Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten!  Liebe Bürger! Im folgenden Antrag der Landesregierung  geht es um eine Umschichtung der Mittel des MVSchutzfonds hin zu Forschung und Therapie. Konkret  sollen etwa 2,5 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur  Verfügung gestellt werden. Dazu hat bereits die Ministerin Drese ausführlich ausgeführt.  Ich will vor allen Dingen noch mal darauf eingehen, auf  das vor Kurzem gegründete Institut Long Covid GmbH in  Rostock, das jetzt, wie auch bereits schon erwähnt wurde,  für ein Jahr unterstützt werden soll. Das Sagen hat dort  die bekannte Medizinerin Frau Dr. Frommhold, die nun  dieses einzigartige Projekt gestartet hat. Sie ist nicht nur  eine ausgewiesene Corona-Fachärztin, sondern sie ist  auch übrigens „Frau des Jahres 2021“ in M-V geworden  aufgrund ihrer Schwerpunktsetzung in der CoronaThematik, vor allem bei den Langzeitfolgen. Die ehemalige  Chefärztin der MEDIAN Klinik in Heiligendamm hat sich  bundesweit einen Namen gemacht und wurde zu einer  der deutschen Experten für die sogenannte Long-CovidErkrankung. Hunderte an Long-Covid-Erkrankten hat sie  bereits behandelt. Und neben Forschung und Therapie  soll das Institut auch eine sogenannte Lotsenfunktion  einnehmen und Öffentlichkeitsarbeit betreiben – so jedenfalls der Antrag der Landesregierung.   Das ist alles eine respektable Sache, und wir begrüssen  es, dass Mecklenburg-Vorpommern hier versucht, eine  Struktur zu schaffen für Erkrankte mit diesen Symptomen, wie man das für alle Krankheiten einführt oder  versucht zu behandeln. Menschen, die Probleme mit der  Lunge, den Nerven oder psychischer Art haben, werden  bislang häufig nicht ernst genommen von Hausärzten  oder beginnen viel zu früh, sich sportlich wieder aktiv zu  betätigen, was auch häufig kontraproduktiv sein kann.  Und von daher kann man eigentlich nicht viel dagegen  haben, wenn solche Forschungsprojekte in die Wege  geleitet werden, wenn die Wissenschaft sich daranmacht,  gute Therapien zu finden, oder das in der Praxis dann  halt überprüft wird.  Ja, Finanzausschuss: Das ist ja das Oberthema hier,  deswegen ist es ja auch im Finanzausschuss behandelt  worden. Da haben wir natürlich darüber debattiert, ob  dieses Projekt stark personenabhängig ist. Und das   ist auch nicht von der Hand zu weisen. Sollte Frau   Dr. Frommhold sich aus irgendwelchen Gründen umentscheiden, wie auch immer, welcher Art auch immer,  können wir sicherlich auch schnell einiges an Investitionen dort abschreiben. Da hoffen wir einfach drauf, dass  wir da genug Vertrauen reinsetzen können. Ich sehe jetzt  nichts Negatives, aber das muss man immer dabei bedenken.   118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Auch die Wahl der Rechtsform war umstritten. Nichtsdestotrotz überwiegen die positiven Aspekte und was  bleibt, das ist die Finanzdiskussion. Der Landesregierung  vorliegenden Studie zufolge im Antrag sind circa vier bis  zehn Prozent der Corona-Infizierten von Long Covid  betroffenen. In Mecklenburg-Vorpommern müsse daher  mit einer fünfstelligen Anzahl an Menschen gerechnet  werden, die im Laufe der kommenden Jahre eine geeignete Therapie oder generell Hilfe suchen. Bei so einer  Anzahl an Betroffenen, potenziellen Hilfesuchenden ist  es vertretbar, 2,5 Millionen Euro in die Hand zu nehmen.   Also auch inhaltlich bleibt da nicht viel von einer Finanzdiskussion, nur eben die Art des Wie, also die Art der  Finanzierung. Und wir werden uns dabei enthalten, da  wir nach wie vor in einem Klageverfahren sind und uns  bei dieser Massnahme eben nicht sicher sind, ob dies  auch verfassungskonform alles so umgesetzt werden  kann, auch wenn es natürlich naheliegt, dass Forschung,  Aufklärungsarbeit und Therapien zur Krankheit selbst  tendenziell von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ende November wissen wir nach dem Urteilsspruch  dann hoffentlich mehr.   Also ich gehe jedenfalls davon aus, dass dem Antrag hier  jetzt zugestimmt wird, und wir hoffen, dass da alles funktioniert und dass wir auch durch diese Forschung vielleicht gute Ergebnisse bekommen. Und alles Weitere  werden wir dann im weiteren Verlauf des Urteilsspruchs  auch sehen. – Danke!