K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Bei einem Zeitplan von vier Monaten aus teilweise verhandlungstaktischen Gründen erst in den letzten drei Wochen überhaupt ernsthafte Verhandlungsrunden zuzulassen, ist meines Erachtens eben kein angemessener Stil.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Besonders dann nicht, wenn man nach 22 Stunden Verhandlungen anderthalb Tage vor Antragsschluss endet. Das ist schön für die Legendenbildung und die kurzzeitige mediale Berichterstattung danach, für die ehrliche Arbeit an einem Haushalt ist es kontraproduktiv. Hier sollten wir gemeinsam einen neuen Modus für die Zukunft finden, auch als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die wir als Abgeordnete zugleich sind, denn wenn wir Abgeordneten nach diesen 22 Stunden vom Verhandlungstisch aufstehen und uns zufrieden über das Ergebnis äussern, ist die Arbeit für einen wirklichen beschlussreifen Haushalt noch lange nicht erledigt. Zum Schluss sind es unsere Referentinnen und Referenten, die sich an vielen Stellen immer wieder aufs Neue in die Bresche werfen, damit wir einen Haushalt verabschieden können, der den qualitativen Massstäben entspricht, den er verdient.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Daher gilt heute hier abschliessend und am Ende der Debatte, genau diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Verwaltung mein grosser Dank. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 158 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Ministerien, des Landesrechnungshofs für ihre Unterstützung in den zurückliegenden Monaten. Ich denke, so viel Zeit muss sein.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Die Haushaltsdebatte und die Schlussrunde bieten an dieser Stelle eine gute Möglichkeit der Zusammenfassung. Nach dem Redebeitrag der Grünen bin ich mir aber nicht ganz so sicher, Herr Müller, ob Sie dem Haushalt überhaupt noch zustimmen. Nach Ihrem gestrigen Redebeitrag weiss ich auch nicht, ob Sie noch lange in der Koalition bleiben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Das ist die grosse Frage hier. Aber, meine Damen und Herren, ich denke eine unnötige Schärfe muss man an dieser Stelle auch nicht mehr hineinbringen, denn am Ende steht ja auch fest: Seit nunmehr zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 ohne eine eigene Mehrheit im Parlament. Das mag Sie ärgern, aber das ist ein Fakt. Und, Frau Merz, wir sollten hier auch keine Legendenbildung betreiben an dieser Stelle. Am Ende wurde dieser Zeitplan zum Haushalt gemeinsam von uns im Haushalts- und Finanzausschuss abgestimmt. Eins ist auch Fakt, wir hätten uns eine frühere Verabschiedung gerne gewünscht, aber dies war nun mal nicht möglich, weil die Landesregierung so spät geliefert hat.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ja, meine Damen und Herren, so ist das. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr konnten wir bereits als Partner der kommunalen Familie unter Beweis stellen, dass sich die Thüringer Kommunen auf uns verlassen können.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Auch für das Haushaltsjahr 2022 stehen wir für unsere dezentrale Thüringer Struktur als Anwalt der kleinen Städte und Gemeinden ein.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 130 Millionen Euro haben wir in den Haushaltsverhandlungen für die Dörfer, Städte und Landkreise herausgeholt, die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kommunen mag die Finanzministerin kritisch sehen und auch aus einem anderen Blickwinkel, das haben Sie heute deutlich gemacht. Wir als CDU-Abgeordnete haben sowohl die Kommunen als auch das Land im Blick
