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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Denn eines ist klar Mehrheit für die Abschaffung des § 219 a gab es auch schon  im Jahr 2018 im Deutschen Bundestag. Dafür hätten jedoch  die Abgeordneten der SPD auf ihrem freien Mandat bestehen  müssen. Und auch die SPD-Justizministerin hätte eine Abstimmung als Gewissensfrage einfordern können. Ich kann  mir kaum eine Frage vorstellen, bei der es klarer um eine Gewissensentscheidung geht, die jeder Abgeordnete für sich treffen muss.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt mag manch einer anführen, dass die Streichung des  § 219 a aus dem Strafgesetzbuch dazu führen könnte, dass  bald Werbung für Schwangerschaftsabbrüche im ÖPNV oder  auf Werbetafeln prangen würde. Jedoch ist das eine Befürchtung ohne Boden. Denn in § 27 Absatz 3 der Berufsordnung  für Ärztinnen und Ärzte ist klar geregelt, dass eine – ich zitiere – „anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung“ berufswidrig ist.  Weiter heisst es:  Ärztinnen und Ärzte dürfen eine solche Werbung durch  andere weder veranlassen noch dulden.  Diese Sorge ist also unbegründet. Und ich muss an dieser Stelle auch einmal an den gesunden Menschenverstand appellieren. Wer in diesem Raum denkt, dass sich eine Schwangere  mal so eben wegen einer Werbung zu einer Abtreibung bewegen lässt, zumal mit den weiter bestehenden juristischen Einschränkungen aus Strafgesetzbuch und Schwangerschaftskonfliktgesetz, der sollte sein Verständnis von Gleichberechtigung  noch einmal gründlich überdenken. Denn das Frauenbild ist  offenbar im vorletzten Jahrhundert hängen geblieben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Durch die bisherige Gesetzeslage ist die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch auch in all jenen Fällen strafbar, in denen der Schwangerschaftsabbruch selbst  nicht unter Strafe steht. Dieses Paradoxon muss aufgelöst werden. Es muss Ärztinnen und Ärzten als Experten möglich sein,  über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich, sachlich und seriös zu informieren und darauf hinzuweisen, dass sie selbige  auch durchführen. Genau dafür sorgt die Ampel auf Bundesebene; dafür sorgt der FDP-Bundesjustizminister Marco  Buschmann, und dafür bin ich ihm ausserordentlich dankbar.  Zum Schluss noch eine Anmerkung an die Grünen, nachdem  ich hier die Rede aus der CDU gehört habe: Ich frage mich  ehrlicherweise, warum das Ihr Koalitionspartner hier ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Ohne Frage wirft das Thema „Schwangerschaftsabbruch und sein juristischer Rahmen“ viele sehr komplexe Fragen auf. Es geht hier nicht nur um Fragen von Ethik und Moral, sondern auch um die persönliche Situation der Schwangeren.  Es geht aber auch um den gesetzlichen Rahmen, in dem die  Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch  getroffen wird. Gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes  – ich zitiere: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche  Unversehrtheit“ – stellt § 218 den Schwangerschaftsabbruch  unter den genannten Voraussetzungen deshalb lediglich ausnahmsweise straflos. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen in Erinnerung  rufen, warum das Verbot, Schwangerschaftsabbrüche zu bewerben, in § 219 a des Strafgesetzbuchs ausgesprochen und  dies unter Strafe gestellt wurde. Die Urheber dieses Paragrafen waren überaus weitsichtig. Sie wollten verhindern, dass  Abtreibung in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Wir lehnen es ab, einen Schwangerschaftsabbruch als etwas  Normales im Sinne von „Es ist nichts Bewegendes“ zu bagatellisieren
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 und darin einen Arztbesuch wie jeden anderen zu sehen. Denn  es ist eine absolute Ausnahmesituation, in der sich die  Schwangere befindet: In ihrer folgenreichen Entscheidung für  oder gegen das Kind geht es um zwei Menschenleben. Im  Grundsatzprogramm meiner Partei wurde daher bereits 2016  festgeschrieben: Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen  zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar  zu einem Menschenrecht zu erklären.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich versichere Ihnen, dass niemand in meiner Fraktion die  schwierige Situation einer ungewollt Schwangeren nicht ernst  nimmt. Als Reaktion auf die Verurteilung der Allgemeinmedizinerin K. H. – sie wurde hier bereits wegen Werbung für  Abtreibung angeführt – wurde 2019 von CDU und SPD der  § 219 a des Strafgesetzbuchs um den Absatz 4 ergänzt. Die  neue Regelung beinhaltet die Informationslage für schwangere Frauen in Notlagen und die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten von Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen; ausserdem ist der Verweis auf Informationen von Behörden und  Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen oder Ärztekammern zulässig. Lediglich Auskünfte über die Art und Methoden der Abbrüche bleiben weiterhin untersagt, erfolgen aber  sehr wohl in einem individuellen Gespräch mit dem Arzt.  Meine Damen und Herren, es besteht also weder ein Informationsdefizit, noch besteht Rechtsunsicherheit – und damit keine Notwendigkeit zur Abschaffung des § 219 a StGB.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Schauen wir uns doch einmal die Praxis genauer an: Seit Mitte der Neunzigerjahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den  ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede Schwangere hat damit zu Beginn der Schwangerschaft die Möglichkeit, über einen entscheidenden Wendepunkt selbst zu bestimmen. Mit  dem verpflichtenden Beratungsgespräch will der Gesetzgeber  sicherstellen, dass sie sich vor ihrer Entscheidung umfassend  über das Für und Wider eines Schwangerschaftsabbruchs informieren kann. Sie soll über die Möglichkeiten eines Abbruchs ebenso wie über Unterstützungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, falls sie sich für das Kind entscheiden möchte.  Zudem hat sie im Beratungsgespräch die Möglichkeit, über  ihre Zweifel, Wünsche, Ängste und Sorgen zu sprechen; denn  oftmals folgen psychische Belastungen auf einen Schwangerschaftsabbruch.  Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 wurden in BadenWürttemberg nach den Angaben des Statistischen Bundesamts  108 024 Kinder geboren. Im gleichen Zeitraum brachen  10 208 Frauen ihre Schwangerschaft ab. Anders gesagt: 8,6 %  aller Schwangeren in Baden-Württemberg haben eine Abtreibung vorgenommen. Wir sollten uns daher Gedanken darüber  machen, warum sich so viele Frauen gegen das ungeborene  Leben entscheiden.  Dabei ist unbestritten, dass es eine schwierige Entscheidung  ist und dass diese nicht zu verurteilen ist. Daher ist es völlig  inakzeptabel, dass Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche  durchführen, von Abtreibungsgegnern kriminalisiert oder gar  angegriffen werden.  Auch wenn die vorliegende Problematik schwierig und komplex ist, will ich hier grundsätzlich und unmissverständlich  die Position meiner Partei darlegen. Die Alternative für  Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für neugeborene und ungeborene Kinder ein.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung  der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir fordern daher, dass bei der Schwangerschaftskonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden  Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und  nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr  Kind entscheiden können.  Was hat der Gesetzentwurf der Ampel, insbesondere der FDP,  zum Ziel? Die Verbesserung der Information für Frauen, die  über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, und Rechtssicherheit für Mediziner und medizinische Einrichtungen, die  Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das ist bereits ganz  klar, und damit geht dieser Entwurf ins Leere. Denn es gibt kein  Informationsdefizit – weder über das Wie noch über das Wo eines Schwangerschaftsabbruchs. Das Netz der Beratungsstellen  ist flächendeckend vorhanden, und selbstverständlich können  die Ärzte über das Wie dann in ihrem individuellen Gespräch  beraten.  Die aktuelle Gesetzeslage gibt jedem Arzt die Gewissheit,  dass sein Hinweis auf die Leistung Schwangerschaftsabbruch  nicht den Tatbestand der verbotenen Werbung erfüllt.  Wenn ich als Mutter eines erwachsenen Sohnes
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 abschliessend noch ein persönliches Wort an Sie richten darf:  Ich bitte Sie darum, dass die 124 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Baden-Württemberg auch zukünftig nicht  ergebnisoffen beraten, sondern werdenden Müttern Mut und  Unterstützung für ihr Kind liefern.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag!  Diese Debatte befasst sich mit Regelungen rund um den  Schwangerschaftsabbruch. Die Regelung des § 219 a des  Strafgesetzbuchs stellt das Anbieten von „Diensten zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ oder  „Mitteln, Gegenständen oder Verfahren, die zum Abbruch der  Schwangerschaft geeignet sind“ unter Strafe, wenn dies eines  „Vermögensvorteils wegen oder in grob anstössiger Weise“ geschieht. Nur wenige Ausnahmen sind aufgezählt.  