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Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder  des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und  Saarländer! Die Herausforderungen im Themenfeld Energie sind enorm. Wir haben hier an  dieser Stelle bereits vor einigen Wochen festgestellt: Wir müssen davon ausgehen, dass die  Herausforderungen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten vermutlich noch grösser werden. Und das wurden sie auch. Und das werden  sie auch noch weiter.  Wir müssen die Energieversorgung sichern. Die  Gasspeicher sind inzwischen zu 88,3 Prozent gefüllt. Und das, obwohl seit Ende August unter  vorgeschobenen Gründen kein Gas mehr durch  Nord Stream 1 nach Deutschland fliesst. Die  Speicherziele für Oktober sind bereits erreicht,  das Ziel für November wird vermutlich ebenfalls  erreicht. Im Übrigen haben wir zur Versorgungssicherheit, Herr Kollege Schäfer, im Juli-Plenum  ja bereits vortrefflich diskutiert.  Wir müssen dafür sorgen, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Auch das ist keine neue  Information. Deshalb arbeitet die Bundesregierung seit Monaten daran und hat bereits mehrere zielgenaue Massnahmen umgesetzt. Vielleicht  sind Ihnen diese Massnahmen auch einfach beim  Schreiben Ihres Antrags gerade entfallen, Herr  Kollege Schäfer.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Apropos „entfallen“. Mit dem ersten Entlastungspaket aus dem Februar ist die EEG-Umlage entfallen und es gab einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie rückwirkende Steuervorteile zum Jahresbeginn. Bereits  mit dem zweiten Entlastungspaket aus dem  März wurden eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige, ein Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind und weitere teils temporäre Massnahmen wie der Tankrabatt und das 9‑Euro‑Ticket vereinbart. Das nunmehr dritte Entlastungspaket hat meine Kollegin  Réka Klein Ihnen bereits erläutert. Die Entlastungspakete zusammen sind 95 Milliarden Euro  schwer und es ist hierbei unerlässlich, zielgenau  auf die jeweiligen Herausforderungen zu reagieren. Und natürlich passiert es dabei auch mal,  dass es noch Unwuchten in den Massnahmenpaketen gibt. Deshalb freut es mich sehr, dass die  Bundesregierung unsere Forderungen aus dem  angenommenen SPD-Antrag umgesetzt hat und  Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende  ebenfalls bei der Energiepreispauschale einbezogen hat.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Und die Unterstützung durch die Bundesregierung ist nicht vorbei. Nein, es wird auch in den  kommenden Wochen und Monaten an weiteren  zielgenauen Massnahmen gearbeitet werden. Das  europäische Strommarkt-Design mit dem MeritOrder-Prinzip kommt auf den Prüfstand, um derzeitige Missstände zu beseitigen. Zufallsgewinne von Energieunternehmen sollen abgeschöpft  werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse für den Basisverbrauch wird noch in  der konkreten Ausgestaltung festzulegen sein.  Aber auch Entlastungen für kleine und mittlere  Unternehmen, ich nenne hier beispielsweise Bäckereien, müssen diskutiert werden. Und wir bitLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 220 ten die Bundesregierung, auch eine Preisbremse  für den Basisverbrauch im Bereich Gas zu prüfen. Das sind einige Forderungen für das vierte Entlastungspaket. Das steht auch in unserem  Antrag, den Sie mal lesen sollten, Herr Kollege  Schäfer.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir freuen uns über die positiven Signale der  Landesregierung, die Auszahlung einer Energiepreispauschale auch an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes zu ermöglichen. - Die CDU fordert einen Energiegipfel. Das  ist eine sehr gute Idee, denn es haben bereits  vier davon stattgefunden, teilweise mit mehr als  50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bei Ihrer  Aufzählung der Länder, Herr Schäfer, habe ich  mich schon fast wie bei einer Vorlesung von  Herrn Dörr gefühlt. Aber das Saarland hat ebenfalls solche Formate umgesetzt.