K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Zunächst - die Kollegin hat dazu bereits ein paar  Andeutungen gemacht -: Es gibt historisch   einige Unterschiede. Japan ist ein Inselstaat, der  sich über Jahrhunderte hinweg von der Aussenwelt isoliert hat; der seine Abschottungspolitik  nur für einen kurzen Zeitraum im vergangenen   Jahrhundert aussetzte. Man kann diese Politik  aus einem kultur- oder machthistorischen Verständnis heraus betrachten, ohne sie als richtig  oder falsch bewerten zu müssen.  Deutschland hingegen liegt mitten in Europa  und braucht offene Grenzen; davon leben wir,  davon lebt unsere Wirtschaft. Deutschland  ist - das ist in diesem Plenum nun bereits öfter  festgestellt worden - ein Einwanderungsland.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Und es gilt diese Einwanderung auszugestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 In Japan führt die Abschottungspolitik im Flüchtlings-und Zuwanderungsbereich aktuell zu   einem Altersmedian von ca. 48,5 Jahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das heisst - falls sie mit dem Begriff Median  nichts anfangen können -, die Hälfte der Bevölkerung dort ist über 48,5 Jahre alt; Tendenz steigend, eher schnell steigend.  Manche  Sektoren  betrifft  es  besonders  stark - das wird den einen oder anderen hier in  der Runde vielleicht interessieren -: Im Bereich  der Landwirtinnen und Landwirte in Japan liegt  der Altersdurchschnitt bei 67 Jahren. Ich glaube,  ich muss Ihnen nicht erklären, was es für eine  Gesellschaft bedeutet, wenn im Landwirtschaftssektor  dieser  Altersdurchschnitt  herrscht. Wir sind davon noch ein Stückchen  weit entfernt, Herr Kollege Feuerborn. Ich hoffe,  dass wir niemals dort hinkommen. Wenn wir  das nicht wollen, dann müssen wir die Zuwanderung in die Bundesrepublik organisieren.  Die Gesamtbevölkerung verzeichnet seit ein  paar Jahren Rekordrückgänge. Japan wird daher   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  21  aktuell und in Zukunft verstärkt mit enormen  sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sein. Und nein, diese lassen sich nicht  durch Roboter technisch lösen. Dafür braucht es  stattdessen auch Zuwanderung, gelingende Zuwanderung, in einem wesentlich stärkeren  Masse.  In diesem Jahr sind weltweit erstmals mehr als  100 Millionen  Geflüchtete  unterwegs.  Ich  fürchte, wenn wir die Klimakrise nicht in den  Griff bekommen und wenn wir an dieser Stelle  nicht endlich anfangen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 - Es ist egal, ob Sie das hören können. Wissen  Sie, wer das heute nicht hören will, der wird sich  morgen umschauen, wie unangenehm es für ihn  werden wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die Klimaflüchtlinge fragen Sie nicht, ob Sie das  hören wollen. Sie sind schlicht da, und zwar aufgrund der Art und Weise, wie wir leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Durch sie wird die Staatengemeinschaft vor  enorme Herausforderungen gestellt. Wir haben  Leute hier im Saal, die sich tatsächlich damit,  auch aus erster Hand, beschäftigt haben. Wir  müssen daher die Fluchtursachen anerkennen,  sie bekämpfen und unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen.  Das bedeutet, wir bieten Schutz für diejenigen,  die ihn bei uns suchen. Wir schieben keine Menschen ab, für die wir eine Schutzverantwortung   tragen. Wir müssen andere Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell unterstützen. Dafür könnten wir mehr tun. Dafür sollten wir mehr tun. Wir werden es nicht auf der  Grundlage von rassistischen Anträgen der AfD  tun. Wir lehnen Ihren Antrag entsprechend ab.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Striegel, im Gegensatz zu Ihnen differenzieren wir, und zwar sehr genau. Natürlich halten  wir uns an unser Grundgesetz und sind an das  Asylgesetz gebunden. Aber - um das einmal im  europäischen Kontext einzuordnen - wir befinden uns auch hierbei, wie in der Energiepolitik,  auf einem völligen Sonderweg.  