K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Entschuldigung, wir können auch gern über die Globale Minderausgabe insgesamt diskutieren. Wir haben gerade erst ein 84-seitiges Gutachten – das wir Ihnen gern allen zur Verfügung stellen – von Prof. Siekmann bekommen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Er sagt dort, er hat massive verfassungsrechtliche Bedenken. Deswegen wird es keinen Haushalt wieder mit Globaler Minderausgabe geben – das sage ich Ihnen –, jedenfalls nicht mit uns.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Fakt ist aber, wenn ich einen Haushalt habe – und der Einzelplan 04 war genauso –, der sowieso schon auf Kante genäht ist für einen Bereich, wo ich sage, in Bildung ist jeder Euro, der investiert wird, ein gut und ein richtig investierter Euro, wenn ich da auch noch mal 70 Millionen Euro rauspressen will, dann würge ich quasi ein Ministerium derart, dass es handlungsunfähig wird.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Das ist das ganz, ganz grosse Problem. Haushaltsreste, Bodensätze, Herr Kemmerich, kennen Sie erst am Jahresende, aber nicht im Haushaltsvollzug.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Jetzt war das Haus gezwungen, im Vollzug Gelder einzusparen, die schon nicht da waren für wichtige Leistungen, die wir bringen wollen. Ich bin sehr froh, dass wir trotzdem eine Regelung gefunden haben. Entscheidend war vor allem, eine rechtssichere Formulierung zu finden, weil nämlich für den Fall, dass der Bund für die Schulgeldfreiheit Mittel bereitstellt, sichergestellt werden muss, dass es nicht zu einer Doppelfinanzierung oder Ähnlichem kommt. Deshalb haben wir ja auch nochmal einen Änderungsantrag für die Beschlussempfehlung vorgelegt, der genau eine solche Formulierung jetzt aufgegriffen hat. Das Signal von heute ist – und das ist tatsächlich das Wichtige, das sollte uns einen und es ist schön, wenn auch die FDP-Gruppe zustimmt –, dass wir die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 1. Januar wieder möglich machen. Das ist ein ganz wichtiges Signal tatsächlich für die mehr als 1.000 Auszubildenden, aber natürlich 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 auch mit Blick in die Zukunft. Ich sage es aber auch nochmal – das hatte ich in der ersten Beratung schon gesagt – es werden damit leider nicht alle Schulgelder abgeschafft, weil wir nämlich nur mit Durchschnittsbeiträgen rechnen. Es sind teilweise bis zu 130 Euro, die Auszubildende immer noch zu zahlen, weil einzelne Träger – warum auch immer – in bestimmten Höhen weiterhin Beiträge erheben. Auch darüber werden wir noch mal reden müssen. Aber heute bitte ich Sie erst mal um Zustimmung, und zwar auch zum Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung. Ich bin froh, dass wir eine Einigung gefunden haben und danke all – und die gemeint sind, wissen es auch, wer gemeint ist – denen, die tatsächlich an diesem Kompromiss mitgewirkt haben. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Zuschauer hier und an den Endgeräten! Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte mich für die Zusammenarbeit hier in dieser Sache bedanken.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Ich bin selbst Physiotherapeut an einer Fachklinik hier in Thüringen, im Thüringer Wald. Ich möchte auch von hier aus meine Kollegen grüssen, auch die Praktikanten, die jetzt gerade ganz fleissig an den Krankenliegen, an den Behandlungsliegen arbeiten. Das ist ein guter Schritt für die Gesundheitsfachberufe, aber das kann nicht der letzte sein. Es sollten hier wirklich 100 Prozent der Ausbildungs- oder der Schulgelder übernommen werden. Die Qualifikationen für diese Fachberufe müssen auch übernommen werden, dass wir wirklich starke, gute ausgebildete Therapeuten an unseren Patienten hier in Thüringen haben. Worüber wir auch reden müssen und was auch geklärt werden muss, ist natürlich die Ausbildungsvergütung. Es wird allerhöchste Zeit, dass diese Ausbildungsvergütung für diese Gesundheitsfachberufe übernommen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier mit allen Fraktionen, dass uns dieses hier in Thüringen gelingt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch mal vielen, vielen Dank an alle, die hier dran mitgewirkt haben. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Montag, für einen Vertreter einer bürgerlichen Partei und Gruppe haben Sie dieser heute wirklich einen Bärendienst erwiesen. Wer das „S-Wort“ hier in der Debatte benutzt, vorher in der Debatte eigentlich zur Mässigung aufruft und dann genau das ganze Gegenteil macht, das ist kein guter Stil – Herr Montag – wirklich nicht,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 35
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 zumal Sie inhaltlich – das hat ja Kollegin Rothe-Beinlich auch schon erwähnt – nicht wirklich viel beigetragen haben. Erste Feststellung: Wir haben einen wirklich guten, schnellen Abschluss – nämlich noch vor der Sommerpause – in dieser konkreten Frage hinbekommen. Da bin ich sowohl den beteiligten Fraktionen dankbar, als auch den Kolleginnen und Kollegen beim Ministerium, die natürlich im Hintergrund dort mitgearbeitet haben. Zweitens: Nein, es geht nicht um die komplette Schulgeldfreiheit. Das ist ja eben auch schon von Kollegin Rothe-Beinlich gesagt worden. Wir haben uns schon im Vorfeld im Ausschuss intensiv mit der Thematik beschäftigt und haben festgestellt, wir haben zwei Möglichkeiten. Ich sage es gern noch mal. Entweder wir machen es jetzt pauschal, also wir ersetzen den Durchschnitt oder wir gehen in eine Art Stipendiensystem. Das wäre aber sehr umfänglich und von der Errechnung her sehr aufwendig gewesen. Wir haben uns für den ersten Weg entschieden. Also wir ersetzen pauschal das, was durchschnittlich an Schulgeld in diesen Berufen gezahlt wird. Aber – und das möchte ich hier noch mal feststellen – nicht alle Schulen haben die Notwendigkeit, dort überhaupt Schulgelder zu erheben. Schulgelder können erhoben werden, wenn es zur Finanzierung des Ausbildungsgangs notwendig ist.  Wir als Rot-Rot-Grün haben mit der CDU zusammen die Finanzierung der freien Schulen, natürlich auch der berufsbildenden Schulen, grundsätzlich neu geregelt. Wir haben dort festgezurrt, dass die freien Schulen in erheblichem Umfang mehr Finanzierung bekommen. Tatsächlich haben wir auch gesehen, dass es vielen Trägern möglich ist, deutlich weniger als den Durchschnittsbetrag an Schulgeld zu ergeben, manche sogar gar keins. Also es ist auch nicht wahr, was hier gerade gesagt worden ist, dass 90 Prozent der Träger immer noch Schulgeld erheben müssten. Letzter Punkt: Herr Dr. König, ich schätze Sie wirklich – das wissen Sie auch –, aber wenn Sie hier einen Artikel zitieren, den Sie gestern selber im „Freien Wort“ platziert haben mit einem Bezug aus einem Protokoll, das überhaupt nicht an die Öffentlichkeit kommen darf, aus einer geschlossenen Sitzung – das wird auch noch zu klären sein –, das ist schon ziemlich unredlich. Zur Wahrheit gehört: Ja, ein Haushalt wird so aufgestellt, dass Klarheit und Wahrheit drinstecken. Der Haushalt 2022 war für den Bildungsbereich schon auf Kante genäht. Die CDU kommt mit einer Globalen Minderausgabe. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 sind jetzt auch noch mal durch ein Gutachten unseres Koalitionspartners, der Grünen, geklärt worden. Bitte lesen Sie sich das durch! Sie haben es vorher nicht gemacht, Sie haben es pauschal dort hineingeschrieben. Dann gehört es auch zur Wahrheit, dass Sie als CDU auch mit dafür verantwortlich sind, wenn dann gesetzliche Leistungen – und das war bisher keine gesetzliche Leistung – tatsächlich auch mit auf der Streichliste stehen. Das korrigieren wir jetzt, aber die CDU hat hier mindestens so eine Verantwortung
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 wie alle anderen, die diesen Haushalt zum Wohle des Freistaats mit beschlossen haben. Wir haben uns alle dazu entschieden, zum Wohle des Freistaats diesen Haushalt zu beschliessen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Zunächst einmal zu Herrn
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie meinten, Ihre Fraktion steht für eine kostenlose Bildung wie keine andere Fraktion. Aber vielleicht sollten Sie das dann auch mal Ihrem Minister erklären.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Und weil vorhin auch der Zwischenruf kam, wir kennen angeblich den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive nicht. Natürlich kennen wir den Unterschied, aber Sie bezeichnen sich selbst als regierungstragende Fraktionen. Sie tragen diese Regierung, Sie tragen diese Minister und damit tragen Sie natürlich auch Verantwortung für die Entscheidungen dieser Minister.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Und da müssen Sie die Minister nicht weiter tragen, Sie können sie jederzeit fallen lassen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr König, noch zu Ihnen, Sie monierten ja, dass Herr Aust nichts ans Rednerpult gegangen ist. Das hat einfach nur gesundheitliche Gründe. Deswegen ist Frau Herold eingesprungen und sie hat das auch sehr gut gemacht.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Nun noch mal zur Genese der Schulgeldfreiheit: Bereits im Frühjahr 2020 hat Herr Aust von unserer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dort hat er gefragt, wie es denn aussieht, wie die Pläne für eine Schulgeldfreiheit sind bzw. was von der Landesregierung geplant wird. Dort kam die Antwort, wir warten auf eine einheitliche Lösung des Bundes, also das, was Rot-Rot-Grün immer gut kann, einfach das Ganze nur aussitzen und warten, was da kommt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Daraufhin haben wir dann den Antrag gestellt als Impuls, auf den sich die CDU dann mit einem Entschliessungs- oder Änderungsantrag draufgesetzt hat. Wir hatten den Startschuss zur Schulgeldfreiheit auch gesetzt. Wir stehen schon immer an der Seite der Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen und werden das auch weiterhin als AfD-Fraktion immer tun.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Den nächsten wichtigen Impuls hatten wir ja auch schon in der letzten Plenarsitzung gesetzt, indem wir die Ausbildungsvergütung auch für die Gesundheitsfachberufe gefordert haben. Aber diesen Antrag haben Sie hier alle natürlich abgelehnt. Alle Fraktionen! Ich bin gespannt, wann Ihre Fraktionen auch mal auf den Trichter kommen und eigene Anträge zu dem Thema einbringen, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich auch eine Ausbildungsvergütung bekommen. Vielen Dank. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 37
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das E-Government-Gesetz Thüringen, das erste, was es gab, ist am 10. Mai 2018 in Kraft getreten. Seitdem ist viel passiert. Viele Dinge, die dort drinstehen, sind von der Landesregierung umgesetzt worden, zum Beispiel der § 3. Dort haben wir den informationstechnischen Dienst eingeführt. In Kooperation mit der Dualen Hochschule Gera-Eisenach haben wir seit 2021/2022 einen dualen Studiengang aufgesetzt, wo Verwaltungsinformatiker ausgebildet werden. Gleiches haben wir mit der Hochschule Schmalkalden-Meiningen mit dem Bachelorstudiengang erst ins Leben gerufen. Dort werden Verwaltungsinformatiker, E-Government-Studenten ausgebildet, die dann in