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Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich sehe, dass ich nur noch wenige Sekunden Redezeit habe. – Lassen Sie mich gleichwohl noch ein paar Bemerkungen machen. Lassen Sie mich zu den Delikten und zu den uns besonders beschäftigenden Kriminalitätsphänomenen zumindest noch ein paar wenige Bemerkungen machen. Ich glaube, dass wir in der Sicherheitspolitik den richtigen Schwerpunkt in diesen Fragen gesetzt haben, wieder das Thema Repression auf der einen Seite, aber auch Prävention auf der anderen Seite. Im Grunde genommen kann man es an jedem einzelnen Deliktsfeld nachhalten, dass wir konsequent gegen Straftäter vorgehen, dass wir aber auch versuchen, über die Prävention dafür Sorge zu tragen, dass es erst gar nicht zu Straftaten kommt. Ich glaube, das ist die richtige Strategie, mit der wir hier vorgehen. Dazu gehört der Kampf gegen die widerlichen Fälle des sexuellen Missbrauchs und insbesondere der Kinder- und Jugendpornografie. Meine Damen und Herren, wir haben mit unserer BAO Fokus einen Schwerpunkt gesetzt. 160 Ermittler haben in den letzten Jahren über 1.700 durchgeführte Wohnungsdurchsuchungen gemacht. Wir haben 30.000 sichergestellte Datenträger nur im Bereich von sexuellem Missbrauch insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. 7838 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 Das zeigt, dass wir versuchen, koordiniert und unter Ausschöpfung wirklich aller Ressourcen, die wir dafür zur Verfügung stellen können, genau dieser widerlichen Delikte, dieser widerlichen Straftäter Herr zu werden. Frau Hofmann, dafür bin ich in der Tat den Kolleginnen und Kollegen, die das machen, ausserordentlich dankbar. Es ist eine sehr schwierige Arbeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir machen es nicht bei der Frage der Mindeststrafe, sondern wir machen es an dieser Stelle, dass ich natürlich in Richtung Berlin schaue und frage, welche Werkzeuge denn den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Verfügung gestellt werden, um genau diese Delikte zu bekämpfen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich möchte an dieser Stelle gar keinen platten ideologischen Streit führen. Es geht nur darum: Wenn wir uns darüber einig sind, dass wir diese Straftaten bekämpfen wollen, dann müssen wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch mit den geeigneten Werkzeugen ausstatten. Das haben wir bisher noch nicht. Deswegen ist meine herzliche Bitte auch an die Bundesinnenministerin, mitzuhelfen, dass wir die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erhalten, um die technischen Möglichkeiten so zu nutzen, dass wir dieser widerlichen Straftäter Herr werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Repression und Prävention, Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir haben uns zuletzt – ich möchte nur einen Punkt herausgreifen – das Thema Geldautomaten vorgenommen, ein Delikt, das besonders gefährlich ist und besondere Aufmerksamkeit braucht, auf der einen Seite natürlich, um der Straftäter Herr zu werden, auf der anderen Seite aber, um gemeinsam mit den Banken dafür zu sorgen, dass wir Voraussetzungen schaffen, dass das Delikt so uninteressant und die Aufdeckungswahrscheinlichkeit für den Täter so hoch wird, dass er einfach davon ablässt. Das gelingt in anderen Ländern, in den Niederlanden z. B. Wie gesagt, wir müssen im Verbund mit den Banken praktisch in der Prävention dafür Sorge tragen, dass wir auch hier erfolgreicher werden. Meine Damen und Herren, ich lasse natürlich den Bereich des Rechtsextremismus nicht aus. Sie wissen aber auch, das sind keine Ankündigungen. Wir fangen jetzt nicht an, gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, sondern wir tun das. Wir haben in den letzten Jahren auch in diesem Bereich eine grosse Zahl von 140 Ermittlern gehabt, die sich nur in unserer Besonderen Aufbauorganisation Hessen R mit dem Thema des Rechtsextremismus beschäftigt haben. Wir halten den Druck im Bereich der