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Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Mit diesen Massnahmen, die ich jetzt sehr  schnell aufgezählt habe, wollen wir dem begegnen. Kurzfristig kann man sowieso nicht   umsteuern. Aber ich will noch einmal auf die  dringliche Anfrage von Frau Sziborra-Seidlitz zu  dieser heutigen Landtagssitzung zurückkommen: Sie wissen, dass wir dort, insbesondere   bei den pädiatrischen Stationen, das sogenannte Kleeblattsystem anwenden, welches  sich während der Coronapandemie sehr bewährt hat, über das wir auch jetzt wieder   Verlegungen durchführen.  Im Augenblick ist die Situation zwar sehr angespannt, aber wir schaffen es, uns gegenseitig zu  unterstützen, sodass wir jedenfalls hier im Land  nicht die Bilder sehen, die Sie im Fernsehen gesehen haben, nämlich dass Kinder auf den   Fluren liegen oder dass wir sie nicht mehr aufnehmen können, sondern wir können im   Augenblick noch die Versorgung gewährleisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben eben  die Bilder angesprochen, die aktuell in den  Nachrichten aus den Kinderkliniken zu sehen  waren und noch zu sehen sind. Wie würden   Sie es rückwirkend bewerten, dass innerhalb   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  30  eines Jahres 74 Betten alleine in Sachsen-Anhalt  abgebaut worden sind und wir jetzt in der Situation sind, die Sie eben auch so beschrieben   haben? Sehen Sie dabei Versäumnisse auf Landesseite? Sehen Sie Versäumnisse auf Bundesseite? Würden Sie rückblickend Dinge anders  machen? - Das ist der erste Fragenkomplex.  Der zweite Fragenkomplex. Sie haben eben die  Bundesmittel angesprochen. Sie sprachen von  300 Millionen €, die insgesamt für nächstes Jahr  in Aussicht gestellt worden sind. Könnten Sie  das einmal auf Sachsen-Anhalt herunterbrechen? Wie viel davon kommt in Sachsen-Anhalt  an? Könnten Sie diesen Betrag, der für SachsenAnhalt übrig bleibt und hier ankommt, auch bewerten?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Die 300 Millionen € sollen insbesondere in dem  Bereich der Pädiatrie eingesetzt werden, um   auf Ihren zweiten Fragenkomplex Antwort zu  geben, weil das in den Sachzusammenhang  passt, wo schon jetzt pädiatrische Stationen mit  dem Sicherstellungszuschlag arbeiten, die  schon jetzt gesagt haben, dass es nicht auskömmlich ist. Wir haben, glaube ich, fünf   Standorte, die schon jetzt den Sicherstellungszuschlag haben, auch in dem Bereich der Geburtshilfe. Die wollen wir zusätzlich unterstützen.  Ich müsste Ihnen jetzt hinsichtlich der Verteilung die Antwort schuldig bleiben, weil wir,  glaube ich, dem Vorschlag der Expertenkommission gefolgt sind, insbesondere in den   ländlichen Raum Unterstützung zu geben und  nicht nur nach dem Königsteiner Schlüssel   vorzugehen, sondern nach dem tatsächlichen  Bedarf.  Jetzt müssten Sie mir zu Ihrem ersten Fragenkomplex helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Ich habe gefragt, wie Sie den Abbau rück-  blickend bewerten und wo Sie auf Bundesseite  und auf Landesseite Versäumnisse sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Ich will einmal sagen: Es sind keine Versäumnisse. Vielmehr konnte man in den letzten zwei  Jahren, insbesondere nach der Coronapandemie, sehen, dass hinsichtlich der Krankenhauspolitik und des DRG-Finanzierungssystems ein  Umdenken stattfindet, dass es nicht nur darum  geht, sich Fälle auszusuchen, die wirtschaftlich  gut abzurechnen sind.  Die Fälle der Kinder- und Jugendmedizin waren  schon immer schlecht bezahlt. Deswegen haben  sich Krankenhäuser auch umorientiert und ggf.  in dem Bereich Plätze abgebaut.  Das hat dazu geführt, dass wir in unserer jetzigen Koalitionsvereinbarung genau dort einen  Schwerpunkt gesetzt haben. Ich bin ganz stolz  darauf, dass es insbesondere aus den östlichen Bundesländern gekommen ist, die viel  ländlichen Raum und weite Wege für die Eltern  haben. Die Vertreter dieser Bundesländer haben gesagt, wir brauchen hier eine Grundversorgung.  Deswegen bin ich ganz froh, dass die Bundesregierung jetzt schon mit den Bundestagsfraktionen die Zwischenschritte vereinbart hat, sodass wir im Jahr 2023 schon beginnen können,  auch an dieser Stelle umzusteuern.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  31
