K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir lesen über die aktuelle Lage, die Verhaftungen und das brutale Vorgehen gegen die Protestierenden. Laut der NGO Iran Human Rights gab es in den vergangenen zwei Wochen mehr als 150 Tote und Tausende Schwerverletzte. Allein in Zahedan wurden am 30. September 2022 bei einer Demonstration nach dem Freitagsgebet mehr als 60 Personen getötet. Trotz der eindringlichen Bilder, die uns erreichen, bleibt es für viele hier unvorstellbar, was gerade im Iran passiert. Der Schmerz, die Verzweiflung, die Angst, aber auch die Wut, das Aufbegehren und die ermächtigenden Erfahrungen kollektiven Widerstands können viele von hier nur erahnen.  Weltweit kommt es zu Solidaritätsbekundungen. Auch in Hamburg sind in den letzten Tagen Tausende auf die Strasse gegangen, um zu zeigen, wir sehen euch, wir sind an eurer Seite, aber auch, um Druck auf die Politik hier in Deutschland und Hamburg zu machen. Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, heute hier in der Bürgerschaft klar Position gegen das menschenverachtende Regime im Iran zu beziehen und sich deutlich mit den Aktivistinnen vor Ort zu solidarisieren. Natürlich braucht es aber mehr als nette Worte.  Annalena Baerbock lässt das Versprechen einer feministischen Aussenpolitik aktuell zur Farce verkommen. Erst geschieht gar nichts, und dann folgen leere Worte. Die iranisch-amerikanische Journalistin Masih Alinejad hat dagegen eine glasklare Botschaft an die westlichen Regierungen. Vor wenigen Tagen sagte sie in einer ihrer Reden: "Wir wollen nicht, dass der Westen uns rettet. Wir wollen nur, dass der Westen aufhört, dieses Regime zu retten." Ist das wirklich zu viel verlangt?
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Während im Iran Aktivist:innen für ihren Protest mit dem Leben bezahlen, wägen deutsche Politiker:innen noch darüber ab, wie sehr sie das dortige Gewaltregime verärgern können, ohne die eigenen Profitinteressen zu gefährden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und klare Sanktionen gegen  die  Machteliten  des  Irans  ergreifen. Deutschland muss queere Personen auf der Flucht und alle Personen, denen im Iran Folter und Tod drohen, bedingungslos aufnehmen. Umgekehrt
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
innen Zahra Sedighi-Hamedani, bekannt als Sareh, und Elham Chubdar aufgehoben und die beiden aus der Haft entlassen werden. Gleiches gilt für die bereits seit Jahren inhaftierte kurdische Aktivistin Zeynab Jalalian.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Feministische Aussenpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren statt an Wirtschaftsinteressen und muss in praktische Massnahmen übersetzt werden, statt bei dem Lippenbekenntnis zu verharren. Die Frauen im Iran kämpfen um ihr Leben. Kämpfen wir hier um das Mindeste, was in unserer Macht steht, für eine feministische und humane Aussenpolitik im Sinne der Kämpfenden im Iran. Solidarität. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss vorausschicken, dass es für mich als konservativen Demokraten natürlich schwierig ist, nach so einer emotionalen Debatte jetzt den richtigen Ton zu treffen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 – Vielleicht könnten Sie der Ernsthaftigkeit dieser Debatte gerecht werden, indem Sie mich nicht verhöhnen, ehe Sie überhaupt zur Kenntnis genommen haben, was ich Ihnen sagen möchte.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Denn als Konservativer gilt für mich natürlich das Prinzip, dass wir uns im Grundsatz nicht in andere Länder einmischen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind hier auf Landesebene und führen eine Debatte über Vorgänge im Iran. Gut. Als Demokrat sage ich aber natürlich auch, dass eine innere Position der Neutralität gegenüber Diktaturen und Regimen wie dem iranischen nicht möglich ist. Die brutale Unterdrückung der Opposition im Iran, wie mit Frauen im Iran umgegangen wird, das lässt auch mich und meine Fraktion nicht kalt. Wir verurteilen dieses Regime und sagen klar: Wir wünschen, dass das iranische Volk den Weg zur Freiheit findet.