K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Nein, ich bin ja nicht so, dass ich hier einfach etwas raushaue und es nicht begründe. Die Begründung kommt jetzt. Zunächst haben Sie gesagt, mit dem 9-€-Ticket sei die Digitalisierung in den ÖPNV gekommen – als ob man vorher die Tickets nicht hätte digital kaufen können. Ich kann jedes Ticket digital kaufen. Das Schülerticket ist ein E-Ticket gewesen. Da haben die Verbünde zusammengearbeitet. Ich kann jedes Ticket digital kaufen. Dazu hätten wir das 9-€-Ticket nicht gebraucht – aber gut.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Der zweite Punkt, warum ich mich daran erinnert habe, ist, weil Sie gesagt haben: „die Kleinstaaterei beenden“, also die zweieinhalb Verbünde. RMV, NVV und VRN: Das sind drei Verbünde.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Von mir aus zweieinhalb. Faktisch sind es zweieinhalb, genau. – Dadurch ist der ÖPNV einen Riesenschritt nach vorne gekommen. Gerade dadurch ist die Kleinstaaterei beendet worden. Schauen Sie einmal in andere Bundesländer, in denen das viel kleinteiliger organisiert ist, dann sehen Sie, wie schwierig da die Absprachen laufen. Hier machen das die Verbünde im Auftrag der Aufgabenträger und koordinieren den ÖPNV und die Nahverkehrspläne. Ihr damaliger Verkehrsminister Rentsch hatte auch schon einmal die Idee, aus zwei bzw. zweieinhalb Verbünden einen zu machen. Das hat er aber schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen, weil der NVV und der RMV einfach unterschiedliche Räume organisieren. Die müssen gut zusammenarbeiten. Das tun sie auch. Beim Schülerticket, bei allem, was verbundübergreifend ist, arbeiten die gut zusammen. Ansonsten sind es einfach andere Räume, andere Schwerpunkte. Der NVV hat das Programm „Jedes Dorf – Jede Stunde“ oder vermietet als Projekt E-Bikes an Dauerkunden usw. Der RMV hat wieder andere Projekte. So ergänzen sie sich wunderbar. Warum Sie jetzt aus allen wieder einen Verbund machen wollen, müssen Sie mir mit Ihren Erkenntnissen, die sich seit damals verändert haben, schon näherbringen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich will es noch einmal sagen, ich habe es gestern schon einmal gesagt: Der ländliche Raum ist nicht so schlecht, wie Sie ihn hier immer machen. Wann haben Sie denn das letzte Mal in die Fahrplanauskunft geschaut, um von A nach B, von der Stadt in den ländlichen Raum, zu fahren? Das muss wahrscheinlich auch zu Zeiten der FDP im Landtag gewesen sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Die Verbindungen sind viel besser, als Sie suggerieren wollen. Versuchen Sie es doch einfach einmal.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Zu der Zeit war es auch so, dass mitten in der Finanzierungsvereinbarung 20 Millionen € aus den Regionalisierungsmitteln gekürzt wurden – einfach so. Dass Sie dann kein Vertrauen in die Finanzierung haben, glaube ich Ihnen ja; aber das waren Erfahrungen mit der FDP und nicht mit einem grünen Verkehrsminister.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Aber zum Schluss vielleicht noch – wir sind uns ja einig –: Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, der Bund noch nicht. Da wollte ich Ihnen gerne mitgeben, was Sie Ihrem Bundesverkehrsminister vielleicht noch einmal näherbringen wollen. Es gibt einen Koalitionsvertrag, da ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel festgelegt. Das ist noch nicht eingelöst. Es ist auch festgelegt, dass für die Schiene doppelt so viel ausgegeben werden soll wie für die Strasse. In dem derzeitigen Haushalt ist für die Strasse doppelt so viel drin. Der Verkehrsminister Wissing argumentiert: Na ja, dazu kommen ja noch die Regionalisierungsmittel und die Mittel der Länder. – Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung; denn die Regionalisierungsmittel sind für den Betrieb und nicht für die Investitionen gedacht, und auch nur für den regionalen Schienenverkehr. Ich kann nicht einfach das Geld der Länder dazurechnen und sagen: Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. – Wenn Sie ihm da noch ein bisschen Nachhilfe geben, kommen wir auf einem guten Weg zusammen und finden auch eine gute Finanzierung für den ÖPNV.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9179
