K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und das entsprechende Alter hat, möge mal an die Zeiten zurückdenken, als die Bundespost noch existiert hat, und sich  erinnern, wie es damals mit Telefonen, Telefongebühren, usw.  war. Das wurde alles staatlicherseits angeboten; es gab keinen Wettbewerb und somit auch keinerlei entsprechende Elemente, was die Kosten angeht. Um auf diesen Punkt noch einmal einzugehen: Sie sollten angesichts der gestiegenen Schadensrisiken durch den Klimawandel doch zumindest den Ansatz eines Versuchs unternehmen, darzulegen, warum – ohne die entsprechenden Zuschüsse durch den Landeshaushalt – die Prämien einer neu aufgebauten staatlichen Versicherungsanstalt günstiger sein sollten  als das, was im deutschen, im europäischen Wettbewerb möglich ist. Auch da kommt von Ihnen herzlich wenig bis gar  nichts.  Wenn Ihr Geschäftsmodell darin besteht, dass Versicherungsnehmer und Gebäudeeigentümer verdeckt – oder vielleicht  auch offen – über den Landeshaushalt subventioniert werden  sollen, dann würden wir uns auch dagegen stellen. Denn das,  was Sie damit fordern, ist eine staatliche Umverteilung für die  Versicherungswirtschaft, mit der wir nicht umgehen wollen.  Dann ist die Frage: Wie kann man in einem derartigen Modell, wie Sie es vorgelegt haben, bei der Höhe der Prämien  auch die tatsächlichen individuellen Risiken angemessen berücksichtigen? Auch da bleiben Sie sehr vage; das heisst, auch  hier haben Sie erhebliches Optimierungspotenzial in Ihrem  Gesetzentwurf.  Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung – dies zum Abschluss  – ist eine Insellösung, die für Baden-Württemberg aufgrund  des Anteils von über 90 % versicherter Gebäude auf keinen  Bedarf trifft, da es auch keine hohe Dringlichkeit gibt. Dies  wäre eine staatliche Zwangslösung – wobei Sie sich an anderer Stelle ja immer wieder gegen solche staatlichen Zwangslösungen wehren.  Klar ist auch – das habe ich schon gesagt –: Es besteht, bedingt durch die aufgrund der hohen Anteile in Baden-Württemberg niedrigeren Anteile in anderen Ländern, nicht zwingend ein Interesse, eine Umverteilungswirtschaft aufzubauen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, sehr gern.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär,  für das Zulassen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind überhaupt nicht auf den – so nenne ich es mal – Feldversuch in der Schweiz eingegangen, bei dem sich eindeutig  herausgestellt hat, dass durch die Monopolisierung die Prämien drastisch – ich glaube, die Reduktion liegt bei 25 % –  unter den Prämien liegen, die auf dem sogenannten freien  Markt erzielbar sind.  Wenn man sich die Prämienentwicklung der damaligen Gebäudeversicherung ansieht und dies mit den jetzigen Prämien  vergleicht, sieht man, dass die Preissteigerungen weit überproportional über jeglicher Inflationsrate liegen.  Wie ist Ihre Position zu den Zahlen, die sich in der Schweiz  erwiesen haben? Welche Rückschlüsse ziehen Sie denn daraus?
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Abg. Klos,  jetzt weiss ich nicht, wo Sie in den letzten fünf Minuten waren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber klar ist: Wir haben im Grundsatz unterschiedliche Betrachtungsweisen; es sind aber auch die Rechtssysteme unterschiedlich, sodass Sie diese in diesem Zusammenhang nicht  vergleichen können. Was Sie jetzt wieder weglassen – das haben Sie auch in der Ausschussberatung verschwiegen –: Die  Schweizer Versicherungen haben die Möglichkeit, sogar in  die Hausplanungen, in Rechte der Eigentümer, in Freiheitsrechte, einzugreifen. Und das wollen wir definitiv nicht. Damit wäre die Frage aber auch beantwortet.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Was Sie in Ihren Darlegungen auch überhaupt nicht beantwortet haben, ist die Frage nach europa- und verfassungsrechtlichen Zulässigkeiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Zudem müsste die von Ihnen angedachte Lösung so ausgestaltet sein, dass Anreize zur Prävention auch erhalten bleiben, etwa durch Selbstbehalt. Sollte hierzu nun wieder eine  Frage kommen: Das gibt es in der Versicherungswirtschaft bereits; wir kennen es von der Kaskoversicherung im Kfz-Bereich.  Schliesslich verweise ich auf das Problem besonders gefährdeter Bestandsgebäude in exponierten Lagen. Diese müssten  1799
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 zu besonders hohen Prämien versichert werden. Das heisst,  auch hier brauchen wir eine rechtlich und politisch-gesellschaftlich tragfähige Lösung. Wenn Sie das jetzt auch wieder  hinterfragen, dann stelle ich Ihnen die Gegenfrage: Wie gehen Sie denn dann mit Betrieben um, mit – das sage ich jetzt  einmal aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers – Handwerksbetrieben, mit mittelständischen Betrieben, die ja nicht selten an  Ortsrandlagen liegen und damit meist in wiederum besonders  exponierten Gebieten? Wollen Sie der Branche noch einmal  zusätzliche Kosten aufdrücken, oder wie wollen Sie das Ganze verteilen?
