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Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ehrlich gesagt stehen wir vor einem ziemlichen Dilemma. Einerseits müssen wir aufpassen, die Erwartungen der Menschen nicht zu enttäuschen. Die Ausbreitung von Frustration in der Krise ist Gift für das gesellschaftliche Miteinander. Andererseits dürfen wir die Grenzen des Staates nicht überdehnen. Hier geht es nicht nur um ﬁnanzielle Grenzen. Nein, das Versprechen, alle Risiken auszugleichen, ist illusionär. Ein Vollkasko-Staat stösst an die Grenzen der Gerechtigkeit, nicht nur gegenüber künftigen Generationen, die die Schulden abtragen müssen, sondern auch, weil jeder Ausgleich mit öfentlichen Mitteln zu neuen Ungerechtigkeiten führt. Eine Politik des Vollausgleichs führt zu leeren Kassen und zu Verlust von Vertrauen und noch mehr zu Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Die sich beschleunigende Inﬂation wird durch weitere Schulden angetrieben und nicht gedämpft. Das zusätzliche Geld schaft zusätzliche Nachfrage. Wenn die Inﬂation aber weiter steigt, verschärfen und verlängern sich die Probleme zulasten der Verbraucher, die wir gerade vor einer steigenden Geldentwertung schützen wollen.
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 Deshalb schlagen wir folgenden Weg vor: Wir brauchen ein eigenes Landesprogramm, um die Folgen von Inﬂation und Energiepreiskrise einzudämmen.
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 Es richtet sich an einkommensschwache Haushalte, in Not geratene Einrichtungen und Vereine sowie Unternehmen. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Zu dem Programm soll ein Härtefallfonds für Menschen gehören, denen Sperren von Gas und Strom drohen. Ausserdem erhalten Vereine höhere Zuschüsse. Kleinunternehmen sollen Unterstützung in Form von Mikrokrediten erhalten, wenn sie nicht von Bundeshilfen proﬁtieren können.
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 Selbstverständlich darf auch bei solchen Hilfsmassnahmen der Landeshaushalt nicht überfordert werden. Dabei müssen wir immer bedenken, dass wir noch nicht am Ende der Entwicklung sind und heute noch nicht wissen, was in der nächsten Zeit noch auf uns zukommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach den Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Unternehmen, die am stärksten von der Krise betrofen sind, will ich als Drittes über diejenigen sprechen, die nicht erst jetzt, sondern seit Jahren Krisen meistern müssen und ohne die nichts, aber auch gar nichts gehen würde: unsere Gemeinden, Städte und Landkreise.
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 Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Lieferketten- und Baukostenkrise und jetzt die Energiekrise und die hohe Inﬂation, das waren und sind echte Stresstests für die Rathäuser und Kreisverwaltungen und vor allem auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es sind vor allem aber die Krisen der Bürgerinnen und Bürger. Alle sind betrofen. Unsere Gemeinden und Städte sind für die Menschen im Land Weichensteller und Lotsen, Leitplanke und Stoppschild, vor allem aber Wegbereiter und Wegbegleiter. Sie sind Problemlöser, Berater, Gestalter, Umsetzer für staatliche Aufgaben. Sie müssen unheimlich kreativ sein und sollen dabei niemals ihre Kreativität oder ihren Humor verlieren. Mit „ihnen“ meine ich Bürgermeister und Landräte, Ratsmitglieder, Beigeordnete, Kämmerer und genauso die Tausenden in den Dienstzimmern, in den kommunalen Betrieben, auf der Strasse, in den Kitas, bei den Feuerwehren, dazu das ganze Ehrenamt. Ihnen gebührt unser Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Die meisten von uns sind auch vor Ort aktiv und kennen die Herausforderungen der Verwaltungen und der Gremien. Deshalb können Sie mir hofentlich zustimmen, dass unsere Gemeinden, unsere Städte und Kreise trotz der Vielzahl dieser Krisen mit grosser Motivation einfach ihren Job machen – verdammt gut, wie ich ﬁnde.
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 Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stecken aber seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer weiteren Krise, in einer durch die Landesregierung verursach8 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 ten Krise. Nicht einmal, sondern zweimal musste der Verfassungsgerichtshof urteilen, dass die Landesregierung Verfassungsbruch begangen hat. Ihre Reaktion? Kein Schuldbewusstsein, kein Wille zur Besserung, keine Übernahme von Verantwortung für diejenigen, die seit Jahren und durch alle Krisen für uns den Kopf hinhalten. Mit Ihrem neuen Gesetzentwurf für die Kommunalﬁnanzen belegen Sie ein weiteres Mal, dass die Landesregierung die kommunale Ebene wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt.
