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Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Wir haben damit schon das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz beschleunigt. Es ist auch unbestritten dringend notwendig, dass wir an der Stelle etwas beschleunigen; denn wir haben es gestern schon gehört: Zwei der drei bundesweit am schlechtesten mit Mobilfunk versorgten Landkreise liegen, mit dem Odenwald-Kreis und dem Werra-Meissner-Kreis, nun einmal in Hessen. Gestern wurde mir vorgeworfen, ich hätte die letzte Änderung der Hessischen Bauordnung zur Vereinfachung der Errichtung von Mobilfunkmasten vergessen. Ich habe das nicht vergessen, ganz im Gegenteil, ich spreche das auch heute gerne einmal direkt an und frage die Landesregierung: Warum haben Sie diese Anpassung, die Sie jetzt unbedingt machen wollen, nicht beim letzten Mal gleich mit vorgenommen? Ich habe mich noch einmal erinnert, dass es zur BitkomStellungnahme doch irgendwas gab. Ich habe gestern Abend auch noch einmal in die Unterlagen geschaut und zitiere jetzt aus der Stellungnahme des Bitkom in der letzten Anhörung: Gleichwohl sollte ergänzend aufgenommen werden, dass für Antennenstandorte Höhen von mindestens – wir hören jetzt genau zu – 20 m baugenehmigungsfrei errichtet werden können, wenn diese nicht auf Gebäuden errichtet, sondern insbesondere im Aussenbereich mittels frei stehender Funkmasten realisiert werden. Gestern habe ich mich über das Thema in der Presse informiert; denn ich bin fachlich immer gerne tief in der Materie drin. In Bayern soll es so eine Regelung jetzt auch geben. Das war gerade gestern in der Presse. Es heisst, dass in Bayern künftig mehr Masten ohne Baugenehmigung errichtet werden könnten, ausserhalb von Ortschaften sogar bis zu einer Höhe von 20 m – bisher waren es 15 m.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Nach dem Gesetzentwurf von Schwarz-Grün soll es jedoch bei einer Höhe von 15 m bleiben. Frau Ministerin, Sie haben gestern gesagt, dass die Regelung unnötig sei, und mich kritisiert. Da frage ich dann schon: Würden Sie diese Kritik auch an Ihre geschätzte Kollegin Gerlach in Bayern richten?
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Für die SPD ist flächendeckender Mobilfunkempfang digitale Daseinsvorsorge, und daher muss das Netz überall schnell und stabil funktionieren. Mit unserem Gesetzentwurf ermöglichen wir den dafür notwendigen flächendeckenden Mobilfunkausbau auch und beschleunigen ihn. Er ist zwingend notwendig. Kollege Leveringhaus hat gestern von seiner Reise nach Niedersachsen berichtet. Ich werte das einmal als anekdotische Evidenz, dass er dort seiner Auskunft nach mehr Verbindungsabbrüche als in Hessen erlebt habe. Darauf kann ich nur mit nüchternen Zahlen antworten. Ich habe mir das angeschaut. Graue Flecken, also der Teil der Landesfläche, in dem es eine LTE-Netzabdeckung mit weniger als drei 10182 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Netzen gibt: Anteil der Landesfläche in Hessen 25 % – wir haben das auch gestern gehört –, in Niedersachsen 15 %.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Es gibt auch weisse Flecken, also Teile der Landesfläche, wo kein Anbieter eine Mobilfunknetzabdeckung bietet. Für diese weissen Flecken könnte das Landesförderprogramm helfen, aber nach vier Jahren Förderung ist bisher kein einziger Mast gebaut worden. Ja, es wurde schon einmal ein Förderbescheid übergeben, aber ich bleibe bei meiner Wette, dass in dieser Legislaturperiode kein Mast mehr fertig errichtet werden wird. Viele dieser weissen Flecken bleiben deswegen bestehen. Aber schauen wir noch einmal nach Niedersachsen, Herr
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Anteil der Landesfläche in Hessen mit weissen Flecken 4,3 %, in Niedersachsen 1,5 %. Ja, ich kenne den alten Satz: „Traue keiner Statistik, …“ Aber jetzt sind wir wieder beim Thema von eben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Herr Kollege Leveringhaus, an wen richten Sie diese Kritik? Die Zahlen sind von der Bundesnetzagentur. Würden Sie Herrn Müller, der auch den GRÜNEN angehört, ebenfalls entgegnen, dass die Vergleiche so nicht passen? Offensichtlich ist es in Niedersachsen besser als bei uns und nicht schlechter.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wenn wir schon bei Niedersachsen sind: Herr Kollege Honka hat gestern sinngemäss in Bezug auf unseren Antrag gesagt, er fände es komisch, dass wir hier wollen, dass man sich im Beirat der Bundesnetzagentur irgendwie einsetzt und dass die Landesregierung da etwas machen soll, was die härteren Sanktionen angeht. Sie könnten das nicht verstehen; denn die SPD regiert ja im Bund. Ich darf Sie
