K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Wie ist der aktuelle Stand des Projekts „5GKonzeptA27“ (5-G-Modellregion A 27 Bremen-Niedersachsen) und wie weit ist der Senat mit der Erarbeitung des Konzepts für den Einsatz von 5-G-Technologien?  2. Inwieweit wurde die für das Projekt „5GKonzeptA27“ benötigte Infrastruktur und ein 5-G-Netz  aufgebaut?  3. Wie sind die aktuellen Erkenntnisse beziehungsweise wie ist der Zwischenstand zu den verschiedenen Anwendungsfällen, und inwieweit spielt der  6642  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6-G-Mobilfunkstandard als Weiterentwicklung von  5G bei den Anwendungsfällen eine Rolle?
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, derzeit, haben Sie gesagt, sind über  99 Prozent der Fläche Bremens und Bremerhavens  mit 5G ausgestattet. Welche Limitationen bedeutet  das noch im Verhältnis zu 6G und welche wirtschaftlichen Potenziale verbergen sich, wenn man  zum 6-G-Standard übergeht?  Staatsrat Sven Wiebe: Der 6-G-Standard ist ja noch  in der Entwicklung. Ich denke mal, dass es sich so  verhält wie mit dem Sprung von 4G zu 5G. Das  heisst, es wird noch mal weitere Potenziale für die  Industrie und die Unternehmen im Land Bremen  bieten. Wir sind, glaube ich, an der Stelle, ich hatte  die Arbeitsgruppe Nachrichtentechnik erwähnt,  gut aufgestellt, um an dieser Entwicklung teilzuhaben. Insbesondere haben wir auch die Erwartung,  dass wir hier mit dem jetzt gegründeten DHI, wo  sich auch diese Arbeitsgruppe Nachrichtentechnik  niedergelassen hat, aber eben auch viele Unternehmen, diese Potenziale auch werden nutzen  können.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Für Bremen und Bremerhaven haben Sie die 5-G-Abdeckung genannt. Auf der Strecke zwischen Bremen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6643  und Bremerhaven auf der A 27, wie sieht es da aus?  Gibt es da Limitationen, die dann vielleicht auch  die Logistikbranche in Bremen und Bremerhaven  betreffen?  Staatsrat Sven Wiebe: Es tut mir leid, diese Information liegt mir so nicht vor, die müsste ich Ihnen  nachreichen, da muss ich mich erkundigen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ja, genau da anknüpfend Staatsrat Sven Wiebe: Wo Sie mögen. Ich kann es  Ihnen direkt zusenden, dann haben Sie es morgen  oder übermorgen, ansonsten in der nächsten Wirtschaftsdeputation.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Wie ist aktuell der Stand der Planungen, Entwicklung und Betrieb, einer (teil-)autonomen Personenfähre über den Fischereihafen I, und ab wann  sieht der Senat die Einsatzfähigkeit einer autonomen Personenfähre für realistisch?  2. Wie weit ist die Erstellung der Machbarkeitsstudie und die detaillierte Projektskizze aktuell vorangeschritten und bis wann ist mit weiteren Ergebnissen zu rechnen?  3. In welchem Umfang wurden bereits Förderanträge (EFRE-Mittel und so weiter) für das Projekt  gestellt, und gibt es hier bereits Fördermittelzusagen, wenn ja, in welcher Höhe?
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, wenn jetzt erst die Planungen weiter erfolgen werden, wann ist dann damit zu rechnen,  dass überhaupt irgendetwas passiert?  6644  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Wir haben ja  eben gesagt, wir haben es jetzt in den Nachtragshaushalt eingestellt. Wenn ich richtig informiert  bin, wird die Bremische Bürgerschaft diesen Haushalt im März beschliessen; dann können wir die  Vergabearbeiten beginnen. Es handelt sich um  250 000 Euro, die für den Planungsprozess bereitgestellt werden sollen; das heisst, wenn die Aufträge vergeben werden, muss ein entsprechendes  Vergabeverfahren durchgeführt werden. Wir sind  sehr optimistisch, dass das in den nächsten Monaten, also im Laufe des Jahres, erfolgen wird und  dass dann alsbald auch die weiteren Schritte  durchgeführt werden können.  Lassen Sie mich noch eben anschliessen, dass wir  das extrem bedauerlich finden, denn wir haben  dieses Projekt ja eigeninitiativ zu Beginn der Legislaturperiode angeschoben. Das ist ein wirklich tolles Projekt, ein gutes Vorhaben, von dem wir nach  wie vor überzeugt sind. Wir haben jetzt aber gesagt  – –. Es gab akute Dinge, die passiert sind, die beiden Bauwerke Drehbrücke und Nordmole, wo die  personellen Kapazitäten, die wir haben, die gleichermassen für diese Vorhaben zuständig sind, prioritär eingesetzt werden mussten. Das finden wir bedauerlich, aber wir hoffen, dass wir jetzt die entsprechenden Schritte schnell einleiten können.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, eine Frage noch zu den Antriebsarten,  die geprüft werden. Ich gehe davon aus und können Sie bestätigen, dass es alternative Antriebsarten sein werden, die diese Fähre dann antreiben  sollen?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Das soll natürlich den innovativen Charakter dieses Vorhabens  unterstreichen, dass hier alternative Antriebsarten  gewählt werden, ja.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Herr  Staatsrat, für die Umsetzung wäre bremenports zuständig oder die FBG (Fischereihafen-Betriebsgenossenschaft)?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Der Fischereihafen steht ja sozusagen unter der Ägide der FBG.  Die Planungsleistungen werden erst mal in unserem Hause erbracht, aber das wäre eine naheliegende Variante, dass die FBG für den Betrieb zuständig sein könnte.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Welche  Einbindung in den ÖPNV Bremerhavens insgesamt  ist vorgesehen für das Projekt?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Das würde erst  in einem nächsten Schritt mit der Kommune Bremerhaven geklärt werden müssen. Wichtig ist jetzt,  dass die ersten Schritte gemacht werden, dass die  Machbarkeit dieses Projektes insgesamt geprüft  wird. Die Frage der Antriebsarten ist dabei eine  ganz relevante für die Frage, wie die Fähre beschaffen sein wird. Ob und wie das dann in den  ÖPNV eingebunden werden kann, ist dann mit  Bremerhaven in den weiteren Schritten zu besprechen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Welche Auswirkungen haben Infektionskrankheiten, Atemwegserkrankungen und die Grippewelle auf das Spendenverhalten und somit auf den  jetzigen Bestand an Blutkonserven?  2. Wie verhält sich die Zahl der aktuell Spendenden  zu der aus den Vorjahren, und gibt es aufgrund von  neuartigen Erkrankungen beziehungsweise Impfungen geänderte Voraussetzungen, wer zum  Spenden geeignet ist?  3. Wie bereitet sich Bremen auf eventuelle Engpässe vor, und welche Massnahmen werden ergriffen, um solch einem Notfall vorzubeugen?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6645
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Frau  Staatsrätin, auch wenn ich keine direkten Sorgen  um akute Engpässe bei Ihrer Antwort wahrnehme,  sind Sie doch sicherlich der Meinung, dass diese  Aufrufe und alles, was getan wird, um die Spendenbereitschaft hochzuhalten, weiter notwendig  sind, damit es nicht zu diesen Engpässen kommt?  Staatsrätin Silke Stroth: Ja.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Dann  haben wir da das gleiche Verständnis.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Wie hat sich die Hinterlandanbindung der bremischen Häfen in den letzten vier Jahren aus Sicht  des Senats entwickelt?  2. Wo sind perspektivisch die grössten Baustellen  beziehungsweise Hürden hinsichtlich der Hinterlandanbindung der bremischen Häfen, unter anderem um im europäischen Hafenwettbewerb nicht  weiter abgehängt zu werden?  3. Welche Massnahmen ergreift der Senat aktuell,  um die Hafenhinterlandanbindung und die bereitzustellende Infrastruktur zukunftsfähig und im  Kontext des internationalen Wettbewerbs um Seefracht sicherzustellen?
