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Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Vorweg: Wir sprechen heute über das dritte Entlastungspaket des Bundes, das heisst, innerhalb eines Jahres hat die  Bundesregierung bereits mit drei Massnahmenpaketen fortlaufend daran gearbeitet, in Deutschland die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sozialen Auswirkungen des  russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern.  Das auf 65 Milliarden Euro angelegte Entlastungspaket  des Bundes geht die hohen Energiekosten und die gestiegenen Preise an. Auch wenn es das dritte Entlastungspaket  ist: Da fehlen noch Bausteine; das ist so. Beispielsweise –  das wurde heute mehrfach angesprochen – fehlt ein Mechanismus für den Gaspreisdeckel, für den ich mich ausdrücklich ausspreche und der am Widerstand des  Bundesfinanzministers Lindner scheitert. Oder es fehlen,  was heute die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner  forderte, Hilfen für kommunale Stadtwerke und – da bin  ich ganz bei Rico Gebhardt, was selten genug vorkommt –  gezielte Eingriffe in den Markt.  Es ist inakzeptabel, wie die Preise entstehen. Da machen  Konzerne Gewinne, die ich nur als sittenwidrig bezeichnen  kann. Das muss aufhören. Diese Gewinne müssen abgeschöpft werden. Die Preisbildung braucht staatliche Eingriffe. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat  sich dazu bekannt, und das muss jetzt zügig kommen.  Krisen steht man durch, wenn man zusammensteht. In den  letzten Wochen und Monaten benahmen sich CDU und  CSU in ihrer Oppositionsrolle so selbstgerecht, dass ich  nur feststellen kann: Gut, dass diese Parteien im Bund nicht  mehr in der Regierungsverantwortung stehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4395  Durch faktenfreies Herumpoltern von der eigenen Verantwortlichkeit für den energie- und sicherheitspolitischen  Zustand dieses Landes abzulenken, das ist billig, ganz zu  schweigen von den gestern veröffentlichten, äusserst lesenswerten Lobbyrecherchen zu Gazprom. So viele Versäumnisse, so wenig Einsicht. Auch heute erlebten wir  seitens der CDU in diesem Hause ein Niveaulimbo im  Sinne von: Erst die Partei, dann das Land.  Wir hier in Sachsen sind eher ein kleines Licht in der Bundesrepublik; Zusammenhalt ist darum besonders wichtig.  Ich bin aufs Äusserste enttäuscht über die Unfähigkeit einiger Kollegen bei der CDU-Fraktion, über den eigenen gekränkten Stolz hinwegzukommen und sich an einer  Lösungsfindung zu beteiligen, anstatt das Parteikalkül vor  das Wohl des Landes zu stellen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ein reflexartiges „wir erteilen eine Absage an ein eigenes  sächsisches Hilfspaket“ spricht Bände. Das ist in hohem  Masse wirtschafts- und gesellschaftsfeindlich. Bewegt  euch, Kollegen! So mein eindringlicher Appell, damit wir  das zusammen hinbekommen für unseren Freistaat. So viel  Verantwortung muss sein.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und  Regierungen in Bund und Ländern, dass schnelle Lösungen für die akuten Krisen entwickelt werden und dass wir  uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen,  dass wir alle unsere Verbindungen nutzen, um Rückmeldungen in die Debatte auf Bundesebene einzuspeisen.  Krisen bewältigen wir nur gemeinsam, pragmatisch und in  geteilter Verantwortung. Damit ist es nicht getan, mit dem  Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen, denn es gibt  für diese Situation einen Schuldigen, und das darf nicht  vergessen werden. Es ist der Psychopath im Kreml, der  Despot und Kriegsverbrecher Putin.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir können selbst im Freistaat etwas tun, einerseits mit  Geld und auch verwaltungsseitig, indem wir Entlastung für  jene schaffen, die unsere Wirtschaft tragen. Ich denke da  zum Beispiel an das, was man für Unternehmen im Bereich  der Finanzämter erleichtern könnte. Ich denke an das, was  das Innenministerium für kommunale Haushalte – ähnlich  wie zu Corona – anordnen könnte.