K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 und wir erst durch Massnahmen – das hat auch gar nichts mit einer politischen Betrachtung zu tun –, die wir miteinander umgesetzt haben, weil wir gesagt haben, wir müssen in der Einsparsituation, also beim Wenigerverbrauch, etwas tun, Veränderungen beim Energiepreis herbeigeführt haben. Das haben wir miteinander getan, weil wir ein anderes energiepolitisches Ziel haben, wenn wir sagen, wir wollen klimaneutral sein. Dazu gehören erneuerbare Energien, das ist ein anderes Konzept, und da ist die Einsparung ein wesentlicher Faktor, sodass es eben eine Preisregulation gibt. Darüber müssen wir uns doch gar nicht unterhalten. Das allerdings an den Stromsperren festzumachen, ist völlig verfehlt. Es geht bei den Stromsperren um ein soziales Problem insgesamt. Insoweit bin ich an diesem Punkt doch wieder bei Ihnen, Herr Grüger, dass ich sage, um die Frage von Armut und Kostenlast muss man sich kümmern, aber man muss sich dort darum kümmern, wo man sich auch kümmern kann, nämlich im Deutschen Bundestag, und nicht im Hessischen Landtag. Ich kann für meine Fraktion festhalten: Das, was die Hessische Landesregierung tun kann in Form von Beratung, der Zurverfügungstellung von Angeboten – auch der Hilfeleistung –, wird alles getan. Insoweit kann ich jedenfalls festhalten, dass es auch gut getan wird. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Der massgebliche Preistreiber sind die Gashandelspreise an der ISPEX. Da haben wir im letzten Jahr eine Preisrallye gesehen, da ging der Gaspreis von etwa 15 €/ MWh hoch auf über 80 €/MWh. Da kann mir doch keiner erzählen, das sei hauptsächlich ein Problem der Abgaben – das sind die reinen Gashandelspreise, die sind massiv gestiegen. Natürlich werden diese Preise weitergegeben. Was ist die Ursache? Die Ursache ist die wieder anspringende Weltkonjunktur nach der Corona-Krise. Das ist eine der Hauptursachen. In Asien werden sehr hohe Preise für Flüssiggas bezahlt. Das saugt dann das Gas vom europäischen Markt ab und führt hier zu massiven Preissteigerungen. Ein bisschen sollte man sich schon mit marktwirtschaftlichen Mechanismen auskennen, wie unsere Marktwirtschaft funktioniert. Zweiter Punkt. Es geht hierbei nicht nur um Fragen, die im Bundestag geklärt werden können. Wir haben einen Haushaltsantrag zur Ergänzung des Wohngelds um einen Heizkostenzuschlag gestellt. Das ist gestern endgültig abgelehnt worden. Die Landesregierung bzw. die sie tragende schwarz-grüne Koalition will das nicht machen. Man hätte also auch als Land etwas tun können, aber das Land hat eben in Form dieser Landesregierung gesagt, sie wolle nichts zum Thema Heizkostenzuschlag machen. – Das nehmen wir mit gebührender Ergriffenheit zur Kenntnis, lassen uns hier aber nicht erzählen, das könnte alles nur der Bund machen, das Land sei dabei fein raus. Das ist es eben nicht. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen hier einfach die Themen ordentlich separieren; sonst kommt dabei keine vernünftige Analyse und schon gar keine vernünftige Lösung heraus.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Herr Grüger, Sie arbeiten sich jetzt an einer preislichen Entwicklung an den Börsen ab, die gerade einmal ein halbes Jahr alt ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das kann natürlich nicht erklären, warum – ich habe das jetzt gerade auch noch einmal in der BDEW-Strompreisanalyse nachgeschaut – durchgängig seit 2015 jedes Jahr der durchschnittliche Haushaltsstrompreis gestiegen ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und es erklärt schon gar nicht, warum Deutschland seit Jahren die höchsten Strompreise in der industrialisierten Welt hat.