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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben den Punkt „Investitionen“ angesprochen.  Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Es sind immer Sozialdemokraten, die sagen, dass die volkswirtschaftliche und finanzstatistische Einordnung,  was eine Investition sei, nicht so richtig passe, weil  Investitionen in Köpfe, in Menschen doch auch Investitionen darstellten. Jetzt erklären Sie mir hier,  dass die Investitionen in Köpfe, in Bildung, in Nachhaltigkeit, in Alltagshelfer, in Kitas, in Sprach-Kitas  und Zuschüsse an andere – mit denen wir in Menschen investieren –, bei einem sehr geringen Absinken der Investitionen in Beton, schädlich seien. Das  sei ganz schlimm. Wenn Ihr Investitionsbegriff stimmen sollte, haben wir Rekordinvestitionen in diesem  Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die FDP sollte sich noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob es vielleicht hilfreich wäre, wenn sich  der Bundesfinanzminister die Aufgabenverteilung  zwischen Bund und Ländern unter finanzpolitischen  Gesichtspunkten noch einmal anschaute. Ich habe  das hier in einer früheren Debatte schon einmal gesagt. Der Bundesfinanzminister gehörte früher selbst  diesem Landtag an. Er weiss ganz genau, dass die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/11  Herren Plisch und Plum seinerzeit 1968 und 1969  ganz klar gesagt haben: Die Konjunkturpolitik, also  alles, was zur Grundlage der gesamtstaatlichen Wirtschaftspolitik gehört, soll in der Verantwortung des  Bundes liegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Entsprechend ist auch die Finanzverantwortung in  der Verteilung von Steuern und Abgaben austariert.  Nun sagen Sie: Die Länder haben dafür bei Corona  weniger ausgegeben, weil all die Konjunkturkomponenten abgefedert worden seien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, klar. Der Bund wollte diesen Bereich seit 50 Jahren haben, hat ihn auch und verfügt über die Steueranteile. Ich kann nichts dafür, dass er sich genauso  wie zuvor Herr Scholz dafür entschieden hat, alles  über den laufenden Haushalt abzuwickeln, während  die Länder dies weitgehend über Sondervermögen  getan haben. Die Tatsache, dass die Kosten in einem Verhältnis von drei Vierteln zu einem Viertel getragen wurden, entspricht exakt den Vorgaben der  Verfassung und dem, was fair ist.  Deshalb ist auch das, was hier jetzt ansteht, keine  Frage von fifty-fifty. Die konjunkturellen Themen sind  laut Verfassung Sache des Bundes. Uns sind die  grossen Verwaltungsblöcke und Personalkostenblöcke zugeordnet, die der Bund bis auf die Bundeswehr und den Zoll nicht hat. Deshalb ist es nicht richtig, von „fifty-fifty“ zu sprechen. Dies ist nämlich die  unfairste Verteilung, die man sich vorstellen kann.  Gleiches behandelt man bitte gleich und Ungleiches  bitte ungleich. Die Verteilung von Verantwortlichkeiten im Föderalismus sollte man auch in der Verteilung der Kosten entsprechend abbilden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Thema „Grunderwerbsteuer“ ein redaktioneller  Hinweis – das ist in der Tat etwas schwer zu finden,  man hätte es nur im Haushalt 22 finden können –:  Der Haushaltgesetzgeber hat in der vergangenen  Wahlperiode keine Bindung der 400 Millionen Euro  Grunderwerbsteuerhilfe an das Haushaltsjahr vorgenommen. Dadurch fliessen diese Mittel über das Förderprogramm, das die NRW.BANK abwickelt, genauso lange weiter, bis die 400 Millionen Euro zu  Ende sind. Deshalb und weil der bisherige Mittelabfluss – das hatten wir in der letzten Debatte auch vorgetragen – es nicht als wahrscheinlich erscheinen  lässt, dass wir 2023 frisches Geld brauchen, haben  wir keinen zusätzlichen Etat veranschlagt.  