K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 In der Wirklichkeit und in der realen Politik nutzt es nichts, nur Wünsche und Zahlen auf Papier zu schreiben, ohne Angaben zu machen, wo das Geld herkommen soll. Das ist nicht unsere Aufassung von nachhaltiger, guter Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, steht die SPD-Fraktion bezüglich der sinnvollen Planung der gesundheitspolitischen Zukunft mit vielen Akteuren in engem Kontakt, um gemeinsam die richtigen Schritte auf diesem Weg zu gehen. Der Einzelplan 15 in diesem Haushalt ist dazu eine gute Grundlage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um Wissenschaft. Wissenschaft weist uns den Weg aus der Pandemie, und Wissenschaftskommunikation ist wichtiger denn je. Doch wenn es jetzt so aussieht, als sei das erst seit zwei Jahren von Bedeutung für uns, dann täuscht das. In unserer modernen Gesellschaft ging es noch nie ohne Wissenschaft. Wer ein Handy bedient, Photovoltaik nutzt oder Medikamente nehmen muss, kann all das nur wegen der Neugier, der Kreativität und der Leistungen unzähliger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wissenschaft umgibt und durchdringt uns. Sie hält die Galaxis zusammen. Das geht aber nur mit einem gut durchdachten Haushalt und einer soliden Grundlage. Ein solcher liegt uns vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 eine Stärkung der Hochschulen und ihrer Grundﬁnanzierung. Die Liste der ganz konkreten Verbesserungen für die Hochschulen ist lang. Die Sachausgabenansätze werden seit langer Zeit wieder pauschal angehoben. Es gibt massgebliche Entlastungen für die Hochschulen bei den Regelinstandsetzungen und den Baunutzungskosten. In Bezug auf die Personalverstärkungsmittel sorgt der Haushalt für Verbindlichkeit. Verbindliche mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen hingegen, wie die Opposition sie fordert, gibt es im Rahmen der Hochschulinitiative schon lange. Was die Forschungsförderung angeht, investieren wir weiterhin in die Biotechnologie, zum Beispiel 500.000 Euro für das IMB und die Alternsforschung, mit dem Ziel, durch die Gründung eines Helmholtz-Zentrums noch zusätzliche Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz zu holen. Rheinland-Pfalz hat aber natürlich nicht nur Biotechnologie zu bieten. Daher ist es gut und richtig, dass auch die Forschungsförderung insgesamt 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 und die Hochschulen im ganzen Land in ihrer Forschungstätigkeit gestärkt werden, zum Beispiel durch die Exzellenzförderung – die zweite Runde der Exzellenzstrategie steht vor der Tür – und die für die HAW so wichtigen Forschungskollegs. Unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaften spielen in unserem Land eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Die Liste mit konkreten Verbesserungen für die Hochschulen geht noch weiter. Eine grosse Aufgabe für die nächsten Jahre ist die Weiterentwicklung der Universitätslandschaft durch die Entkopplung von Koblenz und Landau und die Zusammenführung von Landau mit Kaiserslautern. Inhaltlich ist das ausgesprochen spannend. Nachhaltigkeit und Technologie werden zusammen gedacht. Organisatorisch ist das ausgesprochen anspruchsvoll. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr grosses Engagement. Deswegen ist es richtig, im ersten Schritt Mittel für die Transformation an sich zur Verfügung zu stellen. Wir reden darüber, wie wir von A nach B kommen. Wir reden auch schon über Proﬁlbildung, aber wir können noch nicht über deren Ergebnis sprechen. Wenn Sie aus der Opposition heraus also jetzt fordern, dieses oder jenes Thema mit einer Professur zu versehen, greift das dem hochkomplexen Prozess in den Universitäten vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Last but not least der Umbau der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Er wird nicht aus Bordmitteln erwartet, sondern hier wird mit 36 neuen Stellen und einem Aufwuchs von 1,5 Millionen Euro richtig Butter bei die Fische gegeben. Kommen wir noch zum Thema der Investitionen. Dort sind zum einen die Digitalisierung und zum anderen der Hochschulbau zu sehen. Bei Letzterem wird von der Opposition gerne behauptet, das Land würde sich nicht kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mittel beﬁnden sich aber in einem anderen Einzelplan. Das scheinen Sie irgendwie nicht verstehen zu wollen. Wenn man genau hinschaut, ist es doch so: Von den rund 160 Millionen Euro Bauinvestitionen des LBB im Jahr 2022 entfallen rund 110 Millionen Euro auf die Hochschulen. Das sind zwei Drittel der Investitionssumme. Das Land investiert also permanent in die Hochschulen. Schauen Sie doch nach Ludwigshafen, Landau und Mainz. Beim Hochschulbau ist es aber ein bisschen wie beim Wäschewaschen zu Hause:
