Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wir haben es mit transnationalen Unternehmen zu tun, und ich habe die ersten Gespräche  zur klimaneutralen Stahlproduktion tatsächlich im  August, nein, im September 2019 geführt. Ich kann  Ihnen sagen, das ist kein einfacher Weg gewesen,  denn natürlich haben wir über CapEx, OpEx, also  Investitionen, Betriebskosten et cetera diskutiert,  über die Frage: Macht das der Konzern? Gleichzeitig haben wir versucht, das Henne-und-Ei-Problem  zu lösen, sprich, wir haben mit der EWE AG, der  Gasunie Deutschland Services GmbH, der TenneT  GmbH gesprochen, denn was nützt uns die Umstellung auf wasserstoffbasierte Produktionsverfahren,  wenn wir keinen Wasserstoff haben und auch in  Bremen nicht zur Verfügung haben?  Es ist tatsächlich ziemlich komplex gewesen, auch  der Kommission in Brüssel zu erklären, warum wir  keine Wettbewerbsverzerrung haben, wenn die  Kommission in Brüssel diese Anträge bewilligt. Insbesondere wegen der Stahlwerke waren wir im  Mai noch mal da, weil die Kommission so ein bisschen vor 25 Jahren hängengeblieben ist und versucht hat, uns zu erklären, dass das eine Wettbewerbsverzerrung wäre, die ich nicht verstanden  habe, Herr Michalik, denn sämtliche europäische  Stahlunternehmen, oder in Europa ansässige Stahlunternehmen, haben diese Anträge gestellt. Es war  übrigens auch nicht einfach, die Bundesregierung,  noch die alte, davon zu überzeugen, dass sie auch  alle Anträge an die Kommission weiterleitet. Auch  da habe ich damals mit meinen Kollegen, vor allen  Dingen mit Bernd Althusmann sehr intensive Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft  und Technologie (BMWi) führen müssen.  Jetzt haben wir eine Situation, dass wir einen Bundeswirtschaftsminister haben, der gesagt hat: „Na  ja, gut, wenn die Kommission so viel nachstellt,“ –  sie stellte übrigens nicht nach wegen des Bremer  Werkes, sondern tatsächlich wegen der Verknüpfung zu Eisenhüttenstadt, wo ich übrigens dann  auch mal war – „dann macht einen vorzeitigen  Massnahmenbeginn“. Herr Habeck hat das auch  vor den Stahlwerken verkündet. Es liegt aber nicht  in der Hand der Politik, eine Eigentümerentscheidung herbeizuführen, obwohl wir schon Mitte der  Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss gefasst haben, dass wir diese hohen Kosten kofinanzieren werden, um diesen vorzeitigen Massnahmenbeginn dann auch zu erzwingen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6385  Deswegen fand ich das, ehrlich gesagt, ziemlich  demagogisch von Herrn Eckhoff in der Haushaltsrede, dass er sagte, der Senat habe keinen Mittelabfluss. Das gilt übrigens auch für den kleinen  Elektrolyseur, für den die Mittel ja schon bereitstehen. Aber wenn zwei Unternehmen, in dem Fall  swb AG und ArcelorMittal anderthalb Jahre brauchen, um ein Konsortium zu gründen, damit der  Elektrolyseur – –, – der ist übrigens gerade an die  Rostocker APEX Group, APEX Nova Holding  GmbH, in Auftrag gegeben – damit das passiert,  auch dann kann die Politik nichts dafür, denn die  Politik hat in dem Fall sehr schnell und sehr früh  entschieden: Wir nehmen die Stahlwerke ernst, wir  nehmen das übrigens auch mit der Transformation  der Wasserstoffwirtschaft ernst.  Wir zahlen aus Landesmitteln, was übrigens sehr  viel Eindruck beim BMWi gemacht hat, weil nämlich auch die Staatssekretäre und der Bundeswirtschaftsminister damals sagten: „Okay, Bremen  nimmt das ernst. Aber wir können nichts dafür,  dass ein Unternehmen oder zwei Unternehmen für  eine Gründung eines Konsortiums etwas länger  brauchten, als uns das wünschenswert erschien.“