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Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Traurig ist es allerdings, dass wir in Hessen immer wieder solche Anlässe haben, dass wir solche Aktuellen Stunden brauchen. Leider ist es so. Herr Bauer hat ein paar Beispiele genannt. Ich will eines anfügen, weil es eigentlich ein belangloses Beispiel war. Es ist ein einfacher Unfall, ein Auto stürzt um, zwei Personen werden eingeklemmt. Die Feuerwehr und die Polizei kommen. Eigentlich alles ganz normal, ein ganz normaler kleiner Unfall in einer Kleinstadt in Südhessen. Dann entstehen plötzlich Gaffergruppen, die sich vordrängeln wollen, die die Polizei und die Feuerwehr daran hindern, an den Einsatzort zu kommen und das zu machen, was ihre Aufgabe ist, nämlich zu helfen. Es kommt dazu, dass Platzverweise ausgesprochen werden müssen. Es ist eine ganz normale Situation, die plötzlich droht zu eskalieren. – Das ist etwas, was wir in Hessen nicht zulassen dürfen. Da müssen wir an der Seite der Einsatzkräfte stehen, und wir müssen es immer wieder laut sagen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9405
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir haben in diesem Hause schon viel zu oft über den Schutz derer gesprochen, die uns schützen, die uns helfen und die da sind, wenn wir sie in Notsituationen brauchen. Warum ist es denn schon wieder notwendig, über diese Missstände zu sprechen, darüber, dass es sie immer noch gibt und sie nicht weniger werden? Während der Pandemie wurden die Zahlen etwas verfälscht, da gingen die Vorfälle etwas zurück. Ich glaube, dabei handelte es sich aber tatsächlich um ein Verfälschen der Zahlen. Die leichten Rückgänge in den Statistiken entsprechen nicht der Realität. Die Beispiele wurden entsprechend beschrieben. Die Vielfalt der Vorfälle reichen von Beleidigungen – das ist noch das Einfache, daran hat man sich fast schon gewöhnt, obwohl man das auch nicht machen darf – über Anspucken bis hin zu Körperverletzung, alles kommt dazu. Eine Rettungssanitäterin hat mir kürzlich gesagt: Ich habe den Beruf doch gewählt, weil ich helfen will. Ich werde immer wieder dafür beleidigt und bedroht. – Das macht doch etwas mit jemandem, der seinen Beruf ausüben will, der anderen Menschen helfen will. Wir müssen an der Seite dieser Leute stehen und dürfen sie nicht mit solchen Problemen alleinlassen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ohne Frage, es wird im Rahmen der Prävention schon viel getan. Wir haben in der Vergangenheit auch immer wieder über Massnahmen diskutiert, die helfen sollen. Es ist aber nicht besser geworden. Also müssen wir noch einmal schauen, wo die Gründe dafür liegen und wo wir das eine oder das andere besser machen können. Konsequentes Handeln bei Vorfällen innerhalb der Polizei ist sicherlich eines der Dinge, die wir machen müssen. Wir müssen die 99,99 % der Polizeibeamtinnen und -beamten schützen, indem wir die faulen Äpfel, die dabei sind, konsequent aussortieren, bestrafen und entsprechende Härte zeigen. Das muss der Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten sein, damit sie nicht am nächsten Tag auf der Strasse in irgendeine Ecke gestellt werden, in die sie nicht gehören, weil sie nur ihren Dienst ausführen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir haben im Sommer eine Sicherheitstour durch ganz Hessen gemacht und haben mit vielen Polizeibeamtinnen und -beamten, dem Rettungsdienst und mit Feuerwehrleuten gesprochen. Was immer auch zur Sprache kam, war ein gewisses Ohnmachtsgefühl. Es war ein Ohnmachtsgefühl zu dem Hauptthema dieser Woche, zu dem Thema Justiz. Es ist immer ein Gefühl des Alleingelassenseins, wenn man etwas zur Anzeige bringt und es relativ schnell eingestellt wird, oder zwischen der Anzeige und der Verurteilung ein viel zu grosser Zeitraum vergeht. Justizminister Poseck hat ein Programm angekündigt, einen Pakt der Justiz. Dieser Pakt der Justiz ist auch dringend notwendig, weil immer wieder von Betroffenen angesprochen wird, dass sie sich alleingelassen fühlen. Wir in diesem Hause