K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Diese Verpflichtungen ergeben sich aus dem Menschenrecht, sie ergeben sich aus der europäischen Solidarität, aus unserer Einbindung in diverse Vertragssysteme, von denen wir durchaus auch profitieren. Sie ergeben sich aber auch noch aus einem ganz anderen Grund, aus einem Grund, der für uns Deutsche zutrifft, aber für die Polen, für die Franzosen und für andere viel weniger. Es gab eine Zeit, die ist noch nicht so lange her, da haben unsere Eliten nur überlebt, weil sie flüchten konnten, weil sie ins Exil gehen konnten. Unsere Eliten – von Theodor Adorno bis Arnold Zweig – haben diese Zeit nur überlebt, weil sie nicht in Deutschland bleiben mussten, weil sie in andere, in sichere Länder gehen konnten und dort überleben konnten.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Auch unser früherer Bundeskanzler Willy Brandt gehörte dazu. Das ist die schöne, die polierte Seite der Medaille. Die Medaille hat aber noch eine zweite Seite. Diese zweite Seite möchte ich hier kurz ansprechen, denn das sollte nicht in Vergessenheit geraten am 9. November. Ich möchte hier an das Schicksal der Erfurterin Lore Dublon erinnern. Lore Dublon hat sich im Mai 1939 mit 936 Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg auf das Schiff St. Louis begeben und hat damit eine Odyssee begonnen, die sie erst nach Miami führte, wo sie nicht anlegen durfte, dann nach Havanna, wo sie nicht anlegen durfte, und dann wieder zurück Richtung Deutschland und erst in allerletzter Minute haben sich die Niederlande, Belgien und Grossbritannien bereit erklärt, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Es waren auch Flüchtlinge. Und dass die Familie, Dublon, also die Lore Dublon war elf und ihre Geschwister und ihre Eltern konnten nach Belgien einreisen, aber Belgien war nicht weit genug weg. Im Jahr 1944 wurde die Familie komplett in Auschwitz ermordet. Der Kapitän dieses Schiffes ist mit diesen Vorgängen niemals wieder ins Reine gekommen. Er war ein Deutscher namens Schröder und hat nach dem Krieg geschrieben: „Niemals möge die Mahnung vergessen werden, die das tragische Schicksal der schwer geprüften Passagiere für die gesamte Menschheit bedeutet, damit sich Grausamkeit und Unmenschlichkeit nie wieder breitmachen können.“ Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verpflichtung. Genau diese Mahnung, das ist das, was uns antreibt, mit offenen Armen Kriegsflüchtlinge hierherzulassen, denn diese Kriegsflüchtlinge bekommen ihre Nationalität auch abgesprochen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: spd
 Putin erzählt doch, es gibt keine Ukrainer, es gäbe keine ukrainische Kultur, es gäbe keine ukrainische Sprache, es gibt kein Volk der Ukrainer. Genau das ist das, was hier passiert. Genau aus diesem Grund müssen wir anders handeln als damals Amerikaner und Kubaner und viele andere Völker auch und müssen die Arme öffnen. Anstatt hier mal zu zeigen, sehr geehrte AfD, dass Sie eben keine Rassisten, Ausländerfeinde, sonst was sind, sondern staatstragend auch mal handeln und sagen können, dass Sie auch bereit sind, die Arme 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 aufzumachen und den Menschen hier ein sicheres Dach über den Kopf zu gewähren, stattdessen handeln Sie immer nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut. Und da fällt mir jedes Mal der Sozialdemokrat Kurt Schumacher ein, der am 23. Februar 1932 Ihren Vätern im Geiste zugerufen hat, Ihre Agitation, ich zitiere „Ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“ und weiter in der derselben Rede, ich zitiere erneut „Sie können tun und lassen was sie wollen; an den Grad unserer Verachtung werden sie niemals heranreichen.“ Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich vor diese Ausführungen mit einem Appell am 9. November zu beginnen, nämlich einem Appell möglichst auf verbal aufgeladene Ausführungen zu verzichten, sondern bei derartigen Themen den Inhalt in den Vordergrund zu stellen und sachdienlich zu argumentieren, damit an diesem Gedenktag unser Haus seiner Verantwortung in Thüringen und in Deutschland auch gerecht werden kann.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich habe feststellen müssen, dass ich mit meinem Appell ein bisschen zu spät komme, das bedauere ich natürlich sehr. Aber, in der Sache: Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und klar ist auch, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind, eine Unterstützung erfahren müssen und Thüringen seine humanitären Verpflichtungen auch erfüllt. Viele haben dabei ihren Anteil, stellvertretend möchte ich dafür nennen, natürlich die Arbeit in unseren Kommunen, aber auch die Bürger in unserem Land und Migration und Asyl, wie auch der Schutz sind eine besondere Herausforderung, ja, die nur in Gemeinsamkeit von Bürgergesellschaften, Behörden und Politik gelöst werden kann und deshalb ist auch eine konsequente Politik notwendig. Einerseits um allen die in Not sind helfen zu können, aber andererseits Missbrauch, den es auch gibt, zu begegnen. Dabei ist wichtig sich Tatsachen vor Augen zu führen, aufkommende Probleme müssen ohne ideologische Scheuklappen gelöst werden, Krisen müssen gemanagt werden und schliesslich sind auch die Folgen jeder Entscheidung und jeglichen Tuns zu bedenken. Gerade im Bereich Flucht und Migration erleben wir das Zusammenwerfen dringend zu unterscheidender Themenkomplexe. Wir erleben eine Zuspitzung in alle Richtung, die eine faktenbasierte Betrachtung kaum noch möglich macht und wir erleben auch eine Tabuisierung aus falsch verstandener politischer Korrektheit, die selbst angemessen geäusserte Kritik und das Ansprechen politisch existierender Unzulänglichkeiten oftmals nicht mehr zulässt. Wir erleben andererseits aber auch eine Überspitzung und Überzeichnung bis hin zu Hetze und am Ende, meine Damen und Herren, steht eine verunsicherte und auch aufgeladene Bevölkerung, die der Politik nur noch Weltfremdheit und Abgehobenheit vorwirft. Eine Bevölkerung die sich nicht wahrgenommen und beispielsweise mit ihrem gesunkenen Sicherheitsgefühl auch nicht mehr ernst genommen fühlt. Es ist nicht hilfreich, in das eine oder andere Extrem abzudriften. Dies komplexe und multikausale Problem lässt sich nur mit Realitätssinn lösen und den haben nach meiner Ansicht oftmals genug die Parteien an den rechten und linken Rändern leider verloren.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 13
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das Anbieten von Schutz und Sicherheit, hauptsächlich der kriegsgebeutelten ukrainischen Frauen und Kinder, nimmt aufgrund der europäischen Dimensionen eine Sonderstellung ein
Thüringen, 2022-11-09, Partei: cdu
 und meine Fraktion spricht sich für eine unaufgeladene und auf der Basis von Fakten und Tatsachen zu führende realistische Debatte aus. Das gelingt nur mit einem realistischen Blick auf die Dinge, ohne Tendenzen zu befeuern, ohne Situationen anzuheizen und ohne real existierende Probleme zu negieren, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Diese Debatte muss sachlich, angemessen und lösungsorientiert geführt werden, ansonsten sehen wir uns in einer Spirale wieder, die Problemlagen verschlimmert und immer schwerer zu beherrschen sein wird. Mein Appell richtet sich daher an die Vernunft. Am Ende, meine Damen und Herren, steht eines ausser Frage, es geht um die Menschen jenseits unserer Grenzen und das muss man auch betonen, natürlich auch und nicht zuletzt diesseits unserer Grenzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir sprechen ja heute im Rahmen der Aktuellen Stunde gleich zweimal über Herausforderungen von Flucht und Ankunft in Thüringen. Die selbsternannte Alternative ist der Meinung, dass Thüringen und seine Einwohner/-innen mit massenhafter Zuwanderung völlig überfordert ist. Die Linke wird dann ihre Position dazu noch darstellen und damit wird eigentlich das Dilemma hier auch ein bisschen deutlich. Ich habe in der Vorbereitung darüber nachgedacht, mit welchen Argumenten Sie hier bei dieser Aktuellen Stunde aufwarten. Dass Sie sich als Märchenerzähler in Pose stellen, damit habe ich jetzt nicht gerechnet, auch wenn sich Ihr Märchen wenig von den Sachen unterscheidet, die Sie sonst so lancieren.