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Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Daran, wie platt Sie Ihre Debatte angefangen haben – Sie  stellen sich hier hin, stehen nicht einmal zehn Sekunden da  –
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 – danke schön – und zitieren eine Überschrift aus irgendeiner Boulevardzeitung, dass Deutschland die dümmste  Energiepolitik habe, und Ihre Leute klatschen euphorisch   –, zeigt sich, wie unterirdisch die Debatte ist, die Sie hier  führen. Ich kann Ihnen sagen, warum diese Energiepolitik  – damit meinen Sie ja erneuerbare Energien – nicht dumm  ist. Das zeigt sich in dieser Krisensituation: Erneuerbare  Energien sind die günstigste und umweltfreundlichste  Energieform, die wir haben. Der allergrösste Teil des  Stroms, der live produziert wird, wird auch live verbraucht.  Die Sachen bezüglich „Flatterstrom“, die Sie immer wieder formulieren, gehen also nicht auf.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir leben innerhalb eines europäischen Stromnetzes, und  wenn hier kein Wind weht, weht er eben in Nord- oder Südeuropa und wird ausgeglichen. Genauso verhält es sich mit  den anderen erneuerbaren Energien. Es gibt seit 60, 70 Jahren so etwas wie einen – Achtung! – Wetterbericht.
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 Man kann also vorhersehen, wann erneuerbare Energien in  welchen Grössenordnungen produziert werden und wann  wir, wenn sie nicht vorhanden sind, auf andere Technologien umsteigen müssen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Erdgas ist zum Beispiel eine Technologie – anders als  Braunkohle und Atomkraft –, die man sofort an- und abstellen kann. Sie ist regulierbar – indirekt, wenn man sie  nicht verbraucht. Deshalb ist Erdgas solch ein wichtiges  Gut in Deutschland. Nicht nur, um zu heizen, sondern auch,  um den Strommarkt zu regulieren.  Ich komme zum Thema Netzstabilität, was Sie auch angesprochen haben. Es sind zum grossen Teil nicht die erneuerbaren Energien schuld,
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 sondern, dass wir europaweit Verbräuche haben, die über  den Tag sehr stark schwanken, und weil die Erdgaszwischenschaltung mittlerweile nicht mehr so einfach ist, da  es ein begrenztes Gut ist. Das muss man der Wahrheit halber sagen.  Weiterhin haben Sie gesagt, dass die Energiewende ein  wirtschaftlicher Ruin unseres Landes sei.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich wundere mich, wie es sein kann, dass Deutschland, am  Bruttoinlandsprodukt gemessen, das viertwohlhabendste  Land der Welt ist. Ich würde sagen, das hat auch damit zu  tun, dass Deutschland auf Innovation gesetzt hat – auf neue  Technologien, auf erneuerbare Energien, die Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen haben. Ich  erinnere daran, dass es keinen grossen Aufschrei gab, als  Zehntausende Solar-Beschäftigte von heute auf morgen  vor die Tür gesetzt wurden. Wenn es aber um den Braunkohleausstieg geht, bei dem es auch um Tausende Arbeitsplätze geht, wird ein Horizont von über 20 Jahren  Strukturwandel eröffnet. Es fliessen Milliarden Euro vom  Bund, mit denen ganze Regionen sich neu erfinden und neu  investieren können. Das ist Ihnen trotzdem nicht genug. Sie  reden davon, als ob die Welt zusammenbreche, doch wenn  das bei anderen Arbeitsplätzen passiert, sprechen Sie nicht  davon. Das ist sehr heuchlerisch, meine Damen und Herren.  Zum Schluss noch ein paar Sätze zu Ihrem ewig dummen  – ich nehme noch einmal den Mund in das Wort –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 – das Wort in den Mund; so herum – Thema Atomkraft. Ich  habe es Ihnen schon so oft erzählt: Wir haben durch den  Ukraine-Russland-Krieg, wenn überhaupt, ein Wärmeversorgungsproblem. Das Strom- bzw. Energieproblem ist,  wie sich zeigt, innerhalb der europäischen Partnerinnen  und Partner ausgleichbar.