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Auch dazu keine Antwort. Die Kollegen haben es richtigerweise schon gesagt: Aus diesen Entwicklungen, die wir mit der Zunahme extremer Unwetterereignisse und den daraus resultierenden Schäden und  Folgen sehen, ist natürlich auch ein politischer Auftrag ableitbar. Da sind wir uns ja einig, und das ist auch wichtig. Jetzt kann man das Ganze aber nicht im rechtsfreien Raum  durch populistische Einlassungen lösen, sondern es muss geprüft werden. Deswegen hat die Justizministerkonferenz die  bereits genannte Arbeitsgruppe eingesetzt, um hier vor allem  für die Bundesrepublik Deutschland tragfähige Lösungen zu  erarbeiten, an die wir, die Länder, uns auch halten sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die steigenden Gefahren für den Gebäudebestand durch den Klimawandel sowie die Kosten sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Es ist daher auch richtig, über diesen Bereich  nachzudenken. Das wird uns wahrscheinlich auch noch einige Zeit beschäftigen. Aber Ihr vorgelegter Gesetzentwurf ist mit Sicherheit aufgrund der dargelegten Rahmenbedingungen alles andere als  ein geeignetes Modell. Die Abwägungen, die Sie getroffen haben, sind – ich möchte es bildlich sagen – momentan im Kellerraum eines mehrstöckigen Gebäudes. Da sollten Sie erst  einmal herauskommen und sollten sich die anderen seriösen  und nachhaltigen Lösungen und Lösungsansätze vor Augen  halten.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden auf jeden Fall die rechtlichen Prüfungen der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten und auf der Grundlage dieses Fundaments zusammen mit den anderen Ländern und dem  Bund – Stand heute – ergebnisoffen nach tragfähigen und umsetzbaren Lösungen suchen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Bis zum 2. April haben wir Übergangsregelungen mit ausreichenden Massnahmen. Massnahmen, die ab dem 2. April ge 1801
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 gebenenfalls nötig sein werden und rechtlich möglich sind,  werden wir konstruktiv, gründlich und verantwortungsbewusst  prüfen. Für uns ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg tatsächlich das, was im Vordergrund steht.  Es gilt, in den nächsten Wochen umsichtig und überlegt zu  agieren. An uns alle und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land appelliere ich daher: Bleiben Sie auch aktuell vorsichtig.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt 4 ist einer, der für  diesen Landtag und diese Landesregierung, so meine ich, von  ganz besonderer Bedeutung ist. Denn es geht hier um nicht  weniger als um die Frage, wie wir hier im Land Baden-Württemberg weiter mit der Coronapolitik umgehen. Wenn wir  heute hier über dieses Thema diskutieren wollen, dann erwarte ich, dass die Spitze der Landesregierung anwesend ist, und  zwar der Ministerpräsident persönlich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das, was wir hier seit zwei Jahren tun, ist, einen Weg zu finden, wie wir unter Abwägung aller Umstände durch diese Pandemie kommen. Es steht jetzt eine wichtige Entscheidung an,  eine wichtige Entscheidung darüber, wie wir in einer Zeit, in  der die Infektionszahlen auf einem historischen Hoch sind,  mit diesem Thema hier im Land Baden-Württemberg umgehen. Da halte ich es einfach auch für eine Ignoranz gegenüber  dem Parlament, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bei dieser Debatte nicht anwesend sind.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen beantrage ich namens meiner Fraktion, den Ministerpräsidenten nach der Geschäftsordnung hier in den Sitzungssaal herbeizuzitieren, damit er diesem Tagesordnungspunkt beiwohnt. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP/DVP-Fraktion  kann ich den Antrag der SPD-Fraktion nur unterstützen. Der  Ministerpräsident ist in den letzten Tagen – –
