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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und zum Antrag habe ich ja ausgeführt, zu Ihrem Änderungsantrag, ich finde das vernünftig, dass Sie sich die  Mühe machen, einen entsprechenden Änderungsbefehl zu formulieren. Das finde ich in der Tat, also das  hätte ich mir von einigen anderen auch gewünscht. Sie  haben sich da inhaltlich mit beschäftigt, haben was vorgelegt, und ich habe auch gewürdigt, dass Sie beispielsweise die Terminschiene und auch den Weg – Auflösung, Rücktritt, Beendigung –, dass Sie sich da auch  entsprechend zu bekennen. Das finde ich gut. Aber Sie  haben im Punkt 1 etwas wieder zu dieser Debatte  Hauptzweck/Nebenzweck, das führt völlig in die Irre. Sie  haben bei Punkt 2 eine Fundamentalkritik an der Verbindlichkeit, da habe ich viel zu gesagt, und bei Punkt 3  wieder einen Ansatz Ihrer Verschwörungstheorie, alles  sei intransparent drin, und da können wir einfach inhaltlich nicht zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe  nur zwei Minuten, deswegen fasse ich mich kurz, gezwungenermassen.  Ich wollte zum Ablauf noch einige Dinge sagen. Es war  mir vorhin vergönnt, weil ich eine Besuchergruppe hatte,  und in der Besuchergruppe, Herr da Cunha war dabei, ist  uns die Frage gestellt worden, wie wir als Politiker damit  umgingen, dass die Politikverdrossenheit immer mehr  wird. Und da habe ich auch dort den Teilnehmern der  Besuchergruppe gesagt, dass möglicherweise ein ganz  grosses Problem bei dieser Politikverdrossenheit die  mangelnde Glaubwürdigkeit von Politikern ist. Und das,  was wir hier erlebt haben, diese Debatte gerade, die ist  erstens eines Parlamentes nicht würdig und zweitens in  Teilen auch sehr unglaubwürdig, meine Damen und  Herren.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  39  Und, Herr Barlen, es wird nicht oft vorkommen, aber ich  muss Ihnen in vielen, vielen Punkten, die Sie hier angesprochen haben, in der Debatte einfach zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Es gab verbindliche Verabredungen, es gab diese Runden mit den Fraktionschefs/PGFs, wo wir diese Verabredungen getroffen haben. Dennoch muss auch ich Sie  kritisieren, Sie und die Fraktion DIE LINKE, weil Sie hatten die Zusagen, sowohl von der CDU als auch von der  FDP als auch von meiner Fraktion, verbindliche Zusagen,  dass wir den dort besprochenen Weg einschlagen werden. Und doch haben Sie dann versucht, auch auf eine  andere Art und Weise das hier ins Parlament zu bekommen. Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten, warum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Möglichkeit 1 – ich stelle das als Mutmassung in den  Raum –, Sie wollten die PR-Show für Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Oder aber, Möglichkeit 2,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 oder aber, Möglichkeit 2 – und das ist für mich die sehr  wahrscheinlichere Lösung –, Sie hätten für die Zweidrittelmehrheit, wenn es hier zu einer Abstimmung gekommen wäre, auf die Stimmen der AfD setzen müssen, und  das können Sie nicht und das wollen Sie nicht und deswegen der Weg durch die Hintertür mit der Auslegung  der Geschäftsordnung. Aber auch das lasse ich Ihnen  nicht durchgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Dazu werden wir uns noch mal gesondert verständigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Nehmen Sie die Wahl an?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ja, ich nehme die Wahl an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ja, ich nehme sie gerne  an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Nehmen Sie die Wahl an?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich nehme die Wahl an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Nehmen Sie die  Wahl an?