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Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: other
 etwas in der Hand hat. Daher haben wir uns mit dem Alternativantrag auf den Weg gemacht. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat man das Thema hier im Landtag schon einmal debattiert. Vor knapp zwei Jahren gab es nämlich einen ganz ähnlichen Antrag. Alle waren sich einig, und man hatte die Landesregierung gebeten, den Einsatz von mehr recycelten Baustoffen zu fördern. Vermutlich ist die Umsetzung noch nicht zufriedenstellend gelungen, sonst bräuchte es jetzt keinen weiteren Antrag. Das werden wir aus dem Ministerium sicherlich hören. Um diesen Bereich aber vor allen Dingen auch für die Wirtschaft weiter zu fördern, brauchen wir zielgerichtete Ansätze. In Vergabefahren muss bereits argumentiert werden, warum man Recyclingbaustoffe nicht in Betracht zieht. Hauptargument ist sehr häufig der Kostenfaktor. Das greift zu kurz. Daher fordern wir, Kriterien für Umwelt- und Ressourcenschutz abzubilden. Bekommt die Bauwirtschaft Best-Practice-Beispiele und auch die Strategien an die Hand, ist der Wille nämlich sicherlich nicht das Problem. Wir sollten gemeinsam bei uns im Land eine Expertise aufbauen. Fortbildungsangebote für das Thema Kreislaufwirtschaft Bauen können ein Baustein sein. Aber im Kern geht es auch um die Frage: Wo kommen die Baustoffe eigentlich her? Da geht es um Lieferketten. Wo und unter welchen Bedingungen werden Baustoffe recycelt? Wenn die Nachhaltigkeit sowie die Kreislaufwirtschaft tatsächlich mit Leben gefüllt werden sollen, brauchen wir die entsprechenden Firmen vor Ort, hier bei uns im Norden. Um diese Stellschraube anzugehen, braucht es eine langfristige Ansiedelungsstrategie der Landesregierung mit dem Ziel, Recyclingcluster im Land zu etablieren, die vor allem auch noch in den kommenden Wahlperioden trägt. Den Kostenfaktor blenden wir natürlich nicht aus. Nichtdestotrotz muss ich für den SSW sagen: Wenn wir einen Kostenvergleich aufmachen, dann hätte die Nachhaltigkeit immer das Nachsehen, und das wollen wir nicht. Wichtig ist uns jedoch, dass sich alle Bevölkerungsgruppen weiterhin ihre Wohnungen oder Häuser leisten können und das Land weiterhin eigene Gebäude halten und Neubauten errichten kann. Wenn uns das mit einem Mehr an Nachhaltigkeit gelingt, dann sind wir bei uns im Norden auf einem guten Weg für die Bauwirtschaft hier im Land. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Landesregierung ist Nachhaltigkeit ein zentrales Thema. Es betrifft alle Bereiche, von Finanzanlagen bis zur grünen Energie. Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden und haben in den letzten Jahren schon einiges auf den Weg gebracht. Einer unserer Bausteine ist das Energiewende- und Klimaschutzgesetz. In diesem Gesetz priorisieren wir als Land, als Eigentümer und Bauherr Recycling und Nachhaltigkeit beim Bau. Für die Hochbaumassnahmen des Landes heisst das, dass das Verwenden nachwachsender, recycelter oder recyclingfähiger Baustoffen Standard ist. Das steuern wir über die Planung und über die Leistungsverzeichnisse. Werden keine solcher nachhaltigen Baustoffe verwendet, muss das begründet werden, und damit sind wir deutlich weiter als in diesem Landtagsantrag gefordert. Dass wir noch Ausnahmen zulassen, liegt daran, dass es nicht immer möglich ist, Recyclingbaustoffe zu verwenden. So gibt es Bauteile, die für die Recyclingproduktion am Markt nicht verfügbar sind. Dies sind vornehmlich sicherheitsrelevante Bauteile, für die es einer bauaufsichtlichen Zulassung bedarf. Dafür gibt es dann die Möglichkeit der begründeten Ausnahme. Für uns heisst das, wir müssen immer wieder nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen; denn unser Ziel ist es natürlich, auch in diesen Bereichen künftig Recyclingprodukte einsetzen zu können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Beispiele aus der Praxis nennen. Aluminium, Kupfer und Beton werden seit Jahren bei Baumassnahmen des Landes als wertvolle Baustoffe