Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich kann verstehen, wenn  man ein Redemanuskript hat. Das kann ich vollkommen  nachvollziehen, aber man muss wenigstens der einbringenden Fraktion zuhören. Frau Schaper hat ausführlich erklärt,  dass es, wenn wir über Kinderarmut sprechen, Familienarmut ist, dass es darum geht, dass wir Familien an dieser  Stelle stärken. Das ist doch der zentrale Punkt. Das kann  man aber nicht einfach überhören, das funktioniert nicht,  auch wenn es so auf dem Redemanuskript steht.  Ich bin der LINKEN für die Debatte dankbar. Ich glaube,  wir sind uns noch viel einiger als vielleicht die Kollegen  der GRÜNEN und die LINKEN miteinander; denn auch  wir als SPD – vielleicht nicht in der Koalition – stehen klar  dahinter. Wir sagen: Bildung muss kostenfrei sein, Mobilität sollte kostenfrei sein. Das sind alles wichtige Bereiche  der Teilhabe, in denen wir politisch unser klares Ziel sehen,  aber nicht mehrheitsfähig in dieser Koalition sind.  Ich bin dankbar, dass Lucie Hammecke ausführlich noch  einmal die Kindergrundsicherung erklärt und dargelegt hat,  wie vielfältig dieses Netz an sozialen Massnahmen jetzt  schon ist. Aber wir wissen, es ist ein Netz. Durch Netze  fallen leider Gottes Menschen. Dabei ist jeder Mensch, jedes Kind eins zu viel, das wissen wir auch. Deshalb ist es  stetige Aufgabe, dieses Netz enger zu spannen. Deshalb ist  es wichtig, dass die Kindergrundsicherung die verschiedenen Massnahmen bündelt, um diese Löcher, die in diesem  Netz sind, noch besser zu erkennen und effektiv schliessen  zu können.  Der Bund hat nicht nur die Kindergrundsicherung vorangebracht. Fangen wir einmal mit dem Mindestlohn an.  Wenn wir über Teilhabe, über Armut sprechen, dann müssen wir auch immer über Verdienste sprechen. Die Einführung des Mindestlohns hat im Freistaat Sachsen 400 000  Menschen profitieren lassen, darunter grösstenteils Frauen.  Das ist nicht wenig. Natürlich haben wir gesehen, dass sich  seit dem 24. Februar 2022 die Ereignisse überrollt haben  und dass ein Mindestlohn von 12 Euro zum heutigen Stand  nicht mehr zeitgemäss ist und wir einen viel höheren brauchen. Aber dass wir dahin schon gekommen sind, zeigt,  dass die Bundesregierung sehr wohl das Thema Armut immer wieder im Blick hat.  Auch die Einführung des Bürgergeldes, mit dem ein Kindersofortzuschlag bis zur Einführung der Kindergrundsicherung gewährleistet wird, ist ein weiterer Punkt. Die  Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro ist ein Punkt.  Der höhere Grund- und Kinderfreibetrag ist ein Punkt. Das  Wohngeld ist auch ein Punkt; denn was bringt das Wohngeld mit sich? Diejenigen, die wohngeldberechtigt sind,  können auch einen Antrag auf Bildungs- und Teilhabepaket  stellen. Auch an dieser Stelle ist das soziale Netz eins, das  wirkt, das ineinander miteinander versponnen ist, das keine  grösseren Löcher haben darf, aber das sich stetig weiterentwickeln muss.  Ich möchte gerne noch etwas dazu sagen, was wir im Freistaat Sachsen tun können. Das ist alles etwas, was der Bund  berechtigterweise tut. Dafür ist er auch da. Wenn wir im  Freistaat Sachsen über Kinderarmut sprechen, wissen wir  leider Gottes, dass Kinderarmut auch stark damit zusammenhängt oder zur Folge hat, welche Bildungslaufbahn ein  Kind einmal haben wird. Ich glaube, das ist genau der  Punkt, über den wir sprechen müssen, der unser Anliegen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4863  ist. Dass es nicht dieser stetige Kreislauf ist – wie Susanne  Schaper berechtigterweise gesagt hat –, dieser Teufelskreis, aus dem man nicht mehr herauskommt. Wir müssen  dafür sorgen, dass Kinder eine Bildungslaufbahn erhalten,  um aus der Armutsfalle herauszukommen.  Unsere Antworten sind klar. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wollen wir verhindern, dass die Kinder  frühzeitig selektiert werden und dass sie ihre Bildungslaufbahn selbst beeinflussen können, mit Ganztagsangeboten,  mit Schulsozialarbeit, mit dem Programm „Familien stärken“, das wir jetzt auf das Programm „Kinder stärken“  draufsatteln – mit den Familiengrundschulzentren, mit unserer vielfältigen Kinder- und Jugendhilfelandschaft, mit  der Bestätigung der Jugendpauschale. Das sind alles  Dinge, die wir machen können, die wir auch schon machen  und worüber wir Montag und Dienstag aktiv sprechen werden. Wir als SPD-Fraktion stehen hinter dem, was momentan auf Bundesebene passiert.  Auch von meiner Seite möchte ich sagen: Es ist gut, dass  wir immer wieder darüber sprechen, und ich weiss, dass  Susanne Schaper in diesem Freistaat eine der grössten  Kämpferinnen für Kinder ist. Wir sind, glaube ich, in vielerlei Hinsicht derselben Meinung. Wir sehen aber auch,  dass ein Masterplan nicht die Wirkung erzielen könnte, die  man vielleicht meint; denn wir haben auf der einen Seite  den Bund, der jetzt sehr effektiv darüber spricht, und wir  haben auf der anderen Seite das, was wir als Land mit dem  neuen Haushalt im Bereich der Bildungspolitik machen  können. Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem guten  Weg; aber es ist richtig, immer wieder darüber zu sprechen.  Vielen Dank für das Thema.