K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben nämlich gar kein Wolfsproblem in Nordrhein-Westfalen; natürlich nicht. Wir sehen zwar in  Niedersachsen extrem ansteigende Rudelzahlen mit  einer Wachstumsrate von 60 %. Das zeigt, was uns  passieren kann. Noch aber haben wir kein Wolfs Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/157  problem, sondern wir haben vor allem einen Problemwolf – einen Problemwolf.  Es ist den Menschen nicht erklärbar, warum es nicht  möglich ist, ein Problem zu lösen. Stattdessen wird  auch hier Verantwortung von A nach B geschoben  und darauf gelauert, dass eine andere Fraktion oder  eine andere Partei eine Bewegung macht, die man  dann irgendwie, irgendwo wieder einfangen kann.  Ich habe Sie im Ausschuss alle gebeten: Lassen Sie  uns gemeinsam mit allen Fraktionen der politischen  Mitte dieses Hauses das Signal senden, dass wir uns  wünschen, dass hier im Industrieland NordrheinWestfalen bei dieser Besiedlungsdichte, bei diesem  hohen Bevölkerungsstand und bei dieser Nutzungsintensität in manchen Bereichen mit Weidetierhaltung und anderem ein Problemwolf auch entnommen  werden kann, wenn klar ist: Er ist ein Problem. Er  kommt immer wieder, um sich Nutztiere anzueignen,  weil er es gelernt hat. – Denn das geht nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Er macht damit im Prinzip auch das Zusammenleben  mit anderen Wölfen dauerhaft schwierig. Deswegen  muss man so ein punktuelles Problem lösen. Es  wäre doch sonst ein Witz. Wir sind das grösste Bundesland in Deutschland. Wir haben mehr Einwohner  als viele europäische Länder. Wir müssen doch eigentlich gemeinsam – SPD, FDP und Grüne auch mit  ihrem Einfluss in Berlin; die CDU ist immerhin nicht  nur hier stärkste Fraktion, sondern stellt auch die EUKommissionspräsidentin – in der Lage sein, das für  uns zu definieren und gemeinsam den Menschen  das Signal zu geben: Wir reden nicht nur, sondern  wir lösen das Problem, wenn es auftaucht.  Es gilt nach wie vor die Einladung – da spreche ich  nicht nur für mich, denke ich, sondern für die gesamte NRW-Koalition –: Lassen Sie uns gemeinsam  hier – heute schaffen wir es zwar nicht mehr, aber  gerne auch im nächsten Plenum – das Zeichen setzen, dass wir es lösen wollen.  Andere europäische Länder machen uns vor, dass  sie das können und dass sie das wollen. Wir verstricken uns im deutschen Behörden- und BürokratieKlein-Klein und kriegen diese Lösung nicht hin.  Extrempositionen sind nicht politikfähig. Logisch ist  weder die Aussage „Ich will gar keine Wölfe; die müssen alle weggeschossen werden“ – natürlich muss  es irgendwie möglich sein, mit einem Wildtier zu leben – noch die Position: Ein Wildtier muss immer  Vorrang haben, auch wenn es Menschen bedroht  und im Extremfall Schäden an Nutztieren anrichtet,  vor allem aber auch an Ponys oder Pferden, die noch  einmal eine besondere emotionale Bedeutung für die  Halter haben. – Es muss dann ebenfalls möglich  sein, darauf zu reagieren.   Die Antwort kann nur sein: Mit dem Wolf leben, aber  nach den Regeln, die für ein dicht besiedeltes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen angemessen sind. Weder Mensch noch Wolf können tun, was sie wollen – …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 … nicht bei uns und nicht  woanders.  Wir sollten den Menschen klarmachen, dass wir uns  alle gemeinsam dafür einsetzen. Dann haben sie auch  das Gefühl, die Politik packt ihre Probleme an. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge hier im Plenum, einmal den  von der SPD, einmal den von der CDU. Über all dem  schwebt mittlerweile auch noch die von der Landesregierung vorgelegte Verordnung, die wir alle kennen.   Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Bei diesem  Thema kann es nicht um politische Geländegewinne  einzelner Parteien gehen, sondern es geht darum,  Lösungen zu finden. Das habe ich immer so vertreten, und das werde ich auch in Zukunft vertreten.  Ich werde mich daher im Folgenden besonders auf  die Verordnung beziehen, weil ich Ihnen gerne ein  paar Anmerkungen dazu mit auf den Weg geben  möchte; denn ich glaube, an der einen oder anderen  Stelle besteht noch Verbesserungsbedarf.   Die Rückkehr des Wolfes – das will ich am Anfang  noch einmal sagen; ich glaube, Frau Ministerin, das  sehen Sie nicht anders – ist durchaus erst einmal –  ich glaube, Herr Diekhoff, auch Sie sehen das so –  ein Erfolg für den Naturschutz. Es ist ein positiver Aspekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wir alle sehen auch, dass es eine enorme Bürde  gerade für diejenigen ist, die Weidetierhaltung betreiben. Wir alle wissen, wie viele mittlerweile sagen:  Wenn keine Lösung kommt, dann höre ich im Ernstfall auf. – Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen  die Weidetierhaltung in Nordrhein-Westfalen behalten.   Ich bin froh, auch unter dem Grundgedanken des  Schutzes, dass das Ministerium zwar kurz vor Ende  der Legislatur, aber immerhin diese Verordnung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 17/157  vorlegt. Damit hat sich – das hat auch Herr Schneider  schon gesagt – Ihr Antrag, Frau Winkelmann, tatsächlich erledigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Es war schon etwas witzig, dass die Verordnung am  18. Januar kam, die Sie am selben Tag mit Ihrem Antrag gefordert haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das darf man so eigentlich nicht machen. Das hätten  Sie vielleicht etwas geschickter aufbauen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, in dem Antrag – ich habe es schon gesagt –  sind noch ein paar Fehler enthalten. Die Verbändeanhörung läuft auch noch. Insofern habe ich die Hoffnung, dass noch die eine oder andere Verbesserung  erfolgen wird.   Ich will anfangen mit folgendem Fehler: Sie nennen  in dem Antrag als einen Vergrämungsgrund „die Näherung an regelmässig von Menschen genutzte Gebäude“. In Ihrem Antrag steht das Wort „regelmässig“,  in der Verordnung fehlt das Wort „regelmässig“. Die  Verordnung geht also noch einen Schritt weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns allen ist klar, was Vergrämung in Ortschaften bedeutet. Klar, dann sind wir alle sofort dabei. Aber was  heisst das denn – und darum geht es ja vor allem – im  ländlichen Raum? Welche Gebäude sind damit genau gemeint? Was bedeutet „von Menschen genutzte Gebäude“? Ställe und Höfe sind irgendwie  klar. Aber was ist mit der einsam irgendwo in der  Feldmark gelegenen Scheune, in der ein paar Maschinen stehen? Sie wissen genauso wie ich, dass  das einer der Gründe ist, weshalb die Verordnung in  Niedersachen beklagt wird. Ich würde mir an Ihrer  Stelle noch einmal überlegen, ob man da nachbessert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich  weiss nicht, ob das sinnvoll ist, Herr Diekhoff. Ich  nehme an, das kommt vor allem von Ihnen. Sie haben eben gesagt, wie gut es sei, wenn das Ministerium die Entscheidungsebene ist, wenn man die Entscheidung von vor Ort wegholt. Im Regelfall wollen  Sie aber die örtliche Jägerschaft an der Stelle einbinden. Ich glaube nicht, dass es gut ist, wenn Sie die  Verantwortung den Menschen übertragen. Es könnte  klug sein, es tatsächlich auf Berufsjäger zu beschränken. Wir haben in Niedersachsen mittlerweile sehr  viele Fehlabschüsse. Ich weiss nicht, ob das tatsächlich der richtige Weg ist, den Sie da gehen wollen.  Zu der Frage, die hier ein bisschen intendiert ist: Soll  man den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen? – Herr  Diekhoff, dann muss man sehen, dass die Jäger  zwar bestimmte Rechte am Tier kriegen, aber sie bekommen im Zweifelsfall auch zusätzliche Pflichten.  