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Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen der CDU, der SPD und der FDP  hier heute kraft Mehrheit und nicht etwa   des besseren Arguments beschliessen werden,  bleibt eine Farce. Sie schränken Oppositionsrechte ein und Sie degradieren das Kontrollgremium zu einem Ort, in dem die koalitionstragenden Fraktionen fürderhin mit Dreiviertelmehrheit die Kontrolle der Landesregierung auf  dem Gebiet des Verfassungsschutzes nach Gutdünken ausüben können.  Ihr Gesetzentwurf sieht vor, die Vertretung der  Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium bei einem grösser gewordenen Landtag,  bestehend aus sechs Fraktionen, auf nur einen  Sitz zu reduzieren. Dieses Ansinnen offenbart  ein erschreckendes Demokratieverständnis.   Dem gesamten Landtag obliegt die Kontrolle  der Landesregierung auf dem Gebiet des Ver-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  150  fassungsschutzes. Das ist ein Recht, ja, eine  Pflicht, deren Existenz und Ausgestaltung hier  eigentlich nicht in Rede stehen sollten.  Sie verkürzen dieses Recht nun in einen Gnadenakt und wollen grossmütig noch einer Oppositionsabgeordneten das Privileg gewähren,  zum Feigenblatt Ihrer parlamentarischen Kontrolle zu werden. Das ist rechtlich, fachlich und  politisch unangemessen. Gerade im Feld der  Geheimdienste muss effektive Kontrolle durch  die Opposition sichergestellt werden, weil hier  eben nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten  der Justiz und der Öffentlichkeit bestehen.   Diese Einschränkung ist nun keineswegs eine  exklusive Behauptung der Opposition. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dieses Parlaments hat an der „Verzwergung“ parlamentarischer Kontrolle durch die Koalitionsmehrheit  im Gesetzgebungsverfahren kein gutes Haar   gelassen.  Ihr Gesetz begegnet ernst zu nehmenden Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen  Zulässigkeit. Eine Begründung, welche allein   die Gewährleistung der Funktions- und Entscheidungsfähigkeit anführt, stellt eben keinen  besonderen rechtfertigenden Sachgrund dar,  den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Kräfte  des Landtages und in der Verfassung verbriefte  Oppositionsrechte zu schleifen. Sie wissen das.  Aber: Der Bruch der Verfassung ist angesichts  Ihrer parteipolitischen Motive einkalkuliert,  auch weil Sie wissen, dass wegen der Mehrheitsverhältnisse im Hause keine direkte Klage  vor dem Verfassungsgericht möglich wird. Das  nennt man Machtmissbrauch. Wir bauen darauf, dass sich die Mehrheitsverhältnisse wieder  ändern. Daran arbeiten wir, um Ihr verfassungswidriges Verhalten abzustellen.   Lassen Sie mich an der Stelle noch einen kurzen  Satz zu dem Änderungsantrag der AfD sagen.   Kopieren können Sie offensichtlich gut. Wir   werden Ihrem Antrag trotzdem nicht zustimmen. Wir werden uns dazu der Stimme enthalten, weil wir grundsätzlich niemals mit Nazis   abstimmen. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen  und Herren! Die Drs. 8/739 hat der Landtag von  Sachsen-Anhalt in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung in  den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur überwiesen.  Mit dem Entwurf sollen vor allem Vorgaben   für barrierefreie Medienangebote konkretisiert und die Pflichten für die Anbieter ausgeweitet werden. Zugleich soll die Umsetzung   europäischen Rechts, nämlich der Europäischen  Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, erfolgen. Zur Einhaltung der Umsetzungsfrist ist die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Staatsvertrag zum 28. Juni 2022 erforderlich.  Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Gesetzentwurf wurde zuletzt am 22. April 2022 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur beraten. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss die mit der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Diese  Änderungsempfehlungen hat sich der Ausschuss zu eigen gemacht.   Er empfiehlt dem Landtag mehrheitlich, den   Gesetzentwurf in der zwischen der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst abgestimmten Fassung anzunehmen. Zudem empfiehlt   der Ausschuss im Plenum hierzu keine Debatte.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im  Namen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur bitte  ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der landesbedeutsamen Fähren beschäftigt den Landtag nunmehr schon   seit der vergangenen Legislaturperiode, nämlich genauer gesagt seit Mai 2020, als die AfDFraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Heute steht das Thema in Form   einer Beschlussempfehlung abschliessend auf  der Tagesordnung.  In der vergangenen Legislaturperiode gab es  dazu bereits eine mündliche und eine schriftliche Anhörung mit den entsprechenden Kommunen, mit den Landkreisen und mit den Fährbetreibern und in der aktuellen Beratungsfolge  wurden vom Ausschuss aktualisierte Stellungnahmen angefordert.  Über diese Thematik ist also mehr als hinlänglich informiert und diskutiert worden. Einigkeit besteht in diesem Hohen Haus sicherlich  über die Bedeutung dieser Fähren. Sie sind   absolut wichtig für den ländlichen Raum, vor   allem für Berufspendler, aber auch für den   Bereich des Tourismus. Einig sind wir uns   sicherlich auch in der Frage der Verantwortung  gegenüber den Kommunen. Wir müssen eine   finanzielle Unterstützung leisten, wenn durch  diese Fähren Landesstrassen verbunden werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  156  Uneinigkeit besteht nun aber über die Höhe der  finanziellen Förderung. Der Gesetzesentwurf  sieht vor, 100 % der Revisionskosten sowie   50 % des Betriebskostendefizits zu übernehmen. Die Koalition möchte es bei lediglich   90 % der Revisionskosten belassen, also so,   wie es bisher üblich war, und wofür es keine   gesetzliche Verpflichtung gibt.  Diese übliche Praxis konnte es z. B. aber nicht  verhindern, dass die Fähre Ferchland - Grieben  vor zwei Jahren ihren Betrieb einstellen musste  und nur durch ein Hilfskonstrukt von zwei   Gemeinden und zwei Landkreisen aktuell wieder in Betrieb genommen worden ist. Es ist   also somit nicht auszuschliessen, dass zukünftig  auch andere Fähren ihren Betrieb einstellen  müssen.  Aus unserer Sicht muss das Land den Kommunen stärker unter die Arme greifen. Es wird   immer und immer wieder davon geredet, dass  Kommunen entlastet werden sollen. An dieser  Stelle können Sie mit einem vergleichsweise  kleinen Anteil zur Entlastung beitragen.  Diese 10 % Differenz bei den Revisionskosten,  über die wir reden, machen den Kohl garantiert  nicht mehr fett. Während Sie in der sogenannten Coronapandemie mit dem einen oder   anderen Euro doch sehr, sehr grosszügig um-  gegangen sind, sollten Sie endlich aufhören,   bei der Infrastruktur unseres Landes zu sparen.  Eine vernünftige Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit  und damit für das Bestehen dieses Landes in   der Zukunft. Wir werden der Beschlussempfehlung, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfes  empfiehlt, nicht folgen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Seit wir uns erstmalig mit dem vorliegenden   Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE beschäftigt haben, sind nunmehr 14 Monate und eine  Landtagswahl in unserem Bundesland vergangen. Die Historie dieses Antrages ist ausführlich  beschrieben worden. Auf eine erneute Darstellung möchte ich verzichten, weil wir uns im   Ausschuss für Infrastruktur und Digitales dazu  sehr intensiv ausgetauscht haben.  