K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Lösung dieser Probleme brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, qualifizierte Fachkräfte  und hochkarätiges Expert*innenwissen.  Klimaforschende beschreiben schon lange den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Erderwärmung auf der einen und der Veränderung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten auf der anderen Seite. Immer drängender fordern sie einen  nachhaltigen Wandel, um die Lebensgrundlagen für  Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/17  unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten. Und  mehr noch: Sie weisen auf konkrete Kipppunkte und  Gefahren hin, bieten aber auch immer neue Lösungen für diese Entwicklungen an.   Während der COVID-Pandemie hat der weitaus  grösste Teil der Gesellschaft gespannt auf wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die neue Krankheit  gewartet, auf Hinweise geachtet, wie man sich und  andere bestmöglich geschützt, und ungeduldig auf  die Impfstoffentwicklung geschaut.  In der jetzigen Energiekrise setzen wir auf den  schnellen Wandel hin zu den Erneuerbaren, der nur  durch das feste wissenschaftliche Fundament vieler  Jahrzehnte von Forschung und Fortschritt möglich  ist. Wir stützen uns auf Studien, wenn wir uns bemühen, Lasten sozial gerecht zu verteilen. Damit kommt  der Wissenschaft, der Forschung und der akademischen Fachkräfteausbildung eine verantwortungsvolle Aufgabe zu.  Genau deshalb stehen wir auch in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite der Hochschulen und der  ausserhochschulischen Forschungs- und Infrastruktureinrichtungen,  wie  der  Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, sowie der Studierendenwerke, um ihnen zum einen durch die Krise zu helfen,  um zum anderen durch sie und ihre Impulse nachhaltig und sozial gerecht durch die Krise zu kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb halten wir in unserem Haushalt an vielen  Stellen das Niveau der vergangenen Jahre und  schieben darüber hinaus positive Entwicklungen an.  Der allgemeine Zuschuss an die Studierendenwerke  wird um 3 % erhöht. Der erste ionenbasierte Quantencomputer made in NRW wird am Standort des  Forschungszentrums Jülich gebaut. NRW ist auf  dem Weg, einer von nur zwei Standorten in Europa  mit einem superschnellen Exascale-Computer zu  werden.  Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, investieren  wir knapp 12 Millionen Euro mehr für Studienplätze  in den Lehrämtern Inklusion, Sozialpädagogik und  Grundschulen. Damit Hochschulen möglichst schnell  klimaneutral werden, stellen wir weitere 1,5 Milliarden bereit und ermöglichen auch den Universitätskliniken entsprechende Investitionen im Milliardenbereich.   Auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten nehmen  wir zusätzliche Investitionen für die Wissenschaft, für  Studierende und für Beschäftigte vor. Denn egal, um  welche Krise es sich handelt – Klimakrise, Pandemie  oder Wirtschaftskrise –, um die Situation zu bewältigen, brauchen wir die Wissenschaft. Um danach auf  sicheren Beinen zu stehen, brauchen wir die Wissenschaft ebenfalls.  Die Situation zu bewältigen, heisst auch, etwas zu  verändern. Wir setzen auf Transformation, auf den  erfolgreichen Strukturwandel hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.   Damit komme ich zum Thema „Weiterbildung“. Sie  bietet Orientierung und Halt in diesem Veränderungsprozess und ist ein Baustein für soziale Sicherheit inmitten diverser Umbrüche. Weiterbildungsinstitute sind starke Partnerinnen an der Seite all derjenigen, deren Jobs diesen Veränderungen unterworfen  sind. Sie ermöglichen Teilhabe an neuen, auch technischen Entwicklungen. Weiterbildung bietet zweite  Chancen, wenn Schule, Ausbildung oder Studium  nicht gepasst haben, und das alles ohne formale  Hürden.   Deshalb freut es mich besonders, dass die Erhöhung  im Weiterbildungsbudget, die aus dem partizipativen  Prozess mit den Weiterbildungsinstituten hervorgegangen ist, trotz knappen Budgets umgesetzt wird.  Natürlich ist der Haushalt 2023 nur ein erster Schritt,  um unsere schwarz-grünen Projekte im Wissenschafts- und Weiterbildungsbereich umzusetzen. Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Wir bleiben  engagiert an Wissenschaft und Weiterbildung dran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst 10,3 Milliarden Euro an Ausgaben  für das Haushaltsjahr 2023. Mit insgesamt nur 42 Tagen war das Haushaltsverfahren nicht nur sportlich,  sondern relativ kurz.  