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Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Was wir übrigens auch machen als Landesregierung – ich will noch mal zurückgehen zum Thema: „Was kann man eigentlich kurzfristig tun?“ –, ist, in jeder erdenklichen Art Unternehmen Brücken zu bauen. Wiegand-Glas, grosser Abnehmer auch von Gas, hat bei uns den Antrag gestellt, sich unabhängig zu machen von Gas, eben weil man nicht weiss, ob die Gasmangellage kommt oder nicht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stichwort: Beschleunigung von Verfahren. Meine Behörden haben – und ich will ganz herzlichen Dank an das TLUBN sagen – vier Tage gebraucht, um die immissionsrechtlichen Genehmigungen zu erteilen, sodass Wiegand-Glas von Gas auf Öl als Brücke umstellen kann. Damit sichern wir Jobs und damit zeigen wir, dass diese Verwaltung Thüringens handlungsfähig ist und dass wir gemeinsam durch diesen Winter der Solidarität kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch abschliessend sagen, was kurz-, mittel- und langfristig zu tun ist und worauf wir uns einstellen müssen. Es ist nicht so, dass wir nicht handeln können oder einfach die Hände in den Schoss legen. Es ist auch nicht so, dass wir eine Angstkulisse aufbauen sollten. Dafür sind wir hier viel zu gut gerüstet. Kurzfristig werden wir uns weiter darum kümmern, natürlich Zuschüsse, Liquiditätshilfen und den Bürgschaftsrahmen gerade für unsere regionalen Energieversorger bereitzustellen. Mittelfristig wird es darum gehen, selbstverständlich den Strommarkt vom Gasmarkt zu entkoppeln, und es wird auch darum gehen, wenn wir uns die Gestehungskosten angucken, für die einzelnen Erneuerbaren eine Kulisse zu schaffen, die zeigt, jegliche Investitionen, die vom Bund jetzt auch kommen müssen, stützen saubere, erneuerbare, dezentrale, regionale Energieversorgung, damit man nicht in einem Jahr die gleiche Debatte wieder führen. Denn Fakt ist eins: Putins erpresserische Art, die dürfen wir nicht noch mal zulassen, dass sie uns in irgendeiner Form in Bedrängnis bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was ich finde, was der Bund dringend diskutieren muss, ist das Dogma der Schuldenbremse. Ich selber habe bis vor vielen Jahren im Sinne der Generationengerechtigkeit gesagt, dass wir das dringend, dringend brauchen. Inzwischen ist aber deutlich, dass gerade jetzt das Gegen-die-Krise-Ansparen nicht die Lösung ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Im Gegenteil, der Bund muss diese Schuldenbremse endlich lockern. Das können wir uns gar nicht leisten, in dieser Zeit nicht alles daran zu setzen, gegen die Rezession alles auf den Weg zu bringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir also jetzt brauchen, ist ein Winter des Mutes, der Solidarität. Was wir auch brauchen, ist das gute Reden über die Erneuerbaren. Wissen Sie, wir haben heute Parlamentarischen Abend des Handwerks und ich würde mir schon wünschen, dass wir die Fachkräfte, die die PV-Paneele auf die Dächer packen oder die die Windräder warten, dass wir die hier auch in Thüringen ausbilden. Fangen Sie endlich an, meine sehr geehrten Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen, gut über die Erneuerbaren zu reden. Und im Übrigen, die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Strasse gehen, die nehme ich alle sehr ernst und am Freitag findet übrigens Klimastreik statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich muss jetzt natürlich noch mal darauf reagieren – Frau Henfling hat irgendwie nicht so richtig zugehört bei meiner Rede.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich habe in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt, dass man an der Stelle die politischen Befindlichkeiten zurückstellen und gemeinsam pragmatisch an Lösungen arbeiten muss. Frau Siegesmund, das ist genauso gemeint. Wir gehen natürlich als CDU-Fraktion auch gern dorthin, wo es wehtut, und wollen natürlich auch die Dinge ermöglichen, die notwendig sind. Ich will mal ein Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis im Gewerbegebiet an der B 87 gibt es mit der Firma Hörisch einen metallverarbeitenden Betrieb, der 2 Gigawattstunden Strom im Jahr verbraucht und der jetzt natürlich vor existenziellen Bedrohungen steht. Ministerpräsident Ramelow hat bei der Klausur mit Herrn Habeck das Gewerbegebiet