K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Der Strompreis hat sich immer weiter nach oben entwickelt. Das ist das Ergebnis der EEG-Umlage. Dann wollen  Sie die prekären Haushalte entlasten; das ist auch okay.  Aber was ist mit den Leistungsträgern dieser Gesellschaft?  Die zahlen diese erhöhten Energiepreise. Also wenn, dann  müssen wir alle entlasten, nicht nur die prekären Haushalte.  Die Stromimporte werden uns mit den Preisen weiter nach  oben führen. Wir werden nicht in der Lage sein, unseren  Energiebedarf mit erneuerbaren Energien zu decken. Das  haben wir heute schon einmal diskutiert. Das heisst, wir  sind weiter abhängig – oder vielmehr: abhängig wie zuvor  – von den Stromimporten aus dem Ausland. Was ist es dann  in der Regel? In der Regel ist es dann doch Atomstrom oder  Kohlestrom. Wir sind dann sauber, und die haben uns das  geliefert. Das sind dann die, na ja. Das ist eine sehr, sehr  eigenartige Herangehensweise.  Noch einmal zum russischen Gas. Hier wollen wir auch  nichts machen. Nord Stream 2 wird zugemacht. Die Russen haben immer noch das billigste Gas geliefert; es ist  nicht das Schiefergas aus Amerika.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Okay. – Lassen Sie sich das deshalb noch einmal durch den Kopf gehen. Ihre Energiewende können Sie in den Müll hauen.  Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Es ist ja jetzt  wieder dieser typische Kram gekommen. – Also, zum  Thema Atomstrom: Sie haben ja anscheinend gestern bei  meinen zwölf Punkten nicht aufgepasst. Ich kann Ihnen die  gern noch einmal zur Verfügung stellen.  Sie faseln immer vom Blackout, von der Hysterie usw. usf.  Ich habe wirklich Angst, dass in Frankreich die Atomstrombranche zusammenbricht und wir dann in Deutschland dafür die Zeche zahlen.  Sie können sich hier hinstellen und den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das kann man machen. Es ist  aber nicht zielführend. Wir sind dabei, ein Energiesystem  umzubauen, eine Verkehrswende durchzusetzen – und das  nicht ohne Grund. 195 Staaten der Welt, alle Regierungen,  haben sich dazu verständigt. Sie haben erkannt, dass das  ein Problem ist und dass man handeln muss. Dann kann  man die Hände in die Tasche stecken und sagen: Die Atomkraft wird es schon regeln – in 15 Jahren für 25 Milliarden Euro pro Kraftwerk. Das kann man alles machen, löst  aber im Endeffekt keine Probleme. Von daher ist dieser  Beitrag keine Lösung.  Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich habe jetzt von allen Vorrednern gehört, wie schlimm es gerade ist, aber ich habe von keinem  gehört, der wirklich etwas dagegen unternehmen möchte.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen gern einen Exkurs geben über das, was andere europäische Länder gerade tun. In Frankreich deckelt  der Staat die Preise. Dort gibt es Höchstpreise. Ausserdem  verteilt Frankreich Energieschecks für einkommensarme  Haushalte.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 In Spanien werden ungerechtfertigte Gewinne von Grossunternehmen einfach eingezogen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 das heisst, sie werden nicht an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet. In Italien übernimmt der Staat die  Netzentgelte, und es wird die Mehrwertsteuer gesenkt.  All das passiert in verschiedenen Nachbarländern von uns.  Was passiert hier in Deutschland?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3499  Das Einzige, das bei uns passiert ist, ist, dass der Finanzminister Lindner sich darüber freut, dass er höhere Steuereinnahmen erhält.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Nein. – Herr Rohwer, ich  habe mir die Frage gestellt: Haben Sie als Oppositionspolitiker im Bund gesprochen oder als regierungstragende  Fraktion hier in Sachsen?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 – Beides? Sehr gut. – Ich habe festgestellt: Das Einzige,  was Sie als Lösungsvorschlag