Der Beschluss über den Landeshaushalt ist das sogenannte Königsrecht der Parlamente. Das sollte  man nicht vergessen, denn die Entscheidung über  den Haushalt stellt die stärkste Kontrollmöglichkeit  des Parlaments gegenüber der Regierung dar.  Durch das kurze Beratungsverfahren gab es allerdings nur beschränkte Möglichkeiten, Fragen und  Anträge zu stellen.  Universitäten und Forschungseinrichtungen leiden  unter den hohen Energiepreisen. Das Ministerium  hat dies erkannt und Massnahmen in Aussicht gestellt, insgesamt reicht das aber nicht aus.  Auf diese Problematik haben wir als AfD hingewiesen. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag zur  Versorgungssicherheit von Forschungsinstituten eingebracht. Ein zu kalter Winter kann schon für Versorgungs- und Stromengpässe sorgen – ein Desaster  für den Spitzenforschungsstandort NRW.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/17  Gerade wird in Jülich der leistungsfähigste Quantencomputer ausserhalb Nordamerikas in Betrieb genommen. Diese Art der Forschungscomputer benötigt Temperaturen nahe dem absoluten Nullpunkt –  Forschungseinrichtungen benötigen teilweise Monate zum Hoch- oder Runterfahren –, man kann sie  nicht einfach ein- und ausschalten. Diese Forschungsbedingungen müssen im zukünftigen Haushaltsplan bedacht werden.  Das ist allerdings nicht die einzige Schwäche der Politik der Landesregierung. Die Landesregierung ist  auf dem linken Auge blind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Das zeigt sich auch im Hochschulbereich in der Duldung und teilweisen Finanzierung linksextremer  Gruppierungen an Universitäten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Beispielsweise existiert an der Universität zu Köln ein  Arbeitskreis „Antifa“. Dessen Budget ist von 8.500  auf 10.000 Euro für das doppelte Haushaltsjahr  2022/23 angestiegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Der „Antifa“-Arbeitskreis Köln ist wiederum Mitglied  bei „…ums Ganze!“, einem kommunistischen Bündnis, welches in den Verfassungsschutzberichten des  Bundes von 2020 und 2021 erwähnt wird.  Auch der AStA der Uni Bielefeld unterhielt eine Antifa AG mit einem Haushaltsansatz in Höhe von  18.580 Euro für das Jahr 2021. Die Antifa AG ist im  Besitz einer sogenannten antif… antifaschistischen  Bibliothek.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 – Toller Hinweis. Ziemlich sachlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Diese Arbeitsgruppen und -kreise werden zwar unmittelbar aus Studierendengebühren finanziert, nutzen jedoch Räumlichkeiten und die Infrastruktur der  Universitäten. Das ist genau der Punkt.  Unser Ansatz ist es, nicht nur Rechtsextremismus zu  bekämpfen. Daher wollen wir die Landeszentrale für  politische Bildung mit Mitteln ausstatten, um auch  präventiv gegen Linksextremismus vorzugehen.  Eine weitere Fehlleistung der Landesregierung ist  das Betreiben und die Förderung von Lehrstühlen für  Studiengänge in Bereichen wie „Gender Studies“,  „Gender und Diversity“ oder „Geschlechterforschung“. Mit diesen Dingen kann man sich gerne beschäftigen, sie sind aber nicht Teil einer seriösen  Wissenschaft, sondern in erster Linie Ideologie und  Früchte der Lobbyarbeit bestimmter Gruppen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Für die Mittel, die die Politik einsetzt, müssen unsere  Bürger hart arbeiten. Das Studieren in Deutschland  ist im Vergleich zu den meisten anderen westlichen  Ländern in der Regel nahezu gebührenfrei. Daraus  sollte sich nicht nur Dankbarkeit gegenüber den  Steuerzahlern ergeben, sondern auch ein Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft, mit den Mitteln  sparsam und effizient umzugehen. Bei diesem Aspekt gibt es noch deutlich Luft nach oben. Deswegen  lehnen wir diesen Haushalt ab.  Ich möchte noch ein paar Worte zu der vorherigen  Debatte verlieren. Frau Ministerin, da haben Sie sich  über zwei Redebeiträge – entweder von mir oder von  Herrn Dr. Blex – echauffiert. Das fand ich unangebracht, muss ich ehrlich sagen. Das fördert nicht eine  fruchtbare Debattenkultur.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Debatten und Wissenschaft leben nämlich von Rede  und Gegenrede