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir können etwas tun. Und meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass nur wenig so unerträglich ist wie das Verharren  in passiver Haltung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar  für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Wir haben  dazu zunächst eine Bestandsaufnahme vorgeschlagen, um  die Vorstellung über die Grössenordnung zu bekommen. Da  geht es einerseits um das Abfedern bei all den Einrichtungen, die in unserer Verantwortung liegen und andererseits  für Hilfen, die das Land Kommunen und Wirtschaft zur  Verfügung stellen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die  Erwartungen, die berechtigterweise an uns herangetragen  werden – zum Beispiel beim Energiegipfel der Staatsregierung oder gestern beim Handwerkstag –, nicht enttäuscht  werden. Wir können als Freistaat etwas tun, und wir sollten  auch etwas tun. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steckt in  einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Ursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch der entfesselte Wirtschaftskrieg gegen  Europa und die Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel Putins ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Er verfolgt damit das Ziel, dass wir unsere Unterstützung  für die Ukraine einstellen. An der Stelle müssen wir widerstehen. Wir bieten Putin die Stirn – gemeinsam und abgestimmt mit unseren internationalen Partnern.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Dafür steht die Koalition in Berlin gemeinsam, meine sehr  geehrten Damen und Herren.  Klar ist auch: Eine besondere Krisensituation braucht besondere Antworten. Zum Beispiel gehört dazu, dass man  das anerkennt, was die Bundesregierung in drei Entlastungspaketen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro  hier bereits geleistet hat.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Klar, im Fokus stehen dabei die kleinen und mittleren Einkommen. Nur drei Beispiele: Mit 3,2 Milliarden Euro werden Einkommen entlastet, da die Rentenbeiträge komplett  von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt 432 Euro pro Jahr  mehr Kindergeld für Familien mit zwei Kindern zahlt die  Bundesregierung im nächsten Jahr und 300 Euro Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende und Fachschüler(innen) sind ein klares Signal.  Wir sehen die Nöte der Menschen in diesem Land. Es werden erste Schritte unternommen, um an dieser Stelle klar  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4396  zu sagen: Wir stehen zusammen. Wir werden es nicht zulassen, dass Putin unser Land sozial spaltet, in dem wir gerade in dieser Krise enger zusammenrücken sollten.  Klar ist aber auch: Es müssen weitere Schritte folgen. Die  Energiepreise müssen runter. Alle Potenziale müssen organisiert werden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das bedeutet auch, in den Markt einzugreifen. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Wir brauchen Hilfspakete für  Klein- und mittelständische Unternehmen. Deshalb appelliere ich an Bundesfinanzminister Lindner: Es ist nicht die  Zeit für eine ideologische Finanzpolitik der schwarzen  Null.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Es ist Handeln gefragt. Ja, das kostet Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Helfen ist teuer, aber nicht helfen ist noch viel teurer, meine sehr geehrten Damen und  Herren. Wir schaffen es nur gemeinsam. Es braucht eine  kluge Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Da können wir uns als Land nicht wegducken. Das  nennt man Föderalismus. Die Schulen liegen in unserer  Verantwortung, die Kitas liegen in unserer Verantwortung,  der Sport, die Jugend, die Vereine, das Ehrenamt liegen in  unserer Verantwortung. Dafür brauchen wir in Sachsen  eine klare Initiative. Wir müssen die Bekämpfung der  Energiekrise und ihrer sozialen Folgen im Freistaat Sachsen zur Chefsache machen. Dazu brauchen wir einen Härtefallfonds, der genau das schafft, nämlich, Sportvereine,  Schulen, Kitas, die jetzt vor steigenden Energiepreisen stehen, zu unterstützen.  