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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte Ihnen folgende Zwischenfrage stellen:  Sie haben jetzt sehr explizit darauf abgehoben, dass  eine Mietpreisbremse in bundesgesetzlicher Zuständigkeit liegt. Das ist auch völlig richtig. Ich frage mich  nur, wie Sie dazu kommen, mir das vorzuhalten,  wenn in unserem Antrag doch sehr deutlich formuliert ist:  „• schnellstmöglich in Absprache mit der Wohnungswirtschaft in NRW einen Pakt für einen  freiwilligen Mietpreis-Stopp bis einschliesslich  2025 zu erwirken.“  Dabei handelt es sich ja um eine Aufforderung an die  Landesregierung, sich mit der Wohnungswirtschaft  zusammenzusetzen und einen freiwilligen MietpreisStopp in NRW auszuhandeln. Das ist, glaube ich, im  Sinne einer freiwilligen Absprache in NRW möglich.  Oder würden Sie das anders sehen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Das macht der Abgeordnete Klocke sehr gerne. Herr Kollege Watermeier,  ich habe ja nicht gesagt, dass der Antrag rundweg  schlecht ist. Aber es gibt auch Punkte …
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Na ja, dieses Bündnis … Darüber kann man ja reden.  Was spricht dagegen? Damit können wir direkt anfangen. Wenn wir gleich beim Parlamentarischen  Abend des VdW sind, können wir Herrn Rychter und  Co schon einmal einladen. Das wäre ein ganz wichtiger Akteur für ein solches Bündnis.  Ich beziehe mich jetzt auf Ihren Teil II. Im letzten Forderungspunkt heisst es dort:  „• Die Landesregierung muss […] den Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen die  dringend erforderliche Sicherheit [für bezahlbares Wohnen] bieten.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie muss es bieten. – Aber das kann diese Landesregierung nicht.  Das kann keine Landesregierung. Das kann auch  keine Kommune. Dafür bräuchte es entsprechende  Veränderungen beim Bund.  Was dieses Bündnis angeht: Dagegen habe ich  grundsätzlich nichts. Wir brauchen jedoch keine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 18/5  neue Quasselrunde. Denn die Problemlagen sind eigentlich bekannt. Es geht jetzt um die konkreten Lösungen. Aber dagegen würde ich mich als grüner Abgeordneter gar nicht sperren. Wenn man da gute Erkenntnisse gewinnen kann, dort die Akteure der  Wohnungswirtschaft mit der Landesregierung und  den Kommunen zusammenführen kann und damit  etwas nach vorne bringen kann, fänden wir das richtig. Daher haben Sie an der Stelle auch etwas richtig  gemacht.  Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen, sehe ich. –  Nein? Wir haben noch zehn Sekunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann danke ich für die Aufmerksamkeit. Der Antrag wird ohnehin überwiesen.  Das Thema ist richtig und notwendig. Die Antworten,  würde ich sagen, sind unzureichend. Wir werden das  weiter diskutieren.  Ich kann Ihnen versprechen, dass diese neue Landesregierung mit Drive an die Arbeit gehen wird. Wir  haben ja im Koalitionsvertrag reichlich Punkte festgelegt, die wir uns vorgenommen haben.  Die Frage der Energiekrise haben wir heute Morgen  schon ausführlich diskutiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Antworten auf diese Forderungspunkte müssten  Sie eigentlich heute Morgen schon bei TOP 2 und bei  TOP 3 bekommen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD,  Sie thematisieren in Ihrem Antrag zutreffend das  Problem der steigenden Energiepreise und der damit  einhergehenden sozialen Herausforderung. Wir haben heute im Laufe des Tages an verschiedenen  Stellen schon über Möglichkeiten diskutiert, diesen  zu begegnen. Im Weiteren sprechen Sie auch über  die Mieten und entwickeln daraus Forderungen.  Mit Blick auf die Energiepreise – das ist auch schon  mehrfach gesagt worden – hat die Bundesregierung  Entlastungspakete auf den Weg gebracht und plant  auch weitere Entlastungen, zum Beispiel durch die  Beseitigung der kalten Progression, damit etwaige  Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht sofort zu einer  höheren Besteuerung führen, sondern die Lohnsteigerungen tatsächlich auch Preissteigerungen beantworten können.  