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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Wenn mein Kollege Torsten Koplin  anerkennt, dass jemand kompetent und qualifiziert in  einer Sache auftritt, dann sagt er gern, der hat verdammt  viel Wind hinterm Haus. Hinter dem Haus der AfD  herrscht allerdings Windstille.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Nach Ihrer langen und, ja, populistischen Einlaufkurve  kommen Sie bei Ihrem Schulgesetzentwurf zu einem  Vorschlag, der bereits ja und selbstverständlich in zahlreichen Verwaltungsvorschriften hinreichend geregelt ist.  Abgesehen davon, dass Allgemeinplätze nichts in einem  Gesetz zu suchen haben – und nichts anderes ist hier Ihr  Änderungsvorschlag –, gibt es klare Vereinbarungen im  Rahmen der Kultusministerkonferenz zur Unterrichtsqualität.   Ich denke, darum geht es Ihnen aber auch gar nicht. Das  ist in Ihrem Entwurf ganz offensichtlich. Da behaupten  Sie nämlich, ich zitiere: „Aus politischen Gründen wurden  über Jahrzehnte innerhalb der Bildung und Erziehung  im Allgemeinen wie in der Grundschule im Besonderen  fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte sowie Anforderungen beständig reduziert.“ Welche fragwürdigen  Prioritäten das sein sollen, diese Antwort bleiben Sie  schuldig, genauso wie eine Begründung zu Ihrer pauschalen Behauptung, dass die Qualität beständig reduziert würde.   Meine Damen und Herren, alles, was die AfD mit diesem Gesetzentwurf erreichen will, ist, ihre völlig haltlose Erzählung zu pflegen, die demokratischen Parteien  in Mecklenburg-Vorpommern würden bildungspolitisch  versagen. Und dabei sind Ihnen die demokratischen  Parteien schlicht ein Dorn im Auge, die bei ihrer Bildungspolitik ihr Hauptaugenmerk auf eine möglichst  umfassende Bildung legen
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 und Kindern und Jugendlichen eine offene, tolerante und  kritische Weltsicht vermitteln.  Auch in Ihrer Begründung bleiben Sie harte Fakten  schuldig, wie die Ministerin richtig feststellte. Sie zitieren  hier endlos Studien auf Bundesebene, die eben keinen  konkreten Rückschluss auf Mecklenburg-Vorpommern  zulassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Spätestens hier wird klar, dass Ihr Anliegen, Ihr Ansinnen  konstruiert und ideologisch getrieben ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 und das wird ganz deutlich. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.   Ich will vieles, was hier vorher schon Kluges gesagt  worden ist, nicht wiederholen, aber noch ein Wort an den  Kollegen Renz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Renz, die Koalition wird mit deutlich mehr  Lehrkräften für deutlich mehr Unterricht sorgen, in allen  Klassenstufen, und da können Sie sich sicher sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Danke schön!  Frau Rösler, ich werde nicht müde, es zu wiederholen,  ich mache es trotzdem: Auch wir sind eine demokratische Partei, eine demokratische Fraktion, mindestens  genauso demokratisch wie Sie.
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 Also lassen Sie den Klamauk bitte in Zukunft! – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ja, liebe Kollegen! Man kann es  kaum glauben, was so ein Antrag hier für eine Welle  entfacht, eine Welle, uns werden Dinge unterstellt, wir  wären populistisch, wir wären polemisch unterwegs.  Letztlich mussten Sie doch einräumen, dass die Dinge,  die wir konstatiert haben und die durch diverse Studien auch bestätigt wurden, dass sie ja immer noch  aktuell sind und dass es dort keinen Fortschritt gegeben hat.   Und, Frau Oldenburg, ich muss Ihnen da so ein bisschen  in die Parade fahren. Natürlich ist die IGLU-Studie auch  für uns relevant, repräsentativ, es sind natürlich auch  wegen der Bevölkerung ja gar nicht so viele Schulen bei  uns getestet worden, aber dass es dort Defizite gibt, das  ist offenkundig und das haben ja auch die Redner der  verschiedenen Fraktionen hier deutlich gemacht.  Ja, es wurde immer wieder angeführt, wir mögen konkrete Vorschläge machen. Es ist so, dass uns natürlich die  Priorität besonders wichtig ist, deshalb wollten wir das  auch explizit ins Schulgesetz schreiben. Dass es vonnöten  ist, führte ich bereits aus. Wir haben massive Probleme,  und im Normalfall ist es ja so, dass solche Dinge im Bildungsausschuss besprochen werden. Dort hat man die  Zeit, dort hat man auch die Ruhe und da werden natürlich konkrete Vorschläge gemacht, wenngleich der Vorschlag von Herrn Renz, also mit dem Englischunterricht,  natürlich auch bei uns durchaus auf Zustimmung stossen  würde.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  49  Ich muss noch mal auf Herrn Butzki zurückkommen.  Herr Butzki hat ja hier ein Loblied gesungen, wie toll das  alles gelaufen ist, auch in der vergangenen Legislaturperiode. Herr Renz hat dort eingestimmt,
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 weil ja die CDU auch in der Regierung war und quasi  auch für Bildungspolitik verantwortlich zeichnete.
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 Und deshalb muss ich das jetzt noch mal sagen, wie  wichtig das ist, dass es dort eine Priorisierung gibt,  gerade im Elementarbereich, im Bereich der Elementarbildung – Lesen, Schreiben, Rechnen –, denn es ist  in der Vergangenheit vorgekommen, dass viele andere  Dinge dort im Unterricht behandelt wurden.   Und, liebe Kollegen, ich kann es Ihnen nicht ersparen,  Ihnen mal ein Beispiel dafür zu geben, und zwar ein  Beispiel aus dem Jahre 2019, eine Empfehlung für Lehrkräfte zur sexuellen Bildung und Erziehung – und das ist  nämlich das Problem an unseren Schulen, und Sie werden sagen, ja, das ist ja nicht für die Grundschule gedacht, ja, natürlich ist das für die Grundschule gedacht –
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  „Von zentraler Bedeutung sind die neu hinzugekommenen Themenfelder ‚Sexualität und Sprache‘ und die  Medienkompetenz im Kontext von Sexualität. Einen weiteren Fokus legt die Handreichung auf die Gleichstellung  und gesellschaftliche Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt …“
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 Ja, liebe Kollegen, und dann wollen Sie mir sagen, dass  es nicht notwendig ist, im Schulgesetz das konkret  noch mal zu regeln, wenn wir im Schulunterricht solche  Pamphlete den Grundschülern vorlegen
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 und wenn alle Studien deutlich machen,
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 dass es natürlich in gerade anderen Bereichen Probleme  gibt. Daher ist es wichtig und wäre es notwendig, dass  man das im Schulgesetz explizit regelt.  Und dass es nicht einfach nur so eine Handreichung ist,  sondern dass die auch verbindlichen Charakter haben  sollte, das möchte ich jetzt noch mal darlegen: „Die vorliegenden Empfehlungen zur sexuellen Bildung in der  Schule sind für die fachübergreifende Arbeit mit Kindern  und Jugendlichen … ab 10 Jahren konzipiert. … Sie  beinhalten bewährte Praxismethoden und können von  Ihnen sowohl als methodische Aufarbeitung als auch zur  Ergänzung der Rahmenpläne/Themenpläne verwendet  werden.“ Also da wird ja schon drauf hingewiesen, dass  es durchaus Einzug in den Rahmenplan haben soll, und  da sieht man, die Prioritäten sind hier völlig falsch gelegt.   Und ich kann es Ihnen nicht ersparen, daraus noch zu  zitieren,
