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Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahl der Flüchtenden wird inzwischen auf  über 2 Millionen geschätzt, was eine unglaublich hohe Zahl ist. In Deutschland sind  inzwischen bereits 80.000 Menschen angekommen. In Bayern bewegt sich die  Zahl zwischen 24.000 und 30.000. Das ist im Vergleich zu den Nachbarländern  noch sehr, sehr wenig. Grosser Dank gilt den Nachbarländern. In Polen sind momentan 1 Million Geflüchtete – soweit ich gehört habe. Auch Polen gilt grosser  Dank. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unserer Europaministerin Melanie Huml einen grossen Dank aussprechen, die sich sofort mit den entsprechenden  Stellen in Verbindung gesetzt hat, um den Staaten zu helfen, die schwere Flüchtlingskrise zu meistern. Liebe Melanie, herzlichen Dank, du hast einen grossen Applaus verdient.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die genauen Zahlen der Flüchtlinge vorherzusagen ist sehr schwierig. Wir gehen  momentan von etwa 100.000 Flüchtlingen aus, die Bayern erreichen werden. Aber  schlussendlich kann es jetzt keiner genau sagen. Ich darf mich bei unseren Landkreisen, den Kommunen und beim Innenministerium bedanken. Ich kann aus meinem Landkreis berichten, der sofort einen Koordinierungsstab eingerichtet hat. Dieser war am Wochenende 24 Stunden im Einsatz.  Die Beamten vor Ort haben die ankommenden Flüchtlinge sofort in die Unterkünfte  gebracht. Hieran sieht man, dass nicht nur die Bevölkerung grosse Hilfsbereitschaft  zeigt, sondern dass auch unsere bayerischen Beamten und unsere Verwaltung  momentan weit über die Massen damit beschäftigt sind, unsere ukrainischen Freunde so gut wie möglich unterzubringen. Ich sage herzlichen Dank an alle, die daran  beteiligt sind.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Auch der Hotel- und Gaststättenverband, die Wohlfahrtspflege, das BRK und das  THW sind beteiligt. Der Hotel- und Gaststättenverband hat sofort Hotelzimmer zur  Verfügung gestellt. Inzwischen wurden an das Innenministerium 3.200 private Unterkünfte gemeldet. Daran sieht man die grosse Hilfsbereitschaft.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Justiz- und Innenminister haben beschlossen, die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Damit  ist in Deutschland § 24 des Aufenthaltsgesetzes anwendbar. Somit muss kein  langwieriges Asylverfahren durchlaufen werden. Die Anwendung des Paragrafen  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14565 ist mit einer sofortigen Arbeitserlaubnis verbunden. Zudem gibt es Ansprüche nach  dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ich hatte bereits Kontakt zu ukrainischen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wo kann ich unterkommen? Die zweite
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wo kann ich zu arbeiten beginnen? – Man sieht also, dass die ankommenden Mütter mit Kindern trotz ihrer grossen momentanen Not sofort daran  denken, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diesen Menschen gebührt  grosser Respekt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Aber ich hätte auch einige Bitten an die Ampel-Regierung. Ich habe gestern die Innenministerin Nancy Faeser gehört, die sich sicherlich ganz grossartig bemüht,  aber der Meinung ist, dass wir innerhalb Deutschlands keinen Verteilungsschlüssel  wie den Königsteiner Schlüssel brauchen. Ich bitte Sie, dass Sie hierauf einwirken.  Um bestmöglich helfen zu können, müssen wir die Verteilung auf die Bundesländer  regeln. Nancy Faeser will vorerst keinen Verteilungsschlüssel. Ich denke aber, sie  sollte den Verteilungsschlüssel schnellstmöglich einführen. Um den Ukrainern  bestmöglich zu helfen, müssen wir diese gut über das Land verteilen. Zudem fordere ich die Bundesregierung auf, europaweit eine Regelung zur Verteilung der  Flüchtlinge zu erwirken, auch wenn grosse europäische Solidarität besteht. Wir  müssen die Akzeptanz in Deutschland nicht nur für etwa fünf Wochen aufrechterhalten, sondern für eine lange Zeit. Um die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zu meistern, musste ganz Europa zusammenhelfen. Das hat jeder gesehen, der involviert  war. Das ist sehr wichtig, um möglichst effektiv zu helfen. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir  GRÜNE stehen natürlich auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung. In diesem
