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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Später, bitte!  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  … die Registrierungswelle beginnt ja auch erst noch. Also  das ist in der Tat sehr optimistisch. Blauäugig ist das  schon, zu sagen, das wird hier schon alles, denn das wird  uns oder den Schülern in unseren Schulen mächtig auf die  Füsse fallen, denn es geht nicht darum, unsere Schulen, ja,  also es geht darum, unsere Schulen nicht zu überlasten,  unsere eigenen Kinder nicht zu überlasten, den Unterricht  sicherzustellen, aber eben auch die ukrainischen Schüler,  denen einen angemessenen Unterricht zu gewähren.
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 Und da komme ich noch mal auf den Kollegen Renz zu  sprechen. Ich sagte ja schon, die Ministerin war wirklich  sehr dürftig. Ich hoffe, das fällt Ihnen nicht auf die Füsse,  aber wir werden das weiter kritisch betrachten.   Herr Renz sagte ja, also keine Sprachvermittlung, hatte  ich ja schon klargestellt – steht auch im Antrag, wenn Sie  das gelesen hätten, und ich denke, das haben Sie gelesen, das haben Sie bewusst wahrscheinlich jetzt nicht  zitiert –, aber natürlich sind wir auch dafür, dass diese  Kinder in die Vereine kommen, natürlich sind wir auch  dafür, dass die Teilhabe am sozialen Leben, dass ihnen  das ermöglicht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Es geht lediglich darum, nicht einfach zu sagen, liebe  Kinder, jetzt geht in die deutschen Klassen und es wird  schon alles gut. Nein, es wird nicht gut! Und das, was Sie  sagten, dass Sie sich da auch bemüht haben und gekümmert haben, ja, natürlich haben wir das als AfD auch  gemacht. Von mir sind auch Fraktionskollegen, haben  ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, haben sich bewusst um eine Wohnung gekümmert. Also das ist nichts,  was Sie jetzt exklusiv haben,
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 aber Sie versuchen, jegliche Anträge immer in diese  Richtung zu drängen, und das verbitte ich mir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, wie gesagt, das einzige Argument, oder die Einzige,  die wirklich konstruktiv auf unseren Vorschlag hier, auf  unseren Antrag eingegangen ist, das ist Frau Enseleit  gewesen. Alle anderen haben das bewusst in ein falsches  Licht gerückt, bewusst falsch zitiert. Und ich kann nur  noch mal dafür werben, schieben Sie dieses Problem  nicht so weit weg, denn es wird definitiv uns zu schaffen  machen. Und wir werden uns in einigen Wochen wieder  sprechen, dann wird das Problem nämlich sich noch  weiter massiv verschärft haben. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, die lasse ich zu.
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 Ja, vielen Dank!  Herr Schult, Sie sagten in Ihrem Redebeitrag, dass ich  nicht die Wahrheit gesagt habe. Ich interpretiere das so,  ich würde gerne Ihre Meinung hören zu der genannten  Sitzung: „Abg. Jens-Holger Schneider äussert, die Zusammenlegung der Fächer berge sicherlich Synergieeffekte. Er stellt jedoch infrage, ob der geplante Zeitpunkt  der Einführung des neuen Fachs im Hinblick auf die  derzeitigen Herausforderungen richtig … sei.“ Eine Ablehnung sieht für mich anders aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Das ist das Protokoll vom Bildungsausschuss. Das …
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 Ist das eine Ablehnung oder ist  das eine Befürwortung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich bin fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, Herr Butzki, das ist, wir haben  das ausgewertet, natürlich auch kritisch ausgewertet in  unserer Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Nein, es ist so, dass natürlich im Ausschuss da deutliche  Worte gefunden wurden von der AfD-Fraktion. Und das  ist in der Tat so, dass wir das Fach Gesellschaftskunde  ablehnen, weil wir meinen, nicht alle Fächer zusammenlegen zu können und dann einen Universallehrer dort  hinzustellen, den es ja nicht gibt, einen Geschichtslehrer  oder Geografielehrer, das funktioniert ja nicht. Sie sind  selber Geografielehrer, sagten Sie.
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 Aber wahrscheinlich können Sie dann auch nicht Geschichte oder AWT. Oder können Sie das?
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 Sind Sie so ein Universalgenie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 dass Sie das wirklich alles können? Da sehen wir,
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 da sehen wir tatsächlich ein Problem. Und deshalb war  das wichtig, dass wir das noch mal so klarstellen. Das  sollte hier nicht so stehen bleiben.
