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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag  ist daher überflüssig. Unsere Ministerin hat sich  schon mehrmals dazu bekannt, wie wichtig der kulturelle Betrieb für unser gesellschaftliches Miteinander  ist, und das möchte ich für unsere CDU-Fraktion  noch einmal bekräftigen.   Kultur selbst ist Energiequelle unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Dennoch müssen wir uns alle die  Frage stellen, wie wir Gas und Strom angesichts der  aktuellen Situation einsparen können. Das gilt auch  für den Kulturbetrieb.   Die Bundesstaatsministerin für Kultur und die Kulturministerinnen und -minister der Länder haben sich  gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden  beraten.   Erstens – das ist mir besonders wichtig –. Unsere  Kultureinrichtungen bleiben so lange wie möglich offen. Das ist im Sinne aller Künstlerinnen und Künstler  sowie Nutzerinnen und Nutzer.   Zweitens. Sensibles, wertvolles Kulturgut steht unter  besonderem Schutz und gehört damit zur kritischen  Infrastruktur.   Drittens. Selbstverständlich werden auch die Kunst-  und Kulturbetriebe ihren Beitrag zur Energieeinsparung leisten.   Auch Ihre Forderung nach einem runden Tisch, liebe  Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist überflüssig,  denn es gibt bereits eine Arbeitsgemeinschaft auf  Landesebene mit den zuständigen Akteuren.  Was Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag vergessen zu  erwähnen, ist die Pflicht des Bundes, sich um unsere  kulturellen Einrichtungen zu kümmern. Es ist allgemein bekannt, dass die Länder und die Staatsministerin sich bemühen, die Bundesmittel vom Sonderfonds „Kulturveranstaltung“ in eine Hilfe für die Energiepreissteigerung umzuwidmen.  Was wir jetzt brauchen, ist ein abgestimmtes finanzierbares Gesamtkonzept für alle von der Energie Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 18/8  krise betroffenen Bereiche. Was wir brauchen, ist der  gemeinsame Schulterschluss von Bund und Ländern. Unsere Landesregierung tut bereits aus bereiten Mitteln alles, was möglich ist. Darüber hinaus  kann sie nur helfen, wenn der Bund finanzielle Spielräume lässt. Deshalb brauchen wir eine faire Lastenverteilung im Rahmen der Entlastungspakete.  Dem Bundeskanzler wünsche ich angesichts seiner  Coronaerkrankung eine schnelle Genesung. Die Ampel hat über den Sommer mit Blick auf Entlastung  und Energiesicherheit wertvolle Zeit vertrödelt. Heute  konnte und kann der Bundeskanzler der Ministerpräsidentenkonferenz nicht beiwohnen, und die dringend benötigten Besprechungen zwischen Bund und  Ländern mussten auf nächste Woche verschoben  werden. Jetzt zählt jeder Tag.  Ich erwarte endlich couragiertes Handeln von der  Bundesregierung. Wir lehnen den Antrag der FDP  ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wermer, bei  dem Blick auf unsere Kulturlandschaft haben Sie  meinen Applaus. Selbst bei dem Blick in die Vergangenheit haben Sie meinen Applaus. Aber ein Blick in  eine positive Zukunft für die Kultur in NordrheinWestfalen wäre schön gewesen.  Ich darf doch sagen: Kultur ist Ländersache. Jetzt  nach Berlin zu spelunzen, die übrigens schon Hilfen  angeboten haben, und auch noch einen Bundeskanzler hier anzuführen, der wegen Corona nicht an  einer Sitzung teilnimmt, ist schon ein wenig seltsam.  Das muss ich wirklich sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der  demokratischen Fraktionen! Herr Präsident, Sie haben recht; dies ist meine erste Rede im Landtag  Nordrhein-Westfalen. Ich empfinde es als ein sehr  grosses Privileg, hier sprechen zu dürfen.  Zum Antrag der FDP: Sehr viele Menschen im Kunst-  und Kulturbetrieb haben aufgrund der pandemischen  Lage in den letzten Jahren gelitten. Die Einrichtungen standen unter einem enormen Druck. Teilweise  mussten Theater, Galerien oder zum Beispiel Klubs  geschlossen werden.  An dieser Stelle möchte ich mit einem kleinen Lob  beginnen. Wie ein Vergleich der Bundesländer zeigt,  hat die Vorgängerregierung im Kulturbereich zwar  nicht alles richtig, aber vieles auch nicht falsch gemacht.  Deshalb haben wir Grüne eine konstruktive Oppositionsarbeit betrieben und zahlreiche Massnahmen der  Koalition mitgetragen. An diese Form von konstruktiver parlamentarischer Arbeit möchten wir in dieser  Legislaturperiode anknüpfen, um gemeinsam die  besten Bedingungen für die Kultur- und Kunstszene  in NRW zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns als demokratische Fraktionen eint, dass wir –  auch wenn es wieder ein Coronaherbst und -winter  werden sollte – die Kultureinrichtungen geöffnet halten wollen. Wir haben die Menschen gehört und werden dafür Sorge tragen, dass es in NRW nicht wieder  still wird. Dies entspricht den Grundüberzeugungen  der Koalition und findet sich inhaltlich auch in ihrem  Antrag wieder.  