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das konterkariert einfach das immer wieder gerne vorgebrachte, aber trotzdem falsche Argument, die Erneuerbaren würden unsere Stromkosten senken. Warum soll das denn auf einmal funktionieren, wenn es jahrelang nicht funktioniert hat?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die empirische Beweislast ist doch erdrückend. Wir wissen doch alle, was mit den Kosten für Netzmanagement usw. passiert. Der einzige Grund, warum die Netzentgelte noch nicht explodiert sind, ist, dass bei den viel besungenen Stromautobahnen und dem Netzausbau weit und breit noch nichts passiert ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das wird der nächste Treibsatz der Strompreise, meine Damen und Herren. Jetzt lassen Sie uns einmal die Perspektive ein bisschen weiten. Es ist wahrscheinlich nicht allen hier im Hause bewusst – und ehrlicherweise war auch mir das bis vor ein paar Tagen nicht bewusst –, dass wir für soziale Verwerfungen in Norwegen sorgen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Warum? – Viele Kunden dort haben keine langfristig festgelegten Bezugspreise, sondern das richtet sich dort nach den Börsenpreisen. Und wenn bei uns der Wind nicht weht, steigen bei denen die Strompreise exorbitant. 7720 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Das ist auch wieder ein Problem der deutschen Energiepolitik. Wir verlassen uns gewissermassen darauf, dass das Ausland unsere Probleme löst. Das sorgt dann dafür, dass wir in Zukunft den Saubermann spielen, aber auf Kernkraft und Kohlestrom aus dem Ausland angewiesen sind. Das ist kein Fortschritt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei so viel Marktradikalismus muss ich doch noch einmal auf die sozialpolitische Komponente dieses Themas eingehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann mich gut an meine Situation erinnern, als ich als Betreuerin gearbeitet habe und eine alte Dame in Betreuung hatte, die nur morgens, wenn es einigermassen hell war, ihre Post lesen konnte, weil schon mehrere Wochen der Strom und auch die Heizung abgestellt waren. Sie hat sich über den Baum vor ihrer Küche beschwert, der es ihr nicht mehr ermöglicht hat, in diesen Morgenstunden noch ihre Post zu lesen. Ich denke, wenn Sie das erlebten – und das erleben Sie nicht selten in diesem Land, wenn Sie in der sozialen Arbeit tätig sind; es sind nicht nur die Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger, die in diese Situation kommen, dass ihnen der Stromversorger radikal den Strom oder die Heizung abgestellt hat –, dann würden Sie mit mehr Sensibilität an dieses Thema herangehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, das hat wirklich auch eine bundespolitische Komponente. Wir müssen uns nämlich hier noch einmal mit Hartz IV beschäftigen, zumal das einige von Ihnen ja richtig gut finden und auch beschlossen haben. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie der Anteil für Strom im Regelsatz aussieht, dann sehen Sie, das sind 36,44 € in Stufe 1. Die rund 1.500 kWh, die ein Alleinstehender normalerweise verbraucht, kosten aber schon 48 €. Das sind fast 12 € Unterschied pro Monat. Ja, was mache ich denn als Grundsicherungsempfängerin, wenn ich diese 12 € nicht zur Verfügung habe? Die fehlen mir bei allen anderen Dingen, die sowieso schon zu gering bemessen werden. Und wenn ich auch noch Warmwasser mit Strom erhitze, dann ist dieses Gap noch grösser. Es ist so, dass seit Einführung von Harz IV der Regelsatz um ca. 30 %, der Strompreis aber um 85 % gestiegen ist. Die Menschen leben darüber hinaus noch in alten, nicht gedämmten Wohnungen. Das heisst, die Situation mit der Strom- und Heizkostenerhöhung und der unzureichenden Versorgung mit dem Regelsatz entwickelt sich für die Menschen zu einer immer