K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sie verteufeln hier immer die Preiskontrolle und  die Preisaufsicht. Dabei frage ich mich aber,   warum es in der Bundesrepublik bis zum Jahr  2007 eine solche gab. Diese ist damals nicht verteufelt worden. Es bestand die Chance, auf  Preisveränderungen, insbesondere auf Er-  höhungen, einzuwirken; denn diese mussten  erst genehmigt werden. Ein solches Instrument  wäre auch heute wieder einsetzbar, um solchen  völlig ausufernden Inflationsraten und Preis-  steigerungen keinen Raum zu geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Es sind bisher bei Weitem nicht alle Massnahmen bei allen  Menschen auch nur irgendwie angekommen.  Dazu nenne ich als Beispiel die Preisbremse in  Spanien. Sie mag jetzt richtig, gut oder nicht besonders gut sein, aber sie ist vorhanden und in  Spanien wurde sie umgesetzt. Wir in Deutschland reden noch immer darüber und schaffen es  nicht. Die Preiserhöhungen finden aber seit  dem letzten Jahr statt. Seit mehr als einem Jahr  leiden die Menschen darunter, und es ist noch  immer nicht so umgesetzt, wie wir das wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir wollen nämlich, dass die Menschen endlich  in den Genuss dieser Entlastung kommen.   Ich muss auch sagen: Es gibt eine ganze Menge  von Entlastungen, die in diesem Jahr besprochen worden sind und bei denen begonnen  wurde, sie umzusetzen. Sie waren aber meist  nicht gezielt genug, weil sie wieder in einer Art  Giesskannenprinzip erfolgt sind. Auch wir haben   300 € brutto als Entlastung erhalten. Wozu? Ich  brauche das Geld nicht; ich kann es mir leisten.  Aber die Menschen, die es am meisten brauchen, sind nicht gezielt gefördert worden. Das  sagen auch der Paritätische Gesamtverband  und alle Wohlfahrtsverbände. Darüber müssen  wir uns wirklich noch einmal Gedanken machen.   Zum Speicherproblem ganz kurz.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Ich schaue auf die Zeit, ja. - Zum Speicherproblem. Die Nahwärmeversorgung wäre ein   Superthema, um Speicherprobleme zu lösen  und die Menschen langfristig mit bezahlbarer  Nahwärme zu versorgen. Denken Sie einmal  darüber nach.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 54 830 - 54 830! - Menschen  in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im   Regen stehen; denn all diese Menschen leben  im Oktober 2022 von Hartz-IV-Leistungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das sind 54 830 Menschen, die aktuell nicht nur  jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sondern sogar drei- oder viermal, die sich am   Monatsende überlegen müssen, ob sie sich die  Sosse zu den Nudeln noch leisten können, die  damit hadern, ob die eigentlich zu kleinen  Schuhe ihrer Kinder nicht vielleicht doch noch  einen Herbst lang reichen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 die mit Schrecken Nachrichten lesen über den  drohenden Aufnahmestopp von Tafeln und   denen das nahende Weihnachtsfest nicht Vorfreude, sondern Sorgen beschert, weil es unfassbar schwierig ist, Kinder glücklich zu machen  in einer Welt, in der Weihnachtsglück eben  teuer ist, wenn man selbst wenig hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Trotz dieser im Moment überall diskutierten  prekären Situation für viele Menschen, insbesondere auch in unserem Land, scheut sich die  CDU nicht davor, auf dem Rücken eben dieser  Menschen ihr Parteiprofil schärfen zu wollen.  Ihr Parteivorsitzender, bekannterweise Mitglied  der Mittelschicht samt Privatflugzeug,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 spricht sich gerade jetzt vehement gegen die absolut dringende grundsätzliche Reform des  SGB II aus, weil Wirtschaft halt irgendwie ...
