Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern  lange über die Energiekrise diskutiert. Das war wichtig,  denn die Lage ist sehr ernst. Und auch deshalb waren wir  uns ja zumindest dahin gehend gestern alle einig, dass etwas passieren muss, dass wir dringend etwas für die Menschen tun müssen, um hier existenzielle Not zu verhindern,  weil die Einwohnerinnen und Einwohner in MecklenburgVorpommern, überall in Deutschland, wieder in eine sehr  sorgenvolle Zukunft blicken, in eine ungewisse Zukunft  blicken, und Geldsorgen – eigentlich Geldängste, muss  man sagen – drücken. Und die Frage, wie soll ich das alles  bezahlen, woher soll ich das Geld nehmen, verursacht  sehr grosse Unsicherheit sowohl bei den Einwohner/-innen  als auch bei den Unternehmen.  Und natürlich ist es in diesen Zeiten unsere Aufgabe, es  ist die Aufgabe der Politik, die Aufgabe des Gesetzgebers,  für schnelle und vor allem auch effektive Hilfen zu sorgen,  Fragen zu beantworten und nicht lange drum herumzureden. Und ein Themenfeld, dem wir uns heute einmal  noch zuwenden wollen, ist das Thema Wohnen, denn natürlich – und ich hoffe, da sind wir uns einig – darf niemand  auf der Strasse landen, wenn die explodierenden Nebenkosten nicht gestemmt werden können. Wie verhindern wir  also Wohnungslosigkeit in dieser Krise, wie schützen wir  unsere Mieterinnen und Mieter? Das ist hoffentlich eine  Frage, die nicht nur uns umtreibt, sondern Sie alle.   Und wir haben gestern schon mal kurz darüber gesprochen, wie es ist, wenn man starke kommunale Wohnungsunternehmen vor Ort hat, gesunde Genossenschaften,  dann ist die Lage natürlich nicht entspannt, aber zumindest dahin gehend etwas sicherer, als dass man sich  bei gesunden Wohnungsunternehmen auf die Gespräche  einlassen kann, auf die Verlässlichkeit setzen kann, dass  dort die Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen nicht verlieren. Die Aussage haben wir beispielsweise in Rostock  von unserem grossen kommunalen Wohnungsunternehmen klar bekommen, dass, wenn Menschen natürlich erst  mal Schwierigkeiten haben, solche grossen Rechnungen  gleich zu stemmen, dass niemand Angst haben muss,  seine Wohnung zu verlieren. Aber auch an der Stelle – und  das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern auch reichlich Wohnungsunternehmen, für die das ganz schnell eine sehr  schwierige Situation werden kann, wenn solche Zahlungsrückstände auflaufen. Und auch da müssen wir Antworten  finden.  Heute gucken wir auf die Mieterinnen und Mieter. Und  die Bundesregierung hat jetzt zusammen mit dem neuen  Entlastungspaket über einen sechsmonatigen Kündigungsschutz für alle gesprochen, die ihre Nebenkosten nicht  gleich zahlen können. Dazu sollen Strom- und Gassperren  ausgeschlossen werden. Das ist gut so, das ist eine richtige Entscheidung. Zusätzlich möchten wir aber auch alle  anderen Möglichkeiten ausschöpfen, sowohl auf Bundes-  als auch auf Landesebene Mieterinnen und Mieter abzusichern.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  13  Deswegen liegt Ihnen heute ein Vorschlag vor, der sich  auf das BGB bezieht, das Bürgerliche Gesetzbuch, und  zwar geht es um die Regelungen zur Kündigung eines  Mietverhältnisses. Wir möchten, dass bei rechtzeitiger  Zahlung auch ordentliche Kündigungen unwirksam werden,  um auf diesem Wege die Rechte von Mieterinnen und Mieter zu stärken. Was heisst das? Worum geht es? Konkret  geht es um die sogenannte Schonfristzahlung. Die Schonfristzahlung funktioniert wie folgt: Wenn ich als Mieterin  oder als Mieter in Zahlungsverzug gekommen bin, dann  habe ich bei einer fristlosen Kündigung – also ich habe  Mietschulden, mein Vermieter kündigt mir fristlos –, dann  kann ich innerhalb von zwei Monaten diese Kündigung  noch abwenden, sofern ich meine Schulden begleiche.   Anders sieht es allerdings aus bei einer ordentlichen Kündigung. Und inzwischen, das zeigt die Erfahrung, da weisen  uns auch der Mieterbund und viele andere Organisationen, die sich für Mieterinnen und Mieter einsetzen, immer  wieder drauf hin, dass es inzwischen häufiger vorkommt,  dass die Vermieter in dem Zusammenhang hilfsweise  gleich eine ordentliche Kündigung mit aussprechen, denn  auf eine ordentliche Kündigung hat die sogenannte  Schonfristzahlung keinen Einfluss. Das heisst, selbst, wenn  ich meine Mietrückstände dann begleiche, kann ich trotzdem meine Wohnung verlieren.  Der Bundesgerichtshof hat seine Haltung zu diesem  Thema klargemacht. Ich glaube, gerade die Juristinnen  und Juristen unter Ihnen haben und hätten wahrscheinlich  grosses Interesse daran, die intensive Auseinandersetzung  zwischen einem Berliner Landgericht und dem Bundesgerichtshof dazu zu lesen, sehr spannende Lektüre. Das  will ich aber einfach nur hier kurz darauf zurückkürzen zu  sagen, dass der Bundesgerichtshof hier seine Stellung zu  dem Thema klargemacht hat und ganz klar sagt, eine Zahlung der Rückstände heilt eine ordentliche Kündigung  nicht. Manche sprechen in diesem Zusammenhang über  einen Webfehler im Gesetz. Ich würde sagen, es wird einfach Zeit, dieses Problem zu beheben, den Gesetzesinhalt  an dieser Stelle zu ändern. Das heisst mit anderen Worten,  wenn sich die Rechtslage ändern soll, dann muss der  Gesetzgeber ran, die Bundesregierung könnte hier die  Regeln zur Schonfristzahlung anpassen.  Ein Anstoss aus Mecklenburg-Vorpommern hilft ganz sicher, gerade jetzt im Sinne der Mieterinnen und Mieter  Wohnungslosigkeit zu verhindern. Ich fände es schön,  wenn wir heute gemeinsam dieses Zeichen nach Berlin  senden und der Koalition auf Bundesebene auch diese  Idee noch mit auf den Weg geben, neben den jetzt schon  beschlossenen Dingen auch in Sachen Schonfristzahlung  nachzuarbeiten, nachzubessern und hier Mieterinnen und  Mieter konsequent zu schützen. – Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.