K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch nach den heutigen Durchsuchungen bleibe ich bei meiner Aussage: Dieser Innenminister gefährdet die innere Sicherheit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Denn spätestens mit der Ank�ndigung seiner Abdankung sind bei ihm offensichtlich alle rechtsstaatlichen Schranken gefallen: Video-Total�berwachung ohne Kontrolle des Datenschutzes,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 KI-Fahndungssoftware, betrieben auf den Seychellen, Präventivhaft f�r Klimasch�tzer und eine durch nichts zu rechtfertigende inflationäre Ausweitung des Begriffs Terrorismus. Meine Damen und Herren, spätestens jetzt wäre es die Aufgabe der GRÜNEN gewesen, die Notbremse zu ziehen. Aber der Koalitionsfrieden scheint Ihnen wichtiger zu sein als die B�rgerrechte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 F�r den Innenminister scheint jeder Widerspruch staatsfeindlich zu sein, ob im Amt oder auf der Stra�e. Widersprechende Beh�rdenleitungen ersetzt die Hessische Landesregierung durch politische Beamte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dem Protest auf der Stra�e soll mit Video�berwachung, Tasern, Präventivhaft und einer immer weiter militarisierten Polizei begegnet werden � nach dem Motto: alles Terroristen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Von einer B�rgerinnen- und B�rgerpolizei entfernt sich Hessen mit diesem Haushalt immer weiter.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber es gibt auch durchaus Sachen, die wir anerkennen m�chten. Sie sind auch schon angesprochen worden. Anerkennen m�chten wir die Mittel f�r die Umsetzung der Reformvorschläge der Expertinnen- und Expertenkommission. 49 neue Stellen in der H�MS, bei der Polizei und im Ministerium. Das ist � das will ich ausdr�cklich sagen � zu begr��en. Aber es ist eben auch bitter notwendig. Ob dies aber bei einer solchen Fehler- und F�hrungskultur des Innenministers helfen wird, da habe ich berechtigte Fragezeichen. Von einer 360-Grad-Feedback-Kultur, von einem Dialog auf Augenh�he sind Sie meilenweit entfernt. So wundert es auch nicht, dass es Schwarz-Gr�n nicht gelingt, die Aufgabe des B�rger- und Polizeibeauftragten zu besetzen. Da k�nnten Sie auch versuchen, die Stelle des Beraters oder der Beraterin f�r veganes Essen im Schlachthof zu besetzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die ans Licht gekommenen Skandale bei der Polizei � Stichworte: NSU 2.0, illegale Abfragen auf Polizeicomputern, rechtsextreme Chatgruppen, ein unsäglicher Korpsgeist, eine Kultur des Wegschauens, des Sich-gegenseitigDeckens und Vertuschens � werden das Erbe dieses Innenministers sein. Hier hilft auch nicht mehr Geld. Hier kann nur ein neuer Innenminister helfen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie planen Mehrausgaben in H�he von 2,8 Millionen � f�r den Ausbau der Video�berwachung. Angesichts der von Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9883 Ihnen in der HSOG-Reform geplanten massiven Ausweitung der Überwachung ist das nicht verwunderlich. Es ist trotzdem grundfalsch. Meine Damen und Herren, es ist grundfalsch; denn Sie wollen Flughäfen, Personenbahnh�fe, Sportstätten, Einkaufszentren, Packstationen � habe ich irgendetwas vergessen, vielleicht wird die Liste noch länger � zuk�nftig anlasslos �berwachen k�nnen. Da sage ich nur: Big Brother lässt gr��en. � Aber ich verspreche Ihnen: Dies wird bei uns und bei vielen Menschen in Hessen auf einen entschiedenen Widerstand treffen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Beim Verfassungsschutz planen Sie f�nf neue Stellen f�r die Bekämpfung des Rechtsextremismus und f�r IT-Experten. Ja, dass das Landesamt f�r Verfassungsschutz insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus einen riesigen Nachholbedarf hat, ist unbestritten. Allerdings ist das Problem beim Landesamt f�r Verfassungsschutz deutlich gr��er als bei der Polizei. Während bei der Polizei zur Problembehebung Reformen vielleicht helfen k�nnten, sind wir uns als LINKE sicher: Beim Landesamt f�r Verfassungsschutz helfen keine Reformen mehr. Das Landesamt f�r Verfassungsschutz hat kein Problem, das Landesamt f�r Verfassungsschutz i s t  das Problem.