K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch mal darauf hinweisen, 2015, das war der erste Landeshaushalt und der erste KFA, den RotRot-Grün politisch zu verantworten hatte, hatten die Kommunen Ausgaben bei Sachinvestitionen in Höhe von 530 Millionen Euro, 2021 – letztes Jahr – 920 Millionen Euro. Das sind also knapp 400 Millionen Euro mehr Investitionstätigkeit, die die Kommunen realisieren konnten. Gleichzeitig sind die Schulden – im Jahre 2015 2 Milliarden Euro, im Jahre 2020 1,4 Milliarden Euro – um rund 600 Millionen Euro gesunken, also 400 Millionen Euro höhere Investitionstätigkeit und gleichzeitig 600 Millionen Euro geringere Schulden auf kommunaler Ebene.  Und was die Leistungsfähigkeit anbetrifft, der Minister hat es eben noch mal erwähnt, gerade in der aktuellen Situation, will ich darauf hinweisen, wir hatten die Debatte schon allein bei der Grundsteuerreform, dass insbesondere die Kleingliedrigkeit der Kommunalverwaltung eben auch daran hindert, dass sich die Kommunen auf den Weg machen, weil eben die Technik nicht vorhanden ist oder auch das notwendige Personal gar nicht die fachliche Ausbildung haben kann, weil eben in den kleinen Strukturen gar nicht so viele Menschen da sind, die diese Kompetenzen erwerben können. Und natürlich profitieren die Kommunen, die sich zusammenschliessen, durch die Wirkung des Finanzausgleichs bei der Hauptansatzstaffel, also die Einwohnerveredelung, wo mehr Einwohnerinnen und Einwohner in die Waagschale geworfen werden, dauerhaft von einer höheren, besseren finanziellen Ausstattung über den Kommunalen Finanzausgleich. Das darf man nicht unter den Tisch kehren.  Eine abschliessende Bemerkung: Für uns gilt – und das ist das politische Versprechen, und das haben wir in den letzten Jahren auch durchgehalten – das Prinzip der Freiwilligkeit als Prinzip ohne Ausnahme. Das hat nichts mit freiwilligem Zwang zu tun, sondern das ist freiwillig, das unterstützen wir. Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen sich auch nach langen Debatten und einem intensiven Austausch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort nicht irgendwie willfährig auf den Weg machen, sondern es sehr gut begründet ist.  Ich will noch mal darauf hinweisen, zu dem, was die AfD angekündigt hat, allein schon die Ausschussüberweisung zu verhindern oder dem nicht zuzustimmen, das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich in den letzten Jahren vor Ort für ihre Gemeinschaft engagiert haben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Kommunen haben einen Rechtsanspruch. Sie haben einen verfassungsmässigen Rechtsanspruch, dass wir hier im Parlament deren Anträge auch ordnungsgemäss bearbeiten. Dazu gehört die Ausschussüberweisung. Da kann man im Einzelfall über bestimmte Fragen diskutieren, da kann man vielleicht auch mal das eine oder andere noch verändern, da kann man noch was verbessern.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch angekündigt worden. Aber das, was Sie hier betreiben, ist Arbeitsverweigerung,
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und aus unserer Sicht ein verfassungswidriger Umgang mit der kommunalen Ebene.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 119
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sitzungsleitend werde ich nie im Genick sitzen. Die Positionen kann ich trennen und wir werden sicher genügend Zeit haben, uns da noch auszutauschen. Meine Damen und Herren, ich habe vernommen, es ist Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich das dann zur Abstimmung stellen. Dann bitte ich all die, die der Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen, der CDU-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Gegenstimmen vereinzelt oder jetzt doch gänzlich? – Vereinzelt in der AfD-Fraktion.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte um Ruhe. Also zum Teil Gegenstimmen in der AfD-Fraktion. Ach so, halt. Zustimmung war noch bei der Gruppe der FDP, das hatte ich unterschlagen, Entschuldigung. So und jetzt die Enthaltungen. Da müssten eigentlich noch ein paar Stimmen aus der AfD-Fraktion – nein. Die haben dann nicht mitgestimmt. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Ich schliesse diese Beratung damit für heute. Ich komme jetzt entsprechend der Abstimmung zwischen den Fraktionen zu dem voraussichtlich letzten Tagesordnungspunkt, nämlich zu Tagesordnungspunkt 11 Thüringer Gesetz zur Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung im Hochschul- und Bibliotheksbereich Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5754 -  ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion Die Linke Abgeordnete Mitteldorf.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 123
