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Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt auch noch eine Kuriosität bei der Derivateleidenschaft der hessischen Konservativen. Das sind die sogenannten Swap Options. Bei diesen Derivategeschäften wird kein richtiger Kredit abgeschlossen. Vielmehr wird das Recht an eine Bank verkauft, mit dem Land zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Derivatevertrag abzuschliessen. Es wird also auf bestimmte Zinssätze in der Zukunft spekuliert. Dafür bekommt das Land dann eine Prämie. Dabei kommt das Geschäft aber nur zustande, wenn die Bank, mit der man den Vertrag abgeschlossen hat, am Markt keinen besseren Zinssatz vereinbaren kann als mit dem Land. Sprich, wenn das Land verliert, zieht die Bank natürlich die Option. Bis heute kann niemand schlüssig erklären, was diese Geschäfte von einer Zinswette unterscheidet. Das ist ein Begriff, den Sie hier immer zurückweisen. Erläutern Sie einmal, worin der Unterschied zu einer Zinswette besteht. Sie freuen sich darüber, dass es eine Bank im Jahr 2020 verpasst hat, die gewonnene Zinswette zu ihren Gunsten einzulösen. Dem Land blieb der Schaden dieser Geschäfte erspart. Ich bin froh, dass vom Finanzministerium signalisiert wurde, dass dieser Fehler der Bank dem Land einen Schaden erspart hat. Dennoch bleiben am Ende durch diese Swap-Options-Geschäfte nominale Mehrkosten von fast einer halben Milliarde Euro. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Es bleibt wichtig, dass die Problematik der Derivategeschäfte im Hessischen Landtag immer wieder aufgerufen wird. Mit diesen Geschäften wurden über 4,5 Milliarden € über einen Zeitraum von 40 Jahren von der CDU-geführten Landesregierung in den Wind geschossen. Was hätte man damit alles bezahlen können. Wer glaubt, die Konservativen könnten mit Geld umgehen, braucht nur nach Hessen zu schauen. Daran werden wir immer erinnern.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abg. Weiss, ich habe mich eben ein bisschen gewundert. Ich drücke mich ganz vorsichtig aus. Ich komme eigentlich zu den gleichen Tatsachen wie Sie. Da das ein vertraulicher Bericht ist, hätte ich mich nicht getraut, das so deutlich zu sagen. Sie werden das aber wiederfinden. Der 70. Bericht über die Prüfung der Schulden des Landes Hessen befasst sich unter anderem ausführlich mit dem verfassungswidrigen Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz der aktuellen Regierung, respektive beschäftigt er sich auch mit dem damit verbundenen Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden €. Da geht es also um die Aussetzung der Schuldenbremse. Das Thema Derivate überlasse ich einmal dem Spezialisten Herrn Schalauske. Denn er weiss schon, was nach den 40 Jahren herauskommen wird. Wir werden das dann sehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Nachdem sich die Bürger Hessens in einer Volksabstimmung im Jahr 2011 mit einer überwältigenden Mehrheit von 70 % für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung ausgesprochen haben, war 2020 – das ist genau das Jahr dieses Berichts – das Jahr, in dem die Schuldenbremse zum ersten Mal hätte gelten sollen. Wie wir alle wissen, kam es nicht dazu. Schwarz-Grün setzte die Schuldenbremse durch eine eigenwillige Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und vom Staat nicht mehr anders zu beherrschende Notsituationen aus. Herr Poseck, nicht wahr? Anfangs ging es um begrenzte finanzielle Hilfen. Das wurde von einem breiten parlamentarischen Konsens getragen. Für das verfassungswidrige Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden € musste es dann aber unbedingt ohne die freiheitlich-konservative Opposition im Landtag gehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Die Mitglieder der SPD-Fraktion glänzten damals durch Enthaltung. Später schloss sie sich dann ganz opportun dem Lager der Kläger gegen das GZSG an. Die zweite Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung erfolgte letztlich durch die Streichung des Erfordernisses einer qualifizierten Mehrheit zur Feststellung der Ausnahmesituation. Möglich war das, weil die Mitglieder der FDPFraktion – jeder war dabei – im Jahr 2013 mit ihrem damaligen schwarzen Koalitionspartner das notwendige Quorum Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9083 zur Aussetzung der Schuldenbremse in das Ausführungsgesetz und nicht in die Verfassung geschrieben hatten. Vor dem Staatsgerichtshof zeigten sich die Mitglieder der FDP-Fraktion über die Chuzpe der aktuellen Landesregierung empört. Die Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion hätten dereinst in trauter schwarz-gelber Zweisamkeit die Regelungen des Ausführungsgesetzes in die Verfassung schreiben können. In anderen Bundesländern ist das geschehen. Merkwürdigerweise konnten sich die Freien Demokraten dann aber wiederum nicht überwinden – trotz aller Empörung über das Verhalten der Landesregierung –, dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, welcher die Aufnahme des besagten Mehrheitserfordernisses von zwei Dritteln der Abgeordneten des Landtags in die Hessische Verfassung zum Gegenstand hatte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Mit der Schleifung dieses Zweidrittelmehrheitserfordernisses, das ursprünglich eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung verhindern sollte – die wussten schon, was sie getan haben –, wurden der Schuldenbremse faktisch bei ihrem ersten Anwendungsfall von SchwarzGrün die Zähne gezogen. In diesem Zusammenhang höre ich die Regierung in Berlin – und, ja, auch hier – dauernd von dem Einhalten der Schuldenbremse sprechen. Wir werden sie Ende des Jahres 2023 wiedersehen –
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 und dies vollkommen ohne Not. Weder hatten sich die Fraktionen der Opposition unkooperativ gezeigt – wir haben am Anfang alles abgestimmt –, noch hätte es an Möglichkeiten gemangelt, notwendige Mittel ohne ein Durchbrechen der Schuldenbremse bereitzustellen. Man denke nur an die Stellungnahme des Landesrechnungshofs vom
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 respektive an den Hinweis auf den üppigen Rücklagenbestand oder an die bislang auch im folgenden Haushalt ungenutzten Einsparungsmassnahmen. Wie der Landesrechnungshof im vorliegenden Schuldenbericht betont, hatten die technische Umsetzung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes – also die Schuldenaufnahme im Sondervermögen – und die sich daran anknüpfenden Abführungen an den Landeshaushalt eine ausufernde Intransparenz hinsichtlich des schuldenfinanzierten Ansatzes der Ausgaben zur Folge. Hier wurde schon erwähnt: Das war daran sicher nicht ganz unschuldig. Die Schuldenaufnahme ausserhalb des Kernhaushalts verwässert darüber hinaus die Aussagekraft der verwendeten Kennzahlen in der Schuldenstatistik. Sie können 2022 nicht mehr mit 2020 vergleichen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Dem interessierten Zuhörer empfehlen wir, die wundersame Entwicklung des Kontrollkontos – wer weiss schon, was ein Kontrollkonto ist? – in Augenschein zu nehmen. Das ist schon eine kreative Buchführung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ein Bericht – und das ist meine wirkliche Kritik an diesem Schuldenausschuss – sollte grundsätzlich alle Fakten und Tatsachen immer so wiedergeben, dass sich die Zuhörer oder Leser – das sind Sie, liebe Abgeordnete des Landtags – ein objektives Urteil bilden können. Zu den Fakten und Tatsachen gehören in diesem Fall das Ergebnis der Prüfung und die präzisen Formulierungen unseres Landesrechnungshofs.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
Holger Bellino (CDU): Darin sind Sie ja Spezialist mit Ihren Fake News! – Gegenruf Robert Lambrou
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 – Ich danke für Ihren Kommentar. – Das ist immerhin ein unabhängiges Organ, der Finanzkontrolle. Das hier vorgetragene Prüfungsergebnis des nach politischen Mehrheiten besetzten Landesschuldenausschusses
