K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Denn mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, erstens, sich für die Aufhebung des Beschlusses einzusetzen, den öffentlichen Schutzraumbau aufzugeben und die Schutzräume aus der Zivilschutzbindung zu entlassen; zweitens, in Erfahrung zu bringen, wie viele der 15 in Hessen noch nicht entwidmeten Schutzräume noch nutzbar sind bzw. wieder nutzbar gemacht werden können; drittens, zusammen mit den Kommunen und sachverständigen Vertretern des Katastrophenschutzes den tatsächlichen Bedarf an Schutzräumen und Bunkern festzustellen; viertens, ein landesweites Konzept zur Bereitstellung von Schutzräumen und Bunkern zu erstellen; fünftens, zu prüfen, welche der bereits entwidmeten 62 Anlagen gegebenenfalls wieder zur Verfügung gestellt werden können; sechstens, sich mit dem Bund über die Kosten einer gegebenenfalls möglichen Inbetriebnahme der ehemals 77 hessischen Schutzraumanlagen abzustimmen; siebtens, einen Gesamtkostenplan für ein landesweites Schutzraum- und Bunkerkonzept zu erstellen und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen. Erwähnen möchte ich noch, dass natürlich zu den Schutzräumen und Bunkern eine entsprechende Ausstattung gehört, die ich jetzt nicht extra aufgezählt habe, die aber für den Betrieb notwendig ist und natürlich im Gesamtkonzept Berücksichtigung finden muss. Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit diesem Antrag schaffen wir eine solide Faktenbasis, aufgrund derer dann die weiteren Entscheidungen getroffen und entsprechende Planungsschritte eingeleitet werden können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die hessischen Bürger werden es Ihnen danken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei Initiativen der AfD bin ich manchmal geneigt, zunächst nach der Intention zu forschen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Was wollen die denn eigentlich?
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Was wollen Sie denn damit sagen? Zunächst bin ich schon einmal froh, dass Sie die Problematik um die Schutzräume nicht mit Migranten in Verbindung bringen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
Beifall CDU und vereinzelt SPD – René Rock
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Bisher ist es nicht geschehen. Dafür ärgere ich mich, dass Sie in sieben Punkten viel fordern, viel auffordern und dann viel vom Landtag zur Landesregierung und weiter zum Bundesministerium durchgereicht werden soll. Wenn Sie dieses Parlament schon bemühen wollen, um Themen des Bundes zu setzen, dann würde ich es für angemessen halten, statt einen reinen Forderungskatalog vorzulegen, auch die Leistungen unseres Bundeslandes gerade im Katastrophenschutz anzuerkennen oder zumindest mit einer Silbe zu erwähnen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Sie haben es aber nicht in der Weise herausgestellt, dass wir eine Vorreiterrolle haben und wir als Hessen beispielgebend für die ganze Bundesrepublik sind.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Trotz allem gehört das hier dazu, wenn Sie die Bundesthemen schon so stark spielen. Möglicherweise wollen Sie, meine Herren von der AfD, heute etwas von Ihrer PutinNähe abrücken.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Seien Sie jetzt bitte nicht zu sehr getroffen. – Vielleicht sind Sie durch die eine oder andere Wendung im Kriegsgeschehen in der Ukraine oder durch den schwindenden Rückhalt für Putin im eigenen Land motiviert. Jedenfalls drängt sich zumindest bei mir diese Vermutung auf, wenn man den ersten Satz Ihrer Antragsbegründung liest, in dem sogar die AfD jetzt klar von einem „Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“ spricht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Liebe Kollegin Goldbach, also, in zwei Dingen stimme ich jetzt auch überein, nicht nur in einem Nebensatz, sondern auch mit dieser Formulierung des Angriffskriegs.