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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie passt das zusammen? Weshalb stehen wir  wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes  heute vor der Situation, dass die Finanzierung zwischen Land,  Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen noch völlig ungeklärt ist? Für die Kommunen wird es nun zum Problem, dass Sie die  Ausführung des Gesetzes verschleppt haben. Hilferufe gibt es  landauf, landab, nicht zuletzt im September das Positionspapier „Kein ,Weiter so‘!“ des Gemeindetags oder bei den Gesprächen mit der Liga oder mit den Betreuungsvereinen.  Mit diesem Ausführungsgesetz tun Sie genau das Gegenteil.  Die Betreuungsvereine und die Liga haben Ihnen konkrete  Zahlen und Bedarfe bereits im März dieses Jahres auf den  Tisch gelegt. Sie waren informiert. Warum haben Sie bis kurz  vor knapp gewartet, um dieses Ausführungsgesetz vom Landtag verabschieden zu lassen? Herr Minister, das ist nicht nur  unglücklich und unprofessionell, das zerstört Vertrauen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 So verbessern Sie nicht die Qualität der rechtlichen Betreuung, sondern schwächen sie. So stärken Sie nicht das Ehrenamt, sondern schwächen es.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die nächsten  Wochen! Treten Sie in einen intensiven, ehrlichen Dialog mit  allen Beteiligten – am besten auf Augenhöhe. Hören Sie ihnen zu. Die Landesregierung des Gehörtwerdens – das waren  doch Sie?  Die Betreuungsvereine haben keinen Winterspeck. Sie sind  bereits jetzt unterfinanziert. Sie haben keine Zeit, zu warten,  bis Sie Ihre Modellprojekte evaluiert haben. Warum haben Sie  Ihre Modellprojekte nicht bereits in diesem Jahr auf den Weg  gebracht? Wie und ab wann finanzieren Sie die Landkreise,  die Betreuungsvereine, die nicht an Ihren Modellprojekten beteiligt sind? 2807
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Stärken Sie das Ehrenamt, indem Sie die Betreuungsvereine  stärken. Hinterlegen Sie den Punkt 27 bei den Haushaltsrisiken mit bedarfsgerechten Finanzmitteln. Schaffen Sie Vertrauen, und sorgen Sie so für ein gutes, soziales Miteinander! Das gilt übrigens auch für die CDU: Tragen Sie das C in Ihrem Parteinamen nicht nur vor sich her, sondern handeln Sie  danach! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Als freiheitliche Fraktion begrüssen wir die Reform  des Betreuungsrechts ausdrücklich. Wie von uns bereits in vielen Bereichen gefordert, soll auch hier wieder der Mensch mit  seinen ganz individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt rücken.  Einen besonders sensiblen Bestandteil der Betreuung stellt die  rechtliche Betreuung dar. Der vorliegende Gesetzentwurf soll  deshalb vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken und Betreuung vermeiden – mit anderen Worten:  nur so viel Betreuung wie unbedingt nötig und so viel Eigenständigkeit wie möglich.  Wille und Wunsch der betreuten Person als Massstab – so formulierte es die UN-Behindertenrechtskommission
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Diesem Grundsatz stimmen wir uneingeschränkt zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Aber dessen Verwirklichung ist tatsächlich sehr komplex. Die  gegenwärtige Praxis zeigt, dass die umfassende rechtliche Betreuung einerseits zwar die Arbeit organisatorisch erleichtert,  andererseits aber die Abhängigkeit der Betroffenen deutlich  verschärft. Diesem Konflikt soll durch hohe, bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen begegnet werden.  Im Vorfeld dieser Sitzung wurde unsere Fraktion – wie vermutlich alle Fraktionen hier im Haus – von der Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Baden-Württemberg auf  offene Fragen bei dieser Gesetzesnovelle hingewiesen. Dabei  geht es vor allem um die Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese sind bereits jetzt unterfinanziert. Sie haben nach dem  Bundesgesetz einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung, den sie gefährdet sehen. Im Schreiben der IG Betreuungsvereine heisst es – ich zitiere –:  Wir fordern Sie auf und bitten Sie, jetzt die Weichen zu  stellen. Setzen Sie sich noch vor Abschluss der laufenden  Haushaltsberatungen konsequent für unsere gemeinsamen Ziele auf Landesebene ein, und sorgen Sie für eine  bedarfsgerechte Finanzierung der Betreuungsvereine für  die alten und die neuen Aufgaben.  