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Wie man jetzt dieser Überforderung, die Sie ja offensichtlich erkennen wollen, Abhilfe schaffen kann, habe ich aus Ihren Ausführungen nicht herausgehört. Dabei wäre es wichtig und richtig, die Herausforderung, die im Zusammenhang mit Flucht und auch mit Zuwanderung – das sind nämlich, aus unserer Sicht zumindest, zwei verschiedene Paar Schuhe – anzuerkennen und sowohl legislativ als auch in der Umsetzung einen guten Rahmen für ein friedliches Miteinander zu schaffen. Die FDP in Land und Bund ist sehr deutlich in ihrer Forderung, endlich eine vernünftige und vor allem transparente Regelung zu schaffen, die es Menschen ermöglicht, in Deutschland ihr Glück zu suchen. Es fehlt bis heute ein echtes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Denn eines muss uns allen hier bewusst sein, gerade auch in Thüringen werden wir Probleme dabei haben, den Wohlstand zu erhalten und die Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft zu erfüllen, wenn wir unsere Tür nicht weit öffnen für Menschen, die daran mitwirken wollen. Deswegen müssen die Bundesrepublik und die Europäische Union hier endlich die Gräben zuschütten und sinnvolle Regeln aufstellen.  Diese Herausforderung ist aber nicht der Auslöser für die aktuellen Diskussionen und er ist auch sicher nicht der Auslöser für diese Aktuelle Stunde, denn diese – in Anführungsstrichen – massenhafte Zuwanderung, von der die AfD da spricht, ist keine klassische Zuwanderung, es ist Flucht. Da sind Menschen, die ihr Land verlassen, weil dort Krieg herrscht. Deutschland, Europa und auch Thüringen gewährt diesen Menschen Asyl, und das ist richtig so.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Und wenn wir richtig clever sind, dann sorgen wir dafür, dass einige von diesen Menschen hierbleiben, dass sie die Chance nutzen, Deutschkurse besuchen und dass sie dann in einem der mittelständischen Unternehmen oder in den Schulen des Freistaats eine Aufgabe finden und sich ein Leben aufbauen. Wenn wir richtig Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 15 clever sind, dann helfen wir den Menschen dabei, hier eine Ausbildung zu machen und sich ein Leben in unserem Freistaat aufzubauen, denn wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, der an einer Zukunft dieses Landes mitwirken will.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Jetzt kann man sicher herzlich darüber diskutieren, ob die aktuellen Regelungen die richtigen sind, um mit dem Strom umzugehen. Aber machen Sie mal einen Alternativvorschlag. Hier in Thüringen lösen wir das Thema sicher nicht. Wir können auch mit Sorge auf unsere Verwaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten schauen, und das sollten wir auch, ob die das schaffen. Meine herzlichsten Grüsse an dieser Stelle an alle, die ehrenamtlich, aber vor allem auch in den Verwaltungen dafür gesorgt haben und noch dafür sorgen, dass die Aufnahme der Familien aus der Ukraine so reibungslos wie möglich vonstattengeht.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Vielen Dank für Ihr Durchhaltevermögen, Ihre Kreativität und für Ihren Einsatz! Wissen Sie, Damen und Herren der AfD, es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als könnten wir hier an irgendeiner Stelle Zuwanderung beenden und schon gar nicht können wir hier mal eben Flucht verhindern, zumindest nicht ohne die vereinbarte Basis des Grundgesetzes und der internationalen Menschenrechte zu verlassen.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: fdp