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, Sie haben Gardelegen bereits angesprochen. Mich würde interessieren,  ob Sie rückblickend meinen Eindruck teilen,  dass es ein Fehler war, die Kinderklinik in   Gardelegen vorübergehend vom Netz zu nehmen.  Und ich würde gern wissen wollen, was Sie   jetzt ganz konkret tun werden, um Gardelegen  so schnell wie möglich wieder an das Netz zu   bekommen. Im Moment ist im Gespräch, dass  dort etwa vier bis acht Betten wiedereröffnet  werden sollen. Wir sehen ja gerade, wie akut   es ist, dass wir diese Betten benötigen. Also,  was tun Sie ganz konkret und wann geht es  los?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Frau Anger, wenn ich könnte, würde ich sagen,  mit Geld kann ich vier bis fünf Betten aufstellen,  auch in Gardelegen. Aber ich brauche dazu  Fachpersonal. Das war ja immer die Problematik, die wir bei diesen ganzen Standortfragen  hatten, dass man nämlich Personal zusammenziehen muss, damit man den Personalschlüssel  erfüllen kann.  Dazu habe ich Ihnen bereits vorgestellt, dass   wir ein neues Versorgungsmodell etablieren  wollen, an dem mehrere Kliniken beteiligt sind,  damit wir auch in Gardelegen - über ein rotierendes System - Ärzte haben.  Denn es geht bei diesem Thema nicht nur darum, dass wir wieder mehr Betten benötigen,   sondern wir brauchen ja auch Qualität in dem  Bereich. Die Qualität erreichen wir nur mit   Fachpersonal, das in ausreichender Zahl vorhanden sein muss. Sie alle kennen unsere Bemühungen, um auch für Gardelegen wieder  Fachpersonal zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, wir haben jetzt die folgende   Situation: Frau von Angern hat schon gesagt,  wie stark der Abbau im Bereich der Kinderkliniken in diesem Jahr vollzogen worden ist.  Jetzt liegt der Bericht der Expertenkommission  von Prof. Lauterbach auf der Bundesebene vor,  der in seiner Analyse unsere Kritik vollständig  bestätigt, nämlich das radikale Scheitern des  DRG-Systems, insbesondere im Bereich der   Kinderkliniken. - Das ist aber noch kein Regierungshandeln auf der Bundesebene.  Auf der Landesebene warten wir immer noch  auf ein ominöses Gutachten zur Perspektive   der Krankenhausentwicklung. Was muss denn  jetzt passieren, damit sich dieser schädliche   Abbau von Kapazitäten nicht in den nächsten  drei Jahren fortsetzt und damit Sie sich dann  nicht im Jahr 2025 oder im Jahr 2026 hinstellen  und resümieren, dass das alles falsch gewesen  sei und dass wir jetzt Dinge völlig neu wieder  aufbauen müssen?  Was ist jetzt die Handlungsstrategie im Jahr  2023, um diesen permanenten Abbau von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  32  Kapazitäten in Kinderkliniken sofort zu stoppen, um dann sozusagen wieder konsolidiert in  eine neue Phase eintreten zu können?  Also, wie gesagt, das Gutachten auf der Landesebene ist immer noch nicht da, wenn ich das  richtig gehört habe. Wie lange wollen wir denn  jetzt noch warten, bis wir handeln?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Also, erst mal muss man sagen, wir haben  uns jetzt über Kinder- und Jugendmedizin   unterhalten. Und wir reden nicht nur über das  Ergebnis der Expertenkommission. Vielmehr  hat mich Herr Gebhardt, wenn ich es richtig   verstanden habe, gefragt, wie wir denn im  Jahr 2023 beabsichtigen, die zusätzlichen Gelder, die jetzt schon beschlossen worden sind,   im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin zu  verteilen.  Um ein schnelleres Handeln der Bundesregierung in einem so schwierigen Bereich und um  ein Umsteuern zu Vorhaltekosten, um die Möglichkeit zu geben, jedenfalls mit finanziellen   Mitteln, die Bereiche, die wir zugemacht oder  reduziert haben, wieder aufzubauen, geht es   ja nicht. Es gibt jetzt schon zur Notfallversorgung, zur Pädiatrie und zur Geburtshilfe exakte  Aussagen und auch schon Gesetze, die es uns  ermöglichen, im Jahr 2023 die Situation zu verbessern.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: 
