K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon  mehrfach gehört, Housing First ist ein Konzept  aus den USA, das zwischenzeitlich auch in unseren deutschen Städten auf die hiesigen Verhältnisse adaptiert wurde und auch in Magdeburg  ausprobiert wird.   In Deutschland - das ist auch schon mehrfach  gesagt worden - muss niemand, der oder die   ein Recht auf Unterstützung durch den Sozialstaat hat, obdachlos sein. Nicht jeder kann in  Sachsen-Anhalt in begehrten Wohnlagen leben,  aber echte Wohnungsnot ist ein Phänomen   der Nachkriegszeit und der DDR. In allen Land-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  193  kreisen und Grossstädten haben wir stattdessen  nach wie vor mit Wohnungsleerstand zu kämpfen. In Sachsen-Anhalt spielt deshalb der Neubau von Sozialwohnungen eine vergleichsweise  kleine Rolle. Leider können wir aus diesem  Grund aber auch Bundesmittel nicht so in Anspruch nehmen, obwohl wir sie für die Sanierung preisgünstigen Wohnraums durchaus ganz  gut gebrauchen könnten.  Trotzdem gibt es auch bei uns Obdachlosigkeit,  weil Menschen nicht willens oder in der Lage  sind, das soziale Unterstützungssystem für   sich in Anspruch zu nehmen. Manche sind auf  der Strasse gelandet, weil sie etwa - das ist   auch schon erwähnt worden - nach Schicksalsschlägen oder durch psychische Probleme Antrieb und Lebensmut verloren haben. Es kann  subjektiv eine unüberwindbare Hürde dar-  stellen, einen Antrag auf Sozialleistungen aus-  zustellen. Hintergrund sind zumeist multiple  Problemlagen, die auch oder vielleicht gerade  für unser komplexes System der sozialen Unterstützung schwer beherrschbar sind.  Der Ansatz von Housing First beruht darauf, diesen Menschen zu allererst mit dem Einzug in  eine eigene Wohnung wieder Halt zu geben.   Sie wird meist von Trägern gestellt, die sich   zuerst um alles kümmern, bis die Betroffenen  wieder selbst dazu in der Lage sind. Die Wohnung bietet gewissermassen den Anker, der verhindert, auf der Strasse so weit abzurutschen,  dass eine Rückkehr in das normale Leben nicht  mehr möglich ist. Es wäre deshalb eine gute   Sache, den Trägern steuerrechtliche Steine aus  dem Weg zu räumen.  Mit dem Konzept Housing First hat man in einigen Städten bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn es  sich in Magdeburg bei der für das Jahr 2024   vorgesehen Evaluation ebenfalls als erfolgreich   erweisen würde. Wir sollten den Modellversuch  auf Landesebene im Blick behalten und die Erkenntnisse auch mit in die Wahlkreise nehmen.  Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Danke schön, Herr Präsident. - Also, ich bin   entsetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin wirklich entsetzt, aus dem einfachen  Grund, ich würde jedem empfehlen, der hier  vorn gestanden hat - ausser Frau SziborraSeidlitz, sie wird die Studie wahrscheinlich  schon gelesen haben -, einfach einmal die Studie zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.  Ich sagte vorhin, dass wir ca. neun Räumungen  pro Tag haben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  194
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn jemand geräumt worden ist und eine  neue Wohnung haben möchte, dann muss er   - ich kann Hunderte von Wohnungen haben;  aber derjenige, der eine Wohnung haben  möchte, was muss er mitbringen? - eine Vorvermieterbescheinigung mitbringen. Die wird   er nicht bekommen, weil er vielleicht Miet-  schulden hatte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Ach, erzählen Sie doch nicht. - In der Studie
