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Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie noch dazu machen – Herr Kemmerich, Sie haben das gerade sehr schön in Ihrer Einbringung versucht, darzustellen –, Sie versuchen auch, Hoffnung zu schüren, dass nur mit dieser einen Änderung im Gesetzestext mal eben die Situation des Thüringer Einzelhandels in den Innenstädten im Verhältnis zu den grossen Onlineanbietern wieder besser wäre. Also ich finde wirklich, es ist auch eine falsche Hoffnung, die sie gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern von entsprechenden Geschäften in den Innenstädten provozieren soll. Konkret dargestellt, Sie wollen im § 12 Abs. 3 – den kennen wir alle, ich wiederhole noch mal die Formulierung –, einfügen: „Auf eigenes Verlangen sind Arbeitnehmer in Verkaufsstellen an bis zu zwei Samstagen pro Kalendermonat freizustellen.“ Also noch mal: auf eigenes Verlangen freizustellen. – Wer so eine Formulierung verwendet – und auch das haben wir in der letzten Debatte schon gehabt –, hat wirklich überhaupt keine Ahnung davon, wie es abhängig Beschäftigten in ihrem Arbeitsverhältnis geht. Auf eigenen Wunsch freizustellen, das ist wirklich eine ganz, ganz andere Realität und die hat nichts mit der Lebensrealität von abhängig Beschäftigten im Einzelhandel zu tun, denn es geht letztendlich darum, die Gewinne auf Kosten der Beschäftigten auszuüben, denn das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist ja zum Schutz der Beschäftigten da und wir sind es ihnen schuldig, sie erneut vor solch platten Angriffen zu verteidigen. Denn die Beschäftigten haben nur durch dieses Gesetz die Gelegenheit, überhaupt ihre dringend benötigte Erholung am Wochenende zu verbringen, ihr Privatleben zu verbringen, Familienzeit einzuräumen. Eine erneute Änderung des Ladenöffnungsgesetzes würde den Verlust dieser wichtigen Regenerationszeit bedeuten.  Es gibt aus Sicht von Rot-Rot-Grün – ich glaube, das ist uns allen im Raum sehr deutlich – kein Grund, das Ladenöffnungsgesetz jetzt erneut anzufassen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Auch da hat die FDP eine ganz eigene Wahrnehmung, weil sie nicht versteht, dass dieses Gesetz auch einen Standortvorteil für Thüringen darstellt. Diesen Standortvorteil wollen Sie aushöhlen, denn, wenn wir Beschäftigten zeigen – und das tun wir mit diesem konkreten Gesetz –, dass für uns die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und von Familie, von Care-Arbeit Leitlinie unserer Politik ist, dann verstehen Sie nicht, womit man Personen nach Thüringen lockt und genau in diesen Arbeitsbereich lockt, nämlich nur damit, dass wir attraktive Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf entsprechend ablehnen und – ich betone es noch mal – noch mehr als diese konkrete Formulierung lehnen wir diese billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Thüringer Beschäftigten im Einzelhandel ab. Vielen Dank.  120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Parlamentarische Gruppe der FDP, eines der zahlreichen Probleme, die der stationäre Einzelhandel seit Jahren hat, wenigstens ein wenig zu entschärfen. Personalmangel, ein geändertes Einkaufsverhalten durch den Onlinehandel, hohe Steuern und Abgaben, zeitaufreibende Bürokratie und nicht zuletzt auch und vor allem die mit Corona begründeten Geschäftsschliessungen und Hygieneauflagen haben Teilen der Branche in existenzbedrohender Weise zugesetzt und tun es noch immer. Nun soll es den Unternehmern ermöglicht werden, ihr Personal im Hinblick auf die Samstage flexibler einzusetzen, wobei durch den Passus der Freiwilligkeit den Angestellten das letzte Wort zugesprochen werden soll.