Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Bergner, ich war schon etwas erstaunt, welche Schlüsse Sie alles aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thüringer Waldgesetz ziehen können bis hin zur Apfelstädt. Das war ein Schlenker, der mir etwas weit ging. Ich will hier noch mal ausdrücklich betonen, dass das Bundesverfassungsgericht ein klares Urteil gesprochen hat. Das bezieht sich aber nicht auf die inhaltliche Frage, ob man grundsätzlich Windkraft im Wald verbieten kann oder nicht. Das Urteil beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, welche Ebene die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung hat. Die liegt nach der Rechtsprechung eindeutig beim Bund. Leider ist nicht ersichtlich, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz, die im zusteht, auch nutzen wird. Im Gegenteil, wir haben in der vorhergehenden Aktuellen Stunde bereits herausgearbeitet, dass die Bundesregierung in eine ganz andere Richtung unterwegs ist. Ich möchte hier noch einmal in Erinnerung rufen, dass es drei Aspekte sind, die unheilvoll zusammenspielen. Erstens – die gesetzliche Fixierung überbordender Flächenziele, zweitens – die Abschaffung der Ausschlusswirkung von Vorranggebieten und drittens – die Definierung der erneuerbaren Energien als Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse, die der öffentlichen Sicherheit dienen. Die Umsetzung des 2,2-Prozent-Flächenziels in Thüringen untermauert durch die Teilflächenziele des LEP werden dazu führen, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften massiv in die Thüringer Wälder hineingehen müssen. Dies gilt insbesondere für Südwestthüringen und Ostthüringen. Derzeit sind in Südwestthüringen aufgrund der schwierigen geografischen Verhältnisse lediglich 0,31 Prozent der Fläche ausgewiesen. Jetzt wollen Sie das auf 1,3 Prozent der Fläche steigern. Das ist Wahnsinn. Das zusätzliche Prozent wird fast ausschliesslich im Wald realisiert werden müssen. Ähnliches gilt für Ostthüringen. Die Abschaffung der Ausschlusswirkung wird zusätzlich dazu führen, dass auch ausserhalb von Vorranggebieten im Wald Windenergieanlagen errichtet werden können. Zusätzlich wird auch hier das Prinzip des überragenden öffentlichen Interesses einen immensen Druck auf die Genehmigungsbehörden ausüben. Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig lesen würden, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, müssten Sie sich selbst eingestehen, dass eine steuernde Planung der Windkraft im Wald auf KalamitätsfläThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 39 chen nicht möglich ist. Beim Bodenrecht hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, das Land kann die Eigentumsrechte der Waldbesitzer nicht ohne erhebliche Gründe einschränken. Der Bund hat die Windkraft im Aussenbereich privilegiert und meint damit ausdrücklich auch die Wälder. Nirgends ist auf Bundesebene geregelt, dass dies nur für Kalamitätsflächen gilt. Es gilt ausdrücklich für Wald. Das müssen die regionalen Planungsgemeinschaften und die Genehmigungsbehörde beachten. Windkraft im Wald ist erlaubt, Waldbesitzer mit gesundem Wald dürfen nicht schlechter behandelt werden als Waldbesitzer mit gestorbenem Wald. Der Anspruch von Ministerpräsident Bodo Ramelow, es wird kein Baum für die Windkraft in Thüringen gefällt werden, ist eine Täuschung der Wähler. Wir müssen die Rechtsprechung selbstverständlich akzeptieren. Wir müssen auch akzeptieren, dass das Bundesrecht Landesrecht bricht und dass der Bund uns alle Instrumente der Windkraftsteuerung aus der Hand geschlagen hat. Aber man kann doch eine eigene Position dazu entwickeln. Wir als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bleiben dabei: Der Thüringer Wald muss geschützt werden, auch vor der Windkraft.