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben den Antrag sicher alle gelesen und konnten  folglich feststellen, dass auch diese Landesregierung und  die sie tragenden Fraktionen nun unterstützend tätig  werden wollen, konkret und kurzfristig zunächst durch die  Nutzung von europäischen Mitteln aus dem ELER, die  im Rahmen der aktuellen Förderperiode noch verfügbar  sind, und darüber hinaus durch die Prüfung verstetigter  Fördermöglichkeiten im Rahmen der neuen Förderperiode.  Uns ist dies ein wichtiges Anliegen, und dies bekräftigen  wir mit dem vorliegenden Antrag.  Abschliessend möchte ich noch Folgendes erwähnen:  Obwohl das Thema bundesweit gesehen und darüber  berichtet wird, habe ich auch in Vorbereitung auf diese  Rede feststellen müssen, dass es kaum wissenschaftliche  Studien zur Entwicklung von kleinen Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum gibt. Die wenigen Daten, die oft  auf der Ebene einzelner Bundesländer erhoben und  ausgewertet wurden, zeigen jedoch eine Entwicklung  ganz deutlich: Mit dem Verlust des Gasthauses im Ort  geht häufig eine Verminderung der Lebensqualität im  immateriellen Sinn einher. Die Anonymität zwischen den  Bewohnern steigt an, gleichzeitig schwindet die für den  Zusammenhalt so wichtige Geselligkeit und die sozialen  Bindungen werden lockerer. Das bleibt nicht ohne Folgen, denn die Minderung der Lebensqualität ist bekanntlich eine der Ursachen für die Abwanderung jüngerer  Bevölkerungsschichten, was wiederum den Prozess der  funktionalen Entleerung des ländlichen Raums weiter  verstärkt.   Ein gewisser Herr Hunger als Autor einer Studie aus dem  Jahr 2011 konstatiert, dass mit dem Sterben kleiner  Gastronomiebetriebe eine Institution mit besonderem  Stellenwert im und für den ländlichen Raum verloren  geht. Diese Institution macht er vor allem an der Persönlichkeit der Wirtin und des Wirtes fest, und zwar in seiner  Funktion als Ansprechpartner für Angelegenheiten in  jeglicher Lebenslage. Sein Fazit lautet: „Wenn also das  letzte Wirtshaus im“ Ort „für immer geschlossen wird,  dann ist der grösste Verlust vielleicht in dem zu sehen, für  das man nie bezahlt hat – in der erwiesenen Gunst und  Freundlichkeit.“  Nun noch einige Worte zu dem Änderungsantrag der  FDP: Niemand wird bestreiten, dass auch die Kunst- und  Kreativwirtschaft einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum leisten kann. Ich glaube, es  war Joseph Beuys, der schon gesagt hat, auch Kunst ist  Nahrung. Das könnte Ihnen meine Kollegin Eva-Maria  Kröger noch viel authentischer berichten als ich, denn sie  hat viele dieser Künstlerinnen und Künstler sowie Kreativen im Rahmen einer Kulturtour während der letzten  Wahlperiode vor Ort besucht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Antrag hat aber eine andere, eine konkrete Zielstellung. Es geht um die Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU, der die Hilfestellung für kleine  Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum auch mit einer  konkreten Ziffer vorsieht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und deshalb werden wir Ihrem Begehren nicht folgen,  bitten das aber ausdrücklich nicht als inhaltliche Wertungen der wichtigen Arbeit der von Ihnen benannten Branche  zu verstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Der Minister wird gleich noch etwas ausführlicher auch  zu den Fördermöglichkeiten in diesem Bereich ausführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich  ausserordentlich, dass wir dieses Thema heute auf der  Tagesordnung haben, denn als Minister für Klimaschutz,  Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt ist es mir  natürlich eine Herzensangelegenheit. Wenn man denn  selber aus dem ländlichen Raum kommt und man daran  denkt, auch an die Gäste, darf ich mit einem Schmunzeln  sagen, was haben wir für schöne Feste auf dem Dorf  gefeiert, oder?