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Er, und nicht nur er, zeichnet schamfrei das alte  Bild der Sozialschmarotzer und faulen Armen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 spielt Geringverdiener gegen Arbeitslose aus.  Dabei ging es gestern noch gegen den Mindestlohn, heute halt gegen das Bürgergeld.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Um die Menschen, 54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt, ging es dabei nie. Dann malen Sie  das Zerrbild einer Leistungsgerechtigkeit, bei  der Menschen fürs Faulsein Geld bekommen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  55  während andere ehrenwert zur Arbeit gehen.  Das ist faktisch falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Etwa eine Million Menschen in Deutschland, die  Leistungen nach dem SGB II beziehen, gehen   einer Beschäftigung nach und verdienen  schlicht für sich und ihre Familien zu wenig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Daher müssen sie ihr Einkommen mit Hartz IV  aufstocken. Oft sind das alleinerziehende   Eltern. Das sind die ökonomisch Deklassierten in  unserer Gesellschaft. Faul ist niemand von   denen.  Auch die im Niedriglohnsektor, die keinen Anspruch auf Aufstockungsleistungen haben, werden mit verschiedenen Leistungen unterstützt  und liegen so beim Gesamteinkommen immer  über dem, was Hartz-IV-Empfänger erhalten. Ihr  polemisches und polarisierendes Bild vom hart  arbeitenden Niedriglöhner und vom faulen,  vom Sozialstaat verhätschelten Hartz-IV- bzw.  Bürgergeldbeziehenden ist faktisch falsch und  längst widerlegt. Moralisch ist es schlicht erbärmlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass  neben der direkten materiellen Not, die mit  Hartz IV einhergeht, gerade das einseitige institutionalisierte Misstrauen gegen die Menschen  in den Fluren der Jobcenter das eigentliche  Problem sind. Wenn Sie entsprechenden Studien und Schilderungen von Betroffenen einmal  ein offenes Ohr schenken würden und eben  nicht nur Wirtschaftslobbyisten, dann würden  Sie wissen, dass dieses Gefühl, Bürger*innen  zweiter Klasse zu sein, die zermürbende   Wirkung des SGB-II-Regimes war und ist.  Die Bundesregierung und wir GRÜNE wollen  dieses entwürdigende Prinzip von Hartz IV überwinden. Wir geben Hartz-IV-Empfängern ihre  Würde zurück.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung setzt völlig zu Recht auf  Respekt und Vertrauen und will den Menschen  eine unbelastete Neuorientierung in Zeiten von  Arbeitslosigkeit ermöglichen, kein möglichst  schnelles Vermitteln in zur Not miese Jobs, um  die Statistik zu verbessern. Dagegen setzen wir  die Vertrauenszeit in den ersten Monaten, den  Schutz der Wohnung und die Abschaffung des  Vermittlungsvorgangs. Diese Massnahmen sind  Ausdruck eines Bürgerrechts auf ein soziokulturelles Minimum, sind Ausdruck dafür, auf Vertrauen, Eigenverantwortung und, ja, auch auf  Freiheit zu setzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wer dann gleich an Sozialbetrug und Trittbrettfahrer denkt, bringt damit nur sein grundsätz-  liches Misstrauen gegenüber einer bestimmten  Gruppe von Mitmenschen zum Ausdruck und  eine völlig verquere Weltsicht.  Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen,  dass der Anreiz, in mies bezahlten Jobs zu arbeiten, sinken könnte, aber das liegt doch dann vor  allem an der miesen Bezahlung dieser Jobs.  Wenn sich für diese schlecht bezahlten Jobs niemand mehr finden sollte, dann müssen diese  Jobs schlicht und ergreifend besser bezahlt oder  halt delegiert werden, delegiert an Maschinen  und Algorithmen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 oder an Kunden selbst, wie es z. B. in Fast-FoodRestaurants,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  56