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 – ein Satz noch – weicht leider an entscheidender Stelle von dem des Landesrechnungshofs ab. Dessen Prüfungsergebnis ist auf Seite 64 zu sehen. Über den möglichen Grund können Sie nur spekulieren. Vielleicht genügt den Abgeordneten aber der Hinweis, dass der Landesrechnungshof den an sich nicht verfassungskonformen oder – sagen wir es doch – verfassungswidrigen Charakter der Kreditaufnahmen nach Art. 141 Abs. 1 und Abs. 4
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 expressis verbis hervorhebt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon wichtige Aspekte zu Greenwashing und Derivaten gehört. Man könnte meinen: Gott weiss, was für ein aufregender, wechselhafter Komplex hier Thema ist. Dabei geht es um etwas wirklich Wichtiges für eine Gesellschaft, nämlich um die Frage: Wie ist es um die Schulden des Landes Hessen bestellt? Ich denke, darauf sollte sich der Fokus legen. Wir Freie Demokraten haben eine klare Haltung dazu: Schulden wirken zulasten künftiger Generationen. Das muss der Anfangssatz sein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Deshalb ist es wichtig, sich an die Schuldenbreme zu halten. Das Krisengeschehen lässt Stimmen erstarken – man hört sie teils schon –, die die ökonomische Logik der Schuldenbremse anzweifeln und für vermeintlich unaufschiebbare Projekte schnell Geld beschaffen wollen. 9084 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Deshalb heisst es manchmal „Vermögen“, obwohl es Schulden sind. Früher sassen die nur auf der linken Seite des Parlaments oder im politischen Spektrum.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Seit spätestens 2020 finden sie sich auch in den Regierungsfraktionen. Es ist ansteckend. Wir erinnern uns an das Haushaltsjahr 2020, das Gegenstand dieses Berichts ist. Darauf wollen wir uns bitte einmal konzentrieren. Das ist wirklich der Sündenfall: Die Landesregierung hat mit dem GZSG 12 Milliarden € am Parlament vorbei – man betrachte bitte genau den Klagegegenstand – in einen Schattenhaushalt geführt. Nur so könne man – das war die Argumentation der Beklagtenseite – die Corona-Krise bewältigen. Nur leider hatte man den Schattenhaushalt – nach aussen hin hatte man es sehr propagiert, aber hier im Hause nicht so sehr – für Ökolandbau, für energetische Sanierung von Forsthäusern und für Fahrradabstellanlagen verplant.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Ja, damit der „Schein“ der Schuldenbremse gewahrt bleibt, sollte die Schuldenaufnahme auch nicht in die offizielle Statistik der Nettoschuldenaufnahme einfliessen. Das ist handwerklich ganz klar ein Taschenspielertrick. – Gegen diesen Schattenhaushalt haben wir Freie Demokraten – es gibt einige Zeitzeugen in inzwischen anderen Rollen – erfolgreich geklagt. Es bleibt dabei, egal, was der Beschlusstenor ist: Es steht darin, dass die Kreditaufnahme verfassungswidrig war.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich kann ja verstehen, dass man das nicht so gerne hört,
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 aber, wie gesagt, es bleibt dabei, und wir werden es auch benennen; denn dahinter steht etwas Mahnendes für die nächste Krise, in der wir uns befinden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in wahrlich bewegten Zeiten. Das kann man von Woche zu Woche
