K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, ein Gesetz  auf den Weg zu bringen, um etwas mehr Sicherheit für  die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Polizistinnen und Polizisten zu erreichen. Mit dem vorliegenden  Gesetzentwurf soll eine sichere Rechtsgrundlage für den  Einsatz von sogenannten Tasern erreicht werden.  Die Berliner Polizei nutzt den Taser bereits seit 2001,  zunächst nur das Spezialeinsatzkommando. Da die Erfahrungen gut waren, wurde ab 2017 der Probebetrieb erweitert, den Taser auch im allgemeinen Polizeidienst einzusetzen. Dazu wurden zunächst 20 Geräte ausgewählten  Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg und Mitte zur  Verfügung gestellt. Der Probelauf wurde im Mai 2020  ausgeweitet und bis Ende 2021 verlängert.  Der Einsatz erfolgt zurzeit als Probebetrieb auf einer  rechtlichen Grundlage, die ausdrücklich als vorübergehend und provisorisch gekennzeichnet ist. Mittlerweile  kann sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die  an Grundrechtseingriffe zu stellen sind, nicht mehr genügen. Ohne gesetzliche Regelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, besteht für Polizeibeamtinnen und -beamte, die  den Taser verwenden, ein erhebliches Risiko, rechtswidrig und eventuell sogar strafbar zu handeln. Unter diesen  Voraussetzungen wird der Taser faktisch nicht mehr zum  Einsatz kommen.  Wir sehen in dem Taser eine Möglichkeit, eine Lücke  zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen  Seite und dem Einsatz der Schusswaffe auf der anderen  Seite zu schliessen. Erfreulicherweise sehen das die Gewerkschaften der Polizei ebenso wie wir.  Was sind die Beispiele, wo ein Taser eingesetzt werden  soll und im Zweifelsfall auch muss? – Sehr häufig, fast  täglich in Berlin, kommt es zu Auseinandersetzungen mit  körperlich und technisch überlegenen Gewalttätern,  schwergewichtigen Gewalttätern, Kampfsportlern, psychisch kranken Gewalttätern, Gewalttätern, die unter  Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss stehen.  Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei  dagegen vorgehen? Bei diesem Personenkreis ist in der  Regel der Schlagstock und auch das Pfefferspray kein  wirksames Mittel, um die Gewalttäter auf Distanz zu  halten. Was ist jetzt in den meisten Fällen die Alternative? – Ein möglicher Einsatz der Schusswaffe. Bei der  Schusswaffe bestehen Gefahr für Leib und Leben auch  gegenüber denjenigen, die als Angreifer fungieren, aber  es besteht die Gefahr von Querschlägern, sodass der  Taser hier das mildeste Mittel wäre, um es einzusetzen.  Natürlich ist der Taser gefährlich; das muss er auch sein,  um die Form der Gewalttäter zu stoppen, die ich gerade  beschrieben habe. Aber der Einsatz der Schusswaffe ist  mit Sicherheit deutlich gefährlicher.  Frau Senatorin Spranger ist heute krankheitsbedingt nicht  da. Ihr Staatssekretär, so war zu lesen, hat sich dahin
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 415  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  gehend geäussert, er sei noch nicht überzeugt. – Das ist  eigentlich schade. Zwar hat er zugegeben, dass bei  Selbstmorden diese verhindert werden konnten, aber im  Kriminalitätsbereich gab es noch zu wenige Ergebnisse  und Erkenntnisse. Zumindest hat man also Selbstmorde  verhindert, und wenn zu wenige Taser eingesetzt werden,  kann man natürlich auch nicht derart viele Einsätze auswerten. Wir haben nur 20 Taser, und es gab von Mitte  2019 bis Mitte 2021 zehn Einsätze: drei Auslösungen, die  den Angreifer ausser Kraft gesetzt haben, und es gab bei  sieben Androhungen schon die Situation, dass diejenigen  sich ergeben haben.  Wenn also zu wenige Erfahrungen vorhanden sind, dann  bietet es sich doch an, sich einfach ein bisschen bei den  Bundesländern umzusehen. Da können wir durchaus in  die Länder gehen: Alle Länder setzten den Taser ein, bei  acht Ländern gibt es auch eine rechtliche Grundlage, zum