Es muss darauf geachtet werden, dass wir nicht in  Preismechanismen eingreifen. Denn ein Gas- oder  ein Strompreisdeckel, der immer wieder in der Diskussion ist, führt eben nicht dazu, dass wir Anreize  zum Energiesparen setzen. Das ist aber im Augenblick das Nötige.  Wir Freien Demokraten nehmen natürlich auch sehr  sensibel die Sorgen von vielen Leistungsträgern aus  der Mitte unserer Gesellschaft wahr, die sich Sorgen  darüber machen, dass sie sich Wohnen nicht mehr  leisten können. Deswegen haben wir völlig zu Recht  eine Diskussion, dass wir Entlastungen nicht mit der  Giesskanne ausbringen dürfen, sondern das sehr  zielgerichtet und sehr zielführend tun müssen.  Wir sollten als Solidargemeinschaft die bereits vorhandenen Instrumente wie Wohngeld, ALG II oder  Grundsicherung nutzen, und wir sollten klarstellen,  dass sich niemand, der bisher in der Lage war, durch  seine eigene Arbeit, durch sein eigenes Wirken seinen  Lebensunterhalt  sicherzustellen,  schämen  muss, wenn er in dieser besonderen Notsituation  Leistungen der Solidargemeinschaft in Anspruch  nimmt. Niemand darf sich zieren, die Unterstützungen in Anspruch zu nehmen. Das ist sein oder ihr  Recht. Denn denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen, ist das, was eine solidarische freie Gesellschaft  auszeichnet.  Wenn wir uns dann aber anschauen, welches Zerrbild in Ihrem Antrag gezeichnet wird – rücksichtlose,  fast blutsaugende Vermieter –, dann geht das doch  an der Realität vorbei. Die überwiegende Zahl sind  private Wohnungsvermieter, oft solche, die nur kleine  Wohnungsbestände anbieten und ein hohes Interesse daran haben – das haben wir auch in der  Coronapandemie beobachten können –, mit den  Mietern zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen,  in beiderseitigem Interesse. Wenn Sie die Mietpreispolitik der Vonovia kritisieren, dann muss man klarstellen, dass das in keiner Weise repräsentativ für die  privaten Kleinvermieter ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wir  brauchen mehr Wohnraum, mehr Angebote, und  zwar auch so, wie die Menschen es nachfragen. Es  war doch ein grosses Problem, dass der preisgebundene Wohnraum viel zu lange an den Bedürfnissen  der Menschen vorbei ging und nicht mehr nachgefragt wurde.   Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt lässt sich  nur dann überwinden, wenn es uns gelingt, Menschen wieder zu ermutigen, in den Mietwohnungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 18/5  bau zu investieren, auch und insbesondere die vielen  Privaten, die nach wie vor die grösste Vermietergruppe im Land sind. Deswegen brauchen wir die  Möglichkeiten des Neubaus, der Nachverdichtung,  des Dachgeschossausbaus, ein grösseres und nachfrageorientiertes Angebot. Rund um die Sanierung  haben wir bereits ganz viele Themen in der Diskussion.   Aber das Investitionsklima derzeit eine Herausforderung.  Baugenehmigungen dauern zu lange, Baukostensteigerungen, Baumaterialknappheit – das alles sind  keine guten Rahmenbedingungen für nötige Investitionen in den Wohnungsbau.  Wenn Sie dann mit Ihrem Antrag fordern, in grossem  Umfang Wohnungsbestände aufzukaufen, dann bleiben Sie mir die Antwort schuldig, wie das nur eine  einzige zusätzliche Wohnung schaffen soll. Es kostet  nur Milliarden, die an anderen Stellen viel sinnvoller  in Wohnungsbau investiert werden können. Deswegen ist das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ungeeignet.   Wir könnten noch lange darüber diskutieren und werden das auch im Ausschuss tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich auf die Beratungen dort. Ich habe diesen Aufgabenbereich neu für die FDP-Fraktion übernommen und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion  bezeichnet Schwarz-Grün als Bremsklotz für bezahlbares Wohnen und ruft die Landesregierung zum  Handeln auf, um Sicherheit für die Mieter zu schaffen. Nun liegt es mir wahrlich fern, CDU und Grüne  in irgendeiner Form zu verteidigen, aber ein bisschen  Zeit muss man einer neuen Regierung schon lassen.  