K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das System funktioniert. Das System ist aber vielleicht etwas komplexer, als Sie es  erfassen können, Herr Mannes.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und  Kollegen! Wieder einmal reden wir hier zu später Stunde über ein ErneuerbareEnergien-Verhinderungsgesetz, eingebracht von der AfD. Nichts anderes stellt  nämlich dieser sachfremde Vorschlag für mich dar, den EEG-Status, die EEG-Vergütung und die vorrangige Einspeisung von der Grundlastfähigkeit und der Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig zu machen. Wir werden den Antrag ablehnen. Sinn und Ziel der EEG-Umlage war und ist es, die erneuerbaren Energien überhaupt in den Markt zu bringen, sie marktfähig zu machen, Herr Mannes. Die Stärkung der Grundlastfähigkeit war dabei, zunächst zumindest, nachrangig. Natürlich  müssen wir uns aber über die Stärkung der Grundlastfähigkeit und auch über die  Versorgungssicherheit Gedanken machen, gerade jetzt in dieser angespannten  Situation, in Zeiten des Ukraine-Konflikts und der Energiekrise. Dafür gibt es aber  auch ganz andere Instrumente, die wir schon haben. 15814 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Natürlich benötigen wir eine Ergänzung; diverse Flexibilitätsoptionen sind angesagt. Es ist aber der falsche Weg, diese über das EEG zu finanzieren, zumal die  aktuelle Umlagenfinanzierung ja eh abgeschafft wird, hin zu einer Steuerfinanzierung über den Bundeshaushalt. Ziel ist doch die Kostenminimierung einerseits  durch die Bündelung von Flexibilitätsoptionen und andererseits durch einen komplementären Gesamtmix erneuerbarer Energien. Natürlich begrüssen wir den Gedanken, Erneuerbare zunehmend systemverantwortlich zu machen. Das im Antrag als Referenz zitierte Modell von Kombikraftwerken könnte durchaus  ein denkbarer Weg der Weiterentwicklung sein, aber eine zwingende Kopplung von  Vorrangeinspeisung mit Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung geht hier eindeutig zu weit. Das ist kontraproduktiv; denn damit würde die  Umstellung auf erneuerbare Energien stark ausgebremst. Das haben wir jetzt zum  wiederholten Mal gehört. Anscheinend wollen Sie aber genau das, nämlich an den  fossilen Energieträgern dranbleiben und die Abhängigkeit beibehalten. Sie sind unbelehrbare Verfechter der Kernenergie. Wir FREIEN WÄHLER wollen das nicht.  Wir stehen im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern für einen kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien. Was die Versorgungssicherheit insgesamt betrifft, verweise ich auf die regelmässig  auszuführenden Versorgungssicherheitsanalysen, deren Ergebnisse seitens des  Bundes, des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur und der  Übertragungsnetzbetreiber regelmässig zu uns kommen. Wir wollen den Ausbau  der Erneuerbaren stärken und nicht schwächen. Deshalb lehnen wir den Antrag  ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Ludwig, danke für die Ausführungen. Noch einmal, da
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir wollen grundlastfähige  Kraftwerke im Netz auf jeden Fall erhalten. Jetzt habe ich eine Frage. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft  sieht einen Zubaubedarf an gesicherter Leistung in Höhe von sage und schreibe  15 Gigawatt bis 2030. Das sind nicht meine Zahlen, aber Sie wissen, dass es in
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Welche Kraftwerkstypen sollen diese  Lücke schliessen? Sie müssen doch einen Plan haben! Das müssen Sie doch jetzt  erklären können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lieber Herr Mannes, zunächst einmal zu Ihrer
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich habe von allen Rednern hierzu  die vielleicht fundiertesten Aussagen fachlicher und sachlicher Art gemacht. Die  Antwort auf Ihre Frage habe ich Ihnen gegeben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Die EEG-Vergütung ist das eine Thema; sie ist wichtig, um  den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter kraftvoll voranzutreiben. Grundlastfähigkeit und Versorgungssicherheit sind die andere Baustelle. Dies beides unzuProtokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15815 lässigerweise in einem Antrag zu verquicken, geht nicht. Deshalb lehnen wir den  Antrag ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist  es so, dass Gerd Mannes der wahrscheinlich Liberalste in der AfD ist. Da sitzen  aber 16 andere, die dann zusammen einen solchen Antrag einbringen, der absolut  Quatsch ist. Wahrscheinlich wird er von diesen 16, die dahinter sitzen, getrieben.  Heute bin ich ausnahmsweise einmal mit Martin Stümpfig einer Meinung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist doch schon einmal ein Tag!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen; da gibt es überhaupt keine Diskussion.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir müssen Gas, Kohle und alles andere nutzen, damit  wir genug Energie haben. Aber wieder einmal auf dem EEG herumzureiten, das  verstehe ich nicht; das ist totaler Unsinn und ein totes Pferd. Auch wir lehnen den  Antrag ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 15816 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie  und Kernfusion (Drs. 18/20127) und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Forschung und Entwicklung im Bereich der Energie-Grossspeicher
