K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Schliesslich will ich auch das Thema Akademisierung  generell noch einmal streifen. Ich habe überhaupt nichts  dagegen, dass Pflegeberufe und überhaupt Gesundheitsberufe zunehmend akademisiert werden, weil es dafür  auch gute Gründe gibt. Es wird immer angeführt, dass die  rechtlichen Voraussetzungen wesentlich umfangreicher  geworden sind, als sie vor Jahrzehnten waren. Das  stimmt. Möglicherweise ist das fundierte Agieren auf  rechtlichen Grundlagen auch ein Teil des Berufs. Es mag  auch sein, dass die technischen Voraussetzungen bei  Hilfsmitteln und Geräten wesentlich komplizierter geworden sind als früher und dass man da auch ein Stück  weit eine Akademisierung benötigt; auch das mag zutreffen. Als Argument wird auch angeführt, dass die meisten  anderen europäischen Länder das mittlerweile haben.  Auch das ist als Fakt erst einmal nicht von der Hand zu  weisen. Ich will das an der Stelle nicht bagatellisieren.   Wir haben aber auch – der Kollege Schulze wird sich  vielleicht daran erinnern –, als wir über das Thema Hebammenausbildung im Wissenschaftsausschuss diskutiert  haben, darüber gesprochen, dass da auch eine Akademisierung stattfindet bzw. eingeleitet ist und verbindlich  wird. Bisher war das noch ein Nebeneinander; in den  kommenden Jahren wird es verbindlich. Da ist seitens  erfahrener Hebammen, die in der Anhörung waren, gesagt worden, dass das für diejenigen, die sich bewusst für  diesen Beruf entscheiden, sinnvoll sein möge, aber möglicherweise Leute abgeschreckt würden, die nur eine  Ausbildung hätten machen wollen, denen das Studium  irgendwie zu theorielastig erscheint und die dann von  dem Beruf Abstand nehmen.   Ich will nur darauf hinweisen, dass das auch ein Problem  ist, mit dem man sich beschäftigen muss. Meine Uroma  war vor 100 Jahren auf dem Land Hebamme, hat über  1 000 Kinder gesund zur Welt gebracht und hatte nicht  studiert. Die war ein Jahr in Leipzig zur Hebammenausbildung, das war es, und dann musste sie in der Praxis  ran. Das würde man heute nicht mehr so empfehlen, das  ist auch nicht mehr der Massstab, aber ich will sagen, dass  damals auch unter sehr einfachen Bedingungen gute  Arbeit geleistet worden ist. Deswegen ist der Spagat  zwischen Akademisierung und Ausbildung genau abzuwägen. Wir gehen den Weg der Akademisierung, da  muss man gut bezahlen, aber ich will auch sagen, dass  man die Ausbildung nicht geringschätzen darf, auch die  kann einen wertvollen Beitrag leisten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Wo war Berlin? Wie haben Sie gestimmt? – Ich habe im  Netz noch nichts gefunden, das Abstimmungsverhalten  ist nach über einer Woche noch nicht veröffentlicht – ein  Schelm, wer Böses dabei denkt –, aber Sie können ja das  Wort ergreifen und uns erklären, wie Berlin in dieser  Frage gestimmt hat. Stand Berlin an der Seite der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden in Berlin? Ich hätte  es mir gewünscht, selbst wenn es zur Mehrheit im Ergebnis nicht gereicht hat. Berlin hätte damit ein wichtiges  Zeichen gesetzt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Nun werden Sie argumentieren: Dieser Antrag hat durch  die Abstimmung im Bundesrat seine Erledigung gefunden, das Thema ist vorbei, es wurde darüber hinweggegangen, der Bundesrat wird zwar noch entscheiden, aber  unter dem Strich ist er ja nicht mehr aktuell. – Doch, das  ist er. Ich glaube, wir haben noch Möglichkeiten, diesen  Fehler zu korrigieren. Wir müssen es tun, und wir sollten  gerade aus Berlin dieses wichtige Zeichen setzen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 890  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Herr Evers, das war wieder so ein typischer  CDU-Auftritt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Lesen Sie mal Ihren eigenen Antrag! Die CDU legt uns  einen Antrag vor, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zu unterstützen,  die es gar nicht gibt. Im Nachhinein Ihrer Rede sind Sie  dann selbst zu dem Thema gekommen. Deshalb ist der  Antrag einfach gegenstandslos und muss schon deshalb  abgelehnt werden. Wir haben uns mal die Mühe gemacht,  einfach mal nachzuprüfen – vor Ihrer Rede –, was Sie  eigentlich wollten. Wir haben mit dem Bundesrat telefoniert, um das mal festzustellen, und zum Bundeshaushalt  gab es einen Antrag der CDU, der aber bereits am  11. Mai – und das haben Sie ja eben gestehen müssen –  abschliessend beraten worden ist. Der Senat kann sich  jetzt gar nicht mehr verhalten, und ich denke, die CDU  sollte erst mal den vorliegenden Antrag heute und hier  zurückziehen, weil er einfach keine Geschäftsgrundlage  mehr hat.