K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Auch in den Jahren 2020 und 2021 ist ein erheblicher Anstieg  der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten festzustellen. So  wurden im Januar 2021 in Braunschweig zehn Transportfahrzeuge auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie ein Anhänger von Linksextremisten in Brand gesetzt. Wir als AfD bezeichnen die Rote Hilfe als eine Art Rechtsschutzversicherung für linksextremistische Gewalttäter.  Sehr geehrter Herr Stübgen, Ihr Abteilungsleiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, der von Ihnen geschätzte Jörg  Müller, gab im Rahmen eines Interviews am 13. Januar 2022 in  der „Märkischen Oderzeitung“ auf Seite 11 bekannt:   „[Im Land Brandenburg gibt es] deutlich mehr als 300 Anhänger der Roten Hilfe. Und die ist zumindest gewaltunterstützend und gilt in bestimmten Kreisen links der Mitte als  Konsensorganisation. Man hätte sie eigentlich schon vor  Jahren verbieten müssen.“
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 In der 61. Sitzung des Landtages Brandenburg am Mittwoch,  dem 19. Januar 2022, zitierten Sie im Zusammenhang mit dem  Gewaltausbruch beim G20-Gipfel die Wissenschaftlichen  Dienste des Deutschen Bundestages. Die Wissenschaftlichen  Dienste kamen demnach zu dem Schluss, dass die Antifa keine  umgrenzte Organisation oder Vereinigung sei, anders als die  linksextremistische Rote Hilfe. - Aufpassen! - Also bezeichnen  auch Sie die Rote Hilfe als linksextrem. Wir fragen uns: Was  brauchen Sie denn noch für ein Verbotsverfahren?   Natürlich wissen wir, dass die CDU es sich nicht leisten kann,  einen entsprechenden Antrag zu stellen. Schliesslich sind Sie in  einem Koalitionsvertrag mit den Linken und den Grünen gebunden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ihre konservativen Vordenker wie Franz Josef Strauss oder Ihr  Vorgänger Schönbohm würden sich im Grabe umdrehen!  Also, lassen Sie uns doch einfach folgende Arbeitsteilung machen: Wir stellen den Antrag, und Sie setzen ihn um!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Die CDU hat in der „MOZ“ vor einigen Wochen angemerkt, dass  eine Zusammenarbeit von CDU und AfD ab dem Jahr 2029 möglich wäre, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Wir können  mit diesem Antrag ja schon einmal üben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 92  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Wir beantragen, und Sie setzen um. Das wäre doch mal eine zukunftsweisende Arbeitsteilung.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Aufgrund der immer stärkeren bundesweiten Vernetzung und  Einflussnahme auf politische Akteure - insbesondere in den linksrot-grünen Parteien - stellen wir als AfD-Landtagsfraktion Brandenburg den Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert  wird, sich bei der Bundesregierung für ein bundesweites Verfahren zum Verbot der Roten Hilfe einzusetzen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Der ehemalige Bundesinnenminister Seehofer wollte die Rote  Hilfe ebenfalls verbieten lassen, wurde aber von der SPD unter  Androhung des Bruches der damaligen Koalition davon abgehalten.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja. - Sowohl damals als auch heute liegen die Voraussetzungen  für ein bundesweites Verbot der linksextremistischen Roten Hilfe  vor. Wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Nein, ich warte die Diskussion ab.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möller, vorab -  das ist nicht der Grund, aus dem ich mich gemeldet habe -: Das  war jetzt relativ wirr.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde empfehlen, die Reden durchzulesen, bevor man sie  hält.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet. Herr  Möller, Sprache ist ja manchmal verräterisch. Und manchmal  zeigt Sprache sehr deutlich, wie jemand denkt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie sprachen eben über den Oberbürgermeister von Frankfurt
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Möller, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben,  nutze ich diese Kurzintervention, um das Präsidium zu bitten, zu  prüfen, ob diese Formulierung möglicherweise einen Ordnungsruf wert ist. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich hatte mich genau wegen  dieses Vergleichs gemeldet. Ich möchte nicht alles wiederholen,  was die Kollegin Johlige gesagt hat, weil ich das teile.  Ich möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen: Wir haben  Herrn Kollegen Möller hier schon mehrfach erlebt, der sich hier  hingestellt und in einer seiner ersten Reden gesagt hat, er sei  Beamter und habe einen Eid auf das Grundgesetz geschworen.  Auch aus diesem Grund muss ich Sie fragen, Herr - Beamter -
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Finden Sie es eigentlich angemessen, dass Sie den gewählten Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt dieses Landes mit einer Ratte gleichsetzen?   Ich für meinen Teil möchte klar sagen - und ich hoffe, damit im  Namen aller Kollegen zu sprechen -: Ich weise eine solche  sprachliche Gleichbesetzung mit aller Entschiedenheit zurück  und würde Sie bitten, auch vor dem Hintergrund des durch Sie  wie eine Monstranz vor Ihnen hergetragenen Eides, darüber  nachzudenken, ob Sie nicht die Gelegenheit nutzen, diesen Vergleich hier selbst zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen. Ich erwarte das zumindest. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
*  Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Von der SPD hören wir Lippenbekenntnisse,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Lippenbekenntnisse, durch die Sie sich mit den linksextremistischen Steinewerfern von Kreuzberg und den brandschatzenden  Gewalttätern vom G20-Gipfel in Hamburg gemeinmachen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Diese SPD hat ihre unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl eingenommene Position längst aufgegeben.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Diese SPD redet gewalttätigen Linksextremisten das Wort!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Nichts anderes ist es, wenn Sie den Antrag zum Verbot der Roten  Hilfe ablehnen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  95  Liebe Brandenburger Bürger, schauen Sie genau hin, schauen  Sie genau auf die SPD, wenn Sie nächstens entscheiden, welcher Partei Sie das Vertrauen schenken,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 und fragen Sie sich, ob die SPD mittlerweile nicht selbst zu einer  Gefahr für die Demokratie geworden ist!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich kann nur an die SPD appellieren: Halten Sie es wie unter  Herrn Schmidt und bekämpfen Sie Linksextremismus konsequent! Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zur konsequenten Bekämpfung des Linksextremismus zu!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und  Herren von der AfD-Fraktion, das ist mittlerweile der vierte Antrag  zum Thema Antifa.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Erst wollten Sie, dass der Landtag sich von der Antifa distanziert;  das hat der Landtag abgelehnt. Dann wollten Sie das Symbol der  Antifaschistischen Aktion verbieten; das hat der Landtag abgelehnt. Dann wollten Sie die Antifaschistische Aktion - in Klammern: Antifa - verbieten; auch das hat der Landtag abgelehnt.  Nun ist die der Antifa zuzuordnende Rote Hilfe an der Reihe.  Auch diesen Antrag wird der Landtag ablehnen. Aber, meine Damen und Herren, das wussten Sie auch schon vorher. Eigentlich  haben Sie diesen Antrag auch nicht gestellt, weil Sie glauben,  dass Sie dafür hier eine Mehrheit bekommen,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 sondern Sie verfolgen mit Ihrem Antrag erneut genau ein Ziel:  Sie wollen politische Gegner markieren, diffamieren und letztlich  politisch eliminieren!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das kennen wir mittlerweile aus mehr als hundert Anfragen und  diversen Anträgen; es ist also nichts Neues.  Ehrlich gesagt könnte man, wenn man den Antrag liest, schon  nach dem ersten Satz aufhören, weil er ja nachweislich eine  Falschaussage enthält. Sie behaupten erneut, der Linksextremismus sei nach dem islamischen Terrorismus die grösste Gefahr  für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien und den  Staat und seine Institutionen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen, dass das blanker Unsinn ist. Mehr als 300 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigen deutlich, woher die Gefahr im  Land kommt. Aber das passt nicht in Ihr Weltbild - auch das wissen wir.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen also die Rote Hilfe einschliesslich aller Untergruppen  und deren Kennzeichen verbieten - und das bundesweit.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Als Begründung für deren Gefährlichkeit müssen dann allgemeine Ausführungen zum Thema Linksextremismus aus dem  Verfassungsschutzbericht des Bundes herhalten, denn offenbar  haben Sie keine verwertbaren Erkenntnisse aus dem Bereich  des Landes Brandenburg, die einen solch gravierenden Schritt  rechtfertigen.  Frau Gossmann-Reetz hat ja ausgeführt, wie ein solch „gravierender“ Schritt begründet werden müsste, um ein Verbot zu  rechtfertigen. Frau Gossmann-Reetz, man kann sich sicherlich  über die Bewertung der Roten Hilfe streiten - das wissen wir  beide und tun wir auch -, aber Ihren Ausführungen, warum die  Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben zu sein scheinen,  schliesse ich mich an.  Deshalb, meine Damen und Herren, zitiere ich hier die Erklärung
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote  Hilfe e. V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in  der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen  Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja  angeblich nicht geben soll. Die Rote Hilfe e. V. ist ein offener,  pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zu Recht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder des starken gesellschaftlichen Rechtstrends, zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt.  96  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Meine Damen und Herren, ich ergänze: Die Rote Hilfe ist nicht,  wie Sie darstellen, eine Terrorzelle, die Straftaten plant und  begeht. Sie ist als Verein mit mehr als 11 000 Mitgliedern organisiert, und sie leistet einen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 indem sie Angeklagten dank Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich  angemessen zu verteidigen - auch in schwierigen gesellschaftlichen Lagen und Stimmungen. Dabei kann man als Linker - und  das wissen wir - auch heute schnell zum Straftäter werden, oder  man wird zu Unrecht - auch das gibt es -
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 von Verfassungsschutzbehörden als Linksextremist eingestuft.  Dabei sind die Folgen für die Betroffenen erheblich: Entweder  erhalten diese Menschen keine Anstellung oder die Gerichte sind  beim Strafmass auch das ein oder andere Mal nicht zimperlich.  Ich bringe ein Beispiel: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde  ein Mann wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer  Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme die Embryonalhaltung eingenommen hatte - wohlgemerkt Haftstrafe!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das zeigt, warum es die Rote Hilfe bis  heute braucht. Warum die Rote Hilfe auch heute noch wichtig ist,  konnte man bei der heutigen Mahnwache der Betroffenen-Initiativgruppen gegen den „Radikalenerlass“ sehen, der vor 50 Jahren erlassen worden war. Auch damals war die Rote Hilfe auf der  Seite der Betroffenen.  Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe, die übrigens vor ziemlich genau  100 Jahren gegründet wurde, wurde schon einmal verboten; das  war 1933. Ich sagte es in einer der vorangegangenen Debatten  zur Antifa schon einmal: Jeder sucht sich die Tradition, die zu ihm  passt. - Wir lehnen ab.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Da will ich Ihnen nicht widersprechen, Herr Bretz. - Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu  später Stunde noch ein Antrag, der es in sich hat, ein Antrag, der  wichtig ist, meine Damen und Herren, denn Brandenburg ist, wie  wir alle wissen, seit Jahren eines der Schlusslichter in sämtlichen  Bildungsvergleichen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - Natürlich, Frau …
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 98  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  - … Dannenberg - vielen Dank, es ist schon spät -, das wissen  Sie genauso gut wie ich.   Und dieser Umstand hat einen Grund, und dieser Grund sitzt hier  vor mir und heisst SPD, meine Damen und Herren. Wie oft mussten wir in den letzten Jahren von dieser sogenannten Bildungspartei hören: Bildung ist das Wichtigste! Bildung ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft! Eigentlich ist Bildung  der Schlüssel, um Demokratie wirken zu lassen! - Meine Damen  und Herren, diese Koalition hat den Begriff Bildung gänzlich zu  einer Worthülse verkommen lassen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Denn über 30 Jahre SPD haben dieses Land zu einer Bildungswüste gemacht. Über 30 Jahre SPD haben dafür gesorgt, dass  an vielen Schulen dieses Landes der Lehrer Mangelware ist. Und  über 30 Jahre SPD haben dafür gesorgt, dass der Förderbedarf  unserer Kinder noch nie so gross war wie heute, meine Damen  und Herren - insbesondere deswegen, weil wir drei unsägliche  Lockdowns hinter uns haben, die so niemals hätten durchgeführt  werden dürfen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Corona-Politik dieser Bildungsministerin hat nicht nur riesige  Lernrückstände bei Tausenden Schülern und psychische Probleme bei unseren Kindern hinterlassen, sondern die gesamten  Schwächen dieses SPD-geführten Bildungssystems offengelegt.  Und eine dieser Schwächen ist, meine Damen und Herren, dass  dieses Ministerium sich seit Jahren - seit Jahren! - in diesem  Land nicht für eine Entlastung unserer Lehrer und Schulleiter eingesetzt und die Attraktivität dieses Berufes gesteigert hat. Seit  Jahren klagen unsere Lehrer und Schulleiter, dass sie am Ende  ihrer Kräfte sind, dass sie ständig für kranke Kollegen einspringen müssen oder dass die 47-Stunden-Woche zur Normalität gehört.  Und in berlinfernen Regionen möchte „dank“ der desaströsen  Politik dieser SPD sowieso kaum noch einer Lehrer werden, wie  wir erst letztens von einer Lehrerin aus Forst hier im Landtag lesen mussten.   Meine Damen und Herren, kranke Lehrer sichern keine Bildungsqualität, gesunde Lehrer hingegen schon. Da diese Koalition  aber offensichtlich nicht gewillt ist, sich für unsere Lehrer und  Schulleiter einzusetzen, übernehmen wir als AfD-Fraktion das  natürlich gern für Sie.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Denn Bildung hat bei der AfD höchste Priorität.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Und im Gegensatz zu Ihnen meinen wir auch, was wir sagen.  Werte Kollegen, am 10. März, vor über zwei Monaten, hatten wir  hier im Landtag im Bildungsausschuss ein Fachgespräch zur Arbeitsbelastung und Gesundheitssituation von Lehrern und Schulleitern. Alle Experten, durch die Bank, haben Ihnen gesagt, dass  es so, wie es aktuell an den Schulen aussieht, nicht weitergehen  kann, dass der Beruf des Schulleiters und des Lehrers wegen  Ihrer permanenten Reformen, wegen Ihrer Coronamassnahmen  oder wegen des Ukrainekriegs wesentlich komplexer geworden  ist. Nichtsdestotrotz stehen wir heute, zwei Monate später, hier  alle zusammen, und geändert hat sich nichts.   Die einzige Fraktion, die den Auftrag dieses Fachgesprächs  ernst und wahrgenommen hat, ist die AfD-Fraktion, und diese  Fraktion legt Ihnen heute ein umfassendes Massnahmenpaket  dazu vor, wie wir unsere Lehrer und Schulleiter gezielt entlasten  und die Bildungsqualität im Land langfristig sichern können,  meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Denn wir brauchen endlich gescheite Lösungen für dieses Problem, und diese liegen Ihnen nun mit unserem Massnahmenkatalog vor: 16 Forderungen, die sich allesamt mit der Kritik und  den Lösungsvorschlägen der Experten aus dem Bildungsausschuss decken, 16 Forderungen, die unsere Lehrer und Schulleiter gezielt entlasten und damit die Bildungsqualität sichern.  Darin finden Sie altbekannte Forderungen wie die Verdoppelung  des Personalbestandes des schulpsychologischen Dienstes, da  der aktuelle Zustand einfach nicht haltbar ist, wie wir auch im  Fachgespräch wieder gehört haben. Ein Schulpsychologe kann  sich eben nicht um eine „Kleinstadt“ von 10 000 Schülern kümmern; hier muss vorangegangen werden, meine Damen und  Herren. Stimmen Sie diesem Antrag zu, und dann können wir das  auch tun.   Wir brauchen auch endlich Schulverwaltungsfachkräfte an unseren Schulen, die unsere Schulleiter gezielt entlasten und die Verwaltungstätigkeiten übernehmen, für die Lehrer überhaupt nicht  ausgebildet sind. Zudem muss das Thema auch auf Bundesebene angeschoben werden; Brandenburg sollte hier einmal mit  gutem Beispiel vorangehen. Die Ministerin hatte die Chance, als  sie die Vorsitzende der KMK war, hat sie aber nicht genutzt. Zu  diesem Gipfeltreffen müssen Lehrer und Schulleiter hinzugezogen werden, damit man hier bundesweit einheitliche Lösungen  schafft. Parallel dazu muss schnellstmöglich eine landesweite  Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die von vielen Expertengremien gefordert wird und auch im Fachgespräch angesprochen  wurde.  Wer ausserdem - und das sage ich hier noch einmal ganz deutlich - Lehrer gewinnen und nach Brandenburg holen will, muss  vor allem dafür sorgen, dass der Beruf auch langfristig attraktiv  ist. Ein Beruf, in dem es keine Aufstiegschancen gibt, ist für junge  Menschen heutzutage nicht attraktiv. Wenn ich Fachkonferenzleiter bin, wenn ich bestimmte Aufgaben übernehme, die andere  Kollegen nicht leisten, muss ich dafür honoriert werden. Dann  muss es Aufstiegsämter geben, muss es Beförderungsämter geben, die in anderen Bundesländern seit Jahren Usus sind, es in  Brandenburg aber nicht gibt. Deswegen müssen wir diese Beförderungsämter einführen, damit dieser Job bei uns, dieser Beruf  in Brandenburg wieder attraktiv wird, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Mit Geld und Arbeitsgruppen ist es jedoch nicht getan. Wir wissen mittlerweile aus unzähligen Arbeitszeiterfassungsstudien  - das ist nicht das erste Mal, dass ich das hier sage -, dass der  Lehrer mittlerweile im Durchschnitt nur noch ein Drittel seiner Zeit  mit der Arbeit am Kind verbringt und zwei Drittel seiner Zeit mit  der Organisation von Unterricht, von anderen Veranstaltungen  und vor allem mit lästiger Bürokratie. Deshalb muss die in den  letzten Jahren immer weiter zunehmende Bürokratisierung ge Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  99  stoppt, muss Bürokratie abgebaut werden; zu leistende Mehrarbeit ist über eine angemessene Absenkung der Wochenarbeitszeit zu kompensieren.  Auch die aktuelle Leitungsfreistellung für Schulleiter muss dringend überarbeitet und mittels Änderung der Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Es kann nicht sein, dass vor allem  Grundschulleiter und Grundschuldirektoren hier massiv benachteiligt werden: So muss eine Grundschuldirektorin einer dreizügigen Grundschule immer noch acht Stunden die Woche Unterricht geben, obwohl sie diese Zeit dringend für die Organisation  des Schulbetriebes bräuchte. Das ist im Jahr 2022 einfach nicht  mehr zeitgemäss.   Meine Damen und Herren, wenn ich das zum Schluss noch sagen darf: Wir stehen hier generell an einem bildungspolitischen  Scheideweg - einem Scheideweg, der grundlegende Änderungen in unserem Bildungssystem verlangt. Sie können von mir  und meiner Fraktion erwarten, dass das, was wir hier vorgelegt  haben, nur der Anstoss einer gross angelegten Bildungsreform  und -kampagne sein wird und wir in den nächsten Plenarsitzungen weitere Änderungsvorschläge vorlegen werden. Unser Bildungssystem braucht diese grundlegende Reform, wenn wir in  Zukunft mit den aufstrebenden Ländern dieser Welt mithalten  wollen und Deutschland eine Bildungsnation bleiben soll.  Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Fangen wir hier gemeinsam  an! Stimmen Sie unserem Antrag zu, werte Koalition! Dann wäre  unseren Lehrern, unseren Direktoren, unseren Kindern und Familien geholfen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe als Jugend- und Bildungspolitiker ist, insbesondere  für die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen einzustehen.  Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Bedarfe von Schulleitungen und Lehrkräften ernst zu nehmen und daraus in unserer Bildungspolitik Konsequenzen zu ziehen; denn Schulleitungen und  Lehrkräfte sind Dreh- und Angelpunkt unseres Bildungssystems  und tragen damit auch eine grosse Verantwortung für ein gutes  Aufwachsen und eine gute Bildung von Schülerinnen und Schülern. Das können sie am besten, wenn sie gesund, motiviert und  gut ausgebildet sind.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den  Unterschieden unserer politischen Bewertungen und somit auch  zu den Gründen, die mich veranlassen, Ihnen die Ablehnung des  vorliegenden Antrags nahezulegen:  Wir beraten heute über 16 Massnahmen zur Verbesserung der  Lehrergesundheit und der Bildungspolitik an unseren Schulen.  Auf den ersten Blick könnte man meinen, da hat sich die Antragstellerin so richtig Mühe gegeben; wer aber die neun Seiten des  Antrags aufmerksam liest, dem fällt ziemlich schnell auf, dass es  sich - wie so oft - um einen bunten Blumenstrauss von Massnahmen handelt, die, würde man sie alle zusammen umsetzen - und  so will es der Antrag ja auch -, das Ziel verfehlten.   Ich will Ihnen das gern erklären: Am 10. März fand im Ausschuss  für Bildung, Jugend und Sport eine Anhörung zu genau dieser  Thematik statt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Dort wurde mehr als deutlich: Unsere Lehrkräfte brauchen mehr  Zeit für die pädagogische Arbeit mit unseren Schülerinnen und  Schülern.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch klar: Unsere Lehrkräfte sind in den vergangenen beiden Jahren über sich  hinausgewachsen und mussten sich quasi über Nacht völlig  neuen Unterrichtsmethoden stellen. Die Erwartungen der Gesellschaft waren oft hoch, und auch mit Kritik wurde nicht gespart.  Daher möchte ich den Schulleitungen und Lehrkräften von dieser  Stelle aus meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung  aussprechen; denn die haben sie verdient.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Die Antragstellerin schlägt unter Punkt 2 vor, eine Arbeitsgruppe  einzurichten, um das Problem näher zu erörtern; sie möchte also  unseren Schulleitungen einen weiteren Termin in den Terminkalender schreiben, den sie neben ihrer eigentlichen Arbeit auch  noch wahrnehmen sollen. Dafür gibt es aus unserer Sicht bereits  den Landesschulbeirat, der in regelmässigen Abständen tagt und  an dem Vertreter aus vielen unterschiedlichen Gremien - samstags im Ehrenamt! - teilnehmen. Auch dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Punkt 2 lehnen wir also ab, denn er führt nur zu weiterer Arbeits-  und Terminbelastung.  Weiterhin unternimmt die antragstellende Fraktion unter  Punkt 15 erneut den Versuch, eine Arbeitszeiterfassungsstudie  einzuführen. Wie bereits mehrfach diskutiert, lehnen wir diesen  Vorschlag heute erneut ab, denn auch hier sehen wir die Sinnhaftigkeit im Zusammenhang mit einer Arbeitserleichterung nicht  - ganz im Gegenteil sogar.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich könnte jetzt auf jeden der 16 Punkte eingehen;