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Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, das ist auch eine besondere Eigenschaft dieser Regierung: dieses In-sich-selbstRuhen, sich von keinem Argument oder Anwurf beunruhigen zu lassen und einfach weiterzumachen, als würde draussen nichts anderes passieren. Das ist etwas, von dem wir hoffen, dass sich bei dieser neuen Landesregierung, die sich zumindest an zwei Stellen verändert hat, etwas tut. Lieber Prof. Poseck, Sie haben den grössten Respekt der Freien Demokraten für das, was Sie als Präsident des Staatsgerichtshofs geleistet haben. Neutral, der Verfassung verpflichtet, mit analytischem Verstand und juristischer Logik haben Sie unserem Land weitergeholfen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Sie haben dieses Land vor verfassungsrechtlichen Abwegen bewahrt, und etwas, was uns sehr wichtig war, ist dadurch erhalten geblieben. Sie sind auch Kenner der Justizlandschaft, und Sie haben sich selbst zur Situation in der hessischen Justiz geäussert. Ich sehe hier vorn einen ehemaligen Justizminister sitzen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 – Mehrere, genau. – Ich glaube, Jörg-Uwe Hahn hätte sich nie vorstellen können, dass die hessische Justiz einmal in einem so schwierigen Zustand ist, wie sie heute ist. Lieber Prof. Poseck, Sie übernehmen eine Herkulesaufgabe – Sie haben sich dazu freiwillig bereit erklärt, darum kann es auch kein Mitleid geben –, die Sie jetzt fordern wird. Für uns Freie Demokraten ist der Rechtsstaat ein zentraler Bestandteil unserer Ordnung, dieser Freiheitsordnung, dieses Verfassungsstaates. Dieser Rechtsstaat und diese Justiz müssen funktionieren. Lieber Herr Poseck, ich wünsche Ihnen alles Gute bei dieser Aufgabe. Dieses Land braucht Innovation und Fortschritt, und es braucht auch eine Justiz, die hervorragend aufgestellt ist. Das ist die Grundvoraussetzung, damit die Menschen den Glauben an diesen Rechtsstaat behalten.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Bei mancher Sache reibt man sich die Augen: wenn man hört, wie der neue Ministerpräsident vehement für die Schuldenbremse eintritt.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie wenige Monate zuvor in Sondersitzungen mit einer Borniertheit und Arroganz, mit einem Machtwillen, mit Aushebelung von Gesetzen, mit parlamentarischer Brutalität in einem beschleunigten Verfahren ein Verfassungsbruch vorbereitet und durchgeführt worden ist, der in der Geschichte dieses Parlaments seinesgleichen sucht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Wenn der Finanzminister hinter mir schmunzelt,
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 dann sehe ich ganz klar, dass er bis heute noch nicht erkannt hat, was damals hier angestellt worden ist und 8654 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 was nur mithilfe des Staatsgerichtshofs verhindert werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Selbstkritik müsste auch bei Schwarz-Grün möglich sein, dass man das deutlich eingesteht und erklärt, dass man hier auf dem falschen Weg ist. Lieber Ministerpräsident, wenn Sie die Glaubwürdigkeit Ihrer Fraktion, Ihrer Partei und Ihre persönliche Glaubwürdigkeit in dieser Situation hätten stärken wollen und das, was Sie zur Schuldenbremse gesagt haben, nicht der Zwang eines Gerichtsurteils ist, das Sie sowieso umsetzen müssen, sondern aus tiefem Herzen und Überzeugung kommt, dann hätten Sie den Vorschlag der Freien Demokraten und anderer Fraktionen aufnehmen müssen und hätten sich einen neuen Finanzminister für diese letzten eineinhalb Jahre suchen müssen. Das wäre ein starkes Signal für die Schuldenbremse gewesen, das hätte die Glaubwürdigkeit gestärkt. Alles, was jetzt kommt, sind doch Lippenbekenntnisse, die man gar nicht wirklich glauben kann, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Ich habe gesagt, ein Grund für den Neustart ist die Herausforderung durch Corona. Ganz viele Menschen in unserem Land haben gelitten, sie leiden noch: gesundheitlich, ökonomisch, in ihren Bildungschancen. Wir haben ein vielfältiges Belastungsszenario in unserem