Aus dem Bereich der Krankenhausfinanzierung wissen wir als  diejenigen, die tagtäglich die Menschen betreuen, dass die  Landesregierung den Finanzbedarf regelmässig zu niedrig einschätzt. Darüber hinaus sind nicht nur die bisher anfallenden  Kosten zu decken, sondern auch der zusätzlich entstehende  Aufwand. In der vorliegenden Drucksache finden wir dazu einen Vermerk. Ich zitiere:  Die Anpassung der Förderung der Betreuungsvereine  bleibt einer Regelung im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Förderung von  Betreuungsvereinen vorbehalten. Deren Überarbeitung  ist zeitnah beabsichtigt. „Beabsichtigt“, meine Damen und Herren! Für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen hat die AfDFraktion daher entsprechende Vorschläge erarbeitet. Diese  werden notwendig sein, um die wichtigen Ziele von mehr  Selbstbestimmung der Betreuten schnell und effektiv zu erreichen und dies nicht unnötig zu verzögern.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Einholung der Einwilligung des  Landtags – Drucksachen 17/3374, 17/3402  . . 2915, 2916  Abg. Emil Sänze (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . 2915 Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915, 2916   27. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom  hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3362, 17/3444   28. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 21. Oktober 2022 – Unterrichtung des  Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über KI-Haftung COM(2022) 496 final
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 453 final (BR 487/22) – Drucksachen 17/3431,  17/3447 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2913, 2915  Gemeinsamer Beschluss zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 25 sowie 27 bis 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915   30. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3448, 17/3449, 17/3450, 17/3451 . . . . . . . . . 2915  Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2915   31. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von  Abgeordneten – Drucksache 17/3336 . . . . . . . . . .  2916 Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2916   32. Kleine Anfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2916  Nächste Sitzung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2916  Anlage  Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2917  2809 Protokoll über die 50. Sitzung vom 10. November 2022 Beginn: 9:33 Uhr
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
45  Uhr bis 12:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp, ab 17:30 Uhr  Herr Minister Strobl und nach Tagesordnungspunkt 9 Herr  Minister Lucha.  Ausserdem ist Herr Staatssekretär Hassler entschuldigt. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Deshalb steht auch der schöne Blumenstrauss dort. Herr Kollege Joukov hat heute Geburtstag. –  Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche alles Gute.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation von ArbeiterKind.de  in der Eingangshalle hinweisen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitte. Danke. – Die gemeinnützige gGmbH ermutigt und unterstützt mithilfe von 6 000  ehrenamtlich Engagierten u. a. Schülerinnen und Schüler aus  Familien ohne Hochschulerfahrung darin, als Ausbildung auch  ein Studium in Betracht zu ziehen. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen.  Wir treten in die Tagesordnung ein.  Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Hier sollen Land und Kommunen über drei Viertel der Gesamtkosten für 2022 und 2023  tragen, drei Viertel von rund 2,3 Milliarden €. Auch für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern will der Bund deutlich weniger zahlen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Bund und Länder werden zu Ostern 2023 über die weitere Entwicklung sprechen; das ist in dieser Sprechklausel vereinbart.  Ich prognostiziere aber schon heute: Die Zusagen des Bundes  werden sich als unzureichend erweisen. Er kann dabei nicht  stehen bleiben und muss mehr Verantwortung übernehmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Auch beim öffentlichen Nahverkehr müssen wir mit deutlich  weniger Geld vom Bund klarkommen, als notwendig wäre.  Das Deutschlandticket ist zwar erst mal ein Fortschritt. Es  lichtet den Tarifdschungel im ÖPNV und ist gerade für Pendler ein attraktives Angebot. Aber es ist mehr als fraglich, ob  die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes auch ausreichen.  Ich will noch einmal auf Ihre Einwendungen von gestern hinweisen: Dazu ist der Bund verpflichtet.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Es ist ein Ausfluss des Artikels 106 des Grundgesetzes, ganz  klar ein Ausfluss der damaligen Bahnreformen. Es sind also  Mittel, die uns zustehen. Darauf möchte ich noch einmal grossen Wert legen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Es ist klar: Wenn jetzt viele Menschen das neue Ticket nutzen  und wir die grössere Nachfrage bei Bussen und Bahnen nachher nicht befriedigen können
