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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Eggers, es ist zwar  noch nicht lange her, dass die Bundesregierung das  Paket vorgestellt hat – etwas mehr als eine Stunde –,  aber es ist nicht richtig, wie Sie es darstellen, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/9  die Kommunen und gerade die kommunalen Unternehmen darin nicht berücksichtigt wurden. Ich empfehle Ihnen, den Beschluss bis zum Ende zu lesen.  Sie sehen: Auf Bundesebene wird gehandelt, denn  warme Worte allein reichen nicht, um aus dieser  Krise zu kommen. Es muss endlich gehandelt werden, aber eben nicht nur in Berlin, sondern auch hier  in Düsseldorf. Doch was kommt bisher von der Landesregierung? – Nichts, wirklich leider gar nichts:  keine Initiativen, keine Aktivitäten, sondern ein reines  Abwarten, was der Bund macht.  Selbst die losen Ankündigungen von Frau Ministerin  Scharrenbach, einen Schutzschirm analog zum  Coronaschutzschirm zu aktivieren, wurden wieder eingeholt. Frau Ministerin, am 6. Juli hiess es im WDR –  ich zitiere aus dem Bericht –:  „Bei den Stadtwerken einer bestimmten Kommune in NRW sei man bereits ‚aktiv‘, sagte  Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch. […] Über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Stadtwerke könne sie noch  nichts sagen. Es sei aber besser, ‚man bereitet  sich auf einen worst case vor‘.“  Den warmen Vororten von Ministerin Ina Scharrenbach sind bis heute leider keine Taten gefolgt. Den  angekündigten Schutzschirm für einige Stadtwerke  gibt es bis heute nicht, obwohl die Zeit wirklich  drängt.  Letzte Woche hat die Ministerin im Ausschuss für  Heimat und Kommunales mal wieder auf den Bund  verwiesen, der einen Schutzschirm für börsennotierte Gasversorger plant. Gemeinsam mit anderen  Kommunalministern fordere man dem Bund auf, einen Schutzschirm auszubreiten. Der Blick nach Berlin reicht nicht. Die Landesregierung muss die Energiekrise aktiv in Nordrhein-Westfalen bekämpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Beobachten und Begleiten hilft den Menschen nicht.  Wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen alle Einsparpotenziale beim Gas effektiv nutzen und das  Stromangebot für den Herbst und den Winter dringend erhöhen. Die Landesregierung muss die Unternehmen beim Brennstoffwechsel besser unterstützen und sich endlich dafür einsetzen, dass mehr  Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen wieder befristet ans Netz gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Ministerin Neubauer, wir haben erst zwei Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die wieder am  Netz sind. Das ist nach drei Monaten viel zu wenig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Die Kommunen gehören zu unserem Land. Deswegen muss das Land auch aktiv werden und dringend  einen Schutzschirm für die Stadtwerke in NordrheinWestfalen spannen. Bürgschafts- und Liquiditätshilfen wie in der Coronakrise können dabei ein Teil der  Lösung sein. Ein Energiegipfel kann dafür ein guter  Start sein, aber dazu hören wir nichts. Sie lassen unsere Kommunen mit noch nicht winterfesten Haushalten sorgenvoll zurück.  Das Kommunalministerium will den Kommunen vielmehr erlauben – das ist bemerkenswert –, mit Haushaltstricks neue Schulden zu verschleiern. Trotzdem  werden viele Kommunen im nächsten Jahr entweder  die Ausgaben senken oder die Steuern erhöhen  müssen. Das ist jedoch bei der jetzigen Rezessionsgefahr Gift.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Die Überschüsse des Landes, von denen wir ja auch  gestern gehört haben, müssen den Kommunen zur  Verfügung gestellt werden.  Meine Damen und Herren, der Antrag wird weiter im  Ausschuss beraten, aber es ist jetzt dringender  Handlungsbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege  Brockes, Sie sprachen eben davon, dass die Landesregierung mit Haushaltstricks arbeiten würde.  