Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Wir glauben auch, dass das einhergehen muss mit einem  sensibleren Umgang mit dem Waffenrecht. Ich weiss,  dass das immer ein bisschen unter der Freiheitsargumentation fährt. Ich glaube, dass es unter umgekehrten  Argumentationen fahren muss. Eigentlich wollen wir  Waffen nicht in privaten Händen, aber wenn wir das  ausnahmsweise zulassen, werden wir immer wieder  prüfen müssen, ob die Hürden, die wir daran setzen, das  regelmässige Sichüberzeugen, dass jemand tatsächlich  mit beiden Beinen in der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung verankert ist und wir nicht Waffen in  Hände von Menschen geben, wo wir nicht ganz sicher  sind, wie damit im Zweifel umgegangen würde, dass wir  an der Stelle auch Gesetze nachjustieren müssen und  den kommunalen Waffenbehörden die Chance an die  Hand geben müssen, damit umzugehen.  Ich werbe gleichwohl dafür, dass die kommunalen Waffenbehörden in den vergangenen Jahren 14 Personen die  waffenrechtliche Erlaubnis entzogen haben, 19 Personen  aufgrund der Aktivitäten freiwillig zurückgegeben haben  und aktuell noch um die 40 Verfahren laufen. Aber umgekehrt, in jedes dieser Verfahren hineingeschaut zeigt  es sich dann, wie kompliziert es im Einzelfall ist, genau  auf solche Sachverhalte einzugehen. Und noch einmal,  der Bundesgesetzgeber ist zusammen mit dem Bundesrat gefordert, genau anzuschauen, reichen unsere Mittel,  gehen wir zu viel Risiko ein. Und meine Überzeugung ist,  hier geht Sicherheit vor die Freiheit des Einzelnen, nämlich die Sicherheit aller vor die Freiheit einiger weniger,  die sagen, ich hätte aber gern eine Waffe auch unter  leichteren Bedingungen.  Zu guter Letzt, ja, das Urteil des Verwaltungsgerichtes  Köln wird uns ebenfalls beschäftigen. Aber ich habe  wiederholt gesagt, wir würden uns gern die Entscheidungsgründe ansehen. Ich glaube, dass es klug ist, da  hineinzuschauen. Und auf der Grundlage werden wir  dann auch der PKK berichten, in welcher Weise aus  diesem Urteil auch für Mecklenburg-Vorpommern Folgen  und Konsequenzen zu ziehen sind.  Die kommunale Ebene ist im Übrigen heute schon, weil  sie angesprochen ist, aktiv dabei – im waffenrechtlichen  Bereich, aber auch an vielen anderen Stellen. Sie ist  dabei im Landesrat für Kriminalitätsprävention, die kommunale Ebene ist dabei, wenn es darum geht, dass die  Verfassungsschutzbehörde regelmässig anbietet, konkret  vor Ort ins Bild gesetzt zu werden, sie ist dabei, bei  den Demokratie- und Toleranzarbeiten, die wir als Land  unterstützen, die aber kommunal klar begleitet werden,  und sie hilft uns auch regelmässig, wenn wir entsprechende Konzerte oder andere Veranstaltungen vor Ort  haben. Kaum eine dieser Aktivitäten der Polizei gelingt,  ohne dass uns kommunale Behörden beiseitestehen.   Und auch dann gilt wieder, dass wir genau schauen  müssen, wie schützen wir die Mandatsträgerinnen und  Mandatsträger, aber auch die Verwaltungskolleginnen  und -kollegen noch effizienter, denn nicht wenige wohnen  in der Region und werden für uns als Gesellschaft dann  dort tätig, zum Teil mit Beteiligten, die ausserordentlich  ungemütlich werden können. Unsere Aufgabe ist auch,  ihnen nicht nur mit Dank, sondern im Zweifel auch mit  klarem Schutz den Rücken zu stärken, damit hier weiterhin der Mut auch in konkreter Verwaltungstat entwickelt  werden kann. Deswegen herzlichen Dank für die Einladung, uns das Konzept des Bundes anzuschauen und  hier ebenfalls umzusetzen! Ich wünsche eine erfolgreiche  Debatte.