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Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich vermute, ein neutraler Journalist wird an dieser Stelle sein Notizbuch schliessen und den Raum verlassen, weil ihm einfach die Relevanz der Thematik fehlt. Anlass dieser Aktuellen Stunde wird die kürzlich erschienene Studie „Feindbild Journalist“ in der Version 6 des European Centre for Press & Media Freedom sein. Diese Studie kommt in der Zusammenfassung zu folgendem Ergebnis: 75 Prozent der angezeigten Fälle ereigneten sich auf Protesten gegen die Corona-Massnahmen, die jedoch nur einer politischen Seite, nämlich einer rechten zugeordnet werden. – Das ist reichlich absurd und es ist als Fake News zu kategorisieren, weil dort einfach ein Querschnitt der Gesellschaft zu finden ist. Zahlreiche Artikel und Studien belegen meine Aussage. Der Schwerpunkt der Vorfälle liegt zwar noch in Sachsen, zieht aber zunehmend westwärts. Thüringen spielt allerdings dabei keine Rolle. Alle Publikationen zu dem Thema lassen nur einen Schluss zu: Von einer systematischen Bedrohung für Journalisten kann in Deutschland nicht und in Thüringen schon gar nicht gesprochen werden.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Problematisch für die Pressefreiheit in Deutschland ist nicht die externe Bedrohung durch vereinzelte Gewalttäter, sondern die eigene, die interne Zensur, die Schere im Kopf einzelner Journalisten:
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Darf er über dieses Thema noch recherchieren? Befindet er sich damit noch im Konsens der ach so aufgeklärten Gesellschaft? Was sagen die Kollegen dazu? Was sagt der Auftraggeber dazu? Bekomme ich denn danach überhaupt noch Aufträge?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde die Gelegenheit nutzen, an den deutschen Pressekodex zu erinnern, der die Richtlinien für die journalistische Arbeit definiert. Zu nennen wären da exemplarisch die Sorgfalt in der Recherche, die Richtigstellung, die Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Schutz der Persönlichkeit, der Schutz der Ehre, das Diskriminierungsverbot, die Unschuldsvermutung. In Bezug auf diese Aktuelle Stunde möchte ich einen Kodex besonders herausheben: die Qualität der medizinischen Berichterstattung. Gerade dieser Punkt wurde im letzten Jahr verwässert, denn bei Berichten über medizinische Themen ist – ich zitiere – „eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte.“
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Genau hier liegt die eigentliche Problematik für den weitverbreitenden deutschen, belehrenden und kaum noch objektiven Haltungsjournalismus. So sagte zum Beispiel Mister Tagesschau, Jan Hofer, als er im Juli letzten Jahres die ARD verlassen hat, über seine neuen Aufgaben und den neuen privaten Arbeitgeber – ich zitiere –: „Natürlich anders, aber kleiner, hoffentlich effektiver und ohne Schere im Kopf“. Damit kritisierte er die Selbstzensur seiner Kollegen, die im vorauseilenden Gehorsam bestimmte Sachverhalte weglassen, die sogenannte Lückenpresse.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das eben Ausgeführte am Ende noch einmal kurz zusammenfassen: Die Pressefreiheit kann nicht durch einzelne Gewalttäter gefährdet werden, so unschön der konkrete Fall sicherlich sein mag. Keine Studie oder Statistik erlaubt es, in Thüringen von einer systematischen Bedrohung von Journalisten zu sprechen. Die Gewährleistung der Pressefreiheit gehört bereits heute zur Leitlinie des Handelns der Thüringer Polizei. Sie ist Gegenstand der jeweiligen Lagebeurteilung und somit ist in Thüringen ein Schutz von Pressevertretern etabliert. Problematisch für die Pressefreiheit ist aber die in weiten Teilen sichtbare Selbstzensur. Die gefährdet in der Tat eine unabhängige