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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Damit komme ich zum letzten Punkt, nämlich der ﬁnanziellen und personellen Unterstützung der Kommunalverwaltungen. Ich glaube, allein der Kommunalminister könnte darüber jetzt eine Viertelstunde reden. Wenn ich aber darauf hinweisen darf, weil es nicht möglich war, auf Bundesebene bei der damaligen Bundesregierung durchzusetzen, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 – Bei der „damaligen Bundesregierung“ ist eine neutrale Ausdrucksweise. – – dass auch das eigene Personal der Kommunen ﬁnanziert werden kann – was wir uns gewünscht hätten –, hat das Land reagiert. Im Landeshaushalt 2022 sind 10 Millionen Euro genau für diese Ausgaben ausgebracht worden, und es sind weitere 30 Millionen Euro für Billigkeitsleistungen im Zuge der Flutkatastrophe an die Kommunen veranschlagt worden. Auch hier hat das Land auf Probleme, die entstanden sind, mit eigenen Landesmitteln reagiert, um eine möglichst gute Unterstützung vorzusehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 217 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Um das an dieser Stelle noch einmal zu sagen, Frau Schneider, Sie haben einzelne Antragstellerinnen auch mit Namen angesprochen. Das müssen Sie wissen, ob man das tut. Ich kann Ihnen nur sagen, ja, auch dieser Name ist mir bekannt, und ja, auch in diesem Fall hat eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch die ISB stattgefunden,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 und ja, auch in diesem Fall konnte eine Lösung gefunden werden;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 denn ich persönlich habe jedes Verständnis für die Betrofenen. Es gibt keine Beschwerde, der nicht nachgegangen wird. Es gibt keinen Einzelfall, den wir uns nicht anschauen und versuchen, eine Lösung im Sinne der Betrofenen zu ﬁnden. Ja, wir wissen um die Last der Betrofenen vor Ort. Wir wissen um das viele, was die Helferinnen und Helfer tun. Wir wissen um das Engagement der Kommunalverwaltungen. Wir wissen aber eben auch um das Tun unserer Landesbehörden und der ISB, und sie alle tun weit mehr als ihren Job und haben unseren Respekt verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 „Stimmen Sie für Hofnung, für Perspektiven, für Zukunft.“ – Ich darf ergänzen: Stimmen Sie für unser Ahrtal und für unser kleines Paradies. Es gibt so viele Dinge klarzustellen, und es ist traurig, dass ich das auch gegenüber der SPD-Kollegin aus dem Kreis Ahrweiler machen muss, die mich fragt, was aus der 3. Zukunftskonferenz geworden ist. Frau Kollegin, wenn Sie das Protokoll gelesen hätten, hätten Sie gewusst, dass diese 3. Konferenz Frau Ministerpräsidentin Dreyer hier in diesem Raum angekündigt hat, und sie sagte, wir sind die Nächsten, die diese Konferenz durchführen. Also kann ich nur sagen: Fragen Sie die Ministerpräsidentin, wann sie das zu tun gedenkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 218 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ich habe gestern gesagt, die Erhöhung von 20 auf 40 % ist dringend notwendig. Wir brauchen sie, wir brauchen sie ohne weitere Bürokratie, und Frau Ahnen, Sie haben eben wieder betont, die Leute bekommen das, wenn erhöhter Bedarf besteht. Ja, wenn nicht jetzt, wann soll denn erhöhter Bedarf bestehen? Entschuldigung!
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich mache einmal ein einfaches Beispiel. Sie reden immer von 80 % der bewilligungsreifen Anträge. Ich habe es schon einmal jemandem erklärt: Wenn man 1.000 Anträge stellt und davon 200 bewilligungsreif sind, und wenn ich von diesen 200 Anträgen 80 bearbeitet und ausbezahlt habe, dann sind das 160 von 1.000.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn man die Zahlen einmal in Relation setzt – – – Sie reden immer von bewilligungsreifen Anträgen. Entscheidend ist doch, was denn auch ausbezahlt ist, und das muss man doch in Relation setzen. Ich will eines nicht in Abrede stellen, nämlich dass das Masseverfahren über die Soforthilfen, die es für den Hausrat gab, gut funktioniert hat. Das war gar kein Problem. Das war ein grosses Verfahren, das haben wir immer gesagt, und es wurde auch nie kritisiert, von mir nicht und auch von anderen nicht. Das Verfahren hat funktioniert, und es läuft immer noch in kleineren Teilen; aber es sind auch immer noch Anträge, die gestellt werden. Das Problem sind die Anträge für den Wiederaufbau der Häuser. Ich habe mit genügend jungen Leuten gesprochen – ich werde Ihnen gern die Namen nennen –, die eben nicht in den Genuss des Wiederaufbaus