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Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die schnellen und harten Sanktionen wirken, die russische Wirtschaft ist bereits in eine tiefe Krise gestürzt worden. Der Westen muss gegebenenfalls noch nachsteuern. Ich sage aber auch - auch in Richtung des Kollegen Koch -, es gibt noch ein zweites Dilemma nach dem militärischen, nämlich das Dilemma: Was machen wir energiepolitisch? Wir haben uns energiepolitisch in eine Abhängigkeit manövriert, die wirklich unfassbar ist. Das gilt nicht nur für Gas - was viel diskutiert wird -, sondern auch für Kohle, Öl und so weiter. Ich sage sehr deutlich: Ich bin sehr dafür zu haben, dass man weitere Sanktionen vornimmt, man muss sie aber auch durchhalten können.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das ist beim Thema Gas nicht so einfach. Öl und Kohle kann man auf dem Weltmarkt dazukaufen. Bei Gas ist das nicht so einfach. Deshalb bin ich da sehr skeptisch, auch wenn ich gern sagen würde, wir müssen das sofort einstellen. Das geht einfach nicht. Davon hängt in Deutschland sehr viel ab, auch unsere Stärke hängt davon ab. 10846
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Es gibt noch ein drittes Dilemma - auch das wurde hier schon angesprochen. Der Ministerpräsident
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dieser Krieg hat viele Auswirkungen, er hat natürlich auch Auswirkungen auf die Ernährung. Die Ernährung in Deutschland wird gesichert sein. Darüber mache ich mir keine Sorgen. Ich denke, auch die Ernährung in Europa wird gesichert sein. Aber was machen wir in der Welt? Das ist von meiner Seie keine Provokation - weil es eben Aufregung bei SPD und Grünen gab -, aber ich mache mir Sorgen um die Ernährungslage in Afrika und anderen Teilen der Welt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Das ist ja in Ordnung. Wenn ich Bilder sehe, dass die russische Marine ganz gezielt ukrainische Weizenfrachter im Schwarzen Meer beschiesst und versenkt, tut sie dies aus einem bestimmten Grund. Ich sage sehr deutlich und möchte damit niemanden provozieren, aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir darüber sprechen müssen, was wir mit unserer Landwirtschaft in Deutschland und Europa machen. Was machen wir mit den Flächen? Kann man in diesen Tagen Flächen stilllegen, die für die Ernährung der Welt wichtig sind? - Ich finde nicht. Deshalb müssen wir über bestimmte Punkte sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir haben eine humanitäre Katastrophe in Europa, aber wir haben auch eine humanitäre Katastrophe in der Welt zu befürchten. Die müssen wir verhindern. Deshalb müssen wir ein Belastungsmoratorium machen. Wir dürfen Flächen in den nächsten ein, zwei Jahren nicht stilllegen. Wir müssen auch über das Thema Vorkaufsrecht für die Stiftung Naturschutz und all diese Dinge sprechen. Wir müssen ein Moratorium verabschieden, weil es ethisch nicht verantwortbar ist, wenn wir die Ernährungswirtschaft in Deutschland schwächen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir haben mit Blick auf die Ukraine eine humanitäre Katastrophe in Europa. Wir haben viele Flüchtlinge, die in diesen Tagen zu uns kommen, und es werden noch mehr kommen. Ich glaube, das ist relativ sicher. Zum Glück gibt es wieder eine grosse Hilfsbereitschaft in Deutschland und in SchleswigHolstein. Die müssen wir stärken, damit das nicht nachlässt. Osteuropa leistet hier viel, vor allem die Polen leisten eine Menge. Auch wenn wir mit den Polen oft unterschiedliche Auffassungen - gerade in der EU - haben, muss man feststellen: Die Polen als Nachbarland leisten hier eine Menge. Das gilt auch für andere osteuropäische Staaten. Die Ehrenamtler habe ich schon angesprochen. Danke aber auch an die vielen Menschen, die spenden. Auch bei uns haben sich viele Kolleginnen und Kollegen daran beteiligt, Spenden zu sammeln. Der Kollege Richert zum Beispiel war an der polnischukrainischen Grenze und hat Hilfsmittel abgeliefert und Menschen hierhergebracht. Das ist grossartig, das müssen wir weiter unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Auch in meinem Wahlkreis Ratzeburg gibt es eine Initiative von einer mir bekannten Ukrainerin, die seit einigen Jahren in Deutschland lebt. Die erzählt mir, dass sie teilweise die Granateinschläge hört, wenn sie mit ihrem Vater im Nordosten der Ukraine telefoniert.  