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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Deswegen ist es richtig, die Gigabitstrategie zu unterstützen mit der Zielsetzung, von Kupfer endlich in ganz Rheinland-Pfalz zu Glasfaser zu kommen. Das ist auch die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltungen, nicht nur der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür sind 8 Millionen Euro mehr im Haushalt für die Verwaltungscloud, aber auch die personelle Stärkung beim LDI und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ich kann Ihnen als Ortsvorsteher sagen, das hat direkte Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir mithilfe der Umsetzung des OZG Verwaltungsverfahren und Antragsverfahren gegenüber der Verwaltung bürgernäher, schneller, transparenter und auch barrierefreier gestalten, dann ist das auch ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit und die Bürgerfreundlichkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Letztlich muss die Arbeitswelt der Zukunft eine inklusive Arbeitswelt sein. Dahin gehend sind wir auf einem guten Weg und werden mit diesem Haushalt einiges voranbringen. Vor allem wird das Land weiter Vorbildfunktion übernehmen als inklusive Arbeitgeberin. Wir wollen die Mittel für das Programm zur Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst signiﬁkant um mehr als ein Drittel auf 750.000 Euro erhöhen, weil unser Ziel nach wie vor ist, im Landesdienst eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Höhe von 6 % zu erreichen. Dazu werden wir prüfen, wie wir mehr Budget für Arbeitsstellen schafen können, sodass wir auch das Budget für Ausbildungen weiter voranbringen. Wir werden das nicht nur beim Land tun, sondern – das freut mich bei unserem Deckblatt – das tun, was der Minister schon in der Einbringungsrede gesagt hat, nämlich die erfolgreiche Arbeit von Inklusionsﬁrmen, in denen also Menschen mit und Menschen ohne Behinderung zusammenarbeiten, weiter unterstützen und unser Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze in den Inklusionsbetrieben in Rheinland-Pfalz mittelfristig zu verdoppeln, mit der Rekordsumme von 2 Millionen Euro erreichen, wenn Sie unseren Änderungsanträgen folgen. Ich glaube, das ist ein sehr wesentliches Signal für einen inklusiveren Arbeitsmarkt. Nicht zu vergessen, die Integrationsfachdienste, die bisher sowohl vom Land als auch von der Bundesagentur für Arbeit ﬁnanziert worden sind, werden künftig nicht mehr von der Bundesagentur ﬁnanziert. In diesem Haushalt steht, dass wir diese Integrationsfachdienste weiter komplett ﬁnanzieren, jetzt durch originäre Landesmittel. Das ﬁnde ich auch ein sehr wichtiges Signal in diesen Zeiten, weil die Integrationsfachdienste eine hervorragende 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Arbeit machen. Herr Wäschenbach, insgesamt kann es immer mehr sein, aber man muss schon sehen, dass wir bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 21 %, also ein Fünftel mehr Mittel in einem Einjahreshaushalt gegenüber den Vorjahren zur Verfügung stellen. Ich ﬁnde, das ist ein sehr wichtiges Signal für mehr Inklusion. Der Haushalt ist ein soziales Sicherheitsversprechen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich bin mir sicher, wir brauchen dieses soziale Sicherheitsversprechen in diesen Zeiten des Umbruchs, der Krisen und der Kriege mehr denn je. Unsere Unterstützung für diesen Einzelplan ist Ihnen sicher, weil wir mit ihm mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und mehr Inklusion in Rheinland-Pfalz voranbringen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wir brauchen uns an dieser Stelle nichts vorzumachen. Die Entwicklung des gesamten Pﬂegebereichs ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung sich der Thematik annimmt. Als AfD-Fraktion sehen wir an dieser Stelle erheblichen Nachbesserungsbedarf nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. Ein weiterer Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, sind die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut, insbesondere diejenigen zugunsten aufzuwertender Städte- und Gemeindeteile. Die Ansätze entsprechen hier dem Niveau des Vorjahres. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Pandemie ohnehin sozial Benachteiligte stärker getrofen haben. Allerdings legen unsere diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen die Vermutung nahe, dass hier noch zahlreiche weisse Flecken existieren, die zwar durchaus förderungswürdig wären, bei denen eine Förderung aber bisher schlichtweg nicht erfolgt ist, aus welchen Gründen auch immer. Damit dieser Missstand aufgearbeitet wird, muss die Landesregierung an dieser Stelle genau hinsehen und darf die weissen Flecken nicht ausblenden; denn nur 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 dann ist es möglich, eine gezielte Förderung vernachlässigter Gemeindeteile zu gewährleisten. In jedem Fall halten wir es für sinnvoll, die bestehenden Ansätze hier zu erhöhen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die zunehmende Inﬂation und insbesondere die steigenden Energiepreise sozial benachteiligte Menschen ebenfalls in besonderem Masse belasten. Um es ganz einfach zu formulieren: Wir gehen hier aufgrund der Entwicklung der vergangenen beiden Jahre und auch aufgrund der aktuellen Situation von einem wachsenden Bedarf aus. Weiterbildung: In einer Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen und damit die Weiterbildung von zentraler Bedeutung. Deshalb messen wir der Weiterbildung auch einen hohen Stellenwert zu. Umso ärgerlicher ist es, wenn die so wichtige Weiterbildung für ideologische Projekte missbraucht wird. Das ist weder im Sinne einer gut funktionierenden Wissensgesellschaft noch im Sinne des Steuerzahlers. Als konstruktive, aber auch kritische Oppositionskraft kommt uns diese Aufgabe, Fehlentwicklungen anzuprangern und mit dem Rotstift zu kritisieren, zugute.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wo ﬁnanzielle Mittel am eigentlichen Ziel vorbei ausgeschüttet werden, sehen wir genauer hin. Ich will das an zwei Beispielen illustrieren. 110.000 Euro werden für ideologische Modellprojekte bereitgestellt. Abgesehen von Projektqualiﬁzierung und ehrenamtlicher Tätigkeit, was wir ausdrücklich begrüssen und gerne fördern, handelt es sich hier um rot-grüne Spielwiesen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine, die zweifellos eine Zäsur darstellt, wirkt das wie aus der Zeit gefallen. Es entspricht einem Denken von gestern, das die Neue Zürcher Zeitung sehr gut auf den Punkt brachte. Ich zitiere: „Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der ,einen Welt‘ verpﬂichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.“ – Zitat Ende
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Ich sage Ihnen, Ihre Modellprojekte sind nichts anderes als Luftschlösser ohne Mauern. Sie tragen nichts, aber auch rein gar nichts dazu bei, dass wir uns in einem knallharten, weltweiten Wettbewerb wirtschaftlich behaupten können. Sie tragen nichts dazu bei, dass unsere Energieversorgung sicher ist und wir im Winter nicht frieren müssen. Sie tragen nichts dazu bei, dass unser Land militärisch verteidigungsfähig ist. Das sind aber die wichtigen Fragen unserer Zeit. Ihre bevorzugte Art von Weiterbildung schaft Versorgungsposten für eine linke Klientel, krisenfest in die Zukunft führt sie unser Land jedoch nicht. Deshalb können wir an dieser Stelle 100.000 Euro einsparen. 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Ebenfalls 100.000 Euro einsparen können wir bei den sogenannten innovativen Weiterbildungsmassnahmen für Demokratie, Weltofenheit und Toleranz;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 denn diese dienen nicht der demokratischen Bildung, viel eher dienen sie Ihrer ideologischen Verbreitung. Wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, führen uns die russische Aggression und der ukrainische Freiheitskampf gerade sehr gut vor Augen, keine Frage.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Weil das aber so ist, brauchen wir neben den reichlichen Aktivitäten der Volkshochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung keine zusätzlichen sogenannten innovativen Weiterbildungsmassnahmen für Demokratie. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Freiheitskampf der Ukraine, der jeden Tag aufs Neue in Deutschland mit hoher Anteilnahme verfolgt wird, deutlich mehr über den hohen Stellenwert der Demokratie vermittelt als einige der von Ihnen angestossenen Projekte. Abschliessend stelle ich fest, dass sich im Einzelplan einige Punkte verbessert haben – ich sprach es am Anfang an –, im Bereich der Pﬂege, aber dennoch wird er unseren heutigen Problemen in diesem Jahr nicht gerecht. Danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich darf dennoch kurz wiederholen, verehrte Kollegen, mit der Gemeindeschwesterplus verfügt Rheinland-Pfalz über ein Erfolgsprojekt. Ziel des Hausbesuchs ist es, hochaltrigen Mitbürgern möglichst lange ein selbstbestimmtes 130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Leben zu geben. In diesem Haushalt sind alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, und wir können mit ruhigem Gewissen dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Frau Präsidentin! – Ich glaube, das sage ich sehr selten, wenn ich am Rednerpult stehe. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pﬂege und Transformation fühle ich mich tatsächlich pudelwohl – das muss ich an der Stelle einmal sagen –,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 nicht nur, weil die Stimmung gut ist und das kollegiale Miteinander einen besonderen Stellenwert hat. Die Schwerpunktaufteilung im Ausschuss bei den einzelnen Fraktionen war auch recht schnell deutlich erkennbar. Die Säule der Pﬂege haben in dem Ausschuss tatsächlich in der Mehrheit die CDU und die SPD. Für mich als Neuling ist es dann natürlich sehr schwer, in dem Bereich zu punkten. Es war mir dennoch möglich, zusammen mit den Freien Wählern im Bereich „Pﬂege“ zu punkten, und das ist uns in der Sache „Gemeindeschwesterplus“ gelungen. Im Übrigen ist das eine sehr gute Sache, Herr Minister. Bauen Sie das weiter aus und verteilen Sie das in die Fläche. Unsere Zustimmung haben Sie dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Bei der Sache „Gemeindeschwesterplus“ ist es uns, den Freien Wählern, und mir wichtig, dass Menschen mit Berufserfahrung im Pﬂegebereich, die diesen Beruf aufgrund einer berufsbedingten Erkrankung nicht weiter ausüben können, einen schnellen und einfachen Umstieg zur Gemeindeschwesterplus ermöglicht bekommen. Dieses Engagement, das ich im Ausschuss gebracht habe, ﬁnde ich mit Bewunderung tatsächlich in Kapitel 06 02 wieder. Im Absatz werden hier die Schwerpunkte genannt. Einer davon ist der Leistungsbezug durch die Erhöhung der Beschäftigungsunfähigkeit von vom Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen. Bevor man im Endefekt Personen eine lange Zeit im Bereich der Pﬂege hat, ﬁndet schnell eine Transformation statt. Herzlichen Dank, dass unser Einwand im Kapitel 06 02 tatsächlich einen Nährwert gefunden hat. 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Doch neben Soziales, Pﬂege, Arbeit und Transformation stehen noch mit dabei – – – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine kleine Zeitreise in das Jahr 1962, um genau zu sein, zum 17. Januar 1962 machen, dem Tag, an dem die ersten italienischen Gastarbeiter in Wolfsburg eintrafen. Seitdem sind in Wolfsburg rund 60.000 Italiener mit ihren Familien in die Stadt gezogen. Was will ich damit ausdrücken? Deutschland und Rheinland-Pfalz waren und sind schon immer durch Migration geprägt. Die ofene und gesellige Art der Pfälzer macht unsere Heimat zu einem perfekten Lebensort für Zuwanderer und Heimatlose.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Diese Fähigkeit, die uns allen in die Wiege gelegt ist oder wird, müssen wir uns heute in der Not aller Vertriebenen zur Tugend machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam aus Flucht und Krieg eine sichere Heimat transferieren. Der Arbeitsmarkt und der Fachkräftemangel müssen einer Transformation unterliegen, die es Menschen, die aus Not zu uns kommen, erlaubt, einen sicheren Hafen, eine Arbeit, eine Bleibe zu ﬁnden und neue Freunde bietet. Kinder brauchen einen Schulplatz und Bildung, damit ihre Zukunft nicht verbaut ist. Herr Minister Schweitzer, es wird Sie und Ihr Ministerium viel Arbeit kosten, diese Transformation in einen reibungslosen Prozess zu etablieren. Ich wünsche Ihnen auf diesem Weg gutes Gelingen. Wir Freien Wähler werden diesen Weg kritisch und mit konstruktiver Kritik begleiten und uns darüber hinaus einbringen, damit der Wohlstand in Rheinland-Pfalz stetig verbessert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 in Zeiten, in denen das Thema „Äussere Sicherheit“ eine ganz neue Konjunktur erfahren hat. Ich will schon sagen, wir werden in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz nicht zu denen gehören – übrigens auch gemeinsam mit der Ampelregierung in Berlin –, die zulassen, dass die Notwendigkeiten der Äusseren Sicherheit gegen die Notwendigkeiten der sozialen Sicherheit gestellt werden. Es ist völlig klar, das eine kommt mit dem anderen. Wir wollen Frieden in Europa, aber wir wollen auch gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Deshalb muss immer klar sein, die Schwerpunkte unserer Haushalte müssen darauf Rücksicht nehmen. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit und soziale Freiheiten werden auch in Rheinland-Pfalz weiterhin einen grossen Schwerpunkt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Zum Thema der Arbeitsmarktentwicklung ist etwas gesagt worden. Die ist gut, sogar sehr gut in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerpräsidentin hat gestern darauf hingewiesen: erneut – trotz der Pandemie – auf Platz 3. Eigentlich können wir sagen, wir haben die schwierigsten Formen der arbeitsmarktbezogenen Probleme durch die Pandemie schon fast abgeworfen. Gerade heute wieder konnten wir erneut einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Aufstieg – auch was die Zahl der sozialversicherungspﬂichtigen Beschäftigung angeht – vermelden, aber es bleibt gleichwohl eine Aufgabe, viele Menschen in den Blick zu nehmen, die es noch nicht geschaft haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen und vielleicht doch noch die zweite und dritte Chance brauchen. Darum ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz nie zu denen gehört haben, die gesagt haben, der Markt löst das Problem von alleine und irgendwie ﬁndet jeder irgendeine Möglichkeit, sondern wir haben immer gesagt, wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz betreiben, und das haben wir immer in den Haushalten gemacht, und das haben wir gegen manche Kritik durchgesetzt und durchgehalten. Ich bin froh, dass wir es heute gemacht haben, weil es hat uns gerade in dem Zeitraum der Pandemie, die noch nicht aufgehört hat, uns zu prägen, gemeinsam mit den Mitteln der Europäischen Union und den europäischen Mitteln 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 des ESF die Möglichkeit gegeben, Menschen mit besonderem Förderbedarf in besonderen Regionen besonders zu unterstützen. Darauf bin ich nach wie vor sehr stolz.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Es ist das eine, dass wir in vielen Regionen nach ILO-Standards faktisch wieder Vollbeschäftigung haben, aber dass wir natürlich auch Menschen haben, denen wir eine besondere Unterstützung geben müssen, das will ich auch nicht verheimlichen. Da bitte ich schon auch – um ein aktuelles Beispiel zu nehmen und auch deutlich zu machen, wie sehr sich unsere Arbeitsmarktpolitik mit aktuellen Herausforderungen verknüpft – ins Ahrtal zu schauen. Gerade heute war in einer grossen Tageszeitung zu lesen, dass wir da auch mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik das ganzheitliche Coaching betreiben. Menschen, die durch die Flutkatastrophe in eine Arbeitsplatzverlustsituation gekommen sind oder – anders ausgedrückt – die Sorge haben müssen, dass sie nicht mehr im Arbeitsmarkt unterkommen, werden ganz unmittelbar unterstützt, und zwar schon jetzt mit hervorragenden Erfolgen. Ich bin froh, dass wir uns die Möglichkeiten im Haushalt schafen, und Sie, meine Damen und Herren als Parlament, uns die Möglichkeit geben, auch in Zukunft solche Schwerpunkte zu setzen. Es ist etwas gesagt worden zum Thema „Fachkräftesicherung“. Das ist ein Thema in allen Branchen, aber es ist natürlich vor allem auch ein Thema in den Gesundheitsfachberufen, in der Pﬂege. Ich will unterstreichen – das ist von Kathrin Anklam-Trapp und anderen gesagt worden –, es ist ein Meilenstein in diesem Haushalt, dass wir es jetzt schafen, die komplette Beitragslosigkeit, die komplette Durchﬁnanzierung der Gesundheitsfachberufe, die Schulgeldfreiheit zu organisieren, mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist schon ein starkes Wort, und das macht auch deutlich, dass wir im Bereich der Pﬂege und der Gesundheitsfachberufe in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt haben. Lassen Sie mich das gerne noch einmal unterstreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Es ist auch völlig klar, dass da, wo öfentliches Geld ﬂiesst, auch nur noch Glas 137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 in die Erde kommen kann. Das Kupfer ist das Medium der Vergangenheit, und das sage ich, wenn es um den geförderten Ausbau geht, das sage ich aber auch, wenn es um den nicht geförderten Ausbau geht, und das sage ich auch an die grossen Telekommunikationsunternehmen gerichtet. Wer heute noch versucht, Neubaugebiete mit Kupfer anzubinden, der hat die Zeichen der Zeit an der Stelle nicht verstanden. Das sagen wir auch in aller Freundschaft zu unseren TKU in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Das Thema „Bekämpfung der Armut“. Der Arbeitsmarkt ist gut. Die Menschen leben oftmals in relativem Wohlstand, aber trotzdem ist die Armut etwas, was sich immer stärker auch in vielen Regionen zeigt und diese durchdringt. Darum ist es gut, dass wir den Aktionsplan gegen Armut, den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“, fortsetzen und ihn auch mit neuen Aspekten versehen. Die Clearingstelle für die Menschen ohne Krankenversicherung ist schon genannt worden. Sie wird weiterhin wichtig sein, ihre Aufgabe ist unverzichtbar. Wir wollen etwas Neues hinzufügen: Das sind die Orte des Zusammenhalts. Da, wo sich in den städtischen Quartieren, insbesondere in den städtischen Quartieren, manche Problemlagen überlagern und gegenseitig verstärken, wollen wir Anlaufstellen schafen. Einige gute Beispiele – übrigens, lieber Steven Wink, auch in Pirmasens – kennen wir schon. Wir wollen diese auch landesweit unterstützen. Ich will auch deutlich machen, ein besonderes Augenmerk in diesem Haushalt wird immer der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut gelten. Ich bin froh, dass wir damit auch die Ausstattung bekommen, um diesen Ansatz zu vervollkommnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Zum Thema „Housing ﬁrst“ ist schon etwas gesagt worden. Wir hatten dazu auch schon eine eigene Debatte. Meine Damen und Herren, wir werden noch in diesem Jahr die ersten Initiativen auf den Weg bringen und uns dann sicherlich auch im Parlament wieder dazu austauschen können. Lassen Sie mich etwas zur Gemeindeschwesterplus sagen. Das ist ein Vorzeigeprojekt, bei dem inzwischen ganz Deutschland – aus guten Gründen – nach Rheinland-Pfalz schaut. Wir haben in der Vergangenheit, auch mit diesem Haushalt, schon die Voraussetzungen geschafen, dass wir inzwischen 43 dieser Fachkräfte in Rheinland-Pfalz haben, und da, wo sie sind, sind sie unverzichtbar geworden. Wir wollen bis Ende der Wahlperiode auf die ﬂächendeckende Versorgung kommen. Dafür machen wir mit diesem Haushalt die entsprechenden, entscheidenden Schritte. Vielen Dank auch für die Unterstützung an dieser Stelle.