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Ansonsten erspare ich mir zum Katalog Ihrer Forderungen den Hinweis, dass es nun einmal dem Bund obliegt, sicherheitspolitische Lagen zu bewerten. Darauf will ich nicht weiter eingehen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Es ist einfach so, die Verteidigung des Bundesgebietes vor Angriffen von aussen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung sind Kernaufgaben des Bundes. Dazu gehört nun einmal – das wurde auch von Ihnen dargestellt – die Vorhaltung von Schutzunterkünften. Wir haben, Frau Goldbach hat es gesagt, die Information des Bundesamts für Bevölkerungsschutz durch den Erlass vom 17. März, dass der Abbau, die Rückabwicklung dieser Schutzräume gestoppt werden soll. Die zu diesem Datum noch nicht rückabgewickelten öffentlichen Schutzräume sind zurzeit Gegenstand der Bestandsaufnahme mit dem deutlichen Ziel, den Zustand der Anlagen zu ermitteln, um dann die aktuelle Eignung als Schutzraum zu bewerten. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist und die Ergebnisse vorliegen, werden Bund und Länder die notwendigen weiteren Schritte im Zivilschutz abstimmen und fortführen. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben – ich weiss, es wurde schon oft angesprochen, es gehört aber zur Wahrheit –: Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen € vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen um rund 158 Millionen € auf jetzt nur noch 386 Millionen € herabgesetzt werden. Wenn Frau Faeser das hier schönrechnet und mit den Zahlen von 2019 vergleicht, erscheint das angesichts der in der Folgezeit und bis heute eingetretenen Katastrophen und Krisen schon wie Hohn. Erfreulich ist hingegen, dass sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erfolgreich für eine Förderung der Sirenenwarnung der Länder eingesetzt hat. Immerhin hat Bundesministerin Faeser nach der Aufforderung oder – ich sage einmal – der eindringlichen Bitte des hessischen Innenministers die Fortführung der Sirenenförderung angekündigt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Lassen Sie einmal die Macht und die Kraft der hessischen Überzeugung gelten. Seien Sie nicht immer direkt angegriffen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Ich glaube, Hessen kann einen guten Beitrag leisten und der Ampel ein bisschen auf die Sprünge helfen. Leider – jetzt kommen Sie wieder – bleibt Frau Faeser entgegen manch anderer Ankündigung hier doch wieder sehr vage. Daher können Sie den Rest nachsteuern, wenn Sie so überzeugt sind, dass sie hier einmal konkreter wird. In den Bereichen des Katastrophenschutzes, für die wir als Hessen zuständig sind, ist Hessen sehr gut aufgestellt, und das auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. In diesem Zusammenhang weise ich nochmals auf den Dringlichen Entschliessungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12. Juli hin. Wir erinnern uns. Wir hatten in einer Aktuellen Stunde in Gegenwart von Vertretern vieler Hilfs- und Rettungsorganisationen, auch der Polizei gut debattiert. Es war eine gute Aktuelle Stunde. Sie hat uns stark gemacht und die Stärken unseres Landes herausgestellt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Da brauchen Sie nicht „Huh!“ zu rufen. Sie beleidigen damit die Menschen, die sich einsetzen. Es sind viele Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10067 Ehrenamtliche aktiv und viele Menschen, die ihr Leben gefährden. Für mich bleibt festzustellen – das wurde auch in der gestrigen Debatte in vielen Beiträgen zum Einzelplan 03 deutlich –, dass Hessen beim Katastrophenschutz gut aufgestellt ist. Wir haben unsere Aufgaben gemacht, werden aber nach Massgabe anstehender Bestandsaufnahmen auch weitere Schritte gehen – gemeinsam Bund mit den Ländern, im Blick auf Schutzräume und auch auf weitere Belange des Zivilschutzes. Ihren Entschliessungsantrag brauchen wir dazu nicht. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist das so. Die Nachkriegshistorie der Bundesrepublik
