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Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 will ich noch einmal zum eigentlichen Gesetzentwurf zurückkommen. Worüber reden wir? Wir reden über die Zuständigkeit und Anerkennung von Mietspiegeln. Die Verantwortung soll bei Kommunen von 50.000 bis 100.000 Einwohnern an die Kommunen gehen. Das ist sicherlich sinnvoll in einem Flächenland wie Hessen, und notwendig geworden ist das Ganze durch eine geänderte gesetzliche Regelung im Bund. Jetzt komme ich konkreter zum Gesetzentwurf. Was uns nicht so sinnvoll erscheint, ist zum einen die mangelhafte Finanzierung der Mietspiegel und zum anderen die konzeptlose Umsetzung. Der Landesverband des Deutschen Mieterbundes hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen und gesagt: Wenn das Land Hessen den Kommunen die Verantwortung auferlegt – das kann durchaus sinnvoll sein –, dann sollte es auch für die Finanzierung und die Umsetzung Sorge tragen. Bei der Finanzierung sind Sie am Ende nicht ganz so engagiert, wie man es sein könnte. Deswegen plädieren wir für eine volle Kostenübernahme für qualifizierte Mietspiegel, statt nur anteilige Fördertöpfe vorzusehen oder gar das Sponsoring durch Banken und Versicherungen zu empfehlen. – Das wäre das eine.
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Für das Land ist das finanzierbar. Da geht es um wirklich überschaubare Summen. Für die Kommunen können es im Einzelnen immer Mittel sein, die dann für andere Aufgaben frei werden, unter anderem um Massnahmen gegen steigende Strom- und Heizkosten zu ergreifen oder um die Förderung von warmmietenneutraler energetischer Sanierung zu finanzieren. Was Sie allerdings nicht zu Ende gedacht haben, ist, dass die Umsetzung von einfachen wie von qualifizierten Mietspiegeln für die Mietervereine, die dort einbezogen werden, jenseits der Grossstädte, mit einem enormen Aufwand verbunden ist. Da wird viel ehrenamtlich gearbeitet. Die Kolleginnen und Kollegen haben viel mit Beratungstätigkeit zu tun, auch aufgrund der horrenden Probleme am hessischen Wohnungsmarkt. Sie sind mit Rechtsberatung und anderem beschäftigt. Deswegen glaube ich, die Mietervereine könnten eine finanzielle Förderung brauchen, um bei der Erstellung von Mietspiegeln entsprechend mitwirken zu können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Wir wollen hier noch ein paar grundsätzliche Probleme benennen; denn der Mietspiegel in seiner jetzigen Form – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt – läuft Gefahr, ein Mieterhöhungsspiegel zu sein. Es gibt Gründe, warum die sieben hessischen Kommunen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern bisher keinen solchen Mietspiegel erstellt haben. Kurzfristig kann es dazu führen, insbesondere bei Wohnungsmärkten in Universitätsstädten, dass viele bisher noch eher bezahlbare Bestandsmieten steigen, weil Vermieterinnen und Vermieter ganz einfach sehen: Da ist für mich noch Luft nach oben, da kann ich die Mieten erhöhen. Mittelfristig – das ist sicher richtig – wird es sich auf einem Korridor einpendeln, was vielleicht besonders preistreibende Vermieter und Hoffnungen auf hohe Mieten bremsen könnte. Aber gerade jetzt könnten durch einen Mietspiegel kurzfristige Mieterhöhungen drohen, und das finden wir problematisch.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Deswegen sollte man ein bisschen vorsichtig sein mit einer kritiklosen Haltung zu dem Instrument der Mietspiegel. Dennoch kann eine transparente Darstellung der Mieten durchaus sinnvoll sein, nicht nur, weil sie Rechtssicherheit schafft. Deswegen ist auch nachvollziehbar, warum man sich für solche Instrumente einsetzt. Das eigentliche Problem der steigenden und dramatisch steigenden Mieten löst das Instrument aber nicht. Warum? Weil in die Berechnung des Mietspiegels nur die Angebotsmieten der letzten Jahre einfliessen. Wir brauchen eine echte Durchschnittsmiete. Das habe ich beim letzten Mal ausgeführt. Es sollten auch Bestandsmieten einfliessen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 – Zum Thema Einheit und Enteignung, lieber Kollege Naas, sage ich nachher noch etwas, damit du auch etwas aus der Debatte heute mitnehmen kannst. – Die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels – –
Hessen, 2022-02-22, Partei: linke/pds/sed
 Ja, genau. – Eigentlich brauchen wir keinen Mietspiegel, sondern einen Mietendeckel, der dazu beiträgt, die Miethöhe zu begrenzen. Wenn der Kollege Naas gerne noch zum Thema Enteignung sprechen will, dann würde ich zum Abschluss die Frage stellen: Was ist die wahre Enteignung, die wir in den letzten Jahren gesehen haben? Das ist die der Mieterinnen und Mieter durch die immer weiter steigenden Mieten. Die Profite für die einen sind die Probleme für die anderen. Gegen diese Enteignung könnte man etwas unternehmen. Da Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7803 hilft allerdings leider kein Mietspiegel. – Das war jetzt der letzte Absatz.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz ist relativ überschaubar und einfach: In Zukunft regeln die Gemeinden ihren Mietspiegel. Darüber herrscht auch keine Auseinandersetzung. Aber die Debatte wird genutzt, um hier Grundsatzerklärungen der besonderen Art abzugeben. Eine dieser Erklärungen ist: Ein Mietspiegel hat den Nachteil, dass Mieten erhöht werden können; das müssen wir verhindern. – Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es nur einen Zweck, wozu es einen Mietspiegel gibt. Er sagt, was die ortsübliche Miete ist. Er ist die Begrenzungsregel für Mieterhöhungen. Er hat überhaupt keinen anderen Zweck. Wenn man das nicht will, dann darf man keinen Mietspiegel wollen. Den Mietspiegel will man aber, weil er eine Gerechtigkeits- und Durchschnittsbetrachtung ist, die dafür sorgt, dass es bei Mieterhöhungen keine Überhöhung gibt, dass es aber auch keine Untersetzung gibt. Das ist insoweit ein gerechter Ausgleich. Deshalb hat das Land Hessen, hat das Wirtschaftsministerium auch das Förderinstrument für die Mietspiegel geschaffen, weil der Mietspiegel per se für Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Vermieter ein höheres Mass an Gerechtigkeit im Mietmarkt schafft. Lieber Herr Kollege Schalauske, eines findet überhaupt keine Rechtfertigung. Sie gehen von der Enteignung der Mieter durch eine dauernde Mieterhöhung aus, die den einzelnen Bestandsmieter betrifft. Das ist effektiv nicht so. Effektiv betrifft den einzelnen Bestandsmieter gerade keine dauerhafte Erhöhung, a) weil wir Mietspiegel haben, b) weil wir Vergleichsmieten herbeiführen müssen und c)
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 weil die Gerichte bei Mieterhöhungsverfahren ausgesprochen restriktiv handeln. Richtig ist, dass wir eine Mieterhöhungssituation insgesamt bei Neuvermietungen haben. Darüber macht sich die Staatsregierung in vielerlei Hinsicht Gedanken. In vielerlei Hinsicht werden auch Instrumente geschaffen, werden Fördermassnahmen und Fördermittel geschaffen, um den sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle zu fördern. Der nächste Punkt. Frau Kollegin Barth, Sie sagen, man könne jetzt sehr viel machen, und es gebe ein Bauministerium. Hier würde ich den freundlichen Tipp geben: Da müssen Sie genau das verhindern, was gerade passiert, was an Fördermassnahmen zurückgenommen worden ist, weil das den sozialen – –
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Nein. Wer ist an der Regierung?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Entscheiden tut die Regierung, und Fördermassnahmen sind zurückgenommen worden. Damit ist der soziale Wohnungsbau gerade in Hessen, was die energetische Sanierung betrifft, was auch die Aufstockung betrifft, die Verdichtung am Ort, in eine unendliche Problematik geraten. Das muss verbessert werden, das muss nachgezogen werden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich glaube, da haben wir ein gemeinsames Interesse. Es muss möglich sein, dass energetische Sanierung so stattfindet, dass sie nicht zum Nachteil gerade des sozialen Wohnungsbaus geschieht. Insoweit kann ich es kurz machen. Das Gesetz, das hier vorgelegt wurde, ist selbsterklärend. Es ist sinnhaft. Es ist gut, dass es neben dem Gesetz ein Förderinstrument des Landes Hessen gibt, welches die Kommunen bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel unterstützt. Es schafft Mietgerechtigkeit, und das ist gut so. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, ich möchte Herrn Jan Schalauske bis zur Mittagspause und Frau Sönmez ganztägig heute entschuldigen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Brauchen wir eigentlich so viele Krankenhäuser in der Fläche? Ist überhaupt Bedarf vorhanden? Wie verhält es sich mit der Vorhaltung von Strukturen, wie z. B. für die Influenza-Problemjahre 2017, 2018? Wir von der Alternative für Deutschland meinen: Ja, wir benötigen Krankenhäuser für die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche, und damit wohnortnah.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Ja, der Bedarf ist vorhanden, und zwar angefangen vom Kreisssaal bis hin zur geriatrischen und palliativen Versorgung. Frauen möchten oftmals gerne in einem kleinen Krankenhaus mit 1:1-Betreung durch die Hebamme ihres Vertrauens und mit der Sicherheit von moderner Technik und Notfallbehandlung rund um die Entbindung betreut werden. An dieser Stelle sei die Bemerkung erlaubt, dass Entbindungen sehr individuell verlaufen und definitiv aus dem DRG-System herausgenommen werden müssen. Oder Frauen wollen bei einer Hausgeburt eine ausgestattete Geburtsstation in ihrer schnell und bei jedem Wetter erreichbaren Umgebung für etwaige Notfälle wissen. Hier sind Bedarf und Bedürfnis zusammenzuführen, damit der Beginn des Lebens zu einer positiven familienbildenden Erfahrung für Mutter, Vater und Kind werden kann.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Der Bedarf an stationärer Versorgung im Alter bei Multimorbidität oder Pflegebedürftigkeit ist bei einer alternden Gesellschaft ebenfalls gegeben. Besuche sollten für Patienten und Angehörige unkompliziert und senioren- und familiengerecht wohnortnah möglich bleiben. Dass soziale Distanz und das Getrenntsein von Angehörigen nicht heilungsfördernd wirken, wurde im ersten Corona-Jahr überdeutlich. So etwas dürfe es nie wieder geben, hörte man aus dem Pflegebereich. Diese Forderung kann nur mit ausreichend Kapazitäten in der Fläche erfüllt werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Wir müssen die Situation eines Krankenhausaufenthaltes aus der Sicht des Patienten sehen, der mitsamt seinen Angehörigen in einer Ausnahmesituation ist. Zur Gesundung sind bestmögliche Behandlung und Pflege sowie die Unterstützung der Heilung durch Besuche von vertrauten Personen notwendig. Aus diesem Grund sollte es vermieden werden, Krankenhäuser als gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen zu betrachten. Wirtschaftlichkeit ist dabei jedoch immer ein anzustrebendes Ziel eines Krankenhauses.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7815 Demnach sollten Privatisierungen im Krankenhaussektor nicht ausgeschlossen werden, jedoch in nicht zu grossem Umfang erfolgen. Die von mir beschriebenen Bedarfe bedeuten aber auch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung, also eine an den Bedarfen des Patienten orientierte Finanzierung. Diese Finanzierung der investiven Notwendigkeiten, z. B. im Bereich der Gebäude, ist jahrelang unzureichend gewesen, was zum viel beschworenen Investitionsstau geführt hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Modernisierte Gebäude, technische Ausstattung und Digitalisierung werden dann auch in der Begründung des debattierten Antrags der SPD sehr folgerichtig benannt. Beim Stichwort Gebäude möchte ich daran erinnern, dass zur Verhinderung nosokomialer Infektionen nicht nur Hygienemassnahmen, sondern auch Isolierzimmer mit Schleuse gehören. Die Fallzahlen gefährlicher Krankenhausinfektionen sind immer noch zu hoch und sind gar während der Corona-Zeit gestiegen. Hier sind Investitionen sehr direkt in die Qualität von stationärer Behandlung umsetzbar.