Demnach droht Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Strafe, wenn sie, wie es bei einer ärztlichen Behandlung eigentlich geboten ist, über den Ablauf und  die Methode eines Schwangerschaftsabbruchs öffentlich informieren, z. B. auf ihrer Website. Die Tatsache, dass sie, wie  bei allen ärztlichen Leistungen üblich, für ihre Tätigkeit eine  Vergütung bekommen, reicht aus, um sich durch die reine Information strafbar zu machen.  Die Anwendung dieser Regelung führt noch immer zu Verurteilungen; Kollegin Trauschel hat ein Beispiel angeführt. Oft  gehen die Verurteilungen zurück auf Anzeigen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern, die das Strafrecht für ihre  eigene Agenda instrumentalisieren.  Ein zentrales Problem des § 219 a des Strafgesetzbuchs ist die  Verunsicherung oder auch Abschreckung der Ärztinnen und  Ärzte. Wenn Ärztinnen und Ärzte keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen, so ist das ihr gutes Recht. Ich finde, dass  das in dieser Debatte bei Ihnen etwas zu kurz gekommen ist.  Denn das ist eigentlich die zentrale Frage, um die es auch geht.  Dieser Paragraf regelt letzten Endes, was Ärzte dürfen, nämlich ob sie informieren dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind in Ihrer Debatte aber eigentlich nicht darauf eingegangen, dass die ethische Entscheidung der Ärztinnen und  Ärzte, ob sie einen Abbruch anbieten wollen oder nicht, im  Grunde genommen eine der zentralen Fragen ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz grundsätzlich ist das in der Debatte vielleicht in wenigen Sätzen gefallen, hat aber nicht den zentralen Stellenwert  eingenommen,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 der diesem Thema eigentlich zukommt, wenn wir uns tatsächlich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass jetzt die neue Bundesregierung § 219 a des Strafgesetzbuchs wie angekündigt aufhebt, bedeutet, dass es künftig nicht  mehr verboten und strafbewehrt sein soll, wenn Ärztinnen und  Ärzte öffentlich sachlich informieren. Wird das nun sprunghaft das Angebot an Abbruchpraxen erhöhen? Nach dem, was wir aus einer Befragung erfahren haben, die wir, das Sozialministerium, bei den gynäkologischen  Praxen durchgeführt haben, ist dies letzten Endes nicht zu erwarten. Denn – das habe ich schon angesprochen – viele Ärztinnen und Ärzte lehnen den Abbruch aus ethischen Gründen  ab und/oder die in der Praxis erforderlichen Zulassungsauflagen lassen dies nicht als realisierbar erscheinen.  Ich denke, das ist ein Auftrag an die Bundesregierung, dessen  sie sich hoffentlich annimmt, wenn sie es mit dem Thema ernst  meint. Hier sollte sie genau hinschauen, welche Zulassungsauflagen dem entgegenstehen, dass die Arztpraxen das Angebot eines Abbruchs machen dürfen – jenseits der ethischen  Gründe, auf die wir politisch natürlich keinen Einfluss haben  und die wir auch respektieren sollten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Insgesamt hat unsere Befragung erbracht, dass nur 21 Praxen  in Baden-Württemberg letzten Endes auf der Kippe stehen –  so nenne ich es jetzt mal. Von diesen zeigen sich zwölf offen  für das Thema, und sieben sagen, dass sie aufgrund der  Rechtslage eine gewisse Unsicherheit sehen und deswegen  keine Abbrüche vornehmen. 22 der befragten Praxen haben  geantwortet, dass sie keine Abbrüche vornehmen, weil der regionale Bedarf anderweitig gedeckt wird: durch andere Ärzte, Krankenhäuser oder Arztpraxen, die sich zusammengeschlossen haben. Die Bewertung, dass ein akuter Notstand da ist, können wir  nicht teilen. Dennoch ist es tatsächlich wichtig, auch für die  Zukunft sicherzustellen, dass das Angebot für einen Abbruch
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist  eine Entwicklung, die wir beobachten müssen und bei der wir  schon jetzt wachsam sein müssen. Eine schnelle und fachliche Information und Beratung sind  wichtig, damit sich ungewollt Schwangere verantwortungsvoll und gut informiert für die Fortsetzung der Schwangerschaft oder für den Abbruch entscheiden können. Beim Abbruch müssen sie sich auch darüber informieren können, welche Möglichkeiten es für den Abbruch gibt und wo ein solcher angeboten wird, aber auch, für welchen Prozess sie sich  dabei entscheiden können, z. B. für einen medikamentösen  Abbruch – sofern dies in der jeweiligen Schwangerschaftswoche überhaupt noch möglich ist. Seitens des Landes stehen wir in der Verantwortung. Wir stehen in der Verantwortung, wenn es darum geht, ausreichend  Beratungsangebote bereitzustellen, aber wir stehen eben auch  in der Verantwortung, wenn es darum geht, die Möglichkeiten für Abbrüche sicherzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und dieser Aufgabe kommen wir nach.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde gern bis zum Ende ausführen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn es dann noch Fragen gibt, kann ich sehr gern auf die  Fragen eingehen.  