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 und von These und Antithese. Daher hätte man sich  das sparen können. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD] steigert zum Ende seiner Rede die Lautstärke stark. – Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin für die Antwort. Die  Frage, die wir gestellt haben, bezog sich insbesondere auf die Ausschusssitzung im Oktober, wo Sie  deutlich gemacht haben, dass die Hilfen schon in Arbeit seien. Deswegen noch mal die Frage aus unserer Fraktion: Wann und mit welchen Beteiligten fanden zwischen Ihrem Haus und der NRW.BANK die  Gespräche zur Planung einzelfallorientierter Unternehmenssoforthilfen statt? Die Ausschusssitzung  war am 19. Oktober.   Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie,  Klimaschutz und Energie: Lieber André Stinka, ich  habe gerade in meiner Antwort darauf verwiesen,  dass ich mit den zielgenauen und individuellen Lösungen vor allem die jetzt schon gut etablierten Landesbürgschaften, die Grossbürgschaftsprogramme,  die Massnahmen, die die Bürgschaftsbank NordrheinWestfalen leisten kann, meine. Auf diese Weise wirkt  das Wirtschaftsministerium permanent im Hintergrund und ohne grosse Öffentlichkeit.   Diese individuellen und zielgenauen Lösungen sollen  den Unternehmen, die existenziell in der Krise betroffen sind, helfen, für die es im Oktober noch nicht abschliessend vom Bund geregelt war, diese so aber  schon individuell und zielgenau unterstützt werden  konnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Ministerin,  Sie haben gerade darauf verwiesen, dass die angekündigte Härtefallregelung vom Bund, 1 Milliarde  Euro bereitzustellen, zu administrieren ist, und über  Ihre Verwaltung mit Verwaltungskosten zur Verfügung stehen. Sie haben über die Bürgschaftsbank  gesprochen und darüber, was Sie da tun. Leistet  NRW über diese Verwaltungskosten und die anderen Angebote hinaus auch einen eigenen Beitrag aus  eigenen Landesmitteln zur Hilfe von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe auch noch eine Nachfrage. Von wie  vielen Unternehmen insgesamt und von welchem finanziellen Unterstützungsbedarf gehen Sie für NRW  im Zuge der aktuellen Energiekrise aus?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte  gerne wissen, welche Unternehmenshilfen Sie für  kleinere und weniger energieintensive Betriebe  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/17  vorsehen, die sich nicht für das Energiekostendämpfungsprogramm qualifiziert haben.   Sie haben Ende November in der Pressemitteilung  geschrieben, dass Sie für andere Branchen wie zum  Beispiel Bäcker oder Textilhandwerker gegebenenfalls noch eigene Hilfen in petto haben. Vielleicht  könnten Sie ausführen, wie Sie die konkret unterstützen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch mal auf Ihren Hinweis eingehen, dass Sie in einem permanenten Austausch gerade mit Wirtschaftsbranchen stehen. Sie  haben vorhin auch den finanziellen Unterstützungsbedarf dargestellt. Wenn Sie allerdings seit dem  Herbst dieses Jahres in einem permanenten Austausch stehen, frage ich mich, wie es zu dieser Fehleinschätzung Ihrerseits kommen konnte, die jetzt zu  diesen Haushaltsfragen geleitet hat? Denn dann  hätte man Ihnen spiegeln müssen, dass der Bedarf  recht gross ist.  Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie,  Klimaschutz und Energie: Ich habe die Frage nicht  verstanden. Wie war denn jetzt die Frage?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ja. – Sie haben vorhin dargestellt, dass Sie in einem permanenten Austausch mit  den Wirtschaftsbranchen stehen, was ihre nötigen  Erfordernisse angeht. Die SPD-Landtagsfraktion hat  seit Ende August/Anfang September immer wieder  auf die Problemlagen hingewiesen, aber Sie sind erst  jetzt tätig geworden, nachdem sich auch die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister getroffen haben. Wie ist es denn zu Ihrer Fehleinschätzung gekommen? Die Problemlagen waren schliesslich  schon im September oder Oktober deutlich erkennbar, und jetzt haben wir Ende des Jahres.  Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie,  Klimaschutz und Energie: Absolut. Lieber André  Stinka, glauben Sie mir, ich hätte mir sehr viel früher  Klarheit auf Bundesebene gewünscht, um vor allem  dem existenzbedrohenden Energiepreisschock etwas entgegenzusetzen. Ich bin sehr froh, dass über  die Gaskommission eine Verständigung auf eine  Gas- und Strompreisbremse erzielt wurde. Wir haben immer gesagt, wir werden, wo nötig, helfen und  über die Erleichterungen, die aus der Gas- und  Strompreisbremse für die Wirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbrauchen resultieren, hinaus Massnahmen anbieten.  