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Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Jedenfalls gibt es akut keinen Grund für die Befürchtung, die Sie  geäussert haben.   Ich möchte aber generell, da Sie einen umfassenderen Frageansatz gewählt haben, gern darauf eingehen. Die Erfüllung der Aufgabe der waldbezogenen Bildungs- und Erziehungsarbeit, der  sogenannten Waldpädagogik, soll nach § 32 Abs. 1 Waldgesetz  des Landes Brandenburg von den unteren Forstbehörden gewährleistet werden. Diese Pflichtaufgabe des Landesforstbetriebes ist im Gesetz mit keiner bestimmten Quantität festgelegt, allerdings hat der Landtag mit dem Haushaltsgesetz 2019 dem  Landesforstbetrieb dezidiert 35 Stellen für die Erfüllung der Aufgabe der Waldpädagogik zugewiesen. Diese Stellen sind selbstverständlich ausfinanziert, genauso wie die Gebäude und die  Sachkosten ausfinanziert sind.  Ich möchte an dieser Stelle noch ergänzen: Waldpädagogik findet nicht nur in Waldschulen des Landesforstbetriebes statt. Es  gibt auch waldpädagogische Einrichtungen freier Träger, die mit  kommunaler Unterstützung arbeiten, zum Beispiel die Waldschule Briesetal oder das Wald-Solar-Heim in Eberswalde, wo  wir Waldpädagoginnen und -pädagogen einsetzen, aber gleichzeitig auch ein Trägerverein existiert, der wesentliche Aufgaben  übernimmt. Zusätzlich zu den 35 Stellen, die ich genannt habe,  haben alle Hoheitsrevierförsterinnen und -förster die Aufgabe,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  27  Waldpädagogik durchzuführen, zum Beispiel, indem sie Klassen  führen. Sie ersetzen aber nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waldschulen, weil hier nur Beschäftigte eingesetzt  werden sollen, die zugleich zertifizierte Waldpädagogen und -pädagoginnen sind.  Im Rahmen der vorgesehenen Strukturreform im Landesforstbetrieb und der Festlegung einer neuen Personalzielzahl im Haushaltsgesetz 2023 war bislang geplant, auf Basis dieser 35 Stellen 19 Waldschulen zu erhalten, die auch - und das ist wichtig -  überwiegend mit zwei Waldpädagoginnen  bzw. -pädagogen besetzt sein sollen, um so auch Urlaub und Krankheitsausfälle abzusichern und in den Schulen ein kontinuierliches waldpädagogisches Angebot anzubieten; bisher ist ein Grossteil der Schulen  nur mit einer Person besetzt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Die Verteilung der Waldschulen im Land Brandenburg hat sich  historisch herausgebildet, und sie folgte keiner bestimmten Strategie; dies sei vielleicht auch einmal erwähnt. Unsere Strategie  sieht nunmehr vor, dass in jedem Landkreis mindestens eine  Waldschule des Landesforstbetriebes vorhanden sein soll. In  den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster wird es  daher zu einer Neueinrichtung von je einer Waldschule kommen.  Gleichzeitig gab es aber auch Landkreise mit mehreren Waldschulen; dies muss nun austariert werden. Es gibt auch Standorte, die nicht so gut geeignet sind, weshalb wir über eine Verlegung nachdenken, beispielsweise die Verlegung des Standortes  Krämer nach Briesetal, wo auch eine Waldschule existiert, die  aber momentan in erster Linie kommunal finanziert über einen  Verein betrieben wird. Dabei würden natürlich die Stellen wandern und das Gebäude würde sich ändern.  Für die Haushaltsaufstellung 2023 und letztendlich für die neue  Forststruktur ist es natürlich, wenn wir über den Erhalt der Waldschulen sprechen - und ich nehme dies auch wahr -, wichtig, welche Signale aus dem Landtag zu der Frage kommen, inwieweit  es noch Änderungen am bislang vorgelegten Strukturkonzept  geben soll. Es gibt schon die ersten Anzeichen - und ich kann  Ihnen sagen, ich habe auch schon Anzeichen vernommen, dass  insbesondere Wert darauf gelegt wird, dass die Waldschule in  Gross Schönebeck erhalten wird. Am 9. Februar tagt der Ausschuss, der ALUK, und er wird eine Stellungnahme zur Forstreform verabschieden. Ich gehe davon aus, dass dabei auch eine  Aussage zu den Stellen, aber auch zu den Waldschulen kommen  wird.  