Mit Schnellschüssen ist niemandem gedient.   Picken wir uns einmal ein paar Punkte aus Ihrem  bunten Forderungskatalog heraus:  Sie beklagen zu Recht den Mangel an bezahlbarem  Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen.  Nicht nur in Boom-Städten wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Münster droht die nackte Wohnungsnot,  selbst bei mir im beschaulichen Bergisch Gladbach  sind praktische keine Wohnungen mehr im unteren  bis mittleren Preissegment verfügbar.   Ich weiss, das wollen Sie nicht hören, aber die Wohnungsnot hat auch etwas mit der anhaltend hohen  und ungebremsten Zuwanderung nach Deutschland  und NRW zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 In diesem Jahr rechnet man mit einer Nettozuwanderung von 1,7 Millionen Menschen nach Deutschland.  Das wäre ein einmaliger historischer Wert. Deutsche  Bank Research rechnet in ihrem „Deutschland-Monitor“ für Deutschland mit 85,4 Millionen Einwohnern  für 2023. Für 2030 wird mit 86 Millionen Einwohnern  in Deutschland gerechnet. Es liegt doch auf der  Hand, dass bei dieser Entwicklung Engpässe vorprogrammiert sind. Doch Sie verschliessen aus ideologischen Gründen die Augen davor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Gleichzeitig wird die Bundesregierung mit Ihrer  Bauministerin Klara Geywitz ihrem auf Bundesebene  vollmundig ausgerufenen Fertigstellungsziel von  400.000 Wohneinheiten pro Jahr nicht im Entferntesten nachkommen. Mit klassischem Mieterschutz  kommt man gegen Marktungleichgewichte dieses  Ausmasses nicht mehr an, man verteilt die Not nur  noch um.   Sie fordern ein Kündigungsmoratorium. Doch dafür  ist das Land NRW gar nicht zuständig. Das Moratorium müsste der Bundestag im BGB regeln.   Und weiter: Sie fordern einen freiwilligen Mietpreisstopp bis 2025. Tja, wenn es nur so einfach wäre!  Doch in der Inflation steigen auch die Kapital- und  Bewirtschaftungskosten der Vermieter. Die Mieten  aber werden aufgrund des geltenden starren Mietpreisrechts der Inflation weit hinterherhinken. Das  Problem mit der Inflation haben also eher die Vermieter als die Mieter. Auf Ihr freiwilliges Abkommen wird  sich in der Wohnungswirtschaft niemand einlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Nun kommen wir zu den Sozialwohnungen. Laut  schwarz-grüner Koalitionsvereinbarung sollen bis  2027 mindestens 9.000 mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr entstehen. Damit wird man die weitere Schrumpfung des Bestandes an Sozialwohnungen nicht aufhalten; das ist korrekt.  Dieser oft beklagte Rückgang liegt in der Natur der  Sache: Erst sind die stark besetzten Förderjahrgänge der Nachkriegsjahrzehnte aus der Bindung  gefallen und dann die später bewilligten Sozialwohnungen mit deutlich kürzeren Bindungsfristen. Wenn  kommunale oder auch genossenschaftliche Wohnungsunternehmen die Eigentümer sind, sollte dieses Abschmelzen eigentlich kein grosses Problem  sein; die Wohnungen sind ja noch da.  Ein ganz falsches Signal war die Privatisierung der  Landesentwicklungsgesellschaft LEG zum Schleu Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 18/5  derpreis im Jahr 2008 durch die damalige schwarzgelbe Landesregierung. Jetzt aber das Rad zurückzudrehen und mit dem Geld der Steuerzahler Wohnungen zu Höchstpreisen anzukaufen, wäre verrückt  und würde den Wohnungsmarkt auch kaum entlasten. Das Geld würde uns für die Förderung neuer Sozialwohnungen oder auch Eigenheime fehlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Schon aus Gründen der Neutralität der Wohnformen,  aber auch aus vermögens- und familienpolitischen  Motiven rückt die AfD-Fraktion eher die Wohneigentumsförderung in den Fokus. Diese fristet in NRW  bislang nur ein Schattendasein und wird auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt.  