Wir machen nicht nur die dümmste Energie-  politik der Welt, sondern wir machen auch die  dümmste Asylpolitik der Welt. Nehmen Sie das  Beispiel Dänemark, wo die Sozialdemokraten  eine Asylpolitik machen, die restriktiver ist als  das, was wir fordern - das einfach einmal zur  Einordnung.  Würden Sie deshalb die anderen Europäer auch  alle als rechtsextrem, als Rassisten bezeichnen?  Warum müssen wir Deutschen immer einen  Sonderweg gehen? Es führt letztendlich wieder  in den Nationalismus, zu meinen, wir sind   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  22  schlauer als andere Länder und Europäer. Das  lehnen wir zutiefst ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich werde mich am Podium nicht von einem Nationalisten zum Thema Nationalismus belehren  lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber ich möchte Ihnen ehrlicherweise etwas   sagen. Wenn ich früher nach Hause gekommen  bin und meinen Eltern erzählt habe, die Nachbarskinder dürfen aber auch ein bisschen länger  draussen bleiben, dann haben meine Eltern mir  immer zu verstehen gegeben: Wir, Sebastian,  sind nicht andere Leute. Ich finde, das ist ein  ziemlich guter Grundsatz. Handlungen müssen  sich aus sich selbst heraus rechtfertigen und ich  muss nicht, weil jemand anderer Blödsinn tut,  es ihm nachmachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Deutschland ist  ein Einwanderungsland. Ganz nüchtern be-  trachtet stimmt das nicht. Denn es gibt Länder,  die sind Einwanderungsländer, die sich über  Einwanderung konstituiert und gebildet haben,  wie Australien, die USA und Kanada. Und es gibt  Länder wie Deutschland, die sind historisch gewachsene Nationalstaaten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das sind keine Einwanderungsländer. Wenn Sie  also ehrlich sprechen würden, dann würden Sie  sagen: Wir wollen, das aus Deutschland ein Einwanderungsland wird. Wir wollen aus Deutschland ein Einwanderungsland machen; denn wir  sind es nicht.  Jetzt frage ich Sie: Was sagen Sie den Bürgern,  die auf dem Standpunkt stehen und sagen: Wir  wollen nicht, dass aus unserem Land ein Einwanderungsland wird. Was sagen Sie denen?  Sind das alles Angehörige des Rassismus der  Mitte, sind das alles Menschenfeinde oder können Sie deren Willen anerkennen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Tillschneider, es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass jemand, der in einem anderen Land geboren ist und in dieses Land eingewandert ist, sich jetzt hier hinstellt, um zu behaupten, dieses Land wäre kein Einwanderungsland. Nehmen Sie doch einmal Realitäten zur  Kenntnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Man kann doch - - Ich kann doch danach noch - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  23
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen  und Herren! Wir hatten in der gestrigen Sitzung  eine sehr umfangreiche Debatte zum Thema  Migration. Ich möchte nicht noch einmal auf die  wesentlichen Problemstellungen und darauf,  wie sie gelöst werden könnten, eingehen. Nur  ein paar konkrete Anmerkungen zu dem Antrag.  Die CDU-Landtagfraktion, aber auch die CDUBundestagsfraktion haben in den letzten Jahren  immer deutlich gemacht, dass wir die Flucht-  ursachen bekämpfen müssen. Sie können mit  1 € in Afrika mehr erreichen als in Europa.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wenn Sie sich eine signifikante Anhebung der  aus dem Bundeshaushalt finanzierten Hilfsgelder für die UNO-Flüchtlingshilfe wünschen,  dann stellen Sie doch bitte den Antrag direkt im  Bundestag. Sie sind doch dort vertreten. Dort  können Sie auch explizit darlegen, wohin genau  die Gelder fliessen sollen und wohin eben nicht.  In Vergangenheit haben insbesondere die  CDU/CSU-geführten Bundesländer, wie Sachsen  und Bayern, lageorientiert reagiert und entschieden, verstärkt Kontrollen an den Grenz-  regionen durchzuführen. Dafür brauchen sie  keinen Antrag aus Sachsen-Anhalt und erst  recht nicht von Ihnen.  