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Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich fasse zusammen: Die Landesregierung wird  am Ende des Tages durch ihre absolute Mehrheit einen Haushaltsplan beschliessen, in dem an  den entscheidenden Stellen noch Lücken klaffen. Unser Saarland hat dann zwar einen Haushaltsplan, aber die Landesregierung noch immer  keinen Plan, wie bestmöglicher Kinderschutz im  Saarland künftig aussehen soll, keinen Plan, wie  Prävention im Saarland künftig aussehen soll,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 und auch keinen Plan, wie unsere Krankenhäuser in Zukunft aufgestellt sein sollen und wie die  Gesundheitsversorgung im Saarland nachhaltig  gesichert werden kann.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Diesem Einzelplan kann ich nicht zustimmen,  vielen Dank!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich für den Bereich Arbeit die Vertretung  des Kollegen Sisamci übernehme, der leider, wie  gestern schon zu sehen war, erkrankt ist - von  dieser Stelle gute Besserung -, zuerst auf den  Kollegen Theobald minimalst bezüglich Einzelplan 05 einzugehen. Lassen Sie uns doch die kurze Erkenntnis gewinnen, dass wir in der Zeit, in der ich hier in  diesem Parlament sein darf, vielleicht im gesamten Gesundheitssektor einen Fehler haben: Wir  haben das Thema Geld dort dabei. Und eigentlich - so entnehme ich es auch Ihren Worten  heute Morgen - sollte ja die Gesundheit unserer  Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen.  Nicht durch Geld, sondern eher durch Gespräche in grossen Runden mit den Trägern, mit den  Leuten des Bundes und unserem Gesundheitsminister werden wir hier Veränderungen sehen,  und das in den nächsten Jahren. Diese Veränderungen sollten wir nicht übereilt, sondern in  den nächsten Jahren konzeptionell schaffen. Da  helfen immer nur kurzfristige Geldspritzen nicht,  das sei an dieser Stelle gesagt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Nun möchte ich zu dem Thema Arbeit kommen.  Wir haben es auch schon im Bereich der Pflege  gehört, Arbeit ist das wichtigste Thema von Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalräten oder  der Sozialdemokratie. Das sind keine Lippenbekenntnisse. Dies möchte ich an drei Dingen festmachen. Erstens: Durch das Bürgergeld und  die damit verbundene Abschaffung des Vermittlungsvorranges sagen wir dem Niedriglohnsektor den Kampf an. Wir sorgen dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Ausbildung machen können,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 521 nehmen die Bedürftigen raus und vermitteln sie  in neue Arbeitsstellen. Davon werden 85.000  Saarländerinnen und Saarländer profitieren!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Zweitens: Durch die Erhöhung des Mindestlohns  auf 12 Euro sorgen wir für diejenigen, die hart  arbeiten und am wenigsten verdienen. Denn wir  setzen eine neue Untergrenze und davon profitieren 80.000 Saarländerinnen und Saarländer!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Drittens möchte ich auf ein gemeinsames Projekt hinweisen. Durch das Fairer-Lohn-Gesetz  schreiben wir für die Vergabe von öffentlichen  Aufträgen Tarifgebundenheit vor, damit kein Profit auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht  wird.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Als ehemaliges Tarifkommissionsmitglied der  Gewerkschaft Verdi für den Bereich öffentliche  Banken weiss ich genau, wie wichtig Tarifverträge sind, da wir in diesen Tarifverträgen nicht nur  Lohn verhandeln, sondern auch Arbeitszeitregelungen und gute, erweiternde Urlaubsansprüche. Wir regeln gute Altersteilzeitregelungen  und noch vieles mehr. Tarifverträge sorgen für  gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Mit ist bewusst, dass nicht in allen Bereichen  und Branchen des Saarlandes überall Tarifgebundenheit herrscht. Deshalb schaffen wir mit  dem Fairer-Lohn-Gesetz die Möglichkeit von  Rechtsverordnungen, die diese Bereiche regeln.  