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Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir befinden uns in einer Zeitenwende, müssen einen Krieg mitansehen, der sprachlos macht. Als  CDU-Fraktion möchten wir der Sprachlosigkeit mit  diesem Antrag etwas entgegensetzen: einen Antrag meines Kollegen Herrn Dr. vom Bruch. Er vertritt heute die Bremische Bürgerschaft bei der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Strassburg. Er hat mir gestern noch eine Nachricht geschrieben und darauf hingewiesen, dass die ukrainische Delegation beim AdR – übrigens nur  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4833  Frauen, die vier Tage unterwegs waren und ihre  Kinder mitgebracht haben – viel Wert darauf legt,  den Krieg auch Krieg zu nennen. Auch deswegen  ist ein gemeinsamer Antrag nicht zustande gekommen.  Dennoch, meine verehrten Damen und Herren, ist  es unsere Aufgabe, Geschlossenheit zu wahren  und uns fraktionsübergreifend mit allen Mitteln für  den Frieden und für Demokratie einzusetzen, so,  wie es die Bremische Bürgerschaft seit ihrer Gründung immer getan hat.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Denn in erster Linie gilt unsere volle Solidarität  dem ukrainischen Volk. Das musste in den letzten  Wochen Schreckliches durchstehen. Die Ukrainer  leben in Angst, aber der Wille nach Freiheit ist stärker. Dieser Mut ist beeindruckend und gleichzeitig  stellt sich die Frage: Hätte der Krieg nicht doch verhindert werden können? Waren wir mit dem Blick  auf Russland und speziell auf Putin in den letzten  Jahren zu naiv? Die Antwort lautet leider: Ja. Die  Annexion der Krim 2014, das brutale russische Eingreifen in Syrien und Tschetschenien, der Umgang  mit Kremlkritikern wie Nawalny, zahllose Hackerangriffe auf westliche Demokratien und Unternehmen – es gab ausreichend Warnsignale.  Vielleicht ist es so, wie der ukrainische Präsident es  letzte Woche bei seiner Ansprache im Bundestag  formulierte: Wir haben uns in den Beziehungen zu  Russland auf unseren wirtschaftlichen Vorteil konzentriert und den Warnungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Niemand weiss, was in den  nächsten Monaten passieren wird. Wir alle hoffen,  dass die Situation nicht weiter eskaliert und die politischen Akteure in Deutschland, in der EU und in  der NATO besonnen agieren, damit wir nicht direkt in einen Krieg involviert werden. Meine Damen und Herren, das darf einfach nicht passieren!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Gleichzeitig müssen wir alles Mögliche tun, um der  Ukraine zu helfen, und dazu gehört leider auch die  Lieferung von Waffen und Munition, um die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu erhalten. Ich möchte heute keine Debatte über die  diplomatischen und militärischen Entscheidungen  der Bundesregierung, der EU oder der NATO führen. Das steht mir nicht zu, ich bin kein Aussenpolitiker, dafür sind wir als Bremische Bürgerschaft  streng genommen auch nicht zuständig.  Ich möchte heute über die Auswirkungen des Krieges auf Bremen sprechen und die Frage, wie wir  uns besser auf zukünftige Krisen vorbereiten können. Wir müssen unsere Naivität überwinden, politische Gedankengänge überdenken und etwas ändern, auch hier in Bremen. Wir müssen besser auf  Krisen vorbereitet sein. Seit einer Dekade bewegen  wir uns von einer krisenhaften Situation zur nächsten: Krieg in Syrien, Coronapandemie, regionale  Extremwetterereignisse, terroristische Anschläge  und nun der Krieg in der Ukraine.  