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Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Ich will ein besonderes Beispiel herausgreifen, einfach deswegen, weil ich mir sicher bin, dass das zu den Dingen gehört, die bleiben werden. Das ist die „Digitale Drehtür Hessen“ für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Diese ist sehr wohl eine Beschäftigung im Rahmen eines Setzpunktes wert – lieber Herr Kollege Promny –; denn das ist ein analog bereits etabliertes Modell der Begabungs- und Begabtenförderung. Schülerinnen und Schüler können, zeitlich begrenzt, statt des Regelunterrichts oder ergänzend zum Regelunterricht besondere Angebote des Förderns und Forderns auf der Basis selbstbestimmten Lernens und geleitet von ihren individuellen Interessen besuchen. Wir digitalisieren das jetzt in Zusammenarbeit mit den Universitäten in Giessen und Marburg und werden unsere Lehrkräfte und Schulen damit in Bezug auf ihre Kernaufgabe der individuellen Förderung, jedenfalls mit Blick auf diese besondere Zielgruppe, stärken und entlasten. Warum bin ich mir so sicher, dass das bleiben wird, meine Damen und Herren? Weil wir in Hessen inzwischen zum Zugpferd für die Entwicklung dieses Prozesses, dieser bundesweiten Bildungsinitiative, geworden sind. Wir haben sie in Kooperation mit Bremen gestartet; und mittlerweile haben bereits zehn weitere Länder erklärt, sich einbringen zu wollen. An diesem Beispiel sehen Sie: Hessen macht Zukunft im Bildungsbereich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Der Entschliessungsantrag ist damit noch lange nicht erschöpft. Ich könnte noch ganz lange über dieses und viele weitere Projekte reden, lieber Herr Kollege Promny, über künstliche Intelligenz übrigens auch. Das ist mit Sicherheit einer gesonderten Beschäftigung wert, wie auch ChatGPT. Ich bin gespannt, wie viele Reden wir in diesem Hause dazu noch hören werden; aber mit Blick auf die Zeit will ich jetzt nur noch zwei Punkte kurz hervorheben. Das eine ist das Projekt Verwaltungskräfte an Schulen, mit dem wir Schulleitungen und Lehrkräfte von bürokratischen Aufgaben entlasten wollen, damit sie mehr Zeit für ihre Schülerinnen und Schüler haben und ihre Schulen pädagogisch weiterentwickeln können. Dafür werden mit dem Doppelhaushalt 2023/2024  25 Millionen € an Sonderzuweisung jährlich bei den Kommunen ankommen. Das entspricht einem Äquivalent von 500 Stellen, die zur administrativen Unterstützung unserer Schulen eingesetzt werden können. Auch das ist ein Weg, an dessen Ende wir wahrscheinlich noch nicht angekommen sind; aber wir haben ihn beschritten. Auch das gab es vorher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Das Zweite und Letzte, das ich noch ansprechen will, ist die Förderung der Bildungssprache Deutsch – Sie wissen, ich habe das nicht umsonst zum Schwerpunktthema der hessischen KMK-Präsidentschaft gemacht –, weil es mir besonders am Herzen liegt. Ich halte dies für den Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen für ganz entscheidend. Aber es ist richtig, dass wir das in diesem Hohen Hause schon ein paarmal behandelt haben. Das kann man eigentlich nicht oft genug behandeln, aber ich verzichte mit Blick auf die Uhr trotzdem auf die Details. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 10482 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der Tat ist es das erste Mal, dass ich unmittelbar hintereinander zwei Reden zu verschiedenen Punkten halten darf.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 – „Eine Doppelstunde“, wunderbar; wir machen hier gleich noch eine Dreifachstunde, aber jetzt machen wir erst einmal die Doppelstunde.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir mindestens eine ebenso grosse Freude, wie eben zu dem Tagesordnungspunkt der individuellen Förderung zu reden, für die Hessische Landesregierung jetzt den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes einzubringen. Sie wissen, nach Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, Privatschulen zu errichten. Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf staatliche Förderung. Wie der Gesetzgeber diesen Anspruch erfüllt, wird freilich vom Grundgesetz nicht näher vorgeschrieben. Der verfassungsrechtliche Rahmen gebietet aber, dass die staatliche Förderung die institutionelle Existenz der Privatschulen gewährleisten muss. Zudem muss sichergestellt werden, dass private Schulträger, die sich ideell und finanziell für ihre besonderen pädagogischen Ziele engagieren wollen, dies im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben tun können. Der private Schulträger muss also stets einen angemessenen Eigenanteil der Kosten tragen; und das gilt im Übrigen in allen Ländern der Bundesrepublik. Ich möchte betonen, dass unsere hessischen Ersatzschulen seit jeher wichtige Impulsgeber für pädagogische Innovationen sind. Davon profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die diese Schulen besuchen, sondern auch unsere öffentlichen Schulen. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass unsere hessischen Ersatzschulen dafür eine dauerhaft auskömmliche und verlässliche staatliche Förderung bekommen müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommt die Landesregierung dieser Zielvorgabe nach.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung stellt sich auch in schwieriger Haushaltslage ihrer Verantwortung und sendet mit dem heute eingebrachten Entwurf gleichzeitig ein besonderes Signal der Wertschätzung in Richtung der Ersatzschulen. Die Bedeutung, die die Landesregierung ihnen zumisst, spiegelt sich folgerichtig in der beträchtlichen Gesamtsumme wider, die wir mit diesem Gesetz für die Förderung dieser Schulen aufwenden werden. Allein für das Jahr 2024 werden sich die Zuschüsse auf fast 441 Millionen € belaufen, und im Haushaltsjahr 2025 werden es aus heutiger Sicht rund 466 Millionen € sein. Damit grenzen wir, natürlich die Zustimmung dieses Hohen Hauses vorausgesetzt, bei der jährlichen Förderung der Ersatzschulen jetzt knapp an eine halbe Milliarde Euro an. Das heisst, das Land unternimmt hier eine besondere Kraftanstrengung zur finanziellen Ausstattung der hessischen Ersatzschulen, die sich bereits im Haushalt 2023/2024 widerspiegelt. Dieses Geld ist in meinen Augen sehr gut angelegt. Denn die Vielfalt unserer Bildungslandschaft und die Freiheit bei der Schulwahl sind eine wesentliche Bereicherung für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern in Hessen. Meine Damen und Herren, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf werden die Weichen dafür gestellt, dass ein Auseinanderlaufen der Kosten für die öffentlichen Schulen und der Zuschüsse für die Ersatzschulen in Zukunft vermieden wird. Die anstehende Änderung beinhaltet daher eine grundlegende Veränderung des bisherigen Finanzierungssystems. Dabei geht es auch nicht um einen kurzfristigen Effekt, sondern um Planungssicherheit für die Ersatzschulträger und für das Land während der Laufzeit dieses Gesetzes. In den Gesetzentwurf, so viel will ich noch zu dem Verfahren sagen, sind auch die Ergebnisse aus der Evaluation des vorherigen, also des jetzt noch geltenden Ersatzschulfinanzierungsgesetzes eingeflossen. An dieser Evaluation waren die Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen wie auch der nicht kirchlichen Ersatzschulen beteiligt. Das neue Berechnungsverfahren konnte in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden der privaten Schulträger entwickelt werden. Ich darf daher mit einigem Stolz und Zufriedenheit feststellen: Alle von dem Gesetz Betroffenen hatten Einblick in die Erhebung der Daten und die Entwicklung des Berechnungsverfahrens. Damit fusst der Gesetzentwurf auf einem abgestimmten, transparenten und vor allem für alle Seiten fairen Finanzierungssystem.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Lassen Sie mich das noch an einigen Bausteinen des Gesetzentwurfs illustrieren. Wir orientieren uns weiterhin an den Ausgaben für Schülerinnen und Schüler an einer öffentlichen Schule in der jeweiligen Schulform; denn dieses System hat sich seit seiner Einführung bewährt, genauso wie übrigens auch die Berechnungssystematik der Schülersätze. Die Schülersätze sollen daher auch in Zukunft aus einem schulformbezogenen und einem schulformübergreifenden Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10483 Betrag sowie einem kommunalen Sachkostenbeitrag bestehen. Darüber hinaus garantieren wir den Trägern der Ersatzschulen, dass kein Schülersatz, wie er jetzt aktuell neu berechnet wird, unter den Stand von 2023 absinkt. Im Vergleich zum aktuellen Gesetz fussen die Vergleichsdaten der Kosten für die öffentlichen Schulen allerdings nicht mehr auf einem starren Basisjahr, sondern auf einem Mittelwert der aktuellsten verfügbaren Daten, der die Schwankungen über die Jahre hinweg ausgleicht. Darüber hinaus werden erstmals die Investitionskosten der kommunalen Schulträger für Schulbauten einbezogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dieser Schritt erhöht die Bemessungsgrundlage um rund 362 Millionen €. Die Anpassung der Schülersätze über die Laufzeit des Gesetzes – das ist das Herzstück des neuen Gesetzentwurfs – beruht künftig auf der tatsächlichen Ausgabenentwicklung für Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen. Diese wird jährlich bei der Berechnung der Schülersätze nachvollzogen, d. h., das Referenzjahr wächst sozusagen mit. Schlussendlich führt die Anpassung in der Berechnungssystematik über die Berücksichtigung des Zinseszinseffekts dazu, dass eben ein Auseinanderlaufen der Entwicklung der Landeskosten und der Schülersätze bei der Ersatzschulfinanzierung vermieden werden kann. Das war unser Kernanliegen bei der Schaffung dieses neuen Gesetzentwurfs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine ausserordentliche finanzielle Kraftanstrengung des Landes. Ich habe die Grössenordnung bereits beziffert. Deswegen kann sie auch, so ehrlich muss man sein, nur durch einen stufenweisen Anstieg der Förderquote gelingen. Das bedeutet, im Ergebnis erhalten die allgemeinen Schulformen im Jahr 2024 zunächst einmal 80 %, bis 2033 ansteigend auf 85 %. Die Förderquote für die Förderschulen fängt bei 85 % an und steigt bis 2033 auf 90 %. Das ist die Zielmarke, zu der wir uns bekennen. Wir müssen uns aber auch dazu bekennen, dass wir sie nicht von Anfang an erreichen können. Wir verabreden deshalb einen stufenweisen Aufwuchs bzw. legen ihn im Gesetz fest, der garantiert, dass wir am Ende auch tatsächlich bei der Zielmarke ankommen werden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Jawohl, Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf hat die Landesregierung die Gelegenheit genutzt, den hessischen Ersatzschulen auch künftig eine ausreichende Finanzierung zu sichern, die ihre Bedarfe berücksichtigt und an die besonderen Gegebenheiten ihres Betriebs angepasst ist. Das eindeutige Zeichen, das von diesem Gesetzentwurf ausgeht, ist klar: Auch in finanziell schwierigen Zeiten bekennt sich die Hessische Landesregierung zur Partnerschaft mit den Ersatzschulträgern. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir präsentieren Ihnen ein gelungenes Werk. Ich freue mich darauf, es mit Ihnen weiter im Ausschuss diskutieren zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ersatzschulfinanzierung muss dringend neu geregelt werden, erstens, weil das bestehende Gesetz ausläuft. Deswegen ist es auch keine Überraschung, dass wir in diesen Tagen über eine Novellierung reden. Wer ein bisschen vernetzt ist in der hessischen Bildungswelt, der hat auch schon von der Regierungsanhörung mitbekommen, die im Vorfeld netterweise durchgeführt wurde, sodass ich hier als Oppositionsabgeordneter ausnahmsweise einmal sagen kann, dass ich mich bei diesem Prozess durchaus mitgenommen fühle.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Da könnten durchaus auch einmal die Regierungsfraktionen klatschen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das Gesetz muss aber auch deswegen neu geregelt werden, weil sich die bestehende Regelung keineswegs bewährt hat, die von 2013 stammt – ich glaube, Herr Minister Lorz, da waren Sie Staatssekretär; Sie haben es vorhin erwähnt –, weil darin einige Regelungen eingeführt wurden, die keineswegs ausreichten, um der tatsächlichen Kostenentwicklung der Ersatzschulen Rechnung zu tragen. Das haben wir in den letzten Jahren wieder gesehen; denn die bisherige Finanzierung ist zu starr. Es fehlt an einer angemessenen Dynamisierung. Dementsprechend waren und sind die hessischen Ersatzschulen unterfinanziert. Das muss sich ändern.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Die Einsicht dafür hat der Landesregierung allerdings lange gefehlt. Auch das muss heute gesagt sein. Es waren die vielen freien Schulen, vor allem das Aktionsbündnis „Freie Schulen fair finanzieren“, die immer wieder darauf hingewiesen haben, wie prekär die Finanzlage der freien Schulen, der Ersatzschulen sich entwickelt hat. Es wurde eine Petition mit 13.000 Unterschriften initiiert. Erst mit Einreichen dieser Petition im Dezember 2021 und dem dann laufenden Prozess hat ein Eindenken funktioniert. Deswegen haben wir heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der zumindest eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere Prozedere ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich denke, eine angemessene Finanzierung ist gerade deswegen so wichtig, damit zum einen Schulen, die sich in letzter Zeit in ihrer Existenz bedroht gesehen haben, nicht vor der Schliessung stehen, aber damit auch – das ist uns Sozialdemokraten so wichtig – das Sonderungsverbot eingehalten werden kann. Denn die einzige Konsequenz, wenn die Ersatzschulen nicht angemessen finanziert werden, wäre, dass die Elternentgelte steigen. Damit würde das Sonderungsverbot nicht eingehalten, und der Besuch einer solchen Schule würde noch viel mehr vom Einkommen der Eltern abhängen, als das aktuell der Fall ist. Deswegen ist es wichtig, hier etwas daraufzulegen und für eine faire Finanzierung zu sorgen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Das ist auch aus Arbeitgebersicht wichtig; denn auch das ist eine Grundlage unseres Grundkonsenses, dass auch die Lehrkräfte an Ersatzschulen angemessen finanziert werden müssen und wir nicht allzu sehr unter das Niveau der öffentlichen Lehrkräftefinanzierung zurückfallen dürfen. Meine Damen und Herren, deswegen ist dieser Gesetzentwurf, wie gesagt, eine gute Grundlage. Aber ich will darauf hinweisen: Ich würde mir grundsätzlich bei der Diskussion über Sonderungsverbote, und wie die Landesregierung das kontrolliert, etwas mehr Transparenz wünschen. Herr Minister, würden nicht DIE LINKE und die SPD immer wieder nachfragen, hätten wir gar keine Zahlen und Berichte von Ihnen. Ich möchte auch sagen, dass noch die Diskussion über eine Grosse Anfrage der LINKEN aussteht, zu der dargestellt wurde, dass es durchaus einzelne Schulen gibt, bei denen man nicht nur 2.000 € Aufnahmegebühr zahlt, sondern auch ein niedrigstes monatliches Schulgeld von 725 €. Deswegen fände ich es spannend, auch in der Diskussion zu dieser Novelle noch einmal darüber zu reden, wie hoch Elternbeiträge sein dürfen und was man noch tun kann, um das Sonderungsverbot vielleicht noch etwas besser einhalten zu können. Das wäre mir ein Anliegen für die Anhörung. Ein weiterer Punkt, der noch zu besprechen ist, ist die Sachkostenerstattung durch die Kommunen. Denn anders, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10485 als Sie, Herr Minister, mir in einer Fragestunde zugesagt haben, ist es nicht so, dass die Ersatzschulen gerade bei steigenden Energiekosten diese refinanziert bekommen. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, den man aufgreifen muss, wenn man diese Regelungen konsequent weiterverfolgen will. Da freue ich mich auf das Gespräch in der Anhörung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Weiteren, mit denen wir das zu besprechen haben. Insofern ist das eine gute Diskussionsgrundlage für den weiteren Prozess, und ich bedanke mich für die Initiative und vor allem Ihre Aufmerksamkeit jetzt. – Danke sehr.
Hessen, 2022-10-18, Partei: other
 Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen in freier Trägerschaft, landläufig Privatschulen genannt, sind längst aus ihrer Bildungsnische hervorgetreten und entwickeln eigene Bildungsprofile. Sie bereichern unsere vielfältigen schulischen Angebote. Ergänzungsschulen bieten Unterrichtsinhalte an, die es im öffentlichen Schulwesen nicht gibt. Hingegen entspricht das Bildungsangebot von Ersatzschulen dem öffentlicher Schulen. Ersatzschulen arbeiten nach eigenen Lehr- und Erziehungsmethoden und geben wertzuschätzende besondere Impulse in pädagogischer, religiöser oder weltanschaulicher Prägung. Nach Genehmigung können sie finanziell gefördert werden. Eine finanzielle Förderung ist verfassungsrechtlich garantiert und richtet sich nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Im Schuljahr 2021/2022 gibt es in Hessen 201 genehmigte Ersatzschulen, die von ca. 57.000 Schülerinnen und Schülern besucht werden. Die Zuwendungen an Ersatzschulen belaufen sich im aktuellen Haushaltsjahr auf 365 Millionen €. Im Zentrum des Gesetzentwurfs steht daher die tatsächliche veränderte Entwicklung der Schülerkosten. Zuschüsse werden nun an die Kosten öffentlicher Schulen angepasst, womit eine systemgerechtere Berechnung der Schülersätze erfolgt. Gut ist auch: In Ersatzschulen erhalten zukünftig Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf sonderpädagogische Förderung den Schülersatz des jeweiligen Förderschwerpunktes. Ausserdem werden erstmals Investitionskosten kommunaler Schulträger über ein zehnjähriges Mittel berücksichtigt. Es gibt weitere Nachbesserungen, etwa zu den Sachkosten. Abschliessend ist festzustellen: Die zukünftige Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft ist eine besondere Wertschätzung gerade dieser Schulen und ist nun bis zum Jahr 2033 gesichert. Damit werden die Bildungsziele von Schulen in freier Trägerschaft nachhaltig gefördert und gestärkt. Das ist gut so und in unserem Sinne. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ersatzschulen sind Privatschulen, die das gleiche Bildungsangebot abbilden wie die öffentlichen Schulen. Darüber hinaus gibt es Ergänzungsschulen. Die zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein Unterrichtsangebot haben, das es im öffentlichen Schulwesen nicht so gibt. Der Betrieb von Ersatzschulen ist gemäss Art. 7 Abs. 4 Satz 2 Grundgesetz garantiert. Danach bedarf der Betrieb einer Privatschule einer staatlichen Genehmigung. Auf diese hat der Betreiber Anspruch, wenn die Qualität der Privatschule der einer öffentlichen Schule gleichwertig ist. In dem Artikel ist auch ein Sonderungsverbot festgeschrieben. Das heisst, dass der Besuch einer Privatschule nicht an finanziellen Mitteln der Eltern scheitern darf. Inwiefern das in Hessen eingehalten wird, darauf kommen wir sicher im Verlauf der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu sprechen. Die will jetzt die Privatschulen finanziell besser ausstatten und das Ersatzschulfinanzierungsgesetz novellieren. Die Privatschulen haben grundsätzlich zwei Einnahmequellen. Es gibt die staatlichen Zuschüsse und das Schulgeld der Eltern bzw. der Schüler. Allerdings erhalten nur die Ersatzschulen die Zuschüsse vom Staat. Die Ergänzungsschulen erhalten sie nicht. Aufgrund der Regelungen im Grundgesetz ist der Staat zur Finanzhilfe verpflichtet, wenn das Ersatzschulwesen ohne die finanzielle Förderung evident gefährdet wäre. Da das Sonderungsverbot einer ausschliesslichen Finanzierung durch Elternbeiträge entgegensteht, haben die Ersatzschulen ein Recht auf staatliche Finanzierung. Die muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Inwiefern da der Vorschlag der Landesregierung angemessen ist, wird sich in der Anhörung zeigen. So weit zur Rechtslage. Ich will auf eine politische Frage zurückkommen. Es muss uns doch als Land Hessen und somit als Träger des Erziehungs- und Bildungsauftrags beunruhigen, dass die Schulen in privater Trägerschaft boomen. Fast 10 % der hessischen Schülerinnen und Schüler besuchen eine Privatschule. Die Tendenz ist weiter steigend. Da stellt sich schon die Frage, ob der Gesetzgeber den grundgesetzlichen Ansprüchen des Sonderungsverbots noch wirklich gerecht wird. Aber heute möchte ich vor allem die Frage in den Vordergrund stellen, warum sich immer mehr Lehrkräfte und Eltern für die Privatschule statt die Schulen der öffentlichen Hand entscheiden. Das ist ein Fingerzeig in Richtung des Kultusministers. Die Bedingungen an unseren öffentlichen Schulen sind häufig schlechter als an den Privatschulen. Das ist ein riesiges Problem.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Es ist längst nicht mehr so – das ist ein Vorurteil –, dass alle privaten Schulen hoch privilegiert mit tollen neuen Gebäuden sind. Ja, die gibt es auch. Aber es gibt zunehmend auch Privatschulen, die durch Elterninitiativen und 10486 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Förderbedarfe entstehen. Sie stehen finanziell schlecht da und kämpfen ums Überleben. Das sind die Privatschulen mit geringen Beiträgen und häufigen Befreiungen von diesen Beiträgen. Dort findet man nicht nur die Kinder reicher Eltern, sondern auch Kinder von Eltern, die das Schulgeld noch irgendwie zusammenknapsen. Da sollte man einmal genauer hinschauen. Was macht diese alternativen Schulen denn für die Leute so attraktiv, die es sich eigentlich kaum leisten können? – Da gibt es sicherlich auch Pushfaktoren von den staatlichen Schulen, wie der Lehrkräftemangel, der Unterrichtsausfall und die Folgen der ständigen Überlastung der Lehrkräfte an den staatlichen Schulen. Gleichzeitig sind die Privatschulen mit ihren pädagogischen Freiheiten oftmals einfach weiter und fortschrittlicher. Zum Beispiel wird die Notengebung bis zur 8. Klasse durch umfangreiche Bewertungsbögen und Gespräche ersetzt. Die Klassengrössen sind kleiner. Die individuelle Förderung findet durch Doppelbesetzungen statt. Die Schülerinnen und Schüler haben Mitspracherechte. Die Schulen sind inklusiv. Meistens sind es die integrierten Ganztagsschulen, bei denen die Schülerinnen und Schüler von der Klasse 1 bis zur Klasse 10 zusammenbleiben. Arbeitsgemeinschaftsangebote werden mit und durch Schülerinnen und Schüler erarbeitet. Hausaufgaben gibt es nicht. Die Lernzeiten sind in den Tagesrhythmus integriert. Sie werden fachlich begleitet. Schulsachen, wie etwa die Bücher, bleiben in der Schule. Es gibt täglich ein gemeinsames Mittagessen, und, und, und. Wenn sich staatliche Versuchsschulen mit deutlich mehr Ressourcen auf diesen Weg begeben, sind sie auf einmal sehr beliebt. Diese Schulen gewinnen Preise, wie z. B. die Helene-Lange-Schule in Wiesbaden. Diese Schule hat jährlich viermal mehr Anmeldungen als Plätze. Da fragt man sich schon, warum nicht endlich ein Umdenken stattfindet, dass unser Schulsystem in diesem Sinne vom Kopf auf die Füsse gestellt werden muss, und zwar für moderne Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit in der Fläche, anstatt dass das nur an Modellschulen geschieht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen  übersteigen  die  Pro-Kopf-Ausgaben  in Deutschland und in Hessen für Schülerinnen und Schüler an privaten Schulen die Pro-Kopf-Ausgaben für die Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen. Dort sind es nämlich 8.200 € laut Bildungsfinanzbericht 2021 gewesen. Dieser Wert, diese 8.200 €, wurde schon 2013 an den Privatschulen erreicht. Dort dürfte dieser Wert also mittlerweile deutlich darüber liegen. Das wird aber nicht systematisch erfasst. Ja, die Ersatzschulfinanzierung muss angepasst werden. Definitiv muss aber auch das Engagement für unsere öffentlichen Schulen deutlich gesteigert werden, um dem Trend hin zu mehr Privatschulen einen Riegel vorzuschieben. Wir wollen dahin kommen, dass sich die Lehrkräfte und die Eltern bewusst lieber für eine staatliche Schule entscheiden, weil diese mindestens genauso gute Bildung wie eine Privatschule vermittelt.