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Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Danke, Herr Präsident. Sicherung der kommunalen Haushalte Im Landeshaushalt 2021 und 2022 waren bzw. sind im Einzelplan 17 Kapitel 17 16 Titel 613 18 Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden in Höhe von 29.500.000 Euro veranschlagt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurden diese Mittel in den Städten und Gemeinden verwendet? – Bitte nach Verwendungen im Vermögens- oder Verwaltungshaushalt und Schuldentilgung angeben. 2. Für wie viele Gemeinden war nach Kenntnis der Landesregierung diese Zuweisung notwendig, um den kommunalen Haushalt 2021 zu sichern? – Bitte auch im Verhältnis zu allen Thüringer Kommunen darstellen. Und 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Wirksamkeit der Finanzhilfen und wie begründet sie diese?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die sozialökologische Koalition in Thüringen hat sich zu diesem Antrag entschlossen, um deutlich zu machen, dass die aktuelle Situation der Energiesituation bedrohlich scheint. Wir wollen das eben nicht nur in Form einer Aktuellen Stunde behandeln, sondern auch direkt Positionen austauschen, die dazu führen, dass wir eine Lösung von Thüringen aussenden, aber eben auch mit dem, was uns möglich ist, in Thüringen realisieren. Deswegen ist der Antrag auch in vier Teile unterteilt: ein Feststellungsteil, ein Berichtsteil, in dem wir die Landesregierung bitten, auf einige Fragestellungen einzugehen, und dann den Teil III und Teil IV. Teil III ist quasi das, was wir auf Bundesebene wünschen, ein Teil zumindest davon. Und Teil IV ist ein sehr konkreter Antrag. Da geht es darum, die Solarenergie als eine Form der erneuerbaren Energien zu stärken, um die Energiewende in Thüringen zu forcieren und stärker anzugehen. Wir hoffen, dass wir uns in der anschliessenden Debatte zu den Positionen mit Ihnen austauschen und am Ende auch einigen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 79
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die hohen Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Bürger und Unternehmen und führen zur höchsten Inflation seit 30 Jahren. Die Preise für Benzin und Diesel sind auf einem Rekordniveau, der Strompreis hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich innerhalb eines Jahres vervielfacht. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Krieges in der Ukraine wegen Energieverknappung beschleunigt. Diese Preise belasten die Bürger und die Wirtschaft, sie belasten alle Verbraucher, insbesondere Pendler, Familien, finanziell schwach aufgestellte Haushalte, den für Thüringen prägenden Mittelstand und energieintensive Betriebe.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Diese hohen Preise sind unsozial und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung. Und genau an dieser Stelle kann, nein, muss die verantwortliche Politik handeln, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 so wie es Polen und die Niederlande längst getan haben, über die Senkung der Mehrwertsteuer für sogenannte gesellschaftlich relevante Waren und Güter. Leider ist jedoch festzustellen, dass sich die deutsche Bundesregierung kein Beispiel an den Nachbarländern nimmt, weil die deutsche Regierung nicht auf die gestiegenen Einnahmen verzichten will, die durch die hohen Preise generiert werden.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Denn ein Grossteil des Preises der gesellschaftsrelevanten Güter Benzin, Diesel, Strom, Heizöl und Erdgas setzt sich aus Abgaben zusammen. Es ist damit nicht nur gewollt, dass der Preis für einen Liter Benzin zu zwei Dritteln aus Abgaben besteht, nein, man möchte die mit den Preissteigerungen sprudelnden Einnahmen nicht missen. Während Millionen mobile berufstätige Pendler beim Blick auf die Tankstellenschilder nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen, kassiert der Staat das Geld ein. Es überrascht also wenig, wenn der Bundesfinanzminister von der FDP, Christian Lindner, statt auf Steuersenkung auf bürokratiemonströse Tankrabatte setzt oder wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, dass man einfach weniger verbrauchen und man sich ein E-Auto kaufen soll, das wiederum in der Herstellung alles andere als umweltfreundlich ist. Was diese beiden Minister äussern, das hat was von „dann sollen sie halt Kuchen essen“. Hinzu kommt ein Kanzler von der SPD, der nicht einmal weiss, was der Liter Sprit kostet, weil sein Chauffeur immer tankt. Es überrascht auch nicht, wenn sich die aktuelle Bundesregierung aus Rot, Grün und Gelb an der von der Vorgängerregierung aus Schwarz und Rot eingeführten und jährlich ansteigenden CO2Steuer auf fossile Kraftstoffe Heizöl und Erdgas klammert, statt sie abzuschaffen. Denn auch diese explizit als Lenkungswirkung eingeführte Steuer schafft der Staatskasse viele hart erarbeitete Gelder, wenn auch kein besseres Klima, weil sich der Verbrauch in andere Länder verlagert. Kurzum: Die Bundesregierung möchte keine Steuern senken, die AfD hingegen schon.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Wir fordern die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas. Wir fordern die sofortige Aussetzung der Energiesteuern auf die genannten Güter und wir fordern die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer unter EEG-Umlage.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir fordern dazu ein mittel- bis langfristig tragbares Konzept der Landesregierung zur Sicherung einer stabilen, sozialverträglichen, umweltfreundlichen Energieversorgung. An dieser Stelle greift unser Alternativantrag, denn wir sehen in volatilen Energieerzeugungsarten wie Windkraft und Photovoltaik keine stabile Energieversorgung, wie sie Rot-Rot-Grün und die CDU meinen, weil diese Energieversorgung von Wind und Sonne abhängig ist und uns damit mehr von Energieimporten abhängig macht. Hinzu kommen die umweltschädlichen Kollateralschäden. Wir fordern ein Ende der Politik nach dem Motto „linke Tasche – rechte Tasche“ – nimm erst viel und gib dann wenig zurück –, so wie der von Lindner geforderte Tankrabatt oder der nur kurzfristig wirkende Heizzuschuss von Rot-Rot-Grün. Es lindert nur Symptome der Hochbesteuerungspolitik.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Stattdessen Senkung der Mehrwertsteuer, Aussetzung der Energiesteuern und sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage und eine kluge Energiestrategie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, bevor ich den Sofortbericht abgebe, gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Seit drei Wochen hält Putins Angriffskrieg auf die Ukraine an – mitten in Europa. Das markiert in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende, und das auch energiepolitisch. An den Zapfsäulen und beim Blick auf die Heizkostenrechnung spürt jede und jeder ganz direkt die Folgen der Inflation.  Fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle sind Preistreiber, daran ändert auch nichts, dass wir inzwischen wissen, dass die Ölkonzerne im Moment Extra-Profite einfahren. Es ist angesichts der hohen Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland von hohem öffentlichen Interesse, sich so schnell wie möglich von solchen Importen unabhängig zu machen. Das haben wir selbst in der Hand mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Darin waren sich alle Landes- und Bundesvertreter beim letzten Sonderenergieministertreffen Anfang März einig. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 81