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Grundsätzlich ist alles als gut zu bewerten, was dem stationären Einzelhandel Handlungsspielraum und Entlastung bringt,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 doch bleibt zu befürchten das das mit der Freiwilligkeit in der Praxis nicht funktionieren wird, weil besonders die Grossen der Branche Möglichkeiten finden könnten, Druck auf ihre Angestellten auszuüben. Es gilt daher, falls die Gesetzesänderung beschlossen werden sollte, zu überprüfen, ob die Lockerung der Regelung zur Samstagsarbeit zu einer Schlechterstellung von Arbeitnehmern führt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Angesichts des Fachkräftemangels scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass dies der Fall sein wird, denn die Unternehmen konkurrieren sehr stark um die Arbeitskräfte und haben ein Eigeninteresse, gute und faire Arbeitsbedingungen zu bieten. Solange hier ein Verhältnis auf Augenhöhe besteht, kann ein Mehr an Flexibilität auch den Angestellten zugutekommen, wenn sie dadurch mehr Spielraum bei der Disponierung ihrer Arbeitszeit erhalten.  Ich sehe den Gesetzentwurf aber auch vor einem grösseren Hintergrund. Wenn bei dem Thema „stationärer
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Das Geschäftsmodell, industriell gefertigte Massenware in gemieteten Geschäftsräumen mit angestelltem Personal an den Endverbraucher zu verkaufen, ist ein Auslaufmodell. Dem Vorteil und der Bequemlichkeit des Onlinehandels haben solche Unternehmen auf Dauer wenig entgegenzusetzen. Es handelt sich hier jedoch nicht nur um den evolutionären Niedergang einer x-beliebigen Branche, welche lediglich durch eine neue ersetzt wird, es geht auch um den Niedergang eines Teils unserer Kultur. Es geht um die Frage, wie unsere Innenstädte in Zukunft aussehen werden. Das Zentrum einer Stadt ist schliesslich mehr als ein geografischer Bereich,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 121 es ist der Ort, an dem sich die Bewohner treffen, wo das kulturelle und soziale Leben stattfindet, und dazu braucht es den stationären Einzelhandel.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Kein Einzelhandel bedeutet keine Menschen, keine Menschen bedeuten keine Kultur. Ihr Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund all der Schwierigkeiten und Probleme, mit denen sich die Geschäftsinhaber und ihre Angestellten heute konfrontiert sehen, natürlich kaum mehr als ein Heftpflaster auf einer Hand eines Schwerkranken, doch geht er, wie ich finde, im Grundsatz in die richtige Richtung und kann den Startschuss für weiterführende Massnahmen im Umgang mit diesem gravierenden Strukturwandel geben. Deswegen stimmen wir als AfD der Überweisung Ihres Entwurfs an den Ausschuss zu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen und Kollegin der FDP-Gruppe, auch ich muss leider sagen, ich sehe keine Veranlassung, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern. Meine Kollegin hat es schon erwähnt, wir haben dieses Thema, glaube ich, gefühlt in dieser Legislatur schon hoch- und runterdiskutiert, wir hatten eine ausgiebige Anhörung, wir hatten es im Plenum, wir haben es auch geändert. Wir hatten 37 Anzuhörende, davon haben 23 eine Stellungnahme abgegeben und die überwiegende Mehrheit sprach sich gegen eine Ausweitung der Samstagsarbeitszeit aus. Auf diesen Aspekt zielen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ab. Im Entwurf der CDU ging es auch schon um die Aufweichung des Rechts auf arbeitsfreie Samstage. Das wurde in den meisten Stellungnahmen mit guten und begreifbaren Argumenten deutlich abgeschmettert. Jetzt kommen Sie mit Ihrem nächsten Änderungsvorschlag unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlichen Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn nun sollen diese an bis zu zwei Samstagen auf eigenes Verlangen freizustellen sein. Bei der Häufigkeit der Arbeitseinsätze an Werktagen ab 20.00 Uhr sowie der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen soll der Arbeitgeber künftig die sozialen Belange der Beschäftigten, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, berücksichtigen. Das ist doch jetzt wirklich nicht Ihr Ernst?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 – ich erkläre es Ihnen jetzt noch mal, Herr Kemmerich –