kommen, wenn sie die Häuser von älteren Menschen übernommen haben. Das ist das Problem. Es gibt konkrete Fälle. Die habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen. Sie haben zu Recht auch die 10 Millionen Euro für das Personal im nächsten Haushalt erwähnt. Ja, danke dafür, das ist auch gut so, und die brauchen wir auch. Dazu sage ich aber auch – ich hofe, man hat Sie da informiert –, dass Ihr eigener Staatssekretär Herr Kern bei der Enquete-Kommission erwähnt hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 dass wir zusätzliche Anreize brauchen – – – 219 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 – Ihr ehemaliger, ja, gut, also, wir können jetzt auch Haarspalterei betreiben, lieber Roger, aber ich sage einmal, Staatssekretär a. D. Kern und Flutbeauftragter im Ahrtal hat deutlich in der Enquete-Kommission gesagt, dass wir und die Landesregierung uns dessen bewusst sein müssen, dass wir zu den normalen Konditionen kaum Personal im Gebiet bekommen; denn es gibt eine Menge Konkurrenz um Personal. Das sind natürlich Dinge, die eine ganz wichtige Rolle spielen. Vielleicht reden Sie noch einmal mit ihm; denn der Mann war vor Ort, und er weiss am besten, wie es bei uns aussieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich erlaube mir noch einmal eine weitere kleine Rechnung aufzumachen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn man in unseren Haushalt schaut – ich hofe, die Kolleginnen und Kollegen haben das getan –, dann wissen wir, dass es keine 12 Millionen Euro sind, die das Land Rheinland-Pfalz jährlich für diese Flutkatastrophe aufwenden muss, in dem grossen Topf des Bundes und der Bundesländer, denen ich, wie wir alle an dieser Stelle, ausgesprochen dankbar bin für dieses grosse Zeichen der Solidarität. Das Land Rheinland-Pfalz muss keine 12 Millionen Euro aufwenden, es waren 11,2 oder 11,6 Millionen Euro im letzten Haushalt, die das Land natürlich aus den Rücklagen nehmen muss, um über 30 Jahre einzuzahlen. Ich nehme an, Sie haben das gesehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Über 30 Jahre. Davon geht die Hälfte nach NRW, und die Hälfte bleibt im Land Rheinland-Pfalz, weil sie wieder zu uns zurückﬂiesst. Das heisst, über 30 Jahre, grosszügig gerechnet, sind das 180 Millionen Euro,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 und wir bekommen von Bund und Land 15 Milliarden Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich will damit sagen, da ist noch viel Luft nach oben, wo das Land RheinlandPfalz – – – 220 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 – Ja natürlich, ich weiss.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich weiss es. Ja, ich weiss das, und es ist eine tolle Solidarität, und dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben auch gehört sowohl von Ministerin Eder bei der Veranstaltung am Nürburgring als auch von der Ministerpräsidentin, dass die Förderung zum grossen Teil künftig auch über die Ministerin laufen soll. Ich bin gespannt darauf, und das ist eine gute und deutliche Aussage gewesen, und genau solche Aussagen brauchen wir auch. Das sind nämlich dann die Landesgelder, die wir noch zusätzlich einsetzen. Aber hier, worum es geht und was kritisiert worden ist, sind die wichtigen Dinge, die wir als Unterstützung jetzt brauchen. Ich komme noch zu einem Punkt zurück, weil das immer wieder falsch dargestellt wird. Wir kritisieren nicht das Personal der ISB,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 sondern auf jeder Veranstaltung – ich weiss nicht, ob Kollegen da waren, die hier sitzen und dazwischenschreien –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 war der erste Satz: Die ISB ist eine 100%ige Tochter des Landes RheinlandPfalz. Ich konnte den Vortrag nachher halb auswendig.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Dann habe ich schon mehrfach gesagt, bitte, stärken Sie diese Institution, die ISB,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 damit diejenigen, die dort arbeiten, die Arbeit auch im Sinne der Bevölkerung machen können. Das ist das Problem und nicht die, die jetzt schon arbeiten. 221 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich will es an dieser Stelle dabei bewenden lassen und sage Danke fürs Zuhören.