an der B 87 extra angesprochen. Diese Firma möchte gern Windkraft etablieren und das ist genau das, was wir auch beschlossen haben, dass wir in Gewerbe- und Industriegebieten das auch hinbekommen wollen. Jetzt ist es so, dass die Firma eine entsprechende Bauvoranfrage für ein eigenes Grundstück gestellt hat. Alle Dinge sind erledigt, dass das funktionieren kann, aber das Landesverwaltungsamt hat es abgelehnt. Ich würde mal sagen: Wenn wir schon da die gleiche Richtung haben, dann müssen wir auch schauen, dass es tatsächlich Realität wird, das heisst, wir müssen dort die Bremsen lösen. Die CDU steht da bewusst zur Seite. Vielleicht noch etwas: Zu den Querdenkerthesen der AfD habe ich bewusst nichts gesagt, weil die natürlich
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Es sind tatsächlich ernsthafte existenzielle Ängste, die in einer Breite in dieser Gesellschaft um sich greifen, dass wir sie nicht ignorieren können.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir müssen an der Stelle Lösungen finden, das ist unsere Verantwortung. Und es ist nicht der Weg, den wir gehen können, dass wir die Demonstranten alle für dumm erklären, sondern wir müssen genau diese existenziellen Fragen klären – gemeinsam, indem wir auf allen Seiten Befindlichkeiten runterschrauben und das tun, was pragmatisch notwendig ist. Dazu sind wir als CDU bereit und greifen das gern auf. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank, dass ich hier noch mal sprechen darf. Ich spreche hier als ehemaliger Soldat, als ehemaliger PhysiotheraThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 67 peut – was heisst ehemalig, ich bin noch in der Anstellung, ich bin ja als Abgeordneter freigestellt. Ich habe in der Familie selbst erlebt, dass Onkel in Russland gestorben sind. Ich habe von meinem Vater selbst erfahren, was Krieg bedeutet, er hatte noch Granatsplitter im Bein. Damals als Soldat habe ich selbst die Wirkung von Waffen erfahren, wie diese wirken. Nach meiner Dienstzeit als Soldat habe ich eine Ausbildung als Physiotherapeut gemacht. Während der Ausbildung habe ich noch die letzten Kriegsopfer erfahren: mit Splittern, mit Sprengverletzungen, mit zerschossenen Gesichtern, mit zerschossenen Beinen, mit zerschossenen Leibern. Wenn ich hier höre, wie hier gesagt wird, wir müssen das Problem aussitzen, wir werden Russland in die Knie zwingen mit Waffenlieferungen, irgendwann wird der Russe schon einlenken: Also ich habe hier an der AIK, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Ausbildungen gehabt und habe dort von Auslandskorrespondenten ganz klar zu verstehen bekommen, wie der Russe tickt. Der Russe lässt sich nicht einschüchtern, er lässt sich nicht in die Knie zwingen, er macht das nicht, er macht genau das Gegenteil von dem, was hier gesagt wird, und er hat jetzt gerade 300 Menschen mobilisiert für den Krieg. Wir stehen hier vor dem Krieg, wir sind mitten im Krieg und wir haben Thüringer Soldaten im Kriegseinsatz an den Grenzen im Ausland – gegen Russland, wieder gegen Russland. Und wir sollten die Erfahrung aus der Vergangenheit verdammt noch mal gelernt haben. Und hier die Grünen sind ganz vorn dabei, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wir machen ja mit Austauschprogrammen irgendwie über das Ausland und dann kommt uns das nachher nicht in die Quere und wir stehen dann nicht in der Verantwortung. Glauben Sie das wirklich?  Da  habe ich Angst. Und ich habe nicht nur Angst, sondern auch unsere Bürger, die auf der Strasse sind,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 die dafür auf die Strasse gehen und demonstrieren. Die haben Angst vor Krieg. Und wir haben noch genügend Bürger bei uns hier in Thüringen, die den Krieg miterlebt haben. Meine Mutter hat auch den Krieg noch miterlebt. Die hat Angst. Die hat einfach Angst davor, dass das, was damals passiert ist, wieder passiert. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für so eine Politik! Das ist menschenverachtend. Und wie Sie hier den Thüringer, den deutschen Bürger Risiken aussetzen, das ist furchtbar und das verurteile ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kemmerich, ich wollte ganz gern noch einmal auf Sie antworten zur Frage: Wie soll das denn funktionieren – ein Energiesystem in Thüringen und Erneuerbare, die uns versorgen und zwar sicher versorgen?
