K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das heisst, wir werden die Zahl der Richterinnen und Richter deutlich stärken. Dennoch kann es sein, dass wir in zwei, drei, vier oder fünf Jahren wieder einen ähnlichen Vorfall haben werden, auch wenn wir viel mehr Richterinnen und Richter haben werden. Das gehört, so leid es tut, genauso wie Fehlurteile und andere Entscheidungen der Justiz, die uns möglicherweise allen nicht gefallen, zu einem funktionierenden Rechtsstaat dazu, da er nicht unfehlbar und nicht perfekt ist. Deshalb gilt für uns: Wir werden die Justiz in den kommenden Monaten und Jahren mit dem ausstatten, was sie braucht. Wir werden sie deutlich stärken. Für uns hat Justiz- und Rechtspolitik absolute Priorität, kurz-, mittel- und langfristig. Wir werden den Stellenaufbau, der schon vor sechs Jahren durch Eva Kühne-Hörmann begonnen wurde, deutlich forcieren und stärken. Wir befinden uns im Wettbewerb um die besten Köpfe beim Nachwuchs. In diese werden wir investieren, damit Hessen ein sicheres und starkes Land bleibt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Also, Herr Minister Poseck, die Sondersitzung des Rechtsausschusses am vergangenen Freitag hat aus meiner Sicht keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn erbracht. Man kann aber zusammenfassen: Es war gut, dass wir uns einmal ausgesprochen haben. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen. Alle Gerichtszweige bis auf die Finanzgerichtsbarkeit seien stark belastet, manche Gerichte sogar überlastet. Das war den Mitgliedern des Rechtsausschusses durchaus bekannt. Im kommenden Haushalt zusätzliche Mittel für Planstellen für Staatsanwälte, Richter sowie für weiteres Personal in den Geschäftsstellen einzuplanen, entsprach daher unseren Erwartungen. Werte Damen und Herren, wenn man die Personalnot im Bereich der Justiz beklagt, dann sollte man die Augen nicht vor Fehlentwicklungen verschliessen. Die Erosion des Rechtsstaates zeigt sich gerade beim Missbrauch und der Ineffektivität unserer Asylverfahren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Durch grossen Personalaufwuchs im Verwaltungsbereich werden millionenfach Asylverfahren entschieden, weit überwiegend mit ablehnenden Urteilen. Diese mit Milliardenaufwand für den Steuerzahler gefällten Urteile werden letztlich nicht vollzogen, sondern als Warteschleife mit Drehtüreffekt genutzt, um die Duldung und das endgültige Bleiberecht mit der Versorgung durch unser Sozialsystem zu erreichen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Die Ampel in Berlin will die Bleibeperspektive erleichtern. Darüber haben wir uns heute Morgen schon unterhalten. Vielleicht werden dann wieder Ressourcen und Kapazitäten frei, aber ich wage es zu bezweifeln. Mutmassliche Schwerverbrecher könnten dann zeitnah abgeurteilt werden, aber, wie gesagt, Zweifel dürften angebracht sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Die politisch motivierte Verfolgung friedlicher Spaziergänger, die sich gegen die Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte wegen der Corona-Massnahmen wehren, belastet zusätzlich Amts- und Landgerichte. Das führt dann zwangsläufig zu unverhältnismässig langen Entscheidungen in anderen Zivil- und Verwaltungsstreitverfahren. Es klärt jedoch immer noch nicht die Frage, warum es dem Schwurgericht Frankfurt nicht möglich gewesen ist, rechtzeitig das Hauptverfahren gegen sechs mutmassliche Schwerverbrecher zu eröffnen, sodass sie ohne Auflagen aus der Haft entlassen werden mussten. Unbeantwortet blieben die Fragen nach der Nationalität und dem eventuellen Migrationshintergrund der Beschuldigten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Für Sie, Herr Minister, hat diese Frage keine Bedeutung, genauso wie jetzt für DIE LINKE. Wir von der AfD sehen das aber anders.