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 oder gar welche abbestellen müssen, weil das Geld nicht  reicht, dann haben wir ja wohl ein echtes Problem.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 In zwei Jahren ziehen Bund und Länder Bilanz, und da werden wir dann genau hinsehen und werden den Bund nicht aus  seiner Verantwortung lassen. Trotz dieser kritischen Punkte habe ich dem Bund-Länder-Beschluss aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn zum einen  ist ein breiter politischer Konsens in der Krise ein sehr, sehr hohes Gut, und zum anderen ist das Entlastungspaket, auf das wir  uns verständigt haben, selbstverständlich insgesamt zum Wohle unseres Landes. Es hat eine gewaltige Wucht; das sieht man  schon daran, dass sich andere europäische Staaten darüber beschweren. Ich finde, wir dürfen dankbar sein, dass Baden-Württemberg ein solch starkes Land ist, ein Land mit so engagierten  Bürgerinnen und Bürgern und einer so innovativen Wirtschaft,  dass wir uns so etwas auch leisten können, nicht zuletzt auch  durch eine insgesamt doch solide Haushaltspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Also, das Paket lässt niemanden im Stich, und es wird auch  mit Sicherheit eine grössere Insolvenzwelle verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Darüber hinaus übernimmt meine Landesregierung weitere  Verantwortung und wird eigene Hilfsprogramme auflegen. Wir treffen umfassend Vorsorge für die absehbaren Haushaltsrisiken und planen dafür im Doppelhaushalt eine Rücklage  von über 2,5 Milliarden € ein. Ich will noch einmal darauf hinweisen, was der Finanzminister gesagt hat: Hier geht es nicht  um wenige Wochen oder Monate; wir brauchen einen längeren Atem, mindestens über zwei Jahre hinweg, und deswegen  sind diese hohen Rücklagen nicht nur notwendig und gerechtfertigt, sondern im Prinzip auch von Weitsicht geprägt. Das  möchte ich sagen. Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass  er das so eingeleitet hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Also, die Bürger und die Unternehmen im Land können sich  auf uns verlassen. Wir lassen niemanden im Regen stehen,  wenn unsere Hilfe gebraucht wird. Deswegen haben wir auch  immer gesagt: Wenn es in den Bundeshilfen bedrohliche Lücken gibt, dann werden wir diese stopfen und den Betroffenen unter die Arme greifen. Die erste Lücke, die wir identifiziert haben, ist die „Winterlücke“ zwischen dem Dezember-Abschlag und der Energiepreisbremse. Der Staat übernimmt ja für alle Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember. Die Energiepreisbremsen greifen für kleine und mittlere Unternehmen aber erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später. Gleichzeitig  brennt vielen Unternehmen und Handwerksbetrieben aus dem  Mittelstand aber schon jetzt der Kittel. Dabei geht es vor allem um die kurzfristige Sicherung von Liquidität. Um diesen Betrieben gezielt zu helfen, legen wir unter Hochdruck ein Liquiditätsprogramm auf. Es umfasst zwei Komponenten: erstens ein zinsverbilligtes Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 % statt 4 %, zweitens einen zinsverbilligten Liquiditätskredit plus einen zusätzlichen Tilgungszuschuss  obendrauf. Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den  Start. Noch im Dezember können Anträge gestellt werden,  und die Gelder stehen spätestens ab dem 1. Januar 2023 zur  Auszahlung bereit. Damit bauen wir eine verlässliche Brücke  2812
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 zwischen dem Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen  des Bundes.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Kein anderes Land macht etwas anderes.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Auch aus den anderen Ländern, die das angekündigt haben, ist  selbstverständlich noch kein einziger Euro abgeflossen, und es  ist einfach ein Gebot der praktischen Vernunft, dass man Landesprogramme abgestimmt mit Bundesprogrammen macht. So  gehen alle Länder vor und wir auch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das sieht man deutlich am nächsten Punkt, dem gemeinsamen  Härtefallprogramm, mit dem der Bund für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen Geld zur Verfügung  stellt. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern werden  hierzu bis zum 1. Dezember ein Konzept vorlegen. Also, auch  das ist im Gang, und die Länder werden diese Programme designen und umsetzen. Dabei ist es natürlich sinnvoll, dass sie  dies im Geleitzug machen und nicht jedes Land etwas völlig  anderes macht, sondern zugeschnitten auf die Bedürfnisse seiner Wirtschaft und seiner Einrichtungen ein entsprechendes  Härtefallprogramm auflegt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ausserdem richten wir unser Bürgschaftsprogramm neu aus.  