K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Art der Energieversorgung funktioniert nicht - und das nachweisbar. Ihre sogenannte Energiewende ist gescheitert, und das wissen Sie. Trotzdem wird daran stumpf weitergearbeitet. Warum? Wieso? Weshalb? Das zu ergründen, wäre eigentlich die Aufgabe des zugehörigen Fachausschusses. Dort soll die fachliche Debatte zum  Ziel führen, dort sollen zum Beispiel auch Anhörungen von Experten stattfinden. Aber genau das wird von der Koalition mit ih-  178  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  rer Mehrheit unterbunden. Zu diesem Gesetz soll lediglich eine  schriftliche Anhörung stattfinden. Dazu soll dann der Anzuhörende auch noch innerhalb kürzester Zeit benannt werden. Damit  zeigt die Koalition ganz klar, dass ihr an einem fachlichen Austausch gar nicht gelegen ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Es soll stattdessen nahezu lautlos ein Gesetz beschlossen werden, ja geradezu abgenickt werden, das auf Landesebene noch  einmal manifestieren soll, was auf Bundesebene vorgegeben  wird - damit auch bloss niemand auf die Idee kommen kann, in  Brandenburg die vorgegebenen Flächenziele infrage zu stellen  oder gar anzugreifen. Meine Damen und Herren, das ist, als  wenn Sie an Ihrer Hose Gürtel und Hosenträger tragen: Sie vertrauen damit offenbar weder dem einen noch dem anderen komplett - und wahrscheinlich sich selbst am wenigsten.  Wir werden sehr gespannt in die Ausschusssitzung am 19. Januar gehen. Nicht, weil wir das Ergebnis eventuell noch verändern könnten oder das Ergebnis veränderbar wäre, sondern, weil  wir wieder einmal erleben werden, mit welcher unglaublichen Insolenz sich die Landesregierung gegen die Interessen und Wünsche der Brandenburgerinnen und Brandenburger stellt und über  sie hinweg entscheidet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache,  dass wir uns über diesen Gesetzentwurf noch im Ausschuss unterhalten, werde ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben. Ausserdem wäre es vertane Zeit, die AfD hier aus ihrer Blase zu holen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Gäste! Leider wurde in der vorigen Woche von der Koalition eine mündliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss verweigert. Wissen Sie, ich konnte es nicht nachvollziehen. Plausible Gründe konnten Sie dafür auch nicht nennen. Erst  im Mai dieses Jahres wurde das brandenburgische Gesetz zur  Regelung von Mindestabständen von Windkraftanlagen beschlossen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion - wenngleich mit einer  mündlichen Anhörung - im Ausschuss beschlossen wurde. Auch   das uns jetzt vorliegende Gesetz soll still und leise und vor allem  ganz schnell verabschiedet werden.   Es scheint, dass Sie hier eine Debatte vermeiden wollen, und die  Gründe liegen auf der Hand, denn wie jeder andere stellen auch  wir uns die Frage: Was bringt uns jetzt noch das brandenburgische Gesetz zur Regelung des Mindestabstandes, und wo und  in welchen Fällen ist es überhaupt noch anwendbar?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Laut vorliegendem Gesetzentwurf werden die Regelungen aus  dem Bundesgesetz übernommen; von den 1 000 Metern ist  keine Rede. Da stellt sich die Frage: Wird der Mindestabstand  von 1 000 Metern zu Wohngebieten fallen? Gilt dieser Abstand  folglich nur noch für Flächen, die über den sogenannten Flächenbeitragswert hinausgehen, oder aber entfallen auch dort die  Brandenburger Regelungen? Wir stochern also im Nebel.  Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich müssen wir Bundesgesetze umsetzen. Das ist unstrittig, aber im Mai war schon absehbar, was die Bundesebene von Ländergesetzen, die einen  Mindestabstand regeln, hält. Das ist ein weiteres Beispiel dafür,  dass man Bürgerinnen und Bürgern etwas verspricht, nämlich  den 1 000-Meter-Abstand, und es dann wieder kippt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Zum Gesetzentwurf: Mit dem vorliegenden Windenergieflächenbedarfsgesetz werden den Ländern ganz konkrete Flächenziele,  die Flächenbeitragswerte, vorgegeben. Diese sollen von regionalen Planungsträgern als Vorranggebiete in Plänen festgeschrieben werden. Eine regionale Differenzierung ist erst einmal  nicht geplant und nicht vorgesehen; wir wissen nicht, ob sie noch  kommen wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 In Zukunft sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden,  und für artenschutzrechtliche Prüfungen soll es bundeseinheitliche Standards geben. Aber so bundeseinheitlich werden sie  dann doch nicht sein, denn das Landesumweltamt arbeitet noch  an einer Umsetzungsverordnung, die auch den Tatbestand der  Störung von Arten berücksichtigt. Das Ergebnis bleibt also abzuwarten, und es bleibt die Frage, warum es hier keine bundeseinheitlichen Regelungen gibt.  Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen einen schnellen  Ausbau von erneuerbaren Energien. Das ist auch Ziel der Linken; das will ich an der Stelle noch einmal klarstellen. Wir wissen  aber auch: Ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger,  ohne mehr Bürgerbeteiligung wird der schnelle Ausbau zu einem  nicht endenden Hürdenlauf.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Im Bundesgesetz, § 6 EEG, findet man Regelungen zur Bürgerbeteiligung, die wir begrüssen; das finden wir richtig. Aber ich  frage Sie: Sind sie auch in der kleinsten Kommune, im kleinsten  Dorf, bei den Gemeindevertretern bekannt? - Wir alle wissen:  Wie erfolgreich die Energiewende sein wird, wird in den ländlichen Räumen entschieden.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  179  In der Energiestrategie des Landes steht ein ganz bemerkenswerter Satz, der lautet:  „Dabei ist ein gerechter Ausgleich der Lasten zwischen  Grossstadt und Flächenland unter dem Aspekt der Akzeptanz in den Blick zu nehmen.“  Ich finde den Satz gut, aber was heisst das? Was findet man dazu  in der Energiestrategie noch? Der Verweis auf das Zieldreieck in  der Energiestrategie reicht nicht aus. Ich glaube, wir brauchen  einen Moderationsprozess im ganzen Land, um die angestrebten  Ausbauziele zu erreichen: Moderatoren und Beteiligungsformate  in allen fünf Regionalen Planungsgemeinschaften.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Rahmenbedingungen der planerischen Steuerung haben sich geändert. Die Umstellung auf Vorrangflächen erfordert  ein schnelles Handeln der Regionalen Planungsgemeinschaften.  Denn wir wissen: Ohne planerische Steuerung werden in Zukunft  der Markt und das Bundes-Immissionsschutzgesetz entscheiden, wo eine Windkraftanlage stehen wird.  Ich möchte noch etwas sagen: Wir haben eine Landesfläche, und  die vermehrt sich nicht. Eher wird sie durch Versiegelung noch  abnehmen. Mit dieser Fläche müssen wir sorgsam umgehen,  und wir müssen klug entscheiden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht noch einmal ein paar  Schritte zurück. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Wir  haben hier ein Windenergieanlagenabstandsgesetz beschlossen, und wir haben das ziemlich flexibel gestaltet. Wir haben gesagt, Splittersiedlungen und Einzelgehöfte sind nicht betroffen.  Wir haben gesagt, die Kommunen können über die Bauleitplanung den Abstand unterschreiten, und wir haben gesagt, die Flächenziele müssen erreicht werden.  Wir haben dann gesagt, dass wir die Regionalplanung umstellen  - von Windeignungsflächen auf Windvorrangflächen. Ich habe es  schon einmal in einer anderen Rede vorgetragen: Es wird in Zukunft eine Dreiteilung geben. Wir werden die Vorranggebiete haben, die die Flächenziele wiedergeben sollen, und dort sollen die  Genehmigungen möglichst reibungslos erteilt werden können.  