K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Der Kollege Urbach hat es ja angesprochen mit Ihrer Beratungsstelle fürs ländliche Bauen. Zur Umsetzung haben Sie ja eben nicht die Stiftung „Baukultur Thüringen“, sondern ein Freilichtmuseum gewählt. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch noch mal ganz öffentlich festhalten, dass Ihre Projekte vielleicht deswegen nicht umgesetzt werden, weil Sie vielleicht mit übergrossem Anteil einfach unzureichende Anträge einreichen, die teilweise einfach nicht umsetzbar sind – nur so viel. Wir haben das versucht, Ihnen auch noch mal zu erklären und Ihnen klarzumachen gar nicht im Sinne von „wir wollen das verhindern“ oder „wollen nicht, dass da Geld eingestellt wird“, sondern es ist immer sinnvoll, das Geld an die richtige Stelle zu packen, wenn man möchte, dass es dann auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Aber Sie haben sich da eher für die Bockiges-Kind-Politik entschieden, und dann ist das jetzt so, wie es ist. Aber ich bitte doch darum, dann auch wirklich leise zu weinen, wenn bestimmte Dinge nicht so funktionieren, wie Sie sich das vorgestellt haben. Vielen Dank!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Es geht mir einfach darum, Herr Gleichmann, es noch einmal kurz klarzustellen. Das sind schon diese 1,2 Millionen Euro. Der Haushaltsposten, der Titel umfasst aber natürlich auch noch andere Veranstaltungen der TSK. Dementsprechend im Erläuterungsteil unten können Sie das erkennen, dass wir tatsächlich 600.000 Euro mehr haben, um 1,2 Millionen Euro für den Katholikentag zur Verfügung zu stellen. Danke. 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der CDU-Fraktion besteht insbesondere im Bereich der kommunalen Familie erheblicher Handlungsbedarf, auch wenn wir heute Morgen schon dazu von verschiedenen Sprechern etwas anderes gehört haben. Feststeht, dass durch die gestiegenen Aufgaben, durch die gestiegenen Energiepreise und durch den gestiegenen Preisindex, sprich Inflationsrate, ein Handlungsbedarf besteht, den wir der kommunalen Familie ausgleichen wollen.  Deswegen haben wir ganz konkrete Änderungsvorschläge in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Ich will es nur noch mal sagen, weil wir uns natürlich nicht zu 100 Prozent in den Verhandlungen durchsetzen konnten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Bereits am 14. Oktober 2022 haben wir folgende Änderungsanträge eingereicht. Ich mache das kursorisch – 60 Millionen Euro für das sogenannte kleine Kommunenprogramm, 30 Millionen Euro Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise. Ich will nur daran erinnern, dass ja der Thüringer Rechnungshof der Landesregierung eine Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs ins Stammbuch geschrieben hat und auch der Thüringer Landkreistag diese Forderungen natürlich vehement aufgegriffen hat. Dann insgesamt 30 Millionen Euro als Ausgleich für die Theaterpauschale und Sonderlastenausgleich Klimaschutz im KFA. Beide Massnahmen werden ja von uns begrüsst, aber dürfen nicht dazu führen, dass die Schlüsselmasse um diese 30 Millionen Euro gekürzt wird. Das wollten wir ausgleichen – ich habe es gesagt –, wir haben uns letzten Endes nicht durchsetzen können. Aber geblieben sind das Kleine-KommunenProgramm in Höhe von 45 Millionen Euro und zusätzliche 50 Millionen Euro im Sondervermögen für gestiegene Energiekosten bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insofern freuen wir uns, dass wir auch einen Änderungsantrag eingereicht haben, um Finanzhilfen des Landes in Höhe von 10 Millionen Euro für Schulbauprojekte zur Verfügung zu stellen und damit das durch extreme Kostensteigerungen verursachte drohende Scheitern von uns abgewendet werden konnte.  