K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 – Nein. – Ich möchte etwas erwähnen, was hier überhaupt  noch nicht genannt wurde und was doch einer der grössten positiven Aspekte ist, die wir momentan haben: Am Programm  „Aufholen nach Corona“ nehmen mittlerweile 90 % der Schulen teil, mit 1 600 Kooperationspartnern. Wir haben 13 000  Einzelpersonen, die zur Unterstützung registriert sind; das  sind sozusagen 13 000 Kurse, mit denen wir hineingehen. Das  ist viel Geld; es sind 260 Millionen €, die wir dort insgesamt  über das Programm „Aufholen nach Corona“ oder bei uns  „Lernen mit Rückenwind“ an den Schulen einsetzen.  Dies nutzen wir an unseren Schulen momentan nicht nur, um  die Kinder in Deutsch, Mathe und der ersten Fremdsprache  nach vorn zu bringen, sondern mit diesem Programm gehen  wir gerade auch auf die sozial-emotionalen Belange ein und  versuchen, bei sozialen Defiziten aufzuholen.  Genau das brauchen wir auch dringend; das haben mir die  Schulen unisono gesagt. Sie können damit schon in den ersten Klassen anfangen, weil die Möglichkeiten vorhanden sind,  aufzuholen. Die Kinder, die heute in die erste Klasse kommen, gehören den Coronajahrgängen an, die am meisten geplagt waren. Denn die Kindergärten waren geschlossen, Spielplätze waren geschlossen. Genau diese Kinder müssen wir abholen, und sie sollen schon jetzt eine Förderung erhalten. Das  ist mir wirklich ein Anliegen.  Pädagogische Assistentinnen und Assistenten: Sie sagen: Na  ja, ob wir da welche finden, das wird man noch sehen. Wir haben jetzt sowohl bei der Plattform für die Ukraine als auch  beim „Lernen mit Rückenwind“ Interessentinnen und Interessenten, sodass ich mir sehr sicher bin, dass wir die entsprechenden Leute, die wir dringend brauchen, auch für die pädagogischen Assistenzen bekommen werden. Ich bin gottfroh,  dass wir die notwendigen Mittel über das Programm „Lernen  mit Rückenwind“ akquirieren konnten, und zwar auch durch  die Unterstützung des Finanzministeriums.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, auf drei Jahre befristet. Aber wir müssen doch einfach  mal anfangen. Immer gleich zu mäkeln und zu sagen: „Mensch,  das ist ja nicht im ganzen Land“, das ist doch irgendwie – –  Da denke ich mir: Sapperlot, es gilt doch, einfach mal damit  anzufangen. Das ist doch der Punkt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Es ist ja Weihnachten. Frau  Ministerin, herzlichen Dank. – Ich verstehe eines heute wirklich nicht. Hessen stellt aktuell 4 000 neue Lehrerstellen bereit. Das wird uns im Norden – Mannheim und der gesamte  Rhein-Neckar-Kreis – massivst unter Druck setzen. Deswegen auch der Hinweis auf die Referendare.  Jetzt reden Sie aber selbst von 700 neuen Stellen. Der Kollege Poreski und die Presse haben heute von 1 000 Stellen gesprochen, die zusätzlich noch kommen, insgesamt von 2 000.  Können Sie mir das einmal intellektuell erklären?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das, was ich an Rückmeldungen bekommen habe – – Wie gesagt, die Vorgehensweise muss ich an dieser Stelle wirklich  kritisieren. Das habe ich hier noch nie erlebt: dass man eine  solche Frage nicht sauber im Finanzausschuss vordebattiert  und jetzt in den Raum stellt, das wäre für 1 000 Stellen wirksam.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sie reden selbst von 700. Die Fraktionsvorsitzenden haben  gestern nicht davon gesprochen. Ich würde es gern verstehen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Der Punkt ist: Die 700 Stellen – – Ich definiere es gleich.  Der Kollege Schütte hat die Leerstellen sehr gut erklärt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Diese Stellen waren auch schon im Finanzausschuss bekannt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Aber ehrlicherweise: Es hat niemand nachgefragt. Ich kann  nur eine Frage beantworten – das ist ja so – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sie kennen ja die Regelung im Finanzausschuss: Es kommt  eine Frage, und dann wird geantwortet.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Aber diese Leerstellen waren uns immens wichtig. Genau das  hat Herr Dr. Schütte gesagt. Wir brauchen diese Stellen, da 3111