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ﬁnde es interessant, dass wir vor Ort im Ahrtal immer hören, dass die Farbe des Parteibuches keinen Einﬂuss auf den Wiederaufbau hat. Ich bin umso überraschter an dieser Stelle, dass aber trotzdem in das alte Schema verfallen wird, eigene Verantwortung vor Ort zu negieren und Schuldige zu suchen, und die Schuldige ist die Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Es ist relativ klar, dass es für komplexe Fragen und Themen selten einfache Lösungen gibt, dass es an manchen Stellen holprig ist. Dass aber Lösungen gesucht werden und auch gefunden werden, ist doch das Entscheidende an dieser Stelle. Vor Ort muss aber der vorhandene Handlungsspielraum auch genutzt werden, anstatt einseitig auf das Land zu schimpfen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Wenn man in ganz Rheinland-Pfalz mit dem Bus oder mit der Bahn unterwegs sein will, dann kostet das 25 Euro pro Tag und rund 90 Euro für einen ganzen Monat, dann aber nur im Stadtgebiet von Mainz. Nun soll ein Ticket kommen, das zwischen 49 und 69 Euro kosten soll und für Fahrten bundesweit gilt. Vielleicht haben Sie die Karte der Verkehrsverbünde in Deutschland vor Augen: Allein sieben Verkehrsverbünde haben wir in Rheinland-Pfalz, weit über 60 bundesweit, und alle haben ihre eigenen Regeln für Tickets und Tarife. Diesen Flickenteppich aufzulösen und ein bundesweites Klimaticket einzuführen, ist ein Schritt, der uns in der Mobilitätswende mit Meilenstiefeln nach vorne bringen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Man kann einfach in den Bus oder die Bahn steigen, ohne sich mit einem Fahrkartenautomaten in einer anderen Stadt auseinandersetzen zu müssen. Man hat das Ticket einfach schon in der Tasche. Das hat schon bei dem 9-Euro-Ticket diesen Sommer überzeugt. Neben dem Preis war die Flexibilität der zweitwichtigste Grund für die Nutzung des 9-Euro-Tickets. Sehr viele haben in diesem Sommer davon proﬁtiert: 52 Millionen verkaufte Tickets, 1,8 Millionen t CO2-Einsparung und ein deutlicher Verlagerungsefekt von der Strasse auf die Schiene, ein Zugewinn an Neukundinnen und Neukunden, ein Angebot für alle, das begeistert hat. An diesen fulminanten Erfolg wollen wir als Ampel gerne anknüpfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung hat in ihrem dritten Entlastungspaket ein bundesweites Nahverkehrsticket angekündigt und stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dasselbe sollen Länder und Kommunen beisteuern. Wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sind bereit, uns zu beteiligen, um ein bundesweites Klimaticket zu ermöglichen und die Weichen für eine soziale, klimafreundliche, innovative Mobilität in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu stellen. Wichtig ist aber auch, der Preis allein macht noch keine Mobilitätswende, LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 und er bringt noch lange keinen Umstieg. Es braucht auch das richtige Angebot. Gerade mit Blick auf die klima- und verkehrspolitischen Ziele darf die Finanzierung des Tickets nicht zur Kürzung bei Betrieb und Ausbau führen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Schon diesen Sommer hat sich gezeigt, dass System Schiene ist an seine Belastungsgrenze gekommen. Hier muss die Antwort sein, dass es bei hohem Verkehrsaufkommen auf einer Strecke gilt, diese auszubauen. Wir brauchen einen Ausbau und eine Modernisierung der Infrastruktur, um das Angebot sicherstellen zu können, auch und gerade im ländlichen Raum; denn wir müssen uns vor Augen führen: Das Ticket trift gerade auf ein absolut ausgelaugtes System, mit dem Einbruch der Fahrgastzahlen durch Corona, den steigenden Energiepreisen durch den Angrifskrieg auf die Ukraine, und das bei einer desaströsen Finanzsituation, weil die alte Bundesregierung mit den Unionsverkehrsministern den ÖPNV jahrelang vernachlässigt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend im Koalitionsvertrag zu erhöhen, in den Infrastrukturausbau zu investieren und die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Das ist im Übrigen auch die Antwort, wenn kritisiert wird, dass das Ticket nicht den Menschen im ländlichen Raum zugutekommt. Das ist kein Argument, das Ticket nicht einzuführen. Das ist ein Argument, die ÖPNV-Infrastruktur auch im ländlichen Raum auszubauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn sich die Menschen auf günstige, qualitativ hochwertige Verkehrsangebote dauerhaft verlassen können. „Neunern“ ist das geﬂügelte Wort, das diesen Sommer vor allem unter Jugendlichen bekannt geworden ist. Neunern heisst, mit dem 9-Euro-Ticket unterwegs zu sein. An diese Begeisterung und diesen Schwung wollen wir anknüpfen und uns an einem bundesweiten Klimaticket beteiligen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 52 Millionen verkaufte Tickets, 10 Millionen weitere Dauerabonnenten. Wir haben es gehört, jeder Fünfte war ein Neukunde. 