Jetzt bin ich ja sehr froh, dass der Bund – Sie haben  das Paket gerade zitiert – die Gaspreisbremse,  Strompreisbremse macht und dazu plant, ein Sondervermögen von 200 Milliarden Euro anzuwenden.  Würden Sie das als solide Finanzierung oder auch  vielleicht …? Als was würden Sie das bezeichnen?  Sagen wir es mal so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Mostofizadeh, es ist so, dass dieser Fonds bereits für die Sondersituation Corona zur Verfügung stand. So, wie ich  die Debatte oder heute die Pressestatements nachvollziehen konnte, wird dieser Topf im Moment jetzt  auch für diese extreme Sondersituation genutzt. Da  halte ich das für den richtigen Weg. Denn diese extreme Ausnahmesituation haben wir beide Gott sei  Dank in unserem doch schon etwas fortgeschrittenen  Lebensalter noch nicht erlebt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/9
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD  ist in Sorge um unsere Energiesicherheit und um die  Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen. Das kann man  sein, ja, das sollte man sein, aber dann sollte man  sich vielleicht ein bisschen mehr Mühe geben als mit  diesem Antrag. Gut, aus SPD-Perspektive ist das  vielleicht verständlich. Einerseits fehlt es ein bisschen an intellektueller Kapazität, andererseits ist  diese aber dann noch gross genug, um zu wissen,  dass man es eigentlich selbst verbockt hat.  Also anstatt die eigene – ich zitiere den Economist –  dümmste Energiepolitik der Welt zu hinterfragen,  sucht man einen anderen Schuldigen, und das ist –  man ahnt es – natürlich Wladimir Putin. Klar, der hat  ja die ganzen Kohle- und Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet und uns so in eine massive Abhängigkeit von seinem Gas gebracht. Oder war es dann  doch eher Gerhard Schröder, der SPD-Kanzler? Gut,  mit dem wollen Sie jetzt nichts mehr zu tun haben.  Doch dann war es danach Merkel, die Sie an zwölf  von 16 Jahren mitgetragen haben.  Aber, meine Damen und Herren von der SPD, so  weit braucht man gar nicht zurückzugehen. Vor nicht  mal einem Jahr haben Sie mit der FDP und den Grünen einen Koalitionsvertrag im Bund geschlossen.  Dort heisst es – Zitat –:  „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein  beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig.“  Das verlange  „einen von uns angestrebten massiven Ausbau  erneuerbarer Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke.“  Weiter heisst es:  „Wir“  – also die Ampel –  „beschleunigen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner  Gaskraftwerke.“  Das ist die Zusammenfassung sozialdemokratischer  Energiepolitik der letzten drei Jahrzehnte. Oder vielleicht hat es Putin irgendwie in den Koalitionsvertrag  hineingeschrieben. Ich weiss es nicht.  Es ist auf jeden Fall nicht besser, nicht klüger und vor  allem auch nicht sozialer als das, was die Grünen  machen. Und weil das so ist, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie ja in allen Umfragen auf  Talfahrt und nicht mehr so weit von uns entfernt. Ich  verspreche Ihnen eines: Bevor dieser Winter vorbei  ist, haben wir uns die paar Prozent auch noch geholt,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie es ernst meinen würden mit der Hilfe für  die Stadtwerke,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 dann würden Sie dafür sorgen, dass unsere Kern-  und Kohlekraftwerke wieder laufen. Nicht nur die  Stadtwerke, jeder Stromverbraucher, jeder Industriebetrieb, jeder Handwerker, jeder Bäcker könnte endlich wieder aufatmen in diesem Land. Aber auf die  Idee kommt die SPD natürlich nicht.  