Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Nein.   Das gilt für Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme und Fernwärme wie   Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Fakt ist, wir brauchen das,  denn die aktuelle Situation wird weder die letzte dieser Art  sein, noch wird sie in absehbarer Zeit überwunden werden.   Aber das Leben muss bezahlbar sein. Wir müssen also unbedingt danach schauen, was Menschen in unseren Breiten  und in diesem Land zum ganz normalen Leben brauchen.  Nach meinem Ermessen ist das zunächst einmal ausreichendes und gesundes Essen. Letztendlich müssen im Prinzip alle Haushalte Lebensmittel kaufen. Die von uns  geforderte Preiskontrolle will also letztlich nur vermeiden,  dass einschlägige Konzerne und Händler mit der Befriedigung eines Grundbedürfnisses ihre Profite weiter sichern  oder sogar noch steigern können, und zwar auf Kosten aller, insbesondere der Bedürftigen.   Ich will dabei nicht einmal unterstellen, dass sich die Unternehmen immer gesundstossen wollen. Nur wissen wir  alle aus Erfahrung – auch die Verbraucherzentrale weist darauf hin –, dass nicht alle Preissteigerungen mit gestiegenen Herstellungskosten begründet werden können: „Nicht  alle Preissteigerungen sind transparent und basieren auf  höheren Herstellungskosten. Zwar wird vor allem mit  Energierohstoffen wie Erdöl und Gas an den Börsen spekuliert, aber auch mit Nahrungsmitteln, wie etwa Weizen,  Butter und Pflanzenölen. Ein kritischer Blick der Politik  und des Kartellamtes auf die Handelsunternehmen und einen Teil der Lebensmittelhersteller ist notwendig, um zu  prüfen, ob einige die Gunst der Stunde nutzen, um die eigenen Erträge zu verbessern.“  Hier liegt es also auf der Hand, dass Lebensmittelproduzenten und Handelsunternehmen gar nicht erst auf die Idee  kommen dürfen, eine Notlage für exorbitante Preiserhöhungen auszunutzen. In dieser Richtung wurde aber bisher  so gut wie nichts getan, und deshalb muss endlich etwas  passieren. Für alle industriell erzeugten Produkte werden  Preissteigerungen anstehen, ob nun die Kinderbekleidung  oder die Zahnpasta.   Wir sprechen auch nicht mehr nur davon, dass sich Menschen mit sehr geringem Einkommen das nicht mehr leisten können. Wenn Familieneinkommen nicht entsprechend  steigen oder die Preise für Grundbedarfe, zum Beispiel Lebensmittel oder Waren aus der Drogerie, nicht kontrolliert  werden, dann sind in Zukunft deutlich mehr Haushalte betroffen. Denn es trifft auch solche, die bisher keine grossen  Rücklagen ansparen konnten, aber immerhin zurechtgekommen sind, sprich auch grosse Teile des sogenannten  Mittelstandes.  Angesichts dieser Daten ist es politisch nicht zu verantworten, wenn der Staat zulässt, dass sich die Preisspirale weiter  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4743  ungehindert drehen kann. Er muss eingreifen, denn der andere Hebel – ich meine die Erhöhung der Einkommen –  kann in dieser Krise gar nicht in einem solchen Umfang  wirken, dass die Preissteigerungen im erträglichen Mass  bleiben. Wir können auch nicht absehen, wann das alles enden wird und wie. Klar ist nur, es werden weder die   Erwerbseinkommen so rasant steigen, noch sind die Sozialsysteme darauf ausgelegt, solche Entwicklungen aufzufangen.  Verarmung, Armutsbedrohung und Verschuldung können  nur durch staatliche Massnahmen verhindert werden. Denn  der Markt kann und wird es im Bereich der Grundbedarfe  und Daseinsvorsorge eben nicht richten. Für diese Feststellung braucht man nicht einmal Marx gelesen zu haben, sondern man muss nur beachten, wo die Profitmaximierung  der Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse  entgegensteht. In allen diesen Bereichen muss der Markt  sozusagen gebändigt werden.