Allerdings habe ich als Vorsitzende der Wirtschaftsminister*innenkonferenz auch gesagt, wir setzen uns  konstruktiv dafür ein, zielgenaue, unbürokratische  und schnelle Regeln zu finden, um Härtefälle abzumildern, um mit möglichst wenig Bürokratie den betroffenen Unternehmen zu helfen. Dies wollen wir auf  der Grundlage der grossen Entlastungsmassnahmen  der Gaspreis- und Strompreisbremse machen. Die  gab es im August noch nicht, die gab es im Oktober  noch nicht, sondern die wurde, glaube ich, erst letzte  Woche beschlossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, in Ihrer Pressemitteilung vom  25.11. sprechen Sie sich über die Härtefallregelung  hinaus für weitere Verbesserungen für kleinere energieintensive Betriebe aus, die keine Grosskundenpreise bekommen. Was und bis wann planen Sie  konkret für diese Betriebe?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich wüsste gerne, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wieso Sie sich für individuelle  und lediglich härtefallbezogene Problemlösungen  bei Unternehmen aussprechen, wenn doch eine  strukturelle Problemlage vorliegt, die wirtschaftlich  gesunde Unternehmen unverschuldet in Not stürzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ich wiederhole die ganze  Frage gerne noch einmal.  Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie,  Klimaschutz und Energie: Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wieso sprechen Sie sich für  individuelle und lediglich härtefallbezogene Problemlösungen bei Unternehmen aus, wenn doch eine  strukturelle Problemlage vorliegt, die wirtschaftlich  gesunde Unternehmen unverschuldet in Not stürzt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich muss da noch mal ganz grundsätzlich nachfragen. Im Oktober sagten Sie im Wirtschaftsausschuss, Ihr Ministerium stehe mit der  NRW.BANK im engsten Austausch und sei bereits  mit der Ausarbeitung von Unternehmenshilfen in der  Energiekrise befasst. So ist das da protokolliert.  Nach der MPK vom 2. November, auf der ein entsprechendes Hilfspaket beschlossen wurde, stellt  sich jetzt noch mal folgende grundsätzliche Frage:  Welches Hilfspaket ist durch Ihr eigenes Haus mit der  NRW.BANK im Nachgang der MPK denn ganz konkret entwickelt worden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass  einzelfallbezogene Unternehmenshilfen, die auch  eine Einzelfallprüfung der Härtefallkommission voraussetzen, schneller und effizienter als ein neues eigenes Hilfsprogramm sein sollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. – Frau  Ministerin, wir haben bei den Coronahilfen erlebt oder  wir erleben immer noch, dass wir einen Antragsstau  haben bzw. sich die Voraussetzungen gefühlt jede  Woche geändert haben. Wie wollen Sie dann Ihre  Zielgenauigkeit und im Verfahren jetzt möglichst unbürokratisch eine schnelle Auszahlung und eine  Rechtssicherheit schaffen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, herrlich,  dass es jetzt klappt. – Frau Ministerin, das Härtefallprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Die katastrophalen Wirtschaftszahlen in  Nordrhein-Westfalen, die Sie zu Recht auch auf die  Industriestruktur des Landes zurückführen, verweisen jedoch besonders auf Produktionsstopps in der  energieintensiven Industrie. Planen Sie für die standortrelevanten Branchen weiterhin keinerlei Landeshilfen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage, und damit  beenden wir auch unsere Fragen in diesem Bereich.  Der Finanzminister hat am 29. November 2022 in einer Pressemitteilung zum Thema „Schlusslicht-Debatte“ über umfangreiche Investitionshilfen in dieser  Notsituation gesprochen, was das Wirtschaftswachstum angeht. Inwieweit waren die Häuser im Vorfeld  schon tätig, und wer hat mit wem gesprochen? Denn  man hätte dann bereits eher zu Ergebnissen kommen können und nicht auf die nächste Woche verweisen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. – Frau  Ministerin, in welcher Höhe und mit welchem Geld –  mit eigenem NRW-Geld – wird der Härtefallfonds  ausgestattet oder eben auch nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, Sie konnten wieder keine Zahlen liefern, haben den Notstand ausgerufen.   Ich habe noch einmal die Frage: Mit welchen – das  haben Sie auch nicht benannt – Instituten, Verbänden oder Organisationen arbeitet die Landesregierung zusammen, um die wirtschaftliche Lage im Jahr  2023 und insbesondere die Gefahr von Produktionsstopps, Betriebsschliessungen und Insolvenzen einzuschätzen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Verehrte Frau Ministerin, ich habe eine Anschlussfrage, weil Sie gerade eben gesagt haben, dass Sie  in der betrieblichen Übung mit den Verbänden und  Organisationen bleiben. Gibt es eigene Einschätzungen der Landesregierung, mit welcher ungefähren  Anzahl von Betriebsschliessungen, Insolvenzen und  gegebenenfalls Produktionsstopps bis zum Jahr  2023 zu rechnen ist? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! – Frau Ministerin, die Versicherung Allianz zum Beispiel macht  genau so etwas und erstellt Prognosen. Sie rechnete  bereits in einer Studie vom 18. Mai 2022 mit einer Steigerung der Insolvenzen für das Jahr 2023 um 10 %.  Das ist übrigens keine Spekulation, sondern das sind  Prognosen, die man wissenschaftlich macht.  Sie konnten in der Ausschusssitzung vom 30. November keine eigene Schätzung vorlegen. Deshalb  meine Frage: In welcher Weise haben Sie die Daten  zum Beispiel der Allianz-Versicherung für die Ermittlung Ihrer Prognosedaten zu Produktionsstopps, Betriebsschliessungen und Insolvenzen für das Jahr  2023 berücksichtigt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, das Statistische Bundesamt  hat am 11. November 2022 vermeldet, dass die Anzahl der Regelinsolvenzen bereits im Oktober 2022  gegenüber dem September 2022 um alarmierende  18,4 % gestiegen ist. Nun haben Sie davon gesprochen, dass Sie und Ihr Ministerium sich nicht an Spekulationen beteiligen. Allerdings geht es hier nicht um  Spekulation, sondern um Prognosen. Der Unterschied zwischen einer Spekulation und einer Prognose liegt darin, dass die Spekulation auf vagen Annahmen beruht, während die Prognose auf vorhandenen Zahlen beruht.  Daher stellt sich mir die Frage: Inwiefern haben Sie  die Daten des Statistischen Bundesamtes, die ich  Ihnen gerade genannt habe, bei Ihrer Prognose und  nicht bei der Spekulation von Produktionsstopps, Betriebsschliessungen und Insolvenzen bezüglich des  Jahres 2023 berücksichtigt, um nämlich im Fall der  Fälle auch tatsächlich adäquat reagieren zu können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie erwähnten eben, dass  Sie in Bezug auf Produktionsstopps, Betriebsschliessungen und Insolvenzen in regelmässigem Austausch mit den Handwerkskammern stehen. Welche  Einschätzung äussern denn die Handwerkskammern  zu dem Themenfeld?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! – Frau Ministerin, Sie haben am 29. November die finanzielle Notlage erklärt und gesagt, dass das auch aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Fall ist. Inwiefern haben  Sie die finanzielle Notlage erklärt, ohne Kenntnisse  und Prognosen über zukünftige Produktionsstopps,  Betriebsschliessungen und Insolvenzen für das Jahr  2023 zu haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Frau Ministerin, Herr Kollege Schalley  hat gerade nach den Gesprächen mit den Handwerkskammern gefragt. Sie hatten auch rekurriert  auf Gespräche oder Kontakte mit Handelskammern.  Wie sind deren Einschätzungen hinsichtlich Produktionsstopps, Betriebsschliessungen und Insolvenzen  für das kommende Jahr?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben uns eben erklärt, welche Prognosen Ihren Prognosen zugrunde  liegen. Allerdings haben Sie uns bisher im Unklaren  darüber gelassen, welche Zahlen Ihre Prognosen  denn dann umfassen. Da geht es ja nicht um Spekulation. Ich wiederhole es noch mal gerne: Prognosen  fussen auf Zahlen.   Sie haben eben selbst gesagt, dass Sie Prognosen  aufgestellt haben. Von daher würde mich jetzt noch  einmal interessieren: Welche Zahlen haben Sie bei  Ihren Prognosen zu Produktionsstopps, Betriebsschliessungen und Insolvenzen bezüglich des Jahres  2023 hinterlegt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident, herzlichen Dank. – Gerne beantworte  ich diese Frage wie folgt: Der Minister der Finanzen  erteilt keine Aufträge für einzelne Kreditaufnahmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Finanzminister, nach Ihrer Information liegt eine  mit der gesamten Landesregierung zuvor ressortabgestimmte und vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023, die die Landtagsdrucksachennummer 18/1500 trägt, vor.   Wie erklären Sie sich die Dialektik, dass diese Vorlage, ausgegeben beim Landtag am 8. November  2022, darüber informiert, dass über den Coronarettungsschirm keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, dass aber auf der anderen Seite genau  auch am 8. November 2022 und ebenfalls am 9. November 2022 noch Kreditaufnahmen in Gesamthöhe  von 1,145 Milliarden Euro über den Coronarettungsschirm erfolgt sind?