Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 damit Sie wieder aufnahmefähig sind für ein komplett  anderes Thema. Es geht jetzt um die Aussenwirtschaft in  Mecklenburg-Vorpommern, um die Zukunftsfähigkeit der  Aussenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube,  aufgrund der aktuellen Ereignisse ist das sehr bedeutsam und ich denke mir, auch höchst aktuell.  Meine Damen und Herren, wenn ich bei der Staatskanzlei  auf die Internetseite gucke, und zwar bei Aussenwirtschaft,  dann steht dort „One-Stop-Shop“, die eine Stelle für die  Unternehmen des Landes, so jedenfalls steht es im  Regierungsportal. Mit der Organisation und finanziellen  Förderung von Messeständen, der Koordination von  Auslandsaktivitäten und politischen Begleitungen von  Wirtschaftsdelegationen und Durchführung von aussenwirtschaftlichen Veranstaltungen wie den Russlandtagen  und der Veranstaltungsreihe „Export-Tour“ unterstützt  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  sie unsere Unternehmen „auf dem Weg ins Exportgeschäft“. Das ist der Text, den man da lesen kann. Der  steht da so, und in regelmässigen Abständen dazu, also  mehr steht da nicht, also in regelmässigen Abständen  dazu kriegen wir dann einmal im Jahr – wie jetzt am  Mittwoch, glaube ich, auch in der Presse zu vernehmen  war – vom Statistischen Bundesamt die neueste Aussenhandelsstatistik veröffentlicht, und das ist ja auch hier  erfolgt.  Ich zitiere mal die Pressemitteilung, die jetzt rausgegangen ist, in ein paar Auszügen. „Der Aussenhandel  Mecklenburg-Vorpommerns hat im Jahr 2021 einen neuen  Höchstwert erreicht. Das Aussenhandelsvolumen“ beträgt  „17,1 Milliarden Euro“, so die Information. Und: „Das sind  rund 2,2 Milliarden Euro mehr als 2020. Diese Steigerung  wird sowohl durch einen verstärkten Export von rund  9,6 Milliarden Euro als auch durch einen verstärkten  Import von … 7,6 Milliarden Euro erzielt. Der Exportüberschuss beträgt damit rund 2 Milliarden Euro“, so die  Pressemitteilung vom letzten Mittwoch. „Das ist angesichts der Corona-Pandemie ein wirklich gutes Ergebnis.  Der Aussenhandel des Landes ist damit seit 2016 kontinuierlich angestiegen.“  Und weiter erklärt der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur  und Tourismus Reinhard Meyer, ich zitiere wieder: „Das  ist insgesamt eine sehr positive Entwicklung. Trotzdem  sehe ich noch Steigerungspotenzial. … Mit Blick auf die  demografische Lage und die schrumpfenden Binnenmärkte kommt dem Auslandsgeschäft künftig jedoch eine  noch grössere Bedeutung zu. Hier können wir noch besser werden, denn verstärkte Exportgeschäfte sind eine  langfristige Zukunftssicherung unserer Unternehmen.“ Und  da freuen wir uns natürlich sehr, dass der Herr Minister  hier ganz bei uns ist.   Und das gehört nämlich dazu, weil bei all diesen Lobhudeleien gehört es mit dazu zur Wahrheit, unabhängig von  den globalen Wettbewerbsherausforderungen und den  Auswirkungen von COVID-19 und des Ukraine-Krieges  hat Mecklenburg-Vorpommern mit circa 3 Prozent bislang  den niedrigsten Ausfuhranteil aller Länder deutschlandweit. 2020 war eine scheinbar einmalige Abweichung  dahin gehend zu verzeichnen, dass unser Land eine  Steigerung von 1,4 Milliarden Euro zu verzeichnen hatte,  während sich die Ausfuhrwerte nahezu aller Länder, bis  auf Schleswig-Holstein, verringert hatten. Und dafür hat  sich dann die Staatskanzlei auch in der Presseerklärung  entsprechend gefeiert.  