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Herr Staatsrat! Ich fange an mit der Elektrifizierung der sogenannten EVB-Strecke nach Bremervörde. Gilt das nur für die eingleisige Führung  oder macht es nicht auch Sinn, das gleich zweigleisig auszubauen?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Na ja, Elektrifizierung ist noch etwas anderes als neue Gleise zu  bauen,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6647
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 also ein deutlich geringerer Eingriff.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Insofern ist das etwas, das wir natürlich gerne auch  diskutieren wollen mit der DB Netz AG, wo wir  aber davon ausgehen würden, dass das dann wiederum grössere, also auch längerfristige Vorhaben  werden. Wir versprechen uns von der Elektrifizierung vor allem, dass sie sehr zeitnah, im Vergleich  zumindest zeitnah, kommt und damit den Knoten  Bremen entlasten kann und eine Alternative bieten  kann.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, Sie haben den Knoten Bremen angesprochen. Wie sieht es da aus mit weiteren Planungen,  Stichwort „drittes Gleis Bremen-Burg“ oder darüber hinaus?  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Das dritte  Gleis, das ja immer wieder in der regionalen, politischen Diskussion ist, ist nicht Gegenstand der  Bundesverkehrswegeplanung – das muss man in  der Klarheit feststellen –, die auf Bundesebene beschlossen worden ist. Insofern wäre jede Initiative  für ein drittes Gleis auch eine, die einen langen  Vorlauf hat, bis es Eingang in die Bundesverkehrswegeplanung findet. Das war bisher nicht der Fall.  Insofern ist das kein aktuelles Projekt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Nicht  erwähnt haben Sie, Herr Staatsrat, bisher die A 20  als wichtige Verbindung, gerade für die Überseehäfen im Bremischen. Wie schätzt der Senat die Bedeutung und den Fortschritt dort ein? Dort gab es  ja in den letzten Wochen nochmal klare Bekenntnisse des Bundesministers Wissing zum Weiterbau  der A 20.  Staatsrat Tim Cordssen-Ryglewski: Auch das ist  eine wichtige Ergänzung für die Hinterlandanbindung unserer bremischen Häfen, insgesamt für die  Nordseeküste und die Erschliessung des Wirtschaftsraums eine wichtige Massnahme. Auch hier  ist der Bund kontinuierlich dabei, die Planungen  voranzutreiben, und ist in diesem Fall dann insbesondere mit Niedersachsen und auch mit Bremen,  und da haben wir auch die Bremerhavener Vertreter, die sind da eng eingebunden – –. Das geht auch  entsprechend voran.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Hat die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrem  3. Jahresbericht die Ausführungen von Frau Heilemann-Jeschke in der Sitzung des Ausschusses für  Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit am 20. Januar 2021 dahingehend richtig  interpretiert, dass Faxgeräte in der bremischen  Verwaltung bis Ende 2022 abgeschafft werden sollten?  2. Ist die Abschaffung aller Faxgeräte im bremischen öffentlichen Dienst vollzogen?  3. Wenn nicht, wann ist damit zu rechnen, und wo  werden Faxgeräte weiter eingesetzt?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sie sagen, die  vorhandenen Geräte werden sukzessive ausser Betrieb genommen beziehungsweise durch Multifunktionsgeräte ersetzt. Verstehe ich das richtig,  dass keine üblichen, also diese alten datenschutzrechtlich bedenklichen Faxgeräte mehr angeschafft und auch keine neuen Leasingverträge für  diese Geräte abgeschlossen werden?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das Problem ist, dass  die sich, wenn die noch wirklich ein altes Faxgerät  benutzen, dann an die Vorschrift halten müssen,  dort keine besonderen persönlichen Daten zu übermitteln, weil da die früher angenommene Sicherheit der Kommunikation weggefallen ist. Das ist  aus unserer Sicht auch gar nicht notwendig, weil es  ja alternative Kommunikationstechnologien gibt.  Aber es gibt immer noch, und das möchte ich an  der Stelle schon mal anfügen, den Bedarf, der nicht  von der Verwaltung verursacht wird, sondern von  anderen, die darauf bestehen, dass sie mit uns über  Fax kommunizieren wollen, dem wir dann auch  entsprechend nachkommen. Da gibt es dann eben  die Kommunikation.  