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Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 213 Ich habe den Anspruch an die Bundesregierung,  dass sie im Sinne der Menschen entschlossen  handelt und die richtigen Entscheidungen trifft.  Wenn wir auf das dritte Entlastungspaket, das  Sie in allen möglichen Formen gepriesen und  gelobt haben, blicken, fallen uns die einen  oder anderen deutlichen Verbesserungsvorschläge auf. Der eine Punkt ist - da sind wir tatsächlich froh -, dass eine sehr, sehr frühe Forderung sowohl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  als auch der CDU-Landtagsfraktion in das dritte  Entlastungspaket aufgenommen wurde. Es geht  darum, dass die Energiepreispauschale auch auf  Rentner und Studenten übertragen wurde. -  Jetzt ist der Kollege Commerçon gerade raus.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Er kommt aber gerade wieder herein. - Sie  wissen doch, vor den Ferien haben Sie unseren Antrag, das mit der Auszahlung der Energiepreispauschale im September auf den Weg  zu bringen, abgelehnt. Wir sind zunächst einmal froh und ein Stück weit dankbar, dass unsere guten Verbesserungsvorschläge aufgegriffen  wurden. Das hätte in unseren Augen aber deutlich schneller erfolgen müssen, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Zusammenfassend muss man sagen, dass das  dritte Entlastungspaket aus unserer Sicht mehr  Schatten als Licht hat. Es springt deutlich zu  kurz. Stephan Toscani hat immer gesagt, unser Anspruch als CDU-Landtagsfraktion hier im  Saarland ist es, mit eigenen Vorschlägen an  die Öffentlichkeit zu gehen und diese auch  hier ins Parlament einzubringen. Wir haben uns  schon vor und auch während der Sommerpause  sehr ausführlich mit dieser schwierigen Thematik auseinandergesetzt, viele Anhörungen durchgeführt und mit vielen Betroffenen gesprochen.  Mit unserem Antrag haben wir Ihnen konkrete  Vorschläge unterbreitet, die wir für besser halten als Ihre. Warum? - Das werde ich Ihnen  jetzt begründen. Schauen wir erst mal auf den Strom. Was hat  die Bundesregierung dort getan? Sie hat eine  Preisbremse auf den Grundbedarf eingeführt, also quasi einen gedeckelten Preis bei der Basisversorgung der Bürger. Das ist auch aus unserer  Perspektive absolut zu begrüssen. Das ist ein Teil  unserer Forderung. Wir sagen aber auch: Das  Thema Gas ist bei der Bundesregierung völlig  aus dem Blick geraten. Auch der Gaspreis, also die dortige Entwicklung, muss in Form eines  Grundtarifs gedeckelt werden. Auch Gas muss  für die Menschen bezahlbar sein. Wir brauchen  also einen Preisdeckel für den Grundbedarf an  Strom und Gas. Das ist unsere Forderung an  Sie! Wir sagen ganz deutlich: Eine warme Wohnung im Winter darf nicht zum Luxus werden.  Das muss für jeden Saarländer und jede Saarländerin möglich sein. Dafür setzen wir uns ein  und bitten Sie, an dieser Stelle in Ihren Entlastungspaketen nachzubessern.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Schauen wir insgesamt auf die Energieversorgung: Viele Saarländer heizen mit Gas, viele  aber auch mit Heizöl, Fernwärme oder Pellets.  Deswegen ist unser Vorschlag, nicht nur einzelne Energieträger in den Blick zu nehmen,  sondern alle. Wir haben noch Kapazitäten bei  der Mehrwertsteuer, Herr Finanzminister. Diese  könnten wir bei all diesen Energieträgern auf  das europäische Mindestmass absenken. Das ist  unsere Forderung. Damit könnten wir einen  wirklich guten Beitrag leisten, von dem alle  Saarländerinnen und Saarländer gleichermassen  profitieren würden.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Reden Sie doch mal mit Ihrem Bundesfinanzminister Christian Lindner oder mit Herrn von  Weizsäcker, der deutlich gesagt hat: Die inflationsbedingten Mehreinnahmen in den Haushalten sind sehr hoch, fast exorbitant. Ich glaube,  da findet sich der eine oder andere Spielraum,  um diese Massnahmen zu finanzieren, Herr Kollege Commerçon.