Wir haben jetzt bereits Rechtsverordnungen für  die Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung, Gebäudereinigung und das Schreinerhandwerk. Sie profitieren heute schon von einem Gesetz, das in  der Grossen Koalition gemacht wurde und ein  Herzensthema unseres Kollegen Eugen Roth war  und immer noch ist, wie bei vielen guten Gesetzen, die die Grosse Koalition hervorgebracht  hat. Wir machen das Gesetz jetzt noch besser. Wie  in unserem Wahlprogramm angekündigt, stärken wir die zuständige Prüfbehörde zum FairerLohn-Gesetz. Wir stärken die Behörden, damit  die Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen  nicht nur auf dem Blatt stehen, sondern wirklich  für die Beschäftigten gelten!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Zum Abschluss: Wir setzen uns für gute Löhne,  für gute Arbeit und für Respekt füreinander ein.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen, meine Damen und Herren! Arbeit,  das ist Geld verdienen. Arbeiten und schaffen  zu dürfen und zu können, ist aber auch mehr  als das, es ist Teil der Menschenwürde und  der persönlichen Selbstentfaltung. Viele können  das nicht in der Form ausüben, wie sie das  gerne würden. Die Unterbeschäftigung im Saarland, die aktuellen Zahlen zeigen das, es betrifft  47.000 Personen, davon sind 37 Prozent langzeitarbeitslos, das heisst, über ein Jahr schon  ohne Beschäftigung. Das betrifft 12.400 Frauen  und Männer bei uns im Saarland.  Wir haben jetzt eine Konstellation mit Corona,  Krieg, Inflation und Rezession auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Situation, dass  es einen Fachkräftemangel, einen Arbeitskräftemangel gibt. In der Lage würde man meinen,  dass jetzt Mittel erhöht werden dafür, dass Wege  in Arbeit geschaffen werden. Würde die SPD nur  halb so viel Aufwand betreiben, dafür zu sorgen,  dass auch gute Politik gemacht wird, statt sich  schöne Namen für Gesetze auszudenken, könnte es eigentlich nicht dazu kommen, dass der  Bund und die SPD im Bund 160 Millionen Euro  bei den Jobcentern streichen. 160 Millionen werden gestrichen dafür, dass Arbeit finanziert werden könnte! Es waren ursprünglich noch mehr  geplant, 600 Millionen Euro sollten gekürzt werden. Nur auf Druck der CDU - ich erinnere an  die Debatte zum Bürgergeld - wurde das gekürzt. Das führt dazu, und das lesen wir heute  in der Zeitung ja ganz aktuell, dass die Jobcenter im Saarland massiv Stellen einsparen müssen und dass eben auch Wege in Arbeit nicht  finanziert werden können.  Sie haben es heute gelesen, Thomas Gramm,  Leiter des grössten Jobcenters hier im Saarland,  hat gesagt, dass es keine neuen Vermittler in  Arbeit gibt, 3 Millionen Euro betragen die Kürzungen hier am Jobcenter in Saarbrücken. Auch  in St. Wendel ist die Lage ähnlich, es betrifft alle  Jobcenter im Saarland. Nie waren die Chancen  so gut, in Arbeit zu kommen, und jetzt wird von  der SPD massiv im dreistelligen Millionenbereich  gekürzt. Das ist sozial ungerecht und das geht  so nicht!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich sage ganz offen, dass der Etat für Arbeit insgesamt nur um 1 Prozent steigt. Wir haben eine  Inflation von 10 Prozent. Er bleibt weit hinter  dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Ich  erkenne an, dass es jetzt einen eigenen Titel im  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 522 Bereich Strukturwandel gibt. Es gibt mehr Mittel  - 1 Million Euro mehr - für den Bereich Jugendarbeitslosigkeit. Das erkenne ich ausdrücklich  an. Ansonsten bleibt vieles hinter dem zurück,  was möglich wäre. Eugen Roth wurde eben vom  Kollegen genannt. Eugen Roth hat zusammen  mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gesorgt,  dass mit ASaar ein Landesprogramm für Arbeit  organisiert worden ist. Hier gibt es keinen Aufwuchs. Wir haben im Haushalt 3 Millionen Euro  mehr für ASaar beantragt, damit es im Saarland aufgrund der vom Bund gekürzten Mittel  nicht dazu kommt, dass Arbeitslose arbeitslos  bleiben. Dieser Antrag, 3 Millionen Euro mehr,  um Wege in Arbeit zu