K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Dann kommen sie explosionsartig oder implo-  sionsartig - je nachdem; ich will nicht in militärische Ausdrucksweisen verfallen - bei uns auf  den Tisch.   Wir haben doch jetzt die Situation, dass wir die  Abhängigkeit von fossilen Energieträgern als Importeur erleben und sehen, mit welchen Risiken  und Variablen das belegt ist. Deswegen brauchen wir, glaube ich, insgesamt ein Umdenken  dahin gehend, so schnell wie möglich zu ver-  suchen, diese Probleme zu lösen, statt erst einmal zu versuchen, sie zu leugnen und abzu-  wägen; denn dann kommen sie geballt und erschlagen uns. In dieser Situation befinden wir   uns. Das ist doch eine Marke, an der wir uns   orientieren sollten. Wir müssen endlich lernen,  vor die Probleme zu kommen, statt hinterher zu  reagieren.   Diese Beschlussempfehlung ist wieder der alte  Stiefel: Wir gucken mal, wie lange es noch gut  geht. Dann sehen wir, dass es nicht mehr gut  geht, aber dann ist es zu spät. Deswegen lehnen  wir diese Beschlussempfehlung ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Ich staune wieder einmal über diese kindliche  Betrachtungsweise. Wenn man nämlich meint,  die Industrie mit der teuersten Energiestrategie  der Welt hier halten zu können, muss ich sagen:  Das schafft man nicht. Das Ganze ist ein gewaltiges Deindustrialisierungsprogramm. Wenn  man dann meint, dass man irgendwo Kohlendioxid gespart hat, ist man auf dem Holzweg.  Denn wenn man die Stahlproduktion aus dem  Bereich der Welt, der die höchsten Ökologieauflagen hat, in einen Bereich verlagert, wo man  macht, was man will, dann steigt dort der CO2Ausstoss. Wenn man dann in Betracht zieht, dass  dieser ganze Kram vom anderen Ende der Welt  hierher nach Deutschland transportiert wird,  hat man wieder einmal grossen Mist verzapft.  Aber erreicht hat man überhaupt nichts. -  Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Ich will zumindest noch eines sagen: Das, was in  dieser Debatte immer mit durchschwingt, ist  das Motto: Wenn wir irgendetwas mit CO2-Reduzierung machen, dann hat das weltweit überhaupt keine Bedeutung; deswegen können wir  es auch lassen, sollen es doch die anderen tun.  - Dazu sage ich: Das ist nun wirklich Quatsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich prognostiziere Folgendes: Natürlich hat die  Bundesrepublik Deutschland innerhalb der   Europäischen Union schon ein gewaltiges Gewicht einzubringen, was die wirtschaftliche Entwicklung und auch die energiewirtschaftliche  Entwicklung anbelangt. Daneben haben wir die  Situation, dass natürlich viele Länder in dieser  Welt gucken, ob die Energiewende funktioniert.   Ich bin seit 2011 - nun nicht mehr so häufig - immer wieder in China gewesen. China hat in-  zwischen ein ambitioniertes Energiewendeprogramm; dieses übertrifft das der Europäischen  Union.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, die haben ein Wachstum, aber deren Anteil  an grüner Energie wächst
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 und sie erfüllen ihre Pläne, anders als bei uns,  viel, viel schneller als hier.  Wo gucken die sich das ab? - Die haben sich das  in den Jahren 2010 bis 2015 im Wesentlichen  von den ersten Ansätzen hier bei uns in Europa  abgeguckt, und zwar auch von der Bundes-  republik Deutschland. Wir als extrem reiches Industrieland sind in der Verpflichtung, an dieser  Stelle Vorreiter zu sein, auch um diejenigen   Länder zu überzeugen und mitzunehmen, die  diese Dinge dann mit umsetzen.  Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn diese Umbauprogramme in der Europäischen Union und  in China greifen werden, dann werden wir tatsächlich eine globale Entlastungssituation bekommen, die auch bei grüner Energie so effizient ist, dass sie auch Länder mitziehen kann,  die dazu bislang nicht bereit und in der Lage  sind. Das ist der Plan. Das ist unsere Verantwortung. Wir haben hierbei eine globale Verantwortung, und zwar nicht, indem wir Militär ausrüsten und überall hinstellen, sondern indem  wir garantieren, dass die Energiewende funktioniert. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
