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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht  habe ich in der Tat zu schnell gesprochen, sodass  Sie mich nicht richtig verstanden haben, allerdings  kriege ich die vielen Fachbegriffe eben auch in einer  etwas schnelleren Redegeschwindigkeit hin.  Vielleicht noch einiges zur Klärung, weil es offensichtlich nicht richtig angekommen ist, obwohl ich  nun wirklich sehr defensiv eingeleitet habe: Es ist  wirklich schade, dass man an dieser Stelle diese –  ich sagte es eingangs – diffizilen Themen nicht besprechen kann, ohne mit Begriffen wie „abseitig“,  „Müll“ und „Verschwörungstheorien“ belegt zu werden.   Es ist eben nicht ganz so einfach, Herr Kollege, wie  Sie es sagten, dass es die Wissenschaft gibt, sondern Wissenschaft ist immer im Fluss. Ich führte lang  und ausgiebig aus, dass es zwei ganz unterschiedliche Denkansätze sind. Der eine sagt: Das Geschlecht ist sozial konstruiert. – Der andere sagt: Das  Geschlecht ist etwas Wahrhaftiges; das ist uns angeboren. Egal, was ich vielleicht äusserlich hergebe: Es  gibt ein inneres Geschlecht, das mir angeboren ist. –  Das sind zwei ganz unterschiedliche Denkschulen.  Das Problem ist: Wenn ich mich einer dieser beiden  verschreibe und das nicht mit einer hohen Sensibilität vertrete – Ihr dogmatischer Ansatz heute und  diese krassen Abwehrreflexe zeigen, dass Sie es  nun wirklich nicht sensibel angehen wollen –, bedeutet dies für viele Menschen, dass sie sich unter anderem einem medizinischen Eingriff hingeben, der nicht  mehr rückgängig zu machen ist. Sie sprechen von  Personen, die in 20 Jahren nicht mehr zeugungsfähig sind, wenn sie sich in ihren jungen Jahren geirrt  haben. Mit 14 dürfen sie alleine keinen Handyvertrag  abschliessen, aber sie sollen so etwas mit sich machen lassen. Da ist maximale Zurückhaltung geboten.   Hier geht es nicht um einen rein theoretischen und  abstrakten Diskurs darum, ob Sie Anhänger der  String- oder der Quantentheorie sind – da sind Physiker nun manchmal auch erbarmungslos, wenn sie  miteinander umgehen –, sondern hier geht es um  das Leid von Menschen, welches sich dahinter verbirgt, wenn Sie sich einer dieser Denkschulen so  dogmatisch anschliessen.  Wenn Sie, wie es hier auch schon wieder intendiert  wurde, Psychiatern vorschreiben, was sie über ihre  Patienten zu denken haben, noch bevor sie das erste  Wort mit ihnen gesprochen haben, können Sie Psychiater auch ganz abschaffen. Das ist eine völlig falsche Richtung. Ich sage es noch einmal: Ich kann nur  davor warnen, dass wir uns dem in dieser Art und  Weise annehmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobile Telefonie  und mobile Datenverbindungen möglichst immer und  überall: Für unser Leben, für unsere Arbeit, für unsere gesamte Gesellschaft ist dies nicht zuletzt während der vergangenen zweieinhalb Jahre zu einem  festen Grundbedürfnis geworden. Für eine Vielzahl  unserer Lebensbereiche ist ein verlässlicher Mobilfunkempfang ein Eckpfeiler im Alltag.   Für die private Nutzung, in der Arbeitswelt, von der  Mobilität bis hin zur Gesundheitsversorgung: Ohne  eine flächendeckende Mobilfunkversorgung geht  heute gar nichts mehr. Demzufolge ist die Mobilfunkabdeckung auch mehr und mehr zu einem wichtigen  und zentralen Standortfaktor für die Menschen in unserem Bundesland, aber sicherlich auch für die heimische Wirtschaft geworden.  Bei der Mobilfunkabdeckung ist Nordrhein-Westfalen  in der Tat Spitzenreiter in ganz Deutschland. Weisse  Flecken haben wir nur noch auf etwa 2 % der Landesfläche, graue Flecken auf rund 15 %. Unser Ziel  haben wir klar definiert: eine flächendeckende 5GVersorgung für das gesamte Bundesland für alle Bürgerinnen und Bürger bis 2030.  