K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit wir auch in Zukunft völlig selbstverständlich Trinkwasser haben, haben wir vorgesorgt. Denn die Qualität unseres Trinkwassers ist bedroht. Insektizide wie Glyphosat oder übermässiger Dünger, die oft auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, sind Giftstoffe für unser Grundwasser. Die Wasserschutzberatung der Landwirtschaftskammer ist darum ein wertvolles Instrument für Aufklärung und Unterstützung. Bis vor Kurzem galt diese Beratung allerdings nur für Betriebe in Wasserschutzgebieten. Wir alle wissen, dass sich Wasser nicht in Grenzen auf Landkarten begrenzt, auch ausserhalb von Wasserschutzgebieten kann unser Wasser verschmutzt werden. Deshalb haben wir im November letzten Jahres beschlossen, die Wasserschutzberatung auszuweiten. Alle landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg, auch Gartenbaubetriebe, ob konventionell oder Bio, sollen hier Anspruch auf fachlich-kompetente Unterstützung haben, etwas, was gerade auch bei den hohen Kosten für Düngemittel jetzt doppelt wichtig ist. Deshalb bedeutet die jetzt startende Umsetzung unseres Antrags weniger Düngemittel, und das kommt der Umwelt zugute und bringt gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber hinaus sollen ab 2023 weitere Beratungsmassnahmen wie Klima- und Ressourcenschutz dazukommen – alles Massnahmen, die in Zeiten von abnehmendem Grundwasser extrem wichtig sind. So gelingt es, unser gemeinsames Trinkwasser zu schützen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3723
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Meine Damen und Herren! Schön, dass wir auch zu später Stunde in diesem Hohen Hause einmal über Landwirtschaft sprechen und insbesondere, dass wir nicht nur darüber sprechen, welch viele Auflagen wir für die Landwirtschaft haben, sondern auch darüber, wie wir den Landwirten vor Ort helfen, das umzusetzen. Ich glaube, dieses Projekt macht gerade aus, dass wir die Düngedebatten des letzten Jahres gleich mit einer Lösung verbunden haben, um allen Betrieben in Hamburg unter die Arme zu greifen.  Dass Wasser ein sehr hohes und sehr wichtiges Gut ist, und zwar nicht nur für Menschen und Natur, sondern auch für landwirtschaftliche Kulturen, ist uns schon länger klar. Deswegen gibt es bereits seit 23 Jahren die Wassergebietsberatung der Landwirtschaftskammern. Aber in der Zeit sind zu Recht, allerdings eben sehr deutlich, auch die Anforderungen an den Wasserschutz gestiegen. Deswegen muss man gucken, wie gerade kleine und insbesondere konventionelle Bauern, die weiterhin auf Pflanzenschutzmittel setzen, da mit der Zeit gehen können, wie sie dabei unterstützt werden können, das zu tun.  Deswegen haben wir nach reiflicher Konsultierung der verschiedensten Landwirtschaftsbetriebe, der Bauern, der Kammern geguckt, wie wir die gestiegenen Anforderungen in Verbindung mit dem setzen können, was wir als Stadt leisten können. Die Lösung lag auf der Hand: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur in den Wasserschutzgebieten, wo es bereits Probleme gibt, sondern in allen Gebieten alle Betriebe Unterstützung bekommen können. Deswegen freue ich mich, dass dieser Antrag doch ziemlich gut umgesetzt wurde, und zwar dahingehend, dass wir in der Landwirtschaftskammer jetzt eine Stelle haben, die allen Landwirten, auch den konventionellen, unter die Arme greift, wenn sie vorhaben, künftig weniger Wasser zu nutzen, wenn sie sich beraten lassen wollen, welche Massnahmen es eigentlich gibt.  Insbesondere finde ich es sehr wichtig, hier niedrigschwellig voranzugehen, indem es ein Projekt ist, das in der Kammer angesiedelt ist, da, wo der normale Bauer weiss, dass er in einer vertrauensvollen und geschützten Umgebung auch mal sagen kann, er habe hier noch ein paar Dünge- und Bewässerungsmethoden, die er vor 20, 30 Jahren gelernt habe, er würde da gern ein Update haben, das müsse aber keiner mitbekommen. Das kann man jetzt gut machen. Das kriegt er an die Hand gestellt und bekommt relativ griffige Ideen dafür mit.  