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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Denn klar ist auch, ohne das Sondervermögen wäre  TKMS nie auf die Idee gekommen, den Standort Wismar  zu kaufen. Noch im Januar dieses Jahres wollte der  thyssenkrupp-Konzern die Werften noch verkaufen. So  ändern sich die Verhältnisse. „Zeit für Industriepolitik“ titelt  der Verband für Meerestechnik in seinem Magazin. Dazu  gehört neben der zivilen Industrie auch die militärische.   Und ja, diese Wahrheit mag für einige im Haus überraschend kommen, aber der Krieg in der Ukraine zeigt  eindeutig, es ist nicht nur Zeit für Industriepolitik, sondern  vor allem Zeit für eine adäquate Ausrüstung der Bundeswehr. Zeit für Industriepolitik bedeutet aber auch, zu  schauen, welchen Wert das industriepolitische Konzept  der Landesregierung hat, und dann die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen. Das gilt auch für die maritime Industrie.   Herr Minister Meyer, setzen Sie um! Warten wir nicht  länger auf den Tag X!  Abschliessend ist die Neuausrichtung der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine gewaltige Herausforderung für unser Land und für unsere Betriebe und  für unsere Arbeitnehmer. Mecklenburg-Vorpommern ist mit  einem blauen Auge aus der Werftenkrise herausgekommen.  Wir können darüber glücklich sein, dass es so ist. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten  Morgen, Herr Minister!   Herr Minister, meine Fragen beziehen sich auf die Antwort  auf eine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/666. Seit dem  Jahr 2000 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach knapp 30.000 Hektar Flächen einer sogenannten  Wiedervernässung unterzogen. Auf lediglich 22 Prozent  dieser Flächen findet gegenwärtig eine Nutzung in Form  von Grünlandwirtschaft statt. Eine weiter gehende als  Paludikultur zu bezeichnende Nutzung findet offenbar  nirgendwo in Mecklenburg-Vorpommern statt.   Meine Frage: Weshalb gibt es trotz langjähriger Ankündigung und Bewerbung dieser Art der landwirtschaftlichen  Nutzung bis heute keinerlei Wertschöpfung in diesem  Bereich in Mecklenburg-Vorpommern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also grundsätzlich ist es so, am Anfang im Übrigen des Moorschutzprogrammes, das ist ja 1998 aufgesetzt worden – damit  war Mecklenburg-Vorpommern das erste Bundesland, das  im Übrigen das Moorschutzprogramm entwickelt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 und damit auch zur Führung der Entwicklung auf der  Welt beigetragen hat, wenn Sie sich die Protokolle und  auch die Beschlüsse, Paris, Kyoto-Protokoll und so  weiter, anschauen, seinerzeit waren die Moore noch  nicht so im Fokus, das ist jetzt gelungen –, am Anfang,  das ist einfach so, waren die Wissenschaft und auch  der damalige Umweltminister der Auffassung, dass man  diese Flächen komplett unter Wasser setzen sollte.  Als ich das so übernommen habe 2006 – das will ich  ausdrücklich sagen –, ist dieses Moorschutzprogramm  fortgeschrieben worden, und wir waren der Auffassung,  dass wir das Moor Centrum in Greifswald wissenschaftlich aufgerüstet haben und in diesem Prozess im Übrigen  durch meine Fraktion auch unterlegt das sogenannte  Paludiprogramm und die Konzeption entwickelt worden  ist, und dieses befindet sich jetzt in der Umsetzung. Und  deswegen kann ich Ihnen versichern, wir werden in den  nächsten Jahren, wenn wir klimaneutral werden wollen –  und wir wollen es, die Landesregierung will bis 2040  klimaneutral sein, und damit ist vollkommen klar, dass  die Moore, die Niedermoore in Mecklenburg-Vorpommern,  die mal entwässert worden sind, um Lebensmittel zu  produzieren, die Zeit ist aus meiner Sicht weitestgehend  vorbei –, und deswegen werden wir alternative Nutzungsformen auf den Weg bringen.   