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Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Umso dankbarer bin ich in dieser aufgeheizten Debatte,  die geführt wird, für die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz. Sie machen seit Monaten ruhig und professionell ihren Job. Sie haben auch im Umgang mit den  Klimablockaden alle Hände voll zu tun. Ich kann verstehen, dass sich durch die Arbeitsbelastung auch viel Frust  aufgestaut hat. Wer daraus jetzt aber den Schluss zieht, es  bräuchte eine Ausweitung des Präventivgewahrsams, der  verlässt das Fundament unseres Rechtstaats und begibt  sich auf populistische Pfade.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Nicht umsonst gibt es für den Freiheitsentzug in unserem  Rechtsstaat hohe Hürden, erst recht, wenn Menschen,  ohne eine Straftat begangen zu haben, auf Verdacht verhaftet werden sollen.  Wir brauchen und wir wollen keine  bayerischen Verhältnisse. Ich sage deshalb ganz klar:  Eine Ausweitung des Präventivgewahrsams wird es mit  uns nicht geben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ja, meine Damen und Herren, so laut und so vehement  wie die Debatten, die wir hier zum Umgang mit den Blockaden führen, so laut würde ich sie doch einmal für  echten Klimaschutz hören.  Liebe FDP! Wenn Sie hier wirklich einen Beitrag leisten  wollen,
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 dann rufen Sie jetzt mal Ihren Bundesverkehrsminister  an, überzeugen Sie ihn davon, endlich ein Tempolimit auf  Autobahnen einzuführen, Geld für den ÖPNV in die  Hand zu nehmen,   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1748  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abbiegeassistenten für Lkw verpflichtend zu machen und  die Verkehrswende endlich in die Spur zu bringen, damit  wir, verdammt noch mal, Tempo für den Klimaschutz  machen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Berlin verfügt über ein Sammelsurium an Beratungsstellen, zum Beispiel eine Diskriminierungsberatungsstelle oder sogar eine Demokratieberatungsstelle.  Wir haben den Opferbeauftragten, wir haben die Frauenbeauftragte, wir haben Gleichstellungsbeauftragte mit  Sternchen oder ohne. Was wir nicht haben: eine Beratungsstelle, wenn man Opfer einer Massennötigung im  Berliner Strassenverkehr durch die sogenannten KlimaKleber geworden ist.  Ja, es gibt die Möglichkeit, die Tat über die Onlinewache  bei der Berliner Polizei anzuzeigen. Man bekommt eine  Vorgangsnummer – und fertig. Meist hört man nichts  mehr. Vielleicht gibt es noch ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren eingestellt wurde oder die  Beschuldigten mittels Strafbefehl abgeurteilt wurden.  Manch ein Bürger weiss nicht einmal, dass der Stau, indem er gerade stand, durch kriminelle Fremdeinwirkung  verursacht wurde, gerade wenn er ganz weit hinten im  Stau stehen darf. Auch der Bürger, der zu spät ins Krankenhaus kommt, weil entweder der Rettungswagen zu  spät zu ihm kommt oder ihn zu spät dorthin bringt, erfährt davon nur selten. Wer zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss sich also einen  Anwalt nehmen und Akteneinsicht beantragen.   Schäden kann es mannigfaltige geben, von einfachen  Schäden wie ein verpasstes Bewerbungsgespräch, Arbeitszeitausfall, Betreuungskosten und Ertragseinbussen  über bisher nicht bekannt gewordene Unfallschäden  durch Auffahrunfälle am Stauende bis hin zu schweren  Fällen, wie zum Beispiel einer verspäteten Behandlung,  die zu gesundheitlichen Folgeschäden führt, oder auch zu  Fällen mit Todesfolge, weil ein Spezialfahrzeug im Stau  steht und man zur Rettung mit dem Betonmischer ein  weiteres Mal über die verletzte Person fahren muss.  Der einfache Bürger muss sich dann noch mit einer gut  finanzierten Armee von Anwälten aus dem Umfeld der  Roten Hilfe oder anderer Klimaorganisationen auseinandersetzen, wenn er privatrechtliche Schadenersatzansprüche gegen die Verursacher geltend machen will. Er trägt  die Beweislast für die Kausalität und für die Schadendokumentation und natürlich auch das Prozessrisiko.   Hinzu tritt, dass die Vernetzung der sogenannten  Klimaaktivisten mit der linksextremen Szene fliessend ist,  wie vereinzelt Verfassungsschutzämter bereits einräumen  müssen. Das bedeutet eine besondere Bedrohungslage für  diejenigen, die versuchen, den vermeintlichen Helden des  Klimaschutzes finanziell ans Leder zu wollen. Da darf  sich dann der Bürger nicht wundern, wenn der eine oder  andere Stein das Fenster trifft oder die Hauswand mit  „Klimaleugner“ besprüht wird. Auch das dürfte abschreckend wirken. Oder, wie Tadzio Müller, ein ehemaliger
