Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Dennoch sind hierzu einige kritische Anmerkungen erforderlich,  die zusammengefasst letztlich zu der Empfehlung führen müssen, dem Antrag nicht zuzustimmen.  Punkt 1 betrifft die Höhe der Grunderwerbsteuer in Brandenburg.  Ja, es stimmt: Der Steuersatz liegt bei uns bei 6,5 %, ebenso wie  in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, im Saarland und in  Thüringen. Lediglich in Bayern und Sachsen liegt er derzeit noch  bei 3,5 %; in Sachsen allerdings wohl nicht mehr lange, dort ist  im Zuge der laufenden Haushaltsverfahren eine Anhebung auf  5,5 % vorgesehen.  Meine Damen und Herren, die Grunderwerbsteuer ist zurzeit die  wichtigste unabhängige Steuereinnahme der Länder und auch  die einzige Steuer, bei der die Länder seit dem Jahr 2006 den  Steuersatz selbst festlegen können. Das ist auch in Brandenburg  so. Die Grunderwerbsteuer ist eine sehr bedeutende Einnahmequelle des Landes - Frau Abgeordnete Vandre hat die Beträge  genannt, die in den letzten Jahren erheblich angewachsen sind.  Zur Wahrheit gehört deshalb auch, dass das Land angesichts der  angespannten Finanzlage und der erheblichen und aktuell sogar  noch zunehmenden Herausforderungen für den Landeshaushalt  auf diese Einnahmen schlicht und ergreifend nicht verzichten  kann. Das ist einfach so, deshalb ist derzeit eine Absenkung des  Grunderwerbsteuersatzes finanzpolitisch nicht zu verantworten.  In besseren Zeiten wäre das eine durchaus sympathische Idee,  aber in den jetzigen Zeiten ist dies schlicht nicht machbar; ich  sehe dafür aktuell keine Möglichkeit.  Zu Punkt 2 möchte ich sagen, dass ich die Erleichterung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum natürlich für ein unterstützenswertes Anliegen halte. Es geht hierbei um Eigenvorsorge, Vermögensbildung und um ein wichtiges Anliegen der sozialen Marktwirtschaft insgesamt. So sieht es auch die Ampelkoalition im Bund, in deren Koalitionsvertrag es heisst:  „Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen,  im selbst genutzten Eigentum zu wohnen.“  Und weiter:  „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der  Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu  erleichtern.“  Dies ist nun allerdings in der Tat eine Zuständigkeit des Bundes  und nicht der Länder. Ein entsprechender Gesetzentwurf des  Bundes liegt derzeit aber noch nicht vor; ich sehe dem mit Interesse entgegen.  Meine Damen und Herren, man kann übrigens auch nicht - wie  im Antrag - davon sprechen, dass hierzu bereits eine Gegenfinanzierung gefunden worden ist; das werden wir nämlich erst  noch sehen. Zwar sind zum 1. Juli 2021 steuerverschärfende  Massnahmen beim Immobilienerwerb von Konzernen in Kraft getreten. Ob und inwieweit daraus allerdings tatsächlich Steuer-  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  mehreinnahmen resultieren, kann derzeit noch nicht abgeschätzt  werden. Ich glaube das alles erst, wenn ich es auch sehe, und  das ist derzeit nicht der Fall.   Das sind zusammengefasst die Gründe, aus denen der vorliegende Antrag abgelehnt werden sollte, auch wenn ich ausdrücklich sagen will, dass die niedrige Wohneigentumsquote in  Deutschland tatsächlich ein Problem ist und die immer weiter  steigenden Preise für Eigenheime und Eigentumswohnungen ein  weiteres - das ist nicht zu bestreiten. Darauf müssen auch politische Antworten gefunden werden; das ist richtig. Aber so, wie es  hier von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wird, geht es nicht, in  der jetzigen Finanzlage schon gar nicht.  Noch ein Satz zum Thema Grundsteuer: Sie ist eine der wichtigsten Steuern der Kommunen. Bayern wird auch eine neue  Grundsteuerregelung auf den Weg bringen. Es gibt dort Ausnahmen, unterschiedliche Regelungen, und es wird auch nicht so  sein, dass Bayern künftig keine Grundsteuer erhebt. - Vielen  Dank.