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Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern habe ich Ihnen erklärt, dass die Universität Kassel keine Erwähnung in den internationalen Ranglisten findet und dass es der Universität Kassel nicht zum Ruhme gereichen wird, wenn das Land Hessen dort nun ein Institut für Nachhaltigkeit aufbaut. Warum das so ist, werde ich nun erklären. Dort soll nämlich künftig nach der Vorgabe der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen geforscht werden. Uns stellt sich die Frage, ob eine Forschung, die sich den Vorgaben einer internationalen Organisation, wie den Vereinten Nationen, unterwirft, mit dem Grundrecht nach Art. 5 des Grundgesetzes, d. h. der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, überhaupt noch in Einklang zu bringen ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sie, meine Damen und Herren, beklagen sich doch immer wieder über Staaten wie Brasilien, Polen oder Ungarn, dass dort angeblich die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei. Kehren Sie doch einfach einmal vor der eigenen Haustür; denn Sie sind es, die die Freiheit der Forschung mit diesen Auftragsarbeiten der Vereinten Nationen bedrohen, kein anderer. Mit Ihrer politischen Entscheidung, an der Universität Kassel auf der Grundlage der Ziele der Vereinten Nationen forschen zu lassen, reden Sie der Hochschule herein, was zu tun ist. Das ist das Gegenteil von Wissenschaftsfreiheit,
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 zumal es sich bei den im Jahr 2015 festgelegten UN-Zielen laut einer Untersuchung der Universität Utrecht um einen grossen UN-Selbstbetrug handelt. Denn die Welt ist diesen ambitionierten Zielen überhaupt nicht nähergekommen. Vielmehr gibt es nur wenige Hinweise darauf, dass die UN-Ziele zum Kampf gegen Klimawandel, Artensterben oder Ungleichheit beigetragen hätten. Vielmehr sind die eingetretenen Änderungen bereits lange vor Verabschiedung der Agenda 2030 eingeleitet worden. Die Gründe liegen darin, dass sich einige der 17 Ziele widersprechen; denn ein „dauerhaftes Wirtschaftswachstum“ und „produktive Vollbeschäftigung“ stehen konträr zum Klimaschutz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ausserdem lassen sich die vage formulierten Ziele nicht einfach so umsetzen; denn die Politik in den einzelnen Staaten ist viel komplexer. Das mussten übrigens die neuen deutschen Häuptlinge mit den gespaltenen Zungen, Habeck und Özdemir, auf harte Weise im Amazonasgebiet lernen. Unsere selbstverliebten Politikdarsteller wollten nämlich einerseits den Regenwald retten, haben sich aber andererseits wie Kolonialpolitiker im 19. Jahrhundert benommen; denn sie behandelten die Ureinwohner des Amazonas wie
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 „Wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling.“ – „Wir haben auch Farbe im Gesicht, aber die ist blau, nicht rot.“ – „Wir sind gekommen, um zu lernen. Für uns ist das sehr spannend, zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland vor 1.000 Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben.“
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Nicht nur, dass das alles zum Fremdschämen ist, was diese dünnbrettbohrenden Minister dort absonderten, sondern es ist auch, um einmal im grün-linken Duktus zu bleiben, absolut rassistisch und menschenverachtend.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Dass sich der Kinderbuchautor Habeck noch das Gesicht indigenengemäss anmalen liess, ist nichts anderes als kulturelle Aneignung, oder nicht?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Bei dieser olivgrünen Doppelmoral müssen sich die Ureinwohner vorgekommen sein, als wären die spanischen Eroberer zurückgekehrt – etwas, was dort sicherlich nicht gut angekommen ist. Aber nicht nur, dass die beiden Bessermenschen mit der Regierungsmaschine Tausende von Kilometern in den Regenwald geflogen sind und Unmengen an CO2 produziert haben:
