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Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mehrere Stimmen in der Zivilgesellschaft haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren ist. Nach geltendem Asylrecht in Deutschland hätte diese Gruppe in der Regel auch einen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus hier. Ist die Bundesregierung denn bereit – vielleicht auch in Absprache mit anderen EU-Staaten –, ein klares Signal an Deserteure und Deserteurinnen zu senden, dass sie hier in Deutschland einen Schutzstatus bekommen können, wenn sie sich dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen? Nancy Faeser: Wir beraten das in der Tat, wie Sie, Frau Abgeordnete, es gesagt haben, auf der europäischen Ebene. Ich möchte dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorweggreifen; denn ich glaube, es wäre klug, diesbezüglich ein einheitliches, abgestimmtes Verfahren zu haben, weil das ja nicht ganz unempfindlich ist und in gewisser Weise auch in den Krieg mit eingreift.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Aus unserer Sicht wäre insbesondere die Einreise ein Problem für diese Personengruppe. Wie wird sich die Bundesregierung, wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass es sichere Fluchtwege für diese Personengruppe geben wird? Nancy Faeser: Soweit ich weiss, ist es kein Problem, auszureisen. Ich war an der polnisch-ukrainischen Grenze und habe dort nicht berichtet bekommen und auch nicht gesehen, dass solche Menschen über diesen Fluchtkorridor abgewiesen werden.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. – Nach all dem, was wir gerade gehört haben, sehen wir ja ein sehr komplexes Bild. Es sind sehr komplexe Herausforderungen, die da gerade entstehen. Deshalb auch die Bitte nach mehr Steuerung vom Bund und damit verbunden die Frage Nancy Faeser: Frau Abgeordnete Kaddor, danke schön für Ihre Frage. – Die Steuerung machen wir sehr stark von Anfang an. Ich sage es noch mal: In dieser Arbeitsgruppe sind neben Bund und Ländern auch das BAG und das Verkehrsministerium vertreten. Es macht natürlich Sinn, für die Verteilung von Zügen und Bussen auch das Verkehrsministerium mit einzubinden. Ich bin meinem Kollegen Volker Wissing sehr dankbar für die enge Kooperation, die wir Tag für Tag haben und die auch am Wochenende, wenn ich das einmal sagen darf, sehr intensiv war. Wir werden diese Woche den Königsteiner Schlüssel anwenden, also noch stärker steuern. Ich hatte letzte Woche eine gute Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden, und es wird sicherlich einen adäquaten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Ländern und mit dem Bund geben.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Liebe Frau Bundesministerin, wir haben eine Situation, die die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Ich glaube, es ist gut, dass wir so viel Hilfsbereitschaft und auch so viel unbürokratische Hilfe durch die Nachbarstaaten der Ukraine gesehen haben. Auch dem Bundesinnenministerium ausdrücklich ein Dankeschön dafür, dass diese Sachen in Deutschland möglich gemacht worden sind. Nancy Faeser: Ganz herzlichen Dank, Herr Kuhle, für Ihre Frage. – Wir haben ein sehr enges Netzwerk in der Kooperation. Wir haben nahezu täglich einen Austausch mit den Bundesländern. Wir haben auch einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen, wer für was zuständig ist.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie haben den Königsteiner Schlüssel erwähnt. Es ist gut, dass er jetzt in Deutschland Anwendung findet. Er kann ja aber nur angewandt werden, soweit die Personen registriert sind. Deswegen würde ich Sie bitten, noch einmal ein Wort zu sagen zu der Gruppe derjenigen, die privat untergekommen und die noch nicht registriert sind. Wie viele sind das ungefähr? Und wie kommen wir bei dieser Gruppe von Personen, die privat untergekommen sind, dazu, dass sie jetzt auch registriert und dann verteilt werden? Nancy Faeser: Wir werden jetzt auf jeden Fall über diese Plattform, die wir ab dieser Woche anbieten und die sich an die Geflüchteten richtet, die jetzt bei Verwandten, Freunden untergekommen sind oder die auf eigene Faust hier eingereist und nicht mit Zügen angekommen sind – wir haben sie ja zumindest gezählt und wissen, wer hier ist –, jetzt noch einmal die Informationen versenden. Denn auch sie müssen ja Leistungen erhalten können, sie wollen ja auch arbeiten, sie brauchen eine Arbeitserlaubnis. Das alles kann man bei der Ausländerbehörde erhalten. Ich glaube, dass man über diese Plattform die Menschen gut erreichen kann.