Ich bin den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales ausgesprochen dankbar, dass wir mit der vorliegenden Beschlussempfehlung diesen Marathon  nun abschliessen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an ganz  klar zu den Fähren in unserem Land bekannt.  Die landesbedeutsamen Fähren übernehmen  eine wichtige Aufgabe in unserem Infrastrukturnetz und verbinden Strassen in Landesverantwortung miteinander. Für Berufspendler, Touristen oder auch aus Versorgungsgründen im  ländlichen Raum sind diese unverzichtbar.  Die Finanzierung der Landrevision in Höhe von  bis zu 90 % der Gesamtkosten war das Ergebnis der Arbeit. Ich möchte erneut betonen, dass  wir in Sachsen-Anhalt damit im Bundesvergleich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  157  Vorreiter sind. Kein anderes Bundesland unterstützt die Fährbetreiber in vergleichbarer Art  und Weise. Wir kommen damit unserer Verantwortung nach
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 und stehen Seite an Seite mit unseren Kommunen in der Frage der Instandhaltung und des   Betriebs der Fährverbindungen in unserem   Bundesland.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  alle haben in den vergangenen Wochen an   einem Rekordhaushalt für unser Land gearbeitet. Auch unsere Ressourcen sind endlich und  wir müssen jetzt sehen, an welcher Stelle wir  das Geld ausgeben können. Wir haben nicht   nur eine Verantwortung für uns, sondern auch  für die Zukunft und für die Zukunft unserer   Kinder und Enkel.  Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal   etwas ganz deutlich machen. Es kann nicht   unser Anspruch als Land sein, Aufgaben der  Kommunen zu 100 % zu finanzieren, ohne Einfluss auf die Kosten zu haben. Das Subsidiaritätsprinzip ist wichtiger Bestandteil unserer   Demokratie und darf nicht beliebig verbogen  werden.   Ich denke, an dieser Stelle ist alles gesagt und  ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Insider   können sich vorstellen, dass drei Minuten   nicht ausreichen, um meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich will es trotzdem versuchen. Worum ging   es noch mal? Es ging darum, dass wir uns als  Land verpflichten, denjenigen Kommunen und  einem privaten Betreiber, die im ausdrücklichen  Interesse des Landes eine Aufgabe übernommen haben, nämlich diese landesbedeutsamen  Fähren zu betreiben, eine gesetzlich garantierte  Zusicherung von Landesunterstützung zu geben. Das war das zentrale Ziel.  Wir können heute wieder Zeuge werden, dass  dieses zentrale Ziel von der Landesregierung   genauso wie von den Koalitionsfraktionen definitiv abgelehnt wird. - So weit, so klar und so  weit, so enttäuschend.  Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass  die Gründe für die Ablehnung wiederum ausgesprochen flexibel waren. Einmal hiess es,   dass man das Geld selber eigentlich nicht zur  Verfügung hat, wobei man wiederum von Gemeinden verlangt, dass sie im Interesse des   Landes aus ihren Kommunalhaushalten Dinge   finanzieren, die wir aus unserem Landestopf  nicht finanzieren können.  Nun haben wir die Situation - die Frau Ministerin war vor einigen Tagen zusammen mit mir  Zeuge, als wir uns das vor Ort noch einmal angeschaut haben -, dass dort eine 600-SeelenGemeinde mit ihrem Haushalt eine freiwillige  Aufgabe übernimmt, die im Interesse des Landes im Landesverkehrswegeplan steht, nämlich  eine solche Fähre zu betreiben, und die da-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  158  durch mehr oder weniger alle Risiken erst einmal auf ihren Schultern hat.  