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Kommen wir zur Gasumlage, wobei ich eigentlich lieber von Chaosumlage reden würde. Warum Chaosumlage? - Sie haben es selbst verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion: Am Anfang gab es erst mal Unsicherheit beziehungsweise Unwissen beim Bundeskanzler. Wird die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig? - Antwort: Jawohl, sie wird fällig,  die müsst ihr bezahlen. Erster Fehler der Bundesregierung. Zweiter Fehler: Bei Bekanntgabe,  wie man mit der Problematik umgeht, hat der  Bundeskanzler gesagt, dass die Mehrwertsteuer  auf Gas gesenkt wird, und dann wohlfeil verkündet: Das führt sogar dazu, dass die Bürger am  Ende Geld sparen, die Mehrwertsteuerentlastung  also stärker ausfällt als die Gasumlage. Einen  Tag später musste er von seinem Sprecher korrigiert werden. Zweiter Fehler der Bundesregierung, zweiter Fehler des Bundeskanzlers in dieser Frage. Beim dritten Punkt ist Herr Habeck  in der Verantwortung, dass nämlich auch Unternehmen von dieser Gasumlage exorbitant profitieren würden, die es überhaupt nicht verdient  haben. Auch das muss zwingend korrigiert werden. Es ist nur angekündigt worden, die Umsetzung fehlt aber bisher. Nehmen wir nun das eigentliche Problem in den  Blick: Wie hat Deutschland, wie hat der Staat  auf die Finanzkrise reagiert? Wie ist man mit der  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 214 Commerzbank umgegangen? Wie ist der Staat  in der Corona-Krise mit Lufthansa umgegangen?  Der Staat hat Verantwortung übernommen und  ist eingestiegen. Jetzt sollen systemrelevante  Unternehmen der Daseinsvorsorge - Uniper als  Beispiel - ausschliesslich von den Gaskundinnen  und Gaskunden gestützt werden. Ich finde das  ein Stück weit befremdlich. Es ist Aufgabe der  Bundesregierung, die notwendigen finanziellen  Mittel im Haushalt darzustellen und diese nicht  auf die Gaskundinnen und Gaskunden abzuwälzen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Jetzt komme ich zu einem aus Sicht der CDULandtagsfraktion ganz wichtigen Punkt. Herr  Kollege Sisamci, auf diesen ganz wichtigen Aspekt sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen. Es geht nicht nur darum, alle Saarländerinnen und Saarländer vor den exorbitanten Energiepreisen zu schützen und Massnahmen  dagegen einzuleiten. Es geht auch darum, unsere regionale Wirtschaft hier im Saarland zu stützen und eine drohende Insolvenzwelle bei vielen  Betrieben zu verhindern. Ich gehe nachher noch  darauf ein. In Ihrem Antrag findet man dazu einen Satz, den ich nachher zitieren werde. Er ist  beschämend. Worum geht es? - Es geht darum, bei Betrieben, Handwerksbetrieben, kleineren und mittleren Betrieben für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen und energieintensive Unternehmen, Stichwort Bäcker, vor diesen explodierenden Energiepreisen zu bewahren. Wir hatten dazu am Montag mit Herrn Kleinbauer von der Bäckerinnung einen engen Austausch. Es hat uns  sehr nachdenklich und traurig gestimmt, was  wir dort gehört haben. Es wurde berichtet, wie  die Energiekosten in den Filialen ansteigen, der  Gaspreis teilweise um das Sechsfache. Die Bäckerinnen und Bäcker wissen nicht mehr, wie  sie diese Rechnungen bezahlen sollen. Auch hier  haben wir den Auftrag, dass der Doppelweck  in der Bäckerei, dass das einfache Brötchen,  das wir Saarländer jeden Tag sehr gerne essen,  nicht zum Luxusgut werden darf. Wir haben den  Anspruch an die Landesregierung, die Bäcker  und unseren Mittelstand nicht alleine stehen zu  lassen und ihnen mit konkreten Massnahmen zu  helfen. Das ist unser Anspruch.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich habe es schon gesagt: Im europäischen  Vergleich sind unsere Gewerbestrompreise und  Industriestrompreise leider die höchsten. Das  ist ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil, insbesondere in unserer Grenzregion. Wir sind mit  unseren französischen Partnern befreundet, wir  sind mit Luxemburg befreundet. Dennoch gibt  es bei unseren Gewerbebetrieben einen Wettbewerb, der fair und auf gleicher Augenhöhe sein  muss. Deswegen sind gleiche Rahmenbedingungen wichtig. An der Stelle, Herr von Weizsäcker,  haben wir die klare Forderung: Wir brauchen  schnelle und unbürokratische Hilfen für unsere  Gewerbebetriebe im Saarland.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Herr Kollege Sisamci, ich komme jetzt zu Ihrem  Antrag und dem einzigen Satz, den die SPDLandtagsfraktion zu diesem wichtigen Thema  der Stützung unserer saarländischen Wirtschaft  und unserer Gewerbebetriebe geschrieben hat.  Dort heisst es bei den Anträgen an die Bundesregierung: „(…) in einem vierten Entlastungspaket kleine Unternehmen und das Handwerk in  den Blick zu nehmen.