K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 die um unsere Azubis werben. Unsere Betriebe im grenznahen Raum bekommen oftmals gar keine Auszubildenden mehr. Das muss sich ändern. Wir brauchen Wertschätzung, wir brauchen ein Berufsschulnetz, wir brauchen auch die Möglichkeit, alle Ressourcen zu nutzen. Dazu gehört auch die Aktivierung vorhandener Potenziale im heimischen Arbeitsmarkt. Da hilft es wenig, wenn die Ampel in Berlin wie gerade geschehen neue Anreize schafft, um eben nicht arbeiten zu gehen. Wir brauchen darüber hinaus regulierte Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. All das dauert in Thüringen zu lange.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 33 Wir fordern weiter die Nutzung von Digitalisierung und Automatisierung, die Reduzierung der nicht produktiven Tätigkeiten, sprich des bürokratischen Aufwands. Hier kämpfen wir für ein neues Vergabegesetz. Kein anderes Bundesland hat so ein irres Vergabegesetz wie wir. Das schadet unserem Handwerk, das schadet unserer Wirtschaft. Wir wollen die Reduzierung der staatlichen Fachkräftekonkurrenz. Und wir sehen in Thüringen einen ständigen Aufwuchs in der Verwaltung. Ja, wir wollen mehr Lehrer, wir wollen mehr Polizisten, aber wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen weniger Verwaltung. All das müssen wir tun. Als Politiker müssen wir das Handwerk gerade in schweren Zeiten schützen, denn das Handwerk ist die Stütze der Gesellschaft und sorgt für unser tägliches Brot im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Ganz herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, ich würde ja von der FDP gern mal was anderes hören als Phrasen und Überschriften.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Zugegebenermassen sind Sie darin verlässlich, aber allein reicht das eben nicht aus, um Politik für dieses Land zu machen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das ist nämlich die Wertschätzung, von der Herr Henkel spricht, und das ist auch das Einzige, was uns als Bundesland in diesem Bereich konkurrenzfähig machen wird, weil sich die Menschen nämlich inzwischen aussuchen können, an welchem Arbeits- und Ausbildungsplatz sie arbeiten. Das heisst, wir müssen dafür werben, dass sie sich für einen Arbeitsplatz in Thüringen entscheiden. Das wird nur mit guter Arbeit gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wohlklingende Worte mal wieder von der FDP. Sie wollen die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen. Ich frage mich: Warum tun Sie es denn nicht endlich? Sie haben auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Hier in Thüringen stellten Sie vor über zwei Jahren kurzzeitig den Ministerpräsidenten und sind dann nach kurzer Zeit wieder umgefallen. Mich ärgert das, dass wir für das Handwerk hier so wenig voranbringen können. Wir hätten so grosse Möglichkeiten gehabt, stattdessen nur leere Worthülsen und nichts dahinter.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Dem Handwerk, der Wirtschaft steht es jedenfalls bis zum Hals. Die ostdeutschen Handwerkskammern forderten deshalb vor wenigen Tagen völlig zu Recht, dass politische Massnahmen keine existenzbedrohenden Folgen haben dürfen, Energielieferungen zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgen müssen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 35 Sie forderten weiterhin Steuer- und Abgabensenkungen. Die jetzigen Instrumente seien einzig und allein von kurzfristigem Aktionismus gezeichnet, so der Präsident der Erfurter Handwerkskammer, Stefan Lobenstein.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Damit sind die Forderungen und Stellungnahmen der Handwerker identisch mit dem, was wir als Alternative für Deutschland planen und vorhaben. Zuallererst muss die Sanktionspolitik gegenüber Russland beendet werden.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Denn damit, meine Damen und Herren, schaden wir uns nur selbst. Wir sehen ja, der Krieg, das Leiden der Zivilbevölkerung geht weiter und Putin verdient mehr denn je. Die Menschen in Deutschland, der Mittelstand, unsere Handwerker, die sind die Leidtragenden, können sich wichtige Energielieferungen kaum noch leisten. Die politischen Massnahmen dieser Bundesregierung gefährden somit fahrlässig die Existenz unserer Betriebe, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt. Und damit muss Schluss sein!
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Und wenn man denkt, es kann in Sachen Energiesicherheit nicht noch schlimmer kommen, dann setzt das Europaparlament tatsächlich noch eins drauf. Es wurde vor wenigen Tagen entschieden, dass der Einsatz von Brennholz nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt werden soll. Nach dem Ausstieg aus Kernkraft, Kohle und Gas, soll nun auch noch auf Brennholz aus dem Wald verzichtet werden. Wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd ist Brüssel, wie abgehoben, wie krank, wie weltfremd sind Ihre Abgeordneten in diesem Europaparlament?