Das gilt auch für die Sprachtelefonie, denn noch immer kommt es entlang von verkehrswichtigen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/15  Strassen regelmässig zu Problemen beim Verbindungsaufbau oder zu Verbindungsabbrüchen. Besonders im ländlichen Raum müssen Netzabdeckung und Netzqualität dringend weiter verbessert  werden, denn dort finden wir die meisten weissen und  grauen Flecken. Dies gilt für die Sprachtelefonie,  aber auch für die mobilen Daten.  Mit den beiden Mobilfunkpakten haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits eine wichtige Grundlage für  den flächendeckenden Mobilfunkausbau geschaffen.  Seitdem hat das Thema auch deutlich an Fahrt aufgenommen, aber der wirtschaftliche Ausbau ist noch  immer der Bremsklotz.   Ich habe wirtschaftlich volles Verständnis dafür, dass  ein Ausbau in ländlichen Regionen weniger lukrativ  erscheint. Dennoch wurde seit der Einführung von  3G immer wieder vieles in Aussicht gestellt. Bei jeder  neuen Technologie wurde immer wieder gesagt: Mit  der Einführung dringen wir auch in ländliche Bereiche vor und schliessen die Löcher.   In unserem Alltag müssen wir jedoch feststellen: Es  tut sich einfach zu wenig. Politisch müssen wir die  Lage heute also anders bewerten, da besonders auf  dem Land, wo noch kein schnelles Internet per Kabel  verfügbar ist, ist der mobile Zugang zum Internet per  Handy oder per Tablet eine, manchmal sogar die einzige Alternative ist. Wenn Ortschaften oder auch Ortsteile teilweise kein Netz haben – weder im Haus  noch im Garten –, müssen wir aufhören zu reden;  dann müssen wir handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn im Jahr 2022 an Bundesstrassen, an Landstrassen oder auch im Zug permanent die Gespräche unterbrochen werden, kann und darf Politik nicht länger  zuschauen. Dann müssen wir anpacken.   Um möglichst zeitnah und effizient die noch vorhandenen weissen und auch die grauen Flecken zu  schliessen, ist die Kooperation der Netzbetreiber untereinander ein zusätzlicher und wichtiger Baustein.  Dieses Potenzial wird in Nordrhein-Westfalen und in  Deutschland noch viel zu wenig genutzt, denn besonders in den benannten Brennpunkten kann diese  Zusammenarbeit in Form eines gemeinsamen Nutzens aktiver Netztechnik für Mobilfunkunternehmen  eine kostengünstigere Möglichkeit sein, flächendeckend einen leistungsstarken Mobilfunk anzubieten.  Ein technologischer Ansatz, den wir hierfür prüfen  lassen wollen, ist das National Roaming, sprich: der  wechselseitige Zugang zur Netzinfrastruktur, den wir  alle aus dem Urlaub kennen, wo wir über verschiedene Netze verfügen können. Studien belegen, dass  insbesondere diese Vereinbarungen das Potenzial  haben, gerade in den ländlichen Regionen die Mobilfunkabdeckung zu verbessern. Wenn diese Prüfung  positiv ausfällt, wollen wir eine entsprechende  Bundesratsinitiative für eine verbindliche Regelung in  ganz Deutschland anstossen.  Ob National Roaming oder andere Methoden: Unser  Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse beim mobilen und digitalen Leben zwischen Stadt und Land.  Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt dorthin. Ich  danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf  den Austausch im Ausschuss. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Fraktionen! Das ist jetzt der  zweite gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen bei dieser Plenarrunde zum Thema „5G“. Ich  würde behaupten, die 5G-Abdeckung dieses Plenums ist sehr gut. Vielen Dank dafür.  Insbesondere bei der NRW-CDU sehe ich da durchaus einen Paradigmenwechsel. Sagen wir es mal so:  Im November 2018 hat die damalige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek – eine führende Figur der NRW-CDU – noch erklärt, 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig. Offensichtlich hat sich  dieses Paradigma geändert. Auch das begrüsse ich  ausdrücklich.  