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ist man mit einer Maschine durch, ist der Wäschekorb schon wieder halb voll, 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 zumindest, wenn man Kinder hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Man ist nie fertig damit. Hochschulbau ist eine Daueraufgabe und eine hochkomplexe dazu. Deswegen investieren wir auch in diesem Jahr wieder beträchtliche Summen in unsere Hochschulen. Zum Schluss noch ein paar Worte zur Digitalisierung an Hochschulen. Wir sind davon überzeugt, dass die Hochschulen bei diesem Thema besondere Unterstützung verdienen. Deswegen bekommen sie sie auch. Aus dem Sondervermögen haben die Hochschulen 50 Millionen Euro erhalten. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als gäbe es diese Herausforderung erst seit Corona. Rheinland-Pfalz hat eine hervorragend arbeitende Rechenzentrumsallianz, und zwar bereits seit dem Jahr 2017. In ihr werden Dienstleistungen und Anwendungen für alle Hochschulen in ganz Rheinland-Pfalz gebündelt, etwa hochschulübergreifende Dienste, Datensicherung und Hochleistungsrechnen. Momentan sind die Kolleginnen und Kollegen der Rechenzentrumsallianz dabei, ein Informationssicherheitsmanagement aufzubauen. Auch dafür gibt es selbstverständlich massgebliche Unterstützung des Landes. Die Anträge der Opposition laufen ins Leere. Unser Fazit ist: Dies ist ein sehr gelungener Haushalt. Mit ihm werden die richtigen Prioritäten in Forschung und Lehre gesetzt und die Hausaufgaben in Bezug auf die verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Hochschulbetriebs gemacht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt 2022 werden viele Prozesse angestossen oder verstärkt, die die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren prägen werden. Der Prozess der Hochschulstrukturreform beispielsweise ist in vollem Gange. Um das laufende Verfahren zu unterstützen, wird in diesem Haushalt eine weitere Million Euro bereitgestellt. Mittel, die sowohl zur Gestaltung des Neustrukturierungsprozesses als auch zur wissenschaftlichen Proﬁlbildung 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 eingesetzt werden; denn Ziel ist nicht nur, Verwaltungsstrukturen zu reformieren, sondern es geht vielmehr darum, Universitäten zu gestalten, die mit ihrem Proﬁl in die jeweiligen Regionen und darüber hinaus strahlen können. Mit dem Hochschulzukunftsvertrag stellen wir bis 2023 insgesamt 140 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für die rheinland-pfälzischen Hochschulen zur Verfügung. Die Hochschulen haben damit eine grössere Planungssicherheit und können Stellen zunehmend entfristen. Die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wird uns ebenfalls in den kommenden Jahren und damit auch in den nächsten Haushalten beschäftigen. Die zusätzlichen Mittel über 1,4 Millionen Euro im Haushalt kommen insbesondere der Ausbildung der Hebammen und Psychotherapeutinnen zugute. Eine weitere wichtige Investition – sie wurde schon angesprochen – ist die Anhebung der Sachkostenansätze. Natürlich ist die Steigerung von 1,25 % zunächst nur ein Anfang, den es weiterzuführen gilt, aber es ist ein wichtiger Ansatz, der in der Vergangenheit häuﬁg von den Hochschulpräsidentinnen gefordert wurde und über die Baunutzungskosten zusätzlich verstärkt wird. Mit diesem Haushalt schafen wir auch einen neuen Haushaltstitel zur Förderung der Wissenschaftskommunikation. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag direkt im ersten Haushalt dieser Legislatur angehen und den Austausch zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik stärken werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Angesiedelt als Pilotprojekt in der Jungen Akademie der Wissenschaften in Mainz sollen partizipative Dialogformate und ein Qualiﬁzierungsprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickelt werden. Mit der Hochschulgesetzesänderung im Jahr 2020 wurde das Thema „Nachhaltigkeit“ erstmals fest verankert. Ganz aktuell zeigen die Zahlen zur klimaneutralen Landesverwaltung, dass Investitionen in die Klimaneutralität unserer Hochschulen absolut geboten sind. Uns als Grünen-Fraktion ist dabei wichtig, dass bei diesem Prozess die Hochschulgemeinschaften einbezogen werden. Viele Hochschulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und Green Ofces, Nachhaltigkeitsbüros und Nachhaltigkeitskonzepte entwickelt, die gerne auch gemeinsam perspektivisch mit hauptamtlichen Stellen von Klimaschutzmanagerinnen und -managern verstärkt werden können. Mit insgesamt 100.000 Euro wollen wir Pilotprojekte unterstützen, die auch die Studierendenvereinigungen und Studierendenwerke einbeziehen. Im Vergleich zum Haushalt 2021 verdreifachen wir die Mittel zu diesem Zweck der Nachhaltigkeitsprojekte. 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Neben den Anstrengungen für die Wissenschaft im Land ist auch seitens der neuen Bundesregierung vieles geplant, das sich auf die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren positiv auswirken wird. Sowohl eine BAföG-Reform als auch die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind aus unserer Sicht überfällig und werden die Lebensund Arbeitsbedingungen der Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen nachhaltig verbessern. Neben all diesen positiven Signalen ist speziﬁsch für Rheinland-Pfalz zusätzlich ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung am Standort Mainz geplant,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 das Synergien mit den vorhandenen Kompetenzen und Einrichtungen im Bereich der Biotechnologien stärken wird. Zum Schluss möchte ich noch die zusätzlichen Mittel für die Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz hervorheben. Die Aufwüchse für die Gedenkstätten Neustadt, Hinzert und für das „Mahnmal ehemaliger Westwall“ unterstützen wir als Grünen-Fraktion mit Nachdruck. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und weiteren Kriegen weltweit, angesichts von Nationalismus und Geschichtsrevisionismus kann die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals abgeschlossen sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wir brauchen Wissenschaft, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, wenn wir die Pandemie betrachten, genauso wie bei der Vorsorge von Extremwetterereignissen und dem Einsatz für eine friedliche, für eine demokratische Welt. Wir wollen durch regionale Verankerung, durch klare Proﬁlbildung und durch Wissenschaftskommunikation Rheinland-Pfalz als starken Wissenschaftsstandort erhalten und mit diesem Haushalt die Menschen an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellen, die Studierenden, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und die Professorinnen. Dafür legt dieser Haushalt die richtige Grundlage. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 15 ist deutlich von der Pandemiebekämpfung geprägt. Zusätzlich zu den bereits erwähnten 65 Millionen Euro zur Bekämpfung der Pandemie wurden 51,3 Millionen Euro für eine einmalige Sonderzahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingestellt, und die Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden verdoppelt. Die Lehren aus der Pandemie zeigen sich auch bei dem deutlichen Aufwuchs für die kommunalen Gesundheitsämter, und – Herr Kollege Welling – da sind die Mittel auch besser angelegt als im Aufbau einer neuen Landesbehörde. Einen anderen Aspekt der Pandemie und ihrer Folgen haben wir als Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag aufgegrifen. Wie verschiedene wissenschaftliche Studien gezeigt haben, sind vor allem Kinder und Jugendliche sehr stark durch die Pandemie und die Bekämpfungsmassnahmen gegen die Pandemie psychisch belastet. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien, aus Familien mit Vorbelastung und aus Familien mit Migrationshintergrund werden von den bestehenden Angeboten zur Gesundheitsförderung, Prävention, Beratung sowie Versorgung nur schwer erreicht. Deshalb soll das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendministerium Programme entwickeln, wie diesem Problem wirksamer als bisher begegnet werden kann. Auch bei der zweiten Katastrophe, die uns in den letzten Monaten ereilt hat, der Flutkatastrophe im Juli 2021, ist eine gute psychologische bzw. psychotherapeutische Versorgung zur Nachsorge und Begleitung wichtig. Deshalb sind wir dankbar, dass die Landesregierung für diesen Zweck einen neuen Haushaltstitel mit 400.000 Euro vorgeschlagen hat. Für die Bewältigung der nunmehr dritten Katastrophe, dem Krieg in der Ukraine, wird ebenfalls eine gute psychologische Versorgung der zu uns kommenden Vertriebenen aus der Ukraine wichtig werden. 