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 woher wir kommen, wohin wir gehen, vor allem aber auch, wo wir stehen. Keiner von uns hier im Raum hätte gedacht, dass wir im Jahr 2022 in einem Europa leben, das nicht mehr so friedlich ist, wie wir es jahrzehntelang erlebt haben. Wir haben ja überwiegend in Frieden und Wohlstand leben dürfen. Das hat sich nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine massiv geändert. Dieser Krieg hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf unser persönliches, tagtägliches Leben – was die Energiekosten anbelangt, die Lebensmittelkosten, die allgemeine Sicherheitslage –, sondern in der Tat auch auf den Zivil- und Katastrophenschutz, in unmittelbarem Masse. Wir haben im Zivil- und Katastrophenschutz also in der Tat von einer Zeitenwende zu sprechen. Das bedingt – es wurde angesprochen –, dass Bund, Länder, aber auch Kommunen, die hier ebenfalls erwähnt werden müssen, jetzt handeln. Es gilt, zu agieren und nicht nur zu reagieren. Auch was öffentliche Schutzräume anbelangt, ist genau das zu tun, was zu tun ist. In der Tat war es auch in unserer Geschichte so, dass nur für 3 % der Bevölkerung öffentliche Schutzräume zur Verfügung standen. Die vorhandenen Schutzräume – die Zahlen sind genannt worden – werden jetzt alle überprüft, in Augenschein genommen. Aber nicht nur das: Sie werden auch technisch überprüft, in finanzieller Hinsicht überprüft – inwieweit sie in Betrieb genommen werden können. Geprüft wird aber auch, wo neue Schutzräume aktiviert werden müssen. Ich sage Ihnen deutlich: Das ist keine triviale Aufgabe. Es geht nicht nur um die Funktionsfähigkeit, es geht auch um die Betriebsbereitschaft, um die technischen Möglichkeiten der Inbetriebnahme. Es geht um sehr viel Steuergeld, meine Damen und Herren. Wenn hier wider besseres Wissen angesprochen wird, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht mache, dann widerspreche ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Mit unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Ampelkoalition hat es im Bund einen Neustart im Bevölkerungsschutz gegeben. Es gibt die Einrichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz, eine neue Resilienzstrategie, den bundesweiten Warntag – wir haben ihn vorhin selbst erlebt. Cell Broadcast ist auch schon eingeführt worden. Das Sirenenförderprogramm wurde benannt, und es gibt einen institutionellen Austausch mit den Stakeholdern des Bevölkerungsschutzes. Wir sehen also ein Massnahmenbündel, das der Bund – die Zuständigkeit des Bundes ist ja benannt worden – ergriffen hat. Genau das, was zu tun ist, tut der Bund jetzt auch, gemeinsam mit den Ländern. Dies gilt übrigens auch im Bereich öffentlicher Schutzräume. Ich sage Ihnen deutlich: Dazu bedarf es keines AfD-Antrags, der nur das nachskizziert, was ohnehin schon geschieht. Wir kümmern uns hier um die Sicherheit unseres Landes, auch im Bund.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An die AfD gerichtet, möchten wir sagen: Würden Sie die Antworten auf Ihre Kleinen Anfragen lesen, die sehr ausführlich beantwortet wurden, dann hätten Sie erkennen können, dass dieser Antrag überflüssig ist.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Sie hätten auch unsere Kleine Anfrage von den Freien Demokraten dazu lesen können, auch das hätte Ihnen geholfen. Dann hätten wir uns die Diskussion hier zumindest ein ganzes Stück weit ersparen können. Unstreitig ist doch, dass der Ukraine-Krieg uns aufgezeigt hat, dass es der Schutzräume bedarf. Aber Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken, als könnten wir die gesamte Bevölkerung mit solchen öffentlichen Schutzräumen schützen. Das geht nicht, und das ging nie. Ich kann Sie nur davor warnen, dieses Thema dazu zu benutzen, um weiter zu hetzen oder Angst und Sorgen in der Bevölkerung aufzubauen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Sie bauen bei der Bevölkerung Angst und Sorgen auf –
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 davor, dass sie nicht geschützt werden könnte.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Das ist nicht anständig und auch nicht gut. Wir brauchen ein neues Konzept. Das ist aber auch schon in der Erarbeitung, 10068 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 gemeinsam mit den Ländern, zusammen mit dem Bund. Sicherlich werden auch die Kommunen beteiligt. Deswegen ist das der richtige Ansatz. Es wurde schon angedeutet, dass auch neuen Situationen Spielraum gegeben werden muss. Die Vorwarnzeiten sind kürzer geworden. Was im Kalten Krieg die Regel war, ist heute schon lange nicht mehr der Fall. Wenn ein Angriff stattfindet, findet er in anderen Dimensionen statt. Das alles kann bei einem solchen Konzept berücksichtigt werden. Daher: Alle alten Schutzräume zu erhalten, wie Sie es fordern, hätte wahrscheinlich nicht funktioniert. Fehler wurden gemacht, als man das aufgegeben hat. Das ist unstreitig, das haben alle Fraktionen ganz klar gesagt. Aber jetzt geht es darum, dass wir für die Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen. Das ist auf dem Weg; dafür hat es diesen Antrag heute nicht gebraucht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Dass dann noch Punkte kommen wie die Versorgung mit lebens- und gesundheitsnotwendigen Dingen – –
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Ja, das braucht man alles, Herr Dr. Grobe. Sie haben im Rheingau-Taunus-Kreis gesagt, für jeden Bürger im Rheingau-Taunus-Kreis solle ein Carepaket angeschafft werden für den Winter.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Demnach sollen für jeden irgendwie 10 l Wasser und 5 kg Nahrungsmittel beschafft werden, und wahrscheinlich müssten wir dann – keine Ahnung – nicht nur die Sportplätze, sondern alle Hallen und Sonstiges, wo die Leute auch übernachten sollen – –
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Machen Sie sich einmal Gedanken über die Hintergründigkeit Ihrer Anträge und darüber, ob diese überhaupt irgendeinen Sinn ergeben und ob sie umsetzbar sind. Das wäre eine Anregung, die ich Ihnen durchaus gerne noch mit auf den Weg geben möchte.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, für meine letzte Rede im Hessischen Landtag einen etwas spannenderen Antrag gewünscht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Nichtsdestotrotz, das Leben ist kein Wunschkonzert. Ich darf mich ganz herzlich für viele spannende und interessante Debatten, aber auch manchen Streit und manche Auseinandersetzung mit Ihnen bedanken. Ich habe mir überlegt, ob ich sage: „Ich bin dann mal weg“, ob ich nicht Tschüss sage, sondern vielleicht lieber „Auf Wiedersehen“. Ich sage einfach: vielen Dank für die vielen spannenden Debatten. Man sieht sich sicherlich wieder. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Ein Bunkerkonzept, das tatsächlich allen Hessinnen und Hessen Schutz geben würde, ist nicht machbar, ist nicht finanzierbar, ist logistisch, technisch und materialmässig gar nicht vorstellbar.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10069 Kein anderes Land in Westeuropa schafft es, seine Bevölkerung vollständig einbunkern zu können. Das ist eine Illusion. Aber es gibt viele Gefahren, vor denen das Land Hessen seine Bürgerinnen und Bürger schützen muss, natürlich. Da ist der Katastrophenschutz wichtig. Das sind Stromausfälle, Hochwasser, Dürreperioden, Vegetationsbrände oder – wir haben es erlebt – neue Krankheiten, aber natürlich immer wieder auch, das hat der gestrige Tag gezeigt, rechte Gewalt. Das sind Herausforderungen, für die dieses Land Verteidigungsstrategien braucht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Stattdessen setzt die AfD auf Bunker, diese betongewordene Illusion, es könne nach dem nächsten Krieg in diesem Land irgendeine Chance auf Überleben geben. Ich muss Sie ernsthaft fragen: Wie lange wollen Sie denn in Ihrem Bunker auf das Ende des nuklearen Winters warten? Wie viele Lebensmittel brauchen wir bei einer Halbwertszeit von über 20.000 Jahren bei waffenfähigem Plutonium? Tut