müssen vermeiden, dass sich die Leute alleingelassen fühlen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Für die Betroffenen ist es enorm wichtig, dass es eine strafrechtliche Reaktion gibt. Das habe ich eben auch noch einmal versucht deutlich zu machen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder in anderen Diskussionen aufgezeigt, dass es wichtig ist, auch das Anzeigeverhalten zu begleiten und zu untersuchen: Kommt denn jeder Fall zur Anzeige? Gibt es ein grosses Dunkelfeld? Warum wird nicht angezeigt, ist es wirklich dieses Ohnmachtgefühl, dass nichts passiert? – Dazu haben wir, wie gesagt, in der Vergangenheit schon einiges miteinander ausgetauscht. Wir brauchen diese Kampagnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen ich bin kein Freund davon, immer von den Rettungskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten zu reden. Gerade im ländlichen Raum, da können mir bestimmt viele zustimmen, ist es nicht die Polizei oder die Feuerwehr, sondern da sind es der Horst oder die Ivana, Lena bei der freiwilligen Feuerwehr, Ralf, Ahmet und Katharina bei der Polizei und Asli, Peter und Stefan beim Rettungsdienst. Das sind Menschen, das unsere Freunde, das sind Familien, das sind die Nachbarn, die betroffen sind und hinter denen wir stehen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das war mein Schlusswort.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat gilt es heute erneut Dank zu sagen an die vielen Einsatzkräfte, an die Mitmenschen, die sich in Uniform – in Weiss, in Blau; für die Feuerwehr steht das Rot, aber sie haben keine roten Uniformen, es passt, weil die Autos in Rot fahren – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Danke schön, Herr Innenminister. Den genauen Farbbegriff kennt er auch, hervorragend. Herzlichen Dank an Sie alle, die uns 24/7, rund um die Uhr im ganzen Jahr, helfen und unterstützen. Wenn wir ein Problem haben, dann sind Sie für uns da. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an Sie.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Es ist ein Zeichen für die schwierige Situation, in der sich unsere Gesellschaft befindet, dass die Zahl der Angriffe, der Übergriffe gerade auch in Einsatzsituationen steigt. Das ist etwas, was uns Sorge machen muss, wozu wir uns schon gemeinsam positioniert haben, hier Anhörungen gemacht haben, uns ausgetauscht haben. Denn diese Über9406 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 griffe auf Menschen, die anderen helfen, zeigen, wie weit verschoben bei einzelnen Menschen und Mitgliedern unserer Gesellschaft mittlerweile das Gefühl für Anstand, Ehre, Respekt und gegenseitigen Umgang ist. Das macht Sorge, und da müssen wir jenseits von allem anderen ansetzen und versuchen, wieder zu einer Geschlossenheit in der Gesellschaft zu finden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich sage aber auch ganz klar, dass Solidarität, Respekt und Wertschätzung sehr gut und sehr wichtig sind. Das teilen wir, alles in Ordnung. Aber konsequentes Handeln wäre noch besser. Wir fordern hier seit Jahren, dass die konsequente Ahndung von Angriffen auf Einsatzkräfte erfolgt. Wir haben als Freie Demokraten sogar ein komplettes Konzept vorgelegt mit der Zweisäulenstrategie, wie man das machen kann. Für knapp 3,5 Millionen € im Jahr könnten wir, in Hessen flächenmässig ausgebreitet, schnell und konsequent diese Verstösse ahnden. Da kommt dann aber nichts. Deswegen: Solidarität und Respekt sind gut und wichtig. Handeln wäre aber noch besser und noch konsequenter.