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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben beim Lesen ein bisschen gestutzt, weil  sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, dass  Verkehrsverträge fortentwickelt werden, dass stärkere finanzielle Anreize für mehr Zuverlässigkeit gesetzt werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 dass Massnahmen zur Minimierung von Personalausfall ergriffen werden, Baustellenplanung frühzeitiger  und abgestimmter erfolgt, weitere Massnahmen für das  „Robuste Netz“ – darauf komme ich gleich noch –  identifiziert werden und natürlich, dass der Bund  noch mehr Geld für den SPNV lockermacht. Keine  Frage: Diese Punkte sind alle dringend erforderlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, das ist sein Job, und das sollte er auch tun. Er  sollte aber nicht durch einen Antrag dahin geführt  werden.  Für uns ist es ein bisschen komisch, dass Sie sagen,  dass Sie eigenes Geld aus dem Landeshaushalt für  diesen Antrag lockermachen. Uns sind aber keine  Summen im Antrag aufgefallen, was Sie wofür verausgaben wollen. Sie zeigen wieder mit dem Finger  auf den Bund.  Wenn Sie Herrn Minister Krischer schon ein Lastenheft für die Bekämpfung der aktuellen Probleme  schreiben müssen, damit er seine Arbeit erledigt,  merken wir noch gerne einige weitere aus unserer  Sicht wichtige Punkte an.  Wir brauchen eine eigene Landesinitiative zur Unterstützung der akuten finanziellen Bedarfe der NRWVerkehrsverbünde. Allein die Sicherung der Bestandsverkehre – das wird Ihnen alles nicht fremd  sein – in NRW weist gerade eine Finanzierungslücke  von insgesamt 1,2 Milliarden € auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Allein der VRR liegt bei ungefähr 600 Millionen €. Vor  zwei Jahren bei der Abellio-Pleite hat der Verkehrsminister seine Schatulle aufgemacht, um die Bestandsverkehre zu sichern.  Zweitens. Neben der Verhandlung der Regelung  zum 49-Euro-Ticket muss der Coronarettungsschirm  irgendwie weiterlaufen. Wo findet sich das in Ihrem  Antrag wieder?   Zum „Robusten Netz“ ist alles super, aber die Massnahmen sind bereits beschrieben. Es gibt eine lange  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/12  Liste an Massnahmen zur Identifizierung, was im Netz  getan werden muss – allein die Förderbescheide  werden nicht rausgejagt. Machen wir doch das zuerst, bevor wir noch weitere Massnahmen identifizieren, die dann wieder auf Halde liegen, also ein Schritt  nach dem anderen; sonst sind wir ganz bei Ihnen.  Weitere To-dos aus unserer Sicht sind vor allen Dingen die strategische Planung der Verkehrswende.  Wo bleibt die Forderung nach einem konkreten Ausbauplan für die Schienenverkehrsinfrastruktur nicht  nur für den Personenverkehr, sondern auch für den  Logistikbereich?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wo bleiben die Investitionsprogramme für moderne  Loks, Triebwagen und die dazu gehörenden Gefässe? Wo ist das dringend notwendige Programm  zur nachhaltigen Personalentwicklung, und zwar  nicht nur eine Aufforderung, das zu erstellen, sondern tatsächlich ein hinterlegtes Konzept?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 So kann Ihr Antrag leider nur als ein Lippenbekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zu werten sein, die  Steigerung des Nahverkehrs um 60 % bis zum Jahr  2030 irgendwie hinzubekommen, ohne jemandem  wehzutun.   Gerne stehen wir Ihnen im Verkehrsausschuss zur  Seite und diskutieren mit Ihnen die Prioritäten und Finanzierungsbedarfe, denn tatsächlich haben wir ein  gemeinsames Ziel, nämlich die Menschen vernünftig  zu ihren Zielen und von A nach B zu bringen. Dazu  diskutieren wir gerne mit. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! CDU und Grüne beauftragen mit diesem Antrag – man mag es unterschiedlich interpretieren –,  die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs in NRW zu erhöhen. Notwendig ist das; daran  besteht überhaupt kein Zweifel.  