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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die öffentliche Verwaltung steht – ich habe es zitiert –  vor der Handlungsunfähigkeit. Was ist Ihre Antwort  darauf? – Ja, wir werden irgendwann noch einmal mit  den Gewerkschaften über die Fragen hinsichtlich einer höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes  sprechen.   Wir haben 10.000 unbesetzte Stellen, und wir haben  8.000 Lehrerstellen angesprochen. Sie stellen in diesem Haushalt aber noch nicht einmal Geld zur Verfügung, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes  zu verbessern. Sie gefährden die Handlungsfähigkeit  unserer Landesverwaltung zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die kommunale Finanzkrise wächst in dieser Situation. Was haben Sie dem entgegenzuhalten? Nichts.  Sie hatten versprochen, etwas im Bereich „Altschulden“ zu tun. Liegt dort irgendetwas vor? Haben Sie  irgendetwas auf den Weg gebracht? Nein, das haben  Sie nicht. Sie planen mit Beschluss von heute, die  Kommunen in diesem Land wieder im Stich zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dass Sie keine Konzepte haben, ist schon schlimm  genug. Bisher haben Sie allerdings – ich habe vom  Nachtrag gesprochen – auch unsere Vorschläge und  Konzepte, um diese schwierige Situation anzupacken, immer abgelehnt. Bei aller Konzeptlosigkeit  und bei aller Planlosigkeit appelliere ich ernsthaft an  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/16  Sie: Wir haben Ihnen einen Plan und ein Konzept  vorgelegt, wie wir auf diese Fragen Antworten geben  und den Menschen in der Krise schnell helfen können. Wenn Sie kein eigenes Konzept haben, nehmen Sie unseres, um den Menschen in NordrheinWestfalen zu helfen und die Situation im Land zu verbessern!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt könnte man sagen, dass Ihre Tatenlosigkeit  schon schlimm genug ist. Sie sind jedoch nicht nur  tatenlos, sondern Sie schaffen noch zusätzliche  Probleme. Sie kürzen Geld bei der Aidshilfe. Sie kürzen Geld bei der Bekämpfung von Gewalt gegen  Frauen. Sie kürzen Geld und schaffen das Sportstättenprogramm ab. Sie sind nicht nur tatenlos, sondern  Sie handeln auch so, dass Sie die Lage verschärfen.  Wir machen Ihnen ausdrücklich das Angebot: Lassen Sie uns das zurücknehmen. Lassen Sie uns als  Fraktionen gemeinsam diese Pläne der Landesregierung beenden; wir reichen Ihnen wirklich die  Hand. Lassen Sie uns dazu gemeinsam Anträge in  den Landtag einbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dann ist die Frage: Was will dieser Ministerpräsident  eigentlich? Er hat uns in seiner Regierungserklärung  zwei Schwerpunkte seiner Regierung erklärt. Zum einen will er das Nichtschwimmerproblem aufgreifen  und dafür sorgen, dass mehr Kinder im Land  schwimmen lernen. Das ist ein guter Vorschlag. Zum  anderen hat er erklärt, dass das Problem der Einsamkeit in diesem Land immer schlimmer wird und  man dagegen etwas tun muss. Das ist ebenfalls ein  guter Vorschlag. Leider findet sich im Haushalt dazu  nichts wider.  Herr Wüst, wenn Sie es nicht schaffen, Ihre zentralen  Forderungen durchzusetzen, sind wir bereit, Ihnen  dabei zu helfen. Wir legen zwei entsprechende  Haushaltsanträge vor, und Sie können zustimmen,  um endlich die Schwerpunkte des Ministerpräsidenten, die er bisher nicht durchsetzen konnte, anzupacken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben erklärt, Klarheit und Sicherheit für die  Menschen schaffen zu wollen. Sie haben jedoch nur  in einem Klarheit geschaffen: Sie können es nicht.  Sie können weder Haushalt noch Finanzpolitik. Sie  können es nicht, Herr Wüst.  Sie können kein angemessenes, kein ordnungsgemässes Verfahren für einen Haushalt garantieren. Sie  können keinen Haushalt vorlegen, der auf die zentralen Fragen des Landes Antworten gibt. Sie sind bisher nicht in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie können keine Brücken zur Opposition bauen, die  ein gemeinsames Vorgehen bei Haushalt und Krise  garantieren.  