Wir werden die Tabuzonen haben; das sind Naturschutzgebiete  und Vogelschutzgebiete sowie Flächen, die unter das Windenergieanlagenabstandsgesetz fallen. Dazwischen haben wir die Flächen, über die die Kommunen relativ selbstständig entscheiden  können. Es gibt dann nämlich in diesen Gebieten keine Privilegierung; die Kommunen können über die Bauleitplanung entscheiden, wo sie Windenergieanlagen haben wollen und wo  nicht.  Jetzt kommt der nächste Schritt: Von der Bundesebene werden  die Flächenziele vorgegeben; wir wollen, dass sie eingehalten  werden. Das steht in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs;  die Flächenziele werden sozusagen eins zu eins weitergegeben.  Da stellt sich uns Bündnisgrünen tatsächlich die Frage, ob man  den Zwischenschritt macht, die 1,8 % bis 2027, oder ob man  gleich 2,2 % will. Das ist aber natürlich auch eine juristische  Frage, ob wir darüber hinausgehen können, und ohnehin steht  es den Regionalen Planungsgemeinschaften frei, selbstständig  gleich das 2,2-%-Ziel anzupeilen, weil es natürlich gewisse Vorteile hat, wenn man nicht erst einen Plan hat und sich sofort der  Überarbeitung widmet, um einen zweiten Plan vorzubereiten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes besagt, dass das Windenergieanlagenabstandsgesetz nicht mehr für Windenergiegebiete  gelten soll. Da habe ich mich im ersten Moment gefragt: Wo gilt  es dann eigentlich noch? Ausserhalb der Windenergiegebiete  können die Kommunen den Abstand ja über die Bauleitplanung  ohnehin unterschreiten. Aber die bisherigen Regionalpläne sind  alle gekippt, und es müssen jetzt erst neue Regionalpläne mit  Vorranggebieten erarbeitet werden. In der Übergangszeit, in der  wir gerade sind, ist es wichtig, dass es nicht nur die Tabuzonen  und die Naturschutzgebiete gibt, sondern auch der Abstand weiterhin gilt.  Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, dass wir eine ausführliche  fachliche Anhörung zum Windenergieanlagenabstandsgesetz  schon hatten, und dieser Gesetzentwurf ist nun wirklich sehr  überschaubar - er verändert einen einzigen Satz. Ich will doch  nicht die gesamte Debatte wiederholen, dann Teilnehmer wie  „Vernunftkraft“ dort haben und mir das alles noch einmal anhören  müssen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die ausführliche Debatte hat stattgefunden, und wir sollten in der  Lage sein, nach dieser Debatte die jetzige Änderung auch zu erkennen. Eine weitere Debatte brauchen wir also nicht. Wir führen  eine schriftliche Anhörung durch; wir lassen das nicht ganz beiseite.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich will auch noch einmal sagen: Herr Münschke, Sie behaupten  hier immer, die Windkraft trage nichts bei. Gucken Sie sich doch  einfach erneut den Strommix der letzten Jahre an. Windkraft widerspricht auch nicht dem Wunsch der Brandenburger. Erst vor  Kurzem hiess es im Brandenburg-Monitor, dass lediglich 13 %  grundsätzlich gegen Windkraft sind. Wenn Sie bei der nächsten  Wahl bei 13 % lägen, wäre das ein Anfang. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Rostock, es ist schon erstaunlich, was Sie hier so von sich geben. Sie zielen darauf ab, dass  Wind und Sonne immer da sind, und verweisen auf die Statisti 180  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  ken. Ich habe in einer seriösen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeinen“ - einer Zeitung, die uns nun nicht sehr nahesteht -, einmal nachgeschaut, und es ist eben so, dass der Strommix zurzeit  sehr überschaubar ist, wenn es um die von Ihnen Favorisierten  geht - Sonne und Wind. Ich lese es Ihnen einmal vor: Strommix  - Kohle 47,4 %, Gas 22,3 %, Biomasse 7,7 %, Wind 7,5 %,  Atom 5,9 %, Solar 1,7 % und Sonstige 7,4 %.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wie überschaubar das ist, zeigt doch dieser Strommix. Wind-  und Sonnenenergie sind nun einmal Zufallsenergien bzw. wetterabhängig.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint - wir haben jetzt eigentlich ein typisches Novemberwetter -