Der Antrag hat mich die Augen reiben lassen, wie  auch meinen Kollege Christoph Rasche, der bei uns  für die Verkehrspolitik sonst spricht. Im Antrag werden Selbstverständlichkeiten für eine Landesregierung, für einen Landesverkehrsminister formuliert.  Insbesondere wenn er der Partei Bündnis 90/Die  Grünen angehört.   Vieles in dem Antrag wird von uns überhaupt nicht  kritisiert. Es werden Probleme und Handlungsnotwendigkeiten völlig richtig angesprochen, die  Fortentwicklung der Verkehrsverträge, wirtschaftliche Anreize für Zuverlässigkeit – immer wenn ich mit  der Bahn fahre, haben die Züge garantiert Verspätung und nichts klappt –, Notfallpläne sowie verbindliche Vorgaben für umfassende und frühzeitige  Informationen der Fahrgäste. Wir alle wissen aus  dem täglichen Erleben, dass noch viel zu tun ist.  Hinzu kommen eine frühzeitige und abgestimmte  Baustellenplanung und eine Fachkräfteoffensive für  die Gewinnung von mehr Personal. Das alles ist in  der Tat nichts Neues.  Es kommt der Eindruck auf, dass der Antrag von  CDU und Grünen abgeschlossene und laufende Projektideen aufgreift, die von „Fokus Bahn NRW“, der  Gemeinschaftsinitiative der Schienenpersonennahverkehrsunternehmen, der Verkehrsverbünde und  des Verkehrsministeriums, ausgearbeitet wurden  und werden. Das alles lässt sich im Wesentlichen  auch auf der Website „fokus-bahn.nrw“ nachlesen.  Insofern ist es mittels Copy-and-paste alles richtig  und wunderbar gemacht worden.  Andere wesentliche Punkte findet man in dem Antrag  allerdings nicht. Vielleicht können sie im weiteren Beratungsverlauf noch etwas intensiver beleuchtet werden. Themen, um die wir uns ebenfalls wirklich kümmern müssen, bleiben in dem Antrag unerwähnt,  ebenso wie in den Debattenbeiträgen.  Dies betrifft zum Beispiel die Transparenz der Verwendung der Regionalisierungsmittel. Was ist damit  passiert? Es wäre ein wichtiger Auftrag, hier für  Transparenz zu sorgen. Wie wurden diese Mittel seit  2019 eingesetzt, und wie gross sind die gebildeten  Rücklagen?  Oder aber: Wie verhindern wir Streckenstilllegungen  im Schienenpersonennahverkehr?  Damit befassen sich aktuell die Gremien der Zweckverbände. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung schnell eine Antwort beiträgt. Im Haushaltsentwurf 2023 – die Entscheidungen fallen schon im  kommenden Frühjahr –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 findet sich dazu bislang nichts.  Es wird sicherlich im Rahmen der Ausschussberatungen noch viele gute Ideen geben, die wir alle in  die Debatte einbringen und mit denen wir den Auftrag  an die Landesregierung gemeinsam erweitern können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die digitale Transformation fordert  uns als Gesellschaft in allen Bereichen massiv. Sie  erfolgreich zu gestalten, ist für den Erhalt von Wohlstand und Chancen für Menschen, den Schutz der  natürlichen Lebensgrundlagen sowie Freiheit und Sicherheit unabdingbar.  Neben allen Anforderungen an moderne, leistungsfähige Software ist auch der Zugang zu schnellen  Datennetzen elementare Voraussetzung für das Gelingen, die beschleunigte Umsetzung des Breitbandausbaus somit auch. 87 % des Breitbandausbaus erfolgen eigenwirtschaftlich durch private Unternehmen und ohne Subventionen. Die politische Debatte  führen wir aber gleichwohl oftmals über die verbleibenden 13 % und die Ausgestaltung der Förderung  für diesen Ausbau. Viel zu nachrangig wird die Beschleunigung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus  und damit eben von 87 % in den Blick genommen.  Damit es kein Missverständnis gibt: Förderung auch  für den Breitbandausbau, insbesondere dort, wo eigenwirtschaftliche Gestaltung sich schwierig darstellen lässt, ist notwendig und richtig.  