intern recycelt. Im Hochbau ist die Wiederverwendung von Wertstoffen ein bereits etabliertes Verfahren. Zudem arbeiten wir mit nachwachsenden Baustoffen aus nachhaltig zertifizierten Produkten. Ein gutes Beispiel ist ein dreistöckiges Gebäude der Hochschule Flensburg, das die GMSH im Rahmen eines Pilotprojektes als reine Holzbaukonstruktion baut. Es soll als Verwaltungs- und Veranstaltungsgebäude genutzt werden. Der Baubeginn steht kurz bevor. Ein weiteres Beispiel – es wurde von dem Kollegen der SPD-Fraktion erwähnt – ist der Strassenbau. Hier wird bei Erneuerung von Strassen unbelastetes 915
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Material aufgebrochen und wiederverwendet. Das geschieht vor Ort, sodass auch Abtransport und Entsorgung entfallen. Wir sprechen hier von mehreren hunderttausend Tonnen jährlich. Für das Land ist die Verwendung recycelter und recyclefähiger Baustoffen also kein Neuland. Wir haben das Ziel, zukünftige Baustoffe lange vorausschauend zu planen und nachhaltig zu nutzen. Dabei soll uns das DIM-Projekt helfen, das Digitale Immobilienmanagement, damit zukünftig dokumentiert wird, welche Baustoffe in welchen Bauteilen verwendet werden. Damit wird die Grundlage dafür geschaffen, das heute eingesetzte Baumaterial später als Wertstoff wiederverwenden zu können, weil wir dann genau wissen, was wo drin ist. Dieser Ansatz – auch unter dem Begriff Cradle to Cradle bekannt –, also das Prinzip des durchgehenden Rohstoffkreislaufs, wird künftig auch im Landesbau eine zentrale Rolle spielen. Erste Schritte dafür haben wir bei der Sanierung der Fakultätenblöcke an der CAU in Kiel gemacht. Hier wurde bei der Bauplanung erstmals die spätere Wiederverwendung der Baustoffe mitgedacht. Sie sehen also: Nachhaltige Materialkreislaufwirtschaft ist Teil der Zukunftsplanung bei uns im Land beim Landesbau. Nun noch zum letzten Punkt Ihres Antrags: Sanierung vor Neubau. Auch hier haben wir mit der Novellierung des EWKG im Jahr 2021 klare Beschlüsse gefasst. Es wurde gesagt: Vor dem Abriss von landeseigenen Gebäuden muss umfassend geprüft werden, ob die Bestandserhaltung und Sanierung nachhaltiger wäre. Wenn es so ist, wird das Bestandsgebäude erhalten und energetisch saniert. Tue Gutes und rede darüber. – Schleswig-Holstein kommt voran beim Thema nachhaltiges Bauen – Schritt für Schritt: wie beim Finanzamt Dithmarschen, das nach dem sogenannten Passivhausstandard umfassend saniert wird und selbstverständlich auch eine Fotovoltaikanlage erhält, wie bei der zentralen Hochschulbibliothek der Uni Lübeck und der Technischen Hochschule, die eine gesamtheitliche Sanierung inklusive energetischer Sanierung der Fassade erhielt. Hier zeigt sich, dass unsere Sanierungsstrategie mit dem Fokus auf Kopplungsmassnahmen erste Früchte trägt, wie beim Polizeirevier Westerland auf Sylt, wo wir über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nach aktuellsten energetischen Standards inklusive Fassadendämmung Geothermie, Fotovoltaik und Solarthermie sanieren. Das sind nur einige Beispiele aus der Praxis. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass wir insgesamt in der Finanzplanung rund 200 Millionen Euro für energetische Sanierung unserer Landesliegenschaften reserviert haben. Deshalb ist es auch richtig gewesen, dass wir mit dem dritten Nachtragshaushalt gesagt haben, dass wir im Falle eines guten Haushalts noch einmal 30 Millionen Euro für regenerative Energie in Landesliegenschaften bereitstellen. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit dem Haushaltsentwurf 2023 diese Möglichkeit erneut festschreiben. Sie sehen also: Wir sind schon auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und würde mich noch mehr freuen, wenn das zuständige Ministerium in die Beratung einbezogen würde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum eine Branche hat sich in den vergangenen Jahren schneller verändert als die Medienlandschaft. Minister Schrödter hat es zu Beginn seiner Rede ausführlich beschrieben. Mit den Veränderungen in dieser Branche regulatorisch Schritt zu halten, ist eine Herausforderung für die Politik. So liegt uns heute die dritte Änderung des Medienstaatsvertrages zur Beratung vor. Ja, Sie haben richtig gehört: Es ist bereits die dritte Änderung an einem Staatsvertrag, der erst Anfang 2021 in Kraft 918
