K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie ausgeführt  haben, was der Bund alles macht, und dass Sie zugeben, dass wir da sehr gut aufgestellt sind, dass die Ampel sehr gut arbeitet, dass wir einen ausgezeichneten Arbeitsminister haben, der schon frühzeitig Überlegungen angestellt hat und gestalten will, nicht nur abwarten. Deswegen erwarten wir aber trotzdem gerade von einem Freistaat Bayern, der  wirtschaftlich so stark ist, dass er hier ergänzend tätig wird und sich nicht allein auf  die Bundesmittel verlässt. Wir haben in Bayern den entsprechenden Arbeitsmarkt  und können hier etwas weiter unterstützen. Wir haben auch die Mittel, um in der  Frage des Spracherwerbs Flüchtlinge und Unternehmen zu unterstützen. Es ist verständlich, dass Sie sich mit Herrn Brossardt, Ihrem CSU-Kollegen, getroffen haben. Aber wir vermissen wieder mal, dass die Gewerkschaften mit eingeladen werden. Schon beim Ausbildungspakt ist das schwierig.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wann zum Ausbildungspakt das letzte Mal getagt  wurde, wissen wir auch nicht. Auf jeden Fall haben wir das aus Ihrem Ministerium  als Antwort bekommen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Werte Kollegin  Stachowitz, wie ich schon eingangs meiner Rede erwähnt habe, neigen Sie leider  immer dazu, die Dinge zu vermengen. Das ist an der Stelle gerade wieder passiert.  Ich denke, ich habe es sehr eindrucksvoll aufgezeigt. Ich hätte mir nie erlaubt, in  einem Dringlichkeitsantrag so zu formulieren, wie Sie es getan haben. Sie haben  Mängel aufgezeigt, die in erster Linie bei der Bundesregierung verortet sind. Ich  habe Ihnen aufgezeigt, wo die Bundesregierung zuständig ist. Ihre Kritik ist ganz  klar nach Berlin gerichtet. Wenn Sie da den direkten Kontakt zu Herrn Heil haben,  sollten Sie den an dieser Stelle auch nutzen. In so einer schwierigen Phase sollten  wir mit dem Parteigeklüngel aufhören und die Dinge rational und objektiv betrachten. Damit ist allen am meisten geholfen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Kirchner, entschuldigen Sie, dass ich lachen  musste bei Ihrem Appell, mit der Parteipolitik aufzuhören. Ihr erster Auftritt als  Staatssekretär bestand darin, den roten Faden der Staatsregierung weiterzuführen  mit dem Blick auf Berlin und die Parteipolitik. – Aber gut. – Hören Sie mich?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Schlecht? Okay. Jetzt? – Okay.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich mache es ganz schnell. Das Familienministerium  in Berlin arbeitet gerade an einer Beschlussvorlage, die dazu dient, unbegleitete  minderjährige Kinder, die ohne Erziehungsberechtigte unterwegs sind, in die stationäre Jugendhilfe aufzunehmen. Das einzige Bundesland, das sich verweigert und  diese Beschlussvorlage nicht unterstützen will, ist Bayern. So viel zum Bund und  so viel zur Zusammenarbeit. Ich habe Ihnen ein simples Beispiel für Anerkennungsverfahren, die hier in Bayern  stattfinden, genannt. Mit den Erzieherinnen und Erziehern – –
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Nehmen Sie das vielleicht mit. Das kostet kein Geld.  Das ist weniger Bürokratie.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Demirel,  erst einmal Entschuldigung dafür, dass ich vorhin Ihren Namen nicht parat hatte.  Ich habe das an dieser Stelle hoffentlich richtig nachgeholt. Ich bitte um Verständnis. Ich denke, wir werden, was das Bundesfamilienministerium betrifft, auf den anderen Punkt auch beim nächsten Dringlichkeitsantrag zu sprechen kommen. Zu den  Erzieherinnen kann ich Ihnen ad hoc keine Antwort geben. Ich kann Ihnen als zuständiger Staatssekretär aber schon sagen, dass wir sehr unbürokratisch unterwegs sind. Ich hatte in der letzten Woche ein Telefonat mit der Kollegin Anna Stolz.  Es ging darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, in München unbürokratisch  eine Lehrkraft aus der Ukraine heranziehen zu können. Das ging innerhalb kürzester Zeit. – Sie sehen, die Dinge, die geklärt werden können, werden sehr einfach  und klar geklärt. Ich muss insofern sagen, dass die Staatsregierung auch da aktiv
