K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Herr Barth, ich gebe Ihnen recht, dass  das in der Tat ein Problem ist, über das man diskutieren  muss. Es ist eine neue Entwicklung, dass sich das Wählerverhalten immer mehr aufsplittet. Es ist bei früheren Wahlen eben nicht zu extrem hohen Zahlen an Wählerstimmen  gekommen, die dann faktisch wegen der Fünfprozenthürde  herausgefallen sind. Nichtsdestotrotz erkennen Sie ja mit  der Aussage, die Sie gerade getroffen haben, selber an, dass  man Zugangshürden braucht.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Jetzt kann man darüber diskutieren, wo die Zugangshürde  ist oder wie sie ausgestaltet ist. Aber auch eine 1-%-Zugangshürde ist eine 1-%-Zugangshürde. Was Sie jetzt machen würden, wenn Sie Strassensammlungen – noch dazu,  wo das bei kleinen Kommunen gerade einmal 40 Unterschriften sind, um die es Ihnen da geht – zulassen würden,  würden Sie jegliche Zugangshürde entfernen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ja, ja. Wenn Sie bei Ihnen bei den Nachbarn klingeln, haben Sie die 40 Unterschriften zusammen. Ist das dann ein  ernsthafter Wahlvorschlag? Ich glaube eben nicht. Wir haben hier im Landtag eine Zugangshürde über ein Quorum,  das erreicht werden muss, das haben Sie bei der Kommunalwahl leider nicht. Ich bin der Auffassung, man braucht  eine Zugangshürde. Die ist im Kommunalwahlrecht anders  ausgestaltet.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Damit habe ich Ihre Frage beantwortet, Herr Barth.  Vereinbarkeit eines Mandats des hauptamtlichen Bürgermeisters mit einer Mitgliedschaft im Kreistag: Ich glaube,  hier herrscht ein völliges Unverständnis darüber, was die  Aufgabe von Kommunalparlamenten ist. Landkreise und  Gemeinden erfüllen die kommunale Daseinsfürsorge gemeinsam. Dass diejenigen, die als gewählte Vertreter von  Gebietskörperschaften innerhalb dieses Landkreises an der  Entscheidungsfindung mitwirken, wie denn der Landkreis  seine Aufgaben erfüllt, selbst an einer Frage mitwirken,  wie denn die Kreisumlage ausgestaltet ist, die von den  Kommunen gezahlt wird, ist nicht nur zulässig, sondern  das ist meiner Meinung nach sogar etwas, was systemimmanent ist und was diesem System auch hilft zu funktionieren. Es führt zur Akzeptanz dieser Kompromisse. Es  führt zur Akzeptanz, weil das ein Aushandlungsprozess  zwischen den betroffenen Akteuren ist. Ich halte es sogar  ausdrücklich für begrüssenswert, dass es genauso geregelt  ist, wie es im Moment geregelt ist. Ausserdem sehe ich verfassungsrechtlich gar keinen Raum, das passive Wahlrecht  von Bürgermeistern in der Form einzuschränken, wie Sie  es hier vorschlagen. Das ist regelrecht absurd. Das würde  Ihnen jedes Gericht um die Ohren hauen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage mehr zu.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Am Ende bleibt es dabei: Die AfD kramt alte Dinge raus,  die hier in diesem Plenum schon entschieden wurden, ohne  dass sich an der Sachlage irgendetwas geändert hat. Die  Vorschläge sind meistens interessensgeleitet. Beim Thema  Bürgermeister in Kreistagen sind sie von dem Interesse geleitet, möglichst besser abschneiden zu wollen. Sie stellen  nun einmal keine Bürgermeister in Sachsen. Das ist das,  was Sie stört. Ich denke, es ist alles gesagt. Diesen Antrag  kann man nur ablehnen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3484
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ja, ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Anton halten. Ich will  an einem praktischen Beispiel deutlich machen, was Sie  hier einfach so wegwischen.  Bei der Kommunalwahl 2019 im Landkreis Sächsische  Schweiz-Osterzgebirge – Wahlkreis 12 – sind für die CDU  angetreten: Frau Vizepräsidentin Dombois, der Gymnasiumdirektor Herr Hegewald und die jetzige Oberbürgermeisterin Frau Körner, die damals Abteilungsleiterin im  Landratsamt war. Ich bin für die AfD angetreten und hatte  die meisten Stimmen. Wir hatten auch noch ein paar Kandidaten dazu. Aber im Endergebnis hat in diesem Wahlkreis die CDU drei Kreisräte gestellt und die AfD nur zwei.  