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Aber dem Ernst der Sache – und dem will ich gar nicht  ausweichen, Herr Kollege Evers – sind wir es denn doch  schuldig, uns bei den Bundeshilfen auszutauschen, die  der Bund zum Abfangen der Energiekostensteigerung auf  den Weg gebracht hat. Da gibt es verschiedene Instrumente – und die will ich jetzt mal ansprechen –, die wir  zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt  haben, die sich aus meiner Sicht alle sehen lassen können.  Wir hatten übrigens hierzu auch schon ausführliche Debatten im Plenum. Auch Rentnerinnen und Rentner und  Studierende profitieren ja von den Massnahmen. Ich will  hier nicht alles wiederholen, aber nicht alle Hilfsangebote  gibt es für jede Gruppe. Das kann auch gar nicht so sein,  weil das ganze Paket ja letzten Endes auch noch bezahlbar sein muss. Das wissen Sie auch. Es ist leicht, aus der  Opposition Forderungen zu stellen, wenn man sie anschliessend nicht bezahlen muss.   Einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner, die auf  Grundsicherung angewiesen sind, bekommen einen Zuschlag von 200 Euro. Punkt 1! – Wohngeldbeziehende  Rentnerinnen und Rentner bekommen einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Punkt 2! – Und sie profitieren  natürlich von den allgemeinen Entlastungsmassnahmen,  etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den  Strom billiger macht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Auch die Entlastung bei der Mobilität – das 9-EuroTicket, was Sie jetzt hier einfach mal diffamiert haben –  wird helfen und steht Rentnerinnen und Rentnern zur  Verfügung. Von der dreimonatigen Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe profitieren auch Ruheständler und  Studierende. Weil auch Menschen, die im Ruhestand  sind, und junge Leute im Studium unter den gleichen  Energiekostensteigerungen leiden wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, hat der Bund ein so weit gefächertes Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Nun  muss am Freitag der Bundesrat – und darauf kommt es  jetzt an – diesem Steuerentlastungsgesetz zustimmen, und  ich hoffe, die CDU-regierten Länder werden es auch tun,  damit die Entlastung auf den Weg gebracht wird, denn  das hilft den Leuten vor Ort und nicht irgendwelche Reden, die hier im Parlament gehalten werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Bei mir trudelten auch Hinweise, Beschwerden und Sorgen von älteren Menschen ein, und ich kenne auch die  Situation vieler Studenten und Studentinnen; die haben  meist nicht viel Spielraum im Portemonnaie. Deshalb bin  ich froh, dass der Bund ein so weitreichendes Instrumentarium geschaffen hat. Wenn das Gesetz in Kraft ist – das  entscheidet sich, wie gesagt, am Freitag –, sollte man sich  die Wirkung genau anschauen, und gegebenenfalls muss  man dann noch mal nachsteuern, wenn es nicht ausreicht.  Soweit ich hörte, gibt es auch schon Gespräche, bekannte  Wirtschaftsforscherinnen und -forscher haben sich eingebracht. Ich bin zuversichtlich, dass der Bund bei Bedarf  nachbessert. Aber der Antrag, den Sie hier einbracht  haben, ist, wie gesagt, nicht das richtige Instrument.  Wir haben in den Ausschüssen Zeit, über die Energiekosten zu sprechen. Die Koalition hat für den 15. Juni die  gesamte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe  und Energie zu einem Schwerpunkt zu diesem Thema  gemacht. Da ist auf Anregung der Linken extra noch mal  ein Besprechungspunkt formuliert worden, den wir gemeinsam unterzeichnet haben. Da können Sie sich dann
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir hatten doch gerade  die zweite Lesung des Haushalts. Gab es zu diesem Thema einen Antrag der CDU?
