K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  114  Das ist doch völlig unverhältnismässig. Ich habe  versucht, das darzustellen. Ich habe es vorhin  noch einmal gesagt: Es geht doch um die Frage  der Gerechtigkeit und darum, was angemessen  ist. Dass es dabei nach oben - - Ich glaube, damals hatte Herr Buhrow schon 370 000 € und er  ist jetzt bei mehr als 400 000 €. Dass er noch  mehr hatte, soll doch nicht die Rechtfertigung  dafür sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Es gab noch ein anderes Wort. Waisenknabe  finde ich schon echt hammerhart, wenn die  Menschen bei 275 000 € pro Jahr das Wort Waisenknabe hören. Ein anderes Hammerwort, das  in dem Zusammenhang nicht von Ihrer CDU,  aber von einer anderen CDU gefallen war, war,  der MDR sei der Billigheimer.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Wir können uns darüber unterhalten, was mehr  und was weniger ist. Uns ging es damals darum,  wie es wirkt und wer eine Einsicht in die Fragestellung hatte. Das waren eindeutig der MDR  und Frau Wille. Die anderen hatten damals zumindest das Anderthalbfache. Uns ging es einfach darum, wer ein Zeichen setzt. Das hat der  MDR gesetzt, um das noch einmal zu sagen.  Denn zu diesem Zeitpunkt hatte sie mehr als  zweimal hintereinander verzichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Sie hat zweimal auf eine Gehaltserhöhung verzichtet. Der MDR hätte einsteigen können und  Vorreiter sein können bei der Idee, das Gehalt  an die Spitzenbesoldungen des öffentlichen  Dienstes anzulehnen. Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Für die Bereitschaft danke ich Ihnen schon einmal vorweg. Frau Frederking, Sie haben in Ihrer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  115  Rede darauf hingewiesen, dass Sie das Ansinnen  der Fraktion DIE LINKE ablehnen, eine gesamtostdeutsche Sendeanstalt von Nord bis Süd zu  installieren. Das will ich gar nicht bewerten oder  kommentieren. Sie begründend das damit, dass  das die ostdeutsche Identität zu sehr stärken  würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
    Deswegen frage ich noch einmal nach, damit ich  es richtig einordnen kann. So haben Sie es zumindest begründet. Das würde dem Zusammenwachsen nicht dienlich sein. Das war sinngemäss das, was Sie gesagt haben. Das können  wir im Protokoll nachlesen. Das habe ich so im  Kopf; ansonsten hätte ich mich nicht gemeldet.   Ich frage Sie als Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: Haben  Sie ein Problem damit, dass wir Ostdeutsche   unsere Identität stark nach aussen tragen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich habe  gesagt, DIE LINKE möchte offensichtlich an eine   verloren geglaubte Ostidentität anknüpfen. Das  habe ich gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht immer einfach, wenn man zum Schluss oder als  vorletzter Redner in einer Debatte zu Wort  kommt. Es kribbelt einerseits schon die ganze  Zeit, sich einzubringen. Andererseits kann man  auf Dinge zusätzlich neu reagieren. Ich will versuchen, einen Spagat daraus zu machen.   Liebe Freunde von der CDU-Fraktion, ich bin  ausdrücklich dankbar dafür, dass wir die Gelegenheit haben, über den öffentlich-rechtlichen  Rundfunk im Landtag zu diskutieren. Ich will darauf hinweisen und daran erinnern, dass wir gemeinsam als CDU und FDP einen bemerkenswerten Entschliessungsantrag zu einem Rundfunkänderungsstaatsvertrag, nämlich zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in der  Drs. 4/2049 im Jahr 2005 gemeinsam auf den  Weg gebracht haben und darin erstmalig unsere  Erwartungen an die Weiterentwicklungen im   öffentlich-rechtlichen  Rundfunk  formuliert   haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  116  Nun ist die FDP im Jahr 2006 aus der Landes-  regierung ausgeschieden, die CDU bis heute  nicht. Ich stelle fest, dass viele der Punkte, die in  dem Entschliessungsantrag stehen, immer noch  nicht umgesetzt worden sind.   