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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Vor der Realität des russischen Angriffskrieges in der  Ukraine wirken die Forderungen in diesem Antrag jedoch besonders absurd und entlarvend. Einerseits  vergiessen die Antragsteller Krokodilstränen über die  gestiegenen Energiepreise für die Menschen und  Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Andererseits  attackieren sie seit Jahren tagein und tagaus alles,  was die Energiewende und damit bezahlbare, unabhängige und erneuerbare Energien voranbringt.  Einerseits wird der Ampelkoalition vorgeworfen, Putins Waffe „Erdgas“ durch den Aus- und Neubau von  Gaskraftwerken neue Munition zu liefern. Andererseits gibt es in Deutschland nur eine Partei, deren  Partei- und Fraktionsvorsitzende die Inbetriebnahme  von Nord Stream 2 noch jüngst gefordert hat. – Umgekehrt wird also ein Schuh daraus.  Während die Partei zu meiner Rechten Putins Propagandamaschine befeuert, ist die einzige Munition,  die die Bundesregierung liefert, diejenige, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung hilft, und das ist auch gut  so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Menschen in der Ukraine, die jeden Tag unter  Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Freiheit  kämpfen, werden in diesem Antrag übrigens mit keinem Wort erwähnt werden. Das spricht auch für sich.  Bei dem vorliegenden Antrag geht es wie immer nicht  um die Sache, sondern um billigen politischen Profit.  Mit den immer gleichen Vorstössen will die antragstellende Fraktion den Landtag mindestens beschäftigen, aber am liebsten sogar lähmen. Wir als SPD  werden nicht über dieses Stöckchen springen und  diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. – Glück  auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD nutzt  mit diesem Antrag die durch Wladimir Putin ausgelöste Energiekrise, um wieder einmal ihren altbekannten Feldzug gegen die erneuerbaren Energien  zu fahren. Gegen jede Vernunft propagiert sie die  dauerhafte Rückkehr zu Kohle und Atomkraft, und  auch in diesem Fall liegt dieser Forderung nicht nur  die Leugnung der menschengemachten Klimakrise  zugrunde, sondern es wird erneut die Mär von den  teuren erneuerbaren Energien erzählt.  Sie betreiben hier seit Wochen eine Legendenbildung und implizieren immer wieder, die Erneuerbaren wären Preistreiber, und die Energiewende hätte  etwas mit der Energiepreiskrise und der Lage zu tun,  in der wir uns gerade befinden. Das ist eine Legendenbildung, und zwar eine Legendenbildung ganz im  Sinne des Kriegsverbrechers Wladimir Putin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/9  Ich frage mich schon, was der Ausschluss Ihres Kollegen Blex aus Ihrer Fraktionen eigentlich wert ist.  Sind Sie tatsächlich davon überzeugt, dass seine  Reise inhaltlich problematisch ist? Ich persönlich habe  eher das Gefühl, dass es viel mehr darum geht, mit  diesem Fraktionsausschluss ein Saubermannimage  nach aussen aufzubauen, als der Druck immer grösser  wurde. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen  und lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderungen im Antrag sind mit  den Forderungen des AfD-Änderungsantrags zur  Kernkraft aus der Plenarsitzung Anfang September  mehr oder minder deckungsgleich. Sie fordern den  dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernkraft und in  die Braunkohle sowie die Abschaffung der CO2Abgabe. Zudem werden im AfD-Antrag weder der  Klimawandel noch die Klimaerwärmung als Thema  erwähnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Darüber hinaus wird auch der Ausbau der erneuerbaren Energien als Lösungsvorschlag nicht einmal  erwähnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Wagner, schauen Sie sich gerne