Berichterstattung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Zuschauer am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man unabhängige Journalistinnen und Journalisten so darstellt wie Herr Cotta eben und meint sozusagen, die hätten keinen eigenen Kopf und könnten nicht selbstständig denken, dann kommen wir in Zustände, die mit Freiheit und Pressefreiheit nichts mehr zu tun haben. Das ist auch keine Alternative, sondern einfach nur Fake News. Sie erzählen irgendetwas, irgendwer würde irgendwas selbst zensieren, wahrscheinlich irgendein grosses Gebilde obendrüber, was überhaupt gar nicht definierbar ist. Sie vernebeln sozusagen damit Ihre eigentlichen Antworten und dementsprechend ist auch jegliche Argumentation mit Ihnen sinnfrei.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir wollen heute über die Pressefreiheit sprechen und der gestrige internationale Tag der Pressefreiheit hat leider wenig Anlass zum Feiern geboten. Wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der 20. Ausgabe ihrer regelmässig erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit belegt, hat sich die Situation von JournalistinThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 65 nen und Journalisten im vergangenen Jahr weltweit spürbar verschlechtert. Zensureingriffe, Repressionen, Publikationsverbote, Haftstrafen und gewalttätige Angriffe beeinträchtigen inzwischen in vielen Ländern die freie Berichterstattung und erschweren die Arbeit von Medienschaffenden. Besonders drastisch ist die Entwicklung in den vergangenen Monaten in Russland verlaufen. Dort gibt es inzwischen faktisch keine Meinungs- und Medienfreiheit mehr. Jede Form unabhängiger nicht regimekonformer journalistischer Arbeit wird verfolgt und mit drastischen Methoden unterdrückt. Strafbar macht sich schon, wer auch nur Begriffe wie „Krieg“, „Angriff“ oder „Invasion“ in einen Zusammenhang mit dem Wort „Ukraine“ bringt. Bis zur Orwell‘schen Gedankenpolizei scheint es dann nur noch ein kleiner Schritt zu sein. Es gehört leider auch in diesen Zusammenhang, dass in der Ukraine seit Kriegsbeginn sieben Medienschaffende ums Leben gekommen sind. Aber auch in Deutschland haben sich die Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit – viele Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen – im letzten Jahr weiter verschlechtert. 80 gewaltsame Angriffe – das sind keine Einzelfälle, wie das hier die AfD gerade versucht hat darzustellen – sind verzeichnet, das sind 15 Attacken mehr als im Jahr davor und damit ein neuer Höchststand bzw. ein Tiefpunkt im Hinblick auf die ungehinderte Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Medien- und Meinungsfreiheit. Gut, dass ein Bündnis aus Journalistinnenorganisationen, Mediengewerkschaften wie Verdi und Beratungseinrichtungen im letzten Jahr einen Schutzkodex für Medienschaffende aufgestellt hat und viele Medienhäuser diesen anwenden. Besser wäre noch, wenn dies an allen Medienhäusern zur Anwendung kommt und im Koalitionsvertrag im Bund nun schnell der Entwurf eines Bundespresseauskunftsgesetzes folgt.  Auch wer die Angreifer dieser Übergriffe sind, von denen ich gerade gesprochen habe, wird in dieser Rangliste benannt: 52 dieser dokumentierten Angriffe ereigneten sich bei Protestaktionen gegen die sogenannten Corona-Massnahmen und gingen von sogenannten Querdenkern, Spaziergängern, Reichsbürgern und ähnlichen Vertretern des rechten politischen Rands aus. Die als Biedermänner getarnten eigentlichen Brandstifter der Gewalt gegen Medienschaffende sitzen auch hier im Haus, die haben wir gerade gehört. Es ist so,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 „Zensur fängt klein an. Etwa wenn Parteien wie die AfD auch in Thüringen […] offen gegen Medien und ihre Vertreter hetzen und sich dabei mit Begrifflichkeiten wie ‚Lügenpresse‘ der Sprache des Dritten Reiches bedienen.