K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Warten Sie. Sie sagen, vor allen Dingen da ist die Bevölkerung auf einmal doch noch einmal gefragt. Die Bevölkerung soll viel einsparen, aber den Beitrag, der von der Wirtschaft kommen muss, höre ich bei Ihnen immer nicht raus. Sie sagen, wir müssen das und das alles leisten, um alles sicherzustellen, aber dass Sie klar sagen, dass wir auch in der Wirtschaft gucken müssen, das fehlt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Mein Kollege Jersch hat mir gesagt, und das gebe ich gern weiter: Der Antrag der CDU ist eine 14 Punkte lange Reflexhandlung, die einfach zeigt, dass Sie weiter im alten fossilen Denken verhaftet sind.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die CDU ist nicht gestrig. Da gebe ich Ihnen recht. Mit diesem Antrag sind Sie weiterhin vorgestrig.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Thema "ewig gestrig" kann ich natürlich als angeblicher Experte darin
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn die CDU schreibt, dass wir einen Notfallplan zur Energieversorgung brauchen, dann stellt sich doch die Frage, warum wir einen solchen überhaupt brauchen. Die Antwort darauf ist klar: Die CDU hat die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verantworten, die CDU hat den Kohleausstieg zu verantworten, und nicht zuletzt hat die CDU zu verantworten, zusammen mit der SPD, dass Deutschland sich einseitig von russischem Gas abhängig gemacht hat. Insofern, lieber
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre Forderungen sind richtig,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3729
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 aber sie sind durch die Politik Ihrer Partei überhaupt erst notwendig geworden. Zweiter Punkt: Dieser Antrag kommt so wachsweich und blutleer daher, wie man es von der Christdemokratie kennt. Da heisst es beispielsweise unter Punkt 8 des Papiers, dass das Kohlekraftwerk Moorburg im Stand-by-Betrieb gehalten werden soll. Damit wird nicht nur hauchzart angedeutet, dass die von der CDU mitgetragene Idee des Kohleausstiegs vielleicht doch nicht so der grosse Geniestreich war – nein, es stellt sich auch die Frage, was das dann eigentlich für die Bekenntnisse der CDU in puncto Klimawandel bedeutet. Denn eigentlich war eine Nachnutzung Moorburgs als Elektrolyseanlage für die Wasserstoffgewinnung vorgesehen. Ich habe den Senat deswegen gestern in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses – bei der Sie ja auch dabei waren, Herr Wiese – gefragt: Ist es denn möglich, diesen Stand-by-Betrieb zu haben und gleichzeitig eine Elektrolyseanlage in Moorburg zu betreiben? Das ist nicht möglich. Sie müssen sich für eines davon entscheiden. Deswegen könnten Sie natürlich sagen – was wir begrüssen würden –: Jawohl, wir wollen ein modernes, sauberes und energieeffizientes Kohlekraftwerk wie Moorburg in Hamburg betreiben, auch völlig unabhängig von Prüfungen der Bundesnetzagentur, und der Wasserstoff muss dann eben hintenanstehen. Oder aber Sie geben zu, dass das hier vorgelegte Papier doch eher nur ein bisschen christdemokratischer Populismus ist, um eine konservative Politik zu simulieren, die Sie im Energiesektor aber nun schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr vertreten. Dies vorausgeschickt, werden wir Ihrem Antrag trotzdem zustimmen, weil einige der darin enthaltenen Punkte durchaus sinnvoll sind und wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass die Christdemokratie sich bessern kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn es ein Erfolgsmodell in den letzten Wochen gab, war es das 9-Euro-Ticket.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Völlig überraschend: Fast 900 000 Tickets …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Genau, fast 900 000 Tickets wurden verkauft.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt ziemlich eindeutig: Der Preis ist eben doch relevant dafür, ob der öffentliche Personennahverkehr genutzt wird.