K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wurde aus unverständlichen Gründen aufgefordert, mich kurzufassen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ich bin das ehrlicherweise bisher nur aus meiner eigenen Partei gewöhnt. Aber dass ich die Bitte hier aus dem Hohen Hause zugetragen bekommen, das wundert mich. Ich werde an mir arbeiten. Deswegen versuche ich, dieses Thema schnell und präzise in die politische Debatte einzuführen. Die Medienbranche ist ein Wachstumsmarkt. Der Medienstandort Thüringen könnte innerhalb der Medienregion Mitteldeutschland aufstrebender sein und der Medienstandort Thüringen ruft sein Potenzial nicht ab. Das sollte Grund genug sein, uns inhaltlich mit dem vielseitigen Antrag der Freien Demokraten auseinanderzusetzen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ich hoffe, Sie stimmen der jetzt von mir beantragten Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 198 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kollegen, keine Sorge, hier wird natürlich nicht gegendert. Aber ich will gern noch zwei Sätze zum Thema sagen, da wir vereinbarungsgemäss die grossen Reden in den Ausschuss verschieben. Wir sind der FDP-Fraktion dankbar, dass dieses Thema wie in den vergangenen Jahren einmal wieder auf die Tagesordnung gehoben wird. Wir werden uns inhaltlich im Ausschuss, denke ich, sehr intensiv auseinandersetzen und stimmen einer Überweisung an den entsprechenden Ausschuss zu, freuen uns schon, die eine oder andere Thematik, die die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen und auch in verschiedenen Anträgen behandelt hat, die wir jetzt in eurem Antrag wiederfinden, dort mit gemeinsam zu behandeln. Also die Bitte um Ausschussüberweisung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke. Ganz kurz: Auch wir werden der Überweisung zustimmen. Das bringe ich nicht nur hier wörtlich zum Ausdruck, sondern wir werden auch danach handeln, weil das im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ein bisschen schwierig war. Das konnten wir nicht nachvollziehen. Wir sagen zu, wir stimmen zu, und wir stimmen auch zu. Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, schön guten Morgen auch ins Rund, ich widerspreche der Tagesordnung natürlich nicht, ich würde allerdings im Namen der rot-rot-grünen Fraktionen darum bitten, dass wir noch einen vierten Nachrücker aufnehmen. Wir sind ja dann doch überraschend schnell und gut durch die Tagesordnung gekommen. Deswegen würden wir beantragen, Tagesordnungspunkt 28, das ist die freiwillige Gemeindeneugliederung, noch als vierten Nachrücker aufzunehmen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier und am Livestream, laut Statistischem Landesamt deckt der Freistaat seinen Energiebedarf zu zwei Dritteln über Importe. Damit ist Thüringen ein Energieimportland. Ein Drittel des Bedarfs wird durch Erdgas gesichert, das unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung und als Grundstoff für die chemische Industrie benötigt wird. Seine Nutzung ist für Thüringen von existenzieller Bedeutung. Durch Sanktionen, Sabotage und Säbelrasseln fallen die Nord-Stream-Pipelines aus. Der Ausfall der Lieferung von Erdgas aus Russland ist jedoch nicht in Stein gemeisselt und auch keine Naturkatastrophe. Mit diplomatischem Willen könnte der Ukraine-Krieg und damit die Verschärfung der Energiekrise gelöst werden – nein, nicht könnte, müsste gelöst werden,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 wenn die regierende Politik den Mut hätte, diese Ursachen anzugehen. Der Import von Erdgas aus Russland und die Einstellung der Gaslieferung über die Nord-Stream-Pipelines soll nach dem Willen der Bundesregierung durch Flüssiggas kompensiert werden, das allerdings, insbesondere wenn es durch Fracking gewon8 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 nen wird, eine wesentlich schlechtere Umweltbilanz aufweist als herkömmlich gewonnenes Erdgas. Zusätzlich zu dieser Bilanz stellt auch der erforderliche Transport von Flüssiggas bei Schiffen eine Umweltbelastung dar. Dies als naturfreundlich zu bezeichnen, wäre grotesk.