finanzieren, wurde von  Ihnen, der SPD, abgelehnt. Stellen Sie sich hier  nicht hin und reden von Arbeit, wenn Sie Anträge ablehnen, die dafür sorgen, dass Arbeitslose  in Arbeit kommen könnten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sie haben in Ihrem Wahlprogramm davon gesprochen, dass es gilt, Wege in Arbeit zu finanzieren, allerdings sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt. Insofern fordere ich Sie auf,  das umzusetzen. Gestern haben Sie dem Kollegen Toscani das Wahlprogramm beziehungsweise Ihr Regierungsprogramm überreicht. Worte  reichen nicht, es müssen Taten folgen. In diesem Haushalt ist diese Handschrift nicht zu erkennen. Es geht darum, dass man Arbeit finanziert, nicht Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter und  die Leute, die in Arbeit kommen wollen, haben  verdient, dass wir sie unterstützen. Das tun Sie  hier im Land nicht. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Das aktuelle Jahr neigt sich langsam dem Ende zu.  2022 war zumindest halbwegs wieder ein normales Jahr, in dem nicht grundsätzlich alles ausgefallen ist beziehungsweise coronabedingt abgesagt werden musste. Insbesondere für die  Weihnachtsmärkte, die im Moment stattfinden,  freut mich das persönlich sehr. Die Leute wollen  wieder raus, sich in grösseren Gruppen treffen  und nachholen, was sie in den vergangenen Jahren durch Corona verpasst haben. Das Gleiche  gilt für Jugendfreizeiten und sämtliche Aktivitäten, Veranstaltungen und Aktionen der so vielfältig engagierten Jugendverbände im Saarland.  Das freut mich. Dieses Engagement und dieser  Zusammenhalt zeichnen unser Bundesland aus.  Dafür bedanke ich mich an der Stelle.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft der 28 Kinder- und Jugendverbände im  Saarland. Am vergangenen Samstag hat sich  die Vollversammlung getroffen und einen neuen  Vorstand gewählt. Ich glaube, wir können der  neuen Vorstandssprecherin Fabienne Wolfanger  und ihrem Team herzlich gratulieren. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich natürlich sehr über  die Einladung gefreut. Ich war vor Ort. Allerdings fand ich es etwas bemerkenswert, dass  ausser dem Minister und mir leider kein weiterer  Abgeordneter vor Ort war. Nun sei es drum. Ich komme zum Haushalt. Viele in diesem Haus  wissen, dass Minister Dr. Magnus Jung, der  neben vielen weiteren Zuständigkeitsbereichen  auch für die Jugend Verantwortung trägt, selbst  eine lange Geschichte in Jugendverbänden hat.  Deswegen - ich komme direkt auf den Punkt  - fand ich es etwas bemerkenswert und wirklich überraschend, dass kein Schwerpunkt auf  die entsprechenden Haushaltstitel gelegt wurde. Es gab minimale Steigerungen, die in den  meisten Fällen noch nicht einmal die Personalkostensteigerung oder die Energiekostensteigerung auffangen. Die übergeordnete Titelgruppe  Förderung der Jugendverbandsarbeit steigt im  Regierungsentwurf beispielsweise von 1,08 auf  1,10 Millionen Euro. Das sind gerade einmal  2,3 Prozent. Auch bei den Änderungsanträgen  der SPD-Fraktion bin ich vergeblich auf der Suche gewesen. Ich habe nichts gefunden. Für  euch hat das Thema wohl keine hohe Priorität. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben als seriöse Opposition vergangene Woche im Haushaltsausschuss dazu drei konkrete Änderungsanträge  gestellt, die leider keine Mehrheit fanden. Bei  einigen Terminen mit Jugendverbänden im Sommer habe ich von allen Seiten gehört, wie sinnvoll das Instrument der Jugendbildungsreferenten ist. Das sehe ich genauso. Die momentan elf  Personen leisten in den Jugendverbänden sehr  gute Arbeit. Sie sind Ansprechpartner und unterstützen die Arbeit der Verbände gewinnbringend aus dem Hauptamt. Das führt zur Entlastung des Ehrenamtes und steigert zudem die  Qualität des ohnehin schon guten Angebotes.  