Das ist überhaupt kein Problem. Es liegen mehr als  20.000 zugesagte Bewilligungen vor, und es sind  mehr als 100 Millionen Euro zugesagt. Das ist aber  von den 400 Millionen Euro so weit entfernt, dass wir  2023 kein frisches Geld brauchen, um das Programm weiterzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie fragen, ob wir das jetzt auslaufen lassen wollen  oder nicht. Dazu muss man etwas ganz anderes sehen. Der Bundesfinanzminister hat noch nicht mal  eine Arbeitsgruppe einberufen, um das rechtliche  Problem zu lösen, von dem wir alle wollen, dass es  gelöst wird, damit die Möglichkeit besteht, eine eigene Landesregelung zu treffen. Wenn Sie also die  Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen, dann sagen Sie ihm, er könnte seine Priorität an der Stelle  vielleicht noch verändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Den kleinen Popanz bei den Strassenausbaubeiträgen verstehe ich ehrlicherweise auch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Im Haushalt sind weitere 65 Millionen Euro für die  nächste Tranche enthalten. Auch ist das Problem  überhaupt nicht, das wir das auf der Basis dessen,  was wir gemeinsam gemacht haben, nicht zu 100 %  erstatten wollten. Die rechtliche Regelung wird kommen. Das Geld für die Bürgerinnen und Bürger steht  zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden das jetzt alles miteinander weiterbehandeln. Im Haushalt ist Geld vorhanden, sowohl aus  den Resten aus dem Jahr 2022 als auch im Entwurf  für das Jahr 2023. Wenn Sie dem zustimmen, werden die Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil auch  2023 nicht zahlen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie mich so nett auffordern, nutze ich  die Gelegenheit, mich auch unkonventionell zu melden. Vielen Dank dafür. Denn ich muss noch zwei bis  drei Sachen geraderücken.   Herr Optendrenk, Sie haben eingeräumt, die Investitionssumme sei gesunken bzw. werde mit diesem  Haushalt sinken. Die Quote wird relativ, aber auch in  absoluten Zahlen sinken. Sie reden sich jetzt heraus,  indem Sie sagen, die Investitionen in Bildung, in Lehrerinnenstellen seien der Ersatz, und die müsse man  mit draufrechnen. Haben Sie einmal festgestellt, wie  viele Lehrerinnenstellen gerade unbesetzt sind? Sie  können sich für Ihren Nachtrag mit den Investitionen  abfeiern, aber wenn 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen werden und jetzt schon 5.000, 6.000, 7.000  oder 8.000 Lehrerinnenstellen unbesetzt sind, dann  ist das keine Investition in Bildung. Vielmehr machen  Sie sich eine Spardose mit Mitteln für Stellen auf, die  Sie nie ausgeben werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Zu dem Thema „Kosten“: Haben Sie mitbekommen,  dass mittlerweile die Länder einen höheren Anteil an  Steuereinnahmen erhalten als der Bund? Wissen Sie  auch, wem Sie das zu verdanken haben? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Finanzausgleich  zu rot-grünen Zeiten neu verhandelt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist das Ergebnis. Sie drehen die Geschichte um  und sagen, der Bund würde blockieren, obwohl die  Länder im Augenblick mehr Einnahmen als der Bund  haben und der Bund trotzdem 300 Milliarden Euro  auf den Tisch legt. Sie tun so, als ob es allein am  Bundeskanzler hinge, ob jetzt etwas zustande  kommt oder nicht. Nein, es waren Ihre CSU-Parteitage, die zum Schönwettermachen gebraucht wurden, um Kampagnen gegen die Ampel zu fahren und  zu blockieren. Das ist der einzige Grund, warum es  noch keine Einigung gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 und Henning Höne [FDP])  Das ist parteipolitisches Taktieren. Sie befinden sich  gerade in anderen Ländern in Wahlkämpfen und versuchen alles zu torpedieren, was die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte.  Liebe Frau Kollegin Verena Schäffer, das war gerade  ein dicker Auftritt von dir, das muss ich dir einmal  deutlich sagen. Jede energiepolitische Entscheidung, liebe Verena, die in den letzten 27 Jahren hier  in Nordrhein-Westfalen von SPD und von den Grünen getroffen wurde, haben wir gemeinsam getroffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben hier schon so lange regiert, so lange sind  wir beide noch gar nicht dabei.  