Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir könnten auch keine anderen Sachen finanzieren, bei denen wir keinen Rücklauf haben, denn es  geht nicht, dass Zins und Tilgung für diese Anleihe  vom Land Bremen bezahlt würden. Das ist so weit,  glaube ich, relativ klar zwischen uns.  Jetzt kommt von Ihrer Seite der Vorschlag, man  solle doch die Gelder dann so nutzen, damit man  sie verdauen kann, dass die GEWOBA, die  STÄWOG und die BREBAU eingebunden werden.  Lieber Jens Eckhoff, das sind Unternehmen, die  können sich die notwendigen Gelder per Anleihe  selbst aufnehmen. Wir müssen nicht zur Bremer  Aufbau-Bank gehen, dort Geld holen, es dann hinübertragen zur STÄWOG. Das können sie selbst  machen. Dieser Umweg ist in diesem ganzen Prozess vollständig unnötig.  Wo wir wirklich die Gelder von der Bremer Aufbau-Bank hinlegen müssten, das ist die Förderung  der energetischen Sanierung, der energetischen  Modernisierungsmassnahmen  in  den  privaten  Haushalten. Die werden zusätzliche Förderkredite  brauchen. Sie brauchen sie gerade dort in dem grossen Bereich, in den die privaten Banken gar nicht  mehr mit reingehen werden. Dort brauchen wir die  Bremer Aufbau-Bank, und da ist dann auch der  richtige Ort für die Bürgschaft. Das Land Bremen  muss für die Unsicherheit der privaten Haushalte  bürgen, nicht für die der Bremer Aufbau-Bank.  Dort muss der nächste Weg hin. Das heisst, über  diesen Punkt müssen wir die Verwendung dieser  Gelder schneidern.  Der vierte Punkt: die Zeitfrage, Ihre Vorstellung,  dass das alles so schnell geht. Wenn man eine Anleihe auflegt, insbesondere Green Bonds, ist das  nicht einfach so, dass man die Tasche packt, da ein  Etikett anbringt und sagt: Das ist ein Green Bond.  Wenn ich einen wirklichen Green Bond mit Prospekthaftung und allem machen muss, dann brauche ich bei der Bremer Aufbau-Bank die Expertise,  dass sie insbesondere in der ganzen Frage der Taxonomie – ein grosses Thema im Bankensektor – die  Voraussetzungen haben, dass genügend Experten  da sind, die dieses überhaupt bewerten können.  Sie brauchen, damit so eine Anleihe auch nach aussen dargestellt werden kann, ein spezielles Berichtswesen, das diese Taxonomie abbilden kann  und das entsprechende Berichte erfassen kann.  Wenn Sie die ganze Sache erarbeiten wollen, dann  müssen Sie einen Prospekt auflegen. Da müssen  Anlegergespräche geführt werden, und zwar insbesondere mit Grossanlegern, denn sich diese Volumina von 1,5 Milliarden Euro in Bremen vorzustellen, das ist ein Witz. Das ist eine Grossanlegerpräsentation. Was Sie vor allen Dingen in dem Bereich machen müssen: Sie brauchen die Zustimmung der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.  Wenn Sie diesen ganzen Prozess angehen, dann  werden Sie in gar keinem Fall weniger als ein Jahr  brauchen, bis Sie die Anleihe überhaupt am Markt  haben. Deshalb, hier reinzuschreiben, wir sollten  mal in sechs Monaten berichten, dass wir schon so  weit seien, das umzusetzen, ist auch einer dieser  Punkte, der zeigt, dass Sie gar keine richtige Vorstellung davon haben, was Sie machen müssen, um  überhaupt so eine Klima-Anleihe hinzubekommen.  Deshalb zum Abschluss: Ja, verstärkte, umfassende  Nutzung der Bremer Aufbau-Bank für die Klimaschutzinvestitionen. Ja, vor allen Dingen auch umfassende Aufnahme der Kreditmittel, aber nachdem man sich klar ist, was wir damit genau machen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5621