Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Es steht doch selbstverständlich ausser Frage, dass wir die aktuelle Bedrohung der Betriebe durch die Kostenexplosion bei den Energiekosten sehr ernst nehmen. Deshalb beteiligen wir uns als Land bereits im grossen Umfang an der Finanzierung der bisherigen Entlastungspakete. Absolut wichtig ist, dass neben dem Strompreisdeckel natürlich auch der Gaspreisdeckel kommen muss. Meine Damen und Herren, ein spezielles Paket – das wissen Sie, Herr Brandl – für mittelständische Betriebe ist in der Abstimmung. Rheinland-Pfalz wird sich auch daran beteiligen. So fand gerade vorgestern ein Gipfel mit rund 40 Mittelstandsverbänden statt. Das Trefen war das dritte Trefen dieser Art seit dem russischen Angrifskrieg auf die Ukraine. Es wurde vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms für die vom Angrifskrieg betrofenen Unternehmen gesprochen. 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Wie vom zuständigen Bundesminister Habeck in der vergangenen Woche im Bundestag erklärt, laufen aktuell die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betrofen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist. Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerung stark belastet. Diese Belastung trift viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten. Der Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Staat muss jetzt alle ﬁnanziellen Kräfte aufbringen, die nötig sind, um die sehr gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und zukunftsfest zu machen. Dazu gehören die schnelle Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms. Eine erste Massnahme in diesem Rahmen wurde auf dem Mittelstandsgipfel gezogen und mit den Verbänden erörtert. Dazu gehört die Einrichtung einer zusätzlichen Programmlinie als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand; denn das Energiekostendämpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterstützen, die die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der weit überwiegende Teil der mehr als 2.500 Unternehmen, die sich für das Energiekostendämpfungsprogramm registriert haben, kommen jetzt schon aus dem Mittelstand. Meine Damen und Herren, diese Unterstützung ist aber in der aktuellen Lage nicht ausreichend. Es gibt auch viele mittelständische energieintensive Unternehmen, die den gestiegenen Energiepreis nicht weitergeben können und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Diese Betriebe, unabhängig davon, ob sie einer Branche im Anhang eins der Leitlinie für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen angehören, werden dann mit dieser zusätzlichen KMU-Stufe mit neun zielgenau zugeschnittenen Kriterien unterstützt. Die neue Programmlinie unterstützt dann nicht nur das produzierende Gewerbe, sondern insbesondere auch das Handwerk, aber auch die Dienstleistungswirtschaft. Das Programm soll so angelegt werden, dass energieintensive mittelständische Unternehmen für ihre Erdgas- und Stromkunden so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September 2022. Fakt ist, wir stehen an der Seite unseres Handwerks bisher, heute und morgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.