Kommunalrelevante Themen sind das eine, auf der anderen Seite haben wir uns natürlich auch Gedanken gemacht, wie wir den Katastrophenschutz stärken können, wie die Feuerwehren gestärkt werden können. Deswegen haben wir uns auch in diesem Bereich dafür eingesetzt, dass zum einen die landesweite Feuerwehrpauschale in Höhe von 300 Euro pro Kamerad, also bei 33.000 Feuerwehrkameraden insgesamt circa 10 Millionen Euro, eingesetzt werden kann, die pauschal ausgereicht wird. Das ist dann Aufgabe des Thüringer Innenministeriums, das auch in entsprechende Richtlinien umzusetzen. Da hat der Bereich des InnenmiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 79 nisteriums das Vertrauen, dass wir das im Kommunalausschuss dann entsprechend gemeinsam mit den Berufs- und Verbandsgremien besprechen werden. Dann wollen wir in diesem Jahr noch 1,568 Millionen Euro zur Stärkung des Katastrophenschutzes einsetzen. Langfristig haben wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2024 und auch 2025 festschreiben lassen, jeweils 2,5 Millionen Euro, also weitere 5 Millionen Euro im Bereich des Katastrophenschutzes. Somit sehen wir uns dann auch in diesem Bereich gestärkt, der in einer Phase, die es so in Thüringen auch noch nicht gegeben hat, wichtig ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Abschliessend möchte ich nochmals meinen Dank an die Thüringer Sicherheits- und Rettungskräfte, alle kommunalpolitisch Verantwortlichen sowie die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten richten. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer eventuell am Livestream! Im Haushaltseinzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es aus unserer Sicht nicht ganz so viel zu ändern wie in anderen Haushaltseinzelplänen, aber auch hier gibt es die eine oder andere Position, auf die ich eingehen möchte. Wie die jüngsten Brände beispielsweise auch gezeigt haben, müsste bei den Möglichkeiten, Löschwasser in den Kommunen bereitzuhalten, noch mehr getan werden. Der Gedanke, die finanzielle Förderung von Zisternen und Regenrückhaltebecken mit dem Klimaschutz zu verbinden, ist einerseits zwar grundsätzlich nachvollziehbar. Wenn das aber dem Brandschutz im Weg steht, dann wird das fast schon absurd. Deshalb wollen wir für den Thüringer Landeshaushalt 2023 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Förderung der externen Löschwasservorhaltung bereitstellen. Damit ist es mittelfristig aber nicht genug,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 wir werden das auch in Zukunft auf der Tagesordnung auch ausserhalb des Haushalts behalten. Wir brauchen mehr Personal im Bereich der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und die 10 Millionen Euro für die sogenannte Feuerwehrpauschale wurden schon vom Thüringer Feuerwehrverband als Wahlkampfgetöse – ich würde es Populismus nennen – abgetan und zurückgewiesen. Deshalb können wir diese zugunsten einer externen Löschwasservorhaltung, die bei uns in Thüringen nötiger ist denn je, auch streichen. Für die Thüringer Polizei hat das Innenministerium unseren Haushaltsantrag von vor zwei Jahren zur erheblichen Förderung von Neubaumassnahmen auf dem Gelände der Polizeischule – nun, in diesem Jahr wurde das angefangen umzusetzen, wenn auch auf eigene Initiative, weil die selbsternannten einzig wahren Demokraten in diesem Parlament diese notwendigen Massnahmen damals vor zwei Jahren abgelehnt haben und die Notwendigkeit nicht erkannt haben. Das ist ein richtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt, es braucht ein weiteres solches Gebäude wie das in diesem Jahr begonnene. Allerdings muss man auch die Realitäten im Freistaat anerkennen und die Realität ist nun mal, dass viele Menschen mit der unverantwortlichen Berliner Politik gegen die Bürger, die auch hier im Haus unterstützt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 81 wird, zu kämpfen haben. Diese Menschen brauchen noch mehr als die polizeiliche Aus- und Fortbildung unsere Unterstützung. Und daher sehen wir von grösseren Aufwüchsen, beispielsweise in einem Antrag für ein zusätzliches Gebäude, auch ab. Wir werden das dennoch weiter begleiten, weil die Notwendigkeit nur aufgeschoben, aber eben nicht aufgehoben ist. Und noch ein wichtiger Antrag, auf den ich eingehen muss: Nach wie vor fragen zahlreiche Menschen ausserhalb des Plenarsaals regelmässig und ständig wieder, was nun mit der eigentlich gestohlenen – so wird es nämlich gesehen – Neuwahl wird. Die Begründung, mit uns nicht dieses Parlament auflösen zu wollen, ist ganz klar aus meiner Sicht undemokratisch und deshalb stellen wir in diesem Haushalt die notwendigen Mittel ein, um im Jahr 2023 eine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags zu ermöglichen. Ich rufe daher alle verantwortungsbewussten und tatsächlich an Demokratie interessierten Abgeordneten auf, diesem Änderungsantrag im Haushalt hier zuzustimmen und zu Beginn des neuen Jahres einen Antrag zur Auflösung des