Wir sind, das möchte ich hier hinzufügen, nicht  glücklich darüber, dass es noch so viele Faxgeräte  gibt. Deshalb ist es ja auch damals im Ausschuss so  gesagt worden, dass wir versuchen, das sukzessive  zu reduzieren, aber das Projekt ist halt noch nicht  beendet.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Nein. Ich nehme  den letzten Satz mit Magenschmerzen zur Kenntnis, aber habe keine weiteren Fragen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr Staatsrat,  Sie haben eben in den Antworten auf Frage 3 ausgeführt, dass ein Grossteil der Faxgeräte dem Geschäftsbereich Inneres zugerechnet wird. Meine  Frage ist jetzt: Können Sie mir erklären, warum gerade im Geschäftsbereich Inneres so viele Faxgeräte vorhanden sind?  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Das sind nach den  Meldungen ganz überwiegend die Polizei und die  Feuerwehr, die das offensichtlich für ihre Kommunikation mit ihren, ich weiss auch nicht, Kunden? –  –. Ich muss hier mal herumgucken, ich weiss es  nicht. Ich weiss aus empirischer Erfahrung, es gibt  Kommunikation zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft et cetera, aber auch zu anderen. Die Polizei ist mindestens eine unserer grössten Behörden,  die das rechtfertigt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Da schliessen  sich jetzt viele Fragen an, aber ich glaube, das werden Sie mir nicht beantworten können. Ich werde  den Innensenator dazu noch mal fragen. Vielen  Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir  fragen den Senat:  1. Wie häufig wurden zwischen August 2022 und  Mitte Januar 2023 Anträge von Geringverdiener:innen, die bisher keine Sozialleistungen nach  SGB II, XII oder Wohngeld beziehen, gestellt, um  finanzielle Unterstützung zur Bewältigung ihrer  Heizkostennachzahlungen zu erhalten? Bitte differenzieren nach Monaten und getrennt für Bremen  und Bremerhaven angeben.  2. Wie hoch war durchschnittlich die daraufhin erfolgte Leistung, wie hoch war die niedrigste, wie  hoch die höchste Leistung?  3. Wie wurden die Bürger:innen in Bremen und  Bremerhaven in Kenntnis gesetzt von der Möglichkeit, dass auch Geringverdiener:innen ohne Sozialleistungsbezug sich für eine Unterstützung bei der  Heizkostennachzahlung an die Sozialbehörden  wenden können?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine  Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich  die Anfrage wie folgt:  Zu den Fragen 1 und 2: Entsprechende Daten liegen im Land Bremen weder für das SGB XII noch  für das SGB II vor. Heizkostennachzahlungen erfolgen unabhängig davon, ob es sich um einen laufenden Bestandsfall oder einen Neufall, gegebenenfalls nur für einen Monat, handelt, als einmalige Heizkostennachzahlung. Eine Differenzierung  ist somit nicht möglich. Dasselbe gilt auch für die  Höhe der Leistungen.  Zu Frage 3: Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport hat am 23. August 2022 in einer  umfassenden Presseerklärung auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, Titel: „Steigende Heizkosten: Der Sozialstaat unterstützt auch Geringverdiener. Sozialsenatorin Anja Stahmann appelliert:  Nehmen Sie Hilfen in Anspruch.“ Ebenfalls im August hat die Senatorin die Rechtslage im Studio von  „buten un binnen“ ausführlich dargelegt.  Darüber hinaus gab es Presseinformationen vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie  der Bundesagentur für Arbeit, die von den Presseagenturen  aufgenommen  worden  sind.  Und  schliesslich existiert in Bremen ein öffentlich kofinanziertes und gut ausgebautes Netz an Beratungseinrichtungen, die über die sozialrechtlichen  Bestimmungen aufklären. – So weit die Antwort  des Senats!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Senatorin, Sie haben dargelegt, dass das statistisch  nicht erhoben wird, die Beantragung der einmaligen Übernahme von Menschen, die ansonsten  keine Sozialleistungen beziehen. Haben Sie eine  Einschätzung – –, wird Ihnen aus den Ämtern für  soziale Dienste zurückgemeldet, dass das massenweise beantragt wird oder eher im Einzelfall?