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Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Blicken wir auf den Haushaltsabschluss 2021. Er war ein kurzer Hoffnungsschimmer. Es waren Dinge besser dargestellt, als wir sie vorher erwartet hatten. Nichtsdestotrotz war er ein Hoffnungsschimmer in einer extrem herausfordernden Zeit. Die Lage hat sich seitdem bereits erneut radikal verändert. Daher möchte ich nur auf zwei Aspekte dieses Haushaltsabschlusses eingehen. Der erste Aspekt ist, dass uns dies durch die Übertragung in eine Rücklage gelingt. Wir haben in den letzten Jahren bei IMPULS beschlossen, dass wir eine Absicherung von IMPULS über die nächsten zehn Jahre machen. Dann aber - um Geld für den ÖPNV und andere Rettungspakete zu haben - haben wir an anderer Stelle eine Vorziehung dieser Kreditermächtigung IMPULS beschlossen, um diese jetzt schon zu verausgaben. Deswegen ist es gut, dass wir über diesen Haushaltsabschluss entschieden haben, dass wir diese Vorziehung erst einmal schonen, um die Rücklagen, die wir aus dem Haushaltsabschluss haben, zunächst verwenden, um unser IMPULS-Infrastrukturprogramm zu sichern, denn die Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, in angespannten Haushaltssituationen in der Lage zu sein, unsere Infrastruktur zu sanieren und einen neuen Ausbau zu gewährleisten, damit dieses Land vorankommt.
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 Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist die Konjunkturkomponente. Die Schuldenbremse sieht vor, dass wir in Notsituationen Kredite aufnehmen können und in konjunkturellen Veränderungen automatisiert ebenfalls Kredite aufnehmen, die wir allerdings genauso automatisiert dann, wenn es besser läuft, wieder zurückzahlen müssen. Das ist etwas, worüber keine politischen Debatten entstehen, aber das ist etwas, was die realpolitischen Einflussmöglichkeiten selbstverständlich beeinflussen kann. Deswegen gingen wir 2020 und 2021 davon aus, dass wir aufgrund der Coronapandemie etwa ein Konjunkturkonto haben werden, das sich im Minus von 1,2 Milliarden € befinden wird. Allein 2020 mussten wir hier 705 Millionen € aufnehmen. Durch den Haushaltsabschluss 2021 schaffen wir hier wichtige Erleichterungen. Allein 440 Millionen € müssen wir tilgen. Wir tun das auch durch diesen Haushaltsabschluss. Weitere 145 Millionen € tilgen wir über diese Pflicht hinaus.  Sie wissen, ich bin gar nicht der grösste Fan von Tilgung,
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 aber von dieser Tilgung explizit schon, weil sie dazu führt, dass wir das Konjunkturkonto damit nur noch mit 121 Millionen € belastet haben. Dadurch, dass es ein automatisiertes Verfahren ist, das automatisch in den nächsten Jahren zu einer Tilgung führen würde, bedeutet das für den kommenden Haushaltsgesetzgeber und für das kommende Parlament und im Profit auch für die Regierung, die das ausführen darf, für das kommende Haushaltsjahr und für die kommende Wahlperiode eine deutliche Entlastung, und das ist gut.
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 Wie wichtig solche Entlastungen sind, zeigt sich bereits im Nachtragshaushalt. Wir müssen durch diesen Nachtragshaushalt erneut reagieren, weil sich jetzt schon wieder die Lage - wie gesagt - radi10928
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 Vielleicht ist die Realität mittlerweile dramatischer, als wir es von den klassischen Regeln her gern hätten. Deswegen braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Das ist offensichtlich.
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 Ich glaube, diese Erkenntnis wird sich durchsetzen. Es ist offensichtlich: Die heutige Finanzarchitektur passt nicht mehr in die Zeiten multipler Krisen. Sie ist nicht mehr ausreichend darauf vorbereitet. Wir müssen aus Notsituationen herauskommen. Wir brauchen ein alltägliches Instrument, um Politik wirklich gestalten zu können, um auf eine Politik reagieren zu können, die nicht so einfach ist, wie wir es gern hätten.  Das einfachste Beispiel ist immer noch die Klimakrise. Wir werden wahrscheinlich erst dann Kredite aufnehmen können, wenn das Wasser in den Dörfern steht. Kredite werden also nicht aufgenommen, um zu verhindern, dass Wasser in die Dörfer 10929
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 kommt. Das kann doch nicht gewollt sein. Das kann doch nicht im Sinne künftiger Generationen sein.
