K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Zu betonen ist, dass der Haushalt wesentliche politische Vorhaben unserer Koalition beinhaltet, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, denn die Landespolitik kann, wie gesagt,  auch in schwierigen Zeiten nicht ausschliesslich aus Antikrisenpolitik bestehen, sondern muss auch ihren Gestaltungsanspruch  realisieren.  Der Entwurf des Doppelhaushalts erfüllt diesen Anspruch. Hier  geht es zum Beispiel um die Einführung der Elternbeitragsfreiheit, die nächsten Schritte der Personalschlüsselverbesserung in  der Krippe, die weitere Stärkung von Polizei und Justiz, die Finanzierung der Hochschulmedizin in der Lausitz oder die Fortsetzung der pauschalen Krankenhausförderung.  Zu den notwendigen Massnahmen gehört aber auch die weitere  personelle Stärkung der Landesverwaltung in unterschiedlichen  Bereichen. Daher enthält der Doppelhaushalt gut 1 200 neue  Stellen, insbesondere für Lehrkräfte, die Polizei, den Landesbetrieb Strassenwesen oder auch den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Die Gesamtstellenzahl  der Landesverwaltung wird damit bis Ende 2024 auf knapp  52 000 wachsen.  Nicht nur ist die Zeit eines verfehlten Personalabbaus vorbei,  sondern das Land unternimmt auch erhebliche Anstrengungen  zur zusätzlichen Gewinnung von Beschäftigten. Ich gehe davon  aus, dass sich der Personalbestand der Landesverwaltung auch  nach 2024 angesichts ständig zunehmender Anforderungen an  den Staat und wachsender Aufgabenbestände weiter erhöhen  wird.  Meine Damen und Herren! Die Einnahmeerwartungen des Landes gestalten sich derzeit günstig; das ist wahr. Das ist allerdings  wesentlich auf einen inflationären Effekt zurückzuführen. Auf  diese erwarteten höheren Einnahmen wird hier ja mit Interesse  geschaut. Deshalb will ich Ihnen sagen, wie es um diese Einnahmen steht: Sie sind von uns nämlich bereits vollständig verplant  - sozusagen rückstandsfrei. Sie werden eingesetzt für den geordneten Vollzug des laufenden Haushalts 2022 und entlasten  uns auf der Rücklagenseite, die wir wiederum für den Doppelhaushalt benötigen.  Aktuell gehe ich davon aus, dass auf die in diesem Jahr geplante  hohe Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von  648 Millionen Euro vollständig verzichtet werden kann. Am Jahresende könnte sogar ein Überschuss von 175 Millionen Euro erzielt werden. Das kommt jetzt für den einen oder anderen vielleicht unerwartet. Diese gut 800 Millionen Euro werden von uns  für die Schliessung der ursprünglichen Deckungslücken im Doppelhaushalt vorausschauend in Anspruch genommen, und zwar  vollständig, denn halbe Sachen wollen wir hier ja nicht machen.  Meine Damen und Herren! Ich selbst habe nie ausgeschlossen,  dass auf den Landeshaushalt angesichts der aussergewöhnlichen Zuspitzung der Krisenlagen noch etwas draufkommen  muss. Diese Situation ist jetzt da. Die Koalition hat sich auf ein  zusätzliches Unterstützungsprogramm verständigt, das den  nüchternen Titel „Brandenburg-Paket“ trägt. Das ist eine gute  märkische Bezeichnung mit null Prozent Propagandabeimischung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Denn wir hier haben für Framing-Mätzchen keine Zeit; wir sind  schliesslich nicht bei der Bundesregierung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Es wird unabweisbare Handlungsbedarfe geben, die auf Länderebene auch nach einer Einigung zwischen Bund und Ländern  noch bestehen werden. Solche zusätzlichen Massnahmen sind  nur on top auf den Doppelhaushalt finanzierbar. Das erfordert die  Feststellung einer aussergewöhnlichen Notlage durch den Landtag. Diese kann mit gutem Gewissen und aus guten Gründen  festgestellt werden, denn wenn die jetzige Situation keine aussergewöhnliche Notsituation ist, dann weiss ich nicht, wann eine solche überhaupt jemals vorliegen soll.  