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 angeboten haben, ist, dass die Erneuerbare-Energien-Umlage abgeschafft werden soll.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Na ja, das hat nun leider so gut wie keine Auswirkungen  auf den Strompreis. Es ist ja schon mehr oder weniger beschlossen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen  in Bayern, an dem Ministerpräsidenten Herrn Söder. Der  fordert auch eine Mehrwertsteuersenkung. Vielleicht wäre  das ein Anreiz, unserem Antrag zu folgen.  Herr Winkler, Sie sagten gerade, dass es nun Auszahlungen  an Wohngeldempfänger gibt. Dass es sie geben wird, hat  der Bundeswirtschaftsminister angekündigt. Aber es wird  nur Auszahlungen für Wohngeldempfänger geben und nur  130 Euro, wenn ich mich recht erinnere.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt dort keine Berechtigten, die KdU-Leistungen erhalten, es gibt keine Zuschüsse für einkommensarme Menschen, die also kein Wohngeld erhalten, sondern nur einen  niedrigen Lohn beziehen. Das sind Hunderttausende Menschen in Sachsen, die nichts bekommen. Der Staat hat  durch die CO2-Steuer Milliarden Euro eingenommen und  zahlt mit der Wohngeldzulage gerade mal ein paar Hundert  Millionen Euro aus. Das ist ein Problem, über das wir reden  müssen. Dazu haben wir den zweiten Antrag, den Sie sicherlich kennen, zum Thema Klimadividende gestellt, der  auch schon eine Drucksachennummer hat.  Herr Urban, noch ein Satz zu Ihrer Kernkraft. Natürlich haben wir alle Kernkraftanträge von Ihnen abgelehnt. Nicht  nur, weil Kernkraftwerke umwelt- und gesundheitsgefährdend sind, sondern weil sie unheimlich teuer sind – egal,  ob bestehende oder neue Kernkraftwerke. Über die Energieerzeugungskosten hatte ich schon zig Mal ausgeführt,  ich wiederhole es trotzdem: Wind liegt bei 4 bis 8 Cent pro  Kilowattstunde,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Solar bei 2 bis 6 Cent, Erdgas bei 8 bis 13 Cent, Steinkohle  und Braunkohle bei 10 bis 15 Cent und Atomkraft bei 14  bis 19 Cent. Damit ist Atomkraft die teuerste Energieform,  die die meisten Subventionen braucht. Dabei sind noch  nicht einmal die Folgekosten von Umwelt- und Gesellschaftsproblemen eingerechnet. Es gibt also überhaupt keinen Grund, weiter über Atomkraft zu phantasieren. Was  Frankreich gerade für massive Probleme hat, auch finanzieller Art, weil die Anlagen porös sind und dringend kostenintensiv saniert werden müssen, beweist, dass man auf  keinen Fall auf Atomkraft setzen kann. Sie haben wirklich  gar nichts dazu beigetragen, dass hier in Deutschland die  Situation besser wird, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Ich  möchte noch einmal zusammenfassen. In unserem Antrag,  den wir heute zur Abstimmung stellen, geht es zum einen  um die Senkung der Mehrwertsteuer, um Privathaushalte,  aber auch Unternehmen zu entlasten, die diese erhöhten  Preise an die Kunden weitergeben. Uns ist es wichtig, dass  Menschen weiterhin nicht nur ihre Stromrechnung bezahlen, sondern generell auch am gesellschaftlichen Leben  teilnehmen können.  Wir fordern weiterhin ein gesetzliches Verbot von Stromsperren. 15 000 Menschen wurde 2020 der Strom und das  Gas gesperrt. Wir haben die Vermutung, dass es dieses Jahr  massiv höhere Zahlen gibt. So etwas muss verboten werden. Das ist unmenschlich.  Wir wollen weiterhin eine deutliche Anhebung des Strom-  und Heizkostenzuschusses nach dem Sozialgesetzbuch II.  Weiterhin schlagen wir vor, eine Abwrackprämie für alte  Haushaltsgeräte, zum Beispiel Küchengeräte, einzuführen.  Das kann übrigens, Herr Minister, der Freistaat Sachsen  selbst machen, wenn man dafür ein Landesprogramm eröffnet.  Ausserdem wollen wir aufsuchende Beratungsangebote zur  Energieeinsparung für private Haushalte verbessern und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3501  unterstützen, damit Menschen Tipps bekommen, wie man  Strom sparen kann. Wir wollen eine einheitliche Stromtarifstruktur in Deutschland und als Letztes eine Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, damit es nicht  mehr passiert, dass Dumping-Stromanbieter – wie wir es  erlebt haben – sich am Spotmarkt verzocken und Hundertausende Menschen ihren Anbieter verlieren. Dazu braucht  es wieder eine Strompreisaufsicht und auch einen Strompreisbeirat. Das gab es einmal und wurde von der CDU abgeschafft. Wir fordern die Wiedereinführung.  Meine Damen und Herren, wir bitten um die Zustimmung  zum Antrag.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Transparenz und Beteiligung des Landtags bei der Verteilung der Zuweisungen aus  dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen  der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) 2020 an Sachsen
