Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Der umfangreiche Fragenkatalog ist in zehn Blöcke  gegliedert. Ich will nicht auf alles eingehen, aber  vielleicht doch noch mal ein bisschen etwas zur  Faktenlage sagen. Herr Michalik, ja, wir wollen  Vorreiter werden, aber wir sind auch nicht  schlecht, das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen, weil wir uns in Bremen schon lange Gedanken machen darum, wie wir Abfall reduzieren  oder mehr wiederverwerten können. Ehrlicherweise hängen wir aber oftmals an Bundesgesetzgebungen. Für eine hohe Wiederverwertung oder für  ein gutes Recycling braucht man zum Beispiel auch  Sortenreinheit, und da würde ich mir in der Abfallgesetzgebung diese Sortenreinheit wünschen,  meine Damen und Herren.  Unsere Potenziale, die privaten Abfallmengen  noch weiter zu reduzieren, sind vielfach herausgearbeitet worden: Steigerung der Recyclingquoten,  Verbesserung der getrennten Sammlung, Ausbau  der Bioabfalltrennung und der Sperrmüllannahmestellen. Das ist auch die Grundlage für unsere Arbeit und den Auftrag für die kommenden Jahre.  Die Daten für die gewerblichen Abfallmengen können nicht ganzheitlich erhoben werden, dazu haben wir hier in der Bürgerschaft ja auch schon mal  gesprochen, da die privaten Wirtschaftsunternehmen nicht bilanzpflichtig sind. Deswegen können  wir immer nur ausschnittsweise auf diese Abfallmengen schauen. Die Entwicklung im Bereich der  oben erhobenen Daten zeigt auch hier einen Rückgang von circa 16 Prozent. Trotz steigender Bevölkerungszahl ist das im privaten Bereich konstant  geblieben, aber wenn man es runterrechnet, dann  ist das Pro-Kopf-Aufkommen der Abfallmengen bis  2018 um 15,6 Prozent gesunken.  Insofern können wir einmal sagen, die gewerblichen Abfallmengen sind in Relation stärker gesunken, und das zeigt, dass noch Potenziale zur Verbesserung der Abfallmengenreduzierung da sind,  zum Beispiel durch Schaffung des Bremer Ressourceneffizienztisches, der sich die Rahmenbedingungen noch mal anschaut. Besonders im Fokus steht  der Bereich der Recyclingbaustoffe, das habe ich  schon gesagt. Es geht immer um die Einsparung  der primären Rohstoffe, und in den letzten Jahren  ist der Preis noch mal deutlich gestiegen. Durch die  Förderung des Ansatzes des Cradle-to-CradlePrinzips sowie weiterer Fördermassnahmen des Recyclings von mineralischen Baustoffen kann Bremen – und da sind wir Vorreiter, Herr Michalik –  wichtige Weichenstellungen setzen.  Deswegen – derzeit werden ja die Bremer Baustandards novelliert – ist es so, dass wir für die öffentlichen Bauvorhaben und bei der Entwicklung des  Bremer Standards weitere Ansätze geschaffen haben, um den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu  prüfen und auch zu pushen.  Zur ressourcenschonenden Bauweise möchte ich  nicht so viel sagen. Ein wirklicher Meilenstein, gerade was auch Graue Energie angeht, ist sicherlich  das Tabakquartier, wo man viele der alten Gebäude erhalten hat, statt neue zu bauen. Auch im  Kellogg-Quartier ist das so.  Gewerbeabfälle: Der Umgang und die Entsorgung  von Gewerbeabfällen ist seit der Einführung der  Gewerbeabfallverordnung noch mal stärker in den  Fokus der Abfallbehörden gerückt. Es sind in Bremen circa 5 000 Unternehmen ansässig, die unter  diese Verordnung fallen und überwacht werden  müssen. Die Einhaltung der Vorschriften wird sowohl durch Überwachung und Bussgeldverfahren  überprüft als auch bereits bei den Zulassungsverfahren der Anlagen durch Auflagen im Bescheid  konkretisierend festgelegt.  Zur Rückgewinnung von Rohstoffen habe ich schon  gesagt, da brauchen wir eine Sortenreinheit, damit  wir sie rückgewinnen können. Wichtig ist mir aber  einmal, weil wir auch darüber schon öfters gesprochen haben, zu sagen, dass wir die Aschen aus  Klärschlamm zur Rückgewinnung extra deponieren. Das wird in Zukunft auch Bundesgesetzgebung sein, weil Phosphor Mangelware ist und wir  den Phosphor auch zurückgewinnen müssen –  nicht nur wollen, sondern müssen –, damit er wieder eingesetzt werden kann.  