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Nein! Natürlich nicht. Stattdessen gab es einen Antrag  der Koalition, nämlich: Härtefallfonds Energie. Und raten  Sie mal, wie die CDU abgestimmt hat. – Natürlich mit  Nein. Das ist Schaufensterpolitik à la CDU. Es ist immer  das Gleiche: eine grosse Rede, und wenn es darauf ankommt, den Leuten zu helfen, kommt von Ihnen nur  heisse Luft. Das ist zu bedauern.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 891  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Dann will ich auch noch etwas zu dem Thema Embargo  sagen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 – Der ist natürlich wieder draussen, gibt wahrscheinlich  schon das nächste Interview. Aber das ist bei der CDU  immer so: viel Show und wenig Substanz. Tut mir leid,  Herr Wegner, das muss ich leider so deutlich sagen. Gräff  ist heute wieder nicht da; der hätte die Rede ja normalerweise halten sollen. – Das ist also das Grundproblem.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sie wollen jetzt ein Embargo für Öl und Gas haben, das
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob an der  Tankstelle, im Supermarkt oder bei der Stromrechnung –  überall galoppieren die Preise. In Berlin stiegen die Verbraucherpreise im April mit 7,9 Prozent noch einmal um  0,5 Prozent schneller als im Bundesdurchschnitt. Mittlerweile hat die Teuerung fast alle Produktgruppen und  Dienstleistungen erfasst. Allein die Lebensmittelpreise in  Berlin stiegen innerhalb eines Jahres um satte 9 Prozent,  die Energiepreise um über 30 Prozent. Da Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen bei Weitem hinter diesen Teuerungsraten zurückbleiben, schmilzt die Kaufkraft  der Berliner wie Butter in der Sonne.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Inzwischen ist für 40 Prozent der Bevölkerung die Inflation die grösste Sorge, noch vor dem Krieg in der Ukraine  und mit weitem Abstand vor der Coronapandemie, wie  Umfragezahlen von McKinsey vom Montag zeigen. Fast  ein Drittel der Befragten rechnet mit einem Verlust an  Kaufkraft und an Lebensstandard in naher Zukunft.  In dieser Situation hat nun die CDU das Thema Inflation  für sich entdeckt. Mit Ihrem Antrag in der letzten Woche  im Bundestag und jetzt auch mit Ihrem Antrag hier im  Haus versuchen Sie sich als Retter in der Not zu inszenieren, und vor allem versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten mit der Politik, die zu diesem Fiasko  geführt hat, nichts zu tun. Es ist an Scheinheiligkeit kaum  zu überbieten, was Sie hier aufführen; da kann ich Herrn  Kollegen Stroedter nur voll und ganz recht geben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Die gegenwärtige Situation, die gegenwärtige Inflation ist  weiss Gott nicht vom Himmel gefallen. Es ist Ihre Politik,  es ist Ihre verfehlte Klima- und Energiepolitik, die für die  Preissteigerungen mitverantwortlich ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Sie haben es zugelassen, dass Steuern auf den Energieverbrauch immer weiter erhöht werden,
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 und es war Ihre Kanzlerin, die den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie zu verantworten hat und  somit das Energieangebot künstlich verknappt hat.