Land. Warum sagen Sie dazu nichts? Warum sagen Sie nicht: „Ich will wissen, was in dem Land los ist“? Warum schauen Sie nicht im Bildungsbereich, im sozialen Bereich, im ökonomischen Bereich hin und versuchen, dort zu helfen? Denn die Menschen haben gelitten, und die Menschen müssen unterstützt werden, damit sie wieder ihre Chancen haben und damit sie sich auch wieder ein gutes Leben ermöglichen können. Dort ist eine absolute Leerstelle, die nicht gefüllt worden ist. Das ist sehr schade; denn das ist eine verschenkte Chance, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Gestern konnte man es wieder lesen, da hat das Frankfurter Gesundheitsamt erklärt: Das grosse Problem, das wir haben, ist die mangelnde Digitalisierung der Gesundheitsämter; wir haben Probleme beim Austausch von Daten. – Wir hören das seit über zwei Jahren, wir hören das fast drei Jahre lang ununterbrochen. Scheinbar hat sich bis heute nichts geändert. Es wundert einen nicht, wenn Sie das heute nicht einmal erwähnen. Was Sie erwähnt haben, ist eigentlich ein Offenbarungseid: Endlich will das Land Verantwortung übernehmen und wird ein Landesgesundheitsamt schaffen – aus den Lehren heraus, dass das bei Corona nicht ganz gut lief. Jetzt fragt man sich natürlich, wenn die Landesregierung jetzt auf Corona reagiert – wir alle, gerade die CDU, aber auch die GRÜNEN, sind ganz gross dabei, wieder Angstszenarien aufzuzeichnen und den Menschen zu prophezeien, was alles passieren wird –: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landesregierung, wenn das alles so auf uns zukommt, warum richten Sie denn das neue Gesundheitsamt erst nächstes Jahr ein? Wenn das alles so wichtig ist, warum ist das nicht schon längst eingerichtet? Das müsste doch schon längst existieren.
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 Warum treiben Sie nicht die Digitalisierung der Gesundheitsämter weiter voran? Ich kann nur sagen: Das, was ich immer wieder höre, ist das Gegenteil von dem, was hier erzählt wird. Es scheint nicht zu funktionieren. Warum funktioniert das nicht endlich? Das ist doch keinem Bürger mehr zu erklären. Wenn der Kultusminister mittlerweile schon so ein bisschen ungehalten wird, wenn man das Thema Videokonferenz auch nur in den Mund nimmt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern in unserem Land, aber auch die Kinder, die Jugendlichen, sind auch ungehalten, dass das immer noch nicht funktioniert. So ist es nämlich, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Es geht aus meiner Sicht darum, Chancen zu ermöglichen. Dazu gehört es, dass wir die Herausforderungen durch Corona ernst nehmen. Dazu gehört es auch, dass wir Massnahmen ergreifen, und zwar Massnahmen, die in der Verwaltung stattfinden, und nicht schon wieder den Bürgerinnen und Bürgern mit Zwangsmassnahmen drohen. Wir müssen die Gesundheitsämter endlich digital vernetzen. Wir müssen die Daten auswerten, die wir scheinbar haben. Wir müssen erkennen, was hilft und was nicht hilft. Diese Landesregierung muss in der Lage sein, in diesem Land zu reagieren, wenn es zu Ausbrüchen kommt. Da sind nun mal die Gesundheitsämter, zumindest theoretisch, unser schärfstes Schwert. Darum: Wenn Sie das Thema Corona tatsächlich so ernst nehmen, dann hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern dauernd Angst zu machen, sondern machen Sie Ihre Arbeit, und machen Sie dieses Land fit, damit wir, wenn es noch einmal zu schwierigen Situationen kommt, diesen Situationen gewachsen sind. Das ist Ihre Aufgabe.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Was ist neu? Was ist das, was wir hoffen, und was ist das, wo neue Chancen entstehen? Bei Chancen steht auch immer die Frage der Risiken auf der anderen Seite. Diese neue Konstellation hat aus unserer Sicht auch Risiken. Die Risiken für unser Land sind in dieser Regierungserklärung greifbar gewesen. Sie schwangen mit. Dass es der stellvertretende Ministerpräsident bei der Verabschiedung des Ministerpräsidenten nicht über sich bringt, den Landtagspräsidenten und künftigen Ministerpräsidenten auch nur zu begrüssen, da kann man sagen: Etikette, was ist das schon?
