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Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  34  Meine Damen und Herren! Zu den aktuellen  Strompreisen kommt hinzu, dass sich auch andere Rohstoﬀe sehr verteuert haben, insbesondere solche, die die Bereiche Kohle, Gas und  Rohöl erfassen. Ich kann feststellen, meine Damen und Herren, dass Gas derzeit der Preistreiber Nr. 1 auf den Energiemärkten ist. Ich sage  Ihnen dazu ein paar Zahlen: In der Zeit vom  1. Januar bis zum 31. Dezember 2021, also im  vergangenen Jahr, s�egen die Börsenpreise bei  Erdgas um 400 %, bei Steinkohle um 94 % und  bei Rohöl um 30 %.   Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur  den Strom verteuert, wir haben auch die Mobilität verteuert. Wer heute Morgen an Tankstellen vorbeigefahren ist, der konnte es gut sehen.   Wir haben auch die Wärmekosten stark verteuert; denn der Gaspreis - das ist natürlich klar -  wird umgelegt. Wir alle haben die Diskussion im  letzten Quartal des vergangenen Jahres miterlebt, dass die Energieversorger ihre Preise deutlich erhöhen mussten zum Leidwesen vieler, die  es jetzt bezahlen müssen.  Meine Damen und Herren! Dazu kommen weitere Preisfaktoren, die wir so direkt nicht beeinﬂussen konnten, die aber zur Wahrheit dazugehören. Wir haten einen ungewöhnlich kühlen  Winter vom Jahr 2020 zum Jahr 2021. Das  sorgte natürlich, wenn es kalt wird, für mehr  Nachfrage bei Gas. In der Folge kau�e insbesondere Asien den gesamten Markt für Flüssiggas  mit der Folge leer, dass Europa nur noch die  Möglichkeit hate, auf Erdgas auszuweichen.  Hinzu kamen verzögerte Steinkohlelieferungen  an China aus Australien, welche die chinesische  Industrie im zurückliegenden Jahr ebenfalls in  das Erdgas zwangen. In der Folge s�eg der Gaspreis so rapide an, dass die EU weitgehend darauf verzichtete, ihre Gasreserven aufzufüllen.  Ich sage es nur der Wahrheit halber. Es gehört  zum Komplex dazu.  Hierzulande, bei uns in Deutschland, bestand  lange die Hoﬀnung, dass der Winter mild wird.   Seit November erleben wir, dass die Solarenergie und auch die Windkra� aufgrund der Witerung - viel Bewölkung, wenig Wind -kaum energe�sche Leistung geliefert hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Auf dem Gipfel des  Ganzen schalten wir dann auch noch drei Atomkra�werke über den Jahreswechsel ab,
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 was dazu führt, dass wir nun die verlorenen  Energiereserven durch andere Energiearten  subs�tuieren müssen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 d. h., wir brauchen noch mehr Gas- und Kohlekra�werke, damit wir die Grundlast absichern  können. Die wenigen Vorräte schmolzen so  noch schneller dahin, weil gleichzei�g die hohe  Nachfrage in Asien weiter bestand.  Meine Damen und Herren! Zur Wahrheit gehört  dazu, dass die EU im Gesamtkomplex zu wenig  Gas bestellt hat und dass wir uns jetzt nicht darüber beschweren dürfen, wenn wir etwas dazukaufen, dass es entsprechend mehr Geld kostet.  Deswegen muss man dazu ehrlich sagen, dass es  nicht etwa Herr Pu�n ist, der den Gashahn zugedreht hat, sondern es sind einfach zu geringe  Energiemengen, die bestellt worden sind, die  jetzt zu dieser Knappheit führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Wir wissen, der Bedarf an Gas wird nicht weniger werden. Wir setzen verstärkt auf die Gaskra�werke als Übergangstechnologie. Es ist schon etwas paradox,  weil wir jetzt schon wissen, dass diese Gaskra�werke einen Rohstoﬀ brauchen, nämlich Gas,  der immer teurer wird. Wir wissen dann auch,  wie der Strompreis am Ende aussehen wird. Es  ist doch wirklich eine Mär zu glauben, wir werden den Übergang zu den erneuerbaren Energien in den nächsten fünf bis zehn Jahren in dem  Umfang schaﬀen, dass wir uns von fossilen  Energieträgern unabhängig machen können.  Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Jemand,  der das nicht wahrhaben will, sollte sich mit anderen Sachen als mit Energiepoli�k beschä�igen.  