K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Auf allen Rankings geht es mit unserem Land steil bergab.  Hamburg ist der Aufsteiger. Wir hätten uns in unserer Regierungszeit nicht träumen lassen, dass es mal so weit kommt.  Dann erklären Sie: „Na ja, das liegt an der Migration. Wir haben an unseren Schulen in Baden-Württemberg leider zu vie 2942
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 le Migranten.“ Nein, Herr Ministerpräsident, daran kann es  nicht liegen. Knapp 31 % der Kinder in Baden-Württemberg  haben einen Migrationshintergrund; aber in Hamburg sind es  34 %. Das ist nicht der Grund, Herr Ministerpräsident, sondern der Grund ist schlicht, dass Hamburg für einen Grundschüler jährlich 12 100 € ausgibt und Baden-Württemberg nur  6 700 € – und das bei einem Rekordhaushalt von 63 Milliarden €. Das ist der Grund für Ihre verfehlte Bildungspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare hat dazu das Entscheidende gesagt: Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch  eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge. Das gilt für Ihre Landesregierung. In Bezug auf die Energiepolitik brauche ich nicht alles zu wiederholen, was in dieser Debatte schon gesagt wurde: 1 000  Windräder versprechen, fünf Windräder liefern.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Dann im Koalitionsvertrag zu sagen: „Na ja, ich verspreche  jetzt 100, aber“ – so haben Sie, Herr Kretschmann, es doch  formuliert – „da kann man mich beim Wort nehmen“: Den  Koalitionsvertrag konnte man nicht beim Wort nehmen. Es  fängt jetzt erst an mit der Ehrlichkeit. Und schuld ist Altmaier. Das Narrativ ist: Ich selbst kann nichts dafür; meine Untätigkeit verantworten andere.  Abschliessend, Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Lieblingsutensil, dem Waschlappen, der ja zum Sinnbild des Handelns  dieser Regierung geworden ist, auch zum Sinnbild der Überwindung dieser Energiekrise, indem man einem Volk von elf  Millionen sagt: Nehmt den Waschlappen, dann sparen wir hinreichend Energie. Ich glaube kaum, Herr Ministerpräsident,  dass dies geeignete Ratschläge sind, um über den Winter zu  kommen. Was wir Liberalen allerdings – ich möchte zehn Tage vor  Weihnachten ja versöhnlich enden – nicht infrage stellen, ist  Ihr persönliches Verhältnis zum Waschlappen. Das gehört natürlich auch zum Kernbereich der Exekutive, geschützt vom  Exekutivprivileg. Sie haben es auch begründet. Sie haben gesagt, wenn man sich  morgens mit dem Waschlappen wäscht, dann spart man Zeit,  hat mehr Zeit zum Frühstück. Das unterstützen wir gern, Herr
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Der Staatshaushalt im Gesamten hat heute Morgen  nicht die ganz grosse Rolle hier gespielt. Das zeigt eigentlich  – dies ist ein Kompliment für den Finanzminister –, dass nicht  die Höhe dieses Haushalts kritisiert wurde, sondern es um die  Frage geht: Wo werden Prioritäten gesetzt?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, danke,  dass Sie uns das Schaubild gezeigt haben. Mich würde interessieren, ob das prozentuale Zahlen sind. Bei niedrigen Werten sind geringe Steigerungen unter Umständen prozentual  auch gross. Oder sind das Zahlen, wie viele Windkraftstandorte Baden-Württemberg tatsächlich zugebaut bzw. abgebaut  hat, bzw. zeigen die Kurven, wie sich die Zahlen entwickelt  haben? Sind das prozentuale oder absolute Zahlen?