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Es gibt erste Ansätze in Südhessen, wo bei der Staatsanwaltschaft zwei Staatsanwälte damit betraut sind, sich konkret um solche Übergriffe zu kümmern. Das sollte man ausweiten. Es gibt jetzt zusätzliche Stellen. Daher sollte man auch hier hinein investieren. Aber wir sollten auch innerhalb der Polizei konkrete Anlaufstellen schaffen, die sich um die Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte kümmern, auch gegen andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst; denn das richtet sich gegen den Staat. Das richtet sich gegen die öffentliche Hand. Es untergräbt das Vertrauen auch in den Rechtsstaat, wenn wir das zulassen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Deswegen werbe ich noch einmal dafür, sich die Zweisäulenstrategie noch einmal anzuschauen. Es sind überschaubare Kosten, mit denen wir aber wirklich das Zeichen setzen, dass jemand, der angegriffen wird, erstens direkt betreut wird, sodass es zur Anzeige kommt, dass er beraten wird und dass dann auch der Kontakt zur Staatsanwaltschaft vorhanden ist, zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, um es zur Anklage zu bringen. Was der Richter daraus macht, das ist Aufgabe der dritten Gewalt. Auch hier braucht es eine konsequente Verbesserung der Ausstattung. Darüber haben wir diskutiert. Aber dann könnten wir ein echtes Zeichen setzen, über Worte hinaus, über Dankbarkeit hinaus, über Respekt und Solidarität hinaus, und konsequent und faktisch helfen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, der Innenminister dreht heute Mittag um 12:45 Uhr eine Runde draussen. Ich hätte es gar nicht schlecht gefunden, wenn diese Einladung an alle Fraktionen gegangen wäre.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Denn das hätte gezeigt, dass das Haus geschlossen hinter den Einsatzkräften steht und das entsprechend nach aussen trägt und zeigt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – „Einfach hingehen“, ist okay, sehr schön. Dann komme ich mit, und wer von den anderen Fraktionen auch mitkommt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich komme gerne mit und zeige damit die Solidarität und Wertschätzung und den Respekt gegenüber den Einsatzkräften. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sachlage ist besorgniserregend. Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen und werden Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Das ist bedenklich. Warum ist es so bedenklich? Weil Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäterinnen und ‑sanitäter, Notärztinnen und Notärzte diejenigen sind, die Menschen in Notlagen helfen. Es sind Retterinnen und Retter und Helferinnen und Helfer. Wir müssen uns die Frage stellen: Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Denn es ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die hier stattfindet. In einem Positionspapier von ver.di zu der zunehmenden Gewalttätigkeit gegenüber Einsatzkräften wird vermutet, dass die Gründe in veränderten Sozialstrukturen zu suchen sind, dass der Respekt vor Autoritäten und Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates kontinuierlich abnimmt – das haben auch meine Vorredner schon sehr deutlich und zutreffend gesagt – und dass deshalb die Hemmschwellen sinken und Brutalität und Gewalt zunehmen. Ver.di beschreibt ausserdem, dass die „Kundschaft“ bei Rettungseinsätzen meistens in einem psychischen Ausnahmezustand ist, unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss steht. Sie schätzen – das halte ich für eine sehr bedenkliche Zahl –, dass bisher etwa 10 % der Einsatz- und Rettungskräfte keinem Angriff ausgesetzt waren. 90 % unserer Einsatzkräfte haben also gewalttätige Übergriffe erlebt. Interessant ist auch – diesen Blick werfe ich ausdrücklich als Frau auf diese Übergriffe –: Die Täter sind in fast 90 % der Fälle männlich, und bei 70 % handelt es sich um Patienten. Wenn die Angriffe von den Unbeteiligten kommen, also Zuschauern und Passanten, die irgendwie dabeistehen, sind es zu 100 % Männer. Wir haben hier, wie in anderen Deliktsfeldern auch, wieder einmal ein Problem mit Männern, mit mangelnder Affektkontrolle und mit Aggressivität. Ich möchte hier als Frau einmal klar sagen: Männer, wir tolerieren das nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Wir Frauen in dieser Gesellschaft wollen, dass sich Männer anständig verhalten und dass sie sich in allen Situationen friedlich verhalten. Wir haben es in so vielen Bereichen, und es wird immer schlimmer. Wir müssen den Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9407 Gründen dafür auf den Grund gehen, und wir Frauen müssen aufstehen und sagen: Das geht so nicht, wir tolerieren es nicht. – Denn es kann nicht sein, dass die Frauen einen so wichtigen Beitrag in der Gesellschaft leisten, dass sie in ganz vielen Bereichen die wesentlichen Beiträge leisten, aber da, wo Männer unterwegs sind, kommt es immer wieder zu Übergriffen, zu Gewalt und zu Aggressivität.