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 Aber manchem fällt es auf. Oder, wenn wir nachher bei den Handwerkern sind und Tarek Al-Wazir süffisant den Handwerkern erklärt: Der neue Ministerpräsident kann heute noch nicht hier sein. Er muss sich noch ein bisschen sortieren. – Das sind kleine Schienbeintritte unter dem Tisch. Die kann man machen, die kann man aber auch sein lassen.
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 Denn es ist das, was wir befürchten. Wir befürchten, dass es zu einer Rivalität zweier politischer Repräsentanten kommt, des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden Ministerpräsidenten, wer künftig auf diesem Stuhl sitzen darf. Das ist nicht gut für unser Land, sondern das ist ein Risiko für unser Land.
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 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8655 Wir konnten in der „FAZ“ schon einmal sehen, dass Tarek Al-Wazir Probe gesessen hat. Auf der anderen Seite habe ich heute in der Regierungserklärung interessante Hinweise bekommen, sehr interessante Hinweise. Dass sich also diese Landesregierung mit Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister noch einmal dafür einsetzen würde, dass die IAA – wie hat Mathias Wagner sie genannt, Dinosaurierausstellung? – wieder nach Frankfurt zurückkommt, das muss doch ein Fehdehandschuh für die GRÜNEN sein, der hier ausgepackt worden ist.
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 Es weiss doch jeder in diesem Landtag, dass das mit Sicherheit eine ausführliche Diskussion bei den Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN geben wird. Natürlich ist es auch signifikant, dass der Ministerpräsident sehr ausführlich über Klimaschutz gesprochen, aber nicht einmal das Wort „Windrad“ in den Mund genommen hat. Ich habe kein einziges Mal „Windrad“ gehört bei Boris Rhein. Auch das ist überraschend; denn das ist die grosse Messlatte Tarek Al-Wazirs für den Erfolg dieser Politik. Da sieht man schon: Es ist einiges im Argen, und das ist nicht gut für unser Land, liebe Freunde.
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 Wer schon ein bisschen länger hier ist, weiss, wie herausfordernd Gesundheitspolitik ist, dass es keine einfachen Lösungen geben wird. Wenn man eineinhalb Jahre vor der Wahl sagt, das Thema Gesundheitslandschaft werde man energisch angehen, dann will man dem Minister, der dafür zuständig ist, wirklich nichts Gutes. Denn das kann nicht gut gehen, schon gar nicht bei diesem Minister. Die Gesundheitswirtschaft hat wahrscheinlich auch schon erschrocken nach oben geschaut und überlegt, was von Kai Klose kommen wird. Von daher: Ob das wirklich ein Geschenk ist und wirklich etwas kommt, darauf warten wir gespannt; denn das wird eine ganz interessante Diskussion in diesem Hessischen Landtag geben.
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 Ich fand auch interessant, dass Boris Rhein einen grossen Teil seiner Rede für den ländlichen Raum aufgewendet hat. Ja, ich will nicht sagen, dass Nordhessen ländlicher Raum ist. Da ist auch das wunderbare Kassel als Oberzentrum. Aber, wenn ich meinen einzigen herausragenden Politiker/Politikerin aus Nordhessen verabschiede und keinen neuen finde, dann ist das auch eine Botschaft für Nordhessen und für Osthessen. Das hätte man auch anders setzen können.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Ich will jetzt mit keinem Wort sagen, dass die Justizministerin hätte bleiben sollen. Aber man findet vielleicht eine Nordhessin oder einen Nordhessen, der an anderer Stelle geeignet sein könnte. Der ländliche Raum, das ist das Gebiet, das die Union immer nur kurz vor der Wahl entdeckt.
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 Ansonsten wird es gnadenlos den GRÜNEN ausgeliefert. Wenn diese Landesregierung über den ländlichen Raum spricht, dann wird wahrscheinlich ein Bauer, ein Jäger, ein Landwirt oder einfach nur jemand, der gerne schnelles Internet hätte, nervös, wenn Frau Hinz auf den ländlichen Raum losgelassen wird. Auch da bin ich gespannt, was diesen grossen Ankündigungen aus dem Ministerium folgen wird. Denn an diesen Worten wollen wir Sie natürlich messen. Es ist richtig, der ländliche Raum ist die Heimat der Zukunft. Als das müssen wir das auch entwickeln. Deshalb ist es richtig, diesen Schwerpunkt zu setzen. Das kann Chancen geben, aber da sind wir einmal gespannt, was dabei hinten herauskommt, liebe Freundinnen und Freunde.
