K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Untersuchungsausschuss ist es nun vor allem wichtig, dass  der mögliche Vorgang einer sexuellen Belästigung in den  höchsten Polizeigremien bei allen berechtigten Rücktrittsfor­ derungen nicht in den Hintergrund rückt. Dass Sie, Herr In­ nenminister, an Ihrem Sessel kleben, ist menschlich ja durch­ aus nachvollziehbar; denn der Wähler hat für Sie in den Rei­ hen des Plenums keinen Platz vorgesehen, auf dem Sie Platz  nehmen könnten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen getrennte Ab­ stimmung. Diesen Antrag begründe ich wie folgt: Sie haben in Ziffer 1 des Änderungsantrags Teile des Unter­ suchungsauftrags nicht in den Kurztitel aufgenommen. Sie ha­ ben den Inspekteur der Polizei genannt, Sie haben die Beför­ derungspraxis genannt. Kein Wort vom Innenminister. Wenn  Sie schon auf diese Geschichte gehen, dann hätten Sie ja alle  drei Titel in den Kurztitel nehmen müssen. Dann hiesse er: In­ spekteur der Polizei, Strobl – oder Innenminister; das sei Ih­ nen überlassen – & Beförderungspraxis.  Das heisst, Herr Kollege Deuschle, diese Offenheit, die Sie ge­ rade zu Markte getragen haben, ist Ihnen gar nicht so wich­ tig, weil für Sie ein Teil dieses Untersuchungsauftrags über­ haupt nicht zu ermitteln ist, weil Sie ja schon von vornherein  davon ausgehen, dass der Innenminister nicht das Problem ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 – Das ist überhaupt keine – – Herr Kollege!
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz, es geht doch  – das hat auch der Kollege Hildenbrand vorher gesagt – um  eine konkrete, sachliche, an der Sache orientierte Aufklärung.  Wer das macht,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 muss immer genau bleiben, gerade was Worte und was den  Untersuchungsauftrag angeht.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 – Ich habe ihn mir angeschaut.  2169
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Kollege Schwarz, ich habe ihn mir angeschaut.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Schwarz, ich habe die Frage vorhin schon mal  gestellt: Warum haben die Regierungsfraktionen ein Problem  damit, angesichts des zentralen Untersuchungsgegenstands  dieses Untersuchungsausschusses, nämlich einer möglichen  sexuellen Belästigung einer Polizeibeamtin, die in der Hier­ archie deutlich unterhalb des Inspekteurs der Polizei steht,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 im Kurztitel dieses Untersuchungsausschusses das Wort „Machtmissbrauch“ zu nennen?
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Es ist Ihnen wichtiger, es nicht so zu nennen, wie es ist und  was zu untersuchen ist,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 weil es Ihnen wichtiger ist – –
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Die Nervosität ist gross. Das kann  ich nachvollziehen;
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 denn es geht um Machtmissbrauch. Das weiss jeder hier im  Raum, das wissen viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer  Fraktion. Es wissen im Übrigen auch viele Kolleginnen und  Kollegen in Ihrer Fraktion, dass es das ist. Dass der Innenmi­ nister an diesem Punkt, was das Anwaltsschreiben angeht,  falsch gehandelt hat, das wissen bei Ihnen viele, und es wis­ sen bei Ihnen viele. Es gibt viele kommunale Verantwortungs­ träger, frühere Regierungsmitglieder, die ohne Gutachten wis­ sen, dass das nicht geht. Aber in Ihrem Kurztitel kommt das  Ganze nicht vor; Sie wollen eben nicht ganz offen aufklären.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen das Ganze vom Innenminister wegschieben und  damit den zentralen Gegenstand dieses Untersuchungsaus­ schusses nicht als das bezeichnen, was er ist. Es geht nämlich  um die Frage nach Machtmissbrauch in der Führung der Po­ lizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb werden wir diese Ziffer ablehnen.  