K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – warten Sie doch einmal – die Auseinandersetzung mit der Thematik im Sinne der Rechte der Frauen, lehnt aber den Entwurf in dieser Fassung … ab. Weil er materiell und formal nicht verfassungsgemäss ist. Was machen wir aber stattdessen? Es gab seit 2018 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine umfangreiche Rechtsprechung, die sich auch schon ein bisschen geändert hat. Vorher war vor allem der Lebensschutz das Prinzip der Rechtsprechung, danach aber eher auch, dass es keinen Lebensschutz gegen das Interesse der Mutter geben kann. Da war ein Wandel. Dann gab es auch sehr viel Rechtsprechung in Verwaltungsgerichten – das habe ich auch erwähnt –, zuletzt in Frankfurt. Das Problem ist aber nur – das ist der Punkt –: Solange wir uns im Versammlungsrecht bewegen, wird es immer um die Abwägung unterschiedlicher Interessen, um praktische Konkordanz, um intendiertes Ermessen gehen, also darum, verschiedene Grundrechte gegeneinander abzuwägen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das ist der Punkt. Die Lösung dieses Konflikts gehört eben nicht in das Versammlungsrecht. Wir brauchen endlich eine Lösung zum Schutz von Beratungsstellen und von schwangeren Frauen, die bundesweit gilt
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10765 und die nicht immer wieder vor Verwaltungsgerichten verhandelt wird. Der richtige Ort ist eben das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Das haben auch schon Rednerinnen vor mir erwähnt. Wir GRÜNE – also die Initiativen auf Bundesebene, das möchte ich ganz deutlich sagen – gehen noch weiter als das, was DIE LINKE hier in Hessen fordert. Wir dringen nämlich auf eine Abschaffung des § 218.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Denn diese Frage gehört nichts ins Strafrecht. Das gehört nicht ins Strafrecht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das muss der nächste konsequente Schritt sein im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen in dieser Gesellschaft im Jahr 2023.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Es geht eben um die fundamentale und existenzielle Frage, ob das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung durchgesetzt wird. Wir brauchen den Zugang zu sicheren und erschwinglichen Verhütungsmitteln. Wir brauchen Schwangerschaftsabbrüche, die der Staat gewährleistet, die medizinisch sicher sind. Vor allem dürfen Frauen nicht länger stigmatisiert werden. Was passiert jetzt? Die Ampelkoalition hat angekündigt, demnächst einen Referentenentwurf vorzulegen, der eben den ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen – das ist wichtig – im Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich gesetzlich vorschreibt. Lisa Paus hat das jetzt sehr gut angefangen. Sie hat nämlich gesagt: Ich entscheide das nicht, schreibe nicht einfach ein Gesetz, sondern man muss – das ist auch eine gesellschaftliche Frage – viele gesellschaftliche Kräfte einbinden, politische selbstverständlich auch. Also hat sie eine Kommission gebildet, die aus 18 Mitgliedern, Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ethik, Medizin, Verfassungsrecht, Familienrecht und öffentliches Recht, besteht. Das ist eben eine gute Voraussetzung, um am Ende zu einer Lösung zu kommen, die von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit getragen wird. Das ist die Lösung auf Bundesebene. Ich hoffe, dass die FDP und SPD, die im Bund mitregieren, das alles mittragen, sodass wir da wirklich eine Lösung hinbekommen. Zum Schluss möchte ich den Blick etwas weiten. Lassen Sie uns zusammen nach Frankreich schauen. In Frankreich ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nämlich schon immer breit akzeptiert. Letztes Jahr im November haben Abgeordnete der Nationalversammlung zur Entscheidung vorgelegt, das vielleicht in der Verfassung zu verankern. Das ist, glaube ich, genau der richtige Weg. Es gab eine grosse Mehrheit dafür. Einmal in der Verfassung verankert, kann eine künftige Regierung dort – z. B. mit den wackeligen Rechtsextremen von Rassemblement National – den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht mehr verhindern. Die Abg. Bergé sagte: Die freie Entscheidung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht und muss daher Verfassungsrang haben. Das ist noch einmal eine ganz andere Nummer. Das finde ich ausdrücklich gut. In Frankreich können Frauen übrigens bisher schon mühelos eine ungewollte Schwangerschaft beenden. Die Kosten zahlen dort vollständig die Krankenkassen. Anders als in Deutschland sind Volljährige nicht zu einer Beratung verpflichtet. Auch die Pille danach ist in Frankreich rezeptfrei und kostenlos in Apotheken erhältlich. Hier sollten wir uns einmal ein Beispiel an unseren Freundinnen der Grande Nation nehmen. – Danke schön.