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 8856 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Hier wurden ausserordentlich schwere Straftaten, versuchter Totschlag bzw. schwere Körperverletzung, begangen und angeklagt. Angesichts schwerer Gesundheitsschäden und bleibender Folgen für die Opfer ist ein hohes Strafmass erforderlich und für solche Taten angemessen und zu erwarten. Verehrte Damen und Herren, daher ist es sehr wohl von Bedeutung, ob wir es hier mit importierter Kriminalität ausländischer Täter oder von Tätern mit Migrationshintergrund zu tun haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Dazu gehört auch die Kenntnis der Vorstrafen, eine Einschätzung über die Gefahr, die jetzt von den Freigelassenen ausgehen wird. „Sind die Beschuldigten Teil krimineller Clans?“, war meine Frage an Sie. „Hat es eventuell Druck und Drohungen gegen Richter gegeben?“ Denn auch das kommt immer wieder vor und ist an der Tagesordnung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Darüber wird immer wieder in den Zeitungen berichtet. Verehrte Damen und Herren, hier kapituliert gerade unser
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 All diese Fragen wurden von Ihnen, Herr Justizminister, beharrlich nicht beantwortet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Auf die Frage, an wen man sich mit diesen Fragen denn wenden solle, haben Sie auf die Pressestelle der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt verwiesen. So geht man nicht mit Abgeordneten um. Dies ist respektlos gegenüber Abgeordneten und deren Recht auf Auskunft.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Die Unsicherheit an manchen Orten, mit der die Bürger im Lande konfrontiert sind, sollte auch endlich im Landtag zur Kenntnis genommen werden. Beispielhaft dazu ist ein Artikel in der „HNA“ von gestern mit dem Fahndungsaufruf nach acht arabisch aussehenden Männern, die in Kassel gemeinsam den Inhaber eines Ladengeschäfts überfallen und ausgeraubt haben. Solche Verhältnisse herrschen mittlerweile in vielen Grossstädten und bedrohen die innere Sicherheit unseres Landes. Daran werden sich die Bürger hoffentlich nicht gewöhnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, das wir heute auf Antrag der SPD bereden, ist ein Problem mit Ansage gewesen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben eine Überlastung insbesondere der Amts- und Landgerichte im Land Hessen. Das ist seit Jahren bekannt und hat nicht erst unter der nur schwarzen Regierung begonnen, sondern auch, als das Justizministerium von der FDP besetzt war. Wir haben ein jahrzehntelanges Problem, und das wissen wir alle. Was jetzt aber versucht wird – mit Nebelkerzen das Problem zu minimieren, indem immer wieder gesagt wird: „Wir haben doch seit Jahren einen tröpfelnden Stellenaufbau“ –, das kompensiert den massiven Stellenabbau aus den Vorjahren nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben – auch das ist seit Jahren bekannt – gleichzeitig eine deutliche Zunahme der Komplexität der Verfahren,
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 so wahrscheinlich auch bei den Verfahren in der derzeitigen Statistik, wo gesagt wird: Wir haben 130 % Auslastung an den Gerichten, an den Amts- und Landgerichten. Das heisst, wir haben eine 30-prozentige Überlastung, Mehrarbeit und Überstunden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, wir kennen das Problem, und wir alle in diesem Haus kennen es. Es war nicht nur die SPD, die diesen Stellenzuwachs, übrigens nicht nur von Richter- und Staatsanwaltsstellen, sondern auch von Servicekräften, gefordert hat. Wir haben diese Haushaltsanträge genauso gestellt, und ihnen ist das gleiche Schicksal widerfahren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Poseck, ich kann nur hoffen, dass Sie vor Eintritt in die Landesregierung gut verhandelt haben und jetzt in einer besseren Ausgangsposition gegenüber den anderen Kabinettsmitgliedern sind, wirklich wahrzumachen, dass es einen nennenswerten Stellenaufbau geben wird, sowohl bei den Serviceeinheiten als auch bei den Staatsanwälten und Richtern. Wir brauchen das dringend.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal zu den Nebelkerzen. Es ist vollkommen korrekt, dass dies kein hessisches Phänomen ist, sondern dass wir bundesweit das Problem haben, dass es immer wieder zu vorzeitigen U-Haft-Entlassungen kommt. – Ja, natürlich. Ich gebe mich aber nicht damit zufrieden, dass Hessen genauso schlecht ist wie alle anderen. Ich habe hier die Verantwortung für eine bessere Justiz.