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Jetzt möchte ich noch einmal zu den Ursachen kommen. Herr Felstehausen, ich habe eben gedacht, ich höre nicht richtig. Es ist ganz schwierig, Ihren Beitrag einzuordnen. Ich möchte nur so viel sagen: Es ist bestimmt auch ein Grund für die zunehmende Gewalttätigkeit, dass wir allgemein eine Verrohung in dieser Gesellschaft haben. Das betrifft alle, auch Frauen. Es ist Verrohung in der Sprache und im Verhalten. Ich glaube, auch wir Politikerinnen und Politiker haben eine ganz grosse Verantwortung, dass wir in unserer Sprache nicht verrohen, dass wir nicht schamlos übertreiben, dass wir vor lauter Superlativen nicht mehr sachlich über Dinge reden können. – Genau in diese Richtung geht das, was Sie hier veranstalten. Ich möchte etwas zitieren von Bert Brecht, und ich finde, es ist zutreffend für DIE LINKE. Es stammt aus dem Gedicht „An die Nachgeborenen“: Ach wir,  Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit, Konnten selber nicht freundlich sein. Das ist genau das, was DIE LINKE macht. Sie erzählen immer, Sie wollen alles besser machen, die Zustände verbessern. Sie seien die Partei, die den Schwachen, den Entrechteten helfen will. Aber tatsächlich verbreiten Sie Hetze und Unwahrheiten, und das tut der Stimmung im Lande auch nicht gut.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu, die grünen
Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Rolf Kahnt (fraktionslos) – Torsten Felstehausen
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu, die grünen
 Ich danke ausdrücklich den Kollegen – natürlich Herrn Bauer, der die Aktuelle Stunde eingebracht hat, Herrn Holschuh und Herrn Kollegen Müller –, die alle ganz deutlich gesagt haben, wie wichtig unsere Einsatzkräfte und ihre Arbeit in unserem Land, in unserer Gesellschaft sind. Sie haben sehr gute Beiträge dazu geleistet, wie man der zunehmenden Gewalttätigkeit gegenüber Einsatzkräften etwas entgegensetzen kann. Ich freue mich, dass sie heute hier vertreten sind. Ich freue mich auch darauf, Sie nachher alle vor dem Landtag zu sehen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich nur sagen: Wir, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen, werden uns alle dafür einsetzen, dass die zunehmende Gewalttätigkeit nicht weiter steigt. Hoffentlich wird sie irgendwann wieder abnehmen. Denn das Gemeinwesen funktioniert nur mit den vielen Ehrenamtlichen. Wir brauchen wieder das entsprechende Bewusstsein. Das Gemeinwesen wird von uns allen getragen. Ganz besonders wird es von den Ehrenamtlichen getragen. Deswegen sollten wir alle ihnen allergrössten Respekt und Hochachtung entgegenbringen. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreter unserer Einsatzkräfte! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich ganz kurz auf den Beitrag der Fraktion DIE LINKE eingehen. Sehr geehrte Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie haben gerade genau das Gegenteil von Solidarität und Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften gezeigt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sie haben sich gerade deutlich mit Ihren Worten demaskiert. Sie sind keine Freunde unserer Polizei. Sie sind keine Freunde unserer Einsatzkräfte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die in den letzten Jahren steigende Zahl an Übergriffen auf Polizeibeamte, Mitarbeiter des Zolls, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Katastrophenschützer, Krankenhauspersonal oder Mitarbeiter des Jobcenters ist besorgniserregend und ein Alarmsignal. Werte Kollegen, bitte kommen Sie mir nicht mit der Aussage zunehmender Sicherheit, wie Sie es in vielen anderen Debatten hier tun. Wir leben in einem Land, in dem man in Krankenhäusern, in Arbeitsagenturen und auch in Schwimmbädern auf Sicherheitspersonal angewiesen ist. Es ist bereits fünf nach 12 Uhr.