Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Und deshalb war es auch gut und richtig, dass eine  grosse Mehrheit im Dezember gesagt hat, diese Unterstützung geht weiter. Und wir haben versucht, anhand  auch der Vorgaben des Landtags vom Dezember eine  solche Unterstützung zu bekommen. Wir sind bereit gewesen zur Hilfe, allerdings gelten bei der Werftenhilfe  immer zwei klare Regeln: Die Finanzhilfen müssen rechtlich möglich, finanziell und wirtschaftlich verantwortbar  sein zum einen und zum anderen, wir können nur helfen,  wenn auch Bund und Eigentümer sich an der Hilfe beteiligen. Der Bund hat mitgemacht und hätte auch jetzt wieder  mitgemacht.   Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken  sowohl bei der alten Bundesregierung als auch bei der  neuen Bundesregierung für die Unterstützung, sowohl  bei Angela Merkel und Olaf Scholz als Kanzler, bei Herrn  Altmaier und Herrn Habeck als Wirtschaftsminister und  bei Herrn Lindner und Herrn Scholz als Finanzminister.  Der Bund hat sich immer zu den Werften bekannt, und wir  werden weiter darum werben, dass er das auch weiter tun  wird. Und wir haben gemeinsam vereinbart mit der neuen  Bundesregierung, für die Zukunft eben hier auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, um über diese Zukunftsperspektiven zu sprechen.   Es haben im Land sowohl die alte Landesregierung als  auch die neue Landesregierung die Werften unterstützt.  Und deshalb danke ich unserem früheren Wirtschaftsminister Harry Glawe und unserem neuen Wirtschaftsminister Reinhardt Meyer und auch den entsprechenden  Finanzministern. Es ist mir wichtig, das zu betonen, weil wir  brauchen uns nichts vorzumachen, eine solche schwierige  Situation lösen wir nicht im parteipolitischen Kleinklein, sondern nur, wenn wir zusammenhalten, und die Vorschläge,  Ideen von allen sind gefragt.  Und ich habe noch zuletzt am Freitag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Eigentümer der  Genting-Gruppe Herrn Tan Sri Lim persönlich gesprochen, um den Beitrag des Eigentümers einzuwerben. Der  Bund hat ein konkretes Hilfsangebot gemacht, obwohl  Euler Hermes abgesprungen ist. Weil sie die Zukunftsprognose nicht gut sehen, hat der Bund angeboten, mit  600 Millionen Euro die „Global 1“ fertigzustellen, allerdings  unter der Bedingung, dass auch der Eigentümer einen  substanziellen Beitrag leisten muss, so wie ja auch in der  Landtagssitzung im Dezember beschlossen, dass der  Eigentümer einen Beitrag leisten muss. Und das ist nur  gerecht, denn in dieser Situation ist der Einsatz aller Beteiligten gefragt. Und auch ein Hotelier oder ein Gastronom musste in dieser Pandemie trotz Wirtschaftshilfen  zum Teil auf seine Rücklagen, auf seine Alterssicherung  zugreifen. Und das ist ein normales Vorgehen, es entspricht den Beschlüssen des Landtags. Und ich hätte mir  sehr gewünscht, dass auf dieses gute konstruktive Gespräch am Freitag mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck und Tan Sri Lim eine positive  Rückmeldung erfolgt wäre, stattdessen ist leider Insolvenz  angemeldet worden.  Jetzt geht es darum, sehr geehrte Abgeordnete, nach  vorne zu schauen. Es gibt genau die drei grossen Aufgaben:  erstens die Gehälter schnell auszuzahlen, zweitens einen  Weg auszuloten durch den Insolvenzverwalter, die „Global 1“  fortzusetzen, und drittens die Perspektiven an den maritimen Standorten weiterzuentwickeln.   Dazu werden wir mit dem Insolvenzverwalter im engen  Austausch sein, sind wir bereits, wie ich es erzählt habe,  und auch mit der Bundesregierung. Es ist bereits vereinbart mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit dem Bundesfinanzminister, mit dem Bundesarbeitsminister, dass wir  gemeinsam mit der maritimen Koordinatorin der Bundesregierung Claudia Müller und auch dem Ostbeauftragten  Carsten Schneider eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, um diese Möglichkeiten auszuloten. Dazu habe ich  zu einem Auftaktgespräch eingeladen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung alles weiter dafür tun  wird, für maritime Standorte und ihre Zukunft. Und ich  freue mich auch sehr, dass die Bürgermeister, die kommunale Familie auch hier ganz klar steht und sagt, wir wollen  uns einbringen. Und auch diese kommunalen Ideen sind  wichtig und werden wir unterstützen.  Ich will mich ganz herzlich bedanken bei all denen, die  heute hier an einem gemeinsamen Antrag gearbeitet  haben, insbesondere bei den entsprechenden Fraktionsvorsitzenden. Ich war ja heute Morgen vor Ort, und ich  glaube, dass ich auch im Namen der Beschäftigten sagen  kann, was sich die Leute vor Ort wünschen, ist, jetzt zusammenstehen, zusammenhalten und um die beste Lösung für die maritimen Standorte, die Beschäftigten und  die Zulieferer kämpfen. Es wird ein schwerer Weg, aber  er ist möglich, und ich würde mir sehr wünschen, dass  Landesregierung und grosse Teile des Landtags ihn gemeinsam gehen. – Vielen Dank!