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4898  Was wir haben, ist eine Preiskrise. Dazu hatten wir unzählige Debatten; nachher haben wir die Armutsdebatte meiner Fraktion. Wenn wir überhaupt einen Mangel an etwas  haben, ist es die Wärme.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Gerade in der kalten Jahreszeit wird, wie wir sehen, natürlich viel Erdgas verbraucht. Trotzdem bleiben die Speicher  mehr oder weniger stabil und es ist dargestellt, dass wir  ohne Problem über den Winter kommen; und das ist auch  gut so. Ihre Lösungsvorschläge – um dieses Problem etwas  zu minimieren –, nämlich Atomkraftwerke, sind wirklich  das Dämlichste, was man sich dazu ausdenken kann.
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 Atomkraft produziert keine Wärme und hier im Osten gibt  ein kein Atomkraftwerk.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie neue Atomkraftwerke fordern, dauert es über 20  Jahre, bis ein solches gebaut ist. Es gibt bis heute kein sicheres Atomkraftwerk. Niemand kann das darstellen. Das  gibt es nicht und es besteht immer die Möglichkeit eines  GAUs, dem grössten anzunehmenden Unfall. Wenn das immer noch gegeben ist, können wir nicht guten Gewissens  in diese Technologie einsteigen oder sie massiv verlängern.  Ausserdem: Atomkraftwerke können nur von Grosskonzernen betrieben werden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Davon wollen wir wegkommen. Wir wollen hin zu einer  dezentralen Energie, bei der die Gewinne vor Ort bei den  Menschen bleiben können. Wir wollen weg von fossilen  Energieträgern. Was denken Sie, woher das Uran herkommt? Auch von verschiedenen Regimen. Das ist ein  Problem: Es kann für militärische Zwecke verwendet werden. Dann noch die Abfallprodukte. Es ist eine der teuersten Energiegewinnungsarten; das sage ich Ihnen immer  wieder.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Und damit beende ich auch  diese Debatte.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Mit der heutigen Debatte zeigt die AfD einmal mehr, unter  welchem vollständigen Realitätsverlust sie leidet. Nach der  Ansage gestern, dass wir uns warm anziehen sollen, Herr  Urban, bin ich etwas enttäuscht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie sich aus Protest  hier am Pult festkleben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr verehrter Herr Präsident,  sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Ihre  Fraktion lebt förmlich einen Konflikt, der es nicht zulässt,  dass wir während der Aktuellen Debatte sachlich bleiben  können. Auf der einen Seite bemühen Sie die Wissenschaft  bis zur kleinsten Erkenntnis in Bezug auf Atomenergie, Fusion usw. Auf der anderen Seite lehnen Sie aber wissenschaftliche Erkenntnisse ab, die fundiert sind, die den  menschengemachten Klimawandel beweisen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Dieser Konflikt lässt eine sachliche Debatte nicht zu.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie möchten mit dieser Debatte, wie üblich, suggerieren,  wir wären mit einer ideologischen Energiepolitik in  Deutschland auf dem Holzweg und würden damit unsere  Wirtschaft und Industrie ruinieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – Nein, das ist nicht so. – Aber die Rhetorik des Gegensatzes funktioniert an dieser Stelle nicht. Im Gegenteil, wir  müssen die Energiewende mit erneuerbaren Energien und  mit der Transformation unserer Industrie und Wirtschaft  zusammen denken; denn nur so werden wir uns nachhaltig  für die Zukunft aufstellen lassen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich sage Ihnen gern noch einmal, warum wir das tun. Es ist  schon genannt worden, aber man kann es nicht oft genug  wiederholen. Wir sind nicht dabei, böswillig die Preise in  die Höhe zu treiben, das macht der Markt. Wir sind auch  nicht dabei, die Wirtschaft zu ruinieren. Wer so etwas unterstellt, betreibt einfach populistische Politik. Wir tun dies  aus den folgenden Gründen, ich wiederhole es gern: Der  Referenzrahmen ist für unser Handeln das Übereinkommen von Paris, welches das verbindliche Ziel festlegt, die  Erderwärmung auf einen Wert deutlich unter 2 Grad Celsius, und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Zum anderen haben wir in der EU vereinbart, bis  zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.  