Sie sprechen davon, dass Fördermittel unbürokratisch vergeben werden sollen. Da sind wir ganz bei  Ihnen. Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Fördermittel evaluieren und gerne gemeinsam  mit Ihnen die Bürokratie abbauen, die unter der  schwarz-gelben  Vorgängerregierung  aufgebaut  wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Weiter heisst es in Ihrem Antrag, dass wir uns ein Beispiel an der Kulturstaatssekretärin Claudia Roth nehmen sollen – was wir als Grüne oft und gerne tun –  und einen runden Tisch einberufen sollen.  Bei uns heisst der runde Tisch „Arbeitsgemeinschaft“  und dient der Abstimmung und Koordination mit zum  Beispiel den Landschaftsverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden oder den jeweiligen Kunst-  und Kulturverbänden.  Sie sehen: Wir hören die Menschen im Kunst- und  Kulturbetrieb, und wir hören auf die Menschen, die in  NRW Kunst und Kultur ermöglichen.  Wir werden klimasensible Kunstwerke in den nächsten Monaten besonders schützen und zum Beispiel  über den ÖkoKult-Fonds die ökologische Transformation im Kunst- und Kulturbereich vorantreiben.  Das bringt mich zu dem letzten Punkt, den Finanzen.  Wir haben im Koalitionsvertrag eine auskömmliche  Finanzierung des Kunst- und Kulturbereichs vereinbart. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns in  Zeiten multipler Krisen befinden.  Die Energiekosten steigen aufgrund des russischen  Überfalls auf die Ukraine in ungekannte Höhen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 18/8  Die Integration von geflüchteten Menschen aus der  Ukraine stellt unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen.  Wir müssen den Klimawandel bekämpfen und unsere Gesellschaft nachhaltig transformieren.  Alle diese Krisen spiegeln sich auch im Kunst- und  Kulturbereich wider. Der Kunst- und Kulturbereich  wird die vielfältigen Herausforderungen, vor denen er  steht, nicht alleine bewältigen können. Wir müssen in  NRW auch für den Kunst- und Kulturbereich Verantwortung übernehmen. Wie ich soeben ausgeführt  habe, übernimmt die Koalition auch diese Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir dafür die finanzielle Unterstützung des Bundes benötigen. Wie  Sie den Medien entnehmen konnten – das war heute  schon mehrfach Thema –, hat die MPK heute ohne  den Bundeskanzler stattgefunden.  Die Finanzverhandlungen zum Beispiel über die  Restmittel des Coronafonds zwischen den Ländern  und dem Bund finden also erst in den nächsten Tagen statt. Jetzt hier und heute ein Preisschild anzuheften, entspricht nicht seriöser Planung. Wir als Zukunftskoalition haben geliefert, und wir werden weiter  liefern.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP,  Idee und Ausrichtung Ihres Antrages sind nicht  schlecht. Der Zeitpunkt des Antrages ist – mit Verlaub – Kokolores.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Am Morgen des 14.  Juli 1789 ging Pierre Augustin Hullin, ein Wäschereibesitzer aus Paris, mit seinen Gefährten zur Bastille  und leitete Weltgeschichte ein. Dieser Akt war aus  der Retrospektive weniger heldenhaft als zunächst  romantisch verklärt. Er leitete aber eine Zeitenwende  ein – in eine Zeit, die durch mehr Freiheit und Selbstbestimmung sowie eine Abkehr vom Aberglauben  bestimmt war. Die Sturm-und-Drang-Zeit der Aufklärung katapultierte die Vernunft in das breite Verständnis der europäischen Gesellschaften.  Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren!  Diese Errungenschaft der Aufklärung gilt es zu verteidigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüsst das  Murmeltier. Auch heute erleben wir wieder den üblichen Versuch der AfD, mit Pauschalisierungen Skandale zu produzieren. Um bei diesem Thema tatsächlich Fleisch an den Knochen zu bekommen und irgendwie etwas Inhaltliches zu generieren, müssen  Sie tatsächlich bis ins Jahr 2019 zurückgehen. So rar  sind Ihre Kronzeugen gesät.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich muss man die zitierten Fälle betrachten.  