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herzlich willkommen! Es steht ausser  Frage, dass wir auch als Bayern auf der Seite der Geflüchteten aus der Ukraine  stehen. Es steht ausser Frage, dass die Menschen, die zu uns kommen oder sich in  den angrenzenden Ländern befinden, unsere Unterstützung bekommen, und diejenigen, die nach Bayern kommen, herzlich willkommen sind. Ich danke der Präsidentin für ihre einleitenden empathischen Worte. Die Präsidentin hat aber auch noch gesagt, unsere Willkommenskultur dürfe nicht symbolisch  bleiben. Kolleginnen und Kollegen, damit sie nicht symbolisch bleibt, brauchen wir  Nachbesserungen. Kollegin Sandt, natürlich war die Situation in München gestern keine besondere.  Das ist noch gelinde ausgedrückt. Es gibt keine Ankommensstruktur. Es gibt keine  vernünftige Erstversorgung. Laut Caritas kommen mittlerweile über eintausend  Menschen täglich. Das Allererste, was beim Ankommen stattfinden muss, ist eine  menschenwürdige Erstversorgung. Man kann die Verantwortung dafür nicht nur auf  eine Kommune übertragen. Ich muss aber sagen, dass der Münchner Oberbürgermeister sehr einsichtig war. Nach unserem Besuch kam er sofort mit dem Krisenstab zum Hauptbahnhof und hat den Katastrophenfall ausgerufen. Die Feuerwehr  hat jetzt die Führung und die Verantwortung übernommen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wo bitte  schön ist die Staatsregierung? War Innenminister Herrmann einmal an diesem  14566 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wie können wir unterstützen? – Das, was gerade  stattfindet, verdient den Namen "Krisenmanagement" nicht. Kollege Mehring, ich habe Ihre Info an die dpa auch gelesen. Richtig, da müssen  Sie draufhauen. Ich habe aber kein Wort davon gelesen, dass Sie Mitglied einer  Regierungsfraktion sind und Dinge verbessern können. Sie sollen die Staatsregierung zur Verantwortung rufen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das Land Niedersachsen hat
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Hannover zum Ankommzentrum gemacht. Niedersachsen hat als Land die Verantwortung übernommen. Es sind Busse da, die die Menschen in die Unterkünfte  transportieren. Es wird für Registrierung gesorgt. Es wird dafür gesorgt, dass private Gastgeberinnen und Gastgeber kontrolliert werden. Wir haben im Moment eine Situation – wir werden das bei unseren Dringlichkeitsanträgen noch ausführlich besprechen –, in der nicht einmal die Erstversorgung  funktioniert. Die Staatsregierung sollte sich dafür schämen, anstatt sich hier zu  loben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Das muss verbessert werden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben in München ein Ankunftszentrum, das schon vor der Ankunft der ukrainischen Geflüchteten nicht in der Lage war, Menschen zu registrieren, weil das  Personal fehlt. Jetzt haben wir aber diesen Sonderfall, in dem wir den Menschen  so schnell wie möglich helfen wollen. Ich habe wirklich körperlichen Schmerz empfunden. Wahrscheinlich liegt das auch  daran, dass ich durch meinen kurdischen Hintergrund eigene Vertreibungserfahrungen in meiner Familie habe. Ich habe Schmerz darüber empfunden, dass Menschen, die ankommen, auf Feldbetten und in einem Raum schlafen müssen, in  dem der Sauerstoffgehalt wahrscheinlich bei 5 % liegt. Das ist keine menschenwürdige Erstversorgung. Das geht auch an die Staatsregierung.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bitte gründen Sie ein Krisenmanagement, das den Namen verdient.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sie schicken die Leute in Privatunterkünfte. Die Bereitschaft ist riesig.  Das ist super, das ist toll. Wir brauchen die Unterstützung aus der Bevölkerung.  Kolleginnen und Kollegen, diese Bereitschaft muss aber nachhaltig unterstützt werden.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bin ich schon fertig?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sorry. – Wir nehmen Menschen auf, und die Leute, – Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14567