Dafür liegen die gemeinsamen Anstrengungen auf dem  Ausbau erneuerbarer Energien, der Dekarbonisierung des  Energiesystems, der Verbesserung der Energieeffizienz,  der Versorgungssicherheit sowie der Netz- und Erzeugungsinfrastruktur und der Etablierung eines Binnenenergiemarktes. Diese Anstrengungen wurden nicht zuletzt  durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und  dem Aufwachen aus dem Traum, wir könnten auf dem Weg  zur Klimaneutralität noch einige Jahre mit billigem Gas  auskommen, beschleunigt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4900  Dass russisches Gas jemals wieder nach Deutschland fliessen wird, halte ich genauso für ausgeschlossen wie den irrwitzigen Vorschlag Ihres Vorsitzenden Chrupalla, der  nahegelegt hat, Gaslieferungen aus dem Iran zu beziehen  und Verhandlungen zu beginnen.  Das alles trifft uns in einer Zeit, in welcher grosse Teile unserer Industrie und Wirtschaft einen Strukturwandel durchlaufen, welcher durch Digitalisierung, Automatisierung,  die Energiewende und den Klimawandel geprägt ist. Für  diese Transformation vor Ort ist es das Günstigste und Sicherste, wenn dezentrale Formen der Energieerzeugung  zur Verfügung stehen, die sich auf absehbare Zeit in ausreichendem Masse speichern lassen.  Das werden uns nur die erneuerbaren Energien liefern, die
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
  TESLA in Brandenburg, CATL in Thüringen oder die Ansiedlung von INTEL in Sachsen-Anhalt. Sie alle setzen auf  erneuerbare Energien. Ob zum Beispiel grüner Stahl in  Riesa produziert und im sächsischen Maschinen- und Autobau verwendet wird, hängt auch davon ab, wie wir die  Modernisierung unserer Energiewirtschaft und unseres Industriestandortes in Sachsen beschleunigen.  Handwerk und mittelständische Gewerbe sind gerade  schwer gebeutelt, da gebe ich Ihnen recht, und können  nicht ohne Weiteres umstellen. Aber das wird in Zukunft so  werden. Am Ende werden sie sich umstellen, weil es sich  einfach rechnen wird. Vorübergehend werden Strompreis-  und Gaspreisbremse helfen, die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen und weitere Hilfen zur  Verfügung stellen, um unnötige Härten zu vermeiden. Die  ersten Wirkungen sind schon zu erkennen. Ich denke, Sie  werden mir zustimmen. Daher werden wir die Energiewende nicht infrage stellen, im Gegenteil, wir werden sie  beschleunigen.  Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Es ist unbestritten, dass unsere Wirtschaft  unter diesen hohen Energiepreisen leidet und es zu Insolvenzen kommt. Es geht nicht nur um Insolvenzen, sondern  es geht auch um bewusste Investitionsentscheidungen von  Unternehmern. Ich möchte ein Beispiel aus der Spezialglasindustrie in Weisswasser nennen. Vor wenigen Wochen  hat sich ein Investor entschieden, nicht zu investieren. Der  einzige Grund war der gestiegene Energiepreis und dass  sich damit die Produktion nicht mehr lohnt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Mit diesen politisch motivierten Energiepreisen haben  ganze Branchen in Deutschland zu kämpfen, egal ob es in  Nordsachsen, im Erzgebirge oder in der Lausitz ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ganz Deutschland leidet unter diesen massiven Energiepreisen. Das wissen Sie genauso gut wie wir, hier wird wissentlich unsere deutsche Wirtschaft kaputt gemacht, hier  werden Arbeitsplätze zerstört.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Sicherlich mit Absicht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 In Frankreich kostet die Kilowattstunde aktuell 19 Cent, in  Kroatien 15 Cent und in Deutschland liegen die Preise  dreimal so hoch. Wir haben aktuell Energiepreise von  45 Cent für die Kilowattstunde.  Werte Staatsregierung – es ist bloss die Hälfte da –, Sie sind  innovativ und haben im Januar 2022 die sächsische Wasserstoffstrategie beschlossen. Wenn man das Strategiepapier gelesen hat, wird einem darum angst und bange. Ihre  Wasserstoffstrategie beruht auf viel Hoffnung und noch  mehr Windrädern. Genau das will die sächsische Bevölkerung nicht. Wir wollen kein zerklüftetes Land mit Windrädern.