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Über diese und weitere Gespräche haben Herr  Minister Barke und sein Haus auch immer wieder ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet. An dieser Stelle daher einen herzlichen  Dank an Herrn Minister Barke, der einfach besonnen und umsichtig seine Arbeit macht. Das  macht er im Übrigen auch gerade heute, denn  er nimmt in diesen Stunden an dem Energieministertreffen in Hannover teil.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen alle  gut über den Winter kommen. Die Bundes- und  die Landesregierung bereiten sich hierzu gewissenhaft vor. Wie mein Kollege Damhat Sisamci  bereits gesagt hat: Ob Frühling, Sommer, Herbst  oder Winter, die Bürgerinnen und Bürger können  sich darauf verlassen, dass die SPD soziale Härten abfedert und für Entlastung sorgt. Um in  diesem Bild zu bleiben: Die Salzlager werden  für den Winter gefüllt. Doch es bringt nichts,  schon im Spätsommer die Streufahrzeuge loszuschicken und Salz auf den Strassen zu streuen.  Das, liebe CDU, ist der Unterschied zwischen  dem Herausposaunen blosser Forderungen und  gewissenhafter Regierungspolitik.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Was Sie tun, ist zwar nicht Salz, aber doch Sand  in die Augen der Bürgerinnen und Bürger zu  streuen. Und dass Sie jetzt - damit sind wir  beim Handlungsfeld Ausbau der erneuerbaren  Energien - für eine Ausbauoffensive Solarenergie auf öffentlichen Dächern und Flächen eintreten, ist geradezu lachhaft. Die CDU war unzählige Jahre für die landeseigenen Liegenschaften  in den jeweiligen Ressorts zuständig. Wo war  denn da die Ausbauoffensive? Wo war denn in  der letzten Legislaturperiode der Bauminister?
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Technologieoffen und ideologiebefreit, so heisst  es in Ihrem Antrag. Insgesamt ist festzustellen:  Die CDU war es, die in den letzten Jahrzehnten  den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert und hier im Landtag noch vor wenigen Monaten gesagt hat, man wolle kein einziges Windrad mehr im Saarland bauen. Das ist  Ideologie, meine Damen und Herren.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Gewissenhaft arbeiten ohne Ideologie, das tun  hingegen die Bundes- und die Landesregierung.  Wir nehmen Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist sicher keine leichte Massnahme  mit Blick auf den Klimawandel. Aber sie ist notwendig, und sie ist technisch möglich - ganz anders als Ihre Forderungen nach einem längeren  Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Herr Schäfer, Sie haben ja zu Recht „Kilowattstunde“ als Masseinheit in Ihrem Beitrag genannt. Denn viel mehr wird es tatsächlich auch  nicht bringen. Wir haben kein Stromproblem,  sondern ein Gasproblem, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Insofern sollten auch Sie, liebe CDU, doch einmal die Ideologie beiseite packen und wieder  stärker für die Realität eintreten.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Den Antrag der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter  diskutieren. Wer hier wieder einen schlecht abgeschriebenen Antrag nach dem anderen abgibt  und inzwischen auch vor den gröbsten Rechtschreibfehlern nicht mehr zurückschreckt, der  sollte auch nicht über Gebühr beachtet werden.  Nur so viel: Während Sie noch nicht mal wissen,  wie man „Tod“ überhaupt schreibt, sterben unweit von hier in der Ukraine tagtäglich zahlreiche Menschen, darunter Frauen und Kinder. Insofern halten Sie sich bei den Forderungen und  Empfehlungen zum Ukraine-Krieg doch einfach  mal zurück und die Tasten still, liebe AfD-Fraktion. - Vielen herzlichen Dank und ein herzliches  Glückauf!