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Einige fangen an  zu lachen, einige verdrehen die Augen. Wir können auch  nach Brandenburg gehen, wir können nach Hamburg  gehen, nach Bremen, nach Niedersachsen, nach Schleswig-Holstein, nach Rheinland-Pfalz. Überall da tragen  SPD, Grüne, zum Teil auch unter Beteiligung der Linken  Verantwortung; sie alle haben den Taser auch mit einer  gesetzlichen Grundlage.  Warum haben die Länder unter der Führung von SPD,  Grünen und Linken den Taser? – Weil die Argumente  einfach überzeugen. Ich hoffe, dass es bei Linken und  Grünen nicht wieder die gewöhnlichen Ablehnungsreflexe gibt, wenn es um die Sicherheit der Menschen in der  Stadt geht und wenn es um eine Verbesserung der Arbeit  der Berliner Polizei geht. Die dringend erforderliche,  klare, sichere Rechtsgrundlage wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschaffen. Ich hoffe, wir können das  Verfahren erfolgreich zu Ende bringen. – Danke schön!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Taser,  diesmal als Gesetzesentwurf, als Antrag der CDUFraktion hier im Abgeordnetenhaus, und Herr Balzer hat  schon in einer Tageszeitung in Berlin angekündigt, dass  das der Auftakt für einen grossen innpolitischen Aufschlag werden soll.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich kann nur sagen: Jeder so gut, wie er kann, und wir  haben es heute und gerade eben gehört: Wir führen eine  Debatte – Herr Woldeit hat ja schon gerade reingerufen –,  die wir ausführlich in der letzten Wahlperiode geführt  haben,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 wo wir auch ausführlich beraten und ausführlich als Fraktionen Stellung bezogen haben. Das Thema ist nicht neu,  und der eine oder andere empfindet es auch ein Stück  weit als Endlosschleife, im wahrsten Sinne des Wortes,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 und ich möchte auf eines verweisen – das geht in Richtung CDU –: Sie haben zwischen 2011 und 2016 den  Berliner Innensenator gestellt, und zu der Genese der  gesamten Thematik gehört eben auch, dass es Frank Henkel war, der am 30. August 2016 gross und vollmundig  angekündigt hat, dass er mit Klaus Kandt am nächsten  Tag – das war dann Mittwoch – dafür werben wird, den  Taser in Berlin einzuführen und dass alle Streifenbeamte  damit ausgestattet werden sollen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Warum ist das Datum nicht unwichtig? – Das geschah  alles im Rahmen des Wahlkampfes, da war die heisse  Wahlkampfphase. Kollege Lux hat sich damals auch dazu  geäussert, andere auch, Udo Wolf von der Linken und so  weiter und so fort. Ich habe das damals auch getan und  gesagt: Das ist irgendwie unseriös und sein letztes Gefecht als Innensenator. – Damit lag ich ja nicht ganz so  falsch. Aber der Punkt ist einfach der: Der Ausgangspunkt, den Sie damals gelegt haben, war in der Tat nicht  ganz sauber und nicht ganz korrekt.  Ich glaube, wir sind uns in der Sache hier im Haus einig,  gerade für die Berliner Polizei, gerade für die Vollzugskräfte bzw. auch für die Angestellten, dass wir als Landesparlament, als Abgeordnetenhaus, aber auch als Kollegen und Kolleginnen im Innenausschuss Sorge dafür zu  tragen haben, dass die Beamten und Beamtinnen, die  Angestellten den besten Eigenschutz bekommen und eine  gute Schutzausstattung erhalten. Das ist das A und O  nicht nur in dieser Stadt, sondern auch darüber hinaus.  Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Konsens.  Sie sind gerade darauf eingegangen, wann und wo der  mittlerweile eingesetzt wurde und wo es Erfahrungswerte  gibt – im Abschnitt 53, im Abschnitt 57, bei den Brennpunkt- und Präsenzeinheiten. In der Aus- und Fortbildung  spielt er eine Rolle. Wir haben insgesamt über  58 Polizeibeamte, die mittlerweile damit Erfahrungen  sammeln konnten, sogar mit dem Taser 7, wie auch immer die Modelle aussehen. Das heisst, da läuft etwas. Und  er kann natürlich bei Bedrohungslagen, die es tagtäglich
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 416  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  in der Tat auch geben kann, gerade zum Nachteil für  Polizeibeamte, aber letzten Endes auch zum Schutz der  Dritten, der Betroffenen, die sich beispielsweise in suizidaler Absicht das Leben nehmen wollen, einen Sinn machen. Es können und werden sicherlich weniger Leute  bezweifeln, dass dieser Taser eine hohe präventive Wirkung hat und auch eine Möglichkeit der Deeskalation  darstellt. In der Debatte wird natürlich auch immer wieder aufgeführt – und das ist auch richtig –, dass es auch in  der Bundesrepublik bei Tasereinsätzen tödliche Verläufe  gab. Auch da gibt es Erkenntnisse, wonach es bei den  betroffenen Personen, die das Leben verloren haben, in  Teilen eher auf Vorerkrankungen zurückzuführen war,  also der Auslöser nicht der Taser war.   Ich will damit sagen: Das Fazit, das man ziehen kann,  könnte positiv sein. Und jetzt kommt das grosse Aber:  Wir haben – und Sie haben es gerade gesagt, Herr Balzer  – in der Tat ein gutes Dutzend an Einsätzen des Tasers,  also an Erfahrungswerten. Das ist natürlich eher wenig,  um zu sagen: Wir wollen das flächendeckend ausdehnen.  – Wir wissen auch – und das spielt auch eine Rolle, spielte in der Vergangenheit, im Innenausschuss der letzten  Wahlperiode eine Rolle –, dass es auch um die Fragestellung der Rechtssicherheit geht. Das heisst, die Polizisten  und Polizistinnen müssen ja wissen, wann sie ihn einsetzen können und dieses Instrument nutzen können und  dass sie dabei rechtlich abgesichert sind. Das ist ein ganz  wesentlicher Punkt. Von daher bin ich sehr erfreut, dass  wir nicht nur durch diesen Gesetzesantrag, sondern insgesamt uns dieses Thema im Innenausschuss noch mal  anschauen werden. Wir werden es noch genauer betrachten können, vielleicht auch durch Menschen, die tagtäglich praktische Erfahrungen damit haben und sammeln  konnten, und werden dann das, was Sie hier vorgelegt  haben, miteinander beraten. Die eine oder andere Erkenntnis wird sicherlich auch noch mal in der Diskussion  eine Rolle spielen. Von daher freue ich mich auf die  Offenheit und auch auf die Erkenntnisse, die wir aus der  Praxis sammeln können, und auf eine gute Beratung im  Innenausschuss. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 417  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Innenausschuss, und diese Beratung wird dann geführt,  anschliessend geht es wieder zurück ins Plenum, der Antrag wird weggewischt, und die Polizeigesetzgebung  kommt dann nicht mehr auf die Tagesordnung im Parlament. – Das halte ich für einen grossen Fehler, und so  dürfen wir in dieser Legislaturperiode nicht vorgehen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Wir haben insgesamt 16 Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland, und die schwächsten Polizeigesetze  haben die Bundesländer Bremen und Berlin. Wir haben  gesehen, dass die Koalition ein Gesetz vorgelegt hat, das  Schwächen hat. Wenn sogar der damalige Innensenator  Andreas Geisel sagt, er hätte sich in der Beratung mehr  gewünscht, insbesondere den finalen Rettungsschuss,  dann zeigt mir das, dass auch innerhalb der SPD noch  Beratungsbedarf und Anpassungsbedarf besteht. Es zeigt  mir allerdings auch, dass Sie mit Ihrem Polizeipartner  weniger Schnittmengen haben, dort wirklich im Sinne der  inneren Sicherheit und für die Polizistinnen und Polizisten zu arbeiten.   