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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haser,  herzlichen Dank für diese Frage, die letztlich ein ganz breites  Feld eröffnet, vor allem die Frage unter Buchstabe b.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber könnte man jetzt hier stundenlang berichten. Aber ich  versuche jetzt einfach, ein bisschen zu fokussieren. Ihre Frage ist mehr als berechtigt. Verkehrslärm – in BadenWürttemberg im Sommer oft auch Motorradlärm, vor allem  dort, wo es landschaftlich besonders schön ist – ist nicht irgendwie eine subjektive Belastung, sondern es gibt Studien  dazu, die objektiv festgestellt haben: Wer regelmässig von Verkehrslärm betroffen ist, hat beispielsweise ein erhöhtes  Schlaganfallrisiko. Das hat tatsächlich etwas mit gesundheitlicher Beeinträchtigung zu tun. Deswegen ist die Frage mehr  als gerechtfertigt und mehr als wichtig, um tatsächlich in diesem Thema voranzukommen. Schön, dass Sie auch nach Erfolgen und danach fragen, was  wir da so alles machen. Daher würde ich jetzt einfach drei  Schlaglichter werfen, und mein letztes Schlaglicht wird dann  der Motorradlärm sein – nicht dass Sie denken, dass dieser  Punkt verloren geht. Wir sind in Baden-Württemberg seit vielen Jahren an dem  Thema dran. Mein Dank gilt dem ehemaligen Lärmschutzbeauftragen Thomas Marwein – er sitzt hier – und seiner Vorgängerin Gisela Splett – sie ist im Moment nicht da, aber ist  in ihrer jetzigen Funktion auch oft hier. Daher gilt der Dank  diesen beiden Personen, die das in den letzten Jahren engagiert vertreten haben und dadurch dem Thema den Stellenwert gegeben haben, den es verdient. Ein Lohn aus dieser Arbeit ist: Bei dem im Oktober 2020 veröffentlichten Bundesländerindex Mobilität & Umwelt, bei  dem nach unterschiedlichen Kriterien Bundesländer verglichen wurden, steht beim Thema Lärmschutz Baden-Württemberg im Vergleich aller Bundesländer auf Platz 1. Das heisst,  hier in diesem Land ist das Thema gut aufgehoben.  Jetzt möchte ich ein Schlaglicht auf drei Bereiche werfen. Sie  hatten gefragt, was man insgesamt tun könne und was das  Land tue.  1538
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Thema 1: Verkehrsberuhigte Ortsmitten. Das ist ein Thema,  das mir besonders wichtig ist. Denn es verbindet letztlich drei  Aspekte: Es verbindet Klimaschutz, Verkehrswende und  Lärmschutz. Da können Kommunen vor Ort konkret Massnahmen umsetzen, um zum einen ihren Ort lebenswerter zu machen, zum anderen aber auch mehr Lärmschutz zu erreichen.  Diese Massnahmen können durch das LGVFG, das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden, und auch 10 %  der Planungsmittel sind förderwürdig. Da kann man beispielsweise Strassen umbauen, man kann Parkplätze umwandeln,  man kann verkehrstechnische Massnahmen umsetzen, um beispielsweise den Rad- und Fussverkehr zu verbessern. Das ist  der Baustein, Ortsmitten dadurch lebenswert zu gestalten, dass  dort weniger Lärm ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Umgebungslärm. Seit 2007 müssen Kommunen  Lärmaktionspläne erstellen und diese auch alle fünf Jahre aktualisieren. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen  bei dieser Erstellung, beispielsweise mit einer Roadshow, die  im Jahr 2018/2019, also noch vor Corona, durchgeführt wurde,  bei der insbesondere mittleren und kleineren Kommunen in  einem wirklich attraktiven Programm Massnahmen und Ideen  an die Hand gegeben wurden, wie man Lärmaktionspläne aufstellen kann und wie man sie dann hinterher auch umsetzen  kann. Das soll auch wieder weiterlaufen. Es gibt natürlich  auch Broschüren. Aber Broschüren hat man sonst auch. Diese Roadshow war tatsächlich mal ein Mittel, um Lust in den  Kommunen zu wecken, Lärmaktionspläne umzusetzen.  Lärmaktionspläne sind nachher der Hebel, um auch konkrete  Massnahmen umzusetzen. Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, sieht man: Wegen der Massnahmen, die aufgrund von  Lärmaktionsplänen umgesetzt worden sind – lärmarme Beläge, Tempo 30 innerorts oder Schallschutzwände –,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Staatssekretärin, die  „Initiative Motorradlärm“ – da haben sich nach meinem letzten Stand 140 Kommunen zusammengeschlossen – hatte zehn  Forderungen. Diese zehn Forderungen sind mehr oder weniger inhaltsgleich in eine Bundesratsinitiative eingeflossen, die  auch erfolgreich war. Minister Scheuer hat sie damals aber sofort und rundweg abgelehnt.  Plant die Landesregierung, diese Initiative nochmals inhaltlich aufzugreifen und mit dem neuen Verkehrsminister und  der neuen Umweltministerin zu erörtern? 1539
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, eine Korrektur muss  ich auf jeden Fall vorbringen. – Herr Marwein, danke für die  Zusatzfrage. Mittlerweile sind es 170 Mitglieder bei der „Initiative Motorradlärm“. Das zeigt auch die Attraktivität, weil  man dort etwas bewegen kann.  Die Forderungen sind leider bisher nicht aufgegriffen worden.  Es sind aber genau die richtigen Forderungen gestellt worden.  Das wird auch Thema sein, wenn wir uns mit dem neuen Minister oder mit dem neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium austauschen, um diese Themen nochmals einzuspielen, damit der Bund sie aufgreift.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin,  für Ihre Ausführungen. – Ich habe noch eine weitere Frage.  Immer mehr Bürger sprechen mich darauf an. Dadurch, dass  wir einen Wohnraummangel haben, werden auch immer mehr  Wohngebäude in der Nähe von Gleisen, von Zügen errichtet.  Da gibt es gerade immer mit dem Quergleiten ein Problem.  Wenn die Züge vorbeifahren, quietschen sie ziemlich arg. Da  ist die Frage, ob es irgendwie eine Möglichkeit gibt, hier Abhilfe zu schaffen – ich weiss nicht –, vielleicht bei der Bahn  eine Schmierung zu beantragen. Gibt es da irgendwelche  Möglichkeiten gerade im Hinblick auf dieses Quergleiten?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Baron, danke für die  Frage. – Schmierung ist im Regelfall ein Thema bei Strassenbahnen. Da wird das tatsächlich auch gemacht, insbesondere  in Kurvenbereichen. Auch mit der SSB habe ich demnächst  hier in Stuttgart einen Termin, bei dem es noch einmal genau  darum geht. Bei der DB – ich glaube, darauf haben Sie jetzt eher angespielt – geht es um das Bremsen. Da sind insbesondere die  Bremsen zu laut.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 In diesem Fall nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Es geht wirklich um das Vorbeifahren. Wenn der Zug in die Kurve geht, dann reibt das, und dann  entsteht dieses Quietschgeräusch.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau. – Also bei der DB. Das ist mir jetzt tatsächlich nicht bekannt. Ich  würde Ihnen gern nachliefern, ob es da etwas gibt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ansonsten ist das Bremsen ein Thema. Da ist aber auch schon  viel passiert. Es gibt neue Bremsen, die deutlich leiser sind.  Man kann mittlerweile auch schon an den Messpunkten, die  wir im Land haben, messen, dass die Züge tatsächlich leiser  geworden sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Darf ich das noch ganz kurz ergänzen? – Es gibt ja angeblich Möglichkeiten, da Schmieranlagen zu installieren, damit dann, wenn der Zug vorbeifährt, geschmiert wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ja. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Ausführungen. – Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Thema Strassenverkehrsordnung. Gibt es die Möglichkeit, an weiteren Stellen in Baden-Württemberg so etwas wie im Lautertal umzusetzen?