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Der Beirat der Bundesnetzagentur besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages und aus 16 Mitgliedern der Länder. Für Hessen ist es, glaube ich, Herr Staatssekretär Deutschendorf, wenn mich nicht alles täuscht – er ist gerade nicht da –; Kollege Staatssekretär Burghardt kann ihn, wenn er einmal nicht da ist, dort vertreten. Insofern: Natürlich können und müssen die Länder im Beirat der Bundesnetzagentur ihre Vertretung auch wahrnehmen und sich dort für härtere Sanktionen einsetzen. Ja, tatsächlich hat sich dieser Punkt erledigt. Das halte ich dem Herrn Honka zugute. Aber die Sitzung, in der sich das erledigt hat, hat erst am Montag stattgefunden. Unser Antrag ist vom 10. Januar. Und wer hat das verkündet? Ein Landesminister, Olaf Lies – kompetent –, von der SPD aus Niedersachsen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Er hat gesagt: Es gibt spürbare Konsequenzen für Mobilfunknetzbetreiber, die die Versorgungsauflagen nicht erfüllt haben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Damit wir künftig Netzabdeckungen wie in Niedersachsen erreichen oder gerne auch noch ein bisschen besser, wollen wir, dass zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten künftig länger stehen dürfen. Bisher waren es drei Monate; künftig sollen bis zu 48 Monate genehmigungsfrei sein. Eigentlich war die Regelung einmal für Festivals, für Sportereignisse oder beispielsweise für den Hessentag gedacht, aber temporäre Standorte werden eben immer wichtiger. Das gilt auch für den Katastrophenfall, dort, wo beispielsweise Hochwasser ist. Wir wollen die temporären Masten aber auch einfach nutzen, um die Zeit zu überbrücken, bis alle Funklöcher mit dauerhaften Masten geflickt sind. Wir haben gestern darüber debattiert.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 – Ja, Herr Kollege, ich komme dazu. – Wir haben gestern darüber debattiert, ob 48 Monate vielleicht tatsächlich zu lange sind und ob es nicht besser 24 sein sollten, wovon im Entwurf von CDU und GRÜNEN die Rede ist. Ich sehe da durchaus Möglichkeiten für Kompromisse. Wir haben ja noch eine Anhörung vor uns. Wir werden sehen, was die Anhörung bringt. Ich klammere mich jetzt auch nicht an eine Zahl. Wenn wir uns da auf irgendetwas einigen können, bin ich definitiv gesprächsbereit. Aber eine Sache fällt mir dann doch noch auf bei dem Gesetzentwurf, wenn man einmal in die Kleinigkeiten schaut. Ja, es ist ein bisschen eine technische Frage, aber wenn man sich den Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1 anschaut: Während unser Gesetzentwurf tatsächlich eine grosszügige Genehmigungsfreistellung vorsieht, ist es so, dass im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Kommunen wieder diesen Vorbehalt haben und am Ende noch ein Baugenehmigungsverfahren anordnen können. Jetzt stelle ich mir das in der Praxis vor: Wir beschliessen hier gross diese tolle Novelle der HBO, und dann: Die erste Bürgerinitiative vor Ort will den Mast nicht. Dann gibt es im Gemeinderat ein bisschen Aufregung – Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung. Dann sagt der Bürgermeister: Nein, dann melden wir doch lieber Einspruch an. Es gibt doch ein Verfahren. – Dann haben wir hier de jure eine tolle Regelung, und de facto wird in der Umsetzung diese grosse Hintertür am Ende immer wieder aufgehen, und wir werden in einem Grossteil der Errichtungsverfahren doch wieder Baugenehmigungsverfahren haben. Ich weiss jetzt nicht, ob das dem Zweck des Gesetzes, den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, nicht ein bisschen zuwiderläuft.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Darüber werden wir sicherlich noch debattieren. Vielleicht kann es sein, dass das Bauministerium vom Herrn Al-Wazir hier ein bisschen den Mobilfunkausbau bremst. Aber in der Anhörung haben wir noch Zeit, uns auszutauschen. Ich will zum Abschluss ein paar positive Punkte sagen. Wir freuen uns auch, dass die negative Auktion auf Bundesebene jetzt ihren Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Herr Honka, dafür habe ich mich übrigens in Berlin bei meinen digitalpolitischen Freunden eingesetzt. Grüsse an Jens Zimmermann, den digitalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion.
Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Es war damals noch Falko Mohrs dabei. Der hat den Koalitionsvertrag mitverhandelt und ist jetzt Minister – oh Wunder – in Niedersachsen. Er kennt sich mit der Materie aus. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10183 Es freut mich, dass auch die Landesregierung an der Stelle ihren Standpunkt verändert hat; denn früher hat sie die negative Auktion noch abgelehnt, und jetzt klingt es so: Bei den anstehenden Frequenzvergaben … neben Versteigerungen auch neue Verfahren nutzen. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Da können wir, glaube ich, weiterdiskutieren. Vielleicht noch ein Punkt zu Herrn Stirböck. Er hat OpenRAN angesprochen – super Sache. Da ist die SPD dafür. Das können wir nur leider nicht über die HBO regeln – anders als die Verringerung der Abstandsflächen. Das kann uns beim Rollout von 5G sicher helfen. Das ist auch dringend notwendig; denn, Frau Ministerin, unsere gemeinsame Heimatstadt Darmstadt liegt bei der Versorgung mit 5G nur auf Rang 98 von 107 Städten. Da sind wir uns einig: Das kann so nicht bleiben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Herr Präsident, ein letzter Satz. – Auch die Verringerung der Abstände an den Strassen ist sinnvoll. Ich bin gespannt, was wir in der Anhörung noch an zusätzlichen Hinweisen erhalten. Unser Antrag „Mobilfunk für alle“ wird auch Teil dieses Prozesses sein. Des Weiteren verweise ich auf meine Äusserungen von gestern und danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt hier erneut zu einem Tagesordnungspunkt zum Thema Mobilfunk – mit unserer Gesetzesinitiative und mit einem Entschliessungsantrag. Noch am Montag durfte ich in der Pressemitteilung des Kollegen Kaffenberger lesen, dass wir mit der Vorstellung der IKTStudie von diesem Thema ablenken wollten. Lieber Bijan, das musst du mir noch einmal erklären, bei einem Kaffee oder vielleicht bei einem Telefongespräch über Mobilfunk. Wie man mit einem eigenen Antrag oder einer eigenen Gesetzesinitiative von einem Thema ablenken will, verstehe ich nach zwei Tagen immer noch nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns aber über das eigentliche Thema, über unsere Initiative reden. Ich bin mir doch sehr sicher, dass jeder von uns hier im Saal, vielleicht noch nicht darüber geredet, aber doch zumindest Mobilfunk oder sein Mobiltelefon heute schon genutzt hat; denn dieses – mal mehr, mal weniger – kleine Teil ist aus dem Leben der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Es ist Kalender, Mailzentrale, Musiklieferant, Wegweiser, Zahlungsmittel, Nachschlagewerk und Kommunikationsmittel in einem. Doch die meisten der genannten Dienste kann es eben nicht ohne ein Mobilfunknetz erbringen. Deswegen ist ein leistungsfähiges Mobilfunknetz Grundvoraussetzung für unsere Gesellschaft – sei es für Privatpersonen oder, nur beispielhaft genannt, für Projekte wie vernetzte Mobilität und Smart City. Wenn wir darüber reden, wie das Mobilfunknetz in Hessen ist – da haben wir ganz viel von Verbindungsabbrüchen gehört, und dass man quasi überhaupt nicht telefonieren kann –: Ich habe gestern, weil ich einen Termin hatte, den Beginn unserer Fraktionssitzung verpasst und habe mich per Telefon zugeschaltet. Ich bin dann von Seeheim-Jugenheim nach Wiesbaden gefahren. Ich hatte genau einen Verbindungsabbruch. Das war, als ich in die Tiefgarage gefahren bin – dazwischen nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Das war vor ein paar Jahren noch anders. Wir kommen hier also voran; denn wir haben schon mit dem Mobilfunkpakt 2018 die Weichen gestellt, unsere Mobilfunkinfrastruktur in Hessen zu verbessern.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Neben dem Mobilfunk haben wir mit dem Ausbau des Glasfasernetzes ein weiteres grosses Projekt, welches wir aktiv begleiten. Grundlage dafür ist die Gigabitstrategie mit dem klaren Ziel, bis 2025 gigabitfähige Infrastrukturen zu schaffen, bis 2025 immer unter dem Vorrang der sozioökonomischen Einrichtungen und Gewerbestandorte. Das Ziel ist auch weiterhin, bis 2030 in Hessen einen flächendeckenden FTTH-Ausbau, also Fiber-to-the HomeAusbau, zu erreichen. Ich habe es hier in einer Rede schon einmal erwähnt, aber ich mache es heute gern wieder: Ziele sollen smart definiert sein. Sie sollen spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein. Alles trifft auf unseren FTTHAusbau zu. Wir wünschen uns alle, dass wir morgen einen 100-prozentigen FTTH-Ausbau haben. Ist dies realistisch? – Nein, das ist es nicht. Nimmt man dann noch die in
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Produktions- und Lieferkettenproblematik – sowie vor allem den Fachkräftemangel in den Blick, dann merkt man, dass wir hier vor grossen Herausforderungen stehen. Nichtsdestotrotz halten wir weiter an diesen Zielen fest.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 An Geld mangelt es beim Ausbau nicht; das wird ab und an behauptet. Das ist nicht so. Wir haben auf dem Markt eine Überzeichnung. Wir haben mittlerweile viele Player, die sich um den Ausbau kümmern. Es ist sehr viel Kapital in den Markt gepumpt worden, auch von Firmen, die man sich dort vor ein paar Jahren noch nicht vorstellen konnte. Auch die Landesregierung hat den Ausbau mit dem Glasfaserpakt finanziell unterstützt. Von 2020 bis 2024 haben wir 270 Millionen € eingeplant. Das ist sehr viel Geld, aber auch sehr gut investiertes Geld.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 – Ja, da kann man gern klatschen. – Schauen wir uns die Zahlen an, wo wir als Hessen mittlerweile im Ländervergleich stehen, dann müssen wir uns nicht verstecken, erst recht nicht, wenn man die unterschiedliche Ausgangslage betrachtet, von der wir gestartet sind. Denn wir hatten in Hessen einen sehr starken FTTC-Ausbau, der nicht in allen Ländern vorhanden war. Das ist quasi Fluch und Segen zugleich. Aber wo stehen wir nun aktuell? Wie ist der Ausbaustand, und wie sieht es im Ländervergleich aus? Dazu schaue ich einmal in die letzte Auswertung des Bundes-Breitbandatlas. Fast alle Plankrankenhäuser sind inzwischen gigabitfähig angebunden. Bei der Anbindung unserer Schulen lagen wir – das sind Zahlen von Mitte des letzten Jahres; da sind wir inzwischen also weiter – bei über 80 % und dürften uns mittlerweile den 100 % weiter angenähert haben. Und in der Versorgung der Gewerbestandorte? Da stehen wir nach der letzten Erhebung auf Platz 2 aller Flächenländer – also ziemlich weit, wenn nicht sogar ganz weit vorne. Auch bei den Privathaushalten haben wir einen grossen Sprung gemacht. – Ja, Sie können argumentieren, dass dies für 100- und 200-MBit/s-Anschlüsse gilt. Aber die Wahrheit ist halt auch: Am Ende sind das die Anschlüsse, die gerade nachgefragt werden. Wenn man mit TK-Unternehmen spricht, dann sagen diese eben: Na ja, für Breitband, für gigabitfähige Anschlüsse ist noch kein Markt da. Wir müssen diese ausbauen, unbenommen, aber jeder darf sich einmal selbst fragen, mit welchem Tarif oder mit welcher Anbindung er zu Hause unterwegs ist. Ich kann von mir selbst sagen, dass ich lange 400 MBit/s hatte; und dies hat vollkommen ausgereicht. Auch wenn die Ziele klar in Richtung Gigabit gehen, müssen die Leute dies auch wollen und den Tarif bezahlen. Das wird sich ändern. Wie es auch die Bitkom prognostiziert: Der Bedarf an Download, aber auch an Upload wird steigen. Daher unterstützen wir weiterhin den Ausbau. Dann kann man in Hessen, egal, ob zu Hause oder unterwegs, immer online sein, wenn man dies möchte. Dabei helfen auch unsere neuen Regelungen, die wir mit dem Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz jetzt einbringen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und auf die Anhörung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10185