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 getreten ist. Ich kann Sie aber beruhigen: Das ist bei medienrechtlichen Vorschriften nun einmal so; es ist normal. Der Vorgängerstaatsvertrag, der damalige Rundfunkstaatsvertrag, hatte während seiner fast 30-jährigen Gültigkeitsdauer 22 Änderungen erfahren. Schon damals galt also: Nach der Staatsvertragsänderung ist vor der Staatsvertragsänderung. Wie wir bereits gehört haben, wird sich bereits über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Gedanken gemacht. Worum geht es nun in dem vorliegenden Dritten Medienänderungsstaatsvertrag? Es geht im Kern um die Schärfung des Auftragsprofils, um die Flexibilisierung des Programmauftrages des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Darüber hinaus spiegelt sich aber auch die aktuelle Debatte zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Änderungen wider. Minister Schrödter hat dies ausführlich dargestellt. Ich möchte noch einmal drei Punkte exemplarisch herausgreifen. Mit der Schärfung des Programmauftrages soll erstens der Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich Information, Bildung, Kultur und Beratung, gestärkt werden. Darüber hinaus wird klargestellt – ich finde, das ist sehr wichtig –, dass auch Unterhaltung Teil des gesetzlichen Auftrags ist, sofern diese dem öffentlichrechtlichen Anspruch genügt. Zweitens wird mit der Flexibilisierung des Programmauftrages dem Tempo der Veränderung der Mediennutzung Rechnung getragen. Das lineare Fernsehen verliert mehr und mehr an Bedeutung. Mediatheken und sonstige Onlineangebote hingegen gewinnen an Bedeutung hinzu, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sowohl im Internet als auch auf bestimmten Plattformen auffindbar sein. Drittens müssen wir die Rolle der Gremien im Hinblick auf die Qualität, im Hinblick auf Programmstrukturen und Kostencontrolling stärken. Sie bekommen dadurch mehr Verantwortung, Sie müssen entsprechende Richtlinien aufstellen. Es gilt, inhaltliche und formale Qualitätsstandards sowie standardisierte Prozesse zu deren Überprüfung zu definieren. Ob hier allerdings die jetzige Struktur der Gremien und deren finanzielle und personelle Ausstattung geeignet sind, wird sich zeigen. Gegebenenfalls müssen wir an dieser Stelle auch noch einmal beim NDR-Staatsvertrag nachschärfen. In den vergangenen Monaten hat der öffentlichrechtliche Rundfunk auch hier in Schleswig-Holstein viel Kritik einstecken müssen. Manche Kritik war gerechtfertigt, andere deutlich überzogen. Trotz Kritik und Debatte geniesst der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland grosses Vertrauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat massgeblich dazu beigetragen, dass es uns gelungen ist, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine stabile und verlässliche Demokratie in Deutschland aufzubauen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dessen müssen wir uns immer wieder bewusst sein. Wir dürfen uns nicht am billigen Populismus derjenigen beteiligen, die es vom Grundsatz her nicht gut mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen und dessen Abschaffung erreichen wollen. Solchen Tendenzen müssen wir klar widersprechen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk nach wie vor eine absolute Daseinsberechtigung hat. Er ist ein Garant für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, aber auch mit anderen Dingen, die die öffentlich-rechtliche Prägung dieses Rundfunks ausmachen. Er ist unerlässlich für die offene Meinungsbildung, für den offenen Diskurs in einer offenen Gesellschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir haben uns in diesem Hohen Haus in der Vergangenheit stets, wenn es darauf ankam, gemeinsam hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk versammelt. Ich kann mich gut an die Diskussionen in der letzten Wahlperiode erinnern. Wir haben den Populisten die Stirn geboten. Das sollten wir auch in Zukunft gemeinsam tun und nicht über irgendwelche „politischen Filter“ schwadronieren. Solche nebulösen Unterstellungen – ob nun öffentlich oder unter der Hand geäussert – sind gefährlich. Sie diskreditieren Journalisten und untergraben damit das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unsere politische Kultur. Insofern bin ich froh, Herr Oppositionsführer, dass Sie die Berichterstattung über einen „politischen Filter“ zugunsten der CDU in den Lübecker Nachrichten vom 8. Dezember 2022 korrigieren liessen. Denn wir haben ja gelernt: Bereits der Anschein ist entscheidend. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam für einen starken und unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk einstehen. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innen- und Rechtausschuss. – Vielen Dank. 919
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung. So sieht es das Grundgesetz vor. Aus meiner Sicht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise, weil eine bedeutende strukturelle Reform zu lange nicht stattgefunden hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Die aktuellen Skandale sind hierfür eigentlich nur Alarmsignale. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben, dann müssen wir jetzt handeln. Es gab gravierende Fälle von Vetternwirtschaft, Korruption und Bereicherung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn auch die jüngsten nicht beim NDR. Es gibt auch Fälle, in denen manche völlig das Mass zu verlieren scheinen, was mir nicht nur an individuellen Fehlern zu liegen scheint, sondern auch am System der Öffentlich-Rechtlichen selbst. Das bestimmt die aktuelle Diskussion. Diese Diskussion verdeckt derzeit die Bedeutung der Sender für die Gesellschaft. Das muss sich ändern, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Kampf gegen gezielte Desinformation, Falschnachrichten sowie Hass und Hetze weiter eine unverrückbare Grösse bleibt. Der vorliegende Staatsvertrag geht in die richtige Richtung, kann aber nur ein Wegweiser sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Die Bundesländer müssen fernab von Partikularinteressen eine grundsätzliche Reform auf den Weg bringen. Mit dem neuen Staatsvertrag werden die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nochmals geschärft: Information, Bildung, Kultur, Beratung und auch Unterhaltung. Er soll sich stärker von den privaten Anbietern abheben: Er muss nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgen und hat damit mehr Möglichkeiten der Programmgestaltung – so die Begründung des Staatsvertrags. Damit kommt der Aufgabe höhere Bedeutung zu, innovative und überraschende Programminhalte zu schaffen. Ich als grundsätzlicher Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks freue mich darauf.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Es muss aber insgesamt eine neue Justierung erfolgen. Auch wenn bislang noch mehr als die Hälfte der Zuschauer lineares Fernsehen schaut – der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich darauf einstellen, dass sich das ändert. ZDF-Zuschauer sollen durchschnittlich 65 Jahre alt sein, der Durchschnitt der ARD-Zuschauer liegt knapp darunter, die Zuschauer des NDR sind sogar noch etwas älter. Daher bedarf es einer Fokussierung auf die Kernaufgaben und einer langfristigen Modernisierung als multimediale Plattform. Die Medienstrategien des letzten Jahrtausends müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Was wir brauchen, sind definitiv mehr Innovationsbereitschaft und mehr Transparenz. Was passiert in den Funkhäusern? Warum werden bestimmte Programmentscheidungen getroffen? Die Forderung nach Transparenz gilt wegen der Finanzierung durch im internationalen Vergleich nicht zu geringe öffentliche Mittel auch für die Gehaltsstruktur, die Höhe der Altersbezüge, die Praxis einer Zweiklassengesellschaft unter den Festangestellten und den freien Mitarbeitern und explizit für die Tätigkeit der vielzähligen kommerziellen Tochterfirmen der Sender. Die Stärkung der Aufsichtsgremien ist dringend nötig und ein Ziel des Staatsvertrags, das wir vollumfänglich unterstützen: Transparenz und Controlling müssen einen höheren Stellenwert bekommen. Die Gremien sollen Richtlinien aufstellen, die Qualitätsstandards festlegen. Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung muss stärker im Fokus der Gremien stehen. Die Gremien müssen in der Lage sein, sich ein eigenes Bild zu verschaffen. Dafür benötigen Sie Möglichkeiten zur Einbindung von wirtschaftlicher Kontrollkompetenz. Auch die Zusammensetzung des Rundfunkrats muss sich ändern, um die Veränderungen in der Gesellschaft widerzuspiegeln
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 und um mit dem nötigen Abstand die erforderliche Fachkompetenz für eine effektive Aufgabenwahrnehmung zu erhalten. 920
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Zum Schluss noch einmal: Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie die Möglichkeiten durch die Änderung des Staatsvertrags nutzen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen. Schliessen möchte ich heute mit den Worten von Adolf Grimme, der damals bei der Gründung des Funkhauses in Flensburg gesagt hat: Grenzland muss immer auch Brückenland sein. – Möge sich der NDR selbst eine Brücke in die Zukunft bauen! Ich bitte um Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern grösser. In Zeiten von Filterblasen und Desinformation brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender als je zuvor. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir alle über ein Mindestmass an gemeinsamem Verständnis über die Welt und objektiver Information verfügen, wenn wir nicht nur unseren eigenen Standpunkt kennen, sondern auch anderen Standpunkten und Meinungen begegnen und sie verstehen lernen. Das zu sichern ist eine zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Aufgabe ist schwerer geworden. Der Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit hat sich durch die Verfügbarkeit digitaler Medien drastisch erhöht. Die Berichterstattung des NDR über unsere heutige Landtagssitzung konkurriert nicht nur mit SAT.1 und RTL, sondern auch mit Harry und Meghan auf Netflix, dem nächsten Skandal-Tweet auf Twitter oder den vielen  attraktiven,  aufmerksamkeitsoptimierten Reels auf Insta.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 – Ich habe da im Moment noch ein anderes Verständnis, lieber Kollege Buchholz. Die Zeiten, in denen wir einfach nur den Fernseher oder das Radio eingeschaltet haben, um zu gucken, was läuft, sind vorbei. Wir stellen uns unser eigenes Programm zusammen. In einer sich verändernden Medienwelt muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk freier in der Gestaltung seines Auftrags sein. Er muss Inhalte da ausspielen, wo die Menschen sind. Damit ist er heute schon ziemlich erfolgreich. Der Minister hat es genannt. Die Mediatheken von ARD und ZDF sind nach YouTube die meist genutzten StreamingDienste in Deutschland. Dieser Dritte Änderungsstaatsvertrag entwickelt das Mandat von ARD und ZDF an dieser Stelle weiter und ermöglicht mehr Flexibilität bei der Ausstrahlung von Inhalten. Das sind wichtige Schritte, die wir unterstützen und die in die richtige Richtung gehen. Der Wettbewerb um unsere Aufmerksamkeit ist durch datengetriebene Werbestrategien immer grösser geworden. Erfolgreich ist, was Reichweite schafft. Erfolgreich ist, was häufig mit Verkürzung, Emotionalisierung und Skandalisierung arbeitet. Darunter leidet die Qualität des medialen Angebots. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Entwicklungen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegenstellen müssen, einen öffentlichrechtlichen Rundfunk, der attraktiv ist, ohne aufmerksamkeitsoptimiert sein zu müssen, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Debatten ermöglicht und Shitstorms ein wenig entschärft. Er braucht mehr Hintergründe, mehr Recherche, mehr Politik und Angebote, die sich nicht kommerziell realisieren lassen – weniger Fokus auf Quote, mehr Fokus auf Relevanz. All das kostet Geld und muss finanziert werden. Deswegen stehen auch wir zur Finanzierungsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und werden das auch in Zukunft weiter tun. Ja, wir geben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit eine besondere Stellung im Mediensystem. Er bekommt sie, weil er ein besonderes Mandat hat. Aber weil wir ihm diese besondere Stellung geben, muss er auch besonders hohen Ansprüchen genügen. Die Diskussionen um die Vorgänge beim rbb und in den Landesfunkhäusern in Hamburg und Kiel haben Vertrauen gekostet. Schon deshalb war es gut, dass der Landesrundfunkrat durch eine externe Untersuchung seine Kontrollfunktion ausübt und deutlich macht, dass Kritikfähigkeit und Selbstreflexion unerlässlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen 921
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Rundfunks und aller, die ihn begleiten, sein müssen. Der Ursprung der ganzen NDR-Affäre in Schleswig-Holstein ist ja, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Journalistinnen und Journalisten an externe Medien gewandt haben, weil ihr Eindruck war, dass sie bei den eigenen Führungskräften nicht mehr durchdringen. Daher kommt ja überhaupt der Begriff des politischen Filters. Die Hinweise des Landesrundfunkrats auf die Notwendigkeit eines Kulturwandels insbesondere in der Führung des NDR sind deshalb von besonderer Bedeutung. Dass jetzt die Themen Compliance und Qualitätsstandards in einem Vierten Medienstaatsvertrag aufgegriffen werden, die Rundfunkreferenten an einer Überarbeitung der Regelwerke arbeiten, begrüsse ich sehr; das geht in die gleiche Richtung. Wir müssen gerade bei diesen Themen die Regeln und Standards immer wieder überprüfen und ausserordentlich gut sein, damit der öffentlichrechtliche Rundfunk auch in Zukunft seiner besonderen Stellung gerecht werden kann.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: spd
 Transparenz, Kritikfähigkeit, Offenheit, Fehlerkultur und Diversität sind unerlässliche Voraussetzungen für das wichtige Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der neu gefasste Medienstaatsvertrag geht in die richtige Richtung: Stärkung der Kontrollgremien, Vermeidung von Interessenskonflikten und mehr Transparenz. Das sind richtige Schritte, die wir unterstützen, und die nächsten Schritte, die angekündigt worden sind, werden umso wichtiger sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: cdu
 Erst wenn wir diesen neuen Ansatz gemeinsam mit Leben erfüllen, wird es funktionieren. Wenn wir die Gremien nicht nur de iure, sondern tatsächlich mit den erforderlichen Mitteln und Ressourcen unterstützen, damit sie ihren Job machen können, wenn wir es schaffen, den Kulturwandel einzufordern und anzustossen, nur dann sichern wir langfristig die Zukunft der öffentlichen Medienangebote. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich immer wieder selbst überprüft und dem wir immer wieder ermöglichen, mit der Zeit zu gehen. Das tun wir mit diesem Dritten Medienstaatsvertrag. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-12-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das duale Mediensystem in Deutschland ist Garant für Qualität und Vielfalt. Dazu gehört als unverzichtbarer Bestandteil der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ich sage das ganz deutlich als FDP-Abgeordneter in diesem Haus, weil es manchmal den Eindruck gibt, als betriebe jemand aus der FDP einen Feldzug gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist mitnichten so. Die Bestandsgarantie, die auch das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben hat, ist nicht nur anzuerkennen, sondern gerade die Vielfaltsicherung in einem so pluralen Mediensystem ist wichtig. Da spielt der öffentlichrechtliche Rundfunk eine gewichtige Rolle.