Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Debatten gesagt haben: Jedes Spiel braucht Regeln! Und vor allem ist es wichtig, dass sowohl Spieler als auch Anbieter diese Regeln kennen und auch verstehen. Genau diese Gesetzentwürfe sollen dazu beitragen. Die regierungstragenden Fraktionen haben, wie es im vorliegenden Entwurf zu lesen ist, weitere Anpassungen vorgenommen, wie etwa die zusätzliche Unterstützung der Suchtprävention in Form von Forschungstätigkeiten, Einschränkungen bei den Spielhallenkonzessionen sowie eine erhöhte Förderung des Sports. Wer sich den Landeshaushalt einmal genauer ansieht, der kann auch jetzt schon erkennen, dass sich die erhöhten Summen durchaus im Haushalt widerspiegeln, insbesondere auch, wenn es um Suchtprävention geht.  Das ist für das Land wirklich eine positive Entwicklung, weil man zum Beispiel im Bereich des Sports, aber auch im Kulturbereich mit vergleichbar überschaubaren Summen doch sehr viele Menschen erreichen kann. Auch in der Suchtarbeit steigen die Summen. Und wenn die Summen dazu noch weiter wachsen, umso besser. Das ist - wie bereits gesagt der eine Aspekt der Einnahmen. Mit einem ganz anderen Hintergrund und auch mit einer ganz anderen Zielrichtung wurde der Aspekt der Präventionsarbeit betrachtet. Das Thema Prävention fand grossen Raum in der Anhörung, die im Laufe der Beratungen stattgefunden hat. Zu Recht, denn jedes Glücksspiel kann süchtig machen, und eine Sucht ist eine ernst zu nehmende Krankheit, die dem Einzelnen, aber auch dessen Angehörigen vor allem psychischen und finanziellen Schaden zufügen kann - und das auch ziemlich erheblich. Es gilt daher, einen Weg zu finden, einen rechtlichen Rahmen aufzustellen, der das Suchtpotenzial minimiert, ohne das Spielen komplett zu unterbinden. Der Staatsvertrag wird hiermit in einem wichtigen Baustein umgesetzt, und das ist genau so richtig. Gesundheitsschutz und Prävention sind seit Beginn der Pandemie in aller Munde. Auch der Staat hat eine enorme Aufklärungskampagne für die gesamte Bevölkerung betrieben. Was ich damit deutlich machen will, ist, dass ein Informationsaustausch, ein Gespräch immer einen erheblichen Unterschied machen kann.  Konkret denke ich dabei an das Potenzial, das in der Aufklärung über Sucht und Glücksspiel liegt, insbesondere in Bezug auf die junge Generation. Ich weiss, dass an vielen Schulen in unserem Land über dieses und ähnliche Themen gesprochen wird. Natürlich weiss ich auch, dass ein solcher Inhalt derzeit wohl kaum einen Platz im Unterricht hat. Die Bildungseinrichtungen im Land sind aufgrund der derzeitigen pandemischen Situation im Ausnahmezustand. Das ist gut nachvollziehbar, meine Damen und Herren. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass diese Ebene der Prävention nicht vergessen wird, denn wie bereits angemerkt: Das Potenzial der Prävention ist gross, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit beispielsweise auch an Schulen etwas gemacht werden kann. Es wird jetzt gerade in diesem Bereich eine sichere finanzielle Grundlage hergestellt. Das ist ein grosser Erfolg von uns allen zusammen.  Auch ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, was das Glücksspielrecht angeht, bei den Koalitionären bedanken. Es war wirklich in Ordnung, dass es möglich war, auch aus der Opposition heraus dort mitarbeiten zu können. Das hat mir sehr viel Freude gemacht. Ich bin selbst ein Stück schlauer geworden, und das soll möglicherweise auch ein Effekt sein, wenn man im Landtag ist. Man soll ja nicht mit dem gleichen Wissen hier herausmarschieren, wie man hereinmarschiert ist.  Das Glücksspielrecht ist jetzt ganz gut aufgesetzt.