Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Mit Blick auf die nächsten Abiturjahrgänge, also mit Blick  auf diejenigen, um die wir werben, damit sie Lehrerinnen  oder Lehrer im Freistaat Sachsen werden, braucht es jetzt  das klare und verlässliche Signal: Wer mit dem langen Studium beginnt, der erhält das gleiche gute Angebot – er kann  auch dann verbeamtet werden. Ja, die Verbeamtung ist  teuer. Um mit den anderen Bundesländern konkurrieren zu  können, gibt es aber keine Alternative.  Wir dürfen auch an keiner Stelle nachlassen – im Gegenteil: Die aktuelle Situation macht deutlich, dass wir weitere  Massnahmen ergreifen müssen. Das tun wir. Es ist gelungen, die Lehrkräfte die in den wohlverdienten Ruhestand  gegangen sind, durch mehr Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen, die neu vor der Klasse stehen.  Doch die bestehenden Lücken – auch aufgrund steigender  Schülerzahlen – können wir nicht decken. Stellen bleiben  sachsenweit, aber besonders in den ländlichen Regionen  unbesetzt. Das macht deutlich: Es fehlt nicht an Geld, es  fehlt nicht an Stellen – es fehlt an Bewerbern. Mit Blick  auf die Unterrichtsversorgung und die vielen kursierenden  Zahlen müssen wir sehr genau zwischen Stellen, Köpfen  und dem tatsächlich wirksamen Lehrerarbeitsvermögen  trennen.  Ein Beispiel: Derzeit können 590 Schwangere nicht in der  Schule vor der Klasse unterrichten, denn die geltenden  Corona- und Arbeitsschutzregelungen lassen dies nicht zu.  Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich dies zeitnah ändert.  Zusätzlich fallen 150 Lehrkräfte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesundheitlichen Risikogruppen aus. Diese personellen Ausfälle – das muss man so ehrlich sagen – können  wir derzeit nicht durch Ersatz kompensieren. Das heisst, wir  müssen im System und an den Schulen flexible Lösungen  finden. Mit mehr Stellen auf dem Papier ist niemandem geholfen. Wir müssen Lehrerarbeitsvermögen heben, und das  heisst: erstens zusätzliche Personen und Köpfe vor die  Klasse bringen, zweitens das Potenzial der Lehrkräfte an  unseren Schulen für den Unterricht optimal einsetzen und  ausschöpfen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, haben wir für Seiteneinsteiger den  Weg in die Lehrerzimmer geöffnet und vereinfacht. Sie  leisten einen grossen Beitrag zur Unterrichtsversorgung.  Das ist nicht immer einfach. Aber – das möchte ich auch  einmal in den Fokus rücken –: Mit ihrem Fachwissen, ihren Erfahrungen und Impulsen sind sie eine Bereicherung.  Gegenwärtig laufen die Beratungen für die Festlegung  künftiger Einstellungskriterien mit den Personalvertretungen. Dabei spielen auch Überlegungen eine wichtige Rolle,  die Einstellungsvoraussetzungen für Seiteneinsteigerinnen  und Seiteneinsteiger zu überarbeiten. Unser Ziel ist es, dass  auch ein fachlich passender Abschluss einer Fachhochschule ausreichend kann. Wir sind uns ebenso einig: Die  Prozesse zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen vereinfacht optimiert und beschleunigt werden. Daran  arbeitet die Fach- und Servicestelle Berufsanerkennung.  Was es aber dringend braucht, sind ausreichend Sprachkurse, damit potenzielle Lehrkräfte schnell unsere Sprache  erlernen. Denn nur wer die deutsche Sprache gut spricht,  kann im Regelunterricht an unseren Schulen eingesetzt  werden. Ich sage ganz bewusst „Regelunterricht“; denn  wie Sie wissen, konnten wir über 450 ukrainische Lehrkräfte für die Betreuung und Unterrichtung ukrainischer  Schülerinnen und Schüler einstellen – zusätzlich zu den regulären Stellen. Sie werden nicht über Nacht so fit in unserer Sprache sein, dass sie Fachunterricht erteilen können.  Wir müssen aber langfristig planen und alle Möglichkeiten  ausschöpfen. Wir wollen auch den Geflüchteten eine gute  Perspektive bieten.  