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 159 und beide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir sehen uns als Partner und so agieren wir eben auch. Wir lassen unsere Verhandlungsergebnisse sprechen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Finanzielle Unsicherheit darf nicht länger Thüringens soziale Infrastruktur gefährden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Mit bürgernahen Angeboten und zukunftsfähigen Projekten in den Kommunen kann Vertrauen zurückgewonnen werden. Dafür brauchen sie Entscheidungsfreiheit, Verbindlichkeit und finanzielle Sicherheit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Die angebliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist eine einzige Mogelpackung. Es fehlt Geld im System, sodass Gemeinden, Städte und Landkreise gegeneinandergestellt werden. Wir haben uns deshalb für eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung eingesetzt und wir setzen uns auch weiter für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, gerade die Corona-Pandemie hat uns als Parlamentarier in den vergangenen zwei Jahren vor zahlreiche Aufgaben gestellt. Wir sehen die grossen Probleme insbesondere in der Wirtschaft, im Einzelhandel, in der Gastronomie und an dieser Stelle haben wir eben auch gestern über Erleichterung in den Bereichen diskutiert. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt und gerade auch unsere Entschliessungsanträge sind dabei eine wichtige Lösung.  Wir wollen Bürokratie abschaffen und zusätzlich eben auch die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie beseitigen. Der Handel braucht endlich einen positiven Impuls und wir haben unsere Vorschläge hier vorgelegt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir unsere verschiedenen Anträge vorgelegt. Wir sehen uns dabei eben auch in der Struktur als Anwalt der kleinen Städte und Gemeinden.  Meine Damen und Herren, gerade auch die verschiedenen Punkte sind in der Beratung der Einzelpläne deutlich geworden. Wir setzen uns für unsere Polizei ein, für unsere Feuerwehr, für die Infrastruktur, gerade in den kleinen Orten. Uns ist es eben auch wichtig, diese Beispiele mit den 24-Stunden-Dorfläden, die Förderung der Dorfkirchen und auch im Bereich der Bildung, da haben wir unserem Wort Ausdruck verliehen.  Das Thema „Digitalisierung“ haben wir heute auch angesprochen. Es ist insbesondere wichtig, dass wir auch hier den Freistaat fit machen in den verschiedensten Bereichen. Auch unsere Vereine werden wir unterstützen über die Ehrenamtsstiftung, über Sportförderung, das war uns besonders wichtig. Die Jugendförderung ist ein wichtiger Punkt, denn gerade auch unsere Heimat muss für die junge Generation attraktiv sein und attraktiv bleiben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 160 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Der Punkt „medizinische Versorgung“ wurde ebenso angesprochen. Gerade die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Thüringen leistet sich seit Jahren eine überbesetzte und aufgeblähte Verwaltung. Der Freistaat gehört zu den Spitzenreitern bei den Personalkosten. Trotzdem sind 4.200 Stellen unbesetzt und es gibt noch immer zu wenig Lehrer und Polizisten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Indem wir die Landesregierung auf die Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts für die Landesbediensteten verpflichten, wollen wir das Problem der Personalkosten endlich angehen. Das sieht die FDP genauso. Herr Kemmerich hat dies an der Stelle ja auch deutlich gemacht. Ich denke, wir werden hier auch als Landtag zusammenarbeiten und eine gute Lösung finden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Globale Minderausgabe war so ein künstlicher Aufreger in der heutigen Diskussion. Wir zwingen damit die Landesregierung zum Sparen, und das ist ein Beitrag für die kommenden Generationen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Letztendlich haben sich die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag angeschlossen und werden auch zustimmen. Deswegen ist es für uns auch unverständlich, dass hier immer wieder dieses Thema auf die Tagesordnung kommt, denn gerade auch ein Wegstreichen von Vorschlägen, die die CDU gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingebracht hat, ist für uns unvorstellbar, gerade vor dem Hintergrund, dass eben auch noch zwei Haushalte anstehen, die gemeinsam von diesem Landtag auf den Weg gebracht werden müssen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Was uns unter vielen Punkten von der AfD unterscheidet, ist, dass wir Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernehmen. Die AfD mag uns an dieser Stelle weiter beschimpfen, aber wir arbeiten für eine sachorientierte Politik, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Und von Ihnen habe ich nicht wirklich Vorschläge gehört.  