rechtsextremistischen Straftäter hoch: 365 Einsatzmassnahmen gegen rechts, 1.300 Kontrollmassnahmen, fast 150 vollstreckte Haftbefehle, die wir haben, 95 Durchsuchungsbeschlüsse, auch eine grosse Anzahl von Devotionalien und Waffen, die sichergestellt worden sind. Es sind entsprechende Datenträger sichergestellt worden, usw. All dies führt dazu, dass Anschlussermittlungen geführt werden. Nur so hält man den Druck hoch, nicht mit Ankündigungen, sondern mit harter Polizeiarbeit. Auch hier bin ich den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie das so durchführen und sich dafür in dieser Form aufopfern.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, ich komme zum Schluss, indem ich zumindest darauf hinweise, dass das Thema Hass und Hetze in der Tat etwas ist, was uns in einer besonderen Form schmerzt, weil es unser Kollege war, der den Anlass für all die Massnahmen gegeben hat, die wir hier durchgeführt haben. Es ist aber auch keine Ankündigung gewesen, sondern wir haben das durchgeführt. Ich sage, wir machen Sicherheitspolitik konsequent. Wenn wir ein Problem erkennen, dann versuchen wir, eine vernünftige Lösung, einen vernünftigen Weg zu finden, wie wir den Druck auf entsprechende Straftäter hoch halten und dafür Sorge tragen, dass wir sie finden und dann auch bestrafen können. So haben wir das mit unserer Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ bereits im Jahr 2020 gemacht und fangen nicht jetzt erst damit an, nicht jetzt erst in der Corona-Zeit, nicht jetzt erst, wo es wieder neue Phänomene gibt, sondern wir sind bereits dabei und haben über 4.000 Beiträge, die bei uns gemeldet wurden, schon entsprechend geprüft, entweder auf den Extremismushintergrund oder auf den strafrechtlichen Hintergrund, oder auf einen Gefahrenüberhang für einen Einzelnen oder eine Gruppe. Wir machen das bereits. Wir machen dies, weil wir konsequent für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Das steht auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021. Diese ist erfolgreich. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei sehr dankbar.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Ich glaube, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher fühlen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Studien zeigen, mobiles Arbeiten schafft deutlich höhere Arbeitszufriedenheit und mehr Motivation. Ich glaube, das sollte die Landesregierung auch einmal versuchen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Die Zukunft zu gestalten und innovativ zu sein, ist etwas, was angezeigt wäre und Hessen wirklich auch einmal wieder einen Schritt nach vorne bringen könnte. Da könnte Hessen einfach auch einmal eine Vorbildfunktion haben und mit einem Ansatz und Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten eine Vorreiterrolle einnehmen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wenn ich in den Diskussionen bis jetzt gehört habe, dass doch alles gemacht wird und alles ganz toll ist, so muss ich sagen, ja, es hat in vielen Bereichen funktioniert, aber es gibt auch noch viele Führungskräfte, die an der Präsenzkultur festhalten und stark damit arbeiten, dass ihre Mitarbeiter vor Ort sein müssen. Genau für diese Fälle kann der Hessische Landtag einen Rechtsanspruch festsetzen. Das blinde Vertrauen der Regierungskoalition auf die Landesregierung kann ich an der Stelle auch aus der Erfahrung der Vergangenheit nicht teilen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Warum sind wir denn als Landtag so bescheiden und sagen: „Das macht die Landesregierung schon, das brauchen wir nicht“? Wir können als Hessischer Landtag ein Gesetz beschliessen und einen Rechtsanspruch festlegen, das natürlich beschränkt auf die Bereiche, in denen es möglich ist. Das haben wir auch hinreichend in unserem Gesetzentwurf ausgeführt. Dann machen wir das doch. Überlassen wir doch solche grundsätzlichen Entscheidungen der Zukunftsgestaltung und der Innovation nicht der Regierung. Seien wir als Landtag doch einmal selbstbewusst