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Das waren Zeiten, das waren noch Zeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Aber, aber ich darf Ihnen auch sagen, es kommt wieder,  denn ich finde, wenn wir quer durch unser wunderschönes Land fahren, dann nehmen wir natürlich auch zur  Kenntnis – Herr Foerster, insofern vielen Dank auch  Ihnen und unseren beiden Fraktionen, dass Sie diesen  Tagesordnungspunkt aufgerufen haben –, wir haben  noch sehr, sehr schöne und viele Initiativen mittlerweile  auch wieder im ländlichen Raum. Ich werde nachher  noch ein bisschen darauf eingehen.  Aber heute geht es ja darum, auf der einen Seite die  Lebensqualität und auf der anderen Seite natürlich dann  auch die Querverbindung zur Kultur, zur Kunst, aber  letzten Endes auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum als dem Hort des  generationsübergreifenden Zusammenlebens, auch deutlich zu machen, und das gerade in einer Zeit, wo Menschen nach Halt suchen, Zukunft und Hoffnung neu für  sich schöpfen möchten. Und insofern ist es für mich  natürlich auch nach wie vor eine wichtige Grundlage,  ausdrücklich kleine Landgasthöfe, Gaststätten oder auch  Initiativen in den ländlichen Räumen zu unterstützen und  zu fördern und damit natürlich auch diesem Anliegen  gerecht zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir sind das beliebteste Urlaubsland, Sie haben es angedeutet, das beliebteste Urlaubsland in Deutschland.  Dazu gehören nicht nur diese einzigartige wunderschöne  Landschaft und intakte Natur, sondern es gehört die  Kultur dazu. Und was kann es Schöneres geben, das  dann auch noch auf dem Gaumen zu spüren, und genau  das wollen wir. Ich glaube im Übrigen auch, die Philosophie – auf der einen Seite öko und bio – ist das neue  Zeitalter. Ich sage Ihnen, regional und Regionalität ist der  Trumpf, und wenn sich das dann noch mit Klimaschutz,  Artenschutz, sauberem Wasser und einem guten kulturellen Umgang miteinander, miteinander paart, dann ist  die Welt rund. Und deswegen, glaube ich, sind wir auch  so beliebt. Und ich will ausdrücklich auch unserem Tourismusminister natürlich danken, weil wir hier sehr eng  kooperieren, auch für die Zukunft.  Aber für mich ist auch klar – Sie haben es auch angedeutet, Herr Foerster –, ich sage mal, an der Küste und in  den Zentren der Destinationen brauchen wir nicht mehr  gross zu fördern, wir müssen ins Hinterland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Frau Präsident/-in!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Man könnte meinen, es handelt sich um einen weiteren  Schaufensterantrag, der uns da durch DIE LINKE vorgelegt wird, aber ganz so einfach ist es dann nun doch  nicht. Putzen wir die Scheiben und gucken hinter die  Fassade! Die Auslage sieht nun eher danach aus, dass  es sich hier einmal mehr um schamlose Klientelpolitik  handeln wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Aber gehen wir der Reihe nach durch und sehen an, wer  wo und was durch das in Ihrem Antrag explizit erwähnte  ELER-Programm unter welchen Auflagen nun gefördert  werden kann und soll.   Im Förderbereich 1 gewährt das Land Zuwendungen  zur Förderung der nachhaltigen Siedlungsentwicklung  in kleinstädtisch geprägten ländlichen Gemeinden bis  10.000 Einwohner. Das Ziel ist es, vor allem die spezifischen Potenziale des ländlichen Raumes zu stärken,  sodass ein möglichst hoher Anteil der dort lebenden  Bevölkerung eine wirtschaftliche Basis findet und somit  ein attraktiver Lebensraum geschaffen wird.   Doch wer genau wird nun gefördert? Laut ELERFörderbereich 1 „Nachhaltige Entwicklung kleinstädtisch  geprägter Gemeinden im ländlichen Raum“ betrifft eine  mögliche Förderung Kommunen und gemeinnützige Ver 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  eine, Erstere bis 10.000 Einwohner. Diese können Sie in  Anlage 1 der Förderrichtlinie nachlesen. Nun steht konkret  die Frage im Raum, was laut des Info-Portals des LFI  gefördert wird, nämlich „die Errichtung und Änderung von  öffentlichen“ Gemeinschafts- „und Folgeeinrichtungen,  insbesondere … Schulen, … Kindertagesstätten, … Begegnungszentren, … Mehrgenerationshäuser, … weitere  Bildungs- und Kultureinrichtungen“ sowie „soziale Einrichtungen im Bereich der Gesundheitswirtschaft“, nachzulesen unter 2, Gegenstand der Richtlinie vom 20. Juli 2017.   