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Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Fortschritt wagen“, das ist das Motto, das sich diese Koalition auf die Fahnen schreibt. Deswegen möchte ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag einem Projekt dieser Ampelkoalition widmen, zu dem dieses Motto „Mehr Fortschritt wagen“ passt wie die Faust aufs Auge. Es geht um eine Norm, die schon im letzten Jahrhundert so wirkte, als sei sie von vorgestern. Es geht um einen alten Paragrafen, der nicht nur verstaubt und antiquiert wirkt, sondern der in seinem Grundsatz falsch ist – und auch reaktionär. Meine Damen und Herren, die Rede ist vom § 219a StGb. Ich bitte, die Platzwechsel wieder relativ zügig vorzunehmen, sodass wir in der Debatte fortfahren können. Wir kommen jetzt zu dem Themenbereich Bundeskanzleramt mit den Teilbereichen Ostdeutschland, Integration und Kultur. Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Staatsminister Carsten Schneider.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Regierungsvertreter! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Es war Friedrich Merz, nach dem dritten Anlauf heute Chef der CDU, der Ende der 90er-Jahre den Begriff der deutschen Leitkultur in die politische Debatte eingeführt hat. Geprägt hat diesen Begriff übrigens der Politologe Bassam Tibi, ein Migrant aus Syrien, der besser als die links-grünen deutschen Ideologen verstanden hat, dass verbindliche Wertvorgaben seitens der Mehrheitsgesellschaft für eine erfolgreiche Integration essenziell wichtig sind.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Staatsminister Carsten Schneider, ich bin genauso wie Sie darüber erfreut, dass wir diese Debatte unter anderem über Ostdeutschland unter dem Label „Bundeskanzleramt“ führen. Das unterstreicht die Aufwertung des Postens. Das freut mich ungemein.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke begrüsst, dass das Thema Ostdeutschland neuerdings im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Das haben wir oft gefordert.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, liebe Frau Widmann-Mauz, mich für die kollegiale Übergabe zu bedanken.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst wünsche ich Ihnen, Herr Staatsminister Schneider, gutes Gelingen. Auf gute Zusammenarbeit und allzeit Schaffenskraft für die neuen Bundesländer! Da liegt viel Arbeit vor uns.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bewältigung der Pandemie hat den Künstlerinnen und Künstlern und den Menschen in der Kreativbranche in ihrer beruflichen Existenz weltweit bisher mehr abverlangt als den Menschen in vielen anderen Berufsgruppen. Als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker ist es ganz akut unsere vordringliche Aufgabe, alles dafür zu tun, die kulturelle Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und die Existenzen der im Kulturbereich arbeitenden Menschen zu sichern; denn Kunst und Kultur sind gesellschaftsrelevant für unser freies und vielfältiges Land.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Grüss Gott! Ich begrüsse ganz herzlich das Präsidium, aber auch alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament! Ganz besonders begrüsse ich die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses!
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Olymp! Eigentlich schärft der Blick in die Weite ja den Geist, aber offensichtlich nicht immer.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass mir meine Fraktion in der neuen Wahlperiode den Bereich Kultur und Medien übertragen hat. In meinem Heimatland Sachsen gibt es viele kulturelle Schätze. Diese liegen nicht nur in den grossen Zentren wie Leipzig oder Dresden, sondern vor allem ausserhalb, im ländlichen Raum. So befindet sich in meiner Heimat Nordsachsen mit der Hubertusburg in Wermsdorf die grösste Jagdresidenz Europas.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Renner, bei Ihren Anmerkungen aus dem Orkus haben Sie etwas verwechselt. Gleichschaltung betrifft nicht unsere Gesellschaft, sondern die Gesellschaft, das Regime, in dessen Spuren Sie schon seit vielen Jahren gehen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Migration ist eine grosse Herausforderung für Gegenwart und Zukunft, und damit verbunden ist die Herausforderung des Umgangs mit den Menschen, die in unser Land kommen. Für diese Aufgabe wünsche ich der Bundesregierung, aber vor allem auch Ihnen persönlich, Frau Staatsministerin, alles Gute, viel Weitsicht und Erfolg. Bevor wir zum nächsten kommen, nämlich Digitalisierung und Verkehr, ist es meine Aufgabe, Ihnen das Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäss § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes zur Kenntnis zu geben.  