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die Solarenergie liegt in Thüringen auf Platz 2 bei der klimafreundlichen Stromerzeugung. Unterstützt vom Förderprogramm Solar Invest unseres Hauses wuchs die Zahl der Anlagen in den vergangenen Jahren auf fast 38.000. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 11 Prozent. Noch nie fingen in Thüringen so viele Module das Sonnenlicht für sauberen Strom ein. Ab 1. April startet Solar Invest wieder als Förderprogramm.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Diejenigen, die so eine Anlage auf dem Dach haben, haben vielleicht gemerkt, dass da der Strom nicht teurer geworden ist. Wir brauchen jetzt Tempo im bekannten Dreiklang aus Ausbau der Erneuerbaren, Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, wie ihn die Landesregierung auch bislang schon mit dem Thüringer Klimagesetz verfolgt. Dazu kommt der Rückenwind von der Bundesebene. Aktuell werden Massnahmen vom sogenannten Sommer- auf das Osterpaket vorgezogen. In der Energiepolitik ist viel Tempo und Bewegung zu verspüren. Hier steht eine völlige Neuausrichtung an. Wir werden mit dem EEG 2023 die grösste Änderung des EEG bekommen, die es jemals gab. Teilweise scheint die Systematik der Förderung komplett neu ausjustiert zu sein. Wir dürfen davon ausgehen, dass mit der neuen Bundesregierung das Gesamtziel ernsthaft verfolgt wird. Daran müssen und werden wir hier in Thüringen mitwirken.  Zu Ziffer 3: Die Potenziale der erneuerbaren Energien in Thüringen sind ganz unterschiedlich. Wie die Transformation des Energiesystems in Thüringen konkret aussehen kann, das hat die Hochschule Nordhausen in einem mehrere Jahre andauernden Prozess modelliert. Dabei wurden verschiedene Thüringer Akteure einbezogen und das Ganze im Energiewenderechner niedergeschrieben, der auch dem Landtag bereits vorliegt. Hier zeigt sich, dass die Windkraft in Thüringen ein Ausbaupotenzial von ca. 5.500 Megawatt hat, die Photovoltaik ein noch grösseres von 23.000 Megawatt-Peak. Die Wasserkraft liegt bei 31 Megawatt und die Biomasse immerhin auch noch bei 1.400 Megawatt. Das könnte ein zukünftiger Energiemix für Thüringen sein. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist, dass die Umstellung des Thüringer Energiesystems auf 100 Prozent erneuerbare Energien technisch möglich und versorgungssicher ist. Der entscheidende Punkt ist aber, dass gleiche oder sogar geringere Kosten entstehen, als beim Weiterbetrieb des bestehenden Energiesystems, das im Moment noch zu drei Viertel auf fossilen Energieträgern beruht. Also ganz wichtig: Gleiche oder geringere Kosten bei einer vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien. Das ist auch wichtig für all jene, einfach mal zur Kenntnis zu nehmen, die immer vor den Kosten der Energiewende warnen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir müssen uns dagegen vor Augen halten, was es bedeuten würde, nichts zu tun. Die damit verbundenen Kosten wären unter dem Strich erheblich höher. Wir sind der klaren Überzeugung, das können wir uns nicht leisten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Zu 4.: Das Photovoltaikpotenzial in Thüringen setzt sich aus geeigneten Dach- und Freiflächen zusammen. Die Priorität soll darauf liegen, bereits versiegelte Flächen zum Ausbau der Solarenergie zu nutzen. Für Dachflächen bedeutet dies einen möglichen Zubau von ca. 6.000 Megawatt. Die installierte Photovoltaikleistung Ende 2021 betrug 2.000 Megawatt. Das heisst, hier besteht also noch deutlich Luft nach oben. Jede und jeder Einzelne kann mit dem Solarrechner der ThEGA das Potenzial auf dem eigenen Dach überprüfen und sich die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage abschätzen lassen. Neben den Aufdachanlagen sollen und müssen gleichzeitig Photovoltaikfreiflächenanlagen an Schienenwegen, Bundesautobahnen, Brachflächen, Halden und Flächen mit geringen landwirtschaftlichen Erträgen, Agri- und schwimmende PV-Anlagen in Blick genommen werden. Hier berechnete die Hochschule Nordhausen ein Potenzial von ca. 17.000 Megawatt. Zu 5.: Die Ergebnisse des Energiewenderechners der Hochschule Nordhausen stützen die bisherige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Thüringen. Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch und bezahlbar. Das ist eine ganz entscheidende Aussage. Wenn wir auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen, entstehen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 83
