Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
   Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Das Thema des vorliegenden Antrages beschäftigt die Landesregierung seit Jahren. Bereits  Ende 2018 - Frau Hohmann, Sie haben es erwähnt - wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe  gebildet, die sich mit der Problematik der Rentenüberleitung befasst hat und die Ungerechtigkeiten und Fehler bei der Zusammenführung  zweier doch sehr unterschiedlicher Rentenversicherungssysteme aufzeigen sollte. Dabei  wurde eine Vielzahl von Personengruppen und  Versicherungstatbeständen untersucht, um sich  ein Bild über den Umfang des Kreises der Betroffenen zu verschaffen. Damals war festzustellen, dass dieser Personenkreis statistisch  nicht erfasst wurde, sodass eine halbwegs verlässliche Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten nicht ermittelbar war.   Auch wenn sich die Arbeitsgruppe nicht mit  dem Umfang und mit der Höhe der Leistung befasst hat, war aufgrund der Forderungen der Betroffenen sehr schnell klar, dass ein Härtefallfonds deren Erwartungen nicht gerecht werden  würde. Dies hat uns bzw. die regierungstragenden Parteien in der aktuellen Landesregierung  bereits dazu veranlasst, im Koalitionsvertrag die  Errichtung eines Gerechtigkeitsfonds zu fordern.   Die Bundesregierung hat nun am 18. November  2022 die Errichtung einer Stiftung unter dem   Titel „Abmilderung von Härtefällen aus der OstWest-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ beschlossen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, gestatten Sie mir, im Einzelnen auszuführen, für welchen Personenkreis überhaupt  eine Anspruchsberechtigung bestehen wird.  Die Leistung der Stiftung richtet sich an Personen, die am 1. Januar 2021 eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung  mit einem monatlichen Zahlbetrag von insgesamt weniger als 830 € netto bezogen und am  im Beitrittsgebiet mindestens zehn Jahre bei der  Deutschen Reichsbahn, bei der Deutschen Post  oder im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt gewesen sein oder mindestens vier Jahre  mit der Pflege von Familienangehörigen beschäftigt gewesen sein und zur Wahrnehmung  dieser Pflegetätigkeit ihre vorherige Beschäftigung vollständig aufgegeben haben oder mindestens fünf Jahre mit einer bergmännischen  Tätigkeit, in der Karbochemie oder Braunkohleveredelung beschäftigt gewesen sein.   Anspruchsberechtigt sind auch Personen, die  für insgesamt mindestens zehn Jahre unter Aufgabe der eigenen beruflichen Beschäftigung mit  dem Ehegatten für einen dienstlichen Aufenthalt in das Ausland gereist waren, oder nach  DDR-Recht Geschiedene nach mindestens zehnjähriger Ehe, die während der Ehezeit mindestens ein Kind erzogen hatten, oder Balletttänzerinnen, die nach Beendigung der aktiven Laufbahn eine berufsbezogene Zuwendung bezogen  und deren Rente nach dem 31. Dezember 1996  begann.   Spätaussiedlerinnen bzw. Spätaussiedler sowie  jüdische Kontingentflüchtlinge sind ebenfalls  anspruchsberechtigt, wenn sie vor dem 1. April  2012 in Deutschland aufgenommen wurden  und bei der Aufnahme das 50. bzw. 40. Lebensjahr vollendet hatten.  Es ist schon erwähnt worden, dem genannten  Personenkreis wird bekanntermassen eine einmalige pauschale Geldleistung in Höhe von  2 500 € gezahlt. Die Leistung erfolgt auf freiwil-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  30  liger Basis ohne Anerkennung einer rechtlichen  oder sittlichen Pflicht. Aus der Sicht der Betroffenenverbände erfüllt diese Höhe jedoch  nicht einmal im Ansatz die Erwartungen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Länder können der Stiftung spätestens bis zum  ihnen zu tragende pauschale Einmalzahlung für  die zwei bzw. drei Personengruppen einzubringen. Dann würde sich die einmalige Entschädigungssumme auf 5 000 € erhöhen. Allerdings  haben die Länder darüber hinaus keinen Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsleistung.  Bis auf Mecklenburg-Vorpommern hat sich bisher kein anderes ostdeutsches Bundesland für  einen Beitritt zu dieser Stiftung ausgesprochen.   Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht  den Bund in der rentenrechtlichen Nachregulierungspflicht. Sie steht im Austausch mit den ostdeutschen Ländern, zuletzt bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 8. Dezember 2022. Davor tagte schon die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die sich auch nicht auf eine gemeinsame Beschlusslage und eine tragfähige Lösung  einigen konnte. Deshalb sollen die Gespräche  fortgeführt werden.   Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen  sehr dankbar, dass wir als Landesregierung mit  dem vorliegenden Alternativantrag noch einmal  darum gebeten werden zu prüfen, ob ein   Beitritt des Landes zur Stiftung und damit eine  Erhöhung der einmaligen Entschädigungssumme in Betracht kommt.   Ich kann Ihnen versichern, dass es sich die   Landesregierung in der bis zum 31. März 2023  geltenden Frist nicht einfach machen wird, zu  einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. Es  stehen immerhin 30 Millionen € im Raum. Das  ist sicherlich ein sehr hoher Betrag, aber im  Sinne der Rentengerechtigkeit ggf. notwendig.   Immerhin - das haben wir im Koalitionsvertrag  vereinbart - bedarf es einer Lösung, um die Verzerrungen im Rentensystem zwischen Ost und  West auszugleichen. Ob ein gerechter Ausgleich  durch einen einmaligen Betrag in Höhe von  2 500 € gelingt, erscheint mehr als erörterungsbedürftig. Wir werden uns daher im Kabinett  mit dem Prüfauftrag in dem vorliegenden Alternativantrag der Koalitionsfraktionen intensiv  befassen. - Herzlichen Dank.