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Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Das neue Gutachten zu sexualisierter Gewalt und zu sogenanntem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche und Kirchenangehörige in  der Erzdiözese München und Freising hat uns sehr erschüttert. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Opfern und Betroffenen. Es ist gut, dass es dieses umfangreiche Gutachten gibt und dass die Kirche sich  diesem schmerzhaften Prozess gestellt hat. Sie sollte das überall tun! Wir wünschen uns, dass es diesen Willen zur Aufklärung auch in anderen Diözesen Bayerns gibt. 14012 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Das Gutachten ruft aber auch Entsetzen und Wut hervor; denn es zeigt, dass für  die Verantwortlichen, zu denen auch Joseph Ratzinger zählt, die Opfer – sie waren  zum Tatzeitpunkt Kinder und Jugendliche – lange Zeit zweitrangig waren, ja eigentlich nicht gezählt haben. Ihr Leid und ihre Schmerzen haben für eine Kirche keine  Rolle gespielt, deren Lehre die Nächstenliebe als zentralen Wert ansieht. Stattdessen ging es den Verantwortlichen darum, Priester und Kirchenangehörige zu schützen, die zum Teil schwere Straftaten begangen und diesen Kindern und Jugendlichen unfassbaren Schaden zugefügt haben. Wie konnte es sein, dass der damalige Erzbischof Joseph Ratzinger und spätere  Papst Benedikt XVI. sowie andere Verantwortliche es im Jahr 1980 zugelassen  haben, dass ein bekanntermassen pädophiler Priester aus dem Bistum Essen nicht  nur hierher übernommen und wieder in der Seelsorge eingesetzt wurde, sondern  auch weiterhin Zugang zu Kindern und Jugendlichen hatte? Damit trägt Joseph Ratzinger die Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche erneut sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren. Der Betroffenenvertreter Matthias Katsch von der Organisation "Eckiger Tisch" spricht von 20 Kindern. Dieser  Verantwortung sollte sich Joseph Ratzinger jetzt ohne Wenn und Aber stellen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das alles wissen wir jetzt im Detail und noch viel mehr erschreckende und furchtbare Fakten. Aufklärung ist das eine. Aber mindestens genauso wichtig ist es jetzt,  endlich den Opfern Empathie und Hilfe zukommen zu lassen und auf ihre berechtigten Forderungen einzugehen. Wenn Betroffene eine Entschädigung von gerade  einmal 6.000 Euro angeboten bekommen, genügt das diesem Massstab sicher  nicht. Aufklärung und Zuwendung erfolgten bisher viel zu zäh, zu langsam, zu bürokratisch und teilweise auch immer noch zu selbstgerecht. Der Bundespräsident
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Politik und  Gesellschaft können und dürfen diesen so wichtigen Prozess der Aufklärung und  Hilfe nicht allein der Kirche überlassen. Wir brauchen im Interesse dieser Opfer  und zur Prävention von sexualisierter Gewalt endlich auch in Bayern einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, so wie es Johannes-Wilhelm Rörig seit 2011  im Bund ist.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Rörig selbst hat die Staatsregierung aufgefordert, eine solche Stelle einzurichten und die Missbrauchsprävention zu verbessern. Das war 2019. Wir als SPD  haben im Jahr 2020 hier im Landtag einen solchen Antrag eingebracht. Leider  haben CSU und FREIE WÄHLER diesen Vorschlag vor zwei Jahren abgelehnt. Wir  hoffen, dass Sie sich heute angesichts des furchtbaren Schicksals der Betroffenen,  aber auch zur Verhinderung zukünftigen Leids diesem Vorschlag anschliessen. Opfer und Betroffene brauchen dringend eine unabhängige Instanz auch im Freistaat Bayern, einen starken Anwalt ihrer Interessen, so, wie es Herr Rörig auf Bundesebene ist. Wir brauchen einen Beauftragten, der an den Landtag berichtet und  das Recht hat, eine unabhängige Aufarbeitungskommission einzurichten. Nur eine  unabhängige Kommission kann hier endlich für Aufklärung sorgen, mögliche Fehler, auch staatliche Fehler, offenlegen und die vielen Opfer ernsthaft unterstützen. Was uns sehr irritiert, ist der Umgang mit dem ersten Gutachten der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl im Jahr 2010. Damals wurde nur eine Zusammenfassung, aber  nicht das ganze Gutachten veröffentlicht. Ich habe diese Zusammenfassung geleProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14013 sen, und mir stellt sich angesichts der dort genannten Zahlen von Gewalttaten und
