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Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 da war das Thema des 8. März, des 23. Mai und eben des 31. Oktober. Damals hat sich dieses Haus nach einer langen Diskussion in Form von Gruppenanträgen und auch in Abstimmung mit den Nachbarländern und den Landesparlamenten für den 31. Oktober ausgesprochen. Wenn man also diese Diskussion noch einmal führen möchte, was dieser Antrag nicht ausschliesst, dann muss das aber vor dem Hintergrund dieser Diskussion und der Tatsache geschehen, dass es sehr viele andere Tage in Deutschland, aber auch in Hamburg gibt, zu denen andere Menschen sagen, den würden sie zu einem besonderen Tag erklären. Deswegen ist es, wenn wir heute sagen, dass wir nach 77 Jahren einen offiziellen Gedenktag schaffen, eine wichtige Wegmarke darauf hin, Anerkennung zu üben, ein Zeichen für Demokratie, für Freiheit und gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, diesen Tag im nächsten Jahr mit Leben zu erfüllen, und dazu laden wir die gesamte Stadt ein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade der letzte Beitrag hat gezeigt, dass wir hier in der Zukunft noch sehr viel zu diskutieren haben. Deswegen möchte ich in meiner Rede drei Gedanken mit Ihnen teilen. Erstens: Der Gedenktag ist längst überfällig. Zweitens: Es ist möglicherweise kein Tag zum Feiern. Und drittens: Es ist ein Tag zum Erinnern.  Der 8. Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa ist längst überfällig. Mit dem 8. Mai 1945 endete in Deutschland die menschenverachtende Nazi-Terrorherrschaft. Das ist, das haben wir eben gehört, 77 Jahre her. Damit gibt es nicht mehr viele Zeitzeugen, die uns über diese furchtbare Zeit zwischen 1933 und 1945 berichten können. Selbst diejenigen unter uns, die wie ich und einige wenige hier noch Eltern oder Grosseltern hatten, die aus dieser Zeit berichten konnten, gibt es demnächst auch nicht mehr. Wie konnte es zu dieser Schreckensherrschaft der Nazis kommen, und welches Leid haben viele Menschen in Deutschland erleiden müssen? Alle diese Zeitzeugen werden in wenigen Jahren nicht mehr leben. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir alle uns das Wissen um die Gefahren eines totalitären Regimes erhalten und an unsere Nachfolgegenerationen weitergeben.  Gerade in diesen Tagen zeigt sich im Osten Europas, dass die Schreckensherrschaft eines Diktators trotz der europäischen Geschichte bei uns in Europa immer noch möglich ist. Demokratie ist kein von sich aus ewiger Zustand; sie muss gelebt und immer wieder verteidigt werden. Demokratie und damit die Kontrolle der Macht durch das Volk ist auf dieser Erde immer noch ein seltenes Gut, und Menschen, die das Naziregime verherrlichen, gibt es in Deutschland immer noch.  Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Feiertag, ausgenommen für die wenigen Menschen, die im Widerstand waren oder bei Gefahr für Leib und Leben anders gegen das totalitäre Regime gearbeitet haben, so wie die Menschen, die aus Konzentrationslagern befreit wurden. Für alle anderen gibt es meiner Meinung nach nichts zu feiern. Wir haben uns selbst nicht befreit, müssen aber dankbar sein, dass die alliierten Soldaten dem grausigen Treiben in Deutschland ein Ende bereitet haben. Viele dieser alliierten Soldaten haben hierfür ihr Leben gegeben. Der 8. Mai 1945 hat die Voraussetzungen für unser heutiges demokratisches Selbstverständnis geschaffen, mehr nicht. Die Demokratie anzunehmen und zu leben ist nun immer noch unsere Aufgabe. Der 8. Mai ist ein Tag zum Erinnern. Und jetzt kommt das Wichtige: Es gilt diesen Tag jedes Jahr durch Veranstaltungen mit Leben zu füllen. Hierfür sollen wir, die Hamburgische Bürgerschaft, der Senat sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft Sorge tragen. Das werden wir tun. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüssen ausdrücklich, dass die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU diesen besonderen Tag, den 8. Mai, der das Ende des Hitlerfaschismus und Naziterrors in Europa markiert, zumindest in seiner Besonderheit mit dem vorliegenden Antrag anerkennen. Doch ein Gedenktag geht aus unserer Sicht eindeutig nicht weit genug. Sie berufen sich in Ihrem Antrag explizit auf Esther Bejarano. Anlässlich ihres Todes sind wir überhaupt zusammengekommen, auch mit Mitgliedern des AuschwitzKomitees und der Familie Bejarano, um zu beraten, wie ihrer in angemessener Art und Weise zu gedenken sei. Sie selbst schrieb einen offenen Brief an den Bundespräsidenten, an die Kanzlerin und an den Deutschen Bundestag, in dem sie forderte, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag werden müsse, nicht nur ein Gedenktag unter vielen. Ich zitiere: "Ich fordere, der 8. Mai muss ein Feiertag werden, ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NSRegimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die grossen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken, über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, und dann können wir, dann kann ein
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, in meiner Rede der Komplexität des 8. Mai gerecht zu werden, was bei einzelnen meiner Vorredner auch anklang und der Fall war, was der Antrag selbst aber leider zu sehr vermissen lässt. Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, deutete den 8. Mai 1945 als – Zitat – "… tragischste und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns", – Zitatende – weil die Deutschen – Zitat – 3536 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 "… erlöst und vernichtet in einem gewesen"  – Zitatende – seien. Heuss sprach von Paradoxie, aber nicht von Befreiung, und das mit gutem Grund, denn erlöst waren die Deutschen und die Welt vom verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten und von dem totalen Krieg, den diese entfesselt hatten. Viel Tod und Leid während dieses Krieges auf allen Seiten, aber Theodor Heuss vergass auch nicht, dass in der Zeit zwischen 1945 und 1949 viele Deutsche weiterhin Opfer von Internierungen und Vertreibungen, von Lynchjustiz, von Vergewaltigungen und Zwangsverschleppungen wurden. Schon der Respekt und die Pietät ihnen gegenüber verbietet es, den 8. Mai einseitig, wie es der Antrag nach meinem Verständnis tut, als Tag der Befreiung lediglich zu würdigen.  Auch Richard von Weizsäcker hat in seiner viel zitierten Rede zum 8. Mai im Jahr 1985 die unzähligen deutschen Opfer von Krieg und Nachkriegszeit ausdrücklich miteinbezogen, als er betonte, dass wir als Deutsche in Trauer auch der eigenen Landsleute gedenken, die als Soldaten bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen seien. Diejenigen, die seine Rede, in der er von Befreiung und Zusammenbruch sprach, lediglich auf diesen Aspekt der Befreiung eng zu führen versuchen, blenden diese Passagen in der Regel aus. Sie passen nicht mehr in die immer dominanter werdende Erzählung, dass die Deutschen stets nur Täter, niemals aber Opfer gewesen seien oder werden könnten. Wenn das von Rot-Rot-Grün regierte Berlin den 8. Mai als Feiertag begeht, wie es auch DIE LINKE hier fordert, dann folgt es dem Vorbild der DDR, die diesen zum Tag der Befreiung erklärte, ein durchsichtiger Versuch des SED-Staats, die eigene Unfreiheit zu kaschieren. Wer heute in pauschalisierender Weise diese Befreiungsrhetorik bedient, sollte wissen, in welche zweifelhafte Tradition er sich da stellt. 75 Jahre nach Kriegsende gilt es die Ambivalenz der Geschichte auszuhalten und die drohende Verengung und Ausrichtung unserer Erinnerungskultur an falschen und gefährlichen Simplifizierungen abzuwenden, denn, wie der damalige Bundespräsident Roman Herzog 1995 in seiner Ansprache in Dresden sagte – Zitat –: "Man kann weder Ruhe noch Versöhnung finden, wenn man sich nicht der ganzen Geschichte stellt." – Zitatende. Gestatten Sie mir an der Stelle auch ein kritisches Wort zu der hier quasi zur Säulenheiligen der Antragsteller erhobenen Esther Bejarano, die als Ehrenpräsidentin des linksextremistischen, teils verfassungsfeindlichen VVN-BdA fungierte.