Selbstverständlich werde ich meine Vorlage an dem Ergebnis  der Beschlussfassung im ALUK ausrichten, aber ich möchte  doch eines sehr deutlich sagen: Am Ende sind die Waldschulen  dann ausfinanziert, wenn mir der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt, das heisst so,  wie er in der Vergangenheit 35 Stellen für die Waldpädagogik reserviert und sie dezidiert dafür zur Verfügung gestellt hat. Wenn  mir ein deutlicher Beschluss - Sie treffen die Entscheidung - vorliegt, in dem gesagt wird, die Waldschulen haben soundso viele  Stellen, dann, glaube ich, ist alles gerettet.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich  muss das erst einmal verdauen,
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 denn ich kann mich noch an den Axel Vogel der letzten Wahlperiode erinnern, den jungen Axel Vogel,
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 der mit mir zusammen die Frustration teilte, wenn die Landesregierung etwas als Antwort bezeichnete, nur weil sie nach einer  Frage gesprochen hat.  Also, es ist keine Antwort, nur weil man nach einer Frage  spricht. - Herr Minister, ich finde Ihre ganzen Ausführungen sehr  interessant, ich begrüsse sie; aber die Frage lautete, ob der Bericht der „Märkischen Oderzeitung“, wonach es im Januar - oder  recht bald - eine Schliessung geben soll, zutreffend ist oder nicht  - und nicht, ob da renoviert wird, wie lange renoviert wird oder ob  die Fliesen schon da sind.   Die Frage ist: Ist es zutreffend,
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
 dass in sehr naher Zukunft - konkret: im Januar; manche sagen,  im ersten Quartal - eine Schliessung droht, oder beabsichtigen  Sie die Schliessung? Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter  dem Ausschuss, sondern: Was sind die Pläne Ihres Hauses?  SPD und CDU sammeln vor Ort Unterschriften gegen die Schliessung dieser Waldschule, die sehr populär und sehr gut besucht  ist. Insofern: Beabsichtigen Sie das?  Unabhängig vom Ausschuss: Es geht das Gerücht um, dass die  Minister dieser Landesregierung sehr selbstbewusst seien, auch  eine Meinung hätten
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 und diese durchaus auch vertreten würden. Das heisst: Wie ist  der Plan?   Oder habe ich zwischen den Zeilen richtig herausgehört, dass  Sie einen Nachtragshaushalt mit einer Personalstärkung vorbereiten, um alle Schulen zu erhalten - was im Umkehrschluss bedeuten würde, dass die Waldschule in Gross Schönebeck bedroht  ist?   Also, ist das so? Ist der Bericht falsch? Ist der Bericht richtig? Ich  denke, das lässt sich doch ziemlich klar darstellen. Dass der Aus-  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  schuss tagt und dass er immer tagt - und wenn es schneit und  hagelt, tagt er auch -, weiss ich. Was sind die Pläne Ihres Hauses  bezüglich dieses Objekts? Bitte nicht von Elbe-Elster und OSL  sprechen. Das ist zwar alles sehr wichtig, aber diese Frage stelle  ich als Barnimer für den Kreis Barnim; und wenn wir darauf eine  Antwort bekommen, haben alle etwas davon.  Noch einmal: Eine Antwort ist etwas nicht schon dann, wenn man  nach einer Frage spricht, sondern wenn man auf die Frage reagiert.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Herr Vida, mein erster Satz war eine klare Antwort auf die Frage,  die Sie gestellt haben. Ich habe gesagt, es sei keine Schliessung  der Waldschule „Jägerhaus“ - das ist Gross Schönebeck - zum  Januar 2022 beabsichtigt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 - Das war doch Ihre Frage, das lag hier doch schriftlich vor. Sie  konnten selbst auf Ihrem Handy sehen, welche Frage Sie gestellt  haben.