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Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Ich bin sehr froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt  erneut ein deutliches Schwergewicht auf die Themen  Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung legen können.  Mehr als 1 Milliarde Euro erhält dieses wichtige Ressort.  Ich freue mich über die Mittel für Vielfalt und Antidiskriminierung, über die mein Kollege Walter gleich noch  ausführen wird. Mir als Rechtspolitikerin liegt natürlich  die Justiz am Herzen, sodass ich begrüsse – anders als  vom Kollegen Herrmann angenommen –, dass die Justiz  auch mit diesem Haushalt erneut sehr gut aufgestellt ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Übrigens sei an dieser Stelle einmal erwähnt, dass Justiz  und Vielfalt durchaus Themen sind, die zusammengehören. So stellen wir Mittel bereit, um die Vielfalt der Justiz  zu stärken, was auch bitter nötig ist. Schauen Sie sich mal  die Besetzung der Gerichte an: endlich überall mehr  Frauen, das ist toll, aber fast durchweg weisse Gesichter  auf den Richterbänken. Die Diversität der Gesellschaft  scheint in der Justiz noch nicht überall angekommen zu  sein. Hier gibt es noch einiges zu tun. Hierzu gehört für  uns als Koalition die Reform der Juristinnenausbildung.  Wir wollen neben inhaltlichen Änderungen des Lernstoffs, mehr kritischer Justiz und digitalen Examen die  Studiengänge der Justiz für junge Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver machen. Wir wollen eine vielfältigere und diversere Berliner Justiz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Nun aber zurück zu den reinen Justizschwerpunkten im  Haushalt: Unsere grösste Herausforderung, das wurde  richtig festgestellt, ist die Digitalisierung der gesamten  Berliner Justiz – das ist eine Mammutaufgabe. Alle Berliner Gerichte sollen nach und nach digitalisiert werden.  Bei einigen Gerichten ist dies schon geschehen, bei einigen gibt es noch Nachholbedarf. Die dafür erforderlichen  Haushaltsmittel sind eingestellt. Datensicherheit steht für  uns als Koalition dabei im Vordergrund.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ausserdem sind weiterhin mehr Richterinnen und Richter  notwendig, damit Gerichtsverfahren in angemessener Zeit  geführt werden können. Es wurden bereits in der letzten  Legislaturperiode unter Senator Behrendt zahlreiche neue  Richterinnen und Richter eingestellt. Mit dieser Schwerpunktsetzung fahren wir fort.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 – Ruhe auf den Bänken! – Besonders froh bin ich persönlich, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt den Opferschutz weiter stärken. Insbesondere stärken wir als Koalition die wichtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz und  des Childhood-Hauses an der Charité.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Hiermit sind wir auf einem sehr guten Weg zu einer  kindgerechten Justiz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Zum Schluss ein wichtiges Schlaglicht in der Kürze der  Zeit: Wir stellen Mittel bereit für die Sanierung der Gefängnisse und die Resozialisierung der Menschen, die  sich im Vollzug befinden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 All das kostet viel Geld, ist aber gut angelegt, weil es  unserer Gesellschaft im Ganzen nutzt. Ein gut ausgestatteter Rechtsstaat ist die Basis einer funktionierenden  Demokratie. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Haushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung  erfährt also einen Aufgabenzuwachs von rund 43 Milli Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1103  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  onen Euro für 2022 sowie um weitere 30 Millionen Euro  für 2023 auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dass dieser  Aufwuchs aber lächerlich ist, kann man erkennen, wenn  man den Einzelplan mal genauer studiert und ihn auch  mal mit anderen Einzelplänen vergleicht. Zum Vergleich:  Allein die Einführung der E-Busse in Berlin verschlingt  das doppelte Volumen des Justizhaushalts, nämlich über  2 Milliarden Euro in einem Jahr.