Übrigens hat das schwache Polizeigesetz in Bremen die  Ermächtigungsgrundlage für den Taser innerhalb des  Gesetzes festgeschrieben. Das kommt noch mit dazu.  Und es ist vollkommen richtig, wie auch Kollege Balzer  gesagt hat: Einige Landesregierungen unter der Beteiligung der Linkspartei haben das ebenfalls verankert und  dementsprechend in ihr Gesetz hineingeschrieben. Das ist  eine wesentliche Ermächtigungsgrundlage.  Was haben wir aktuell noch an Mängeln, über die wir  entsprechend beraten müssen? – Beispielsweise ist die  Frage der Überwachung im öffentlichen Raum insbesondere bei kriminalitätsbelasteten Orten noch offen. Wir  haben die Frage der Öffentlichkeitsfahndung und des  finalen Rettungsschusses. Und ich habe es schon angesprochen: Bodycam ist nicht so ausgestattet, wie es hätte  sein können. – Das heisst, wir haben noch so viel Beratungsbedarf in unserer Polizeigesetzgebung, dass wir das  die nächsten Jahre noch begleiten müssen. Wir sind ja im  ständigen Wandel. Und eines wissen wir: Unsere Berliner  Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, und unsere  Aufgabe als Parlament ist es, ihnen die Gesetzesgrundlage an die Hand zu geben, die sie benötigen, um diese  hervorragende Arbeit jeden Tag leisten zu können, ohne  dass sie eine fehlende Rechtsgrundlage haben. Dafür  müssen wir arbeiten, und ich hoffe auf eine entsprechende fruchtbare Beratung und sage herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fast  den Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgeräte – auch ich werde sie der Einfachheit halber „Taser“  nennen – unabkömmlich für das Polizeihandeln sind, aber  diese Auffassung muss ich jetzt leider trüben, denn so  einfach, liebe CDU, ist es nicht, wie Sie es darstellen.  Zunächst zu den Fakten: Auch sie wurden schon genannt,  Polizeiabschnitte 53 und 57 jeweils mit zehn Tasern, die  BPE mit acht Tasern, und auch das Spezialeinsatzkommando der Polizei benutzt diese Geräte übrigens bereits  seit 2001. Insgesamt sind 69 Dienstkräfte für die Anwendung geschult. Nun wurde 2017 der Probelauf bei der  Berliner Polizei gestartet. Der wurde nun übrigens bis  Ende 2022 verlängert. Und nun können Sie sich, Herr  Balzer, darüber beschweren, dass dieser Probelauf ziemlich lange dauert. Da haben Sie ja recht, aber das hat auch  seine Gründe. Wir reden hier nämlich über nichts anderes, als der Polizei eine weitere Waffe an die Hand zu  geben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen ehrlich sagen, mir sind weniger Waffen  immer lieber als mehr Waffen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wenn wir nun aber darüber diskutieren, ob wir eine zusätzliche Waffe anschaffen, dann machen wir das nicht  planlos oder weil jemand laut schreit oder man tolle persönliche Erfahrungen damit hat. Das kommt nur in Betracht, wenn es hierfür eine valide Grundlage gibt, und  diese gibt es für den Einsatz von Tasern so nicht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank! Ich verzichte heute auf Zwischenfragen. –  Sie müssen mir das auch nicht glauben, aber ich muss Sie  enttäuschen, ich stehe auf der Seite der Zahlen bzw. stehen die Zahlen auf meiner Seite. In Berlin haben wir seit  2017 gerade eine Handvoll Auslösungen und ungefähr  doppelt so viele Androhungen erlebt. Ja, glücklicherweise  traten in Berlin bisher keine Komplikationen beim Einsatz von Tasern auf. Aber wenn Sie jetzt sechs Fälle als
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 418  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  ausreichend für eine valide Datengrundlage ansehen,  würden Sie mit Sicherheit durch jede Erstsemesterstatistikklausur fallen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Und darüber hinaus vorliegende Studien und Erprobungen in anderen Ländern oder Bundesländern, anders als  hier vorgetragen, geben eben kein klares Bild.  Sie merken, wir Grüne haben grundsätzlich eine skeptische Haltung zum Taser und, wie ich finde, zu Recht.  Aber es wird auch nicht besser, wenn wir uns nun den  vorgelegten Gesetzentwurf der CDU anschauen. Derzeit  fällt der Taser – er ist übrigens geregelt in Ausführungsvorschriften des Gesetzes über unmittelbaren Zwang – in  die Kategorie Schusswaffe. Dieses wollen Sie nun ändern, und ich habe damit ein Problem. Wenn Sie in Ihrem  Entwurf gerade hervorheben, dass der Taser statt der  Schusswaffe verwendet werden soll, gleichzeitig aber die  Anforderungen im Vergleich zur Schusswaffe senken,  dann schaffen Sie doch rechtlich genau das, was verhindert werden soll, nämlich die Senkung der Hemmschwelle zum Einsatz des harmloseren Tasers. Damit konterkarieren Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Ihr eigens formuliertes Ziel.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 – Ja, vielen Dank! – Übrigens ist der Taser auch nicht so  harmlos. Sechs Menschen, Herr Schreiber hat es auch  angesprochen, sind allein in Deutschland seit 2018 durch  die Anwendung gestorben. Besonders gefährlich ist der  Taser beispielsweise bei Menschen unter Einfluss von  Alkohol oder Drogen, und das ist ein Dilemma. Das sind  genau die Menschen, die im Einsatz nicht ansprechbar  sind, die Sie aber, liebe CDU, hier genannt haben, gegen  die der Taser in erster Linie eingesetzt werden soll. Das  können Sie bis jetzt nicht auflösen. Es ist auch schön und  gut, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Einsatz gegen  Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen des  Herz-Kreislauf-Systems gesetzlich ausschliessen wollen.  Aber damit stellen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten  vor eine unlösbare Aufgabe. Wie sollen diese durch  Sichtkontakt Herz-Kreislauf-Erkrankungen erkennen?  Vielleicht können Sie diese Techniken – wir gehen ja in  die Beratung im Innenausschuss – mal vorführen. Ich bin  da zumindest sehr gespannt.  Man kann sich über das Für und Wider streiten. Wir  Grüne sind auch offen für die Sachdebatte, aber Schnellschüsse machen wir nicht, erst recht nicht, wenn es um  Waffen geht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Sie versuchen, sich hier auch als grosser Fürsprecher der Polizei  darzustellen, und sind nicht zurückhaltend, laute Forderungen zu erheben. Das sei Ihnen auch unbenommen.  Aber wir als Koalition stehen für eine evidenzbasierte  Innen- und Sicherheitspolitik. Dazu haben wir uns im  Koalitionsvertrag verpflichtet, und dem werden wir nachkommen. Wir sind es, die auf Fakten schauen, die erst  abwägen, bevor wir Entscheidungen treffen. Seien Sie  auch versichert, dabei achten wir genauso darauf, dass  wir den Polizistinnen und Polizisten die richtigen Mittel  und genauso auch die Fähigkeiten an die Hand geben,  damit sie in ihren Einsätzen sich selbst und die Berlinerinnen und Berliner bestmöglich schützen können. – Ich  danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Franco! Ich denke, auch Sie haben es sich an einigen Punkten  zu einfach gemacht. Natürlich sind weniger Waffen immer besserer als mehr Waffen. Niemand will Waffen. Die  Ukraine will keine Waffen. Auch die Berliner Polizei will  keine Waffen. Das Problem ist nur, manchmal führt dieser Weg nicht zum Ziel, wie wir heute besonders  schmerzhaft erfahren mussten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wenn man sich ernsthaft die Frage stellt, wie wir die  Berliner Polizei so ausstatten können, dass sie optimal  ausgerüstet ist, um auf die Herausforderungen, denen sie  im Alltag ausgesetzt ist, reagieren zu können, dann ist ja  die Frage, die die CDU mit diesem Antrag aufgeworfen  hat, durchaus berechtigt, und man muss ja auch sagen,  anders als das Ihrerseits empfunden wurde, von der linkeren Seite, ist ja das Pilotprojekt, dieser Probelauf, der  mittlerweile schon seit Februar 2017 andauert, also fünfjähriges Jubiläum, kombiniert mit den Erkenntnissen, die  wir aus Einsatzerfahrungen bei den Spezialkräften seit  2001 haben, wie Sie richtig gesagt haben. Das ist ein  erheblicher Zeitraum, bei dem man auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Ich kann mich sogar erinnern, dass wir  mit dem Innenausschuss in der 16. Wahlperiode mal eine  gegenseitige Tasung bei den Spezialkräften miterleben  durften, und da haben die Einsatzkräfte uns demonstriert,  wie das Ganze funktioniert.   Natürlich ist ein solcher Einsatz nicht ungefährlich. Darüber darf man nicht hinwegtäuschen. Es ist auch zu Todesfällen in Deutschland gekommen, 2021 ein psychisch  gestörter Mann mit Vorerkrankungen, der bei einem  derartigen Einsatz zu Tode gekommen ist. Andererseits,  wenn Sie sich die Erfahrungen aus dem Probelauf angucken: 15 Auslösungen ausserhalb der Spezialkräfte, 18  Auslösungen in den Spezialkräften. Was waren das für
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 419  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Fälle? – Es konnten Suizide abgewendet werden. Es ist  auch nicht so, dass ein Einsatz unterhalb der Schwelle  erfolgte, wo man die Schusswaffe hätte einsetzen müssen.  Bedrohung mit Messer, Suizidversuch mit Messer, Drogensuizid, Flasche am Hals, Bedrohung Feuerwehr mit  Messer – das sind Fälle, die man entweder gar nicht, im  Falle des Suizids, oder aber nur mit dem Einsatz der  Schusswaffe hätte lösen können. Da ist natürlich ein  solches Einsatzmittel, das einsatztaktisch und von den  gesetzlichen Voraussetzungen her auf der gleichen Ebene  eingesetzt wird wie die Schusswaffe, nicht so gravierend  und ein wichtiges Mittel, denn es erlaubt den Beamtinnen  und Beamten, auf eine entsprechende Situation zu reagieren, wo man eben im mittleren Entfernungsbereich und  auch in der Lage ist, den Angreifer niederzustrecken.   Ich glaube schon, dass wir uns deshalb mit dem Thema  ernsthafter beschäftigen sollten. Wir sollten auch durchaus die Erfahrungen, die wir in den letzten 21 Jahren im  Land Berlin mit dem Mittel errungen haben, nutzen und  diese in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss  bringen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Kollege! Sie sprachen gerade die  Suizidversuche an. Es gibt ja den Phänomenbereich „Suicide by cop“, wobei Menschen sich durch einen Polizisten erschiessen lassen wollen. In der aktuellen Situation ist  es so, dass schlussendlich nur die Schusswaffe bleibt.  Stimmen Sie mit mir im Gegensatz zu dem Kollegen  Franco überein, dass ein Taser in solchen Fällen in der  Tat Leben retten kann?