Aber gerade über die genannten Fälle gab es doch  reichhaltige öffentliche Diskussionen. Ob sich die Initiatoren angesichts dieser öffentlichen Debatte wirklich einen Gefallen getan haben, möchte ich mit einem dicken Fragezeichen versehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dass aber die Hochschulen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht nachkämen oder gar ein strukturelles  Problem bestünde, kann man bei objektiver Betrachtung der Sachlage nun wirklich nicht unterstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlich gern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, dass ich  die Möglichkeit habe, eine Nachfrage zu stellen. –  Sie sagten gerade, dass 2019 schon lange her ist.  Ich habe auch ein Beispiel aus dem Jahr 2022 erwähnt. Das ist keine drei oder vier Monate her. –  Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Ist Ihnen das geläufig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Entschuldigen Sie.  Danke für den Hinweis. – Ich wollte noch fragen, ob  Ihnen das aufgefallen ist. Das hatte ich vergessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, das ist mir aufgefallen.  Das war ein Beispiel. Die anderen Beispiele stammten aus anderen Jahren. Sie hatten ja insgesamt vier  Beispiele aufgeführt. Gehen wir einmal kurz darauf  ein; denn mit Ihrer Zwischenfrage geben Sie mir  glücklicherweise die Zeit dafür.  Sie haben Mouhanad Khorchide angesprochen. Das  sind kriminelle Handlungen bis hin zu religiös motivierten Straftaten. Das ist wirklich nichts, was mit Forschungsfreiheit oder Freiheit der Lehre zu tun hätte.   Thomas de Maizière konnte seine Veranstaltungen  mit polizeilichem Schutz durchführen. Auch da war  die Öffentlichkeit derart klar auf seiner Seite, dass die  Initiatoren sicherlich das Nachsehen hatten.  Bei Frau Vollbrecht ist das Thema ähnlich zu sehen.  Durch die Zeitungsveröffentlichung hatte sie eine wesentlich grössere Öffentlichkeit für ihre Darstellungen,  als es bei einer einzelnen Vortragsdiskussion der Fall  gewesen wäre.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 18/8  Ohne die Kolleginnen und Kollegen der FDP zu sehr  bauchpinseln zu wollen: Bei dem Vortrag von Christian Lindner, den ich mir am Tag nach dem Geschehen angesehen habe, wurden die Protestierenden so  professionell abgekanzelt, dass sie mit dem, was sie  da gemacht haben, wirklich ein Eigentor geschossen  haben. So zeigt man, wie man auch solche Situationen gewinnen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht, dass die  Wissenschaftsfreiheit in Deutschland bereits ein geschütztes Gut ist. Der rechtliche Rahmen ist unmissverständlich definiert. Daher braucht es keine zusätzlichen Regelungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Auffassung wurde von zentralen Akteuren aus  der Hochschullandschaft anlässlich der Anhörung zum  Antrag der AfD „Wissenschaftsfreiheit gewinnen –  Cancel Culture entgegentreten“ aus dem Jahr 2021  schon bestätigt.  Dass Sie solche Themen im Jahresrhythmus durch  dieses Parlament und andere Länderparlamente treiben, zeigt: Sie wollen Skandale produzieren und sind  an tatsächlichen inhaltlichen Ergebnissen nicht interessiert.  Dem Inhalt dieses Antrags können wir nichts abgewinnen. Der Überweisung stimmen wir aber natürlich  zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion legt hier einen Antrag vor, mit dem sie suggerieren will, die Wissenschaftsfreiheit läge ihr am  Herzen – ausgerechnet, möchte man sagen; ausgerechnet die Fraktion, deren Partei sich sonst gerne  mit Wissenschaftsleugnern und Coronaschwurblern  gemein macht und die sonst alles daransetzt, den  Diskurs zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und  Politik zu unterwandern. Das muss man sich erst mal  trauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sagen wir, wie es ist. Es geht der AfD nicht um Wissenschaftsfreiheit. Dieser Antrag ist ein wissenschaftspolitisches Feigenblatt. Der Antrag enthält  eine einzige Forderung. Diese zeigt vor allem, wie  sehr die AfD das Thema eben nicht verstanden hat,  wie sehr sie nämlich nicht verstanden hat, wie das  Verhältnis zwischen politischem Willen und wissenschaftlicher Freiheit funktioniert.  Denn sie verlangt, die Kodifizierung der Wissenschaftsfreiheit zu prüfen. Sie verlangt eine Kodifizierung der Landesregierung von oben herab, also letztlich ein hierarchisches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.  Bei dem von ihr zitierten Hamburger Modell geht es  aber um genau das Gegenteil. Dieser Kodex ist an  der Universität entstanden – aus der Universität heraus, ohne politische Einmischung.  