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 gleiche oder sogar geringere Kosten als beim Weiterbetrieb des bestehenden, überwiegend fossilen Energiesystems. Natürlich hängen damit auch Anforderungen zusammen, Wind und PV rasch und umfassend auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Auch das wird in dem Energiewenderechner der Hochschule Nordhausen deutlich. Zu 6.: Mit dem Programm Solar Invest sollen in diesem Jahr wieder Investitionen in die nachhaltige Erzeugung von Strom und Wärme aus Solarenergie gefördert werden. Auch die Beratung und Entwicklung von tragfähigen Konzepten zur Vorbereitung einer Investition werden mit dem Programm gefördert. Wie gesagt, ab 1. April wird es wieder scharf geschaltet. Zu 7.: Seitens des Bundes steht ein ganzes Portfolio zur Förderung der Energieeffizienz und des Einsatzes von erneuerbaren Energien in Unternehmen zur Verfügung. Um hier exemplarisch einige zu nennen, zum Beispiel die Klimaschutzoffensive für den Mittelstand KfW 293, die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft KfW 295, das Energieeffizienzprogramm, Produktionsanlagen und Produktionsprozesse KfW 292, in dem unter anderem Modernisierungsinvestitionen, die zu einer spezifischen Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent führen, gefördert werden. Beratungsangebote, welches Programm optimal für welche Förderung geeignet ist, werden durch die ThEGA in Thüringen vorgehalten. Gestatten Sie mir noch einen kurzen Ausblick. Die hohe Abhängigkeit von russischen Energieimporten bei fossilen Energieträgern wird uns jeden Tag vor Augen geführt. Der Bund hat bereits ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Als Land Thüringen hatten wir dazu eine Initiative im Bundesrat eingebracht. Ein Teil davon wird bereits umgesetzt. Es kommen jetzt der Kindersofortzuschlag und der Heizkostenzuschuss und auch die Erhöhung des Mindestlohns bringt eine gewisse Entlastung. Die EEG-Umlage wird bereits im Juli gesenkt. Mittelfristig gibt es nur einen Weg für Unabhängigkeit und günstige Energiepreise und das ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Nur so können wir uns von den Preisen für fossile Energieträger entkoppeln. Die grössten Potenziale für den Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen liegen bei der Wind- und der Sonnenenergie. Und diese Potenziale müssen wir nutzen. Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Gestatten Sie mir vielleicht noch zwei persönliche Sätze. Es war wahrscheinlich meine letzte Rede hier in diesem Landtag. Die erste habe ich vor fast 32 Jahren gehalten, da war, glaube ich, noch niemand, der jetzt hier sitzt, im Landtag. Das ist so ein bisschen nicht so im Bewusstsein gewesen, weil ich die lange Zeit dazwischen nicht da war wie zum Beispiel Herr Fiedler, der ja die ganze Zeit, 29 Jahre, hier gesessen hat. Ich war 20 Jahre nicht im Landtag. Und ich muss Ihnen sagen, für mich war das ein Riesengewinn, diese 20 Jahre dazwischen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für das Einspringen an dem grossen Pult hinter mir. Und ich freue mich auch über die Redezeit, die hier steht. Das ist man in einer kleinen Gruppe nicht gewöhnt, oft solche Zahlen zu sehen.  Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir ein Wort vorneweg. Herr Möller, sicherlich haben wir oft auch unterschiedliche Positionen gehabt und haben gelegentlich auch mal etwas leidenschaftlicher gestritten. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch namens der Freien Demokraten, Ihnen für Ihre Arbeit hier in dieser Funktion zu danken, auch für die Arbeit vorher in parlamentarischen Funktionen. Ich finde, das gehört sich und ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit dem Titel „Solarausbau in Thüringen beschleunigen – Umbau auf ein sozialgerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ hat mich im ersten Augenblick gefreut. Es hat mich gefreut, weil es mal eine Abwechslung versprach zum ewig gleichen Mantra der einseitig ausgerichteten Windkraftlobby, wo wir tatsächlich in den Grünen auch eine Lobby-Partei sehen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Dann habe ich den Antrag gelesen und die Freude war leider wieder dahin. Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auch erklären, warum.  Erstens steht da, der Landtag stellt fest, die Energiepreise steigen erheblich in den letzten Wochen und erheblich aufgrund des Krieges, an dem ein Hauptlieferant deutscher Energieimporte schuldhaft beteiligt ist. Die Energiepreise steigen aber auch wegen der Energiesteuer, der CO2-Abgabe und der Besteuerung der Steuern, egal ob Frieden oder Krieg herrscht. Und die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, des technologieoffenen Ausbaus, ist richtig und wichtig. Aber der Schwerpunkt muss hier ganz klar auf der Diversifizierung der Erzeugung liegen. Wind und/oder Solar machen eben allein nicht selig, zumal immer noch die Speichermöglichkeiten in Masse fehlen. Was wir brauchen, ist ein vernünftiger Energiemix.  Zweitens steht: Die Landesregierung wird gebeten, zu berichten. Und Ihre Fragen, die Sie in diesem Abschnitt stellen, sind zugegebenermassen relevant, auch interessant. Wir haben auch gespannt verfolgt, was die Landesregierung zu berichten hat. Wenn wir Freien Demokraten das Thema „Solarenergie“ im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende jenseits von Windkraftanlagen angesprochen haben oder ansprechen, waThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 85 ren die Antworten bis jetzt jedoch eher übersichtlich. Ich sage es noch mal: Aus unserer Sicht muss es eben auch gerade bei erneuerbaren Energien einen vernünftigen Mix geben, der es bewirkt, dass eben die verschiedenen Quellen auch zu verschiedenen Zeitpunkten uns Energie liefern.  Es gilt, wenn ich mir mal diesen kleinen Exkurs erlauben darf, auch mal einen Blick in die Natur, den wir uns dabei erlauben sollten, zu werfen. Artenvielfalt gibt es ja in der freien Natur nicht umsonst. Artenvielfalt bedeutet, dass das System sich selbst am Leben erhält, und wir müssen weg von dem Denken zu einseitigen Energiequellen, weg davon, zu denken, dass man mit einem „Hebelumlegen“ immer alles lösen kann, sondern wir brauchen eben auch und gerade – ich wiederhole mich – bei erneuerbaren Energien den vernünftigen Energiemix.  Sie haben unter drittens zum Thema „Sozialer und gerechter Ausgleich“ sich natürlich auch mit dem Thema der Preisexplosion befasst. Die Preisexplosion, meine Damen und Herren, trifft eben alle Energieverbraucher. Wir sehen im Moment die ersten Unternehmen, beispielsweise in der Stahlherstellung, aber gerade hier in Thüringen auch Glasunternehmen – das Thema „Glasschmelze“ ist jetzt gerade ganz relevant –, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Deswegen sagen wir, auch da muss es zu Entlastungen kommen. Dazu wird auch mein
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 – danke schön – Kollege Kemmerich nachher im zweiten Teil sicherlich auch noch einiges sagen.  Es ist so, dass soziale Gerechtigkeit natürlich auch funktionierende wirtschaftliche Systeme braucht,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 eine funktionierende Wirtschaft braucht, die diese soziale Gerechtigkeit auch finanziell tragen kann. Deswegen also auch dieser Hinweis.  