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Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Frau Präsidentin!  Bushaltestelle in der Ortschaft Schöten wieder anfahren Die Bushaltestelle Schöten wurde vom Busfahrplan, Linie 280 eines regionalen Verkehrsunternehmens mit Sitz in Apolda, gestrichen. Die Bushaltestelle Abzweig Schöten liegt für Rentner und Kinder, vor allem bei schlechten Wetter zu weit weg – ca. 400 Meter –. Weiterhin wurde die Bushaltestelle im Ort für einen fünfstelligen Betrag saniert. Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wird die Bushaltestelle in der Ortschaft Schöten nicht mehr angefahren? 2. Welche Zusatzkosten und Mehrzeit werden für die Betreiber der Linie 280 entstehen, wenn man die Ortschaft wieder in den Busplan integriert? 3. Warum kann als Alternative kein Rufbussystem eingeführt werden? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Entscheidung des Beirats für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung beim Stadtrat in Jena, diese Bushaltestelle wieder anzufahren? Danke schön.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Zu Frage 1: Die Haltestelle in der Ortslage Schöten wird nur durch die Linie 280 nicht mehr bedient. Dies ist mit der Klassifizierung der Linie 280 als landesbedeutsame Buslinie verbunden. Hier liegen die Prämissen auf Anschlüssen an den Schienenpersonennahverkehr, Vertaktung und einheitlichem Linienweg ohne Stichfahrten. Als Ersatz verkehrt die Linie 292 ungefähr alle zwei Stunden über die Ortslage Schöten.  Zu Frage 2: Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Es ist aber davon auszugehen, dass Anschlussbeziehungen in Apolda und Jena dann nicht mehr gesichert sein könnten.  76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 Zu Frage 3: Mit der Linie 292 liegt bereits eine Alternative vor. Ein Rufbuszubringer zur Linie 280 bindet zusätzliche Kosten durch Fahrzeug und Personal.  Zu Frage 4: Schöten ist ein Ortsteil der Stadt Apolda im Kreis Weimarer Land. Die Linien 280 und 292 fallen in die Aufgabenträgerschaft dieses Landkreises. Wenn die benachbarte kreisfreie Stadt Jena über eine Haltestelle im Kreis Weimarer Land befinden möchte, ist dies nach Ansicht der Landesregierung nur im Einvernehmen zwischen Jena und dem Weimarer Land möglich.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin.  Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und mögliche Auswirkung auf die Vogelwelt Mit der Begründung, Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, wurde im Bundestag die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der regierungstragenden Fraktionen mit Stimmen dieser Fraktionen beschlossen. Diese oben genannte Gesetzesänderung hat erhebliche Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und die Arbeit der Genehmigungsbehörden auch in Thüringen.  Ich frage die Landesregierung:  1. Welche Vogelarten sollten – bezogen auf ihre jeweiligen Brutplätze – nach Auffassung der Landesregierung grössere Abstände zu Windkraftanlagen haben als im Gesetz genannt und welche Vogelarten sollten mit jeweils welchem Abstand ihres Brutplatzes zu Windkraftanlagen – bezogen auf das Gesetz – ergänzt werden? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, dass im Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Vogelarten wie Schwarzstorch, Kranich oder Rohrdommel keine Erwähnung hinsichtlich des jeweiligen Abstands ihres Brutplatzes zu Windkraftanlagen im Nah- und Prüfbereich finden, diese Arten im „Helgoländer Papier“ der Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aber mit Mindestabständen geführt werden?  3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dahin gehend, dass im Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes für Vogelarten wie Weissstorch und Wespenbussard ein kürzerer Wert hinsichtlich des jeweiligen Abstands ihres Brutplatzes zu Windkraftanlagen im Nah- und Prüfbereich aufgeführt wird, diese Arten aber im „Helgoländer Papier“ der Vogelschutzwarten mit grösseren Mindestabständen geführt werden?  4. Sieht die Landesregierung Konflikte bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Artenschutz, wenn ja, welche und jeweils warum und, wenn nein, warum nicht? Vielen Dank. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 77