Herr Hey, mit dem Punkt der Planungssicherheit für unser Land stimme ich Ihnen zu, das haben Sie hier an dieser Stelle erwähnt. Es gibt zahlreiche Unternehmen, Institutionen und Vereine, die eben auf die Landesgelder warten. Und, Frau Merz, wenn Sie eine frühere Verabschiedung hier propagieren, dann sind wir natürlich auf Ihrer Seite, was zukünftige Haushalte angeht,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 aber dann muss eben auch die Landesregierung entsprechend arbeiten. Wir werden uns einer Diskussion hierzu nicht verschliessen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 161 Aber, meine Damen und Herren, ebenso gehört zur Wahrheit, dass die Landesregierung in der Pflicht ist, mit den notwendigen Richtlinien die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch die finanziellen Mittel auf den Weg kommen. Da haben wir gerade im vergangenen Jahr gesehen, dass da mehr als Sand im Getriebe war.  Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sind hier auch in der Pflicht, die Dinge, die wir hier als Landtag beschliessen, umzusetzen. Da kann ich nur an Sie appellieren, lassen Sie nicht wieder Richtlinien ein Dreivierteljahr liegen, die Menschen warten in dem Land auf das Geld.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den intensiv geführten Verhandlungen mit der Minderheitsregierung über den Entwurf des Landeshaushalts konnten wir als CDU-Fraktion für das Jahr 2022 ein umfangreiches Investitions- und Unterstützungspaket durchsetzen. Unser Ziel war es dabei immer, das Land voranzubringen. Das machen wir nicht für uns, sondern für die Thüringerinnen und Thüringer. Sie bekommen von uns ein Versprechen. Wir werden in den nächsten Monaten ganz genau aufpassen, wie die Landesregierung mit diesem Landeshaushalt umgeht. Denn eins gilt auf jeden Fall: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Vielen Dank und einen guten Abend.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Ausgangsbedingungen, unter welchen wir die Haushaltsverhandlungen begonnen haben, nicht vergleichbar sind mit dem, was wir in Thüringen parlamentarisch und gesellschaftlich bisher hatten. 22 Stunden, das war die Dauer einer der letzten Verhandlungsrunden, was wohl verdeutlicht, dass es nicht einfach war. Wir haben diskutiert, gestritten und uns schliesslich geeinigt. Wir haben es geschafft, Positionen zusammenzuführen und in den Haushalt zu integrieren und dennoch das rot-rot-grüne Profil dieses Haushalts zu bewahren. Eine Minderheitskoalition misst sich eben daran, wie verhandlungsfähig sie ist und wie konstruktiv sie mit Herausforderungen umgeht. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Auch ich möchte zunächst noch mal auf die 330 Millionen Globale Minderausgabe zu sprechen kommen, die uns die CDU abverhandelt hat. Auch für lang gediente Haushälter ist das Instrument der Globalen Minderausgabe ein eher ungewöhnliches. Seit 2005 wurde es nicht mehr in dieser Form angewandt. Ob sich der Wunschtraum der CDU erfüllen wird und sich die haushalterischen Effekte einstellen, die Sie sich erhoffen, sei dahingestellt.  Ich möchte kurz ansprechen, wie diese Minderausgabe wirkt. Die Landesregierung wird dazu gezwungen, Einsparmöglichkeiten zu evaluieren und diese zu nutzen. Es bleibt dabei der Regierung überlassen, wo sie diese Einsparungen am sinnvollsten anwendet. Dieser Umstand ist mein grösster Kritikpunkt, denn wir geben damit unser Königsrecht, nämlich die Gestaltung des Haushalts an die Exekutive ab.