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Genau, das geht. Also zunächst einmal zum Thema „Versorgungssicherheit“. Das Land braucht 21 Terawattstunden jährlich, um mit Gas versorgt zu werden. Davon importieren wir 99,5 Prozent. Das zum Thema „Wärme“ und warum es wichtig ist, dass wir auch solidarisch mit anderen sind. Damit meine ich andere Bundesländer und andere europäische Länder. Wir sind tatsächlich davon abhängig, dass wir dort unterstützt werden und entsprechend mit Gas versorgt werden. Was ist aber die Alternative? 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Die Alternative ist tatsächlich, Erneuerbare auszubauen und natürlich weiss jeder und jede, dass aus dem Mix von Wind, Sonne, Bio-Energie und Wasserkraft ein erneuerbarer Mix werden kann, der uns sauber, dezentral und regional versorgt. Wie wir das genau machen, da gibt es Studien, die habe ich Ihnen schon an vielen Stellen hier vorgetragen, wie wir es schaffen, Thüringen zu 100 Prozent erneuerbar zu machen. Dann kommt immer: Ja – aber wo sind denn die Speicher? Wie sollen wir das denn hinkriegen, wenn doch die Sonne nachts nicht scheint? Meine grosse Bitte ist: Zerreden Sie doch an dieser Stelle nicht etwas, was selbstverständlich funktionieren kann, weil man immer in drei Schritten vorgehen muss. Wir brauchen einen stärkeren Ausbau von Sonne und Wind, wir haben die Kurzzeitspeicher, Thüringen ist das Pumpspeicherland in der Bundesrepublik mit einem Viertel der Pumpspeicherkraftwerkskapazität in diesem Land. Ich lade Sie ein, ich war erst neulich in Goldisthal und habe mir mit Vattenfall gemeinsam die Fragen der derzeitigen Wirtschaftlichkeitskulisse für das Pumpspeicherwerk angeschaut. Tun Sie das bitte auch. Zu Kurzzeitspeichern gehören auch Batteriespeicher und selbstverständlich der Einsatz von flexiblen Lasten. Das Dritte sind die Langzeitspeicher und da reden wir über Wasserstoff und wir reden über Power-to-Gas.  All das ist kein Science-Fiction, sondern das kann man schon machen. Man muss es nur wollen. Deswegen meine Einladung: Stellen Sie nicht die Frage des Aber der Speicher an die erste Stelle, sondern stellen Sie Ihre Antwort und Ihr Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren an die erste Stelle und ich bin mir sicher: Mit den all den Konzepten, Ideen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, mit den Geschäftsmodellen, die sich schon jetzt abbilden, wird diese Frage der Speicher nicht der Verhinderungsgrund sein. Es ist schlicht und ergreifend der nächste nötige Ausbauschritt auf dem Weg in dieses Jahrzehnt der Transformation, raus aus den Fossilen, rein in energiepolitische Sicherheit für unser Land in Thüringen. Danke.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da Sie mich persönlich angesprochen haben, muss ich natürlich hier auch nach vorne kommen und auf Ihre Anwürfe reagieren.  Mein Vater, der leider Gottes im Krieg war und nie darüber gesprochen hat – er hat nie darüber gesprochen –, hat als Einziges gesagt: Das Einzige, was wirklich leiden muss, was sich nicht wehrt, das sind Frauen, Kinder und Alte. Und es geht hier um Waffenlieferung, es geht darum, dass man mit Waffenlieferung noch nie einen Krieg beendet hat. Man hat einen Krieg immer nur verschlimmert und es sind mehr Menschen gestorben durch mehr Waffen. Nur darum geht es.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Und, Herr Ramelow, Ihre Bundestagsfraktion zerreisst es gerade bei diesem Thema. Ihre Umfragewerte von den Grünen sacken gerade ab; da ist die Frage, ob Sie überhaupt noch weiter existieren. Und ich begrüsse Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 71
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 den Protest unserer Bürger auf den Strassen, die sich gegen diese Kriegspolitik richtet. Wir brauchen Frieden.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Wir brauchen Frieden, wir brauchen Diplomatie.  Können Sie bitte eingreifen und für Ruhe sorgen?