Die EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut; im Gegenzug müssen auch die Grenzen des Schengen-  Raums an den EU-Aussengrenzen funktionieren.  Es ist schwer, als Bundesland Sachsen-Anhalt   einen souveränen Staat am Mittelmeer anzuweisen, sie sollen ihre Grenzen besser zu schützen. Sie können aber mit Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament Druck auf die Länder aus-  üben, bei denen Sie meinen, dass sie den Grenzschutz vernachlässigen. Die EVP-Fraktion im   Europaparlament macht das auf jeden Fall.  Ich danke den Beamten aus Sachsen-Anhalt, die  im Rahmen von Frontex-Einsätzen unsere EUAussengrenze schützen. Die Landesregierung  würde natürlich gerne mehr Abschiebungen  durchführen. Aber uns sind die Hände gebunden, weil z. B. der Bund keine Abschiebungen  von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan zulässt. Das Thema hatten wir erst gestern.  Wir sind gespannt, was der aktuelle Deal mit Indien in der Praxis tatsächlich für uns bringen  wird. Denn wir haben viele Inder, die ausreisepflichtig sind, bei denen aber die Passersatz-  papiere fehlen.   Im Ergebnis: Stellen Sie Ihren Antrag an den  richtigen, zuständigen Stellen, aber bitte nicht  im Landtag von Sachsen-Anhalt. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Vielen Dank. - Ich möchte gern zu einer oder  zwei Sachen, die Sie gesagt haben, etwas ergänzen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  24
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Ach, Entschuldigung. Eigentlich war es als Intervention gedacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 1 € ist in Afrika mehr wert als hier. Das stimmt.  Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass  in vielen Ländern jede Überweisung, die von Angehörigen in Ländern wie Deutschland kommt,  sehr viel zum Bruttosozialprodukt beiträgt, weil  dort die Einkommen sehr niedrig sind, z. B. in  Bangladesch mit 80 € Mindestlohn im Monat  für eine Näherin. Die Textilindustrie trägt zusammen mit den Überweisungen aus Ländern,  wo Bangladeschis arbeiten, am meisten zum  Bruttosozialprodukt bei.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Muss man das nicht auch sehen, also diese Argumentation, dass 1 € im Herkunftsland viel  mehr wert ist, auch in den Kontext stellen, dass  diese Unterstützung der Familien in den Herkunftsländern wiederum dazu beiträgt, dass der  Migrationsdruck gemildert wird? Wie würden  Sie das einschätzen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Es war schwierig, alle Ihre Äusserungen nachzuvollziehen. Das muss man schon sagen. Ich   würde aber vorschlagen, dass Sie dieses Thema  einfach einmal in den zuständigen Ausschüssen  wie dem Sozialausschuss aufrufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dann kann genau die Fragestellung, die Sie jetzt  aufgeworfen haben, noch einmal konkretisiert  werden. Ich glaube, an dieser Stelle befinden  wir uns im falschen Rahmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich gehe jetzt einmal ein bisschen darauf ein, was hier gesagt wurde.  Bei Frau Richter-Airijoki, na ja, war es schon  grenzwertig. Das muss ich sagen. Wir haben hier  praktisch über kulturfremde junge Männer gesprochen. Dann verbietet sich der Vergleich mit  der Zeit des Nationalsozialismus ganz einfach.  Es ist eben Ihre linksextreme Innenministerin  Nancy Faeser, die selbst Vergewaltiger eines 12jährigen