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 mit die Stellen für Lehrkräfte, die wir an die Privatschulen abordnen und die dort unterrichten, nicht gesperrt sind, sondern  wir sie besetzen können. Das ist doch das absolut Wichtige,  damit wir den Unterricht – – Ansonsten müssten wir die Abordnungspraxis ändern. Das will niemand, weil die Privatschulen ja auch wichtige Träger in unserem Schulsystem sind  – 10 %.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Aber jetzt werden wir mit der Nachhilfestunde aufhören, weil  wir sozusagen – – Ich würde jetzt gern fortfahren.  500 Stellen haben wir im demografischen Bereich, 120 Stellen gehen in den Ganztagsausbau.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben die meisten Preisträger bei „Jugend musiziert“, wir haben die meisten Preisträger bei „Jugend trainiert für Olympia“ – das ist auch schon  von anderen gesagt worden –, aber ein positiver Bereich ist  auch die Demokratiebildung. Ich glaube, es ist für die Schu 3112
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 len immens wichtig, dass wir das haben. Wir haben die MINTFörderung, wo wir ausserschulisch noch einmal viel Geld in  unsere Schülerforschungszentren hineingeben. Wir sind dabei, das bei uns mit einer MINT-Strategie sozusagen unter einer Dachmarke zusammenzufassen. Was BNE betrifft – Herr Balzer, auch wenn Sie sagen, das sei  für Sie nicht richtig –, gieren die Schüler geradezu danach,  das umzusetzen, was wir an Nachhaltigkeitsprojekten haben.  Natürlich müssen wir die sogenannten Nachhaltigkeitsziele  der UN, die wir alle erfüllen müssen, auch in den Schulen mit  einpreisen. Da ist es doch mehr als richtig, was wir hier tun.  Bildung für nachhaltige Entwicklung ist kein Firlefanz, sondern bei dem, was man dort lehrt und lernt, geht es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Zum Sport, der heute erfreulicherweise einen grossen Anteil  an der Debattenzeit einnahm: Ich sage es einmal so – die Zahlen sind alle genannt worden; die muss ich nicht noch mal auffrischen –: Ich war vor 14 Tagen oder vor einer Woche auf der  Mitgliederversammlung des DOSB, ich war beim Bewegungsgipfel, in der Sportministerkonferenz. Baden-Württemberg  wird da sozusagen immer der rote Teppich ausgerollt angesichts dessen, was wir in Sachen Sport machen. Da sind wir  wirklich top, da sind wir spitze. Das meine ich nicht nur bezüglich der Ehrenamtlichen – denen ich auch von ganzem  Herzen danke –, sondern auch mit Blick darauf, welche Mittel wir hier eingebracht haben. Herr Ranger, Ihre Frage, weshalb wir für die Vereine nicht die  entsprechenden Unterstützungsmassnahmen hätten, kann ich  ehrlich gesagt nicht verstehen. Denn wir bekommen aus dem  Sport die Rückmeldungen – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 – Nicht nur durch den Solidarpakt. Was das Thema Energiekosten betrifft, haben wir ja dafür gekämpft – dafür hat der  Ministerpräsident bei der MPK gekämpft –, dass die Vereine  mit unter diesen Rettungsschirm gekommen sind. Daher – so  sage ich einmal – ist da erst einmal alles im Lot.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Konkret wird man dann noch schauen müssen, aber es ist alles da. Wir lassen die Vereine nicht im Regen stehen; der Regenschirm ist bei uns schon mitgeliefert. Da haben wir auf jeden Fall alles mit dabei. Ich kann Ihnen zu den weiteren Punkten, die Sie angesprochen haben – Stellen, Kontrolle –, sagen: Wenn es Rechnungshofberichte gibt, dann muss man dem nachgehen. Das werden wir tun. Wir wollen den Sport nicht schurigeln, nicht kontrollieren – aber Mittel müssen halt richtig eingesetzt werden.  Da haben wir eine Verantwortung. Wenn wir das nicht täten  – ich will nicht sagen, dass da immer gleich ein Untersuchungsausschuss kommt; aber falsch läge ich damit auch nicht  –, stünde dem sozusagen nichts im Weg, wenn es politisch opportun wäre.