Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte entschuldigen Sie. Ich bekam gerade noch eine Information für eine spätere Rede. Deswegen musste ich  das eben noch klären.   Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist ein  extrem wichtiges Thema, dem sich die NRWKoalition in dieser Legislaturperiode schon mehrfach  genähert hat. Das Thema „Wohnungslosigkeit“ beschäftigt nicht nur mich als Abgeordneten, sondern  auch unsere Koalition. Es ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land beschäftigt. Niemand darf die Augen vor Obdachlosigkeit verschliessen, sicherlich eine der Formen von Armut nach  Hunger, die mit am schlimmsten und am stärksten  trifft. Deswegen haben wir es uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit bekämpfen wollen. Es ist ein sozialpolitisches Kernanliegen dieser Landesregierung.   Um diesen Worten Taten folgen zu lassen, haben wir  die Mittel in dieser Legislaturperiode von rund 1 Million Euro auf über 7 Millionen Euro inzwischen ausgeweitet. Das Projekt „Endlich ein ZUHAUSE!“, eine  Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit in NRW,  ist hervorragend angenommen worden.   Ein Highlight daraus sind natürlich unsere Kümmerer-Projekte, die wir jetzt auf alle 53 Kommunen in  Nordrhein-Westfalen ausweiten werden, wie wir es  noch in der Sitzung vor der Weihnachtspause vereinbart haben.   Es ist richtig und wichtig, dass die Kommunen, die  freien Träger und die Wohnungswirtschaft auf Landesebene unterstützt werden, um ein gemeinsames  Projekt umzusetzen, das vor Obdachlosigkeit bewahren und Wohnungslosigkeit verhindern soll.   Die Betroffenen werden schon jetzt proaktiv an Aktivitäten beteiligt. Konkret werden Veranstaltungen,  Workshops und landesweite Befragungen der Klienten durchgeführt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales fördert das bereits.   Insgesamt ist es so, dass wir mit unserer Herangehensweise die Bürgerinnen und Bürger, die von  Wohnungslosigkeit betroffen sind, nicht bevormunden wollen und in keiner Weise übergriffig sein dürfen. Wir müssen den Menschen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung verlieren könnten, auf Augenhöre begegnen. Das ist bei dieser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/158  Klientel ganz wichtig; denn wenn man die Leute nicht  auf Augenhöhe anspricht, dann funktioniert es nicht.  Dann schaffen wir es nicht, mit denen zusammenzukommen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie  den gleichen Wert in dieser Gesellschaft haben.   Deswegen haben wir unser besonderes Augenmerk  auf einige Personengruppen gelegt, unter anderem  auf junge Wohnungslose, auf Wohnungslose mit  Suchtproblematiken,  auf  wohnungslose  junge  Frauen und auf wohnungslose Asylberechtigte.   Insgesamt wollen wir aber die Institutionen und  Bündnisse weiter stärken. Deswegen haben wir die  Interessen der unterschiedlichen Institutionen der  Selbstvertretung auch unter anderem über die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und  der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in die beim MAGS eingerichtete Begleitgruppe zur Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“  mit eingebunden.   All diese Bestrebungen müssen kommunal natürlich  verankert werden. Ich denke, dass gemäss des Antrags, den die SPD gestellt hat, eine Wohnungsloseninitiative zu fördern, die bundesweit tätig ist und  hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelt werden soll,  der falsche Weg ist. Ich denke, wir müssen da auf die  Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugehen und  auch da das Signal geben: Bitte unterstützt das. –  Dass wir aber als Land hier eine Initiative fördern, die  bundesweit tätig ist, ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Deswegen konzentrieren wir uns auf unser  Land.   Die Landesregierung hat es sich auf die Fahnen geschrieben, sozialpolitisch da aktiv zu werden. Wir haben Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in den  letzten vier Jahren bekämpft und werden dies auch  über den 15. Mai hinaus tun. – Herzlichen Dank.