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Wortbeiträge zusammenfassen: alter Wein in neuen Schläuchen. Nichts anderes ist hier heute vorgetragen worden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Im Beschluss steht, erstens, es habe keine wesentlichen Beanstandungen gegeben, zweitens, der Tenor des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen sei aufgenommen worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr gespannt, wie das mit dem Sondervermögen des Bundes, mit den 60 Milliarden €, ausgeurteilt wird. Wir freuen uns auf dieses Urteil und erwarten es mit Spannung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Zum Thema der Transparenz. Die Transparenz war immer gegeben. Wir haben die Dinge im Haushaltsausschuss gehabt – jede Entscheidung über 1 Million € –, aber was vom Staatsgerichtshof kritisiert wurde, war nicht jeweils im Parlament. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich nicht kleiner, als Sie es sind. Wir haben jede Entscheidung sehr ausführlich gemeinsam diskutiert. Ich erinnere mich an viele Fragen, auch vonseiten der FDP.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Letztendlich haben wir das Sondervermögen abgewickelt und komplett in den Haushalt überführt. Und der letzte und entscheidende Punkt: Wir haben den Menschen in dieser schwierigen Phase geholfen. Das ist es, was davon übrig bleibt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9085 Zum Thema der Derivate – auch dies ist ein immerwährendes Thema –: Das Portfolio besteht zu 97 % aus festverzinslichen und zu 3 % aus variablen Anlagen – um es einmal klarzustellen. Das Zinsrisiko ist dadurch begrenzt. Ab dem 1. Januar 2021 wurden zum Ausschluss von Währungsrisiken im Rahmen der Kreditfinanzierung und der Negativzinsrisiken diese Abschlüsse nur noch bei bereits vereinbarten Derivaten getätigt. Dies ist ein gemeinsamer Beschluss, den wir gefasst haben; und dieser wurde eingehalten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Es ist natürlich hochinteressant, wenn wir hier hören, welche Einschätzungen zum Abschluss der damaligen Zinsderivate vorgenommen werden. Die damaligen Zinsderivate sind nach grosser Überzeugung der damaligen Zinseinschätzung abgeschlossen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies muss man festhalten. Zu den Derivaten, die bei den aktuell steigenden Zinsen jetzt noch abgeschlossen werden: Lieber Herr Schalauske, Sie haben anscheinend eine Glaskugel, wenn Sie wissen, wie die Abrechnung in 40 Jahren aussehen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen positiven Aspekt erwähnen; dieser ist in der bisherigen Debatte noch nicht erwähnt worden. Wir haben im Jahr 2020 den ersten Green Bond an den Markt gebracht. Meine Damen und Herren, das war eine grossartige Leistung; denn damit haben wir in Bezug auf die Mittelverwendung – auch im Einklang mit der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie – etwas sehr Erfolgreiches gemacht. Dieser Green Bond steht im Einklang mit den Handlungsfeldern der Vereinten Nationen, die die Nachhaltigkeitsstrategie vorgegeben haben. Insgesamt haben wir fast 600 Millionen € an den Markt gegeben. Auch dies ist eine grossartige Leistung. Auch so kann man einen Landesschuldenausschuss und einen Bericht betrachten. Deshalb: Lassen Sie uns positiv in die Zukunft schauen und nicht nur über alte Dinge in der Vergangenheit reden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass wir zu so später Stunde unter diesem Thema eine so breite Diskussion über finanzpolitische Fragestellungen führen würden. Ich will zunächst einmal auf unser eigentliches Thema zurückkommen, nämlich auf den Bericht des Landesschuldenausschusses. Ähnlich wie Kollege Reul will ich die relevanten Fakten noch einmal unterstreichen: Erstens. Der Bericht weist aus, dass es keine wesentlichen Beanstandungen gab. Zweitens. Zins und Tilgung wurden zeitgerecht vollständig geleistet. Das sind die Kernaussagen, die ein Schuldenbericht dem Plenum geben sollte. Vertiefte Diskussionen kann man ansonsten gern führen, wenn man sich den Bericht insgesamt anschaut. An diesem wurde – das wird auch Kollege Weiss nicht bestreiten – durch den Landesschuldenausschuss gegenüber dem Entwurf des Rechnungshofs nichts geändert. Ich will feststellen: Wir haben die Landesfinanzen mit unserer Regierungsmehrheit im Jahr 2020 trotz schwieriger Bedingungen gut durch das Pandemiejahr manövriert; und wir haben den Menschen in schwieriger Situation gut helfen können. Das ist für die Politik, glaube ich, mit das Wichtigste.