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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Mostofizadeh, Sie haben es angesprochen, und  bin ich Ihnen dankbar, dass Sie ehrlich waren. Es  handelt sich um eine Aufgabe der gesamten staatlichen Gemeinschaft von Bund, Land und Kommunen.  Da sind wir, glaube ich, dabei.  Die Kommunen haben teilweise ihre Bereitschaft erklärt, ihren Beitrag zu leisten. Wenn Sie dann aber  auf das Solidarpaktmodell abstellen, das Sie 2012  bis 2017 hatten, dann müssen Sie ehrlicherweise  auch erwähnen, dass die Kommunen das zum grossen Teil selber finanzieren sollten. Die abundanten  Kommunen, also die reichen Kommunen, sollten das  für die anderen finanzieren, und das haben wir abgeschafft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Sie wissen ganz genau, dass das so war. – Wir haben gesagt, dass es hier weiter eine solidarische  Überlegung geben muss, der sich das Land nicht  verstellen wird. Allerdings erwarten wir das auch vom  Bund.  Ich kann mich noch erinnern, dass wir bei der Kommunalwahl 2020 die Situation hatten, dass der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler  vollmundig angekündigt hat, dass der Bund bei der  Altschuldenproblematik helfen wolle. Ich habe davon  nicht mehr viel gehört.  Wir werden das in der Tat einfordern. Wir sind nämlich der Auffassung – das ist nicht nur ein Problem für  Nordrhein-Westfalen, sondern für Gesamtdeutsch Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/169  land, allerdings in unterschiedlicher Höhe –, dass  man hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen  muss. Das werden wir einfordern, und dabei werden  wir auch auf Ihre Hilfe angewiesen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die ganz entscheidende Frage ist: Wie gehen wir in  Zukunft damit um?   Wir laufen derzeit – zumindest nicht bei den etwas  langfristigeren Zinsen bei den Kommunalkrediten –  nicht in eine Zinsfalle. Sie haben Recht, derzeit zieht  die Inflation an. Perspektivisch wird es hier also zu  Veränderungen kommen, und dann muss man sich  das noch einmal genau angucken, weil das natürlich  die Haushalte belasten kann.  Das Hauptziel muss sein, diese Altschulden zurückzuführen, und zwar in einer Struktur, die von allen  mitgetragen werden kann und die auch Investitionen  in die Zukunft ermöglicht.   Das ist schon etwas, was mich geärgert hat, und deshalb habe ich mich eben auch beim Redebeitrag von  Herrn Kutschaty ein bisschen aufgeregt. Wir hören  hier immer: Wir sind ja dafür, Wohnungsbau zu machen, wir sind ja dafür, Gewerbe auszuweisen. – Und  dann sitze ich in der Kleinkommune in Bielefeld, beantrage genau das, nämlich dass wir Flächen zur  Verfügung zu stellen – dazu gibt es sogar Gutachten,  die für Bielefeld einen Bedarf bis 2030 von 220 Hektar voraussagen – und dann sagt Rot-Rot-Grün:  Nein, wir weisen in diesem Jahr nur zwei Hektar aus.  Das heisst, wir haben noch nicht einmal Bauland, um  all das umzusetzen, was Sie hier fordern. Dabei –  und das gilt auch im Wahlkampf – würde ich mir von  Ihnen ein bisschen mehr Ehrlichkeit wünschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme zum Ende. Es ist in der Tat eine Herausforderung, der wir uns auch stellen werden. Wir haben vieles dazu beigetragen, dass die Wirtschaft in  diesem Land läuft, und das ist ein ganz wesentlicher  und viel wichtigerer Beitrag. Ich sehe hier den Wirtschaftsminister: 8 Entflechtungsmassnamen mit 150  Einzelmassnahmen haben mit dazu beigetragen,  dass die Wirtschaft in diesem Land floriert, und das  wiederum trägt dazu bei, dass es den Kommunen  viel, viel besser geht, als es zuvor der Fall war. Das  ist ein Beitrag zur Entlastung der Kommunen über  die Wirtschaft und zu einer vernünftigen Finanzplanung. Da wollen wir weitermachen. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, es könnten einem beinahe die  Worte fehlen angesichts der bahnbrechend falschen  und kommunalfeindlichen Erkenntnis des verehrten  Vorredners, den ich persönlich sehr schätze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Notwendigkeit für einen Altschuldenfonds sei  nicht gegeben – meine Damen und Herren, wenn es  eines weiteren Beweises für die Realitätsferne dieser  Landesregierung und der sie tragenden Koalition bedurft hätte, war es das eben. Das ist kaum erträglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich war gerade eben beim Bündnis „Für die Würde  unserer Städte“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Die stehen nicht da, weil sie nichts Besseres zu tun  haben. Die stehen da – und dafür bedanke ich mich  ganz ausdrücklich –, weil sie seit Jahren dafür kämpfen, dass der verfassungsrechtliche Auftrag, in unserem Lande gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, auch für ihre Kommunen gilt. Herzlichen  Dank an Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Und auch einen herzlichen Dank für die verehrten  Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition. Vielen Dank für nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben seinerzeit gemeinsam mit der FDP den  ersten Schritt getan und den Stärkungspakt eingeführt. Das ist damals von der CDU bekämpft worden;  das gilt heute als Allgemeingut. Ich finde das in Ordnung. Man muss seinen Fehler nicht zugeben. Wenn  man sich in das Bessere fügt, ist das auch eine gute  Massnahme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Nun komme ich zum Thema „Entlastung von den Altschulden durch Übernahme von Soziallasten“. Auch  wenn das Erinnerungsvermögen einiger Kolleginnen  und Kollegen stark getrübt ist, ist das eine sozialdemokratische Erfindung. Wir sind stolz darauf, dass es  uns gelungen ist, diese Hauptursache für neue  Schulden bei den Kommunen durch die KdU-Massnahme einzugrenzen. Da gebührt der Dank sicherlich auch allen, die in der Vorgängerregierung daran  beteiligt waren.   Aber jetzt kann ich auch schon aufhören …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Kollege Löttgen, Sie haben seinerzeit mit Ihrem vergeblichen Versuch, unserem Stärkungspakt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/169  etwas entgegenzusetzen, den Unsinn verbrochen.  An Ihrer Stelle wäre ich jetzt mal ganz schön still.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich will etwas zu den Altschulden sagen, die wie eine  tickende Zeitbombe für die Haushalte unserer Kommunen sind. Ja, ich finde es toll, dass viele Kämmerinnen und Kämmerer es geschafft haben, durch geschicktes Finanzmanagement die Höhe der Kassenkredite zu begrenzen und das zum Teil in langlaufende, zinsgünstige Verbindlichkeiten umzuwandeln.  Das war in Ordnung. Allerdings hängt das wie ein Damoklesschwert über den Köpfen unserer kommunalen Familie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 1,5 %  durchschnittliche Zinserhöhung bedeutet, dass alle  bisherigen Anstrengungen – gerade für die notleidendsten Kommunen in unserem Lande – umsonst  gewesen wären. Dagegen müssen wir jetzt etwas  unternehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Getreu dem Motto „Versprochen – gebrochen“ steht  etwas in Ihrem Koalitionsvertrag. Ja, Sie wollten sich  dem Thema widmen. Aber wir hatten fünf Jahre lang  Funkstille von der Regierung und von der sie tragenden Koalition. Meine Fraktion hat das dreimal durch  Anträge zum Thema gemacht, und ich glaube, die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso oft. Und  was war das Ergebnis? – Nicht nur kein Altschuldenfonds, sondern auch keine kommunalfreundliche  Entlastung bei den Auswirkungen der Coronapandemie auf die Haushalte unserer Kommunen. Denn  echtes Geld haben die Kommunen nicht gekriegt. Sie  haben vielmehr einen Buchhaltungstrick geliefert und  ihnen die Beträge kreditiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Betrag hat eben schon einmal eine Rolle gespielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht nicht um Zuschüsse des Landes, sondern  um neue Schulden, die in 50 Jahren abgetragen werden sollen. Ich gehe jetzt einmal ganz betriebswirtschaftlich an die Sache ran. Was meinen Sie, was  eine Bank sagt, wenn man anführt: „Da habe ich als  Kommune noch eine paar Millionen und Milliarden  Schulden mehr, aber die Landesregierung hat mir  gesagt, die zählten nicht“? – Meine Damen und Herren, da wird man ausgelacht.   