K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Keinesfalls dürfen wir den Fehler des Berliner Abgeordnetenhauses wiederholen, das mit dem Mietendeckel jede Warnung in den  Wind geschlagen und nun mit den Folgen der Ignoranz zu kämpfen hat.  Wenn Sie glauben, dass diese Normenkontrolle keine Chance  auf Erfolg hat, gehen Sie doch das Risiko ein! Stimmen Sie zu  und lehnen Sie sich zurück!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Mag es wirtschaftlich für den Investor und energiepolitisch für  das Wunschdenken der Grünen noch so reizvoll sein, die Grenzen so niedrig wie möglich zu halten - wo es um die Gesundheit  unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss Schluss sein!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Es ist unser Job, hier die Grenze zu ziehen. Der Bund kann und  darf uns das nicht verbieten. Bitte stimmen Sie unserem Antrag  zu!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Frau Wernicke, die Art und Weise, in der Sie hier dieses Parlament mit Ihrem Antrag belästigen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Debatte in dieser Woche  - ein Tiefpunkt der parlamentarischen Debatte!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sie haben einen Antrag eingereicht, der von vorne bis hinten substanzlos ist - substanzlos!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ihr zentrales Argument - eben gerade noch einmal vorgetragen -  ist: Weil es schon einmal Gesetze gab, die verfassungswidrig  waren, könnte auch dieses Gesetz verfassungswidrig sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Mehr haben Sie hier nicht vorgetragen. Ich hätte von Ihnen zumindest erwartet, wenn Sie hier so einen Antrag einreichen, dass  Sie einmal ein Rechtsgutachten eingeholt hätten, dass Sie einmal den Parlamentarischen Beratungsdienst gefragt hätten und  auf dieser Grundlage dann fundiert nachgewiesen hätten, dass  hier eine Verfassungswidrigkeit der Länderöffnungsklausel vorliegt. Das alles haben Sie nicht. Warum haben Sie es nicht? Weil  Sie es nicht bekommen hätten.  Wir haben den Parlamentarischen Beratungsdienst gefragt -  nicht wegen der Länderöffnungsklausel, die schon seit Jahren im  Gesetz ist, sondern wegen der bevorstehenden Aufhebung der  Länderöffnungsklausel. Es wäre übrigens wert gewesen, darüber zu reden und sich zu fragen, ob es ohne Weiteres möglich  ist, diese Länderöffnungsklausel aufzuheben - übrigens wirksam  ab Kabinettsbeschluss, obwohl das Gesetz erst viel später durch  Bundestag und Bundesrat geht. Das wären Fragen gewesen, die  man durchaus einmal hätte erörtern können.   Sie aber haben hier irgendeinen alten Hut hervorgezaubert, behaupten etwas ohne jede Substanz - nur um von dem 1 000-Meter-Gesetz abzulenken und so zu tun, als könnte man noch mehr  machen. Das ist einfach unseriös. Ich sage ganz persönlich: Ich  bin etwas enttäuscht von Ihnen, dass Sie sich für so etwas hergeben. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Herr Dr. Redmann, wenn Sie sich von mir belästigt fühlen, haben  Sie die Wahl, rauszugehen. Sie müssen sich das nicht anhören.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Aber ich kann Ihren Unmut natürlich verstehen. Es ist nicht immer leicht für Juristen. Ich habe einmal einen Spruch gehört:  Sperren Sie zwei Juristen in einen Raum, Sie bekommen drei  Meinungen. - Genauso ist es hier.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Es gibt halt kritische Stimmen, die das anders sehen. Auch wenn  es für Sie schwer ist: Es gibt auch Juristen, die eine andere Auslegung haben als Sie.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Das ist doch auch gut so. Warum, bitte sehr, sollen wir uns an  den Parlamentarischen Beratungsdienst wenden, bevor wir einen Antrag schreiben? Wir können das natürlich machen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  - Es wird nicht qualifizierter. Wir haben das Problem erkannt. Wir  haben das Problem in der Rechtslage erkannt und sprechen es  an.   