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hier ein hohes Interesse am Sondervermögen und daran besteht, wie dies zu beurteilen ist, will ich Ihnen für das nächste Mal, für eine ruhige Stunde, vielleicht einen Lesetipp geben. Im Juni dieses Jahres ist das „Jahrbuch öffentliche Finanzen 2022“ erschienen. Dort finden Sie den einen oder anderen Artikel über dieses Thema, der sich vielleicht zu lesen lohnt, sodass man die Fragestellungen auch von anderen Seiten beleuchten kann. Wir haben heute erlebt, dass alles unter verschiedenen, teilweise etwas schrägen Blickwinkeln hervorgeholt wird. Ich kann nur feststellen und mich auch in diesem Punkt dem
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Denjenigen – es waren die Kollegen Weiss und Schardt-Sauer –, die für ihre Fraktionen so deutlich gemacht haben, wie sich das mit der Klage gegen das Sondervermögen dargestellt habe, und sich so sehr über das Urteil gefreut haben, wird die Freude noch vergehen, ganz besonders Herrn Kollegen Weiss. Ihre Landesvorsitzende, bei der man zwar nicht ganz genau weiss, ob sie ihre Zukunft in Hessen oder in Berlin sieht, hat die Klage vor diesem Hause vehement begründet, doch jetzt muss sie davor zittern, dass das Bundesverfassungsgericht die Finanzpolitik der Bundesregierung mit den gleichen Argumenten wie der hessische Staatsgerichtshof verurteilen wird. Der berühmte Veranlassungszusammenhang ist nämlich ein ganz wesentlicher Punkt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ihr Finanzminister – das werden Sie wahrscheinlich nicht bestreiten können – sollte alsbald über eine Kreditfinanzierung für den Bundeshaushalt nachdenken. Denn es könnte sein, dass der Kollegin im Kabinett, nämlich der Innenministerin, diese Massnahme mit den Argumenten, die sie hochgehalten hat, als sie noch hier tätig war, auf die Füsse fällt. Wir werden das beurteilen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Verehrter Herr Kollege Weiss, dann werden wir auch feststellen, dass sich Ihre Vollmundigkeit und vielleicht auch die des Kollegen Rock bei der Erzählung – diese haben Sie durchaus auch von diesem Pult betrieben – in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit der hessischen Politik vielleicht deutlich relativiert; das erwarten wir insbesondere vom weiteren Verfahren in Karlsruhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rede über den Landesschuldenbericht. Deswegen, verehrter Herr Kollege Schalauske, nur wenige Sätze zu Ihnen. Die Sache mit den Derivaten haben wir nun, denke ich, hinlänglich geklärt. Dies ist, wie Sie wissen, vor schwarz-grüner Zeit geschehen. Insoweit haben wir dies mit der jetzt gültigen Formulierung im Haushaltsgesetz für die Zukunft abgeräumt. Ich denke, das kann man nicht bestreiten. Dies zur Bewertung dessen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Jetzt aber zu sagen: „Für die Zukunft wissen wir dies so genau“, ist nicht richtig. Wenn Sie die Zinsschritte, die im 9086 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Augenblick gemacht werden, einmal extrapolieren, können Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Festschreibung des Zinses auf die genannte Höhe am Ende als gar nicht so falsch erweist. Jetzt kommen Sie mit dem Argument: Man hätte aber, wenn man hätte, dann hätte man ... – Das ist aber eine reine Forderung nach Spekulation, nämlich zu jedem Tagesgeschehen den aktuellen Zinssatz zu kalkulieren. Das ist das Gegenteil von Planbarkeit. Deswegen wäre dies keiner öffentlichen Hand und keinem Finanzminister zu empfehlen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, nicht ohne mich auch beim Rechnungshof – die Frau Vizepräsidentin und die Kolleginnen und Kollegen sind ja auf der Tribüne – zu bedanken. Wir haben über Ihren Bericht gesprochen; und wir sind für diesen dankbar, auch wenn das eine oder andere kritische Wort gefunden wurde. Dieses gilt aber dem Parlament und nicht dem Rechnungshof. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dies am Ende vergesse: Auch von meiner Seite zunächst ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof, an all die Kolleginnen und Kollegen. Es ist hier darauf hingewiesen worden, und das kann man im Landesschuldenbericht nachlesen: Natürlich ist ein Bericht des Landesrechnungshofs und des Vorsitzenden des Landesschuldenausschusses am Ende des Tages nicht ohne Kritik; sonst könnten wir uns dies ja sparen. Über die Punkte, die Sie kritisch gesehen und bewertet haben, ist hier in den einzelnen Redebeiträgen gesprochen worden. Ich will bei aller Kritik aber ausdrücklich sagen: Dies ist immer auch sehr kreativ. – Nein, ich meine „konstruktiv“.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 „Kreativ“ wäre in diesem Zusammenhang, glaube ich, für den Rechnungshof die falsche Arbeitsbeschreibung. Dies ist also sehr konstruktiv; und ich will mich ausdrücklich für das gute Miteinander bedanken. Zwischen dem HMdF und dem Rechnungshof wird hin und wieder über Formulierungen und Lesarten gestritten in Bezug auf das, was zum Landeshaushalt, der jeweils begutachtet wird, und zum aktuellen Schuldenstand gesagt wird. Ich glaube aber, in Summe dürfen wir sagen: Das geschieht wirklich im Sinne dessen, dass ein solcher Bericht nicht nur etwas für die Ablage ist, sondern auch dazu führt, dass man miteinander über gute Lösungen redet und hin und wieder über diese streitet. Ich will dies aber alles weglassen. Zum Thema Sondervermögen. Herr Kollege Weiss, Sie haben sich erneut echauffiert. Das haben wir hier schon so oft diskutiert, dass ich glaube, dass es müssig ist, dass wir die Argumente hierzu weiter austauschen. Das können Sie aber gern machen. Wir stehen ja vor den Haushaltsberatungen; dort wird es etwas mehr Zeit geben, falls Sie dies erneut zum Thema machen wollen. Zu dem, was Herr Kaufmann und Herr Reul gerade gesagt haben, würde ich eigentlich gar nichts hinzufügen. Wir haben die Klage gegen das, was der Bundesfinanzminister zur Finanzierung aktueller grosser Herausforderungen auf den Weg bringt. Herr Weiss, ich empfehle übrigens, einmal die Begründung des Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung zu lesen, der 3 Milliarden € umfassen soll. Für Hessen würde das 18 Milliarden € bedeuten, nur, um einmal über Grössenordnungen zu reden, über die wir auch diskutiert und gestritten haben. Ich empfehle, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Staatsgerichtshof festgestellt hat, dass es für alle Neuland war. Insofern können wir weiter über diese Frage streiten. Am Ende sind hier wichtige Sätze von Herrn Reul und Herrn Kaufmann gesagt worden. Wichtig war, dass wir in dieser Zeit den Menschen in einer schwierigen Phase helfen konnten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, um zumindest noch zwei Punkte vorzutragen. Erstens haben wir mit diesen Derivaten, die Sie angesprochen haben, Herr Schalauske, Zinssicherung versucht. Herr Kaufmann, Sie haben es richtig beschrieben – mit den viermal „hätte“ in dem Satz, den ich gar nicht hätte nachsprechen können, ohne zu stottern. Herr Weiss, ich glaube, wir sollten unseren Sprachgebrauch hin und wieder ein wenig hinterfragen. Ich weiss nicht, ob es klug ist: Ich glaube, Sie haben von „Schweinerei“ gesprochen. Das finde ich schon ein bisschen aussergewöhnlich. Das Handeln meines Vorgängers und derjenigen, die sich damals im Finanzministerium dazu entschieden haben, einen Teil der Verpflichtungen des Landes über lange Zeiträume zinszusichern, mit der Erwartung, dass sie damit Planbarkeit schaffen, dass sie damit auch zum damaligen Zeitpunkt klug handeln, als „Schweinerei“ zu bezeichnen, finde ich aussergewöhnlich. Ich wäre dankbar, wenn wir uns vielleicht darauf verständigen könnten, dass das alle in bester Absicht gemacht haben.