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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Um diesen Grundsatz der Gewaltfreiheit politischer  Auseinandersetzung ist in unserem Land lange gerungen worden. Seit 1949 ist er wesentlicher Teil unseres Gesellschaftsvertrages, des Grundgesetzes.  Es ist das Fundament, auf dem unser demokratisches Haus steht.  Politische Ziele müssen auf legalem Wege und durch  demokratische Prozesse umgesetzt werden. Dem  dienen so wichtige Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht, an  Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Das sind  legitime Protestformen. Die gewaltsame Durchsetzung politischer Ziele muss in jedem Fall geächtet  werden.   Zweitens. Als Trägerinnen und Träger staatlicher  ebenso wie politischer Verantwortung dürfen wir aber  auch nicht in eine hysterische Rhetorik verfallen und  müssen Vorverurteilungen vermeiden. Stärken wir  stattdessen das Vertrauen in unsere Gesetze, in unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte, in unsere  Polizei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Polizei und Ordnungsrecht sowie unser Strafrecht  bieten den Rahmen, mit den gegenwärtigen Protestformen umzugehen. Der Staat muss auch in schwierigen Situationen besonnen handeln.  Klar ist: Wir werden die Entwicklung aufmerksam  verfolgen und, wo notwendig, auch reagieren.  Wenn aber ohne begründeten Anlass pauschal  Strafverschärfungen gefordert werden, dann ist  das Aktionismus, den unser Rechtsstaat nicht verdient hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Zu besseren Strafgesetzen führt das regelmässig  nicht.   Drittens. Mein Appell richtet sich auch an die Protestierenden. Wenn eine grosse Mehrheit in unserer Gesellschaft bestimmte Protestformen für falsch und sogar für schädlich hält, dann sollten die Verantwortlichen auch bereit sein, ihr Vorgehen selbstkritisch zu  hinterfragen. Gesellschaftliche Mehrheiten für einschneidende Veränderungen sind nicht immer  leicht zu gewinnen – wir Grünen wissen, wovon  ich spreche –, dafür aber umso schneller zu verlieren.   Zum Schluss: In dem vorliegenden Antrag ist von Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Terrorismus  die Rede. Ich möchte diese Worte in den richtigen  Kontext stellen.  Gerade mussten wir erleben – Frau Kollegin Höller  hat darauf hingewiesen –, wie eine nur auf den ersten Blick skurrile Gruppe um einen Prinzen und eine  ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD einen  terroristischen Staatsstreich geplant hat. Ich möchte  mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unseren Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern bedanken, die die Gefahr von rechts früh erkannt und  schnell und nachhaltig gehandelt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Vorfall bestätigt leider eindrucksvoll, was wir  von CDU und Grünen im Zukunftsvertrag festgehalten haben. Ich zitiere: „Rechtsextremismus ist derzeit die grösste Gefahr für unsere Demokratie.“  Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine  sehr besondere Situation, in der wir heute zusammenkommen, und ich möchte unsere Verwunderung  zum Ausdruck bringen, dass wir heute um 9:54 Uhr  eine E-Mail zugestellt bekommen haben, in der es  um eine neue Diskussionsgrundlage um die Notlage  in Nordrhein-Westfalen geht. 9.54 Uhr: Der heutige  Sitzungsbeginn war für 11:00 Uhr terminiert, und uns  ist heute von CDU und Grünen ein neuer sechsseitiger Beschluss für eine Notlage 2023 vorgelegt worden.  Es ist ein guter parlamentarischer Brauch, solche  Debatten frühzeitig anzukündigen und auch Unterlagen einzureichen, damit sich Parlamentarier darüber  Gedanken machen können, wie man sich dazu positioniert und ob man Anträge annimmt oder ablehnt.  Gerade bei historisch einmaligen Vorgängen, eine  Notlage in Nordrhein-Westfalen zu erklären, was in  der Geschichte des Landes noch nicht passiert ist, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 – Entschuldigung, es ist vor zwei Wochen passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 CDU und Grüne haben nun einen Beschluss getroffen, das nun wieder abzuändern und einen neuen  Vorgang auf den Tisch zu legen, ohne dass es möglich ist, als Fraktion und als Abgeordneter davon  Kenntnis zu erlangen. Ich beantrage deshalb, Herr  Präsident, dass wir die Sitzung unterbrechen und  eine Sitzung des Ältestenrates einberufen, um das  weitere Verfahren zu besprechen. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich kann mich meinem Vorredner, dem  Kollegen Hafke, in vielem anschliessen. Wir erleben  heute, dass dieses gesamte Haushaltsverfahren  chaotisch ist. Das ist in der Geschichte der Haushaltsverfahren in diesem Land einmalig, und es ist  unverantwortlich, was sich hier in den letzten Tagen  und Stunden abgespielt hat, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereiten  sich auf diesen Tag, der ein wichtiges Ereignis in einem Parlament ist, nämlich die Haushaltsberatungen  mit der Annahme eines Haushalts abzuschliessen,  vor und man will hier eine vernünftige Debatte auf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/19  den Weg bringen. Das wird uns in den letzten Stunden zunehmend unmöglich gemacht.   Deswegen will ich auf das, um das es eigentlich geht –  deswegen hatte mich eigentlich zur Geschäftsordnung gemeldet –, nämlich die Erweiterung der Tagesordnung, auch noch mal konkretisieren. Ich will  sagen: Wir können einem ganz bestimmten Punkt  nicht zustimmen. Das ist die Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage, über die hier heute auch  abgestimmt werden soll, also der erste Punkt, den  der Herr Präsident gerade aufgerufen hatte.  Ich will unsere Ablehnung mit der Chronologie der Ereignisse der letzten Stunden und Tage begründen.  Ich beginne mit dem Freitag. Am Freitag kommt vom  Finanzminister eine Vorlage mit dem Massnahmenpaket über 1,6 Milliarden Euro, wo wir uns gedacht  haben: Na ja, gut, auf den letzten Metern gerade  noch so die Kurve bekommen. Die Vorlage ist jetzt  da.  Am Montag, also gestern, um 14 Uhr erhalten wir  durch die Koalitionsfraktionen diesen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, mit der dann die Aufnahme dieses Massnahmenpakets als neuer Beratungsgegenstand unter TOP 1 vollzogen werden  soll.  Dann wurde es richtig bunt und richtig wild. Gestern  Nachmittag um 15:30 Uhr zieht die Landesregierung  mit einem Schreiben des Ministerpräsidenten, der  auch jetzt gerade leider wieder nicht zuhört –eigentlich so wie immer, wenn in diesem Parlament wichtige Dinge diskutiert werden –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 den Nachtragshaushalt zurück. Das ist gestern in einer Kabinettssitzung so beschlossen worden. Damit  entfiel die Grundlage für die Vorlage des Massnahmenpakets.  Ich will hier eine Sache noch deutlich machen, die ich  wirklich bemerkenswert finde. Wenn die Fraktionen  um 14 Uhr die Tagesordnung erweitern wollen für einen Punkt, dem dann um 15:30 Uhr, also anderthalb  Stunden später, durch die Landesregierung wieder  die Grundlage entzogen wird, dann stellt sich mir  doch die Frage: Haben Sie, die Koalitionsfraktionen,  eigentlich mit dieser Landesregierung die letzten  Tage überhaupt mal geredet? Wird hier überhaupt  noch geredet? Was ist die letzten Stunden los gewesen? Was ist das eigentlich für ein einzigartiges Regierungschaos, was sich hier in den letzten Stunden  dargestellt hat?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Doch der Tag war ja um 15:30 Uhr noch nicht vorbei.  Das Massnahmenpaket ist dann erneut übersandt  worden, diesmal mit dem Verweis auf 2023. Insofern  wurde da noch versucht, das zu heilen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollen heute  über dieses Massnahmenpaket zum Sondervermögen beraten und das auf Wunsch der Fraktionen und  der Regierung auch beschliessen. Aber dieses Sondervermögen wird ja heute gar nicht beschlossen.  Denn wir haben heute die zweite Lesung und morgen  erst die dritte Lesung.   Insofern stellt sich auch die Frage: Was soll da heute  eigentlich genau passieren? Weiss bei dieser Landesregierung, bei diesen Koalitionsfraktionen überhaupt  noch die eine Hand, was die andere macht? Auf welcher Grundlage beraten, entscheiden wir heute? Wir  haben da grosse rechtliche Bedenken und Zweifel.  Ich will die Frage, sehr geehrter Herr Präsident, auch  an Sie weitergeben. Wir bitten Sie um Stellungnahme, ob dieses Verfahren, so wie es hier heute  vorgeschlagen ist, überhaupt notwendig ist. Ich bin  auch sehr dafür, dass wir uns die Zeit nehmen, das  Ganze hier zu sortieren, auch die Vorlagen, die von  Ihnen jetzt noch kurz vor der Sitzung gekommen  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Das ist alles nicht in Ordnung.  Das ist alles nicht so, wie es sein sollte. Insofern
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land befindet sich  aufgrund des Ukraine-Krieges und seiner Folgen in  einer aussergewöhnlichen Situation, und in dieser aussergewöhnlichen Situation sind die Fraktionen von  Grünen und CDU bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Grund werden wir heute die notwendigen Beschlüsse fassen, um diesem Land in der Krise  zu helfen und Klarheit über den Haushalt für 2023  und das Sondervermögen zur Krisenbewältigung zu  schaffen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/19
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb widersprechen wir einer Unterbrechung dieser Sitzung und möchten den Fortgang der Beratungen am heutigen Tag. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
Zuruf von Christian Dahm [SPD] – Ralf Witzel
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das Jahr  2022 in schlechter Erinnerung behalten, und damit  meine ich an dieser Stelle ausnahmsweise nicht die  chaotischen Haushaltsverhältnisse in NordrheinWestfalen, sondern das, was für viele Diskussionen  den Anlass bietet.  In Europa wütet ein Krieg. Russland hat die Ukraine  überfallen. Das Putin-Regime begeht jeden Tag erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bei uns  im Land frisst die Inflation Einkommen und Kaufkraft.  Die Energiepreise sind so drastisch gestiegen, dass  viele Unternehmen und Privathaushalte in existenzielle Notlagen geraten. Gleichzeitig führt der Klimawandel auch bei uns in Mitteleuropa zu bisher ungeahnten Folgen in Form von Dürren und Hitzewellen.  Es ist also keine Übertreibung, wenn ich sage: Wir  blicken heute dem Ende eines Jahres entgegen, das  wir als eines der dunkelsten in der jüngsten Geschichte Europas bezeichnen können.  Und doch: Es gab auch Lichtblicke, kleine Lichtblicke  zwar, aber hell genug, um etwas Hoffnung zu geben.  Omarabdalaziz hat Abitur gemacht, genauso wie  seine Schwestern Malva und Miyan. Alle drei sind  Einserabiturienten, die besten ihrer Jahrgänge. Und  sie haben noch etwas gemeinsam: Sie sind nicht in  Deutschland geboren, sondern in Syrien. Sie sind vor  Bomben und Terror zu uns geflohen, gerade einmal  sechs Jahre ist das her. Malva und Miyan sind heute  in Moers zu Hause, Omarabdalaziz in Gelsenkirchen-Schalke. Als sie hier ankamen, sprachen sie  kein Wort Deutsch, jetzt wollen alle drei Medizin studieren. „Medizin ist cool“, haben sie gesagt, „da kann  ich anderen Menschen helfen und Leben retten“.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, was  spricht eigentlich dagegen, diesen drei Abiturienten  jetzt endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen? Gar nichts spricht dagegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wer auch immer behauptet, die Einbürgerung dieser  jungen Menschen nach weniger als sechs Jahren sei  eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft,  kann danach nur noch eines tun: sich in Grund und  Boden schämen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Diese jungen Menschen sind ein Gewinn für unser  Land. Sie zeigen, was in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Sie zeigen, was Deutschland kann, wenn es  herausgefordert wird. Sie haben Solidarität erfahren  und sind jetzt bereit, Solidarität zu leisten und selbst  solidarisch zu sein. Das macht unser Land stark und  widerstandsfähig, und Widerstandskraft braucht unser Land jetzt am allermeisten. In Deutschland  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/19  wollen Rechtspopulisten die gleiche Tyrannei errichten, wie sie Putin in Russland errichtet hat. Einige  planen Staatsstreiche und Bürgerkriege. Andere wollen die Wirtschaftskrise als Sprengsatz gegen die Institutionen unserer Demokratie nutzen.  Den rechten Putschisten wurde das Handwerk gelegt. Das war ein Verdienst unserer Polizei, unserer  Sicherheitsbehörden. Ein herzliches Dankeschön an  alle Ermittlerinnen und Polizisten, die daran beteiligt  waren! Da ist in den letzten Wochen eine grossartige  Arbeit geleistet worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Es ist jetzt Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, dafür zu sorgen, dass aus den Folgen von Krieg,  von Inflation und Energiekrise keine Krise der Demokratie wird. Was es dazu braucht, liegt auf der Hand:  Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein,  Aufrichtigkeit und Kompetenz, Sachverstand und  Weitsicht. Leider zeichnet gerade nichts davon die  Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Nichts davon können Herr Wüst und sein Kabinett  vorweisen. In Berlin hat die Ampel 400 Milliarden  Euro gegen die Krise in Stellung gebracht. In Nordrhein-Westfalen haben die Menschen von ihrer Landesregierung nichts zu erwarten. Sie scheitert an den  einfachsten Dingen. Diese Regierung versagt seit  Monaten bei dem Versuch, ein eigenes Massnahmenpaket gegen die Krise auf den Weg zu bringen.  