Viele dieser Kosten werden bei den Kommunen aufschlagen, und wir können und dürfen diese nicht im Stich lassen.  Es kann nicht sein, dass vor Ort zum Beispiel Sportvereine  ihre gestiegenen Gaspreise nicht bezahlen können, weil sie  ehrenamtliche Vorstände sind, die auf der anderen Seite  voll haftbar sind. Hier stehen wir in der Verantwortung als  Freistaat Sachsen.  Wir sind ein starkes Land. Wir haben in guten Jahren vorgesorgt. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorsorge nutzen und in den sozialen Zusammenhalt und in die  wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Es macht keinen Sinn, jetzt übereilt Schulden zu tilgen,  wenn das Geld an anderer Stelle besser gebraucht wird. Es  macht keinen Sinn, Geld für einen Pensionsfonds anzulegen, das bei 10 % Inflation in wenigen Jahren nur noch die  Hälfte wert sein wird.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Wir müssen jetzt als Freistaat Sachsen genauso wie die  Bundesregierung einen Schulterschluss organisieren, indem es nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern um  eine gemeinsame Kraftanstrengung, indem die Sachen  nicht gegeneinander laufen, sondern ineinandergreifen.  Gemeinsam durch die Krise, heisst das Motto.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören  die Botschaft. Mal schauen, ob sich das dann im sächsischen Haushalt noch wiederspiegeln wird. In der vergangenen Woche sorgte eine Analyse des Deutschen  Sparkassenverbandes für die Haushalte für Furore. Demnach können Haushalte, die weniger als 3 600 Euro netto  im Monat haben, keine Rücklagen mehr bilden, da das  Durchschnittsgehalt dieser Haushalte entsprechend hochgerechnet wurde und sich die Gefahr sehr verstetigt, dass  sie sich verschulden. Dies betrifft 60 % der deutschen  Haushalte. Diese 60 % benötigen ihr gesamtes monatlich  verfügbares Einkommen, um ihre laufenden Kosten zu decken. In Deutschland lag nach Angaben der Agentur der  mittlere Monatslohn 2021 bei 3 516 Euro, in Sachsen  selbst bei 2 857 Euro, in Görlitz sogar nur bei 2 507 Euro.  Die Inflation liegt bei 7,9 %, das heisst, die Lebensmittel  wurden noch einmal viel teurer von August 2021 bis August 2022, um 16,6 %.  Viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen bekommen jetzt  mit der Post die Erhöhung von Stromkosten und die Abschlagszahlung vom Gasversorger ins Haus. So hat die Familie im Erzgebirge, die bisher einen Abschlag von  180 Euro bezahlt hat, jetzt die Rechnung für 660 Euro. Das  ist eine Verteuerung von 300 % und kein Einzelfall. Eine  Reinigungskraft verdient im dritten Quartal dieses Jahres  in Chemnitz durchschnittlich 1 504 Euro. Wenn wir die  Spritpreise, Energiekosten usw. abziehen, bleibt nicht mehr  viel übrig für Lebensmittel. Darüber reden wir, und es wäre  wirklich sinnvoll, hier gemeinsam zu agieren statt den Koalitionszwist für solche Runden zu nutzen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Die sogenannten Entlastungspakete – und das wurde zu  meinem Erstaunen hinreichend nahezu von jeder Fraktion  gesagt – sind – – Ja, es wurde schon gesagt, wofür sie taugen, nicht für viel. Die Einmalzahlung von 300 Euro, die  jetzt ausgezahlt wird, bringt faktisch nichts, das ist ein  Tropfen auf dem heissen Stein.  Herr Homann hat gesagt, die Rentner bekommen  300 Euro. Jawohl. Bei mir waren in der Sprechstunde  Rentner, die gefragt haben: Wo können wir denn das wieder zurückgeben? Denn das erste Mal in unserem Leben  müssten wir als Rentner(innen) eine Steuererklärung machen. Wir haben davon überhaupt nichts, ausser einem Haufen Aufwand.