Man kann jetzt sicherlich darüber streiten, ob wir uns  zu lange in die Abhängigkeit von fossilen Energien  begeben haben. Da liegen wir wahrscheinlich inhaltlich nicht auseinander. Das ist ein Fehler gewesen,  das räume ich ein. Aber du hast komplett vergessen,  wer ganz massgeblich dafür mitverantwortlich ist. Wir  haben hier energiepolitisch alles gemeinsam gemacht – Rot und Grün zusammen –, während gleichzeitig die Kanzlerin deines jetzigen Koalitionspartners ganz massgeblich die Energiepolitik Deutschlands bestimmt hat. Das gehört auch zur Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Ich merke jetzt bei den Grünen eine gewisse Aufgeregtheit. Die kann ich aus eurer Sicht gut nachvollziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, nicht jetzt, sondern bei der Rede der Kollegin  Schäffer gerade. So eine Aufgeregtheit kenne ich  nicht.  Eure ganzen grünen Traumprojekte laufen euch nun  davon. Die platzen gerade, und jetzt werden Schuldige dafür gesucht, warum nicht das umgesetzt wird,  was ihr den Wählerinnen und Wählern versprochen  habt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Egal ob in Lützerath oder auch bei anderen Kampagnen: Ihr habt etwas versprochen, was ihr nicht umsetzen könnt, und jetzt werden Schuldige gesucht.  Das lassen wir aber nicht auf uns sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Thomas Kutschaty, ich weiss zwar nicht,  als was Sie gerade hier aufgetreten sind, aber die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen haben  Sie als Landtagsabgeordneter nicht vertreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Zu Ihrem Hinweis auf die Energiepolitik: Wer war  denn mit uns in der Grossen Koalition?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Das waren doch Sie als SPD, und zwar über viele  Jahre. Wenn ich mich richtig erinnere, ist die eine oder andere Entscheidung, die wir als CDU/CSU auf  der Bundesebene gerne gesehen hätten, letztendlich  an der SPD gescheitert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wie beteiligt sich der Bund an den Kosten des Landes und  der Kommunen? – haben wir Ihnen zusätzlich ein  Isolierungsgesetz vorgelegt, um Sorge dafür zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/11  tragen, dass die Kommunen rechtlich handlungsfähig sind.  Wir wissen, dass das Isolierungsgesetz eine nicht liquiditätswirksame Hilfe ist. Daraus haben wir, um  das sehr deutlich zu sagen, nie einen Hehl gemacht.  Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden ab dem  dürfen. Das geht nur mit rechtlich handlungsfähigen  Haushalten, sonst funktioniert das nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Eines kommt noch hinzu: Bei allen Diskussionen, die  wir führen und wahrscheinlich gleich wieder führen  werden – Herr Moor nickt schon –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 habe ich nie verstanden und konnte ich nie nachvollziehen, warum Sie als SPD dem Isolierungsgesetz,  das von vielen SPD-Oberbürgermeistern und -Bürgermeistern in der Sommerpause aufgebracht und  eingefordert wurde, eine Absage erteilen. Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich, dass Sie Steuererhöhungen, Streichungen freiwilliger sozialer Leistungen, den Verzicht auf Investitionen und Vergleichbares wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der Umkehrschluss dessen, was Sie hier  gleich vortragen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Sven Wolf