Thüringen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist viel dazu gesagt worden. Ich will vielleicht noch mal ein, zwei Punkte herausgreifen, die uns doch nochmal wichtig sind. Ich hatte das ja, ich meine gestern, im Rahmen der Aktuellen Stunde schon mal kritisiert, dass die Landesregierung gern bei Gesetzentwürfen und notwendigen Verordnungen in die Verlängerung geht. Was eigentlich auch – und vor allen Dingen zentral – geregelt werden soll, ist ja die Umsetzung einer seit 2015 im Steueränderungsgesetz vorgegebenen Tatsache, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts in ihrer Tätigkeit und Leistung der Umsatzsteuer unterliegen werden. Das sind also sieben, acht Jahre, in denen nichts passiert ist. Ja, es gibt eine Übergangsfrist, aber jetzt – kurz vor Toresschluss – bekommen wir das. Spätestens seit Juli 2020 sind die Ausnahmebestimmungen mit dem Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand nämlich auch recht klar geregelt. Deswegen wirkt es schon ein bisschen wie Toresschluss, dass wir das hier jetzt vorgesetzt bekommen. Zudem muss es natürlich auch das Interesse des Landes sein, dass man durch eine kluge richtige Regelung hier keine Mindereinnahmen für sich selbst verursacht und eben auch für die Körperschaften öffentlichen Rechts. Aber, es fehlt eben auch – das halten wir schon für notwendig und wichtig –, dass zwei Dinge hier zusammengehören. Nämlich nicht nur die Möglichkeit, dass es eine Rechtsverordnung gibt, sondern dass Sie dann auch die Rechtsverordnung tatsächlich kennen. Das entscheidende Dokument, welches die Steuerbefreiung dann absichert, fehlt noch. Auch dazu ist eine fundierte Debatte notwendig. Wir würden uns sehr freuen, wenn das tatsächlich auch im Rahmen der Diskussion in den Ausschüssen zur Sprache käme, wie sich die Landesregierung diese Regelung dann am Ende des Tages exakt vorstellt. Insofern freuen wir uns auf die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 125 Debatte in den Ausschüssen. Dem Gesetz selbst wünsche ich jetzt schon mal einen guten Verlauf. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen – Zuschauer auf der Tribüne haben wir keine mehr –, wir haben ein vermeintlich einfaches Regelungsproblem vor uns liegen, das auch einfach gelöst werden kann. Hochschulen nehmen wichtige Aufgabe von öffentlichem Interesse war. Sie sind angehalten, unter anderem auch mit anderen Einrichtungen zusammenzuarbeiten. Die Hochschulen brauchen hierbei im Zuge der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes eine gesetzliche Grundlage, um die Zusammenarbeit von Hochschulen untereinander oder aber auch mit anderen öffentlichen Einrichtungen näher auszugestalten. Auch im IT-Bereich fordern wir die Thüringer Hochschulen zur Zusammenarbeit auf und der dabei anfallende personenbezogene Datenaustausch kann über eine Rechtsverordnung, die die datenschutzkonforme Ausgestaltung dieses Verfahrens sicherstellt, geregelt werden. Bei der Frage der Aufgabenfestschreibung und Ausgestaltung der Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek – kurz: der ThULB – gestaltet sich die Sachlage schon etwas komplexer. Auch hier will der Gesetzentwurf einen lange bestehenden Missstand beheben. Die ThULB ist ein Zwittermodell. Sie ist zeitgleich Hochschulbibliothek und Landesbibliothek und somit letztlich Diener zweier Herren. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof kritisiert, dass die beiden Aufgabenfelder Landesbibliothek versus Hochschulbibliothek nicht trennscharf unterteilt wurden. Dies wurde erschwert, da gesetzlich fast keine konkreten Aufgabenfelder der Landesbibliothek festgeschrieben waren. Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf sieht hierfür begrüssenswerterweise eine Änderung vor. Die Festschreibung der Betreibung eines Kompetenz- und Servicezentrums betrachten wir zwar als überflüssig, zeitgleich lässt sich festhalten, dass bestimmte Aufgaben immer noch übergreifend von der ThULB betrieben werden wie beispielsweise die Kulturgutdigitalisierung. Hier bedarf es einer längeren Debatte, die wir sicherlich auch im Ausschuss betreiben können. Das Vorgehen in Form eines Mantelgesetzes ist daher etwas schwierig. Im Detail betrachtet haben wir es hier mit zwei Problemlagen zu tun, die unterschiedliche Verfahren und Zeitleisten erfordern. Wir versuchen, das im folgenden Verfahren umzusetzen, und bitten um die federführende Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft und an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien mitberatend. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Ich berichte aus dem Haushalts- und Finanzausschuss.  Gemäss § 67 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sind die Haushaltsrechnungen für das Haushaltsjahr für das 2019 – Drucksache 7/2131 –, der Antrag der Landesregierung – Drucksache 7/2132 –, der Jahresbericht 2021 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2019 sowie die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Jahresbericht 2021 des Thüringer Rechnungshofs mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zur Haushaltsrechnung 2019 vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag der Landesregierung zusammen mit den genannten Drucksachen in seiner 46. Sitzung am 1. April 2022, in seiner 47. Sitzung am 19. Mai 2022 und in seiner 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle begrüsse ich auch Frau Butzke, die Präsidentin des Landesrechnungshofs!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Vorstellungen der Jahresberichte im Landesrechnungshof in Rudolstadt sind ja mittlerweile zur Tradition geworden. Deshalb nutze ich die Einladung der Präsidenten auch immer wieder gern und war am Montag zur Pressekonferenz vor Ort in Rudolstadt. Der dort vorgestellte Bericht wird uns allerdings erst im nächsten Jahr beschäftigen. Die angesprochenen Themen wie „Lehrermangel“ und „Umgang mit Investitionen in unserem Land“, sind dennoch aktueller denn je. Der Präsidentin des Landesrechnungshofs und ihrem Team gilt daher auch der Dank für ihre klaren Worte, die sie am Montag gefunden hatte. Meine Damen und Herren, mit dem Jahresbericht 2021 berichtet der Thüringer Rechnungshof zur Haushaltsrechnung 2019 und legt seine Prüfungsergebnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung dem Landtag und der Landesregierung vor. Der Jahresbericht 2021 ist der zwölfte und damit letzte, den der frühere Präsident Dr. Sebastian Dette mitverantwortet hat, deshalb an dieser Stelle auch noch mal einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Dette für seine Arbeit und die Unterstützung unseres Hohen Hauses.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ob nach den veranschlagten zehn Jahren Insolvenzverfahren noch etwas übrig bleibt von 50 Millionen, das steht in den Sternen und ist mehr als fraglich. Wir lassen uns überraschen. Gerade das heute in Rede stehende Haushaltsgesetz 2019 war das Jahr, in welchem in der später ausgefallenen Greensill Bank eben diese 15 Millionen angelegt wurden.  Nein, wir können also aus diesen genannten Gründen und aus vielen weiteren Gründen, die meine Vorredner schon ausgeführt haben, diese Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019 eben nicht entlasten. Mein Dank gilt aber trotzdem der Verwaltung, die entsprechend die Zahlen aufbereitet hat, und den Kollegen im Haushaltsausschuss.  Ich möchte hier noch auf eine konkrete Feststellung des Rechnungshofs eingehen. Diese betrifft die absolut lasche Überwachung und Vergabepraxis bei den Fördermittelbeantragungen und auch entsprechende Prüfungen. Steuergelder Ihrer Bürger sind es nämlich, die in undurchsichtige Kanäle mit einem Linksdrall fliessen ohne jegliche Erfolgskontrolle. Dringendst – ich wiederhole –, dringendst sollte hier eine andere, bestenfalls die vom Rechnungshof empfohlene Gangart eingelegt werden, wenn Sie nicht eines Tages einen Untreuevorwurf sich gefallen lassen wollen/müssen. Mein Dank gilt aber auch hier noch mal dem Rechnungshof mit seinen Direktoren und Mitarbeitern, welcher mit seinem Bericht eine hervorragende Arbeit gemacht hat und geleistet hat und auch entsprechend hier die 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Fraktionen immer sehr gut unterstützt. Auch noch mal einen besonderen Dank an unseren Herrn Dr. Dette, der als Präsident den Thüringer Landesrechnungshof sehr gut geleitet