Das sorgt hier dafür, dass nicht nur die Umwelt geschützt wird, sondern das merkt gerade der kleine Betrieb ziemlich deutlich in der Betriebskasse, wenn er künftig die gleichen Ergebnisse mit weniger Pflanzenschutzmitteln erreichen kann. Und das Schönste ist, das merken wir auch hier in der Betriebskasse von Hamburg: Da wir das gerade mit ELER-Mitteln ausführen und in der nächsten Runde die Weiterentwicklung mit den europäischen ELER-Mitteln machen wollen, ist das für die Stadt Hamburg sogar kostenneutral. Das ist doch eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kerstan, erst einmal Glückwunsch. Sie haben eine Drucksache rechtzeitig umgesetzt. Es ist ja nicht normal, dass Sie eine Frist eingehalten haben, das kommt in der letzten Zeit ja nicht so häufig vor. Also erst einmal vielen Dank dafür, Herr Kerstan.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Weil wir in der letzten Zeit von der BUKEA oft die Mitteilung bekommen, dass die Fristen nicht eingehalten werden, müssen wir das auch mal lobend erwähnen. Deswegen erst einmal vielen Dank, Herr Kerstan.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, deswegen. Also man muss sagen, die BUKEA wird besser.  Eigentlich war das auch schon mein Beitrag, also dass ich gesagt habe: Das ist eine Kenntnisnahme, warum reden wir darüber, ist doch super gelaufen, der Abend wird, glaube ich, lang genug. Aber, Frau Nunne, haben Sie das gerade mit dem Trinkwasser und dass Sie dafür sorgen wollen, dass es sicher ist, ernst gemeint? Wir haben im letzten Umweltausschuss das Trinkwasserthema besprochen. Da hatte ich gesagt, das Einzige, was die BUKEA tun kann, um die Trinkwasserversorgung zu sichern, sei, die Preise zu erhöhen. Dazu hat Herr Kerstan gesagt, nein, er habe noch sehr viele andere Sachen, wie man das schaffe. Jetzt haben wir die Anfrage gemacht, was denn die BUKEA in den letzten vier Jahren gemacht habe, um die Trinkwasserversorgung zu sichern – ich sehe
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie müssen sparen, sparen, sparen, sonst reicht es nicht. Jedes Jahr das Gleiche. Welche Massnahmen haben Sie umgesetzt? Keine.  Im Ausschuss hatten wir beantragt, dass man die öffentlichen Unternehmen endlich einmal monitort, damit sie als Vorbild einsparen. Wir haben gesagt, wir bräuchten Fördermittel, um bei privaten und öf3724 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 fentlichen Unternehmen das Wassersparen anzuregen. Alles nicht gekommen. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie dafür sorgen, Wasser zu sparen? Wir haben noch den weiteren Vorschlag gemacht, die Kläranlage zu nutzen, entsprechend zu reinigen und für die ökologische Landwirtschaft zu nehmen. Alles nicht erfolgt. Die Zeit ist um. Vielleicht nehmen Sie unsere Vorschläge mal auf, wäre auf jeden Fall sinnvoll. – Danke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Drucksache wird ein Aspekt des Wasserschutzes aufgegriffen, ein Aspekt. Aber zugegebenermassen ist es ein wichtiger. Die Landwirtschaft ist eine wichtige Ansprechpartnerin für den Wasserschutz. Die Gesamtsituation des Grund- und Oberflächenwassers ist qualitativ und quantitativ im Angesicht der Wasserrahmenrichtlinie, die immer noch gerissen wird, natürlich sehr beachtenswert und verdient ein hohes Mass an Aufmerksamkeit. Insofern ist an dieser Drucksache letztendlich traurig, dass ohne die EUGelder des ELER-Programms anscheinend wenig passiert wäre. Deswegen kann ich an dieser Stelle wiederholt erwähnen, dass Hamburgs ELER-Ausstieg damals ein fataler Fehler war und ich von der SPD, die damals die absolute Mehrheit hatte, bis heute nicht dargelegt bekommen habe, wo denn da die Einsparungen gelegen haben. Ich glaube, das war ein heftiger Fehler.  