Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! It’s  time to act. The window of opportunity is closing. Zu  Deutsch: Es ist Zeit zu handeln. Unser Zeitfenster  schliesst sich. Deutlicher hätte es der letzte Woche vorgelegte IPCC-Bericht des UN-Weltklimarates nicht ausdrücken können. Es ist ein weiterer ein eindringlicher  Weckruf der Wissenschaft an uns alle: Mit jeder weiteren  Verzögerung bei konkreten Massnahmen für den Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel schliesst  sich das Zeitfenster, in dem es noch möglich ist, „eine  lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern.“  Zitatende.  Deswegen müssen wir – die Politik – endlich aus unserem Dornröschenschlaf erwachen und konkrete Massnahmen auf den Tisch legen. Die Zeiten vager Versprechungen und schöner Worte, wie sie im Antrag der Regierungsfraktionen zu finden sind – ist das der Richtige?  Ja, ach so, genau –, sind lange abgelaufen. Nach jahrelangen zahllosen Bekräftigungen und Klimakatastrophen  und Beteuerungen, dass das Thema oberste Priorität  besitzt, muss jetzt gehandelt werden.  Mit dem vorliegenden Antrag rufen wir die Landesregierung dazu auf, zwei einfache und sehr konkrete Massnahmen, die schon lange diskutiert werden, endlich umzusetzen. Wir Bündnisgrüne fordern bis zum nächsten  Sommer ein frei zugängliches Solarpotenzialkataster für  Mecklenburg-Vorpommern und einen Leitfaden, um den  Ausbau der Solarenergie in unserem Bundesland zu  erleichtern und damit zu beschleunigen, den sogenannten Solarenergieerlass. Neben der Windenergie stellt die  Solarenergie die zweite grosse Säule zur Umsetzung der  Energiewende und damit zur Erreichung unserer Landesklimaziele und der Verpflichtungen aus dem Pariser  Klimaabkommen dar.   Die Potenziale der Solarenergie für unser Bundesland  sind enorm. Trotz unserer massiven Landesfläche, der  niedrigen Besiedlungsdichte und der deutschlandweit  herausragenden Sonnenscheindauer an der Ostseeküste  rangiert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich  nur im Mittelfeld der installierten PV-Leistungen, und das  auch nur aufgrund weniger sehr grosser Freiflächenanlagen.  Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Landesfläche  liegen wir sogar nur auf Platz 14 von 16.  Bei der Dachfotovoltaik sind wir ebenfalls weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen zu finden. Dabei ist  die Solarenergie eine Bürgerenergie. Die meisten Menschen in unserem Bundesland können sich mit ihren  eigenen Dächern an der Energiewende beteiligen und so  spürbar profitieren. Eine Dachsolaranlage auf dem Eigenheim lohnt sich finanziell bereits nach zehn Jahren und  hält häufig mehr als doppelt so lange.   Etwa 80 Prozent der Wohngebäude in MecklenburgVorpommern sind Ein- oder Zweifamilienhäuser, in denen  immerhin knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt. Diese  Dächer werden heute noch viel zu wenig genutzt – zum  Nachteil der Menschen, die von externer Strombelieferung abhängig sind, und zum Nachteil für das Klima, weil  versäumt wird, fossile Brennstoffe bei der Energieerzeugung weiter zurückzudrängen. Dabei sind Dächer der  beste Ort für Fotovoltaikanlagen: wenig verschattet, da  hoch gelegen, bereits versiegelt und damit aus Naturschutzsicht unbedenklich nutzbar und bereits mit einem  Stromanschluss erschlossen und zentral gelegen – beste  wirtschaftliche Voraussetzungen.   Das müssen wohl auch die Gedanken von SPD und  LINKEN gewesen sein, als sie in den Koalitionsvertrag  schrieben: Auf jedes Dach in M-V gehört eine PV-Anlage.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  87  Aus grüner Sicht müsste es übrigens heissen: Alle Dachflächen müssen maximal sinnvoll ausgelastet werden.  Wenn man auf diese Weise 75 Prozent der verfügbaren  Dachfläche in unserem Bundesland verwenden, könnten wir  die Stromerzeugung durch Dach-PV von heute 500 Hektar  auf 10.000 Hektar mehr als verzwanzigfachen. So lautet  das Ergebnis einer Metastudie, die wir heute auch schon  hatten, zur Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern  aus dem Jahr 2021, an der ich damals noch als Physiker  und einer der Leitautoren beteiligt war.   Doch um die Fläche nutzbar zu machen, müssen wir  die Menschen endlich ins Boot holen. Es ist die Aufgabe  von Politik und Verwaltung, einen wahren Sturm an Privatinvestitionen zu entfesseln. Im Bund stellt Minister  Habeck gerade genau dafür die Weichen. Das Osterpaket  wird die Beteiligung an der Energiewende mit Fokus auf  PV-Anlagen für Bürgerinnen und Bürger deutlich attraktiver machen und so zum echten Booster für mehr Klimaschutz. Es werden sowohl Unternehmen beziehungsweise  grosse Dachflächen auf Nichtwohngebäuden durch die  deutlich erhöhte Vergütung bei Volleinspeisung unterstützt als auch Investitionen in Dachanlagen für den  Eigenverbrauch durch zinsgünstige Kredite gefördert. Im  Sommer folgen zudem Erleichterungen bei Mieterstrom  in Mehrfamilienhäusern. Wir sorgen also auf Bundesebene  dafür, dass sich PV-Anlagen endlich für alle wirtschaftlich  lohnen und bezahlbar sind.   