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 Gleichzeitig wird aber so getan, als würde alles besser werden. Das hat Methode, meine sehr geehrten Damen und Herren. Statt mehr will das Land künftig weniger Geld in den Finanzausgleich geben. Der Rest wird schöngerechnet oder falsch deklariert. Vor allem die Ortsgemeinden und die Menschen in den ländlichen Regionen sind die grossen Verlierer Ihrer neuen Reform.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie zwingen die Gemeinden, die Grundsteuer anzuheben und greifen damit mitten in der Krise zusätzlich denen in die Tasche, die dringend ﬁnanzielle Entlastung bräuchten, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern.
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 Für die Ministerpräsidentin und die Finanzministerin ist das kein Problem.
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 Der Ärger, der Frust und die Ängste wurden noch immer bei den Ortsbürgermeistern und den Ratsmitgliedern abgeladen. Das Land ist fein raus – hat noch immer geklappt, wird auch weiter klappen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir und die vielen kommunalen Verantwortlichen in diesem Land werden es aber bei den Bürgern immer wieder deutlich machen: Für diese zusätzlichen Belastungen für Familien, Rentnerinnen und Rentner und alle, die sich grosse Sorgen um steigende Zinsen, explodierende Preise für Energie und den Alltag machen, ist diese Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Dreyer verantwortlich und niemand anderes.
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 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 In der vergangenen Woche wurde Ihr Gesetzentwurf in einer Anhörung vom Innenausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss besprochen. Die Einschätzung
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 – danke – der Experten hat eine klare Sprache gesprochen: Nicht einer hat Ihren Entwurf unterstützt. Nicht einer.
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 Daraufhin kündigen Sie nun gestern an dieser Stelle 200 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen an und glauben scheinbar, damit ist der Kritik Genüge getan. Ich sage Ihnen: weit gefehlt. Im Zuge der Energiekrise kommen Belastungen in neuer, ungeahnter Höhe auf die Kommunen zu. Ich will beispielhaft Bereiche nennen, bei denen die Energiekrise existenzbedrohend wird. Das sind unsere Schulen, Kitas, unser ÖPNV und unsere Stadtwerke. Aus der Anhörung im Innenausschuss wissen wir, alleine für den ÖPNV liegt das kommunale Deﬁzit für das Jahr 2022 bei rund 200 Millionen Euro.
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 Für das Jahr 2023 sprechen wir schon von 240 Millionen Euro. Ein weiteres Beispiel sind die ﬁnanziellen Folgen aus dem sogenannten KitaZukunftsgesetz. Dort wird es sehr mutig. Wir alle haben noch im Ohr, dass die Kommunen von einem Investitionsbedarf von 500 Millionen Euro ausgehen. Und Sie? Sie rühmen sich für 15 Millionen Euro an Zuschüssen für diesen Haushalt. Das passt einfach nicht zusammen.
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 Gerne wollen wir die gestrige Ankündigung der Finanzministerin so verstehen, dass die Landesregierung erkannt hat, dass die bisherigen Versuche des Landes nicht ausreichen. Wir sind gerne bereit, die Haushaltsberatungen dafür zu nutzen, mit Ihnen dauerhafte Antworten für die Kommunen zu ﬁnden. Meine Damen und Herren, man muss sagen, erst durch unseren massiven Druck haben Sie endlich die Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht.
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 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen, sie brauchen wieder ﬁnanzielle Freiräume, und der Investitionsstau muss endlich abgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Teilentschuldung waren wir.
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 Getrofene – Punkt, Punkt, Punkt.
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 An der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden muss also dringend nachgebessert werden. Darin waren sich auch alle Experten der Anhörung einig. Es braucht einen kommunalen Finanzausgleich, der nicht durch die Ortsgemeinden und über Steuererhöhungen, also durch die Bürgerinnen und Bürger, ﬁnanziert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser zweiter Fokus liegt auf dem Thema „Katastrophenschutz“. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 – schwerpunktmässig im Ahrtal – hat das Management-Versagen der Landesregierung beim Katastrophenschutz ofengelegt.