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4397  Auch hier gehört die Einmalzahlung verstetigt. Die Zahl  der verschuldeten und überschuldeten Menschen in Sachsen steigt, und damit ist das überhaupt keine Lösung. Wir  brauchen für Sachsen einen Energiehärtefallfonds, der die  Menschen unterstützen soll, die durch die gestiegenen  Kosten nicht mehr in der Lage sind, die Nebenkosten zu  begleichen.  Thüringen ist uns insoweit schon einen Schritt voraus, sehr  verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie fragen sich, was  man denn in Sachsen machen könne, und zeigen immer nur  auf den Bund. In Thüringen soll im Jahr 2023 ein Härtefallfonds zur Entlastung eingerichtet werden. Im Entwurf  des sächsischen Haushalts finden wir dazu leider überhaupt  nichts. Auch hier wäre der Bedarf da, das heisst, vor Ort  selbst zu Potte zu kommen.  Ich erinnere mich auch an die Diskussionen in Chemnitz  und Schönheide, bei denen es um die Eissporthallen ging,  also darum, ob das Aufeisen überhaupt noch möglich sei.  Dabei sprechen wir über Olympiastützpunkte. Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die Dinge bezahlen sollen. Vom medizinischen Bereich wollen wir überhaupt  nicht reden. – Gerade noch gefeiert, aber die Förderung,  die stetig erfolgen muss, wird nicht angehoben.  Jetzt war zu lesen, dass das Krankenhaus Obergöltzsch  eine Million Euro mehr für die Gasversorgung zahlen  muss. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gemeinsam mit der sächsischen Krankenhausgesellschaft eine  Kampagne angeschoben: „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“. 45 000 Unterschriften wurden schon geleistet. Überall, wo man hinschaut, ist es kaum zu puffern. Wir  müssen in Sachsen endlich handeln. Viele Menschen in  Sachsen haben keine Ersparnisse, das heisst keine finanziellen Spielräume, um die Preissteigerungen aufzufangen.  Deshalb müssen wir etwas tun, ausser uns die Köpfe einzuhauen. Die Forderung nach Einsparung von Energie –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 – ist beispielsweise bei  den Krankenhäusern utopisch; denn das MRT wird auch in  Zukunft nicht vom Hamster betrieben.  Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der  Koalition: Hören Sie bitte auf, sich zu streiten, sondern  kommen Sie für die Sächsinnen und Sachsen in die Pötte!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schubert, ich  denke, wir alle sind uns der Verantwortung für unseren  Freistaat sehr wohl bewusst, und trotzdem müssen wir der  Reihe nach agieren. Wir können nicht den dritten Schritt  vor dem ersten machen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir alle haben in der Runde, wie wir dastanden, festgestellt, dass das Entlastungspaket des Bundes überhaupt  keine Probleme im Freistaat löst. Leute werden mit Rechnungen – die Beispiele mit 600 Euro, mit 1 000 Euro passen – allein gelassen. Das kann ein Freistaat im Leben nicht  selbst lösen. Wir brauchen jetzt die Lösung. Der Reihe  nach: Wir brauchen eine Nachbesserung durch den Bund.  Der Bund muss an die Energiekosten heran. Er muss als  ersten Schritt an die grössten Probleme – ich komme noch  einmal darauf zu sprechen, was ich als grösste Probleme  sehe – herangehen. Als zweiten Schritt müssen wir eine  Bestandsaufnahme machen – was Sie fordern –, was im  Freistaat noch fehlt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 – Genau. Aber wir müssen als ersten Schritt sehen, was der  Bund macht.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Noch einmal in aller Ruhe: Wir können keine Analyse und  keine Bestandsaufnahme machen, wenn wir uns hier einig  sind, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Kollege. Man  braucht ja immer einen Plan B. Wir alle sind uns einig, dass  der Bund nachlegen soll. Wir hoffen darauf, dass er das tut.  Gehen wir einmal von dem Fall aus, dass er das nicht tut.  Was ist Ihr Plan B? Macht dann Sachsen trotzdem nichts?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Dann können wir uns aussuchen,  welche grossen Bereiche im Freistaat wir nicht bedienen  wollen; denn diese Krise überfordert sicherlich unser Leistungsvermögen im Freistaat. Egal, wie wir dastehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir können uns dann Folgendes überlegen: Retten wir die  Industrie oder zahlen wir 4 Millionen Sachsen die Stromrechnung?