grösseren Lücke, die sie finanziell nicht mehr ausgleichen können. Natürlich sind gerade Arme auf Billigenergieanbieter angewiesen. Es bleibt denen ja nichts anderes übrig. Wenn sie so wenig Geld für Strom und Heizung zur Verfügung haben, müssen sie natürlich dem billigsten Anbieter folgen. Das haben ihnen auch oft genug die Jobcenter aufgetragen, dass sie das so machen müssen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, es ist ein Skandal in diesem Land, dass diese Situation bei vielen Leuten zu Stromsperren führt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin sofort fertig. – Wir als LINKE haben einen Energiefonds in diesem Haushalt gefordert; denn das Problem ist nicht mit einer Telefonhotline zu lösen. Die zahlt ihnen aber nicht die Energiekosten; denn die müssen sie weiter abstottern, und sie haben das Geld nicht dafür. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Herr Präsident! Ich habe Frau Müller als Kronzeugin, dass ich mich ordnungsgemäss angemeldet habe, und dieser Zettel ist offenbar entschwunden. Meine Damen und Herren! Die Themenwoche Energiepolitik geht weiter. Unser Handwerk ist natürlich schwere Kost für Sie – manche würden vielleicht sogar sagen, eine Zumutung: viel Text, keine Bilder, technisch zwingende Zusammenhänge. Das ist für zu viele von Ihnen offensichtlich zu viel auf einmal.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7721 Ich vermute daher, dass Sie leider wieder nicht den Mut aufbringen werden, um mit Argumenten in den Ring zu steigen. Aber, meine Damen und Herren, das ist der Elefant im Raum. Das sind die ungelösten Fragen der Energiewende, und Sie, die Befürworter, müssen diese beantworten – und nicht wir als Opposition.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Aber ich möchte Sie einladen. Überraschen Sie uns, überraschen Sie uns mit Argumenten in der Sache. Nehmen Sie einen beliebigen Punkt unseres Antrags, und widerlegen Sie ihn auf der Basis technischer oder naturwissenschaftlicher Fakten. Geben Sie’s mir, geben Sie’s mir richtig hart und sachlich.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Meine Prognose ist jedoch eine andere. Falls Sie sich mir und den Bürgern gegenüber tatsächlich zu einer Debatte herablassen, dann werden wir genau diese sachlichen Argumente nicht hören. Es wird vermutlich wieder einmal eine Aufführung geben nach dem Motto: „Wo Logik und Argumente versagen, da wird die Moralkeule umso heftiger geschwungen.“
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das heisst, wir werden weiter den Weg der Teletubbiesierung gehen, und es wird dann wieder ruckzuck um Gut und Böse und gerade nicht um die Qualität von Argumenten oder gar um richtig oder falsch gehen. Wie sieht er denn nun aus, der Elefant im Raum? Na ja, unser Antrag legt den Finger in die Wunde. Wir berühren die neuralgischen Punkte der Energiewende, vor allen Dingen in der Begründung. Man könnte daraus im Grunde genommen eine Checkliste für Versorgungssicherheit machen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und solche Checklisten gibt es auch; es gibt sie z. B. bei der Bundesnetzagentur, es gibt sie auch im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, vermutlich sogar im hessischen Innenministerium. Aber bis in die politische Sphäre schaffen sie es leider nicht. Da heisst es offenbar eher: rosa-grüne Brille auf und durch. Schauen wir einmal in den Antrag hinein. Erster Punkt. Kernkraftwerke. Deutschland steuert absehbar auf einen Mangel an grundlastfähiger Erzeugungskapazität zu. Ersatzkapazitäten sind noch nicht einmal in ausreichendem Umfang in Planung. In der Diskussion ja, sie haben es auch in den Koalitionsvertrag geschafft, aber mehr ist davon noch nicht zu sehen. Wir wissen aber, dass es zu einer Renaissance der Kernkraft kommt. Darüber herrscht ausserhalb Deutschlands Konsens.