1 Milliarde Fahrten, 1,8 Millionen t CO2 wurden in dieser Zeit eingespart, und 88 % der Nutzerinnen und Nutzer sagen, sie waren zufrieden mit dem 9-Euro-Ticket. Diese Kennzahlen sprechen eine klare Sprache. Man kann sagen, die Bevölkerung hat das Angebot mit einer grossen Resonanz angenommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Wer hier nicht von einem Erfolg spricht, verkennt die oben genannten Zahlen. In Sonntagsreden wird so oft von der sogenannten Verkehrswende gesprochen. Das 9-Euro-Ticket hat erstmals sämtliche Scheuklappen beiseitegelegt und neue Massstäbe in Sachen Mobilität gesetzt oder war, um es mit dem Worten unseres Bundeskanzlers zu sagen, „eine der besten Ideen, die wir hatten“.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, bevor ich inhaltlich auf einige Punkte eingehe, möchte ich zu Beginn denjenigen danken, die in den letzten drei Monaten an ihre Grenzen gegangen sind, viele Überstunden geleistet und so erst diesen Erfolg ermöglicht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Dem gesamten Personal in Bus und Bahn gilt unser grösster Respekt und unsere Anerkennung. Ja, wir wissen, das war nicht immer leicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Für uns Verkehrspolitiker – ich muss es zugeben – waren die letzten drei Monate ein innerer Vorbeimarsch. Seit Jahren stellt sich die Frage, wie wir in den ÖPNV investieren, ihn attraktiver und unkomplizierter machen können, jedoch hatten die Bedenkenträger und Skeptiker letztlich über Jahre hinweg die Oberhand. Wer in Rheinland-Pfalz vom Norden in den Süden fahren wollte, musste unzählige Waben, Tarifstrukturen und Verkehrsverbünde überwinden. Es gab keine Einheitlichkeit und war preislich mehr als unattraktiv, um in der Jugendsprache zu sprechen, unsexy. Alle sagten, diese bundesweiten einheitlichen, alteingesessenen Strukturen kann man nicht durchbrechen. Das, was sich keiner getraut hat, hat die Ampel einfach einmal angepackt und mit Respekt erfüllt: eine super Sache und kluge, weitreichende Entscheidungen. 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Was genau macht das 9-Euro-Ticket so attraktiv? Ich glaube, es sind zwei Faktoren. Das eine ist sicherlich der preisliche Faktor. Bei 9 Euro kann man fast vom Nulltarif sprechen. Zweitens – das ist noch viel wichtiger – hat man die Hürden und die Anforderungen beim Kauf des Tickets bis hin zur Fahrt für
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Darf ich einsteigen oder nicht? Genau so muss moderne Verkehrspolitik laufen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist gut, dass aktuell in Berlin über eine Nachfolgeregelung gesprochen wird und es so aussieht, dass sie kommen wird. Alles andere – das sage ich ganz klar – wäre ein Rückschritt. Mir persönlich war vom ersten Tag an klar, dass man nach drei Monaten nicht zur alten Tagesordnung zurückkehren und so tun kann, als wäre nichts gewesen. Wer das dachte, ist in den Denkmustern der 70er-Jahre der Verkehrspolitik stehen geblieben. Ich sage es noch einmal klar und deutlich – die Frau Kollegin hat es auch gesagt –, wir haben einen Quantensprung in Sachen Mobilität erreicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo Licht ist, ist auch Schatten. An einigen Stellen hat das Ticket gezeigt, wo wir nachbessern müssen. Die jahrelange fehlerhafte Schwerpunktsetzung in der Finanzierung gerade bei der Bahn hat dazu geführt, dass die Infrastruktur mangelhaft ist, von fehlendem Personal und Fahrzeugen ganz zu schweigen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Zweitens: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein 9-Euro-Ticket im ländlichen Raum eben bei Weitem nicht so gut angekommen ist. Das zeigt die Studie des VDV deutlich auf. Die Gründe liegen auf der Hand. Es reicht eben nicht aus, nur den preislichen Faktor allein attraktiv zu machen. Nein, das Angebot, die Taktung und die Erreichbarkeit des ÖPNV sind von zentraler Bedeutung. Wir sprechen immer so salopp von gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und auf dem Land. Hier jedoch hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir auf dem Land benachteiligt sind. Ohne eine bessere Anbindung, Taktung und ein besseres Angebot werden die Menschen weiter zwangsläuﬁg auf das Auto setzen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Auch wenn es nicht jeder hören will, gehört das zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Ich möchte nicht versäumen, dass wir hier als Land bereits einiges unternommen haben, um dem entgegenzutreten: Nahverkehrsgesetz, Nahverkehrsplan sind zu erwähnen, aber auch unsere Verkehrskonzepte insbesondere im Norden greifen. In den kommenden Monaten gehen gerade weitere Linienbündel an den Start. 