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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ja, wie gesagt, Lkw-Fahrer müssen alle fünf Jahre dann  ihre Nachweise erbringen, Waffenbesitzer sollen das  nicht. Und ich muss wirklich sagen, Ihr Schäumen gegen  so einen Prüfauftrag, einen Prüfauftrag, den Versuch zu  unternehmen als demokratischer Rechtsstaat, hier unsere  Mitmenschen vor solchen gewalttätigen Entgleisungen, vor  solchen Mordtaten, Gewalttaten zu schützen, das komplett zurückzuweisen, als sei es das Schlimmste, was  man machen kann, Herr Kramer, ich habe das wirklich  als Hohn für die Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern empfunden.
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 Und, Herr Kramer, Sie haben dann – und da hätte ich  eigentlich übrigens gedacht, Herr Domke, dass Sie da  noch mal hier zum Koreferat ansetzen,
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 aber wahrscheinlich war das so ein bisschen im Redeschwall von Herrn Kramer untergegangen –, Sie haben  sich als eine freiheitliche Partei bezeichnet. Sie haben  gesagt, die AfD ist eine freiheitliche Partei.
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 Das würde wahrscheinlich nicht nur in politikwissenschaftlichen Seminaren für schallendes Gelächter sorgen, wenn  es nicht so traurig wäre, aber es ist vor allen Dingen einfach auch falsch, wenn Sie Menschen in Ihren Reihen  hier auch als Parlamentarier hatten, insbesondere die  beispielsweise den Unterschied zwischen Passdeutschen  und Biodeutschen in den Vordergrund stellen. Wenn Sie  hier ganz offenkundig gegen die Gleichstellung aller Geschlechter eintreten oder wenn es in Ihren Reihen um die  Stigmatisierung ganzer Religionsgruppen geht, diese Liste  liesse sich fortsetzen, dann hat das mit einer freiheitlichen  Entfaltung aller Menschen in Deutschland nichts zu tun.
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 Das ist das Gegenteil von Freiheit, das ist antiplural, und  das ist am Ende auch gegen die Menschenwürde. Und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  57  danke, dass Sie das noch mal so herausgearbeitet haben  an dieser Stelle!
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 Wenn wir über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes  sprechen, wo es natürlich in der Tat die Urteilsbegründung  abzuwarten gilt,
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 und auch da ist ja zu erwarten, dass es noch weitere  rechtliche Schritte gibt, aber – und das ist auch nach dem  Abschluss der beiden Eilverfahren jetzt erst mal Fakt –
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 es gibt einen roten Faden, der sich durch die Begründung  dieses Gerichtes, wer sich mit der fast zehnstündigen  Urteilsverkündigung etwas näher beschäftigt hat, weiss das  ja, es gibt einen roten Faden in der Begründung des Gerichtes. Und diese Begründung ist exakt das, was auch das  Ansinnen der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik  Deutschland stärkt, die AfD entsprechend in den Blick zu  nehmen, nämlich, dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD und innerhalb der Jungen Alternative gebe, die aus einem völkischen Verständnis der  Gesellschaft hervortreten, und dass es eine tiefsitzende  Unterscheidung beispielsweise zwischen echten Deutschen  und zwischen sogenannten Passdeutschen gibt. Und das  ist nur ein Beispiel, was die Richter in ihrer Urteilsbegründung in den zehn Stunden mündlich schon ausgeführt haben, was auch tragendes Element dieser Urteilsbegründung sein wird, und da wird das Gericht klar sagen,  das verstösst gegen die Menschenwürde. Und deshalb ist  es doch auch völlig richtig, dass sich ein demokratischer  Rechtsstaat, der eben auf die Gleichheit der Menschen  und auf die Wahrung der menschlichen Würde, unabhängig davon, was jemand glaubt, wo er herkommt,
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 wen er liebt oder in welcher Partei er ist, …
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 Ja, da dürfte Ihnen aber, da dürfte Ihnen aber Ihr Lachen  im Halse steckenbleiben. Egal, auch in welcher Partei er  ist, solange er auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes sich befindet,
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 da ist der springende Punkt, wo Ihnen das Lachen vergehen wird.   … dass sich selbstverständlich ein Staat dagegen schützen muss,
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 dagegen schützen muss, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt, die diese Ungleichbehandlung  von menschlicher Würde als politisches Programm hier  vortragen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns  für einen solchen Prüfauftrag entschieden haben.   Ich möchte noch etwas abschliessend sagen zum Thema  „Beamtenverhältnis“ und auch zum Thema „Beschäftigung im öffentlichen Dienst“. Hier geht es einzig und  allein darum, einzig und allein darum, dass alle Menschen  in Deutschland und alle Menschen in MecklenburgVorpommern, unsere Mitmenschen sich, wenn sie sich  an den Staat wenden oder an eine öffentliche Stelle  wenden, erwarten können, dass sie gleich behandelt  werden gemäss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes, und dass sie keine Angst haben  müssen, ungleich behandelt zu werden, zum Beispiel,  weil sie nicht sogenannte Biodeutsche sind oder weil  sie in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft  leben oder weil sie sich als Trans bezeichnen oder weil  sie möglicherweise eine andere Herkunft haben. Der Staat  muss zweifelsfrei sicherstellen, dass das gewährleistet ist.
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 Und wenn Menschen sich eben zu einer Gruppierung, zu  einer Partei durch Mitgliedschaft – und das ist nichts  anderes – bekennen, die diese Gleichheit in Zweifel  zieht, dann muss der Staat bei diesen Personen genau  hinschauen und sie entsprechend
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 auch aus dem öffentlichen Dienst entfernen, wenn das  erforderlich ist.
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 Und wissen Sie, was die gute Nachricht ist? Wissen  Sie, was die gute Nachricht ist? 99,9 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, 99,9 Prozent der  Beamtinnen und Beamten dieses Landes machen einen  herausragenden Job, jeden Tag, stehen für unsere  Grundwerte, halten ihre Nase in den Wind, wenn es um  die Verteidigung dieser Grundwerte geht. Und genau  diese Menschen sind nicht angesprochen, sondern genau  diese Menschen haben ein eigenes Interesse daran, dass  diejenigen, die sich für den Staat einsetzen im öffentlichen Dienst oder als Beamte und gegen die Verfassung  arbeiten, dass das nicht ihre Kolleginnen und Kollegen  sind.
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 Meine Damen und Herren, damit möchte ich es bewenden lassen.
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 Ich wollte den Abschlusssatz sagen, Herr Domke, dann können Sie danach gerne die  Zwischenfrage stellen.
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 Also, meine Damen und Herren,  wichtig ist, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben in der  Vergangenheit gezeigt, und das werden wir auch in Zukunft zeigen, wir warten nicht, bis aus einem sich radikalisierenden Personenpotenzial eine Terrorzelle wird. Wir  warten nicht, bis aus Weltbildern Taten werden, und wir  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  werden uns weiter aktiv gegen alle Bedrohungsszenarien  wenden, sodass konkrete Gefahren möglichst nicht bestehen. Und leider gibt es an dieser Stelle weiterhin viel  zu tun. Ich freue mich, dass wir das auch als Landtag im  Rahmen der demokratischen Fraktionen gemeinsam  anpacken mit der Regierung. – Herzlichen Dank!
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 Also ich muss noch mal auf das  Waffenrecht zurückkommen, weil das hat mich jetzt wirklich auch etwas irritiert, dass man das so in Abrede stellen kann, dass man eben auch genau die andere Auffassung vertreten kann, dass das bisher geltende Waffenrecht in Deutschland schon eines ist, was gut ist. Ich  verstehe nicht in Ihrem Ansinnen, wie ein Antragsteller  positiv beweisen soll, dass er zuverlässig ist. Wenn Sie  mir das noch mal erklären würden und vielleicht noch mal  erklären würden, ob Sie keinen Unterschied sehen zu  einer Fahrtauglichkeitsprüfung eines Lkw-Fahrers.
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 Das hätte ich gerne noch einmal dargelegt bekommen,  weil das hat mich wirklich geärgert.
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 Sie wissen, dass wir Freie Demokraten auch hier für  Freiheit stehen und auch erst mal dazu stehen, dass  wir ein anderes Menschenbild haben und erst einmal in  die Menschen vertrauen, und erst, wenn wir den Menschen nicht mehr vertrauen können, einschränken. Das  ist jedenfalls unsere Herangehensweise. Sie mögen eine  andere vertreten. Aber vielleicht jetzt konkret, vielleicht  können Sie etwas dazu sagen, wie diese Prüfung aussehen soll.
