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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt, zum heutigen Tag, irritiert einfach. Der Staatssekretär hat im Wirtschaftsausschuss doch gesagt: Das Projekt ist sicher. – Wozu eigentlich dieser Antrag? Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt, die auch rechtzeitig beantwortet worden ist. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was alles nicht auf die Reihe gebracht wurde. Man kann Schuldige in Amerika, in der EU und beim Bund – er ist immer schuld – suchen, aber: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich will Ihnen das kurz vorlesen. Ich habe gefragt: „Welche Massnahmen zur verkehrlichen Anbindung des Projekts sind vorgesehen, wie weit ist der jeweilige Planungsstand, und wann sollen die Projekte nach heutiger Einschätzung der Landesregierung realisiert sein?“ Es wird geantwortet: „- Prüfung punktueller Anpassungen der B 203 zwischen der Anschlussstelle A 23/ B 203 … Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023;“ – also irgendwann, am 1. Januar oder am 31. Dezember 2023 – 702 „- Prüfung eines Anschlusses der nördlichen Flächen an die B 5, für Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Prüfung des Ausbaus der Strasse Dellweg in Heide, Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Prüfung der Elektrifizierung der Strecke von Heide nach Büsum … Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2024; … - Verstärkung der Hochbrücke … Dauer der Prüfung kann durch WSV nicht sicher genannt werden, könnte bis 2025 dauern; … - Prüfung eines Gleisanschlusses an die Strecke Heide–Büsum für Güterverkehre, Prüfung voraussichtlich abgeschlossen 2023; - Erarbeitung von Konzepten für die ÖPNVund SPNV-Anbindung, voraussichtlich abgeschlossen 2024; - Prüfung einer Radanbindung … voraussichtlich abgeschlossen 2024; …“ Sie können noch nicht einmal sagen, wann aus heutiger Sicht die Projekte realisiert sind. Auf welcher Grundlage soll dann ein Unternehmer über ein 4,3-Milliarden-Euro-Projekt entscheiden? Da haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das ist der Fehler, den Sie gemacht haben, den Sie zu verantworten haben, keine andere Institution. Da sind Sie einfach blank. Sie haben vor Ort nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit sich der Unternehmer positiv für diese Region entscheiden kann. Sie haben vor allen Dingen vor Ort den falschen Eindruck erweckt, das Projekt sei sicher. – Das Projekt ist eben nicht sicher. Es war bisher eine unverbindliche Absichtserklärung des Unternehmers. Das, was Herr von der Heide im Wirtschaftsausschuss gesagt hat, wird noch zu überprüfen sein. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr ernste Debatte. Ich finde es auch mutig, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag gestellt und so prominent gesetzt haben. Ich glaube aber, es ist richtig, dass man darüber redet: Welches sind die Probleme? Wer muss handeln? Wir sind uns wohl einig geworden, dass das ein Thema für die EU ist, dass es ein Thema für die Bundesregierung ist, aber eben auch ein Thema für die Landesregierung, die Hausaufgaben zu erledigen hat. Man spricht davon, dass man die ökologische Transformation erfolgreich bewältigen will, dass man das erste klimaneutrale Bundesland werden will. Ich finde es teilweise ein wenig zu hoch gegriffen, weil es zu wenig hinterlegt ist. Hier aber droht der Leuchtturm, der Kronzeuge für die ökologische Transformation in Schleswig-Holstein wegzubrechen. Das halten auch wir als Opposition für dramatisch. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Wir wollen, dass Northvolt kommt. Herr Kollege Koch, wir wollen auch ein klares Signal senden. Der Kollege Oppositionsführer Losse-Müller hat gerade gesagt, die SPD sei nicht wirklich zufrieden mit dem Antrag von CDU und Grünen und jetzt auch SSW. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir das auch nicht sind. Der Kollege Buchholz hat eben gesagt, wir könnten mit Blick auf die Begründung nicht zustimmen. Wir haben noch einmal darüber beraten, auch mit Ihnen, Herr Koch. Wir wollen heute – wie gestern auch –, dass es ein klares Signal des Landtags in dieser wichtigen Frage gibt. Ich glaube, das ist in diesen Zeiten für den Wirtschaftsstandort wichtig. Da dürfen keine Zweifel aufkommen, dass das auch von der Opposition unterstützt wird. Wir sind mit dem Antrag nicht zufrieden, aber wie wir wissen, wird die Begründung des Antrags ohnehin nicht mit beschlossen. Insofern können Sie Ihre Fehler, die Sie dort eingearbeitet hatten, ja noch einmal korrigieren. Wir wollen geschlossen ein Signal an den Investor und auch andere Investoren, die nach Schleswig-Holstein kommen sollen, senden. Northvolt allein wird nicht ausreichen, wenn man die ökologische Transformation bewältigen will. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Enthaltungen in wichtigen Fragen – Herr Günther – überlassen wir anderen Menschen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich sage aber auch sehr deutlich, Herr Koch, mit 703
