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Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Ich hätte in der Rede des Oppositionsführers und möglichen Spitzenkandidaten der SPD erwartet
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 – wir wissen ja noch nicht so richtig, wer es jetzt wird –, dass Sie sagen, was Sie machen wollen. Vielleicht war es für die Redeminuten 31 bis 40 vorgesehen. Aber an diesem Rednerpult haben Sie es jedenfalls nicht vorgetragen.
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 Ansonsten haben wir ein wildes Sammelsurium der Pressemitteilungen der SPD aus den letzten Monaten gehört, noch einmal umgerührt, aber es wurde dadurch nicht wirklich origineller.
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 Wir haben auch gehört: An dieser Stelle hätte SchwarzGrün ein bisschen schneller, an jener Stelle ein bisschen früher handeln können, und dort würden wir uns wünschen, dass das, was Schwarz-Grün macht, auch für alle Ewigkeit gilt. – Also, wenn das Ihre Kritik an unserer Regierung ist – es müsste ein bisschen schneller sein, es dürfte ein bisschen früher sein, und es dürfte für die Ewigkeit sein –: Mit dieser Kritik, Herr Kollege Rudolph, können wir sehr gut leben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Dann haben Sie Unglaubliches entdeckt: Sie haben entdeckt, dass es in einer Koalition von zwei unterschiedlichen Parteien auch unterschiedliche Meinungen geben kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Nach der vergangenen Woche wäre da ausser Ihnen wirklich niemand auf diese Idee gekommen, dass so etwas möglich ist. Aber einen freundlichen Hinweis, Herr Kollege Rudolph, weil wir im Bund gemeinsam regieren, SPD, GRÜNE und FDP: Auch hierzu gibt es die Erkenntnis, dass die Parteien ab und zu unterschiedlicher Meinung sind.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wenn ich mir jetzt anschaue, wie wir das hier in Hessen austauschen und wie es im Bund ist, dann einigen wir uns doch vielleicht darauf, dass beides ganz gut ist, Herr Kollege Rudolph.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 – Ich will heute ja versöhnlich sein. Ihre Rede haben Sie damit geschlossen, dass nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt werden wird – das ist unzweifelhaft richtig –, und Sie haben auch schon klare Prognosen angestellt, wie diese Wahl ausgeht. Da bin ich ein bisschen irritiert: Sie wissen schon, wie die Wahl ausgeht, aber Sie haben noch nicht einmal eine Spitzenkandidatin?
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 Ich weiss nicht, wie das wirklich zusammenpasst. Ich habe Ihnen in dieser Frage keine Ratschläge zu erteilen.
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 Ich will nur so viel zur Frage sagen, wann man bekannt gibt, wer Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat einer Partei ist: Alle Lebenserfahrung legt nahe, dass es vor der Wahl besser ist als nach der Wahl. – Viel mehr will ich dazu gar nicht sagen.
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 Das nur als freundschaftlicher Hinweis. Die Bilanz dieser Koalition in dieser Legislaturperiode und die Bilanz mit diesem Haushalt können sich sehen lassen. Ich kann sagen: Wir haben auf aktuelle Krisen reagiert, wir reagieren jetzt auf die aktuelle Krise, die durch den Krieg gegen die Ukraine entstanden ist. Aber wir kümmern uns auch um die grossen Herausforderungen unserer Zeit. Die grossen Herausforderungen unserer Zeit kann man mit drei Bereichen benennen: Es sind der ökologische Wandel, die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das sind die drei grossen Themen, um die es uns hier in Hessen und ganz Deutschland gehen muss. Was bedeutet ökologischer Wandel? Ökologischer Wandel bedeutet, dass wir eine Antwort auf die Klimakrise geben müssen. Es bedeutet, dass wir uns für Artenvielfalt einsetzen müssen. Es bedeutet, dass in unserem Land vieles anders werden muss, damit es gut bleiben oder gut werden kann. Deshalb setzen wir genau auf diesen ökologischen Wandel mit diesem Doppelhaushalt einen ganz klaren Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Agrarwende, bei der Verkehrswende, bei der Energiewende, beim Erhalt der biologischen Vielfalt: 1,8 Milliarden € allein für Klimaschutz in diesem Haushalt.
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 Mit diesen 1,8 Milliarden € leisten wir unseren Beitrag, damit unser Land spätestens 2045 klimaneutral werden kann. Wir haben da alle Bereiche im Blick. Natürlich fangen wir bei uns selbst an, nämlich bei der Landesverwaltung, und sagen: Hier haben wir nicht das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, sondern hier ist unser Ziel, das bis 2030 zu erreichen. – Deshalb investieren wir in Klimaschutzmassnahmen in der Landesverwaltung, deshalb investieren wir in die energetische Modernisierung der Landesimmobilien, deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre kommunalen Gebäude sanieren zu können, deshalb haben wir auch den integrierten Klimaschutzplan begonnen. Wir machen jetzt das Klimaschutzgesetz, und das Klimaschutzgesetz wird dann in den Klimaplan münden, damit wir tatsächlich in allen Sektoren beim Klimaschutz in unserem Land vorankommen. 9826 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022
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 Klimaschutz geht nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen und den ökologischen Wandel gestalten wollen, dann werden wir die Wirtschaft auch dabei unterstützen müssen. Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: auf der einen Seite die Veränderungen, die stattfinden, und auf der anderen Seite die Veränderungen so zu gestalten, dass tatsächlich alle diesen Weg auch mitgehen können, dass es eben nicht zu Friktionen kommt. Wir haben in der Bundesrepublik viele Erfahrungen mit Strukturwandelprozessen. Wir müssen diesen Wandel zu einem klimaneutralen Land endlich auch als einen wirtschaftlichen Strukturwandel begreifen und unsere Unternehmen dabei unterstützen, diesen Wandel mitzugehen. Deshalb machen wir die Wasserstoffstrategie des Landes Hessen. Deshalb orientieren wir uns mit unseren Förderprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen in Richtung der Unterstützung dieser Unternehmen. Deshalb haben wir gerade dieser Tage ein Start-up für Green Investments, für grüne Unternehmen, auf den Weg gebracht.
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 Deshalb wollen wir einen starken Finanzplatz Frankfurt erhalten und ihn durch eine starke Säule für Sustainable Finance ergänzen. – Das alles ist Politik, die den ökologischen Wandel, die den Wandel zu einem klimaneutralen Land unterstützt, fördert und ihn so gestaltet, dass ihn alle mitgehen können, meine Damen und Herren.
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 Wir kümmern uns um die Bekämpfung des Klimawandels, wir kümmern uns aber auch um die Agrarwende. Wir kümmern uns um den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Noch nie waren so viele Landwirtinnen und Landwirte Teil des hessischen Agrarumweltprogramms HALM wie jetzt – noch nie so viele Betriebe, noch nie so viel Fläche, und zwar völlig unabhängig davon, ob konventionell oder ökologisch gewirtschaftet wird. Denn auch hier wollen wir die Landwirtinnen und Landwirte dabei begleiten, umweltschonender zu arbeiten, tierwohlorientierter zu arbeiten, so zu arbeiten, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt werden. Auch hier setzen wir ganz klare Schwerpunkte, und natürlich wollen wir auch bis 2025  25 % Ökolandbau in unserem Land erreicht haben.
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 Wir starten das grösste Wiederaufforstungsprogramm für unseren Wald. Bitter genug, dass es notwendig ist – erste Folgen des Klimawandels. Auch hier steuern wir gegen und wollen einen Mischwald schaffen, der den neuen klimatischen Bedingungen dann auch besser widerstehen kann. Wir weiten den Nationalpark Kellerwald-Edersee aus, um die Artenvielfalt, um unsere Natur zu stärken. 10 % des Staatswaldes sind mittlerweile Naturwald. Es ist noch gar nicht so viele Jahre her, da waren es nur 6 %. 9,1 Millionen € haben wir 2014 zum Amtsantritt dieser Koalition für Naturschutz ausgegeben, im Doppelhaushalt werden es 26,2 Millionen € sein. Herr Rudolph, ich kann gut verstehen, dass Sie heute nicht über die Bilanz sprechen wollten.