Spitzenvertreter der CDU sind auch in den Gremien vertreten. Insofern versuche ich immer,  die Einlassung des von mir sehr geschätzten  Staatsministers Robra ein bisschen ohne ZDFFilter zu betrachten. Was bleibt denn am Ende  an Reformvorschlägen und an Umsetzungen  auch aus den Gremien übrig? Sie sind Gremienmitglied. Ich war lange Gremienmitglied, bin  jetzt wieder Gremienmitglied im Bereich des   öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was machen  eigentlich Gremienmitglieder, um die Ausbreitung der Umsetzung des Programmauftrages zu  begrenzen?   Dazu fällt mir beim ZDF, weil mich das damals  wirklich geärgert hat, immer spontan ein, dass  das ZDF aus der Kooperation mit der ARD bei  der Übertragung der DFB-Pokalspiele ausgestiegen ist, um danach die Rechte für die Übertragung der Spiele der Champions League für viele  Jahre zu kaufen und damit den privaten Anbieter zu verdrängen. Dann wurde es auch dem  ZDF irgendwann zu teuer - Sportrechte sind  teuer und sie werden immer teurer - und man  ist zurückkehrt zu den Spielen des DFB-Pokals.  Es macht auch Sinn, dass dieses Format, in dem  der Vereinsfussball, der Amateurfussball und die  unteren Ligen in den Fokus treten, transportiert  wird.   Ich sage es ganz deutlich - das ist ein riesen-  grosser Vorteil des Vorschlages für den Dritten  Medienänderungsstaatsvertrag -: Die Stärkung  der Gremien ist lange überfällig. Aber - das sage  ich ausdrücklich - die Gremien müssen diese  Verantwortung auch wahrnehmen. Das haben  sie beim RBB nicht gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wenn die Gremien ihre Verantwortung und ihre  Möglichkeiten nicht wahrnehmen, werden wir  nach wie vor auch Dinge aufdecken müssen, die  nicht so gut gelaufen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Ich fand Ihre Einlassungen sehr gut, auch den  Hinweis darauf, dass wir, wenn wir Reformen  anstossen wollen, konkrete Vorschläge machen  müssen und uns frühzeitig in die Diskussion einbringen müssen. Ich will sagen, aus meiner Sicht  gehört der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag  auf den Prüfstand, nämlich in Bezug darauf,  dass wir ab dem kommenden Jahr anstatt 1,7 %  eine Finanzmasse von 1,8 % an die kleineren Anstalten verteilen, also an den Saarländischen  Rundfunk und an Radio Bremen.   Wenn wir denen immer nachgeben, wenn wir  die Finanzmasse immer erhöhen - im Übrigen  auch zulasten des Mitteldeutschen Rundfunks -,  dann werden die pro forma überleben können,  obwohl sie aus eigenen Mitteln, aus eigener  Kraft, nämlich gerade nicht überlebensfähig  sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie können im Übrigen auch ihrer Zulieferungsverpflichtung nicht immer zu 100 % nachkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Man kann die Diskussion, lieber Herr Kurze, natürlich auch mit  pauschalen Beträgen führen und befeuern; also  mit 20 000 € für eine Minute im „Tatort“. Aber  an dieser Stelle gibt man dann eigentlich nur zu,  dass man die föderale Struktur der Landesrundfunkanstalten nicht verstanden hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  117  Denn der „Tatort“ des Mitteldeutschen Rundfunks - das kann ich Ihnen ziemlich genau   sagen - ist um ein Vielfaches günstiger als der  „Tatort“ des NDR mit Til Schweiger; weil wir im  MDR nämlich seit vielen Jahren gesagt   haben - der Kollege Gebhardt war mit mir damals im Rundfunkrat zugange, als wir geschaut  haben, an welchen Stellen wir die Möglichkeit  haben, den Wirtschaftsplan auszugleichen -, wir  gehen von 23 auf 22 Drehtage zurück; wir versuchen, Produktionen zu straffen; wir überlegen  sehr genau, welche Produktionen wir wie   machen können, um die Produktion trotzdem  qualitativ hochwertig zu machen, aber auch um  Kosten zu sparen. Aber das ist eben nur die  Möglichkeit, im programmlichen