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Sie holte auch die Realität ein; denn der dortige Gouverneur stellte klar, dass der Regenwald hinter den Bedürfnissen der Menschen anstehen müsse. Übrigens hat der neue kommunistische Präsident Lula da Silva innerhalb von drei Monaten bereits mehr Regenwald abholzen lassen als sein angeblich böser rechter Vorgänger. Hier zeigt sich, dass viele Regierungen die UN-Ziele für ihre eigenen Zwecke nutzen, indem sie diese so interpretieren, wie sie es brauchen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Aber auch hier herrscht bei den GRÜNEN nur Schweigen im Walde. Wir können nur hoffen, dass die grüne Muppet Show bald ein Ende findet und dass die grünen Weltverbesserer ein Einsehen haben und selbst zur Aufforstung in den Amazonas entschwinden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10847
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Kommen wir zur Studie zurück: Danach verschlimmern die UN-Ziele die Lage mehr, statt sie zu verbessern. Hier wird nämlich „Greenwashing“ betrieben. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine globalisierte Gleichschaltung, weder auf internationaler Ebene noch an unseren Hochschulen. Wir brauchen nichts anderes als Freiheit – Freiheit von globalen Vorgaben und Freiheit des Denkens. Das wollen aber unsere links-grünen Weltverbesserer nicht. Das sehen wir gerade eindrucksvoll beim Verbrenner-Aus, beim AKW-Aus und beim Verbot des Einbaus von Gasheizungen. Sie können nichts anderes als Verbote. Glücklicherweise wacht der Bürger endlich auf.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist gut, dass die Hessische Landesregierung die Nachhaltigkeitsforschung unterstützt. Es wäre aber noch besser, wenn sie deren Ergebnisse in ihrer Politik auch umsetzen würde. Nur ein Beispiel: Seit Jahrzehnten wächst der Flächenverbrauch in Hessen schneller als die Bevölkerung: grössere Wohnungen und Häuser, mehr Verkehrs- und Logistikflächen, und das alles auch noch sozial ungerecht verteilt. Wie die Zahlen zeigen, kann der Flächenkonsum nicht mehr ausgeglichen werden und muss gestoppt werden. Auf Dauer ist nur eine Netto-Null-Versiegelung nachhaltig, und die müssen wir so schnell wie möglich erreichen. Alles andere führt zu einer zugebauten Landschaft.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Täglich nicht mehr als 2,5 ha sollten es ab 2020 sein. Die schwarz-grüne Landesregierung hat das nicht geschafft. Aber anstatt die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels zu verstärken, hat Minister AlWazir mit der vierten Änderung des Landesentwicklungsplans das Nachhaltigkeitsziel aus schwarz-gelben Zeiten entsorgt. Erst 2030, also zehn Jahre später, soll dieser Wert erreicht werden. Als grüner Minister ein schwarz-gelbes Nachhaltigkeitsziel zu unterbieten, ist eine totale Bankrotterklärung. Noch blöder ist es aber, wenn man sich die Förderung der Nachhaltigkeitsforschung symbolträchtig ans Revers heften will, dabei aber übersieht, dass der Minister aus der eigenen Partei es total vermasselt hat. Nur nebenbei gesagt: Allein der Verzicht auf die Rodungen für die A 49 hätte gereicht, um das 2,5-ha-Ziel für zwei weitere Jahre einzuhalten. Wer jetzt glaubt, ich würde mit dem allgegenwärtigen Begriff Nachhaltigkeit nur spielen, irrt. Das 15. Ziel für eine nachhaltige Entwicklung, das die Vereinten Nationen formuliert haben, strebt an – ich zitiere –: … umfassenden Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Ökosystemen auf nationaler und internationaler Ebene. Hierunter fallen Landökosysteme, Binnensüssgewässer, Wälder und Boden. Darüber hinaus sollen der Verlust der biologischen Vielfalt beendet sowie bedrohte Arten geschützt werden. Das umfasst eine Menge dessen, was in Hessen nicht klappt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das sieht bei vielen