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin, ich komme auf das Thema der Aufgaben zurück. Ich weiss nicht, wann Sie am Hauptbahnhof gewesen sind und sich die Situation angesehen haben. Wer erfasst, bei wem die Geflüchteten aufgenommen werden und wer das ist, bei dem die Aufnahme stattgefunden hat, damit da kein Schindluder getrieben wird? Nancy Faeser: Zuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn die Geflüchteten in die Erstaufnahmeeinrichtung kommen: mit Fingerabdrucksystem, mit allem. Eine Ausnahme gibt es, wenn ich Ihnen das noch mal sagen darf: Alle, die ohne Pass kommen oder Drittstaatler sind, werden von der Bundespolizei in den Bearbeitungsstrassen bereits in Frankfurt (Oder) in die Systeme aufgenommen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin Faeser, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Aussage von vorhin und auch von eben zu überprüfen; denn sie widerspricht den Darstellungen Ihrer Staatssekretäre von erst heute Morgen im Innenausschuss. Wir registrieren und stellen Personen nicht durchgehend fest. Das betrifft auch nicht nur diejenigen, die einen biometrischen Pass haben und damit visafrei einreisen; vielmehr wird auch bei anderen Personen nicht durchgehend registriert und festgestellt. Deswegen gebe ich Ihnen die Gelegenheit, das noch mal darzustellen. Wir wissen momentan nicht, wie viele Personen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind und wo sie sind. Das ist beispielsweise in Polen ganz anders. Polen hat einen sehr genauen Kenntnisstand darüber, wer und wie viele bei ihnen angekommen sind und wo ihre Reiseziele sind. Was macht Polen besser als wir? Nancy Faeser: Herr Throm, ich versuche, es Ihnen noch mal zu sagen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Da geht in Ihrem Haus wohl einiges durcheinander. Noch mal Nancy Faeser: Da Sie bislang noch keine Einladung dafür bekommen haben, Herr Throm, sehen Sie, dass wir das sehr gelassen sehen. Ich habe gesagt: Es wird ein geeignetes Format geben, das wir öffentlich und über das, was wir im Arbeitsalltag jeden Tag miteinander besprechen – sei es mit den kommunalen Spitzenvertretern oder mit den Ländervertretern –, hinaus auflegen werden. Ich glaube, dass das Erfassen und Verteilen innerhalb Deutschlands und vor allen Dingen – ich will es noch mal sagen – die humanitäre Aufnahme von Frauen mit kleinen Kindern hier in Deutschland gewährleistet ist und dass dort gerade gute Arbeit geleistet wird.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, den Widerspruch, den der Kollege Throm zwischen Ihren Aussagen und denen des Staatssekretärs zu erkennen vermeinte, konnte ich auch nicht feststellen. Nancy Faeser: Herr Thomae, was ich Ihnen zumindest sagen kann – das ist ein echter Fortschritt –: Bei der Erstaufnahme über die PIK-Stationen registrieren wir die Geflüchteten ja schon – ich habe es vorhin erklärt –, obwohl sie einen biometrischen Pass haben und wir es gar nicht müssten. Dieser Datenabgleich in unserem Ausländerzentralregister geht beispielsweise mithilfe von Eurodac. Das ist überhaupt kein Problem, übrigens auch was die Daten der Bundespolizei und des BAMF angeht. Das ist ein echter Fortschritt, dass wir da schon so weit sind. Jetzt geht es nur noch darum, dass wir das auch möglichst flächendeckend hinbekommen, und dafür leisten wir gerade sehr viel Unterstützung. – Vielen Dank.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angesprochen. Wir begrüssen sehr, dass Sie der Prävention ordentlich Platz einräumen. Vielen Dank dafür. Nancy Faeser: Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, dass Sie dieses so wichtige Thema ansprechen. – Wir haben zwei oder drei richtig grosse Bereiche eines präventiven Ansatzes in dem Aktionsplan vorgelegt:
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage den Sportbereich betreffend. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit vorgenommen. Welche Schwerpunkte möchten Sie da gerne setzen, und welchen Zeitplan haben Sie sich dort vorgenommen? Nancy Faeser: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für mich ist es ganz wichtig, dass wir bei mir im Haus dem Sport – ich bin ja auch Sportministerin – und gerade dem Bereich Integration durch Sport sehr viel mehr Raum geben. Wir haben dort noch mal die Mittel verstärkt, gerade im Hinblick auf präventive Projekte zur Verhinderung von Rechtsextremismus. Wir haben dort ein völlig neues Konzept aufgestellt. Es freut mich sehr, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Frau Ministerin, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz zum wiederholten Mal den Rechtsextremismus als grösste Sicherheitsgefahr in unserem Land dargestellt. Die objektive Zahlenlage spricht aber eine andere Sprache Nancy Faeser: Herr Abgeordneter, ich sage es noch mal – ich habe es auch in meiner ersten Rede schon gesagt –: Selbstverständlich bekämpft mein Haus alle Formen von Extremismus, sei es Linksextremismus, islamistischer Terrorismus oder Rechtsextremismus.