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn wir wollen …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir Leute aus dem …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Können Sie einmal kurz die Luft anhalten? – Danke. Wenn wir Leute aus dem Auto locken wollen,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 wenn wir – was ja der Ursprungsansatz war – sagen, wir wollen Menschen mit weniger Einkommen entlasten, dann muss es nach dem 9-Euro-Ticket ab September weitergehen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich befürchte – und ich bin gespannt, ob Herr Buschhüter sich gleich dazu äussert –, es wird weitergehen, und zwar wird es so weitergehen, wie es in Hamburg seit Jahren immer im Sommer weitergeht: Jedes Jahr im Sommer kommt eine Fahrpreiserhöhung beim HVV. Wenn Sie das jetzt machen, dann kann ich nur sagen: Sie haben weder die Zeichen der Zeit verstanden, noch haben Sie 3734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 verstanden, was die Menschen brauchen, damit sie in den ÖPNV kommen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir sagen: das 9-Euro-Ticket verlängern bis Dezember 2022. Wir sehen, dass die Inflation weiter steigt. Wir sehen, dass die Belastungen weiter steigen. Und wir sagen weiterhin, dass Sie doch mittlerweile merken müssen, dass es eine grosse Unterstützung der Bevölkerung gibt zu sagen: Fangt dann wenigstens mit dem 365-Euro-Ticket an. Das machen Sie alles nicht. Ich kann es nicht verstehen. Was ist Ihre Alternative? Sie sagen doch selbst: Der Klimaplan Hamburg sieht vor, dass wir bis 2030 den Anteil der ÖPNV-Fahrgäste verdoppeln. Wie wollen Sie das erreichen? Wollen Sie sagen: Hey Leute, wir haben ein tolles Angebot, ihr dürft jetzt noch 3 Euro mehr bezahlen, das ist total attraktiv.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Natürlich müssen wir ausbauen. Aber warum kaufen jetzt so viele Leute das 9-Euro-Ticket? Doch nicht, weil der HVV schon ausgebaut ist, sondern weil sie merken: Ich kann günstig fahren.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das schlagen wir Ihnen vor, und ich kann es nicht verstehen, wenn Sie nicht zustimmen. Der HVV muss alternativlos werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es darf niemand mehr nachdenken: Fahre ich lieber Auto, oder fahre ich Bus und Bahn? Sondern es muss der HVV sein. Deswegen unterstützen Sie bitte unseren Antrag. – Danke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* – Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, den Antrag kann man nur ablehnen, ehrlich. Es ist ein auf drei Monate angelegter Verkehrsversuch. Nach vier Wochen schon Bilanz ziehen zu können ist ein Kunststück, das nur die Fraktion DIE LINKE hinbekommt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen sagen: Zum 9-Euro-Ticket kann man, glaube ich, drei Punkte sagen. Erstens ist es ein grosser Erfolg, wenn es darum geht, eine unmittelbare, ungeschmälerte Entlastung bei den Bürgern zu bewirken, nämlich durch die Reduzierung der Fahrpreise auf 9 Euro. Das hat keine andere Massnahme des Entlastungspakets so hinbekommen. Wir kennen die Diskussion mit dem Tankrabatt, wo zweifelhaft ist: Kommt das überhaupt an oder nicht? Jedenfalls ist das Gefühl bei den Leuten: Es kommt nicht an. Beim 9-EuroTicket kommt die Entlastung unmittelbar an, und das ist gut so. Zweitens: Das 9-Euro-Ticket sorgt – dadurch, dass es bundesweit gilt, was am Anfang gar nicht der Plan war, sich aber im Laufe der Diskussion ergeben hat – für breite Schichten der Bevölkerung für Ausflugsmöglichkeiten am Wochenende. Gönnen wir jedem, keine Frage, aber man muss sich schon auch einmal angucken: Was bedeutet das? Ersetzt es wirklich Autofahrten, oder führt es zu mehr Verkehr? Auch das muss man sich, finde ich, in diesen drei Monaten 9-Euro-Ticket sehr genau angucken.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Denn wer die Mobilitätswende preist, kann nicht Angebote machen, die dazu führen, dass wir am Ende mehr Verkehr haben, aber sozusagen kein Verschieben im Modal Split. Das ist der eigentliche Punkt der Mobilitätswende, auf den es ankommt: dass Leute vom Auto auf die Bahn umsteigen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Nur mehr Fahrgäste sind vielleicht ein Indiz, aber noch kein Beweis dafür, dass es gelingt. Daran muss es sich messen lassen. Der dritte Punkt ist, dass das 9-Euro-Ticket die Defizite der Bahn wirklich schonungslos offengelegt hat. Deswegen kann man einen Antrag, der allein daran ansetzt, Fahrpreise radikal für alle Zeit zu reduzieren, nur ablehnen, weil das Thema Mobilitätswende und Bahn so viel umfangreicher ist. Da ist es nötig, all diese Themen zu adressieren: Angebotsausbau im Bestand, aber auch Sanierung von Strecken, Ausbau von Strecken, Reaktivierung von Strecken. Und das kostet viel Geld. Damit will ich nicht sagen, dass das nur die Fahrgäste bezahlen müssen, überhaupt nicht. Aber man braucht doch ein Konzept, wo das Geld herkommen soll. Nur einfach "Das muss irgendwo herkommen und das wird schon klappen" ist einfach zu wenig, und das ist dürftig, Frau Sudmann. Und es ist peinlich, dass Sie hier so etwas hinlegen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Es ist typisch, dass Sie die ollen Kamellen immer wieder rausholen
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3735
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 und jede Gelegenheit dafür nutzen, immer wieder dasselbe zu bringen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind sehr gespannt, was die Auswertung dieses Versuchs ergeben wird. Ich bin mir sehr sicher, dass wir und die Bundesregierung eine breite Diskussion darüber haben werden, wie es weitergeht, aber einfach nur "So, das ist jetzt super – 9 Euro für immer" zu sagen, das lehnen wir ab.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wertes Präsidium, liebe Kolleg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3751 Haus spricht schon mal dafür, dass wir wirklich optimistisch für die Zukunft bleiben. Obwohl es erfreulich ist, dass wir hier zum ersten Mal seit Pandemiebeginn in diesem Saal wieder nach der Sommerpause zusammenkommen, bestimmt doch die Krisendynamik weiterhin unsere politischen Debatten. Heute ist der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine und auch der Tag, an dem vor genau einem halben Jahr das Land überfallen worden ist. Das mahnt uns, nicht zu vergessen, vor welchem Hintergrund wir hier diskutieren.  Wir sehen jetzt, wie hoch der Preis ist, den wir für die Solidarität mit der Ukraine bezahlen, für uns bezifferbar in Geld, für die Ukraine nur bezifferbar in Leben. Wir tun das, weil wir nicht zulassen können, dass ein Autokrat, der freiheitliche Werte mit Füssen tritt, eine unmittelbare Bedrohung für unsere europäischen Nachbarn wird und uns erpresst. Es geht darum, dass die energiepolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre nicht Grund dafür sein können, dass Menschen in Angst leben und Liberalismus und Frieden dem Imperialismus zum Frass vorgeworfen werden. Alles andere wäre auch für die Zukunft unseres Kontinents eine schwerwiegende Last und auch eine Blaupause für andere Autokratien wie zum Beispiel China.  Alle, die jetzt wohlfeil um die Ecke kommen mit Ideen von Atomkraft oder Neubau von Kohlekraftwerken oder gar mit Putin Nord Stream 2 öffnen wollen, haben offenbar nicht verstanden, dass wir auch ohne den Krieg ein massives Problem durch und mit unserer Energieversorgung haben. Die Klimakatastrophe erleben wir hautnah. Schon in wenigen Jahren sind die Gletscher weg, die Flüsse werden trockener bleiben und deswegen weniger AKWs kühlen oder Kohletransporte ermöglichen können. Unsere Energieversorgung ist instabil geworden, und zwar infolge der zunehmenden Instabilität des Klimas.