“ Kolleginnen und Kollegen, „in den Blick zu nehmen“, ist nicht nur befremdlich, sondern ein Affront gegen die kleinen  Unternehmen, gegen die Handwerker und unsere Gewerbebetriebe. Sie müssen handeln, und  zwar konkret und nicht erst irgendwann übermorgen, sondern heute. Die Landesregierung  und die Bundesregierung müssen liefern. Das,  lieber Kollege Sisamci, sind Fakten. Da reicht Ihr  lapidarer Antrag bei Weitem nicht.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich komme noch kurz zur Ukraine. Ich glaube,  wir sind uns in der Bewertung alle einig, dass  der schwere Krieg dort, der völkerrechtswidrige  Angriffskrieg von Putin die wesentliche Ursache  für die Energiekrise darstellt. Wir müssen aber  auch feststellen, dass unsere energiepolitisch  getriebenen Entscheidungen unserer Ausstiegspolitik in der Vergangenheit Beschleuniger dieser Krise gewesen sind. Dazu muss man stehen,  das muss man festhalten. Wir bekennen uns dazu, dass wir aus der Kernenergie und der Kohleverstromung ausgestiegen sind. Wir haben ganz  aktuell aber das Problem, dass wir die Versorgungssicherheit, die Preisstabilität, die Bezahlbarkeit und auch die Klimaneutralität bis 2045  sicherstellen müssen. Was ist der entscheidende Schlüssel, um in der  aktuellen Krise dorthin zu kommen? Was muss  unser oberstes Ziel sein? Ich kann es Ihnen  sagen: Wir müssen die Versorgung sicherstellen und einen Blackout verhindern. Es ist von  ganz entscheidender Bedeutung, alle Energieangebote, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung  ideologiefrei auszuschöpfen. Es kommt auf jede  Kilowattstunde an, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen der klare Appell an die SPD und  die Landesregierung, beim Umgang mit dem befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken die  richtigen Antworten zu finden.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Reden Sie mit dem Kollegen Habeck in der Bundesregierung. Da sind Sie in der Verantwortung.  Wir haben die Verantwortung, für die Menschen  für günstige Preise und Energiesicherheit zu sorLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 215 gen. Die Antwort ist der befristete Weiterbetrieb  der drei Atomkraftwerke, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Es geht hier um10 Millionen Haushalte  in Deutschland - 10 Millionen! -, deren Energieversorgung wir sicherstellen müssen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Deshalb noch mal: Sprechen Sie mit dem Kollegen Habeck. Das ist pure Ideologie, welche von  Ihnen unterstützt wird. Legen Sie Ihre Scheuklappen ab! Mehr kann ich an der Stelle nicht  sagen, Herr Kollege Commerçon.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Richten wir den Blick jetzt auf die Verantwortung von Frau Rehlinger, die Verantwortung der  Ministerpräsidentin. In vielen Fragen schweigt  sie aktuell. Sie schweigt als Ministerpräsidentin,  aber insbesondere als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sie lächelt, sie nickt. Sie ist viel im Land unterwegs. Sie schüttelt sehr viele Hände. Sie grinst  in die Kamera. Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz klar,
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 das reicht in der aktuellen Krise nicht. Sie sind  mit dem Anspruch nach Berlin gefahren, für das  Saarland ein konkretes Ergebnis zu erzielen. Mit  was sind Sie zurückgekommen? - Mit leeren  Händen. Frau Rehlinger ist als Regierungschefin  mit leeren Händen zurückgekommen. Das müssen wir einfach ganz nüchtern feststellen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Wenn wir dann noch mal den Blick darauf werfen, was über die Sommermonate passiert ist,  ist unser Eindruck - ich sage bewusst „unser  Eindruck“ -, dass die Landesregierung geschlafen hat. Wir hoffen jetzt, dass Sie nicht noch  murmeltiermässig in den Winterschlaf übergehen. Die Krise ist derart gravierend und ernst,  die Landesregierung hätte auch in den Sommermonaten handeln müssen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich lese Ihnen jetzt einfach mal ein paar Namen  von Bundesländern vor, Herr von Weizsäcker:
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Haben Sie eine  Ahnung, was all diese Bundesländer gemeinsam  haben?