Wenn Sie sich die Konzeptionen in Ruhe mal anschauen, dann sehen Sie, dass da sehr interessante  Ansätze drin sind. Und ich durfte im letzten Jahr im Übrigen ein erstes grosses Projekt – immerhin mit insgesamt  14 Millionen Euro wissenschaftlich dann fundiert und  auch nach alternativen Baustoff-, aber auch Kaskadennutzungen zu suchen –, wir haben das erste Kraftwerk,  ich hoffe, Sie wissen das, in Malchin, das erste Wärmekraftwerk auf Grundlage der Paludikultur aufgebaut. Und  ich gehe fest davon aus, dass wir in den nächsten Jahren  weitere Wertschöpfungsmassnahmen – das war gestern  auch im übrigen Thema –, dass wir zu einer naturbasierten  Erneuerung der Gesellschaft kommen müssen. Das ist  nicht nur im Energiebereich so, sondern das betrifft die  gesamten Lebenszyklen dieses Planeten. Wir müssen  auf, wenn man es so will, naturbasierte Grundstoffproduktion umstellen, und dazu wird die nasse Landwirtschaft Paludi eine wichtige Rolle spielen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  5
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ja, sehr gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Also wenn Sie seit 2006, also bummelig  16 Jahre, an dem Thema ja wirtschaftlich dran sind, ist  meine Frage: Können Sie denn ungefähr abschätzen,  wie viele Jahre es noch dauern wird, bis wir in diesem  Bereich der Landwirtschaft auch wirklich mal schwarze  Zahlen irgendwo schreiben? Also laut Antwort auf die  Kleine Anfrage gibt es ja bisher offenbar keinerlei relevante Wertschöpfung auf den Flächen. Die Antwort haben  Sie im Ministerium ja gegeben, nicht ich. Daher die Frage:  Also gibt es da irgendeine Abschätzung, in wie vielen  Jahren man irgendwann mal von dem Geld, was man da  investiert hat bisher, an Steuergeld, auch wieder zurückkommt in Form von einer wirtschaftlich positiven Bilanz?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Also, ich glaube, wir sind ja  die Ersten, Herr Stein – ich hoffe, Sie können das nachvollziehen –, die die sogenannten Ökosystemleistungen  in die Bewertung mit einpreisen wollen. Wenn Sie sich  anschauen, was kostet heute die Tonne CO2, da ist mal  gesagt worden – Herr Damm, wir sind uns einig in der  Frage –, zwischen 30 und real eigentlich um die 70 Euro  die Tonne. Wenn Sie sich überlegen, was wir an Emissionen, die 6 Millionen, 6,2 Millionen Tonnen CO2, die  jedes Jahr quasi in die Atmosphäre gepustet werden,  wenn wir nur die 30, nur die 30 Euro nehmen, dann wäre  sofort die Wertschöpfung in Gang und wir hätten einen  Mehrwert für diesen Planeten, für die Menschen, für die  Tiere, für die Pflanzenwelt und für das Überleben auf  diesem Planeten.   Da wollen wir hin, da wollen wir hin, und ich bin mir  sicher – wir haben ja auch mit der Bundesregierung …  und auch mit Steffi Lemke, die hat das Thema voll  erkannt, vollkommen erkannt –, und ich glaube, dass  Mecklenburg-Vorpommern damit auch zu einem Vorreiter  tatsächlich der Ökosystemleistungen werden kann.  Und abschliessend zu dem Thema: Sie werden in den  nächsten Wochen, hier ist ja gestern gesagt worden,  Mecklenburg-Vorpommern hat noch keinen Plan – unser  Plan steht, und im Übrigen auch die Paludikultur, also die  nasse Landwirtschaft, so steht es in unseren Richtlinien,  die im Übrigen auch fertiggestellt sind, den Verbänden  zur Verfügung gestellt worden sind. Da steht drin, dass  neben dem Zahlungsanspruch, den kennen Sie, 150 Euro,  ab dem nächsten Jahr wird dann Paludi, wer nasse  Landwirtschaft betreibt, 450 Euro an Hilfe und Unterstützung gegeben. Das heisst, umgerechnet sind das tatsächlich, ja, 600 Euro pro Hektar, die die Landwirte dafür  bekommen, wenn sie quasi den Wasserstand erhöhen  und damit Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser  und eine Kaskadennutzung der Bioökonomie anstreben,  und ich glaube, das wird ein Durchbruch, Thomas Krüger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Guten  Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Paludikultur, also die wirtschaftliche Nutzung – wir haben es ja gerade schon  gehabt – von Moorstandorten im nassen Zustand ist in  aller Munde. Neben enormen wirtschaftlichen Potenzialen  für unser Bundesland, die ich und Sie zumindest sehen  in Anbau, Verarbeitung, Vertrieb von Paludierzeugnissen,  lassen sich mit ihr die Emissionen von schädlichen  Treibhausgasen auf vormals trockenen Moorstandorten  drastisch reduzieren. Das ist von enormer Bedeutung.  