Das alles ist ein Ausweis von Verantwortungslosigkeit. Das alles ist ein Ausweis von Flucht aus der Verantwortung. Dafür steht dieser Haushalt zum jetzigen  Zeitpunkt, und deswegen werden wir ihn ablehnen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr  Zimkeit, ich muss noch einmal wiederholen, was ich  eben schon gesagt habe. Ich finde es faszinierend,  dass sich jemand hier hinstellt und einem eine, ich  sage einmal, gewisse Dämlichkeit und ein Nichtkönnen vorwirft, der selbst an drei verfassungswidrigen  Haushalten erheblich mitgewirkt hat. Ich muss sagen, das ist echt klasse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit  verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Folgen der Coronapandemie und der Klimawandel stellen unsere globalisierte Welt vor extreme Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 In diesen unsicheren Zeiten, in denen die Welt, wie  wir sie bisher kannten, über Nacht aus den Fugen  gerät bzw. geraten ist, scheint es fast unmöglich,  eine vorausschauende Haushaltsplanung 2023 auf  den Weg zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ausserdem muss man auch sagen: Die heutigen Zeiten sind mit Sicherheit nicht mit der Zeit von WalterBorjans zu vergleichen; die waren um Welten besser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal  Klarheit hinsichtlich der Beratungsgrundlage schaffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vor wenigen  Minuten ausgeführt, die Kritik der Opposition sei nicht  berechtigt; denn das sei doch Makulatur, was wir hier  beraten, und längst überholt. Genau diesen Aspekt  haben wir als Opposition letzte Woche im Haushalts-  und Finanzausschuss angesprochen, aber daran haben Sie nichts geändert.  Wir beraten hier den sogenannten Basishaushalt des  Finanzministers zuzüglich seiner Ergänzungsvorlage. Das haben Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von CDU und Grünen, letzte Woche im  Haushalts- und Finanzausschuss so beschlossen,  dass das Ihre Grundlage für diese zentrale zweite Lesung hier ist. Wir waren etwas verwundert und haben  viele Fragen gestellt, aber stets hat der Staatssekretär die Standardantwort vorgetragen, das Kabinett  werde sich noch damit beschäftigen und daher  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/16  könne man nicht mehr sagen. Das war die Sitzung in  der letzten Woche.  Der Beratungsgegenstand ist damit hoffentlich klar.  Das Verfahren ist auch schon angesprochen worden. Es ist mit nur 47 Tagen Beratungszeit von der  Einbringung durch die Koalition bis zur von Ihnen beabsichtigten Verabschiedung das historisch kürzeste  Beratungsverfahren in unserer Landesgeschichte,  und das, obwohl gerade die Krisensituation besondere Konzentration, Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit  erfordern würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Im letzten Jahr sind es immerhin 114 Tage gewesen,  und nach dem Politikwechsel 2017 wenigstens 72  Tage. Und so viel zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit“ bei den Grünen: In der Plenardebatte am 20.  Dezember 2017, nachzulesen im Plenarprotokoll  17/16 auf Seite 14 f., hat sich die damalige Fraktionsvorsitzende Monika Düker zum Haushaltsverfahren  von Schwarz-Gelb mit 72 Tagen Beratungszeit geäussert. Sie hat gesagt:  „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir befinden uns mit dieser zweiten  Lesung in einem Haushaltsverfahren – dem ersten der neuen Landesregierung –, das erstens  von einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte geprägt ist, wie ich  sie noch nicht erlebt habe […].“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Und ich frage Sie: Wenn das zu normalen Zeiten  ohne Chaos, ohne ständig neue Vorlagen für 72  Tage gilt, was ist denn dann besser in 47 Tagen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen sagen, was das in der Praxis bedeutet. Die allermeisten Ausschüsse hatten von der Vorstellung des Fachhaushalts, des jeweiligen Einzelplans, bis zum Ende des Beratungsverfahrens im  Ausschuss gerade mal maximal eine Woche Zeit –  und das in diesen Zeiten. Das ist unwürdig für ein ordentliches Beratungsverfahren hier im Parlament,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die Ministerien konnten nicht einmal alle Fachfragen  beantworten, weil ihnen die Zeit nicht ausreichte.  Deshalb sage ich: Dieser Regierungsmurks schadetet nicht nur den Anliegen der Opposition für ein ordnungsgemässes Beratungsverfahren, sondern auch  der Regierung selbst, die sich hier in beispielloser  Weise ins eigene Fleisch geschnitten hat, was Sie  mit Ihrem Vorgehen dokumentieren.  Sie legen Gesetze vor, die eine ganz geringe Halbwertszeit haben. Sie tricksen mit ständig neuen Instrumenten experimenteller Haushaltspolitik herum  und halten sich dabei nicht an die Fristen, die wir gemeinsam miteinander verabredet haben. Und das gilt  nicht nur für Kleinigkeiten, wenn es darum geht, entgegen Ihrem eigenen Anspruch als Regierung in Milliardengrössenordnungen neue Schulden zu machen.  