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 Ja.   Gut, also erst mal glaube ich, dass wir uns bei so einem  humanistischen Menschenbild nicht besonders unterscheiden. Ich muss sagen, beim Waffenrecht, das ist ja  nicht nur in Deutschland, sondern wenn wir mal in die  Vereinigten Staaten blicken, also schon wirklich ein sehr  grosser Zankapfel und eigentlich auch so ein bisschen wie  so eine etwas vergiftete Speerspitze des Liberalismus.  Also ich muss sagen, ich kann mit vielen liberalen Ideen  wahnsinnig viel anfangen, aber gerade bei der Frage, ob  es zur Freiheit gehört, die Freiheit anderer auf so finale  Art und Weise mit Waffengewalt einschränken zu dürfen,  da, glaube ich, werden wir wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sein.
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 Also ich bin für ein sehr restriktives Waffenrecht. Ich  würde gerne Waffen nicht in der Hand von Privatleuten  sehen, weil Waffen falsch eingesetzt werden
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 und völlig fatale Folgen, tödliche Folgen einfach haben.   Und jetzt noch mal zum Thema Lkw-Fahrer:
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 Also Sie haben das jetzt so ein bisschen belächelt, aber  der Vergleich ist sogar noch viel zwingender. Wir zwingen  sogar Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer dazu, alle fünf  Jahre ihre Tauglichkeit zum Führen eines Lkw nachzuvollziehen mit dem Vorlegen verschiedener Unterlagen,  mit Tests, mit allen möglichen Dingen. Und wenn wir das  sogar bei Lkw-Fahrern machen, dann war doch meine  Argumentation nur, dann müssen wir es doch bei Menschen, die über Schusswaffen, sozusagen so richtige  Vernichtungswaffen verfügen, erst recht machen.
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 Das war doch mein Ansatz, Ihnen das näherzubringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Vielleicht eine letzte Bemerkung,  Herr Domke. Auch da, und das mag eine Petitesse sein,  aber es ist gewichtig im Antrag, es handelt sich auch da  um einen Prüfauftrag. Ich finde, man muss, bevor man  eine Rechtssetzung hinbekommt, muss man sich auch  vornehmen, in eine gewisse Richtung zu gehen. Das hat  auch was mit politischer Redlichkeit und mit Transparenz  zu tun. Und in der Tat geht es da nicht nur um einen  Sehtest, sondern es geht natürlich auch um die Frage  Zuverlässigkeit im Sinne von, dass es ausgeschlossen  ist, dass eine Waffe für extremistische Zwecke eingesetzt  wird. Da wird es mehr brauchen als einen Sehtest. –  Herzlichen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Als Sprecher der AfD hier  in M-V ist es mir ein Anliegen, zu diesem heuchlerischen  Antrag von SPD und LINKE auch noch mal Stellung zu  nehmen und mich ganz entschieden vor die Mitglieder  unseres Landesverbandes zu stellen, die hier ganz unverhohlen in eine Reihe mit Rechtsextremisten gestellt  werden sollen. Dafür, werte Kollegen von SPD und LINKE,  sollten Sie sich schämen, für diesen Antrag!
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 Ihr phrasenhaftes Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt  gleicht mittlerweile nur noch einem Propagandaritual,  denn Toleranz, ja, auch Akzeptanz oder gar der minimale  Respekt werden genau jenen versagt, denen dies zukommen müsste, nämlich der parlamentarischen Opposition, ohne die eine Demokratie ja gar nicht möglich wäre.  Mit der AfD – und genau das stört Sie – konnten die  Bürger nicht mehr nur zwischen immer gleich ausgerichteten Parteien wählen, sondern sie vermochten, manche  Grundvereinbarungen,
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 die niemand wirklich vereinbart hat, endlich wieder abzuwählen, und das nicht nur in der Migrationspolitik. Ihnen  wäre es lieber, es bliebe bei Ihrer Blockbruderschaft der  Mitte, als dass es eine Alternative gäbe.
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 Und dafür sind Sie auch bereit, den Staat und seine  Exekutivorgane, etwa den Verfassungsschutz, in Stellung  zu bringen.
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 Sie wollen kurzen Prozess.  Nehmen Sie doch für sich in Anspruch, was Sie wollen,  aber Demokraten sind Sie gerade nicht.
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 Sie meiden den Dialog, Sie verhindern ihn, Sie wollen  nicht debattieren, Sie wollen richten, denn wie absurd Ihr  Antrag ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel an meiner  Person einmal verdeutlichen. Jemand wie ich, verheiratet,  Familienvater mit konservativem Grundverständnis, eingezogen in diesen Landtag als direkt gewählter Abgeordneter, bin auf einmal Verfassungsfeind. Ich bin seit 25 Jahren  beim Landkreis beschäftigt, habe dort mehr als zwei Dutzend Lehrlinge und Praktikanten ausgebildet, Herr Barlen.