Wir haben von 736 Mitgliedern 674 abgegebene Stimmkarten. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Wiebke Esdar 573 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, 6 ungültige; auf Frank Junge 575 Jastimmen, 59 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 7 ungültige; auf Dr. Thorsten Rudolph 574 Jastimmen, 56 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, 7 ungültige; auf Andreas Schwarz 581 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 6 ungültige; auf Fritz Güntzler 592 Jastimmen, 32 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 15 ungültige; auf Andreas Mattfeldt 572 Jastimmen, 37 Neinstimmen, 47 Enthaltungen, 18 ungültige; auf Florian Ossner 577 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 44 Enthaltungen, 20 ungültige; auf Jamila Schäfer 557 Jastimmen, 69 Neinstimmen, 40 Enthaltungen, 8 ungültige; auf Dr. Sebastian Schäfer 556 Jastimmen, 66 Neinstimmen, 40 Enthaltungen, 12 ungültige; auf Otto Fricke 610 Jastimmen, 37 Neinstimmen, 21 Enthaltungen, 6 ungültige; auf Dr. Michael Espendiller 130 Jastimmen, 434 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 72 ungültige; auf Viktor Perli 425 Jastimmen, 157 Neinstimmen, 65 Enthaltungen, 27 ungültige. – Damit sind die Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar, Frank Junge, Dr. Thorsten Rudolph, Andreas Schwarz, Fritz Güntzler, Andreas Mattfeldt, Florian Ossner, Jamila Schäfer, Dr. Sebastian Schäfer, Otto Fricke und Victor Perli mit der erforderlichen Mehrheit von mehr als 369 Stimmen als Mitglieder des Gremiums gemäss § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. – So weit das Protokoll. Damit kommen wir zum Bereich Digitales und Verkehr. Für die Aussprache sind hier 67 Minuten vorgesehen. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Monate der Pandemie haben deutlich gemacht, wie wichtig es für uns ist, uns frei bewegen und jederzeit miteinander kommunizieren zu können. Mobilität und Kommunikation sind Grundbedürfnisse der Menschen. Wir brauchen sie, um uns und unsere Ideen zu entfalten. Die grosse Aufgabe lautet jetzt, dafür zu sorgen, dass wir unsere Grundbedürfnisse klimaneutral erfüllen können, und zwar so schnell wie möglich. Klimaschutz muss umfassend und sektorübergreifend gedacht werden.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Sie übernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium ein gut bestelltes Haus.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen diese Wahlperiode für einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik nutzen. Wie in vielen anderen Bereichen gibt es nach Jahren des Bremsens und des Verzögerns sehr viel zu tun.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit der Ampelkoalition eine neue Zeitrechnung; denn alles, was wir die letzten Jahre verschlafen haben, all die Möglichkeiten, die wir verpasst haben, all der Fortschritt, der zunichte gemacht wurde, all das packen wir jetzt endlich an.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine fortschrittliche Politik, das ist das, was SPD, Grüne und FDP eint. Dieser Mut und Wille zum Fortschritt wird auch die neue Verkehrspolitik dieser Ampelkoalition prägen. Nicht weniger als das ist auch nötig; denn wir stehen auch im Verkehrsbereich vor wirklich grossen Herausforderungen. Mobilität bleibt ein wesentlicher Faktor für Klimaschutz, für Teilhabe und auch für unser erfolgreiches Industrieland.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren ja blumige Worte des neuen Digitalministers in puncto Digitalisierung. Aber leider keine einzige konkrete Aussage! Wo soll die Digitalisierungspolitik unseres Landes hingehen? Wo sehen Sie unser Land 2030? Was bedeutet der digitale Aufbruch in Deutschland und in Europa? Wie wollen Sie Transformation erreichen? Wie wollen Sie die Chancen der Digitalisierung nutzen? Davon habe ich in Ihrer Rede, Herr Minister, leider nichts gehört. Blumige Worte, keine konkreten Massnahmen!
