Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Jetzt zum CDU-Antrag: Die CDU bejammert das  Versagen des Bremer Senates in den letzten Jahren  – wie scheinheilig! Die CDU hat in 16 Jahren Merkel zusammen mit der SPD und mit der FDP genau  das Problem geschaffen. Das Problem der Abhängigkeiten, das Problem des Nichterkennens der  Änderung der weltpolitischen Lage. Putin besetzt  die Krim, den Donbass, die Merkel-Regierung rüstet ab, coupiert die Bundeswehr zu einer Gender Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5729  Armee um – ausgerechnet für Afghanistan und  Mali –, mit Kindergärten und Panzern für Schwangere.  Ihre Merkel-Regierung, Herr Strohmann – jetzt ist  er weg –, schafft Kernkraft, Kohle und die  Hauptenergieträger ab, ohne nur im Ansatz Ersatz  zu haben, ausser dem russischen Gas. Gerade die  CDU macht nun auf diesem verheerenden Weg  weiter, fordert mehr Wind-, Solarenergie, Wasserstoff für Bremen. Grüner geht‘s nicht, wer braucht  da eigentlich noch die CDU?  Woher soll eigentlich die Grundlast kommen, wenn  die teuren, sogenannten erneuerbaren Energien  mangels Sonne und Wind gerade Pause machen?  Das wäre ein Thema für die CDU, denn durch ihre  Politik ist das entscheidende Kriterium der Energieversorgung das grösste Problem – die Grundlast  ohne Gas, Öl und Kernenergie. Sie fragen den Senat nach Lösungen, die gerade Sie hier dem Volk  bieten müssten. Denn sie, die CDU, hat die Zukunft  Deutschlands vergeigt. Sie haben keine Lösungen  für die von ihnen geschaffenen Probleme, nennen  aber den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – wie  verlogen! Gerade die CDU/CSU wollte so schnell  wie möglich raus aus dieser sicheren und zukunftsfesten Technologie. Ich erinnere an Söders Auftritte in diesem Zusammenhang.  Was ist mit dem Schürfen nach eigenen Bodenschätzen bei uns hier? Gas, Öl, seltene Erden, die  in Deutschland vorhanden sind, wollen Sie nicht –  aus wahltaktischen Gründen. Die CDU-Landbevölkerung will man nicht verprellen. Bauer, Magd und  Kuh wählen immer noch CDU! Aber Ihre Landwirte, die können doch mehr Biogas erzeugen. Wo  ist da Ihr Vorschlag? Was ist mit der Geothermie?  Häuslebauer sollen ihre Häuser teuer mit dieser  Energie heizen. Warum nicht gross gedacht, auch in  der Kommune oder sogar im Land? Weil: wohl zu  teuer. Aber das ist die Wind- und Sonnenenergie  auch. Der Wirkungsgrad von Sonnenenergie ist  grottenschlecht. Vielleicht verhilft uns ja der Klimawandel zu mehr Sonne.  Fazit: Die Bürger möchten kostengünstige Energien und das so reichlich und preiswert wie bisher.  Denn warum sollen wir uns für Putin, Selenskyj –  oder ist es die USA, die durch diesen Krieg politisch  und wirtschaftlich gewinnt – einschränken? Weil  die Politik, 16 Jahren Merkel-Regierung, dieses politisch, wirtschaftlich an die Wand gefahren hat?  Die ganze Welt lachte bisher über uns in Sachen  Klimaschutz. Nun ist es Häme. Und das ist es zu  Recht.  Nun noch mal eben zum Krieg, da war ich ja eben  stehengeblieben. Es ist auch eine Illusion, Russland  mit Sanktionen in die Knie zu zwingen. Tatsache  ist, es wird hier keine Sieger geben, der Krieg muss  so schnell wie möglich durch Verhandlungen beendet werden, bevor Putin, Russland mit dem Rücken zur Wand stehen und den Krieg vorsätzlich  ausweiten würden – mit einer zweiten Front, zum  Beispiel im Baltikum, was zu einem direkten Krieg  mit der NATO und auch mit Deutschland führen  würde, oder mit einer Atombombe nach dem Hiroshima-Prinzip auf vielleicht Kiew. Man wird sich mit  Putin oder seinem Nachfolger an einen Tisch setzen müssen. Waffenlieferungen verlängern letztlich nur das Leid der Menschen dort, in Russland  und in der Ukraine und gegebenenfalls in ganz Europa.  Wenn der Krieg über Jahre geführt wird, wird  Russland diesen wahrscheinlich sogar gewinnen,  denn der Ukraine werden über einen längeren  Zeitraum die Soldaten ausgehen. Dann nutzen  westliche Waffen gar nichts. Die Russen haben  Ressourcen, gerade Menschen, ohne Ende, und  werden diese wie im Zweiten Weltkrieg ohne  Rücksicht auf die eigenen Verluste einsetzen. –  Danke schön!