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Meine Damen und Herren, abschliessend möchte ich sagen, wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und sollten die grosse Chance nutzen, die gewonnenen Erfahrungen der letzten Monate so umzumünzen, dass wir bundesweit eine moderne, einfache und klimafreundliche Mobilität bekommen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann durchaus feststellen, es gab schon schlechtere Vorschläge von Grünen auch in diesem Hause.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Ein 365-Euro-Ticket stand nicht nur im Koalitionsvertrag der Ampel, sondern auch im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. Schwierig ist eben die konkrete Umsetzung einer solchen Idee. Da hätten wir in den letzten Tagen und Wochen schon deutlich mehr erwartet als die blosse Zielformulierung. Leider stellt die zuständige Ministerin bisher in der Öfentlichkeit nur die Forderung nach mehr Geld aus Berlin auf, zuletzt in der Presseerklärung vom 5. September. Ja, das 9-Euro-Ticket im Sommer hat gezeigt, ein günstiges und einfaches Ticket wird von vielen Menschen genutzt. Es hat aber auch die Probleme noch einmal deutlich gemacht, die im ÖPNV überall, besonders aber auch im Flächenland Rheinland-Pfalz bestehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir müssen weiter massiv die Schieneninfrastruktur ausbauen, wir brauchen ﬂächendeckende Angebote bis in die kleinsten Gemeinden, und wir wollen regionale Grenzen, wo es geht, überwinden. Bei der Bahn stellen wir alle fest: Kaum ein Zug kommt pünktlich laut Fahrplan an. Das Netz ist oft überaltert, es gibt zu wenige Gleise, und eine kleine Störung hat sofort enorme Auswirkungen auf die Reisenden. Das ist nicht neu. Der Bund hat in den letzten Jahren bereits begonnen, die Investitionen ins Schienennetz zu erhöhen. Seit 2020 gibt es in jedem Jahr neue Rekordhöhen an Mitteln für die Modernisierung und Erweiterung des 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Schienennetzes. Das alles hatte übrigens noch die unionsgeführte Bundesregierung veranlasst. Das muss man der Wahrheit halber absolut auch einmal sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Umso wichtiger ist es, jetzt diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden. Weiter braucht es in unserem Land aber auch ein verlässliches und klares Angebot abseits der Schiene; denn viel mehr Orte liegen nicht an einer perfekt ausgebauten Bahnstrecke. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch aus den kleinsten Ortschaften bedarfsgerecht mit einem Nahverkehrsangebot zu allen Erledigungen, zur Schule oder zur Arbeit kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dabei ist es zweitrangig, ob das ein Bürgerbus, ein privater On-DemandFahrdienst oder ein grosser Schulbus ist, heute ist das Angebot leider an vielen Stellen nur sehr lückenhaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Hier sind wir alle, aber hier ist besonders diese Landesregierung gefordert. Zuletzt mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Ampel viele Strukturen geändert, trotzdem bleiben die Kommunen, unsere Kreise und Städte nach dem Gesetz zuständig für den Nahverkehr. Bezahlen dürfen und müssen sie in den Grenzen ihrer ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit, aber das Land entscheidet über die neuen Zweckverbände nun ganz entscheidend mit. Der so wichtige Nahverkehrsplan, der Mindeststandards deﬁniert und damit auch entscheidend ﬁnanzielle Aspekte regelt, fehlt bis heute. Das ist nach wie vor ein krasser Webfehler dieses Gesetzes, der sich jetzt rächt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Die Initiative des Bundes für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets ist im Grundsatz zu begrüssen, aber vergessen Sie dabei nicht, dass das alles bezahlt werden soll. Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wir benötigen dringend zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Energiekosten und die berechtigten Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Nahverkehrsunternehmen angemessen zu vergüten und vor allem um Angebotsverbesserungen zu realisieren. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Dazu muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Das ist eine Aufgabe, der sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht nur zum Wohle unseres gemeinsamen Bundeslandes stellen muss. Es gibt aber immer noch keine konkreten Zusagen, keine Realisierung trotz aller Schriftstücke im Koalitionsvertrag.