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber die Koalition möchte dies mit aller Macht durchsetzen, weil wir von Sachsen aus das Weltklima retten wollen.  Aber diese grüne Energiepolitik ist ein massiver staatlicher  Eingriff in die Wirtschaft und mit zweifelhaften wirtschaftlichen Erfolgsaussichten.  Eine Studie der TU Chemnitz kommt zu dem Schluss, dass  durch die Wasserstoffindustrie in Sachsen ungefähr 4 800  Arbeitsplätze entstehen können und ungefähr 1,7 Milliarden Euro Umsatz bis 2030 möglich sind. Ich möchte Ihnen  einige Zahlen von aktuellen Unternehmen und Industrien  nennen: In der Lausitz sind 24 000 Arbeitsplätze von der  Braunkohle abhängig. Die LEAG macht 1 Milliarde Euro  Umsatz. Das können wir noch steigern. VW Sachsen hat  fast 10 000 Mitarbeiter und macht 5,5 Milliarden Euro  Umsatz.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Dann kommen Sie mit irgendeiner Fantasie einer Wasserstoffstrategie. Das ist nur ein Bruchteil von Arbeitsplätzen,  die hier entstehen. Aber durch Ihre Politik werden zehntausende Arbeitsplätze vernichtet.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Der riesige Fehler, der hier begangen wird, ist, dass der  Staat immer mehr in die Wirtschaft eingreift. Dabei scheitert der Staat schon daran, die Autobahn von Nossen nach  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4901  Bautzen auszubauen. Der Staat scheitert bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Dann haben Sie hier so grosse Projekte.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wenn der Staat weiter in die wirtschaftliche Entwicklung  eingreift, dann werden die konjunkturellen Schwankungen  wesentlich grösser und zusätzliche Staatsausgaben hemmen  die Eigeninitiative. Aber genau das brauchen wir. Wir brauchen innovative Ideen, die im Wettbewerb miteinander stehen und am Ende der Kunde oder Verbraucher frei  entscheiden kann, welches Produkt er wählt.  Ich möchte an dieser Stelle an die Aussagen von BDI Präsident Russwurm erinnern.  Er sprach beim VSW und machte deutlich, dass wir  Deutschland als Forschungsstandort für die Wasserstofftechnologie entwickeln können, dass wir da auch grosse Erfolge haben werden. Aber eine sinnvolle wirtschaftliche  Nutzung ist aufgrund der klimatischen Gegebenheiten hier  überhaupt nicht möglich, nicht in dem Umfang, dass es  Sinn macht. Wo es möglich wäre, wäre beispielsweise  Saudi-Arabien. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich?  Wollen wir uns von Saudi-Arabien abhängig machen?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Daher die entscheidende Frage: Wer soll die Mittel für die  ideologiegetriebene, schwarz-grüne Klimaumverteilungspolitik erschaffen? Das können doch nur gesunde innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen sein, und diese  brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Doch was tut die  Koalition in Sachsen? Sie agiert wirtschaftsfeindlich,   erhöht die Grunderwerbssteuer, schafft keinen Bürokratieabbau, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.  Werte Kollegen, wenn wir unsere Wirtschaft mit ideologiegetriebener Energiepolitik, mit verfehlter Steuerpolitik und  weiterem Bürokratieaufwuchs belasten, dann werden wir  eine Abwanderung von Industriebetrieben, Arbeitsplatzabbau und vor allen Dingen fehlende Steuereinnahmen erleben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Es gilt, dies mit allen Mitteln zu verhindern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Kollege Urban, Sie haben vorhin den Schuldigen benannt und uns als CDU quasi als  Wurzel allen Übels bezeichnet.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Respekt. Tolle Leistung. Vielleicht haben Sie aber Kollegen Böhme zugehört, der gesagt hat, Deutschland ist das  viertreichste Land der Welt. Haben Sie verstanden, wie er  das gemeint hat?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das haben wir, liebe AfD, nicht den Parteien zu verdanken,  sondern – ich bringe es einmal auf den Punkt – das sind die  vielen fleissigen Menschen in diesem Land