An anderer Stelle haben wir es alle schon betont –  auch die Vorrednerinnen und der Vorredner haben  es gesagt –: 5G ist die Basis für die digitale Transformation, die wir benötigen, um den Industriestandort  Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu gestalten. Der  Ausbau des 5G-Netzes muss weiter schnell und effizient vorangetrieben werden, um eine flächendeckende und zukunftsorientierte Versorgung anbieten  zu können.  Expliziter Handlungsbedarf besteht noch bei den  grauen Flecken – die von Frau Karliczek so benannten Milchkannen. Stand Januar 2022 waren das noch  6,44 % der Fläche in NRW. Durch die Zusammenarbeit von Vodafone und der Deutschen Telekom sind  seit Sommer 2021 bereits mehr als 2.000 graue Flecken verschwunden und in Gebiete mit einer Festabdeckung überführt worden. Aber auch hier ist noch  Luft nach oben, wenn es darum geht, den Mobilfunkausbau zu perfektionieren.  National Roaming kann ein geeignetes Instrument  sein, um die Erreichbarkeit und die Abdeckungsquote zu verbessern. Die grauen Flecken, in denen  nur ein Mobilfunkanbieter seine Dienste anbieten  kann, würden somit so gut wie verschwunden sein.  Durch das National Roaming hätte jeder Bürger und  jede Bürgerin Zugang zum dort bestehenden Netz.  So könnten wir Lücken in der Mobilfunkversorgung  schliessen und insbesondere den ländlichen Raum, in  dem der Aufbau eigener Netze aufgrund der verhältnismässig geringen Nachfrage weniger attraktiv ist,  an das 5G-Netz anschliessen. Hinzu kommt, dass  durch National Roaming die Gesamtkosten für die  Errichtung der notwendigen Infrastruktur erheblich  gesenkt werden können.  Insofern gibt es inhaltlich wenig an Ihrer Initiative auszusetzen. Wir werden in einer möglichen Anhörung  hören, inwieweit das National Roaming dazu beitragen kann, das Ziel einer flächendeckenden 5G-Versorgung schnell zu erreichen.  Es bleibt die Frage, warum die Regierungskoalition  dazu wieder einen Antrag der eigenen Fraktionen benötigt und warum das nicht beispielsweise bereits im  Koalitionsvertrag ausformuliert und dann direkt in  Regierungshandeln überführt worden ist.  Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen.  Wir sind gespannt, welche Aspekte sich in einer  möglichen Anhörung ergeben. – Ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der Antrag beschreibt die Ausgangslage –  wir haben uns in diesem Plenum schon darüber austauschen können – weitestgehend zutreffend. Es ist  nicht akzeptabel, dass wir in unserem Land – in einem Industrieland, in dem 18 Millionen Menschen leben – im 21. Jahrhundert immer noch weisse und  graue Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben.  Deswegen brauchen wir den weiteren Mobilfunkausbau. Das eint uns ja.  Es hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an Massnahmen gegeben. Wir haben in den letzten fünf Jahren ordentlich aufgeholt, was die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen angeht. Allerdings gibt  es einen Punkt, den wir nicht völlig beiseiteschieben  können: Es sind nach wie vor Milliardeninvestitionen  in den Ausbau der Mobilfunknetze notwendig, und  diese Investitionen müssen sich für diejenigen, die investieren, auch lohnen.  In der Vergangenheit sind freiwillig Kooperationen  zwischen Anbietern – das ist gerade schon angesprochen worden – geschlossen worden. Auch Kollege Franken hat darauf hingewiesen, dass Kooperationen ein wichtiger Baustein sind. Wir unterstützen  deshalb mit Nachdruck und begrüssen es, wenn Mobilfunkanbieter solche Kooperationen suchen, um ein  qualitativ gutes und ausreichendes Angebot sicherzustellen.  Kooperation wird aber eben in weiten Teilen freiwillig  gesucht. In dem Antrag schwingt ein bisschen mit,  dass diese Kooperation möglicherweise verordnet  werden soll – nach langer Initiative, Bundesratsinitiative usw.; ich habe das wohl vernommen. Es soll  auch alles erst mal geprüft werden.  