K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
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 dass sie den Stein des Weisen gefunden hat. Das ist auch  nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es hier, einen  knallharten Regierungsauftrag zu formulieren, was wir  getan haben, und darum jetzt zu ersuchen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – auch des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern – hier beteiligt werden.   Wie gesagt, Sie haben es doch selbst festgestellt, Sie  wissen nicht um die Ursache.
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 Und es kann doch kein Problem sein, wenn man mit  seinem Latein am Ende ist, Herr Krüger, dass man sich  einfach Hilfe sucht von Instituten,
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 die es besser können anscheinend.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  45  Offensichtlich ja.
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 Also wie gesagt, wir bleiben da dran,
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 einen Schritt vor dem anderen. Der erste Schritt ist die  Forschung, der zweite Schritt wäre der Besatz von neuen  Fischen.
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 Und das können Sie auch gar nicht so einfach von der  Hand weisen. Und deswegen bleibt Ihnen eigentlich gar  nichts anderes übrig, als unserem Antrag zuzustimmen. –  Vielen Dank!
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 Wird mir die Uhr noch genullt? Ja.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Es ist ein guter politischer Brauch, dass  die Regierung nach 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz  präsentiert. Die Linkskoalition hätte darauf gerne anscheinend verzichtet.
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 Aber als konstruktive Kollegen sind wir natürlich an dieser Stelle gerne als Dienstleister behilflich.
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 Mehr als 100 Tage im Amt ist Rot-Rot mittlerweile. Die  Zahl der abrechenbaren Leistungen, die ist überschaubar. Sie haben den Weg geebnet für die Öffnung der  Flaggenordnung, der 8. März wird demnächst Feiertag
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 und die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ ist eingerichtet.
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 Unterm Strich war es das dann.   Andererseits besteht der Koalitionsvertrag zu einem  erheblichen Teil ja auch aus Bekräftigungen, aus Prüfaufträgen und aus Selbstverständlichkeiten. Viel umzusetzen ist deswegen eigentlich auch gar nicht, aber selbstverständlich kann man nach etwas mehr als 100 Tagen  auch noch nicht alles abgearbeitet haben.
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 Gemessen daran ist die Mängelliste jedoch erstaunlich  lang. Sie sollten eine Koalition des Aufbruchs sein. Sie  haben sich untereinander bestimmt auch schnell darauf  einigen können, dass Sie gemeinsam aufbrechen wollen.  Über das Ziel des Aufbruchs haben Sie sich aber allem  Anschein nach recht wenig Gedanken gemacht.
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 Entsprechend getrieben und reagierend statt agierend  wirken Sie. Es fällt auf, dass Sie eigentlich vom ersten  Tag an im Krisenmodus unterwegs sind.
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 Und spätestens, seit Russland Krieg gegen die Ukraine  führt, merkt man, dass Ihnen die Antworten auf die Fragen dieser Zeit fehlen. Sondersitzungen, Solidaritätszeichen, Hilfe für die Ukraine, das Eingeständnis eigener  Fehler, das Hinterfragen von Entscheidungen, all das  muss die Opposition seit Wochen erledigen beziehungsweise Ihnen mühsam abhandeln.
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 Stattdessen veröffentlichen Sie auf Ihren sozialen Kanälen professionelle, aber im Kern nichtssagende Videos.
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 Professor Muno hat kürzlich der „Welt“ ein Interview  gegeben. Er sagt in diesem Interview, dass sich Deutschland in Europa und auf der Welt mit seiner Russlandpolitik blamiert habe. Innerhalb Deutschlands habe sich das  Land Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Nebenaussen 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  politik und seinem Tunnelblick aber noch einmal besonders blamiert.
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 Und wenn Ihnen das einfach nur egal wäre, könnte ich  damit ja auch noch leben. Mein Eindruck ist allerdings,  dass Sie es nicht einmal merken. Und das wird langsam  zum Problem.
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 Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, Symptom dieses  Problems ist zum Beispiel die standhafte Weigerung, auf  Fragen zu antworten. Das war vorgestern wieder der  Fall, als die Öffentlichkeit einfach nicht erfahren durfte,  warum Frau Martin Herrn Brodkorb rausgeschmissen hat.
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 Es war der Fall, als Herr Dahlemann erklärte, dass sich  Fragen nach dem Stiftungskapital der Klimaschutzstiftung nicht stellen. Und es war der Fall, als Herr Backhaus  meinem Kollegen Daniel Peters keine Antwort auf die  Frage gab, was eigentlich genau die „Blue Ship“ macht.   Wer gestern die Plenardebatte zu den Lollitests aufmerksam angeschaut hat, der hat festgestellt, wie die Landesregierung eine an sich wirklich gute und naheliegende  Idee einfach ausgesessen hat.
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 Und auch das ist nur ein Beispiel für eine ganz grundlegende Herangehensweise, die Ihre Arbeit kennzeichnet.   Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit gesagt, dass die  CDU eine konstruktive Opposition sein wird,
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 wir aber auch niemanden schonen werden. Das ist mein  Anspruch.
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 Ob wir diese Rolle aus Sicht Ihrer Funktion adäquat ausfüllen, können Sie mir gleich ja noch mitteilen.   Von Ihrem selbst gesteckten Ziel, den besonders fairen  Umgang mit der Opposition, sind Sie jedenfalls schnell  abgerückt. Auf Kleine Anfragen wird stark verspätet geantwortet, und wenn geantwortet wird, dann mitunter so,  dass Sie uns zwingen, vor Gericht zu gehen, um wirkliche Antworten zu bekommen. Und auch, dass Sie sich  den Finanzausschuss gesichert haben, entgegen aller  Gepflogenheiten in diesem Landtag, ist ein Beispiel für  Ihre Haltung. Und das jüngste Beispiel, das ist der Änderungsantrag zum Untersuchungsausschuss, der gestern  beschlossen worden ist. Den PUA verhindern, das konnten Sie nicht,
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 deswegen haben Sie dafür gesorgt, dass die Opposition  weniger Mitglieder in den PUA entsenden kann. Das ist  schon ganz kleines Karo, meine Damen und Herren.
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 Und ich habe zu Beginn meiner Amtszeit die Befürchtung  geäussert, dass unter Rot-Rot die Deindustrialisierung  des Landes Mecklenburg-Vorpommern voranschreiten  könnte, was nicht nur zu einem Verlust an Wertschöpfung führt, sondern vor allem zu einem Verlust an gut  bezahlten Arbeitsplätzen. Sie wissen, was ich meine. Die  MV WERFTEN sind pleite. Das war auch wegen fehlender Hilfe vom Bund der Fall, aber auch wegen fehlender  Unterstützung aus Schwerin.
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 Dann vor wenigen Tagen Nordex.
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 Es handelte sich zwar um eine legitime unternehmerische Entscheidung, den Standort zu schliessen, aber von  besonders grossem Ehrgeiz seitens der Landesregierung,  das Unternehmen zu halten,
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 ist auch nichts zu spüren gewesen.
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 Und jetzt das Unternehmen Intel,
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 das lieber nach Magdeburg als nach Schwerin geht. Das  alles mag nichts miteinander zu tun haben, es könnte  aber auch das Gegenteil der Fall sein.
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 Auch mit Blick auf die Innenpolitik waren die Befürchtungen gross. Ich persönlich hatte vermutet, dass die Befugnisse der Landespolizei geschleift werden, dass im Innenministerium mittels eines Sonderbeauftragten sämtliche  Mitarbeiter auf ihre politische Einstellung überprüft werden.
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 Die Erklärung von Frau Schwesig und Frau Oldenburg,  es werde, Zitat, „aufgeräumt“, liess nichts Gutes erahnen.  Das Wort „Generalverdacht“ stand im Raum. Herr Pegel  bleibt sich allerdings treu. Zunächst einmal werden Zuständigkeiten und Sachverhalte eingehend geprüft, unmittelbaren Handlungsdruck scheint er jedenfalls nicht zu  verspüren. Und die Auffassung der GdP dazu liest sich  folgendermassen: „Seine ersten 100 Tage hätte Innenminister Pegel zum Handeln nutzen sollen, nicht nur zum  Nachdenken! Die Beschäftigten der Polizei sind enttäuscht. Sie fühlen sich allein gelassen und vergessen!“  Immerhin ist das der Regierungspressestelle selbst aufgefallen. In der 100-Tage-Bilanz-Pressemitteilung von  vor zwei Wochen tauchen weder die Polizei noch die  Kommunen auf. So kann man Gleichgültigkeit auch zum  Ausdruck bringen, meine Damen und Herren.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  47
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 Dafür geht es in der Pressemitteilung
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 viel um Corona und das vermeintlich besonders ausgeklügelte Pandemiemanagement dieser Landesregierung: die härtesten Massnahmen, die strengsten Regeln,  der beste Gesundheitsschutz. Ergebnis: Nirgendwo in  ganz Deutschland ist die Inzidenz höher als bei uns in  Mecklenburg-Vorpommern.
