Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg(inn)en! Ich hatte es vorhin gesagt,  warum wir der Meinung sind, dass die Pilotphase fortgeführt muss: damit man endlich zu Ergebnissen kommt, die  eine Entscheidung rechtfertigen, ob sie ausgeweitet werden  kann oder nicht. 18 nicht ausreichend ausgestattete Schulen, die unter Corona-Bedingungen die Pilotphase absolviert haben – das Ganze wurde wissenschaftlich nicht  evaluiert –, sind für uns nicht ausreichend.  Darüber hinaus sind noch weitere Punkte offen; deshalb ist  unser Änderungsantrag sehr umfangreich geworden. Als  Wichtigstes sind wir der Meinung: Es braucht einen  Rechtsanspruch, dass im Gesetz inklusive Beschulung festgeschrieben ist, zumindest jedoch die Formulierung einer  Vorrangigkeit. Das fehlt bisher im Sächsischen Schulgesetz. Ausserdem hat die Koalition keine Alternative zur gestoppten Pilotphase aufgezeigt und damit auch keine  Alternative – wenn man es zugespitzt sagen möchte – zur  Platzierungsdiagnostik, die aktuell noch stattfindet.  Ein weiterer Kritikpunkt für uns ist die zu hohe Entscheidungskompetenz der Schulleitungen, die keine Begründungspflicht bei der Ablehnung haben, wenn nicht inklusiv  beschult werden kann. Es gibt keine klaren Kriterien für  die Entscheidung. Ich möchte keiner Schulleitung zu nahe  treten. Ich stelle mir nur vor: Wenn ich Schulleitung wäre  und an mich die Frage herangetragen würde, ob bei mir inklusive Beschulung nötig ist, dann würde ich mich vielleicht umschauen und sagen: Die Ressourcen lassen das  nicht zu. Dann sage ich einfach nein, muss dafür aber keine  Begründung geben. Das wollen wir ändern, damit auch  sichtbar wird, welche Gründe es dafür gibt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4803  Insgesamt sind aus unserer Sicht mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf keine erkennbaren Schritte für den Umbau des Förderschulwesens zu einer inklusiven Schullandschaft zu erkennen. Wichtig ist, das noch einmal zu sagen:  Die sonderpädagogischen Ressourcen und Kompetenzen  sind nicht auf die gesamte Schullandschaft verteilt, sondern sie sind bei den Förderschulen gebündelt, und so kann  Inklusive Schule nicht vorangebracht werden. Das alles  steht weiterhin unter Ressourcenvorbehalt. Unser wichtigster Punkt ist die Vorrangigkeit der inklusiven Beschulung. Wir wollen, dass die Pilotphase mit einer besseren  Ausstattung verlängert wird. Wir wollen eine sonderpädagogische Diagnostik, unabhängig von der Förderortentscheidung, und wir wollen das institutionell von den  Förderschulen entkoppeln. Wir wollen statt einer starren  Diagnostik die Umstellung auf eine prozessbegleitende  Förderplanung. Die Letztentscheidungskompetenz der  Schulleitung über den Beschulungsort sollte mit der  schriftlichen Begründung und den Kriterien für diese Entscheidung angepasst werden. Wir fordern eine umfassende  Evaluation des Förderschulwesens bis 31.12.2024.  Natürlich können wir über die Details diskutieren, zum  Beispiel, ob es sinnvoll ist, die Pilotphase zu verlängern   oder nicht. Aber die Frage der Vorrangigkeit einer inklusiven Beschulung, ob das im Schulgesetz steht oder nicht, ist  eine grundsätzliche Frage. Deshalb bitte ich zu unserem  Änderungsantrag um punktweise Abstimmung.  Vielen Dank.