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Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 aber die documenta scheint bisher nicht die entsprechenden Strukturen gehabt zu haben, um gut mit solchen Konflikten umzugehen. Die Verfasser des Gutachtens haben zugleich darauf hingewiesen – auch das gehört zur Wahrheit –, dass auch veränderte Strukturen nicht ausschliessen und verhindern können, dass vielleicht irgendwann wieder antisemitische oder als antisemitisch interpretierbare Kunst auf der documenta landet; denn der Staat kann nicht im Vorfeld jedes Ausstellungsstück begutachten und entscheiden, ob es ausgestellt werden kann. Ich möchte auch davor warnen, kollektive Prozesse in der Kunst generell als problematisch einzustufen. Gemeinschaftliche Formen der künstlerischen Aufarbeitung haben zunächst einmal nichts mit Antisemitismus zu tun, und ich hoffe, dass die für die documenta Verantwortlichen in Zukunft nicht die Engstirnigkeit zum Prinzip machen. Das wäre nicht im Sinne der Kunstausstellung. Eine Skandalisierung kollektiver Prozesse und kollektiver künstlerischer Leitung darf nicht die Antwort sein.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Kampf gegen den Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die documenta muss sich krisenfester aufstellen, und sowohl bei Jüdinnen und Juden als auch bei Künstlerinnen und Künstlern muss Vertrauen wiedergewonnen werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit kann man nicht zurückdrehen. Die documenta fifteen wird uns leider durch einzelne antisemitische und antizionistische Objekte in Erinnerung bleiben, vor allem aber durch die Debatten und den Umgang mit den Vorwürfen bzw. den Vorfällen. Vor allem sind die massiven Irritationen bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Institutionen nachvollziehbar, und die entstandenen Wunden sind nicht einfach zu schliessen. Deshalb braucht es jetzt den ehrlichen Willen, aufzuarbeiten und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Dass wir nun einen Abschlussbericht vorliegen haben, ist ein erstes deutliches Zeichen – neben dem, was schon während der Ausstellung diskutiert worden ist, wie sich die Ministerin eingelassen hat, wie sich weitere Verantwortliche dazu verhalten haben. Nun haben wir eine Grundlage, mit der wir weiterarbeiten können. 10554 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Die documenta ist eine der grössten und bedeutendsten Schauen für zeitgenössische Kunst. Wir wollen eine Zukunft für diese Institution in Hessen, in Kassel. Es muss am Ende doch der Wille des gesamten Parlaments sein, dass wir dieses Aushängeschild bewahren und ihm eine Zukunft geben. Dafür tragen wir Verantwortung, und dafür müssen wir sorgen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Klar ist ebenfalls: Antisemitismus und antizionistische Ausfälle dürfen in Deutschland und in Hessen keinen Platz haben. Wenn sie auftreten, ist ihnen entgegenzutreten. Das geht auch deutlich über die Vorgänge während der documenta hinaus. Ich würde der Kollegin Kula empfehlen, ihre Rede ein Stück weit zu überprüfen, ob es klug war, sich so einzulassen. Aber gut, das muss DIE LINKE mit sich selbst ausmachen. Die Macht und die Kraft der Kunst dürfen aber nicht unterschätzt werden. Zeitgenössische Kunst äusserst sich zunehmend politischer. Mitunter ist die Frage, was Kunst alles transportieren kann, ob sie das überhaupt leisten kann. Das sind Fragestellungen, die man sich in der Szene bewusst machen muss, die selbstverständlich aber auch im Zuge solcher grossen Ausstellungen eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, den umfangreichen Abschlussbericht des Gremiums zur fachwissenschaftlichen Begleitung der documenta fifteen in einer Fünf-Minuten-Debatte in aller Tiefe zu diskutieren, ist nicht möglich. Es ist aber wichtig, dieses Thema aufzugreifen. Herr Dr. Grobe, Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, dieses Thema zu setzen; dann hätten wir zumindest die doppelte Redezeit zur Verfügung gehabt. Es steht jeder Fraktion frei, welche Punkte sie setzt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Es geht an der Stelle auch um folgenden Punkt: Es gibt verschiede Lesarten. Das ist bei der Rede des Kollegen