Bei viertens – das Massnahmenpaket der Landesregierung – wird es aus meiner Sicht spannend, findet sich doch hier in Punkt 1 wieder die Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen. Ja, Solaranlagen sind an vielen Stellen, auf vielen Dächern lukrativ. Und weil sie lukrativ sind, werden sich die Bauherren bei Neu- und Umbaumassnahmen natürlich auch überlegen, diese Technik einzusetzen. Mineralölheizungen sind eben ein Auslaufmodell. Aber eine Verpflichtung kann auch schnell – wie von Teilen der Bundesgrünen gefordert wird – alle Dächer betreffen. Und diese aus unserer Sicht Übergriffigkeit werden wir als Thüringer Liberale bekämpfen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Ich will Ihnen auch begründen, warum. Wir müssen – und das sage ich bewusst auch als Bauingenieur – bedenken, dass es schattige Lagen gibt, beispielsweise auch bei kleineren Gebäuden zwischen sehr grossen Gebäuden, die Schatten werfen. Wir müssen bedenken, dass es unterschiedliche Höhenlagen gibt. Wenn ich etwa an der Schmücke ein Dach habe, dann habe ich dort längere Zeiten, wo komplett auch Schnee draufliegt. Wir sollten für Bauherren und für ‑planer – das ist meine feste Überzeugung – immer auch die Möglichkeit offenlassen, abzuwägen, ob zum Beispiel an einer ganz konkreten Stelle etwa ein stadtklimatisch sinnvolles Gründach nicht die bessere Lösung wäre als ein reines Solardach.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Ja, aber dort gibt es eben auch planerische Abwägungen, die man nicht von vornherein vom grünen Tisch der Politikwissenschaft plattmachen sollte. Deswegen werden wir dort auch für mehr Handlungsfreiheiten, für mehr Freiheitsgrade streiten, meine Damen und Herren.  Die Forderung in zweitens, auch landwirtschaftliche Flächen der Produktion zu entziehen und quasi den Anbau von Getreide durch den von Strom zu ersetzen, halten wir in der gegenwärtigen Situation – ich verweise auf die gestrige Debatte zum Tagesordnungspunkt „Gewässerrandstreifen“ – für völlig kontraproduktiv, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag finden sich Dinge, die mit einer liberalen Programmatik nicht vereinbar sind. Daher werden wir Ihren Antrag leider nicht mittragen können.  Zu 21 b wird mein Kollege Kemmerich dann noch einige Worte verlieren. Insofern danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, von denen vielleicht der eine oder andere auch noch aus der Sonne wieder in den Plenarsaal wechselt zu unserer spannenden Debatte über die Energiewende. Vielleicht erst mal zum Eingehen auf meinen Vorredner Herrn Bergner. Sie haben ja quasi einen Vergleich gemacht, dass die erneuerbare Energie ähnlich divers sein muss wie die Biodiversität in der Natur. Da stimmen wir Ihnen zu bzw. da stimme ich Ihnen sehr zu. Insofern fragen wir uns natürlich gerade, warum Ihre Fraktion gestern die Gewässerrandstreifen reduzieren wollte und damit ja keinen Beitrag zur Biodiversität legen wollte – aber das nur als kleiner Beitrag zur gestrigen Debatte.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Viel wichtiger ist doch, dass Sie leider auch nicht eingegangen sind auf die Antworten, die Herr Staatssekretär Möller genannt hatte. Er hatte ja auf Veranlassung unseres Antrags im Sofortbericht erklärt, wie hoch das Potenzial der verschiedenen Energiearten in Thüringen ist. Da zeigt sich eben, dass das Hauptpotenzial bei der Windenergie und bei der Photovoltaik liegt. Auch wenn es andere Energieformen gibt, die noch ausgebaut werden können, sind das nun mal die Lastesel der Energiewende, um das Bild mal aufzugreifen, da kann man auch nicht herumdiskutieren. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 87 Insofern an der Stelle auch noch mal mein persönlicher Dank an Olaf Möller für die Zusammenarbeit im Umweltausschuss.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich wünsche ihm natürlich vor allen Dingen viel Erfolg im ehrenamtlichen Engagement, das ist ja nicht ganz uneigennützig. Wer das googeln möchte, sollte sich mal die Zusammensetzung des Saale-Holzland-Kreistags anschauen.