Dann kam als nächstes die Geschichte mit der  Europäischen Union, wir dürften das ja gar  nicht. - Nein, das ist falsch. Diese Aussage gibt  es nicht. Ja, wir hätten für eine entsprechende  Beihilferichtlinie mit hoher Wahrscheinlichkeit  in Brüssel einen Antrag stellen müssen. Der   Antrag ist jedoch nie gestellt worden.  Alles klar: Wir wollen das nicht, also stellen   wir einen solchen Antrag nicht. Das ist aber   etwas anderes, Frau Ministerin, als das, was   Sie gesagt haben. Nein, Brüssel hat uns das   nicht verboten. Brüssel hat gesagt, wenn ihr   das machen wollt - eigentlich eine Aussage aus  dem Bundesministerium, so wie ich das in den  Akten gesehen habe -, dann müsst ihr einen  entsprechenden Antrag stellen, dass diese Beihilfe beihilferechtlich okay ist.  Das Land hat sich entschieden, diesen Antrag  nicht zu stellen. Das ist aber ein substanzieller  Unterschied gegenüber einer Ablehnung aus  Brüssel, dabei sollte man bitte einmal ehrlich  sein. Ich finde diese Argumentation, wir wollen etwas nicht und Brüssel ist schuld, grundsätzlich schwierig. Das sage ich übrigens als  überzeugter Europäer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Nun noch einmal abschliessend: Jetzt wird gesagt, mehr als 500 000 € pro Jahr dürften wir  wegen dieser falschen Argumentation nicht   bezahlen, aber wir wollen das machen, was   bisher gemacht worden ist. Nun sage ich Ihnen  einmal etwas: 90 % für die Landrevision sind   in immer mehr Fällen mehr als 500 000 €. Dann  seien Sie doch ehrlich und sagen: Auch die 90 %  wollen wir nicht haben.  Und dann machen wir hier ein Entschliessungsantrag. Das Land will das weiter fortführen,   was es in den letzten Jahren gemacht hat.  Interessanterweise gibt es bei diesem Entschliessungsantrag nicht einmal eine zeitliche  Eingrenzung. Es wäre wenigstens einmal interessant gewesen zu sagen, der Entschliessungsantrag bezieht sich auf die letzten zwei Jahre,   da waren es 90 %. Davor waren es mal 60,   mal 50 und mal 30 %. Da lässt man sich alles   offen.  Und das Letzte - das hätte ja erst einmal gar   kein Geld gekostet -, was vernünftig gewesen  wäre, ist, den Betreibern das wenigstens gesetzlich zuzusagen, was man jetzt freiwillig je nach  Kassenlage machen will, nämlich wenigstens  einmal die 90 %. Nicht einmal dazu war die   Koalition bereit und in der Lage. Deswegen   haben Sie mit Ihrer Ablehnung der Mobilität   im ländlichen Raum hier einen Bärendienst   erwiesen. Wir lehnen die Beschlusslage ab.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Es sind sogar zwei Fragen, die ich in einer Minute unterbringe. Die Erste ist: Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die letzten  Kalkulationen zur Landrevision bei verschiedenen landesbedeutsamen Fähren bereits die  Höhe von mehr als 700 000 € erreicht haben.  Damit kommen Sie mit Ihren 90 % auch über  500 000 €. Wie sehen Sie das beihilferechtlich?  Gilt das dann nicht? Dann müssten Sie aber von  Ihren 90 % Abstand nehmen.  Und die andere Geschichte ist, wenn Sie ausdrücklich immer sagen, wir können da gar nichts  zuzahlen, ohne Einfluss zu nehmen: Wissen Sie  eigentlich, wie das mit den Fähren und der Unterstützung in Sachsen und Brandenburg gehandhabt wird?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Erstens sehe ich kein Problem, das war bisher  keines und wird auch in Zukunft keines sein.  Zweitens: Nein, weiss ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es  schon, nachdem wir uns - es ist schon erwähnt worden -, bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Thema beschäftigt haben,  ein bisschen befremdlich, dass die Koalition   sich dafür feiert, dass lediglich alles so bleibt,  wie es jetzt ist und nicht einmal die Rechtssicherheit für die Kommunen für das, was jetzt  ist, geschaffen wird.  