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wieso haben die bayerischen Staatsanwaltschaften  erst 2018, nach der sogenannten MHG-Studie, in grösserem Umfang Ermittlungen  aufgenommen? Immerhin handelt es sich bei den damals genannten Übergriffen  um möglichen Kindesmissbrauch bzw. sogar um schweren Kindesmissbrauch, also  um Offizialdelikte, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Haben die zuständigen Staatsanwälte damals, 2010, das vollständige Gutachten  angefordert und gelesen? Und, wenn nein, warum nicht? Wurden damals Unterlagen beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt und mögliche Aktenvernichtungen durch Kirchenverantwortliche verhindert? Wenn nein, warum nicht?  Was vor allem wurde an das bayerische Justizministerium berichtet? Was haben  die amtierenden Minister und Ministerinnen seitdem unternommen? Diese Fragen müssen im Interesse der Opfer und Betroffenen sowie im Dienste  der Wahrheitsfindung geklärt werden. Wenn wir das jetzt angehen, dann kann die Aufarbeitung gelingen. Das funktioniert
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 wenn sie  sich demokratisiert, Frauen gleichen Anteil an Funktionen gibt und sie in ihren eigenen Entscheidungen respektiert, queere Menschen gerade auch in den eigenen  Reihen akzeptiert, überkommene und falsche Vorstellungen von Sexualmoral aufgibt und vor allem ihre Lehre und ihr Handeln in Einklang bringt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen,  weil wir die Ombudsstelle als ähnliche Institution sehen wie den Missbrauchsbeauftragten und insofern davon ausgehen, dass hier Deckungsgleichheit besteht.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Veröffentlichungen über die Missbrauchsfälle im Erzbistum München und Freising machen uns alle betroffen – uns hier im Hohen Haus und viele Gläubige, Seelsorger,  Pfarrgemeinderäte, Pfarrgemeinderätinnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den  Kirchenverwaltungen und in den zahlreichen sozialen Einrichtungen der katholischen Kirche, die tagtäglich einen wertschätzenden und wertschöpfenden Beitrag  auch für die Menschen leisten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.  Wir alle sind bestürzt über die Missbräuche und den Umgang der katholischen Kirche mit den Vorfällen. Ja, sie machen mich und viele, die ich kenne, auch und insbesondere aus dem kirchlichen Bereich, wütend. Unser Mitgefühl gilt den Opfern  und ihren Familien. Seit Kurzem liegt jetzt ein externes Gutachten über sexuellen Missbrauch im Bereich der Erzdiözese München und Freising vor. Es war richtig, ein solches in Auftrag zu geben, und es war richtig, dass es veröffentlicht wurde. Der eingeschlagene Weg zeugt auch von gestiegenem Problembewusstsein in der katholischen  Kirche. Dieses Gutachten, das das ganze Ausmass des Missbrauchs darlegt, ist erschütternd und schockierend. Es sind schreckliche Vorgänge, und es liegen starke  Verdachtsmomente vor. Das Gutachten zeigt, dass hier ein kirchliches Vertuschungssystem installiert wurde, um Täter zu schützen, Aufklärung zu erschweren  und weitere Taten überhaupt zu ermöglichen. Es zeigen sich Strukturen, in denen  Loyalität offenbar wichtiger war als Recht und Moral. 14014 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Wir erwarten deshalb jetzt von der Kirche schonungslose Aufklärung, ohne Wenn
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Verantwortlichen müssen nicht nur aufklären, sie  müssen alles dafür tun, dass Missbrauch verhindert wird und solchen Entwicklungen kein Raum mehr gegeben werden kann. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es muss jetzt endlich auch um die Opfer dieser  schrecklichen und verachtenswerten Gewalttaten gehen. Sie müssen angehört  werden, und ihnen muss jede mögliche Unterstützung gegeben und zur Seite gestellt werden. Ich komme selbst aus einer Pfarrei, die in dem Missbrauchsgutachten auf 370 Seiten behandelt wird. Ich weiss aus Gesprächen mit fast gleichaltrigen Betroffenen –  die meisten sind ein paar Jahre älter als ich –, was Missbrauch bedeutet. Deshalb  haben Opfer von sexuellem Missbrauch, insbesondere wenn er im Bereich der Kirche passiert ist, meine volle Solidarität und unser tief empfundenes Mitgefühl.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es ist der grösstmögliche innere Widerspruch, wenn die Kirche von der Liebe Gottes spricht und zugleich im Raum der  Kirche durch sexualisierte Gewalt kleine Seelen, Familienleben und ganze Biografien zutiefst verletzt werden. – Da stimme ich absolut zu. Aber als Kirche Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, ist halt nur dann glaubwürdig, wenn zugleich konkrete Schritte gegangen werden, die sexualisierte Gewalt in der Kirche  aufzuarbeiten, lückenlos aufzuklären und zu helfen, dass das in Zukunft verhindert  werden kann. Gerade der Schutz der Kinder muss doch zentrales Anliegen einer  Institution sein, die sich der Nächstenliebe verschrieben hat. Es liegt jetzt und auch  im konkreten Fall an den Verantwortlichen und insbesondere auch an der Erzdiözese München und Freising, für diese lückenlose Aufklärung und für maximale  Transparenz zu sorgen. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich, dass darüber