Landtags einzubringen, wie das auch mal versprochen wurde. Wir allein haben die notwendige Anzahl Abgeordnete zumindest in dieser Legislatur bisher noch nicht. Viel zu oft wurde den Menschen draussen diese Neuwahl versprochen, allen voran im Übrigen – heute leider nicht da – durch unseren Besserwessi im Thüringer Innenministerium. Herr Maier könnte in dem Moment auf seine Fraktion einwirken, dort mitzuwirken und diesem Antrag auch zuzustimmen und wir könnten auf die Art und Weise im kommenden Jahr diese Neuwahl endlich wahr werden lassen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst allen Polizistinnen und Polizisten für ihren alltäglichen Einsatz danken und hoffe,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 dass sie nicht nur immer gesund aus dem Dienst zurückkommen, sondern ich will auch Danke sagen für die vielen Gespräche, die ich mit den Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr führen konnte, weil am Ende auch diese Gespräche wichtig sind für praxisorientierte Entscheidungen auch mit dem Landeshaushalt, die wir heute treffen werden.  Ich will es vorwegschicken, wir Linke stehen für eine fortschrittliche, bürgerrechtsorientierte Polizei und nicht für eine konservative Law-and-Order-Politik.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen hat es mich schon überrascht, dass die CDU zum Bereich der Polizei keine wirklich überzeugenden Anträge vorlegen konnte.  Die Erfolge im Bereich der Polizei unter Rot-Rot-Grün seit 2014 sehen wir jetzt. Wir können feststellen, dass die technische Ausstattung sich in den letzten Jahren stark verbessert hat. Wir stellen fest, dass auch bei den Polizeidienststellen draussen vor Ort die ersten tatsächlich Nettozuwächse im Bereich der Polizistinnen und Polizisten, die in Meiningen fertig werden, ankommen. Das wird wohlwollend aufgegriffen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Na, Herr Walk, Sie müssen es nicht leugnen, Sie müssen einfach nur mal mit den Beamten draussen reden. Ich weiss ja, das sind Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Wenn Sie rausgehen, die ersten Dienststellen können netto in diesem Jahr oder jetzt im Herbst mit mehr Polizistinnen und Polizisten arbeiten und rechnen als in den letzten Jahren. Damit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass der Personalabbau, den die CDU bei der Polizei über Jahrzehnte zu verantworten hatte, umgekehrt wurde, es gibt nämlich jetzt einen Zuwachs.  Was wir aber noch leisten müssen – und da gehen wir jetzt die ersten Akzente –, auch mit dem Vorbild von Bad Köstritz – Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule – auch die Ausbildungssituation in Meiningen grundsätzlich versuchen zu verbessern mit einem Gutachten, das wir jetzt auf den Weg bringen werden, damit sich auch die Ausbildungssituation nachhaltig in Meiningen stark verbessert. Wir gehen auch davon aus und machen uns weiterhin stark dafür und hoffen, dass sich der Innenminister auch innerhalb der Landesregierung dafür starkmachen, durchsetzen kann, dass auch der Anwärterzuschlag als Nachteilsausgleich tatsächlich wirksam werden kann. Was wir dann aber auch noch neben der Verbesserung in der allgemeinen polizeilichen Arbeit brauchen, ist, dass wir uns auch die Kriminalpolizei in den nächsten Jahren stärker vor Augen führen, dass wir dafür sorgen, dass der bevorstehende Abbau durch die Verrentung bzw. Pensionierungswelle dann am Ende aufgefangen werden kann.  Zum KFA will ich nur eins sagen, denn da haben wir noch die Grosse Anfrage. Dazu werden wir dann auch Anfang nächsten Jahres die Aussprache hier im Plenum haben. Zum einen – Frau Marx hat schon darauf
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wenn Sie sich die Zahlen, die das Innenministerium in der Antwort auf unsere Grosse Anfrage mal zusammengestellt hat, anschauen, dann können Sie mal gucken, wo denn die Jahresüberschüsse in den letzten Jahren stattgefunden haben. Das waren insbesondere die kleinen Gemeinden, Kleinstgemeinden mit wenigen Hundert Einwohnern. Wenn Sie das mal umrechnen auf Euro pro Einwohner, die Jahresüberschüsse, dann stellen Sie eine Tendenz fest, dass nämlich die kleinen Gemeinden die Jahresüberschüsse erwirtschaften und mit steigender Tendenz