Ich kann die Verzweiflung nachvollziehen. Es ist richtig, dass das in entschlossenes Handeln umgesetzt wird, dass Hilfsgüter nicht nur in den ersten Tagen und Wochen, sondern auch in der nächsten Zeit weiter gesammelt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam Verantwortung übernehmen. Auch ich erwarte, dass die Bundesregierung schnell deutlich macht, was der Bund dort finanziell leisten wird. Überall ist jetzt unbürokratische Hilfe gefordert. Ich glaube - wie gesagt -, dass noch mehr Menschen kommen werden. Die Zahlen, die erwartet werden, werden - glaube ich - in den nächsten Monaten übertroffen werden, je nachdem, wie der Krieg weitergeht. Auch ich habe mit Betroffenen gesprochen; die sagen mir, sie wollten schnell wieder zurückkehren. Das verstehe ich, ich befürchte allerdings angesichts der Zerstörung, angesichts von Leid und Tod in der Ukraine, dass viele Menschen gar nicht so schnell zurückkehren können, selbst wenn bald Frieden herrscht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Menschen zahlreich kommen und wahrscheinlich länger bleiben werden. Deswegen müssen wir uns noch mehr darauf vorbereiten. Es wurden schon ein paar Punkte angesprochen. Über die Bereiche Schule und Kita werden wir nachher diskutieren. Dazu kommen Unterbringung und Versorgung; wir werden sehr schnell neue Unterkünfte bauen müssen. Mit Blick auf die Kommunen müssen wir das Vergaberecht vereinfachen, damit schnell Hilfe geleistet werden kann. 10847
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich glaube - auch wenn das niemand gern hört -, dass wir auch dazu übergehen müssen, Kitagruppen zeitweise zu vergrössern. Auch ich habe zwei Kinder in der Kita. Das hört niemand gern; aber ich glaube, dass wir kaum darum herumkommen werden. Auch in den Schulen wird es grosse Herausforderungen geben. Man muss vielleicht darüber nachdenken - das hört man ja auch von ukrainischer Seite -, teilweise ukrainischen Distanzunterricht durchzuführen. Auch das könnte ein Baustein sein, die Beschulung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, es gibt viele Herausforderungen mit Blick auf unsere Bundeswehr. Schleswig-Holstein ist ein traditioneller Bundeswehrstandort, und unser Bundesland wird als Bundeswehrstandort wieder wichtiger werden; das ist relativ sicher. Es gibt auch eine grosse Unterstützung der Bundeswehr in unserer Bevölkerung; laut einer Umfrage ist die Unterstützung für die Bundeswehr in keinem Bundesland so gross wie in SchleswigHolstein. Wir haben hier eine gewisse Tradition. Die Wehrtechnikbranche ist in Schleswig-Holstein ebenfalls stark vertreten; sie macht in etwa die Hälfte unserer Industrie aus. Es gab in der Vergangenheit einige Debatten, auch hier im Landtag, wo wir jetzt hoffentlich ein bisschen nüchterner und realistischer darauf achten. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir darüber gesprochen haben, ob es richtig ist, dass eine Landtagsdelegation nach Norwegen fährt, um mit den Norwegern auch darüber zu sprechen, dass sie U-Boote in Kiel kaufen wollen. Norwegen ist ein NATO-Staat, Norwegen hat meines Wissens in der Vergangenheit keinen Angriffskrieg gestartet, und auch Norwegen wird seit Jahren von Russland massiv bedroht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich bin der Meinung, dass wir uns solche Diskussionen sparen sollten. Wir sollten auch auf die Europäische Union einwirken. Beim Thema Taxonomie kann ich nicht ganz verstehen, dass man die Rüstungsindustrie und die Wehrtechnikbranche in diesen Tagen so einstufen könnte; das ist aus meiner Sicht kontraproduktiv.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Das muss in der Tat bei der Bundeswehr ankommen, dafür muss auch - Frau Midyatli hat es gesagt - das Beschaffungswesen der Bundeswehr deutlich vereinfacht werden. Herr Kollege Koch, ich weiss nicht, ob Sie heute Morgen vor Beginn der Sitzung verfolgt haben, was im Bundestag dazu besprochen wurde: Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Hinweise, es seien vor allem die Sozialdemokraten,
