Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich will ein zweites Thema aufgreifen, bei dem das geltende Gesetz viel zu kurz greift. Es ist dringend erforderlich, dass klargestellt wird, was sexuelle Belästigung ist. Es handelt sich dabei um jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur gegenüber einer oder einem Beschäftigten, das verbal, nonverbal oder physisch bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Leider ist das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt der Internationalen Arbeitsorganisation immer noch nicht ratifiziert in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass es eine klare Aufgabenbeschreibung gibt, die die Frauenbeauftragten in die Lage versetzt, Frauen und Männern bei sexualisierter Gewalt und Belästigung zur Seite zu stehen und sich dafür einzusetzen, dass so etwas in den Betrieben abgestellt wird. Leider ist es am Arbeitsplatz nicht so selten. Jede elfte Person hat bereits Sexismus oder sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Schliesslich möchte ich auf die Bedeutung des Gesetzes und insbesondere der Frauenbeauftragten für den öffentlichen Dienst eingehen. Fast täglich gibt es Meldungen in den Medien, vor zwei Tagen z. B. im „Wiesbadener Kurier“, dass der öffentliche Dienst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sucht und grosse Probleme hat, die Stellen zu besetzen. Die Landesbehörden haben diese Probleme nicht so sehr; denn sie zahlen höhere Gehälter und werben den Kommunen meistens die qualifiziertesten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Die Kommunen haben aber den Löwenanteil der Gesetze auszuführen, denen fehlen überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ob es die Zulassungsbehörde ist, das Veterinärwesen, das Jugendamt oder das Gesundheitsamt. Plakatkampagnen helfen wenig, um für den öffentlichen Dienst zu werben. Die beste Werbung sind gute Arbeitsbedingungen. Dafür setzen sich gerade die Frauenbeauftragten ein. Zu den guten Arbeitsbedingungen gehört die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Sorgearbeit. Das ist sicher für alle wichtig, aber für die weibliche Belegschaft im öffentlichen Dienst ist es ganz besonders wichtig. Die Aufgabe der Frauenbeauftragten ist, dafür zu sorgen, dass Frauen bereits bei der Ausschreibung und beim Vorstellungsgespräch gute Bedingungen vorfinden und sich sicher sein können, dass ihre persönlichen Belange während der Beschäftigung berücksichtigt werden. Dazu gehört aber auch die Gleichstellung von weiblichen Beschäftigten und Beamten in den höheren Vergütungsgruppen. Mir ist gerade aufgefallen, dass es besonders wenige Beamtinnen im höheren Dienst gibt. Es gibt veraltete Auswahlverfahren, männliche Karrieresprünge während der Familienzeit und Männerbünde. Das sind nur einige Hürden, die Frauenbeauftragte mit den Beschäftigten gemeinsam überwinden müssen. Wenn wir so weitermachen, werden wir sicherlich mehr als 20 Jahre brauchen, um eine Gleichstellung zu erreichen. Ich denke, es ist notwendig, dass es schneller geht und dass Frauen wirklich auch von den Frauenbeauftragten ermutigt und unterstützt werden, Führungsaufgaben zu übernehmen. Stärken Sie deshalb die Position der Frauenbeauftragten. Sie sind neben der Personalvertretung die Stimmen, die für die Zukunft des öffentlichen Dienstes in den Kommunen, den Hochschulen, den öffentlich-rechtlichen Unternehmen und auch im Land sorgen. Mit ihnen und ihrer Expertise ist es möglich, gerade in diesen schwierigen Zeiten das Öffentliche zu stärken, dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen und ihre Angelegenheiten kompetent und prompt erledigt werden.