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 in den Gemeinden und Städten die Jahresüberschüsse abnehmen und die grossen Städte die Probleme haben. Die grossen Städte profitieren aber gerade von diesem Kleine-Gemeinden-Programm nicht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Die 45 Millionen Euro packen Sie mit der Giesskanne aufs flache Land, aber die grossen Städte, die eine Versorgungs- und Umlandfunktion haben für die umliegenden Gemeinden,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 die sich an der Refinanzierung deren Aufgaben eben nicht beteiligen,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 die kriegen davon eben nichts ab.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in drei Minuten Redezeit, die mir jetzt zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir Liberale im Einzelplan 03 und auch im Kommunalen Finanzausgleich sehen. Da wir aber als konstruktive Opposition nicht alles schlechtreden, will ich durchaus sagen, dass es Dinge gibt, die Charme haben könnten, etwa die Erhöhung des Anwärterzuschlags von 10 auf 15 Prozent, mit der man potenziellen Polizeianwärterinnen und Anwärtern den Schritt zum Polizeidienst interessanter machen will. Ein richtiger Schritt freilich nur dann, wenn man es – anders als bei den bisherigen 10 Prozent – nicht nur ins Schaufenster legt, sondern auch auszahlt, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 1,5 Millionen Euro für die Verbesserung des Katastrophenschutzes, 0,5 Millionen Euro für die Digitalisierung bei der Feuerwehrschule, 10 Millionen Euro Pauschalen an die Kommunen für Feuerwehren: Das sind einige Schritte in die richtige Richtung, aber es sind auch zu wenige Tropfen auf zu viele heisse Steine, meine Damen und Herren. 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Es wäre jetzt auch noch viel zu sagen zum Stand der Digitalisierung bei der Polizei, nur reicht dafür die Redezeit nicht. Deswegen fasse ich zusammen. Fakt ist: Die Digitalisierung bei der Polizei bleibt ein Sorgenkind, dem wir uns weiter widmen werden, meine Damen und Herren. Wo wir überhaupt nicht zufrieden sein können, ist, wenn Kommunen für die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nicht vollumfänglich vergütet werden. Beispiel Versammlungsbehörden, zu denen die Antwort von Minister Maier auf meine Nachfrage in keiner Weise befriedigen konnte, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Was bleibt, ist der grosse Webfehler des Kommunalen Finanzausgleichs. Nach wie vor wird bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs der Investitionsstau nicht ermittelt. Um das denen zu sagen, die damit nicht ganz so vertraut sind: Es wird geschaut, welches Geld wurde ausgegeben, und das wird als Finanzbedarf definiert. Das trifft nicht nur Strassen, Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Brücken usw., es trifft vor allem auch die Barrierefreiheit, meine Damen und Herren. Deswegen fordern wir dort nach wie vor, dass beim Kommunalen Finanzgleich das Modell umgestrickt werden muss und der Investitionsstau zu erfassen ist, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: other
 Höhere Zuweisungen an Kommunen freuen mich zwar, die freuen mich grundsätzlich immer. Aber man muss natürlich an dieser Stelle feststellen, dass dort die Inflation auch über den Ausgleich hin zugeschlagen hat. Die Finanzministerin war in der gleichen Kreistagssitzung wie ich, wo wir gehört haben, dass die Energiekosten von 500.000 Euro auf 5 Millionen Euro steigen, weil der bisherige Versorger pleitegegangen war und kein entsprechender Vertrag mehr zu bekommen war. Da ist also sehr viel von dem Geld schon wieder verbraten, das durch Kreisumlagen bei den Kommunen wieder rausgeholt wird. Ich hätte noch einiges zu sagen, aber meine Redezeit ist hier zu Ende. Ich will nur sagen: Wir müssen auch an das Thema „Kosten“ ran. Standardabbau, Standardvereinfachung, sodass wir nicht immer nur Haushalte aufblähen, sondern uns Gedanken machen, wie wir mit dem vorhandenen Geld besser auskommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, auf die Punkte, die uns in dem Einzelplan wichtig sind, ist meine Fraktionsvorsitzende vorhin schon eingegangen. Deswegen würde ich meine Redezeit noch mal einem anderen Bereich in diesem Einzelplan widmen, nämlich den Polizeibildungseinrichtungen. Wir haben in den letzten Jahren massiv mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Herr Walk, Ihrem Zwischenruf nach zu urteilen: Die