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen muss der Fokus auch auf unsere Energiewende gerichtet bleiben. Unser Konsum, unsere Mobilität und vor allem unsere Ignoranz haben Extremwetterereignisse zur neuen Norm gemacht. Das führt auch dazu, dass Dürren Lebensmittelverknappung erzeugen und auch hier die Preise weiter in die Höhe schiessen. Wer jetzt die Notwendigkeit für Veränderungen nicht sieht und schon ein Tempolimit als unzumutbar empfindet, hat jeden Sinn für Realität verloren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Preis für die kurzweiligen Pflaster, die uns über diesen und den nächsten Winter bringen werden, auch in Hamburg, wie LNG-Import oder der Wechsel von Gas auf Öl in den Kraftwerken, ist hoch, und wir werden den langfristig günstigeren Pfad der Energiewende mit aller Kraft fortsetzen. Nur das dient unserem Wohlstand, aber auch dem Überleben auf diesem Planeten.  In Hamburg hat sich in den letzten Jahren schon einiges getan. Wir sind mit wichtigen Planungen gestartet, als die Rahmenbedingungen des Bundes noch sehr mangelhaft waren. Das zahlt sich aus. Dass uns die Energienetze beispielsweise als Stadt gehören, ist in dieser Lage von immensem Wert, da wir unmittelbar Zugriff auf die Situation vieler Energiekund:innen haben. Mit der Power-toHeat-Anlage in Wedel, die aus überschüssigem Wind etwa 27 000 Haushalte mit Wärme versorgen wird, der Flusswärmepumpe oder den Wasserstoffelektrolyseuren in Moorburg sehen wir, wohin die Reise konkret hier geht. Das macht Mut, und ich glaube, wer im Sommer mit Hamburger:innen gesprochen hat, wird festgestellt haben, dass viele sich auch privat aufgemacht haben, auf Wärmepumpen, auf Solaranlagen umzusatteln. Die Auftragsbücher im Handwerk sind übervoll. Beim Fachkräftemangel gibt es daher viel zu tun, und ich freue mich, dass der Energiesenator hierzu bereits im engen Austausch mit der Branche ist.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind in einer Übergangssituation. Umso wichtiger ist es jetzt, langfristige Zukunftsperspektiven zu schaffen, die uns einen wirklichen Weg aus der Krise weisen. Aber wir werden dabei nicht aus dem Blick verlieren, dass die aktuelle Lage eine kaum zu fassende Herausforderung für viele Menschen ist. Die Spreizung der Lasten muss schnell beendet werden, und Entlastungen müssen dort, wo sie notwendig sind, erfolgen. Es geht nicht darum, das Wohlstandsgefühl aller zu retten. Klar ist, dass unser Lebensstil und auch unser Konsumverhalten sich verändern werden. Aber jenen, für die Kostensteigerungen zum existenziellen Problem werden, muss geholfen werden. Ich selbst habe lange finanziell sehr am Limit gelebt und hätte unter diesen Umständen sicherlich darüber nachgedacht, mein Studium abzubrechen. Denn wer am Monatsende froh ist, noch Nudeln kaufen zu können, hat im Moment nicht die Chance, den immensen Preissteigerungen zu begegnen. Das heisst, das jetzt kommende Energiegeld wird von vielen sicherlich sehnlichst erwartet. Hier muss der Bund in diesem Jahr auch nachlegen, und ich denke, das wird er tun. Die kommenden Entlastungen sollten aber, finde ich, findet meine Fraktion, nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip, sondern zielgerichtet auch nach Einkommen erfolgen. Grüne Vorschläge hierfür liegen auf dem Tisch; das muss in der Bundesregierung verhandelt werden. Der Spitzensteuersatz muss hoch, die Übergewinnsteuer, in unseren europäischen Nachbarländern längst Realität, muss kommen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 3752 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass unter der aktuellen Dynamik beispielsweise Uniper mit staatlichen Mitteln durch die Gasumlage gerettet werden muss, während RWE ohne eigenen Verdienst die Gewinne im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat, ist nicht zu vermitteln, das ist auch nicht gerecht. Und, meine Güte, Teilhabegerechtigkeit dürfen wir in dieser Situation doch nicht einschränken. Dazu gehört auch, dass es endlich eine Neuregelung für das 9-Euro-Ticket gibt. Auch das entlastet sicher nicht diejenigen, die sich jetzt gerade Gedanken über das Dienstwagenprivileg machen. Unsere Art, in den letzten 50 Jahren zu leben, führt dazu, dass dieser Planet sich unwiederholbar als Lebensraum für Menschen verschlechtert hat. Unsere Energiepolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte hat uns erpressbar gemacht.