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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 offen über eine Thematik, die uns ja auch alle interessiert.  Also dort ist dann sozusagen nur auf die NS-Diktatur  zunächst eingegangen worden und dann aber auf die  Erinnerungskultur, insbesondere die Gedenkstätten im  Land als zentrale Orte der historischen politischen Bildungsarbeit.   Und da ist jedem sofort klar, dass wir hier differenzierte  Gedenkstätten haben im Lande. Das sind die Gedenkstätten der Verfolgten des Naziregimes, das sind die  Gedenkstätten, die die Gedenken an die Konzentrationslager haben, und das sind die Gedenkstätten, die wir  auch haben für die Opfer der SED-Diktatur. Also das ist  der Begriff, den wir hier sozusagen assoziieren, wenn  man von „Gedenkstättenarbeit“ spricht. Und so habe ich  auch die Ministerin verstanden, dass dieser grosse Bogen  gemacht wird. Deswegen, noch mal, der Änderungsantrag, den wir zu Punkt 2 gemacht haben, ist völlig in der  Diktion, wie die Ministerin und wie auch sozusagen der  Antrag aufgebaut ist.   Und dann im Punkt 3, finde ich, ist da ein sehr richtiger,  ganz langer Satz gesprochen und ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass man sich zu jeder Zeit aus der Erfahrung der deutschen Geschichte gegen Antisemitismus  einsetzen muss. Und dass jetzt hier auch das praktische  Beispiel noch mal gesagt worden ist – und das hatte die  Ministerin ja auch gesagt –, wir einen Beauftragten und  so weiter …, das ist völlig richtig.   Und im Zusammenhang mit der Erinnerungskultur und  mit dem Beauftragten fällt einem dann sofort natürlich  auch die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur,  Frau Drescher, ein. Und dann erinnert man sich sofort  auch an die Auseinandersetzung, die wir im Bildungsausschuss hatten, nämlich über die Frage, ob man, wenn  man diese Gedenkstättenarbeit und diese Bildungsarbeit  wirklich unterstützen will, ob es dann so abwegig ist, Frau  Drescher dann auch personelle und sächliche Unterstützung – in sehr bescheidenem Umfang ja sowieso, da hat  ja nie im Raum gestanden, dass da eine Riesenbehörde  entstehen soll –, aber dass eine gewisse Unterstützung,  wenn man es ernst meint, an der Stelle ist. Und das   ist auch in unserem Änderungsantrag sozusagen aufgeführt.   Also würde ich Sie schon bitten, in der Diktion, wie die  Ministerin das gemacht hat, wie Ihr Antrag auch grundsätzlich aufgebaut ist und wie auch die Kollegin von der  SPD dargestellt hat, dann diesen Änderungsantrag sozusagen zu berücksichtigen, damit wir einen gemeinsamen,  sehr breiten Antrag durchbringen können, abstimmen  können. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, weil  die Diktion Ihres Antrages so aufgebaut war. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  möchte, so wie mein Vorredner auch, gerne wieder auf  den eigentlichen Antrag zurückkommen, denn offensichtlich versteht den hier jeder anders, und ich beziehe mich  jetzt auf das, was Sie vorgelegt haben.   Rechtsextremismus stellt eine grosse Bedrohung der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Darin sind  wir, glaube ich, uns alle einig. Antisemitismus und eine  Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus ist zutiefst verabscheuungswürdig und zu verurteilen. Darüber  brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Daher ist eine  lebendige Erinnerungskultur wichtig, eine Erinnerungskultur, die die Opfer aller Diktaturen einschliesst, sowohl  der NS- als auch der SED-Diktatur.   Nach dem Lesen Ihres Antrages, der uns hier heute  vorliegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und  der Fraktion DIE LINKE, habe ich im Haushaltsbuch  intensiv nach dem dazugehörigen angemessenen Bekenntnis beziehungsweise der besseren Ausstattung  der in diesem Zusammenhang stehenden Einrichtungen gesucht – leider vergeblich. Und Ihr Dank an Frau  Drescher, liebe Frau Martin, kompensiert die seit Jahren  mangelnde Ausstattung der Behörde eben leider nicht.  