Das muss man sich gut überlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn der Wolf am Ende  ins Jagdrecht geht, dann müssen Sie zukünftig zwei  Behörden beteiligen, um ihn im Zweifelsfall, wenn er  auffällig wird, abschiessen zu können. Dann müssen  Sie die Jagdbehörde beteiligen, und dann müssen  Sie die Naturschutzbehörde beteiligen. Ob das in der  Sache der richtige Weg ist, frage ich mich.   Aufgeworfen wird das französische Modell. Das halte  ich für extrem schwierig. Ich glaube, es ist nicht einmal europarechtskonform. Ich glaube nicht, dass das  geht. Davon sollte man die Finger lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Über den aus meiner Sicht kritischsten Punkt, Frau  Ministerin, sollten Sie noch einmal ernsthaft nachdenken. In der Verordnung steht im Begründungsteil:  „Vergrämungsmassnahmen führen in der Regel zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen  Unversehrtheit des betroffenen Tieres […].“   Das passt gut zum Antrag der CDU, der fordert, „alle  Möglichkeiten des Vergrämens“ zu nutzen.  Aber das passt nicht zu Ihrem § 1 – Beschreibung  der Vergrämung –, in dem Sie sagen, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 … dass die Vergrämung  „nicht zu länger anhaltenden erheblichen Schmerzen“ führen darf. Ich frage mich, Frau Ministerin: Was  soll am Ende gelten? Darüber muss noch einmal  nachgedacht werden.  Auch die Frage der Welpen – das finde ich wirklich  schwierig, die wirtschaftlichen Schäden – ist  schwammig begründet.  Alles in allem kommt mir das vor wie ein Schnellschuss. Ich hoffe, dass Sie da noch erheblich nachbessern, dass die Verbändeanhörung Auswirkungen  haben wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden uns, weil wir als Grüne eine Lösung wollen, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 … bei beiden Anträgen  enthalten und sind gespannt, ob und wie diese  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/157  Verordnung noch auf den richtigen Weg gebracht  wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Erst einmal den Kaffeefilter  wegtun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die  SPD hat mit ihrem Antrag „Wolfsland NRW“ nichts  anderes als Verachtung für die Nutztierhalter übrig.  Im Antragstext heisst es – Zitat –:   „Es ist gut, dass der Wolf wieder heimisch werden  soll […]. Als ‚Gesundheitspolizei‘ des Waldes  reisst der Wolf insbesondere kranke und schwache Tiere und trägt somit zu einem gesunden  Tierbestand bei.“  Tja, den Nutztierhaltern ist schwer zu vermitteln, was  am Wolf gut sein soll. Ihre teilweise noch lebenden  Schafe mit aufgerissener Bauchdecke oder zerfetzter Kehle waren sicherlich nicht krank, und sie waren  auch nicht schwach. Nach dem Wolfsangriff war der  Restbestand auch nicht gesünder, sondern lediglich  verstörter und traumatisierter, so wie der Nutztierhalter.  Die SPD erklärt das so, als seien die Nutztierhalter  zu blöd für Herdenschutz. Sie könnten ja, wenn sie  denn einen Schaden erlitten hätten, einen förmlichen  Antrag auf Billigkeitsleistung stellen. Das sagen Sie,  ohne auch nur ein Gefühl für den Nutztierhalter und  seine Lage zu entwickeln. Das ist Pseudonaturschutz vor Nutztierhaltung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Das ist das Credo der SPD und letzten Endes auch  der Grüninnen hier.  Was die CDU und FDP betrifft, fällt mir kein besseres  Wort als „Verlogenheit“ ein,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 was allerdings auch nicht sonderlich überraschend  ist. Sie sprechen von der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.  Aber das ist genau das, was auch Links-Grün will,  nur mit anderen Mitteln. In der Zielsetzung sind Sie  sich völlig einig.   