Es ist nicht der grosse Wurf. Die Beratungen sind grösstenteils schon da, werden aber ausgebaut. Unklar in dieser Drucksache ist für mich nach wie vor, ob die Beratungen, die möglichst kostenlos sein sollten, nun auch wirklich kostenlos sind und ob die Düngeberatung wirklich verstetigt wird. Das alles steht noch in den Sternen. Aber wir haben mit diesem Beratungsangebot, wenn es kostenlos und verstetigt aufgestellt wird, eine grosse Chance, die Ressource Wasser qualitativ und quantitativ zu schützen. Hamburgs Landwirtschaft wird damit zukunftsfähiger aufgestellt, aber dazu muss sie in ihrer Existenz gesichert werden. Zukunftsfähigkeit ohne Flächensicherheit für die Landwirtschaft bringt nicht viel.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bei diesem Thema haben wir eine grosse Einigkeit, denke ich mir, indem wir gern weiterverfahren können. – Danke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der Aktuellen Stunde über die explodierenden Energiekosten und über die soziale Dimension der steigenden Preise gesprochen. Das ist wichtig, denn die erhöhten Kosten für Gas und Strom kommen schon jetzt bei den Menschen an, in den Privathaushalten und aber auch in den Unternehmen – ein exogener Schock –, und am Horizont droht, wie ich glaube, ein noch grösseres Problem: eine mögliche Unterbrechung der Energieversorgung, insbesondere der Versorgung mit Gas, mit Wärme, mit Strom. Am 23. Juni 2022 hat der Bundeswirtschaftsminister aufgrund gedrosselter Gaslieferungen aus Russland bereits die zweite Stufe, die sogenannte Alarmstufe, des Notfallplans Gas ausgerufen, und es müssen auch in Hamburg Vorbereitungen getroffen werden, um auf den Winter vorbereitet zu sein.  Sicher ist es wichtig, den Verbrauch zu reduzieren und zu sparen und die Gaslager zu füllen, aber kluge Politik muss hier mehr tun. Denn Verteilungskonflikte zwischen Haushalten und der Industrie stehen vor der Tür, und es besteht das Risiko, dass ganze Industrien wegbrechen und kaputtgehen; so hiess es zuletzt in einer Diskussionsrunde der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften mit prominenter Beteiligung auch aus Hamburg. Und wenn die Notfallstufe eingeleitet wird, geht es eben um die Vorbereitung auf eine Notfalllage.  Was passiert in Hamburg in einer Energienotlage? Welchen Firmen wird das Gas abgedreht, falls es zu einem Lieferstopp kommt? Eine Unterbrechung der Industrie und des Gewerbes mit Energieversorgung kann, wie wir wissen, dramatische Folgen haben. Dann brechen Betriebe, Wohlstand und Arbeitsplätze weg. Und denken wir an die Metall verBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3725
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 arbeitende Industrie in Hamburg, denken wir auch an die chemische Industrie in der Metropolregion und an viele andere Unternehmen. Wir müssen hier maximal pragmatisch sein. Die Industrie darf nicht wegbrechen, und sie darf nicht kaputtgehen. Wir müssen maximal auf den Herbst vorbereitet sein, wir brauchen Pläne, die Unternehmen müssen wissen, woran sie sind.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als CDU haben dieses Thema als Erste adressiert und dazu in unserem Antrag verschiedene Vorschläge gemacht, die jetzt aufgrund des parlamentarischen Vorlaufs natürlich weiterentwickelt werden müssen, auch angesichts der von mir genannten Entwicklung auf Bundesebene. Wir sollten dies im Wirtschaftsausschuss weiter besprechen, um den Druck hochzuhalten und die Transparenz zu erhöhen.  Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen. Maximal pragmatisch sein: Das heisst, Laufzeitverlängerung der Atommeiler prüfen, Kohleverstromung in Moorburg fortsetzen. Übrigens, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsweise und die CDU sind in dieser Krise damit nicht gestrig, sondern hoch pragmatisch.