Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe sehr wohl Regung gezeigt. Aber die Regung seitens der Kommunalen Spitzenverbände ist ausgeblieben. Diese hatten gemeinsam die Idee, dass sie mehr Geld wollen. Das ist v�llig legitim, aber ich habe allen gesagt: Sagt mir bitte, wo ich es an anderer Stelle wegnehmen soll; denn die Verfassung gilt nach wie vor. Eines ist mir nach dieser Debatte heute wieder einmal wichtig, zu fragen: Haben wir eigentlich noch die gleiche Geschäftsgrundlage? Wir haben die Schuldenbremse einmal gemeinsam in die Verfassung geschrieben; und wir haben, Gott sei Dank, eine Schuldenbremse, die man nicht verändern muss, weil sie krisentauglich ist. Das hat sie ja bewiesen. Wir k�nnen die Notlage feststellen, wir k�nnen sie aber nur feststellen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Sie haben mich freundlicherweise darauf hingewiesen, dass NRW die Notlage festgestellt habe. � Ja, aus einem ganz bestimmten Grund: weil sie vorher schon so viele Ausgaben und Zusagen gemacht hatten, als ihnen der Rechnungshof erklärte, dass es nicht konform sei, dass sie das aufgrund von Corona in die nächste Krise, also in die Energiekrise, transferieren � der Bund macht �brigens das Gleiche �; und daher haben sie, Gott sei Dank, reagiert und fr�hzeitig gesagt: Okay, dann m�ssen wir die Notlage erklären. Herr Schalauske, ich kann sie nicht erklären, weil uns die Verfassung die M�glichkeit gibt � Stichwort: Konjunkturausgleich �, �ber 900 Millionen � per Kredit zu finanzieren, und zwar trotz der Schuldenbremse. Ja, diese sieht ausdr�cklich vor, dass man in einer Krise auch kreditfinanzieren darf. Deswegen sind wir gut aufgestellt. Ich will die gestrige Generaldebatte nicht wiederholen, aber ich finde, wir sind zum einen krisentauglich; wir gehen nicht mit irgendwelchen Fantastereiprogrammen � � Sie hätten einmal die Finanzministerkonferenz h�ren sollen, was die Kollegen A- und B-seitig alles in Richtung ihrer eigenen Landesregierungen losgelassen haben, welche Volumina dort zur Krisenbewältigung aufgebaut worden sind. Wir haben gesagt: Wir machen es zielgenau. � Danke f�r die Zusammenarbeit; das will ich noch einmal sagen. Hier geht es aber nicht um Betragsgr��en, sondern um Effizienz und darum, dass wir in der Lage sind, zu reagieren, 9918 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 wenn es gilt. Und da k�nnen Sie ganz sicher sein, das wird der Fall sein. Zum Verfahren will ich nur noch so viel sagen: Wir haben geänderte Steuereinnahmen nach der November-Steuerschätzung. Die Kommunen haben per Saldo 500 Millionen � mehr als das Land, das Land hat 500 Millionen � weniger. Auch das geh�rt zur Wahrheit dazu � sch�ne Gr��e an die Kommunalen Spitzenverbände. Weil wir solche Veränderungen bei der Steuer haben, weil wir die Situation haben, dass wir aufgrund eines neuen Wachstums von minus 0,4 % kreditfinanzieren d�rfen, im Vergleich zu 2,5 % plus im Jahr 2023, wie urspr�nglich geplant, wollen wir � das ist unser Verfahrensvorschlag � f�r den Landtag eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung erstellen, womit wir diese, wenn ich das so sagen darf, �technischen� Dinge abwickeln, damit die Fraktionen ihre politischen Anträge stellen k�nnen und das nicht alles in einer Art und Weise miteinander vermischt wird, sodass am Ende keine politischen Botschaften, weder von der Opposition noch von den Regierungsfraktionen, m�glich sind. Ich gehe einmal davon aus, dass dies in Ordnung ist. Wir werden aber mit dem Präsidium, mit den Obleuten zu besprechen haben, wie wir das technisch l�sen. Ich glaube, es ist ein Vorschlag in der Sache und kein politischer Punkt. Ich wollte es hier nur gesagt haben, dass ich einfach glaube, dass es klug ist, wenn man diesen technischen Teil mit den geänderten Voraussetzungen, die wir nach der Steuerschätzung nun einmal haben, tatsächlich so abwickelt. Dann hat Herr Wei� �ber meine Nachfolge spekuliert. Das haben Sie nett gemacht. Ich habe �ber meine Nachfolge noch gar nicht nachgedacht � Sie anscheinend schon. Warum Sie das tun, kann ich irgendwie nachvollziehen.