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zu Frage 1: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die positive Bestandsentwicklung der windenergiesensiblen Vogelarten deutlich macht, dass die Thüringer Naturschutzverwaltung adäquate Schutz- und Entwicklungsmassnahmen umgesetzt hat, die auch zukünftig zur Anwendung kommen können. Insbesondere die in Thüringen auf Basis fundierter Erfassungsdaten ermittelten Dichtezentren der windenergiesensiblen Arten können erheblich zur positiven Bestandsentwicklung dieser Vogelarten beitragen. Die ausserordentliche Dringlichkeit, mit der es geboten ist, unsere Energieversorgung auf sichere und vor allem eigenständige Füsse zu stellen, verbietet es, zum jetzigen Zeitpunkt lange Diskussionen über Landesspezifika zu führen. Es gilt vielmehr, den neuen bundesgesetzlichen Rahmen schnellstmöglich zu nutzen und dabei sicherzustellen, dass unsere Naturschutzfachbehörde diesen Prozess sehr intensiv begleitet. Dabei gilt es auch, den ehrenamtlichen Naturschutz und weitere gesellschaftliche Akteure mitzunehmen.  Zu Frage 2: Die Rohrdommel spielt aufgrund ihres seltenen Auftretens in Thüringen mit acht bis zehn Brutpaaren in der Planungs- und Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen in Thüringen eine sehr untergeordnete Rolle. Beim Schwarzstorch ist davon auszugehen, dass die bestehenden Schutzinstrumente, die seine Lebensräume auch weiterhin sichern, die positive Bestandsentwicklung des Schwarzstorchs gewährleisten werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der zusätzlich vom Bund zu implementierenden Artenhilfsprogramme für windenergiesensible Vogelarten. Dieses neu geschaffene Instrument des Bundes zum Schutz und zur Entwicklung der Bestände gilt es in Thüringen zu nutzen und damit die bislang erreichten Erfolge beim Schwarzstorch auch für die Zukunft abzusichern.  Zu Frage 3: Die Abstimmung zum Helgoländer Papier haben viele Jahre gedauert und auch dann verblieben noch unterschiedliche Auffassungen zwischen den vielen Beteiligten. Mit einer verbindlichen Regelung des Bundes wird nun ein neuer Weg beschritten, der es wert ist, gegangen, statt zerredet zu werden. Es ist jetzt schnelles Handeln gefordert und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass wir in Thüringen die Entwicklung der Vogelbestände weiterhin genau im Blick behalten und die auf Landesebene vorhandenen Instrumente weiterhin so erfolgreich einsetzen wie bisher.  Zu Frage 4: Mit dem Entwurf zur Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes schlägt der Bund einen neuen Weg ein. Die vom Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz neu implementierten Artenhilfsprogramme für windenergiesensible Arten und der Aktionsplan für natürlichen Klimaschutz mit seiner überragenden Finanzausstattung von 4 Milliarden Euro wird den Ländern beispielsweise neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, um die Bestände windenergiesensibler Vogelarten zu verbessern. Diese kann nun jedes Land konkret bezogen auf die Landesspezifika nutzen, um den Ausbau der Windenergie mit dem Artenschutz in Einklang zu bringen.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Vielen Dank erst mal für die Antworten. Meine erste Nachfrage ist: Wie hat sich das Land im Bundesrat zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verhalten? Und meine zweite Frage ist: Wie würde sich denn die Aufhebung des Windkraftverbots im Wald auf Vogelarten wie den Schwarzstorch oder den Uhu auswirken? Dr. Vogel, Staatssekretär: Zum Stimmverhalten im Bundesrat: Wir haben der Gesetzesänderung zugestimmt.  Und zur Aufhebung von dem Verbot von Windkraftanlagen im Wald: Mit den Dichtezentren und den bisherigen Instrumenten zum Schutz der entsprechenden Arten, insbesondere des Schwarzstorchs, haben wir nach unserer Auffassung ausreichende Instrumente, um die Population des Schwarzstorchs in Thüringen zu sichern, und werden damit gewährleisten können, dass die Population nicht wirklich dauerhaft negativ beeinträchtigt wird.