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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie missbrauchen diese Verfassung für Ihr politisches Alltagsgeschäft und zur Bekämpfung politischer Gegner. Sie sollten sich  daher schämen für das, was Sie heute und morgen hier in diesem Landtag vorhaben, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wer so wenig Respekt vor der Verfassung unseres Landes aufbringt, der kann es mit der Demokratie nicht ernst meinen und  wäre in einem wirklich funktionierenden staatlichen System  wahrscheinlich Beobachtungsobjekt eines sogenannten Verfassungsschutzes.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  7  Und kommen wir einmal auf die Genese dieser Verfassungsänderung zurück: Schon die Vorgehensweise war ja eine Zumutung  - wenn ich das sagen darf. Denn seit der Anhörung der Experten  zu Ihrem ersten Entwurf sind acht Monate vergangen. Acht Monate, in denen nichts, aber auch gar nichts passierte! Warum?  Weil Sie sich nicht sicher waren, ob Sie die Verfassungsänderung mit Ihrer Mehrheit hier im Parlament durchkriegen würden.  Das ist beschämend für dieses Parlament!  Dann reichten Sie auch noch acht Tage vor der Ausschusssitzung - obwohl Sie acht Monate Zeit hatten - einen 21-seitigen  Änderungsantrag ein, der nicht einmal eine Begründung enthält.  Nicht einmal eine Begründung, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie haben also diesem Landtag eine Verfassungsänderung vorgelegt, die so schlecht war, dass Sie eines 21-seitigen Änderungsantrags bedurfte. Meine Damen und Herren, das lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder sind Sie  fachlich nicht in der Lage, eine Verfassungsänderung vorzulegen, oder Sie wollten bewusst der Opposition so wenig Zeit wie  möglich einräumen, diesen Änderungsantrag zu lesen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Aber damit nicht genug! Richtig gruselig, wenn ich das so sagen  darf, wird es, wenn man sich die Inhalte Ihrer Verfassungsänderung anguckt: Sie wollen als Staatsziele freundschaftliche Beziehungen mit dem Nachbarland Polen pflegen und jüdisches Leben fördern. - Das klingt erst einmal gut, hat aber nichts in unserer Verfassung verloren.  Selbst der Fachanzuhörende der Koalition, Prof. Schmidt, sagte,  dass freundschaftliche Beziehungen nichts seien, was zwischen  Staaten oder zwischen Völkern zu regeln sei, sondern dass sich  Freundschaft auf der Ebene zwischenmenschlicher Beziehungen bewege. Diese zwischenmenschlichen Beziehungen, meine  Damen und Herren, sind meist nicht von Dauerhaftigkeit geprägt,  unsere Verfassung allerdings schon.  Man stelle sich nur einmal vor - dieses Beispiel würde ich gern  anbringen -, vor fünf Jahren hätten wir die Verfassung geändert  und freundschaftliche Beziehungen zu Russland hineingeschrieben. Welche Diskussion hätten wir heute hier im Parlament,  meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Selbiges gilt für die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziel.  Grundrechte sind Abwehrrechte, keine Versorgungsrechte,  meine Damen und Herren. Mit Ihrer Formulierung aber schaffen  Sie an dem Budgetrecht des Landtags vorbei einen finanziellen  Anspruch einer bestimmten Gruppe in diesem Land - zum Nachteil aller anderen Gruppen, die in diesem Land leben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das hat in dieser Verfassung nichts verloren, meine Damen und  Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Und es grenzt vor allem an Hohn, wenn genau die Parteien den  Kampf gegen den Antisemitismus in die Verfassung aufnehmen  wollen, die mit ihrer Migrationspolitik seit Jahrzehnten die grössten Antisemiten und Judenhasser der Welt in dieses Land lassen.  Meine Damen und Herren, das ist nicht glaubhaft! Sie setzen Placebos in unsere Verfassung. Sie missbrauchen die Verfassung  für politisches Klein-Klein. Aber den Juden in diesem Land ist  dadurch nicht geholfen.  Ich möchte daran erinnern: Im Jahr 2019 wurde unweit von hier,  am Potsdamer Hauptbahnhof, ein Jude bespuckt - von einem  Syrer! - und antisemitisch beleidigt. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Situation da draussen ist heute immer noch dieselbe  wie 2019, und sie wird sich durch diese Verfassungsänderung  nicht ändern.  Aber der Anschlag auf unsere Verfassung hört da nicht auf. Sie  wollen mit Ihrer Änderung auch der grössten Opposition im Land  und zweitstärksten Fraktion in diesem Haus das Amt des Vizepräsidenten nehmen. Dabei haben Sie die Verfassung erst 2015  in diesem Sinne geändert. Ich möchte Sie von SPD und Linken  daran erinnern: Die stärkste Fraktion bekommt das Amt des Präsidenten, die zweitstärkste das des Vizepräsidenten. - Danach  kam die Landtagswahl. Sie haben bemerkt, dass die AfD nun  zweitstärkste Kraft ist, und deswegen wollen Sie die Zusammensetzung des Präsidiums ändern. Das ist beschämend für unsere  Verfassung, das ist beschämend für diesen Landtag, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ein wahrer Demokrat kann dieser Verfassungsänderung nicht  zustimmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegen  intensive Monate, in denen wir über unsere Landesverfassung  nachgedacht und diskutiert haben. In den Gremien des Landtags  und in vielen Runden darüber hinaus haben wir Änderungen der  Landesverfassung miteinander besprochen. Es waren Monate,  die fast alle Fraktionen dieses Hauses genutzt haben, um eigene  Vorschläge vorzulegen, zu unterbreiten, in die Debatte zu werfen. Leider waren es nur fast alle Fraktionen dieses Hauses; eine  Fraktion, die meines Vorredners, war nicht in der Lage, diesen  doch recht langen Zeitraum für eine inhaltlich-konstruktive Debatte zu nutzen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Die Änderungen, über die wir heute reden, hat Kollege Keller  schon skizziert. Im Gegensatz zu meinem Vorredner halte ich es  für ausserordentlich wichtig, dass wir uns in der Landesverfassung zu gutnachbarlichen Beziehungen mit Polen bekennen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Denn gutnachbarliche, freundschaftliche Beziehungen sind kein  Selbstläufer. Sie erfordern von beiden Seiten Engagement. Sie  erfordern von beiden Seiten ein An-sich-Arbeiten, auch, an der  Vertiefung von Vertrauen zu arbeiten. Es ist richtig, in der Verfassung zu verankern, dass wir das uns selbst und unseren Institutionen aufgeben.  Ich habe nicht ganz verstanden, wie man einerseits bedauern  kann, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Anschlägen zum  Opfer fallen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sich Bedrohungen ausgesetzt sehen - von welcher Seite auch immer -,  sich aber gleichzeitig dagegen ausspricht, den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung zu verankern. Das ist dermassen  schizophren, dass es sich nicht lohnt, hierauf weiter einzugehen.  Gleiches gilt für den Kampf gegen den Antiziganismus.  Ich bin stolz darauf - gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte -, dass wir die Förderung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur künftig auch in der Verfassung in  besonderer Weise hervorheben, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich möchte noch ein Wort zu den männlichen und weiblichen  Funktionsformen sagen, die wir in die Verfassung aufnehmen  wollen. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2005, als in  Deutschland erstmals eine Frau zur Bundeskanzlerin gewählt  wurde, die sich dann erlaubte, sich auch offiziell „Bundeskanzlerin“ zu nennen. Da gab es durchaus eine kontroverse Debatte;  denn im Grundgesetz steht bis heute „Der Bundeskanzler …“.  Deshalb gab es einige, die behaupteten, die Formulierung „Bundeskanzlerin“ sei nicht korrekt. Es müsse „Frau Bundeskanzler“  heissen, nicht „Frau Bundeskanzlerin“.  Diese Diskussion von 2005 erscheint uns heute - zu Recht - einigermassen absurd. Insofern finde ich es richtig, dass wir auch  die Brandenburger Landesverfassung entsprechend anpassen.  Ich wünsche mir, dass eines Tages hier im Landtag Brandenburg  auf dem Stuhl, auf dem heute ein Ministerpräsident sitzt, eine  Ministerpräsidentin sitzen wird. Die Verfassung sollte dann schon  die entsprechende Formulierung bereithalten, sodass es zu solchen Diskussionen nicht mehr kommen muss.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu der  geplanten Änderung von Artikel 69, der unter anderem die Besetzung des Präsidiums regelt, sagen. Ja, wenn wir heute über  30 Jahre Verfassung reden, dann ist es vielleicht gar nicht  schlecht, auch darüber zu reden, ob die eine oder andere Änderung, die wir nach 1992 vorgenommen haben, missglückt ist.  Als wir 2015 die Bestimmungen der Verfassung zum Präsidium  änderten und die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten einfügten, waren wir gemeinsam getragen von der Absicht, eine Regelung zu finden, die sicherstellt, dass auch die Opposition an der  Spitze des Parlaments angemessen vertreten ist. Diese Änderung erfolgte auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus einigen Legislaturperioden zuvor, in denen das nicht immer der Fall  war.  Keinesfalls - das konnte sich 2015 auch niemand vorstellen -  wollten wir in die Verfassung eine Regelung aufnehmen, die uns  ganz zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, nämlich in der  ersten Sitzung, in eine Pest-oder-Cholera-Situation bringen  würde. Wir standen nämlich vor der Frage, entweder die Konstituierung des Landtags nicht vorzunehmen oder jemanden zu einem Repräsentanten des Parlaments zu wählen, der nicht würdig ist, dieses Parlament zu vertreten, weil er einer Fraktion entstammt, die die Demokratie und den Parlamentarismus verachtet.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 - Herr Hohloch, ich habe bis zu diesem Zeitpunkt die AfD mit keinem Wort erwähnt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Dass Sie meine Aussagen aber auf sich beziehen, spricht für  sich. Sie haben in den Spiegel geschaut!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich glaube, es ist ein Zeichen von Grösse - ich selbst war 2015 an  der damaligen Änderung beteiligt -, diese Regelung zu korrigieren und auf die Regelung zurückzuführen, die von den Müttern  und Vätern der Verfassung 1992 beschlossen wurde. Die damalige Formulierung lautete:  „Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner  Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Jede Fraktion ist  berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.“  Dieser Regelung der Verfassungsmütter und -väter von 1992 nähern wir uns jetzt wieder an. Das ist richtig so; denn diese Regelung ist besser als die von 2015. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, einmal mehr „glänzen“ Sie mit unerträglichen Darbietungen. Wir haben in der Feierstunde vorhin davon gesprochen,  dass die Verfassung die Grundlage unserer Verfasstheit sei; das  hat die Präsidentin gesagt. Und die Verfassungsrichterin sprach  davon, dass in der Demokratie das beste Argument ziehen  müsse.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  9  Herr Hohloch hat Ihnen dargelegt, warum Sie für Ihre Passagen  zum Antisemitismus und zur Freundschaft mit Polen keine guten  Argumente haben. Ihre eigenen Gutachter nämlich haben dem  widersprochen. Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen.  Wir sehen: Nicht nur in Russland, sondern auch in Brandenburg  fallen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit auseinander.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das, was Sie zu diesem unsäglichen Geschacher um Posten -  konkret: um den Posten des Vizepräsidenten - von sich gegeben  haben, und Ihre unsägliche und unbegründete Diffamierung des  Vizepräsidenten von der AfD gehören nicht in diesen Landtag.  Es war unwürdig, Herr Redmann, was Sie da gesagt haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Es zeigt sich einmal mehr, dass die Parteien, die sich so gern  „demokratisch“ nennen, nicht imstande sind, eine tatsächliche  Opposition zu ertragen; allenfalls ertragen sie eine eingebettete  Opposition. Das ist der Grund dafür, dass Sie der AfD das Amt  des Vizepräsidenten wegnehmen wollen. Sie sind die wahren  Feinde der Verfassung des Landes Brandenburg.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Herr Kollege Berndt, es fällt Ihnen offenbar schwer, eine Verfassungsänderung auch einmal abstrakt, losgelöst von tagesaktuellen Diskussionen, zu betrachten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Es ist wichtig, dass wir versuchen, uns Regelungen zu geben,  die auch über ein, zwei Legislaturperioden hinaus, das heisst für  einen möglichst langen Zeitraum Bestand haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Die Regelung von 2015 ist eine, die keinen Bestand haben kann.  Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn wir bei Feierstunden in  Ravensbrück oder Sachsenhausen sitzen und dort ein Vizepräsident des Landtags einen Kranz niederlegt, dann habe ich als  Abgeordneter die Erwartung, dass ich mich mit dieser Person  identifizieren kann, auch wenn sie nicht aus meiner Fraktion  stammt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Das ist, glaube ich, das Mindestmass an Anforderungen, das man  mit dem Amt eines Vizepräsidenten verbinden kann.  Uns ist - auch durch Ihr Agieren, Herr Berndt; Sie haben ja gerade wieder einen Beleg dafür geliefert - bewusst geworden,  dass dies nicht automatisch gewährleistet ist. Bis 2015 war ich  ganz sicher, dass es in jeder Fraktion jemanden gibt, der für das  ganze Parlament sprechen kann, auch in Ravensbrück, auch in  Sachsenhausen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Aber wir wissen inzwischen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb ist es geboten, die Verfassung zu ändern. Es  geht gerade nicht um Postengeschacher. Es geht gerade nicht  darum, dass ein Vizepräsident Repräsentant einer Fraktion ist,  sondern es geht um die Frage, ob ein Vizepräsident - und zwar  jeder Vizepräsident, jede Vizepräsidentin - in der Lage ist, das  Parlament in seiner Breite, das gesamte Haus zu repräsentieren.  