Stattdessen möchten Sie einen Energiegipfel einrichten, quasi einen Stuhlkreis, der den Strom dann vermutlich herbeten soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Ansonsten noch ein Strompreisdeckel – weil solche  Sachen ja immer besonders gut funktionieren, sieht  man bei Ihrem Experiment mit dem Mietendeckel in  Berlin – und einen Schutzschirm für Stadtwerke, also  neue Schulden zulasten der zukünftigen Generationen, um die es Ihnen angeblich immer so geht.  Das Problem nur, meine Damen und Herren von der  SPD: Das alles wird keine einzige Kilowattstunde  Strom erzeugen. Davon wird kein Haus beleuchtet,  davon wird keine Maschine ans Laufen gebracht,  kein Ofen geheizt, und damit fährt übrigens auch kein  Tesla.  Aber vielleicht ist Ihnen das auch gar nicht so wichtig.  Schliesslich betrachten die Sozialdemokraten die  Stadtwerke eher als eine Art von Genossen-Versorgungswerk. Wo man hinschaut in NRW, da tummeln  sich Sozis in den Aufsichtsräten und Vorständen. Die  SPD NRW ist offensichtlich so eine Art Nest von  Energieversorgungsexperten – richtige Koryphäen  wie zum Beispiel der Bielefelder Wolfgang B., der vor  Gericht landete, weil er seinem Kumpel im Betriebsrat recht grosszügige Gehaltserhöhungen genehmigte, oder Dietmar S. aus Radevormwald, der vom  Rat abberufen werden musste, nachdem er seine  Stadtwerke als Chef an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führte.  Wer erinnert sich nicht an den geschätzten Kollegen  Börschel aus meiner Heimatstadt Köln, dem das  Ende seiner politischen Karriere mit einem eigens  geschaffenen Posten bei den Stadtwerken in Köln  versüsst werden sollte, mit dem äusserst bescheidenen Jahressalär zwischen 300.000 und 500.000  Euro.  Diese Liste liesse sich beliebig verlängern, und so  weiss ich nicht, was mich an Ihrem Antrag am meisten  stört: die Einfallslosigkeit, die Unehrlichkeit, die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/9  Schamlosigkeit, mit der die SPD hier mal wieder die  Steuerbürger für ihr eigenes Versagen in Haftung nehmen will. Aber das sollen und – seien Sie sicher – das  werden die Bürger zu gegebener Zeit beurteilen.   Wir jedenfalls stehen nicht für eine Verlängerung dieser sinnlosen, unsozialen und brandgefährlichen  Energiepolitik zur Verfügung, sondern nur für ein  grundsätzliches Umsteuern und stimmen deshalb  gegen diesen Antrag. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Aussergewöhnliche Zeiten erfordern  nun mal aussergewöhnliche Entscheidungen, das ist  so. Deswegen tut auch jede Regierung und jedes  Parlament klug daran, dass man sich sehr differenziert mit der Polykrise, in der wir gerade sind, wirklich  auseinandersetzt. Es ist zum Teil hier angesprochen  worden, und das kann ich an dieser Stelle auch nur  wiederholen.   Seit März 2020 befinden sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wie in der Bundesrepublik und in  den Städten und Gemeinden in Corona. Jetzt haben  wir seit dem 24. Februar einen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Folgewirkungen in  der Energieversorgung für die Bundesrepublik  Deutschland, aber auch für andere Mitgliedstaaten  der Europäischen Union.   So wie sich jede Bürgerin und jeder Bürger und jedes  Unternehmen derzeit mitunter mehr als die Haare  raufen und in Teilen auch der Allerwerteste auf  Grundeis geht bei der Frage „Komme ich über den  Winter?“, so haben genauso Kommunen, Länder  und auch die Bundesregierung Handlungen zu ergreifen, um aus der bestehenden Unsicherheit Sicherheit zu machen. Das ist immer eine Aufgabe von  Regierenden, von Verantwortungsträgern, von Amtsträgern in unsicheren Zeiten. Das ist nichts Neues.   