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 gen, wenn sie ihre Miete oder ihre Nebenkosten nicht mehr  zahlen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen genau  für diese Menschen ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen  der Unterstützung. Deswegen fordern wir von Ihnen, dass Sie  über die Vergabe zinsverbilligter Kredite für Unternehmen hinaus endlich auch einen Härtefallfonds einrichten, damit Menschen, die sonst nicht über die Runden kommen, die Hilfe bekommen, um in ihren Wohnungen bleiben zu können, liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, Sie betonen immer ganz besonders,  dass Sie ja so tatkräftig und schnell gehandelt hätten. Andere  Bundesländer haben Entscheidungen getroffen, bei denen es  um ganz andere Zahlen geht. Das Land Niedersachsen mit einer Regierung aus SPD und Grünen hat Unterstützungsmassnahmen im Umfang von knapp 1 Milliarde € beschlossen,  z. B. einen Härtefallfonds. Das Land Thüringen – sehr viel  kleiner und mit einem Haushalt, der nur einen Bruchteil des  Landeshaushalts von Baden-Württemberg umfasst – hat zusätzlich zu den Massnahmen der Bundesregierung unterstützende Massnahmen im Umfang von 470 Millionen € beschlossen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es  nicht, hier nur zu sagen, es werde schon irgendwie klappen.  Wir, die SPD-Fraktion, hatten am letzten Mittwoch hier für  Unternehmer, für die Wirtschaft eine Veranstaltung zum Thema „Versorgungssicherheit und Energiepreissicherheit in der  Zukunft“. Da waren z. B. Vertreter der Metzgerinnung und  der Bäckerinnung bei uns und haben in sehr deutlichen Worten gesagt, was es einem Unternehmen hilft, das im Moment  Energiekosten in drei- oder vierfacher Höhe zu zahlen hat,  wenn dieses Unternehmen jetzt die Hoffnung auf einen zinsverbilligten Kredit bekommt. Meine sehr geehrten Damen und  Herren, die klare Aussage dieser Unternehmer, dieser Innungschefs hier war: Ein zinsverbilligter Kredit hilft Unternehmen  in einer Drucksituation, in der es nur noch darum geht, ob die  Rechnungen bezahlt werden können, nicht. Einen zinsverbilligten Kredit bekommen sie auch von ihrer Hausbank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der bürokratische Aufwand für die Beantragung dieses zinsverbilligten Kredits ist gross. Diese Unternehmen drohen uns  verloren zu gehen. Das sind Bäcker, die Ende 50, Anfang 60  sind. Die werden keine Insolvenz anmelden. Die werden einfach ihren Ofen ausschalten, das Licht ausschalten, und damit  geht in diesem Land Versorgungsstruktur verloren. Diesen Unternehmen muss jetzt geholfen werden, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dann – ganz offen gesagt – reicht es denen auch nicht, wenn  neben den zinsverbilligten Krediten ein Beratungsangebot zur  Energieeinsparung steht. Das ist ganz nett, aber 4 Millionen €  für die Energieberatung für Unternehmen, die heute in einer  konkreten, akuten wirtschaftlichen Not sind, das ist, mit Verlaub, auch kein Instrument, das diesen Menschen hilft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich hier  mehrfach – auch der Ministerpräsident – auf Ihre Rücklagen  bezogen. Ich habe in meiner Rede etwas dazu gesagt, ob es  wichtiger ist, das Geld in der Kiste zu haben, oder zu verhindern, dass die Wirtschaft am Ende in der Kiste liegt. Jeder  Wirtschaftswissenschaftler, jeder Ökonom, jeder Volkswirt,  mit dem wir derzeit sprechen – wir haben bereits einige in unsere Fraktion eingeladen und hatten mit einigen Diskussionen  –, hat auf meine Frage: „Macht es Sinn, in der aktuellen Situation jetzt vom Geld, das da ist,“ – ich spreche nicht von Krediten, sondern vom Geld, das da ist – „Rücklagen zu bilden  für mögliche Risiken in der Zukunft, oder macht es nicht mehr  Sinn, jetzt konkret denen zu helfen, die jetzt in der Krise stecken, durch diese Krise zu kommen?“ eindeutig geantwortet:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 „Auf welche Krise wollen Sie denn noch warten?