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Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Diese jungen Menschen wachsen im wahrsten  Sinne des Wortes über ihre Möglichkeiten hinaus.  Sie überfordern sich und geraten damit in eine  noch grössere Schutzbedürftigkeit. Gestohlene  6266  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Kindheit, verlorengegangene Entwicklungsmöglichkeiten mangels Freiräumen können nicht mehr  nachgeholt werden. Soziale, körperliche, seelische  Überforderung führen zu Nachteilen, ein Leben  lang.  Wie Vernachlässigung und Übergriffe gegen Kinder bleibt auch Überforderung von Kindern bei  Übertragung von Pflege und Organisation im häuslichen Bereich oft im Dunkeln. Darum unterstützen  auch wir als CDU-Fraktion jedes Engagement für  mehr Öffentlichkeit und mehr gesellschaftliche  Sensibilität.  Wir werden den geforderten Fachtag unterstützen,  gern auch durch eigene Initiativen. Doch ein Fachtag allein und eine Arbeitsgruppe Interessierter reichen da sicher nicht aus. Wir brauchen ein stärkeres Hinsehen, vor allem dahingehend, was Kindern  und Jugendlichen gemein ist, um Anzeichen für  Überforderung zu erkennen und Hilfe zielgerichtet  anbieten zu können. Die betroffenen Kinder und  Jugendlichen sind eben nicht nur stolz auf ihre  Leistung, sondern oftmals auch mit Scham gegenüber ihrer eigenen, oft ausweglos erscheinenden  Situation konfrontiert.  Nicht alles kann und soll hier der Staat leisten. Eine  hohe Verantwortung trägt die Familie, ihr Freundes- und Bekanntenkreis. Das ist klar. Aber wir  wollen auch nicht durch staatlich finanzierte Kurse  Kinder und Jugendliche quasi fit für den Job zu  Hause machen. Wir wollen und müssen Kinder und  Jugendliche von dieser Arbeit befreien und entlasten. Kinderarbeit ist und bleibt in Deutschland verboten, aus guten Gründen. Dabei muss es auch  nicht der Schutz und die Eigenverantwortung der  Familie allein sein, das ist nämlich eine Gratwanderung. Die bedürftigen Erwachsenen müssen  selbst befähigt werden, sich eigenständig um Hilfe  von aussen zu kümmern, diese ohne Befürchtung  von Stigmatisierungen anzunehmen und nutzen zu  können, auch im Interesse des Schutzes ihres Kindes.  Wir fangen hier nicht bei null an. Ein gutes Beispiel  ist zum Beispiel die Stiftung Zentrum für Qualität  in der Pflege, ZQP, und deren Report „Junge Pflegende“, der viele Analysen und Impulse enthält.  Einen weiteren Aspekt dieses Themas, auch wenn  das heute nicht die Hauptintention des Antrages  ist, möchte ich dennoch kurz erwähnen: Wenn in  der Familie Geschwister intensiv gepflegt werden  müssen, kommen die anderen Kinder in ihren Bedürfnissen zu kurz, übernehmen teilweise die  Pflege ihrer Geschwister. Daher sind Vereine wie  beispielsweise GutsKinder e. V., von Tamina  Kreyenhop und ihrer Schwester gegründet, der inklusive Ferien und Ferienbetreuung für Kinder und  Jugendliche mit und ohne Behinderung anbietet,  so wichtig und müssen unterstützt werden, auch  hier in Bremen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Hier übernehmen andere in den gemeinsamen Ferienausfahrten die Pflege, und so verbleibt „quality  time“ für die weiteren Kinder, genau die, von denen wir hier die ganze Zeit gesprochen haben, gemeinsame Zeit für Spiel, Spass, Freizeit und positive  Erlebnisse. Das, was andere Kinder ganz selbstverständlich mit ihren Eltern erleben können, wird  hier erstmals ermöglicht. Es geht dann nämlich  auch mal um die Geschwister ohne intensiven Pflegebedarf. Solche positiven Beispiele, ich sagte es  schon, müssen wir unterstützen, auch hier in Bremen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Insgesamt gilt: Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Angehörigen auch in Bremen zum Thema arbeiten.  Wir als CDU-Fraktion unterstützen Ihren Antrag,  werden die Ergebnisse in der Sozialdeputation  konstruktiv begleiten, und ich bedanke mich noch  einmal ganz herzlich, Frau Pfeiffer, dass Sie dieses  Thema hier eingebracht haben. –