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Es ist gut, wenn der Ministerpräsident in den Raum kommt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Opposition wirkt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Landtagspräsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat schon  vieles gesagt. Manches kann ich wiederholen; das mache ich  gern. Die bis zum 19. März geltenden Schutzmassnahmen waren kluge und schlaue Massnahmen, die wir zur Verfügung hatten und die uns geholfen haben, etwas zu unternehmen, um  die Auswirkungen des Virus einzudämmen, Menschenleben  zu retten und Menschen vor langfristigen gesundheitlichen  Auswirkungen wie z. B. vor Long Covid zu schützen. Heute müssen wir – ich auch – aber feststellen – die Zahlen  hatten wir schon, aber gern noch mal –: Mit 40 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von knapp 2 000 waren am gestrigen Tag in Baden-Württemberg Höchststände erreicht, was die Verbreitung des Virus angeht.  Bei dieser Debatte bleibt es uns nicht erspart, mit dem Finger  nach Berlin zu zeigen. Denn ich muss schon feststellen: Die  Schutzmassnahmen, die uns nun im Land aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, erzeugen bei mir und auch bei vielen  anderen grosse Sorgen und auch Unverständnis. Viele bejubeln jetzt schon den sogenannten Freedom Day.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage jetzt aber: Wir müssen wirklich aufpassen, dass das  kein Freedom Day für das Coronavirus wird. Wer die Verhandlungen und Debatten im Bund verfolgt hat, der weiss  auch: Ohne die grüne Bundestagsfraktion würde es überhaupt  gar keine Schutzmassnahmen mehr geben. Denn ihr ist es gelungen, da noch relativ viel hineinzuverhandeln.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ansonsten hätten wir gar keine Schutzmassnahmen mehr, um  dieses Virus zu bekämpfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr im Herbst gesagt, wer  von ihm Führung verlange und erwarte, werde sie auch bekommen. Ja, das haben wir jetzt gesehen. Diese Führung sehe ich hier leider überhaupt nicht – maximal die Führung in  eine unsichere Lage, mit der wir jetzt umgehen müssen. Führung hätte für uns in dieser kritischen Situation bedeutet, dass  weitgehende und wichtige Massnahmen sichergestellt wären  und uns weiterhin unkompliziert zur Verfügung stünden. Das  ist leider nun mal nicht so. Wir sehen mit Sorge, dass die  Belas tung für das Gesundheitswesen wieder zunimmt. Wir  bräuchten also einen Instrumentenkasten, der es uns erlaubt,  zügig und schnell auf die Pandemieentwicklung zu reagieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Chance für eine vorausschauende Politik haben sie in  der Bundesregierung nicht hinbekommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch das Infektionsschutzgesetz wurde das vertan.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich rede hier wirklich nicht von harten Massnahmen, sondern  überwiegend von einfachen, aber ganz wirkungsvollen Schutzmassnahmen wie z. B. von der Maskenpflicht in Innenräumen.  Wer in Zeiten hoher Infektionszahlen noch immer argumentiert, eine umfassende Maskenpflicht beschränke unsere Freiheitsrechte, der ist nicht nur egoistisch, sondern verschliesst  sich auch absolut evidenzbasierten und wirkungsvollen, von  der Wissenschaft angeratenen Schutzmassnahmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Tragen einer Maske, meine Damen und Herren, schützt  unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. So schütze  ich nicht nur mich selbst, ich schütze vor allem auch Menschen in meiner Umgebung. Das ist das Gegenteil von Egoismus.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass man der FDP im Bund wie im Land nach über zwei Jahren noch immer erklären muss, dass eine umfassende Wirkung  des Tragens von Masken sich erst dann entfaltet, wenn alle  Masken tragen und nicht nur das Individuum, das halte ich  wirklich schon für sehr bedauerlich. Es wundert mich schon  sehr, dass Sie das für sich noch immer nicht verwirklicht haben.  Der Ansatz des freiwilligen Maskentragens ist in der jetzigen  Phase der Pandemie absolut ineffizient und auch völlig falsch.  Vielleicht nur ein Wort zur Hotspot-Regelung, die auch schon  angesprochen wurde. Das ist ein nicht zu Ende gedachter  Kompromiss. Mir und uns fehlen hier wirklich rechtssichere  Angaben und bundeseinheitliche Schwellenwerte, was unter  einer neuen und gefährlichen Virusvariante zu verstehen ist –  das ist nicht benannt – und wann darin eine Überlastung der  Krankenhäuser oder des Gesundheitssystems gesehen wird.  Dass die SPD jetzt heute mit einem Entschliessungsantrag  kommt, um ebendiese Hotspot-Regelung zu ziehen, halte ich  wirklich für populistisch und absolut übereilt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Daraus, meine Damen und Herren, entnehme ich nur: Das  spricht einfach für eine Verzweiflung über das wirklich inkonsequente Agieren Ihres Bundesgesundheitsministers. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die letzten zwei Jahre wurde der jeweiligen Landesregierung immer  wieder die Kurzfristigkeit der Verkündigung der Verordnungstexte vorgeworfen. Ich darf heute nun feststellen, dass dies ein  von der Regierung unabhängiges Ereignis ist. Nachdem der  Bundestag erst am Freitag das Infektionsschutzgesetz des  Bundes geändert hat, musste die neue Corona-Verordnung des  Landes am vergangenen Wochenende in Kraft gesetzt werden.  Besagte Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werfen sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her ein bezeichnendes Bild auf den Zustand der Ampel. Obwohl das Auslaufen  der für die Coronaschutzmassnahmen massgeblichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Frühlingsanfang am vergangenen Wochenende bereits seit November 2021 beschlossene Sache war, haben die Ampelpartner wegen grundsätzlicher Differenzen über den weiteren Kurs bis zum letzten Tag  gebraucht, um Anschlussregelungen zu normieren.  Mit Bedauern darf ich feststellen, dass diese lange Zeit, die  man sich für den Erlass der Regelungen gönnte, eben nicht  dazu geführt hat, dass die Regelungen besonders gut geworden sind. Die Dialektik, die insbesondere der Bundesgesundheitsminister bei der Erläuterung der Neuregelungen an den  Tag legt, ist beachtlich. Einerseits werden trotz der höchsten  Infektionszahlen, die wir jemals dokumentiert hatten, breitflächige Lockerungen verabschiedet. Andererseits traut man  dem Gesetz offensichtlich so wenig über den Weg, dass die  Länder aus den Reihen der Bundesregierung ausdrücklich dazu aufgerufen werden, diese Lockerungen bitte nicht allzu  ernst zu nehmen. Sie sollen sie schon gar nicht umsetzen, sondern lieber von den sogenannten Übergangsregelungen Gebrauch machen, die für zwei Wochen Verschärfungen gegenüber dem Infektionsschutzkonzept des Bundes erlauben. Ein  1803
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 verantwortungsvolles Pandemiemanagement mit Verständnis  für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen sieht anders aus.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
  Die vielen Mitarbeiter, die sich im Moment in Quarantäne befinden, bedingen natürlich, dass weniger Patienten versorgt  werden können und die Belastung für die verbliebenen gross  ist. Daher ist es auch eine Frage der Verantwortlichkeit gegenüber dem Personal.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Anschluss an den Übergang möge man von der sogenannten Hotspot-Regelung Gebrauch machen, die in der Anhörung  des Gesundheitsausschusses von Rechtsexperten als nicht  rechtssicher umsetzbar bewertet wurde. Auch hier hat die Ampel eindrucksvoll ihre Zerrissenheit demonstriert.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 So haben bis zum vergangenen Donnerstag der Bundesgesundheitsminister und der Bundesjustizminister öffentlich in  der „Bild“-Zeitung darüber diskutiert, wie weit die HotspotRegelung reicht und ob davon auch ganze Länder umfasst  werden können. Das Medium will ich hier gar nicht kritisieren, das entspricht den Diskutanten und dem Thema.  Am Ende hat sich, für Juristen wohl wenig überraschend, die  rechtliche Einschätzung des Gesundheitsministers, dass auch  Länder Gebietskörperschaften sind und damit zumindest theoretisch Hotspot sein können, bestätigt. Dass der zuständige  Bundesjustizminister dies entweder nicht gewusst oder wider  besseres Wissen bestritten hat, ist so oder so ziemlich erschreckend.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht wäre es verkraftbar, wenn die Ampel nur an dieser  Stelle tief zerstritten wäre und es der Komödie letzter Akt bliebe. Bei der Impfpflicht geht das Übel allerdings gerade so weiter. Im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat  man ein Gesetz erlassen, das praktisch nicht umsetzbar ist und  alle Beteiligten vor unglaubliche bürokratische Herausforderungen stellt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine Belastung für  den öffentlichen Gesundheitsdienst und ohne jeglichen relevanten und sinnvollen Effekt auf den Verlauf der Pandemie.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Unter fachlichen Gesichtspunkten lässt sich eine Umsetzung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit ohnehin nicht  rechtfertigen.  Ich darf aus einer Stellungnahme der internistischen Fachgesellschaften zitieren: Eine alleinige einrichtungsbezogene Impfpflicht löst die  ... Probleme nicht ...