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 Aber wir sprechen gerne über die Bilanz, beispielsweise beim Thema Verkehrswende. Weil nach mir ein Kollege der FDP sprechen wird, will ich das sehr gerne tun, Herr Kollege Rock. Noch nie gab es in diesem Land so viele Investitionen in alle Verkehrsträger – in Strassen, in Busse, in Bahnen, in den Rad- und Fussverkehr.
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 Schauen wir uns das doch einmal an. Wie war das denn vor 2014, als – wenn ich mich richtig erinnere – die FDP in diesem Land mitregiert hat?
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 Und wie ist es heute? – Herr Kollege Rock, Sie hören es nicht gern: Aber auch die Strassenbaumittel waren zu Ihrer Zeit meilenweit, kilometerweit von dem entfernt, was heute diese Koalition in den Strassenbau investiert.
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 Sie haben zu Ihrer Amtszeit das Strassennetz sträflich vernachlässigt, wir investieren endlich in die Substanz. Sie haben über Schienenbauprojekte in Hessen immer nur geredet, wir bauen sie jetzt endlich, Herr Kollege Rock.
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 Und weil Sie so gerne über den ÖPNV reden,
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 habe ich Ihnen einmal die Zahlen mitgebracht. 2014, also zum Ende der gelben Verkehrspolitik: 662 Millionen € Investitionen in den ÖPNV. Im Jahr 2024 sind es 1,167 Milliarden €. Das ist fast eine Verdopplung, Herr Kollege Rock.
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 Weil Sie es immer so gerne ansprechen: zu Ihrer Zeit praktisch keine Landesmittel für den ÖPNV, im Doppelhaushalt ein dreistelliger Millionenbetrag Landesmittel für den ÖPNV.
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 Jetzt sagen Sie uns ja immer, der Rad- und der Fussverkehr seien Ihnen auch so wichtig. Das würden wir Ihnen gerne glauben, wenn wir 2014 auch nur irgendeine Planung für Rad- und Fussverkehr aus dem damals noch FDP-geführten Verkehrsministerium vorgefunden hätten. Die Wahrheit ist: Die Schubladen waren leer.
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 Es war nichts zu diesem Bereich da. Und ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie sich die FDP noch in dieser Legislaturperiode immer darüber lustig gemacht hat, wenn wir gesagt haben, es muss für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher sein, also auch für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fussgängerinnen und Fussgänger. Das ist doch die Realität, lieber Kollege Rock.
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 1,7 Millionen € für den Radverkehr an Landesstrassen 2014, heute sind es mit dem Doppelhaushalt 17 Millionen € – das Zehnfache. Meine Damen und Herren, wir Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9827 reden gerne über die Bilanz und das, was wir in den nächsten zwei Jahren vorhaben.
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 Ich habe es gesagt: Die Bewältigung des ökologischen Wandels, der Weg hin zu einem klimaneutralen Land braucht soziale Sicherheit. Es braucht die Sicherheit für alle Menschen, dass es fair und gerecht in unserem Land zugeht, und es braucht die Sicherheit, wenn man in einer schwierigen Lebenssituation ist, dass einem geholfen wird. Genau aus diesem Grund haben wir 2014 das Hessische Sozialbudget ins Leben gerufen, einen geschützten Bereich im Haushalt, auf den sich alle sozialen Initiativen verlassen können: Hier kann verlässlich gearbeitet werden, das ist ausgenommen von Haushaltskürzungen. Hier gilt Stabilität, hier ist Priorität. Aber wir haben es nicht nur dabei belassen, wir haben dieses Sozialbudget kontinuierlich ausgebaut, und wir tun das auch mit dem Doppelhaushalt. Deshalb noch einmal sehr gerne eine Bilanz: 2013 kein Sozialbudget, 2014  51,5 Millionen € Sozialbudget, 2024 werden wir 133,5 Millionen € Sozialbudget haben. Das ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
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 Sprechen wir über eine wichtige Voraussetzung für soziale Teilhabe: die Bildung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass alle Menschen Chancen haben und dass sie ihren Weg in unserer Gesellschaft gehen können. Hier investieren wir in die Kitas, in die Schulen, in die Hochschulen, in die Ausbildung. Auch hier reden wir gerne über die Bilanz. Wir haben eine Qualitätsoffensive für unsere Kitas gestartet. Wir haben sie besser ausgestattet mit Personal. Wir haben das Personal von Leitungszeiten entlastet. Wir haben den Personalschlüssel verbessert. Wir haben eine Fachkräfteoffensive gestartet. Und, meine Damen und Herren, ganz wichtig: Wir haben dafür gesorgt, dass Erzieherinnen und Erzieher in einer dualen und in einer vergüteten Ausbildung ihren Beruf erlernen können. 2013: null Plätze für diese vergütete Ausbildung, heute mit dem Doppelhaushalt: jedes Jahr 1.000 geförderte Plätze durch das Land.