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 4020 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Und nun erlauben Sie mir allerdings auch, einige  kritische Zwischentöne anzumelden, die jetzt auf  uns bezogen sind. Denn unsere Fraktion hatte in  den letzten Jahren ich weiss gar nicht wie viele Anträge zu der Frage eingebracht, das ist bis dato  noch gar nicht erwähnt worden, dass endlich die  Zusammenarbeit mit dem IZH beendet werden  muss. Und warum? Wir haben immer argumentiert,  dass es sich um den verlängerten Arm des Teheraner Regimes handelt. Und ja …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Wir nehmen zur Kenntnis, dass insbesondere bei den  GRÜNEN jetzt ein Umdenken einsetzt. Aber seien  wir doch mal ehrlich: Ist das wirklich ein Umdenken, das bei Ihnen eingesetzt hat? Denn eines  sollte doch völlig klar sein: Mit Islamisten spielt  man nicht, egal, ob in Deutschland, im Iran oder  anderswo auf der Welt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Die deutsche Linke hat bereits damals einen historischen Fehler begangen, als sie unterstützt hat,  dass der Schah im Iran gestürzt wurde, als die islamische Revolution ausgebrochen ist und eine islamische Republik der Unfreiheit und der Unterdrückung errichtet wurde. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Diejenigen, die sich jetzt hier den Feminismus und alles Mögliche auf die Fahnen schreiben, sollten selbst einmal selbstkritisch ihre Geschichte reflektieren.  Wenn ich dann von grüner Seite höre, dass wir die  Dissidenten, die Oppositionellen im Iran alle nach  Deutschland einladen sollten, so sage ich: Das ist  genau der falsche Weg. Wenn Sie allen liberal gesinnten Menschen im Iran einen Asylgrund zusprechen, dann entziehen Sie diesem Land doch gerade die Menschen, die es braucht, um als Demokratie neu aufzuerstehen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Abschliessend möchte ich nur noch eine Sache an  Sie, Herrn Ilkhanipour, sagen. Ich habe während  Ihrer Rede geklatscht; Sie haben das nicht gut gefunden. Ich möchte Ihnen sagen: Ich entscheide  als frei gewählter Abgeordneter nun einmal selbst,  bei wem ich klatsche.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Und ich möchte Ihnen auch noch sagen: Mir ist nicht bekannt, dass ich oder meine Fraktionskollegen oder sonst irgendjemand in der Hamburger AfD Demonstranten gefilmt hätten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Das sind Antifa-Methoden, und da machen wir nicht mit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Geschehnisse im Iran sind einerseits erschreckend und andererseits bewundernswert. Erschreckend, wie menschenverachtend und brutal das Regime gegenüber den Demonstranten ist. Bewundernswert, wie mutig, furchtlos und voller Überzeugung die Menschen im Iran auf die Strasse gehen, ihre Rechte, Toleranz und Gerechtigkeit einfordern. Der Sturm und Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker. Der Tod von Gina Mahsa Amini wird nicht vergessen und darf vor allem nicht vergessen sein. Die mutigen Frauen, die sich bewusst gegen die geltenden Regeln im Iran stellen, demonstrieren für eine liberale Gesellschaft, eine Gesellschaft der Freiheit. Dieser Mut verdient unsere vollste Unterstützung und Solidarität. Danke auch an meine Vorredner, besonders an Frau Blumenthal und Herrn Ilkhanipour, die auch einen Bezug zum Iran haben. Ihre Emotionen habe auch ich hier gespürt, ich fühle vollkommen mit Ihnen. Ich danke Ihnen für Ihre ehrlichen und richtigen Worte.  Ich finde es nur schade und verwunderlich, dass die SPD dieses Thema nicht auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt hat.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Dieser Kampf für Freiheit verdient mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit, auch angesichts einer nicht gerade kleinen iranischen Community in Hamburg, Hamburgerinnen und Hamburgern, die direkt oder indirekt von dem Leid der Menschen betroffen sind. Von der AfD konnte man ja erwarten, dass sie das nicht anerkennen, das war mir klar, aber Sie, liebe Sozialdemokraten …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4021
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Vielen Dank also an die GRÜNEN, dass Sie dieses  in der Aktuellen Stunde behandeln.  Die Freien Demokraten haben deshalb nicht nur  die Aktuelle Stunde im Bundestag initiiert, sondern  sich auch postalisch an den iranischen Botschafter  in Berlin gewandt. Das sollen keine Worte des Eigenlobs sein, das soll generell die Wichtigkeit dieses Themas zeigen. Wir stehen an der Seite der  mutigen Frauen im Iran.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: other