Erste Beratung in der 30. Sitzung des Landtages Bericht erstatten wird der Abg. Herr Gürth.  - Herr Gürth, bitte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: 
 Herr Gürth nähert sich dem Pult und hat jetzt  das Wort. - Herr Gürth, bitte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt  hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in  der Drs. 8/1849 in der 30. Sitzung am 18. November dieses Jahres zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen  überwiesen.  Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Einfügung einer Regelung zur Erhebung von Umsatzsteuer auf Verwaltungskosten in den Fällen, in denen Amtshandlungen, bewirkte Leistungen von Behörden oder Benutzungen von   öffentlichen Einrichtungen und Gegenständen  spätestens ab dem 1. Januar 2023 aufgrund   der Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung   der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen.  Der Ausschuss für Finanzen nahm den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung seiner Sitzung  Ausschuss eine mit dem Ministerium der Finanzen abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs-  und Beratungsdienstes vor. Hierfür noch einmal  einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und  Kollegen. Auf der Grundlage dieser Synopse  wurde über den Gesetzentwurf beraten.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der Fassung der Synopse des GBD zur Abstimmung   gestellt und die Ihnen in der Drs. 8/1950 vor-  liegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Im  Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich  Sie um Zustimmung zu eben dieser Beschlussempfehlung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  34
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von  Sachsen-Anhalt hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/1139 in der 20. Sitzung am 18. Mai dieses Jahres zur Beratung und  Beschlussfassung zur federführenden Beratung  in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus  sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für   Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  sowie für Inneres und Sport überwiesen.  Wesentliche Aspekte werden von meinen nachfolgenden Rednern genannt. Es wird die rechtssichere Gestaltung der Sonntagsöffnungen als  Beispiel genannt. Darauf möchte ich jetzt nicht  näher eingehen, sondern damit fortfahren, dass  der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  35  sich erstmals in der 10. Sitzung am 9. Juni dieses  Jahres mit dem Gesetzentwurf befasst hat. Er  beschloss, in seiner Sitzung am 29. September  dieses Jahres mit Experten aus Wirtschaft und  Kommunen im Rahmen einer Anhörung über  den Gesetzentwurf zu debattieren.  Zur Anhörung lagen dem Ausschuss zahlreiche  Stellungnahmen vor. An dieser Stelle sei auf die  Niederschrift über die Anhörung vom 29. September dieses Jahres verwiesen. Diese gibt den  Inhalt der Redebeiträge der geladenen Gäste  wieder und enthält Hinweise auf die vorliegenden Stellungnahmen. Die Niederschrift wurde  auch im Internet veröffentlicht und ist somit   allen Interessierten zugänglich.  Im Anschluss an diese Anhörung fand eine   Beratung statt. Im Ergebnis dieser wurde der  Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Mit  Wirtschaft und Tourismus den mitberatenden  Ausschüssen die Annahme des Gesetzentwurfes in unveränderter Fassung.  Der mitberatende Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste   sich in der 16. Sitzung am 19. Oktober mit dem  Gesetzentwurf. Er schloss sich der vorläufigen  Beschlussempfehlung und demzufolge der Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter  Fassung mehrheitlich an.  