Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr verehrte Damen und sehr geehrte  Herren! Kultur und Kunst haben in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang. Art. 18 der Landesverfassung lautet:  „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land  und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“  Daraus sollte sich ergeben, dass die Landesregierung und insbesondere das Ministerium für Kultur  und Wissenschaft diesem Auftrag Rechnung tragen  und das dazu Notwendige in die Wege leiten.  Dies gilt gerade nach den Verwüstungen, die Lockdowns und andere Coronamassnahmen im Kulturbereich bereits angerichtet haben.  Die Zuschauerzahlen bei Aufführungen in den Theatern und Konzerten sind stark gesunken. Viele Abonnenten kehren nicht zurück.  Die Konzert- und Veranstaltungsbranche hat es mit  am schwersten getroffen. Sie hatte quasi Berufsverbot. Die Beschäftigten in diesem Bereich waren gezwungen, sich andere Arbeit zu suchen.  Konzerte und Tourneen haben eine lange Vorlaufzeit  von bis zu einem Jahr und können bei unsicheren  Rahmenbedingungen nicht realisiert werden – weder  finanziell noch personell.  Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister  Buschmann, der 20. März 2022 sei das endgültige  Ende der Coronamassnahmen, hatten die Veranstalter gehofft, für die Saison 2022/2023 unbehelligt planen zu können.  Da diese Ankündigung sich nun als Makulatur erwiesen hat und sich Deutschland als einziges Land in  Europa an der Maskenpflicht festklammert, ist diese  Hoffnung auf Planungssicherheit nun dahin. Wer will  schon finanzielle Risiken eingehen, wenn nicht absehbar ist, nach welchen neuerlichen Einschränkungen es den Landesregierungen gelüstet?  Viele der gezwungenermassen abgewanderten Fachkräfte kehren nicht zurück, was weniger die finanzkräftigen Grossveranstalter als vielmehr die mittleren  und kleinen Veranstalter trifft.  Die geförderte Hochkultur steht noch vergleichsweise gut da – von den bereits erwähnten Einbrüchen bei den Besucherzahlen einmal abgesehen.  Wenn die neue Landesregierung, wie zu erwarten  steht, aber mit neuen Coronamassnahmen aufwartet,  wird das den Kulturbetrieb erneut schwächen.  Auch wir befürworten die Förderung von Kultur und  Kunst – insbesondere der Einrichtungen und Vereinigungen, die für jedermann zugänglich sind, so etwa  der Bibliotheken, der für den ländlichen Raum so  wichtigen Dritten Orte oder der Chöre.   Wir finden jedoch, dass nicht alles und jedes gefördert werden muss. Qualität und Können sollten  schon im Vordergrund stehen.  Es darf auch daran erinnert werden, dass viele andere Berufsgruppen keinen geschützten Status haben. Sie müssen sehen, wie sie mit den jeweiligen  Bedingungen zurechtkommen. Viele müssen sogar  Coronahilfen zurückzahlen.  Jedwede Förderung der Ausstellung antisemitischer  Werke wie bei der umstrittenen Skandal-documenta  Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 18/8  und Veranstaltungen zu dahin leitenden Ideologien  lehnen wir ab. Dort präsentierte Exponate gegen die  angeblich so restriktive dänische Einwanderungspolitik müssen allerdings ebenfalls nicht gefördert werden.  Den Antrag der FDP sowie den Antrag der SPD, der  zunächst in den Ausschuss geht, darf man durchaus  als wohlfeil bezeichnen. Beide Parteien waren und  sind – entweder in der langen Merkel-Zeit oder jetzt  in unterschiedlichen Regierungskonstellationen – für  die krassen Fehlentscheidungen und ideologischen  Blockaden verantwortlich, die zu der anlaufenden  Energiekrise und durch die überzogenen Coronamassnahmen zu schweren Störungen im Kulturbereich geführt haben.  Die Folgen für die Kultur zu beklagen und sie durch  Förderungen abmildern zu wollen ist, wie gesagt,  wohlfeil. Die beste Hilfe für die Kultur ist, an die Wurzel zu gehen und erstens keine neuen Coronamassnahmen mehr zu verhängen und zweitens die Energie bezahlbar zu machen.  Von mehreren Vorrednern habe ich gehört, da solle  die Transformation der Kultur als Aufgabe auferlegt  werden. Gerade das ist aber das Problem. Die hohen  Energiepreise der Transformation sorgen dafür, dass  es der Kultur schlecht geht.  Zum Antrag möchten wir die genauen Pläne der  neuen Kulturministerin im Ausschuss kennenlernen  und uns ansehen, was sie im Einzelnen tun und fördern möchte. Zur Not müssen wir sie dann eben zum  Jagen tragen. Im Anschluss daran werden wir uns  genauer positionieren. Dem hier zur Abstimmung  stehenden Antrag der FDP stimmen wir daher, bei  allerdings grundsätzlicher Sympathie, nicht zu. – Vielen Dank.