 Deshalb  braucht es auch ein Umdenken in der Iran-Politik.  Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat meiner Meinung nach die passenden Worte gefunden:  Der naive Kuschelkurs Europas müsse enden, personenbezogene Sanktionen sollten verhängt werden. Die Führung der Islamischen Republik muss  wissen, dass die Weltöffentlichkeit nichts vergisst.  Sanktionen müssen die Verantwortlichen direkt  treffen. Wir waren lange genug naiv im Umgang  mit der iranischen Regierung. Nutzen wir jede  Möglichkeit des Handelns. Lasst uns in Hamburg  mehr Solidarität für die Iraner bekunden. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Bürger:innen und heute vor allem sehr geehrte Menschen aus dem Iran! Meine Kolleg:innen, Frau Blumenthal und Herr Ilkhanipour, haben gerade schon sehr wichtige und sehr bewegende Reden gehalten. Jetzt stehe ich hier als weisse, extrem privilegierte Frau und ohne ganz persönlichen Bezug, möchte aber trotzdem noch einmal betonen: Das ist auch unser aller Kampf, unser aller Protest.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn es geht um nichts anderes und nichts weniger als Freiheit und Frieden. Ich möchte deshalb die Zeit, die der Senat uns hier netterweise noch geschenkt hat, nutzen, um auf ein paar Punkte einzugehen. Erstens: Wir müssen in Europa und in den USA aus den Fehlern der Geschichte lernen und unsere historische Verantwortung anerkennen. Und ja, vielleicht haben wir zu lange weggeschaut, vielleicht haben wir zu lange ignoriert. Wir müssen uns deshalb in Europa, in Deutschland, in Hamburg mit den Protestierenden im Iran verbünden. Denn, wie gesagt, es geht schon lange nicht mehr um die Frage: Kopftuch ja oder nein? Es geht um Freiheit, und es geht um Frieden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist der zweite Punkt, auf den ich eingehen wollte: Der Iran verletzt die Menschenrechte schon lange nicht mehr nur auf eigenem Boden. Wie oft hat der Iran Israel gedroht, Israels Existenzrecht infrage gestellt? Wie viele Attentate verantwortet der Iran im Ausland? Stichwort "Mykonos-Attentat". Es zeigt sich übrigens auch hier erneut: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist weiterhin richtig.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 4022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch ein dritter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: Bei diesen Protesten geht es auch um die Diskriminierung von Kurd:innen und Afghan:innen im Iran, denn es ist nicht nur eine Bewegung der Frauen, sondern eine Bewegung aller Unterdrückten. Vielerorts im Iran werden Afghan:innen und Kurd:innen unterdrückt, als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die afghanischen Kinder haben oft keinen Zugang zum iranischen Bildungssystem. Selbst die Grundschule wird ihnen teilweise verwehrt. Deswegen solidarisieren wir uns hier auch mit den Kurd:innen und Afghan:innen im Iran.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Was muss jetzt geschehen? Dazu hat meine Kollegin Frau Blumenthal schon konkrete Dinge genannt. Wir brauchen Sanktionen, und zwar zielgerichtete Sanktionen gegen die iranische Führung sowie staatliche Organisationen im Iran. Frankreich und Deutschland haben dazu gerade gute Vorschläge gemacht, glaube ich. Ich hoffe, dass diese jetzt zügig umgesetzt werden. Dann der nächste Punkt: Abschiebungen in den Iran müssen ausgesetzt werden. Das hat auch Herr Grote gerade noch einmal betont. Zu guter Letzt: Lassen Sie uns alle laut sein gegen die Diktatoren dieser Welt, hier im Parlament, aber auch auf der Strasse. Nächste Gelegenheit, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen: Samstag um 11 Uhr auf dem Hachmannplatz. Ich freue mich, Sie dort zu sehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wieder einmal wird ein Konflikt auf dem Rücken, auf dem Körper von Frauen und Mädchen ausgetragen, dieses Mal im Iran. Sie verschwinden. Ihnen wird Gewalt angetan. Sie werden getötet. Und warum? Weil sie eine Haarsträhne zeigen. Weil sie sich lieben. Weil sie auf die Strasse gehen. Weil sie den Männern nicht gehorchen, sich den Mullahs widersetzen. Weil sie über sich selbst bestimmen wollen. Der Tod von Gina Mahsa Amini reiht sich damit nahtlos in eine lange Kette von Femiziden im Iran ein. Die offiziellen Stellen gucken weg, sind daran beteiligt, tolerieren es zumindest, oder, wie es im Europäischen Parlament gerade vor wenigen Tagen hiess, haben Blut an den Händen. Es sind immer wieder neue Frauen, mutige, junge Frauen. Jetzt ist Nika Shakarami betroffen. Morgen ist es vielleicht ihre ganze Schulklasse oder eine andere Schulklasse, Studierende. Wir sind entsetzt und auf eine gewisse Art auch hilflos angesichts dieser Verletzungen der Menschenrechte, dieser Verbrechen.  Ich möchte hier jetzt den Appell aus dem offenen Brief der Kulturschaffenden zitieren, die sich aus
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
innen wenden, die ihnen Mut machen wollen und zeigen wollen:  "Wir sehen euren couragierten Widerstand. Wir hören eure entschlossenen Stimmen. Wir bewundern euren Mut und euren Widerstand."