Ich bin da sehr offen. Ich bin dankbar, dass wir den  Antrag an den Ausschuss überweisen und dort intensiv beraten können. Ich hoffe auch, dass wir dazu  eine Sachverständigenanhörung durchführen; denn  das Ziel eint uns alle.  Björn Franken sagt, es tue sich zu wenig, und wir  müssten handeln. Das Problem ist nur: Wir bauen in  der Regel keine Mobilfunkmasten. Wir investieren  nicht, sondern wir müssen die Partner dafür gewinnen, die Mobilfunkanbieter, diese Investitionen nicht  nur zu tätigen, sondern auch den anderen, in Teilen  Wettbewerbern, anzubieten. Dafür müssen wir eine  Lösung finden.  Denn eines möchte ich vermeiden: das Dilemma von  Trittbrettfahrern, dass die Akteure, die Marktteilnehmer darauf warten, dass der andere diese Investitionen in den grauen oder weissen Flecken schon vornimmt. Aufgrund dieses Abwartens würden wir kostbare Zeit verlieren, die wir nicht haben. Dafür müssen  wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich bin aber  zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.  Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer  Marktwirtschaft haben Anbieter im Regelfall zwei  Möglichkeiten, sich voneinander abzugrenzen: den  Preis und die Qualität ihres Produkts. Trotz gegenteiliger Bemühungen gewisser Parteien, auch hier im  Haus, ist Deutschland noch immer eine Marktwirtschaft – bei allen Defiziten, die sie inzwischen haben  mag.  Deshalb konkurrieren auch auf dem Mobilfunkmarkt  verschiedene Anbieter miteinander. Auch sie haben  ziemlich genau zwei Möglichkeiten, sich abzugrenzen: Qualität – das heisst in erster Linie Netzabdeckung –, Verbindungsqualität und Datenrate auf der  einen Seite und den Preis für die Dienstleistung auf  der anderen Seite.  Die Älteren werden sich vielleicht erinnern: Das war  nicht immer so. Erst seit 1992 gab es mit D2, heute  Vodafone, überhaupt einen privaten Telekommunikationsanbieter in Deutschland. Davor gab es die  Post. Ich habe das nur als Kind erlebt. Aber nach allem, was ich mir habe sagen lassen, war sie weder  für ihre Innovationen noch für ihren Service noch für  gute Preise oder gar für ihre Kundenfreundlichkeit  bekannt. Kein Wunder, es war ja eine Behörde.  Gemeinsam mit dem technologischen Fortschritt der  vergangenen Jahre hat diese – so nennen wir es mal –  Entfesselung des Telekommunikationsmarktes, die  dann erfolgt ist, die Verbraucher hier im Land um  Lichtjahre vorangebracht. Gemessen daran wirkt dieser Antrag von CDU und Grünen, den wir jetzt beraten, ein bisschen wie die Sehnsucht nach der Zeit  von Postministern – vielleicht, weil die CDU sie meistens gestellt hat –, Telefonzellen und Autotelefon.  Richtig ist – das Thema hatten wir gestern schon –:  Die Mobilfunkversorgung in Deutschland ist im internationalen Vergleich schwach. Wir alle kennen die  wenig schmeichelhaften Vergleiche mit Staaten, die  wir eher in der Dritten Welt verorten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Im Bundesvergleich  schneidet NRW ein bisschen besser ab. Aber das ist  nicht der Verdienst der CDU, sondern das liegt daran, dass NRW aus vielen Ballungsräumen besteht.  Dass das nicht an den beteiligten Unternehmen liegt,  sondern eher am staatlichen Ordnungsrahmen, den  Sie geschaffen haben, beweist ein Blick in die Nachbarschaft. Dort bieten die gleichen Anbieter, also  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/15  Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica, deutlich bessere Netze zu deutlich günstigeren Preisen  an.  Der Staat hat also schlecht reguliert. Das ist etwas,  wofür die meisten Parteien hier im Haus mitverantwortlich sind. Die einzige Antwort, die Schwarz-Grün  hier einfällt, ist, nach noch mehr Staat zu rufen. Dass  das unter dem grünen Horizont – ich nenne es mal  so – die einzige Idee ist, auf die man kommt, überrascht nicht. Dass aber die CDU jetzt in dieselbe  Richtung marschieren will, ist bemerkenswert.   