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 14898 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias  Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Aufnahme und gerechte Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der  Ukraine (Drs. 18/21952) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Richard Graupner, Stefan  Löw, Christoph Maier und Fraktion (AfD) Illegale Einreise auf dem Ukraine-Ticket konsequent unterbinden!  Lückenlose Identitätskontrollen sicherstellen, Unberechtigte  ausnahmslos zurückweisen! (Drs. 18/21984) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Petra Guttenberger von der CSU-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Angriffskrieg von Putin tobt nunmehr seit bereits mehr als einem Monat. Er bringt den Menschen in der Ukraine unvorstellbares  Leid. Ich war am Samstag auf einem Konzert. Ich bin auf dem Weg dorthin an einer  Sporthalle vorbeigekommen, in der Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Kenntnis von den Fakten, wer in welchem Bereich einen Schulplatz,  eine Kindertagesstätte und vieles mehr braucht. Wir wollen nicht, dass die Solidarität der Menschen mit den Flüchtlingen aus der  Ukraine von illegalen Migrationsschleppern ausgenutzt wird. Ich sage auch ganz
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Morgen ist auch so ein AfD-Antrag auf der Tagesordnung des
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir müssen sozusagen alle anderen  Flüchtlinge aus dem Land befördern; dann haben wir wieder Platz für die UkraineFlüchtlinge. Das werden wir genauso wenig unterstützen, wie wir diesen Antrag  unterstützen; denn es geht um Menschen. Es geht darum, dass wir in einem  Rechtsstaat leben und jeder die Rechte, die ihm dieser Rechtsstaat gibt, ausüben  kann. Deshalb sind solche Anträge nicht nur unverständlich und inakzeptabel, sondern auch ganz und gar nicht zustimmungsfähig.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Werte Kollegen von der CSU, die Forderungen in Ihrem Dringlichkeitsantrag lesen sich zunächst einmal nicht schlecht, ja, sie könnten mehrheitlich so auch  von der AfD kommen. Aber wie so oft sind Sie wieder einmal in der Diagnose gut,  in der Therapie jedoch mehr als mangelhaft. Wie sieht die Realität in Deutschland
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Neben  den ukrainischen Frauen und Kindern, die zu Recht auf unsere Hilfe zählen können, versuchen sich jede Menge Trittbrettfahrer Zugang in unser Land und in unsere Sozialsysteme zu erschleichen. Dieser Personenkreis stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Im Hinblick auf die  einheimische Bevölkerung haben darauf zum Beispiel die Deutsche Polizeigewerkschaft oder der Thüringer Verfassungsschutz klar hingewiesen. Sie haben die Gefahr einsickernder Straftäter, der organisierten Kriminalität oder islamischer Terroristen im Zuge einer unkontrollierten Sekundärmigration ganz klar benannt. Das  betrifft auch die Sicherheit der ukrainischen Frauen und Kinder. Die schreckliche  Vergewaltigung einer jungen Frau durch einen Iraker und einen Nigerianer mit uk14900 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 rainischen Pässen in Düsseldorf steht hier als mahnendes und abschreckendes  Beispiel. Offensichtlich mangelt es aber in Deutschland bis in die Regierungsspitze hinein  am politischen Willen, um den Personenkreis illegal Einreisender sicher zu identifizieren und auch wirksam zurückzuweisen. Man muss hier nur auf die entsprechenden Verlautbarungen der Damen Faeser oder Baerbock schauen. Unser bayerischer Innenminister hat demgegenüber mehrfach bekundet, die lückenlose  Registrierung aller im Freistaat Ankommenden sicherstellen zu wollen. Zudem forderte er die anderen Bundesländer öffentlichkeitswirksam auf, seinem Beispiel zu  folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Massnahmen eindeutig zu identifizieren. Trotz dieser Ankündigungen berichteten verschiedene Medien in der letzten  Woche über einen Zwischenfall in Miesbach. 