Letztendlich konnte Frau Körner das Mandat nicht wahrnehmen, weil sie zu der Zeit weiter im Landratsamt beschäftigt war. Bürgermeisterin ist sie erst später geworden.  Es war von vornherein klar: Man stellt drei bekannte Leute  vorn auf, einer davon ist aber gar nicht wählbar.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Das waren 4 000 Stimmen. Wenn Frau Körner dort nicht  angetreten wäre, hätte die CDU dort womöglich in diesem  Wahlkreis einen Sitz weniger erzielt. Das ist doch genau  das, was Herr Teichmann versucht hat, hier zu erklären.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Schauen Sie  sich einfach mal die Wahlergebnisse an.  Der Gipfel ist dann, dass Mitglieder unseres Landtages  dann im Kreistag sitzen und nach einem Jahr plötzlich feststellen, dass sie Arbeitsüberlastung haben, und dann zurücktreten.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Darüber kann man sich dann auch  noch unterhalten.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das ist interessant, Herr Barth, wie Sie  eine Wahlanalyse der letzten Kreistagswahlen im Landkreis Nordsachsen zum Besten geben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.  Ich habe nur nicht verstanden, worin Ihr Problem besteht.  Die CDU stellt drei bekannte Kandidaten auf, alle sind  wählbar. Das ist wohl unstrittig.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sie bekommen entsprechende Stimmen. Dann setzt sich  der Kreistag genauso zusammen, wie es der Wähler entschieden hat. Wo ist hier Ihr Problem? Selbstverständlich  ist jemand wählbar. Die Frage ist, ob er anschliessend die  Entscheidung trifft, ob er sein Wahlamt antritt oder seine  bisherige Stellung behält. Das ist doch ein Unterschied.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Warum ist das so, wie es geregelt ist, Herr Barth? Weil die  verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Einschränkung des passiven Wahlrechts eben hoch sind. Die sind zu  Recht hoch.  Ich will Ihnen noch etwas sagen, und da können Sie Ihre  Milchmädchenrechnung stecken lassen. Wer sagt Ihnen  denn, wenn statt der Dame eine andere Kandidatin oder ein  anderer Kandidat auf ihrem Platz angetreten wäre, dass das  Wahlergebnis grossartig anders ausgesehen hätte?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Daraus ziehen Sie die Schlussfolgerung, das wäre alles  zum Nachteil der AfD.  Vielleicht ist es auch nur eine böse Verschwörung, die gegen die AfD wieder im Lande unterwegs ist.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 – Ihnen geht es um nichts anderes. Sie haben vorgerechnet,  was das möglicherweise in diesem Kreistag bedeutet hat.  Ihr Vortrag ist Unsinn.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das, was jetzt geregelt ist, wurde so geregelt, weil es dem  entspricht, was unsere Verfassung fordert. Das Wahlrecht  ist ein wichtiges und hohes Gut in der Demokratie, nicht  nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht. Dabei  sollten wir es belassen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein  Sammelsurium verschiedener Vorschläge, die immer mal  wieder diskutiert worden sind, hier in dem Plenarsaal, aber  auch in anderen Parlamenten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3485  Mir ist aber unter anderem aufgefallen, Herr Barth, dass  Sie einen Auftrag an die Staatsregierung vergessen haben,  nämlich einen Workshop durchzuführen: Wie stelle ich  eine rechtssichere Landesliste auf? Das wäre eigentlich ein  guter Vorschlag gewesen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Nun zu Ihrem Antrag: Ihr Antrag bezieht sich zum grössten  Teil auf kommunalrechtliche und kommunalwahlrechtliche Fragen. Diese zu erörtern – das hat gerade auch Herr  Anton ausgeführt –, hätten Sie tatsächlich in den letzten  Wochen und Monaten machen können, weil wir gerade die  Novellierung der Kommunalverfassung vorgenommen   haben. Weil Sie immer so genau hinschauen, haben Sie bestimmt mitbekommen, dass dort auch kommunalwahlrechtliche Fragen geklärt worden sind. Gestern hatten wir  die Entscheidung darüber. Ihr Änderungsantrag, der uns  gestern vorlag, war nichts weiter als ein Wurstblatt, auf  dem nicht allzu viel stand.