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 162 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Ja, das Kabinett wird gezwungen, darüber nachzudenken, wo und wie es sparen kann, sicherlich. Aber das wird schmerzhaft für unser Land werden. Sehr geehrter Herr Kowalleck, das ist eben etwas, was unser Land nicht voranbringen wird.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Mitnichten stellt die Globale Minderausgabe ein Instrument dar, um durch die Bank weg alle Ausgaben unkontrolliert zu kürzen. Sie darf nicht dazu genutzt werden, die politische Ausrichtung des Haushaltsgesetzgebers zu konterkarieren. Der politische Wille innerhalb des Haushalts muss auch nach den Ansatzreduzierungen noch erkennbar sein. Die Globale Minderausgabe ist eben kein politisches Spielzeug, es ist ein ernsthaftes und zumeist letztes Mittel, das zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden kann. Wie mit dieser Minderausgabe die letzten Wochen von einigen Oppositionspolitikern umgegangen wurde, zeigt jedoch eher eine Plan- und Hilflosigkeit als eine seriöse Haushaltspolitik.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Landesregierung wird nun recht zügig entscheiden, wie diese Minderausgabe zu vollziehen ist. Frau Ministerin Taubert arbeitet sicherlich schon an einer Umsetzung. Ich rate aber an und bitte darum, hier mit Augenmass und Bedacht vorzugehen. Als nächsten Punkt möchte ich auf die Tilgungsleistungen dieses Haushalts und die Änderungen durch uns als Gesetzgeber eingehen: 171 Millionen Euro Tilgung waren im Entwurf veranschlagt, davon 100 Millionen Tilgung der Corona‑Kredite und 71 Millionen Euro nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell. Zum Haushaltsentwurf kommt nun auch der Ihnen vorliegende Entschliessungsantrag zur Tilgung dazu. Dieser legt fest, dass aus den Haushaltsresten noch einmal 50 Millionen Euro getilgt werden sollen, womit wir in eine lineare Tilgung der Corona-Kredite einsteigen und diese sicherstellen. Diese ist in dieser Form zwar nicht verpflichtend, aber natürlich auch nicht verwerflich.  Wer der Landesregierung und der sie tragenden Koalition mangelnde Tilgungsanstrengungen vorwirft, sollte sich in Erinnerung rufen, dass erst Rot‑Rot‑Grün den Schuldenberg der CDU langsam, aber sicher abbaut. Mein Kollege Steffen Dittes hatte heute in der Grundsatzaussprache bereits einiges dazu gesagt. Bemerkenswert ist tatsächlich, dass wir trotz Corona-Krediten noch immer deutlich unter dem Schuldenniveau der vorigen Regierung liegen und die Tilgungszahlungen werden fortgesetzt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Gestatten Sie mir, auch noch ein paar Worte zum Corona-Sondervermögen: Mit dem Abschluss 2021 befinden sich noch rund 86 Millionen im Sondervermögen. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir beraten, dass die Steuermehreinnahmen noch zugeführt werden sollen. Damit hat das Sondervermögen künftig ein Volumen von rund 168 Millionen Euro.  Das ist ein guter Start für dieses Jahr, jedoch hat zum Beispiel auch Minister Holter schon offengelegt, welche Bedarfe er im Bereich zum Beispiel der Testkapazitäten sieht. Grundsätzlich dient dieses Sondervermögen künftig vorrangig den pandemiebekämpfenden Massnahmen und weniger der Abfederung von Pandemiefolgen.  Aber, wie in der Vergangenheit auch, wird sich der Wirtschaftsplan fortlaufend der pandemischen Entwicklung anpassen und anpassen müssen. Grundsätzlich aber ist dieses Sondervermögen in seiner Ausgestaltung einzigartig in Thüringen. Es ist das erste, aber vielleicht auch nicht das letzte Sondervermögen, an desThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 163 sen Bewirtschaftung das Parlament über den Weg des Haushalts- und Finanzausschusses ein Mitspracherecht hat.  Ein weiteres Haushaltsthema muss ich ebenfalls anschneiden: Es geht um das mehrfach umstrittene Haushaltsvolumen. Ein Beispiel: Wenn Gelder des Bundes zufliessen, zum Beispiel 59 Millionen mehr für Kosten der Unterkunft, dann erhöhen sie ganz unweigerlich das Haushaltsvolumen. Wir können nicht damit anfangen, diese Gelder nicht auszugeben, vor allem dann nicht, wenn sie zweckgebunden sind. Auch auf der Ausgabenseite wird es immer Erhöhungen geben, ganz unweigerlich zum Beispiel da, wo wir die Bezüge von Beamten und Angestellten anpassen müssen. Die Entgelte steigen jedes Jahr, auch um eine verfassungsgemässe Alimentation zu gewährleisten. Auch wir hier im Rund bekommen jedes Jahr eine Diätenerhöhung. Die Abgeordneten meiner Fraktion spenden diese übrigens entsprechend, das ist Ihnen vielleicht bekannt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch solche automatisch vollzogenen Ausgabensteigerungen erhöhen auch das Haushaltsvolumen. Ich lade Sie daher an dieser Stelle gern noch einmal dazu ein, diese automatische Diätenerhöhung abzuschaffen. Dass das Haushaltsvolumen wächst, zeigt doch aber auch, wie leistungsfähig Thüringen ist. Die Steuereinnahmen steigen. Das liegt natürlich auch daran, dass die Menschen fleissig und die Unternehmen erfolgreich sind. Es sind die Thüringerinnen und Thüringer, die diese Steuereinnahmen erwirtschaften. Unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, diese erarbeitete Leistung umzusetzen und durch den Haushalt zum Wohl der Menschen in unserem Land zu verwenden. Mein Eindruck dabei ist, die rot-rot-grüne Koalition macht das ziemlich gut.  Ich möchte im Folgenden auf ein paar Punkte eingehen und die Mittelverwendung noch einmal mit den politischen Intentionen und Zielen untersetzen, Herr Kemmerich.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Thüringen rüstet sich auch in Sachen Katastrophenschutz. Wie wichtig das ist, zeigt sich nicht nur im vergangenen Jahr im Ahrtal. Auch Thüringen war von Unwettern und Starkregen betroffen. Nicht zuletzt deshalb ist es richtig, dass wir Feuerwehren mit 1,5 Millionen Euro mehr ausstatten und 360.000 Euro zusätzlich für die dezentralen Katastrophenschutzlager und ehrenamtlichen Hilfsorganisationen bereitstellen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Neben den bereits vorhandenen Strukturen, die wir für solche Fälle stärken wollen, ist es auch wichtig, dass wir gut ausgebildetes Personal haben. Aus diesem Grund erweitern wir die Brandschutzerziehung und die Katastrophenschutzerziehung, wir stellen den Kommunen auch dafür 425.000 Euro zur Verfügung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Kommunen sind für uns als Koalition ein zentrales Thema, denn sie sind der Ort, in dem wir leben, in dem Politik besonders greifbar und sichtbar wird. Dort entscheidet sich, ob ein Jugendklub gegründet und eröffnet wird, eine Parkanlage entsteht, ein Freibad öffnen kann und dergleichen mehr, sie kennen das alle. Wir wollen die Kommunen bei diesen Aufgaben unterstützen. Dabei hilft aber eben nicht immer nur mehr Geld. Gerade die digitale Infrastruktur verdeutlicht, dass strukturelle Umsetzbarkeit Voraussetzung dafür ist, Vorgaben erfolgreich durchzuführen. Viele Gemeinden und Landkreise sind gar nicht in der Lage und haben gar nicht die Strukturen, dies zu leisten. Jeder, der einmal in einem Kommunalparlament sass – ich denke, das sind einige von uns –, weiss, wie lange Verfahren dauern, weiss das aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Digita164 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 lisierungsleistungen sich kaum Firmen finden lassen, die diese übernehmen könnten. Die kommunale Familie – das sei mir noch gestattet zu erwähnen – hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie unter Rot-RotGrün.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Um diesen Kurs zu verstetigen, haben auch wir der erneuten Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung zugestimmt. Sie hatten es bereits angesprochen. Aber dabei sei eben auch erwähnt, dass die Kommunen kontinuierlich Schulen abbauen konnten. Der Verschuldungsstand der Kommunen ist so gering wie niemals zuvor. Im Schnitt hat eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch 660 Euro Schulden pro Einwohner. 