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Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wir haben heute schon viel über Europa gesprochen. 2022 ist das europäische Jahr der Jugend  - das hat das Europaparlament vor Kurzem beschlossen. Eine der vier Zieldimensionen ist die  Verbesserung der Jugendbeteiligung. Die Jugend  wird das Jahr 2022 nutzen, um sich Gehör zu  verschaffen, denn die junge Generation wird die  heutigen Entscheidungen langfristig miterleben.  Deshalb sollten sie diese auch mitprägen. Nun  sind wir als Parlament, als Landesregierung und  als Politik gefordert, die Anliegen der jungen  Menschen umzusetzen. Liebe Kolleginnen der  SAAR-LINKE-Fraktion, ich kann Ihnen zu Ihrem  Antrag heute sagen: Wir sind dran, wir sind im  Prozess. Meine Fraktion hat hierzu Vorschläge  erarbeitet, die ich exemplarisch an zwei Beispielen vorstellen möchte.  Kinder- und Jugendbeteiligung ist richtig und  wichtig, und zwar auf den unterschiedlichsten  Ebenen. Sie beginnt bei unseren Kommunen vor  Ort. Die Beteiligung in den Kommunen stärkt die  Bindung der Kinder und Jugendlichen an ihren  Wohnort, ihre Heimat. Die jungen Menschen  wollen nicht, dass Erwachsene über ihren Kopf  hinweg entscheiden, sondern sie wollen sich mit  Ideen und Vorschlägen einbringen. In der einen  oder anderen Kommune funktioniert das hervorragend über einen Jugendbeirat. Aber es funktioniert nicht überall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Frage, wie man die  Situation vor Ort verbessern kann, ist meiner  Meinung nach sehr simpel: Man muss das System offener gestalten. Jugendbeteiligung soll  nicht zur Pflichtaufgabe werden, sondern zum  Erfolgsmodell.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Der Gemeinderat, der Bürgermeister, natürlich  auch die Bürgermeisterin, und die ganze Kommune können davon profitieren, davon bin ich  überzeugt. Vor Ort kann man entscheiden, wie  man die Kinder und Jugendlichen beteiligen  möchte: im Rahmen einer Anhörung, einer projektbezogenen Veranstaltung, einer Befragung  oder eines Jugendforums. Sie hören und sehen,  es gibt sehr viele Möglichkeiten. Auch die Frage,  ob das digital stattfindet oder analog, muss  nicht vorgeschrieben werden, sondern ergibt  sich aus der Situation.  Am Ende - und das ist meine feste und tiefste  Überzeugung - werden alle Seiten davon profitieren. Die Kommune erhält zahlreiche Ideenvorschläge von den Kindern und Jugendlichen,  und die wiederum konnten sich mitteilen, sie  konnten sich einbringen und es wurde nicht  über sie, sondern mit ihnen gemeinsam entschieden. Ich möchte dabei auch betonen, dass  es für den einen oder anderen jungen Menschen  vielleicht einmalig ist, weil es dieses eine Thema  ist, zu dem er oder sie unbedingt etwas sagen  wollte. Nicht alle jungen Menschen wollen sich  an ein Gremium binden, beispielsweise einen  Jugendbeirat, um ihre Ideen vorzubringen - egal  ob aus zeitlichen oder thematischen Gründen.  Genau deshalb ist die offene Form der Beteiligung so wichtig. Die Kinder- und Jugendbeteiligung beginnt vor  Ort, in den Kommunen, das habe ich eben gesagt. Doch damit soll nicht Schluss sein. Wir  müssen auch als Land ein Angebot machen, wie  sich Kinder und Jugendliche auf Landesebene  einbringen können. Das sagen Sie übrigens auch  in Ihrem Antrag, Frau Kollegin Spaniol von der  Fraktion der SAAR-LINKEN.  In einem Gesetzentwurf hatten wir als CDUFraktion unsere Idee eines Landesjugendparlaments beschrieben. Wir wollen jungen Menschen  die Möglichkeit geben, sich auch auf Landesebene stärker mit einzubringen, zu diskutieren, jugendpolitische Fragen zu diskutieren und diese  am Ende des Tages auch zu beantworten. In der  konkreten Ausgestaltung ist unser Vorschlag,  dass Schülersprecherinnen und Schülersprecher  in dieses Gremium gewählt werden können.  Zum einen sind sie bereits legitimiert als Sprecher für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler,  zum anderen könnten wir so jungen Menschen  jeglicher Schulformen, jeglichen Alters und aus  allen Schulregionen unseres Landes die Möglichkeit bieten, im Landesjugendparlament mitzuarbeiten und sich zu beteiligen. Diesen Weg, meine Damen und Herren, würden wir als CDUFraktion gern beschreiten.