In den Wahlprogrammen der beiden grossen Parteien von SPD und CDU hat man an der Stelle einen Aufwuchs zugesagt. Wir wollen liefern,  Ihr leider nicht. Unser Antrag, die Stellen für  den Haushalt 2023 von elf auf zwölf um eine  Stelle zu erhöhen, wurde leider abgelehnt. Zudem finde ich, dass wir mittelfristig noch einmal  über die Entlohnung der Stellen sprechen müsLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 523 sen, denn es gibt eine Kluft zwischen den Anforderungen wie einem abgeschlossenen Studium  und der Entlohnung, also des Förderbetrags pro  Stelle. Das geht etwas auseinander. Ich komme zu unseren beiden weiteren Anträgen. Zum einen ging es um die Erhöhung der  Zuschüsse für die in der Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine zur Durchführung ihrer zentralen Führungsaufgabe auf 450.000 Euro, um die in den letzten Jahren geschaffenen Stellen zu halten und  um die aktuellen Mehrkosten für Energie beziehungsweise Heizkosten zumindest ansatzweise  zu decken. Zum anderen ging es um die Erhöhung der Zuschüsse zur Durchführung von Lagern, Freizeiten und Wanderungen um 25.000  Euro auf 125.000 Euro, um der erhöhten Nachfrage - wie anfangs erläutert - Rechnung tragen zu können. In Summe ging es bei den Änderungsanträgen um einen Betrag in Höhe von  nur 100.000 Euro. Selbst für diesen seriösen  Vorschlag gab es leider keine Unterstützung von  der SPD-Fraktion. Man kann feststellen, dass sich die Jugend im  Saarland auf die CDU verlassen kann. Sie kann  sich auch auf mich persönlich verlassen. Als  jüngster Abgeordneter im saarländischen Landtag bin ich gerne Anwalt für euch. Wenn ihr  ein Problem habt, ihr mit mir diskutieren wollt  oder mir etwas vorstellen wollt, ladet mich gerne ein oder kontaktiert mich jederzeit, zum Beispiel über Instagram oder auch direkt per Handy  oder WhatsApp. Die Nummer steht öffentlich im  Internet.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich bin euer Vertreter. Ich sehe mich in der Verantwortung und ich bleibe weiter dran. Darauf  könnt ihr euch verlassen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Laut Tagesordnung geht es um die Beratung des  Einzelplans 05, aber ich glaube, bereits die Debatte am heutigen Morgen hat gezeigt, dass es  hier um sehr viel Konkretes geht. Es geht um  die soziale Lage in unserem Land. Es geht um  die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen  und Bürger. Es geht um die pflegerische Versorgung. Es geht um die finanziellen Grundlagen  für Menschen mit Behinderung und ihre Teilhabe am Leben. Es geht um die Lage am Arbeitsmarkt. Es geht um die Gleichstellung von Frauen. Es geht um Schutz und gutes Aufwachsen  von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Migration und Integration. Es geht noch um vieles  mehr. Es geht bei diesem Einzelplan um existenzielle Fragen für viele Menschen in ihrer persönlichen Situation und es geht um den Zusammenhalt in unserem Land insgesamt. Echte SaarlandLiebe heisst für mich - an der  Stelle möchte ich auf die Frage des Kollegen  Toscani von gestern antworten, was wir eigentlich vorhaben und was uns antreibt -, diese Aufgaben ernst zu nehmen und dafür zu arbeiten,  dass die Menschen in einem gerechten und guten Saarland aufwachsen, dass jeder das Gefühl  hat, gesehen zu werden, und dass für alle eine  gute Politik gemacht wird. Wir wollen eine aktive  Sozialpolitik machen beziehungsweise - um es  kurz nach dem Barbaratag anders zu sagen -  wir wollen das Erbe des Saarlandes - nämlich  des Bergbaus - auch in der Gegenwart zur Geltung bringen. Es geht darum, dass wir in diesem  Land zusammenhalten. Das ist unser Auftrag  und daran arbeiten wir jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Mit 675 Millionen Euro steht dem Ministerium  für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit so  viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Es ist ein  Zuwachs um 50 Millionen Euro beziehungsweise  ein Zuwachs von 8 Prozent. Das zeigt, dass Sozialpolitik dieser Landesregierung ausserordentlich wichtig ist, da sie in diesem Bereich so viel  Geld zusätzlich investieren will. Wer Sozialpolitik machen will, der braucht auch Menschen,  die mitmachen. Deshalb bedanke ich mich vorweg herzlich beim saarländischen Landtag dafür,  dass uns im Stellenplan 80 zusätzliche Stellen  gewährt werden. Es geht um Leute, die Anträge  bearbeiten, damit Leistungen bezahlt werden.  