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Schutzausrüstung bei der Thüringer Polizei Der Thüringer Landtag hat in den Haushaltsjahren 2015 bis 2022 Mittel bereitgestellt, um die Eigensicherung der rund 6.000 Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen und ‑beamten zu erhöhen, darunter auch moderne Schutzwesten und Helme sowie andere Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenstände. Die Landesregierung hatte diese Ausgabenermächtigungen umgesetzt. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem finanziellen Umfang insgesamt wurde in den einzelnen Haushaltsjahren 2015 bis 2021 Schutzausrüstung für Beamtinnen und Beamte der Polizei beschafft? 2. In welchem finanziellen Umfang insgesamt wurde bisher im laufenden Haushaltsjahr 2022 Schutzausrüstung für Beamtinnen und Beamte der Polizei beschafft bzw. in welchem finanziellen Umfang stehen diese jeweiligen Beschaffungen für das Haushaltsjahr 2022 noch aus? 3. In welchem finanziellen Umfang wurden in den einzelnen Haushaltsjahren 2015 bis 2021 Mittel im Einzelnen für die Beschaffung von Schlagstöcken, Reiz- und Betäubungsstoffen, Dienstwaffen sämtlicher Art sowie deren Munition verausgabt? 4. In welchem finanziellen Umfang wurden bisher im laufenden Haushaltsjahr 2022 Mittel im Einzelnen für die Beschaffung von Schlagstöcken, Reiz- und Betäubungsstoffen, Dienstwaffen sämtlicher Art sowie deren Munition verausgabt bzw. in welchem finanziellen Umfang stehen diese jeweiligen Beschaffungen für das Haushaltsjahr 2022 noch aus? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 79
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Zu Frage 1: Insgesamt wurden in den Haushaltsjahren 2015 bis 2021 in der Thüringer Polizei finanzielle Mittel für Schutzausrüstung in Höhe von 21.880.776,77 Euro aufgewandt. Dies beinhaltet unter anderem Ausgaben für die Beschaffung von Waffen und Munition, Helmen und Maskenkombinationen, Körperschutzausstattung, Schutzschilde, Dienst- und Schutzkleidung, Arbeitsschutz- und Einmalhandschuhe sowie Einwegoveralls und Einwegmasken im Zuge der Coronapandemie sowohl im Landeskriminalamt Thüringen als auch der Landespolizeidirektion.  Zu Frage 2: Bislang belaufen sich die Gesamtausgaben für Schutzausrüstung in der Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2022 auf 245.536,24 Euro. Ein Grossteil der Beschaffungsvorhaben im Bereich Schutzausrüstung steht jedoch noch aus, sodass der Mittelabfluss für das letzte Drittel des Haushaltsjahres 2022 geplant ist und Teile der Haushaltstitel bereits vorgebunden sind.  Zu Frage 3: In den Haushaltsjahren 2015 bis 2021 wurden Mittel für Waffen, Ausrüstung und Munition im finanziellen Umfang von insgesamt 8.056.722,41 Euro verausgabt.  Zu Frage 4: Bislang belaufen sich die Ausgaben für Waffen, Ausrüstung und Munition der Thüringer Polizei im Haushaltsjahr 2022 auf 290.967,39 Euro. Ein Grossteil der Beschaffung steht noch aus, sodass die hierfür benötigten Haushaltsmittel im letzten Drittel des Haushaltsjahres abfliessen werden.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin.  Cyberangriffe im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts In seinem Sicherheitshinweis vom 4. März 2022 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt vor einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen. Es sei möglich, dass sich Cyber-Sabotageakte nicht nur gegen Unternehmen in den Sektoren der kritischen Infrastruktur, sondern auch gegen den politischen Raum sowie gegen militärische Einrichtungen richten. Russische Dienste verfügten demnach über entsprechende Fähigkeiten und Tools, die genannten Bereiche erheblich und nachhaltig zu sabotieren. Cyberangriffe des Akteurs „GHOSTWRITER“ gegen deutsche Abgeordnete würden belegen, dass es im Vorfeld des eigentlichen Angriffs Vorbereitungshandlungen gab. Ich frage die Landesregierung: 80 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 1. Wie viele Fälle von Cyberangriffen auf Unternehmen wurden seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts in Thüringen angezeigt – bitte gliedern nach Unternehmen der kritischen und nicht kritischen Infrastruktur –? 