Vor nicht mal einem Jahr, am 29.11.2021, sah das  noch ganz anders aus. Ich zitiere aus einer Antwort  der CDU-geführten Landesregierung auf eine Anfrage der SPD zum National Roaming – Zitat –:  „Für einen schnellen, leistungsfähigen und wettbewerblichen Ausbau in der Fläche ist aber eine  gesetzliche Verpflichtung zu einem National Roaming aus Sicht der Landesregierung hingegen  hinderlich.“   Aber so kunstvoll umfallen, wie Sie das tun, kann  wirklich niemand. Das muss man Ihnen lassen,  meine Damen und Herren von der CDU. Dabei gilt  natürlich auch heute noch, was damals schon galt.   Erstens. Die Netzbetreiber arbeiten schon heute zusammen, wo es sich für sie wirtschaftlich lohnt, und  vermieten sich gegenseitig Sendemasten und Leitungen. Dazu brauchen wir keine Staatsinterventionen.   Zweitens. Das Erreichen des Notrufs auch im Fremdnetz, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist seit  rund 30 Jahren Realität. Auch da kommen Sie ein  bisschen spät, meine Damen und Herren.   Drittens. Wenn Sie die Anbieter zu National Roaming  zwingen – meine Vorrednerin hat es immerhin kurz  angesprochen –, sie also verpflichten, die Kundschaft anderer Anbieter zu bedienen, die selbst keine  Infrastruktur vor Ort haben, dann verzerren Sie den  Markt. Sie machen es damit für jeden Anbieter unattraktiv, selbst das Netz auszubauen, denn er kann  quasi als Trittbrettfahrer Sendemasten und Leitungen der anderen nutzen.   Stattdessen wäre es sinnvoller, die Anbieter beim  Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur zu unterstützen  und insbesondere langwierige Genehmigungsverfahren abzukürzen. Nur ein Wettbewerb um das  beste Netz zum besten Preis wird am Ende zugunsten des Kunden laufen.   Wer dagegen Ihren Ansatz konsequent zu Ende  denkt, wird irgendwann vermutlich auch wieder eine  Behördenpost mit unseren Mobilfunknetzen betrauen. Da gehen wir nicht mit, wir freuen uns aber  trotzdem auf die Beratungen im Fachausschuss. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede dritte  Frau in Deutschland zwischen 18 und 34 Jahren  wurde in sozialen Medien bereits sexuell belästigt.  Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens pollytix im März diesen Jahres. Darunter fallen unter anderem unerwünschte Nacktbilder, eine sexualisierte Ansprache  oder Beleidigung.  Rund 41 % der Befragten erfuhren bereits spezifischen Hass aufgrund ihres Geschlechts. Eine europaweite Umfrage der Initiative HateAid umfasste  auch unbeteiligte Hasswahrnehmungen im Internet.  Demnach haben sogar 92,3 % der befragten Frauen  zwischen 18 und 35 Jahren Hass zumindest wahrgenommen, auch wenn er nicht direkt gegen sie gerichtet wurde.  Auf die Frage, ob sie sich angesichts der Bedrohung  selbst zum Opfer zu werden, schon einmal nicht getraut hätten, ihre Meinung auf Onlineplattformen frei  zu äussern, antwortete mehr als die Hälfte der weiblichen Befragten mit Ja.   Besonders beunruhigend ist dabei, dass vor allem  die Jüngeren von digitaler Diskriminierung und Gewalt geprägt werden, denn in einer umfassenden  weltweiten Umfrage des Kinderhilfswerks Plan International mit 14.000 befragten Mädchen und jungen  Frauen gaben 58 % von ihnen an, Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierung in den sozialen Medien  erlebt zu haben. In Deutschland waren es sogar 70 %.  Besonders häufig geschah dies, wenn die Befragten  politisch aktiv, People of Colour, LGBTIQ oder Menschen mit Behinderung waren. In Deutschland passierte das besonders häufig auf Instagram und Facebook. Dies hat Folgen, denn ein Fünftel gab an, sich  aus diesem Grund zunehmend aus dem digitalen  Raum zurückzuziehen. Bereits 12 % nutzen zum  Zeitpunkt der Umfrage nicht mehr die Plattformen,  auf denen sie belästigt wurden.  