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 – Dass das DIE LINKE anders sieht, ist klar. Auch das wirft ein ungutes Bild, ein Geschmäckle, auf dieses Ansinnen, was ungut ist,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 gerade auch angesichts der Tatsache, dass dort bei den Äusserungen aus der Ecke das Lebensrecht Israels durchaus unterbelichtet blieb.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Bei dieser so ernsten Debatte und Rede möchte ich das nicht zulassen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Und auch das sei mir gestattet:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 – Nein, kein parteipolitischer Exkurs hier. Aus den bereits angeführten Gründen, aus Verantwortung für Deutschland und seiner Geschichte heraus, lehnen wir den Antrag ob seiner Einseitigkeit ab. Er wird damit der Komplexität dieses schwierigen Tages nicht gerecht.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Wie eben schon gesagt, bei einer derart komplexen, schwierigen Rede möchte ich das nicht zulassen, hatten wir auch bei den vorherigen Reden zu diesem Thema nicht, und im Übrigen bin ich fertig mit meiner Rede und danke für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
* Vielen Dank. – Ich dachte, ich melde mich jetzt kurz zu Wort, nachdem meine Zwischenbemerkung nicht zugelassen wurde. Ich glaube, ich spreche im Namen aller Demokrat:innen hier in diesem Raum, dass wir oder Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3537
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 ich es sehr beschämend finde, dass Sie, Herr Dr. Wolf, zu dieser Debatte gerade gesprochen haben, nachdem Sie vor einigen Jahren ein Liederbuch herausgebracht haben, in dem eindeutig Hitlerlieder verankert waren. Insofern würde ich Sie bitten, sich zu dieser Thematik vielleicht nicht zu äussern, damit wir hier dieser Debatte gerecht werden können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Auf eine derartige Wortmeldung muss es gestattet sein, sachlich zu antworten.  Erstens war das unrichtig und falsch, was Sie sagen. Es ist in dieser Historie keinerlei Verherrlichung eines Herrn Hitler in irgendeiner Weise vorzufinden. Ich glaube, ich habe mich dazu klar und deutlich geäussert, Punkt 1. Punkt 2: Ein argumentum ad personam zu bringen, weil Ihnen offenbar die Argumente in der Sache ausgehen, fällt auf Sie selbst zurück.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Und drittens: Einem Angehörigen dieses Hauses ein Rederecht mit einem argumentum ad personam abzusprechen, das zeigt nur die ganze engstirnige, geistesfeindliche, freiheitsfeindliche Denkart, die wir hier auf der linken Seite dieses Hauses immer wieder spüren müssen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Faktoren führen dazu, dass  Menschen mit Migrationsgeschichte etwa doppelt  so stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie Personen ohne Migrationshintergrund. Dabei ist insbesondere die Beschäftigung von Frauen mit Migrationsgeschichte im Verhältnis zu der von Frauen ohne Migrationsgeschichte deutlich geringer. Bereits  vor der Pandemie herrschte grosser Handlungsbedarf in Bezug auf die ökonomische Unabhängigkeit  und Selbstständigkeit von Frauen mit Migrationsgeschichte. Corona hat dieses Problem für alle  Frauen weiter verschärft. Umso wichtiger ist, dass  wir jetzt in die Massnahmen investieren, die die betroffenen Frauen ansprechen, sie erreichen und sie  in ihrer Lebenswirklichkeit abholen. Eine Pauschalisierung hilft uns hier nicht weiter. Die typische  Frau mit Migrationsgeschichte gibt es nicht, auch  nicht in Hamburg.  In unserer Stadt leben Zugewanderte und Geflüchtete aus vielen Ländern, ebenso Zugewanderte  aus EU-Ländern. Sie sind gerade erst angekommen, wie die Geflüchteten aus der Ukraine, oder  leben bereits seit Jahren oder Generationen hier.  