K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Zukünftig wollen wir verstärkt auch physische Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren im Bereich der medizinischen Regelfallversorgung weiter abbauen. MZEB sind darauf spezialisiert, dass die Kommunikation den Bedürfnissen und Voraussetzungen der Patientinnen und Patienten gerecht wird und ebenso hinreichend Zeit zur Verfügung steht. Wir bitten daher die Landesregierung um die Prüfung von Möglichkeiten der Einrichtung von MZEB unter Bezugnahme auf die Verstärkung der Aus- und Weiterbildung im medizinischen und pflegerischen Bereich. Damit es gelingen kann, MZEB erstmalig in Schleswig-Holstein zu etablieren, halte ich es für ratsam, dass im Gesundheitsministerium die erforderlichen Prozesse koordiniert und zusammengeführt werden, damit bestmöglich von dem Engagement beteiligter Akteurinnen und Akteure profitiert werden kann. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung ebenso, sich für den Ausbau der sozialpädiatrischen Zentren im Land für Säuglinge, Kinder und Jugendliche stark zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Ich möchte meine Rede sehr gern fortführen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam unser Engagement für die gleichberechtigte Teilhabe eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft fortführen und einen Meilenstein setzen, indem wir MZEB mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Schleswig-Holstein etablieren. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, werden uns aber im Rahmen der Ausschussberatung gern weiter damit beschäftigen. Wir stimmen der Ausschussüberweisung sehr gern zu, liebe Frau Kollegin Pauls. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Gesundheit ist alles nichts. – Das antworten viele Menschen auf die Frage, was ihnen wichtig sei. Gesundheit und Krankheit bestimmen auch über die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe in unserer Gesellschaft. Beides gilt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Denn Behinderung und Krankheit – es ist mir wichtig, das am Anfang einmal zu sagen – sind zwei Paar Schuhe. Wer krank ist, wünscht sich Hilfe und Unterstützung durch unser Gesundheitssystem. Dazu ist natürlich der Zugang zu Praxen, Krankenhäusern und so weiter erforderlich. Schon da scheitern viele Menschen, weil die Örtlichkeiten nicht barrierefrei sind. Meine Vorgängerinnen haben es gesagt. Stufen statt Rampe, kein Aufzug, kein behindertengerechtes WC oder auch keine Orientierungshilfen für blinde Menschen. Dann kommt noch das Problem dazu, dass selten die zeitliche Möglichkeit da ist, das Fachchinesisch der Ärztinnen und Ärzte verständlich zu machen oder angemessen zu erläutern. All das behindert Menschen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. Vieles davon ist auch für Menschen ohne Behinderung ein Problem. Und das sind nur die offensichtlichen Hindernisse. Hinzu kommt, dass schon der Weg ins Krankenhaus, in die Arztpraxis oder zur Physiotherapie zur Hürde werden kann, wenn der ÖPNV nicht barrierefrei ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt den ungehinderten Zugang zum Gesundheitssystem vor. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Gesichert ist er in Deutschland und auch in SchleswigHolstein aber nur bedingt – und das müssen wir ändern. Abseits der baulichen Barrierefreiheit – wo wir in der letzten Legislatur schon einiges durch den Fonds für Barrierefreiheit angeleiert haben; meine Kollegin hat es erläutert, wir sind da auch auf dem Weg, das weiter auszubauen – gibt es aber auch noch andere spezifischere Probleme, nämlich die Sensibilisierung und Kenntnis über bestimmte Behinderungen und Wechselwirkungen. Es ist ein Unterschied, ob ich mit einer Behinderung eine Krankheit bekomme oder ohne. Ein Beispiel dafür ist zum Beispiel, dass Herzerkrankungen bei Menschen mit Trisomie 21 anders zu behandeln sind als bei Menschen ohne Trisomie 21. Nicht alle Ergotherapeutinnen und -therapeuten