Immerhin entsteht etwa ein Drittel der klimaschädlichen  Gase in Mecklenburg-Vorpommern auf entwässerten  Moorböden.   Insgesamt verursachen die entwässerten Moorböden  in M-V laut Greifswald Moor Centrum so jährlich über   1 Milliarde Euro Klimafolgeschadenskosten. Gleichzeitig  ist die Wiedervernässung von Moorböden in Bezug auf  die CO2-Vermeidungskosten – das haben Sie auch gerade schon gesagt, in Flächennutzungen eine der kostengünstigsten Klimaschutzmassnahmen – mindestens so  bedeutsam wie die Windenergie. Eine Strategie für unser  Bundesland zur vollständigen Wiedervernässung dieser  Flächen bei gleichzeitiger gewinnbringender Weiterbewirtschaftung sollte dringend entwickelt werden.   Mit Blick auf die enormen Potenziale beim Klimaschutz  und den wirtschaftlichen Nutzen der Moore frage ich Sie
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Welche Rolle wird der Moorklimaschutz in dem durch die Landesregierung geplanten  Landesklimaschutzgesetz einnehmen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, vielen Dank!   Herr Damm, Sie sind ja am Wochenende dankenswerterweise auch mit in Neustrelitz gewesen, und ich  muss noch mal sagen, ich bin sehr froh darüber, dass  wir, glaube ich, eine sehr aufschlussreiche, gute Konferenz hatten. Wenn Sie das auch so sehen, bin ich schon  mal ziemlich froh. So!  Und ich glaube, dass es richtig ist, das haben wir hier  ja auch immer wieder diskutiert, wir müssen uns die  Sektoren genau anschauen. Und damit ist für mich klar,  wenn Sie gelauscht haben den Vorträgen –, insbesondere  ja auch von der Professorin, die uns ja an die Hand gegeben hat, es nützen, wenn wir uns elf Bundesländer  anschauen, die Klimaschutzgesetze gemacht haben, wo  keine verbindlichen Ziele formuliert sind, dann kann ich  das auch sein lassen –, ich werde, wir werden gemeinsam, und da lade ich Sie alle mit ein, wir werden die  Sektoren sehr genau bestimmen, und wer dann keinen  Plan hat, bei dem stimmt jede Richtung.   Wir werden dazu auch – das haben wir ja am Sonnabend  beide auch noch mal kurz diskutiert –, für mich gilt auf  der einen Seite, ein Gesetz machen, nicht mit „soll“ und  „könnte“ machen, sondern das muss Verbindlichkeitsziele in sich tragen, sonst wird das nichts. Punkt eins.  Punkt zwei: Wir brauchen dann für die einzelnen Sektoren Umsetzungsschritte mit Zielvereinbarungen. Und da  ist für mich vollkommen klar – und da bitte ich auch wirklich drum, den Einfluss von jedem, der Möglichkeiten hat,  in Berlin darum zu werben, die BVVG-Flächen auf die  Länder zu übertragen, sie miteinzubringen oder natürlich  auch die Frage der finanziellen Bereitstellung von Mitteln,  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  was brauchen wir, wir brauchen Fläche, weil wir auf der  Fläche diesen Moorschutz betreiben müssen, wir brauchen Personal, ist vollkommen klar, Verstärkung, deswegen haben wir die Taskforce eingerichtet –, und für mich  ist vollkommen klar, dass wir mit dem Gesetz und letzten  Endes damit auch diesen Prozess mit dem Sektorenziel,  die 6,2 Millionen Tonnen CO2, die aus den Mooren  emittiert werden, müssen raus.   Moore müssen nass, das Wasser muss sauber, der Klimaschutz muss stabilisiert, der Artenschutz muss auf Vordermann gebracht werden, und gesunde Lebensmittel brauchen wir. Und das ist eine Einheit, und deswegen glaube  ich, dass wir hier jetzt zügig vorankommen werden mit  dem Ziel, auch mit der Landwirtschaft gemeinsam diese  Lösung anzustreben.   Ich habe ja was zu der Förderung gesagt. Ich denke,  das haben Sie auch wahrgenommen. Damit sind wir die  Ersten in Deutschland, die auch ganz konkret Anreize  schaffen, um quasi diese nasse Landwirtschaft voranzutreiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ja, bitte!  