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Scheisse, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist  Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Das ist menschenverachtend und stammt von einem Gesinnungsgenossen der Linken in diesem Haus.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Insofern geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung. Er stellt einen wichtigen Baustein bei der Bekämpfung dieser sektenartigen kriminellen Strukturen und  Vereinigungen dar, die die Berliner Bevölkerung nun  schon seit über einem Jahr terrorisieren.   Der Antrag kann aber auch nur als ein Baustein verstanden werden. Berlin muss endlich an die Hintermänner  dieser Angriffe auf die Berliner Infrastruktur ran. Es kann  nicht angehen, dass die jungen, teils minderjährigen Aktivisten durch Hintermänner zu ihren Taten angestiftet  werden oder sie, wie eine vermeintliche Klimaaktivistin  im YouTube-Format von Leeroy offen zugab, Anrufe aus  dem Backoffice erhalten, wo die nächste Station stattfinden soll; diesen Befehlen folgt man dann blind, ohne zu  wissen, wer eigentlich in diesem Backoffice sitzt.  Auch kann es nicht angehen, dass solche Aktionen und  die finanziellen Schäden, die die Aktivisten davontragen,  durch einen Klimafonds in Deutschland unbürokratisch  ausgeglichen werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Hier erwarten wir ein entschiedeneres Vorgehen der  Berliner Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes im Vorfeld, aber auch der Berliner Staatsanwaltschaft  bei der Strafverfolgung. Es kann nicht sein, dass uns  Oberstaatsanwalt Raupach im Ausschuss erzählt, es gebe  keine Anklagen wegen gefährlichen Eingriffs in den  Strassenverkehr, weil der Staatsanwaltschaft kein Fall  bekannt sei, wo ein Rettungswagen im Stau stecken geblieben sei, und wenige Wochen später erzählt Frau
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1749  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Noch-Regierende-Bürgermeisterin Giffey den Pressevertretern, dass es bereits 18 solcher Fälle gegeben habe. Das  ist ein Widerspruch. Insofern wäre eine lückenlose Dokumentation der Vorfälle und der verursachten Schäden  dringend geboten. Geboten auch deshalb, weil die richterliche Beurteilung für die Schwere einer Tat auch davon  abhängt. Geboten auch deshalb, weil wir die Berliner  Stadtgesellschaft nicht länger auf den Kosten sitzen bleiben lassen sollten. Deswegen werden wir den Antrag  unterstützen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Herr Vallendar! Eine Information, weil Sie mit  Beratungsstellen angefangen haben – das müssten Sie  eigentlich wissen –: Stand 2021 hatten wir in Berlin  14 599 zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das sind Organe der Rechtspflege, und an die kann  sich jeder Mensch wenden, wenn er zum Beispiel einen  deliktischen Anspruch gerichtlich durchsetzen möchte. Er  findet dort eine sehr substantiierte Beratung. Was erzählen Sie hier, völliger Quatsch!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Jotzo, jetzt nicht! Ich komme gleich noch zu Ihrem  Antrag!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Mache ich! Haben wir ein Glück, Frau Präsidentin! –  Weil Sie Herrn Tadzio Müller angesprochen haben, Herr
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Zu einer redlichen Diskussionskultur würde  dazugehören – und ich zitiere jetzt Herrn Müller mit
