Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Warum gibt es diese Einschränkung? – Die Helfer sind aufgrund des Vereinsrechts eingebunden. Sie wirken auf dieser Grundlage bei der jeweiligen Hilfsorganisation mit. Dementsprechend gibt es eine unmittelbare Rechtsbeziehung nur zu der jeweiligen Hilfsorganisation. Deswegen muss der vereinsrechtlichen Regelung auf der Grundlage der Vereinsautonomie der Vorrang eingeräumt werden. Sofern aber das Vereinsrecht nichts Abweichendes bestimmt – das ist der Regelfall – sind die Helferinnen und Helfer in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz – jetzt kommen die entscheidenden Punkte – erstens für die Dauer von Einsätzen, Übungen und Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde freigestellt. Das ist § 13 Abs. 3 Satz 2, der entsprechend gilt. Zweitens – § 13 Abs. 2 Satz 3 –: Ihnen wird ihr Entgelt fortgezahlt. § 13 Abs. 7 – zum Dritten –: Sie erhalten, sofern sie selbstständig sind, Verdienstausfall. 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Viertens – § 13 Abs. 9 Nr. 3 –: Sie bekommen Schadensersatz, wenn sie in Ausübung des Dienstes private Sachen beschädigt bekommen. Zum Fünften – das ist § 13 Abs. 8 Satz 1 – haben sie auch einen Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Das sind zum Beispiel Fahrtkosten, Kosten für die Reinigung der Dienstkleidung und Ähnliches. Dann, last but not least, zum Sechsten – § 13 Abs. 9 Nr. 1 –: Auch die Dienstkleidung wird den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zur Kostenregelung: Das LBKG sieht hier eine eindeutige Kostenregelung vor. Wir haben hier den § 35 Satz 1 und 2. Danach tragen die privaten Hilfsorganisationen die Kosten, die ihnen durch ihre Mitwirkung im Rahmen des LBKG entstehen. Die kommunalen Aufgabenträger – jetzt kommt es –, bei denen man mitgewirkt hat in der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz, erstatten aber den privaten Hilfsorganisationen auf Antrag die Kosten, die diesen bei den angeordneten und genehmigten Einsätzen, Übungen und sonstigen Veranstaltungen entstanden sind. Die Höhe der Entschädigungsleistung richtet sich dementsprechend aber auch nach der Höhe der Regelung für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Insofern ist auch eine gesetzlich klare Abrechnungsstelle geregelt. Zum HiK-Konzept muss man sagen, das HiK-Konzept soll natürlich nur nach einer entsprechenden Abstimmung mit den Kommunen verbindlich erklärt werden. Ich glaube, es ist entscheidend, dass man da erst einmal die Frage der Enquete-Kommission abwartet und dann auch noch einmal mit den Kommunen reden sollte. Zum Landesbeirat: Dieser hat sicher deshalb lange nicht getagt, weil der Gesetzgeber im ersten Verfahren, beim alten LBKG, ein grosses Gremium geschafen hatte, das eigentlich nicht handlungsfähig war. Mit der LBKGNovelle ist das jetzt zurückgeführt worden. Er soll in Abstimmung mit den Verbänden und den Stellen noch in diesem Jahr tagen. Dann komme ich zur Förderung des Landes: Seit dem Jahr 2007 fördert das Land die Fahrzeugbeschafung der kommunalen Aufgabenträger und beim Katastrophenschutz im Bereich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpﬂegungsdienstes. Im Jahr 2021 – nur einmal als Beispiel herausgenommen – haben die Aufgabenträger beispielsweise insgesamt 817.400 Euro für die Beschafung von insgesamt 22 Fahrzeugen im Sanitäts-, Betreuungs- und Verpﬂegungsdienst erhalten. Dementsprechend kann man das Fazit ziehen, dass die Regelungslücken, die dem Antrag zugrunde liegen, so nicht bestehen. Die Frage der verbindlichen Vorgabe des HiK-Konzepts stellt sich aber auch für die Frage anderer verbindlicher Vorgaben. Das haben wir in der Enquete-Kommission besprochen. 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Natürlich muss das im Kontext gesehen und sollte vor allem nicht ohne die Beteiligung der Kommunen beantwortet werden. Vielen Dank.