K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Frau Ministerin: Völlig unnötig sind Ausflüchte und Nebelkerzen, mit denen man so tut, als läge das Problem vor allem bei einem anderen Ressort. Der Vorschlag der Bildungsministerin für eine Kitapflicht mag der eigenen bundesweiten Profilierung geholfen haben. Ein sinnvoller Beitrag zur Lösung der Misere war es aber nicht. Deshalb ist dieser Vorstoss zu Recht sehr schnell beerdigt worden. Davon war heute ja schon keine Rede mehr. Wir müssen einfach erkennen: Vielerorts fehlen immer noch ausreichend Kitaplätze. Da ist die Forderung nach einer Pflicht schon ziemlich schräg. Was 662
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 sollen denn die Eltern in Schleswig-Holstein denken, die seit Monaten und teilweise noch länger auf einen Kitaplatz warten, wenn die Landesregierung von einer Pflicht fabuliert, die in Wahrheit nicht hilft und weit von der Realität entfernt ist? Für solche Familien sind solch unausgegorene Vorstösse ein Hohn.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Man kann auch nicht wiederholt in den letzten Monaten die von uns beantragte moderate Senkung der Kitagebühren ablehnen und dann ernsthaft das letzte Jahr komplett beitragsfrei stellen wollen, was die logische Konsequenz einer Pflicht wäre. Die weitere Senkung der Kitagebühren für alle Eltern, die die Landesregierung so vehement ablehnt, würde den Kitabesuch für einige Familien attraktiver machen. Dann sollte man eher das tun, bevor man irgendwelche Dinge skizziert, die eh nicht kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Beim Erhalt der Sprachkitas hat die Landesregierung leider erst recht spät die Kurve bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Für eine Ausbildungsoffensive braucht es aus unserer Sicht eine Ausbildungsreform,
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 um eine Erzieherreform noch interessanter für junge Menschen zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 – Herr Kalinka, bei einem befristeten Bundesprogramm – es gibt auch andere Mittel für Qualität – war vorher klar, dass es so läuft, wie es gelaufen ist. Das war nicht überraschend, Herr Kalinka. Da sollten Sie die Ansage aus Berlin vielleicht einmal ernster nehmen und sehen, wie sie diese Mittel einsetzen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Kalinka, die Übergrifflichkeit der Bildungsministerin bei ihrem öffentlichen Ablenkungsmanöver hat leider zu einem völlig unnötigen schwarzgrünen Machtkampf geführt, der wohl das Vertrauen der Eltern in die Handlungsfähigkeit der Landesregierung nicht gerade gestärkt hat. Aus unserer Sicht sollte man die Studienergebnisse zunächst einmal äusserst ernst nehmen, sehr zügig mit Experten – das hat die Ministerin angekündigt – analysieren und dann die Probleme schnellstmöglich und entschlossen angehen. So einiges liegt ja auf der Hand. Die Ministerin hat einige Punkte genannt, die wir ähnlich sehen. Ich will aber noch ein paar andere ansprechen. Die bisherigen Corona-Aufholprogramme sind gut, reichen aber bei Weitem nicht aus. Auch das ist allen Beteiligten deutlich geworden. Die Schülergeneration, die diese Zeit vor allem in der Grundschule bewältigen musste, wird es dauerhaft nicht leicht haben, denn diese Lerndefizite komplett aufzuholen, wird sehr schwierig werden. Auch das sagen uns die Experten. Diese Generation braucht entsprechende Förderangebote. Sie braucht mehr Unterstützung, als bislang vorgesehen ist. Das muss auch an den Gemeinschaftsschulen passieren, nicht nur an den Grundschulen. Die  Schuleingangsuntersuchungen  müssen  in Schleswig-Holstein wieder flächendeckend eingeführt werden. Es ist zwar verständlich, dass dies durch die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in der Coronapandemie problematisch war. Jetzt aber sollte die Landesregierung darauf drängen, dass diese überall wieder stattfinden, weil sie wichtige Hinweise auf die Förderbedarfe der Kinder geben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Es