Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Mit den beantragten Änderungen des Bayerischen Strassen- und  Wegegesetzes wird ein, wie ich meine, erster wichtiger Schritt getan. Mit dem  neuen Artikel 36 Absatz 5 des Bayerischen Strassen- und Wegegesetzes wird ermöglicht, ein fakultatives Planfeststellungsverfahren für den Bau und die wesentliche Änderung – das möchte ich klar betonen – von Kreis- und Gemeindeverbindungsstrassen  von  untergeordneter  Bedeutung  sowie  insbesondere  von  selbstständigen Radwegen einschliesslich ihrer begleitenden Gehwege ausserhalb  geschlossener Ortschaften wahlweise zu nutzen. Das verschafft Kommunen eine weitere Handlungsmöglichkeit zur Durchführung  eines Planfeststellungsverfahrens, das bis dato bei dieser Kategorie nicht möglich  war. Speziell diese Problematik führte oftmals dazu, dass es zu umfänglichen Verfahrensverzögerungen, zum Beispiel bei notwendigem Grunderwerb, oft bis hin zur  Verhinderung ganzer nachvollziehbarer Strecken kam. Auch eine Vielzahl von  Fachkreisen, die sich mit der Radwegeplanung befassen, hat speziell diese Änderung und Anpassung schon öfters gefordert. Ich verweise hier nur auf die Sachverständigenanhörung zur Radverkehrsförderung durch den Freistaat im Februar  letzten Jahres. Mit der neuen Regelung wird nicht nur die Pflicht zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren erweitert, sondern es wird eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, die Kommunen nutzen können. Künftig soll es möglich sein, nicht nur für  selbstständige Radwege, sondern auch für untergeordnete Kreis- und Gemeindeverbindungsstrassen die Planfeststellung durchzuführen. Dabei erhofft man sich mit  der Durchführung, die von kompetenten Fachleuten unserer Regierungen begleitet  wird, insbesondere in Fällen, in denen Grundstücke nicht freihändig erworben werden können, deutlich mehr Erfolgsaussichten auf Realisierung. Wir wissen, dass Planfeststellungsverfahren einen umfassenden Mehraufwand für  die Vorbereitung einer Massnahme verursachen. Jedoch wird mit der Formulierung  "können" den betroffenen Kommunen eine Möglichkeit zur Umsetzung gegeben,  die bis heute nicht gegeben war. Bedenken, die sich daraus für die Kommunen ergeben, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, können im Vorfeld ohne verbindliche Festlegung mit den zuständigen Fachleuten bei den Regierungen vorbesprochen und abgestimmt werden. Auch soll die neue Regelung nur für selbstständige Radwege, Gehwege und Strassenführungen ausserhalb geschlossener Ortschaften ermöglicht werden. Das ist  sinnvoll; denn innerhalb der geschlossenen Ortschaften stehen den Kommunen  heute schon zweckmässige Planungsinstrumente zur Verfügung. Das Bayerische Strassen- und Wegegesetz kennt bisher nur Regelungen zur obligatorischen Planfeststellung. Die Ermöglichung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens führt auch nicht zu einer Wahlzuständigkeit, die nach Artikel 77  Absatz 1 der Bayerischen Verfassung unzulässig wäre. Im Fall des fakultativen  Planfeststellungsverfahrens tritt die Kommune als Antragstellerin für das Planfeststellungsverfahren auf. Die Zuständigkeit bleibt wie bisher bei den Regierungen. –  Deswegen unterstützen auch wir diese Gesetzesinitiative. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14603