Sie hat illegal Kredite aufgenommen und ist des Verfassungsbruchs überführt worden. Erst bestreitet sie  die Notlage, dann erklärt sie die Notlage, später bestreitet sie die selbst erklärte Notlage, heute soll es  jetzt wieder eine neue Notlage geben – und das alles  innerhalb von nur vier Wochen. Wer soll da die Übersicht behalten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Diese Regierung beklagt Steuermindereinnahmen in  Milliardenhöhe und will damit eine Notlage rechtfertigen. Dann verbucht sie plötzlich über ein Wochenende gefundene Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Nachtragshaushalte werden in den Landtag eingebracht und wieder zurückgezogen. Hilfen  gegen die Energiekrise werden erst verzögert, dann  noch für Dezember versprochen und schliesslich wieder auf die lange Bank geschoben. Ich erinnere mich  noch gut an die Diskussionen aus der vorletzten Woche darüber, warum hier ein solches Tempo gemacht  werden musste. Sie wollten unbedingt noch in 2022  Hilfsmassnahmen auszahlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Dazu waren Sie bereit, die Verfassung zu brechen.  Von wegen, Hilfe noch 2022: Kein einziger Cent  kommt dieses Jahr bei den Menschen und Vereinen  in Nordrhein-Westfalen an. Kein einziger Cent,  meine Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Das macht Vertrauen kaputt, denn nach dem Verfassungsbruch kommt jetzt bei Ihnen der Wortbruch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 In dieser Landesregierung und in Ihren Fraktionen  herrscht ein einziges Chaos. Sie kriegen es nicht geregelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Einen solchen Dilettantismus hat das Land noch  nicht erlebt. In der schwersten Krise des Jahrzehnts  wird Nordrhein-Westfalen von Amateuren regiert.  Was CDU und Grüne uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist überhaupt kein Regierungsprogramm gegen die Krise. Es ist ein Programm gegen Ihre eigene  Regierungskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr  Sondervermögen ist nach wie vor nicht verfassungsfest. Es ist schlecht begründet, schlecht gemacht,  aber vor allem nicht ausreichend. Es gibt keine Entlastungen für Familien, keine ausreichende Unterstützung für unsere notleidenden Kommunen, keine  ausreichende Unterstützung für die Sicherung von  Arbeitsplätzen. Nein, Schwarz-Grün ist keine Koalition für Krisenzeiten. Dazu mangelt es an Weitblick,  Verantwortungsbewusstsein  und  Kompetenz.  Schwarz-Grün ist die falsche Koalition für diese Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben schon vor Monaten vor den Folgen dieser  Energiekrise gewarnt, vor den sozialen, den wirtschaftlichen und auch vor den finanziellen Folgen.  Das haben nicht nur wir getan, sondern auch die  FDP, die Gewerkschaften, die Unternehmensverbände, die Vereine und die Sozialverbände. Sie alle
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsrede ist nicht irgendeine Rede. Es geht um die  Frage, welchen Blick man auf das Land für das kommende Jahr hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, Ihr Blick scheint weniger auf das  Land,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/19  sondern offenbar nur auf den Ministerpräsidenten  und die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 und auf das, was man an ihr kritisieren kann, gerichtet zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, Sie sind Oppositionsführer. Kritik an der Landesregierung gehört zur Jobbeschreibung. Das ist auch  völlig in Ordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Demokratie lebt vom Wettbewerb zwischen Opposition und Regierung, aber auch die Opposition hat  Verantwortung für die Menschen. Es gehört auch zu  Ihrer Verantwortung als Oppositionsführer, dass das  Land und die Menschen gut durch diese Zeit kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Um es konkret zu machen: Ich hätte mir gewünscht,  Sie hätten als stellvertretender Bundesvorsitzender  Ihrer Partei dazu beigetragen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 dass der Bund schneller