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Vor allem war es Ihre Kanzlerin, die die EZB immer  weiter bei ihrer Billiggeld-Politik angefeuert hat und die  persönlich dafür gesorgt hat, dass der langjährige Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht an die Spitze der  EZB gelangen konnte, obwohl Deutschland mit der Besetzung des EZB-Chefpostens eigentlich an der Reihe  gewesen wäre. Das war ganz genau das Ziel von Frau  Merkel. Inzwischen hat Weidmann bekanntlich frustriert  das  Handtuch  geworfen,  sodass  die  EuroGelddruckmaschine ungestört weiterrattern kann. – Das  ist das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Evers und Herr Wegner, und dazu sollten Sie auch stehen. Stellen Sie sich  hier nicht hin und vergiessen Krokodilstränen; das kommt  geradezu einer Verhöhnung der Menschen gleich, die  jetzt unter den steigenden Preisen leiden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 892  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Wie schon bei der Euro-Rettungspolitik, bei der Energiepolitik und bei der Flüchtlingspolitik leiden jetzt wieder  besonders die kleinen Leute mit mittlerem und geringem  Einkommen am meisten unter Ihrer Politik, denn die  Inflation trifft vor allem Mittel- und Geringverdiener  sowie sozial Schwache und Rentner mit besonderer Härte. Diese müssen jetzt die Suppe für die laxe Geldpolitik  auslöffeln, nachdem jahrelang Immobilien- und Aktienbesitzer saftige Renditen eingefahren haben. Der normale  Sparer, der fürs Alter vorsorgen will, schaut ohnehin  schon seit Langem in die Röhre. Das ist das Ergebnis  Ihrer Politik: Die Bürger werden in rasendem Tempo  ärmer, und immer mehr Haushalte stossen an die Grenzen  ihrer Belastbarkeit oder wissen schon jetzt nicht mehr,  wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.  Genau aus diesem Grund muss aus unserer Sicht jetzt die  Sicherung der Kaufkraft für Haushalte mit mittleren und  kleinen Einkommen oberste Priorität haben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, auch erweitert um Rentner und Studenten, kann da nur ein erster  Schritt sein. Wir fordern, dass der Staat seine Inflationsrendite umfassend in Form von Steuer- und Abgabensenkungen an die Bürger zurückgeben muss.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Deswegen schlagen wir vor, die Mehrwertsteuer auf  Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent abzusenken  und das steuerliche Existenzminimum auf 12 600 Euro zu  erhöhen, denn so lässt sich gerade denjenigen Menschen,  die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, am besten helfen. Ausserdem müssen die Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl dauerhaft gesenkt werden. Die Spirale aus immer neuen Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch muss endlich  zurückgedreht werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Andere Länder wie Polen haben es vorgemacht. Mit  einem dreimonatigen Trostpflaster für den ÖPNV und an  der Zapfsäule und einer Einmalzahlung ist es jedenfalls  nicht getan, denn es darf nicht sein, dass am Ende wieder  die Bürger die Zeche für Ihre falsche Politik zahlen müssen. Es ist jetzt höchste Zeit, die gescheiterte Politik der  letzten Jahre zu korrigieren und den Bürgern zurückzugeben, was ihnen gehört. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In  der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen  Sorgen. Sie trifft zuerst die Menschen mit geringem, gar  keinem oder mittlerem Einkommen. Gerade in einer Stadt  wie Berlin werden Menschen ärmer, und es ist Aufgabe  der Politik, die Menschen vor Armut zu bewahren und  die Lebensgrundlagen zu erhalten, damit wir ein würdiges Leben führen können.   Es gibt aber einen Unterschied: Schuld an den steigenden  Preisen ist nicht die jetzige Bundesregierung und auch  nicht die letzte Bundesregierung.