Darüber hinaus werden gefördert „die Inwertsetzung  öffentlich historisch wertvoller oder ortsbildprägender  Gebäude und Ensembles zu deren Nachnutzung, … die  Gestaltung öffentlicher Bestandteile von historischen  Ortskernen sowie die Herstellung und Änderung von  öffentlichen Erschliessungsanlagen, insbesondere Strassen,  Wege und Plätze, … das Anlegen von Stadtteilparks und  sonstigen öffentlichen Grünflächen“ sowie „die Sanierung  und Entwicklung oder Revitalisierung von Industrie-,  Gewerbe-, Verkehrs- und Militärbrachen, wenn ein konkretes Konzept zur Nachnutzung vorliegt.“  Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht geht  es Ihnen ja anders, aber bisher konnte ich dem Text der  Richtlinie eben keine Hinweise entnehmen, die auf die  Förderung von „Wir trinken am Stammtisch“ zutreffen,  geschweige denn das Treffen von Freunden zur DartsRunde im ländlichen Raum, das Abhalten von Vereinsversammlungen, noch konnte ich bisher die typische  Hausmannskost nach einem Ausflug geniessen. Sicher  mag das kleine und grössere Gasthaus im Ort mehr als  nur ein Ort des Genusses vieler Hopfenkaltschalen sein,  sondern je nach Grösse ein soziokultureller Begegnungsort, ob mit dem Antrag jedoch der kleine, der private, wie  bereits erwähnte familienbetriebene Gastronomiebetrieb  mit seinem in Privatbesitz befindlichen typischen Landgasthaus gemeint ist, wenn es diesen überhaupt noch  durch Ihre haarsträubenden Corona-Massnahmen gibt, ja,  das kann getrost bezweifelt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Darüber hinaus sind nur wenige Kommunen bekannt,  welche direkt Gaststätten betreiben. Insofern wollen Sie  uns mit dem Titelzusatz „Kleine Gastronomiebetriebe  unterstützen“ ein X für ein U vormachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Es bleibt aus unserer Sicht so nur die Möglichkeit, dass  es sich um Gaststätten und vielmehr Institutionen handelt, welche einem gemeinnützigen Trägerverein angehören. Und wir wissen alle, was das für Vereine sind,  wenn wir den Absender des Antrages betrachten.   Wenn es nach Ihnen geht, dann werden natürlich auch  Vereine und sogenannte Kulturprojekte in den Grundzentren des Landes forciert gefördert, gepäppelt mit  einem Eigenanteil von Kommunen in Höhe von 25 Prozent. Wenn Sie wirklich an den Landgasthäusern interessiert wären, wie es sich aus Ihrer schriftlichen Begründung herleiten lässt, ja, wenn Sie wirklich an positiven  Infrastruktureffekten, im besten Falle im Hinblick auf die  Landestourismuskonzeption zur Erschliessung des Hinterlandes interessiert wären, um unseren Gastronomen die  Hand zu reichen, ja, dann hätten Sie die Möglichkeit von  Mikrokrediten und zinslosen Darlehen zum Abbau von  Investitionsrückstaus ins Spiel gebracht, oder Sie hätten  wenigstens angeregt, eben jene Gaststätten des ländlichen Raums in überregionalen Druckwerken oder auf  Wegweisern mit überregionalem Konzept aufzuführen,  aber Fehlanzeige.   Fazit: Keine Unterstützung für Gastronomiebetriebe im  ländlichen Raum. So wie eingangs vermutet, wird es bei  der Klientelpolitik bleiben, die wir auch und auch mit  diesem Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Titel des Antrages liest und auch  das, was Herr Foerster am Anfang eingebracht hat, kann  man nur sagen, wunderbar, genauso, das ist es, da fehlt  es, das gilt es zu unterstützen und das muss man unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 So, und das ist jetzt die Frage: Was kommt denn nun? Sie  reden hier von künftigen EU-Förderprogrammen. Ist es  denn abgestimmt? Was ist das für ein Förderprogramm?  Ist es schon mit dem Landwirtschaftsministerium – ich  denke mal, das wird vom Landwirtschaftsministerium  auch bewirtschaftet –, gibt es da ein konkretes Programm? Sie sollen jetzt hier informieren und vor allem  prüfen, es ist ein Prüfauftrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und den Landwirtschaftsminister