Meine Damen und Herren! Die Prognosen besagen, dass wir bis zum Jahr 2035  125 Milliarden m3 pro Jahr in der EU brauchen werden, bevor wir irgendwann einmal generell auf er-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  36  neuerbare Energien umsteigen können. Allein  daran wird deutlich, dass wir auch die entsprechenden Transportkapazitäten brauchen, um  das leisten zu können. Es reicht also Nord  Stream 1 schon gar nicht aus, sondern Nord  Stream 2 wird wich�g werden.  Dann gibt es noch diejenigen, insbesondere die  Gegner, die sagen, dass wir Nord Stream 2 nicht  brauchen, weil es andere Möglichkeiten gibt;  wir könnten das Gas aus den USA kaufen. Das ist  Fracking-Gas. Das wird als dreckiges FrackingGas bezeichnet und es ist nicht die umweltschonendste Technologie. Das heisst, eigentlich kommen wir vom Regen in die Traufe. Seien wir einmal ehrlich: Wenn das Fracking-Gas auf dem  Ozean fährt - das haben wir auch schon wahrgenommen - und in Asien wieder eine Not entsteht, dann sagt auch der Amerikaner, dass er  mit seinem Schiﬀ dorthin fährt, wo er am meisten Geld für sein Gas bekommt. Dann drehen  die Schiﬀe wieder um und fahren nach Asien.  Ich glaube, wir sind schon gefordert, hier für die  Energiesicherheit zu sorgen. Dementsprechend  müssen wir ein Interesse an dieser Pipeline   haben, damit die Gaslieferungen kommen.  Etwas merkwürdig ist die aktuelle Diskussion,  die in den letzten Tagen und Wochen entstanden ist. Denn der Bau ist schon seit Langem bekannt. Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb.  Die zweite Pipeline war auch kein Staatsgeheimnis. Es ist merkwürdig, eine solch grosse, milliardenschwere Inves��on nach der Vollendung  wieder infrage zu stellen. Dazu muss sich auch  der  neue  Bundeswirtscha�sminister  Herr   Habeck fragen lassen, wie er es mit dem Vertrauensschutz der Investoren sieht. Diese haben  darauf vertraut, dass sie mit ihren Inves��onen  einmal Geld verdienen. Sonst häten sie dieses  Investment nicht gemacht. Wenn wir Investoren entäuschen und die merken, dass wir etwas  machen und sie es dann gar nicht nutzen dürfen, dann werden kommende Investoren um  Deutschland zu Recht einen Bogen machen,  weil man hier nicht mehr auf eine gegebene Zusage vertraut.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Deswegen ist es wich�g, dass diese Pipeline ans  Netz geht. Ich will es noch einmal sagen: Wenn  beide Leitungen erst einmal am Netz sind - das  will ich Ihnen noch sagen, weil ich das sehr interessant ﬁnde -, dann werden diese beiden Leitungen jeweils eine Transportkapazität von  55 Milliarden m³ Erdgas pro Jahr haben. Der Bedarf liegt bei 125 Milliarden m³ Erdgas pro Jahr.  Also, selbst diese beiden Leitungen werden gar  nicht ausreichen, um uns zukün�ig zu versorgen, um hier die Gaskra�werke und alle anderen Sachen zu betreiben.  Meine Damen und Herren! Deswegen ist es  wich�g, dass wir mit Nord Stream 2 auch eine  technische Rückfallebene haben. Das heisst,  dass wir, wenn eine andere Pipeline gestört ist,  immer noch ausweichen können. Ich glaube, es  ist eine verantwortungsvolle Poli�k, so etwas  abzusichern und dann auch hier zu regulieren.  Meine Damen und Herren! Ich bin an dieser  Stelle auch unserem Wirtscha�sminister ausserordentlich dankbar, dass er sich früh zu diesem  Projekt bekannt hat und auch früh erklärt hat,  wie das alles werden wird. Denn das, worüber  wir heute disku�eren, war vor fünf, sechs, sieben oder acht Wochen, also Ende des vergangenen Jahres, schon abzusehen. Damals hat er  hier und da noch etwas Kri�k ernten müssen für  das, was er sich vorgestellt hat. Das ist jetzt die  bitere Wahrheit geworden. Die Leute warten  darauf, dass wir jetzt reagieren.  Deswegen bin auch meinen Kollegen Herrn   Hövelmann von der SPD und Herrn Silbersack  von der FDP sehr dankbar, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag auf den Weg gebracht  haben, um ein deutliches Zeichen zu setzen,  dass wir in Sachsen-Anhalt diese Pipeline benö�gen. Es ist wich�g, dass wir das heute auch  nach aussen zeigen.  