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Was mich besonders ärgert, ist, dass immer wieder versucht wird, zu sagen: „Ja, nun, das liegt am Richterwahlausschuss, der ist zu langsam“, dass wir Richterinnen und Richter in Hessen verlieren, weil sie in Rheinland-Pfalz schneller eingestellt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wohlgemerkt, ich finde Ihren Vorschlag sehr lobenswert, zu sagen: Wir schaffen in der Übergangszeit Möglichkeiten. – Ich frage mich aber auch, ob nicht eine rechtzeitige Information derjenigen, die in einem halben oder Dreivierteljahr das Examen haben, möglich ist, weil wir im Richterwahlausschuss durchaus immer wieder Bewerberinnen und Bewerber hatten, wo die letzten Unterlagen, also das letzte Zeugnis, in die Sitzung nachgereicht wurde, weil es eben Menschen gibt, die sich rechtzeitig beworben haben. Daher muss die Informationspolitik vielleicht einmal überprüft werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Noch eine Bemerkung zu dem skandalösen Vorgang, dass mutmassliche Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden sollen. Ich will eine Facette betonen, die mir in dieser Diskussion genauso wichtig ist: Es gilt die Unschuldsvermutung. Wenn wir es nicht geregelt bekommen, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8857 unsere Gerichte so auszustatten, dass sie zeitnah vor einem Richter erscheinen und eventuell verurteilt werden, dann ist es richtig, dass sie aus der U-Haft entlassen werden müssen. Wir können es uns als Rechtsstaat nicht leisten, dass wir Leute, die noch vermutet unschuldig sind, so lange festsetzen, bloss weil wir es nicht gebacken bekommen haben, die Gerichte so auszustatten, dass zeitnah ein Gerichtsprozess stattfindet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Nur noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Über die Nebelkerze, die heute den ganzen Morgen von der ganz rechten Fraktion immer wieder abgeschossen wurde, egal, worum es geht, dass immer die Migration das Problem ist, sage ich jetzt nichts weiter. Sie sollten sich einfach nur schämen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema heute beraten. Ich finde es richtig, dass wir darüber reden. Worüber ich mich nicht freue, ist, dass heute wieder alles zusammengewürfelt wird zu einem Brei und wir nicht genau hinschauen, was da eigentlich passiert ist. Gut, so genau weiss ich es auch nicht, aber ich werde versuchen, darüber zu reden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich möchte aber eines betonen: Wir haben jetzt gleich noch eine wohnungspolitische Debatte, bei der wir genau das gleiche Problem haben. Wir haben in der Vergangenheit die Situation vollkommen falsch eingeschätzt. Wir haben in Berlin und überall Wohnungen verkauft, weil wir gedacht haben, die Republik ist fertig gebaut. Was hatten wir im Bereich der Justiz bis 2014 für einen Stellenabbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem die geschätzten Kollegen, die schon länger im Landtag sind und das miterlebt haben, dieser Stellenabbau ist umgeschwenkt, und wir haben dann wieder aufgebaut. Daran haben wir konsequent gearbeitet. Jetzt kann man sagen, dass alles nicht genug war und zu wenig, und was weiss ich. Diese Debatte haben wir schon oft geführt. Sie ist auch richtig, ich will sie überhaupt nicht in Abrede stellen. Man kann aber nicht sagen, dass alles so dahingeflossen wäre.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Zurück zum Thema. Herr Wilken, Sie haben vollkommen richtig gesagt, es gibt eine Voraussetzung dafür, dass Menschen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil sie grundsätzlich als unschuldig betrachtet werden sollten. Man kann diese Dinge nicht einfach hinauszögern, bloss weil man die Vermutung hat – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Vielleicht hört ihr alle hier vorne mir einmal zu. – Danke.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Habt ihr es jetzt, ist alles in Ordnung?