Bereich einzusparen. An dieser Stelle, muss ich ganz ehrlich  sagen, der MDR hat über viele Jahre seine Hausaufgaben gemacht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  sage deutlich, ich halte von dem Vorschlag der  Linksfraktion für einen Ostsender nichts. Ich  habe im ersten Moment gedacht: Das ist vielleicht der späte Versuch, Westberlin quasi als  eine Ostzone nun in die Zone zurückzuholen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Lieber Kollege Gebhardt, uns verbindet viel mit  den Kollegen in der Sächsischen Schweiz, am  Rennsteig, auch in Suhl und in der Altmark. Aber  ich glaube, es wird Schwierigkeiten geben, die  Menschen hinter dem Rennsteig mit denen auf  Usedom zu einer regionalen Verbundenheit   zusammenzuführen.  Was ist denn das Ziel? Soll dann in Berlin, wie  jetzt auch, die alte SFB-Zentrale die Gesamtzentrale werden; soll also alles wieder in Berlin  zentriert werden? Oder wie organisieren wir  das? Das ist einfach zu gross. Ich glaube auch, es  sind nicht genügend Gemeinsamkeiten vorhanden - die wir im Übrigen in den 30 Jahren des   Mitteldeutschen Rundfunks tatsächlich gefunden haben.   Wir haben noch Unterschiede zwischen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Wir streiten uns ja auch immer mal wieder; ob es ge-  nügend Produktionen in dem einen Land oder  dem anderen Land gibt. Aber wir haben doch  eine gemeinsame Identität und eine gemeinsame Verbundenheit zum Mitteldeutschen  Rundfunk entwickelt.  Der Mitteldeutsche Rundfunk sagt von sich  selbst - das sei mir als Werbeblock gestattet -,  dass er die Stimme des Ostens ist. Ich glaube,  wir benötigen jetzt keinen angeschlagenen RBB  zusätzlich und die Auseinandersetzung mit dem  NDR, um eine bessere Vermittlung des Gefühls  der Situation der Menschen im Osten, aber auch  der Erfolge und des Selbstverständnisses des  Ostens in das Programm der ARD zu bringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  möchte mit zwei Bemerkungen zum Schluss  kommen. Ich glaube, rechtliche Auseinandersetzungen mit Herrn Tillschneider sind immer  sehr schwierig, weil er sie nicht versteht. Wenn  Sie sich einmal Artikel 5 anschauen - - Jetzt ist er  gar nicht anwesend. Darin ist nicht nur von der  Pressefreiheit die Rede, sondern auch davon,  dass die Freiheit der Berichterstattung durch  den Rundfunk gewährleistet wird. Deshalb   haben wir einen Auftrag für einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, und der ist unabhängig.  Ich darf mich bei Ihnen mit einem Zitat von   Robert Lemke verabschieden. Was Sie vielleicht  an die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 - Genau. - Robert Lemke hat einmal gesagt:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  118  „Es gibt in allen Funkhäusern Leute, die nichts  zu tun haben, aber das richtig gehetzt.“ In dem  Sinne sage ich, wir können das Potenzial im   öffentlich-rechtlichen  Rundfunk  aufgreifen,   daraus etwas machen und am Ende einen guten  öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Was  ich wirklich an Ihnen schätze, ist, dass Sie Vorschläge, die gemacht werden, nicht einfach   abbügeln, sondern sich damit tatsächlich aus-  einandersetzen. Insofern möchte ich gerne das  Angebot aufgreifen, mit Ihnen weiter über eine  Struktur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk  zu streiten, dabei zu schauen, welche Lösungsansätze man diesbezüglich finden kann.  Ich habe eine Frage zu dem Boni-System beim  RBB. Zu dem Schreiben, das den Intendantinnen  und Intendanten im Jahr 2018 zugestellt wurde,  veröffentlicht die „Tagesschau“ folgendes Zitat:   „In dem Schreiben heisst es, mit diesem ‚im  öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmaligen  System‘ werde der RBB sich ‚im aussertarif-  lichen Bereich […] den Entlohnungsgrund-  sätzen der freien Wirtschaft‘ annähern.