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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/6  Der Polizeidienst muss ausserdem natürlich attraktiver werden und belastungsgerechter vergütet werden. Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht.  Sie sehen: Mit uns werden die Ordnungsbehörden  endlich wieder dafür aufgestellt und dazu angehalten, tatsächliche Verbrecher zu verfolgen und nicht  zu kontrollieren, ob die Maske richtig sitzt, der Swimmingpool geheim beheizt wird oder eine Tür des Ladenlokals entgegen Robert Habecks Bibber-Erlass  zu lange offen gestanden haben könnte.  Ideologie darf nicht zur Triebfeder der Strafverfolgung werden. Die streitbare Demokratie muss sich  ihrer Feinde erwehren, egal welcher Herkunft sie  sein mögen. Der Staat darf daher nicht auf einem  Auge blind sein.  So wichtig der Kampf gegen Rechtsextremisten ist:  Er darf zum einen nicht dazu instrumentalisiert werden, um sich unliebsame Opposition vom Hals zu  halten, und zum anderen auch nicht dazu führen,  dass Islamisten und Linksextremisten aus dem Blick  geraten.  Autobahnen gehören nicht blockiert; sie gehören saniert. Gemälde gehören betrachtet und nicht sich daran festgeklebt. Nutzwald gehört durch Förster und  Jäger gehegt und gepflegt und nicht belagert und  verschmutzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 NRW muss diese einfachen Wahrheiten wieder anerkennen und staatlich umsetzen. Sonst delegitimieren nicht irgendwelche Demonstranten den Staat,  sondern der Staat im schlimmsten Falle sich selbst,  wenn er es nicht mehr schafft, alle vor ihm und dem  Gesetz gleich zu behandeln.  Damit sind wir auch bei der Justiz angekommen. Damit es am Ende des gesamten Prozesses nicht – leider durch Ihre Politik verursacht – immer häufiger zu  absoluten Hängepartien kommt und Verfahren platzen, sodass Gerichte Personen einfach freilassen,  müssen unsere Gerichte vernünftig und ausreichend  aufgestellt werden. Aber auch hier sehe ich bei Ihnen  nicht mehr als Symbolpolitik – kein entscheidendes  Vorankommen und keine deutliche Entlastung, weder personell noch in der Bürokratie. So lassen sich  leider Bilder lachender Täter, die als freie Personen  den Gerichtssaal verlassen, nicht vermeiden. Das  Rechtsempfinden der Menschen leidet darunter –  absolut nachvollziehbar – massiv.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Die AfD fragte die Landesregierung übrigens schon  2020 nach Plänen für den Fall eines Gaslieferstopps  aus Russland. Antwort: Brauchen wir nicht.  Aber was sind laut CDU und Grünen denn die Alternativen? Windindustrieanlagen in unseren Naturschutzgebieten? Ist das dann noch Umweltschutz?  Was sagt denn Ihre grüne Basis dazu? Teures Frackinggas aus den USA? Genau das Schiefergas, das  uns zu schmutzig ist, um es hier selbst zu fördern,  beziehen wir dann für sehr viel Geld und viele nautische Meilen zusätzlich, überbrückt durch von  Schweröl angetriebene Megatanker. Oder wir klopfen in Katar an, wo man es zwar mit Frauen, Minderheiten oder insgesamt Menschenrechten nicht so genau nimmt.  Oder wie wäre es mit dem Wasserstoff aus Kanada?  Er ist teuer und ineffizient, und niemand weiss, mit  welchen Schiffen er dann jemals zu uns kommen  sollte.  Oder pflastern wir nun alles mit Solarpaneelen zu  und machen uns von dem ausschliesslich in China  produzierten Marktführern abhängig, neben den  schmutzigen Händen, die es bedeutet, auf teilweise  durch Kinderarbeit geförderte Seltene Erden in der  Herstellung zurückzugreifen?  Und weil die Sonne eben nicht immer scheint, speichern wir dann für den Abend, wenn die Menschen  zu Hause sind und den Strom tatsächlich auch benötigen, ihn in Pumpspeicherkraftwerten, von denen wir  nur so gut wie keine besitzen?  Ihre Träumereien sind hanebüchen. Ihre Ideologie ist  teuer, ineffizient und würde am Ende zu einer kompletten Deindustrialisierung unseres Bundeslandes  mit einhergehendem Wirtschaftsverlust führen.  Wir brauchen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Wir brauchen auch einen Weiterbetrieb der  Kohlekraftwerke. Wir werden auch eine heimische  Kernkraftforschung brauchen, um die nächsten Dekaden überbrücken zu können, bis es dann vielleicht  Möglichkeiten mit anderen Wirkungsgraden und anderen Materialien gibt, um Strom tatsächlich nachhaltig realisierbar auch aus anderen Quellen beziehen zu können. Alles andere ist eine hausgemachte  Katastrophe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/6  Wohnen in Nordrhein-Westfalen: Zumindest beim  Wohnen gibt es hier doch sicherlich Fortschritt, oder?  Es gibt doch immer so viele Reden dazu. Pustekuchen! Erst der Schock durch die Coronalockdowns,  dann die Lieferkettenprobleme und jetzt das deutsche Energiefiasko; Rohstoffe fehlen, Kosten steigen, Fachkräfte nirgends zu finden, Kredite dank wildem Drahtseilakt zwischen Inflationsbekämpfung  und Schuldenexplosion immer weniger erschwinglich! Da trauen sich nicht nur immer weniger Privathaushalte in NRW, ein Haus zu bauen; nein, auch  grössere Bauprojekte für Mietwohnungen werden  storniert, werden gar nicht erst realisiert oder stagnieren.  Damit bleibt also trotz immer weiter wachsendem Anteil derer, die mehr als 30 % ihres Einkommens für  Mieten zahlen, bezahlbarer Wohnraum ein frommer  Wunsch. Keine Neubauten, keine Preissenkungen  bei der Miete! Da helfen keine Umverteilung, kein  Mietdeckel, keine Preisbindung und auch nicht alle  anderen linken wilden Träumereien. Wenn es nichts  zu verteilen gibt, hilft schliesslich auch keine Umverteilung.  Das Einzige, was an dieser Stelle wirklich substanziell weiterhelfen würde, wären die von uns geforderten Halbierungen beispielsweise der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundsteuer und vernünftige Förderprogramme für junge Familien, um  den Traum der eigenen vier Wände noch realisieren  zu können. Ihre angekündigten 400 Millionen Euro  sind da ein Treppenwitz der Geschichte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Helfen würde auch eine deutliche Verschlankung der  Baunebenkosten durch die dringend notwendige  Evaluation der Vorschriften hinsichtlich der Dämmung etc., die aktuell eher zum Schimmelproblem  führt, aber genauso auch der Dachbegrünung und  der Solarpaneelenpflicht auf den Dächern. Auch hier  liessen sich teils Zehntausende Euro pro Neubau sparen und so der Quadratmeterpreis deutlich senken.  So weit zur Stadt. Aber wie sieht es denn auf dem  Land mit Landwirtschaft, Umwelt und Wald aus?  Auch hier ist Feueralarm. Ihr Fazit ist fatal.  Das Land ist gänzlich in der grünen Ideenwelt gefangen. Angefasst werden global, gedanklich unfassbar  teure Gigaprojekte. In jeder Kommune wird der Klimanotstand ausgerufen, die Katastrophe beschworen. Am Ende fehlt Ihnen jedoch das Geld für konkrete Hilfen, für konkrete Probleme vor Ort.  In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern Naturereignisse. Wer das Land auf Naturereignisse  aber nicht vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis dann eine Naturkatastrophe. Das ist nicht die  Natur, sondern das ist der Mensch.  Aus einer jahreszeitlichen Überschwemmung wird  eine  Hochwasserkatastrophe.  Statt  aber  das  Weltklima aus Deutschland heraus um eventuell  0,0001 Grad abzukühlen, könnten Sie für das gleiche  Geld auch einen effizienten Hochwasser- und Katastrophenschutz vor Ort zum Beispiel in Form von  funktionstüchtigen Sirenen bekommen. Der Notfalltag zeigte aber noch vor Kurzem: Selbst das können  Sie nicht einmal mehr gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Bereits 2019 forderte unsere Fraktion in einem Antrag, Hitzeaktionspläne für unser Land und vor allem  für besonders betroffene Personengruppen zu erarbeiten. Der Antrag wurde damals – na klar – abgelehnt. Die Folgen sind auch in diesem Jahr wieder  Hunderte vermeidbare Hitzetote allein in NordrheinWestfalen, die durch einfachste Mittel vor Ort hätten  verhindert werden können. Das globale Rad muss  nicht von jedem Bundesland gedreht werden, auch  wenn Sie das mit Ihren Aussenministerien anders  glauben.  Aus demselben Gedanken heraus sind Ihnen auch  die über 33.000 landwirtschaftlichen Betriebe in  NRW ein Dorn im Auge. Sie sehen hier das Methan  der Kühe und das Nitrat des Düngers. Erkennen Sie  aber doch bitte endlich an, dass unsere Bauern vor  allem einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung leisten und ausserdem zur Pflege unserer  historisch geprägten Kulturlandschaft beitragen.  Ersticken Sie die Landwirte nicht in immer neuen Regularien und Verwaltungsaufgaben. Die Welt wird mit  bald acht Milliarden Menschen nicht alleine durch  ökologische Kleinbetriebe ernährt werden können.  Wer das nicht anerkennt, führt unsere Lebensmittelhersteller mittelfristig in den nicht mehr wettbewerbsfähigen Ruin und macht uns für globale Krisen, die  gerade von Ihrer Seite heraufbeschworen werden,  umso verletzlicher. Ein guter Landwirt ist einer, der  uns günstig und verlässlich ernährt, und nicht einer,  der Ihre Vorgaben erfüllt und am Ende den Hof  schliesst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Fassen wir zusammen: Es ist, wie es in einem alten  arabischen Sprichwort vorhergesagt wird:   Harte Zeiten schaffen harte Männer. Harte Männer  schaffen gute Zeiten. Gute Zeiten schaffen grünschwarze Landesregierungen, und die schaffen  harte Zeiten.   Meine Fraktion und ich möchten uns diesem Automatismus nicht ergeben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Sie für die grossen Probleme blind geworden sind und sich lieber in kleinen Wohlfühlprojekten  oder globalpolitischen Dingen ergehen, anstatt den  Menschen vor Ort zu helfen und hier lieber leise und  defensiv formulieren, als auf die Misere deutlich hinzuweisen und die Ärmel endlich mit uns hochzukrempeln.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/6  Um es mit George S. Patton zu sagen, weil er einfach  viel zu selten zitiert wird:   Gehen Sie voran, folgen Sie uns, oder gehen Sie aus  dem Weg, aber sitzen Sie hier nicht so rum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind nicht die Zukunftskoalition, und Sie werden,  wenn es so weitergeht, zur Futur-II-Koalition: Es  hätte alles so schön gewesen sein können. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben es in der Hand, welche Geschichte später  über uns und über Nordrhein-Westfalen erzählt wird.  Wir entscheiden jetzt, wie Nordrhein-Westfalen in  fünf Jahren und in fünf Jahrzehnten aussehen wird.  Damit das jedoch ein gerechtes, ein faires, ein nachhaltiges, ein sicheres und ein krisenfestes NordrheinWestfalen sein wird, brauchen wir Veränderungen.  Mit einem „Weiter so!“ gibt es für die Krisen dieser  Zeit keine nachhaltigen Lösungen, denn das „Weiter  wie bisher!“ hat uns doch erst in diese Situation gebracht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Manch’ Ankündigungsminister sorgte in den vergangenen Jahren zwar für ein Gefühl von Aufbruch, aber  geändert hat sich viel zu wenig. Jetzt ist die Zeit zu  handeln, und dazu ist unsere starke grüne Fraktion  bereit. Wir übernehmen in einer von Krisen geprägten Zeit Verantwortung in einer Konstellation, die in  NRW neu ist. Das bietet die Chance, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und für  festgefahrene Themen neue Lösungen zu finden.  CDU und Grüne bleiben dabei natürlich eigenständig. Allerdings nutzen wir unsere jeweiligen Stärken,  um über alte Lager hinweg gemeinsam daran zu arbeiten, NRW zukunftsfest zu machen.  Wir versprechen: Wir nehmen die Herausforderungen an. Wir hören zu. Wir nehmen die Sorgen der  Menschen ernst. Wir handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist unsere Verantwortung, Antworten zu finden,  umzusetzen und sie an neue Situationen anzupassen – für die alleinerziehende Mutter, die schon bisher jeden Cent umdrehen musste und bald nicht  mehr weiss, woher sie das Geld für das Heizen im  kommenden Winter geschweige denn für die Klassenfahrt nehmen soll, für die Eltern, die zu Recht erwarten, dass die Bildung ihrer Kinder trotz Lehrermangel und der in der Coronazeit entstandenen Defizite oberste Priorität hat, für die Kinder, die sich um  ihre Zukunft auf unserem Planeten Sorgen machen,  für den Bauern, der durch die Dürre seine Ernte und  sein Einkommen gefährdet sieht, für die Künstlerin  und den Gastronomen, die nach den harten Coronazeiten immer noch keine Sicherheit für ihre Zukunft  haben, und für die Unternehmerin, die ihre Firma zukunftsfähig aufstellen will, aber dafür andere Rahmenbedingungen braucht, damit sich Investitionen in  klimafreundliche Verfahren lohnen.  Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint,  hängen alle diese Aspekte irgendwie zusammen:  saubere Umwelt, Gesundheit, gute Bildung für alle,  soziale Sicherheit, wirtschaftlicher Erfolg, Ökonomie,  Ökologie, Soziales. Die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu einem harmonischen Dreiklang zu machen,  ist die Aufgabe unserer Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stellen uns dieser Aufgabe und sind auf dem  Weg, Nordrhein-Westfalen nachhaltiger zu machen.  Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass wir den  Weg manchmal erst noch finden müssen und es sein  kann, dass wir unterwegs eventuell auch einmal feststellen, dass wir etwas ändern müssen. Es ist aber  klar, dass wir jetzt daran arbeiten, damit wir morgen  der Vision für übermorgen näherkommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Kind der alleinerziehenden Mutter soll an der  Klassenfahrt teilnehmen können wie jede und jeder  seiner Mitschüler*innen. Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, dass im kommenden Winter  manche frieren, während es sich andere leisten, unsolidarisch zu sein. Wir arbeiten daher daran, dass  Strom- und Gassperren verhindert werden, und weiten die Energiesparberatung aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Zusammen mit einer Nachfolgeregelung für das  Neun-Euro-Ticket und einem dritten Entlastungspaket kann dann die alleinerziehende Mutter auch  nachhaltig unterstützt werden. Aber manche tragen  mit der Abschaffung der kalten Progression für  Topverdiener*innen lieber ein Mantra vor sich her,  als sich wirklich um die zu kümmern, die unsere Unterstützung dringend benötigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bauer erlebt die Naturgewalten hautnah. Sein  Broterwerb ist davon abhängig. Die extreme Dürre  und die bereits spürbaren Klimaveränderungen der  vergangenen Jahre erschweren seine Arbeit. Die  Felder und Äcker gegen Hitze, gegen Dürre und  Starkregen resistenter zu machen, die Artenvielfalt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/6  zu erhalten und gesunde Lebensmittel zu produzieren, das sind die Aufgaben, vor denen die Landwirtschaft steht. Hierbei benötigt sie unsere Unterstützung. Daher werden wir praxistaugliche Verfahren  unterstützen, damit landwirtschaftliche Flächen mehr  Wasser speichern können. Zusätzlich bauen wir das  Beratungs- und Förderangebot für wassersparende  Bewässerungsanlagen sowohl im Garten- als auch  im Ackerbau deutlich aus, damit die Landwirtschaft  hier in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin eine Zukunft hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ob Land oder Stadt – in den Kommunen wird konkret  und fassbar, was hier im Landtag oder im Bundestag  entschieden wird. Dort sind die hohen Energiepreise  zu spüren – im Schwimmbad, Frauenhaus oder in  der Kita. In den Kommunen werden aus Klimaschutzplänen konkrete Massnahmen. Hier müssen Plätze  und Strassen auf die immer häufiger auftretenden Hitzewellen vorbereitet werden. Das neu aufgelegte  Förderprogramm für Hitzepläne ist nur ein Beispiel,  wie Schwarz-Grün zur Unterstützung von Kommunen beiträgt. Grünflächen und Frischluftschneisen  machen eine Kommune lebenswerter. Sie bieten  zum Beispiel Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche, und sie verbessern die Luft. Kluge Planung vor Ort entscheidet also, wie lebenswert, sicher  und nachhaltig die eigene Stadt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 In den Städten und Gemeinden müssen die Kitas  und Schulen zu Orten werden, in denen Kinder gerne  sind. Das wird nur gelingen, wenn unsere hochverschuldeten Kommunen wieder handlungsfähig sind.  Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen wird, werden wir in Nordrhein-Westfalen  eine Lösung für ein Altschuldenfonds finden. Denn  der Zustand von Schulen und Kitas darf nicht von der  Postleitzahl abhängen.   Aber vom Bundesfinanzminister ist jetzt ja sogar eine  kategorische Absage an quasi alles zu hören: Bildung, Kinderbetreuung, Regionalverkehr, kommunale Investitionen – alles keine Bundesaufgabe, sagt  er. Eiskalt geht er über Vorschläge hinweg, die für  Entlastung und Gerechtigkeit sorgen würden. So  kennen wir leider Herrn Lindner.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber zurück zu den Kitas und Schulen. Es ist unsere  Aufgabe, auf Landesebene eine Antwort auf den Personalmangel in Kitas und Schulen zu finden. Es ist  daher ein wichtiger Schritt, dass die schwarz-grüne  Koalition das Alltagshelferprogramm in den Kitas  fortführen wird. Wir behalten natürlich immer im Blick:  Die Kommunen sind unsere Partner. – Deshalb werden CDU und Grüne weiter an ihrer Seite sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch bei unserer Mobilität steht NRW vor vielen Herausforderungen, um den unterschiedlichen Anforderungen von Stadt und Land gerecht zu werden. Die  Infrastruktur von Strassen und Schienen wurde über  Jahrzehnte vernachlässigt. Die Fokussierung auf Sanierung von Neubau ist daher nur folgerichtig. Auf  dem Land werden wir neue Schnellbusverbindungen  einrichten, und in und zwischen den Städten bauen  wir den öffentlichen Nahverkehr aus. Denn das erfolgreiche Neun-Euro-Ticket hat die Probleme im  System aufgezeigt und deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen. Überall sollen Radfahrende schnell  und sicher unterwegs sein können. So gelingt es  dann, die Alternativen zum Auto attraktiver zu machen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Wir  stellen also flächendeckend die Weichen für die Verkehrswende und werden damit auch unserer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Unternehmerin ist mit Corona, schleppender digitaler Infrastruktur, Hackerangriffen und Fachkräftemangel konfrontiert und will gleichzeitig ihre Produktion klimaneutral gestalten. Wir stehen an der Seite  der Unternehmen und sorgen für gute Rahmenbedingungen und schlanke und digitale Genehmigungsprozesse. Ob es die klimaneutrale Umstellung  der Flotte, die Nutzung von Abwärme oder die Umstellung von Gas oder Kohle auf erneuerbaren Strom  oder grünen Wasserstoff ist, Investitionen in die Zukunft unseres Planeten müssen sich lohnen. Wir unterstützen und beschleunigen hier ganz gezielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Umsetzung der Pläne fehlt es leider viel zu häufig  an Fachkräften – an Handwerkerinnen, die die Energiewende aufs Dach bringen. Wir wollen mehr junge  Menschen in Ausbildungsberufe bringen, zum Beispiel durch Ausbildungsbotschafter*innen. Und insbesondere wollen wir kleine und mittlere Unternehmen, die der Fachkräftemangel besonders trifft, bei  der Anwerbung und Beschäftigung ausländischer  Fachkräfte begleiten.   Wichtig ist uns dabei auch, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu vereinfachen.   Ausserdem ist ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen  mit attraktiven Freizeitangeboten, Sport und Kultur  ein wichtiger Standortfaktor für die Standortauswahl  von Fachkräften. Wir werden technische und soziale  Innovationen stärker fördern und dafür sorgen, dass  sie zeitnah zur Anwendung kommen. So machen wir  Nordrhein-Westfalen zu einem digitalen und nachhaltigen Standort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden vorausschauend haushalten, für Risiken  vorsorgen und so im Krisenfall handlungsfähig bleiben. Schienen, Schulen und Solarenergie – wir sorgen mit Investitionen für die Zukunft unserer Kinder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/6  vor. Denn Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Man  muss nachhaltig in sie investieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Angesichts der grossen Aufgaben, die vor uns liegen,  brauchen wir auch kreative Lösungen, keine Frage.  Aber die neuesten Vorschläge, die da gerade aus  Bayern kommen, sind ja nur noch abstrus. Da wird  nicht nur das Risiko bald vom Netz gehender und  lange nicht mehr überprüfter Atomkraftwerke vom  Tisch gewischt, sondern auch noch der Bau neuer  Atomkraftwerke gefordert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf so eine Idee muss man ja erst mal kommen, für  ein aktuelles Problem eine Scheinlösung anzubieten,  die frühestens in 20 Jahren Realität werden könnte.  Vom massiven Risiko der Atomkraft abgesehen,  müssen dann diejenigen, die so etwas vorschlagen,  mal erklären, wie Sie verhindern wollen, was bei anderen Atomprojekten nämlich falsch läuft.  Es kommt noch mal – Sie merken es – die Energiepolitikerin in mir durch, aber es ist einfach zu absurd,  um es nicht darzustellen. Nehmen wir als Beispiel  das französische Atomkraftwerk Flamanville 3. Seit  2007 wird gebaut. Fertig werden wollte man 2012.  Die Inbetriebnahme ist mehrmals verschoben worden, zuletzt auf 2023. 16 Jahre statt fünf Jahre Bauzeit, Kosten von 12,7 Milliarden Euro statt geplanter  3,3 Milliarden Euro!  Das ist kein Ausreisser. In Finnland dauerte es 15  Jahre statt geplanter vier Jahre, das Atomkraftwerk  Olkiluoto zu bauen, und auch hier mehr als verdreifachte Kosten von 10 Milliarden Euro. Dafür kann  man doch in wesentlich kürzerer Zeit so viel erneuerbare Energien ans Netz bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein solcher Vorschlag hat nun wirklich nichts Rationales mehr. Das ist pure Ideologie und unverantwortliche Politik. Dabei haben wir doch schon genug damit zu tun, die Versäumnisse der Regierung der vergangenen Jahre abzuarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Der russische Angriffskrieg sorgt seit mehr als sechs  Monaten für unendliches Leid bei den Menschen in  der Ukraine. Es ist tragisch, dass erst der Krieg vielen  die unheilvolle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen geführt hat. Ich finde es bitter, dass  erst der Krieg eine breit getragene Unterstützung und  Dynamik zugunsten der erneuerbaren Energien und  mehr Energieeinsparungen bewirkt hat. Viel zu lange  wurde jede Warnung in den Wind geschlagen, der  Ausbau der erneuerbaren Energien behindert und  fossile Energien verbrannt, als gäbe es kein Morgen.  Es ist jetzt unsere Aufgabe, trotz aller Herausforderungen den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und  endlich die erneuerbaren Energien auszubauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die schwarz-grüne Koalition hat sich da ja bereits auf  den Weg gemacht mit der Erleichterung von Freiflächen-Photovoltaik und Windenergieprojekten durch  die Nutzung der Länder-Öffnungsklausel und der  ganz frisch angestossenen Änderung des Landesentwicklungsplans.  Wenn sich nun auch noch der Bundesfinanzminister  dazu durchringen könnte, für eine Steuerentlastung  von kleinen und mittleren Photovoltaikanlagen zu  sorgen, dann wären wir wirklich schon mal einen  wichtigen Schritt weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn ich möchte festhalten: Jede Kilowattstunde  Strom, die wir erneuerbar und nicht mehr fossil erzeugen, bringt uns den Klimazielen und der Freiheit  einen Schritt näher.