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Schuld an den steigenden Preisen ist unmittelbar der  russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Da sind die Gaspreise, die gerade um 30, 40 Prozent  steigen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Schuld sind steigende Produktionskosten, die auch schon  vor dem Krieg sichtbar waren. Schuld ist der ungebremste Rohstoffhunger von Industrienationen, der Raubbau  betreibt bei den ärmsten Ländern auf dieser Welt. Schuld  sind gestörte Lieferketten aufgrund von Corona, einem  Virus, das kam.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir vor Armut schützen, aber auch, wie wir  diese Gesellschaft krisenfester und resilienter machen;  wie wir es schaffen, unabhängig zu werden von fossilen  Brennstoffen, die wir in Deutschland – wo bleiben denn  Ihr Patriotismus und Ihre Heimatkunde – gar nicht haben.  Wir haben aber Sonne, Wasser und Wind,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und es gilt, hier auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen.  Da gibt es auch, Gott sei Dank, keinen Weg zurück.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Die Pause nehme ich gerne an. – Herr Woldeit, bitte  schön!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 893  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kollege Lux! Sie haben ja gesagt, dass die Steigerungsraten  der Energiepreise ausschliesslich auf den Ukraine-Konflikt, auf den Krieg zurückzuführen sind. Wie erklären  Sie sich denn, dass bereits im Dezember des letzten Jahres – also Monate vor dem Krieg – massive Kündigungswellen von Strom- und Gasanbietern losgetreten  worden sind, die damit begründet wurden, dass die Preise  auf dem Markt um 400 Prozent gestiegen sind? Das widerspricht Ihrer Aussage.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Vielen Dank für die Frage! – Nein, nein, ich habe gesagt:  Unmittelbar steigen die Gaspreise; schauen Sie sich alle  Wirtschaftsinstitute an. Die Stromanbieter, die Sie meinen, sind ja auch ein Problem; dass in diesem Markt  Menschen Abzocke betreiben bei gutgläubigen Leuten,  die mal einen Euro und einen Cent sparen wollen, und die  durch die steigenden Energiepreise – weil die fossilen  Energien immer teurer werden, weil sie auf dem Markt  knapper werden – ihre Preise erhöhen müssen. Das spielt  doch zusammen mit dem Krieg in der Ukraine, mit der  Verknappung von Rohstoffen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Deswegen muss doch unsere Lösung nicht sein: Hau weg  den Scheiss! –, sondern: Wie werden wir unabhängiger  von fossilen Energien?
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Darum geht es meiner Fraktion, darum geht es einem  grossen Teil dieses Hauses, und mittlerweile haben ja  auch die Freidemokraten erkannt, dass erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, und recht haben sie!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Man muss sich darüber Gedanken machen, wie die Preise  nicht mehr so massiv steigen. Natürlich: Gemüsepreise,  die um 9 Prozent steigen, sind auch bedenklich. Ich habe  gehört, bei Alkohol und bei Telekommunikation gibt es  momentan keine steigenden Preise,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 aber das zeigt doch deutlich, dass wir die Grundbedürfnisse der Menschen in diesem Land – nehmen Sie die  steigenden Mieten – als relativ reiche Volkswirtschaft  wieder mehr adressieren müssen, dass wir unabhängiger  und krisenfester werden müssen. Deswegen hat diese  Bundesregierung – und darum geht es ja hier in dem  Antrag, den der Kollege Evers vorgestellt hat, aber leider  irgendwie nicht mehr mit uns diskutieren will – ja ganz  gute Impulse gesetzt mit dem 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Nahverkehrsmittel, mit 100 Euro Plus beim  Kindergeld, mit dem Sofortzuschlag, einem einmaligen  Plus von 200 Euro, für Leistungsberechtigte in der sozialen Sicherung.  