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 sollen wir, wir sollen einen Prüfauftrag geben, ob in der  zukünftigen ELER-Periode hier eine – so steht es in dem  Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 so steht es in dem Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 dass wir einen Prüfauftrag geben, um zu prüfen, ob hier in  der Zukunft für diesen Förderfall eine Förderung möglich ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das steht in Ihrem Antrag. Da steht nichts, da steht aber  auch rein gar nichts Konkretes drin, was genau jetzt dazu  führt, dass diese Gaststätten im ländlichen Raum tatsächlich unterstützt werden, nichts Konkretes. Und das  ist schade, weil da hätten wir sofort zugestimmt, Herr  Foerster, das kann ich Ihnen sagen, weil ich bin da wirklich, das ist mir ein Anliegen, dass das so passiert.   Also vieles ist da in Ihrem Antrag, in dem ersten Anstrich  richtig und gut. Sie sagen, dass Gastronomien im ländlichen Raum eine wichtige soziale Funktion erfüllen. Das  ist unbestritten. Häufig sind kleine Gasthäuser Treffpunkt  im Ort. Darüber hinaus steigern sie die Attraktivität des  ländlichen Raums. Immer mehr Wirte haben jedoch existenzielle Sorgen. Das ist alles richtig, das stimmt. Und es  ist natürlich auch so, Sie haben das, glaube ich, selber  gesagt, dass viele Wirte – oder Herr Dr. Backhaus, glaube ich, hat es gesagt –, dass viele Wirte natürlich gerade  im ländlichen Raum, gerade nach Corona natürlich in der  Existenz schon bedroht sind, weil sie haben sich ja von  Corona noch gar nicht erholt.   Und insofern ist jetzt natürlich die Frage, ob sie investieren können, ist natürlich momentan eine kleine, untergeordnete Frage, weil sie erst mal wieder dazu kommen  müssen, dass sie überhaupt irgendwelche Eigenmittel,  die sie ja für das Förderprogramm auch brauchen – die  kriegen nicht nur die Förderquote von 30 Prozent bei  dem Bestehen, sondern sie müssen auch Eigenmittel  aufbringen –, und das ist ja in der Regel das Hindernis in  dem Abrufen, weil der Eigenmittelanteil, der da gebraucht  wird, eben auch zu hoch ist.   Und doch an dem Punkt, wo es genau diesen Gastwirten  darauf ankommt, nämlich die Förderung künftig, was zur  Verfügung da bleibt – ich würde es mal so versuchen:  Sie fahren, mit Ihrem Neuwagen fahren Sie aufs Dorf zu,  wollen in die Gaststätte gehen, vor dem Dorf bleiben Sie  liegen, haben Motorschaden, und das spiegelt Ihren  Antrag wider. Also bis dahin, das Ansinnen ist gut, die  konkrete Umsetzung, die funktioniert leider nicht. Denn  das, was Sie hier zu Papier gebracht haben, hilft keinem  einzigen Gastwirt. Und beim besten Willen, da brennt  ihnen eher vor Entsetzen vorher das Schnitzel in der  Pfanne an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Herr Foerster, ich nehme, ich, ich nehme es, ich werde  Ihnen gleich …, sagen wir es mal so.  Sorgen, meine Damen und Herren, gerade nach der  Corona-Pandemie, von denen sich viele bis jetzt noch  gar nicht richtig erholt haben, viele machen sich Sorgen,  ob überhaupt eine Nachfolge für ihren Betrieb … Das  sind in der Regel auch ältere Wirte, die da sind. Und,  meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas für  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  diese Gastwirte tun wollen, dann sagen Sie konkret und  schreiben Sie es auch so hin und tun nicht so, als ob  Sie helfen wollen! Und es ist auch für mich ein Selbstverständnis, wenn ein Ministerium ein Förderprogramm  auflegt, dann braucht es doch vom Landtag keinen Prüfauftrag, um über dieses Förderprogramm zu informieren.  