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Diese Frage wurde von mir akkurat beantwortet. Ich habe gesagt, warum möglicherweise der Eindruck entstanden ist, dass  diese Schule im Januar 2022 geschlossen werden soll: weil Renovierungsarbeiten erforderlich sind und deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestimmte Teile des Gebäudes, also der Liegenschaft, nicht nutzbar sind; und ich habe sehr deutlich gesagt,  dass der Auftrag ausgelöst worden ist, dieses Gebäude instand  zu setzen.  Das habe ich alles gesagt, und ich habe darüber hinaus ausgeführt, dass wir 35 Stellen haben und auf Basis dieser 35 Stellen  eine Waldschule je Landkreis erhalten bzw. neu geschaffen werden soll, und ich habe hinzugefügt, dass allerdings, wenn das  Konzept eins zu eins umgesetzt würde, die Waldschule Gross  Schönebeck zur Disposition stünde, dass aber das abschliessende Konzept, das ich der Landesregierung noch gar nicht vorgelegt habe, davon abhängt, welche Signale ich aus dem politischen Raum bekomme.   Dazu hatte ich ausgeführt, dass sich der Ausschuss am 9. Februar damit befassen wird, und er wird dazu auch eine klare Aussage treffen. Nach allen Signalen, die ich bisher gehört habe,  wird es den deutlichen Hinweis geben, dass die Waldschule  Gross Schönebeck erhalten werden soll, und selbstverständlich  werde ich dem Votum des Ausschusses folgen.   Damit ist es zunächst einmal in Ihrer Hand, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Waldschule in Gross Schönebeck erhalten werden. Ich werde dies entsprechend in die Besprechungsunterlage für die Landesregierung einpflegen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Nachfragen zu stellen. - Es ist unser gemeinsamer  Wahlkreis, Herr Minister; Gross Schönebeck gehört dazu. Sie  kennen die Waldschule wahrscheinlich deutlich besser als ich  und wissen, welch wichtige Arbeit sie leistet. Sie haben gerade  dargestellt, dass eine Schliessung, zumindest im Moment - zu  Ende Januar -, nicht geplant sei. Mich würde interessieren, wann  Sie unter anderem mit den Initiatoren vor Ort, die gerade für den  Erhalt der Waldschule kämpfen, sprechen werden und ihnen genau die Aussagen, die Sie heute hier getroffen haben, geben  können, um ihnen vielleicht auch die Angst zu nehmen. Unter  anderem sind dort auch Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei  dabei, die mit mir gemeinsam Unterschriften für den Erhalt dieser  Waldschule sammeln.  In diesem Zusammenhang interessiert mich auch, wann Sie mit  dem Bürgermeister sprechen, der nämlich schon verkündet hat,  dass er sich nicht gegen die Schliessung der Waldschule stellen  wird, weil er die Räumlichkeiten für den Ausbau des dort befindlichen Museums braucht. Dazu würde mich interessieren, wann  Sie diese Gespräche aufnehmen.  Die zweite Nachfrage lautet: Sie haben gerade dargestellt, dass  der Landtag die 35 Stellen beschlossen habe und Sie deshalb  jetzt in Schwierigkeiten kommen - so habe ich Sie zumindest verstanden -,