Damit unterstützen wir die Unternehmen in unserem Land in  den kommenden beiden Jahren mit Bürgschaften in Höhe von  2,6 Milliarden €.  Zum Dritten unterstützen wir, die Landesregierung, das Handwerk und kleinere Unternehmen mit einem Beratungsangebot  zur Energiekostenentlastung. Das Programm startet im Dezember. Als vierten Baustein legen wir einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur auf. Damit stärken wir die wichtige Arbeit  der Familienhilfe und Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit  und stellen dafür 30 Millionen € zur Verfügung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sie sehen also: Wir handeln schnell – jedenfalls so schnell es  geht. Wir handeln gezielt, und wir handeln so, dass denen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Wir handeln abgestimmt mit  dem Bund. Alles andere wäre nicht richtig. Wir werden es in  der Krise weiterhin so handhaben – deswegen sind die Rücklagen da –, dass wir jederzeit neu reagieren können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer solchen Krise liegt  der Fokus natürlich erst einmal auf schnellen Hilfen und kurzfristigen Massnahmen. Dadurch verhindern wir akute wirtschaftliche und soziale Notlagen. Das ist die dringende Aufgabe – und die nehmen wir sehr ernst.  Wir müssen den Blick aber auch auf die längerfristigen Lösungen richten, also auf das Wichtige. Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands von einem Zeitenbruch gesprochen. Bundespräsident Steinmeier  sprach kürzlich von einem Epochenbruch und sagte, dass nun  für uns eine Epoche im Gegenwind beginnt.  Auf diese neue Epoche mit ihrer Vielzahl von Herausforderungen muss sich unser Land langfristig einstellen: auf die  geopolitische Herausforderung mit dem aktuellen Krieg als  Auslöser, aber auch auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA, auf die autoritäre Herausforderung  mit einem Angriff auf unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt von innen und aussen, auf die ökonomische Herausforderung mit den drei D – Digitalisierung, Dekarbonisierung  und disruptive Geschäftsmodelle – und auf die ökologische  Herausforderung mit der Klimakrise und dem Artensterben,  der wohl grössten Aufgabe, mit der wir als Menschheit je konfrontiert waren. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen: Wie  sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft gut in unserem Land leben können? Um das zu ermöglichen, müssen wir heute in der Krise nicht nur das Dringende tun, sondern auch das Wichtige angehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Und das Wichtige heisst zuallererst: Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere Energieerzeugung dekarbonisieren, um die  Klimaerhitzung zu stoppen, um die Freiheit der kommenden  Generationen zu schützen und um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, aber eben auch – das macht der russische Überfall auf die Ukraine deutlich –, um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit zu garantieren und um zu erreichen,  dass Energie künftig für alle bezahlbar bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Art Generalschlüssel. Erneuerbare Energien sind heute eben nicht  mehr nur Klimaenergien und Wohlstandsenergien, sie sind  jetzt auch Sicherheitsenergien und Freiheitsenergien.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen machen wir nun noch sehr viel mehr Tempo.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 – Als Klimaleugner stellt man sich natürlich ausserhalb einer  solchen Debatte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb machen wir nun sehr viel Tempo beim Ausbau der  erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Netze
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 und bei Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Brennstoffzellen oder intelligenten Stromnetzen. Wir stellen die entscheidenden Weichen für die erneuerbaren Energien: Das Klimaschutzsofortprogramm haben wir bereits umgesetzt. 2 %  2813
