K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, das brauche ich nicht zu beantworten. Die Genome der Wirkstoffe, die miteinander verglichen werden,                     beziehen sich ausschliesslich auf die Impfwirkung. Beim menschlichen Genom wie auch beim Schimpansengenom bzw. bei tierischen Genomen gibt es beispielsweise sehr                     grosse Strecken, die in keiner Weise eine funktionelle Bedeutung haben. Wenn Sie sich damit auskennen: Im Genom sind grosse Strecken, die im Wesentlichen mit                     keiner physiologischen Eigenschaft einhergehen. Somit sind diese Vergleiche zwischen den Spezies und den Wirkstoffen vollkommen irrelevant.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben jetzt ja bereits mehrfach erwähnt, dass Sie sich von der STIKO beraten                     lassen. Sehen Sie es mir nach: Das ist nicht immer der Eindruck, den ich im Gesundheitsausschuss gewinnen konnte. Sie haben Aussagen zur Auffrischungsimpfung                     getätigt, die im Widerspruch zur offiziellen Empfehlung der STIKO standen. Warum haben Sie für diese Verunsicherung gesorgt? Glauben Sie, dass dies die                     Impfbereitschaft fördert und zu mehr Glaubwürdigkeit führt? – Vielen Dank.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir haben die STIKO um beratende Mitglieder erweitert, indem wir dort eine weitere Institution                     ergänzend geschaffen haben, die sogenannte PAIKO, die Pandemieimpfkommission. Dieser Impfkommission wohne ich selbst bei, und wir diskutieren im Einvernehmen                     miteinander. Mir sind keine Missverständnisse oder Meinungsverschiedenheiten in dieser Zusammenarbeit bekannt. Die Arbeit der STIKO hat ein gewohnt hohes Niveau                     und wird auch von uns als Gesundheitsministerium voll unterstützt.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie und auch andere renommierte Expertinnen und Experten es ja immer wieder                     angekündigt haben, steigen die Coronainfektionszahlen spürbar. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Bayern nach dem Oktoberfest, führen in den Kliniken                     schon jetzt zu sehr belastenden Situationen, nicht nur für das Personal, sondern vor allem auch für die Menschen, die in diesen Krankenhäusern behandelt werden                     müssen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder auch öffentlich zum Teil sehr schwer nachvollziehbare                     Ratschläge geben. Ich bin zum Beispiel teils aus Süddeutschland für eine nicht ausreichend strenge Handhabung des Infektionsschutzes kritisiert worden; so etwas                     höre ich eher selten, aber immerhin. Doch das ist hier nicht der springende Punkt. Zum Teil wurden diese Ratschläge mit dem Masskrug in der Hand vorgetragen und                     hatten daher eine geringe Glaubwürdigkeit.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank. Diese Gelegenheit nehme ich gerne wahr. – Herr Minister, Sie haben schon die internationale Dimension der Pandemie angesprochen.                     Deshalb möchte ich mit Blick auf unsere Nachbarländer nachfragen: Wer hat welche Massnahmen vielleicht besser umsetzen können als wir? An wem können wir uns ein                     Beispiel nehmen, um besser durch Herbst und Winter zu kommen?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete. – Mir liegt es fern, andere Länder zu bewerten oder anderen Ländern Ratschläge zu geben. Ich glaube,                     wir können mit der Art und Weise, wie wir die Pandemie bisher gemanagt haben, insgesamt einigermassen zufrieden sein, weil wir zum Beispiel erreichen konnten,                     dass die Sterblichkeit im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nur etwa halb so hoch ist. Somit sind wir zwar nicht perfekt, aber doch besser durch die                     Pandemie gekommen als viele unserer Nachbarländer.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde jetzt gerne mal zu einem brennenden Thema kommen, das auch im Zusammenhang                     mit Inflation und Teuerung steht. Es ist ja so, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung ein enormes Defizit haben. Sie betonen immer, dass das im                     Wesentlichen von Ihrem Vorgänger, der teure Leistungsreformen durchgeführt und von Strukturreformen Abstand genommen habe, geerbt wurde. Allerdings war                     natürlich auch die SPD Teil dieser Regierung,