Insofern ist es, denke ich, nicht vermessen zu fragen, wie  ernst es Ihnen ist mit Ihrem Antrag. Wo ist die bessere  Ausstattung der seit Jahren chronisch unterfinanzierten  Arbeit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der  SED-Diktatur?   Verstehen Sie mich nicht falsch, die Landesbeauftragte  und ihr Team leisten wertvolle Arbeit auf hohem Niveau,  doch sie übernehmen immer mehr zusätzliche Aufgaben.  Personell ist unsere Behörde im Bundesvergleich schlechter  ausgestattet bei vergleichbarem Arbeitszuschnitt. Nehmen  Sie die historische Verantwortung ernst und schaffen Sie  die entsprechenden Stellen in der Behörde der Landesbeauftragten!   122   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Wo ist das Bekenntnis zur wertvollen Arbeit im Dokumentationszentrum für die Opfer der Diktaturen in Deutschland? Auch hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertvolle und grossartige Arbeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Doch ist es hauptsächlich ihrem unermüdlichen und  kreativen Einsatz zu verdanken, dass dieser Ort die Geschichte so eindrucksvoll dokumentiert. Und es ist immer  noch einiges zu tun und zu dokumentieren, bei bescheidener, seit Jahren gleichbleibender sachlicher und personeller Ausstattung.   Darum haben wir heute gemeinsam mit CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Änderungsantrag  eingebracht, damit Ihrem Bekenntnis auch Taten folgen  können. denn uns scheint es, als ob Sie das von Ihnen  gesetzte Thema hier nur oberflächlich für eigene PRZwecke verwenden wollen, ohne tatsächlich an die Betroffenen zu denken und Ihren Antrag auch mit den entsprechenden Mitteln zu untermauern, derer es bedarf,  um etwas bewirken zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Kommen wir zu den Aufwendungen für das jüdische  Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus, was auch wir von der FDP-Fraktion für äusserst  wichtig halten. Jüdinnen und Juden müssen in unserem  Land frei von Anfeindungen leben können. Die jüdische  Kultur gehört zu Deutschland, und die Ausübung der  jüdischen Religion darf nicht behindert werden. Antisemitismus ist ein Phänomen, das viele hässliche Facetten  hat. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich  dem zu stellen.   Lebendige Erinnerungskultur bedeutet für uns daher auch,  an den Holocaust zu erinnern, aufzuklären, aber auch an  mehr als 1.700 Jahre jüdisches Leben und jüdische Kultur  zu erinnern. Daher sind auch wir Freien Demokraten froh  über die Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben in  Mecklenburg-Vorpommern und würden uns wünschen,  dass diese Arbeit noch besser unterstützt wird, beispielsweise indem man den Antisemitismusbeauftragten  hauptamtlich tätig werden lässt und nicht nur im Ehrenamt.   Wenn wir, wie in Ihrem Antrag mit einem Zitat von August  Bebel formuliert, über die Vergangenheit und die Gestaltung der Zukunft sprechen wollen, müssen wir langsam  auch einmal über die weiterhin existierenden Symbole  der Sowjetzeit und die Gräueltaten dieser Zeit sprechen.  