und entscheiden uns dafür. Insofern noch einmal unser Appell. Sie können gerne, wenn Sie noch einmal nachdenken wollen, eine dritte Lesung beantragen. Ich mache das an dieser Stelle nicht. Aber wenn Sie das machen wollen, sehr gerne. Vielleicht hilft das. Vielleicht hilft es, noch einmal darüber nachzudenken und sich doch eines Besseren zu besinnen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Um es Ihnen leichter zu machen, haben wir noch einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir auf Anregungen, die in der Anhörung gekommen sind, eingegangen sind. Wir haben noch einmal ausdrücklich festgeschrieben, dass die Arbeitszeiten selbstverständlich auch bei der mobilen Arbeit eingehalten werden müssen, dass es nicht zu Entgrenzungen kommt, weil Freizeit und Arbeit dann so nahe beieinanderliegen, dass man es nicht mehr genau trennen kann. Wir haben auch aufgenommen, dass es Schulungsmassnahmen geben muss, und zwar sowohl für diejenigen, die mobil arbeiten, als auch für diejenigen, die als Führungskräfte unterwegs sind, weil es natürlich eine andere Führungskultur erfordert, wenn ich jemanden im mobilen Arbeiten betreuen muss, als wenn er vor Ort anwesend ist. Das müsste doch eigentlich helfen. Wir hatten die Debatte im Innenausschuss. Die Mehrheit der Anzuhörenden hat diesen Gesetzentwurf unterstützt. Die Anregungen, die dort gekommen sind, haben wir jetzt noch aufgegriffen. Insofern: Geben Sie sich einen Ruck, ziehen Sie sich nicht auf das zurück, was Sie in der Ausschussdebatte vorgetragen haben, dass doch die Landesregierung das ganz toll machen würde. – In der Corona-Zeit: ja. Aber danach heisst es für alle wieder: zurück. Die Strassen werden wieder voller, und die Leute werden auch wieder gezwungen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Warum? Die letzten zwei Jahre haben doch allen gezeigt, dass mobiles Arbeiten geht und dass es auf das Arbeitsergebnis ankommt, nicht aber auf die Anwesenheit vor Ort. Ich will gar nicht bestreiten, dass es auch schwarze Schafe gibt. Aber die schwarzen Schafe nutzen es doch in der Dienststelle genauso aus, wenn sie nichts arbeiten wollen, wie sie es zu Hause tun. Dann ist es in beiden Fällen eine 7840 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 Frage der Führungsverantwortung, wie man damit umgeht und wie man die Arbeitsergebnisse kontrolliert und abfragt. Auch da ist wieder der entscheidende Punkt: Das Ergebnis der Arbeit zählt, und nicht, wo sie getätigt wird.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Zu der immer wiederkehrenden Neiddebatte, die dann angeführt wird, nach dem Motto, es könne doch nicht sein, dass der eine von zu Hause aus arbeiten kann, der andere aber seinen Dienst auf der Arbeitsstelle verrichten muss, weil er an der Pforte, im Botendienst oder wo auch immer aktiv ist: Das kann doch keine Frage der Gerechtigkeit sein, dann zu sagen, dann müssen aber alle in ihrem Büro in der Dienststelle arbeiten. Das ist doch nicht die Lösung, das ist doch nicht eine Frage der Gerechtigkeit. Dort, wo wir Arbeitsleistungen verbessern und Motivation erhöhen können, wo wir die Arbeitszufriedenheit erhöhen können, sollten wir das auch tun und diesen Weg gehen. Deswegen werbe ich noch einmal für diesen Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ich hoffe, dass wir es in naher Zukunft hinbekommen – selbst wenn der Antrag abgelehnt wird –, dass es zumindest in vielen Bereichen umgesetzt wird; denn wir brauchen einen attraktiven öffentlichen Dienst. Wir debattieren seit Jahren über Fachkräftemangel. Eigentlich haben wir bald schon einen einfachen Personalmangel. Wir müssen schauen, wie wir – auch in Konkurrenz zu den privaten Arbeitgebern – den öffentlichen Dienst attraktiv halten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Dafür brauchen wir diese offenen Angebote. Ich glaube, dass gerade deswegen auch der im Gesetz verankerte Rechtsanspruch entscheidend wäre; denn nur dann weiss jemand, dass er, wenn er zum Land Hessen kommt, einen Anspruch darauf