Es sind teilweise Stellen, die wir von anderen  Häusern erhalten haben. Es geht aber auch um  Menschen, die neue Aufgaben übernehmen können, damit Sozialpolitik in diesem Land gemacht  werden kann. Ich will eines ganz deutlich sagen: Sozialpolitik  ist weit mehr, als nur Transferleistungen zu finanzieren. Sozialpolitik ist vor allen Dingen Arbeit mit Menschen, am Menschen und an gesellschaftlichen Strukturen. Deshalb will ich zu  Beginn all denen, die in ihrer Arbeit sozialpolitisch aktiv sind, die Menschen pflegen und beraten, die Menschen in Notsituationen unterstützen und betreuen, die Menschen aus der Einsamkeit helfen und vieles mehr, ein herzliches  Dankeschön sagen. Das ist eine tolle Arbeit, die  da geleistet wird. Herzlichen Dank dafür!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 524 Die soziale Lage in unserem Land muss heute  zur Sprache gebracht werden. Wir sehen, dass  es hier eine wachsende Anspannung gibt. Die  Energiekrise und die Inflation belasten nicht nur  den Geldbeutel, sondern auch die Herzen der  Menschen. Viele haben zusätzlich Angst um ihren Arbeitsplatz. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. In nicht wenigen  Bereichen haben wir beispielsweise auch Defizite in der Versorgung, wenn es um Gesundheit  und Pflege geht. Nicht überall ist ein Platz in einem Altenheim oder ein ambulanter Pflegedienst  schnell zu finden. Wir kennen die aktuelle Diskussion um die Versorgung in der Kinder- und  Jugendmedizin. Gott sei Dank haben wir die Lage im Saarland noch gut im Griff. All das sind  Dinge, über die sich die Menschen Sorgen machen. Deshalb mit Blick auf die insgesamt angespannte Situation zunächst ein Dankeschön beziehungsweise ein Lob an den Bund und dessen  Entscheidungen, die in den letzten Monaten getroffen worden sind. Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro erweist sich gerade in der  jetzigen Krise als echte Unterstützung für viele  Bürgerinnen und Bürger. Das Gleiche gilt für die  Einführung der Respektrente und die Stärkung  guter Arbeit beispielsweise dadurch, dass wir  in der Pflege zukünftig eine Tarifpflicht haben,  wenn Leistungen abgerechnet werden müssen.  200 Milliarden Euro an Hilfsprogrammen sind eine echte Leistung, die in dieser Krisenlage bei  den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Das ist  ein extremer Kraftakt, den Bund und Länder gemeinsam leisten, um die Bürgerinnen und Bürger durch die Krise zu bringen. Auch die Einführung des Bürgergeldes, die zum Glück noch im  November beschlossen werden konnte, ist eine  grosse sozialpolitische Reform, die uns in den  nächsten Monaten helfen wird. Auch wir im Saarland tun vieles, um die Menschen durch diesen Winter zu bringen. Unser  Slogan heisst „Das Saarland rückt zusammen“.  Ich bin wirklich dankbar, dass so viele mitmachen, dass wir über 100 Anträge haben, dass  wir Wintercafés einrichten konnten, dass die Tafeln stärker unterstützt werden, dass wir mehr  Personen haben, die Beratung leisten können,  dass wir in den Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden ganz viel ehrenamtliches Engagement haben. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Das ist eine Mitmachaktion, an der  sich wirklich viele beteiligen. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitmachen, und auch ein  Dankeschön an beide grosse Fraktionen, die dafür noch mehr Geld in den nächsten Haushalt  einstellen wollen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich möchte jetzt kurz und schnell zu den einzelnen Bereichen kommen, die in der Zuständigkeit  meines Hauses liegen. Ich will zunächst einige  wenige Worte zu Corona sagen. Die Lage ist aktuell entspannt. Es ist aber klar, dass wir noch  nicht über den Berg sind. Das Virus bleibt nach  wie vor gefährlich. Das sehen wir auch daran,  dass nach wie vor jede Woche um die 1.000  Menschen am Corona-Virus sterben und dass es  - auch jetzt - viele Menschen mit Langzeitfolgen  gibt. Deshalb an dieser Stelle erst einmal ein  grosses Dankeschön an die vielen Menschen im  Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern, Altenheimen, Pflegediensten, Arztpraxen und an  vielen anderen Stellen mehr, die jetzt schon seit  2,5 Jahren unter einem enormen Stress gearbeitet haben, und denen wir es zu verdanken  haben, dass wir insgesamt so gut durch die Krise gekommen sind. Ein herzliches Dankeschön  an euch alle. Leider werdet ihr bei dieser Pandemiebekämpfung noch gebraucht. Beispielsweise  bleibt das Impfen wichtig. Vielen Dank, dass ihr  euch so engagiert.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist  die Stärkung der Pflege. Das Thema ist heute Morgen schon von vielen richtig angesprochen worden. Wir wollen tatsächlich bis zum  Jahr 2030 4.000 zusätzliche Menschen für die  Pflege gewinnen, nicht weil wir uns irgendeine  Zahl ausgesucht hätten, sondern weil das der  Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach in diesem Jahr haben. Wir haben aktuell schon einen  Pflegenotstand, der zulasten derer geht, die gepflegt werden müssen beziehungsweise die Pflege leisten. Am Ende geht er mittlerweile auch  ganz erheblich zulasten der Krankenhäuser und  der Träger, die wegen fehlenden Pflegepersonals  keine Umsätze mehr machen müssen und daher  teilweise - gerade deshalb - rote Zahlen schreiben. Der Pflegenotstand ist also dringend zu bekämpfen. Wir haben mit diesem Thema losgelegt. Wir haben die Stabstelle errichtet und in  dieser Woche die konzertierte Aktion Pflege gestartet. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren auf der Auftaktkonferenz. Es gibt sieben Themenfelder, an denen wir ganz  konkret arbeiten werden, die ich nur kurz benennen will. Wir wollen die Ausbildung quantitativ und qualitativ verbessern. Wir wollen die  Akademisierung in der Pflege zu einem wichtigen Teilaspekt machen und auf diesem Weg  eine erhebliche Zahl von Studierenden in die  Pflege hineinbekommen. Wir wollen gemeinsam  mit der Bundesagentur Umschulung und Weiterbildung in der Pflege stärken. Wir wollen die  Anwerbung von ausländischen Pflegekräften gemeinsam mit den Trägern, mit der DeFa und der  Bundesagentur systematisch organisieren und in  der Praxis erfolgreich machen. Wir wollen diejenigen, die in der Pflege arbeiten, dort halten  und keine weiteren Verluste mehr zulassen, indem wir die tägliche Arbeit attraktiver machen,  beispielsweise indem wir die Vereinbarkeit eines Pflegeberufs mit der eigenen Familie durch  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das alles sind Schritte, zu denen man schon fast  sagen kann, dass sie eine Jahrhundertreform  der Krankenhausfinanzierung darstellen. Für uns  im Saarland kommt sie auch gerade zur rechten  Zeit. Allerdings gilt auch hier: Gut gemeint ist  nicht immer auch gut gemacht. Deshalb müssen  wir daran mitarbeiten und aufpassen, dass das,  was nun in groben Züge richtig angelegt ist, am  Ende auch richtig umgesetzt wird.  Herr Kollege, auch ich bin der Meinung, dass die  Krankenhausplanung eine Angelegenheit ist, die  bei den Ländern bleiben muss. Ich sehe auch  nicht, dass das anders niedergeschrieben wäre.  Dass es zu Veränderungen kommen wird, das  ist aber jedenfalls abzusehen. Wie sich die Krankenhauslandschaft verändern wird, das können  wir gemeinsam gestalten, und ich lade Sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Was die aktuelle Investitionsförderung betrifft,  ist die Lage bekannt. Auf der einen Seite haben wir schon jetzt so viel Geld zur Verfügung,  wie noch nie zuvor der Fall. Auf der anderen  Seite fliesst aber auch wenig ab, da sich die Situation in der Krankenhauslandschaft eben dramatisch ändert, da viele Träger auch eigene Planungen überarbeitet und zurückgestellt haben,  da die Investitionen teurer werden und die Finanzierung schwieriger wird. Wir haben daher  mit allen Trägern Gespräche geführt, bis in den  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022