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 an Supermarktkassen und auch am Flughafen  bei der automatischen Passkontrolle oder beim  automatisierten Aufgeben von Koffern per   Kamera schon passiert.  Fleissige Arbeit muss sich lohnen, das sagen Sie.  Aber für Menschen mit Billiglohn lohnt sich  Fleiss eben nicht, und zwar egal, wie viel oder  wie wenig Arbeitslose bekommen. Sie haben  recht, Leistung muss sich lohnen, aber wir müssen bei denen anfangen, die Sie meist nicht meinen, wenn Sie von den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft sprechen, bei der Busfahrerin, beim Pfleger, bei der Verkäuferin - sie arbeiten hart und in Schichten und auch an Feier-  tagen, wenn wir alle gemütlich unterm Baum  hocken -, bei den Friseuren und Hörakustikern,  Bauarbeitern und Reinigungskräften.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wir müssen bei gerechten und auskömmlichen  Löhnen beginnen und nicht damit, Menschen  gegeneinander auszuspielen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Gegen einen gerechten Mindestlohn kämpfen  Sie aber auch. Das konnten wir erst in der letzten Woche auch in Sachsen-Anhalt wieder den  Zeitungen entnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich würde mir von Ihnen Ehrlichkeit wünschen,  liebe CDU und auch liebe Unternehmerverbände. Sprechen Sie es doch aus: Wir sind gegen  das Bürgergeld, weil wir Menschen in ökono-  mischen Zwangslagen brauchen für unseren  Niedriglohnsektor. Dafür finden wir nämlich  sonst niemanden mehr. Das ist nämlich das, was   Sie meinen. Dann sagen Sie es auch und ver-  stecken sich nicht hinter Arbeitsethos und einer  Gerechtigkeitsschimäre.  Wir GRÜNEN fragen uns dagegen: Wie können  wir ein Mindestmass an würdevollem Leben für  alle gewährleisten? Wie können Teilhabe   sichernde Sozialleistungen aussehen, die eben  auch Motivation und echte Perspektive bieten?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie fragen sich anscheinend: Wie können wir  weiter auf billige Arbeitskräfte zugreifen? Wie  können wir den Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft möglichst hochhalten, damit niemand aus  der Reihe tanzt? Hätte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nicht für rechtswidrig erklärt, Sie wären die Ersten gewesen, die weiterhin nach Sanktionen von bis zu 100 % schreien  würden, von Sanktionen bis hin zum sozialen  Pflichtdienst. Die autoritäre Attitüde kommt   immer wieder zum Vorschein,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 die Versuche der Modernisierung in der CDU hin  oder her.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Einmal abgesehen vom moralischen Furor, der  mich packt, wenn ich dieser Diskussion in der  CDU an vorderster Front zuhöre, auch wenn  man kühl und nüchtern die Massnahmen evaluiert wie Sanktionen und Vermittlungsvorrang,  sie bringen Menschen nicht nachhaltig in Arbeit.  Ganz im Gegenteil: Sanktionen sorgen dafür,  dass gerade junge Menschen den Kontakt zum  Jobcenter abbrechen. Der Vermittlungsvorrang  führt dazu, dass prekäre Jobs statt einer nachhaltigen Aus- oder Weiterbildung Menschen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  57  in ihrer Erwerbsbiografie auf das Abstellgleis  führen.   Ich selbst hatte im Jahr 2005 das Glück, dass das  Ausbildungsentgelt in der Pflege in Berlin auch  im ersten Jahr über dem Hartz-IV-Satz lag. Ich  hatte schon ein Jahr lang Leistungen bezogen  und das Amt war grundsätzlich nur zur Vermittlung von Jobs bereit, nicht zur Unterstützung  während der Ausbildung. Wäre ich auch nur unterstützend auf Hartz IV angewiesen gewesen,  dann hätten die ganz rechts wieder einmal eine  Story, ich wäre nämlich bis heute ohne Ausbildung und müsste meine Kinder ungelernt über  Wasser halten. Das sind die Biografien, die das  Hartz-IV-System produziert hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aber selbst wenn Sie diese Massnahmen an ihren eigenen Zielen messen, sollten Sie zur  Kenntnis nehmen: Sie sind einfach nicht zielführend. Die FDP hat das getan und unterstützt daher die Pläne des Bürgergelds; denn Freiheit - ich sage es noch einmal - bedeutet auch  die positive Freiheit eines ermöglichenden Sozialstaats, der auf Vertrauen und Eigenverantwortung setzt, statt auf Zuckerbrot und Peitsche, ein Sozialstaat, der eben auch vergangene  Leistungen würdigt und daher Schonvermögen,  Eigentum und Wohnung schützt, zumindest für  eine Weile. Auch das war ein Skandal der  Hartz-IV-Gesetzgebung, dass nach einem langen Arbeitsleben erst so gut wie alle Ersparnisse  aufgebraucht werden mussten, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestand.  