“ Jetzt müssen wir den Menschen, den Privathaushalten, aber auch den  Unternehmerinnen und Unternehmern helfen. Wenn die einmal weg sind, werden sie nicht wieder zurückkommen. Deswegen sage ich: Helfen Sie in grösserem Umfang, als es in diesem Haushalt vorgesehen ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe in meiner Rede – auch Sie, Herr Ministerpräsident,  haben das getan – auch darauf hingewiesen, dass es neben der  Bewältigung der aktuellen Krisen auch wichtig ist, dass wir  die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Sie haben die  Investitionsquote des Landes angesprochen, und Sie haben  gesagt, dass in den Bereichen, in denen es jetzt notwendig wäre, auch Investitionen erfolgen. Ich sage Ihnen: Aus unserer Perspektive ist das zu wenig. Sie  haben vorhin wieder das Schaubild hochgehalten, was das  Thema Windkraft angeht. Ich widerspreche Ihnen doch überhaupt nicht darin, dass insbesondere das, was auf der Bundesebene im Bundeswirtschaftsministerium bei Herrn Altmaier  passiert ist, für den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg insgesamt kontraproduktiv war. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ändert doch nichts an unserer  Feststellung, die ich vorhin in meiner Rede vorgetragen hatte: Sie haben im vergangenen Jahr, als Sie einen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU abgeschlossen haben, den  Menschen versprochen, 1 000 neue Windräder zu bauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da war alles schon bekannt, was die Ausgangsbedingungen angeht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Da war bekannt, welche Absprunghöhe wir haben. Meine sehr  geehrten Damen und Herren, Sie haben die Leute mit dieser  Aussage im Koalitionsvertrag offensichtlich hinter die Fichte  geführt. Sie wollen sehr viel und machen zu wenig. Das ist  Ihr Problem bei der Energiewende in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sie sprechen dann immer das Nord-Süd-Gefälle an. Die Frage ist, warum ein Land wie Rheinland-Pfalz, das nur halb so  2953
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 gross ist, doppelt so viele Windräder hat wie Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Rheinland-Pfalz hat die gleichen Rahmenbedingungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben eine Tabelle, aus der Sie ersehen können, wie viel  Fläche für Windkraft verwendet wird. Ich habe es vorhin in  meiner Rede gesagt: Da ist Baden-Württemberg mit 0,2 % der  Landesfläche auf dem letzten Platz. Rheinland-Pfalz hat den  fünffachen Faktor, nämlich 1 % der Landesfläche, obwohl es  sich von der Topografie her, glaube ich, nicht so sehr von unserem Land unterscheidet.  Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem  von den Grünen, müssen Sie sich schon Ihrer Verantwortung  stellen: Warum funktioniert es in anderen Bundesländern unter den gleichen Rahmenbedingungen gut und ausgerechnet  in Baden-Württemberg nicht?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch diese Massnahmen der Landesregierung können  weniger Windräder gebaut werden und nicht mehr. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie den Menschen in diesem  Land versprechen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Abschliessend noch zum Thema Bildung, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich gebe Ihnen an einer Stelle recht: Bildung, bildungspolitische Massnahmen und vor allem die Frage, wann diese wirken – das ist ein extrem schwerer Tanker. Denn zwischen der  Massnahme und der Wirkung vergehen im Bildungssystem relativ lange Zeiträume. Da müssen wir uns alle an die eigene  Nase fassen;
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 da muss sich übrigens auch die bis 2011 von der CDU geführte Landesregierung an die Nase fassen lassen. Wir waren in  Baden-Württemberg bis 2011 in – heute jedenfalls erkannt –  so wichtigen Bereichen wie der frühkindlichen Bildung bundesweit Schlusslicht. Einen Betreuungsplatz zu finden war für  Kinder bzw. Familien in Baden-Württemberg mit Abstand am  schwierigsten. Wir hatten in Baden-Württemberg die wenigsten Betreuungsplätze; wir hatten auch die geringste Qualität,  was die Versorgung mit Personal, mit Erzieherinnen und Erziehern anging.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich:  Die Grundschule hat in den bildungspolitischen Debatten der  letzten 20 Jahre meist nur eine Nebenrolle gespielt. Gleichzeitig höre ich aber in fast jeder Sonntagsrede, dass es auf den  Anfang ankomme.  