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Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Den Ausführungen der Vorredner und der Vorrednerin von den GRÜNEN ist  eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ich verstehe nicht, wie man sich heute hinstellen und sagen kann, wir hätten gerne einen Bericht zur Düngemittelsituation in  Bayern, wenn man im November erklärt hat, dass der Bericht schon gegeben worden ist, und der Antrag damit für erledigt erklärt worden ist. Dass man sich dann  14194 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 heute aufmacht und den Antrag zur Beratung hochzieht, ist irgendwie völlig daneben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der Antrag ist erledigt. Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Auch Ihnen will ich noch die Chance geben, sich noch  etwas ausführlicher zu äussern. Sie haben hier im Endeffekt nichts anderes als die  Kollegin von den GRÜNEN erzählt – das ist richtig. Sie haben quasi etwas Copyand-paste gemacht – dieser Vorwurf ist heute omnipräsent.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was hat sich denn eigentlich am Markt geändert? – Folgendes hat sich im Vergleich zum November geändert nicht die Entspannung, die wir sonst normalerweise am Markt haben. Deswegen  müssen wir uns diese Sache jetzt noch einmal vornehmen und jetzt noch einmal  schauen, was Sache ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Lage verschärft sich. Es ist nicht so, wie Kollegin Högl vorhin gesagt hat, dass sich alle Bauern eingedeckt haben. Nein, das haben sie nicht gemacht, weil sie darauf spekuliert haben,  dass die Preise runtergehen. Jetzt haben wir ein akutes, aktuelles Problem.  Warum wollen Sie sich dieser Frage nicht stellen?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Vielleicht entspannen Sie sich einmal und nehmen sich Zeit,  die Antworten zu lesen, die das Ministerium in der Landwirtschaftsausschusssitzung sehr ausführlich gegeben hat. Sie finden alle Antworten auf die Fragen, die  Sie jetzt gestellt haben. – Danke.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Im Protokoll finden Sie, Kollegen von der AfD, zweieinhalb Seiten mit  den Antworten des Ministeriums und einen ausführlichen Bericht zu Ihren Fragen,  die jetzt, wie Sie sagen, so akut und dringend sind. Wenn sie das wären und Sie  einen neuen Sachstand erfahren möchten, empfehle ich die Methode einer Schriftlichen Anfrage oder einer Anfrage zum Plenum. Darauf erhalten Sie auch Antworten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ihr Antrag hilft den Landwirten null Komma null weiter. Wir werden ihn auch hier wieder ablehnen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Christian Klingen,  Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Pariser Klimaabkommen aufkündigen - Zukunft sichern!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Prof. Dr. Ingo  Hahn für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und  Herren! In Zeiten von Preisexplosionen und historischen Inflationsraten kann man  Ihren Klimairrsinn nicht oft genug auf die Tagesordnung bringen. Die Menschen in unserem Land müssen derzeit unerträglich viele Lasten stemmen. Besonders seit Ihrer Corona-Politik haben die Menschen kaum noch Grund  zur Freude; denn fast alles, was den Menschen Freude bereitet, wurde ihnen verboten. Arbeiten bleibt natürlich erlaubt. Immerhin braucht der deutsche Staat ja  Steuergelder, um diese dann in allerlei Ideologie-Projekte zu versenken. Das Pariser Klimaabkommen ist eines dieser Ideologie-Projekte. Um Ihre utopischen Umverteilungspläne umzusetzen, muss die Bevölkerung Deutschlands  ackern. Es ist nämlich nicht das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung, das  doppelt so viel CO2 ausstösst wie die ärmste Hälfte der Welt zusammen. Nein, vor  allem der Mittelstand muss für Ihre Fantastereien aufkommen; wir alle, auch Sie  und gerade die Menschen in Bayern. Schauen Sie sich die Energiepreise an.  