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Das, was ich bisher gehört habe, ist total subjektiv und keine Datenerhebung, dass es zwar Menschen gibt, die fragen und  sie nach den Verfahren fragen, aber dass es kein  Flächenproblem ist. 90 Prozent der Menschen im  Land Bremen werden von der swb versorgt, die  stabile Preise hat. Die GEWOBA und die BREBAU  haben ihre Abschlagszahlungen erhöht, auch, um  die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wenn es  noch zu einem erhöhten Antragsaufkommen kommen sollte, rechnen wir damit eher in der zweiten  Jahreshälfte. Aber bisher ist noch nichts Auffälliges  zu berichten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Die  swb hat ihre Preise ja auch um 60 Prozent gesteigert, das wird sich vermutlich erst in der nächsten  Abrechnung niederschlagen. Frau Senatorin, wie  würden Sie es bewerten, zum Beispiel durch Öffentlichkeitsmaterial,  mehrsprachige  Flyer  et  cetera in den Quartiersbildungszentren et cetera  entsprechende Informationen auszulegen und weiterzuverbreiten?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Da gehen wir in Gespräche auch mit der Verbraucherschutzzentrale,  und wir sind dabei, entsprechendes Material auf  den Weg zu bringen, um mehrsprachig zu informieren über die bestehenden Rechte.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie haben sich die Bearbeitungsrückstände bei  der Bremer Polizei nach dem Abschlussbericht des  Projektes zum Abbau der Bearbeitungsrückstände  in der Ermittlungsarbeit der Polizei seit Juli 2022  entwickelt und wie hoch ist der aktuelle Bearbeitungsrückstand in Fallakten, Stichtag 31. Dezember 2022?  2. Welchen Erfolg konnte der Senator für Inneres  beim Abbau der Bearbeitungsrückstände in den  vergangenen sechs Monaten verzeichnen?  3. Wann ist mit der Einstellung von zusätzlichem  Personal bei der Polizei im Land Bremen, getrennt  für Bremen und Bremerhaven, zum Abbau der besagten Halde zu rechnen, wie es als einzig erfolgversprechende Massnahme aus dem Abschlussbericht hervorging?
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr Senator,  Sie haben eben ausgeführt, Sie haben 50 Vollzeitstellen woanders abgezogen oder umstrukturiert.  Das haben Sie gesagt. Da würde mich interessieren: Welche Stellen sind das? Wo sind die hergekommen und inwiefern bleibt dort Arbeit liegen,  weil Sie ja keine Polizisten übrighaben?  Senator Ulrich Mäurer: Nein, aber wir haben fast  3 000 Beschäftigte bei der Polizei und da muss es  auch mal möglich sein, dass man Kräfte umgruppiert. Wir haben natürlich sehr viele Kräfte aus dem  Bereich der Bereitschaftspolizei eingesetzt, die haben ja nun auch alle eine dreijährige Hochschulausbildung hinter sich und die kann man durchaus  mit einfachen Fällen beschäftigen. Insofern versuchen wir, über diese Zeit zu kommen, bis die starken Jahrgänge bei der Polizei ankommen.  Der 1. Oktober dieses Jahres wird ein neuer Zeitpunkt sein. Wir werden auch nicht mehr das Problem haben, wie in der Vergangenheit, dass wir in  der Polizei so extrem hohe Abgangszahlen haben.  Das hat ja unsere Bilanz auch so erschwert. Wir haben zwar sehr viel ausgebildet, aber es sind auch  sehr viele in den Ruhestand gegangen. Dieser Prozess kommt langsam in ein vernünftiges Gleichgewicht. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir  es schaffen werden, mit diesem massiven Personaleinsatz in den nächsten Wochen kontinuierlich die  Zahl der nicht erledigten Verfahren deutlich zu reduzieren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ich bin etwas  überrascht, dass wir schon fast 3 000 Stellen haben,  aber sei es drum. Ich wollte noch fragen, wo die  konkret herkommen? Kommen die von der Bereitschaftspolizei? Vom Einsatzdienst? Das wäre noch  meine Frage.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6651  Senator Ulrich Mäurer: Ja, aus allen Bereichen.  Das Gros stellt natürlich die Bereitschaftspolizei.  