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Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Energieversorgung muss bezahlbar und sicher  sein, und alles, was diesem Ziel dient, ist richtig.  Das Drosseln der Energieproduktion wie jetzt in  Vrees ist definitiv zu verhindern, damit uns nicht  auch in Niedersachsen Energieknappheit droht, wie  es gerade in Baden-Württemberg der Fall ist. Es  werden wieder - wie so oft - die zweiten Schritte vor  den ersten gemacht. So mussten wir erst gestern  aus der Süddeutschen Zeitung erfahren, dass im  vergangenen Jahr sage und schreibe 5 800 GW/h  durch den schleppenden Netzausbau nicht ins Netz  eingespeist werden konnten und die Stromproduzenten mit sage und schreibe 807,1 Millionen Euro  entschädigt wurden. Jede produzierte Kilowattstunde muss in das Netz eingespeist werden, um  den Strompreis an den Strombörsen wieder zu senken.   An der aktuellen Lage sind aber gerade auch Sie,  die CDU, schuld; denn Sie waren schliesslich in den  letzten Jahren auf Landes- und Bundesebene in  Regierungsverantwortung. Aber auch Sie, Herr
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nehmen Sie endlich Ihre ideologische Brille  ab, und schauen Sie der Realität ins Auge!   Wir von der AfD fordern eine technologieoffene  Energieversorgung mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Energieerzeugung, um  unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen nicht  nur zu sichern, sondern auch noch zu stärken. Herr  Minister Meyer, machen Sie sich endlich ehrlich!  Denn Energiesicherheit ist nur mit einem breiten  Energiemix aus allen zur Verfügung stehenden  Energien möglich. Wir, die AfD, fordern daher auch  den Weiterbetrieb des AKW Emsland über den  März nächsten Jahres hinaus.   Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die derzeitige  deutliche Kritik der Erneuerbaren-Branche in Niedersachsen ist verständlich; denn die Erlösabschöpfung trifft sie unvorhergesehen.   Meine Kollegin von der SPD hat schon vieles vorgetragen, aber ich denke, einiges kann man zu diesem Thema durchaus noch sagen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  209  In einer Branche, deren erhebliche Investitionen auf  Jahrzehnte ausgelegt sind, ist Planbarkeit ein hohes Gut. Das ist uns allen miteinander bewusst. Wir  nehmen daher die Kritik, die Sorgen, die Ängste, die  die Branche uns gegenüber vorbringt, ernst. Wir hören die Sorgen der Biogasbetreiberinnen, deren  Stromgestehungskosten durch die Krise stark gestiegenen sind. Wir verstehen die Sorge, dass die  Kosten nach der Erlösabschöpfung nicht mehr abgedeckt sein könnten. Unternehmerinnen ist es in  der Tat nicht zuzumuten, dass ihre Verkaufspreise  durch einen staatlichen Eingriff plötzlich unterhalb  ihrer Produktionskosten liegen.  Unsere Landesregierung vertritt in Berlin die niedersächsischen Interessen, besonders intensiv die der  Betreiberinnen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Wir sind stolz auf unsere starke ErneuerbarenBranche und haben weiterhin den Anspruch, Energiewendeland Nummer eins zu sein.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch in Sachen Gewinnabschöpfung setzen wir uns  für die Branche ein. Unter anderem hat Niedersachsen bereits im Oktober im Rahmen der MPK einen  Beschluss initiiert, damit die Wirtschaftlichkeit von  regenerativen Stromerzeugungsanlagen trotz Gewinnabschöpfung gewahrt bleibt. Der entsprechende Brief unserer Landwirtschaftsministerin an  den Wirtschaftsminister wurde schon erwähnt. Auch  das war ein ganz besonders grosser persönlicher  Einsatz.   Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch Sie  alle wissen, dass wir uns noch im Verfahren befinden. Sie wissen, dass die Strompreisbremse aktuell  in Berlin diskutiert wird. Im Freitag ist sie Thema im  Bundesrat.   Zur Stunde laufen hierzu die Verhandlungen, in denen sich unsere Abgeordneten insbesondere für die  Interessen der Biogasbetreiberinnen einsetzen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir sind optimistisch, dass dies auch gelingt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich stelle ebenso wie meine Kollegin die Frage, ob  das für Ihren Antrag der richtige Zeitpunkt ist oder  ob Sie den Ergebnissen in Berlin damit eigentlich  hinterherlaufen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