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Nein? - Das ist schlecht. Ich kann es Ihnen  ganz nüchtern beantworten: Sie haben aktiv gehandelt, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht,  sie haben nämlich Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften und insbesondere die  Kommunen an einen Tisch geholt, Gipfel einberufen und gemeinsam - und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und  Kollegen - Handlungsoptionen und einen Fahrplan zur Bewältigung dieser Krise erarbeitet.  Wenn ich noch einmal auf die Verantwortung der
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Ich bin auch schon fast am Ende. - Also, was  brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen?  - Wir brauchen eine Landesregierung, die aus  dem Sommerschlaf erwacht. Wir brauchen eine Landesregierung, die das Saarland winterfest  macht. Wir brauchen eine Landesregierung, die  endlich mal die Ärmel hochkrempelt. Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich ihren Job  macht. Dazu fordern wir Sie auf. Machen Sie das  Saarland winterfest. - Herzlichen Dank!
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Da Michael von der Grösse und Stärke her  scheinbar im Vorteil ist, muss es halt Stock oder  Backstein richten. So läuft das glücklicherweise  nicht auf unseren Schulhöfen. Nein, das Wichtigste, was es zu tun gibt, ist, zuerst einmal die  Waffen schweigen zu lassen und am VerhandLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 217 lungstisch Lösungen herbeizuführen, nicht ständig für Nachschub an Waffen zu sorgen. Wie ich bereits erwähnte: Es ist schon eine verkehrte Welt, dass gerade ich hier stehen und  der Mehrheit des Hauses „Haltet ein!“ zurufen  muss. Ich, der ich Ende der Achtzigerjahre meinen Wehrdienst mit voller Inbrunst ableistete  und meinem Gelöbnis bis zur ultimativen Konsequenz gefolgt wäre. Ich kann angesichts der  begrenzten Zeit hier keine Vorlesung über Geschichte halten, muss aber dennoch ganz grob  und holzschnittartig einen Punkt beleuchten:  Selbst wenn ein Waffenstillstand zunächst einmal mit Geländegewinnen Russlands einhergehen würde, so ist es doch eine weltgeschichtliche Konstante, dass es keine auch noch so  militärisch überlegene Macht auf Dauer schafft,  gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung ein Gebiet zu halten. Man denke hier beispielsweise nur einmal an das Saarland und  dessen zweimalige Rückkehr zu Deutschland.  Dass dies auch unabhängig davon gilt, wie sinnhaft oder moralisch erforderlich ein militärisches  Eingreifen aus unserer Warte und vor dem Hintergrund unserer Werte auch immer erscheinen  mag, zeigt sich am Beispiel Afghanistans: Unsere Werte und Vorstellungen wurden dort einfach  nicht gebraucht, auch nicht nach 20 Jahren drückender militärischer westlicher Überlegenheit.  Sie konnten durch uns der Mehrheit der Bevölkerung nicht vermittelt werden.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Wie sich eine Waffenstillstands- und spätere  Friedenslösung findet, das wird man stets verhandeln müssen. Niemand behauptet, dass so  etwas einfach sei, auch und gerade nicht im  Hinblick auf den zurzeit für uns alle beherrschenden Ukraine-Krieg. Waffen liefern und so  einen Krieg verlängern, das ist aber mit Sicherheit nicht der Weg zu einer Friedensordnung.  Viele Menschen, denen so Tod, Verstümmelung  und Verletzung erspart bleiben, werden es uns  danken, wenn wir das bedenken. Ich bitte daher  um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies  sind bewegte Zeiten, und wir stehen vor grossen Herausforderungen. Eine grosse Herausforderung folgt der nächsten: Klimakrise, Pandemie und jetzt kommen mit dem russischen  Angriffskrieg auch noch Energiekrise und Wirtschaftskrise hinzu. Diese ganze Unruhe und die  vermeintliche Ungewissheit können so manchen  überfordern, und es kommen Gefühle wie Wut,  Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit auf. Eventuell  entsteht sogar die Einstellung „Nach mir die  Sintflut, was nach mir kommt, ist mir egal“.  