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Ein Aufwuchs von rund 73 Millionen Euro in zwei Jahren erscheint im Vergleich dazu nahezu lächerlich. Und  dass Rot-Rot-Grün an der Justiz weiter sparen will, kann  man besonders feststellen, wenn man schaut, wohin der  Aufwuchs eigentlich fliesst. Er fliesst in das Lieblingsprojekt der Grünen und der Linken, den Bereich der sogenannten Antidiskriminierung. Schon unter dem ehemaligen Grünen-Justizsenator Behrendt wurde dieser Wasserkopf immer weiter ausgebaut. Allein der Bereich der  Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Ähnliches  wächst unaufhörlich. 3,3 Millionen Euro wurden dort im  Jahr 2017 investiert. Dieser Haushaltsposten hat sich  mittlerweile auf fast 16 Millionen Euro für 2022 und über  17 Millionen Euro für 2023 erhöht. Das ist ein Wachstum  von 415 Prozent in nur sechs Jahren. Das können Sie  nicht mal mit dem Inflationsausgleich erklären. Und das  können Sie vor allen Dingen nicht den Staatsanwaltschaften, JVAen und Gerichten erklären, welche über die Jahre  hinweg nur kleine Erhöhungen in vereinzelten Haushaltsposten feststellen konnten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Noch gar nicht angesprochen sind die Kostensteigerungen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von diversen Stellen innerhalb  der Senatsverwaltung. Dabei sind der beste Antidiskriminierungsschutz nicht irgendwelche Beratungs- oder Registerstellen, sondern vielmehr funktionierende Gerichte.  Wer durch Behörden und Polizei auf unsachliche und  diskriminierende Weise mit Verwaltungsakten oder anderem Realhandeln belegt wird, der konnte schon immer  Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen.  Und wer im privaten Bereich, sei es im Arbeitsrecht,  Mietrecht oder Vertragsrecht, diskriminiert wird, dem  stehen auch zivilrechtliche Ansprüche zu. Die Gerichtsverfahren, bei denen Berliner Behörden ein solches Verhalten nachgewiesen wurde, sind verschwindend gering  oder oft gar nicht vorhanden. Es fällt auf, dass die strukturierte Diskriminierung, welche angeblich von staatlichen Stellen des Landes Berlin ausgehen soll, ein künstlich und ideologisch aufgeblasener Scheinriese ist, den  Sie nur dadurch belegen können, indem Sie Organisationen mit Staatsgeldern dafür bezahlen, dass sie Ihnen die  entsprechenden Zahlen liefern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Es geht Ihnen nämlich gar nicht um den Schutz von Minderheiten. In Wirklichkeit wollen Sie gut bezahlte öffentliche Stellen schaffen, die im Prinzip überflüssig sind,  und Ihre Vorfeldorganisationen, welche Sie immer gerne  als angebliche Träger der Zivilgesellschaft titulieren, mit  Steuergeldern versorgen. Sie sind das Kliemannsland der  neuen woken Gesellschaft,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 denn damit lässt sich heute richtig Profit machen, ganz
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Krise kann auch geil sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die Justiz in Berlin ist am Limit. Das hat auch gerade die  Pandemie gezeigt. Die Erledigungszahlen sinken, und es  gibt Schwierigkeiten, die grossen auf die Berliner Justiz  zukommenden Aufgaben zu bewältigen. Die Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten verwalten gerade mal den Bestand, der durch Altersabgänge verloren  geht. Nicht berücksichtigt und völlig vergessen wurden  hingegen im Haushalt die Geschäftsstellen in den jeweiligen Gerichten. Das wurde uns auch gestern beim Besuch  des Landgerichts ausführlich bestätigt, dass dort tatsächlich in allen Geschäftsstellen Positionen fehlen. Wir hatten zahlreiche Änderungsanträge zu diesem Bereich in  den Haushaltsberatungen gestellt, die natürlich alle abgelehnt wurden.  Auch im Bereich der Digitalisierung sind wir weiterhin  Schlusslicht. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist es  als Anwalt mittlerweile unzulässig, Schriftstücke an das  Gericht in Schriftform einzureichen. Es geht nur noch  digital. Da war ich als in Berlin ansässiger Anwalt selbst  ziemlich überrascht. Hier muss man je nach Gericht mal  schauen, ob dieses überhaupt über das elektronische Anwaltspostfach kommunizieren kann.