Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 So werden alle gemeinnützigen und privaten Einrichtungen in der Antwort auf die Grosse Anfrage  immer wieder polarisierend als Gegensätze dargestellt. Sie hinterfragen und differenzieren dort  nichts, wenn es dem Wunsch nach Erhärtung Ihrer  Sichtweise schaden könnte. Ganz besonders deutlich wird das in der Beantwortung von Frage 13, in  der die Koalition nach den Beschwerden fragt, die  zu den Pflegeheimen eingegangen sind. Beschwerden führen ja nicht immer dazu, dass auch wirklich  Mängel festgestellt werden, und doch werden alle  eingegangenen Beschwerden für die Beantwortung dieser Grossen Anfrage einfach zusammengezählt, genauso wie nachher die festgestellten Mängel – zumindest muss ich nach den Ausführungen  in der Grossen Anfrage davon ausgehen.  Das heisst, wenn aus einer einzigen Einrichtung  akut 20 Beschwerden kommen, dann stehen in der  entsprechenden Rubrik entweder bei den gemeinnützigen oder eben bei den privaten Einrichtungen  direkt 20 Beschwerden mehr als vorher. Die tatsächliche Anzahl der Beschwerden für einzelne  Einrichtungen erfahren wir nicht. Der Senat differenziert seine Einträge nicht weiter, manchmal,  weil er das nicht will, oder manchmal eben auch,  weil er es nicht kann. Das hat erhebliche Auswirkungen.  Wenn demnach also alle Beschwerden eines Jahres  aus nur einer einzigen der 39 Einrichtungen in privater Trägerschaft kämen, dann würden wir das  hier nicht erfahren. Wenn zudem auch noch die  Gesamtbeschwerdezahl aus gemeinnützigen Einrichtungen niedriger sein sollte, aber aus zehn verschiedenen Häusern käme, was mir sehr zu denken  geben würde, dann wird trotzdem wegen der höheren Gesamtbeschwerdezahl in privaten Einrichtungen ungeniert das Fazit gezogen, dass die Privaten insgesamt schlechter pflegen und versorgen  als die Gemeinnützigen. Solche Feststellungen hier  in Bremen gehen dann deutschlandweit durch verschiedene Medien. Das Fazit des Senats war ja  schliesslich eindeutig, oder?  Er stellte mit dieser Methode immerhin fest, dass es  mit Blick auf die Anzahl der Beschwerden, insbesondere in drei von zehn Prüffeldern, eklatante  Mängel in privaten Einrichtungen gegeben hätte:  erstens in der personellen Ausstattung, zweitens in  den Unterstützungsleistungen und drittens in der  hauswirtschaftlichen Versorgung. Frau Leonidakis  hat das eben bestätigt. Die sieben weiteren Prüffelder blieben indes unauffällig oder liessen sogar negative Rückschlüsse gegen gemeinnützige Einrichtungen zu, doch darüber redet hier niemand.  Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass sich insgesamt Tendenzen dahingehend erkennen lassen,  dass insbesondere Private-Equity-Gesellschaften  als privat geführte Einrichtungen schlechter abschneiden. Was Sie hier aber machen, ist völlig unfair. Ich will das auch gleich noch an einem der drei  von zehn Prüffeldern verdeutlichen, aber vorab  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5687  noch zur Information: Wir haben im Land Bremen  46 gemeinnützig und 37 von überregional tätigen  privaten Anbietern geführte Pflegeeinrichtungen,  dazu zwei privat geführte Einzelstandorte. Kommunal geführte Einrichtungen gibt es in Bremen  nicht.  Jetzt aber zurück: Sie stellen fest, dass die in den  letzten vier Jahren insgesamt eingegangenen  153 Beschwerden zu den Unterstützungsleistungen bei Einrichtungen in privater Trägerschaft im  Gegensatz zu 78 Beschwerden aus gemeinnützigen Einrichtungen ein Beweis dafür seien, dass private Einrichtungen schlechter aufgestellt sind.  Diese Einschätzung wird jedoch mit Blick auf Ihre  Tabelle komplett hinfällig! Ich weiss, ich mute uns  allen mit so vielen Zahlen gerade schwere Kost zu,  aber das muss jetzt mal sein.  Laut Ihrer Tabelle gab es aus den gemeinnützigen  Einrichtungen zu den Unterstützungsleistungen in  den letzten vier Jahren tatsächlich nur 78 Beschwerden. 153 Beschwerden gab es aus privaten  Einrichtungen, doch allein 147 davon stammten  aus den zwei im Land Bremen tätigen Einzelstandorten. Aus den weiteren 37 Häusern der privaten  Träger, die auch überregional arbeiten, gab es in  derselben Zeit nur sechs Beschwerden. Sechs Beschwerden aus privaten gegen 78 aus gemeinnützigen Häusern! Was sagt uns das? Mir sagt das,  dass hier sehr oberflächlich gearbeitet wird, nur um  eigene Beobachtungen wie gewünscht zu verstärken. Das geht nicht, meine Damen und Herren!