Das ist der Sachverhalt, über den wir hier reden. Die  mittelfristige Finanzplanung, die den heutigen Beratungen zugrunde liegt, Herr Finanzminister, ist Makulatur. Dort schreiben Sie nämlich auf Seite 47:  „Die Landesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse und wird auch zukünftig ohne krisenbedingte Verwerfungen Haushalte ohne neue  Schulden aufstellen […]. Dies erfordert eine  strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene  Priorisierung.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Finanzminister, nachdem Sie inzwischen nun  doch den zuvor verneinten Notstand ausgerufen hatten, habe ich Sie am Montag dieser Woche gefragt,  was Sie an Ihrem Stammhaushalt eigentlich ändern  wollen, um Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Dazu konnten Sie mir nichts mitteilen.  Der Landesrechnungshof hat Sie als Trickser überführt, der leichtfertig Verfassungsbruch begeht. Ich  zitiere aus Stellungnahme 18/128:  „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene  Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an.“  Das Ganze hat mich so schockiert, weil wir beide gemeinsam, Herr Finanzminister – auch wenn Sie seit  Minuten meiner Rede nicht folgen und ins Gespräch  vertieft sind –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 genau aus diesem Grunde, wegen dem, was der  Landesrechnungshof bei Ihnen kritisiert, Ihren Amtsvorgänger, Norbert Walter-Borjans, der so etwas gemacht hat, vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt  und auch gewonnen haben. Sie verfahren jetzt nach
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 „Was interessiert mich mein Geschwätz  von gestern“, und langen gleich mit 4 Milliarden Euro  zu.   Ich habe mal in Ihre früheren Pressemitteilungen geschaut. Da gibt es eine vom 5. Juli 2016: „[…] Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2016. Trickserei à la  Walter-Borjans geht in die nächste Runde.“ Dann  gibt es eine vom 23. Juni 2015: „[…] Optendrenk zum  Haushaltsentwurf 2015. Haushaltskonsolidierung im  Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/16  Ich kann Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Ihre damaligen Feststellungen als Abgeordnetenkollege  sind richtig gewesen. Die müssen Sie nicht korrigieren. Was Sie korrigieren müssen, ist Ihre eigene heutige Agenda, das zu unterlassen, was Sie stets von  anderen gefordert haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 In der ersten Novemberwoche haben wir den Nachtragshaushalt verabschiedet. Sie haben unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung aus vorhandenen  Überschüssen abgelehnt und stattdessen für 2023  ein neues Förderprogramm für Insektenhotels, Blühstreifen und Repair-Cafés ausgerufen. Ich sage  Ihnen, Herr Finanzminister, und der gesamten Landesregierung: Sie sollten lieber Familienbetriebe angestammter Gastronomen vor der Pleite bewahren,  als mit Steuergeld neue Insektenhotels zu bauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Finanzminister, Sie dürften es mitbekommen  haben: Die Zeiten der Negativzinsen sind vorbei, in  denen Sie mit der Kreditaufnahme noch Geld verdienen konnten. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu Ihren  früheren und zu unseren beiden gemeinsamen Erkenntnissen zurück, dass sich über milliardenschwere Schuldenmacherei nicht die junge Generation freuen kann, sondern am Ende nur die Bank, die  an den Zinsen verdient.  Verbrennen Sie nicht weiter sinnlos Steuergeld. Nehmen Sie nicht Milliarden an neuen Schulden für einen  Coronaschirm auf, für die es überhaupt keine Notwendigkeit auf der Auszahlungsseite gibt, nur weil  Sie das Geld für spätere Jahre in Schattenhaushalten vorhalten wollen.  Die Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse. Herr Finanzminister, kehren Sie zu der Erkenntnis zurück, dass auf Pump kein Staat zu machen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Als Sie als neuer Finanzminister dieses Landes ernannt worden sind, habe ich gedacht: Schön, dass  auch in einer schwarz-grünen Koalition jemand dieses Amt übernehmen kann, der Anhänger der Marktwirtschaft und von generationengerechten Finanzen  ist. Heute muss ich leider bilanzieren: Sie haben unsere Erwartungen enttäuscht.   