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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 hat sich die Finanzierungssituation beim SPNV erheblich verschlechtert: Personalkostenentwicklung,  baustellenbedingte Folgekosten, Corona und die  Konsequenzen kommen dazu.  Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat  die Sicherstellung der Finanzierung des vorhandenen SPNV-Angebots absolute Priorität. Um die Zahl  der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln – dieses Ziel  hatte ich bereits erwähnt –, muss die Betriebsleistung  des ÖPNV um 60 % erhöht werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/9  Bund und Land müssen zur Sicherung der Qualität,  für räumliche und zeitliche Erschliessung und zur  Ausweitung des Angebotes eine zusätzliche Finanzierungsverantwortung übernehmen. Die Reichweiten des vorliegenden Antrags erschöpfen sich jedoch  leider in Umverteilung; sozial einseitig, ohne jede  ökologische Ambition.  Die IHK warnt zu Recht davor, mit der freiwilligen  Nutzerfinanzierung die Innovationskraft der Unternehmen und die Wertschätzung der Kunden zu konterkarieren.  Über Nutzungs- und Preisverwerfung schweigt sich  der Antrag völlig aus. Zur Betroffenheit der kommunalen Unternehmen und insbesondere der privaten  Omnibusunternehmen, die im Auftrag der kommunalen Unternehmen unterwegs sind, wird überhaupt  nichts gesagt, das wird überhaupt nicht reflektiert.  Eine Wertschätzung für die Gleisbauarbeiter und bauarbeiterinnen, für das Zugpersonal, die Fahrer  und Fahrerinnen von Bus und Bahn, die dringend gesucht und gebraucht werden, bleibt der Antrag ebenfalls schuldig.  Wir setzen den Weg fort, den ÖPNV leistungsstark  auszubauen – verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 sowie mit einem attraktiven Ticketangebot; nicht nur  in einem einzigen Bundesland, sondern bundesweit.  Bei einer Verschuldung zugunsten der einen und zulasten der anderen gehen wir nicht mit. Sie ist für uns  unsozial und verantwortungslos gegenüber der kommenden Generation.  Aus den genannten Gründen werden wir den Antrag  ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 52 Millionen  verkaufte Tickets, deutliche Verlagerungseffekte zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und 1,8 Millionen Tonnen CO2-Einsparung in drei Monaten. Diese  Ergebnisse einer Studie des Verbandes Deutscher  Verkehrsunternehmen ebenso wie die Aussagen des  Verkehrsclubs Deutschland, des Städte- und Gemeindebundes, der Verbraucherzentrale und vieler  weiterer Initiativen machen deutlich: Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolg.  Erst gestern hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz festgehalten – ich zitiere aus dem Beschluss –,  dass „ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket die  Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs  deutlich erhöht.“  Es hat die Menschen in dieser herausfordernden Zeit  finanziell entlastet und Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht. Es hat gezeigt, dass die Bevölkerung  ein grosses Interesse am öffentlichen Nahverkehr hat.  Es ist eine Alternative zum täglichen Stop-and-Go im  Stau; vor allem dann, wenn es einfach und bezahlbar  ist. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass es eine  Nachfolgelösung für dieses Ticket gibt.   Das 9-Euro-Ticket hat aber auch offengelegt, was  jahrelang vernachlässigt worden ist und wir nun dringend nachholen müssen, nämlich den Ausbau des  öffentlichen Nahverkehrs. Mit mehr Fahrgästen und  um den ländlichen Raum besser anzuschliessen,  brauchen wir auch mehr Angebote, mehr Schienenstrecken, mehr Bahnen und mehr Busse, mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Zudem müssen die  vielen Tarifgrenzen ebenso fallen wie das „Fahrkartenabitur“ für den Ticketautomaten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist  auch eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket vorgesehen, an deren Finanzierung sich die Länder nach aktuellem Stand zur Hälfte beteiligen sollen. Wie und  ob so ein bundesweit nutzbares Ticket mit dem angekündigten Beitrag des Bundes von 1,5 Milliarden  Euro ausgestaltet sein wird, wird aktuell noch geklärt.  