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 weil Ihnen der Landtag nicht mehr Stellen bewilligt habe und deshalb Waldschulen im Land Brandenburg in Gefahr seien. Daher  interessiert mich, lieber Herr Minister, wie viele Stellen Sie im  Haushaltsaufstellungsverfahren beantragt haben, um sicherzustellen - wie es Bestandteil des Koalitionsvertrages ist -, dass  alle Waldschulen erhalten bleiben. Alle Waldschulen sollen erhalten bleiben, steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Um dies abzusichern, werden Sie sicherlich eine höhere Stellenzahl beantragt  haben. Dazu würde mich die genaue Zahl interessieren. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben sich ein Signal aus dem politischen Raum gewünscht. Wenn es nach der   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  29  Linken gegangen wäre, hätten Sie dieses Signal schon ganz  lange, und ich hoffe, dass die Koalition, wenn der Ausschusssitzung am 9. Februar eine solche Bedeutung zugemessen wird,  auch einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreitet.  Das ist meine erste Frage, Herr Minister.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Das ist schön; das ist sehr schön. - Jetzt habe ich den Faden  verloren.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Also, Herr Walter, ich weiss nicht. Ich muss sagen, ich habe die  Frage von Ihnen nicht bestellt - damit nicht dieser Eindruck entsteht. Ich bin morgen um 12 Uhr vor Ort in Gross Schönebeck -  mit Fernsehbegleitung, der RBB ist live dabei. Ich werde genau  das Gespräch führen, das Sie gerade angemahnt haben, und ich  gehe davon aus, dass der Bürgermeister auch anwesend ist. Ich  wusste übrigens nicht, dass der Bürgermeister schon ein Auge  auf diese Räumlichkeiten geworfen hat, weil er dort andere Vorstellungen hat. Ich werde es dort so erläutern, wie ich es heute  getan habe.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten ein Gutachten in Auftrag  gegeben, und dieses sah 33 Stellen für die Waldpädagogik vor.  Dazu haben wir gesagt: Das ist nicht die Grundlage für uns. Wir  haben erst einmal 35 Stellen vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt bekommen; das ist die Grundlage für unsere Planung.  Wir haben in den letzten beiden Jahren im gesamten Haushalt  - das wissen Sie so gut wie ich - keine Stellenaufstockungen im  Forstbetrieb beantragt, weil wir von einer sehr hohen Zahl kommen, eine Personalzielzahl von 1 150 haben und es eine Verständigung innerhalb der Landesregierung gab - die Sie übrigens  auch in einer kleinen Fussnote in der Personalbedarfsplanung,  die eine Landtagsdrucksache ist, finden -, dass die endgültige  Entscheidung über die Stellenausstattung - nämlich: Wie viele  gibt es,1 150, 1 280 oder eine andere Zahl? - im Rahmen des  weiteren Prozesses zur Verabschiedung der Forststrukturreform  getroffen werden soll. Bis dato gibt es natürlich keine Aufstockung. Es wäre auch sinnlos, einen Aufstockungsantrag für einzelne Bereiche zu stellen, solange die Forststruktur nicht unter  Dach und Fach ist.  Was aber beschlossen wurde und auch sehr wichtig war, ist,  dass wir endlich einen Einstellungskorridor haben, der diesen  Namen verdient; und wir konnten deshalb seit Beginn dieser Legislaturperiode über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der  Forstverwaltung neu einstellen. Bisher ist unser Instrument der  Einstellungskorridor, und ich gehe davon aus und hoffe, dass wir  uns in der Landesregierung jetzt sehr schnell, nach dem  9. Februar, über die zukünftige Gestalt des Landesforstbetriebes  verständigen. Dann wird selbstverständlich auch der Antrag formuliert werden bzw. wird es im Haushaltsaufstellungsverfahren  eine entsprechende Verankerung - hoffe ich zumindest - der erforderlichen Stellenzahl in den Haushalten 2023, 2024 und denen der folgenden Jahre geben.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, ich habe meine vielen Fragen priorisiert und  würde jetzt meine zwei Fragen formulieren.  Die erste Frage: Herr Minister, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass am 17. Januar ein Chefgespräch zwischen Finanzministerium, Innenministerium und Ihnen stattfindet. Mich würde  interessieren, welche Ergebnisse das Gespräch hatte. Dabei  ging es unter anderem um die neue Personalzielzahl.  Die zweite Frage: Sie haben eben darauf hingewiesen, dass  Waldpädagogik nicht nur in den Waldschulen stattfindet, sondern  auch die Revierförsterrinnen und -förster eine gewisse Verantwortung haben. Nun reduzieren Sie sowohl bei den Oberförstereien als auch in den Revieren. Welche Auswirkungen hat diese  Reduzierung der Zahl der Hoheitsreviere und der Oberförstereien auf Aufgaben im Bereich der Waldpädagogik?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
