K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Bei nicht ukrainischen  Drittstaatsangehörigen mit befristetem ukrainischen Aufenthaltstitel liegt es dagegen anders. Der Nachweis der nicht sicheren und dauerhaften Rückkehrmöglichkeit stellt eine nicht  unerhebliche Hürde für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar, sodass bei diesen Personen von einer geringeren Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden muss, dass am Ende eine  Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt  wird. Mangels einer konkret absehbaren Bleiberechtsperspektive ist  es bei diesen Personen gerade nicht angezeigt, die Erwerbstätigkeit bereits während des laufenden Antragsverfahrens zu  erlauben. Schliesslich wollen wir keine Anreize für die Verfestigung eines Aufenthalts setzen, für den es am Ende des Asylverfahrens keine rechtliche Grundlage gibt. Zu Ihrer zweiten Frage: Der in der zweiten Frage aufgeführte Kostenbeschluss des VGH Baden-Württemberg trifft zu der  von Ihnen nun aufgeworfenen spezifischen Frage gerade keine Aussage. Denn in inhaltsgleichen Kostenentscheidungen  handelt der VGH lediglich kurz ab, unter welchen Voraussetzungen eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1  des Aufenthaltsgesetzes auszustellen ist.  Der VGH verhält sich in diesen Beschlüssen aber gerade nicht  dazu, ob darüber hinaus ein Anspruch darauf besteht, dass die  Fiktionsbescheinigung mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“ versehen wird. Im Gegenteil: Es gibt eine aktuelle Entscheidung vom 26. Oktober 2022. In dieser verneint der VGH  Baden-Württemberg im Fall eines nicht ukrainischen Drittstaatsangehörigen mit befristetem Aufenthaltstitel das Bestehen eines solchen Anspruchs und hat damit die durchgeführte differenzierte Vorgehensweise bestätigt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
„Floating-PV“) auf dem Stürmlinger See in Durmersheim
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: 
 von 15 % der Wasserfläche vor. Eine Ausnahmeregelung von  dieser Flächenbegrenzung gibt es leider nicht – auch nicht für  Forschungsprojekte. Zu b: Die Landesregierung wird sich beim Bund für eine Experimentierklausel einsetzen, die probeweise eine gewisse Anzahl von FPV-Anlagen mit einer grösseren Flächenbedeckung  ermöglicht.  Das Land hat ausserdem zwei eigene Projekte initiiert, um Erfahrungen mit FPV zu sammeln: eine Literaturstudie und eine Modellierung zur Folgenabschätzung von FPV-Anlagen.  Wenn sich aufgrund der Projektergebnisse die Möglichkeit  bietet, mehr als 15 % Flächenbedeckung mit FPV-Anlagen zu  realisieren, ist beabsichtigt, vonseiten des Landes gegenüber  dem Bund bezüglich einer Änderung der restriktiven Flächenbegrenzung im WHG initiativ zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe  Kolleginnen und Kollegen!
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Auf den Anfang kommt es an. In Kita und Grundschule werden die Weichen für den Bildungserfolg der Kinder in unserem Land gelegt. In den Grundschulen lernen alle Kinder gemeinsam. Die Grundschulen sind also die heterogenste Schulform, und die über 2 200 Grundschulen in unserem Land leisten eine unglaublich engagierte Arbeit, um die Kinder in unserem Land in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen andererseits aber auch die Grundkompetenzen wie Lesen und  Schrei ben beizubringen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern beste Bildungschancen eröffnen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.  Wir wollen, dass alle Kinder ihre Stärken optimal entwickeln  können und sie andererseits auch ganzheitlich gefördert werden. Die Kinder sind unsere Zukunft, und wir brauchen alle  Köpfe in unserem Land. Das zeigt uns nicht zuletzt eindrücklich der Fachkräftemangel. Gut ausgebildete Menschen sind unsere Ressource, und  deswegen ist jeder in Bildung investierte Euro ein gut investierter Euro.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Grundschulen zu stärken.  Die Betreuungs- und Ganztagsangebote auszubauen und zu  verbessern ist dabei ein ganz zentraler Bestandteil. Wir wollen Ganztagsgrundschulen ausbauen und entwickeln, an denen Unterricht, aber auch Musik, Sport, Kunst sinnvoll miteinander verzahnt sind, Grundschulen, die durch Schulgartenarbeit, durch Werkstattarbeit in Holzwerkstätten ganzheitliches Lernen ermöglichen, also mit Herz, Hand und Verstand  – kurz: Wir wollen Grundschulen vom Lern- zum Lebensort  weiterentwickeln.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit dem Qualitätsrahmen Ganztag haben wir im Jahr 2019 einen Leitfaden entwickelt, der Schulen, Lehrkräften, Kommunen, Schulträgern und auch uns, dem Land, eine Orientierung  gibt, in welche Richtung es beim guten Ganztag gehen kann,  eine Orientierung, wie die Ziele eines hochwertigen Ganztags  erreicht werden können. Rund 20 % der Grundschulen im  Land arbeiten bereits nach diesem Konzept. Rund 17 % der  Grundschulkinder sind auch schon in einer kommunalen  Nachmittagsbetreuung betreut. Die Qualität ist teilweise hoch,  aber auch sehr unterschiedlich. Klar ist: Ein gutes Ganztags- und Betreuungsangebot erfordert aber auch noch enorme Anstrengungen und enorme Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur. Deswegen ist es  gut, dass Bund und Länder im Jahr 2021 ein Ganztagsförderungsgesetz für Grundschulkinder gemeinsam auf den Weg  gebracht haben. Es ist gut, dass wir mit dem bundesweiten  Rechtsanspruch ab 2026 auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – zunächst der Klassenstufe 1 – mehr Verbindlichkeit in Bildungsgerechtigkeit, aber auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebracht haben. Denn klar ist – alle Eltern kennen es leidlich –: Wenn die Kinder vom Kindergarten in die Grundschule wechseln, gibt es  leider eine Betreuungslücke. Deswegen ist es richtig und gut,  dass ab 2029 bundesweit jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber ganz zentral und wichtig ist, dass wir mit dem Bund  nicht nur den Rechtsanspruch auf den Weg gebracht haben,  sondern dass wir vor allem auch ein Finanzpaket geschnürt  haben, ein Finanzpaket, das dank des Drucks auch aus BadenWürttemberg und dank des Verhandlungsgeschicks des Ministerpräsidenten im Vermittlungsausschuss deutlich nachgebessert wurde, ein Finanzpaket, das sich wirklich sehen lassen kann. Demnach investiert der Bund in Gebäude, u. a. Mensen, 3,5  Milliarden €, beteiligt sich aber auch an den laufenden Kosten mit bis zu 1,3 Milliarden € pro Jahr. Das ist ein wirklich  gutes Ergebnis, wie wir Bildung und Betreuung in den Grundschulen gemeinsam weiter ausbauen und verbessern können. Die heute vorliegende Änderung des Schulgesetzes ist nun ein  erster Schritt, damit wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereiten und umsetzen können. Denn Bund und  Länder haben sich gemeinsam auf Qualitätsstandards geeinigt. Dazu gehört auch, dass