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Vorbemerkung: In Beantwortung der Kleine Anfrage,  Drucksachennummer 7/7612, zum Thema „Zuweisung an  den Freistaat Sachsen aus dem Vermögen der Parteien- und  Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel)  2020 und deren Verwendung für Projekte“ vom 6. Oktober  2021 erklärte der Staatsminister der Finanzen: „Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)  hat dem Freistaat Sachsen am 29. März 2021 PMO-Mittel  in Höhe von 44 448 365,81 Euro überwiesen. Diese Mittel  sind am gleichen Tag gemäss Ziffer 1 Nr. 3 und Ziffer II Nr.  5 Abs. 1 VwV vorl. HWiF 2021 bei der hierfür im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausgebrachten Haushaltsstelle 15 03/342 01 (‚Zuweisungen aus dem  PMO-Vermögen‘) vorläufig gebucht worden.“ – Und weiter: „In Analogie zu den bisherigen Tranchen finden derzeit  Beratungen zur Mittelverwendung sowie zur PMO-Konformität statt. Diese Prüfung ist für die meisten Vorhaben  jedoch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Ein konkretes Verfahren zur anschliessenden Projektauswahl ist aus  diesem Grund innerhalb der Staatsregierung noch nicht  festgelegt worden.“  Ich frage die Staatsregierung:  1. In welcher Weise, nach welchem Verfahren, auf wessen  Vorschlag und unter Zugrundelegung welcher konkreten  Erwägungen und Gründe sind die dem Freistaat Sachsen  überwiesenen PMO-Mittel in Höhe von 44 448 365,81  Euro für welche Verwendungszwecke und Projekte, an die  die jeweiligen Finanzmittel zugewendet und verteilt sollen,  ausgewählt und festgelegt worden?  2. Inwieweit sind der Landtag, dessen Ausschüsse und Gremien an der Entscheidung über Verteilung der PMO-Mittel  für die vorgenannten Verwendungszwecke und Projekte  beteiligt oder über diese vorher informiert worden?  Verwendung der Zuweisungen aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Mindest-Impfquote in Pflege-und  Gesundheitseinrichtungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Frage Nr. 3)  Vorbemerkung: Die Staatsregierung führt in der Antwort  zu Frage 5 der Drucksache 7/8693 unkonkret aus, dass von  einem Tätigkeits- und Betretungsverbot abgesehen werden  kann, wenn die Versorgungssicherheit der Einrichtung gefährdet ist. Gerade in Pflegeeinrichtungen mit definierten  Betreuungsschlüsseln braucht es konkrete und einheitliche  Vorgaben.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Ab welcher Impfquote der Mitarbeiter/Pflegepersonen  einer stationären Pflegeeinrichtung ist die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet bzw. bei der Unterschreitung welcher Impfquote der Mitarbeiter/Pflegepersonen  einer stationären Pflegeeinrichtung ist die Versorgungssicherheit gefährdet oder an welchen anderen Kriterien wird  dies festgemacht?  2. Ab welcher Impfquote der Mitarbeiter eines Krankenhauses bzw. einer Arztpraxis ist die Versorgungssicherheit  nicht mehr gewährleistet bzw. bei der Unterschreitung   welcher Impfquote der Mitarbeiter eines Krankenhauses  bzw. einer Arztpraxis ist die Versorgungssicherheit gefährdet oder an welchen anderen Kriterien wird dies festgemacht?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Namens und im Auftrag  der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen  1 und 2 der mündliche Anfrage zusammenfassend wie  folgt:  Es ist anzumerken, dass eine pauschale Beantwortung der  Fragen durch die Staatsregierung nicht möglich ist.  