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Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 weil ich gern mal wieder eine Rede machen würde, die nur gute Sachen herausstellt. Aber momentan, tut mir leid, Herr Maier, es gibt einfach zu viele Sachen, wo ich dem, was Sie machen, kritisch gegenüberstehe. Deshalb kann ich das auch in dem Falle wieder nicht machen. Der vorgelegte Haushalt beinhaltet auch gute und wichtige Ansätze, dem möchte ich gar nicht widersprechen. Aber für die Feststellung, dass die Landesregierung und damit die grosse Koalition aus Linken und linker CDU mit diesem Haushaltsentwurf falsche Schwerpunkte setzt, bräuchte ich gar nicht den EP 03. Aber in dem Falle lässt es sich auch an dem wieder zeigen. In dieser Woche waren MP Ramelow und IM Maier in Meiningen und sahen sich die Polizeischule an. In den fast schon emotionalen Medienberichten dazu wird vor allem eins festgestellt, nämlich dass es das Innenministerium, in dem Falle in ihrer Verantwortung, nach sieben Jahren R2G immer noch nicht geschafft hat, die Unterkünfte der Auszubildenden auf einen halbwegs akzeptablen Stand zu bringen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ganz lapidar sagen Sie, glaube ich, sogar selber den Medien, dass im aktuell zu beschliessenden Haushalt wieder keine Mittel eingestellt sind, um genau das zu ändern. Wohl gemerkt: Nach sieben Jahren R2G! Was soll ich da besonders viel Gutes erwähnen? Es tut mir leid, Herr Maier. Aber Sie haben genug fähige Leute im Innenministerium, die Ihnen das sagen könnten. Als Sie angefangen haben, im Innenministerium die Verantwortung auszuüben, hätten Sie meiner Meinung nach die Priorität der Polizeischule extrem hoch setzen müssen. Dann hätten Sie heute nicht die Probleme mit der Ausbildung, die Sie tatsächlich haben. Es liegt in Ihrer Verantwortung und an keinem anderen selbst, vor allen Dingen nicht bei den Polizisten auf der Strasse.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir als AfD-Fraktion haben bereits im vergangenen Haushaltsjahr vor allem diesen Punkt vorgebracht und versucht, ihn einzubringen, Sie wollten nicht. Dieses Jahr haben wir unsere Schwerpunkte anders gesetzt. Im Bereich der Polizei wollen wir die Gesundheitsprävention stärken. Ich sage nur Krankenquote: Auch das ist nach meiner Überzeugung unmittelbar auf Ihre desaströse Personalpolitik zurückzuführen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Für die Feuerwehr wollen wir die Zuweisung für Investitionen an Gemeinden im Feuerwehrequipment um 3 Millionen erhöhen. Wir fordern nach wie vor eine Erhöhung des Landeszuschusses zum Zinsausgleich bei der Feuerwehrrente, weil das eben diesem wichtigen Ehrenamt entsprechend auch die Attraktivität fördern würde. Die Einnahmen aus dem Sirenenförderprogramm fehlen – auch hier ist aus unserer Sicht ein Änderungsantrag notwendig. Wir wollen die Zuweisung an Gemeinden zur Strukturoptimierung der zentralen Leitstellen signifikant erhöhen und auch eine Entschädigung der nebenamtlichen Lehrkräfte in der Feuerwehrschule haben wir mit einem Änderungsantrag bedacht.  In den Kommunen würden wir gern mehr Geld sehen. Darauf wird allerdings mein Kollege Olaf Kiessling nachher noch einmal explizit eingehen. Wichtig ist noch zu erwähnen, dass wir auch Gelder für den Neubau der Polizeiinspektion Arnstadt vorsehen. Wie eine meiner Kleinen Anfragen gezeigt hat, gibt es sanierte Polizeiwachen. Aber es gibt eben so manches Gebäude, das es vom Zustand her mit den Unterkünften für die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 83 Polizeianwärter in Meiningen aufnehmen kann. In Arnstadt ist das so ein Fall und da in Arnstadt schon die Bürger mittlerweile mit einer Petition hier im Landtag angefragt haben, ist es uns wichtig gewesen zu zeigen, was Polizeiarbeit im Streifen- und Einzeldienst tatsächlich wert ist. Daher sehen wir Gelder für die Polizeiinspektion Arnstadt vor. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Aufgabe des Ministeriums für Inneres und Kommunales ist vornehmlich die Abwehr von Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen. Mir ist bewusst, dass wir einen Haushalt in angespannten Zeiten zu verabschieden haben. Dazu müssen alle Einzelpläne einen Beitrag leisten. Doch eines muss man im Auge behalten. Gerade in diesen angespannten Zeiten müssen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Thüringens garantieren. Dazu ist auch eine angemessene Finanzierung der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes und aller weiteren Akteurinnen und Akteure, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Freistaat arbeiten, nötig. Dem wollen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf Rechnung tragen. Sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung als auch die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr im Freistaat Thüringen muss zukunftsfähig bleiben.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Gefahrenabwehr müssen wir langfristig und ganzheitlich denken. Die zu händelnden Gefahren reichen von Extremisten und Straftätern bis zu hin zu Bedrohungen infolge des Klimawandels. Wir haben aufgrund der Ereignisse wie die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021, bei der allein in Deutschland mehr als 180 Menschen starben und Sachschäden in Milliardenhöhe verursacht wurden, allen Grund, neben der polizeilichen auch die weitere Stärkung der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr mit aller Entschiedenheit anzugehen.  Kein Staat kann eine Rundumsicherheit gegen alle Eventualitäten garantieren. Aber wir haben die Verpflichtung, bestmöglich vorzusorgen, um ein Höchstmass an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür sind im Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales insgesamt Ausgaben von über 673 Millionen Euro vorgesehen. Damit bleiben die Ausgaben meines Hauses trotz der notwendigen Ausgaben für die Corona-Krise im Gesamthaushalt auf dem Niveau des Vorjahres. Die höchsten Ausgabenpunkte sind dabei die Löhne und Gehälter unserer Bediensteten mit über 453 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermassnahmen in der Hauptgruppe 8 mit über 110 Millionen Euro.  Letzteres bedeutet zwar eine Minderung von 17 Millionen Euro, was aber auf die verminderten Ausgaben für die Erstattung von Beiträgen für die Wasser- und Abwasserentsorgung zurückzuführen ist. Der grösste Anteil der Ausgaben im Einzelplan 03 mit insgesamt rund 440 Millionen Euro ist für die Thüringer Polizei vorgesehen. Ich möchte mich an dieser Stelle – so wie gestern Abend auch schon – noch einmal ganz herzlich für den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten bedanken, gerade in den letzten zurückliegenden Wochen.  84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Um unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu unterstützen, ist eine gute sachliche und personelle Ausstattung der Polizei entscheidend. Wichtig dafür ist es zunächst, erneut 300 Polizeianwärterinnen und anwärter einzustellen, um so die Personalstärke der Polizei mindestens zu halten oder auch zu erhöhen. Die Gewinnung genügend qualifizierter Anwärterinnen und Anwärter hat für mich oberste Priorität. An dieser Stelle vielen Dank an die Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses, die die Zahlung einer Zulage an die Anwärterinnen und Anwärter umgesetzt und unterstützt haben. Genauso garantieren wir weitere Verbesserungen hinsichtlich der materiellen Ausstattung der Polizei. Ein Grundpfeiler guter Polizeiarbeit ist zudem eine gute Aus- und Fortbildung. Dahin gehend seien exemplarisch unsere Planungen zur Ertüchtigung der Raumschiessanlage und des Neubaus eines Unterkunftsgebäudes mit 300 Betten am Bildungszentrum Meiningen genannt. Mit dem Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem bundesweiten ITFonds „Polizei 2020“ sowie entsprechender Ausstattung der Polizei wird auch die Digitalisierung der Polizei weiter vorangetrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits eingangs erwähnt, spielt der Brand- und Katastrophenschutz eine immer wichtigere Rolle. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, den Thüringer Kräften, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz eingesetzt waren, für ihr grosses Engagement zu danken.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Bewältigung solcher Grossschadensereignisse ohne die ehrenund hauptamtlich tätigen Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz gar nicht denkbar wäre –hierfür nochmals meinen Dank und meine ausdrückliche Anerkennung. Dies gilt auch für den alltäglichen Einsatz, nicht nur bei Katastrophen, von Feuerwehr und Rettungskräften. Die Landesregierung hat sich weiter zur Aufgabe gemacht, dieses notwendige Engagement, um die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, auch 2022 mit Mitteln in Höhe von 33 Millionen zu unterstützen. Mit diesem Geld werden vor allem die freiwilligen Feuerwehren und der Digitalfunk der nicht polizeilichen Kräfte im Freistaat unterstützt, der Aufbau landkreisübergreifender Zentraler Leitstellen vorangebracht und die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz durch die Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule in Bad-Köstritz gestärkt. Zwei weitere Dinge will ich nicht unerwähnt lassen. Zum einen schlägt sich der Beitrag des Landesamts für Statistik für den Zensus 2022 mit 15,8 Millionen Euro im Haushalt nieder, wobei sich der Bund hieran mit 5 Millionen Euro beteiligt. Zum anderen ist eine ausreichende Finanzierung des Landesverwaltungsamts nötig und sichergestellt. Das Landesverwaltungsamt hat auch und gerade in der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt und zahllose Anträge für Hilfeleistungen bearbeitet und als Schnittstelle zwischen der Landesregierung und den Kommunen fungiert. An dieser Stelle möchte ich mich auch hier bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach intensiven Diskussionen auch mit der CDU liegt Ihnen nunmehr ein Haushaltsentwurf vor, der Grundlage dafür ist, die öffentliche Sicherheit in Thüringen zu stärken. Ich möchte Sie bitten, diesem Haushalt zuzustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meinen Ausführungen zum Einzelplan 03 möchte ich nun kurz zum Kommunalen Finanzausgleich ausführen. Bereits vor der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 85
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 infolge des Änderungsantrags von Rot-Rot-Grün und der CDU erreichte die Finanzausgleichsmasse im Jahre 2022 einen neuen Höchststand von 2,3 Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass die pandemiebedingte Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 110 Millionen Euro auch im Jahr 2022 an die Kommunen ausgereicht wird. Die konkreten vorgesehenen Änderungen des Thüringer Finanzausgleichs stärken die Kommunen auf Basis gutachterlicher Erkenntnisse sowie den Ergebnissen der grossen Revision meines Hauses. Bei dieser gesetzlich vorgegebenen Untersuchung wird der kommunale Finanzbedarf für eigene und übertragene Aufgaben ermittelt. Um an dieser Stelle ganz ausdrücklich mit einer Legende aufzuräumen: Es wird bei Weitem nicht einfach auf die Ist-Zahlen vergangener Jahre abgestellt und damit an der aktuellen Entwicklung vorbeigeplant. Um dies festzustellen, reicht ein Blick in den Revisionsbericht, der dem Gesetzentwurf als Anlage beigefügt ist. Im Rahmen der durchgeführten Revision werden selbstverständlich die aktuellen bzw. künftigen Bedarfe zugrunde gelegt. Die Revision kam zu dem Ergebnis einer leichten Umschichtung der Schlüsselmassen hin zu gemeindlichen Aufgaben, die durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU durch Erhöhung der Ausgleichsmasse nunmehr wieder ausgeglichen wird. Und ich sage es ganz offen: Als Kommunalminister habe ich nichts dagegen, ich begrüsse das.