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr Haser. – Die  Möglichkeit gibt es prinzipiell, ja. Im Lautertal hatten wir eine Situation mit einer atypischen Menge von Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern und mit einer erhöhten Gefährdungslage. Es muss jeder Einzelfall geprüft werden. Da gibt  es leider keine Blaupause, die man darüberlegen kann. Wenn man beispielsweise wieder so etwas mit einer atypischen Menge von Motorradfahrenden hätte, dann gäbe es da  die Möglichkeit. Wir überprüfen das im Moment auch tatsächlich noch an einer anderen Stelle. Das muss dann einfach vor  Ort mit den Landratsämtern geklärt werden. Da muss gezählt  werden – das hat das Landratsamt auch gemacht –, und dann  wird es eine Entscheidung geben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ja, und zwar auch zum Motorradlärm auf der Schwarzwaldhochstrasse. Die liegt teilweise  in meinem Wahlkreis. Die Bewohner in Kniebis und in den  anderen Gemeinden dort beschweren sich vor allem über den  Nachtlärm von Motorrädern. Jetzt ist meine Frage: Anstatt den ganzen Verkehr auszubremsen, könnte man nicht für besonders laute Fahrzeuge Nachtfahrverbote auf diesen Strecken verhängen, dass bestimmte  Fahrzeuge von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens nicht fahren dürfen?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Nachtfahrverbote müssten  juristisch gedeckt sein. Im Moment haben wir für so etwas  keine juristische Handhabe. So etwas würde auch nur infrage  1540
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 kommen, wenn es auch dort wieder eine angemessene Massnahme wäre. Aber wir haben beim Lärmschutz im Moment  auch das Problem, dass uns der Bund oder die EU keine Dezibelzahl nennen, um einzuordnen: Was ist denn laut, und was  ist denn leise? Die Motorräder, die in Deutschland fahren, sind alle – zumindest fast alle – nach EU-Recht auch tatsächlich erlaubt. Manche mögen an ihrem Motorrad unerlaubt schrauben, und dann  ist es nicht erlaubt. Daher müsste man eher an die EU-Zulassung heran, um leisere Motorräder zu haben. Dann hätten wir  auch das nächtliche Problem nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wird sich nicht wiederholen. Und es hat sich bis heute Gott sei Dank nicht wiederholt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch das verdanken wir einer exzellenten Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für die ich mich herzlich bedanke. Für das Jahr 2021 zeichnet sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik ein weiterer Rückgang sowohl der Zahl der Gesamtstraftaten als auch der Zahl der Straftaten im öffentlichen  Raum in Stuttgart-Mitte ab. Das ist nicht zufällig so, das ist  auch nicht nur coronabedingt, sondern das liegt auch an unseren massgeschneiderten Konzepten. Die Stadt Stuttgart arbeitet beispielsweise mit Hochdruck am  Aufbau einer Videoüberwachung im Bereich des Schlossplatzes und des Oberen Schlossgartens. Ich wünsche mir natürlich sehr, dass diese Kameras jetzt wirklich durch die Stadt  Stuttgart ganz, ganz schnell an den Start gebracht werden, sodass, wenn das Wetter wieder etwas besser wird, die Kameras dann auch laufen können. Die Polizei hat als Zwischenlösung ehemalige Kameras des  Finanzministeriums für polizeiliche Bedarfe aufgerüstet und  an das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums angeschlossen. Das wirkt bereits in diesen Bereichen. So wird  freitags und samstags nachts sowie in den Nächten vor einem  Feiertag ein schnelleres Einschreiten ermöglicht. Um Angsträume zu vermeiden und das polizeiliche Einschreiten zu erleichtern, wurden sowohl im Oberen Schlossgarten  als auch im Bereich der Freitreppe Beleuchtungen installiert.  Licht hilft schon gegen Gelichter. Allein die Beleuchtung ist  für viele Phänomene eine relativ wirksame Massnahme. Ein weiterer Baustein der Sicherheitspartnerschaft ist die Bündelung der Kräfte im Bereich der Jugendkriminalität. Polizei  und mobile Jugendarbeit arbeiten eng zusammen und gehen  aktiv und deeskalierend auf die Jugendlichen am Schlossplatz  zu. Ich habe mir mehrfach selbst ein Bild in den Abendstunden gerade darüber gemacht, wie auf Jugendliche präventiv  zugegangen wird. Auch ein konsequentes Vorgehen gegen Mehrfach- und Intensivtäter wurde in der Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Auch  hier zeigen sich erste Erfolge: Die Zahlen gehen immer weiter zurück. Waren es im Dezember 2019 noch 120 Personen,  ging ihre Zahl bis Dezember 2021 auf rund 100 Personen zurück. Das ist ein Rückgang von rund 17 %, der vor allem der  zentralisierten personenorientierten Ermittlungsführung der  Polizei zu verdanken ist.  1541
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Rahmen der vereinbarten Schwerpunktaktionen und Fahndungstage ging das Polizeipräsidium Stuttgart auch gegen die  Poser- und Tuningszene vor, die insbesondere im Frühjahr  2021 starken Zulauf erhielt. Auch hier haben wir den massiven Störungen Einhalt geboten. Wir sind aber noch nicht am  Ziel. Wir werden diejenigen, bei denen Hirn- und Motorenleistung in einer sonderbaren Disproportionalität stehen, weiter scharf im Blick behalten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich eine Einschätzung der Lage am Schlossplatz geben: Die Einschränkungen aufgrund der  Coronapandemie haben im letzten Jahr freilich das Stuttgarter  Nachtleben geprägt. Gerade zu Beginn des letzten Jahres war  der Rückgang des Personenaufkommens auch am Schlossplatz  deutlich zu spüren. Mit zunehmenden Lockerungen kehren immer mehr junge Vergnügungssuchende aus dem Grossraum  Stuttgart und überregionalen Bereichen in die Innenstadt zurück und zeigen dort teilweise ein hohes Aggressionspotenzial. Insbesondere durch die Massnahmen der Sicherheitspartnerschaft konnte diesem Aggressionspotenzial aber konsequent begegnet und eine Entschärfung der Lage herbeigeführt werden.  Bei besonderen Anlässen wie z. B. der vergangenen Silvesternacht, aber auch am Wochenende, in den Abend- und  Nachtstunden ist die Stuttgarter Innenstadt ein Magnet für Personengruppen, die mit zunehmendem Alkoholkonsum zumindest eine latente Gewaltbereitschaft zeigen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus diesem Grund ist die Polizei im Rahmen der Sicherheitskonzeption besonders zu diesen Zeiten mit einer erhöhten Zahl  von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Stuttgart und des  Polizeipräsidiums Einsatz in der Innenstadt präsent.  Sie sehen, Herr Abg. Haag, wir haben die Lage rund um den  Stuttgarter Schlossplatz weiterhin fest im Blick. Zielführende Massnahmen sind bereits umgesetzt. Weitere Massnahmen  werden folgen.  Je nach Bedarf werden wir das in den nächsten Wochen und  Monaten anpassen. Wir stehen in einem sehr engen Kontakt  mit allen beteiligten Akteuren, namentlich mit der Stadt Stuttgart. Ich habe zuletzt gestern Abend mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit telefoniert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich werde mich mit Herrn Dr. Nopper und vermutlich auch  seinem Ordnungsbürgermeister noch in diesem Monat – das  ist schon länger vereinbart – treffen, um noch einmal über die  Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt miteinander zu  sprechen und miteinander zu überlegen, wie wir, insbesondere wenn das Frühjahr und der Sommer kommen, durch weitere gezielte Massnahmen die Sicherheit in der Stadt Stuttgart  gewährleisten, sodass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter,  aber auch die Gäste von auswärts einen unbeschwerten und  sicheren Sommer in Stuttgart erleben dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister, Ihre Antworten irritieren mich sehr. Denn von Ihren CDU-Freunden aus  Stuttgart, insbesondere vom Kreisvorsitzenden Malliaras, gibt  es zu hören: „Es zieht nur noch Law and Order.“ Das sind  ganz andere Töne als die, die wir von Ihnen hören, zumal von  der CDU Stuttgart der Polizei eine gewisse Beisshemmung  vorgeworfen wird, sprich: Die Polizei traut sich nicht, einzuschreiten.  