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 formuliert mit der Regelung auf monatlich zwei freie Samstage und die Festlegung zu verkaufsoffenen Sonntagen grundsätzliche Rechte für Beschäftigte. Damit schützt es die im Einzelhandel angestellten Menschen und dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ziehen wir ruhig in Betracht, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel den Beruf gewählt haben, weil es diese Regelung gibt. Vonseiten der Geschäftsleute ist eine Flexibilisierung sicher zu begrüssen, aber eben nicht aus Sicht derer, deren Arbeits122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 zeiten sich durch mehr Wochenendarbeit verschieben und aufblähen und so schwer mit eigenen Bedürfnissen, denen der Familie und Angehörigen übereingehen. Aus meiner Sicht brauchen wir diese Initiative einer Arbeitszeitaufweichung nicht, zumal eigentlich so ziemlich alles fehlt, was einen guten Vorschlag ausmacht.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Es fehlt diesem Text ohnehin die Formulierung eines rechtlich klaren Rahmens für das Verwaltungshandeln und es gibt auch darüber hinaus keinen zureichenden Grund, den Vorschlag weiter zu behandeln. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren und vor allem interessierte Öffentlichkeit an den Argumentationen, die sich hier wiederholen. Frau Pfefferlein, Sie haben ja alles erklärt nur nicht das, um was es geht.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben hohe Einbussen durch die Coronapandemie, das habe ich schon ausgeführt. Erst Totalschliessung, dann die Zugangsbeschränkungen, 2G, Click & Collect, grosse Probleme. Onlinehandel boomt, auch hier wird vieles weggenommen. Und Personalmangel herrscht auch, weil, wie Sie gerade zitieren, die im Einzelhandel gar nicht arbeiten können, die haben ihren Heil gesucht und sind in andere Berufe gewechselt, zum Beispiel in der Gastronomie, wo sie samstags arbeiten dürfen. Denn es gibt Studenten, die können nur samstags arbeiten, weil sie unter der Woche damit befasst sind, ihr Studium zu gestalten. Es gibt Leute, die Samstag arbeiten wollen und müssen und das ist in anderen Berufen dann möglich und im Einzelhandel nicht. Das ist eher ein Wettbewerbsnachteil, Onlinehandel habe ich gesagt. Es geht um Wettbewerbsgleichheit mit Onlinehandel und anderen Anbietern und das sollte unser Ziel sein neben den lebenswerten Innenstädten, die wir auch hier einfach mal riskieren, indem wir da an Althergebrachtem festhalten, was übrigens eine Thüringer Besonderheit ist.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Diese Gesetzesregelung gibt es nur in Thüringen. Ich will noch mal ein paar Argumente bringen, warum ich diese Gesetzesgestaltung für falsch halte. Es gibt ein Recht auf Ausübung des Berufs, Artikel 12 Grundgesetz. Das wird hier missachtet, denn es gehört auch dazu, den Beruf dann auszuüben, wenn das in die eigene Lebensplanung passt und – ich wiederhole das gerne – das kann auch mal samstags sein. Es gibt eine grosse Gruppe von Menschen im Einzelhandel, die bedauert, samstags nicht mehr arbeiten zu können, denn das ist auch ein sehr provisionsträchtiger Tag, insbesondere im Möbeleinzelhandel – wir erinnern uns noch an die Klagen, die grössere Möbeleinzelhändler geführt haben. Mein Lieblingskommunist Herr Schubert hat es ja wieder gebrüllt,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 ich weiss nicht, was Sie für ein Menschenbild haben. Wenn wir sagen, der Arbeitnehmer kann freiwillig
