Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte  Bürger! Erlauben Sie mir ein paar einleitende Worte  zum Landeshaushalt und zu den Abläufen im Allgemeinen. Das Haushaltsverfahren war – man kann es  leider nicht anders sagen – eine bodenlose Frechheit  gegenüber dem Parlament und der Opposition, die  mit der kürzesten Frist, die es je gab, einen Landes-  und nun auch noch einen Nachtragsaushalt vorgelegt bekommt, der kritikwürdig wie nie zuvor ist.  Da hilft es auch nicht, dass seitens der Landesregierung zumeist grüne Abgeordnete vorgeschickt werden, die mit infantil-betroffenen Floskeln erklären,  wie krass, mega kompliziert oder total heftig dieser  Haushalt aufzustellen war. Mit unsicheren Wirtschaftslagen, internationalen Krisen und ungewissen  Steuerschätzungen mussten auch andere Regierungen vor Ihnen klarkommen. Das ist keine besondere  Leistung, für die man Ihnen über den Kopf streicheln  wird, das ist schlicht Teil Ihrer Aufgabe.  Hören Sie also damit auf, zu bedauern und zu jammern, und machen Sie einfach Ihren Job, für den Sie  gewählt wurden. Sie wollten es. Nehmen Sie jetzt  auch die Verantwortung an, und versuchen Sie nicht  permanent, die Schuld auf irgendwelche Umstände  zu schieben.  Der Landeshaushalt war bei Vorlage verfassungswidrig und ist es nach den Änderungen durch das  Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel und einem weiteren Nachtragsaushalt vermutlich immer noch. So ist  dieser Haushalt in weiten Teilen jedenfalls nicht zustimmungsfähig.  Ich möchte nun zum Bereich der Staatskanzlei kommen und wie bereits im Ausschuss auch hier mit einem expliziten Dank an die Abteilungen und Mitarbeiter der Staatskanzlei beginnen. Unter den  schlechten Vorzeichen wurden dennoch alle Fragen  möglichst zeitnah, teils durch abendlichen Versand  beantwortet. Das war in anderen Ausschüssen und  Ministerien offensichtlich nicht möglich. Ihnen, Herrn  Minister Liminski, und Ihrem Haus gilt an dieser  Stelle noch einmal unser Dank dafür.  Zu den Themen „Demokratieförderung“ und „politische Bildung“ ist von meinen Vorrednern alles gesagt worden. Mit Blick auf die Zeit und die Einsparungen, die wir heute erreichen wollen, möchte ich hier  nicht im Detail auf die vorher genannten Punkte eingehen.  Seitens der AfD-Fraktion sehen wir im Bereich der  Staatskanzlei Änderungsbedarf und haben einige  Änderungsanträge eingebracht, deren Beachtung  ich Ihnen ans Herz legen möchte.  Darunter ist ein Antrag, auf den ich gerne näher eingehen möchte, da er uns besonders wichtig ist. Im  Hauptausschuss hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unsere Antisemitismusbeauftragte, ihren  jährlichen Bericht vorgestellt. Im Anschluss waren es  insbesondere die Oppositionsfraktionen im Ausschuss – in einer Sitzung wir, in einer Folgesitzung  Kollege Wolf von der SPD –, die die Wichtigkeit dieser Arbeit und die Notwendigkeit der Schaffung einer  Vollzeitstelle anstelle einer ehrenamtlichen Tätigkeit,  die es im Moment ist, hervorgehoben haben.  Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist glücklicherweise in der Lage, diese Tätigkeit ehrenamtlich auszuführen und hat bescheidenerweise auch angeboten, dies weiterhin zu tun. Sie wird diese Tätigkeit  aber nicht bis in alle Ewigkeit so ausführen können.  Wir wollen die Aufgabe und Amtswürde aufwerten  und fordern daher, dass der Antisemitismusbeauftragte nicht mehr nur im Ehrenamt, sondern im  Hauptamt agiert. So zeigen wir den jüdischen Gemeinden in NRW, aber auch Antisemiten, dass wir  Antisemitismus in NRW keinen Raum geben.