Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Schröder, vielen Dank für die Einbringung.  - Für die Landesregierung spricht Minister Herr  Schulze.   Sven Schulze (Minister für Wirtscha�, Tourismus, Landwirtscha� und Forsten):  Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ein wich�ges Thema und für eine Dreiminutendebate  sind es sehr viele Themen. Deswegen werde ich  mich im Wesentlichen auf die Aspekte beziehen, die das Landwirtscha�sministerium betreffen, also auf das Wolfsmonitoring und den Umgang mit Problemwölfen. Mit der Leitlinie Wolf,  die eher das Haus des Kollegen Willingmann betri�, werde ich mich nicht in erster Linie beziehen, sondern nur auf die Fragen, auf die ich eine  Antwort geben kann.  In Punkt 1 Ihres Antrages geht es um das Jagdgesetz. Es ist rich�g, dass die Länder abweichend vom Bundesjagdgesetz weitere Tierarten  bes�mmen können, die dem Jagdrecht unterliegen. Darauf zielt Ihr Antrag letzten Endes ab. Ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  59  möchte aus dem Koali�onsvertrag zi�eren. Wir  haben uns darin folgendermassen geäussert:   „Um auf der einen Seite dem Schutz des  Wolfes und auf der anderen Seite den Weidetierhalterinnen und -haltern gerecht zu  werden, setzen sich die Koalitionspartner für  eine Überprüfung des Schutzstatus, eine  Feststellung des Erhaltungszustandes und  die Hege der Bestände ein.“  Ich glaube, das ist der Weg, den wir in den  nächsten Monaten gehen sollten. Wie Sie wissen und rich�g gesagt haben, haben Wölfe in  Deutschland über interna�onale Abkommen  und Vorschri�en einen sehr hohen Schutzstatus. Dazu gehören das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, die Berner Konven�on  und vor allem - darüber ist im Landtag mehrfach  berichtet worden - die FFH-Richtlinie, durch die  der Wolf als prioritäre Art in Anhang II und  streng geschützte Art in Anhang IV geschützt ist.   Ich möchte auf das Thema Risszahlen eingehen.  Darüber habe ich im Ausschuss schon gesprochen. Die oﬃziellen Sta�s�ken zeigen, dass die  Risszahlen zurückgehen. Ich sage aber ganz klar  auch im Landtag, dass die Gespräche, die ich mit  Schäferinnen und Schäfern geführt habe, mich  an der einen oder anderen Zahl zumindest zweifeln lassen. Denn mir wird immer wieder berichtet, dass Rissvorfälle nicht gemeldet wurden  und es somit zumindest fraglich ist, ob diese  Sta�s�ken im Detail s�mmen. Das bezieht sich  auf Gespräche, die ich und auch mein Staatssekretär in den letzten Monaten dazu geführt   haben.   Mit Blick auf die Schadensausgleichszahlungen  für gerissene Nutz�ere ist es unser Anliegen,  diese Zahlungen schnellstmöglich abzuwickeln.  Fakt ist - das habe ich geprü� -: Es wird einfach  eine gewisse Zeit dafür benö�gt. Das Wolfskompetenzzentrum braucht etwa vier Wochen, um  einen Nutz�erriss zu begutachten. Dann erfolgt   eine gene�sche Zuordnung durch das Senckenberg Ins�tut. All das sorgt dafür, dass eine gewisse Zeit benö�gt wird. Diese zweimona�ge  Frist, die in dem Antrag gewünscht wird, wäre  zum Teil nur schwer umsetzbar. Das gehört letzten Endes zumindest aktuell zur Wahrheit.   Über den Wolf in Bezug auf Herdenschutz und  Schadensausgleich - das ist im Ausschuss so verabredet worden -werde ich dort regelmässig berichten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.