Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Das war nicht nur die einhellige Meinung der   Expertinnen und Experten, die erst kürzlich im  Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung  zu den steigenden Gaspreisen zu Wort kamen.  Das wird auch deutlich, wenn man sich die verschiedenen Ursachen für die steigenden Gaspreise anschaut.  Erstens. Man konnte beobachten, dass die Konjunktur nach der ersten Pandemiewelle wieder  sehr rasch angesprungen ist. Das ging mit einer  steigenden Energienachfrage einher.  Zweitens. Gleichzeitig reduzierte sich das Energieangebot. Das hing unter anderem mit   den aufgeschobenen Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Pipelines und Kraftwerken zusammen.  Drittens. Auch wenn wir in Sachsen-Anhalt einen ausreichenden Füllstand der Gasspeicher  haben, ist bundesweit festzustellen, dass die  Gasspeicher nicht wie gewohnt gefüllt wurden.  Die Ursache dafür könnte möglicherweise auch  der längere Winter im vergangenen Jahr sein.   Wir haben es in diesem Fall also nicht mit einem  Marktversagen zu tun, sondern mit einer belastenden besonderen Marktsituation nach der  Pandemie. Ein direkter Eingriff in den Markt und  in die Preisbildung sollte derzeit also nicht zur  Debatte stehen.  Es muss auch ausdrücklich berücksichtigt werden, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Öffnung des Strommarktes lange  Zeit von günstigen Strompreisen profitierten.  Die freie Wahl des Stromanbieters führte zu einer Preisspirale nach unten. Langfristige Lieferverträge konkurrierten mit kurzfristigen Einkäufen auf dem Grosshandelsmarkt. Solange der  Preis auf den Spotmärkten günstig war, funktionierte genau dieses Geschäftsmodell.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  54  Leider muss man sagen, dass für viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einsichtig war,  zu welchen Bedingungen ihr Stromanbieter den  Strom eingekauft hat. Die sich veränderte  Marktlage führte zu etlichen Insolvenzen, sodass allein im Jahr 2021  39 Energielieferanten  ihr Geschäft aufgeben mussten.  Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher fallen dann in die Grundversorgung  und müssen deutlich mehr für Strom und Gas  zahlen. In diesen Tarifen ist die Gaspreisentwicklung schon heute spürbar, da örtliche Versorger jetzt zukaufen müssen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grundversorgung mit Strom und Gas zu bedienen. Den sogenannten Neukunden werden Strom und Gas zu  extrem hohen Preisen angeboten.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Eines ist klar: Energieversorgung ist auch Daseinsvorsorge. Wir müssen jetzt Massnahmen  ergreifen, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Besonders in den Blick nehmen müssen wir solche Menschen, für die 50 €  oder 100 € weniger im Geldbeutel existenzbedrohend sein können. Deshalb dürfen aufkommende höhere Strompreise auch nicht zu  höheren Belastungen für diese Bürgerinnen und  Bürger führen.  Ja, man kann das jetzt natürlich kleinreden, es  als einen Tropfen auf den heissen Stein bezeichnen oder abtun, aber ich denke, jeder Euro hilft  erst einmal. Daher ist es doch gut und wichtig,  dass das Ministerium von Klara Geywitz für  Wohngeldbezieher kurzfristig und unbürokratisch einen einmaligen Heizkostenzuschuss - das  ist mehrfach angesprochen worden - in Höhe  von 135 € für den Einpersonenhaushalt und in  Höhe von 175 € für den Zweipersonenhaushalt  auf den Weg bringen möchte. Für jede weitere  Person im Haushalt sind weitere 35 € vorgesehen.  Eine so schnelle Leistung muss auch zügig bei  den Menschen ankommen. Dieser Zuschuss soll  im Sommer ausgezahlt werden, bevor die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für  den Winter im Briefkasten landet. Im Übrigen  soll dieser Zuschuss nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden. Von diesem Zuschuss profitieren deutschlandweit 710 000  Haushalte. In Sachsen-Anhalt sind es ca. 21 000  Haushalte.  Es ist gut, dass die Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen geprüft wird, da oftmals   jene aus dem Blick geraten, die gerade so viel  verdienen, um staatliche Unterstützung zu erfahren, aber zu wenig, um Kostensteigerungen  problemlos abfedern zu können.  Es sind weitere Massnahmen auf dem Weg, z. B.  die stufenlose Abschaffung der EEG-Umlage  - auch das ist angesprochen worden -, die 20 %  des Preises ausmacht. Bereits in diesem Jahr  wird die EEG-Umlage zur Förderung von Strom  aus erneuerbaren Energien auf 3,72 Cent pro   Kilowattstunde sinken. Im vorigen Jahr zahlten  Verbraucherinnen  und  Verbraucher  noch  6,5 Cent pro Kilowattstunde. Durch die Senkung  um 43 % spart ein Dreipersonenhaushalt 100 €  im Jahr und ein Einpersonenhaushalt knapp  50 €. Auch das bringt Entlastung. Ab dem Jahr  2023 entfällt die EEG-Umlage ganz.