Eines ist aber heute schon klar: Die Länder können  nicht im gleichen Masse eine Kofinanzierung für ein  neues Ticket stemmen und parallel den Kommunen  ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen und das  ÖPNV-Angebot  aufrechtzuerhalten  geschweige  denn auszubauen. Realität ist nämlich, dass in diesen Wochen in den Verkehrsverbünden über Tariferhöhungen abgestimmt wird, nur um das aktuelle Angebot halten zu können. Viele Kommunen stehen  darüber hinaus angesichts des nächsten Haushalts  bereits mit dem Rücken zur Wand.  Das ist die aktuelle Lage, in der wir uns befinden. Vor  diesem Hintergrund stellen Sie als SPD-Fraktion hier  einen Antrag, der vollkommen daran vorbeigeht. Er  reiht sich in eine Vielzahl von Anträgen ein, die in ihrer Summe keinesfalls das von Ihnen vielbeschworene Entlastungspaket darstellen. Sie werfen im Gegenteil mit diesen Anträgen nur möglichst laut völlig  überzogene finanzielle Forderungen in den Raum,  ohne zu sagen, woher das viele Geld kommen soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeugt nicht von verantwortungsvoller Oppositionsarbeit, sondern spricht eher dafür, dass Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 18/9  vielleicht noch nicht aus dem Wahlkampfmodus herausgefunden haben. In fast allen Bundesländern
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Erst wenn wir wissen, wie  viel Geld zur Verfügung steht und wie die geplanten  Hilfen des Bundes konkret aussehen werden, können wir auf Landesebene weitere Schritte gehen.  Im Übrigen haben auch Ministerinnen und Minister  der SPD aus anderen Ländern aus der Verkehrsminister*innenkonferenz heraus eine Arbeitsgruppe  eingesetzt, die zeitnah einen Vorschlag zur Umsetzung eines Nachfolgetickets machen wird. Hier parallel, sozusagen im Alleingang, zu versuchen, in der  Finanzierungsfrage nicht konkreter zu werden als gegebenenfalls eine Kofinanzierung aufzusetzen, ist  schlicht als unverantwortlich zu bezeichnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Was wir in dieser Debatte aktuell wirklich brauchen,  sind verlässliche Aussagen und ein klares Signal aus  dem Bund dazu, wie die Länder und Kommunen bei  der Lösung der aktuellen Probleme mit den gestiegenen Energiepreisen und beim Ausbau des Angebots  unterstützt werden können.  Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern deutliche Forderungen formuliert. Die Regionalisierungsmittel müssen sowohl strukturell erhöht wie auch an  die aktuellen tatsächlichen Kosten angepasst werden. Gleichzeitig bedarf es zusätzlicher, notwendiger  Beiträge für ein dauerhaft günstiges und attraktives  Tarifmodell. Wir sind optimistisch, dass die von den  Landesverkehrsminister*innen eingesetzte Arbeitsgruppe hierzu Möglichkeiten einer Umsetzung aufzeigen wird. Sie können sich sicher sein: NRW wird  seinen Beitrag dazu leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Der hier vorliegende Antrag der SPD ist dafür keine  Basis und gibt keine Antworten auf die anstehenden  Herausforderungen. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Vielen Dank für die freundliche Einleitung. Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und  Kollegen! Verehrte Bürger! Das Thema 9-Euro-Ticket bedarf aus meiner Sicht einer nüchternen und  analytischen Betrachtung. Ideologische Luftschlösser, wie sie teilweise von meinen Vorrednern zu hören waren, sind fehl am Platze, weil am Ende nicht  umsetzbar.  