Aber - ich habe Ihnen ankündigt, dass ich das  tun will - natürlich darf man den poli�schen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  37  Konﬂikt in der Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Natürlich kann uns das, was dort gerade  passiert, nicht erfreuen, sondern es muss bei  uns eher grosse Sorgenfalten entstehen lassen.  Meine Damen und Herren! Als Wirtscha�spoli�ker sage ich Ihnen, dass Sank�onen immer das  allerschlechteste Mitel sind. Denn bei Sank�onen verlieren immer beide Seiten. Ein Geschä�,  bei dem beide Seiten verlieren, ist nie ein gutes  Geschä�. Wir müssen es schaﬀen, auch auf diploma�schem Wege und gesichtswahrend Lösungen zu ﬁnden, damit wir wieder zu normalen  Beziehungen, gerade mit Russland, zurückkehren können. Gerade wir im Osten haben besondere Beziehungen und Handelsbeziehungen mit  Russland.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wenn Sie sich mit Leuten unterhalten, erfahren  Sie, dass die regelrecht unter diesen Sank�onen  leiden, die jetzt schon jahrelang bestehen. Deswegen habe ich die Hoﬀnung, dass insbesondere unsere grüne Aussenministerin mit ihrem  diploma�schen Geschick - das will ich gar nicht  in Abrede stellen - diesen Konﬂikt lösen wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 sodass wir doch mit ruhigem Gewissen diese  Leitung anstreben können.  Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser  Stelle noch Sigmar Gabriel zi�eren, und zwar  ganz bewusst Sigmar Gabriel. Als CDU-Mann  mache das hier gern. Er hat nämlich in einem  Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die Frage aufgeworfen, warum  Russland ausgerechnet jetzt eine militärische  Interven�on anstreben könnte. Seine Analyse  ist recht einfach. Sie lautet nämlich, dass die Zeit  aus russischer Sicht güns�g ist. Die USA beﬁnden sich in einer schweren innenpoli�schen  Krise und die EU ist so, wie sie ist, an dieser  Stelle schwach, meine Damen und Herren. Das  ist schlecht für uns. Deswegen müssen wir ein   grosses Interesse daran haben, dass wir wieder  stärker und nachhal�ger au�reten. Wenn man  dann noch die En�remdung zwischen allen Parteien wahrnimmt, dann werden die Sorgen  noch grösser.   Deswegen ist es sehr wich�g, aufeinander zuzugehen, sodass man sich auf Augenhöhe begegnet und die Probleme löst, damit die wirtscha�lichen Beziehungen sich wieder normalisieren  und wir wieder voneinander proﬁ�eren können. Das muss doch unser aller Ziel sein. Nord  Stream 2 ist dazu ein wich�ger Beitrag.  Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit  folgendem Satz schliessen: Unsere Wirtscha�  braucht Nord Stream 2. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Thomas, vielen Dank. Es gibt eine Kurzinterven�on. - Herr Scharfenort, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Thomas, für die Rede, der ich  voll zus�mmen kann. Sie häte auch von mir  kommen können - alles rich�g, alles gut.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Natürlich habe ich eine Bemerkung, und zwar  was die erste Häl�e Ihrer Rede anbelangt. Darin  haben Sie die Zustände beklagt, die die Energiewende mitlerweile herbeigeführt hat: Versorgungssicherheit etc. Jetzt frage ich mich, wer  denn in den vergangenen 16 Jahren in Berlin an  der Regierung beteiligt war. Sie beklagen die Zustände, die Sie letztendlich selbst herbeigeführt  haben. Das ist meine Kri�k.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  38
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Zunächst, sehr geehrter Kollege, ist es immer  ein Unterschied, ob man eine Rede genauso   gehalten häte oder ob man sie gehalten hat.  Darauf lege ich schon Wert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Insofern gehe ich davon aus, dass wir jetzt auf  den Redebeitrag der AfD-Frak�on verzichten  können; denn wir haben ihn ja schon gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Das ist aber ein anderes Thema. Sie haben Recht  mit der Kri�k. Natürlich tragen wir dafür eine  Mitverantwortung. Sie können sich zu diesem  Thema alle Äusserungen der CDU-Landtagsfrak�on in Protokollen der vergangenen zehn Jahre  anschauen. Wir haben das immer kri�sch begleitet, und wir haben immer angemahnt, ob  das alles in Ordnung war, was man vorhate. Leider war auch in den vergangenen 16 Jahren das  Erbe anderer, vorheriger Regierungen vorhanden - teilweise waren auch die GRÜNEN beteiligt -, die uns das EEG eingebrockt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Wir reden doch jetzt erst einmal über die GRÜNEN, Frau Pähle.