  Das ist klar. - Herr Gallert, was erzählen Sie hier?  Schauen Sie sich doch einfach einmal die CO2Bilanz von China an. Diese ist in den letzten Jahren stark gestiegen, und zwar in dem Masse, wie  in Europa die Produktion zurückgegangen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  150
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Tatsächlich ist es so, dass wir jetzt  schon häufiger über die Themen Industriestandort, Energie usw. gesprochen haben. Ich stelle  fest, dass die Stereotype von der einen wie von  der anderen Seite immer dieselben oder jedenfalls ähnlich gelagert sind. Hier höre ich Weltuntergangsstimmung und dort höre ich Wolken-  kuckucksheim. Ich denke, wir sollten uns an der  Realpolitik orientieren. Davon haben wir   wesentlich mehr, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es ist einfach so. Die Fakten sind einfach so. Wir  haben eine Energiekrise, wir haben einen Krieg,  wir haben eine Ernährungskrise, und wir haben  eine Situation, in der wir auch eine Klimakrise  haben. Wir sind also in einer Situation, in der ich  nicht sagen kann, ich muss meine Ziele ohne  Wenn und Aber erreichen, sondern ich muss  schauen, wie ich auf Sicht fahrend die Dinge umsetzen kann. Realpolitik heisst einfach, dass man  die Dinge zur Kenntnis nimmt, wie sie sind, und  dann versucht, das Beste für ein Land daraus zu  machen. Dafür sind wir in den Landtag gewählt  worden.  Jetzt will ich zu den feststehenden Fakten etwas  sagen. Wir haben dieses 1,5-Grad-Ziel. Das steht  fest. Das sollte man auch als Ziel so festhalten.  Ob und wann wir es erreichen, das muss man  einfach einmal an den realpolitischen Situationen orientieren. Wie der Krieg sich weiterent-  wickelt, werden wir sehen. Dabei reden wir  über ganz andere Situationen.   Die Energiepreise werden steigen. Das ist den  Menschen vor Ort nicht zumutbar. Darauf   müssen wir reagieren. Wir haben Gasimporte  aus Russland. Auf diese können wir nicht von  jetzt auf gleich verzichten. Wer das macht und  wer das fordert, der ist absolut unverantwortlich. Das geht einfach gar nicht. Das muss ich an  der Stelle einfach einmal sagen. Wir müssen  doch SKW sagen, was morgen passiert. Oder sagen wir denen, die machen aus? Das funktioniert nicht. Wir müssen einfach schauen, wie  wir mit diesen Krisensituationen umgehen. Krisensituationen zu bewältigen, ist die Herausforderung und das ist unsere politische Verantwortung.  Was bedeutet das für die Frage der Energie? -  Wir  müssen  natürlich  technologieoffen  schauen, was das Beste ist, damit wir von Russland unabhängiger werden. Ich möchte auch  kein Fracking-Gas aus den USA haben. Ich  möchte auch nicht den Knicks vor dem Emir von  Katar machen. Das sind alles Sachen, die keiner  braucht. Wir müssen aber realpolitisch einfach  schauen, in welche Richtung es tatsächlich geht.  Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Transformationsprozess begleiten und tatsächlich auch  schauen, wie es geht.  Was das Thema Kohle betrifft, haben wir immer  gesagt: Es kann idealerweise das Jahr 2038 sein.  Jetzt wird auch in Berlin schon darüber diskutiert, dass natürlich das Möglichste ausgereizt  werden muss. Wir brauchen für die Menschen  im Land Energiesicherheit. Die Versorgungs-  sicherheit ist das A und O für die Bevölkerung,  meine Damen und Herren.   Das ist die Leitlinie dieser Beschlussempfehlung  des Wirtschaftsausschusses. Deshalb bitte ich  um Zustimmung dazu. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag haben wir schon bei der Einbringung besprochen. Heute hinkt er nun auf   einer Beschlussempfehlung zurück ins Plenum,  die aussieht, als hätte jeder Koalitionspartner  blind einen Satz schreiben dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die Beschlussempfehlung schildert völlig richtig  zunächst das Erfordernis einer starken Reduzierung der CO2-Emissionen in Richtung von netto  null, um dann allerdings zu sagen, dass zur   Erreichung dieses Ziels ein möglichst später  Kohleausstieg im Jahr 2038 erforderlich ist. Das  ergibt recht wenig Sinn.  