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Es ist mir klar ein Anliegen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die in ihrem Arbeitsalltag viel in Kauf nehmen müssen, womöglich sogar einer Bedrohung der eigenen Gesundheit ausgesetzt sind oder das eigene Leben riskieren, um all den anderen Menschen zu helfen. Vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Da die Fraktion der AfD das Thema schon seit Jahren im Fokus hat, fordern wir die Realisierung des Schutzes für unsere Rettungskräfte von den Verantwortlichen in der Regierung. Beispielsweise habe ich im März 2020 mittels einer Kleinen Anfrage die Übergriffe auf die Rettungskräfte konkret thematisiert und auch gefragt, was die Regierung dagegen tut. Der Tenor ist immer gleich: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Übergriffe gegen Rettungskräfte konsequent geahndet werden. Des Weiteren wird der besondere Schutz der Familienangehörigen gewährleistet. Einen ähnlichen Wortlaut kann man auch auf der Internetseite des Innenministeriums finden. Machen Sie das doch endlich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aber es ist komisch: Immer wieder erfahren wir von teilweise heftigen Attacken gegen unsere Einsatzkräfte. Die Täter sind schamlos und unerschrocken. Das harte Strafmass scheint sie nicht zu erreichen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Papier ist geduldig. Ich möchte ein paar klare Worte an die Regierung und an die Koalition richten. Sie werden sich an Ihren Taten messen lassen müssen. Die sind leider zu zaghaft. 9408 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sie rühmen sich, dass die Polizei mit Schnittschutzschals und Schnittschutzhandschuhen etc. ausgestattet wird. Wir müssen uns da doch Folgendes fragen: Wieso müssen Einsatzkräfte in Hessen und in Deutschland mittlerweile eine Standardausrüstung tragen, die an eine fast kriegstaugliche Kampfmontur erinnert?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Gestern haben Sie sich während der Haushaltsdebatte gerühmt, dass wir in Hessen bald 16.000 Polizeibeamte haben werden. Das sollte uns eigentlich nachdenklich stimmen. Wesentlich besser wäre es doch wohl, wir würden nur die Hälfte brauchen. Denken Sie einmal darüber nach.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Vielleicht sollten die Mitglieder der CDU-Fraktion in diesem Zusammenhang ein ernstes Wörtchen mit ihrem Koalitionspartner reden. Denn aus dem grün-linken Spektrum wird regelmässig eine abgrundtiefe Abneigung gegen Einsatzkräfte vertreten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wenn sich Ökoterroristen auf der Strasse festkleben und die Polizei mehr oder weniger tatenlos zusehen muss, wenn ideologiegetriebene Klimaaktivisten Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen bewerfen, auf sie spucken, sie schlagen und den Rechtsstaat mit Füssen treten,
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 wenn sich Regierungspolitiker stolz mit extremistischen Musikbands abbilden lassen, deren Texte genau die Gewalt und die Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften bejubeln, dann wird sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Unsere Einsatzkräfte mögen nicht unfehlbar sein. Doch zum allergrössten Teil leisten diese Menschen enorm viel und erfüllen ihre Aufgabe verantwortungsbewusst und tadellos. Unsere Einsatzkräfte sind systemrelevant. Das dürfen wir alle nicht vergessen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sie sind eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Deshalb sage ich klar Ja zur Solidarität und zum Respekt für unsere Einsatzkräfte in Hessen und in Deutschland. Wenn die Regierung das ebenso ernst meint, dann lassen Sie endlich auf Worte Taten folgen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der hessischen Polizei und der hessischen Feuerwehr, ich freue mich, dass Sie heute hier