2. Wie viele Fälle von Cyberangriffen auf öffentliche Stellen, ausser Thüringer Landtag, wurden seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts in Thüringen angezeigt – bitte gliedern nach Behörden, Organen der Rechtspflege, anderen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen –? 3. Wie viele Fälle von Cyberangriffen auf Thüringer Amts- und Mandatsträger wurden seit dem Jahr 2014 in Thüringen angezeigt – bitte nach Jahresscheiben gliedern –?  4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Entwicklung der Cyberangriffe in Thüringen seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, danke Frau Staatssekretärin. Jetzt verstehe ich ja, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist und nicht alle Daten vorliegen. Aber die Fälle, über die wir reden, das sind ja keine Ladendiebstähle oder Diebstahlsdelikte, wo wir 100.000 im Jahr haben, sondern es sind ausgesuchte Fälle. Und zumindest bei dem Bereich „kritische Infrastruktur“ muss doch die Landesregierung in der Lage sein, Auskünfte zu geben. Da gibt es besondere Meldedienste – wichtiges Ereignis. Also wenn ein Cyberangriff auf die kritische Infrastruktur in Thüringen stattfindet und die Landesregierung sagt, sie hat dazu keine Erkenntnisse, was ich so nicht glaube – deswegen würde ich die Frage gern noch einmal mitgeben, dass Sie zumindest die Cyberangriffe auf Unternehmen der kritischen Infrastruktur im von mir angegebenen Zeitraum noch einmal nachberichten. Schenk, Staatssekretärin: Ich hatte Ihnen ja auch nicht dargestellt, dass wir keine Erkenntnisse haben, sondern hatte Ihnen dargestellt, warum es quasi nicht möglich ist, in der von Ihnen gefragten Art und Weise nach Unternehmen und Personen quasi diese Unterscheidung zu treffen, weil man da eben nicht diese übliche Abfrage machen kann. Und – und das ist eigentlich, glaube ich, der zentralere Punkt – ich habe daraufhin hingewiesen, dass wir jetzt zu einem Zeitpunkt die Frage empfangen haben, wo sich viele Fälle vielleicht, falls es die gibt, noch in der Bearbeitung befinden können, also gegebenenfalls eben jetzt keine so aussagekräftige Zahl kommen wird. Wenn es möglich ist, noch weitere Dinge nachzubeantworten, werde ich das gern tun.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Vielen Dank. Chemikalienfund im Jahr 2018 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Einer der beiden Verantwortlichen war zu dieser Zeit Mitglied im Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie wird die Landesregierung zukünftig gewährleisten, dass mutmassliche Linksextremisten nicht in den Besitz von Chemikalien gelangen, die für den Bau von Sprengstoffen genutzt werden können? 2. Kann die Landesregierung eine Radikalisierung der extremen Linken – vor allem vor dem Hintergrund von denkbaren Rache- und Nachahmungsakten im Zuge des aktuellen Prozesses des Generalbundesanwalts gegen die mutmassliche Linksextremistin Lina E. – ausschliessen, in deren Folge auch Bombenanschläge eine Rolle spielen könnten? 3. Welche finanziellen Zuwendungen erhielt das in Rede stehende Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ seit dem Jahr 2016 aus EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln? 4. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass vom Land bezuschusste Vereine und deren Mitarbeiter, die mutmasslich linksextremistische Taten gutheissen, fördern und fordern, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. Auszahlung von Ausgleichszahlungen an ÖPNV-Aufgabenträger aufgrund des 9-Euro-Tickets Das 9-Euro-Ticket wird stark genutzt und stellt für viele ÖPNV-Aufgabenträger einen erheblichen Einbruch von Einnahmen durch den Wegfall regulärer Ticketverkäufe dar. So kein zügiger Ausgleich der Einnahmeausfälle erfolgt, besteht die Gefahr, Firmen im Bestand durch Liquiditätsausfälle zu gefährden. Die Weiterreichung der Ausgleichszahlungen durch das 9-Euro-Ticket soll durch den Freistaat erfolgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird die für eine Auszahlung von Ausgleichszahlungen nötige Richtlinie des Landes erlassen beziehungsweise wie ist der diesbezüglich aktuelle Bearbeitungsstand?  84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 2. Auf welcher Grundlage wurden Aufgabenträger zur Abgabe von Anträgen für Ausgleichszahlungen zum 9Euro-Ticket aufgefordert, wenn bisher keine entsprechende Richtlinie vorliegt?  3. Wann werden voraussichtlich die Ausgleichszahlungen an den Aufgabenträger im Ilm-Kreis in welcher Höhe vom Land erfolgen?  4. Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen, welche der Freistaat Thüringen von der Bundesregierung erhalten hat, insgesamt und werden diese als auskömmlich betrachtet?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zu Frage 1: An der Erarbeitung der Richtlinie wird gearbeitet. Die inhaltliche Konzeption ist nahezu abgeschlossen. Aktuell werden notwendige letzte Abstimmungen durchgeführt. Zu Frage 2: Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen wurden auf Grundlage der „Muster-Richtlinie zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 und dem temporär eingeführten 9-Euro-Ticket im Jahr 2022 aus Bundes- und Landesmitteln“ vom Zu Frage 3: Der Ilm-Kreis hat auf Basis seines Antrags auf Abschlagszahlung einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.199.981 Euro erhalten, davon 706.950 Euro für das 9-Euro-Ticket und 493.031 Euro für den Rettungsschirm 2022. Der Abschlag steht zum Abruf bereit und kann nach Bestandskraft des Bescheids ausgezahlt werden. Die Beantragung der endgültigen Ausgleichsleistung erfolgt bis zum 30.09.2022, sodann auf Basis der noch zu erlassenden Richtlinie. Die Höhe ergibt sich im Zuge der Beantragung und Prüfung. Zu Frage 4: Thüringen hat vom Bund 49 Millionen Euro erhalten. Davon entfallen 15,9 Millionen Euro auf den Rettungsschirm 2022 und 33,1 Millionen Euro auf das 9-Euro-Ticket. Ob die Mittel auskömmlich sind, wird erst im Rahmen der endgültigen Antragstellung und Prüfung festzustellen sein.  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Erstmal vielen Dank an den Kollegen Walk, das zu übernehmen. Es kam jetzt doch recht kurzfristig, dass die Frage noch drankam. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, Frau Staatssekretärin, dass die Bescheide schon verschickt worden sind, obwohl die Richtlinie noch gar nicht gilt? Wann wird denn die Richtlinie – Sie haben ja gesagt, es ist in der Abstimmung – gelten? Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 85 Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Die Bescheide wurden im Grunde auf Basis dieser alten Richtlinie für den Corona-Rettungsschirm und auf Basis der Bundesrichtlinie für diese beiden Sachverhalte erstellt. Die Landesrichtlinie ist gerade in Arbeit und wird in Kürze veröffentlicht. Der Bescheid ist aber tatsächlich schon verschickt, wie gesagt, und das muss jetzt abgerufen werden.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Was passiert, wenn die Richtlinie jetzt anders veröffentlicht wird als die Grundlage, auf der Sie den Bescheid erstellt haben? Sie können ja noch nicht wissen, ob die Richtlinie so kommt. Prof. Dr. Schönig, Staatssekretärin: Davon ist nicht auszugehen, soweit ich das weiss, weil wir das natürlich sowieso nach der Bundesrichtlinie und den bisherigen Corona-Rettungsschirmrichtlinien passend gestalten.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Todesfall nach Polizeieinsatz am 1. Januar 2022 in Jena – nachgefragt Wohnung, bei dem sogenannter „unmittelbarer Zwang“ durch die Einsatzkräfte gegen den Mieter der Wohnung eingesetzt wurde. Dabei sei er auch auf dem Boden fixiert und anschliessend mit dem Notarzt ins Krankenhaus verlegt worden, wo er am 4. Januar 2022 verstarb. Mehrere Polizisten sollen bei dem Einsatz verletzt worden sein. Die Nachrichtenagentur dpa schrieb am 10. Januar 2022, dass die Staatsanwaltschaft Gera in der Sache zuständig sei und zur Todesursache ermittle.  