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Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis  Borna-Geithain gibt es keine Gemeinde, die nach 1990 –  die damalige Landrätin, Frau Köpping, kann das bestätigen  – so vom Strukturwandel gebeutelt wurde, wie die kleine  Gemeinde Deutzen, die alleine blieb und über die Zeit immer älter wurde. Die Strassen wurden marode. Es war alles  marode, und es war ein Riesenproblem. Die Gemeinde war  arm und verfallend.  Damit Sie es nachvollziehen können: Im Jahr 2013 hatte  die Gemeinde 1 600 Einwohner. Wir haben mit 3 000 Einwohnern in Kohren-Sahlis eine Zeit lang um unsere Grundschule gekämpft. Insofern kann man sich vorstellen, wie  eng das mit den Schülerzahlen war. Das ging bei der  Grundschule Deutzen nur, weil aus der Kommune RegisBreitingen immer wieder Schüler aus Ramsdorf, Wildenhain, Hagenest eingeschult worden waren. Es gab eine Vereinbarung, einen Schulzweckverband, der das über lange  Zeit ausgeglichen hat.  Diese Zusammenarbeit mit Regis-Breitingen ist aus unterschiedlichen, vor allem menschlichen Gründen irgendwann nicht weitergekommen, und Deutzen hat sich in  Richtung Neukieritzsch orientiert. Neukieritzsch hat unter  dem damaligen Bürgermeister Henry Graichen, der jetzt  unser Landrat ist, die Aufgabe übernommen, die Kommune  Deutzen zu sanieren, und sie sind in die Spur gekommen  und haben in Strassen – jetzt wird auch ein neuer Kindergarten gebaut – schrittweise investiert. Es war der neue Gemeinderat von Neukieritzsch, der diese Entscheidung  Schritt für Schritt gefällt hat – auch diese Entscheidung.  Ich halte diesen Gemeinderat für klug abwägend, und er  versucht, hier einen ganz schwierigen Weg zu gehen. Deshalb: Der Respekt, der diesen Gemeinderäten, die das ehrenamtlich machen, gebührt, kommt mir hier zu kurz. Das  will ich deutlich sagen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4046
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Seit 2014 steht also in Neukieritzsch immer die Frage: Was  ist mit der Grundschule? Es gab die Situation, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht als Notlösung – die Kinder  reichten nicht – gesucht wurde. Das ist für die ländlichen  Räume eine Möglichkeit, die wir damals auch als CDU bewusst ins Feld geführt haben, um kleine, abgelegene Schulen zu erhalten. Aber im Umkreis von Deutzen – und wir  können uns zwischen sieben und zwei Kilometern vielleicht auf fünf einigen – gibt es in Lobstädt, in Neukieritzsch, in Regis-Breitingen Grundschulen. Es ist nicht der  abgelegene ländliche Raum, den wir mit Tälern im Erzgebirge oder vielleicht in der Lausitz vor uns haben. Es ist  wirklich dicht besiedelt, und man muss schauen, was geht,  was mit den Ressourcen der Kommune wie auch des Freistaats geht.  Es ist auch eine Frage der Solidarität, an welcher Stelle  man Ressourcen an Lehrern, an Investitionskapital einspart. Entsprechend hatte man hier diese Schwierigkeit,  aber man hat die Möglichkeit jahrgangsübergreifenden Unterrichts genutzt. Man wusste in dieser kleinen Kommune  aber ganz genau – Neukieritzsch war mit allen Baumassnahmen nicht grosszügig unterwegs –, dass das Schulgebäude ein Problem ist. Es ist eine alte Oberschule, ein  Plattenbau mit riesen Problemen, der letztendlich bis heute  nicht saniert werden konnte. Irgendwann hat die Bauaufsicht gesagt, es sei für die Kinder lebensgefährlich. Wir  müssen schliessen. – Insofern gab es dann den Umzug nach  Neukieritzsch.  Jetzt versucht die Kommune, sich Potenzial für eine Oberschule zu erarbeiten, die sie angeboten haben, der Region  zur Verfügung zu stellen – und vielleicht, wenn der Speckgürtel wieder bis Deutzen hinauswächst, eines Tages auch  wieder eine neue Grundschule. Aber dieses Potenzial muss  die Gemeinde erst einmal schaffen; deshalb jetzt die Konzentration auf den Schulstandort Neukieritzsch und die  Möglichkeit, Fördermittel für die Ertüchtigung dort zu bekommen, um sich dann herauszuarbeiten und eines Tages  vielleicht in Deutzen wieder einen Standort zu schaffen.  