 Was wir aber tun können und auch tun müssen, ist, die Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen, die Rechtsgrundlagen so einfach wie möglich zu machen. Das sind sie momentan nicht. Der Rechtskreiswechsel schafft für die Verwaltung echte Herausforderungen und teilweise auch doppelte Arbeit. Die finanziellen Herausforderungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen auch durch das Land abgefangen werden, und zwar verlässlich. Aber vor allem müssen wir alle, die wollen, dabei unterstützen, hier Fuss zu fassen. Das wünschen wir Freidemokraten uns generell im Zusammenhang mit Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung. Egal, wie, auf welchem Weg und aus welchem Grund eine Person nach Deutschland, nach Thüringen kommt, wir wollen sie nicht daran hindern, die Chance zu nutzen, in Thüringen heimisch zu werden und sich einzubringen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, heute ist der 9. November und wir mussten uns ja schon vieles von der AfD anhören, aber dieser erneute Tabubruch heute schlägt dem Fass schon ein Stück weit den Boden aus und war an Zynismus kaum zu überbieten. Ich will es gerade am 9. November ganz deutlich sagen: Aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Auch ich hatte vorher überlegt, was zu dieser Aktuellen Stunde wohl kommen mag. Die Überschrift liess etwas anderes vermuten. Frau Baum hat das eben auch schon gesagt. Sie, Herr Möller, haben es Märchen genannt, es waren zynische Fake News, die Sie hier vom Pult gegeben haben, gepaart mit Geschichtsverdrehung, die wirklich kaum erträglich waren. 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Deshalb muss auch ich meine Rede etwas anders gestalten, als ursprünglich gedacht. 300.000 Jüdinnen und Juden haben vor dem Kriegsbeginn, dem Angriff durch Putin auf die Ukraine in der Ukraine gelebt. Wenn wir in die Ukraine schauen, dann müssen wir uns bewusst machen, dass die Geschichte der Juden und Jüdinnen in der Ukraine eine ist, geprägt von Leid, Flucht und Tod. Da schaue ich jetzt noch mal in die Geschichte. Während des Russlandfeldzugs der Nazis fielen etwa 1,5 Millionen ukrainische Juden dem Holocaust zum Opfer. Das waren rund 60 Prozent der jüdischen Vorkriegsbevölkerung. Das bekannteste Verbrechen der Deutschen in der Ukraine ist die Massenerschiessung in der Schlucht von Babyn Jar in Kiew. An zwei Tagen wurden dort mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Unter den vielen Menschen aus der Ukraine, die gerade vor dem Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, fliehen, sind auch wieder viele Jüdinnen und Juden. Und ich will es ganz deutlich sagen: Wir heissen sie hier willkommen, weil sie – und das ist richtig gesagt worden – auf der Flucht sind vor Krieg, vor Terror, vor unglaublichen Verbrechen, die gerade in der Ukraine geschehen. Und wer davor die Augen verschliesst oder sich gar darüber lustig macht, der sollte sich fragen, wo eigentlich die Menschlichkeit geblieben ist.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist die Ursache für Flucht von Millionen Menschen, und das müssen wir uns einfach immer wieder bewusst machen. Und die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, aber auch in Thüringen sind sehr viele angekommen. Und auch mein Dank gilt allen, die hier bei der Unterstützung helfen. Und, ja, da müssen wir schauen, wie wir die Kommunen besser unterstützen – ich sag es ganz deutlich auch mit Blick auf Erfurt. Es sind noch fünf Turnhallen im Moment mit Menschen belegt und das ist natürlich nicht die Art und Weise, wie wir Menschen normalerweise unterbringen wollen, die vor Krieg, vor, ja Terror, fliehen. Und wir wissen, dass wir ihnen eine Perspektive geben wollen und müssen. Und es geht auch nicht um eine willkürliche unkoordinierte Verteilung, weil das steht alles so in Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde, darüber haben Sie ja gar nicht geredet. Sondern die Geflüchteten werden in den Bundesländern grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt und diese in den Ländern wiederum auf die Kommunen und Landkreise. Und für die Geflüchteten aus der Ukraine gibt es seit Juni 2022 neben dem Erstverteilsystem ein anderes Erfassungssystem und vor allem aber die Besonderheit, dass sie nach der Massenzustrom-Richtlinie, die sonst vorher noch nicht in Anwendung kam, schnell Zugang auch zu den sozialen Sicherheitssystemen bekommen. Und das ist gut. Ich sage es aber mit Blick auf alle anderen Geflüchteten: Das ist auch eine Schwierigkeit und an dieser Stelle könnten wir zum Beispiel darüber reden, endlich dieses unwürdige Asylbewerberleistungssystem grundsätzlich abzuschaffen, weil es um Menschen geht.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und ich bin nicht bereit, Menschen gegeneinander auszuspielen. Und doch ist es eine besondere Situation, dass es wieder Krieg gibt in Europa, das haben wir uns lange nicht vorstellen müssen und auch nicht vorstellen wollen. Unser politischer Anspruch war immer, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik tatsächlich auch zu etablieren hier in Thüringen, wo wir jeden Menschen brauchen, der und die sich einbringen will. Und viel zu oft versperren wir ihnen noch den Zugang zu Teilhabe, den Zugang zu Arbeit, den Zugang, tatsächlich sich einzubringen. Vielmehr müssen wiederum Menschen Rassismus fürchten. Rassismus ist ein riesengrosses Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 17
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Problem und Rassismus wird auch und gerade von der AfD befeuert im wahrsten Sinne des Wortes – ich muss es so deutlich sagen – auch durch solche zynischen Erzählungen wie hier eben am Pult. Und ich sage aber auch: Wir müssen sehr genau hinschauen, was gerade passiert und wie es mit der Stimmung in diesem Land weitergeht. Und da müssen Demokratinnen und Demokraten klar bleiben. Wer hier aber mit Hufeisentheorien um sich wirft und so tut, als ob wir ein Problem auf der linken und der rechten Seite gleichermassen haben, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und das wäre bitter am 9. November konstatieren zu müssen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, über tausendfaches Leid im Stil einer Karnevalsrede zu sprechen, ist zynisch, ist mehrfach hier schon gesagt worden.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und darum sei daran erinnert: Heute ist der 09.11., nicht der 11.11. Und für jeden anständigen Demokraten unterscheiden sich die Reden an diesen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die AfD tritt häufig in der Öffentlichkeit auf als sehr selbstbewusste Fraktion oder Partei, tut so, als ob sie wüsste, wie man Dinge klären kann. Sie sind aber nicht einmal in der Lage, hier in einer Aktuellen Stunde, die sie selbst beantragt haben, zu sagen, was sie wollen. Schaut man in ihre Begründung, dann schwadronieren sie als Erstes darüber, dass es Sonderregelungen geben sollte, würde. Jetzt sagen Sie doch mal, worüber Sie reden wollen? Wollen Sie eine europapolitische Debatte führen über die Massenzustrom-Richtlinie, die Ihnen vielleicht nicht gefällt, die Sie kritisieren möchten? Oder wollen Sie eine sozialpolitische Diskussion führen über das SGB II, das Bürgergeld? Ich glaube, wir werden das heute auch noch mal diskutieren. Sagen Sie doch mal, was Sie wollen? Sie schwadronieren weiter, das alles sei erinnere an 2015. Ich kann Ihnen sagen, mit 2015 hat das nichts zu tun. Es sind vollkommen andere Situationen. Wir haben dieses Jahr schon weitaus mehr