Denn die 90 % der Kosten für die Landrevision,  die jetzt immer in Rede stehen, sind im Grunde  genommen auch beliebig. Wer sagt denn den  Kommunen und wer sagt denn uns als Verkehrspolitikerinnen und -politikern, dass es nicht im  nächsten Haushalt nur 33 % oder 47 % sind?  - Niemand weiss das. Da ist keinerlei Planungssicherheit hergestellt worden.  Ich glaube, Sie haben sich nicht ernsthaft mit  den Argumenten befasst. Denn ich höre hier  heute genau die gleichen Argumente, wie sie  zur Einreichung wieder hin und her diskutiert  wurden. Die freiwilligen Leistungen, die die  Kommunen mit den landesbedeutsamen Fähren, die zum Teil Landesstrassen, die sogar eine  Bundesstrasse - ich nenne immer gern das Beispiel Aken aus meiner Nebenheimatstadt - verbinden, erhalten, sind weiterhin in die Beliebigkeit der Finanzierung gestellt, sind weiterhin der  Kommune zugeordnet, und man muss sehen,  wo man bleibt.  Wir wären tatsächlich - das ist auch diskutiert  worden zum Gesetzentwurf der LINKEN - sogar  noch einen Schritt weitergegangen und hätten  gesagt, das, was wirklich als landesbedeutsam  anerkannt ist, das muss auch vom Land gefördert werden. Und so, wie wir Landesstrassen   fördern, müssen wir auch die Verbindung von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  161  Landesstrassen, die Verbindung von Bundesstrassen fördern.  Und ja, das hätte mehr Geld bedeutet. Aber  dann wären wir auch aus der europarechtlichen  Geschichte raus. Dann hätten wir Klarheit. Und  dann hätten wir solchen Kommunen wie Barby,  die drei Fähren zu betreuen hat, oder wie Aken,  die eben die Bundesstrasse verbinden muss,  eine Rechtssicherheit gegeben.  Dass die Koalition Seite an Seite, wie Frau Simon-Kuch gesagt hat, mit den Kommunen  steht, das sehe ich eben nicht. Denn über die  Landesrevision hinaus sind doch die Personalkosten, die Stromkosten, die Versicherungskosten das, was es im Moment und auch zukünftig  schwer planbar macht und die Kommunen in  eine Situation bringt, wo es schwierig sein wird,  diese Aufgabe zu erfüllen. Wir werden, wie   auch im Ausschuss, deswegen der Beschlussempfehlung nicht folgen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Wie schon in meiner  Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes und  in der Rede der Ministerin und einiger anderer  Abgeordneter dargestellt, übernimmt das Land  Sachsen-Anhalt für die 13 landesbedeutsamen  Fähren 90 % der Kosten der alle fünf Jahre anstehenden Landrevision. Im Koalitionsvertrag   ist verankert, dass das auch genau so fortgeführt werden soll.  Auch die nochmalige Anhörung aufgrund des  Gesetzentwurfes ist erwähnt und diskutiert  worden. Für uns ergab sich daraus nichts Überraschendes. Einerseits ergab sich, dass es den  Kommunen sehr recht wäre, wenn das Land  mehr Kosten übernehmen würde. Andererseits  kippt die Zustimmung zu den Veränderungen,  wenn es darum geht, dass dann mit der Verantwortung auch der Gestaltungsspielraum für   den Fährbetrieb auf das Land übertragen wird.  Die Kommunen möchten gern bestimmen können, wann gefahren wird, damit sie den Fährbetrieb unter anderem - gehen wir jetzt einmal  von den Pendlern weg - auch an Feste und  Events anpassen können. Denn das ist mehr   als verständlich. Nichts ist nerviger, als wenn   die Fähre vertäut am Ufer liegt und Besucher  von Festen nicht auf dem kürzesten Weg nach  Hause oder, noch viel schlimmer, gar nicht erst  zu den Festen kommen.  Gerade wir Freien Demokraten sind aber Verteidiger dessen, dass Gestalten auch fest mit  Verantwortung verbunden bleibt. Dem Gesetzentwurf fehlt es - auch das wurde schon erwähnt - zudem an Rechtssicherheit, was die  EU-Kommission bestätigte. Ohne Zusicherung  einer generellen Beihilfefreiheit begeben wir  uns mit dieser Gesetzesänderung auf unübersichtliches Terrain.  