Ihr Herdenschutz verkommt zu einem Gefängnis für  heimische Nutztiere. Nutztierhalter trauen sich immer  weniger, ihren Schützlingen Auslauf zu geben, weil  ein Zaun keine absolute Garantie vor dem Wolf ist.  Im Gegenteil, durch fehlende Fluchtwege gibt es nur  ein noch grösseres Massaker.   Sie wollen jetzt „verhaltensauffällige“ Wölfe leichter  entnehmen. Wie niedlich! Der Wolf tut doch nur das,  was er tut, er bedient sich seines Jagdtriebes. Er ist  kein Tier, das nur Beutetiere erlegt, um seinen Hunger zu stillen. Der Wolf jagt aus Spass, aus Freude an  der Jagd. Der Wolf ist nicht verhaltensauffällig. Er ist,  wie er ist: ein gefährliches Raubtier.   Wir haben schon früh vor Wolfsrissen gewarnt, und  wir haben auch schon einen Antrag dazu gemacht.  Wir haben klar und deutlich schon vor Jahren gesagt:  Die Pferderisse in Niedersachsen können auch bei  uns passieren. – Oh, was haben Sie alle aufgeschrien. Es seien doch weniger als ein Dutzend  Wölfe in NRW, und Pferde gehörten doch nicht zur  Beute. CDU und FDP haben das Problem massiv  verharmlost, und Sie alle haben unseren Antrag vor  zwei Jahren abgelehnt.   Jetzt merken Sie, wie Ihre Zustimmungswerte bei der  ländlichen Bevölkerung fallen, da Sie bereitwillig über  jedes giftgrüne Stöckchen springen. Genau deswegen machen Sie nun zum Ende der Legislatur eine  schlechte Kopie unseres Antrages.   Dreist ist es auch, dann gleich direkt den Gegenstand  des Antrages, die Wolfsverordnung, mit auf den Weg  zu schicken.  Davon abgesehen führen wir hier auch nur eine  Scheindebatte. Sie ändert nichts an dem naturrechtlichen Status quo. Ihre Wolfsverordnung ist nicht das  Papier wert, auf dem sie gedruckt wird. Sie sind nämlich zu feige, den EU-Rahmen zu verlassen, und bleiben in dieser Hinsicht völlig ideenlos. Zu viele Verweise auf § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes machen das klar.  Mit dieser Wolfsverordnung wird Wölfin Gloria – die  haben ja jetzt alle so schöne Namen – nach jetzigem  Stand von keiner Naturschutzbehörde als verhaltensauffällig eingestuft, was aber ohnehin viel zu spät  wäre. Denn sie hat ihre Jagdtechniken längst an ihr  Rudel weitergegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Da die bei mir leider auch  nie beantwortet werden, habe ich jetzt keine Lust  dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 nicht Pseudonaturschutz vor Nutztierhaltung.  Nein, wir müssen Nutztierhaltung vor Pseudonaturschutz gewährleisten. Wir sind es den Nutztierhaltern  und insbesondere den Nutztieren schuldig.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/157  Aber das ist ja egal, wie auch jetzt diese komischen  Bemerkungen vonseiten der SPD zeigen. Es geht  Ihnen gar nicht um Tierschutz. Es geht Ihnen gar  nicht um die Nutztiere, Ihnen geht es um Ihre  Wolfsideologie.  Also: Was ist die Lösung? – Der Wolf muss ins Jagdrecht, und die Eurokraten müssen in der Frage des  Schutzstatus herausgefordert werden. Wenn Sie das  wirklich wollten, wäre das auf EU-Ebene nicht  schwer umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Immerhin sind wir der grösste Nettozahler in der EU.  Aber Sie wollen es ja bewusst nicht. Genau aus dem  Grund lehnen wir beide Anträge ab. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten es gerade angesprochen aber auch der Verordnung soll die Zuständigkeit  demnächst bei Ihnen liegen, was wir ausdrücklich