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist es richtig – damit wiederholen wir uns etwas in der Debatte des heutigen Nachmittags –, deutlich zu machen, was ein Teil des Erfolges des 9-€-Tickets war, nämlich durchaus eine Tarifstruktur für die Menschen zu schaffen, damit sie sich eben nicht erst komplett einarbeiten müssen in die Unterschiedlichkeiten von Verbünden, von Verbänden, von Tarifstrukturen und von Ländergrenzen. Ich wohne selbst an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz, wo es ganz unterschiedliche Strukturen gibt. Wenn Sie dann sagen: „Aber die Lebenswirklichkeit der Menschen, auch mobil, ist eine ganz andere, als wir sie abbilden“, kann man antworten: „Genau, das 9-€-Ticket“. Ich hoffe, dass das Folgeticket des 9-€-Tickets es schafft, dass wir das Thema „Kleinstaaterei im Bereichs des Tarifs“ dann auch wirklich dauerhaft überwinden; denn es macht den ÖPNV insgesamt attraktiver, unabhängig vom Preis.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es zeigt sich auch, was oftmals im Bereich der Mobilität der Fall ist: „Das wird nie funktionieren; das wird nicht funktionieren; das kann man nicht schaffen“ läuft so lange, bis jemand um die Ecke kommt, der nicht wusste, dass das nicht geht, und es einfach macht. Genau so hat das jetzt die Ampel in Berlin getan. Es haben nämlich alle gesagt: Es wird nicht klappen, dass wir einen bundesweit einheitlichen Tarif hinbekommen und das für den ÖPNV organisieren. – Das hat man offensichtlich nicht gewusst in Berlin. Man hat es gemacht. Es war ein Erfolg. Dass wir das jetzt gemeinsam – Bund und Länder – für das Folgeticket folgefinanzieren wollen, ist ein nachhaltiger, dauerhafter Erfolg der Bundesregierung mit dem 9-€-Ticket. Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass wir das in Deutschland möglich machen konnten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist richtig und wichtig. Der besagt: Der Bund wird seiner finanziellen Verantwortung auch in Zukunft gerecht, wenn er Regionalisierungsmittel erhöht und mit einer Dynamisierung fortschreibt. – Das ist im Moment noch nicht der Fall. Aber wir schliessen ja gemeinsam Verträge, damit wir sie einhalten. Wir wollen
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 „Schieneninfrastrukturgesellschaft wollen wir“, dann schieben wir das neun Jahre vor uns her und erklären immer: Es geht nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Nein, wir in der Ampel in Berlin sagen: „Wir machen es“, und dann wird es auch kommen. Da bin ich sehr zuversichtlich. Ich war eben überrascht, dass der Minister klatschte, als ich dies in meiner vorherigen Rede sagte. Das passiert mir eher selten. Aber ich freue mich, dass wir an dieser Stelle als Hessen gemeinsam in Berlin vorstellig werden und klarmachen wollen: Wir brauchen genau diesen Schritt des Bundes für den Ausbau des ÖPNV-Angebots. Dafür braucht es die Regionalisierungsmittel, deren Anstieg und deren jährliche Dynamisierung. Für die Finanzierung des Tickets – das ist die zweite Baustelle – braucht es mindestens die 1,5 Milliarden € des Bundes plus – ich habe es eben gesagt – die ehrliche Kofinanzierung durch das Land. Ich bin sehr gespannt, wenn Sie sagen: „Das wollen wir, das ist auch die Linie der derzeitigen Landesregierung“, ob Sie uns das auch mit Ihrem Haushaltsentwurf zeigen werden. Zeigen Sie uns doch bitte, dass Sie es ehrlich meinen. Da wir schon jetzt wissen, dass es mindestens im Haushalt 2023 stehen muss, könnte das auch schon im Regierungsentwurf stehen. Daran würde man erkennen, dass Sie das ernst meinen, meine Damen und Herren. Bei allen Rechenschiebereien des Ministers will ich noch einmal deutlich machen – denn wir haben heute einfach Zeit, über solche Mobilitätsfragen zu diskutieren –: Es ist und bleibt eine Tatsache, dass das Bundesland Hessen für