die Aufsicht über kommunale  Betreuungsangebote von der Kommune auf die Schulaufsicht  im Land übertragen wird. Das ist die zentrale Voraussetzung,  damit wir überhaupt an dem Bundesförderprogramm teilhaben können. Uns ist klar: Der Ganztag lebt ganz massiv von den vielfältigen Akteurinnen und Akteuren, den kommunalen Nachmittagsbetreuungskräften, den ausserschulischen Bildungspartnern wie z. B. Sport-, Musikvereinen und den Jugendzentren,  also der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese Akteure sind  ganz zentral, damit wir in Baden-Württemberg den Ganztag  überhaupt gut und auch weiter ausbauen können.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja. Ich komme zum  Schluss. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heute eingebrachte Schulgesetzänderung ist ein erster wichtiger Schritt,  um die Grundschulen in unserem Land zu stärken, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen, und  vor allem, um den Kindern eine gute und ganzheitliche Bildung zu ermöglichen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr  geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf  dient dazu, die flexible kommunale Betreuung förderfähig im  Sinne des Ganztagsförderungsgesetzes zu halten.  Das Problem beschreibt der Landkreistag in seiner Stellungnahme sehr gut. Ich zitiere deshalb: Es steht das ausserordentlich sinnvolle und von uns ausdrücklich unterstützte Baden-Württemberg-Modell aktuell quer  zu den bundesrechtlich vorgeprägten Zuständigkeiten.  Deshalb ist die Schulaufsicht über die Schulkindbetreuung  kommunaler und freier Träger gesetzlich zu definieren und zu  organisieren. Das Vorgehen ist also insoweit alternativlos, als  die Alternativen grob unvernünftig wären.  Auf das Thema „Grobe Unvernunft in diesem Haus“ komme  ich gleich zu sprechen.  Der Gesetzentwurf ist aber auch von Bedeutung mit Blick auf  den kommenden Rechtsanspruch, der nicht nur uns, das Land,  sondern vor allem auch die Kommunen als Schulträger sowie  die Schulen und die ausserschulischen Bildungsträger noch eine ganze Weile beschäftigen wird.  Wir wollen die bewährten Betreuungsangebote der kommunalen und der freien Träger erhalten und fortschreiben. Sie ergänzen das schulische Angebot in vielfältiger Weise, und sie  gestatten familienfreundliche Verweilzeiten.  Für diese grossen Aufgaben, kinder- und familiengerechte Bildung und Betreuung, ist es nicht trivial, wie der Bund mit den  Ländern umgeht und wie wir, das Parlament, reagieren.  Deshalb ein kleiner Ausflug in die Tagespolitik: Mich hat gefreut, dass die SPD-Fraktion, namentlich Herr Kollege Born,  in einer Pressemitteilung gestern Klarheit für die Beschäftigten in Sprachkitas als – Zitat – „ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit“ bezeichnet hat. Das stimmt.  Weggelassen hat er, dass uns die Bundesregierung mit ihrer  unvermittelten Ankündigung eines Förderstopps überhaupt  erst die Probleme gebracht hat. Aber das darf man als Opposition; geschenkt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich sage ja: geschenkt. Das darf man.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir, wie angekündigt, zur groben Unvernunft, das  heisst zur Welt des Postfaktischen – heute, gestern, die Welt  der FDP/DVP-Fraktion. In ihrer Mitteilung konnte man lesen,  eigentlich sei nur die Landesregierung irgendwie an irgendetwas schuld. Man erhebt sogar den Vorwurf, dass wir den künftigen Landesanteil an der Finanzierung aus anderen Haushaltsmitteln kompensieren müssen.  Na ja, irgendwo hervorzaubern können wir das Geld nicht.  Das kann nur die FDP – Sondervermögen, und alles ist gut.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ganz offen: Die Pressemitteilung der FDP/DVP ist Populismus. Das sind erfundene oder zumindest gebogene Fakten.  Sie erlauben mir deshalb, noch einmal das Gesamtbild darzustellen: Im Dezember 2021 versprach die neue Bundesregierung, das Projekt Sprachkitas weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Sieben Monate später wird aus der Weiterentwicklung ein Auslaufen zum Jahresende – schöne Verstetigung.  