Dafür wollen wir Sorge tragen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Danke, Herr Walter. - Vor dem Inkrafttreten der Verfassung 1992  wurden alle Bürger in Brandenburg befragt. Es wurde mit den  Bürgern daran gearbeitet, man hat gemeinsam beraten. Was ist  heute demokratischer, wenn das 88 Abgeordnete machen sollen  und nicht die Brandenburger Bevölkerung?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Hünich, Ihre Zwischenfrage zeigt, dass Sie sich die Verfassung noch nicht einmal angesehen haben. Schlagen Sie einfach  einmal das Büchlein auf. Dann werden Sie erkennen, dass es  Teil der Landesverfassung ist - was auch die Bürgerinnen und  Bürger in einer Volksabstimmung 1992 klargemacht haben -,  dass Änderungen durch den Landtag, das Parlament, vorgenommen werden können. Schauen Sie einfach einmal hinein und reden Sie nicht einfach nur so! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke; es wird ja nicht besser. - Wir werden Ihnen also keinen Platz lassen.  Ich sage Ihnen auch klar: Natürlich haben Sie ein Problem mit  dem Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel - klar. Denn  mit Ihren Parteitagen und den von Ihnen eingeladenen Besuchergruppen, beispielsweise in Sachsenhausen und Ravensbrück, beweisen Sie ja, wo die Antisemitinnen und Antisemiten,  wo die Rassistinnen und Rassisten sind. Die sitzen bei Ihnen!  Deshalb wollen Sie dieses Staatsziel nicht haben! Denken Sie  sich nicht irgendeinen Quatsch aus, sondern seien Sie wenigstens da ehrlich!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Die einzige Fraktion, der es in der Verfassungsdebatte in diesem  Parlament um Posten geht, ist nämlich Ihre Fraktion. Sie haben  Angst davor, Ihren Posten des Vizepräsidenten zu verlieren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Kein anderer redet davon.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Auch nach dieser Änderung der Verfassung haben Sie weiterhin  die Möglichkeit, hier einen Vizepräsidenten zu stellen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen einfach nur, dass die Verfassung sich in diesem Punkt  an alle anderen Landesverfassungen angleicht. Tun Sie also  nicht so! Sie betreiben hier ein Postengeschacher. Sie haben  Angst davor,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 den Vizepräsidenten zu verlieren. Sie wollen die Posten haben.  Wir wollen dazu beitragen, dass die Verfassung an dieser Stelle  demokratisiert wird. Darum geht es uns.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Da meine Redezeit leider zu Ende ist,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 werde ich die Zeit morgen nutzen, um unsere weiteren Punkte  vorzustellen; denn diese hätte ich hier gern noch genannt. Wir  hätten nämlich noch viele weitere Vorschläge für Verfassungsänderungen gehabt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  11  Am Ende meiner heutigen Rede will ich mich für den bisherigen  Prozess bedanken. Ich bin fest davon überzeugt: Auch mit der  Änderung, die wir jetzt hier vornehmen werden, wird Brandenburg weiterhin in guter Verfassung sein. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Walter, das ist ja wirklich mal wieder ein Schauspiel, das Sie hier gerade vorgeführt haben. Ich  habe eigentlich nur darauf gewartet, dass Sie nebenher noch lachen.  Also wir machen ein Postengeschacher?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir haben den Posten, und ich kann Ihnen auch sagen, warum  wir den Posten haben:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Weil 23,5 % der Brandenburger die AfD gewählt haben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Jetzt überlegen wir mal kurz, warum Sie den Posten nicht haben:  Weil Sie von 10 % der Brandenburger gewählt wurden,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 weil die Menschen in diesem Land Sie anscheinend nicht mehr  respektieren oder die Menschen im Land Sie als Partei nicht  mehr wollen. Dann warten wir mal ab, was die nächste Landtagswahl bringt.  Kommen wir zum Nächsten, was Sie gesagt haben: Wir haben  kein Problem mit der Verfassung; ich sage Ihnen, wie es ist, denn  wir sind nicht diejenigen, die die Verfassung ändern wollen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Man ändert die Verfassung ja, weil man anscheinend ein Problem mit dieser Verfassung hat,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 und dieses Problem haben Sie. Wir finden die Verfassung, die  wir haben, gut so, wie sie ist. Deswegen werden wir Sie auch  nicht ändern, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich mache auch noch einmal ganz deutlich: Wenn ich mir hier so  einen Quatsch anhören muss, dass wir diejenigen seien, die  nicht für individuelle Freiheitsrechte einträten, dann erinnere ich  Sie alle, wie Sie hier sitzen, mal an die letzten zwei Jahre und  Ihre Coronamassnahmen, die Sie als eingebettete Opposition alle  mitgetragen haben:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Die Einschnitte ins Versammlungsrecht, der Einschnitt in die freie  Berufswahl - all diese Rechte haben Sie, meine Damen und Herren, und Sie, Herr Walter, mit Ihrer Fraktion, nicht nur mitgetragen, sondern noch unterstützt! Und die einzige Opposition hier  im Haus, die sich für diese individuellen Rechte eingesetzt hat,  war die AfD-Fraktion!