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 Die Corona-Ampel mit kreisweit gültigen Regelungen  hätte schon lange dringend abgeschafft gehört. Eine  Kurskorrektur hätte es schon lange geben müssen. Angesichts der Omikron-Variante und der Inzidenz über  1.000 sorgen kreisweite Regelungen nur noch für Verärgerung.
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 Das Argument, die Corona-Ampel werde eh demnächst  ad acta gelegt, eine Überarbeitung sei nicht mehr sinnvoll, vermochte mich schon vor einigen Wochen nicht  wirklich zu überzeugen. Selbstverständlich freue ich mich  trotzdem gemeinsam mit Ihnen auf das Auslaufen der  Corona-Ampel.  Ebenso wenig hat mich die Argumentation von Dr. Backhaus zu einem ganz anderen Thema, nämlich der Düngeverordnung, überzeugt. Seine Landesverordnung zur  Ausweisung roter Gebiete, die ohne wissenschaftliche  Evidenz auskommt, ist nun schon einmal vor Gericht  kassiert worden. Die Meinung von Richtern und Staatsanwälten sind im Hause Backhaus vielleicht aber eben  auch nur Meinungen. An seiner grundsätzlichen Herangehensweise etwas zu ändern, dazu ist Herr Backhaus  jedenfalls nicht bereit.  Und am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch  kurz auf die beiden Ministerinnen der Partei DIE LINKE  eingehen. Da wäre zunächst Frau Bernhardt. Ihr Umgang  mit der Presse und die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war,
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 hat für einiges Aufsehen gesorgt.
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 Immerhin hat sich Frau Bernhardt inzwischen zu der  Auffassung durchringen können, die DDR sei kein  Rechtsstaat gewesen. Und damit hat sie Frau Oldenburg  etwas voraus. Sie hat im Wahlkampf auf die Frage, ob  die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei, geantwortet, die  DDR sei ein rechtmässig gegründeter Staat gewesen.  Dass ein rechtmässig gegründeter Staat und ein Rechtsstaat ziemlich unterschiedliche Dinge sind, das sieht  Frau Oldenburg nicht ganz so eng. Nur, wenn es um die  Lehrkräfte geht, dann ist Frau Oldenburg sehr penibel.  1.000 zusätzliche Lehrkräfte sind eben etwas ganz anderes als 1.000 zusätzliche Stellen. Und so verpuffte die  Forderung der LINKEN aus dem Wahlkampf, noch bevor  Rot-Rot so richtig angefangen hatte.
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 Und, meine sehr geehrten Damen und Herren,
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 ich habe hier jetzt gerade nur einige und ein paar Aspekte der ersten 100 Tage erwähnt.
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 Ich freue mich jetzt selbstverständlich auf die Grussworte  der Landesregierung, die gleich folgen.
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 Meine Fraktion behält sich natürlich vor, darauf im Anschluss noch mal zu reagieren. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
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 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Was kann eine Regierung in  100 Tagen alles auf die Beine stellen? Diese 100-TageFrist gewährt man normalerweise neuen Regierungen,  um Fuss zu fassen, sich einzuarbeiten und natürlich auch,
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 um erste Pflöcke einzuschlagen und einige Erfolge zu  erzielen.
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 Ursprünglich waren die 100 Tage eine Art Schonfrist oder  eine Zeit, in der man den Neuen die Chance gab, anzukommen, mit der Arbeit zu beginnen. Um diese Zeit bat  erstmals Roosevelt die Presse, damit er die Möglichkeit  hatte, zu beweisen, dass sein New Deal Wirkung entfalten konnte.
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 In diesen 100 Tagen erliess er 15 Gesetze.
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 Was hat die neue Koalition in den 100 Tagen alles für ein  wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges  Mecklenburg-Vorpommern   48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022
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 auf den Weg gebracht
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 oder sogar schon abgeschlossen?
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 Ich freue mich, Ihnen heute die Erfolge der rot-roten  Koalition in der Aussprache „100 Tage Linkskoalition –  ein Aufbruch für M-V“ vorzustellen.
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 Herr Liskow, ich wollte auf Ihren kleinen Rechtschreibfehler im Thema der Aussprache nicht eingehen.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, vom ersten Tag an hat  unserer Koalition bereits neben der Corona-Pandemie  eine weitere Krise zu schaffen gemacht, die Ausbreitung der  Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern.  Am 15. November, dem Tag der Vereidigung der Ministerinnen und Minister,
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 erreichte diese gefürchtete Nachricht den Landwirtschaftsminister. Aber durch vorausschauendes Agieren und durch grosse Anstrengungen ist es uns gelungen,
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 eine Weiterverbreitung zu verhindern und die Seuche  weiter zu bekämpfen.
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 Obwohl hier nun viele Kräfte gebunden waren, konnten  wir dennoch zeitgleich konkrete Massnahmen und Ziele  für das erste Klimaschutzgesetz des Landes erarbeiten,  die bereits im Sommer dieses Jahres auf einer ersten  Regionalkonferenz beraten werden.
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 Neben diesen ganzen Vorbereitungen hat die rot-rote  Landesregierung
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 mit dem ersten Tag alles getan, um die Ausbreitung der  Corona-Pandemie einzudämmen. Wir haben die fast  abgewickelten Impfstrukturen und Testkapazitäten zügig  wieder hochgefahren und 340.000 FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt.
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 Wir haben uns beim Bund erfolgreich für den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und für die Verlängerung der Wirtschaftshilfen
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 sowie des erhöhten Kurzarbeitergeldes eingesetzt.
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 Um in dieser schweren Zeit in der Wirtschaftspolitik nicht  nachzulassen und die Unternehmen unseres Landes  nicht im Regen stehen zu lassen, finanziert die Landesregierung die Überbrückungshilfe vor, unterstützt mit der  Neustart-Prämie 2 sowie mit zinsfreien Darlehen und sie  gewährt seit Januar Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, um Kurzarbeit für Azubis zu verhindern.  Sehr geehrte Damen und Herren, in den ersten 100 Tagen  haben wir alle Vorbereitungen getroffen, damit der Landtag  die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ einsetzen kann.  So geben wir gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg,
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 den jungen Frauen und Männern die Möglichkeit, sich  noch mehr in die Gesellschaft und in die Politik einzubringen und vor allem ihre Zukunft selbst zu gestalten.
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 Damit sie selbstbewusst ihr Leben in die Hand nehmen,  müssen sie auch mit 16 Jahren wählen dürfen. Diese  Koalition aus SPD und LINKE ändert das Wahlrecht.
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 Wir geben den jungen Menschen endlich die Verantwortung, die ihnen schon längst hätte zugebilligt werden  müssen. Stattdessen wurden sie in diesem Bereich bisher von der politischen Willensbildung weitestgehend  ausgegrenzt. Damit ist jetzt Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, und das nennen wir erfolgreich,
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 Genauso, wie damit Schluss ist, dass Sanktionen angedroht werden, wenn sich eine Bürgermeisterin oder ein  Bürgermeister erdreistet, die Regenbogenflagge zu hissen. Das ist nun endlich Geschichte. Der Landtag hat  sich klar positioniert. Vielfalt ist eben auch eine Stärke  der rot-roten Koalition.
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 In dieser Landtagssitzung haben wir eine Gesetzesinitiative eingebracht für einen neuen Feiertag   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  49
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 und damit für die längst überfällige umfassende Anerkennung der Leistungen der Frauen, die ihre Arbeit und  die Familie managen, meistens diejenigen sind, die die  Eltern pflegen, die Kinder umsorgen und erziehen. Dieses grosse Dankeschön für eine grandiose Leistung der  Frauen, das nennen wir Aufbruch.
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 Nun werden die Abgeordneten der CDU-Fraktion sagen:  Potz Blitz noch mal, das ist ja wirklich alles nicht zu  schaffen. Doch, natürlich, und diese erfolgreiche Koalition kann noch mehr,
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 denn es ist eben nicht egal, wer regiert.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten seit dem  ersten Tag in Krisenzeiten, zu denen auch die schreckliche Pandemie zählt. Corona brachte und bringt dramatische Einschnitte in unser aller Leben, und besonders  schwer betroffen sind die Familien. Und dazu gehören  natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,  die auf den MV WERFTEN arbeiten. Unsere Werften sind  durch die Corona-Pandemie derart in Schieflage geraten,  dass sie Insolvenz anmelden mussten.
