Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Das Fenster zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels bei der Erderwärmung schliesst sich. Deutschland und die EU haben sich bis Mitte des Jahrhunderts auf eine Dekarbonisierung, also eine CO2-Neutralität, verständigt, und Putins blutiger Angrifskrieg erhöht noch einmal drastisch die Dringlichkeit, von fossilen Brennstofen loszukommen. Wenn uns in dieser alarmierenden Lage überhaupt irgendetwas so etwas wie Sicherheit und Zuversicht geben kann, dann ist es die Tatsache, dass für die Dekarbonisierung eine Lösung auf der Hand liegt. Diese Lösung heisst Wasserstof. Wasserstof ist das am häuﬁgsten vorkommende Element im Universum. Es ist sauber, und es ist sicher. Es eignet sich zur Speicherung von regenerativ erzeugter Energie, stellt also eine Art Missing Link dar, den es eben jahrelang nicht gab. Es können Windenergie und Photovoltaik in Wasserstof umgewandelt werden. Dieser kann dann bei der Rückverstromung wieder Strom liefern. Mit Wasserstof lassen sich CO2-neutrale Antriebsstofe erstellen, die wir dort brauchen, wo eine Elektriﬁzierung nicht möglich ist, weil die Batterien sonst viel zu gross und zu schwer werden würden, zum Beispiel bei sehr schweren Nutzfahrzeugen, liebe Daniela Schmitt, oder natürlich vor allem bei Schifen und Flugzeugen. Weil Wasserstof ein Gas ist, lässt er sich über Pipelines über lange Strecken transportieren. Mittels der sogenannten Direktreduktion lässt LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 sich mit einem neuen chemischen Verfahren CO2-frei Stahl produzieren. Die Stahl- und Metallindustrie ist nun einmal der energie- und CO2-intensivste Bereich, den wir haben. Wasserstof ist der Schlüssel zur Dekarbonisierung. Voraussetzung ist ein massiver Ausbau der regenerativen Energiequellen; denn Wasserstof kommt nun einmal nicht ungebunden im Universum vor, sondern muss mit hohem Energieaufwand aus Wasser oder eben aus Gas herausgelöst werden. Dafür brauchen wir grosse Mengen grünen Stroms. Der Ausbau der regenerativen Energien ist also Voraussetzung für die Wasserstofnutzung. Die in Rheinland-Pfalz erzeugte Wasserstofmenge wird allerdings nicht reichen, um unsere Industrie, unsere Wärme, unsere Häuser und auch unseren Verkehr mit Wasserstof zu versorgen. Das heisst, wir werden Wasserstof aus windreichen Regionen im Norden oder sonnenreichen im Süden Europas importieren müssen. Wir werden mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zum Beispiel im Oktober den europäischen Wasserstof-Hub Valencia besuchen. Für die Verteilung und den Transport von Wasserstof müssen wir in RheinlandPfalz unser Pipelinenetz auf Dauer ausbauen und ertüchtigen. Mit dem Rhein beﬁndet sich in Rheinland-Pfalz eine der grossen Bundeswasserstrassen. Deswegen müssen wir auch unsere Häfen ertüchtigen, um dort Wasserstof in gebundener Form in Ammoniak anliefern und weiterverarbeiten zu können. Diese Schritte – Ausbau der regenerativen Energien, Ausbau des Pipelinenetzes und Ausbau der Häfen – werden neben einer Reihe von anderen Massnahmen eine grosse Rolle in der Wasserstofstrategie spielen, die im Moment erstellt wird und in deren Beirat ich die SPD-Fraktion vertrete. Ich möchte an dieser Stelle einmal erwähnen, lieber Herr Staatssekretär Manz, was für ein hervorragend aufgestelltes Verfahren die Aufstellung der Wasserstofstrategie ist. Das ist sehr, sehr klar durchstrukturiert. Das Konsortium, das im vergangenen Jahr mit der Erstellung beauftragt wurde, leistet wirklich eine hervorragende Arbeit. Das ist punktgenau. Da werden alle relevanten Akteure von der Wissenschaft, von der Unternehmensseite mit eingebunden, und es ist eine helle Freude, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Gestern fand wieder eine Videokonferenz über drei Stunden statt, in der es darum ging, Handlungsempfehlungen zu priorisieren. Das war wieder extrem produktiv. Die Veröfentlichung der Studie ist für den Herbst vorgesehen. Deswegen werde ich jetzt keine Details vorwegnehmen. Ich möchte aber sagen, dass es sehr wichtig ist, dass das speziﬁsch auf Rheinland-Pfalz angepasst wird und die Stärken und Schwerpunkte der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz dort eine sehr grosse Rolle spielen. Dazu gehört natürlich vor allem die Nutzfahrzeugindustrie. Der Kollege Steven Wink hat ausgeführt, welche Chancen in der Produktion des Wasserstof-Trucks durch das Lkw-Werk Wörth liegen. Ein anderer Schwerpunkt unserer Industrie ist natürlich die Chemieindustrie, die grosse Mengen Wasserstof brauchen wird. Deswegen werden wir natürlich 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 in der Region Ludwigshafen besonders auf das Pipelinenetz achten müssen. Da werden Anforderungen an die Landesregierung herangetragen werden, was zum Beispiel schnelle Genehmigungsverfahren angeht. Die Wasserstofnutzung eröfnet uns die technischen Möglichkeiten, von fossilen Energien unabhängig zu werden. Die Dringlichkeit hat enorm zugenommen. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit der Wasserstofstrategie auf einem sehr guten und zuverlässigen Weg dorthin. Selbstverständlich muss nach der Veröfentlichung der Studie und der Roadmap sehr zügig an die Umsetzung herangegangen werden. Vielen Dank.