“  An dieser Stelle frage ich Sie ausdrücklich als Abgeordneten der FDP: Finden Sie, dass ein öffent-  lich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland sich  diesen Grundsätzen der freien Wirtschaft an-  nähern sollte, oder finden Sie, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundsätzlich einen  anderen Auftrag als private Medienanbieter  hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Kollege  Gebhardt, das ist eine sehr spannende Frage,  die ich dreigeteilt beantworten werde. Erstens.  Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll  nicht so agieren und sich aufstellen, als wäre er  ein privates Unternehmen.  Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht sagt  allerdings gerade bei der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks - das wurde damals, glaube ich,   explizit mit Blick auf die Sportrechte gesagt -,  dass der öffentlich-rechtlich Rundfunk in die  Lage versetzt werden muss, im Wettbewerb mit  den Privaten mitzuhalten. Sie müssen sich  schon dem Wettbewerb stellen und deshalb   natürlich auch am Wettbewerb teilnehmen.  Drittens. An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz  klar: Ich als Vertreter der Freien Demokraten  werde niemals eine Diskussion darüber führen  und sagen, ich lege das Gehalt XY so fest, weil  ich das für gerecht halte. Das muss sich immer  daran orientieren, welche Verantwortlichkeit  jemand hat, welche Leistung jemand erbringt  und welche Qualifikation dahintersteckt.  Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es unterschiedliche Gehaltsgrössen bei den Intendanten  geben kann, weil es grosse, mittelgrosse und  kleine Anstalten gibt. Aber die sollten sich eher   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  119  daran orientieren, wie hoch Spitzengehälter im  öffentlichen Dienst sind.   Ich würde mich aber damit schwertun, festzu-  legen: Ein Gehalt kann nur so hoch sein wie das  des geschätzten Ministerpräsidenten. Dann diskutieren wir beim MDR noch darüber, den sächsischen Ministerpräsidenten, den Thüringer   Ministerpräsidenten oder den von Sachsen-Anhalt. Dort gibt es nämlich kleine, aber feine   Unterschiede, weil es eben unterschiedliche  Länder sind, die das unterschiedlich regeln.   Insofern stehe ich zum öffentlich-rechtlichen  Rundfunk im Wettbewerb.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Als Letzter zu reden ist immer etwas undankbar. Vieles ist bereits gesagt  worden, ebenso vieles, das nicht Gegenstand  der Debatte war, weil es an dieser Stelle überwiegend um das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk ging. So konnte man es  der Überschrift entnehmen.  Nichtsdestotrotz stelle ich fest, dass das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk   stark gelitten hat. Die Bielefeld Studie besagt,  dass den Medien mehr als zwei Drittel aller   Jugendlichen nicht mehr vertrauen. Die Studien  von Insa besagen, dass der Berichterstattung  64 % der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht vertrauen.   Zum Stichwort tendenziöse Berichterstattung.  Sehen wir uns doch einmal an, welche Wahrnehmung die Menschen haben, warum es nicht  funktioniert. Erstes Beispiel: Wahrnehmung in  der Flüchtlingskrise 2015. In den Medien konnte  man sehen: Frauen und Kinder fliehen vor Krieg;  denen soll geholfen werden. Die Wahrnehmung  in der breiten Bevölkerung vor Ort war: Junge  Männer kommen. Wo sind die ganzen Frauen  und Kinder? Dann wurde immer weiter berichtet. Der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und dem tatsächlich Empfundenen der  Bürger war zunächst so gross, dass sich enormer  Widerspruch regte. Dann haben die ÖffentlichRechtlichen selbst eingeräumt, dass sie falsche  Bilder gezeigt haben. Dies war das erste Mal,  dass man spürbar wahrnehmen konnte, dass  eine breite Masse einen Vertrauensverlust  hatte, weil sie der Meinung war, sie bekomme  bewusst falsche Bilder gezeigt.  