K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen die Erweiterung der Tagesordnung um die Drucksache 22/9227, einen Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/8588, Planänderung tecHHub. Das wurde im Haushaltsausschuss ausführlich beraten und im Wirtschaftsausschuss auch. Aus unserer Sicht ist es zwingend, dass wir bereits heute darüber Beschluss fassen, weil die Zustimmung der Bürgerschaft schnellstmöglich benötigt wird, damit die Vergabe und die Beauftragung zeitgerecht erfolgen können. Normalerweise geht so etwas einvernehmlich, in diesem Fall leider nicht. Deswegen müssen wir es hier einmal eben abstimmen, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hälfte der Legislaturperiode ist um, vorausgesetzt, dass Sie bis zum Ende durchhalten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das werden wir sehen; ganz so sicher sind viele sich da nicht. Aber heute ist erst einmal Zeit für eine Zwischenbilanz. Die Ergebnisse Ihrer ersten Halbzeit sind mehr als dürftig. Wäre dies ein Fussballspiel, würden Sie sicherlich mit mehreren Toren im Rückstand liegen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Cum-Ex-Skandal, Energiekrise, Verkehrschaos, um nur einige der drängendsten Themen unserer Stadt zu nennen. Sie sind angeschlagen, ja, gerade auch Sie, Herr Bürgermeister, sind massiv angeschlagen. Ihre Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD in Hamburg sind Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3845 durch den Cum-Ex-Skandal beschädigt, und zwar nachhaltig beschädigt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser SPD-Skandal schwebt über Ihrer zweiten Amtszeit, und das schadet unserer Stadt massiv. Die zweite Hälfte Ihrer Legislaturperiode wird daher sicher auch durch den weiteren Aufklärungswillen der Opposition geprägt sein. Und auch so tun Sie sich in Sachen Krisenmanagement äusserst schwer. Schauen wir uns die Energiekrise an. Die Energiekosten explodieren, Sie haben keine Idee, wie es weitergehen kann. Für manche Haushalte, besonders Familien und alleinerziehende Eltern, ist das ein existenzielles Problem. Die städtischen Bemühungen zur Einsparung werden da sicherlich nicht aushelfen. Keine Bemühungen beim Thema Solarenergie. Sie wissen, dass nur rund 30 städtische Gebäude von über 1 100 mit Solarzellen bestückt sind, und die rechtzeitige Debatte zur Wiederaufnahme des Betriebs des Kohlekraftwerks Moorburg, die wir als CDU bereits im April geführt haben, haben Sie torpediert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Da fragt man sich als Bürger dieser Stadt zu Recht, welche Alternativen dieser Senat denn überhaupt hat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Tschentscher, es ist eben keine Lösung zu sagen, die Alternative sei, Windkrafträder in Naturschutzgebiete zu stellen. Das ist eine der absurdesten Ideen, die ich in dieser Legislaturperiode gehört habe.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Und dann haben wir noch Ihr hausgemachtes Verkehrschaos. Willkürlich und schlecht gemachte Anwohnerparkzonen, die mehr für Ärger als für Entlastung sorgen, gefährliche, ungeschützte Radverkehrsstreifen, die nicht wirklich Lust auf Fahrradfahren in unserer Stadt machen, neue Staufallen durch Fahrspurreduzierung, fehlende Baustellenkoordinierung, achtlos in der Gegend herumstehende E-Scooter oder verspätete oder ausfallende Busse und Bahnen sind bei uns an der Tagesordnung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wer jetzt glaubt, dass der Bürgermeister dieses Problem erkennt, den Verkehrssenator hier stoppt und sagt, er solle jetzt für eine Verkehrspolitik im Sinne unserer Stadt sorgen, der täuscht sich ganz gewaltig. Diesem Bürgermeister ist der Koalitionsfrieden wichtiger als das Wohl unserer Stadt – das ist das Fazit der ersten Halbzeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich könnte die Liste dieser Themen lustig weiter fortführen, Thema Hafen, Wohnungsbauzahlen und viele andere Themen, Sie kennen sie zur Genüge. Und als ob es nicht schon genug wäre, dass Sie bei den Zukunftsthemen unserer Stadt überhaupt keine Ideen haben, streiten Sie sich in dieser Koalition seit zweieinhalb Jahren unentwegt. Mit dieser Mannschaftsaufstellung wird das auch nichts in der zweiten Halbzeit werden. Ein guter Trainer würde das erkennen und im Sinne seines Vereins beziehungsweise hier im Sinne seiner Stadt sehr schnell handeln.