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 denn es geht los mit, ja, banalen Dingen. So sollen die  Zehnjährigen uns sagen, wer hält die Treue, wer kennt  schwule Männer und lesbische Frauen und wer fühlt sich  für die Verhütung beim Sex verantwortlich. Also, liebe  Kollegen, ich habe auch eine achtjährige Tochter und  einen zwölfjährigen Sohn. Ich würde mir wünschen, dass  an der Grundschule solche Dinge nicht gelehrt werden,  sondern dass man sich den wirklichen Dingen, den wichtigen Dingen dort widmet.   Und es geht noch weiter, sexuelle Vielfalt natürlich, Modelle eines Penis und einer Vagina werden dort gezeigt,  zwölf Verhütungsmittel sollen die Kinder dort kennenlernen an der Grundschule – für Zehnjährige, ich sage es  immer noch, es ist für 10-Jährige! Und ich würde mir  wünschen, dass gerade versucht wird oder nachgefragt  wird, ob denn die Kinder schon zwölf Lesebücher, Zehnjährige zwölf Lesebücher gelesen haben. Das sind eigentlich die Dinge, die uns interessieren sollten, dabei  legen wir einen zweifelhaften Fokus auf solche Dinge  hier.  Und das Letzte, da geht es dann noch mal richtig, da  geht es um die Sprache, wie ein Penis oder eine Vagina  genannt wird, Privatsprache, Umgangssprache, derb,  komische Sprache, Hochsprache, aber auch die Vulgärsprache. Und solche Dinge sind Teil unserer Grundschulen, jedenfalls hat die Bildungsministerin diese  Handreichung offiziell in die Schulen gegeben. Daher  wäre ja unser Ansatz, das noch mal explizit ins Schulgesetz zu schreiben, dass es wirklich dort um Rechnen, Schreiben, Naturwissenschaften, um die Elementarbildung geht. Sie haben es alle selbst erkannt, leider sind  Sie dem Vorschlag nicht gefolgt, das explizit dort zu  vermerken.
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 Ich prognostiziere allerdings, dass wir uns in einigen  Monaten wiedersehen,
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 denn die IGLU-Studie von 2021 wird in diesem Jahr  veröffentlicht, und nach 2001 und 2016 werden wir auch  2021 auf einem hinteren Platz uns wiederfinden. Und es  ist wichtig, dass Sie hier nicht nur reden, sondern dass  wir hier der Sache ins Auge sehen und klare Dinge benennen und diese im Bildungsausschuss diskutieren.
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 Sie haben deutlich gemacht, dass Sie dafür nicht willens  sind, das ist schade. So werden wir wahrscheinlich, ja,  mit diesen Problemen noch eine ganze Zeit weiter konfrontiert sein. – Vielen Dank!
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 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Jetzt haben Sie ja die Katze  aus dem Sack gelassen.
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 Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, Ihnen geht es doch  gar nicht um mehr Deutschunterricht und mehr Matheunterricht,
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 Ihnen geht es doch um Ihre so trivialen Angriffe. Das  sehen Sie doch eigentlich an sich, dass viel zu spät im  Unterricht begonnen wurde
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 mit Internationalisierung, mit sexueller Vielfalt, darüber zu  berichten, mit multikulturellen Kompetenzen. Hätten Sie  diesen Unterricht gehabt, würden Sie eventuell anders  hier agieren.
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 Und glauben Sie mir, wenn Sie hier die Handreichung  zitieren – auch Zehnjährige haben Vagina und Penis.
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 Also da wüsste ich nicht, warum man damit erst später  anfangen sollte, darüber zu reden in der Schule. Sie  haben sich jetzt hier wirklich unmöglich gemacht, Sie  haben gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Das sollte zu  Ihrem Antrag reichen.   Ich möchte aber noch mal zur Bildungskompetenz auf  zwei Beinen, zum Kollegen Renz kommen. Herr Renz,  wenn das denn alles so toll gewesen ist bei Ihnen und  wenn Sie jetzt sagen, ach, Sie haben gesagt, drei Stunden mehr, selbstverständlich, da stehen wir auch zu.  Können Sie sich aber erinnern an den Bildungsminister,  den Sie hatten?