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 Gleichwohl sollen solche Leute wie ich nun aus dem  öffentlichen Dienst entfernt werden, ganz einfach, ganz  einfach, weil den Damen hier links im Plenum meine  politische Einstellung nicht passt. Willkommen im Gesinnungsstaat, sage ich da nur!
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 Und nun fragt man sich unweigerlich, warum das alles.  Warum stellen die Regierungsfraktionen so einen Schaufensterantrag, anstatt sich den wirklichen Problemen  dieses Landes zu widmen?! Die Menschen da draussen  stöhnen über die durch Sie herbeigeführten Preissteigerungen. Die Inflationsrate geht durch die Decke.
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 Die Lebenserhaltungskosten sind für die Normalverdiener  kaum noch zu stemmen.
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 Und in meinem Wahlkreis sperren Unternehmer Bundesstrassen, weil sie sich wegen der hohen Sprit- und Energiekosten keinen Rat mehr wissen und weil sie bei der  Politik kein Gehör mehr finden.
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 Und dann schaut man sich an, womit beschäftigt sich  hier die Politik im Landtag in M-V, in der Herzkammer der  Demokratie. Nun, man überlegt, wie man den politischen  Mitbewerber ins Abseits stellen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Ich kann Ihnen als Landessprecher der AfD in M-V, als  stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grössten Oppositionspartei hier im Parlament versichern, dieses perfide  Vorgehen wird keinen Erfolg haben!
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 Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Setzen Sie sich  inhaltlich mit uns auseinander, denn unseren Rückhalt  beim Wähler und dem Volk werden Sie mit Ihren Verbotsfantasien nicht brechen! Im Gegenteil, Sie fügen der  parlamentarischen Demokratie …
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 … mit solchen Anträgen schweren  Schaden zu!
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 Danke, ich bin fertig!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Herr Schult, das wirkte jetzt  leicht inszeniert,  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022
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 hier am Ende ganz spontan noch mal mit einer ausgearbeiteten Rede ans Pult zu gehen. Aber ich will Ihnen  mal eine Sache zurückweisen: Wenn Sie hier die FDP,  die CDU, die GRÜNEN, die SPD und DIE LINKE, also  alle Parteien des demokratischen Spektrums, als Blockparteien der Mitte bezeichnen,
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 dann merken Sie, glaube ich, selber, dass es eine Partei  gibt, die in diesem wirklich sehr vielfältigen Spektrum von  politischen Parteien, die teilweise diametrale Auffassungen hat, aber die immer auf dem Boden der demokratischen Grundordnung miteinander darum ringt, das Land  gemeinsam voranzubringen, dass eine Partei in diesem  Kanon nicht vorkommt,
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 und das ist Ihre Partei. Und wissen Sie, warum das so ist?
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 Herr Schult, und Sie haben, und das tut mir wirklich, das  tut mir als Demokrat weh, Sie und Herr Kramer und auch  alle anderen …
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 Herr Kramer, Herr Schult, Sie alle,  Sie hätten hier ans Pult gehen können und hätten sagen  können, wissen Sie, die AfD ist in einem betrauernswerten  Zustand.
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 Das ist den deutschen Sicherheitsbehörden des Bundes  und der Länder, die übrigens völlig unverdächtig sind, in  irgendeiner Art und Weise links, grün oder sonst wie  versifft zu sein,
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 sondern die sehr rechtsstaatlich orientierte Institutionen  unseres Staates sind …
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 Und dass ein Verwaltungsgericht in einem bevölkerungsreichen grössten Bundesland entsprechend ausführt, dass  die AfD als entsprechend rechtsextremer Beobachtungsfall geführt werden kann –
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 ich korrigiere mich,
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 ein rechtsextremer Verdachtsfall, das ist wichtig in der  Unterscheidung, da haben Sie recht, Herr Tadsen –,  dass eine AfD als rechtsextremer Verdachtsfall geführt  werden darf,
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 weil es eine tiefsitzende Ablehnung des Verständnisses  der Gleichheit aller Menschen gibt, die unser Grundgesetz  ausmacht, das ist was total Fatales. Und deshalb haben  Sie es hier auch mit dem Widerstand der FDP, der CDU,  der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN zu tun.