Da bin ich jetzt auch schon bei dem Interview mit unserer verehrten Ministerin. Ein rascher Blick auf die  Datumsanzeige meiner Uhr hat gezeigt: kein verspäteter Aprilscherz – es war der 3. April. Frau Ministerin  hat gesagt, sie könne sich alles Mögliche vorstellen.  Zum Beispiel wolle sie uns vorlegen, was sie für  NRW vorhat. Ja, dann warte ich mal. Da bin ich mal  sehr gespannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Was für eine Vorstellung in der letzten Plenarwoche  in dieser Wahlperiode, Frau Ministerin! Damit können  Sie nebenan im „Apollo“ als Illusionistin auftreten,  aber das ist keine seriöse Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hätte da mal eine ganze Reihe von Fragen. Warum  hat die Regierung in dieser Frage die mehrfach ausgestreckte Hand der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD nicht ergriffen? Welche Konstruktion
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
  hier Investitionen, da Altschulden. – Was soll da passieren? Haben Sie mit den Kommunen gesprochen?  Draussen war eben nicht nachzuvollziehen, dass Sie  eine Kommunikation mit den Kommunen geführt hätten. Nehmen Sie das Geld, das von unserem Stärkungspakt übrig geblieben ist und setzen das gezielt  für die Altschulden ein?  Ich versuche mal ein paar Deutungen: Der Bund hat  das Altschuldenmikado beendet. Eine Delegation  des Bündnisses war in Berlin und hat aus zwei Häusern – gut hinhören, liebe Kolleginnen und Kollegen  von der FDP –, nämlich aus dem Bundeskanzleramt  und aus dem Finanzministerium, die unglaublich  wichtige Zusage erhalten: Ja, der Bund steht bereit  und hilft unseren Kommunen. – Die Frage ist, meine  Damen und Herren: Wo bleibt das Land? Was machen Sie?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sie machen das gleiche wie bei den Strassenausbaubeiträgen: Sie kündigen kurz vor Toresschluss etwas  an, was in dieser Wahlperiode in keiner Weise mehr  umgesetzt werden kann – netter Versuch! Vielleicht  versuchen Sie ja, wie in einer Hollywood-Serie, einen  Cliffhanger
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 und machen eine Ankündigung für die Zukunft in der  Hoffnung darauf, dass die Menschen Ihnen das noch  mal abnehmen. Meine Damen und Herren, ich  glaube, diese Hoffnung wird vergeblich sein.  Folgenlose Ankündigungen sind das, was Sie gut beherrschen. Das wird aber nicht mehr verfangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt wage ich zum Abschluss meiner Rede eine Prognose wird in der nächsten Wahlperiode eine Altschulden Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/169  regelung geben. Nein, meine lieben Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung und die sie in dem Bereich vertretende Ministerin werden dann keine Rolle mehr spielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Besser ist möglich, und  wir werden das dann machen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich finde ich, sollte man sich gerade  von diesem Pult aus etwas mit Vorhersagen zurückhalten, was das Wahlergebnis angeht. Aber, Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Einen Cliffhanger  gibt es immer nur dann, wenn schon feststeht, dass  eine neue Staffel kommt, und auf diese neue Staffel  freue ich mich. Das können wir gerne machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Frage der kommunalen Altschulden, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin … Habe ich  das eigentlich eingangs gesagt? Habe ich nicht, ne?  Oh Gott. Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung und fange noch mal neu an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich immer über das Interesse an unserem  Koalitionsvertrag. Der Kollege Mostofizadeh hat ja  daraus zitiert. Würde er öfter daraus zitieren, wäre  das ein Qualitätsgewinn für viele Debatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Aber in aller Ernsthaftigkeit: Natürlich steht da drin,  dass wir im Bereich „Altschulden“ etwas vorhaben,  und natürlich kann jeder sehen, dass wir hinter diesen Punkt nicht den grünen Haken setzen können,  den wir uns da gewünscht hätten und den auch ich  persönlich mir gewünscht hätte.   Nun gehört aber zur Wahrheit eben auch – die Rolle  des Bundes ist eben angesprochen worden –, dass  das eine gemeinsame Kraftanstrengung sein muss.  Das hat nichts mit einer Ausrede zu tun. Wir müssen  uns vielmehr schon die Ursachen angucken. Es besteht zum Beispiel über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darin, dass ein wesentlicher Treiber und eine  wesentliche Ursache für die Altschulden eine Sozialgesetzgebung ist, die nicht in diesem Hohen Hause  beschlossen wurde, sondern in Berlin. Darum ist es  auch nur richtig, dass Berlin sich entsprechend beteiligt.   In der Tat, Herr Kollege Körfges, hat Bundesfinanzminister Scholz in seiner alten Funktion gesagt, er  könne sich da etwas vorstellen. Was die SPD nur  auch immer zu erwähnen vergisst, ist, dass Bundesfinanzminister Scholz in alter Funktion das immer mit  der Bedingung verknüpft hat, dass 16 Bundesländer  zustimmen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Er hat diese Bedingung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen, zu dem er wusste, dass es diese Einigkeit  unter den Ländern nicht geben wird. Darum war das  kein echtes Angebot, sondern es war eine Fata Morgana – so viel gehört zur Wahrheit dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag  etwas vereinbart. Diese Landesregierung und die sie  tragenden Fraktionen haben immer gesagt: Wenn  das Angebot da ist, wenn feststeht, um wie viel Geld  es geht, wenn ein Beitrag des Landes gefordert ist,  dann sind wir dazu bereit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Diese Zusage gilt weiterhin.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ohne den Altschuldenfonds – das will ich noch mal ganz deutlich  sagen – waren das fünf gute Jahre für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen – auch in finanzieller Hinsicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist vor dem Hintergrund der Pandemie alles andere als selbstverständlich. Die Zahlen lügen an dieser Stelle nicht. Das GFG ist – natürlich bedingt  durch die Steuereinnahmen – so hoch wie niemals  zuvor und liegt nach Abzug der Vorwegabzüge wieder bei echten 23 %. Auch das ist eine Leistung, zu  der Sie in Ihrer Regierungszeit nicht die Kraft hatten.  Ebenfalls gehört zur Wahrheit: Während Bund und  Länder in der Pandemie neue Schulden gemacht haben, konnten die NRW-Kommunen insgesamt im  Jahr 2020 einen Überschuss verzeichnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 in der kommunalen Familie in NRW insgesamt.   Zur Wahrheit gehört aber auch, dass vorher über  Jahrzehnte selbst dieser Gesamtsaldo nicht ausgeglichen, sondern im Negativen war. Dass über die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/169  gesamte kommunale Familie hinweg ein entsprechender Überschuss erzielt werden konnte, hat natürlich auch mit Hilfen des Landes und des Bundes  zu tun.   Nun, lieber Kollege Körfges, kommen wir noch mal  zu der Frage, ob da eigentlich echtes Geld geflossen  ist. 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer, hälftig Bund,  hälftig Land – war das denn kein echtes Geld? Ist das  kein echtes Geld, das hinzukommt? Aus dem  Coronarettungsschirm: 383 Millionen Euro für Hilfen  für Impfungen, 200 Millionen Euro für Fahrgeldausfälle im ÖPNV, 150 Millionen Euro für Elternbeiträge  OGS. Diese Liste könnte ich noch weit über die mir  zustehende Redezeit hinaus fortsetzen.   Da ging es insgesamt um 3,9 Milliarden Euro echtes  Geld. Da können Sie noch so oft sagen, dass das mit  den Bilanzhilfen nicht in Ordnung war. Ich sage  Ihnen: Es war richtig, dieses echte Geld – 3,9 Milliarden Euro – reinzugeben und gleichzeitig bilanziell dafür zu sorgen, dass die Kommunen in dem ersten  Jahr der Coronapandemie nicht in die Überschuldung, nicht in einen wirtschaftlichen Abwärtsstrudel  und nicht in die Haushaltssicherung geraten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Beides war richtig, beides war notwendig.   Dann können wir gerne darüber sprechen – ich freue  mich, wenn der ehemalige Ausschussvorsitzende  nach der Wahl zu Gast im Kommunalausschuss sein  wird, um sich das anzuhören; ich bin mir sicher, Sie  werden das tun –, wie man künftig mit den Altschulden umgehen wird.  Dabei kann man sich an zwei, drei Prinzipien ganz  gut orientieren. Das habe ich für die Freien Demokraten hier am Pult, im Ausschuss und auch an anderer  Stelle immer wieder gesagt.  Wir brauchen zunächst eine klare Verantwortung.  Die betroffenen Kommunen müssen ihren eigenen  Anteil an der Tilgung leisten. Einen blossen Schuldenschnitt zulasten von Land und Bund lehnen wir ab.  Wir lehnen gleichzeitig aber auch Instrumente wie  den Kommunal-Soli ab, bei dem Kommunen mit bilanziell nicht ausgeglichenen Haushalten Schulden  aufnehmen mussten, weil sie vermeintlich im Überfluss lebten, um dann Geld in einen Fonds einzuzahlen, weil Rot-Grün nicht nur eigenes Landesgeld zur  Verfügung gestellt hat.   Wir müssen den Kommunen die Chance geben, das  Zinsänderungsrisiko in einem Altschuldenfonds zu  binden, in dem dann eigene Anteile entsprechend  abgezahlt werden. Das Land könnte zum Beispiel  über das Schuldenmanagement oder über entsprechende Zinshilfen unterstützen.   Ich sage aber dazu, dass eine solche Hilfe mit einer  Erneuerung der Kommunalaufsicht einhergehen  müsste. Ich halte es nämlich für nicht verantwortbar,  wenn Land und Kommunen hier eine grosse Kraftanstrengung unternehmen, um Altschulden aus Jahrzehnten abzubauen, und wir dann nicht alles dafür  tun, damit wir uns in 30 Jahren nicht wieder in der  gleichen Situation befinden. Das heisst, dass wir bei  der Frage der Neuaufnahme von Krediten, gerade  von Kassenkrediten, etwas tun müssen.   Abschliessend möchte ich noch etwas zum Umfang  sagen. Der Betrag von 20 Milliarden Euro ist gerade  genannt worden. Das sind 6 Milliarden Euro weniger  als zu Beginn dieser Legislatur, und das trotz der  Pandemie. So viel zu der Frage, ob da echtes Geld  geflossen ist oder nicht. Wäre kein echtes Geld geflossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wären  wir heute wohl kaum bei 6 Milliarden Euro weniger an  Kassenkrediten als noch vor fünf Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Aber selbst bei den 20 Milliarden Euro wissen wir,  dass das nicht alles unechte Kassenkredite sind,  zum Glück, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 … sondern auch echte. Darum läge ein Fonds mit grosser Sicherheit nicht bei 20  Milliarden Euro, sondern bei einer deutlich geringeren Summe.  Dies ist ein Thema, das uns über mehrere Legislaturperioden hinweg begleiten wird, so wie viele andere  Themen auch. Ich freue mich darauf. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fünf  Jahren mache ich hier Medienpolitik und wundere  mich, warum FDP und CDU so sehr am WDR hängen, obwohl Sie in Ihren Programmen immer schreiben, dass man da endlich mal sparen muss, was Sie  wiederum nicht daran hindert, der nächsten Gebührenerhöhung zuzustimmen. Jetzt wissen wir es. Offenbar ist die Landesregierung nicht diesem Haus,  sondern dem Westdeutschen Rundfunk Rechenschaft schuldig. Zumindest werden dort neuerdings  die Vorhaben angekündigt und nicht hier.   