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Es geht darum, dass nicht mehr Menschen sterben, nicht mehr Waffen geliefert und eingesetzt werden. Wir brauchen eine diplomatische Lösung, und das sofort. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich nehme mal den Gesprächsfaden zu der Speichermöglichkeit auf. Ich will das ja gar nicht falsch verstanden wissen, aber wir müssen doch in einem klar sein: Wir werden noch lange, lange Zeit auf fossile Energieträger angewiesen sein, weil wir sonst keine Grundlastfähigkeit herstellen. Und wenn wir von Goldisthal reden, dann reden wir von einer Speicherkapazität von einem Megawatt. Aber wir brauchen – das haben Sie selber ausgeführt – 21 Gigawatt Gasersatz. Wir brauchen noch Ersatz für Steinkohle. Ich glaube, wir haben einen Gesamtprimärenergiebedarf von über 60 Gigawatt in Thüringen. Da sagt jeder Spezialist, das kriegen wir nur bilanziell hin auf Erneuerbare. Aber bilanziell heisst, irgendein anderer muss hier die Last tragen, konventionell erzeugte Energie zu verbrauchen. Mir geht es da um die Ehrlichkeit und das, was die Leute draussen erwarten. Wir werden lange, lange Zeit mit Konventionellen auskommen müssen und mit fossilen Brennstoffen, wo immer wir die gewinnen, ob das LNG-Gas ist, ob das weiter Steinkohle ist, die ich für viel gefährlicher halte, weil quer durch die Welt transportiert, oder eben andere Gasvorkommen, wir haben über Schiefergas gesprochen. All das gehört in den Topf der Möglichkeiten und natürlich die Forschung. Forschung in die Dinge, die Sie gesagt haben, Speicherkapazitäten aufzubauen, Power-to-Gas effizienter zu machen, den grünen Wasserstoff tatsächlich so zu fördern, dass er einsetzbar und wirklich grün ist und nicht irgendwie auch grau bleibt. All das sind ja die Dinge, die wir lösen müssen, und natürlich auch eine Forschung in eine weitere friedliche Nutzung von Kernenergie. All das ist der Mix, in dem wir irgendwann mal tatsächlich ein CO2-neutrales Energieangebot an Deutschland machen können. Deutschland hat eben einen Riesenenergiehunger, und den sollen wir auch 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 erhalten, damit unsere Industrie, der Mittelstand und alle auch das weiterproduzieren können, was wir wollen. Es gibt ja auch Tendenzen, die das abbauen wollen. Und da habe ich eben Angst, dass Leute, die in der Wirtschaft arbeiten, Angst vor Deindustrialisierung haben, vor diesen Dingen, die da auch manchmal genannt werden. Und da will ich nur klar zum Ausdruck bringen, da stehen wir dagegen.  Wir stehen an der Seite, eine moderne Energieversorgung aufzubauen unter alldem, was wir gesagt haben. Das ist vielleicht eine Frage der Betonung, das war mir noch mal wichtig. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir alle beklagen, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen ist. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL vom 6. September dieses Jahres trauen 60 Prozent der Menschen keiner Partei mehr zu, zu aktuellen Problemen Lösungen zu finden. Unterhalte ich mich mit Menschen am Biertisch, auf der Strasse oder bei Demos, so stelle ich fest, dass sich ihre konstruktive Sorge in pure Angst verwandelt hat. Angst wird verbreitet durch die Medien und durch die handelnden Politiker