einmal Ihren  eigenen unsinnigen Antrag an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Antrag ist Nostalgiepolitik in Reinform, ohne  die Packungsbeilage zu lesen. Die Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Forderungen schweigen Sie tot,  und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bieten Sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Angesichts der Krise müssen alle Optionen auf den  Tisch, aber Risiken und Kosten müssen abgewogen  werden. Dabei gilt: Unabhängig davon, welche Option wir jetzt zur Überbrückung von Versorgungslücken ziehen, müssen wir den Emissionshandel auf  alle Sektoren ausweiten. Nur so können wir das Ziel  der Klimaneutralität bis 2045 absichern. Die energieintensive Industrie und die Wirtschaft brauchen hier  Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen.  Kurzfristig müssen wir alles tun, um die Gasversorgung über mehr Speicherkapazitäten und mehr Flüssiggas abzusichern und durch die Beschleunigung  der Planungs- und Genehmigungsverfahren den  Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben.   Damit können wir auch die Energiekosten konsequent senken. Hier muss man auch sehen, dass die  Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen  wie Wind und Sonne deutlich preiswerter geworden  ist als aus Kernenergie nach bisheriger Bauart. Beispielsweise liegen die Gestehungskosten für Strom  aus Photovoltaik sogar in mittleren Breiten wie in  Deutschland je nach Standort zwischen 4 und 11  Cent je Kilowattstunde.   Demgegenüber sichert die britische Regierung den  Investoren für das neue AKW Hinkley Point einen  festen Abnahmepreis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde über 35 Jahre zuzüglich einem Inflationsausgleich zu. Dies entspricht bereits einem Anfangspreis  von 12 Cent je Kilowattstunde.  Der Antrag der AfD schwelgt bei der Energieversorgung wieder in der Vergangenheit. Technologischer  Fortschritt spielt wie immer bei der AfD keine Rolle.  Deshalb kann man diesen Antrag einfach nur ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Herr Brockes, ich hätte nicht gedacht, das Sie die  einfachsten Rechnungen bei den ErneuerbarenKraftwerken überhaupt nicht kennen, denn was helfen Ihnen bei den Erzeugern der Erneuerbaren 1.000  Volllaststunden bei Photovoltaikanlagen und 2.000  Volllaststunden bei Windanlagen an Land?   Für alle, die es nicht wissen: Das Jahr hat 8.760  Stunden. Das heisst, Sie brauchen für den restlichen  Zeitraum Back-up-Kraftwerke, die den Kosten der  Windkraftbetreiber und der PV-Anlagenbetreiber natürlich zugeschlagen werden müssen, weil sie immer  in Reserve stehen müssen, wenn die anderen nicht  liefern. Es ist also eine Mär, von günstigen Erneuerbaren zu sprechen. Die Erneuerbaren müssen immer noch mit den Back-up-Kosten belegt werden.  Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass wir seit dem  letzten Antrag den Stresstest hatten, der ganz klipp  und klar zu dem Ergebnis kommt: Alle verfügbaren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/9  Kraftwerke müssen wieder ans Netz, insbesondere  die drei Kernkraftwerke vollständig.  Auch der DIHK – eigentlich doch eine Ihnen nahestehende Vereinigung, die 4 Millionen Unternehmer vertritt – sagt: Alle verfügbaren Kraftwerke – Ölkraftwerke, Kohlekraftwerk und Kernkraftwerke – müssen  ans Netz.  Wollen Sie das alles wirklich ignorieren und die Wirtschaft in den Ruin treiben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Loose, aus Ihren Ausführungen wird  wieder einmal deutlich, dass Sie meinen Ausführungen nicht gelauscht haben, sondern Ihre vorbereiteten Erwiderungstexte ablesen.  Ich habe nämlich deutlich gesagt, dass in der jetzigen  Situation alle Überbrückungsmöglichkeiten genutzt  werden müssen, um Gas aus der Stromerzeugung  herauszunehmen und die Engpässe auf dem Strommarkt abzumildern, die durch die mangelnde Gasversorgung entstanden sind.  