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Gut, dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt. Nancy Faeser: Ich wiederhole meine Antwort noch mal: Ziehen Sie nicht einzelne Zahlen raus, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Ich möchte das gerne noch erweitern. Wir haben ja noch ein weiteres wichtiges Vorhaben in unserer Koalition, und zwar das Demokratiefördergesetz. Wir alle wissen, dass die Zivilgesellschaft eine tragende Säule für unsere Demokratie ist. Sie ist auch eine Säule für die Kommunen, denen wir das Rückgrat stärken müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Gesetz jetzt auf den Weg kommt. Nancy Faeser: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. – Das ist ein sehr wichtiges Projekt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es ansprechen; denn es ist nicht Bestandteil des Aktionsplanes – bewusst nicht, weil es in der Tat unter der Federführung des BMFSFJ ist. Das heisst, Anne Spiegel wird dafür die Federführung haben. Es gibt zwar eine gemeinsame Vorbereitung, eine gemeinsame Federführung in der Erarbeitung, aber sie wird die technische Federführung haben, das heisst das Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Ich bin ihr da auch sehr dankbar. Wir sind in sehr engem Austausch.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Danke für die Ausführungen. – Eine Nachfrage Nancy Faeser: Ganz herzlichen Dank, Frau Kaiser. – Das haben wir in den gestern vorgestellten Aktionsplan schon mit aufgenommen. Herr Krüger als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung war gestern bei der Pressekonferenz dabei. Ich habe noch nicht die Gelegenheit gehabt, ihm dafür zu danken und ihn ebenso zu erwähnen wie den BKA-Präsidenten und den Verfassungsschutzpräsidenten.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: spd
 Frau Vizepräsidentin! Ich möchte die Zahlen, die hier im Plenum schon erwähnt worden sind, noch ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Gutachten verwiesen, das eine Vielzahl von Entgleisungen, Vorwürfen und Nachweisen aufführt, womit der Beweis angetreten wird, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht und eben auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenübersteht. Nancy Faeser: Ganz herzlichen Dank, Herr Hartmann. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich; denn diejenigen, die den Staat vertreten, müssen sich nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sie haben eine besondere Vorbildfunktion; das will ich noch mal herausheben. Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, dass ich auch noch ein zweites Mal eine Frage stellen darf. – Es haben jetzt viele darüber gesprochen, dass hier alle Menschen aufgenommen werden, auch alle Drittstaatler/-innen. Ich möchte dem noch einmal vehement widersprechen. Wir begrüssen es natürlich, dass jetzt viele Menschen hier aufgenommen werden; denn das zeigt doch aus meiner Sicht, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann; und das ist gut so, und das begrüssen wir natürlich auch. Ich stelle mir dennoch die Frage Nancy Faeser: Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie haben ja gesehen, dass wir im Koalitionsvertrag umfangreiche Vorhaben für eine menschenwürdige Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland vereinbart haben. Da wird es Verbesserungen geben.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich hätte noch eine Nachfrage. – Einige hatten ja gerade die polnisch-belarussische Grenze angesprochen. Wie können Sie rechtfertigen, dass an der polnischen Aussengrenze auf der einen Seite Menschen illegal gepushbackt werden – was ganz klar ein völkerrechtswidriger Verstoss ist – und auf der anderen Seite Menschen mit offenen Armen aufgenommen werden? Wie können Sie diesen Unterschied erklären? Sollten nicht alle Menschen mit den gleichen Rechten hier in der EU aufgenommen werden? Nancy Faeser: Ich glaube nicht, dass ich mich dazu erklären muss, weil ich eine der wenigen bin, die im Namen der Bundesregierung in Brüssel gesagt hat, dass Menschenrechtsstandards an den Grenzen der EU immer eingehalten werden müssen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin, die Bundesregierung hat 38 Beauftragte berufen. Wir befinden uns, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, in der schlimmsten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen, wenn wir den Migrationsforschern glauben dürfen, damit rechnen, dass auch weit über 1 Million Menschen nach Deutschland kommen können. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es in der Bundesregierung keinen Flüchtlingskoordinator gibt, keinen nationalen Krisenstab, der in der Lage ist, diese Herausforderung politisch zu bewältigen? Angela Merkel hatte es damals ja so gemacht, dass sie einen Flüchtlingskoordinator im Bundeskanzleramt angesiedelt hatte. Nancy Faeser: Herr Abgeordneter de Vries, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Wir haben eine ähnliche Krisenstruktur, und zwar unter Leitung von Staatssekretär Engelke; damals war es die Kollegin Haber, auch im Range einer Staatssekretärin. Insofern ist es von der Struktur her ähnlich; das scheinen Sie zu begrüssen. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Themenkomplex Telegram. Telegram war ja und ist immer noch Teil der öffentlichen Debatten. Wir haben an verschiedenen Stellen viel Problematisches bei Telegram gesehen, in den letzten Tagen auch einige positive Seiten. Man sieht, das Telegram-Netz hat Schattenseiten und Licht. Manchmal wird es benutzt von Menschen, die vertraulich kommunizieren müssen, weil sie in Regimen leben, in denen sie unterdrückt werden, und nur dort verschlüsselt und sicher kommunizieren können. An anderen Stellen – das ist teilweise in öffentlichen Bereichen – wird Telegram zur Verbreitung von Hasstaten, von Straftaten benutzt. Nancy Faeser: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin, für die Frage. – Der Kollege Buschmann im Justizministerium hat sogar das offizielle Verfahren, das wir nach dem NetzDG einleiten können, gegen Telegram eingeleitet, da sie eben auch verpflichtet sind, Seiten zu sperren.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich beziehe mich noch mal genau auf dieses Verfahren bezüglich des offenen Teils von Telegram und explizit nicht auf den vertraulichen, verschlüsselten Kommunikationsweg. Ist das jetzt so, dass auch für die Zukunft sichergestellt ist, dass es bei solchen Verfahren einheitliche Ansprechpartner bei Telegram gibt? Ist dort auch von Ihrer Seite aus ein Kommunikationsweg geschaffen geworden? Gibt es dort Prozesse, wie sie andere wie Facebook und Google für ihr soziales Netzwerk eingerichtet haben? Nancy Faeser: Wir haben, wie ich gerade gesagt habe, zumindest einen festen Ansprechpartner, einen deutschsprachigen festen Ansprechpartner, der nach unseren Löschgesuchen die Seiten mit den Mordaufrufen und anderes gelöscht hat. Das ist ein grosser Erfolg. Das BKA hat in dieser Hinsicht ja auch eine grosse, gestärkte Struktur aufgebaut, um diese Verfahren zu führen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Danke schön. – Frau Faeser, Sie haben die Frage gerade gehört. Manche kommunizieren über Telegram, manche publizieren in Zeitschriften namens „antifa“; dazu gehören Sie. Die Zeitschrift „antifa“ ist die Zeitschrift einer Vereinigung, die der bayerische Verfassungsschutz als „bundesweit grösste linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ einstuft; also nicht ich tue das, sondern der bayerische Verfassungsschutz. Diese Organisation will letztendlich die Demokratie abschaffen, weil sie die Demokratie für faschistisch hält. Meines Erachtens ist die Unterstützung eines solchen Magazins schon höchstproblematisch, für eine Innenministerin ein Skandal. Nancy Faeser: Herr Abgeordneter Brandner, ich beantworte Ihnen selbstverständlich gerne die Frage, auch wenn ich sie nicht besonders sachlich finde. Aber ich habe es vorhin Ihrem Kollegen schon gesagt: Ich habe hier in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht, dass ich mich jederzeit gegen jegliche Form von Extremismus einsetze, gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus und gegen den Islamismus.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem hochaktuellen Thema. Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Olaf Scholz aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzugeben, gab es eine Twitter-Meldung von Staatssekretär Sören Bartol, der unter anderem geschrieben hat Nancy Faeser: Herr Abgeordneter, wenn man getwittert hat, was manche sehr schnell tun, und sich im Nachhinein für bestimmte Äusserungen entschuldigt, dann ist das damit aus meiner Sicht erledigt. Bei diesem Krieg in Europa, dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, hat insbesondere unser Bundeskanzler Olaf Scholz – ich glaube, das ist das Wesentliche – bewiesen, wie sehr er an der Seite der Ukraine steht. Das sollte in diesen Tagen doch im Vordergrund stehen, und dabei sollten wir alle ihn unterstützen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Dass diese Dinge im Vordergrund stehen sollten, da gebe ich Ihnen recht. Aber in dieser Situation und bei diesen Äusserungen muss eine klare Rückmeldung der Bundesregierung folgen. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung solche Äusserungen tätigt, ist es damit nicht getan. Nancy Faeser: Ich habe Ihnen meine Einschätzung dazu gesagt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Wie beabsichtigt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, das Tierwohl hierzulande zu stärken (www.zdf.de/nachrichten/politik/lebensmittel-landwirtschaft-preise-oezdemir-100.html) und dabei gleichzeitig zu verhindern, dass Fleisch zu einem „Luxusgut“ wird, das sich nur Besserverdienende leisten können?
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Lebensmittel sollen bezahlbar bleiben, Landwirte müssen anständige Einkommen haben, Tiere müssen gut gehalten werden.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Wir haben heute eine Praxis, dass die in der Geschäftsordnung entsprechend zugelassenen Nachfragen durch den oder die fragende Abgeordnete gestellt werden und dass Frau Göring-Eckardt und ich dann jeweils noch eine Nachfrage von anderen Abgeordneten zulassen, damit wir hier durchkommen. Das heisst, wer sich jeweils als Erstes meldet, kommt zum Zug.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Wie bewertet der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft den Umstand, dass Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ einen Haufen Mist im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgeschüttet haben ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Bundesminister Cem Özdemir hat kritisiert, dass die Aktivistinnen und Aktivsten der genannten Gruppe den Rahmen der Gespräche verlassen und mit zweifelhaften Aktionen versucht haben, politischen Handlungsdruck aufzubauen. Um das berechtigte Interesse, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, zu verfolgen, gibt es andere Mittel. Die Zivilgesellschaft kann an politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger herantreten und in den Dialog treten bzw. die Öffentlichkeit für diese Anliegen gewinnen. Wir sind auch im permanenten Dialog zum Thema Lebensmittelverschwendung. Unabhängig von der Form des Protestes in diesem Fall ist aber die Tatsache, dass pro Jahr 12 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle in Deutschland entstehen und davon die Hälfte grundsätzlich vermeidbar wäre, weder mit Blick auf die Wertschätzung von Lebensmitteln und deren Erzeugern noch mit Blick auf die Klimakrise vertretbar. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Lebensmittelverschwendung konsequent zu reduzieren und auf Ebene des Einzelhandels und der Verbraucherinnen und Verbraucher sogar zu halbieren.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wie war denn die strafrechtliche Aufarbeitung, die strafrechtliche Verfolgung dieser aus meiner Sicht auf der Hand liegenden Straftaten? Und welcher Sachschaden ist entstanden?
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 aus dem Kreis der Kirchen, aus dem Kreis der Tafeln, auch aus dem Lebensmitteleinzelhandel. Und Sie machen daraus, dass Cem Özdemir mit diesen Aktivistinnen und Aktivisten in einem Dialog war, was nach dieser Aktion nicht der Fall war. Die Kosten haben wir bereits veröffentlicht; ich kenne sie nicht auswendig und habe sie auch nicht dabei. Wir haben auf eine Strafanzeige unsererseits verzichtet.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Sie können jetzt nicht ernsthaft sagen, dass das Auslegen von Kuh- oder Schweinemist auf einem Fliesenboden eine Sachbeschädigung ist. Da fehlt es an der Substanzverletzung.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 So viel zu diesem einen juristischen Teil, wenn wir uns schon darüber unterhalten.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Müssten wir, wenn man mal Effizienz auf dem Acker und die Ernährung von Menschen mit dieser Luxusgut-Fleisch-Frage zusammenbringt, dann nicht festhalten, dass weltweit 60 Prozent der guten Ackerflächen für Futtermittel benutzt werden
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 und dass nach der Verfütterung an Tiere von zum Beispiel 8 Kilo Eiweisspflanzen am Ende 1 Kilo tierisches Eiweiss rauskommt? Das könnte natürlich nicht nur in Bezug auf Food Waste ein Problem sein, sondern eben auch im Hinblick auf die Hungerbekämpfung in dieser Gesellschaft.