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Die Unterbelegung von Krankenhausbetten während der Corona-Zeit darf in diesem Zusammenhang nicht falsch interpretiert werden, um damit Klinik- und Stationsschliessungen zu begründen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Dazu wurden Mittel des Krankenhausstrukturfonds genutzt. Wir haben dies schon in einer Rede aus dem Jahr 2020 zur Krankenhauslandschaft in Hessen thematisiert. Die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft führt beispielsweise über längere Anfahrtszeiten zu einer Verschlechterung der Notfallversorgung. Wer eine Therapieentscheidung bei einem Schlaganfall auf bis zu 90 Minuten ausdehnen muss, weil die Krankenhauslandschaft ausgedünnt wurde, gefährdet den Patienten und generiert unter Umständen weitere Kosten durch entstehende Schäden und damit mehr Leid.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Im Antrag der SPD-Kollegen wird völlig zu Recht auf die mangelnde Investitionsförderung an mehreren Stellen hingewiesen. Das Land muss hier seine Verpflichtungen in der Tat besser erfüllen und dem Investitionsbedarf, wie in Punkt 6 des Antrags beschrieben, nachkommen. Neben den ohnehin schon seit Jahren unzureichend finanzierten kleineren Krankenhäusern in der Fläche trifft das ebenfalls auf die Universitätsklinika und damit notwendigen Maximalversorger zu. Die besondere Situation des hessischen UKGM müssen wir hier allerdings konsequenterweise aussen vor lassen. Eine Entscheidung steht noch aus. Auch die geförderte Verbundbildung von Krankenhäusern ist nicht der richtige Weg, eine flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft zu erhalten. Dafür haben wir seinerzeit als Beispiel die HSK Wiesbaden genannt, die trotz maximaler Konzentration an der Personalsituation scheitern und die Versorgungsqualität nicht steigern können. Bedarf und Versorgungsqualität sind also die Eckpunkte für die Berechnung einer auskömmlichen Investitionsförderung in unserer noch gut aufgestellten Krankenhauslandschaft. Das Land muss die Förderung der Krankenhäuser im Investbereich verstärken und damit auch unrentable Bereiche wie Geburtsstationen in der Fläche erhalten. Wie schon gesagt, muss sich die Formulierung „Bedarf“ an der Sicht der Patienten, am Beispiel der Geburtsstation an der Sicht der Frauen und Männern, orientieren. Nur so kann eine patientenzentrierte Krankenhausversorgung die Qualität der stationären Versorgung halten bzw. steigern. Dass die Sicherstellungsaufträge aufseiten der Landkreise und kreisfreien Städte für erhebliche Belastungen sorgen, wird regelmässig in den entsprechenden Haushalten sichtbar. Aber eine gute und wohnortnahe Krankenhausversorgung ist eben auch ein Standortfaktor für den ländlichen Raum, und von daher ist auch dieser Bedarf mit einzubeziehen. Gleiche Lebensbedingungen bedeuten auch wohnortnahe stationäre Versorgungsstrukturen. Hier muss man als Kommunalpolitiker dringend an das Land appellieren, den Landkreisen und kreisfreien Städten endlich beizuspringen, damit Strukturen erhalten bleiben können. Zum Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen muss man sagen, dass eine finanzielle Mangelsituation, wie im ersten Punkt beschrieben, selbstverständlich ausgeglichen werden muss. Das hat aber nichts mit der allgemeinen, seit Jahren mangelnden Investitionsförderung zu tun. In Punkt 3 wird wieder das Länderranking zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung angeführt. Wir bleiben dabei: Bedarf muss gedeckt werden, auch wenn man schon vergleichsweise viel investiert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Kollegin Dr. Sommer hat den gesetzlichen Auftrag und die Zahlen ausführlich beschrieben. Zu Punkt 5 habe ich schon angemerkt, dass Krankenhausverbünde keine Verbesserung der Versorgungslage darstellen. Sie werden aber weiterhin höher pauschal gefördert. Damit entsteht ein Ungleichgewicht, das wir strikt ablehnen. In diesem Sinnzusammenhang bekommt man Zweifel, ob die in Punkt 7 erwartete Reformierung einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung nicht letztendlich das Aus für die flächendeckende stationäre Versorgung bedeuten könnte. Wir lehnen den Entschliessungsantrag daher ab.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 Der Antrag der Fraktion der SPD benennt dagegen die meisten wunden Punkte der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen und ist damit aus unserer Sicht zustimmungswürdig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: other