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 Investitionsförderung für Kitas, obwohl es eine kommunale Aufgabe ist: in früheren Jahren null, in dieser Wahlperiode eine viertel Milliarde Euro. Betriebskostenzuschüsse für die Kitas, obwohl es eigentlich eine kommunale Aufgabe ist: 2014  435 Millionen €, mit dem Doppelhaushalt 1,2 Milliarden €. Wir investieren in Bildung von Anfang an.
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 Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den grössten Herausforderungen. Herr Kollege Rudolph, Sie haben es angesprochen, den Ganztagsschulausbau insbesondere im Grundschulbereich; dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Denn das, was jetzt bundesweit Gesetz geworden ist – der Anspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab dem Jahr 2026 –, haben wir in Hessen vor vielen Jahren mit dem Pakt für den Nachmittag begonnen.
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 Auch hier, Herr Kollege Rudolph, schauen wir uns doch einfach einmal die Zahlen an; denn wir reden ja über den Haushalt. Betreuungsangebot – acht Stunden am Tag, fünf Tage die Woche –: 2014 an 32 Grundschulen, und heute sind wir schon bei 400 Grundschulen. Wir sind gut vorbereitet auf den Rechtsanspruch, aber wir müssen auch noch eine Menge tun.
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 Meine Damen und Herren, vom Land geförderte Schulsozialarbeit: 2014 nicht vorhanden. Mit diesem Doppelhaushalt: 1.000 Stellen für vom Land geförderte Schulsozialarbeit, weil wir wissen, wie wichtig das ist.
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 Hochschule – eine weitere Erfolgsgeschichte dieser Koalition –: 50 Millionen € für Digitalisierung, 300 neue Stellen für Professorinnen und Professoren, Unterstützung der Studierendenwerke, mehr Wohnheimplätze, Promotionszentren an den HAWen, die Ausweitung des Forschungsprogramms LOEWE und, meine Damen und Herren, jedes Jahr im Hochschulpakt verlässlich 4 % mehr Finanzierung für unsere Hochschulen. Im Finanzierungszeitraum von fünf Jahren sind das 11,5 Milliarden €. Wir sprechen gerne über die Bilanz und über das, was wir in diesem Haushalt vorhaben.
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 2 Milliarden € für den Wohnungsbau, weil wir wissen, dass das ein drängendes Problem gerade im Ballungsraum ist. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, dass alle Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Deshalb investieren wir in dieser Wahlperiode über 2 Milliarden €. Wir haben zahlreiche Massnahmen ergriffen: die Mietpreisbremse, die Fehlbelegungsabgabe, den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Das Eigenkapital der NH wurde um 400 Millionen € erhöht. Damit haben wir etwas geschafft, was kaum ein Bundesland geschafft hat.
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 Nach Jahren von ständig zurückgehenden Zahlen an Sozialwohnungen steigt die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen wieder.
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 Dritter grosser Bereich: gesellschaftlicher Zusammenhalt. Entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, dass sich alle Menschen in unserem Land sicher fühlen und dass sie zu ihrem Recht kommen. Deshalb investieren wir in Polizei und Justiz. Wir werden im Jahr 2025  16.000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben. Wir haben damit in den letzten Jahren die Zahl der Stellen um 16,5 % gesteigert. Wir legen jetzt für die Justiz ein Personalstärkungsprogramm über alle Bereiche von fast 500 Stellen auf. Herr Kollege Rock, damit stoppen und korrigieren wir den Personalabbau in der hessischen Justiz, den Ihr Justizminister begonnen hat.