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! 1931 wurde ein Buch von Erich Kästner geschrieben: „Pünktchen und Anton“. Worum ging  das? Um ein Kind, das pflegt, das sich kümmert.  Haben Sie es gelesen? Spätestens seit diesem Zeitraum dürfte es einem breiten Publikum bekannt  sein, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die sich  um ihre Angehörigen kümmern. Dennoch brauchte  es fast ein ganzes Jahrhundert, bis das die Wissenschaft, bis das uns in den Parlamenten erreicht.  Traurig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Zugleich ist es wichtig, dass wir uns der Sache annehmen. Warum? Weil es um Kinderrechte geht. Es  geht darum, nicht übersehen zu werden, es geht  darum, mit den Ängsten, die man hat, nicht allein  gelassen zu werden, Hilfe zu bekommen, Unterstützung zu bekommen. Weil das das Anliegen des  Antrages und das Anliegen von uns allen, glaube  ich, die wir hier tätig sind, ist, ist natürlich auch  klar, dass wir das mit vollem Herzen unterstützen  werden, was hier beantragt wird, weil es einfach  darum geht, die Kinder und Jugendlichen zu sehen, ihnen Hilfe zu geben, sie zu unterstützen, zu  sehen, wie sie ihren Schulalltag bewältigen können.  Es ist nicht ihre Aufgabe, aber wer will es Kindern  verbieten, sich um Geschwister, um Angehörige,  um Mütter und Väter zu kümmern? Das gehört  eben auch dazu. Nichtsdestotrotz müssen wir uns  darum kümmern, dass sie zu ihren Rechten kommen, um ihre Rechte wissen, sich kümmern können, aber sich auch um sich kümmern können und  sich nicht selbst aufgeben oder aufgeben müssen.  Denn eins ist auch klar: Wenn wir so weitermachen, trägt auch das dazu bei, dass tradierte Rollenbilder weiterübertragen werden, weitergegeben werden. Das sollte nicht sein.  Wir müssen auch dazu beitragen, dass Ängste, die  da sind, wie: „Das Jugendamt kommt und haut  dann unsere Familie auseinander“, dass wir solche  Ängste ernst nehmen, dass denen begegnet wird  und dass nicht die erste Intension ist, wie man da  gross intervenieren kann, sondern wie man als Staat  helfen kann.  Eine besondere Rolle kommt da, glaube ich, den  Anknüpfungspunkten zu, wo Kinder und Jugendliche halt alle sind, und das ist in aller Regel die  Schule und die Berufsschule, dort genau hinzugucken, zu erkennen, wo so ein Fall vorliegt, und dort  die Wege zu kanalisieren, dass die Unterstützung  zu den Kindern und Jugendlichen kommt.  Dann gibt es auch weitere Punkte, die wir anschauen müssen, bis hin zum Sozialgesetzbuch. Da  muss man nämlich auch sehen, da werden Kinder  gesehen. Ab 12 Jahren ist aber mit mancher Unterstützung für die Familien Schluss. Aber ehrlich gesagt: Ist man mit 12 erwachsen? Kann man dasselbe  verlangen wie von einem Erwachsenen, der ja älter  ist? Wenn ein anderer Erwachsener im Haushalt  lebt und den weiterführen kann, gibt es ja dann  manche Unterstützung nicht. Das ist natürlich mitnichten so. Deswegen spreche ich es an, weil ich  glaube, wir haben mit diesem § 38 da im Sozialgesetzbuch noch eine echte Aufgabe vor uns, auch da  noch was zu ändern, um diese Gruppe zu sehen.  Also, meine Damen und Herren, gucken wir, dass  wir unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven, für  die wir verantwortlich sind – ich meine, wenn wir  lesen, es sind eine halbe Million in Deutschland,  und die Zahl ist ja die gleiche Grössenordnung, wie  Frau Osterkamp-Weber sie dann hat, mit dem einen Prozent, die wir dann immer rechnen, mit 5 000  –, gucken wir, dass wir diese Kinder und Jugendlichen sehen, dass wir dort eine Lösung finden und  dass wir immer nicht nur die grosse Zahl, sondern  jedes Einzelschicksal im Blick haben, so wie es in  dem Buch um ein Einzelschicksal ging. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Zum Abschluss möchte ich sehr herzlich danke sagen für die konstruktive Debatte. Ich freue mich,  dass wir hier im Land Bremen diese Thematik jetzt  auf den Haken nehmen und uns darum kümmern.  Ich glaube, es ist wichtig, die pflegerischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen in unserem  Bundesland anzuerkennen, Unterstützung und  Entlastung zu schaffen, da, wo es dringend notwendig ist. Dem Senat darf ich mit Hinblick auf die  Umsetzung der Forderungen aus dem Netzwerk  „young carer“ mitbringen, dass wir sehr gerne die  Schritte in der Umsetzung unterstützen möchten. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist ja eine Debatte  in grosser Einigkeit um ein Thema mit einem ganz  klaren Auftragskatalog für den Senat, darauf gehe  ich gleich noch mal ein.  Herrn Dr. Buhlert will ich nur in einem Punkt, nein,  nicht widersprechen, ich fand das ein total gutes  Beispiel mit Erich Kästner und „Pünktchen und Anton“. Das habe ich auch gelesen. Ich fand „Das fliegende Klassenzimmer“ aber das noch bessere  Buch. Das Allerbeste an Erich Kästner, wenn man  6270  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  jetzt seine Werke liest, ist – es gibt ja die gesammelten Werke von ihm, die an ihn erinnern –, er ist  ein Kinderbuchautor, der ein ganz gutes Gespür  hatte, wie es Kindern geht, und der die Bücher  auch aus der Perspektive eines Kindes geschrieben  hat, und der die Erwachsenen dann auch mal so ein  Stück an die Seite stellt. Eine wertvolle Lektüre  nicht nur für diese Debatte.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Es ist auch irgendwie so eine Wendung in der Geschichte, dass ich jetzt hier sozusagen als Jugendamt stehe, aber meine Mutter hatte als alleinerziehende Mutter von drei minderjährigen Kindern  auch grossen Bammel davor, dass sich das Jugendamt anmeldet und man Gespräche führen müsste  über eine mögliche Überforderung mit den pubertierenden Jugendlichen zu Hause. Deswegen verstehen wir da auch die Berührungsängste sehr gut.  Das wissen auch bei uns die im Amt für Soziale  Dienste Arbeitenden, die sehr professionell ausgebildeten und agierenden Mitarbeiter:innen sehr  wohl.  Ein wichtiges Thema, bisher ein Randthema in der  Betrachtung. Das wollen wir gern aufgreifen. Der  Senat bedankt sich für diese parlamentarische Initiative. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6271
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Krankenhäuser haben  die Aufgabe, die stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Von der Geburt über den Verkehrsunfall bis zur langfristig geplanten Knieoperation: Krankenhäuser stellen einen wesentlichen Eckpfeiler unserer medizinischen Versorgung dar. Wir denken vermutlich bei  Krankenhauspersonal alle zuerst an die Pflegerinnen und Pfleger oder an das ärztliche Personal,
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Reinigungskräfte,  Hausmeisterei,  Lohnbuchhaltung,  Abrechnung,  Sicherheitsdienst,  Hygienebeauftragte und so weiter und so fort.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ein Krankenhaus ist ein hochkomplexes Gebilde.  Finanziert wird der allergrösste Teil davon über die  sogenannten Fallpauschalen. Krankenhäuser rechnen medizinische Leistungen mit den Krankenkassen ab, und die Länder sind für die Investitionskosten zuständig. Die Fallpauschalen werden anhand  einiger Modellkrankenhäuser von einem Institut  auf der Grundlage anfallender Kosten berechnet.  Das Ziel des Systems ist eine Kostenbegrenzung  und eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit der  Krankenhäuser.  