Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 und das, was durchschnittlich benötigt wird an medizinischen Leistungen, 400 Euro. Das ist eine erhebliche  Differenz. Würde man die schliessen und da eine ehrliche Finanzierung hinlegen, wären das allein schon mal  10 Milliarden Euro.  Zu den operationalen Bedingungen, da möchte ich zwei  Dinge ansprechen: die Unauskömmlichkeit des DRGSystems zur Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin. Auch da bin ich dankbar, dass die Regierungskommission auf Bundesebene nicht nur empfohlen hat,  sie hat darauf gedrängt, dass ab 1. Januar 2023 eine  zusätzliche Vergütung in diesem Bereich geleistet wird,  um Vorsorgeleistungen oder Vorhalteleistungen finanziell  abzusichern und die Mehraufwendungen, die die Kinder-  und Jugendmedizin zum Beispiel mit sich bringt, per se  auch zu finanzieren. Ich finde, das ist schon in der  Betrachtungsweise ein sehr realistischer Blick.  Und das Zweite ist die Zerstörungswirkung der Mindestmengenregelungen auf die medizinische Versorgung in  Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen alle Qualität in der  medizinischen Versorgung, das ist keine Frage, aber –  Frau Ministerin Drese hat es angesprochen, und auch ich  möchte das sagen – qualitätsorientierte Mindestmengen  werden nicht in den Gesamtzusammenhang gestellt. Die  Erhöhung der Qualität einer Einzelleistung durch Zentrierung der Menge an einem Standort führt gegebenenfalls  zu einem Qualitätsverlust der übrigen Leistungen an den  verbleibenden Standorten. Wenn also etwas herausgebrochen wird, dann hat das Folgewirkungen für das  Gesamtkonstrukt eines Krankenhauses und kann durchaus fatale Wirkungen haben.   Unser Vorschlag diesbezüglich: Wir brauchen zunächst,  was ich schon hinsichtlich der DRGs sagte, wir brauchen  eine Reform des DRG-Systems, möglicherweise auch  eine Überwindung hinsichtlich einer anderen Qualität der  Vergütung, einer anderen Form, die zukunftsfest ist. Hier  haben wir eine Situation, die so nicht mehr tragfähig ist.  Und was die Mindestmengen betrifft, denen wir uns nicht  verweigern, das hat ja, wie gesagt, etwas mit Qualität zu  tun, aber man muss unbedingt differenzieren. Und ich  halte viel davon, dass wir als Länder, alle Länder mehr  Einfluss auf das Zustandekommen der Beschlüsse des  Gemeinsamen Bundesausschusses haben, weil eine  Betrachtung, was eine Mindestmengenvorgabe für die  einzelnen Länder hat, die ist mir scheinbar zu oberflächlich oder zu ungenügend in der Tiefe. Wir brauchen aus  meiner Sicht eine differenzierte Mindestmengenregelung,  qualitätsbezogen, ja, aber möglicherweise durch einen  Korridor. Lassen Sie uns darüber reden! So, wie das jetzt  ist, ist es für die Entwicklung unseres Landes schädlich.  Zu den strukturellen Bedingungen: Hier ist etwas gesagt  worden, welchen Weg wir gegangen sind. Wir arbeiten  mit Hochdruck dran, dass wir die Handlungsaufträge der  Regierungskommission, die sich Ende August konstituiert  hat, umsetzen. Vordringlich sind eben Geburtshilfe und  Pädiatrie und dann auch die Prävention. Das ist ja der  erste Punkt in den Handlungsempfehlungen der EnqueteKommission auch gewesen, und es ist durchaus denkbar, dass im März weitere Handlungsaufträge hinzu Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  43  kommen. Fachkräftegewinnung, Digitalisierung stehen ja  obenan auf der Liste der Herausforderungen für uns alle,  aber da will ich einfach nicht in die Glaskugel schauen.  Ich will sagen, wir arbeiten konzentriert.   Und, Frau Hoffmeister, es ist nicht so, dass wir irgendwann im Mai etwas vorlegen wollen. Die Zielstellung –  also es ist ganz knapp getaktet eigentlich –, die Zielstellung ist, dass wir beim nächsten Zusammentreten der  Gesundheitskommission des Landes im März nächsten  Jahres schon was auf den Tisch legen, was tragfähig ist.  Ehrgeiz bringen wir allemal mit – dessen seien Sie gewiss –, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!