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist, und darin sind wir uns in unserer Stadt inzwischen fast alle einig, dass jetzt in dieser Mannschaft wirkungsvolle Wechsel hermüssen. Dass Sie den Wirtschaftssenator auswechseln wollen, ist ein offenes Geheimnis,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 und ich schlage vor, dass Sie gleich alle Ihnen zur Verfügung stehenden Wechsel, zumindest auch in den Themenfeldern Justiz und Umwelt, ziehen. Das ist, glaube ich, mehr als notwendig. Wagen Sie jetzt endlich einen richtigen Neuanfang, und vor allem, wagen Sie jetzt endlich einen Befreiungsschlag für unsere Stadt. Das ist es, worauf es jetzt ankommt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist auch, dass die Hamburgerinnen und Hamburger deutlich mehr verdient haben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal an die Landesvorsitzende der GRÜNEN erinnern – es passt mehr denn je –, die damals gesagt hat, Bürgermeister Peter Tschentscher verwalte nur und gestalte nicht. Das zeigt zum einen das Innenleben dieser Koalition, zum anderen aber auch sehr deutlich, woran es bei diesem Senat in dieser Koalition krankt: Sie haben keine Ideen für diese Stadt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind da anders unterwegs, wir sind die Fraktion mit den meisten Anträgen und Initiativen in diesem Haus.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist die Realität. In enger Abstimmung mit Verbänden, Kammern, Institutionen und Vereinen anpacken für unsere Zukunft, anpacken für unsere Stadt, das ist das Motto der CDU in der zweiten Halbzeit, und das würde auch Ihnen gut zu Gesicht stehen. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen! Auf diese Rede zur Halbzeitbilanz haben wir uns schon gefreut, und wir haben gedacht, wir reden da über die paar Themen, über die sich die Menschen in den letzten zwei Jahren vielleicht wirklich Sorgen gemacht haben:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 über Corona, über Entlastung, über Massnahmen, über Milliarden-Euro-Pakete. All das ist bei Ihnen nicht vorgekommen. Herr Thering, wenn man sich einmal anschaut, was in den letzten zwei Jahren in Hamburg passiert ist, was dieser Senat, was der Bürgermeister für diese Stadt, für die Bürger:innen hier erreicht haben,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 ein 10-Milliarden-Euro-Paket an Unterstützungsmassnahmen, 133 000 Unterstützungsaufträge wurden abgearbeitet, 20 Hilfspakete wurden geschnürt, dann zeigt das doch, dass dieser Bürgermeister mit seinem Senat dafür gesorgt hat, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Das, was Sie hier präsentiert haben, lieber Herr Thering, ist auch Ihre Halbzeitbilanz, ein Offenbarungseid einer Oppositionsfraktion, die dem, was die Verfassung vorgibt, nicht nachkommt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Keine Inhalte, keine konstruktiven Vorschläge, Ziellosigkeit, und mittlerweile, Herr Thering, das wissen Sie selbst, dümpeln Sie selbst in braunen Gewässern. Das ist keine Opposition, die Hamburg verdient hat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und noch eins will ich Ihnen gleich am Anfang sagen, weil Sie immer auf das Thema Energiekrise zurückkommen. Es hätte noch gefehlt, dass Sie gesagt hätten, dass dieser Bürgermeister für den Ukrainekrieg verantwortlich sei.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber wenn es so gekommen wäre, wie Herr Merz am 10. März erklärte, nämlich dass Deutschland sofort aus den Gaslieferungen von Nord Stream 1 aussteigen müsse, und Herr Kiesewetter sagt, nein, Deutschland müsse sofort sämtliche Energielieferungen aus Russland stoppen, das müsse Deutschland ertragen,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 wenn Ihre Politik gekommen wäre, dann müssten wir nicht mehr darüber reden, ob wir durch den Winter kommen, dann kämen wir nicht durch den Winter, dann würden Hamburg und Deutschland nicht durch den Winter kommen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen: Der rot-grüne Senat ist handlungsfähig, er hat uns gut durch die Pandemie gebracht bei all dem Leid und bei all den Themen, die wir hier gemeinsam diskutiert haben und die wir auch gar nicht verschweigen wollen. Darüber hinaus hat er diverse Projekte angestossen, und ich weiss gar nicht, warum das bei Ihnen nicht vorkommt. Mobilität: Wir haben drei Schnellbahnprojekte gestartet, die U4-Verlängerung, den U5-Baubeginn, den S4Baubeginn.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben die Angebote im hvv ausgeweitet, wir haben das Azubi-Ticket eingeführt, wir haben das Schülerticket eingeführt, all diese Dinge, die nie vorher in diesem Umfang realisiert worden sind, sind eine erfolgreiche Halbzeitbilanz.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Darüber hinaus diverse Hilfen im Wirtschaftsbereich. Und ich will Ihnen auch noch einmal etwas zum Thema erneuerbare Energien sagen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie, die CDU, haben dies jahrelang blockiert. Sie haben den Bürgermeister belächelt, als er mit seiner Wasserstoffstrategie anfing. Dass das richtig war, zeigt diese Zeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Ach, hören Sie mit Ihren Naturschutzgebieten auf, da werden keine Windkrafträder gebaut. Aber wenn Sie gerade beim Thema Windkraft sind: Wer hat denn in den letzten Jahren Windkrafträder verhindert?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Herrn Gladiator. Wer hat denn Windkraft bekämpft, wer hat Wasserstofftechnik belächelt?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Senat hat das umgesetzt, und der Bürgermeister hat recht behalten mit seiner weitsichtigen Politik.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen werden im Bereich Wasserstofftechnologie 2 Milliarden Euro in Hamburg investiert, deswegen ist Hamburg Wasserstoffhauptstadt, und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3847 das ist auch richtig, weil wir unsere Industrie voranbringen wollen. Das Thema Innovationsförderung, 20 Millionen Euro, das Thema Schulbau, 1 Milliarde Euro, das Thema Wohnungsbau 250 Millionen Euro, all diese Dinge wurden trotz Coronakrise bewerkstelligt. Deswegen kann ich auch bei den jetzigen Herausforderungen nur an Sie appellieren: Machen Sie mit, üben Sie nicht Kritik der Kritik wegen, sondern arbeiten Sie am Wohl Hamburgs.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir machen das, der Senat macht das, der Bürgermeister macht das, und ich glaube, das hat Hamburg verdient. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU, vielen Dank, dass Sie die Halbzeitbilanz für die Aktuelle Stunde gesetzt haben. Das wollten wir eigentlich selbst machen; die Arbeit nehmen Sie uns ab.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist kein neuer Sprech. Die vielen Erfolge von Rot-Grün hat Dirk Kienscherf eben schon mit seiner Halbzeitbilanz eingeleitet, übrigens der Halbzeitbilanz einer mit Zweidrittelmehrheit wiedergewählten Koalition, einer Koalition, die das Vertrauen der Menschen in dieser Stadt hat, und das zu Recht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch das wurde eben schon angedeutet: Wir müssen, glaube ich, noch einmal den Blick auf zwei bis drei Jahre wirkliche Krise zurückwerfen. Menschen mussten wochenlang zu Hause bleiben, Kinder mussten auf Schule und Freunde verzichten, und Betriebe mussten teilweise ihren Betrieb einstellen. Rot-Grün hat diese Herausforderung gemeistert, besser als viele andere, das ist unbestritten. Keine Frage, auch in Hamburg wurden Fehler gemacht,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 auch in Hamburg wurde dazugelernt. Aber unser Bürgermeister und dieser Senat sind nicht mit populistischem Zickzackkurs aufgefallen wie so viele