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Und auch die weiteren Bereiche links-grüner Energiepolitik sind alles andere als sinnvoll; so die Propagierung der E-Mobilität mitten in einer Energiekrise und der Plan, die Kernkraftwerke abzuschalten und auf Windkraft zu setzen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen, ob nun 850 Windkraftanlagen wie derzeit in Thüringer oder über 4.000 Anlagen bei 2 Prozent der Landesfläche, wenn kein Wind weht, wird kein Strom produziert, auch nicht, wenn diese Anlagen dort stehen, wo vorher die natürlichen CO2-Senker – auch bekannt als Bäume – gestanden haben.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Die Kohleverstromung wurde bereits durch den von Union und FDP 2011 besiegelten Ausstieg verringert. Und jetzt, wo händeringend nach Energieträgern gesucht wird, schnellt der Preis für Kohle in die Höhe. Wir haben es am Mittwoch gehört: um mehr als die Hälfte zum Vorjahresmonat. Das ist nun das Ergebnis des übereilten und im Schatten der baden-württembergischen Landtagswahl überstürzten Kohleausstiegs.  Auch der Kernkraft geht es nicht besser: Drei Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 4.500 Watt liess man 2020 noch laufen. Ab März 2023 – so der Wille der Bundesregierung – importiert Deutschland nun CO2-frei erzeugten Atomstrom aus dem Ausland, statt in Deutschland produzierten Strom zu nutzen. Der weitere Preisanstieg ist damit vorprogrammiert.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist die Gefahr für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung. Und diese Gefahr – inklusive Blackout – wird politisch provoziert.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Die Parole der FDP ist nun Fracking. Dazu sagen wir: Nein. Die Parole von Rot‑Rot‑Grün ist Windkraft – auch im Wald – und Bau und Vertrieb von Tonnen von alles andere als CO2-neutral hergestelltem Stahl und Beton, gemischt mit Carbonfasern, die im Brandfall krebserzeugend sind und mit dem Klimakillergas Schwefelhexafluorid – SF6 –. Auch dazu sagen wir: Nein. Über die Verwendung und Entsorgung von SF6 besteht in Deutschland – wie praktisch – denn auch nur eine freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Auf meine Nachfrage zum Thema antwortet das Umweltministerium, Drucksache 7/6554 – ich zitiere –: „Der Landesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl der in der Frage aufgeführten Anlagen im Freistaat Thüringen vor, in denen elektrische Schalteinrichtungen mit Schwefelhexafluorid (SF6) verwendet werden“. Das nenne ich mal umweltfreundlich und vorausschauend.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Windräder sind nicht in der Lage, bedarfsgerecht Strom zu liefern. 100 Prozent Erneuerbare machen Thüringen zu einem wetterabhängigen Bundesland. Gleichzeitig ist das Problem der Energiespeicherung nicht gelöst. Etwa 12.000 Megawattstunden haben die Pumpspeicherwerke in Thüringen 2020 erbracht. Das reicht bei weitem nicht aus. Der Ausbau der Windkraft in Thüringen stösst zudem auf starke Kritik und berechtigte Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Vorbehalte, auch bei Naturschützern. Denn Artenschutzbelange wurden abgeschleift, um Windräder zu bauen. Echter Umweltschutz ist mit den Grünen nicht möglich.