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 Jahrelang hat es der Innenminister versäumt, funktionsfähige Strukturen für das Land zu schafen, kein vernünftiges Lagezentrum, keine abgestimmten Behördenstrukturen, ein Beschafungs- und Zuschusswesen, das eher behindert als unterstützt, mangelhafte Strukturen und Kommunikationswege, veraltete und unzureichende Ausstattung, keine klaren Zuständigkeiten, mangelnde Führung und fehlende Konzepte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz.
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 Es stellt sich die Frage: Wo war der Minister in den letzten Jahren, als es um diese Fragen ging? Es reicht eben nicht aus, nur Zwischenbescheide und Zuschussbescheide zu verteilen und zu verwalten. Dass der Katastrophenschutz im Land im Vergleich zu anderen Ländern auf der übergeordneten Landesebene so schlecht aufgestellt ist, liegt allein in der Verantwortung der Landesregierung und seit gestern bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Sondersitzung gestern abgesagt, weil Minister Lewentz sich zuletzt doch noch dazu durchringen konnte, seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht zu werden. 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rücktritt war überfällig, und zwar nicht nur weil es massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Ministers gab, brisante Dokumente unter der Decke gehalten wurden, Beweismaterial gleich an mehreren Stellen verschwand und der Untersuchungsausschuss an der Nase herumgeführt wurde. Für mich persönlich war das Schlimmste in den letzten Wochen, dass der Innenminister sich bei der Veröfentlichung der Hubschraubervideos hinstellte und sagte, selbst wenn er die Filmaufnahmen am Flutabend gesehen hätte, hätte das an seiner Einschätzung wohl nichts geändert. Diese Worte waren ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen, der Verletzten und Traumatisierten und all derer, die verzweifelt auf Dächern und in Bäumen auf Hilfe warteten, wie der Sohn unseres Kollegen Horst Gies. Jeder, der die schwarzen Wassermassen und die blinkenden Taschenlampen sieht, fragt sich doch: Was ist um Himmels willen mit den Menschen dort unten? Wie sollen sie dort bloss herauskommen? Jeder sieht auf den ersten Blick, es geht um Tod und Leben. Diese reissenden Fluten lösen sich nicht einfach auf, sie wälzen sich ﬂussabwärts. Nur die rheinland-pfälzische Landesregierung vermochte es nicht, in diesen Bildern die Dramatik zu erkennen.
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 Lewentz versuchte, sich auf ein starkes Hochwasser herauszureden, und Sie, Frau Ministerpräsidentin,
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 sprachen ihm dafür noch das Vertrauen aus. Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Wer eine Katastrophe nicht als solche erkennen kann und nicht alles Menschenmögliche in Bewegung setzen will, um irgendwie zu retten, der ist fehl am Platz.
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 Die Inhalte der Videos, die Schilderungen der Hubschrauberpiloten und Fotos erreichten am Flutabend den Innenminister. Allein, dass Menschen auf Dächern SOS-Lichtzeichen geben, heisst, es müssen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden. Dann dürfen sich eine Landesregierung und ein Innenminister nicht schlafen legen. Die Einsatzkräfte und die Wehren konnten nicht mehr nach oben melden, für die übergeordneten Ebenen ein klarer Handlungsauftrag.
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 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Wenn Starkregen erkennbar ist, dann müssen Einsatzkräfte unterstützt werden. Einsatzkräfte waren hier überfordert und konnten nicht melden.
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 Dann ist das ein brüllendes Alarmsignal, dem die übergeordneten Behörden, ADD, Innenministerium und Landesregierung nachgehen müssen. Das ist ihre Pﬂicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 Während ehrenamtliche Katastrophenschützer in dieser Nacht ihr Leben riskierten, ignorierte der Innenminister sämtliche Hinweise auf die sich anbahnende Katastrophe und wartete lieber auf den nächsten Morgen.
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 Zu keinem Zeitpunkt hat die Landesregierung versucht, vor die Lage zu kommen. Das Motto war stattdessen: Wir handeln, wenn die Lage da ist. Wir warten, bis es zu spät ist.
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 Das Krisenmanagement Ihrer Regierung, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, war eine Katastrophe in der Katastrophe, und ich wiederhole es: Sie als Regierungscheﬁn sind dafür ebenfalls verantwortlich.
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 Frau Ministerpräsidentin, Sie haben dem Innenminister mehrfach in den vergangenen Monaten Ihr Vertrauen ausgesprochen. Wissen Sie eigentlich, was ein Lagebild ist?
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 Das ist die Grundlage dessen, worauf ich Handlungen stütze, wie ich weiter entscheide.