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Das zeigt uns, wie wichtig allgemein eine gute psychotherapeutische, psychologische und psychiatrische Versorgung ist. Da gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf, aber das fällt fast ausschliesslich in die Zuständigkeit des Bundes und in die Bedarfsplanung der jeweiligen Selbstverwaltungen. Eine andere Stelle, an der wir als Land tätig werden können, ist die Niederlassungsförderung. Hier sind wir seit vielen Jahren schon erfolgreich mit der Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten unterwegs. Nun wollen wir als Koalition auch die Niederlassung von Hebammen in unterversorgten Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, fördern und haben deshalb zur Vorbereitung dieser Förderung einen weiteren Änderungsantrag zum Regierungsentwurf gestellt. Damit wollen wir die ﬂächendeckende Versorgung mit ambulanter Geburtshilfe gewährleisten. Ich meine, das ist ein ausserordentlich richtiger Schritt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Einen weiteren Punkt, der schon im Regierungsentwurf enthalten ist und den wir ausdrücklich begrüssen, will ich nochmals hervorheben. Der Untertitel „Förderung von Massnahmen der AIDS-Prävention und AIDS-Bekämpfung“ wird um 25 % erhöht. Das ist gerade uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu gemeinsam das Ziel vereinbart, dass es 2030 keine Neuansteckungen mit HIV in Rheinland-Pfalz mehr geben wird. Durch eine Sensibilisierung der Ärztinnen und Ärzte wollen wir auch die Zugänge zur Präexpositionsprophylaxe, also PrEP, zum Schutz vor HIV und Aids erleichtern.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Schliesslich komme ich noch zu einem weiteren uns wichtigen Punkt. Leider gibt es auch bei uns in Rheinland-Pfalz Menschen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben. Um diesen Menschen zu helfen, fördern wir als Land schon seit einigen Jahren die Clearingstelle Krankenversicherung. Nun haben die Erfahrungen der letzten Jahre aber dort ergeben, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen noch vor der abschliessenden Klärung der Krankenversicherung Kosten für dringend notwendige Behandlungen entstehen, oder dass es einige wenige Fälle gibt, für die sich auch nach der Klärung kein Versicherungsschutz ergibt. Für diese Fälle braucht es einen Behandlungsfonds. In unserem Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten – dies haben die Koalitionsfraktionen in einem Begleitantrag zum jetzigen Haushalt noch einmal bekräftigt –, dass wir hierfür eigentlich den Bund in der Zuständigkeit sehen, aber falls der Bund dieser Pﬂicht nicht nachkommt, wir hier als Land selbst tätig werden wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Zusammengefasst sind wir als Grünen-Fraktion mit dem vorgelegten Haushalt, ergänzt durch die erwähnten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, sehr zufrieden und empfehlen deshalb Zustimmung zum Einzelplan sowie zum Gesamthaushalt. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein paar allgemeine Überlegungen zum Hochschul- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz. Wir haben die Erhöhung der Sachmittel für die Hochschulen um 1,25 % wohlwollend zur Kenntnis genommen. Klar ist aber auch, dass die Inﬂation und die Energiepreissteigerung viel höher liegen. Die Kosten für Fernwärme, Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Stromsteuer stiegen in den letzten Jahren enorm an. Diese Entwicklung hat sich im Zuge des Ukraine-Kriegs nochmals extrem zugespitzt. Ursächlich vor allem zu beachten sind die Fehlkonstruktion des Euro und eine jahrzehntelange massive Schuldenpolitik sowie eine sogenannte Energiewende, die angesichts der überfälligen Bemühungen um deutliche Verringerungen der Gas-, Öl- und Kohleabhängigkeiten von Russland vollends unrealistisch ist. All das muss auch den Hochschulen zu denken geben. Sie müssten sich Sorgen machen. Sorgen hat sich auch die CDU-Fraktion gemacht, als sie Anfang März einen Antrag in den Wissenschaftsausschuss einbrachte, und zwar darüber, dass Rheinland-Pfalz künftig weniger Studenten haben könnte. Ein