Es geht, wie ein Zitat von Professor Trute, dem Hauptautor dieses Kodex, zeigt, ganz besonders um – ich  zitiere – eine horizontale Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit, um die Solidarität der Wissenschaftler  und Wissenschaftlerinnen und eben nicht darum, die  Wissenschaftsfreiheit von oben per Gesetz sicherzustellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass das Problem, das die AfD hier  aufmacht, so nicht existiert. 2021 erklärte der damalige Präsident der Rektorinnenkonferenz, Professor  Baumann, ziemlich deutlich – ich zitiere –:  „Die Hochschulleitungen sehen sich im Stande,  der Wissenschaftsfreiheit in ihrem Verantwortungsbereich vollumfänglich Geltung zu verschaffen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Weiter:  „Diese Verpflichtung ergibt sich allein aus dem  Grundgesetz und bedarf daher keiner zusätzlichen Aufforderung durch das Land.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Feststellung schliessen wir uns an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie deckt sich auch mit aktuellen Forschungsergebnissen. Es gibt den sogenannten Academic Freedom  Index. Dafür erstellen Wissenschaftlerinnen aus Göteborg und Erlangen ein globales Ranking der Wissenschaftsfreiheit. In der aktuellen Ausgabe vom  März 2022 steht Deutschland auf Platz eins.  Alles in allem geht der Antrag inhaltlich schwer am  Thema vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Motivation des Antrags ist zynisch.  Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.  Vorweg darf ich die Spannung aber schon nehmen:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 18/8  Die AfD ist und bleibt für uns in der Sache kein ernst  zu nehmender Gesprächspartner. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt hier, wie so oft, ein Antrag der AfD  vor, dessen Überschrift die Lösung eines Problems  verspricht, welches die AfD selbst geschaffen hat,  und dessen Erläuterungen das Problem zugunsten  der AfD auch noch verschlimmern.  Auch wenn in der Überschrift behauptet wird, die  Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, geht  es der AfD doch eigentlich darum, dass ideologisch  getriebene Thesen und rechtsextreme Positionen  unwidersprochen und mit wissenschaftlichem Anstrich veröffentlicht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das kaschiert der Antrag nicht mal gut, wenn hier bemüht fünf Personen aus verschiedenen Bundesländern zusammengesucht werden, die teilweise gar  nicht als aktiv Forschende oder Lehrende bei den  thematisierten Szenarien anwesend waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Was die AfD am meisten stört, ist doch, dass das  Wissenschaftssystem sich selbst gut zu helfen weiss.  Forschung und Lehre haben nämlich klare Regeln  und Prozesse, um die Wissenschaftlichkeit von Arbeiten sicherzustellen. Im Fachdiskurs werden Widerspruch und sachlich-kritische Diskussionen klar  gefördert. Ob eine Einordnung, ein Experiment oder  eine Interpretation wissenschaftlich fundiert ist oder  nicht, lässt sich klar entscheiden.  Natürlich ist das ein Horrorszenario für eine Partei  wie die AfD. Denn diese lebt von Unwissenschaftlichkeit in allen Gebieten – egal, ob es die menschengemachte Klimakrise, der Dieselskandal oder die  COVID-Pandemie ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Man hätte hier natürlich auch echten Hass und Hetze  auf Wissenschaftler*innen heranziehen können –  beispielsweise Virolog*innen, die Politik und Gesellschaft in der Pandemie beraten haben und dafür beschimpft und bedroht wurden, oder Klimaforschende,  deren drastische Ergebnisse manipulativ verdreht  und ideologiegetrieben ignoriert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch diese Beispiele zeigen ganz klar, dass gerade  die AfD die Freiheit von Wissenschaft und Forschung  bedroht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb lassen Sie mich eines klarstellen, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen: Freiheit  von Forschung und Lehre ist ein hohes Gut. Daher  hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag klar dazu  bekannt, die Wissenschaftsfreiheit zu sichern. Wir  verurteilen alle Anfeindungen und Angriffe auf Wissenschaftler*innen und gehen konsequent dagegen  vor. Da die AfD die Abschaffung ganzer Fakultäten  und Disziplinen fordert, nur weil ihr zum Beispiel die  Ergebnisse der Klima-, Gender- und Rassismusforschung unbequem sind,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 verteidigen wir die Freiheit von Forschung und Lehre  auch gegen die AfD und ihre populistischen und manipulativen Anträge hier in diesem Parlament. –  Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Das Grundgesetz der Bundesrepublik  Deutschland sieht in Art. 5 Abs. 3 eine ganz klare Regelung vor:  „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre  sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht  von der Treue zur Verfassung.