Doch die Presseerklärungen alleine werden unsere  Aussenwirtschaft, glaube ich, nicht voranbringen, denn  grundsätzlich müsste Mecklenburg-Vorpommern seinen  Export wenigstens verdoppeln, um den Anschluss an die  anderen – und das wenigstens – ostdeutschen Bundesländer zu schaffen, und das, wo jetzt wieder alle Länder  anfangen, sich gegenüber dem Vorjahr der Pandemie,  2020, auf der Überholspur einzuordnen. Und während  sich die anderen exportstarken Bundesländer vorübergehend coronabedingt immer im Tal befunden haben,  war unser Vorteil bei der eigenen Bewertung, dass wir  dieses Tal noch nie verlassen haben, allenfalls scheint  seit drei bis vier Jahren dort ein wenig mehr die Sonne.  Doch kaum, dass das so ist, kommen neben den immer  noch existierenden nationalen und globalen Wettbewerbsherausforderungen und auch eigenen Herausforderungen  von Unternehmensstrukturen jetzt stark gestiegene und  weiter steigende Energiepreise, Lieferengpässe infolge  der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges hinzu,  die für eine Mehrheit unserer Unternehmen eine grosse,  na, ich würde mal sagen, eine sehr grosse Belastung  sind. Und von den gestiegenen Anforderungen an den  Klima- und Umweltschutz und Digitalisierung will ich erst  mal noch gar nicht reden. Und zwischen den Fronten  sind wir mit nur einer ganz marginalen Erhöhung der  Ausfuhr- und Einfuhrwerte auch wieder ganz schnell vom  Fenster weg, wenn wir weiter, so ist der Eindruck, die  Aussenwirtschaft sich beinahe selbst überlassen, ohne  ein Ziel und ohne Plan.  Wir haben mit dem Russlandtag bislang fast einzig auf  einen Partner gesetzt, der seine Verlässlichkeit vor einigen Wochen weltweit selbst massiv erschüttert hat, und  das, obgleich er schon in den zurückliegenden vier Jahren, also nach Ihrer Aussage auf dem sonnigen Weg,  nicht mehr als bedeutender Handelspartner für unser  Bundesland anzusehen war, was sich seit 2017 in dem  etwa gleichbleibenden geringen Exporthandelsvolumen  ja zeigte. Nach 2016 auf Rang 16 bespielt Russland  seitdem die Ränge 10 bis 12. Wo wollen wir also mit dem  Handelspartner Russland weiter hin oder haben wir auch  andere?   Und mit der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Aussenhandelsstatistik – und hier auf die Frage: „Welche  Wachstumsmärkte nimmt die Landesregierung bei ihrer  Aussenwirtschaftsstrategie in den Blick? … Welche Massnahmen werden dafür ergriffen?“ – ist im Schlusssatz  zu lesen: „Darüber hinaus wird die Landesregierung  insbesondere den Ostseeraum in den Fokus der aussenwirtschaftlichen Bemühungen nehmen.“ Das ist nett.  Was sind denn jetzt nun Bemühungen? Bemühungen  bedeuten noch lange nicht, dass man was erreichen  kann oder erreicht. Eine weitreichende Frage nach konkreten Gütern, also, dass man das genau nachfragt, wo  haben wir denn diesen Export, wo kann man das denn  abbilden, nach konkreten Gütern gefragt, konnte in Ermangelung von Datengrundlagen gar nicht erst beantwortet werden.   Und ganz ehrlich, das alles spricht nicht dafür, dass wir  mit unserer Aussenwirtschaft in Zeiten wie diesen bei  allen anstehenden Herausforderungen auf einem guten  oder soliden Kurs sind, geschweige denn, dass unsere  Landesregierung dafür den Kompass hat. Das ist, glaube  ich, eher so, das kann man so sagen, dass wird eher so  dem Selbstlauf überlassen oder man setzt auf bislang  falsche Prioritäten oder ein Stochern im Nebel. Ich weiss  nicht ganz genau, wie ich das abschliessend bewerten  soll. Aber genau was braucht es jetzt und hier? Eine  Strategie zur Förderung und zur Neuausrichtung unserer  Aussenwirtschaft. Ich glaube, das ist ganz wichtig für  Mecklenburg-Vorpommern, für unsere Unternehmen, für  unsere Bevölkerung und für die Landesregierung. –  Vielen Dank!