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 Und anstatt, dass Sie hier die Chance nutzen, Ihre Redezeit dafür zu verwenden, sich davon zu distanzieren,
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 blasen Sie im Grunde in dasselbe Horn.
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 Und dann, meine Herren und Damen, muss ich Ihnen  sagen, das hat nichts damit zu tun, dass in diesem Staate  irgendeine Art von Opposition bekämpft würde,
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 es gibt hier eine lebendige Opposition,
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 sondern das hat etwas damit zu tun, dass in diesem  Land Gewalt, Rassismus und Menschenfeindlichkeit  bekämpft werden und die Werte unseres Grundgesetzes  gemeinschaftlich hochgehalten werden.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  61  Darum geht es, und das werden wir auch weiter tun.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch die  Äusserungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion  sehe ich mich gezwungen, hier zu einer persönlichen  Erklärung noch mal nach vorne zu kommen, weil ich  mitnichten geschäumt habe, weil ich mitnichten Dinge  vom Stapel gelassen habe. Ich habe hier ganz ruhig und  sachlich – und Sie waren dabei, Herr Barlen, deswegen  verstehe ich Ihre Unterstellung nicht, Sie sind dabei gewesen –, habe ich hier Ihren desolaten Antrag auseinandergenommen und einfach dargestellt, warum man diesem Antrag aus rein rechtlichen und freiheitlichen und  demokratischen Gründen nicht zustimmen darf, weil man  es einfach auch nicht kann. Das ist das Erste.   Als Zweites weise ich das von mir, dass weder ich, für  meine Partei darf ich ja nicht sprechen, also weise ich  das von mir, dass ich nicht Mitglied einer freiheitlichen  Partei bin und selbst damit nicht freiheitlich bin. Ich weise  es von mir, dass ich kein Demokrat sei, nicht mit beiden  Beinen fest auf dem Boden dieses Grundgesetzes stehen  würde, so, wie Sie es mir unterstellen. Das sind einfach –  Sie haben nicht zugehört, ne?! –, ich vermute einfach,  dass Sie so blind vor Hass sind, dass Sie gar nicht in  der Lage sind, hier die Dinge auch mal klar wahrzunehmen! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!  Der Krieg in der Ukraine hat zu einer seit dem Zweiten  Weltkrieg beispiellosen Fluchtbewegung in Europa geführt. Die bis dato schier grenzenlose Hilfsbereitschaft  unserer Bürger ist ein Segen. In dieser Krise, in der  Prognosen schwierig sind, ist es neben der humanen  Hilfe die wichtigste Aufgabe der Regierung, einen Kontrollverlust zu verhindern. Die deutsche Grenze steht  offen, Hunderttausende Menschen kommen erneut nach  Deutschland. Wir wissen nicht, wer alles gekommen ist,  wer die Gunst der Stunde schamlos ausnutzt.   Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen unmissverständlich auf, wie unser Staat der Entwicklung hinterherläuft, ja, fast schon auf die Zuschauertribüne gesetzt  wird. Folgende Stichwörter verdeutlichen das: Es gibt  keine echten Grenzkontrollen, Passkontrollen in Zügen,  von der Bundespolizei durchgeführt, finden nur sehr  oberflächlich statt, die Registrierung läuft nur äusserst  mühsam an. Es musste sogar eine Forderung nach  Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für gefährdete  Frauen erhoben werden. Schutzzonen an deutschen  Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge an deutschen Bahnhöfen – was ist das für ein Zustand in unserem Land?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Zudem gibt es Containerlösungen gegen Wohnungsmangel. In anderen Bundesländern, darunter SchleswigHolstein, unser Nachbar, dort ist es bereits Realität. Man  sieht, der Wohnungsmarkt, es wird eng bei uns. Wir  müssen bedacht sein, wie es weitergeht. Geschäfte von  Schleppern und Menschenhändlern florieren, Reisen nach  Deutschland sind aktuell für 5.500 Euro zu bekommen.  Unsere Geheimdienste warnen bereits davor.  Meine Damen und Herren, wieder einmal zeigt uns Polen,  wie es funktionieren kann. Über 2,5 Millionen Flüchtlinge  aus der Ukraine hat das Land seit Kriegsbeginn aufgenommen, ohne dabei auf den Schutz seiner Grenzen,  ohne dabei auf Kontrollen zu verzichten. Man sieht, Humanität und Sicherheit müssen sich nicht ausschliessen.