Prominentestes Beispiel unter den Opfern ist hier sicher  der Liberale Arno Esch. Bei den Tätern, darunter Wladimir  Iljitsch Lenin, können wir dessen Denkmal noch heute  auf dem Dreesch bewundern. Auch darüber müssen wir  jetzt endlich einmal reden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir müssen darüber sprechen, inwieweit es angesichts der  aktuellen Entwicklungen noch gerechtfertigt werden kann,  ideologische Symbole der DDR oder der Sowjetunion im  öffentlichen Raum unkommentiert stehen zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Die sieht man aber nicht, wenn man daran vorbeifährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Lenin, meine Damen und Herren der Linkspartei, falls Sie  das nicht wissen, war ein Verbrecher, ein Antidemokrat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Dass Lenin weiterhin überlebensgross auf dem Dreesch  und nicht in einem Museum steht, zeigt, dass wir bei  dieser Erinnerungskultur noch Nachholbedarf haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ja, es gibt die Mahnmale, die an die Friedliche Revolution  erinnern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 doch wir dürfen nicht vergessen, unter welchen Repressalien, unter welchen Freiheitseinschränkungen die Menschen leben mussten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 welchen Terror sie erleiden mussten. Das ist beispielsweise im Dokumentationszentrum sehr gut erlebbar.   Was fehlt, ist eine zentrale grosse Gedenkstätte in unserem Land, die an die Opfer und das Leid der kommunistischen Herrschaft erinnert, und eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen und Forschungsstätten, die  sich intensiv und explizit mit diesem dunklen Kapitel der  deutschen Geschichte beschäftigen. Ein falsches und  unreflektiertes Romantisieren der Sowjetzeiten und der  damit zusammenhängenden Regime ist ein gefährliches  Gift. Wir müssen mit ausserschulischen Lernorten und  Bildungsangeboten der Propaganda von links und rechts  aussen entschieden entgegentreten.   Wir, die FDP-Fraktion, stellen uns einer Verharmlosung  der SED-Diktatur und ihrer Opfer genauso entschlossen  gegenüber wie der Verharmlosung des NS-Regimes und  seiner Opfer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Fester Bestandteil der politischen Kultur sollte daher die  Erinnerung an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen  sein. Wir erwarten von der Landesregierung und den  beiden Regierungsparteien ein klares Bekenntnis, dass  die DDR ein Unrechtsstaat war und dass sie sich für die  Opfer, die noch heute unter den Folgen leiden, mit allen  zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das, meine Damen und Herren, sind Sie den Opfern  der sozialistischen Gewaltherrschaft schuldig! Wenn Sie  es also wirklich ernst meinen, meine Damen und Herren  von der SPD und der LINKEN, stimmen Sie unserem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  123  Änderungsantrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir  heute über Erinnerung und über die Erinnerungskultur,  über unsere Geschichte? Weil es uns nicht egal ist. Und  wie die Debatte gezeigt hat, ist es eben auch nicht so  einfach.  Wir können nicht ändern, was in diesem Land passiert ist  in den letzten hundert Jahren, wir können aber dafür  sorgen, dass sich das, was passiert ist, nicht in dieser Art  wiederholt. Deswegen, glaube ich, ist eine klare Haltung  da ganz unumgehbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich bin jetzt dran, okay?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte ist ein  fortwährender Prozess, der niemals abgeschlossen ist  und der seit Jahrzehnten besteht und auch weiterhin  bestehen wird. Und gerade in den letzten Monaten wurden allerdings auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern  Geschichtsvergleiche auf diversen Montagsdemos oder  Spaziergängen – oder wie immer man das nennen  möchte – benutzt, die mich erschauern lassen, muss ich  ehrlich sagen, denn derart verharmlosende und auch  dummdreiste Vergleiche habe ich selten gehört und Sie  wahrscheinlich ebenso, denn aus ihnen spricht eine Art  von Anmassung, die in einer besonderen Qualität fast  eine Art Wohlstandsverwahrlosung bedeuten könnte.  