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Weil Entscheidungen des Bundes noch nicht vollständig da sind, fahren wir sowohl im Landeshaushalt –  das hat die erste Debatte heute schon ergeben – als  auch zum Teil in den Kommunen noch auf Sicht. Daher haben wir zum jetzigen Zeitpunkt gesagt, dass  wir in den Haushaltsberatungen dafür Sorge tragen  wollen, dass man in den Städten und Gemeinden mit  rechtlich handlungsfähigen Haushalten operieren  kann, sodass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit in  unsicheren Zeiten bekommen. Das ist unsere Aufgabe, und der kommen wir nach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 und Frank Jablonski [GRÜNE])  Die Städte und Gemeinden konnten seit 2017 endlich wieder damit anfangen, Altschulden abzubauen,  und das in durchaus nennenswertem Umfang. Ihren  Höchststand hatten die Altschulden in den kommunalen Haushalten Nordrhein-Westfalens übrigens  2016 zu Ihrer Regierungszeit, liebe Angehörige der  SPD. Seit 2017 werden die Altschulden zurückgeführt, und gleichzeitig werden die Investitionen erhöht.  Dieses Altschuldenvolumen von rund 6 Milliarden  Euro, das die Städte und Gemeinden seit 2017 zurückgeführt haben, ist ein Riesenbatzen, der hoffentlich dazu beitragen wird, dass es uns als Landesregierung Nordrhein-Westfalens zusammen mit dem  Bund gelingt, eine Lösung hinsichtlich der Altschulden zu finden. Der Finanzminister und ich gehen jedenfalls noch in diesem Jahr frohen Mutes in ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Wir würden  uns freuen, wenn die SPD- und FDP-Abgeordneten  auf Bundesebene dafür werben würden, dass dieser  Altschuldenfonds, der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart wurde, tatsächlich zum Tragen kommt  und damit für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mithilfe des Bundes eine Lösung gefunden wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das Gespräch wird in diesem Jahr stattfinden. Wir  setzen darauf, dass der Bundesfinanzminister den  Bundeskoalitionsvertrag an dieser Stelle zur Umsetzung bringt und damit den Kommunen in NordrheinWestfalen hilft, aber auch den Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Hessen entsprechende  Unterstützungen zukommen lässt.  Des Weiteren haben wir in der Zukunftskoalition von  CDU und Grünen für die nächsten Jahre noch das  eine oder andere in Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung. Dazu gehört, dass wir mit einem Gemeindefinanzierungsgesetz für belastbare und planbare  Annahmen für die Städte und Gemeinden sorgen  und die Gemeindefinanzierung natürlich immer weiterentwickeln. Sie wissen, dass jedes Jahr aus den  Erkenntnissen der Vorjahre heraus Entwicklungen  nach vorne kommen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz hat zum Teil auch die Aufgabe, für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen zu sorgen und  eine hinreichende Gerechtigkeit bei der Verteilung in  die Tat umzusetzen.  Mit der verteilbaren Finanzausgleichsmasse von  15,2 Milliarden Euro werden die Schlüsselzuweisungen bedient, wir investieren weiter in Bedarfszuweisungen und in die Investitionspauschalen für Schule  und Bildung. Im kommenden Jahr sind das 810 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um 62 Millionen  Euro gegenüber dem laufenden Jahr.  Die Sportpauschale wird auf knapp 70 Millionen Euro  erhöht.  Die allgemeine Investitionspauschale erfährt eine Erhöhung um rund 88 Millionen Euro und wird sich  nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auf rund  1,1 Milliarden Euro belaufen.  Schlussendlich werden wir die im Vorjahr eingeführte  Klima- und Forstpauschale in Höhe von 10 Millionen  Euro beibehalten. Sie ist insbesondere für die Städte  und Gemeinden gedacht, die über viel kommunalen  Waldbesitz verfügen, der, wie privater Waldbesitz  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/11  derzeit auch, von Dürren und Borkenkäfern geplagt  ist. Insofern kommen diese Investitionen letztendlich  auch der Natur und dem Umweltschutz zugute.  Die Landesregierung freut sich auf die weiteren Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023  bei zugegebenermassen immer noch nicht klarer  Sicht, aber ich denke, die Entscheidungen werden  heute getroffen. Ich hoffe darauf, dass sich der Bundeskanzler auf die Länder zubewegt und damit insbesondere auf die Kommunen, die die Finanzmittel  für ihre Aufgaben dringend benötigen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, Sie haben darauf  hingewiesen, dass das heute vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz eigentlich eine gute Nachricht  ist. Mit 15,2 Milliarden Euro ist das Volumen des GFG  so hoch wie noch nie, und das ist eigentlich ein  Grund zur Freude.  Doch die Euphorie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hält sich landauf, landab in Grenzen, vielmehr hagelt es Kritik. Beispielsweise wirft der erste  Bürgermeister der Stadt Solingen, Thilo Schnor von  Bündnis 90/Die Grünen, der eigenen schwarz-grünen Landesregierung beim GFG Realitätsverweigerung vor. So fragen sich die Grünen selbst, in welchem Bundesland Frau Ministerin Scharrenbach  denn eigentlich zu Hause sei.   Wie konnte das passieren? Wieso steigt trotz Rekordzuweisungen die Unzufriedenheit in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens mit der neuen Landesregierung jeden Tag weiter an? Drei Gründe sind  dafür massgeblich.  Erstens. Das Rekordvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes kommt nicht durch echte Verbesserungen beim GFG oder durch besondere Anstrengungen der Landesregierung zustande. Es ist einzig  und allein auf die besondere Höhe der aktuellen  Steuereinnahmen zurückzuführen. So schnell, wie  es hochgeht, geht es eben auch wieder herunter. Dafür braucht es keine besondere Glaskugel, wie Frau  Schäffer sie mitgebracht hat. Der Blick auf die aktuellen Krisen treibt den Kämmerern und den Bürgermeister*innen für die kommenden Jahre Sorgenfalten ins Gesicht. Frau Ministerin, Sie haben auf die  Unsicherheiten hingewiesen.  Es wäre jetzt an der Zeit, für echte Verbesserungen  im GFG zu sorgen. Doch hier sind sich CDU und  Bündnis 90/Die Grünen offenbar nicht einig. Wie ist  es sonst zu erklären, dass die rechtlich fragwürdige  Differenzierung bei den fiktiven Hebesätzen nun  nicht vollständig vollzogen wird, obwohl dies letztes  Jahr noch gross angekündigt wurde? Wie ist es sonst  zu erklären, dass es erneut nur bei der hälftigen Umsetzung der Anpassung des Soziallastenansatzes  bleibt? Wir fordern Sie auf: Beziehen Sie den Soziallastenansatz endlich vollständig ein. Hören Sie auf  damit, finanzkraftunabhängige Pauschalen zu verteilen, und orientieren Sie sich an den echten Bedarfen  und Belastungen vor Ort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie die Kommunen, die die Unterstützung am  dringendsten brauchen, nicht weiter im Stich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Erhöhen Sie jetzt auch den Verbundsatz um 2 % –  mindestens aber um 1 % –, damit die finanziellen Zuweisungen endlich den enormen Lasten gerecht werden, die die Städte und Gemeinden tragen. Es ist Zeit  für eine nachhaltige und stabile Unterstützung der  Kommunen in NRW. Es ist Zeit für den 25-%-Verbundsatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Der zweite Grund, weshalb trotz 1,2 Milliarden Euro  mehr in den Städten und Gemeinden eher Katerstimmung herrscht, liegt in den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit. Noch nie hat es eine Landesregierung  so schnell geschafft, die Städte, Gemeinden, Kreise  und Ortschaften so oft im Stich zu lassen wie Sie. Die  Liste ist lang.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wie die Unternehmen und  die Bürgerinnen und Bürger ächzen auch die Kommunen unter den hohen Energiepreisen. Sie stellen  in Eile Notfallpläne auf und schauen gleichzeitig sorgenvoll auf ihre Stadtwerke. Bereits im August forderte der CDU-Oberbürgermeister von Essen,  Thomas Kufen, als Vorsitzender des Städtetags einen NRW-Energiegipfel. Viele andere Bundesländer  sassen zu diesem Zeitpunkt längst an einem Tisch.  