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 mögen teilweise berechtigt sein. Es gab heute Morgen deutliche Hinweise auf die FDP. Herr Merz hat gesagt, in der schwarz-gelben Koalition sei der Verteidigungsetat am niedrigsten gewesen. Ich weiss noch, wer da Finanzminister war. Ich will deutlich sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. An dieser Stelle ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Zu Herrn Stegner, mit dem ich mich über Twitter teilweise konstruktiv austausche, sage ich an dieser Stelle nichts.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wenn Herr Stegner „Kampf und Werte“ in Anführungsstriche setzt und immer auf Egon Bahr verweist, hat er einige Punkte wohl nicht richtig verstanden oder nicht richtig in Erinnerung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 2 % des BIP ist ein weiter Weg; wir liegen jetzt ungefähr bei 1,25 %. Es ist notwendig, 2 % des BIP in unsere Verteidigung zu investieren. In der sozial-liberalen Koalition - nicht erst unter Helmut Schmidt, sondern auch unter Willy Brandt und Walter Scheel - haben wir 3 bis 4 % des BIP für Verteidigung ausgegeben. Das ist auch damals nichts gewesen, was mit Aufrüstung zu tun hatte und man toll fand, sondern es hatte damit zu tun, dass man verhandeln wollte und wusste, dass man auch Abschreckung braucht. Darum geht es, nicht um Aufrüstung, sondern Ausrüstung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Jetzt wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Man kann so etwas in solchen Zeiten nicht für immer und ewig ausschliessen; sie ist ja nur ausgesetzt und nicht abgeschafft. Ich sehe es allerdings sehr skeptisch, dass das jetzt die Lösung sein soll. Einige, die es immer blöd fanden, dass die Wehrpflicht 10848
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 ausgesetzt wurde, finden diesen Vorschlag jetzt ganz toll. Wenn ich mit Bundesangehörigen spreche, höre ich, dass die Bundeswehr gar nicht darauf vorbereitet ist, massenhaft Wehrpflichtige aufzunehmen; man müsste die Wehrpflicht heutzutage aus rechtlichen Gründen ja auch auf die Frauen ausweiten. Das will die Bundeswehr meines Wissens gar nicht, sondern die Bundeswehr sagt: Wir brauchen Spezialisten und Hightech-Geräte, und zwar schnell. Darum muss es gehen und nicht um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir sollten stattdessen die freiwillige Wehrpflicht noch attraktiver und bekannter machen. Wir sollten aber auch Jugendoffiziere in unsere Schulen lassen. Ich weiss, dass viele Schulen sagen: Das wehren wir ab, wir wollen keine Armeeangehörigen in der Schule. - Ich will darauf hinweisen, dass es dabei nicht um Rekrutierung geht, wie es manchmal unterstellt wird, sondern um Aufklärung und Diskussion über sicherheitspolitische Fragen, die wichtig sind. Das sind keine Nischenthemen mehr; wir erleben, dass das grundsätzlich ist, und das muss entsprechend stattfinden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das Thema Gas ist das Hauptproblem. LNG könnte bald eine Lösung sein. Ich bin froh, dass wir da immer standhaft geblieben sind, auch in den Koalitionsverhandlungen; es steht ja im Koalitionsvertrag. Wir - Bernd Buchholz - haben das damals mit einem gewissen Thomas LosseMüller verhandelt. Ich kann mich noch gut daran erinnern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Ja, der hat das mit uns verhandelt; er wollte es uns allerdings ausreden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass er sich auch da nicht