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Hessen leben etwa 6,4 Millionen Individuen – Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen, Meinungen und Ansichten. In diesem Parlament, aber auch im gesamten Land Hessen mit seinen vielen Millionen Menschen, merken wir es jeden Tag: Wenn unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen aufeinanderprallen, kann es zu Auseinandersetzungen kommen. Eine stabile Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass diese Konflikte im Idealfall zivilisiert ausgetragen werden und so zu einer guten Lösung gebracht werden. Gemeinsame Grundlage für unser aller Zusammenleben ist das Recht – Recht, das von Parlamenten wie diesem oder auch dem Deutschen Bundestag gesetzt wird und das für alle Menschen in diesem Land Geltung hat. Ob dem Einzelnen eine Norm gefällt oder nicht, spielt keine Rolle. An Recht hat man sich zu halten. Deshalb gibt es im Rechtsstaat gerade kein Recht zum sogenannten zivilen Ungehorsam, z. B. zum Festkleben, zum Abseilen, zur Gewalt gegen Einsatzkräfte. Das ist nie legitim, egal welche vermeintlich hehren Ziele man damit zu verfolgen glaubt. All das, was ich eben genannt habe, sind Straftaten, die in einem Rechtsstaat verfolgt werden müssen. Recht wird vom Parlament gesetzt und muss von der Regierung durchgesetzt werden; dazu braucht es vor allem in ausreichender Zahl Menschen, die dafür tätig sind. Deshalb hat diese Koalition über viele Jahre hinweg das Personal in der Justiz und im gesamten Rechtswesen immer weiter aufgestockt und mit den im Doppelhaushalt 2023/2024 verankerten rund 500 neuen Stellen für die gesamte Justiz noch einmal ein starkes Signal gesetzt. Ausserdem verbessern wir natürlich auch die Ausstattung und die Bezahlung unserer Bediensteten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Geld ist gut angelegt. Der Rechtsstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Ohne Rechtsstaat keine Freiheit und auch kein Schutz vor Willkür. Leider ist es aber so, dass in unserer Gesellschaft nicht alle Menschen gleichermassen die Bedeutung unseres starken und gut funktionierenden Rechtsstaates schätzen. In den vergangenen Jahren mussten wir immer mehr erfahren, dass es Angriffe gibt auf Amtsträger, auf Rettungskräfte und andere, die für diesen Staat sprichwörtlich den Kopf hinhalten. Hier haben wir gehandelt, und da werden wir auch weiterhin entschlossen handeln. Für die Akzeptanz unseres Staates müssen wir diesen Rechtsstaat auch erfahrbar machen und dafür Sorge tragen, dass er von Bürgerinnen und Bürgern entsprechend akzeptiert wird. Am besten fängt man damit früh an. Das tut die Hessische Landesregierung mit dem Tag des Rechtsstaates. Hier haben sich drei Ressorts zusammengefunden: der Kultusminister, der Innenminister und der Justizminister. Sie haben ein sehr gutes Format entwickelt, um jungen Menschen unseren Rechtsstaat näherzubringen. Die Polizeipräsidien und sieben Amtsgerichte öffnen ihre Türen. Das ist ein starkes Signal an die jungen Leute. Die Schülerinnen und Schüler können dann dort die Polizeiarbeit oder einen Gerichtsprozess vor Ort erfahren und auch als Beteiligte komplett durchspielen. Allein schon einmal zu sehen, dass in einem Gericht nicht ein älterer Herr mit weissen Haaren und ehrwürdiger Robe und einem Hammer in der Hand, angeredet mit „Euer Ehren“, Recht spricht, Anwälte theatralisch vortragen und am Schluss eine zwölfköpfige Jury urteilt, sondern dass deutsche Gerichtsprozesse ganz anders und sehr abgewogen ablaufen, ist für viele dann eine ganz neue Erkenntnis. Genauso wichtig wie die Erfahrung mit der Justiz ist auch die Erfahrung mit der hessischen Polizei. Auch über die Polizei kursieren sehr viele falsche Vorstellungen. Es ist wichtig und richtig, dass Schülerinnen und Schüler erfahren, dass bei der Polizei viele kluge, hoch