Deren Anstieg ist Ihr Werk. Sind Sie stolz darauf? Den Schaden in unserem Land können Sie bereits jetzt messen. Können Sie auch  die von Ihnen geweissagten Effekte auf das Klima belegen? – Nein, das können  Sie nicht. Das kann kein Mensch. Natürlich können Sie das nicht, und das werden  Sie auch niemals können; denn das Klima kann man nicht schützen. Man kann  sich höchstens daran anpassen. Wo fliesst all das hart erarbeitete deutsche Steuergeld eigentlich hin? – Unter anderem nach China. In wenigen Jahren wird China die grösste Volkswirtschaft dieser  Welt sein. China ist schon seit Langem der grösste Emittent von CO2.Dennoch gilt  es als Entwicklungsland und wird mit deutschen Steuergeldern gefördert. Merken  Sie eigentlich, wie absurd das ist?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Wertschöpfung für die deutsche Geisterfahrt namens Energiewende findet in China statt. Dort werden Ihre  vermeintlich grünen Technologien nämlich hergestellt. Dafür braucht China Energie. Woher kommt die Energie? – Aus Kohlekraftwerken. So schliesst sich der Kreis  14196 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 des Irrsinns. Die deutsche Bevölkerung wird ausgequetscht. China reibt sich die  Hände, und die Welt schüttelt den Kopf über uns. "Am deutschen Wesen", hiess es früher einmal etwas grossspurig, "soll die Welt genesen". Heute käme aber sicherlich niemand mehr darauf, sich von Deutschland irgendetwas abzuschauen, höchstens ein Negativbeispiel. Was man aber immer  noch gerne nimmt, das ist unser Geld. Der Spruch müsste heute demnach eher
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die deutsche Steuerlast wird in der ganzen Welt verprasst.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Aber wie lange noch? – Wenn es so weitergeht, dann wandert unsere Industrie  weiter ab und damit auch unser Wohlstand. Ohne Wohlstand leidet die Umwelt;  denn Umweltschutz, meine Damen und Herren, muss man sich leisten können.  Dank Ihrer links-grünen Agenda, die zum Teil leider auch von der Regierung übernommen wird, können wir uns bald gar nichts mehr leisten. Mal sehen, ob China  dann genauso spendabel ist, wie wir es heute sind. Wahrer Umwelt- und Naturschutz sind mittlerweile blau. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hahn, Sie haben mir eine Vorlage gegeben. Seien Sie mir  nicht böse, aber diese ist zu verlockend, um sie nicht zu nutzen. Wer hier blau ist,  sei einmal dahingestellt, nach den Ausführungen, die wir hier zu hören bekamen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie haben sich wieder einmal als jemand präsentiert, der die grosse Herausforderung des Klimawandels leugnet. Sie haben wieder einmal ein Musterbeispiel dafür  abgegeben, dass Sie schlicht und ergreifend Klimaleugner sind. Bei all den Anträgen, über die wir in den letzten Wochen in den Ausschüssen und  im Plenum diskutiert haben, fällt es schwer, eine stringente Position von Ihnen herauszufinden. Sie fordern, dass Klimaschutz nicht nur national geschehen dürfe und  nicht nur von Deutschland aus gemacht werden dürfe. Genau deshalb wurde damals das Pariser Klimaschutzabkommen von über 100 Staaten unterzeichnet.  Diese haben sich dazu bereit erklärt, sich für den Klimaschutz zu engagieren und  sich ehrgeizige Ziele zu setzen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Guten Morgen! Sie reden über das Pariser Klimaschutzabkommen  und haben gar nicht auf dem Schirm, dass erst kürzlich eine Klimakonferenz in  Glasgow stattgefunden hat. Auf dieser Konferenz wurden viele Ziele des Pariser  Klimaschutzabkommens konkretisiert und haben sich Staaten verpflichtet, Stück  für Stück aus der Kohleverstromung auszusteigen. Natürlich ist der Klimaschutz  ein Anliegen, das wir vor Ort voranbringen müssen. Das tun wir in Bayern auch mit  der Hightech Agenda und mit der Wasserstoffstrategie. Das Thema muss aber sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene vorangebracht werden. Genau deswegen ist das Pariser Klimaschutzabkommen mit seinen  Zielsetzungen im Bayerischen Klimaschutzgesetz fest verankert. Im Bayerischen  Klimaschutzgesetz ist der Bezug zu den Pariser Klimaschutzzielen enthalten. Wir  wollen uns daran orientieren und unserer Verantwortung gerecht werden. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14197 Den Klimawandel zu leugnen, ist der falsche Weg. Das ist eine Versündigung an  den Zukunftschancen der nächsten Generationen. Insofern können wir diesen Antrag nur wieder ablehnen. Wie nicht anders zu erwarten, kommt natürlich wieder eine Zwischenbemerkung  von Ihnen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 War nicht Herr Stümpfig vor mir?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich nehme beide.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich möchte mich nicht vordrängeln, aber ich glaube,  Herr Stümpfig war vor mir. – Herr geschätzter Kollege Dr. Huber, ich werde nicht  müde zu betonen, dass die AfD überhaupt keine Klimaleugner-Partei ist, im Gegenteil. Das Klima hat sich immer gewandelt. Dazu stehen wir. Es gab schon Zeiten auf diesem Planeten, zu denen das Klima wesentlich wärmer war. Ein kausaler  Zusammenhang mit dem CO2-Ausstoss ist überhaupt nicht herzustellen. Es gab  auch schon Zeiten, zu denen wesentlich mehr CO2 in der Atmosphäre war und das  Klima eben nicht wärmer war. Bei diesen Behauptungen laufen Sie den Roten und  Grünen leider hinterher und rechtfertigen Ihre Massnahmen damit. Aber mein Argument bezieht sich auf die Kosten. Sie alle im Parlament, auch Sie  von der CSU, haben sich ja eigentlich für das deutsche und speziell das bayerische Volk zur Verfügung gestellt und sind von diesem gewählt worden. Was  sagen Sie dazu, dass unter den G7-Staaten die deutschen Bürger mittlerweile –  aufgrund der Öko-Lobby, die uns auspresst und uns Steuergelder und CO2-Abgaben abverlangt – das geringste Vermögen von allen Ländern haben. Die USA sind  vorne, dann kommen Kanada, das Vereinigte Königreich usw. Wir sind die letzten.  Warum muss der deutsche Mittelstand all diese Kosten tragen, während ein Prozent der Weltbevölkerung im Reichtum schwelgt und wir sozusagen als Mittelschicht daran nicht beteiligt sind?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege Prof. Hahn, ich bin immer wieder überrascht, wie sehr Sie als Professor sämtliche Erkenntnisse der Wissenschaft völlig  leugnen. Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem CO2-Anstieg und  dem Klimawandel. Untersuchungen zeigen auch, dass beispielsweise ein CO2-Gehalt in der Atmosphäre von über 450 ppm vorhanden ist, der so hoch ist wie noch  nie zuvor. Natürlich müssen wir auch die zeitliche Dimension beachten. Es geht  auch um die zeitliche Dynamik des Temperaturanstiegs. Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist nicht zu leugnen. Nun komme ich zu Ihrem zweiten Punkt. Sie haben letzte Woche hier einen Antrag
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie haben  eine Studie zitiert, aber nicht die Studie als Quelle genommen, sondern einen Zeitungsartikel. Hätten Sie die Studie als Quelle genommen, hätten Sie erkennen können, dass es teurer ist, nichts zu tun, als dem Klimawandel zu begegnen. Darüber  haben wir auch letzte Woche gesprochen. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft und bieten uns Chancen. Darüber haben  wir schon letzte Woche diskutiert. Die Studie, die Sie als Beleg angeführt haben,  14198 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 besagt genau das. Die Studien, die Sie selbst zitieren, widerlegen Ihre eigenen Behauptungen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keinen Klimaschutz zu betreiben würde unglaublich teuer werden. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Vielen Dank.