Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte   der AfD-Fraktion ist für mich eine Sammlung  von diversen Anliegen, die thematisiert werden.  Zunächst muss ich sagen: Leere Taschen und  hohe Inflation sind in der aktuellen Zeit nicht  von der Hand zu weisen. Leere Regale und   einen Versorgungsmangel sehe ich nur in   Teilen. Dazu aber später gern mehr.   Für mich lässt sich diese Debatte in verschiedene Themenfelder aufteilen, die alle   ineinandergreifen, als da sind: Wirtschaft, Landwirtschaft, Ernährung, Soziales und politische  Auswirkungen. Besonders die Unternehmen   haben zu kämpfen, gerade die mittelständischen. Wer viel in seinem Wahlkreis unterwegs ist, bekommt die Wahrheit, denke ich,  recht unverblümt genannt. Es ist völlig verständlich, dass diese Firmen Existenzängste   haben. Die Unternehmen haben noch mit   den Folgen der Pandemie zu kämpfen und  schlittern nun in die nächste Krise.   Ich bin daher den Wirtschaftspolitikern unserer  Fraktion sehr dankbar, besonders auch unserem Minister Schulze, dass sie den Kontakt zu  den Unternehmen halten und suchen. Daher  war es richtig und wichtig, dass der Minister die  Bundesregierung direkt angeschrieben hat.  Die Begründung der Fraktion der AfD zu dem  Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  40  umfasst auch eine Feststellung des Instituts der  deutschen Wirtschaft. Dies erläutert die Folgen  der Sanktionen gegen Russland. Viele Unternehmen, mit denen ich gesprochen habe, verstehen aber diese Sanktionen.  Wir brauchen nun weitere unbürokratische   Hilfen vom Bund für die Unternehmen und  keine Bürokratiemonster.   Die Landesregierung hat in ihrem Wirkungskreis  bereits gehandelt. So haben die Unternehmen  bei öffentlichen Bauaufträgen des Landes   Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, von der Preisgleitklausel Gebrauch zu machen. Ich finde   es sehr gut, dass Ministerpräsident Haseloff,   der gerade nicht anwesend ist, den Vorschlag  der Handwerkskammer schnell umgesetzt hat.  Dadurch haben unsere Gewerke mehr Sicherheit.  Zu Beginn der Rede stellte ich bereits infrage,  dass wir in Deutschland einen Versorgungsmangel haben, zumindest im Lebensmittelbereich. Leere Regale sieht man in den Märkten.  Aber ist das wirklich ein Versorgungsmangel?  - Ich sage, nein.   Der Landwirtschaftsausschuss war in der vergangenen Woche bei der Agra in Leipzig. Unter  anderem nahmen wir dort am agrarpolitischen  Forum teil mit dem Titel „Krieg in der Ukraine:  Konsequenzen für die Agrarmärkte und die   Politik in Deutschland und der Europäischen  Union“. Marktexperte Dr. Klaus-Dieter S. legte  dort die Auswirkungen auf den Lebensmittelbereich dar. Ich teile die dort gemachten Aussagen, dass der Verbraucher durch Hamsterkäufer die Regale leert. Doch dadurch haben   wir keinen Versorgungsmangel. Es bedarf an  Aufklärung, dass Hamsterkäufe kein Mittel und  erst recht nicht notwendig sind. Debatten, die  diese Angst schüren, sind nicht sinnvoll.  Den Versorgungsmangel zumindest bei Lebensmitteln sehe ich, wie gesagt, nicht in Deutschland. Den wird es auch vorerst nicht geben. Die  Lage auf dem Markt ist dennoch angespannt,  insbesondere durch den Krieg. Die afrikanischen  Länder werden dies als Erstes spüren.   Wir als CDU haben diese angespannte Lage   dennoch im Blick. Das zeigt auch unser Antrag  auf Selbstbefassung zum Thema Ernährungssicherheit in Zeiten des Ukrainekrieges im   Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und  Forsten.   Verheerend sind insbesondere die immens   gestiegenen Kosten für Dünger und andere   Produktionsmittel in diesem Bereich. Daraus   resultiert dann wiederum die Preiserhöhung   bei den Erzeugnissen - ein Kreislauf ohne Ende,  mit dramatischen Folgen für Landwirte, Konsumenten und Unternehmen. So berichtete mir  ein Inhaber einer mittelständischen Bäckerei,  dass er seine Preise fast täglich anpassen   müsse aufgrund der sich ständig ändernden  Preise bei Rohstoffen und Energie.   Es sind also schnelle Hilfen gefragt. Es ist   nicht nachzuvollziehen, dass EU-Ausnahmeregelungen nicht genutzt werden und eine  21-Tage-Frist von der Bundesregierung ausgesessen wird. Die Folge ist, dass in Deutschland  nun nicht ökologische Vorrangflächen zur Bewirtschaftung mit Ackerkulturen freigegeben  werden. Andere Länder wie bspw. Österreich  sind einen deutlichen Schritt voraus und nutzen  dies.  Des Weiteren sollten sich das Land und der  Bund dafür starkmachen, die von der EU vor-  gesehene Stilllegung von 4 % der Ackerfläche   im Jahr 2023 vorerst auszusetzen.