Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Ja, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung,  sehr geehrter Herr Innenminister, was Sie uns hier zur  Zweiten Lesung vorlegen, verdient eigentlich nur einen  Kommentar: Gut gemeint, noch lange nicht gut gemacht.  Und für das Ignorieren der Hinweise in den Beratungen  müsste es eigentlich eine Bestnote geben. Zuhören ist in  der Tat nicht Ihre Stärke.  Die Intention einer IT-Zentralisierung der Landesverwaltung ist ohne Frage sinnvoll, da stehen wir voll  dahinter. Und in dieser Hinsicht wird aber der vorgelegte  Gesetzesentwurf dem gar nicht gerecht und kann auch  dem gar nicht gerecht werden, weil bestimmte Fragen  offengeblieben sind. Nach unserer Ansicht ist dieser  Gesetzentwurf überhaupt noch gar nicht entscheidungsreif.   Herr Minister Pegel, folgen Sie unserem Rat, folgen Sie  dem Rat der Anzuhörenden, insbesondere dem Ratschlag des Landesrechnungshofs, und nehmen Sie diesen Gesetzentwurf noch einmal mit! Gründlichkeit vor  Schnelligkeit, das betonen Sie immer wieder, sollte die  Devise sein. Das habe ich mehrmals bei Ihnen vernommen, aber das ist hier nicht umgesetzt worden. Die Zeit  für eine gründliche Erarbeitung, vor allem für eine ordentliche Auseinandersetzung – wir haben schon gehört,  Doppelstrukturen, die bestehen – sowie auch die vorgebrachten Einwände des Landesrechnungshofes sprechen dafür, dies noch mal vernünftig zu beraten, noch  mal nachzubessern.  Die erste Stellungnahme hatten wir schon am 22. Februar 22 – interessante Zahl übrigens. Kritisiert worden ist in  diesem recht frühen Stadium, dass der Entwurf ja auch  schon unzureichend ist hinsichtlich der Darlegung der  Kosten und Auswirkungen auf den Landeshaushalt, der  Wirtschaftlichkeit. Wir haben auch schon gehört: Personalbedarf, Zielorganisation, die Einbindung, haben wir auch  gehört, der IT-Branche, eben auch externer Spezialisten,  der Personalbedarf, die Zielorganisation, die Verteilung  der Aufgaben und Kompetenzen im Landesamt, aber auch  in Abgrenzung zu den Fachressorts. Auf meine Frage im  Finanzausschuss blieb das Ministerium auch die Antwort  schuldig: Wer entscheidet denn jetzt letzten Endes, wenn  es zu einem Streit kommt, ob eine Fachanwendung, die das  Fachressort bestellt, dass diese Fachanwendung dann vielleicht doch nicht beschafft wird? Wird am Ende das Fachressort entscheiden, wird das Innenministerium entscheiden?   Sie haben im Ausschuss erklärt, die Bündelung und Abwägung der Anforderungen erfolgt durch das ZDMV. Damit  schaffen wir eine Struktur, die über den Ressorts steht. Und,  meine Damen und Herren, das ist zumindest etwas, das ist  zumindest etwas, womit sich der Landtag dann auch auseinandersetzen müsste, denn wir teilen die Auffassung des  Rechnungshofes, der sagt, dass das verfassungsrechtlich  verankerte Ressortprinzip hier durchbrochen wird. Und da  ist noch keine vernünftige Begründung geliefert worden,  weder im Gesetzentwurf noch hier in Ihrem Redebeitrag.  Sie haben ausserdem ausgeführt, dass es dann individuelle Vereinbarungen geben sollte, die dann eben auf der  Ministerialebene miteinander vereinbart werden, aber  eben, wie gesagt, der Landtag wird nicht eingebunden.  Ich halte es aber dafür für viel erforderlicher, dass wir  nicht in einen langwierigen Abstimmungsprozess kommen, sondern dass die Fachressorts dafür weiterhin die  Verantwortung behalten, wenn sie etwas bestellen, und  dass es nicht einfach dann abgewiegelt werden kann,  denn das ist keine Arbeitsweise, die uns voranbringt, das  ist eher eine Arbeitsweise, die uns ausbremst.  Es sind viele Hinweise gegeben worden. Ich bin auch  beim Änderungsantrag der GRÜNEN dabei. Ich denke,  die Fraktion wird da dem Änderungsantrag zustimmen.  Gleichwohl, selbst mit diesen Änderungen ist der ganze  Gesetzentwurf nicht besser geworden. Ich bin aber sehr  dafür, dass man regelmässig evaluiert, auch berichtet, vor  allem gerade diese Zuständigkeitsstreitigkeiten, die schon  vorprogrammiert sind. Da brauchen wir gar nicht in die  Glaskugel zu schauen, das wissen wir in diesem Bereich,  dass das dazu kommen wird, weil Fachanwendungen  unterschiedlich beurteilt werden. Genau da möchten wir  informiert werden, und zwar umfassend und zeitnah, damit  wir die richtigen Rückschlüsse ziehen können.  Ja, auch der Zeitdruck, der jetzt damit begründet wurde,  dass die IT-Fachkräfte sonst abwandern würden – ich frage  mich immer, über wen wir hier gerade reden. Bis jetzt  habe ich das so verstanden, dass die IT-Spezialisten, die  schon in den Häusern vorhanden sind, erst einmal zusammengezogen werden sollen, um hier zu verstärken,  und gleichwohl, denke ich mal, mit attraktiven Angeboten  kann man externen Sachverstand mit einkaufen. Auch  da ist darauf hingewiesen worden. Die Beteiligung der  IT-Branche halte ich hier für sehr sinnvoll.   Es sind wesentliche Fragen ignoriert worden. Es sind fadenscheinige Begründungen, die nicht wirklich zur Erhellung  beigetragen haben. Meine Damen und Herren, mir fehlen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  29  tatsächlich die Worte, auch mit welchem Zeitdruck das  dann hier dem Gesetzgeber angeboten wurde. Das hätte  wirklich viel gründlicher vorbereitet werden müssen. Die  Einsparungen habe ich schon hinterfragt.  Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, nehmen Sie  den Gesetzentwurf noch mal mit, lassen Sie uns darüber  noch mal weiter beraten! – Vielen Dank, meine Damen  und Herren!