Die Begeisterung des Ministerpräsidenten für  eine Kohlenutzung bis 2038 ist eines der grossen  Mysterien der Landespolitik. Unsere Kohle ist  bis 2034 verbraucht. In Sachsen-Anhalt wollen  Teile der Landesregierung trotzdem die Kohleförderung möglichst lange haben, stehen aber  gleichzeitig bei der Windkraft auf der Bremse.  Dazu ist immer die Aussage: Die anderen sollen  doch erst einmal, wir haben doch schon so viel.  Baden-Württemberg ist dabei immer ein  Thema. Das ist absurd. Mit den Landesinteressen hat das nichts zu tun.  Das war vorhin Thema: Intel-Chef Gelsinger fordert für die Grossansiedlungen in Magdeburg  100 % Ökostrom. Wie kann Herr Lizureck dann  sagen, wir machen hier eine Deindustrialisierung? - Es ist eine Bedingung. Die sagen, die   wollen das.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wer Investitionen will, der muss die erneuer-  baren Energien ausbauen, und zwar nicht im  Jahr 2038, sondern jetzt. Intel kommt nicht wegen der Braunkohle, sondern trotz der Braunkohle.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Diese dinosaurierhafte Einstellung der Landesregierung ist eine schwere Belastung für die Zukunft des Landes. Die Klimakatastrophe ist jetzt  ein bisschen aus der Tagespresse verschwunden. Damit ist sie aber nicht weg. Natürlich sind  die Pandemie und der Ukrainekrieg etwas, was  uns stark beschäftigt. Es gab jetzt aber die Meldung - das hat vielleicht der eine oder andere  gelesen -, dass in der Antarktis in den letzten Tagen die Temperaturen um 30 °C bis 40 °C höher  lagen als sonst in dieser Jahreszeit. Das ist doch  epochal. Darüber muss man sich doch einmal  Gedanken machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Dazu sagt ihr: Das ist wahnsinnig weit weg, im  Jahr 2038 gibt es ein paar tote Bäume und dürre  Äcker, und es werde nichts passieren, was die  Freude an einem Braunkohlekraftwerk trüben  würde.  Die Frage der Akzeptanz kommt dabei immer  auf. Wie gross ist denn die Akzeptanz, wenn solche Dinge im Jahr 2038 eintreten? Das ist doch  die Frage. Dann könnt ihr es nicht mehr zurückdrehen, während wir es jetzt in der Hand haben.   Die Verfügbarkeit und der Ausbau von erneuerbaren Energien sind ein Standortvorteil. Wir  brauchen nicht alle Kraft zur Bewahrung der  Kohleverstromung, sondern zur Schaffung der  Alternativen.  Ich habe jetzt wenig Zeit, sonst könnte ich hier  noch die anderen Punkte durchgehen. Punkt 3  muss man noch erwähnen. In der Beschlussempfehlung heisst es: weitere Senkung staat-  licher Anteile am Strompreis. Was ist denn damit gemeint? - Die EEG-Umlage fällt weg. Netzentgelte und die Konzessionsabgabe sind Teil  des wirtschaftlichen Aufwands. Also bliebe das  Ansinnen, die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer - die macht 2 Cent aus - abzuschaffen.  Wenn das der Plan ist, dann schreibt es auf.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  152  Als Regierungskoalition die Senkung von   Steuern von einer anderen staatlichen Ebene zu  fordern, auf der man übrigens als Partei selbst  noch an der Regierung beteiligt ist, ist ein starkes Stück an Populismus. Ich erwarte hierbei  mehr Seriosität. Wenn ihr das beschliesst, dann  werden wir uns genau anschauen, welche nachdrücklichen  Bemühungen  vonseiten  der   Landesregierung tatsächlich erhoben werden.  Ich meine, die Leute fühlen sich mit solchen   Geschichten veralbert. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 dass noch nicht alle erkannt haben, in welcher  neuen Situation wir uns gerade befinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir diskutieren seit heute Morgen wie vor   vielen Wochen schon über die Energiefrage, die  Versorgungssicherheit und die Preisfrage. Es  gibt immer noch Leute, die dabei - auch Herr  Meister konnte dieser Versuchung nicht widerstehen - wieder mit dem Klimaschutz und der  Klimakatastrophe um die Ecke kommen. Meine  Damen und Herren! Wir leben im Hier und Jetzt,  heute.