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Daher bin ich an dieser Stelle entspannt. Das hat nichts damit  zu tun, dass wir da irgendwem etwas wegnehmen wollen. Die  Gespräche sind an dieser Stelle durchaus auch konstruktiv.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Es war kein Angriff. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst danke ich  für die Worterteilung. – In keiner Weise ziehe ich in Zweifel,  dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine oder sonst woher, überhaupt Kinder und Jugendliche in die Schule gehen und unterrichtet werden müssen. Frau Ministerin, Sie wissen aber ganz  genau, was für eine Auffassung ich zu diesem Thema habe.  Aber ich habe mich dazu im Übrigen auch gar nicht geäussert.  Hingegen habe ich gesagt – das ist wohl sachlich gar nicht zu  beanstanden –, dass die Leitperspektiven Erziehungsziele definieren, vorgeben, die in den privaten Lebensbereich hineingehen. Das geht aus meiner Sicht als Lehrkraft über das, was  wir bisher als Bildungsauftrag verstanden haben, weit hinaus.  Mehr habe ich nicht gesagt.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Weltklimakonferenz im November läuft zurzeit die Weltnaturkonferenz, und  im Rahmen der Berichterstattung zur Konferenz habe ich die  Waldelefanten im Kongobecken kennengelernt. Diese kleinen  Verwandten der Elefanten leben hauptsächlich in den dichten  Regenwäldern des Kongobeckens und haben viel Appetit.  Deshalb bahnen sie sich ihren Weg durch den Dschungel,  schlagen dort Schneisen, zertrampeln und fressen junge Bäume.  Das klingt im ersten Moment nach Verwüstung. Aber genau  hier beginnt ein entscheidender Klimaschutzprozess. Denn die
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 mehr Platz und damit einen  besseren Zugang zu Wasser und Licht. Dadurch werden sie  höher und grösser als andere Bäume, und so können sie auch  mehr Kohlenstoff speichern. Die Waldelefanten erhöhen also die Kohlenstoffspeicherkapazität des Regenwalds, indem sie die biologischen Prozesse  zugunsten grösserer, stärkerer Bäume beeinflussen. Solche Prozesse gibt es nicht nur im Kongo, sondern überall in gesunden Ökosystemen. Der Schutz der Biodiversität und des Klimas gehören also zusammen. Diese beiden grossen Krisen gemeinsam anzugehen,  das ist unsere Aufgabe, und dies hat auch der erste gemeinsame Bericht des Weltklimarats und des Weltbiodiversitätsrats  im letzten Jahr klar herausgearbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Vom Kongobecken und den internationalen Konferenzen nun  hierher zu unserem Haushalt. Ich möchte gleich am Anfang  unterstreichen: Klimaschutz ist ein Schwerpunkt in diesem  Doppelhaushalt, Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe  und in vielen Einzelplänen verankert, und auch das Umweltressort bekommt zusätzliche Mittel. Damit ist es weiterhin gut
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Ausbau der  erneuerbaren Energien, stabile Versorgung mit sauberem Wasser, Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz sowie Naturschutz und Landschaftspflege. Mit den zusätzlichen Mitteln im Umweltbereich können wir Baden-Württemberg nachhaltig und zukunftsfähig  aufstellen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Welche Punkte sind dabei im Haushalt zentral? Wir wissen,  dass Klimaschutz in den Kommunen vor Ort stattfindet. Deswegen unterstützen wir die Städte und Gemeinden dabei, klimaneutral zu werden, mit zusätzlichen Mitteln, z. B. für die  Erstellung und vor allem auch für die Umsetzung von Wärmeplänen oder auch für die klimaneutrale Kommunalverwaltung.  3119
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Regionale Energieagenturen bringen im ganzen Land Klimaschutz voran. Sie beraten Privatpersonen, Unternehmen und  Kommunen, sie helfen bei der Umsetzung von Sanierungen  oder Heizungswechseln und beim Ausbau von Solaranlagen.  Es freut mich daher sehr, dass diese wichtigen Beratungsangebote gestärkt werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wollen, dass es Fotovoltaik überall dort gibt, wo sie möglich ist. Dafür haben wir gemeinsam auch die weitreichendste Solarpflicht aller deutschen Bundesländer beschlossen. Natürlich wollen wir Fotovoltaik auch dort, wo die Flächen bereits versiegelt sind. Deswegen gibt es für Fotovoltaikanlagen  auf bestehenden Parkplätzen zusätzliche Fördermittel. Es ist wichtig, Geld für Klimaschutz auszugeben. Es ist aber  fast noch wichtiger, kein Geld für Klimaschäden auszugeben.  Deshalb gibt es zukünftig einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Damit stellen wir sicher, dass Landesmittel nicht in Massnahmen gesteckt werden, die unseren Klimaschutzbestrebungen  entgegenlaufen. Stattdessen gehen wir, das Land, voran und  richten unser Handeln konsequent so aus, dass es zukunftsfähig wird. Die für die Umsetzung notwendigen Mittel werden  im Einzelplan 10 bereitgestellt. Es ist ein kleiner Posten, aber  einer mit grosser Wirkung.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Richtig erfolgreich beim Klimaschutz können wir nur werden, wenn die Wirtschaft in unserem Land konsequent nachhaltig aufgestellt ist. Dafür brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die nicht nur energieeffizient und klimaneutral, sondern auch ressourcenarm funktioniert. Nur so werden Unternehmen in Zukunft erfolgreich sein. Wir unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg dabei, z. B. mit mehr Mitteln in Green Tech oder mit der Ultraeffizienzfabrik. Denn die  Abhängigkeit von zahlreichen Ressourcen kann uns mindestens genauso schaden wie unsere Abhängigkeit von Energielieferungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Für die erfolgreiche Transformation der Wirtschaft brauchen  wir auch grünen Wasserstoff. Wir wollen das Land zu einem  bedeutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologien machen. Deshalb investieren wir weiter  in die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wasser- und vor allem Kohlenstoffspeicher, wichtig  für viele gefährdete Arten. In Baden-Württemberg sind viele  Moore entwässert worden, um die Flächen anderweitig zu nutzen. Die Entwässerung von Mooren bewirkt, dass sie ihre  Funktion als CO2-Senken verlieren und stattdessen CO2 freisetzen.  Durch eine Wiedervernässung werden sie wieder zu CO2-Senken. Zugleich haben viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten  damit die Chance, diesen Lebensraum wieder zu besiedeln  bzw. damit quasi erst zu erschaffen. Dieses Potenzial müssen  wir in Baden-Württemberg nutzen. Zur Wiedervernässung von  Mooren sind deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel eingestellt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Klimaschutz und Naturschutz gehören zusammen – im Kongobecken und hier bei uns.  Neben der immer sichtbarer werdenden Klimakrise befinden  wir uns, für die meisten noch eher unsichtbar, in einem durch  Menschen verursachten Massenaussterben extremsten Ausmasses. Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Mittel für  den Naturschutz seit 2011 massiv erhöht. Dem bleiben wir  auch in diesem Haushalt treu.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Damit werden FFH-Lebensräume und geschützte Biotope naturverträglich genutzt und erhalten, bestehende Lebensräume  gepflegt und aufgewertet. Dazu passen gut die über 100 zusätzlichen Stellen im FÖJ.  Wir denken beide Krisen zusammen; wir denken auch die Lösungen zusammen. Wir müssen uns gleichzeitig gegen die Klimakrise stemmen, erneuerbare Energien ausbauen und das Artensterben abbremsen.  Deswegen gibt es die Artenschutzoffensive Windkraft. Hierfür sind im Haushalt zusätzliche Stellen vorgesehen. Mit den  zusätzlichen Mitteln erhalten windkraftsensible Arten Schutz,  z. B. durch die Aufwertung der Lebensräume, die für sie sehr  wichtig sind. Orte, die für sie weniger wichtig sind, sollen somit für die Windkraft nutzbar werden. So können Artenschutz  und Klimaschutz effektiv miteinander verbunden werden und  beide profitieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Die Klimakrise ist bereits spürbar, und sie trifft uns immer  stärker: in Form von Dürren, Hitzeperioden, Starkregen und  anderen Unwettern. Dagegen müssen wir uns schützen, um  Katastrophen wie im letzten Jahr im Ahrtal bestmöglich zu  verhindern.  