Sie meinen, das sei ein alter Hut. - Ja. Aber so nah waren die  Windkraftanlagen noch nie an der Bevölkerung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Sie wollen ja nicht nur die Windkraftanlagen immer näher in die  Vorgärten der Bevölkerung rücken, sondern Sie wollen auch  Windkraftanlagen im Wald und in Landschaftsschutzgebieten  bauen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Es geht um Menschen, und es geht um die Natur. Das habe ich  oft genug betont.  Also, einfach einmal einen anderen Antrag annehmen und gucken. Es kann nur besser werden für Brandenburg!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Vorgestern hat die Finanzministerin die Ergebnisse der  Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Trotz positiver Entwicklung,  verbunden mit einer Verbesserung der Einnahmesituation des  Landes Brandenburg, teilt sie uns mit, dass dadurch für das Land  Brandenburg keine neuen Ausgabespielräume entstehen werden.   Das mag verständlich sein, wenn man sich vor Augen führt, dass  das strukturelle Defizit des Landes Brandenburg im Jahr 2020  auf rund 1,6 Milliarden Euro angewachsen ist und diese Unterdeckung sowohl im Jahr 2020 in Höhe von rund 1,58 Milliar Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  59  den Euro als auch im Jahre 2021 in Höhe von rund 2,03 Milliarden Euro nur durch eine Neuverschuldung ausgeglichen werden  konnte. Zusätzlich musste in beiden Jahren noch auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden. Im Jahr 2020 waren  das 130 Millionen Euro, im Jahr 2021 nochmals 760 Millionen Euro.  Während im laufenden Haushaltsjahr 2022 noch auf eine notlagenbedingte Kreditaufnahme gemäss § 18b Landeshaushaltsordnung zum Haushaltsausgleich zurückgegriffen werden  konnte, ist dies aufgrund der Schuldenbremse nun nicht mehr  möglich. Zwar sind Ausnahmen von der Schuldenbremse bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen weiterhin möglich. Dann,  meine Damen und Herren, ist es aber meist zu spät, weil Investitionen bekanntlich Zeit brauchen - in Brandenburg besonders  viel Zeit.  So wurden im Rahmen des ZifoG für 2021 insgesamt 160 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. Davon sind gerade einmal 50,2 Millionen Euro verausgabt worden, und das vor  dem Hintergrund, dass die Bedarfe überall im Land gross sind.  Wir leben von der Substanz, und das nicht nur bei den Landesstrassenbrücken, über die wir gestern im Zusammenhang mit  dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs hier im Parlament  beraten haben. Nein, wir stellen überall im Land fest, dass wir  neben den dringend benötigten Ersatzinvestitionsmassnahmen  weitere Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur  und der Digitalisierung brauchen - sei es in den Schulen oder den  Kitas, sei es bei der Feuerwehr, im Gesundheitswesen, beim  Wohnungsbau oder im Sport sowie bei der Freizeitinfrastruktur.  Dass die Kommunen diesbezüglich nun schon zum wiederholten  Male Alarm geschlagen haben, dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein.  Auch die dringend notwendigen Investitionen in die klimaneutrale  Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft sind  eine finanzielle Herausforderung, die unter den jetzigen Bedingungen der Schuldenbremse nicht zu meistern ist. Da können  Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auch weiterhin  Anträge mit dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus der Gewinnung erneuerbarer Energien vom Landtag beschliessen lassen - wenn man keine finanziellen Mittel zur Verfügung hat und  sogar das bewährte Kleinspeicher-Programm gegen die Wand  fährt, bleibt das schlicht und einfach unwirksame Symbolpolitik.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir heute nicht genug gegen den Klimawandel tun, wird es  für die gesamte Gesellschaft um ein Vielfaches teurer. Der dringend notwendige Umbau unseres Wasserhaushalts oder auch  der Waldumbau werden nicht mit schwarzen Nullen zu finanzieren sein. Was ist daran generationengerecht, wenn unsere Kinder morgen vielleicht nicht mehr ausreichend Trinkwasser haben?  