Aber wenn private Unternehmen wiederholt die langen und mühsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Kommunen beklagen, müssen wir  das ebenfalls dringend in den Blick nehmen.  Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes haben die Länder Hessen und RheinlandPfalz das OZG-Breitband-Portal entwickelt und erfolgreich an den Start gebracht. Das Portal ermöglicht sowohl die digitale und medienbruchfreie Beantragung als auch den Genehmigungsprozess im Bereich des Breitbandausbaus und trägt damit erheblich zur Vereinfachung und Beschleunigung des Prozesses bei.  Mittels dieser „Software-as-a-Service“-Lösung werden Nutzerinnen und Nutzer sowohl im Rahmen der  Antragstellung aufseiten der Telekommunikationsunternehmen als auch im Prozess der Genehmigung  aufseiten der Wegebaulastträger Schritt für Schritt  durch die Beantragung der Verwaltungsleistung geführt. Dieser Genehmigungsprozess beginnt mit der  Voranfrage des Unternehmens und endet in einem  ersten Teil des Genehmigungsverfahrens mit der formellen Annahme des eingereichten Antrags durch  die zuständige Verwaltung in ihrer Rolle als Wegebaulastträger.  Der zweite Teil des Genehmigungsverfahrens endet  hoffentlich mit dem formellen Bescheid über die beantragte Massnahme. Dadurch, dass alle Schritte des  Genehmigungsverfahrens im Portal bzw. über direkt  verbundene Fachverfahren erfolgen, wird die bisherige Praxis des postalischen Versands von Anträgen  überflüssig. Allein das verspricht einen erheblichen  Zeitgewinn.  Daher bitten wir darum bzw. fordern wir die Landesregierung auf, von den Möglichkeiten dieser Nachnutzung des Breitbandportals – so, wie wir es auch  angedacht haben – tatsächlich Gebrauch zu machen  und es mit den Kommunen so schnell wie möglich an  den Start zu bringen. Auf die weiteren Beratungen  freue ich mich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen  Fraktionen! Schnelles Internet ist für Menschen und  Unternehmen in NRW zentral und ein entscheidender Standortfaktor in der Stadt und auf dem Land. Die  verbleibenden Schulen, Gewerbegebiete und Haushalte ohne Glasfaseranschluss müssen schnellstmöglich angeschlossen werden. Die zentrale Frage  lautet, wie das gelingen kann.   Auch um den Ausbau des Breitbandnetzes zügig voranzubringen, ist im Onlinezugangsgesetz die Nachnutzung von Softwarebausteinen klar geregelt. Wie  vorhin angesprochen, hat NRW wie sieben weitere  Länder bereits eine Absichtserklärung zur Nachnutzung des Breitband-Portals unterzeichnet, das in  Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelt und erprobt  wird. Daher braucht es gerade keinen Antrag, um für  das Portal zu werben. Dass der bundesweite Rollout  der Planung der federführenden Länder zufolge ab  August 2022 stattfinden sollte, bedeutet nicht, dass  er auch im November 2023 abgeschlossen ist. Aus  einem Sachstandsbericht der federführenden Ministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz von September 2022 ergab sich zudem, dass sich der Prozess verzögerte und auch noch Fragen offen sind.   Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Kommentar  zu Ihrem liberalen Digitalministerium aus der vergangenen Legislaturperiode. Digitalisierung ist ein echtes Querschnittsthema, das wohl jedes Haus der  letzten wie auch dieser Legislaturperiode betrifft. Damit gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, wie  sich ihr Digitalministerium verhalten haben könnte.  Variante eins: Es wurden Digitalisierungsvorhaben  vorangetrieben, ohne sich mit den anderen abzustimmen. Das würde mich aber sehr wundern, denn  allen, die Veränderungen im Zuge der Digitalisierung  begleiten, ist absolut klar, dass Stakeholder*innen so  früh und so regelmässig wie möglich einbezogen werden müssen. Ansonsten erhält man Lösungen, die  den Kontakt mit der Praxis, mit den echten Nutzer*innen nicht überleben.   