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 In zehn Minuten werden wir erfahren, was sich die Bundesregierung mit Blick auf die finanzielle Entlastung der Bürger vorstellt. Das ist sehr spannend. Wir wissen alle nicht genau, was dabei herauskommt. Sicher ist aber, dass es eine Entlastung geben muss. Hierfür gibt es unterschiedliche Wege. Hierzu zählt beispielsweise ein pauschaler Tankrabatt. Es gibt bestimmt Massnahmen, die man weniger gut findet als andere Massnahmen. Ziel muss es aber sein, dass die Massnahmen zielgerichtet sind. Wenn es geht, soll es gern auch einigermassen nachhaltig sein. Es sollten aber zumindest keine kompletten Fehlanreize geschaffen werden. Es muss sozial gerecht sein. Jetzt muss im Fokus stehen, auf die sozialen Härten zu reagieren. Wir sollten nicht glauben, wir könnten jede Folge der Krise ignorieren und irgendwie nivellieren. Zurzeit haben wir das Dilemma - und das ist auch das Dilemma der Debatte -, dass auf der einen Seite die Bevölkerung sagt: Wir wollen ein hartes Embargo. Wir wollen keine Importe aus Russland mehr. Das kann ich moralisch voll und ganz nachvollziehen. Eine genauso grosse Mehrheit sagt aber: Wir wollen keine Tempolimits. Wir wollen keinen Spritpreis von 2,30 €. Wir wollen die anderen Auswirkungen auch nicht. - Das ist ein Dilemma, bei dem Politik Entscheidungen treffen muss. Damit macht man sich aber nicht beliebt. Diese Entscheidungen müssen da ansetzen, wo es wichtig ist, um die sozialen Härten abzufedern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es bereitet mir Sorgen, wenn ich den persönlichen Berater des Bundesfinanzministers, Lars Feld, höre, der sagt: Ja, wir müssen jetzt Kredite aufnehmen, wir müssen jetzt reagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kasse in den nächsten Jahren wieder stimmt. - Gemeint hat er damit aber, dass wir die Sozialausgaben zurückfahren müssen. Das wird den sozialen Zusammenhalt in diesem Land massiv gefährden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir werden keine Sicherheitspolitik auf Kosten des sozialen Zusammenhalts schaffen können. Dann würden wir am Ende des Tages beides verlieren. Wenn ein Wirtschaftsberater, der nebenbei Professor ist, eine solche Beratung macht, macht er das vielleicht aufgrund einer althergebrachten ökonomischen Überzeugung, aber mit Sicherheit nicht so, dass er dabei das Wohl der Gesellschaft im Blick hat. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ja, das war starker Tobak. Eigentlich reichen 10 Minuten gar nicht. Lieber Lasse, ich muss direkt darauf eingehen. Ich teile deine Einschätzung nicht, dass die Finanzarchitektur keine hinreichenden Möglichkeiten bietet, um auf multiple Krisen, wie du es gesagt hast, zu reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir denn im vergangenen Jahr gemacht? - Wir haben Notkredite aufgenommen. Und warum durften wir diese Notkredite aufnehmen? - Weil uns die Verfassung grundsätzlich die Möglichkeit dazu gibt, auch unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse. Wir müssen die Schuldenbremse nicht grundsätzlich aushebeln. Wir haben doch alle Möglichkeiten. Das haben wir doch gezeigt. Mit einer Zweidrittelmehrheit können wir beschliessen, in einer Krise Kredite aufzunehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich lege nicht die Axt an die Schuldenbremse. Das würde künftigen Generationen sämtliche Handlungsmöglichkeiten rauben. Lasst uns doch einmal mutig sein und sagen: „Wir schaffen das“, ohne gleich nach neuen Krediten und Sonstigem zu schreien. Heute habe ich gehört, man will 400 Millionen € für die Ukraine bereitstellen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch gezeigt, dass unsere Wirtschaft stark ist. Wir haben im Jahr 2021 Steuereinnahmen in fantastischer Höhe gehabt. Sie waren viel höher, als wir gedacht haben. Lassen Sie uns doch erst einmal zusehen, dass wir es schaffen. Jeder von uns wird doch jeder erdenklichen Massnahme zustimmen, um diese Krise zu bewältigen und um diese schrecklichen Kriegsfolgen abzumildern. Aber jetzt schon an die Schuldenbremse gehen zu wollen, jetzt schon zu sagen, mit Zweidrittelmehrheit Notkredite umschich10930
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 ten zu wollen, das kann doch nicht die Antwort dieses Hauses sein. Heute bestimmen wir erste Massnahmen.
