Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren!  Deutschland ist spitze bei Steuern und Sozialabgaben. Immer mehr wird aus den Bürgern herausgepresst. Deutschland ist mit gemeinsam Portugal bei  den Unternehmenssteuern besonders weit oben: Die  verlangen gleich 30 %. Aber 30 % reichen der SPD  nicht. Es muss mehr sein, egal ob verfassungsgemäss, ob sinnvoll oder ob Firmen daraufhin abwandern. Das freie Unternehmertun, die soziale Marktwirtschaft war der SPD schon immer ein Dorn im  Auge.  Jetzt sollen Übergewinne – was immer das auch ist –  mit einer neu erfundenen Extrasteuer abgeschöpft  werden. Aber meint die SPD nicht etwa die WarburgBank, die dank der Untätigkeit ihres Kanzlers Scholz  die 47 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Deals behalten durfte? Die SPD meint auch nicht die Abgeordneten und ihre Freunde, die bei den Maskendeals ordentlich zugelangt haben. Sie meint natürlich auch  nicht die Pharma-Lobby, für die der Gesundheitsminister Lauterbach gerne im Fernsehen und auch  sonst wo Werbung macht, zum Beispiel für Pfizer oder Paxlovid.  Nein, die sind alle nicht gemeint. Im Fadenkreuz der  Sozialisten sind die Energieerzeuger, die zwar bitte  schön Strom erzeugen sollen, aber doch keine Gewinne erzielen dürfen. Damit fahren Sie jetzt ausgerechnet einen Angriff auf die Energieerzeuger, von  denen Sie erwarten, dass sie in den nächsten acht  Jahren 50 bis 100 Gaskraftwerke bauen sollen. Denn  Sie setzen mit Ihrer Energiewende ja weiterhin auf  Gas, obwohl Sie nicht wissen, woher es kommen  soll.   Sie brauchen einen Sündenbock für Ihre gescheiterte Energiewende und für die schon im letzten Jahr  massiv gestiegenen Strompreise. Gestern war es  noch Putin, heute sind es eben die bösen Energieerzeuger.   Aber wo waren Sie eigentlich, als die Energieerzeuger hohe Verluste gemacht haben? Ich zitiere aus  dem Tagesspiegel von 2017: „Energieriese RWE –  Milliardenverlust durch ‚ausserplanmässige Abschreibungen‘. Ein Minus von 5,7 Milliarden Euro“ – Zitat  Ende.   Auch die in kommunaler Hand befindliche STEAG  hat in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen  Euro Verlust gemacht. Man stand Ende letzten Jahres kurz vor der Insolvenz. Und warum? Dank Ihrer  Energiewende. Sie haben mit ihren sogenannten erneuerbaren Energien den Markt überschwemmt.  Diese hatten im Netz immer einen Vorrang, sodass  der kleine Kuchen, der übrig blieb, für die vielen Kraftwerke viel zu klein war. Der Marktpreis sank auf 3  Cent pro Kilowattstunde.   Nun haben Sie aber in den letzten Jahren diese Erzeuger gezwungen, Kraftwerke abzuschalten, Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke. Damit hat sich der  Markt verengt, er wurde teurer, und jetzt wundern Sie  sich, dass die Gewinne machen. Meine Damen und  Herren, so funktioniert die Marktwirtschaft. Liebe  SPD, das ist Marktwirtschaft, was da betrieben wird.  Ein paar Jahre Gewinne, mal Verluste, mal wieder  Gewinne – völlig normal.   Der Markt könnte sich von alleine wieder bereinigen,  wenn Sie nicht alle mit Ihren Planwirtschaften und Instrumenten hingegangen wären, diesen zu zerstören. Selbst Herr Untrieser hat jetzt erkannt, dass das  Ding nicht mehr funktioniert, und will ein komplett  neues Marktdesign haben, obwohl er gar nicht verstanden hat, was die Ursachen der Probleme sind.  Aber wer sind die eigentlichen Krisengewinner? Das  sind die Betreiber von Windindustrieanlagen und  Grossflächen-Photovoltaikanlagen. Denn für diese  haben Sie, liebe SPD, liebe CDU, vor sieben Jahren  eine höchst lukrative Änderung durchgeführt, das sogenannte Marktprämienmodell. All die Jahre durften  die Erzeuger nur EEG nehmen. Das war schon gut  genug, 10 Cent pro Kilowattstunde beispielsweise.  Und dann haben Sie denen das Recht eingeräumt,  nicht EEG zu nehmen, sondern den Marktpreis. Als  der Marktpreis bei 3 Cent lag, hat die das gar nicht  interessiert. Aber jetzt liegt der Marktpreis bei 30  Cent, und diese Betreiber der grossen Windindustrieanlagen und Photovoltaikanlagen greifen gnadenlos  zu, und die Verbraucher müssen das alles bezahlen.   Damit entstehen tatsächlich ungerechtfertigte Übergewinne – im letzten Jahr 1,7 Milliarden, Herr Rock.  Das Ihnen nahestehende DIW-Institut schätzt, dass  Übergewinne in diesem Jahr bei 9,8 Milliarden Euro  liegen.   Wenn Sie wirklich wollen, dass diese garantierte  staatliche Abzocke endlich aufhört, dann können Sie  das im Bund mit einer kleinen Gesetzesänderung  selbst erledigen. Das wollen Sie aber gar nicht.  Also was bleibt von Ihrem Antrag? Es ist ein reiner  Neiddebattenantrag, den Sie uns da vorgelegt haben, den wir aber als Partei der sozialen Marktwirtschaft ablehnen. Denn wir stehen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.