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - lesen Sie doch einfach die Studie -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 stand z. B., dass sich von den ganzen Leuten,   die sich in der verdeckten und offenen Wohnungslosigkeit befinden, die Hälfte darum bemüht hat, Wohnraum zu finden - die Hälfte   hat sich bemüht! -, und ein Drittel ist sowohl  beim Sozialamt als auch bei anderen sozialen  Einrichtungen abgeblitzt. Sie haben sich bemüht, aber sie haben nichts bekommen. Das  heisst also, es ist nicht der fehlende Wohnraum,  sondern das Problem ist, dass sie nicht in   den Wohnraum hineinkommen. Das ist das  Problem.  Zu der Aussage, dass logischerweise alle Gemeinden dazu verpflichtet sind, Obdachlosenunterkünfte zu stellen: Ich habe vom 16. November - ich glaube, es war vorgestern - einen  Zeitungsartikel aus der „Volksstimme“, dass  z. B. die Stadt Barleben keine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung stellen konnte. Sie hatte  das nicht. Sie haben zwar eine andere Lösung  gefunden, dass der Nachbarort geholfen hat,  aber die Stadt selbst nicht.  Auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Christina  Buchheim von vor zwei Jahren hin, als sie nachgefragt hatte, wie es hier im Land mit Obdachlosenunterkünften aussieht und ob es alle Kommunen umsetzen können, antwortete die Landesregierung, nein, sie können es eben nicht.   Insofern, denke ich mir, alle Gesetze, die bestehen, sind wunderschön, aber wenn sie in   der Realität vor Ort nicht angewandt werden  können, aus welchem Grund auch immer, dann  hilft es uns gar nicht.  Wie gesagt, die verdeckte Obdachlosigkeit ist  unser Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben jüngst - ich hoffe, dass es nur ein   Einzelfall ist - eine Rentnerin getroffen, die   obdachlos ist. Was hat sie jetzt gemacht? - Sie  hat sich mit ihrer Rente in eine Pension eingemietet,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 ohne Wohnanschrift. Wenn es Schule macht,  dass wirklich auch ältere Leute, weil sie die  Rechnung für ihr Zuhause nicht bezahlen können, anderweitig unterkommen müssen, dann  ist das ein Problem. Wir dürfen unsere Augen  nicht davor verschliessen. - Danke.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  195
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Frau Hohmann, stimmen Sie mir darin zu, dass  man nach der Lektüre der Studie auch zu dem  Schluss kommen kann, dass bei vielen Obdachlosen vor allem Sucht und psychische Probleme  im Vordergrund stehen und deswegen solche  Massstäbe wie „Niemand muss obdachlos sein“  und „Es gibt Hilfesysteme für alle“ an dieser  Stelle schlicht und einfach nicht greifen und   deswegen ein Konzept wie Housing First richtig  und wichtig ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Ich danke Ihnen für die Nachfrage. Es ist tatsächlich so. In der Studie wird auch gezeigt,  80 % der Obdachlosen haben gesundheitliche  Beeinträchtigung, genau das, was Sie beschrieben haben. Wenn sie sich wirklich die Mühe   machen, zu Ämtern zu gehen, dann erfahren   sie oftmals nicht die Unterstützung,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 die sie brauchten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Also, wir wollen unseren Antrag natürlich an  zwei Ausschüsse überweisen, zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur  Mitberatung an den Ausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Nein. Ich hätte Verkehrsausschuss gesagt, aber  es ist ja nicht mehr der Verkehrsausschuss. Es  war nicht abwertend gemeint.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Das war nicht abwertend gemeint, überhaupt  nicht. Es war wirklich nur, weil ich selten in   dem Ausschuss bin. Also, bei Frau Hüskens, an  den Ausschuss.  Dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen  können wir so nicht zustimmen. Den lehnen   wir natürlich ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  196
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Der eigentliche Zeitpunkt für die  Debatte und die Einbringung unseres Antrags  war kurz vor zwölf auf der Tagesordnung, sinnbildlich für die Situation selbst;
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 denn wir steuern auf eine Katastrophe unseres  Gesundheitssystems zu. Ich kann mir in der Tat  nicht vorstellen, dass Sie, liebe Vertreter*innen  der Koalition und der Landesregierung, das  Steuer in Richtung dieser Katastrophe nicht  doch noch herumreissen wollen; aber der Reihe  nach.  Wer genau hinhörte und hinsah in den letzten  Jahren, der kann jetzt in der Tat nicht überrascht sein. Zuletzt im September waren so-  wohl die Gesundheitsministerin als auch die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen bei der Mitgliederversammlung der  Krankenhausgesellschaft in Halle. Dort wurde  uns sehr deutlich dargestellt, wie schwierig,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  197  ja, wie katastrophal die Situation der Krankenhäuser im Land in Kürze werden wird,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 wenn nicht schnellstens etwas passiert. Es muss  nicht irgendwas passieren. Die Kliniken und vor  allen Dingen unsere kommunalen und landes-  eigenen Krankenhäuser benötigen liquide Mittel. Sie brauchen Geld. Dr. G. von der Deutschen  Krankenhausgesellschaft stellte deutlich dar,  wie es um die Häuser aktuell bestellt ist. Im   laufenden Jahr schreiben 60 % der Krankenhäuser rote Zahlen. Im Jahr 2023 werden es 80 %  sein. Ursächlich dafür sind erstens das unsolidarische System der Fallpauschalen, zweitens die  im Sommer eingestellten Coronaausgleichszahlungen sowie drittens die extrem steigenden  laufenden Betriebskosten.  Infolge des Selbstbefassungsantrages meiner  Fraktion zu einem Fachgespräch am 19. Oktober im Sozialausschuss stellten uns die Vertreter  der Krankenhausgesellschaft und des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Kliniken die Situation dezidiert für Sachsen-Anhalt  und für unsere Krankenhäuser dar. Dabei   wurde hoffentlich nicht nur mir klar, vor welcher Situation die Krankenhäuser und damit   die Menschen in unserem Land stehen: Das   Gesundheitssystem steht auf der Kippe. Den  ersten Kliniken droht, im Januar in Insolvenz zu  gehen.   Wie konnte es so weit kommen? - Nun, erstens  sind die vor fast 20 Jahren eingeführten Fall-  pauschalen ein unflexibles wie unsolidarisches  und, wie sich zeigt, scheiterndes Finanzierungssystem.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Gerade die kommunalen und die landeseigenen  Häuser, die die Grundversorgung anbieten und   dafür auch den Auftrag haben, verzeichnen   damit auch die schlechtesten Einnahmen. Sie  können sich nicht am Gewinn orientieren. Sie  können den Patient*innen nicht eben mal so  Rechnungen ausstellen. Für mich, für uns als  LINKE ist es grundsätzlich der richtige Ansatz;  denn mit der Gesundheit der Menschen macht  man keine Profite. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Dennoch müssen die Behandlungen im Klinikum  auch dessen Ausgaben refinanzieren und das  passiert durch die Fallpauschalen eben nicht.  Die Folgen haben wir in Form von Privatisierungen oder auch Schliessungen in der Vergangenheit erleben müssen. Die Auswirkungen spüren  die Menschen täglich. Insbesondere im ländlichen Raum reden wir schon lange nicht mehr  von einer wohnortnahen Versorgung. Der Begriff der Daseinsvorsorge wird dort ad absurdum geführt.  Auf dieses bereits unterfinanzierte System traf  zweitens die Coronapandemie. Damit sanken  zum einen die Zahlen der Patient*innen und  zum anderen die Einnahmen weiter. Dies alles  passierte bei einem gleichzeitigen Anstieg des  Aufwands im Klinikalltag. Die notwendigen   Hygienemassnahmen und die erforderliche und  richtige Isolation von Patientinnen erschweren  dennoch die Arbeit. Bei der Isolation von   Patient*innen muss sich die Pflegefachkraft  bspw. zur Betreuung immer erst den Vollschutz  anziehen und danach wieder ausziehen.   Ohne Frage, wir stehen zu diesen Hygieneanforderungen, um insbesondere vulnerablen Menschen, wie wir sie ja in Krankenhäusern haben   - sonst wären sie nicht dort -, zu schützen.   Dennoch: Das kostet Zeit und es kostet Material. Vor allen Dingen Zeit steht so schon kaum  zur Verfügung. Die Folge: weniger Kapazitäten,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  198  weniger Behandlungen, weniger OPs, ergo   weniger Einnahmen. Volllast zu fahren mit den  Hygienestandards ist nicht möglich.   Die Hygienestandards sind jedoch unbestritten.  Daher gab es ja auch bis zum 30. Juni dieses   Jahres richtigerweise einen Coronaausgleich,  um den pandemiebedingten Mehraufwand zu  refinanzieren. Diese Ausgleichzahlung ist aber  seit dem 1. Juli eingestellt. Der Aufwand ist geblieben. Die Beendigung der Coronaausgleichszahlungen war ein Fehler. Hierdurch entsteht  das nächste Defizit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Nun kommen drittens auch noch die Energiekrise und eine enorme Inflation hinzu. In allen  Bereichen steigen die Preise. Laut dem Verband  der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser sind die Kosten für Gas und für Fernwärme um 44 %, für Strom um 33 %, für Dienstleistungen um 30 %, für medizinische Gase um  35 %, für Lebensmittel um 15 % bis 20 % und   für Arzneimittel um 10 % gestiegen. Das hörten  wir im Sozialausschuss.  Die Krankenhausgesellschaft geht allein für die  Energiekosten der Einrichtungen insgesamt von  einer Steigerung um 100 Millionen € pro Jahr  aus. Seit dem Auslaufen der Coronaausgleichszahlungen, also seit Juli dieses Jahres, schreiben  die Kliniken Defizite in Höhe von 500 000 € bis  1 Million € pro Monat. Das bedeutet für die   letzten fünf Monate zwischen 2,5 Millionen €  und 5 Millionen € pro Haus.  Die gewährte Steigerungsrate der Pauschale  liegt bei 2,3 % im laufenden Jahr. Für das   kommende Jahr wird sie ähnlich sein. Der   Kostenzuwachs, also die reale Kostensteigerung, liegt in diesem Jahr aber bei 10 % bis 15 %  und im kommenden Jahr bei 20 %. Das ist   nahezu das Zehnfache der Steigerungsrate.  Meine Damen und Herren! Man muss kein   Albert Einstein sein, um sich auszurechnen,   dass die Einnahmen die Ausgaben bei Weitem  nicht mehr decken werden.   Ganz konkret: Ein kommunales Klinikum teilte  mir mit, dass deren Minus im November 4 Millionen € betrug. Im Dezember wird es fast   6 Millionen € betragen und im Januar dann  deutlich mehr als 10 Millionen €. Damit ist im  Januar auch der Kreditrahmen des Klinikums  überschritten und das Haus ist insolvent. Die  Menschen werden dann vor verschlossenen   Türen stehen. Die medizinische Versorgung,   ob nun die Grundversorgung oder die Notfallversorgung, ist nicht mehr gewährleistet.   - Ich male hier nicht einfach einmal so ein   Schreckensszenario - das sind die Aussagen der  Klinikleitung.   Die Defizite haben sich mindestens über die  letzten zwei Jahre, wenn nicht sogar schon   länger, aufgebaut und nehmen aktuell gravierend zu. Die Krankenhäuser benötigen diesen  Rettungsschirm dringend.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe nicht, dass Sie eine eiskalte Marktbereinigung betreiben wollen. Das ginge nämlich zuvorderst zulasten unserer kommunalen  und landeseigenen Kliniken. Sie würden diese  Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge damit fahrlässig die Klippe hinunter-  stossen.   Meine Damen und Herren! Die Vertreter*innen  der im Bund regierenden Fraktionen werden  sich jetzt wahrscheinlich zurücklehnen und   auf das Entlastungspaket verweisen. Ich sage  Ihnen, der Inhalt dieses Päckchen ist schneller  verpufft, als Sie das Geschenkpapier abgemacht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  199  haben. Ja, 8 Milliarden € klingen wie eine immense Summe. Aber sortieren wir dieses Geld  einmal.   