K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Dennoch – auch da besteht gar kein politischer Dissens – gibt es einen bundesweiten Fachkräftemangel, auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz, aber wir müssen diesem begegnen und tun das. Wir brauchen neue Fachkräfte, um Kinder besser zu fördern. Wir brauchen neue Fachkräfte, um Teams weiterzuentwickeln. Wir brauchen neue Fachkräfte, um die knapp 35.000 tätigen pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Wir werden daher weiter in die Ausbildung investieren und gezielt die Qualitätsund Qualiﬁzierungsofensive intensivieren, um neue Mitarbeitende zu gewinnen. Wir werben ausserdem bei den Tarifpartnerinnen und Tarifpartnern darum, die Attraktivität und Qualiﬁkation auch im Lohngefüge noch stärker abzubilden, um die grosse Bedeutung auch dort sichtbar werden zu lassen, sodass es eine Auswahl an Menschen – Frauen und Männern – für den KitaErzieherinnen- und Kita-Erzieherberuf geben kann. Das Landesgesetz ist also nötig, weil die kommunalen Verantwortlichen ihrer Pﬂichtaufgabe nicht in gleichem Mass gerecht wurden, wie sich das Leben der Familien veränderte.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Drei! Ich freue mich. Die Bedarfsplanungen haben sich nicht so entwickelt. Daher wurde die Situation immer heterogener, sodass das Land einen verbindlichen Standard festlegen musste, der Lebensrealitäten abbildet und den Kommunen dafür die 1 Milliarde Euro für Personal, Bau und Versorgung als anteilige Unterstützung zukommen lässt, damit gleichwertige Lebensverhältnisse im Land hergestellt werden können und die Kommunen darin unterstützt werden, ihrer Pﬂichtaufgabe gerecht zu werden. 148 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Teuber, Sie sind genauso Lehrer wie ich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Habe ich das Wort?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Teuber, Sie sind Lehrer wie ich, und das sehe ich jetzt einfach einmal als Qualitätsmerkmal. Wir Lehrer denken doch vom Ziel her. Wenn Sie jetzt sagen, dass ein halbes Jahr, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Bildungsministerium mit den kommunalen Spitzen darüber berät, wie das Sozialraumbudget anzuwenden ist, ist das doch – Entschuldigung – der falsche Weg. Ich mache mir doch im Vorfeld darüber Gedanken, welche Programme und 149 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Massnahmen ich habe. Dann stricke ich mir eine Wundertüte Sozialraumbudget und schaue, ob danach, Stichwort „Ertrag“, unser Begrif,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 etwas herauskommt, was einigermassen darstellbar ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Frau Kollegin, die Jugendämter kann das Land doch direkt abfragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Der zweite Grundlagenfehler ist: Es werden Stellen geschafen, aber die Stellen müssen doch besetzt werden. Ich mache mich also zuerst an eine ordentliche Ausbildungsofensive, anstatt mitten in der grössten Not ein Gesetz auf den Weg zu bringen und umzusetzen, das noch mehr Personal erfordert und die Not vergrössert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Das ist doch die Frage, meine Damen und Herren. Da ist einfach falsch vorgegangen worden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Kollege Teuber, Sie sprechen von „Fakten“, die aus dieser Antwort auf die Grosse Anfrage hervorgehen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten Fakten bekommen. Das Einzige, was wir bekommen haben, ist: Wir haben keine Informationen über erforderliche Baumassnahmen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 wir haben keine Informationen über Bedarf und Angebot an Plätzen, wir wissen auch nicht genau, wie das mit der Beförderung von den Kindern läuft. 150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wissen Sie, woran mich das erinnert? Es gibt da so ein schönes Lied von Westernhagen, es ist eigentlich ironisch gemeint: „Es geht mir gut“. Darin heisst es: „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“. Dieses Lied ist wunderbarerweise auf dem Album „Afentheater“. Genau so kommt mir das hier vor. Sie haben keine Ahnung, kein Konzept.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Der zweite Punkt: Sie sprechen immer davon, wir nehmen so hohe Mittel in die Hand, und wir unterstützen die Kommunen anteilig, weil das eine kommunale Pﬂichtaufgabe ist. – Nein, Herr Teuber,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 das ist kein Almosen. Sie sind dazu verpﬂichtet. Ich möchte auch das noch
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Es gibt § 69 SGB VIII, und der sagt ganz klar, die Länder bestimmen die örtlichen Träger dieser Aufgabe. Das hat das Land Rheinland-Pfalz in dem AGKJHG gemacht und gesagt, es sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Damit ist das Ganze konstitutiv, und es gibt eine Konnexitätsverpﬂichtung. Das sind keine Almosen. Sie sind dazu verpﬂichtet, und Sie machen sich an jeder beliebigen Stelle mit diesem Wort der kommunalen Pﬂichtaufgabe immer und immer wieder den schlanken Fuss, wenn Sie sagen, die haben es zu tun, wir sind da völlig raus, wir geben aber gerne. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Schlanke Füsse sind fast 1 Milliarde Euro schwer, das muss man einmal deutlich machen. Die Schuhgrösse ist schon sehr gross.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich würde mich freuen, wenn Sie tatsächlich die Fakten, die hier abgebildet werden – – – 151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Da bin ich bei Herrn Kollegen Wefelscheid. Sie wollten ofensichtlich etwas abfragen, bei dem Sie vorher schon wussten, dass das, was herauskommt, einfach falsch sein muss. Dann müssen Sie auch nicht fragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Fragen Sie dann bitte auch diejenigen, die tatsächlich zuständig sind. Fragen Sie diejenigen, wenn Sie etwas zum Thema „Bedarfsplanung“ brauchen, wenn Sie etwas zum Thema „Bauentwicklung“ wissen wollen. Das ist vollkommen berechtigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Teilweise wollen auch wir wissen, was die Bedarfsplanung vor Ort macht. Dann muss ich die fragen, die dafür zuständig sind, und das sind die Jugendämter.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie können das hier immer wieder herumdrehen, wie Sie wollen, aber die Jugendämter haben die Aufgabe, die Bedarfsplanung zu machen. Da Sie jetzt still sind und das tatsächlich wissen, ist es, denke ich, auch logisch, dass man da fragen muss. Deswegen ﬁnde ich es gut, dass die Staatssekretärin und Ministerin dort klargemacht haben, wir werden uns genau diese Daten anschauen und sie analysieren, um dann auch zu schauen, wie dem Sozialraumbudget gerecht geworden wird. Wenn ich aber immer erst warten würde, bis andere vorlegen, Herr Kollege, dann kann ich mir gar keine Ziele stecken. Wir müssten dieses Ziel nicht miteinander diskutieren, wenn die Kommunen tatsächlich der Bedarfsplanung im Sinne der Kinder und Familien gerecht werden würden, auch vorher schon;
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 denn wir brauchen keine Spinnwebenromantik, mit der die Bildungspolitik aus den Fünfzigern mit den Familienbildern wieder da ist, sondern wir leben im Jahr 2022, und das auch schon in diesen Bereichen des modernen Familienbilds vorher. Wenn es Menschen in manchen Teilen des Landes gibt, die es sich leisten können und wollen, dass Kinder zu Hause bleiben, dann ist das in Ordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wir wollen das aber nicht als Standard erachten, 152 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 sondern wir wollen den Standard bekommen, dass jedes Familienteil die Chance hat zu beurteilen, möchte ich diesen Weg gehen oder den. Da ich das aber nicht beurteilen kann, wenn ich eine Kita habe, die von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr geöfnet hat, ist es eine Ungleichbehandlung in dieser Wahlfreiheit der Eltern in unserem Land; wenn ich das also in einzelnen Landkreisen nicht kann, aber in anderen wiederum schon. Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land auch in der Bildungspolitik herstellen. Das ist der Ansatz dieses Gesetzes, und das ist der Punkt, bei dem Familien und Kinder auf uns alle hier setzen müssen; denn wenn wir das dem Zufall überlassen, werden wir tatsächlich auch nicht die Kinder bekommen, die übermorgen als Erzieherinnen und Erzieher in RheinlandPfalz arbeiten wollen, weil sie hier keine Perspektive haben, sich nach ihren Chancen und Möglichkeiten zu entwickeln. Ich glaube, da sind wir beieinander, dass eben nicht erst jetzt in die Ausbildungskapazität investiert wurde, sondern ich habe der Beantwortung der Grossen Anfrage deutlich entnommen, dass im Vergleich zu vor zehn Jahren die Ausbildungskapazitäten bereits um 30 % erhöht wurden, 30 %. Wir müssen aber doch auch erkennen, es liegt ein Problem darin, dass fast immer nur Frauen diesen Beruf ausüben. Wir haben eine deutlich reduzierte Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, weil wir in der Attraktivität auch im Lohngefüge und in anderen Bereichen ofensichtlich noch nicht da sind, dass sich genügend Männer für diesen Job interessieren. Wir brauchen eine Qualiﬁzierungs- und Ausbildungskampagne, um in dem Zusammenhang voranzukommen. Wenn wir weiterhin