Was den anderen Punkt angeht, möchte ich Ihnen  deutlich sagen, dass Sie leider etwas versäumt haben. Ich bin vorletzte Woche auf der Nachfolgemesse der Energy Storage in Düsseldorf gewesen.  Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Speichermöglichkeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Selbstverständlich müssen diese Kosten auch eingerechnet werden – da bin ich völlig bei Ihnen –, genauso wie natürlich auch die Langfristfolgen bei der  Kernkraft, was die Unterbringung der Reste angeht,  berücksichtigt werden müssen. Insofern brauchen  sich die Erneuerbaren nicht zu verstecken.  Sie sind noch bei Ihren alten Vorlagen, die Sie vor  zehn Jahren für Ihre Reden genutzt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Über dieses Stadium ist die Technologie schon  längst hinaus und die Politik, so auch hier in weiten  Teilen, auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir gehen pragmatisch durch diese Krise. Wir wissen um  die Not, die wir alle teilen und in der wir nur miteinander bestehen, wenn wir aus dieser Krise, in die wir  uns in Teilen vielleicht selbst hineinbugsiert haben,  stärker hervorgehen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, hier geht es auch um einen Faktencheck. Sie können es in unserem Antrag lesen: Bereits bis zum 24.11.2021 stieg der Erdgaspreis um  264 %. Am Ende des letzten Jahres, am 27.12.2021,  notierte der Strompreis für das Lieferjahr 2022 bei  22,075 Cent. Das ist die Lebensrealität, Frau Neubaur.  Sie können auch nicht zwischen dem Bau von neuen  Kernkraftwerken und den daraus resultierenden Preisen und dem Bestand von Kernkraftwerken unterscheiden. Die Kernkraftwerke bestehen bereits in  Deutschland. Ein Weiterbetrieb ist sehr günstig. Das  EWI schätzt die Kosten auf 1,8 Cent pro kWh. Vielleicht vertrauen Sie auch dem EWI nicht. Das kann  durchaus sein.  In der Energiewende liegt bis zum 23. Februar dieses  Jahres die Hauptverantwortung für die massiv gestiegenen Strompreise. Der Vergleich von Deutschland und Frankreich – ich verweise auf Statista und  das Jahr 2021 für Verbraucher – zeigt, dass die  Preise in Frankreich bei 40 Cent und in Deutschland  bei 65 Cent liegen. Das ist die Lebensrealität, Frau  Neubaur. Da sollten Sie langsam mal ankommen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Auf diesen Prozess soll dann eine Förderung aufgesetzt werden, die sich an der Grösse der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse orientiert, und zwar  in erster Linie an der Fläche, aber auch an der Anzahl  der Mitglieder; denn beides sind Faktoren, die den  Aufwand wesentlich beeinflussen. Darauf hat nicht  zuletzt der ehemalige Kollege Rainer Deppe, ein leidenschaftlicher Streiter für den Wald, bereits im April  in seiner letzten Rede im Parlament zu Recht hingewiesen.  Wir wünschen uns eine Unterstützung von überschaubarer Komplexität, damit die Adressaten sich  wieder mehr um das kümmern können, was ihnen  und uns besonders am Herzen liegt: den Wald. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen diese Forstbetriebsgemeinschaften.  Die 2.000 Euro, die bisher einmalig beantragt werden konnten, sind zu wenig, und sie waren auch  noch an die konkreten Mehraufwendungen im Rahmen der direkten Förderung gekoppelt.  