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
innen ermöglichen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 3848 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zugleich wurden zahllose marode Fahrbahnen für den wichtigen Wirtschafts- und Gewerbeverkehr und, ja, auch für den motorisierten Individualverkehr, für die Autofahrer, die Sie so lieben, saniert. Auch daran denkt dieser Senat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Der hvv hat trotz der coronabedingten Fahrgasteinbrüche mit enormen Einnahmeeinbrüchen nie dagewesene Angebotserweiterungen vorgenommen: neue Buslinien, engere Takte. Die mittel- und langfristigen Investitionen in die Schiene unter der Führung dieser Regierung sind nun einmal aussergewöhnlich. Wir machen Mobilitätswende. Und überlegen Sie sich einmal, was in atemberaubender Weise möglich ist, wenn jetzt noch das 49Euro-Ticket kommt. Hier geht es richtig voran, das sieht doch ein Blinder mit 'nem Krückstock.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, und auch richtig.  Ich bin auch stolz darauf, wie wir als Rot-Grün einen kooperativen Umgang mit der Stadtgesellschaft pflegen. Die CDU hat Volksentscheide einfach ignoriert. Wir reden mit Bürgerinitiativen und finden Kompromisse, Kompromisse wie den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün und hoffentlich bald auch mit der Ini Boden und Miete. Zusammen mit der Stadtgesellschaft machen wir Hamburg jeden Tag ein Stückchen besser. Dafür steht Rot-Grün.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist natürlich nur ein winziger Teil unserer Bilanz. Wenn wir einmal auf Ihre Bilanz schauen, dann wird es ziemlich dürftig. Ein beschämendes Wahlergebnis, und seitdem geht es nur noch bergab. Jetzt dürfen Sie sich auch noch für einen ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Ihren eigenen Reihen schämen,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 für einen Landesvorsitzenden, der auf innerparteiliche Demokratie pfeift. Sie zerlegen sich zu Recht wegen Ihrer miserablen Frauenquote. Sie haben genug eigene Baustellen, mit denen Sie sich vielleicht einmal beschäftigen sollten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Der letzte Satz – die Zeit ist alle –: Jetzt wollen Sie uns dreist noch die Energiekrise in die Schuhe schieben. Sie haben jahrzehntelang die Energiekrise verbockt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Eine gescheiterte Energie- und Aussenpolitik, dafür steht die Union.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben die Windkraft abgewürgt
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 und die Abwrackprämie ausbezahlt. Das ist die CDU.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Hamburger wissen nicht, wie sie ihre nächste Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen. Sie wissen nicht, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten werden, so wie die Angestellten bei Görtz. Sie fragen sich, ob sie es sich noch leisten können, ihren Kindern eine neue Jacke für den Winter oder ein neues Paar Schuhe zu kaufen. Sie fragen sich auch, ob ihre Kinder künftig wieder Masken in den Schulen tragen müssen oder ob der Verfassungsschutz sie ins Visier nehmen wird, wenn sie es wagen, gegen die Regierung zu protestieren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Man könnte denken, wir leben nicht in der viertgrössten Volkswirtschaft der Erde. Nein, man könnte denken, wir bewegen uns mit Volldampf auf den
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Hamburger sind unter diesem Senat ärmer und unfreier geworden, und jetzt werden sie im Winter wahrscheinlich auch noch frieren müssen. Wie Sie, werte Kollegen von SPD und GRÜNEN, sich hier hinstellen und uns ernsthaft erzählen, alles sei wunderbar, der Senat mache die beste Politik aller Zeiten, hätte in einer weniger ernsthaften Situation Züge von Realsatire; jetzt ist es aber einfach nur zynisch. Anstatt die existenzgefährdenden Probleme, die viele Bürger jetzt haben, zu lösen, 3850 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 üben Sie sich weiterhin unbeirrt in ideologischer Linientreue, Sie arbeiten sich jetzt sogar daran ab, dass in der CDU ein ehemaliges AfD-Mitglied ist. Haben Sie keine wichtigeren Themen? Euro-Fanatismus, der zu einer devoten Haltung gegenüber EU und EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen geführt hat. Klimaradikalismus, der nicht auf einen ausgewogenen Energiemix setzt, sondern mit astronomischen Summen ein Industrieland bis vor Kurzem mit russischem Gas, jetzt nur noch mit Windrädchen betreiben will. Seuchenhysterie, die nicht auf Wissenschaft beruht, sondern auf dem Prinzip der weitestgehenden Entmündigung der Bürger. Eine Aussenpolitik, die Sanktionen am Fliessband gegen Russland verhängt, dabei aber nicht bemerkt, dass wir uns damit mehr schaden als Russland.  Wäre es nicht einmal an der Zeit, einige Ihrer politischen  Grundüberzeugungen  zu  hinterfragen? Oder wollen Sie sich auch nächstes Jahr dann völlig überrascht darüber zeigen, dass wir die grösste Preisexplosion seit fast 100 Jahren erleben? Uns wundert das nicht. Vor all diesen Entwicklungen warnen wir seit Jahren, und anders als gewisse andere Oppositionsfraktionen in diesem Hause haben wir immer sehr deutlich aufgezeigt, was der Senat als Landesregierung hätte unternehmen können, um die Folgen für Hamburg abzufedern. Der Senat hätte für günstigere Energiepreise sorgen können, indem er nicht die Erneuerbaren ausbaut, sondern den Weiterbetrieb von Moorburg durchsetzt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Er hätte sich wie die sächsische Landesregierung für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aussprechen können. Der Senat hätte unserer Wirtschaft den so dringend nötigen Optimismusschub verpassen können, indem er endlich einen brauchbaren Hafenentwicklungsplan vorlegt, statt das Terminal Tollerort an die Kommunistische Partei Chinas zu verkaufen. Der Senat hätte es ablehnen können, die Coronapolitik der Bundesregierung mitzutragen, und uns längst unsere Freiheit in nahezu allen Lebensbereichen zurückgeben können. Und der Senat hätte sich auf die liberalen Wurzeln unserer Welthafenstadt besinnen und den Verfassungsschutz zurückpfeifen können, statt sich an der Verfolgung politisch Andersdenkender zu beteiligen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber leider lernt dieser Senat nicht dazu. Er ist von den pawlowschen Reflexen linker Ideologie gesteuert, und eine Verhaltensänderung gibt es bei diesem Senat allenfalls in den Worten der ohne die EU aufblühenden Briten: too little, too late. Von der AfD erhalten Sie deshalb ein Ungenügend für Ihre bisherige Arbeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich würde ergänzen, dass die Versetzung in die  nächste Legislatur gefährdet ist, aber das Sitzenbleiben haben Sie ja auch abgeschafft.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren Kollegen! Also ich muss schon sagen, ich bin etwas erstaunt. Messen wir Sie doch einfach anhand Ihrer eigenen Versprechen. Nehmen wir zum Beispiel den Wohnungsbau. Den Wohnungsbau haben Sie in Hamburg inzwischen veritabel komplett abgewürgt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der umfassende Mieterschutz nach BGB reicht Ihnen nicht. Sie satteln drauf mit städtebaulichen Erhaltungsverordnungen, Sozialen Erhaltungsverordnungen, dem Vorkaufsrecht, das jetzt breitbandig genutzt wird. Dann kommt das Baulandmobilisie3852 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 rungsgesetz, das alle wollten, damit mehr gebaut werden kann. Stattdessen machen Sie ein Aufteilungsverbot für ganz Hamburg
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 und sagen, das sei genehmigungspflichtig. Damit haben Sie auch diesen Teil kaputtgemacht. Und jetzt wundern Sie sich, dass wir in Hamburg keine Wohnungen mehr gebaut kriegen, weil sich obendrein die Baukosten extrem verteuert haben, weil Bauen mit den ökologischen Standards, die Sie sich wünschen, immer teurer und teurer wird.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben den Wohnungsmarkt hier inzwischen komplett auf null gesetzt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das Zweite, das Thema Verkehr. Ich muss schon sagen, wenn ich mir Bewohnerparkzonen angucke, die Sie flächendeckend in der Breite immer weiter ausbauen, dann die Gebühren in null Komma nichts verdoppeln und letztlich Geld für keine Parkplätze nehmen, dann ist das an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie verengen auch den Blick, wenn Sie sich nur diese Bewohnerparkzonen angucken. Sie müssen sich doch auch angucken, dass die Menschen KfzSteuer zahlen müssen. Sie müssen sich einmal angucken, wie viele Steuern Sie den Bürgern mit ihrem Kfz aufbürden, wenn wir 65 Cent an Energiesteuer auf das Benzin, 7 Cent pro Liter auf den CO2-Preis, 0,27 Cent auf die Erdölbevorratungsabgabe haben und Sie obendrein noch 19 Prozent Umsatzsteuer nehmen. Die Menschen müssen das bezahlen, und das haben Sie offenbar aus dem Blickfeld verloren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Beim Baustellenchaos ist es für Sie völlig in Ordnung, zu sagen: Gut, dann brauchen die Schulkinder im Süden Hamburgs jetzt eben anderthalb Stunden für den Schulweg – bis zwei Stunden, höre ich hier von der Kollegin –, das ist dann halt so, dann müssen sie eben zusehen, wie das Ganze funktioniert.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das viel Dramatischere dabei ist, wie sich die Unfallzahlen bei uns in Hamburg entwickelt haben, und zwar so, dass wir trotz der coronabedingt gesunkenen Verkehrsbewegung in Hamburg mehr Strassenverkehrsunfälle haben als andere Bundesländer in 2020.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 In Berlin sind es 5 Prozent weniger geworden, in Hamburg haben wir 3 Prozent zugelegt. Es ist doch alarmierend, dass darunter Todesfälle und schwere Verletzungen sind. Da müssen wir in Hamburg uns doch einmal an die eigene Nase fassen und nicht einfach unkritisch sagen, toll, man mache alles für die Fahrradfahrer, wenn am Ende 64 Prozent der Fahrradfahrer rein objektiv, neutral betrachtet, Mitverschulden oder gar Alleinverschulden an den Unfällen haben. Da müssen Sie doch an der Verkehrssicherheit arbeiten und nicht sagen, das sei toll.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Ladeinfrastruktur ist auch ein Witz. 0,1 Prozent der Stellplätze der SAGA sind elektrifiziert, nur 2,7 Prozent der städtischen Gebäude haben überhaupt noch Fotovoltaik obendrauf, und bei den Gebäuden der städtischen Unternehmen sind es nur 0,76 Prozent. Also messen Sie sich bitte an Ihren eigenen Versprechungen und nicht an dem, was Sie hier einfach nur schönreden, ohne die konkreten Zahlen zu nennen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat wurde zu Beginn der Pandemie gebildet und ist nun im dritten Jahr. Es waren und sind herausfordernde Zeiten – das hat niemand an dieser Stelle negiert –, und trotzdem muss man doch die Bilanz festhalten. In der vergangenen Woche hat unser Finanzsenator den Jahres- und Konzernabschluss vorgelegt, und wir stellen fest, dass der Senat bezüglich der Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen hat und Hamburg im Haushaltsjahr 2020 die Trendumkehr gelungen ist.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben sowohl in der Kernverwaltung als auch auf der Ebene des Konzerns Überschüsse erwirtschaftet und dies, obwohl die Belastungen aus der Coronapandemie weiterhin fortwirken. Wir haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil halten können, und auch die Zahl der Beschäftigten hat wieder zugenommen. Denn für uns gilt: Gute Arbeit, wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können.