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem der Herr Kollege Frömmrich schon angemerkt hat, ich wäre heute etwas überambitioniert, will ich dem auch nachkommen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Frau Ministerin, Sie haben jetzt gesagt, ich hätte diesen Pakt zu Unrecht kritisiert. Tatsächlich habe ich den Pakt in meiner heutigen Rede nicht erwähnt. Ich habe ihn in meiner gestrigen Rede kritisiert. Ich kritisiere ihn aus einem relativ vernünftigen Grund.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Sie selbst sind in der Wissenschaft firm, haben promoviert und kennen sich mit solchen Themen aus. Wir reden immer über ethische Fragen und Studiendesign. An der Stelle, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, verwechseln Sie jedes Mal Korrelation mit Kausalität.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Ja, es gibt eine Korrelation zwischen dem Mobilfunkpakt und dem steigenden Ausbau. Aber die Kausalität für die steigende Anzahl von Mobilfunkstandorten liegt doch darin begründet, dass wir eine Versorgungsauflage auf Bundesebene haben, die erfüllt werden muss. Selbst die wird nicht erfüllt. Sie ist verbindlich und wird jetzt durch die BNetzA auch sanktioniert. Ja, es ist ein netter Mitnahmenebeneffekt, dass dann auch die Pakte erfüllt werden. Wenn natürlich die verbindliche Versorgungsauflage nicht erfüllt wird, dann machen es die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Landesregierung wohl nicht.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Frau Ministerin, auch ein anderer Punkt lässt mich an der Stelle ein bisschen aufhorchen. Sie haben eben in Ihrer ReHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10187 de gesagt: Wir haben mit den Verbänden gesprochen und auch mit den Unternehmen. – Ich weiss, ich bin auch regelmässig in Gesprächen mit den Verbänden und Unternehmen zu dem Thema Mobilfunkausbau. Tower Companies, Betreiber, Diensteanbieter, Verbände etc., kenne ich alle. Das hört sich doch für mich sehr danach an – Sie haben auch gesagt: „Wir bringen ein“ –, als ob das Ministerium schon eine interne Regierungsanhörung vorbereitet hat, vielleicht eine Formulierungshilfe geliefert hat. Ist das am Ende gar kein Gesetzentwurf der Fraktionen, und Sie haben es in Ihrem Haus geschrieben? – Ich weiss es nicht, aber es klingt an der Stelle sehr danach,
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 als hätte man kurzfristig den Fraktionen zugearbeitet, weil der Herr Kaffenberger sich über die Weihnachtsferien Gedanken gemacht und einen Gesetzentwurf eingebracht hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 – Frau Ministerin, jetzt spreche ich, ich habe auch noch 1:30 Minuten. – Dann haben Sie am 10. Januar gesehen: Die SPD hat ein Mobilfunk-für-alle-Gesetz eingebracht, jetzt müssen wir etwas machen. Wir haben etwas in der Pipeline, das aber noch nicht so weit ist. Dann müssen wir es schnell über die Fraktionen einbringen und geben ihnen eine Formulierungshilfe.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Eine Woche später war der Gesetzentwurf da. Das ist vielleicht die Genese des Prozesses.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 – Ja, ich nehme mich nicht so wichtig, deswegen mache ich jetzt auch Schluss, Herr Kollege Honka.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Es war sehr unterhaltsam zum Ende der Debatte, und es hat mir Spass gemacht. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle auch weiter über das Thema reden werden. In der zweiten Lesung nehme ich mir dann diese drei Minuten von jetzt weniger als Redezeit, um Sie mit meiner Rede hier nicht weiter zu behelligen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: spd