Wir hingegen werden in dieser Plenarwoche die  Grunderwerbsteuer als entscheidendes Hemmnis  der Wohneigentumsbildung in NRW in Angriff nehmen. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Antrag  zuzustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Ihr Antrag hat keinen roten Faden. Ihre Analyse ist  einseitig, und ihre Forderungen sind populistisch. Auf  die Ursachen der angespannten Wohnungsmärkte in  NRW gehen Sie ebenso wenig ein wie auf die Ursachen von Inflation und explodierenden Energiepreisen.  Ihr Antrag setzt keine Prioritäten, sondern will alles  zugleich: 16.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen  jährlich, ausserdem Milliarden für den sinnlosen Wohnungsankauf und die energetische Sanierung als  Sahnehäubchen obendrauf.  Der gesamte Aufforderungsteil ist ein nicht finanzierbares Füllhorn an Massnahmen, die entweder mit viel  Geld wenig bewirken oder schlicht undurchführbar  sind. Ich freue mich dennoch auf die Diskussion im  Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ganz viele Punkte, die Sie adressiert haben, richten  sich insofern an die SPD selbst. Das betrifft im Besonderen die Fragen, die Sie im Zusammenhang mit  Energiekosten, Umlagen, Preissteigerungen und  Vergleichbarem adressiert haben und die die Bürgerinnen und Bürger in der Tat genauso wie die Unternehmen und übrigens auch die öffentlichen Haushalte vor riesige Herausforderungen stellen.   Sie haben auf Bundesebene das System aber so gebaut, wie Sie es gebaut haben. Das zieht sich jetzt in  einer Ketteninfizierung durch Haushalte, durch Unternehmen und durch die gesamte öffentliche Hand.  Sie wissen, dass wir regelmässig mit den Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen in Verbindung  stehen. Viele Wohnungsunternehmen haben bereits  erklärt, dass sie weder Kündigungen aussprechen  noch Vergleichbares tun werden.   Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits 2020  erlebt, als es um Corona ging und ganz viele schwierige politische Debatten geführt worden sind, die in  der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führen. Wenn  wir schon sehr unsichere Zeiten haben, tut die Politik  gut daran, mit öffentlichen Debatten für Sicherheit zu  sorgen und nicht das Gegenteil zu bewirken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin  Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Kritik  nicht auch an Ihren grünen Koalitionspartner richten  müssten, nachdem Sie jetzt die SPD und den KfWFörderstopp so ausdrücklich adressiert haben, weil  der Förderstopp meiner Kenntnis nach von Bundeswirtschaftsminister Habeck verantwortet wurde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter  Watermeier, ich habe jetzt lediglich auf Ihre Einlassungen hier vorne geantwortet. Die Einlassungen kamen von der SPD und nicht vom Koalitionspartner,  den Grünen in dem Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Hinzu kommt – das werden Sie nicht in Abrede stellen –, dass die SPD nun einmal die grösste Fraktion  ist und somit mit dem Kanzler die Richtlinienkompetenz hat. Insofern glaube ich, dass wir an dieser  Stelle …
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ich repliziere das sehr gerne; sagen wir es einmal so.  Also, was haben wir getan?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben zum Beispiel, weil wir die Herausforderung mit den Baukostensteigerungen haben – auch  das wissen Sie –, innerhalb der Landesregierung  entschieden, dass wir für die Förderzusagen, die im  Jahr 2021 erteilt wurden, ein Zusatzdarlehen über  20 % möglich machen, um die Wohnungsbauvorhaben, die jetzt entweder „angearbeitet“ sind oder vor  dem Beginn stehen, wirklich in die Umsetzung zu bekommen. Wir gewähren hier also eine Unterstützung.  So sind wir eigentlich relativ nah am Markt unterwegs.  