Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Frau Ministerin Drese! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! In der vorletzten Legislaturperiode tagte die Enquete-Kommission „Älter werden  in Mecklenburg-Vorpommern“ und bereits damals war  klar, dass der demografische Wandel in den nächsten  Jahren immer stärker voranschreitet. Im deutschlandweiten Vergleich sind wir in Mecklenburg-Vorpommern  das drittälteste Bundesland. Als Ergebnis der Enquete  fanden einige Handlungsempfehlungen Eingang in den  Koalitionsvertrag der 7. Wahlperiode, umgesetzt wurden  sie nicht. Andere Aspekte wie das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ erhielten eine eigene Enquete. Die Probleme sind aber so gravierend, dass sie anstatt einer  Lösung nun im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müssen.  Was uns heute vorliegt, ist ein Antrag, in dem Sie sich,  werte Koalitionsfraktionen, sozusagen die Rosinen der  Enquete herausgepickt haben, indem Sie strategisch  gegen die Vereinsamung und Isolation im Alter vorgehen  wollen und eine Engagementstrategie entwickelt werden  soll. Diese Themen sind relevant und unterstützenswert,  das ist überhaupt keine Frage, seniorenpolitische Antwort  auf das, was ansteht, sind sie aber nicht.  Frau Drese, Sie sprachen den Leitfaden vorhin an, den  Sie herausgegeben haben für unsere kommunale Ebene,  um seniorenpolitische Gesamtkonzepte umsetzen zu  können. Die Ideen der Enquete-Kommission wurden hier  mit aufgenommen und die entsprechende Umsetzung  aber ganz allein den Kommunen auferlegt. Insofern kann  man konstatieren, dass die Arbeitsergebnisse der Enquete zwar das Problembewusstsein für die riesigen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft geschärft haben,  konkrete Gesetzgebungsaktivitäten aber bis dato nicht  umgesetzt wurden. Für die derzeitige Enquete „Jung sein  in M-V“ lässt dies Düsteres vorausahnen.  Die überfraktionelle Erfassung und Analyse eines Sachverhaltes und die darauf folgende gemeinsame Positionierung des Landtages als Ergebnis einer EnqueteKommission ist doch keine parlamentarische Selbstbeweihräucherung, meine Damen und Herren. Im  Gegenteil, sie ist aufwendig, kostspielig und in keinem  Fall trivial. Nach allem, was ich aus der damaligen Enquete gehört habe, war die Zusammenarbeit nicht nur  kollegial und konstruktiv, sondern auch von einer gemeinsamen Vision, von einem Enthusiasmus geprägt.  Man war sich einig, dass man diese Mammutaufgabe der  Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte in den Kommunen gemeinsam angehen wird, dass man hier gemeinsam Zeichen setzen wird.   Wenn man sich heutzutage in unseren Landkreisen und  kreisfreien Städten umhört, so ist vom Tatendrang der  Enquete dort nur Ernüchterung geblieben, meine Damen  und Herren. Und insofern ist es jetzt unsere Pflicht als  Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den Worten der  Enquete endlich Taten folgen zu lassen und die Handlungsempfehlungen auch landesseitig zu untermauern.   Insofern begrüsse ich es, dass Sie laut Antrag die seniorenpolitischen Gesamtkonzepte weiter besprechen wollen  und kommunale Ergebnisse hierbei berücksichtigen. Es  fehlt mir jedoch eine Verbindlichkeit, nach diesen Wortbekundungen auch gesetzgeberische Grundlagen auf  Landesebene umzusetzen. Aus diesem Grund freuen wir  uns, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen und  sich darauf einlassen, zumindest in einem ersten Schritt  zu prüfen, inwiefern die Landkreise und kreisfreien Städte  seitens der Landesebene gesetzlich unterstützt werden  können.