Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Auch wenn das Thema wichtig ist – meine Vorredner haben  es bereits dargestellt –, so stellt sich doch die Frage, was  Sie eigentlich genau beantragen, wenn man sich den Wortlaut des Antrages ansieht; denn darauf kommt es letztendlich an – und nicht auf die Einbringungsreden.  Zunächst soll die Staatsregierung Bericht erstatten. Vor  dem Hintergrund der dafür gesetzten Fristen ist es naheliegend, dass die Ergebnisse dieses Berichtes in die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes einfliessen sollen. Dann  wäre es jedoch vermutlich sogar besser gewesen, Sie hätten  das, was Sie wissen wollen, in eine Grosse Anfrage gekleidet. Das hätte Ihnen zwar mehr Arbeit gemacht, doch wir  hätten die Ergebnisse dann im Plenum diskutieren können.  Letztlich geht es um die strategische Aufstellung für die  Zukunft. Damit sind wir bereits bei dem zweiten Kernpunkt Ihres Antrages. Ihnen ist aufgefallen, dass die Unternehmensgründungsstrategie des Freistaates noch von  einem FDP-Wirtschaftsminister stammt, welcher seit acht  Jahren nicht mehr im Amt ist. Man kann durchaus als Kritik am derzeitigen Wirtschaftsministerium lesen, dass es  hier an strategischer Weitsicht fehlt. Doch die Forderung,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4088  die Staatsregierung solle sich nun irgendwie eine Strategie  ausdenken, ist dann doch sehr dünn.  Sehr viel geistige Vorleistung haben Sie nicht investiert,  zumal die von Ihnen zur Untersetzung formulierten Unterpunkte sich grob vereinfacht folgendermassen zusammenfassen lassen: Wir machen alles ähnlich wie bisher, nur  besser und mit einer anderen Marketingstrategie. Ansonsten sind die Forderungen in Ihrem Antrag leider wenig konkret.   Auf Punkt II.2 möchte ich dennoch etwas genauer eingehen; denn er beschreibt tatsächlich ein zentrales Problem.  Ein Stück weit knüpft er auch an die gestrige Aktuelle Debatte zum Forschungsstandort Sachsen an; denn wenn aus  der guten Arbeit unserer Universitäten, Fachhochschulen  und Forschungseinrichtungen neue Unternehmen oder gar  lokale Wirtschaftscluster wachsen sollen, dann müssen sie  in eine vernünftige Förderungslandschaft eingebunden  sein.  Start-ups benötigen oftmals mehrere Jahre, um aus einer  Technologie ein tragfähiges Unternehmenskonzept und ein  marktreifes Produkt zu entwickeln. Für die Zeit, in der Betriebskosten und oftmals auch Mitarbeiterlöhne auflaufen,  ohne dass es nennenswerte Einnahmen gibt, gibt es Förderprogramme. Wir haben als Landtag die Gelder dafür beschlossen. Doch die Förderverfahren und -richtlinien der  Verwaltung sind oftmals eher demotivierend und nicht selten Ursache für Frust bei jenen, denen eigentlich geholfen  werden soll.  Dabei geht es um mehr, als nur die Digitalisierung des  SAB-Antragsverfahrens. Es geht grundsätzlich darum, wie  die Verwaltung Richtlinien gestaltet. Ein überbürokratisiertes Verfahren wird nicht allein dadurch besser, dass man es  digitalisiert. Im Gegenteil, die Digitalisierung muss Anlass  sein, Verfahren und Entscheidungsprozesse zu hinterfragen  und gegebenenfalls grundsätzlich neu zu denken.  Wenn man wirklich neu denkt: Wer sagt eigentlich, dass es  Risikokapital und stille Beteiligung nicht viel stärker von  der öffentlichen Hand geben kann? Wenn wir von Sachsen  als Innovationsstandort sprechen, dann muss es auch um  eine gezielte Förderung von FuE in unseren bekanntlich  meist eher kleinen Unternehmen gehen.  Innovation meint dabei nicht nur das sprichwörtlich ganz  grosse Rad aus der Hightech-Forschung. In vielen unserer  kleinen und mittelständischen Betriebe geht es bei FuE  nicht um Risiko- und komplexe Grundlagenfragen. Es geht  um eher kleine, aber sehr kluge Ideen nah an Alltagsproblemen, die zu ihrer Ausformulierung jedoch Zeit- und Entwicklungsaufwand benötigen. Mit bereits vergleichsweise  geringen Summen aber zu praxisnahen Förderbedingungen  kann in diesem Bereich oft sehr viel erreicht werden.   Wir brauchen endlich eine Vereinfachung und Zusammenfassung der sächsischen Unternehmensförderungslandschaft. In dieser Intention und vor dem Hintergrund, dass  es natürlich das Recht des Parlaments ist, Berichtsanträge  zu schreiben und somit die Staatsregierung zu kontrollieren, werden wir Ihrem Antrag zustimmen – auch wenn wir  ihn inhaltlich nicht für den grossen Wurf halten.  Vielen Dank.