 Herr Kollege Honka, es ist unser Job, hier zu diskutieren. Auch wenn es manchmal etwas hitziger ist, solange es in der Sache gut ist, glaube ich, können wir es schon machen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in dritter Lesung den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024, die wohl wichtigste Entscheidung in dieser Plenarwoche; denn wir geben damit grünes Licht für Hessens gute Zukunft.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Wir setzen damit den Schlusspunkt des Budgetbogens dieser Wahlperiode und eröffnen zugleich Perspektiven für den Landtag der 21. Wahlperiode, der in nicht mehr ganz einem Jahr mit seiner Arbeit beginnt. Wir stellen mit den heutigen Beschlüssen sicher, dass eine neue Landesregierung, wer immer sie nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler am 8. Oktober stellen wird, sich nicht zunächst mit vorläufiger Haushaltsführung herumschlagen muss, sondern dass sie je nach ihrem Programm und ihren politischen Prioritäten auf stabiler Grundlage neue Ziele und Akzentuierungen vornehmen kann.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Der heute zu beratende Haushalt liefert wie die gesamte Finanzpolitik der Koalition in den vergangenen Jahren die stabile Grundlage für einen Aufbruch im Wandel, den CDU und GRÜNE in ihrer Vereinbarung vom Dezember 2018 angekündigt hatten. Wir hatten Haltung, Orientierung und Zusammenhalt versprochen, und niemand konnte damals ahnen, wie sehr diese Tugenden gebraucht und auch strapaziert würden; denn Wandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten und haben wir allemal reichlich. Bedauerlicherweise wurden wir allerdings gewandelt; es war nicht so sehr, dass alle Initiativen von uns alleine ausgehen konnten. Aber umso mehr musste und muss die Reaktion auf diese diversen Krisen klug und besonnen sein. Orientierung und Zusammenhalt auf der Grundlage klarer Haltung waren gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dies, so meine ich, hat die hessische Koalition von CDU und GRÜNEN nachgewiesen; denn Hessen steht auch im Vergleich mit anderen Bundesländern insgesamt sehr gut da. Das gilt insbesondere auch für den Politikbereich, der uns an dieser Stelle interessiert, das Finanzwesen. Vor rund drei Jahren – die Corona-Pandemie rollte über uns – mussten und konnten wir erfolgreich verhindern, dass unsere Gesellschaft irreparable Schäden erlitt. Wir konnten rasch, auch in guter Kooperation mit dem Bund, die notwendigen Hilfen leisten und haben damit den Menschen und der Wirtschaft in Hessen Orientierung gegeben und Zusammenhalt gefördert. Das war nur möglich, weil die Finanz- und Haushaltspolitik sehr resilient aufgestellt war und auch ist, indem wir seit 2016 Schuldentilgung betrieben hatten, die wir jetzt, nach dem Zenit der Pandemiekrise, wieder aufnehmen können. Auf dieser Grundlage wurde auch das kreditfinanzierte Sondervermögen – übrigens völlig unabhängig von seiner juristischen Bewertung im Nachhinein – erst möglich und konnte gezielt wirksam werden. Das Signal des Staates, dass er ausreichend Mittel hat, um in der Krise niemanden alleinzulassen, war die entscheidende Botschaft, um Zuversicht zu erhalten und damit letztlich ein erfolgreiches Krisenmanagement zu ermöglichen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die Landesregierung und die sie tragende Koalition haben jeweils für die Menschen in Hessen praktische und wirksame Hilfe geleistet. Die Opposition dagegen sah ihre Aufgabe primär darin, als Blockiererin aufzutreten
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 und durch heftige Lautstärke möglichst fette Schlagzeilen zu produzieren.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ist die Pandemie keineswegs vollständig überwunden, da stecken wir bereits in einer energiewirtschaftlichen Krise, ausgelöst durch den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf sein Nachbarland Ukraine,