Den Fährbetreibern tun wir also keinen Gefallen, etwas in Aussicht zu stellen, was möglicherweise von der EU wieder einkassiert wird.  Kommunen müssten dann unter Umständen  Geld für ausgeführte Reparaturen zurück-  zahlen. Das ist der zweite Grund, warum wir  Freien Demokraten dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Neben dem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  162  eben schon erwähnten Grundsatz „kein Gestalten ohne Verantwortung“ ist die Rechtssicherheit für uns ein hohes Gut.  Wir Freien Demokraten lehnen den Gesetzentwurf ab. Den Koalitionspartnern ist aber bewusst, dass die Fähren eine besondere Belastung darstellen. Wir suchen deshalb nach  Möglichkeiten, wie wir vonseiten des Landes  rechtssicher Unterstützung leisten können.  Dazu gehören die Rahmenbedingungen für   die Gewinnung von Fährpersonal. Das ist ein  Thema, das oft in den Diskussionen unter den  Tisch fällt. Aber es ist entscheidend dafür,   ob wir künftig die umweltfreundlichen Flussquerungen nutzen können.- Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Sie müssen mir nicht antworten, aber danke,  dass ich fragen darf. Frau Kollegin Tarricone,   geben Sie mir recht, dass - das ist durch das  Schreiben der Landesregierung auch den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben worden -,   die Landesregierung nachgefragt hat bei der   EU und ein Notifizierungsverfahren möglich ist,  sie aber kein Notifizierungsverfahren beantragt  hat?  Und können Sie mir erklären, wenn Sie sagen, Rechtssicherheit ist für Sie ein hohes   Gut, warum Sie dann jetzt keine förderrechtliche Rechtssicherheit für die Kommunen herstellen?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Sie wollten jetzt eine Antwort darauf, ja? Weil  Sie sagten: Sie müssen mir auch nicht antworten. - Ja, wir interpretieren dieses Schreiben   so und deswegen hat sich die Koalition eben   so entschieden, wie wir es hier vorstellen,   dass wir damit keine Rechtssicherheit haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Frau Tarricone, Sie haben jetzt noch einmal - wenn ich das richtig verstanden habe - gesagt, wenn das Land hier keinen Einfluss auf   die Gestaltung hat, dann kann es eigentlich   auch nichts bezahlen. Jetzt sage ich noch einmal: In unseren Nachbarländern Sachsen und  Brandenburg gibt es entgegen der Darstellung  übrigens auch hier im Landtag natürlich eine  Förderung für diese Fähren. Die werden ganz  normal über Pauschalbeträge der ÖPNV-Förderung ausgereicht, ohne dass sie nachweisen  müssen, was sie konkret mit diesen ausgereichten Geldern für diesen Betrieb machen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  163  Wäre das denn aus Ihrer Sicht ein gangbarer  Weg für die Unterstützung derjenigen, die im   Interesse des Landes hier die Aufgaben übernehmen?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Herr Gallert, das ist natürlich jetzt auch noch  einmal ein schmucker Versuch. Aber die Koalitionäre haben sich entschieden. Und wir machen die Sache so wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Das ist unser Weg. Des-  wegen bitte ich jetzt auch, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Ja, das wäre jetzt meine Chance gewesen, aber  so unfair bin ich nicht. - Wir können nur über   die Beschlussempfehlung abstimmen. Und die  Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung  des Gesetzentwurfes. Ich hätte jetzt ruhig sein  können und sagen können, Sie stimmen jetzt   die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes ab.  Die Koalition hätte zugestimmt, dann hätte ich  heute Abend gefeiert. Aber das wäre wahrscheinlich nicht lange so gewesen. Man kann   die Beschlussempfehlung jetzt nur ablehnen   oder ihr zustimmen.