Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr  Kollege Rupp, ich werde mich bemühen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Gerechtigkeit ist auch im Bereich der Steuern und der Steuerpolitik ein hohes Gut. Wir wissen aber auch, dass  die Frage der Steuerwirklichkeit nicht nur eine  Frage unserer gesetzlichen Bestimmungen ist, sondern sie ist vor allem eine Frage von dem, was tatsächlich am Ende an Steuern bezahlt wird.  Wir alle wissen, dass dies ein Bereich ist, der schon  seit Jahren, seit Jahrzehnten ein Tummelplatz von  Bemühungen ist, immer wieder neue Möglichkeiten zu finden, neue Modelle, um die Steuerzahlungen im konkreten Einzelfall zu senken, möglichst  gegen null zu bringen. Teils geht es da um regelrecht illegale, grenzlegale Bestimmungen, aber  vielfach sind es auch Modelle, die mit sehr viel Raffinesse Lücken in der Gesetzgebung finden, diese  ausnutzen und damit etwas erreichen, das gar nicht  intendiert war, das gar nicht beabsichtigt war bei  der Beschlussfassung über diese Steuergesetze.  Wir wissen, dass diese Lücken insbesondere im  grenzüberschreitenden Bereich bestehen, weil sich  dort kundige Kanzleien, kundige Wirtschafts- und  Steuerprüfergesellschaften es zunutze machen  können, dass die Steuergesetzgebungen nicht aufeinander abgestimmt sind und dementsprechend  über mehrere Länder hinweg Gestaltungsmodelle  möglich sind, bei denen im Rundrum-Verfahren am  Ende nur minimale Steuern herauskommen können und selbst reichste Konzerne auf dieser Welt  dann vor Ort gar keine Steuern bezahlen.  Das hat dazu geführt, dass im Jahre 2018 auf EUEbene eine Richtlinie beschlossen worden ist, mit  dem Inhalt, dass solche Steuersparmodelle auf jeden Fall unmittelbar angezeigt werden müssen, um  diesem Katz- und Mausspiel ein Ende zu setzen,  dass erst mit grossem Aufwand solche Modelle entwickelt werden und dann die nationalen Steuerbehörden über Jahre hinaus erst mal feststellen müssen: Was läuft da eigentlich, was wird da gemacht?  Um hier für mehr Waffengleichheit, für früheres  Agieren, für früheres Reagieren zu sorgen, ist diese  Anzeigepflicht beschlossen worden.  Im Jahr 2019 ist diese Anzeigepflicht in deutsches  Recht umgesetzt worden. Allerdings auch nur für  grenzüberschreitende Steuersparmodelle. Es bestand zwar die Möglichkeit, auch eine Erweiterung  auf nationale, rein innerstaatliche Modelle umzusetzen. Das sah die EU-Richtlinie so als Möglichkeit  vor. Eine Reihe anderer Länder haben das genutzt.  In Deutschland war es in der damaligen Regierungskonstellation nicht umsetzbar. Wir sind der  Meinung, dass es für diese Unterscheidung keine  gerechtfertigte Begründung gibt, sondern dass  Steuersparmodelle, die im Grunde nicht im Interesse des Gesetzgebers, der Parlamente sind, dass  die zumindest genauso frühzeitig identifiziert werden müssen, damit sie geprüft werden und entschieden wird, ob rechtzeitig gegen die Umsetzung  solcher Modelle vorgegangen wird.  5646  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Wir haben Ihnen deshalb einen Antrag vorgelegt,  dass wir dieses hier, dieses Mass an Steuergerechtigkeit, die Stärkung von Steuergerechtigkeit, die  Anzeigepflicht von nationalen Steuersparmodellen, Steuergestaltungsmodellen, dass auch wir dieses hier von Bremen aus, vom Land Bremen her, für  nötig halten und dass wir den Senat auffordern,  sich im Bund auch in dieser Absicht einzusetzen.  Ich bitte Sie deshalb, um das hohe Gut von Steuergerechtigkeit tatsächlich auch zu unterstützen, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke!