Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 die Zinsen wieder, die Zinssätze. Sie können versichert sein, wir hatten in den vergangenen Monaten und Jahren natürlich auch versucht, mit Umschuldung die Zinsbelastung des Freistaats Thüringen soweit wie möglich auch nach unten zu bringen. Das ist uns, glaube ich, auch gelungen, sie sehen das an den Haushalten. Trotz alledem besteht zumindest das Risiko, dass wir auch in den Folgejahren mit steigenden Zinsausgaben zu rechnen haben, und deswegen wird an der Stelle noch einmal klarer, dass Tilgung eine vernünftige Angelegenheit ist.  Meine Damen und Herren, ein weiterer Blick im Detail ist die Frage der Stellen, auch die sind ja in der Öffentlichkeit bereits besprochen worden. Wir haben den Stellenabbau gestoppt, vor allen Dingen bei grossen Personalkörpern, und wir haben uns darauf fokussiert, die Kolleginnen und Kollegen, dass wir nur an ganz bestimmten Stellen Planstellen schaffen, zum einen, weil es unvermeidbar ist. Ich denke exemplarisch daran, dass Frau Werner in ihrem Haushalt natürlich Stellen benötigt, die vorher schon finanziert worden sind, nämlich bei den privaten Anbietern des Massregelvollzugs; also das sind Stellen die insofern einfach übernommen werden können, weil vorher die Ausgabe schon bestanden hat. Und nur an ganz wenigen Stellen haben wir aufgrund von neuen Aufgaben Stellenaufwüchse zugelassen. Das ist auch gut und richtig so. Wir haben in den vergangenen Jahren ja auch als Landesregierung erlebt, dass auch der Landtag Stellenmehrungen eingebracht hat; also sitzen wir da im gleichen Boot, wenn man so will. Aber die Personalausgaben sind natürlich ein gewichtiger Faktor in unserem Landeshaushalt. Allein von 2022 auf 2023 wachsen die Personalausgaben nach unserer jetzigen Sicht um mehr als 100 Millionen Euro und sie erreichen mit 3,37 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das sind 27 Prozent aller Ausgaben im Landeshaushalt, die für Personal eingesetzt werden. Und noch immer, das will ich auch deutlich sagen, profitieren wir davon, dass unsere Versorgungsausgaben im Vergleich zu den sogenannten alten Bundesländern vergleichsweise niedrig sind. Das ist nur eine Frage der Zeit, wir haben dafür das sogenannte AAÜG, das wir selber stemmen müssen, aber gleichwohl wachsen auch die Versorgungsausgaben bei uns heute und in Zukunft wesentlich schneller. Die Entwicklung hat natürlich einen einfachen Grund, auch das will ich benennen: Wir haben pro Kopf der Bevölkerung seit Beginn an – und nicht erst in dieser Regierung – das höchste Bediensteten-ProKopf-Verhältnis. Also das heisst, wir haben viele Beschäftigte gemessen an der Bevölkerung. Und sofern in den Beratungen – wie gesagt, ich denke an die vergangenen Jahre auch – hier wieder Wünsche nach zusätzlichen Stellen und Planstellen aufkommen und formuliert werden, bitte ich einfach an diese Worte zu denken. Ich denke, es gibt noch weitere Herausforderungen, die im Personalbereich auf uns zukommen und auch in der Finanzierung sich niederschlagen werden, die wir gar nicht verhindern können. Also an der Stelle ist Masshalten auch im Landtag erbeten.  Meine Damen und Herren, es liegen herausfordernde Wochen und Chef-Gespräche, Haushaltsverhandlungen hinter uns, da meine ich die Landesregierung, und ich sehe diesen interessanten, herausfordernden und auch langwierigen Haushaltsverhandlungen hier im Landtag entgegen. Wir werden uns einbringen, wo wir es können, und sie natürlich beraten. Das gilt natürlich für den Landtag, für die Abgeordneten, Fraktionen, die darum bitten, auch.  Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat von Johannes Rau beenden „Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun, und mit dem, was wir nicht tun.“ Diese Landesregierung, ich will es noch mal deutlich sagen, gestaltet mit dem Haushalt 2023 aktiv, innovativ und nachhaltig die Zukunft und die Gegenwart Thüringens. Herzlichen Dank.