K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Schliesslich wollen auch wir die wirtschaftliche Vielfalt Hamburgs erhalten. Wir wollen nicht nur grosse Ketten und noch einige wenige Einzelhändler nach der Pandemiesituation haben, sondern es sollen eben gerade auch die kleinen Geschäfte, die eigentlich doch die Vielfalt ausmachen, erhalten bleiben. Anders als Frau Loss, die vorhin sagte, dass die Opposition nie konstruktive Vorschläge machen würde, nehme ich das, wie Sie sich wahrscheinlich auch denken, ganz anders wahr. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht. Mir leuchtet da nicht ein, warum Sie eigentlich jeden Antrag der Opposition ablehnen. Der eine oder andere Vorschlag scheint nicht so schlecht gewesen zu sein: Er wird irgendwann eben durch SPD und GRÜNE selbst eingebracht und dann doch aufgenommen. Hier sind noch einmal ein paar Vorschläge, die wir schon gemacht haben, die meiner Meinung nach nicht falsch sind und die gerade jetzt umgesetzt werden sollen. Meiner Meinung nach müsste der Härtefallfonds anders aufgesetzt werden. Die geringe Auslastung dieses Fonds, die geringen Auszahlungen weisen deutlich darauf hin, dass er so aufgesetzt ist, dass er den tatsächlich belasteten Härtefällen nicht hilft. Insofern müsste er neu gestaltet werden, sodass die Antragskriterien andere sind, aber auch echte Auszahlungen möglich sind. Vermieter:innen müssen in die Pflicht genommen werden. Bisher tragen die Mieter:innen die Last dieser Krise quasi allein. Die Hilfsgeldzahlungen gehen direkt an die Vermieter:innen durch. Es bleibt eigentlich bei den kleinen Unternehmer:innen gar nichts hängen. Insofern: Setzen Sie sich dafür ein, dass auch die Vermieter:innen Teile dieses Verlustes mittragen müssen. Natürlich sind mir die Urteile des BGH bewusst. Das ist ein kleiner oder auch ein grosser Rückschlag. Nichtsdestotrotz wird dort auch festgehalten, dass, wenn die Räume, auch Geschäftsräume, nicht vertragsgemäss genutzt werden können, der Fall tatsächlich eintritt, dass die Geschäftsgrundlage nur teilweise vorliegt und dass dann auch Mietminderungen möglich sein müssen. Also setzen Sie sich dafür ein, dass es so eine Regelung gibt. Wenn es die nicht sofort im Bund gibt, dann müssen wir eben in Hamburg überbrücken. Die Verteilung der Lasten kann nur politisch gesteuert werden. Das ist einfach unsere Aufgabe. Das können die Bürgerinnen und Bürger nicht allein schaffen, sondern dafür sind wir da. Insofern möchte ich Sie ermutigen, da doch noch einmal an viele Situationen heranzugehen, auch an die Situation der Grundsicherung, die selbstverständlich im Bundesrecht liegt. Trotzdem stellen wir fest, dass sich da eigentlich nichts getan hat. Wenn auch viele Selbstständige jetzt darauf verwiesen werden, die Grundsicherung zu beantragen, dann sehen wir, dass die Rücklagen für ihre Alterssicherung eben doch nicht anrechnungsfrei bleiben, dass sie mit dem Wohnraum eigentlich doch nicht klarkommen und dass es eigentlich keine echte Hilfe ist, vor allen Dingen nicht beim Erhalt ihrer Unternehmen. Wir müssen da noch mehr tun. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind bekanntermassen keine Impfgegner. Was wir aber sind: Wir sind Hysteriegegner.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 In diesem Zusammenhang war es für mich heute einer der wenigen Lichtblicke, dass Frau Loss für die SPD-Fraktion am Ende ihrer Rede tatsächlich erklärte, dass wir möglicherweise bald eine Endemie haben könnten. Da habe ich das erste Mal für Frau Loss, seitdem ich diesem Hause angehöre, geklatscht, denn tatsächlich ist es so, dass wir an der Schwelle zu einer endemischen Lage stehen.  Bereits davor konnte man diese gesamte Coronapolitik aus meiner Sicht ablehnen. Ich möchte auch noch einmal kurz wiederholen, woran das liegt. Schauen Sie sich an: Mit Stand vom 11. Januar hatten wir in Deutschland insgesamt 7,5 Millionen bestätigte Coronafälle. Von diesen – also im Zeitverlauf der gesamten Coronakrise – sind 5,1 Prozent hospitalisiert worden und nur 1,5 Prozent gestorben. Wie wir jetzt dank Recherchen der Presse wissen, können aber auch hier bereits schon Zweifel angemeldet werden, ob diese Personen überhaupt an Corona gestorben sind. Die Zahlen aus anderen Ländern – in Hamburg werden sie ja leider nicht erfasst – deuten darauf hin, dass bis zu 28 Prozent der Coronatoten gar keine Coronatoten sind.  Auch andere Indikatoren … Ich möchte es auch hier noch einmal erwähnen: Der Altersmedian der an oder mit dem Coronavirus verstorbenen Fälle liegt laut RKI nach wie vor bei 83 Jahren. 83 Jahre, das ist auch die Lebenserwartung in Deutschland. Insofern konnte man schon unter der Delta-Varian2898 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 te sagen, dass diese Form der Politik rein hysterisch ist. Jetzt haben wir aber durch die OmikronVariante eine Veränderung der Lage. Nun ist man ja durchaus geneigt, vorsichtig zu sein. Auch ich war vorsichtig. Ich habe mir erst einmal angeschaut, wie das in Südafrika läuft. In Südafrika, das muss man natürlich zugeben, ist die Bevölkerung jünger und auch viel durchseuchter. Aber wir haben mittlerweile auch andere Erkenntnisse, beispielsweise aus dem Vereinigten Königreich. Entsprechende Erhebungen der dortigen Behörden legen nahe, dass Omikron-Fälle eine um etwa 50 bis 70 Prozent geringere Wahrscheinlichkeit haben, hospitalisiert zu werden, als Delta-Fälle.  Auch das RKI schreibt es nun jede Woche in seinem Bericht, den ich wirklich jedem zur Lektüre nur anempfehlen kann, weil sich dann vielleicht doch noch einige Erkenntnisse ergeben. So hat das RKI erst vor zwei Wochen in seinem Bericht angegeben, dass nur bei 45 Prozent der Omikron-Fälle überhaupt bekannt ist, dass es Symptome gibt. Im Umkehrschluss können Sie also davon ausgehen, dass 55 Prozent komplett symptomfrei sind. Die häufigsten Symptome waren Husten mit 56 Prozent, Schnupfen mit 55 Prozent und Halsschmerzen mit 38 Prozent.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Da sage ich nur allen Leuten, denen das widerfährt: Gesundheit. Aber ich sage auch: Das ist kein Grund, um diese Gesellschaft weiterhin in einer Notstandssituation fortzuführen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Von den anderen Oppositionsparteien kommt auch immer diese sehr technokratische Kritik an der Impfkampagne. Nachdem wir jetzt ein Jahr lang diese Impfkampagne hatten – und da kann man sicherlich an der einen oder anderen Stelle etwas kritisieren –, möchte ich jetzt einmal grundsätzlich die Frage stellen: Werden wir durch die Impfungen die Coronakrise beenden? Die Antwort ist natürlich Nein, und das wissen Sie auch alle, denn wir wissen mittlerweile über die in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffe: Ja, sie können, wenn man den STIKO-Empfehlungen glaubt, die ersten drei bis vier Monate vielleicht einen schweren Verlauf unwahrscheinlicher machen, aber – und das schreibt das RKI auch – mit zunehmendem Abstand zur Grundimmunisierung können sich auch Geimpfte mit SARS-CoV-2 infizieren und dann das Virus ohne eigene Symptome oder im Rahmen einer milden Erkrankung weitergeben. Das heisst also, dass es nicht möglich sein wird – und da können Sie die Impfquote meinetwegen wie in Bremen auch über 100 Prozent treiben –, das Coronavirus wegzuimpfen. Das bitte ich auch wirklich noch einmal zur Kenntnis zu nehmen. Denn wenn wir akzeptieren würden, dass die Impfung nicht die Coronakrise beenden kann, dann können Sie sich auch nicht ernsthaft hinstellen und eine Impfpflicht verlangen, die auf ein Impfabonnement hinausliefe,  bei dem wir uns alle drei Monate impfen lassen  würden. Das ist nicht nur deswegen unverantwortlich, weil es einen unverhältnismässigen Eingriff in  die persönliche Freiheit darstellt. Es ist auch deswegen unverantwortlich, weil wir natürlich auch  einmal – das darf nicht vergessen werden – über  die Impfschäden sprechen müssten. So hat das  Paul-Ehrlich-Institut 196 974 Einzelfallberichte zu  möglichen Impfschäden erfasst. Auch hier möchte  ich gar nicht alarmistisch sein.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Ja. – Auch  hier will ich gar nicht behaupten, dass sich das alles verwirklicht hat. In jedem Fall erhöhen Sie aber  durch jede weitere Impfung das Risiko, einen Impfschaden zu erleiden.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Und daher – letzter Satz – darf ich Ihnen noch einmal dringend anraten …
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* … bedenken Sie, dass wir bald in der Endemie sind und die  Massnahmen so nicht mehr fortgeführt werden können.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ihnen vorliegende Corona-Eindämmungsverordnung hat neben der Frage, die Infektionsschutzmassnahmen in den einzelnen Lebensbereichen so auszugestalten, dass sie anwendbar sind und genau Dinge unter bestimmten Schutzmassnahmen ermöglichen, vor allen Dingen die Neuausgestaltung der bundesweiten Quarantäne- und Isolationsregeln zum Grund. An der Stelle möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass sie genau in dem Geiste konzipiert worden sind, die notwendigen Ein2900 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 nicht so genau. Mit der Einführung von 2G plus  bringen Sie viele Bürger, ganze Branchen wie die  Gastronomie und Kultur oder die Sportwelt an den  Rand ihrer Existenz. Da braucht man sich dann  über massive Kritik nicht zu wundern. Gastronomen schliessen unter Protest ihre Restaurants, weil  sie schon mit 2G-plus-Regelungen Verlust machen. Dann kommt noch die 23-Uhr-Sperrstunde,  die das Geschäft endgültig verhagelt. Wozu die  jetzt noch notwendig ist, wenn sowieso schon  2G plus ist, müssen Sie bitte erst einmal erklären.  Das habe ich bis jetzt nicht verstanden. Da bitte  ich Sie, echt auch noch einmal nachzusteuern.  Das wäre jetzt einmal ein Vorschlag von mir. Sportvereine kritisieren die Maskenregel in den  Hallen und klagen über Austrittswellen, Kulturveranstalter kämpfen gegen die Insolvenz, für Schüler  besteht Maskenpflicht sogar im Sportunterricht. Ob  das sinnvoll ist oder nicht, es ist eine unfassbare  Zumutung für sie. Wer kennt sich noch im Sportunterricht aus, als man Schüler war? Stellen Sie sich  vor, Sie müssten Hallensport mit Maske absolvieren. Ich finde das wirklich sehr, sehr schwierig,  muss ich sagen. Bei all den Regeln und Massnahmen weiss auch  niemand, was eigentlich gerade so gilt. Das, was  Sie hier veranstalten, ist ein ziemliches Hin und  Her. Letztens konnte man es beim Profisport sehen. Zuerst sollte es nur Geisterspiele geben. Jetzt  werden sie richtigerweise doch mit minimaler Anzahl an Zuschauern zugelassen. Mir scheint es irgendwie so, als ob Ihnen immer erst entweder auf  öffentlichen Druck hin oder hinterher, wenn Ihre  Massnahmen beschlossen werden, klar wird, was  Sie damit eigentlich anrichten. Überlegen Sie da  bitte vorher. Der Bürgermeister hat hier damals mit 2G plus –  das hat er als Allererstes vor allen anderen Ministerpräsidenten eingeführt – den zweiten Schritt vor  dem ersten gemacht. Die Booster-Kampagne wurde hier in Hamburg ziemlich verpennt, das Vorhalten ausreichender Testkapazitäten ebenso. Das  heisst, Sie haben 2G plus eingeführt, bevor jeder in  Hamburg eine realistische Chance hatte, sich  überhaupt boostern zu lassen. Wenn man solche  Vorgaben macht, von denen ich wie gesagt bei  2G plus nichts halte, dann muss man doch in jedem Fall den Menschen auch rechtzeitig die Möglichkeit geben, dass sie diese Vorgaben einhalten  können. Das ist ja wohl das Minimum, das man  hier erwarten kann. Auch das ist nicht geschehen. Ihr Vorgehen zeigt für mich, dass diese Vorgaben,  die Sie da schnell machen und die die Menschen  gar nicht einhalten können, irgendwie nicht nur  dem Gesundheitsschutz dienen sollen – vielleicht  auch, aber eben nicht nur –, sondern dass das  auch einen erzieherischen Grund hat. Genau das  ist nicht die Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu erziehen. Das ist einfach falsch.