Denn es ist wirklich unsäglich, wie diese Gewalttaten, die  dort verharmlost werden, die brutale Diktatur der Nationalsozialisten verharmlost wird, indem Parallelen gezogen werden zu unserem heutigen System, zu unserem  heutigen Leben, dass man gar nicht weiss, was man davon halten soll. Da frage ich mich dann wirklich, wo denn  das Geschichtsbewusstsein ist und wo heute die entsprechenden Erinnerungen geblieben sind.   Und ich war auf verschiedenen dieser Runden, die ich oft  begleitet habe, denn bei uns, auch in meinem Wahlkreis,  gab es diese Runden, wir haben sie mitbegleitet als eine  Art Gegendemo, wenn man so will. Und ich habe mich  wirklich geschämt dafür, dass es Leute gibt, die lauthals  brüllend durch die Stadt ziehen, ohne irgendeine Art von  Scham Symbole benutzen, Plakate vor sich hertragen  und nicht den Funken von Anstand irgendwie dabei haben  oder nicht den Funken von Scham dabei spüren. Ich  kann mir gar nicht erklären, wie es, ehrlich gesagt, so  weit kommen konnte, dass das heute hier bei uns passieren kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Deswegen ist, glaube ich, dieses Thema heute auch gut,  nicht nur, was den 8. Mai angeht, sondern ich glaube,  das ist mit – und das will ich noch mal unterstreichen –  auch der Ansatz dieses Antrages. Da geht es jetzt nicht  darum, das eine gegen das andere abzuwägen, sondern  einfach uns bewusst zu machen, was hier passiert und  wie viele Leute, wie gesagt, diese Symbole benutzen,  diese Wörter benutzen, diese Vergleiche heranziehen,  die wirklich haarsträubend sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ist es eben besonders wichtig, dass wir unseren jungen Menschen die  Bedeutung von Geschichte und auch von historischer  Verantwortung vermitteln, und darum ist es eben auch so  wichtig. Aber natürlich lernt man auch im Alter nicht aus.  Um das zu tun, sind halt besondere Eindrücke vor Ort  wichtig, und das haben meine Vorredner/-innen vorhin  auch schon gesagt, denn die persönlichen Begegnungen  vor allen Dingen machen einen ganz anderen Eindruck  aus, als wenn man nur Sachen sich erliest. Und da gibt es  halt viele tolle Beispiele, und jetzt möchte ich den Kreis  von der ersten Rednerin mal ein bisschen schliessen, auf  die Angebote, die wir nämlich haben und die, wie gesagt,  ich nur jedem hier auch im Saal empfehlen kann.  Ein tolles Beispiel ist die Arbeit des Museums in Wöbbelin,  die je nach Altersgruppe auch Angebote unterbreiten und  irgendwie ganz einfach auch mit diesen Themen umgehen und wo nichts auf dieser schwarz-weissen Blickseite  immer praktiziert wird.  Aber auch an ein anderes Ereignis möchte ich erinnern,  denn irgendwie ist es halt auch hier in dieser Debatte  jetzt so eine Schwarz-Weiss-Denke, die mir irgendwie,  ehrlich gesagt, gar nicht gefällt, weil das, glaube ich,  spitzt eben genau dieses Auseinanderfallen so ein bisschen zu. Und wir sind selber daran schuld, wenn wir  unsere Geschichte so einseitig betrachten, was ich wirklich bedauerlich finde. Und zwar ist es das zentrale Erinnerungszeichen des Landes Mecklenburg-Vorpommern  an die Friedliche Revolution, das sich in Waren an der  Müritz befindet, die „Perspektiven zur Freiheit“.   Im Oktober 2020 wurde dieses Erinnerungsmahnmal  eingeweiht, denn in Waren fanden 1989 die ersten Montagsdemonstrationen für einen friedlichen Wandel in der  DDR statt. Und bei der Erarbeitung dieser Erinnerungsstätte war die Landesbeauftragte der SED-Diktatur beteiligt, auch natürlich die Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Beirat aus verschiedenen Vertretern aus  Politik, Wissenschaft und auch Kultur. Diese Installation  wurde sogar im letzten Jahr mit dem renommierten Designpreis iF Design Award unter 10.000 Beiträgen ausgezeichnet. Es ist also ein besonderer Platz, der zum  Austausch dient, ein öffentlicher Raum, der zur Erinnerung dient und der auch rege dafür genutzt wird.   