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 Wissen Sie, durch Harry Tesch haben wir, durch Henry  Tesch haben wir die Kontingentstundentafel. Das war  nichts weiter als eine Sparmassnahme, ganz rigide Kürzungen in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik und  Englisch. Kontingentstundentafel – 2009 hat sie das  Licht erblickt. Dramatische Kürzungen, ganz dramatische  Kürzungen haben Sie veranlasst in der Zeit, als Sie das  Bildungsministerium besetzt haben.   Und wenn Sie es denn so toll finden, dass wir mehr  Deutschunterricht noch in der Grundschule brauchen,  was richtig ist und was wichtig ist, warum haben Sie sich  dann in der Koalition nicht durchgesetzt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Waren Sie da nicht stark genug, dass Sie gesagt haben,  Mensch, diese eine Stunde reicht nicht, wir brauchen  drei? Und wenn Sie dann mich zitieren, dann hätten Sie  ja sagen können, selbst die Oldenburg sagt, wir brauchen drei, vielleicht hätten Sie es dann in Ihre Koalitionsverhandlungen irgendwo hineinbekommen.   Und wenn denn unter Ihrem Bildungsminister alles hervorragend gelaufen ist, dann frage ich mich, warum Sie  es dann jahrelang hingenommen haben, dass im Abitur  der Leistungskurs und der Grundkurs abgeschafft worden sind zu Hauptfach und Fach und das auch wieder  mit dramatischen Stundenreduzierungen einhergegangen ist. Das frage ich mich dann auch, dass man da noch  mal guckt, was haben Sie getan und kann es auch eventuell daran liegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie sich nicht stark genug durchgesetzt haben und  wir deshalb jetzt nachbessern müssen, dass wir jetzt  wieder da hinkommen müssen, wo wir mal waren,
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 weil Ihr Bildungsminister damals die Kontingentstundentafel eingeführt hat. Das würde ich mal überlegen! Und  Ihr Kollege Marc Reinhardt hat mal gesagt, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht nackt baden. Das würde ich gerne  dann auf Sie heute übertragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin fertig.
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 Ist ja keine Zwischenfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Herzlichen Dank erst mal für die  Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen!  Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass Sie jetzt sozusagen im Nachgang reparieren wollen in diesem Bereich,  und ich habe das so aufgefasst, dass Sie damit mehr  Deutsch- und Mathevermittlung in der Grundschule meinen.  Ähnliches hat Ihre Fraktionsvorsitzende angedeutet. Könn Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  51  ten Sie bitte konkret sagen, welche Vorstellungen Sie  haben, in dieser Legislaturperiode im Bereich Deutsch,  Mathe im Bereich der Grundschule etwas, möglicherweise stundenmässig oder auch inhaltlich, zu ändern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sie haben doch im Bildungsausschuss gehört, was wir alles vorhaben. Ich habe dort  25 Minuten ausgeführt. Sie hatten ganz viele Nachfragen,  die habe ich auch sehr gerne beantwortet. Und Sie wissen natürlich auch, dass wir 1.000 Stellen besetzen und  erhalten werden, die es bis dahin nicht gegeben hat oder  nicht mehr gegeben hätte, wenn wir es jetzt nicht in dieser Koalitionsverhandlung oder -vereinbarung verhandelt  hätten. Das ist doch ziemlich übersichtlich.   