Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir  zum eigentlichen Thema. Im letzten Jahr haben 380 Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern  auf ungefähr 12.800 Hektar Kartoffeln angebaut. Damit  konnte der Bedarf der Verarbeitungsunternehmen in  unserem Bundesland bei Weitem nicht gedeckt werden,  sondern es mussten Kartoffeln importiert werden, und  zwar in Grössenordnungen. Der zuständige Minister äusserte sich wie folgt: Für den Aufbau des Kartoffelanbaus  braucht es aber auch in Zukunft entsprechende Rahmenbedingungen. Hierzu zählt natürlich auch das Wasser.   Dazu ist natürlich auch richtig, dass in MecklenburgVorpommern die Investitionen in mobile Beregnungsanlagen im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung mit  bis zu 25 Prozent gefördert werden. Es macht also auch  wenig Sinn, auf der einen Seite Beregnungsanlagen zu  fördern und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit  genau dieser Anlagen durch ein erhöhtes Wassergeld  dann auch zu konterkarieren. Denn nur so kann ein wirtschaftlicher Kartoffelanbau in Mecklenburg-Vorpommern  stattfinden, um der Konkurrenz aus Ägypten oder auch  anderen Ländern etwas entgegenzusetzen.   Ähnlich sieht es im Bereich Obst- und Gemüseanbau  aus. Anbauer aus Mecklenburg-Vorpommern müssen mit  Produkten aus Südeuropa oder Nordafrika konkurrieren.  Meistens ist die Beregnung zur Sicherstellung der Ernteerträge und der Wirtschaftlichkeit hier unerlässlich, weil  es sich nicht selten auch um sandige Böden handelt, wo  ohne Bewässerung also kaum was möglich ist. Welche  Auswirkungen diese Konkurrenzsituation allein in diesem  Jahr hatte, war also im Bereich Obst- und Gemüsebau  dort zu sehen. Spargelbauern haben ihre Felder umpflügen  müssen, Erdbeeren und Äpfel wurden aufgrund des mangelnden Absatzes und des Dumpingangebotes anderer  Regionen Europas und Afrikas nicht geerntet. So sieht  sicherlich die Förderung des Regionalanbaus nicht aus.   Und gerade in einer solchen Zeit schlägt der Minister vor,  dass die betroffenen Unternehmen zukünftig zusätzliche  Gebühren für die Entnahme sowohl von Grund- als auch  Oberflächenwasser für die Beregnung der Kulturen entrichten sollen. Zielführend, meine Damen und Herren, ist  das zumindest im Hinblick auf die Produktion nicht. Damit  werden weder Selbstversorgungsgrad noch Veredlungsdichte in unserem Land gesteigert. Wir haben das ja kürzlich schon mal erfahren können, als es um Ernährungssicherheit und Souveränität ging. Im Bereich Obst/Gemüse  haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 35 Prozent.  Das heisst, 65 Prozent müssen dann eingeführt werden.   Offensichtlich hat die Landesregierung die Idee erfunden,  zusätzlich Geld zu generieren, um zum Beispiel Massnahmen wie die Wasserrahmenrichtlinie oder Moorschutzkonzeptionen umzusetzen. Bisherige Aussagen hinsichtlich der Stärkung der Veredlungswirtschaft, des Anbaus  von Kartoffeln, Obst und Gemüse und anderer Produktionen, die beregnet werden müssen, spielen hier also  keine Rolle mehr. In Abwägung, der ländliche Raum hat  wieder einmal das Nachsehen und verliert Anbaukapazitäten sowie auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft,  dem Obst- und Gemüseanbau und in der Ernährungswirtschaft insgesamt.   Da bleibt einem nur, zu hoffen, dass die Novelle des  Landeswassergesetzes noch lange auf sich warten lässt,  damit diese Verschlechterungen nicht eintreten können.  Sollten sich allerdings die Vorschläge des Ministers allerdings wider Erwarten in der Novelle wiederfinden, wird  sich meine Fraktion aus den zuvor genannten Gründen  gegen die Einführung von Gebühren für die Entnahme  von Grundwasser und Oberflächenwasser zur Beregnung aussprechen. Das ist an sich aus unserer Sicht  eine Selbstverständlichkeit.   Wir haben auch eine Initiative gestartet, deswegen können wir dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen,