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Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Liebe Kollegen, ich höre, einige machen noch mit, danke. Ich berichte uns mal über den etwas ungewöhnlichen Verlauf der Beratung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Das war ja ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, dahinter verbirgt sich sozusagen der Lösungsansatz und -versuch, die 49,5 Millionen Euro, die uns vom Bund bereitgestellt werden zur Finanzierung der Probleme, die sich aus den Fragen der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine verbergen. Das wurde zur Anhörung im Haushaltsausschuss auch schnell auf den Weg gebracht. Die fand dann über den Sommer statt, aber es gab keine Lösung, wie wir alle hinreichend wissen. Wir haben also die kommunalen Spitzenverbände angehört. Sie haben sich eindeutig gegen den vorliegenden Gesetzentwurf geäussert. Es kam dann ausserhalb des HuFA und des Parlaments auch noch zu Verhandlungsrunden zwischen der Landesregierung, Vertretern der Fraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden. Im Ergebnis liegt uns nun hier ein Gesetz vor, das ganz anders lautet, als das, was ursprünglich eingebracht war. Es heisst jetzt „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“. Wir haben jetzt hier auch ein Artikelgesetz, das in mehrere Gesetze eingreift, man hat jetzt auch einen anderen Lösungsansatz gefunden. Unterm Strich ist aber nun eine Lösung gefunden. Alle sollen zufrieden sein. Daher empfehlen wir die Annahme dieses geänderten Gesetzentwurfs.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 109
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 als mindestens Inaussichtstellung verstanden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Sei es drum. Ich habe es nicht relativiert, Herr Bilay, nein.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Wissen Sie, wenn Sie die gleiche Geschwindigkeit bei diesem Prozess angelegt hätten wie gestern, dann wären wir alle schon ein Stückchen weiter, aber am Ende zählt ja das Ergebnis.  Resümieren lässt sich, dass es gut war, dass weder die Kommunen noch meine Fraktion aufgegeben haben und sich beharrlich für eine faire Lösung eingesetzt haben. Mit dem jetzigen Ergebnis ist auch erreicht, dass diejenigen, die die Hauptlast tragen, die vom Bund bereitgestellten 49,5 Millionen Euro erhalten. Das ist gut und gut ist auch, dass die Aufteilung nach tatsächlich verteilten Ukrainern aufgeschlüsselt wird und nicht nach Einwohnern, wie es anfänglich geplant war. Dies sorgt für eine proportional höhere Berücksichtigung bei jenen, die viele Menschen aufgenommen haben. Weiterhin erfolgt im Frühjahr des nächsten Jahres eine erste Überprüfung, mit dem Ergebnis, dass im Zweifel darüber hinaus gehende Kosten ebenso vom Land erstattet werden. Schliesslich erfolgt danach dann auch eine Abrechnung. Das Ergebnis entspricht dem, was wir von Anfang an gefordert haben. Damit ist nun auch sichergestellt, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die derzeit ebenso mit den hohen Energiekosten zu tun haben, ihre Haushalte einigermassen zusammenhalten können. Erreicht ist damit auch, dass die Heranziehung der kreisangehörigen Kommunen über die Kreisumlage zur Bewältigung der Kosten nicht erfolgen muss und damit auch deren Haushalte nicht gesprengt werden. Schade ist, dass für die Kosten der Kinderbetreuung in den Kindergärten noch keine Lösung gefunden wurde. Sachsen übrigens hat dies berücksichtigt, aber auch diese Frage muss gegenständlich sein, wenn über die Kosten im nächsten Jahr diskutiert und gegebenenfalls auch gestritten wird. Ich kann nur hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten im kommenden Jahr das Zaudern und Zögern erspart bleibt, damit sie sich auf die Bewältigung ihrer Aufgaben konzentrieren können, anstatt sich mit fairem Umgang auseinandersetzen zu müssen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Schard, aus unserer Sicht wäre es zunächst mal wichtig, dass Sie als Ausschussvorsitzender darauf drängen, dass der Artikel 93 der Thüringer Verfassung, nämlich die Konnexitätsregelung, endlich überarbeitet wird und da ein bisschen Schwung reinkommt, damit gar nicht erst entsprechende Probleme auftreten, wie wir sie jetzt haben, durch diesen entsprechenden Rechtskreiswechsel und der Kostenübernahme. Meine Damen und Herren, der Rechtskreiswechsel ist von der Bundesregierung quasi an die Landesregierung weitergeleitet worden/weitergegeben worden. Die Probleme des Rechtskreiswechsels haben letzten Endes die Kommunen auszubaden.  Wenn wir uns die Chronologie des ganzen Ablaufs anschauen, stellen wir fest, es gab zunächst einmal die Zusage des Herrn Ministerpräsidenten Ramelow bezüglich der Kostenübernahme bis zum RechtskreiswechThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 113 sel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das war der übertragene Wirkungskreis. Der Ablauf war bis dahin, bis dato, bis Ende Mai problemlos. Mit dem Rechtskreiswechsel zum 01.06. begannen allerdings die Probleme, Sie hatten es schon erwähnt, Herr Schard. Sie haben gesagt, der Landkreistag hatte bzw. es gab die Forderung seitens der Kommunalen Spitzenverbände, dass pro Flüchtling 2.500 Euro als Pauschale angesetzt werden müssen oder anzusetzen sind. Das war auch nicht ganz falsch. Es sollte eine Spitzabrechnung geben. Das wurde auch von Prof. Hoff damals so in die Debatte mit eingebracht. Allerdings gab es dann nach einer Prüfung durch die Landesregierung, die sich dies ausdrücklich vorbehalten hat, die Feststellung, dass es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt.  Der erste Vorschlag war dementsprechend danach, dass es nun die Zahlung von 49,5 Millionen Euro gibt, den sogenannten Durchlaufposten der Umsatzsteuereinnahmen vom Bund. Das waren 500 Millionen Euro, die an die Länder gingen und natürlich auch noch 12,4 Millionen Euro im Jahr 2022 für Gesundheits- und Pflegekosten sowie Kinderbetreuung. 24,8 Millionen Euro hat hier der Bund dem Land zur Verfügung stellen wollen. Wenn man jetzt die Gesetzesbegründung liest, stellt man fest, dass von diesen 12,4 Millionen Euro nichts mehr steht. Es steht in etwa drin, dass die Landesregierung nicht profitiert und eine Garantenstellung übernimmt. Letzten Endes fehlen aber diese 12,4 Millionen Euro, die im damaligen Gesetzespaket noch vorgesehen waren. Wir haben 18,4 Millionen Euro, die nach dem alten Vorschlag in drei jährlichen Tranchen à 6,13 Millionen Euro in den Jahren 2023, 2024, 2025 gezahlt werden sollten. Das reichte den Kommunen nicht. Da haben Sie recht, das haben Sie so erwähnt, Herr Schard. Aber letzten Endes kam es – und wie sollte es anders sein – letzte Woche zu Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Vertretern der Landesregierung sowie Rot-Rot-Grün und CDU – nicht im Ausschuss, nicht im Parlament, sondern gewohnt demokratisch im Hinterzimmer.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist nicht so das Ding dieser Kungelrunde. In gewohnt sozialistischer Manier hat die SED-Nachfolgerin mit ihrer Blockflöte CDU die Entscheidung vorab getroffen, das Parlament ist wiederum nur Makulatur.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 und Aufhebung der Russland-Sanktionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: spd
 Andernfalls befürchte ich, dass das pure Festhalten und Verstärken von Maximalforderungen die Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts auf lange Sicht tatsächlich kaputt macht. Und ich überlege immer noch angestrengt, auch nach den Aussagen von Kollegen Schard, welche konstruktiven und rechtskonformen Vorschläge – ausser mehr Geld – die CDU in diesen verschiedenen Runden vorher überhaupt geliefert hat.  Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen, denjenigen in der Landesverwaltung und auch auf unserer Arbeitsebene zu danken, die an der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs, der dann doch in so kurzer Zeit noch mal umfassend geändert wurde, mitgewirkt haben. Es liegt ein gemeinsamer Vorschlag auf dem Tisch, der insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen vollumfängliche Handlungsfähigkeit bei der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge sichert.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: spd
 Daher kann ich als kommunalpolitische Sprecherin mit gutem Gewissen die Annahme dieses Gesetzentwurfs empfehlen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: spd
 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das auch nicht unnötig in die Länge ziehen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Frau Merz hat schon eine ganze Reihe von Dingen gesagt, die ich somit unterstreichen kann. Also, gerade der Weg zu dem Gesetzentwurf, wie wir den hier vorliegen haben, war schon etwas abenteuerlich. Wir stimmen dem zu, weil es für uns selbstverständlich ist, dass die Mittel, die wir aus dem Bund für die Bewältigung der Aufgaben in der Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge haben, dorthin müssen, wo sie benötigt werden. Wir unterstützen auch, dass es die Möglichkeit einer Spitzabrechnung geben soll. Ich will aber eigentlich hier an Sie alle, an die Mitglieder der Landesregierung, aber auch an die Kommunen und die Landkreise appellieren. Wir haben zukünftig – und gerade wenn man hört, was in Russland gerade passiert – noch riesen Aufgaben vor uns in dem ganzen Bereich Zuwanderung und Integration. Bundesebene und Europaebene müssen da endlich mal vernünftige Rechtsgrundlagen schaffen, das ist noch mal ein anderes Thema, aber wir müssen hier vor Ort zu einer echt guten und fairen Zusammenarbeit kommen, und zwar auf allen Ebenen. Je besser alle Verantwortlichen informiert sind, und zwar von Anfang bis Ende, und je besser wir Hand in Hand arbeiten, je besser wir die Lage im Griff haben, desto weniger Angriffspunkte gibt es für diejenigen, die hier Unruhe stiften.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Und da kann ich wirklich nur alle Ebenen aufrufen und bitten, dass wir vielleicht zu einer anderen Arbeitsweise kommen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir ja nun über die Historie schon aus verschiedenem Munde gehört haben, möchte ich darauf gar nicht noch einmal eingehen. Denn ich glaube, am Ende des Tages zählt das Ergebnis und wir haben ein gutes Ergebnis vorliegen, was finanzielle Sicherheit für die kommunale Familie bedeutet – nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für das nächste Jahr im Rahmen der Weiterreichung der 49,5 Millionen Euro. Kollegin Merz hat es schon ausgeführt, wir geben 100 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel weiter, also deutlich mehr als manch ein anderes Bundesland dort in Leistung geht.  Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal darauf zurückkommen, dass wir gerade auch Wert darauf gelegt haben, dass in dem kommenden Jahr, also 2023, auch noch Mittel mit abgerufen werden können und erst 2024 überhaupt, insofern die Kommunen oder Kreise und kreisfreien Städte es wollen, die entsprechende Abrechnung vorgelegt werden muss. Das heisst, wir haben den gesamten Prozess im Sinne der kreisfreien Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 117 Städte und der Kreise so weit gedehnt, wie es möglich war, sodass ich heute sagen kann, dass wir ein gutes Ergebnis vorgelegt haben. Ich hoffe, dass die Kreise und kreisfreien Städte damit auch vernünftig arbeiten können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schard, zu dem, was Sie hier vom Leder gezogen haben, muss ich jetzt einfach auch noch mal etwas erklären. Das ist ein Paradebeispiel dafür gewesen, dass wir uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen sollten, die Ausschusssitzungen im Landtag öffentlich zu machen und nach Möglichkeit auch im Livestream zu übertragen. Nachdem Sie über Wochen die Gazetten mit Ihren Forderungen gefüllt haben, ohne aber selbst etwas auf den Tisch zu legen, haben Sie dann den Sonderausschuss durchgedrückt – da waren wir ja beide drin. Da haben wir die Fragen sehr ausgiebig diskutiert. Da hat die CDU durchaus sachlich Fragen gestellt, Position bezogen usw. usf. Aber wie Sie dann hier ans Rednerpult treten und so tun, als hätte ausschliesslich die CDU das Thema bearbeitet, in einer Art und Weise auch über andere zu reden, die sich nicht um das Thema kümmern würden, das ist schon erstaunlich. Hätten Sie mal in Ihrer Rede auch deutlich gemacht, wie Sie im Ausschuss sachlich arbeiten können – so, wie ich vorhin sachlich gewesen bin –, dann hätten wir das vielleicht auch anders thematisieren können.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf mich für sehr grosse Teile dieser Debatte doch herzlich bedanken, auch dafür, dass Herr Bilay gerade eben auch noch mal mit einer Mär aufgeräumt hat. In allen Beratungen, an denen ich teilgenommen habe – und ich glaube, ich bin in allen wesentlichen Beratungen dabei gewesen –, hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass es diese Spitzkostenabrechnung eben für die Kosten im Asylbewerberleistungsgesetz gibt. Da gibt es keine Diskussion. Und es kann keine Diskussion darüber geben. Das war mehr als klar gewesen. Und wer sich dann immer wieder darauf bezieht, dass im MDR ein herausgreifbarer Satz anders gewertet werden kann, muss sich immer schnell wieder berichtigen – Herr Schard hat das ja vorhin auch gemacht –, dass es dabei eben nicht um eine Spitzkostenabrechnung im SGB II ging, sondern wenn, dann um eine gute Absicherung der kommunalen Strukturen.  Wichtig ist, glaube ich, auch in der Debatte, dass, wenn in andere Länder geschaut wird und gesagt wird, die haben das viel besser gemacht – zum Beispiel hatte Herr Schard Sachsen erwähnt, wo die Kita-Finanzierung nach seiner Aussage mit drin sein soll –, dass man hier sehr klar sagen muss, Sachsen gibt eben nicht 100 Prozent. Man hat gesagt, von diesen nur anteiligen Finanzierungen, daraus dürft und könnt ihr auch eure Mehrkosten im Kita-Bereich finanzieren. Thüringen geht einen weiten Schritt weiter. Wir geben 100 Prozent, nämlich 49,5 Millionen Euro in diesem Jahr, 100 Prozent dessen, was der Bund zur Verfügung gestellt hat. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein besonderer Schritt, der richtig ist.  Insofern darf ich auch mit einem Dank weitermachen, weil die Herausforderungen enorm sind. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb gilt an dieser Stelle, das war mir bisher zu kurz gekommen, ein herzlicher Dank den Landkreisen, den kreisfreien Städten, dort insbesondere den Ausländerbehörden und den Menschen in den Sozialämtern, in den Jobcentern, aber eben auch den Ehrenamtlichen in Feuerwehr bis Kirchgemeinde. Und es gilt, einen ganz grossen Dank an alle Thüringerinnen und Thüringer auszusprechen, die Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufgenommen haben. Das ist eine riesige Leistung
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 und ohne diese Hilfe, hätten wir das nicht geschafft. Und es gilt, einen ganz grossen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erstaufnahme in Suhl und im Landesverwaltungsamt zu sagen, die in diesem Jahr einen Top-Job gemacht haben. Von der Küche, über den Ordnungsdienst bis zum ASB ist dort Grossartiges Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 119 geleistet worden. Und das ist mir auch wichtig, auch in meinem Haus denjenigen in der Abteilung 2 und dem M-Bereich zu danken, die hier Grossartiges geleistet haben.  Alle zusammen haben wir es ermöglicht, in diesem Jahr schon 24.984 Geflüchtete aus der Ukraine im AZR, im Ausländerzentralregister, aus dem stammt die Zahl, aufzunehmen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinzu kommen – und das ist mir wichtig, das niemals unter den Tisch fallen zu lassen – 3.358 Menschen, Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus aller Herren Länder, die genauso ein Recht haben, dass wir ihnen hier Obdach geben und eine gute Unterkunft und gute Startchancen hier organisieren. Zusammen sind das 28.342 Menschen, die wir in diesem Jahr aufgenommen haben, allein bis zum 19.09. dieses Jahres. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahl muss man auf sich wirken lassen und diese Zahl muss man einmal in Relation zu dem Jahr 2016 stellen. 2016 war das Jahr, in dem wir bisher das höchste Ankunftsgeschehen in Thüringen hatten. Damals haben wir 30.000 Menschen aufgenommen. Wir dachten, das ist sozusagen die absolute Oberkante, was man noch leisten kann. Wir haben damals eine enorme Unterstützung durch die Bundeswehr gehabt. In diesem Jahr haben wir 28.342 Mal aus unseren Thüringer Kräften mit Ehrenamtlern, mit den Menschen in den kommunalen Behörden die Registrierung mit PIK allein durchgeführt, ohne Hilfe der Bundewehr. Wir haben 28.342 Mal Menschen ein Bett und Obdach gegeben, wir haben 28.342 Mal ein erstes Gespräch geführt und 28.342 Mal haben wir unendlich viele Fragen beantwortet und Behördengänge begleitet. Das haben Ehrenamtler, kommunale Strukturen und Landesstrukturen gemeinsam geschafft und das ist, glaube ich, einen Applaus wert.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Das haben wir geschafft, weil wir im Jahr 2015 Kompetenzen und Möglichkeiten aufgebaut haben, um solche Herausforderungen bewältigen zu können, natürlich in den Ausländerbehörden, natürlich bei der Unterbringung, natürlich in den Sozialämtern, deren Arbeit wir mit einer Sozialberatungsrichtlinie immer wieder unterstützt haben, und natürlich über 80 Vereinen und Projekten, die wir über unsere Integrationsförderrichtlinie jedes Jahr unterstützt haben – häufig sehr umstritten hier, das muss man ganz klar sagen. Diese beiden Förderrichtlinien sind häufig sehr umstritten, aber sie haben uns geholfen, Strukturen aufzubauen, die in diesem Jahr gewirkt und geholfen haben. Wir hätten das ohne diese Strukturen der Ehrenamtler, ohne diese Strukturen auf der kommunalen Ebene nicht geschafft.  Dort, wo Integration und Aufnahme von Geflüchteten organisiert und umgesetzt werden, brauchen wir auch eine ausreichende und verlässliche Finanzierung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz trägt dazu bei. Dieses Gesetz reicht 100 Prozent dessen, was der Bund uns als Land gegeben hat, an die Kommunen weiter, und das ist viel Geld. Thüringen ist damit in einer Spitzengruppe der Länder, die das zu 100 Prozent weiterreichen. Das machen nicht alle Länder. Es geht weiter, und da muss man wirklich sagen, das war ja ein krudes Zeug – Entschuldigung –, das war nicht unverständlich, sondern das war undurchdacht, was hier von der AfD gesagt wurde, irgendwie zu erzählen, da würden die Kommunen nichts nachbekommen. Wir sagen sehr klar, wir stellen 100 Prozent zur Verfügung und im nächsten Jahr nach der Jahresrechnung können die Kommunen sofort sagen, wir haben eine Steigerung bei den Sozialkosten und deshalb wollen wir diese Steigerung auch vom Freistaat bekommen. Und wir als Freistaat sagen: Ja, das wollen wir auch geben, weil das gut und gerecht ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man überhaupt auf die Idee kommt, das zu kritisieren, also das will mir nicht in den 120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Kopf, das verstehe ich nicht, wie Sie das kritisieren. Wollen Sie nicht, dass die Kommunen dieses Geld bekommen? Das ist doch einfach nur unvernünftig und undurchdacht, was Sie da erzählt haben.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Wenn man 100 Prozent der Steigerung bekommt, kann das wohl nicht zu wenig sein. Dass wir dann im Jahr 2024 auf der Grundlage von statistisch noch einmal bestätigten Zahlen sagen, wenn dann noch was übrig geblieben ist, zahlen wir das auch, das ist nur der richtige Weg. Deshalb darf ich all denjenigen, die vorhaben – und das nachher auch machen –, diesem Gesetz zuzustimmen, nur herzlich gratulieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie ermöglichen damit den Kommunen, in den Wohnungsbedarf, in die Wohnungswirtschaft zu investieren, sodass wir die Möglichkeit schaffen, all diejenigen, die im Augenblick noch in nicht winterfesten Unterkünften oder in Turnhallen sind, dort rauszuholen. Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass wir die Turnhallen so bald wie möglich wieder freibekommen, weil wir nach der Zeit von Corona einen dringenden Bedarf daran haben, dass Sport auch wieder in einem guten Angebot gegeben werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist der richtige Weg. Ich darf alle, die vorhaben, hier zuzustimmen, dazu beglückwünschen. Und wenn ich noch einen Wunsch ausdrücken darf: Wir haben viel geschafft, ich habe das vorhin noch mal illustriert, wir hätten noch mehr geschafft, wir hätten Dinge leichter schaffen können, hätten wir ein spezialisiertes Amt für die Aufnahme von Geflüchteten, die Migration und die Integration, aber das können wir in einer nächsten Debatte sehr gern miteinander besprechen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vorhin schon mal klar und deutlich gemacht, dass für uns das gute Ergebnis wichtig ist und dass es das ist, was im Wesentlichen zählt. Dazu stehen wir auch und dazu stehe ich auch. Ich möchte nur eines vermeiden und das ist eine gewisse Legendenbildung. Ja, wir haben darüber gesprochen und wir haben an vielen Stellen darüber gesprochen und Sie wissen ganz genau, dass die Frage der Spitzkostenabrechnung sehr stark umstritten war. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, wenn wir uns nicht so stark dafür gemacht hätten, dann würde es diese Spitzkostenabrechnung nicht geben. Das muss an dieser Stelle mal gesagt werden und das ist auch wichtig.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Das Zweite, was ich noch dazu sagen will, weil es unterschiedliche Wortmeldungen noch dazu gab, ist: Es steht jedem frei – ich will das gar nicht kommentieren –, sich auf Youtube die Regierungsmedienkonferenz anzuschauen. Da reicht die letzte Minute und darauf soll sich jeder sein eigenes Bild machen. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 121
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Also wir sind ja, wenn ich das so formulieren darf, kurz vorm Feierabend. Das ging mir jetzt dann ein bisschen schnell bei dem Tagesordnungspunkt. Ich gestehe ja, dass die Finanzministerin mit grossen Schritten jetzt hier reingekommen ist. Ich würde gern dieses Gesetz begründet wissen von der Landesregierung und danach würde ich entscheiden wollen, wie ich weiter als Parlamentarier mit diesem Gesetz umgehe.  Wir reden von Tagesordnungspunkt 37.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung nach meinen Papieren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: spd
 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Wir würden uns freuen, wenn der im Haushalts- und Finanzausschuss weiterberaten werden könnte.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Ich bin mir sicher, dass die Präsidentin weiss, wie sie den Wunsch zu interpretieren hat.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: other
 Ja, wir möchten unseren Antrag auf Dezember schieben.