der Landesverwaltung und auch in der Kommunalverwaltung dringend gebraucht werden, denn das sind die Verwaltungsleute von morgen, die wir brauchen. Das sind keine Programmierer, sondern das sind Verwaltungsinformatiker, die sowohl die Verwaltung verstehen als auch das Thema „Digitalisierung und IT“. Wir haben auch die freie Software massiv ausgebaut, also weg von proprietärer Software – das ist in § 4 geregelt, ich nenne hier nur die Telearbeitsplätze auf Linux-Basis, 1.500 Plätze haben wir da eingerichtet. Wir haben gerade in der letzten Woche im Kabinett beschlossen, auch die Standardsoftware für die Arbeitsplätze zu prüfen, ob wir dort weg von Microsoftprodukten kommen, hin zu freier Software. Das werden wir jetzt angehen. Das ist ein ganz schwieriges Thema, aber wir stellen uns dem Thema. Das Intranet des Freistaats ist in freier Software etabliert worden. Die Datenaustauschplattform, die immer mehr genutzt wird, ist freie Software. Und das TLRZ hat über 150 Anwendungen Open Source in ihrem Portfolio, unter anderem bei der Sicherheitsarchitektur, also auch da haben wir uns massiv auf den Weg gemacht. Weitere Verpflichtungen wie in § 5, dass ein E-Government-Portal zu eröffnen ist, sind umgesetzt. Wir haben das Servicekonto nach § 7 E-Government-Gesetz umgesetzt, E-Paymentverfahren ist auch erwähnt gewesen, das haben wir umgesetzt und die elektronische Rechnung, da waren wir – in § 14 ist das geregelt – das erste Bundesland, das den elektronischen Rechnungsumfang schon umgesetzt hat, im Jahr 2019. Das sind Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 39
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Dann als Nächstes, dass es gar kein Konzept gebe, wie wir OZG in den Kommunen umsetzen wollen. Da gibt es eines. Wir sind das einzige Bundesland, das alles bezahlt. Wir bezahlen alle EfA-Leistungen – also ein Land entwickelt für alle die Leistungen, die dann online zur Verfügung stehen. In den anderen Ländern gibt es da Riesenstreit, wie die Finanzierung von den Ländern auf die Kommunen umgelegt werden soll, so viele Nutzer das am Ende gemacht haben, so viel Geld muss dann bezahlt werden. Wir haben gesagt, dass funktioniert alles nicht, wir bezahlen das. Wir bezahlen das dann zu 100 Prozent an das Land, das die EfALeistungen zur Verfügung stellt. Wir zahlen auch unser Antragsmanagementsystem, wo Leistungen da sind, 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 die wir selbst entwickelt haben. Damit entstehen den Kommunen dort überhaupt gar keine Kosten, weder beim Antragssystem noch bei den anderen Basisdiensten. Die stellen wir alle kostenfrei zur Verfügung. Dazu kommt noch das Förderprogramm, das jetzt verlängert werden soll, sodass wir da, denke ich mal, als Thüringen gut aufgestellt sind. Da, denke ich, gibt es kaum etwas, das man noch besser machen kann. Wir müssen eben jetzt – so wie alle Länder – gucken, dass wir mit OZG 2.0, was der Bund gerade jetzt erarbeitet, in den nächsten Jahren endlich das schaffen, was eigentlich Deutschland noch von anderen Ländern in Europa unterscheidet, dass wir bei der Digitalisierung gegenüber den Bürgern und Unternehmen stückweise vorankommen. Jetzt noch mal etwas an Herrn Kemmerich, weil er gerade da ist. Er hatte sich kürzlich darüber aufgeregt, dass er eine Grosse Anfrage ausgedruckt bekommen hat. Da wäre meine Empfehlung, sich darum zu bemühen, dass der Landtag den Zugang eröffnet. Der Landtag muss nämlich den elektronischen Zugang eröffnen, dass die Landesregierung Dokumente elektronisch übersenden kann. So müssen wir zum Beispiel den Haushaltsplan, der kostet mehrere 10.000 Euro, immer extra in einer Druckerei ausdrucken und dem Landtag zuleiten. Wir haben es schon ein paar Mal versucht, dass wir das in elektronischer Form machen können, das geht nicht