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss und möchte im Hinblick  auf den Antrag der SAAR-LINKEN entgegnen,  dass wir durchaus - Sie haben es gehört, Frau  Kollegin - den einen oder anderen Ansatz befürworten, Ihren vorliegenden Antrag in Gänze jedoch ablehnen werden. - Ich bedanke mich ganz  herzlich bei Ihnen, meine lieben Kolleginnen und  Kollegen, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In  diesem Antrag ist unter anderem die Rede von  Kindern und Politik. Ich meine, man sollte da  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 4554 doch die Kirche im Dorf lassen. Kinder müssen  erst mal alles Mögliche lernen, Lesen, Schreiben, Rechnen, sogar Französisch sollen sie lernen, Gendern sollen sie wahrscheinlich demnächst auch noch lernen, und wer weiss, was alles noch dazukommt. Also da bin ich sehr skeptisch, das ist eine Übertreibung. Wenn es allerdings um Jugendliche geht, ist  doch einiges sehr Bedenkenswerte und Richtige  gesagt worden. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist durchaus begrüssenswert. Wir waren früher dagegen, aber es gibt ja inzwischen  ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Menschen, die aufgrund ihres Alters  oder aufgrund von Krankheit überhaupt nicht  mehr wissen, wo oben und unten, rechts und  links ist, die sich nicht mehr orientieren können,  ein Wahlrecht haben. Wenn man denen das  Wahlrecht zuspricht, sollte auch logischerweise  wachen 16-Jährigen das Wahlrecht gegeben  werden. Sie haben dann auch die Gelegenheit,  sich entweder zu freuen über das, was die von  ihnen gewählte Politik anschliessend macht, oder  sie haben die Gelegenheit, sich mal kräftig darüber zu ärgern, wenn sie in der Zukunft sehen,  was sie da gewählt haben. Noch etwas ist hier angesprochen, was mir persönlich sehr gut gefällt, nämlich die Wiedereinführung des Studiengangs Politikwissenschaft.  Den gab es im Saarland bis 2006, ich selbst habe davon profitiert. Ich habe sehr interessante  Leute dort kennengelernt, unter anderem den  China-Wissenschaftler Professor Jürgen Domes  und den in anderen Umständen sehr bekannt  gewordenen  Michael  Wolfssohn.  Das  ist  durchaus etwas, was man wieder machen sollte:  einen eigenen Studiengang Politik, und den  nicht nur als Anhängsel für den Europa-Schwerpunkt. Die Politik verdient als Wissenschaft eine  solche Anerkennung auch im Saarland. - Ich  danke Ihnen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, unsere Jugendlichen wollen mitreden. Sie wollen  gehört werden. Sie formulieren ihre eigenen Ansprüche zur Gestaltung unserer Gesellschaft. Sie  fordern mehr Mitsprache in allen Themenbereichen, vor allen bei Themen der Zukunft, ihrer  Zukunft, wie dem gesellschaftlichen Miteinander  und den Themen Umweltschutz, Klimawandel  und Bildung. Und sie möchten, dass bereits heute die dafür erforderlichen Weichenstellungen  vorgenommen werden. Das kann man in der aktuellen Shell-Studie nachlesen oder man konnte  es sehr nachdrücklich in unserer viertägigen Jugendanhörung wahrnehmen. Es waren mehr als  80 Vereine, Verbände und Einzelpersonen, die  der Einladung des Sozialausschusses im letzten  Mai gefolgt sind.  Sie haben uns als saarländischer Politik Hausaufgaben aufgegeben. Würde man die Hausaufgaben durchgehen, würde da stehen: Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik. Wir brauchen Beteiligungsformen auf kommunaler und  auf Landesebene. Die Beteiligung in den Kommunen muss gesetzlich verpflichtend geregelt  werden. Wir brauchen finanzielle Mittel, um eigene Ideen in Form von kleinen Projekten umsetzen zu können. Wir wollen wählen gehen. Wir  möchten, dass Gesetze auf ihre Jugendtauglichkeit überprüft werden. Wir brauchen eine eigenständige Jugendpolitik, die uns auch bei den  Themen fragt, die vielleicht nicht in erster Linie  jugendpolitisch wirken. Aber ja, wir haben Vorstellungen zur Nachhaltigkeit, zu Klimawandel,  zum ÖPNV, zu Stadtplanung und zu vielem  mehr. Wir möchten eine echte Partizipation!