57 sogenannte Sinti und Roma, welche als vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge ohne Papiere in die Bundesrepublik eingereist waren, lehnten lautstark die Unterbringung in einer Turnhallenunterkunft ab  und verlangten stattdessen frech nach einem 3-Sterne-Hotel. Solche Vorkommnisse werfen doch grundsätzliche Fragen auf. Wie ist es möglich, dass entgegen den  vollmundigen Ankündigungen unseres Innenministers ein ganzer Pulk ohne Papiere quer durch Bayern reist und vor Ort auch noch lauthals unverschämte Forderungen stellen kann? Von wie vielen weiteren unerlaubten Einreisen müssen wir hier  wohl ausgehen? Was passiert eigentlich mit jenen, welche zwar registriert wurden,  aber eben nicht die entsprechenden Berechtigungsnachweise erbringen konnten?  – Das sind die Fragen, die nach Antworten verlangen. Das sind die Fragen, die die  CSU in ihrem Dringlichkeitsantrag nicht stellt. Sie scheuen sich vor den notwendigen klaren Antworten. Darum geben wir Ihnen  mit unserem eigenen Dringlichkeitsantrag ein wenig Nachhilfe, was nottut und was
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Erstens. Die Aufnahme und der Aufenthalt aller unerlaubt eingereisten Personen  müssen in Bayern konsequent unterbunden werden. Zweitens. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für deren unverzügliche  und ausnahmslose Ausreise aus Deutschland einsetzen. Drittens. Die lückenlose Registrierung und erkennungsdienstliche Erfassung aller  über die Ukraine Einreisenden muss endlich sichergestellt werden.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ein erneuter staatlicher Kontrollverlust über das Migrationsgeschehen, wie er im Jahr 2015 eingetreten ist, muss um jeden Preis verhindert werden. Zu Ihrem Antrag werden wir uns daher der Stimme enthalten; denn er geht  zwar in die richtige Richtung, scheut aber, wie erwähnt, das klare Wort und die klaren Forderungen, welche in der jetzigen Situation erforderlich sind.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu meinem Vorredner muss, ist der menschenverachtende Duktus, den Sie hier wieder einmal zum Besten gegeben haben. Mehr sage ich dazu nicht. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14901 Ich beziehe mich auf den Dringlichkeitsantrag der CSU. Liebe CSU, Sie wollen die  Registrierung. Das wollen wir alle. In der letzten Sitzung des Innenausschusses  des Bundestags wurde beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge ein entsprechendes Register aufsetzen wird. Es wurde auch Personal  dafür versprochen, damit dies beim BAMF funktioniert.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir haben es hier mit  dem europäischen Aufenthaltsrecht zu tun. Der Königsteiner Schlüssel ist ein Instrument im Asylsystem. Sie können Menschen, die ein Aufenthaltsrecht haben,  Freizügigkeit geniessen und selbst entscheiden können, in welchem Bundesland, in  welcher Stadt oder in welchem Dorf sie leben wollen, nicht über den Königsteiner  Schlüssel verteilen. Wie wollen Sie das machen? Ich verstehe deshalb Ihr Geschrei, das Sie seit Tagen über den Königsteiner Schlüssel aufführen, nicht. Wahrscheinlich geht das der Bundesregierung genauso. Wollen Sie die Menschen zwingen? Sie wollen eine bessere Verteilung. In München befinden sich im Moment  22.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Wenn Sie diese Menschen in Bayern besser  verteilen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass wir auf dem Land eine bessere Infrastruktur für die Beratung und die Betreuung bekommen. Dort sollten sich nicht nur  Ehrenamtliche um die Menschen kümmern, sondern Hauptamtliche. Das verspricht  mehr Erfolg als dieses sinnlose Geschrei nach dem Königsteiner Schlüssel.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Demirel! Wenn  Menschen staatlich untergebracht werden wollen, dann muss der Staat auch die  Möglichkeit haben, diese Menschen dorthin zu steuern, wo er Unterbringungsmöglichkeiten hat. Die Menschen kommen an und sagen, dass sie nach München oder  Nürnberg wollen. Andere Städte sind wohl nicht nachgefragt. So geht es nicht.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Aber so ist die Rechtslage!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Nein, so ist es nicht.