Ende Dezember laufen also für die betroffenen Mitarbeiter die  Verträge aus. Im November deutet sich eine Weiterfinanzierung bis Mitte 2023 an, also für ein halbes Jahr. Das ist Respekt; das ist Planungssicherheit. Die Anschlussfinanzierung des Bundes läuft jetzt übrigens  über die Mittel aus dem „Gute Kita“-Gesetz. Das heisst, der  Bundesfinanzminister greift den Ländern in die Tasche und  gibt ihnen das Geld mit freundlichem Lächeln zurück – ein  Nullsummenspiel. Ist das der Respekt? Liebe FDP/DVP, ist das der Weg, badenwürttembergische Interessen in Berlin zu vertreten? Wir hätten uns mehr gewünscht. Aber zurück zum Ganztagsförderungsgesetz:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen der Änderung des Schulgesetzes zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der den Gedanken des Bildungsföderalismus immer hochhält. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich spreche ich  jetzt zur Ganztagsschulgesetzänderung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Stellen Sie sich vor, Sie geben Ihr Kind in die Ganztagsbetreuung: Wie muss diese gestaltet sein, damit Sie ruhigen Gewissens arbeiten können? Auch wenn es sich bei dem Gesetz  zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg um  eine rein formale Angelegenheit handelt,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 darf dieses Gesetz, ganz klar, nur ein einziges Ziel haben: Alle Grundschülerinnen und Grundschüler haben das Recht auf  beste Ganztagsbetreuung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir befinden uns heute in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar ablehnen, da die grün-schwarze Landesregierung den Fokus auf die bürokratische Aufsicht legt und dabei  den Kinderschutz vernachlässigt. So, wie es jetzt ist, würde  der Qualitätsrahmen Betreuung zugrunde gelegt. Das reicht  jedoch nicht.  Im Bund haben wir mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Chancen geschaffen, die es zu nutzen gilt: für mehr  Bildungsgerechtigkeit, für eine bessere, zeitgemässe und ganzheitliche Bildung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist –  dabei soll doch das Wohl des Kindes an oberster Stelle stehen. Die SPD im Bund liefert; doch die grün-schwarze Regierung im Land trägt einmal mehr nichts dazu bei.  Mit der Umsetzung des ambitionierten Zeitplans stehen grosse Aufgaben und Ausgaben für das Land an. Das war von Beginn an klar. Auch haben wir immer angemahnt, die Vorlaufzeit bis 2026 sinnvoll, konsequent und effizient zu nutzen. Es  ist Aufgabe des Landes, die Ganztagsbetreuung nachhaltig,  qualitätsvoll und zum Wohle der Kinder anzugehen. Ich sehe  hier nur ein Verwalten statt Gestaltung.  Um Gelder des Bundes nicht zu verlieren, legen Sie einen inhaltlich mangelhaften Gesetzentwurf vor, der aus der Praxis  heraus deutlich kritisiert wird. Diese Kritik müssen Sie ernst  nehmen.  Moniert werden: die fehlende Personalausstattung, keine ehrliche Kostenberechnung, der fehlende Anspruch an Qualitätsstandards. Unklar bleibt in Ihren Ausführungen auch, mit welchen Ressourcen die Schulverwaltung ausgestattet wird, um  die Aufsichtspflicht zu erfüllen. Dafür braucht es zusätzliches  Personal. Schulaufsicht darf nicht nur auf dem Papier stehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Auch Ihre Regierungspräsidien haben das angemahnt und eingebracht und gesagt, das funktioniere so nicht.  Eine Erklärung dafür, weshalb ein Teil der Betreuungsangebote nun keine Angebote der Jugendhilfe nach SGB VIII sein  sollen oder nicht noch bis 2026 umgewandelt werden können,  bleibt völlig unklar.  Sie schaffen hier Parallelstrukturen, die Ihnen im ersten Moment zwar die Arbeit zu erleichtern scheinen, die aber die Kriterien für qualitätsvolle Ganztagsbetreuung ausser Acht lassen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sie postulieren, mit der Änderung in der Ganztagsbetreuung  gehe kein finanzieller Aufwand einher; es gehe ja nur um die  Einhaltung der bestehenden Anforderungen, die von der Aufsicht überwacht und sichergestellt werden müsse. Genau das  klingt wie das Eingeständnis, an höheren Qualitätsstandards  überhaupt kein Interesse zu haben.  