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 – Schauen Sie einmal, Herr Guth, ich wollte eigentlich nichts zu Ihnen sagen, aber wir reden hier über 134 Tote. Wir reden über 65.000 Geschädigte. Wir reden über Traumatisierte. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
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 Wir reden über ein Tal, das nicht mehr dort ist, wo es gewesen ist, wo ein Innenmininister sich nicht darum gekümmert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist peinlich.
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 Das noch zu rechtfertigen, geht mit Ihnen heim, mit niemandem sonst.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Frau Ministerpräsidentin, ein Lagebild liegt dann vor, wenn es Indikatoren dafür gibt – die lagen ab dem Nachmittag sowohl im Innen- als auch im Umweltministerium vor –, dass eine Vielzahl von Menschen in akuter Lebensgefahr schwebt. Dann ist das ein Lagebild. Sie hatten die Lage, Menschen zu retten. Die oberste Prämisse ist hier stets, von höchster Gefahr auszugehen und nicht vom Gegenteil. Teilen Sie den Standpunkt des Innenministers, an diesem Abend hätte nicht mehr getan werden können? Nicht wenigstens das Lagezentrum im Innenministerium oder das Polizeipräsidium Koblenz aufsuchen, eine Lagebesprechung durchführen, eine Krisenschalte der Landesregierung organisieren, den Krisenstab einberufen, den ADD-Stab auf volle Funktion hochfahren und vom Drittsenderecht Gebrauch machen, um die Medien zu alarmieren, Fernseh- und Radiosendungen zu unterbrechen?
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Danke schön, Herr Präsident. Deshalb konnte er weder an Kabinetts- noch an Krisensitzungen teilnehmen, sondern liess sich durch seinen Staatssekretär vertreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Innenministerium war in Kenntnis aller relevanten Tatsachen dieses Abends, aber Handlungen oder Handlungsanweisungen erwuchsen daraus erschreckenderweise nicht. Das Innenministerium wusste früh, dass eine Flächenlage eingetreten und die Ressourcen knapp waren, und dennoch überlegte niemand, die Einsatzleitung zu übernehmen. Es wäre jetzt eine weitere Rede, über die vielen schweren Versäumnisse im Umweltministerium zu sprechen und darüber, dass viel zu spät die höchste Warnstufe ausgerufen wurde. Verantwortliche Stellen ignorierten Warnhinweise, Wetter- und Pegelprognosen.
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 Frau Dreyer, deshalb müssen Sie den Staatssekretär im Umweltministerium entlassen.
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 Frau Ministerpräsidentin, um es auf den Punkt zu bringen, auch wenn Sie 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 krampfhaft versuchen, darüber hinwegzusehen, auch wenn jetzt der Innenminister zurückgetreten ist, Ihre Landesregierung hat im Krisenmanagement jener Flutnacht komplett versagt.
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 Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz: Einstürzende Häuser? – Nichts Besonderes in einer Flut. Mögliche Tote? – Nichts Veriﬁziertes und Belastbares.
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 Einsatzkräfte, die nicht nach oben melden? – Kommt vor. Zu späte Ausrufung der höchsten Warnstufe? – Verrechnet. Krisenschalte oder Krisenstab? – Wozu? Brisante Videos, die verschwinden? – Schuld der Polizei. Einsatzdokumente, die versanden? – Passiert. Den Feuerwehrverband instrumentalisieren und Streit in die Blaulichtfamilie treiben? – Jedes Mittel ist recht.
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 Fehler in den Meldeformularen? – Das Kreuzchen war halt falsch. Drittsenderecht? – Warum? Frau Ministerpräsidentin, Sie können doch nicht so tun, als ob Sie mit alledem nichts zu schafen haben.
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 Es war Ihr Kabinett, es waren Innen- und Umweltministerium Ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten und Chancen verstreichen liessen, Menschen im Ahrtal frühzeitig zu warnen und damit Leben zu retten.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gestaltet sich denn die Verantwortung der Landesregierung
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 und die der Regierungscheﬁn für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung, für die folgenschweren Kommunikationsverluste? Sind Sie auch der Meinung, es gab kein ausreichendes Lagebild? Meinen Sie auch, die Kenntnis der Flutvideos hätte nichts geändert?
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 Frau Ministerpräsidentin, bisher haben Sie nichts zur Aufklärung beigetragen.