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Es geht auch um Aufmerksamkeit. Das haben auch diese Kulturschaffenden und Schauspielerinnen versucht. Ich schliesse mich dem jetzt einfach an
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich versuche es auch kurz in einer anderen Sprache: Jin – Jiyan – Azadi. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute hier führen, ist leider wichtig und notwendig. Ich bin fast allen, die heute dazu gesprochen haben, sehr dankbar für das, was sie ausgeführt haben, und für die Haltung, die damit zum Ausdruck gebracht wird. Sie macht deutlich, dass wir eben nicht wegschauen, dass wir genau hinschauen müssen, dass wir laut sein müssen, um diejenigen zu unterstützen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. Das ist für uns selbstverständlich. Wir erleben hier auf grausame Art und Weise, dass das im Iran nicht selbstverständlich ist. Umso wichtiger ist es, aufzustehen und diejenigen zu unterstützen, die für Freiheit, für ihre eigene Art zu leben, die für uns auch selbstverständlich ist, kämpfen. Die Debatte heute ist wichtig, aber ich kann Ihnen auch einen Punkt nicht ersparen. Den meine ich nicht mit dem Zungenschlag, wie er von ganz rechts aussen kommt, sondern aus einer tiefen inneren Überzeugung, die wir hier auch seit Jahren vertreten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wer hier heute spricht und für die Freiheit der Menschen im Iran eintritt, der muss doch vor der eigenen Haustür anfangen, eben nicht nur mit Worten an deren Seite zu stehen, sondern auch mit Taten. Wir haben eine Aussenstelle des Mullah-Regimes direkt in Hamburg an der Alster. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4023
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir die Frauen und die Freiheitskämpfer im Iran unterstützen wollen, dann müssen wir doch nicht nur mit Worten agieren, sondern auch mit Taten. Dann erwarten wir und viele Menschen, die die Debatte heute verfolgt haben, dass SPD und GRÜNE über ihren Schatten springen und hier nicht nur über Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sprechen, sondern auch dafür eintreten, wenn es unangenehm wird und eine klare Haltung gefragt ist. Es darf keine Verträge der Stadt Hamburg mit dem Mullah-Regime, mit deren Aussenstelle im IZH geben. Wir müssen klar gegen Antisemitismus, Menschenverachtung, Frauenfeindlichkeit und Extremismus eintreten, mit Worten, aber hier konkret mit Handeln. Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf: Lassen Sie dieser wichtigen Debatte heute auch Taten folgen, und beenden Sie die Zusammenarbeit mit dem menschenverachtenden Regime in Teheran. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit dem IZH. Das sind Sie den Menschen schuldig.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, es ist abenteuerlich, was die CDU immer macht. Sie haben sämtliche Anträge unserer Fraktion, die Zusammenarbeit mit dem IZH zu beenden, abgelehnt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 – Sie waren nicht schlecht, sie waren ja geradezu identisch. Wissen Sie, da macht die CDU dann immer den Trick: Wenn ein richtiger AfD-Antrag kommt, wird schnell noch ein Zusatzantrag dazu gemacht,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 damit sie dann unserem inhaltlichen Petitum nicht zustimmen muss
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 und hier dann aber wirklich dieses Heuchlertum aufführt und sich als grössten Kämpfer gegen den Islamismus aufführt. Bitte machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Gladiator.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Auch was Sie wieder gefaselt haben ...