Im Rahmen der SGB-II-Reform im Zuge der  Coronapandemie haben übrigens Sie als CDU  die Erhöhung des Schonvermögens auf 60 000 €  mit beschlossen. Damals betraf es aber eben  auch Ihre Klientel.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 In Sachen Schonvermögen kam Ihnen die Bundesregierung bereits in den ersten Verhandlungen entgegen. Das begrüsse ich ausdrücklich;  denn über Details und konkrete Regelungen  kann man immer offen diskutieren und sollte  man immer offen diskutieren können, aber  nicht über das grundsätzliche Ziel der Überwindung von Hartz IV und der Neuausrichtung der  Grundsicherung hin zu Vertrauen, Respekt und  Wertschätzung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 nicht die Erhöhung, die viel grösser sein müsste,  was objektiv schon berechnet worden ist, nein,  die Tatsache, dass wir auch 54 830 Menschen in  Sachsen-Anhalt ihre Würde zurückgeben. -   Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Sehr  geehrte  Frau  Sziborra-Seidlitz!  Die  CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  58  Antrag eingebracht, die Regelsätze sofort zu erhöhen. Wieso haben Sie dem nicht zugestimmt?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Das kann ich Ihnen genau erklären - das habe  ich gerade schon in meiner Rede getan -: weil  diese Erhöhung grundsätzlich viel zu gering ist  und weil sie daran geknüpft ist - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Genau, und die ist zu gering. Das ist objektiv  berechnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist ein  anderer. Es war daran geknüpft, das Bürgergeld  grundsätzlich mindestens auf die lange Bank zu  schieben. Aber das Bürgergeld - das habe ich gerade betont - ist grundsätzlich und in seiner  Struktur und durch die grundsätzliche Veränderung der grosse Wurf, und das ist das, was jetzt  notwendig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Also, ganz ehrlich, weil es Ihnen zu gering  ist - - Ich glaube, das war der Vorschlag der   Ampel, den Sie vereinbart haben. Wir haben die  gleichen Sätze genommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Sie wissen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Also positionieren Sie sich hier gegen Ihre   eigene Ampel in Berlin? Habe ich das richtig vernommen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Sie haben richtig vernommen, dass mir das zu  gering ist. Sie können gern die Sozialverbände  nach der Berechnung dazu fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Genau, ich bin ja auch noch nicht fertig mit  meiner Antwort. - Sie selbst wissen, wie Koali-  tionen funktionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Dann gucken Sie sich bitte einmal die Entwicklung dieser Erhöhung an. Es waren nicht die  GRÜNEN, die diese Höhe vorgeschlagen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  59
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Frau Sziborra-Seidlitz, Sie können sich sicherlich  vorstellen, dass meine Frage nicht in die Richtung geht, die hier heute leider auch in den   Zwischenrufen zum Ausdruck gekommen ist,  nämlich einer ungeheuren Arroganz und einem  Zynismus gegenüber Menschen, die auf diese  Gelder angewiesen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mich tatsächlich gemeldet, als Sie das  Bürgergeld in dieser Art und Weise verteidigt  haben, ohne - das haben Sie erst ganz am Ende  getan - dass Sie gesagt hätten, dass die Höhe  dieses Geldes eigentlich nichts anderes ist als  der Inflationsausgleich gegenüber dem, was wir  bisher als Hartz IV hatten, vor dem Hintergrund  einer zehnprozentigen Inflation. Deswegen  frage ich Sie noch einmal, und zwar ganz bewusst, weil ich es gern hören möchte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich kenne die Berechnungen auch. Was wäre  denn der Vorschlag von BÜNDNIS 90/GRÜNE  zur Höhe eines solchen Bürgergeldes gewesen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Ich habe es nicht aufgeschrieben. Ich