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Deswegen zieht dieses Argument, das Sie hier vorgebracht haben, nicht mehr, es verpufft einfach - wenn ich das so sagen darf.  Ich sage noch einmal ganz klar - wenn Sie hier irgendwelche weiteren scheinheiligen Argumente gegen uns anführen, wir wären  ja so demokratiefeindlich oder sonst irgendwelchen Quatsch:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie sind diejenigen, die sich mit den Leuten beim G-20-Gipfel in  Hamburg permanent gemein machen. Sie sind diejenigen, die  eine sogenannte Antifa unterstützen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie sind diejenigen, die sich nicht als Demokraten, sondern als  Sozialisten bezeichnen, Herr Walter! Sie haben ein Problem mit  der freiheitlichen Demokratie,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 und das machen Sie jedes Mal wieder deutlich, wenn Sie hier  vorne stehen! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Eine Verfassungsdebatte und eine  Verfassungsänderung sind völlig selbstverständlich und werden  immer wieder vorkommen, weil eine Verfassung - hätten Sie vorhin zugehört und wären nicht aus der Feierstunde rausgegangen, wüssten Sie das - auch immer Spiegelbild des Zeitgeistes,  auch immer wieder Spiegelbild der aktuellen Gesellschaft sind.   12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Ich sage Ihnen eins: Ja, Sie haben völlig recht, ich wünschte mir,  dass die jetzige Verfassungsänderung unnötig wäre und wir es  nicht nötig hätten, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Das wünschte ich mir!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Das Problem ist nur, dass sich 1992 die Verfassungsväter und   -mütter nicht vorstellen konnten,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 dass wir irgendwann mal wieder eine Fraktion im Landtag haben,  die sich mit Antisemitinnen und Antisemiten gemein macht,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 die sich gemein macht damit. Das ist unser Problem, und deshalb ändern wir die Verfassung!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ihretwegen müssen wir die Verfassung ändern. Sie machen sich  immer wieder gemein, Sie verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie verharmlosen! Sie verharmlosen auch die Straftaten gegen  Jüdinnen und Juden hier in Brandenburg,
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 ansonsten könnten Sie doch sagen, Herr Hohloch, dass 99 %  der antisemitischen Vorfälle in Brandenburg von Rechten, von  Deutschen, von Nazis, von Menschen, die vielleicht auch bei  Ihnen in den Wahlkreisbüros sitzen oder zumindest zu Ihren Veranstaltungen kommen, begangen werden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Deshalb ist diese Verfassungsänderung nötig und richtig.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir beweisen damit, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass  wir es nicht zulassen werden, dass sie bekämpft, dass sie angegriffen wird. Das passt Ihnen nicht, das ist völlig klar.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir bleiben trotzdem dabei. - Vielen herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gern im Anschluss an  die Debatte eine persönliche Erklärung abgeben.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Gäste! Liebe Schülerinnen und Schüler! Unsere Verfassung ist 30 geworden; das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank  für diese würdevolle Feierstunde, die berührende musikalische  Untermalung und natürlich die vielen Blicke zurück und nach  vorn vor Beginn unserer Sitzung heute.  Es waren sehr viele unterschiedliche Akteurinnen und Akteure,  die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. Die Aufbruchstimmung der friedlichen Revolution  und die Ergebnisse der Diskussionen der Runden Tische haben  massgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung  war damals - das dürfen die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen - eine der  modernsten Deutschlands.  Und so ist diese wunderbare Präambel aktuell wie am Tag ihrer  Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele  wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und  Umwelt fest verankert.