4,5 Milliarden € sind für die steigenden Energiekosten. Dafür soll die Differenz von September  bis Dezember 2021 zu 2022 zugrunde gelegt  werden. Pech haben dann die Krankenhäuser,  die klug waren und langfristige Verträge abgeschlossen haben, welche im Jahr 2022 noch  nicht verändert wurden. Ihre Kosten werden  erst im Jahr 2023 steigen. Sie bekommen also  nichts.   Ausserdem gibt es 1,5 Milliarden €, die pro Bett  ausgeteilt werden. Teilt man das durch die   bundesweite Bettenzahl, kommt man auf etwa  3 000 € pro Bett. Bei einer Klinik mit 500 Betten  sind das einmalig 1,5 Millionen €, ein Tropfen  auf den heissen Stein.   Sollte man nicht zumindest darüber nach-  denken, diese beiden Summen zu tauschen?  Wollen Sie das nicht mal Ihrem Bundesgesundheitsminister vorschlagen, liebe Kolleg*innen  von der SPD? 4,5 Milliarden € für die Betten-  zahlen - das wäre etwas ausgewogener als   das bis dato Angedachte, auch wenn es bei   Weitem nicht in Gänze reicht.  Ich erinnere daran, dass wir nicht nur über  enorme Kostensteigerungen für Energie reden,  sondern auch für Lebensmittel, Medikamente  und Verträge mit Dienstleister*innen, die zum  Teil Erhöhungen von bis zu 50 % angekündigt  haben. Diese Kostensteigerungen sehe ich noch  nicht ausgeglichen. Ausserdem werden die Mittel nicht rechtzeitig im Land ankommen. Die  Bundesregierung schafft jetzt erst einmal in   aller Ruhe die rechtlichen Grundlagen zur Verteilung der Mittel. Dies ist richtig, schliesslich   sollen die Einrichtungen profitieren, die ein   Minus schreiben.   Bis Mitte Februar sollen durch die Einrichtungen  die Meldungen an das Bundesamt für Soziale   Sicherung erfolgen. Wann die Zahlungen erfolgen, ist unklar. Aber definitiv wird vor Januar  kein Euro bei diesen Kliniken ankommen, wahrscheinlich auch nicht vor Februar. Ausserdem  werden die Mittel noch aufgeteilt. Sie sollen   von Oktober 2022 bis März 2024 reichen, d. h.  sie werden auf 18 Monate gestreckt. Ich frage  Sie: Wie viel Geld kommt dann wirklich noch  rechtzeitig beim Krankenhaus an und wann  kommt es an? Auch der Ministerpräsident hat  sich das heute Morgen im Rahmen der Regierungserklärung gefragt und zugesagt, dass die  Landesregierung ihr Mögliches tun wird.   Weil die Mittel des Bundes nicht ausreichen   und sie nicht rechtzeitig da sein werden,  braucht es dringend einen Rettungsschirm des  Landes, und zwar jetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Damit das Geld auch dort ankommt, wo es   gebraucht wird, verbinden wir den Rettungsschirm mit der Auflage, dass es im kommenden  Kalenderjahr zu keiner Leistungseinschränkung  kommen darf. Andere Bundesländer wie Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen zeigen  uns, dass es geht. Die Nachbarbundesländer   haben die sich anbahnende Katastrophe erkannt. Überall dort springt das Land in die   finanzielle Bresche und rettet seine Kliniken.   Fakt ist, dass die Krankenhäuser hier im Land  noch in diesem Jahr den Rettungsschirm benötigen, damit keines der Häuser zu Beginn des  kommenden Jahres seine Pforten schliessen  muss. Denn gerade die Kommunalen haben   ihre Häuser 24/7 offen. Nach 17 Uhr, wenn andere schliessen, ist der Zulauf bei den Kommunalen am Grössten. Sie sind es, die die Daseinsvorsorge im Land bisher abgesichert haben. Sie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  200  haben uns in den letzten zweieinhalb Jahren   der Pandemie wertvoll unterstützt und tun   dies auch weiterhin. Jetzt brauchen sie eine   Absicherung, und diese darf ihnen nicht verwehrt werden. Wir müssen handeln, heute   und jetzt! - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die  wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat  sich durch die pandemiebedingten Erlösausfälle, durch den Rückgang der Fallzahlen, durch  die ausserordentlich steigenden Energie- und  Sachkosten und durch die Inflation besorgnis-  erregend verschärft.  