K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich kann nur daran anknüpfen und das dick unterstreichen, was Thomas Hartung hier zum Ausdruck gebracht hat.  Ja, es geht nicht darum zurück in die Vergangenheit, sondern es geht darum, Inklusion zu gestalten.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Es geht nicht darum, sie zu interpretieren. Das erstaunt mich schon, dass hier einzelne Rednerinnen und Redner – auch Sie, Frau Baum, auch Sie, Frau Bergner – hier die UN-Konvention herangezogen haben. Natürlich muss man sie heranziehen. Aber sie sagt eben nicht, dass es darum geht, am allgemeinen Schulwesen teilzunehmen – dazu gehören ja unsere Förderschulen –, sondern sie sagt – und das möchte ich jetzt mal zitieren –: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden.“
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich könnte jetzt noch weiter zitieren. Das ist der Auftrag. Der Auftrag ist nicht Separierung. Doch, der Auftrag ist nicht Separierung in die Förderschule.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Nein, nein, nein.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Der Auftrag ist, alle – Herr Tischner – Menschen sind gleich. Alle Menschen haben das gleiche Recht, am öffentlichen Schulsystem teilzunehmen
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 und an allen Schulen: in der Grundschule, in der Regelschule, am Gymnasium, in der Gemeinschaftsschule.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Ausnahme ist die Förderschule – die Ausnahme. Sie wollen die Förderschule zur Regelschule machen, also Regelschule im Sinne von, dass die Menschen mit Behinderungen an diese Schule gehen. Und das ist nicht unser Weg.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist auch nicht das Verständnis der Vereinten Nationen im Sinne der Konvention, die ich hier noch mal zitiert habe. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert. Bitte, interpretieren Sie die UN-Behindertenrechtskonvention nicht in dem Sinne, dass wir die Förderschulen stärken müssen, sondern wir müssen den Gemeinsamen Unterricht stärken in den allgemeinbildenden Schulen. Das kann nur das Ziel sein.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Diskussion darüber, was moderne Schule ausmacht, was die Schule des 21. Jahrhunderts ausmacht. Dann höre ich hier auch von Herrn Tischner, ja, er will Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Dazu haben wir jetzt hier nicht die Zeit, aber darüber würde ich im Ausschuss sprechen wollen, was denn wer unter Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit versteht. Ist das tatsächlich die Separierung, die Selektion und auch die Entscheidung nach der 4. Klasse, welchen Schulweg, welche Schullaufbahn ich einschlage, oder ist es nicht das Prinzip, was ich vertrete, des längeren gemeinsamen Lernens und des inklusiven Lernens, um allen die gleiche Chance zu geben, auch einen erfolgreichen Schulabschluss zu machen?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist doch genau die Frage: Wie definieren wir moderne Schule und damit ein modernes Bildungssystem?  Wir haben aus der Coronazeit – und der Antrag der Koalitionsfraktionen spricht auch darüber –, die ist auch noch nicht beendet, unsere Schlussfolgerungen gezogen. Da geht es doch darum, darüber zu sprechen: Was bedeutet krisengestärkte Schule? Was bedeutet eigenverantwortliche Schule? Wie viel wollen wir der Schule vorschreiben und wie viel darf die Schule eigenständig entscheiden? Das hat etwas mit Eigenverantwortung zu tun. Das wird mir von Schulleiterinnen und Schulleitern gesagt: Gebt mir einen Rahmen vor, aber auch die notwendigen Freiheiten und die Möglichkeiten, meine Schule eigenständig selbst zu entwickeln und zu gestalten, damit der Unterricht entsprechend gestaltet wird, um auch den Kindern entsprechende Lernentwicklungen zu ermöglichen. Ja, es geht auch darum, Entlastungen zu schaffen, Strukturen zu stärken. Es geht auch um die BLF, Besondere Leistungsfeststellung, dazu haben wir uns jetzt alle in den Medien geäussert. Ja, ich bin offen dafür, wir sollten den Diskussionsprozess offen führen. Wenn wir aber zu der Entscheidung kommen – das ist auch wieder der Appell an alle –, diese Besondere Leistungsfeststellung abzuschaffen, dann müssen wir aber auch gesetzlich regeln, dass diejenigen, die von der 10. zur 11. Klasse am Gymnasium wechseln, dann auch einen gleichwertigen Schulabschluss haben. Ansonsten erfüllen wir unseren Auftrag nicht.