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Leistungsfähigkeit auch international - Kollege Gallert, Sie haben es ja angesprochen - behalten  wollen, damit wir auch in andere Länder das   exportieren können, wovon wir überzeugt sind,  dass es das bessere Modell ist, obwohl wir damit momentan noch relativ allein stehen, dann  müssen wir erst einmal schauen, dass wir als   Industriestandort unsere Stärke behalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dabei müssen wir darauf achten, dass wir zunächst die Versorgungssicherheit aufrechterhalten. Das wird schon sehr schwierig. Ich  höre dann immer wieder dieses Beispiel mit den  Windrädern. Alle, die Ahnung von der Materie  haben, wissen, dass Windräder nicht grundlastfähig sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie funktionieren nur, wenn der Wind weht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Es wird nicht besser, wenn Sie so laut werden.  - So schön sonnig wie der März auch war: Auch  die Photovoltaik ist nicht grundlastfähig, meine  Damen und Herren.   Insbesondere die GRÜNEN überlegen, was wir  ersatzweise tun können. Wir können mehr Gaskraftwerke bauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Blöd ist nur, wenn wir kein Gas mehr für diese  Gaskraftwerke haben, weil gerade in der Ukraine ein Konflikt herrscht, der uns dazu verleitet  oder durch den droht, dass wir gar kein Gas  mehr bekommen.   Meine Damen und Herren! Dann wird doch jeder normal denkende Mensch überlegen, was   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  153  wir als Alternative haben. Wir haben in Deutschland die Kohle. Die ist nun einmal da.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dann muss man überlegen, das durchsetzen  und auch fordern, dass wir so lange an der Kohle  festhalten und die Brücke - als Brückentechnologie haben wir das immer bezeichnet - so lange  bauen, bis andere Energieformen als Ersatz infrage kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das wird bis 2030 nicht möglich sein. Das ist   Realismus, meine Damen und Herren. Wenn Sie  Politik ohne Realismus machen, dann werden  Sie nicht angehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Dann wird man auch Ihnen, Herr Striegel,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 nicht mehr zuhören, weil man Ihnen keinen  Glauben schenken wird. Ich bin unserer Koalition ausserordentlich dafür dankbar, dass wir  diesen Antrag hier auf den Weg gebracht haben. Er wird diesen Industriestandort stärken,  weil er sich nämlich technologieoffen zeigt und  damit pragmatisch an die Probleme herangeht  und nicht von Idealismus überstrahlt Sachen  fordert, die einfach in der Zukunft nicht funktionieren werden, meine Damen und Herren. Das  können Sie gut finden. Das können Sie schlecht  finden. Es ist die Realität. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank für Ihre Rede. Sie war sehr gut, wie  man es von Ihnen gewohnt ist. Ich frage mich  aber: Wie können sie mit 40 Abgeordneten der  CDU-Fraktion so ein grünes Geschwafel als   Beschlussvorlage vorlegen?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Damit fallen Sie dem Ministerpräsidenten   eigentlich in den Rücken, anstatt ihn zu unterstützen. Die Bundestagsfraktion ist in diesem  Punkt schon weiter. Ich empfehle wirklich den  Antrag vom 15. März. Schauen Sie einmal hinein. Der ist wirklich technologieoffen. Oder  schauen Sie in die Anträge von uns oder von der  Bundestagsfraktion seit 2017. Damit haben Sie  eine Vorlage.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Es fällt mir immer schwer, auf Zeitstrahle zu  schauen. Denn wir haben dieses Thema schon  diskutiert, als Sie noch gar nicht hier waren. Das  ist nun einmal so.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Lassen Sie mich - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Haben Sie mir jetzt eine Frage gestellt, die ich  beantworten soll, oder wollten Sie nur einmal  dazwischenrufen? Sie können alle Reden der  CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema nehmen, die das immer kritisch beleuchten werden.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  154  Wir haben immer gefragt: Wird das denn, geht  das denn und machen wir es denn?  Ich bin meinem Wirtschaftsminister ausserordentlich dankbar, der gemeinsam mit meinem