Um Gottes willen! Was ist das für ein Schauspiel hier?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Der DEHOGA, wenn es eine Förderung gibt für die Gaststätten, dann kann ich Ihnen sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 dann sind die so vernetzt, dass die unmittelbar von heute  auf morgen diese Informationen nach aussen geben. Sie  müssen nur liefern, Sie müssen konkret werden, Sie müssen sagen, wo sie sich das holen können, wie das aussieht,  und dann wird das auch was. So wird das leider nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen  und Herren!   Vielen Dank, lieber Henning Foerster, vielen Dank, Till  Backhaus, für eure Ausführungen! Ich möchte mich deswegen auch kurzfassen, weil doch schon viel Gutes und  Richtiges gesagt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Der Tourismus, der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern  hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Leitökonomie  für unser Land entwickelt, das können wir nicht bestreiten,  aber auch diesen Sektor hat es durch die Corona-Krise  hart getroffen. Umso wichtiger ist es jetzt, ihnen in diesen  schweren Zeiten zu helfen, nach vorne zu schauen und  notwendige Investitionen endlich auch anzugehen.   Wir wollen mit unserem Antrag die Gastronomiebetriebe  in den ländlichen Räumen wiederbeleben und mit den in  unserem Antrag skizzierten Unterstützungsmöglichkeiten  helfen. Im Rahmen der Corona-Sonderprogramme – in  der Tat für Tourismus und Gastronomie – standen bereits  umfangreiche Mittel zur Verfügung, um die Folgen der  Corona-Pandemie für diese Branche abzufedern. Das  Gastgewerbe jedoch hat besonders ausserhalb touristischer Zentren – auch das haben wir gehört – weiter mit  Einbussen zu kämpfen. In dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit und Situation ist es uns ein wichtiges Signal,  dass der Bund Überbrückungshilfen, aber auch die Kurzarbeiterregelung verlängert hat. Aber auch von Landesseite wollen wir hier weiterhelfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir tragen somit dazu bei, dass die ländliche Gastronomie in unserem Land weiterhin nötige Investitionen tätigen kann und die Schäden für die Branche bestmöglich  abgefangen werden können.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, gefördert werden sollen  besonders Investitionen von kleinen Unternehmen bei  zum Beispiel Modernisierung und Sanierung von Gebäuden, Erweiterung und Verbindung von Modernisierung  sowie Investitionen auch in touristische Einrichtungen,  aber auch im Rahmen von Betriebsübernahmen. Auch  hier – das haben wir gehört –, was nicht immer leicht ist,  sollen diese förderfähig sein.   So knüppelhart auch die letzten beiden Jahre für den  Tourismus waren nach der Krise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden sich neue Chancen ergeben,  weshalb auch jetzt in diese Chancen investiert werden  muss. Der Deutschlandtourismus wird weiter an Bedeutung sowohl für Inlandsgäste, aber auch für Auslandsgäste gewinnen. Dabei sind gute und attraktive Angebote  gefragter denn je. Mit dieser Förderung sollen die Investitionskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Gastgewerbes  in den ländlichen Raumkategorien des Landes gestärkt  werden. Tourismusbetriebe wie eben Gasthöfe, Pensionen,  Gaststätten, Cafés werden davon profitieren.   Ich möchte an dieser Stelle um Ihre Unterstützung bitten,  unserem Antrag zuzustimmen. Ich werbe an dieser Stelle  für Ihre Unterstützung für die Lebensqualität und den  sozialen Zusammenhang im ländlichen Raum, um diesen  zu stärken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich werbe an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die  kleinen Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich mache auch eine Kurzintervention.