Menschen aufgenommen und gut untergebracht in Thüringen und das ohne die Hilfe der Bundeswehr, die wir tausendfach in 2015 hatten. Das ging ganz einfach an vielen Stellen und das ging mit der Hilfe der Bevölkerung. Sie wollen herbeireden, dass die Thüringerinnen und Thüringer das nicht schaffen könnten, und Sie sind zornig darüber, dass die Thüringerinnen und Thüringer Ihnen vormachen, dass sie das schaffen. Darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sehe eine Gesellschaft, die eben nicht von der Integration überfordert ist, sondern ich kann in diesen Tagen mit Händen greifen, wie viel einfacher es ist, wenn man sofort das Angebot von Sprachunterricht macht, wenn man sofort das Angebot einer eigenen Wohnung macht, wenn man sofort das Angebot des Arbeitengehens macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daraus müssen wir an dieser Stelle lernen und das für unsere Asylpolitik in den nächsten Jahren auch für andere Bereiche fortschreiben.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sie versuchen kaputtzureden, was die Thüringerinnen und Thüringer tausendfach zeigen, nämlich Solidarität. Die Menschen in Thüringen haben in der Vergangenheit und derzeit immer noch sehr viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Sie versuchen, den Menschen zu erzählen – auch in Ihrer Begründung –, dass Kontrollmechanismen ausser Kraft gesetzt wurden. Das komplette Gegenteil ist der Fall. Wir sind viel schneller, viel dichter an der Lage dran bei der Erfassung und Registrierung. Was meinen Sie denn mit Kontrollmechanismen, die ausgesetzt wurden? Sie können das ja nicht mal sagen und das durchzieht Ihre Politik an allen Stellen. Sie behaupten irgendetwas ohne einen Beleg und Sie können – selbst wenn Sie die Chance haben, es hier am Mikrofon zu erklären – es nicht einmal erklären, weil Ihnen die Sachkunde fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihnen fehlt die Sachkunde in dieser Thematik. Sie versuchen zu erläutern, Sie versuchen den Menschen nahezulegen, dass es hier um einen signifikanten Missbrauch unserer Sozialsysteme gehen würde. Jetzt bin ich der Letzte, der behaupten würde, dass es das gar nicht gibt.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Natürlich gibt es das. Natürlich – fragen Sie mal die Sozialministerin, an wie vielen Stellen unsere ARGEn und die Bundesagentur intervenieren müssen und Menschen zur Ordnung rufen müssen, die aus Unkenntnis, aus bitterer Not oder aus dem Willen, hier ein Schnäppchen zu machen, gegen die Regeln des SGB II verstossen. Das gibt es natürlich auch bei Menschen aus der Ukraine. Aber: Niemand Berufeneres als die Präsidentin des Landkreistages ist dieser Frage nachgegangen. Und Sie wissen das. Sie wissen, dass unsere Landrätin aus dem Landkreis Greiz, Frau Schweinsburg, das für ihren Landkreis überprüft und dem Präsidium des Landkreistages Bericht erstattet hat. Das ist auch dokumentiert worden. Sie wissen, Frau Schweinsburg hat dafür keine Belege gefunden. Und wir haben dazu auch keine Belege gefunden. Ich darf Ihnen versprechen, in dem Augenblick, wo jemand erwischt wird dabei, wo durch unsere Kontrollmechanismen erkannt wird, dass jemand hier betrügt, wird er zur Ordnung gerufen, ganz genau so, wie jeder deutsche Bezieher von Hartz IV oder aus dem SGB II oder XII auch. Da muss man überhaupt nicht schwadronieren oder behaupten, dass da irgendetwas hinter einem dunklen Vorhang wäre. Sie schütteln den Kopf. Aber die Realität ist eine andere.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit darf ich schliessen. Wenn Sie zum Schluss Ihrer Begründung über Überforderung reden, darf ich feststellen, dass die Thüringer Gesellschaft nicht überfordert ist. Die einzigen, die überfordert sind, sind die Vertreter der AfD und zwar überfordert von der Akzeptanz der Realität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.