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 und Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Einführung und Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich gebe bekannt, dass die AfD-Fraktion für den Antrag 18/20127 namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Erster Redner ist der Kollege Mannes für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Ukraine-Krise hat anscheinend die Regierenden vom Klimairrsinn zumindest  zum Teil zurück auf den Boden der Realität geholt. Die CSU spricht jetzt wieder  hinter vorgehaltener Hand über Kernkraft, und der grüne Minister bettelt in Katar  verzweifelt um Gas. Explodierende Energiepreise und eine völlig ungeklärte Situation bei der Energiesicherheit und den Energieimporten haben gezeigt, wie verwundbar unsere Energieversorgung ist. Auf allen politischen Ebenen wird aktuell  über die Aussetzung des Kohleausstiegs oder über Laufzeitverlängerungen für
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Bundes- und Landesregierung bedienen sich angesichts des drohenden Versorgungschaos im Parteiprogramm der  AfD, übrigens auch die FDP. Wir begrüssen diese Entwicklung ausdrücklich; denn es ist höchste Zeit für eine  energiepolitische Wende zurück zur Vernunft. Andere Länder machen es doch  längst vor. Schweden, Polen, die USA oder Grossbritannien haben in den letzten  Jahren einen massiven Ausbau der Kernenergie beschlossen. Diese Staaten investieren unheimlich viel Geld in Forschung und Entwicklung von sicheren Kernreaktoren und Kernfusionsreaktoren. In Deutschland wurden bedauerlicherweise die Lehrstühle an Universitäten abgeschafft. So sieht es aus. Im bayerischen Haushalt gibt es keine einzige Position  mehr für die Erforschung der Kernenergie, obwohl die OECD-Staaten – GRÜNE,  hört zu – jährlich rund vier Milliarden Euro in diesen Sektor investieren. Das ist eine  kurzsichtige Energiepolitik. Die wollen wir in Bayern beenden. Ich komme zum ersten Antrag. Hier fordern wir den schnellen Aufbau eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms für neue Kerntechnologien. Das Programm  soll im Rahmen der Hightech Agenda Bayern in Zusammenarbeit mit dem EU-Programm Horizont Europa umgesetzt werden, um europäische Kompetenzen bestmöglich zu bündeln. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15817 Mit unserem zweiten Antrag fordern wir ergänzend hierzu, in Bayern bis 2033 neue
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Statt Kosten in Milliardenhöhe für ein Endlager auszugeben, wäre es möglich, diesen radioaktiven Abfall in Kernkraftwerken zu entsorgen. Die Staatsregierung wird  aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende Gesetze einzusetzen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ergänzt der dritte Antrag zur Intensivierung der Erforschung von neuen Speichertechnologien. Damit kommen wir der Staatsregierung entgegen, die wider jegliche Vernunft weiterhin komplett auf schwankende Erzeugung mit Windkraft und  Photovoltaik setzen will. Um die bereits vorhandenen und zukünftig zu errichtenden Windkraft- und PV-Anlagen sinnvoll ins Energiesystem einzubinden, benötigen  wir wirtschaftliche Grossspeicher in erheblicher Zahl. Bislang mangelt es hier aber  sowohl an technisch zweckmässigen als auch an bezahlbaren Lösungen. Das muss  man auch mal sagen. Unsere Vorschläge, die wir mit diesen drei Anträgen gemacht haben, sind absolut  notwendig, um die selbstmörderische Energiepolitik der vergangenen Jahre, die  von Ihnen betrieben wird, zu korrigieren. Nur so kann eine zukunftssichere Energieversorgung ohne Blackout gewährleistet werden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ein weiteres Jahrzehnt mit diesem energiepolitischen  Blindflug wird unsere Volkswirtschaft nicht überleben. Also stimmen Sie unseren  Anträgen zu!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir lehnen die drei Anträge ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Mannes.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Nussel, ich kann es Ihnen nicht so einfach machen. Wie  schaut es jetzt mit der Staatsregierung aus? Wir haben morgen die Anhörung zur  Kernkraft, die ich sehr befürworte. Aber welche Position haben Sie da jetzt? Da ist  ein Antrag dabei, um das Know-how im Forschungsbereich zu erhalten. Diesen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wie  steht die CSU hier in diesem Land zur Kernkraft? Das interessiert sehr viele Leute.  