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine echte Partizipation heisst, dass Jugendliche aktiv ihre Umgebung gestalten können. Sie sind die Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt. Ihre Standpunkte und Bedürfnisse müssen politische Entscheidungen massgeblich beeinflussen. Doch die  Beteiligung von Jugendlichen beginnt immer in  den Köpfen von Erwachsenen. Wir sind es, die  die Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung  bereitstellen müssen. Wir müssen bereit sein,  junge Menschen ernst zu nehmen und zu beteiligen. Und ja, genau das wollen wir!
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 All den Hausaufgaben der Jugendlichen wollen  wir als SPD-Fraktion gerecht werden und haben  einen entsprechenden Antrag formuliert. Übrigens war der sehr umfangreich; mit knapp neun  Seiten gehörte er sicherlich zu den längsten  Drucksachen, aber das war den Ergebnissen der  Anhörung mehr als angemessen. Unser Entwurf  lag acht Wochen nach der Anhörung fix und fertig auf dem Schreibtisch des Koalitionspartners.  Und dann begann sie - die Zeit des grossen Wartens. Was nun geschah oder auch nicht, blieb  uns leider verborgen. Ich will hier klar sagen:  Diese Art und Weise des Umgangs hat mich persönlich sehr enttäuscht.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Als uns dann im Oktober endlich eine Rückmeldung zu unserer Vorhabenplanung erreicht hatte, sah die in etwa so aus: Die von mir eben beschriebenen Hausaufgaben wurden dick und rot  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4555 durchgestrichen. Übrig blieb, was einer Jugendpolitik nicht würdig war und insbesondere keiner  fortschrittlichen Jugendpolitik. Was macht man in einer solchen Situation? Man  redet miteinander. Aber auch dazu gehören  zwei. Terminanfragen wurden auf die lange Bank  geschoben, bestehende Termine nicht wahrgenommen. Die CDU hatte uns dann plötzlich einen eigenen Antrag zugeleitet. Allerdings kamen  wir auch hier zu dem Ergebnis: Alle Hausaufgaben aus der Anhörung wurden schlichtweg ignoriert. Man kramte Vorschläge aus, die weit hinter den berechtigten Forderungen der jungen  Menschen zurückblieben. Liebe Kolleginnen und  Kollegen, mich macht Ihr Umgang mit dem Anliegen traurig. Das hat kein junger Mensch verdient, der sich die Zeit und Mühe gemacht hat,  sich vier Tage lang mit uns auseinanderzusetzen!
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Für uns ist klar: Wir werden keiner gestrigen  Vorstellung von Jugendpolitik zustimmen. Wir  werden keine Jugendpolitik mittragen, in der folgende Punkte nicht vorhanden sind: Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre,
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 ein Forum für junge Projektideen, eine Verpflichtung für Kommunen, Jugendliche zu beteiligen,  ein Jugendcheck für Gesetze, eine Beteiligung  auf Landesebene, über deren Form Jugendliche  selbst bestimmen können, eine echte Partizipation junger Menschen für eine bunte, vielfältige  und zukunftszugewandte Demokratie. - Wir hatten die Chance, bundesweit eine Vorreiterrolle in  Sachen Jugendpolitik einzunehmen, aber die Koalition kann den Jugendlichen leider nicht die  Antwort geben, die sie verdient haben. Wir werden hier keinen Scheinkompromiss eingehen.  Wir wollen unsere Hausaufgaben machen!
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Wir versprechen, dass wir nach der Wahl einen  neuen Anlauf nehmen werden. Wir haben in den  vergangenen sieben Monaten an der Seite der  jungen Menschen gestanden, und wir werden  diesen Platz nicht räumen. Wir werden die Forderungen erfüllen, bis wir stolz sagen können:  Wir haben eine eigenständige Jugendpolitik im  Saarland, die kein Feigenblatt ist, sondern ihrem  Namen alle Ehre macht.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Zum Antrag der SAAR-LINKEN: Da unsere Forderungen weit über Ihren Antrag hinausgehen,  werden wir ihn heute ablehnen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Koalitionsinterna müssen vielleicht nicht unbedingt  hier im Plenum diskutiert werden. An der einen  oder anderen Stelle hätten wir das bestimmt  auch mal tun können, das haben wir aber nicht  gemacht. Von daher finde ich das nicht in Ordnung. Das ist das eine. Zum anderen: Ja, Sie haben uns einen Antrag  geschickt. Das ist bekannt, das wurde ja auch  der Presse so entsprechend mitgeteilt. Ich könnte jetzt sagen, wir haben Ihnen wiederum einen  Gesetzentwurf geschickt - aber egal! Mir ist etwas wichtig. Sie haben eben gesagt, Sie seien  unzufrieden. Wir haben noch ein paar Wochen  Zeit, wir haben noch eine Plenarsitzung vor uns.  Ich würde jetzt ungern den Kopf in den Sand  stecken und in diesem Bereich nichts mehr arbeiten. Mir und meiner Fraktion wäre vielmehr  daran gelegen, dass wir vielleicht noch etwas  Geeintes auf den Weg bringen könnten. Dieses  Angebot würde ich Ihnen gerne machen. Vielleicht bekommen wir es hin. Ich bin dazu bereit,  meine Fraktion auch. Alles andere gehört in Koalitions- und Fraktionsräume, aber nicht in dieses Hohe Haus. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Ich verzichte, danke.
Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine  hoch spannende Diskussion. Sie geben uns mal  wieder in vielen Punkten unseres Antrags recht,  aber die Reflexe sind immer die gleichen. Ich muss das Angebot des Kollegen Mildau loben. Wir machen da mit. Wenn in der nächsten  Plenarsitzung eine Initiative auf den Tisch  kommt, wäre das im Sinne der Jugendlichen.  Während dieser ganzen Legislaturperiode und  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 4556 auch während der vorangegangenen ist das sozusagen verpennt worden, um es salopp zu sagen. Wir könnten ein Zeichen setzen, wir haben  noch eine Sitzung. Also: Nur zu! Wir machen da  mit, wir unterstützen das. - Danke schön.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Auch der Umstieg auf immer mehr Gas und  Strom aus Gas bei unsicherer Versorgungslage  ist an politisch-strategischer linksgrüner Kurzsichtigkeit nicht zu übertreffen. Noch ein Wort zur Windenergie. Für Windräder  sollen sagenhafte 2 Prozent unserer Landesfläche zur Verfügung gestellt werden. Für unser  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 4557 Saarland bedeutet das mehr als 51 km2! Das  sind 51 Millionen m2! Ein Windrad der heutigen  Grösse braucht etwa 7.000 m2, das ist etwa die  Fläche eines Fussballfeldes. Teilt man diese  51 Millionen m2 durch 7.000, so ergibt das circa  7.300 Fussballfelder, also Platz für 7.300 Windräder, die man ja nur dann ausweist, wenn man  die Dinger dort tatsächlich auch bauen will oder  man jedenfalls so tut als ob. So viele Windräder  gibt es noch nicht einmal im grossen Flächenland  Niedersachsen!
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Das können Sie sich ruhig ausrechnen, Herr  Jost! Rechnen Sie sich das einfach aus, ein Taschenrechner reicht dafür. - So viele Windräder  bedeuten jedenfalls die 2 Prozent allein für das  Saarland. Selbst wenn im nicht so windigen  Saarland der grüne Wahnsinn sich mit 1 Prozent  der saarländischen Fläche für und mit Windkraft  begnügen würde, wären das immer noch circa  3.500 Windräder. Wie verrückt das ist, können  Sie sich selbst ausmalen. Wenn wir uns nicht zu einem Land des Rückschritts und der Verarmung zurückentwickeln  wollen, brauchen wir in Zukunft wieder sichere  Energie und bezahlbare Preise. Ich habe die  Hoffnung, dass es in diesen Fragen ein Umdenken wenigstens in der CDU geben wird,
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 so wie sich dort auch in der Migrationspolitik ein  Umdenken abzeichnet, nachdem die CDU ihren  bösen Geist Merkel losgeworden ist - mit unserer Hilfe, meine Damen und Herren.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Meine Argumentation  heute in der Frage der Energiepreise geht in die  ähnliche Richtung wie in unserer Debatte im  letzten Plenum, als wir über einen Antrag der  SAAR-LINKEN zur Stromsperre diskutiert haben.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Es ist richtig, dass wir erleben, dass die Energiepreise in den vergangenen Wochen stark gestiegen sind. Der Gaspreis stieg um 30 Prozent, die  Heizölpreise um rund 40 Prozent und die Strompreise um bis zu 10 Prozent. Preistreiber sind in  diesem Jahr vor allen Dingen die Gaspreise, insbesondere wegen des kalten und langen Winters  2020/21, der zu einem globalen Anstieg der  Nachfrage führte. Damit stiegen auch die Kosten  bei der Stromerzeugung in den Gaskraftwerken. Aber die Situation ist ganz anders, als Herr Müller uns das gerade weismachen wollte. Ein Teil  der hohen Energiekosten kommt auch daher,  dass es Produktionsrückgänge bei den erneuerbaren Energien im Vergleich zum Vorjahr gab  und dadurch die Strompreise in die Höhe gegangen sind, weil mehr Gas verbraucht wurde.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Deshalb müssen wir in der Konsequenz den Ausbau der erneuerbaren Energie forcieren, damit  der teure Gasverbrauch zurückgeht und somit  die Kosten gesenkt werden.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Die Absenkung der EEG-Umlage von 6,5 Cent  auf 3,7 Cent seit Anfang 2022 kann den Anstieg  der Strompreise nicht kompensieren. Deshalb ist  es richtig und wichtig, dass wir jetzt diskutieren,  dass die EEG-Umlage vorzeitig abgeschafft wird.  Allen voran war unsere Wirtschaftsministerin  Anke Rehlinger aktiv und hat sich für die Abschaffung der EEG-Umlage eingesetzt. Allerdings nicht, weil die AfD das fordert, sondern  weil die EEG-Umlage ihren Sinn erfüllt hat und  es somit Zeit ist, sie abzuschaffen. Das führt zu  einer schnelleren Entlastung sowohl für die privaten Verbraucher als auch für die Unternehmen  in unserem Land. Die steigenden Preise für Energie sind für viele  einkommensschwache Haushalte nicht mehr zu  stemmen. Viele wissen nicht mehr, wie sie über  den Winter kommen sollen, deshalb brauchen  wir hier eine Hilfe. Ich habe letztes Mal davon  gesprochen, dass ein einmaliger Heizkostenzuschuss in der Diskussion sei. Dieser Zuschuss ist  nach Haushaltsgrösse gestaffelt, er richtet sich  an rund 110.000 Haushalte, die in den Monaten  Oktober 2021 bis März 2022 Wohngeld beziehen, ausserdem an Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach  dem Sozialgesetzbuch erhalten und die ausserhalb der elterlichen Wohnung leben. Auch StuLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4558 dierende und sogar manche Schüler profitieren  von diesem Heizkostenzuschuss. Den deutschen  Staat kostet dieser Heizkostenzuschuss zur Unterstützung von Geringverdienern dem Vernehmen nach 130 Millionen Euro.  Nach dem neuen Gesetz können sich Alleinlebende über einen einmaligen Zuschuss in Höhe  von 135 Euro freuen, für Zweipersonenhaushalte winken 175 Euro, und für jeden weiteren Mitbewohner erhöht sich der Zuschuss für die stark  gestiegenen Heizkosten um weitere 35 Euro.  Auszubildende und Studierende erhalten pauschal 115 Euro. Die Auszahlung der Heizkostenzuschüsse ist für den Sommer dieses Jahres geplant. Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden. Die Lage auf dem Energiemarkt ist angespannt  und ernst, aber wir sehen: Die Landes- und  auch die Bundesregierung handeln. Sie von der  AfD, Herr Müller, laufen wieder einer Entwicklung hinterher und ziehen falsche Schlussfolgerungen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir  werden die notwendige Energiewende vorantreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger im Saarland in Zukunft ausreichende, nachhaltige, aber  auch bezahlbare Energie haben. - Glück auf.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Kurtz, würden Sie auch anerkennen, dass  die vielen Ersatzzahlungen, von denen Sie jetzt  gesprochen haben, nicht vom Himmel fallen,  sondern allen Steuerzahlern zur Last fallen? -  Das haben Sie vergessen zu sagen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Nein, das stimmt nicht. Ich habe gesagt, was  das kostet. Zuhören ist eine Kunst, die Sie nicht  beherrschen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herr Müller, wenn ich an Art und Inhalt Ihrer Argumentation denke und mir diese vor Augen  führe, dann erinnere ich mich an das Zitat vom  Kollegen Dörr heute Morgen bei der Europadebatte. Ich möchte das abwandeln. Es geht um  das Zitat von Heinrich Heine. Wenn ich an die  AfD denke bei Nacht, ist Deutschland um seinen  Schlaf gebracht.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, steigende Energiepreise haben ihre Ursache. Es gibt ein Öl- und  Gaskartell, Saudi-Arabien, Katar, Russland. Es  gibt eine Pandemie, die ihren Höhepunkt wahrscheinlich erreicht hat mit der Folge eines enormen wirtschaftlichen Aufschwungs. Es gibt einen  asiatischen Kontinent mit einem enormen Ressourcenbedarf an fossilen Energien. Wir haben  eine Gasleitung Nord Stream 2, die nicht ans  Gasnetz angeschlossen werden kann, und wir  haben Gasspeicher, die nicht gefüllt sind. Das  führt zu einer steigenden Nachfrage, einem geringen Angebot und damit steigenden Preisen. Eine Megawattstunde Wärme kostet mittlerweile  150 Euro statt wie bisher zwischen 10 und  25 Euro. Hinzu kommen noch CO2-Emmissionszertifikate. Das ist die energiepolitische Gemengelage, in der wir uns bewegen. Unsere  Aufgabe ist es, zu schauen, wie wir helfen können, damit insbesondere Privathaushalte dieses  Zeitfenster überstehen und die Wirtschaft am  Laufen bleibt, die verantwortlich für unseren  Wohlstand ist. Das ist die Aufgabe, die sich heute stellt. Das ist eine Aufgabe, die wir wahrgenommen haben. Ich darf daran erinnern, dass der Strompreis  staatliche Abgaben in einer Höhe von 41,4 Prozent enthält. Es geht um die Umsatzsteuer, die  Mehrwertsteuer und die EEG-Umlage. Meine Damen und Herren, der Profiteur dieser hohen Energiepreise ist unser Staat mit einem enormen  Steueraufkommen. Deshalb ist unsere Forderung, die richtig ist und nicht erst heute hier  vorgetragen wird - es ist eine Forderung, die wir  schon von Anbeginn der Pandemie erhoben haben, als sich die steigenden Energiepreise abgezeichnet haben -, dass die EEG-Umlage gleich  entfällt, nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen erst am 01. Januar 2023. Jetzt sind die  Preise hoch, jetzt sind die Haushalte mit kleinen  und mittleren Einkommen betroffen. Sie müssen  die hohen Energiepreise zahlen, sie wissen nicht  mehr, wie sie über die Runden kommen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Umlage obsolet zu machen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4559 Ich darf daran erinnern, dass unser Ministerpräsident Tobias Hans die Situation frühzeitig erkannt und darauf hingewiesen hat, dass die Energiepreise zu einer Krise mutieren. Er hat Entlastungen auf der Steuerseite verlangt. Das ist  eine Forderung, die wir stellen. Es geht entweder um die zeitweise Aussetzung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer, damit es den Haushalten ermöglicht bleibt, die Strom- und Heizkosten zahlen zu können. Ich sage das auch in  Richtung Bundesregierung. Es reicht nicht aus,  hier ein 190-Millionen-Euro-Programm aufzulegen, um eine einmalige Heizkostenpauschale  von 135 Euro bei Einzelpersonenhaushalten beziehungsweise 175 Euro bei Zweipersonenhaushalten zu erreichen. Es besteht ein Bedarf in Höhe von mindestens 500 Euro. Das ist eine Leistung, die die Bundesregierung zu erbringen hat. Wir beziehungsweise unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat hier vor Kurzem eine  Fraktionsvorsitzenden-Sitzung einberufen, bei  der die Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen sowie der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende - gottlob - Friedrich Merz hier  waren. Es sind klare Positionen festgelegt worden. Es ist ein klarer Kompass festgelegt worden, was die Forderungen an den Bund sind.  Der Bund muss nachjustieren, damit insbesondere den Haushalten mit kleinen und mittleren  Einkommen geholfen werden kann.