K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Ja, ich habe der Senatorin selbstverständlich zugehört, und  das, was ich dort gehört habe, ist, dass jetzt in die  einzelnen Verhandlungen gegangen werden soll,  wenn sozusagen Notlagen von Trägern angemeldet werden. Und da sagen wir als LINKE sehr klar:  Das ist nicht der Weg, sondern es braucht ein klares Signal: Es wird abgedeckt, Punkt. Und da soll  auch nicht in die Einzelverhandlungen gegangen  werden, es sollen nicht alle Träger einzeln dafür  streiten, sondern es soll eine generelle Zusage geben.  Zum Zusatzantrag der CDU. Ja, die prinzipielle  Frage teilen selbstverständlich auch wir, grundsätzlich muss das Budget eigentlich aufgestockt  werden, auch das ist richtig.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der feministische Kampftag folgt in diesem Jahr auf den Equal Pay Day. Das Datum macht die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern greifbar. Bis zum 7. März müssen Frauen statistisch betrachtet über das vorige Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen wie ihre männlichen Kollegen, das heisst 66 Tage unbezahlte Arbeit. In Hamburg liegt die unbereinigte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern mit 21 Prozent im Übrigen sogar noch über dem bundesweiten Durchschnitt, und in sogenannten typischen Frauenberufen liegt sie bei ganzen 24 Prozent. Ziehen wir Faktoren wie geografische oder soziale Herkunft hinzu, geht die Schere sogar noch weiter auseinander.  Die Gründe dieser Ungerechtigkeit sind längst geklärt. Zum einen gibt es die offene Diskriminierung, sprich Frauen werden trotz gleicher Arbeit niedriger eingruppiert oder trotz gleicher Gehaltsgruppe schlechter bezahlt. Kein Geheimnis ist ausserdem, dass Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wie zum Beispiel Pflege, Erziehung und soziale Dienste, extrem mies bezahlt sind. Auf der anderen Seite gibt es die etwas subtiler wirkende strukturelle Diskriminierung wie die traditionelle Arbeitsteilung in Familien, die Frauen in Erwerbspausen und Teilzeitjobs zwingt, die Abwertung und Ungleichverteilung von unbezahlter Sorgearbeit oder die sogenannte gläserne Decke, die Frauen aus den Führungsetagen heraushält. Am Ende ist das Gesicht von Altersarmut weiblich.  Statt in Sachen Gleichberechtigung endlich voranzugehen, hat die Coronapandemie die Situation von Frauen noch einmal deutlich verschärft. Der Gender-Pay-Gap basiert auf vielschichtigen strukturellen Diskriminierungen und Machtungleichheiten, die auf ebenso vielen Ebenen angegangen und aufgelöst gehören.  Deshalb fordern wir in unserem Antrag den schlichten Nachweis von Unternehmen, die öffentBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3167 liche Aufträge erhalten, dass sie beim Lohn nicht offen gegen Frauen diskriminieren und bei der Fortschreibung  des  Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms das Ziel der Lohngerechtigkeit mit konkreten Massnahmen unterlegen. Das sollte wohl das Mindeste sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Abgeordnete! Der Equal Pay Day fällt aufgrund der aktuellen Lohnlücke in diesem Jahr in Deutschland auf den 7. März; das haben wir gerade gehört. Diese in Europa ungewöhnlich hohe strukturelle Benachteiligung von Frauen muss aufhören, da sind wir uns einig. In 2021 hatten wir uns daher mit Nachdruck für eine diskriminierungsfreie Entlohnung eingesetzt und den Senat aufgefordert, sich für eine Schärfung des Entgelttransparenzgesetzes einzusetzen. Nun hat der Senat berichtet, was er entsprechend auf den Weg gebracht hat, und das kann sich sehen lassen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Hamburg hat als Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt für Frauen einen Antrag in die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz und im Anschluss einen Antrag zur Stärkung der Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes in die Arbeitsund Sozialministerkonferenz eingebracht, die beide auch angenommen wurden. Im Zentrum standen dabei die Forderungen nach der Ausweitung des individuellen Auskunftsanspruchs auf Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten und die Einführung eines Verbandsklagerechts. Beides brauchen wir dringend; das machten das Evaluationsgutachten zum Gesetz sowie das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Beweislast bereits deutlich.  