Die Koalition wird dem Landtag daher vorschlagen, das Vorliegen der Notlage für den Zeitraum bis Ende 2024 zu erklären. Das  ist ein verantwortungsbewusster und massvoller Vorschlag. Die  sachliche Rechtfertigung liegt in der geplanten Wirkungsdauer  des wirtschaftlichen Abwehrschirms der Bundesregierung im  Umfang von 200 Milliarden Euro. Ich glaube, dass eine Synchronisierung der Massnahmen von Bund und Ländern hier auf der  Hand liegt. Wir springen damit weder zu kurz noch zu weit. Deshalb ist dies auch mein Vorschlag an den Landtag.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Theoretisch wären hier natürlich auch andere Optionen denkbar.  Vor dem Hintergrund der Einschätzung, dass wir möglicherweise  in eine langanhaltende Phase der wirtschaftlichen und sozialen  Zerrüttung des Gemeinwesens in Deutschland treten, liessen sich  auch durchaus gute Gründe für eine Notlagenerklärung für das  gesamte Jahrzehnt finden. Das hielte ich zum jetzigen Zeitpunkt  aber für überzogen. Wie gesagt: zum jetzigen Zeitpunkt.  Das „Brandenburg-Paket“ soll nach derzeitigem Stand einen  Umfang von 2 Milliarden Euro haben. Auch das wird man als angemessen bezeichnen müssen, wenn man bedenkt, dass uns allein die Mitfinanzierung der geplanten Bundesmassnahmen bis  Ende 2024 schon ca. 970 Millionen Euro kosten könnte.  Ich will es hier deutlich sagen: Was nicht geht, ist, dass der Bund  sich für die bloss formale Einhaltung der Schuldenbremse ab  2023 abfeiern lässt, während die Länder zusehen sollen, wie sie  mit dem ganzen Schlamassel klarkommen. Wir wissen nicht, wie  sich die Dinge weiterentwickeln werden, was Rezessionsgefahr,  Pandemie, Inflation, Energiekrise und internationale Kriegs- und  Krisenherde anbetrifft. Meine Einschätzung ist da näher bei den  Realisten als bei den Berufsoptimisten. Deshalb lautete mein ursprünglicher Vorschlag, hier noch ein wenig kraftvoller an die Sache heranzugehen und ein Volumen im niedrigen bis mittleren  Milliardenbereich ins Auge zu fassen; so wären etwa 5 Milliarden Euro eine schöne Summe. Wir werden sehen, ob es in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lage notwendig sein wird,  hier noch etwas anzupassen, um den hart bedrängten Bürgern  und Betrieben unseres Landes zur Seite zu stehen. Denn bedenken Sie: Der Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in der Krise  ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Einstweilen aber sind auch 2 Milliarden Euro eine schöne  Summe, die die Koalition mit dem klugen Zusatz „nach derzeitigem Stand“ vereinbart hat.  Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen einen  Doppelhaushalt vor, der sich durch Realismus und Pragmatismus auszeichnet. Das ist in der heutigen Zeit nicht das Schlechteste, was man über solche Vorhaben sagen kann. Wir alle stehen vor ausserordentlich schwierigen Herausforderungen. Es ist  von den Menschen in den vergangenen drei Jahrzehnten viel  aufgebaut worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies in Gefahr  gerät durch Risiken, die weitgehend ausserhalb unserer Reichweite liegen.  Dafür bin ich auch bereit, zu finanzpolitischen Instrumenten und  Massnahmen zu greifen, die in normaleren Zeiten nicht infrage  kämen. Jetzt steht einfach zu viel auf dem Spiel.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir müssen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern das  ganz klare Signal geben, dass wir nichts unversucht lassen, sie  durch diese ausserordentliche Lage zu bringen. Uns allen ist klar,  was passiert, wenn das nicht gelingt.   Deshalb steht auch der Landtag möglicherweise vor den  schwersten Entscheidungen, die er je zu treffen hatte. Meine Damen und Herren, auf den Landtag Brandenburg kommt es jetzt  an. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Die Finanzministerin, Frau Lange, hat eben Gründe genannt, aus  denen die Menschen gereizter werden können. Sie sprach davon, dass die Menschen gereizter werden. In dem ihr eigenen  Realismus, der sie von anderen Regierungsmitgliedern unterscheidet, nannte sie solche Gründe.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich denke, diese zunehmende Gereiztheit kann auch damit zu  tun haben, dass das Gespür dafür wächst, dass wir tatsächlich  in einer Zeitenwende leben. Das Wort macht ja derzeit überall  die Runde. Zuerst habe ich es vom Ministerpräsidenten gehört,  der übrigens - nicht die Finanzministerin - die Richtlinienkompetenz hat. Mittlerweile ist es allgegenwärtig. Gestern habe ich ein  Buch in der Bestsellerliste gesehen: Zeitenwende. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie trifft sich zum Thema  Zeitenwende, Zeit zum Handeln. Auch als Sie Ihren Haushaltsentwurf vorstellten, war von der Zeitenwende die Rede.  Ich komme darauf zurück, weil viele von uns das Gefühl haben:  Wir leben tatsächlich in einer Zeitenwende. - Zumindest die Älteren unter uns haben ja schon eine Zeitenwende erlebt. Ich spreche vom Jahr 1989.  Gestatten Sie mir deshalb, mit einer Reminiszenz an dieses Jahr  1989 zu beginnen. Ende September 1989 besuchte Günter Mittag, damals in der DDR der mächtigste Mann neben Erich Honecker und Erich Mielke, den VEB Mikroelektronik Karl Liebknecht in Stahnsdorf und überreichte Ehrenbanner für beste  Leistungen im Wettbewerb zum 40. Jahrestag der DDR. Das war  mitten in der Massenflucht über Ungarn. Das war wenige Tage  vor den Unruhen in Berlin und in Dresden und vor den ganz grossen Demonstrationen in Leipzig, in Plauen und überall im ganzen Land.  Bei dem Termin in Stahnsdorf traf sich eine völlig andere Welt:  Im Namen des Betriebskollektivs dankte Genossin Marlies  Busse der Partei- und Staatsführung und fügte an die Adresse  von „Panikmachern“ hinzu:   „Diese Deutsche Demokratische Republik wird ihren   40. Geburtstag erfolgreich begehen und auch den 45. und  den 50.!“
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Das „Neue Deutschland“, dem ich all das entnehme, gab seinem  Bericht über dieses Meeting den schönen poetischen Titel: „Unser Schiff zieht seinen Kurs fest und stolz dahin - bis zum Sieg“.  So sah 1989 aus Sicht der Herrschenden aus, und damit sind wir  beim Haushalt 2023/2024 in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  9  Denn vergleicht man den Stil der damaligen Verlautbarungen mit  dem der heutigen, kommen Erinnerungen und Ähnlichkeiten mit  den heutigen Verlautbarungen sofort in den Sinn.  „[W]ir […] halten an unseren erfolgreich aufgebauten Strukturen  fest“, sagen Sie, Herr Woidke, bei der Vorstellung Ihres Haushalts - beinahe im Stil von Günter Mittag - und fabulieren von einem „zukunftsfesten und generationsgerechten Haushalt“. Wie  1989 empfinden die Menschen im Land das sehr anders. Ankündigungen reichen eben nicht mehr. Die Menschen fühlen sich im  Stich gelassen - und das zu Recht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Denn nachdem Sie die Menschen hierzulande mit Ihren Coronamassnahmen mürbe gemacht und ganze Existenzen vernichtet  haben, haben Sie auch jetzt keine Antworten auf die wachsenden Nöte der Menschen im Land, die von der Energie- und Wirtschaftskrise mit voller Wucht getroffen werden. Schlimmer noch:  Diese Krise ist ja eine Folge politischer Fehlentscheidungen, die  Sie mitzuverantworten haben und mit deren Folgen Sie nun die  Brandenburger alleinlassen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Mit Ihrem Haushaltsentwurf, Herr Ministerpräsident, spielen Sie  heile Welt und wollen Sie weitermachen wie bisher. Sie und Ihre  Regierungskollegen erweisen sich genau wie die in der Bundesregierung als Schönwetterpolitiker. Jetzt, wo die guten und bequemen Jahre vorbei sind - Frau Lange sagte es -, fangen Sie  an zu flattern, werden Sie unsicher, zeigen Sie sich wehrlos,  hilflos und planlos.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ihr Entwurf eines „zukunftsfesten“ Haushalts hat gerade einmal  zwei Wochen gehalten, bevor ihn die Koalition Anfang dieser Woche mit der Ankündigung eines 2-Milliarden-Euro-Rettungsschirms faktisch selbst für überholt erklärt hat und heute noch  einmal als überholt erklärt hat; inzwischen können wir uns auf  5 Milliarden Euro einstellen. Es bedarf also keiner Sehergabe,  vorherzusagen, dass das nicht die letzte Reparatur an bzw. der  letzte Nachtrag zu ihrem ach so zukunftsfesten Haushalt sein  wird.