Insofern stelle ich mir angesichts der mannigfaltig  vorliegenden Anträge der SPD-Landtagsfraktion die  Frage, ob Sie all das, was Sie in der Bundesregierung nicht durchgesetzt bekommen, jetzt in den  Landtag von Nordrhein-Westfalen tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können doch als Landesregierung nichts dafür,  wenn die Bundesregierung seit Sommer nicht erkannt hat, dass es ein Problem im Energieversorgungssystem der Bundesrepublik mit den Stadtwerken gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können nichts dafür. Wir haben sehr früh darauf  hingewiesen und gesagt: Es gibt ein Energieversorgungssystem. Es gibt nicht nur die, die an der Börse  Energie handeln, sondern es gibt eben auch und im  Besonderen in dieser Situation die kommunalen  Stadtwerke, die fast in jeder Stadt der Grundversorger sind, und zwar sowohl beim Gas wie beim Strom.  Deswegen ist es klug, wenn man nicht nur einen Teil  eines Versorgungssystems absichert, sondern das  gesamte Versorgungssystem in den Blick nimmt.  Darüber reden wir mit der Bundesregierung seit dem  Sommer, indem wir sagen: Wie kriegen wir das Gesamtsystem so abgesichert, dass es nicht nur über  die nächsten Wochen, sondern im Besonderen auch  im Jahr 2023 und darüber hinaus tragfähig ist?  Sie wissen, dass ich persönlich auch nie ein Hehl daraus gemacht habe, dass die Stadtwerke vor dem  Hintergrund der Energiewende und der Auswirkungen, die aus Smart Metering und all dem, was noch  auf die Stadtwerke eintreffen wird, für sich ein Geschäftsmodell neu entdecken müssen, um dieses Erfolgsmodell Stadtwerke in die Zukunft zu tragen. Damit befassen sich sehr viele Städte und Gemeinden,  die ja letztendlich zu weitaus überwiegendem Teil Eigentümerinnen der Stadtwerke sind. Das ist auch  richtig so. Das tun die in einer sehr verantwortungsvollen Art und Weise.   Vor diesem Hintergrund haben wir als Landesregierung gesagt, auch Lehren ziehend übrigens aus  Corona und dem Coronarettungsschirm des Landes  Nordrhein-Westfalen: Wenn wir in die Absicherung  der Infrastrukturbetriebe eintreten, in diesem Fall  speziell der Versorger, dann brauchen wir die Entscheidung der Bundesregierung. Dann können wir  gemeinsam daraus ein entsprechendes Paket basteln. Da laufen die entsprechenden Gespräche, und  da warten wir auf Entscheidungen.   Wir nehmen es übrigens so wahr, und das darf ich  hier durchaus sagen: Die Kollegin Neubauer und  auch der Ministerpräsident und andere Minister dieses Landeskabinetts stehen im regelmässigen Austausch mit den Städten und Gemeinden, wenn es darum geht, wie wir Energie einsparen oder optimieren  oder Vergleichbares erreichen können. Insofern darf  und muss man sich in solchen Zeiten immer überlegen, wie viel Symbolpolitik und wie viel fachliches  Handwerk es am Ende des Tages braucht. Dafür  kennen Sie die Zukunftskoalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen: Wir legen mehr Wert auf  das fachliche Handwerk
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/9  als auf die Symbolpolitik, die möglicherweise am  Ende nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt.   Insofern werden die Gespräche, die wir mit den Städten und Gemeinden haben, intensiv fortgesetzt. Dabei tauschen wir uns auch über mögliche weitergehende Massnahmen aus. Die Kollegin Schulministerin hat – das haben Sie gerade angesprochen –, weil  viele Städte und Gemeinden angefragt haben, wie  jetzt mit den Schulen umgegangen werden soll, entsprechende Empfehlungen auf den Weg gebracht.  Das ist auch richtig, und das hat sie auch mit den  Städten und Gemeinden getan. So werden möglicherweise auch weitere Empfehlungen folgen.   Daher arbeitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr intensiv nicht nur an der Frage der Absicherung der Stadtwerke in dem Fall mit der Bundesregierung, sondern natürlich auch an der Sicherung  der Haushalte zum jetzigen Zeitpunkt.   An dieser Stelle darf ich auch für eines werben – die