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Brandenburg steht vor grossen Herausforderungen, deren Bewältigung  nicht einfach so aus der Portokasse finanziert werden kann. Die  Finanzierung von Investitionen muss auch zeitlich gestreckt über  Kredite möglich werden. Warum sollen nur heutige Steuerzahler  eine Landesstrasse finanzieren, die auch noch unsere Kinder nutzen werden? Auch ein Haus baut man im Übrigen auf Raten.   Wir brauchen daher - und davon bin ich überzeugt - die Rückkehr  zur sogenannten goldenen Regel der Haushaltspolitik, dann wären Kredite in Höhe der Investitionen nämlich wieder zulässig.  Dies ist auch allemal ehrlicher als die Tricksereien, die die Ampel  auf Bundesebene vollzieht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Anstatt das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für süddeutsche Rüstungskonzerne im Grundgesetz zu  verankern, um so die Schuldenbremse zu umgehen, gehört die  Schuldenbremse schlicht und einfach abgeschafft.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Schulden müssen für langfristige Investitionen in die soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge aufgenommen werden dürfen -  nicht für Rüstungsausgaben. Und wer über Schuldenberge  spricht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, sollte auch vom Mount Everest des Geldes der Millionäre  und Milliardäre sprechen. Die reichsten Deutschen und die Krisengewinnler müssen endlich - wieder - in die Pflicht genommen  werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Für uns als Linke ist es dagegen ein No-Go, das eingangs in  meiner Rede angesprochene strukturelle Defizit durch einen weiteren Sozialabbau und Kürzungen im sozialen Bereich ausgleichen zu wollen. Selbst beim geplanten Zusammenkratzen aller  Reserven wie dem Heranziehen ressortbezogener Rücklagen  und Entnahmen aus dem Versorgungsfonds, welches Frau Finanzministerin im Rahmen ihrer Eckwertevorstellung zum Doppelhaushalt 2023/2024 ankündigte, gilt es, Deckungslücken in  dreistelliger Millionenhöhe zu schliessen. Zusätzliche Ausgaben,  die als Folge des Ukrainekriegs aus unserer Sicht unabweisbar  und dringend notwendig sind, sind da noch nicht einmal eingepreist.  Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Unser politisches Angebot ist die Auflage eines weiteren Sondervermögens  zur finanziellen Absicherung eines Sozialstaatsversprechens  des Landes Brandenburg, zur finanziellen Absicherung von Unterstützungsleistungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, für die brandenburgische Wirtschaft und zur finanziellen Absicherung eines Zukunftssozialpakts für gleichwertige  Lebensverhältnisse.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Der Titel ist irreführend und falsch. Die Schuldenbremse ist keine  Zukunftsbremse, die Schuldenbremse ist Fürsorge und Vorsorge  für zukünftige Generationen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 So wird es auch immer bleiben. Man kann und darf nicht unendlich Schulden machen, das geht so nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Und wir hatten ja heute auch schon eine Kita-Diskussion. Es ging  eher um rechtliche Fragen, aber wenn man über Kinder redet,  muss man auch darüber reden: Wir können unseren Kindern, wir  können den zukünftigen Generationen nicht unendlich Schulden  hinterlassen, das ist einfach unredlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Und jetzt komme ich noch zum Selbstverständnis eines Parlaments: Es ist genauso unredlich, dem neu gewählten Landtag  - 2024 haben wir Landtagswahlen - durch diese Schuldenmacherei finanzielle Lasten zu übertragen, die einfach nicht zu  rechtfertigen sind.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Ach, Frau Präsidentin, ich wünsche mir heute eine Kurzintervention.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Und ich bedanke mich auch für das grosse Lob von der Opposition. Wir haben nämlich jetzt eine gute Finanzministerin, und wir  sind finanziell gut durch die Coronakrise gekommen. Und dass  wir im Coronabereich weniger Mittel ausgegeben haben, als wir   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  61  geplant hatten, ist doch eine gute Sache. Das ist vorsorgende  Politik, und das werden wir auch weiter so machen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich komme noch einmal auf die Sondersituation Ukraine zu sprechen: Zu uns sind viele schutzbedürftige Menschen gekommen.  