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb fordern wir die Aufl�sung dieses Amtes. Wir fordern als Ersatz daf�r eine unabhängige Beobachtungsstelle f�r Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir werden dies auch mit entsprechenden Haushaltsanträgen unterlegen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Danke sch�n f�r den Hinweis. � Meine Damen und Herren, mit ursächlich f�r die Skandale ist auch die strukturell herbeigef�hrte Überforderung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Durch ein stetig wachsendes Aufgabenspektrum kommt es zu immer mehr Überstunden, die nicht abgebaut werden k�nnen. Zeit und Geld f�r dringende Reflexion, f�r Supervision oder f�r Schulungen bleiben ohnehin nicht. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbeh�rden ist f�r das Gelingen aber dringend notwendig. Reformen m�ssen auch an dieser Stelle angesetzt werden. Dabei geht es f�r uns als LINKE hauptsächlich um zwei Aspekte: um die Arbeitszeit und die Bezahlung bzw. die Besoldung. Die Probleme der Überlastung und zu niedriger Bezahlung treffen nicht nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Es ist ein ressort�bergreifendes, ein strukturelles Problem, vor dem die Hessische Landesregierung ihre Augen verschlie�t. Die 41-Stunden-Woche f�r Landesbeamte ist im Bundesvergleich einmalig hoch. Es sind eben diese Arbeitsbedingungen, die zu Frust und Ersch�pfung beitragen. Da helfen auch keine Imagekampagnen. Wenn wir das ändern wollen, dann brauchen wir nicht nur Sonntagsreden, Applaus und warmen Dank. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, und daher werden wir auch in diesem Jahr den Antrag stellen, die Regelarbeitszeit f�r Beamtinnen und Beamte auf 40 Stunden zu senken, nat�rlich bei vollem Personalausgleich. Wir haben in diesem Haus schon viel �ber die verfassungswidrige Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten diskutiert. Dass Sie hier einen Haushalt vorlegen, in dem die Besoldung zwar h�her, aber immer noch verfassungswidrig ist, das ist aus unserer Sicht skandal�s. Eine solche Landesregierung haben die hessischen Beamtinnen und Beamten nicht verdient.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich komme mit noch einem Aspekt zum Schluss. Auch in Zeiten von Krise und sozialer Unsicherheit haben Sie nicht den Mut, auf die hessischen B�rgerinnen und B�rger zuzugehen. Es wird wieder einmal DIE LINKE sein, die den Antrag stellt, endlich auch in Hessen die ungerechten Stra�enausbaubeiträge abzuschaffen und so einen jahrzehntelangen Konflikt mit Tausenden von gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohnern zu befrieden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Innenpolitik darf die Menschen in Hessen nicht spalten. Sie muss zur�ckkommen auf den Boden unserer Verfassung; denn innere Sicherheit und soziale Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, die wir nicht länger gegeneinander ausspielen lassen d�rfen. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme den Vorwurf, den mir Herr Herrmann gemacht hat, dankbar auf. Mit dem Vorwurf der Langeweile kann ich wirklich gut leben. �Alle Jahre wieder�, das stimmt. Alle Jahre wieder gibt es das seit 2014. Alle Jahre wieder gibt es mehr Geld. Alle Jahre wieder gibt es mehr Stellen. Alle Jahre wieder gibt es eine bessere Ausstattung. Alle Jahre wieder gibt es Innovationen. Alle Jahre wieder gibt es wiederholt Erfolge f�r die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger. Alle Jahre wieder gibt es Alleinstellungsmerkmale beim Katastrophenschutz, beim Sport und bei der Frage der Besoldung der Beamten. Das gibt es seit 2014 alle Jahre wieder. Wir sorgen immer besser f�r die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger in diesem Land.