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Alles gut, alles gut. – Die Regelungen sind auch in dem Geiste gestaltet, diese ja sehr massive Omikron-Welle jetzt bis zu der Möglichkeit, dass wir wieder saisonal entlastende Effekte haben, weil wir mehr draussen sein können, weil Coronaviren ihre Kraft verlieren, weil Impfungen noch weiter ihre Wirkung entfalten können, zu überbrücken.  Das eine möchte ich an dieser Stelle doch deutlich sagen. Solange Politikerinnen und Politiker nicht approbierte Mediziner sind und selbst impfen können, sollten sie hier nicht verächtlich machen, dass sich der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg daran hält, was die Ständige Impfkommission sagt, und es ihren Medizinerinnen und Medizinern anheimstellt, sich daran zu orientieren. Es ist nun mal die Massgabe, die für Ärztinnen und Ärzte eine grosse Rolle spielt. Diejenigen, die nicht selbst impfen, also nicht die Verantwortung für das Wohl ihrer Patientinnen und Patienten tragen, sollten sich nicht darüber erheben. Das hat keinen Sinn. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Meine Kollegin Frau Müller ist eben schon auf die psychischen Belastungen dieser Pandemie eingegangen. Ich bin zwar nicht Generation Z, sondern eher Y, glaube ich, aber ich fange einmal mit einem ganz persönlichen ehrlichen Statement an.  Ich habe keine Lust mehr auf diese Pandemie. Ich habe keine Lust mehr, Angst um meine Mama oder meine Schwester zu haben. Ich habe keine Lust mehr, dass Ärzt:innen und Pfleger bis zur Erschöpfung arbeiten müssen. Und ich habe keine Lust mehr, mich selbst einzuschränken. Ich denke, vielen hier geht es so wie mir. Aber Omikron interessiert es leider wenig, dass wir keine Lust mehr haben, und so müssen wir weiter mit dieser Situation umgehen. Für viele, auch für mich, ist der Sport dabei ein beliebtes Mittel, um in dieser belastenden Situation den Kopf freizukriegen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Aber auch der Sport hat in den letzten zwei Jahren stark gelitten. Die vielen Vereinsaustritte und Kündigungen von Mitgliedschaften brachten unsere Sportvereine teilweise in grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mit verschiedenen Hilfsmassnahmen haben wir dagegen angesteuert und die Sportvereine, die zum grössten Teil ehrenamtlich organisiert sind, bei der Bewältigung der Coronapandemie unterstützt. Durch die Kampagne sportVEREINtuns und die Active-City-Starter-Gutscheine, die im August 2021 an den Start gingen, konnten 12 000 Mitglieder zurück- oder neu gewonnen werden. Wir hoffen natürlich, dass noch viele weitere eingelöst werden. Der Sport ist nun abermals von den neuen und verschärften Regelungen durch die Omikron-Welle stark betroffen. Der organisatorische Aufwand ist enorm. Neben der Kontrolle des verpflichtenden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2901
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 schränkungen, die der Infektionsschutz von uns  verlangt, ehrlicherweise genau mit dem Wunsch  nach mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger  zu verbinden, indem man wirklich bis an die Grenze des wissenschaftlich Vertretbaren gegangen ist,  Isolationszeiten zu verkürzen, eine frühere Rückkehr in Schule, Kita, Arbeitsplatz und das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen. All dieses finden Sie in der aktuellen Verordnung. Die Verordnung ist auch in dem Geiste gefasst –  und das sind natürlich schwierige Debatten, nicht  nur bei uns in den Ausschüssen, sondern jeden  Tag mit den Menschen in unserer Stadt und ehrlich  gesagt auch darüber hinaus –, Dinge trotz Pandemie zu ermöglichen. 