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 123 am Samstag arbeiten, dann ist das auch Realität heute, wir haben hohe Ausfälle, wir haben den Fachkräftemangel und jeder Arbeitgeber wird sich sehr wohl überlegen, ob man jemanden zur Arbeit zwingt, ob samstags oder zu einer anderen Wochenarbeitszeit, die ihm nicht genehm ist. Denn der Arbeitnehmer hat in diesen Tagen ganz entspannt die Möglichkeit, dann den Arbeitgeber zu wechseln. Und wenn Sie immer sagen, okay, wir denken an die grossen Konzerne des Einzelhandels, ich will jetzt schleichwerbend keine Namen nennen, dann gehen Sie doch hin und nutzen Sie Ihren gewerkschaftlichen Einfluss und machen Sie mit denen Tarifverträge, die genau das vorschreiben. Aber ich kenne eben auch kleinste Einzelhandelsgeschäfte in Arnstadt, in Rudolstadt, wo das eben nicht der Fall ist und wo die händeringend darauf angewiesen sind, auch mal in Vertretung der eigenen Arbeitskraft, denn es gilt ja nicht für die Inhaber dieser Verkaufsstellen, die wir gerade beschreiben, auch unter Erhaltung der eigenen Arbeitskraft und Fähigkeit mal zu sagen, ich lasse mich mal an den Samstagen vertreten von jemandem, der die Möglichkeit hat, eben samstags zu arbeiten und vielleicht nur am Samstag zu arbeiten.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Um dem Ganzen etwas die Schärfe zu nehmen, haben wir gesagt, wir wollen nicht die totale Freiheit, sondern wir wollen das gerne mal ausprobieren. Wir werden vorschlagen, dieses zu befristen als Versuch und die Rückkopplung der Anzuhörenden dann zu erhalten bis zum 31.12. des Jahres 2023. Also, bis wir das Ganze in Gesetzeskraft gegossen hätten, geht das vielleicht anderthalb Jahre, zweimal das Weihnachtsgeschäft und dann hätten wir auch einen guten Erfahrungsschatz, mit dem wir dann arbeiten können. Wir schlagen ja auch nichts Unlauteres vor, sondern sagen, okay, die Grundsätzlichkeit der zwei freien Samstage ist beizubehalten, auf eigenen Antrag und auf eigenes Verlangen kann der Arbeitnehmer sagen, ich möchte mehr arbeiten. Er muss sich also nicht entschuldigen, dass er nicht arbeiten will, sondern er sagt ausdrücklich: Chef, Chefin, ich bin bereit, mehr zu arbeiten. Ich sehe, es ist ein Engpass da, ich sehe, ich will selber mehr Geld verdienen, Provision erhalten, all das sind doch keine unlauteren Motive, die dazu führen, dass jemand sagt, ich möchte den Samstag arbeiten.  Also, insofern verstehe ich da Ihre Sorge vor der Ausbeutung nicht. Ich denke, ganz im Gegenteil, es ist ein gutes Zeichen für diejenigen, die sich auch in diesen schweren Zeiten etwas dazu verdienen wollen und nicht darauf angewiesen sind, dass wir teilweise auch sehr unsinnige Entlastungspakete beschliessen mit 300 Euro rein, raus, am Ende bleibt die Hälfte übrig. Das war übrigens Herr Heil, SPD-Arbeitsminister. Und er hat ja noch ganz andere tolle Ideen mit Klimageld und solche Geschichten.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, uns sind die Menschen wichtig, die da aus eigener Kraft sagen, wir stemmen das und deshalb auch Freiheit, am Samstag zu arbeiten. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer kennt sie nicht die Gastronomen, die uns zurzeit erzählen, dass ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Einzelhandel die Türen einrennen und gar nicht mehr wissen, wohin mit den ganzen Beschäftigten, die jetzt bei Ihnen arbeiten wollen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das ist genau das, was uns die DEHOGA gerade sagt. Und das, was die anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus vielleicht nicht gehört haben: Auf meine Frage, wer das eigentlich ist, wer unbedingt und ausschliesslich am Samstag arbeiten will, ist die Antwort vom Kollegen Montag: die Alleinerziehenden. Und da sage ich genau, wer kennt sie nicht,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 die Alleinerziehenden, die am Samstag arbeiten wollen, wo es keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich frage mich wirklich: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich kann die Diskussion um das Ladenöffnungsgesetz, so wie sie hier jetzt quasi quartalsweise von einigen Fraktionen aufgerufen wird, nicht mehr ertragen. Und ich muss Ihnen sagen, dass mir die Diskussion auch in weiten Teilen inzwischen unangenehm ist wegen der Äusserungen von Herrn Kemmerich, der ganz zu Beginn dieser Debatte sagt, dass wir quasi zum Ladenschluss dieses Gesetz noch aufrufen, und damit völlig ignoriert, dass es in Thüringen gar keinen Ladenschluss mehr gibt, sondern der Einzelhandel im Moment rund um