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 der Landesfläche werden für Windräder und Freiflächenfotovoltaik reserviert. Wir haben eine Vergabeoffensive für Windkraftanlagen im Staatswald gestartet, und wir haben das Jahreskontingent für Freiflächenfotovoltaik verfünffacht. Auch bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Windkraft kommt unsere Taskforce im  Land richtig gut voran. Ich denke an die Digitalisierung der  Genehmigungsverfahren, die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete, Grünzüge und Wasserschutzgebiete für erneuerbare  Energien, die Ermittlung von Flächen für Fotovoltaik entlang  von Strassen oder an die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Zusammengerechnet erreichen wir so ab dem kommenden  Frühjahr einen Beschleunigungseffekt, der zweieinhalb bis  drei Jahren entspricht. Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Die  Taskforce arbeitet ja noch weiter.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir  verankern verbindliche CO2-Einsparziele in allen Sektoren,  alle landeseigenen Gebäude müssen bis 2030 eine Solaranlage auf dem Dach haben, und wir führen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme ein. Bereits im letzten Jahr haben wir eine Solardachpflicht für alle Neubauten und für bestehende Gebäude bei grundlegenden  Dachsanierungen beschlossen. So entstehen jetzt Jahr für Jahr  über 60 000 Solardächer im Land. Das kann sich sehen lassen; da ist aber auch noch mehr drin.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vorhin den Ausbau  der erneuerbaren Energien als Generalschlüssel für die Zukunft bezeichnet. Das ist richtig. Es gibt aber auch ein paar  Türen, bei denen dieser Schlüssel jedenfalls nicht direkt funktioniert:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wichtige industrielle Prozesse, der Flug- und Schiffsverkehr  oder der Schwerlastverkehr kommen mit erneuerbarem Strom  oder erneuerbarer Wärme nicht aus. Dafür brauchen wir einen anderen Energieträger, nämlich Wasserstoff. Deshalb hat  sich die Landesregierung entschlossen auf den Weg gemacht,  um Baden-Württemberg zur ersten Adresse der Wasserstoffwirtschaft zu machen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 und zwar mit unserer Wasserstoff-Roadmap, mit einer Wasserstoffplattform, die ein gemeinsames Dach für alle Dimensionen der Förderungen bietet, nämlich Produktion, Infrastruktur und Anwendung. Mit der Ansiedlung von cellcentric, einer Brennstoffzellenfabrik von Daimler Truck und Volvo,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 kann das Land in diesem umkämpften Zukunftsmarkt einen  wichtigen Erfolg vermelden. Es hat allerdings des grossen Einsatzes vieler bedurft, um das hinzubekommen; aber wir sind  sehr glücklich darüber.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Daneben brauchen wir grünen Wasserstoff natürlich auch als  Energieträger. Denn der Süden ist das industrielle Herz  Deutschlands, und das soll weiter kräftig schlagen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Aus diesem Grund haben wir im Sommer eine Wasserstoffallianz mit Bayern gegründet.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 So werden wir die Verfügbarkeit von Wasserstoff im Süden  sichern, unsere Länder bestmöglich in das deutsche und europäische Wasserstoffnetz einbinden und mit einer eigenen  Taskforce gemeinsame Forschungsprojekte initiieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme zum Thema Innovation, dem zweiten Punkt unserer Agenda, genauer gesagt: zu gezielten Investitionen in  Innovationen bei den entscheidenden technologischen Zukunftsfeldern – in Green Tech, smarte Produktion, Life Sciences, künstliche Intelligenz und Quantentechnik. Denn rund  um diese Zukunftsthemen entsteht gerade eine neue Welt: die  Wirtschaft der Zukunft, die Arbeitsplätze der Zukunft, die Forschungszentren und Fabriken der Zukunft. Darüber hinaus  sind Investitionen in diese Zukunftsfelder die beste Krisenvorsorge überhaupt.  Deshalb starten wir eine Reihe neuer Initiativen und Projekte. Wir setzen eine neue Ansiedlungsstrategie auf, damit innovative Unternehmen es so leicht wie möglich haben, sich  bei uns in Baden-Württemberg niederzulassen. Dafür bauen  wir Baden-Württemberg International zur One-Stop-Agency  aus. Wir vernetzen sie mit allen relevanten Akteuren im Land  und setzen eine Datenbank für alle verfügbaren Flächen auf.  So schaffen wir die Grundlage für hoch innovative Neuansiedlungen.  Im Bereich der smarten Produktion errichten wir mit dem  Smart Production Park unter Führung des CyberForums in  Karlsruhe einen neuen Leuchtturm. Dabei geht es um die  Schnittstelle von Digitalisierung und Produktion, um Industrie 4.0, um E-Commerce und hoch innovative Start-ups.  Im Bereich der künstlichen Intelligenz setzen wir neben dem  Cyber Valley mit dem Innovationspark KI in Heilbronn ein  neues, grosses Ausrufezeichen und machen Baden-Württemberg endgültig zum KI-Spitzenreiter in Europa.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Gesundheitswirtschaft bauen wir weiter zu einem starken  wirtschaftlichen Standbein des Landes aus. Dafür schaffen wir  im Bereich der Lebens- und Gesundheitswissenschaften nach  dem Vorbild des Cyber Valleys einen neuen Innovationsmo 2814