sind. Lieber Herr Felstehausen, das Lüchow-Dannenberg-Syndrom ist mir nicht bekannt. Ich habe den Eindruck, dass es im Hessischen Landtag ein LINKEN-Syndrom oder einen LINKEN-Reflex gibt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Jedes Mal, wenn wir so wichtige Themen besprechen, haben Sie die maximale Distanz zu unseren Einsatzkräften. Ich sage ausdrücklich, dass das besonders bedauerlich ist, weil die Kolleginnen und die Kollegen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen sehr wertvollen Dienst leisten. Ich sage ihnen vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 „Schleife tragen, Danke sagen“, das ist das Motto unserer Kampagne mit der Schutzschleife. Sie ist leider notwendig. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte führen und dass wir das am Ende auch mit Öffentlichkeitsarbeit kombinieren können, die darauf aufmerksam macht, dass wir Solidarität mit unseren Einsatzkräften natürlich von der hessischen Polizei, aber auch von der Feuerwehr, von den Rettungsdiensten und von den Hilfsorganisationen zeigen. Das machen wir hoffentlich gemeinsam. So war das immer gemeint. Ich würde mich freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen um 13:45 Uhr mit nach draussen kommen würden und dort die Kampagne mit eröffnen würden. Knapp 5.000 Polizeibeamte sind im Jahr 2021 Opfer einer Straftat geworden. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Zunahme um fast 20 %. Das ist so, obwohl im Jahr 2021 wie bereits im Jahr zuvor die grossen Veranstaltungen, bei denen so etwas leider immer wieder vorkommt, überhaupt nicht stattgefunden haben. Wir haben es mit verbalen und mit körperlichen Angriffen zu tun. Ich habe eben in den dpa-Ticker geschaut. Das Bundeskriminalamt hat veröffentlicht, dass im Jahr 2021 fast 40.000 Fälle von Übergriffen mit 90.000 Opfern bei den Polizeibeamtinnen und -beamten stattgefunden haben. Das ist für unser Land völlig inakzeptabel. Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Die Debatte hat es schon aufgezeigt: Wir hatten Dietzenbach, Grünberg erst in der vergangenen Woche, wir hatten Fuldabrück bei Kassel, wir hatten das Beispiel aus Rüdesheim, das hier gerade eben vorgetragen worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Angriffe auf jene, die uns helfen und die uns schützen, nehmen stetig zu. Diejenigen, die sich tagtäglich für den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind immer häufiger selbst Opfer feiger und hinterhältiger Attacken und Angriffe. Diese Entwicklung dürfen und werden wir als Gesellschaft weder hinnehmen noch tolerieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Deshalb haben wir im Jahr 2016 Schutzausstattungen angeschafft; das ist hier gerade eben dargestellt worden. Wir haben eine Bundesratsinitiative nach den Übergriffen bei der Einweihung der EZB auf den Weg gebracht. Sie erinnern sich noch an die brennenden Fahrzeuge und daran,
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fritzlar, Melsungen, Dillenburg: Das sind nur drei Orte, die in den letzten Tagen für Schlagzeilen sorgten, weil an diesen Orten Krankenhäuser oder Geburtsstationen in Gefahr sind, dichtgemacht zu werden. 75 % der Krankenhäuser werden im nächsten Jahr Defizite einfahren. In Hessen sind dies 100 von 130 Krankenhäusern. 40 % dieser Krankenhäuser werden in eine kritische Liquiditätssituation kommen. Das bedeutet, sie sind nicht mehr zahlungsfähig, müssen Insolvenz anmelden und eventuell schliessen. Dieses Risiko besteht auch für viele Reha- und Kurkliniken. Das ist Alarmstufe Rot für die Gesundheitsversorgung in Hessen. Dabei haben doch laut Krankenhausgesetz Land und Kommunen für die bedarfsgerechte Versorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser zu sorgen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Die Kommunen tragen ihre Last und Verantwortung. Sie finanzieren nämlich die Krankenhäuser, teilweise mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen im Jahr, obwohl sie sich diese Zuwendungen meistens überhaupt nicht leisten können. Der Totalausfall ist diese Landesregierung.