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wir können auch noch über die SPD reden und  darüber, was der Kollege Scholz und auch Frau  Schwesig so machen.  Nein, ich will mich aus dieser Verantwortung  nicht herausstehlen. Deswegen habe ich auch  eingangs gesagt, dass man überlegen muss, wie   wir jetzt den Schaden minimieren können und  es wieder auf den Weg bringen, auf den wir eigentlich wollten. Insofern werden wir das jetzt  wahrscheinlich jedes Mal von Ihnen hören, aber  dazu bekennen wir uns. Ich nehme für meine  Frak�on in Anspruch, dass wir es immer sehr kri�sch begleitet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Thomas. - Für die Landes-  regierung spricht Frau Ministerin Grimm-Benne  in Vertretung für Herrn Minister Prof. Dr. Willingmann.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Mit einer Betriebsgenehmigung für Nord  Stream 2 ist im Sommer 2022 zu rechnen. Die  Bundesnetzagentur als zuständige Behörde  agiert hierbei unabhängig und objek�v auf der  gesetzlichen Grundlage. Die Landesregierung  hat keinen sachlichen Grund, daran Zweifel zu  äussern. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und damit zur unzureichenden  Umsetzung von EU-Recht sollte der Eindruck   einer poli�schen Einﬂussnahme vermieden  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Dennoch wäre es, wie es auch die Koali�onsfrak�onen in ihrem Antrag postulieren, für die  Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die  Unternehmen wünschenswert, dass der avisierte Zeitplan für die Betriebsgenehmigung  eingehalten wird. Denn das würde weiteren   Rückenwind für die erfolgreiche Gestaltung der  Energiewende geben. Daher unterstützt die  Landesregierung das Grundanliegen des vorliegenden Antrages, eine zügige Entscheidung im  laufenden Betriebsgenehmigungsverfahren zu  erreichen. Gazprom hat nun endlich ein Unternehmen deutschen Rechts gegründet und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Zulassung erfüllt. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir treten in die  Debate ein. Es beginnt Herr Gebhardt für die  Frak�on DIE LINKE.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  40
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frak�on hat  sich öﬀentlich schon zu dem Antrag geäussert.  Wir haben schon laut verkündet, dass wir dem  Antrag der Koali�onsfrak�onen, in dem gefordert wird, Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb zu nehmen, zus�mmen werden.  Die Gründe dafür sind kurz geschildert. Die Pipeline ist fer�g gebaut worden. Sie ist befüllt worden. Es ist aus ökonomischer und ökologischer  Sicht Unsinn, sie nicht in Betrieb zu nehmen,  weil die Alterna�ven ökologisch und ökonomisch gesehen schwieriger sind. Ich erinnere  daran, was mit der jetzigen Pipeline, die durch  die Ukraine und durch Polen führt, ist. Wir wissen alle, dass sie marode ist und grosse Risse hat.  Es ﬁndet dort dauerha� ein ökologischer Frevel  stat, indem dort zuhauf Methan austrit.   Die andere Alterna�ve wäre - Herr Thomas hat  darauf hingewiesen -, dreckiges Fracking-Gas  aus Amerika zu bestellen, das übrigens in einem  sehr komplizierten und sehr aufwendigen Prozess erst einmal nach Deutschland, nach Europa  verschi� werden müsste. Die Energiekosten,  die dafür draufgehen, sind an der Stelle ökologisch gesehen nicht zu vertreten. Die neueste  Alterna�ve, die Amerika angeboten hat, wäre  der Bezug von Erdgas aus Katar. Vorhin ist das  S�chwort in puncto Russland und Menschenrechte schon gefallen. Über Katar möchte ich  dabei an dieser Stelle überhaupt nicht reden  und disku�eren.  