Daher ist dieser Schritt, den wir mit diesem Antrag  heute gehen, so wichtig. Es ist ein einfaches Förderprogramm für die Geschäftsführungen in den FBG,  das bürokratiearm und mehrjährig angelegt ist; denn  nur so können diese weiterarbeiten, sich wieder konsolidieren und sich auf den Weg machen, die Zukunft  im Wald zu gestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen die Zusammenschlüsse erhalten, weiter  arbeitsfähig machen und versuchen, all diesen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern auch wieder  Freude am Wald und an der Waldverwaltung zu machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal pathetisch  an: Der Wald ist in Deutschland ein Symbol der nationalen Identität geworden. Zahlreiche Mythen von  Literaten und Musikern ranken sich um knapp 30 %  der gesamten Fläche Deutschlands, davon über  900.000 ha in Nordrhein-Westfalen. In ihren Worten  ist der Wald kühl, dunkel, voller edler Wildtiere und  mächtiger Baumriesen, und wenn man ganz still ist,  sagen einem Fuchs und Hase gute Nacht.  Die Realität sieht jedoch bedeutend anders aus. Unsere Wälder brennen mehrfach im Jahr. Die Baumkronen werden immer lichter. Baumriesen gibt es  dank Borkenkäfer und Dürre kaum noch. Und das  edle Wildtier richtet häufig unglaublichen Schaden  unter den neuen Trieben an. Der Klimawandel zieht  bereits jetzt breite Schneisen in unsere Vorstellungen von einem intakten Wald, und die Borkenkäferkalamitäten und Waldbrände in den letzten Jahren  sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns vermutlich in den nächsten Jahren blüht.  Darum müssen wir jetzt handeln und endlich eine  konsequente Klimafolgenanpassung auch im Wald  umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Das bedeutet viel handwerklichen Einsatz für die  Aufforstung, und das bedeutet viel finanziellen Einsatz für den Umbau resilienter Waldflächen. Hier  kommen wir schnell an einen Engpass.   Sie haben recht: NRW ist ein Land der Kleinstwaldbesitzer. Neben den Grossgrundbesitzern, die einige  Zehntausend Hektar bewirtschaften, gibt es eine  sehr grosse Anzahl von Kleinwaldbauern, die häufig  überraschend Waldbesitzer wurden. Das sind keine  Menschen, die seit jeher ihr Geld mit der Forstwirtschaft verdienen. Das sind Menschen, die häufig vorher mehr Buchsbäume als Buchen gepflegt haben  und mehr über Lilien wussten als über Lärchen. Jetzt  müssen sie sich um einen Wald kümmern – und das  im schlimmsten Fall auch noch weit weg von ihrem  Wohnort.   Die forstwirtschaftlichen Betriebsgemeinschaften sind  als Unterstützung für diese und mit diesen Eigentümern unabdingbar, wenn wir wollen, dass unser Privatwald fachlich und ökologisch korrekt bewirtschaftet wird und elementare Dinge wie die Verkehrssicherung gewährleistet sind.  Die indirekte Förderung hat über viele Jahre sichergestellt, dass Landesbetrieb, Waldbesitzer und Land  an einem Strang ziehen konnten. Diese Zeiten sind  vorbei, und es ist wichtig und richtig, die Forstbetriebsgemeinschaften jetzt bei der Umstellung auf die  direkte Förderung zu unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Durch die Umstellung auf die direkte Förderung sind  die bürokratischen Wege deutlich schwieriger und  zeitaufwendiger geworden. Die vielfach ehrenamtlichen Kräfte können nicht allen Ansprüchen gerecht  werden. Wir haben es gerade von dem Grünen Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/9  Kollegen gehört. Sie sehen häufig buchstäblich den  Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.   Der Antrag von Schwarz-Grün möchte hier unterstützen, und das finden wir richtig und gut, denn ohne die  kleinen Privaten genauso auf die Reise der Klimafolgenanpassung mitzunehmen wie die Grossen wird es  in Zukunft nicht klappen. Deshalb werden wir zustimmen, wenn es um die Evaluierung und Vereinfachung der Förderpraxis geht, und gehen auch mit  den Zielen des neu aufzulegenden Förderprogramms konform. Allerdings fehlt uns bei diesem Ansatz die Erhebung der tatsächlichen finanziellen Bedarfe der Anspruchsgruppen. Wie enttäuscht werden  die Forstbetriebsgemeinschaften sein, wenn ein  Tropfen auf den heissen Stein gefördert wird? Wie  froh wird der Bund der Steuerzahler sein, wenn eine  Art Selbstbedienungstopf entsteht?  