 7816 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der dualen Krankenhausfinanzierung werden die laufenden Kosten für die Patientenversorgung von den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen gezahlt. Die Investitionsförderung für die Krankenhausimmobilie und die Grossgeräte erfolgten durch die Bundesländer. Im Ländervergleich lag Hessen immer im oberen Drittel.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Die Zuschüsse für die kommunalen, frei-gemeinnützigen und privaten Träger wurden kontinuierlich gesteigert. Zusätzlich erfolgten Sonderfinanzierungen im Rahmen der Finanzkrise und der Corona-Massnahmen. Hierzu einige wenige Zahlen: Nach Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen lag Hessen bei den Flächenländern 2019 auf dem dritten Platz mit 7.738 € pro Krankenhausbett. Der Bundesdurchschnitt betrug 6.419 €. Nur zum Vergleich: Rheinland-Pfalz 5.145 €.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Das Bezugsjahr 2019 ist gewählt, um Corona-Massnahmen nicht einzubeziehen. Nach einer Berechnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft betrugen die Fördermittel für dasselbe Jahr pro Einwohner in Bayern 49 €, in Hessen – Platz 2 der Flächenländer – 41 €, im Bundesdurchschnitt 36 € und – nur zum Vergleich – in Rheinland-Pfalz 30 €.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Hessen hat seine Krankenhäuser im Vergleich der Bundesländer immer weit über dem Durchschnitt unterstützt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Das ist seit Beginn der Neunzigerjahre so – unabhängig davon, welche Partei regiert hat. Es lohnt sich nicht, das parteipolitisch zu instrumentalisieren. Es geht um die Krankenhäuser und um kranke Menschen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Hessen hat bei der Förderung immer besondere Schwerpunkte gesetzt. Seit 2016 wurden die Bezuschussungen von Einzelmassnahmen durch eine Pauschalförderung ersetzt. Das hat für die Träger den Vorteil, dass sie sofort bedarfsgerecht investieren können. Sie können die Fördergelder ansparen oder die Zusage der Pauschalförderung bei der Finanzierung als Sicherheit hinterlegen. Früher mussten sie auf die Genehmigung von Einzelmassnahmen warten, was häufig mehrere Jahre dauerte. Krankenhäuser, die für Notfälle Kapazitäten vorhalten, bekommen eine Zusatzförderung. Bei der Corona-Krise erhielten die Kliniken zusätzlich 120 Millionen € für Beatmungsgeräte, Hygienemassnahmen und für Einnahmeausfälle im Rahmen der Verschiebung der Elektiveingriffe. Diese Mittel flossen zusätzlich zu den 283 Millionen € Pauschalförderung im Jahr 2020. Zudem stellt die Wirtschafts- und Investitionsbank Hessen 255 Millionen € für die Krankenhäuser bereit. Für das Jahr 2022 hat der Landtag in seiner letzten Sitzung eine Erhöhung der Investitionspauschale von 12,6 % für diejenigen beschlossen, die in Verbünden arbeiten. Aber auch die anderen Kliniken erhalten eine Anpassung von knapp 2 %. Damit steigen die Zuschüsse weiter – für 2022 auf 300 Millionen €
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Trotzdem habe ich Verständnis für die Anliegen der Hessischen Krankenhausgesellschaft, anzustreben, die Investitionskostenzuschüsse um 150 Millionen € zu erhöhen. Sie sind zumindest dem Grunde nach nachvollziehbar. Die Hessische Krankenhausgesellschaft erkennt aber ausdrücklich die besonderen Leistungen der Hessischen Landesregierung an, wie Sie von der Opposition es im Grunde auch getan haben. Die Berechnungen resultieren aus der Annahme, dass ein Krankenhaus nach 20 bis 25 Jahren abgeschrieben ist und eine Investitionsrücklage von ca. 8 % der Umsätze sachgerecht wäre – mit Blick auf den deutschlandweiten Investitionsbedarf heruntergebrochen auf Hessen. Die drei Berechnungen führen ungefähr zu denselben Ergebnissen. Daher ist anzustreben, die Investitionszuschüsse