Wie steht die CSU in diesem Land hier zur Kernkraft? Wenn Sie das mal ausführen!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich möchte nur so viel sagen wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Das haben wir diskutiert. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Das morgen ist keine Anhörung, sondern wir haben Fachleute in  den Ausschuss eingeladen. Wir werden das morgen diskutieren und uns dann eine  Meinung bilden. Dann werden wir uns überlegen, wie wir damit umgehen – im Unterschied zur AfD.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat der Herr Mannes wahrscheinlich schon auf den Knopf gedrückt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Mannes, wenn Sie uns schon zu später Stunde mit diesen Anträgen belästigen, dann müssen Sie sich schon ein bisschen vorbereiten und nicht nur irgendeinen Text ablesen. Dann erwarten wir eine Debatte. Ich bin es mittlerweile wirklich  leid, dass Sie sich durch Ihren Mitarbeiter Kofner immer selbst zitieren. Ihr eigener  Mitarbeiter wird als Quelle geführt. So macht man das parlamentarisch einfach  nicht. An ein bisschen Fachlichkeit und Sachlichkeit müssen auch Sie als AfD sich  halten!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 12. – Die Atomenergie ist eine Sackgasse. Über 240 Milliarden Euro sind in Deutschland schon in die  Förderung geflossen. Die Entsorgung und die Endlagerung sind noch nicht mit  drin. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil es auch aus finanziellen Gründen  ein Fiasko ist. Ökologische Gründe kommen natürlich noch dazu.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Speicherförderung gibt es bereits. Der Antrag ist überflüssig. Der dritte Antrag, Tagesordnungspunkt 14, will neue Kernkraftwerke. – Das ist wieder die Mär, dass es irgendein Kernkraftwerk geben sollte – vierte Generation –,  das auch noch den hoch radioaktiven Müll irgendwie umbauen kann. Das sind  alles Fantastereien ohne jegliche Grundlage. Wir lehnen alle drei Anträge ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Stümpfig von den GRÜNEN,  man muss Ihnen vielleicht einmal sagen, dass wir in Deutschland in einem Land  leben, wo wir wenig natürliche Energieressourcen haben. Das einzig Vernünftige  wäre in genau diesem Land ein Energiemix. Sie sind überhaupt nicht offen dafür,  dass man auch grundlastfähige Energieträger hat. Wir haben eben von Ihren grünen Kollegen gehört, dass wir in einer fossilen Energiekrise sind. – Wir sind deshalb in einer Energiekrise, weil Sie seit zwanzig Jahren eine Energiewende betreiben, die das alles noch viel schlimmer macht und die die Kosten nach oben treibt.  Wir haben die höchsten Stromkosten in der ganzen Welt. Und jetzt fordern Sie  auch noch Sanktionen, um die letzten fossilen Energieträger als Import abzuschafProtokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15819 fen. Die Bürger bezahlen das alles, bezahlen diese Zeche. Die Preise werden  teuer, nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch an der Steckdose. Das ist Ihre  Philosophie. Sie wollen mit Windmühlen eine hoch entwickelte Industrienation antreiben. Bekennen Sie sich doch endlich mal zu einer zukunftsträchtigen Energieform, wie zum Beispiel zur Kernkraft, –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – damit wir in Zukunft unsere Menschen noch mit  Strom versorgen können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Denn der nächste Winter kommt bestimmt, und der soll nicht kalt werden!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wie das Ganze funktioniert, sieht man zum Beispiel in  Schleswig-Holstein. Dort gibt es momentan eine Quote beim erneuerbaren Strom
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir importieren viel Strom aus Dänemark. Das funktioniert. Wir müssen  leider feststellen, dass sich energieintensive Betriebe aufgrund der verfehlten  Energiepolitik der Staatsregierung nicht in Bayern ansiedeln, sondern zunehmend  in Länder gehen, die über einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien verfügen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Auch diese drei Anträge wurden bereits ausführlich im Ausschuss behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Wir  werden das heute wieder tun. An den Begründungen hat sich nichts geändert. Der  Atomausstieg wurde auf Bundesebene parteiübergreifend mit überwältigender  Mehrheit beschlossen. Die Bayerische Staatsregierung hat sich dafür immer eingesetzt. Der Atomausstieg ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens. Ausserdem verbietet das Atomgesetz den Zubau neuer Atomkraftwerke.