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 – Den Vorschlag haben wir besprochen. Ich habe einige  Lösungsbeispiele genannt. Wir sind ja nicht weit voneinander entfernt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir haben eine  Verantwortung für den Freistaat, der wir nachkommen  müssen – aber der Reihe nach. Zuerst der Bund, und dann  werden wir eine Bestandsaufnahme machen, was noch  fehlt. Denn, bevor wir nach neuen Schulden rufen, möchte  ich nur noch eines in Erinnerung bringen: Wir sind gerade  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4398  dabei, den grössten Doppelhaushalt aller Zeiten zu beschliessen: 50 Milliarden Euro. Allein der Zuwachs seit  dem letzten Doppelhaushalt beträgt 6 Milliarden Euro.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wenn wir hier über ein Hilfspaket – –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Gern, nur noch einen Satz. – Wenn  wir über ein Hilfspaket von einer Milliarde Euro sprechen,  dann kann man durchaus im grössten Haushalt aller Zeiten  schauen, wo wir umschichten können. Denn das verlangen  wir auch von unseren Firmen, von unseren Haushalten:  dass zuerst einmal geschaut wird, wo man vielleicht noch  Effizienzen heben kann.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Dietrich,  dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was meinen Sie  denn, wie das andere Bundesländer, zum Beispiel Thüringen oder Berlin, hinbekommen, dass Sie einen Härtefallfonds einrichten? Was meinen Sie denn, was die  Sächsinnen und Sachsen davon halten, wenn man immer  nur mit dem Finger auf den Bund zeigt? Sind Sie nicht der  Meinung, dass eine Lösung zum Beispiel auch wäre, über  die Schuldenbremse nachzudenken; denn jetzt muss investiert werden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir werden sehen. Sie haben selbst  von 2023 gesprochen. Wir werden sehen, was eine Schuldenbremse im Land Thüringen allen Bürgern, allen Unternehmen,  allen  kommunalen  Einrichtungen  und  Kommunen bringt. Auch das wird einen Freistaat Thüringen – dessen bin ich mir ganz sicher –  überfordern. Wir  brauchen Bund und Land gemeinsam.  Was die Schuldenbremse betrifft, darüber können wir diskutieren. Wir feiern übrigens 30 Jahre Verfassung. Ich bin  darauf sehr stolz. Selbst wenn man über sächsische Lösungen spricht, gibt es immer noch eine Schuldenbremse beim  Bund. Lassen Sie uns schauen – also eine Bestandsaufnahme –, was wir in Sachsen machen können. Meine präferierte Lösung wäre gewesen, dass wir als Freistaat genug  Mittel in der Haushaltsrücklage für ein Hilfspaket haben,  um die Aufgaben ohne irgendwelche tiefen Einschnitte finanzieren zu können.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Das ist der richtige Weg. Das muss der Weg sein.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich möchte noch kurz auf zwei konkrete Punkte eingehen,  die mir wichtig sind, auch im Wahlkreis. Wir müssen auf  die dramatische Situation – es wurde bereits angesprochen  – der Stadtwerke schauen. Die Stadtwerke sind in einer  Energiekrise, aktuell zentraler Akteur und deshalb von  ganz besonderer Unterstützungswürdigkeit. Ohne funktionierende Stadtwerke droht der Kollaps der örtlichen Versorgung. Die Stadtwerke sind aktuell den grössten Risiken  ausgesetzt, da sie mit grossen Zahlungsausfällen rechnen  müssen. Hier brauchen wir schnelle Hilfen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Dieses Problem der Stadtwerke ist ein nationales Problem,  das alle Bundesländer trifft.