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Auch da gebe ich ein Signal, Frau Präsidentin. Ich würde  jetzt erst einmal versuchen, ein bisschen in den Flow zu  kommen.   Herr Kollege Jotzo! Sie haben einen guten Teil Ihrer  Rede erneut verwendet, um auf die Grundproblematik,  nämlich die aktuellen Klimaaktivistinnen und -aktivisten  und ihr Vorgehen, ihre Demonstrationen, hinzuweisen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich  fand Ihre Rede zwar unterhaltsam – ich habe sie inhaltlich nicht geteilt –, aber ich finde, sie war von der Tonlage her dem Gegenstand, den wir miteinander diskutieren,  nicht angemessen. Wir reden über einen komplexen  Grundrechtsabwägungsvorgang, und ja, möglicherweise  auch über strafrechtliche Abwägungstatbestände. Damit,  finde ich, muss man schon ein bisschen seriöser umgehen, als es von der Tonlage her jedenfalls bei Ihnen der  Fall war.  Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, um ein bisschen  Sachlichkeit in die Debatte zu bringen, den geschätzten  Herrn Schifferdecker, den Vorsitzenden des Deutschen  Richterbundes. Er hat im RBB gesagt, Zitat:  Man muss bedenken, dass die  – er meint die Klimaaktivisten –  ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.  Und weiter, zu der Frage, ob Gefängnis- bzw. Präventivhaft für Strassenblockierer angezeigt wäre:  Das sind keine Straftaten, die für Ersttäter eine  Gefängnisstrafe vorsehen. Eine solche Forderung  entspricht überhaupt nicht unserem Rechtssystem.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1750  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Ich habe das an dieser Stelle zum Vortrag gebracht, weil  es noch mal unterstreicht, dass sowohl der Richterinnen-  und Richterbund als auch die Staatsanwaltschaft – das  sind beides Organisationen oder staatliche Entitäten, die  nicht verdächtig sind, Vorfeldorganisationen der Linken  zu sein – wesentlich komplexer und sachlicher mit diesem Phänomen, das wir im Moment erleben, umgehen,  als es die Opposition in diesem Hause tut.  Denn es ist nichts Neues, dass insbesondere Umweltschutzaktivistinnen und -aktivisten Versammlungsformen  für sich in Anspruch nehmen, die zu Streitigkeiten führen, die dann bis hin zu den Verfassungsgerichtsbarkeiten  gehen und erst da grundsätzlich geklärt werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Brokdorf-Entscheidung, die grosse Leitentscheidung,  die das liberale Versammlungsrecht überhaupt zur  Grundlage gebracht hat, war so ein Beispiel, wo in der  Bau- und Planungsphase eines Atomkraftwerkes Blockadehandlungen stattgefunden haben.   Jede Generation nimmt für sich aufgrund der Missstände,  die sie empfindet und die sie betreffen, das Demonstrations- und Versammlungsrecht in Anspruch. Dann muss  man in jedem Einzelfall konkret gucken: An welcher  Stelle zum Beispiel im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung, wenn man schematisch die Nötigungstatbestände  durchprüft, überwiegt sozusagen die Verwerflichkeitsprüfung und lässt im Einzelfall den Nötigungstatbestand  durch, und in welchem Fall überformt bei dem konkreten  Vorgang das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den  Vorgang? – Diesen schwierigen Job machen gerade die  Gerichte, und da sollten sie auch entsprechend arbeiten.  Jetzt noch kurz zu Ihrem Antrag, und dann auch gerne  noch zu Ihrer Zwischenfrage. Ich verstehe einen Konstruktionsaspekt Ihres Antrages nicht: Privatrecht und die  Privatautonomie – das ist von der Grundlage her das  Recht unter Gleichen. Wenn ich einen deliktischen Anspruch – und Sie meinen ja vermutlich vordergründig  Ansprüche nach § 823 BGB – durchsetzen möchte, dann  muss ich das tun unter Zuhilfenahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und dann zum Beispiel der  Amtsgerichtsbarkeit. Ich finde es etwas merkwürdig, dass  Sie ein staatliches Instrument schaffen wollen, um diese  Grundkonstruktion des Privatrechts als Recht unter Gleichen zumindest infrage zu stellen.  Wenn die Präsidentin gestattet, möchte ich Ihnen jetzt  natürlich gern noch die Möglichkeit zur Zwischenfrage  geben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Herr Kollege Schlüsselburg, vielen Dank! Ist Ihnen denn  bewusst, welche Rechtsanwalts- und welche Gerichtskosten demjenigen entstehen, der einen solchen Anspruch  hat, der vielleicht auch nur einen Verdienstausfall von  einer Stunde geltend machen will, und ist Ihnen bewusst,  dass es deshalb auch sinnvoll sein kann, solche Forderungen, insbesondere wenn sie klein und vielfältig und  gleichartig sind, zu poolen, an einen Zessionar abzutreten  und dann gesammelt durchzusetzen? Ist Ihnen auch bewusst, dass es durchaus sinnvoll ist, das zu organisieren?  – Das kann natürlich ein Privater dann auch machen als  Zessionar, das ist selbstverständlich, es gibt ja auch viele  Gelegenheiten, wo das funktioniert.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Stimmen Sie da mit mir überein, Herr Kollege Schlüsselburg?