mir leid, ebenso könnten Sie fordern, dass wir wieder Ritterrüstungen und Stadtmauern brauchen, weil die früher ja geholfen haben. Nein, für uns als LINKE will ich sehr klar sagen: Wir sind froh über jeden Bunker, in dem heute Menschen Musik machen. Wir sind froh über jeden Bunker, in dem Menschen feiern können, über jeden Bunker, der heute die Möglichkeit bietet, dass Menschen darin wohnen können. Doch wir kennen keine Bunker, die heute in der Lage wären, das zu leisten, wofür sie einmal konzipiert worden sind. Wir kennen keinen Bunker, der modernen bunkerbrechenden Waffen standhalten würde. Das ist eine Illusion, meine Damen und Herren. Aber anstatt über Aufrüstung und Bunker zu sprechen, müssen wir heute doch alles dafür tun, dass internationale Abkommen für Abrüstung sowie für ein friedliches Zusammenleben geschlossen und eingehalten werden. Das muss doch unser Ziel sein – aber nicht, dafür zu rüsten, dass wir einen nächsten Krieg möglicherweise überleben. Unser Ziel muss sein, dass es dazu nicht kommt. Meine Damen und Herren, mit dieser Diskussion wollen Sie die Illusion schüren, es gebe die Möglichkeit, einen nächsten Krieg zu gewinnen. Sie wollen die Illusion schüren, wir brauchten nur ordentlich aufzurüsten, nach innen wie nach aussen, dann gebe es irgendwie die Möglichkeit eines Sieges. Ganze Generationen haben sich nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg darüber Gedanken gemacht. Einer, der sich dazu Gedanken gemacht hat, war ein Nobelpreisträger aus Deutschland, der sich intensiv mit Atomwaffen und Kernspaltung beschäftigt hat: Albert Einstein. Wir finden, er hat dazu abschliessend die richtige Antwort gegeben. Ich zitiere ihn: Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Bei der AfD habe ich den Eindruck – ich muss allerdings sagen, bei Herrn Felstehausen war ich mir gerade eben auch nicht ganz sicher –,
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 dass sie sich gedanklich noch im Kalten Krieg befinden. Wachen Sie auf. Wir leben im Jahr 2022.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Wir müssen im Jahr 2022 auch die Antworten dieses Jahres und dieses Jahrzehnts geben, nicht die Antworten von 1990, 1980 oder 1970.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 In der Tat, Gott sei es geklagt: Die Bedrohungslage hat sich natürlich verändert. Sie hat sich in diesem Jahr verändert, seit dem 24. Februar dieses Jahres hat sie sich dramatisch verändert. Wir müssen darauf entsprechend reagieren. Ohnehin müssen wir auf die Frage des Bevölkerungsschutzes unter einem anderen Gesichtspunkt, der hier schon angesprochen wurde, nämlich dem Katastrophenschutz, ebenfalls reagieren. Das tun wir jedoch. Das tun wir hier bei uns im Lande Hessen, und wir brauchen wirklich keinen Auftrag der AfD, um zu arbeiten – nein, meine Damen und Herren. Wir brauchen auch keine vermeintliche Faktenbasis der AfD; denn jede einzelne Zahl, die Sie hier vorgetragen haben, jede einzelne Idee, jedes einzelne Konzept in Ihrem Antrag haben Sie aus den Antworten, die Ihnen die Hessische Landesregierung vor ein paar Monaten gegeben hat. Herr Herrmann, seien Sie mir nicht böse, aber das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 In der Tat, wir brauchen – und da geht es nicht um Illusionen, lieber Herr Felstehausen; das kommt mir ein bisschen naiv daher, was Sie eben vorgetragen haben – natürlich Schutzraumkonzepte. Ob wir am Ende 100 % der Bevölkerung in Schutzräumen unterbringen müssten oder könnten, oder wie auch immer,