“ Ich kann Hanno Müller hier nur zustimmen, zuerst kommt die Hetze, dann werden aus den Worten Taten und es folgt die Gewalt. Das ist das gleiche Muster wie gegen die Medienfreiheit gerichtete Unterdrückungs- und Verfolgungskampagnen im Reich Putins. So schliesst sich auch der Kreis. Die erschreckende Entwicklung Russlands zeigt, was mit der Meinungs- und Medienfreiheit passiert, wenn Leute vom Schlag der autoritären, regimeliebenden AfD an die Macht kommen. Daher kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und vor allen Dingen unserer liberalen Gesellschaft. Sie ist eine Grundlage der freien Meinungsbildung durch Lerneffekte und Selbstbeschäftigung. Sie ist elementar für ein selbstbestimmtes Leben, weil sie Zugang zu Informationen sichert. Sie ermöglicht dem einzelnen Bürger, Entscheidungen – 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 natürlich auch der Regierenden – und Informationen allgemein kritisch zu hinterfragen. Medien haben nicht nur die Aufgabe, über Politik zu sprechen und sich damit zu beschäftigen, sondern eben auch, Informationen so aufzuarbeiten, dass ein Grossteil der Bevölkerung damit umgehen kann. Deshalb sind in dem Fall Demokratie und Pressefreiheit zwei Seiten derselben Medaille.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Man kann auch zusammenfassen: Ohne Demokratie gibt es naturgemäss keine Pressefreiheit, aber ohne Pressefreiheit kann es eben keine Demokratie geben oder wie Hannah Arendt mal gesagt hat: „The moment we no longer have a free press, anything can happen.“ Deutschland hat erlebt, was passieren kann. Pressefreiheit ist also keine Selbstverständlichkeit, sondern – weltweit betrachtet – tatsächlich ein Privileg und ein besonderes in Deutschland, denn wir wissen darum, deswegen ist die Freiheit der Presse auch im Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützt. Der Kollege der CDU hat es schon gesagt. Dennoch gilt es, die Pressefreiheit auch bei uns zu verteidigen – so, wie auch die Freiheit jeden Tag verteidigt und erstritten werden muss. Wie die Freiheit hat natürlich auch die Pressefreiheit viele Gegner. Cyberangriffe gegen Redaktionen, Angriffe gegen Reporter im Rahmen von Recherchen und Berichterstattungen – das ist aber nicht etwas, was ganz fern ist, was vielleicht nur in anderen Ländern gilt. Gerade hier in Thüringen haben wir das nicht zuletzt bei den Coronaprotesten gesehen, auch in Fretterode vor vier Jahren, als damals Journalisten körperlichen Angriffen ausgesetzt waren, weil sie in der Neonaziszene recherchiert haben. Investigativer Journalismus, der der die Dinge aufdecken will, darf nicht durch Gewaltausübung unterdrückt werden. Ich glaube, da sind wir uns einig. Auch weltweit ist die Pressefreiheit einer zunehmenden Gefahr ausgesetzt. Die Welt wird restriktiver und allein zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalistinnen und Journalisten getötet, 360 befinden sich aktuell in Haft und unzählige werden täglich verfolgt, angegriffen, beleidigt und schikaniert. Ein Blick in das aktuelle Russland zeigt das gut. Dort versucht die Regierung per Gesetz, unter Androhung von drakonischen Haftstrafen, aus ihrer Sicht unliebsame Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine einzuschränken. Davon sind auch ausländische Sender betroffen. Russische Behörden haben sie bereits mit einem Sendeverbot belegt, die Deutsche Welle beispielsweise als ausländischen Agenten eingestuft. Unterdessen gab die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die „Nowaja Gaseta“, bekannt, ihr Erscheinen aus konkreter Furcht vor Repressalien auszusetzen. Sie hatte zuvor den russischen Präsidenten Putin öffentlich wegen des Ukraine-Krieges kritisiert. Deswegen tut es mir ganz persönlich immer weh, wenn ich in Debatten höre, dass wir in einer Meinungsdiktatur leben würden. Ja, auch mir gefällt garantiert – gerade als Mitglied der FDP – nicht alles, was veröffentlichte Meinung ist, aber ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass Kritik an der Kritik nicht möglich ist. Was der Einsatz des eigenen Lebens für die eigene Überzeugung tatsächlich bedeutet, sehen wir jeden Tag in den Ländern, in denen tatsächlich Meinungsfreiheit unterdrückt wird und Menschenrechte missachtet werden.