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Jotzo! Ich stimme mit Ihnen überein, dass es natürlich mit einigem Aufwand und einigen Kosten verbunden  ist, zum Beispiel Ihre rechtsanwaltliche Expertise für die  Durchsetzung solcher möglichen deliktischen Ansprüche  in Anspruch zu nehmen. Das ändert doch aber nichts an  der Tatsache, dass wir erst mal zur Kenntnis nehmen  müssen, dass das Privatrecht Recht unter Gleichen ist und  dass es an der Stelle erst mal wesensfremd ist zu sagen,  der Staat möge jetzt aus Steuermitteln eine Plattform  finanzieren, die dann in irgendeiner Art und Weise hilfreich sein soll, das Ganze zu machen. Ich fand, wenn man  sich überhaupt in die Richtung einlassen möchte, die  Einlassungen von Kollegen Dörstelmann zum Adhäsionsverfahren an der Stelle zumindest aus meiner Sicht  substanziierter und nachvollziehbarer, auch wenn ich das  für nicht unbedingt erforderlich halten würde.   Aber ich finde, diesen Widerspruch zwischen dem Privatrecht auf der einen Seite und der Funktionsweise des  öffentlichen Rechts auf der anderen Seite konnten Sie  nicht wirklich substanziiert in der Begründung und auch  nicht in Ihrer Rede auflösen. Deswegen ist das für uns in  concretum nicht zustimmungsfähig, und ich bedauere,  dass Sie das hier wieder zum Anlass genommen haben,  um eine pauschale Kriminalisierung von Menschen vorzunehmen, die erst einmal den Schutz des Versammlungsrechtes haben, und wo in jedem Einzelfall geguckt  werden muss, wie weit und wie lange er im konkreten
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1751  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Einzelfall gereicht hat und wo er beendet war. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Mit unserer Koalition gibt es öffentliches Geld  nur für gute Arbeit.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist ein wichtiger Grundsatz, für den sich die SPD  immer wieder starkmacht. Wir stärken heute die Menschen mit knappem Geldbeutel, indem wir das Mindestentgelt im Vergabegesetz auf 13 Euro erhöhen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir wollen, dass arbeitende Menschen von ihrem Lohn  leben können, und wir wollen auch die Schwächsten in  der Arbeitswelt stärken. – Dass Sie es schön finden, dass  sich das heute verzögert, zeigt Ihre Geisteshaltung, liebe  Kollegen von der CDU.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist nämlich Scharlatanerie, die Sie mit Wahlkampf  betreiben. Das ist genau das Problem, aber das werden  die Wählerinnen und Wähler alle bewerten, wenn es zum  Wahltag kommt.   Vor der Sommerpause haben wir den Berliner Mindestlohn für alle Zuwendungsempfänger auf 13 Euro erhöht.  Heute ziehen wir mit dem Vergabegesetz in zweiter Lesung nach. Damit ist Berlin beispielgebend im Vergleich  in ganz Deutschland.  Unternehmen, die für die öffentliche Hand in Berlin arbeiten und öffentliche Aufträge für uns alle ausführen,  müssen faire Löhne zahlen und mindestens 13 Euro  Stundenlohn. Das kommt unmittelbar in den Taschen der  Berlinerinnen und Berliner an, die für Firmen arbeiten,  die für das Land Berlin tätig sind. Insbesondere in der
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1752  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  aktuell angespannten Situation, in der wir uns befinden,  wird das viele Menschen freuen, die es sonst nicht ganz  so dicke haben.  Heute sprechen wir aber auch über Ihre Vorschläge, über  die Vorschläge zum Vergabegesetz von CDU und FDP.  Am 12. Oktober hatten wir zur Qualifizierung der Vergabepraxis im Land Berlin eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die ich als sehr erhellend empfand. Alles in  allem haben wir uns hier im Haus sehr intensiv mit dem  Vergabegesetz beschäftigt. Deshalb nun auch meine  klaren Worte in Richtung CDU und FDP: Sie wollen  immer noch nicht begreifen, dass die öffentliche Hand  inklusive der vielen Landesunternehmen und der damit  verbundenen öffentlichen Ausschreibungen eine immense, eine milliardenschwere Verantwortung trägt. Die  öffentliche Hand muss deshalb zwingend dazu beitragen,  dass wir Armut vermeiden. Die öffentliche Hand darf  Menschen nicht ausbeuten und darf auch nicht dazu beitragen, dass Unternehmen Menschen ausbeuten.  Was ist denn falsch daran, dass Unternehmen, die für die  öffentliche Hand Aufträge erfüllen, ihre Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter fair behandeln und entlohnen? – Faire  Löhne haben etwas mit der Menschenwürde zu tun, aber  auch damit, dass die öffentliche Hand am anderen Ende,  im Sozialbereich, nicht die Kosten aufgebürdet bekommt  – wir kennen ja das alte Prinzip der Aufstockung –, die  wir mit den schwachen Löhnen bei der Abwicklung öffentlicher Aufträge sparen würden. Das ist doch eigentlich auch mit einem kleinen Einmaleins zu begreifen.   Deshalb ist es mir im Übrigen auch vollkommen unverständlich, warum die CDU sich im Bundesrat gegen das  Bürgergeld gestellt hat. Ich sage es: Ich finde es eine  Schande, was Sie da auf Kosten der Armen und der Betroffenen machen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Glaubt denn die CDU tatsächlich, dass die Menschen zu  viel Geld haben? – Ich glaube doch nicht. Es ist ein Klischee, aber ich muss es hier noch einmal ganz deutlich  aussprechen: Wer einen Bundesvorsitzenden hat, der mit  dem Privatjet zu einer Hochzeit fliegt, ist weit davon  entfernt, sich in die Belange der unteren Lohngruppen  hineindenken zu können. Und wer gegen faire Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen ist und gleichzeitig im  Bundesrat das Bürgergeld verhindern will, kann sich nun  wirklich nicht als Anwalt der breiten Mitte aufspielen, im  Gegenteil, der hat die Glaubwürdigkeit an dieser Stelle  verloren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir wollen im Vergabegesetz faire Löhne verankern,  dass weniger Menschen staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen müssen und mehr Menschen von ihrem  Job leben können. Der beste Weg zu erreichen, dass die  Kosten für das Bürgergeld nicht ins Unermessliche steigen, ist die Absicherung von fairen, guten Löhnen bei der  Ausführung öffentlicher Aufträge, am besten in der gesamten Wirtschaft.   Und noch eins: Das Märchen von den vergabefremden  Kriterien wird nicht wahrer, nur weil es oft wiederholt  wird. Auch das wurde im Ausschuss diskutiert: Arbeitsbedingungen, faire Löhne – auch in Lieferketten –, Teilhabe von Frauen in der Arbeitswelt, der Mindestlohn, das  Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sind notwendige  Bedingungen für ein Vergaberecht, das die Gesellschaft  zusammenhält. Wir brauchen nicht weniger öffentliche  Verantwortung, wir brauchen mehr öffentliche Verantwortung.  