Ich möchte noch etwas zu den Förderprogrammen  sowie zur Digitalisierung im Bereich der Kreislaufwirtschaft sagen, das waren die Fragen 24 bis 33.  5680  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Da sieht man, wie umfangreich diese Anfrage war.  Die Hauptbranchen im Bereich der Kreislaufwirtschaft sind die Abfallbehandlungsunternehmen,  Verwertung und Beseitigung. Das sind 2 000 Beschäftigte, die arbeiten in diesem Sektor, und von  denen sind ungefähr 17 Prozent mit komplexen bis  hochkomplexen  Tätigkeiten  beschäftigt.  Da  braucht es ein vierjähriges Hochschulstudium. In  der Branche wirkt sich eine voranschreitende Digitalisierung positiv auf die Unternehmen aus,  wodurch bessere Datengrundlagen, zum Beispiel  die Prozessketten- und End-of-Life-Betrachtung  besser erfolgen können.  Es gibt Förderprogramme mit dem Wirtschaftsressort zusammen, und dort ist die Kreislaufwirtschaft  ein Querschnittsthema innerhalb der Digitalisierung, die dort abgedeckt wird. Es gibt vielfältige  Informations- und Beratungsangebote – die Fragen  34 bis 36 sind das bei Ihnen gewesen –, wo sich  Menschen und Unternehmen informieren können,  wie sie im Sinne der Green Economy die Kreislaufquoten noch mal deutlich erhöhen können oder  den Abfall besser vermeiden können in Zukunft.  Das ist einmal in Bremerhaven Green Economy,  das Regionalmanagement, das Netzwerk Umweltunternehmen oder das Bündnis für Mehrweg. Dort  gibt es immer wieder diverse Veranstaltungen,  nicht nur Infoflyer.  Auch im Bereich Bildung und Forschung ist es so,  dass in 14 Studiengängen in den bremischen Hochschulen und der Universität die Themen der Kreislaufwirtschaft verankert sind. Innerhalb dieser Studienbereiche ist ein Schwerpunkt auf das Recycling von Baumaterialien festzustellen. Der Senat  unterstützt zahlreiche Forschungsprojekte zum  Thema Kreislaufwirtschaft.  Mir ist ein arbeitsmarktpolitischer Aspekt noch  ganz wichtig, weil wir eben langzeitarbeitslose  Menschen bereits seit Jahren mit Bezügen zur  Nachhaltigkeit haben, weil wir sie auch noch mal  besonders fördern, wie zum Beispiel die Gröpelinger Recyclinginitiative e. V., die Sozialkaufhäuser,  die Secondhand- oder reparierte Produkte anbieten, das ReUse-Projekt Elektrogeräte, der DRI Bremen und das Textil-Upcycling beim Mütterzentrum  Osterholz-Tenever. Das sind im Durchschnitt 200  bis 300 Personen, die im Jahr dadurch eine Beschäftigung finden, meine Damen und Herren. Da  zeigt sich, dass Abfall eben mehr ist als nur Abfall  und ein Umweltthema, sondern bis hin zu sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Themen einen Fokus haben muss.  Die öffentliche Beschaffung, das will ich zum  Schluss sagen, hat sich auch schon lange um kreislauforientierte Produkte gesorgt und gekümmert.  Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche  Beschaffung nach ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Das ist auch an verschiedensten  Stellen im Vergabewesen in Bremen verankert, wie  zum Beispiel bei den Mindestanforderungen der  Typ-1-Umweltzeichen wie dem Blauen Engel, genauso die Lebensdauer, die Reparierbarkeit und  der Einsatz von Recyclingmaterial. Da gibt es neue  Rahmenverträge, die sukzessiv Plastikprodukte  ausschliessen sollen, und das Einkaufs- und Vergabezentrum bei Immobilien Bremen führt gerade ein  drittmittelgefördertes Pilotprojekt durch, in dem  die Beschaffung von zirkulären Produkten in mehreren Artikelgruppen umgesetzt wird.  Meine Damen und Herren, das war eine Fülle von  Fragen. Ich bin eigentlich ganz dankbar, weil man  dann nämlich doch aufzeigen kann, was wir alles  schon machen. Ich habe Ihnen einmal aufgezeigt,  welche Bereiche von Hochschule, Universität bis  hin auch zu den Recyclingstationen. Im Übrigen,  die wir ja rekommunalisiert haben, was eine Mammutaufgabe war, weil sie solange im privaten Bereich zum Teil waren, nicht alle.