Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sie ist keine Neuerfindung.  Es gab sie in den USA und anderen Ländern, vor allem  in Kriegs- und Nachkriegszeiten. Bei uns wurde sie  aufgrund der Corona-Pandemie zum Thema. Als Reaktion auf den Verdacht, dass Mineralölkonzerne den  Tankrabatt nicht in vollem Umfang an die Verbraucher  weitergeben, wurde sie jetzt zur politischen Forderung  linker Parteien. Eine Übergewinnsteuer liesse sich allerdings grundsätzlich als eine besondere Tarifbestimmung  beziehungsweise als ein besonderer Steuersatz in das  bestehende Regime der Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Die Kompetenzgrundlage dafür ergibt  sich aus Artikel 105 und 106 des Grundgesetzes.   Allerdings bestehen hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese ergeben sich insbesondere aus  dem Gleichheitsgrundsatz gemäss Artikel 3 des Grundgesetzes. Danach ist wesentlich Gleiches gleich und  wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen bei der Ausgestaltung der  Einkommen- und Körperschaftsteuer gesetzt. Es gilt der  Grundsatz der Steuergerechtigkeit, wonach die Steuerbelastung sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit  auszurichten hat. Hier geht es vor allem um den Grundsatz der horizontalen Steuergerechtigkeit, das heisst gleiche Besteuerung bei gleicher Leistungsfähigkeit.   Bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Bei einer  unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften, die grundsätzlich gleichgeordnet sind, muss es aber für eine ungleiche Besteuerung eine sachliche und nachvollziehbare  Begründung geben, und die gibt es eben nicht. Hier wird  damit argumentiert, dass Übergewinne einen WindfallProfit, also einen leistungslosen Zuwachs, darstellen. Das  liefert aber keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne eines  Lenkungs-, Vereinfachungs- und Missbrauchsvermeidungszwecks, denn es kann bei realistischer Einschätzung des  Marktverhaltens nicht davon ausgegangen werden, dass  die zusätzliche Besteuerung zu einer Verhaltensänderung  der Unternehmen führen würde. Die für die Besteuerung  massgebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist völlig  unabhängig davon, woraus sich ein Gewinn ergibt, oder  anders formuliert, für das Ertragsteuerrecht spielt eine  moralische Bewertung, woher die Mittel kommen, überhaupt keine Rolle.   Zudem greift die Diskussion, die sich allein an der nicht  vollständigen und nicht einmal bewiesenen Weitergabe  des Tankrabatts entzündet, viel zu kurz, denn ein Übergewinn ginge ja weit über diesen Bereich hinaus. Eine  Übergewinnsteuer kann auch nicht als eigene branchenspezifische Steuer für bestimmte Umsätze eingeführt  werden, denn dann käme konzeptionell nur eine Verbrauchsteuer in Betracht. Diese ist aber als indirekte  Steuer auf eine Überwälzung auf den Verbraucher angelegt, und genau das soll ja hier nicht erreicht werden.  Abgesehen von diesen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gäbe es eine Reihe weiterer Einwände,  die zeigen, dass es sich hier um ein undurchdachtes und  nur scheinbar gerechtes Projekt handelt. Eine höhere  Steuerbelastung würde die Preise weiter anheizen, denn  die Unternehmen würden die höheren Steuern eher auf  die Verbraucher abwälzen, als auf erzielbare Preise und  Gewinne zu verzichten.