motivierte Beamtinnen und Beamte sind, die jeden Tag für unseren freiheitlichen Staat eintreten und unser freies Leben in diesem Land verteidigen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren massiv investiert. Inzwischen haben wir 15.500 Polizeibeamte in diesem Land. Das sind so viele wie noch nie. Sie leisten diese wichtige Arbeit und setzen sich für unsere Sicherheit ein. Doppelt würde es mich freuen, wenn am Ende so eines Besuchs der eine oder andere Schüler oder eine Schülerin zu dem Entschluss kommt, dass es sich lohnt, auch selbst für diesen Staat tätig zu werden und eine Tätigkeit in der Polizei oder in der Justiz anzustreben. Das wäre dann ein zusätzlicher Gewinn. Zusammenfassend kann man sagen: Mit dem Tag des Rechtsstaates werden zentrale Regeln und Gesetze sowie die Arbeitsweise der Polizei und der Justiz für Schülerinnen und Schüler erfahrbar und praktisch greifbar. Das stärkt unsere freiheitliche Demokratie und schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und gutes Leben in unserem Land. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!“ Warum mit Ausrufezeichen? Hatte die Regierung etwa Bedenken, in ihren Intentionen falsch verstanden werden zu können? Da das Wort „stark“ in Verbindung mit dem Rechtsstaat je nach politischer Ausrichtung anders, von manchen sogar negativ interpretiert wird, möchten wir es präziser formulieren. Wir wünschen uns einen nach demokratischen Regeln organisierten und kontrollierten, also auf den Gesetzen der Parlamente beruhenden, von politischen Ränkespielen unabhängigen und konsequenten Rechtsstaat, bei dem jeder Bürger gleichbehandelt wird in seinen Pflichten und Rechten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Dazu muss er funktionieren und seine Aufgaben erfüllen können. Wir finden die Initiative „Tag des Rechtsstaates“ gut. Wir unterstützen die Regierung bei dem Vorhaben, besonders den jungen Menschen die Rolle und die Bedeutung der Judikative und der Exekutive zu erklären und ihnen nahezubringen, dass der Rechtsstaat ein hohes Gut ist. Uns fehlt in der Repräsentation etwas die Rolle der Parlamente. Denn dort fängt der Rechtsstaat ja an.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Bei dem Besuch in der Paulskirche am 06.02.2023 hat der Justizminister Dr. Poseck sinngemäss auf zwei sehr wichtige Merkmale unseres Rechtsstaates hingewiesen: Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der Demokratie und Voraussetzung für Frieden, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt muss Vergehen und Verbrechen konsequent aufdecken, verurteilen, bestrafen und auch freisprechen. Er fügte dann auch hinzu, dass er zwar bedauere, dass dies leider nicht immer gelinge. Noch schlimmer jedoch sei es, wenn Unschuldige verurteilt würden. Dieses Dilemma müsse man aber aushalten. Weiter wies er darauf hin, dass der Strafvollzug unter humanitären Bedingungen organisiert werden muss. Beides ist uns ebenfalls äusserst wichtig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Denn die Justiz und die Polizei bis hin zum Vollzugsbeamten sind in einer Demokratie geradezu darauf angewiesen, dass man ihnen vertrauen kann, fair nach geltendem Recht behandelt zu werden. Sie dürfen keine Angst verbreiten. Nun ist aber nicht alles Sonnenschein. Polizisten berichten von No-go-Areas, Polizisten und Richter fühlen sich bedroht. Man muss sich manche Szene auf den Amtsgerichten einmal ansehen. Es kann nicht sein, dass Verfahren noch nicht einmal eröffnet werden, weil man befürchtet, dass man es innerhalb der vorgesehenen Zeit für die Untersuchungshaft nicht schafft, das Verfahren zu eröffnen. Es spricht nichts dagegen, wenn die Bürger erst einmal versuchen, Streit zu schlichten über Mediation, Menschen ihres Vertrauens, von uns aus sogar über sogenannte Friedensrichter. Wenn sich die oder der Unterlegene aber nicht mehr traut, ihr oder sein Anliegen bei einem ordentlichen Gericht prüfen zu lassen, entsteht eine Paralleljustiz, die wir nicht dulden dürfen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir haben aber rechtsfreie Räume, die sich nicht nur auf bekannte Stadtteile beschränken. Wir finden das Problem ebenfalls in abgeschotteten Clan- und Familienstrukturen. Da herrscht das Recht des Schweigens. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Ein besonderes Problem sind die sich über Jahre hinziehenden Wirtschaftsverfahren. Sie verursachen einen immensen Schaden für die Betroffenen in unserem Land. Der geringste Verdacht, dass Justiz und/oder Polizei – und sei es nur in drohenden Formulierungen – eingesetzt werden könnten, um demokratisch gewählte Parteien, ihre Mandatsträger und Mitglieder in ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung zu benachteiligen oder zu behindern, muss sofort und mit aller Konsequenz aus der Welt geschafft werden. Das sollte allen Mitgliedern dieses Landtages ein wichtiges Anliegen sein.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wie kommt Herr Boddenberg dazu, wie heute wieder, die AfD pauschal aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausschliessen zu wollen, also auch mich? Auch für die AfD, ihre Mitglieder und Mandatsträger gilt die Unschuldsvermutung – jedenfalls in einem starken Rechtsstaat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Ja, Judikative und Exekutive müssen personell und finanziell mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Denn auch verzögerte und insbesondere nicht stattfindende Aufklärung, Verfahren und Verurteilungen können grosses Unrecht darstellen. Die Alternative für Deutschland hat sich mit ihren Anträgen für das Haushaltsjahr 2023/2024 – für die beiden Jahre – konsequent dafür eingesetzt, dass die Finanzierung dieser Aufgaben langfristig abgesichert ist. Wir müssen uns als Politiker allerdings die Frage stellen, warum es eines jedes Jahr immer weiter wachsenden Aufwands bedarf, den Rechtsstaat, die Justiz und die Polizei zu finanzieren und zu schützen. Hier zeigen sich die Folgen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, denen wir offen und mutig als politisch engagierte Bürger entgegentreten müssen. Das ist die Rolle der Alternative für Deutschland.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Ich bin eingeschränkt in der Antwort.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wofür brauchen wir eigentlich einen starken Rechtsstaat? Wir brauchen ihn, weil er staatliche Macht begrenzt, weil er uns gerichtlichen Schutz bietet, weil er allen Menschen Rechte gibt, weil er Rechtsverstössen nachgeht und weil er unabhängige Gerichte garantiert.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ihn zu stärken ist unser aller Auftrag. Jungen Menschen diese Gedanken näherzubringen sollte elementarer Bestandteil der politischen Bildung sein. Denn nur dann können wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung weiterhin garantieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Eine Auftaktveranstaltung in Frankfurt, anschliessende Termine in den Polizeipräsidien und Amtsgerichten sowie eine Aktuelle Stunde – sehen Sie es mir nach – machen aus meiner Sicht aber leider noch keinen starken Rechtsstaat aus.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Die Kritik vieler Besucher an diesem Tag lautete – das kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen –: Der Ministerpräsident, die Landtagspräsidentin sowie drei weitere CDU-Minister preisen die Bedeutung der Demokratie an. Erstaunlicherweise scheinen sie vergessen zu haben, so titelte es die „FAZ“, dass es in unserem Rechtsstaat noch mehr Parteien als die CDU gibt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ja, und während der Veranstaltung, aber auch hinterher, fragte ich mich: War dieser Tag jetzt eigentlich Symbolpolitik, vielleicht ein Hauch von Vorwahlkampf? Oder will man einfach die vergangenen Jahre hessischer Politik vergessen machen, vielleicht auch von Fehlern ablenken?