Dabei haben wir Ihnen als Serviceopposition bei  wichtigen Fragen geholfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben Ihnen ein flächenbasiertes und besseres  Grundsteuermodell vorgelegt, und zwar direkt mit einem fertigen Gesetzentwurf,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 wie CDU und Grüne es vergleichbar im Nachbarland  Hessen praktizieren. Leider haben Sie lieber für das  Scholz-Modell gekämpft. Das Resultat sehen wir  heute. Trotz millionenfacher Hilferufe von Steuerzahlern bei Ihrer Hotline hat es auch Wochen nach dem  ursprünglichen Fristende mehr als die Hälfte der Bürger unseres Landes noch nicht geschafft, eine  Grundsteuererklärung abzugeben. Ich prophezeie  Ihnen: Auch im nächsten Jahr werden die Zahlen bei  der Nachfrist noch nicht zufriedenstellend sein.  Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie in diesem Land bei der Schaffung und Bildung privaten  Wohneigentums vorankommen müssen. Es war uns  gemeinsam in früheren Zeiten wichtig, aus einem  Land der Mieter ein Land der Eigentümer zu machen.  Sie haben auf Mittel verwiesen, die es noch in einem  entsprechenden Förderprogramm von SchwarzGelb gibt. Dieses läuft aber am 31. Dezember 2022  nach Richtlinie des Finanzministers aus. Dann müssen Sie tätig werden, und dann werden wir sehen,  inwieweit die Haushaltsmittel dafür reichen.  Wir hätten von Ihnen erwartet, dass wir von Ihnen  Unterstützung bekommen, als wir für den Abbau der  eiskalten Progression gekämpft haben. Das war mal  Ihre Agenda. Sie haben stattdessen hier im Plenum  bedauert, dass es vermeintliche Steuereinnahmeausfälle gibt, die in Wahrheit keine sind, weil es nur  um die Preisbereinigung geht.  Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz warnt in diesen Tagen eindringlich davor, dass es staatliche Mitnahmeeffekte bei der Erbschaftssteuer gibt, wenn  nach höchstrichterlicher Entscheidung im neuen Jahr  Immobilienwerte angepasst werden müssen. Wir geben Ihnen die Chance, sich am kommenden Freitag  hier im Plenum zu erklären und deutlich zu machen,  dass Sie gemeinsam mit uns für Fairness kämpfen  und dafür, dass es auch zukünftig in Ordnung und  richtig sein wird, dass Familien ein Häuschen durch  Erbschaft übertragen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Mit diesem Appell, Herr Präsident, komme ich zum Schluss. Sie haben noch viele  Hausarbeiten im neuen Haushalt zu erledigen. Die  Redezeit fehlt mir, wie mir signalisiert wird, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 … dies an weiteren Stellen auszuführen. Ich mache das bei anderer Gelegenheit.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/16  Mit dem, was Sie heute vorlegen, ist sicherlich noch  nicht das Ziel erreicht, das wir uns gemeinsam vornehmen sollten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Vielleicht schaffe ich es ja, ein bisschen  Redezeit herauszuholen. Wir gucken mal.  In der ersten Lesung des Landeshaushaltes waren  wir uns als demokratische Fraktionen darin einig,  dass sich unser Land angesichts der multiplen Krisen  in herausfordernden Zeiten befindet. Seit dieser Debatte am 2. November 2022 sind die Herausforderungen, vor denen die Landesregierung und wir als  demokratische Fraktionen im Landtag stehen, nicht
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die wirtschaftliche Situation hat sich seitdem dynamisch weiterentwickelt. Die  negativen Konjunkturaussichten und die sinkenden  Steuereinnahmen machen deutlich: NRW steht vor  extrem herausfordernden Zeiten.  Deshalb war es richtig, dass wir hier im Plenum bei  der ersten Lesung des Haushaltes nur über einen  Basishaushalt debattiert haben und die Landesregierung diesen in der Zwischenzeit an die aktuellen Entwicklungen angepasst hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Heute wurde bereits viel über die 5 Milliarden Euro  zur Krisenbewältigung debattiert. Doch der Haushalt  verdient auch eine genaue Würdigung dessen, was  bereits konkret im Entwurf etatisiert ist.  Trotz und gerade wegen der aktuellen Herausforderungen für den Landeshaushalt können wir viele gute  Programme und Initiativen in NRW fortsetzen und  neue starten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Als schwarz-grüne Koalition setzen wir auf Transformation und Innovation. Die Investitionen in Photovoltaik, Tiefengeothermie und den kommunalen Klimaschutz werden genauso gestärkt wie der Naturschutzetat und die Klimaanpassung in den Kommunen.  Ausserdem unterstützen wir die mittelständische Industrie dabei, in klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren.  