Wir setzen deshalb einen weiteren Fokus auf Anpassungen an  den Klimawandel und Schutz vor seinen Auswirkungen. Der  Haushalt enthält Mittel, um das Management von Starkregen  in die Fläche zu bringen, genauso den Umgang mit Wassermangel. Mithilfe zusätzlicher Stellen werden Städte und Gemeinden mit dem nötigen Wissen ausgestattet und bei der  Transformation unterstützt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Klimaschutz und Artenschutz sind die elementaren Herausforderungen unserer Zeit. Es ist unsere historische Verantwortung, hier zu handeln. Hierfür brauchen wir jetzt die Mittel.  Wer heute vermeintlich spart, muss in fünf bis zehn Jahren ein  Vielfaches zahlen. Deswegen müssen wir jetzt Geld hierfür  investieren, und das machen wir.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen lieben das  Neue, aber sie hassen die Veränderung. Das ist ein gern genommener Spruch, wenn man über lange Verfahrenszeiten lamentiert oder sich über die Behäbigkeit seines Unternehmens  oder einer Organisation beklagen will.  Warum? Weil die Menschen, die die Veränderung hassen, natürlich immer die anderen Menschen sind. Ich bin ja bereit für  den Wandel, ich stehe mit dem Spaten in der Hand, ich baue  mir selbstverständlich eine Betonrecyclinganlage in den Garten, wenn es sein muss, ich kämpfe für das Windrad in dem  Wald vor meinem Garten, ich lebe natürlich nachhaltig, ich  kaufe mir eine Balkon-PV-Anlage, damit ich die daneben stehende Sauna auch im Sommer mit Strom beheizen kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die da drüben, die bewegen sich nicht, weil die ja gegen  alles sind.  Ist es wirklich so? Ich habe da meine Zweifel. Die Menschen,  das bin natürlich auch ich, das sind wir, das ist das Land, das  ist der Staat, das ist die Verwaltung, das ist die Behörde, das  ist auch das Parlament, weil wir die Gesetze machen. Wir sind  Chef aller Landesbeamten. Wir sind es, die Regeln erlassen,  die unseren Zielen manchmal im Weg stehen. Die Menschen,  das sind also auch wir Abgeordneten am heutigen Tag, weil  wir es sind, die mit dem Haushalt die Richtung vorgeben müssen. Denn Geld allein ist nicht alles, aber ohne Geld ist halt  alles nichts.  Unseren Ansatz, den der CDU, finde ich in diesem Haushalt  in Projekten wie H2BW oder der Wasserstoffstrategie mit  mehr als 20 Millionen €. Diesen Ansatz finde ich auch in der  Selbstverpflichtung des Landes, den PV-Ausbau voranzubringen und ihn nicht nur von anderen zu verlangen. Das ist der  Ansatz der Freiheit.  Die Stärke dieses Landes basiert nicht auf der Allwissenheit  des Staates oder auf der Alimentation, sondern auf der Freiheit des Einzelnen, die durch Wohlstand und Sicherheit zur  Freiheit aller wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wer Klimaschutz will, der muss in seinem Verfahren und in  seiner Haltung auch Klimaschutz ermöglichen. Das ist mir ein  echtes Anliegen. Deshalb möchte ich das noch weiter ausführen, auch wenn das primär nichts mit dem Haushalt zu tun hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das Verhältnis zwischen den Regierenden und den Regierten  beschäftigt die Menschen schon seit Jahrtausenden. „Gehe du  den Weg, so weit du ihn gehen kannst,“ heisst es z. B. im Talmud, „den Rest des Weges komme ich dir entgegen.“ Das bedeutet für die Politik: Nutze deine Freiheit, um so weit zu  kommen, wie du kommst, und ich sorge dafür, dass du deine  Ziele erreichen kannst. Aber ich erreiche sie nicht für dich.  