Vor sexistischen Angriffen im Netz sind aber selbst  die mächtigsten Frauen nicht gefeit – ganz im Gegenteil. Analysen der letzten Jahre haben gezeigt,  dass je mehr Frauen in der Öffentlichkeit stehen, desto  mehr werden sie angefeindet. So hat eine Studie von  Allensbach und EAF Politikerinnen aus der kommunalen, Landes- und Bundespolitik befragt. 98 % der auf  Bundesebene Aktiven haben demnach bereits Erfahrungen mit Onlinehass gemacht. Die übrigen 2 % waren schlicht nicht in sozialen Medien unterwegs.   Diese Problemlage hat die nordrhein-westfälische  Landesregierung bereits erkannt, sichert mit dem  Haushalt 2023 die bestehende Versorgung mit „Hilfe  für Frauen“ und entwickelt diese stetig weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Haushalt schafft die Grundlage, um gemeinsam mit der Frauenhilfeinfrastruktur in eine wirkliche  Weiterentwicklung einzusteigen, die nicht nur konkret, sondern vor allem auch differenziert ist und sich  an den verschiedenen Problemstellungen orientiert.  Bei der Prävention von Gewalt gegen Mädchen und  Frauen kommt der Vernetzung eine grosse Bedeutung zu. Behörden, aber auch Organisationen müssen zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Sie  müssen auf besonders anfällige Zielgruppen oder  neue Erscheinungsformen an Taten hinweisen und  diese öffentlich machen, aber auch weiter beraten.  Dafür stellt die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung.  Diese beinhalten auch die Beratung bei digitaler Gewalt. Wir müssen vulnerable Gruppen in ihrem digitalen Alltag begleiten, sie entsprechend informieren  und stärken, damit sie sich selber schützen können.  Bei allem ist es wichtig, in der Öffentlichkeit die Wahrnehmung zu ändern. Digitale Gewalt muss genauso  Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/15  wie Straftaten in der realen Welt verfolgt und ebenso  bestraft werden.  Trotz der aktuellen Krisensituation können auch zukünftig wichtige Weichen in der Gleichstellungs- und  Frauenpolitik gestellt werden. In vielen Bereichen  sind die Ansätze unverändert geblieben. Die Landesregierung legt ein deutliches Plus bei den Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre vor.  Somit ist die Förderung langfristig abgesichert.  Seit Längerem fördert die NRW-Landesregierung die  Medienkompetenz innerhalb und ausserhalb von  Schulen für alle Alters- und Zielgruppen.  Ausserhalb von Schulen geschieht dies unter anderem mit dem sehr erfolgreichen und inzwischen  mehrsprachigen Projekt #DigitalCheckNRW. Mit diesem Onlinelotsen für die digitale Welt haben wir ein  echtes Leuchtturmprojekt zur Stärkung von Medienkompetenz gestartet, das bundesweit führend und  Vorbild für andere Bundesländer ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Man checkt online spielerisch die eigene Kompetenz  und wird automatisch zu Bildungseinrichtungen in  der eigenen Umgebung weitergeleitet, um sich weiterzubilden.  Eine weitere wichtige Initiative, die es schon seit  mehreren Jahren gibt, sind die 5.000 Medienscouts  an den nordrhein-westfälischen Schulen.  2018 folgte mit „Verfolgen statt nur Löschen“ das europaweit erste koordinierte Vorgehen von Medienaufsicht, Staatsanwaltschaft, Polizei und Medienunternehmen gegen Hass im Netz. Inzwischen gibt es  vergleichbare Strukturen in fast allen Bundesländern.  Allein in Nordrhein Westfalen laufen über 850 Ermittlungsverfahren.  Der vorliegende Antrag greift insofern ein sehr wichtiges Themenfeld auf, mit dem man sich politisch  auseinandersetzen muss, wie es die Landesregierung bereits getan hat. Allerdings vermischt er wichtige Themenfelder, die es zu unterscheiden gilt, und  differenziert in der Betrachtung zu wenig. Das werden wir in den Ausschüssen weiter diskutieren. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.