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 Und mein Kollege Jens-Holger Schneider hat ja auch in  der Pressemitteilung deutlich gemacht, wie unsere Position da ist. Und was hier in der Anhörung gewesen ist,  das kann ich jetzt nicht so bestätigen oder nicht,
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 aber wie gesagt, im Ausschuss haben wir eine klare  Position dazu gefunden und in der Pressemitteilung auch.  Und diese,
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 und diese Position vertreten wir nach wie vor, weil wir  meinen, dass damit auch der Lehrermangel ein Stück weit  kompensiert werden soll, denn man braucht natürlich  dann weniger Lehrer, weniger Fachlehrer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 und da haben wir ja ein deutliches Problem in MecklenburgVorpommern. Und ja, deshalb lehnen wir
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 Gesellschaftskunde ab
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 und plädieren noch mal
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 plädieren wir noch mal für unseren Antrag, hier dem  zuzustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Es wird noch aktueller,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 dieses Thema, das kann ich Ihnen versprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Liebe Vizepräsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 … sehr geehrten Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sorry! Liebe Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Zum einen möchte ich mal aufklären, wenn Herr Schult  versucht, hier darzustellen die Richtung seines Antrages.  Unter II, die fünf Punkte, die ich zitiert habe, habe ich  extra zu Beginn gesagt, dass ich das auch mal zusammenfasse als Botschaft, was unter diesen fünf Punkten  steht. Und Sie greifen sich jetzt einen Teilsatz raus, so  hinten am Ende, bei Punkt 2, wo noch mal steht,
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 „aber den Unterricht in deutscher …“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sie greifen sich jetzt hinten raus diesen kleinen Satz, wo  steht, „den Unterricht in der deutschen Sprache“, dass  das eingeschlossen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Aber für Intellektuelle, Herr Schult, und da zähle ich Sie  dazu, ist die Kernbotschaft in Punkt 2 – und deswegen  lese ich das noch mal vor, das, was ich auch schon vorher gemacht habe – ganz klar und deutlich formuliert:  „Die Landesregierung wird aufgefordert, … anzuerkennen, dass es nicht um die vollständige Integration in die  deutsche Gesellschaft, sondern darum geht, die Kontinuität des speziell ukrainischen Bildungsprozesses aufrechtzuerhalten …“ Das ist die Kernbotschaft in Punkt 2.  Und diese Kernbotschaft, habe ich ausgeführt, zieht sich  durch alle fünf Punkte, und ich habe da auch nichts zurückzunehmen. Und das, was Sie versuchen, ist jetzt  eine kleine Relativierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das können Sie ja auch gerne machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht  der entscheidende Punkt, warum ich nach vorne gegangen bin, aber Herr Schult hat ja jetzt versucht, in seinen  Ausführungen ein Nebenthema, das Thema Bildung, die  Herausforderungen im Bildungssystem, hier noch mal  aufzugreifen anhand von Zahlen,
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 vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und da will  ich nur sagen, auch für unsere Fraktion, möglicherweise  auch für andere, dass wir diese Situation sehr wohl im  Blick haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und die Auffassung,
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 die Sie hier getätigt haben zur Bildungsministerin, wie  sie sich im Ausschuss verhalten hat, auch dazu habe  ich mich schon im Ausschuss geäussert. Fakt ist, diese  Landesregierung hat ein 9-Punkte-Paket auf den Weg  gebracht, wo einmal 17 beziehungsweise dann, wenn ich  das richtig in Erinnerung habe, Entschuldigung, 18 beziehungsweise 25 Millionen Euro in den nächsten zwei  Jahren bereitgestellt werden. Und es ist tatsächlich so,  dass die Bezugsgrösse 1.145 ukrainische Schüler sind.  Und in dieser Art und Weise haben auch sehr wohl wir  das im Blick, und dazu brauchen wir nicht Sie und den  Antrag, um das hier zu thematisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 weil die Zahlen, die das Bildungsministerium jetzt veröffentlicht hat – 22.03. 274 Kinder, 29.03. 438 Kinder und  mit Stand 05.04. 891 Kinder –,