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 An dieser Stelle möchte ich Äusserungen der Gestalt, das Land würde seine Finanzen auf Kosten seiner Kommunen sanieren oder sparen an seinen Kommunen, entschieden zurückweisen. Die Kommunen konnten trotz der pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Ergebnis ihre Schulden weiter abbauen sowie Investitionen und ihre Finanzierungsüberschüsse steigern.  Hinsichtlich weitergehender Reformverlangen verweise ich auf die bereits laufenden Gespräche zwischen den betroffenen Häusern und den kommunalen Spitzenverbänden zur Reform des Soziallastenansatzes. In diesem Prozess sind sowohl die Kommunen über den Beirat für kommunale Finanzen als auch der Unterausschuss KFA des Thüringer Landtags eingebunden. Sollten durch die beteiligten Akteure noch weitere Reformvorschläge vorgebracht werden, wird das TMIK diese selbstverständlich prüfen und gegebenenfalls aufgreifen. Der Entwurf eines entsprechenden Änderungsgesetzes zum Thüringer FAG könnte dann zusammen mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 bzw. für die Jahre 2023/2024 dem Landtag zugeleitet werden. Sollte darüber hinaus ein umfassendes Gutachten gefordert werden, ist nach den Erfahrungen der letzten Ausschreibung für die Erarbeitung eines Gutachtens mindestens ein Jahr einzuplanen. Ergebnisse lägen dann frühestens im Sommer/Herbst 2023 vor und könnten damit erst im Jahr 2024 in ein zu erarbeitendes Änderungsgesetz zum Thüringer FAG einfliessen, das dann ab 2025 gelten könnte. Diese Zeitschiene, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man bei der Reformdiskussion im Blick behalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich will ganz kurz noch was zur Bodycam sagen: Also ich will nur mal mit einer Legende aufräumen, als hätten Sie das jetzt in der CDU mit Rot-Rot-Grün durchgesetzt. Bereits mit dem Landeshaushalt für 2021 wurde 2020 beschlossen, 86 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 dass das Innenministerium 300 Bodycams anschaffen kann. Dass wir das jetzt erreicht haben, da stimme ich Ihnen zu, das ist ein qualitativer Sprung. Dass wir den Einsatz der Bodycam auf eine rechtssichere, vor allem verfassungsrechtlich sichere Basis stellen werden, das haben wir uns als Plan vorgenommen und dem stellen wir uns gerne. Und vor allem ist es gut – das hat Frau Henfling schon erwähnt –, dass wir damit den von Ihnen gewollten Einsatz der Bodycam auch in privaten Wohnräumen ausschliessen, ist ein Erfolg aus unserer Sicht bei alldem, was da an Begleiterscheinungen mit rumkäme.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Zum KFA: Ich wollte eigentlich nichts mehr dazu sagen, aber manchmal muss man das doch noch mal wiederholen, auch wenn es schon oft genug gesagt wird, aber es kommt offensichtlich nicht an. Es ist ja falsch, dass der kommunale Investitionsbedarf nicht ermittelt wurde. Es gibt eine Anlage zum Finanzausgleichsgesetz, das ist ausführlich dargelegt. Und auch die Steigerungsraten, das hat der Minister eben dargelegt, sowohl die Inflationssteigerung, also die allgemeine Preissteigerung, als auch die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten sind dort ausführlich dargestellt. Da gibt es sogar Analysen und Darstellungen, dass man mit Schwerpunkt auf bestimmte Aufgabenbereiche die Personalkostensteigerungen in bestimmten kommunalen Bereichen unterschiedlich gewichtet hat. Jetzt zu unterstellen, es hätte überhaupt keine Berücksichtigung gefunden, ist völlig falsch.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sie müssen einfach nur reinschauen. Und auch eine wissenschaftliche Grundlage gibt es mit dem FiFo-Gutachten. Was richtig ist, das hat ja auch Herr Bergner gesagt, es ist bisher nicht der kommunale Investitionsbedarf ausreichend berücksichtigt worden. Das war aber nie Gegenstand des Gutachtens, das beauftragt wurde. Über die Frage werden wir uns jetzt verständigen, in welcher Zeitleiste auch immer, aber wir werden am Ende hoffentlich auf wissenschaftlicher Basis zu einem Ergebnis kommen. Ich zweifle nur an, dass Sie auch dann die wissenschaftlichen Ergebnisse anerkennen und akzeptieren. Sie wollen doch einfach nur immer mehr Geld obendrauf packen, Sie wollen doch die Probleme auf kommunaler Ebene mit mehr Geld einfach nur zuschütten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist auch ein Problem der kommunalen Solidarität. Es kann doch nicht sein, dass wir Probleme in einem Feld dadurch stopfen, indem wir überall nur Geld reinschütten und am Ende insbesondere die Landräte, die