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man ruhig hinwegsehen, wenn sich aus Ihren Beschlüssen wenigstens herauslesen liesse, dass Sie verstanden haben, in welcher Notlage  wir uns befinden, dass Sie nicht nur davon reden, sondern dass  Sie es wirklich verstanden haben. Aber im Gegenteil! Sie handeln weiter planlos und - was mich besonders ärgert - mit einer  servilen Hörigkeit gegenüber der Bundesregierung. So, wie Sie  monatelang behauptet haben, wir in Brandenburg könnten nichts  allein machen, und auf den Bund gewartet haben,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 so können Sie sich bis heute nicht zu einem entschiedenen Handeln aufraffen, das der Lage angemessen wäre.  Zu Ihren Beschlüssen im Koalitionsausschuss vom vergangenen  Montag nur zwei Punkte:  Erstens. Über zwei Monate - ich sagte es eben - und noch bei  Vorstellung Ihres Haushaltes haben Sie auf den Bund verwiesen.  Insbesondere Sie, Herr Woidke, haben wiederholt versucht, den  Eindruck zu vermitteln, das Land Brandenburg könne keine eigene Notlage erklären. Damit haben Sie Zeit vergeudet. Das war  sachlich und politisch falsch, und Sie haben Kredit verspielt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Zweitens, zu den derzeit avisierten Krediten zur Finanzierung  des Landesanteils am sogenannten Entlastungspaket 3. In  Klammern übrigens: Was sind denn das für Sitten, dass der Bund  Pakete beschliesst, die zu einem relevanten Anteil die Länder finanzieren müssen? Waren Sie beim Entlastungspaket 3 involviert? Haben Sie das geduldet? Haben Sie auch da wieder versagt? - Ich verstehe es nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Was kommt mit dem 200-Milliarden-Euro-Paket auf das Land  Brandenburg zu? - Ich bin sehr gespannt.  Wenn Sie mit Ihrem 2-Milliarden-Euro-Paket den Landesanteil  am „Entlastungspaket“ der Bundesregierung und Hilfen für die  Kommunen finanzieren wollen, dann ändern Sie natürlich nichts  an den Protesten und der für unsere Zukunft fatalen Entwicklung,  dass die Leistungserbringer, nämlich die kleinen und mittleren  Unternehmen und die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, im Übermass belastet und allzu wenig entlastet werden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir alle - ich hoffe, auch Sie - kennen die Beispiele aus der  Presse. Für Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen und Kindern  lohnt sich das Arbeiten praktisch nicht mehr.   Wenn der Staat in dieser Weise den Leistungswilligen die Motivation nimmt und wenn er uns mit Steuern und Abgaben arm  macht und hinterher mit Entlastungspaketen abzuspeisen versucht, dann werden aus mündigen Bürgern Abhängige. Damit  wird nicht nur die Wirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren,  sondern auch die Demokratie aufgezehrt. Deswegen müssen wir  dringend aus diesem teuflischen Kreislauf heraus.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Genau aus diesem Grund haben wir schon im September vorgeschlagen, ein Sondervermögen von 3 Milliarden Euro aus Krediten zu schaffen, um über deutliche Steuerentlastungen kleine  und mittelständische Betriebe und private Haushalte durch die  längst entstandene Krise zu bringen. Sie sind darauf nicht eingegangen. Der Bürger wird sich fragen: Warum tut die Landesregierung nicht mehr, um die Krise zu bekämpfen?  Die Frage ist absolut berechtigt, und die Antwort liegt auf der  Hand. Die Dauerkrise, in der wir uns befinden, ist die Folge Ihrer  irrationalen Politik im Bund und im Land.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Eine konsequente und auf die Ursachen der Krise ausgerichtete  Politik wäre nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel möglich - und den wollen Sie natürlich nicht.   10  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Halten wir deshalb zwei schlichte Wahrheiten fest:   Erstens: Nicht Putin ist schuld an der Energiekrise, sondern die  Energiewende und ihre Sanktionspolitik.