Wenn Sie mit Bildungsökonomen sprechen, ist es ziemlich  eindeutig: In einer sich verändernden Gesellschaft – das können wir bejammern, dass sich die Gesellschaft verändert, dass  sich familiäre Strukturen, soziale Kontexte verändern – ist es  extrem wichtig, früh in der Bildungsbiografie eines Kindes  anzusetzen.  Das heisst nichts anderes, als dass wir in Baden-Württemberg  viel zu lange so getan haben, als ob frühkindliche Bildung nur  eine Betreuungs- und Verwahrungseinrichtung wäre, und nicht  über Qualität geredet haben. Das ist einer der entscheidenden  Schlüssel für die nächsten Jahre.  Auch das Thema Grundschule hängt natürlich davon ab, dass  man erkennt, dass die Kinder mit einer ganz unterschiedlichen  Fördernotwendigkeit an die Schulen kommen. Die Frage, wie  heterogen die Felder in den Klassen sind, hat in den letzten  Jahren leider viel zu wenig eine Rolle gespielt.  2954
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Ministerpräsident, hier gilt das Gleiche, was ich vorhin  gesagt habe. Sie haben vorhin die bildungspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre angesprochen: Stärkung der  frühkindlichen Bildung, Einführung der Gemeinschaftsschule, Einführung der Ganztagsschule in Baden-Württemberg.  Ich glaube, es ist kein Zufall, dass das zwischen 2011 und  2016 passiert ist.  Ich glaube, dass es richtig ist, an diesen Stellen weiterzuarbeiten. Das ist leider ab 2016 nicht mehr passiert. Ich glaube,  wir müssen, wenn wir die Ergebnisse der IQB-Studie ernst  nehmen, jetzt ziemlich viel Energie und auch Geld in die Hand  nehmen. Denn es gehört zur Wahrheit dazu: Geld allein löst  nicht alle Probleme. Aber wenn die momentane Versorgungssituation an unseren Schulen dazu führt, dass nicht einmal  mehr der Pflichtunterricht abgedeckt ist – und zwar an allen  Schularten; am Gymnasium ist es noch am besten, aber die  anderen Schularten sind deutlich schwächer unterwegs –,  muss für uns doch die entscheidende Frage lauten: Schaffen  wir es, die Schulen personell so auszustatten, dass der Unterricht zumindest stattfinden kann? Denn wo kein Unterricht  stattfinden kann, braucht man sich über Qualität gar nicht  mehr zu unterhalten.  Gehen Sie mal an Schulen. Dort sind – gerade auch wegen der  aktuellen Krankheitsfälle – Lehrerinnen und Lehrer zwischen  zwei oder drei Klassenzimmern unterwegs. Die können keinen Unterricht mehr machen, die betreuen, verwahren, beaufsichtigen die Kinder. Wir brauchen uns in einer solchen Situation über die Ergebnisse dieser IQB-Studie nicht zu wundern,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Da müssen Sie, Herr Ministerpräsident, von Ihrem hohen Ross  herunter. Damit meine ich Ihre immer wiederkehrende Äusserung: „Viel hilft viel ist falsch.“ Es geht im Moment gar nicht  um viel. Es geht im Moment um die Frage, ob überhaupt Unterricht stattfindet.  Wir können uns dann natürlich auch in wissenschaftlichen  Diskursen darüber unterhalten, was richtig oder falsch ist.  Aber die Schulen brauchen jetzt Entlastungen. Laut Kabinettsbeschluss soll an 30 von 2 400 Grundschulen in Baden-Württemberg der Einsatz von multiprofessionellen Teams sowie  eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung getestet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt für  Baden-Württemberg zu spät.  Es gibt jetzt an den Schulen das Problem, dass Lehrerinnen  und Lehrer nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden sind.  Ich prophezeie Ihnen eines: Früher ging man von einer Art  Schweinezyklus aus: die Situation hat sich entspannt, dann  hat sie sich wieder angespannt. Aufgrund des demografischen  Wandels ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Jahren auch und gerade in den Bildungsberufen nicht mehr genügend Menschen geben wird, die an die Schulen gehen. Ich  male jetzt nicht schwarz. Das sind Zahlen, die auf dem Papier  stehen. Der Hamburger Bildungssenator, mit dem wir uns vor  zwei Wochen unterhalten haben, hat die Grössenordnung dieser demografischen Entwicklung benannt. Er hat gesagt, in  Hamburg müsste in Zukunft jeder zehnte Abiturient erfolgreich ein Lehramtsstudium absolvieren, um den zukünftigen  Lehrkräftebedarf abzudecken.