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Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Zu meinem dritten und letzten Thema. Wenn wir nun kalte Wohnungen verhindern – und das haben wir mit der BAföG-Reform in Berlin getan – und schwarze Kacheln nicht zur Normalität werden lassen – auch das haben wir als Zusage von den Hochschulleitungen –, und wenn die Landesregierung sich jetzt nur noch ein bisschen bemüht und nicht nur auf den 4 % beharrt, sondern auch noch anderweitige Hilfen für die Hochschulen zur Verfügung stellt, dann haben wir gleichzeitig alle miteinander Sorge zu tragen, dass in den Hochschulen – die haben nun einmal einen hohen Energiebedarf, das liegt an den Räumen, an den Forschungseinrichtungen etc. – keine Chance vertan wird, von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden. In den Unis gibt es das Potenzial, Energie einzusparen. Das gelingt aber nur, wenn wir energetische Sanierung dort vornehmen, wo es nötig ist, und das ist unter anderem auch im denkmalgeschützten Bestand. Das führt zu einer Entlastung der Hochschulhaushalte und verbessert die Ar9452 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 beits- und Studienbedingungen. Schwarz-Grün hat das im Antrag aufgegriffen – auf den möchte ich auch noch kurz zu sprechen kommen –; denn darin steht, dass man den bestehenden Massnahmen aus dem COME-Hochschulprogramm ein Sonderprogramm mit 14 Millionen € Umfang hinzufügen möchte, speziell für Fotovoltaikausstattung. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Das finden wir grundsätzlich gut, das haben wir auch gestern mit unserem Vorschlag zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes hinterlegt. Aber warum kündigen Sie hier mit Ihrem Antrag etwas an, was wir eigentlich schon in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen haben? Es ist nichts anderes als ein Überbleibsel des verfassungswidrigen Sondervermögens, das Fotovoltaik-Sonderprogramm, und das ist im Haushalt verankert. Wenn man also neue Mittel bräuchte, weil schon alles weg wäre, dann wären wir ja dabei, weil wir das grundsätzlich gut finden. Aber die PV-Sondermittel sind bislang fast unberührt. Das gesamte Förderprojekt hat ein Volumen von ca. 60 Millionen €, ein Grossteil davon entfällt auf das Sonderprogramm. Davon sind im ersten Halbjahr dieses Jahres 5,4 Millionen € abgerufen worden. 5,4 Millionen € von 60 Millionen €, das sind selbst gerundet nicht einmal 10 %. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn da bisher passiert? Oder eher, was ist da bisher nicht passiert? Woran hapert es denn?
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Hapert es an Anträgen? An den Verfahren? Und warum sind Sie jetzt zuversichtlich, dass, wenn Sie noch mehr Mittel in das bestehende Programm geben, auf einmal noch mehr abgerufen wird? Was Sie machen, ist absurd. Das ist, als würde man versuchen, eine Regenrinne mit noch mehr Laub zu reinigen. Es wird schlicht nicht funktionieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Also, machen Sie sich an die Arbeit, hinterlegen Sie das mit konkreten Projekten, bilden Sie das vor Ort ab, und lassen Sie es nicht nur einen Papiertiger im Haushalt bleiben. Machen Sie sich an die Arbeit vor Ort. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einiges kann ich jetzt doch nicht so einfach stehen lassen. Frau Deissler, alles, was Sie auf Bundesebene Schönes beschlossen haben, ist längst noch nicht da. Es ist noch überhaupt nichts bei den Studierenden angekommen. Ich glaube, wir brauchen jetzt schnell Unterstützung und Hilfe, und Einmalzahlungen reichen bei dauerhaft steigenden Kosten einfach nicht aus. Deswegen kann man sich alles schönreden, aber reden Sie einmal mit den Studierenden. Denen geht es jetzt richtig an die Tasche, und deswegen kann ich das alles so nicht teilen, wie Sie es dargestellt haben. Ich will aber noch eine Sache richtigstellen. Sie haben von dem BAföG-Notfallmechanismus gesprochen, der jetzt eingeführt wurde. Ich finde das richtig. Ich finde, das ist eine richtige Sache und ein Fortschritt. Aber der Notfallmechanismus ist, wie er aktuell angedacht ist, so kompliziert gestaltet, dass zunächst der nationale Notstand ausgerufen werden muss, bevor dieser Notfallmechanismus überhaupt in Kraft tritt. Jetzt haben wir eine Krise, es gibt keinen nationalen Notstand – wann ist das schon mal der Fall? Ich glaube, das würde uns gerade sicherlich überhaupt nicht helfen. Ich finde, jetzt zu sagen, die Forderung nach der Unterstützung von unterfinanzierten Studierendenwerken sei ein Griff in die linke Mottenkiste: Haben Sie einmal mit den Studierendenwerken geredet? Ich glaube, das ist eine wichtige Forderung, die auch in der Breite der Studierenden und an den Hochschulen getragen wird.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es auch ein bisschen seltsam, dass sich die Freien Demokraten darüber lustig machen, wenn man fordert, unbefristete Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Sie setzen sich sonst immer so für die vermeintlichen Leistungsträger der Gesellschaft ein, und die sollen doch auch bitte anständige Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal grundsätzlich feststellen, dass der Haushalt für den Bereich der Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung in unserem Bundesland schon einmal kein Steinbruch ist, wie es mitunter in anderen Ländern zu beobachten ist, gerade auch in Krisenlagen, die wir jüngst erlebt haben. Das kann man an verschiedenen Stellen ablesen. Wir haben in Hessen eine stabile, aufwachsende Finanzierung durch die Hochschulpakte, aktuell den laufenden 2021 bis 2025; er ist hier schon genannt worden. Wir bieten Verlässlichkeit und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung. Dazu gehören auch unser Hochschulbauprogramm HEUREKA und das COME-Bauprogramm, das entsprechend noch einmal verstärkt wird; wir sehen, wie notwendig es ist. Auch die Studierendenwerke haben von Landesseite in den letzten Jahren weiter anwachsende Förderungen erfahren – jetzt einmal jenseits der Krisenlage. Deshalb kann ich hier zu Beginn schon einmal feststellen: Die Hochschulgemeinden, die Studierendenwerke und die Studentinnen und Studenten können sich auf diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlassen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9453
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Wir kommen mit besonderen Einschränkungen aus der Pandemielage, gerade auch im Bereich unserer Hochschulen und somit auch für die Studentinnen und Studenten. Die Herausforderungen der Kontaktbeschränkungen und Schliessungen waren grosse Belastungen. Heute müssen wir uns mit der nächsten Krisenlage beschäftigen, welche auch wieder von aussen hereingetragen wurde und unser gesamtes Land und alle gesellschaftlichen Gruppen, wenn auch in unterschiedlicher Gewichtung, herausfordert. Eines ist vollkommen klar, es wurde auch beispielsweise letzte Woche im Ausschuss deutlich: Der Präsenzbetrieb in unseren Hochschulen muss oberste Priorität haben und hat auch oberste Priorität. Das Problem ist letztendlich rechtlich normiert, dass die Hochschulen ihren Präsenz-Vorlesungsbetrieb, Seminare usw. anbieten. Dieses Bekenntnis ist von den Präsidien der Hochschulen eindeutig abgegeben worden, und dazu bekennen wir uns auch als CDUFraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Vor wenigen Tagen, beim Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Universitäten im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Anschluss zumindest noch mit einem Teil der hochschulpolitischen Sprecher mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, da waren das grosse Thema natürlich die Energiekosten. Wie bekommen die Hochschulgemeinden alles gestemmt, ohne den Betrieb einzuschränken? Zahlen wurden vorgetragen, welche Mehrbelastungen befürchtet werden, wie sich die Haushalte am Ende gestalten könnten und dass man sich möglicherweise nicht in der Lage sieht, einen Haushalt für 2022 aufzustellen. Allerdings – das wurde eingeräumt – natürlich ohne die Berücksichtigung von den noch nicht ausgestalteten Preisbremsen oder -deckeln, die dann entsprechende Wirkungen haben werden, womit die Haushaltszahlen wieder relativiert werden. Ja, natürlich, in den Gesprächen mit den Studierendenwerken, aber auch mit den Studenten und den studentischen Vertretungen werden noch weitere Belastungen deutlich. Das ist doch vollkommen klar, und wir nehmen diese Herausforderungen ernst und sind uns bewusst, dass die Politik auch in dieser Krisenlage den Hochschulen und den Hochschulgemeinden insgesamt zur Seite steht. Genauso wurde aber auch deutlich, dass natürlich die Verantwortlichen unserer Hochschulen jetzt mit Augenmass alles Verantwortbare tun, um auf der einen Seite Energie und damit Kosten einzusparen, und gleichzeitig im Sinne der Studentinnen und Studenten und deren Fortkommen im Studium bestmöglichen Präsenzbetrieb sicherstellen wollen. Das ist ein Spagat – das ist so –, um Studium und Lehre in Präsenz sicherzustellen und parallel bei solch grossen Institutionen wie den Hochschulen Beiträge zur Energieeinsparung zu generieren. Aber ich will an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich Danke schön sagen für den Austausch, den wir hatten und den wir weiterhin haben. Das war im Ausschuss, aber wir sind auch regelmässig in Einzelgesprächen mit den verschiedenen Verantwortlichen der Hochschulen. Ich möchte da ausdrücklich Danke sagen, dass sie sich dieser Herausforderung stellen und sagen: Wir bekommen das gestemmt. – Ja, es wird möglicherweise ein Stück weit kühler in den Hörsälen. Ja, es wird möglicherweise die Weihnachtspause um zwei oder drei Tage – nicht Wochen oder Monate – verlängert, das ist noch leistbar. Sie stellen sich trotzdem diesen Herausforderungen, und das aber immer mit dem Blick auf das Gesamte. Da können wir sehr froh sein, dass die Präsidentinnen und Präsidenten mit ihren Präsidien so verantwortlich vorgehen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Die Hochschulen sind im Rahmen ihrer Autonomie zumindest einmal bereit, ihre Verantwortung zu tragen, und sie tun es auch. Die Behauptung, Frau Kula, das Land wolle oder würde nicht helfen, entbehrt jeglicher Grundlage. Denn wir sind natürlich jetzt bereits mit einem stabilen Fundament bei den Hochschulen. Wir werden natürlich schauen, wo man entsprechend helfen kann. Die Kollegin Eisenhardt hat auch darauf hingewiesen, dass wir das Ganze ergänzend betrachten müssen, wie diese Instrumente wirken, die von der Bundesebene kommen, und wie wir dann entsprechend ergänzen können und da, wo die Härten besonders gross sind, abfedern und auffangen können. Das ist dann verantwortliche Politik – auch mit Blick auf finanzielle Ressourcen. Denn es ist auch die Verantwortung der Politik, auf Finanzen zu achten und diese sinnvoll einzusetzen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Frau Kollegin Deissler, ich denke, das sollte es der FDP auch wert sein, dass man die finanziellen Ressourcen immer im Blick behält. Natürlich gehört zur Wahrheit: Der Staat kann in einer solchen Krise nicht alles abfedern. Es braucht letztlich einen 360-Grad-Blick, wie es unser Ministerpräsident Boris Rhein zuletzt einmal formulierte, um gegenzusteuern und möglichst passgenau Hilfe für die Menschen und Institutionen zu leisten. Das wird auch geschehen. Ich möchte auch noch einmal zum Stichwort Priorität kommen. Ich bin Ministerpräsident Boris Rhein und Staatsministerin Angela Dorn ausdrücklich dankbar, dass sie bei den Verhandlungen der Länder mit dem Bund entschlossen darauf hingewirkt haben, dass die Bildung und damit auch die Hochschulen zu den geschützten Bereichen hinzugefügt wurden, um Härten der Energiekrise abzufangen. Das war nämlich nicht bei jedem Verantwortungsträger gerade auch in der Bundesregierung zu erkennen. Das gehört nämlich auch zur Betrachtung der Wirklichkeit der letzten Wochen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Selbstverständlich geht es am Ende um die Menschen, die in den Hochschulgemeinden studieren, leben und arbeiten. Studentinnen und Studenten sind selbstverständlich