die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Verbünde lediglich 3 % originäre Landesmittel zur Verfügung stellt. Alles andere stammt von uns, ausser, Herr Minister, die Landesmittel immer wieder umzuetikettieren, obwohl sie den Kommunen sowieso zur Verfügung stehen, weil sie im KFA stehen. Die Corona-Hilfen sind von uns, und die Investitionen sind von uns. Nein, worum es mir geht, ist eine verlässliche, eine dauerhafte Finanzierung des Angebots in der Fläche. Wenn Sie mit den Verbünden, den Nahverkehrsorganisationen, den Leistungserbringern reden, dann erzählen Ihnen alle, dass das vorne und hinten nicht ausreiche. Deswegen schlage ich mich mit Ihnen auch nicht darum, ob es nachher 3 oder 4 % sind; denn der Anteil ist – selbst bei einer wohlwollenden Betrachtung; es ist zumindest ein Kompromiss – zu gering. Mit dem bestehenden Landesanteil an originären Mitteln für den ÖPNV ist keine Kostendeckung des Bestandsangebots möglich, und von einer Erweiterung kann keine Rede sein. Meine Damen und Herren, ich glaube, es kann keiner daran Zweifel haben, dass dies in Hessen die Realität ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wenn Sie nicht mir bzw. der Opposition glauben wollen, dann schauen Sie sich z. B. die Umfrage des VDV vom April oder Mai 2022 an, der die Verbünde, die Nahverkehrsorganisationen in Ost- und Westdeutschland, jeweils separat, gefragt hat: Wie sieht es eigentlich mit der Finanzierung aus? – Wenn über genau diese Studie z. B. die „FAZ“ titelt: „Hessen bei westdeutschen Flächenländern unterdurchschnittlich“, und sich auf die Finanzierung des ÖPNV bezieht, dann ist das vielleicht ein kleiner Hinweis darauf, dass unsere Berechnungen, unsere Beschreibung der Realität in Hessen etwas näher an dem dran sind als das, was Sie uns in dieser Woche immer wieder deutlich machen wollten, meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich freue mich auch, dass wir, durch das 9-€-Ticket angetrieben, jetzt zu einer Struktur der Flatrate-Tickets kommen, wie wir sie hier immer wieder angemerkt haben, dass wir nämlich von verschiedenen Jahrestickets für verschiede Bevölkerungsgruppen wegkommen. Herr Minister, 9180 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Sie haben eben gesagt: „Na ja, das sind 31 €.“ Nein, es kostet entweder das ganz Jahr über oder gar nichts; denn Sie können bisher nicht zu einem monatsweisen Erwerb wechseln. Daher haben wir gesagt, es braucht eine klare Zielvorstellung. Denn wie soll am Ende des Tages ein Bürgerticket für alle aussehen, damit der ÖPNV auch für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar ist? – Wenn uns der Bund bei dieser Diskussion auf die Sprünge hilft, damit wir dies in Hessen über eine gemeinsame Finanzierung hinbekommen, ist das richtig. Deswegen: Wenn die Freien Demokraten schreiben: „Ja zur Flatrate“, dann ist es nur richtig, dass wir dies künftig gemeinsam machen. Damit möchte ich meinen letzten Redebeitrag zum Thema Mobilität in dieser Woche beenden. Es ist tatsächlich wichtig, dass wir das Angebot nicht um unseretwillen machen, oder weil es irgendjemand einfach gut findet, mit dem Auto, mit dem Bus oder mit der Bahn zu fahren, sondern es geht bei der Mobilität am Ende darum: Wie organisieren wir Teilhabe für alle Menschen in dieser Gesellschaft, dass sie eben nicht abgehängt werden, egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen? Deshalb müssen wir ihnen ein Angebot machen, und zwar zu einem bezahlbaren Preis, jenseits des Autos, das sie im Zweifelsfall zwangsweise brauchen, weil es kein Alternativangebot gibt. Dies wird am Ende die Triebfeder sein; und daher ist für mich, für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage so wichtig: Wie geht es mit dem ÖPNV weiter? Der Bund hat dafür den Anstoss gegeben; und ich freue mich, wenn wir da, genauso wie bei den vorherigen Tagesordnungspunkten, weitergehen. Ich glaube, der ÖPNV kann es gebrauchen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern daran anschliessen, wo ich vorhin aufgehört