Es gibt ausserordentliche Anstrengungen von Menschen, von  Kommunen, vom Land, vom Bund, ihnen zu helfen. Aber es gibt  keinen Grund, jetzt die Notlage zu erklären. Das ist nicht gerechtfertigt und würde der Sache auch insofern nicht gerecht, als die  Schutzsuchenden möglichst schnell in ihre Heimat zurückwollen.  Davor muss man den grössten Respekt haben, dafür müssen wir  alles tun und nicht hier die Notlage erklären; das ist keine Notlage.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir hatten in der Aktuellen Stunde ja schon eine Diskussion, in  der der Wirtschaftsminister gesagt hat - jetzt ist er nicht hier -,  man könne nicht alles ausgleichen. So wird es auch sein. Man  kann nicht alles ausgleichen, schon gar nicht können das die  Länder. Der Bund hat vor, einen Zusatzhaushalt in Höhe von  39 Milliarden Euro zu verabschieden. Hinsichtlich der Ukrainehilfe wird den Ländern also umfassend geholfen - das ist auch  der richtige Weg.  Ich sehe im Land Brandenburg bezüglich der Ukrainekrise keine  Notlage. Daher kann man diese Notlage dann so auch nicht erklären.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir stehen vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2023/24.  Die Wünsche der Fachpolitiker - das betrifft auch Landtagsabgeordnete - sind immer etwas grösser, als es der Etat erlaubt oder  die Möglichkeiten zulassen. Darüber werden wir uns zu unterhalten haben, damit werden wir uns auch auseinandersetzen müssen - das ist völlig klar. Wir werden natürlich auch bei den Beratungen zum Haushalt 2023/24 zu prüfen haben, welche Notwendigkeiten sich aus der Ukrainekrise ergeben. Ich kann das jetzt  noch nicht sagen. Ich wünsche mir nur eins, nämlich dass dieser  schreckliche Krieg schnell zu Ende ist und diese Menschen in die  Ukraine zurückkehren können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Jetzt kommen wir nochmals zur grossen Bundespolitik - der Fraktionsvorsitzende ist gerade durch sein Handy bzw. ein anderes  Handy abgelenkt:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 - Ja, das ist nicht seins, klar. - Wir werden uns morgen noch einmal über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro  für unsere Bundeswehr, für eine Friedens- und Verteidigungsarmee - das will ich hier schon mal festhalten -, unterhalten. Obwohl die Debatte erst morgen geführt wird, freue ich mich schon  jetzt darauf.  Jetzt wird es bitter für die Linken:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Wir werden Ihren Gesetzentwurf wie auch Ihren Antrag aus  Gründen der Zukunftsvorsorge für die Menschen in Brandenburg  ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Gäste! In Brandenburg sind derzeit mindestens 10 000 Flüchtlinge aus der Ukraine untergekommen - ob privat, in Kommunen  oder in der Erstaufnahme. Diese Zahlen nannte das Innenministerium schon vor zwei Monaten, aktuelle Zahlen kennen wir nicht.  Dass sich die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland  frei bewegen können, macht es umso schwieriger, eine genaue  Zahl der sich momentan in Brandenburg aufhaltenden Ukrainer  festzustellen. Es ist völlig unstrittig - und das betone ich ausdrücklich -, dass wir diesen Menschen in jeder möglichen Hinsicht helfen wollen; daran haben wir von der AfD in Brandenburg  auch von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Selbst wenn vielen  Ukrainern von privater Seite geholfen wird, so bleibt doch die  Hauptlast beim Land, den Kreisen und den Kommunen. Wie viel  genau, lässt sich nur schwer beziffern, denn - ich erwähnte es  gerade - es fehlen genaue Zahlen. Auch Sie, meine Damen und  Herren von den Linken, haben diese Zahlen nicht. Sie vermuten  jedoch - und das wohl zu Recht -, dass es wie bei den geduldeten Sozialeinwanderern aus Afrika teuer für unser Land wird. Und  so suchen Sie nach Finanzierungsquellen, die ergiebig genug  sind, um die Unterstützung der Ukraineflüchtlinge in Brandenburg finanziell abzusichern. - So weit, so nachvollziehbar.  