Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  sind nun die Anträge fünf und sechs der AfD-Fraktion, die den  Landtag gestern und heute beschäftigen und im Prinzip nur ein  Thema verfolgen: Corona und die damit verbundenen Massnahmen zum Gesundheitsschutz.  Speziell geht es der sogenannten Alternative darum, Zweifel zu  säen und Verwirrung zu stiften, Vertrauen zu zerstören und Unruhe zu verbreiten. Letztendlich scheint es der AfD nur darum zu   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  45  gehen, den Corona-Protesten, die in den letzten Wochen deutlich abgenommen haben, zu neuem Leben zu verhelfen. Kann  man machen, wird nur irgendwann etwas langweilig.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Masche ist übrigens fast immer die gleiche: aus dem Zusammenhang gerissene  Zitate und Zahlen, im besten Fall aus seriösen Studien und Berichten, im schlechten Fall gleich Zitate von zweifelhaften Studien und Wissenschaftlern. So auch nun wieder, bei dem Antrag  auf eine Obduktionsstudie zu möglichen Todesfällen im Zusammenhang mit der Coronaimpfung. Auch hier versuchen Sie, mit  allerlei Zahlen darzulegen, dass dies ein riesiges Problem sei.   78 Todesfälle, die in einem möglichen oder wahrscheinlichen Zusammenhang mit einer Coronaimpfung in Deutschland stehen,  wurden beim Paul-Ehrlich-Institut bis zum 30. November 2021  erfasst.  Um nicht falsch verstanden zu werden: Jeder dieser Fälle ist tragisch, für die Hinterbliebenen traumatisch und verdient unser  aufrichtiges Mitgefühl. Doch Sie suggerieren, dass diese Todeszahlen exorbitant hoch und besorgniserregend seien. „78 Todesfälle bis zum 30. November 2021“ - tolle Überschrift.  Leider vergessen Sie zu erwähnen, dass bis zum 30. November 2021 123 348 281 Impfungen in Deutschland durchgeführt  wurden. Bei 123 348 203 Impfungen lässt sich somit kein Todesfall in einen möglichen oder wahrscheinlichen Zusammenhang  mit der Impfung bringen. Oder - um Ihren Zahlenfetisch zu befriedigen -: Gerade einmal bei 0,000063 % der Impfungen ist ein  möglicher bzw. wahrscheinlicher Zusammenhang mit einem Todesfall zu sehen.  Nur einmal so zum Vergleich - auch das tun Sie ja sehr gerne -:  Vor nicht allzu langer Zeit titelten namhafte Zeitungen in Deutschland, dass durch die Einnahme von Aspirin jährlich bis zu   3 000 Todesfälle zu verzeichnen seien. Eine grundsätzliche Infragestellung der Sinnhaftigkeit dieses Medikaments erfolgte aus  guten Gründen nicht. Ich bin mittlerweile sehr froh, dass mir in  Anbetracht Ihrer, wie ich finde, unerträglichen Reden dieses Medikament zur heutigen Landtagssitzung zur Verfügung steht.  Nun veranlassen aber die 78 Todesfälle im Zusammenhang mit  der Coronaimpfung die AfD, Panikmache zu betreiben und die  Landesregierung aufzufordern, eine Obduktionsstudie in Auftrag  zu geben, die unter Federführung der Medizinischen Hochschule  Brandenburg stehen soll.  Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Aufsichtsrats der Medizinischen Hochschule Brandenburg habe ich den Kanzler der  MHB, Herrn Dr. Fleige, um Stellungnahme zu diesem Antrag gebeten. Wie Sie sich vorstellen können: Die Überraschung - besser gesagt: die negative Überraschung - war gross. Die MHB fühlt  sich von der AfD missbraucht.  Ehrlich gesagt macht mich dieser Antrag regelrecht wütend -  nicht nur, dass Sie wieder einmal billige Panikmache betreiben;  Sie nehmen in Kauf, dass dabei auch der gute Ruf einer jungen  medizinwissenschaftlichen Einrichtung in Mitleidenschaft gezogen wird. Und das ist gleich aus mehreren Gründen unverantwortlich, meine Damen und Herren.  Der zweite zu behandelnde Antrag der AfD-Fraktion soll zudem  die brandenburgische Landesregierung auffordern, dafür Sorge  zu tragen, dass Informationsschreiben der Bundesregierung zur  Möglichkeit der Coronaschutzimpfung bei Kindern samt und sonders aus den Schulen und von den Internetseiten verbannt werden.  Auch hier wieder das bekannte Muster: Panikmache im Zusammenhang mit verwirrendem Zahlenmaterial, hier zusätzlich verbunden mit einem Schuss Verschwörungstheorie, der in dem  Satz gipfelt - ich zitiere -:  „Viele Experten vermuten bei dieser umstrittenen Entscheidung der STIKO“  - es geht um die Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige -  „dass der politische Druck auf die Kommission immens gewesen sei.“  Auch hier nimmt die AfD wieder billigend in Kauf, dass der gute  Ruf einer unabhängigen und anerkannten Expertenkommission  geschädigt wird.  Abschliessend sei mir noch eine persönliche Bemerkung gestattet: Meine Kinder haben im Dezember und im Januar ihre  Coronaschutzimpfung erhalten; beide waren noch unter 12 Jahren. Beide wollten diese Impfung. Meine Frau und ich waren sehr  dankbar, dass es endlich diese Möglichkeit der Schutzimpfung  gibt. Nennenswerte Nebenwirkungen gab es nicht, und ein drittes Bein ist bisher keinem meiner Kinder gewachsen.  Und noch etwas - da die AfD immer so gern mit Zahlen und Statistiken jongliert und dabei auch auf die Erfahrungen anderer  Länder verweist -: Laut WHO verfügt die Republik Kuba über  eine Impfquote von weit über 93 %. In diesem Land wurden flächendeckend und regelhaft Kinder ab dem zweiten Lebensjahr  geimpft. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell trotz Omikron bei  37,6.  Vielleicht erkennt der geneigte Zuhörer einen Zusammenhang  zwischen Impfquote und Inzidenz. Bei der AfD habe ich jede  Hoffnung darauf verloren. Wir lehnen Ihre Anträge selbstverständlich ab.