Gegen genau diese Einstellung wehre ich mich  vehement! Wir wehren uns vehement dagegen,  und wir setzen ihr durchdachte und ambitionierte Massnahmen und Aktionen entgegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Das geschieht sowohl auf Bundes- als auch auf  Landesebene. Wir setzen ein Licht am Ende des  Tunnels, wir lassen niemanden alleine. Bei allem Optimismus wäre es aber falsch zu behaupten, dass das dritte Entlastungspaket schon die  allgemeine Antwort wäre. Das ist es sicherlich  nicht. Klar muss sein, dass wir das nur zusammen schaffen und dass es Veränderungen und  Einschränkungen geben wird. Und um ehrlich  zu sein: Ich bin die populistischen Aufschreie  satt, die einem vorgaukeln, es gäbe doch eine  einfache Lösung. Wer das glaubt, hat den Ernst  der Lage nicht verstanden. Und zum Glück weiss  das auch die Mehrzahl der Saarländerinnen und  Saarländer.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Auf Einschränkungen müssen wir uns einlassen,  keine Frage. Es macht aber einen grossen Unterschied, in welchen Bereichen und in welchem  Masse wir uns einschränken müssen. Wir als  SPD-Landtagsfraktion setzen uns dafür ein, dass  sich kein Saarländer und keine Saarländerin  zwischen Kochen und Heizen entscheiden muss.  Wir werden die sozialen Härten abfedern und  gemeinsam durch den Winter kommen, dafür  setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene  ein. Dafür braucht es die sozialdemokratische  Handschrift, weil schlichtweg das bescheidene  Leben für jeden Mann und jede Frau möglich  sein muss.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Als ich mir das dritte Entlastungspaket angeschaut habe, war mir genau das wichtig: Es  muss möglich sein, den Alltag zu bestreiten.  Und es müssen Massnahmen beinhaltet sein, die  uns eine Perspektive bieten. Genau diese Anforderungen erfüllt das dritte Entlastungspaket.  Schaut man sich die Massnahmen im Detail an,  kann man sie in Massnahmen mit kurz-, mittel-  und langfristigen Effekten unterteilen. Das ist  ein ganzheitlicher Lösungsansatz, das ist effektiv.  Wir brauchen Lösungen für das Problem, wie wir  unseren Alltag mit nicht unerheblich gestiegenen Lebensmittel- und Spritpreisen, mit deutlich  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 218 gestiegenen Lebenshaltungskosten bewältigen  können. Diese Lösungen bieten uns die Massnahmen mit kurzfristigem Effekt: Die Einmalzahlungen an RentnerInnen sowie Pensionäre des Bundes in Höhe von 300 Euro sind darin verankert.  Auch die Berücksichtigung der Studierenden und  der FachschülerInnen wurde nachgeholt.  Die am Jahresende zu erwartenden steigenden  Abschlagszahlungen machen vielen Sorgen. Dafür finden sich im Entlastungspaket Massnahmen  mit mittelfristigem Effekt: Kindergeld, Kinderzuschlag - das sind Entlastungen, die Familien  im Geldbeutel spüren. Für die ArbeitgeberInnen wurden klare Homeoffice-Regelungen vereinbart und auch die Regelung zur Kurzarbeit  wurde verlängert. Die Doppelbesteuerung wird  zwei Jahre früher abgeschafft als ursprünglich  geplant. Dadurch werden die ArbeitnehmerInnen in den Jahren 2023 und 2024 um insgesamt 5 Milliarden Euro entlastet. Strom- und  Gassperren werden verhindert, Gas und Strom  können nicht einfach durch den Versorger abgestellt werden, das ist wichtig.