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe FDP, es ist doch absurd, dass Sie hier die Bürokratie beklagen, die Sie im Bund selbst initiiert haben, auf das Gesetz  bezogen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ob einer der Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht eine parlamentarische Mehrheit erfährt, wage ich allerdings zu  bezweifeln.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit wird uns die Prävention für den nächsten Pandemieherbst erheblich erschwert. Wir halten im Moment mit erheblichem finanziellen Aufwand eine Impfinfrastruktur vor, die  im Dezember über eine Million Impfungen pro Woche durchgeführt hat, um aktuell noch gut 40 000 Impfungen in der Woche vorzunehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird Zeit, dass wir unser Pandemie- und Infektionsmanagement in eine koordinierte Regelversorgung übernehmen:  weg von der Gemeindehalle hin in die Arztpraxen, zu den Betriebsmedizinern, den Kliniken und Apotheken.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn die Opposition vor diesem Hintergrund skandalisiert,  dass der Gesundheitsminister ebendiesen bedarfsgerechten  Rückbau von Strukturen anstösst, dann ist mehr als offensichtlich, dass es nicht um die Sache geht, sondern lediglich darum, Stimmung zu machen und vom Chaos im Bund abzulenken.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die CDU-Fraktion, sind der Landesregierung dankbar,  dass sie in dieser schwierigen Situation Ruhe bewahrt und den  Überblick behält. Eine Politik auf Sicht hat sich in „THE  LÄND“ übrigens bewährt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die nächsten Tage werden wir nutzen müssen, um sachge rechte
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 und, was angesichts der schlechten Vorgaben des Bundesgesetzgebers fast noch schwieriger ist, rechtskonforme Lösungen für den Coronakurs nach dem 2. April zu finden. Zum Antrag der AfD: Tja, das Virus hält sich leider nicht an  Ihr Konzept,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 einfach von der Bildfläche zu verschwinden. Die Massnahmen  müssen in einem gestuften Prozess rückgeführt werden. 1804
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Und zum Antrag der SPD: Eine dynamische Infektionslage  setzt voraus, dass ein Erreger höherer Pathogenität vorliegt,  eine Überlastung der Kliniken vorliegt. Aufgrund dieser Kriterien ist der Antrag derzeit leider nicht praxistauglich.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir benötigen daher ein  gestuftes regionales Vorgehen und keine landesweite Einheitsmatrix. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Entgegen anderslautenden Gerüchten: Die  Pandemie ist nicht vorbei. Die Kritik, die der Ministerpräsident in den vergangenen Tagen am Infektionsschutzgesetz des  Bundes geäussert hat, ist jenseits der Frage, ob er jemals mit  irgendetwas zufrieden sein wird, was aus Berlin kommt, für  mich – das wird Sie vielleicht überraschen – durchaus nachvollziehbar.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir erleben nämlich im Moment ein Rekordniveau bei den  Infektionszahlen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Übrigens: Es ist nicht nur die Omikron-Variante. Auch Delta  – das ergibt sich aus den Sequenzierungen – ist noch da. Stand  gestern liegen fast 250 Menschen auf den Intensivstationen.  Noch immer sterben in Deutschland viele Menschen am Virus. Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sollten wir  dieses Thema auch weiterhin nicht auf die leichte Schulter  nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass sich diese Welle bis Anfang April dramatisch abschwächt. Grund gibt es eher  zur Annahme, dass das Infektionsgeschehen ohne die meisten  Schutzmassnahmen noch einmal stark in die Höhe schnellen  wird. Wir können an unserem Nachbarland Österreich sehen:  Dort beging man vor wenigen Wochen einen Freedom Day.  Inzwischen ist dort die Maskenpflicht wieder eingeführt worden.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen gilt für  uns: Wir hier im Land Baden-Württemberg müssen im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, handeln. Und, Herr  Ministerpräsident, Sie behaupten, nicht handeln zu können.  Ich sage Ihnen: Wenn wir wollen, können wir handeln.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich erinnere Sie daran: Wir haben während der Bekämpfung  der Pandemie immer vom Ende her argumentiert, von der Frage der Überlastung der Intensivstationen und der Angst, nicht  mehr alle Menschen gesundheitlich gut versorgen zu können.  Das war unser Tatbestand, von dem wir unsere Massnahmen  abgeleitet haben. Wir haben aber auch – das war vor allem zum Zeitpunkt, als  die Omikron-Variante aufkam – zunehmend über ein weiteres Argument gesprochen, nämlich das Aufrechterhalten kritischer Infrastruktur. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir – was vom  Kollegen der CDU vorhin auch gesagt wurde – aus den meisten Krankenhäusern in Baden-Württemberg hören, dass kein  Normalbetrieb mehr möglich ist,