*  Danke, dass ich auch noch nachfragen darf. - Wenn es jetzt doch  dazu kommen sollte, dass man sich auf 1 280 Stellen einigt - dann hätten wir wirklich etwas mehr für den Wald getan -,  ist dann davon auszugehen, dass auch mehr als 35 Stellen für  die Waldpädagogik möglich wären? Wie viele Stellen dafür wären konkret möglich, wenn uns der Wald so viel wert ist, dass wir  uns doch auf die 1 280 Stellen einigen können?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Bei 1 280 Stellen kann ich  35 Stellen für die Waldpädagogik zur Verfügung stellen - das ist  die Ausgangssituation. Erhöht sich die Zahl von 1 280, kann ich  dementsprechend mehr zur Verfügung stellen.  Das Chefgespräch am 17.01. gab es nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass der ALUK jetzt am 9. Februar tagen wird. Ich  weiss, dass in den Fraktionen intensiv über die Haltung zur  Forstreform beraten wurde. Das wird dann am 9. Februar, denke  ich, auch in einer entsprechenden Formulierung des ALUK seinen Niederschlag finden.  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Zur Frage nach den Revierförstern: Zunächst einmal wollen wir  gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Gutachters die  Zahl der Revierförster auch im Hoheitsbereich relativ konstant  halten. Ein ganz entscheidendes Moment ist aber, dass wir den  Revierförsterinnen und -förstern gerade im Hoheitsbereich mehr  Verantwortung übertragen wollen; dazu gehört eben auch, dass  sie verstärkt waldpädagogische Angebote unterbreiten. Jeder  Hoheitsrevierförster soll in Zukunft also auch verpflichtet werden,  Kitagruppen oder Schüler zu führen und zu betreuen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Etwa jeder achte Erwachsene in Deutschland leidet unter funktionalem Analphabetiti… Analphabetismus - sehen Sie, das Wort  ist schon schwer; das muss man sich auch einmal durch den  Kopf gehen lassen, welche Wörter wir verwenden, obwohl jeder  es lesen können soll. - Darunter versteht man Menschen, die,  wenn überhaupt, nur mit sehr grossen Schwierigkeiten einzelne  Sätze, jedoch keine zusammenhängenden Texte lesen und  schreiben können.   Laut der im Antrag der Koalition zitierten Studie „LEO 2018“ der  Universität Hamburg betrifft dies, wie schon gesagt wurde,  deutschlandweit mehr als 6,2 Millionen Menschen zwischen 18  und 64 Jahren - eine geradezu erschreckende Zahl, die uns allen  vor Augen führen sollte, dass es sich hier keineswegs um eine  Randerscheinung handelt. Noch erschreckender wird die Zahl,  wenn man bedenkt, dass es sich bei mehr als der Hälfte davon  um Menschen handelt, die die deutsche Sprache als Muttersprache erlernt haben - und das alles in einem Land, in dem Schulpflicht gilt. Auch wenn gut 60 % der Betroffenen dennoch erwerbstätig sind, so müssen sie sich doch, wie schon gesagt  36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  wurde, oft mit gering bezahlten Jobs begnügen. Unter Köchen,  Malern, Lkw-Fahrern ist es jeder Vierte, der von diesem Handicap betroffen ist, unter Hilfsarbeitern beim Bau sogar jeder  Zweite.   