Das heisst, die müssen natürlich in diesen Monaten  auch mal mit etwas weniger Personal klarkommen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr Senator, wir hatten ja auch nach Bremerhaven gefragt. Jetzt weiss ich nicht, ob ich das gerade so  schnell nicht mitbekommen habe, oder ob Sie dazu  nichts gesagt haben? Wenn nicht, dann würde ich  darum noch mal bitten.  Senator Ulrich Mäurer: Die Anfrage war konkret  zu Bremen gestellt worden. Bremerhaven hat, ja,  auch leichte Rückstände, aber das ist dort nicht das  Thema.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Dann  darf ich die Frage noch mal vorlesen, Herr Senator:  Wann ist mit der Einstellung von zusätzlichem Personal bei der Polizei im Land Bremen, getrennt für  Bremen und Bremerhaven, zum Abbau der besagten Halden zu rechnen?  Senator Ulrich Mäurer: Ich habe das mit der klaren  Ansage beantwortet, dass die Weichen gestellt  sind. Der Senat hat beschlossen, was in diesem Jahr  eingestellt wird; das sind diese hohen Zahlen, die  Sie kennen, über 225. Wenn der Senat, der nächste  Senat das fortsetzt, mit Ihrer Zustimmung, dann  werden wir in der Lage sein, sehr schnell in Bremen  dieses Ziel von 2 900 zu erreichen. Bremerhaven  hat ja heute schon fast 520. Auch da wird es weitergehen. Es gibt ja auch im politischen Raum sehr  klare Vorstellungen, was alles noch geschehen  muss. Insofern haben Sie es mit in der Hand, dafür  zu sorgen, dass dann auch möglichst viele Kräfte in  Bremerhaven ankommen. Wir machen das gemeinsam.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Habe  ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie gerade gesagt haben, Bremerhaven hat derzeit 520 Beamte?
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Senator Ulrich Mäurer: Nein, die Zielzahl für Bremerhaven – –. Wie gesagt, wir haben eine Parallelentwicklung. Bremerhaven ist etwas weiter voraus  in der Umsetzung der Zielzahl, aber wir sorgen dafür, dass in Bremen und Bremerhaven die Zahl der  eingesetzten Beamten kontinuierlich nach oben  geht. Wir sind da noch nicht am Ende des Prozesses. Sie haben ja mitbekommen, dass es auch Beschlüsse gibt, im politischen Bereich, die für Bremerhaven davon ausgehen, dass man da durchaus  560, 580 in den nächsten Jahren anstrebt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sie sagten ja, die Zielzahl von 2 900 wird in Bremen Ende  Oktober 2026 erreicht. Können Sie mir das denn  auch so konkret für die 520 in Bremerhaven sagen?  Senator Ulrich Mäurer: Da kann ich mich jetzt  nicht auf einen Monat festlegen, aber ich glaube,  dass diese Lücke, die da noch existiert, sehr schnell  geschlossen werden kann. Die sind deutlich weiter  im Zielerreichungsgrad als Bremen. Um Bremerhaven mache ich mir keine Gedanken, die regeln  das in der Regel selbst.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das  heisst also, es gibt keinen konkreten Pfad oder  keine konkrete Planung, die Ihnen bekannt ist,  wann die 520 erreicht sind?  Senator Ulrich Mäurer: Nein! Wir müssen uns darüber auch überhaupt keine Gedanken machen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sie müssen eins wissen: Bei der Einstellung ist von  vornherein klar, wer nach Bremen und wer nach  Bremerhaven geht. Deswegen kann Bremerhaven  heute genau absehen, wie viele Auszubildende  wann fertig sind und wann sie ihnen zur Verfügung  stehen. Wie gesagt, diese Entwicklung ist längst  abgefahren und wir wissen eigentlich definitiv aus  heutiger Sicht, wie viel Personal 2026 da sein wird,  weil es bereits in der Ausbildung ist.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das hört  sich jetzt für mich so an: Sie sagen, Sie machen sich  keine Gedanken. Stimmen Sie denn der Aussage  zu, dass Bremerhaven bei der Polizei kein personelles Problem hat?  Senator Ulrich Mäurer: Nein, es geht nicht um personelle Probleme, sondern die Aussage ist: Wir haben das Personal bereits in der Ausbildung, sodass,  auch wenn wir morgen nach Hause gehen würden,  diese Kräfte in Bremerhaven ankommen. Es ist also  nur noch eine Frage der Zeit, aber die Weichen sind  gestellt und nicht mehr veränderbar.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Tausende, aber jetzt erst einmal nicht. Danke!