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Langfristige Massnahmen: Unsere Perspektiven  sind zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns, aber auch die Einführung des Bürgergeldes. Und im Land machen wir einen Aufschlag,  was die quartiersbezogene Armutsbekämpfung  angeht; dazu an anderer Stelle gleich noch  mehr. Nichtsdestotrotz müssen wir auch weiterhin dranbleiben, denn bedauerlicherweise konnte zum Beispiel die Kindergrundsicherung mit  diesem Paket ja noch nicht eingeführt werden.  Aber auch diesbezüglich lassen wir nicht locker.  Wir im Land haben eine wichtige Aufgabe, die  nicht weiter verschleppt werden darf: Es gilt,  die sozialen Härten abzufedern, Armut zu beseitigen. Das ist sehr wichtig, denn der Armuts-  und Reichtumsbericht der Landesregierung hat  mich, hat uns alle alarmierende Erkenntnisse  vorgelegt. In diesem Bericht wurde erneut deutlich, dass es im Saarland eine verfestigte Armut  gibt, vor allem Altersarmut, Frauen- und Kinderarmut. Insbesondere alleinerziehende Frauen  sind massiv von Armut bedroht und betroffen.  Und das zusätzlich Alarmierende ist, dass für  diesen Bericht die Auswirkungen der Pandemie  noch nicht einmal ausgewertet werden konnten.  Ein Ansatz, um verfestigte Armut aufzudecken  und zu beseitigen, ist die quartiersbezogene Armutsbekämpfung. Das möchte ich kurz erklären,  da mir genau dieser Baustein sehr wichtig ist:  Hierbei werden Modellregionen festgelegt, fachübergreifend werden Entwicklungspläne erarbeitet und formuliert. Anhand dieser Ergebnisse  werden die erforderlichen Massnahmen gezielt  und ganzheitlich auf den Weg gebracht. Unser  Ziel ist die Armutsbekämpfung auf Augenhöhe,  vor Ort und an den lokalen Bedürfnissen orientiert. Damit packen wir das an. An dieser Stelle möchte ich auch Minister Magnus Jung dafür  danken, dass er in Zusammenarbeit mit dem  Beirat zur Armutsbekämpfung bereits Massnahmen erarbeitet hat, um die SaarländerInnen zu  schützen und die grössten sozialen Härten abzumildern.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Eben, meine Damen und Herren, habe ich von  den Pensionären des Bundes gesprochen. Aber  auch an die Pensionäre des Landes muss gedacht werden: Wir fordern die Einmalzahlung  von 300 Euro auch für sie. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, endlich eine Gesetzesregelung zu schaffen, die den Einzelhandel verpflichtet, nachhaltiger und solidarischer zu sein  und Lebensmittel anstatt in die Tonne doch an  die Tafel zu geben. Diese Regelung findet man  schon bei unseren Nachbarn in Frankreich, und  sie ist nach meiner Meinung bei uns längst überfällig.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Abschliessend möchte ich noch einmal zusammenfassen: Das dritte Entlastungspaket bietet  uns SaarländerInnen eine Perspektive. Mit Sofortmassnahmen, aber auch mit mittel- und  langfristig wirkenden Massnahmen wird dafür  Sorge getragen, dass bei einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Energiehaushalten der Alltag zu stemmen ist und es auf  lange Sicht einen Ausweg gibt. Bei all den Ungewissheiten, die vorherrschen, darf ich doch heute hier stehen und selbstbewusst sagen, dass  Bund und Landesregierung die sozialen Härten  abfedern.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir brauchen ein solidarisches Saarland - wir  sind ein solidarisches Saarland! Und klar ist  auch, dass wir im nächsten Schritt die mittleren und kleinen Unternehmen unterstützen werden. Ich bin froh, dass Ministerpräsidentin Anke  Rehlinger das bereits gefordert hat und im Bund  vorantreibt. Danke dafür! Machen wir uns an die  Arbeit! - Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir  wollen ja das Ohr immer am Munde der Bevölkerung haben. Wir wollen ja immer unter den  Leuten sein und wissen, was die Leute denken.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 219 Ich habe hier einen Leserbrief mitgebracht, der  in der Saarbrücker Zeitung abgedruckt wurde,