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Da hätten Sie alle Chancen gehabt, mit uns gemeinsam  über Ihre kommunalwahlrechtlichen Fragen zu diskutieren. Aber was machen Sie? Sie legen heute einen Antrag  vor, über den wir jetzt abschliessend entscheiden sollen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie postulieren – das hat der Antragsteller jetzt hier ausführlich begründet –, dass die Urnenwahl wieder gestärkt  und die Regel werden soll.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Briefwahl soll eher wieder die Ausnahme sein. Das ist  aber nicht so selbstverständlich, wie es im Moment klingt.  Ja, die Briefwahl wirft Probleme hinsichtlich der Wahlgrundsätze „Gleichheit“ und „geheim“ auf: „gleich“ wegen  des Zeitraums der Wahl und „geheim“ wegen der Nichtkontrollierbarkeit der geheimen Stimmabgabe.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie aber gleichlautend lösen, das sind die Probleme  hinsichtlich der Wahlgrundsätze „allgemein“ und „frei“.  Sie ermöglichen nämlich die Wahlteilnahme von Menschen, für die der Weg zur Urne am Wahlsonntag überhaupt  nicht oder nur unter grossen Erschwernissen möglich wäre,  egal ob wegen Krankheit, wegen einer Behinderung, wegen beruflicher Verpflichtungen oder, ja, auch wegen des  wohlverdienten Urlaubs. Aber da Ihnen solche Menschen  anscheinend egal sind, kann man auch nichts anderes von  Ihnen erwarten.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen wurde die Möglichkeit der Briefwahl in den  letzten Jahren ausgeweitet – mit dem Ergebnis einer wieder  wachsenden Wahlteilnahme. Aber auch daran scheinen Sie  kein Interesse zu haben; denn wenn Sie sich die Wahlergebnisse anschauen – Herr Barth, Sie werden sie genau  analysiert haben –, werden Sie die Erfahrung gemacht haben,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 dass die AfD bei Briefwahlen immer relativ schlecht abschneidet. Deshalb wollen Sie diese hier als „altmodisch“  und „überhaupt nicht der Zeit angemessen“ wieder abschaffen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Wahlrechtsgrundsätze müssen vernünftig abgewogen  und keine Schnellschüsse abgegeben werden. – Das wäre  eigentlich wichtig und notwendig.  Ein letzter Punkt: Die ganze Tonalität Ihres Antrags, die  Mischung aus Banalitäten, Selbstverständlichkeiten und  beiläufigen Verdächtigungen – zum Beispiel, dass Menschen in Alters- und Pflegeheimen ihre Stimme nicht   unbeobachtet abgeben könnten und würden – suggeriert  schwere Defizite bei der Durchführung allgemeiner, freier,  gleicher und geheimer Wahlen – Defizite, die es so in Sachsen nicht wirklich gibt. Das passt aber zu dem Zinnober,  den die AfD um ihre eigene Landesliste veranstaltet hat.  Die anderen sind auf jeden Fall schuld.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Methode Trump: diffuse Zweifel säen, die  Funktionstüchtigkeit demokratischer Institutionen infrage  stellen – ohne jeden konkreten Anlass und ohne jeden Beweis.  Noch ein Ratschlag: Wenn Sie als Opposition schon gesetzliche Änderungen wollen, dann schreiben Sie doch  eine Gesetzesnovelle und beauftragen nicht die Staatsregierung, dies für Sie zu tun.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Das erscheint mir schon   eher als Arbeitsverweigerung.  Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ja. Vielen Dank, Herr Präsident.  Herr Gebhardt, ich hätte mich gefreut, wenn Sie meinen  Ausführungen tatsächlich zugehört hätten. Dann hätten Sie  festgestellt, dass wir die Briefwahl nicht ablehnen im Sinne  eines Verbotes, sondern sie soll durchaus zulässig sein,  aber eben in beschränkterem Umfang, nämlich für solche  Fälle, in denen Wähler tatsächlich gehindert sind, an der  Wahl teilzunehmen. Deshalb ist Ihre Ausführung, dass wir  denjenigen keine Wahlchance einräumen würden, schlicht  und einfach Unsinn.