K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu  vielen fachlichen Aspekten dieses Antrages haben meine  Vorrednerinnen und Vorredner bereits Ausführungen gemacht. Die Kritik ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich  möchte noch einmal einen Punkt vertiefen.  Die AfD möchte, ausweislich als Antrag, mit uns über Gefühle reden, und zwar nicht über so etwas wie Empathie,  das würde der AfD ja einmal gut zu Gesicht stehen, sondern eher über Gefühle à la mein linker Zeh juckt, es  könnte etwas Gefährliches passieren oder der Bruder der  Schwägerin der Kollegin meiner Tante hat mir erzählt, dass  –, und deshalb muss es wahr sein.  Ihr Antrag ist vor allem eines: Er ist eine Annahme, die darauf gründet, dass eine Realität anders beschaffen ist, als  sie ist, weil Sie glauben, dass sie so ist. Man nennt das in  der Regel ja fast schon eine Wahnvorstellung, das was Sie  mitunter hier haben. Ich würde gar nicht so weit gehen.  Nennen wir es ein Gefühlswirrwarr. Aus diesem Gefühlswirrwarr leiten Sie Politik ab; denn die eigentlichen Zahlen  der Polizeilichen Kriminalstatistik passen leider nicht zu  jener Realität, die Sie immer als Teufel an die Wand malen.   Die Straftaten im Freistaat Sachsen gehen zurück. Die Aufklärungsquote ist hoch. Aber das passt nun einmal nicht in  Ihre Angst- und Unfähigkeitserzählungen seitens der AfD.  Deshalb muss nun Oma Ernas linker Zeh oder das Empfinden der Cousine des fünften Grades für die Begründung  Ihrer politischen Forderungen herhalten. Das Ganze gipfelt  in dem Satz Ihres Antrages – ich zitiere –: „Zudem gehen  62 %“, also der Bevölkerung, „von einer starken Zunahme  der Kriminalität in Deutschland aus, die sich bislang als  Dunkelfeldkriminalität nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik widerspiegelt.“   Das werte Kolleginnen und Kollegen ist politischer Wahnsinn in Worte gegossen. Der Anspruch von der Seriosität  her ist ungefähr so gross wie: Weil es eine gewisse Korrelation zwischen der Zahl von Störchen und der Zahl der Geburt von Kindern gibt, muss folglich der Storch etwas mit  der Geburt von Kindern zu tun haben.  Nun, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, bei Ihrem  Aufschrei, wenn es regelmässig um Bildung im Bereich von  Sexualität geht, kann ich mir vorstellen, dass Sie immer  noch daran glauben, dass der Storch etwas mit den Kindern  zu tun hat, aber es ist nun einmal der Klassiker, dass Korrelation und Kausalität nichts miteinander zu tun haben.  Sie referieren das aber in Ihrem Antrag.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4096  Denn: Sie machen einen ganz schlanken Fuss. Sie sagen,  weil die Bevölkerung glaubt, es ist unsicher, muss es unsicher sein, und deshalb tun wir so, als ob es unsicher ist. Es  wäre ja zuerst geeignet, eher einmal darauf zu tendieren,  warum diese 62 % entstehen, anstatt hier daraus Massnahmen abzuleiten. Kurzum, schon jene Annahme, dass das  die Kernargumentation Ihres Antrages ist – übrigens dann  auch im Feststellungsteil, das wollen Sie im Landtag feststellen lassen, weil 62 % der Bevölkerung es glauben, dass  es unsicher ist –, ist aus meiner Sicht geistiger Tiefflug.  Den Antrag gilt es abzulehnen.  Wir könnten es dabei bewenden lassen. Ein paar Punkte zu  Ihren Massnahmen seien mir dann doch noch gestattet. Die  Polizeipräsenz soll gestärkt werden, um jenes Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Diese Forderung ist nichts Neues und  leider mittlerweile auch in weiten Kreisen opportun. Das  verkennt aber, dass es nicht Aufgabe der Polizei ist, Gefühle zu verbessern, auch nicht das Sicherheitsgefühl.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Es ist Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren und nicht  das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Dass es diesbezüglich  vielleicht einen Zusammenhang mit der Abwehr konkreter  und realer Gefahren und dem Sicherheitsgefühl gibt, ist unbenommen, aber es ist im Kern nicht Aufgabe der Polizei,  das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Damit ist es auch  nicht Aufgabe des Staates, so viele Polizistinnen und Polizisten auf die Strasse zu stellen, dass Sie am Ende das Gefühl haben, Sie fühlen sich sicher, wenn es dafür keinen  konkreten Grund im Rahmen realer Gefahren gibt. Das  sind übrigens die Grundlagen des Polizeirechtes, aber von  den Polizistinnen und Polizisten in der AfD sind wir es ja  gewohnt, dass man die Kenntnis des Polizeirechtes nicht  zwingend als gegeben voraussetzen kann.  In Zweitens fordern Sie dann das, was Sie in Drittens umsetzen wollen, erst einmal erklärt zu bekommen. In Zweitens sagen Sie also, es wäre doch schön, zu berichten, in  wie viel Prozent der Fläche diese Einsatzzeit nicht erreicht  werden kann, um dann in Drittens zu sagen, sie muss aber  erreicht werden.  Was machen Sie denn, wenn in Zweitens gesagt wird, es  wird überall erreicht? Dann ist der Rest Ihres Antrages  weg. Vielleicht sollten Sie Ihre Anträge besser vorbereiten.   Die Punkte 3 und 7 werden Gegenstand der kommenden  Auseinandersetzung zur Polizeistärke im Landtag werden.  Immerhin hören wir ja in einer der kommenden Innenausschusssitzungen den entsprechenden Evaluationsbericht  an. Folglich würden wir hier sogar Dinge vorwegnehmen,  die wir selbst als Ausschuss erst einmal in Erfahrung bringen müssen. Ich glaube, es war die AfD, die sehr viel Interesse daran hat, diesen Evaluationsbericht anzuhören.  Kurzum, Sie wissen selbst nicht, was Sie fordern. Sie haben nicht die Kenntnisse, die Sie bräuchten, um den Antrag
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Es wird  schon irgendwie passen, wird hier agiert. Das ist aus unserer Sicht selbst in diesem Bereich nicht opportun.  Punkt 5 ist nun wirklich die Abteilung billiges Bauernfängertum und hat mich doch überrascht. Nun soll es intelligente Videoüberwachung richten, die mithin einen  schweren Eingriff in die Bürgerrechte darstellt und gerade  von uns GRÜNEN auch vorm Verfassungsgericht zusammen mit den LINKEN auf der Grundlage des Polizeigesetzes beklagt wird. Das ist mit uns aus grundsätzlichen  rechtsstaatlichen Erwägungen schlicht nicht zu machen. Es  ist aber interessant.   Wenn Herr Mayer – er ist gerade nicht da – gestern begründete und verhältnismässige Eingriffe – ach, da ist er ja – in  die Freiheit als – ich zitiere –: „gemein“ abtut und sich auch  sonst gegen jedwede vermeintliche Diktatur stellt, wo jemand in Bürgerrechte eingreift, dann ist das ja eine sehr  grundsätzliche Haltung. Darüber kann man diskutieren.  Das ist nach meinem Dafürhalten in Bezug auf die Impfpflicht vollkommener Käse. Aber es ist eine sehr grundsätzliche Haltung.   Ich finde es schon putzig, dass die AfD jetzt mit der intelligenten Videoüberwachung des Weges kommt, einem der  schwersten Eingriffe in die Bürgerrechte, wo sie sich quasi  eher dem Gesellschaftsbild China nähern und hier Herr  Mayer nicht brüllt, dass man demnächst in der Diktatur ist.  Es zeigt, Sie haben ein instrumentelles Verhältnis zu Bürgerrechten. Immer dann, wenn es passt, wird dagegen gewettert und immer dann, wenn Sie es brauchen, sind Sie  angeblich die Verteidiger der Freiheit. Es ist ein weiterer  Beweis dafür, dass rechtsextreme Autokraten nie Freiheitsrechte verteidigen werden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Abschliessend noch die Frage: Warum interessieren Sie sich  eigentlich nur für das Sicherheitsgefühl des männlichen  Teils der Gesellschaft ausweislich Ihres Antrages? Das Sicherheitsempfinden von Frauen scheint Ihnen ausweislich  des Textes egal zu sein. Das wäre aber durchaus spannend.  Wenn Sie das einmal erheben würden, würden Sie feststellen, dass die Gefahrenquellen weit entfernt von dem liegen,  was die AfD regelmässig als Gefahr an die Wand malt.  Mehr gibt es zu diesem Antrag nicht zu sagen, ausser, dass  man bei diffusen Ängsten etwas machen kann. Es gibt  durchaus Fachkräfte, die sich die AfD vielleicht einmal  nehmen könnte; die sind übrigens nicht uniformiert.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich  feststellen, dass die Einbringung des Antrages durch Herrn  Wippel schon in einem gewissen Widerspruch zum eigentlichen Antrag selbst steht. Die Verdachtsmomente, die jetzt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4097  genannt wurden, warum das so passiert, kann ich unterstreichen. Ich will dem auch keine Aufmerksamkeit mehr  widmen. Auch zu den einzelnen Punkten, die Sie geprüft  haben wollen, ist ausreichend gesagt worden.  Nein, ich würde mich gern noch einmal zum Kern Ihres  Antrages äussern. Der Kern des AfD-Antrages ist die Reduzierung der Stärkung des Sicherheitsgefühls oder die   Verminderung des Unsicherheitsgefühls allein auf Polizeipräsenz. Sie offenbaren dabei wiederholt, und man kann  das nicht anders bezeichnen, fachlichen Unsinn und auch  eine populistische Meinungsmache ohne jedwede Evidenz  oder zielführende Lösungsansätze. Das ist das Erschreckende an der ganzen Sache.   Richtig ist, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur einen  Ausschnitt der Kriminalität, das Hellfeld, verzeichnet. Die  Verknüpfung von Kriminalitätserfassung, das heisst objektiver Sicherheit und Kriminalitätsfurcht, also subjektiver  Sicherheit, ist nach dem aktuellen Stand der kriminologischen Forschung nicht zielführend. Es gibt dafür keinerlei  wissenschaftlichen Nachweis. Im Gegenteil. Es ist so, dass  die Anwesenheit von Polizei individuell höchst unterschiedlich wirken kann. Dabei kommt es stärker darauf an,  wie die Polizei im konkreten Kontext wirkt und auftritt.    Ich möchte mit zwei fehlerhaften, sogar falschen Darstellungen der AfD-Fraktion im Antrag noch aufräumen. Sie  zitieren einen Auszug aus dem dritten periodischen Sicherheitsbericht 2021 unvollständig, und zwar Seite 64 des Berichtes:  „Neben  der  Kriminalitätslage  und  ihrer  Entwicklung ist kriminalpolitisch wesentlich, in welchem  Masse sich die Bürgerinnen und Bürger durch Kriminalität  bedroht sehen, wie sie subjektiv die Kriminalitätslage beurteilen und bewerten.“   Doch Sie unterschlagen uns dabei folgende relevante Aussagen, die hinterherkommen: „Die Kriminalitätsfurcht  wird in den Umfragen häufig als weniger stark ausgeprägt  identifiziert, als Sorgen um politische Themen, persönliche  Notlagen oder Verunsicherungen im Lebensalltag. Diese  unterscheidet sich nach gesellschaftlichem oder räumlichem Kontext. Mit Anstieg des sozialen Status, der Bildung und der Integration sinkt die Kriminalitätsfurcht.  Menschen mit hoher Kriminalitätsfurcht haben auch grössere sonstige Ängste.“ – Zitat Ende.   Ausserdem werden die verschiedenen Faktoren von Kriminalitätsangst auf die Lösung mehr Polizeipräsenz reduziert.  Dabei ist es eine sozialökonomische und nicht nur eine polizeiliche Frage. Zum fehlenden Zusammenhang habe ich  auch schon ausgeführt.   Fakt ist jedenfalls, die Kriminalitätsfurcht muss in ihren  Ursachen unterschieden werden, damit ihr wirkungsvoll  begegnet werden kann. Ein absolutes Sicherheitsgefühl,  wie Sie hier suggerieren, wird niemals zu erreichen sein.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ziel ist es, das Verhältnis zwischen dem Risiko, tatsächlich  Opfer einer Straftat zu werden, und der Furcht davor realistisch einschätzen zu können. Das wird Ihnen, Herr   Wippel, aus Ihrer polizeilichen Ausbildung sicherlich noch  bekannt sein. Es wäre schön gewesen, wenn Sie Ihr Gelerntes hier auch angewendet hätten.   Im Sicherheitsbericht heisst es übrigens auch: „Die Kriminalitätsfurcht ist eher gering ausgeprägt im Vergleich zu  Sorgen vor wirtschaftlichen und politischen Themen. Zugleich besteht in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen in  die Polizei.“  Deshalb gilt: Polizeipräsenz kann je nach sozialer Sicherheit und der konkreten Situation ein Zuviel bedeuten und  damit sogar bedrohlich wirken oder ein Zuwenig bedeuten  und damit ein Schutzlosigkeitsgefühl bewirken.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Als SPD haben wir uns in dieser Koalition in den vergangenen drei Jahren – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – massiv in den Auf- und Ausbau von Strukturen  im Freistaat gestürzt und die polizeiliche Sicherheit gestärkt, personell wie in der Ausstattung. Dazu zählen auch  die kommunale Präventionsarbeit, integrative zivilgesellschaftliche Arbeit, Frauenarbeit und Familienarbeit. Mit  der Gründung des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Polizeifachhochschule haben  wir im Freistaat einen Akteur, der wissenschaftlich und   tatsachenbasiert Erkenntnisse zu solchen Fragen liefert.  Derzeit läuft die Bevölkerungsbefragung zum Sicherheitsempfinden; das haben wir gehört. Warten wir doch einfach  diese Ergebnisse gemeinsam ab und befinden wir dann  über das subjektive Sicherheitsempfinden im Freistaat  Sachsen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Willkürliche, populistische Verknüpfungen wie im Antrag  der AfD-Fraktion, für die es keinerlei wissenschaftliche  Evidenz gibt, verunsichern die Öffentlichkeit zusätzlich  und bringen niemanden weiter. Wir sollten grundsätzlich  darauf verzichten und lehnen den Antrag deshalb ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich kann eigentlich  feststellen: So schlecht kann der Antrag nicht sein – bei  dem Unsinn, den Sie teilweise hineininterpretiert haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Fangen wir einmal an. Angeblich würden wir überhaupt  nicht wissen, wie die Polizeireviere besetzt sind, und wir  hätten keine Ahnung. – Ja, wir würden eine Aktualisierung  bekommen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.  Allerdings liegen auch Daten vor, die man sich teilweise  aus dem Internet ziehen kann. Wir wollten nur Fehler ausmerzen.   Die Rund-um-die-Uhr-Besetzung – oder: Nichtbesetzung –  der Dienststellen ist bekannt. Damit haben wir auch schon  im Jahr 2015 gerechnet und hier auch argumentiert.  Ich finde es interessant, dass die CDU die Arbeit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung selbst infrage stellt. Ich finde, das  ist eine ganz hervorragende Sache, kann man machen.  Vielleicht sollte man das Steuergeld an der Stelle einfach  einsparen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4099  Wir haben im Übrigen natürlich auch Studien zum Sicherheitsgefühl, auch zur tatsächlichen Sicherheit, Ansätze der  Dunkelfeldforschung. Sie können nicht so tun, Herr Pallas,  als ob es das gar nicht geben würde und wir null Voraussetzungen hätten.   Ja, die Hochschule der Polizei hat doch in der Vergangenheit schon entsprechende Studien angefertigt. Sie werden  jetzt noch einmal aktualisiert. Das ist auch gut, das ist auch  richtig. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns auch  dafür ausgesprochen. Trotzdem gibt es gewisse Schlussfolgerungen, die man ziehen kann. Sie waren damals so   aktuell, wie sie heute aktuell sind. Ich kann jetzt prognostizieren, es wird auch zum Jahresende noch genauso aktuell  sein. So.  Dann haben wir den Bereich Videoüberwachung an der  Grenze. Frau Köditz, es tut mir einfach leid, aber Sie haben  schlicht und ergreifend keine Ahnung von dem, worüber  Sie sprechen,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 weil Sie nicht wissen, was diese Anlagen können bzw. was  sie tun und was sie nicht tun.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Es geht dann auch um die Frage der Kennzeichenerfassung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Tatsächlich ist es so, dass nicht alle Kennzeichen erfasst  werden im Sinne dessen, dass sie dann auch automatisch  überprüft werden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wir haben in Görlitz mittlerweile die Videoanlagen. Wir  haben sie schon vor vielen Jahren gefordert. Einige Jahre  später hat es die Regierung dann auch geschafft, sie zu installieren. Den Erfolg sehen wir jetzt. Wir wollen die Ausweitung auch auf die anderen Grenzübergänge. Dafür  brauche ich keine neuen Studien. Dass wir eine Verdrängung der Kriminalität haben, das ist bekannt. So.  Noch ein Punkt für die Staatsregierung, bei dem ich, ehrlich gesagt, ein Fragezeichen sehe, wenn Sie jetzt hier die  Sächsische Sicherheitswacht als grossen Akteur in der Sicherheit mit ansprechen. Ich darf Ihnen nur sagen: Ja, wir  wollten sie auch unterstützen – das ist richtig –, aber es geht  nicht, dass man hier jetzt sagt, wir drücken polizeiliche  Aufgaben an Ehrenamtler ab, die für einen Zehner pro  Stunde in einer Uniform durch die Gegend laufen – unabhängig davon, dass es einfach schlecht bezahlt ist.  Dann haben wir noch den Bereich ASSKomm. Es ist  schön, dass Sie es ansprechen, darum geht es aber in dem  Antrag überhaupt nicht, sondern es geht hier tatsächlich um  die Besetzung und Polizeireviere in der Fläche. Herr   Lippmann, Sie haben sich heute viel Mühe gegeben,  schlecht über diesen Antrag zu sprechen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich möchte Sie daran erinnern,  dass Sie in der Vergangenheit einen inhaltlich tatsächlich  schlechten Antrag, aber mit der gleichen Zielrichtung gestellt haben, und da sollte man doch zustimmen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben  Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon sehr gewundert, dass der Antrag heute hier behandelt wird, denn  im Innenausschuss war es den LINKEN nicht wert, darüber  zu sprechen. Aber gerade im Ausschuss hätte man tiefgründig darüber diskutieren, hätte abwägende Argumente einführen und das Innenministerium dazu hören können.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Ja, trotzdem wundere ich mich darüber. Meiner Ansicht  nach gehört so ein Antrag in den Innenausschuss und nicht  hier ins Plenum, ohne vorher die Regierung oder den neuen  Innenminister gehört zu haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Ich möchte jetzt hier reden. Sie können mir eine Frage  stellen.  Hinzu kommt, dass der Bund im Koalitionsvertrag zwar so  etwas vorhat, aber wie sie es vorhaben, wissen wir nicht so  genau. Wenn so ein Bleiberecht kommt, kommt es nur auf  Probe; so steht es im Koalitionsvertrag. Es werden auch  Bedingungen daran gebunden. Diese Bedingungen kennen  wir momentan noch nicht. Also können wir noch keinen  Vorgriff machen auf etwas, was wir gar nicht wissen. Wir  vermuten, dass es so sein könnte. Ich bin der Meinung, dass  wir erst einmal abwarten sollten, bis die bundesgesetzliche  Grundlage da ist. Dann kommt es zum Entwurf und dann  zur Verabschiedung eines Gesetzes. Dann werden wir prüfen, was als Freistaat Sachsen zu tun ist.  Ich will ganz klar sagen, dass es natürlich Fälle gibt, bei  denen man denkt, dass diese Menschen wirklich hierbleiben müssten, weil sie gut integriert sind, was die Arbeitswelt betrifft, oder schon längere Zeit hier sind. Das will ich  gar nicht wegwischen. Das sind Schicksale, und es sind  Menschen, um die es hier geht.  Anfang des Jahres ist es mir gelungen, die Härtefallkommission davon zu überzeugen, dass ein tunesischer Koch  hierbleiben kann, weil er wirklich
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – nicht bloss kochen kann; ein Koch sollte natürlich kochen  können – integriert ist in der Arbeitswelt und in seinem Berufsleben. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Härtefallkommission dem mehrheitlich zugestimmt hat.  Alle anderen Fälle, die es hier mit Sicherheit geben wird –  Sie haben ja einiges angeführt, Frau Nagel –, sind Schicksale, die oftmals bitter sind. Wir warten gespannt darauf,  wie sich der Bund bzw. die Koalition dort am Ende entscheidet, wie also der Koalitionsvertrag am Ende umgesetzt wird. Dann reden wir weiter. Momentan bedarf es  dieses Vorgriffs nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.  Danke.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll einen illegalen Zustand im Nachhinein legalisieren.  Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch gut an  den Kontrollverlust an Deutschlands Grenzen 2015/2016.  Die LINKE klatschte Beifall. Hunderttausende Menschen  kamen in unser Land, die niemals hätten kommen dürfen.  Weder damals noch heute haben viele dieser Menschen einen Anspruch auf Asyl. Es sind zumeist Wirtschaftsmigranten, die sich in unserem Sozialsystem bequem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4102  einrichten. Das ist ein Sozialsystem, das auch von dem  Geld der sächsischen Steuerzahler finanziert wird.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 In Deutschland leben etwa 250 000 Migranten mit einer  Duldung, unter ihnen viele abgelehnte Asylbewerber. Ein  Grossteil hiervon stammt aus der Zeit der Flüchtlingswelle  von vor sieben Jahren. Diese Menschen müssen in ihre  Herkunftsländer zurück. Sie gehören nach den Buchstaben  des Gesetzes abgeschoben.  Die Bundesregierung hat aber weiter Angst vor unschönen  Bildern und möchte daher den illegalen Aufenthalt dieser  Menschen in Deutschland im Nachhinein legalisieren. Die  CDU hält die Idee der Bundesregierung mit dem ChancenAufenthaltsrecht für das völlig falsche Signal, nämlich für  einen weiteren Anreiz zur illegalen Zuwanderung. Wir sehen das genauso, mit dem Unterschied, dass wir eine entsprechende Politik auch konsequent umsetzen wollen.  Ein weiterer, eher naiver Gedanke hinter dieser Initiative  ist die Annahme, dass diese Menschen das demografische  Problem lösen können und den Mangel an Fachkräften beheben werden. Das ist in den letzten sechs oder sieben Jahren nicht passiert. Das wird sich auch in Zukunft nicht  ändern. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland  werden gut ausgebildete Facharbeiter und Akademiker gesucht, keinesfalls Armutszuwanderer aus der Dritten Welt.  Ihre gespielte Entrüstung verfängt nicht. Selbst die Presselandschaft weiss es inzwischen besser. Schauen wir uns einmal einige Schlagzeilen an. „Die Zeit“, September 2019:  „Drei von vier Syrern leben von Hartz-IV.“ „F.A.Z.“, Juli  2021: „Mehrheit der Syrer bekommt Hartz-IV.“ Die  „Welt“, September 2019: „Drei von vier Syrern erhalten  Hartz-IV.“ Bei anderen Herkunftsländern wie Afghanistan,  Somalia, Eritrea sieht es nicht wesentlich besser aus. So  sagt die „Welt“: „Wir sollten uns ehrlich machen. Natürlich  gibt es Erfolgsgeschichten. Es gibt Altenpfleger, Köche,  Imbissbetreiber.“ Das sind aber leider nicht die versprochenen Chirurgen, IT-Spezialisten und Ingenieure. Die „Welt“  weiter: „Doch zur Wirklichkeit vier Jahre nach dem Flüchtlingsherbst gehört auch die Erkenntnis, dass es sich dabei  um einzelne Ausnahmen handelt, jedenfalls um eine Minderheit unter Hunderttausenden von Syrern. Nach einer  Statistik der Bundesagentur für Arbeit leben drei Viertel  der Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von  Hartz-IV, was nicht verwundern kann, wenn man bedenkt,  dass in Syrien laut OECD zwei Drittel der Schüler nur sehr  eingeschränkt lesen und schreiben können.“ Das spricht für  sich, werte Abgeordnete.  Welche Chancen geben also diese Menschen unserem  Land? Nicht viele. Dafür wird Deutschland mit immensen  Kosten und sozialen Verwerfungen belastet. So sieht die  Realität aus, meine Damen und Herren, auch wenn Sie das  nicht gern hören wollen. Es überrascht uns nicht, dass die  LINKE auf ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit auf die Karte Asyl setzt.