Nichts läge mir ferner, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als Ihnen angesichts Ihres Antrags Populismus zu unterstellen. Man hat ja auch einen Ruf  zu verlieren. Es ist eher Realitätsferne. Ich darf aber  vorwegnehmen, dass es mit einem Euro am Tag  nicht funktionieren wird. Ich persönlich vermeide ideologisch überfrachtete Begriffe wie zum Beispiel  „Verkehrswende“, wie er zum Beispiel im grünen  Sprachduktus häufiger vorkommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Was ein einseitiger, ideologisch aufgezogener Verkehrsmix bedeuten kann, konnten wir in den Sommermonaten sehen. Aus der grossen Hoffnung aller  haben Sie einen zynisch-sarkastischen Flachwitz gemacht. Wir alle wollten den Sommer in vollen Zügen  geniessen. Sie haben uns wahrlich gezeigt, was es  bedeutet, in vollen Zügen den Sommer zu verbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Sie wollten mit dem Billigticket den Umstieg von der  Strasse auf die Schiene ermöglichen – wenn man es  positiv sagt. Sie wollten ihn erzwingen – wenn man  es negativ ausdrücken wollte.  Auch hier wieder ein nüchterner Blick auf die Faktenlage: Hat das funktioniert? Nur jede vierte Fahrt mit  dem 9-Euro-Ticket war ein Arbeitsweg, schreibt der  Mitteldeutsche Rundfunk. Mit Ihrer Politik haben Sie  also keinen Verkehr umgeschichtet – was der Plan  war –, sondern eine zusätzliche Nachfrage geschaffen und damit zusätzliche Probleme, denen der  ÖPNV kapazitiv nicht gewachsen ist. Hier wieder der  passende Vergleich: Punker nach Sylt bringen –  auch wenn es populistisch ist – zeigt gut die Sinnlosigkeit dieser Massnahme.  Niemand wechselt freiwillig vom Auto in überfüllte  und teils verdreckte Bahnen. Im Gegenteil – auch  darüber berichteten die Medien –: Berufspendler, die  es sich leisten konnten, haben paradoxerweise auf  die Bahn verzichtet, die sie bislang nutzten und sind  auf das Auto umgestiegen. Das ist sicherlich nicht  der gewünschte Effekt.  Für Busfahrer und Bahnmitarbeiter wurde der Job für  drei Monate teilweise zur Hölle. Dabei sind gerade  Mitarbeiter ein Engpassfaktor für einen guten Nahverkehr.  Wenn Ihnen Bus und Bahn am Herzen liegen, lassen  Sie uns bitte gemeinsam und ohne Umverteilungsfantasien – die auch von anderen Kollegen angesprochen worden sind – nach Lösungen suchen.  Für diejenigen, die immer sagen, von der AfD kämen  keine Lösungsvorschläge, hier zum Mitschreiben:  Der dreimonatige 9-Euro-Ticket-Stresstest hat klar  gezeigt, dass wir erstens mehr Personal brauchen.  Schon unter aktuellen Bedingungen fehlen der Bahn  bis 2025 allein in NRW 1.200 Lokführer. Zudem sind  viele Stellwerke überlastet, weil Fahrdienstleiter fehlen. Wir brauchen zweitens eine höhere Taktung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Bahntochter ioki  hat für ganz Deutschland ermittelt, dass mehr als  jede dritte Haltestelle weniger als einmal pro Stunde  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/9  angefahren wird. Lassen Sie uns gemeinsam Bewegung in diese festgefahrenen Zustände bringen.  Wir müssen drittens gemeinsam überlegen, wo sich  neue Bahnstrecken, Reaktivierungen oder auch  neue Strassen sinnvoll in das bestehende Verkehrsnetz einfügen. Wo dies nicht möglich ist, müssen wir  viertens in Busse und deren Fahrer investieren, damit endlich auch die ländliche Bevölkerung ins öffentliche Verkehrsnetz eingebunden werden kann.  Sie fordern in Ihrem Antrag recht plump das 1-EuroTicket, weil es Ihren Stammwählern gefällt und zu Ihrer Ideologie passt. Wir werden gegen Ihren Antrag  stimmen, denn wir sind als demokratische Partei für  den Ausbau von Schiene und Strasse. Wir sind dafür,  dass wirklich Bedürftige in den Genuss von Vergünstigungen kommen. Und wir sind für eine bessere Verbindung in den ländlichen Raum. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/9  legen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen  habe, war ich doch ein wenig erstaunt, und zwar darüber, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der  SPD, bereits vor der angestrebten Einigung zwischen Bund und Ländern eine Anschlusslösung für  NRW herbeiführen wollen.  Herr Minister Krischer sagte es gerade bereits: Auch  wenn wir alle verhalten optimistisch sind, scheinen  Sie schon heute zu wissen, wie man sich einigen  wird.  