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ich wünschte mir, dass Sie in Zukunft etwas besser zuhören; dann könnten Sie Ihre Rede etwas überzeugender vortragen. – Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Teichmann, ich habe  Ihrer Rede zugehört, und ich habe auch vernommen, dass  Sie nicht gesagt haben, dass Sie die Briefwahl verbieten  wollen. Das habe ich in meiner Rede überhaupt nicht gesagt. Sie haben aber den Eindruck vermittelt, dass Briefwahlen weder geheim noch legitim seien. Sie wollen sie  einschränken mit der Behauptung, dass dabei sehr viele  Manipulationen möglich seien. Das habe ich kritisiert, und  das werde ich wohl tun dürfen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wahlen  sind das konstitutive Element der parlamentarischen Demokratie. Jeder Anschein, der an der Integrität, aber auch  der Dignität von Wahlen erhebliche Zweifel aufkommen  lässt, ist geeignet, die Grundlagen der parlamentarischen  Demokratie ins Wanken zu bringen. Deshalb könnte man –  wüsste man es nicht ohnehin besser – hinter dem Antrag  der AfD mit dem Titel „Freie, gleiche und geheime Wahlen  stärken“ etwas Bedeutendes vermuten, vielleicht sogar einen Anflug von Selbstkritik in Anbetracht der unangefochtenen Tatsache, dass es die AfD bei ihrer Listenaufstellung  2019 mit der Wahrung – Obacht! – der Chancengleichheit  nicht ganz so ernst genommen hat.  Doch weit gefehlt! In einem geradenach grotesken Gemischtwarenladen wahlrechtlicher Einzelfragen widmet  sich die AfD nicht etwa aktuellen Herausforderungen des  Wahlrechts, sondern versucht nur eines: in bester  Trump‘scher Manier den Mythos der gestohlenen Wahl  vorzubereiten. Ihr Hauptziel: die Briefwahl, das angebliche  Einfallstor der grossen Manipulation von Wahlen. Doch  weder trifft Ihre Kritik an der Briefwahl nur im Ansatz den  Kern, noch sind Ihre Lösungen etwas anderes als widersinniges wahlrechtliches Wahnwichteltum.  Zur Briefwahl: Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 die  bedingungslose Freigabe der Briefwahl als verfassungsmässig erkannt und entsprechende Wahlprüfungsbeschwerden  dagegen verworfen. Die entsprechende Freigabe sei in einer Abwägung zwischen der Vereinfachung der Wahlteilnahme und somit der Steigerung der Wahlbeteiligung auf  der einen Seite und den verfahrensimmanenten Problemen  bei der Wahrung der Wahlgrundsätze bei der Briefwahl zulässig. Kurzum: Die Briefwahl ist zulässig, sie ist sicher,  und daran gibt es keine Zweifel.  Ihre Massnahmen und Lösungen sind indes elektoraler  Mummenschanz. In Punkt III.1 e) sollen nun bewegliche  Wahlvorstände etabliert werden, unter anderem für Klöster  – ein absolutes Massenproblem in Sachsen bei elf Klöstern! Ein Blick in die Landeswahlordnung hätte Ihnen jedoch bereits gezeigt, dass dies dort schon drinsteht.  Schauen Sie mal in § 6 der Landeswahlordnung nach. Guten Morgen!  Weiteres Popcorn ist III.1 d): Die Briefwahlumschläge sollen – Zitat– „bis zum Wahltag in einer transparenten und  versiegelten Wahlurne unter Verschluss und Beobachtung  gehalten werden.“ Hier geht es um Briefwahlunterlagen,  nicht um Tiere. Genau, die Urne muss also Tag und Nacht  bewacht werden.  Nun wird also von der AfD in diesem Antrag so nonchalant  das Amt des Briefwahlurnenwächters eingeführt, der Tag  und Nacht neben der Urne sitzt und schaut, dass niemand  etwas herausnimmt oder hineintut – das Ganze in jedem  Briefwahlbezirk im Freistaat Sachsen. Erzählen Sie mir  noch mal, wir hätten zu viel Personal im Freistaat Sachsen.  Das ist doch grotesk, was Sie hier machen!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Allein diese wenig luziden Forderungen zeigen, dass dieser  Antrag vollkommener Quatsch ist;
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 aber er zeigt auch, dass Sie die wahren wahlrechtlichen  Probleme überhaupt nicht verstanden haben. Sie klammern  gleich mal drei grosse wahlrechtliche Probleme vollkommen aus, über die Sie sich beredt ausschweigen, obwohl es  interessant gewesen wäre, gerade dazu einmal Ihre Meinung zu hören.  Erstens. Die organisatorischen Herausforderungen bei  mehreren verschiedenen Wahlen an einem Tag müssen neu  bewertet werden; das ist nicht erst nach dem Debakel in  Berlin klar. Hohe Wahlbeteiligungen dürfen nicht dazu  führen, dass Menschen ihre Stimme nicht abgeben können.  Übrigens: Mit Ihrem Vorschlag, die Briefwahl wieder weitgehend einzuschränken, würden Sie dieses Problem erheblich verschärfen. Sie stiften Chaos an der Wahlurne; aber  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3487  ich glaube auch, Sie wollen bewusst Chaos an der Wahlurne stiften. Dazu passt auch, dass Sie sich nicht zum Einfluss auf Wahlen durch ausländische Mächte äussern – ein  durchaus erhebliches Problem mit Blick