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich  sehe keinen Anlass dafür, sich auf Bundes- oder Europaebene für ein Comeback  der Kernenergie einzusetzen. Ein Zurück in das Zeitalter der Kernkraft wird es mit  uns nicht geben, somit auch keinen weiteren Zubau von Atomkraftwerken. Die  Priorität – das habe ich heute schon einmal gesagt – liegt auf dem ambitionierten  und beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb lehnen wir auch  diese Anträge ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Kollege Ludwig, ich muss noch einmal nachfragen Aiwanger hat gesagt, die Kernkraftwerke sollten weiterbetrieben werden. Dazu  habe ich nichts gehört. Es wäre schön, wenn Sie dazu Stellung nehmen würden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir fordern dies, weil wir damit die Endlagerproblematik deutlich entschärfen könnten. Jetzt frage ich Sie 15820 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 wenn irgendjemand sagt, in Bayern müsste ein Endlager gebaut werden? Wäre es  da nicht doch besser, wir bauten ein Kernkraftwerk, wo wir das Zeug in einem Reaktor verbrauchen oder verbrennen könnten, statt es ganz tief in den Bergen zu  verschütten?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Lieber Herr Mannes, die Antworten darauf werden Sie morgen von den Experten im Wirtschaftsausschuss bekommen. Zur Aussage von Hubert Aiwanger bezüglich der Kernkraft, zu der ich übrigens auch stehe,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Diese Aussage muss man relativieren. Ich habe gesagt, wir  gehen nicht zurück in das Zeitalter der Kernkraft. Wir sind gegen den Bau neuer  Kernkraftwerke. Die aktuelle Situation des Ukraine-Krieges, der Abhängigkeit und  der Versorgungssicherheit erfordert es aber, jede Option zu prüfen. Warum sollten wir nicht temporär – die Betonung liegt auf "temporär" – auf einen  Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die noch laufen, setzen? Vorübergehend und als  Überbrückungstechnologie ja, ansonsten Kernkraft nein.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Diese drei Anträge sind so müssig wie ärgerlich. Zum ersten
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In Bayern gibt es Forschung zur Kerntechnik. Es gibt sogar einen Lehrstuhl  an der Universität München. Ausserdem gibt es einen Schwerpunkt in Bayern bei  der Forschung zur Kernfusion.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es gibt auch Forschung zum Thema Energiespeicher. Diese  Forschung könnten wir noch intensivieren und ausbauen. Auch dafür brauchen wir  aber keinen AfD-Antrag.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Deutschland hat sich parteiübergreifend und einstimmig für  den Atomausstieg entschieden. Es wird keine neuen Atomkraftwerke geben. Träumen Sie weiter, aber verschonen Sie uns in Zukunft mit Ihren Anträgen!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Kopie ist die Verehrung des Originals.  Das Original war zum Grossteil von mir. Deswegen ist es einfach Quatsch, was Sie  bringen, weil es einfach handwerklich schlecht gemacht ist. Wir haben über dieses  Thema oft genug in den Ausschüssen gesprochen. Morgen werden wir noch einmal darüber sprechen. Sie wissen, dass ich generell zur Kernkraft tendiere. Ich weiss, dass hier im Saal  einige Kollegen sind, bei denen das auch der Fall ist. Aber die Anträge, wie sie geschrieben sind, sind einfach Mist. Wir lehnen ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15821
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ausbildung, Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie und Kernfusion". Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen drei Minuten  zur Verfügung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fragen gerade nach, was los ist. Wir prüfen,  woran es liegt. Ich breche die Abstimmung hier an der Stelle ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Ich weiss, es ist bedauerlich, aber es ist so. Wir brauchen für die namentliche Abstimmung einfach die Grundlagen.  Ich rufe in der Zwischenzeit den nächsten Antrag zur Abstimmung auf und frage
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag betreffend "Energie für Bayern – technologieneutral und zukunftsorientiert II Bereich der Energie-Grossspeicher", Drucksache 18/20128, zustimmen möchte,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der Kollege  Bayerbach (fraktionslos). Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,  FREIE WÄHLER, CSU, FDP. Herr Sauter (fraktionslos) hat sich bei dem Votum  nicht gemeldet. Dagegen? – Ich kann es so nicht sehen. Es ist etwas schwierig, da  hinten etwas zu erkennen. – Ablehnung. Wer enthält sich? – Herr Klingen, ebenfalls fraktionslos, Ihr Votum habe ich auch noch nicht. – Positiv, Zustimmung, gut.  Also keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.  Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag betreffend "Energie für Bayern –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Einführung und Inbetriebnahme neuer  Kernkraftwerke", Drucksache 18/20129, zustimmen möchte, den bitte ich um das  Handzeichen. – AfD-Fraktion, die Kollegen Bayerbach (fraktionslos) und Klingen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