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 und ich auf der Autobahn entlangfahre, sehe ich oft: Die Windräder stehen still. Wenn der Wind nicht weht und sich kein Blättchen bewegt, ist das eben so. Die Natur ist nicht zu überlisten  - das ist nun einmal so -, und physikalische Gesetze sind es  schon gar nicht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wie gesagt, Strom wird nicht erneuert, sondern umgewandelt. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel,  ich habe das studiert
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 und finde es spannend, wenn mir jemand die Grundlast erklären  will.  Wir können uns immer irgendwelche Momentaufnahmen angucken - es geht aber um die Energieversorgung über längere Zeiträume; genau das meinte ich mit dem Verweis auf den Strommix  der letzten Jahre und Monate. Ich will noch einmal versuchen,  das zu erklären - manchmal fühle ich mich schon wie der „Erklärbär“ der Energiewende -:  Erstens: Wind und Sonne sind nicht die einzigen erneuerbaren  Energien; es gibt speicherbare erneuerbare Energien wie die  Wasserkraft oder die Biomasse.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zweitens: Es gibt keine starre Nachfrage mehr. Das Prinzip der  Grundlast wird überholt, und wir werden in Zukunft Flexibilitätsmärkte mit Angebot und Nachfrage haben. Man hört es ja immer  wieder einmal: Man soll die Waschmaschine anstellen, wenn der  Strom günstig ist. - Das sind Entwicklungen, die zeigen, wo es  hingeht.  Darüber hinaus haben wir die Sektorkopplung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Gucken Sie doch einmal auf die Strasse, dann stellen Sie fest,  wie viele Elektroautos inzwischen unterwegs sind. Autos stehen  im Schnitt 23 Stunden am Tag herum. Wenn sie in Zukunft zu  einem grossen Teil an der Steckdose hängen, sind sie in Summe  ein Riesenbatteriespeicher.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir haben die klassischen Speicher wie Batterien, wir haben die  molekularen Speicher wie Wasserstoff usw. Sie müssen doch  einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass es eine Entwicklung  gibt, die Tendenz der letzten Jahre eindeutig ist und der Anteil  des Stroms, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, steigt.  In der Tat befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen  Phase, denn es geht natürlich darum, gerade die Speicher und  die Sektorkopplung noch weiter auszubauen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber so zu tun, als wäre sofort, wenn kein Wind weht und keine  Sonne scheint, kein Strom mehr da, ist Quatsch!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Kennen Sie das Gefühl, wenn man einen Schnellschuss bereut?  Das ist jedem schon passiert. Was tun Sie dann?  Wir drehen einmal die Zeit zurück: Vor dem Sommer wurde allen  plötzlich klar, dass der Ukrainekrieg unsere Energieversorgung  gefährdet. Mit Dutzenden Einzelmassnahmen versuchte die Politik, gegenzusteuern. Wenn Gefahr droht, muss schnell und entschieden gehandelt werden - dagegen ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden. Die meisten Massnahmen waren kurzfristig angelegt, allerdings nicht das sogenannte Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Mit einer eilig zusammengeschusterten und nur  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  181  schwer lesbaren Gesetzesvorlage wurden Voraussetzungen geschaffen, die die Situation in frühestens fünf Jahren beeinflussen  können. Heute ist im Vergleich zum Sommer klar, dass diese  Massnahmen für die Energiesicherheit in fünf Jahren nicht hilfreich sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Warum nehmen wir dieses Gesetz weiter so hin? Denn „dass  Bestandsanlagen ausserhalb von ausgewiesenen Flächen in keiner Weise Berücksichtigung finden, obwohl diese naturgemäss  auch zur Windstromerzeugung beitragen“, ist inakzeptabel. Dieser gravierende Fehler ist nicht nur uns aufgefallen. Nein, es war  Minister Steinbach, der leider beim „Erklärbär“ den Saal verlassen hat, der dies in der Bundesratsrede zum Gesetz am  08.07.2022 sagte. Ich frage mich, wann der Minister das Thema,  wie in der Rede angekündigt, mit dem Bundeswirtschaftsminister  noch einmal angehen will. Mehr noch: Er hat zu Recht auf die
