Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 wie Sie da versucht haben, hier aus der Kurve zu kommen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe unterschiedlichste Fragen gestellt in dem gemeinsamen Ausschuss zum Haushalt, und deswegen will ich noch mal  darauf eingehen und auch Ihr Augenmerk auf die Beschlussempfehlung dann lenken. Ich habe zum Beispiel  gefragt, nachdem bedauerlicherweise der Bund ausgestiegen ist beim Thema Sprach-Kitas und wir jetzt ja nur  eine Übergangsfinanzierung noch haben, inwieweit der  Nachtragshaushalt dem Rechnung trägt. Und es geht da  immerhin um 5 Millionen insgesamt pro Jahr. Und dazu  erklärte man dann, auf Seite 30 nachzulesen: „Hierzu hat  das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung …  erklärt, dass man derzeit in Beratungen mit dem FM  stehe, um eine Lösung zu finden.“ Ich meine, wenn wir  im Vorfeld politische Ankündigungen über die Presse  erfahren, dass das Thema gelöst ist, und dann auf Nachfrage im Fachausschuss erklärt wird, man ist in Beratungen, dann war das möglicherweise auch, was das Thema  Haushaltsklarheit betrifft, eine Sache, die kritikwürdig ist.   Das versuchte dann das Finanzministerium noch mal  klarzustellen, deswegen zitiere ich: „Hierzu hat das FM  klarstellend angemerkt, dass die Finanzierung im Rahmen  des laufenden Doppelhaushaltes erfolge.“ Das heisst also,  das Bildungsministerium geht vom Nachtragshaushalt  aus, der Bund hat inzwischen die Sprach-Kita-Förderung  eingestellt, wir hatten einen Doppelhaushalt und, ich  weiss auch nicht, hellseherische Fähigkeiten haben schon  dafür gesorgt, dass die Landesregierung schon bei dem  Doppelhaushalt dafür gesorgt hat, dass das Aussteigen  des Bundes bei den Sprach-Kitas dann im Doppelhaushalt gelöst wird. Also insofern finde ich das etwas merkwürdig.   Ein zweites Thema, was ich aufgegriffen habe, was ich  hier auch noch mal ansprechen möchte, auf Seite 31. Ich  habe begrüsst, dass 54,5 Prozent der zusätzlichen Kosten, die jetzt entstehen, vom Land im Bereich KiföG  durch das – die entstehen, die Mehrkosten –, 54,5 Prozent durch das Land übernommen werden. Die Ministerpräsidentin fordert zu Recht auf, die Träger, in entsprechende Verhandlungen zu gehen und die Kosten geltend  zu machen, und das Land wird dann ihren Anteil tragen.  Daraufhin habe ich gefragt, ob diese möglichen Mehrkosten, die aus meiner Sicht nicht unerheblich sein werden,  im Nachtragshaushalt aufgelistet sind oder berücksichtigt  werden. Daraufhin – ich zitiere auf Seite 31 – antwortet  das Bildungsministerium: „Seitens des“ Bildungsministeriums „wurde insoweit bestätigt, dass hierfür Vorsorge  getroffen worden sei. Es seien 5 Millionen Euro für den  Fall möglicher Nachverhandlungen zu einer Kostensteigerung zurückgestellt worden. Diese 5 Millionen Euro  seien als Vorsorge für den Landesanteil eingestellt worden. Es handele sich dabei um einen Bestandteil des  100-Millionen-Euro-Energiepakets.“   Bisher habe ich immer gedacht, dass diese 5 Millionen  für die Träger zur Verfügung sind, dass die Anträge stellen, um dann über den Härtefallfonds entsprechende  Unterstützung zu bekommen. Es scheint jetzt so, aber  ich glaube es einfach nicht, dass diese 54,5 Prozent, die  wir als Land übernehmen, die Folgekosten, die jetzt  durch die Verhandlungen entstehen werden, aus diesen  5 Millionen Euro bezahlt werden sollen. Insofern glaube  ich, das ist möglicherweise die falsche Antwort gewesen.  Wir können eher wahrscheinlich dann davon ausgehen,  dass ähnlich wie beim Thema Sprach-Kita das Bildungsministerium mit dem Finanzministerium verhandeln wird  und zum Thema Haushaltsklarheit dann, die wir heute  noch nicht kennen, aber dann in der Praxis eine Lösung  finden wird. Das wäre dann auch gut so, hat aber mit  Haushaltsklarheit wenig zu tun.   Ein dritter wesentlicher Punkt, den ich angesprochen  habe, ist die Tatsache, dass der Bund jetzt eine neue  Gesetzmässigkeit geschaffen hat beim Gute-Kita-Gesetz.  Das heisst, bei diesem Qualitätsgesetz werden wir von  den 36 Millionen Euro, die wir bisher als Land bekommen  haben, nicht mehr die 36 Millionen einsetzen können für  kostenlose Kita. Daraufhin meine Frage, wenn es nur  noch 50 Prozent sind, sprich 18 Millionen pro Jahr –  meinetwegen auf das halbe Jahr gesehen die 9 Millionen, die Übergangsfrist –, ob dann diese Differenz, nicht  unerheblich, von 9 Millionen Euro im Nachtragshaushalt  berücksichtigt wird. Die Auskunft war in etwa, das kriegen wir hin. Ich hätte das gerne in der Beschlussempfehlung nachgelesen, weil ich das explizit thematisiert  habe,