Kriterien der Versorgungssicherheit sind immer einzelfallbezogen und einrichtungsspezifisch festzulegen und von  verschiedenen Aspekten abhängig, so zum Beispiel von der  Art der Einrichtung oder des Unternehmens, des Versorgungsbedarfs und -umfangs der Patientinnen und Patienten  sowie Betreuten, der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Versorgungsbereich, je Einrichtung oder Unternehmen usw.  Eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in stationären  Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Arztpraxen  lässt sich somit nicht allein anhand der Impfquote herleiten.  Derzeit arbeitet die Staatsregierung daran, Handreichungen für die Umsetzung zu definieren bzw. zu präzisieren.  Hierzu finden Abstimmungen auf Bundes- und Länderebene statt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3503
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Hochwasserschutz in Rothenfurth/Grossschirma (Frage Nr. 4)  Die Bürger aus dem Grossschirmaer Stadtteil Rothenfurth  drängen auf den Hochwasserschutz durch das geplante  HRB Oberbobritzsch, wobei beide an unterschiedlichen  Flussverläufen liegen.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Erfolgt der zukünftige Hochwasserschutz in Rothenfurth  durch das geplante HRB Oberbobritzsch oder durch das geplante HRB Mulda, und wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss des HRB Mulda sowie dessen Baubeginn  zu rechnen?  2. Wie und durch welche lokalen Massnahmen soll der  Hochwasserschutz in Rothenfurth in welchem Umfang bei  Stark- und Extremregenereignissen (HQ100 und HQ300) gewährleistet werden, wenn sich das Stark- bzw. Extremregenereignis regional in Rothenfurth bzw. kurz vorher  ereignet und damit kein HRB als „Puffer“ zur Verfügung  steht? (Bitte jeweils für HQ100 und HQ300 in Rothenfurth  aufschlüsseln.)
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Zu Frage 1 Hochwasserschutz soll durch die Hochwasserrückhaltewirkung des HRB Mulda in Kombination mit den durch  den Freistaat Sachsen bereits umgesetzten örtlichen Massnahmen erfolgen. Aktuell wird für das HRB Mulda die Genehmigungsplanung erarbeitet. Ein Zeitpunkt für das  Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses und für den  Baubeginn kann nicht benannt werden.  Zu Frage 2: Für besiedelte Ortslagen ist im Freistaat Sachsen grundsätzlich ein Schutzziel HQ100 anzustreben. Die  bereits umgesetzten öffentlichen Hochwasserschutzmassnahmen in Rothenfurth wurden auf den Hochwasserabfluss  HQ100 unter Berücksichtigung der Retentionswirkung des  geplanten HRB Mulda bemessen.   Soweit sich Starkniederschlagsereignisse regional begrenzt, also in Teileinzugsgebieten unterhalb des HRB  Mulda, im Bereich von Rothenfurth ereignen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die bereits umgesetzten  örtlichen Massnahmen an der Freiberger Mulde einen bestimmten Schutz vor Hochwasser aus der Freiberger Mulde  bieten.  Welche weiteren lokalen Massnahmen der Flächenvorsorge, Eigenvorsorge und Gefahrenabwehr ausserhalb der  Zuständigkeit des Freistaates Sachsen, auch in Bezug auf  wild abfliessendes Wasser und Gewässer zweiter Ordnung  in kommunaler Unterhaltungslast, in diesem Fall erforderlich sind, hängt jeweils vom regionalen Umfang, der Intensität und der Dauer des örtlichen Niederschlagsereignisses  ab.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einmarsch der  russischen Truppen in die Ukraine ist ein Verstoss gegen das  UN-Gewaltverbot. Er ist damit als völkerrechtswidrig und  illegal zu verurteilen. Unsere Sorge gilt derzeit vor allem  der Zivilbevölkerung in der Ukraine, insbesondere den  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3511  Frauen und Kindern, den Alten, die durch die Kämpfe verwundet werden, sterben, ihre Häuser verlieren und fliehen  müssen. Wir fordern, dass die Kriegshandlungen umgehend eingestellt werden. Wir fordern alle in diesen Konflikt  involvierten Parteien auf, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und eine Verhandlungslösung zu  finden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Krieg ist nicht die blosse Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es heisst, sondern Krieg ist das Ergebnis  des Versagens von Politik. Kriege können niemals eine legitime Fortsetzung der Politik sein.  