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich bei diesem hoch emotionalen Thema auf versammlungsrechtliche Bemerkungen beschränken. Die Landesregierung hat sich mit dem hier in Rede stehenden Thema im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes, den wir gestern beschlossen haben, intensiv auseinandergesetzt. Die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftskonfliktberatungen wurden dabei umfassend beleuchtet, sorgfältig geprüft. Im Ergebnis wird eine Regelung durch Gesetz den hier miteinander abzuwägenden Grundrechten nicht gerecht. Bei den Mahnwachen, Demonstrationen oder Meinungskundgebungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und gegebenenfalls der Religionsfreiheit Dritter gegenüber. Diese Grundrechte sind im Rahmen der praktischen Konkordanz miteinander abzuwägen. Dabei darf nicht eines der Grundrechte auf Kosten des anderen im Sinne einer vorschnellen Güterabwägung realisiert werden. Vielmehr sind diese derart in Ausgleich zu bringen, dass die gegenüberstehenden Grundrechte jeweils ihre grösstmögliche Entfaltung und Wirksamkeit erlangen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht aber ein grundsätzliches Verbot entsprechender themenbezogener Versammlungen innerhalb einer sogenannten Schutzzone von 150 m um Konfliktberatungsstellen sowie Arztpraxen und Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, vor. Hierdurch würden für derartige Versammlungen an einer Vielzahl von Orten in Hessen versammlungsfreie Zonen entstehen. Die Ausweisung von sogenannten Schutzzonen um bestimmte Einrichtungen stellt einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, eines der unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens, dar. Denn die aus Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz – meine Damen und Herren, wir reden hier vom Grundgesetz – resultierende Gestaltungsfreiheit bezieht sich auch auf die freie Wahl des Versammlungsortes. Seien Sie mir nicht böse, dass ich zumindest einmal ganz kurz daran erinnere, dass wir gestern über das Versammlungsfreiheitsgesetz miteinander gesprochen haben. Es waren sehr viele Redner – wie übrigens auch die der Koalition und der Regierung –, die die Versammlungsfreiheit in 10766 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 allergrösstem Masse sozusagen dort verteidigt wissen wollen – mit unterschiedlichen Einschätzungen zu unserem Gesetz. Das gilt aber natürlich nicht nur gestern, sondern das gilt auch heute in einer solchen Debatte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Durch ein allgemeines gesetzliches Verbot, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, würde der Eingriff in die Versammlungsfreiheit ohne die Rechtfertigung einer ausreichenden Gefahrenprognose und Beurteilung der geplanten Versammlung im Einzelfall erfolgen. So wäre kein schonender Ausgleich der betroffenen Grundrechte möglich. Dies würde eben einen unverhältnismässigen und damit rechtswidrigen Eingriff in Art. 8 darstellen. Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung hat sich in der Tat schon im Jahr 2019 mit dem Thema auseinandergesetzt. Offensichtlich sind aber die Entscheidungen, die dazu ergangen sind, nicht von allen richtig nachgelesen worden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Beschluss vom März 2022 aus, dass nicht jegliche unangenehme Empfindung bei der Wahrnehmung der Versammlung deren räumliche Verlegung begründen kann. Dies wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Rat suchenden schwangeren Frauen sei deshalb nur dann gegeben, wenn diese durch die Versammlung in eine unausweichliche Situation geraten, in der sie sich direkt und unmittelbar angesprochen sehen müssen. Meine Damen und Herren, über Auflagen ist es möglich, sicherzustellen, dass ein aktives Ansprechen und Bedrängen – und all das, was Sie vorhin richtigerweise vorgetragen haben, was inakzeptabel ist – der Rat suchenden Personen ausgeschlossen ist. Es ist aber in jeden Fall eine konkrete Einzelabwägung zwingend erforderlich. Meine Damen und Herren, die in unseren Handreichungen dargelegten Hinweise wurden durch die erwähnte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Gegensatz zu den Vorträgen hier gestützt und bestätigt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Was wir in unserer Handreichung aufgeschrieben haben, sind auch die Massstäbe, die am Ende in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen worden sind. Wenn Sie sich bemühen wollen, auf Seite 40 des Versammlungsfreiheitsgesetzes in der Begründung nachzulesen, dann sehen Sie dort, dass wir explizit auf diese Frage jedenfalls im Begründungsteil eine entsprechende Antwort gegeben haben. Ich fürchte, nachdem das Versammlungsrecht den Ländern zugeordnet worden ist, wird es auch keinen Raum geben, mit einem Bundesgesetz einen Eingriff in Art. 8 in einer Form, wie es hier von dem einen oder anderen gewünscht worden ist, entsprechend verfassungsgerecht abzubilden. Meine Damen und Herren, wir haben es im Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen. Wir haben es diskutiert. Wir haben es gestern hier miteinander beschlossen. Es besteht kein Raum mehr für ein eigenes Gesetz. Deswegen ist dieses Gesetz mithin abzulehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 19. Dezember 2019 ist das neue SGB XIV erlassen worden. Es regelt bis zum 1. Januar 2024 schrittweise das Recht der sozialen Entschädigung von Grund auf neu, beispielsweise auch die Versorgung bei Gesundheitsschäden, für deren Folgen der Staat eintritt. Das gilt beispielsweise für die Kriegsopfer der Weltkriege, für Soldatinnen und Soldaten, Wehr- und Zivildienstleistende, vor allem aber für Opfer von Gewalttaten. So werden zum 1. Januar des nächsten Jahres die wesentlichen Teile des sozialen Entschädigungsrechts als XIV. Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert. Dann wird das SGB XIV die alleinige anspruchs- und leistungsrechtliche Grundlage für alle Ansprüche der sozialen Entschädigung sein. Zur Umsetzung des neuen SGB XIV in Hessen bedarf es eines Ausführungsgesetzes. Dieses legen wir Ihnen heute vor. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Beratungen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute einen Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen, der ein sehr juristisches, für die Verwaltung aber äusserst wichtiges Thema betrifft. Es geht um die Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Durch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz soll eine effektive Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen gewährleistet werden, um der Verwaltung ihre Einnahmen zu sichern, auf die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben angewiesen ist. Mit dem Gesetzentwurf wird das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz an die Änderungen der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung, der Abgabenordnung und die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes angepasst, um die Erfolgsaussichten für die öffentlich-rechtliche Vollstreckung in Hessen im gleichen Umfang zu erhöhen wie nach den genannten Gesetzen des Bundes. Alles Weitere werden wir im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ganz klar wird uns aus dem Gesetzentwurf nicht, weshalb die seit über 50 Jahren ehrenamtlich arbeitende Kommission nun eine hauptamtliche Geschäftsführung braucht, die bei einem Trägerverein angestellt werden soll.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Die Vertreter der Fluglärmkommission mögen bisher gute Arbeit geleistet haben, aber wir stellen doch fest, dass sich die Arbeit der Fluglärmkommission in Zukunft noch viel stärker auch an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Flughafens orientieren muss. Es hat sich nämlich viel geändert, insbesondere seit der Einführung des Nachtflugverbots im Jahr 2011. Viel wichtiger ist aber die Frage: Was wird sich in Zukunft ändern? – Langstreckenfluglinien meiden Frankfurt immer häufiger und weichen auf andere Hubs in Europa aus. Beispielsweise flog die australische Fluglinie Qantas Frankfurt wegen des Nachtflugverbots nach dem Jahre 2011 jahrelang nicht mehr an. Der türkische Grossflughafen Istanbul International hat Frankfurt bei den Fluggastzahlen schon lange überholt und ist nach den Flughäfen Atlanta und Dallas/Fort Worth in den USA mit 64 Millionen Fluggästen im Jahr 2022 zum drittgrössten Flughafen der Welt geworden. Bei den Frachtzahlen verliert Frankfurt wegen des Nachtflugverbots zunehmend Geschäftsanteile an die konkurrierenden Hubs in Europa.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Im Passagierbetrieb profitiert vor allem Amsterdam vom Nachtflugverbot der Frankfurter, weil in Amsterdam Ferienflieger mit leisen Triebwerken nachts abheben dürfen. Interessiert uns das alles etwa nicht? Geht es nur noch um Klimaziele und um die Erfüllung von EU-Auflagen, die gerade den Frankfurter Flughafen besonders schädigen? – Nein, als verantwortliche Politiker hat uns das zu interessieren; denn der Unterschied zwischen dem Flughafen in Frankfurt und den Flughäfen in München, Berlin-Brandenburg und Düsseldorf ist: Sie sind keine Hubs. Nur Frankfurt konkurriert mit den grossen europäischen Luftverkehrsdrehkreuzen Istanbul, London, Paris und Amsterdam.