Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich erspare Ihnen jetzt, aus den alten Pressemitteilungen  und Kleinen Anfragen der Kollegin Bernhardt zu zitieren,  das würde für sie die Sache nur noch schlimmer machen.  Aber Frau Oldenburg hat ja ein bisschen den Blick in den  Rückspiegel gemacht beim Thema Bildung, und dann will  ich das beim Thema Justiz auch gerne mal machen.   Meine Damen und Herren, schauen Sie in den öffentlich  zugänglichen Bericht von Bund und Ländern über die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen zum Pakt für den  Rechtsstaat vom 10. Januar – Juni, Entschuldigung – 2021.  Darin ist festgehalten, dass in Mecklenburg-Vorpommern  in der vergangenen Wahlperiode 37 neue Stellen geschaffen und besetzt wurden. So viel also zum Vorwurf,  dass in der vergangenen Wahlperiode nichts gemacht  wurde! Hier haben wir mit Unterstützung des Bundes  einiges auf den Weg gebracht. Und die Stellen sind ja  auch weiterhin da. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass  Sie sich beim Bund da weiter für einsetzen wollen, dass  es weiter Mittel gibt. Können Sie heute ja mal erklären,  wie weit da der Stand der Verhandlungen mit dem Bund  ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Und in der Anhörung ist sehr deutlich geworden – der  Präsident des OLG hat es auf den Punkt gebracht –, die  Aufgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit nehmen von  Jahr zu Jahr zu, das Personal allerdings laut Haushaltsplan nicht. Und, meine Damen und Herren, wichtiger  Punkt – sämtliche Aufgaben in der Justiz sind ja nun keine  freiwilligen Aufgaben, sondern sind Pflichtaufgaben –, die  Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, hier ein  ordentliches Verfahren zu bekommen, und ein Recht auf  einen effektiven Rechtsschutz. Der Richterbund hat neben  einem Verzicht auf jegliche Stelleneinsparungen die Schaffung und Neubesetzung von 37 Stellen für die Staatsanwaltschaften und von 7 Stellen für die ordentlichen  Gerichtsbarkeiten gefordert, meine Damen und Herren.   Wir haben, und es ist Analogie zum Innenbereich, in  unserem Wahlprogramm uns festgelegt, relativ frühzeitig  mehr Stellen bei der Kripo und auch weiterhin mehr Stellen für die Justiz, um auf die Herausforderungen, ich  habe es im Innenteil schon gesagt, auf die einzugehen.  Wenn man sich mal ein Beispiel herausnimmt, das ist  das Thema Kinderpornografie, und sich dort die Entwicklung der Straftaten anschaut, aktuell sind die Straftaten  gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 2020 auf 2021  um 15 Prozent gestiegen und die Verfahren wegen des  Besitzes von Kinderpornografie im gleichen Zeitraum um  über 30 Prozent.   Von Herrn Noetzel war dann zu hören, das Thema eignet  sich nicht zur politischen Profilierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Benennen von Tatsachen und Fakten und von Handlungsbedarfen jetzt schon  irgendwie als Profilierung abgetan wird, meine Damen  und Herren, dann hat das nichts mehr mit seriöser Politik  zu tun. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der ist aufgetreten, der wird hier aufgezeigt. Wir machen einen Lösungsvorschlag, wie man es machen kann. Wenn Sie  einen besseren Lösungsvorschlag haben, als das mit  mehr Personal zu bekämpfen, dann kommen Sie gerne  nach vorne, präsentieren Sie Ihren Lösungsvorschlag!  Unser Lösungsvorschlag liegt hier auf dem Tisch: 50 neue  Planstellen, davon 30 bei den Staatsanwaltschaften. Das  ist der Kernpunkt unserer Änderungsanträge im Einzelplan 09.   Hinzu kommt, dass wir die Stellen der Entgeltgruppe E6  und E8 auf E9 anheben wollen. Es gibt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die wollen wir gerne  anwenden auf die Justizbeschäftigten in den Serviceeinheiten und auf die Geschäftsstellen der Gerichte und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  95  Staatsanwaltschaften. Da können Sie dann zeigen, wie  ernst Sie es meinen mit dem Thema „Gute Löhne für  gute Arbeit“ oder ob das nur hier in Ihren Sonntagsreden  vorkommt, meine Damen und Herren, von den LINKEN  vor allem.   Wir haben eine Reihe von anderen Themen aufgebracht  in den Ausschussberatungen im Rechtsausschuss, unter  anderem mehr Mittel für die gerichtsfeste Befunddokumentation für Opfer von Gewalt. Auch hier haben wir  steigende Fallzahlen, ähnlich im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung, wo wir die Zuschüsse für  Vereine und Verbände erhöhen wollen. Diese Anträge  sind, wie gesagt, ohne grosse Aussprache im Ausschuss  abgelehnt worden. Heute haben Sie die Gelegenheit,  noch mal öffentlich dazu Stellung zu nehmen, wie Ihr  Plan ist, wie Sie die personelle Situation, die Altersabgänge, die die Justizministerin ja richtigerweise in ihren  Statements auch immer wieder kritisiert, wie Sie der Herr  werden wollen. Da bin ich sehr gespannt auf Ihre Antworten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!