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9885 Alle Jahre wieder gibt es mehr Geld. Wir haben im Jahr 2022, also im laufenden Jahr, 3,2 Milliarden � zur Verf�gung. Wir werden im nächsten Jahr 3,3 Milliarden � und im �bernächsten Jahr 3,4 Milliarden � f�r die Polizei, f�r den Katastrophenschutz, f�r die Besoldungen unserer Beamtinnen und Beamten im Ressort und f�r den Sport haben. Das ist ein gutes und ein wichtiges Signal. Ich betrachte einmal, welche Politik auf der Bundesebene gemacht wird. Auch dort wird ein Haushaltsentwurf aufgestellt. Dort werden wir keinen Zuwachs haben. Vielmehr wird der Bundeshaushalt hinsichtlich der inneren Sicherheit um 2,2 Milliarden � eingek�rzt werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann mit dem Vorwurf der Langeweile, dass es bei uns immer weiter aufwärts geht, wirklich gut leben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden auch mit diesem Haushalt mehr Stellen haben. Das wurde gerade eben schon angesprochen. Aber wir werden vor allen Dingen in den nächsten drei Jahren jedes Jahr 250 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte in den Dienststellen haben, weil wir sie in den letzten Jahren bereits ausgebildet haben. Jetzt werden sie den Dienststellen zur Verf�gung stehen. In den nächsten drei Jahren wird es jedes Jahr 250 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte geben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, auch wenn es langweilig ist, dass wir immer mehr Stellen bei der Polizei geschaffen haben. Das ist aber f�r die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger wichtig.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, es mag langweilig sein, dass wir uns immer wieder Neues einfallen lassen. Wir tragen hinsichtlich der Schutzkleidung und der Ausstattung unserer Polizei immer wieder daf�r Sorge, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten ihren Dienst ordentlich machen k�nnen. Den machen sie erfolgreich. Darauf komme ich gleich noch zur�ck. Vor allen Dingen ist es so: Wenn sie mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern einen Einsatz haben, weil dieser Einsatz ein einzelnes Bundesland �berfordern w�rde, dann stehen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten immer mit einer sehr guten, häufig sogar mit einer besseren Ausstattung an den Einsatzstellen. Ich finde, das ist ebenfalls ein gutes und wichtiges Zeichen. Wir werden auch in den Jahren 2023 und 2024 wieder Mittel f�r Innovationen haben. Wir sind das erste Bundesland, das alle Polizistinnen und Polizisten mit einem eigenen Handy ausgestattet hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 � Sie sind schon angekommen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Da geht es nicht um die Frage der Kommunikation. Vielmehr werden wir damit die Grundlage f�r die Digitalisierung der Polizei schaffen und f�r Innovationen sorgen. Wir liefern damit die Grundvoraussetzung, dass wir die Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei fortf�hren k�nnen. Dazu geh�rt alles, was wir hinsichtlich der Digitalisierung f�r die Verbrechensbekämpfung und f�r die Herstellung der Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger nutzbar machen k�nnen. Dazu geh�ren die Nutzung der k�nstlichen Intelligenz, die Nutzung der mobilen IT-Ausstattung und das Cloud Computing. Wir werden damit die Einf�hrung einer neuen PlattformTechnologie finanzieren k�nnen. Wir haben unsere Auswertungs- und Analysetools wie Hessendata und �KLBoperativ�. Da geht es um die Prävention beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Neuerdings gibt es �GLB-operativ�. Da geht es um die Geldautomaten. Ich lasse mir gerne den Vorwurf gefallen, dass wir langweilig sind und auch im nächsten Jahr wieder mehr Geld f�r mehr Innovationen haben werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es mag langweilig sein f�r Sie und f�r andere, Herr Herrmann, dass wir in diesem Plenarsaal wieder dar�ber diskutieren k�nnen, dass die hessische Polizei im Jahr 2021 wieder erfolgreicher geworden ist:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 wieder h�here Aufklärungsquote, wieder weniger Straftaten, wieder weniger Kriminalität. Ja, es ist langweilig, ich