In einem anderen Punkt sind wir auch nah unterwegs, indem wir den Koalitionsvertrag von CDU und  Grünen bereits in die Tat umgesetzt haben. In der  letzten Legislaturperiode haben wir ein Förderprogramm zum Ankauf von Belegungsrechten begonnen – Herr Präsident, wir müssten die Zeit weiterlaufen lassen –, das rein für Köln, Bonn, Dortmund und  Münster beschlossen war. In Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen haben wir gesagt, dass wir das Förderprogramm „Ankauf von Belegungsrechten“ auf alle M4-Städte ausweiten. Damit  haben wir 67 Städte neu in die Förderung und in die  Möglichkeit, Belegungsbindungen anzukaufen, hineingenommen.  Sie merken insofern, dass die neue Landesregierung  mit den sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen recht schnell ans Arbeiten gekommen ist. Ihr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 18/5  Antrag ist deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Wir freuen uns aber natürlich auf die weitere  Diskussion. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit  der Landtagswahl sind etwas mehr als drei Monate  vergangen, aber heute ist es endlich soweit: Mit dieser Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beginnt die Arbeit des 18. Landtags  von Nordrhein-Westfalen eigentlich richtig. Wir verhandeln heute und in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren Zukunftsentwürfe für unser Land. Wir  werden diskutieren und hin und wieder auch mal  streiten. Unsere Demokratie lebt aber vom Wettbewerb der Ideen und von der Konkurrenz zwischen  Regierung und Opposition.  Bei allem, was uns trennt, möchte ich zunächst aber  betonen, was uns eint. Unser Land kämpft mit Inflation und mit einer Energiekrise. Es drohen soziale  Notlagen und eine schwere Rezession. Wir alle wissen aber, wer für diese Krisen verantwortlich ist. Wir  kennen den Schuldigen; es ist das Putin-Regime in  Moskau.  Der Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf das  freie Europa. Wir werden diesem Angriff widerstehen,  und wir werden ihm trotzen, wenn wir solidarisch sind.  Demokratinnen und Demokraten müssen ebenso  wie Demokratien zusammenhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Gerade an diesem 1. September, dem Tag, an dem  Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen im  Jahre 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat, ist es  umso wichtiger, dass wir in dieser Grundüberzeugung geeint sind. Ich freue mich sehr, und ich glaube,  wir alle fühlen uns sehr geehrt, dass gerade an diesem 1. September der Generalkonsul von Polen unser Gast auf der Tribüne ist. Herzlich willkommen, lieber Herr Generalkonsul!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage an dieser Stelle auch: Die Ukraine hat jedes  Recht, sich zu verteidigen, und wir im Westen haben  die Pflicht, die Ukraine dabei zu unterstützen mit allem, was dazu erforderlich ist, und so lange es erforderlich ist. Einen Diktatfrieden darf es nicht geben.  Die Gerechtigkeit muss siegen, liebe Kolleginnen  und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Gerechtigkeit ist auch die Kraft, mit der wir bei uns in  Deutschland der russischen Aggression trotzen werden. Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Das bedeutet zuallererst, dass es keine Krisengewinner geben darf.  An Energiepreisen, die Menschen in Not bringen,  darf sich niemand bereichern. Der Staat muss die  Gewinne abschöpfen. Er muss das Geld an all jene  Menschen zurückgeben, die es aufgebracht haben.  Er muss es an die Arbeitnehmerinnen und ihre Familien, an die Alleinerziehenden, an die Rentnerinnen  und Rentner und an die Facharbeiter zurückgeben.  Das ist das Gebot der Stunde. Das Gebot der Stunde  heisst deswegen auch: Wir müssen in diesem Land  darüber diskutieren, dass es für solche Fälle endlich  eine Übergewinnsteuer gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Italien und Grossbritannien haben eine solche Steuer  bereits eingeführt, ohne dass die Wirtschaft Schaden  genommen hat. Belgien wird eine solche Steuer  noch einführen. In Spanien wird die Übergewinnsteuer für umfassende Sozialreformen genutzt. Dort  wird der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein, Niedrigrenten werden angehoben und Steuern für Normalverdiener gesenkt. So widersteht ein Land der  russischen Gaserpressung.  