Ein Schulcampus ist klar artikuliert. Der Kindergarten entsteht schon, vielleicht eines Tages auch eine Sporthalle.  Aber wie gesagt, man versucht hier, erst einmal die Fundamente zu schaffen und das Potenzial zu erarbeiten.  Diesen mühsamen Weg, der dort gegangen wird, hier zum  Anlass für diese Debatte zu nehmen, halte ich für nicht fair  der Region gegenüber, das will ich deutlich sagen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Es ist eine riesige Kraftanstrengung, die hier läuft.  Zur Politikverdrossenheit: Auch ein MP hat versucht, dort  die Probleme mit zu lösen. Ich bin in dem Wahlkreis zuständig, bin seit 2009 dabei, diese Problematik zu bearbeiten. Das Geld für die Oberschule Regis war geparkt. Ich  danke Christian Piwarz sehr für die Geduld, die er hatte. Es  hat nicht geklappt, das Geld ist jetzt verfallen. Wir machen  dort wieder einen neuen Antritt. Aber es ist auch in RegisBreitingen immer wieder kommunale Selbstverwaltung,  das muss man sagen, und die ist uns hoch und heilig, wenn  auch manchmal mühsam und anstrengend.  Diese Gesamtzusammenhänge vielleicht von mir aus der  Region, damit es hier deutlich wird. Es ist komplexer, als  es in dieser Debatte dargestellt wurde, und die Gemeinderäte stellen sich dieser Komplexität. Das würde ich hier  auch manchen wünschen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir durften hier im  Plenum schon an den wildesten Debatten teilnehmen. Vor  allem die LINKEN denken sich gern einmal das eine oder  andere eigentümliche Thema aus, bei dem man sich fragt,  ob sich das Diskutieren überhaupt lohnt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 In diesem Fall ist das nicht so. Sie haben recht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – Ich bin so frei. – Dieses Mal haben Sie ein Thema getroffen, das uns alle bewegt, auch und gerade mich und auch  als Leipziger. Dass Ihnen die Grundschule Deutzen wirklich so am Herzen liegt, nehme ich Ihnen trotzdem nicht  ganz ab, nachdem ich mir das hier zweieinhalb Jahre angehört habe.  Erst vor wenigen Wochen hat meine Fraktion hier im Landtag eine Härtefallregelung für Schulen und Kitas gefordert.  Das Ziel bestand darin, gerade finanziell schwache Kommunen etwas mehr zu unterstützen. Diesen Antrag haben  Sie damals abgelehnt. Er kommt ja von der bösen AfD. Mit  Verlaub: Etwas fadenscheinig ist das Ganze schon. Aber  das sind wir gewohnt; es betrifft schliesslich alle unsere Anträge. Das hindert uns nicht daran, unsere Arbeit in diesem  Haus so zu machen, wie es der Wähler will.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Der Wähler will es trotzdem immer mehr. Die CDU versagt. Es ist so.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie hat auf der ganzen Linie versagt. Schade. Es war einmal  eine christliche Partei.  Die drohende Schliessung der Grundschule Deutzen ist so  ein typischer Fall staatlichen Darüberhinwegregierens,  egal, was man in diesem Einzelfall von der Sache hält.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4047  Mein Kollege Roland Ulbrich hat sich bereits ausführlich  zu dem Fall Deutzen geäussert und über die Finanzen usw.  geredet. Ich will daher die Gelegenheit nutzen, einige  grundsätzliche Worte zum Thema Schulschliessung zu sagen. Jede kleine Schule, die wegen staatlicher Mangelwirtschaft geschlossen werden muss, ist eine zu viel.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich würde mich freuen, wenn wir hier endlich vom technokratischen Blick wegkämen. Eine Schule ist eben nicht nur  eine Ordnungszahl in der Statistik eines Ministeriums, sondern ein ganz reales Stück Lebenswirklichkeit für viele  Menschen und Familien.  Stellen Sie sich eine junge Familie vor: Der Vater arbeitet  in der Nachtschicht, die Mutter tagsüber im Büro. Ein Kind  muss in die Kita, das andere in die 1. Klasse. Kita, Schule,  Arbeitsplatz sind über drei Dörfer verteilt. Dazwischen liegen etwa 15 Minuten mit dem Auto, fünf, sieben, zwei Kilometer. Und nun? In solchen Situationen wird jeder Tag  zu einem logistischen Grossunternehmen für Familien mit  Kindern – und das über Monate und Jahre hinweg. Eine  solche Situation ist nicht nur unpraktisch, sondern kann auf  lange Sicht auch den Familienfrieden zerstören. Daher  sollte die Faustregel gelten: Je kleiner die Kinder, desto