bin in Zahlen ganz schlecht. Ich kann es Ihnen tatsächlich   nicht sagen. Sie können aber sicher sein, dass  sich das grundsätzlich an den Berechnungen der  Sozialverbände und in den Diskussionen immer  an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert  hat und nicht ausschliesslich am Inflationsausgleich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich  habe noch immer die Hoffnung, dass wir mit der  erneuten Abstimmung im Bundesrat am 25. November 2022 eine Einigung zum Bürgergeldgesetz erzielen; denn dieses gute und wichtige Gesetz wird dringend benötigt. Die Menschen, die  von den Leistungen profitieren, warten darauf.  Die Einigung Ende nächster Woche ist von   grosser sozialpolitischer Bedeutung. Aber die  Umsetzung der Regelungen in den Jobcentern  kann nur gelingen, wenn das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erhält, sonst wird es einfach zu knapp. Denn wesentliche Elemente sollen bereits am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Es  ist daher höchste Zeit, wieder zu einer sach-  lichen Diskussion zurückzukehren und sich  schnellstmöglich auf einen vernünftigen Kompromiss zu verständigen.   Doch worum geht es inhaltlich? Zentrale Schlagworte, die man mit dem Gesetzentwurf verbindet, sind: mehr soziale Sicherheit, mehr   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  60  Chancengerechtigkeit, mehr Teilhabe. Es geht  um Respekt für Lebensleistungen und neue   Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Es geht aber auch darum, die fundamentalen  Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt seit dem  Inkrafttreten der Grundsicherung für Arbeit-  suchende im Jahr 2005 abzubilden. Nicht zuletzt  muss die Neuausrichtung auch Antworten auf  die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krisensituation geben; denn vor allem die  sozial Schwachen leiden unter der grassierenden Inflation und den explodierenden Energiekosten.   Lassen Sie mich zunächst auf die wesentlichen  Eckpunkte des Bürgergelds eingehen. Mit der  Gesetzesreform ist die dringend notwendige Erhöhung der Regelbedarfe verbunden. Alleinstehende erhalten ab dem Jahreswechsel 502 €,  Paare jeweils 451 € und Kinder zwischen 318 €  und 420 €. Eine Anhebung der Regelsätze in diesem Umfang gab es in der inzwischen mehr als  17-jährigen Geschichte des SGB II bislang nicht.  Diese Erhöhung ist im Hinblick auf die aktuellen  Preissteigerungen auch gerechtfertigt und   sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Messung des Regelbedarfs wird an  die letzten Preissteigerungen angepasst und bezieht zusätzlich die zu erwartenden Kostenentwicklungen ein.   An dieser Stelle darf aber nicht vergessen werden, dass dieser Regelbedarf das Existenzminimum abbildet, also ein Leben in bescheidenen  Verhältnissen ermöglichen soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wer nun aber meint, 500 € Bürgergeld seien so  attraktiv, dass sich Menschen von Erwerbstätig-  keit abwenden, sollte darüber nachdenken, ob  Arbeit in Deutschland ausreichend vergütet und  gewürdigt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Selbstverständlich müssen arbeitende Menschen auch angemessen bezahlt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € pro  Stunde war deshalb ein wichtiger Schritt. Das ist  nur der Mindestlohn und sollte keinesfalls repräsentativ für das Lohnniveau insgesamt sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch für die Aufstockerinnen und Aufstocker  lohnt sich Arbeit. Durch Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen werden für Leistungsberechtigte folgerichtig zusätzliche Anreize geschaffen, ihre Einkommenssituation  durch Arbeit zu verbessern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Bürgergeldgesetz soll zur Entbürokratisierung beitragen. Dies wäre eine Erleichterung für  die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und  für die Jobcenter, die in dieser krisengeschüttelten Zeit ohnehin schon besonderen Belastungen ausgesetzt sind. An dieser Stelle möchte ich  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter ausdrücklich für ihr Engagement danken  und zugleich betonen, dass das Bürgergeld keineswegs ihre gute Arbeit infrage stellen soll.  