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Und es erhärtet sich immer mehr der Eindruck, dass es hier eben nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht, sondern um einen Sanktionskrieg innerhalb der Europäischen Union gegen die eigenen Völker, gegen die eigene Wirtschaft. Für Menschen mit klarem Verstand ist das hier nicht mehr nachzuvollziehen. Das Mass ist nicht nur voll, sondern übergelaufen. Deshalb muss in den Parlamenten, vor allem aber auf den Strassen, auf den Marktplätzen gegengesteuert werden, Herr Montag.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zurück zum Handwerk. Es nützt uns nichts, hier an den Systemen, an den Symptomen natürlich – an den Systemen kann man auch herumdoktern – herumzudoktern.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Es muss die Ursache der Krise angepackt werden. Deshalb brauchen Friedenspolitik. Schluss mit Sanktionen, die hier nicht wirken. Wir brauchen unsere Kohle- und Kernkraftwerke, um die Energiepreise zu stabilisieren. Stromerzeugung aus Sonne und Wind sind wunderbare Spielzeuge – vor allem für die Grünen –, aber nicht in der Lage, zuverlässig und grundlastsicher uns mit Energie zu versorgen. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Bepreisung, die Aussetzung der Energie- und Stromsteuer. Den Beschäftigten in den Handwerksbetrieben muss mehr Netto vom Brutto übrigbleiben und deshalb braucht es umfassende Mehrwertsteuersenkungen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Wir sagen Schluss mit kopfloser Globalisierung. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf eigene Ressourcen, auf eigene Wertschöpfungsketten. Das Handwerk muss von bürokratischen Hürden entfesselt werden, damit es wieder zum eigentlichen Arbeiten kommt.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Handwerk braucht Verlässlichkeit seitens der Politik statt ständig neue Gängeleien von Ihnen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Vergabefremde, soziale und ökologische Kriterien müssen aus dem Vergabegesetz gestrichen werden, bevor diese gelb-grün-rote Bundesregierung eines Tages noch auf die Idee kommt, Frauen- und Transquoten im Handwerk einzuführen und die Handwerker mit dem Lastenfahrrad zur Baustelle zu schicken.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir wollen und wir werden, wenn wir hier Regierungsverantwortung tragen, unsere eigene Jugend für die Zukunft im Handwerk fit machen. Es braucht praxisbezogenen Unterricht, Werbekampagnen für diese unersetzliche Handarbeit. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass unser Handwerk goldenen Boden hat, für Heimatverbundenheit und Lebensqualität vor Ort steht. Deshalb setzen wir auch nach wie vor auf die kostenfreie Meisterausbildung, um diese Ungleichbehandlung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ein für alle Mal zu beseitigen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun. Packen wir es an! Wir brauchen endlich eine Regierung in Thüringen und in Deutschland, die Probleme löst und sie nicht weiter verschärft. Ein erster vernünftiger Schritt wäre, wenn dieser grüne Kinderbuchautor, der sich Wirtschaftsminister eines der grössten Industrienationen der Welt nennt, endlich seine Fähigkeiten erkennen würde und sein Amt niederlegt. Habeck muss weg! Dann geht es auch dem Handwerk wieder gut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Ich weiss nicht, wer den Begriff eines Phrasensparschweins kennt? Meins ist gerade in den letzten fünf Minuten gefüllt worden.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich habe selten so viel Bemerkungen aneinander gestückelt, ohne Inhalt, ohne Substanz, ohne Wirkung gehört wie gerade eben. Es ist schon erstaunlich, was man so von der Rechtsaussenseite zu hören bekommt.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Der Akademikergrad in der AfD ist auch nicht gerade unbedeutend. Nur frage ich mich an der Stelle, wo der eine oder andere diesen Abschluss erzielt hat. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 37