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Digitalisierung –, dass wir das in Hessen in weiten Teilen bereits gelöst haben. Wissen Sie, was der Türöffner war? Es war das Schülerticket. Wir haben das Ende 2016 gemacht. Das war ziemlich sportlich. Damals ging es darum, dass man in NVV-Bussen und NVV-Bahnen Lesegeräte anbringen musste, die es möglich machten, dass man das Schülerticket Hessen nunmehr hessenweit nutzen kann. Seitdem gibt es das Schülerticket Hessen in jedem Bus und in jeder Bahn, die in Hessen unterwegs sind, über ein Gerät, mit dem Sie das E-Ticket Hessen nutzen und lesbar machen können. Das heisst, wir haben in Hessen bereits etwas, was es in anderen Bundesländern in dieser Form nicht gibt. Darüber kann man sich freuen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich will einen zweiten Punkt in Richtung der Linksfraktion ansprechen – Stichwort: alles umsonst –: Es gibt zwei Länder in Europa, wo es den kostenlosen Nahverkehr gibt. Eines ist Tallinn in Estland. Dazu gibt es übrigens einen spannenden Artikel in der „Berliner Zeitung“. Ich kann Ihnen empfehlen, diesen einmal zu googeln. Die haben den kostenlosen ÖPNV bereits seit ein paar Jahren. Dort gibt es inzwischen eine Bewegung, die dafür plädiert, wieder Fahrgeld zu nehmen, um damit das Angebot besser zu machen; denn das Problem des kostenlosen ÖPNV in Tallinn ist, dass er über die Jahre immer schlechter geworden ist, weshalb ihn jeder, der es sich leisten kann, nicht nutzt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Dementsprechend kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Schauen Sie sich das einmal an. Das zweite Beispiel ist Luxemburg mit einem sehr netten grünen Verkehrsminister, Kollegen Bausch, den ich gut kenne. Jetzt müssen Sie wissen, dass Luxemburg mehr Geld hat als andere; und ich glaube, insbesondere mit der Linksfraktion könnten wir uns darin einig sein, dass wir deren Geschäftsmodell nicht unbedingt übernehmen wollen. Insofern ist klar, dass wir immer schauen müssen, was in anderen Ländern passiert und wie dort die Finanzlage ist. In manchen Bereichen sind die Tickets zu teuer; das war auch der Grund, warum wir die hessischen Flatrate-Tickets eingeführt haben. Das hat ganz offensichtlich zu mehr Kundinnen und Kunden geführt, wenn man sich beispielsweise die Verkaufszahlen der Schülertickets anschaut. Ein Ticket für umsonst hat am Ende Konsequenzen für das Angebot; denn dann können sie es nicht mehr so finanzieren und ausbauen, wie es eigentlich nötig wäre. Das heisst, man muss die Balance halten. Zum nächsten Punkt, den ich ansprechen möchte: die Infrastruktur. Wir müssen natürlich auch die Infrastruktur ausbauen. Das hat das 9-€-Ticket gezeigt. Herr Gerntke, Sie können im Ausschuss schöne Fragen stellen, nach dem Motto: „Was machen Sie dafür, dass mehr Angebot vorhanden ist?“ Das kann ich Ihnen sagen: An manchen Stellen können Sie überhaupt nicht mehr Angebot bereitstellen. Der RMV würde gern auf der Riedbahn mehr S 7 bereitstellen. Leider passt auf die Riedbahn kein einziger zusätzlicher Zug mehr, weil es die Infrastruktur nicht hergibt. Das Gleiche gilt für andere Bereiche in Hessen. Deswegen arbeite ich seit achteinhalb Jahren daran, mit der Bahn, mit den Kommunen und mit den Verkehrsverbünden, dass wir den Infrastrukturausbau wieder nach vorne bringen; denn, wenn Sie auf der Schiene ein besseres Angebot machen wollen, dann brauchen Sie schlicht mehr Schiene. Das ist eine schlichte Wahrheit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir haben die vier grossen Fernverkehrsprojekte: Frankfurt–Mannheim, Frankfurter Fernbahntunnel, Hanau–Fulda und Fulda–Gerstungen. Zu all diesen Bereichen haben in den letzten acht Jahren Dialogverfahren stattgefunden, und die Trassenfindungen sind erfolgt. Teilweise sind die Finanzierungsverträge auf dem Weg. Es ist teilweise bereits in die Raumordnung, teilweise in die Planfeststellung gegangen worden. Das hilft übrigens auch dem Nahverkehr, weil es auf den Schienen Kapazität freimacht, siehe S 7, siehe Riedbahn. In dem Moment, in dem Frankfurt–Mannheim fertig wäre, könnte