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Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich habe für die SPD-Fraktion klar gesagt: „Wir sind für die Grundlagenforschung“, und habe darauf hingewiesen, dass Technologieoffenheit natürlich bedeutet, dass man dann auch für erneuerbare Energien ist. In der Tat, der Wirtschaftsminister hat recht, wenn er sagt: Technologieoffenheit bedeutet auch Technologieoffenheit für erneuerbare Energien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind für Forschungsförderung in der Grundlagenforschung, und wir sind für einen rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien. Beides passt zusammen, und beides ist sinnvoll. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was heisst denn „oberste Priorität“? Das heisst doch, es gibt eine Abstufung. Priorität heisst Vorrang, und „oberste Priorität“ bedeutet also oberster Vorrang. Das heisst, Sie können es allgemein formulieren und auch für dieses oder auch für jenes sein; aber im Antrag haben Sie Prioritäten gesetzt, wofür Sie zuvorderst sind. Das ist die falsche Priorität. In der Auseinandersetzung geht es darum, dass wir das, was jetzt möglich ist, weiter fördern und weiter voranbringen müssen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Dass sich alle Übrigen für regenerative Energien aussprechen, finde ich gut. Wenn ich mir die Politik allerdings anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass es zwischen der Erkenntnis von August Bebel und der realen Politik 20 Jahre in diesem Jahrtausend gibt, wo das nicht ganz eingehalten wurde, und dass wir jetzt die Kurve etwas schneller bekommen müssen. – Danke.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es zurück in die Niederungen des Kommunalrechts. Trotzdem glaube ich, dass das Thema, auch wenn wir es schon häufiger behandelt haben, ein spannendes ist, das immer noch sehr viele Menschen in Hessen bewegt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10595 Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger, viele Kommunalparlamente und mit ihnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen vor schier unlösbaren Aufgaben. Deshalb möchte ich heute unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in Hessen einbringen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist nicht der erste Versuch in diesem Haus, endlich mehr Klarheit und Gerechtigkeit bei diesem Thema zu erreichen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – Ja, Wiederholung ist manchmal ein pädagogisches Konzept. – Ich versuche jetzt in den siebeneinhalb Minuten, noch einmal die Absurdität darzustellen, die eigentlich auch hinter diesem Thema bei der Erhebung der Strassenausbaubeiträge steckt. Wenn wir nach Europa schauen, sehen wir, dass es nur noch in Deutschland und Dänemark überhaupt Strassenbeiträge gibt. Wenn ich mir dann Deutschland konkret anschaue, stelle ich fest, es gibt in fast allen Bundesländern unterschiedliche Konzepte. Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Bremen haben die Strassenbeiträge komplett abgeschafft. In Hessen, im Saarland, in Sachsen und Schleswig-Holstein gibt es – und da sind die Ausführungen „sehr dick“ – eine freiwillige Lösung, wo man auswählen kann, ob man einmalige oder wiederkehrende Strassenbeiträge erhebt oder sie auch ganz abschafft. In Hessen gibt es Kommunen, die noch nie Beiträge erhoben haben. Andere sind kürzlich dazugekommen und haben sich aufgrund der Diskussion dazu entschieden. Einige haben gewechselt zu der Möglichkeit der wiederkehrenden Strassenbeiträge. Wieder andere haben die Prozentsätze bei den einmaligen Strassenbeiträgen verändert. Andere trauen sich weder das eine noch das andere zu machen und stecken den Kopf in den Sand, indem sie keine grundhaften Sanierungen angehen und die Schäden damit oft noch grösser werden und die Kosten immens steigen. Meistens passiert das in der zeitlichen Nähe von Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen, weil man sich da nicht rantraut. Einige erhöhen dann die