durchgesetzt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Bei diesen Themen spielt auch ein bisschen die Abneigung gegen die USA eine Rolle; dreckiges Fracking-Gas ist ja auch ein Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich will allerdings darauf hinweisen, dass Gas, Öl und Kohle in Russland nicht unbedingt sauberer gefördert werden als Gas in den USA. Insofern müssen wir auf LNG umstellen. Wir brauchen endlich auch einen neuen Anlauf Trump hat das ja endgültig begraben - für ein Freihandelsabkommen mit den USA, und das Abkommen mit Kanada muss endlich ratifiziert werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir müssen das Terminal schnell bauen, ähnlich wie Tesla in Brandenburg. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren - es geht um Hafen, Terminal, Pipeline - müssen deutlich beschleunigt werden, wie das Planungsrecht insgesamt reformiert werden muss. Es macht auch Sinn, dass wir im Ölfeld Mittelplate temporär mehr fördern. Niemand will ein Rollback zu fossilen Energieträgern, aber wir müssen das, was wir im Land haben und uns unabhängiger macht, nutzen. Ich bin der Meinung, dass man auch den Betrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - so schwer es mir fällt, auch ich bin kein Freund der Kernenergie - und von Brokdorf ernsthafter prüfen muss. Wenn die Sanktionen weitergehen, wird das ein Thema werden. Frau von Kalben, es ist technisch machbar. Auch wir haben mit Leuten dort gesprochen. Die Betreiber kommen natürlich nicht von sich aus an - schliesslich gibt es Entschädigungszahlungen -, aber sie wären bereit, und technisch wäre es möglich. Wenn man darauf zurückgreifen muss, sollte man das ernsthafter prüfen, als es momentan der Fall ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich finde es richtig, dass Robert Habeck nach Katar gefahren ist. Ich bin froh, dass das nicht Christian Lindner machen musste; die Kommentierung der deutschen Öffentlichkeit wäre wahrscheinlich anders ausgefallen. Ich bin froh, dass Robert Habeck diese Verantwortung übernimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Sehr witzig. - Wenn man diese Verantwortung übernimmt, muss man allerdings auch gucken, wie man möglichst wenig von denen kaufen muss; denn auch das ist ein Regime, das wir nicht weiter stützen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Frau Kollegin, ich habe mit Blick auf die Kernenergiedebatte nur darauf hingewiesen, dass man auch andere Fragen ernsthaft prüfen muss; das muss jetzt alles abgewogen werden. Die Erneuerbaren müssen weiter ausgebaut werden, ob Offshore-Windenergie, standorttreues Repowering, Wasserstoffprojekte - das Ammoniak-Terminal wurde angesprochen -, die Ansiedlung an der Westküste. Die Mitte muss bei den Energiepreisen entlastet werden; es darf nicht nur eine bestimmte Gruppe sein, die entlastet wird. Es gibt schon Entlastungen durch die Bundesregierung - über 15 Milliarden € -, das muss jetzt vom Bund weiter vorangetrieben werden, sodass auch die breite Mitte entlastet wird, die sich Sorgen macht. Wir müssen die Wehrhaftigkeit auch nach innen stärken, also Polizei und Verfassungsschutz, das Thema Cyberabwehr. Wir müssen uns in Deutschland auf das Thema Sabotagen einstellen, Desinformationskampagnen abwehren. Insofern haben wir viel zu tun. - In der Tat, Frau Midyatli, wir müssen die Angriffe auch für Russen unterbinden, aber auch, dass hier von russischer Seite Fake News verbreitet werden. In diesen dunklen Tagen möchte ich abschliessend sagen: Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig. Das kann ich nachvollziehen, aber man kann auch etwas tun. Man kann den Menschen in der Ukraine helfen. Wir können uns unabhängiger machen. Viele Menschen haben Sorgen wegen dieser Dauerkrise nach Corona oder noch mit Corona, nach dem Motto - gerade für junge Menschen -: Dauerhafte Krise, das drückt auf das Gemüt. - Aber wir werden auch diese Krise gemeinsam meistern. Wir müssen unsere Stärken ausspielen. Europa ist