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher haben wir ab und an mal einen Brief geschrieben und tagelang auf Antwort gewartet. Heute verschicken und empfangen wir täglich Dutzende Nachrichten, ob dienstlich oder privat, ob E-Mail, Foto oder Sprachnachricht. Durch dieses Mehr und diese Art an Kommunikation ist die Vertraulichkeit wichtiger denn je; sie ist durch die technische Entwicklung aber auch stärker gefährdet als jemals zuvor.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Digitalisierung ist neben dem Klimaschutz das grosse Thema unserer Zeit. Auch hier liegen Probleme und Lösungen dicht beieinander.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein menschliches Urbedürfnis, ein existenzielles Bedürfnis. Eine Wohnung zu haben, ist aber noch weit mehr. Eine Wohnung ist auch immer persönlicher Rückzugsraum, Ort der individuellen Entfaltung und somit auch ein Stück Heimat. Wohnungspolitik hat daher für jeden Einzelnen, für Familien, aber auch für die Gesellschaft insgesamt eine enorm hohe Bedeutung.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. Und nun soll alles besser werden. Aber all das sind nur Symptome. Es sind Zeichen dafür, dass der Markt seit einiger Zeit stark in Bewegung ist. Auch der Wohnungsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage; die Älteren von CDU und FDP erinnern sich vielleicht.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, so steht es über unserem Koalitionsvertrag. Dieses Motto scheint mir nicht erst seit dem Vorredner dringender nötig denn je zu sein.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eine kurze Bemerkung machen. Herr Beckamp, Sie sind ja jetzt neu, auch im Ausschuss. Ich habe gedacht, es würde sich etwas ändern. Aber es ändert sich eigentlich überhaupt nichts.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: afd
 Lieber Herr Daldrup, Sie haben gerade nach meiner Rede gesagt, dass Sie mir zukünftig nicht die Hand geben werden. Das bedaure ich. Ich gebe Ihnen nach wie vor die Hand, und das auch sehr gerne. Wir können uns gerne über alle Fakten unterhalten, über die wir gerade in meiner Rede etwas gehört haben. Das können wir gerne auch mit Quellen und Belegen machen. Zukünftig wünsche ich mir von Ihnen, dass Sie mit ein bisschen mehr Niveau pöbeln.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Das stimmt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! In einer Generaldebatte zum Thema „Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen“ vermisse ich einen Blick darauf, welche Bedeutung die Bundespolitik in diesem Bereich für unsere Kommunen hat; denn Sie haben die Kommunen als Anhängsel in Ihrem Ministerium.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Kassem Taher Saleh, ich bin Bauingenieur, Bündnisgrüner und Sachse, und ich bin entschlossen, den notwendigen sozialökologischen Umbau im Bausektor voranzutreiben.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch wir gratulieren natürlich zum neuen Ministerium. Baupolitiker haben es weiss Gott herbeigesehnt, dass das zurückkommt, was Rot-Grün damals abgeschafft hat; aber auch das sei lediglich eine historische Randbemerkung.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Koalitionsvertrag starten wir in diese Regierung, der die Lebensrealitäten von Menschen in den Blick nimmt und sich zur Aufgabe macht, diese spürbar zu verbessern. Bitter genug, dass das hier erwähnenswert ist, etwas, was eigentlich grundsätzlich Aufgabe von Politik sein sollte, aber viel zu selten in den letzten 16 Jahren Unionsregierung der Grundsatz war.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung Drucksachen 20/390, 20/414 Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel bitte hurtig vornehmen, weil wir so viel überzogen haben, dass es schon schmerzt.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Herr Kollege Daldrup, Sie sind doch ein altgedienter Kollege. Hurtig!
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 – Nein, es geht darum, dass er die Usancen dieses Parlaments kennt. Bei den jungen Kollegen kann man die Wiedersehensfeiern noch verstehen, bei den älteren eher nicht.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 – Herr Kollege, ich gehöre ja zu den Älteren. Ich finde schon, dass wir jetzt zur Debatte kommen sollten. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar für die Bundesregierung das Wort.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute Änderungen der Corona-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg. Die Bundesregierung reagiert damit erneut zügig und konsequent auf das aktuelle Infektionsgeschehen.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lobenswert, dass die Regierungskoalition dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die COVID-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung sowie die Coronavirus-Einreiseverordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: die grünen
 Da auf der Tribüne die Redezeit nicht angezeigt wird, worauf der Kollege Brandner zutreffend hingewiesen hat, werde ich mich, wenn die Redezeit abzulaufen beginnt, akustisch bemerkbar machen, sodass der Redner sich darauf einstellen kann, ohne ihn zu unterbrechen. Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Robert Farle, AfD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nun zurück zu einer seriösen Debatte.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben versprochen, die Wissenschaft enger in die Pandemiebekämpfung einzubinden. Das wird nun endlich sichtbar mit dieser Verordnung; Frau Dittmar hat sie vorgestellt. Dafür herzlichen Dank! Dafür gibt es Zustimmung auch von links.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist der zentrale Ort der gesellschaftlichen Debatte über die notwendigen Massnahmen in der Pandemie, die uns noch immer in Atem hält. Das ist uns als SPD wichtig.