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wo immer es Missbrauch gibt, muss hingeschaut und konsequent gehandelt werden. Es darf nichts vertuscht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, die Opfer und die  Vorfälle dürfen nicht zur Untermauerung politischer Forderungen instrumentalisiert  werden. Das begangene Unrecht muss von den zuständigen Ermittlungsbehörden  und Gerichten aufgeklärt und entsprechend sanktioniert werden. Klar muss auch
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Kirchen geniessen hier keine Sonderrechte. Die Staatsanwaltschaften nehmen immer dann Ermittlungen auf, wenn ihnen hinreichende Anhaltspunkte für ein  strafrechtlich relevantes Verhalten bekannt werden, und sie werden und sie müssen von Amts wegen tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das ist keine Frage des Ermessens. Dies gilt selbstverständlich für  Straftaten im kirchlichen Bereich ebenso wie für alle anderen Missbrauchsdelikte.  Wo auch immer Fälle von Missbrauch bekannt werden, müssen die Behörden tätig  werden. Ich finde es ungeheuerlich, dass in den hier vorgelegten Dringlichkeitsanträgen  von SPD und GRÜNEN suggeriert wird, die Justiz habe nicht korrekt gearbeitet.  Missbrauchsfälle im kirchlichen Bereich werden von der Justiz genauso mit Nachdruck verfolgt wie alle anderen Fälle von Missbrauch. Klerikern darf kein Sonderstatus eingeräumt werden und wird auch kein Sonderstatus eingeräumt, und Kirchenrecht kann nicht über dem für alle Menschen geltenden Strafrecht stehen. Die bayerischen Staatsanwaltschaften haben auch 2018 auf die Ergebnisse der  Missbrauchsstudie der katholischen Kirche schnell und mit voller Konsequenz reagiert. Sie haben die Diözesen in Bayern nach Veröffentlichung der Studie umgehend aufgefordert, sämtliche zugrunde liegenden Akten vorzulegen, und haben  diese auch erhalten. Sie werden dies sicher auch bei dem aktuellen Gutachten tun. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14015 Ermittlungen wurden, wie wir erfahren haben, bereits aufgenommen. Unser Justizminister Eisenreich wird darauf noch näher eingehen. Wir fordern jedenfalls, dass  die Bistümer die Archive für die Strafverfolgung öffnen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und dessen Regeln gelten auch für die katholische Kirche. Da darf es auch  keine Beisshemmung geben, wie Sie in Ihren Anträgen vermuten. Die geschehenen Taten sind nicht aufgrund staatlicher Versäumnisse, sondern  vielmehr aufgrund der kirchlichen Strukturen in der Gesellschaft möglich gewesen.  Dazu fällt mir ein Satz von Pfarrer Schiessler ein, den er unlängst gesagt hat und
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Verurteile die Täter, nicht die Kirche. –  Ich glaube aber schon, dass man sich auch die eingefahrenen Strukturen in der  Kirche genau ansehen muss, die letztendlich solche verletzenden und menschenverachtenden Vorkommnisse ermöglichten. Die Kirche selbst muss in die Zukunft  blicken und die notwendigen Reformen, die auch schon mehrfach angesprochen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wer Repräsentant unserer  christlichen Werte sein will, muss dem Schutz unserer Kinder höchste Priorität einräumen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Huber, ich wollte Sie nur konkret fragen aus Ihrer Sicht Prälat Wolf noch der passende Ansprechpartner für den Landtag?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich kann das nur dahin gehend beantworten die Verdachtsmomente, die sich auch in dem Gutachten wiederfinden, bestätigen,  sicherlich nicht.