und wird vielleicht auch immer so bleiben, weil jeder gern mit dem Bleistift bei der Erarbeitung auch das vor sich haben will. Das kann man sicher auch weiterhin so machen, aber wir würden gern alle Dokumente der Landesregierung dem Landtag elektronisch zuleiten. Es gibt da erste Gespräche, aber uns wäre wirklich daran gelegen, dass wir da auch seitens des Landtags mal in gute Gespräche kommen, damit wir diesen Papierverkehr wirklich mal einstellen können, wie wir im Finanzministerium, wo bis auf die E-Mails, die in Finanzämtern noch ausgedruckt werden müssen, weil das Bundesfinanzministerium noch nicht festgelegt hat, dass die elektronische Akte die führende Akte ist. Vielleicht können Sie da auch mal was tun, aber darauf bekommen Sie demnächst eine Antwort von uns. Es wäre uns sehr gelegen, wenn wir da weiterhin Papier reduzieren und einfach die Geschwindigkeit erhöhen können. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte zu dem E-Government-Gesetz im entsprechenden Ausschuss. Es gibt ja die Idee, einen eigenen Ausschuss zu machen, habe ich gehört. Das wäre auch ganz gut, wenn wir das machen könnten, weil der HuFA jetzt sehr belastet ist mit vielen anderen Dingen, die dort anliegen. Am Ende muss der Landtag selbst entscheiden, ob er das gern will, wir würden das sehr begrüssen. Ich freue mich auf eine interessante Debatte zum E-Government-Gesetz und bedanke mich fürs Zuhören. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank an den Staatssekretär für den Überblick. Sie haben ja auch im Gesetzentwurf dargelegt, dass mit dem vorliegenden Änderungsgesetz die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung unterstützt werden soll und haben jetzt auch an dieser Stelle noch mal den Änderungsbedarf dargelegt, Thema „Schriftformerfordernis und elektronische Bekanntgabe“. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 41
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Hinsichtlich der Kosten haben Sie schon angemerkt, dass die Kommunen auch in den letzten Jahren für ihre Vorhaben unterstützt wurden und dass auch im kommenden Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt werden sollen. In der Vorlage steht auch, dass pro Jahr zugunsten der Kommunen Zuwendungen in Höhe von etwa 10 Millionen Euro erfolgen sollen. Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Kommunen weiterhin unterstützt werden. Da gibt es unterschiedliche Bedarfe, die Mittel werden unterschiedlich abgerufen. Das ist mit Sicherheit ein Thema für unseren Haushalts- und Finanzausschuss. Ich beantrage hiermit noch mal formal die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielleicht besteht die Möglichkeit, eine Liste entsprechend vorzubereiten, welche Kommunen schon Unterstützungsleistungen bekommen bzw. wo noch Bedarfe vorliegen, damit wir eine Übersicht dazu haben. Für uns ist es auch wichtig, dass wir hinsichtlich der finanziellen Ausstattungen eine Übersicht bekommen. Von daher ist es in dem Haushalts- und Finanzausschuss gut aufgehoben. Ich denke, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Ob wir da einen extra Ausschuss brauchen, stelle ich hiermit infrage. Aufgrund der Thematik des Einzelplans 16 haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, dass das dort gut aufgehoben ist. Ich hatte ja hier heute Morgen die Berichterstattung des Landesrechnungshofs erwähnt. Hier sehen wir immer wieder, dass das gerade auch in den Jahresberichten eine Rolle spielt, die Digitalisierung der Verwaltung und die Bedarfe, die da noch bestehen. Wir haben uns als CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder Gedanken gemacht und Vorschläge eingebracht. Sie haben unsere Wortmeldungen hierzu erwähnt. Wichtig ist, dass wir sehen, wo auf Landesebene noch Baustellen bestehen. Die elektronische Akte