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Im Antrag sind noch einige vielversprechende Forschungsansätze moderner Kernkrafttechnik genannt, vor allen Dingen zur ungelösten Atommüllproblematik. Erinnern wir uns doch: Gerade Deutschland hat die Endlagerfrage vor Kurzem wieder aufgeschnürt. Wir sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, diesen Müll nicht für absurd lange Zeiträume zu verbuddeln, sondern ihn ungefährlich zu machen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Deswegen sind wir es den Generationen schuldig, uns der Atom- und Kerntechnik weiterhin zu widmen. Es muss geforscht werden, und dann sind auch Lösungen dieses enormen Problems möglich.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Zweiter Punkt. Gaskraftwerke. Offenkundig scheint die Forderung nach Förderung von Gaskraftwerken gemäss EU-Taxonomie massgeblich auf Druck Deutschlands erfolgt zu sein. Das halten wir für gut. Aber gerade nach der Diskussion, die wir eben geführt haben, über die Preisexplosion von Erdgas und anderen Energierohstoffen, ist doch völlig klar, dass wir uns nicht nur zusätzlichen geopolitischen Risiken, sondern auch wirtschaftlichen Risiken aussetzen. Davor darf man doch nicht die Augen verschliessen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Da hilft es auch nicht, wenn auf diese Gaskraftwerke H2 – sprich: Wasserstoff – ready draufgeklebt wird. Nun zum dritten Punkt, den Kohlekraftwerken. Der – wenn auch geringe – Widerstand anderer Länder gegen die Förderung von Gaskraftwerken gibt zumindest Anlass zu der Spekulation, dass die in dieser Frage wieder einmal viel weiter sind als wir hier in Deutschland.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ganz konkret haben diese Nachbarn wahrscheinlich verstanden, dass durch den Ersatz von Kohle durch Erdgas überhaupt keine globale CO2-Einsparung erzielt wird. Ich erinnere an die direkten Emissionen bei der Verbrennung und die indirekten Emissionen bei Förderung, Transport und Verarbeitung gemeinsam mit den Methan-Leckagen, die immer bei Erdgas auftreten: Wenn Sie das alles summieren, erzielen Sie keine Einsparungen an CO2 und CO2Äquivalenten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Auf diesen Punkt wird hier nie eingegangen, wo wir doch angeblich Fachpolitiker hier sitzen haben. Ihr Schweigen entlarvt Sie. Sie können dieses Argument einfach nicht entkräften. Trotzdem wird der klimapolitisch sinnlose und kontraproduktive Kohleausstieg auf Kosten von Dutzenden Milliarden Euro und unter Gefährdung der Versorgungssicherheit durchgepeitscht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ganz offensichtlich wollen Sie nicht in die wahren Hintergründe steigender Stromkosten einsteigen. Dann lassen Sie uns wenigstens über die Konsequenzen reden. Dass gerade Geringverdiener – das hatten wir eben – und die Mittelschicht durch die diversen Wendeoperationen geschröpft werden, haben wir bereits gestern diskutiert. Kein einziger Redner ist darauf eingegangen, schon gar nicht der Herr Minister. Das entlarvt Ihre Schönfärberei vom ökosozialen Umbau und einer vermeintlich denkbaren und möglichen sozialverträglichen grossen Transformation. Das wird alles entlarvt als pflichtschuldige Floskeln. Das sind nichts mehr als hohle Phrasen. Ihre Taten sagen etwas ganz anderes als Ihre Worte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 7722 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Hinzu kommt der Aderlass durch die von der EZB herbeigedruckte Inflation. Auch das haben wir gerade schon gestreift. Wie kann man es den Bürgern da übel nehmen, wenn sie bei Ihrer Politik zunehmend von irrer Politik sprechen?
