Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Schönen guten Morgen, Frau  Präsidentin! Herr Finanzminister, ich befrage die Landesregierung zum Thema „9-Punkte-Paket der Landesregierung“. In der 15. Sitzung des Landtages am 11. März  haben in der Debatte zum Zusatztagesordnungspunkt 3  von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum  Tagesordnungspunkt „20 Millionen Euro für humanitäre  Hilfe in der Ukraine bereitstellen“ auf Drucksache 8/469  sowohl der Finanzminister Dr. Geue als auch die Redner  von SPD und DIE LINKE den Antragstellern vorgeworfen,  ihr Antrag sei haushaltsrechtlich nicht umsetzbar. Zudem  sei der Bund und nicht das Land für direkte Hilfe in der  Ukraine zuständig. Im 9-Punkte-Programm der Landesregierung ist unter 2 „Humanitäre Hilfe und Integration“  ausgeführt, dass die 2 Millionen jährlich aufgestockten  Mittel des Integrationsfonds künftig auch für Initiativen für  humanitäre Hilfe vor Ort in der Ukraine eingesetzt werden.   Ich frage daher: Wie ist die Formulierung konkret zu  verstehen? In welcher Weise können Initiativen für humanitäre Hilfe vor Ort in der Ukraine die Mittel konkret verwenden und an welche rechtlichen Voraussetzungen ist  dies gebunden?   Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Lieber Herr Abgeordneter Reinhardt! Es ist tatsächlich  so, wir haben mit dem 9-Punkte-Paket vor allen Dingen  auch dieses Paket für die Geflüchteten, die zu uns  fliehen, viele Mittel jetzt zur Verfügung gestellt, insgesamt 332 Millionen, wovon 80 Millionen tatsächlich  jetzt noch mal neu sind über die Planungen, die wir ja  sowieso schon für Flüchtlinge aus anderen Regionen  der Welt vorgesehen hatten, die nach MecklenburgVorpommern kommen. Wir haben, ich hatte das damals  schon in der Debatte gesagt, dass wir damit rechnen  müssen, dass eine grosse humanitäre Katastrophe auch  auf Mecklenburg-Vorpommern zukommt. Von daher ist  der grösste Teil des Geldes auch vorgesehen für die  Menschen, die herkommen, für ein integriertes Arbeitsmarktprogramm, für Schulen und Kitaplätze, vor allen  Dingen dafür, dass die vielen Mütter mit ihren Kindern  auch dann hier ankommen können und, wenn sie länger  bleiben sollten und wollten, dann auch gut Arbeit finden  können. Tatsächlich ist in dem Paket … Oder lassen Sie  mich noch mal kurz sagen, heute ist Ministerpräsidentenkonferenz, da wird die Ministerpräsidentin noch mal sich  dafür einsetzen, dass wir auch weitere Mittel des Bundes  bekommen.   Darüber hinaus ging es damals in der Debatte ja darum, sollte jetzt schon, bevor Mittel aus der Stiftung  freiwerden, wofür ja hier das Hohe Haus sich ausgesprochen hat, dass, wenn sie freiwerden, dass sie dann auch  für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden, ob  zuvor auch Mittel aus dem Landeshaushalt für humanitäre Hilfe in der Ukraine eingesetzt werden können. Ich  habe damals darauf verwiesen, dass das nicht geht und  dass der Bund dafür in der Zuständigkeit ist. Gleichwohl  haben wir uns noch dann auch in der Folge überlegt, wie  können wir denn gleichwohl helfen jetzt, auch in der  Ukraine.   Sie wissen, das Land hilft auch in Polen, weil dort ja auch  sehr viele Menschen schon vertrieben sind durch diesen  brutalen Angriffskrieg. Und es gibt diesen Weg, diese  Möglichkeit, dass Vereine, dass Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen – einmal für humanitäre Hilfe hier in Mecklenburg-Vorpommern, aber natürlich auch in anderen Regionen, somit dann auch in der  Ukraine –, dass die auch finanziell unterstützt werden  können. Und das ist hier mit der Erhöhung der Integrationspauschale, mit der Verdopplung der Integrationspauschale soll auch die Möglichkeit geschaffen werden über  die Richtlinienveränderung, dass auch solche Vereine  gefördert werden können, solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die sich auch in der Ukraine selbst einsetzen, soweit das im Moment angesichts dieses brutalen  Krieges überhaupt möglich ist.