sind zum Beispiel auf Menschen spezialisiert, die Spasmen haben. Auch da braucht es Sensibilisierung und Spezialisierung. Deshalb finde ich es gut, dass wir in unserem Antrag zusätzlich zu den natürlich notwendigen medizinischen Behandlungszentren noch den Punkt der Aus- und Weiterbildung aufgenommen haben, dass wir schon in der medizinischen Ausbildung einen grossen Schwerpunkt auf die Sensibilisierung für Menschen mit Behinderung setzen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Der Ausbau – da danke ich der SPD für ihren Aufschlag – oder überhaupt erst einmal die Einführung eines MZEB in Schleswig-Holstein ist notwendig. Wie gesagt, es gibt einfach Dinge, wo Spezialistinnen und Spezialisten zusammenarbeiten müssen. Ich sage aber auch noch einmal: Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein wird es so etwas nicht überall geben können. Deshalb braucht es beides: Es braucht spezialisierte Zentren, wo ich gezielt mit einer bestimmten Krankheit hinfahre und diese Kompetenzen abrufen kann, es braucht vor allen Dingen aber auch flächendeckend einen Zugang zu ärztlichen Systemen und dort eine gute Versorgung für Menschen mit Behinderung. All das kann natürlich die Landesregierung nicht im 827 struktive Gespräche mit den betroffenen und verantwortlichen Akteuren führen, allen voran meiner Meinung nach auch mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, denn viele Barrieren haben mit „Nicht über uns ohne uns“ zu tun, damit, dass man die betroffenen Menschen nicht einbindet.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich finde, Sie bleiben so ein bisschen hinter Ihren eigenen Möglichkeiten und Zielen zurück. Ich verweise einmal auf den Fokus-Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land. Da sollte das alles schon jetzt abgeschlossen sein. Das heisst: Seit 2015 steht das Geld parat, um diese Zentren einzurichten. Sie beschreiben in Ihrem Aktionsplan, dass Sie genau das machen wollen, und geben sich eine Zeitschiene. Warum halten Sie sich nicht daran? Warum bedanken Sie sich jetzt bei uns für den Aufschlag, obwohl Sie es eigentlich längst als Ihr erklärtes Ziel umsetzen können? – Erst einmal finde ich es schon witzig, dass Sie kritisieren, dass ich mich bei Ihnen bedanke. Ich dachte, das wäre netter Stil. Aber okay! Werde ich nicht wieder tun, es tut mir leid. Sorry, dass ich nett zur SPD war!
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Zum Zweiten: Ja, das steht seit 2015 darin. Es ist schlimm, dass fast zehn Jahre ins Land gegangen sind und noch nicht alles gemacht wurde. Ich habe darauf hingewiesen, was wir auch in Jamaika zum Fonds für Barrierefreiheit gemacht haben. Es war, glaube ich, gut, dass wir ihn eingeführt haben. Er wurde auch gut angenommen. Es war ein wichtiger Baustein. Seit 2014, 2015 haben hier, wie Sie wissen, verschiedene Parteien – alle, die in diesem Raum sind – schon einmal Verantwortung getragen. Es haben auch Menschen, die jetzt in der Opposition sitzen, ministerielle Verantwortung getragen. Insofern will ich nur sagen: Wir alle gemeinsam haben nicht sofort die Dinge umgesetzt. Wir alle in diesem Haus waren auch schon in Regierungsverantwortung. Mir ist ganz wichtig – deswegen habe ich Ihnen gedankt und tue das auch immer noch –, dass wir jetzt am Anfang dieser Legislatur genau diesen Punkt auf der Tagesordnung haben. Wir haben gesagt, dass wir es auch im Ausschuss mit Ihnen gemeinsam debattieren wollen. Wir wollen dort die Menschen anhören, die davon wirklich betroffen sind, nämlich die Menschen mit Behinderung: „Nicht über uns ohne uns“. Das ist meiner Meinung nach genau der richtige Weg, den wir jetzt gehen. Ich schaue da nicht zurück. Sie wissen, dass ich hier fast das erste Mal zum Thema Gesundheit spreche. Ich gucke nach vorne und freue mich, dass wir gemeinsam mit dieser Landesregierung hier einen coolen Aufschlag machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: die grünen