Falls diese doch noch festgelegt werden sollen, müssen wir  ehrlich sein und klar sagen, dass für manche Einrichtungen  Kosten anfallen werden, und zwar dann, wenn bisherige Standards noch nicht ausreichend erfüllt sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Deutlich sage ich an dieser Stelle: Die bisher bestehenden Angebote sind keinesfalls schlecht oder qualitativ unzureichend;  im Gegenteil. Vielerorts wird wirklich hervorragende Arbeit  geleistet. Dennoch ist es notwendig, auch diese Angebote unter passende gesetzliche Regelungen zu stellen.  Zahlreiche Verbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass die  Ganztagsbetreuung als Angebot der Jugendhilfe den damit  verbundenen Schutzkonzepten sowie dem Rechtsanspruch der  Kinder auf Erziehung, Bildung und Betreuung nachkommen  muss. Im Gesetzentwurf ist das nicht hinreichend berücksichtigt. Hören Sie deshalb doch bitte auf die Fachleute, und ignorieren Sie nicht fahrlässig die zahlreich geäusserten Bedenken und kritischen Änderungswünsche.  Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haus zu bauen, ohne zuvor das passende Fundament gegossen zu haben, das kann  nicht funktionieren. Deshalb fordern wir die bedarfsgerechte  Verbindung von Ganztagsschulen und flexiblen Betreuungsangeboten ohne Qualitätseinbussen, qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte, verbindliche Standards, die sich am  Wohl des Kindes orientieren, sowie die Vermittlung des pädagogischen Mehrwerts des Ganztags gegenüber den Eltern.  Sie sollten am Ende des Tages eine informierte Entscheidung  treffen können – im Sinne der bestmöglichen Förderung ihres  Kindes. Dafür braucht es Engagement, Überzeugung und klare Konzepte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Kinder sollen gern an der Ganztagsbetreuung teilnehmen und  vor allem partizipativ in die Ausgestaltung eingebunden werden. Ich appelliere an Sie als Anwältin der Kinder und aus der  Praxis heraus: Gehen Sie die Ganztagsbetreuung endlich qualitätsvoll und mit vollem Herzen an. Im Lernentwicklungsbericht der Gemeinschaftsschule würde stehen: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, im Erkennen der Wichtigkeit der Projekte
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule kann sich die Landesregierung noch deutlich weiterentwickeln. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren! Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027  kommen grosse Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu, die bereits jetzt grösste Schwierigkeiten haben,  den aktuellen Rechtsanspruch im U-3- und Ü-3-Bereich zu  bewerkstelligen. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung der Kinder in unserem Land geht. Denn  beim gesamten Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII steht mit  der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt. Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den  Bund und die Länder beschlossen wurde, ist nun die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Wir  sind ehrlicherweise ganz froh, dass es mit diesem Gesetzentwurf immerhin ein Lebenszeichen in diese Richtung gibt.  Denn wir hatten schon Sorge, dass die Landesregierung nicht  mitbekommen hat, dass sie aktiv werden muss.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Aber 2026 kommt schneller, als man denkt. Deshalb haben  wir, wie viele andere Akteure, die von dieser gesetzlichen Regelung betroffen sein werden, schon länger auf etwas Bewegung gewartet.  