Und auch in der heutigen Debatte hat sich wieder mal  gezeigt – also für mich auch gezeigt, die ich das jetzt  irgendwie in dieser Art und Weise hier auch das erste  Mal miterlebe, wie hier im Plenum über dieses Thema  gesprochen wird –, wie wichtig das ist, dass wir uns auseinandersetzen damit, und dass das eigentlich nie zu  Ende ist und dass es auch keine einzige Lösung dafür  gibt und auch kein Richtig oder Falsch, sondern dass das  wichtig ist, dass wir im Dialog bleiben. Aber ich möchte  124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  noch mal anregen, das ist mir schon bei vielen Debatten  aufgefallen, die Art und Weise und der Ton und auch die  Augenhöhe wäre, glaube ich, da immer ab und zu mal  angebrachter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Eine Verzahnung bereits bestehender Massnahmen, die  jetzt zum Beispiel auch vom Bundesministerium für Inneres auf den Weg gebracht wurden in einem Aktionsplan,  wäre immer, glaube ich, auch für dieses Haus wichtig,  dass wir uns für eine politische Bildung aussprechen,  denn nur so können wir uns, glaube ich, gegen jegliche  Art von Radikalisierung wehren, dass wir für mehr Medienkompetenz zum Beispiel werben und auch für eine demokratische Streitkultur. Und diese demokratische Streitkultur, glaube ich, würde uns allen irgendwie auch gut zu  Gesicht stehen, wenn wir uns gerade über diese Themen  unterhalten wie die Geschichte unseres Landes. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage  für CDU, FDP und GRÜNE die Überweisung des Antrages  inklusive der Änderungsanträge in den Ausschuss. Sollte  das wider Erwarten nicht zustande kommen, dann beantrage ich hiermit ziffernweise Abstimmung zum Antrag.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor zwei/drei  Monaten musste ich erleben, dass im Bildungsbereich ein  Änderungsantrag, der auch schon einen Tag vorher vorlag, wo ich so fünf Minuten vor der Sitzung mit einem Kollegen gesprochen habe, der Regierungskoalition, dass der  Antrag nicht bekannt war. Ich habe dazu nichts weiter  gesagt, habe diesmal einen etwas anderen Weg gewählt.  Wir haben gestern den Änderungsantrag zugeschickt. Ich  bin heute Morgen noch mal zu zwei Kollegen von jeweils  SPD und LINKE gegangen und habe darauf aufmerksam  gemacht, dass es um eine inhaltliche Sache hier geht,  dass wir uns damit auseinandersetzen wollen. Hier wird  auch noch angekündigt von der Einbringerin, von Frau  Julitz, dass die Kollegin auf unsere Änderungsanträge  eingehen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Jeder, der die Debatte verfolgt hat, kann sich sein eigenes Urteil bilden, sofern er die Änderungsanträge gelesen hat, wie hier inhaltlich darauf eingegangen wurde.  Eine Kollegin der LINKEN telefoniert jetzt gerade, das  sagt mir auch einiges,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 die Kollegin hinter Herrn Albrecht.   Herr Albrecht hat hier angeführt, dass der 8. Mai das  entscheidende Datum ist, deswegen muss der Antrag  kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Deswegen kommt der am 18. Mai. Das ist Ihre Entscheidung. Man hätte vielleicht auch den Sitzungsrhythmus  06.04. bis 08.04. nutzen können, um hier etwas auf den  Weg zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir müssen uns als Begründung dann zum Änderungsantrag anhören, dass das BM noch daran arbeitet. Zum  Antrag spricht nicht das BM, sondern eine andere Ministerin. Auch das liegt in Ihrem Zuständigkeitsbereich, das  werden Sie ja dann noch mal klären. Die Änderungsanträge, die wir gestellt haben zum Thema Landesbeauftragte, Öffentlichkeitsarbeit, Kulturdenkmäler, Entschuldigung, Gedenkstättenarbeit und so weiter, ist alles in der  Zuständigkeit bei Frau Martin im Ausschuss gelaufen.  