Aber das sage ich Ihnen auch: Für meine Fraktion ist das  zu wenig. Es ist zu wenig, wenn die Ärmsten der Armen,  wenn die geringen Einkommen in der jetzigen Zeit nur  200 Euro mehr bekommen. Und auch die 5,35 Prozent  Rentensteigerung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in  Ostdeutschland sind zu wenig für die Rentnerinnen und  Rentner. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir es beim  jetzigen Finanzsystem nicht schaffen, Rentnerinnen und  Rentner gezielt zu entlasten; auch die 700 000 Rentnerinnen und Rentner in Berlin nicht. Denen einmalig  300 Euro zu geben, würden wir ihnen gönnen – das Land  Berlin könnte da auch helfen, der Bund wollte nicht ganz  –, aber auch das würde 210 Millionen Euro kosten, und  auch hier müssen wir doch anfangen umzudenken: Es  geht dieser Rentnerinnen- und Rentnergeneration nicht  nur schlecht. Wenn Sie das bedenken mit Bezug auf die  Rentnerinnen- und Rentnergenerationen, die da kommen  werden, wird es im Mittel sogar eine Rentnergeneration  sein, der es relativ gut geht. Man muss natürlich in die  Kohorten, in die Gruppen schauen und dort die Ungleichgewichte abbauen.  Deswegen sind wir für höhere Grundrenten, deswegen  sind wir für höhere Renten für Menschen, die lange gearbeitet haben, aber eine geringe Rente bekommen. Aber  diejenigen, die sich das leisten können, die brauchen doch  keinen Tankrabatt an der Tankstelle, die brauchen doch  keine Einmalzuschläge.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Herr Evers hat darüber gesprochen, dass wir hier alle  privilegiert sind. Das stimmt. Ich brauche auch keine  viermal 100 Euro mehr Kindergeld, verdammt noch mal,  sondern das brauchen die armen Menschen in dieser  Stadt, und die müssen gezielt entlastet werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wo sind denn da Ihre Vorschläge – ich muss leider auch  ein bisschen auf die Bundesregierung abstellen –, um  arme Menschen konkret zu entlasten und um das seriös  gegenzufinanzieren? Über eine Gegenfinanzierung hat  heute noch keiner gesprochen, aber auch da sollte man  sich einig sein, dass eine Vermögensabgabe und höhere  Spitzensteuersätze kein Tabu mehr sein sollten. Ich würde mir wünschen, wenn der Bundesfinanzminister der  Letzte in der Bundesregierung ist, der sieht, dass man  auch für andere Leute und nicht nur für die eigenen Leute  Politik macht, und deswegen mal innovative Vorschläge  aus der Partei des Bundesfinanzministers kommen sollten,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 dass man vielleicht doch über höhere Spitzensteuersätze,  über eine Vermögensabgabe, über gerechte CO2-Preise,  die kommen müssen, und weniger über Tankrabatte  nachdenken sollte.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 894  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich bin mir sicher, dass es in Krisenzeiten für die Menschen in dieser Stadt, ob arm oder reich, ein beruhigendes  Signal ist, wenn Parteien nicht nur an ihre eigene sogenannte Klientel denken, sondern an die ganze Bevölkerung.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Diese rot-grün-rote Regierung macht es ihnen vor, und  deswegen wird sie auch weiterhin erfolgreich sein. –  Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Lux! Ich glaube, allein mit der BAföGReform, die ja auf Bundesebene jetzt in einem gelben  Haus angegangen wurde, sind schon erste Schritte gemacht worden, die man auch berücksichtigen muss. Ich  glaube aber, wir haben auf Bundesebene in der Ampel die  Situation, dass wir uns gut, innovativ und progressiv im  Sinne der Fortschrittskoalition nach vorne treiben, und  ich glaube, da ist auch im Bundesfinanzministerium einiges in Bewegung.