Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 569 für Tierarztbehandlungen führen zu weiteren finanziellen Belastungen für die Tierheime. In dieser Situation ist das Land in der Pflicht,  den saarländischen Tierheimen unter die Arme  zu greifen. Die Mittelerhöhung von 73.000 Euro  soll den saarländischen Tierheimen unbürokratisch zukommen und ihnen bei der Bewältigung  dieser Herausforderungen helfen. Ich bitte Sie  um die Zustimmung für diesen Abänderungsantrag. Gestern und eben konnten wir viel über grünen  Stahl und den Lackmustest der Transformation  der saarländischen Stahlindustrie hin zu klimaneutraler dekarbonisierter Industrie im Saarland  wie in ganz Deutschland hören. Wir von der AfD  vernehmen das wohl, sehen aber die Gefahr -  Sie werden es in Ihrer klimabeseelten Welt womöglich gar als Chance für das Klima ansehen  -, dass wir in der saarländischen Stahlindustrie  und nicht nur dort demnächst sogar 100 Prozent  CO2 einsparen werden. Es besteht nämlich mehr  als nur die Gefahr, dass wir bald komplett deindustrialisiert werden. Dann produziert unsere  Industrie überhaupt kein CO2 mehr. Welche Industrie kann an einem Standort bleiben, der keine stabile und zuverlässige Energie  zur Verfügung stellen kann, von den Preisen  ganz zu schweigen? Selbst über ein noch wirtschaftliches Musterländle wie Baden-Württemberg - Schwarz-Grün wird es dort auch noch  zum Schlechten richten - konnte man gestern  in der Zeitung WELT lesen: Erstmals im roten Bereich. Baden-Württemberg muss Stromverbrauch reduzieren. - Allerorten wird mehr  als nur darüber geredet, dass wir diesen Winter den ersten grossflächigen, länger andauernden Stromausfall erleben werden müssen, auf  neudeutsch Blackout genannt. Und hier im Saarland, in diesem Hohen Haus wird, wie aus der  Welt gefallen, über sehr energieintensive Wasserstoffproduktion geredet, mit welcher man  dann auch noch Industrie betreiben will, wo es  aktuell fast nicht mehr reicht, Glühbirnchen im  Haus zu betreiben. Das geht definitiv nicht gut,  aus Kernenergie, Kohle und Gas aussteigen zu  wollen und alles auf erneuerbare Energie zu setzen. Bis zum Februar dieses Jahres gelang es  zumindest noch zu verschleiern, dass quasi neben jedem Windpark ein Gaskraftwerk stehen  muss, um die Energiesicherheit und die Grundlastfähigkeit zu garantieren. Es ist eigentlich  eine Chance, dass durch die weggebrochenen  Gaslieferungen das Problem aufgedeckt wurde,  dass dieser Weg, nur auf Wind und Solar zu setzen, nicht funktionieren wird und kann - ganz zu  schweigen von der Frage, wer denn den übermässig teuren grünen Stahl kaufen soll.  Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich Ihnen,  da ja auch Sie von der SPD im Ukraine-Konflikt  die Liebe zu Waffen und Militär entdeckt haben,  eine saarländische Panzerindustrie vorschlagen.  Die Panzer aus grünem Stahl müssen wenigstens nicht mehr lackiert werden - gut fürs Klima! Nein, ernsthaft: Wer auf dem Markt soll  das Luxusprodukt grünen Stahl kaufen? Oder  schwebt Ihnen ein dauerhaft subventionierter  Wirtschaftszweig vor? Das sind alles hausgemachte Probleme, wenn  man sich einer Ideologie, ja eigentlich einer zur  Religion mutierten apokalyptischen Klimabewegung verschreibt und die Gesellschaft und die  Wirtschaft und damit unseren Wohlstand und  unsere Lebensgrundlage dafür aufs Spiel setzt.  Es fehlt völlig an Mass und Ziel. Es gibt zugegebenermassen Studien und Berichte, die die  Hysterie befeuern, aber es gibt auch andere  Studien. Ich und wir von der AfD massen uns  nicht an, „All-in“ mit Wirtschaft, Gesellschaft  und Wohlstand zu pokern aufgrund einiger Studien. Denn glauben Sie mir - Sie können es  auch bei jedem Bereich recherchieren -, die  Wissenschaft von heute ist der Irrtum von morgen. Oder wären Sie heute noch bereit, den wissenschaftlichen Studien und Erkenntnissen zum  Beispiel die Kernkraft betreffend aus den Fünfzigerjahren zu folgen, mit Heimreaktoren in jedem Keller und so weiter? Ich komme zum Thema Verkehr. Was plant  die Landesregierung beim Verkehr? - Jedenfalls  nicht den grossen Wurf. Auch beim Verkehr muss  das Saarland in die Mitte rücken. Schaut man  auf die Landkarte, so sieht man, dass die Geografie es schon einmal gut mit uns gemeint  hat. Da sind wir schon mal in der Mitte von  Europa. Nun wäre es wünschenswert, wenn  wir daraus noch etwas machen würden. Saarbrücken schreit geradezu danach, ein Verkehrsknotenpunkt in Europa zu werden. Bislang haben wir eine oder zwei dünne Autobahnadern  und eine kleine Ader von West nach Ost mit  einer ICE-Verbindung. Hier muss für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes die Gewichtung  hingebracht werden: Saarbrücken als Zentrum  der Verkehrsinfrastruktur in Europa, massiver  Ausbau der Bahnstrecken und Autobahnen und  Schaffung neuer zukunftsgerichteter Verkehrskonzepte. Das schaffen wir natürlich nicht alleine, auch nicht mit dem Transformationsfonds.  Dies muss gelingen, denn wenn es gelingt, wird  das Saarland in jeder Hinsicht aufblühen. Dann  siedeln sich Industrie, Gewerbe und Dienstleistung von selbst an. Es ist eigentlich wie bei  der Schaffung von Biotopen. Sorgt man in der  Natur dafür, dass ein Lebensraum existiert und  für eine Art attraktiv wird, dann muss man sich  nicht weiter um deren Ansiedlung bemühen.  Baut man hingegen in der Betonwüste einer  Grossstadt Storchennester aufs Dach, kann man  lange auf die Besiedlung mit Störchen warten.  Leider reichen die Ambitionen und Mittel der  Landesregierung hier im übertragenen Sinne nur  für die Storchennester auf dem Grossstadtdach. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022