hat, mobil zu arbeiten. Das ist für viele, die weite Fahrtwege haben, die morgens lange im Stau stehen, ein entscheidendes Argument, sich auch einen solchen Arbeitgeber zu suchen, bei dem er weiss, er hat das Recht, mobil zu arbeiten, wenn es mit seiner Tätigkeit vereinbar ist. Da reicht es eben nicht aus, wenn die Landesregierung sagt: „Ja, wir wollen es doch machen, und im Tarifvertrag ist es schon aufgenommen“ – insbesondere auf Druck des Beamtenbundes, der Gewerkschaften, aber nicht auf Druck der Landesregierung. Das ist es, was mir fehlt: Diese Impulse aus der Landesregierung zum Thema mobiles Arbeiten habe ich so noch nicht erlebt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wenn ich mich so umschaue und das viele Papier auf den Regierungsbänken sehe, dann verstehe ich auch, warum: Natürlich setzt mobiles Arbeiten auch voraus, dass man weiter digitalisiert. Natürlich ist es viel einfacher, mobil zu arbeiten, je weiter die Arbeitswelt digitalisiert ist und je mehr digitale Aktenführung wir haben. Das ist ein nächster Schritt, der dringend angegangen werden muss – das OZG ist das eine, das Onlinezugangsgesetz für die Bürger –, aber das setzt im Ergebnis voraus, wenn es wirklich funktionieren soll, dass auch die Arbeitswelt in den Behörden digital wird. Nur dann kann sie auch digital nach aussen transportiert werden. Das ist eine weitere Aufgabe für die nächsten Jahre. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben einen runden Gesetzentwurf vorgelegt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Der ist wirklich rund und stimmig, Herr Frömmrich. Anders kann ich das nicht sagen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Er würde übrigens auch beim Personalzuwachs, den wir durchaus haben, zu Erleichterungen führen, weil man natürlich mit mobilem Arbeiten auch hier Lösungen finden kann. Zu guter Letzt erinnere ich an die erste Lesung und an die Einbringung: Da wurde kritisiert, bei der Polizei würde das doch gar nicht gehen. Das hat sich in der Anhörung allerdings ganz anders angehört. Gerade auch die Polizeigewerkschaften haben das unterstützt, weil es auch bei der Polizei Bereiche gibt, in denen mobiles Arbeiten sehr gut möglich ist, z. B. die restlichen vier Stunden, die nach den Schichten noch übrig sind, um die Verwaltungsarbeit von zu Hause aus zu machen, um nicht für vier Stunden von Fulda nach Frankfurt fahren zu müssen. Schaffen Sie doch diese Möglichkeit, dann sind wir einen Schritt weiter, dann wäre Hessen ein attraktiver Arbeitgeber. – Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüssen es, dass sich der Hessische Landtag auch auf Initiative der FDP mit dem wichtigen Thema des mobilen Arbeitens von Landesbediensteten auseinandersetzt. Es ist in der Tat so, das sich der öffentliche Dienst bis zur Corona-Pandemie, aber auch bis dato eher schwer damit getan hat. So schlimm die Corona-Pandemie auch ist, hat sie doch das mobile Arbeiten auch in diesem Bereich befördert und einen Schub verursacht. Was wir in den Gesetzeslesungen und auch in der Anhörung erfahren haben, ist, dass dieses Thema durchaus sehr differenziert zu betrachten ist. Es kann erhebliche Vorteile für die Landesbediensteten bedeuten, aber auch Nachteile entfalten, und es birgt sogar Gefahren. Zu den Vorteilen zählt eine erhöhte Flexibilität.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Herr Müller, Sie haben zu Recht gesagt, es sei entscheidend, was bei der Arbeit hinten herauskomme, und nicht, wo man sie erbringt – also auch auf der Bahnfahrt oder wo auch immer, etwa auf dem heimischen Balkon, wenn die Sonne scheint. Wege zum Arbeitsplatz können entfallen, was ein Plus an Lebensqualität und Lebenszeit bedeuten kann, aber natürlich auch ein Plus an Umweltfreundlichkeit und ein Plus für den Klimaschutz.