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die Alternative zum 1. Januar ist  keine Steuererhöhung, das will ich hier ausdrücklich  sagen. Die Alternative zum 1. Januar, die hier von einigen Rednern propagiert wurde, ist auch nicht das  Schliessen von Bibliotheken oder Schwimmbädern.  Deswegen trägt der Gesetzentwurf, den wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag zur  Beratung vorgelegt haben, mit der Isolierung dazu  bei, zum heutigen Zeitpunkt Haushalte über eine  rechtliche Hürde zu bringen, nämlich über die Planungshürde, wenn es darum geht, überhaupt einen  genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, um  damit handlungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger  und Unternehmen zu sein. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Esser, ich bin selbst Kleinunternehmer. Von Ihren Durchhalteparolen fühle ich mich nicht angesprochen und werden sich auch die meisten anderen  Kleinunternehmer nicht angesprochen fühlen.  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen hat im ersten Lockdown vor gut zweieinhalb Jahren betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt. Es waren überwiegend Solo-Selbstständige und kleine Betriebe,  die diese Liquiditätshilfen beantragten.  Für diese Liquiditätshilfe gab es keine Blaupause.  Die Coronapandemie mit ihren gesundheitlichen und  wirtschaftlichen Folgen war gerade in den ersten Wochen nur schwer – eigentlich gar nicht – abzuschätzen. Trotzdem verlor die Landesregierung keine Zeit,  um zu helfen. Das war nötig, um die wirtschaftliche  Existenz vieler Betriebe zu sichern und pandemiebedingte Liquiditätsengpässe zu überbrücken.  Zwei Dinge kann man aktuell festhalten:  Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer  akuten Krise schnell und unbürokratisch geholfen.  Zweitens. Das in Ihrem Antrag angesprochene Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.  Die Landesregierung wertet die Urteilsbegründung  aus. Ich masse mir nicht an, dem Gericht vorzugreifen. Entsprechend lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich  eine AfD-Fraktion nach den gestrigen Ereignissen  auf den Rechtsstaat bezieht, halte ich schon für bemerkenswert, um es höflich auszudrücken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich will mich heute aber gar nicht an Ihnen abarbeiten, sondern an der Landesregierung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 18/9  Nach den Urteilen des VG Düsseldorf und des VG  Gelsenkirchen vom Freitag letzter Woche, aber insbesondere mit Bezug auf die Urteilsbegründung des  VG Köln kann es heute von Ihnen nur eine Erklärung  geben: Verzichten Sie auf Rechtsmittel. Stellen Sie  deutlich klar, dass die Abschlussbescheide rechtswidrig und daher auch zurückzunehmen sind. Stellen  Sie heute klar, dass das Verfahren, das zu damaliger  Zeit unter hohem Druck mit heisser Nadel gestrickt  wurde, Vertrauen bei denen schaffen muss, die sich  darauf verlassen haben, dass dieser Staat tatsächlich hilft. Schliesslich hat der Finanzminister erst gestern hier erklärt, dass die Bevölkerung sich auf einen  Staat verlassen können muss.  Wenn man sich die Urteilsbegründung des VG Köln  genauer anschaut, stellt man fest, dass sie eine  Chronik des Versagens dieser Landesregierung ist.  Ich kann mir gar nicht vorstellen, Herr Hoppe-Biermeyer, wie diese Landesregierung eine Berufungsbegründungsschrift erstellen will. Denn die Landesregierung hat tatsächlich gesagt, weil derzeit so wenige Klagen gegen die Abschlussbescheide eingereicht würden, könne man daraus herleiten, dass alle  anderen die Rechtmässigkeit des Verfahrens erkannt  hätten, und weil diese Beschiedenen das erkannt  hätten, sei das Verfahren rechtmässig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Das ist durchs Knie ins Auge in die Brust. Damit kommen Sie an keiner Stelle weiter.  