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und ausgerechnet wir müssen offensichtlich Sie daran erinnern, dass Sie die Landesregierung aller Hessen sind – ob Ihnen deren Gesinnung passt oder nicht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wie kann das Ganze sein? Wie können diese Inkompetenz bei der Umsetzung der Energiewende und die Kaltherzigkeit gegenüber den sozialen Kollateralschäden bestehen? Natürlich kommt immer das Totschlagargument Klimakatastrophe. Kennen Sie eigentlich das Climate Service Center? Vermutlich nicht. Es wurde 2009 von der Bundesregierung gegründet und versteht sich als Dienstleister für Politik, Verwaltung und Unternehmen. Es arbeitet wissenschaftlich fundiert und liefert lokale Klimawandelinformationen. Sie können sich dort herunterladen, was die Klimakatastrophe für Ihren Landkreis bedeutet. Das kann ich nur empfehlen. GERICS selbst macht keine eigenen Studien – das ist wichtig –, sondern greift auf verfügbare Studien zurück und verdichtet sie zu Szenarien. Zwei Szenarien sind wichtig: RCP 2.6 und RCP 8.5. RCP 2.6 ist das „Alles wird gut“-Szenario. Wir kommen irgendwie auf den 1,5-Grad-Pfad. Beim Klimaschutz funktioniert alles super. Wir freuen uns. Alles wird gut. RCP 8.5 ist das „Weiter so“-Szenario: stetig steigende CO2-Emissionen bis zum Ende des Jahrhunderts. Das muss dann wohl die Klimakatastrophe sein. Dann vergleichen wir doch einmal den maximalen Nutzen durch Klimaschutz. Das ist genau die Differenz zwischen Katastrophe und „Alles wird gut“. Darum geht es. Das ist das Maximum, das wir erreichen können. Ich zitiere aus dem Median-Szenario: Temperaturanstieg für Hessen bis 2065 + 0,7 Grad, vier heisse Tage mehr pro Jahr, eine tropische Nacht mehr – das finde ich persönlich doof –, Niederschläge erhöhen sich um 5,2 %, einen trockenen Tag gibt es mehr pro Jahr. – Das ist die Klimakatastrophe für Hessen. Was glauben Sie denn, wie die Bürger reagieren, wenn sie davon Wind bekommen, was das für läppische Prognosen sind? Deswegen muss weiter an der Hysterieschraube gedreht werden. Dem einen oder anderen ist vielleicht Prof. Hans Joachim Schellnhuber bekannt. Er ist der Erfinder der Klimakipppunkte. Ich sage bewusst „Erfinder“. Entdecker kann er gar nicht sein; denn wir haben noch keinen entdeckt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Er selbst sagt in einem Interview in der „FAZ“ vom Oktober vergangenen Jahres: Für keines der Kippelemente haben wir wirklich adäquate Modelle. Was wir haben, ist geschulte physikalische Intuition.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Geschulte physikalische Intuition ist die Rechtfertigung für die grösste Vermögensvernichtung ausserhalb von Kriegszeiten. Das ist die Realität.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dekarbonisierung ist rausgeschmissenes Geld. Dieses Geld fehlt dann, um wirklich etwas für die Betroffenen des natürlichen Klimawandels zu tun. Denn wir spüren ihn hier in Deutschland kaum. Aber in der Dritten Welt gehen daran Existenzen, Menschen und Familien zugrunde. Da ist unser Geld gut aufgehoben. Deshalb: Hören Sie auf, hier Hunderte von Milliarden Euro in sinn- und wirkungslosem Klimaschutz zu versenken. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
Zuruf AfD: Feiglinge! – Gegenruf Christiane Böhm
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage, ob das so bleibt. – Das bleibt auch so. Dann stelle ich fest, dass es keine Wortmeldungen mehr aus dem Plenum gibt. Ich frage die Landesregierung,
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen will.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Wenn das Plenum nicht möchte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Das war unser Antrag in der Aktuellen Stunde zum Thema Kita. Den wollen wir heute nicht abgestimmt haben, sondern er soll in den Ausschuss gehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
Christiane Böhm (DIE LINKE): Okay, dann unseren auch in den Ausschuss! – Torsten Felstehausen