Auch die Frauenförderung wurde unlängst wieder in  unserer Anhörung im Ausschuss infrage gestellt. Ich bin  immer wieder überrascht und kann es überhaupt nicht  glauben, dass wir sogar darüber noch im Jahr 2022 ernsthaft diskutieren müssen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist mit der SPD nicht zu machen. Wir setzen uns für  die Teilhabe von Frauen in allen Arbeitsbereichen ein, für  faire Löhne, den Mindestlohn – auch für die Erhöhung  des Mindestlohns, sobald es erforderlich ist –, für die  Beseitigung von Zwangsarbeit, die Abschaffung von  Kinderarbeit und für ein Verbot der Diskriminierung in  Beschäftigung und Beruf.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch die Ziele der ILO Arbeits- und Sozialstandards  wollen wir mit Leben erfüllen. Es kann doch nicht sein,  dass wir bald 70 Jahre nach der Ratifizierung der multilateralen Verträge immer noch Debatten darüber führen  müssen. Bilaterale Verträge reichen uns hier nicht aus.  Wir wollen diese Ziele auf der lokalen Ebene umsetzen  und anwenden. Unternehmen, die Mindeststandards für  menschenwürdige Arbeit nicht erfüllen wollen, bekommen in Berlin keine öffentlichen Aufträge – ja, genauso  ist es, und genauso ist es richtig und rechtlich zulässig.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Menschenrechte sind kein Ballast, den man einfach mal  entbürokratisieren muss, wie die CDU in ihrem Antrag  schreibt. Menschenrechte sind eine Mindestbedingung  des globalen Miteinanders. Selbstverständlich müssen wir  in den Industrieländern Verantwortung für Arbeitsbedingungen am Herstellungsort der von uns gekauften Produkte übernehmen. Die Arbeitsbedingungen müssen fair  und menschenwürdig sein. Dafür stehen wir als Koalition  ein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1753  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Nicht zuletzt stehen wir auch zu den Kriterien der ökologischen Beschaffung – ja, selbstverständlich, warum denn  auch nicht? – Wir müssen mit den Ressourcen der Erde  so umgehen, dass wir nicht immer mehr Müll entstehen  lassen und Energie verschwenden, sondern wir müssen  mit der öffentlichen Beschaffung Anreize so setzen, dass  energieeffiziente Lösungen und Recycling gefördert  werden. Das ist doch längst in aller Munde. Das ist im  Wesentlichen auch schon in anderen Gesetzen festgelegt.  Deshalb verstehe ich auch nicht, warum diese gleiche  Debatte von der CDU und auch der FDP an diesen Punkten leider wieder geführt wird. Noch im Frühjahr 2022  hat die CDU vorgeschlagen, die Berliner Mindestlohnregelung ganz zu streichen, und die FDP wollte sogar das  ganze Vergabegesetz abschaffen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 So geht es nicht. Mit CDU und FDP würde es den Berlinerinnen und Berlinern schlechter gehen, die Stärkeren  würden weiter profitieren, und die Schwächeren weiter  geschwächt. Das ist der falsche Weg. Darüber werden die  Berlinerinnen und Berliner dann auch entscheiden. Die  aktuelle Energiepreisentwicklung und die Inflation verschärfen die Situation weiter. Gerade Menschen mit geringem Einkommen brauchen nun Solidarität und müssen  gestärkt werden, Berlin steht zusammen. Wir lehnen  Dumpinglöhne ab. Wir wollen Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, keine Wettbewerbsvorteile auf Kosten  ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaffen. Das  Berliner Vergabegesetz sichert verantwortlich handelnden Unternehmen das Überleben. Damit werden Unternehmen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten, nicht aus  dem Markt gedrängt. Die Nachfragemacht der öffentlichen Haushalte nutzen wir, um Löhne zu stabilisieren.  Dafür stehen wir ein, und deshalb steht diese Koalition  mit voller Überzeugung zum Vergabegesetz. Darüber  bieten wir den Berlinerinnen und Berlinern faire Löhne. –  Vielen Dank!