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Ich habe zwei Fragen. Die erste  Frage betrifft das nicht enden wollende Thema  der Präventionslücken, die wir immer wieder  angesprochen haben - übrigens seit 2018 -, an  den privat organisierten Autohöfen. Ihr Staatssekretär hat dazu ausführt und eigentlich nichts  dazu gesagt.   Diejenigen, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag waren, wissen noch, wie  Frau Dalbert immer auf die Briefwechsel mit  Herrn Webel verwiesen hat. Ich stelle fest, dass  es bis heute nicht geklärt ist und ihr Ministerium  hat darauf ebenfalls keine Antworten gefunden.  Das ist ein wichtiges Thema. Darauf hatte ich im  Ausschuss hingewiesen. Vielleicht können Sie   sagen, ob es diesbezüglich eine neue Entwicklung gibt.   Zu dem Thema Schutzzaun. Ich habe mich entschieden, das nicht über Twitter zu klären. Wir  haben 19 Seiten umfassende Fragen gestellt  und haben eine 51 Seiten umfassende Antwort  zurückbekommen. Zu dem Thema Zaun haben  Sie geschrieben, dass Sie eine Firma suchen, die  am Markt ist und in Losen von 50 km bis 75 km  Zaun vorhält und kurzfristig aufbauen kann.   Meine Frage ist: Wie viel Kilometer Zaun haben  wir jetzt eingelagert und wie viel Kilometer fehlen uns, um auf den Tag X - wir alle hoffen, dass  er nicht eintritt - vorbereitet zu sein? Wir gingen  eigentlich davon aus, dass das Land eingelagert  hat. Das haben Sie gerade gesagt. Können Sie  das für uns ein wenig aufdröseln? - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Ich bin ein wenig verwundert. Herr Schulze hat  eine Frage beantwortet, die ich nicht gestellt   habe, nämlich zu den Leerungen der Mülleimer  an kommunalen Strassen.   Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Ich habe ein wenig weiter ausgeholt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Mir ging es um die privatrechtlich organisierten  Autohöfe, bspw. an der A 2 und an der A 9 - Bitterfeld-Wolfen -, und darum, dass dort keine  Prävention stattfindet. Es nützt nichts, wenn wir  die Rastplätze an den Autobahnen einzäunen  und es am Autohof nicht tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Meine Frage war, ob es diesbezüglich neue Erkenntnisse gibt; denn ausser dem Briefwechsel  zwischen Herrn Webel und Frau Dalbert haben  wir in den letzten fünf Jahren zu dieser Frage  nichts gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass  Sie die Sache mit den Drohnen für die, so nehme  ich an, Kadaversuche angesprochen haben. Dafür waren sie vorgesehen. Im Rahmen des Fachgesprächs mit den Verbänden ist bei der Auswertung der Übung herausgekommen, dass die  Drohne nicht sehr effektiv war, und zwar aus  dem einfachen Grund, dass ein totes Schwein  kalt ist und man es deshalb mit einer Infrarot-  kamera nicht auffinden kann. Wenn es versteckt  liegt, dann erkennt man es noch schlechter, weil  es einfach weg ist.   Halten Sie die Anschaffung dieser Drohnen für  diesen Zweck wirklich für sinnvoll oder sollte   das Geld nicht besser in Schweisshunde bzw.  Suchhunde oder ASP-Hunde investiert werden?   Eine weitere Anmerkung. Herr Roi wollte   wissen, wie wir die Autohöfe dazu bekommen,  einen Zaun um ihr Gehöft zu bauen, damit die  Wildschweine nicht auf dem Hof in den Mülltonnen jagen. Das war alles.