sollten frühzeitig Sprachtests eingeführt werden, die bei einem konkreten Förderbedarf zu einer entsprechenden Beratung und einem passenden Angebot führen sollten. Die Unterrichtszeit an den Grundschulen, also die Stundenzahl, sollte weiter erhöht werden. Jamaika hat auf unsere Initiative hin einen Anfang gemacht. Das muss fortgesetzt werden. Die Lehrkräfte sollten sich vor allem in den Grundschulen wieder stärker auf den Unterricht und vor allem auf die Kernfächer konzentrieren können. Weniger Konferenzen sind manchmal besser. Das will ich sehr deutlich sagen. Das ist nicht nur ein Thema der Grundschulen, aber eben dort auch. Mathe und Deutsch sollten von ausgebildeten Fachlehrern unterrichtet werden. Allzu oft – wir haben das Thema Unterrichtsversorgung auch auf der Tagesordnung – sind das Menschen, die überhaupt keine Lehrer sind, die Deutsch und Mathe an der Grundschule unterrichten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dass dann die Probleme so sind, wie sie sind, ist nicht überraschend. 663
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Die Fortbildung der Lehrkräfte sollte strategisch ausgerichtet werden. Es ist zu oft noch so, dass es nach den Interessen der Lehrkraft geht, was auch in Ordnung ist, oder den Interessen der Schulleitung. Das Land muss aber darauf gucken, dass die Fortbildung der Lehrkräfte insgesamt strategischer ausgerichtet wird. Solange die Ressourcen für die Inklusion nicht deutlich ausgeweitet werden, müssen aus unserer Sicht auch die Förderzentren gestärkt werden. Auch das ist wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Der Ausbau der Ganztagsschulen muss als Chance begriffen werden. Da brauchen wir deutlich mehr Tempo. Schleswig-Holstein hinkt da sehr hinterher. Meine Damen und Herren, wir werden in der Tat morgen darüber sprechen: Herr Krüger, alle Schulen und somit alle Schülerinnen und Schüler sollten vom DigitalPakt profitieren. Ansonsten werden die Bildungschancen noch stärker davon abhängig, wo ein Kind zufällig wohnt und zur Schule geht. Was die Landesregierung da bisher macht, geht völlig in die falsche Richtung und muss dringend korrigiert werden. Die angesprochene Idee der PerspektivKitas finden wir richtig. Grundschulen mit sozial schwierigem Umfeld brauchen noch mehr Unterstützung. Es braucht, wie in Hamburg, gezielt Mathematik-, Rechtschreib- und Leseoffensiven. Die Ministerin hat es angesprochen: Es gibt auch in Schleswig-Holstein gute Projekte und Initiativen. Ich glaube, da geht noch mehr. Da lohnt sich in der Tat der Blick nach Hamburg, die dort sehr viele Ressourcen hineingeben. Die Kollegen haben es gesagt: Der Lehrerberuf muss insgesamt attraktiver werden, weil sich der immer weiter verschärfende Fachkräftemangel ansonsten nicht effektiv bekämpfen lässt. Die starken Jahrhänge gehen in den nächsten Jahren in Pension. Es kommen zu wenig nach. Diese Entwicklung birgt eine grosse Gefahr, dass die Depersonalisierung in den Schulen weiter voranschreitet. Meine Damen und Herren, auch die Praxis der Kettenverträge, über die wir wohl im Dezember sprechen werden, hilft nicht dabei, im norddeutschen Wettbewerb um die Lehrkräfte bestehen zu können. Herr Kollege Habersaat, mit Blick auf die Unterrichtsversorgung muss ich Ihnen noch folgenden Hinweis geben: Sie haben gesagt, es liege alles an der kurzen Zeit Schwarz-Gelb. Ich will jetzt gar nicht darüber sinnieren, wer vorher den Landeshaushalt massiv ruiniert hatte, den wir heilen mussten. Ich will nur sagen: Ich bin in meiner Schulzeit immer  unter  SPD-Bildungsministerinnen  zur Schule gegangen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Da ist bei uns – das war nicht nur bei uns so – ganz viel Unterricht ausgefallen. Herr Habersaat, was hätte aus mir alles werden können, wenn dieser Unterricht stattgefunden hätte!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Ich muss einschränkend sagen, dass ich die Freistunden sinnvoll für meine Persönlichkeitsentwicklung genutzt habe. Ohne stärkeren Ressourceneinsatz wird es jedenfalls nicht vorangehen. Für uns ist klar: Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, um unsere Schulen, insbesondere die Grundschulen, zu stärken. Die IQB-Studie fordert ein erhebliches Gegensteuern der Landesregierung, damit der negative Trend in den kommenden Jahren umgekehrt werden kann. Die Unterrichtsversorgung muss insbesondere an den Grundschulen dauerhaft verbessert werden. Es wurden die multiprofessionellen Teams angesprochen. Dazu will ich nur ganz kurz sagen: Dort braucht es eine Reform der Zuständigkeiten. Das geht nicht sofort. Mittlerweile sind an unseren Schulen sehr viele Berufsgruppen unterwegs. Das macht den Schulalltag nicht einfacher, das höre ich immer wieder von Schulleitungen und Lehrkräften. Frau Prien, das ist nicht einfach. Das weiss ich. Ich glaube aber, über das Thema muss man auch sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, ob bei ihm auch Unterricht ausgefallen ist. Aber gern.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehe ich noch so jung aus, oder? – Herr Kollege, Sie sprachen von Förderprogrammen und Initiativen, die in der Schule stattfinden müssten. Können 664
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sie mir ein konkretes Beispiel für ein Förderprogramm oder eine Initiative nennen, die in der Schule angesetzt werden müssten, um zum Beispiel die Basiskompetenzen zu verbessern? – Ich habe den ersten Teil akustisch nicht verstanden. – Sie sprachen von Förderprogrammen oder von Initiativen, die in der Grundschule stattfinden müssten, um zum Beispiel die Basiskompetenzen zu stärken. Können Sie mir ein konkretes Beispiel oder eine Idee dafür nennen? – Mache ich gern. Ich wiederhole gern, was ich dazu vorhin schon gesagt habe.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich kann das gern wiederholen, die Zeit wird ja angehalten. Ich habe insbesondere die gezielten Mathematik-, Rechtschreib- und Leseoffensiven angesprochen, die in Hamburg umgesetzt werden, und zwar mit grossem personellen Ressourceneinsatz.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich habe eine ganze Reihe von Beispielen gebracht, und ich habe ganz konkret mit Blick auf die Grundschulen die in Hamburg durchgeführten gezielten Mathematik-, Rechtschreib- und Leseoffensiven genannt, die man sich in Schleswig-Holstein genau angucken sollte, die mit sehr grossem Ressourceneinsatz offenbar sehr erfolgreich laufen. Das sind drei Beispiele, die ich nennen möchte. Ansonsten – Sie sind ja Lehrer – können Sie mich nach dem Unterricht gern noch weiter befragen. Hören Sie ansonsten das nächste Mal zu; dann brauchen Sie keine Fragen zu stellen. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, dem Koalitionsantrag zur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts zur Etablierung von Campusklassen können wir gern zustimmen. Das schauen wir uns an, wenn es konkret vorgelegt wird. Die Koalition stellt ja gern Anträge, in denen von der Landesregierung Rahmenkonzepte erarbeitet werden sollen. Ich hoffe, dass die Landesregierung auch ohne diese ganzen Plenaranträge zur Erarbeitung von Rahmenkonzepten ihre Arbeit noch nicht eingestellt hat. Die Anträge zu den Grundschulen sollten meines Erachtens in den Bildungsausschuss überwiesen werden. Dafür wäre ich Ihnen dankbar. Dort werden wir uns intensiv weiter damit beschäftigen. Wir haben uns darauf verständigt, zur nächsten Sitzung den Bildungsexperten Professor Köller einzuladen und mit ihm zu sprechen, der an der IQB-Studie massgebend beteiligt war, ein Kieler Experte, mit dem wir vertiefend ins Gespräch kommen sollten. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und beim Kollegen Balasus für die Nachfrage. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der IQB-Bildungstrend 2021 hat uns unmissverständlich klargemacht, dass zu viele Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen nicht mehr die Mindeststandards für ihre Klassenstufe erreichen, weil die Basiskompetenzen in den Bereichen Mathematik und Rechtschreibung fehlen. Wir hatten schon in den letzten Untersuchungen des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen einen negativen Trend, aber die aktuellste Untersuchung ist wirklich einschneidend. Die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler sind im Vergleich zur letzten Erhebung 2016 zum Teil deutlich gesunken, und zwar in allen untersuchten Bereichen. Dass wir diese Debatte im Landtag so führen, ist, wenn wir einmal ehrlich sind, dem Oppositionsantrag zum Thema zu verdanken. Ministerin Prien hat im Ausschuss zum Thema berichtet, und ich habe so ein Gespür, dass das den regierungstragenden Fraktionen schon gereicht hätte. Daher muss ich leider sagen, dass ich einfach nur enttäuscht vom Antrag der Regierungsfraktionen bin, den Sie nun nachgeschoben haben. Sie kommen selbst bei den Massnahmen, die die Landesregierung ergreifen soll, nicht über eine Zustandsbeschreibung hinaus. Da, wo Sie mit einer 665
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Defizite häufen sich an. Deswegen ist es so wichtig, bereits früh Mängel zu erkennen und Hilfestellung zu geben. Frühkindliches Alter und Primarstufe sind hier wirklich von besonderer Bedeutung. Woran auch niemand mehr zu drehen versuchen sollte, sind die Aufholprogramme für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. Es sollte spätestens ab jetzt allgemein anerkannt sein, dass ein Lernsommer und ein Aufholprojekt in den Ferien nicht ausreichen, sondern wir noch lange Zeit verlässliche Strukturen brauchen, bei denen die Kinder und Jugendlichen Unterstützung erhalten. Vor allem müssen mehr Kinder an den Aufholprogrammen teilnehmen. Ich denke, da brauchen die Schulen Hilfe aus dem Ministerium, um mit guten Strategien ohne Zwang mehr Schülerinnen und Schüler zu motivieren, an Aufholprogrammen teilzunehmen. Zum Gesamtbild für Schleswig-Holstein gehört auch mit Blick auf die Unterrichtssituation noch einiges, was an Faktoren angeführt werden muss, etwa, dass es trotz Präsenzbetrieb deutlich mehr Unterrichtsausfall gab, dass ein Zehntel der Stunden nicht regulär stattfand, also 2,2 Prozent komplett ausgefallen sind und 8,5 Prozent nicht planmässig stattgefunden haben. Die stärksten Einbussen haben die Gemeinschaftsschulen hinnehmen müssen. Das sind immer noch, so stand es im Bericht, Folgen der Pandemie, Krankenstände und Quarantäneregelungen. Aber besonders angesichts der IQB-Ergebnisse sollte uns klar sein, dass wir hier einfach ein Problem haben und es nicht einfach so wegzuwischen ist, wenn in den Grundschulen insgesamt 9,2 Prozent des Unterrichts nicht planmässig stattge666
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 funden haben. Denn es ist eben so, dass der Regelunterricht auch in der Primarstufe nicht mal eben so von fachfremden Lehrkräften übernommen werden kann. Das hat Auswirkungen auf die Qualität, und wir sehen momentan mehr als deutlich, welche ausschlaggebenden Folgen das nach sich zieht. Wir brauchen an unseren Grundschulen mehr Fachlichkeit. Deshalb ärgert es mich auch immer so, wenn wir im Ministerium zu Instrumenten nachfragen, die die Politik eigentlich zur Hand hat, und nur unzureichende Antworten bekommen. Zahlen zu Kooperationsvereinbarungen zwischen Kita und Schule liegen nicht vor. Schuleingangsuntersuchungen finden nicht flächendeckend statt, lägen aber in der Verantwortung der Kreise. Ich finde tatsächlich: Wenn bestehende Instrumente nicht funktionieren und wir gleichzeitig ein so grosses Defizit bei den jüngsten unserer Schülerinnen und Schüler ausmachen, muss das Ministerium alles daransetzen, dass sich das ändert. Ich habe ja noch ein bisschen Redezeit. Ich möchte einmal zu der Diskussion von eben, weshalb wir zu Zeiten der Küstenkoalition nicht mehr Lehrerstellen geschaffen haben, sagen: Da gab es so etwas wie die Schuldenbremse. Jeden Cent, den wir hatten, haben wir in die Lehrerstellen hineingegeben. Und dann gab es da noch etwas, was demografische Rendite hiess, die sich eigentlich hätte auszahlen müssen, weil es Statistiken gab, die