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – die diese Gastfreundlichkeit zeigen, brauchen Unterstützung.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe  Gäste aus der Ukraine! Auch ich darf und möchte mich den wohlwollenden Worten  unserer Präsidentin und natürlich den Taten, die daraus folgen sollen, ganz besonders anschliessen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es ist natürlich schon beachtlich. Wir sind in der  Landeshauptstadt München; aber überall – in sämtlichen kleineren Kommunen,  kleineren Städten, anderen Bezirken – funktioniert es besser als in München.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Da sollte man sich schon mal Gedanken machen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Mittlerweile ist für uns alles neu. Alles ist seit Kriegsbeginn, seit 14 Tagen anders.  Für uns war bisher immer alles selbstverständlich. Es war selbstverständlich, dass  man immer alles bekommen hat und immer überall alles verfügbar war. Es war  alles bezahlbar. Das war aber gestern. Jetzt, heute ist es anders. Es wird ein Morgen kommen. Da wird es ganz anders  sein. Mein Kollege Rainer Ludwig hat den Fokus auf die Energie gelegt. Ich möchte den Fokus auf die Lebensmittelsicherheit legen. Ich glaube, Lebensmittel sind  das Wichtigste, was man braucht. Alle anderen Themen sind auch wichtig, und wir  wissen, dass es Synergieeffekte gibt, Lebensmittel sind für mich aber das Allerwichtigste. Die Landwirtschaft hat den Auftrag, die Bevölkerung in Deutschland und in Bayern  mit guten, gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen. Sie  hat das hervorragend gemacht. Tatsächlich sind wir, die wir hier alle sitzen, seit  Menschengedenken vielleicht die erste oder zweite Generation, die bis jetzt keinen  Hunger gekannt hat, weil ja immer alles verfügbar war. Wenn wir Hunger gehabt  haben, dann nur deshalb, weil wir heikel waren und vielleicht etwas nicht gemocht  haben. Das ist jetzt aber anders. Die Landwirtschaft denkt normalerweise in Generationen oder zumindest in Jahreszeiten. Man hat ja bei Winter- und Sommerkulturen einige Monate Vorlauf. Die  Landwirtschaft ist einfach von den Jahreszeiten abhängig. Mir ist deshalb wichtig,  dass die Versorgung der Landwirtschaft mit den Gütern, die sie unbedingt braucht,  sichergestellt wird und die Politik alles Mögliche dafür tut. Wir haben Probleme. Wir haben Probleme bei der Düngerversorgung. Viel Dünger  kommt aus dem Osten, aus Russland. Ich befürchte, wir haben demnächst Probleme bei der Treibstoffversorgung. Wir haben auch schon Probleme bei der Saatgutversorgung; mir ist in der letzten Zeit berichtet worden, dass nicht mehr immer alles  verfügbar ist. 14568 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bis jetzt war bei den Preissteigerungen, die wir in der letzten Zeit gehabt haben,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Was kostet es? – Diese Frage ist aber auch von gestern. Heute ist die
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Was bekomme ich? Bekomme ich überhaupt irgendwann irgendwas? Ohne Dünger kein Wachstum. Wir können darüber bei anderer Gelegenheit gerne  einmal diskutieren. Auch Bio ist Wachstum, Bio bringt aber, wie wir wissen, auch  nur die Hälfte der Erträge. Dünger ist für mich Nahrung für die Pflanzen. Uns ist  auch klar, wie es uns Menschen, auch uns Politikern hier, ohne Nahrung gehen  würde. Die heimische Landwirtschaft wäre in der Lage, unsere Bevölkerung zu versorgen.  Wir leisten uns jetzt aber den Luxus – auch mit Unterstützung der EU und von  Frans Timmermans –, beste Flächen, um die wir weltweit beneidet werden, aus der  Produktion zu nehmen, weil wir bisher alles im Überfluss gehabt haben.