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 in diesen Bereichen immer nur über Ihre Schlechtrederei reden, dann verkennen wir die Probleme, die in den Kitas vor Ort sind, die keiner negiert, die wir ernst nehmen und mit denen wir uns dann auch auseinandersetzen müssen, um sie zu beheben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wenn Sie unser Gesetz in einer Übergangsphase für gescheitert erachten, erwarte ich von Ihnen Vorschläge, wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Dazu habe ich von Ihnen bisher nicht eine Antwort gehört, ausser dass Sie sagen, so geht es nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 153 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Dann haben Sie mit den Investitionskosten angefangen. Die Zeit lässt es jetzt nicht zu, noch darauf einzugehen, was das eigentlich mit dem Gesetz zu tun hat. Ich will Ihnen nur sagen, in der Antwort ist deutlich geworden, die 58 Millionen Euro der letzten beiden Jahre – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 – Ja, davon waren 48 Millionen Euro geschenkt vom Bund. – Danke, das war gut. – – sind in kompletter Höhe bewilligt worden, und weil das so ist, und weil wir auch sehen, dass wir weiteren Bedarf haben, haben wir jetzt schon im Entwurf des neuen Haushalts 12 Millionen Euro sofort und 12 Millionen Euro als Verpﬂichtungsermächtigungen oben draufgesattelt. Das wissen Sie doch aus der Ausschussberatung. Also, wir sind doch voll dabei, und deswegen wird auch in Zukunft überall dort, wo der Bedarf ist, das Land die Kommunen und die Träger bei den Investitionskosten ausreichend unterstützen. Weiterhin zum Thema „Sozialraumbudget“. Das haben wir doch gemacht, um vor Ort Bedarfe zielgenau in den Jugendamtsbezirken zu unterstützen. Wir sehen auch die Probleme, dass das Sozialraumbudget nicht überall wirklich so transparent umgesetzt wird, wie man es sich wünscht, aber wenn Sie sagen, es wird nirgendwo richtig umgesetzt, dann ist das eine vernichtende 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Kritik an den Landkreisen und an den Städten, die dafür verantwortlich sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Da würde ich nicht so weit gehen. Es gibt Kreise und Städte, in denen es sehr gut funktioniert, aber es gibt eben auch welche, in denen es nicht funktioniert. Daher muss man diferenziert hinschauen, und deswegen werden wir auch noch einmal klarere Kriterien an die Hand geben. Am besten ist es, wenn man das vor Ort gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern, mit den Einrichtungen, mit den Eltern und mit den Kindern umsetzt. Dann hat man auch einen Beteiligungsprozess, und dann weiss man auch, dass die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, am Ende dort ankommen, wo sie auch ankommen sollen, nämlich bei den Kindern. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das KiTa-Zukunftsgesetz muss deshalb noch einmal gründlich auf den Prüfstand gestellt werden, bevor die Realitätsblindheit dieser Landesregierung für einen fortschreitenden Qualitätsverlust in unseren Kindertageseinrichtungen sorgt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Herr Kollege, mir ist nur noch einmal wichtig, deutlich zu machen, wie Ihre Kita-Politik aussieht. Wir beide teilen das Vergnügen, im Ehrenamt Stadtratsmitglied in Trier zu sein. In dem Zusammenhang ist es doch bemerkenswert, dass Sie von der scheinbar grossen Unterstützung für die Kitas und die Familien reden, aber gleichzeitig im Stadtrat in Trier im Grundsatz jedwede Ausbauvorlage und sonstige Unterstützungsvorlage für Kitas ablehnen. Jedwede, und zwar mit einer Grundhaltung, dass Sie es für falsch halten, den Ausbau weiter voranzutreiben. Damit machen Sie schon deutlich, was Ihr Aspekt ist, wie Sie die Familien unterstützen wollen, nämlich gar nicht. Sie wollen einfach, dass sie alleingelassen werden. Sie wollen, dass Kinder tatsächlich nicht die gleichen Chancen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie sprechen in dem Zusammenhang mit gespaltener Zunge, wie Sie es immer tun, und das passt auch zu Ihrer Partei.