stärker, als man vielleicht in den letzten Jahren meinte. Demokratie und Freiheit sind auf Dauer stärker als Diktatur und Verbrechen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von allen Vorrednern natürlich auch von meiner Seite zutiefst: Solidarität und Grüsse an die Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine! Es ist wirklich unglaublich, was dort von der Bevölkerung und der Regierung, von den Menschen vor Ort geleistet und vor allen Dingen auch ertragen wird. Das hat unser aller höchsten Respekt. Natürlich ist es so, dass wir die Menschen in der Ukraine da, wo wir können, unterstützen müssen. Es gibt mit Sicherheit noch viel mehr Dinge, die wir tun können, von denen wir vielleicht jetzt noch gar nicht wissen, dass wir es tun könnten. Wir sollten auf jeden Fall offen dafür sein, die Ukraine weiter sowohl mit Sanktionen gegen Russland als auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Es wird notwendig sein, die Menschen dort weiter zu unterstützen, damit sie dem russischen Druck standhalten können. Das muss uns klar sein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Was ich aber auch wichtig zu erwähnen finde, ist, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich solidarisch sind und zum ersten Mal in der Geschichte der Republik - zum ersten Mal - tatsächlich Waffenlieferungen in ein Krisengebiet erlaubt haben. Das ist einmalig. Meine Befürchtung ist, dass dies nicht nur einmalig notwendig wird, sondern möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt, in späteren Konflikten leider notwendig werden wird. Denn die Demokratie wird nicht nur dort bedroht, sondern auch an vielen anderen Ecken der Welt. Das muss uns klar sein. Erst einmal geht es jetzt um die Ukraine. Wenn wir uns das angucken, stellen wir fest: Es ist toll, dass wir schnell reagieren, dass wir wieder genauso schnell reagieren wie 2015 und die Mechanismen, die wir damals aufgebaut haben, immer noch funktionieren, auf denen wir jetzt unsere Hilfe aufbauen können. Das ist gut. Trotzdem gibt es natürlich immer auch Bereiche, in denen wir uns genau überlegen müssen, ob denn das, was wir uns im ersten Moment ausgedacht haben, immer 100 % der richtige Weg ist. Ich nenne ein Beispiel: Dass die Kinder alle zur Schule kommen, ist richtig - natürlich, die Tür soll offen sein. Aber es gibt auch den digitalen Unterricht. Da macht es natürlich Sinn, den digitalen Unterricht aus der Ukraine einzubinden. Es mag auch sein, dass der eine Schüler oder die andere Schülerin mental einfach noch nicht in der Lage ist, wieder am Schulunterricht teilzunehmen. Auch das müssen wir berücksichtigen. Es ist auch ein richtiger Schritt, dass wir den Ukrainerinnen und Ukrainern die Möglichkeit geben, sich hier erstens zwei Jahre lang ohne Schwierig10850
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 keiten aufzuhalten, und ihnen zweitens auch eine Arbeitsaufnahme ermöglichen. Das ist wichtig, nicht nur für die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die aus dem Ausland kamen und jetzt eben auch hierher flüchten mussten. Es sind ja nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer, es sind Menschen aus aller Herren Länder. Sie alle dürfen jetzt hier sein und arbeiten. Das finde ich richtig und gut. Aber man kann - wenn das nachher funktioniert, und davon bin ich überzeugt - daraus durchaus schlussfolgern, dass vielleicht auch andere Flüchtlinge, wenn sie einmal zu uns kommen, die gleichen Rechte kriegen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Das täte der Integration sehr gut. Meine Damen und Herren, ich möchte mich auch bei unserer Zivilgesellschaft bedanken und - was mir auch ganz wichtig ist - bei unseren Verwaltungen. Die vergisst man nämlich immer gern und denkt: Das läuft alles von allein. Was da an Engagement läuft, sowohl aus der Bevölkerung heraus als auch durch die öffentlichen Verwaltungen, ist schon wirklich klasse. Es ist toll, dass wir das alles wieder irgendwie mobilisieren können. Weil wir genau wissen, es wird wiederkommen, wir werden auch zu späteren Zeitpunkten wieder Flüchtlingsbewegungen haben, müssen wir uns aber auch da vergegenwärtigen, dass wir Strukturen, die wir haben, vielleicht längerfristig aufrechterhalten müssen, damit wir sie immer wieder schnell hochfahren können.