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Dittes hat nicht gesagt, dass da irgendwie was wandert, sondern das Ergebnis von Ihrer Politik ist gewesen, dass am Ende den Gemeinden und Städten im Vergleich zu dem Vorschlag, den wir als Rot-Rot-Grün unterbreitet haben, Geld vorenthalten wird, was auf anderer Seite den Landräten, den Landkreisen zusätzlich gegeben wird. Das ist eine Verschiebepraktik innerhalb der kommunalen Ebene. Und da würde mich insbesondere mehr Solidarität auf kommunaler Ebene glücklich machen, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das auch mal ansprechen würden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Und zur Frage Relativierung des Rechnungshofberichts: Es ist ja nicht so, dass es nicht im Vorfeld Warnungen gegeben hätte, dass wir teilweise die Steuerausfälle in der kommunalen Ebene überkompensieren würden. Es gab eine Plenardebatte drüben in der Arena, als wir noch da getagt haben. Da haben wir ein Gesetz geändert, weil wir den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme gegriffen haben, haben ihnen zusätzliches Geld auch mit Unterstützung des Bundes gegeben. Da hat der Gemeinde- und Städtebund sich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 87 beschwert, die Kommunen wollen das Geld gar nicht, es sei ein vergiftetes Geschenk. Wir haben daraufhin das Gesetz geändert, dass die Kommunen ihre Hilfszahlungen des Landes vorfristig zurückzahlen können, um Strafzinsen bei den Sparkassen zu sparen. Das ist doch die Realität. Insofern hat der Rechnungshof recht mit der Feststellung, dass teilweise die Steuerausfälle auf kommunaler Ebene überkompensiert wurden, und das gilt es auch mit zu erwähnen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Es würde mich freuen, wenn wir in der Reformdebatte im Unterausschuss KFA genau so eine Strukturanalyse auch mal machen würden, damit wir wegkommen von der Giesskanne, dass wir zielgerichtet dort als Land unterstützen, wo die Kommunen auch die Hilfe brauchen, aber nicht einfach so durchs Land fahren und sagen, jeder bekommt von allem gleich viel ab,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 weil das nämlich auch nicht sachgerecht ist. Die Aufgabe des Landes ist es, die kommunale Finanzkraft in Abhängigkeit von der eigenen Leistungskraft weiter zu unterstützen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Landes, alles komplett zu finanzieren. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie wollen immer nur mehr Geld, wir wollen eine tiefgreifende Analysis und auf dieser Basis entsprechende politische Entscheidungen treffen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt bin ich doch noch mal nach vorn gegangen, denn ich finde es schon bemerkenswert, dass sowohl der Vertreter der Linken als auch der Vertreter der AfD von der Giesskanne für die kommunale Familie spricht. Was Sie als Giesskanne bezeichnen, das nennt sich Schlüsselzuweisung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Das ist eben der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün, der AfD und der CDU. Sie sagen, wir müssen die Mittel zielgenau verteilen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir sagen, wir vertrauen den Kommunen, sie wissen am besten, was mit den Zuweisungen vor Ort zu geschehen hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich möchte mir doch noch einen Satz erlauben, weil Sie von einer Mär gesprochen haben, was das Nichterfassen von Investitionsbedarf anbelangt. Da