Viele Menschen in NRW wollen in der aktuellen Lage  Energie sparen und wünschen sich zielgerichtete Beratung. Die Nachfrage nach Energieberatungsangeboten ist hoch. Daher ist es genau das richtige Zeichen, die Energieberatungsprogramme in den Verbraucherzentralen fortzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der Haushalt setzt jedoch auch auf Prävention. So  investiert NRW zusätzliche Mittel in den Hochwasserschutz. Wir alle haben die Bilder aus dem Juli  2021 mit 49 Todesopfern und hohen Sachschäden  noch vor Augen. Hier ist jeder investierte Euro genau  richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stehen als Koalition an der Seite unserer Kommunen. Vielen NRW-Kommunen ist es in den vergangenen Jahren mit enormen Kraftanstrengungen  gelungen, den Kopf über Wasser zu halten und die  kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Diese Erfolge stehen in der aktuellen Krise auf dem Spiel. Daher bedarf es enormer Anstrengungen und der Unterstützung der Kommunen durch das Land. Genau  hier liefert die schwarz-grüne Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht zum einen  Rekordzuweisungen an die Städte und Gemeinden  vor. Zum anderen verzichtet das GFG auf einen ursprünglich vorgesehenen Vorwegabzug von kreditierten Mitteln aus den zurückliegenden Coronajahren.  Neben der Energiekrise ist eine der grossen Herausforderungen für unsere Kommunen derzeit die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Auch hier  lässt das Land die Kommunen nicht im Regen stehen,  sondern hat zusätzliche Mittel dafür eingestellt.  Ausserdem unterstützen wir die Kommunen mit weiteren 500 Millionen Euro als Ausgleich für die  Coronalasten. Darüber hinaus verlängern wir die Bilanzierungshilfen aufgrund der Coronapandemie und  weiten sie auf die Belastungen durch den Krieg gegen die Ukraine aus. Auf diese Weise stärken wir unsere Kommunen gleich mehrfach.  Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 haben wir  einen Sicherheitsschirm für unsere Stadtwerke im  Umfang von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/16  Mit dem Haushalt 2023 gehen wir diesen Weg nun  weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich denke, das wird er zur Kenntnis genommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auch unsere Universitätskliniken unterstützen wir mit  Kreditgarantien in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden  Euro weiterhin.  Die NRW-Landesregierung setzt aber auch auf die  Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Im Landeshaushalt stehen über 50 Millionen Euro zusätzlich für  OGS-Plätze zur Verfügung. Das OGS-Helferprogramm wird genauso wie das Alltagshelferprogramm in den Kitas fortgeführt.  Es ist gut, dass der Bund die 1.491 Sprach-Kitas zur  Förderung der Sprachentwicklung bis Juli 2023 weiterfinanziert. Mindestens genauso gut ist es, dass  das Land nach der auslaufenden Bundesfinanzierung finanziell einspringt. Dieses erfolgreiche Programm darf nicht enden.  Auch im Schulbereich setzen wir als schwarz-grüne  Koalition mit dem Haushalt neue Akzente. Die Studienplatzkapazitäten in der Lehrerausbildung werden  substanziell erhöht, um aus Lehrerstellen im Landeshaushalt reale Lehrerstellen in den Schulen zu machen. Darüber hinaus geht das Land mit diesem  Haushalt einen weiteren grossen Schritt in Richtung  der Reform der Lehrkräftebesoldung und der Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A13.  NRW hat das Handwerk fest im Blick. Mit einer neuen  Meisterprämie werden die Attraktivität der Meisterfortbildung erhöht und das Handwerk auch als  Schlüsselbranche für die Energiewende nachhaltig  gestärkt. Ebenfalls setzen wir die erfolgreiche Meistergründungsprämie fort und bauen sie weiter aus.  Wir stärken aber auch den Katastrophenschutz mit  neuen Stellen, bauen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ wieder auf und investieren in die Beratung im Bereich „Cybersicherheit“.  Wir beginnen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung. Dies wurde in der Anhörung zum  Haushalt explizit positiv hervorgehoben.  Selbstverständlich sind das nur einige Schwerpunkte  des Landeshaushaltes. Die genaue Betrachtung erfolgt in den Einzelberatungen, die hier gleich beginnen.  Als regierungstragende Fraktionen werden wir auch  mit eigenen Haushaltsänderungsanträgen dazu beitragen, den Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen. Ich freue mich daher auf die weitere  Debatte des Landeshaushaltes bis zur Verabschiedung in der dritten Lesung – und habe vier Minuten  eingespart.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr