Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsiden�n! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung der Landwirtscha� in Deutschland ist wich�g - so weit, so  gut. Die Bevorzugung des sogenannten Ökolandbaus dagegen verzerrt den ohnehin schon  eingeschränkt funk�onierenden Markt.   Gehen wir in der Historie einmal zurück zu den  Anfängen der landwirtscha�lichen Förderung.  Damals, im Jahr 1962, weit, weit vor meiner Geburt, wurde die GAP angeschoben und als Partnerscha� zwischen Europa und den Landwirten  angedacht. Man wollte, dass die Landwirtscha�  eﬀek�ver und eﬃzienter wird, und wollte so die  Bevölkerung mit preiswerten Lebensmiteln gut  versorgen. Ein weiteres wich�ges Ziel war, dass  der Landwirt von seiner Arbeit leben kann, inves�eren kann und auch modernisieren kann,  sich also für den Tierschutz einsetzen kann, Frau  Frederking.  Im Jahr 1972 begann die EU, die Entwicklung  des lächerlichen Raumes zu fördern. Damit begann auch der Abzug erster wich�ger Mitel aus  den Töpfen der Landwirtscha�. Weitere Konkurrenten um diese Mitel kamen im Jahr 1992   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  21  hinzu. Ab dem Jahr 1999 wurde mit den Umweltzielen dann auch die Förderung im nichtländlichen Raum statha�.  Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die  aktuelle Periode sah Mitel in Höhe von mehr als  1 000 Milliarden € für die Gemeinsame Agrarpoli�k vor. Also 1 000 Milliarden € für die   Bauern? - Denkste! Knapp 25 % davon waren für  die Bauern vorgesehen. Aber von den 250 Mil-  lionen € konnten die Bauern, die zehn Millionen  Betriebe mit neun Millionen Angestellten in   Europa bewirtscha�eten, doch gut leben? -  Denkste! Denn die grössten Subven�onsempfänger dieses Viertels, das noch übrig war,   waren der LHW in Sachsen-Anhalt mit 13,5 Millionen €, das Ministerium für Landwirtscha� in  Mecklenburg-Vorpommern  mit  10,5 Millionen € usw. Erst an achter Stelle kommt die Erzeugergemeinscha� Landgard mit 5,6 Millionen €.   Wir sehen also, dass die Mitel, die für die auskömmliche Finanzierung der Landwirte und für  Innova�onen in der Landwirtscha� gedacht waren, heute in staatlichen Kanälen versickern.  Letztlich hat der Bauer nämlich nicht einmal  mehr das, was ihm im Jahr 1962 zugedacht  wurde. Jetzt, 60 Jahre später, ist von der Idee  des auskömmlichen Einkommens nicht mehr  viel geblieben. Von strategischen Fehlentscheidungen, die auf Drängen von Interessenvertretern aus Bauernverband und Co. getroﬀen wurden, sehen wir heute einmal ab. Wir dürfen  aber nicht vergessen, dass der Bauer zuerst die  Menschen in seiner Umgebung ernähren sollte,  und erst dann daran denkt, in irgendeiner Form  auf dem Weltmarkt zu expor�eren.  Nun hat die Landesregierung in der vorangegangenen Legislaturperiode unter der grünen Ministerin alles getan, um so viel Geld wie nur  möglich in die Förderung des Ökolandbaus zu  stecken, ohne dabei wirklich auf den Bedarf zu  schauen.   Das führte dann zu einem explosionsar�gen  Wachstum der Ökoﬂäche von 5,4 % auf knapp  10 % in den letzten fünf Jahren, also ehrlicherweise eine Verdopplung von knapp 60 000 auf  fast 100 000 ha - Fördermitelausgaben nur für  dieses eine grüne ideologische Projekt. Aufgrund der ﬁnanziellen Anreize war das Programm schnell völlig überzeichnet und führte,  so raunte man auf den Fluren, zur Mitelumverteilung innerhalb des Hauses zulasten bewährter anderer naturschutzfördernder Programme.   Jetzt ist sie weg, und die GRÜNEN wollen das  ideologische Werk fortsetzen, nachdem der  neue Minister - meiner Meinung nach völlig zu  Recht - bemerkte, dass dafür in der Form, in der  Masse und mit dem Ziel kein Geld mehr da sei.  - So ist es. Wenn es den GRÜNEN noch nicht aufgefallen sein sollte: Sachsen-Anhalt hat riesige  Schulden. Wir haben zu wenige Lehrer, immer  mehr marode Strassen, die Kommunen sind  klamm, die Coronapoli�k saugt das letzte ﬁnanzielle Vermögen aus den staatlichen Kassen.