Grundsteuer; und das ist auch die letzte Möglichkeit, die es noch gibt. Das halte ich kommunalrechtlich für schwierig. Der eine oder andere, der einmal den Unterschied zwischen Gebühren, Beiträgen und Steuern gelernt hat, müsste eigentlich auch da etwas zusammenzucken. Denn Grundsteuer ist da nicht das erste Mittel der Wahl. Aber nachdem wir jetzt nach Europa, dem Bund, dem Land und den Kommunen geschaut haben, schauen wir doch jetzt einmal in die Kommunen, die überhaupt noch Strassenbeiträge erheben. Da gibt es wieder Unterschiede. Es kommt darauf an, an welcher Strasse ich wohne – ob ich an einer kommunalen Strasse wohne, sodass ich dann die Beiträge zahle, oder ob ich an einer Kreis-, Landes- oder Bundesstrasse wohne, sodass ich wiederum keine Beiträge zahle. Vielleicht ist auch der Bürgersteig in kommunaler Last, aber die Strasse in der Last des Bundes. Dann zahle ich nur für die Gehwege. Es gibt also ein Sammelsurium von Unterschiedlichkeiten, die man keinem Menschen mehr erklären kann.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Diese Unterschiedlichkeiten gehen ja noch weiter: Auch im Abrechnungsgebiet selbst gibt es wieder Unterschiede. Da geht es um die Abrechnungseinheit: Zahle ich 25, 50 oder 75 %, je nach Ausnutzung der Strasse? Dann kommt noch dazu, dass es innerhalb des Abrechnungsgebietes noch passieren kann, dass ich ein Eckgrundstück habe, das wieder anders bewertet wird als ein normales Grundstück. Glauben Sie mir: Ich habe das jahrelang in der Kommunalverwaltung gerechnet. Das können Sie keiner Bürgerin und keinem Bürger mehr erklären. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Die Höhe der Beiträge – ich glaube, das haben Sie auch alle schon in Ihren Kommunen und Ihrer kommunalen Erfahrung erlebt – steigt mittlerweile in den fünfstelligen Bereich. Das kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumuten. In einer kleinen Kommunalverwaltung hat der Bescheid, den ich rausschicke, eben ein Gesicht. Das ist nicht eine Nummer, sondern das ist ein Mensch, der hintendran steht und den ich meistens auch persönlich kenne. Dann kenne ich auch die Geschichte dazu. Ich habe wirklich in der Zeit erlebt, dass man da verfallene Häuser hat, wo einer noch am Wochenende Werbeblättchen austrägt, damit er seine Rente noch einigermassen aufbessern kann, und man da einen Gebührenbescheid für Strassenbeiträge schicken muss. Diesen Menschen können Sie am Ende auch nicht erzählen, dass wir jetzt eine Stundungslösung für sie haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dieser Mensch bricht in Tränen aus, wenn Sie ihm so ein Angebot machen. Insbesondere die Stundungslösung wird mit dem einen Prozent über dem Basiswert in Zukunft auch noch wieder zu grösseren Problemen führen. Es hat also nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, wenn ich diese Freiwilligkeit immer postuliere. Am meisten regt mich an dieser Stelle auf, dass man dann noch davon redet, dass die Städte und Gemeinden in Hessen ja so reich seien und dass das gar kein Problem für sie sei, die Strassen entsprechend zu sanieren. Das ist eine Mär. Mit dieser Mär hat heute Morgen Gott sei Dank auch René Rock bei der Diskussion noch einmal aufgeräumt. Die hessischen Städte und Gemeinden sind eben nicht so reich, dass sie darauf verzichten können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es sind doch gerade die finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, die darauf angewiesen sind, dass sie Unterstützung bekommen. Stellen Sie sich einmal vor: Wenn die Strasse kaputt ist, dann wird nicht mehr in die Immobilie investiert, es kommt zu Leerständen, es kommt zu Schrottimmobilien. Das ist doch genau das, was wir bei den finanzschwachen Kommunen nicht wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch einmal auf die Möglichkeit der wiederkehrenden Strassenbeiträge eingehen und das als Scheinlösung beschreiben. Als das Thema vor zehn bis 15 Jahren aufkam, dass es diese Möglichkeit mit wiederkehrenden Beiträgen geben könnte, habe ich auch zu denen gehört, die gesagt haben: Na ja, das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Denn das System, das wir momentan haben – das habe ich eben 10596 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 dargestellt –, ist so absurd. Wenn es da etwas Neues gibt: Warum nicht? Schauen wir mal, ob das funktioniert. Aber wenn Sie sich einmal näher mit den wiederkehrenden Beiträgen und mit der ganzen Administration, die damit verbunden ist, beschäftigen, dann werden Sie merken, dass das keine Verbesserung ist. Es ist zwar eine grössere Beitragsgruppe, aber für die Kommunen selbst entsteht viel mehr Arbeit. Diese geben sie dann an Büros ab. Dann bekommen sie wieder einen Zuschuss vom Land, den sie dafür brauchen. Meine Kommune hat 19 Ortsteile und fünf Weiler. Sie müssen also mindestens 19 Abrechnungsgebiete machen, weil die Stadt selbst eventuell auch noch in zwei oder drei unterteilt werden muss. Auch das ist also kein System für die Zukunft. Deshalb ist unser Vorschlag: die Strassenausbaubeiträge müssen weg, und die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger müssen vom Land übernommen werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dazu, dass wir das wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, will ich am Ende noch einmal zwei Punkte kurz aufgreifen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ja, es sind noch 13 Sekunden. – In Bayern hat es deshalb geklappt, weil wir das Wahljahr hatten. Das empfehle ich Ihnen auch. In Bayern wurde damals von Thomas Kreuzer, dem Fraktionsvorsitzenden der CSU, gesagt: Wir entlasten damit die Bürger, und gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. – Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Wenn Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen, würden Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten und die Kommunen im Stich lassen. Das kann ich bei Ihrer kommunalpolitischen Kompetenz überhaupt nicht glauben, dass Sie das tun werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Übrigens brauchen wir dazu auch eine Anhörung. Denn hören Sie einmal rein bei den Städten und Gemeinden. Das wird auch Ihnen einen Erkenntnisgewinn bringen. – Danke schön.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist leider nicht die letzte, aber sehr wahrscheinlich eine der letzten Debatten, die wir in diesem Hause über die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge führen werden. Dieses ungerechte Instrument, welches die Bürger teilweise finanziell enorm belastet, wird hoffentlich auch in unserem Bundesland in absehbarer Zeit verschwinden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Hessen ist glücklicherweise keine Insel und wird sich wohl spätestens nach der nächsten Wahl wie auch andere Bundesländer von den Strassenausbaubeiträgen verabschieden. Ich sehe auch keinen nachvollziehbaren Grund, warum Hessen hier einen Sonderweg beibehalten sollte. BadenWürttemberg, Berlin und Hamburg haben diese Beiträge schon vor 2018 nicht mehr erhoben. In weiteren Bundesländern haben in den vergangenen fünf Jahren die Landesregierungen zum Teil nach schmerzhaften Erfahrungen aus dem Herumdoktern an den bestehenden Regelungen Konsequenzen gezogen und verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen. So haben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Beitragspflicht 2018 abgeschafft. Brandenburg und Thüringen folgten 2019 und Sachsen-Anhalt 2020. Bleibt die Frage: Wann wird Hessen diesen Beispielen folgen? Meine Damen und Herren, ich würde es Ihnen durchaus auch zutrauen, dass Sie wie Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen kurz vor dem Landtagswahltermin mit einer kurzfristigen Beitragsabschaffung noch ein gezieltes Wahlkampfmanöver abziehen. Wünschenswert wäre das ja. Aber ich würde es Ihnen auch zutrauen, dass die Laufzeit zur Abschaffung dann auch bis zum Jahr 2028 bräuchte. Aber schauen wir doch einmal auf die Fakten nach NRW. Nicht einmal zwei Monate vor dem Wahltermin haben CDU und FDP in unserem Nachbarland ein Förderprogramm beschlossen, durch das das Land die umstrittenen Strassenausbaubeiträge vollständig übernimmt. Wenn unsere Landesregierung jetzt ebenso vorgehen würde, dann könnten Sie uns im Juli-Plenum eine entsprechende Initiative vorlegen, die wir als AfD selbstverständlich auch unterstützen würden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Die vielen Diskussionen der Vergangenheit haben doch gezeigt, dass dieses Thema den Bürgern im Lande wichtig ist. Die Opposition hat Ihnen hier schon vielfach die Möglichkeit geboten, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Sie haben wegen Ihrer starren Haltung bei diesem Thema bereits den berechtigten Unmut vieler Bürger auf sich gezogen. Deshalb ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass alleine in dieser Legislaturperiode bereits der fünfte Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Missstandes vorliegt. In den letzten fünf Jahren hat sich der Hessische Landtag zwölfmal mit dem Thema Strassenausbaubeiträge beschäftigt. Es gab mehrere schriftliche und mündliche Anhörungen mit dem unzweifelhaften Ergebnis, dass Strassenausbaubeiträge ungerecht sind und deshalb abgeschafft gehören. Sie sehen: Sie selbst haben den Unmut der Bürger zu verantworten. Am vorliegenden Gesetzentwurf kann man auch sehr gut erkennen, dass die Opposition nicht müde wird, Sie zum Handeln aufzufordern, und deshalb auch einen Gesetzentwurf nach dem anderen vorlegt. Meine Damen und Herren, werden Sie jetzt nicht tätig, so wird die AfD-Fraktion Sie in Kürze wieder mit einer parlamentarischen Initiative zur endgültigen Abschaffung der Strassenausbaubeiträge drängen; denn die Bürger haben endlich ein Ende dieses Trauerspiels verdient. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10597
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon gestehen: Ich war etwas überrascht über den Antrag der SPD;
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 denn erst in der vergangenen Plenarsitzung haben wir zum Thema gesprochen, haben die Reden zum Entwurf der LINKEN gehört, haben über ihn abgestimmt und diesen inhaltlich abgelehnt. Schon 2019 haben Sie, liebe SPD, einen solchen Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Wir haben ihn ausgiebig beraten. Ich habe die beiden Gesetzentwürfe einmal nebeneinandergelegt, um zu sehen, was sich denn da verändert hat. Als grüner Politiker muss ich sagen: Respekt; die Recyclingquote ist ziemlich hoch – nahezu 100 %.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Der Gesetzentwurf unterscheidet sich nur in der Summe, nicht einmal inhaltlich. Im Jahr 2019, vor vier Jahren, waren es 60 Millionen €, jetzt sind es 120 Millionen € – locker das Doppelte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 – Inflation, klar. Ich weiss nicht, ob das von Kompetenz spricht, aber ich nehme es einmal so hin. Es lohnt sich, einen Blick auf die ganze Diskussion zu werfen, die wir hier in den letzten Jahren geführt haben. Ich gehe jetzt nur einmal vom SPD-Entwurf aus dem Jahr 2019 aus. Wir hatten hier im Plenum drei Lesungen; die dritte mit namentlicher Abstimmung. Wir hatten eine ziemlich ausführliche, intensive und lange Anhörung hier im Plenarsaal. Wir haben zweimal im Innenausschuss darüber beraten. Wir haben zweimal im Hauptausschuss darüber beraten. Wir haben uns wirklich intensiv damit auseinandergesetzt. Da sind die Gesetzentwürfe der LINKEN und der – wie heisst sie? – AfD noch gar nicht inkludiert. Aber wir müssen einmal konstatieren: Was hat sich denn seitdem geändert – zumindest seit der Gesetzesänderung aus dem Mai 2018? Vorher war es so: Anfang 2018 hatten noch rund 400 der 421 hessischen Kommunen eine Strassenausbaubeitragssatzung. Dabei erhoben 42 Gemeinden wiederkehrende Strassenausbaubeiträge. Nach Mai 2018 – also nach der Gesetzesänderung – haben von den 421 hessischen Städten und Kommunen 180 beschlossen, keine Strassenbeiträge mehr zu erheben. 