Real sind die Kosten im stationären System seit der  Einführung der Fallpauschalen allerdings nicht gesunken. Krankenhäuser beschäftigen ganze Abteilungen mit sogenannten Kodierfachkräften, deren  Aufgabe es ist, die medizinischen Behandlungen  möglichst rentabel in das System der Fallpauschalen einzufügen.  Auf der anderen Seite beschäftigen die Kostenträger, also die Kassen, eigene Abteilungen, die die  Berechnungen überprüfen um zu gucken, ob sie  die Kosten anteilig oder vollständig übernehmen.  Diese Kosten müssen ebenfalls von uns allen, den  Versicherten, mitgetragen werden, ohne dass sie  direkt zur Erhöhung der medizinischen Qualität  beitragen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Dazu kommt, dass die Krankenhäuser in eine wirtschaftliche Konkurrenz zueinander gebracht werden und durch die Abrechnung möglichst rentabler  Disziplinen versuchen, sich zu spezialisieren.  Wir haben gestern anhand der Pädiatrie, also der  Kinderheilkunde, debattiert, dass es Bereiche innerhalb der Fallpauschalen gibt, die eben nicht so  rentabel oder nicht einmal kostendeckend zu führen sind. Private Krankenhausträger haben schon  lange versucht, sich von derartigen Abteilungen zu  verabschieden, auch im Land Bremen, wo die Pädiatrie, die drei Kinderkliniken, ja nicht aus Zufall  nicht bei den Privaten, sondern bei den Öffentlichen angesiedelt sind.  Aber es gibt auch andere Fachabteilungen, wie  beispielsweise die Geburtshilfe, die eben nicht kostendeckend arbeiten, insbesondere, wenn eine natürliche Geburt nicht in der vorgesehenen Zeit abgeschlossen ist. Kein Wunder, dass in der Vergangenheit auch die Kaiserschnittraten gestiegen sind.  In der Pandemie mussten wir feststellen, dass unser  Krankenhaussystem nicht darauf eingestellt ist,  6272  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  kurzfristig die zusätzlichen Herausforderungen einer Pandemie aus eigenen Mitteln zu stemmen.  Isolationsstationen mussten schnell errichtet werden, Hygienekonzepte neu ausgerichtet werden,  Reinigungsintervalle deutlich erhöht werden, Stationen stärker voneinander abgeteilt werden. Aus  öffentlichen Geldern wurde ein Grossteil dieser  Herausforderungen übernommen. Aber wir haben  aus der Pandemie gelernt. In der Zukunft müssen  Vorhaltekosten stärker in der Krankenhausfinanzierung enthalten sein.  Unmittelbar auf die Coronakrise folgte der russische Überfall auf die Ukraine und der damit verbundene explosive Anstieg der Energiekosten. In  dem zuvor beschriebenen Berechnungsmodell der  Fallpauschalen sind Energiekosten enthalten. Die  Steigerungen treten allerdings erst deutlich zeitverzögert in Kraft, sodass die Krankenhäuser in der  Übergangszeit auf den Kosten sitzenbleiben. Auch,  wenn der Bund nun angekündigt hat, diese Lücke  zu füllen, bleibt unklar, ob die Verteilung am Ende  so gelingt, dass die Krankenhäuser aus der derzeit  existenzbedrohlichen Lage herausgeführt werden  können.  Angenommen, für den Bereich Bremen wurde für  dieses Jahr eine Kostensteigerung von 2,32 Prozent  – –, im August lag die Inflation bereits bei 7,9 Prozent. Die Bremer Krankenhausgesellschaft geht  von einem Fehlbetrag von etwa 143 Millionen Euro  aus, die dem System zur kostendeckenden Finanzierung fehlen.  Das System der Fallpauschalen beinhaltet somit  Fehlanreize. Es betrachtet Krankenhäuser primär  als wirtschaftlich zu führende Betriebe und nicht  als Orte, an denen Menschen geheilt werden, es  führt in Teilbereichen zu mangelnder Versorgung,  es betrachtet keine Vorhaltekosten. Das System der  Fallpauschalen muss perspektivisch überwunden  werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Als Koalition legen wir Ihnen heute einen Antrag  vor, der die Thematik in drei Beschlusspunkten bearbeitet. Erstens fordern wir ausreichende Ausgleichszahlungen, um die krisenbedingten Mehrkosten  und  Einnahmeverluste  auszugleichen.  