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wenn ich die Frage richtig verstehe, verwechseln Sie eine Strukturreform mit einer Finanzreform. Sie haben nach                     einer Strukturreform gefragt und dann gesagt: Wann kommt denn mehr Geld ins System? Aber „mehr Geld ins System“ ist ja keine Strukturreform.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja, vielen Dank, Herr Minister. Auch wenn ich vielleicht Struktur und Finanzierung verwechselt habe, ist es doch so, dass diese zwölf                     Reformvorhaben, die Sie gerade genannt haben, nicht unmittelbar zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler beitragen werden und auch nicht dazu,
Bundestag, 2022-10-12, Partei: fdp
 Sie müssen erst mal finanziert werden.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Die Gesundheitskioske werden die GKV insgesamt entlasten; denn es geht ja um eine Versorgung in                     den ärmsten Stadtteilen, wo Patienten, die keinen Zugang zum System haben, oft über die Notfallambulanzen aufgenommen werden und dann übrigens oft sogar                     stationär versorgt werden müssen. Hier kann man doch durch einfache Mittel verhindern, dass eine Krankheit, die durch kleine Interventionen noch behandelbar                     ist – beispielsweise indem Blutdruckmedikamente eingenommen werden –, zu einer schweren Krankheit wie einem stattfindenden Schlaganfall wird. Gesundheitskioske                     sind ein Beispiel für einen Bereich, wo eine neue Struktur mehr Geld spart, als sie kostet.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben auf die Frage nach dem Finanzdefizit gerade mehr oder weniger ausweichend                     geantwortet. Wir haben ja nun dieses Defizit in Höhe von prognostizierten 17 Milliarden Euro für das nächste Jahr; in den folgenden Jahren wird es                     voraussichtlich sogar noch höher. Sie haben in der Vergangenheit ausgeschlossen, die 10 Milliarden Euro, die im System ja fehlen, weil die Krankenkassenbeiträge                     für ALG-II-Bezieher aus dem Bundeshaushalt nicht in ordnungsgemässer Höhe in den Gesundheitsfonds abgeführt werden, einzufordern. Das heisst, Sie unternehmen                     überhaupt nicht den Versuch, die Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro, die dem Gesundheitssystem zustehen würden, beim Bundesfinanzminister einzufordern.                     Deshalb würde mich interessieren, ob Sie ernsthaft glauben, dass Sie diese 17 Milliarden Euro Defizit durch Effizienzreserven im System, wie Sie es ja immer                     sagen, kompensiert bekommen, oder ob Sie nicht gleichzeitig die Akteure im System – Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie, forschende Unternehmen – zusätzlich                     belasten wollen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Zum Ersten möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich dieses Defizit bekannterweise von meinem Vorgänger                     geerbt habe.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich habe ich noch eine Nachfrage dazu. Im Grunde ist es das, Herr Minister, was Sie die letzten Monate quasi                     mantraartig vor sich hertragen: Sie sagen, alle Probleme, die das Gesundheitssystem in Deutschland hat, hätten Sie von Ihrem Vorgänger geerbt. Es ist bereits                     angeklungen und ich kann mich dunkel erinnern, dass Sie in der letzten Legislatur als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Gesundheitsbereich                     zuständig waren.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe nie gesagt, dass mein Vorgänger alles falsch gemacht hat. Das ist nicht meine Meinung, und das würde ich                     auch nicht vortragen. Ich habe lediglich auf dieses Defizit abgehoben. Das werde ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus durch                     Effizienzreserven beseitigen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, natürlich hängt das Defizit in der Krankenversicherung auch mit den Versäumnissen der                     Vorgängerregierungen bei Strukturreformen zusammen. Ich bin deswegen sehr froh, dass wir diese jetzt endlich angehen. Was genau haben Sie vor, um die                     Ambulantisierung voranzutreiben? Und welche Rolle sollen niedergelassene Ärzte und andere Therapieberufe in dem Zusammenhang spielen?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir wollen in der Tat im Bereich der stationären Versorgung etwas einführen, was in vielen anderen                     europäischen Ländern schon gelungen ist, nämlich dass die Fallpauschalenleistung, also die Leistung, die stationär erbracht wird, auch erbracht werden kann,                     indem auf die Übernachtung verzichtet wird. Das kann man mit dem Begriff „Tages-DRG“ beschreiben. Auf jeden Fall führt das dazu, dass bei der Pflege massiv                     entlastet werden kann.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: fdp
 Ja, und zwar noch einmal ganz konkret zu der jetzt vorliegenden Stellungnahme der Regierungskommission zum Bereich Ambulantisierung                     Massnahmen, die dort aufgezeigt worden sind, Ihres Erachtens ein gangbarer Weg?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Stellungnahme der Regierungskommission ist von uns mit grossem Wohlwollen aufgenommen worden und beinhaltet das, was wir in den nächsten Monaten                     entwickeln werden. Die Arbeit hat ja längst begonnen und wird sich sehr eng an dem orientieren, was die Regierungskommission vorgetragen hat. Es sind ja immer                     mehrere Optionen vorgetragen worden. Wir werden jeweils die Option wählen, die politisch am besten und am effizientesten durchsetzbar ist.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Verfügbarmachen von mehr Geld – mehr Steuern,                     höherer Krankenkassenbeitrag oder höhere Beitragsbemessungsgrenze – für das existierende System keine Strukturreform ist.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich mache es noch einmal ganz konkret, weil Sie die Frage gar nicht beantwortet und auf eine falsche Ansicht zum Begriff „Strukturreform“                     hingewiesen haben.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich habe nichts behauptet, sondern diese Massnahme damals erörtert.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich sein Gutachten für eine                     nachhaltige Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht, mit ganz klaren Empfehlungen für die dringend notwendige Reform, gerade mit Blick auf die                     Generationengerechtigkeit. Im Koalitionsvertrag haben wir geplant, eine Expertenkommission dazu einzusetzen. Welche Reformschritte planen Sie genau, und wann                     wird diese Expertenkommission eingesetzt?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – Wir werden uns im nächsten Jahr mit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen. Wir                     werden bis dahin eine Reform vorlegen, die die Finanzierung der Pflegeversicherung bis zur Mitte des nächsten Jahres absichert, sodass wir kein Defizit                     haben.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: fdp
 Aber könnte man nicht jetzt, nach der Veröffentlichung des Gutachtens, diese Expertenkommission direkt einsetzen?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Abgeordnete. – Das könnten wir tun, es würde aber wenig Sinn machen. Denn wir müssen erst einmal schauen, wie                     die Einnahmesituation sich entwickelt, und ich muss erst einmal die Defizite, die ich – ich muss mich etwas vorsichtiger ausdrücken – von der Vorgängerregierung                     geerbt habe, beseitigen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 20/3858 Die Geschäftsbereiche auf Drucksache 20/3858 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel                 bereit.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Strebt der Bundesminister der Finanzen analog zum Nachfolger des 9‑Euro-Tickets für den Bereich des Personennahverkehrs Massnahmen zur Entlastung von                 Autofahrern im Herbst bzw. Winter dieses Jahres an, die darauf gerichtet sind, die aktuell aus meiner Sicht vorhandene Doppelbelastung durch die Umrüstung auf                 hochpreisige Winterbereifung abzufedern, und, wenn ja, welche (vergleiche „Merkur“ vom 26. September 2022 –  Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Es gibt zum Beispiel keine Pauschale für Winterreifen. Aber auch                 die sonstigen Entlastungen sind, wie Ihren Ausführung gerade zu entnehmen war, meiner Meinung nach eher punktuell. Von der Gaspreisbremse kann man halten, was man                 