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Huber, Sie sagen, man dürfe diese Vorfälle nicht politisch instrumentalisieren. Wir wollen sie nicht politisch instrumentalisieren. Wir wollen in Bayern das, was der Missbrauchsbeauftragte auf Bundesebene,  Johannes-Wilhelm Rörig, fordert, nämlich einen unabhängigen Missbrauchsbeauftragten und eine Aufklärungskommission. Sie haben gesagt, Sie wollen sich den Opfern zuwenden. Beides fordern auch die  Opfer. Werden Sie dem Antrag heute zustimmen? Warum haben Sie den Antrag  2020 abgelehnt? Vielleicht können Sie das begründen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich kann Ihnen das gerne begründen, Herr Kollege von  Brunn. Seit 2011 gibt es einen unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung  für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wenn es sich um Missbrauch im  kirchlichen Bereich handelt – und darum geht es ja in Ihren Dringlichkeitsanträgen  –, dann ist dies eine Angelegenheit, die für ganz Deutschland geklärt werden  muss. Auch wenn jetzt der Anlass dieses konkrete Missbrauchsgutachten für die  Diözese München und Freising ist, muss das für die gesamte Kirche geklärt werden, weil nicht ausgeschlossen ist, dass dies auch in anderen Bereichen vorkam  und vorkommt. 14016 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Wir haben doch alle ein ernsthaftes Interesse daran, den Betroffenen zu helfen. Ich  glaube ehrlich gesagt nicht, dass ein Missbrauchsbeauftragter – das sieht man ja  auch auf Berliner Ebene; dort haben wir einen –, dass eine Person solche Vorkommnisse verhindern kann, dass jemand dafür sorgen kann, Missbrauch zu verhindern. Ich glaube, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft Missbrauchsbeauftragter sein muss und die Augen offen halten muss. Ich glaube, was wir jetzt brauchen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ist eine  Kultur des Hinsehens, ein Klima der Offenheit und die Bereitschaft der Kirche, so  wie ich es gesagt habe, zu vollständiger Transparenz und zu lückenloser Aufklärung und natürlich auch eine angemessene Opferbetreuung und eine angemessene Opferentschädigung.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,  liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Bereich des Erzbistums München und Freising bringt schwarz auf weiss zutage, wie  massiv Missbrauch verbreitet war, wie unzulänglich die Aufarbeitung erfolgte und  wie kriminell die Vertuschung vorgenommen wurde. Bei jedem einzelnen Betroffenen handelt es sich um ein individuelles, einzigartiges  Schicksal. Was Opfer durchgemacht haben und welche seelischen Narben sie davongetragen haben, können sich wohl die allerwenigsten von uns vorstellen. Die  Dunkelziffer von Missbrauchsfällen dürfte indes noch höher sein, als im Gutachten  dargestellt – das räumen auch die Ersteller des Gutachtens ausdrücklich ein. Ich  möchte namens der AfD-Fraktion bei dieser Gelegenheit allen Opfern und allen  Betroffenen unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir werden zu diesem Themenbereich grundsätzlich allen Anträgen zustimmen, die die Situation der Opfer verbessern und etwas für die Opfer erreichen  wollen. Deswegen werden wir auch unter Zurückstellung von Bedenken bezüglich  Detailfragen den beiden vorliegenden Anträgen zustimmen, weil die Stossrichtung  stimmt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch darauf hinweisen, dass sexueller  Missbrauch von Kindern auch in der evangelischen Kirche ein wichtiges Thema ist,  das stärker in den Blickpunkt des Landtags und der Staatsregierung gehört. Aus  diesem Grund haben wir bereits im Oktober letzten Jahres zwei Anträge im Sozialausschuss eingebracht, in denen wir Expertenanhörungen forderten – für Aufklärung und für Hilfe für Opfer sexuellen Missbrauchs sowohl in der katholischen als  auch in der evangelischen Kirche. Wir wollten damit erreichen, dass der sexuelle  Missbrauch in den Kirchen schneller aufgearbeitet werden kann, dass Massnahmen  zur Prävention erarbeitet werden können und dass das Thema in den Fokus der  Öffentlichkeit gerückt wird, und zwar auch ausserhalb des Dunstkreises der Kirche.  Ausserdem war es uns ein Anliegen, jedem Opfer eine faire Behandlung bei der Anerkennung dieses unsagbaren Leides zukommen zu lassen. Leider wurden die beiden Anträge von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Eine Zustimmung wäre damals ein wichtiges Zeichen gewesen. Wir wären heute zumindest ein kleines Stück  weiter. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14017 Viele Opfer sexuellen Missbrauchs in den Kirchen fühlen sich alleingelassen, im  Stich gelassen. Die Antragsverfahren sind kritisch zu sehen. Wesentliche Beteiligungsrechte für die Opfer sind nicht gewährleistet. Die Menschen fühlen sich diskriminiert und ungerecht behandelt. Wie handelt hier der Staat, wie handelt hier die Justiz? In den Medien prägte der  Strafrechtler Holm Putzke den Ausdruck der "heiligen Scheu" im Zusammenhang  mit der zögerlichen Haltung der Justiz gegenüber sexuellem Missbrauch in der Kirche. Der Staat hat im Sinne seines Wächteramtes den klaren Auftrag, das Wohl  der Kinder zu schützen. Das sieht die Bayerische Staatsregierung zumindest in  diesem Teilbereich offenbar nicht so – leider. Die Antwort der Staatsregierung auf  unsere Anfrage zum sexuellen Missbrauch in den Kirchen beschränkte sich im Wesentlichen auf den Hinweis auf die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Staatsregierung möchte sich hier, soweit es geht, raushalten.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn es um derart schlimme und grauenhafte Verbrechen  geht, kann sich keiner aus der Verantwortung stehlen, schon gar nicht die Staatsregierung. Wenn seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder Missbrauchsfälle vorkommen und wenn die Aufarbeitung offensichtlich nicht funktioniert, dann kann der  Staat doch nicht einfach wegsehen und unter blossem Verweis auf das kirchliche  Selbstverwaltungsrecht untätig bleiben. Das scheint nun endlich in Teilen des  Hohen Hauses hier angekommen zu sein, wenn auch erst, seitdem die mediale  Aufmerksamkeit sehr gross wurde. Die Auswirkungen der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens zeigen sich
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
  Wo bleibt eigentlich das kirchliche Selbstverwaltungsrecht, wo bleibt die Trennung  von Staat und Kirche an dieser Stelle? Warum müssen Bürger hier bei der Gemeinde vorstellig werden und Gebühren zahlen, nur um aus der Kirche austreten  zu können? Der Missbrauchs- und Vertuschungsskandal und all das, was in dem Gutachten zu  lesen war, ist meiner Meinung nach keine Krise des Christentums. Das ist eine  strukturelle Krise der Institution Kirche. Wir als AfD-Fraktion setzen uns klar für die vollumfängliche Aufklärung des sexuellen Missbrauchs in den Kirchen ein und dafür, dass die Opfer zumindest ein wenig  Gerechtigkeit erfahren können, auch wenn die Gräueltaten niemals wiedergutgemacht werden können. Wir erwarten, dass es im Interesse aller Betroffenen zu  einer wirklich unabhängigen und schonungslosen Aufklärung kommt und sich vor  allem alle Opfer Gehör verschaffen können. Jetzt sind die Fraktionen der Bayernkoalition gefragt, Farbe zu bekennen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es ist Vizepräsident Alexander Hold von  den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön, Herr Vizepräsident, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Auch Menschen, die der katholischen Kirche wohlgesonnen  sind oder dort sogar ihre religiöse Heimat sehen, haben sich kaum vorstellen können, dass die Missbrauchsvorfälle rund um die katholische Kirche nach allem, was  schon in den letzten Jahren bekannt geworden war, noch gravierender werden  könnten. Dass hohe Würdenträger die Opfer nicht ernst genommen und sich vor  die Täter gestellt haben, macht sprachlos und erschüttert. Von Tag zu Tag werden  14018 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 die Menschen mehr, in deren Glaubensbekenntnis der Satz "Ich glaube an die heilige katholische Kirche" unaussprechlich wird, wenn nicht gar das Glaubensbekenntnis an sich ins Wanken gerät. Das erlittene Leid verlangt nach ehrlicher und  umfassender Aufarbeitung, nach Anerkennung, Unterstützung und Wiedergutmachung. Korrespondierend erfordert das begangene Unrecht lückenlose Aufklärung  und unser aller Streben nach später Gerechtigkeit. Die beiden hier aufgerufenen Anträge unterstellen allerdings eine Schonbehandlung für kirchliche Würdenträger und insoweit eine angezogene Handbremse der  Staatsanwaltschaft. Erlauben Sie mir nicht zuletzt aufgrund eigener Erfahrungen
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Für die Staatsanwaltschaften  gilt das Legalitätsprinzip nach § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Das heisst,  die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, gegen alle verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen. –  Meine Damen und Herren, dieser Grundsatz wird in bayerischen Ermittlungsbehörden auch umfassend gelebt. Das muss festgestellt werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ermittlungen in einem sogenannten "Dunkelfeld", wie es im Antrag der GRÜNEN  genannt wird, das heisst, Ermittlungen ohne jeglichen Anfangsverdacht einfach mal  nur so ins Blaue aufgrund der pauschalen Annahme, da wird es schon irgendwie  einen Sumpf geben, durchzuführen, sind dagegen unzulässig und, ehrlich gesagt,  eines Rechtsstaats nicht würdig, meine Damen und Herren.