Also nicht der sozialistische Fünfjahresplan einer allwissenden Regierung, der, wie man in China sieht, mittelfristig zu  Wohlstand, am Ende aber immer zu Unfreiheit führt, sondern  die unternehmerische Freiheit, die Lust am Neuen, am Ausprobieren, am Weiterkommen, die Lust, Geld nicht in den  USA, sondern in Obergruppenbach, in Friesenhofen oder in  Waghäusel zu investieren,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 in eine technologische Zukunft, die den Fussabdruck verringert, ohne disruptive Prozesse auszulösen, das, meine lieben  Kolleginnen und Kollegen, ist die Quelle unseres Wohlstands.  Vor diesem Hintergrund ist es auch gar nicht von Bedeutung,  dass der Landesumwelthaushalt mit jeweils 800 Millionen €  in den Jahren 2023 und 2024 gerade einmal 1,3 % des Gesamthaushalts ausmacht. Falls irgendjemand meiner Nachredner darauf abzielen will, dass uns Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nur 1 % des Haushalts wert sind, streichen Sie den  Satz aus Rücksicht auf meine Gesundheit bitte aus Ihrem Manuskript.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Denn das Geld in diesem Haushalt setzen wir eben nicht ein,  um der bessere Unternehmer zu sein, sondern um den Unternehmern und Bürgern in unserem Land zu ermöglichen, besser zu sein und besser zu werden. Es liegen Milliardenbeträge privaten Kapitals bereit, die investiert werden wollen. Es  ist unsere Aufgabe, den Bürgern und Unternehmern in unserem Land die Möglichkeit zu und den Spass an Investitionen  und am Geldverdienen nicht zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen wir z. B. mal das Solarpotenzial auf versiegelten Flächen. Das sind Flächen, die der Natur für immer entzogen  sind. Ja, das Land muss dort aufholen. Aber neben den 7 000  landeseigenen Gebäuden schlummert auf den Dächern in diesem Land laut dem Energieatlas BW aus diesem Jahr eine insgesamt mögliche installierte Leistung von 61 500 MW. Wir  rufen nur ein Zehntel davon ab – ein Zehntel!  Dabei geht es, um mal den Blick zu weiten, auch anders. Ich  verweise z. B. auf meinen Wahlkreis und dort auf die Stadt  Leutkirch im Allgäu, wo nicht 10 %, sondern 34 % der infrage kommenden Dachflächen mit PV belegt sind. Das macht  rechnerisch 2,3 kWp installierter PV-Leistung pro Einwohner  – und dies ganz ohne gesetzlichen Zwang. 3121
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Einen weiteren Punkt aus dem Haushalt zu nennen sei mir  noch gestattet. Baden-Württemberg ist nicht nur stark, wie ich  es am Anfang gesagt habe, sondern vor allem auch schön.  Dass dies so ist, ist den vielen Landbewirtschaftern, aber auch  den Naturschutzbeauftragten und den Landschaftspflegern zu  verdanken. Bei aller Kritik über ein allzu komplexes System,  das die Beamten lediglich umsetzen müssen, das sie aber nicht
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Naturschutz geniesst nicht nur in diesem  Haushalt, sondern auch bei uns in der CDU-Fraktion, in diesem Parlament, in der Landesregierung und vor allem auch  im Lebensgefühl der Menschen in unserem Land einen hohen  Stellenwert. Den Menschen, die all das umsetzen, möchte ich  aufrichtig danken.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleiches gilt für weitere Aufgaben, die das Umweltministerium erfüllt, ohne dass man täglich darüber spricht. Ich möchte diese Punkte auch nennen, weil ich den Beschäftigten im  Ministerium und in der Fläche für ihren unermüdlichen Einsatz in nicht immer einfachen Verfahren danken möchte. Mit  Mitteln, die einem Anteil von 1,3 % der Gesamtausgaben in  diesem Landeshaushalt entsprechen, garantieren wir sauberes  Trinkwasser, schützen wir unsere Moore, organisieren wir die  Abfallwirtschaft und das Recycling, sichern wir den Rohstoffabbau, erfüllen wir zahlreiche Auflagen der Europäischen Union und des Bundes, sorgen wir für den Artenschutz und helfen wir Kommunen dabei, Hochwasserschutz zu betreiben. Das heisst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ohne das  Umweltministerium und den dazugehörigen Parlamentsausschuss wäre Baden-Württemberg weniger schön, weniger gesund, weniger sauber und weniger intakt. Ich finde, gemessen  daran sind 800 Millionen € pro Jahr geradezu ein Schnäppchen. Vielen Dank.