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - ja - Mädchens auf Bitte von Baden-Württemberg nicht abschiebt, obwohl davon auszugehen  ist, dass diese Leute wieder mit Vergewaltigungen in Erscheinung treten. Solche Leute muss  man abschieben. Frau Faeser darf sich nicht  schützend davorstellen.   Weil Sie hier das Modell Japan angesprochen  haben, das wir natürlich auch angesprochen   haben, Frau Richter-Airijoki, muss ich Ihnen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  25  eines sagen. Das kleine japanische Völkchen - dazu kann man nur einmal die FussballWeltmeisterschaft  nehmen -  hat  gegen  Deutschland gewonnen, weil es ein stolzes Volk  ist und weil es sich nicht an einer One-Love-Binden-Geschichte beteiligt hat, sondern sich um  Fussball gekümmert hat und nicht um Politik.  Ihre Nancy Faeser und Ihr Olaf Scholz, der Kanzler, haben Einfluss genommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Frau Nancy Faeser und Olaf Scholz haben Einfluss genommen über den Präsidenten des DFB,  der selbst Mitglied der SPD und SPD-Funktionär  ist, auf diese Kampagne und haben diese Kampagne in die Nationalmannschaft getragen. Das  hätte die NSDAP damals nicht anders gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Genau so hat es Erich Mielke mit dem BFC   Dynamo und der DDR-Nationalmannschaft gemacht. Es ist Ihre SPD, die sich diesem Vergleich  unterziehen müsste.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Zu Frau Quade von der LINKEN gibt es wenig zu  sagen. Sie hat gesagt, wir haben es hier mit   altem schlechtem Wein in alten muffigen  Schläuchen zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie verwechseln dabei etwas. Sie verwechseln  unseren Antrag mit Ihrer Parteigeschichte, Frau  Quade. Ihre Parteigeschichte ist alter schlechter  Wein in alten muffigen Schläuchen. Denn Sie  sind die Mauerschützen gewesen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 die der eigenen Bevölkerung in den Rücken geschossen haben. Das ist Ihre kulturelle Geschichte bei der LINKEN. Sie haben Menschen  eingesperrt, gefoltert und gebrochen. Sie sind  und bleiben die Feinde der Demokratie, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Zu Herrn Kosmehl und seiner FDP gibt es wenig  zu sagen, weil er sich inhaltlich wenig zu dem  geäussert hat, was hier vorn zum Antrag gesprochen wurde. Ihre Generalabrechnung mit der  Innenministerin habe ich aber wohlwollend zur  Kenntnis genommen. Es haben bloss noch ein  bisschen Chips und Knabberei gefehlt.  Zu Herrn Striegel von den GRÜNEN. Ein Rassismusproblem wurde angeführt, rassistische Motive wurden unterstellt. Es ist immer die alte  Leier, wie bei Herrn Striegel gewohnt. Bei Herrn  Striegel war heute vermutlich Gegenteiltag.  Wenn Sie in grossem Mass Klimaflüchtlinge aufnehmen wollen, Herr Striegel, dann nehmen Sie  sie auch bei sich zu Hause auf. Dann wird es bei  Ihnen wenigstens richtig kuschelig warm.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Zu Herrn Schulenburg. Da gibt es jetzt nicht viel  zu kritisieren bis auf vielleicht den Punkt, dass  auch die CDU in der Frage des Asyls nicht immer  eine goldige Leistung vollbracht hat. Ich muss  ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir von der CDU,  auch in den letzten Jahren, ein bisschen mehr  gewünscht, Druck aufzubauen über die Entwicklungshilfe und diese an die Aufnahmebereitschaft zu koppeln, daran, dass die ihre Leute zurücknehmen. Dahin gehend hätte man ein bisschen Druck ausüben können. Das ist das einzige,  was man Ihnen vorwerfen sollte.   Ansonsten  - das muss  ich  ganz ehrlich   sagen - hat diese Debatte wiederum gezeigt,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  26  dass es hier eben nicht darum geht, Anträge zu  besprechen, sondern dass es hier um Hass und  Hetze geht. Daran beteiligen wir uns nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Deswegen stimmen Sie doch einfach diesem  Antrag zu. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen  geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag auf. Das allein war ein kleines Wunder. Denn seit drei Jahrzehnten klagten sich  Rentnerinnen und Rentner durch die Instanzen,  schrieben Briefe an Abgeordnete oder versuchten, öffentlich auf ihre Probleme aufmerksam  zu machen. 