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das gehört einfach dazu und das muss man hier dann auch feststellen.  Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen Entscheidungen darüber, was moderne Bildung, modernes Lehren und Lernen bedeuten, um die Schulen insgesamt zukunftsfest und zukunftsgewandt zu organisieren und sie entsprechend auszurichten. Da gibt es eben Unterschiede. Die sind hier deutlich geworden. Das ist auf der einen Seite gut so, aber auf der anderen Seite müssen wir, wenn wir zu einem Ergebnis, zu einem Konsens, zu einem Kompromiss kommen wollen, genau diesen Weg gehen. Wir müssen kontrovers diskutieren – ganz klar –, aber wir brauchen am Ende auch eine Entscheidung, die dann hier mehrheitsfähig ist, sowohl im Ausschuss als auch im Parlament. Das kann nur das Ziel sein. Ich kann nur noch mal darauf hinweisen, mit dieser Fraktion wird eine zukunftsorientierte Politik nicht möglich sein. Und mit dem Tabubruch wollen wir erst gar nicht anfangen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 85
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Zu dem Thema „Inklusion“ haben die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gesprochen. Es wurde auch der Thüringer Entwicklungsplan „Inklusion“ angesprochen. Ja, wir haben eine Vielzahl von Massnahmen zur Unterstützung, und wir haben auch klar gesagt, dass es wichtig ist, dass eben das Recht auf Bildung für alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, ermöglicht werden muss. Der Entwicklungsplan 2021 bis 2025 liegt vor. Wir haben ihn im Juni 2021 im Kabinett verabschiedet – das ist alles in Ordnung so – und setzen ihn auch ganz systematisch um. Da gibt es auch Erfolge, auch darüber können wir im Ausschuss gern sprechen.  Ich denke, wir haben mit der heutigen Debatte noch mal eins deutlich gemacht: Alle – das einigt nach meiner Auffassung alle – wollen das Beste für die Schülerinnen und Schüler, alle wollen, dass die Schülerinnen und Schüler erfolgreich die Schule absolvieren, um dann also auch ihren zukünftigen Lebens- und beruflichen Weg gehen zu können. Die Wege dorthin unterscheiden uns, das ist auch gut so, das ist Demokratie, dass wir unterschiedliche Positionen haben. Wenn wir aber wirklich wollen, dass die Schulen Planungssicherheit haben, dass wir auch ein Stück Ruhe in die Schulen bringen über einen längeren Zeitraum, dann haben wir jetzt die Chance, mit Ihrem Gesetzentwurf, Herr Tischner, aus der Fraktion der CDU und der Bereitschaft der demokratischen Fraktionen aus der Koalition den Weg gemeinsam zu gehen, ein solches Konzept zu entwickeln, was dann auch wirklich Zukunftsfähigkeit und Zukunftsorientierung ermöglicht. Darum bitte ich Sie, ich bin gern dabei auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerium und aus der Schulpraxis, aber auch aus der Wissenschaft, Herr Tischner, dass wir dann das Beste für Thüringen weiterentwickeln, damit man sagen kann: Diese Debatte hat nicht zu einem Stillstand geführt oder zu einer Rolle rückwärts, sondern es ist ein Schritt nach vorn, um dieses Schulwesen, die Schulen in Thüringen so zu entwickeln, dass Schülerinnen und Schüler sagen, ja, ich gehe gern hier zur Schule, und dass junge Leute, die Lehramt studieren sollen, nicht nur Lehramt studieren, sondern sagen, ja, ich möchte in Thüringer Schulen in Zukunft arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Henkel und Frau Abgeordnete Wahl. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Überprüfung personenbezogener Daten beim Amt für Verfassungsschutz in Thüringen Im Jahr 2019 kontrollierte die „Kommission zur Überprüfung der von dem Amt für Verfassungsschutz Thüringen gespeicherten Personendaten“ die rechtliche Zulässigkeit erhobener Daten, deren Speicherung und bis90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 lang nicht erfolgte Löschungen. Als Arbeitsgrundlage wurde ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellter Datenklon mit Thüringer Daten zum Stichtag 8. März 2019 verwendet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass 91 Datensätze zu Personen ohne erforderliche Grundlage gespeichert wurden. Proportional zur Anzahl der Datensätze in den Phänomenbereichen betrafen die meisten grundlosen Speicherungen den Bereich links (30 Datensätze), zu deren Löschung die Kommission aufforderte. Am 26. April 2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auch zu den rechtlichen Grundlagen der Datenspeicherung im Bereich des Verfassungsschutzrechts. Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren die Gründe, weshalb in 30 Fällen bei Datensätzen im Bereich links von der Kommission die Löschung angeraten wurde (zum Beispiel Rechtswidrigkeit der Speicherung, Entfall der Erforderlichkeit im Rahmen der Aufgabenerfüllung und andere; bitte nach Häufigkeit darstellen)? 2. Wurden alle 30 Datensätze im Bereich Links wie von der Kommission empfohlen gelöscht, wenn ja, wann und wenn nein, in wie vielen Fällen wurde dies warum nicht umgesetzt? 3. Erfolgte in den genannten Fällen der 30 Datensätze im Bereich links eine Information an die Betroffenen und wenn nein, warum unterblieb diese? 4. Standen der Kommission auf Basis des Datenklons des Bundesamts für Verfassungsschutz vom März 2019 alle beim Amt für Verfassungsschutz in Thüringen in elektronischer und in Papierform gespeicherten personenbezogenen Daten im Bereich links für ihre Überprüfung zur Verfügung und wenn nein, welche Art von Daten war warum kein Bestandteil?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Zunächst die Antwort zu Frage 1: Die Erstspeicherungen wurden von der Kommission in allen Fällen als zunächst rechtmässig bewertet. Jedoch wurde in allen Fällen die gesetzliche Speicherfrist überschritten. Gemäss § 15 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz prüft das AfV spätestens fünf Jahre nach dem letzten Erkenntnisdatum, ob die Speicherungen zu löschen sind. Eine Speicherung bis zu zehn Jahren oder sogar 15 Jahre nach dem letzten Erkenntnisdatum ist lediglich unter den engen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz zulässig. Die Kommission hat länger als fünf Jahre andauernde Speicherungen nur in den Fällen zugelassen, in denen Quantität und Qualität der Erkenntnisse dies rechtfertigen. Hinsichtlich der Qualität wurde eine länger als fünf Jahre andauernde Speicherung dann als verhältnismässig angesehen, wenn mehrere Erkenntnisse für eine Speicherverlängerung vorlagen. War dies nicht der Fall, musste qualitativ eine schwerwiegende Straftat vorliegen, die zu einer Verurteilung führte, um die Speicherung als rechtmässig zu bewerten. Von den 30 beanstandeten Fällen wurden in sieben Fällen durch das AfV Verlängerungen der Speicherungen vorgenommen, die aus Sicht der Kommission nicht gerechtfertigt waren. Aus diesem Grund wurde das vorherige Erkenntnisdatum für die Speicherungen betrachtet. Dies war in den sieben Fällen älter als fünf Jahre. Da in allen Fällen nur eine bzw. wenige Erkenntnisse vorlagen, sah die Kommission eine bis zu zehnjährige Speicherung nicht als verhältnismässig an, sodass die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 91 Löschung empfohlen wurde. In den übrigen 23 Fällen lag die Verlängerung der Speicherung länger als fünf Jahre zurück. Da auch bei diesen Speicherungen nur eine bzw. wenige Erkenntnisse vorlagen, wurde ebenfalls eine längere Speicherung als unverhältnismässig betrachtet. Antwort zu Frage 2: Alle nach den oben genannten Ausführungen festgelegten Datensätze wurden im Nachgang zur Prüfung gelöscht. Antwort zu Frage 3: Nach § 15 Abs. 2 Thüringer Verfassungsschutzgesetz sind als unzulässig erkannte Speicherungen zu löschen. Eine Information der betroffenen Personen über die Löschung ist in diesem Zusammenhang gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht erfolgt. Antwort zu Frage 4: Der Datenprüfungskommission standen im Rahmen ihrer Prüfung alle Daten des AfV zur Verfügung, welche im Landesdatenklon zu dem festgelegten Datum gespeichert waren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen hätte ich jetzt zwei inhaltliche Nachfragen, wenn Frau Präsidentin es erlaubt, und eine akustische, da ich die Antwort nicht gehört habe.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Also, die akustische, was ich jetzt nicht gehört habe: Auf die Frage 2 war Ihre Antwort: Es wurden alle 30 Datensätze gelöscht? Götze, Staatssekretär: Ja.