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 gehen tatsächlich in eine mehr als Belastungsgrenze zu  dem, was als Berechnungsgrundlage dient. Und wir haben  auch allen Fraktionen im Ausschuss von Jamaika aus  sehr wohl deutlich gemacht, dass die Herausforderung  „Ukraine-Krieg und Corona“ unsere Lehrerschaft an grosse  Belastungsgrenzen bringt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Und deswegen ist natürlich die Landesregierung aufgefordert, auch das im Blick zu behalten. Ich gehe jetzt erst  mal davon aus, Sie tun das. Sie haben ein erstes Massnahmenpaket auf den Weg gebracht, aber die Dynamik  des Entwicklungsprozesses deutet darauf hin, dass da  möglicherweise nachgebessert werden muss. Aber dazu  bedarf es nicht dieses Tagesordnungspunktes und der  AfD und dieser entsprechenden Ausführungen, sondern  das haben wir auch sehr wohl im Blick. – Herzlichen  Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  109
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrter Herr Kollege Renz, das ist schön, dass Sie  jetzt auch wirklich inhaltlich noch mal auf unseren Antrag  eingehen. In der ersten Wortmeldung war das ja doch  etwas polemisch und, ja, wenig konstruktiv.  Wenn Sie sagen, die CDU hat das im Blick, und ich muss  Sie korrigieren, also es ist jetzt nicht mehr mit, 891 Schüler sind nicht an den Schulen unseres Landes, denn Herr  Butzki hat es heute in einer Pressemitteilung geschrieben, mittlerweile sind es 1.000 Schüler, und das ist in der  Tat ein Problem. Und es ist wichtig, dass wir das natürlich mit diesem Antrag – ansonsten hätte nämlich niemand darüber debattiert –, dass wir das mit diesem  Antrag hier ins Plenum gebracht haben.  Und, ja, uns geht es bei diesem Antrag – und das ist  einfach noch mal die Quintessenz –, geht es in der Tat  darum, wie wir unsere Schulen vor einer Überlastung  schützen. Das ist natürlich, wir haben uns der Formulierung der Generalkonsulin bedient, aber es geht uns in  erster Linie darum, die Überlastung der Schulen abzuwenden. Und das ist nämlich wichtig, dass wir das jetzt  hier – und ich sagte es bereits, Frau Oldenburg ist am  31.03. von 1.100 Schülern ausgegangen, wir haben jetzt  mittlerweile, sieben Tage später, 1.000 Schüler schon,  und das heisst, es sind lediglich 100 Schüler noch, die für  das gesamte Jahr aber eingeplant sind. Und da ist es  wichtig, dass wir darüber sprechen.  Und ich freue mich, dass Sie nun zu der Einsicht gekommen sind, dass Sie dann doch noch mal hier argumentativ ein bisschen geantwortet haben darauf, aber  gerne können wir dann im Bildungsausschuss, wenn Sie  dem Antrag jetzt nun doch nicht zustimmen können,
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 gerne können Sie im Bildungsausschuss dann trotzdem  unserer Argumentation folgen, denn die ist insoweit richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr gerne, Frau Präsidentin!  Sie tätigen den Vorwurf, dass ich mich sozusagen im  ersten Redebeitrag nicht mit Ihrem Inhalt auseinandergesetzt habe. Ich habe mich sehr wohl mit dem auseinandergesetzt, was hier vorliegt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 und da habe ich nichts zurückzunehmen, dass dieser  Antrag, so, wie er hier steht und wie von Herrn Förster  eingebracht, nationalistisch geprägt ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 und allein aus diesem Grunde abzulehnen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Punkt zwei. Ich habe jetzt mich orientiert an den Zahlen  vom Bildungsministerium, vermeldet am 05.04., das ist  eine offizielle Pressemitteilung, mit 891. Die „OstseeZeitung“ schreibt mit 06.04. 900. Sollte es aktuellere  Zahlen geben, dann sind die mir in diesem Moment  nicht bekannt. Ich habe aber sehr wohl in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, diese Dynamik in den letzten  zwei Wochen, da sehe ich einen gewissen Handlungsdruck bei der Landesregierung, zusätzlich zu diesem  9-Punkte-Paket, was Sie jetzt auf den Weg gebracht  haben. Ich glaube, das war auch deutlich von mir ausgeführt.  Wenn Sie jetzt versuchen noch, den Inhalt Ihrer Debatte  zu rechtfertigen, indem Sie sagen, Ziel Ihres Antrages  ist es, unsere Schulen vor Überlastung zu schützen,  dann will ich wiederum auf den Text Ihres Antrages  verweisen, insbesondere auf die Überschrift. Da steht  nichts von „Schulüberlastung“ oder Ähnliches, im Inhalt sowieso nicht. Und in der Überschrift haben Sie es  definiert: „Ukrainische Flüchtlingskinder ukrainisch beschulen“. Das war Sinn und Zweck Ihrer Debatte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 und nichts anderes. Unsere Schulen vor Überlastung  zu schützen, das haben Sie sich zwischendurch, wahrscheinlich auf dem Weg vom Platz zum Redner-, zum  Mikro dort, ausgedacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Ich rede  einfach schneller jetzt, ja?  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des  Landtages! Ich vertrete jetzt hier bei der Einbringung Frau  Oehlrich, die leider krank zu Hause ist. Nichtsdestotrotz  ist das natürlich auch für mich ein Herzensthema, die  Stiftung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 In seiner Sondersitzung zum Ukraine-Krieg am 1. März  dieses Jahres hat der Landtag die Landesregierung unter  anderem dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die  Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortbesteht.  Auf Einladung der Präsidentin des Landtages Birgit Hesse  gab es dann am 18. März ein Spitzengespräch zur Zukunft  der Stiftung, an dem der Vorstand der Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV, Mitglieder der Landesregierung und  der Fraktionsspitzen teilnahmen.   Gleich zu Beginn des Gesprächs, noch bevor die ebenfalls geladene Stiftungsexpertin Frau Professor Dr. Weitemeyer etwas sagen konnte, ergriff der Vorstandsvorsitzende Herr Erwin Sellering die Gelegenheit, die Arbeit  der Stiftung vorzustellen. Am Ende seiner Ausführungen  sagte er, eine Auflösung der Stiftung sei rechtlich nicht so  einfach möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Er fügte hinzu,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 eine Haltung, nach der, weil jetzt Krieg herrsche, keine  rechtlichen Vorschriften mehr eingehalten werden müssten,  sei gefährlich.   Dazu kann man nur sagen, eine Auslegung von Rechtsvorschriften, mit der Sie, Herr Sellering, nicht einverstanden sind, stellt noch lange keinen Rechtsverstoss dar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Eine weitere Grundsatzentscheidung, zu der die Stiftung  Klima- und Umweltschutz in Widerspruch geraten ist, ist  im Artikel 25 Grundgesetz niedergelegt. Danach sind die  allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des  Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner  des Bundesgebiets. Kernbestandteil des Völkerrechts ist  auch das sogenannte Gewaltverbot. Artikel 2 Ziffer 4 der  Charta der Vereinten Nationen untersagt den Mitgliedsstaaten grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung  von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Jede  militärische Gewalt, nicht mehr nur der Krieg eines Staates  gegen einen anderen, ist damit völkerrechtswidrig. Damit  aber eine Regel wie das völkerrechtliche Gewaltverbot  auch Wirkung entfaltet, muss sie sanktioniert werden  können.  völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Immer wieder wird zivile Infrastruktur, werden  Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser  beschossen und zerstört. Zuletzt wurde aus Butscha,  einem Vorort von Kiew, gemeldet, die russische Armee  habe wahllos Zivilisten erschossen. Die Bilder der Erschossenen lassen mich nicht los.   Doch vor dem effektivsten Mittel, diesen Völkerrechtsverstoss zu sanktionieren, einem Importstopp für russisches  Erdgas, schreckt die Bundesregierung zurück. Der Grund:  Deutschland ist noch immer auf fossile Energieträger  angewiesen. 55 Prozent des von Deutschland importierten  Erdgases kommen aus der Russischen Föderation. Zweck  der Stiftung Klima- und Umweltschutz ist es, diese Abhängigkeit weiter zu vertiefen. Und kommen Sie mir bitte dann  nicht mit Wirtschaftsgeschäftsbetrieb der Stiftung, der  wäre übrigens eingestellt, wir machen da nicht weiter –  die Stiftung ist weder aufgelöst noch aufgehoben, der  Vorstand der Stiftung ist weder zurückgetreten noch  abberufen, die Satzung der Stiftung mit den darin vorgesehenen Einflussmöglichkeiten der Nord Stream 2 AG  mit dem Zweck des Baus fossiler Erdgasinfrastruktur und  ihrer dreijährigen Änderungssperre ist nach wie vor in  Kraft.   