Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit ein  paar Monaten versammeln sich ein paar Meter von  hier Samstag für Samstag Tausende Menschen aus  der Mitte unserer Gesellschaft und demonstrieren für  unsere Freiheit – für die Freiheit, ihren Beruf ausüben  zu können, für die Freiheit, einkaufen oder weggehen  oder überhaupt nur rausgehen zu können, wann sie  wollen, vor allem aber für die Freiheit, darüber zu entscheiden, was sie sich spritzen lassen und was nicht.  In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist  die Versammlungsfreiheit nicht nur das gute Recht  aller, sondern sogar ein essenzieller Grundbestandteil einer solchen Ordnung.   Die Reaktionen aus der etablierten Politik der vergangenen Wochen zeigen aber, wie sehr Sie, meine  Damen und Herren von CDU, SPD, FDP und Grünen, inzwischen mit dieser Ordnung auf Kriegsfuss  stehen.  Da ist zum Beispiel ein CDU-Oberbürgermeister, der  die Versammlung mit fadenscheinigen Argumenten  zu verbieten versucht und glücklicherweise noch von  einem Gericht gestoppt wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/163  Da ist ein CDU-Ministerpräsident, der die Bürger mit  bemerkenswerter Arroganz ermahnt, sie sollen doch  aufpassen, mit wem sie da spazieren gehen.   Da ist Deutschlands oberster Bürokrat von der SPD,  der meint, der Spaziergang habe seine Unschuld  verloren.  Da ist ein FDP-Justizminister, der Bürgern rät, Sie  sollen solchen Sachen doch lieber fernbleiben.   Da ist ein CDU-Innenminister, der den protestierenden Bürgern gleich seinen Geheimdienst auf den  Hals hetzt, der natürlich wie bestellt und ohne jeden  Beleg behaupten lässt, es seien bis zu 10 % Rechtsradikale dabei.  Wir können gerade in Echtzeit dabei zusehen – gestern war es wieder sehr deutlich –, wie Ihr ganzes  Panik- und Schauermärchengebilde rund um Corona  in sich zusammenfällt. Je mehr Ihre Narrative und  zum Teil unwissenschaftliche Panikmache an der mit  Händen greifbaren Realität zerschellt, desto schriller  werden Ihre Abwehrreaktionen.  Sie haben unseren Bürgern zwei Jahre ihres Lebens  gestohlen, Existenzen gefährdet oder vernichtet, Lebenswege zerstört, Milliardenwerte verbrannt und  auch riesiges Leid verursacht.  Die Menschen, die Opfer dieser Politik, die klug genug sind, sich nicht von Ihren Staatsmedien in den  Zustand von Dauerpanik versetzen zu lassen, wehren sich: Sie gehen überall im Land auf die Strasse.  Das sind eben Menschen aus allen Lebensbereichen  und keineswegs Radikale, wie Sie es immer darzustellen versuchen.  Auffallend viele davon kommen aber aus Medizin  und Pflege, denn sie können täglich live miterleben,  wie katastrophal Ihre Gesundheitspolitik ist. Das  wüssten Sie auch, wenn Sie sich mal ein eigenes Bild  vor Ort machen würden.   Das könnten Sie wissen, wenn Sie, wie ich das regelmässig mache, bei einer solchen Versammlung  vorbeischauen und mit den Leuten reden würden. Da  stehen Sie dann zwischen Deutschland-, Regenbogen- und Che-Guevara-Fahnen, denn es geht hier  nicht um rechts oder links, sondern um Rechtsstaat  und um Freiheit. Die Menschen, die dafür demonstrieren, verdienen unseren Respekt und unsere Achtung.