In der Rückschau müssen wir erkennen, dass wir  als Land auf Ernstfälle nicht ausreichend vorbereitet sind. Deswegen brauchen wir ein besseres Risikomanagement, müssen den Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen und verbessern. Kurz: Wir  müssen unsere Resilienz stärken und uns zu einer  wehrhaften Demokratie entwickeln. Nur so können  wir unsere Bevölkerung im Ernstfall schützen, und  das ist nicht nur Aufgabe der Landesregierung,  sondern das ist unsere gemeinsame Aufgabe,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Verstehen Sie mich nicht falsch, ich will keine Panik verbreiten. Doch der Überfall auf die Ukraine  ist ein Weckruf, denn kriegerische Angriffe können  auch ohne militärische Waffen geführt werden,  zum Beispiel in Form von Cyberangriffen, Desinformation, Spionage, Lahmlegen der kritischen Infrastruktur oder Destabilisierung. Deswegen finde ich  den verteidigungspolitischen Kurswechsel der  Bundesregierung richtig. Wir als CDU hatten zur  Frage der Finanzierung der Bundeswehr schon immer eine klare Haltung, und ich bin froh, dass nun  auch die SPD, FDP und die Grünen davon überzeugt sind, die Bundeswehr besser als bisher auszustatten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zum Thema Resilienz gehört auch, dass wir bei der  Energieversorgung unabhängiger von Russland  werden. Dafür brauchen wir eine stärkere Differenzierung bei den Lieferanten und gleichzeitig einen  schnelleren und stärkeren Ausbau erneuerbarer  Energien, um unabhängiger von Energieimporten  zu werden. Wir müssen Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen und, was sehr wichtig ist,  Verfahren beschleunigen. Dass wir in Deutschland  sechs bis sieben Jahre brauchen, um einen Windpark zu genehmigen, war noch nie zeitgemäss – inzwischen ist es gefährlich.  4834  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir auch  im Bereich der Lebensmittelversorgung umdenken  müssen. Auch wenn wir keinen akuten Versorgungsmangel in Deutschland befürchten müssen,  geht uns dieses Thema an. Die Ukraine und Russland liefern zusammen 50 Prozent des Getreides  für das Welternährungsprogramm. Wenn wir es  nicht schaffen, diese Lieferungen anderweitig auszugleichen, führt der Krieg in der Ukraine dazu,  dass Menschen in anderen Teilen der Erde verhungern. Insoweit bin ich froh, dass die EU-Kommission unter anderem ermöglichen möchte, Brachflächen zu reaktivieren. Das ist der richtige Weg. Wir  brauchen einen neuen Realismus für unser politisches Handeln, und das nachhaltig.  Auch Bremen muss seinen Beitrag leisten, um unsere Werteordnung in der Welt zu verteidigen. Für  uns als CDU-Fraktion gehört dazu ganz klar die  Veränderung der sogenannten Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht: Eine wissenschaftliche  Unterstützung für Projekte der Sicherheits- und  Rüstungspolitik muss auch in Bremen möglich sein.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Leider wollen Sie als Koalition unseren Antrag in  dieser Hinsicht nicht mittragen. Das macht leider  deutlich, dass Sie weiterhin in alten Denkmustern  verharren, statt die Augen zu öffnen. An der  Grenze der EU herrscht Krieg, ein Umdenken ist  unumgänglich!  Einen Appell möchte ich auch an die Bremerinnen  und Bremer sowie an die Wirtschaft richten: Die  Sanktionen, die gegen das Regime Putin verhängt  wurden, werden auch uns hier in Bremen treffen oder treffen uns mit Blick auf die Energiekosten bereits. Da müssen wir jene, die die steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können, ganz klar unterstützen.  Es liegt eine schwere Zeit vor uns, das steht ausser  Frage. Im Vergleich zu dem aber, was die Ukrainer  verlieren, ist das nicht viel. Wir haben weiterhin  unsere Freiheit, unser Leben und unsere Demokratie. Deshalb müssen wir in Sachen Sanktionen  standhaft und solidarisch bleiben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dafür steht die NATO geschlossen zusammen. Das  könnte der westlichen Allianz zu neuer Stärke verhelfen. Jetzt ist der Zeitpunkt, konkrete Schritte hin  zu einer europäischen Verteidigungsunion einzuleiten.  Ich möchte zum Schluss nicht unerwähnt lassen,  wie dankbar ich für die grosse Hilfsbereitschaft der  Bremer Bevölkerung bin. Ihr Engagement ist überwältigend. Es macht mich stolz zu sehen, wie viele  Bremerinnen und Bremer bereit sind, Flüchtlinge  bei sich zu Hause aufzunehmen. Dafür möchte ich  Danke sagen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir wissen nicht, wie viele Ukrainer nach Deutschland und nach Bremen kommen werden. Sicher ist:  Es wird ein Kraftakt. Wir müssen Wohnraum auf  angespanntem Terrain schaffen, brauchen mehr  Schulen und Kindergartenplätze, Sprachkurse, medizinische Versorgung Geflüchteter müssen wir sicherstellen, und wir brauchen flächendeckende  Impfungen für diese Menschen. Das muss alles organisiert werden. Die Herausforderungen sind  gross, aber ich bin sicher, dass wir es gemeinsam  schaffen werden. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Russland führt  einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – einen  Krieg! Wir müssen dieses Wort deutlich aussprechen, weil dies in Russland unter Androhung drakonischer Strafen verboten ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das, was wir heute erleben, hätten wir uns vor einem Monat nicht einmal in unseren schlimmsten  Träumen ausmalen können. Täglich sterben in der  Ukraine Menschen: Frauen, Kinder, Männer.  Städte werden bombardiert, Menschen sind auf der  Flucht. Russland tritt das Gewaltverbot der Charta  der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen und kündigt die konstruktive  Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft auf.  Sie haben gerade eben auf der Konsensliste unter  Tagesordnungspunkt 44 dem Bericht über die erste  Ostseeparlamentarier:innenkonferenz des letzten  Jahres zugestimmt, einem Gremium, in dem sich  viele Ostseeanrainerregionen über die gemeinsamen Herausforderungen austauschen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren, einem Gremium,  in dem auch die russische Duma und die regionalen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4835  Parlamente Kareliens, Sankt Petersburgs und Kaliningrads vertreten sind, einem Gremium, das in  seiner Satzung, die der Konferenz die Aufgabe der  friedlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum zuweist, nicht einmal den Ausschluss von Mitgliedsparlamenten vorsah, weil sich niemand bei  seiner Gründung vorstellen konnte, dass es einmal  einen Krieg, ausgehend von einem seiner Mitgliedsstaaten, geben könnte.  Lemberg, Lwiw, ist von Bremen aus nicht weiter  entfernt als Orte in Frankreich oder Spanien, in denen auch viele Bremer:innen Urlaub machen. Es ist  ein Albtraum, der Wirklichkeit geworden ist – nur  ein paar 100 Kilometer von hier. Trotzdem oder gerade deshalb können wir uns dem nicht entziehen.  Wir müssen uns mit dem auseinandersetzen, was  dort geschieht, und wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden.  Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition  gelungen ist, einen so weitreichenden Antrag zu  entwerfen. In diesem Antrag kümmern wir uns um  die Dinge, die jetzt zu geschehen haben und die  wir direkt oder indirekt beeinflussen können, sei es  in unseren beiden Städten, als Land innerhalb  Deutschlands oder als Region in Europa.  Wir fangen bei dem an, was für uns am nächsten  liegt: der Sorge um die Geflüchteten. Mittlerweile  sind es über drei Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen mussten, um ihr Leben zu retten.  Die Zahlen ändern sich natürlich stündlich, aber  wir gehen davon aus, dass auch in Bremen mittlerweile mehr als 4 000 Menschen angekommen sind.  Das ist die Zahl derer, die sich bislang haben registrieren lassen. Schätzungen gehen davon aus, dass  noch einmal ungefähr die halbe Menge noch nicht  registriert ist, auch in unserem Land. Uns um diese  Menschen zu kümmern, die zum Teil alles verloren  haben, die ihre Liebsten zurücklassen mussten und  die zum Teil traumatische Erlebnisse hinter sich  haben, ist unsere humanitäre Pflicht in Bremen,  Deutschland und Europa!