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 Liebe Frau Raudies, uns einen Investitionsstau vorzuwerfen, das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Hierzu möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Sie haben dieses Land heruntergewirtschaftet. Das war Ihre Küstenkoalition, die einen Investitionsstau in diesem Land zu verantworten hat. Sie haben uns vor diese Probleme gestellt. Wir haben es geschafft, verlässlich über 1 Milliarde € zu investieren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir haben es geschafft, verlässlich jedes Jahr mehr als 1 Milliarde € in die Infrastruktur zu investieren. Sie hatten Werte von weniger als 6 %. Das hätten Sie auch einmal sagen sollen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 So, jetzt komme ich zu meiner Rede. Mit dem heute zu beschliessenden Nachtragshaushalt schaffen wir die Grundlage für eine flexible Mittelumschichtung, um Menschen, die auf der Flucht vor Putins entsetzlichem Angriffskrieg sind, zu helfen. 10 Millionen € werden aus der Zinsvorsorge zur Verfügung gestellt neben 38 Millionen € weiteren Mitteln, die wir aus dem laufenden Haushalt umschichten können. Das ist nur ein erster Schritt. Wie ich es bereits sagte: Alles, was erforderlich ist, werden wir auch tun. Wir wollen mit diesen Mitteln die finanziellen Lasten, die aus der Aufnahme der Geflüchteten für das Land, für die Kommunen oder auch für Private entstehen, reduzieren. Die Änderungen im Nachtragshaushaltsgesetz ermöglichen es dem Land, sowohl Massnahmen, die im unmittelbaren als auch im mittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, als auch natürlich Kofinanzierungen seitens des Bundes, die vielleicht auf uns zukommen, zu finanzieren. Zur Sicherstellung der Versorgung, des Schutzes, der Aufnahme und der Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen werden wir zunächst die Aufnahmekapazitäten erhöhen. Zusätzliche Container für die Laufzeit von zwölf Monaten wurden bereits angemietet. Dafür gilt der Landesregierung mein herzlicher Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir gewährleisten die Versorgung und Unterbringung sowie die Bereitstellung von medizinischer und sonstiger erforderlicher Hilfe. Des Weiteren stellen wir den zügigen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt sicher.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Für die schulische und die berufliche Integration der Geflüchteten stellen wir erforderliche Planstellen für die allgemeinbildenden und für die beruflichen Schulen zur Verfügung. Die finanzielle Deckung erfolgt aus dem laufenden Haushalt durch die Bereitstellung aus anderen Einzelplänen des laufenden Haushalts. Meine Damen und Herren, sämtliche Ressorts der Landesregierung erklären sich in dieser Situation solidarisch, um mit gemeinsamen Anstrengungen das Erforderliche in die Wege zu leiten, um im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens den vielen schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine jede erdenkliche erforderliche Hilfe zu geben, um ihr Leid zumindest ein bisschen zu mildern. Schleswig-Holstein ist bereit, diese Menschen mit offenen Armen zu empfangen und ihnen Schutz und Perspektive zu bieten. Das ist das Mindeste, das wir in dieser schrecklichen Situation leisten müssen, die uns jeden Tag ohnmächtig auf die vielen von Putins Schergen verübten Gräueltaten blicken lässt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Weitere 35 Millionen € aus eingeplanten Haushaltsmitteln aus dem Vorjahr werden auf diesem Weg zum Auf- und Ausbau unseres Bevölkerungsschutzes für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Das müssen wir auch einmal sagen: Auch in unserer Bevölkerung gibt es immer mehr Ängste.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der Übergang zu den anderen Themenfeldern dieser Finanzdebatte fällt nicht leicht. Aber auch die gestiegenen Energie-, insbesondere die gestiegenen Benzinpreise, lassen uns die Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges auch direkt vor unserer Haustür spüren. Man mag sagen: Was ist das im Vergleich zu Flucht und Vertreibung? - Diese gestiegenen Preise verursachen aber bei vielen Menschen Existenzängste, und zwar wirklich ernstzunehmende Existenzängste.
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 Wir sollten nie vergessen, Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Wir sind ein Land der Pendler, meine Damen und Herren. Tägliche Arbeitswege 10931
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 von über 50 km sind wirklich keine Seltenheit. Benzin- und Dieselpreise von weit über 2 € schüren bei vielen Gewerbetreibenden und Beschäftigten Ängste, ob das Auskommen noch reicht, um sämtliche Verpflichtungen begleichen zu können. Meiner Meinung nach stehen die Gewerbetreibenden zu wenig im Fokus. Die Gewerbetreibenden sind die Unternehmer, die für uns die Steuergelder einspielen und die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Kollegen, ich muss hier einmal deutlich sagen, dass ich es mehr als zynisch finde, wenn der Facharbeiter oder die Facharbeiterin mit zwei zu ernährenden Kindern mit einer Pendlerstrecke von vielleicht Heide bis Elmshorn aus Berlin, aus dem Elfenbeinturm zu hören bekommt, dass ein Mann mit einem Bruttoverdienst von 4.000 € zu den Top-Verdienern gehöre, die keine Entlastung an der Zapfsäule bräuchten. Das muss man wirklich einmal sacken lassen. Das erzählen Sie einmal den Menschen draussen!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ganz nebenbei: Was ist mit dem Spediteur, dem selbstständigen Handwerker oder sonstigen Gewerbetreibenden, die Hunderte von Kilometern unterwegs sind?
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Liebe Kollegen, die Bürger brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ja, man kann sagen, dass der Tankrabatt nicht berücksichtigt, ob jemand bedürftig ist. Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Für Umverteilung haben wir die Progression bei der Einkommensteuer, und die ist ein gutes und wirksames Mittel.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Hier und heute ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Neiddebatte. Es gilt zu entlasten. Der Tankrabatt beispielsweise wäre unbürokratisch, transparent und sofort umsetzbar. Liebe Kollegen von der CDU, die von Ihnen geforderte Spritpreisbremse greift vollends in Leere. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer ist europarechtlich nicht umsetzbar; das wissen Sie. Ein ermässigter Steuersatz bedingt einen Antrag bei der EU-Kommission und muss von den Mitgliedstaaten - Obacht! - einstimmig im Rat beschlossen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Nicht nur, dass dies Monate dauern würde - ein einstimmiger Beschluss ist unwahrscheinlich. Ich komme zur zweiten Forderung der CDU, nämlich, die Energiesteuer abzuschaffen. Das finde ich übrigens sehr charmant, aber wir wollen ja auch wissen: Was bringt das eigentlich? Das ist zum einen nicht sofort möglich, da die Besteuerung laut EU-Energiesteuerrichtlinie mindestens zum EUMindeststeuersatz vorgeschrieben ist. Was könnten wir also machen? Ihre Spritpreisbremse würde folglich bei Benzin maximal eine Absenkung von knapp 30 ct und bei Diesel von 14 ct ermöglichen. Sofern wir auch die Wirtschaft entlasten und somit Arbeitsplätze und Steuerkraft schützen wollen, sollten Sie, liebe Kollegen, Ihre Ablehnung des Tankrabatts überdenken. Er entlastet flexibel in der Höhe, zeigt transparent den tatsächlichen Preis der Konzerne, kann jederzeit sofort zurückgenommen werden und hilft unseren vielen Pendlern und Gewerbetreibenden tatsächlich - und auch dem Facharbeiter, der 4.000 € brutto verdient und zwei Kinder zu Hause hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sollten diese oder weitere, direkt entlastende und unbürokratische Massnahmen, beispielsweise eine Reduktion der Kfz-Steuer - die natürlich auch ganz schnell machbar wäre - nicht konsensfähig gewesen sein - wir werden es gleich hören -, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Das lag dann nicht an den Freien Demokraten. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsabschluss 2021, Nachtragshaushalt 2022 und zwei weitere Anträge, einer davon von uns - und das alles unter einem TOP zusammengefasst -: Da hat sich der Ältestenrat wirklich sportlich geeinigt, das alles zusammenzulegen. Da bleibt heute Nachmittag zum Glück noch Zeit für die ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern, also muss ich mich kurzfassen. 10932
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Erstens: Ich freue mich sehr, dass es einen Haushaltsüberschuss für das Jahr 2021 gibt, doch meine Hoffnungen, dass aufgrund des Überschusses der Corona-Notkredit dann nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden muss, erfüllen sich natürlich leider nicht. Zweitens: Nachtragshaushalt 2022. Das Bereitstellen von Haushaltsmitteln, um die Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, insbesondere von Frauen und Kindern, sicherzustellen, ist eine Notwendigkeit und eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Debatten gestern haben gezeigt: Echten Kriegsflüchtlingen muss Schutz geboten werden, und das kostet natürlich Geld.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Die Situation und der rechtliche Hintergrund sind da ein völlig anderer als bei den illegalen Wirtschaftsmigranten oder sogenannten Klimaflüchtlingen. Wir unterscheiden da sehr trennscharf, und deshalb stimmen wir heute Ihrem Nachtragshaushalt auch zu. Nun komme ich zu unserem Antrag zu den Spritpreisen. Unsere kühnsten Horrorvorstellungen von steigenden Spritpreisen wurden in den letzten Wochen leider von der realen Preisentwicklung an den Zapfsäulen deutlich übertroffen. Wären vor wenigen Wochen noch Spritpreiserwartungen von knapp unter 2 € realistisch erschienen - schon das mochte sich wirklich niemand richtig vorstellen -, sieht die Realität mittlerweile noch viel schlimmer aus. Darunter leiden Millionen von Autofahrern, insbesondere Pendler, Familien und auch Gewerbetreibende - wir haben es gehört. Während sich die Grünen bei diesem Thema frohlockend bedeckt halten - weil man sich nämlich klammheimlich über die hohen Spritpreise freut; die Grünen sehen die hohen Spritpreise als Booster für eine grüne Verkehrswende an -, ist den Autofahrern im Land schon längst das Lachen vergangen. Die Preise für Energie haben längst jegliches erträgliche Mass überschritten, und der Staat verdient ja an jedem Liter Sprit überproportional mit. Für 100 € tanken - da gehen 52 €, 53 € direkt zurück an den Staat. Wenn so mancher Arbeitnehmer nur noch arbeitet, um sich den Weg zur Arbeit leisten zu können, oder wenn so mancher Arbeitnehmer sich vermehrt krankschreiben lässt, weil er sich den Sprit für das Auto nicht mehr leisten kann, dann stimmt etwas ganz Grundsätzliches nicht mehr. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, gegenzusteuern, um wieder in einen erträglichen Bereich zu kommen. Strom, Heizung und Mobilität sind Grundbedürfnisse; das wird allzu gern vergessen. Also müssen sie bezahlbar bleiben; sonst gefährdet dies den inneren Frieden, den sozialen Frieden im Land. Das sage ich Ihnen heute nicht zum ersten Mal. Die Bürger brauchen auch keine Rabattkarte fürs Tanken oder einen bürokratischen Mobilitätszuschuss, ein Mobilitätsgeld oder eine Mobilitätsprämie oder sonst etwas, was noch am Einkommen festgemacht wird - bürokratischer geht es gar nicht mehr! -, was wir brauchen, ist echte Entlastung, etwa durch eine rasche Steuersenkung, so, wie es beispielsweise die polnische Regierung auf den Weg gebracht hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Die polnische Regierung hat die Mehrwertsteuer für Energie ab Februar auf 8 % abgesenkt und die Stromabgabe ganz gestrichen - auch das ist etwas, was wir von der AfD schon lange fordern. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren: schnelle Entlastung an den Zapfsäulen. Und ja, der Porschefahrer tankt dann auch billiger. Aber sei‘s drum! Die allermeisten sind Pendler, und die brauchen das, um zur Arbeit zu kommen. Stimmen Sie also heute unserem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam die Bürger entlasten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will die Gelegenheit nutzen, während ja alle vermutlich parallel die Nachrichten aus Berlin lesen - unter anderem ist die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geplant; das ist beschlossen und steht im Koa-Paket; das lesen wir nun sicherlich alle gemeinsam -, auf zwei Punkte aus den Redebeiträgen der Kolleginnen und Kollegen einzugehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich habe mich auf den Infrastrukturbericht von 2019 bezogen, und der weist einen Investitionsbedarf von 10933
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 6,3 Milliarden € aus. Das ist doch ein Investitionsstau.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Ich habe nicht gesagt, wer ihn verursacht hat, ich habe gesagt:
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es gehört zur Bilanz dazu: Was haben wir an Schulden, was haben wir aber auch noch an offenen Punkten und an Verpflichtungen zu erledigen? Und das ist einer davon. Der wird ja auf jeden Fall noch höher. - Das war mein Punkt. Für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften kann die Landesregierung bis heute nicht einmal sagen, was das kostet. Da haben Lars Harms und ich in den Haushaltsberatungen letztens Mal nachgefragt. Da sind wir ja noch komplett blank bei der Frage, was da auf uns zukommt. Sie haben hohe Investitionen geplant, aber Sie haben das Geld eben nicht immer ausgegeben gekriegt. Beispiel 2019: Da war die Investitionsquote laut Soll 10,5 %; im Ist waren es nachher 8,4 %; liegen geblieben sind 225 Millionen €. - Das sind Zahlen aus Ihren Haushaltsabschlüssen; das kann man alles nachlesen. Die Taskforce, die Frau Finanzministerin Heinold ja extra eingesetzt hat, damit das nicht mehr so stark wie in den Vorjahren passiert, hat ja auch genau beschrieben, worum es geht: Haushaltsmittel sind zu hoch veranschlagt, unterjährige Planungsänderung, Verzögerung bei der Umsetzung durch Fachkräftemangel oder durch baufachliche Bedarfe. Aber trotzdem: Das Geld ist nun mal nicht ausgegeben. Dann will ich noch etwas zum Thema Schuldenbremse sagen: Ich habe ja nicht die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert, sondern ich habe gesagt: ein Paradigmenwechsel bei der Schuldenbremse für den Klimaschutz. Nach wie vor kann ich es niemandem erklären - ich kann es auch nicht begreifen -, wieso wir 30 Milliarden € Schulden machen dürfen, um die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal zu beseitigen, aber keine 30 Milliarden € Schulden machen dürfen, um das künftig zu verhindern. Das müssen wir auflösen, und wir haben für uns entschieden, wie wir das auflösen. - Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich heute keine Fragen stellen darf, gehe ich selber ans Rednerpult. Ich lasse auch keine Zwischenfragen zu.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 - Doch, mache ich. Ich will einige Punkte ansprechen. Als Erstes sehen wir in diesen Tagen mit Blick auf die Finanzplanung, wenn wir auf die Phase vor und nach der Corona-Wirtschaftskrise schauen, dass die Prognosen für das kommende Jahr besser sind, als vor der Krise bei den Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein prognostiziert wurde. Das zeigt, wie wichtig die wirtschaftliche Entwicklung für Steuereinnahmen ist. Das müssen wir stärken. Wir können eine Menge dafür tun und vor allem vieles unterlassen, was die wirtschaftliche Entwicklung schwächen würde.