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 Aber es ist dieser SPD-LINKE-Koalition mit der Unterstützung von CDU, FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gelungen, gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und  den Betriebsräten Transfergesellschaften zu gründen, um  die hervorragend qualifizierten Arbeitskräfte im Land zu  halten und alles daranzusetzen, unsere industrielle Stütze, die maritime Wirtschaft, trotz der schwierigen Lage  gemeinsam zu retten.
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 Dieser Landtag gibt weder die Werftstandorte noch die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf. Sie können auf  uns zählen. Auch neue Ansiedlungen bringen wir auf den  Weg und mit dem Programm „Lebendige Innenstädte“  möchten wir die weitreichenden Pandemiefolgen für die  Geschäfte abmildern und die Städte wiederbeleben. Das  nennen wir mit Fug und Recht Aufbruch, sehr geehrte  Damen und Herren.
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 Und diesen Aufbruch trägt die erfolgreiche Landesregierung auch in die Kultur und Wissenschaft, indem  wir weiterhin ganz gezielt den Nachwuchs unterstützen  und fördern, die Regelstudienzeit verlängert haben und  derzeit gerade mit den Hochschulen über das Landesgraduiertenförderungsgesetz beraten, um den Spitzennachwuchs in der Wissenschaft gezielt zu fördern. Und  bereits zu Beginn der Koalition haben wir den Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus  ernannt.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, dass unser Herz für die  Kommunen schlägt, beweist unser Kommunalgipfel, den  wir bereits 14 Tage nach unserem Regierungsbeginn  durchgeführt haben. Diese Koalition lässt die Kommunen  nicht im Stich, sie gewährt ihnen einen zeitlichen Aufschub zur Rückzahlung der Corona-Hilfen. Und damit  stehen den Kommunen in diesem Jahr 100 Millionen Euro  mehr zur Verfügung, Geld, was sie dringend brauchen.
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 Ebenso beteiligen wir uns mit 4,7 Millionen Euro an den  Ausgaben der Kommunen, um eine bessere Teilhabe  von armen Menschen oder Menschen mit Behinderungen  zu ermöglichen.  Aber die kommunale Ebene steht eben auch an der Seite  der Regierung, denn diese grosse Bereitschaft, den Geflüchteten aus der Ukraine hier Schutz zu gewähren,  ihnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die Hilfe so  vieler Familien, privater Initiativen, die rund um die Uhr  im Einsatz sind, die Kinder und Frauen von den Grenzen holen, um ihnen Sicherheit zu geben, ist neben der  engagierten Arbeit unseres Krisenstabes unerlässlich.  Für diese grossartige Unterstützung, für das gemeinsame  Handeln danken wir ihnen.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, das war nur ein kleiner  Überblick, was diese Regierung alles mit einer soliden  Finanzpolitik auf den Weg gebracht hat.
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 Damit Sie sich ein noch umfassenderes Bild über die  erfolgreiche Arbeit der rot-roten Landesregierung machen  können, berichten im Anschluss die Ministerinnen und  Minister gerne ausführlicher über ihre erfolgreiche Arbeit.
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 Mir bleibt noch, Ihnen einen kleinen Einblick in die ersten  100 Tage im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zu geben. Das Drei-Phasen-Modell hat uns,  genau wie die erfolgreiche Teststrategie, durch den  Corona-Winter gebracht, und zwar so, dass an fast allen  Schulen das gesamte erste Halbjahr Präsenzunterricht  stattfand.
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 50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Eltern und Schulen haben wir von belastender Bürokratie  befreit, weil wir entschieden haben, dass die Schülerausweise auch als Testnachweise gelten. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer für die Kindertagesstätten  werden in diesem Monat wieder eingeführt, und in der  kommenden Landtagssitzung werden wir die Novelle des  KiföG einbringen und damit den beitragsfreien Ferienhort. Ab diesen Sommerferien haben die Eltern dann die  Möglichkeit,
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 ihre Kinder bis zu zehn Stunden täglich in allen Ferien  kostenlos betreuen zu lassen. Ferienspass für die Kleinen  und Entlastung für die Grossen, das nennen wir erfolgreiches Regierungshandeln.