2011 waren dies noch 1000 Euro. Auch das ist ein wichtiges Zeichen an die Kommunen. Mit Rot-RotGrün haben sie einen verlässlichen Partner an ihrer Seite.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich noch einmal auf das Haushaltsvolumen zurückkommen. Seit dem Jahr 2014 hat sich das Haushaltsvolumen um ca. 33 Prozent erhöht. Man mag jetzt davon ausgehen, dass alle Bereiche gleichermassen um 33 Prozent gestiegen sind, aber dem ist nicht so. Mehrere Beispiele: Wir haben die Mittel für Kinder- und Jugendhilfe in dieser Zeit um 112 Prozent erhöht.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Unser Gesundheitswesen, heute noch drängender als zuvor, erfährt einen Aufwuchs von 62 Prozent. Auch der Bereich „Sport und Erholung“ ist hier Spitzenreiter, hier die Steigerung 274 Prozent, auch bei den Mitteln für Umwelt- und Naturschutz plus 188 Prozent. Sie sehen also, Rot-Rot-Grün tilgt, Rot-Rot-Grün investiert. Wir sparen und wir bauen wichtige Bereiche aus, nicht zuletzt den der Bildung. Kurz gesagt: Wir räumen weiter auf und bringen das Land voran.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushalt ist kein Selbstzweck und kein Hexenwerk, sondern konkret mit Zahlen untermauerte Politik. Wir haben einen Haushalt verhandelt, der unsere politische Zielrichtung finanziell verstetigt und unser Land handlungsfähig hält. Denn dieser Haushalt sichert die Arbeitsfähigkeit Thüringens, bietet zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Strukturen Planbarkeit und finanzielle Sicherheit, ermöglicht politische Handlungsfähigkeit und ist somit im Gesamtergebnis mehr als vertretbar. Damit bleibt mir am Ende meiner Rede, mich nach dieser Debatte zu bedanken. Mein Dank gilt allen an diesem Verfahren beteiligten Personen, das sind neben den Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung und der Landtagsverwaltung insbesondere die Haushaltsreferenten der Koalitionsfraktionen. Allen voran sind das Herr Schuster und Herr Fahrenbach von meiner Fraktion sowie Herr Schumacher von der SPD und Herr Richter von den Grünen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, die Zeit war nicht ganz einfach für alle. Lassen Sie uns Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt und auch mit künftigen Haushalten sozial gerecht weiter voranbringen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 165
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Vertreter der Regierung, schön, dass Sie alle so lange hausgeharrt haben. Ein bisschen Redezeit verbleibt mir noch, damit ein paar Dinge nicht unwidersprochen bleiben, die meine Vorredner hier geäussert haben, insbesondere von Rot-RotGrün. Es ist schon interessant, wie der Stuhlkreis von Rot-Rot-Grün gerade die eigenen Wunden leckt, die scheinbar die Kompromissfindung mit der CDU hinterlassen hat. Wir hören eigentlich den ganzen Tag nur den Austausch von den Dingen, die scheinbar nicht ausgeräumt wurden, um an Ende eine Vereinbarung zu treffen, die morgen in einen Haushaltsbeschluss münden kann oder soll. Ich kann aber allen versichern, Sie haben noch die Chance, den Haushalt morgen nicht umzusetzen, ihn abzulehnen, mit den Bedenken, die Sie hier jeweils äussern.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ja, das ist interessant. Wir haben auch schon netter miteinander geredet, aber ich will da ja gar nicht Verlässlichkeit darauf legen, dass wir nett miteinander oder zumindest angemessen, respektvoll miteinander umgehen. Denn nochmals, ich habe das heute Morgen schon gesagt: Es ist Sache der Opposition, Opposition zu sein. Und Herr Hande hat es doch gerade gesagt: Dieser Haushalt sichert das Ziel …
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Lassen Sie mich wenigstens ausreden und brüllen Sie nicht immer dazwischen, das ist ungehörig!