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Dort  gibt es beste Voraussetzungen. Auch Russland hat seine Erträge in der Vergangenheit unwahrscheinlich gesteigert. Diese beiden Länder haben miteinander 30 %  der weltweiten Weizenerzeugung und 12 % der Kalorienversorgung weltweit gesichert. Man muss sich mal vorstellen, was da jetzt auf uns zukommt. Jetzt könnten  wir natürlich sagen, wir haben unser Getreide; aber wir müssen die Ernährung  auch weltweit im Blick haben, besonders in Nordafrika, Asien oder wohin auch  immer diese Länder geliefert haben. Wenn diese Lieferungen nicht mehr eintreffen,  werden wir noch mehr Probleme bekommen, als wir jetzt ohnehin schon haben.  Deswegen müssen wir aus meiner und aus unserer Sicht Projekte wie den Green  Deal und Luxus-Flächenstilllegungen überdenken, weil diese nicht mehr zeitgemäss  sind. Es gibt verschiedene Formen eines Dreisatzes. Mein letzter Dreisatz zu diesem
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Erst wenn der letzte Bauer die Tierhaltung aufgegeben hat, erst  wenn der letzte Acker in ein Biotop und FFH-Gebiet verwandelt worden ist, erst  wenn der letzte Hof
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 seine Tore für immer geschlossen hat, werden viele Idealisten feststellen, dass  Ideologie nicht satt macht.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist  Mist. Darüber sind wir uns einig. Ich sage es noch drastischer, was sonst nicht
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Krieg ist Scheisse. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Deshalb  muss alles getan werden, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.  Die Frage ist nur, wie dies geschehen kann. Interessant ist, welche Vorschläge  man dazu bei uns im Land hört. Natürlich sind Sanktionen gegen den Aggressor  Putin, der hier tätig geworden ist, zunächst einmal richtig. Aber ich teile nicht die  Meinung, dass das tägliche Drehen an der Sanktionsspirale den Aggressor dazu  bringen wird, den Krieg einzustellen. Ich teile auch nicht die Meinung, dass das Abdrehen des Gashahns einen Aggressor Putin dazu bringen wird, den Krieg einzustellen. Auch teile ich die Meinung nicht, dass die Inaussichtstellung der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine einen Aggressor Putin dazu bringen wird, den Krieg  einzustellen. Auch teile ich die Meinung nicht, dass die Inaussichtstellung von Aufnahmeverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawiens und Georgiens den Aggressor Putin dazu bewegen wird, den Krieg einzustellen. Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14569 Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie zielführend diese Ideen  sind. Ich glaube, im Moment sind diese Ideen eher schädlich. Das heisst nicht, dass  ein Teil der Ideen nicht langfristig zum Tragen kommen kann oder soll, aber zu  glauben, mit diesen Ideen momentan etwas bewirken zu können, halte ich für  falsch. Mit solchen Ideen ist Herr Hartmann nicht allein, sondern es gibt auch Vertreter der Unionsfraktionen, die solche Ideen in den Raum stellen. Ich will ihnen  aus meiner persönlichen Sicht jedoch ausdrücklich widersprechen; denn auch  wenn Putin der Aggressor ist, ist er derjenige, der den Krieg beenden oder nicht  beenden kann.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Man  muss versuchen, miteinander auf Augenhöhe zu sprechen und zu verhandeln. Nur  durch Verhandlungen und diplomatische Bemühungen wird es am Ende gelingen,  den Aggressor, der dies letztlich in der Hand hat, dazu zu bewegen, einen Krieg zu  beenden. Wir sind es den unzähligen Menschen, die durch diesen Krieg leidgeprüft  sind, schuldig, alles zu tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.  Dafür sind Verhandlungen und Gespräche nötig. Das heutige Thema lautet aber anders. Die Frage ist, welche Konsequenzen dieser Krieg für Deutschland und Bayern hat. Ich glaube, wir sollten den Bürgerinnen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Krieg hat Konsequenzen.  