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 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Nicht in all diesen Monaten, nicht am Jahrestag der Flut, noch nicht einmal gestern konnten Sie sich zu einer Entschuldigung durchringen. Frau BätzingLichtenthäler, Sie haben zum Rücktritt erklärt – Zitat –: „Roger Lewentz hat die politische Verantwortung für Fehler übernommen, die nicht ihm, aber in seinem Verantwortungsbereich – in Momenten schier unvorstellbarer Belastung – geschehen sind.“ Was haben Sie sich bei diesem Satz eigentlich gedacht? Sie schieben öfentlich die Verantwortung auf wen? Auf Mitarbeiter, die ADD, die Polizei, die Feuerwehr? Selbst im Rücktritt müssen wieder andere für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten. Das ist unanständig, Frau Bätzing-Lichtenthäler, das ist ein Blame Game gegen die Blaulichtfamilie.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Wer mindestens sechs Häusereinstürze in einer Akutphase nicht hinterfragt, wer sagt, er habe kein oder nur ein difuses Lagebild gehabt,
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 wer nur punktuelle Ereignisse, aber keine Katastrophe erkennt, der hat sich selbst Fehler vorzuwerfen
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 und nicht auf andere zu deuten, der hat persönlich im Amt des Innenministers versagt. Ich erwarte, dass es eine Entschuldigung gibt und Sie klarstellen, wer diese persönliche Verantwortung hat – nicht die Blaulichtfamilie, nicht die Retter,
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 nicht diejenigen vor Ort, sondern einzig und allein diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Bürgerinnen und Bürger im Norden unseres Landes waren in der dramatischen Nacht vom 14. auf den 15. Juli nicht ausreichend geschützt. In den anderen Flutregionen an Sauer und Kyll gab es ebenfalls keine Hilfe vom Land. Die Kreise waren auf sich allein gestellt. Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine einheitliche Führungsstruktur ein. Nur so ist eine efektive Bewältigung von Grossschadensereignissen möglich. Die jüngst von Ihnen präsentierten Vorschläge sind ohne Zweifel eine Ver17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 besserung, sofern sie adäquat umgesetzt werden, jedoch nur erste Schritte in die richtige Richtung. Meine Fraktion hat den Katastrophenschutz zum zentralen Thema dieses Sommers gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 In vielen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen quer über das Land haben wir uns ein eigenes Lagebild zur Situation in Rheinland-Pfalz gemacht.
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 Wir haben aus den Ergebnissen der Gespräche mit Katastrophenschützern
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 1. Die Landesebene muss ab bestimmten Alarmstufen die Einsatzleitung übernehmen bzw. Führungsunterstützung anbieten können. 2. Wir brauchen ein Katastrophenschutzkonzept, welches verbindlich die Organisation, aber auch die Einsatzmittel bis hin zur lokalen Ebene regelt. 3. Wir wollen eine moderne Aus- und Fortbildung für alle Feuerwehrleute und Katastrophenschützer, die auch wirklich stattﬁndet. 4. Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Unterstützung der Landkreise, der kreisfreien Städte, der Leitstellen und Gemeinden durch das Land ein.
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 Das beginnt für uns damit, dass die grundlegende Ausrüstung von der Landesebene gestellt wird. 5. Bei Grossschadenslagen und Katastrophen hat das Land jederzeit in der Lage zu sein, mit einem Krisen- und Führungsstab zu führen. 6. Wir wollen mehr als zwei Polizeihubschrauber auf Landesebene. 7. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesebene zusammen mit den Kommunen in der Lage ist, besondere Gefahrenlagen – Pandemien, grössere Hochwasser, Ausfall kritischer Infrastruktur – abzuwehren. 8. Wir werden die ehrenamtlichen Strukturen stärken, die durch qualiﬁzierte hauptamtliche Kräfte unterstützt werden. 9. Wir ﬁnanzieren Spezialfahrzeuge und -ausrüstung.
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 Die eingeplanten 2 Millionen Euro für geländegängige und watfähige Fahrzeuge reichen ebenfalls nicht aus.
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 10. Wir setzen uns für ein leistungsfähiges Warnsystem der Bevölkerung ein, das alle Möglichkeiten unserer Zeit ausschöpft, 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 von der Sirene über die App bis zum Cell Broadcasting. All diese Massnahmen erfordern viel Geld und mitunter einen langen Atem, jedoch sind riesige Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Damit muss jetzt begonnen werden, um unsere Bevölkerung wirksam zu schützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu Forschung und Innovation. An den Hochschulen entsteht Zukunft.