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 – Angst vor CO2, Angst vor Corona, Angst vor Kälte, Angst vor Krieg. Und das alles so, als ob es gottgegeben wäre und nicht das Ergebnis unseres Handelns sei. Dabei glauben Jugendliche sogar, dass CO2 das Ozonloch vergrössert.  Jetzt sollte es doch die Aufgabe der Politik sei, den Menschen die Angst zu nehmen, mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Das geht nur, wenn Fachmeinungen ideologiefrei geäussert werden können und ein ehrliches Ringen um die beste Lösung auf Basis des aktuellen Wissensstands stattfindet. Dazu gehören Meinungsvielfalt, spezifisches Monitoring von Entscheidungen, Kurskorrekturen. All das passiert nicht. Das erleben die Menschen in unserem Land tagtäglich. Sie haben auf ihrem Spezialgebiet viel Fachwissen und politisches Handeln steht dem entgegen. Das macht Angst. Fachmeinungen, die nicht in die entsprechende Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 73 Ideologie passen, werden sanktioniert und damit totgemacht. Das heisst im Klartext, dass vorhandenes Wissen in der Gesellschaft bewusst ignoriert wird, und das ist gefährlich.  Ich habe als Abgeordnete sehr viele Gespräche mit Professoren verschiedenster Fachbereiche, mit Beratern der Landesregierung, mit leitenden Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Diensts geführt. Ich wollte verstehen, warum sie so handeln, wie sie handeln, und auf welcher fachlichen Grundlage sie so handeln. Ich habe mit verantwortungsbewussten und hervorragenden Fachleuten gesprochen, deren Argumente für mich meistens nachvollziehbar waren, und auf meine Frage, warum das dann keine Anwendung findet und ob ich sie irgendwie durch parlamentarische Aktivitäten dabei unterstützen kann, erhielt ich resignierende Antworten, zum Beispiel: Ich habe meine berufliche Karriere noch vor mir. Ich werde mich nicht aus dem Fenster lehnen. Sie haben schon recht, aber ich werde mich nicht gegen die Anweisungen meines Chefs stellen und diesen Lösungsweg vorantreiben. Mein Rektor hat mir eine öffentliche Diskussion mit einer CO2-kritischen Meinung verboten. Ich halte mich seither aus kritischen Themen zurück. – Und, ich sagen Ihnen, das macht mir Angst.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Dann habe ich die Worte von Herrn Minister Hoff während einer Regierungserklärung im Ohr. Hier kann jeder seine Meinung frei äussern, er muss nur mit den Konsequenzen leben. Wenn die Konsequenzen dann heissen, berufliche Karriere ade, Kündigung, öffentliche Diffamierung, dann ist das eine Situation, die für die Menschen unerträglich ist. Wenn verantwortungsbewusste Ärzte sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und die Sozialministerin wenden, weil sie auf ihre Fragen keine Antwort bekommen, und dann in der Zeitung zu lesen ist, dass sie wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren würden, dann ist das unerträglich. Eine solche Situation macht viele krank und zerstört Existenzen. Mit solchem Handeln schafft man kein Vertrauen. Aus der Psychologie ist bekannt: Wenn Menschen aus Angst etwas ständig tun müssen, was ihnen von innen heraus widerstrebt, dann entwickeln sich Aggressionspotenziale und das hängt nicht vom Bildungsgrad ab. Deshalb mein Appell an alle politisch Verantwortlichen in Thüringen: Handeln Sie richtig, bevor es zu spät ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Als Nächste hat sich Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Dr. Bergner, es ist eine wirklich sehr schwierige Sache, die Sie uns hier zumuten. Sie reden von Angst und behaupten im nächsten Schritt, dass man hier eine Angst verbreite. Dann rechnen Sie Ihre politischen Inhalte, die Sie diskriminiert