Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 und kann mich dann den Dingen widmen. Ich will nur eines  klarstellen: Ich habe nicht von einem Abschiebestopp für  Arbeitskräfte gesprochen, sondern von einem faktischen  Abschiebestopp. Mir geht es nicht um eine Missachtung   oder eine Überschreitung der rechtlichen Grenzen, sondern  worauf ich Wert lege, ist, dass wir innerhalb der rechtlichen  Grenzen mit Augenmass richtig von dem Ermessen Gebrauch machen. Das ist mir wichtig. Für etwas anderes bin  ich nicht zu haben.  Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir beim  Thema Einbürgerung wirklich ordentliche Defizite haben;  auch das ist sicher durch die Überlastung der Ausländerbehörden bedingt. Aber Einbürgerung als Endziel jeder Integration ist eine Geschichte, die nur dann richtig wirkt,  wenn sie zügig über die Bühne geht; und dabei fehlt es in  den unterschiedlichen Behörden wirklich noch an dem einen oder anderen.  Frau Kollegin Čagalj Sejdi, Sie haben auch auf die Arbeit  rekurriert. Auch dort gilt für mich das, was wir früher im  Schulbereich gesagt haben: Wir dürfen niemanden zurücklassen; das können wir uns als Freistaat einfach nicht leisten. Wir brauchen nicht nur Häuptlinge, wir brauchen nicht  nur Facharbeiter, sondern wir brauchen auch Indianer. Ob  es nun Deutsche sind oder wer auch immer – jeder, der etwas macht, ist uns willkommen. Sie haben recht: Auch ich  warte erst einmal ab, was aus Berlin heruntertropft. Es soll  ja tatsächlich noch das eine oder andere kommen, auch in  Richtung Ausbildungsduldung, bei der wir in der Tat noch  Luft nach oben haben.  Sie sprachen eines meiner Hauptthemen im laufenden Jahr  an: Interkulturalität in der öffentlichen Verwaltung. Ich  werde diesem Thema eine ganze Veranstaltungsreihe unter  der Schirmherrschaft unseres Präsidenten, für die ich ausserordentlich dankbar bin, hier im Landtag widmen, und  wir wollen die Dinge einmal untersuchen. Das sind auch  dicke Bretter, die wir zu bohren haben, von Ausbildungs-  und Prüfungsordnungen bis danach in die Ausschreibungen usw. usf.  Sie wünschen sich mehr interne Kritik. Diese übe ich, aber  nicht offiziell im Bericht; dafür bitte ich gelegentlich um  Verständnis. Kollege Pallas, die Pandemie hat zu Sprachdefiziten geführt. Sprachkitas dürfen nicht sterben. Das ist  jedenfalls auch meine Auffassung, und wir werden sehen,  was der Bund macht. Die Härtefallkommissionsverordnung ist schon an das SMI herübergespielt. Wir warten mal  ab, was da kommt.  Den Rest meiner Rede, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gebe ich zu Protokoll mit der Bitte um Zustimmung  zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses.  Lassen Sie mich schliessen mit einem grundsätzlichen  Dank an die Ausländerbehörden, an die Landesdirektionen,  an das SMI, das SMS, an die Initiativen, die Vereine und  die Einzelpersonen, die sich tagein, tagaus im Freistaat  Sachsen um ein gutes Klima, um die Betreuung der Menschen mit Migrationsgeschichte bemühen. Ich finde das alles in hohem Masse bewundernswert und bin dafür  ausserordentlich dankbar.  Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen persönlich, Herr Staatsminister: Ich empfinde das, was Sie hier abliefern, teilweise als herzerfrischend. Es gefällt mir ausserordentlich,  wie Sie die Dinge auf den Punkt bringen. Von daher auch  dafür mein grosser Dank, der abschliessend auch an die  Fraktionen des Hohen Hauses geht, die meine Arbeit und  die Arbeit meiner Geschäftsstelle so konstruktiv begleiten.  Vielen Dank.