Bei Ziffer 2 werden wir uns der Stimme enthalten. Wir haben  grundsätzlich kein Problem damit, über ein Enddatum zu re­ den – überhaupt keines. Denn wir alle, die wir schon mehr­ fach Mitglied in Untersuchungsausschüssen waren – egal, auf  welcher Seite –, wissen, dass ein Untersuchungsausschuss am  Ende länger gehen kann, als es im Einsetzungsantrag steht.  Aber wenn wir jetzt die konstituierende Sitzung durchführen  und dann das Innenministerium für die Vorlage des Regie­ rungsberichts wieder so lange braucht wie nach dem Antrag  des Innenausschusses, dann werden wir vor September 2022  keine Zeugen vernehmen. Wir sind gespannt, ob wir vor Sep­ tember 2022 überhaupt einen einzigen Zeugen vernehmen  können.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen diesem Untersuchungsausschuss Zeit bis zum 30. September 2023 geben. Für gewöhnlich muss man damit rechnen,  dass zwei Monate nach der Schliessung der Beweisaufnahme  der Abschlussbericht geschrieben ist und dann im Landtag be­ handelt werden kann. Das heisst, Sie wollen diesen Komplex,  der von September 2022 bis Juli 2023, wie der Kollege Hil­ denbrand vorhin gesagt hat, tiefgründig untersucht werden  soll, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 ab­ schliessen. Ich bin gespannt, ob uns das tatsächlich gelingt mit  einer ordentlichen Führung dieses Untersuchungsausschus­ ses. Ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Deshalb enthal­ ten wir uns der Stimme, weil wir uns nicht generell gegen ei­ nen Endpunkt wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Jahre ha­ ben die Wirtschaft vor grosse Herausforderungen gestellt. Ich  glaube, das wird niemand bestreiten. Und noch immer haben  die Unternehmen im Land mit den Auswirkungen zu kämp­ fen.  Aber der Rückblick auf diese Zeit stimmt mich auch optimis­ tisch; denn gemeinsam sind wir gut durch die Krise gekom­ men. Das liegt auch am Bürgschaftsprogramm der L-Bank,  die ein wichtiger Anker für die Wirtschaft in unserem Land  war. Was sie in den letzten Monaten geleistet hat, verdient un­ seren grössten Respekt. Vielen Dank an dieser Stelle von mei­ ner Fraktion und mir.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber die Herausforderungen sind alles andere als bewältigt.  Steigende Energiepreise, der Ukraine-Russland-Konflikt, brü­ chige Lieferketten – alles Punkte, die die Wirtschaft belasten.  Die Ursachen sind vielfältig, und die grün-schwarze Landes­ regierung unterstützt die Wirtschaft bei der Bewältigung die­ ser Aufgaben tatkräftig. Ein Teil davon ist das Update für das  Bürgschaftsprogramm der L-Bank, das in Zukunft genau die­ sen Herausforderungen gewachsen sein soll.  Es ist wichtig, dass wir nach dem Auslaufen der coronabe­ dingten Verfahrensänderung die Neuregelung hier gemeinsam  diskutieren, so wie wir es auch schon im Wirtschaftsausschuss  getan haben. Ehrlich gesagt war ich etwas überrascht, dass  ausgerechnet die FDP/DVP dieses Thema auf die Tagesord­ nung setzt, und davon, wie sie es begründet – überrascht des­ halb, weil gerade Sie doch immerzu für Bürokratieabbau und  effiziente Verfahren werben, in diesem Fall aber genau das  Gegenteil fordern.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, Kollege Schweickert, wir haben Ihre Vorschläge zur Kennt­ nis genommen. Mir drängt sich hier aber wirklich der Ein­ druck auf, dass es manchem weniger um die angemessene Be­ teiligung des Parlaments als vielmehr um die Beteiligung der  eigenen Person geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits eingangs er­ wähnt habe, werden die Bürgschaften der L-Bank auch in Zu­ kunft ein zentrales Instrument sein, um die Wirtschaft in un­ serem Land zu unterstützen. Viele Betriebe konnten wir da­ 2172
