Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Wie wappnet sich Brandenburg in einer von Krisen geprägten Gegenwart für die Zukunft? Das scheint genau die Frage zu sein, die sich über alle  Haushaltsdebatten spannt. Insbesondere von einer Ministerin,  die von ihrem Haus bei jeder Gelegenheit als Zukunftsministerium spricht, habe ich mir einige Antworten erhofft. Doch auch  der Einzelplan 06 ist eine Enttäuschung, denn er gibt eben keine  Antworten darauf, wie Kunst- und Kulturschaffende, Studierende  und insbesondere freie Kultureinrichtungen Inflation und Preissteigerungen schultern sollen - und das nach über zwei Jahren  Pandemie, in denen alle finanziellen Reserven aufgebraucht  wurden, sofern sie vorhanden waren.   Noch schlimmer: Sie haben auch im AWFK fachpolitische Debatten über konkrete Massnahmen verweigert und dazu aufgefordert, Ihnen bzw. der Regierung doch einfach zu vertrauen. Aber,  liebe Abgeordnete der Regierungsfraktionen, wir wurden nicht  gewählt, um Vertrauen in die Regierung zu haben. Wir wurden  gewählt, um die Regierung zu kontrollieren und Gesetze zu beschliessen, die das Zusammenleben in dieser Gesellschaft gestalten. Um die Entscheidung, wer in diesen Zeiten welche konkrete Unterstützung erhält und welche Investitionen wir tätigen  wollen, um den Menschen hier eine sozial gerechte Zukunft zu  ermöglichen, haben Sie das Parlament und schlussendlich sich  selbst gebracht. Denn ein Brandenburg-Paket mit 600 Millionen  Euro, über deren Verteilung bisher nichts bekannt ist, ist eine  Blackbox und keine transparente Haushaltspolitik.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim jüngsten BrandenburgMonitor gaben 62 % der Befragten an, voller Sorge in die Zukunft  zu schauen. Das sind 21 % mehr als 2020. Die grössten Sorgen  bereiten den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die Zukunft ihrer Kinder und ihre finanzielle Situation - jetzt sowie im  Alter. Ich finde das äusserst alarmierend, denn Zukunft kann doch  nur gestalten, wer keine Angst vor den nächsten Rechnungen  oder zu viel übrigem Monat am Ende des Geldes hat.   Was braucht es also, damit Zukunft in Brandenburg gemacht  wird, wie Frau Schüle zu sagen pflegt? Ich finde, es braucht zuallererst Zuversicht, Ideen und Kraft, sich vorzustellen, wie eine  sozial gerechte Gesellschaft aussehen kann. Diese haben Sie  durchaus - das spreche ich Ihnen nicht ab. Es braucht Mut, um  das anzugehen. Aber was immer wieder vergessen wird, ist: Es  braucht soziale Sicherheit, um überhaupt mitgestalten zu können. Denn an Zuversicht, Mut und Ideen mangelt es den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht.   In Bezug auf die soziale Sicherheit sieht das jedoch ganz anders  aus. Der Deutsche Kulturrat beispielsweise hat erst kürzlich, in  der Novemberausgabe der „Politik & Kultur“, das Ergebnis einer  Blitzumfrage zu den Zukunftsaussichten der Kulturszene veröffentlicht. Dieses Bild ist alles andere als beruhigend - es deckt  sich mit dem, was uns im Land gespiegelt wird -: Infolge der wirtschaftlichen Einbrüche während der Pandemie sind keine finanziellen Rücklagen mehr vorhanden. Das Publikum ist noch nicht  in vollem Masse zurückgekehrt. Die Etats der Kommunen können  Kostensteigerungen nicht abfedern. Es fehlt an Nachwuchs. Es  wird zuerst an den Honoraren gespart. Die Energiekrise hat Auswirkungen - nicht nur auf die Aufführungen als solche, sondern  auch auf den gesamten Produktionsprozess. All das sind Dinge,  die die Kulturschaffenden umtreiben, und deswegen plädiert der  Kulturrat dafür, dass einerseits die Energiekostensteigerungen  kompensiert werden und andererseits ein echter „Green New  Deal“ miteinander verabredet wird.   74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Genau diese Auffassung teilen wir. Deswegen bringen wir heute  erneut unsere Vorschläge zur Unterstützung von Kultureinrichtungen und zur Investition in energetische Sanierungen ein. Was  planen wir ganz konkret? Wir wollen eine Million Euro für die  schnelle, unbürokratische Abfederung von Energiekostensteigerungen zur Verfügung stellen. Wir wollen 50 Millionen Euro in die  energetische Sanierung der Einrichtungen von freien Kulturakteuren investieren, weil wir uns überall von fossilen Energiequellen unabhängig machen müssen. Und: Wir wollen soziokulturelle  Einrichtungen mit 250 000 Euro mehr unterstützen, weil ihre Förderung seit Jahren auf dem gleichen Niveau ist und lange nicht  alle soziokulturellen Zentren unterstützt werden - da schaue ich