Die Vorstellung, die hier zum Teil auch von der Politik verbreitet wird, dass wir am  Ende nicht betroffen seien, dies alles locker hinbekämen und alle Folgen für die  Wirtschaft und die Bürger ausgleichen könnten, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich in den Spiegel blicken, eine Illusion und nicht die Wahrheit.  Dieser Krieg hat auch erhebliche Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger in  unserem Land.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Er zerstört zunächst einmal die Friedensordnung in Europa. Dieser Krieg ist auch  eine grosse humanitäre Herausforderung für uns. Dies ist ebenfalls eine Konsequenz. Ich weise Ihren unanständigen Versuch, Frau Demirel, hier die Staatsregierung im Allgemeinen und den Innenminister zu beschimpfen, ausdrücklich zurück.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Staatsregierung und der Innenminister betreiben keine Symbolpolitik, sondern  arbeiten hart an der Lösung der humanitären Krise und daran, den Menschen  praktisch zu helfen. Ich danke allen, die daran beteiligt sind, namentlich der Staatsregierung und unserem Innenminister. Ich weiss aus den Kabinettsvorlagen, die ich  lese, dass hier grösstmögliche Anstrengungen unternommen werden. Es ist nicht  anständig, Frau Demirel, dies in Frage zu stellen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die weiteren Herausforderungen sind vor allem auch wirtschaftlicher Natur. Wir  sind abhängig von den Energie- und Rohstofflieferungen. Wenn sich der Nickelpreis in den letzten Tagen fast verdoppelt hat, wenn wir wissen, dass 50 % des  Gases, auf das unsere Wirtschaft, aber auch viele Haushalte unserer Bürgerinnen  und Bürger angewiesen sind, aus Russland kommt, dann sind wir abhängig, ob  uns dies gefällt oder nicht, und zwar noch für längere Zeit. Es wird nicht von heute  auf morgen gelingen, diese Lieferungen zu substituieren. Selbst wenn es gelingen  sollte, bitte ich Sie, in den Spiegel zu blicken und festzustellen, dass das viel mehr  Geld als zuvor kosten wird. Auch dies hat also erhebliche Auswirkungen. Das  LNG-Gas, über das zurzeit überall geredet wird, wird bestimmt doppelt so viel kosten, wie das Gas derzeit kostet. Auch dies hat natürlich Konsequenzen für die Arbeitsplätze, die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. 14570 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden. Alles, was politisch in der jüngeren Zeit angeleiert wurde,  muss dahin gehend neu gedacht und überprüft werden, ob es den neuen Herausforderungen –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – noch gerecht wird. Am Ende, Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, helfen uns nur Verhandlungen und diplomatische Lösungen aus dieser Krise. Für diese plädiere ich hier. Ich  plädiere dagegen, die Spirale weiter anzuziehen und zu glauben, man könne einen  Krieg gewinnen. Einen Krieg kann man nicht gewinnen, man muss ihn beenden! –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Für mich und wahrscheinlich für uns alle  ist es unerträglich, täglich diese schrecklichen Nachrichten aus den Kriegsgebieten  zu hören, über Menschen, die ohne Wasser, Strom und Nahrung tagelang in kalten  Kellern ausharren müssen. Es ist unerträglich zu hören, dass fliehende Menschen  Bombardierungen ausgesetzt sind. Ja, es ist unerträglich zu wissen, dass das Leid  und der Tod Tausender Menschen von diesem einen russischen Aggressor Putin  ausgehen. Wir alle stellen uns die Frage, was wir tun können, damit dieser Aggressor endlich seinen brutalen Angriffskrieg stoppt. Was können wir in Bayern tun? –