sehen, hier vor und rechnen dann die Angsterzeugung der Politik zu. So einfach ist es nicht. Dann fordern Sie ein Recht darauf ein, dass subjektive Gefühle als Fakten ernstgenommen werden und jeder keinen Widerspruch mehr bekommt für das, was er erzählt. Das ist dieser riesengrosse Punkt, wo wir uns wahrscheinlich gegenseitig nie so richtig verstehen werden. Eine demokratische Debatte lebt vom Diskurs verschiedener Meinungen, da muss niemand Angst haben. Sie sind es aber – wie auch andere politische Kräfte –, die immer behaupten, in unserem Land würde eine angsterfüllte Atmosphäre erzeugt. Jetzt erzählen Sie noch von Leuten, die berufliche Nachteile befürchten müssen. Hier kann jeder alles sagen. Es geht nicht darum, mit Konsequenzen zu leben, die dann irgendwie mit Drohungen und Verboten und Kerker und Haft und vergifteten Tees enden, wie das in Russ74 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 land der Fall ist, sondern es geht darum, dass man natürlich damit rechnen muss, dass auch Widerspruch kommen kann. Das ist in einer Demokratie so und in einer Meinungsvielfalt.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 Deswegen ist das, was hier steht, überhaupt nicht satisfaktionsfähig, weil Sie Ihrer eigenen Ideologie – das muss ich jetzt mal so sagen – auf den Leim gehen und meinen, hier würde irgendeine Meinungsdiktatur herrschen, die Angst erzeugt. Gleichzeitig sind es doch Sie, die mit den Ängsten der Leute auch Kapital schlägt und die Ängste der Leute schürt und die sie ausnützt, wie andere politische Menschen hier in diesem Haus auch. Da finden wir nicht zusammen. Da gibt es auch überhaupt keine Grundlage, auf der wir jetzt hier gemeinsam diskutieren könnten. Es ist deswegen ein merkwürdiger Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Sie haben quasi jetzt Ihre Meinung hier zum Besten gegeben, aber wir haben kein Recht auf Faktenfreiheit und kein Recht darauf, unwidersprochen alles Mögliche zu behaupten, was so nicht stimmt und auch in sich widersprüchlich ist. Sie sagen, Politik schürt Ängste und dann schreiben Sie oben, wer jetzt alles Angst haben muss. Also, die guten Ängste, die schlechten Ängste, die Ängste, die einen davor schützen, dass man nicht über eine sechsspurige Strasse läuft, die sind ja vernünftig. Andere Ängste, dass wir in so einer einfachen Welt leben, wo von oben Ängste geschürt werden und die armen Bürger Thüringens zittern und werden von uns allen erschlagen. Also, ich will nicht nur sagen, es ist eine Zumutung, es ist auch ein bisschen lächerlich. Also, lassen Sie das und lassen Sie uns bitte hier in einer Art und Weise diskutieren, wo wir uns gegenseitig ernst nehmen und wo wir uns an Fakten halten und nicht an Gerüchte.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Dr. Bergner, ich muss wirklich ein bisschen an mich halten. Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass gerade Physiker oder Physikerinnen die Welt deutlicher sehen, wie sie ist, weil sie sich an Fakten halten. Ich habe aber keine gehört. Wer in einer Demokratie Widersprüche, unterschiedliche Sichtweisen nicht aushält, der kann in einer Demokratie nicht im Meinungskampf mit anderen stehen. Der Diskurs ist nämlich der Nukleus, das ist der Kern, die Wahrheit zu finden und der Wahrheit näher zu kommen, Argumente sachbezogen und auf Augenhöhe miteinander auszutauschen. Das ist aber nicht gleichbedeutend, dass jeder, der eine Meinung hat, von den anderen einfordern kann, dass er Recht bekommt.