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Die gegenwärtigen Preissteigerungen im Energiesektor sind vor allem Folge aus der geschilderten, unsinnigen Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung und sind Folge einer euphemistisch als Transformation bezeichnende Deindustrialisierung. Die stark gestiegenen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen und werden zur Bedrohung für alle Verbraucher. Die Situation wird gegenwärtig durch die Verknappung infolge der Sanktionspolitik verschärft. Hier wirkt sich auch die auf unliebsame Energieträger erhobenen CO2-Steuer aus, die bei Kraftstoffen und Heizöl zuschlägt. Diese wiederum wurde explizit als Instrument eingeführt, um über hohe Preise eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Energiepolitik aber muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltbilanz orientieren.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie muss technologieoffen agieren und der Gefahr eines grossflächigen Stromausfalls entgegenwirken. Die Politik der Bundes- und Landesregierung trägt dem nicht Rechnung. Unsere Forderungen sind: die weitere Versorgung mit Erdgas muss sichergestellt werden, die Umweltbilanz beim Import benötigter Energieträger muss berücksichtigt werden, technologieoffene Forschung an Energieerzeugungsträgern für eine sichere, sozialverträgliche und umweltschonende Energiepolitik ist unabdingbar.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Alle weiteren landespolitischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um der Inflation entgegenzuwirken. Die Energiepolitik des Freistaats Thüringen muss im Sinne der Verbraucher, der Energiesicherheit und der Umwelt gestaltet werden. Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden, in dem die MeritOrder-Regierung aufgehoben wird.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Die durch Sabotageakte beschädigten Nord Stream-Pipelines müssen repariert und in Betrieb genommen werden. Es müssen langfristig sozial angemessene und wettbewerbsfähige Steuersätze auf Energie erhoben werden. Die CO2-Steuer muss abgeschafft werden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Politische Marktangriffe, die Preisanstiege zu Lasten der Verbraucher nach sich ziehen, dürfen nicht mehr vorgenommen werden. Die letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke müssen auch über den März 2023 betrieben werden. Eine Korrektur der für Bürger und Unternehmen schädlichen Sanktionspolitik hat dringend zu erfolgen. Es darf keine weitere Forcierung nichtgrundlast- und nichtspitzenlastige Energieerzeugungsträger geben. Der Bund muss die Bevölkerung zur Gefahr eines Blackouts aufklären und wirksame Vorsorgemassnahmen zum Schutz der Bürger und Unternehmen ergreifen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Damen und Herren im Zuschauerraum und am Livestream, Versorgungssicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und die erste Pflicht der Regierung. Fakt ist, darüber brauche wir neben volatilen erneuerbaren Energiequellen auch grundlastfähige Quellen und Speicher. Fakt ist auch, ein Konzept hierfür fehlt den Regierenden. Auf die Gefahr mich zu wiederholen: Man kann nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt, bevor ein anderer, auf den man springen könnte, gewachsen ist. Die Regierung macht es aber. Deutschland als zweitgrösster Erdgasimporteur der Welt, wovon über die Hälfte davon aus Russland kam, kann nicht per Fingerschnipsen darauf verzichten. Selbst wenn das eine Fehlentscheidung in der Vergangenheit war, braucht es bezahlbare und ökologische Lösungen. Frackinggas aus anderen Ländern, wo wir nicht wissen, wie umwelt- und klimaverträglich gefördert wird, ist nicht die Lösung. Diese Politik vernichtet auch den Industriestandort Deutschland und unseren Mittelstand auch in Thüringen. In vielen Betrieben und Konzernen ist die Entscheidung schon gefallen: Firma schliessen, Insolvenz anmelden oder Deutschland und Europa den Rücken kehren. Die Produktion läuft weiter, nur halt nicht in Deutschland. Ob dabei weniger CO2 in die Luft entweicht, was weltweit wichtig wäre, wage ich zu bezweifeln.  