ist ja in der Diskussion – Herr Kollege Bilay hat es angesprochen – auch das FiFo-Gutachten genannt worden. Da ist dann zu guter Letzt auch noch korrekt gesagt worden – und das Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 89 muss man an der Stelle schon noch mal im Zusammenhang bringen –, dass genau dieses Thema nicht Gegenstand des Auftrags war. Ich erinnere mich auch an eine Videokonferenz, in der mit dem Institut diskutiert worden ist und wo ich konkret diese Nachfrage auch gestellt habe und wo auch von der Seite der Wissenschaftler beantwortet worden ist, dass genau diese länger zurückliegenden, nicht erfolgten Investitionen eben nicht berücksichtigt sind. Das ist in meinen Augen das Problem, was ich an der Stelle, da ich jetzt doch noch mal ein paar Minuten geschenkt bekommen habe, gern erläutern will.  Es ist also so, wenn eine Kommune, weil sie das Geld nicht hatte, ich sage einmal, 30 Jahre oder länger eine Strasse nicht gebaut hat, wenn sie das Waldbad, das Sommerbad, was irgendwann mal im Dritten Reich entstanden ist, noch nie grundsaniert hat, oder wenn sie beispielsweise Kosten für Barrierefreiheit – Bushaltestelle, ein barrierefreies Rathaus, ein barrierefreies Wahllokal, was nicht alles da eine Rolle spielt –, Internetseite sowieso, wenn sie das nicht angegangen hat, ist es eben bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs nie mit eingeflossen. Das müssen wir uns klarmachen und dort sollten wir, meine Damen und Herren, auch ehrlich miteinander umgehen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Ich habe Verständnis dafür, wenn wir darüber diskutieren, dass das so eine Bugwelle ist, die wir da vor uns herschieben, dass das nicht mit einem Federstrich ausgeräumt ist, aber wir müssen einen Weg finden – und das ist meine feste Überzeugung auch nach über einem Vierteljahrhundert Kommunalpolitik, davon zehn Jahre selber als ehrenamtlicher Bürgermeister –, uns erst einmal ehrlich an die Erfassung dieser Summen heranzumachen und dann Stück für Stück auch an die Abarbeitung heranzugehen. Das verlangt ein ehrlicher Umgang mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in diesem Land, sonst können wir uns auch die Sonntagsreden sparen über Ehrenamt in der Kommunalpolitik.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Noch ein kurzes Wort dazu, was die Frage der zusätzlichen Gelder für die Landkreise anbelangt. Ja, da bekommen jetzt tatsächlich die Kommunen etwas weniger, aber es ist auch eine kommunizierende Röhre. Wir müssen uns nichts vormachen, wenn den Landkreisen Geld weggenommen wird, beschaffen sie es sich, und zwar per Kreisumlage bei den kreisangehörigen Gemeinden. Nicht umsonst gibt es auch derzeit etliche Klagen von Kommunen genau gegen die Kreisumlage, weil viele Kommunen auch das Gefühl haben, und nicht nur das Gefühl haben, sondern das auch nachweisen können, dass etwa auch der bequeme Weg gegangen wird, Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, die nicht völlig ausgeglichen werden, sich über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zahlen zu lassen. Deswegen müssen wir auch da ganz ehrlich miteinander umgehen. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. Wenn wir sagen, wir nehmen den Kreisen das Geld weg, holen sie es sich von den kreisangehörigen Gemeinden. Deswegen ist das eine Diskussion, die wir so, glaube ich, nicht führen müssen. Diese beiden Punkte haben mich noch mal nach vorn getrieben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, mit einer kleinen Legendenbildung muss ich hier noch aufräumen. Wenn es um den KFA geht – auch ich habe die zusätzlichen Mittel für die Landkreise, Städte und Gemeinden gern verhandelt –, muss man trotzdem sagen, dass diese Legendenbildung, dass automatisch die Kreisumlage erhöht wird, wenn den Landkreisen etwas weggenommen wird, eine Farce ist. Das sehen wir mindestens in zwei Landkreisen, die ihre Haushalte schon beschlossen und die die Kreisumlage gesenkt haben.