Das heisst aber auch nicht, dass der Angreifer immer die  alleinige Schuld an der Eskalation trägt, die einem Krieg  immer vorausgeht – so auch im Falle des aktuellen Krieges.  Der Westen bzw. die NATO tragen eine Mitverantwortung  dafür, dass die Situation immer weiter eskaliert ist.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es war allen klar, dass sich die Russische Föderation durch  die anhaltende Osterweiterung der NATO bedroht fühlt. Es  war allen klar, dass der Aufbau amerikanischer Raketensysteme in Rumänien und Polen nicht zur Deeskalation  beiträgt. Es war allen klar, dass massive militärische Manöver in der Ukraine mit NATO-Beteiligung von Russland  als Bedrohung verstanden werden.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das hat nicht nur die russische Regierung immer wieder  deutlich gesagt. Das sah man bis vor ein paar Jahren auch  noch in der deutschen Presse so. Im Jahr 2016 titelte die  ARD in einem Artikel: „Säbelrasseln – NATO rückt an die  russische Grenze vor“. Und die Ukraine selbst und ihr Präsident Selenskyj? Zu seinem Amtsantritt hatte er den Ukrainern eine Beendigung des Krieges im Donbass  versprochen – es war ein leeres Versprechen.  Kiew hat auch unter Präsident Selenskyj nie wirklich versucht, die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens umzusetzen. Im Minsker Friedensabkommen hat  auch die Ukraine versprochen, die Kampfhandlungen einzustellen und den Gebieten Luhansk und Donezk weitgehend Autonomie zugesichert. Im Donbass sind in den  vergangenen Jahren 14 000 Menschen zu Tode gekommen.  Der Westen hat weggeschaut. Deutschland als Garantiemacht des Friedensabkommens hat keinen Druck auf die  Kiewer Regierung ausgeübt, die Konfrontation zu beenden. Im Gegenteil: Durch milliardenschwere Geldgeschenke aus Deutschland mussten sich die ukrainischen  Regierenden in ihrer kriegerischen Politik bestätigt fühlen.  14 000 Tote im Donbass, mehr als 10 000 Zivilisten, mehr  als 100 Kinder: Auch dieser Toten des Krieges haben ich  und meine Kollegen in der heutigen Schweigeminute gedacht.  Auch jetzt, in der aktuellen Kriegssituation, trägt der Westen, trägt Deutschland wenig dazu bei, dass Frieden in der  Ukraine einkehrt – im Gegenteil. Die Bundesregierung liefert Waffen. Was ist eigentlich aus der grünen Forderung  „Keine Waffen in Krisengebiete!“ geworden?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Noch in der Bundestagswahl im letzten Jahr sind Sie damit  auf Wählerfang gegangen. Jetzt sitzen Sie in einer Regierung, die Waffen direkt in einen heissen Krieg liefert. So  geht Wählerbetrug, meine Damen und Herren!  Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, um  Frieden zu stiften, schüttet wahrscheinlich auch Benzin ins  Feuer, um Brände zu löschen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Damit bin ich auch beim Entschliessungsantrag der Regierungskoalition, der uns auf dem Tisch vorliegt. Dieser Entschliessungsantrag enthält sehr viel Richtiges. Er verurteilt  den Angriffskrieg, er verurteilt den Völkerrechtsbruch. Er  drückt unsere Solidarität mit den jetzt vom Krieg betroffenen Menschen aus, mit den Menschen, die flüchten müssen. Trotzdem enthält er wieder Bestandteile, die aus  meiner Sicht, aus unserer Sicht, in keiner Weise geeignet  sind, endlich schnell Frieden zu bringen.  Er enthält die Forderungen nach Waffenlieferungen, er enthält die Forderungen nach Sanktionen. Auch diese Sanktionen sind kontraproduktiv. Sie dienen nicht der  Entspannung, sie dienen nicht dazu, Frieden zu stiften.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Deshalb werden wir diesen Entschliessungsantrag nicht  mittragen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 In den letzten Wochen haben sich Tausende Ausländer auf  den Weg gemacht, um sich den ukrainischen Kampfverbänden anzuschliessen, auch aus Deutschland, auch aus  Sachsen. Je nach Quelle sind bereits über 20 000 Kämpfer  Teil der sogenannten „Internationalen Legion“. Der „Fokus“ titelte dazu: „Deutsche Rechtsextremisten sind auf  dem Weg in die Ukraine“.  Vor Ort werden ihnen Kriegswaffen ausgehändigt, Sturmgewehre, Handgranaten, Panzerfäuste, zum Teil aus  Deutschland. Was ist, wenn diese Rechtsextremisten in der  Ukraine Kriegsverbrechen begehen? Wie werden diese  Personen kontrolliert, wenn sie wieder nach Deutschland  zurückkehren? Glaubt unsere Bundesregierung ernsthaft,  dass diese internationalen Freischärler dazu beitragen, dass  Tod, Zerstörung und Vertreibung schnell beendet werden,  dass möglichst schnell wieder Frieden in der Ukraine  herrscht? Glauben Sie das, meine Damen und Herren, dass  diese von Deutschland ausgerüsteten Freischärler den Frieden bringen?  Noch etwas muss ich an dieser Stelle sagen: Die derzeit  lautstarke Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch  Russland, quer durch alle Parteien, wirkt angesichts Ihrer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3512  früheren Zustimmung zu Völkerrechtsbrüchen mehr als  heuchlerisch.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Der erste Völkerrechtsbruch in Europa nach dem Zweiten  Weltkrieg, der Angriff der NATO auf Jugoslawien, die  kriegerische Abspaltung des Kosovo, wurden von der SPD  und den Grünen unterstützt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Den mit Lügen der USA begründeten Überfall der USStreitkräfte auf den Irak wurde von fast allen Politikern der  CDU unterstützt. Die einzige Partei, die glaubwürdig den  aktuellen Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen  kann, die einzige Altpartei, ist tatsächlich DIE LINKE.  Allein im Irak sind bis Ende der amerikanischen Besatzung  Hunderttausende Zivilisten umgekommen. Was passiert eigentlich, wenn die USA das nächste Mal einen Krieg vom  Zaun brechen? Bricht Deutschland dann alle Beziehungen  zu den Vereinigten Staaten ab? Dürfen dann amerikanische  Fluggesellschaften nicht mehr in Deutschland landen? Beschlagnahmt die Bundesregierung dann grosse Vermögen  von US-Bürgern?  Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft die Entrüstung  bei jedem Krieg so gross wäre wie jetzt im Falle Russlands  und der Ukraine.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nicht nur in der Politik, auch in unseren Medien herrscht  derzeit ein reines Schwarz-Weiss-Denken vor.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Russland wird dämonisiert, die Ukraine wird als der Hort  von Freiheit und Demokratie gefeiert. Dabei war die Ukraine schon vor dem Krieg alles andere als ein lupenreiner  Rechtsstaat. Im Jahr 2021 lag sie im internationalen Korruptionsindex auf Platz 122. Noch vor wenigen Jahren hiess  es bei „Spiegel Online“ wie folgt: „Die Ukraine – das korrupteste Land Europas“. Noch Anfang 2021 titelte die  „Süddeutsche Zeitung“: „Ukraine, korrupt wie eh und je“.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 In den Medien sind solche Töne plötzlich völlig verschwunden. In der Ukraine aber werden Radio und Fernsehsender verbunden. Es gibt keine freien Medien.  Journalisten, Politiker und Künstler, die angeblich russlandfreundlich sind, werden vom Geheimdienst verhaftet  und ohne Rechtsbeistand wochenlang ins Gefängnis gesteckt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Nun hat Herr Selenskyj ganz aktuell per Dekret gleich die  Arbeit aller Oppositionsparteien verboten.  Die ukrainischen Streitkräfte werden jetzt in den deutschen  Medien ausnahmslos als tapfere Helden ohne Fehl und Tadel dargestellt.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Dabei ist bekannt, dass auf ukrainischer Seite auch Truppen kämpfen, die offen dem Faschismus huldigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Am bekanntesten ist das Asow-Regiment, das sich öffentlich mit Hakenkreuzen und Wolfsangeln schmückt und  ganz offiziell Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte ist.