Carina Hermann [CDU]: Oder zu etwas anregen! - Sebastian Lechner
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Biogasanlagen können mit ihren Energiespeichermöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zu Netzstabilität und Versorgungssicherheit leisten. Hierfür müssen wir die Biogasanlagenbetreibenden dabei unterstützen, die Flexibilisierung der Anlagen weiter  voranzutreiben. Wie wir dies bestmöglich tun und  ihnen ein bisschen entgegenkommen können, müssen wir allerdings - auch im Angesicht der bundesgesetzlichen Strompreisbremse - weiter prüfen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Also  war unser Antrag eine Steilvorlage! -  Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Heute werben wir bei der Branche um Verständnis.  Die Dramatik auf dem Energiemarkt - auch das ist  uns allen bewusst - nach der durch den russischen  Angriffskrieg erzeugten Gasverknappung zwingt zu  einem raschen Eingreifen der Bundesregierung.  Das Energiemarktdesign mit seinem Merit-OrderPrinzip ist auf die kurzfristige künstliche Verknappung eines Energieträgers nicht vorbereitet. Hierdurch ist die Lücke zwischen Stromentstehungskosten der Gaskraftwerke und der Erneuerbaren ex-  trem geworden.  Was manche Anlagenbetreiber freut, ist auf der anderen Seite eine Katastrophe für Verbraucherinnen  und Verbraucher, die einer plötzlichen Vervielfachung ihrer Energiekosten gegenüberstehen. Diese  Situation gefährdet den sozialen Frieden im Land -  auch das wissen Sie alle. Insofern war das Gebot  der Stunde, zu handeln.   Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren wir einer derartigen plötzlichen Energieverknappung ausgesetzt. Daher liegen noch keine Erfahrungen vor, und, ja, nicht jede Massnahme ist bis  zum Ende ausgereift und erprobt. Ich denke, da  wird sich in den nächsten Tagen und möglicherweise auch in nächsten Monaten noch einiges tun  müssen. Wir werden die Massnahmen der Situation  anpassen müssen.   Wir betrachten die Erlösabschöpfung als eine kurzfristige Massnahme in einer Extremsituation und setzen uns weiter für eine grundlegende Reform des  Energiemarkts auf Bundes- und europäischer  Ebene ein.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  210  Die Planerinnen, Investorinnen und Betreiberinnen  von Erneuerbaren-Energien-Anlagen sind für uns  nach wie vor wichtige Partner mit Blick auf die Energiezukunft des Landes. Nicht zuletzt deshalb schaffen wir jetzt die Taskforce Energiewende. Wir treten  in das direkte Gespräch mit den Verbänden ein, um  endlich die Weichen richtig zu stellen.  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 „Ich bin gerne mit unterschiedlichen Menschen zusammen, und insofern gehören  für mich viele Termine als Abgeordneter im Wahlkreis auch zu meiner Freizeit.“  Hubertus Kramer war ein Politiker, der sein Mandat  stets mit grosser Verlässlichkeit und Gradlinigkeit  wahrnahm. Gleichwohl konnte er mit Offenheit und  Barmherzigkeit überzeugen, was ihn über Fraktionsgrenzen hinweg beliebt gemacht hat.  Von Beginn an ist Hubertus Kramer offen mit seiner  Krebserkrankung umgegangen, und er war sehr optimistisch, sie besiegen zu können – auch nach  Rückschlägen in der nahen Vergangenheit. Umso  betroffener sind wir nun über seinen Tod.  Wir alle verlieren mit ihm einen geschätzten Kollegen, aber viele auch einen verlässlichen, guten  Freund.  Wir im Landtag von Nordrhein-Westfalen gedenken  Hubertus Kramer mit Respekt und Dankbarkeit. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinem Sohn, den Angehörigen und seinen Freunden.  