Klarheit schafft. Das hätte  hier im Haushaltsverfahren geholfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dass es länger gedauert hat: geschenkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt, da endlich klar ist, wo das Land ergänzen  muss,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 jetzt, da das Land gefordert ist, Lücken des Bundes  zu schliessen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 jetzt, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen,  diese Krisenhilfe abzulehnen und gegen sie zu stimmen, hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es Ihnen  trotz aller Beteuerungen nicht um Hilfe geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht Ihnen nicht um die Menschen, nicht darum,  dass wir die Leute gut durch den Winter kriegen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 sondern einzig darum, Kritik an dieser Landesregierung zu üben und parteipolitische Geländegewinne  zu erzielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können es auch konkret machen.  Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen, verschweigen aber den Kommunalgipfel der  Landesregierung, über den 1 Milliarde Euro für die  Kommunen mobilisiert worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Warum sagen Sie dafür nicht Dankeschön in Richtung dieser Landesregierung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sie widmen sich in langen Ausführungen den erneuerbaren Energien, verschweigen aber das grosse  Windpaket,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 das CDU und Grüne am heutigen Tag einbringen  und
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 das ein grosser Wurf für den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land ist. Solche Initiativen  hat es in der Vergangenheit nicht gegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen weitere Beispiele nicht ersparen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wochenlang fordern Sie das Ausrufen der Notlage.  Als dann die rechtlichen Rahmenbedingungen genau dafür vorliegen, stimmen Sie auf einmal dagegen. Jetzt fordern Sie sogar, die Feststellung der Notlage zurückzunehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Noch offensichtlicher wird es an folgendem Beispiel:  Gestern forderten Sie, die Steuermehreinnahmen  dieses Jahres für Hilfen zu nutzen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 obwohl Sie wissen, dass der Landesrechnungshof  genau das bereits als verfassungswidrig gebrandmarkt hat. Er hat uns allen ins Stammbuch geschrieben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 dass Mehreinnahmen zwingend zur Tilgung zu nutzen sind.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/19  Man stelle sich einmal vor, die Landesregierung  hätte versucht, eine Ausnahme davon zu begründen.  Herr Kutschaty, dann wäre doch Ihr empörter Aufschrei gekommen.  Das ist es, was ich meine. Es geht Ihnen nicht um  Hilfe, sondern um Angriff, und die Menschen in diesem Land merken das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 So weit der Rückblick. Gute Politik muss aber nach  vorne schauen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 sie muss Menschen eine Perspektive geben. Wir,  CDU und Grüne, blicken daher immer nach vorne.  Dazu passend beschliessen wir heute den Haushalt  für das Jahr 2023.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser gestaltet Zukunft. Das ist umso wichtiger, weil  wir in schwierigen Zeiten leben. CDU und Grüne –  das ist die Botschaft – lassen die Menschen in  schwierigen Zeiten nicht alleine. Darauf können sie  sich verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schaffen Rechtssicherheit in einer Lage, die sich  permanent wandelt.  Erst am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die  Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom beschlossen. Erst am Freitag ist dieses Paket durch den Bundesrat gegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Gefühlt sind diese Pakete schon lange durch, aber  das ist nicht der Fall.  Fakt ist, dass wir nicht auf lange Zeit planen können.  Daher muss die Zukunftskoalition auf Sicht fahren.  Wenn auf der Strecke Hindernisse auftreten, müssen  diese umfahren werden. Wenn sich die Lage ändert,  müssen Entscheidungen angepasst werden. Das haben wir getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man Rechtssicherheit schaffen will, ist dies ein  notwendiger Vorgang.