K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Herr Müller hat die LSBTIQ-Ansprechpersonen der Hamburger Polizei, die wir eingeführt haben, schon angesprochen. Diese werden sehr gut angenommen. Dennoch wissen wir auch, dass die Anzeigebereitschaft immer noch viel zu gering ist. Nicht allein durch die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wissen wir, dass die Dunkelziffer höher sein muss. Oft scheuen sich Opfer davor, zur Polizei zu gehen und die Straftat anzuzeigen. Viele fragen sich nur: Warum ist das so? Genau hier setzt unser Vorhaben an. Wir werden die Zusammenarbeit der Hamburger Polizei und der Community verstärken. Damit schaffen wir Vertrauen auf beiden Seiten. Wir schauen uns die Ausbildung von Polizeianwärter:innen an. Sie sollen bereits früh mit dem Thema Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen konfrontiert werden. Das schafft eine starke Sensibilisierung für den weiteren beruflichen Weg und stärkt sie im Umgang mit Betroffenen. Hasskriminalität macht aber an der Hamburger Landesgrenze nicht halt, sondern ist ein nationales Problem. Deshalb soll sich unser Innensenator auf Bundesebene für eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt einsetzen, die auch das StadtLand-Gefälle in den Blick nimmt. Doch sie muss auch beleuchten, welche Motive Täter:innen haben und wie man Vorsorge und Schutz leisten kann. Vielen Dank an dieser Stelle auch an Herrn Senator Grote für die gute Zusammenarbeit im Vorwege dieses Antrags. In seinem Haus hat dieses Thema Priorität.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Liebe Kolleg:innen, liebe Gäste, es darf einfach nicht sein, dass ein Mensch in unserer LSBTIQCommunity in unserer Stadt sich nicht sicher fühlt oder Angst davor hat, als homo-, bi-, trans-, inter-, polysexueller, queerer Mensch erkannt zu werden. 3510 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir nehmen Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen nicht hin.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Beleidigungen und Gewalt gegenüber unserer Community sind fast eine Kampfansage. Unser Antrag ist eine ganz klare Botschaft an jede:n Täter:in: Hasskriminalität wird angezeigt, strafrechtlich verfolgt und bestraft. Denn, und das sage ich in die rechte Ecke: Hass macht hässlich und hat keinen Platz in der Hamburger Stadtgesellschaft. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gegen jede Form von Hasskriminalität muss konsequent vorgegangen werden, denn Hass und Gewalt sind die zersetzenden Kräfte unserer offenen Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass die Innenministerkonferenz am 3. Dezember letzten Jahres ihre Sorge zum Ausdruck bringen musste, dass es immer wieder zu gewalttätigen, teils schweren Angriffen auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in unserem Land kommt. Ein besonders blutiges Beispiel stellt in diesem Zusammenhang der Mordanschlag von Dresden dar; wir erinnern uns leider alle an die Bilder. Im Oktober 2020 stach ein erst 2015 aus Syrien Geflüchteter mit brutaler Gewalt auf ein schwules Paar ein. Die Tat ereignete sich mitten in der Altstadt von Dresden. Ein Opfer starb an den Folgen dieses abscheulichen Angriffs im Krankenhaus, sein Lebenspartner überlebte den Anschlag schwer verletzt. Aber auch über diesen schrecklichen Einzelfall hinaus gibt es viele Anzeichen, dass nicht nur die Quantität der Hasskriminalität gegen LSBTIs steigt, sondern auch die Gewaltbereitschaft insgesamt zunimmt. Und das – da schliesse ich mich meinen Vorrednern an – dürfen und werden wir nicht hinnehmen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Es ist eine drängende Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, aber vor allem auch für eine offene und freiheitlich verfasste Gesellschaft, auch gegen diese Form von Hasskriminalität mit aller Entschlossenheit vorzugehen und sie im Keim zu ersticken. In diesem Zusammenhang muss man aber auch lobend anerkennen, dass die Polizei bereits diverse Massnahmen getroffen hat, um gegen LSBTIfeindliche Straftaten vorzugehen, und ich sage es deutlich: Das ist auch richtig und wichtig. Denn wir dürfen niemals zulassen, dass Menschen in Angst leben müssen, weil einige wenige unsere Grundwerte und unsere Freiheitsrechte ablehnen und missachten. Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit, und das sind die entscheidenden Grundlagen für unsere freie, offene und friedliche Art des Zusammenlebens. Deshalb darf sich das Eintreten für eine vielfältige Gesellschaft auch nicht nur in Worten erschöpfen, wie wir es oft erleben. Denn wir wissen es alle: Unsere Grundwerte haben nur dann Bestand, wenn sie auch zu konsequentem Handeln führen. Und das – und darum geht es ebenfalls in diesem Antrag – ist auch die Aufgabe der Polizei, die auch hierfür unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Die Tatsache, dass es massive Übergriffe gibt und Erhebungen nahelegen, dass es im Bereich homophober und transfeindlicher Übergriffe eine sehr hohe Dunkelziffer gibt, muss uns alle umtreiben, und das macht auch deutlich: Dieses gesamtgesellschaftlich bedeutsame Thema muss noch sichtbarer gemacht werden, aber vor allem müssen die Gefahren noch wirksamer bekämpft werden. Deshalb werden wir dem Antrag der Regierungsfraktionen heute auch zustimmen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Aber – ich sagte es bereits – zu einer sachlichen Auseinandersetzung gehört auch die Feststellung, dass die Polizei in diesem Bereich schon sehr viel macht. Damit meine ich nicht das Bekenntnis nach innen und aussen zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Ich meine nicht nur, dass sie sich als Bindeglied zwischen der Organisation Polizei und den Mitgliedern der LSBTI-Communitys versteht, dass sie Beratungen vornimmt, dass sie Präventionsberatungen macht und dass in Hamburg die Straftaten, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder die geschlechtliche Identität richten, vom Staatsschutz bearbeitet werden. Nein, die Polizei würde sich an vielen Stellen auch viel intensiver um diese Straftaten kümmern, wenn sie die entsprechenden Ressourcen dafür hätte. Deshalb gehört zu der Debatte auch die Wahrheit, dass es eben nicht reicht, einen solchen Antrag zu stellen, sondern das muss auch mit Mitteln hinterlegt sein. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, den Hinweisen und Strafanzeigen nachgehen zu können, denn das ist das wirksamste Instrument, um gegen solche Formen von Hasskriminalität wirksam vorgehen zu können.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Hier bleibt der Antrag leider viel zu unkonkret beziehungsweise sagt er zu Haushaltsmitteln nichts.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Er braucht eine finanzielle Hinterlegung. Das müssen hier schon die Regierungsfraktionen leisten, denn Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3511
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 der Erfolg der polizeilichen Arbeit und der Präventionsarbeit hängt wesentlich von den Ressourcen ab, die zur Verfügung stehen. Hierzu schweigt der Antrag; das ist tatsächlich leider zu wenig. Aber weil der Kampf gegen Hass und Hetze, gegen jede Form von politisch, ideologisch oder auch religiös motivierter Gewalt wichtiger ist denn je, stimmen wir diesem Antrag heute zu, auch wenn er aus unserer Sicht nur ein kleiner Baustein ist, der weitere Initiativen braucht, die wir in den Haushaltsberatungen hoffentlich beraten können.