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 gewesen. Dazu haben Sie noch nicht einen Satz gesagt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir müssen uns bei denen bedanken, die jeden Tag aufstehen und für das Wohl in unserem Land schaffen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Das machen wir, keine Sorge! – Die Politik hat nur die  Rahmenbedingungen festgelegt. Seit unserem Gründungsvater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, und  seinen Nachfolgern haben wir nachweislich als CDU nicht  die schlechtesten Ideen gehabt. Das will ich hier einmal  festhalten, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Kommen wir aber einmal zu den aktuellen Dingen. Die Geschäftserwartung der deutschen Unternehmen ist für die  nächsten zwölf Monate im Keller. Die aktuelle DIHKKonjunkturumfrage unter mehr als 24 000 Betrieben hat  das festgestellt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Noch nie gab es so wenige optimistisch gestimmte Unternehmen wie in diesem Herbst, und die Unsicherheit in der  Energieversorgung sowie die Angst vor einem Rückgang  der Nachfrage im In- und Ausland beweisen das.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Herr Barth, Sie haben es gehört! Die CDU, ist doch klar.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Auch die Konjunkturberichte des sächsischen Handwerks  sehen eine starke Reduzierung nach Corona, und die  Grundstimmung ist nicht besonders günstig.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Angst vor   unsicherer Energieversorgung zeigt sich aller Orten, und  deshalb kann es doch nur Ihr Ziel sein, dass die Bundesre Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4902  gierung – ich sage es noch einmal – und unser Ministerpräsident – jetzt ist er da, ich weiss nicht, ob er es vorhin gehört  hat – dafür kämpfen, dass alle verfügbaren Energieträger  genutzt werden. Darum geht es. Wir brauchen nicht in zehn  Jahren ein Atomkraftwerk in der Lausitz, wir brauchen  jetzt eine Alternative. Deshalb fordern wir von Dresden  nach Berlin, diese erneuerbaren Energien schnellstens auszubauen, und setzen uns dafür ein, dass das Vertrauen in  die Politik wieder zurückkommt.  Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kollegen! Erneuerbare sollen Deutschland mit Energie versorgen, möglichst zu 100 %. Da sind sich CDU,  SPD und GRÜNE einig. Die Kernkraftwerke einige Monate länger laufen zu lassen und die Kohlekraftwerke nicht  schon 2030 abzuschalten, verbessert nichts. Das wissen Sie  auch, werte Kollegen von der CDU.  Herr Böhme, der Wärmemarkt ist immer das Streitthema,  auch zwischen uns beiden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sagen Sie mir doch, ob das Windrad und die Photovoltaikanlage direkt Wärme erzeugen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Erzeugen die genannten direkt Wärme? – Nein, machen sie  nicht, das Kernkraftwerk in einem gewissen Masse ja.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber hauptsächlich wird Strom erzeugt. Sie und die GRÜNEN, die SPD und die CDU wollen den Wärmemarkt  elektrifizieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sie wollen einen Hochlauf von Wärmepumpen in Deutschland, und Sie brauchen für den Betrieb von Wärmepumpen  definitiv Strom. Jetzt stellen Sie sich mal nicht so an!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Es kann nicht so schwer sein, zu dieser einfachen Erkenntnis zu gelangen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Mein Gott, ey!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Das Kernkraftwerk, das wir selbstverständlich, wenn es  denn gebaut werden soll, genau dorthin setzen, wo es hingehört, dort, wo Infrastruktur vorhanden ist,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 wird selbstverständlich in der Lausitz entstehen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Die CDU hinkt uns wunderbar hinterher. Es ist immer dasselbe. Vor zwei Jahren haben wir angefangen, über Kernkraft zu diskutieren. Herr Kretschmer, Sie waren beim  VSW, befürworten einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Guten Morgen auch! Das haben wir schon lange gefordert, und Sie kommen jetzt und sagen, die müsste man
