Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! In der Tat habe ich heute ein   zweites Mal die Freude und Ehre, Frau Kollegin Grimm-Benne zu vertreten, die nach wie   vor die Gesundheitsministerkonferenz im Herrenkrug leitet.  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie  es bereits in der Begründung zum Antrag formuliert ist, wird der Bedarf an Prüfungen der  Pflegebedürftigkeit in den nächsten Jahren   weiterhin erheblich ansteigen. Sachsen-Anhalt  ist bekanntermassen das Bundesland, welches  statistisch gesehen die älteste Bevölkerung aufweist und zugleich eine hohe Morbidität im   Bereich der chronischen Erkrankungen zu verzeichnen hat. Aber darüber, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir in diesem Hohen  Haus bereits oft debattiert.   Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen  weist auf das Problem hin, dass Pflegefachkräfte, die in der direkten Versorgung von   Pflegebedürftigen dringend gebraucht werden,  für Aufgaben in der Pflegebegutachtung herangezogen werden müssen. Umso mehr muss  nach Lösungen gesucht werden, damit das  schon so wenige, aber höchst begehrte Pflegepersonal effizienter seine Arbeit erfüllen kann.   Der Bundesgesetzgeber hat es während der  Pandemie ermöglicht, dass zur Begutachtung  von Pflegebedürftigen alternative Begutachtungsformen, wie z. B. Video- oder Telefoninterviews befundgestützt nach Aktenlage oder  modulgestützt in den Einrichtungen, genutzt  werden können. Diese Verfahren werden zur   Sicherstellung der Pflegebegutachtung unter  Pandemiebedingungen entwickelt, um kranke  und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schützen.  Dafür hat der Bundesgesetzgeber durch eine  Änderung von § 147 SGB XI vorübergehend   die Vorgabe aufgehoben, dass gemäss § 18  Abs. 2 SGB XI Versicherte im Wohnbereich zu  untersuchen seien.  Zum 30. Juni 2022 endet nun diese Regelung.  Durch diese alternativen Begutachtungsformen  konnte der Medizinische Dienst überhaupt erst  Begutachtungen vornehmen, weil eine Begutachtung in der Häuslichkeit der Antragstellenden oder eine Begutachtung am Menschen   wegen der Kontaktbeschränkungen nicht möglich waren. Erhebliche Personalressourcen  konnten damit übrigens eingespart werden.   So wurden bis zu sieben statt der üblichen   maximalen fünf Gutachten am Tag erstellt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  48  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  müssen leider davon ausgehen, dass bereits  zum Herbst bzw. Winter ein deutlicher Anstieg  der Infektionslage zu verzeichnen sein wird,   sodass eine Fortführung der Regelung allein  schon zu diesem Zwecke sinnvoll erscheint.  Gleichwohl - dies haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag bereits ausgeführt -  macht es Sinn, die generelle Anwendung   einer digitalen oder alternativen Begutachtung genauer zu prüfen, bevor sie, wie bei all   ihren positiven Effekten, ggf. als gleichberechtigte Form der Begutachtung etabliert werden  kann.  Nur wenn es sich im Regelfall nicht um Erstbegutachtungen handelt, wenn die Betroffenen überhaupt technisch in der Lage sind,   Videokonferenzen durchzuführen, und sie   gute Unterstützung bei der Durchführung   alternativer Begutachtungsformen erhalten,  dann erscheint eine solche Verfahrensweise  sachgerecht. Auch die Frage, ob am Telefon in  allen Fällen, ohne die Möglichkeit eines   visuellen Eindruckes zur Bedürftigkeit und   zum Wohnumfeld zu gewinnen, zu einer objektiven und realistischen Einschätzung gelangt  werden kann, ist zu prüfen. Gerade deshalb   ist es wichtig - dies ist dem Antrag zu entnehmen -, dass eine Zustimmung der Betroffenen oder der Angehörigen hierzu vorliegen  muss.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung wird, sofern der vorliegende  Antrag durch den Landtag beschlossen wird,  dem Auftrag selbstverständlich nachkommen  und Änderungsvorschläge zum § 18 SGB XI prüfen. - Vielen Dank.