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Wie gesagt glaube ich nicht, dass die Flüchtlingsbewegungen in den nächsten Jahrzehnten in irgendeiner Art und Weise enden werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Dann ist mir ein Thema ganz wichtig - das geht schon fast ins Finanzielle über -, nämlich: Was geschieht eigentlich mit den Vermögen, die derzeit eingefroren sind, in Europa, den USA, Kanada und vielen anderen Ländern? Ich finde, wir müssen jetzt überprüfen, um wen es sich handelt und ob es nicht angebracht ist, diese Vermögen dafür zu nutzen, wofür sie eigentlich notwendig sind, nämlich um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Das wäre nur gerecht, wobei ich weiss, dass da natürlich unheimlich grosse Schwierigkeiten rechtlicher Art bestehen. Deswegen mahne ich jetzt schon einmal an, dass wir gucken müssen, ob es Möglichkeiten gibt, auch rechtlich sicherzustellen, dass solche Vermögen ganz oder teilweise für die Ukrainerinnen und Ukrainer und ihr Land genutzt werden können. Wenn wir jetzt schon bei den Finanzen sind, muss man ehrlicherweise eingestehen, dass diese Krise natürlich auch Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung hat. Die sind sehr gravierend. Durch die Ukrainekrise sind diese Probleme, wenn man so will, noch angeheizt worden. Wir haben riesige Preissteigerungen gehabt - einige Vorredner haben das schon benannt -, die die ganz normale Bevölkerung inzwischen komplett überfordern. Man möge sich einmal vor Augen führen: Benzin hat 2020 noch 1,29 € gekostet - jetzt ist es 1 € mehr. Heizöl kostete vor zwei Jahren im Schnitt noch 50 ct - heute sind es 1,70 €. Gas ist im Einkauf inzwischen doppelt so teuer geworden - von 6 ct auf 13 ct. Auch der Strompreis ist inzwischen um 16 % gestiegen, wobei da die Chance besteht, dass die Steigerungen noch grösser werden. Überlegt man sich dann noch, dass sich das jetzt schon auf die Nahrungsmittelwirtschaft überträgt und auch Lebensmittel inzwischen teurer und teurer werden, merkt man: In der Breite der Bevölkerung entstehen da Probleme. Es sind nicht kleinere Steigerungen von 5 % oder 10 %, sondern es sind riesige Steigerungen, die gerade auch die Bevölkerungsteile in irgendeiner Art und Weise bewältigen müssen, die es eigentlich gar nicht mehr können. Ich rede dabei nicht nur von Menschen, die Hartz IV bekommen, von Grundsicherungsempfängern oder Wohngeldempfängern - die müssen unterstützt werden, und zwar dauerhaft. Was jetzt gemacht wird - dass man da etwas hinwirft und sagt: „Ihr kriegt einmal 270 €, was nächstes Jahr ist, wissen wir noch nicht - gucken wir einmal“ -, ist keine faire Politik. Auch diese Menschen haben Fairness verdient. Fairness bedeutet, dass man ihre Heizkostenzuschüsse und Regelsätze dauerhaft erhöht. Das haben die Menschen verdient. Das sollte passieren, weil die Leute bei den Preisen, die da gerade abgehen, mit einem einzelnen Zuschuss nicht mehr vernünftig überleben können. Das ist nicht fair. Hier geht es auch um soziale Teilhabe für diese Menschen. Darum haben wir uns zu kümmern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Es geht nicht nur um diese Menschen. Gucken wir uns einmal die Menschen an, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben - sagen wir einmal so zwischen 1.500 € und 3.000 €, was für eine Familie 10851
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 kein Luxus ist, sondern ganz normal. Was wird diesen Menschen denn geboten? Bisher gar nichts. In Perspektive soll es einen Mobilitätszuschuss geben. Wenn man unter 2.000 € verdient, kriegt man 50 €, und wenn man 2.000 € bis 3.000 € verdient, dann soll man pro Jahr 35 € kriegen.