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 Das Thema Rivalität ist greifbar, und das liegt natürlich auf der Hand, weil Tarek Al-Wazir glaubt – das ist in jeder Faser spürbar –, er sei jetzt dran, nachdem Volker Bouffier weg ist. Die alte Männerfreundschaft, das gute alte Politikdeutschland der Männerfreundschaft, des Männerbundes geht zu Ende. Dafür steht Tarek Al-Wazir in Hessen auch. Jetzt ist etwas Neues gekommen. Es könnte eine Chance sein.
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 – Das können Sie ruhig machen, Herr Minister, aber es war nicht so gemeint, wie Sie es jetzt unterstellen, vielleicht ein bisschen, aber nicht so richtig. Ich glaube schon, dass der neue Politikstil, der jetzt auf uns zukommt, der schon erkennbar ist, ein Risiko für unser Land ist. Das werden wir genau beobachten. Wir werden es benennen; denn es kann nicht sein, dass Wahlkampf in der Landesregierung dazu führt, dass die Chancen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zurückgesetzt werden und dass Dinge nicht umgesetzt werden, weil da zwei Menschen sind, die nach dem höchsten Amt in diesem Land streben.
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 Ein bisschen Humor hat der ehemalige Landtagspräsident und neue Ministerpräsident auch. Ich habe gedacht, ich könnte nicht wirklich gehört haben, was ich gehört habe, aber er hat es wirklich gesagt: „Digitalisierung machen wir“, die CDU.
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 Da musste ich kurz in mich gehen. Der neue Ministerpräsident ist etwas digitaler als der alte Ministerpräsident. Das gestehe ich ihm wirklich zu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jemand, der gerade haarscharf an einem Untersuchungsausschuss zur E-Akte vorbeigeschrammt ist, stellt sich hierhin und sagt, den Offenbarungseid direkt vor Augen: Wir als CDU machen Digitalisierung. – Das ist schon Realitätsverweigerung. Das ist keine Chance für unser Land.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Die Liste beim Thema Digitalisierung ist unendlich lang. Daraus könnte die „heute-show“ eine Staffel machen, die zwei Jahre geht, ohne müde zu werden. Denn ununterbrochen geht ein Ding nach dem anderen schief. Die wunderbare Botschaft im Hessischen Landtag, dass jetzt jeder Lehrer eine eigene E-Mail-Adresse hat, ist einer der Höhepunkte meines parlamentarischen Lebens, wo ich sage: Das kann er doch wirklich nicht gesagt haben. – Aber er meint es bis heute ernst; denn er hat es hier im Hessischen Landtag mehrfach wiederholt. Dass man heutzutage eine E-Mail-Adresse schon als Digitalisierung wer8656 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 tet und das als Erfolg bezeichnet, ist schon eine besondere Wahrnehmung in der CDU. Ich glaube, in allen anderen Fraktionen wird es ein bisschen anders gesehen. Daher bringe ich CDU und Digitalisierung nicht so gut zusammen. Es gibt noch viel mehr Beispiele. Wir kommt man überhaupt auf die Idee, ein Projekt zur Digitalisierung des ländlichen Raums als Dorflinde zu bezeichnen? Das habe ich schon immer gefragt.
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 Wie ist das zu verstehen? Ist das das moderne Deutschland, die moderne Region? Ist die Dorflinde das Bild des 21. Jahrhunderts? Ich glaube, hier fängt es schon ganz tief im Kopf an, nicht zu funktionieren. Digitalisierung und Union, Digitalisierung und diese Landesregierung, das sind einfach zwei Welten, die nichts miteinander zu tun haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Man könnte sich am Kultusministerium abarbeiten. Man könnte eine dauerhafte Veranstaltung daraus machen. Moritz Promny hat hier viele Initiativen um das Thema Digitalisierung und Schule gestartet, das eines der HotspotThemen der Landesregierung sein soll, um künstliche Intelligenz, abgekürzt KI, mit dem Thema Bildung in Zusammenhang zu bringen. Da kam der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN daher und sagte: Ich habe einen Freund gefragt, der mir das erklären wollte, aber ganz und richtig habe ich es nicht verstanden. Wenn diese Landesregierung sagt, KI ist eines der grossen Themen, aber sie es selbst für sich ausschliesst und nicht anwendet, dann sollten Sie überlegen, wie Sie Ihre Politik gestalten. KI gehört natürlich auch in die öffentliche Verwaltung und gerade in die öffentliche Verwaltung. Das ist eine wichtige Herausforderung. Da könnten Sie jetzt einmal Chancen schaffen und als Landesregierung einen Fortschritt begehen.