In der 14. Sitzung am 20. Oktober dieses Jahres  befasste sich der mitberatende Ausschuss für  Inneres und Sport mit dem Gesetzentwurf und  schloss sich mit 10 : 3 : 0 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung und damit ebenfalls  der Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs  an.  für Wirtschaft und Tourismus die abschliessende Beratung über diesen Gesetzentwurf   statt. Zur Beratung lagen ein Schreiben des   Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie  ein als Tischvorlage eingebrachter Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Der durch die Koalitionsfraktionen vorgelegte Änderungsantrag sah die Aufnahme einer Sonderregelung für die Jahre 2023  und 2024 in § 14 des Gesetzentwurfes vor. Um  die Folgen der Coronapandemie in den Jahren  2021 und 2022 für den Einzelhandel abzumildern, sollten in diesen Jahren zwei zusätzliche  Sonn- und Feiertagsöffnungen in den Gemeinden möglich sein. Infolge der Ausschussberatung wurden Konkretisierungen an dem Änderungsantrag vorgenommen, welcher dann in  der geänderten Fassung der Koalitionsfraktionen mit 7 : 2 : 3 Stimmen angenommen wurde.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf  der Landesregierung wurde mit den von mir   genannten Änderungen mit 7 : 2 : 3 Stimmen  zur Beschlussempfehlung an den Landtag erhoben. Die Beschlussempfehlung liegt in der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  36  Drs. 8/1951 vor. Ich bitte Sie im Namen des   Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus um  Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.   - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Koalition hat sich vorgenommen,   das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu entwickeln. Um Sonntagsöffnungen im Rahmen   der bisher bestehenden Möglichkeiten rechtssicher zu gestalten, wurde zudem ein neuer  Sachgrund für Öffnungen von Verkaufsstellen  an Sonn- und Feiertagen geschaffen. Dieser besondere Sachgrund hat bei genauer Betrachtung seine Tücken und ist für die Gemeinden in  der Realität kaum nachweisbar. Man braucht  Prognosen, man braucht Abgrenzungen und  man braucht viele, viele Daten.  Auch der neu hinzugekommene Punkt des öffentlichen Interesses verstärkt den Bürokratieaufwand immens und ist für keine Kommune  anwendbar. Ob sich dieser Aufwand am Ende  für die Händler lohnt, ist und bleibt fragwürdig.  Das haben wir auch in der Anhörung gehört.  Denn die Ambition, mit dem Gesetzentwurf   die viel versprochene Rechtssicherheit zu schaffen, ist aus der Sicht der vielen angehörten   Personen gescheitert. Vielmehr führt der Gesetzentwurf zu Rechtsunsicherheit. Vermutlich   wird es im Nachgang zu einem vermehrten   Klageaufkommen gegen diese verkaufsoffenen  Sonntage kommen.  Zu der Regelung der Anzahl der Sonn- und   Feiertage, gemäss der Verkaufsstellenöffnungen  nun für die Jahre 2023 und 2024 an bis zu   sechs Tagen erlaubt werden könnten - der Herr  Minister hat es gerade erwähnt -, haben wir   in der Anhörung überwiegend gehört, dass   vier Tage durchaus ausreichen, weitere Tage  viel mehr Arbeit verursachen würden und das  Fachpersonal dafür nicht vorhanden ist.  Auch wenn die Sonderöffnungen ein freiwilliges  Angebot darstellen, kann es, wie wir in der   Anhörung vernehmen konnten, insbesondere  für kleine Gemeinden im ländlichen Raum  dadurch auch zu Nachteilen kommen. Denn   grössere Städte und Gemeinden mit einer   höheren Veranstaltungsdichte könnten verstärkt die Kaufkraft eben aus diesem ländlichen  Raum abziehen.  Bereits bei der ersten Lesung im Mai haben wir  angemahnt, dass der Gesetzentwurf deutlich  entschärft werden müsste. Leider ist das   wieder auf taube Ohren gestossen.  Ich persönlich habe den Eindruck, dass man   nur deshalb, um der Koalition gerecht zu   werden, so viele Kompromisse eingeht, dass   mit diesem Gesetzentwurf, wie dies auch im  letzten Plenum bei dem Vergabegesetz der   Fall gewesen ist, schlechtere Gesetze geschaffen werden, als wir sie bisher haben.  Denn bekanntlich verderben viele Köche den  Brei. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem  Gesetzentwurf der Stimme enthalten. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  38