Dabei sind vor einer Einigung noch einige nicht ganz  unwesentliche Punkte zu klären, zum Beispiel die Finanzierung. Wir sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe unbedingt abwarten, ehe wir auf Landesebene eigene Überlegungen anstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Dass wir in Deutschland jetzt aber die Debatte über  den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs führen, begrüsse ich ausserordentlich. Der öffentliche Nahverkehr muss in Zukunft in der Öffentlichkeit auch als ein Qualitätsprodukt wahrgenommen werden.  Ja, das 9-Euro-Ticket war in mancher Hinsicht ein Erfolg – nicht nur, weil es gezeigt hat, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bereit sind, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Es hat uns aber auch  gnadenlos die Grenzen des Systems vor Augen geführt.  Die Einführung eines pauschalen Nachfolgetickets  zum aktuellen Zeitpunkt würde dafür sorgen, dass  die bestehenden Tarife der Verbünde konsequent an  der neuen Preisschwelle ausgerichtet würden. Eine  Vereinfachung des heutigen Tarifsystems ist daher  auch ganz dringend erforderlich – aber nicht überhastet, sondern überlegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Uns ist nicht damit geholfen, jeden Tag in den sozialen Medien und in den Nachrichten immer neue  Preisideen für das Nachfolgeticket zu skandieren.  Nicht die Vielfalt der Abonnements für die jeweiligen  Zielgruppen ist das Problem. Es ist die Vielzahl von  Tarifgebieten, Waben, Zonen, Übergangstarifen,  Kurzstreckenzonen etc., die das System für die Menschen so kompliziert macht.  Die landesweit eingeführte luftlinienbasierte elektronische Tarifierung – kurz eezy.nrw –, bei der NRW eine  Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt, ist ein Erfolg  und ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung,  um das System drastisch zu vereinfachen – nämlich  einchecken, losfahren, auschecken und nur die Strecke bezahlen, die man auch wirklich gefahren ist.  Das ist für mich moderner ÖPNV.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen auch beachten, dass eine Entscheidung  für eine mögliche Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket nicht zulasten des dringend notwendigen Ausbaus des ÖPNV gehen darf.  Hinzu kommt, dass wir heute wissen, dass eine signifikante nachhaltige Änderung des Modal Split zugunsten des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket eben  nicht erreicht wurde.  In dieser Diskussion werden auch immer wieder das  365-Euro-Ticket und der Erfolg in Wien als Vorbild  gelobt. Man muss dabei aber beachten, dass Wien  dieses Ticket nicht über Nacht eingeführt, sondern  diesen Schritt über zwei Jahrzehnte hinweg vorbereitet hat. Zuerst wurde die Angebotsqualität des ÖPNV  sukzessive ausgeweitet. Erst als ein qualitativ hochwertiger Rahmen für dieses Angebot vorhanden war,  hat man als einen der letzten Schritte der Attraktivitätssteigerung den Tarif auf 365 Euro gesenkt. Nein,  es ist nicht das 365-Euro-Ticket, sondern das Angebot, das in Wien den ÖPNV so attraktiv macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Hinzu kommt, dass das Ticket nur im Kerngebiet von  Wien gilt und nicht im ganzen Land. Der Vergleich ist  also nicht ganz einfach. Genau diese Differenzierung  der Betrachtung würde ich mir auch für diese Debatte  wünschen.  Eine unausgereifte Überlegung ist nicht der richtige  Weg. Damit wir etwas Passendes als Anschlusslösung für NRW formulieren können, bedarf es eines  komplexeren Entscheidungsprozesses, als der vorliegende Antrag uns glauben lässt.  Durch einen stark vergünstigten Tarif bekämpfen wir  nicht die Ursache, sondern lindern bestenfalls die  Symptome.  Wir müssen in Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern eine signifikante  Vereinfachung der heutigen Tarifstrukturen entwickeln, in der der eezy.nrw-Tarif nicht nur auf dem  Smartphone, sondern auch beim Busfahrer und am  Ticketautomaten zu kaufen ist.  