Ich darf Sie bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen  von Ihren Plätzen zu erheben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich danke Ihnen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freud und Leid liegen im Leben immer nahe beieinander. Es haben  heute zwei Kollegen Geburtstag, und zwar Gordon  Dudas von der Fraktion der SPD und Stefan Lenzen  von der Fraktion der FDP. Beiden ganz herzliche  Glückwünsche und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich rufe auf:  1 Verlässlichkeit und Verantwortung – mit klarem Kurs durch die Omikron-Welle  Unterrichtung  durch die Landesregierung  Der Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom  18. Januar mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zu dem genannten Thema zu  unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Herrn Ministerpräsidenten  Wüst. Ich erteile dem Ministerpräsidenten das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Im Vergleich zu Delta sehen wir  weniger schwere Verläufe, vor allem bei Menschen  mit Immunität. Das zeigt vor allem eins: Impfen  schützt.  Aber klar ist auch: Omikron ist deutlich ansteckender  als Delta. Deshalb sehen wir in ganz Deutschland  extrem hohe Infektionszahlen. Das Infektionsgeschehen ist hochdynamisch.   Der Bundesgesundheitsminister geht für Mitte Februar von mehreren Hunderttausend Neuinfektionen  pro Tag aus. Der Expertenrat der Bundesregierung  erkennt auch bei der Hospitalisierung der COVID-19Fälle regional eine Trendumkehr und einen Wiederanstieg.   Diesen Anstieg sehen wir auch in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb von zwei Wochen ist die Zahl der  COVID-Patientinnen und -Patienten in den Krankenhäusern um 50 % gestiegen. Ausserdem schliesst der  Expertenrat der Bundesregierung auch bei Omikron  eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht  aus.   Damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet  wird, müsste die Hospitalisierungsrate wegen der hohen Infektionszahlen bei Omikron um den Faktor  zehn niedriger sein als bei Delta. Davon kann auf der  Basis der aktuell verfügbaren Daten und der Erfahrungen aus dem benachbarten Ausland aber nicht  ausgegangen werden.  Der Expertenrat der Bundesregierung hat eine klare  Mahnung ausgesprochen: Das Infektionsgeschehen  erfordert eine Beibehaltung und strikte Umsetzung  der Schutzmassnahmen. – Bund und Länder waren  sich deshalb am Montag einig, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiter Bestand haben;  es kann kein Signal zu grossflächigen und pauschalen Lockerungen geben.  Es ist weiter Zeit für Achtsamkeit und entschlossenes  Handeln. Wir müssen in den nächsten Wochen in  beide Richtungen denken. Wenn eine Überlastung  des Gesundheitssystems droht, müssen weitere  Massnahmen vereinbart werden. Andersherum gilt  aber auch: Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven für den Moment entwickeln, in dem eine  Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.  Wir sind in einer Umbruchphase der Pandemie. Einige Werte verlieren an Bedeutung, andere gewinnen an Bedeutung. Die Relationen verschieben sich,  und darauf müssen wir klug, besonnen und mit Augenmass reagieren. Die Menschen in unserem Land  brauchen Perspektiven für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. Deshalb beginnen wir mit den  konzeptionellen Arbeiten für ein umsichtiges Zurückfahren der Schutzmassnahmen für den Moment, in  dem eine Überforderung des Gesundheitssystems  absehbar ausgeschlossen werden kann.  Eines ist auch in dieser Situation ganz klar: Impfungen bleiben der beste Weg, um unser Gesundheitssystem zu schützen; sie sind deshalb der Ausweg  aus der Pandemie. Impfen und Achtsamkeit sind der  Weg zurück zur Normalität für alle, die seit zwei Jahren sehr unter dieser Pandemie leiden:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 die Menschen auf den Intensivstationen, die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die Eltern, die sich um ihre Kinder Sorgen machen, und die  Menschen, die im Handel, in der Gastronomie, in der  Kultur- und in der Veranstaltungsszene von den  Massnahmen betroffen sind.  Wir kommen aus den ständigen Wiederholungen von  Lockerungen und Lockdowns nur heraus, wenn  Menschen geimpft sind. Bund und Länder haben  deshalb ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Immunitätslücke in der Bevölkerung schliessen. – Für mich  ist klar: Es ist unverantwortlich, wenn ein Staat einfach auf die Durchseuchung setzen würde; denn das  kann ganz besonders für die Menschen mit Vorerkrankungen lebensgefährlich sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Der sichere Weg zur Immunität führt über das Impfen –  nur über das Impfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik gehört  für mich mit Blick auf den nächsten Herbst und Winter deshalb auch die Vorbereitung einer allgemeinen  Impfpflicht. Bund und Länder haben am Montag erneut gemeinsam bekräftigt, dass sie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht für notwendig halten.   Eine Impfpflicht verfolgt wichtige Zwecke: Sie schützt  besonders gefährdete Menschen. Sie schützt auch  diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht  impfen lassen können. Sie schützt unser Gesundheitssystem vor Überforderung. Sie dient dazu, die  immerwährende Spirale der Coronamassnahmen zu  durchbrechen.  Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik. Ich habe deshalb dem Bund für die unionsgeführten Länder Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angeboten; denn die Länder und Kommunen werden  bei der Umsetzung sicherlich eine Rolle spielen. Es  ist gut, dass die Bundesregierung dieses Angebot  am Montag angenommen hat und der Bundeskanzler dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Fraktionen im Bundestag und den Ländern erfolgen können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/157  Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit  allen demokratischen Kräften auch bei diesem  schwierigen Thema gerne bereit, denn unser Land ist  immer dann am stärksten, wenn Bund, Länder und  Kommunen eng miteinander zusammenarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiterer Punkt der Beratungen im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten betraf  die Teststrategie. Die hohe Zahl von Neuinfektionen  führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von PCRTests. Bei knappen Ressourcen muss priorisiert werden. Die Gesundheitsminister der Länder und der  Bundesgesundheitsminister haben deshalb eine Priorisierung beschlossen.  Wir müssen uns auf die Bereiche konzentrieren, in  denen der grösste Schaden für Gesundheit, für Leib  und Leben der Menschen entstehen kann; also auf  die besonders Verwundbaren und auf diejenigen, die  sie betreuen und behandeln. Richtig ist aber auch:  Der Bund darf diese Mängel nicht einfach nur verwalten, sondern es muss auch darum gehen, den Mangel zu beseitigen. Ich habe es am Montag schon gesagt: Mir geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern wichtig ist, dass die Lage besser wird. Deshalb  ist es gut, dass der Bundesgesundheitsminister zugesagt hat, an der Ausweitung der PCR-Testkapazitäten zu arbeiten.  Wir in Nordrhein-Westfalen werden alles dafür tun,  um auch unter den neuen Gegebenheiten die sicherste Lösung für die Kinder an unseren Schulen zu  finden. Gestern im Kabinett haben wir daher auf Vorschlag der Schulministerin direkt kurzfristig die Anpassung bei den Schultestungen beschlossen, wobei uns  sehr bewusst ist, dass das für alle Beteiligten – für  Schüler, für Lehrer und für Eltern – erneut einen grossen Aufwand bedeutet.  