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Daher möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion heute deutlich machen, dass die Politik der vergangenen Jahre in Hessen schon sehr viele Probleme bereitet hat. Es hat auch vieles dazu geführt, unserem Rechtsstaat zu schaden. Es gibt mittlerweile auch einen erheblichen Vertrauensverlust. Da möchte ich nur ein paar Beispiele nennen. Das sind die personelle Überlastung, die zu Entlassungen aus der U-Haft führt, zwei Untersuchungsausschüsse im Hessischen Landtag, eine verfassungswidrige Beamtenbesoldung, ein verfassungswidriges Corona-Sondervermögen. Ja, in Hessen stehen Oberstaatsanwälte, die Korruption bekämpfen sollen, selbst vor Gericht. Wenn Menschen viele Jahre in überlangen Gerichtsverfahren auf ihr Recht warten, stärkt das aus meiner Sicht nicht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Aber genau dieser Rechtsstaat ist für die Menschen fassbar und greifbar. Sie nehmen ihn tagtäglich wahr, z. B. beim Gang zur Polizei oder auch zu den Amtsgerichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn uns Menschen, die tagtäglich daran arbeiten, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, von fehlender Wertschätzung berichten oder von der Not, neues Personal zu finden, dann zeigt das eben nicht diesen starken Rechtsstaat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich glaube, da ist uns doch allen daran gelegen, genau diese Berufe zu stärken. Es ist unsere Aufgabe hier im Landtag, dies zu tun. Wenn der Kollege Bauer von den „kleinen Schliessern“ spricht, zeigt sich offenbar die tatsächliche Wertschätzung für die Bediensteten unseres Landes.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ja, mir ist bewusst: Dieser Tag ist ein Instrument, das Image von Judikative und Exekutive zu erhöhen. Ich finde, daran ist auch nichts verwerflich. Aber er darf nicht parteipolitisch genutzt werden. Und es braucht 365 Tage im Jahr, die Tage des Rechtsstaates sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dazu hat meine Fraktion in den letzten Jahren im Hessischen Landtag auch viele Vorschläge unterbreitet: personelle Stärkung, bessere Arbeitsbedingungen, Präventionsarbeit, die Stärkung der politischen Bildung und vieles mehr.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es war auch der Kultusminister anwesend. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, weil es ein Thema ist, das mir auch am Herzen liegt: die Berufsschulstandorte im ländlichen Raum. Vielleicht hat es auf den ersten Blick gar nicht so viel damit zu tun, aber es braucht auch Menschen für die Ausbildung z. B. zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Rechtsanwaltsfachangestellten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Lassen Sie uns daher einfach ganz im Sinne dessen gemeinsam daran arbeiten, für einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat, und auch dafür kämpfen, dass die Bedingungen für die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, besser werden. Ich ganz persönlich freue mich jedenfalls auf die vielen weiteren Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern und freue mich, dass jetzt auch dankenswerterweise alle Abgeordneten daran teilnehmen dürfen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde solche Veranstaltungen gut und wichtig für unser Land. Ich würde auch gerne daran teilnehmen können. Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Wir sind es gewohnt, dass seitens der Regierungsfraktionen, vor allem der grösseren Regierungsfraktion, hier überlaute Loblieder gesungen werden. Das ist am heutigen Morgen auch wieder der Fall. Für mich klingt das mittlerweile bloss wie das Singen im Wald, das man aus Furcht anstimmt, vielleicht dieses Mal Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10559 aus Furcht vor dem schwarz gekleideten Mann. Das wäre auch nicht ganz falsch, wenn man sich Sorgen darum macht, dass dieser soziale Rechtsstaat – dieses Adjektiv ist heute Morgen noch gar nicht gefallen – nicht mehr von allen Menschen in unserem Land eine solche Akzeptanz findet, wie man sich das wünschen möge.