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.  Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf  Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts, Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung  und die europäische Friedensordnung. Darauf braucht es eine europa- und weltweite Antwort. Wir stehen hier im Bayerischen Landtag in voller Solidarität zur Ukraine zusammen. Wir fordern Putin auf, diese militärische Invasion sofort zu stoppen und die  Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Um Putins brutalen Angriffskrieg endlich  zu stoppen, müssen weitere harte Sanktionen rasch umgesetzt werden. Die Finanzierung dieses brutalen Angriffskriegs muss endlich beendet werden. Um dies zu  erreichen, erklären sich zwei Drittel der deutschen Bevölkerung bereit – ich habe  das auf Veranstaltungen immer wieder erfahren; hierzu gab es bei meinen Reden  unheimlich viel Zustimmung –, Energie einzusparen. Die Menschen sind bereit,
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Lassen Sie uns so viel Energie wie irgend möglich  sparen. Lassen Sie uns endlich Energie effizienter einsetzen. Lassen Sie uns so  schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen, gerade hier in Bayern, wo  wir so stark von russischem Gas abhängig sind. Damit wir, wo immer möglich, Gas durch grünen Wasserstoff ersetzen können,  muss Bayern auch endlich mehr Windstrom erzeugen. Dafür muss – das sage ich  jetzt an Herrn Söder und die CSU gerichtet – doch zumindest aus Solidarität mit  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14571 der Ukraine endlich die 10-H-Regelung fallen, damit wir hier schnellstens vorankommen, vielleicht mit Tesla-Geschwindigkeit, wie unser Wirtschaftsminister sagt. Wir müssen jetzt kreativ sein. Es gibt viele Vorschläge, um die Abhängigkeit von  Putins Gas und Öl zu beenden. Da darf es jetzt keine Denkverbote geben;
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 denn wenn Kiew erst in Schutt und Asche liegt und Putin die ukrainische Regierung übernommen hat, ist es dafür zu spät. Der Flüchtlingsstrom, der dann einsetzen wird, wird immens und auch für uns nicht leicht zu betreuen sein. Der Freistaat  muss deshalb alle wirtschaftlichen Verbindungen mit Unterstützern Putins kappen  und bayerische Unternehmen im Hinblick auf unterbrochene Lieferketten und mehr  Unabhängigkeit unterstützen. Die Ukraine und Bayern sind freundschaftlich verbunden. Das belegen viele Bindungen wie Städte- und Schulpartnerschaften. Diese Bindungen wollen wir stärken. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und auch der Menschen  in Russland, die sich mit grossem Mut für Demokratie und Frieden einsetzen und  damit ihr Leben riskieren. Lasst uns daran arbeiten, diese Menschen in ihrem Widerstand zu unterstützen und zumindest mit gesicherten Informationen zu versorgen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir wollen, dass die bayerische Politik  die Herausforderungen in der europäischen Zusammenarbeit, beim Umbau der  Energieversorgung, bei der Beendigung der Abhängigkeiten von Putin und beim  Schutz von Geflüchteten vor diesem menschenverachtenden Krieg entschlossen  angeht. Aber es wurde jetzt auch schon gesagt, dass Gespräche, Diplomatie und  Verträge die Instrumente sind, die Krieg, Hunger, Not und Katastrophen beenden  und Frieden schaffen können. Diese Wahrheit gilt nach wie vor. Es ist nicht die Gewalt. Das lehrt uns schmerzhaft die Geschichte, und das lehrt uns die Friedens-  und Konfliktforschung seit nunmehr fünfzig Jahren. Deshalb hoffen wir sehr, dass  diese sinnvollen politischen Instrumente bald wieder die Oberhand gewinnen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Werte Präsidentin, liebe Gäste der Ukrainischen Freien Universität, sehr geehrte
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Krieg in Europa. Und der Krieg in Europa  geht leider weiter. Die Bayerische Staatsregierung verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf sein friedliches Nachbarland auf das Schärfste. Das möchte ich in dieser Deutlichkeit hier auch noch einmal sagen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Die Brutalität der Bilder, die wir in den letzten Tagen sehen mussten, trifft uns alle.  Das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine; das ist auch ein Angriff auf unsere  Werte. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Er muss auf das Schärfste verurteilt  werden und wird von uns als Staatsregierung auf das Schärfste verurteilt.