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 be kein überzeugendes Argument dafür gehört, dass man dem FDP-Antrag nicht zustimmen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir stimmen Ihrem Antrag zu, und wir erwarten auch, dass Sie unserem Antrag zustimmen, damit es insgesamt ein klares Signal an Northvolt, an die Öffentlichkeit und an weitere Investoren für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gibt. Wir stehen geschlossen dahinter, und das erwarten wir auch von allen anderen Beteiligten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, zuallererst ist einmal wichtig festzustellen, dass wir alle im Landtag dahinterstehen, dass wir Northvolt hierher bekommen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Dass Northvolt dazu beitragen kann, dass wir eine Industrieregion werden können, ist klar. Im Vergleich zu anderen Regionen sind wir das nämlich bisher noch nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, ich finde die Diskussion darüber, wir oder die USA, ist eigentlich eine falsche Diskussion. Ich selber bin ein Anhänger von Freihandelsverträgen, weil ich glaube, dass man mit westlichen Staaten immer in irgendeiner Art und Weise auskommen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Aber das ist eigentlich gar nicht das Problem. Ich bin fest davon überzeugt, dass Northvolt, egal was passiert, sich natürlich in den USA ansiedeln und dort natürlich auch die Automobilindustrie beliefern wird. Die Frage ist doch, wo sie sich in Europa ansiedeln. Europa ist die Konkurrenz und nicht unbedingt die USA. Da sollte man den Blick vielleicht ein bisschen schärfen. Auch andere Regionen werden sich um diesen Standort bemühen. Da stellt sich die Frage: Wie bekommen wir es hin, dass wir der bessere Standort sind? Der bessere Standort sind wir nur dann, wenn wir erstens günstigen Strom anbieten. Dazu ist die Idee der Direktanschluss an einen Offshore-Windpark; und es ist richtig so, das wirklich ausserhalb des normalen Systems zu fahren. Der zweite Punkt ist: Wir brauchen Infrastruktur, damit diejenigen, die sich dort ansiedeln, ihre Produkte loswerden können. Das heisst, schnell die Bahnanbindung zu verbessern und die Strassenanbindungen zu verbessern. Wir haben gestern dazu eine Debatte gehabt. Ich sage es immer wieder – schönen Gruss an Hans-Jörn Arp! –, Wir brauchen die A 20 auch für Northvolt, meine Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch die entsprechenden Planungsgrundlagen als Land Schleswig-Holstein begleiten. Selbstverständlich muss alles, was in der Vorbereitung der Standorte notwendig ist, bereitgestellt werden. Da kommen wir als Land ins Spiel, da kommt die Landesregierung ins Spiel, und da geht es darum, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, damit es nicht mehr so schwierig ist und ein solch riesiges Unternehmen nicht lange warten muss, bis es loslegen kann. Denn wir dürfen nicht davor die Augen verschliessen, dass das Unternehmen völlig eigenständige Interessen verfolgt. Ihm ist es erst einmal wurscht, wo es sich ansiedelt. Das Unternehmen siedelt sich dort an, wo es für das Unternehmen den grössten Gewinn gibt. Das ist es, was die Menschen in den Vorständen bewegt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wenn wir es nicht hinbekommen, schneller und günstiger als andere zu sein und eine bessere Anbindung als andere zu haben, dann bekommen wir Probleme. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Mit einem gemeinsamen Beschluss – ich hätte auch kein Problem damit, einen gemeinsamen Beschluss zu allen Anträgen zu fassen – dieses Hauses zeigen wir, wir alle wollen Northvolt, und wir wollen auch, dass unsere Landesregierung sämtliche Massnahmen ergreift, damit sie es hier gut haben und die Ansiedlung schnell vonstattengehen kann, damit senden wir das richtige Signal aus. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass es richtig und wichtig war, diesen Punkt heute Morgen hier als Antrag einzubringen und auch prominent zu setzen. Ich möchte unsere Fraktionsreise nicht überhöhen, aber ich hatte schon das Gefühl, sie sei bei Northvolt durchaus als positives Signal wahrgenommen worden. Noch stärker wäre es natürlich, wenn wir es heute mit einem gemeinsamen einstimmigen Landtagsbeschluss schafften, dieses Signal von hier aus zu senden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Deshalb gilt mein Dank zunächst einmal dem SSW, der von vornherein den Antrag mit gestellt hat. Genauso gilt mein Dank aber auch den Ankündigungen von SPD und FDP, die sagen: Lasst uns das hier gemeinsam beschliessen und genau dieses Signal aussenden! Das war Ziel und Zweck der Debatte des heutigen Tages. Deshalb kommen wir auch gern dem Wunsch der FDP nach, den Begründungstext – die Kritik bezog sich ja nicht auf den Antragstext, sondern nur auf die Begründung – im vierten Absatz zu ändern und die Sätze zwei und drei zu streichen. Das ist die Passage mit dem Bundesverkehrswegeplan. Das machen wir gern, wenn das zur gemeinsamen Geschlossenheit hilft. Ich möchte trotzdem sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach den gestrigen Erfahrungen: Beschlüsse des Landtags werden nicht dadurch besser, dass wir zwei Anträge beschliessen. Ein gemeinsamer Antrag mit einem gemeinsamen Votum reicht. Ich glaube, wir sollten eher unsere Freude und positive Bereitschaft zum Ausdruck bringen, als Sorge und Kritik darüber, was möglicherweise nicht so gut läuft. Insofern sind wir gemeinsam gut beraten, ein gemeinsames starkes Votum zu einem Antrag abzugeben. Ich bitte die FDP zu überdenken, ob es bei ihrem Antrag bleiben soll, bei den „Sorgen“, „nicht gelungen“ und „keine Klarheit“. Das ist nicht das Signal, das wir aussenden sollten. Aber das ist jedem selbst überlassen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Insofern danke ich erst einmal für das angekündigte einstimmige Abstimmungsverhalten. Das wird Northvolt wahrnehmen. Das ist das, was wir als Parlament heute tun können. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal zu den zwei Anträgen. Die Anträge haben in vielen Bereichen ein paar Ähnlichkeiten, insbesondere in der Grundkonnotation. Das Problem ist aber natürlich – da kann ich mich der Rede von Herrn Koch nur anschliessen –, dass die Kritik beim FDP-Antrag an der von uns gemeinsam getragenen Landesregierung etwas zu scharf ist. Wir teilen diese Kritik schlichtweg nicht. Wir können verstehen, dass man da unterschiedlicher Auffassung sein kann. Es ist gut und nachvollziehbar gewesen, dass die FDP das so sieht. Aber wir teilen diese Kritik nicht. Wir halten es deshalb nicht für richtig, den FDP-Antrag zu beschliessen. Dazu kommen wir gleich bei der Abstimmung. Ich möchte noch einmal ansprechen, dass die Debatte gerade zwei Abzweigungen genommen hat, die wir als Grünen-Fraktion nicht teilen. Erstens hat man sich in der Debatte immer mehr von dem Standort entfernt. Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir hier einen sehr guten Standort haben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir haben die Voraussetzungen, die Northvolt sucht. Das Erste, was Northvolt getwittert hat, nachdem sie gesagt haben, dass sie nach SchleswigHolstein gehen möchten, ist „Powered by Green Energy“. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, den andere Standorte schlichtweg nicht bieten können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 705 Das spricht deshalb für Schleswig-Holstein. Zweitens. Wir haben hier ein politisches System, das stabil ist, das eine Demokratie ist. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Demgegenüber ist in den USA nicht mehr ganz so sicher, was dort in den nächsten Jahren passieren wird.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Drittens möchte ich zum Standort sagen: Da haben wir noch viel zu tun, und da werden wir auch noch weiter tätig werden müssen, das ist das Problem des Fachkräftemangels, wie wir die benötigten Fachkräfte zur Verfügung stellen können. Die Fachkräfte müssen wir zur Verfügung stellen, das müssen wir gewährleisten. Das ist etwas, wofür wir uns mit einer guten Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik aufstellen müssen. Eine Sache kann ich aber wirklich gar nicht nachvollziehen. Herr Kollege Kilian, wenn Sie jetzt versuchen, das auf irgendwelche Chlorhähnchendebatten runterzuziehen, dann hilft uns das nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Das hat an dieser Stelle nichts mit TTIP oder CETA zu tun. Wir waren uns relativ einig, dass dieser Inflation Reduction Act in den USA eine grosse Rolle gespielt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Hier werden 783 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, übrigens kreditfinanziert, 391 Millionen Euro für erneuerbare Energien.