Ausserdem haben wir über die Festlegungen zum Genesenenstatus und zum Impfstatus im Länderkreis  mit dem Bund gesprochen. Bund und Länder haben  vorletzte Woche gemeinsam beschlossen, dass das  Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut  den Impfstatus und den Genesenenstatus näher bestimmen dürfen. Der Bundesrat hat dem am 14. Januar zugestimmt. Nur einen Tag später hat das RKI  dann die Dauer des Genesenenstatus kurzfristig und  unangekündigt von 180 Tagen auf 90 Tage geändert. Das hat viele Menschen überrascht und auch  verunsichert.  Alle Länder, und zwar parteiübergreifend, waren sich  einig, dass sich ein solches Verfahren nicht wiederholen darf. Es war wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister zugesagt hat, entsprechende Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Solche Änderungen, die für viele Menschen ganz praktische Auswirkungen und Belastungen mit sich bringen, brauchen  einen angemessenen Vorlauf; die Menschen müssen sich darauf vorbereiten können. Zu einer  vorausschauenden Pandemiepolitik gehört auch  Verlässlichkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben da, wo wir Verantwortung tragen, das Nötige getan, das Mögliche getan. Wir haben darüber  hinaus in Nordrhein-Westfalen mit der Fristverlängerung für die Abrechnung der Corona-Soforthilfen bis  Mitte 2023 zusätzliche Unterstützung geleistet.  Nordrhein-Westfalen ist bisher mit der konsequenten  Anwendung der Beschlüsse von Bund und Ländern  vorangegangen, und wir kommen zurzeit auch besser durch die Pandemie als andere. Zuletzt wurde in  Nordrhein-Westfalen am 23. September eine höhere  Inzidenz gemeldet als im Bund. Seitdem sind wir in  der Regel deutlich unter dem Schnitt.  Uns allen war schon zu Beginn der Pandemie klar,  dass diese Zeit auch schwere gesellschaftliche Auswirkungen haben kann. In den letzten Wochen bis  hin in die letzten Tage erleben wir, was das bedeuten  kann. In vielen Orten unseres Landes kommt es zu  sogenannten Spaziergängen von Querdenkern,  Coronaleugnern und Impfgegnern. Seit Mitte Dezember gab es über 1.000 solcher Versammlungen  mit über 150.000 Teilnehmern. Das Phänomen trifft  nicht nur Grossstädte, sondern auch kleine Orte und  ländliche Regionen. Viele Menschen in unserem  Land spüren die Anspannung.  Natürlich gilt das Demonstrationsrecht. Gerade in einer solchen Zeit muss es gewährleistet sein. Wer in  einer freiheitlichen Demokratie eine andere Meinung  hat als Regierung, als Parlamentsmehrheiten, der  darf, der kann gegen diese Regelung, gegen diese  Politik demonstrieren. Klar ist aber auch: Gewalt gegen Amts- und Verantwortungsträger oder die Polizei  selbst können und dürfen wir nicht hinnehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Aggressionen treffen ausgerechnet diejenigen  Menschen, die unsere Gesellschaft in dieser  schwierigen Zeit zusammenhalten. Sie brauchen unsere besondere Solidarität.  Ich war gestern in Minden-Lübbecke, um der dortigen Landrätin Anna Katharina Bölling den Rücken zu  stärken. Sogenannte Spaziergänger haben Anfang  Januar versucht, vor ihr Haus zu ziehen, wo sie mit  ihrer Familie lebt.  Demokratisches Engagement beginnt vor Ort in den  kommunalen Strukturen. Hier geben Frauen und  Männer unserer Demokratie ein Gesicht, ihr Gesicht.  Viele engagierte Kolleginnen und Kollegen in der  Kommunalpolitik setzen sich täglich nach Feierabend für das Wohl ihrer Nachbarn, ihrer Orte ein.  Sie gestalten ihre Heimat, sie prägen das öffentliche  Leben. Gerade sie sind es, die zunehmend in das Visier radikaler Gegner der Coronamassnahmen geraten. Proteste vor privaten Wohnungen und Drohungen nehmen zu. Ihnen allen möchte ich zurufen: Die  Landesregierung steht an Ihrer Seite.