Wir sind in der Frak�on einhellig der Meinung,  dass wir Erdgas nach wie vor als Brückentechnologie brauchen, um den Übergang zu einer ausschliesslichen Nutzung erneuerbarer Energien  hinzubekommen. Einem Punkt müssen wir aber  deutlich widersprechen. Ich habe gerade die  Punkte genannt, die für die Inbetriebnahme  spricht. Man suggeriert jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade unter den   explosionsar�g steigenden Kosten der Energiepreise leiden, dass man mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dauerha� die Energiepreise senken würde. Das ist ein Trugschluss.  Wir haben gestern hier nicht die erste Debate  darüber geführt. Die Gründe dafür - darin waren  wir uns alle einig - sind sehr vielschich�g. Keine  Frak�on hat sich hier hingestellt und gesagt, wir  könnten die Probleme der Energiepreiskosten  sofort beheben, indem wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, und damit seien die Probleme gelöst. Das ist natürlich viel zu kurz gedacht und  viel zu kurz gesprungen. Denn die Ursachen für  die Energiepreisexplosion liegen auf der Hand.  An den Ursachen dafür ändern wir mit der Inbetriebnahme nichts. Es ist nun einmal ein Marktmechanismus, der hierbei wirkt. Auch mit Nord  Stream 2 bes�mmt im Endeﬀekt derjenige, der  das Gas zur Verfügung stellt, über den Preis.   Jetzt höre ich immer, wir häten im Moment die  Situa�on, dass der Markt verrücktspielt. - Ja,  sorry, der Markt ist der Markt. Der Markt ist der  Markt, weil er auch einmal verrücktspielt. Das  ist aus meiner Sicht nur eine falsche Bezeichnung; denn wenn man ihn verrücktspielen lässt  und ihm keine Keten anlegt
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 und ihn nicht staatlich reguliert und davor konsequent immer wieder zurückscheut, dann  macht der Markt halt, was er will.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Dann stehen wir nur passiv daneben und   gucken zu und bedauern die Verbraucherpreise  an der Stelle. Das ist aber zu kurz gedacht. Dann  müssen wir, wenn wir ehrlich sein wollen, auch  bei dem Antrag zu Nord Stream 2 die Debate  führen, die wir gestern geführt haben. Wenn  wir versprechen wollen, dass die Energiepreise  sinken, dann muss man sagen: Dann muss es zusätzlich auch eine staatliche Regulierung geben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  41  Ich will auch noch einmal darauf zu sprechen  kommen - ich habe gestern von der FDP die Zusage bekommen -, dass wir uns dem Antrag  meiner Frak�on, der im Ausschuss liegt, schnell  widmen wollen, dass wir schnell über eine Senkung der Mehrwertsteuer reden wollen, dass  wir über Steuersenkungen an der Stelle reden  wollen, dass wir darüber reden wollen, dass es  Zuschüsse für die Betroﬀenen gibt usw.   Das ändert nichts daran, dass wir diesem Antrag  jetzt zus�mmen. Die Gründe habe ich genannt.  - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Es folgt für die  SPD-Frak�on der Abg. Herr Hövelmann. Herr  Hövelmann, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
   Vielen herzlichen Dank, Frau Präsiden�n. - Hohes Haus! Gestaten Sie mir eine Bemerkung  vorweg. Mir ist vorhin bei dem Redebeitrag meines Kollegen Uli Thomas aufgefallen - ich weiss  nicht, ob das bewusst geschehen ist -: Sie haben  gesagt, Sank�onen sind das schlechteste Mitel.  - Nein, Krieg ist das schlechteste Mitel.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Deshalb ist es rich�g, dafür zu werben, dass wir  wieder dahin zurückkommen, dass Diploma�e  die Lösungen sucht und ﬁndet. Sank�onen sind  schlechter als Diploma�e, aber das Schlechteste  sind sie nicht.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  vergangenen Jahr ist Erdgas in Deutschland und  Europa zu dem Rohstoﬀ geworden, von dem unsere weitere wirtscha�liche Entwicklung ganz   wesentlich abhängt. Kollege Thomas hat darauf  hingewiesen.  