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 9828 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 Wir machen das,
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 weil wir wissen, wie unverzichtbar Justiz und Polizei für unser Land sind. Wir wissen, dass die allermeisten Polizeibeamtinnen und -beamten einen engagierten, einen unverzichtbaren und einen unschätzbaren Dienst für uns alle leisten. Deshalb wollen wir eine gut ausgestattete Polizei. Eben weil wir die Arbeit der guten und verlässlichen Beamtinnen und Beamten würdigen, benennen wir auch Fehlentwicklungen klar und sagen, was in der hessischen Polizei geht und was eben auch nicht geht, meine Damen und Herren. Das gehört dann nämlich auch dazu.
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 Der Kommunale Finanzausgleich ist auch etwas, was in normalen Haushaltsdebatten gerade von der SPD-Opposition gerne angesprochen wird. Lassen wir auch hier Zahlen sprechen: 2013 waren es 3,8 Milliarden €. Mit dem Doppelhaushalt wird es 6,8 Milliarden € im Kommunalen Finanzausgleich für unsere Kommunen geben. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Das kann sich einfach sehen lassen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört Kultur – ganz wesentlich Kultur. Wir alle haben in der Corona-Krise schmerzlich erfahren, wie es ist, wenn wir auf Kultur, wenn wir auf kulturelle Angebote verzichten müssen. Deshalb machen wir den Masterplan Kultur. Deshalb sorgen wir mit dem Kulturkoffer dafür, dass junge Menschen schon sehr früh kulturelle Erfahrungen machen, ihre Talente entdecken können. Deshalb haben wir die „LandKulturPerlen“ aufgelegt, um das kulturelle Angebot auch im ländlichen Raum zu stärken. Auch hier lassen wir einfach Zahlen sprechen: Die Förderung der Soziokultur betrug vor zehn Jahren, 2014, 450.000 €. Im Doppelhaushalt sind es 2 Millionen €. Das Gesamtbudget für Kultur ist von 200 Millionen € auf 290 Millionen € gesteigert worden. – Wir reden gerne über die Bilanz und über das, was wir noch vorhaben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wir haben Aktionspläne für die Integration von Flüchtlingen aufgelegt. Wir kümmern uns um Integration, weil es auch wichtig ist, dass alle Menschen bei uns dazugehören, dass auch, wenn man aus einem anderen Land zu uns gekommen ist, alle hier teilhaben, die deutsche Sprache lernen, sich als fester Bestandteil unseres Gemeinwesens fühlen können. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heisst aber auch, dass kein Mensch in unserem Land diskriminiert wird. Deshalb haben wir den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt aufgelegt und immer weiter gestärkt. Deshalb gibt es in Hessen eine Antidiskriminierungsstelle. Es gibt nicht nur eine Antidiskriminierungsstelle, sondern mittlerweile gibt es ein Beratungsnetzwerk gegen Diskriminierung in ganz Hessen, das wir mit diesem Haushalt noch weiter stärken.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Gesellschaftlicher Zusammenhalt heisst aber auch, dass wir klare Kante gegen alle die zeigen, die unsere Demokratie infrage stellen, dass wir sagen: keinen Fussbreit den Rechtsextremisten in unserem Land. Hass und Hetze haben in Hessen nichts verloren, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Auch hier halten wir Wort. Wir sind eines der wenigen Länder, welches eine Onlinemeldestelle gegen Hass und Hetze im Netz hat. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, welches ein Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungstheorien auf den Weg gebracht hat. Wir haben mit dem Demokratiezentrum in Marburg geradezu ein Juwel, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu fördern und Extremismus konsequent zu bekämpfen. Dieses Juwel, das Demokratiezentrum in Marburg, haben wir jetzt auch noch um eine Säule der Forschung gestärkt, damit den Gründen von Rechtsextremismus und der Bekämpfung von Rechtsextremismus auch mit wissenschaftlichen Mitteln nachgegangen werden kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Auch hier lassen wir Zahlen sprechen: Das zentrale Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erhielt 2014  417.000 €. Durch die Arbeit dieser Koalition sind es mittlerweile über 10 Millionen €. Es ist eines der bestausgestatteten Programme, das es in der ganzen Bundesrepublik zu diesem Thema gibt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Ich habe es gesagt. Im Gegensatz zum Kollegen Rudolph würde uns auch noch viel einfallen. Uns fällt auch noch viel ein, was wir besser machen können.