Nur in NRW ist bis heute nichts passiert. SchwarzGrün hat den Städtetag und den eigenen CDUOberbürgermeister einfach ignoriert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Da ist es genauso. Es ist immer noch mehr als ärgerlich, dass die damalige  schwarz-gelbe Landesregierung das Angebot des  damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf  hälftige Übernahme der Altschulden ausgeschlagen  hat. Jetzt haben Frau Ministerin Scharrenbach und  Herr Minister Optendrenk zumindest einen Brief an  Herrn Lindner geschickt, um nach einem Termin zu  fragen. Ich freue mich, dass das in diesem Jahr noch  klappt. Viel entscheidender wäre allerdings, dass Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/11  endlich Einfluss auf Ihre Parteikolleginnen aus dem  eigenen Land und aus den anderen Bundesländern  nehmen. Es waren CDU und CSU, die das damalige  Angebot und so eine echte Altschuldenlösung verhindert haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Dennoch begrüsse ich das Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag, eine Lösung der Altschuldenfrage zu  suchen. Es ist jedoch völlig absurd – hier bin ich beim  NKF-CIG –, die Städte und Gemeinden zugleich zu  zwingen, neue Schulden in quasi unbegrenzter Höhe  aufzunehmen. Die Isolierung der Coronakosten nach  dem NKF-CIG war schon reine Bilanztrickserei. Dahinter steckt nichts anderes, als dass die Kommunen  neue Schuldenberge neben dem normalen Haushalt  und den bisherigen Schulden angehäuft haben. Sie  nennen das dann „ausserordentlichen Ertrag“.  Während dies noch gar nicht abgeschlossen ist und  Sie als Landesregierung noch nicht einmal benennen  können, wie hoch diese Schuldenberge geworden  sind, sagen Sie den Städten und Gemeinden nun, sie  sollen genau das einfach noch einmal machen; diesmal für die Folgen des russischen Angriffskriegs in  der Ukraine und der Energiepreiskrise.  Aus „NKF-CIG“ wird „NKF-CUIG“. Für Sie ist das offenbar nur ein zusätzlicher Buchstabe im Gesetz, für  die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und  Bürger bedeutet dieser zusätzliche Buchstabe jedoch Millionen, vielleicht sogar Milliarden neue  Schulden.  Frau Ministerin, Sie haben danach gefragt: Das ist
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 echtes Geld  für die Kommunen. Hier lassen Sie erneut die Kommunen im Stich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Seit Tagen und Wochen fordern, bitten, drängen, teilweise betteln die Städte und  Gemeinden flehentlich, dass die Landesregierung  sich endlich um die vielen ankommenden Geflüchteten kümmern möge. Mehr als 130 Städte und Gemeinden haben per Brief bei Ihnen um Hilfe gerufen.  Doch sie bekommen keine Antwort. Sie bekommen  von Ihnen keine Hilfe.  Auch hier ist die Kritik deutlich. Ihr eigener zuständiger Regierungspräsident, Herr Heinrich Böckelühr,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  eine gute Nachricht, dass die Gemeinden mit dem  vorgelegten Gemeindefinanzierungsgesetz 2023  Rekordzuweisungen in Höhe von 15,2 Milliarden  Euro erhalten. Das sind immerhin nochmals 1,16 Milliarden Euro mehr gegenüber dem GFG 2022 und  damit ein sattes Plus von 8,27 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Und richtig: Wir alle wissen, die Kommunen werden  dieses Geld dringend brauchen. Sie stehen im Angesicht der aktuellen Krisen einmal mehr vor besonderen Herausforderungen. Und klar ist dabei auch, die  kommunale Familie kann sich auf die Landesregierung verlassen. Die Zukunftskoalition steht fest an ihrer Seite. Wir werden die Handlungsfähigkeit unserer  Kommunen sicherstellen.  Da, Herr Moor, zeigt sich jetzt der Unterschied im  Verständnis von Kommunalpolitik in Ihrer Rede ganz  deutlich auf: Es geht – die Ministerin hat es schon  angedeutet – gerade in der Krise darum, dass die  Kommunen handlungsfähig bleiben und vor Ort die  notwendigen Massnahmen durchführen können. Dafür brauchen wir die Isolierungsmöglichkeit in den  Haushalten. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen dem, was auf Bundesebene in kameralen  Haushalten stattfindet, und dem, was unsere Kommunen stemmen und in ihren doppischen Haushalten entsprechend darstellen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen brauchen wir die Handlungsspielräume  hier vor Ort.  Sie rufen hier nach echtem Geld, und echtes Geld ist  grundsätzlich immer gut.