Aber auch die Einführung zertifizierter Prüfverfahren, eine Erweiterung der Berichtspflicht, die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten sowie die Stärkung der Sozialpartner waren Gegenstand des Hamburger Antrags, was wir wirklich sehr begrüssen.  Kurz zum Antrag der LINKEN. Sie haben den Bericht des Senats gar nicht erst abgewartet und schon einmal Forderungen nachgeschoben. Aber sei's drum. Da wir den Bericht an den Gleichstellungsausschuss überweisen wollen, überweisen wir jetzt einfach auch Ihren Antrag an den Gleichstellungsausschuss.  Die grossen Schrauben hinsichtlich des Equal Pay befinden sich auf Bundesebene. Dort haben wir eine neue Konstellation, insofern bin ich optimistisch. Gemeinsam sollte es uns nun endlich gelingen, Bewegung in die Sache zu bekommen und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern Schritt für Schritt zu schliessen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Der Equal Pay Day ist nächste Woche am 7. April, und das … März, ich verspreche mich schon im Monat, denn tatsächlich ist der Equal Pay Day ursprünglich, als er gestartet ist als Aktionstag, im April gestartet, und es ist jetzt erstmals so, dass er vor dem Weltfrauentag am 8. März stattfindet. Es zeigt sich also: Es geht voran, es geht schrittweise voran. Bevor wir jetzt alle aber in Freude verfallen, dass es vorangeht: Es geht erstens sehr langsam voran, und zweitens ist zu befürchten, dass sozusagen das schnellere Vorangehen in diesem Jahr auch mit Sondereffekten hinsichtlich Kurzarbeit in den vergangenen ein, zwei Jahren zu tun hat und wir noch einmal sehen müssen, ob das auch strukturell verfängt. Deswegen ist klar: Wir brauchen mehr Effektivität in Sachen Lohngerechtigkeit. Es wurde gerade schon gesagt, dass die wesentlichen Stellschrauben dafür im Bund sind und wir eben ein effektives umfassendes Lohngerechtigkeitsgesetz brauchen, das sowohl gleiche als auch gleichwertige Arbeit umfasst und erfasst. Deswegen wurde gerade auch schon an den Beschluss der Bürgerschaft von vor einem Jahr erinnert, an den Antrag von Rot-Grün, wo jetzt der Bericht des Senats vorliegt, und in der nächsten Bürgerschaftssitzung wird dieser auf der Tagesordnung stehen. Diesen wollen wir dann ebenfalls an den Gleichstellungsausschuss überweisen, sodass wir beide Drucksachen, also die Berichtsdrucksache und den Antrag der LINKEN heute, der auch schon in den vergangenen Jahren zum grossen Teil wortgleich gestellt wurde, nebeneinanderlegen können und noch einmal genau gucken können, was wir erreicht haben, wo wir noch Schritte gehen können, und uns dann wirklich damit auseinandersetzen im Fachausschuss, im Gleichstellungsausschuss. Ich möchte abschliessend noch einmal kurz daran erinnern, wie zentral die Lohngerechtigkeit für sehr viele andere Gleichstellungsfragen ist. Wenn zum Beispiel Paare vor der Entscheidung stehen, wer denn länger in Elternzeit geht, wer mehr Erwerbsarbeit reduziert, dann ist es natürlich eine entscheidende Frage, wer mehr Geld in den Haushalt einbringt. Und wenn Frauen strukturell über 20 Prozent lange Jahre weniger verdienen, schlechtere Löhne bekommen, selbst für gleichwertige und gleiche Arbeit, dann ist das ein zentraler Aspekt in diesen Aushandlungsfragen. Deswegen brauchen wir mehr Lohngerechtigkeit. – Herzlichen Dank. 3168 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – über dasselbe Thema haben wir hier bereits vor einem Jahr gesprochen. Es bleibt auf der Tagesordnung, denn es muss eine Selbstverständlichkeit sein und werden. Ich verweise dabei auf unseren Antrag vom 27. März des letzten Jahres, wo wir uns auch dem Ziel gewidmet haben, die strukturelle Ungleichheit zu beseitigen und Lohngerechtigkeit herzustellen. Ich glaube, da sind wir uns sehr einig. Und wir sprechen dann über das Entgelttransparenzgesetz und über das AGG und die Herausforderungen, die noch bestehen, um dieses tatsächlich dann zum Erfolg zu führen.  