Die sozialen Spannungen in unserem Land wachsen. Da sind Sondervermögen nur ein kurzfristiger Tropfen auf den heissen Stein, weil die wertschöpfende Industrie als Finanzquelle stirbt und das Geld zu einem grossen Teil nicht in die Hilfen, sondern in Investitionen in klimaschädliche Windkraftanlagen fliessen wird. Auch hier werden wieder wissenschaftliche Erkenntnisse, die mittlerweile auch in der Praxis verifiziert worden sind, ignoriert, wie zum Beispiel von Windkraftanlagen, die zur Erhöhung der Bodenaustrocknung beitragen und zur Beschleunigung des Treibhauseffekts.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Stellt man die Ermittlungsergebnisse zur verbrecherischen Zerstörung der Nordstream-2-Pipeline, die einer Sabotage unserer Wirtschaft gleichkommt, unter Geheimhaltung, so fördert das nicht das Vertrauen in unsere Politik. Wir fordern eine vollumfängliche Aufklärung und Offenlegen aller Hintergründe der Pipelinesprengung. Den Menschen und Fachleuten in unserem Land fehlt die Bekämpfung der Ursachen der Energiekrise; Abschaffung der Merit-Order, Aufhebung verpflichtender Nutzung der preistreibenden sogenannten Direktvertriebsstrukturen für erneuerbare Energien oder die Energiegewinnung aus Atommüll anstatt Endlagersuche, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Wir fordern deshalb eine sofortige Stabilisierung der Energieversorgung und eine wirkungsvolle Eindämmung der Inflation. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, herzlich willkommen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Es ist schon mitunter schwierig, dieser Debatte jetzt tatsächlich eine sinnvolle, thüringenbezogene Richtung zu geben. Frau Dr. Bergner, nur zum Schluss zwei Kommentare: Ich weiss wirklich nicht, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und fordern – wen fordern Sie denn auf, der aufklären soll sozusagen, wer die Sprengsätze an diesen Pipelines aufgesetzt hat? 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Wen fordern Sie denn von diesem Pult hier auf? Herrn Ramelow oder Herrn Adams oder die Koalition oder wen fordern Sie denn auf? Haben Sie die Medien in dieser Zeit mal verfolgt, wie der schwedische Staat, wie Dänemark gerade mit dieser Frage umgeht? Entschuldigen Sie bitte, ich verstehe es einfach nicht. Was hat denn das mit dieser Debatte hier zu tun?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Zweitens – auch das muss man, glaube ich, noch mal sehr klar sagen: Sie stellen sich hier hin und fordern zum Schluss, dass die Inflation bekämpft wird und dass es Versorgungssicherheit gibt. Haben Sie die Debatten des letzten Vierteljahres in diesem Parlament hier nicht wahrgenommen, was wir in der ganzen Republik hier machen, was in allererster Linie die Frage ist? Da bin ich als Sozialpolitiker vielleicht nicht unbedingt die erste Adresse. Aber, in der Frage, wer durch die Gas- und Strompreisbremse
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 – warten Sie, Herr Bürger, warten Sie mal ab – in erster Linie ab 01.01. geschützt wird, profitieren wird, ist die deutsche Industrie. Und Sie stellen sich hier vorne hin und sagen, es passiert nichts, die wird abgebaut? Entschuldigen Sie mal bitte, was hat denn das mit der Realität zu tun?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Da bin ich bei der Frage des Antrags insgesamt. Frau Hoffmann, Sie haben sich heute wieder hier vorne hingestellt und Allgemeinplätze – das ist, glaube ich, das Einzige, wo ich wirklich mit Herrn Gottweiss einig bin, dass Sie hier einen Allgemeinplatz nach dem anderen hingestellt haben. Sie tun so, als wäre Energie unendlich und eigentlich nur die Frage von Leuten, die das so oder so wollen. Also, Entschuldigung, aber es gibt kein Wort zu der Frage, dass wir eigentlich in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten – das ist mittlerweile klar und das ist auch ein Stück der Grundfrage, an der wir uns sozusagen aufreiben, das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts schlechthin: Wie kommen wir weg von fossiler Energie und wie werden wir energieeffizienter? Wie kommen wir von der Frage weg, dass wir einen Grossteil der Kosten der bisherigen Energieversorgung gar nicht in Geld abgebildet, sondern in gesellschaftliche Kosten umgewandelt haben? Da bleibt allein die Frage des Atommülls, der über 100.000 Jahre sicher verwahrt werden muss. Sie kennen die Debatte um die Frage der Endlagersuche. Das sind dieselben, die dann rufen: „Aber ja nicht bei uns, ja nicht bei uns!