Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau, es ist dieses Irrationale, Psychologische, dass man  jetzt hamstern muss, was die Situation aber im Zweifel nur  verschärft, wenn es dann wirklich irgendwo einen Mangel  gibt, weil man diese Produkte dann nicht mehr erwerben kann. Jetzt möchte ich noch auf die Frage eingehen – es ist auch ein  paarmal angesprochen worden –: Welche Auswirkungen hat  diese Krise jetzt auf die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg? Die Liquiditätsengpässe aufgrund der gestiegenen Dieselpreise sind genannt worden. Wir alle wissen – das ist auch das,  was uns in der Koalition hier immer verbindet –: Busunternehmerinnen und Busunternehmer sind das Rückgrat des  ÖPNV, gerade im ländlichen Raum.  Es ist ganz klar: Gestiegene Dieselpreise können nicht über  Ticketpreiserhöhungen an die Menschen weitergegeben werden. Deswegen war es uns, dem Verkehrsministerium, ein Anliegen, hier schnell eine Lösung zu finden, um insbesondere  die Liquidität – denn darum ging es am Anfang ganz zentral  – sicherzustellen. Wir haben dann – die Entlastung ist schon  genannt worden – die Fördermittel des Landes, die über § 15  des ÖPNV-Gesetzes eigentlich erst später fällig geworden wären, bereits jetzt im Voraus ausgezahlt. Es ist ein Betrag in Höhe von 60 Millionen €, der sonst erst im Herbst fällig geworden wäre. Wir haben damit die Liquidität der Unternehmen  erst mal gesichert. Es ist ein erster Schritt, aber es wird noch  nicht das Ende der Massnahmen sein.  Sie haben die Frage gestellt, Herr Dörflinger, wie es weitergeht. Das kann ich Ihnen im Moment noch nicht beantworten.  Wir sind in Gesprächen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land. Wir sind aber auch in Gesprächen mit dem Bund. Denn auch da ist die Frage: Wie geht es  mit den Regionalisierungsmitteln weiter? Was kann das für  das Land im Hinblick auf eine Kofinanzierung bedeuten? Diese Gespräche laufen. Sie müssen aber auch nicht in dieser oder  in der nächsten Woche schon beendet sein, weil wir durch diese Vorauszahlung ganz schnell Liquiditätshilfen geleistet haben. Wir haben auch einen ersten Abschlag aus dem Coronarettungsschirm für dieses Jahr bereits ausgezahlt; das waren  130 Millionen €. Daher stimmt die Liquidität im Moment. Alles Weitere wird derzeit in Gesprächen geklärt.  In diesem Zusammenhang komme ich zum Entlastungspaket  des Bundes mit der Mineralölsteuerabsenkung. Das Wort  „Giesskannenprinzip“ hat schon jemand genannt. Es ist ein  Giesskannenprinzip; das muss man ganz deutlich so konstatieren. Es hat keinerlei soziale Ausgleichswirkung. Jetzt muss  man aber sagen: Bei den Akteuren in der Bus- und Logistikbranche wird es eine kurzfristige Entlastung bringen. Daher  ist es in diesem Bereich tatsächlich eine sinnvolle Massnahme, auch wenn ich insgesamt sagen muss, dass das Giesskannenprinzip im Regelfall nie ein gutes Prinzip ist.  Neben diesen Hilfen, um die Engpässe der Unternehmen im  Mobilitätssektor abzufedern, geht es natürlich auch darum,  Bürgerinnen und Bürger schnell zu entlasten. Wir haben eine  Krise im Bereich fossiler Energien. Das zeigt sich in den hohen Preisen, und das zeigt sich bei jedem von uns im Geldbeutel.