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Tragen Sie es mit! Sie haben selbst schon gesagt, dass  nachgesteuert werden muss. Ich glaube, hier muss auch der  Bund unterstützen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Was wir noch sehen, und ich bin da ganz – –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir haben eine Verantwortung für unsere Bürger. Wir können jetzt keine Hilfspakete auflegen, während die Kollegen  in Berlin noch überlegen, ob das vielleicht auch unterstützungswürdig wäre. Das haben wir heute gehört. Es muss  nachgesteuert werden. Das ist der erste Schritt. Dann werden wir in medias res gehen.  Zum Zweiten, worauf ich hinweisen möchte – danke, dass  Sie ein Beispiel aus meinem Wahlkreis und das Eisstadion  aufgreifen –: Wir haben ein Sport- und Vereinsleben, das  seit der Corona-Zeit ganz besonders unter Druck geraten  ist. Diese Vereine haben es gerade so geschafft, die CoronaZeit zu überstehen. Jetzt stehen sie vor der nächsten Kostenexplosion, vor allem die Wintersportvereine. Das Eisstadion bedient sich genauso am Spotmarkt und hat jetzt  mit zehnfach höheren Preisen zu kämpfen. Hier geht eine  ganze Kultur zugrunde, wenn wir keine Hilfspakete auflegen. Wir haben über die Strom- und Gaspreisbremse gesprochen. Diese kann der Freistaat aber nicht aufsetzen,  jedoch brauchen wir diese zuallererst; dann werden wir sehen, wo noch Lücken sind – keine Frage.  Ein allerletzter Punkt, welcher mir am Herzen liegt. Wir  dürfen nicht nur fragen: Wem hilft das Paket? Wir müssen  auch fragen: Wen belastet das Paket?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 – In jedem Fall; das ist ja die erste Frage. Im Raum stehen  500 Millionen bis zu eine Milliarde Euro, die, vom Bund  definiert, der Freistaat zusteuern muss, ohne dass uns überhaupt jemand gefragt hat, ob die Massnahmen für uns richtig sind.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4399  Der Bund definiert, dass Unternehmen den Mitarbeitern  3 000 Euro zahlen sollen in der grössten Energie- und Zulieferkrise, die es überhaupt gibt. Was denken Sie, wie viele  Unternehmen in Sachsen das zahlen können? Da wäre ich  einmal ganz gespannt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Man müsste sich einmal vorstellen – nur einmal auf unserer  Ebene geschaut –: Dieses Kabinett, diese Regierung definiert etwas, was die Kommunen massiv belastet. Wissen  Sie, was in diesem Freistaat los wäre? Der Bund traut sich  das. Ich hoffe und erwarte, dass am 28. September 2022  der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten eine gute  Lösung für den Freistaat finden, die uns nicht so sehr belastet, die uns Spielraum lässt, unsere eigenen Lücken, die  dann noch bestehen, selbst zu schliessen. Das ist der richtige Weg.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! „Wer belastet wen?“ müsste die Debatte eigentlich richtig heissen. Die politisch hausgemachte Preisexplosion trifft nicht nur alle Bürger und alle Branchen,  sondern auch alle Kommunen. Als Stadtrat von AnnabergBuchholz muss ich mit ansehen, wie sich die Belastungspakete aus 16 Jahren Merkel-CDU, gescheiterter Energiewende, scheiterndem Euro sowie einem Jahr Ampelchaos  in die Haushalte unserer Stadtwerke, unserer Pflegebetriebe und unserer Wohnungsbaugesellschaft hineinfressen, dort über Jahre erarbeitete Vermögenswerte zerstören,  kommunales Eigentum zerstören und letztlich das Eigentum der Bürger vernichten.  Ich sehe, in welche immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten grosse Arbeitgeber wie unsere Leichtmetallgiesserei  Handtmann, die Papierfabrik Schönfeld oder die Erzgebirgischen Backwaren völlig unverschuldet gebracht wurden.  Es stehen in den traditionsreichen Mittelstandsunternehmen nicht allein Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Familien auf dem Spiel. Wenn diese Betriebe in die Knie  gehen, drohen unserer Stadt auch erhebliche Verluste bei  den Gewerbesteuereinnahmen – zum Schaden des Gemeinwohls. Hauptverantwortlich für diese Teuerung ist die  Energiepreiskostenexplosion, ausgelöst durch die Sanktionspolitik der Ampel-Regierung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Im „besten Deutschland, das wir je hatten“, zieht die Not  ein. Wer belastet wen? Zuerst trifft es Leute mit wenig Einkommen.