Deshalb glaube ich, dass eher Variante zwei zutrifft:  Auch das liberale Digitalministerium hat sich mit den  Kolleginnen  ressortübergreifend  ausgetauscht.  Denn, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, stellen Sie sich vor, wir gestalten die Digitalisierung der Schulen ohne Schulministerium, die Digitalisierung der Hochschulen, der Weiterbildung und der  Kultur ohne Kultur- und Wissenschaftsministerium,  Cybersicherheit ohne Innenministerium, Digitalisierung der Justiz ohne Justizministerium, Digitalisierung der Kommunen und der Landesverwaltung  ohne Kommunal- und Heimatministerium.  Natürlich sind Abstimmungsprozesse anstrengend  und zeitraubend. Genau deshalb haben wir uns als  Koalition auch darauf verständigt, die Digitalisierungsprozesse zentral zu bündeln. Aber wissen Sie,  was Abstimmungsprozesse auch sind? Notwendig,  um tragfähige Lösungen zu entwickeln, die ganz unterschiedlichen Akteur*innen und den vielfältigen  Problemen beim Breitbandausbau gerecht werden.   Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir  selbstverständlich zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch vor  ein paar Jahren haben wahrscheinlich die allermeisten hier Gendersprache für irgendeine skurrile Spinnerei von durchgeknallten Feministinnen gehalten.  Wahrscheinlich hatte jeder mal diese kurzhaarige  Lehrerin, die jeden Rundbrief der Schulleitung eigenmächtig um ein paar Oberstudienrätinnen, Schülerinnen und Hausmeisterinnen erweitert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wahrscheinlich kennt auch jeder die sogenannte  Sprachwissenschaftlerin Lann Hornscheidt, die wunderschöne Sätze wie „ens Käufens und ens Einkaufskorb“ erdachte.  Inzwischen begegnet uns das ja auch hier im Plenarsaal. Kollegen sprechen, als litten sie unter akutem  Sauerstoffmangel
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 von „Pendler*innen“, „Kolleg*innen“, „Redenden am  Redepult“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 18/12  Nun kann sich in unserem Land zum Glück jeder  selbst lächerlich machen, wie er möchte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Uns liegt es fern, Menschen zu verbieten, ihre ideologische Verwirrtheit gleich mit der Sprache offen zur  Schau zu tragen. Problematisch wird es immer da,  wo Sie andere Menschen dazu zwingen oder nötigen  wollen, sich an dieser Deformation unserer Muttersprache zu beteiligen. Deshalb soll nach unserer  Überzeugung überall da, wo die Menschen keine  Wahl haben, das gelten, was schon immer galt: die  deutsche Sprache, wie sie seit Jahrhunderten in unserem Land gewachsen ist.  Die sogenannte Gendersprache oder gendergerechte Sprache – in welcher Deformation sie auch  immer betrieben wird – ist das Projekt einer kleinen  Negativelite, die sich verbohrt gegen die übergrosse  Mehrheit der Deutschen stellt. Welche Umfrage auch  immer Sie heranziehen, von welchem Institut und in  welcher Formulierung auch immer: Mindestens zwei  Drittel der Befragten lehnen die Gendersprache ab –  und das im Übrigen quer durch alle Altersklassen  und egal, ob männlich oder weiblich.  Nicht nur das! Die übergrosse Mehrheit der Sprachwissenschaftler spricht sich ebenfalls gegen solche  Experimente aus, und zwar schon allein deshalb,  weil – höchst unwissenschaftlich – das Genus, also  das sprachliche Geschlecht, und Sexus, also das biologische Geschlecht, miteinander vermengt werden.  Ausgerechnet die Menschen, um die es Ihnen linken  Ideologen angeblich immer geht, also die Menschen  mit einer anderen Muttersprache oder die Menschen  mit Lernschwächen, leiden besonders, denn mit  Sternchen und Fantasiewörtern angereicherte Texte  verstehen selbst Muttersprachler mit Abitur nicht  ohne Weiteres.