haben Sie angesprochen. Da hätten wir uns durchaus vorstellen können, dass da mit einem höheren Tempo vorangegangen wird. Es gibt halt in der Praxis unterschiedliche Herangehensweisen. Das Thema „Grundsteuer“ haben wir an der Stelle angesprochen. Da werden wir im Laufe des Sommers und Herbstes sehen, wie da die Rückmeldungen sind und wo Defizite bestehen. Unser Grundanliegen ist, dass wir auf jeden Fall die Digitalisierung in unserem Land weiter voranbringen. Der Staatssekretär hat das an der Stelle auch noch mal dargelegt, dass es durchaus positive Beispiele gibt, aber eben auch noch weitere Baustellen. Die müssen wir analysieren. Da müssen wir sehen, wo wir da weiter unterstützen können. Da sind wir als CDU-Fraktion auch ein Partner und wollen unser Land weiter voranbringen. Der vorliegende Gesetzentwurf zum E-Government bildet eine Gesprächsgrundlage. Unser Anliegen ist, dass wir die einzelnen Punkte detailliert im Ausschuss besprechen. Sie haben hier schon mal verschiedene Dinge angesprochen. Ich denke, das werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss vertiefen, das ist unser Anliegen. Da haben Sie uns als CDU-Fraktion durchaus als Partner und als Ideengeber an der Seite. Ich freue mich auf die Beratung und weitere Vorschläge und wir werden uns da auch entsprechend einbringen. Danke schön.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung erleben vielleicht einige der Kolleginnen und Kollegen eine Art Déjà-vu. Das Thema der digitalen Alternativen zum Schriftformerfordernis haben 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 wir bereits im April 2021 hier im Haus diskutiert, damals in Form eines Antrags der FDP. Wir hatten damals auf den Bericht des Finanzministeriums zum Schriftformerfordernis aus dem Januar 2019 und die Möglichkeiten des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen. Letzteres ist eigentlich der Königsweg, um Alternativen zum Schriftformerfordernis festzuschreiben. Eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes würde rechtssicher die Anforderungen und Möglichkeiten der Schriftformalternativen festlegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Novellierung ist definitiv auch der langwierigere Weg. Eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes zieht automatisch eine Synchronisationsschleife mit den anderen Bundesländern mit sich. Das Resultat würde erst nach langer Verhandlungsphase vorliegen. Der vorliegende Entwurf etabliert eine Art Experimentierklausel, mit der Behörden andere Alternativen zum Schriftformerfordernis zulassen können, als die, die das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz aufführt. Wir erkennen durchaus an, dass diese Idee eine unkomplizierte, schnelle Lösung zu schaffen vermag. Inwieweit die Behörden und Kommunen diesen Spielraum jedoch nutzen werden und sich hier rechtssicher aufgestellt sehen, wage ich allerdings erst einmal zu bezweifeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Gesetzesfristen werden immer dann gestrichen, wenn die dort formulierten Aufgaben erfüllt sind. Das sollten wir im vorliegenden Fall auch noch einmal genau prüfen. Wir wollen den Gesetzentwurf daher im Haushalts- und Finanzausschuss weiterdiskutieren und empfehlen entsprechend die Überweisung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Ich hoffe ja immer, lieber Herr Schubert, dass Sie dem auch mal Folge leisten, wenn ich hier Inhalte vortrage. Aber jetzt klappt es bestimmt, da bin ich mir sicher. – Das war ein Scherz, liebe Frau Astrid Rothe-Beinlich.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Das obliegt ja nicht nur Ihnen, das zu bewerten, ob das lustig ist oder nicht.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 43 Liebe Kolleginnen und Kollegen der anwesenden Fraktionen und Gruppen,