Wir brauchen einheitliche Geltungsräume für die zielgruppenspezifischen Abonnements in NRW. Damit  lichten wir den Tarifdschungel deutlich und schaffen  Transparenz und Einfachheit.  Das erklärte Ziel muss die Stärkung der Kundenbindung an den ÖPNV sein. Erfolge wie das 2019 eingeführte landesweite AzubiTicket sind dafür klare Indikatoren. Nur so behalten wir die Instrumente in der  Hand, um zielgerichtet und sozial gerecht statt mit  der Giesskanne unausgewogen zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn der Bund seine Aufgabe erfüllt, die Regionalisierungsmittel spürbar zu erhöhen, und wir die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/9  Finanzierung der heutigen Verkehre gesichert wissen, sind wir gerne bereit, über eine zielgruppenorientierte und sozial ausgewogene Anschlusslösung  für das 9-Euro-Ticket zu reden.  Wir sind als CDU in den vergangenen fünf Jahren  den Ursachen dieser problematischen Ausgangssituation auf den Grund gegangen und haben die Weichen zur Mobilitätswende gestellt. Aber wir sind noch  lange nicht am Ziel, und das wissen wir. Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gerne weiter.  Wir lehnen Ihnen Antrag daher heute ab. – Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Es ist auch mal ganz gut, als Allerletzter auf der Rednerliste zu stehen. Dann kann  man ein Stück weit resümieren.  Mobilität ist Daseinsvorsorge. Da kann jeder mitmachen. Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets wird gesucht. Auch das ist ein Allgemeinplatz. Wir befinden  uns mitten im politischen Wettbewerb darüber. Das  wird man hier ausdrücken müssen, weil klar ist: Der  Streit darüber, was am Ende kommt und in unserem  Land wirklich wird, ist hier noch politisch zu diskutieren.  Wir können uns natürlich darauf verlassen, dass der  Bund am Ende liefert und die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dann stimmen wir ab und gehen wieder nach Hause.  Dieses Grundverständnis haben wir nicht; da können  Sie sicher sein. Der Wettstreit darüber, was am Ende  den Menschen in diesem Land hilft, also nicht nur  beim bundesweiten Ticket, sondern auch landesweit  mit Blick auf die horrenden Preise und die Ticketstruktur, muss hier ausdiskutiert werden.  Nicht erst nach dem überstürzten Marktaustritt von  Abellio ist bekannt, dass wir es über viele Jahrzehnte  mit einem finanziell schwindsüchtigen System zu tun  hatten. Die Auswirkungen haben wir mit dem Ausscheiden von Abellio aus dem Wettbewerbsmarkt ja  gesehen. In Teilen des ÖPNV wurde der Wettbewerb  hier auch scharf verfolgt.  Alles in allem resümieren wir heute, dass wir da nicht  wirklich vorangekommen sind und das Ziel erreicht  haben, gute Angebote zu machen, die bezahlbar und  auch verlässlich sind.  Man muss heute deutlich sagen, dass Leistungen  von 80 und 85 %, die nur fast jeden Tag erbracht  werden, eben nicht Leistungen von 100 % sind, auf  die sich die Menschen verlassen können. Mancher  gibt sich damit zufrieden und erklärt hier: Es läuft ja;  wenn wir nacharbeiten müssen, ist das so; der Zug  kommt eben manchmal zu spät. – Wer sich damit abfinden will, findet auf jeden Fall uns nicht an seiner  Seite. Wir werden nie zu früh mit den Strukturen zufrieden sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich braucht es nach dem grossen Erfolg des 9-EuroTickets auch eine belastbare Finanzierung. Das ist  doch völlig klar. Niemand diskutiert hier darüber –  auch nicht in der SPD –, dass wir am Ende zunächst  einmal das eine beschliessen, nämlich den weiteren  Ausbau von Leistungen, aber mit dem Ticket noch  warten, ob wir das Geld tatsächlich vom Bund bekommen.  Dass beides zusammengehört, haben wir doch  schon die letzten 15 Jahre hier gelernt. Es muss uns  niemand mehr erklären, dass am Ende die Leistung  und die Ticketstruktur mit den entsprechenden Einnahmen eine Garantin dafür ist, dass es funktioniert.  