Des Weiteren beschweren sich die Einzelhändler und Gastronomen am Schlossplatz, u. a. vom Einkaufszentrum, jedes Mal  darüber, dass sie Brandschutztore herunterlassen müssten, um  sich gegen die Meute zu wehren. Als Innenminister wissen  Sie, wozu ein Brandschutztor eigentlich gedacht ist – mit Sicherheit nicht für solche Zwecke. Zudem wird gesagt, dass die Polizei, wenn sie komme, nicht  mannstark genug komme und nicht einschreite.  Mich würde interessieren, wie Sie es bewerten, dass die CDU  in Stuttgart, auch im Gemeinderat, eine ganz andere Auffassung zu der Sicherheitslage hat als Sie.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen  Thomas Strobl: Herr Abg. Haag, ich will es noch einmal so  zusammenfassen: Wir setzen Law and Order durch – jedes  Wochenende und jeden Tag. Aber nicht nur das, denn wir haben eine exzellente Polizei in Baden-Württemberg, hoch motivierte Polizistinnen und Polizisten. Jedoch kann die Polizei  nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen. Deswegen brauchen wir ein ganzes Massnahmenbündel. Hierzu gehören beispielsweise eine engagierte Jugendarbeit, Präventionsmassnahmen und dergleichen mehr.  Es bedarf auch nicht nur eines Akteurs, der Polizei, die Law  and Order durchsetzt, sondern mehrere Akteure müssen sich  miteinander dieser Thematik annehmen. Der wichtigste Partner dabei ist – jedenfalls für mich – die Stadt Stuttgart. Ich habe Ihnen über die Sicherheitspartnerschaft,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 die wir sofort nach dem 21. Juni abgeschlossen haben, und  über die Massnahmen berichtet. Ich könnte Ihnen sagen, dass  wir an den Wochenenden eine dreistellige Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus dem PP Einsatz zur Unterstützung der Polizeikräfte in Stuttgart haben. Das ist schon  ein ordentliches Polizeiaufgebot an den Wochenenden, wobei  das Polizeipräsidium Stuttgart durch diese Kräfte des PP Einsatz unterstützt wird. Das werden wir lage- und situationsabhängig auch weiter machen, im Zweifel auch verstärken. Noch einmal: Ich werde in diesem Monat gemeinsam mit der  Stadt Stuttgart noch einmal überprüfen: Was können wir lage- und situationsabhängig anpassen, und wie können wir sicherstellen, dass die Geschäftsleute, die Gastronomen, die  Stuttgarterinnen und Stuttgarter und die Besucher in Stuttgart  einen unbeschwerten und sicheren Sommer erleben dürfen?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident, dass  Sie die Zusatzfrage ermöglichen. – Herr Minister, Sie haben  zu Recht darauf hingewiesen, dass es ja nicht nur um die  Kernstadt Stuttgart geht. Zwar finden diese Auseinandersetzungen und Straftaten, diese Gewalttaten in Stuttgart statt.  Aber das ist ja ein Problem der gesamten Region Stuttgart,  weil aus den Umlandlandkreisen junge Menschen am Wochenende nach Stuttgart kommen. Darauf haben Sie in Ihrer  Antwort auch hingewiesen. Deshalb die Frage – wir haben schon damals versucht, das anzuregen –, warum Ihre Sicherheitspartnerschaft sich ausschliesslich mit der Stadt Stuttgart auseinandersetzt und nicht  weiter gefasst ist, nämlich in die ganze Region Stuttgart hinein, was das Thema Prävention, was das Thema „Mobile Jugendarbeit“ angeht. Denn meist hat die mobile Jugendarbeit  in den Landkreisen, aus denen die Jugendlichen kommen, einen direkteren und besseren Zugriff – weil sie die Menschen  meist kennt – als die Jugendarbeit in Stuttgart. Haben Sie vor,  diese Sicherheitspartnerschaft auch aus diesem präventiven  Blickwinkel heraus noch auszudehnen und engere Kooperationen mit den Umlandlandkreisen anzustreben? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen  Thomas Strobl: Die Sicherheitspartnerschaft besteht zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart  als Partner. Darauf werden wir uns weiterhin fokussieren, weil  sich auch die Probleme, wie Sie selbst sagen, in der Stadt  Stuttgart fokussieren. Das haben Sie völlig richtig zitiert, Herr  Abg. Binder. Natürlich sind es nicht nur Stuttgarterinnen und  Stuttgarter, die diese Probleme in Stuttgart fokussieren, sondern das ist das Stuttgarter Umland. Und leider muss man sagen – – Oder was heisst „leider“? Ich stelle einfach einmal fest:  Es kommen sogar auch über das Stuttgarter Umland hinaus  Leute von weiter her angereist. Ich bin überzeugt, dass die umliegenden Landkreise das Problem für sich auch schon erkennen und dort eine engagierte,  gute Jugendarbeit gemacht wird. Ich will Ihre Anregung gern  mitnehmen und werde bei entsprechenden Gesprächen mit  den Landkreisen –