2G plus ist in Wahrheit der  Versuch, Dinge zu ermöglichen trotz eines im Moment sehr, sehr dynamischen Infektionsgeschehens. Es ist genauso, wie ein Kollege von der CDU  vorhin gesagt hat: Wenn die Grundgesamtheit der  Erkrankungen nur hoch genug ist, ist leider nicht  mehr so relevant, dass die schweren Erkrankungen prozentual niedriger sind, denn dann reicht die  Menge aus, um wirklich schlimmes Unglück über  die Betroffenen zu bringen und unser Gesundheitssystem zu überfordern. In diesem Geiste ist diese  Verordnung gefasst. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es uns darum  gehen muss, jetzt die Monate bis zum wahrscheinlich wieder spürbaren Entlastungseffekt des Frühjahrs und der Wirksamkeit der Impfungen und Auffrischungsimpfungen zu überbrücken, ohne übermässige Einschränkungen hinnehmen zu müssen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Deswegen ist es gut, dass wir weiter …
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Selbstverständlich. 2G-plus-Zugangsmodells müssen etwa Schutzkonzepte angepasst und Hygienevorgaben eingehalten werden. Dazu zählt nicht nur, die Kontaktdaten zu erheben und auf das Tragen einer Maske der Zuschauer:innen zu achten, sondern zum Beispiel auch, die Besucherströme zu entzerren. Die jeweils erforderlichen Hygiene- und Schutzmassnahmen wurden im Übrigen von den Sportinstitutionen seit Beginn der Pandemie verantwortungsbewusst umgesetzt. Sogar bei der Impfkampagne haben die Sportvereine unterstützt und mitgemacht. Dafür gilt allen Akteur:innen mein persönlicher, aber auch der Dank meiner gesamten Fraktion. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Bereits im November 2020 haben wir durch einen hier in der Bürgerschaft beschlossenen rot-grünen Antrag 1 Million Euro bereitgestellt, um die Vereine zu unterstützen. Da diese Mittel seit Anfang Dezember 2021 nun ausgeschöpft sind, wollen wir noch einmal Geld in die Hand nehmen, um den Sport nicht hängen zu lassen. Die weitere Förderung von 1 Million Euro bedeutet sowohl für die Sportanbieter:innen als auch für die Sportler:innen selbst grösstmögliche Sicherheit im Sport. Deshalb bitten wir um die Unterstützung unseres Antrags, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird, um den Sport zu unterstützen und vereint durch diese Krise zu kommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hamburger Sport ist massiv von der Coronapandemie betroffen. Neben Mitgliederaustritten, massiven Umsatzeinbussen und gestiegenem Verwaltungs- und Hygieneaufwand für die Sportvereine haben auch viele Übungsleiterinnen und Übungsleiter inzwischen pandemiebedingt das Handtuch geworfen.  Die von den Regierungsfraktionen angekündigten weiteren Massnahmen für den Hamburger Sport zur Abmilderung der Coronakrise sind zwar dem Grunde nach begrüssenswert und, wie Vorredner heute auch schon gesagt haben, in Antragsform gegossen worden, dennoch sind sie aus Sicht der CDU unzureichend. Dem Antrag von Rot-Grün fehlt der Fokus zur Qualifizierung der dringend benötigten
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Im Rahmen seiner Vorwärtsverteidigung wurde ihm schon aufgetragen, den bahnbrechenden CDU-Ergänzungsantrag abzulehnen. Was hat die CDU nun Böses getan? Sie hat heute in Absprache mit dem Hamburger Sportbund HSB gefordert, eine Qualifizierungsoffensive für den Hamburger Sport auf den Weg zu bringen, nicht mehr und nicht weniger, aber es ist der richtige Weg.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wird, denn eines ist doch auch klar: In unseren ausführlichen Beratungen zur pandemischen Lage im Sportausschuss am 6. Januar 2022 ist deutlich geworden, dass hier dringend etwas getan werden muss, dass wir dringend eine Qualifizierungsoffensive für den Hamburger Sport brauchen. Und hier gab es im Ausschuss auch Einigkeit.  Also ich appelliere jetzt noch einmal an die Regierungsfraktionen, unseren bahnbrechenden und guten Antrag nicht abzulehnen, nur weil er von der CDU kommt, sondern erst einmal sachlich, faktisch, inhaltlich das Ganze zu bewerten und dem dann auch zuzustimmen. Es werden Abertausende Sportlerinnen und Sportler in dieser Stadt, die Herzblut für diesen Sport haben, auch mitbekommen, dass Sie hier so eine Qualifizierungsoffensive ablehnen, wenn sie von der CDU gefordert wird. Da werden wir Sie selbstverständlich auch nicht rauslassen. Wenn Sie diesem guten Ergänzungsantrag der CDU heute nicht zustimmen, dann werden wir eben weiterhin Druck machen, bis auch bei Ihnen die Einsicht reift.  In diesem Sinne wünschen wir uns viel Erfolg für alle Sportlerinnen und Sportler in Hamburg. – Danke.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sind wir bei der Zweiundsechzigsten Coronaverordnung angelangt, das sind statistisch monatlich mehr als zwei Verordnungen dieser Art. Die Massnahmen des rot-grünen Senats sind offensichtlich nicht zielführend und verfehlen die Wirkung. Zudem sind die Massnahmen in sich widersprüchlich. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Gaststätten einkehren, aber dort arbeiten. Ein Kellner in einem Restaurant darf ungeimpft und negativ getestet seinen Dienst tun; hinsetzen und selbst eine Mahlzeit zu sich nehmen ist verboten. Die Gäste des Restaurants dürfen nur hinein, wenn sie genesen oder geimpft sind zuzüglich eines negativen Tests. Wieder neue Regeln für die Quarantäne und die Isolierung: Gestern galt bei einer Ansteckung eine Quarantäne von 14 Tagen, heute müssen Infizierte und Kontaktpersonen jeweils für 10 Tage in die Isolierung, und die Dauer kann auf 7 Tage ver2902 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 kürzt werden, wenn ein PCR-Test vorgelegt wird. Der ist aber mittlerweile schwer zu bekommen, weil die Labore überlastet sind. Wer geboostert ist oder frisch geimpft oder frisch genesen, darf sofort am nächsten Tag wieder hinein und wird von der Quarantäne ausgenommen, obwohl der Impfschutz noch nicht eingetreten ist. In Bussen und UBahnen sowie privat sitzt man dann wieder auf engstem Raum zusammen. Die Impfkontrolle in jedem Einzelhandelsgeschäft vertreibt die Kunden, aber nicht den Virus. Wie wollen Sie diesen Unsinn eigentlich noch ernsthaft begründen?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 In der Praxis sieht das dann so aus, dass wegen der 2G-plus-Regel in Restaurants kaum noch etwas los ist. Und auch das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel hatte durch die Massnahmen erhebliche Einbussen – ein verdeckter Lockdown. Die Massnahmen entziehen sich jeglicher Logik und jedes Verstandes, die Willkür ufert aus.  Im September wollte Herr Lauterbach, SPD, den Genesenenstatus noch verlängern. Jetzt im Januar halbiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Genesenenstatus. Für die Bürger gleicht es einem Spiessrutenlauf im Dschungel von Massregelungen ohne Logik. Und da wundern Sie sich, dass die Bürger deutschlandweit zu Tausenden ihren Unmut auf die Strasse tragen, wohlgemerkt höchst friedlich und gemäss Artikel 8 unseres Grundgesetzes. Trotzdem liess der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg seine Muskeln spielen: Die eine Versammlung wurde aus Infektionsschutzgründen verboten, die andere Demonstration, angemeldet aus dem linken Spektrum, wurde seltsamerweise behördlicherseits genehmigt. Das Regierungsversagen ist deutschlandweit flächendeckend,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 nachdem auch Bürgermeister Tschentscher falsche Zahlen benutzte. Mit medizinischen Fakten hat das alles nichts mehr zu tun, es geht ausschliesslich um politisches Kalkül. Deutschland fährt als politischer Geisterfahrer den Sonderweg mit einer sturen Beibehaltung des Kurses nach dem Motto: Gas geben in der Sackgasse, während der Rest der Welt schon lange wieder normal funktioniert. Die Verordnungen sind eine Schikane zum Schaden unserer Bürger und unseres Landes.  Ergänzend noch: Den Zusatzantrag der LINKEN lehnen wir ab. – Vielen Dank.