räume es ein � aber es ist gut f�r die B�rgerinnen und B�rger, und das finde ich wichtig, und das sollten wir hier ins Zentrum stellen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu geh�ren ganz wichtige Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung. Zum Thema Rechtsextremismus habe ich heute Morgen bereits einen Punkt gesagt. Ich m�chte aber hinzuf�gen, es ist nat�rlich ein kontinuierlicher Kampf, den wir hier aufgenommen haben. Wir haben mit unserer BAO Hessen R bereits 430 konzertierte polizeiliche Einsatzma�nahmen gegen die rechte Szene gefahren, 320 Durchsuchungen. Wir haben 171 Haftbefehle gegen fast 160 Personen in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht. Das hei�t, der Druck auf die rechtsextreme Szene ist hoch, weil wir die Polizei so ausgestattet haben, wie wir sie ausgestattet haben, und weil wir eine solche Strategie fahren, um Extremismus in diesem Land erfolgreich zu bekämpfen. Wenn ich von wiederholten Erfolgen spreche, spreche ich nat�rlich auch �ber eines der widerlichsten �Kriminalitätsphänomene�, die es in unserem Land gibt, das ist das Thema sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie. Wir hatten mit der BAO Fokus, die wir aufgebaut haben � es ist bereits angesprochen worden, wir haben zusätzliche Stellen im neuen Haushalt vorgesehen �, in den letzten Jahren mit 300 Ermittlern im Einsatz � was wir nicht f�r m�glich gehalten hätten, das räume ich ein � 3.000 Durchsuchungen und fast 50 Festnahmen allein bei uns in Hessen. Das zeigt, wir stehen diesen Tätern auf den F��en und sind ihnen auf der Spur. Dieses widerlichste Kriminalitätsphänomen wird von uns bekämpft. Auch daf�r schaffen wir f�r die Jahre 2023 und 2024 wichtige Voraussetzungen mit diesem Haushalt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Während andere auf Bundesebene zuletzt das Thema Geldautomatensprengungen nunmehr f�r sich entdeckt haben, sind wir bereits seit Anfang des Jahres ebenfalls mit einer 9886 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 eigenen Einheit, einer eigenen Besonderen Aufbauorganisation effectus darangegangen, um vor allem im Gespräch und im Austausch mit den Banken in diesem Land dieses Phänomen besser in den Griff zu bekommen. Was dort passiert, ist nicht nur das blo�e Sprengen von Automaten und das Rauben von Geld, sondern die Gefährlichkeit ist auch bedingt durch die Auswirkungen auf das ganze Umfeld: Sie m�ssen sich nur einmal anschauen, was dort passiert. Wie durch ein Wunder ist bei diesen furchtbaren Taten bislang noch niemand ums Leben gekommen. Aber wir haben hier den Kampf bereits aufgenommen, während andere damit jetzt anfangen. Es ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen daf�r, dass wir uns um die Sicherheit der B�rgerinnen und B�rger in unserem Land bestm�glich k�mmern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wieder sind es positive Alleinstellungsmerkmale.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 In der Frage der Beamtenbesoldung sind wir das einzige Bundesland, das am Ende in dieser Form Reparatur an der Beamtenbesoldung vornimmt. Eine halbe Milliarde Euro, die wir in diesem Land in die Hand nehmen, um daf�r Sorge zu tragen, dass wir wieder eine verfassungskonforme Besoldung haben. Kein anderes Bundesland � und es sind alle Bundesländer betroffen � macht das in dieser Form. Darauf, dass uns das gelungen ist, bin ich auch ein St�ck weit stolz.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wieder positive Alleinstellungsmerkmale beim Katastrophenschutz und beim Sport, das muss am Ende sogar die Opposition hier positiv herausstellen, wof�r ich sehr dankbar bin, Kollege M�ller. Aber es zeigt eben, dass wir auch dort auf einem richtigen Weg sind. Hessen ist und bleibt ein sicheres Land, und daf�r sorgt dieser Haushalt, den wir heute beraten und hoffentlich in ein paar Wochen beschlie�en werden. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute scheine ich mit meiner Wortmeldung richtig zu sein. � Meine Damen und Herren! Auch wenn ich mir, ankn�pfend an den Innenminister, sicherlich mehr Polizei gerade vor Ort auf den Polizeistationen w�nsche, muss ich dem Innenminister eines lassen: Er bildet erst aus und schafft dann Stellen, sodass er wirklich eine richtige Bedarfsplanung hat. Der Kultusminister k�nnte sich eine Scheibe davon abschneiden, dass es wirklich eine richtige Bedarfsplanung gibt, anstatt dass im Blindflug Stellen geschaffen werden, f�r die man gar keine Leute hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Denn Hessen investiert seit Jahren zu wenig in die Lehrkräfteausbildung. Jahrelang wurde unter Bedarf ausgebildet, und man hat sich immer darauf verlassen, dass die anderen Länder es schon richten und wir Lehrkräfte aus anderen Ländern w�rden gewinnen k�nnen. Es reicht ja jetzt noch nicht einmal, dass pensionierte Lehrkräfte wieder ersetzt werden. Wir haben so viele unbesetzte Stellen wie noch nie, wir haben so viele Laien als Lehrer wie noch nie. Und hätte der Kultusminister Daten dazu, k�nnte man wahrscheinlich auch sagen, wir haben so viel Unterrichtsausfall wie noch nie. Das muss sich endlich ändern.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Allein zu diesem Schuljahr sind es rund 7.000 Lehrkräfte, also �ber 10 %, die keine Lehrerausbildung haben. Es wurden in diesem Schuljahr Lehrkräfte eingestellt, die an den Schulen �berhaupt nicht ankommen, weil sie aktuell in Elternzeit sind, im Mutterschutz, in der Langzeiterkrankung, warum auch immer � Hauptsache, die Schulen k�nnen eine Stelle besetzen, aber eben ohne dass die Schulen und die Kinder etwas davon haben. Wir haben gestern in der Fragestunde dar�ber gesprochen: Wir haben Klassenleitungen, die �ber kein Lehramt verf�gen. Ich kenne ein Beispiel aus einer Grundschule im Rheingau-Taunus-Kreis, in der mindestens drei Klassenleitungen �ber keine Lehrerausbildung verf�gen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben F�rderpädagogen oder F�rderpädagogik Studierende im dritten oder vierten Semester, die an Beratungsund F�rderzentren arbeiten und dann an die Regelschulen geschickt werden, um die in der Inklusion zu beraten. � Das ist die Realität an Hessens Schulen, Herr Pentz, und die m�ssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage es auch deshalb noch einmal � der Ministerpräsident hat es in der gestrigen Generaldebatte angesprochen, gleich im Vorfeld, um aus seiner Sicht eine Brandmauer aufzubauen �, weil diese 4.000 Stellen, die jetzt f�r die nächsten beiden Jahre im Haushaltsplan stehen, eine reine Farce sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Es ist schon jetzt absolut absehbar, dass die eben nicht besetzt werden k�nnen. Wir k�nnen schon jetzt nicht die Stellen besetzen, die wir haben. Das ist eben der Blindflug, den ich eingangs meinte. Schon jetzt wird das ganze Geld f�r Personal nicht ausgegeben, weil die Stellen nicht besetzt werden k�nnen. Was nun in diesem Haushaltsplan steht, ist doch nichts anderes als Munition f�r die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer von CDU und GRÜNEN, damit die sich im Landtagswahlkampf hinstellen und gro� etwas dazu erzählen k�nnen, wie viel Hessen in Bildung investiert und wie viele Stellen geschaffen werden. Aber noch einmal: Am Ende werden diese nicht besetzt werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9887 Sie gaukeln der Öffentlichkeit etwas vor, was nicht zu halten ist. Am Ende st�ren Sie damit auch noch den Schulfrieden; denn Sie erzählen den Leuten dann etwas von 134 % Lehrerversorgung, von soundso vielen neuen Stellen, aber die Realität sieht eben anders aus. Dann haben Sie Eltern, die bei den Schulleitungen stehen und sagen: Moment, wo ist denn jetzt die Klassenlehrkraft meines Kindes? Warum ist es jetzt schon die dritte in einem Jahr? Warum ist das eigentlich jemand, der �berhaupt nicht ausgebildet worden ist? Wieso steht eine Studentin vor dieser Klasse und soll meinem Kind Lesen und Schreiben beibringen? � Das alles sind Fragen, mit denen Schulleitungen konfrontiert sind, meine Damen und Herren. Am Ende ist das nicht stimmig gegen�ber dem, was hier immer wieder von CDU und GRÜNEN, von der Landesregierung verk�ndet wird. Am Ende sorgt das f�r Konflikte, worunter die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer leiden, und die Schulen m�ssen es ausbaden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage es noch einmal: Keine einzige dieser Stellen wird besetzt werden k�nnen, sieht man einmal von den 15 Stellen ab, die wieder einmal im Kultusministerium neu geschaffen werden sollen. Im Kultusministerium haben wir wirklich ein Allzeithoch. Und das, glaube ich, ist langsam auch mal gut so. Meine Damen und Herren, an den Schulen nimmt man den Minister und den Ministerpräsidenten schon nicht mehr ernst. Wenn man in die entsprechenden Foren schaut, dann hei�t es: �Lachnummer�, �peinlich�. Wer glaubt denn noch, dass man hier eine Stelle irgendwie qualifiziert besetzen kann? Was wir brauchen, ist endlich mehr Qualifizierung, vor allem mehr Qualifizierung der vielen Menschen, die mit befristeten Verträgen an unseren Schulen arbeiten, die ausgenutzt werden, die Jahr f�r Jahr mit Kettenverträgen gegängelt werden, die oft nicht einmal in den Sommerferien bezahlt werden. Auch das muss sich endlich ändern, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Diese Menschen, die zum Teil oft f�nf Jahre an Schulen unterrichten und dann rausgeworfen werden,
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 die sich eingearbeitet haben, die zu gro�en Teilen ihre Sache gut machen � das hat eben nichts mit Respekt zu tun. Deswegen d�rfen wir diese Menschen nicht einfach immer wieder auf die Stra�e setzen. Wir m�ssen sie qualifizieren, um ihnen wirkliche Perspektiven zu geben und f�r gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ja, wir m�ssen auch weiterhin mehr Studienplätze schaffen. Ich wei�, da wurde auch schon ein bisschen getan. Der Ministerpräsident hat gestern versucht, damit seine Verteidigungslinie aufzuziehen. Er hat gesagt: Wir haben ja schon mehr Studienplätze geschaffen. � Leider �brigens viel zu spät; denn in der Zeit, als er Wissenschaftsminister war, hat man anfangs verschlafen, rechtzeitig zu reagieren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich will Ihnen einmal sagen, warum auch dieses Argument nicht zählt. Denn, schaut man sich den Haushaltsplan und die Kennzahlen zu den Lehrkräften im Vorbereitungsdienst an, dann ist da gar keine Steigerung vorgesehen, weil Studierende, die ihre Staatspr�fung machen, am Ende �berhaupt nicht mehr ins Referendariat kommen. Denn sie brechen entweder ihr Studium ab, oder sie sind mit anderen Dingen beschäftigt. � Ich sage Ihnen auch, womit. Ich habe am Montagabend mit einem Professor der Goethe-Universität gesprochen, der Lehrerinnen und Lehrer ausbildet. Ich habe ihn gefragt: �Wie ist denn das? Wie viele deiner Studierenden unterrichten eigentlich an Schulen?� Er sagte: �Ab dem sechsten Semester 100 %.� Da bei�t sich die Katze in den Schwanz: Sie haben nicht genug Lehrkräfte, Sie wollen mehr ausbilden. Aber weil Sie nicht genug Lehrkräfte haben und die Studierenden an den Schulen unterrichten und da eingesetzt sind, k�nnen sie sich nicht mehr auf ihr Studium konzentrieren. Weil das nat�rlich attraktive Verträge f�r Studierende sind, kommen die am Ende in den Schulen auch nicht an. Deswegen funktioniert Ihre Strategie nicht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir m�ssen auch Arbeitsbedingungen verbessern, wir brauchen endlich eine Arbeitszeitstudie, um �ber eine bessere Belastungs- und Entlastungssituation zu sprechen. Wir m�ssen Lehrkräfte entlasten, damit sie nicht ins Burn-out gehen. Wir m�ssen Lehrergesundheit ernst nehmen. Hoffentlich haben wir jetzt endlich bald auch Daten zur Lehrkräftegesundheit. Wir brauchen ein Institut f�r Lehrkräftegesundheit, um das wirklich ernst zu nehmen. Wir m�ssen Lehrkräfte entlasten, gerade da, wo es am meisten brennt, wo am meisten Bedarf ist. Der Sozialindex in Hessen wird dem bisher nicht gerecht. Wir brauchen einen echten, schulscharfen Sozialindex, der sich auch sehen lassen kann. Meine Damen und Herren, Hamburg zeigt uns, wie das gehen kann.