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe  Kollegen! Der Kollege Olaf Meister hat in der  ersten Lesung des Gesetzentwurfes folgende  Gegenüberstellung vorgenommen: Neun Zeilen  hatte die bisherige Regelung zu Sonntagsöffnungen, 53 Zeilen hat die Regelung, die heute  verabschiedet werden soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Überbordende Bürokratie, so der Tenor, würde  den entspannten Einkaufsbummel am Sonntag  seltener werden lassen. Ich möchte dem gern  widersprechen. Wir sorgen mit dem neuen   Gesetz dafür, dass Sonntagsöffnungen rechtssicherer möglich sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Sie werden sich fragen: Warum? - Das Gesetz  stellt unbestreitbar hohe Anforderungen an die  Gemeinden. Für eine Öffnung von Läden an   einem Sonntag muss es zeitgleich eine besondere Veranstaltung geben. Die Veranstaltung  muss für die Gemeinde eine besondere Bedeutung haben und ohnehin viele Besucher anlocken. Die Gemeinde kann nicht einfach eine  kleine Veranstaltung zum Anlass nehmen, um  die Läden in der Stadt zu öffnen. Sie muss Prognosen zu Besucherströmen erheben, um die  Öffnung auch wirklich zu rechtfertigen.   Das ist aber nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich die Landesregierung  oder die Koalition ausgedacht haben. Diese   Vorgaben entsprechen haargenau den Vor-  gaben, welche die Oberverwaltungsgerichte   bei dem Thema Sonntagsöffnung seit Jahren   gesetzt haben. Unser altes Ladenöffnungszeitengesetz hat das nicht mehr abgebildet.   Die Gemeinden verliessen sich auf das, was das  alte Gesetz vorgab. Sie hatten keine Sicherheit,  dass ihre danach ausgerichteten Planungen vor  Gericht auch tatsächlich Bestand hatten.   Darum geht es uns, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir schaffen mit der Novellierung des Gesetzes Rechtssicherheit. Genau das  ist es, was übrigens die Vertreter der Anzuhörenden in den Anhörungen auch eingefordert  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Wenn eine Gemeinde die Vorgaben des erneuerten Ladenöffnungszeitengesetzes erfüllt,  dann bewegt sie sich auf sicherem Grund. Auch  der oder die am Sonntag Arbeitende hinter   dem Ladentresen kann seine bzw. ihre Rechte  besser einschätzen. Das ermöglicht zudem   eine sinnvolle Nutzung der Ausnahmeregelung,  die wir als Koalition in den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben es gehört: Für die  Jahre 2023 und 2024 wollen wir jeweils zwei   zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglichen,  um die coronabedingten Folgen abmildern. Das  gibt den von der Coronapandemie gebeutelten  Händlern einen kleinen Schub, ohne - das will  ich ausdrücklich betonen - die Rechte der   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den  Läden zu beanspruchen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube   mir daher zu sagen: In Sachsen-Anhalt wird   eine Sonntagsöffnung zukünftig rechtssicherer  möglich sein. Wir schaffen Rechtssicherheit für  Gemeinden, für Händler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wir ermöglichen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  39  eine Belebung der Innenstädte. Ich bitte den  Landtag daher um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf auf der Grundlage der Empfehlung des  Wirtschaftsausschusses. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln  heute einen Gesetzentwurf, und wahrscheinlich  werden wir, so wie ich die Situation hier sehe,  ein Gesetz verabschieden, das die Welt nicht  braucht - ausser vielleicht die FDP.