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 kurze Beine, kurze Wege.  Natürlich ist das Ganze kommunale Selbstaufgabe.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz, Herr Minister, wünsche ich mir, dass wir  aus Sachsen etwas mehr auf die kleinen Kommunen eingehen. Es ist klar, dass es Unmengen an Geld kostet, eine  kleine Schule zu sanieren und zu erhalten. Das wissen wir  hier eigentlich alle. Das ganze Rund weiss das, ganz gleich,  ob wir Bösen oder Ihr vermeintlich Guten das vor 30 Jahren verzapft haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Es ist wichtig, dass wir uns solchen kleinen Schulen vor  Ort widmen. Ich wünsche mir ganz persönlich, dass Herr  Minister Piwarz auch dort einmal hinreist und mit den Leuten ins Gespräch kommt. Vielleicht lässt sich vor Ort noch  etwas regeln. Es ist in der Tat ein Schritt in die richtige  Richtung. Politikverdrossenheit usw., das ist alles schon  angesprochen worden.  Ich ende und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe,  dass für die Schule Deutzen doch noch eine Sanierung  möglich ist, die Familien ihre Kinder dort wieder hinbringen können und wir damit den ländlichen Raum – auch  gestern und heute ist schon viel gesagt worden über den  ländlichen Raum – stärken. Das klingt gut.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Das ist dann tatsächlich schwierig, weil wir uns die Gesamtsituation innerhalb des Südraumes Leipzig anschauen  müssen.  Klar, mit dem Finger nach Dresden ins Ministerium zu zeigen, ist immer relativ leicht. Das gelingt auch hier im Hohen Haus immer relativ gut. Ich möchte aber noch mal ganz  bewusst in Richtung Gemeinde Neukieritzsch gehen.  Georg-Ludwig von Breitenbuch hat es angesprochen, dass  die Gemeinde mit viel Verantwortungsbewusstsein mit ihrer Schullandschaft umgeht. Es gibt ein klares Bekenntnis  der Gemeinde Neukieritzsch: Wir wollen den Standort in  Neukieritzsch selbst in die Hand nehmen, dafür eigenes  Geld in die Hand nehmen und bitten den Freistaat um Fördermittel, um das Gebäude entsprechend zu ertüchtigen.  Darüber hinaus machen wir das Angebot an die Region –  an eine wachsende Region, das möchte ich auch noch mal  deutlich sagen –, in der die Schülerzahlen perspektiv steigen werden, dass wir auch den Schulstandort Deutzen erhalten wollen, nur eben nicht als Grundschule, sondern als  Oberschule. Damit stärken wir dort auch diese wichtige  Funktion eines Schulgebäudes für eine kleine ländliche  Gemeinde und bieten eben nicht nur vier Jahre lang Unterricht dort an, sondern deutlich länger im Rahmen einer  Oberschule.  Dieses klare Bekenntnis des Gemeinderates Neukieritzsch  zu diesen beiden Massnahmen verdient unser aller Respekt,  weil das der Ausdruck gelebter kommunaler Selbstverantwortung ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Natürlich wird es sich auch der Gemeinderat Neukieritzsch  nicht leicht gemacht haben zu sagen, dass das im Umkehrschluss auch heisst, dass wir die jetzige Grundschule in  Deutzen schliessen oder – wie es das Verwaltungsdeutsch  so schön sagt – dass wir sie aufheben. Das klare Bekenntnis, nicht nur zum Schulstandort Neukieritzsch, sondern  auch zu einem möglichen zukünftigen Oberschulstandort  Deutzen müsste eigentlich das Signal sein, das wir auch im  Sächsischen Landtag mit allen Kräften unterstützen.  Es ist meine weitergehende Bitte, wenn wir über kommunale Selbstverantwortung sprechen, dass auch die anderen,  die wir zwingend dazu ins Boot holen müssen, sich ebenfalls dieser Verantwortung bewusst sind und sagen: Wir  sind bereit, selbst Einschnitte hinzunehmen. Damit kann  zum Schluss eine funktionierende Schulstruktur im Südraum Leipzig existieren.  Wir können uns über vieles hier streiten, aber es geht zum  Schluss um beste Perspektiven für die Schülerinnen und  Schüler. Die können mit einer sanierten Grundschule in  Neukieritzsch und mit einer möglicherweise neuen Oberschule in Deutzen gewährleistet werden, die dann entsprechend auch die Schülerinnen und Schüler aus den  umliegenden Gemeinden konzentriert. Natürlich ist es für  eine Gemeinde wie beispielsweise Regis-Breitingen  schwierig zu sagen, dass sie dann auf ihren eigenen Oberschulstandort verzichtet. Sie gewinnt aber einen perspektivisch gut sanierten, gut ausgebauten neuen Standort dazu,  bei dem auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte Perspektive geschaffen ist. Ich wünsche mir, dass es an dieser  Stelle mehr Gemeinsamkeit über die Grenzen hinweg gibt.  Neukieritzsch ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Ich  habe die Hoffnung, dass es uns insgesamt gelingt, diese  schwierige Gemengelage aufzulösen. Petra Köpping – ich  hoffe, sie sieht es mir nach, wenn ich das jetzt sage – hat es  mir auch noch einmal zugeraunt, dass sie sich damals als  Landrätin viele Jahre damit beschäftigt habe, dass diese  schwierige Gemengelage, dass auch diese – Rivalitäten  sind es nicht – unterschiedlichen Interessenlagen überwunden und gemeinsam Entscheidungen getroffen werden, die  die Schulstruktur voranbringen und die damit in Zukunft  im Interesse der Kinder sein werden. Wir als Freistaat, das  möchte ich abschliessend noch mal ganz deutlich sagen,  stehen bereit und sind offen dafür, genau das mit den entsprechenden Fördermassnahmen, die uns gegeben sind, zu  unterstützen. (Der Sächsische Landtag kann in den nächsten Haushaltsberatungen einiges tun, damit wir noch mehr  Fördermöglichkeiten haben.) Dazu würde ich auch nicht  Nein sagen, aber das ist nur eine „Klammer“, und der Finanzminister ist auch nicht anwesend.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Aber auch schon jetzt, im bestehenden Rahmen, haben wir  entsprechende Absichtserklärungen – – Bitte? – Einer  muss das ja mal pro Plenartag sagen; jetzt habe ich es gesagt. Aber jetzt Spass beiseite, es ist ein ernstes Thema.  Wir haben das schon deutlich gesagt: Wir wollen die Struktur vor Ort bestmöglich unterstützen. Es gibt dort tragfähige Konzepte. Es braucht den gemeinsamen Willen aller  kommunal Beteiligten, dass das gelingen kann. Wir werden  dabei auch weiterhin ein verlässlicher Partner sein, sodass  der Schulstandort Deutzen aus meiner Sicht eine gute Perspektive hat und wir dann möglicherweise nicht mehr über  eine Grundschule sprechen, sondern über eine Oberschule.  Ich finde aber, dass das gerade für Deutzen kein Nachteil  sein muss.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4049  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich  dem Thema aus einer etwas anderen Richtung nähern, auch  wenn im Debattentitel ausdrücklich die Mieterinnen und  Mieter benannt sind, und ein wenig nachdenkliche Töne  anschlagen; denn die allermeisten der diskutierten und hier  oder anderswo bereits eingeführten Instrumente zum  Schutz der Mieterinnen und Mieter – Herr Löser hat darauf  hingewiesen, was es da so alles gibt: Kappungsgrenzen,  Mietpreisbremsen, Mietendeckel in Berlin, Zweckentfremdung und Ähnliches – greifen in unterschiedlicher Intensität, aber dennoch unmittelbar in die Grundrechte der  Immobilieneigentümer ein.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Vom Schutz des Eigentums nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 1  des Grundgesetzes wird neben dem Besitz auch die Möglichkeit der Nutzung von Immobilien erfasst. Das heisst,  durch vertragliche Überlassung – in diesem Fall mit einem  Mietvertrag – kann der Gegenstand anderen zur Nutzung  gegen Ertrag zur Verfügung gestellt werden. Um es deutlich zu sagen: Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers also ebenso zu beachten wie die  Belange des Gemeinwohls. Unter den Belangen des Gemeinwohls sind natürlich – ich will das sehr deutlich sagen  – auch die Belange der Mieterinnen und Mieter zu beachten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Dennoch setzt das den Gesetzgeber in die Pflicht, mit einer  besonderen Sorgfalt vorzugehen.  Zum Thema Mietpreisbremse ist durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass diese nicht grundsätzlich verfassungswidrig ist. Sie ist vielmehr unter bestimmten  Rahmenbedingungen anwendbar. Zentrale Grundvoraussetzung – bei Herrn Löser klang das an – ist das Vorhandensein eines angespannten Wohnungsmarkts.  Einen entsprechenden Rahmen zur Ermittlung, ob es sich  um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt oder  nicht, hat der Gesetzgeber in § 556 d Abs. 2 BGB formuliert. Dort sind vier Kriterien benannt, welche je nach Länderspezifik angepasst und ergänzt werden können.  In Sachsen müssen wir feststellen, dass es zu der Frage, ob  der Wohnungsmarkt nun angespannt ist oder nicht,   durchaus unterschiedliche Positionen gibt, was hier im  Sächsischen Landtag auch in mehreren öffentlichen Sachverständigenanhörungen schon deutlich geworden ist.  Selbst die in meinen Augen der übermässigen Gewinnerzielung absolut unverdächtigen Wohnungsgenossenschaften  sehen sachsenweit, also auch in den Grossstädten Dresden  und Leipzig, eher entspannte Wohnungsmärkte.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Das heisst nicht – jeder von uns kennt entsprechende Fälle  –, dass in bestimmten Lagen in den Grossstädten – etwa in  besonders beliebten Stadtteilen, teilweise auch bei bestimmten Wohnungsgrössen; leider sind oftmals die grossen  Familienwohnungen betroffen – der Markt nicht doch angespannt ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Die Frage ist dennoch immer, ob diese Angespanntheit eine  solche Intensität erreicht, dass sie Eingriffe wie beispielsweise eine Mietpreisbremse rechtfertigt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Vor dem Hintergrund dessen, dass die Mietpreisbremse in  Sachsen nun kommt, erwarte ich, dass auch in Sachsen  Klagen gegen ebendiese Mietpreisbremse eingehen, und  hoffe, dass die Kernfrage nach der Angespanntheit des  Wohnungsmarkts beantwortet wird
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 und die Mietpreisbremse nicht etwa aufgrund anderer, eher  formaler Fehler für ungültig erklärt wird, was in anderen  Bundesländern ja bereits passiert ist. Die Kernfrage – –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Würde ich gestatten.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr  Fritzsche, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4051  Sie haben vor einer halben Minute gesagt: In Dresden haben die Vertreter der Wohnungsgenossenschaften in der  Anhörung gesagt, dass grundsätzlich kein angespannter  Wohnungsmarkt bestehe, sondern nur in ganz bestimmten  lokalen Einzelbereichen. Warum haben Sie dann für gesamt Dresden durch die Staatsregierung eine Mietpreisbremse beschlossen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Barth, erstens – danke, Herr  Böhme – bin ich nicht die Staatsregierung.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Zum Zweiten haben Sie meinen Ausführungen nicht genau  zugehört. Ich habe gesagt, dass es zum Thema der Angespanntheit unterschiedliche Positionen gibt. Man kann bei  Auslegungen – und der Gesetzgeber hat diesen Spielraum  im BGB mit Rahmenkriterien eingeräumt – auch zur Überzeugung gelangen, dass der Wohnungsmarkt angespannt  ist. Aus meiner Sicht – es ist in Deutschland so geregelt –  wird die finale Klärung an dieser Stelle, ob die Kriterien  richtig zur Anwendung gebracht wurden, über Gerichte erfolgen. Davon bin ich ziemlich überzeugt.  Dazu komme ich auch in meinen weiteren Ausführungen.  