Nun ist es an der Landespolitik, die organisatorischen  Hürden aus dem Weg zu räumen. Dafür braucht es zum  einen den Solarenergieerlass, um die naturschutzfachlichen und raumplanerischen Leitlinien für den Solarausbau in Mecklenburg-Vorpommern zu definieren, und zum  anderen das Potenzialkataster, um die Menschen mitzunehmen, indem es niedrigschwelligen Zugang zu Informationen, Beratung und Fachfirmen schafft.   Deutschlandweit existieren mehrere erfolgreiche Beispiele  für solche Kataster. Eines wurde zum Beispiel 2018 in  Nordrhein-Westfalen, übrigens unter einem FDP-geführten  Ministerium, umgesetzt. Um zu bewerten, wie wirksam  ein solches Kataster ist, lohnt sich ein Blick in die puren  Ausbauzahlen. Während Mecklenburg-Vorpommern im  Zuwachs von 2018 bis 2020 noch hinter dem Bundesdurchschnitt zurückbleibt, verdoppelt sich in NordrheinWestfalen nach Veröffentlichung des Katasters die Geschwindigkeit beim Solarausbau nach siebenjähriger  Stagnation im Anschluss an die deutsche PV-Krise 2021.   Gleichzeitig hat Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass  so ein Potenzialkataster zügig aufgebaut werden kann.  Zwischen der Ankündigung und der Veröffentlichung  des Kartenmaterials lag nur etwa ein Jahr Zeit. Seitdem  können die Menschen in NRW kostenlos und einfach  online ihr Dach bewerten, inklusive einer grundlegenden  Wirtschaftlichkeitsabschätzung und Kontaktinformationen  für eine weiterführende Beratung und Ausführung. Zum  Aufbau eines Katasters für Mecklenburg-Vorpommern  könnte man nun also auf bekannte Methodik und vielleicht sogar auf denselben Dienstleister zurückgreifen,  um ein Kataster hier auch zügig umzusetzen. Der im  Antrag aufgesetzte Zeitraum von eineinhalb Jahren  scheint also sehr realistisch.  Laut einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus  August 2018 begann die Prüfung eines solchen Katasters  in Mecklenburg-Vorpommern unter der Vorgängerregierung, Zitat: schon „unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung 2016“. Laut einem Ministeriumssprecher, interviewt von der „Ostsee-Zeitung“ im Oktober 21,  können konkrete Zeitangaben zu einer möglichen Umsetzung jedoch noch immer nicht seriös gemacht werden. Da muss man sich doch einmal fragen: Seriös? Wie  lange will man für so eine Prüfung eigentlich brauchen?  Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage waren schon zwei  Jahre nach Regierungsbildung vergangen und heute sind  es immerhin schon sechs Jahre – ohne Ergebnis. Mir  drängt sich die Vermutung auf, dass hier ordentlich getrödelt wird.  Wenig besser sieht es beim Solarenergieerlass aus. Laut  derselben Kleinen Anfrage aus 2018 hatte das federführende Ministerium die Erarbeitung eines Leitfadens entsprechend des Koalitionsvertrages bereits eingeleitet.  Damals war, Zitat, es „noch nicht absehbar, wann die  Arbeiten abgeschlossen sein werden“. Da das Energieministerium seitdem in SPD-Hand geblieben ist, scheint  es unwahrscheinlich, dass der Solarerlass mit dem Regierungswechsel verlorengegangen ist. Doch wo steckt  dann die ganze juristische Arbeit aus mindestens vier  Jahren SPD-Energiewende-Anstrengungen? Sind die  Prioritäten falsch gesetzt oder wird der Erlass vielleicht  an anderer Stelle in der Regierung aktiv verzögert? Zumindest kann man so nicht sagen, dass die Energiewende  in M-V prioritär vorangetrieben werden würde, wenn im  krassen Gegensatz dazu steht, dass man quasi über  Nacht eine Stiftung mit rechtlich präzise ausgefeilten  Satzungen auf den Weg bringen kann, um ein fossiles  Infrastrukturprojekt der russischen Regierung unter der  schützenden Hand der Landesregierung fertigzustellen.   Dabei wäre eine schnelle Umsetzung des Solarenergieerlasses für Mecklenburg-Vorpommern so viel wichtiger.  Der Erlass würde Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen, so als Jobmotor für unser Bundesland  wirken, den Ausbau der Fotovoltaik massiv beschleunigen. Mit ihm liessen sich gleichzeitig Naturschutzkriterien  und Grössenvorgaben für Freiflächenanlagen festlegen,  dadurch die Störeinflüsse auf Menschen und Tiere reduzieren und die Artenvielfalt im Blick behalten. Der Leitfaden könnte Hilfestellung zum Dual-Use von Flächen  und zur Umwandlung konventioneller landwirtschaftlicher Flächen in Ökolandbau bieten, indem Erträge über  Ackerfotovoltaik kompensiert werden. Der Leitfaden könnte Lenkungswirkung bei der Wiedervernässung entwässerter Moore entfalten, indem Leitplanken für Paludikultur-Fotovoltaik aufgestellt würden. Und nicht zuletzt  könnten Fehlentwicklungen bei der Landesplanung, wie  zum Beispiel in der Landesplanungsregion Rostock, verhindert werden, wo PV-Anlagen aus Windeignungsgebieten verbannt werden, obwohl sich durch eine geringe  gleichzeitige Einspeisung Netzausbaukosten einspeisen  liessen und so die Energiewende für alle günstiger werden würde.  Vor dem Hintergrund der sich zugespitzten Klimakrise  und der Vielzahl positiver Effekte für unser Land darf die  Umsetzung der beiden über Parteigrenzen hinweg breit  unterstützten Vorhaben unseres Antrages nicht weiter  verschleppt werden.   Es ist an der Zeit, endlich zu handeln. Ich bitte um Ihre  Zustimmung. – Vielen Dank!