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Kollege Zwerg, Sie haben die Lausitz  schon als Standort für das Kernkraftwerk festgelegt. Haben  Sie schon einen genauen Standort, also den Namen eines  Ortes?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ja, zum Beispiel Boxberg. –  Frage beantwortet. Danke.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Der Ausstieg aus der Kohle findet dieses Jahr nicht statt.  Heute früh konnten wir alle die Meldung hören. 8 Milliarden Tonnen, ein neuer Rekord, 1,2 % mehr wurden weltweit verstromt. Das heisst, hier ist weltweit kein Abwenden  von der Kohleverstromung zu sehen, auch nicht in  Deutschland. Die Kohle rettet uns hier den Arsch.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Herr Ritter, Sie kommen aus dem Heizungshandwerk.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sie kommen aus dem Heizungshandwerk. Dann müssten  Sie eigentlich wissen, dass es in Deutschland nicht möglich  ist, den Hochlauf von 700 000 Wärmepumpen pro Jahr zu  realisieren. Das ist völlig illusorisch, völlig weltfremd.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4903  Windräder, Photovoltaikanlagen, Materialprobleme ohne  Ende, Ausschreibungen auf dem Rückgang – es passiert  nichts, keine Kalkulationen möglich. So sieht die Realität  aus.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Deshalb werden die Windräder, die Sie sich vorstellen, niemals in der Menge gebaut werden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Als AfD stehen wir für eine Energieversorgung auf breiter  Ebene. Wir fokussieren uns nicht auf eine einzige Energieerzeugungsart.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Damit sind wir in Deutschland bis jetzt sehr gut gefahren,  und das sollte auch so bleiben. Wir werden den Teufel tun,  die Kohlekraftwerke aus irgendeinem ideologischen Grund  abzuschalten, weder 2030 noch 2038. Das werden wir nicht  mittragen als AfD, weil wir der Meinung sind: Ich kann  nicht etwas, was bewährt ist, abschaffen, ohne etwas Neues  in der Hinterhand zu haben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Noch etwas zur Gaslieferung: Sie von der CDU, Herr Merz  ganz vornan, haben doch gefordert, dass Nord Stream 2  niemals ans Netz gehen soll. Das war doch die Forderung  der CDU.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Jetzt haben wir den Salat. Wir haben kein Gas aus Russland, und die Sanktionen, die so mutig von Deutschland  und von der EU verhängt werden, fallen nur uns auf die  Füsse; den Russen ist das vollkommen egal.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Genau, ich möchte mich auf den soeben gehörten Beitrag von  der AfD, von Herrn Zwerg, beziehen. Ich weiss, dass wir  hier in der Sache oft hart streiten; das tue ich auch gern,  und das finde ich auch sehr gut. Gerade das Thema Energiepolitik ist etwas, bei dem sehr konträre Positionen aufeinanderprallen. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, dass  die Menschen draussen sehen, dass sich hinter den unterschiedlichen Parteien, die sie wählen, auch unterschiedliche Positionen zu diesen Themen verbergen und dass wir  hier sehr kontrovers miteinander sind.  Was ich aber nicht glaube, ist, dass die Menschen draussen  das noch mal so erleben sollten. Es ist tatsächlich die Tonlage und die Vulgarität, mit der hier diese Rede abgeliefert  wurde – vor einer Schulklasse, für mehrere Schulklassen  nachhörbar, nachsehbar für alle, die es sehen wollen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Es ist eine Tonart, die ich in diesem Hause nicht angemessen finde.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Die AfD wirbt mit dem Slogan „Deutschland, aber normal“. Ein solcher Umgangston ist für dieses Haus nicht  würdig und nicht normal.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich möchte nicht, dass das in diesem Hause normal wird.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ja. Danke, Frau Präsidentin. Es  ist auch nur eine ganz kurze Antwort. Ich glaube, dass die  Schüler, die Jugendlichen hier im Hohen Hause diese Sprache schon sehr wohl verstehen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte genau dort anknüpfen, wo meine Kollegin Hanka Kliese ihren Beitrag  gebracht hat. Ich bin jetzt in einem Alter, Herr Zwerg, in  dem ich mich ungern anbrüllen lasse. Wir sind im Meinungsstreit; das hat meine Kollegin Hanka Kliese deutlich  gemacht.