Ihr Verweis auf die bereiten Mittel ist da doch etwas  sehr vage gehalten. Sehr gerne hätten wir im Ausschuss darüber diskutiert und den Rahmen zwischen  Must-have und Wunschkonzert ermittelt, in dem sich  das neue Förderinstrument bewegen soll. Leider bekommen wir dazu ja keine Gelegenheit. Nachdem  schon über die Umwelt-Schecks ohne Überweisung  abgestimmt wurde, hoffe ich, dass dieses Verfahren  nicht zur schlechten Gewohnheit der Regierungsfraktionen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir stimmen hier doch indirekt über Haushaltsmittel  ab, ohne dass dem Fachausschuss die Möglichkeit  gegeben wird, intensiver nachzufragen und zu diskutieren. Die Geschäftsordnung gibt dieses Verfahren  zwar her, aber gute parlamentarische Praxis sieht  doch anders aus. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat meine erste Rede  zum Wald.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Es ist daher gut, dass die Bundesregierung bereits  erklärt hat, in die Finanzierung der Nachfolgeregelung einzusteigen. Aber natürlich müssen auch die  Länder nachziehen.  Herr Minister Krischer, in Ihrer Erklärung zu den Zielen der Landesregierung im Verkehrsausschuss vergangene Woche haben Sie selbst das 9-Euro-Ticket  angesprochen. Sie haben – das hat mir gut gefallen –  zugegeben, Sie hätten zunächst selbst zu den Skeptikern gehörten, aber jetzt auch sähen, dass das Ticket ein Erfolg gewesen sei.  Diese Erkenntnis gilt es nun in ein neues, dauerhaftes Ticketangebot umzusetzen. Aber natürlich fährt  nicht jeder Bürger tagtäglich durch halb Deutschland,  und nicht jeder Bürger wird sich ein Ticket für 49 Euro  oder gar 69 Euro kaufen können oder wollen. Machen  wir uns nichts vor: Fahrten mit Bus und Bahn von  Aachen bis Usedom – einige fahren auch bis Sylt –  werden eher die Ausnahme bleiben.   Daher haben wir als SPD noch einen Vorschlag mitgebracht, der die Lebensrealität vieler Menschen widerspiegelt: eine preiswertere Lösung für ein NRWweites Ticket für umgerechnet 1 Euro pro Tag. Wir  müssen ein möglichst günstiges, bezahlbares und attraktives Angebot für alle im normalen Mobilitätsradius haben.   Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch Menschen in der Ausbildung ist das häufig  eine Distanz innerhalb des eigenen Bundeslandes.  Hierbei werden alle Brücken mitbedacht für die, die  sich bis jetzt im Tarifdschungel zwischen Sozialticket,  Job-Abo, Schoko- oder Bärenticket bewegen müssen, und für die, die abwägen, ob diesen Monat eher  Schuhe gekauft werden oder ein Ticket bezahlt wird.  Wir sollten das kurze Zeitfenster nutzen und im Sinne  der Menschen bei uns in NRW diesen Weg mit einem  günstigen Monats- oder Quartals- oder Jahresticket  für NRW gehen – ergänzend zum bundesweiten Ticket. Und ja, Bund und Länder müssen dafür gemeinsam eine Lösung erarbeiten.   Geben Sie sich einen Ruck, helfen Sie bei der Entlastung der unzähligen Menschen durch ein günstiges Ticket für Bus und Bahn – einmal für NRW und  dann auch für Fahrten durch ganz Deutschland – und  stärken Sie den Nahverkehr. Sorgen wir zusammen  für eine NRW-weite Mobilität für 1 Euro pro Tag.   Lassen Sie uns gemeinsam die Finanzierung des  ÖPNV und des SPNV dauerhaft auf eine stabile  Grundlage stellen. So treiben wir die Verkehrswende  voran, sparen Energie ein und schützen unser Klima.  Die Menschen erwarten zu Recht parteiübergreifend  von uns allen, dass wir zügig eine gute Lösung und  finanzielle Entlastung schaffen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der öffentliche Personennahverkehr benötigt dringend Unterstützung, und zwar jetzt.   