im Blick. Es ist beispielsweise auch ein Thema, wie schnell Hilfen ankommen. Da ist das Land Hessen dabei, sehr zügig die Hilfen, die jetzt Stück für Stück kommen bzw. schon beschlossen wurden, auch an diejenigen auszuzahlen. Denn auch dieser Faktor ist wichtig. Es geht nicht nur darum, die Hilfen zu versprechen, sondern sie müssen auch ankommen. Das passiert gerade in diesen Wochen und Tagen. Auch da kommen die Landesregierung und ihre Behörden ihrer Verantwortung nach. Natürlich ist die Wohnungssituation angespannt. Das war sie auch schon vor der Krisenlage. Ja, aber es hat sich 9454 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 vieles in Hessen getan – nicht zuletzt durch das Wirken der Studierendenwerke mit umfangreichen Zuschüssen des Landes Hessen. Wir hören da nicht auf, sondern wir machen weiter. Es kommen jetzt natürlich mehrere Faktoren zusammen. Das ist so. Aber wir werden die Bemühungen, die wir unternehmen können, weiterverfolgen, um die Situation hier abzumildern. Eines sollte aber allen bewusst sein: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ursächlich für die aktuellen Herausforderungen. Die meisten Fraktionen in diesem Hause teilen das. Eine Fraktion teilt es auf jeden Fall nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Das wissen wir aber und müssen wir auch nicht näher betrachten. Aber grundsätzlich geht es in einer solchen Debatte auch um Folgendes: Wir müssen aufpassen und unseren Beitrag leisten, dass gesellschaftliche und soziologische Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das trägt nicht zum Zusammenhalt bei. Es braucht zur Bewältigung der Herausforderungen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung und keine Spaltung. Ich wiederhole deshalb, wie schon zu Beginn: Die Hochschulgemeinden und die Studierendenwerke und die Studentinnen und Studenten können sich auf diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen. Einen Alarmismusantrag oder einen Wünsch-dir-was-Katalog, wie die LINKEN ihn hier vorlegen, braucht es sicherlich nicht. Er hilft nicht weiter – im Gegenteil. So werden Stimmungen geschürt, welche spalten und eben nicht zur Bewältigung der Krise beitragen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 „Studierende und Hochschulen jetzt unterstützen – Armut und kalte Hörsäle verhindern!“ – Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Titel des Setzpunktes sollte uns als Massgabe einen. In der letzten Ausschusssitzung haben die Universitäten versichert – wir haben es gerade schon gehört –, dass sie lediglich an Feiertagen, also über Weihnachten, schliessen wollen und dass auf Präsenzlehre Wert gelegt wird. Das ist auch für uns als Sozialdemokraten wichtig. Wir hoffen sehr, dass das gelingen wird. Auch ich möchte herzlich den Hochschulen danken, dass sie alles dafür geben, dass der Betrieb dann auch so reibungslos wie möglich funktioniert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Auch ich möchte, wie auch Kollege Hofmeister, noch einmal daran erinnern, dass der KMK-Beschluss aussagt, dass Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen besonders geschützte Kunden sind und weiterhin auch mit Energie versorgt werden sollen. Gerade nach der CoronaPandemie und mehreren Semestern, in denen die Studierenden den Campus gar nicht erst gesehen haben, braucht es auch die Präsenzlehre. Das wünschen sich die Studierenden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, was die Corona-Pandemie für die Studierenden bedeutet hat. Das hat bei näherem Hinsehen bedeutet, dass viele Studierende eben nicht die Möglichkeit hatten, die Inhalte tatsächlich digital zu nutzen. Viele haben in ihrem Zimmer keinen Arbeitsplatz, keinen PC und keinen Schreibtisch. Durch die Schliessung der Hochschulen gab es dann eben auch nur begrenzte Zugänge zu den Bibliotheken. Viele haben so ihren Lern- und Arbeitsplatz verloren. Das darf nicht wieder passieren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Daher fand ich auch die Ausführung von der Justus-Liebig-Universität wirklich gut. Sie