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die vermeintlich gendergerechte Sprache ist also  eine Mogelpackung. Sie ist weder wissenschaftlich  fundiert noch gerecht. Also muss man sich fragen:  Woher kommt dieser Eifer? Warum soll uns das gegen den Willen einer übergrossen Mehrheit der Bevölkerung gegen alle Vernunft und gegen alle Wissenschaft aufgezwungen werden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die Antwort ist klar: Wer die Sprache kontrolliert, der  kontrolliert auch das Denken. Sprache ist Macht, und  wer keine Macht hat, hat sprichwörtlich nichts zu sagen. – Das ist keine neue Erkenntnis und sie ist auch  nicht von mir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 George Orwell schildert es in seinem Werk „1984“,  das heutzutage ja leider immer mehr wie eine Betriebsanleitung wirkt. Darin sind die rechtlosen Bürger angehalten, eine neue Sprache, das sogenannte  Neusprech, zu verwenden, um sich nicht der Gedankenverbrechen schuldig zu machen. Nicht nur die  Romanwelt kennt solche Beispiele. Victor Klemperer  beschreibt in seinem Werk „Lingua Tertii Imperii“ anschaulich, wie die Nationalsozialisten die Sprache  als Herrschaftsmittel einsetzten. Die Mechanismen  sind immer dieselben. Wer nicht mit den Wölfen  heult, die Sprache der Herrschenden nicht erlernt  und nicht nachbetet, macht sich schnell verdächtig.  Ist er etwa ein Gedankenverbrecher, ein Frauenverächter, ein Reaktionär, ein Rechter?  Die Angst vor solchen Anwürfen von Links reicht inzwischen schon aus, dass ein Gutteil von allzu braven Bürgern – man findet sie besonders oft in den  Reihen von CDU und FDP – demütig ein bisschen  mitgendert; schliesslich will man lieber zu den Aufgeklärten, Progressiven, Woken und Gerechten gehören und nicht in einem falschen Licht erscheinen.  Wo wir von links-feministisch, woke und progressiv  reden, da kann der WDR natürlich nicht weit sein. Angeblich ist er ja eine Rundfunkanstalt von allen, für  alle, höchst demokratisch und aus der Mitte unserer  Gesellschaft.   Wer dagegen den WDR als linkslastige, überfinanzierte und zunehmend gegen die eigenen Beitragszahler gerichtete Erziehungsanstalt bezeichnet, vergeht sich nach Ihren Einlassungen an der Demokratie; denn die ist ohne einen zwangsgebührenfinanzierten staatlichen Rundfunk
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 schlechthin nicht denkbar. Lassen wir das aber einmal dahingestellt; Sie kennen ja unsere Meinung  dazu.  Immerhin können wir heute in der Zeitung lesen,  dass selbst der WDR-Intendant Buhrow einen dringenden Reformbedarf bei seiner eigenen Anstalt  sieht – etwas, das Sie hier lustigerweise immer wieder abstreiten.  Solange wir unsere Bürger aber zwingen, sich diese  milliardenschwere Anstalt zu leisten, sollte sie dann  nicht zumindest auch die Sprache dieser Bürger  sprechen?  Ich meine, es ist schlimm genug, dass der WDR auf  Arabisch Tipps gibt, wie man die deutschen Asylbehörden am besten übers Ohr hauen kann. Aber wenn  er schon ein Programm für die autochthone Bevölkerung macht, sollte er dann nicht auch Deutsch sprechen, und zwar in der Form, in der es die überwältigende Mehrheit seiner Zuschauer und Zuhörer nicht  nur selbst tut, sondern auch ausdrücklich wünscht?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/12  Nur damit es noch einmal klar ist: Wenn Herr Restle,  Herr Buhrow und wie sie alle heissen in ihrer Freizeit  gerne reden, als hätten sie Schluckauf oder einen  Gehirninfarkt, dann ist das ihr ganz persönliches  Recht.  Wer im privaten Rundfunk oder in privaten Zeitungen  gerne dieser Gendersprache frönt, der möge das mit  seinem Arbeitgeber, seinen Lesern, seinem Herausgeber oder seinen Zuschauern ausmachen. Das  geht uns nichts an, und da wollen wir uns auch nicht  einmischen.  