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir lassen uns gerne an unserer Bilanz messen. Wir lassen uns gerne an dem messen, was wir mit dem Doppelhaushalt auf den Weg bringen, aber das war erst der Anfang. Wir wollen selbstverständlich mehr. Wir werden uns weiter den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Wir werden weiter auf aktuelle Krisen reagieren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wir werden weiter so arbeiten, dass wir das, was wir sagen, auch machen und das, was wir machen, auch vorher sagen. Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten: Das ist das Markenzeichen dieser Koalition. Das ist das Markenzeichen dieses Haushaltes. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch langes Klatschen gibt kein besseres Fundament für eine Rede. Ich möchte an der Stelle noch zwei, drei grundsätzliche Ausführungen machen. Wir sind in einer herausfordernden Zeit. Die Corona-Pandemie ist noch nicht völlig zu Ende. Inflation, Krieg fordern unsere Gesellschaft heraus. Wir sind Opfer eines hybriden Angriffes, eines Energiekrieges, den Russland uns erklärt hat. Wir müssen versuchen, diese Herausforderungen gemeinsam zu bestehen. Wir Freie Demokraten vertrauen hier vor allem auch auf die Stärke, die Kraft dieser Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, die bewiesen haben, dass sie Krisen in unserem Land durchstehen können. Ich glaube, der Staat sollte ihnen dabei helfen; aber er wird die Herausforderungen dieser Krise nicht abfedern können, sondern die Bürgerinnen und Bürger werden gemeinsam in dieser Krise bestehen müssen. Diese Wahrheit dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verschweigen. Denn es ist die Herausforderung, die die Menschen jetzt bewältigen müssen, liebe Freunde.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Der Staat würde sich überfordern, wenn er den Bürgern versprechen würde, der Staat würde alles für sie regeln können. Die Bürger glauben das nicht; denn sie haben den Staat in der Corona-Zeit erlebt. Sie haben die Mängel und die Probleme in der Corona-Zeit erlebt. Sie haben die Corona-Zeit trotzdem gut bewältigt. Wir haben eine Herausforderung der freien Gesellschaft durch autoritäre Staaten: Russland, China, andere Staaten, die sich durch Freiheit bedroht fühlen, die aggressiv werden, die versuchen, uns, unsere Freiheit und unsere freie Gesellschaft zu attackieren. Gerade zur Corona-Politik erinnere ich mich an viele Diskussionsbeiträge, autoritäre Systemen könnten mit Krisen besser umgehen, autoritäre Systeme, Staaten mit starken Führern an der Spitze würden Krisen besser bewältigen. Wenn ich heute die Bilder aus China sehe, wenn ich heute sehe, wo wir stehen, wo wir in der Corona-Krise stehen und wo die autoritären Staaten stehen und wie viele Menschen dort Opfer dieser Seuche geworden sind, dann bin ich froh, dass ich in einem freien Land lebe. Ich bin froh, dass ich in Deutschland lebe, in einer Demokratie, in einer parlamentarischen Demokratie, wo die Bürgerinnen und Bürger den Kurs vorgeben und nicht ein starker Mann, liebe Freunde.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Es ist ein Wesenszug der freien Gesellschaft, dass wir gemeinsam streiten. Mathias Wagner, der Ministerpräsident und Günter Rudolph haben es gesagt. Wir haben uns als demokratische Fraktionen zusammengetan, um hier Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Das war ein wichtiges Signal, dass Demokraten in der herausfordernden Zeit zusammenstehen. Trotzdem müssen wir um den besten Weg streiten, uns auseinandersetzen, uns reiben; denn das ist das Wesen der Demokratie. Streit ist nicht etwas Böses oder Schlechtes, sondern das ist die Suche nach dem besseren Weg. Darum ist es auch wichtig, in so einer Haushaltsrede heute die Unterschiede zu betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung und den sie tragenden Fraktionen.