haben uns beschrieben, dass sie in der Universität Wärmeplätze schaffen wollen, damit Studierende wirklich die Möglichkeit haben, dorthin zu gehen und einen Arbeitsplatz bzw. Lernplatz zu haben. Das ist vorbildlich. Das sollten andere Universitäten der Justus-Liebig-Universität wirklich nachmachen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Natürlich können Hochschulen einen Beitrag leisten, um Energie einzusparen. Aber zentrale Einrichtungen zu schliessen oder Präsenzlehre einzuschränken wäre am falschen Ende gespart. Studierende und Beschäftigte dürfen nicht erneut die Leidtragenden sein.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich habe es gerade schon gesagt: Die Corona-Pandemie hat das Leben eingeschränkt – für uns alle und auch für die Studierenden. Jetzt darf die Energiekrise nicht erneut dazu führen, dass Studierende keine Perspektive mehr haben. In Krisen – ich hoffe, auch das eint uns – müssen die geschützt werden, die am wenigsten haben. Dazu gehören eben auch viele Studierende. Die ASten befürchten, dass Studierende wieder vor Existenzfragen gestellt werden. Denn zum Studium gehören nicht nur die Präsenzlehre und ein Lern- oder Arbeitsplatz, sondern dazu gehören auch bezahlbare Mensapreise und Wohnraum. Die Preise seien in den Mensen nur moderat erhöht worden, so eine Sprecherin des zuständigen Studentenwerks für die Hochschulen Offenbach, Wiesbaden, Geisenheim und Rüsselsheim. So war es am Dienstag in der Presse zu lesen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was heisst denn „moderat“? – Ich möchte Ihnen das Beispiel, das in der Presse zu lesen war, vorstellen: Das war eine Ebly-Gemüsepfanne. 2019 hat sie 2,40 € gekostet, 2020  2,80 €, und derzeit kostet sie 3,50 €. Das ist eine Erhöhung um 1,10 € in zwei Jahren. Das ist eigentlich ganz schön enorm, wenn man ausrechnet, dass das eine Erhöhung um über 45 % ist. Ich finde, das ist nicht moderat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Andererseits ist natürlich auch klar: Auch die Studierendenwerke müssen haushalten. Auch wenn sich die Landesregierung für die Ausstattung in ihrem Antrag lobt, braucht es natürlich neben der jährlichen Förderung jetzt noch einmal einen genauen Blick dorthin auch bei den Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9455 Universitäten: Wie können wir sie gemeinsam entlasten und unterstützen? Wie können wir ihnen einen Zuschuss gewähren? Hier sind sicherlich flankierende Massnahmen neben den Bundesmassnahmen dringend nötig. Wir haben ihnen gesagt, wir bringen uns gerne konstruktiv ein. Wir wollen gemeinsam, dass wir die vielen, die sich in dem Bereich engagieren, nicht alleinlassen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Besonders will ich aber noch einmal den Blick auf die Wohnsituation von Studierenden lenken; denn das ist in Hessen – da müssen wir uns auch ehrlich machen – kein neues Problem. Das kennen wir schon lange. Vielleicht können Sie sich an meine Anfragen erinnern. Die Quote lag schon 2020 bei nur 7,34 %. Ziel Ihres schwarz-grünen Koalitionsvertrags ist es, 10 % Wohnraum für Studierende zu schaffen. Von dieser 10-%-Quote, die übrigens auch Bundesdurchschnitt ist, ist das Land Hessen immer noch weit entfernt. Ich konnte am Wochenende mit dem Präsidenten des deutschen Studierendenwerks sprechen, der mir noch einmal bestätigt hat und deutlich machte, dass Hessen bei ungefähr 8 % und im Rhein-Main-Gebiet bei 5 % liege. Das heisst, wenn Sie sich für den höchsten Aufwuchs von Wohnplätzen in Ihrem Antrag feiern, reicht das lange nicht, um überhaupt nur durchschnittlich zu sein. Ich möchte noch einmal sagen, was unterdurchschnittlich in Noten heisst: Das heisst eigentlich „mangelhaft“. Ich habe noch nie einen Schüler erlebt, der sich für eine Fünf feiert, meine Damen und Herren. Deswegen können auch wir nicht in den Jubel einstimmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Wohnsituation an allen Standorten ist nach wie vor extrem angespannt, und die Zahl der Plätze ist einfach zu niedrig. 