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen  und Herren! Zu diesem Hochzieher der AfD braucht man nicht viel zu sagen. Ziel  des Antrags ist ein Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die AfD macht es sich bei diesem Thema immer sehr einfach. Sie sagen, andere Länder machten auch nichts oder nicht so viel, darum sollten wir uns doch  gleich diesen ganzen anstrengenden Klimaschutz sparen. – Wir dagegen wollen,  dass Deutschland und Bayern ihren Beitrag leisten, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Wir bekennen uns eindeutig zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die  Schwarzmaler von der AfD sehen für die bayerische Wirtschaft natürlich nur Nachteile, Belastungen und Gefahren durch internationale Klimaschutzbemühungen.  Wir hingegen sehen Chancen und Perspektiven für nachhaltige Technologien aus  Bayern und die Vorreiterrolle der bayerischen Industrie und aller Unternehmen, die  in diesem Sektor tätig sind. Deshalb bleiben wir auch bei diesem Antrag bei unserer Ablehnung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Vielen Dank, Herr Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN. Es wird immer so getan, als hätte dieser CO2-Ausstoss ganz gravierende Folgen. Dabei sagt selbst das IPCC, eine Organisation, die diesen Klimaschutz tendenziell eher mitforciert, in einer Studie dass die Veränderungen von Dürreerscheinungen beispielsweise auf globalen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es wäre somit viel sinnvoller, sich anzupassen,  was Menschen, Tiere und Pflanzen ja übrigens seit alters her immer erfolgreich  getan haben. Aber auch andere – in Anführungszeichen – "Naturkatastrophen" wie  Überflutungen sind nicht darauf zurückzuführen. Ich zitiere das US-Forschungsprogramm für globale Klimaveränderungen, das besagt, –
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – dass Überschwemmungen eben auch nicht tödlicher  geworden sind und auch nicht tödlicher geworden sind und auch nicht im Zusammenhang mit CO2 zu begründen sind. – Was sagen Sie dazu?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Kollege, es ist doch bei allen Dingen, die  die Wissenschaft irgendwo begleitet, so, dass es auch in diesen Bereichen QuerProtokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14199 denker und Menschen gibt, die greifbare Dinge, die wir seit Jahren erleben, nicht  akzeptieren können. Wir stehen in der Verantwortung, Dinge anzupacken, die wir  noch steuern können, bei der ganzen Thematik hart am Ball zu bleiben und selbstverständlich dann auch der Klimaanpassung dienende Dinge zu machen, weil wir  selbstverständlich wissen, dass Bayern und München diese Problematik nicht allein regeln können. Aber wenn wir nicht damit anfangen, im Kanon der Willigen  mitzuarbeiten, dann können wir das Ganze aufgeben, und das wollen wir nicht,  weil wir Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen haben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Das Pariser Klimaschutzabkommen setzt die Leitplanken für  den Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Ohne Leitplanken werden gerade  schwierige Wege manchmal gefährlich. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es ist zwar schön, wenn Sie versuchen, hier nur 30 Sekunden zu sprechen oder wie Kollege Stümpfig nur 10 Sekunden; man kann das  auch als Arbeitsverweigerung auslegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Aber ich stelle Ihnen trotzdem eine Frage zur Energiewende. Seit 20 Jahren vollzieht Deutschland nun diese planwirtschaftliche Energiewende, die Rot-Grün auf
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Jürgen Trittin behauptete, sie koste nicht mehr als eine Kugel Eis. Heutzutage wissen wir, was sie kostet, wenn man an die Tankstelle fährt und sieht, dass ein Liter Diesel 1,70 Euro  kostet; das war bei mir vorgestern der Fall. Ziehen Sie endlich Bilanz, statt noch