Zweites Beispiel: Corona- und gegebenenfalls  Impfschäden. Erst war die Rede davon, das gebe  es alles überhaupt nicht. Dann wurde Stück für  Stück durch Studien bekannt, das kann es doch  geben. Mittlerweile wird ganz normal darüber  berichtet und es gibt Formate bei „Panorama“  und sonst wo. Das heisst, hierbei ist eine Normalität eingetreten, aber erst dann, als die Wahrnehmung der Menschen wieder völlig anders  war als das, was berichtet worden ist.  Dann sind Fälle aufgetreten wie der beim RBB  oder beim MDR mit den Beraterverträgen oder  jetzt auch beim NDR, dass es einen Meinungs-  filter gebe und von einer Hofberichterstattung  für die Regierung gesprochen wird. Das alles  sind Dinge, die dem nicht zuträglich sind, Ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  120  trauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  zu haben; das kann doch keiner bestreiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Darstellungen in den Talkshows sind angesprochen worden, die Überrepräsentanz der GRÜNEN ist nicht zu leugnen, das ist einfach so. Man  muss sich einmal damit auseinandersetzen, wie  tendenziös dann auch im Bundestagswahlkampf z. B. über Frau Baerbock gesprochen  worden ist. Sie wird interviewt und gibt zum  besten, Strom werde im Netz gespeichert,   E-Auto-Batterien beinhalteten Kobolde. Das  wird widerspruchslos hingenommen, es wird  nicht kritisch nachgefragt. Es wird sich überhaupt nicht inhaltlich auseinandergesetzt, um  eine objektive Berichterstattung über den Sachverhalt zu führen. Aktuelles Beispiel - das ist das  beste Beispiel, das es für die tendenziöse   Berichterstattung überhaupt gibt - ist Robert  Habeck, der zur besten Sendezeit bei „Maischberger“ Folgendes sagte - Zitat -:  „Läden wie Bäcker-, Bio- oder Blumenläden  werden nicht gleich insolvent, sie hören nur  erst mal auf zu produzieren und zu verkaufen. Das ist keine Insolvenz im klassischen  Sinne.“  Die Reaktion der Moderatorin Maischberger  war ungläubiges Gucken. Dann fragte sie kurz,  ob dies wirklich so gemeint wäre, bekam es   bestätigt, und dann wurde einfach das Thema  gewechselt.   Ich stelle mir vor, bspw. Herr Heuer, Herr Silbersack, Herr Kirchner oder sonst wer aus diesem  Spektrum hätte so etwas gesagt, dann hätte  man sich sofort kritisch auseinandergesetzt,  woher denn diese Meinungen kämen, wie denn  die Rechtsverhältnisse seien, ob man das Insolvenzrecht nicht kenne, ob man wisse, dass man  sich rechtlich strafbar mache, wenn man dagegen verstosse. Darauf wird überhaupt nicht ein-  gegangen, denn das Problem ist: Über diese Unkenntnis, die zutage tritt, soll überhaupt nicht  berichtet werden. Das will der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nicht aufdecken. Es  sind die privaten Sender, allen voran die „Bild“Zeitung oder das „Handelsblatt“, die dies dann  auch mal zur Sprache bringen und die Frage  stellen, ob Herr Habeck der Krise überhaupt gewachsen sei. Es wurde getitelt: „Der Mittelstand  in der Hand eines Dilettanten“. Genau so ist es.  Aber warum berichten denn die ÖffentlichRechtlichen nicht darüber?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Darüber berichten die Öffentlich-Rechtlichen  überhaupt nicht. Sie stellen diese Fragen nicht.  Und woran liegt das? Weil Vertreter von allen  Parteien in den Gremien sitzen; das ist das Problem. Wenn man das Beispiel RBB nimmt: Was ist  da passiert? Wir haben es im Ausschuss gehört:  In diesem Gremium wurde über Vorlagen abgestimmt, die überhaupt nicht vorlagen. Solche  Praxen haben dort geherrscht. Dann wundere  ich mich aber nicht, wenn die Leitungsebene mit  jenen bekannt ist, die dort in den Gremien   sitzen, und nicht richtig kontrolliert wird. Da  können wir zig Änderungen durchführen, wenn  nur Dilettanten in den Führungsebenen sitzen;  das ist das Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ausserdem muss man zur Kenntnis nehmen,  dass eine Umfrage der „Bild“-Zeitung ergeben  hat, dass 93 % Herrn Habeck nicht zutrauen,  diese Krise zu bewältigen. 