Um das zu erreichen, stellen Sie die Anträge a) mit dem Verwendungszweck, das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für  die Zukunft sichern“ auszuweiten, und b), um die Schuldenbremse abzuschaffen, damit sich das Land für die Flüchtlingskosten neu und zusätzlich verschulden darf. Bei dieser Zielsetzung folge ich Ihnen ja noch, bei der Umsetzung hingegen nicht.  Wir werden beide Anträge ablehnen. Warum, will ich jeweils mit  einigen Worten begründen; zuvor aber noch eine Bemerkung  - ich sagte es bereits -: Weder wir noch Sie noch die Landesregierung sind heute in der Lage, genaue bzw. konkrete Angaben  darüber zu machen, wie viele Menschen aus der Ukraine wir  wann in Brandenburg unterstützen wollen und sollen. Dementsprechend wissen wir auch nicht, über wie viel Geld wir hier  heute eigentlich reden müssen. Sind es die knapp 390 Millionen  Euro, die wir in den letzten Jahren für die Asylanten ausgeben  mussten?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Oder mehr, oder weniger? Wir wissen es nicht, und Sie sagen es  uns nicht. Wieder einmal typisch für DIE LINKE ist, dass Sie hier  mit leichter Hand grosse Geldbeträge bewegen wollen, uns aber  Zahlen, Daten und Fakten zu den von Ihnen herangezogenen  Geldtöpfen schuldig bleiben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das „unselbstständige“ Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ wurde aufgelegt, um die Folgen der  Coronamassnahmen in unserem Land abzufedern. Mit einem Änderungsgesetz wollen Sie den Verwendungszweck jetzt aufbohren und so ausweiten, dass er auch für die Kosten der Folgen  des Ukrainekrieges angewendet werden kann. Hierzu darf ich  Sie daran erinnern, dass der Landesrechnungshof schon in seinem Jahresbericht 2021 dieses Sondervermögen in mehrfacher  Hinsicht kritisch kommentiert hat, insbesondere aus dem Grund,  dass wir - also der Landtag - als Haushaltssouverän auf die konkrete Verwendung der aus diesem Sondervermögen bereitgestellten Mittel keinen Einfluss mehr nehmen können. Das hat uns  schon damals bei der Einrichtung gestört, und bleibt bis jetzt unbefriedigend. Diese kontrollierte Mittelverwendung wollen Sie  jetzt auch noch ausdehnen?  Weiterhin wollen Sie mit dem zweiten Antrag die Schuldenbremse abschaffen, und das auch gleich noch auf Bundesebene  - sportlich, sportlich! Die Überschrift des Antrages stimmte mich  erst einmal hoffnungsvoll, indem Sie die Schuldenbremse als Zukunftsbremse und im Text dann noch einmal als Investitionsbremse bezeichnen. Wären Sie bei dieser Marschrichtung geblieben, wären wir Ihnen vielleicht sogar gefolgt. Denn man  könnte neue Schulden durchaus vertreten, wenn damit zukunftsfördernde und zukunftssichernde Investitionen - also Investitionen in Infrastruktur wie Strassen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser usw. - finanziert würden.  Der Unterpunkt B des Forderungstextes in Ihrem Antrag zeigt  aber, dass es Ihnen um die Möglichkeit geht, mit Schulden neue  Sondervermögen zu errichten. Mit diesem Sondervermögen sollen - ich will nicht sagen, ausschliesslich, aber doch überwiegend - die Folgekosten des Ukrainekrieges für Brandenburg finanziert werden. Das ist insofern verwunderlich, als Sie einerseits dem Bund vorwerfen, er umgehe die Schuldenbremse  durch immer neue Schattenhaushalte, andererseits die Errichtung eines solchen selbst anregen. Merken Sie selbst, oder?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Dachte ich mir.