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Zweitens: Nicht Putin ist schuld an der Inflation, sondern die EZB,  der fortdauernde Irrsinn Ihrer Corona-Politik, der fortdauernde  Irrsinn der unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und all das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir ändern, wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, wenn wir  nicht nur an Symptomen herumdoktern wollen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie tun es nicht, und deshalb haben Sie als Landesregierung einen entscheidenden Beitrag zu dieser Krise und zu diesem Elend  zu verantworten. Und wie Ihre Statements bei der Vorstellung Ihres Haushaltes zeigen, fehlt es Ihnen an der Einsicht, am Willen  und an der Kraft, die jetzt gebraucht werden, um diese Krise wirklich bewältigen zu können.  Wir benötigen eine Erhöhung des Energieangebots - da benennen Sie ganz richtig einen Kernpunkt, Herr Woidke. Dann fragen  wir uns: Warum tun Sie nichts dafür? Warum sorgen Sie nicht bei  Ihrem Parteifreund Olaf Scholz dafür - auch der hat Richtlinienkompetenz -, dass die intakte Nord-Stream-2-Röhre geöffnet  wird, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen, dass ein vorzeitiger  Kohleausstieg vom Tisch kommt und dass vor allem der Irrsinn  des suizidalen Ölembargos für Schwedt gestoppt wird?  Seit einem halben Jahr reden wir und reden Sie über das PCK in  Schwedt. Sie haben nichts erreicht, Sie haben gar nichts erreicht!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir laufen auf ein Ölembargo zum 1. Januar und auf eine Versorgungsunsicherheit und Versorgungsengpässe zu, die wir uns  derzeit gar nicht ausmalen können. Hier haben Sie komplett versagt, Herr Woidke.   Und einen anderen Kernpunkt, Herr Woidke, in dem auch Sie,  Ihre Regierung und die Bundesregierung versagen, verschweigen Sie - wahrscheinlich aus guten Gründen -, nämlich die Rekordmigration ausgerechnet im Krisenjahr 2022. Das Aufnahmesoll - ein seltsamer Begriff - des Landes Brandenburg für Asylbewerber wurde in diesem Jahr von rund 4 400 auf rund 36 000  erhöht. Für Deutschland sind das hochgerechnet 1,2 Millionen  Asylbewerber - deutlich mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015.   Dazu kommt eine Dunkelziffer - man glaubt es nicht -, denn die  Regierung hat wie immer auch hier keinen vollständigen Überblick. Und der grösste Teil der Asylbewerber kommt mittlerweile  nicht aus der Ukraine, sondern aus Nicht-Kriegsgebieten. Mittlerweile dürften sich die Kosten für die Versorgung von Migranten  in Deutschland auf über 80 Milliarden Euro im Jahr belaufen -  und das ist eine vorsichtige Schätzung. Das sind mehr als  1 000 Euro pro länger hierzulande Lebenden - vom Säugling bis  zum Pflegefall.   Politisch Verfolgte, für die das Asylrecht geschaffen wurde, machen einen Bruchteil der Migranten aus. Sie zu versorgen, können wir uns leisten - die Welt zu versorgen, nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und das festzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein  Gebot der Verantwortung. Es gibt keine rationale Begründung  und keine moralische Verpflichtung für eine Hilfeleistung, die die  eigenen Möglichkeiten übersteigt. Auch die Hilfsbereitschaft,  sehr geehrte Damen und Herren, hat ihr Mass.  „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, heisst es in der Bibel.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Und Sahra Wagenknecht sagt es im Interview mit dem Fokus wie  folgt - ich zitiere -:  „‚Offene Grenzen für alle‘ ist weltfremd. Und wenn das  Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die no-border-Position auch das Gegenteil  von links.“
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 „Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und  Staaten haben Grenzen.“