In der Tat, das ist eben bereits angeklungen, liegt die Senatsdrucksache jetzt frisch vor, sie ist in dem Antrag noch gar nicht verarbeitet. Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht dazu einiges vor, und ich denke, wir sollten diese Schritte zunächst einmal abwarten. Die Ausweitung des individuellen Auskunftsanspruchs, die Prozessstandschaft, also dass man praktisch ein Verbandsklagerecht einführt, das sind doch schon massive Schritte, die weiter gegangen werden. Und es ist in Teilen sicherlich, das ist hier angesprochen worden, eine staatliche Aufgabe, aber vor allen Dingen ist es doch eine Aufgabe der Wirtschafts- und Sozialpartner, dies auch tatsächlich umzusetzen und sicherzustellen.  Angesichts des Fachkräftemangels, den wir in weiten Teilen schon haben, und des Bemühens der Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auskömmlich zu entlohnen, fair zu behandeln und gleich zu behandeln in dem hier diskutierten Sinne, bin ich auch sehr zuversichtlich, dass es in der Wirtschaft angekommen ist. Es kann nur mit der Wirtschaft gelingen. Und da immer noch eins obendrauf zu setzen, das kann man nur machen, wenn man noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat. Ich glaube, man sollte tatsächlich den Dialog mit der Wirtschaft führen und nicht hier schon den dritten Schritt gehen, ehe der zweite gegangen worden ist. Mehrere Schritte müssen folgen, aber lassen Sie uns das behutsam tun. Deswegen würden wir uns dafür aussprechen, dies im Wirtschaftsausschuss zu behandeln, weil diese Farbe bislang in der ganzen Diskussion noch nicht hinreichend vorgekommen ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Jährlich grüsst das Murmeltier. Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl von Déjà-vu, denn wie schon leicht angedeutet lag uns vor circa einem Jahr faktisch der identische Antrag vor, davor auch noch einmal im März 2019, zu 2020 hat es der Praktikant vergessen. Aber wie schon in den vergangenen Jahren wurde das Anliegen oder der konkrete Lösungsansatz nicht besser.  Ich hatte gerade so das Gefühl, dass auch nicht wirklich zur Sache gesprochen wurde oder dass viele Redner nicht weiter als zur Überschrift gelesen haben, Equal Pay, Equal Pay. Wir stimmen hier gleich ab über die Einführung gewisser Instrumente. Vielleicht war Ihnen das zu aufwendig, sich damit zu beschäftigen, aber darum geht es ja eigentlich. Ich habe mir das einmal angeguckt. Zwei Minuten reichen nicht aus, um diese inhaltlich zu erklären, wohl aber, um zu erklären, wie Unternehmen die erhalten, was die Kollegen der LINKEN hier fordern.  Erstes Beispiel: Ich beziehe mich auf das Konzept eg-check. Wie erhalten Unternehmen dieses Zertifikat? Methode eins: autark. Mitarbeiter werden weiterqualifiziert, und das Unternehmen führt den Test dann selbstständig durch ohne externe Kontrolle, ohne Vieraugenprinzip. Das kennen wir vom Senat: Es wird sich selbst stets das beste Zeugnis ausgestellt – wahnsinnig transparent und seriös.  Methode zwei: ein externer Prüfer. Dazu rechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die das auch empfiehlt, vor: Bei einer Entgeltprüfung in drei Einrichtungen, minimale Anzahl mit mehreren Paarvergleichen,  ist  mit  Kosten  von  circa 25 000 Euro zu rechnen. Frage: Wer soll diese Kosten übernehmen? Die Unternehmen selbst oder der Steuerzahler?  Wenn wir das aus der Fraktionskasse der LINKEN bezahlen würden, hätten Sie unsere Unterstützung. Ansonsten verschonen Sie uns mit diesem neuen Aufschlag vom Bürokratiemonster. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schulz, vor Ihrer verwirrenden Rede wollte ich mich eigentlich gerade darüber freuen, dass wir so konsensual über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern hier sprechen, aber gut. Ich kann mich über die freuen, die da sind, wo wir sind.  Also laut Gleichstellungsmonitor hinkt Hamburg tatsächlich dem Bund in der viel zu grossen Lücke, der unbestritten viel zu grossen Lücke, immer noch hinterher. Während sich die Lücke im Bund langBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3169
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 sam schliesst, zu langsam, aber immerhin, stagniert das in Hamburg. Also wir schliessen daraus, dass Hamburg sich sozusagen auch überdurchschnittlich in dieser Frage engagieren müsste. Insofern sind die von uns gemachten Vorschläge diskutabel. Wir haben die Weisheit nicht unbedingt mit Löffeln gefressen, insofern ist es gut, dass wir die Vorschläge im Ausschuss besprechen. Uns erscheinen sie praktikabel und auch nicht monströs, sondern tatsächlich machbar. Man muss eben da anfangen, wo man überhaupt Durchgriffsrechte und Durchgriffsmöglichkeiten hat.  Die Gespräche mit der Wirtschaft dauern uns einfach zu lang, bis wir einmal dahin kommen, dass wir tatsächlich auch Taten folgen lassen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz müssen wir sie natürlich führen.  In vielen Bereichen – das mit dem Fachkräftemangel hat der Kollege von der CDU auch gerade schon angesprochen –, die besonders notwendig sind und auch sehr unter dem Mangel an Fachkräften leiden, sind überdurchschnittlich viele Frauen tätig, wie zum Beispiel Soziales oder Lehre und Erziehung, auch bei den kaufmännischen Dienstleistungen oder in der Pflege, sodass man also, wenn man dort gezielt in bestimmten Bereichen schon einmal vorauseilend, die Sachen im Bund und so weiter abwartend, aber dort überpriviligiert diese Equal-Pay-Lücke schliessen würde, vielleicht die Frauen überdurchschnittlich motiviert, in diesen Berufen zu verbleiben oder dort hinzugehen.  Meiner Meinung nach könnte das ein gutes Instrument sein und auch bei mehreren problematischen Entwicklungen helfen. Insofern ist es gut, dass wir den Antrag im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert die sofortige Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir müssen den Fachkräftemangel in Deutschland verringern und nicht vergrössern. Die Zeitungen und die einschlägigen Internetportale sind gefüllt mit Stellengesuchen von Fachkräften aus medizinischen und pflegerischen Berufen, die eine andere Beschäftigung im Ausland oder in einem gänzlich anderen Beruf suchen. Der Grund: Sie haben sich gegen eine Impfung mit dem Coronaimpfstoff entschieden. Viele Pflegekräfte werden Deutschland den Rücken kehren, weil im Ausland alle Coronamassnahmen schlicht und ergreifend beendet sind und zum anderen dort eine bessere Bezahlung winkt. Die Erwartung hingegen, die mit der Impfung generiert wurde – sterile Immunität, keine Nebenwirkungen und Ausrottung des Virus –, wurde nicht erfüllt.  Ein Grossteil der Bürger hat sich auch nicht aus medizinischen Gründen, sondern aus gesellschaftlichen Gründen impfen lassen. Der gesellschaftliche Druck ist enorm und spaltet ganze Familien. Das Argument des Patientenschutzes macht nur dann Sinn, wenn die Impfung eine sterile Immunität erreicht, das heisst, wenn die geimpfte Person nicht mehr erkrankt und auch den Erreger nicht mehr weitergeben kann. Das scheint mit dieser Art der Impfung nicht der Fall zu sein. Das Argument ist unlogisch. Allein in der Pflege fehlen bereits jetzt 200 000 Beschäftigte. Die Pflege war vorher am Limit und jetzt erst recht. Durch einrichtungsbezogene Impfpflicht werden besonders die zu Pflegenden leiden, denn gut ausgebildetes Pflegepersonal wird fehlen. Die Verhältnismässigkeit der Regelung ist somit grundsätzlich neu abzuwägen. Schon aus Verhältnismä3170 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 ssigkeitsgründen wird die Anordnung eines Betretungsverbots für Ungeimpfte obsolet. Abseits der Impfpflicht gäbe es Möglichkeiten, Infektionsschutz und Versorgungssicherheit miteinander zu verbinden. Stattdessen ist Ihre Politik mit der Brechstange. Und ist das der Dank an die Pflegekräfte für zwei Jahre harte Arbeit?  Der Senat macht Politik im Blindflug. Es werden Gesetze gemacht, ohne auf Folgen zu schauen. Setzen Sie dem ein Ende und setzen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere freie Gesellschaft kontrolliert in transparenten Verfahren ihre wissenschaftlichen Institutionen und Ergebnisse. Auch wenn einige diesen Umstand verschleiern wollen, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen, leben wir nicht in einer Expertentyrannei, sondern in einer Demokratie, die sich von Expertinnen und Experten beraten lässt.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Und diese Experten und Expertinnen machen klar, dass die Impfung eine Ansteckung unwahrscheinlicher macht und in hohem Masse davor schützt, den Virus an andere Menschen weiterzugeben.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Das ist insbesondere in Einrichtungen relevant, in denen vulnerable Bewohner und Patienten behandelt und betreut werden. Im Gegensatz zu dieser recht klaren Datenlage gibt es keinerlei wissenschaftliche Studien, in denen ein kausaler Zusammenhang zwischen dem bereits bestehenden Pflegekräftemangel und einer in der Zukunft liegenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht erkennbar wird.  Gegen den Pflegekräftemangel geht unser Senat zusammen mit zahlreichen Institutionen und Massnahmen vor, und das mit Erfolg, denn die Anzahl derer, die die Pflegeausbildung antreten, ist beispielsweise bereits um 10 Prozent gestiegen.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Lassen Sie uns also versuchen, eine unserer Hauptverantwortungen im Blick zu behalten: vulnerable Personen zu schützen. Die wissenschaftliche Datenlage ist hier deutlich. Durch die Inanspruchnahme von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 schützen Pflegekräfte sowohl sich selbst als auch Bewohnerinnen und Bewohner und Patientinnen und Patienten in den Einrichtungen. Deshalb bin ich für eine einrichtungsbezogene Impfung. Wir lehnen den Antrag ab.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf einen Satz aus dem Antrag der AfD kurz eingehen. Dort heisst es: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3171
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 "Die grösste Belastung des Gesundheitssystems ging bisher nicht vom Coronavirus aus, sondern wurde vom Personalmangel hervorgerufen." Eine solche Umkehr der Realitäten grenzt wirklich an Absurdität.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: cdu
 Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass immerhin noch rund 2,8 Millionen der über 60-Jährigen, also der Gruppe, die besonders bei Infektionen gefährdet ist, nicht geimpft ist. Das ist eine schwere Bürde, auf die es logischerweise strategische Antworten geben muss. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein umfassendes Konzept entwickelt, das auf verschiedenen Säulen fusst. Auf alle einzugehen würde jetzt hier den zeitlichen Rahmen sprengen. Aber wir sind dort, und ich teile diese Position eindeutig, auch davon überzeugt, dass Impfungen eben auf Grundlage eines Stufenmodells umgesetzt werden müssen. Und dieser Impfmechanismus, der dort in Gang gesetzt wird, muss sich an klaren Kriterien ausrichten, das heisst: Wie gefährlich ist die Virusvariante, wie schnell überträgt sich diese, wie schwer sind die Krankheitsverläufe, gibt es schon einen wirksamen Impfschutz oder einen Impfstoff und wie hoch ist die Impfquote? Wenn diese Kriterien überprüft sind, dann erfolgt die Inkraftsetzung am Ende durch den Deutschen Bundestag.  Eines ist klar: Eine Impfpflicht sollte und kann immer nur das letzte Mittel sein, und man kann nicht leichtfertig in die Grundrechte der Menschen eingreifen. Insofern habe ich tatsächlich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein wenig Bauchschmerzen, denn sie kommt zu spät, sie ist handwerklich mangelhaft, und sie wirft viele ungeklärte Fragen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit auf. Gerade das ist ein Punkt, bei dem die Ampelkoalition noch schnell für Klarheit sorgen muss. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Ab März droht allen ungeimpften Beschäftigten in medizinischen und Pflegeeinrichtungen ein Berufsverbot. Dies wird zu gravierenden Einschnitten in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen führen. Die Kliniken kämpfen bereits seit Längerem mit einem Personalmangel. Sie können nicht einfach ungeimpftes Personal durch geimpftes Personal ersetzen. Medizinisches Pflegepersonal wächst nicht auf Bäumen. Soll das wirklich der Dank für die letzten zwei Jah3172 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 re aufopferungsvoller Arbeit unter schwierigsten Bedingungen sein? Wollen Sie wirklich den ohnehin schon existierenden Pflegenotstand befeuern?  Aber nicht nur im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen droht eine Unterversorgung, auch die ambulante medizinische Versorgung ist durch die Einführung der Impfpflicht gefährdet.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
* Nein. Arztpraxen stehen ebenfalls vor der Herausforderung, den Verlust von Mitarbeiterinnen zu bewältigen. Im Einzelfall werden Praxen schliessen müssen und somit den Fachärztemangel auch noch im ambulanten Bereich forcieren. In vielen europäischen Ländern wird gerade angesichts der Omikron-Variante eine Umkehr vollzogen. Man geht entspannter mit dem Virus um und kehrt wieder zur Normalität zurück. Deutschland geht einen einsamen Weg mit der angestrebten allgemeinen Impfpflicht, der die Gräben in der Gesellschaft nur noch tiefer werden lässt.  Abschliessen möchte ich mit einem Zitat, das mich
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 "Wer wochenlang medizinisches Personal von seinem Balkon beklatscht und dann das gleiche vor die Tür setzt, kann doch nur einen an der Klatsche haben." Bitte stimmen Sie für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Ich werde gar nicht zwei Minuten brauchen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme eine Anregung des Kollegen Celik auf. Ich fordere Sie auf: Wenden Sie sich energisch gegen die Impfpflicht, damit Populisten keine Chance haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Hamburger Verkehrsverbund plant, die Bargeldannahme in Bussen abzuschaffen. Tatsächlich kann man über Bargeld streiten. Einerseits ist dessen Nutzungsgrad in den vergangenen  Jahrzehnten  gesunken,  andererseits scheint sich der verbliebene Anteil der Nutzer stabilisiert zu haben und blieb selbst während der Coronakrise konstant. Es geht hier allerdings um mehr als die schlichte Bargeldannahme.  Es geht um den gänzlich falschen Ansatz der von Verkehrsverbund und Senat gewünschten Alternative. Das Bargeld soll nämlich durch Prepaidkarten ersetzt werden, zu erwerben in Kiosken, bei REWE, Tankstellen und so weiter. Die Einführung dieses Systems ist nichts anderes als ein Zurück in die 1990er-Jahre und hat nichts mit einer Smart City zu tun, es ist ein technologischer Rückschritt. Es erinnert mich an die Zeit meines ersten Handys. Damals waren Prepaidkarten und nicht Verträge die Regel. Und wissen Sie, was die damaligen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022 3173
Hamburg, 2022-03-02, Partei: afd
 Handy- und die zukünftigen HVV-Prepaidkarten gemein haben werden? Das Guthaben war und wird meist dann nicht mehr ausreichen, wenn man es am nötigsten braucht.