Die Bildungsabschlüsse sind entsprechend sehr  vielfältig. Sie sind Akademikerinnen, Selbstständige, Geschäftsführerinnen, Mütter, Hausfrauen, Minijobberinnen, aber auch Analphabetinnen. Ihre  Lebenswelten sind oft nicht zu vergleichen. Deshalb sind auch die Gründe vielfältig, warum diese  Frauen mit Migrationsgeschichte in Deutschland  nicht berufstätig sind oder sein können. Sie  reichen von kulturellen Vorbehalten, Sprachbarrieren, fehlender Kenntnis des hiesigen Arbeitsmarkts  bis hin zu leider auch alltäglichem und strukturellem Rassismus, den sie erfahren müssen.  Die Lebensbedingungen und Ressourcen der  Frauen mit Migrationsgeschichte werden immer  noch zu wenig und vor allem nicht differenziert genug wahrgenommen. Das ist einer der Gründe dafür, dass nach wie vor auch viele qualifizierte und  bildungsorientierte Frauen weiterhin mit gläsernen  Decken im Bildungssystem, aber auch auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben. Bereits vor zwei  Jahren veröffentlichte das Bundesministerium für  Familie, Jugend und Senioren eine Studie, die genau das deutlich gemacht hat. Die Gründe der Erwerbslosigkeit von Frauen mit Migrationsgeschichte liegen in ihren Lebensumständen, aber auch in  einem grossen Masse darin, wie unser Sozialsystem  diese Frauen degradiert. Als im Schatten des ManBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3539
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 nes stehende Personen werden sie vom System wahrgenommen und entsprechend eher nachrangig behandelt. Im Erstkontakt mit den kommunalen Meldebehörden fand eine Beratung vorwiegend in Richtung Mutterschaft, Sprache und Gesundheit statt, nach beruflicher Qualifikation und Erfahrung wurde nicht ausreichend gefragt, und auch auf Zugänge zum Arbeitsmarkt und Ausbildung wurde wenig verwiesen. Das sind die Ergebnisse dieser Studie, die zeigen, dass Frauen mit Migrationsgeschichte als Zielgruppe in den Fokus genommen werden müssen. Genau darum geht es. In Hamburg gehen wir hier schon seit Jahren neue Wege mit der neuen Konzeption des Welcome Centers, das wurde hier schon genannt, aber auch mit Angeboten vom Jobcenter, der Agentur und Bildungsträgern.  Wir wollen mit unserem Antrag genau analysieren, welche Massnahmen helfen, welche Projekte und Strukturen es zu stärken gilt und wie wir durch reguläre Arbeitsangebote die Frauen erreichen können. Dazu gehören Lebenswirklichkeit, orientierte und vernetzte Information und Beratungsangebote vor Ort, die gezielt Frauen und zugleich auch migrationsspezifische Perspektiven berücksichtigen, direkte und aktive Ansprache der Frauen, Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt am Ende eines Sprachkurses, der Ausbau der allgemeinen Orientierungskurse und das Einspeisen von Informationen für Frauen in bereits existierende Netzwerke der Männer. Zu unserem Ansatz gehört aber auch, kulturelle Vorbehalte aufzulösen und eigenen Vorurteilen entgegenzutreten. Nur so können wir die bestehenden Hindernisse abbauen, nur so können wir die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen, der Altersarmut vorbeugen und einem Rollback im Bereich der Gleichstellung von Frauen entschieden entgegenwirken. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch gemeinsam schaffen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat zeigen verschiedenste Studien und Untersuchungen und nicht zuletzt auch die Expertenanhörung des Gleichstellungsausschusses auf, dass die Pandemie Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hat, und das vor allem bei Frauen. Die Jahre 2020 und 2021, die durch Lockdowns und Einschränkungen geprägt waren, haben dafür gesorgt, dass alte Muster, vor allem in Sachen Rollenverteilung, wieder an die Tagesordnung gelangt sind – ein klassischer Rollback. So waren es häufig Frauen, die in ihrem Job kürzertreten mussten, um der Kinderbetreuung in Zeiten von geschlossenen Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen gerecht zu werden. Auch waren von den pandemiebedingten Einschränkungen und Schliessungen häufig Branchen betroffen, in denen zahlreiche Frauen beschäftigt sind, so beispielsweise die Gastronomie, Friseursalons, körpernahe Dienstleistungen oder auch die Veranstaltungs- oder Gebäudereinigungsbranche.  Im Gleichstellungsausschuss haben wir uns unter anderem im Rahmen der Expertenanhörung ausführlich mit der Thematik beschäftigt und die Bestätigung für die sich bereits damals abzeichnenden Annahmen erhalten. Der hier vorgelegte Antrag geht daher in die richtige Richtung und spricht ein wichtiges Thema an: Noch schwerer als Frauen im Allgemeinen haben es in der Regel Frauen mit Migrationshintergrund, wenn es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, sei es in Form einer Festanstellung oder einer Selbstständigkeit.  Wie im Antrag richtig gesagt wird, hat die Stadt bereits einige Programme auf den Weg gebracht, die Abhilfe schaffen und Frauen mit Migrations- oder Fluchthintergrund den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Diese werden hier fein säuberlich aufgezählt und lobend erwähnt, Herr Abaci hat das eben auch noch einmal getan. Fraglich ist jedoch, was diese einzelnen Konzepte bisher gebracht haben und wie sich die aktuelle Situation konkret darstellt. Hierüber scheint erstaunlicherweise auch die rot-grüne Regierungskoalition sich im Unklaren zu sein und fordert daher die Vorstellung entsprechender Ergebnisse beziehungsweise der bisherigen Erkenntnisse.  Das ist grundsätzlich zu begrüssen, uns fehlt es hier aber in der Tat an konkreten Massnahmen und Vorschlägen. Das bringt mich dazu, in diesem Zusammenhang auf eines hinzuweisen, das mir sehr wichtig ist: Bei allen Diskussionen über die aktuelle Fluchtbewegung aus der Ukraine dürfen wir die Situation der übrigen Flüchtlinge und Frauen mit Migrationshintergrund nicht vergessen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Im Antrag kommt mir das zu kurz. Meine beiden Vorredner haben das in ihrer Rede besser gemacht und auch auf diese Frauen hingewiesen. Aber, wie gesagt, der Antrag streift dieses Thema nur, und das muss auf jeden Fall stärker berücksichtigt werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Abgesehen von der Sprachbarriere könnte hier die Integration ukrainischer Frauen noch relativ einfach werden. Die Integration von Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund aus anderen Kulturkreisen, das ist die eigentliche Herausforderung, und, wie gesagt, dazu sagt der Antrag hier 3540 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 zu wenig. Deswegen würden wir gern den Antrag an den Fachausschuss überweisen, damit wir von der Senatorin noch ein bisschen mehr darüber hören, wie die aktuelle Situation ist.  Ja, eigentlich ist alles gesagt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Besonders vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts, der für eine erhebliche Zunahme von geflüchteten Frauen in Hamburg und ganz Deutschland sorgt, ist das Thema aktueller und dringlicher denn je; das hatte ich schon gesagt. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Überweisung, denn ich glaube, nur mit Handheben ist es hier nicht getan, sondern wir würden dieses Thema gern im Fachausschuss vertiefen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dem Antrag heisst es: Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Das ist zu begrüssen. Wir meinen aber, dass die Erwerbs- und Selbstständigenquote nicht nur bei Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund zu erhöhen ist, sondern dass wirksame und nachhaltige Massnahmen ergriffen werden müssen, damit insgesamt mehr Frauen, unabhängig davon, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Möglichkeit erhalten, einer Erwerbsbeschäftigung nachzugehen oder selbstständig zu werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das hat auch Gründe. Weil wir nun einmal in einer männerdominierten Gesellschaft leben, haben Frauen, die ohne Erwerbsbeschäftigung sind, also kein eigenes Einkommen haben, es mehrfach schwerer, sich in dieser Gesellschaft zu behaupten oder sich gar wegen finanzieller Abhängigkeiten aus teils patriarchalischen Bedingungen zu lösen und auf eigenen Beinen zu stehen. Das geht auch aus dem Antrag hervor. Darin steht, dass nicht nur während und nach der Pandemie, sondern bereits vor der Pandemie Handlungsbedarf bestand, um ökonomische Unabhängigkeit und eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu gewährleisten. Frauen brauchen also die gesetzliche Sicherheit, dass sie bei der Suche nach Arbeit nicht diskriminiert werden. Frauen brauchen die gesetzliche Sicherheit, dass sie bei gleicher Arbeit auch die gleiche Bezahlung bekommen. Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Frauen, ohne an Familie, Kind und sonstige Umstände denken zu müssen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Kindererziehung, Haushalt, Betreuung von Familienangehörigen und sonstige tägliche Arbeiten, die meistens von Frauen getätigt werden, müssen sozialversicherungsrechtlich anerkannt und bezahlt werden.  Ohne diese gesetzlichen Rahmenbedingungen erscheint uns dieser Antrag, der mehr eine Anfrage als ein Antrag zu sein scheint, am realen Leben vorbeizugehen. Er erweckt den Anschein, dass bei Frauen ohne Migrations- und Fluchthintergrund alles in Ordnung sei
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 und nur bei denen mit Migrations- und Fluchthintergrund ein solches Problem bestünde. Das ist falsch. Wenn also die Situation von Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund tatsächlich verbessert, ihre Erwerbs- und Selbstständigenquote erhöht werden soll, dann muss ein Gesamtkonzept her, das die Erwerbs- und Selbstständigenquote aller Frauen berücksichtigt; sonst wird es nur Makulatur bleiben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Nein, danke.  Der Antrag berücksichtigt ausserdem nicht die Bedingungen, aus denen die Frauen mit Fluchthintergrund kommen. Diese Frauen brauchen zunächst Beratung, psychologische Betreuung und, wenn sie bereits berufliche oder schulische Qualifikationen mitbringen, eine zügige und unbürokratische Anerkennung ihrer Qualifikationen,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Da gibt es nichts zu lachen, das ist Tatsache.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 damit sie sich schnell in die Erwerbstätigkeit begeben und damit unabhängiger und selbstbewusster werden können. Selbstverständlich gehört dazu auch eine unbürokratische finanzielle Unterstützung. Abgesehen davon darf die Beratung, von der ich gerade gesprochen habe, aber nicht allein bei den Frauen beginnen und auch dort enden. Bei Frauen, die aus teilweise patriarchalischen oder ähnlich dominierten Gesellschaften kommen, bedarf es umso mehr der Beratung des Partners oder der männlichen Familienmitglieder, denn meistens bestimmen diese über die Zukunft der Frauen. Es muss daher ein umfassendes Gesamtkonzept erarbeitet werden, das alle Facetten der Migration, der Flucht, aber auch die soziale, kulturelle, traditionelle Vielfalt berücksichtigt. Nur so kann eine Erhöhung der Erwerbs- und Selbstständigenquote insbesondere bei Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund gelingen.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3541
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden den Antrag dennoch unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass jeder noch so kleine Schritt in Richtung Verbesserung der Situation von Frauen ein wichtiger begrüssenswerter Schritt ist.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Kritik bleibt aber trotzdem. – Danke.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie sorgen sich um die Erwerbs- und Selbstständigenquoten von Frauen – zu Recht. Aber welche meinen Sie denn eigentlich genau? Im Titel ist von Frauen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund die Rede. Im Sachverhalt beziehen Sie sich dann beispielsweise bei der Nennung der Erwerbsquote lediglich auf die Frauen mit Migrationshintergrund. Vielleicht, weil diese Zahlen weniger schlimm aussehen?