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir beheben diese Fehlentscheidungen und behalten den Mut für das Gestalten einer solidarischen Zukunft.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Kollegin Jasberg hat zu Recht angesprochen, dass heute ein sehr besonderer Tag ist. Heute vor sechs Monaten hat Putin, hat Russland die Ukraine überfallen. Bis heute ist dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen, und bis heute ist für uns klar: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Folgen dieses Krieges sind überall spürbar, in ganz Europa, weltweit, in unserem Land, in Hamburg, und sie sind besonders spürbar im Energiebereich, in einem Bereich, wo wir in stärkstem Masse abhängig von Russland waren und alles daransetzen müssen, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Alles, was die Aussenministerin, aber auch der Wirtschaftsminister, der Bundeskanzler unternehmen, unterstützen wir. Wir müssen kurz- und mittelfristig die Abhängigkeit beseitigen und zukunftsfähige Ideen umsetzen. Hamburg will dazu seinen Beitrag leisten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Es geht um zwei Dinge. Es geht um das Thema Versorgungssicherheit gewährleisten, und es geht natürlich auch um das Thema Bezahlbarkeit. An beidem müssen wir arbeiten, bei beiden müssen wir zu Entscheidungen kommen. Deswegen ist es richtig, dass die EU einen Aktionsplan eingeleitet hat, der dazu führen soll, dass es bei den Mitgliedsstaaten insgesamt zu deutlichen Einsparungen im Gasbereich kommen soll. Es ist richtig, dass die Bundesregierung hier Initiativen getätigt hat.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Es ist auch richtig, dass Hamburg das getätigt hat, Herr Nockemann, und dass dieses durchaus mit Erfolg umgesetzt worden ist. Die jüngsten Daten zeigen, dass in Hamburg 35 Prozent weniger Gas als im letzten Jahr verbraucht werden. Das ist ein grosser Erfolg unserer Stadt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Und da muss es weitergehen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns die verschiedenen Bereiche angucken. Ich bin sehr dankbar, dass die Wirtschaft und Peter Tschentscher schon frühzeitig im Bündnis für Industrie darauf eingegangen sind, dass sie zum Ziel hatten, den fossilen Energieverbrauch zu senken. Das zahlt sich jetzt aus. Die energieintensive Industrie hat ihren Verbrauch um 15 Prozent reduziert, und ich danke wirklich für die Bereitschaft und das Bemühen von Wirtschaftssenator Westhagemann, dass die Industrie auch weiterhin bereit ist, im Bedarfsfall um 25 Prozent ihren Verbrauch herunterzufahren. Das heisst, auch die Industrie ist solidarisch mit den Hamburgern und mit der Hamburger Bevölkerung, und das ist gut so.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Genauso gut ist es, dass die Stadt auch hier Aufgaben übernimmt. Der Energiesparplan, der vorgestellt worden ist, der ja nicht der Anfang der Bemühungen ist, auch das muss man noch einmal deutlich sagen, der Klimaplan, zum Beispiel Schulbau, zum Beispiel Mobilitätswende, führen überall dazu, dass wir in den letzten Monaten im fossilen Bereich deutlich eingespart haben. Aber die Stadt legt ihren 25-Punkte-Plan vor, und das ist richtig. Auch die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir unterstützen das.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Der private Verbrauch geht zurück. Was wir aber auf jeden Fall gewährleisten müssen, ist, dass die Energieversorgung bezahlbar bleibt. Und da gibt es nicht nur die beiden Entlastungspakete mit 30 Milliarden Euro, die in der Tat nur dadurch zustande gekommen sind, weil auch die Länder sich beteiligt haben, sondern es wird darum gehen, auf Bundesebene zu weiteren Entlastungen zu kommen, ein drittes Entlastungspaket: die Wohngeldreform, die dazu führen wird, dass nicht nur der Kreis der Berechtigten erheblich vergrössert wird, sondern dass auch gestiegene Wärmepreise berücksichtigt werden, das 300-Euro-Energiegeld, das jetzt an Arbeitnehmer ausgezahlt wird, die von Olaf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3753