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Nach dem Recht hat das Land einen Entscheidungsspielraum. Eine Person, die zu ihrer Oma will und sich privat unterbringen lassen  möchte, kann machen, was sie will. Aber bei einer Person, die staatlich untergebracht werden muss, darf dieser Staat auch mitreden. Diese Möglichkeit muss der  Staat auch haben; denn er muss schliesslich die Kapazitäten schaffen. Wir erwarten vom Bund, dass er erstens klärt, in welche europäischen Länder die  Flüchtlinge verteilt werden, und zweitens veranlasst, dass die Menschen innerhalb  des Bundesgebiets nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Ansonsten  werden wir das nicht schaffen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Guttenberger, dann ist Ihre Forderung aber  falsch; denn der Königsteiner Schlüssel gilt für das Asylsystem. Auch wenn sie
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Diese Menschen haben einen festen Aufenthaltsstatus. Dann versuchen Sie, eine konstruktive Lösung mit dem Bund zu finden, wie  die Situation durch gute Betreuungs- und Unterbringungsmöglichkeiten entzerrt  14902 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die rechtliche Grundlage ist so, wie  ich das gesagt habe. Da kann man nichts machen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Putins Aggression, die Zerstörung, die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe in der Ukraine verlangen nach unserer staatlichen Solidarität und nach unserer menschlichen Verantwortung. Die Bereitschaft dazu ist riesig. Das gilt für unsere Wirtschaft, für die Behörden, für Hilfsorganisationen, für Ehrenamtliche und  für die ganz einfachen Bürger. Viele Bürger wären bereit, Flüchtlingen ihr Sofa zu  geben. Gestern hat mir ein junger Mann erzählt, er sei wieder bei seinen Eltern  eingezogen, um seine Wohnung für Flüchtlinge frei zu machen. All denjenigen, die  bereit sind zu helfen, möchte ich an dieser Stelle ein ganz grosses Dankeschön  sagen!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Damit das so bleibt, ist aber auch der Bund in der Verantwortung. Wir müssen die  Lehren aus dem Jahr 2015 ziehen, als wir nicht immer wussten, wer tatsächlich im  Land ist. Deshalb brauchen wir selbstverständlich eine lückenlose Registrierung.  Wir müssen auch klären, wer keinen Anspruch hat, weil er sich bei Ausbruch des  Krieges gar nicht rechtmässig in der Ukraine aufgehalten hat. Das sind eigentlich  Selbstverständlichkeiten. Es ist auch an der Zeit, einmal klarzumachen, dass die westlichen und südlichen  Anrainerstaaten der Ukraine unsere uneingeschränkte Solidarität verdient haben,  weil sie momentan die Hauptlast der Versorgung der Kriegsflüchtlinge tragen.  Meine Damen und Herren, dabei dürfen und wollen wir sie nicht alleinlassen! Zugleich ist natürlich der Bund in der Verantwortung, was die Verteilung betrifft, vor
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 die Kosten der Unterbringung, die Kosten der Versorgung, der allgemeinen Unterstützung. Im Moment  sind überall dort, wo Registrierung noch gar nicht stattgefunden hat, die Kommunen die Leidtragenden, weil sie solange mit in der Verantwortung sind. Deswegen,  glaube ich, ist es an der Zeit, mit diesem Dringlichkeitsantrag klarzumachen, dass  der Bund hier in der Verantwortung ist.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Fake News sind Ihr Geschäft; das wissen wir schon. Aber zumindest hier im Haus  sollten Sie damit zurückhaltend sein. In Miesbach waren Sie wahrscheinlich genauso wenig dabei wie ich; aber ich habe mal recherchiert bzw. ich habe versucht,  mich schlauzumachen. Zumindest die Lokalzeitung hat den Vorfall als ganz anders  recherchiert, als Sie hier zum Besten gegeben haben. Dass Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag als Quelle "jungefreiheit.de" angeben, sagt, glaube ich, alles. Meine Damen und Herren, den Antrag der AfD lehnen wir ab. Den Dringlichkeitsantrag der CSU unterstützen wir selbstverständlich.