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Der ländliche Raum kann durch mehr mobiles Arbeiten gestärkt werden, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann erleichtert werden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7841 In der Tat ist das Thema so zentral, weil wir doch auch darum ringen, wie die Attraktivität des öffentlichen Arbeitgebers – Herr Müller ist darauf eingegangen – weiter verbessert werden muss und kann, weil wir als öffentlicher Arbeitgeber im Wettbewerb mit Unternehmen der freien Wirtschaft stehen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung besagt, dass knapp über 50 % der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch künftig nach der Pandemie von zu Hause aus oder gar mobil arbeiten wollen. Das heisst, bei Beschäftigten insgesamt, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gibt es ein grosses Interesse an diesem Thema. In der Tat ist mobiles Arbeiten ein Anreiz, aber auch ein Schub, um die Digitalisierung auch in diesem Bereich zu beschleunigen sowie Verwaltungsprozesse zu optimieren, und es kann einen Beitrag zu einem modernen, effizienten, leistungsstarken und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst leisten. Nun komme ich aber auch zu den Gefahren bzw. Nachteilen und Risiken, auf die wir dringend achten müssen. Wenn man mobil bzw. von zu Hause aus arbeitet, braucht man vor allen Dingen eine gute digitale Infrastruktur, und zwar in der gesamten Fläche unseres Landes. Dazu sage ich Ihnen: Da herrscht oft noch Fehlanzeige. Nicht einmal jeder zehnte Haushalt in Hessen verfügt über einen Glasfaseranschluss. Im Bereich der digitalen Infrastruktur müssen wir in Hessen also noch einiges tun.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Mögliche Nachteile bestehen auch in der Entgrenzung der Arbeit, dass Privates von der Arbeit nicht mehr getrennt wird. Ich weiss nicht, ob da die eine oder andere Schulung im Endeffekt wirklich hilft, ob nicht die Gefahr besteht, dass es zu dauerhafter Erschöpfung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt, weil alles miteinander verbunden und vermischt wird und die entsprechenden Ruhezeiten entfallen, die aber oft wichtig sind, indem man sagt: Jetzt bin ich wirklich privat, jetzt kümmere ich mich nur um meine Kinder, um meine Familie. Entsprechende arbeitsschutzrechtliche Vorschriften sind ebenfalls ganz wichtig. Es gibt viele Bedienstete, die nicht an einem ergonomisch ausgestatteten Schreibtisch und Stuhl sitzen, sondern – ich will es einmal deutlich sagen –, je nachdem, wie die Wohnsituation ist, vielleicht doch am Küchentisch. Deshalb sind auch der Gesundheitsschutz und das, was der öffentliche Arbeitgeber auch noch an Support bringt, von zentraler Bedeutung.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich sage Ihnen deutlich: Diese arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen und auch das, was wirklich erforderlich ist – nicht nur der digitale Support, sondern sozusagen auch die mobile heimische Ausstattung –, dürfen nicht zulasten der Bediensteten des Landes Hessen gehen. Ein weiteres Thema. Die FDP hat selbst vorgerechnet, dass in der freien Wirtschaft bis zu 30 % der Mietflächen eingespart werden könnten, wenn man mobiles Arbeiten einführt; denn es gebe ja keine festen Büros mehr. Das klingt erst einmal super. Wenn man aber viele Bedienstete fragt, findet das nicht jeder so klasse – und in der freien Wirtschaft ist es genauso –; denn es hat folgende Konsequenzen: Ich habe nicht länger als Bediensteter meinen festen Arbeitsplatz, sondern ich komme irgendwann ins Büro und werde von A nach B verschoben. Das kann zu einer Entfremdung des Bediensteten führen und auch dazu, dass man sich persönlich herabgesetzt fühlt. Auch mit diesem Thema muss man sehr sensibel umgehen. Wir sind sehr dankbar, dass mit Blick auf die Forderungen, entsprechende Flanken einzurammen – des Arbeitsschutzes, des Gesundheitsschutzes, der Mitbestimmung –, die FDP zumindest in Bezug auf die Arbeitszeit in ihrem Änderungsantrag noch einen Vorstoss unternommen hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Für uns als SPD ist es auch von ganz zentraler Bedeutung, dass wir dieses Thema mobiles Arbeiten nicht gegen und nicht ohne die Bediensteten umsetzen, sondern im Gegenteil mit den Beschäftigten. Deshalb fordern wir auch eine entsprechende Mitbestimmung. Sie wissen, dass wir seit Jahren eine entsprechende Erweiterung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes bei der Mitbestimmung fordern. Das ist eine schon lange bestehende Forderung von uns.