belegten, dass es gar nicht so viele Schülerinnen und Schüler im System gab. Aber es stimmte nicht, das war ein Trugschluss. Das zeigt ganz genau, dass wir in Deutschland, in Schleswig-Holstein nicht gut genug mit Zahlen umgehen können, um sie tatsächlich für strategische Ausrichtungen zu gebrauchen. Dann möchte ich noch einmal zu den Schulabschlüssen kommen. Wenn wir in Schleswig-Holstein und meinetwegen auch in der Bundesrepublik Deutschland von Schulabbrechern sprechen, dann zählen zu diesen Schulabbrechern auch die Schülerinnen und Schüler, die ein Förderzentrum G besucht haben, die stolz darauf sind, dass sie an ihrer Schule, an ihrem Förderzentrum einen Schulabschluss erworben haben. Sie haben einen Schulabschluss, zählen aber zu den Abbrechern! Das geht nicht an! Sie haben alles gegeben, um diesen Schulabschluss zu machen. Sie werden niemals einen ESA machen, aber Sie haben einen Abschluss an ihrem Förderzentrum erworben. Das ist wie eine Klatsche in ihr Gesicht: Du hast es nicht hingekriegt! – Insofern: Wir haben noch verdammt viel zu tun für das Wichtigste, was wir haben: unsere Kinder in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schlusssatz eben, die Kinder in Schleswig-Holstein seien das Wichtigste in unserem Land, Jette Waldinger-Thiering, hat mich noch mal aufgefordert, an dieser Stelle und nach den vorliegenden Ergebnissen zum IQB-Bildungstrend hier nach vorn zu kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 – Ich greife diesen Satz auf, Herr Habersaat. Die Motivation ist trotzdem gegeben. Ich möchte drei Aspekte hervorheben, weil ich mich in den letzten Wochen nach diesen Ergebnissen mit den Menschen unterhalten habe, mit den Kindern, mit den Eltern, mit den Familien und auch mit Lehrkräften an Schulen. Und ich glaube, ein wesentlicher Punkt – nach dieser hitzigen Debatte – ist noch einmal das Wort Motivation. Wir sind in einer besonderen Situation, die wir nie zuvor erlebt haben. Nach den letzten drei Schuljahren, der Pandemie und auch den Entwicklungen in der Ukraine haben unsere Kinder hier im Land eine ganz besondere Situation zu verkraften gehabt. Sie brauchen in dieser Situation Zuspruch. Sie brauchen Mutmacher. Sie brauchen eine tolle Lernatmosphäre, damit Lernen überhaupt gelingt und damit das, was wir hier alle gemeinsam in der Verantwortung für die Bildungspolitik des Landes zu tun haben, den Vorrang behält und alle Kinder hier in Schleswig-Holstein das Lesen, das Schreiben und das Rechnen in 667
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 der Grundschulzeit erlernen. Wir können das nicht auf später verschieben, das muss in dieser Zeit stattfinden, und alle müssen dazu beitragen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Im Gespräch mit Familien und Elternhäusern wird klar, wie müde Kinder geworden sind, wie auch ein Mehltau über Familien liegt, und Familienzeit mit kleinen Kindern ist eine anstrengende Lebensphase. Familien, die nicht mehr in der Lage sind, morgens gemeinsam zu frühstücken, die es nicht mehr schaffen, mal eine Geschichte vorzulesen, sollten auf die vielen tollen Angebote auch aus dem Ehrenamt, die wir haben, zurückgreifen. Lesementoren, andere Hilfestellungen, all das ist vorhanden. Und wir sollten ein Augenmerk darauf richten, dass den Familien auch Zeit und Raum gegeben ist, um mitzuhelfen, dass diese Defizite ausgeräumt werden. Wie sieht es in den Schulen aus, wenn man sich mit Lehrkräften unterhält? Auch die sind müde geworden, denn sie haben Grosses geleistet sowohl in der Pandemie als auch jetzt, haben – relativ geräuschlos – 6.900 ukrainische Kinder in unsere Schule integriert, eine grossartige Leistung an unseren Schulen. Das verpflichtet uns zu grossem Dank und Respekt. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen: Hier wird alles getan, um das zu vermitteln und zu tun, was Auftrag des verantwortungsvollen Lehrerberufes ist. Das wird umgesetzt, und daran werden wir weiterarbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sind die schon alle?