Bundestag, 2022-01-13, Partei: cdu
 Herr Präsident, nachdem ich weiss, dass Sie immer darauf drängen, dass man schnell zum Schluss kommen soll, habe ich mich schon aufgestellt. Das müssen Sie mir jetzt nachsehen.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzpolitik wurde in den vergangenen Jahren durch die Coronapandemie bestimmt. Die Finanzpolitik wird auch gegenwärtig von der Pandemie geprägt. Die Aufgabe der kommenden vier Jahre wird es sein, aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus zu wechseln.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bundesfinanzminister Christian Lindner! Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen, wunderbaren Amt. Wir werden Sie als SPD-Bundestagsfraktion, als Finanzpolitiker in Ihrer Arbeit kollegial, beizeiten auch kritisch, aber immer konstruktiv begleiten und mit Ihnen zusammenarbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Guten Morgen von hier oben nach unten in den Plenarsaal! Minister Lindner, Sie haben eben die Leitlinien Ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre eigene Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen oder nur als Handlanger einer grün-roten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren?
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte eben wurde schon klar, dass die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir müssen dieses Land durch die Pandemie bringen, und wir müssen das Land zukunftsfest und zukunftsfähig machen und aufholen, wo wir im letzten Jahrzehnt Chancen vertan haben. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Middelberg, finde ich die Begrifflichkeiten, die Sie hier gewählt haben mit „Ehrlichkeit“ und „Stillstand“, schon ein wenig merkwürdig.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage, in der wir diese Debatte führen, ist nicht vergleichbar mit der Debattenlage zu Beginn der letzten oder gar der vorletzten Legislaturperiode. Hatten wir zu diesen Zeitpunkten immer ein starkes Wirtschaftswachstum, grosse Steuereinnahmen, keine Krise, hatten wir eine Situation, in der wir investieren konnten in die äussere, in die innere und in die soziale Sicherheit dieses Staates, stellt sich die Situation heute anders dar. Aber ich will deutlich machen, dass das, was wir auch in den letzten acht Jahren gemacht haben, nämlich insbesondere die soziale Sicherheit in diesem Staat, die sozialen Netze zu stärken, der Grundstein dafür ist, dass wir heute als Gesellschaft geschlossen in dieser Krise dastehen, mit einigen wenigen Ausnahmen. Ich glaube, das ist auch ein Verdienst der Politik der letzten acht Jahre.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Na ja, inhaltlich war die Rede auch ziemlich am Ende. – Aber lassen Sie mich eingangs sagen – das habe ich von Herrn Kahrs gelernt; man darf ja gesellschaftspolitisch reden –
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei einer Generalaussprache zu den Bereichen Haushalt und Finanzen dürfen die Belange der Kommunen und die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen natürlich nicht fehlen. Ehrlicherweise spielten die Kommunen in der bisherigen Debatte genau ein Mal eine Rolle; der Kollege Schrodi hat es einmal erwähnt.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Fortschritt soll es im Lande geben. Was ist das, und wie soll das gehen?
Bundestag, 2022-01-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Schwurbeleien möchte ich zur Sachpolitik zurückkommen.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon ein wenig als den Lucky Luke der deutschen Politik bezeichnen, als den Mann, der schneller umfällt als sein eigener Schatten.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der Aufstellung der Bundeshaushalte 2019 ff. den Bundeszuschuss zum Energie- und Klimafonds, EKF, bis 2021 so weit wie möglich abzubauen. Diese Mittel aus dem Sondervermögen EKF sollen wieder aus Gründen der Haushaltsklarheit in die Ressorthaushalte rückstrukturiert werden.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch persönlich alles Gute. Wir werden Sie stets begleiten als wachsame, als kritische Opposition, aber auch als politische Kraft, die gute und richtige Vorschläge unterstützt.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Özdemir, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Aufgabe gratulieren und Ihnen versichern, dass zumindest mir, mit Ausnahme des baden-württembergischen Slangs, diese Rede wirklich so gut gefallen hat,
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Miersch, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, sich mit der Aussage an den Landwirtschaftsminister zu wenden, dass er für jedes Vorhaben die volle Unterstützung habe. Nun, eines seiner Vorhaben ist, sich für höhere Lebensmittelpreise einzusetzen – und das angesichts einer Inflationsentwicklung in Deutschland, die für viele Menschen sehr beunruhigend ist.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiss nicht, wo Sie eben gesessen haben. Gucken Sie sich die Rede des Landwirtschaftsministers noch mal an! Er hat explizit darauf hingewiesen, dass höhere Preise nicht automatisch auch höhere Vergütungen für die Landwirte bedeuten, und das ist ebenso unsere Meinung.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Minister! – Der quatscht schon wieder.
Bundestag, 2022-01-14, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat in den vergangenen Tagen und Wochen eine ganz zentrale und existenzielle Frage aufgeworfen, nämlich die Frage, was uns Lebensmittel wert sind. Damit einher geht auch die Frage, was uns die Arbeit derjenigen wert ist, die diese Lebensmittel erzeugen. Natürlich ist der Preis ein zentrales Signal bei dieser Bewertung, aber eben auch nur eines.