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Das war übrigens auch die zentrale Kritik in der Anhörung durch den DGB, der ganz klar gesagt hat: Wir wollen verhandeln statt verordnen. – Da ist der Gesetzentwurf der FDP leider zu dünn. Was ist mit den Tarifbeschäftigten? Wie soll mit ihnen verfahren werden? Im Rahmen der Tarifautonomie müssen die Tarifpartner miteinander darüber sprechen. In der Anhörung wurde natürlich auch die Frage aufgeworfen: Wenn man einen Anspruch normiert, wer profitiert dann? Welche Anzahl von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes profitiert denn davon? Auch das muss gefragt werden: Wie wirkt sich eine Regelung überhaupt auf den TV-H, den TVöD des Bundes und der Kommunen aus? Was man zumindest anerkennen muss, ist, dass es über einen Tarifvertrag, der schon letztes Jahr beschlossen wurde, Rahmenbedingungen zu mobilem Arbeiten der Beschäftigten des Landes gibt. Entsprechende Dienstvereinbarungen stehen zwar noch aus, aber – wer weiss – ich gehe davon aus, dass es solche Dienstvereinbarungen geben wird. Ich fasse zusammen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sind der FDP sehr dankbar, dass sie über einen Gesetzentwurf, einen Antrag und sogar einen Änderungsantrag dieses zentrale Thema zum Gegenstand des Hessischen Landtages gemacht hat, sodass wir die Chance hatten und haben, uns differenzierter mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich hoffe, dass Ihre Initiative dem Ganzen noch einmal Vorschub verleiht, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hofmann hat es gerade schon ausgeführt: Intensiv haben wir uns in den Sitzungen des Digitalausschusses und des Innenausschusses mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Wir haben 7842 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 diskutiert, in Anhörungen dazu haben wir mit elf Sachverständigen diskutiert und haben ihre Positionen wahrgenommen und, so hoffe ich, auch verstanden. Nicht ganz mitgehen kann ich bei den Ausführungen von Herrn Müller an der Stelle, wenn er sagt, man habe alle Anmerkungen der Sachverständigen aufgegriffen und in den vorliegenden Gesetzentwurf eingefügt. Ich glaube, Frau Hofmann hat gerade sehr deutlich gemacht, an welchen vielen Stellen Ihr Gesetzentwurf doch noch Lücken hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Aber wir waren uns einig, dass wir von der Möglichkeit des mobilen Arbeitens mehr Gebrauch machen müssen. Wir waren uns einig, dass es den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Dienststellen und letztendlich auch dem Umwelt- und Klimaschutz hilft, wenn wir hier viel mehr Möglichkeiten schaffen als bisher. Insofern – hier möchte ich mich dem Dank von Frau Hofmann anschliessen – haben Sie ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt, was uns, so glaube ich, in der Diskussion auch tatsächlich vorangebracht hat, weil wir die unterschiedlichen Positionen noch einmal sehr gut abgewogen haben, weil wir Sachverständige angehört haben, weil wir uns dazu verschiedene Bereich angeschaut haben. Das ist unzweifelhaft Ihr Verdienst. Das möchte ich Ihnen auch überhaupt nicht streitig machen. Aber in der Gesamtbetrachtung dessen, was Sie jetzt auch mit Ihrem Änderungsantrag vorgelegt haben, muss man sagen: Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht. Darauf möchte ich jetzt im Folgenden eingehen. Wir alle wissen – und ich glaube, das streitet auch keiner ab –, dass der öffentliche Dienst seit Jahren bei der Digitalisierung im Vergleich zur Wirtschaft deutlich zurückhängt. Der Amtsschimmel – um einmal das Bild zu benutzen – wiehert immer noch zwischen verstaubten Aktendeckeln. Meine Damen und Herren, in der Corona-Krise haben wir