die Uhr geöffnet haben kann. Das zeigt wirklich, wie wenig Ahnung Sie haben von dem Bestand, über den wir hier gerade reden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Und so ist es so, dass wir dieses Mal – und es ist ja, wie gesagt, nicht das erste Mal in dieser Legislatur, sondern das dritte, vierte oder fünfte Mal allein in dieser Legislatur und so lange ist die noch gar nicht – darüber sprechen, das Ladenöffnungsgesetz zu deregulieren auf Vorschlag verschiedener Fraktionen. So ist es auch heute wieder, dass die FDP vorschlägt, dass wir den Kolleginnen und Kollegen die zwei freien Samstage nehmen, die wir als einziges Bundesland – und ich würde sagen, das ist ein gutes Zeichen, dass wir als einziges Bundesland, es ist traurig, dass die anderen Bundesländer das nicht nachmachen, aber ich bin sehr stolz darauf, dass wir in unserem Ladenöffnungsgesetz diese Regelung haben. Das ist eher ein Alleinstellungsmerkmal, es ist was, was für uns spricht. Auch wenn die FDP – und das ist ja deutlich geworden – was anderes sagt. Nämlich Sie sagen, wir wollen es gar nicht abschaffen. Ich bin der Meinung, es ist de facto eine Abschaffung. Sie sagen, Sie wollen es nicht abschaffen, sondern Sie sagen: Wenn die Kolleginnen das wollen, dann sollen die am Samstag arbeiten dürfen und Sie sagen, das ist eine Kleinigkeit. Ich sage, das ist Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 125 keine Kleinigkeit, sondern das zeigt, wie wenig Ahnung Sie von den Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben. Das zeigt, wie wenig Ahnung Sie davon haben, wie gross der Druck im Einzelhandel nach wie vor ist und dass Sie nicht wissen, dass, wenn ihr Arbeitgeber und ihr Chef sie anruft und fragt: „Kannst du morgen kommen?“ die Kollegin nicht sagen würde: „Nein, ich kann nicht, weil ich keine Kinderbetreuung habe.“, sondern dass sie trotzdem kommt, weil sie vielleicht nicht entlassen wird, aber dann eben bei der nächsten Schichtplanung einen Schichtplan hat, der ihr so wenig entgegenkommt, dass sie spätestens beim nächsten Mal sagt: „Gut, dann sage ich zu.“ Das ist die Realität im Einzelhandel in Thüringen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das wird auch dann nicht besser – und das hat die Kollegin Pfefferlein schon angesprochen –, wenn Sie dann sagen, dass die persönlichen Belange von Familien berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn die Arbeitszeit über 20.00 Uhr hinausgeht. Ich weiss nicht, einige Kollegen von Ihnen haben auch Kinder, ich weiss nicht, wann Ihr Kindergarten schliesst. Die allermeisten Kindergärten in Thüringen haben spätestens 17.00 Uhr zu, das heisst, schon 20.00 Uhr ist für Eltern so eine massive Herausforderung, bis 20.00 Uhr arbeiten zu müssen, schon das setzt so eine grosse Koordination voraus, da sage ich Ihnen, ich halte das für zynisch, was Sie in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Das, was Sie mit solchen Initiativen machen, ist vor allem eines: Sie schüren Unsicherheit, Sie zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen keine Sicherheit verdient haben, was ihre Arbeitsbedingungen angeht, sondern dass die permanent sich Sorgen machen müssen, dass sich ihre Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern. Ich will Ihnen auch sagen, was mich besonders ärgert: Sie sagen dann, wir lösen damit die Probleme des
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Konkurrenz zum Onlinehandel werden wir in den Innenstädten sowieso kaum gewinnen können, erst recht nicht mit einem Thüringer Ladenöffnungsgesetz. Aber wenn ich mir die Situation in den Thüringer Innenstädten angucke – und so viele sind es ja gar nicht mehr, in denen wir flächendeckend wirklich viel Einzelhandel haben –, dann sehe ich dort die Konkurrenz der grossen Ketten, die durch einen hohen Personalbestand eine hohe Flexibilität haben, lange öffnen zu können, und dann sehe ich den kleinen inhabergeführten Einzelhandel. Das sind die Konkurrenten. Der kleine inhabergeführte Einzelhandel kann die Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes nicht ausnutzen, der kann auch nicht bis 20.00 Uhr offen haben wie der grosse Elektrofachmarkt zum Beispiel, sondern das ist die Konkurrenz, bei der wir die Chance haben, die auszuhebeln, indem wir sagen, wir verkürzen die Arbeitsbedingungen. Das bedeutet nicht nur, dass wir quasi Konkurrenz nehmen, sondern das bedeutet auch, dass wir die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen ganz konkret verschlechtern würden, denn ich sage Ihnen auch eines: Der Mechanismus, zu sagen, wir haben Fachkräftemangel, also verschlechtern wir die Arbeitsbedingungen und hoffen dann, dass wir danach mehr Arbeit für Menschen haben, die sich für eine Perspektive im Einzelhandel entscheiden, wird nicht funktionieren.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube deswegen, wenn man das machen will, dann wird eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ganz anders aussehen, dann wird man Öffnungszeiten wieder reduzieren müssen, und zwar sowohl im Sinne der Konkurrenzreduzierung als auch im Sinne der Arbeitsbedingungen. Deswegen werden wir nicht nur diesen Gesetzentwurf, sondern auch die Ausschussüberweisung ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Ach so, Herr Montag hatte noch eine Zwischenfrage.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Liebe Frau Lehmann, so weit weg von mir sitzen Sie gar nicht, aber vielleicht haben Sie es nicht richtig verstanden, deswegen möchte ich noch einmal nachfragen. Haben Sie meine Wortmeldung so verstanden, dass exakt in meinem Umfeld genau dieser Fall auftritt, weil eine Alleinerziehende die Möglichkeit hat und sich auch so eingerichtet hat, sich selbst so organisiert hat, eben am Wochenende durch Absicherung durch Grosselternbetreuung genau in dem bekannten Einzelhandel im Bereich „Möbel“ arbeiten zu wollen, und dass in meinem Umfeld genauso Studentinnen und Studenten gerade in der Woche arbeiten wollen, würden Sie mir zugestehen, dass das zumindest ebenso zur Lebensrealität dieses Landes gehört?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ich gestehe Ihnen das als anekdotische Evidenz zu, Herr Montag, ich möchte Ihnen aber auch zugestehen, dass Sie vielleicht mal die Stellungnahmen zur letzten Anhörung lesen. Da werden Sie merken, dass die Verbände, die ganz viele Kolleginnen und Kollegen vertreten, das schlicht und ergreifend anders sehen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin bei 100 Prozent und würde auch die 6 Minuten dafür gern noch nutzen wollen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Mal sehen, wie weit wir noch kommen. Ich hoffe, dass uns viele Beschäftigte aus dem Thüringer Einzelhandel bei dieser Debatte verfolgen, denn wir erleben ein weiteres Landtagsplenum,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 in dem die Ziele der FDP klar zum Ausdruck kommen. Es sollen Steuern gesenkt und Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Das waren Zielstellungen, Antragstellungen der FDP in dieser Plenardebatte heute und auch gestern. Und was ist das denn anderes als neoliberale Politik? Ich sage Ihnen, Herr Kemmerich, wir werden die Neoliberalisierung dieses Freistaats an dieser Stelle und auch an anderen Stellen verhindern, weil sie nicht gut ist für unser Bundesland.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Helden des Alltags, so haben wir all diejenigen zu Recht genannt, die in den Zeiten des Lockdowns, in den schwersten Zeiten der Pandemie, wo wir gar nicht wussten, wie es weitergeht, trotzdem das öffentliche Leben und auch die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten haben, in Pflegeheimen, in Krankenhäusern, aber eben auch im Einzelhandel, die uns weiter mit Produkten des täglichen Bedarfs versorgt haben. Und diese Helden, die diese Pandemie bewältigt haben, sollen jetzt im Nachhinein damit belohnt werden, dass ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. In welchem Land leben Sie denn eigentlich von FDP? In welchem Land leben Sie eigentlich?