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe eine positive Hoffnung bezüglich dieses  Gesetzentwurfes, und zwar eine berechtigte  Hoffnung: dass es an der Praxis in Sachsen-  Anhalt nichts, aber auch gar nichts ändert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Warum spreche ich das so aus? - Wir haben  schon einiges gehört. Aber wir haben in dieser  Debatte ein Argument bisher noch nicht gehört: dass es wohlberechtigte gesamtgesellschaftliche Interessen gibt, die Ladenöffnungszeit am Sonntag eben nicht permanent auszudehnen. Vielmehr ist es im Interesse von Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,  aber auch von Inhabern persönlich geführter   Geschäfte, die Ladenöffnungszeiten nicht permanent auszuweiten, sondern zu regulieren,  um nicht mit einem Konkurrenzdruck dafür zu  sorgen, dass immer häufiger im Laden herumgestanden werden muss, ohne dass der Umsatz  sich wirklich erhöht. Deswegen sind wir an   sich erst einmal grundsätzlich skeptisch bei   einer Ausweitung von Ladenöffnungszeiten  - erst recht am Sonntag, liebe Christliche Demokratische Union.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir kommen zum nächsten Problem. Ja, im  Grunde genommen wird hiermit ein neuer  Sachverhalt versucht zu beschreiben. Man darf  Geschäfte demnächst öffnen, weil sie selbst   ein besonderes Event darstellen. Im Endeffekt  wird das Einkaufen sozusagen selbst zum Event  erklärt. Das muss man allerdings nachweisen.   In der Anhörung wurde ganz deutlich hervor-  gebracht: Dieser Nachweis ist so kompliziert  und schwierig, dass die meisten vorher ab-  winken werden. Nein, die Anhörung hat erbracht, dass diese Regularien eben nicht dazu  führen werden, die Dinge rechtssicher zu gestalten, sondern dass die Regularien jetzt so  kompliziert sind, dass rechtssichere Öffnungszeiten am Sonntag wahrscheinlich eher verhindert werden. Ich bin darüber nicht traurig, das  sage ich hier ganz deutlich. Aber das ist der  Fakt.  Ein letzter Punkt: die unbedingte Ausweitung  der Öffnungszeiten auf sechs Sonntage. Es war  in der Anhörung schon skurril, wie die Vertreter aus dem Handel hier vorn standen und  gesagt haben: Wollen wir nicht, brauchen wir  nicht, ist Quatsch. Aus den Reihen der Abgeordneten hiess es: Aber Sie müssen doch eigentlich dafür sein, weil wir denken, Sie müssten   dafür sein. Die Leute stehen hier vorn und   sagen: Nein, wir sind nicht dafür, weil es Blödsinn ist; wir brauchen diese zusätzlichen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  40  Sonntagsöffnungszeiten nicht; das Einzige, was  passieren kann, ist, dass wir in den kleineren  Kommunen dazu gezwungen werden, weil vielleicht in Halle oder in Magdeburg jemand auf  diese Option zugreift; dann müssen wir wegen  des Konkurrenzdrucks, damit die Leute nicht  nur in diese beiden Städte fahren, bei uns in  Wittenberg auch noch öffnen; das wollen wir  aber eigentlich nicht. Das ist gar nicht in deren  Interesse. Deswegen ist es wirklich das Novum,  dass hier ein Gesetz gegen die Interessen der  Arbeitnehmerinnen und des Handels verabschiedet wird. Deswegen sind wir dagegen.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Sehr geehrter Herr Gallert! Sie   haben also festgestellt, dass die FDP der Sachwalter der Interessen der belebten Innenstädte  und des Einzelhandels ist. Dazu kann ich Sie   nur beglückwünschen, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 - Nein, genau das ist es. - Was haben wir getan?  - Wir haben analysiert, was in den letzten Jahren  passiert ist. Wir haben gesehen, dass es in den  Innenstädten eben nicht belebt ist. Wir müssen  die Interessengemeinschaften, die Händler, die  sich um die Innenstädte mühen, unterstützen.   Deshalb haben wir als Koalition uns auf den  Weg gemacht, um zu schauen, wie können wir  dabei unterstützen.   Deshalb ist es selbstverständlich, dass man ein  Gesetz anfassen muss, das eben nicht die  Rechtssicherheit bietet, die wir bräuchten. Was  meinen Sie denn, warum es landauf, landab   immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten bis hin   zu den OVG kam? Weil die Regelungen eben  nicht rechtssicher waren; einschliesslich der   Regelungen, die in Sachsen-Anhalt gelten.