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Gut, wir versuchen es noch einmal. – Also, die Unschuldsvermutung gilt für diejenigen, die in Untersuchungshaft sind. Man kann sie deswegen nicht überlang in der Haft behalten. Das ist die erste Voraussetzung. Natürlich ist es ein fatales Bild, wenn wir nicht in der Lage sind oder wenn unsere Justiz nicht in der Lage ist, die Hauptverfahren so zu organisieren, dass diese Fristen eingehalten werden. Das ist vor allem ein katastrophales Bild für die Öffentlichkeit. Das gibt eine Unsicherheit, und diese Unsicherheit müssen wir zur Kenntnis nehmen und dürfen sie nicht bagatellisieren und banalisieren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wenn wir daran arbeiten möchten, dann müssen wir schon genau hinschauen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Parlament alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass dies nicht wieder vorkommt. Es geht um unseren Rechtsstaat, und es geht um die Glaubwürdigkeit vor unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das sind wir ihnen auch schuldig, daran zu arbeiten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wichtig ist natürlich auch, dass wir noch einmal genau hinschauen. Dazu muss man sich vor Augen halten, dass die zuständige Strafkammer bereits im April 2022 ihre Überlastung gegenüber dem Präsidium des Landgerichts angezeigt hat. Herr Rudolph, das ist ein bisschen anders, als Sie das in Ihrer Rede dargestellt haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Die Überlastung wurde innerhalb des Gerichts angezeigt. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das Präsidium des Landgerichts der Bitte der zuständigen Kammer um Entlastung zunächst nicht nachgekommen ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Freilassung der Beschuldigten abzusehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Zur Erklärung für diejenigen, die nicht im Thema stecken: Das Präsidium eines Gerichts ist ein kollegiales Selbstverwaltungsorgan und entscheidet darüber, welche Kammer welche Fälle bearbeitet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Nein. – So kann man zusammenfassen: Es ist die Chronik einer angekündigten Freilassung. Ja, das ist es. Das Landgericht hat sinngemäss vorgetragen, dass es die Hauptverhandlung mit den später freigelassenen Beschuldigten nicht zeitnah anberaumen kann. 8858 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Dass heute nachträglich die erbetene Entlastung erfolgt ist, spielt überhaupt keine Rolle mehr. Es spielt keine Rolle mehr für den Fall. Wir nehmen uns deswegen des Fakts trotzdem an. Warum das Präsidium so gehandelt hat, wissen wir nicht, zumal das Präsidium in richterlicher Unabhängigkeit entscheidet, ob es eine Kammer entlastet oder nicht. Wir sollten daher vorsichtig mit vorschneller Kritik sein. Das ist auch das, was mein Kollege Herr Heinz schon angesprochen hat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ja, komme ich auch. – Deswegen kann man nicht einen einfachen Zusammenhang herstellen, dass nur unzureichende personelle Ausstattung die Ursache dafür ist. Genau das trifft bei dem Landgericht nicht zu. Deswegen müssen wir genauer hinschauen. Wenn wir darüber reden, sollten wir auch versuchen, uns des Themas anzunehmen und keine Debatte über die Justiz im Allgemeinen und im Besonderen zu führen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Leider, das kann man gar nicht oft genug betonen, so traurig der Anlass ist: Wir sind wieder einmal über Missstände in der hessischen Justiz schockiert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sechs Gefangene mussten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Frau Förster-Heldmann, jetzt müssen Sie tapfer sein: Das war, weil ein zeitnahes Gerichtsverfahren aufgrund der Überlastung des Gerichts nicht möglich ist. Das ist schlimm.