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Schnell sein: Wir brauchen jetzt alles, was an Energiequellen zur Verfügung steht, zum Beispiel LNG, also Flüssiggas. Kommt es jetzt im Hafen oder nicht, und wann? Wir können uns keinen Verzug mehr leisten; darauf komme ich gleich noch kurz zurück. Und schliesslich: transparent sein; die Unternehmen müssen wissen, woran sie sind. Unternehmen werden jetzt eingruppiert auf einer Skala von eins bis zehn. Was heisst denn 7,5, und welches Unternehmen ist davon konkret betroffen? Die Bundesnetzagentur arbeitet mit der Industrie zurzeit an kurzfristigen Notfallmassnahmen, wenn eine Gasmangellage eintritt, und hier muss, wie gesagt, maximale Transparenz an den Tag gelegt werden, auch damit in so einer Lage ein gutes Miteinander entsteht, ein wechselseitiges Verständnis zwischen Bevölkerung und Industrie erreicht werden kann.  Wir wollen die Energiewende, die Industrie will die Energiewende. Weil das so ist, kann die Industrie auch erwarten, dass wir ihr in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen, dass wir ihre Handlungsfähigkeit sichern, dass wir pragmatisch, transparent und schnell vorgehen. Deswegen muss jetzt die Notfallplanung kommen. Das ist keine Panikmache, sondern das ist vorausschauende, verantwortungsvolle Politik.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die Lage ist nicht einfach, das ist klar, und keiner hier hat die Weisheit mit Löffeln gegessen oder sie gar für sich gepachtet. Aber was jetzt nicht geht, ist wegzutauchen. Denken wir noch einmal an Flüssiggas. Wie ist denn der Stand für ein LNG-Dock im Hamburger Hafen? Der Bürgermeister sagt Ja, der Wirtschaftssenator sagt Nein, der Umweltsenator sagt Ja. Das ist keine vorausschauende Politik. Der Bund liefert das Planungsrecht. Der Hafen hat Sorge, dass er permanent abgesperrt wird. Wird gebaut? Wo wird gebaut? Haben wir genügend Fachkräfte dafür? Ist die Sicherheitslage geklärt? Was macht der Senat?  Es darf hier im Verhältnis zwischen Umweltsenator und Wirtschaftssenator nicht zu einer Verpuffung kommen. Pragmatisch, schnell und transparent: Das ist das, was wir gemeinsam weiter besprechen sollten, damit es nicht zu einer Situation kommt, in der die Industrie und das Gewerbe hinten runterfallen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Meine Damen und Herren! Als letzten Punkt auf der Tagesordnung besprechen wir heute das, was die Bürgerinnen und Bürger seit Wochen umtreibt. Deswegen finde ich es völlig verständlich, dass man hier versucht hat, immer alle möglichen Lösungsaspekte zusammenzufassen. Ich meine, es geht ja nicht nur Ihnen so. Auch wir merken bei jedem Austausch mit der Industrie, dass es natürlich die brennenden Fragen sind. Gerade, wenn wir an die Metall verarbeitende Industrie denken, die schon Punkte abgeschaltet hat und guckt, was mit anderen passiert, finde ich es wichtig, dass wir das debattieren. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass eine sehr elaborierte Problemdarstellung auch noch kein Lösungsansatz ist. Deswegen möchte ich gern einmal die wichtigsten Punkte aus Ihrem Aufschlag durchgehen, um zu gucken, was davon denn vielleicht machbar ist. Denn vieles davon läuft ja auch schon – das ist der parlamentarische Betrieb: Während der Antrag entsteht, wird vieles schon abgearbeitet, weil es sinnig ist, das zu tun –, und gleichzeitig gibt es einige Dinge, die bewusst nicht umgesetzt wurden. Ich gehe einmal Stück für Stück auf ein paar Punkte ein; auf alle wahrscheinlich nicht, das sind dann doch ein bisschen viele, und wir haben nur fünf Minuten. Keine Sorge, Sie können auch die anderen danach … Gehen wir einmal auf den ersten Punkt ein: Sie wollen, dass wir neue Quellen erschliessen, neue wie Moorburg am Laufen lassen. Wir wollen einen eigenen Plan haben, weil das für Transparenz sorgt, und wir wollen niemand gegeneinander ausspielen. Das sind, sage ich einmal, die Kernelemente, die Sie gesagt haben. Ich will einmal auf alle eingehen. 3726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, da sollten wir jetzt kein Parallelkonzert starten, sondern das durchsetzen und damit unsere Punkte für die Industrie zu setzen – auch im Fall der Fälle in den Aktionen, die es gibt, nämlich der bundesweiten Regulierung. Das tun wir gerade, und ich finde, das ist genau der richtige Weg, weil alles andere zur Seite gefegt werden wird.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Kurzum: Ich kann völlig verstehen, dass wir darüber reden, wie wir die Hamburger Industrie stabilisieren; das ist die Frage der Zeit. Sie schafft Wohlstand, sie schafft Arbeitsplätze, sie schafft Versorgungssicherheit, und sie schafft auch das künftige Steuersubstrat dieser Stadt. Deshalb glaube ich, dass das Agieren innerhalb der Kommission, die es gibt, um unsere Position da rechtlich zu stärken, genau das Richtige ist, und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3727
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Alexander, ich danke dir für deine informative Rede und bin sicher, dass diese auch bei der CDU dazu geführt hat,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 hoffentlich zu verstehen, dass die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den Sektoren Strom und Gas gemäss Energiewirtschaftsgesetz den Energiewirtschaftsunternehmen obliegt, insbesondere den Netzbetreibern unter Aufsicht der Bundesnetzagentur; Landeskompetenzen bestehen nur in sehr geringem Umfang. Ich bin dankbar, dass wir mit Klaus Müller als Präsident der Bundesnetzagentur jemanden haben, der sich für Gasquellendiversifizierung einsetzt, proaktiv und vorausschauend agiert und der sich nicht – wie die bis Dezember 2021 von der CDU geführte Regierung in Berlin – einzig auf Nord Stream 1 und 2 verlässt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Es kommt darauf an, wie stark es uns gelingt, jetzt auf der Inputseite mehr Gas zu beschaffen. Die Bundesregierung hat hierzu 15 Milliarden Euro an Unterstützungskreditlinien zur Verfügung gestellt, um über Trading Hub Europe – den Marktgebietsverantwortlichen – selbst Gas einzukaufen. Es wird Gas aus Norwegen, Holland und Belgien benutzt. Das heisst, das grün geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klima und die Bundesnetzagentur unternehmen alles Mögliche, die Speicher zu befüllen. Noch in diesem Winter kommen zwei Flüssiggasterminals dazu, die uns helfen werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Professor Wiese, sowohl Sie als auch diejenigen von uns, die sich mit dem Thema Energieversorgung und Wirtschaft befassen, wissen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima die Entscheidung zu den Standorten der schwimmenden LNG-Terminals trifft und dass der Standort Hamburg-Moorburg zu den Standorten gehört, die für das BMWK nach wie vor als prioritär für diesen Einsatz gesehen werden. Hamburg steht hierzu in regelmässigem Austausch mit dem BMWK. Die Hamburger Taskforce arbeitet unter Einbeziehung der relevanten Behörden – BUKEA und BWI – mit Hochdruck daran,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 die Eignung mit dem Ziel zu untersuchen, in einer Notfalllage die bundesweite Gasversorgung mit zu ermöglichen. Und last, but not least: Es kommt auf uns Verbraucher:innen an, Sie und mich. Je mehr es uns tagtäglich gelingt, Energie und Gas zu sparen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass wir tatsächlich an Gasmangel leiden werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Bleiben Sie ruhig, wenn es geht. Lediglich im Falle einer rein auf Hamburg begrenzten Mangellage ohne Auswirkung auf andere Bundesländer würde die BUKEA zum Landeslastverteiler werden. Dieser Fall ist jedoch nur schwer konstruierbar, und insbesondere im Zuge des Ukrainekonflikts steht eine bundesweite Gasmangellage im Raum. Unabhängig von konkreten Verteilungsentscheidungen bereitet sich Hamburg selbstverständlich auf den Krisenfall vor. In dem zum Beispiel bei der Innenbehörde angesiedelten Krisenstab Ukraine – wie auch von Alexander erwähnt – ist die BUKEA im Einsatzbereich Versorgungssicherheit vertreten.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich kann auch noch lauter werden, wenn Sie möchten.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Von dort könnte im Krisenfall die nötige lokale Mitwirkung an Handlungen des Bundeslastverteilers koordiniert und könnten die Entscheidungen getroffen werden, um die Auswirkungen auf die Hamburger Bevölkerung und vor allem auf die Hamburger Wirtschaft zu minimieren. In Ihrem Antrag, Herr Professor Wiese, gehen Sie auch auf das Thema Fachkräftemangel ein. Wann haben Sie sich zuletzt genau zu diesem Thema mit Handwerksbetrieben, Innungen und Handwerkskammer ausgetauscht? Wir GRÜNE haben uns zuletzt am Freitag, vor genau fünf Tagen, mit Hamburger Innungen, Handwerk und Handwerkskammer unter anderem genau zu diesen Themen ausgetauscht.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die BUKEA organisiert gemeinsam mit der Handwerkskammer den Runden Tisch Fachkräftesicherung in Bau- und Ausbaugewerken. Im März und Mai 2022 fanden die ersten Workshops statt; zwei weitere Termine sollen bis November 2022 folgen. Unabhängig davon wurde die Drucksache 22/6762 mit dem Titel "Fachkräfteoffensive Klimaberufe", ein Antrag von den Hamburger Regierungspartei3728 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 en, bereits im Dezember von der Bürgerschaft beschlossen, und an der Umsetzung wird aktuell gearbeitet. Liebe CDU, da Ihr Antrag nicht eine einzige neue Idee beziehungsweise einen Mehrwert für Hamburg und die Hamburger Wirtschaft anbietet, lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank, bleiben Sie gesund, und eine schöne sitzungsfreie Zeit. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Energiesicherheit für Industrie und Gewerbe in Hamburg: Das ist ein berechtigtes Anliegen, und das bedarf natürlich auch einer Debatte. Die CDU sagt in ihrem Antrag, die Bevölkerung und die Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das klingt gut. Sie haben auch einmal das Wort sozial in den Mund genommen, danach tauchte es nie wieder auf. Die Bevölkerung spielt jetzt also doch nicht so die grosse Rolle bei Ihnen. Aber die CDU hat kein Problem damit, die Pariser Klimaziele gegen die Wirtschaft auszuspielen. Der Aufbau temporärer LNG-Terminals ist schon echt ein Schlag gegen die Klimaziele und ist allerallerhöchstens – Frau Mojadeddi sagte es gerade auch – unter dem Aspekt des Energienotstandes zu sehen. Besonders möchte ich noch einmal für DIE LINKE betonen: Es kann nicht angehen, dass das Mitfinanzieren privatwirtschaftlicher fossiler Infrastruktur erfolgt; das lehnen wir definitiv ab.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dauerhafte fossile Infrastruktur wird die Energiewende schwer schädigen. Und LNG aus Fracking – das haben wir oft genug hier diskutiert – ist schon ein echt heftiger Schlag für das CO2-Restbudget der Freien und Hansestadt Hamburg. Wenn Sie so eine Orientierung haben, dann steht Hamburg am Ende vor der Notwendigkeit, Ordnungsrecht anzuwenden, um die fossile Infrastruktur auch wieder abstellen zu können. Das ist einfach noch einmal ein Argument mehr: Energieversorgung gehört in öffentliche Hände und nirgendwo anders hin.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und es kann auch nicht angehen, dass Vattenfall Abermillionen Euro für die Abschaltung von Moorburg kassiert hat, und dann eine Wiederinbetriebnahme – aus vermeintlich öffentlichem Interesse – noch einmal erneut mitfinanziert wird, nur damit wir diese CO2-Schleuder wieder an der Hacke haben. Das lehnen wir definitiv ab.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich überspringe einmal, weil es schon so spät ist. Ich finde es interessant, dass Sie überhaupt nicht darüber reden, dass wir auch bei der Energiesicherheit über Energieeinsparen nachdenken müssen.