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, uns allen ist klar, was es geschlagen hat. Wir brauchen jetzt ein Verständnis davon, dass Lehrerinnen und Lehrer dafür eingesetzt  werden müssen, wofür sie da sind, nämlich für guten Unterricht und Förderung der Kinder. Die Schulen brauchen Entlastung bei allem, was nicht zwingend Lehrkräfte machen  müssen, angefangen bei der IT-Verwaltung – da brauchen Sie  keinen Modellversuch über vier Jahre – über Aufgaben wie  Schulsozialarbeit und Schulpsychologie bis zum Einsatz von  pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die an jeder  Schule benötigt werden, nicht nur 270 verteilt auf das ganze  Land.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer jetzt nicht die  Schulen und damit die Lehrkräfte in unserem Land entlastet,  wird sich bei den nächsten Bildungsstudien, die es wieder geben wird, egal, ob in den Grundschulen oder den weiterführenden Schulen, nicht über schlechtere Ergebnisse wundern  müssen. Der braucht sich auch nicht darüber zu wundern,  wenn gerade Kinder mit schwierigeren Ausgangsbedingungen, auch Kinder mit Migrationshintergrund, zukünftig keine  guten Chancen haben werden. Wir müssen jetzt, und zwar  „volles Rohr“, in Bildung investieren, wenn wir die Zukunft  dieses Landes sichern wollen, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn es nicht um das Personal geht, geht es um die technische Ausstattung. Da geht es natürlich um Fragen der Digitalisierung, nicht nur an den Schulen, sondern auch in weiteren  gesellschaftlichen Bereichen; Sie haben die Verwaltung angesprochen.  Aber es geht mir darum, dass in der aktuellen Situation droht,  dass im nächsten Jahr – das Thema Rezession wurde angesprochen – möglicherweise in bestimmten Wirtschaftsbereichen auch Rückgänge zu verzeichnen sein werden.  Gerade aus dem Bauhauptgewerbe kommen ziemlich schwierige Signale: Viele Privatleute investieren nicht mehr, teilweise werden Baugrundstücke zurückgegeben, auch Unternehmen werden nicht mehr so stark investieren. Das bedeutet –  das wird, glaube ich, im ersten Semester Volkswirtschaft gelehrt –: In einer Situation, in der die private Investitionstätigkeit und die Investitionstätigkeit von Unternehmen zurückgeht, in einer Situation, in der auch der private Konsum zurückgeht, muss der Staat die richtigen Investitionsimpulse setzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und warum nicht die Dinge zusammenbringen, z. B. im Bereich des Schulbaus oder des Kitaausbaus? Wir haben 57 600  Plätze – das sagt die Bertelsmann Stiftung, Herr Mack, das  sagt nicht Herr Stoch –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 zu wenig im Kitabereich. Das sind 57 600 Fälle, in denen Kinder nicht die frühe Förderung bekommen, die sie dringend  brauchen, um später an der Grundschule gut mithalten zu können.  2955
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen: Nehmen Sie das Geld in die Hand! Unterstützen  Sie die Kommunen! Wir brauchen jetzt nicht nur einen Ausbau beim Personal, wir brauchen jetzt auch eine gute Bildungsinfrastruktur. Und wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt dafür der richtige?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Abschliessend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich sagen: Es geht nicht darum, schwarzzumalen oder die  Situation schlechtzureden. Es geht darum, die Handlungsnotwendigkeit zu beschreiben. Diese Handlungsnotwendigkeit  ist in vielen Bereichen sehr dramatisch, wenn wir es schaffen  wollen, diese Gesellschaft auf eine gute Zukunft vorzubereiten.  