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das hat nichts mit der Kammer oder diesem und jenem zu tun. Die Hintergründe können wir gerne in einem Fachgespräch vertiefen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege von der CDU-Fraktion, jeder Fall – wenn man so sagt: über die Jahre kommt es immer wieder vor, und in den anderen Bundesländern ist es genauso – ist einer zu viel für den Rechtsstaat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Als Praktiker und als Präsident des OLG haben Sie, werter Herr Justizminister, auf diese vielen Missstände hingewiesen – ich versuche jetzt das, was Frau Förster-Heldmann eingefordert hat, genau zu untersuchen; es gibt nämlich viele Ursachen –: Überlastung, Personal, Digitalisierung, Ausbildung, Pleitenprojekt E-Akte, Besoldung, Infrastruktur. Das sind nur einige der Themenfelder, die Sie benannt haben. Sie selbst erklärten als Praktiker noch, eine Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Dauer ohne Verfahren stelle „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ dar. Das unterschreiben wir Freie Demokraten ohne Weiteres.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir aber dazu, dass dieser ganze Kanon von Ursachen – deshalb ist es gut, dass wir uns das noch einmal gemeinsam in der Sorge um unseren Rechtsstaat in Erinnerung rufen – und all diese Baustellen doch wahrlich keine Werbung für den öffentlichen Dienst sind. Moderne, leistungsfähige Justiz auf Augenhöhe mit dem Verbrechen, ein toller, attraktiver Arbeitgeber – na ja, in Hessen klingt das eher wie ein Märchen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Hessen, einst in vielen Bereichen spitze, ist in der Justiz in der Abstiegszone gelandet. Die Ursache dafür sind viele Baustellen. Die Vorkommnisse am Landgericht Frankfurt, ja, sie kamen mit Ansage. Ja, es ist ein wichtiger Schritt, mehr Personal einzustellen. Alle Oppositionsfraktionen demokratischer Kultur haben Anträge gestellt. Sie haben in der Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses angekündigt: Da kommen Stellen. – Das ist gut. Aber es müssen weitere Taten folgen, deswegen habe ich die ganzen Baustellen benannt. Die müssen angegangen werden. Was nutzen die Stellen? Wir haben über 100 unbesetzte Planstellen im Richterbereich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Was nutzen diese Stellen, wenn der Beruf in diesem antiquierten Laden so unattraktiv ist, wenn zu wenig gezahlt wird, wenn an Gerichten eher die Steinzeit als das digitale Zeitalter vorherrscht und die Überlastung der jungen Richter vorprogrammiert ist? Es sind viele Baustellen, die die Säule des Rechtsstaats, die Justiz, in Hessen gefährden. Schwarz-Grün hat in den letzten acht Jahren wahrlich ganze Arbeit geleistet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die Baustellen sind bekannt. Herr Minister, Sie haben nun die Verantwortung. Der Minister, die Landesregierung haben die Verantwortung und nicht Präsidien oder irgendwer anders; bitte nicht schon wieder anfangen, die Verantwortung wegzunuscheln. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8859
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Hier liegt die Verantwortung für unseren Rechtsstaat. Es ist die Aufgabe des Justizministers, an der Spitze der hessischen Justiz, diese wieder in den Spitzenbereich zu bringen. Darum geht es uns allen gemeinsam. Werter Herr Justizminister, lassen Sie nach den vielen Worten, von denen wir viele teilen, jetzt Taten sprechen. Es darf kein Einziger mehr freigelassen werden. Es gab genug Pannen in der hessischen Justiz. Es muss jetzt darangehen, den Aufstieg vorzubereiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich habe gesagt: in einem fachlichen Austausch. Das können wir aber gerne mit dem Protokoll erörtern.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, wir bitten dann ebenfalls um einen Protokollauszug der Sitzung von heute Vormittag. Eine Kollegin wurde von einem Mitglied der GRÜNEN entsprechend angegangen. Das wollen wir dann auch im Protokoll überprüfen. Wenn, dann gilt das bitte für alle Abgeordneten in diesem Hause.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Prof. Poseck, Sie haben gesagt, die Entlassung von sechs mutmasslichen Gewalttätern sei ärgerlich. Nein, das war und ist ein Skandal. Hören Sie auf, das zu bagatellisieren und zu beschönigen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Hören Sie auf damit. Wir fragen uns natürlich schon, aber sie ist entlassen. Deswegen ist es müssig. Mit Frau Kühne-Hörmann müssen wir uns politisch nicht mehr auseinandersetzen. Es hat offensichtlich jemand über Jahre nicht mit Präsidenten von Landgerichten geredet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Januar dieses Jahres öffentliche Pressemitteilungen des Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8861
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es fehlen 200 Richterstellen. – Wenige Tage später gab es im Landtag Anträge der demokratischen Fraktionen, Personal aufzustocken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das wurde ignorant, arrogant von Ihnen abgelehnt. Meine Damen und Herren, Sie wussten, Sie haben ein Problem. Sie haben es ignoriert. Das ist schwarz-grüne Politik in Hessen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Jetzt hören wir, es muss gehandelt werden. Natürlich, es gibt eine Überlastung der Gerichte. Sie haben bei einer anderen Gelegenheit gesagt, man muss auch über andere Rahmenbedingungen reden. Aber zur Personalakquise. Wie wollen Sie Personal finden, wenn die Prozesse so lange dauern? Ist Hessen ausserdem als Dienstherr attraktiv? Augenscheinlich nicht – wir erleben es auch bei der Polizei und woanders –, weil Sie jahrelang eine Besoldungs- und Personalpolitik betrieben haben, sodass Hessen im Wettbewerb mit anderen nicht mehr spitze ist. Auch das ist ein Versäumnis schwarz-grüner Landespolitik.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir haben es auch schon im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ im Jahr 2003 und folgende erlebt. Wenn Sie einmal die Strukturen geschliffen haben, ist es ganz schwer, sie wieder aufzubauen. Ich könnte Ihnen die Zahlen vortragen, wie viele Hunderte Stellen Sie allein im Justizbereich abgebaut haben. Ich habe es eben in der ersten Rede schon gesagt: Ich habe Vertrauen in jeden Richter, in jede Staatsanwältin, in jede Justizmitarbeiterin, in jeden Rechtspfleger, aber doch nicht in diejenigen, die sie dahin getrieben haben, dass sie überlastet sind. Das sind die politisch Verantwortlichen. Auch Sie, Herr Ministerpräsident Rhein, haben als Abgeordneter und Kabinettskollege all das mitgetragen. Sie stehen genauso in der politischen Verantwortung. Da kommen Sie nicht heraus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 – Der verehrte Finanzminister ruft von links dazwischen: „Wollen wir auch nicht!“ – Dann erklären Sie doch einmal, warum Ihrerseits im Januar nicht auf die Hinweise des Richterbundes angemessen reagiert wurde. Warum machen Sie das nicht? Sie wollen jetzt angeblich viel umsetzen. Der Ministerpräsident war auch schon der AnkündigungsMinisterpräsident. Wir werden einmal schauen, was Sie alles noch machen wollen. Sie müssen noch ein paar Gesetze machen. Der 31.12. naht. Sie stellen ja erst drei Tage vorher fest, dass ein Gesetz abläuft. Da sind Sie auch nicht so schnell. Von daher warten wir das alles einmal ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erklären Sie von diesem Pult aus, warum Sie in der Vergangenheit das alles ignoriert haben, was jetzt notwendig ist. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer gescheiterten Politik. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten geht es gar nicht darum, wer in letzter Sekunde wo was falsch gemacht hat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich glaube, im Zentrum für uns alle steht das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen feststellen, dass Menschen, die in Untersuchungshaft sitzen und bei denen es einen grossen Verdacht gibt, dass sie für Gewaltverbrechen verantwortlich sind, einfach gehen dürfen. Das ist die Ursache, warum wir heute diskutieren. Das möchte ich hier noch einmal in Erinnerung rufen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es ist für den Rechtsstaat eine Beschädigung in einem Ausmass, das in diesem Land nicht mehr vorkommen darf. Das ist doch die entscheidende Frage.