Die Inflation wirkt wie eine drastische Lohnkürzung;  sie kostet Kaufkraft und senkt den Lebensstandard.  In unserem Land gibt es wohlhabende Menschen,  die Wohlstandsverluste verkraften können. Andere  können das nicht. Eine durchschnittliche Familie, die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  4  Plenarprotokoll 18/6  plötzlich 600 oder gar 800 Euro im Monat für Gas bezahlen soll, gerät in eine existenzielle Not. Das muss  die Stunde eines starken Sozialstaats sein.   Auch Rentnerinnen und Rentner brauchen Unterstützung. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen,  die krank sind oder keine Arbeit haben, und ebenso  für Auszubildende und Studierende. Aber es geht  eben nicht nur um Bedürftige, und schon gar nicht  geht es um Almosen. Es geht um soziale Sicherheit  für die arbeitende Mitte in Deutschland. Es geht um  soziale Sicherheit für die echten Leistungsträgerinnen in Betrieben, bei der Polizei oder der Kita, die  dafür sorgen, dass unser aller Leben funktioniert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Genau an der Unterstützung dieser Menschen bemisst sich Gerechtigkeit. Die Sozialdemokratie wird  ihre Interessen vertreten – im Bund und auch hier im  Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das kann ich versichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Das Gebot der Gerechtigkeit gilt erst recht für die grossen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir müssen den Klimawandel stoppen und unsere Städte auf die Erwärmung vorbereiten. Deswegen müssen wir in neue  Energiesysteme, in neue Mobilität, in neue Technologien investieren.   Wir müssen aber auch mehr für Bildungsgerechtigkeit in unseren Schulen und Kitas tun.  Wir müssen mehr Wohnungen bauen und unser Gesundheitssystem stabilisieren und reformieren.  All dies wird eine Menge Geld kosten. Wer wird das  bezahlen? Wir leben in einem Land, in dem die Bildungs- und Aufstiegschancen so ungerecht verteilt  sind wie die Vermögen. Wer also muss die nötigen  Zukunftsinvestitionen zahlen – und wer nicht?   Es ist, wie es ist. Verteilungsfragen drängen zurück  auf die politische Agenda. Sie drängen mit Macht.  Deswegen sage ich es mit aller gebotenen Klarheit:  Wer reich ist, darf in diesen Tagen nicht noch reicher  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Wer reich ist, muss etwas abgeben – durch ein gerechtes Steuersystem. Wer reich ist, muss etwas abgeben, damit wir als Land in ökologischen Fortschritt,  soziale Sicherheit und den sozialen Aufstieg investieren können.  Besonders das Versprechen vom sozialen Aufstieg  müssen wir erneuern. Da ist zum einen der soziale  Aufstieg durch Bildung für Kinder. Wir brauchen  mehr Investitionen in ein besseres und gerechteres  Bildungssystem.   Aber ich möchte nicht nur sozialen Aufstieg für Kinder, sondern auch für ihre Eltern. Es gibt nicht nur  Aufstieg durch Bildung, sondern auch durch Tariflohn. Es gibt Aufstieg durch Mitbestimmung, günstiges Wohnen, bezahlbaren ÖPNV und Teilhabe am  Haben und Sagen. Ein gutes Leben für gute Arbeit –  das ist soziale Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Für all das können wir in der Landespolitik eine  ganze Menge tun. Die Wählerinnen und Wähler haben im Mai dieses Jahres CDU und Grünen dafür  den Regierungsauftrag gegeben.  Liebe Frau Neubaur, lieber Herr Wüst, im Namen  meiner Fraktion gratuliere ich Ihnen noch einmal sehr  herzlich zu Ihren Wahlerfolgen.  In einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Es gibt  in Nordrhein-Westfalen keine natürlichen Regierungsparteien. – Deshalb gibt es auch keine NRWKoalition und keine NRW-Staatspartei. Bevor es  Ihnen zur Gewohnheit wird, Eitelkeit mit Schönheit zu  verwechseln: Es gibt hierzulande kein exklusives  Team NRW. Zum Team NRW gehören wir alle, Regierung und Opposition.