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 auf die jüngsten Bundestagswahlen in diesem Land. Dass  Russland versucht, Wahlen in Deutschland zu manipulieren, dürfte selbst Ihnen, Herr Barth, klar sein. Hierin liegt  eine erheblich grössere Gefahr durch die Briefwahl. Dass  Sie dazu nichts sagen, zeigt doch, dass Sie im Zweifel hoffen, Russland manipuliert die Wahlen zu Ihren Gunsten.  Das sagt eigentlich alles zu diesem Antrag.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 – Nein, das ist nicht so weit hergeholt, denn genauso  schweigen Sie zu Methoden illegaler Parteienfinanzierung,  von der die AfD in den letzten Jahren massiv profitiert hat.  Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich ist jeder unbekannte  Geldgeber,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 der seine Zahlungen an die AfD verschleiert, eine weit grössere Gefahr für die Demokratie als Oma Erna, die im Altenheim ihre Wahlunterlagen ausfüllt.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Kurzum: Statt Märchen zu erzählen müssten Sie mal Farbe  bekennen, wie Sie zur Integrität von Wahlen beitragen;  aber genau das tun Sie bewusst nicht. Dazu würde auch das  klare Bekenntnis unter Punkt I.4 gehören, in dem Sie das  persönliche Umfeld von Wahlbewerbern besser schützen  wollen. Erzählen Sie das mal Herrn Dornau, wenn er sich  angeblich wieder in einem Grimmaer Ortsteil in einem  Wendehammer verfahren hat und – oops! – plötzlich ganz  ungewollt als Demonstrant vor Frau Köppings Haus   reinkarniert.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Getroffene Hunde bellen. Das ist  doch genau der Punkt. Das ist aberwitzige Heuchelei, was  Sie in diesem Antrag betreiben,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 und es ist eine bodenlose Frechheit,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 dass man von Ihnen immer wieder diesen Vorwurf bekommt und dann wieder dieser Whataboutism losgeht, den  Sie hier gerade wieder betreiben, Herr Kuppi.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Ich sehe, ich  habe Sie tief getroffen.  Doch zurück zur Erzählung von der gestohlenen Wahl:  Aufmerksame Beobachter der jüngeren Geschichte wissen,  wo das Märchen von der gestohlenen Wahl endet. Nach erfolglosem Reklamieren, Prozessieren und Agitieren lädt  sodann nach der verlorenen Landtagswahl 2024 der AfDLandesvorstand ins „4 Jahreszeiten“ zu einer Pressekonferenz, bei der zum letzten Schlag ausgeholt werden soll.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Am Ende verkündet dann wohl Ober-AfD-Staatsrechtler  Michael Elicker vor einem Floristik-Fachgeschäft in Bautzen die neusten hilflosen Versuche der AfD, ihre eigene  Niederlage nicht eingestehen zu können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nein, dann haben sie Ihnen nicht die  Wahl gestohlen, sondern dann hat man Ihnen höchstens ein  Teil Ihres Gehirns geraubt. Mehr gibt es zu diesem Antrag  nicht zu sagen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Meine Zeit läuft, ich würde diese  gern für mich nutzen. Geht es Ihnen wieder besser, Herr  Kuppi? Kann ich anfangen? Ist das okay? – Gut, danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3488