Eine Gefährdung wird gemeinhin definiert als ein Zustand  oder eine Situation, in der die Möglichkeit des Eintritts  eines Schadens besteht. Hier ist der Schaden für unser  Gemeinwohl, für den Klimaschutz und für die europäische  Friedensordnung längst eingetreten. Zukünftiger Schaden  ist möglich und muss abgewendet werden. Die Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die  Stiftungsaufsicht scheint hierfür das einzige verfügbare  Mittel. Die Stiftung ist daher entsprechend unserem  Antrag aufzuheben. – Ich bitte um Ihre Zustimmung und  danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Kollegen! Uns liegt heute der Antrag von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN vor, wonach die Landesregierung, konkret  die Stiftungsaufsicht, sofort aufgefordert wird, die Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV aufzuheben, weil sie das  Gemeinwohl gefährde. Wir haben es gerade gehört, was  die Gründe sind, weil die Zwecke der Klimaschutzstiftung  sowohl der europäischen Friedensordnung entgegenstünden als auch den Klimaschutzzielen.  Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn möchte ich  einmal hier im Landtag deutlich machen, was ich letzte  Woche auch im Rechtsausschuss deutlich gemacht habe,  was mir als Justizministerin einfach wichtig ist, dass das  Justizministerium als Stiftungsaufsicht sich lediglich den  rechtlichen Voraussetzungen des Paragrafen 87 BGB zu  112   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  widmen hat. Wir sind die Rechtsaufsichtsbehörde. Dies  wurde mir nach der letzten Landtagssitzung zum Vorwurf  gemacht, dass ich zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN nur rechtlich ausgeführt hätte, zu der Stiftung,  und nicht politisch. Aber, Herr Damm und alle Damen  und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, es ist nicht  meine Aufgabe als Stiftungsaufsicht, politisch zu agieren,  sondern rechtlich. Und genau das mache ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Alles andere würde meiner Aufgabe nicht gerecht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb werde ich auch heute nur rechtlich als Vertreterin  der Stiftungsaufsicht zu Ihrem Antrag Stellung nehmen.  Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Funktion als  Stiftungsaufsicht fordern Sie uns nun auf, die Stiftung  aufzuheben. Um es vorwegzunehmen, Herr Damm, das  können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, die  rechtliche Voraussetzung des Paragrafen 87 BGB zur  Aufhebung liegt nun aktuell aus Sicht der Stiftungsaufsicht nicht vor. Und wie auch im Rechtsausschuss werde  ich Ihnen nochmals unsere rechtliche Einschätzung mitteilen: Gemäss Paragraf 87 Absatz 1 BGB kann die Stiftungsaufsicht die Stiftung aufheben, wenn die Erfüllung  des Stiftungszwecks erstens unmöglich geworden ist  oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks das Allgemeinwohl gefährdet. In Ihrem Antrag beziehen Sie sich  auf die zweite Alternative, auf die Gefährdung des Gemeinwohls.   Das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung des Gemeinwohls ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Rücksicht auf das Grundrecht der Stiftungsfreiheit eng auszulegen. Stiftungen werden für die  Ewigkeit gegründet. Dementsprechend können sie auch  nur unter engen Tatbestandsvoraussetzungen aufgehoben  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 In der Begründung zu Ihrem Antrag gehen Sie, wie gesagt,  nicht auf diesen Stiftungszweck ein, sondern auf den Bau  der Pipeline Nord Stream 2. Und ja, sowohl in der Satzung als auch in dem gerade zitierten Landtagsbeschluss  wurde auch die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung gefordert, der das Ziel  haben sollte, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an  der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten. Es handelte sich  hierbei um einen zeitweiligen Nebenzweck, Herr Damm,  wie Sie der Präambel der Stiftungssatzung entnehmen  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Nach allem, was bislang bekannt ist, verstösst die Einrichtung eines Geschäftsbetriebes mit der dargestellten Ziel Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  113  richtung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es in dem Antrag  von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heisst, die Stiftung gefährde das Gemeinwohl,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 weil sie mit der Förderung der Nord-Stream-2-Pipeline  den Klimaschutzzielen entgegenstünde, so ist das gerade  keine rechtliche, sondern eine politische Bewertung, wie  wir es auch vorhin in Ihrer Einbringung des Antrages  hören durften, Herr Damm. So was darf ich nicht vornehmen, das können Sie vielleicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 aber das ist für mich als Stiftungsaufsicht nicht massgeblich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb kann ich nur Danke auch an die FDP sagen, an  Herrn Domke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Da konnte ich lesen, dass Sie diese Rechtsauffassung,