Jetzt sind wir an diesem Scheideweg, politisch darüber zu diskutieren, ob wir das gemeinsam in Berlin  hinbekommen. Unser Antrag ist ein Beitrag dazu,  weiter zu diskutieren und dafür zu streiten, dass wir  es hinbekommen, den Minister und den Ministerpräsidenten aufzufordern, am Ende auch die nötigen  Mittel sicherzustellen, und zwar für den weiteren Ausbau.  60 % Hochlauf sind hier angekündigt worden. Ja,  dann wünsche ich Ihnen grossen Erfolg, werter Herr  Minister. Diese Sprüche haben wir hier schon vom  letzten Ministerpräsidenten gehört, der vorher Verkehrsminister war. Was er am Ende bewerkstelligt  hat, wissen wir alle – beim Radschnellweg, bei der  Reaktivierung von Schienenstrecken. Schauen Sie  einmal nach, wie wenige Kilometer denn ausgebaut  worden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Das ist doch ein Hinweis darauf, dass es überhaupt  nichts nützt, wenn Sie hier ankündigen, Sie wollten  den besten Erfolg und 60 % ausbauen, aber am  Ende des Tages die Menschen im Land merken: Das  war ein Fake. – Am Ende des Tages ist nichts belastbar, was Sie hier ankündigen, solange nicht die entsprechende Finanzierung dafür zur Verfügung steht.  Da machen wir mit. Da machen wir den Daumen  hoch. Darauf können Sie sich verlassen. Wir sind mit  unseren Kollegen im Bund im Gespräch darüber,  dass am Ende das Geld auch dafür reicht.  Aber eines ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Geld allein wird es nicht wuppen. Wir brauchen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/9  auch Personal. Wir brauchen Qualifizierung. Wir  brauchen Ausbildung. Wir brauchen vor allen Dingen  auch – das muss noch einmal deutlich gesagt werden – Geld für Betriebsleistungen, also für zusätzlichen Verkehr. Wer glaubt, dass wir es mit dem Geld,  das wir jetzt im Status quo haben, hinbekommen, zusätzliche Kilometer im Busbereich und im Schienenbereich zu fahren, der irrt. Dafür brauchen wir auch  Geld.  Deshalb als letzte Bemerkung: Es war sehr interessant, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben  haben. Sie wollen in Zukunft Busleistungen und OnDemand-Verkehre mit einer entsprechenden Pauschale im ÖPNVG unterstützen. Das ist ja mal neu,  liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier kündigt die Regierung an, dass man sich auch bei Busbetriebsleistungen und im On-Demand-Verkehr in Zukunft mit  Pauschalen beteiligen will. Das habe ich in der letzten Legislaturperiode schon lange gefordert. Wir haben gesagt: Wir brauchen landeseinheitliche Standards, müssen also sagen, was geht; dann wollen wir  dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.  Denn eines ist auch klar: Wenn die ÖPNVUnternehmen vor Ort diesen Ausbau voranbringen  wollen, brauchen sie das zusätzliche Geld für Betriebsleistungen und nicht für Investitionen. Wir sollten uns an dieser Stelle endlich auch ehrlich machen  und sagen: Das Land erstellt einen Nahverkehrsplan.  Darin steht, was Standard ist. Dafür werden dann  auch die nötigen Finanzen zur Verfügung gestellt. –  Das sollten wir tun, damit wir uns hier ehrlich machen  und damit am Ende im Land Nordrhein-Westfalen  auch der Ausbau gelingt und die Kilometer entsprechend hochfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich wünsche mir natürlich für jedes AzubiTicket,  SchülerTicket und sonstige Sozialticket, dass am  Ende dieses landeseinheitliche Ticket auch kommt.  Denn dann könnten diese Ticketsorten alle wegfallen. Dann bräuchte sich niemand mehr damit zu beschäftigen. So hätten wir auch viel Landesgeld zur  Verfügung, das wir zusätzlich in den Topf packen  könnten. Dann könnten wir am Ende des Tages sagen: Es ist auch für Schüler, für Azubis und für Sozialticketinhaber gut, wenn es ein bundeseinheitliches  Ticket gibt; denn dann können auch sie sich in Zukunft ohne Sorge in den ÖPNV setzen und müssen  nicht tief in die Tasche greifen.  In diesem Sinne wünsche ich uns allen in den nächsten Wochen einen guten Erfolg. Wir werden uns daran beteiligen. Wenn die Vorschläge auf dem Tisch  liegen, werden wir gerne noch einmal die Gelegenheit ergreifen, hier zu diskutieren. – Herzlichen Dank.