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Wieso stimmte er dann dem Gesetz zu, welches gerade diese  Bundesländer weiter privilegiert?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Selbst mit wirksamen Regionalplänen haben wir immer noch  knapp 1 300 Windkraftanlagen in unserem Bundesland, die ausserhalb von ausgewiesenen Flächen liegen und unberücksichtigt  bleiben. 1 300 Anlagen - das sind mehr als in Bayern in Summe  und fast doppelt so viele wie in Baden-Württemberg stehen. Zu  allem Überfluss müssen diese beiden Länder nicht einmal im Ansatz dieselben Flächen ausweisen. Aus Sicht dieser Länder ist  das sicher akzeptabel, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger jedoch unzumutbar!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wie hoch ist eigentlich der durchschnittliche Flächenbedarf für  eine Windkraftanlage? Brandenburg hat eine Fläche von knapp  3 000 000 ha - zwei Prozent sind 60 000 ha. Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende hat unter Berücksichtigung von hersteller- und anlagentypspezifischen Vorgaben zur  Standsicherheit, zu Verschattungseffekten und gegenseitigem  „Windklau“ einen Raumbedarf von durchschnittlich 16,5 ha pro  Windenergieanlage ermittelt. Auf 60 000 ha könnten danach  etwa 3 600 Anlagen stehen - wir haben bereits 4 000 Anlagen.  Man könnte bei der Berechnung auch die vorgesehenen Regelungen des Entwurfs des Regionalplans Uckermark-Barnim berücksichtigen. Ein „Windvorranggebiet“ - ich nenne es jetzt einmal so; wir wissen ja noch nicht, was kommt - wird erst ab einer  Grösse von 25 ha ausgewiesen; darauf können drei Windenergieanlagen stehen. Der Entwurf des Regionalplans weist eine Fläche von 10 243 ha aus. Nur 450 der vorhandenen 795 Anlagen  stehen in den vorgesehenen Vorranggebieten. Für 345 Anlagen  wird allerdings nur der Flächenfaktor 0,5 ha pro Anlage nach  dem Wind-an-Land-Gesetz berücksichtigt. Ergebnis: 172,5 ha.  Fände der Ansatz der Regionalplanung - 25 ha für drei Windkraftanlagen - Anwendung, kämen zur Entwurfsfläche 2 875 ha  hinzu. Die Vorranggebiete in Uckermark-Barnim betrügen dann  13 000 ha, also 2,88 %.  Unser Änderungsantrag versteht sich deshalb von selbst.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wenn Sie schon unter Missachtung der Schutzregeln Anlagen  aufgrund einer zeitlich begrenzten Sondersituation erlauben wollen, dann hat auch der Eingriff zeitlich begrenzt zu erfolgen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Diese Anlagen dürfen auf keinen Fall repowert werden! Wenigstens das sollten Sie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern garantieren, wenn Sie schon bereit sind, deren gesundheitliches Wohlergehen und den massiven Eingriff in die Natur zu  missachten!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 An Herrn Minister Steinbach habe ich die Bitte: Machen Sie Ihre  Ankündigung wahr und thematisieren Sie das Gesetz noch einmal im Bundesrat. Noch ist nicht allzu viel passiert, und dieses  unter Panikeinfluss zusammengeschusterte Gesetz kann, nein  muss geändert werden! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Angesichts der schwierigen Lage bleibt zu hoffen, dass 2023 und  2024 auf der Grundlage dieses Zweijahreshaushalts für das  Land erfolgreiche Jahre werden. Dabei sind wir gut beraten, die  Tilgung von tatsächlich aufgenommenen Krediten und die Tilgungsfähigkeit unseres Landes stets im Auge zu behalten.  