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Entschuldigung. - Ich bitte um einen Beleg, wo  das abgeschrieben wurde.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Also, ich bin’s.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe  Kollegen! Zunächst mal herzlichen Dank an die  Fraktionen für die Anträge zu diesem Thema.  Es geht heute um das aktuell wichtigste Thema,  das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland  diskutieren. Es geht um die Energiepreisexplosion und um die Sorge, ob in den nächsten Monaten überhaupt ausreichend Energie zur Verfügung steht. Und es geht um die Auswirkungen  einer extremen allgemeinen Inflation. Die Folgen sind vielfältig. Es gibt eine finanzielle Mehrbelastung von häufig mehreren Tausend Euro pro Haushalt. Je nach Haushaltsgrösse und beruflicher Situation können schon mal  4.000 oder 5.000 Euro pro Familie an Mehrbelastung zusammenkommen. Es geht um erhebliche Mehrbelastungen für Unternehmen, die einige schon in die Insolvenz getrieben haben und  andere besorgt macht, dass sie vor einer solchen Situation stehen könnten. Das bedeutet  auch die Sorge um Arbeitsplätze. Es geht zudem  um erhebliche Kosten im Bereich der Sozialwirtschaft und der Wohlfahrtsverbände. Am Ende  geht es infolge der Inflation und dieser Probleme auch um Milliarden an Mehrausgaben und  Milliarden an Mindereinnahmen für die öffentliche Hand. Es ist deshalb eine historische Herausforderung, vor der die Politik heute steht. Es ist eine wirtschafspolitische Herausforderung,  eine finanzpolitische Herausforderung, eine sozialpolitische Herausforderung. Ich sage sogar,  es geht auch um eine Herausforderung für die  Demokratie, denn bei den Problemen, die jetzt  sichtbar werden, wird es sicherlich keine leichte  Aufgabe sein, das Land in den nächsten Jahren  und Monaten zusammenzuhalten. Wir müssen  uns deshalb die Frage stellen, die sich auch die  Bürgerinnen und Bürger stellen: Was können sie  jetzt in dieser Situation vom Staat erwarten und  was ist für den Staat leistbar? Es gibt Erwartungen, die man haben muss: Die  Wirtschaft muss laufen. Wir brauchen die Einnahmen als Staat. Wir brauchen die Arbeitsplätze. Wir müssen einen Zusammenbruch, auch einen teilweisen Zusammenbruch der Wirtschaft  verhindern. Das öffentliche Leben und alle Bereiche der Daseinsvorsorge müssen auch in Zukunft organisiert werden, auch in dieser Krise.  Wir müssen versuchen, den Wohlstandsverlust  für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen.  Das ist zudem ökonomisch sinnvoll, denn ansonsten werden wir einen Ausfall der Nachfrage  haben, der die Wirtschaft total abwürgen wird.  Und wir brauchen, das sage ich als Sozialminister mit grosser Überzeugung, einen Schutzschirm  für arme Menschen und für Menschen mit niedrigem Einkommen. Das sind viele bei uns im  Land.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleine im Saarland leben 120.000 Menschen von der Grundsicherung und es sind noch deutlich mehr mit  niedrigem Einkommen. Das heisst, es geht sicherlich um gut ein Drittel der Menschen in unserem Land, die in besonderer Weise jetzt unter einen Schutzschirm gestellt werden müssen.  Denn viele sind auf dem Weg von der relativen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 222 in die absolute Armut, wenn wir das nicht verhindern. Da ist die Politik gefordert. Die Menschen im Land haben nicht nur Sorgen, sondern viele haben schlichtweg Angst.  Bei manchen ist es schlichte Existenzangst. Das  können wir an vielen Phänomenen beobachten.  Dort, wo seit Jahren schon warmes Essen für  Bedürftige ausgegeben wird, steigt die Nachfrage rasant. Wir erleben einen Ansturm auf die  Tafeln. Die Sozialberatungsstellen können sich  vor Zulauf nicht mehr retten. Selbst der Bundespräsident spricht von der Gefahr wachsender Obdachlosigkeit. In dem Dialog, in dem  wir selbstverständlich sind, mit der Armutskonferenz, aber auch mit den Energieversorgern, ist  die Sorge, dass die Zahl der Strom- und Energiesperren in der nächsten Zeit deutlich zunehmen könnte. Deshalb sind viele Massnahmen notwendig, die  die Bundesregierung in ihrem dritten Entlastungspaket bereits beschlossen hat. Das sind  zunächst einmal Hilfen, die dem Grunde nach  an alle gehen: Die Einmalzahlung, die geleistet worden ist, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, die Anhebung der Pendlerpauschale, der Abbau der kalten Progression,  die Verlängerung und Verbesserung der HomeOffice-Regelungen, die Verlängerung der Kurzarbeitregelung. Wir hatten ein erfolgreiches 9Euro-Ticket. Wir haben eine weitere Erhöhung  beim Kindergeld. All das ist schon beschlossen.  Wenn wir das zusammenzählen, dann macht das  für viele Familien mindestens einen ordentlichen  vierstelligen Betrag an direkter Hilfe. Ich finde,  das ist keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Richtigerweise ist in diesem Entlastungspaket  aber auch eine ganze Reihe an besonderen Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen und  im Sozialleistungsbezug vorgesehen. Wir stehen  vor der grössten Wohngeldreform seit Langem.  Die Zahl der Leistungsberechtigten soll sich vervierfachen. Das heisst beispielsweise im Saarland, von derzeit knapp 5.000 Wohngeldbeziehern könnten es über 20.000 werden. Und diese sollen dann auch einen zweiten Heizkostenzuschuss bekommen, der alleine im Einpersonenhaushalt noch mal 415 Euro ausmacht. Wir  führen zum Jahreswechsel ein Bürgergeld ein,  das in der Leistungshöhe einen Zuwachs von  50 Euro auf 502 Euro vorsieht. Das ist der grösste Schritt, den es in dem Bereich jemals gab.  Er ist notwendig, aber er ist jetzt auch gesichert. Die Einmalzahlung für Rentner in Höhe  von 300 Euro und die Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro sind durchgesetzt  worden. Der Kinderzuschlag wird ein weiteres  Mal auf jetzt 250 Euro im Monat erhöht. Und  vergessen wir nicht, dass zum 01.10.2022 eine  Erhöhung des Mindestlohns erfolgt - auch das  hilft uns jetzt - und dass von der Respektrente,  die sich in der Umsetzung befindet, Tausende  Rentnerinnen und Rentner alleine im Saarland  finanziell ganz erheblich profitieren. Wo würden  wir stehen, wenn die Bundesregierung diese Reformen nicht schon längst auf den Weg gebracht  hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro.  Mit den beiden anderen Paketen reden wir über  ein Gesamtleistungspaket von rund 95 Milliarden Euro. Das ist eine ausserordentlich grosse  Leistung, die auch von Ihnen, Herr Schäfer,  nicht kleingeredet werden kann, auch wenn Sie  sich anstrengen. Es ist eine grosse Leistung.  Dabei stimmt die soziale Balance, auch wenn,  das sage ich als Sozialminister, an der einen  oder anderen Stelle vielleicht noch etwas nachgeschärft werden könnte. Wir werden im nächsten Paket - dafür sind die Vorkehrungen im Gesetz getroffen - sicherlich weitere Erhöhungen  beim Bürgergeld haben, je nachdem, wie sich  die Inflation entwickelt. Wir fordern von dieser  Stelle aus das Bundesfamilienministerium auf,  die Reform zur Kindergrundsicherung vorzuziehen, damit Familien mit niedrigem Einkommen  besser unterstützt werden können.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Die saarländische Landesregierung hat keinen  Sommerurlaub verbracht, wie hier unhöflicherweise, wie ich finde, unterstellt worden ist, sondern sie hat im Sommer viel gearbeitet und sie  hat erheblichen Anteil an diesem Entlastungspaket des Bundes. Anke Rehlinger ist auch in  Berlin eine der wichtigsten Politiker*innen mit  grossem Einfluss direkt in die Bundesregierung.  Jürgen Barke ist ein unermüdlicher Wirtschafts-  und Energieminister, der sich nicht nur im Land  um die Probleme kümmert, sondern auch auf  Bundesebene. Er ist auch heute mit dabei, wenn  die Dinge geregelt werden.  Als Saarland haben wir im Moment den Vorsitz  in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der  Länder. Auch dort nutzen wir unsere Möglichkeiten, um die Themen in der Bundespolitik nach  vorne zu bringen, und sehen uns gut wieder in  dem, was die Bundesregierung dem Deutschen  Bundestag vorgeschlagen hat. Wir finanzieren  am Ende diese Leistungen als Land im Übrigen  in erheblicher Weise mit und wir kümmern uns  im Landtag darum, diese Leistungen in unterschiedlichster Weise umzusetzen, auch dort, wo  es darum geht, die Auszahlung von Leistungen  zu ermöglichen. Der Landtag hat im Übrigen  in seiner letzten Sitzung dafür entsprechende  rechtliche Voraussetzungen geschaffen.  