Ich habe gerade schon darüber berichtet, dass wir eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium installiert haben – auf diese ist  auch schon Frau Seemann eingegangen – mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit den Universitätskliniken, mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, mit dem  Landesverband der Frauenärzte und der Landesärztekammer. Wir nehmen uns folgender Aufgaben an: Die Datenlage soll  verbessert werden, es soll ein verbesserter Austausch in diesem Bereich stattfinden, es soll eine verbesserte Versorgungslage, vor allem im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen,  geben. Wir beschäftigen uns mit Fragen der Zulassungs- und  Genehmigungsvoraussetzungen und der Auflagen, die ich gerade schon angesprochen habe, sowie der Frage, was tatsächlich dem Angebot entgegensteht. Wir befassen uns auch mit  Kooperationsmöglichkeiten zwischen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Eine Fragestellung betrifft den medikamentösen versus den  operativen Schwangerschaftsabbruch. Es gibt etliche Vorteile, die für den medikamentösen Abbruch sprechen. Aber das  wird in der Weiterbildung noch nicht sehr berücksichtigt. Es  gibt da sehr viele offene Fragen, z. B. bis zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft der medikamentöse Abbruch zulässig ist, wie die Versorgungslage bei Komplikationen ist, die  auftreten können, welche Sondervertriebswege existieren –  solche Medikamente können natürlich nicht über den normalen Apothekenvertriebsweg bezogen werden – und welche  Hürden es hier gibt. Wir befassen uns aber auch mit Vorgaben  für die Überwachung nach der Einnahme. Es geht auch darum, Vorschläge zu erarbeiten, wie diese Art von Schwangerschaftsabbrüchen in die Aus- und Weiterbildung verbindlicher  zu integrieren ist.  Sie sehen, es ist ein breites Feld, das hier zu bearbeiten ist.  Aber wir nehmen uns dieser Aufgabe an. Die Fragestellungen  sind hier auch klar definiert. Sie können sich sicher sein, dass  1507
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 wir das nach und nach bearbeiten werden, soweit es von Landesseite her möglich ist. Wie gesagt: Da blicke ich auch auf  die Partner im Bund, dass wir uns auch dort dieser Aufgaben  annehmen. Noch mal zurück zum § 219 a. Grundlage für beide Sicherstellungsaufträge, also sowohl den Beratungsauftrag als auch  die Möglichkeit zum Abbruch, bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter bestimmten Voraussetzungen  eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs für verfassungsmässig erklärt hat. Dazu gehören u. a. ein familienfreundliches Umfeld mit einem umfassenden Hilfeangebot, eine Beratung durch eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle über mögliche Hilfen und eine Beratung,  die ergebnisoffen zu führen ist. Die Entscheidung über die  Fortsetzung der Schwangerschaft trifft die Schwangere.  Mit 123 anerkannten Beratungsstellen gibt es in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Beratungsangebot in unterschiedlicher Trägerschaft. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird diese Beratung überwiegend vom Land finanziert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit den Trägern der Beratungsstellen stehen wir in einem engen und vertrauensvollen Austausch. Sie erfüllen die Schwangerschaftskonfliktberatung mit ausgewiesener Kompetenz und  mit grossem Einfühlungsvermögen.  Kollegin Trauschel, ich finde das Beispiel, das Sie genannt  haben, schlecht gewählt. Denn bei Schwangerschaftsabbrüchen geht es oft nicht um Abbrüche nach einem sexuellen  Übergriff,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern es geht oft auch darum, dass Frauen sich dazu entscheiden, die schon Kinder haben, die in einer Familie leben.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist kein Widerspruch. Aber als repräsentatives Beispiel  fand ich das nicht gut gewählt, weil es letzten Endes an dem  Konfliktpotenzial, das für viele Frauen darin liegt, vorbeigeht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht natürlich – da komme ich jetzt zu einem Punkt, den  Sie schon angesprochen haben – auch sehr stark um die Frage, wie Kinder hier leben, welche Möglichkeiten wir Familien bieten und wie wir uns z. B. dem Thema Kinderarmut stellen. Auch hier sehe ich den Bund wieder sehr stark gefordert.  Letzten Endes ist die Kindergrundsicherung ein ganz wichtiger Schritt, um in der Thematik Kinderarmut voranzukommen. Ich hoffe doch sehr, dass der Bund diesen Schritt tatsächlich geht und ihn so umsetzt, dass es der Problemlage gerecht  wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, das Land, können an der Thematik der Kinderarmut nur  sehr bedingt etwas ändern. Wir können aber an der Thematik  „Keine Teilhabe wegen Armut“ etwas ändern.