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben zu   später Stunde wieder nur - in Anführungs-  strichen - eine Beschlussempfehlung aus dem  Fachausschuss, die zu unserem Antrag eigentlich nur einen Satz sagt. Herr Meister hat im  Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes  gesagt, die Fraktionen der Koalition hätten   jeweils einen Satz zusammengeschustert. -   Genau, so habe ich Sie verstanden. In dem Fall  gibt es nur einen Satz. Dort steht: Der Antrag  wird abgelehnt.  Ich hatte gehofft - wir haben mit Herrn Hauser  und mit Herrn Feuerborn zwei Experten aus der  Praxis neu im Landwirtschaftsausschuss -, dass  wir nicht nur diskutieren, sondern dass Herr  Hauser einmal auf den Tisch haut und sagt, jetzt  müssen wir etwas beschliessen, damit sich in der  Prävention etwas dreht. Das habe ich eigentlich  gedacht.  Jetzt will ich Ihnen etwas sagen: Dieser Landtag  hat sich seit Jahren mit der Afrikanischen  Schweinepest beschäftigt, immer auf Antrag der  AfD hin. Das war im Februar 2018 so. Damals   haben wir mit den Anträgen begonnen, nachdem wir zahlreiche Anfragen gestellt haben und  aufgedeckt haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 dass die Ministerin Frau Dalbert eigentlich gar  keine Vorbereitung betrieben hat. Das hat Herr  Loth mit seinen Anfragen erst einmal dargestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Es hat fünf Jahre gedauert, bis Frau Dalbert  überhaupt erst einmal wusste, wie man Prävention betreibt. Im Februar 2020 haben wir den  nächsten Antrag gestellt. Beide Anträge endeten mit einer Beschlussfassung des Landtages.  Dazu wurden Alternativanträge vorgelegt. Darüber hat sich der Landtag einen Kopf gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Die CDU hat 40 Abgeordnete, und wir bekommen es als gesamter Landtag nicht hin, einen  Antrag zu stellen, zu dem Sie einen Alternativantrag oder einen Änderungsantrag oder was  auch immer vorlegen, damit der Landtag einen  Beschluss fassen kann, um den Minister darüber  aufzuklären, worüber wir in den letzten Jahren  schon diskutiert haben und was wir noch nicht  geregelt haben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  160  Ich nenne bspw. Autohöfe. Das wissen wir alles.  Stichwort Privatrecht. Es geht nicht um die tägliche Leerung, es geht darum, dass die Autohöfe  überhaupt nicht geschützt sind, überhaupt  nicht. Da ist gar nichts. Es gibt Videoaufnahmen,  auf denen die Wildschweine erkennbar vom  Maisfeld über die Autohöfe laufen. Das ist keine  Prävention. Wenn wir das nicht abstellen, dann  können wir uns immer hinstellen und sagen, wir  wollen Prävention machen. Wenn wir das aber  nicht abstellen, dann ist das keine Prävention.  Wenn Sie mir jetzt noch vorwerfen, ich hätte im  Ausschuss nicht zugehört, dann ist das eine  Frechheit. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich  habe genau zugehört, was der Staatssekretär  gesagt hat. Er hat die Frage nämlich nicht beantwortet. Er hat mit dem Abfallrecht argumentiert. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie jetzt  hier so kommen.  Ich hätte erwartet, dass hier irgendjemand aus  dem Ministerium einmal dazu Stellung bezieht  und eine Lösung auf den Tisch packt, wie wir das  Problem endlich hinbekommen. Ich will nur eines sagen: Wenn Sie hier so Ihre Arbeit machen,  dann ist das aus meiner Sicht Arbeitsverweigerung, weil Sie - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Das ist auch auf dem Rücken der Ernährungswirtschaft. Frau Baerbock hat heute übrigens  gesagt, Russland bereitet einen Kornkrieg vor.  Ich kann Ihnen sagen, das hat etwas mit Ernährungssicherheit zu tun. Aber es gibt nicht nur  Menschen, die Körner essen, es gibt auch Menschen, sehr viele sogar, die Fleisch essen. Fleisch  ist für unsere Ernährungssicherheit wichtig. Wir  haben den grössten Schlachthof in unserem  Bundesland.  Aus dem Grund ist es wichtig, dass wir hier Prävention vor den Tierseuchen betreiben. Aus  dem Grund stellen wir auch immer wieder Anträge zur Tierseuchenprävention, weil es für uns   essenziell ist. Und wir werden den Leuten da  draussen erzählen, dass dieser Landtag es nicht  hinbekommt, einmal Beschlüsse zu fassen, um  endlich die Prävention auf die Reihe zu kriegen.