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 An diesen Flughäfen gibt es in der Regel keine Nachtflugverbote, oder es gibt Ausnahmegenehmigungen für besonders leise Flugzeuge.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Auf der europäischer Ebene wird also nicht nach den gleichen Wettbewerbsregeln gespielt. Aus unserer Sicht darf es deshalb kein Tabu sein, Starts und Landungen von Flugzeugen mit besonders leisen Triebwerken in Frankfurt auch in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr zuzulassen. Ein weiterer Wettbewerbsnachteil „made in Brüssel“ ist das wirtschaftsfeindliche und realitätsferne EU-Programm „Fit for 55“. Die Lufthansa rechnet mit kumulierten Zusatzkosten von 15 bis 20 Milliarden € bis 2035, wie wir in der Sitzung der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ am 21. Februar 2022 bei einem Vortrag des damaligen Lufthansa-CEO, Klaus Froese, erfuhren. Das Programm würde die kompletten Erträge unserer deutschen Luftlinie schon ab 2030 auffressen und Tausende Arbeitsplätze kosten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Welcher Hub ist attraktiver, welcher ist leichter zu erreichen, welcher ist kostengünstiger und, vom Serviceangebot her, am besten? Das sind die entscheidenden Fragen, wenn es um die wirtschaftliche Strategie grosser Fluglinien geht, die Europa anfliegen. Für viele Langstreckenflüge aus Asien und dem Nahen Osten nach Europa hat Frankfurt seine Wettbewerbsstellung bereits an Istanbul verloren. Die Bestrebungen, leisere und effizientere Triebwerke zu verwenden, kommen nicht durch Nachtflugverbote zustande, sondern aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen der Fluglinien. Kunden fliegen lieber in leisen und sauberen Flugzeugen. Dazu braucht es keine Verbote. Deshalb greift der Gesetzentwurf viel zu kurz, obwohl es eigentlich eine Chance sein könnte. Die Aufgaben der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10769 Kommission müssen erweitert werden, um Fragen der Lärmbelastung und der Nachtflüge insbesondere unter dem Gesichtspunkt des internationalen Wettbewerbs zu beurteilen. Nur so kann der Flughafen Frankfurt dauerhaft überleben. Ich bin gespannt auf die Anhörung, vielleicht bekommen wir dann noch einige Anregungen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, was das eben war, aber mit dem Thema hatte es relativ wenig zu tun. Herr Gagel, Sie kamen mir ein bisschen so vor wie der Student, der vor der Biologieprüfung voll auf Lücke gesetzt und nur alles über Regenwürmer gelernt hat. Dann kommt aber das Thema Elefant dran, und er sagt: Der Elefant hat vorne einen Rüssel, der sieht ungefähr aus wie ein riesiger Wurm. Bei den Regenwürmern gibt es 20.000 verschiedene Arten, und ich kann Ihnen alles über diese Tiere sagen. – Ungefähr so haben Sie hier gerade geredet, völlig am Thema vorbei.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Herr Staatssekretär, ich fand es richtig und angemessen, dass Sie an der Stelle an Thomas Jühe erinnert haben. Selbstverständlich kommt man, wenn man über das Thema Fluglärmkommission spricht und wir betreffend diese Kommission endlich ein Gesetz bekommen, nicht umhin, an Thomas Jühe zu erinnern, der im letzten Dezember mit 59 Jahren viel zu früh verstorben ist. Er war 20 Jahre lang Vorsitzender der Fluglärmkommission, und er war auch lange Zeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen. Er hat beim Thema Fluglärm in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main unglaublich viel erreicht. Von daher war es richtig, an Thomas Jühe zu erinnern.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär, ich war selten mit einer Einbringungsrede der Landesregierung so zufrieden wie mit dieser. Ich finde, der Kollege Weiss hat am Ende doch ein bisschen denselben Fehler wie sein Vorredner gemacht, 10770 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 nämlich zwei Sachen miteinander zu vermengen. Wir sprechen heute ausnahmsweise nicht über die wirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens. Das haben wir an anderer Stelle schon zur Genüge getan, zumindest der Herr Kollege Weiss und ich. Liebe AfD, wir sprechen auch nicht darüber, wie das internationale Standing der Fraport ist. Darum geht es nicht, sondern es geht um die Fluglärmkommission, und die hat nur beratende Funktion. Vielleicht muss man das der AfDFraktion noch einmal sagen. Am Ende sind die Politik und die Gerichte dafür verantwortlich, wie das ausgestaltet wird. Aber die Beratung durch die Fluglärmkommission – die ist gut, die ist richtig, und die ist auch fachlich über jeden Zweifel erhaben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Die Fluglärmkommission hat gute Arbeit geleistet, sie hat sich bewährt. Das muss man nach so langer Zeit an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Diese Fluglärmkommission haben auch nicht die GRÜNEN erfunden, die ist lange vor den GRÜNEN entstanden, nämlich schon 1966. Vorgespräche gab es sogar schon 1961. Es gab 250 Sitzungen. Hier ist eine erfolgreiche Arbeit geleistet worden. Sie ist auf Augenhöhe geleistet worden und mit grosser fachlicher Expertise. Das finde ich gut, und dafür, wie ernst diese Arbeit genommen wird, spricht auch die Transparenz der Protokolle, die Sie finden können, wenn Sie auf die Homepage gehen. Sie haben schon den Vorgänger Herrn Jühe erwähnt, der gute Arbeit geleistet hat. Ich finde, wir haben mit PaulGerhard Weiss aus Offenbach einen exzellenten Nachfolger gefunden. Wegen der Sorgfalt, der Rationalität und auch der Beharrlichkeit ist es eine sehr gute Arbeit, die es zu loben gilt. Jetzt, Kollege Weiss, sage ich doch etwas zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Manchmal, zumindest in der Vergangenheit, ist die gute Arbeit dieser Fluglärmkommission durch die Zuwachsraten des Flughafens etwas in den Schatten gestellt worden, und die Qualität der Arbeit ist gar nicht herausgekommen; denn das, was man an Lärmschutz und an Lärmreduzierung erreichen konnte, ist gar nicht richtig zur Geltung gekommen, weil der Flughafen in den letzten Jahrzehnten natürlich insgesamt gewachsen ist. Und das ist auch gut so. Wir können uns diesem Gesetzentwurf nur anschliessen. Er stellt die Unabhängigkeit sicher, er stellt die Arbeitsfähigkeit sicher, und er stellt bundesweit – Sie haben es gesagt, und das ist wirklich vorbildlich – zum ersten Mal auch die Finanzierung sicher. Deswegen werden wir uns diesem Gesetzentwurf anschliessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzierung der Fluglärmkommission ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dass das Land bereit ist, eine hauptamtliche Geschäftsstelle und eine Geschäftsführerin zu finanzieren, das begrüssen wir durchaus. Das ist der Bedeutung des Flughafens und auch der Bedeutung des Lärmproblems durchaus angemessen. Es sei noch einmal daran erinnert: Die Aufgabe der Fluglärmkommission ist es, die Genehmigungsbehörden bei allen Fragen zum Schutz der Menschen vor Fluglärm zu beraten. Das ist die Aufgabe. Sie soll die Interessen der anliegenden Gemeinden einbringen und von den Behörden, die für den Flughafen zuständig sind, unabhängig sein. Wir meinen, dass die Unabhängigkeit nicht dadurch gefördert wird, dass die Bestellung der Geschäftsführerin der Zustimmung der Genehmigungsbehörde bedarf, wie es in § 4 heisst. Wir sind der Meinung, dass es Sache der Fluglärmkommission sein sollte, wen sie zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer macht, und nicht des Wirtschaftsministers. Das letzte Wort sollte nicht das Ministerium haben, das für den Ausbau des Flughafens und damit letztlich für mehr Lärm verantwortlich ist. Wir finden, das faktische Vetorecht sollte gestrichen werden. Dass die Geschäftsführerin beim Trägerverein angestellt werden soll, lehnen wir ebenfalls ab. Da der Entwurf eine Geschäftsführerin vorsieht, könnte diese auch direkt aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums und nicht über diesen Umweg bezahlt werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 – Ja eben. Aber dann sollte sie tatsächlich unabhängig sein. Dazu komme ich gleich noch. Dass die Mittelzuweisung jetzt – auch nach dem zu Recht beklagten zu frühen Tod des ehemaligen Raunheimer Bürgermeisters Jühe – noch immer über einen Trägerverein erfolgen soll, das finde ich bemerkenswert, insbesondere vor dem Hintergrund, dass als Träger wohl der Fluglärmschutzverein Rhein-Main e. V., dem die grüne Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig vorsitzt, vorgesehen ist. So kann man sich auch den nötigen Einfluss organisieren und das Ganze dann als unabhängig erklären. Allein der Titel des Gesetzentwurfs macht mich schon etwas misstrauisch. Genau wie das Versammlungsfreiheitsgesetz nicht die Freiheit von Versammlungen garantiert, schafft das Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission nicht wirklich Transparenz. Ich kann dazu nur sagen: Hört auf mit dem Quatsch, eure Gesetze immer nach dem zu benennen, was sie genau nicht leisten.