht mitgehen können, liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, ist die Rüstungsindustrie grundsätzlich in die EU-Sozialtaxonomie aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Sozialtaxonomie vermutlich sowieso gestorben ist und mich Taxonomien nicht von der gewünschten Lenkungswirkung überzeugen – die letzte Debatte um die Taxonomie hat das doch deutlich gezeigt –, leisten auch nicht alle in der EU hergestellten Rüstungsgüter einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Nicht alle Staaten haben das Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet, und es gibt eben keinen europaweiten Verzicht darauf, Waffen nicht an menschenrechtsverletzende Regime zu liefern. Wir reden hier über EURegeln. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten und die unserer Verbündeten, die die europäische Friedensordnung verteidigen. Um deren Ausrüstung geht es, und dafür sind wir natürlich bereit, die Wehrindustrie zu stärken. Hier setzt der zweite Antrag der Koalition den richtigen Schwerpunkt. 185
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir werden beiden Anträgen der Koalition zustimmen, auch wenn wir nicht mit jedem Wort einverstanden sind. Übrigens, Herr Kollege Vöge, auch dort sind ein paar blumige Sachen enthalten, die ehrlich gesagt nicht sonderlich konkret sind, in denen Sie sich mit unserem Antrag beschäftigt haben. Ich werbe auch um Zustimmung für unseren Antrag. Im ersten Teil sind wir uns sowieso einig. Unsere Ergänzung, dass sich unsere Landesregierung verstärkt um die Standorte, die standortrelevanten Infrastrukturen, die planerischen Änderungsbedarfe und die zivilmilitärische Zusammenarbeit kümmern soll, kann doch nicht ein ernsthafter Ablehnungsgrund bei diesem wichtigen Thema sein. Sie haben eben gesagt, dass die Daten schon vorlägen. Hervorragend, danke für die Auskunft! Für die Landesregierung werte ich das dann mal so, dass ich – weil Sie unseren Antrag ablehnen werden – diverse Kleine Anfragen stellen kann und wir dann alle unsere Fragen sicherlich exakt beantwortet bekommen, weil Sie auf alles vorbereitet sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von uns werden die Rede des Bundeskanzlers noch im Ohr haben, als er von der vielzitierten Zeitenwende sprach. Was daraus folgte, war die Ankündigung einer massiven Investition in unsere Bundeswehr. Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – ein solches Vorhaben hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Klar ist für mich und meine Kollegen, dass wir als Land dieses Vorhaben zielgerichtet unterstützen. Genau so verstehe ich auch die vorliegenden Anträge. Schliesslich geht es darum, die Frage zu erörtern: Wie wollen wir uns als Staat künftig in Sachen Verteidigung aufstellen? Diese Frage ist wichtig. Denn einfach auf das Bisherige zu setzen und einfach die Summen der bestehenden Abrechnungen zu vervielfältigen, wäre sicherlich nicht zielführend. Vieles weiss die Bundeswehr sicher auch selbst am besten. Es geht also nicht darum, einfach so weiterzumachen wie bisher, sondern darum, die Bundeswehr auch qualitativ weiterzuentwickeln und unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage zu versetzen, sich selbst bestmöglich verteidigen zu können. Jedoch gibt es Punkte, die wir als Landespolitik begleiten können und sollten. Für uns als SSW-Fraktion gibt es in diesem Zusammenhang drei Punkte zu berücksichtigen. Erstens. Die Kommunen, und dabei meine ich die mit zentralen Standorten der Bundeswehr, dürfen nicht alleingelassen werden. Hierbei geht es um Unterstützung für die Infrastruktur vor Ort. Ziel des angekündigten Sondervermögens ist es sicherlich auch, den Personalkörper zu vergrössern. Es ist daher davon auszugehen, dass mehr Menschen an den jeweiligen Standorten arbeiten und leben werden. Und was braucht es dafür? Zunächst einmal attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus braucht es Kindertagesstätten und Schulen mit Ganztagsbetreuung, aber auch ein entsprechendes Kultur- und Sportangebot ist von Bedeutung. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber im Prinzip geht es um ein bestimmtes Mass an Daseinsvorsorge, das dann an diesen Orten vorgehalten werden muss, wobei wir als Land die jeweiligen Kommunen entsprechend unterstützen müssen. Der zweite wesentliche Punkt, der für uns als SSW von Bedeutung ist, ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unabhängiger werden müssen von Auslandsimporten – natürlich nicht in Gänze, wir arbeiten ja mit den anderen Staaten zusammen. Wir müssen nur ein Stück unabhängiger werden. Das wird nicht einfach werden, schon gar nicht wird es kostengünstig werden. Aber wir müssen unsere Wehrtechnikbetriebe in die Lage versetzen, vernünftig arbeiten zu können. Die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind, haben einen sehr hohen Wert für uns.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Meine Damen und Herren, ein solches Vorhaben kostet unter dem Strich mehr, es bringt aber auch mehr Versorgungssicherheit bei den wehrtechnischen Produkten. Es hält diesbezügliches Wissen bei uns im Land und schafft und erhält Arbeitsplätze bei uns vor Ort. Als dritten Punkt sind für unsere Fraktion der Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit und das Thema Bildung im weiteren Sinne zu nennen. Wichtig ist es für mich zu betonen, dass wir, im Unterschied zu anderen Staaten auf der Welt, eine Parlamentsarmee haben; eine Verteidigungspolitik, die eben nicht nur von einem oder wenigen Köpfen entschieden wird, 186
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 sondern von den Volksvertretern im Deutschen Bundestag. Von daher wird auch immer wieder mit und um Entscheidungen gerungen und vor allen Dingen öffentlich debattiert. Das soll auch gern so bleiben. Es ist wichtig, dies der jungen Generation deutlich zu machen. Zudem geht es auch darum, nahbar zu sein und Fragen zu beantworten. Wir begrüssen es, wenn Jugendoffiziere die Schulen bei uns im Land besuchen, um über die Aufgaben und Tätigkeiten der Bundeswehr zu informieren. Für uns ist es im Übrigen selbstverständlich, dass Freiwilligendienste und andere gesellschaftliche Gruppen ebenfalls in den Schulen ihre Arbeit vorstellen können. Meine Damen und Herren, wichtig aber ist, dass wir als einiger Landtag ein klares Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee abgeben und immer wieder deutlich machen, dass die Bundeswehr bei uns im Land einen festen Platz hat und vor allem willkommen ist. – Vielen Dank.