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 In Nordrhein-Westfalen gilt für Einschüchterungsversuche, Hass und Gewalt gegen diejenigen, die sich  vor Ort für das Gemeinwohl engagieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Mein Dank, lieber Herbert Reul, gilt auch allen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Sie setzen  sich Tag für Tag für die Sicherheit der Menschen in  unserem Land ein. Dabei nehmen sie physische und  psychische Belastungen auf sich. Sie müssen Aggressivität aushalten, und sie halten im wahrsten  Sinne des Wortes für Sicherheit, Freiheit und Demokratie die Knochen hin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Unsere Sicherheitsbehörden sind das Schutzschild  der Demokratie. Wichtig für eine funktionierende Gesellschaft ist, dass das Gemeinsame immer mehr  wiegt als das Trennende.  Bei allen unterschiedlichen Haltungen, unterschiedlichen Lebenslagen und Differenzen in den Zielen dürfen wir nicht vergessen, was uns verbindet und was  uns zusammenhält. Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben mit jeder und mit jedem, die oder der  dazu bereit ist. Wir leben in einer gefestigten, wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Dazu gehört  auch, sie vor ihren Feinden zu schützen und ihnen  mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates entgegenzutreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir in zwei Jahren der Pandemie eines gelernt  haben, dann dies: Das Coronavirus ist unberechen Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/157  bar. Wir müssen der Unberechenbarkeit des Virus  die Verlässlichkeit der Politik entgegensetzen. Verlässlichkeit bedeutet, auf viele verschiedene Szenarien vorbereitet zu sein. Verlässlichkeit bedeutet  auch, klar und offen zu kommunizieren. Der Weg in  die Normalität wird nur über Achtsamkeit, Voraussicht, Verlässlichkeit und Verantwortung gelingen.  So kommen wir auch gut durch die nächste Zeit. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu  Beginn sagen: Herr Ministerpräsident, bei vielem,  was uns sicherlich politisch trennt – wir haben auch  Gemeinsamkeiten. Wir sind uns, glaube ich, auch bei  der Situation rund um Corona einig in den Zielen, und  wir sind uns zumindest auch einig in der Haltung.  Wir dürfen Freiheit nicht mit Egoismus verwechseln,  Optimismus nicht mit Leichtsinn und Zuversicht nicht  mit Naivität. Wir beenden diese Pandemie auch  nicht, indem wir einfach so tun, als wäre sie vorbei.  Doch auch mit Panik und Angst kommen wir nicht zurück in die Normalität. Ich sage aber auch: mit falschen Hoffnungen und Leichtsinn auch nicht.  Jedes erfolgreiche Krisenmanagement beginnt mit  einer realistischen Einschätzung der Lage. Wo stehen wir also heute? Die Zahl der Neuinfektionen ist  so hoch wie noch nie in dieser Pandemie. Heute werden 164.000 Neuinfektionen gemeldet, ein Inzidenzwert von 941.  Ich will mal einen Vergleich anstellen. Während es  für die erste Million infizierter Menschen in Deutschland sechs Monate gebraucht hat, ist die letzte Million  der Neuinfektionen nur innerhalb von neun Tagen  entstanden. Ich denke, dieser Vergleich macht sehr  deutlich, wie ernst die Lage ist.  Dann erfahren wir, dass Testlabore mit der Auswertung der PCR-Tests nicht mehr nachkommen, und  wir stellen fest: An unseren Grundschulen ist das  Testregime regelrecht zusammengebrochen. Kinder  konnten und können nicht zur Schule, Eltern nicht zur  Arbeit. Gerade dort, wo wir doch als Allerstes für Verlässlichkeit sorgen wollten, ist heute Morgen die Verunsicherung besonders gross, liebe Kolleginnen und  Kollegen.   An den Lehrerinnen und Lehrern liegt es nicht. Sie  tun alles, was sie können, um den Unterricht aufrechtzuerhalten. Es ist enorm, was sie leisten. Ich  sage den Lehrerinnen und Lehrern vielen Dank und  zolle ihnen grossen Respekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die Leistungen in den Testlabors sind übrigens nicht  weniger beeindruckend. Ich war mit einigen Kollegen  meiner Fraktion am Sonntagnachmittag in einem  Testlabor; wir haben uns über die Lage dort unterhalten. Dort wurde gearbeitet; gerade wird dort rund um  die Uhr gearbeitet. Auch diese Leistung der Beschäftigten in den Labors wird viel zu wenig geschätzt,  glaube ich. Insofern sage ich ihnen hier ein herzliches Dankeschön für alles, was sie dazu beitragen.