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 mit vor Liquiditätsengpässen oder Insolvenzen bewahren. Das  war auch deshalb möglich, weil die Zuständigkeitsgrenzen  während der Pandemie angehoben wurden. Das hat nicht nur  die Attraktivität der Bürgschaften für Unternehmerinnen und  Unternehmer im Land gestärkt; wir haben auch die Arbeits­ fähigkeit unseres Ausschusses in dieser schwierigen Zeit ge­ währleistet. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben  klar gezeigt: Die Anhebung war ein voller Erfolg.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Zahlen geben uns auch recht. Die Grenze von 5 Millio­ nen € ist einfach nicht mehr zeitgemäss. Ich habe es auch schon  im Wirtschaftsausschuss gesagt: Seit 2005 wurden die Zustän­ digkeitsgrenzen nicht mehr angepasst, und das, obwohl in al­ len Sektoren die Preise deutlich gestiegen sind und das auch  zu erhöhten Finanzierungsbedarfen bei den Bürgschaftsanträ­ gen der Unternehmerinnen und Unternehmer geführt hat.  Natürlich bedarf es einer parlamentarischen Kontrolle, wenn  es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht. Das stellen  wir überhaupt nicht infrage. Dass Unternehmen vertrauliche  Geschäftszahlen nur ungern gegenüber dem Parlament offen­ legen, ist allerdings ebenso verständlich. Aber was bringt uns  ein Finanzinstrument, das von den Unternehmerinnen und Un­ ternehmern nicht angenommen wird? Denn zur Wahrheit gehört auch: Reine Landesbürgschaften  waren in den letzten Jahren für viele Unternehmen kein at­ traktives Angebot. Es hängt ihnen immer noch das Bild eines  Kriseninstruments an, und viele fürchten um negative Folgen  für das Image des Unternehmens.  Wir Grünen wollen mit dieser Vorstellung brechen. Das Bürg­ schaftsprogramm der L-Bank ist eben kein Krisenprogramm.  Es ist ein Erfolgsprogramm.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit 2009 waren keine Bürgschaften über 5 Millionen € mehr  vergeben worden. Im Zeitraum von April 2020 bis heute wa­ ren es hingegen 13. Die Nachfrage zeigt, dass die alte Zustän­ digkeitsgrenze nicht mehr zeitgemäss ist. Mit der Aktualisie­ rung schaffen wir das längst überfällige Update für das Bürg­ schaftsprogramm der L-Bank. Angesichts der aktuellen und der bevorstehenden Herausfor­ derungen für die Betriebe in unserem Land werden die Bürg­ schaften ein immer wichtigeres Finanzinstrument. Sie ermög­ lichen den Aufbruch in eine klima- und sozial gerechte Öko­ nomie. Ich denke dabei an Schwerpunktthemen wie die Digi­ talisierung sowie den Aufbau einer klimaneutralen Produkti­ on oder klimaneutraler Dienstleistungsprozesse. Mit der Er­ höhung der Zuständigkeitsgrenzen reduzieren wir den büro­ kratischen Aufwand, beschleunigen das Verfahren und stär­ ken so den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem  Land den Rücken.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bewilligungsausschuss der L-Bank prüft die Anträge ge­ wissenhaft und sorgfältig. Das möchte ich klar und deutlich  sagen. In diesem sitzen neben Vertretern der L-Bank und der  Landesregierung auch Vertreterinnen und Vertreter aus der  Wirtschaft. Auch ihnen sprechen wir mit der Anhebung der  Zuständigkeitsgrenzen unser Vertrauen aus und zeigen Res­ pekt für ihre in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Kollege Schweickert pocht auch immer darauf, dass der Wirt­ schaftsausschuss eine Entscheidung schneller treffen könnte  als die L-Bank. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Für den  Beschluss der L-Bank berücksichtigt er den kompletten Auf­ bereitungsprozess, bei seinem Ausschuss aber nur den Ent­ scheidungsprozess. Wenn der Wirtschaftsausschuss betroffen  wäre, dann ginge dem eine umfangreiche Aufarbeitung durch  das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium eben­ so wie die Kenntnisnahme durch das Kabinett voraus. Wir  sprechen hier im Endeffekt von einer Verzögerung von zwei  bis drei Wochen. Das kann im Zweifelsfall einfach zwei bis  drei Wochen zu lang sein.