Nun trügt ja manchmal der Schein – leider auch hier. Denn  was Sie oftmals der Opposition bei Gesetzentwürfen vorwerfen, nämlich dass diese unausgegoren seien, trifft in diesem  Fall voll und ganz auf die Landesregierung und diesen Gesetzentwurf zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das geben Sie sogar indirekt zu, indem Sie bei den Ergebnissen der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf Folgendes schreiben – ich zitiere –:  Mit der Einrichtung und der schulgesetzlichen Verankerung der Schulaufsicht sollen lediglich die Voraussetzungen für die betroffenen Betreuungsangebote geschaffen  werden, damit diese förderfähig im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes zum Ganztagsausbau sind  und damit die Voraussetzungen des Bundes erfüllt werden, ... Viel mehr als die Frage, wie Sie an den Geldsäckel des Bundes kommen, wollten Sie also gar nicht beantworten. Das ist  dann definitiv unausgegoren. Denn wie die Ausgestaltung der Betreuung aussehen soll, welche Qualifikation die Betreuungskräfte mitbringen müssen  und ob die ausserschulischen Bildungspartner nachher wirklich noch eine Rolle spielen werden – die Antworten auf all  das bleiben Sie in diesem Gesetzentwurf schuldig. Was die Landesregierung aber mit diesem Gesetzentwurf hinbekommen hat, ist, Verwirrung zu stiften. Denn nicht ganz  nachvollziehbar ist, warum nun eine Schulaufsicht für die  Ganztagsbetreuung eingeführt werden soll, wenn doch beispielsweise Horte, die Kindertagespflege und die Betreuungsformen im U-3- und Ü-3-Bereich betriebserlaubnispflichtig  sind, wofür der KVJS des Landesjugendamts zuständig ist.  Auch im Kinder- und Jugendhilfegesetz von Baden-Württemberg – kurz LKJHG – steht in § 19 Folgendes – ich zitiere wieder –: Die Aufgaben nach §§ 45 bis 48 SGB VIII werden vom  Landesjugendamt als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrgenommen.  Dass nun mit diesem Gesetzentwurf Parallelstrukturen geschaffen werden, stellt auch der KVJS fest. Denn hier bestehen die Strukturen, hier gibt es die Erfahrung, was es bei der  Betreuung der Kinder zu berücksichtigen gilt und wie die entsprechende Aufsicht ausgeübt werden kann. Das will das Kultusministerium nun neu in Eigenregie erschaffen.  Wenn es jetzt so wäre, dass den Schulaufsichtsbehörden langweilig wäre, könnte man das ja noch verstehen. Dem ist aber  ganz klar nicht so. Denn in den Rückmeldungen durch die Regierungspräsidien wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie  diese zusätzliche Aufgabe nicht leisten können, auch nicht  durch Personalumschichtungen oder Ähnliches.  Die Landesregierung macht sich hier aber einen schlanken  Fuss, indem sie einerseits bei den benötigten Stellen auf den  Haushaltsgesetzgeber verweist und andererseits entgegen den  Meldungen der Regierungspräsidien der Meinung ist, dass das  schon irgendwie geht. Wenn man mal einen Blick in den  Haushalt wirft, stellt man fest, dass es in diesem Bereich definitiv keine Stellenmehrungen gibt. Insofern schiebt die Regierung hier wieder mal die Verantwortung ab.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Aus unserer Sicht sollte man diejenigen die Aufsicht übernehmen lassen, die schon die Strukturen dafür haben, also den  KVJS. Wir fragen uns zudem: Hat die Landesregierung eigentlich irgendeine Vorstellung davon, eine Vision, wie der Ganztag zu  einer qualitativ hochwertigen Betreuungsform werden könnte? Wie will sie die Vereine, die Jugendverbände, die Kirchen  und Förderstrukturen für benachteiligte Kinder in geeigneter  Weise einbinden? Diese Fragen bleiben leider unbeantwortet.  Denn statt entlang einer Vision zu überlegen, was für gesetzliche Grundlagen wir dafür brauchen, wird das Pferd von hinten aufgezäumt.  Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen  hat, könnte man zumindest mal Modellprojekte starten, damit  2879
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 für die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort praktikable  Lösungen gefunden werden können.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und ausserschulischen Akteuren an. Ein Modellprojekt  könnte beispielsweise sein, mal die Vorschläge der Opposition umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Noch ein letzter Satz an den Kollegen Becker zum Thema  Sprachkitas. Zur Ehrlichkeit gehört auch – das müssen Sie  dann auch erwähnen –, dass die letzte Bundesregierung unter  Führung der CDU in der mittelfristigen Finanzplanung auch  schon kein Geld für die Sprachkitas vorgesehen hatte. Vielen Dank.