Um mehr als 400 % sind die Erdgaspreise seit  2015 ges�egen. Dies verteuert nicht nur die  Versorgung mit Strom und Wärme, auch Produk�on und Lieferketen drohen ohne die Weitergabe von Preissteigerungen unrentabel zu  werden. Besonders betroﬀen - auch das ist bereits erwähnt worden - ist bei uns die Chemieindustrie, die auf Erdgas als Energieträger sowie  als Grundstoﬀ zur Herstellung, zum Beispiel von  Düngemiteln oder AdBlue, angewiesen ist. In  der Folge erhöhen sich unter anderem die Kosten für landwirtscha�liche Produkte oder Logis�k.   Der Bürger, meine sehr verehrten Damen und  Herren, leidet in ﬁnanzieller Hinsicht also gleich  mehrfach. Nicht nur seine Strom- und Heizkostenabrechnung wird höher, auch das Brötchen  beim Bäcker oder der Einkauf im Supermarkt  werden mitelfris�g teurer. Und so ist es nicht  verwunderlich, wenn laut jüngsten Umfragen  bei einem Viertel der Bundesbürger das Monatseinkommen restlos aufgezehrt wird und die  Mehrheit ernste Sorgen wegen der Inﬂa�on  hat.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich  daran erinnern, dass wir bereits im Oktober  2021 über die Gründe für den stark ges�egenen  Erdgaspreis disku�ert haben. Diese Gründe haben sich nicht geändert. Hohe Nachfrage und  niedriges Angebot wirken sich ungüns�g auf  den Marktpreis aus.  Im Wirtscha�sausschuss unseres Landtages  zeigten vor zwei Wochen Vertreter unserer chemischen Industrie einen Weg auf, wie Deutschland dieser Entwicklung entgegenwirken und  die Energiepreise stabilisieren kann. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde am Energiemarkt die Angst vor einer Versorgungsknappheit mindern und so den Preis wahrscheinlich nach unten drücken. Das mag zu-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  42  nächst erstaunlich erscheinen; denn die mengenmässige Versorgung mit Erdgas - das hat  Frau Ministerin Grimm-Benne deutlich gemacht - ist im Moment eigentlich überhaupt  kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Durch die bestehenden Pipelines ﬂiesst genügend Erdgas aus Russland, aber der psychologische Eﬀekt - jeder, der in Wirtscha�sdingen unterwegs ist, kennt das - sollte nicht unterschätzt  werden.  Im Angesicht der Tatsache, dass Erdgas der Rohstoﬀ für eine der wich�gsten Brückentechnologien bei der Energiewende ist und daher der  Verbrauch in den nächsten Jahren bei uns voraussichtlich steigen wird, kann die Steigerung  der Versorgungskapazität durch Nord Stream 2  zur Beruhigung und Stabilisierung der Preise  beitragen.   Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn die Inbetriebnahme so einfach wäre, dann brauchten  wir als Koali�on den Antrag nicht zu stellen. Die  Entwicklung in Osteuropa, die durchaus realis�sche Gefahr eines Krieges zwischen Russland  und der Ukraine, hat in den letzten Wochen erheblichen Druck im In- und Ausland dahin gehend ausgelöst, die noch ausstehenden Genehmigungen für den Pipelinebetrieb zu versagen,  unabhängig von den formalen Anforderungen.  Eine solche Entwicklung wäre insbesondere für  unser Bundesland fatal. Unsere Chemieindustrie, aber auch andere energieintensive Unternehmen in der Glas-, Aluminium- und Stahlbranche würden unter weiter steigenden Preisen leiden. Produk�onsstopps, Stellenabbau  wären mögliche Folgen.  Wir als Koali�on halten es daher für dringend  geboten, dass die Landesregierung ihre Mitel  gegenüber dem Bund nutzt, um die Belastungen  und die Folgen für Sachsen-Anhalt bei einer aus   poli�schen Gründen verweigerten Betriebsgenehmigung zu verdeutlichen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns  bewusst, dass die Entscheidung für oder gegen  die Pipeline keine leichte ist. Die Inbetriebnahme darf nicht zur energiepoli�schen Erpressbarkeit der Bundesrepublik führen, sie  darf auch kein Freibrief für militärische Aggressionen sein. Wir sagen ausdrücklich: Ohne Frieden kein Wohlstand, weder bei uns noch in  Russland noch sonst wo auf der Welt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Es ist daher zu begrüssen, dass Bundeskanzler  Olaf Scholz in der vergangenen Woche noch einmal die hohen wirtscha�lichen, poli�schen und  ﬁnanziellen Kosten einer militärischen Eskala�on in Richtung Russland betonte und zur Deeskala�on aufrief.