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie viel  Klima haben wir bereits gerettet, und wie viel werden wir mit einer Verdoppelung  unserer  planwirtschaftlichen  Flatterstromzielrechnung  noch  retten  können,  Frau Karl?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Prof. Dr. Hahn, man könnte auch sagen, Ihre ewige  Hochzieherei abgelehnter Anträge ist organisierter Zeitdiebstahl.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es geht darum, unsere Wirtschaft und Umwelt auch für unsere Kinder und Enkel zu erhalten. Wir leben nicht nur im Jetzt, sondern auch in der Zukunft. Deshalb müssen wir uns gemeinsam mit aller Anstrengung auf den Weg machen, um auch – wie gesagt – für unsere Kinder eine gute Zukunft zu gestalten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, ihren Beitrag zur Begrenzung  der globalen und auch menschengemachten Klimaerwärmung zu leisten. Zu dieser  Verpflichtung stehen selbstverständlich auch wir als Freie Demokraten. Wir meinen  im Gegenteil sogar, wir müssen noch mehr Energie in Klimaschutzbemühungen  und vor allem in Bereiche stecken, die wir noch nicht so auf dem Schirm haben,  beispielsweise internationale Klimapartnerschaften, Marktreifmachung von CO2Abscheidungs- und CO2-Speicherungstechnologien für die Industrie und natürlich  auch Anpassungsstrategien für unsere Kommunen. Es ist schon beachtlich, wenn  Prof. Hahn sagt, die ganze Welt lächle über Deutschland, und interessant, weil sich  diesem Abkommen 189 Staaten auf der Welt angeschlossen haben; dann müssten  sie gleichzeitig auch über sich selbst lächeln. Ich sehe da keinen Zusammenhang,  und wir werden den Antrag natürlich ablehnen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Leopold Herz u. a. und  Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU) Kein Verbot der Kombinationshaltung in der Milchviehhaltung
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Müller, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion (SPD) Höfesterben bremsen - Forschungsprojekt zur Kombihaltung für  bayerische Milchviehbetriebe (Drs. 18/20644) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Dr. Leopold Herz für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Thema, das heute sicher mehr Anwesenheit im Plenum verdient  hätte; nichtsdestoweniger müssen wir es ansprechen. Es geht um die Fortführung  der Anbindehaltung. Wir haben in Bayern noch etwa 23.000 Milchviehbetriebe; davon haben etwa die  Hälfte – die Zahlen gehen ein bisschen auseinander – andere Haltungsformen,  unter anderem die ganzjährige Anbindehaltung, Anbindehaltung mit Weidegang  oder mit Laufhof. Um diese Betriebe geht es. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14201 Die Regierungskoalition in Berlin hat jetzt festgelegt, dass 2030 ein Ausstieg erfolgen soll, hat aber nicht die Haltungsform dargelegt. Wir haben das in jüngster Zeit  schon häufig erlebt. Wir müssen die Haltungsformen genau unterscheiden. Die Halteform der ganzjährigen Anbindehaltung können wir in Zukunft sicher nicht mehr favorisieren; aber  hier ein Datum zu setzen, wann diese Betriebe aufzuhören oder eine andere Haltungsform zu wählen haben, wäre sicher verkehrt; denn es würde einen Strukturwandel bedingen. Ich schlage daher vor, dass wir die guten Förderprogramme, die wir in der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt haben, weiter anbieten. Wir können zum Beispiel Umbaulösungen anbieten, wo eine Anbindehaltung mit einem Laufhof kombiniert wird. Hier gibt es Möglichkeiten, einzugreifen und die Betriebe zu erhalten. Es  geht nicht nur um die Landwirtschaft, sondern vor allem um Betriebe, die auch für  andere Bereiche wichtig sind. Ich nenne den Alpenraum, den Bayerischen Wald  und den Oberpfälzer Wald. Auch in Franken könnte ohne diese Betriebe kein Tourismus mehr in der gewohnten Form betrieben werden. Wir haben hier also eine  enorme Verpflichtung. Ich möchte gleich auf den Dringlichkeitsantrag der SPD eingehen. Die Richtung  dieses Antrags ist sicherlich nicht verkehrt. Liebe Ruth Müller, ich lese heraus,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich habe die Anbindehaltung in meinem Hof lebenslang betrieben. Ich brauche da keine Forschungen und keine Untersuchungen mehr. Ich kann jedem, der das möchte, zeigen,  dass die Kühe immer freiwillig in den Anbindestall gehen. Sie kennen sogar ihren  Platz. Da gibt es kein Problem. Wir müssen darauf achten, dass wir den Strukturwandel nicht forcieren. In der vergangenen Woche haben zahlreiche Landwirte vor den Discounterfilialen protestiert.  