Abschliessend möchte ich mich ganz herzlich stellvertretend für  alle, die mitgewirkt haben, bei Frau Markowski und Frau Bruns  bedanken. Sie kennen meine Affinität zur Schweiz. Sie sind  beide für mich Synonym für Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, so wie  ein Schweizer Uhrwerk.   Ich wünsche Ihnen jetzt vom ganzen Herzen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Denken Sie immer daran - das sage ich noch einmal als Vorsitzende des Haushaltsausschusses -: Wir verwalten das Geld der Steuerzahler.  -  Ich bedanke mich ganz herzlich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Hinter uns liegen viele, viele Stunden der Haushaltsberatung,  viele erfolgreiche Stunden. Ich durfte den Ausschuss, den wichtigsten Ausschuss, mit Frau Spring-Raumschüssel gemeinsam  leiten. Das war mir eine hohe Ehre. Er ist der wichtigste Ausschuss dieses Landtages; jeder Minister muss da durch. Mein  Dank geht natürlich auch an Frau Markowski, das Team der  Landtagsverwaltung - wunderbare Arbeit, da kann man klatschen  - ,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 an Frau Ministerin Lange, Herrn Hartmann, und er gilt natürlich  auch allen Ministerinnen und Ministern sowie der gesamten Verwaltung, die hier zugearbeitet hat.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Nur so konnten wir den Doppelhaushalt beraten. Wir setzen in  der Krise richtige Akzente. In der Krise investieren ist das richtige  Rezept gegen die Krise. Das machen wir weiter so.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir haben Rekordinvestitionen. Die können durch das Brandenburg-Paket noch höher werden. Das muss man dann sehen.  Auch das Brandenburg-Paket ist eine richtige Entscheidung. Wir  werden den Menschen helfen. Die Menschen in Brandenburg  können sich auf diese Koalition verlassen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich komme jetzt zu einem dunkelroten Faden. Immer reden Sie  Brandenburg durch die Haushaltsberatungen hinweg schlecht  6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  und behaupten, die Landesregierung mache nichts. Auf dem Höhepunkt der Coronakrise haben wir anderes bewiesen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir haben geholfen. Dieses Land hat eine geringe Arbeitslosigkeit. Dieses Land hat einen Zuwachs an Unternehmen. Menschen kommen nach Brandenburg, weil sie hier Arbeit und Perspektive sehen. Hören Sie auf, Brandenburg schlechtzureden!  Das hilft den Menschen überhaupt nicht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Wir werden Bewährtes fortsetzen. Die Notlage wird erklärt. - Da  wundere ich mich allerdings: Als einzige Fraktion hat die Fraktion  DIE LINKE dagegengestimmt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Einerseits sagen Sie, wir sollen helfen, und andereseits stimmen  Sie gegen die Notlagenerklärung! Das entbehrt jeder Logik.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Bewährtes fortsetzen heisst, dass wir die Bundesprogramme ergänzen. Die Länder können nun einmal 200 Milliarden Euro nicht  aufbringen. Das macht der Bund, was diesen wirtschaftlichen Abwehrschirm betrifft. Was wir aber tun können, ist, es ergänzen.  Wir können sinnvoll ergänzen. Aber wir müssen dabei die Verfassung beachten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Insofern muss Massnahme für Massnahme geprüft werden. Das  tun wir.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das tun wir im Haushaltsausschuss. Ab 7,5 Millionen Euro muss  alles freigegeben werden.   Ein Terminhinweis an alle: Die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses findet am 12. Januar um 10 Uhr statt. Zuschalten  per Livestream lohnt sich, lohnt sich immer. Das ist Parlament  pur. Das ist Transparenz pur. Jeder weiss, wofür wir die Mittel einsetzen. Aber wir können jetzt noch nicht einschätzen, wo die  grösste Not ist, wo der grösste Handlungsbedarf ist. Die Botschaft  bleibt: Wir helfen den Menschen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Dann gehe ich gleich zu den Freien Wählern über.