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Wir können sehr gern, sehr ausführlich und sehr lange darüber diskutieren, wie wir die Transformation finanzieren können, welche Rolle unsere Regelungen, wie die Schuldenbremse, die es in den USA nicht gibt, dabei spielen und auch darüber, ob wir Finanzierungs- und Investitionsanreize schaffen können, aber am Ende des Tages geht es darum, dass die Industrie der Energie folgt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Energiestandort weiter wettbewerbsfähig und vor allem an der Spitze bleiben. Das kostet auch Geld, und das werden wir zur Verfügung stellen. Das machen wir bei Northvolt auch schon. Aber es gibt Investitionsbremsen. Das ist unter anderem die Schuldenbremse. Dazu können wir unterschiedlicher Meinung sein, aber am Chlorhähnchen allein lag es nicht. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Verehrter Herr Minister, es ist schon so, dass dieser Antrag von den Koalitionsfraktionen gekommen ist; sie haben dieses ja durchaus sensible Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das kann man so machen. Man kann sich aber nicht als zuständiger Minister hier hinstellen und sagen, wir, die Opposition, sollten dann bitte nichts Kritisches anmerken, sondern eines zu eins die Position der Koalition und der Landesregierung unterstützen. Das können Sie nicht verlangen. Das ist hier ein Parlament, Herr Minister.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich will Ihnen auch sagen: Sie müssen schon Ihre Hausaufgaben machen und vielleicht auch ein bisschen die Fähigkeit zur Selbstkritik haben. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn das alles so wichtig ist – diese Einschätzung teile ich –, dann erwarte ich, dass der zuständige Minister, wenn es im Ausschuss auf der Tagesordnung steht, auch selbst erscheint und nicht einen Staatssekretär schickt, der offenbar überfordert ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Okay. Ich möchte bezweifeln, dass das eine Frage war.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Herr Minister, Ihr Staatssekretär Tobias von der Heide hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, das Projekt sei sicher. Teilen Sie diese Auffassung? – Das wird jetzt eine etwas längere Antwort. – Ich kann auch länger stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 – Erst einmal glaube ich: Jeder hier im Saal weiss, dass man diese Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Stellen wir uns doch einmal die Frage: Wie war die Lage vor einem Jahr? Sie sind Investor und bereit, in diesem Land 4 Milliarden Euro zu investieren. Sie wollen 3.000 Arbeitsplätze schaffen. Aber die Weltlage ändert sich markant, und zwar richtig markant. Es kostet nicht mehr 4 Milliarden Euro, sondern wir erleben Baukostensteigerungen um 30 bis 50 Prozent. Wir haben nicht mehr einen Null-Komma-Zins, sondern vielleicht ein Vier-Komma-Zins. Wir haben nicht das Eineinhalbfache, nicht das Doppelte, sondern möglicherweise das Vierfache an Energiekosten. Dazu gibt es noch ein Programm in Amerika. All das sind Faktoren, die innerhalb von 707 zwölf Monaten entstanden sind. Angesichts von Planungen, die Jahre dauern, stellen Sie jetzt diese Frage. – Wer soll Ihnen die Frage beantworten, ob es zu 100 Prozent sicher ist? Was ich Ihnen noch sagen will: Alles das, was wir tun können, wird umgesetzt. Die Gespräche, die wir mit Northvolt führen, zeigen genau das, was der Staatssekretär gesagt hat: Man steht nach wie vor zu Heide, wenn es um eine Ansiedlung in Europa geht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister; aber das war keine Antwort auf meine Frage. Das, was Sie ausgeführt haben – dass es in den vergangenen zwölf Monaten Veränderungen gegeben hat –, ist ja richtig. Aber die Antwort von Herrn Staatssekretär von der Heide erfolgte vor drei Wochen. Damals waren diese Veränderungen schon alle vollzogen, und trotzdem hat er gesagt, das Projekt sei sicher.