“  Damit ist eigentlich alles gesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Zugleich ist damit auch entlarvt, dass das, was mit  dem Antrag als Annahme formuliert wird, in keiner  Weise real ist. Der Rechtsrahmen ist nämlich absolut  klar und unmissverständlich. Deswegen darf hier in  unserem Land – übrigens anders als in Ländern, die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  109  Plenarprotokoll 18/8  von ehemaligen oder vielleicht noch gegenwärtigen  Kollegen gerne bereist werden –
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 jeder Mensch seine Meinung sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Jeder Mensch darf forschen und lehren, was er für  richtig hält, und – gerade das ist die Besonderheit – im  wissenschaftlichen Diskurs stehen sich unterschiedliche Meinungen gegenüber, die miteinander in einem  dialektischen Prozess die Erkenntnis suchen.  Es ist eben von den Vorrednern bereits viel Richtiges  gesagt worden, und dies möchte ich zu dieser  Stunde nicht wiederholen.   Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, was eigentlich an Political Correctness verkehrt  sein soll. Worum geht es denn bei Political Correctness?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Political Correctness ist doch nicht Zensur, sondern  es geht dabei nur darum, dass man anständig miteinander umgeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Und das finde ich persönlich überhaupt nicht schlimm!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ob diejenigen, die ihre Meinung ehrverletzend vertreten, ihren eigenen Ansprüchen an Anstand, Wahrhaftigkeit und wissenschaftlichem Ethos überhaupt  entsprechen, kann jeder in diesem Land Gott sei  Dank selber bewerten und beurteilen.  Für mich und meine Fraktion ist jedenfalls sehr klar,  dass die Hochschulen die Instrumente wählen, mit  denen sie fachlich arbeiten wollen. Darüber wird gemäss der Hochschulfreiheit entschieden, und das ist  auch gut so. Ob sich die Hochschulen einen zusätzlichen Kodex – so wie im Antrag formuliert oder wie  es offenbar in Hamburg zu sein scheint – geben wollen oder nicht, obliegt den Hochschulen selbst. Hierfür braucht es diesen Antrag nicht. Das Grundgesetz  ist an der Stelle ein hinreichender Rechtsrahmen.  Die Hochschulfreiheit gibt den Hochschulen dafür  auch alle Möglichkeiten. Wir vertrauen darauf, dass  Wissenschaft und Forschung diese Grundrechte  hochhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident!  Frau Freimuth, es werden auch in Deutschland Leute  angegangen, wie zum Beispiel eine Nobelpreisträgerin, die sagt, dass es bei Säugetieren nur zwei biologische Geschlechter ergibt. Es gibt also eine starke  Wissenschaftsleugnung bei vielen Altparteien und  Kollegen, die hier sitzen.  Sie haben gesagt, dass Sie politische Korrektheit  wollen. Finden Sie es politisch korrekt, dass Ihr Kollege Herr Kubicki einen ausländischen Präsidenten  als kleines Nagetier in der Kanalisation – den genauen Begriff kann ich hier nicht nennen, weil dies  unparlamentarisch wäre – bezeichnet hat?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ob eine Kurzintervention  als Frage formuliert wird oder nicht, ist jedem selber  überlassen. Ich empfehle an der Stelle einfach mal  die Lektüre des Grundgesetzes der Bundesrepublik  Deutschland, nämlich Art. 5 Abs. 1:  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,  Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten  und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“  Dazu gehört es auch, dass man sich über etwas eine  Meinung bilden kann. Das kann jeder tun und muss  dafür auch geradestehen. Es ist sodann in Art. 5  Abs. 2 zu lesen, dass diese Rechte ihre Schranken  in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den  gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden.  Damit ist auch dieser Rechtsrahmen klar. Es gibt in  Deutschland Gerichte, die Verletzungen dieser  Rechte feststellen können. Damit ist alles gesagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der CDU und Angela Freimuth