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie  sprechen in Ihrem Antrag nicht zuletzt die Gefahr von  Wahlmanipulation durch Personal in Pflegeeinrichtungen  an. Das ist ein sehr sensibles Thema, und geht man es so  an wie Sie, wird dabei im Grunde das gesamte Pflegepersonal unter Generalverdacht gestellt. Die Realität sieht  aber anders aus – tatsächlich gab es Anfang der 1990erJahre in einigen Fällen in Pflegeheimen wenig Sensibilität;  das habe ich selber auch erlebt – im Umgang mit Wahlunterlagen. Allerdings nicht in Hinsicht auf Manipulationsfälle, sondern bezüglich der Unterstützung von Menschen  mit Einschränkungen, das Wahllokal aufzusuchen oder per  Briefwahl abzustimmen.  Seit einigen Jahren wird deshalb vor jeder Bundestags-,  Landtags- und Kommunalwahl von den jeweiligen Trägern  eine Ansprache an die Belegschaft gerichtet. Es werden  Briefe verschickt, in denen die Menschen, die in den Heimen arbeiten, darauf aufmerksam gemacht werden, dass  sie sorgfältig mit den Wahlunterlagen und der damit verbundenen Verantwortung umzugehen haben. Hier hat sich  also schon einiges getan. Um eine selbstbestimmte Wahl zu  ermöglichen, bedarf es unter anderem einer zielgruppengerechten Vorstellung der politischen Themen, zum Beispiel  in leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder als Hördokument für Blinde. Das kann  jedoch nicht die Staatsregierung besser machen, sondern  jede Partei entscheidet für sich.  Wie viel Teilhabe Sie Menschen mit Behinderung oder  Pflegebedürftigen ermöglichen, entscheiden Sie auf Ihren  Parteiveranstaltungen, Ihren Homepages und Ihren Flyern.  Da habe ich Sie bisher noch nicht als treibende Kraft wahrgenommen. Ähnlich ist es übrigens, was den Einsatz für  mehr barrierefreie Wahllokale anbelangt. Die Lösung ist ja  nicht zu sagen: Menschen mit Behinderung, die nicht in ein  Wahllokal gehen können, da es nicht barrierefrei ist, sollen  Briefwahl machen – vielmehr sollen sie beide Möglichkeiten haben. Auch hier haben Sie in der Kommunalpolitik die  Möglichkeit, für mehr barrierefreie Wahllokale zu werben  und entsprechend mit den Menschen, die Sie in den Parlamenten haben – was ja nicht wenige sind –, Mehrheiten  dafür zu organisieren. In Chemnitz organisiert die Diakonie zu jeder Bundestags- und Landtagswahl ein Kandidatenforum für Menschen, die in Pflegeheimen oder in  Einrichtungen für Schwerstmehrfachbehinderte leben;  diese können vorher Fragen einreichen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Auch zur letzten Landtagswahl war das so – und ja, die  AfD war eingeladen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Es stellten sich den Fragen: Susi Schaper, Volkmar   Zschocke, Alexanders Dierks und ich – vergebens wartete  man auf einen Kandidaten der AfD. Die Menschen, die dort  zu Gast waren, haben das sehr genau wahrgenommen;  denn sie hatten auch für die AfD Fragen vorbereitet. In Ihrem Antrag schreiben Sie von 31 Fällen, die zwischen 2014  und 2019 unter Verdacht der Manipulation standen. Weniger als die Hälfte dieser Fälle, also ungefähr 14 Manipulationen, wurden in vier Jahren tatsächlich festgestellt. Das  heisst, wir sprechen über 14 Manipulationen bei mehr als  3 Millionen Wahlberechtigten innerhalb von vier Jahren.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Es gibt da ein schönes Wort, das heisst Verhältnismässigkeit.  Sie wollen wieder Zweifel schaffen, Zweifel schüren an  Wahlen in unserem Land. Genau das ist des Pudels Kern:  Sie wünschen sich, dass es diesen Zweifel und Gründe zu  zweifeln gibt – und wenn es die Gründe nicht gibt, dann  erfinden Sie im Notfall auch welche.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Das ist unlauter. Durch Anträge wie diesen beweisen Sie  einmal mehr, dass Ihnen ausschliesslich daran gelegen ist,  unsere Demokratie zu delegitimieren. Das ist ein klares  Zeichen für verfassungsfeindliche Parteien
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 und genau aus diesem Grund sind Sie ein Verdachtsfall –  mindestens.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kollegen! Ich hatte eigentlich nicht vor, eine  zweite Rederunde zu eröffnen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 aber Ihre haarsträubenden, absurden Redebeiträge zu einem legitimen Antrag der AfD, veranlassen mich doch, ein  paar Worte dazu zu verlieren: Ich halte es für ungeheuerlich, dass Herr Lippmann die allen bekannten und absolut  zu verurteilenden Anschläge,