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 ich sage jetzt mal, in der Region Stuttgart – auch das gern als  ein Thema mitnehmen, dass auch dort die Jugendarbeit mit  Blick auf das, was in Stuttgart selbst geschieht, noch einmal  intensiviert wird. Die Sicherheitspartnerschaft möchte ich aber darauf konzentrieren, wo wirklich die Probleme dann auch stattfinden. Ich  weiss, dass es natürlich auch in umliegenden Städten und Gemeinden immer wieder Probleme gibt. Aber in Stuttgart – das  muss man schon sagen – war es nicht nur der 21. Juni, die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht, sondern wir haben insbesondere an den Wochenenden in Stuttgart noch einmal andere Probleme, als wir sie anderswo haben. Polizeiliche Arbeit – jedenfalls nach meiner Vorstellung –  muss sich vor allem dort konzentrieren, wo die Probleme am  grössten sind. Deswegen nehmen wir das ganz gezielt in den  Fokus. Unbeschadet dessen sind wir gern miteinander unterwegs – noch einmal –, um Jugendarbeit und dergleichen mehr  in den umliegenden Landkreisen zu intensivieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Abgeordnete! Vorneweg: Als wir diesen Antrag eingereicht  haben, hätten wir uns nicht vorstellen können, dass die Debatte von Ihnen sogar noch weiter gehen würde, als Ungeimpfte nur von der Lohnfortzahlung im Quarantänefall auszuschliessen – was übrigens schon schlimm genug ist. Seit wenigen Tagen ist sogar eine Debatte in Gang, dass im  Falle einer Impfpflicht ungeimpfte, nicht genesene Bewerber  von Arbeitgebern aufgrund ihres Impfstatus abgelehnt werden können und das Arbeitslosengeld infolgedessen gestrichen wird. Gerade die ehemalige Partei der Arbeitnehmersolidarität forciert hier eine arbeitnehmerfeindliche Initiative. Die SPDFraktion im Bund prüft derzeit eine Impfnachweispflicht, was  Arbeitgebern dann ermöglicht, den Impfstatus abzufragen.  Liebe Kollegen, solche Ansätze der maximalen ökonomischen  Ausgrenzung und Erpressung sind zutiefst unethisch, und damit giessen Sie Öl ins Feuer.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Was nicht nur erst in der Diskussion ist, sondern bereits in  Kraft, ist die fehlende Erstattung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall, über die wir heute sprechen müssen. Wir fordern in unserem Antrag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – und das über den Bundesrat – dahin gehend, dass unabhängig vom Impfstatus die Lohnfortzahlung  im Quarantänefall weiterhin gewährt wird und diese für den  Arbeitgeber auch bei Ungeimpften wieder erstattungsfähig  wird. Ein mehrwöchiger Lohnausfall für Ungeimpfte sowie  ungeimpfte Kontaktpersonen ist nicht hinzunehmen und übrigens weder verhältnismässig noch gesundheitspolitisch in irgendeiner Art und Weise nachvollziehbar.  Die Entschädigungszahlung gemäss § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes hat sich von knapp 11 Millionen € im Jahr  2020 auf rund 135 Millionen € im Jahr 2021 mehr als verzwölffacht, was zeigt, dass immer mehr Arbeitnehmer in Baden-Württemberg darauf angewiesen sind. Aber jetzt, da die  Kosten deutlich steigen, will man an den Ungeimpften sparen. Muss man denn da wirklich sparen? Ich erinnere nur an  die 60 Milliarden € – das hatten wir heute Morgen auch schon  – des Finanzministers Lindner für den Klimafonds. Das Geld  scheint ja vorhanden zu sein. Nur pumpt man es lieber in irgendwelche ideologischen Projekte, als das Einkommen der  hart arbeitenden Bevölkerung sicherzustellen.