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Die Einführung der E-Akte liegt in weiter Ferne, und  über die Sicherheitslücken in der Berliner Justiz, im ITSystem, werden wir uns vermutlich noch in zahlreichen  Sonderausschüssen auseinandersetzen dürfen. Hinzu  kommt das mangelhafte Entwicklungswesen der Liegenschaften der Berliner Justiz. Dort gibt es zahlreiche  Schwierigkeiten, insbesondere bei den Gerichtssälen, wie  wir das schon gehört haben, und dem Campus Moabit,  der endlich ausgebaut werden muss. Auch da fehlen im  Moment noch Haushaltsgelder, die nicht eingestellt wurden.   Es fehlt auch bei dem Grossprojekt des Umzugs des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus an Haushaltsgeldern, insbesondere gibt es dort Schwierigkeiten, weil  man mit der Sanierung des Hauses nicht so voranschreitet, wie es ursprünglich gedacht war. Ein Umzug des  Verwaltungsgerichts rückt in weite Ferne. Ich befürchte,  dass dieses Projekt scheitert, weil das Haus falsch ausgewählt wurde. Der Bau eines neuen Gerichtsgebäudes  wäre sinnvoller, statt ein sanierungsfälliges und unter  Denkmalschutz stehendes Gebäude zwanghaft umzuwandeln. Gleiches gilt auch für den Neubau von Haftan(Marc Vallendar)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1104  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  stalten. Der zweite Bauabschnitt der Teilanstalt I der JVA  Tegel muss endlich beginnen. Auch hier fehlen entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen. Berlin  braucht für die Umsetzung der Bauprojekte in der Justiz  bald länger als für den Bau eines Flughafens, und das  sollte uns allen zu denken geben.  All diese Projekte brauchten Geld und Know-how. Beides ist in Berlin unter Rot-Rot-Grün Mangelware. Es ist  in Zeiten einer Pandemie und einer Krise nicht nachvollziehbar, warum sich der Staat nicht auf seine Kernkompetenzen konzentriert, sondern privaten Vereinen und Verbänden Gelder gibt, um Personal einzustellen bzw. zu  beschäftigen, für Aufgaben, deren Ziel gar nicht klar ist.  So erschüttern Sie fortlaufend das Vertrauen der Berliner  in den Rechtsstaat und die Berliner Justiz. Deswegen  werden wir dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nicht  zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ich denke, ich muss mit den PGFs noch mal  reden, wir müssen im Abgeordnetenhaus vielleicht eine  Stelle für Faktencheck einrichten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Rede, Herr Vallendar, war mit Ausnahme der Justizliegenschaften eine einzige Fake-News-Rede, die Sie hier  gehalten haben. Unfassbar!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Der Etat für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wird  2023 Gesamtausgaben von 1,12 Milliarden Euro aufweisen. Noch nie wurde in der Geschichte Berlins so viel  Geld für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung gestellt.  Seit 2016, also dem letzten Mal, als die CDU Verantwortung für die Justiz hatte, ist das ein Anstieg von fast  25 Prozent. Das ist keine Kleinigkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Anstieg war auch dringend nötig. Die Gerichte,  der Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft, der Opferschutz  und die Präventions- und Resozialisierungsprogramme  mussten besser ausgestattet werden, um den Justizgewährleistungsanspruch aufrechtzuerhalten und um die  wachsenden Bedarfe bewältigen zu können. Dieser Aufwuchs kann aber nur der Anfang sein.  Er muss fortgesetzt werden, und gleichzeitig müssen wir insbesondere  bei der Weiterentwicklung der Justizliegenschaften und  bei der Digitalisierung vorankommen, damit die Wachstumsschmerzen, die sich aus diesem enormen Aufwuchs  ergeben haben, reduziert werden und die Effizienz gesteigert wird.  