fraktionslos). Wer ist dagegen? – Alle anderen Fraktionen und Herr Kollege Sauter
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich gebe zur Sicherheit noch einmal bekannt, dass der ursprünglich letzte Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Das ist jetzt die letzte Abstimmung, und anschliessend ist die Sitzung beendet. Hat jemand noch nicht abgestimmt? – Ich sehe niemanden. Damit schliesse ich die  Abstimmung und bitte um die Auszählung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ausbildung, Forschung
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 null. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich wünsche einen schönen Abend. Auf Wiedersehen!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Abwesenheit danke ich der Präsidentin Ilse Aigner und dem Ältestenrat herzlich für die ungewöhnliche Gelegenheit,  als ausscheidender MdL – ich gebe heute mein Mandat zurück – noch ein paar  Gedanken formulieren zu dürfen. Nach fast 24 Jahren in diesem Hohen Hause ist  es mir einfach ein wichtiges Anliegen, noch ein paar Dinge kurz und angemessen  Revue passieren zu lassen. Meine erste Rede durfte ich als damals jüngster Abgeordneter ebenfalls in einer
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die war richtig schlecht.  Ein Kollege hat darauf hingewiesen, dass an dem rhetorischen Talent des Abgeordneten noch zu arbeiten sei. Wichtig ist aber vor allem das Thema, zu dem ich
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es war natürlich, wie Sie alle ahnen können, ein schulpolitisches  Thema, ein Thema zum Gymnasium in Bayern. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15849 Sie wissen alle, dass mir die Bildung in all ihren Facetten in den fast 24 Jahren zur  Leidenschaft hier im Landtag geworden ist. Ich durfte das Thema in all seinen Facetten erleben und auch durchleben, indem ich lange im Bildungsausschuss und  im Wissenschaftsausschuss war, dem ich vorstehen durfte, dann in allen Bereichen des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und auch im Haushaltsausschuss als Berichterstatter zum Einzelplan 05. Bildung ist letztlich – das wird mir sehr wichtig sein – der verbliebene Kern des Föderalismus. Die Landesparlamente haben nicht mehr so viele Aufgaben; die Bildungspolitik gehört eindeutig dazu. Viele Politologinnen und Politologen sprechen  auch von einer schleichenden Entkernung des Föderalismus. Als Wissenschaftsminister und Vorsitzender der Kunstministerkonferenz durfte ich Peter Müller, den  Verfassungsrichter und ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, zu einem  Gespräch einladen. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Länder die  Träger der Kulturhoheit in allen Bereichen sind. Das sollten wir uns in unserer Arbeit als Landespolitikerinnen und Landespolitiker  immer wieder vor Augen führen; denn tatsächlich haben die Länder den Bund gegründet und nicht umgekehrt; gerade dieses Verhältnis sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Ich wünsche mir deshalb sehr viel mehr Selbstbewusstsein
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Lassen Sie uns mehr Föderalismus wagen! Ich möchte Ihnen noch einen zweiten Gedanken mitgeben. Selbst bei der Wahl in
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 schlecht. Viele Entwicklungen  gerade in Mittel- und Osteuropa, in vielen neuen Demokratien, sollten uns den  Wert von Wahlen und Demokratie lehren; deshalb sollten wir alle für die Beteiligung an Wahlen werben. Das liegt natürlich auch an unserem Umgang miteinander und an unserer Vorbildwirkung. Das sage ich in dem Bewusstsein, dass auf  meiner ansonsten weissen Weste der eine oder andere Klecks vorhanden ist. Es ist aber vor allem auch die Art der Auseinandersetzung hier im Parlament.  Letztlich spüren die Leute sehr deutlich, ob wir um die Themen ringen oder ob wir  nur taktieren. Diese Authentizität sollten die Menschen spüren. Sie spüren sehr  wohl, ob wir authentisch agieren oder ob die Menschen für uns nur Kulisse sind,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Lassen Sie uns deshalb in Lösungen und nicht in Problemen denken; denn es ist  letztlich der Wesenskern aller Politik, dass die Menschen in ihren Anliegen und  ihren Sorgen ernst genommen werden wollen, dass die Politik Probleme löst und  keine neuen Probleme schafft.