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 Es sind so viele Politikfelder, die aus unserer Sicht brachliegen. Das Schild eines Digitalisierungsministeriums, eine Digitalisierungsministerin ohne tatsächliche Kompetenz für das Thema in der gesamten Landesregierung – ich habe nicht gehört, dass man bei dem ganzen Durcheinander im Kultusministerium bezüglich der Videokonferenzen das Digitalisierungsministerium als Leitministerium hinzugezogen hätte oder dass das Digitalisierungsministerium bei der E-Akte eingegriffen hätte, um die Dinge voranzutreiben. Mir fehlt ein bisschen der Ansatzpunkt bei diesem Digitalisierungsministerium. Ich muss gerade schauen: Der Kollege Frömmrich hat einleitend in seiner Rede gesagt – ich musste dreimal hinhören, aber er hat es auch dreimal hintereinander gesagt –, wie die Landesregierung arbeitet. Er sagte: Diese Landesregierung versucht, Konzepte umzusetzen. – Sie ist also ein Regierungskonzept oder eine Konzeptregierung. Das heisst übersetzt: Wir sind stets bemüht, ein Konzept haben wir in der Tasche, aber umgesetzt haben wir noch nichts, weil wir es nur versuchen.
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 Ich glaube, auf den Satz kann ich heute noch mehrfach zurückkommen. Ich werde ihn auch künftig immer mal bei mir tragen; denn er ist symbolisch für das, was Sie an Politik abgeliefert haben. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das Thema Digitalisierung und Digitalisierungsministerium ernst nehmen, dann machen Sie ein echtes Ministerium daraus.
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 Nehmen Sie es aus dem Küchenkabinett heraus. Geben Sie Frau Sinemus ein paar Kompetenzen. Schaffen Sie die richtigen Zuständigkeiten für dieses Ministerium. Dann können wir Ihnen glauben, dass Sie als CDU Digitalisierung wollen – über Können reden wir gar nicht – und dass Sie es auch ernst nehmen. Dann könnten wir weiter diskutieren. Aber solange Sie nur einfach ein Schild an der Tür und kein echtes Ministerium haben, ist diese Aussage leider nicht glaubwürdig.
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 Beim Thema Schule ist wirklich viel zu tun. Viele junge Menschen haben die Gefahr, auf der Strecke zu bleiben. Es müsste eine der zentralen Aufgaben dieser Landesregierung sein, nach diesen jungen Menschen zu schauen. Es sind vielleicht nicht die Kinder von Eltern mit guten Bildungsabschlüssen, die ihren Kindern selbst helfen können oder zumindest das Geld haben, Hilfe einzukaufen. Die Mehrzahl der Kinder hat dieses Privileg nicht. Um diese Kinder muss es uns doch gehen. Es ist die Frage der Chancen. Wenn eine Regierung das Thema Chancen ernst nimmt, dann muss sie genau dort einen grossen Schwerpunkt setzen. Denn an diesen Kindern ist viel experimentiert worden. Sie mussten in dieser Corona-Zeit sehr viele Opfer bringen: psychisch, physisch, aber auch bei der Bildungsvermittlung. Es ist eine grosse Baustelle, derer Sie sich annehmen müssen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder in den Schulen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Es sind so viele Themen, die einen umtreiben können. Sie wissen selbst, dass das Thema frühe Bildung eines meiner Herzensthemen ist. Ich lese, dass bei der Fachkräftegewinnung die praxisintegrierte Ausbildung wieder zentral ist. Ja, sie ist gut und wichtig. Das ist ein guter Ansatz. Aber diese Stellen haben Sie uns schon dreimal verkauft, das erste Mal beim Haushalt, dann beim Integrationsplan und jetzt wieder. Sie verkaufen uns immer wieder die gleiche politische Situation, und Sie wissen genau, dass nicht alle Kommunen in der Lage sind, das umzusetzen. Sie wissen genau, dass der einzige Weg, dort eine bessere Situation zu schaffen, wäre, die Ausbildung grundsätzlich zu vergüten. Das wäre ein wirklicher Befreiungsschlag bei der Fachkräftegewinnung in der frühen Bildung. Das fehlt. Das ist eine Leerstelle in Ihrem Konzept.