Ich nenne exemplarisch zwei Schwerpunkte. Erstens: Die  Koalition hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche wie keine zuvor vorangetrieben. Wir haben seit  2017 mehr als 282 Millionen Euro kriminelles Vermögen  abgeschöpft, und wir sorgen seit der letzten Wahlperiode  dafür, dass Immobilien nicht mehr an Leute aus der organisierten Kriminalität versteigert werden, sondern dass sie  für Gemeinwohlzwecke genutzt werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die Staatsanwaltschaft und das Landgericht  auch in diesen Bereichen kontinuierlich gestärkt und tun  das auch jetzt bei der Reaktion auf die EncroChat- und  Sky-ECC-Verfahren. Alleine drei grosse Strafkammern  am Landgericht, Vorsorge für zwei weitere und einen  Personalaufwuchs in den Dezernaten der Staatsanwaltschaft finden Sie in diesem Zahlenwerk.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Botschaft, die wir senden, ist klar: Verbrechen darf  sich nicht lohnen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Wir haben begonnen, die Resozialisierung im  Strafvollzug zu verbessern. Im dritten Quartal beginnen  wir als erstes Bundesland damit, alle Hafträume Schritt  für Schritt zu digitalisieren. Da sind wir ganz vorne.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Aber wenn zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt  Moabit, die wir gestern besucht haben, in den Teilanstalten aus der Kaiserzeit Häftlinge nur zweimal die Woche  duschen können, ist das ein unwürdiger Zustand. Wir  müssen deswegen zwingend Schritt für Schritt jeden  Haftplatz aus Kaiserzeiten modernisieren oder durch  zeitgemässe ersetzen, denn der Zustand einer Demokratie  kann auch daran gemessen werden, wie die Demokratie  mit seinen Gefangenen umgeht und sie resozialisiert.  Gesprochen haben wir genug. Packen wir es an! Ich bitte  um Zustimmung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und Tobias Schulze (LINKE)]
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal  für meinen Vorredner: Ich habe schon mit meinem Parlamentarischen Geschäftsführer geredet. Der wird diesen  Vorschlag mit der Stelle für Fake News hier unterstützen.  Sie fordern hier moderne Strafanstalten, jedoch hat die  Koalition den Antrag der FDP dazu, zum Beispiel endlich  in der Justizvollzugsanstalt Tegel den Neubau der Teilanstalt I zu beginnen, abgelehnt.  Leider hat man sich in der bestehenden Koalition ziemlich wenig um die Justiz gekümmert. Das zeigt sich jetzt  auch unter anderem stark bei der IT-Sicherheit der Gerichte, welche sich in einem katastrophalen Zustand befindet. Als Folge davon müssen wir nun kommenden  Montag zum zweiten Mal in einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammenkommen, das nicht zuletzt der  mangelnden Auskunftsbereitschaft und einem gewissen  Hang zur Geheimniskrämerei geschuldet ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Die Berliner Öffentlichkeit hat durchaus ein berechtigtes  Interesse daran zu erfahren, wie viele Stellen im Bereich  Sicherheit in der IT in der Berliner Justizverwaltung zum  Beispiel überhaupt besetzt sind und wann denn nun die  veralteten Verfahren ersetzt bzw. überarbeitet werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Was die baulichen Missstände und Mängel angeht, so  bekam der Ausschuss gestern einen kleinen Einblick,  zum Beispiel darüber, unter welchen katastrophalen Bedingungen Berliner Richterinnen ihre Arbeit verrichten  müssen. Ich meinte bisher immer, dass sich Richterinnen  und Richter zu Kammern zusammenschliessen, um Recht  zu sprechen, nicht, dass sie ihre gesamte Vorbereitung im  kleinen Kämmerlein erarbeiten müssen, in denen man  nicht mal Mäuse halten würde.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten zu erleichtern, effektiv zu gestalten und sie letztlich auch menschenwürdig zu halten, haben wir in einem Pilotprojekt  Körperscanner für einzelne Vollzugsanstalten sowie  Drogenspürhunde beantragt. Trotz der Feststellung des  Kollegen Schlüsselburg, die Drogenspürhunde seien eine  gute Idee gewesen, wurden diese am Ende abgelehnt.  Schade darum!  Wir hatten zum Beispiel auch beantragt, dass Sie insbesondere die Dienst- und Schutzkleidung für Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichte und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auch für die Anwärterinnen und  Anwärter, beträchtlich erhöhen. Die dafür vorgesehenen  Beträge sind schon lange nicht mehr ausreichend, und  leider war hier bei Rot-Grün-Rot keinerlei Bewegung zu  erkennen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Relationen im  Justizhaushalt genauso wenig stimmen wie die Zeit, die  der Ausschuss im ersten Halbjahr der neuen Wahlperiode  der Kernaufgabe Sicherstellung der Funktionalität der  Berliner Justiz samt einer entsprechend effektiven Kontrolle gewidmet hat. Ich wäre dankbar, wenn die Senatsverwaltung für Vielfalt uns irgendwann mal erklärt, was  genau sie macht. In den Berichtsanträgen ist uns das nicht  hinlänglich erklärt worden, und auch wird es nicht auf der  Internetseite beschrieben. Verstehen Sie mich nicht  falsch! Vielfalt ist Liberalismus in Reinform. Ohne sie  gäbe es keine Freiheit. Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung  war bis gestern kein Button „Vielfalt“ hinterlegt, während  die Begriffe Justiz und Antidiskriminierung vorhanden  waren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Die Antidiskriminierung ist ein wichtiges Thema. Dazu  wird sich meine Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, noch  äussern. Ich sehe mich aber in der Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass der Bereich der Justiz die Pflichtaufgabe  der entsprechenden Senatsverwaltung ist, und auch bei  Ihnen, Frau Senatorin, kommt vor der Kür die Pflicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Ich komme zum letzten Satz. – Es bleibt also letztlich  nur, den Bediensteten der Senatsverwaltung für Justiz, in  den Gerichten, in den Justizvollzugsanstalten und überall  zu danken, dass sie trotz widriger Umstände täglich mit  grossem Einsatz ihren herausfordernden Dienst versehen. – Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Antisemitismus in der Gesellschaft nimmt leider immer  noch stetig zu. Das zeigen auch die Zahlen, die wir gemeinsam alle halbe Jahre beim Senat abfragen müssen.  Ich warne auch an dieser Stelle wieder einmal vor dieser  Entwicklung. Ein Staat, der extremistische Bestrebungen  nicht unter Kontrolle bekommt, riskiert seine Zersetzung  von innen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Weltweit können wir ganz aktuell an verschiedenen Stellen und unter unterschiedlichen Ausprägungen beobachten, wie sich Verschwörungsmythen, Stereotype und  Frustration zu kollektiven Motiven verbinden und in Hass  und Gewalt münden.   Das ist eine erschreckende Entwicklung, und sie bildet  sich leider nicht im Haushalt ab, denn die Haushaltsaufwüchse haben nicht im Bereich Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es reicht nicht – zugegebenermassen bundesweit einmalig –, mit fünf Fraktionen Entschliessungen gegen Antisemitismus zu fassen. Wir müssen hier wehrhaft sein.  Wir müssen wissen, wovon wir reden und mit wem wir  es zu tun haben. Deswegen haben wir zum wiederholten  Male eine institutionalisierte Finanzierung für freie Träger, die im Kampf gegen den Antisemitismus arbeiten,  eingefordert. Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter  bei dieser wichtigen Arbeit eine langfristige Perspektive  haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wer keine Zahlen von Opfern und Übergriffen kennt,  kann auch nicht präventiv tätig werden. Dass ein einzelner Datenschutzbeauftragter der Staatsanwaltschaft quasi  von einem Tag auf den anderen die Weitergabe von Daten an Opferschutzverbände verunmöglicht und damit  auch deren Arbeit, wie zum Beispiel die von RIAS, erschwert, ist ein Unding, das wir nicht hinnehmen können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Im Übrigen schränkt er das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Abgeordneten bei der Gelegenheit  gleich noch mit ein, ohne dass es eine Grundlage hierfür  gäbe. Und was tut der Senat? – Nichts. Er springt auf  diesen Zug mit auf, statt das Problem zu lösen.  An den Zahlen kann man es sehen: Der Senat versagt  beim Kampf gegen den Antisemitismus. Der Senat sieht  hilflos zu, wie das Problem grösser wird, wie Hetze und  Judenhass um sich greifen, wie antisemitische Stereotype  in unserer Gesellschaft wieder heimisch werden. Keinen  Moment ist der Einsatz gegen den Antisemitismus ein  überflüssiger Einsatz; jedes Wort lohnt sich. Unsere demokratischen Werte müssen im gesellschaftlichen Bewusstsein fest verankert sein. Sie sorgen für den besten  Schutz gegen Kräfte, die ihrem antisemitischen Weltbild  freien Lauf lassen. Diese Werte erhöhen einerseits den  Widerstand gegen den Extremismus, und sie geben andererseits einer Gesellschaft den nötigen inneren Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, die sich der Bedeutung von  Menschenrechten und Demokratie bewusst ist, wird immun gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein Transformationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für  die Zukunft unserer Stadt. Zu dieser Zukunftsfähigkeit  gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf  Gleichbehandlung für alle Berlinerinnen und Berliner  nicht nur formuliert, sondern strukturell untersetzt, eine  Politik, die den Kampf für eine kritische und emanzipatorische Diversitätspolitik ganz konkret ermöglicht. Kurzum: Eine wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik geht  nur mit einer progressiven Haushaltspolitik zusammen.  Und genau das machen wir!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode  den Grundstein gelegt und die Zuwendungsmittel für die  Antidiskriminierungs-, Beratungs-, Dokumentations- und  Empowermentarbeit verdreifacht. Mit dem vorliegenden  Haushalt setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Nicht  nur, indem wir drohende Kürzungen abgewendet haben,  sondern auch, indem wir die Mittel für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen beispielsweise Antisemitismus –
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 auch gegen  Antisemitismus –, gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit um zusätzliche Millionenbeträge verstärken.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Damit werden wir ganz neue gesellschaftliche Handlungsfelder intersektional erschliessen und zum Beispiel  Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt  oder im Gesundheitsbereich einrichten oder das Engagement gegen Diskriminierung in Schule und Bildung verstärken. Damit können wir aber auch den Einsatz für  bisher zu wenig beachtete Formen von Diskriminierung  weiter ausbauen, zum Beispiel, wenn es sich um Trans Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1107  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  feindlichkeit und Klassismus, Gadjé, antiasiatischen,  antischwarzen oder antimuslimischen Rassismus handelt.  Wenig überraschend und wenig einfallsreich beschränken  sich die Vorschläge der Opposition massgeblich auf Kürzungen oder auf komplette Streichungen von einzelnen  Projekten. Weg soll der Preis für lesbische Sichtbarkeit!  Weg sollen die Mittel für die LADS-Akademie mit ihrer  diversitätsorientierten Fortbildungsarbeit für die Verwaltung!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das kann man als politische Aussage – oder richtiger: als  politisches Armutszeugnis – einfach so stehen lassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir als Koalition hingegen sehen uns auch über diesen  Doppelhaushalt hinaus in der Pflicht, die Antidiskriminierungsstrukturen in der Verwaltung und in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig  zu fördern und strukturell, personell und stadtweit zu  verankern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Genau dafür legen wir heute die weitere Grundlage. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 War ja mal wieder   schade um die Zeit! –
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Kümmern Sie sich mal   um Ihre eigene politische Zukunft!]
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Nur ein Leben in einer Gesellschaft, die die Vielfalt der Menschen achtet und bewahrt, statt zu diskriminieren und auszugrenzen, ermöglicht echte Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.