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Es ist Pride Month, das CSD-Motto ist "Vielfalt statt Gewalt". Da ist es geschickt ausgesucht, das Thema queerfeindliche Gewalt zu setzen. Das findet breite und natürlich auch unsere Zustimmung, auch unser Mitgefühl gilt den Opfern queerfeindlicher Gewalt. Unser Anspruch als LINKE geht aber deutlich darüber hinaus. Für uns ist es selbstverständlich, nicht nur zu Anlässen wie IDAHOBIT oder CSD Flagge zu zeigen, sondern sich im Alltag immer und immer wieder für Gleichstellung und Antidiskriminierung einzusetzen. Ich erinnere da an einige parlamentarische Initiativen von uns. Der Antrag für die Auslobung eines Hamburger Preises für lesbische Sichtbarkeit: von Rot-Grün abgelehnt. Der Antrag "Keine Gewalt gegen FLINT-Personen, Beratungs-, Vernetzungsund Schutzangebote gewährleisten" für Situationen während der Pandemie: abgelehnt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Der Antrag, LSBTI-Geflüchteten eine Bleibeperspektive in Hamburg zu geben: abgelehnt. Der Antrag, dass sich der Senat bei Transpersonen für das Leid entschuldigen möge, das auch in Hamburg durch das verfassungswidrige Transsexuellen-Gesetz verursacht wurde: abgelehnt. Und zu einem Bekenntnis für mehr Diversität im NDRRundfunkrat musste Rot-Grün auch erst gedrängt werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Ist es Ihnen angesichts dieser Weigerung, wichtige Anliegen aufzugreifen, nicht eigentlich peinlich,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 sich im Pride Month vor die Queer-Community zu stellen und sich für den heutigen Antrag feiern zu lassen?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Hätten Sie zudem einmal in die Antworten auf unsere Anfrage "Wie sensibel ist der Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit LSBTI?" von vor rund einem Jahr geschaut, dann hätten Sie nachlesen können, dass der sensible Umgang mit den Bedürfnissen von queeren Menschen für die Polizei bereits ein wichtiges Thema ist. Man könnte fast meinen, die Kollegen Müller und Kuchinke trauten der Polizei nicht so ganz über den Weg.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Auch hätten Sie nachlesen können, wie die Staatsanwaltschaft in diesem Bereich strukturiert ist. Den daraus folgenden Verbesserungsbedarf kann ich Ihnen auch gleich sagen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Es fehlen eine Sonderzuständigkeit und insbesondere feste Ansprechpersonen für LSBTI, wie es sie in Berlin gibt. Aber Sie wollen lediglich einen Bericht nach dem Motto: Bloss dem Senat nicht mit einer Forderung wehtun, wo er doch auf unsere Fragen klar geantwortet hat, dass er genau das nicht vorhat. Und schliesslich sei dann noch auf unseren Antrag für ein Landesantidiskriminierungsgesetz von vor
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 auch in Bausch und Bogen abgelehnt. Schon da haben wir unter anderem für Polizeibedienstete verpflichtende Fortbildungen und Qualifizierungen in Diversity-Kompetenz gefordert. Vor allem aber haben wir mit dem Gesetz eine Landesantidiskriminierungsstelle gefordert. Die Vorstellung, dass die LSBTI-Ansprechpersonen der Polizei auch für Beschwerden über Diskriminierungen zuständig sein sollen, halte ich für eine völlige Überforderung der Stelle. Hier ist eine Flankierung durch eine Antidiskriminierungsstelle dringend notwendig. Da erwarte ich von Rot-Grün mehr Mut, mal wirklich etwas zu verändern.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 Last, but not least: Erste Anlaufstelle von Gewaltopfern ist oft nicht die Polizei, sondern es sind die Beratungsstrukturen, die schon jetzt viel dafür tun, um Ängste vor einer Strafanzeige abzubauen. Mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Polizei ist es da nicht getan. Diese Strukturen sind, wie fast alle sozialen Strukturen in dieser Stadt, unterbesetzt und unterfinanziert. Die Haushaltsberatungen bieten die Gelegenheit für Verbesserungen. Ich habe Herrn Müller gehört, ich kann mich aber auch gut der Kritik von Herrn Gladiator anschliessen. Ich hoffe sehr, dass es am Ende auch wirklich zu einer Stärkung dieser Strukturen kommt. – Vielen Dank. 3512 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung ist widerlich; tausend Fälle in Deutschland davon sind eindeutig zu viel und nicht hinzunehmen. Aber jede  Form von Gewaltkriminalität ist mit einer konsequenten Linie der Polizei und mit entsprechenden  Gesetzen zu bekämpfen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass unsere Landespolizei bereits hinreichend auf das Thema, das wir heute erörtern,  vorbereitet ist und sich damit befasst, auch ohne  dass es dieses Antrags von GRÜNEN und SPD  bedurft hätte. Genauso wie – man muss es hier  ausnahmsweise sagen – die Vertreterin der LINKEN denke ich: Es handelt sich hier um ein klares  Misstrauensvotum von Rot-Grün gegen die Polizei.