 Nein. – Meine Damen und Herren, viele Barrieren sind in den Köpfen und beruhen auf fehlenden Informationen und fehlendem Verständnis. Viele Barrieren könnten durch frühzeitige Planung und Beteiligung, durch technische Massnahmen und praktische Unterstützung aus dem Weg geräumt werden. Wir müssen uns gemeinsam auf den Weg machen und an dieser Stelle Barrieren abräumen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls, ich hätte Sie ehrlicher828
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 weise auch gern gelobt, weil ich die Initiative fein finde. Ich finde sie auch richtig. Ich habe ehrlicherweise die kritische Zwischenfrage an die Kollegin von Kalben nicht ganz verstanden. 2015 hat die Küstenkoalition regiert. Dann hat Jamaika regiert. Jetzt gibt es Schwarz-Grün. Man muss sich vor Augen führen, dass der Blick auf Einschränkungen sich wirklich extrem langsam verändert. Wenn Sie mal einen Blick werfen in die März-Ausgabe 2022 des Journal of Health Monitoring, dann finden Sie da: „Das von der WHO 1980 etablierte Internationale Klassifikationssystem ICIDH beschrieb Krankheiten, Gesundheitsschädigungen …, Behinderungen … und deren soziale Folgen … in der Form einer Kausalkette, so als wäre dies eine nahezu zwangsläufige Abfolge. Erst um die Jahrtausendwende – also zwei Jahrzehnte später – leitete die WHO durch die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ein wichtiges Umdenken ein, in dem das dynamische Gleichgewicht stärker in den Mittelpunkt gerückt wurde.“ Das ist ein Zitat aus der eben beschriebenen Ausgabe vom März 2022, die Sie auch auf der Website des RKI finden. Vor diesem Hintergrund können wir jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Dinge unternehmen. Entweder kritisieren wir weiter, dass es das bei uns in Schleswig- Holstein nicht gibt. Ich glaube, das hilft allerdings den Betroffenen wenig bis gar nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Oder wir machen das, was die Sozialdemokraten vorschlagen – das finde ich gut –, und überlegen in diesem Zusammenhang, ob wir das, was es in anderen Bundesländern schon gibt, auf Schleswig-Holstein übertragen. Das ist gut. Ich glaube aber, wenn ich so die Entwicklung insbesondere der letzten zehn Jahre sehe – was es an modernen, innovativen Möglichkeiten gibt –, könnten wir überlegen, ob wir das in Schleswig-Holstein oder für SchleswigHolstein noch weiterentwickeln können, und zwar als Versorgungsangebot für ein Land mit Inseln und Halligen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Also: Kompetenzen identifizieren, Kompetenzen gemeinsam nutzbar machen, Kompetenzen bündeln. Wir müssen uns aus meiner Sicht an der Stelle genau überlegen – der Einwand kam von der Kollegin Tschacher –, Wir werden das nicht landesweit flächendeckend machen können. Nein, das ist auch nicht gefordert, aber wir können uns ja überlegen, wie man mit dem intelligenten Einsatz von Telematik in der Medizin beispielsweise Kompetenzen überall nutzbar macht, auch dort, wo man im Zweifel kein Zentrum aus Stein und Zement aufbaut. Ich finde, ein solches Zentrum muss sektorenverbindend sein. Es muss intra- und interprofessionell sein. Es soll interdisziplinär sein. Es muss in jedem Fall, wenn wir an die Sache vernünftig herangehen wollen, die Frage der Diagnostik, der Therapie, der Kommunikation und der Ausbildung stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Da wird auch interministerielle Zusammenarbeit notwendig sein. Ich glaube aber, es gibt zumindest zwei vorhandene Möglichkeiten – ohne dass man etwas Neues schafft –, wie man von Landesseite aus finanziell so etwas unterstützt. Einen Punkt möchte ich aus den Beispielen, die die
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Die Frage der Zeit, die sich beispielsweise eine Ärztin, ein Arzt oder eine Therapeutin, ein Therapeut für Menschen mit Behinderungen nimmt, ist ganz anders zu sehen als die Zeit, die Patientinnen und Patienten ohne Handicap beanspruchen, obwohl auch dort mehr Zeit für die Medizin notwendig wäre und bezahlt werden müsste. Aber dieses Delta hier schnell, in einem Versuch beispielsweise, auszugleichen, dafür wäre der Versorgungssicherungsfonds eine ganz wunderbare Sache. Wie man mit dem Fonds für Barrierefreiheit an anderer Stelle hier etwas auf die Beine stellt, überlasse ich an dieser Stelle gern anderen. Ich glaube aber, wenn man es will, kriegt man das relativ schnell mit einem überzeugenden Versuch in Schleswig-Holstein für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammen. Hier arbeiten Kostenträger, Kassenärztliche Vereinigung, Ärztekammer, Zahnärztekammer – die Zahnmedizin in diesem Bereich bitte nicht vergessen! – oder auch die Ärztegenossenschaft innovativer und besser zusammen als in vielen anderen Bundesländern. – Danke fürs Zuhören.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Herr Vorsitzender, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Herr Präsident, ich könnte jetzt auf die Vorlage verweisen. – Das tue ich auch. 832
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn ich mich wiederhole: Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Der Bildungsausschuss empfiehlt Ihnen einstimmig die Zustimmung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2014 macht Schleswig-Holstein Inventur. Wir machen Inventur bei unserer Infrastruktur und ermitteln, was wir sanieren müssen, wie hoch unser Sanierungsbedarf ist. Damit hat die Küstenkoalition angefangen. Jamaika hat dies fortgeführt, und auch Schwarz-Grün wird dies fortführen. Das ist ein gutes Verfahren, weil wir wissen, wo wir stehen: Wie hoch sind unsere Schulden, die Betonschulden, wie es immer so schön heisst? Wo ist der Sanierungsbedarf? 2019 waren es 6,3 Milliarden Euro, 2021 waren es schon 7,5 Milliarden Euro von Projekten, die auf der Liste stehen. Darin enthalten sind noch nicht die energetische Sanierung der Landesliegenschaften sowie viele andere Dinge, zu denen der Klimawandel uns eigentlich bringen muss. 2020 haben wir debattiert, und im April dieses Jahres ergab der Infrastrukturbericht einen Sanierungsbedarf in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Davon waren 850 Millionen Euro nicht finanziert. Die Finanzierungslücke steht in diesem Plan offen drin, und alle, die in der letzten Legislaturperiode schon diesem Haus angehört haben, werden sich erinnern, dass ich dies kritisiert und sehr deutlich angesprochen habe. Ich habe gefragt: Frau Finanzministerin, wo ist Ihre Antwort? – Es gibt bis jetzt keine, und das ist ein Grund des Übels, über das wir heute reden wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Von diesen 850 Millionen Euro entfallen nämlich 628,5 Millionen Euro auf die Investitionen in unsere Krankenhäuser. 628,5 Millionen Euro für alle Projekte, die bis Oktober 2021 beim Land bekannt waren. Man braucht nur in die Krankenhauslandschaft im Land zu gucken, um zu sehen: Da tut sich gerade etwas, da ist viel Bedarf, da gibt es einen riesigen Sanierungsbedarf, und das ist eine Landesaufgabe. Es ist unsere Aufgabe als Land, die Investitionen in den Krankenhäusern sicherzustellen. Das muss ich hier vielleicht für alle noch einmal ganz deutlich sagen: Das Land und die Kommunen tragen die Investitionskosten in den Krankenhäusern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 628,5 Millionen Euro – diese Zahl ist gewaltig, und deshalb wiederhole ich sie noch einmal. Dabei haben wir beim vierten Nachtragshaushalt 2020 gemeinsam schon 200 Millionen Euro dazugetan – 100 Millionen Euro Landesmittel, 100 Millionen Euro von den Kommunen. Das hatten wir als SPD auch als Bedingung für unsere Zustimmung gemacht. Dem konnte die Koalition damals folgen, und wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. 849
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Trotzdem reicht es immer noch nicht. Seit Längerem haben wir keinen genauen Überblick über die geplanten Investitionen, über die genehmigten Massnahmen oder darüber, was sich auf der sogenannten Warteliste tut. Welche Projekte fliegen da rein und raus? Und vor allen Dingen: Wie fliegen sie rein und raus? Lesen Sie mal die Kleinen Anfragen, die unser Kollege Bernd Heinemann in der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Dann sehen Sie, dass plötzlich Projekte verschwinden, von denen man dachte, sie seien ganz sicher. Ich sah mit grosser Überraschung, dass der Anbau der Kinderund Jugendpsychiatrie in der Elmshorner Klinik, über den wir uns 2017 alle gross gefreut hatten, plötzlich nicht mehr drin war. Aber das nur am Rande. Es gibt nach wie vor keine klaren Kriterien für die Vergabe dieser Mittel. Der Landeskrankenhausausschuss tagt zwar immer mal, aber wenn kein Geld da ist, kann er ja auch nichts verteilen. Teilweise fallen Entscheidungen durch Minister- oder Ministerinnenentscheid, manche sind vielleicht auch politisch motiviert, wie die Zusage von 50 Millionen Euro für die Sanierung der Imland-Kliniken. Trotzdem ist da noch immer diese Lücke von 628,5 Millionen Euro. Im Sozialausschuss hat der Herr Staatssekretär Grundei in diesem September zum ersten Mal erzählt, was sich hinter dieser Lücke verbirgt, nämlich mehr als 500 Millionen Euro für sogenannte strukturverändernde Massnahmen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei riesengrosse Projekte, die für unser Land wichtig sind: Das ist zum einen der Neubau eines Zentralklinikums im Kreis Pinneberg, im bevölkerungsreichsten Kreis des Landes – da wohnen mehr als 300.000 Menschen –, und zum anderen ein Teilersatzbau für die Sana-Kliniken in Lübeck. Beide Projekte laufen bereits. Beide Projekttitel enden mit der Zahl 2030, das heisst, dass diese Projekte bis 2030 realisiert sein sollen. Wir haben 2022, und alle, die in diesem Haus lange oder auch kurz mitarbeiten, wissen, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung dauert.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Wenn man also 2030 erreichen will, ist es jetzt höchste Eisenbahn, klare Kante zu zeigen und die Projekte auf den Weg zu setzen. Die Lübecker Kliniken planen mit Baukosten von 260 bis 300 Millionen – vor Ukrainekrieg und Baukostensteigerungen. Die Pinneberger Kliniken planen mit mindestens 500 Millionen Euro. Darüber hat es bereits Gespräche mit der Landesregierung gegeben – das ist kein Geheimnis. Das konnte man in der Zeitung lesen, und das haben die Kliniken in den entsprechenden Ausschüssen in Lübeck und im Kreis Pinneberg auch so berichtet. Denn natürlich kann man ein solches Projekt nicht auf den Weg bringen, ohne vorher mit der Landesregierung zu sprechen. Offenbar hat es auch Zusagen oder zumindest sehr deutliche Signale an beide Kliniken bezüglich einer grundsätzliche Förderung gegeben. Das ist jedenfalls das, was wir von den Geschäftsführungen hören. Umso grösser unser Erstaunen in der Sitzung des Sozialausschusses am 8. Dezember 2022, als es plötzlich hiess, dass die Gesundheitsministerin mit der Finanzministerin noch einmal über 500 Millionen Euro nachverhandeln müsse. Was bedeutet das denn jetzt für diese beiden Kliniken und für diese beiden Projekte? Gelten Zusagen der Landesregierung nicht mehr, nur, weil wir eine Neuwahl und einen Regierungswechsel hatten? Oder was hat sich an der Situation der Krankenhausversorgung im Land und an dem Infrastruktursanierungsbedarf für die Krankenhäuser geändert? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mit dieser Aussage erweisen Sie den Projekten einen Bärendienst, und Sie richten einen riesigen Schaden bei den Krankenhäusern in unserem Land an.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Weil ich das Klinikum in Pinneberg am besten kenne, sage ich jetzt etwas dazu. Seit zehn Jahren arbeitet dieses Klinikum an einem Strukturierungsprozess: Einzelne Häuser wurden geschlossen, Stationen hin- und herverlegt. Trotzdem gibt es noch immer Defizite in der Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg. Das können wir ein bisschen ausgleichen, weil wir so dicht an Hamburg sind, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Deswegen hat die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode ein Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt, um die Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg neu aufzustellen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Onkologie, Schlaganfalldiagnostik und -behandlung sowie Pädiatrie fehlen im Kreis, und deswegen macht sich das Land zusammen mit dem Kreis auf den Weg. Die Kliniken und der Träger, der Kreis Pinneberg, ziehen an einem Strang, haben dieses Gutachten angenommen, akzeptieren es und setzen es um, wollen ein neues Zentralklinikum mit 600 Betten für die Menschen im Kreis Pinneberg bauen. Voran geht ein aufwendiger und transparenter Entscheidungsprozess durch den Kreistag, der dazu ge850
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 führt hat, dass der Kreistag dieses Projekt einstimmig befürwortet und dass sich alle Beschäftigten im Klinikum – die Ärzteschaft, die Pflegekräfte – für dieses Klinikum einsetzen. Wir streiten uns lediglich noch um den Standort. Das ist der einzige Punkt, um den wir uns noch streiten. Dazu wird im Februar oder März eine Entscheidung fallen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, was soll der Träger denn tun, wenn er dann keine Finanzierungszusage hat? Die Entscheidung über den Standort ist die Voraussetzung dafür, jetzt endlich richtig intensiv in die Planung einzusteigen, Butter bei die Fische zu tun oder Nägel mit Köpfen zu machen – wie auch immer Sie es nennen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Was letzte Woche passiert ist, führt dazu, dass Sie den Menschen in den Kliniken im Landkreis Pinneberg den Boden unter den Füssen wegziehen und ihnen jegliche Hoffnung auf Innovation und eine bessere Zukunft nehmen. Deswegen ist meine Aufforderung an die Landesregierung: Versprechen muss man halten, auch wenn man sie vielleicht nicht persönlich abgegeben hat! Aber die Institution Landesregierung hat ein Versprechen abgegeben. Sicherlich gibt es noch keine rechtsgültigen Bescheide, aber die Investitionssummen sind derart gross, dass man sich auf Versprechen verlassen können muss. Ich erwarte hier heute eine klare Aussage der Landesregierung zu diesen beiden Finanzierungsprojekten. Stellt die Landesregierung diese Investitionsvorhaben bis 2030 sicher? Ja oder nein? Diese Aussage will ich für die Menschen in diesem Land heute von Ihnen hören!
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Am Geld, Frau Finanzministerin, kann es eigentlich nicht scheitern. Es darf am Geld auch nicht scheitern. Dafür sind die Krankenhäuser ein zu wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da muss der Staat auf dem Platz sein; da darf er – Sie verzeihen mir diese Analogie – nicht auf Verlängerung spielen. Die Verantwortung liegt beim Land. Alle Hinweise auf den Bund sind – ganz platt gesagt – eine billige Ausrede, mit der wir Sie heute nicht durchkommen lassen. Die Krankenhäuser in unserem Land sind gerade genug gebeutelt durch die Situation, die sie hinter sich haben. Wir müssen jetzt nicht auch noch um die Investitionskosten streiten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Strukturen in diesem Land nicht für immer verloren gehen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition für die heutige Aktuelle Stunde mit dem darin enthaltenen Vorwurf, gemachte Zusagen und Versprechen würden nicht eingehalten, entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Es braucht keine Nachverhandlungen zu den Krankenhausinvestitionen, die wir in der letzten Wahlperiode vereinbart haben. Das, was beschlossen wurde, gilt, und es wird von der jetzigen Landesregierung genau so umgesetzt, wie es von der Vorgängerregierung vorgesehen war.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Es muss überhaupt nichts nachverhandelt werden, Herr Kollege Habersaat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 – Die Opposition stellt ja durchaus zutreffend dar, Herr Kollege Vogt,