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie gaukeln uns scheinbar etwas vor, aber an der entscheidenden Stelle im Stadtrat versuchen Sie alles, um zu blockieren, dass wir ein erfolgreiches Gesetz auf den Weg bringen, um die Familien, die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher weiter zu stärken. Damit torpedieren Sie das und machen eine self-fulﬁlling Prophecy, weil Sie deutlich machen wollen: Wir schafen es nicht, und Sie tragen selbst mit dazu bei. Aber wissen Sie, zum Glück haben Sie weder in Trier noch hier eine Mehrheit. Die Eltern, die Familien und auch die Erzieherinnen und Erzieher sollen 158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 aber schon wissen, mit wem sie es hier zu tun haben, der scheinbar ach so kompetent von frühkindlicher Bildungspolitik spricht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Kollege Teuber, dass Sie mir noch einmal 2 Minuten Redezeit verschaft haben. Ich wollte nämlich diesen Gedanken eben einbauen, musste dies aber aus Zeitgründen dann streichen. Es ist nicht richtig, was Sie sagen. Wir lehnen in Trier mit der AfD-Stadtratsfraktion nur einen solchen Ausbau von Kita-Einrichtungen ab, der sich auf die U3-Betreuung bezieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das haben wir mehr als einmal ausführlich begründet, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass hier ein Ungleichgewicht besteht zwischen den Familien, die Sie vorhin auch erwähnt haben, die ihre Kinder zu Hause betreuen, und dem Betreuungsangebot in den staatlichen Einrichtungen; denn sie haben eben nicht die von Ihnen vorhin angesprochene Wahlfreiheit. Die bestünde erst dann, wenn die häusliche Erziehungsarbeit,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 die wir für genauso gut und wichtig halten wie die Erziehungsarbeit in den Kitas, auch adäquat ﬁnanziell honoriert würde.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wir haben aber die Situation, dass ein Kita-Platz mit rund 1.000 Euro im U3-Bereich steuerlich subventioniert wird, die gleiche Erziehungsleistung aber, die Eltern zu Hause vollbringen, mit keinem einzigen Euro belohnt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das ist nicht nur ungerecht, das schaft eben auch keine Wahlfreiheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Genau deshalb lehnen wir den weiteren U3-Ausbau so lange ab, bis keine Chancengleichheit und -gerechtigkeit für alle Familien geschafen worden 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 ist. Aber das zeigt sehr deutlich, dass es Ihnen gar nicht in erster Linie darum geht,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 die Familien zu unterstützen, sondern dass Sie bestimmte Familienmodelle und eine staatliche Erziehung bevorzugen wollen und deshalb entsprechende ﬁnanzielle Rahmenbedingungen setzen. Das lehnen wir ab, weil wir ein anderes Bild von Familie haben und von freiheitlicher Entscheidung darüber, wie man das Familienleben gestalten will. Das ist unsere Position, und die ist eine andere als Ihre, und darauf sind wir stolz. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frisch, es ist schon verlockend, noch einmal darauf einzugehen, dass die AfDStadtratsfraktion in Trier die Haltung hat, gegen Kindergarteninvestitionen zu stimmen, wenn der U3-Ausbau – so haben Sie es eben formuliert – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Also, mein lieber Mann, wenn ich das meiner Frau in der Vergangenheit erzählt 160 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 hätte! Das macht viele Lebensmodelle – – – Also, mich macht es sprachlos, so zu argumentieren, wie Sie es beschrieben haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grosse Anfrage der CDU-Fraktion gibt uns abermals die Gelegenheit, über den Stand des KiTa-Zukunftsgesetzes zu diskutieren. Viele Punkte wurden bereits in einer umfassenden und hitzigen Debatte vor knapp vier Wochen diskutiert. Ich halte es für richtig, dass wir heute noch einmal ganz konkret über diese Grosse Anfrage reden. Sie geben mir damit Gelegenheit, über die ausführlichen Antworten des Bildungsministeriums vielleicht zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. Die schriftlichen Ausführungen helfen dabei enorm. Folgende Punkte möchte ich daher herausgreifen, die in der Antwort besonders deutlich geworden sind. Erstens: Der örtliche Träger der öfentlichen Jugendhilfe, die Träger der Einrichtungen und das Land haben alle insgesamt eine Verantwortung für das gute Aufwachsen und den Bildungserfolg eines jeden Kindes, aber – das ist wichtig – es gibt unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Wenn wir also sachlich und zielgerichtet über die Kindertagesbetreuung diskutieren, sollten wir das immer wieder betonen. Zweitens: Mit dem vollständig in Kraft getretenen KiTa-Zukunftsgesetz gibt es mehr Geld und mehr Personal für die Kita-Landschaft. Insgesamt sieht die Landesregierung 2022 900 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung vor; das sind 115 Millionen Euro mehr als 2020. Dazu sind bereits jetzt 1.409 Stellen geschafen worden. Diese zusätzlichen Stellen aus dem Sozialraumbudget werden dann auch noch hinzukommen. Vieles wurde bereits in der letzten Debatte, aber auch heute zum Thema „Fachkräftemangel“ genannt. Gerne möchte ich aber auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund verweisen. Endlich wird dort nämlich die Schulgeldfreiheit für Erziehungsberufe als Ziel aufgerufen. Eine langjährige Forderung der FDP wird damit gemeinsam mit allen relevanten Akteuren umgesetzt. Damit macht man einen riesengrossen Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in diesem Bereich. Der dritte und damit letzte Punkt, den ich gern aus den Antworten der Grossen Anfrage herausgreifen möchte: Die Umstellung braucht Zeit. Valide Daten etwa zum Sozialraumbudget erhält das Bildungsministerium erst zu Beginn des Jahres 2023. Sobald diese Daten vorhanden sind, können wir auf dieser Grundlage sachgerecht nachsteuern. Die Umstellung und Erhebung der Daten wird dabei eng durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung begleitet. Auch 161 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 das zeigt die Beantwortung der Grossen Anfrage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umstellung auf das neue KiTaZukunftsgesetz wird weiterhin andauern. Das hat die Debatte im Januar schon gezeigt. Gleichzeitig wird deutlich, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssen und ihre Aufgaben erledigen müssen. Das werden wir Freien Demokraten natürlich weiterhin konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Ich hofe, auch die neue Geschäftsordnung lässt in Zukunft eine Kurzintervention zu einem aufgerufenen Thema zu. Lieber Marco, das hast Du regelrecht provoziert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Ich mache das jetzt auch, weil ich es einfach nicht so stehen lassen kann, wenn hier immer wieder Dinge behauptet werden, die man wenige Minuten zuvor anders klargestellt hat. In der Schule gab es immer diesen berühmten Dreischritt: zuhören, verstehen, reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das solltest Du Dir einmal zu Herzen nehmen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, weil Du das jetzt wieder in dieser Form falsch dargestellt hast, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 – Ich beziehe mich jetzt auf die Rede von Herrn Weber – – – wir haben in Trier keineswegs den Ausbau von Kitas grundsätzlich blockiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wir haben hierzu eine diferenzierte Haltung eingenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das habe ich Ihnen vorher erklärt. Ofensichtlich haben Sie entweder nicht zugehört oder es nicht verstanden. Damit würden wir mit unserer Politik, die dahin zielt, Eltern Wahlfreiheit zu verschafen, auch dem Fachkräftemangel ein Stück entgegenwirken,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 weil wir aus Umfragen wissen, dass viele Eltern gerade im U3-Bereich ihre Kinder für eine gewisse Zeit zu Hause betreuen würden, wenn sie die ﬁnanziellen Möglichkeiten dazu hätten. Die haben sie aber nicht. Deshalb werden sie einen Kita-Platz beanspruchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Das führt dazu, dass ein Fachkräftemangel entsteht, weil wir nicht das Personal haben, um dieser allerdings auch durch die Rahmenbedingungen bedingten Nachfrage ein entsprechendes Angebot entgegenzusetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wir sind also nicht gegen das Angebot, sondern dafür, dass wir Eltern eine Wahlfreiheit ermöglichen. Wir sind davon überzeugt, dass es dann nicht nur zu einer selbstbestimmten Entscheidung der Familien kommt,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 sondern auch zu einer Entlastung unseres Kita-Systems. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Die Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage der CDU