Die Kernfrage ist für mich: Wie lassen sich die unterschiedlichen Sichtweisen der Wohnungsverbände, der Eigentümer auf der einen Seite und der Mieterinnen und  Mieter auf der anderen Seite erklären? Anscheinend werden unterschiedliche Datenbasen genutzt. Wir sehen, dass  die Zahlen der Wohnungsverbände, wenn sie ihre eigenen  Zahlen bringen, sich durchaus von den Zahlen unterscheiden, mit denen beispielsweise das Statistische Landesamt  arbeitet oder mit denen die Städte selbst arbeiten.  Ein weiterer Punkt – das klang bei Herrn Löser bereits an  –, der sich nicht wegdiskutieren lässt, ist die Dynamik. Dieses dynamische Moment, das wir zweifelslos insbesondere  in Leipzig in den letzten Jahren sehen, also dass die Mieten  sehr stark steigen – 25 % stehen hier im Raum –, lässt sich  ein Stück weit dadurch erklären, dass wir über die letzten  20 Jahre von einem sehr niedrigen Niveau kommen, also  von 1990 bis sicherlich 2005, 2008. Es war in Leipzig üblich, dass grosse Wohnungen mit Stuck und Parkett ausgerüstet in besten Lagen für unter 5 Euro pro Quadratmeter  kalt vermietet wurden.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Ich komme gleich zum Ende. –  Wenn wir uns an dieser Stelle in die Rolle des Eigentümers  versetzen, ist das auch keine bestandserhaltende Miete. Dabei sollten wir diesen Blickwinkel nicht ganz verlieren. In  einer zweiten Runde würde ich mich noch zum Thema der  Wirksamkeit der Instrumente äussern.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lange war sie  angekündigt und kaum steht die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Dresden vor der Tür, kommt sie: die  Mietpreisbremse. Diese ist in Ihrem Kabinett doch schon  längst beschlossen und in der Presse vollmundig angekündigt. Was die GRÜNEN in dieser Debatte machen, ist billiges Wahlkampfgetöse, um ihre Dresdner OB-Kandidatin  zu forcieren. Diese betont doch die Wichtigkeit, sich bei  der anstehenden Wahl in besonderem Masse für die Rechte  von Geflüchteten, die nach Dresden kommen, einzusetzen.  Sicherlich findet auch dadurch eine Wohnraumverknappung statt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wenn man bedenkt, dass circa 15 000 Menschen im Freistaat vollziehbar ausreisepflichtig sind und diese Menschen vorzugsweise in den Grossstädten des Freistaates  residieren, ist die Mietpreisbremse nur die Folge eines  selbst verursachten rot-grünen Problems.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Dafür sind Sie, die CDU, aber auch massgeblich in Verantwortung zu nehmen. Das möchte ich ausdrücklich dazusagen.  Worum geht es den GRÜNEN eigentlich in dieser Debatte?  Mit dieser Debatte wollen Sie den LINKEN etwas zuvorkommen, die in der Drucksache 7/7643 eine staatliche  Wohnbaugesellschaft errichten wollen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, wie wollen Sie denn diese staatliche  Wohnbaugesellschaft nennen? VEB-Platte? Was die grünen und roten Genossen heute hier machen, ist nichts anderes als billiges Wahlkampfgetöse, vornehmlich, um ihre  urbane Stammwählerschaft zu beglücken. Dabei haben sie  die Koalitionskollegen der CDU – wie so oft – einmal wieder übertölpelt.  Werte Kollegen! Die Verordnung zur Mietpreisbremse für  die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig führt kein  Stück weiter und ist scharf zu kritisieren. Die geplante  Mietpreisbremse der Staatsregierung benachteiligt besonders private Vermieter, die an langfristigen Mietverhältnissen interessiert sind, in der Regel ein freundliches  Miteinander zu ihren Mietern pflegen und ihren Mietern  langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum zur Verfügung stellen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Dafür bedarf es auch privater Investitionen. Menschen, die  als Teil der Mittelschicht das Rückgrat dieses Landes bil Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4052  den und bereits jetzt stark unter kaum zu ertragenden Kosten und Bürokratie leiden, werden im Ergebnis aufgeben.  Sie werden ihren Wohnungsbestand an Wohnungskonzerne  verkaufen – Wohnungskonzerne, die genug Juristen haben,  um Schlupflöcher in der Mietpreisbremse zu suchen und  sich ihre privaten Profite zu sichern.