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Lassen Sie mich abschliessend auf folgende Zahlen hinweisen:  Im Innenausschuss hat das Innenministerium Anfang Mai mitgeteilt, dass sich Stand Ende März dieses Jahres noch 90 314 ausreisepflichtige und 4 549 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer  bei uns aufhalten. Würden zumindest die vollziehbar Ausreisepflichtigen endlich einmal abgeschoben, hätten wir schon mal die  Hälfte der Ukrainekosten beisammen, ohne neue Schulden machen zu müssen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Mit Ihrem Sondervermögen wollen Sie jedoch neue Schulden  machen, um Ihre ideologischen Ziele wie das Sozialstaatsversprechen des Landes Brandenburg oder den Zukunftssozialpakt  für Gleichwertige Lebensverhältnisse zu finanzieren. Das hatte  der von Ihnen zitierte Prof. Fratzscher vom DIW mit seiner Forderung nach der Aussetzung der Schuldenbremse wohl kaum im  Blick. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Eingangsbemerkung: Wir hatten gestern das Thema, inwieweit  Preissteigerungen die Menschen in Deutschland, ja die Menschen in Brandenburg betreffen. Heute wurde von Rednerinnen  und Rednern das Thema Inflation - auch zu Recht - benannt. Ich  sage Ihnen aber: Als logische Konsequenz kann man sich nicht  morgens hinstellen und das Thema Inflation beklagen und dann  bei einem späteren Tagesordnungspunkt, möglicherweise am  Tag darauf oder heute am Nachmittag, sagen: Schleusen auf für  alle möglichen Kredite!  Wer die Menschen in Deutschland und damit in Brandenburg vor  weiteren Inflationsrisiken bewahren möchte, ist gut beraten, auch  dafür zu sorgen, dass die Schuldenfähigkeit der öffentlichen  Hand begrenzt wird. Das ist die klare Position der CDU, und die  werden wir an der Stelle auch so deutlich benennen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich finde, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist  eine kluge Regel, eine gute Regel.   Ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie das Thema ansprechen  und mit Ihrem Antrag heute aufgerufen haben, gibt es denjenigen, die über öffentliche Haushalte entscheiden - entscheiden  müssen -, doch einmal die Gelegenheit, ein wenig demütig darüber nachzudenken, welchen Umgang mit öffentlichem Geld wir  uns mittlerweile angewöhnt haben. Bei aller Korrektheit und aller  Richtigkeit, dass wir in Zeiten von Notlagen über die entsprechenden Instrumente der Landesverfassung verfügen und verfügen müssen, dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, als wäre  Geld beliebig über Beschlüsse herbeiführbar.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich warne vor dem Selbstverständnis einer solchen Politik; denn,  meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich in jedem Fall um Kreditermächtigungen und damit um Kredite, die wir  nachfolgenden Generationen auflasten. Es geht immer um die  Frage: Welchen Preis hat am Ende das, was wir hier beschliessen, auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen? Deshalb ist es wichtig, dass man nicht nur guckt, was aktuell notwendig ist, sondern immer hohe Massstäbe ansetzt, wenn man notlagebedingt hohe Kredite aufnimmt.  Ich will Ihnen ein Zweites sagen, weil Sie das Sondervermögen  angesprochen haben: Wir - die Koalition, die das Sondervermögen übrigens nur eingerichtet hat, um den überjährigen Charakter der Rettungsschirme sicherzustellen - haben hier mehrfach  gesagt, wir werden nicht hergehen und dieses eng definierte  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  63  Sondervermögen sozusagen als Reserve benutzen, um daraus  andere Vorhaben zu finanzieren. Dieses Versprechen haben wir  hier auch abgegeben.   Sollte der Umstand eintreten - das wissen wir nicht, das weiss niemand -, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Notlagebeschluss führt, ist das Verfahren wie folgt: Die Landesregierung  wird sozusagen an den Landtag herantreten, wird den Landtag  bitten, diese Notlage per Beschluss hier im Plenum festzustellen,  und dann werden wir im Landtag darüber debattieren und gemeinsam eine Entscheidung treffen, ob es dazu gekommen ist.  Sollten wir dann eine solche Notlage bezogen auf den Ukrainekrieg feststellen, können wir mit Sicherheit auch darüber diskutieren, welche finanziellen Instrumente wir benötigen, um diese  Notlage zu beherrschen. Es ist nicht nötig, einen solchen Antrag  jetzt schon zu beschliessen; das wäre sozusagen vorauseilender  Gehorsam.