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Deswegen bin ich dankbar, dass wir hier darüber sprechen können, auch wenn es vielleicht aktuell nicht diesen einen abschliessenden konkreten Anlass gibt, aber dieser Tag, der Welttag der Pressefreiheit, soll uns daran erinnern, dass wir jeden Tag aufgefordert sind, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in dieser Gesellschaft daran mitzuwirken, dass Meinung frei sein kann, solange sie tatsächlich auf den Grundlagen unseres Grundgesetzes steht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 67
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Hohe Haus befasst sich in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem hohen Gut der unabhängigen Presseberichterstattung. Die Erörterung nimmt damit direkten Bezug zum Internationalen Tag der Pressefreiheit gestern. Auch in der Antragsbegründung nimmt man darauf Bezug und verweist auf den Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes zu Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen Russlands in sechs deutschen Städten. Viele Medien nutzten diesen Tag, um auf die teilweise schwierige Situation in der Welt, aber auch hier in Deutschland hinzuweisen. So erkennt beispielsweise das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, dass sich die Lage der Medienschaffenden durch den Aufstieg des Rechtspopulismus immer weiter verschlechtert hat.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 setzt. Die IMK hat sich geschlossen zur Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland bekannt. Neben der aktuell laufenden Modernisierung der Regeln der Zusammenarbeit zwischen Presse und Polizei war man sich einig, in den Fachgremien gerade auch Verbesserungen beim Schutz von Pressevertreterinnen und ‑vertretern zu prüfen. Die Beratungen sind diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich jüngst mit Chefredakteuren der Thüringer Medien getroffen. Das habe ich getan, um auch noch mal dezidiert deren Perspektive zu erfahren und auch Kritik aufzunehmen. Wir haben uns aktuelle Fälle vor Augen gehalten und haben gemeinsam Verbesserungspotenzial identifiziert. Bei diesem Treffen wurde aber auch reflektiert, dass die Bemühungen meines Hauses und der zugehörigen Sicherheitsbehörden zur guten Zusammenarbeit bei Versammlungen im Allgemeinen und bei den Coronaprotesten im Besonderen als gut und verlässlich eingeschätzt wurden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schutz der freien Berichterstattung ist eine zentrale Aufgabe zum Schutz der Demokratie. Diesem Grundsatz fühle ich mich verpflichtet. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat seit Wochen auch erhebliche finanzielle Auswirkungen, was die Menschen in unserem Land unter anderem an der Tankstelle, beim Heizen und beim Einkaufen im Supermarkt deutlich spüren. Mit dem Ziel, diese Entwicklungen zu dämpfen, hat sich die Bundesregierung Ende März auf ein Entlastungspaket verständigt, das neben einer Energiepreispauschale, einem Kinderbonus und einer Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Sozialleistungen auch die Absenkung der Energiesteuer um 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel für die Monate Juni, Juli und August vorsieht. Im gleichen Zeitraum soll bundesweit auch ein 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr gelten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das 9-Euro-Ticket soll Menschen entlasten, die mit dem Nah- und Regionalverkehr zur Arbeit, zur Schule oder zur Ausbildung pendeln. Hier wird es merkliche Entlastungen 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 besonders für Personen geben, die auf den ÖPNV angewiesen sind und das Angebot im Rahmen eines dauerhaften Abonnements nutzen. Das ist eine Frage, die die Menschen draussen bewegt. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal klar gesagt werden an die Inhaber solcher Abonnement-Karten, egal ob Schüler-Abo, Job-Ticket, normale Abo-Karte und auch Semester-Ticket: All diese Abos werden nach den Plänen der Regierung für die Monate Juni, Juli und August jeweils nur 9 Euro kosten. Und alle Inhaber eines solchen Abos müssen nichts tun, denn die Vergünstigung wird mit dem Abo verrechnet und erstattet werden. Es ist nicht nötig, das Abo-Ticket für diesen Zeitraum zu kündigen, um vom 9-Euro-Ticket zu profitieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Das Ticket wird also für viele Nahverkehrsnutzer eine spürbare Entlastung bedeuten. Inhaber einer regulären Monatskarte werden beispielsweise in Erfurt, Jena und Gera um 54,40 Euro pro Monat entlastet, Schüler und Auszubildende im gleichen Verkehrsgebiet um 38,60 Euro pro Monat. Auch Studierende müssen vom 9Euro-Ticket profitieren, wenngleich natürlich bekannt ist, dass jede Universität, jede Hochschule das separat mit den Betrieben verhandelt, die Studierendenräte und am Ende das Studierendenwerk das auch mit abwickelt. Aber am Beispiel der Friedrich-Schiller-Universität zum Beispiel wäre das eine Entlastung von 52 Euro pro Studierenden und würde den Semesterbeitrag rückwirkend für das Sommersemester auf 190 Euro und damit seit Langem mal wieder unter 200 Euro drücken.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit dies alles klappt, wird im Hintergrund unglaublich viel kommuniziert und vorbereitet. An dieser Stelle möchte ich einen herzlichen Dank richten an die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und in den Verkehrsbetrieben und -verbünden, die an der Umsetzung des Tickets zum 1. Juni arbeiten. Sie tun das tüchtig und verlässlich, auch wenn sie zu dieser Aufgabe gekommen sind wie die Jungfrau zum Kinde. Also ein herzlicher Dank an alle, die am Erfolg dieses Tickets mitarbeiten!
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundestag und Bundesrat haben Ende Mai die entsprechenden Gesetzesänderungen auf dem Tisch, um das 9-Euro-Ticket tatsächlich einzuführen. Ich bin sicher, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, denn bei aller berechtigten Kritik und bei allen Problemen ist dieses Ticket nicht nur eine Entlastung für Bestandskunden, sondern auch und in erster Linie eine grosse Chance für die Stärkung des Nahverkehrs,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 was die Rückgewinnung und die Hinzugewinnung neuer Kundinnen betrifft. Deswegen ist es so wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen hier an einem Strang ziehen, damit das Ticket zu einem Erfolg wird. Das erwarten die Menschen im Land von uns zu Recht.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar muss aber auch sein, dass die Kosten für das 9-Euro-Ticket vollumfänglich vom Bund getragen werden müssen. Damit meine ich nicht nur die Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe, sondern auch jene Kosten, die im Zuge der Umsetzung des Tickets anfallen könnten, wenn zum Beispiel zusätzliche Busse und Bahnen auf besonders nachgefragten Strecken bereitgestellt werden müssen. Das sage ich auch ganz klar an die Adresse der Bundesregierung und insbesondere an den Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Lassen Sie die Länder hier nicht auf halber Strecke verhungern!
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 71 Wenn sich die Entlastung durch die Länder nicht mit den avisierten 2,5 Milliarden Euro realisieren lässt, von denen auf Thüringen übrigens 33 Millionen Euro entfallen, dann muss entsprechend aufgestockt werden, am besten gleich im Gesetzgebungsverfahren Ende Mai.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Ländern dürfen etwaige Mehrkosten nicht einseitig übergeholfen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing war bis vor Kurzem noch Landesverkehrsminister in Rheinland-Pfalz, er sollte doch in der Kürze der Zeit die Probleme und Bedarfe der Länder nicht vergessen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insofern kann man nur hoffen, dass da noch nachgebessert wird. Wenn die Energiesteuersenkung pauschal durchgesetzt wird – massgeblich vorangetrieben von der FDP –, dann kann es nicht sein, dass die Länder hier bangen müssen, was die etwaigen Kosten bezüglich des Tickets angeht. Ebenso erwarte ich von Volker Wissing – und damit komme ich zum Schluss – eine Aussage darüber, wie es ab September weitergehen soll. Hier gibt es noch keinerlei Ideen und Ansätze, wie das zarte Pflänzchen des Umstiegs von Pkw auf ÖPNV im Herbst nach Auslaufen des Tickets gehegt und gepflegt werden soll. Im Moment deutet alles darauf hin, dass dieses Pflänzchen abrupt herausgerissen wird – und das darf nicht sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt spricht für die CDU-Fraktion jemand, der im flachen Land wohnt, auf dem Dorf, und das ganz anders sieht als Sie, Herr Liebscher, der in Jena wohnt, eine Strassenbahn vor dem Haus und eine gute Anbindung hat.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Als ich zum ersten Mal von dem 9-Euro-Ticket hörte, dachte ich, es ist ein Scherz – alles vor dem Hintergrund, dass die Bürger massiv unter den dramatischen Energie- und Kraftstoffpreisen leiden, während bei den übrigen Massnahmen des Ampel-Energieentlastungspakets Rentner, Minijobber und Studenten in die Röhre gucken. Liebe Kollegen, ein 9-Euro-Nahverkehrsticket wird den Pendlern im ländlichen Raum herzlich wenig nutzen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Wenn kein Bus fährt, nutzt auch kein 9-Euro-Ticket etwas. Entscheidend bleibt nämlich immer, dass das ÖPNV- und SPNV-Angebot vor Ort überzeugen muss. Die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs sinkt, je mehr die Attraktivität des ÖPNV steigt. Dazu müssen wir bereit sein. Vor allem muss die Infrastruktur auskömmlich finanziert werden.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Die Thüringer Landesregierung rechnet mit 33 Millionen Euro an Unterstützung vom Bund für das vergünstigte 9-Euro-Ticket. Nun frage ich Sie mal, Frau Ministerin: Wäre es Ihnen nicht lieber gewesen, Sie könnten 33 Millionen für umweltfreundliche Fahrzeiten, für eine bessere Vertaktung ausgeben? 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Am 03.03. hatten wir eine Anhörung zum Thema „Strassenbahn und ÖPNV“. Da ist ganz deutlich geworden, wie sehr die Aufgabenträger auf neue Strassenbahnen und auf neue Busse warten.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Aber wir geben 33 Millionen für nur eine Klientel aus. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 und Investitionen in die Infrastruktur braucht es nämlich mehr Geld. Beispiel: dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Aber anstatt das Geld so auszugeben, hätten wir es für eine Taktverdichtung oder neue Angebote ausgeben müssen und können, ansonsten versickert das. Bemerkenswert ist die Lektüre zu diesem Mehrwert, die Frage/Antwort der Erfurter Verkehrsbetriebe. Die werden nämlich gefragt: Werden Bahnen und Busse während der drei Monate nicht zu voll? Die Antwort – die muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –: Es wird wahrscheinlich wieder voller werden in den drei Monaten, in denen das 9Euro-Ticket gilt, aber das ist ja in der Sommerzeit und in der Sommerzeit fahren weniger Leute und da wird das alles nicht so sein. Ich finde, das sagt doch schon alles, was hier für eine wahnwitzige Aktion von der Ampelregierung gestartet wurde.  Und die SPD meint: „Dabei kommt es jetzt auf eine solide Umsetzung an, um Kundinnen und Kunden für den öffentlichen Personenverkehr zu gewinnen und zu halten. Insbesondere im ländlichen Raum muss hierfür die Taktung erhöht […] werden.“ Ja, sehr schön. Da will ich mal ein Beispiel – ich habe das schon so oft gesagt – nennen: Wenn man mit dem RE1 – das ist die bestausgelastete Nahverkehrsstrecke in Thüringen – um 12.59 Uhr in Mühlhausen aus Erfurt ankommt, kreuzen sich die Züge von Göttingen nach Glauchau, von Glauchau nach Göttingen und umgekehrt. Sie steigen aus und in dem Moment fahren in Mühlhausen alle Busse auf die Dörfer weg. Ich weiss von meinem Kollegen Jonas Urbach, der das mehrfach angesprochen hat im Kreistag, und auch