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Scholz vorgeschlagene und jetzt kommende Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Alles dies sind Massnahmen, um letztendlich die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Wir sind dafür, dass das auch finanziert wird, und deswegen ist das Thema Übergewinnsteuer, deswegen ist das Thema Reform der Schuldenbremse auch wichtig. Daran müssen wir weiterarbeiten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Auf Hamburger Ebene heisst das natürlich auch, dass wir neben den entsprechenden Entlastungspaketen unsere Beiträge weiterhin leisten müssen. Da wird es darum gehen, genau zu schauen, welche Menschen davon nicht profitieren oder welchen Menschen nicht ausreichend geholfen werden kann. Deswegen wollen wir einen Härtefallfonds auflegen, der diesen Menschen hilft. Keiner darf in dieser Krise zurückgelassen werden; das muss das Signal sein.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Hamburg hat viel geleistet, und Hamburg wird viel leisten. Wir müssen solidarisch durch den Herbst und durch den Winter kommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu keinem Zeitpunkt waren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit der Wohlstand unseres Landes so sehr bedroht wie gegenwärtig durch die Energiekrise. Die Inflation ist mit 8,5 Prozent so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Wir befinden uns mitten in einer Stagnation und werden uns spätestens im Winter in einer Rezession befinden. Die wesentlichen Gründe hierfür liegen auf der Hand: Es sind die dramatischen Preissteigerungen bei Gas und Strom. Im Jahresvergleich haben sich für private Kunden die Gaskosten verdreifacht. Zahlte eine Familie mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch im August letzten Jahres noch circa 1 300 Euro, so sind es aktuell 3 600 Euro. Das ist ein Anstieg von fast 200 Prozent. Wenn die Gaspreise weiter steigen, und davon ist derzeit auszugehen, werden in den nächsten ein bis zwei Jahren auf unsere Volkswirtschaft Kosten in Höhe von 500 Milliarden Euro zukommen. Diese gigantische Summe, die im Übrigen einem gesamten Bundeshaushalt entspricht, wird durch kein Entlastungspaket zu kompensieren sein. Jetzt rächt sich die gewählte Reihenfolge, zuerst aus der Kernenergie und danach aus der Kohle auszusteigen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das hat absurderweise dazu geführt, dass wir trotz Gasknappheit in den Monaten Mai und Juni die höchste Gasverstromung aller Zeiten hatten. Grund dafür sind die Windflaute und die abgeschalteten Kernkraftwerke in Frankreich. Dann müssen eben konventionelle Kraftwerke einspringen. Das ist die Situation.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Auf diese grossen energiewirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen muss auch Hamburg eine Antwort geben. Das haben SPD und GRÜNE rund ein halbes Jahr nach Beginn der Krise mit einem 25-Punkte-Plan gemacht. Doch dieser sogenannte Plan mit der wohlklingenden Anzahl von 25 Massnahmen wurde doch einzig nach dem Prinzip "Wenn ich schon nichts im Laden habe, dann muss wenigstens was im Schaufenster liegen" konzipiert. Dieser Plan kommt viel zu spät. Er ist wertlos, da die damit erhofften Einsparpotenziale nicht beziffert werden können, die Erzeugungsseite gänzlich ausgeblendet wird und er geradezu ein absurdes Sammelsurium von grotesken Einzelmassnahmen darstellt. Hier möchte ich auf einige Beispiele kurz eingehen. Die Anzahl der Kopiergeräte und Drucker soll überprüft und reduziert werden. Wahnsinn.