Ich habe in der letzten Woche sowohl den   Vorstand der Krankenhausgesellschaft als auch  die katholischen Krankenhäuser und die kommunalen Krankenhäuser bei mir gehabt. Alle   berichten das, was Frau Anger zur Sitzung der  Krankenhausgesellschaft berichtet hat. Erst   am Dienstag dieser Woche haben sich Bund   und Länder im Rahmen einer Arbeitsgruppe auf  Ministerinnenebene zur Krankenhausreform   erneut hinsichtlich notwendiger Massnahmen  verständigt. So stehen für eine Entlastung der   Krankenhäuser bei den Energiekosten rund  4,5 Milliarden € zur Verfügung. Weitere 1,5 Milliarden € sollen für den Ausgleich indirekter  Energiepreiserhöhungen eingesetzt werden.  Frau Anger, ich möchte gern, dass Sie noch   Folgendes mitnehmen: Es gibt die Entlastungen  für die Energiepreiserhöhungen und die Krankenhäuser bekommen wie alle Unternehmen  der kritischen Infrastruktur einen Vollausgleich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Sie werden so gestellt wie vor dem Ukrainekrieg. Das ist erst einmal vorab als Bremse eingezogen; das haben Sie hierbei ein bisschen   ausser Acht gelassen.  Sie haben recht, die hohen Energiekosten kommen jetzt auch mittelbar, auch der Chef der  Krankenhausgesellschaft hat das berichtet. Deswegen gibt es zusätzlich 1,5 Milliarden € für   den Ausgleich sogenannter indirekter Energiepreiserhöhungen wie die Wäschereikosten oder  die Reinigungskosten. Der erste Abschlag, nämlich 500 Millionen €, soll bereits im Dezember 2022 gezahlt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Das sind erst einmal sehr gute Lösungen. Das  einzige, worüber wir im Augenblick noch verhandeln, ist die Frage, wer die Gelder aus-  reicht. Sie wissen, dass sämtliche Betriebskosten der Krankenhäuser über das System der  Fallpauschalen durch die Krankenkassen abgerechnet werden. Deswegen sagen die Länder,  dass die Krankenkassen das auszahlen sollen,  weil sie das bewerten können, und nicht die   einzelnen Ministerien, also das Land. Aber das  wäre mir auch egal, Hauptsache, das Geld - zumindest der erste Abschlag in diesem Jahr -  kommt schnellstmöglich an. Die 4,5 Milliarden € sollen auf jeden Fall rückwirkend ab   dem 31. Oktober - das kennen Sie alle - bis   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  201  zum März zu einem Ausgleich führen. Es ist  nicht nach hinten geschoben worden, sondern  es ist tatsächlich der Beginn.   Man kann nicht in drei Minuten zu dieser Situation der Krankenhäuser sprechen. Deswegen  biete ich Ihnen an, zu all den Punkten, die noch  in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe besprochen  wurden, wie die Unterstützung der Geburtshilfe, die Unterstützung der Pädiatrie - dafür  sind nämlich schon die ersten Anträge der   einzelnen Fraktionen für 2023 eingeplant; wir  werden dabei eine Abkehr vom DRG-System   haben und wir werden die Unterstützung   geben, so wie wir sie uns für das Land vorgestellt haben -, ausführlich im Sozialausschuss   zu berichten. Für das, was wir hierzu deutlich  machen wollen, ist jetzt nicht die Zeit.   Im Übrigen war der Vorstand der Krankenhausgesellschaft jedenfalls am Dienstag etwas beruhigter, weil das ja ein Topf für alle Bereiche  ist. Wir werden uns dann anschauen - das   haben wir auch in der Landesregierung gesagt -,  welche Finanzierungslücken noch bleiben.  Sollte da noch etwas offen sein, wird das Land  diese Lücke schliessen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank,  Frau Ministerin Grimm-Benne, für Ihre klaren  Worte. Zu sagen, dass nichts passiert und dass  8 Milliarden € wenig Geld sind, ist, glaube ich,  falsch. Der Bund macht sehr viel.   Es wurde angekündigt, dass den Krankenhäusern unter die Arme gegriffen wird. Das ist ein  ganz wichtiges Zeichen; denn so zeigen wir,   dass uns die Gesundheitsversorgung im Land  nicht egal ist und dass wir der kritischen Infrastruktur helfen werden.