9.000 Studierende suchen derzeit noch eine Wohnung. Laut deutschem Studierendenwerk sind es 10.000 Plätze, die wir tatsächlich benötigen. Da ist es natürlich klar, dass die Studierenden wütend sind, wenn sie auf langen Wartelisten stehen und nicht wissen, wohin. Die Landesregierung hatte aber wahrlich genug Zeit, sich darauf einzustellen, dass irgendwann wieder Präsenzlehre stattfinden würde und dass dann auch wieder mehr Studierende eine Unterkunft bräuchten. Aber geschehen ist nicht so viel bzw. nicht genug. Deswegen hoffen wir, dass Sie hier wirklich noch einmal Gas geben. Ich möchte Ihnen meine Frage 34 der Grossen Anfrage, Drucks. 20/2509, nicht vorenthalten. Da geht es darum, dass ich gefragt habe, bis wann die Landesregierung mit einer Entspannung auf dem studentischen Wohnungsmarkt rechnen werde und wann der bezahlbare Wohnraum, den sie verspricht, vorhanden sei. Die Antwort von Ministerin Dorn lautete damals – ich zitiere –: Diese Entwicklung hängt von vielen Faktoren ab, … Das ist so. Ein genauer Zeitpunkt, wann für alle Studierenden genügend Wohnraum geschaffen sein wird, um angemessene und bezahlbare Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, kann aus diesen Gründen nicht benannt werden. Das Ziel des Landes bleibt allerdings bestehen, … Diese Antwort gab es im Jahr 2020. Verzeihen Sie mir, aber ich finde das wenig ambitioniert. Wie sich nun zeigt, ist auch während der Corona-Pandemie in der Frage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende nicht viel passiert. Von dem laut verkündeten Ziel des Koalitionsvertrags, von diesen mindestens 10 %, sind Sie weit entfernt. Das möchte ich hier noch einmal festhalten. Deswegen sollten wir doch jetzt noch einmal genau hinschauen: Was brauchen Studierende tatsächlich, nicht nur bezüglich des Wohnraums, sondern auch bezogen auf die Energiekrise? Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Studierende und Hochschulen jetzt unterstützt werden und dass wir Armut und kalte Hörsäle verhindern. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte keine zweite Runde mehr beginnen, aber an einigen Stellen möchte ich auf die Ausführungen der Ministerin eingehen. Wir sind uns einig, dass es gut ist, dass wir uns hier an der Sache orientiert dazu austauschen. Ich hätte mir zum Anfang des Wintersemesters gewünscht – Frau Ministerin, Sie haben eine Zusage für Finanzhilfen für die Hochschulen gegeben –, dass etwas Konkreteres kommt. Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Da kann die Landesregierung schon einen Plan haben, wie genau sie jetzt die Hochschulen eigentlich unterstützen will. Da kam leider noch nichts.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Es kam auch gar nichts zur Frage, ob die Studierendenwerke unterstützt werden. Sie haben zwar gesagt, dass diese jetzt vor Problemen stehen, haben aber keinerlei Zusage für Unterstützung gegeben. Das halte ich für sehr fatal. Wann kommen jetzt eigentlich diese 200 €? Sie haben gesagt, sie kommen in den nächsten Wochen, in den nächsten Tagen. Die Studierenden brauchen endlich Klarheit, wann die 200 € vom Land kommen. Da hätte ich mir eine konkretere Aussage gewünscht. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie legen bei Studierendenwohnheimen den Turbo ein. Wir wünschen uns da natürlich mehr Tempo. Es geht aber nicht nur um Neubauten, sondern es geht auch um Sanierung. Wir haben das gesehen. Wir haben in unserem Wohnungsbestand bei den Studierendenwohnheimen einen enormen Sanierungsbedarf. Manche Wohnungen sind überhaupt nicht bewohnbar. Wir haben das beispielsweise in Kassel gesehen, als studierende ukrainische Geflüchtete zu uns gekommen sind und man sich die Frage gestellt hat: Wo können die eigentlich wohnen? Da hat man festgestellt: Oh, in Kassel gibt es in den Studierendenwohnheimen ganz viele Wohnungen, die überhaupt nicht bewohnbar sind, weil die so sanierungsbedürftig sind. – Deswegen geht es nicht nur um das Neubauen, sondern auch um das Sanieren. Dazu machen Sie leider nichts. Wir fordern endlich mehr Geld für die Studierendenwerke.