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch hier bei der Aktuellen Stunde unserer Kollegen von der FDP-Gruppe geht es um Krisensituationen, wie die meisten Themen dieser heutigen Aktuellen Stunde. Dass das Handwerk explizit hier im Mittelpunkt steht, ist für mich kein Wunder, denn das Handwerk wird seit Jahren in der Realität vernachlässigt und die Politik hat immer nur warme Worte, anstatt mit Taten dem Handwerk bessere Rahmenbedingungen zu bieten. Die Energiepreise sind ein Punkt, der überall zutage tritt und auch das Handwerk enorm trifft. Fachkräftemangel ist schon lange diskutiert, aber gehandelt wird nicht. Das Handwerk erfährt nicht die verdiente gesellschaftliche Wertschätzung. Mit der Akademisierung der Berufe, dem Ziel, Abitur sei die Krönung der Ausbildung, demotivieren wir Jugendliche, in Handwerksberufe zu gehen. Wenn Kinder von Akademikern Handwerker werden, werden sie in der Statistik als Sozialabsteiger geführt. Genau hier müssen wir ansetzen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Wertschätzung drückt sich auch durch die Entlohnung aus. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Lohngefüge dahingehend ändern wird, dass ein Handwerker in Zukunft wesentlich mehr verdienen wird, als so mancher Akademiker. Da vertraue ich auf den Markt. Nur bis sich das gesellschaftlich in Deutschland durchgesetzt hat, werden wir noch viele Schmerzen leiden müssen, wenn wir nicht politisch die richtigen Weichen stellen. Wir Bürger für Thüringen sagen: Lust auf Lernen erzeugen, Lust auf Handwerk erzeugen, Lust auf Unternehmertum erzeugen, dazu brauchen wir Veränderungen im Bildungssystem. Wir müssen weg von der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht. Wir müssen Kinder nicht zehn oder zwölf Jahre an die Schulbank fesseln, ohne etwas Handwerkliches, Praktisches gestalten zu dürfen. Hier sind zwingend Reformen erforderlich. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! In meinem Kindergarten gibt es eine Werkbank, wo die Kinder sägen, Nägel einschlagen und viel Freude dabei haben. Sie lernen von klein auf, wie wichtig es ist, eine Schutzbrille zu tragen oder Schutzhandschuhe anzuziehen. Da wir alle das Handwerk brauchen – und wir erleben gerade hautnah, dass auch die mangelnde politische Priorisierung hier zu Mangel geführt hat. Und das betrifft auch die Baustellen der öffentlichen Hand, was sich in explodierenden Kosten und immer längeren Bauzeiten widerspiegelt. Im Wirtschaftsausschuss konnte man das am Beispiel des Hotelneubaus von „Grand Green“ in Oberhof hautnah erleben. Heute Abend treffen wir mit Handwerkern zusammen. Nehmen wir ihr Positionspapier ernst, denn ihre Forderungen sind aus dem Leben gegriffen und aus meiner Sicht umsetzbar. Es braucht nur den politischen Willen dazu. Danke.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 39
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele Fehltritte wird sich die aktuelle Bundesregierung wohl noch leisten können? Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Fachkräfte in den Sprach-Kitas, in der Aktuellen Stunde geht es uns als Linksfraktion darum, die Fortsetzung und die Verstetigung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zu thematisieren. Das ist leider notwendig geworden, weil die Familienministerin angekündigt hat, dass dieses so notwendige und wertvolle Programm auslaufen soll. 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Bundesprogramm Digitalpakt, Bundesprogramm Aufholen nach Corona, Bundesprogramm Sprach-Kitas – damit habe ich nur einige Programme genannt, von denen die Menschen in unserem Freistaat sehr gut profitieren. Warum die SPD-geführte Bundesregierung und insbesondere die Grünen-Familienministerin nun angekündigt haben, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas in diesem Jahr auslaufen soll, erschliesst sich keinem vernünftig denkenden Menschen. Gerade das Programm, was am geräuschlosesten und am erfolgreichsten funktioniert, soll nun vielleicht in einem noch nicht beschlossenen neuen Gute-KiTa-Gesetz aufgehen, ohne dass die Mittel hierfür tatsächlich aufgestockt werden. Damit würde ein erfolgreiches Programm, das sich an Kinder wendet, die es besonders schwer haben, abgewickelt werden. Dabei weiss jeder, Sprache ist für die Kleinsten die Eingangstür in ein gutes Leben. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Und deshalb hat vor elf Jahren die CDU-geführte Bundesregierung die Sprach-Kitas mit auf den Weg gebracht. Nun hat die Scholz-Regierung entschieden, es gibt kein Geld mehr für dieses Programm. Und diese Entscheidung ist aus unserer Sicht kurzsichtig, sie ist sozial ungerecht und sie ist ein fatales Signal für das Chancenland Deutschland.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Über 80 Prozent der teilnehmenden Einrichtungen und Fachberatungen sind vom Erfolg des Programms für Kinder und Familien überzeugt. Das bestätigt die durchgeführte Evaluation. Inklusionshilfen, Partizipationsangebote, die Betreuung von Kindern mit Fluchterfahrung, all das geht verloren. Träger werden nicht mehr in der Lage sein, die Qualität in der frühkindlichen Bildung so zielgerichtet zu gewährleisten, wie sie derzeit besteht. In Thüringen – wir haben es gerade gehört – werden derzeit rund 250 Kindergärten und gut zwei Dutzend Fachberater gefördert. Ihre gute Arbeit wird nun in Gefahr gebracht. Jeder Kindergarten, jede Schule, und das diskutieren wir oft hier im Raum, kämpfen aktuell um gutes und engagiertes Personal. In einer solchen Situation ist es unverantwortlich, den gut ausgebildeten Frauen und Männern, die jeden Tag im Kindergarten Grossartiges leisten, die eigenen Perspektiven zu gefährden. Sie brauchen Sicherheit und keine Hauruck-Entscheidungen, die eigene Arbeit infrage stellen, sonst sind sie schnell weg und die Personalnot wird noch grösser.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Als Bundes- und Landes-CDU sagen wir ganz klar: Solange nicht geklärt ist, wie dieses wichtige Programm weiter finanziert wird, so lange muss die Ampel-Regierung die jetzigen Gelder weiter einsetzen. Die Kleinsten dürfen nicht die falschen Entscheidungen einer Bundesregierung am Ende ausbaden.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Als CDU-Landtagsfraktion sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr dankbar, die seit Wochen auf allen Ebenen den Kitas, den Fachkräften, den Fachberatungen, den Trägern, aber auch den Eltern ein Sprachrohr geben. Wir sind dankbar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermorgen mit einem umfassenden Plenarantrag das Thema im Bundestag prominent platziert hat und dabei das fraktionsübergreifende Miteinander in den Vordergrund stellen will. Und ich bin dankbar, dass unsere Bundestagsfraktion gemeinsam Vorschläge zur Finanzierung zur Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kita erarbeitet.  Wie wir heute beraten, wie es der Bundestag am Freitag tut, so hat auch der Bundesrat bereits am vergangenen Freitag dazu beraten. Allerdings stellten sich viele Beobachter schon die Frage: Warum hat Thüringen eigentlich nicht gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und mit dem Saarland am Freitag den Antrag zu den Sprach-Kitas in den Bundestag eingebracht? Das wäre doch mal ein klares Signal gewesen und es wäre sozusagen auch ein gutes Signal unter linken Landesregierungen gewesen. Führung und beherztes Handeln einer links-grünen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung in solch einer so wichtigen bildungspolitischen Frage sieht aus unserer Sicht jedenfalls anders aus. Wir erwarten von der Thüringer Landesregierung und dem Ministerpräsidenten nicht nur wortlose Zustimmung zu Initiativen anderer Bundesländer in Berlin, sondern wir erwarten gemeinsam mit den Trägern und mit den Erziehern auch, dass die Ramelow-Regierung einen Plan B endlich öffentlich artikuliert, wenn der Bund tatsächlich die Finanzierung einstellt. Sie sind es den betroffenen Kindern, Sie sind es den Familien, den Erziehern und Trägern mehr als schuldig, dass dieses qualitativ notwendige und hochwertige Angebot gerade auch in Thüringen, wo Inklusion und Migration ohne Rücksicht auf Ressourcen vorangetrieben werden, eine Perspektive erhält. Und es braucht ganz klare Aussagen, die auch stehen, wenn der Vorschlag der Scholz-Regierung Realität werden sollte. Herr Staatssekretär, wir und die Öffentlichkeit erwarten heute von Ihnen: Sagen Sie uns Ihren Plan B, wenn die Bundesregierung nicht liefert. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren, Sprache – es ist hier verschiedentlich schon gesagt worden – ist der Schlüssel zur Teilhabe, es ist der Schlüssel, um überhaupt Bildung weiter erwerben zu können. Wie wichtig die Sprach-Kitas sind, da kann ich mich meinen Vorrednern nur anschliessen. Bundesweit sind in den letzten sechs Jahren 6.900 Kindestagesstätten gefördert worden, dabei sind 7.500 Fachkräfte zusätzlich eingestellt worden. Deutschlandweit haben etwa 500.000 Kinder von diesem Programm profitiert. In ThürinThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 45 gen – das ist alles schon gesagt worden –: 246 Kitas, also etwa jede fünfte Einrichtung, mit 282 halben Fachkräftestellen, mit 21 halben Fachberaterstellen usw., das ist hier alles schon gesagt worden. Wir brauchen das und allein die Zahlen machen deutlich, dass wir als Land einem auslaufenden Programm so schnell nichts entgegensetzten können, was das sofort auffängt. Wir bräuchten eine gesetzliche Regelung, wir müssten nicht nur landesrechtlich, sondern auch fördertechnisch und organisatorisch Voraussetzungen schaffen. Wir brauchen nicht zuletzt 9 Millionen Euro im Jahr. All das braucht etwas Zeit, es wäre ein Modell, es fortzusetzen, bis wir einstellen können, das hat Herr Tischner eben gesagt. Insofern sind wir als Fraktion natürlich Mecklenburg-Vorpommern für die Initiative dankbar. Es ist gut, dass wir dieser Initiative beigetreten sind. Ich glaube, es wäre sehr, sehr wichtig, wenn wir die Sprach-Kitas als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Bildung, als wichtigen Bestandteil frühkindlicher Förderung erhalten.  Aber es ist bei Aktuellen Stunden auch wichtig, dass wir uns ein Stück weit ehrlich machen. Christian Tischner, du hast gesagt, die böse SPD-geführte Bundesregierung will das Programm streichen. Du hast leider vergessen zu erwähnen – das hat deine Parteifreundin Antje Tillmann bei dem Gespräch mit der LIGA gesagt –, aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es schon die böse Merkel-Regierung rausgestrichen. Das ist schon seit drei Jahren nicht mehr in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das heisst also, die Weichen für den Ausstieg aus den Sprach-Kitas hat die CDU-geführte Bundesregierung gestellt. Wir wollen auch nicht vergessen, es ist ein Modellprojekt und bei Modellprojekten ist es natürlich so, wir möchten als Länder, dass es möglichst lange läuft, die Bundesrepublik muss es eben irgendwann beenden, weil – und jetzt kommen wir zum nächsten wichtigen Punkt – Kita, Bildung Ländersache ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ländersache bedeutet, das Land ist primär verantwortlich. Deswegen möchte ich auch meinem Kollegen von den Linken ein bisschen widersprechen. Ja, es ist schön, das Programm gehabt zu haben, wenn wir es wichtig finden, sollten wir alle Weichen stellen. Da sind wir beieinander, wir sind nicht im Dissens darin, das möchte ich hier feststellen. Ich will nur ergänzen zu dem, was er gesagt hat. Wir müssen etwas auflegen, das dieses Programm ersetzt. Es ist immer vernünftig, wenn wir bei Sachen, die originär Länderhoheit sind, nicht zuerst zum Bund gucken und sagen, gib mal Geld, damit wir was machen, sondern dass wir uns auch selber auf den Weg machen. Das ist wichtig. Aber – und jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Aber, und du warst bei dem Gespräch mit in der Leitung, Christian – Antje Tillmann hat ganz klar gesagt, die CDUBundestagsfraktion klagt gegen die Schuldenbremse. Das ist eines der Instrumente, gegen das sie mitklagen möchte, weil der Bund solche Sachen nicht dauerhaft … Du warst dabei – du musst nicht mit dem Kopf schütteln, wir wissen beide, dass wir da dabei waren – und ihr wart persönlich im Dissens. Ich war völlig auf deiner Seite, Christian, also ich fand das richtig gut, wie du argumentiert hast. Ich möchte nur, dass wir wahr bleiben und ehrlich bleiben und wahrhaftig bleiben und sagen, okay, es gibt auch in der CDU unterschiedliche Meinungen. Interessanterweise geht die Bruchlinie nicht innerhalb der Fraktion, sondern innerhalb der Ebenen zwischen Land und Bund. Und es ist die Natur der Sache, wie ich es eben schon gesagt habe, Landespolitik hätte natürlich gern Geld vom Bund. Die Bundespolitik – und zwar völlig egal, wer die Regierung führt, ob es Frau Merkel oder Olaf Scholz ist, völlig egal – will, dass das Geld eingesammelt wird. Ich sage es noch mal: Aus der Mittelfristigen Finanzplanung hat es die Regierung von Frau Merkel herausgestrichen. Das gehört zur Wahrheit genauso dazu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Mit Verlaub: Jetzt ist es der Finanzminister, wenn Frau Merkel Bundeskanzlerin ist. Ist Olaf Scholz Bundeskanzler, dann ist es die SPD-geführte Regierung. Ihr müsst euch schon ein bisschen entscheiden, ob wir es bei dem Finanzminister adressieren wollen oder beim Bundeskanzler. Wollen wir es beim Bundeskanzler adressieren, lieber Christian Tischner, dann trifft das zumindest zu 50 Prozent auch euch.