Die Folgen für die Betroffenen reichen jedoch weit über die Frage  der Bezahlung hinaus. Vielfach unterliegen Betroffene einem  sehr hohen Leistungsdruck, weil viele Dinge des täglichen Lebens zu einer echten Herausforderung werden. Das beginnt mit  dem Gesundheitsfragebogen beim Arzt, der mal schnell vor der  Behandlung ausgefüllt werden soll, führt weiter über das Lesen  von Bedienungsanleitungen bis hin zur Bedienung von Automaten oder der Beantwortung von Behördenbriefen. Vorgänge, die  für die meisten von uns zum alltäglichen Geschäft gehören, können für funktionale Analphabeten schnell zur unüberwindlichen  Hürde werden.   Hilfe nehmen Betroffene jedoch oft nur im äussersten Notfall in  Anspruch - und oft nur von Leuten, die sie kennen, bei denen sie  sich trauen. So oft haben sie für ihr Handicap nur Unverständnis  geerntet oder dessentwegen gar entwürdigende Erfahrungen  machen müssen. Es ist daher einfach ein Gebot der Menschlichkeit, den Betroffenen einen Weg aus dieser Sackgasse zu bieten.  Mit der Initiierung der Nationalen Dekade für Alphabetisierung  und Grundbildung von 2016 bis 2026 ist dazu ein wichtiger und  richtiger Schritt unternommen worden. Daher unterstützen wir  BVB / FREIE WÄHLER das Ansinnen dieses Antrags, die landesweite Förderung von Kursen zur Alphabetisierung und  Grundbildung fortzuführen. Wir werden daher Ihrem Antrag zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich will die drei Minuten jetzt nicht ausschöpfen; ich möchte aber die Gelegenheit  nutzen, mich hier noch einmal ausdrücklich zu bedanken: für die  Redebeiträge, für die Zustimmung, aber auch für die vielen einfühlsamen Worte, die wir hier vernommen haben, ebenso für die  vielen konkreten Beispiele aus der Praxis.  Natürlich haben wir eine grosse Aufgabe vor uns, so wie im gesamten Bildungsbereich. Es ist aber wichtig, dass wir diese Aufgabe anpacken, und deshalb freue ich mich über die breite Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger da  draussen! Ich bin entsetzt! Ich bin entsetzt, dass in unserem Land  solche Vorgänge wie dieser in der Josephinen Wohnanlage in  Potsdam möglich sind. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang sozialer Kälte, hervorgerufen von einem Betreiber, der im Pflegebereich und im betreuten Wohnen tätig ist und der mehr als  100 Senioren vor vollendete Tatsachen stellt und einfach auf die  Strasse setzt. Aber vielleicht kann allein schon die heutige Landtagsdebatte und die damit verbundene Negativwerbung bzw. der  Imageschaden, der dadurch ins Haus steht, zu einem Umdenken  beitragen oder anderen derartigen Betreibern zukünftig eine  Lehre sein.  Hier sind wir bei dem von unseren Kollegen der Linken geflissentlich verschwiegenen Aspekt angelangt: der Unfähigkeit der  Akteure von SPD und den Linken der letzten zwölf Jahre in der  Sozialpolitik. Das ist angeblich Ihr Steckenpferd, und hier im speziellen Fall das der Stadt Potsdam. Wie schon im Antrag steht:  Potsdam verfügt weder über ein ausreichendes Angebot an Einrichtungsplätzen für Senioren noch über genügend Möglichkeiten für betreutes Wohnen oder genug bezahlbaren altersgerechten Wohnraum.  Wer ist denn an den fehlenden Ausweichmöglichkeiten für die  Betroffenen schuld? Wissen Sie eigentlich, werte Kollegen auf  der linken Seite, dass Ihre Fraktion in der SVV seit vielen Jahren  eine den Oberbürgermeister tragende Fraktion ist? Aber wie in  vielen sozialdemokratisch verwalteten oder, besser gesagt, heruntergewirtschafteten Grossstädten beschäftigt man sich hier lieber damit, Autofahrer zu quälen und Klimanotstände auszurufen,  anstatt wirklich etwas für die Bürger zu tun.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Den Betroffenen muss definitiv geholfen werden, das steht ausser  Frage. Das wäre bei einem Oberbürgermeister und einem Ministerpräsidenten, die beide der SPD angehören, übrigens auch  ganz ohne den heutigen Antrag der Linksfraktion möglich.