Polizei ist in dem Fall etwas sehr Spezielles, weil wir die Beamtinnen und Beamten theoretisch nicht wie andere Beamtinnen und Beamten hin- und herschieben können, sondern wir müssen Polizistinnen und Polizisten konkret dort ausbilden, damit sie in der Polizei tätig werden können, weil sie das Gewaltmonopol ausüben. Das können eben nicht alle Beamtinnen und Beamten übernehmen. Deswegen ist es tatsächlich sehr wichtig, dass wir uns darauf fokussieren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 85 Diese gestiegene Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern führt natürlich dazu, dass auch die Belastungen der Lehrenden in der Bildungseinrichtung gestiegen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich stärken und möglichst alle Stellen zeitnah besetzen, damit die Ausbildung weiterhin dort auch auf einem hohen Niveau stattfinden kann und wir werden hier tatsächlich auch weiter dranbleiben. An dieser Stelle geht mein grosser Dank an die Beschäftigten in der Bildungseinrichtung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Ich weiss das das in den letzten Wochen auch gerade mit der Bautätigkeit in Meiningen, aber auch mit den Personalengpässen, die dort vorgeherrscht haben, nicht einfach war. Wir haben auch noch mal Geld für die Evaluierung zur Bodycam eingestellt, und jetzt mag der eine oder andere da wieder stöhnen und sagen, das haben wir doch alles schon gemacht und dazu gibt es doch schon genug Studien. Das stimmt aber nur teilweise, denn was bisher tatsächlich gefehlt hat, war eine vernünftige wissenschaftliche Betrachtung auch vor der Einführung von neuen Mitteln, denn nur, wenn man den Ausgangszustand auch untersucht, kann man wirklich bewerten, was sich durch die Einführung tatsächlich verändert hat. Deshalb war uns das auch so wichtig. Was ich nicht verstehe, ist, warum die CDU unseren Antrag zur Auswertung von Spuren beim Landeskriminalamt abgelehnt ab. Dieses Thema haben wir in der Anhörung besprochen und da wurde klar, dass es einen enormen Stau beim Landeskriminalamt gibt und eigentlich nur etwas mehr Geld in Anbetracht des Haushalts, ehrlich gesagt, ein Peanuts-Betrag, nötig wäre, um diesen Stau abzuarbeiten und einen wirksamen Beitrag zur Verkürzung der Verfahrensdauer zu leisten. Aber hier sehen wir auch das Kernproblem der Verhandlungen, dass durch die Verhandlungsstrategie – in Anführungszeichen – der CDU keine Zeit dafür war, dass sich die Fachbereiche tatsächlich auch austauschen konnten. Ich bin fast der Meinung, dass wir mit Herrn Walk sicherlich im Innenbereich dazu eine Verständigung herbeigeführt hätten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Ich hoffe tatsächlich, dass das nächstes Jahr besser läuft, man darf das ja kurz vor Weihnachten wenigstens noch mal so formulieren. Ich gehöre nicht zu den Optimisten in dieser Welt, aber wenn ich es gesagt habe, trifft es vielleicht ein. Das gleiche trifft nämlich zum Beispiel auch auf die Feuerwehrpauschale zu, deren Wirksamkeit nicht nur wir infrage stellen, sondern auch der Feuerwehrverband. Das müssen sie dann mit sich ausmachen, ich glaube aber tatsächlich, dass das keinen grossen Effekt auf die Feuerwehren haben wird, sondern eher auf die kommunalen Haushalte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir in diesem Haushalt einiges Gutes bewirken konnten, zufrieden bin ich mit diesem Haushalt nicht, aber das liegt wahrscheinlich in der Sache an sich, dass dieser Haushalt ein schwieriger war. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ja nun der 9. Haushalt unter der rot-rot-grünen Regierung und ich bin immer sehr auf faktische Vergleiche gespannt. Deswegen habe ich mir jetzt noch mal die neun Jahre bis 2014 unter der CDU-Regierung angeguckt und da wurden insgesamt rund 120 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Unter unserer rot-rot-grünen Regierung seit 2014 waren es jetzt schon fast 340 Millionen Euro. Mit dem Faktor 2,8 ist das fast schon eine Verdreifachung. Das heisst, es ist offensichtlich, wie ernst wir die funktionierende öffentliche Sicherheit nehmen
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 und dann auch, wie uns die Feuerwehren und der Katastrophenschutz am Herz liegen. Das liegt vielleicht schon daran, dass wir zweimal Rot in unseren Koalitionsfarben haben. 88 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022