Ich höre zwar hier hinter mir, dass die anderen auch  noch Fragen stellen wollen, deswegen eine kurze Nachfrage.  Also es freut mich natürlich total, zu hören, dass die  Bedeutung von Moorklimaschutz für unser Bundesland  jetzt sozusagen auch bei Ihnen auf der Agenda drauf ist  und ins Gesetz reinkommen soll. Vielleicht kommen wir  am Ende beim Klimaschutzgesetz dann noch auf einen  gemeinsamen Nenner – würde mich, wie gesagt, freuen.  Das heisst, ich nehme jetzt einfach mit, dass ich dann  davon ausgehen kann, ja, dass der Moorklimaschutz  Ihrer Einschätzung nach auch dem Wohl der Allgemeinheit dient?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, für uns ist klar, wenn  wir 2040 CO2-neutral sein müssen, spielen die Moore  eine ganz entscheidende Rolle, und daran werden wir  gemeinsam, auch Sie, Herr Damm, wir müssen die  Dämme brechen lassen, damit da Wasser reinkommt in  die Moore, und dann geht das vorwärts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Man möchte  meinen, Künstliche Intelligenz ist eine ganz neue Technik,  die das Leben des 3. Jahrzehnts des 2. Jahrtausends  bestimmt. Jedoch sind wir bereits jetzt umgeben von  KI, Sprachassistenten, Chatbots, Smart-Home-Geräten,  Smartphones, Netflix et cetera. Da jedoch in M-V die  Uhren bekanntermassen langsamer ticken, stehen wir als  Land bisher ohne KI-Strategie da. Dank des Wissenschaftsministeriums wissen wir jedoch, man sei dran.  Daher meine Frage: Welches Ministerium ist seitens  der Landesregierung federführend in der Erstellung der  KI-Strategie?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ich darf heute  meine Kollegin vertreten und Ihnen sagen, dass es nicht  so ist, wie Sie es eben dargestellt haben, dass es beim  Thema KI in Mecklenburg-Vorpommern noch keine  Fortschritte zu vermelden gibt, ganz im Gegenteil: Die  Künstliche Intelligenz ist eine Querschnittstechnologie,  die zunehmend alle Bereiche unseres Daseins berührt.  Sie haben einige eben genannt. An vier von sechs Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Bereich  vertreten. Dabei reicht die Forschung und Lehre von  den mathematischen, informatischen und statistischen  Grundlagen über Hauptanwendungen der Biomedizin,  Wirtschaftsinformatik sowie Lernunterstützung und  Cybersicherheit. Der Schwerpunkt liegt eindeutig an der  Universität Rostock und damit natürlich auch bei dem  Wissenschaftsministerium landesregierungsseitig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Welche zu erreichenden  Projektziele hat das federführende Ministerium für sich  und die anderen Ministerien kurz- und mittelfristig formuliert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Bei der KI-Strategie geht es  natürlich darum, mit den Hochschulen gemeinsam zu  arbeiten. Die Hochschulen, die Universitätsmedizinen, die  Forschungsinstitute des Landes haben das längst erkannt und das Arbeitsgebiet KI in vielfältigen Bezügen in  ihre strategischen Planungen aufgenommen. Beispielsweise die Universitäten Rostock, Greifswald und ihre  Medizinen sowie die Hochschulen in Stralsund und  Wismar orientieren sich an den aktuellen fachlichen  Herausforderungen und nehmen sie in ihre Stellenneuausschreibungen mit auf. Künstliche Intelligenz und  Big Data sind da keine Fremdworte, im Gegenteil, KI ist  fester Bestandteil der jeweiligen vom Land unterstützten  Entwicklungsplanung.  Unterstützt werden die wissenschaftlichen Bemühungen  in der grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung  auch durch das Zentrum für Künstliche Intelligenz in  Rostock, das die Aktivitäten bündelt und auf Transfer in  die Wirtschaft ausgerichtet ist. Erst vor wenigen Tagen  hat am Zentrum in Rostock ein Vernetzungstreffen statt Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  7  gefunden. Die IT-Szene im Land ist also keineswegs  unsichtbar, sondern sehr aktiv. Auch in den Universitätsmedizinen ist es mittlerweile Standard. Dies gilt sowohl  für Diagnostik als auch Therapie und Dokumentation.  