anderen Nachhaltigkeitszielen aber nicht besser aus. Zum Beispiel Ziel 1: drastische Reduktion von Armut. – Das betrifft in Hessen jedes fünfte Kind. Ziel 2: Beendigung des Hungers auf der Welt. – In Hessen hat die Landesregierung das den ehrenamtlich arbeitenden Tafeln überlassen. Ziel 4: hochwertige Bildung. – Das hat die Landesregierung Prof. Dr. Lorz übertragen. Der sagt schon seit Jahren, dass bei ihm alles ganz toll läuft. Nur bei der Digitalisierung, der Durchlässigkeit des Schulsystems, dem Stundenausfall, der Ausbildung von genügend Lehrkräften, deren Weiterqualifizierung und deren Bezahlung sowie mit Corona gab es ein paar Probleme. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen. Ziel 6: sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen. – Ob dieses Ziel an den Schulen immer erreicht wird, bleibt auch spannend. Das ist aber eher eine kommunale Aufgabe. Ziel 7: bezahlbare und saubere Energie. – Leider liegt in Hessen die Zahl der von Energiearmut betroffenen Menschen über dem Bundesdurchschnitt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ziel 13: Klimaschutz und spezifische Ziele zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. – Damit sieht es in Hessen nicht gut aus, aber dazu spricht heute Nachmittag unsere Fraktionsvorsitzende. Wie die Beispiele zeigen, verfehlt die Landesregierung ein Nachhaltigkeitsziel nach dem anderen. Da reicht es aber nicht, nur Geld für die Unterstützung der Forschung zu geben. Die Regierungsbank muss die Veranstaltungen des neuen Instituts auch besuchen, meine Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Lob an Frau Eisenhardt anfangen. Ehrlich gesagt, habe ich, als ich den Tagesordnungspunkt gelesen habe, gedacht, das gibt die nächste Werberunde für die 10848 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Landesregierung und keine Rede zur Sache. Es kam aber etwas anderes. Ich finde, das gibt es hier so selten, dass man es ausdrücklich loben sollte.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich will auch die Landesregierung nicht vom Lob aussparen, weil sie die Rahmenbedingungen geschaffen hat. Sie hat die 300 zusätzlichen Stellen geschaffen. Das ist ein erster Schritt, auch wenn da noch ein paar fehlen. Sie hat mit der LOEWE-Professur auch eine ganz wichtige Grundlage geschaffen. Auch das muss anerkannt werden. Aber dann komme ich auch schon zu dem Punkt, bei dem ich glaube, dass noch etwas Nachdenken angesagt ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Es fängt damit an – das ist keine Kritik an der Universität Kassel –, dass wir mit einem solchen Forschungsprojekt erst zur Halbzeit der Agenda 2030 der UN beginnen. Das heisst, wir hinken in der Debatte ein Stück weit der Zeit hinterher. Die ersten siebeneinhalb Jahre der Gesamtlaufzeit von 15 Jahren sind herum. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass das einen Teil des nordeuropäischen Problems beschreibt. Wir nehmen die Probleme, die viele andere Länder bis zur Ebene der UN ausdiskutieren, nicht ernst genug und setzen uns damit nicht ernsthaft genug auseinander. Dazu würde es für mich im Übrigen auch gehören, all diese 17 Ziele einmal auf die Landespolitik herunterzubrechen. Das wäre spannend. In einem guten Seminar haben wir das einmal gemacht und festgestellt: Wir reden nicht über Länder, die sich entwickeln müssen, sondern wir reden über entwickelte Länder, die bei fast allen Zielen – Armut beenden, Gesundheit für alle, Gleichberechtigung, erneuerbare Energien, gute Arbeit, Ungleichheit verringern, lebenswerte Städte schaffen, nachhaltige Produktion, Klimaschutz – grossen Nachholbedarf haben. Ich will an dieser Stelle gar nicht mehr Punkte aufzählen; denn jeder wäre eine Einzeldebatte wert. Das ist aber ein Hinweis auf unser Versäumnis. Es wäre unser Job gewesen, uns mit diesen Fragen noch einmal im Detail auseinanderzusetzen: nicht nur mit kleinen Detailfragen, sondern mit den Zusammenhängen. Das ist es, was ich mir von diesem Institut erhoffe. Ich habe in den letzten Wochen ein paar Bücher gelesen, die sehr gut beschreiben, welche Rolle die Wissenschaft für eine sich verändernde Welt hat. Eine der zentralen Aussagen aus angelsächsischer, französischer und deutscher Wissenschaftsliteratur lautet: Ein Problem der Wissenschaft ist, dass sie zu sehr kleinteilig ist. Sie denkt nicht mehr über die grossen Gemeinsamkeiten der Probleme nach, sondern sie löst kleine Probleme, wobei man mit den kleinen Lösungen zusammen das grosse Problem gar nicht in Angriff nimmt. – Vielleicht kommen wir nachher noch einmal darauf zurück.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Dafür wünsche ich der Kassler Universität viel Glück und viel Erfolg. Es wäre sehr spannend, sie mit den Institutionen zu vernetzen, die wir in Hessen haben: das ISOE in Frankfurt, die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, die ebenfalls Zusammenhänge diskutieren. Jetzt komme ich zu dem merkwürdigen Vortrag des Kollegen Grobe.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Passt einmal auf. – Wenn sich eine Universität einen Forschungsschwerpunkt sucht, den zufällig knapp 200 Länder in der Welt für richtig halten – –
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Das machen viele. Sie nehmen das nur nicht zur Kenntnis, weil Sie so deutschfixiert sind, dass Sie internationale Literatur nicht zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Ja, in Amerika machen sie es anders. – Passen Sie auf, das ist es, was die Kasseler besser machen: Sie machen es zusammen. Schauen Sie sich einmal an, was an den amerikanischen, den Pariser, den römischen und selbst den ugandischen – ich will keine Wertung zu dem Land abgeben – Universitäten geforscht und publiziert wird. Es wird nur nicht so zusammengeführt, wie es zusammengeführt werden müsste. Das ist der Fortschritt. Aber zurück zum Punkt. Sie beschreiben das als Unfreiheit,
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 wenn Leute sich selbst etwas aussuchen, in Kooperation mit internationalen Institutionen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht Unfreiheit, sondern Ihre Position ist dummdeutsch, weil Sie versuchen, unsere Debatten auf das ganz kleine Feld deutscher Begrenztheit zu beschränken. Damit werden wir die Probleme dieser Welt nicht lösen können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich bin auf den Rest der Legislaturperiode gespannt. Wir reden ja noch über Klima, wir reden noch einmal über Armut, und wir haben gerade über Gesundheit geredet. Auch wir, als eines der reichsten Länder der Welt, erfüllen die Ziele der UN nicht. Bisher hat dabei keiner ein schlechtes Gewissen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Lesen Sie doch einfach einmal nach. Sie wollen nicht die Armut beenden, Sie wollen nicht Gesundheit für alle, Sie wollen nicht Bildung für alle, Sie wollen nicht erneuerbare Energien für alle, Sie wollen keine Kulturarbeit – ich lese nicht alle 17 Ziele vor. Wir haben noch eine ganze Menge eigene Aufgaben, und wir freuen uns, dass es eine Hochschule gibt, die uns dabei unterstützt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10849
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Universität Kassel gibt es ein überregionales Forschungszentrum für Nachhaltigkeitsfragen. Ja, das stimmt. Und das ist auch gut. Es gibt auch sehr viele andere spannende Forschungsschwerpunkte in Hessen, die im Übrigen eines gemeinsam haben: Sie sind niemals Thema einer Aktuellen Stunde in diesem Landtag geworden. Deswegen ist für uns die zentrale Frage: Was soll hier am heutigen Tage diese Aktuelle Stunde?
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wollen Sie sich für etwas loben, was Sie als Landesregierung, als GRÜNE gemacht haben? Und wenn ja, was haben Sie gemacht? Haben Sie Einfluss auf die Forschungsthemen genommen?
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es ist interessant, dass Sie gerade das in einem anderen Zusammenhang im letzten Plenum kritisiert haben. Frau Eisenhardt, dazu darf ich an die Erwiderung Ihrer Kollegin Kaya Kinkel auf die Rede meines Kollegen Stefan Naas aus dem letzten Plenum erinnern. Das sagen Sie: Sie – also FDP – erteilen der Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen eine Absage und wollen vorrangig eine Energieform erforschen. Das ist für mich eine falsche Fokussierung, die nicht wissenschaftlich, sondern ausschliesslich politisch getrieben ist. – Also, wenn wir bestimmte Themen haben wollen, dann sei das politisch getrieben. An dieser Stelle muss ich sagen: Entweder halten sich die GRÜNEN nicht an ihre eigenen Vorgaben, die sie sich gesetzt haben, und betreiben politisch motivierte Forschung, oder sie haben eigentlich gar nichts mit der Entscheidung zu tun. Das Erste will ich nicht hoffen und natürlich auch nicht unterstellen. Daher gehe ich davon aus, dass das die Staatsministerin auch klarstellen wird. Also, wenn dem nicht so ist und es eine Entscheidung eines autonomen Gremiums, einer autonomen Universität – die Autonomie haben wir gerade als Liberale ganz wesentlich vorangetrieben – und ansonsten Teil eines normalen LOEWE-Auswahlprozesses ist – und ich gehe davon aus, dass das so ist –, dann ist eines klar: Dann schmücken Sie sich hier mit fremden Federn, und wer sich mit fremden Federn schmückt, kann am Ende auch nicht fliegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Oder wollen Sie, Herr Schauder, uns etwa sagen, dass die Forschungsbedingungen in Hessen so toll und so gut sind und deswegen die autonomen Hochschulen all das tun können? Na ja, dann will ich einfach noch einmal einen Blick auf die Zahlen werfen. Ich habe einen Teil davon schon gestern genannt. Aber Wiederholung ist ja ein Prinzip der Pädagogik. Hessen gibt nur 5 Promille des BIP für staatliche Forschung aus. Einige Länder liegen im selben Range. Relevant darunter liegt nur Brandenburg mit 4 Promille. Aber es gibt auch Länder wie Sachsen und Berlin, die fast das Doppelte ausgeben, nämlich 9 Promille. Wenn Sie also sagen, dass es in Hessen gute Forschung gibt – und das bezweifeln wir gar nicht –, dann gibt es sie doch eher trotz und nicht wegen Ihrer Politik.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wenn Sie hier die 300 Professorenstellen erwähnen, die geschaffen worden sind, dann wissen wir doch, dass sie geschaffen worden sind, um das Problem mit der entsprechenden Zuordnungsquote von Studierenden zu Professoren zu lösen. Man darf sie also auch nicht an mehreren Stellen ein zweites Mal verrechnen. Der eigentliche Kern ist aber etwas anderes. Das Ganze ist ohne Zutun der Politik und der GRÜNEN passiert. Das ist auch gut, wenn das so ist. Aber es passt Ihnen nun politisch in den Kram, und Sie wollen damit eigentlich einen Beleg für grüne Politik konstruieren. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen – und dabei bin ich auch wirklich sehr angefasst –, dass das für mich eine politische Instrumentalisierung der Wissenschaft wäre. Frau Eisenhardt, wenn Sie hier von dem Institut für eine bessere Welt reden, dann laden Sie das genau damit auf. Ich finde, vor einer solchen Instrumentalisierung muss man die Wissenschaft – auch gerade vor Ihnen – bewahren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Deswegen darf ich feststellen: Erstens. Wir haben in Kassel wie auch an anderen Stellen hervorragende engagierte Forscherinnen und Forscher. Zweitens. Die Autonomie funktioniert. Drittens. Die Bedingungen in Hessen sind leider eher mau als top, das zeigen auch die Zahlen, Daten und Fakten. Viertens. Statt mehr Forschung in alle Richtungen zu unterstützen, picken Sie sich genau diejenige heraus, die in Ihre politische Agenda passt, und Sie thematisieren diese. Ich sage dazu: So unterstützen Sie die Wissenschaft nicht, sondern so spannen Sie sie für die eigene politische Agenda ein. Das scheint auch genau das Ziel hier in der Aktuellen Stunde zu sein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen dazu sagen: Das halte ich für unredlich. Das zeigt, dass Sie das grundlegende Wesen von Wissenschaft überhaupt nicht verstanden haben. Deswegen ist es auch die Stunde der Wahrheit statt die Stunde der Wissenschaft. Das Wesen der Wissenschaft ist leider – und das nach vier Jahren dieser Wissenschaftsministerin und eines