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 und sich nun in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet hat.  Dem Rechnungshof mit seinen sehr guten Haushaltungsführungen, wo sich die Landesregierung mal ein Beispiel nehmen sollte, können wir natürlich eine uneingeschränkte Entlastung erteilen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben uns ja in den letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses ausführlich mit dem Bericht des Rechnungshofs beschäftigt. Deshalb gilt mein Dank natürlich vor allem dem Vorsitzenden, Herrn Emde, der uns in bewährter Weise gut da durchgeführt hat und auch die ganzen Diskussionen am Ende zu einer guten Beschlussempfehlung, denke ich, geführt hat. Natürlich gilt auch vor allem der Dank dem Rechnungshof, dem damaligen Präsidenten Dr. Dette und auch der Frau Butzke, die das jetzt übernommen hat. Der Rechnungshof ist für die Landesregierung natürlich eine Art – ich will nicht sagen – Schreckgespenst, aber zumindest ist es so, dass immer bei allen Diskussionen so ein bisschen gesagt wird: Was wird denn dann der Rechnungshof dazu sagen?! Das heisst also, das ist ein Korrektiv, was man sich gar nicht wegdenken kann und jeden Beamten und jeden Mitarbeiter der Landesverwaltung ein Stück mit begleitet, die Dinge rechtens zu machen, was das Geld angeht, die veranschlagt und verausgabt werden.  Mal als konkretes Beispiel, wo es auch für das Finanzministerium sehr hilfreich ist, dass der Rechnungshof da immer wieder den Finger in die Wunde legt: Das ist bei dem Thema, wofür ich zuständig bin, der IT-Konsolidierung. Da haben wir in den 90er- und 2000er-Jahren einen gigantischen Wildwuchs erlebt, dass also jedes Ressort für sich alles eigenständig entwickelt hat. Das wird zu Recht auch gerade in dem uns vorliegenden Bericht kritisiert. Wir sind seit Jahren da dran, aber das wird noch ein ganzes Stück dauern. Wir brauchen dazu auch Personal und Geld, um das dann alles zentralisiert im Thüringer Landesrechenzentrum zu konsolidieren, wo wir jetzt gerade das neue Rechenzentrum bauen. Da sind wir jetzt auch als Finanzministerium dankbar, dass der Rechnungshof das sehr kritisch begleitet.  Alles in allem liegt uns heute eine sehr ausgewogene Beschlussempfehlung vor und wir bitten auch als Landesregierung um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich bin noch etwas verwundert, dass kein Mitglied der Landesregierung anwesend ist, gerade bei diesem Thema. Aber ich fange mal mit der Berichterstattung an, vielleicht kommt dann ja noch jemand.  Der Landtag hat in seiner 43. Sitzung am 22. April 2021 folgenden Beschluss in Drucksache 7/3203 gefasst: „Der Thüringer Landtag stellt fest,  22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 1. die Sicherung einer qualitativ hochwertigen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung in Thüringen ist eines der bedeutendsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen und sollte zu den zentralen Anliegen der Landesregierung gehören; 2. zahlreiche Länder haben das Schulgeld für die Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen im Vorgriff einer bundeseinheitlichen Regelung bereits abgeschafft. Damit wird die Ausbildung attraktiver und die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Die Debatte um das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, dessen Abschaffung und Erstattung durch das Land und dessen Wiedereinführung rückwirkend bis zum Januar 2022 durch die gerade amtierende Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün beleuchtet ein weiteres, besonders trauriges Kapitel der Bildungs- und Gesundheitspolitik in Thüringen. Schon lange ist die Zahlung von Schulgeld für eine ganze Reihe von dringend benötigten und auf dem Arbeitsmarkt begehrten zukünftiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 23 gen Fachkräften eine Hürde für die Auszubildenden und deren für Thüringen so dringend erhofften Einstieg in den Arbeitsmarkt. Weil eine Reform des Missstandes schon lange gefordert wurde, hatten wir als AfD-Fraktion im März 2020 die Initiative ergriffen und hier im Landtag eine Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen gefordert als Vorgriff auf eine ausstehende bundeseinheitliche Regelung und als letztes verschiedener Bundesländer. „Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“ war der Titel unseres Antrags in Drucksache 7/548. Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass in allen Gesundheitsberufen, ärztlichen und nicht ärztlichen, in ca. fünf bis zehn Jahren mit einer Ruhestands- und Pensionierungswelle ein für die Versorgungssicherheit bedrohlicher Mangel an Fachkräften eintreten wird, hatte sich im Mai 2020 die Minderheitsregierung den Luxus erlaubt, unseren sachlich gerechtfertigten Vorschlag zur Verbesserung der Lage abzulehnen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Etwa ein Jahr später bequemte sich die Minderheitsregierung dann doch zu einer fast vollständigen Übernahme der Ausbildungskosten für die Gesundheitsfachberufe durch Zahlungen an die Ausbildungsträger. Nun sind ja die parlamentarischen Verhältnisse in Thüringen in Sachen Macht und Machterhalt recht speziell. Vor diesem Hintergrund kam es dann im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen dazu, dass die CDU-Fraktion gefragt werden musste, ob sie dem Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün zustimmen würde. Die CDU forderte, um den Schein der Opposition zu wahren, eine globale Haushaltskürzung von ca. 330 Millionen Euro. Wo genau die Schere für Kürzungen anzusetzen sei, hat die CDU grosszügigerweise der Minderheitsregierung überlassen. Und so durften wir staunend und auch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung ausgerechnet bei der Ausbildung sparen wollte, bei der Ausbildung, auf einem Sektor, der von der demografischen Entwicklung, von der Abwanderung von Fachkräften, von chronischem Arbeitskräftemangel und von der Überlastung der vorhandenen Arbeitskräfte seit Jahren schwer gezeichnet ist. Die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen hatten sich in Thüringen fest darauf verlassen, dass das Schulgeld fast vollständig erstattet wird und sie eine einigermassen sichere Kalkulation ihrer Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten vornehmen können. Jetzt sollte das Schulgeld plötzlich nicht nur wieder erhoben werden, nein, es sollte sogar rückwirkend zum Januar 2022 erhoben werden. Das hätte Auszubildende mit ca. 1.000 Euro Nachzahlungen belastet. Und wer eine Ausbildung gemacht hat oder gerade macht, der weiss, wie knapp in dieser Zeit das Geld im Allgemeinen ist. Rot-Rot-Grün wollte damit insgesamt 1,845 Millionen Euro im Haushalt einsparen und auf lange und mittlere Sicht dem Thüringer Ausbildungsmarkt und der Verfügbarkeit von selbst ausgebildeten Arbeitskräften einen schweren Schaden zufügen. In benachbarten Bundesländern gibt es nämlich bereits Schulgeldfreiheit für diese Gesundheitsfachberufe. In Zeiten wie diesen, in denen die Preise für den Unterhalt des täglichen Lebens förmlich explodieren, jeder nach Einsparmöglichkeiten sucht, wäre es nicht verwunderlich, wenn diese kleinkarierte und einfallslose Sparmassnahme die jungen Leute scharenweise auf der Suche nach günstigeren Arbeits- und Lebensbedingungen aus dem Land treiben würde. Thüringen ist demografisch betrachtet nicht in der komfortablen Situation, sich den Verlust junger Menschen durch Abwanderung wirklich leisten zu können.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 In letzter Minute hatte sich dann doch so etwas wie Anerkenntnis der Realität durchgesetzt. Die CDU hatte zusammen mit Rot-Rot-Grün ein Gemeinschaftswerk in Form eines neuen Antrags vorgelegt, der die Wie24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 deraufnahme der Zahlungen an die Ausbildungsträger vorsieht. Natürlich werden wir im Interesse der Auszubildenden, im Interesse Thüringens, im Interesse des Fachkräftemarkts auf dem Gesundheitssektor diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Linksfraktion stehen, denke ich, als die Partei hier im Thüringer Landtag, die für kostenfreie und zugängliche Bildung steht.