Der WDR ist aber ein anderer Fall. Er zwingt uns –  wir hatten diesen Fall hier letztes Jahr – notfalls per  Gerichtsvollzieher, per Pfändung und sogar per Gefängnishaft, für sein Programm aufzukommen. Solange das so ist, erwarten wir von ihm, dass er die  Sprache der Beitragszahler spricht – und nicht die  Sprache einer kleinen, extremen Minderheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir legen dem Landtag deshalb diesen Gesetzentwurf vor, der neben einer Reihe von Programmgrundsätzen, die im WDR-Gesetz bereits festgeschrieben sind, die Verwendung der sogenannten  Gendersprache weitestgehend ausschliesst, solange  dafür keine besonderen Gründe vorliegen.  Lassen Sie mich abschliessend noch eines bemerken: Wir freuen uns ganz besonders, dass wir uns  hier mit der grössten Fraktion im Hause, der CDU, einig wissen. Schliesslich hat sich deren Parteichef  Merz ganz unmissverständlich dafür ausgesprochen,  die Gendersprache aus dem öffentlich-rechtlichen  Rundfunk zu verbannen.  Liebe CDU, wir als serviceorientierte Fraktion ermöglichen mit diesem Gesetzentwurf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Nicht nur deshalb freuen wir uns  besonders auf die Debatte im Ausschuss und auf die  abschliessende Abstimmung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema  „Gendersprache“ löst regelmässig heftige Diskussionen aus, die auf mich den Eindruck machen, es gäbe  dabei nur noch schwarz oder weiss, richtig oder  falsch.  Debatten, die so plump polarisieren, nutzt die AfD  gern für ihre Zwecke –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 in diesem Fall, um sich als moralische Instanz darzustellen und um weiter Misstrauen gegen den verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbreiten. Diesen Spin kennen wir ja schon aus anderen  Zusammenhängen.  Diesmal geht die AfD noch einen Schritt weiter. Sie  will den WDR anweisen, wie dort geschrieben und  gesprochen werden soll. Sie will also die Verwendung von Sprache in einem öffentlich-rechtlichen  Sender regeln – noch dazu in einem Gesetz. Das ist  vollkommen übertrieben und unverhältnismässig.  Zudem greift ihr Gesetzentwurf in die Programmautonomie des WDR ein. Wie es der WDR mit der  Gendersprache hält, gehört in den Rundfunkrat und  nicht ins Parlament.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Denn aus gutem Grund darf die Politik Journalistinnen und Journalisten nicht vorschreiben, wie und worüber sie zu reden haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie die AfD  Wortungetüme wie „Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR“ erfindet, hat selbst ein Problem mit unserer Sprache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Viel schlimmer ist aber, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf Linguistinnen gehässig als – Zitat – „radikalfeministische Akademiker […] im Kostüm der Wissenschaft“ bezeichnen.  Sie sprechen polemisch von – Zitat – „der Gendersprache innewohnender linksradikaler Weltanschauung“.  Sie unterstellen, damit sollten Menschen – Zitat –  „ideologisch umerzogen werden“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig werfen Sie dem WDR – Zitat – „Propagandasprache“ vor.  Herr Tritschler, Sie sollten ganz dringend vor der eigenen Haustür kehren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Gesetzentwurf entlarvt Ihr höchst problematisches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie wollen Medien und Medienschaffende  staatlich kontrollieren und deren Angebote zensieren. Ihre spalterischen und antidemokratischen Absichten sind offensichtlich.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist unsere Antwort darauf? Wir setzen uns selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft für eine vielfältige und vor allem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/12  starke, unabhängige und freie Medienlandschaft ein.  Dabei ist der Grundsatz der Staatsferne die Leitlinie  für sämtliche Massnahmen und Initiativen unserer Koalition und der Landesregierung im Bereich „Medienpolitik“.  Wir denken ganz grundsätzlich auch nicht in ständiger Gängelung, nicht in Verboten und nicht in Überregulierung.