Es gibt keine Begründung dafür, dass die Bewilligungsbescheide in irgendeiner Art vorläufig waren,  um dann in ein Abrechnungsverfahren zu münden  und irgendwelche Schlussbescheide zu erteilen – die  derzeit übrigens auch noch gar nicht allen, die am  Abrechnungsverfahren teilgenommen haben, erteilt  worden sind. Und was machen Sie eigentlich mit denen, die sich gar nicht am Abrechnungsverfahren beteiligt haben?  Alles in allem ist es also Mumpitz. Stellen Sie hier  heute Rechtssicherheit für die Empfänger der Soforthilfen her. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und  Bürger, die Kleinunternehmer und Solo-Selbstständigen, verlassen können. Bitte erklären Sie sich, liebe  Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verwaltungsakte – und dazu gehören auch Rückforderungsbescheide – können fehlerhaft sein. Die Aufgabe eines jeden Einzelnen und jedes Empfängers  von solchen Rückforderungsbescheiden ist es, zu  prüfen, ob die Forderungen berechtigt sind oder  nicht.  Sicherlich gab es Fälle, in denen Corona-Soforthilfen  beantragt und ausgezahlt wurden, jedoch auch unter  den beantragten Voraussetzungen hinterher keine  Förderwürdigkeit anerkannt wurde. Daneben gab es  Fälle, in denen aufgrund eines unklaren Wortlauts  Zuwendungsempfänger auf die Auszahlung vertrauten und keine Rückzahlung fürchten mussten. Diese  unterschiedlichen Fallkonstellationen klären dann  letztlich die Gerichte. So ist unser Rechtssystem aufgebaut.  In Nordrhein-Westfalen haben laut der Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe mehr als 400.000 Menschen Soforthilfe beantragt, 2.200 gegen den Rückzahlungsbescheid geklagt und 60.000 bisher das  vom Land geforderte Geld zurückgezahlt.  Es ist ja auch nicht so, dass alle das Geld zurückzahlen müssen. Dort, wo die Voraussetzungen für die  Förderung vorlagen, sind die Gelder auch geblieben.  Dabei ist ausserdem zu berücksichtigen, dass es selten eine so schnelle und unbürokratische Auszahlung wie die Corona-Soforthilfe für Kleinstunter Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/9  nehmen und Solo-Selbstständige im März 2020 gegeben hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Diese war nur deshalb möglich, weil sie zunächst  ohne Prüfung der Antragsvoraussetzungen erfolgte.  Entsprechend der Eckpunkte zu den Corona-Soforthilfen vom 23. Februar 2020 war allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf die Soforthilfe, dass  das Unternehmen Schwierigkeiten aufgrund von  Corona hatte und nicht bereits im März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist.  Sofern die Voraussetzungen für die empfangenen  Leistungen nicht vorgelegen haben, ist daher grundsätzlich gar nichts gegen die Rückforderung der ausgezahlten Beträge einzuwenden.  Ob die Voraussetzungen einer Rückforderung der  Schlussbescheide im Einzelfall gegeben sind, wird  durch die Judikative und letztlich durch die Gerichte  festgestellt – wie auch in dem angeführten Urteil des  Verwaltungsgerichts Köln vom 16. September 2022.  Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.  Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  „Wir stärken deshalb Forschung und Lehre und  schaffen gute Rahmenbedingungen für alle Studierenden. Wir werden die Finanzierung der Studierendenwerke weiter verbessern und für mehr  bezahlbaren Wohnraum für Studierende sorgen.“  Das waren die Worte des Ministerpräsidenten in seiner Erklärung an dieser Stelle vor gut einem Monat.  Die Worte waren richtig. Allein: Es folgen keine Taten.  Im Entwurf des Nachtragshaushaltes ist das Wissenschaftsministerium mit sage und schreibe 0,6 % vertreten – nicht mehr als 5,5 von fast 900 Millionen  Euro. Und die Studierendenwerke erhalten davon  exakt nichts. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,  dürfen wir so nicht stehen lassen.