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 – Nein, das ist kein Bullshit.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 – Ja. Zuweilen verwechselt man halt Ursache und Wirkung. Mit zusätzlichen Bürokraten werden Sie nichts, aber auch gar nichts gegen homophobe Gewalt ausrichten. Und wenn Sie von homophober Gewalt sprechen oder von Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung, dann ist das nicht hinzunehmen, das sagte ich bereits, aber wir müssen uns auch fragen: Aus welchen Personenkreisen, aus welchen Gruppierungen kommt vornehmlich diese …?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 – Nein, das ist nicht vornehmlich. Das hat mit rechts gar nichts zu tun.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Sie verwechseln immer und immer wieder rechtskonservativ und rechtsextrem. Wenn Sie sich davon einmal lösen würden, könnten Sie auch differenziert an dieser Debatte teilnehmen,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 und ich würde Sie auch wirklich gern einmal ernst  nehmen. Es gibt auch bei Migranten mit einem bestimmten Hintergrund – weiss Gott nicht bei allen,  sondern bei einer Minderheit, aber da ist es eben  der Fall –
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 entsprechende Vorbehalte und Feindseligkeiten.  Denen kann man begegnen, indem man den Aufenthalt dieser Menschen beendet und indem man  das Thema wirklich einmal offen angeht. Denn  wenn man die Ursachen einer Problematik nicht  offen debattiert, vielleicht aus Angst davor, dass  das Thema missbraucht werden könnte:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Hier brauchen Sie diese Angst nicht zu haben.  Wenn also dieses Thema nicht diskutiert wird,  dann gibt es immer wieder fehlende und mangelhafte Lösungsansätze.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich habe einmal Nein gesagt, weil wir hier nicht in die Gremien gewählt  werden, aber Sie machen heute so einen sympathischen Eindruck.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Schiessen Sie mal los, machen Sie.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
  Ich stelle die Frage nicht, um nach Komplimenten  zu fischen, aber ich habe eine konkrete Frage,  wenn Sie das Thema schon ansprechen – übrigens im Kontext von Abschiebungen. Ich will jetzt  gar nicht polemisch darauf eingehen, sondern ich  möchte bei diesem Thema einmal konkret fragen:  Sind Sie als AfD eigentlich bereit, Verfolgung wegen geschlechtlicher Orientierung, wegen Homosexualität, wegen Transsexualität in anderen Ländern als Fluchtursache und als Grund für Asyl anzuerkennen? Das habe ich aus Ihrer Partei bislang  noch nie gehört, im Gegenteil: Anträge auf Asyl,  die von Menschen gestellt werden, die wegen homosexueller Verfolgung leiden, die wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung leiden, werden von Ihnen regelmässig diffamiert. Dazu hätte ich gern in  dieser Debatte ein klares Bekenntnis, dass die  Verfolgung Homosexueller auch ein Flucht- und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3513
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Asylgrund und ein legitimer Grund ist, in Deutschland Bleiberecht zu bekommen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Also ehrlich, was das nun mit Fishing for Compliments zu tun hat, vermag sich mir absolut nicht zu erschliessen. Besonders nett gemeint war die Frage aus Ihrer Sicht sicherlich auch nicht. Ich möchte so antworten: Bei all den Tatbeständen und Sachverhalten, auf die wir staatlicherseits einen direkten Einfluss haben, müssen wir uns aktiv für die Bekämpfung dieser Art von Gewalt einsetzen und hier auch die entsprechenden gesetzlichen Massnahmen einleiten. Herr Präsident, meine Uhr läuft nicht. Nicht dass Sie mich gleich anhalten.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Gut, ich bin aber noch nicht ganz fertig.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich bin noch nicht ganz fertig. Ja, lassen Sie sie weiterlaufen. Ich kann Ihnen aber trotzdem antworten: Wenn es wie im Iran beispielsweise der Fall ist, dass Menschen gesichert wegen ihrer dort abweichenden sexuellen Orientierung angegriffen und mit dem Leben bedroht werden und hingerichtet und an Kränen aufgehängt werden sollen, dann bin ich sehr wohl dafür – wenn das auch mit hinreichender Deutlichkeit nachgewiesen wird –, dass diese Menschen hier in Deutschland tatsächlich Schutz
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 vor dieser Art von Verfolgung finden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Das war genau Ihre Frage. Wir können Ihren Antrag leider nicht akzeptieren, weil er nicht hinreichend ausformuliert beziehungsweise ausfinanziert ist, und deswegen enthalten wir uns nur. Wir werden den Antrag aber gleichwohl nicht ablehnen, weil er sicherlich auch so ein gewisses Mass an Begründung für sich hat. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Man überlegt sich ja etwas für die zweite Runde. Ich will gleich zwei Punkte über die Arbeit dieser LSBTI-Ansprechpersonen deutlich machen, möchte jetzt aber doch noch auf ein, zwei Punkte eingehen, die hier gerade genannt worden sind. Es ist sowohl bei Ihnen, Herr Gladiator, als auch bei Ihnen, Frau Ensslen, angeklungen, dass dieser Antrag ein Misstrauensvotum sei, dass wir also als Koalition der Ansicht seien,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 man müsse hier etwas tun, weil die Polizei dort nicht gut aufgestellt sei. Dem möchte ich klar widersprechen. Herr Müller hat in seinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass die Polizei dort gehandelt hat. Ich möchte sagen: Die Ansprechpartner:innen gibt es bereits seit dem Jahr 1996, und insofern ist das kein Misstrauen. Aber es zeigt sich, die Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen, wobei ich jetzt erst einmal hoffe, dass dies ein Ausdruck davon ist, dass das Dunkelfeld erhellt worden ist, und nicht davon, dass es einen absoluten Anstieg in den Zahlen gibt. Gerade hier in Hamburg haben wir nun im letzten Jahr einige Ereignisse gehabt, die uns alle sehr aufgeschreckt haben. Herr Gladiator, Sie haben das auch angesprochen, auch die IMK hat sich im letzten Jahr damit beschäftigt. Was Sie nicht genannt haben, ist, dass man nicht nur Erschrecken und Bedauern darüber ausgedrückt hat, sondern dass die IMK eine Fachkommission eingesetzt hat, die sich mit dieser Problematik auseinandersetzen soll und dann im Herbst dieses Jahres hoffentlich erste Zahlenergebnisse und Vorschläge bringen kann. Und, Frau Dr. Ensslen, ich finde auch nicht … Sie haben den Grossteil Ihrer Rede damit verbracht, uns zu unterstellen, nicht hinter dieser Thematik zu stehen, weil wir andere Anträge von Ihnen nicht beschlossen haben. Das, finde ich ehrlich gesagt, ist kein gutes Verfahren, ein Projekt, eine gute Idee, die man hier hat, schlechtreden zu wollen oder zu unterstellen, dass man nicht dahintersteht, weil man andere Dinge nicht macht.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wir sind immer dabei, zu schauen, wo und welche Probleme man angehen kann. 3514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Von Ihnen, Herr Gladiator, und auch von Ihnen, Herr Nockemann, ist dann erneut die Frage nach mehr Personal gestellt worden, weil das von der Polizei im Moment sonst so nicht zu leisten sei. Ich glaube, was in der Debatte deutlich geworden ist: Wir haben vor allem das Problem, dass nicht so viele Straftaten angezeigt werden. Wir haben im letzten Jahr 67 Fälle gehabt. Ich habe ganz ehrlich grosses Vertrauen in unsere Hamburger Polizei, dass sie durchaus in der Lage ist, diese Anzahl von Straftaten aufzuklären. Der Fokus muss doch vielmehr darauf liegen, dass wir überhaupt sensibilisieren und die Menschen, die davon betroffen sind, dazu bringen, die erlittenen Straftaten dann auch wirklich anzuzeigen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Das ist das, worauf jetzt erst einmal der Fokus liegt. Sollte uns das gelingen, und wir stellen fest, dass die Anzeigebereitschaft steigt, dann ist das sicherlich auch eine Frage des Personals, aber das ist jetzt im Moment gar nicht der Fokus, sondern wir haben ein ganz anderes Problem, denn es geht wie gesagt um das Thema Sensibilisierung, und dazu will ich noch zwei Punkte nennen. Der eine ist, deutlich zu machen, dass diese Ansprechpartner:innen, die es seit 1996 gibt, einerseits – das hat Herr Kuchinke sehr deutlich gemacht – in die Community und insgesamt nach aussen wirken sollen. Ich finde es aber wichtig zu betonen, dass diese Partner:innen andererseits nach innen wirken. Die Aufgabe der Personen dort ist es eben auch, für die Beamt:innen innerhalb der Polizei Ansprechpartner:innen zu sein. Es ist auch heute leider keine Selbstverständlichkeit, sich am Arbeitsplatz zu outen. LSBTI-Personen erfahren im Arbeitsleben auch heute noch regelmässig Diskriminierungen. Insofern sehe ich die Polizei als Dienstherrin in der Verantwortung, dort aktiv zu werden, und das hat sie mit diesen beiden Personen getan. Ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt, denn unser Ziel ist eine vielfältige Polizei, in der jede und jeder so sein kann, wer er oder sie ist. Diese beiden Personen unterstützen dieses Ziel. Das, finde ich, ist auch ein wichtiger Punkt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Zum Thema Sensibilisierung konkret: Es ist angesprochen worden, dass es schon Teil der Ausbildung ist. Im Modul Hasskriminalität wird über das Thema Diskriminierung und Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung gesprochen. Ich möchte einfach deutlich machen, dass die Ansprechpersonen dort in die Ausbildung eingebunden sind, leider aber nicht regelhaft. Ich würde mir sehr wünschen, dass sie regelhaft in die Ausbildung in dieses Modul eingeladen werden und dort persönlich berichten können, weil sich zeigt, dass ein persönlicher Bericht, eine Schilderung von persönlichen Erfahrungen einfach eindrücklicher ist und nachhaltiger wirkt als jede PowerPoint-Präsentation und jedes Lehrbuch. Insofern würde ich mir das wünschen und appelliere also an all diejenigen: Greifen Sie für die Ausbildung und bei jeglichen Problemen auf die Ansprechpartner:innen zu, damit wir dort einen grossen Schritt vorankommen und sich die Menschen in dieser Stadt wirklich sicher fühlen, denn das muss das Ziel sein: Alle Menschen in unserer Stadt müssen sich sicher fühlen, egal wo sie herkommen, egal woran sie glauben und egal wen sie lieben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
* Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildungspläne sind die Grundlage für einen ansprechenden und qualitativ hochwertigen Unterricht. Sie beschreiben die Leitideen und die Lernziele. Sie legen fachliche Anforderungen fest und sichern dadurch das Bildungsniveau als auch die länderübergreifende Vergleichbarkeit. Bildungspläne bilden für Schulen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3515
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
 den Rahmen und geben pädagogische Impulse. Ob es dadurch tatsächlich zu besserem Unterricht kommt, hängt von der Umsetzung durch die Schulen oder schlussendlich von jeder einzelnen Lehrkraft ab. Eine breite Akzeptanz der Bildungspläne ist daher von entscheidender Bedeutung.