Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Es ist spät, wir haben zwei lange Plenartage hinter uns, dennoch bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte ungern erst wieder die Abschaffung von Gefängnissen fordern müssen, um Ihr Augenmerk auf eine soziale  Verwerfung im Bereich des Strafvollzugs lenken zu können.  Die Strafgerichte in Deutschland stehen bei einer Verurteilung  wegen eines Vergehens vor der Entscheidung, eine Geld- oder  eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Bei kleineren Vergehen, wenn  die Schuld gering ist und die Erwartung besteht, dass auch ohne  Haft rechtstreues Verhalten zu erwarten ist, wird üblicherweise  eine Geldstrafe als ausreichend angesehen. Das ist bei 80 % aller verhängten Strafen der Fall - etwa 600 000 Mal kommt dies  pro Jahr in Deutschland vor. Wer kann, bezahlt.   Bei vielen Delikten käme es gar nicht erst zu einer Straftat, wenn  ausreichend Finanzmittel vorhanden wären: Das sogenannte  Schwarzfahren und kleinere Ladendiebstähle sind schon per se  Armutskriminalität. Denn wer kann, bezahlt.  Wer kann, zahlt auch die Geldstrafe, schränkt sich vielleicht ein  wenig in seinem Konsumverhalten ein, und dann ist die Sache  erledigt.   Wer nicht kann, kann Arbeit statt Strafe oder eine Ratenzahlung  beantragen. Wer das aber nicht schafft - aus finanziellen Gründen, oft aber vor allem aufgrund von Sucht- oder psychischen  Erkrankungen - oder wegen Obdachlosigkeit gar nicht erst von  Briefen erreicht wird, landet am Ende oft im Gefängnis. Das ist  eine grosse soziale Ungerechtigkeit, denn das Gericht verhängt  bei Reich wie Arm, suchtkrank wie gesund, obdachlos wie nicht  obdachlos die gleiche Strafe - in diesem Fall gerade keine Haftstrafe.   Die Verbüssung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein soziales Problem. Von den Menschen, die am Ende ins Gefängnis gehen müssen, lebten zuvor 80 % unter dem Existenzminimum. Die kriminologische Forschung kennt das Problem seit Langem. Initiativen wie die Freie Hilfe Berlin, Freiheitsfonds.de oder Tatort Zukunft e. V. setzen sich für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen bzw. eine Entkriminalisierung von Schwarzfahren oder auch  des sogenannten Containerns ein. Für diesen Einsatz möchte  ich mich bedanken; ich unterstütze alle diese Initiativen. Auch die  neue Bundesregierung hat sich erfreulicherweise der Entkriminalisierung der „Beförderungserschleichung“ angenommen und  sie auf ihre Agenda gesetzt.   Dass das soziale Problem der Ersatzfreiheitsstrafen auch in  Brandenburg ein Thema ist, zeigte sich beispielhaft vor ca. zwei  Wochen: Medienberichten war zu entnehmen, dass ein Mensch,  der eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen kleinerer Diebstahlsdelikte  verbüssen sollte, aus dem offenen Vollzug entwichen war. Gesucht wurde nach ihm - obwohl nicht gefährlich - mit Hunden und  Hubschraubereinsatz sowie mittels Pressemitteilungen, in denen  ihm auch noch ein verwahrloses Aussehen und die Obdachlosigkeit attestiert wurden.   An diesem Fall kann man neben der offensichtlichen sozialen  Problematik einen weiteren relevanten Faktor deutlich machen,  der vielleicht bei den konservativeren Fraktionen etwas wirksamer ist: den Faktor Kosten. In diesem konkreten Fall waren das  sicherlich die erheblichen Kosten durch den Hubschrauber- und  Suchhundeeinsatz. Aber auch in allen anderen Fällen gilt: Zumeist verbleiben die Haftkosten beim Staat. In Brandenburg sind  das 190 Euro pro Tag und Inhaftiertem. Anfang Januar sassen  123 Menschen in Brandenburg eine solche Ersatzfreiheitsstrafe  ab. Für Brandenburg liegen leider keine aktuellen Gesamtzahlen  zu den Kosten vor.  Aber es gibt ja vergleichbare Bundesländer, Sachsen zum Beispiel. Dort lagen im Jahr 2021 die Kosten für vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafen bei 9,81 Millionen Euro; davon fielen 1,21 Millionen Euro nur für die Verbüssung der Ersatzfreiheitsstrafen von  sogenannten Schwarzfahrern an. Der Tagessatz für die Unterbringung liegt dort bei 140 Euro, in Brandenburg bei 190 Euro,  sodass diese Zahlen trotz unterschiedlicher Inhaftiertenzahlen  vergleichbar sein dürften.  Meine Damen und Herren, rund 10 Millionen Euro im Jahr nur  dafür, dass wir Menschen in die Haft stecken, die dort eigentlich  nicht hingehören!  Aktuell verschärft sich die Situation der Betroffen durch Corona.  Zum einen gibt es gerade mehr Menschen, die in finanzielle Nöte  geraten sind, sei es durch Kurzarbeit, sei es durch die notwendige Betreuung von Kindern, sei es durch die Krankheit selbst.  Zugleich gibt es weniger Möglichkeiten zur Abwendung der  Strafe, da Massnahmen wie „Arbeit statt Strafe“ - auch coronabedingt - nicht so viele Plätze anbieten können wie benötigt werden.  88  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Hinzu kommt die Gefahr durch die Pandemie selbst - für den Justizvollzug als geschlossener Einrichtung, die Bediensteten und  die Inhaftierten. Diese Gefahr erhöht sich durch die hohe Fluktuation im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen und dadurch, dass die  Inhaftierten im Vergleich zur Normalbevölkerung viel häufiger Risikogruppen angehören und seltener vollständig geimpft sind.  Vor allem aber besteht Gefahr durch die aktuelle, besonders ansteckende Omikron-Variante.  Andere Bundesländer haben deshalb bis März die Vollstreckung  von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt, unter anderem Berlin,  Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Brandenburg hatte in der  ersten Welle, Anfang 2020, ebenso die Vollstreckung kurzzeitig  ausgesetzt, möchte das aber jetzt - trotz Omikron und andauernder Pandemie - nicht mehr.  Die Justizministerin stellt damit trotz der akuten aktuellen Situation den Vollstreckungsanspruch über den Gesundheitsschutz  und die soziale Verantwortung. Gerade jetzt, mitten in der Omikron-Welle, ist die weitere Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zielführend. Zum Schutz der Bediensteten und der Betroffenen ist die Aussetzung der Vollstreckung bis Ende März  jetzt notwendig.  Der Einsatz der Justizministerin für die Entkriminalisierung des  sogenannten Schwarzfahrens und eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe sollte angesichts des entsprechenden Anliegens von  SPD und Grünen auf Bundesebene auch Ihnen hier in Brandenburg wichtig sein, liebe Fraktionäre von SPD und Grünen. Ich  werbe daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.