Vielmehr soll es sie auf dem eingeschlagenen  Weg unterstützen und die Rahmenbedingungen  verbessern.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  61  Der Umgang auf Augenhöhe zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten ist ein erklärtes  Ziel des Gesetzes. Dazu wird die meist komplizierte und für die Betroffenen meist unverständliche Eingliederungsvereinbarung durch  einen leicht verständlichen Kooperationsplan  abgelöst.   Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz  auf die besonders strittigen Punkte eingehen,  die zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfes im  Bundesrat führten: die Sanktionen und die Vertrauenszeit. Es ist richtig, dass bei den Sanktionen Entschärfungen vorgesehen sind. Das Gesetz ist gleichwohl keine völlige Abkehr vom  Grundsatz des Förderns und Forderns. Deshalb  gibt es weiterhin Mechanismen, die dafür Sorge  tragen, dass Personen bei geeigneter Unterstützung durch die Jobcenter die Aufnahme einer  Beschäftigung bzw. die Weiterqualifizierung  auch wirklich in Angriff nehmen. Allerdings sind  diese Mechanismen hierbei das letzte Mittel.  Dies wird mit dem Gesetz noch einmal deut-  licher herausgestellt.   Das System der Vertrauenszeit sieht vor, dass in  den ersten sechs Monaten nach Abschluss des  Kooperationsplans keine Eingliederungsmassnahmen mit Rechtsfolgenbelehrung angeordnet werden. Das heisst, Leistungsminderungen  bei Pflichtverletzungen sind in der Vertrauenszeit ausgeschlossen. Dieses Instrument setzt  keine falschen Anreize. Es ist auch keine soziale  Hängematte, wie es in den letzten Wochen oft  kolportiert worden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Vielmehr soll während dieser Zeit die Vertrauensbeziehung zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestärkt werden.  Denn die bisherigen Erfahrungen, die wir auch   hier im Land gemacht haben, haben gezeigt,  dass eine erfolgreiche Vermittlung vor allem  auch auf einer gedeihlichen Zusammenarbeit  auf Augenhöhe und auf Vertrauen beruht.  Besonders wichtig erscheint mir bei dem Thema  Vermittlung auch, dass mit dem Bürgergeld die  Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts einhergeht. Gerade das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen, die besonders  lange keiner Arbeit mehr nachgegangen sind,  eine echte Chance auf Rückkehr in die Beschäftigung. Die bisherigen Erfahrungen, auch bei  uns im Land, sind ausnehmend positiv.   Allerdings würde ich mir wünschen, dass der  Bund hierfür mehr finanzielle Mittel im Eingliederungsbudget zur Verfügung stellen würde.  Nach ersten Rückmeldungen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales scheint sich dabei - das hat auch Hubertus Heil gesagt, als er in  Magdeburg war - etwas zu bewegen. Wir wissen bereits, dass die Bundesagentur auch mehr  Mittel bekommt, sodass wir nicht wichtige Massnahmen auf dem sozialen Arbeitsmarkt canceln  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich weiss, dass ich das Blatt nicht  hochhalten darf; ich habe es mir aber trotzdem  mit nach vorn genommen, weil die Statistik einfach toll aussieht. 68 % der Bürger in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren,  lehnen das Bürgergeld so, wie es kommen soll,  ab. 68 %!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Vorredner haben versucht, uns den Schwarzen Peter zuzuspielen. Das lassen wir nicht zu.  An uns hat es nicht gelegen. Die Ampelkoalition  hätte mit uns die Regelsatzerhöhung längst beschliessen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber die Rahmenbedingungen passen uns nicht,  und deshalb haben wir gesagt, wir wollen es im  Vermittlungsausschuss besprechen. Minister  Schulze ist auch dabei, er wird mit verhandeln. -  Liebe Frau Grimm-Benne, Sie sitzen gleich   neben ihm. Sie können ja schon einmal vorverhandeln.