Der geringe Informationsstand gegenüber der Öffentlichkeit sorgte nach meiner Einschätzung bislang für Irritationen, gerade hinsichtlich der Frage, welchen Anteil das polizeiliche Handeln am Eintritt des Todes haben könnte oder auch nicht. Im Sinne einer Versachlichung und zur Vorbeugung von Vertrauensverlusten sowie Gerüchtebildung ist es auch unter Berücksichtigung auf ein laufendes Verfahren weiter dringend notwendig, ergänzend zu informieren. In der Antwort auf meine Mündliche Frage vom 2. Juni 2022 hat die Landesregierung Stellung genommen und ausgeführt, dass beim Verstorbenen im Kopfbereich mehrere Quetsch-Risswunden, ebenso Schürfungen und Hämatome an Rumpf und Extremitäten sowie ein Hirnödem festgestellt wurden. Ergebnisse zu ergänzenden Untersuchungen würden noch nicht vorliegen.  Ich frage die Landesregierung:  1. Wie wird die weitere zeitliche Dauer seitens der Rechtsmedizin für den Abschluss der neuropathologischen, histologischen und toxikologischen Ergänzungsuntersuchungen bis zur Vorlage des Ergebnisses eingeschätzt, die am 5. Januar 2022 von der Staatsanwaltschaft Gera beauftragt wurden und für die Ermittlung der bisher nicht sicheren Todesursache dienlich sein können?  86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 2. Wie stellt sich nach gegenwärtigem Stand in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera die Anwendung des unmittelbaren Zwangs konkret dar, das heisst, in welcher Weise und auf welche Körperpartien wurde durch welche Mittel wie auf den Geschädigten eingewirkt?  3. Welche Ursachen kommen in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera nach der vorläufigen Bewertung und den bisherigen Erkenntnissen der Rechtsmedizin für das Hirnödem in Betracht bzw. ist es warum möglich, dass dieses in Zusammenhang mit einem Schädel-Hirn-Trauma oder den Quetsch-Risswunden im Kopfbereich steht?  4. Sind in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera die Verletzungen beim Geschädigten – „QuetschRisswunde im Kopfbereich“, „Schürfungen und Hämatome an Rumpf und Extremitäten“ sowie ein „Hirnödem“ – nach vorläufiger Bewertung zeitlich mit Wahrscheinlichkeit oder Sicherheit auf die polizeilichen Handlungen ab Eintreffen am Einsatzort bei der Ausübung des unmittelbaren Zwangs zurückzuführen oder gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass diese Verletzungen einen anderen zeitlich vorgelagerten Ursprung als die polizeilichen Handlungen haben?
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Der in der Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten zum gleichen Sachverhalt am 15. Juni 2022, Drucksache 7/5698, mitgeteilte Sachstand des Ermittlungsverfahrens ist nach wie vor aktuell. Das abschliessende Ergebnis der vielfältigen rechtsmedizinischen Untersuchungen liegt noch nicht vor. Die Landesregierung kann sich erst nach endgültigem Abschluss der Ermittlungen zu einzelnen Untersuchungs- und Ermittlungsergebnissen äussern. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis und danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ist es zutreffend, dass der Mann, der nach dem Polizeieinsatz verstarb, bereits am 1. Januar tot war und ein Defibrillator angefordert und er sozusagen über mehrere Tage hinweg noch am Leben gehalten wurde? Ist es zutreffend, dass am 1. Januar von den Einsatzkräften vor Ort ein Defibrillator angefordert wurde? von Ammon, Staatssekretär: Dazu habe ich keine Erkenntnisse. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 87
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Können Sie mir sagen, was mit den eingesetzten Polizeibeamten geschehen ist? Sind die weiter im Dienst? Wurden die vorübergehend suspendiert? Wie ist der Umgang mit diesen? von Ammon, Staatssekretär: Da verweise ich auf die Antwort 4 der Ausgangsfrage.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ein Mann umgekommen nach einem Polizeieinsatz.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: other
 92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022