Aber auch Projekte am Atmosphäreninstitut für Physik,  am Institut für Atmosphärenphysik in Kühlungsborn, am  Max-Planck-Institut in Greifswald und am DLR-Institut in  Neustrelitz sind bei KI sehr im Einsatz. Sie sehen also,  es muss nicht in diesem Feld an Grundlagen geforscht  werden, sondern wir sind schon längst mittendrin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Schönen guten Morgen, Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich würde  zunächst das Thema „finanzielles Defizit der Krankenkassen“ kurz in den Fokus rücken. Man spricht vom  Beitragstsunami. Die Prognosen für das Jahr 2023 bedeuten Billiardendefizite. Das Institut für Gesundheitsökonomie spricht von 25 Milliarden Euro, die im Jahr 2023  fehlen werden, 2021 6,7 Milliarden. Das bedeutet Zusatzbeiträge und das bedeutet vor allem auch für die  Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern, die oft bei  der AOK Nordost versichert sind, die ohnehin schon  einen Zusatzbeitrag zahlen von 1,7, mindestens eine  Erwartungshaltung von 0,3 Prozent mehr.   Die Frage, die sich daraus logischerweise ergibt, ist –  mir wohl wissend, dass der Bund im Prinzip die Kern-  und die Hauptzuständigkeit hat –: Wie geht die Landesregierung damit um, welchen Einfluss will sie geltend  machen, welchen Plan hat die Landesregierung, um diesem Tsunami, jedenfalls für die Menschen in MecklenburgVorpommern, zu begegnen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Nein, vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Dann kommen wir zur pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung in MecklenburgVorpommern, aktuell wieder in den Fokus geraten, unter  anderem auch durch die Definition von Mindestmengen  und die Nichteinhaltung von Mindestmengen, unter anderem in Neubrandenburg. Insofern, glaube ich, erinnern  wir alle an die Petition, die vor ein paar Tagen an die  Staatskanzlei gegangen ist, in der etwa 18.000 Unterschriften übergeben worden sind zum Erhalt der Frühchenstation.  Darüber hinaus jährt sich jetzt zum zweiten Mal – also mit  anderen Worten, nach zwei Jahren – die Schliessung der  Geburtshilfestation in Crivitz. Wir erwarten natürlich alle  gespannt das Konzept. Ausgerechnet heute ist ja der   30. Juni, an dem das Konzept durch den Landkreis an  Sie übergeben werden sollte, so, wie Sie es kurz skizziert  haben, und hoffen natürlich alle, dass wieder ein Geburtsschrei in Crivitz erfolgt.   Für mich stellt sich die Frage, wie Sie insgesamt die Situation der Gynäkologie und Pädiatrie im Land Mecklenburg 8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Vorpommern einschätzen, auch unter dem Gesichtspunkt,  dass eine Gefährdung auch in Rostock immer wieder in  den Fokus geraten ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt 14 Geburtskliniken, also stationäre Einrichtungen, und Crivitz – Sie  haben es selbst angesprochen –, dort ist ein Innovationsfondsprojekt initiiert worden. Und darüber haben wir  ja uns auch vereinbart im Sozialausschuss, sobald die  Ergebnisse vorliegen, dann auch zu informieren. Es gibt  neben der Frage der Mindestmengen natürlich auch  immer die Frage der Personalsituation beispielsweise.  Dort sind wir als Land unterwegs und unterstützen.  Aber was ein grosses politisches Thema sein wird, das  wir unbedingt in diesem Bereich brauchen und weiter  betreiben wollen, ist unsere Bundesratsinitiative zu genau der Frage, ob bei Geburtsmedizin und bei Kinder-  und Jugendmedizin von einer Pauschale auszugehen  ist und wir nicht nur von Mindestmengen reden, damit  wir gerade in kleinen ländlichen Bereichen mit dieser  Pauschale auch eine Grundstruktur aufrechterhalten können. Die Mehrheitsverhältnisse auch unter den Ländern  auf Bundesratsebene haben sich da bei diesem Thema  positiv verändert, sodass ich bei dem Thema sehr hoffnungsvoll bin, eine praktikable Lösung für MecklenburgVorpommern auch finden zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, gerne.  