Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Die restlichen Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in die Rücklagen gestellt. Das geschieht nicht in der Weise, dass wir hier und heute  schon 2,3 Milliarden Euro Kredit aufnehmen würden, sondern die tatsächliche liquide Beschaffung  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6753  der Gelder wird erst in der Zukunft erfolgen, dann,  wenn sie gebraucht werden.  Da braucht man auch keine Sorgen zu haben, dass  uns dort steigende Zinsen grosse Unsicherheit verschaffen werden, denn wir haben jetzt auch im ordentlichen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses noch mal die gesamten Absicherungsgeschäfte bei den Zinsen für unsere Kredite angeschaut. Es gibt noch Potenzial, um diese Derivate  auch für die 2,5 Milliarden, die wir in der Zukunft  aufnehmen werden, zu nutzen und ein Zinsniveau  zu sichern, das nicht höher liegt als das, was wir  jetzt haben. Es besteht also kein Risiko für steigende Zinsen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab im Vorfeld  eine Kritik, dass wir mit diesem Beschluss schon  das zukünftige Parlament, die zukünftige Regierung festlegen und ihre Handlungs- und Entscheidungsfreiheit begrenzen würden. Das ist doppelt  zurückzuweisen: Zum einen, nachdem wir diese  Klima-Enquete hatten, nachdem der Senat seine  Klimastrategie vorgelegt hat, da wäre es regelrecht  unvollkommen gewesen, wenn dazu nicht auch ein  Konzept vorgelegt worden wäre, wie all das zu finanzieren ist, denn alle Forderungen, alle Planungen bleiben in der Luft hängen, wenn man kein  Konzept hat, mit welchen Geldern diese Massnahmen umgesetzt werden. Die Opposition wäre sicherlich die Erste gewesen, die moniert hätte, dass  es bislang an einer Finanzierungsstrategie fehlt.  Zweitens zu dieser Kritik, liebe Kolleginnen und  Kollegen: Wenn diese Rücklagen gebildet werden,  dann wird das in der Schrittfolge so sein, dass in der  Zukunft die konkrete Nutzung, die konkrete Zuweisung dieser Mittel immer nach dem ordentlichen, normalen Beratungsgang gehen wird. Es  werden Vorlagen des Senats sein, sie werden in  den Fachdeputationen, in den Fachausschüssen  beraten und sie werden am Ende natürlich auch  noch in den HaFA kommen. Es ist also ein Verfahren, bei dem der Vorwurf völlig fehlgeht, es würde  einer künftigen Regierung, einer künftigen Bürgerschaft die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit  genommen.  Wir haben eine zweite und grundsätzliche Kritik  gehört, dass es eigentlich dieser Öffnung der  Schuldenbremse, der Nutzung des Ausnahmetatbestandes gar nicht bedürfen würde, dass es eine  Möglichkeit gäbe, diese Klimastrategie ausserhalb  des Haushalts zu finanzieren, nämlich durch eine  sogenannte Klimaanleihe, die über die Bremer Aufbau-Bank organisiert werden sollte. Dazu zwei  Vorbemerkungen für diejenigen, die vielleicht im  Finanzierungsbereich nicht so drin sind:  Eine Anleihe ist eine Kreditaufnahme am Kapitalmarkt. Wenn die Bremer Aufbau-Bank so eine Anleihe aufnimmt, dann muss sie dafür Zinsen bezahlen, sie muss sie natürlich zurückzahlen und sie  muss damit zumindest ihre eigenen Kosten erwirtschaften.  Ein zweiter Teil, eine zweite Vorbemerkung: Die  Möglichkeiten der Bremer Aufbau-Bank wollen  und werden wir natürlich auch nutzen. Wir werden  sie dazu nutzen, um im Bereich der energetischen  Sanierung in den privaten Immobilien, aber möglicherweise auch gewerblichen Immobilien, das  muss man sich anschauen, vergünstigte Kredite bereitstellen können.  Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen,  stösst man mit solch einer Anleihe sehr schnell an  Grenzen. Das ist auch für die heissesten Fans einer  Anleihe unmittelbar offensichtlich, wenn es darum  geht, jetzt auf die Herausforderungen des UkraineKrieges und der Energiekrise zu antworten. Es ist  undenkbar, dass man durch eine Ukraine-Anleihe  jetzt die Sozialleistungen für die Geflüchteten bezahlen könnte, und es ist undenkbar, dass man  über eine Energieanleihe jetzt die Energiepreissteigerungen bei Beteiligungsunternehmen oder  bei Zuwendungsempfängern finanzieren könnte.  In diesem Bereich ist der ganze Anleihegedanke  offensichtlich unsinnig.  Aber auch, wenn man in den anderen Bereich reingeht und sich näher anschaut, was man denn mit so  einer Klimaanleihe will, dann wird man feststellen,  dass die Sachen sehr begrenzt sind. Wenn man  eine Anleihe nimmt, die man zurückbezahlt, dann  müsste sich jede Investition, die man tätigt, auch  selbst tragen, in 10, 20 oder 30 Jahren. Sie müsste  sich selbst tragen, damit sie dann auch zurückgezahlt werden kann und die Bremer Aufbau-Bank  nicht in den Ruin getrieben wird.  Da wird man allerdings sehr, sehr wenig finden  und insbesondere nichts für die grossen Herausforderungen. Die Bremer Aufbau-Bank wird nicht in  der Lage sein, Elektrobusse oder Wasserstoffbusse  oder Betriebsgebäude für die BSAG oder BREMERHAVEN BUS zu finanzieren und per Subventionen  bereitzustellen. Die Bremer Aufbau-Bank wird  nicht in der Lage sein, ein grosses Gebäudesanierungsprogramm zu schultern, bei dem eine Milliarde in die öffentlichen Gebäude, in die öffentlichen Immobilien gesteckt wird.  6754  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Über den Weg einer Klimaanleihe könnte man natürlich Solaranlagen finanzieren, die sich selbst finanzieren, aber die Ersparnisse, die man damit hat,  werden nie und nimmer ausreichen, um auch die  gesamte Dächersanierung oder die gesamte Gebäudesanierung zu finanzieren. Das ist ein Ding  der Unmöglichkeit.  Der dritte Punkt: Die grössten Herausforderungen,  die wir haben, liegen im Bereich der Wirtschaft, im  Bereich der Transformation insbesondere der  Stahlindustrie. Dort werden wir als Land grosse Förderprogramme des Bundes kofinanzieren müssen.  Wir müssen Landeszuschüsse dazugeben. Das wird  nicht nur für die Stahlwerke sein, das wird auch im  Bereich der Luft- und Raumfahrt und in der Versorgung über Leitungen geschehen. In diesem Bereich  wird es um Zuschüsse gehen, die nicht zurückzuzahlen sind, und für so etwas kommt eine Klimaanleihe in gar keiner Weise infrage. Wir können deshalb feststellen, dass diese Anleihe für die grossen  Herausforderungen, für die zentralen Herausforderungen genau in gar keiner Weise zu gebrauchen  ist.  Deshalb kann ich im Ergebnis an die Kolleg:innen  hier auf der rechten Seite gerichtet eigentlich nur  feststellen: Solch eine Klimaanleihe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein modernes Märchen, mit  dem Sie heute – –.