grün geführten Wissenschaftsministeriums – nicht verstanden worden. Das halte ich für ganz besonders bedenklich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist das grosse Thema unserer Zeit. Es geht um die Frage, wie wir Bedürfnisse unserer heutigen 10850 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Generation befriedigen können, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen ist ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Komplexität der ganzen Thematik aufzeigt und eben auch aufzeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt und dass es komplexe Herausforderungen sind. Denen stellt sich die Universität Kassel mit einer in dieser Form einmaligen Art, nämlich einem Forschungszentrum zu den Nachhaltigkeitszielen. Wir als CDU-Fraktion begrüssen das ausdrücklich. Lieber Herr Kollege Büger, warum thematisieren die Kollegen der GRÜNEN das heute? Wir sind dankbar, dass sie das heute thematisieren. Sie tun das, weil an diesem Beispiel die Dynamik und Innovation im hessischen Hochschulsystem deutlich wird, dass nämlich die Autonomie funktioniert – das haben Sie selbst auch betont –; und deshalb ist genau hier die richtige Bühne, um dieses Forschungszentrum einmal in den Mittelpunkt zu rücken.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Was die Kollegen der AfD angeht: Herr Dr. Grobe hat gestern schon in der Debatte darauf hingewiesen, dass es so ein Zentrum ansonsten gar nicht gibt und dass das sonst keiner macht. – Ja, gut, das ist doch in Ordnung so. Wenn jeder nach dem Motto agieren würde: „Wir warten mal darauf, was die anderen machen“, dann wäre das tödlich für Innovation und Fortschritt. Das ist dann genau der falsche Ansatz. Deshalb ist es richtig, dass die Universität Kassel sich auf diesen Weg begibt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das Nachhaltigkeitsprinzip ist Staatsziel in der Hessischen Verfassung. Es gibt eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Es monitort dabei Ziele und Indikatoren, an denen sich Fortschritt, Sicherheit, Wohlstand und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen messen lassen. Seit April 2019 gibt es das Hessische Bündnis für Nachhaltigkeit als zentrale Dialogplattform für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Die Universität Kassel geht nun genau den Weg, den wir uns am Ende unter verantwortungsvoller Ausübung der Hochschulautonomie vorstellen, nämlich, dass man Schwerpunkte setzt, dass man sich erst einmal selbst vergewissert, wo man steht – das war z. B. der Strategieprozess, den wir hier aufgesetzt haben –, dass dann Profile herausgebildet werden, dass Stärken gestärkt werden und am Ende Kompetenzen zusammengeführt und Chancen genutzt werden. Chancen hat der ehemalige Präsident der Uni Kassel, Prof. Dr. Finkeldey, erkannt. Denn er hat gesagt: Da haben wir etwas, womit wir uns in dieser nordhessischen Metropole Kassel mit der Universität mit einer eigenen Geschichte letztendlich herausheben können, dass wir uns als bedeutender Innovationsträger im Hochschulsystem positionieren. Nachhaltigkeit ist eben bereits im Profil der Universität positioniert und hervorgehoben worden. Nun kommt es zu diesem grossen Schritt. Für diesen grossen Schritt brauchte es Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sind eben auch von der Politik mit gesetzt worden. Das ist das Thema personelle Entwicklung, das ist auch das Bund-Länder-Programm, aus dem Professorenstellen dort nach Kassel gehen, aber eben auch die Auswirkungen des Hochschulpaktes mit den 300 W-Stellen oder auch das Thema, dass weiteres wissenschaftliches und technisch-administratives Personal seinen Weg dorthin findet und damit eben die Grundlagen gelegt werden. Was in der nächsten Zeit an Forschungsergebnissen dort erzielt wird, wie die Vernetzung weiterläuft, das wird die Politik sicherlich aufmerksam begleiten, und wir werden das immer wieder in Augenschein nehmen. Aber an sich ist es jetzt an der Hochschule, der Universität Kassel, diese Chancen auszuleben. Das ist genau das, was wir uns unter hessischer Hochschulpolitik vorstellen: den Rahmen setzen, Möglichkeiten eröffnen und dann die Innovationskraft der Hochschulen wirken lassen. Diesen Prozess werden wir sehr aufmerksam begleiten. Wir wünschen den Verantwortlichen des neuen Instituts viel Erfolg und Dynamik im weiteren Prozess. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will, so wahr mir Gott helfe.