30 Jahre lang waren auch wir, DIE  LINKE,  Ansprechpartnerin  und  politische  Stimme. Wir haben in jeder Legislaturperiode  Lösungen eingefordert. Alle unsere Initiativen  dazu im Bundestag wurden mehrheitlich abgelehnt.  Dass das Rentenunrecht nun endlich als Thema  in der Bundespolitik anerkannt wurde, hatte  wohl auch mit dem Doppeljubiläum 2019/2020  zu tun: 30 Jahre Maueröffnung und 30 Jahre  Wiedervereinigung. Die Parteien der grossen   Koalition wussten zu diesem Zeitpunkt: Jubel-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  27  reden kommen im Osten nicht mehr unwidersprochen an.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiedervereinigung war  ein Vertrag ungleicher Partner zum Nachteil für  viele Ostdeutsche - bis heute - und zum Vorteil  für einige im Westen - noch für sehr lange Zeit.  Die Sensibilität für ostdeutsche Stimmungs-  lagen ist längst wieder vorbei. Wolfgang  Schäuble, damals Verhandlungsführer der   Bundesrepublik, stellte erst in dieser Woche in  einem Interview klar: Für Kritik am Einigungsvertrag als Prozess ohne gemeinsame Augenhöhe habe er wenig Verständnis. - Ich darf ihn  zitieren: Natürlich war das nicht auf gleicher   Augenhöhe. Die Menschen in der Bundesrepublik wollten ja nicht in die DDR, sondern die Menschen der DDR wollten in die Ordnung der BRD.  Es ist doch interessant zu erfahren, wie das der  ehemalige Bundestagspräsident, mittlerweile  50 Jahre Abgeordneter im Bundestag, so sieht.  „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wurde also  1989 gesungen, aber die Ostdeutschen wurden  gänzlich unpatriotisch als Bittsteller angesehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es reicht mittlerweile nicht mehr, Wählerinnen  und Wählern etwas von der Anerkennung ihrer  Lebensleistung zu erzählen. Die Ostdeutschen  kennen nämlich sowohl ihre Leistungen als auch  das, was davon heute anerkannt wird. Sie   suchen diese Anerkennung vergeblich in ihrer  Lohntüte und im Rentenbescheid. Sie suchen  vergeblich nach ostdeutschen Köpfen in Politik,  Wirtschaft und Unterhaltung, nach Geschichte  und Geschichten, die etwas mit ihrem Lebensglück und ihrem Lebensleid zu tun haben. Es ist  die Fähigkeit zum Vergleich, die die westdeutsche Gesellschaft systematisch unterschätzt.  Die heutigen Rentnerinnen und Rentner in  Sachsen-Anhalt stehen doch nur deshalb vergleichsweise gut da, weil Frauen und Männer in  der DDR dauerhaft und meist vollbeschäftigt  waren. Arbeitslosigkeit als Massenphänomen  gab es nicht. Gute Facharbeiterrenten sind aber  im Westen ungleich höher. Das hat auch mit  den komplexen Reglungen der Rentenüberleitung zu tun. Das gänzlich anders organisierte Sozialsystem der DDR kannte zahlreiche Sonder-  regeln und -beiträge. Ein Teil dieser Zusatzansprüche ist verloren gegangen, weil sie im westdeutschen Rentenrecht nicht anerkannt oder  nach kurzer Übergangszeit gestrichen wurden.  Die Folgen hiervon waren unter anderem, dass  die erarbeiteten Rentenansprüche von Millionen Menschen anerkannt wurden - nicht anerkannt, sondern aberkannt wurden; „anerkannt“  wäre ja schön -, Versprechen gebrochen wurden und Vertrauen verloren gegangen ist. Zu  den betroffenen Gruppen gehören unter anderem in der DDR geschiedene Frauen, Eisenbahner, Postler, Krankenschwestern, Bergmänner  und Balletttänzerinnen. Ebenfalls von solchen  Einbussen besonders hart betroffen sind Frauen.  Um die Zusatzrenten kämpfen Betroffene seit  Jahrzehnten. Und dann soll mit einer pauschalen Einmalzahlung alles abgegolten sein? - Die  DDR hatte für 27 Berufsgruppen zusätzliche  Versorgungssysteme, die die Renten aufbessern  sollten. Bei der Überleitung des Rentensystems  in den 1990er-Jahren wurden bestimmte Ansprüche nicht berücksichtigt. Zehn von diesen  27 Berufsgruppen erstritten diese gerichtlich,  aber 17 weitere Gruppen erreichten das eben  nicht. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag  hatte die Umsetzung des Fonds zu Recht kritisiert und die Einstellung sowie die Verwendung  der schon im Jahr 2021 eingestellten Mittel gefordert. Der Härtefallfonds, der nun endlich,  nach weiteren fünf Jahren Verzögerung, nunmehr von der neuen Bundesregierung beschlossen wurde, ist kein Wunder mehr - nicht einmal   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  28  ein kleines. Er ist eine Enttäuschung - wieder  einmal.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Nach der Verabschiedung des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes im Jahr 2017 nahm die  vorangegangene Regierung die Einführung des  Fonds zur Abmilderung von Härtefällen auf der  Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler in ihren  Koalitionsvertrag 2018 auf und - jetzt kommt  es - 2021 wurden hierfür 1 Milliarde € in den  Haushaltsplan 2022 eingestellt. Dass der Bund  nun nur 500 Millionen € zur Verfügung stellt  und auch nur wenige Personen vom Härtefallfonds profitieren, ist ein Schlag ins Gesicht für  ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Denn  nur die allerwenigsten der Rentnerinnen und  Rentner in Ostdeutschland sind anspruchsberechtigt. In Sachsen-Anhalt sind es geschätzt  10 700 Menschen. Der Härtefallfonds zielt ab  auf Menschen mit sehr kleinen Renten. Es sind  nur die anspruchsberechtigt, die eine Rente von  weniger als 850 € erhalten. Diese kleine Gruppe  begrüsst zwar auch die kleine vierstellige Einmalzahlung, nämlich in Höhe von 2 500 €, aber das  ist nicht ausreichend.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir, die Linksfraktion, fordern die Landesregierung heute dazu auf, diesen Härtefallfonds aufzustocken; denn erstmals können sich jetzt auch  die Länder daran beteiligen. Ich meine, der  Bund hat es ein bisschen clever gemacht, dass  er die Möglichkeit geschaffen hat, dass sich  auch die Länder daran beteiligen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vorher war immer nur der Bund dafür zuständig. Wir könnten jetzt im Prinzip die Einmalzah-  lungen verdoppeln. Die geplante Stiftung des  Bundes sieht diese Möglichkeit ausdrücklich  vor.   Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, freue ich mich, dass Sie unserem Anliegen  als Koalition gefolgt sind, nämlich mit Ihrem   Alternativantrag. Dafür möchte ich mich bei  Ihnen bedanken, dass Sie das Thema aufgegriffen haben und als wichtig erachten. Es könnte  aber natürlich auch möglich sein, dass es etwas  genützt hat, dass unsere Fraktionsvorsitzende -  ich glaube, in dieser Woche - einen Brief an den  Herrn Ministerpräsidenten geschrieben hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 - Könnte möglich sein. Wissen wir nicht. - Faktum ist, wichtig ist, dass dieses Thema auch hier  angekommen ist.   Ich kann Ihnen versichern, dass die Linksfraktionen im Bund und in den Landtagen weiter für  eine Fondslösung kämpfen werden, die umfassend die berechtigten Anwartschaften und   Ansprüche von Berufs- und Personengruppen  aus der DDR-Zeit einbezieht. Entschädigungszahlungen sollten nach unserer Auffassung  dann einen fünfstelligen Betrag erreichen.  Meine Damen und Herren! Die Betroffenen  nennen den Fonds nicht Härtefallfonds, sondern sie nennen ihn einen Gerechtigkeitsfonds.  Wir schliessen uns dieser Bezeichnung an, nämlich auf Augenhöhe. - Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses!  Bevor ich mich in meiner Rede intensiver mit  dem vorliegenden Antrag und dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen beschäftigen  werde, möchte ich zwei Punkte ganz deutlich  machen. Erstens. Bei all dem Guten, was die  Wiedervereinigung und der Vertrag zur deutschen Einheit bewirkt haben, sind die Ungerechtigkeiten im Bereich Rentenrecht aus meiner  Sicht einer der grössten Strukturfehler in diesem  Vertrag. Zweitens soll ein Problem der Rentenpolitik zulasten der Länder geklärt werden. Das  Rentenrecht unterliegt aber eindeutig der Bundesgesetzgebung. Daher wäre es aus meiner  Sicht notwendig gewesen, dass allein der Bund  vollständig die Verantwortung übernommen  hätte.