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Einbeziehung des Parlaments und dessen Mitbestimmungs­ recht bei Bürgschaften durch die Kreditbank des Landes sind  ein hohes Gut, keine Frage. Aber die Trennung zwischen Le­ gislative und Exekutive ist auch ein hohes Gut; auch sie muss  gewahrt werden. Herr Dr. Schweickert, bei Ihren Vorschlägen zur Parlaments­ beteiligung haben Sie selbst auf die Probleme der Gewalten­ teilung hingewiesen. Eine Trennung ist hier besonders rele­ vant. Denn gerade bei Entscheidungen über Finanzhilfen darf  nicht der Eindruck entstehen, dass Standorte oder Wahlkrei­ se eine Rolle spielen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Schlussendlich: Der Vorwurf, den die FDP/DVP hier konst­ ruieren will, ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Anhebung  der Zuständigkeitsgrenzen ist eine notwendige und in der Sa­ che begründete Anpassung.  Wie auch in den letzten Jahren wird das Parlament bei Bürg­ schaften, die einen Betrag von 15 Millionen € überschreiten,  einbezogen. Dort, wo die Zuständigkeitsgrenze unterschritten  wird, wird das Parlament nachträglich berichtend informiert.  Die Kontrollfunktion bleibt somit gewahrt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass die An­ hebung der Zuständigkeitsgrenzen ein Erfolgsmodell zur Sta­ bilisierung der Wirtschaft war. Daran wollen wir anknüpfen  und die Bürgschaften als wichtiges Finanzinstrument weiter  ausbauen. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist angemessen.  Er ist ausgewogen. Es ist ein guter Kompromiss zwischen ge­ botener parlamentarischer Kontrolle und einem schlanken,  wirtschaftsfreundlichen Angebot.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es gut, dass wir über  die Bürgschaften des Landes Baden-Württemberg sprechen.  Überlegen wir uns, was vor uns steht. Wir wissen, dass wir in  diesem Land wirtschaftspolitisch in schwierigeres Fahrwas­ ser kommen werden.  Schauen wir nur auf die Inflationsrate im Euroraum, die heu­ te bekannt gegeben wurde, in Höhe von 8,1 %. Schauen wir  darauf, was die EZB machen muss, um die Inflation einzu­ dämmen: Das bedeutet höhere Zinsen. Das bedeutet ein ver­ ändertes Klima in den Finanzmärkten. Das wird natürlich Aus­ wirkungen auf die Unternehmen in unserem Land haben. Darüber hinaus stehen wir vor einem grossen Wandel, weil Ba­ den-Württemberg Industrieland bleibt, aber klimaneutral wer­ den will. Daraus ergibt sich ein erheblicher Anpassungs- und  Investitionsbedarf in den Unternehmen. Wir haben lange über die Energiewende diskutiert, haben aber  jetzt festgestellt: Die Energiewende war vor allem eine Hin­ wendung zu russischem Gas. Das allein wird nicht ausreichen,  um in Zukunft bestehen zu können. Vielmehr müssen wir auf  Wasserstoff, auf synthetische Kraftstoffe, auf synthetisches  Kerosin umstellen. Deswegen haben wir einen erheblichen  Anpassungs- und Investitionsbedarf. Daraus ergeben sich Not­ wendigkeiten für das Instrument der Bürgschaften.  Wofür geben wir Bürgschaften? Wir geben Bürgschaften für  Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, die sie  eventuell nicht zu verantworten haben. Aber es ist immer der  konkrete Einzelfall wichtig; den ganz konkreten Einzelfall  müssen wir anschauen.  Wir geben Bürgschaften für Management-Buy-outs; wir ha­ ben schon viele Fälle im Landtag von Baden-Württemberg er­ lebt.  Wir geben Bürgschaften, um neue Unternehmen entsprechend  hochzubringen. Wenn wir von Innovationen sprechen, dann  ist die Skalierung unglaublich wichtig. Da ist unser grösster  Bedarf. Wenn es kleine, innovative Unternehmen gibt, wol­ len wir entsprechend hochskalieren können. Wenn wir da ei­ ne Unterstützung geben können, die natürlich nicht immer nur  in Form von verlorenen Zuschüssen gegeben werden kann,  sondern beispielsweise auch in Form von Bürgschaften, dann  haben wir ein wichtiges Instrument für die Zukunft des Lan­ des.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt ist die Frage, wie wir dieses Instrument ausüben. Es gibt  einen dreistufigen Aufbau, und dieser dreistufige Aufbau wird  überhaupt nicht infrage gestellt. Für die kleineren Volumina  haben wir die Bürgschaftsbank, dann kommt die L-Bank, und  dann bürgt das Land Baden-Württemberg zu 100 %. Jetzt geht es eigentlich um die Frage: Wo ist die Grenze zwi­ schen der L-Bank und dem Land Baden-Württemberg? Nach  dem, was jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen  wurde, ist es so, dass bis 15 Millionen € die L-Bank bürgt,  aber für 50 % eine Rückbürgschaft des Landes bekommt. Das  heisst, wir haben eine Risikoteilung. Wir wollen, dass die   L-Bank prüft und dass die L-Bank das Risiko bewertet, und  unterstützen die L-Bank seitens des Landes mit einer Rück­ bürgschaft, die ein Gesamtvolumen in Höhe von 400 Millio­ nen € hat. Es geht also nicht um verlorene Zuschüsse, sondern um Bürg­ schaften; es geht darum, dass die L-Bank prüft und die Be­ wertung vornimmt, ob etwas vom Risiko her vertretbar ist  oder nicht, ob das Geschäftsmodell trägt oder nicht. Das Land  unterstützt die L-Bank dabei, ist aber nicht der alleinige hand­ lungsfähige Akteur. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es sinnvoll wäre, in ei­ nem solchen System das Parlament einzubinden. Deswegen  geht es auch nicht um Parlamentsrechte. Das Parlament gibt  ja den Rahmen für die Rückbürgschaft in Höhe von insgesamt  400 Millionen € vor und muss da zustimmen. Dann kommt die dritte Stufe, und das sind die Landesbürg­ schaften. Bei den Landesbürgschaften bürgt das Land zu 100 %.  Wenn das Land zu 100 % bürgt, muss selbstverständlich eine  Risikoabwägung getroffen werden, und dann muss der Land­ tag von Baden-Württemberg gefragt werden – in Form des  Wirtschaftsausschusses –, und dies soll auch so erhalten blei­ ben. Also, dieser dreistufige Aufbau macht absolut Sinn und ist zu­ kunftweisend. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob wir 10 Millionen €  oder 15 Millionen € als Rahmen festlegen. Die 5 Millionen €,  die wir früher als Rahmen hatten, stammen aus dem Jahr 2005.  Wenn Sie sich allein die Entwicklung des Baukostenindex an­ schauen und für verschiedene Jahre vergleichen, kommen Sie  darauf, dass wir zwischen dem Jahr 2005 und dem Jahr 2022  ziemlich exakt eine Verdopplung der Baupreise zu verzeich­ nen haben. Nur der Baupreise! Uns fehlt doch nicht die Fan­ tasie, um zu sehen, was in den nächsten Monaten und Jahren  noch auf uns zukommt. Deswegen ist ein Rahmen von 15 Mil­ lionen € bei dem, was an Bedarf vorhanden ist, was an Wand­ lungsfähigkeit von der Wirtschaft verlangt wird, ein absolut  richtiger Wert, den wir unterstützen. Es geht hier nicht um Par­ lamentsrechte, sondern es geht hier um die sinnvolle Aus­ übung eines wichtigen Instruments des Landes Baden-Würt­ temberg.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Wir freuen uns darauf, dass wir seitens des Wirtschaftsaus­ schusses weiterhin gut mit dem Wirtschaftsministerium zu­ sammenarbeiten. Wir sind seitens des Wirtschaftsausschusses  immer gefragt, wenn es um verlorene Zuschüsse über 500 000 €  geht. Bereits da muss der Wirtschaftsausschusses eine Ent­ scheidung treffen. Aber bei den Bürgschaften des Landes ist  es, glaube ich, vertretbar, dass wir den Einzelfall ab 15 Milli­ onen € anschauen. Eines ist ja auch dort sichergestellt: Der Wirtschaftsausschuss  wird im Nachhinein über jeden einzelnen Fall vertraulich in­ formiert. Die Kontrollfunktion des Wirtschaftsausschusses ist  auch deshalb gegeben. 2174
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Es handelt sich um ein angemessenes Paket; wir unterstützen  dieses Paket. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch fraktionsüber­ greifend klar: In diesen schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der  Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit ver­ mitteln. Insbesondere auch für Unternehmen und Betriebe, die  unverschuldet in Not geraten sind, aber auch für Unterneh­ men, die weiter investieren wollen, um wettbewerbsfähig zu  bleiben, kann es erforderlich werden, dass sich die öffentliche  Hand gegenüber den Banken für Kreditlinien, Investitionsdar­ lehen verbürgt. Hierzu gibt es in Baden-Württemberg bewährte Bürgschafts­ programme und Institutionen wie die L-Bank oder die Bürg­ schaftsbank, die dazu beitragen, Investitionen von Betrieben  abzusichern und so den Unternehmen den Handlungsspiel­ raum zu geben, den sie für eine erfolgreiche Weiterentwick­ lung und die Sicherung von Arbeitsplätzen benötigen. Zu Beginn der Coronapandemie war vereinbart worden, dass  bei Bürgschaften über 5 Millionen € der Wirtschaftsausschuss  des Landtags zustimmen muss, um eine fortlaufende Kontrol­ le durch den Haushaltsgesetzgeber sicherzustellen. Auch wenn  die Ausfallrisiken – das zeigt die Rückschau – gering sind, ist  eine parlamentarische Kontrolle dieser Risiken politisch, aber  auch verfassungsrechtlich geboten, zumal die vom Landtag  über den Wirtschaftsausschuss ausgestellte Bürgschaftser­ mächtigung insgesamt bis zu mehrere Hundert Millionen Eu­ ro betragen kann.  In Erwartung der wirtschaftlich harten Folgen der Pandemie  hatte der Ausschuss bereits 2020 zu Beginn der Pandemie  fraktionsübergreifend entschieden, die Grenzen des parlamen­ tarischen Zustimmungsvorbehalts befristet bis Ende Juni 2022  auf 20 Millionen € im Einzelfall hochzusetzen. Diese Frist läuft jetzt ab. Aber anstatt sich mit dem Ausschuss­ vorsitzenden und den Obleuten der Fraktionen frühzeitig zu  beraten, welchen Weg man zukünftig nach den Erfahrungen  der vergangenen beiden Jahre gemeinsam für Art und Umfang  des Zustimmungsvorbehalts vorsehen könnte, stellt Ministerin  Hoffmeister-Kraut den Wirtschaftsausschuss jetzt vor vollen­ dete Tatsachen, indem sie ohne Vorabsprache eine generelle  Erhöhung der Grenze des Zustimmungsvorbehalts auf 15 Mil­ lionen € einfordert – von 5 Millionen € auf 15 Millionen €,  immerhin eine Verdreifachung des Rahmens, über den jetzt  ohne parlamentarische Einbindung entschieden werden kann.  Diese abrupte Eile muss verwundern, zumal der Ausschuss­ vorsitzende, Kollege Schweickert, bereits im Dezember 2021  – er hat es eben noch mal erwähnt – gegenüber der Ministe­ rin angemahnt hatte, sich in Ruhe über das weitere Vorgehen  zu beraten. Daraufhin gab es keine vernehmbare Reaktion. Die mögliche Beschneidung von Parlamentsrechten schien  auch die Grünen und die CDU wie so oft zu Recht aus der  grün-schwarzen Koalitionslethargie zu reissen. Kollege Her­ kens hat eben noch mal eindrucksvoll bestätigt, dass er den  Abbau von Parlamentsrechten als wesentlichen Beitrag zum  Bürokratieabbau sieht.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Ich muss sagen: Das ist schon ein spannender Ansatz; er fügt  sich aber nahtlos in das Narrativ Ihres Fraktionsvorsitzenden  ein, der ja auch in der Coronapandemie immer wieder deut­ lich gemacht hat, dass er die Legislative hier nicht in der Füh­ rung oder im Lead sieht.  In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde dann jedoch  deutlich – das werte ich als gutes Zeichen für eine selbstbe­ wusste Opposition und einen engagierten Ausschussvorsitzen­ den –, dass man eben nicht mal im Vorbeilaufen die Einfluss­ möglichkeiten des zuständigen Ausschusses einschränken  kann, obwohl insbesondere die Grünen – das muss man so  deutlich sagen – nicht einmal ansatzweise ein Problem damit  gehabt hätten. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Regie­ rungsfraktionen müssen sich schon fragen lassen, wie sie ih­ re Rolle als Abgeordnete interpretieren. Noch mal zur Klarstellung: Der Landtag ist nicht der verlän­ gerte Arm der Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie sitzen hier nicht nur, um der Regierung die Mehrheit zu  sichern, sondern Sie haben darüber hinaus auch die eigenstän­ digen Rechte des Parlaments gegenüber dieser Regierung  wahrzunehmen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Gewaltenteilung, und  daran sollten Sie sich mal erinnern, wenn Sie solche Reden  halten oder auch Dinge im Wirtschaftsausschuss einfach durch­ winken. Das ist, glaube ich, nicht der Anspruch, den wir Par­ lamentarier in diesem Hohen Hause gemeinsam haben soll­ ten.