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, zu guter Letzt will ich noch ein aktuelles Thema ansprechen. Das ist das Thema „Ukraine“. Ich bin der Meinung, die Menschen, die kommen, wollen schnell wieder zurück, weil sie ihre Heimat verlassen 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 mussten aus Gründen, die wir alle nachvollziehen können. Ich bin mir aber sicher, es wird traurigerweise so sein, dass manche länger werden bleiben müssen. Darum ist es wichtig, dass der Arbeitsmarkt in der Lage ist, sie aufzunehmen. Ich traue das den Unternehmen, dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zu. Ich bin mir sicher, dass der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz die Vitalität, die Grösse und auch die Grössenordnung hat, um die Menschen, die heute kommen, aufzunehmen. Alle, die in den Arbeitsmarkt kommen wollen, die am Arbeitsmarkt Chancen bekommen wollen, sollen sie bekommen. Ich habe deshalb für diese Woche, für diesen Freitag, zu einem Arbeitsmarktgipfel Ukraine eingeladen. Ich sage, mit allen, die da am Tisch sitzen, allen, die ich zusammengeholt habe – die Sozialpartner, die Bundesagentur für Arbeit, die Weiterbildungsträger und viele mehr –, wollen wir gemeinsam eine Chancengarantie aussprechen, damit alle eine Perspektive bekommen, wenn es um Anerkennung, Sprachförderung, Ausbildung, die ersten Einstiege und Jobs geht. Das muss nach einem ordentlichen, geordneten Verfahren laufen, damit am Ende nicht die Falschen zugreifen. Wir wollen auch, dass das Matching funktioniert. Nie wieder soll uns das passieren, was uns manchmal in den letzten Jahren passiert ist, wenn man in Berlin in ein Taxi einsteigt und dann den Taxifahrer trift, der aus Syrien kommt, der hier als Taxifahrer arbeitet – ein ehrbarer Beruf –, aber in Syrien Arzt war, und bei dem das mit der Anerkennung nicht funktioniert hat. Meine Damen und Herren, das sollte nicht passieren, und das wollen wir vermeiden, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, auch mit diesem gemeinsamen Vorgehen. Dafür schafen wir auch in diesem Haushalt die Voraussetzungen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Schweitzer, verraten Sie mir, wo hier der Knopf ist? Ich habe den bislang noch nie gebraucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit dem Bereich „Familie, Integration und Jugend“. Die Rede übernehme ich für einen Kollegen, dem das jetzt leider nicht möglich ist. Ich darf Ihnen deshalb sagen, wir beginnen heute mit diesen Bereichen in diesem Teilabschnitt der Rede, dann spricht Marion Schneid für das Thema „Kultur“, und dann hören Sie noch einmal mich für den Bereich Frauen. Aufgrund der komprimierten Redezeit mag ich mich in dieser Rede auf zwei Schwerpunkte beschränken. Zunächst die Folgen von Corona, was auch unseren Entschliessungsantrag betrift. Kinder und Jugendliche sind am stärksten durch die Einschränkungen der Pandemie in den letzten zwei Jahren betrofen. Was noch in unserer Jugendzeit als normaler Baustein der Entwicklung galt, war Kindern und Jugendlichen in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Pandemie im Privaten und im Schulischen leider verwehrt. Meine Damen und Herren, dies gilt es nun, am Ende der Pandemie, wieder aufzuholen. Die Jugendarbeit ist hier ein wichtiger Bestandteil, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen. Dem gilt es Rechnung zu tragen und den entsprechenden Bedarf an Fachkräftepersonal bereitzustellen.