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 28. Januar 1972, vor mittlerweile 50 Jahren, verabschiedete die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde sollten Personen, die nicht Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Formell richtete sich dieses antidemokratische Instrument – von Willy Brandt später als grösster Fehler bezeichnet – gegen Links- und Rechtsextremisten. In der Praxis traf er fast ausschliesslich Aktive des linken Spektrums, Mitglieder kommunistischer, sozialistischer und anderer nicht verbotener linker Parteien und Gruppierungen bis hin zu linken Sozialdemokraten und Friedensinitiativen. Es war die autoritäre Reaktion eines Staates und eines Teils seiner Eliten auf das Erstarken der ausserparlamentarischen Opposition, die nicht nur gegen gesellschaftliche Missstände wie den Krieg in Vietnam, die Notstandsgesetze eintrat und auch die Nazivergangenheit als tragende Säule der jungen Bundesrepublik thematisierte, sondern die sich auch kapitalismuskritischen und marxistischen Ideen zuwandte. Die Berufsverbote waren ein Ausdruck eines antikommunistischen Klimas in der Bundesrepublik an der Nahtstelle zwischen West und Ost in einem Land, in dem zu einem nicht unerheblichen Masse alte Nazis wieder den Ton angaben – in Justiz, in Verwaltung, in den Ministerien, an den Universitäten und nicht zuletzt in den Geheimdiensten. Der Staatsapparat suchte mit dem sogenannten Radikalenerlass sicherzustellen, dass der Aufbruch von 1968 nicht in einen „Marsch durch die Institutionen“ mündete, dass das Streben eines gewichtigen Teils einer ganzen Generation nach grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen nicht zu einer Veränderung von Staat und Gesellschaft führte. Während sich einige bei ihrem Marsch an die Spitze der Institutionen bis in die Unendlichkeit verloren, bedeutete für andere ein Berufsverbot den Verlust ihrer materiellen und gesellschaftlichen Existenz. Anlässlich des 50. Jahrestages der Berufsverbote ist es endlich an der Zeit, dass der Hessische Landtag feststellt, dass der sogenannte Radikalenerlass und seine Umsetzung in Hessen ein unrühmliches, ein dunkles Kapitel in unserer Landesgeschichte darstellen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 In der Folge des Erlasses kam es zu mehr als 11.000 Berufsverbotsverfahren,  2.200  Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern sowie 256 Entlassungen. 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in Form von Regelanfragen vom Geheimdienst auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie nicht die nötige Gewähr dafür böten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Dabei wurden nicht nur rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft gesetzt, nämlich jemanden nach seinem Verhalten und nicht nach seiner Gesinnung zu beurteilen, sondern es wurde auch ignoriert, dass die Betroffenen ihren Amtseid nicht 7724 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 auf die Marktwirtschaft, auf eine bestimmte Politik der Regierung, sondern auf das Grundgesetz und auf die Hessische Verfassung abgelegt hatten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das Grundgesetz hält doch bekanntlich und höchstrichterlich festgestellt die Gestaltung der Wirtschaft offen. In der Hessischen Verfassung finden sich bis heute sozialistische Vorstellungen. Keinem der Betroffenen konnte vor Gericht jemals eine konkrete Verfehlung nachgewiesen werden. Dennoch gibt es in Hessen bis heute keine Entschuldigung bei denjenigen, die bespitzelt, eingeschüchtert oder ausgefragt worden sind, nicht bei denen, deren Lebenswege verbaut, noch bei denjenigen, die aus Angst um ihre berufliche Perspektive auf ihre freie Meinungsäusserung und freie Entfaltung verzichtet haben. Eine besondere Bitterkeit erfüllt mich, dass unter den Betroffenen, unter den ersten Opfern der Berufsverbote die Kinder von Widerstandskämpfern gegen den Faschismus gewesen sind. Der sogenannte Radikalenerlass hat weit über den Kreis der direkt Betroffenen hinaus Angst und Duckmäusertum geschürt. Politische Arbeit wurde kriminalisiert, und die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Viele der Betroffenen haben sich über Jahrzehnte hinweg gegen das drohende oder das gegen sie verhängte Berufsverbot gewehrt. Sie haben mit ihrem Einsatz für Gerechtigkeit, für Frieden, für Antifaschismus, für Grundrechte, Meinungs- und Organisationfreiheit sehr viel für die Demokratie getan. Dafür haben sie Respekt und Anerkennung verdient.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Einige der Betroffenen haben sich heute zu einer Mahnwache auf dem Dernschen Gelände getroffen. Auch wenn viele von ihnen mittlerweile über 70 Jahre alt sind, manche in Altersarmut leben und andere unter den psychischen Folgen der Zeit leiden, setzen sie sich noch immer unermüdlich dafür ein, dass die Berufsverbote öffentlich als Unrecht anerkannt werden, dass die Urteile aufgehoben und die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden. Einige von ihnen haben sich auch mit einer Petition an den Hessischen Landtag gewandt. Ich sage es: Es sagt viel über unser Land aus, dass wir das anlässlich des 50. Jahrestags noch immer tun müssen und dass die Berufsverbote-Praxis noch immer nicht als das benannt worden ist, was sie ist, nämlich Unrecht.