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Zu dem sozialen Aspekt, warum das so wenig Akzeptanz findet, ist an anderer Stelle, auch in diesem Plenum, schon viel gesagt worden. Deswegen will ich die Gefahr der rechtlichen Seite der mangelnden Akzeptanz in unserem Land ansprechen. Wir haben nach wie vor zu wenige Richterinnen, Staatsanwälte, Justizvollzugsbedienstete. Das hängt mit der Besoldung zusammen. Das wird jetzt mit dem von uns beschlossenen Doppelhaushalt – auch wenn ich dagegen gestimmt habe – teilweise behoben. Aber es ist natürlich ein Problem, das die 25-jährige CDU-Herrschaft in diesem Land selbst geschaffen hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Da haben wir den korrupten Oberstaatsanwalt in Frankfurt. Da haben wir frühzeitige Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahren. Da haben wir eine Palantir-Software HessenData bei der hessischen Polizei, die verfassungswidrig ist. Ja, selbstverständlich werden da Zweifel daran gross, ob wir mit diesem Rechtsstaat gerade so viel Staat machen können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Statt überlauter Gesänge und Loblieder sollten Sie endlich wieder daran arbeiten, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Ob es ein Tag des Rechtsstaats sein muss mit drei Staatsministern und der Landtagspräsidentin, daran mache ich einmal ein ganz grosses Fragezeichen – ausgerechnet an dem Tag, an dem wir als erste Gewalt hier eine wichtige Anhörung durchführen, nämlich die Anhörung zum Versammlungsrecht, das, wenn es so Gesetz werden würde, nach Meinung vieler Anzuhörender eben auch wieder verfassungswidrig wäre.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich fordere Sie also auf, mit harter Arbeit wieder Vertrauen in den sozialen Rechtsstaat aufzubauen, statt Loblieder zu singen. – Danke.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was für ein Event, was für ein Auflauf beim Tag des Rechtsstaats 2023. Es ist schon viel gesagt worden. Es ist selbstverständlich gut, dass Veranstaltungen vermitteln, dass der Rechtsstaat eine der tragenden Säulen unserer Demokratie ist. Und ja, selbstverständlich ist es das Anliegen aller demokratischen Fraktionen, gerade in diesen krisenhaften Zeiten, mit dazu beizutragen, diese Säule zu stärken; und sie braucht Stärkung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Selbstverständlich ist es auch lobenswert, wie bei dem Aktionstag, schon in den Schulen, bei der Bildung, mit der Werbung zu beginnen – mit der Werbung für einen Rechtsstaat im Ansehen, aber auch als attraktiver Arbeitgeber. Doch eine solche Aktion dafür? Wird durch Aktionen der Rechtsstaat stark? Wird dadurch die Justiz als Arbeitgeber attraktiv? – Nein, das reicht nicht. Es reicht nicht, über Attraktivität zu reden. Zu einer attraktiven Justiz, zu einem wehrhaften Rechtsstaat gehört mehr als solche PR-Aktionen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wir haben schon viel dazu geredet: ein attraktives Arbeitsumfeld, attraktive Ausbildungsbedingungen, moderne Instrumentarien. Ja, man fragt sich auch: Was war denn eigentlich in den letzten neun Jahren unter Grün-Schwarz? Hat man da geschlafen? Offene und unbesetzte Planstellen, Projekt E-Akte, Hessen ist Schlusslicht, Gerichte als Druckstrassen: Der starke Rechtsstaat als Vorbild? Da will ich hin? Das ist mein Ziel als Schülerin oder Schüler? – Sicher nicht im aktuellen Wettbewerb um die klügsten Köpfe in Hessen, den alle haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Was bei der Wahl, der Akzeptanz oder dem Respekt mindestens genauso wichtig ist, ist der starke, der energische und schnell handelnde Rechtsstaat, der mit seinem Handeln als Vorbild wirkt, als Säule der Demokratie. Wenn das Vertrauen in diesen Rechtsstaat bröckelt, wenn es bei denjenigen, die ihn bewachen sollen, wie bei dem Oberstaatsanwalt, Erosionen gibt, muss alles getan werden. Dort ist Raum für Aktionen, um Vertrauen wiederaufzubauen. Aber nach neun Jahren Grün-Schwarz ist leider viel zu vieles liegen geblieben; und deshalb bröselt unsere Säule Rechtsstaat.