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Da setzen wir an. Da sind wir stark unterwegs, z. B. mit unserem STÄRKE-Programm, mit unserem Präventionsnetzwerk, das wir ständig ausbauen und das mittlerweile in sehr  vielen Kommunen umgesetzt wird. Letzten Endes ist aber  eben auch der Bund gefragt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Genauso gilt hier auch: Strafrecht ist Bundesrecht. Die neue  Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von  § 219 a des Strafgesetzbuchs vorgelegt. Das weitere Gesetzgebungsverfahren warten wir noch ab. Die Regelung erfordert keine verwaltungsmässige Umsetzung  in den Ländern. Wenn das Verbot aufgehoben wird, entscheiden die Ärztinnen und Ärzte, ob sie über die Vornahme von  Schwangerschaftsabbrüchen öffentlich informieren wollen  oder nicht. Das ist keine politische Entscheidung. Es ist eine  Entscheidung der Ärztinnen und Ärzte, ob sie diese Information geben wollen, und auch, ob sie diesen Abbruch vornehmen wollen. Es ist eine ethische Entscheidung und keine Entscheidung, die parteipolitischen Erwägungen unterliegt. Ich  denke, dass wir das auch respektieren sollten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, zunächst einmal herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion, dass Sie die Situation, die Sachlage, auch die verschiedenen Facetten, die verschiedenen Verantwortlichkeiten des  Landes und des Bundes sehr umfassend dargestellt haben.  Für uns ist eine Frage entscheidend: Habe ich Sie oder haben  wir Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung eine Aufhebung des § 219 a begrüsst, unterstützt und als wichtigen  Fortschritt in diesem Geflecht der verschiedenen Aspekte, die  Sie dargestellt haben, in diesem Bereich bezeichnet?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu dieser Frage werden wir  uns äussern, wenn die Entscheidung im Bundesrat ansteht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bewusst, dass das einfach ein Beispiel  war und dass jeder Schwangerschaftsabbruch, diese Entscheidung einer jeden einzelnen Frau, eine höchst individuelle Sa 1508
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 che ist und dass das nicht ein Akt ist, den man jetzt einfach so  lapidar macht, so, wie Sie mir das schon fast vorgeworfen haben?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte einfach festhalten: Jeder Schwangerschaftsabbruch hat seine individuellen Gründe.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, sie hat mir aber auch vorgeworfen, das wäre ein schlechtes Beispiel. Das möchte ich jetzt einfach kurz klarstellen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Ich frage, ob ihr bewusst  ist, dass es höchst individuelle Gründe sind und jeder Abbruch  unterschiedlich ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich denke auch, dass ich  auf diese Frage schon sehr dezidiert eingegangen bin. Meine  Gespräche mit den entsprechenden Beratungsstellen haben  mir aber gezeigt, dass das von Ihnen aufgezeigte Beispiel tatsächlich ein Sonderfall ist und dass sich die meisten Schwangerschaftskonflikte aus ganz anderen Situationen heraus ergeben. Ich halte es tatsächlich für die Debatte und auch für die Akzeptanz eines Schwangerschaftsabbruchs für normale Frauen  und Situationen für schwierig, wenn es auf solche Beispiele  mit Sondersituationen hinausgeht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen finde ich, dass Sie da ein schlechtes Beispiel gewählt haben. Das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich denke, dass ich mich  jetzt ausreichend geäussert habe.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar  wenige Worte. Ja, liebe Frau Kollegin Huber, ich kann es leider nicht anders  sagen: Was für eine gute Bewerbungsrede für den Vorsitz der  WerteUnion! Herzlichen Glückwunsch.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie tun gerade so, als wollten Ärztinnen und Ärzte bei uns bei  der Information über Schwangerschaftsabbrüche
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 bald Abtreibungen wie aus dem Lidl-Prospekt anpreisen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Übrigens sind die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche in  den letzten Jahren gesunken. Aber Sie haben mit Ihrer Rede  besser verdeutlicht, als ich es überhaupt könnte, warum wir  so froh sind, dass die Zeit der Grossen Koalition endlich vorbei ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Die Ampel wird es jetzt richten, und, Frau Trauschel, dass jetzt  das Justizministerium von der FDP regiert wird – geschenkt.  Das ist völlig okay. Alles wunderbar. Wir sind jetzt in Berlin  ein Team, und das hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,