Ja, es ist Krise, aber Krise ist nicht in den öffentlichen Kassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Deuschle, dass Sie das nicht verstehen, das wundert  mich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in den öffentlichen Haushalten, ob auf Bundes-  oder Landesebene, volle Kassen, weil die Inflation dazu führt,  dass die Steuereinnahmen steigen. Das weiss eigentlich jeder.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Reden Sie also nicht nur von Krise. Der Staat hat jetzt die Aufgabe, dieses Land, diese Gesellschaft gut durch die Krise zu  bekommen. Das gelingt nur in einem engen Schulterschluss  zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Landtag von Baden-Württemberg muss jetzt das Signal ausgehen: Baden-Württemberg  muss eine gute Zukunft haben, auch in der Krise.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, Herr Ministerpräsident, davon gesprochen, Baden-Württemberg sei bei der ProKopf-Verschuldung Spitze – also nicht die höchste, sondern  die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Das ist allerdings nicht  das Verdienst dieser Landesregierung. Das hat damit zu tun,  dass in vielen Kommunen über viele Jahren gut und erfolgreich gewirtschaftet wurde,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 und es hat auch damit zu tun, dass in vergangenen Krisen – es  ist ja nicht so, dass Ihre Regierung die erste Regierung wäre,  die mit Krisen zu tun hat – andere Regierungen sich dennoch  nicht uferlos verschuldet haben.  Aber Ihre eigene Haushalts- und Finanzpolitik der letzten  zwölf Jahre hat wenig zu dieser niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung beigetragen. Sie hatten überwiegend goldene Zeiten, haben es aber in diesen goldenen Zeiten versäumt, Schulden zurückzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben Haushaltspolitik gemacht nach dem Prinzip: Das,  was wir haben, geben wir auch aus. Parallel dazu ist eine Entwicklung eingetreten, die für den Föderalismus höchst problematisch ist, nämlich immer weiter  mit dem Bund zu verhandeln nach dem Motto: Wir geben  Kompetenzen ab, wir lassen den Bund in alle möglichen Bereiche hineinregieren und wollen dafür vom Bund Geld. Die  letzten Runden waren dafür wieder typisch. In diesen hat man  gesagt: „Der Bund will dieses, also soll er Geld geben, der  Bund will jenes, dafür wollen wir im Grunde genommen eine Bezahlung; Kompetenzen sind nicht so wichtig, Hauptsache, wir haben Geld in der Kasse vom Bund, um auf jedes  Problem quasi Geld draufwerfen zu können.“ Das war das  Prinzip der letzten Jahre. Wenn dann eine Situation mit multiplen Krisen eintritt, dann  hat man natürlich die Rechtfertigung dafür, wieder zu sagen:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
  Es geht so weit, dass man nach dem Eichhörnchen-Prinzip
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Rücklagen anlegt und mit diesen Rücklagen dann auf noch  schlechtere Zeiten wartet. Also wohlverstanden: Wir waren  nicht der Auffassung, dass diese Neuverschuldung notwendig  war, wir waren auch nicht der Auffassung, dass es gerechtfertigt war, in den Nachträgen neue Schulden zu machen nach  dem Prinzip: Vielleicht wird dann der nächste Haushalt scheinbar schuldenfrei. Aber wenn Sie schon diese Mittel aufnehmen, dann erwarten wir auch, dass Sie das Geld ausgeben,  dass Sie das Geld in dieser Krise investieren, beispielsweise  für die Bildung – die Zahlen zeigen ja, wo wir auf der Aufgabenseite Hamburg hinterherhinken –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 oder für Liquiditätshilfen. Sie haben sich gerühmt, wie schnell  sie gehandelt hätten. Also, was das anlangt, hat dieser Landtag in der Coronazeit schneller und unmittelbarer gehandelt.  Über Wochen gab es eine Diskussion, in der aus der Regierung zu hören war: „Nein, wir machen jetzt erst einmal nichts,  wir warten auf den Bund, und wenn dann klar ist, welche Programme der Bund auflegt, dann schauen wir einmal, ob es  vielleicht noch Lücken gibt, wo wir dann Programme auf Landesebene auflegen.“ So war die Argumentation über Wochen.