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Werden Sie dann, sobald  die Verordnung in Kraft getreten ist, die Entnahme  eines Wolfes anordnen?  Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Das kann  ich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht sagen.  Sie wissen genau, dass es feste Kriterien für eine Entnahmeentscheidung gibt. Das hängt davon ab, wie  sich das Wolfsrudel in Schermbeck beispielsweise –  augenblicklich geht es um dieses Wolfsrudel – verhält  und ob tatsächlich Entnahmegründe vorliegen. Das  werden wir dann prüfen und eine Entscheidung treffen, Herr Schneider. Aber das wird seriös und nicht  aus der Hüfte geschossen sein, so wie man es tatsächlich von uns verlangt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben vier Wochen Zeit, die Wolfsverordnung zu  bearbeiten. Ich lade Sie alle herzlich ein, daran mitzuwirken. Ich glaube, dass wir dann ein klares Gerüst  haben, mit dem wir vernünftig arbeiten können, plus  die Herdenschutzmassnahmen, sodass wir insgesamt ein gut abgestecktes Bild zum Thema „Wolfspolitik“ in Nordrhein-Westfalen haben. – Danke für  die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Frau Heinen-Esser, wenn ich Sie richtig verstanden  habe und es auch dem Antrag richtig entnehme,  möchten Sie drei hauptamtliche Personen dafür einstellen, sich um das Wolfsmanagement zu kümmern  und die Herdenbesitzer zu beruhigen. Drei hauptamtliche Mitarbeiter, das sind Kosten von etwa 150.000  bis 200.000 Euro pro Jahr, die wir uns jetzt für zehn  bis zwölf Wölfe in NRW leisten. Das heisst, für jeden  Wolf werden Betreuungskosten in einem Umfang  von 10.000 bis 15.000 Euro pro Jahr zu kalkulieren  sein.  Ist das die Art und Weise von sozial gerechter, effizienter, haushalterisch sinnvoller Politik, die Sie hier betreiben, oder gäbe es nicht andere Möglichkeiten –  durch Entnahme der Wölfe –, das zu klären? – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Ihnen Ihr Dienstwagen schon wichtiger ist als  die Freiheit – das kann ich ja noch hinnehmen –,  dann nehmen Sie doch wenigstens den Mund nicht  so voll.  Meine Damen und Herren von der CDU, auch was  Sie hier machen, ist Existenzvernichtung ohne sachlichen Grund, ohne Not, ohne Sinn, ohne wissenschaftlichen Hintergrund. Sie rauben Menschen ihre  Lebensgrundlagen und uns allen ein Stück Kultur.  Hören Sie endlich auf damit und stimmen Sie für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Man hat ja heute schon  wieder viel von der AfD gehört. – Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, der  vorliegende Antrag verleugnet einmal mehr die Realität. Da ist zu lesen: „generelle Panikmache durch  staatliche Institutionen und durch Medien“, als wenn  das Coronavirus ein harmloser Schnupfen wäre. Die  Todeszahlen sprechen leider eine andere Sprache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Nur vorausschauendes Pandemiemanagement hat  Schlimmeres verhindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD verharmlost die Infektions- und Todeszahlen, die seit Beginn der Pandemie aufgezeichnet  wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Die Ignoranz ist respektlos gegenüber denjenigen,  die einen Menschen durch einen schweren Verlauf  von COVID-19 verloren haben
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 oder die noch immer unter Long COVID leiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das persönliche Leid dieser Betroffenen interessiert  Sie offenbar überhaupt nicht. Man kann bei Ihrem  Antrag nur den Kopf schütteln.   Das Risiko der Überlastung des Gesundheitssystems
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 besteht noch immer. Experten sehen die Notwendigkeit einer Stabilisierung im Infektionsgeschehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Der Expertenrat der Bundesregierung hat sich eindeutig geäussert: Lockerungen vor diesem Hintergrund sind noch zu früh.  Die NRW-Koalition bleibt wie im gesamten Pandemiemanagement der Garant für Verhältnismässigkeit.  Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen  Restriktionen zurückgenommen werden.  RKI-Studien aus 2021 beschreiben, dass die Gastronomie kein Infektionstreiber ist. Das ist richtig. Aber  die Omikron-Variante erhöht das Risiko einer Infektion.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Die Infektionszahlen steigen rasant an. Aufgrund der  besonderen Eigenschaft dieser Mutation muss die  Infektionsdynamik genau beobachtet werden, um bei  Bedarf schnell agieren zu können.   Vorsicht ist deshalb geboten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Aber was hilft mittel- und langfristig gegen die Pandemie? – Impfen, einfach nur impfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Der Impfschutz ist nur mit Erst- und Zweitimpfungen  gegen die Omikron-Variante eingeschränkt. Die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 17/157  dritte Impfung reduziert das Risiko einer Ansteckungsgefahr deutlich. Eine Impfpflicht durch die  Hintertür, wie Sie schreiben, ist nicht Ziel der Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Vielmehr muss offen darüber diskutiert werden, eine  national geregelte Impfpflicht einzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Für mich  steht fest: Eine allgemeine Impfpflicht würde die Wirtschaft und damit auch die Gastronomie entlasten.  Je schwächer die Pandemie wird, desto weniger Einschränkungen und Massnahmen sind notwendig, und  somit sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen  Auswirkungen geringer. Auch die Belastung in den  Krankenhäusern würde sinken.  Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt fest …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Kollege, vielen Dank. Sie haben  gesagt, gegen das Virus, das jetzt durch die OmikronVariante beherrscht wird, hilft impfen, nur das Impfen.  Mich würde mal interessieren, woher Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse haben, dass die Impfung  die Ausbreitung der Omikron-Variante verhindert. Mir  sind keine bekannt, und der WELT scheinen auch  keine bekannt zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Denn das ist dort heute nachzulesen, wenn sie  schreiben, Herr Scholz sagt die Unwahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen einmal etwas Persönliches aus meinem Leben; deswegen bin  ich auch so ein bisschen emotional unterwegs.  Meine zukünftige Schwiegertochter hat die erste und  zweite Welle auf einer Coronastation gemacht. Zwei  Wellen hat sie mitgemacht, und sie hat uns erzählt,  wie es da zugeht. Wenn Sie das erleben, was da für  ein menschliches Leid unterwegs ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 dann sind Sie bedient.  Das Zweite ist: Meine Frau leitet einen Hospizdienst –  überwiegend in Altersheimen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn ich Ihnen erzähle, was da gewesen ist, dann  können Sie mir heute nicht mehr erzählen, was nötig  und was nicht nötig ist.  Das einzig Wichtige in dieser Gesellschaft ist das  Impfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Nur durch gezieltes Impfen und durch Boostern können Sie in dieser Gesellschaft dieses Problem lösen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt fest, dass  es aufgrund der neuen Omikron-Variante zu weiteren  Schäden in der Wirtschaft kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Eine allgemeine Pflicht würde Entlastung bringen.  Eine hohe Impfquote würde den Weg in die Normalität ermöglichen. Eine Pandemie kann nur geschwächt werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 wenn sich ein sehr grosser Anteil der Bevölkerung  impfen lässt.  Aber durch die Rhetorik der AfD, durch Ihr Zusammengehen mit Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und Ihr Agitieren gegen die Impfpflicht wird die  erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie von Ihnen  völlig verantwortungslos untergraben und hinausgezögert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sie spielen nämlich mit den Ängsten der Bürgerinnen  und Bürger.