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Ich will jetzt noch auf zwei Themen zu sprechen kommen. Ich werde erst über den Klimaschutz reden; sonst heisst es wieder, das sei das letzte Thema, über das wir als Freie Demokraten reden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Aber, lieber Jürgen Frömmrich, ich frage mich, wie man mit breiter Brust hier solche Sachen erzählen kann, bei so einer schlechten Bilanz, die Sie hier abgeliefert haben.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8657 Wenn man die letzten acht Jahre anschaut, was Sie in Hessen an CO2-Einsparung abliefern: Auf dem Feld ist in den letzten acht Jahren eigentlich gar nichts passiert, und die Klimabilanz, die Sie vorgelegt haben, sagt genau das aus: Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Hessen auch noch besonders schlecht. Wir sind nicht auf dem Weg nach vorne, sondern wir werden Stück für Stück durchgereicht. Das ist die wirkliche Klimabilanz, lieber Kollege Frömmrich, und Sie wissen auch genau, dass das stimmt. Deshalb reden Sie ja so ungern über die tatsächliche Effizienz dessen, was Sie hier tun.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Wenn man sich noch gut an seine Kindheit zurückerinnern kann, sich so manche Reflexe und Strategien in Erinnerung ruft, die man als Kind praktiziert hat, oder wenn man selbst
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Es gibt eine besondere Gruppe von Kindern, die glauben einmal etwas behaupten.“ – Lieber Herr Frömmrich, Ihre Strategie erinnert mich an die kindliche Strategie, zu sagen: Ich behaupte einfach etwas anderes, ob es stimmt oder nicht; ich stelle etwas in den Raum und rede nicht über das, worum es tatsächlich geht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Die Aussage: „113 Massnahmen wurden begonnen“, die weckt im Kopf des Zuhörers den Gedanken: 113 Massnahmen, das ist ja super. – Mit den Massnahmen wurden aber nur „begonnen“. Was ist denn das für eine Botschaft? Wie lange gibt es diesen Klimaplan schon? Aber mit 113 Massnahmen wurde erst begonnen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Die damit erzielten CO2-Einsparungen sind nicht bekannt. Die Gesamtbilanz geht gegen null. Was ist das für eine Klimaschutzpolitik, die Sie hier abliefern? Wie können Sie sich hier mit so breiter Brust hinstellen, der SPD Vorhaltungen machen, sie liefere nichts, ihre Vorschläge seien inhaltsleer? Die SPD-Fraktion hat ein Klimaschutzgesetz eingebracht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Das hat dazu geführt, dass Sie überhaupt aufgewacht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Jürgen Frömmrich, ich glaube, Sie haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt, oder?
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Selbstverständlich haben Sie dagegen gestimmt und haben nicht einmal eine Alternative vorgelegt. Wir haben das mit unserem Energiezukunftsgesetz getan. Wir haben eine Alternative vorgestellt, die Sie selbstverständlich ebenfalls abgelehnt haben. Wir haben gesagt: Die Nutzung von Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz. Mit grosser Begeisterung habe ich jetzt die Lobeshymne von Jürgen Frömmrich auf die Initiative des Rhein-Main-Verkehrsverbundes gehört, Wasserstoffzüge anzuschaffen. Da habe ich mich sehr gefreut. Die fahren zwar in überwiegender Zahl mit sogenanntem grauem Wasserstoff – das ist jedem klar, der sich damit beschäftigt –, aber das ist der genau richtige Weg: Wir fangen mit der Nutzung von Wasserstoff erst einmal an, und dann ersetzen wir den grauen Wasserstoff Stück für Stück durch klimafreundlichen und klimaneutralen Wasserstoff. Das ist der Weg, den wir auch bei der Elektromobilität gehen. Sie aber verweigern sich aus ideologischen Gründen einer richtigen Klimaschutzpolitik, die man als Bürger auch bezahlen kann. Lieber Herr Frömmrich, von Ihnen brauchen wir an der Stelle wirklich keine Belehrungen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich