Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für Bauen und  Wohnen übernommen, bundesweit eine EfA-Leistung –  heisst „Einer für alle“, EfA mit „f“ – vorzunehmen, und  Schleswig-Holstein hat in der Tat für das Wohngeld genau diese Aufgabe übernommen.   Zweiter Vorwurf, in diesem Lande gäbe es noch keine  Onlineantragsmöglichkeiten, passt zumindest für 18 von  110 Dienstbehörden, die das tun, nicht. Die haben sich  ein eigenes System als kommunale Familie entwickelt.  Jetzt können wir beide darüber streiten, ob wir das dauerhaft wollen. Aber noch mal, es gibt einen Teil, das ist mir  wichtig, von Kommunen, die schon unterwegs sind.  Drittens. Zu sagen, bestellt das doch einfach und morgen  ist es da, passt leider auch nicht, weder zum komplexen  System noch zum Entwicklungsstand. Und da mache ich  im Übrigen auch gar keinem einen Vorwurf, um auch  das deutlich vorneweg zu sagen, weil die EfA-Leistungen  bundesweit alle momentan erst auf den letzten Zügen  sind. Da sind wir mit dem Bauantrag sogar ein Stück  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  weiter gewesen als andere, hilft uns aber auch nichts, wir  sind alle im Zeitverzug, auch Schleswig-Holstein.  Sie können derzeit beim Wohngeld in Schleswig-Holstein  als EfA-Leistung nur den Erstantrag bekommen, den  Schleswig-Holstein entgegen Ihrer Annahme – hätte ich  im Ausschuss gern alles auf Fragen erläutert – auch  nicht flächendeckend eingeführt hat, sondern in einigen  wenigen Pilotbehörden ausprobiert. Der Folgeantrag, der  Erhöhungsantrag, da gibt es noch mehrere Dinge wie in  anderen Beritten auch, sind alle noch nicht digitalisiert,  werden aber, sind auf dem Weg. Schleswig-Holstein ist  da mittenmang. Ich gehe davon aus, dass SchleswigHolstein zum Jahresende alle diese Antragsformate, die  bisher in Papier funktionieren, komplett einmal digitalisiert hat.  Weil wir in der Tat, genau wie Sie sagen, seit mehreren  Wochen sehen, dass diese Wohngeldreform auf uns  zuläuft, ohne im Übrigen die Details zu kennen, aber die  Details sind jetzt klar, sind wir auf Schleswig-Holstein  zugegangen, weil wir das EfA-Prinzip kennen und weil  meine Sorge die gleiche ist wie Ihre. Meine Sorge ist,  dass wir eine Vielzahl von Anträgen haben werden. Wir  haben zurzeit so 24.000, 23.500 wohngeldbeziehende  Haushalte. Wenn ich die nur verdreifache und die 23.500  ja trotzdem anfassen muss – wir führen oder der Bund  führt ja dankenswerterweise ein höheres Wohngeld ein,  er führt den Heizkostenzuschuss ein, das heisst, es gibt  eine Menge veränderter Komponenten –, wir fassen also  70.000 Anträge in der kommunalen Verwaltung an. Das  wird nicht leicht. Deswegen war in der Tat der Gedanke,  wie weit sind die Schleswig-Holsteiner, können wir EfA  möglichst schnell herholen. Und genau so reden wir mit  den Schleswig-Holsteinern auch seit dem entsprechenden Punkt. Der war so im September, Ende September  war klar, wann es kommt.  Schleswig-Holstein kann aber gleichermassen wie wir bei  unserem Bauantrag leider nicht zaubern. Klar ist, zum  Jahresende sind sie so weit. Klar ist auch, wir sind gern  dabei – im Übrigen, wenn ich raufgucke, ich glaube, wie  elf andere Bundesländer, die jetzt alle sagen, wir brauchen EfA. Von daher ist Schleswig-Holstein ja insgesamt  auch unter Druck.   Die Frage von Frau Schlupp war ja berechtigterweise –  und so verstehe ich Ihren Antrag auch – zu sagen, wo  stehen wir denn eigentlich. Da will ich gern die Chance  hier nutzen aufzuklären. Wir stehen dabei, dass wir mit  Schleswig-Holstein einig sind, wir übernehmen, zum Verdruss der 18, die im Übrigen ein eigenes System haben,  weil wir gerne landeseinheitlich das EfA, also das bundesweite System, einführen würden, zu dem Nachteil,  dass die 18, die schon eins haben, das aber völlig anders  läuft, unserer Bitte hoffentlich entsprechen werden umzustellen, damit du ein einheitliches System haben wirst.  Schleswig-Holstein kann uns zurzeit allerdings noch nicht  anbieten, dass das in unser Oberflächensystem eingebunden wird. Wir haben ja so eine Art Grundnutzerkonto,  wo ich mit Namen, zumindest ich persönlich, mit Namen  und allem hinterlegt bin, von da aus stelle ich meine  Anträge. Das wird die Herausforderung des ersten Quartals sein. Schleswig-Holstein hat versprochen, sie setzen  das um, wir können einbinden, aber nicht per sofort.  Drittens. Die Oberfläche, die wir haben werden, wird  hoffentlich bis zum Jahreswechsel, vielleicht auch erst  wenige Tage hinterher, zumindest so weit nutzbar sein,  dass ich einen Onlineantrag stellen kann – Komma: wenn  ich denn will –, aber quasi nur ein PDF-Dokument in der  Behörde erzeuge. Ihre Hoffnung und auch meine war ja,  wenn auf der anderen Seite das digitale Gegenstück  besteht, kriege ich auch einen Teil der Verarbeitung hin.   Dafür sind die Systeme momentan noch nicht ausgerichtet. Wir brauchen a) Schnittstellen zu den verschiedenen  verwendeten Systemen, die die kommunalen Behörden  einsetzen. Es sind im Lande drei unterschiedliche einfach  Wohngeldverarbeitungssoftwares. Von denen sind zwei im  Übrigen noch nicht einmal webbasiert, das heisst, ich habe  Einzelarbeitsplatzlösungen. Da sind wir vom Homeoffice  leider noch ein Stück entfernt, aber die Herausforderung  für die Softwareentwickler ist gross. Zwei von den dreien  sind kleine Softwareschmieden mit 10/12 Mitarbeitern,  die momentan schon mit der Umsetzung der Neuerungen  ordentlich rudern. Die Neuerungen des Wohngeldgesetzes müssen ja erst in die Software, damit die wenigstens  aktuell funktioniert, und dann kümmern die sich um die  Frage, ob sie die Anbindung vornehmen. Ich fürchte deshalb, dass das Bearbeiten im digitalen Vollkontext erst  irgendwann Ende 2023 gelingen wird, aber immerhin die  Antragstellung schon vorher.  Die Frage ist, lohnt sich die Antragstellung als PDFDokument? – Ja, auch die lohnt sich schon und hilft den  Behörden im Übrigen aus den genau von Ihnen richtig  genannten Gründen:   Erstens. Das Antragsformular, das kennen wir von Webanwendungen auch, gibt mir im Zweifel ein rotes Signal  und ist nicht abschickbar, wenn ich nicht komplett ausgefüllt habe.   Zweitens. Die Behörden sagen uns, schon die Leserlichkeit und die Vollständigkeit würden durchaus erhebliche  Zeitverluste zurzeit ausmachen, die werden alle eingespart.   Und drittens. Wir können das Ganze mit einem Antragsassistenten unterstützen, was auch passiert. Also  Schleswig-Holstein hat einen Antragsassistenten vorbereitet, der einen dann durch das Ganze geleitet. Im Steuerrecht haben wir ja ähnliche Dinge, dass mich quasi im  Zweifel eine kleine Springmaus begleitet und ich kann  meine Frage eingeben, wenn ich an einer Stelle nicht  weiterweiss.   Von daher, die Vereinbarungen sind weitgehend vorbereitet, die wir im Blick haben. Wir sind ganz gut davor,  zumindest nicht schlechter als andere momentan, eher  heisssporniger, weil wir hoffentlich zumindest die PDFVariante zum Jahreswechsel bekommen. Die hat einen