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist dramatisch. Wer  es anders darstellt, will den Bürgern Sand in die Augen streuen.  Und genau das tun Sie de facto trotz der Worte der Finanzministerin, wenn Sie uns heute einen Doppelhaushalt vorstellen.   Nur um den Irrsinn noch einmal deutlich zu machen: Es ist überhaupt nicht sicher, dass im Winter die Strassen beleuchtet werden  können, geschweige denn, dass genügend Gas zum Heizen da  ist. Sie können die Entwicklung der nächsten Monate überhaupt  nicht seriös vorhersagen; aber Sie legen sich im Haushalt für  zwei Jahre fest.   Sagen wir es freundlich: Die Logik „Je grösser die Unsicherheit,  desto länger der Planungszeitraum“ will uns nicht recht einleuchten. Sagen wir es deutlich: Wir werden prüfen lassen, ob es tatsächlich die richtige und auch eine rechtsbeständige Entscheidung ist, wenn schon diese Woche, also noch vor Einbringung  des Haushalts hier ins Parlament, ein Nachtragshaushalt de  facto beschlossene Sache ist.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Fehlende Transparenz ist übrigens auch das letzte Argument.  Fehlende Transparenz, Herr Walter, ist das Argument, mit dem  wir auch Ihren Antrag zurückweisen werden,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  11  denn wir sollten nicht in die Unsitte verfallen, zweckbestimmte  sogenannte Sondervermögen umzuetikettieren und für andere  Zwecke einzusetzen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Um es abschliessend noch einmal deutlich zu sagen: Dieser  Haushaltsentwurf ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Die  SPD regiert seit über 30 Jahren - und offensichtlich ist das ein  viel zu langer Zeitraum.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 „Unser Schiff zieht seinen Kurs fest und stolz dahin - bis zum  Sieg.“ Das dachte die SED. Sie hatte sich getäuscht. Denken Sie  mal darüber nach! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur Rede zum Doppelhaushalt komme, vorab einige kurze  Bemerkungen. Wir haben gerade schon zwei Reden gehört, zwei  Reden, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen  Seite haben wir die Rede einer Finanzministerin, der es gelungen ist, heute hier einen Doppelhaushalt vorzulegen, der eine  ganz klare soziale Handschrift hat, der ein investiver Haushalt ist  und - ich sage ganz deutlich - ein Plan, den die Finanzministerin  für Brandenburg hat, ein Plan, den die Landesregierung und eine  geschlossene Koalition hier für Brandenburg haben. Das ist das,  worüber wir heute reden, meine Damen und Herren. Und dafür  ist eigentlich die Zeit der heutigen Debatte zu nutzen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich will noch ein paar Worte zur zweiten Rede sagen. Anders  hätte sie ja nicht sein können: Jeder kann selbst festlegen, worüber er hier redet, was sein Schwerpunkt ist. Ich schaue mal,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 fünf Minuten wirres Gerede über  die DDR. Weitere fünf Minuten erklärt er uns, dass Putin an allem  Möglichen nicht schuld sei - nicht ein Wort darüber, dass Putin  einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Die letzten fünf Minuten nutzen Sie, um in alter Manier zu sagen,  die Ausländer, die Migranten, die hierherkommen, seien noch an
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie  haben es in 15 Minuten geschafft, nicht ein Mal über Schule,  über Kita, über Infrastruktur, über Verkehr, über die Zukunft Brandenburgs zu reden - nicht ein Wort, wie Sie das Land gestalten  wollen, nichts!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 15 Minuten rückwärtsgewandte Rede! Sie haben jede einzelne  Minute darauf verwendet, Ihre üblichen Klischees zu bringen. Die  Rede hätten Sie zur Coronakrise halten können. Diese Rede hätten Sie auch bei der Flüchtlingskrise halten können - nichts  Neues, nichts, kein Plan! Die AfD ist planlos für das Land Brandenburg! Sie hat nicht eine Idee.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich will Ihnen mal eins sagen: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben derzeit viele Fragen. Wir alle kämpfen dafür,  die passenden Antworten zu finden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir sind bemüht, die Lösungen in den Vordergrund zu stellen.  Daran sind Sie gar nicht interessiert. Sie sind nur daran interessiert, Ängste zu schüren. Sie sind nicht daran interessiert, Lösungen zu suchen. Sie haben kein Interesse daran, irgendwelche  Antworten auf Probleme zu finden - im Gegenteil: Sie sind Teil  des Problems, Herr Berndt.