Wir haben uns auch schon lange vor der Sommerpause im Armutsbeirat des Landes um dieses Thema gekümmert und eine Ad-hoc-ArbeitsLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 223 gruppe eingerichtet, die mehrmals getagt hatte,  selbstverständlich auch über die Sommerferien.  Sie hat gerade Anfang dieser Woche Eckpunkte beschlossen unter dem Motto „Das Saarland  rückt zusammen“ und wird am 23. Juni im Gesamtplenum des Armutsbeirats die Eckpunkte  abschliessend beschliessen. Das Motto lautet also:  „Das Saarland rückt zusammen“. Wir werden  dafür sorgen, dass im nächsten Winter im Saarland niemand hungern muss und dass niemand  frieren muss. Das ist unser Ziel.  Das wollen wir in einem gemeinsamen Kraftakt  mit den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, Initiativen vor Ort, Ehrenamtlichen, Städten und  Gemeinden und den Landkreisen stemmen. Wir  haben dafür eine Reihe von Instrumenten vorgesehen. Wir werden zusätzlich zu den Angeboten, die es gibt, warmes Essen anbieten. Wir  werden dafür sorgen, dass es in den Stadtteilen  und in den Gemeinden Orte gibt, wo man sich  im Warmen aufhalten kann, wo es auch Gespräche gibt. Wir werden die Tafeln zusätzlich unterstützen und wir werden zusätzliche Personalkapazitäten für aufsuchende Arbeit schaffen, damit  diejenigen - vielleicht Witwen -, die arm, alt,  alleine in ihren Wohnungen, in ihren Häusern  sitzen, die häufig Anspruch auf Sozialleistungen  haben, das aber nicht wissen oder nicht wissen,  wie es geht, an das herankommen, was ihnen  zusteht, und Unterstützung bekommen.  All dies wollen wir in den nächsten Monaten  nicht nur auf den Weg bringen, sondern umsetzen. Dafür stellen wir 1,5 Millionen Euro  an Restmitteln aus dem Bereich der Armutsbekämpfung zur Verfügung. Ich bin mir sicher,  dass viele unserer Partner weitere Mittel zur  Verfügung stellen werden, dass sie sich mit eigenen Personalressourcen einbringen werden,  denn die Armutsbekämpfung ist eine Arbeit, die  häufig vor Ort in den Kirchengemeinden stattfindet, in den Ortsgruppen der Arbeiterwohlfahrt,  des Deutschen Roten Kreuzes, wo schon sehr  viel Engagement da ist, das wir jetzt ermuntern,  stärken und in dieses gemeinsame Konzept einbinden wollen. Spenden sind erwünscht, auch  an all diejenigen, die sich vor Ort engagieren.  Wir brauchen vor allen Dingen - dazu möchte  ich heute aufrufen - mehr ehrenamtliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern.  Wir hören von den Trägern der Tafel, dass es  auch daran mangelt, nicht nur an genügend  Lebensmitteln. Es mangelt zunehmend auch  an Menschen, die sich zusätzlich einbringen.  Wenn mehr Hilfe geleistet werden muss, dann  braucht man eben auch mehr Ehrenamt. Deshalb fordern wir dazu auf und bitten die Bürgerinnen und Bürger im Land, zusammenzuhalten  und hier mitzumachen. Jeder und jede wird gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ein weiteres wichtiges Thema, das zu Recht immer wieder angesprochen wird, ist der Bereich  der Energiesicherungsstelle. Hier war das Saarland Vorreiter und ist immer noch vorbildlich in  Deutschland bei dem, was dort geleistet wird.  Aber es gibt nach wie vor Probleme. Das ist  klar. Wir müssen in der Organisation dieser Hilfe  noch besser werden. Je früher eine Energiesperre abgewendet wird, indem man diejenigen, die  ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, mit  den Stromunternehmen, den Sozialbehörden zusammenbringt, um möglichst frühzeitig Möglichkeiten und Wege zu entwickeln, desto besser ist  es. In vielen Bereichen läuft das schon gut. Herzlichen Dank auch an die Verbraucherzentrale,  die das mitorganisiert, aber es kann noch besser werden. Deshalb finden in der alten Landesregierung und in der neuen Landesregierung  schon lange Gespräche auf Spitzenebene statt  mit der Verbraucherschutzministerin, dem Energieminister, dem Sozialminister, mit den EVUs.  Deshalb brauchen wir auch an dieser Stelle keinen Hinweis, wir sollten einmal etwas machen  - wir sind schon längstens dran -, um zusammenzukommen. Im Übrigen ist zu dem, was im  Bereich der Energieversorgung in den Krankenhäusern ansteht, ein entsprechendes Gespräch  schon längstens verabredet.  Ich fasse zusammen. Die Herausforderungen,  vor denen wir heute stehen, sind historisch. Die  Bedrohung ist für viele Menschen existenziell.  Die Bundesregierung hat gut geliefert und auch  die Landesregierung liefert. Wer besonders stark  betroffen ist, der kann auch in den nächsten  Monaten darauf setzen, dass ihm oder ihr ganz  besonders geholfen wird. Das ist die feste Überzeugung der saarländischen Landesregierung.  Ich hätte mir gewünscht, dass man das vielleicht noch etwas stärker in dem heutigen Antrag der CDU hätte lesen können. An der Erstellung dieses Antrags waren ja Sozialpolitiker,  glaube ich, nicht beteiligt. Zumindest war das  der Eindruck, den ich hatte. Diesen kleinen Hinweis möchte ich mir dennoch erlauben.  Am Ende muss jedoch eines stehen: Gefordert  ist von allen Solidarität. „Das Saarland rückt zusammen“, ist eine Aufforderung an uns alle, an  den Landtag, an die Landesregierung, an die  Städte und Gemeinden. Wir wollen das zusammen mit den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden umsetzen, mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit Vereinen und Initiativen, am  Ende auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern.  Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir gemeinsam dafür werben, dass alle mitmachen, denn  dann wird es wirklich gut. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Hochwasserkatastrophe und auch  der Ukraine-Krieg zeigen, wie zerbrechlich unsere Sicherheit und Ordnung auch in Deutschland  sind. Die Hilfsbereitschaft der Menschen war und  ist unglaublich gross. Das gilt auch für unsere  saarländischen Kommunen und Städte und Gemeinden. Es wurde und wird geholfen, insbesondere auch mit Sachmitteln. Es fahren zum  Beispiel viele Menschen ins Ahrtal, um dort einfach zu helfen und beim Aufbau zur Seite zu  stehen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 203 Tage Krieg mitten in  Europa, wenige Flugstunden von uns entfernt.  Ich als junger Mensch, der in einem friedlichen Europa grossgeworden ist, kannte das Gefühl vorher noch nicht. Das bedrückt mich. Der  24.02.2022 wird für immer in schlimmer Erinnerung bleiben. Er war ein Weckruf für uns alle.  Ich glaube, es gibt niemanden hier im Raum,  dem es anders geht und der nicht jeden Tag  an das schreckliche Leid der ukrainischen Bevölkerung denkt. Deswegen möchte ich heute ein  Signal aus dem saarländischen Landtag senden:  Wir sichern der ukrainischen Bevölkerung weiterhin unsere uneingeschränkte Solidarität zu.  Es ist unsere politische Pflicht, alles uns Mögliche zu tun, um den Menschen in der Ukraine  weiterhin zu helfen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich finde es wichtig, dass wir alle bei dieser Frage zusammenstehen. Ich hatte das Wort „alle“  in meiner Rede vorhin dick und fett markiert.  Herr Kollege Schaufert, es hat mich schockiert,  was Sie eben an diesem Pult gesagt haben. Ich  muss deswegen etwas dazu sagen, weil ich es  so nicht stehen lassen kann. Es ist auch nicht  mit der Würde dieses Hauses vereinbar, wenn  Sie den Krieg in der Ukraine relativieren, indem Sie ihn mit irgendeiner Schulhofschlägerei  gleichstellen. So etwas geht nicht. Das ist absurd. Das ist beschämend für uns alle!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 227 aktuell in dem Gesetzentwurf der CDU. Deshalb  werden wir uns heute enthalten. Ich glaube, es ist auch okay, dass wir natürlich  bereit sind, gemeinsam mit der demokratischen  Opposition das Thema im Ausschuss anzugehen  und dort diesen Gesetzentwurf nachzuschärfen.  Es gilt auch hier der Grundsatz „Gründlichkeit  vor Schnelligkeit“. - Vielen Dank und Glück auf.