Die Forderung, ausgebildete Lehrer aus dem Landesamt  für Schule und Bildung und aus dem Kultusministerium  wieder in den Unterricht zu entsenden, kann ich nachvollziehen. Aber ich bin mir sicher, dass auch Sie kein Interesse  daran haben, dass künftig nur Verwaltungsfachangestellte  oder gar nur noch Juristen die schulfachlichen Empfehlungen erarbeiten und Entscheidungen treffen – nein, die Expertise gestandener Lehrkräfte ist an vielen Stellen  zwingend. Wir prüfen selbstverständlich regelmässig, ob  Abordnungen notwendig sind. Auch für uns gilt: Die Unterrichtsversorgung hat höchste Priorität.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrerbedarf ist insbesondere im ostsächsischen Raum, aber auch in anderen  ländlich geprägten Regionen gross. Mit dem Anwärtersonderzuschlag haben wir ein Instrument geschaffen, Referendare für den Einsatz in Bedarfsregionen zu verpflichten.  Von den aktuell 2 046 Studienreferendarinnen und -referendaren nehmen immerhin 640 den Zuschlag in Anspruch.  Fast ein Drittel haben wir also mit Ihrer Unterstützung in  Bedarfsregionen lenken können.  Es braucht mehr Flexibilität an den Schulen, um mit dem  Potenzial vor Ort mehr Unterrichtsstunden abzudecken.  Wir wollen dafür die Möglichkeit der Nutzung von budgetiertem Lehrerarbeitsvermögen durch die Schulleitungen  erweitern. Dafür sind insgesamt 13,5 Millionen Euro im  Haushaltsentwurf vorgesehen. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber heute.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Lehrerarbeitsvermögen aus unterschiedlichen Gründen nicht für den Unterricht  wirksam wird. Ein Beispiel ist die Teilzeit. Über die hohe  Teilzeitquote der Lehrkräfte müssen wir sprechen. In Sachsen leisten 10 000 Lehrerinnen und Lehrer, fast jeder  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4436  Dritte, nicht das volle Stundendeputat. Es steht ausser  Frage, dass für Teilzeit gute Gründe und auch rechtliche  Ansprüche bestehen. In Summe steckt hier aber ein Potenzial, über das wir reden müssen, ein Potenzial im Umfang  von insgesamt 2 500 Vollzeitstellen. Wir müssen über Abminderungen sprechen und gemeinsam prüfen, wie Lehrerarbeitsvermögen stärker als bisher für den Unterricht  wirksam wird. Dafür braucht es weiterhin Ihre verlässliche  Unterstützung durch ausreichend Haushaltsmittel, liebe  Kolleginnen und Kollegen, damit wir Lehrkräften weiterhin ein gutes Angebot unterbreiten können, damit wir Steuerungsinstrumente für den Einsatz in den Bedarfsregionen  in der Hand haben und auch, damit wir die Assistenzsysteme verstetigen und ausbauen können. Sie sind eine wirksame Entlastung für die Lehrkräfte.  Was der Bildung unserer Kinder hingegen nicht förderlich  ist, ist ein Schnellschuss zur sogenannten Entschlackung  der Lehrpläne. Diese wohlfeile Forderung ist nicht zu Ende  gedacht. Sie macht nur Sinn, wenn damit einhergehend  auch die Stundentafel reduziert wird. Entsprechend den  verbindlichen Standards der Kultusministerkonferenz  kommen die Gymnasien dafür nicht mehr in Betracht. Dort  sind wir bereits am Minimum angekommen. Es bleiben  also vor allem die Oberschulen. Ein Grossteil der Fächer  wird dort zwei Stunden die Woche unterrichtet. Jede Reduzierung um eine Stunde hiesse also, 50 % des Unterrichts in  diesem Fach zu streichen.  Die wichtigste Frage bleibt bei dieser Forderung aber unbeantwortet: In welchen Fächern sollen denn Unterrichtsinhalte gestrichen werden? In Deutsch oder Mathe? Wollen  Sie die Lerninhalte in den Naturwissenschaften halbieren?  Oder sollen sich die Schülerinnen und Schüler noch weniger bewegen? Einen solch defizitär angelegten Schnellschuss – das sage ich ganz deutlich – wird es mit mir nicht  geben.