93 %! An dieser Umfrage haben über 300 000 Menschen teilgenommen. Keine Erwähnung in den ÖffentlichRechtlichen, keine Erwähnung! Gibt es einfach  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  121  Jetzt kommen wir einmal zum Thema Vertrauen. Man spricht immer darüber, dass sich  der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Leben  der Menschen orientieren will - und was er-  leben wir? Einführung der Gender-Sprache, Umerziehungsbeispiele, Winnetou soll jetzt nicht  mehr gesendet werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Andere Beispiele sollen mit Warnhinweisen  kommen. Das haben wir doch alles gehört. -  Herr Striegel, Sie brauchen gar nicht da-  zwischenzurufen, Sie waren zur Anhörung gar  nicht da.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie waren zur Anhörung im Ausschuss nicht da  und reden schon wieder unqualifiziertes Zeug.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich sehe es Ihnen aber nach, Herr Striegel. Sie  haben nicht die kognitiven Fähigkeiten, sich intellektuell damit auseinanderzusetzen; denn Sie  sind Mitglied der Partei der GRÜNEN und Sie  stellen den Wirtschaftsminister, der nicht weiss,  was er tut, und Sie sind nur die Fortsetzung   davon.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ausserdem will ich eines zur Diskussion über die  Deckelung der Intendantengehälter sagen. Man  kann sagen: Okay, das ist hoch. Nun wissen wir  aber durch die Ausschussberatungen, dass ein  Beitragscent 18 Millionen sind. Das heisst, selbst  wenn alle Intendantengehälter auf 100 000 €  gedeckelt würden, würde der Beitrag nicht um  einen Cent sinken. Das wird in der Debatte völlig  verschwiegen. Ich will nicht sagen, ob ich das zu   hoch oder zu niedrig finde, auf jeden Fall, was  Frau Wille betrifft; alle anderen müsste man  sprechen. Der RBB hat ausserhalb der Intendanten mehr als 20 Beschäftigte in Funktionen, die  mehr als 120 000 € verdienen plus Boni, plus  Dienstwagen. Ich möchte ein Beispiel nennen,  das exemplarisch für diesen Irrsinn beim RBB  ist: Die Leitung Gebäudemanagement im RBB  verdient im Jahr 152 137 € plus 19 000 € Boni.  Das sind über 12 600 € im Monat plus Boni, plus  Dienstwagen. Wie kann es denn sein, dass   jemand in einer solchen Funktion
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - das haben Sie jetzt gesagt - mit so wenigen  Aufgaben genauso viel Geld verdient wie der  Ministerpräsident, der Verantwortung für  2,2 Millionen Menschen hat? Das kann doch gar  nicht sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Nun lassen wir einmal das Vertrauen beiseite.  Thema Struktur. Es ist so: Das Saarland und   Bremen müssten wirklich überlegen, ob es noch  zeitgemäss ist. Wir in Sachsen-Anhalt können  darüber leider nicht befinden; das ist so. Wir  könnten vielleicht die Idee aufgreifen, gemeinsam einen Entschliessungsantrag vorzulegen,  das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.  Man müsste sich im Ausschuss einmal darüber  unterhalten, das wäre eine gute Sache.   Es bedarf aber grundlegender Reformen. Länder wie Grossbritannien oder Frankreich sollten  gute Beispiele sein. Wir sollten uns darauf konzentrieren, dass die öffentliche Berichterstattung den Grundauftrag wahrnimmt, nämlich  über Sachverhalte und Nachrichten objektiv  und neutral zu berichten. Alles andere müsste  sich einer Marktliberalisierung öffnen, und dann  müssten die Konsumenten entscheiden, ob  Spartenprogramme wie ZDFneo oder sonstige  zukunftsfähig sind oder nicht. Das müssen die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  122  Nutzer entscheiden. Ein zwangsfinanziertes   Gebührensystem ist nicht mehr zeitgemäss, das  kann keiner leugnen. Wer das tut, lebt an der  Lebensrealität der Menschen vorbei.