“ Die Fragen, wie diese Atomwerke irgendwann mal abgebaut werden sollen, wer das bezahlt, das erklären Sie gar nicht.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Machen wir einfach so weiter ...
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, genau. Der zweite Aspekt,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 der hier ganz wesentlich ist, Frau Dr. Bergner – Entschuldigung bitte, Frau Präsidentin.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Herr Birger kommen Sie doch hier vor, dann können Sie das hier sagen. Das ist doch kein Problem. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 13 Aber entscheidend ist, Sie müssen sich die Realität anhören, die Tatsachen. Wenn man sich hier vorn hinstellt und behauptet, irgendjemand würde nur auf eins setzen und alles andere negieren, das ist auch nicht die Realität.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Wir sagen hier deutlich, wir brauchen einen Energiemix. Und ja, im Moment gibt es gar keine Alternative zum Erdgas. Wir haben uns als Deutschland in den letzten 25 Jahren darauf verlassen, dass das die Brückentechnologie ist, raus aus der fossilen Energieversorgung. Die tatsächlichen politischen Umstände, die nicht wir zu verantworten haben,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 haben dazu geführt, dass genau diese Frage neu gestellt wird. Ich persönlich freue mich überhaupt nicht, dass wir momentan LNG-Terminals in Grössenordnungen aufbauen, die nicht dazu geeignet sind, die Gasversorgung insgesamt oder die Gasversorgung sicherzustellen, aber wahrscheinlich dazu führen, dass wir über Jahre hinweg weiter Gas als fossilen Energieträger nutzen. Das ist kein schneller Ausbau. Die kleine Pflanze, die wir hier zum Beispiel mit dem Sondervermögen und dem Transformationsfonds, den wir hier jetzt beschlossen haben, gepflanzt haben, um endlich herauszukommen aus den fossilen Energieträgern, um der Wirtschaft, den Industriebetrieben, dem Handwerk die geldlichen Mittel in die Hand zu geben, um wegzukommen von fossiler Energie – das wollen die im Moment alle, weil alle auch in der Wirtschaft verstanden haben, dass die fossilen Energieträger keine Zukunftsträger sind, weil sie endlich sind und weil sie unsere Umwelt zerstören. So lange wie sie das als Grundlage nicht akzeptieren, frage ich mich, wer hier der Ideologe ist. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor zwei Jahren war es die Coronapandemie und derzeit sind es die Energieversorgung, die Energiekrise und die Energiepreise, die die Gemüter erhitzen. Auf der Tagesordnung finden sich die unterschiedlichsten Ansätze, wie mit diesen Problemen, die die Menschen zu Recht bewegen, umgegangen werden soll. Neben guten und lösungsorientierten Anträgen, wie die der FDP zur Angebotserweiterung durch heimische Gasförderung, finden sich leider auch noch von der Aktualität überkommene Anträge wie der Ihre, über den wir heute debattieren müssen. Sie haben Ihren Antrag mit der Version von heute schon dreimal überarbeitet. Besser geworden ist er aber dadurch nicht. Gehen wir ihn mal chronologisch durch. Ihren Punkt I. „Feststellungen“ finden wir unter den üblichen allgemeinen Aussagen, an denen man sich durch die gewählte Formulierung wenig reiben kann unter Ziffer 6 wieder Ihr bedingungsloses Bekenntnis zu Russland. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Russland fällt als Energielieferant aus, solange russische Soldaten auf dem Boden der Ukraine stehen, solange der verbrecherische Angriff andauert, solange das Regime Putin an der Macht ist. 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Und ja, Pipelinegas ist ökologisch sicher besser, als mit Schiffen aus Übersee Gas zu beziehen. Die beste Lösung – auch ökologisch – ist allerdings eine Produktion im eigenen Land und die Potenziale sind da. Und da reden wir nicht nur über die seit Jahren bekannten Potenziale der heimischen Gasförderung, nicht nur über die befristet längere Nutzung konventioneller Kraftwerke, wir reden auch über den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien, die grundlastfähig sind, wie etwa Biogas, wie etwa Wasserkraft oder eben auch Wasserstoff und E-Fuels, meine Damen und Herren. Die Gasumlage, die Sie hier in der zweiten Version noch kritisiert haben, haben Sie gestrichen, weil auch bei Ihnen mittlerweile angekommen ist, die Koalition im Bund leistet eine gute Arbeit. Punkt 13 – Merit-OrderRegelung – wird von unserer Bundesregierung bearbeitet
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 und auch zeitnah hier eine Lösung präsentieren. Punkt 17 – Weiterbetrieb der AKWs – auch hier – und das war wirklich nicht leicht – wurde ein Kompromiss in der Ampel gefunden, nicht in dem Umfang, wie wir es uns als Liberale gewünscht hätten, aber eben doch besser als nichts.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Und in III. in Ihrem Antrag – Forderungen an die Bundesebene findet sich von zehn genannten Punkten gerademal einer, der vielleicht zur Diskussion taugen könnte. Nummer 9 – Aufklärung über Blackouts –, aber auch hier sind bereits Initiativen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz getroffen worden, meine Damen und Herren. Zum Wiederaufbau von Nord Stream 2 und der Inbetriebnahme, da sage ich jetzt weiter nichts. Da ist, glaube ich, genügend dazu gesagt worden. Nebenbei gesagt, auch wenn vorhandene Leitungen nicht ausgelastet sind, braucht man sich nicht einzubilden, dass zusätzliche dann auch mehr Gas bringen würden, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 In Anbetracht der vollen Tagesordnung und der Qualität Ihres Papiers möchte ich nicht weiter Zeit verschwenden. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Dankeschön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir starten heute mit der Debatte und haben hier schon wieder einige schwierige Sachen gehört fernab von der Realität. Deshalb will ich noch mal mit ein paar grundsätzlichen Feststellungen zur Energiepolitik beginnen. Es fiel schon das Wort „Kohle“. Warum steigen wir aus der Kohle aus? Es hat einen ganz einfachen Grund. Es gibt eine Klimakrise, diese Klimakrise ist wissenschaftlich unbestritten und
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 15 Kohle ist eben einer der Energieträger, der am meisten CO2-Immission verursacht. Man kann diese Klimakrise negieren, aber da sage ich Ihnen ganz deutlich: Wissenschaftliche Fakten sind nicht verhandelbar. Auch wenn man sie ignoriert, sie wird kommen und sie wird uns alle treffen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Das Thema „Atomkraft“ kam schon wieder. Warum steigt Deutschland aus der Atomkraft aus? Ich glaube, es gibt zwei eindeutige Gründe. Der eine ist, sicher ist und bleibt bei dieser Technologie nur das Risiko – Stichwort Fukushima, Stichwort Tschernobyl – und wir sprechen regelmässig im Umweltausschuss über das Thema „Endlagersuche“. Deutschland ist gerade auf der Suche nach einem Lager, wo wir für sage und schreibe eine Million Jahre diese hochgefährlichen Stoffe lagern müssen, was eben zeigt, womit wir es zu tun haben. Und gerade erst gestern kam übrigens die Meldung, dass diese Endlagersuche sich weiter nach hinten verschieben wird. Das heisst, diese Technologie schafft nur Müll an, für die wir keine Lösung haben. Es ist gut, dass wir da auch aussteigen.