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich möchte an dieser Stelle all denen meinen Dank  aussprechen, die in Bremen und Bremerhaven die  Geflüchteten willkommen heissen und ihnen beim  Einleben helfen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam und solidarisch bewältigen, und die Menschen, die daran mitwirken, tun das in bester bremischer Tradition. Ich bin glücklich darüber, dass  ich in einer Stadt und in einem Land leben darf, deren Bewohnerinnen und Bewohner diese Herausforderung mit dem Kopf ebenso annehmen wie mit  dem Herzen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, bei all dem Leid, das  uns jetzt begegnet, ist es ist doch auch gut zu sehen, wie schnell und effektiv die Europäische  Union hier die Weichen für eine angemessene Reaktion auf diese Fluchtbewegung gestellt hat. Bereits am 4. März hat der Rat der Europäischen  Union erstmals in der Geschichte der EU auf  Grundlage der Richtlinie über Mindestnormen für  die Gewährung von vorübergehendem Schutz aus  dem Jahr 2001 Beschlüsse gefasst. Damit ist das  Dublin-Prinzip ausgesetzt: Geflüchtete können  sich für einen verlängerbaren Übergangszeitraum  im Land ihrer Wahl aufhalten, ohne Asyl beantragen zu müssen. Sie können eine Arbeit aufnehmen  und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.  Das ist ein Quantensprung in der Geschichte einer  gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, und  wir werden uns dafür einsetzen, dass die Lehren  hieraus in Europa auch zukünftig beherzigt werden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das allein löst natürlich bei Weitem nicht alle logistischen Probleme, aber es ist ein wichtiger erster  Schritt, dem weitere folgen müssen und teilweise  schon gefolgt sind. So hat die Europäische Kommission bereits angekündigt, dass die Mitgliedstaaten  die Möglichkeit erhalten sollen, Gelder sowohl aus  den Koalitionsprogrammen wie auch aus REACTEU, der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die  Gebiete Europas, zu verwenden, um Geflüchtete  zu unterstützen.  Auch aussenpolitisch hat die Europäische Union in  dieser Krise gezeigt, zu welchen Leistungen sie in  der Lage ist. Das dürfte Wladimir Putin ausserordentlich irritieren, denn wir wissen ja, wie sehr er  in den letzten Jahren daran gearbeitet hat, Demokratien weltweit zu unterminieren und zu schwächen, sei es durch die Finanzierung extremer Parteien in Europa, sei es durch die Unterstützung des  Brexit oder durch die Verbreitung von Fake News  im grossen Stil.  Dass die Demokratien in Europa sich in einer solchen Situation ihrer Haut wehren, dass sie sich zusammentun und in wenigen Tagen harte und effektive Sanktionspakete schnüren, das hätte er nicht  4836  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  für möglich gehalten. Deswegen bin ich in diesen  Tagen nicht nur stolz darauf, Bremerin zu sein, sondern auch und gerade, Europäerin zu sein. Besonders stolz bin ich, dass ich Bremen und Bremerhaven mit meiner Kollegin Dr. Henrike Müller im  Ausschuss der Regionen der Europäischen Union  vertreten und damit dazu beitragen darf, unserem  Land eine Stimme in Europa zu verleihen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Auch in Bremen protestieren Russinnen und Russen gegen Putins Krieg, und gerade diese müssen  wir ermutigen, ihren Freund:innen und Verwandten in Russland reinen Wein über Putins Krieg einzuschenken und sie zu ermutigen, sich gegen Putins Diktatur zu wehren. Sie haben die Kontakte,  sie können die Propaganda Putins umgehen.  Meine Damen und Herren, den Ukrainerinnen und  Ukrainern können wir in diesen Tagen helfen, indem wir einerseits ihre Selbstverteidigung unterstützen und andererseits gleichzeitig ihre Zukunft  bewahren, vor allem die ihrer Kinder, die sie zu uns  in Sicherheit gebracht haben. Dafür, für die Sicherheit und Zukunft der nächsten Generation, nehmen  wir gemeinsam alles Mögliche in die Hand.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4837  Dass Kinder unsere Zukunft sind, ist mir persönlich  am vergangenen Sonntag noch einmal besonders  deutlich vor Augen geführt worden, als mein Enkelsohn geboren wurde. Der kleine Mann ist in  schwierige Zeiten hineingeboren, aber er ist auch  ein Zeichen dafür, dass es eine Zukunft geben  wird, an die wir glauben und in der wir auf unsere  nächsten Generationen vertrauen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich hoffe, er kann eines Tages dazu beitragen, dass  diese Welt ein friedlicherer, ein besserer Ort ist als  zum Zeitpunkt seiner Geburt. – Vielen herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine durch die Invasion in das  ukrainische Staatsgebiet offiziell begonnen. Seitdem erschüttern uns täglich Bilder, Berichte, Videos aus den Kriegsgebieten: Zerbombte Wohnblöcke, Millionen Menschen auf der Flucht, zerstörte  Krankenhäuser und Theater zeigen, dass der Angriff auch ganz gezielt gegen die Zivilbevölkerung  durchgeführt wird. Die russische Armee und insbesondere ihre Kommandostruktur mit Putin an ihrer  Spitze macht sich Kriegsverbrechen schuldig.  Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Der Bruch des  Völkerrechts ist eklatant und die internationalen  Reaktionen sind breit wie selten zuvor. Unsere Solidarität, unsere Gedanken gelten den Menschen  im Kriegsgebiet, die täglich sterben, verletzt werden, den Tod von Angehörigen zu beklagen haben  oder flüchten. Dieser Krieg ist mit dem Zug in anderthalb Tagen von Bremen aus erreichbar. Nein,  es ist nicht der erste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, aber er erschüttert die Grundfesten  der Sicherheitsarchitektur erheblich.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Zu lange wurden Putins Expansionspläne als legitime Sicherheitsinteressen verklärt, ja,
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 auch von Vertreter:innen meiner Partei. Zu lange  wurde die reale Bedrohung unterschätzt, zu lange  wurden die Signale aus der Ukraine, dem Baltikum  und angrenzenden Staaten als übertrieben herabgewürdigt. Als DIE LINKE Bremen haben wir uns  in Pressemitteilungen klar gegen die einseitigen  russischen Aggressionen, für Sanktionen und auch  in der Frage der internationalen Waffenlieferungen  insofern geäussert, als dass sie in Betracht zu ziehen  sind.  Wir werfen bestimmt nicht jeden Grundsatz über  Bord, wir stimmen nicht in die Aufrüstungseuphorie ein, wir drängen weiter auf diplomatische Verhandlungen, wir werden auch jetzt nicht zu Freunden jeder NATO-Aktion, aber wir müssen die Diskussion um Sicherheitspolitik in Deutschland und  im europäischen Kontext unter veränderten Rahmenbedingungen führen, und das tun wir auch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe in meinem ersten Satz von einem russischen Angriffskrieg gesprochen und nicht von Putins Krieg. Von Putins Krieg zu sprechen, macht die  Lage einfacher, aber es macht sie eben auch ungenauer. Wir wissen um die zivilgesellschaftlichen  Proteste, um unglaublich mutigen Widerstand, um  die drastischen Gesetzesverschärfungen und die  Repressionen und verneigen uns vor dem Mut der  Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren oder sogar aus der Armee desertieren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Berichte aus dieser Woche zutreffen, dass  belarussische Eisenbahnbeschäftigte an mehreren  Stellen das Schienennetz so sabotiert haben, dass  die Truppen nicht bis zur ukrainischen Grenze gelangen können, ist das eine grossartige Aktion zivilen antimilitaristischen Widerstandes.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig dürfen wir aber nicht ignorieren, dass  die nationalistische völkische Expansionspolitik  begleitet von der Propaganda der russischen  Staatsmedien auch Unterstützung in der russischen  Bevölkerung findet. Es ist von meiner Perspektive  aus unmöglich festzustellen, welcher Anteil hinter  der Staatsführung steht, welcher Anteil mitschwimmt, weil keine abweichenden Stimmen in  4840  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  der Öffentlichkeit mehr zugelassen werden, welcher Anteil aus Angst nicht protestiert und welcher  Anteil auf die Strasse geht.  Ich will die zentrale Rolle Putins in dieser Fragestellung gar nicht relativieren. Die gesamte Lage  aber bloss darauf zu reduzieren, dass Putin einen  Angriffskrieg als persönliche Entscheidung initiiert  hat, ist verkürzt und unpassend. Diesen Fehler sollten wir nicht begehen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben heute gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen einen umfangreichen Antrag zur  Debatte vorgelegt, in dem wir die aktuelle Lage  kommentieren, aber auch konkrete Massnahmen  für die Bundesebene, die europäische Ebene vorschlagen, aber eben auch Aufgaben für unser Handeln in Bremen verschriftlichen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon einige Punkte angeschnitten. Ich möchte mich im Folgenden noch  einmal auf einige Beschlusspunkte konzentrieren.  