Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sternstunden des Parlamentarismus – so etwas soll  es geben, beispielsweise wenn eine Oppositionspartei der Regierung grosse Defizite nachweisen kann oder wenn sie selbst neue und innovative Ideen ins  Parlament einbringt oder wenn sie hieb- und stichfest  kritisieren könnte.  Ja, das könnten Sternstunden einer Oppositionspartei  sein. Aber der Antrag der FDP, lieber Marc Lürbke –  so sehr ich dich schätze –, ist keine solche Sternstunde, sondern eher ein etwas kläglicher Versuch  und – bleiben wir in der Sprache der Fussballweltmeisterschaft – ein klassisches Eigentor.  Ich komme gleich zur Begründung. Wenn man in den  Antrag hineinschaut, wird auf die Stärkung von legaler Einwanderung hingewiesen. Keine Frage, das ist  ein wichtiger Punkt, er wird absolut unterstützt.  Unter anderem fordert die FDP in dem Antrag eine  Entfristung und Ausweitung der sogenannten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/14  Westbalkanroute. Das ist auch richtig. Aber warum  wird das im Antrag gefordert? Die Landesregierung  hat sich doch schon längst positioniert und unterstützt natürlich eine quantitative Erweiterung und  auch eine Entfristung.  Dann heisst es im Titel des Antrags „Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive […] unterstützen.“ Weiterhin heisst es, dass der Gesetzentwurf  in Berlin zum Chancen-Aufenthaltsrecht doch bitte  unterstützt werden soll. – Aber auch das ist doch  längst schon eine klare Position hier im Land NRW.  Nur mit dem Antrag und dem Titel des Antrags, liebe  FDP, hat das doch überhaupt nichts zu tun, denn das  Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich an diejenigen  Menschen, die bereits hier sind und die im Aufenthaltsstatus einer Duldung sind. Das hat also keinen  Bezug zur legalen Einwanderung oder auch zur  Rückführung.  Recht hat die FDP mit dem Hinweis, dass die Kommunen angesichts der Fluchtbewegungen vor extremen Aufgaben und Herausforderungen stehen. Die  Bewältigung dieser Aufgaben, die konkreten Hilfen  und Massnahmen, mit denen wir als Land die Kommunen und die Menschen vor Ort unterstützen, ist  doch tägliches Regierungshandeln. Das diskutieren  wir hier in den Ausschüssen und im Parlament jedes  Mal aufs Neue.  Noch letzte Woche hat Ministerpräsident Hendrik  Wüst sich mit den kommunalen Spitzenverbänden  geeinigt. Über 1 Milliarde Euro wird den Kommunen  zur Verfügung gestellt.  Aber aufgrund der grossen Herausforderungen würde  es helfen, wenn die Kritik und die Forderungen dahin  platziert würden, wo sie hingehören. Wenn ich in die  Richtung der FDP schaue, dann würde ich sagen,  Christian Lindner in Berlin ist doch als Finanzminister  genau der richtige Ansprechpartner – oder die SPDBundesinnenministerin Nancy Faeser.  Im Oktober hat es einen Flüchtlingsgipfel in Berlin gegeben. Danach wurde gross angekündigt, dass 56  Bundesimmobilien für 4.000 Unterbringungen von  Geflüchteten deutschlandweit zur Verfügung gestellt  werden. Da ist man gespannt, was von den 4.000  Plätzen hier in NRW ankommt. Man kann sagen, es  wird nicht viel sein. Wenn man auf die Angebote  schaut, die aus Berlin kommen, dann müssen die  Bundesimmobilien für grössere Unterbringungseinrichtungen erst einmal mehr oder weniger saniert  werden. Heizung, Strom und auch Wasser müssen  erst einmal auf einen aktuellen Stand gebracht werden.  Das letzte Thema: Rückführungsoffensive. – Noch  so ein Eigentor der FDP im Antrag. Welche Rückführungsoffensive? – Wir sollen eine Regelung unterstützen, die es in Berlin noch gar nicht gibt. Es gibt  kein Gesetz; es gibt keinen Entwurf. Was sollen wir  hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen, wenn der  Inhalt noch nicht einmal klar ist?