Zweitens fordern wir die langfristige Umstellung  der Finanzierung mit dem Ziel, sich auf höchste  medizinische Qualität zu konzentrieren und eine  gute Bezahlung des Personals abzusichern. Drittens fordern wir den Bund auf, einen Fonds auf den  Weg zu bringen, um auch die Klimakrise adäquat  einzubeziehen und Sonderinvestitionen in den Klimaschutz an den Krankenhäusern auf den Weg zu  bringen.  Wir haben in Bremen und Bremerhaven im Rahmen des Bremen-Fonds unsere Hausaufgaben gemacht und im Bereich der Pandemieresilienz erhebliche zusätzliche Investitionsmittel in die Hand  genommen. Ein marodes Finanzierungssystem  können wir aber auf Landesebene nicht vollständig  ausgleichen. Daher bitte ich um Zustimmung zu  dem vorgelegten Antrag. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Die Überschrift des Koalitionsantrags lautet:  „Krankenhausfinanzierung  krisensicher  gestalten“. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dazu vor allem ein wesentlicher Punkt entscheidend, dass Sie,  verehrte Koalition, endlich mal Ihrer landespolitischen Verantwortung gerecht werden und die Landesinvestitionsmittel in bedarfsgerechter Höhe zur  Verfügung stellen. Da haben Sie 15 Jahre versagt,  da liegt Ihre Verantwortung. Da haben Sie aufzuholen, da haben Sie nachzuholen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 6274  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Denn die Krankenhausfinanzierung bedeutet auf  der einen Seite Betriebskosten, das ist Bundesangelegenheit. Dazu hat der Bundesminister jetzt am  Dienstagvormittag eine mehrstündige Pressekonferenz mit seiner Expertenkommission gehalten  und er hat für den 5. Januar eine ganz grosse Runde  angekündigt. Da werden die Bundesländer, die  Bundestagsfraktionen und die grossen Verbände  mit einbezogen. Die Punkte, die Sie in Ihren Absätzen 1, 2, 3 haben, sind auch dort Gegenstand.  Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie die Grösse haben und sagen: „Warten wir mal vier Wochen ab,  gucken uns das an, und dann schauen wir mal, was  wir auf bremischer Parlamentsebene machen können.“ Das zeigt aber, dass Sie nicht einen einzigen  Moment bereit sind, wirklich zu schauen: Wo haben wir hier selbst Verantwortung? Nein, Sie treiben das alte Spiel: Egal, wer im Bund regiert, immer die Forderung an den Bund, egal wer dort regiert, um vom eigenen Versagen abzulenken. Eine  solche Politik lehnen wir ab, meine sehr geehrten  Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Zahlen, damit es mal wirklich deutlich wird, um  was es hier geht: Was die Landesinvestitionsmittel  angeht, liegt der Bedarf durch Ihre Versäumnisse,  was die Sanierung, was die Investitionsbedarfe der  Kliniken im Lande Bremen angeht, bei mittlerweile  deutlich über 600 Millionen Euro. Dem jährlichen  Mindestbedarf, definiert von der bremischen Krankenhausgesellschaft, der liegt bei 80 bis 90 Millionen Euro, sind Sie in 15 Jahren nicht einmal nachgekommen.  Sie haben in 15 Jahren noch nicht einmal die Hälfte  davon gegeben. Das bedeutet auch nach bremischem Schulsystem eine glatte Fünf. Die müssen  wir als CDU-Fraktion der Koalition zum wiederholten Male ausstellen. Fünf, setzen! So geht es nicht,  meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wäre ich Teil der Bundesregierung, egal, in welcher Fraktion, würde ich diesen Antrag als einen  Affront ansehen. So geht es nicht. Das ist das Gegenteil einer sachlichen Politik. Das ist Schaufensterpolitik. Das ist auch ein bisschen Populismus.  Ein Zitat noch von Bundesminister Professor Dr.  Karl Lauterbach, gesagt am Dienstag dazu, warum  denn alles so schwierig geworden sei, was die Entwicklung der Fallpauschalen angehe. Er hat gesagt: „Ein Blick zurück nützt nichts. Wir müssen  den Blick nach vorne richten.“ Das ist auch gut so.  