man natürlich auf der Riedbahn auch mehr Regionalverkehrszüge fahren lassen. Das eine und das andere hängen zusammen. Auch das Projekt Wallauer Spange ist ein Bundesprojekt. Es würde natürlich dem Regionalverkehr extrem helfen, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9181 wenn Sie von Wiesbaden Hauptbahnhof bis zum Flughafen nicht mehr 30 Minuten, sondern 13 Minuten brauchen würden. Auch da, sehen Sie, haben wir gemeinsam mit der Bahn, gemeinsam mit vielen anderen, etliches auf den Weg gebracht. Die Regionalprojekte gehören natürlich dazu: S-Bahn-Anschluss Gateway Gardens; S 6 Frankfurt–Friedberg, die im Bau ist; Nordmainische S-Bahn, da sind die ersten Vorabmassnahmen im Bau; Bahnübergang Frankfurter Landstrasse in Hanau; die Regionaltangente West – ein Projekt, über das 30 Jahre lang diskutiert wurde. Wir haben den ersten Spatenstich gemacht, sie ist im Bau. Das hätte man vor einigen Jahren noch für unmöglich gehalten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir uns wirklich in vielen Bereichen sehr eingebracht haben, obwohl wir formal in den meisten Bereichen gar nicht zuständig sind. Sie sehen also: Wir haben ein Gesamtinteresse daran, dass es läuft. Deswegen sind wir beispielsweise in der Planungsgesellschaft der RTW dabei. Das gilt auch für kommunale Infrastruktur; die Strassenbahnprojekte Lichtwiesenbahn und Co. habe ich gestern schon genannt. Das führt auch dazu, dass wir mehr Geld ausgeben. In der Antwort auf die segensreiche Anfrage der Abg. Weiss und Eckert wurden auch die Investitionsmittel aufgezählt. Das kann ich Ihnen zur Erinnerung nur noch einmal empfehlen, Drucks. 20/8858.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 2014 gab es insgesamt Fördermittel, die in hessische Projekte gegangen sind, aus dem Bundes-GVFG, vom Land oder aus dem KFA, investiv, nicht konsumtiv, von 49 Millionen €. Letztes Jahr waren wir bei 196,3 Millionen € Zuschuss für Investitionen für Bauprojekte. Da ist beispielsweise die Stadtbahn in Frankfurt enthalten, Europaviertel, die S 6 und diese ganzen Projekte. Es wird also in Hessen nicht nur darüber geredet, was man bräuchte, es wird gebaut, meine sehr verehrten Damen und Herren, was man am Abfluss dieser Investitionsmittel sieht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Es ist kein Geheimnis, wir werden vielleicht dieses Jahr sogar noch einmal über die Summe des letzten Jahres hinauskommen, weil jetzt die realen Baumassnahmen stattfinden, die dann in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass ein besseres Angebot technisch überhaupt möglich ist, siehe S 6 in Richtung Bad Vilbel. Ich setze darauf, dass wir Ende nächsten Jahres dort eröffnen können. Dann fährt die S 6 schneller, sie fährt pünktlicher, und es gibt auch die Möglichkeit, mehr fahren zu lassen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Schritt für Schritt machen wir da weiter. Aber das müssen wir eben auch finanzieren, nicht nur den Betrieb, nicht nur attraktive Tickets, sondern auch die Investitionen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer wieder schön, vor allem für die Umweltministerin, wenn sie neue Naturschutzflächen ausweisen, einen Nationalpark erweitern oder die finanzielle Unterstützung eines Umweltprojekts verkünden kann. Das finden wir auch gut. Es ist nur die Frage, ob das reicht, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. So, wie sich unsere Naturräume in den letzten Jahrzehnten verändert haben, ist die Antwort: Nein. Der Erhaltungszustand vieler Naturschutzflächen ist schlecht, wie unsere Grosse Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen offenbarte. Die Landesregierung ist noch weit davon entfernt, den Artenschwund auf Wiesen, Feldern und Äckern zu bremsen oder gar zu stoppen. Ausser den von Frau Ministerin Hinz werbewirksam in Szene gesetzten Erfolgen bei einzelnen Arten hat sich der Erhaltungszustand fast aller Naturschutzflächen dramatisch verschlechtert: Insektensterben auch in den Naturschutzgebieten, Vogelsterben und jetzt Fischsterben. Durch den Klimawandel kommen uns ganze Lebensraumtypen abhanden. Feuchtgebiete, sogar Flüsse wie die Nidda fallen zeitweise trocken. Hessen verfehlt alle selbst gesetzten Ziele im Arten- und Biotopschutz. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Über die historisch wichtige Bedeutung des Grünen Bandes hinaus ist der Flächenschutz innerhalb des europäischen Biotopverbundes absolut wichtig. Wir unterstützen beide Ziele ausdrücklich. Aber wenn wir in allen anderen Bereichen einfach wie gewohnt weitermachen, ist die Unterschutzstellung von Flächen, um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu sichern, wie es im Gesetz heisst, eine absurde Idee. Das betrifft vor allem die Landwirtschaft, den Verkehr, die Gebäudenutzung, aber auch die Menge und Art unseres materiellen Konsums. Seit Jahrzehnten werden diese drängenden Themen hier debattiert. Sie stehen in Reden, Pressemitteilungen und Plänen der aktuellen Regierung. Aber es gibt kaum Fortschritte bei der Umsetzung. Was ist aus der angekündigten Pestizidstrategie geworden? Was ist aus dem Ziel geworden, die Neuinanspruchnahme von Äckern, Grünland und Wald auf 2,5 ha pro Tag zu reduzieren? Wie ist der Fortschritt bei der energetischen Gebäudesanierung oder dem Gewässerschutz? Noch immer ist die Werra der salzigste Fluss Deutschlands. Mit keinem Naturschutzprojekt der Welt lassen sich die negativen Wirkungen von Intensivlandwirtschaft, Flächenversiegelung, CO2-Freisetzung, Ressourcenverbrauch und Flussversalzung ausgleichen. Ohne den sozial-ökologischen Umbau all dieser Bereiche bleiben Naturschutzgebiete wie das Grüne Band Symbolpolitik.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Was man aber mindestens erwarten könnte, ist, dass die im Grünen Band versammelten Flächen wirklich dem Natur-, Umwelt- und Ressourcenschutz dienen. Aber was liefert da die grüne Ministerin ab? Ausser in der Schutzzone I dürfen auf Ackerflächen und Wäldern der anderen Schutzzonen Düngemittel, Pflanzen- und Holzschutzmittel jeder Art verwendet werden. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Das waren die Forderungen der AfD und der FDP heute Vormittag. Agrochemie aus der Intensivlandwirtschaft hat auf Naturschutzflächen nichts verloren. Es ist ein starkes Stück, dass Ministerin Hinz uns die planmässige Vernichtung von Insekten auf Naturschutzflächen als Erfolg verkaufen will. Ich gebe Ihnen einmal Nachhilfe. In der Quedlinburger Erklärung zum Grünen Band des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN aus 2020 heisst es: In ganz Europa verlieren wir durch intensive Landwirtschaft fruchtbare Böden und Artenvielfalt. Mit ihrem massiven Einsatz von Gülle und Pestiziden ist die industrialisierte Landwirtschaft zu einem der grössten Treiber des Artensterbens geworden. In Sachsen-Anhalt feiern es die GRÜNEN als Erfolg, dass im Grünen Band keine Pestizide mehr eingesetzt werden dürfen. In Hessen und Thüringen schafft es diese wichtige Forderung nicht ins Gesetz. Wenn Sie es mit dem Insektenschutz auch nur ansatzweise ernst meinen, müssen Sie den Einsatz von Pestiziden auch in hessischen Naturschutzgebieten untersagen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9183
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Okay, dann komme ich zum Schluss. – Machen Sie sich ehrlich, und sagen Sie den Menschen, was wir machen müssen und was Sie tatsächlich umgesetzt haben. Bekennen Sie endlich Farbe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich heute in meinem Wahlkreis, in meiner Heimat unterwegs bin, dann fahre ich so selbstverständlich
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 von Wanfried nach Treffurt, von Friedewald nach Bad Salzungen oder auch von Bad Sooden-Allendorf nach Lindewerra. Trotzdem habe ich immer noch den Gedanken: Hier war vor etwas über 30 Jahren eine praktisch unüberwindbare Grenze. Dass zuerst die Menschen und dann auch die Politik diese Grenze eingerissen und unser Land wiedervereint haben, bleibt ein politisches Wunder, und es bleibt das vielleicht grösste Glück, das unserer Heimat jemals zuteilwurde.