Aus guten Gründen fordern die Gremien unserer  Verkehrsverbünde – übrigens mit den Stimmen der  SPD – eine nachhaltige Finanzierung für einen zukunftsfähigen ÖPNV. Vor dem Hintergrund rasant  steigender Kosten sowie der Folgen der Coronapandemie und zur Erreichung der Klimaziele müssen  Bund und Land zur Aufrechterhaltung der Nahverkehrsleistungen die Finanzierung erforderlicher Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge auf ein  verlässliches Fundament stellen.  Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln ist  schon die Finanzierung des Status quo des ÖPNV in  Nordrhein-Westfalen nicht mehr gesichert. Vielmehr  drohen aufgrund von Finanzierungslücken spürbare  Einschnitte im Verkehrsangebot. Im Koalitionsvertrag der Berliner Ampelkoalition ist vereinbart, dass  die Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöht werden  sollen. Passiert ist hier bislang nichts. Darüber hinaus sind weitere Milliarden für die Bewältigung der  Ernergiekrise und zur Fortführung des Coronarettungsschirms erforderlich.   Die Existenzsicherung ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Sie scheitert aber, wenn Hilfe nicht ankommt, wo sie gebraucht wird, aber dahin geht, wo  sie zu entbehren ist. Sie scheitert, wenn ihr Ergebnis  Zinsen und Inflation sind, die alle Tag für Tag ärmer  machen.   In dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen  von der Fraktion der SPD, in der verantwortliche Politik alles tun muss, damit niemand ins Nichts fällt, fordern Sie ein Ticket für 1 Euro am Tag. Da ist es, das  magische 365-Euro-Ticket. Fragen Sie doch bitte  einmal, was die Fachwelt und vor allen Dingen die  Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, die ich jetzt  auch bei der InnoTrans gesprochen habe, von dieser  Einzementierung eines Fahrpreises halten. Inflationsbedingte Preiserhöhungen sind hier nahezu unmöglich geworden. Und was ist bitte mit der Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Löhne wir auskömmlich gestalten müs Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/9  sen? Hierfür müssten zumindest begrenzte Fahrpreiserhöhungen möglich sein.   Grundsätzlich wichtiger als der Preis ist und bleibt  das Angebot mit verlässlichen und höheren Fahrplantakten ohne überfüllte Züge. Im Antrag der SPD  ist der Riss zwischen Ausgabenlast und Aufgabenlast eingeschrieben. Zielgruppe des geforderten Angebotes sollen alle Bevölkerungsgruppen sein, die  regelmässig ÖPNV und SPNV nutzen. Wir hingegen  verfolgen das Ziel, nicht nur Bestandskunden ein attraktives Angebot zu unterbreiten, sondern dauerhaft  Neukunden für eine klima- und umweltfreundliche  Mobilität mit Bus und Bahn zu gewinnen. Diese elementare Ambition fehlt in Ihrem Antrag, Frau Kollegin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden und faire  Verhältnisse zu haben – „Daseinsvorsorge“ und
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Dafür  sind Ausbau und Attraktivitätssteigerungen im ÖPNV und  SPNV zwingend, mit der Verknüpfung im übergeordneten Netz und mit der Investition in den Modal Split.   Die Realisierung des 9-Euro-Tickets nennen Sie einen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung von ÖPNV  und SPNV: durch die – ich zitiere mit Erlaubnis der
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
  „Eine Mobilitätsgewährleistung ist dann möglich,  wenn Erschliessungs- und Bedienungsziele aufgestellt und konsequent umgesetzt werden.“  Das ist Entwicklung. Alles andere ist Umverteilung,  lieber Herr Löcker.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Der Bundesrat hat übrigens seine Zustimmung zu  der befristeten Umsetzung des 9-Euro-Tickets an  eine Entschliessung geknüpft. Danach wird es den  Ländern und ÖPNV-Aufgabenträgern in der Folge  des 9-Euro-Tickets nicht möglich sein – ich zitiere –:  „attraktive Verkehrsangebote uneingeschränkt  aufrechtzuerhalten oder langfristige Angebotsausweitungen vorzubereiten. Das Gesetz leistet