Problem sind weniger Studienanfänger aber doch nur dann, wenn ich, wie die Landesregierung, das Ziel ausgebe, die Studentenzahlen unbedingt auf dem derzeit sehr hohen Niveau zu halten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das jedoch überhaupt nicht sinnvoll; denn die Überakademisierung ist längst zu einem grossen Problem für Rheinland-Pfalz und Deutschland allgemein geworden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Die Landesregierung treibt trotzdem die Öfnung der Hochschulen immer weiter voran, und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Studenten in 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren vor Corona von 80.000 auf über 120.000 gestiegen ist. Dieser Trend hin zu den Hochschulen ist eine wesentliche Erklärung des zu beobachtenden Niveauverlusts an ebendiesen. Ausserdem müssen wir sehen, dass die beruﬂichen Aussichten von Hochschulabsolventen nicht per se gut sind, sondern in nicht akademischen Berufsfeldern vielfach besser erscheinen. Durch die gewollte Überakademisierung gerät die duale Ausbildung ins Hintertrefen, weil diese natürlich in einem Konkurrenzverhältnis zu den Hochschulen steht. In den letzten 20 Jahren sank die Zahl der Auszubildenden in Rheinland-Pfalz bezeichnenderweise um 36 %. 2019 befanden sich nur noch 65.000 Personen in einer Ausbildung. Der Mangel an Auszubildenden in den Handwerksberufen sowie in der Pﬂegebranche spitzt sich teilweise dramatisch zu, Letzteres gerade in den Corona-Zeiten. Wir sollten deshalb endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie wir den Rückgang bei den Auszubildenden bzw. bei der beruﬂichen Bildung stoppen und eine Bildungswende unter den Vorzeichen gleicher Wertschätzung und realer Bedarfe einleiten. Das geht aus Sicht der AfD-Fraktion unter anderem über eine nochmalige Anhebung des Ausbildungsbonus I, und zwar von 2.000 Euro auf 2.750 Euro. Noch immer sind Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung nicht in allen Bereichen kostenfrei. Damit das gewährleistet ist, haben wir eine halbe Million Euro zusätzlich im Einzelplan 08 veranschlagt. Ausserdem haben wir für den Einzelplan 15 zwei Änderungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, die Fehlsteuerung der zu hohen Studentenzahlen zu korrigieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Es geht um Projekte zur Beratung von Studenten über einen Wechsel in eine beruﬂiche Ausbildung bzw. in ein duales Studium. Für beide Projekte sind jeweils 70.000 Euro vorgesehen, je 60.000 Euro für Personalkosten und je 10.000 Euro für Sachkosten. Studenten sollen die Möglichkeit erhalten, umfassend über einen Wechsel in eine beruﬂiche Ausbildung bzw. in ein duales Studium beraten zu werden. Laut eigener Auskunft der Landesregierung – ich habe das mit einer Kleinen Anfrage herausgefunden – fördert sie bisher keine diesbezüglichen Projekte. Die Corona-Krise hat mehr denn je gezeigt, dass die IT-Systeme an den Hochschulen veraltet sind. Die Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz sind in einem beunruhigenden Masse gefährdet. Um diesen Missstand zu beseitigen, sind die entsprechenden ﬁnanziellen Mittel bereitzustellen und zu verstetigen, damit das dafür erforderliche Personal dauerhaft bezahlt werden kann. Ein personeller Aufwuchs ist ferner an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer geboten. Dadurch können digitale Inhalte für Studien- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden. Nur so kann man dem Bedarf an Wissen und Fähigkeiten zur Digitalisierung im öfentlichen 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Sektor gerecht werden. Wir fordern die Einrichtung von drei zusätzlichen W3-Professuren an der DUV Speyer. Was wir allerdings nicht unterstützen, ist das sogenannte Professorinnenprogramm. Hier sehen wir ein erhebliches Einsparpotenzial in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Ziel muss eine ganzheitliche Förderung sein, keine geschlechtsspeziﬁsche. Schliessen möchte ich mit einer besonders wichtigen Haushaltsinitiative der AfD-Fraktion. Wir wollen künftig einen alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren vergeben. Damit soll zielgerichtet innovative Forschung auf diesem wichtigen Gebiet ausgezeichnet werden. Der jährlich zu vergebende Preis in einer Höhe von 50.000 Euro soll dazu beitragen, dass im Jahr 2030 endlich eine Beendigung aller Tierversuche möglich ist.