Ich halte diese Proteste für sehr berechtigt. Die Discounter haben vorgeschlagen,  dass in den nächsten Jahren nur noch Lebensmittelprodukte aus den Haltungsformen 3 und 4 abgesetzt werden sollen. Das kann nicht sein. Erstens würde damit  eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Landwirtschaft eingeführt. Zweitens würde  damit der Strukturwandel weiter vorangetrieben. Entscheidend ist, dass das Mehreinkommen bei den Landwirten ankommt. Wenn dieses Mehreinkommen nicht bei  den Landwirten ankommt, dann macht das Ganze keinen Sinn. In der Kette der  Discounter, der Verarbeiter und der Urproduzenten sind nämlich die Landwirte  nach wie vor die Schwächsten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Discounter  die Landwirte zu Werbezwecken missbrauchen, um ihre Marge weiter zu erhöhen. Weil ich ihn gerade sehe, möchte ich unserem Fraktionsvorsitzenden Florian  Streibl danken. Er hat sich in Berlin an den neuen Minister Özdemir gewandt. Ich  habe Minister Özdemir mit offenen Armen empfangen. Ich fand es gut, dass er zunächst die Probleme der Landwirte, wie zum Beispiel die Niedrigpreise, angesprochen hat. Jetzt hat er aber sein wahres Gesicht gezeigt. Er hat auf ein Schreiben  des Kollegen Florian Streibl geantwortet. Florian Streibl stammt aus einem Gebiet,  das für diese Form der Tierhaltung prädestiniert ist. Dort gibt es noch Betriebe mit  sieben Kühen. Ich weiss zum Beispiel, der dortige Landrat einen solchen Betrieb  führt. Es muss weiterhin möglich sein, in Landkreisen wie zum Beispiel dem Landkreis Oberallgäu Betriebe mit bis zu 20 Kühen zu betreiben. Herr Minister Özdemir
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dafür habe ich jetzt keine Zeit,  ich habe Wichtigeres zu tun. – Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Rinderhalters. Wir haben verschiedene Formen der Anbindehaltung. Da gibt es Weidegänge zwischen 90 und 120 Tagen. Wir haben die Alm- und die Alpwirtschaft. Ich nenne  auch den Bayerischen Wald und die fränkischen Gebiete. Dort kann diese Haltung  nicht mehr in der Form weitergeführt werden. Deshalb ist es ein Schlag ins Ge14202 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 sicht, wenn auf die Frage, wie ein Anbindestall mit Weidehaltung weitergeführt werden kann, nicht einmal eine Antwort kommt. Deshalb hoffe ich, dass dieser Dringlichkeitsantrag Unterstützung findet. Wir sollten in diesem Hause alles tun, um die  klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft auch in Zukunft zu ermöglichen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Geben Sie bitte  Ihren Kampf für noch mehr Wölfe auf, sonst brauchen wir uns nämlich nicht für die  Weidehaltung einzusetzen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Leopold Herz, wir kennen uns schon  lange. Sie sind der absolute Experte und selbst ein praktizierender Landwirt. – Die  Diskussion um die Anbindehaltung hat eure Landwirtschaftsministerin Michaela  Kaniber losgetreten. Das möchte ich einmal feststellen. Ich habe vor Kurzem mit  Vertretern unserer Erzeugergenossenschaft gesprochen. Ein Drittel dieser Landwirte steht aufgrund dieser Diskussion auf der Kippe bzw. sie geben ihren Betrieb  definitiv auf. Der Handel wird bis zum Jahr 2030 keine Milch aus Anbindehaltung  mehr nehmen, weil der Standard der Haltungsformen 3 oder 4 zur Pflicht wird. Die  Milch wird dann einfach nicht mehr abgeholt. Was gedenken Sie als Experte und  Fürsprecher der Landwirtschaft dagegen zu unternehmen? Der Markt würde hier  eine Regelung zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft und der Kulturlandschaft herbeiführen, was wir alle nicht wollen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Franz Bergmüller, ich  möchte jetzt nicht alles wiederholen. Ich glaube nicht, dass wir in dieser Frage nur  Gegensätze haben. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir alles  daransetzen müssen, eine Zweiteilung der Landwirtschaft zu verhindern. Ich habe