In den ersten Beschlusspunkten adressieren wir die  Lage allgemein, verurteilen die russischen Aggressionen, verweisen auf die Bedeutung der UN, danken dem Widerstand und den Protesten gegen den  Krieg und fordern den Rückzug der Truppen. Ich  möchte im Folgenden auf die Frage der Aufrüstungsdebatte, auf den Punkt Flucht und auf die  Frage Sanktionen und Energieversorgung zu sprechen kommen.  Zum Zeitpunkt unserer Antragstellung waren bereits zweieinhalb Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, überwiegend Frauen und Kinder. Die Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen  das Land nicht verlassen und müssen sich an der  Verteidigung beteiligen. Auch in Deutschland sind  bis zum 20. März bereits knapp 220 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden. Dazu kommen zahlreiche, die über private Netzwerke nach  Deutschland gekommen sind.  Die Solidarität, mit der sie begrüsst werden, ist  enorm. Zahlreiche öffentliche, private oder auch  durch Unternehmen organisierte Spendenaktionen  finden statt, rechtliche Hürden werden aus dem  Weg geräumt und rechtliche Möglichkeiten wahrgenommen, um Arbeitserlaubnisse sofort zu erteilen, EU-weite Freizügigkeit wird eingesetzt. Ein  gelungenes Paket, das zeigt, wie es gehen kann,  wenn der Wille da ist. Bitter, dass unsere Forderung  nach genau dieser Ankommenskultur in der Vergangenheit in Bezug auf Geflüchtete aus Syrien,  Afghanistan oder dem Iran ignoriert wurde oder sogar bestritten wurde.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das macht dieses Paket aber nicht falsch, sondern  genau richtig. Auch für Bremen wurde uns vergangene Woche in der Gesundheitsdeputation von  Claudia Bernhard geschildert, dass zu diesem Zeitpunkt bereits 450 Menschen aus der Ukraine offiziell in Bremen angekommen waren. Heute lesen  wir von einer Zahl von 5 000. Ich möchte mich an  dieser Stelle bei allen Freiwilligen, den Beschäftigten der Hilfsorganisationen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, insbesondere auch bei der Sozialbehörde, bei  Anja Stahmann und Claudia Bernhard stellvertretend für den Senat, für die stabsmässige Organisation des Ankommens und Begleitens herzlich bedanken.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Es bleibt aber auch ein gravierender Fehler, dass  die Aufnahmekapazitäten des deutschen Asylsystems immer wieder abgebaut werden, wenn die  Grenzabschottung besonders perfide wirkt und  Menschen massenhaft an den Aussengrenzen sterben, statt in Deutschland, in Bremen Zuflucht und  Schutz zu finden. Nun muss schnell dafür gesorgt  werden und alles dafür getan werden, den hierher  geflüchteten Menschen aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft ein Ankommen zu  ermöglichen, indem Kapazitäten neu hergerichtet  werden. Für die Zukunft müssen wir daraus lernen  und Kapazitäten vorhalten. Ansonsten werden wir  in einer derartig angespannten Lage immer wieder  auf Turnhallen angewiesen sein. Besser eine Turnhalle als nichts, aber eine angemessene Aufnahme  sieht anders aus.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen zudem nicht nur ein Dach über dem  Kopf zur Verfügung stellen, sondern auch psychologische Begleitung für Traumatisierte sicherstellen. Gewaltschutz für hier schutzsuchende Frauen  und die Aufarbeitung erlebter sexualisierter Gewalt dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Als  DIE LINKE ist es uns zudem wichtig zu betonen,  dass auch Fahnenflüchtige in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten müssen. Niemand darf dazu  gezwungen werden, im Krieg sein Leben zu verlieren oder das der anderen zu nehmen. Deserteure  der russischen Armee müssen mit offenen Armen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4841  empfangen werden, aber auch ukrainische Fahnenflüchtige dürfen nicht abgewiesen werden.