Also das Thema Vorhaltepauschale ist ja eins aus der  letzten Legislatur, und in der Tat ist es so, dass alle  Zeichen darauf hindeuten, dass das vermutlich erfolgreich sein kann, auch beim GBA. Für mich wäre tatsächlich der Kern der Frage noch mal fokussiert: Sehen Sie  im Moment eine Gefährdung von Standorten zur weiteren  geburtshilflichen und gynäkologischen Versorgung und  der pädiatrischen Versorgung in diesem Land, auch darauf  ausgerichtet auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim? Die  Rekommunalisierung scheint nicht das Allheilmittel zu  sein, oder eben doch, Frau Ministerin?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Die Rekommunalisierung ist  nicht das Allheilmittel. Deswegen brauchen wir ja genau  dieses Innovationsfondsprojekt, um zu gucken, wie alle in  der Region gemeinsam zusammenarbeiten können. Ich  sehe momentan keine Gefährdung, allerdings zeichnet  sich das für die Zukunft ab. Deswegen ist dort Handlungsbedarf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Frau Ministerin! Am heutigen Tag oder, wenn ich  jetzt richtig informiert bin, wohl erst morgen soll in Berlin  die Evaluation nach dem IfSG vorliegen oder vorgelegt  werden, der Sachverständigen. Es ist ja nach Paragraf 5  Absatz 9 IfSG festgelegt worden, dass eine Evaluation  stattfinden soll, auch interdisziplinär, und meine Frage:  Werden in Mecklenburg-Vorpommern auch Evaluationen  durchgeführt, die die Massnahmen, die im Land zur Verhinderung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ergriffen wurden, untersuchen? Also stellen wir entsprechende  Evaluationen an, wenn ja, welche, wenn nein, warum  nicht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, Sie haben es eben …  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gerade angesprochen, wir erwarten  morgen den Bericht zur Evaluation, es wird eine Sondergesundheitsministerkonferenz geben, auf der die Ergebnisse vorgestellt werden. Und auch ich habe grosse Erwartungen, dass man aus diesem Evaluationsbericht  dann auch für das Infektionsschutzgesetz Rückschlüsse  im Herbst zieht. Es darf natürlich bei der Evaluation nicht  darum gehen, Massnahmen zu blockieren, sodass ich sehr  gespannt darauf bin, was der Evaluationsbericht zum  Infektionsschutzgesetz gibt.   Es gibt keine Notwendigkeit in Mecklenburg-Vorpommern,  diese Massnahmen selbst noch mal zu evaluieren, aber  wir evaluieren die Strukturen, die wir haben, also beispielsweise die Impfstrukturen, wir erheben in unserer  Evaluation die Struktur der Impfzentren, Impfstützpunkte,  mobilen Teams während der Pandemie, inklusive der  sachlichen und personellen Ausstattung. Es werden die  Prozesse in den Impfzentren, den Impfstützpunkten,  mobilen Teams, inklusive Wartezeiten und Auslastung,  evaluiert. Es gibt eine Erhebung der Ergebnisse der  Impfzentren, was die Impfzahlen und die räumliche Verteilung angeht, einen Vergleich der Impfstatistiken und  des Ressourcenaufwandes und daraus abgeleitet dann  die Entwicklung, die Weiterentwicklung ergänzender  Impfstrukturen für den Herbst. Daraus werden wir Rückschlüsse ziehen.  Zu den inhaltlichen Dingen beim Infektionsschutzgesetz  werden wir uns, so wie alle anderen Länder auch, an den  Evaluationsbericht, der morgen vorgelegt wird, inhaltlich  auch halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 … der Antwort, dass wir eher die  Struktur untersuchen, aber nicht …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 ... tatsächlich jetzt die Wirksamkeit  der Massnahmen. Deswegen schliesse ich eine Frage an:  Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass wir aus den  Erkenntnissen, die auf Bundesebene gewonnen sind,  auch Erkenntnisse ziehen können für die überschiessenden Massnahmen, die ja Mecklenburg-Vorpommern auch  teilweise getroffen hat? Wir haben uns ja nicht immer  nur an den Massnahmen orientiert, die auf Bundesebene  beschlossen wurden, sondern hatten ja auch einige weitere Massnahmen. Also wird es da für diesen Bereich  auch Rückschlüsse geben? Weil das ist eigentlich der  Kern meiner Frage, ob genau für diesen Bereich eine  eigene Evaluation vorgenommen wird.