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Okay. Dann hätte ich jetzt zwei Nachfragen: Sie haben geantwortet, dass die Betroffenen – also in Frage 3 – nicht unterrichtet wurden, weil es nicht vorgesehen ist. Trotzdem könnte man ja die Betroffenen unterrichten. Ist das im Ergebnis der heutigen Anfrage vielleicht trotzdem eine Überprüfung wert und könnte dann eine Unterrichtung erfolgen? Die zweite inhaltliche Frage wäre: Im Vergleich zu Niedersachsen, wo es ja auch ähnliche Empfehlungen gegeben hat oder vergleichbare, mit einem höheren Fallaufkommen, wurde der Bericht der Kommission in Niedersachsen öffentlich gemacht, zumindest auf die Homepage gestellt. Ist so ein Öffentlichmachen in Thüringen vorgesehen und wie wird die Antwort begründet? 92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Götze, Staatssekretär: Also bislang ist eine Veröffentlichung nicht vorgesehen. Ich kann Ihnen aktuell nicht sagen, wie weit wir da in der Prüfung sind. Wir hatten das in einer Innenausschusssitzung damals, glaube ich, beraten. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich in der nächsten Innenausschusssitzung den Innenausschuss zu dieser Problematik noch einmal informiere, weil mir der aktuelle Prüfstand jetzt nicht geläufig ist. Es kann sein, dass Fragen des Geheimschutzes einer Veröffentlichung entgegenstehen. Aber das möchte ich mit meinen Mitarbeitern vorher sorgfältig prüfen. Die erste Frage, die muss ich mit Nein beantworten. Die Daten wurden vollständig gelöscht. Wir haben da auch keine Informationen mehr, um welche Datensätze es sich handelt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Frage war, ob die Betroffenen unterrichtet wurden. Da war die Aussage: Nein, weil es nicht vorgesehen ist. – Meine Frage war … Götze, Staatssekretär: Genau, wir werden Sie auch nicht informieren.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, wurde denn geprüft, ob und – wenn ja – wie viele von den dreissig, deren Datensätze gelöscht wurden, die unrechtmässig gespeichert waren, vorab eine sogenannte Abfrage an den Verfassungsschutz gestellt hatten, ob zu ihnen Informationen gespeichert sind? Wenn ja: Wie wurde diese Anfragen beschieden? Götze, Staatssekretär: Eine derartige Prüfung habe ich nicht in Erinnerung. Frau König-Preuss, ich würde diese Frage aber mitnehmen. Ich hatte Herrn Abgeordneten Bilay schon gesagt, dass ich zur Frage der Veröffentlichung des Gutachtens dem Innenausschuss berichten werde. Ich würde diese Frage selbstverständlich mitnehmen und, soweit es geht und uns Informationen dazu noch vorliegen, den Innenausschuss dazu informieren.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, die Frage ist natürlich, die sich daraus dann ergibt: Wenn das sozusagen gar nicht geprüft wurde, aber Personen sozusagen Akteneinsicht beantragt hatten, wie diese Personen dann jetzt überhaupt noch agieren können, da sie ja nicht informiert wurden – Daten wurden erfasst, die unrechtmässig gespeichert wurden, also zumindest zu lange gespeichert wurden –, die aber jetzt überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, Informationen zu bekommen, wenn diese Inhalte gelöscht wurden. Also, da ist natürlich die Frage, wenn das vorher nicht überprüft wurde, was da überhaupt jetzt noch möglich ist.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 93 Götze, Staatssekretär: Wir bewegen uns da auf einem relativ abstrakten Niveau. Wir wissen nicht, ob konkrete Anfragen gestellt wurden. Ich, wie gesagt, will das gern noch einmal recherchieren lassen.  Zur Frage der Erstspeicherung hatte ich gesagt, dass die Kommission diese nicht beanstandet hat. Es ging wirklich nur um die Fristüberschreitung, aber die Speicherungen selbst, die Erstspeicherungen, wurden als rechtlich korrekt bewertet.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Bezahlung von Kindertagespflegepersonen in Thüringen Das Thüringer Kindergartengesetz bestimmt in § 23 lediglich jeweils eine Untergrenze für die Zahlung der Anerkennungsleistung. Der Betrag zur Anerkennung der Förderleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), an der sich die Stadt Gera bei der Bezahlung von Kindertagespflegepersonen orientiert, darf bei einer Ganztagsbetreuung 404 Euro je Kind und Monat im Jahresmittel nicht unterschreiten." Nach § 23 Abs. 2 ThürKigaG prüft zudem das für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zuständige Ministerium regelmässig, mindestens aber alle zwei Jahre, die Kostenentwicklung im Bereich der Kindertagespflege und teilt das Ergebnis der Prüfung dem Thüringer Landtag mit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte nun in seinem Urteil vom 9. November 2021 fest, dass die Anerkennungsbeiträge das eigentliche Einkommen bilden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr gern. Ich dachte, ich spare uns nur Zeit, weil die Anfrage so lang ist. Aber ich kann das auch verständlich vorlesen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem bezieht es eindeutig Position zur Höhe dieser Leistungen. Beiträge für die Kindertagespflegepersonen mit und ohne pädagogische Ausbildung dürfen nicht erheblich unter der tariflichen Vergütung des entsprechenden Personals in einer öffentlichen Kindertagesstätte liegen, sonst sind sie nicht leistungsgerecht. Weiterhin weist das Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, wenn die tarifliche Vergütung erheblich unter der des Personals in einer öffentlichen Kita liegt, das nicht mit der Zielsetzung des Bundesgesetzgebers im Einklang steht, die Kindertagespflege mittelfristig als gleichrangiges, alternatives Förderangebot neben den Tageseinrichtungen zu profilieren. 94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es der Stadt Gera möglich, den geförderten Kindertagespflegepersonen mehr laufende Geldleistungen zu bezahlen, auch weil das durch Gesetzesvorgaben und insbesondere durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geboten wäre? 2. Wäre es der Stadt Gera möglich, eine Dynamisierung der Sachkosten, zum Beispiel entsprechend der Inflation, festzulegen und eine bestehende Dynamisierung der Förderleistung vom jetzigen Stand an die Dynamisierung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anzupassen? 3. Kann die Stadt Gera ihren Kindertagespflegepersonen trotz Haushaltskonsolidierung die Vor- und Nachbereitungszeit vergüten, ohne dass dies durch den Haushaltsgesetzgeber beanstandet werden kann? 4. Inwieweit können Kindertagespflegepersonen aufgrund der Entwicklung der Preise und Gehälter im TVöD Sozial- und Erziehungsdienst Forderungen nach Erhöhung der laufenden Geldleistung rückwirkend geltend machen?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Weitere Fragen zur Biokraftstoffproduktion in Thüringen Im Anschluss an meine Kleine Anfrage 7/3136 mit dem Titel „In Thüringen genutzte Flächen für den Anbau von Pflanzen für die Biokraftstoffproduktion“ und ihre Beantwortung durch die Landesregierung in Drucksache 7/5475 haben sich für mich weitere Fragen ergeben. 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: 1. Plant die Landesregierung eine Erhebung für den Freistaat darüber, welche Flächen für den Anbau von Pflanzen zur Biokraftstoffproduktion genutzt werden?  2. Falls ja, wann auf welcher Datengrundlage und falls nein, aus welchen Gründen nicht? 3. Welche Menge welcher Biokraftstoff-Rohstoffe wurde seit 2015 zur Verwendung zur Biokraftstoffproduktion aus welchen Ländern importiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 4. Welche Massnahmen sieht die Landesregierung (auch auf Bundesebene) als geeignet an, um eine Flächenkonkurrenz von Anbauflächen für die Lebensmittelherstellung und Anbauflächen zur Biokraftstoffproduktion zu vermeiden bzw. zu verringern?
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Aktuelle Situation an den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten Die kleinen Grundschulen in Thüringen leisten einen wichtigen Beitrag für die Gewährleistung eines wohnortnahen Bildungsangebots im ländlichen Raum. In den vergangenen Jahren war es in den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten immer wieder eine Herausforderung, den laut Lehrplan vorgeschriebenen Unterricht in vollem Umfang zu gewährleisten und die Hortbetreuung sicherzustellen. Ursache hierfür ist die schwierige Gewinnung von Fachpersonal für Schulen im ländlichen Bereich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die aktuelle Situation an den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Lehr- und Hortpersonals und der damit einhergehenden Gewährleistung des Unterrichts und der Hortbetreuung? 2. Inwieweit wird die Hortbetreuung an den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten in den Sommerferien 2022 sichergestellt? 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 3. Inwieweit steht nach aktuellem Planungsstand an den Grundschulen in Leutenberg und Lehesten ausreichend Lehr- und Hortpersonal zum Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 zur Verfügung? 4. Welche Massnahmen werden vonseiten der Landesregierung ergriffen, damit zukünftig genügend Lehrund Hortpersonal für die Grundschulen in Leutenberg und Lehesten zur Verfügung steht?