45 Kommunen erheben wiederkehrende Beiträge. Dann gibt es Kommunen, die unterschiedliche Modelle aus unterschiedlichen Mitteln einsetzen und im besten Sinne verantwortungsvoll, kreativ und innovativ kommunale Selbstverwaltung umsetzen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Heute Vormittag hat uns Finanzminister Boddenberg sehr eindrücklich dargestellt, welche Mittel die Hessische Landesregierung den hessischen Kommunen zukommen lässt. Diese Mittel steigen kontinuierlich: von 4,3 Milliarden € im Jahr 2016 auf fast 7 Milliarden € in diesem Jahr. Wir haben mit dem Programm Hessenkasse hessische Kommunen entschuldet und sie mit Schutzschirmen unterstützt und geschützt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Zudem hat die Hessische Landesregierung mit zwei Sonderinvestitionsprogrammen unter anderem Brücken- und Strassensanierungen in den Kommunen finanziell unterstützt. Ich sage es noch einmal: In Hessen muss keine Gemeinde Strassenausbaubeiträge erheben. Dieser Zwang ist seit 2018 abgeschafft.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wenn eine Kommune sagt, dass sie Strassenausbaubeiträge erhebt, dann gibt es für die Anliegerinnen und Anlieger deutlich bessere Konditionen. Statt fünf Jahren Ratenzahlung – vielleicht erinnern Sie sich – sind es nun bis zu 20 Jahre, die bei einer Stundung möglich sind – mit wesentlich besseren Konditionen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Darüber hinaus – Herr Holschuh, das muss man auch noch einmal sagen – gibt es Sonderregelungen, wenn man übertriebene Härten vermeiden will, sodass diese Strassenbeiträge ausgesetzt werden können. Kommunen, die wiederkehrende Strassenbeiträge erheben, erhalten zudem eine Kostenpauschale in Höhe von 20.000 € pro Abrechnungsgebiet. Herr Holschuh, Sie sagen, dass Ihre Kommune 19 Ortsteile hat; dann muss es keine 19 Abrechnungsgebiete geben. Man kann auch welche zusammenfassen. Das ginge auch. Man muss halt ein bisschen darüber nachdenken und die Möglichkeiten, die man hat, auch einsetzen. Ich fasse zusammen: Es obliegt jeder hessischen Kommune, ob und in welcher Höhe Strassenbeiträge erhoben werden oder welche anderen Massnahmen zur Finanzierung, zur Sanierung ihrer kommunalen Strassen eingesetzt werden. Deshalb sind wir gegen Ihren Entwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! „Und täglich grüsst das Murmeltier“ hat Kollegin Goldbach von den GRÜNEN gesagt, als wir hier genau vor drei Wochen das letzte Mal über die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge diskutiert haben. Der Anlass war ein Gesetzentwurf unserer Fraktion.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 10598 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Ab jetzt werde ich aber der Einfachheit halber nur das Wort „Strassenbeiträge“ benutzen. Heute nimmt die SPD einen weiteren Anlauf, ja. Es hat tatsächlich etwas von „Und täglich grüsst das Murmeltier“, aber eben nicht nur für uns hier im Landtag, sondern auch und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger da draussen in Hessen, insbesondere im ländlichen Raum.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind es, die weiterhin und immer wieder die unsozialen, ungerechten und unsinnigen Strassenbeiträge zahlen müssen. Das ist doch das eigentliche Problem.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Solange es die Strassenbeiträge gibt, werden wir weiter für ihre Abschaffung kämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, wenn das Thema Sie nervt und Ihnen zum Hals raushängt, dann räumen Sie es doch ab. Nehmen Sie sich ein Beispiel an NRW und an vielen anderen Bundesländern. Beenden Sie den hessischen Sonderweg. Schaffen Sie die Strassenausbaubeiträge endlich ab.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Danach – das verspreche ich Ihnen – lassen wir Sie mit diesem Thema auch in Ruhe.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Leider sind Sie zu so einem Schritt nicht bereit. Das hat die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfs noch einmal eindrucksvoll gezeigt. Da haben Sie, Frau Goldbach – und auch Herr Bauer von der CDU –, wieder einmal den Fünf-Punkte-Massnahmenplan rauf- und runterdekliniert. Mit keinem Wort sind Sie aber darauf eingegangen, dass die Wirksamkeit dieser Massnahmen von den Bürgerinitiativen Punkt für Punkt widerlegt werden kann. Die spürbaren Verbesserungen, von denen Sie hier gesprochen haben, sind vor Ort noch überhaupt nicht angekommen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich doch einmal die schriftliche Stellungnahme der AG Strassenbeitragsfreies Hessen an. Dort können Sie Schritt für Schritt nachvollziehen, warum die vermeintlichen Lösungen – Stichworte: kommunale Wahlfreiheit, wiederkehrende Beiträge, Ratenzahlung usw. usf. – eben gar keine Lösungen sind, sondern nur neue Probleme schaffen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Unter anderem wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter untergraben. Die finanziellen Belastungen für die Betroffenen bleiben hoch. Die Möglichkeit der Ratenzahlungen wird vor Ort nicht umgesetzt, und die rechtlichen Auseinandersetzungen dauern an, usw. usf. Diese Probleme sind real. Daher können Sie doch nicht einfach so tun, als ob es das alles nicht gäbe. Das ist doch Augenwischerei. Entsprechend waren auch die Rückmeldungen der Betroffenen und der Bürgerinitiativen, die die Debatte zum Teil auch im Landtag verfolgt haben und dies heute wieder tun. Es gab grosse Wut, Enttäuschung und Unverständnis über die Haltung der Regierungsfraktionen. Da war von – ich zitiere – „Bürgerferne“, „Inkompetenz“ und „Arroganz der Macht“ die Rede. Einzelne Redebeiträge wurden gar – ich zitiere wieder – als „beschämend“ und „jämmerlich“ beschrieben. Diese Wortwahl mag Ihnen nicht gefallen, aber es sollte Ihnen doch zu denken geben, wie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wahrnehmen, was hier im Landtag passiert. Statt uns also Populismus vorzuwerfen, sollten Sie die Sorgen und Nöte der Menschen lieber ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der CDU.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Angesichts der schwarz-grünen Blockadehaltung ist es gut und wichtig, dass die SPD die Abschaffung der Strassenbeiträge mit einem eigenen Gesetzentwurf noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Der Entwurf unterscheidet sich in der Herangehensweise etwas von unserem Gesetzentwurf. Es findet sich darin weder eine rückwirkende Regelung noch ein Härtefallfonds für die Betroffenen. Wir sind überzeugt, dass der von uns vorgelegte Gesetzentwurf an diesen Punkten eine bessere Lösung enthält. Als LINKE vertreten wir jedoch den Grundsatz, dass an uns nichts scheitern soll, was Betroffenen unmittelbar hilft und grundsätzlich in die richtige Richtung weist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 In diesem Sinne werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Zugleich möchten wir Sie aber daran erinnern, welches Versprechen Sie hier beim letzten Mal gegeben haben. Die SPD werde die Strassenbeiträge in Regierungsverantwortung abschaffen, hat Günther Rudolph gesagt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Bis zur Landtagswahl ist es ja noch ein bisschen hin. Bis dahin könnten Sie zumindest dafür sorgen, dass die SPD auch in den Kommunen geschlossen für die Abschaffung der Strassenbeiträge eintritt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Da ist bisher nämlich durchaus noch Luft nach oben. Das müssen Sie ehrlicherweise zugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Hessen, 2022-10-25, Partei: linke/pds/sed
 Ein uns beiden – Herr Rudolph ist jetzt leider nicht im Raum –, Herrn Rudolph und mir, bestens bekanntes Beispiel dafür ist meine eigene Kommune. Dort wurden die Strassenbeiträge mithilfe der sogenannten bürgerlichen Parteien – hört, hört – abgeschafft, gegen die Stimmen der sogenannten linken Parteien, der SPD und der GRÜNEN, die bei uns als Lösung die wiederkehrenden Beiträge beantragt hatten. In diesem Sinne lassen Sie uns den hessischen Sonderweg endlich beenden. Lassen Sie uns gemeinsam die Strassenbeiträge abschaffen. Es ist allerhöchste Zeit. – Vielen Dank.