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Dann nehme ich noch die Restredezeit dazu, wenn das in Ordnung ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch zwei Sätze abschliessend sagen; ich möchte es noch loswerden. Herr Habersaat, Sie waren ja sehr kritisch in Ihrem Redebeitrag, und ich war sehr enttäuscht, weil ich das unangemessen fand. Sie selbst sind Lehrer. Sie sind auch Vater. Ich glaube, es ist in Anbetracht dieser Ergebnisse an der Zeit für einen allgemeinen Schulterschluss, denn ich bin davon überzeugt, dass unsere Bildungsministerin, die auch auf Bundesebene in der KMK unterwegs ist und alles tut  – –
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 – –  damit unsere Lernergebnisse an den Schulen wieder besser werden. Und ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie dann – –
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 – –  nicht bei Schuldzuweisungen verblieben, sondern mit konstruktiven und klaren Vorschlägen kämen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Wohneinheiten, 1,4 Millionen Haushalte. Davon werden heute noch mehr als 700.000 mit Gas beheizt, 300.000 mit Öl. Das sind eine Million Haushalte, die in den nächsten Jahren auf den Weg zur Klimaneutralität von fossilen Energieträgern wegkommen müssen. Das sind eine Million Haushalte, die heute hier in Schleswig-Holstein noch nicht von russischem Gas und russischem Öl unabhängig sind – eine Million! Diese Zahl verdeutlicht, wie kurz Ihre gesamte Wärmestrategie springt, Herr Goldschmidt, und wie kurz der Selbstlobantrag der regierungstragenden Fraktionen springt. Glauben Sie wirklich, dass die Förderung von vielleicht 10.000 Wärmepumpen – für mehr reicht das Programm für Bürgerinnen und Bürger ja nicht – oder die Miniförderung für Hausanschlüsse an Netze, die es noch gar nicht gibt, die einzige Antwort darauf sein können, wie wir diese Million Haushalte in Schleswig-Holstein klimaneutral machen können? – Die Lösung muss doch so gross sein wie das Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
Beifall SPD und SSW – Lukas Kilian
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Der Kollege Lars Harms und die Kolleginnen und Kollegen vom SSW werden mir sicher zustimmen: Auch hier lohnt sich wieder der Blick nach Dänemark. Dänemark hat schon in den 70er-Jahren als Reaktion auf die Ölkrise entschieden, einen ganz anderen Weg zu gehen als die Bundesrepublik Deutschland: der Ausbau von Wärmenetzen. Alle Haushalte werden mit Wärme versorgt. Auf Basis dieses wichtigen Infrastruktur-Assets tauschen jetzt Esbjerg, Sonderburg und alle Kommunen Kohleund Gaskraftwerke aus, ersetzen sie durch Meereswasserpumpen, die Nutzung von industrieller Abwärme, durch andere klimaneutrale Quellen und schaffen es auf einen Schlag, alle Haushalte, die an diese Wärmenetze angeschlossen sind, klimaneutral zu machen. Auf dieser Basis wird Dänemark bis 2030 vollkommen klimaneutral in der Wärme sein. Das ist wirklich bemerkenswert und sollte uns ein Vorbild sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 Auch beim Thema Wärme gilt: Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben auch kein Bekenntnisproblem zu Wärmenetzen, wir haben wieder ein grosses Umsetzungsproblem. Ihre Wärmestrategie reduziert 669
Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: cdu
 sich im Wesentlichen auf ein paar dünne Zeilen im Klimaschutzgesetz, in denen Sie den Kommunen die Verantwortung zuschieben, und dann eben jetzt auch das nachgebesserte Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger: 500 Euro Zuschuss für einen Haushalt, der sich an ein Wärmenetz anschliessen will. Wie gesagt: Diese Wärmenetze sind noch gar nicht da. Mit der Strategie werden sie auch nicht gebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ein paar ganz einfache Ansatzpunkte in unserem Antrag. Erstens. Es braucht eine klare strategische Richtungsentscheidung der Landesregierung für Wärmenetze. Da können wir vom Erfolg des Glasfaserausbaus lernen. Es braucht eine klare Ansage, dass Wärmenetze für die Wärmewende genauso wichtig sind, wie es Glasfaser für die Digitalisierung war. Keine andere Technologie, Klarheit in der Orientierung, damit die Kommunen und die Wirtschaft, damit alle wissen, worum es geht.