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben hier gefaselt von irgendeinem Zungenschlag, den wir hier hatten. Herr Gladiator, Sie haben genau das Gleiche gesagt, was ich zum IZH gesagt habe, nur in der typisch christdemokratisch weichgespülten Art und Weise, ohne klare Kante, ohne intellektuelle Substanz und dann noch beigemischt Ihr lächerliches Haltung-Zeigen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Das hilft den Menschen nicht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Unser Land befindet sich in einer Notsituation." So steht es in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Oktober 2022. Es bedarf weiterhin enormer Anstrengungen, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, obwohl die Gasspeicher inzwischen zu über 90 Prozent gefüllt sind und im Winter ausreichend Gas zur Verfügung steht. Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und Regierungschefs sind sich einig, dass die Bereitschaft zum Energiesparen weiterhin hoch bleibt, um eine Mangellage beim Gas zu vermeiden. Zeitgleich sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zielgerichtet bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Zentrales Element dabei ist die Gaspreisbremse. Zu deren Finanzierung soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einer zusätzlichen  Kreditermächtigung  in  Höhe  von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ferner soll der WSF Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse begrenzt bereitstellen, sofern die Abschöpfung von Zufallsgewinnen nach Inkrafttreten der Strompreisbremse nicht ausreicht. Des Weiteren hat der Bund das Entlastungspaket III auf den Weg gebracht. Mit einer Wohngeldreform sollen mehr Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2023 Wohngeld erhalten. Noch in diesem Jahr soll für diejenigen, die bereits Wohngeld beziehen, ein weiterer einmaliger Heizkostenzuschuss gezahlt werden. Um eine möglichst schnelle und unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen, werden ein vereinfachtes Verfahren mit einer Begrenzung des Überprüfungsumfangs und vereinfachte Nachweispflichten angestrebt. Die Entlastungsmassnahmen sollen so weit wie möglich auf untere und mittlere Einkommen fokussiert werden, so der Beschluss. Wir begrüssen den gefassten Beschluss.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings ist der gesetzte Zeitrahmen sportlich. Nachdem Kabinett und Bundestag der Wohngeldreform bereits zugestimmt haben, muss Ende November noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Reform zum 1. Januar umgesetzt werden kann. Bei diesem straffen Zeitplan für die zwingend notwendige Reform bleibt für die Umsetzung nur ein Monat Zeit. Daher müssen in den Bezirken umgehend die personellen und verfahrenstechnischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die gestellten Anträge reibungslos und zügig bearbeitet werden können.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4025
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 1Wahlergebnisse siehe Anlage 1, Seite 4067 f. Aufgrund der Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Wohngeldberechtigung ist in Hamburg mit einer Verdreifachung der berechtigten Haushalte zu rechnen. In dieser aussergewöhnlichen, herausragenden Situation sind hierfür die erforderlichen Stellengrundlagen und Haushaltsmittel kurzfristig bereitzustellen. Dabei ist uns wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg von der Erhöhung der Einkommensgrenzen erfahren, überprüfen können, ob sie einen Anspruch auf Wohngeld haben, und ihnen die Scham genommen wird, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Hierfür ist eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne zu starten, sowie das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist und die Rahmenbedingungen bekannt sind. Unser Appell an alle Hamburgerinnen und Hamburger lautet: Überprüfen Sie Ihren Anspruch und nutzen Sie dann bitte auch dieses Wohngeld. Ich würde mich freuen, wenn alle Fraktionen unserem Antrag zustimmen. Wir werden ihn nicht überweisen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich brauche keine fünf Minuten, denn an diesem Antrag ist nun wirk4026 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 lich nichts kontrovers. Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, daran gibt es gar keinen Zweifel, und natürlich besonders die, die niedrige Einkommen haben.  Entscheidend sind doch an dieser Stelle zwei Fragen: Werden die Beträge überhaupt ausreichen? Sind die Grenzen also richtig gezogen? Das können wir noch gar nicht wissen, weil uns nur ein Entwurf vorliegt. Das Zweite ist: Wie gut erfolgt die Umsetzung, das heisst, wie schnell erfolgt die Bearbeitung der Anträge?  Dass Sie hier schon selbst zusätzliche Stellen fordern, erweckt mein Misstrauen. Denn eins ist doch auch klar: Wenn Sie jetzt neue Kolleginnen und Kollegen einstellen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die dann im Dezember oder Januar schon einsatzbereit sind. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass Sie sie gefunden haben, geschweige denn, dass sie schon firm im Thema sind. Dabei ist das doch dann das Wichtigste: Die Sicherstellung einer effektiven Umsetzung mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und mit vernünftigen Prozessen. Da vielleicht an dieser Stelle schon mal eine Bitte. Es ist im Entwurf vorgesehen, dass es eine grosszügige Handhabung der vorläufigen Zahlung des Wohngeldes gibt. Ich glaube, das wird im Januar wahrscheinlich das meistgenutzte Instrument sein. Ansonsten begreife ich Ihren Antrag als Teil der Wohngeldkampagne, die jetzt starten soll, und versichere Ihnen, dass die CDU zustimmen wird. – Danke sehr.