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 ist eine ganz andere Frage. Aber natürlich brauchen wir, um am Ende die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten, ein Schutzraumkonzept unter jedem Gesichtspunkt, und daran arbeiten wir. Wir sind dabei, den Bestand zu ermitteln. Wir hatten nach 2007 zunächst nicht mehr den Bedarf, sodass wir uns über solche Fragen nicht tatsächlich Gedanken machen mussten. Aber wir ermitteln nun den Bedarf. Wir sichten die vorhandenen Schutzräume, wie hier vorgetragen worden ist. Dann wird das ertüchtigt, was wir in unserem Land zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz der staatlichen 10070 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Ordnung brauchen. Das werden wir tun, und es bedarf hierzu, wie gesagt, keines Auftrags der AfD. Ich will hier deutlich sagen: In der Tat, wir verschliessen uns unserer Verantwortung nicht. Aber wir haben natürlich schon klare Kompetenzregelungen in unserem Land. Zu diesen klaren Kompetenzregelungen gehört, dass der Zivilschutz in unserem Land eine Aufgabe des Bundes ist. Der Bund hat in den letzten Jahren – das geht über Parteigrenzen hinweg – in dieser Frage des Zivilschutzes seinen Auftrag jedenfalls nicht vollends erfüllt. Das hat sich bei uns nicht in der Form ausgewirkt, weil wir einen eigenen Katastrophenschutz bei uns im Land Hessen haben, den wir seit 2008 in einer Grössenordnung von 70 Millionen € ertüchtigt haben. Wir waren immer diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass unser Brand- und Katastrophenschutz bestmöglich ausgestattet ist. Deswegen hat sich das bei uns nicht so ausgewirkt. Aber der Zivilschutz ist in den letzten Jahren durch den Bund vernachlässigt worden. Deshalb haben wir uns im Juni dieses Jahres versprochen, dass wir das ändern wollen. Das Ärgerliche ist natürlich – ein Kollege hat das
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Im Juni sassen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, und wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir – praktisch als Pendant zu den 100 Milliarden € für die Bundeswehr – wenigstens ein Zehntel dieses Betrags für den Zivilschutz einsetzen; aber das ist am Ende nicht umgesetzt worden. Das ist ein Ärgernis und bleibt ein Ärgernis. Dieses Ärgernis ist vergangene Woche in der Innenministerkonferenz noch einmal zutage getreten. Die Bundesländer haben erneut erklärt, dass ihnen das wichtig ist und dass sie erwarten, dass der Bund dann mindestens ab dem Jahr 2024 diesem Auftrag nachkommt; denn es ist sein Kompetenzfeld, in dem er seinen Arbeitsauftrag erfüllen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht zielführend, wenn wir mit solchen Anträgen – aber schlimmer noch: mit solchen Reden im Hessischen Landtag – die Leute auf die Bäume treiben. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage, und dieser müssen wir nachkommen. Das werden wir tun, und zwar eins nach dem anderen, wie es sich für eine ordentliche Landesregierung gehört. Das werden wir tun. Darauf dürfen und darauf können Sie sich bei dieser Regierung verlassen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Stefan Müller sehr herzlich zu bedanken, der seit 2009 im Hessischen Landtag ist. Wir haben durch unsere gemeinsame Zeit im Kreistag und im Kreisausschuss – man mag das kaum glauben bei den Auseinandersetzungen, die wir hier zuletzt geführt haben – häufiger miteinander kräftig gefochten als gegeneinander. Wir haben gemeinsam im Wettbewerb gestanden im Wahlkreis. Es hat auch nichts genutzt, dass wir bei der Wahlkreisreform Heidenrod sozusagen aus dem Wahlkreis 29 herausgenommen haben; er hat trotzdem wieder gegen mich kandidiert.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Aber auch das sehe ich ihm nach. Wir haben hier harte Gefechte geführt; sie waren in der Regel fair. Wir haben uns nichts geschenkt, aber es war immer erkennbar, dass es nicht persönlich war. Dafür, für die gute Zusammenarbeit, will ich mich sehr herzlich bedanken. Wie sich das gehört, habe ich für diese Debatte das richtige Geschenk mitgebracht – eine Mappe, die sich im Katastrophenschutz bewährt hat. Ich will nicht sagen, dass du bei deiner Verwendung auf Katastrophen stossen wirst, aber wenn es so kommen sollte, dann hast du diese wunderbare Mappe. Wenn es nicht so kommen sollte, dann hast du für Heidenrod eine schöne Feuerwehrmütze, damit es um die Ohren herum warm ist. In diesem Sinne, lieber Stefan, alles Gute, Glück und Gottes Segen für dich.