Und ich glaube auch – und das wissen Sie aus Ihrem  Regierungshandeln –, und ich glaube, Sie haben da  wirklich, Sie leiden da noch ganz doll drunter, dass das  momentan nicht so ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis! Wir haben es 15 Jahre auch mit Würde getragen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 und haben wirklich trotzdem sehr gute bildungspolitische  Anträge gemacht und haben nicht irgendwie immer da  geguckt, was hat denn Herr Tesch gemacht, was, wie  war das denn da, sondern wir haben einfach versucht,  das zu verändern und das zu verbessern, und ich glaube,  das würde Ihnen auch gut zu Gesicht stehen. Machen  Sie es einfach! Seien Sie konstruktiv, dann klappt das  auch mit einer guten Zusammenarbeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ich hätte gerne eine Nachfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ja, meine sehr geehrten Damen und  Herren! Hier wird ja jetzt ständig verwiesen auf Herrn Tesch.  Fakt ist, das sollte man bei der Betrachtung politischer  Realitäten aus meiner Sicht dann benennen, dass es  immer Koalitionen gibt. Und wir haben schon damals nicht  so gute Wahlergebnisse gehabt, das muss man sagen,  sodass wir immer der kleinere Koalitionspartner waren …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Ja, das freut mich, dass Sie das auch so sehen, dass Sie  uns mehr gegönnt hätten.  Das hat aber zu politischem Handeln geführt, dass eine  SPD-geführte Landesregierung zum Beispiel in vielen  Dingen Herrn Tesch als Bildungsminister insbesondere  über die Finanzen ausgebremst hat. Das ist eine Sache,  die können wir gerne noch mal ausführlicher diskutieren,  aber ich will jetzt schon mal in Richtung der LINKEN –  auch diese vollmundigen Ankündigungen – Ihnen nur viel  Erfolg wünschen.  Frau Oldenburg, und ich bin da ganz klar auf Ihrer Seite,  wenn Sie Hilfe brauchen, sich auch bei diesem grösseren,  übermächtigen Koalitionspartner diesmal auch wieder  durchzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Und diese Gelegenheit hätten Sie schon gerne nutzen  können im Koalitionsvertrag, da steht nämlich nichts,  aber auch gar nichts drin, was Sie für die Grundschulen  mehr tun wollen. Und insofern haben Sie meine Frage  vorher auch leider inhaltlich nicht beantwortet, sondern  sind in einen polemischen Schlagabtausch übergegangen. Tut mir leid, dass das jetzt so enden muss. Wir  sollten gemeinsam für die Kinder in diesem Lande etwas  tun, und das ist aber etwas Konkretes, nämlich mehr  Unterricht, besseren Unterricht, und da haben Sie die  CDU-Landtagsfraktion an Ihrer Seite. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Vor fast genau einem Jahr haben wir die Möglichkeit in  das Landes- und Kommunalwahlgesetz eingefügt, dass  im Falle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen  Ereignisses höherer Gewalt der Landtag feststellen kann,  dass die Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl  nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz ganz oder  teilweise unmöglich ist. Für diesen Fall wurde das Innenministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit  Zustimmung des Landtages von den Bestimmungen  des Landes- und Kommunalwahlgesetzes abweichende  Regelungen zu treffen, soweit diese erforderlich seien,  um fristgerecht eine Vorbereitung und Durchführung von  Wahlen zu ermöglichen.  Insbesondere betraf das die Benennung von Wahlbewerberinnen und -bewerbern, ohne die Durchführung von  Parteiveranstaltungen zu ermöglichen, und die vorsorgliche Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Durchführung  von reinen Briefwahlen. Es gab mehrere Punkte und die  Liste war auch nicht abschliessend.  Das Entscheidende für uns dabei war jedoch, dass wir  hier gesetzlich verankert haben, dass der Landtag stets  Herr des Verfahrens bleibt. Er muss entscheiden, ob  überhaupt eine Situation vorliegt, die eine Verordnung  erforderlich macht, und er muss danach einer vorliegenden und erlassenen Verordnung des Innenministeriums  zustimmen, bevor diese überhaupt in Kraft treten kann.  von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz  aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite  in Form der Covid-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021  teilweise unmöglich sei. Damit wurde das zuständige  Innenministerium nicht nur ermächtigt, sondern praktisch  gleichermassen auch dazu aufgefordert, durch Rechtsverordnung die Regelungen zu treffen, die eben notwendig sind, um die fristgerechte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zu ermöglichen.  Die entsprechende Verordnung des Innenministeriums  wurde vom Landtag im März beschlossen. Sie galt folgerichtig auch bis zum 30. Juni 2021. Es ist mir persönlich  nicht bekannt, dass die damit eröffnete Möglichkeit, eine  kommunale Wahl als reine Briefwahl durchzuführen, durch  Gemeinden eingesetzt werden musste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Im letzten Jahr jedoch wurde in Jarmen die Bürgermeisterwahl, man könnte sagen, vielleicht sogar als Probelauf  aufgrund eines Antrages nach dem Standarderprobungsgesetz als reine Briefwahl in dem Zeitraum Februar und  März, soweit ich weiss, durchgeführt. Und Unregelmässigkeiten oder Beanstandungen sind, öffentlich jedenfalls,  nicht bekannt geworden, sodass ich davon ausgehe,  dass die auch nicht erhoben worden sind.  Nun ist die Lage ähnlich schwierig wie im letzten Jahr  und einige Bürgermeisterwahlen stehen in den nächsten  Monaten bevor. Daher wollen wir den Kommunen erneut  die Möglichkeit einräumen, um nötigenfalls entsprechend  umsichtig zu handeln. Wir werden heute mit dem vorliegenden Antrag die einer Naturkatastrophe ähnliche Lage  durch die weiterhin bestehende Pandemie feststellen und  gleichzeitig die Frist für diesen Ausnahmezustand – er  gilt maximal bis zum 30.09.2022 – festlegen. Der Innenminister wird damit sozusagen zwingend in die Lage  versetzt, dem Landtag umgehend eine entsprechende  Verordnung vorzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Ich bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von  SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und  FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tegtmeier  hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt. Wir haben  uns im letzten Jahr schon dazu entschieden, diesen  Beschluss hier zu fassen. Wir wollen ihn heute erneut  fassen und verlängern, damit die Kommunen einen gewissen Instrumentenkasten an die Hand bekommen, und  wenn sie es nötigenfalls brauchen und auch möchten –  es ist ja kein Zwang, es ist ja nur eine Möglichkeit, die  eröffnet wird –, können sie zum Beispiel, Frau Tegtmeier  hat es gesagt, von der Möglichkeit der reinen Briefwahl  Gebrauch machen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  53
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Das Gesetz gilt nur bis zum 30.06., nicht bis zum  30.09. Ich glaube, das war der Ursprungsentwurf, und wir  haben uns dann, glaube ich, in den Verhandlungen darauf verständigt, dass wir es erst mal nur bis zum 30.06.  gültig lassen. Insofern ist das die einzige Korrektur, es  kann ja auch ein Sprechfehler gewesen sein.  Wir werden dem selbstverständlich zustimmen – das wird  Sie nicht wundern, wir sind ja Mitantragsteller –, und ich  bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Gesetzeslage  zu Landes- und Kommunalwahlen in unserem Land  kennt, hier insbesondere Paragraf 71 Absatz 5, und sich  darüber hinaus den Landtagsbeschluss vom 3. Dezember 2021 zu eigen macht, wonach eine konkrete Gefahr  zur Epidemie, epidemischen Ausbreitung von Corona  gegeben ist und fortbesteht, dem muss die zügige Verabschiedung des vorliegenden Antrages am Herzen  liegen. Oder anders formuliert: Nur wer Corona im  Allgemeinen anzweifelt und entsprechende Gegenmassnahmen im Besonderen rundweg ablehnt oder abzuwehren versucht, der muss dieser Logik folgend selbstverständlich dann im Einzelnen auch die coronabedingte  Änderung des Kommunalwahlrechts ablehnen. Das allerdings wäre zutiefst kommunalfeindlich, und daher bitte  ich noch mal um Zustimmung für den Antrag. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022