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir bekämpfen jede Art von Missbrauch, jede Art der Erschleichung von  Aufenthaltstiteln – vollkommen klar! Aber man fragt doch nicht im Vorfeld, ob jemand einen Ausweis hat, um ihn ansonsten zurückzuweisen. Das widerspricht  auch regelmässigen internationalen Abkommen. Deswegen ist es vollkommen menschenverachtend, was vonseiten der AfD in diesem Zusammenhang formuliert  wird.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Aber zurück zu dem, was den Königsteiner Schlüssel betrifft. Wir werden uns zu  Ihrem Antrag enthalten, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, weil vieles davon  schon im Gesetz geregelt ist. § 24 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes – das hat Ihr  Innenminister schon gesagt – ist extra dafür etabliert worden, um den Königsteiner  Schlüssel genau auf solche Flüchtlinge anzuwenden. Deren Verteilung erfolgt  schon jetzt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Wollen Sie etwas anderes,  liebe Staatsregierung, liebe CSU, dann müssen Sie das formulieren und sich mit  den Ländern einigen. Das ist die eine Geschichte.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Unmittelbare Freizügigkeit endet dort, wo leistungsbezogen ein Antrag gestellt worden ist – da haben Sie vollkommen recht, Frau Guttenberger. Aber auch hier in Bayern sind Hausaufgaben zu machen. Was nützt es  denn, wenn München, Nürnberg oder mittlerweile auch Fürth überlaufen? Sie  haben nach dem Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, hier in Bayern eigene Lösungen zu schaffen, mit einer Verordnung zur Verteilung. Ich höre davon aber nichts,  sondern Sie rufen nach dem Bund. Machen Sie hier in Bayern Ihre Hausaufgaben,  dann können wir weiter über den Bund reden!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Eine weitere Sache sind die Kosten. Ich habe genau zugehört und kann zitieren,
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Der Freistaat Bayern erstattet  den Landkreisen und kreisfreien Städten die unter Beachtung der Grundsätze  der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angefallenen Kosten der erbrachten  Leistungen zu 100 %.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Aufgrund dessen muss jetzt alles der Bund bezahlen. Übrigens hat die Kollegin Faeser schon signalisiert, dass der Bund sich beteiligt.  Sich aber dafür zu rühmen, kategorisch alles für die Gemeinden und für die Landkreise zu bezahlen, hinterher aber zu sagen, der Bund muss das bezahlen, ist  ebenfalls unredlich. Ich bitte, sich da mal kundig zu machen, ob das so aufrechtzuerhalten ist.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 14904 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Diese uneingeschränkte Solidarität ist vorhanden. Was die Drittstaatler betrifft, ist es nicht so, dass der Bund nichts  getan hätte. In einer Weisung vom 14. März wird angedeutet, dass bei den Leuten,  die sich hier registrieren lassen – übrigens ist es die Aufgabe des Freistaates Bayern als Land, die Registrierung durchzuführen –, auch erkennungsdienstliche Massnahmen durchzuführen sind nach den entsprechenden Rechtsgrundlagen und  dass darüber hinaus auf eine sorgfältige Prüfung hinzuwirken ist. In diesem Schreiben steht auch, dass bei missbräuchlich gestellten Anträgen abzuschieben ist bzw.  aufenthaltsbeendende Massnahmen durchzuführen sind, sofern keine Hindernisse  bestehen. Was wollen Sie also mehr, als von dem abzulenken, was eigentlich Ihre Aufgabe  ist, nämlich die Dinge in Bayern ordentlich zu regeln? – Im Bund sind die Dinge so  weit wie möglich geregelt; deswegen werden wir uns bei Ihrem Dringlichkeitsantrag  enthalten.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir  waren sicherlich alle positiv überrascht – vielleicht bis auf die AfD –, wie schnell die  sogenannte Richtlinie der EU zum vorübergehenden Schutz umgesetzt wurde.  Demnach haben alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine das Recht, in jedem Land  der EU Schutz zu suchen. Natürlich wird auch von der FDP Ihre Forderung nach  vollständiger Solidarität mit den Anrainerstaaten, egal ob EU oder nicht EU, mitgetragen. In den vergangenen Wochen haben wir gesehen, wie viele Hilfskräfte des THW im  Einsatz waren, sei es in Moldau, sei es in Rumänien, sei es in der Slowakei oder  auch ganz stark in Polen. Es gibt auch eine Luftbrücke, über die Geflüchtete aus  Moldau nach Frankfurt eingeflogen wurden. Also, hier wird sehr viel getan. Aber Sie haben einige Forderungen in Ihrem Antrag, die fragwürdig sind. Natürlich  muss es lückenlose Passkontrollen geben. Aber es gibt nun mal die visafreie Einreise für 90 Tage, das ist nun mal Fakt. Da ist Ihre Forderung nach einer lückenlosen Registrierung, wie Sie das in Ihrem Antrag formuliert haben, erst mal nicht  möglich. Ich hätte mir allerdings eine lückenlose Registrierung bei offiziellen Stellen gewünscht. Die Registrierung begründet Minister Herrmann mit der Gefahr des Menschenhandels. Menschenhandel ist ein ernstes Problem. Ich hätte mir eine Registrierung gewünscht, und zwar ganz früh, wenn von offiziellen Stellen Menschen in  private Haushalte vermittelt werden. Da hätten beide Seiten registriert werden sollen, um sicherzugehen und prüfen zu können, was dort passiert. Das ist leider  komplett versäumt worden.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich finde es wirklich peinlich, wie  Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann – noch vor wenigen Tagen  Herr Herrmann in "Hart aber fair" – ganz generös angekündigt haben, dass Bayern  eine Milliarde investieren werde. Hier steht aber, Sie fordern das zu 100 % vom  Bund zurück. Der Bund hat signalisiert, dass er ganz stark in die Mitverantwortung
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 der Bund, die Länder und die Kommunen. Hören  Sie auf, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, das haben die Geflüchteten aus  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14905
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Bund, Länder, Kommunen. Wir sind der Freistaat Bayern, und wir müssen hier zu unserer  Verantwortung stehen, anstatt immer nur nach dem Bund zu schreien.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der russische Angriffskrieg hat in der Tat zu unendlichem Leid und einer grossen  Anzahl an Kriegsflüchtlingen geführt. Dieses Hohe Haus hat zu diesem Thema  heute und schon an anderer Stelle umfassend beraten und fraktionsübergreifend  das Notwendige und Richtige gesagt. Mit der Aktivierung der sogenannten Richtlinie zum vorübergehenden Schutz ist es  gelungen, europaweit ein starkes und wichtiges Zeichen für die solidarische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu setzen. Damit sind aber auch grosse Herausforderungen auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene verbunden. Das  sind unterschiedliche Herausforderungen, die die Kommunen, die Länder, aber  auch der Bund in Deutschland bewältigen müssen. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag ermöglicht es, diese Herausforderungen und Fragestellungen hier und  heute zu beraten. Ich danke der CSU-Fraktion ausdrücklich dafür, dieses heute  eben auch zum Thema gemacht zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Massstab des Freistaats ist seit jeher, in all
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 einfache, schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich möchte mich meinerseits  ganz herzlich dafür bedanken, dass Tausende, Zehntausende Menschen in unserem Land – die einen hauptamtlich in Behörden, Kommunen, beim Freistaat und  im Bund, die anderen bei vielen Organisationen wie Rettungsorganisationen usw.  und viele aber auch ehrenamtlich spontan – hier unglaubliche Hilfeleistungen erbringen. Es ist gerade gut vier Wochen her, dass dieser schreckliche Krieg begonnen hat.  Seither sind jedenfalls – so die aktuellen Zahlen – über 90.000 Menschen schon in  Bayern angekommen; ein paar mögen weitergereist sein. Wir haben aktuell schon  60.000 Menschen davon in Bayern registriert. Das sind Menschen, die Unterkünfte  gefunden haben, untergebracht sind und ein Dach über dem Kopf haben. Das ist  grossartig. Ich sage ein ganz herzliches Dankeschön an all die Menschen in unserem Land, die daran mitgewirkt haben, die es heute tun und auch morgen tun werden. Das ist eine grossartige Leistung.