Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Mittlerweile sind es weltweit über 100 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, insbesondere wegen Kriegen  oder kriegerischer Auseinandersetzungen. Das ist ein neuer  Rekord, der katastrophal ist, ein Rekord, der uns die Augen  öffnen sollte, dass immer mehr Waffen, immer bessere Tötungsmaschinen nicht helfen, die Probleme in der Welt zu  lösen.  Ja, mit dem erbarmungslosen Angriffskrieg Putins in der  Ukraine hat sich vieles, insbesondere in Europa, verändert:  Aktive Friedenspolitik bedeutete in den Siebziger- und  Achtzigerjahren, sich besonders gegen ein neues Wettrüsten der sich gegenüberstehenden Systeme in Europa zu  stellen. Es war auch die Zeit der Diplomatie, die Zeit von  Abrüstungsverträgen zwischen den USA und der Sowjetunion. – Nun ist vieles anders. Auch Menschen, die zu   dieser Zeit aktiv an Friedensdemonstrationen oder Friedensgebeten teilgenommen haben, fordern lautstark Aufrüstung. Die Frage, die sich aktuell angesichts des Krieges  in der Ukraine stellt: Wie sollte eine aktuelle Friedenspolitik heute aussehen? Das Völkerrecht erlaubt Hilfen gegen  einen Aggressor. Aber was genau bedeutet das? Wie weit  darf die Hilfe gehen?  Jetzt soll das Grundgesetz geändert werden. Im Grundgesetz soll eine Aufrüstung der Bundeswehr festgeschrieben  werden. Ich halte das vor allem deshalb für fatal, wenn man  bedenkt, vor welchem Hintergrund das Gesetz einst geschrieben wurde: Der Zweite Weltkrieg war vorbei, Millionen Menschen gestorben, das Land zerstört, die Staatengemeinschaft räumte Deutschland Chancen ein. Im Grundgesetz ist die Verpflichtung, dem Frieden in der Welt zu  dienen, enthalten. Das steht bereits in der Präambel.  Nun kommen wir zu der Frage, wie genau man dem Frieden in der Welt dient. In der Schule habe ich ein kleines  Gedicht, „Bewaffneter Friede“ von Wilhelm Busch, gelernt. Der Igel, der zum Fuchs sprach: „Lass dir erst deine  Zähne brechen, dann wollen wir uns weiter sprechen. Und  alsogleich machte er sich rund, schliesst seinen dichten Stachelbund und trotzt getrost der ganzen Welt, bewaffnet,  doch als Friedensheld.“ Wie also wird der Igel zum Friedensheld? Solange die Welt so ist, wie sie ist, braucht es  Verteidigungsarmeen – ja, dem stimme ich zu.  Nun frage ich mich aber: Was wurde denn in den letzten  Jahrzehnten mit den Milliarden, die in den Verteidigungshaushalt geflossen sind, gemacht? Jetzt stellt die Politik in  Berlin fest, dass die Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr sträflich vernachlässigt wurde. Zur Erinnerung:  2015 umfassten die Militärausgaben in Deutschland  38,2 Milliarden US-Dollar, und bereits 2021 waren es  56 Milliarden US-Dollar. Wie kann man also zulassen,  dass eine Bundeswehr mit so viel Geld im Haushalt nicht  in die Lage versetzt wird, ihrem grundgesetzlichen Anspruch der Verteidigung und ihrer Bündnisverpflichtung  gerecht zu werden? So wird auf keinen Fall ein Igel daraus.  Ein kleines Beispiel aus Sachsen: der Bundeswehrstandort  in Schneeberg, die Jägerkaserne. 60 Millionen Euro wurden in die Sanierung der Kaserne investiert, um danach  festzustellen, man brauchte sie nicht mehr, und man verkaufte sie für 2 Millionen Euro. Oder Afghanistan: Zehntausend Afghanen und Tausende NATO-Soldaten sind  gestorben. Allein der Einsatz der Bundeswehr hat  12,5 Milliarden Euro gekostet. 20 Jahre Intervention liegen  zurück, und was bleibt ist ein riesiger Scherbenhaufen: Die  afghanische Republik ist Geschichte und das islamische  Emirat Afghanistan der Taliban ist zurück. Die Mehrheit  der Bevölkerung in Deutschland war immer gegen diesen  Einsatz der Bundeswehr. Die Mehrheit des Bundestags hat  dies gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Als  „vaterlandslose Gesellen“ wurden wir beschimpft, die den  Frauen und Mädchen Bildung vorenthalten würden. – Wir  haben als LINKE leider recht behalten mit unserer Einschätzung, dass das militärische Eingreifen nicht die Lösung sein kann.  Damit komme ich zurück zur aktuellen Situation in der Ukraine. Ich halte es für fatal, mit welcher Kriegsrhetorik um  sich geschlagen wird. Es läuft mir eiskalt den Rücken herunter, wenn Aussenministerin Baerbock mittlerweile vor einer „Kriegsmüdigkeit des Westens“ warnt. Ich frage mich,  ob ihr eigentlich klar ist, was sie damit zum Ausdruck  bringt. Ich frage mich, ob sie weiss, welches Amt sie innehat. Sie ist die oberste Diplomatin dieses Landes. Diplomatie bedeutet nicht Kriege führen, Diplomatie bedeutet  verhandeln, ausloten, was möglich ist,