Aber vielleicht war es auch nur ein Versprecher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Herr Albrecht, wenn es tatsächlich nur darum ging, die AfD hier niederzuringen,  niederzureden, niederzuschreien wie ein Sprachroboter,  dann ist das dem Inhalt der Sache nicht angemessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie haben aus meiner Sicht eine grosse Chance verspielt.  Ich bin auch in gewisser Weise betroffen, verärgert, können  Sie auslegen, wie Sie wollen. Wenn auch sicherlich eine  Kollegin zum Schluss sehr sachlich das ausgeführt hat,  die Thematik Waren, was ich nur unterstützen kann, dann  will ich in Ihre Richtung sagen: Das haben wir parteiübergreifend auf den Weg gebracht, das war eine Initiative,  losgetreten sozusagen von Vincent Kokert. Und wer ein  bisschen die politischen Spielregeln kennt, der weiss,  wenn Sie nicht die Zuständigkeit in der Koalition für ein  Ministerium haben, das dann gewinnbringend auch für  den Koalitionspartner umzusetzen, ist nicht so einfach.  Das haben wir aber hinbekommen, das haben wir hinbekommen zum Thema Erinnerungskultur! Ich will auf die  Inhalte jetzt nicht noch mal extra eingehen.   Sie haben aus meiner Sicht, ich wiederhole das sehr  gerne, die Chance, die ausgestreckte Hand heute – zumindest haben Sie nicht signalisiert, wie Sie abstimmen  werden – aus meiner Sicht zurückgewiesen, und es dient  einfach nicht der Sache. Wenn Sie der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hier danken  und dann nichts dazu im Antrag formuliert ist – und ich  habe es vorhin schon gesagt bei meinem ersten Redebeitrag, dass wir wirklich zurückhaltend formuliert haben,  damit es auch für Sie zustimmungsfähig ist, wir haben  nicht formuliert wie im Ausschuss, da muss eine Stelle  geschaffen werden, da müssen soundso viel Euro mehr  eingestellt werden für Öffentlichkeitsarbeit –, nein, das  war ein Angebot. Sie schreiben aber in Ihren Antrag rein,  Sie wollen stärken. Dann sagen Sie doch konkret, wie  Sie hier das stärken!  Im Koalitionsvertrag steht das drin, die Zielstellung, und  Sie verschenken hier die Chance. Dann hätten Sie vielleicht doch noch etwas warten sollen – der 8. Mai ist in  diesem Sinne auch vorbei gewesen –, dann hätten Sie  vielleicht auf die Konzeption aus dem Ministerium noch  mal warten sollen, ein Angebot auch an uns machen  sollen, an CDU, GRÜNE und FDP, ähnlich, wie das Bildungsministerium das jetzt gemacht hat bei einem ande Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  125  ren Antrag, der demnächst das Licht der Öffentlichkeit  erblicken wird, wo man gemeinsam eine wichtige Zielstellung zur Umsetzung bringt. Und dieses Thema, was das  Bildungsministerium da gesetzt hat, ist sehr wichtig. Aber  das, was Sie heute haben, dieses Thema, das, was wir  haben, dieses Thema, das ist mindestens, mindestens  genauso wichtig, noch, noch wichtiger.   Und dann noch – als Historiker, nehme ich mal an, haben  Sie gesprochen – uns hier Unterstellungen öffentlich zu  machen, dass wir eine Gleichsetzung der Nazidiktatur  und des SED-Regimes bei den Millionen Opfern des  Naziregimes, hier uns das noch unterstellen, das ist eine  Frechheit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir haben keinen Änderungsantrag gestellt zu Ziffer 1,  ganz bewusst. Wenn Sie so zwischen den Zeilen lesen  können, dann wissen Sie ja auch genau, warum Sie das  Naziregime mit bestimmten Adjektiven ganz anders  formuliert haben vom Duktus als das SED-Regime oder  die DDR-Diktatur. Und da steht auch noch „ausserdem“.  Da könnten wir Wortklauberei machen. Das war nicht  unser Anspruch. Wir werden auch zum Beispiel der  Ziffer 1 und der Ziffer 3 zustimmen. Aber der Handlungsbedarf bei Ziffer 2 und Ziffer 4, den Sie anscheinend nicht  sehen oder nicht sehen wollen, das tut in der Seele weh. –  Herzlichen Dank!