in den folgenden Haushalten weiter schrittweise zu erhöhen. Unsere finanziellen Möglichkeiten und die Schuldenbremse sind natürlich zu beachten. Inhaltlich ist der bundesweite Investitionsstau besonders durch zwei Punkte zu erklären. Wir hatten in den Siebziger- und Achtzigerjahren einen Boom an Klinikneubauten. Bei ihnen stellt sich jetzt die Frage nach Totalsanierung oder Neubauten. Durch Verkürzung der Liegezeiten, erhöhte Leistungsdichte und Konzentration von aufwendigen Behandlungen in der stationären Medizin durch häufige Verlagerung in die ambulante Medizin haben sich die Funktionsabläufe deutlich verändert. So haben sich die Anforderungen an das Klinikgebäude auch verändert. Das bedarf zusätzlicher Investitionen. Fortschritte der Medizin, Digitalisierung und Entwicklung von Grossgeräten kommen hinzu. Wir haben in der Vergangenheit finanziell viel für die Kliniken getan, erkennen aber ausdrücklich die Herausforderungen an und werden sie annehmen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 In dieser Diskussion sind die Universitätskliniken zunächst nicht enthalten. Auch hier investiert Hessen in Hochleistungsmedizin sowie in Forschung und Lehre. Wir haben in der letzten Sitzung über die Investitionen am UKGM diskutiert. In den nächsten zehn Jahren werden wir jährlich 45 Millionen €, ansteigend auf 54 Millionen € für das UKGM investieren. Das Universitätsklinikum Frankfurt am Main erhält jährlich 31 Millionen € für Medizintechnik und Instandhaltung. Hier wurden in den letzten zehn Jahren ca. 750 Millionen € in Neubauten investiert – eine aussergewöhnliche Leistung.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Bundesweit haben die meisten Universitätskliniken negative Jahresabschlüsse. Die Finanzierungssysteme werden den Universitätskliniken und auch – das möchte ich hier betonen – den akademischen Lehrkrankenhäusern nicht ganz gerecht. Eine dritte Säule der Finanzierung ist notHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7817 wendig. Das ist auch in Kooperation mit dem Bund anzustreben. Wir müssen und werden die Investitionen in unsere Kliniken weiter erhöhen. Das ist auch in unserem Koalitionsvertrag so festgelegt. Es müssen sich aber auch Strukturen in der stationären Medizin verändern. Damit meine ich ausdrücklich nicht Schliessungen von Standorten. Ich bin nicht der Meinung der Bertelsmann Stiftung, die 2019 äusserte, dass die Zahl der Kliniken bundesweit von 1.400 auf 600 reduziert werden solle. Ganz davon abgesehen, dass wir in Deutschland 1.900 Kliniken haben, muss die Basis- und Notfallversorgung wohnortnah bleiben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Auch der heutige Bundesgesundheitsminister twitterte damals, 4. Juni 2019: Jeder weiss, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schliessen sollten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Das verunsichert. Ich gebe zu – Twittern ist eine Art der Kommunikation, die nicht alle Aspekte beleuchtet –: Er hat sich danach differenzierter geäussert. Aber diese Verunsicherung blieb. Ich bin ganz sicher: Wenn die Corona-Krise einmal nicht mehr den ersten Stellenwert in den Diskussionen der Gesundheitspolitik einnehmen wird, werden wir mit dem Bundesgesundheitsminister hier spannende Diskussionen haben. Ich bin gespannt, wie Sie das kritisch begleiten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Nein, Klinikschliessungen sind nicht der richtige Weg. Die richtigen Stichworte sollten vielmehr sein: Verbundstrukturen, sektorenübergreifende Versorgung und Vernetzung von Kliniken etwa nach dem Vorbild des hessischen Onkologiekonzeptes. Hessen steht an der Seite seiner Krankenhäuser. Hessen steht an der Seite des Pflegepersonals und des ärztlichen Personals.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Das ist so, das haben wir bewiesen, und das wird in unserer Verantwortung auch so bleiben. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist es fast zur traurigen Gewohnheit geworden, im Landtag über die Unterfinanzierung der Investitionskosten durch die Landesregierung zu sprechen – leider.