Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Von mir heisst es jetzt nicht „die CDU hat“, sondern „die Koalition hat“. Wir alle wissen, was  passiert, wenn einer von drei Koalitionspartnern dabei nicht mitzieht, weil er nur seine eigenen Interessen verfolgt und nicht die Mehrheit der Menschen unseres Landes im Blick hat.  Thema Nr. 1 ist die Schulgeldfreiheit für Er-  zieherberufe. Unsere beiden Minister haben  sich gerade dazu geäussert. Bis zum heutigen  Tage ist diese in unserem Bundesland Gesetz.  Dieses Gesetz läuft allerdings zum 31. Juli 2022  aus. Die Koalition hat weise entschieden, diese  darüber hinaus zu gewährleisten, und ist ihrer  Verantwortung gerecht geworden, eine Regelungslücke des Bundes, der die Schulgeldfreiheit  erst wieder zum 1. Januar 2023 garantieren  wird - das hoffen wir jedenfalls; Frau Hohmann   hat danach gefragt -, zu schliessen, um in unserem Bundesland keine Unruhe unter den Aus-  zubildenden aufkommen zu lassen und den   jetzigen, richtigen Weg bei der finanziellen   Untermauerung der Ausbildung von Erzieherberufen zu garantieren.  Finanzielle Mittel sind gestern durch unseren  Haushaltsplan bestätigt worden, sind abge-  sichert und werden teils sogar aus nicht verausgabten Bundesmitteln des Gute-Kita-Gesetzes  finanziert und danach voraussichtlich - Frau  Hohmann hat recht - durch die Bundesmittel  der nächsten Gesetzesperiode des Bundes. Das  müssen wir halt abwarten.  Aber, Frau Hohmann - das sage ich an dieser  Stelle für unsere Koalition und für die CDU -, gerade zu dieser Weitsicht sind wir verpflichtet,  meine Damen und Herren; denn wir können ja  nicht einfach Gelder des Landes für die nächsten Jahre ausplanen und in ein Gesetz hineingeben, und dann kommt vom Bund etwas anderes  und wir haben ein Gesetz, in dem steht, dass das  Land es bezahlt. Ich denke, das dürfen wir nicht;  denn wir würden damit mit dem Geld der Bürger spielen und Gelder des Bundes nicht annehmen, wenn wir uns vorher festlegen. Von dieser  Warte aus ist es, denke ich, genau richtig, wenn  wir es auf ein Jahr befristen. Das ist auch die   Begründung.  Punkt 2: Finanzhilfen für Schulen in freier   Trägerschaft. Meine Ministerin hat dazu eben  ihre Ausführungen kurz und intensiv gemacht.  Auch dazu wurden am gestrigen Tag in unserem  Haushaltsplan die finanziellen Mittel für eine Erhöhung von 6,35 % beschlossen. Auch dazu ist  es notwendig, eine schulgesetzliche Regelung  zu gewährleisten. Genau das haben wir getan,  genau das tun wir gerade, und genau damit  schaffen wir die Rechtssicherheit, die garantiert, dass unsere freien Schulen gleichberechtigt neben unseren öffentlichen Schulen be-  stehen können. Ein Zeichen der Koalition, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  36  wir - erstens - unsere Koalitionsvereinbarungen  umsetzen und - zweitens - reagieren, wenn es  notwendig ist, um zu verhindern, dass Schulen   unseres Landes unverschuldet in Schieflage   geraten könnten.  Wir werden in den nächsten Monaten ein noch  intensiveres Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft zum Beginn des Jahres  2024 erarbeiten. Die aktuelle Situation in der  Welt, in der Realität, hat uns aber jetzt zum  Handeln aufgefordert, und wir als Koalition   haben gehandelt für das gleichberechtigte   Nebeneinander  der  allgemeinbildenden   Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft.  Was wir aber auch für die Zukunft erwarten, ist  ein gleichberechtigtes Miteinander der allgemeinbildenden Schulen und der Schulen in  freier Trägerschaft, wenn es um die Pflichten  geht, die notwendig sind, um allen Schülern  gleiche Bedingungen zu schaffen und diese Bedingungen gemeinsam zu erreichen. Unser Bildungsministerium hat dabei die Aufgabe, koordinierend wirksam zu werden - was im Lehrerberuf schon sehr gut funktioniert, denn die Einstellung von Lehrern, die dann an freien Schulen  tätig werden, läuft vom Ablauf her genauso wie  bei den öffentlichen Schulen. Das war nicht immer so. Das hat - im positiven Sinne - unser   Ministerium zu verantworten, und es ist bei den  freien Schulen auch sehr, sehr gut ange-  kommen.  Aber es gibt natürlich auch Reserven bei den  Schülern. Ein konkretes Beispiel zum Verständnis: Wenn die Kinder in den Kindergarten gehen  und jetzt im August oder im nächsten Jahr zur  Schule kommen, dann gibt es das vorbereitende  Jahr. In diesem vorbereitenden Jahr sind die  Lehrer der Schulen verantwortlich, zu testen, ob  Förderbedarf besteht und ob die Kinder schultauglich sind. Das macht bis heute ausschliesslich die allgemeinbildende Schule und die freie  Schule nimmt sich dort komplett heraus. Das ist   ein Punkt, bei dem man sagen muss: Das muss  sich ändern; denn auch dort muss Gleichberechtigung herrschen. Wir haben jetzt die Finanzierungsgleichberechtigung hergestellt, liebe Frau  Ministerin. Sorgen Sie dafür, dass wir auch in  diesem Bereich gleichberechtigt arbeiten, weil  wir alle voneinander profitieren. - In diesem  Sinne bitte ich um Überweisung und danke für  das Zuhören.