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Deshalb stelle ich meine Frage noch einmal an Sie: Teilen Sie diese Aussage von dem Staatssekretär? – Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann: Nach meinem Kenntnisstand ist er nicht CEO von Northvolt. Deswegen kann er natürlich nicht die Entscheidung für Northvolt treffen. Was er aber sagen kann, ist, dass wir in den Gesprächen, die wir mit den Leuten führen, nach wie vor die Zusicherung erhalten, dass Northvolt zu dem Standort Heide steht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich kann Ihnen aus den Gesprächen, die ich mit Northvolt geführt habe, sagen: Das Wichtigste für den Standort ist die Zuversicht, dass wir uns nicht gegen diesen auflehnen, dass es nicht Diskussionen darüber geben soll, ob sie kommen sollen oder nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 – Doch! Das ist genau das, was wir hier gerade machen. Wir sitzen und diskutieren, warum, weshalb, wieso. Sie behaupten, dass wir dieses oder jenes nicht geschafft hätten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Schauen wir uns einmal die Zeitleiste an: Es ist doch eindeutig, was wir bisher getan haben. Wöchentlich tagen Arbeitsgruppen. Wir haben eine Projektgesellschaft eingerichtet. Wir haben einen CdS, der immer wieder in die Region fährt und mit den Menschen spricht. Wir haben vor Ort Akteure, die sich für das Thema einsetzen. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der sich der Sache angenommen hat; morgen früh trifft er sich mit dem CEO. Wir sind permanent unterwegs. Wir tun, was möglich ist, und das muss auch anerkannt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 – Das ist aber nett. Ich möchte noch etwas anmerken, was mir persönlich wichtig ist: Wir alle sollten uns im Klaren darüber sein, wie wichtig es ist, dass Northvolt hierherkommt. Das ist ein Momentum für Schleswig-Holstein. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg, der uns zu einem grünen Wirtschaftswunder des Nordens führen kann. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Anstrengungen, die uns möglich sind, unternehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Die wichtigste Herausforderung in Zukunft wird nicht die aktuelle Energiekrise sein, sondern die Gewinnung von Fachkräften. Die Menschen von morgen wollen in einer Fabrik arbeiten, die die Welt verbessert. Umso wichtiger ist es für Schleswig-Holstein, dass diese Fabrik hierherkommt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Man wird in Deutschland, wenn nicht sogar in ganz Europa neidvoll auf uns schauen, wenn es uns gelingt, diese Ansiedlung hinzubekommen. Deswegen werden wir uns nach wie vor maximal dafür anstrengen. Wir werden Gleise dort hinbringen. Wir 708
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: die grünen
 werden die Strassen so ertüchtigen, dass wir bis dahin die Ansiedlung ermöglichen können. Wofür ich grossen Dank empfinde, ist, dass sich die Menschen vor Ort seit Jahren dafür einsetzen, dass es möglich gemacht werden kann. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Bürgerinnen und Bürger sagen nicht: „Ich will das hier nicht“, sondern Sie haben im Gegenteil erkannt, wie wichtig das Projekt für Schleswig-Holstein ist. Genau dieses Signal wünsche ich mir für mein Gespräch heute Abend mit Herrn Carlsson in Berlin: dass Schleswig-Holstein zu 100 Prozent hinter diesem Projekt steht. – Vielen lieben Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen besteht eine aussergewöhnliche Notsituation gemäss Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.“ Das ist keine neue Feststellung, sondern genau diesen Beschluss hat der Schleswig-Holsteinische Landtag bereits am 27. April dieses Jahres einstimmig getroffen und damit 400 Millionen Euro an Notkrediten für die Bewältigung der finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine bereitgestellt. An dieser Notsituation hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Die direkten und indirekten Folgen für den Landeshaushalt sind inzwischen erheblich gewachsen, 709
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 weshalb mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW der Notkreditrahmen um 1 Milliarde Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Es zeichnet Schleswig-Holstein aus, dass wir in Krisenzeiten politisch zusammenstehen. Wie schon in der Coronapandemie übernehmen auch in der jetzigen Krise Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen gleichermassen Verantwortung. Mein Dank gilt daher den Fraktionen von SPD und SSW. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das gilt umso mehr, als die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über eine eigene Zweidrittelmehrheit verfügen. Beide Oppositionsfraktionen hätten sich somit einen schlanken Fuss machen und der Verantwortung entziehen können, ohne dass sich daraus irgendwelche Folgen ergeben hätten. Dem erforderlichen Notkredit dennoch zuzustimmen, beweist aus meiner Sicht besondere staatspolitische Verantwortung, die die Opposition hier zeigt. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.