Beim Thema „Altschulden“ – das haben wir hier bis  zum buchstäblichen Erbrechen hoch- und runterdiskutiert – vertröstet uns unsere Ministerin in ihrer bekannt charmanten Art immer und immer wieder, um  dann bei „Westpol“ jetzt kurz vor Ende der Wahl Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/169  periode endlich eine Lösung anzukündigen. Die  Schweizer haben für so etwas ein sehr treffendes  Sprichwort: Am Abend wird der Faule fleissig.  Nun sind Altschulden, wie der Name schon sagt,  wahrlich kein neues Problem. Deshalb ist wiederum  der Hochmut, den SPD und Grüne hier an den Tag  legen, völlig deplatziert. Ihre Parteien, meine Damen  und Herren – das müssen Sie sich schon anhören –,  tragen die Hauptverantwortung für die Altschulden  der Kommunen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Scharrenbach, jetzt haben alle gespannt auf  Ihre Rede zur Altschuldenproblematik gewartet und  sind enttäuscht worden. Wir haben aber ein paar andere Reden zum Thema gehört. Vielleicht stellen Sie  sich ja noch einmal ans Redepult und halten die  Rede, die Sie sich eigentlich vorgenommen hatten.  Der Rest, den Sie hier vorgetragen haben, war allerdings nicht uninteressant.  Ich möchte zunächst auf den geschätzten Kollegen  Nettelstroth erwidern. Sie sind auf das Thema „Konnexität“ eingegangen. Ich möchte Ihnen dazu nur  einmal – das wird jetzt nicht der Kernpunkt meines  Vortrages – sagen: Bei gefühlten zehn oder mehr  Gesetzen aus Ihrer aktuellen Regierungszeit wäre  ich sehr vorsichtig, ob sie nicht noch in Münster aufscheinen und vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Insofern wäre ich beim Thema „Konnexität“ sehr  vorsichtig. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ein Zweites möchte ich noch ganz kurz ansprechen.  Es ist eine Kleinigkeit, lieber Henning Höne. Die haben wir auch schon paarmal ausgefochten, aber erlauben Sie mir, dass ich sie noch mal anspreche.  Ich meine Ihre Ausführungen zu den „echten“ 23 %.  Ich kann ja verstehen, wenn man nicht widerstehen  kann, das immer wieder mal als Erfolg zu vermelden.  Aber wir beide wissen, dass Sie wissen – dafür sind  Sie Fachmann genug in der Sache –, dass das eine  schlichte Folge der Verträge über die deutschen Einheit gewesen ist. Das hat Sie hier in Nordrhein-Westfalen 0 Euro gekostet, weil es lediglich eine technische Umsetzung war. Sie wissen das, ich weiss das,  und die Öffentlichkeit hat es jetzt auch mal gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin Scharrenbach, da draussen haben  heute Kämmerinnen und Kämmerer, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum wiederholten Male gestanden und Ihnen zugerufen, dass ihnen so langsam, aber sicher die Luft zum Atmen fehlt. Wenn  man diese Betroffenheit nicht nur aus den Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten kennt, sondern ihren Protest auch heute Morgen hier gesehen  hat, dann stelle ich mir die Frage, wie man sich als  Ministerin, die für Kommunales zuständig ist, hier an  dieses Pult stellen und eine derartig empathielose  Rede halten kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/169  Kälter als Ihre Rede heute, Frau Ministerin, ist nur  noch die Antarktis. Darüber würde ich an Ihrer Stelle  mal nachdenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wenn die Politik von Frau Ministerin Scharrenbach  der grundsätzliche Massstab für diese Landesregierung wäre, dann könnten wir die Legislatur auch um  zwei Monate verkürzen. Sie sagen: Wir regieren bis  zum Ende. – Das würde bedeuten, dass in diesen  zwei Monaten noch etwas passiert. Wenn wir ganz  offen miteinander umgehen, dann wissen wir, dass  das nicht der Fall ist.  Frau Ministerin Scharrenbach betreibt Ankündigungspolitik, macht dicke Backen, aber bringt keine  Leistung. Das wird dem Schuldenberg, den unsere  Kommunen vor sich herschieben, schlicht und ergreifend nicht gerecht. Dafür ist das Problem viel zu  gross.