Er hat aber auch selbst eingeräumt, dass er die damals verantwortliche SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wissenschaftlich beraten  habe. Er habe sich das auch alles ganz anders vorgestellt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Angesprochen auf die langjährige CDU-geführte  Bundesregierung und das noch längere Mitwirken  der SPD im Bund hat er gesagt: „Uns allen hat damals die Kraft und Kompetenz gefehlt, um im Bund  eine grosse Reform herbeizuführen.“ Nun sage ich  mit Blick auf Bremen und mit Blick auf das Versagen der rot-grünen und mittlerweile auch rot-grünroten Koalition: Sie haben nicht die Kraft und Kompetenz, hier Ihre Hausaufgaben zu machen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Das Fallpauschalensystem gibt es nun seit 20 Jahren. Die Diagnose, dass es Fehlanreize gibt, gibt es  spätestens seit zehn, wenn nicht sogar seit 15 Jahren. Die Befürchtung gab es bereits vor 20 Jahren.  Was wir sehen ist, dass wir es in der Bundesrepublik Deutschland kollektiv nicht geschafft haben,  dieses System zu ändern. Das hat sich der jetzige  6276  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Bundesgesundheitsminister  vorgenommen.  Ich  finde es auch gut, dass er sich an der Stelle vom  Chef-Chefarzt endlich zum Bundesgesundheitsminister entwickelt, weil mir das in der Pandemie sehr  gefehlt hat. Einen Chef-Chefarzt brauchte die Republik nicht, aber einen Gesundheitsminister haben wir gebraucht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Bevor die Union jetzt zu doll klatscht, sage ich,–
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 wir hätten uns auch von Herrn Spahn gewünscht,  dass er dieses Problem löst, und er hat es nicht gelöst.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Denn auch da müssen wir sagen, es ist doch Vieles,  was falsch angereizt wird. Ehrlich gesagt, war aber  die Situation davor auch nicht so toll.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Bei der pauschale Bettenabrechnung und Tagesabrechnung, ging es eben um den Fehlanreiz, die  Leute möglichst lange im Krankenhaus zu halten,  auch wenn es nicht mehr notwendig war. Es gilt  also, ein intelligentes System zu schaffen, und das  muss auch Vorhaltepauschalen in sich haben.  Wir haben das 2020 diskutiert, als die Pandemie  gerade losging, als wir gesagt haben, unser System  hat überhaupt keine Kapazitäten, um solche Katastrophen, um Pandemien aufzugreifen. Wir können  das in unserem System so nicht leisten. Wir haben  alle konstatiert: Da muss was passieren.  Es sind zwei Jahre ins Land gegangen mit zwei unterschiedlichen Bundesregierungen, die hier hätten handeln können, die aber mit anderem und mit  Regierungswechsel beschäftigt waren.  Es ist richtig, dass das jetzt angegangen wird. Es ist  auch der richtige Weg, den die Bremer Koalition  geht. Ich weiss, dass sie in vielem, auch bei den Investitionen – Herr Bensch hat darauf hingewiesen  – nicht den Anforderungen gerecht wird, die die  Krankenhausgesellschaft stellt. Aber, ehrlich gesagt, auch die Zahlen der Krankenhausgesellschaft  müssen wir am Ende des Tages vor den Möglichkeiten sehen – da will ich die Koalition aber nicht  rausnehmen, die Möglichkeiten werden ganz andere und höhere – und sehen, dass die Krankenhäuser zusammentragen, welchen Investitionsbedarf sie haben.  Das ist nicht die objektivste Seite in dem System,  sondern eine Seite in dem System. Dazu braucht es  dann immer noch die staatliche Seite, die sich das  anschaut. Da fehlt nämlich nicht nur die Investitionsförderung, sondern was vielmehr fehlt, ist die  Grundlage dafür. Wir wissen doch gar nicht, welche Investitionen gefördert werden sollen, weil wir  gar keine Krankenhausplanung haben. Wir wissen  nicht mal, welches Krankenhaus in Zukunft was  machen soll.