will, aber ich sehe zum Beispiel keine Entlastungsansätze bei sonstigen Heizalternativen wie Pellets, Holz oder Öl im engeren Sinne. Die haben Sie hier wohl                 wiederum ausgeklammert, oder? Wir haben mit den Entlastungspaketen I, II und III erhebliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen auf den Weg gebracht; ich                 möchte hier gerade den Heizkostenzuschuss und die Erweiterung des Wohngeldes erwähnen. Also: Es ist hier viel getan worden, um allen Bürgern zu helfen. Die                 Gaspreisbremse wird jetzt natürlich hauptsächlich den Gaskunden zugutekommen – das sagt schon der Name, Herr Kollege –; denn der Gaspreis ist, wie wir wissen,                 extrem angestiegen, wesentlich stärker als die anderen Preise.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Warum plant der Bundesfinanzminister, mit dem Bundesfinanzkriminalamt eine neue Behörde zu schaffen ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Welche Kosten entstehen durch eine „Gaspreisbremse“, so wie sie der Bundesfinanzminister Christian Lindner vorschlägt ( Frau Staatssekretärin, Sie dürfen. Vielen Dank. – Die Frage des Kollegen Meister darf ich wie folgt beantworten. Die Gaspreisbremse ist Teil des wirtschaftlichen Abwehrschirms, den                 Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner am 29. September vorgestellt haben. Die Gaspreisbremse wird Haushalte und Unternehmen                 finanziell spürbar entlasten und soll zugleich Anreize zur Reduktion des Gasverbrauches enthalten. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat in ihrem                 Zwischenbericht am letzten Montag Vorschläge für die Ausgestaltung der Gaspreisbremse vorgelegt. Diese Vorschläge werden derzeit mit der Regierung abgestimmt. Sie soll finanziert werden – das ist jetzt, glaube ich, der Kernpunkt – durch einen neu ausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir am Freitag                 hier im Bundestag beschliessen und der mit 200 Milliarden Euro ausgestattet ist.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Welche aktuellen Informationen hat die Bundesregierung zum Verfahren über die Standortentscheidung bezüglich der künftigen Antigeldwäschebehörde der EU
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 dass die Umsatzsteuer in den Bruttopreisen enthalten ist, dass es als Bundesregierung keine Möglichkeit gibt, durch eine Mehrwertsteuersenkung gezielt zu                 entlasten. Aus diesem Grund gehen wir diesen Weg auch nicht, sondern haben die Entlastungspakete I bis III auf den Weg gebracht.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Inwiefern ist der Bundesminister der Finanzen der Ansicht, dass das Eurosystem in seiner derzeitigen Verfasstheit ohne eine Transfer- und Fiskalunion                 kurz- bis mittelfristig Bestand haben kann? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde auf Dauer angelegt und als Stabilitätsgemeinschaft in den europäischen                 Verträgen verankert. Als Reaktion auf die globale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise haben sich die Mitgliedstaaten der Eurozone und der EU auf                 verschiedene Massnahmen verständigt, um die Resilienz der Eurozone und der Europäischen Union zu stärken. Dazu gehörten Schritte im Bereich der                 Finanzmarktregulierung sowie der einheitliche Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus für Banken und Ergänzungen der institutionellen Architektur durch die Schaffung                 des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung – inklusive des fiskalischen Regelwerks des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des makroökonomischen                 Ungleichgewichtsverfahrens – stärkt den Charakter der Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft für eine solide Haushaltsführung und                 Wirtschaftspolitik. Im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der Europäischen Union wird die nationalstaatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik                 überwacht, und es werden fiskalpolitische Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten abgegeben. Die Bundesregierung setzt sich im Zuge der wirtschaftspolitischen                 Koordinierung kontinuierlich für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ein. Zur Weiterentwicklung des gemeinsamen fiskalischen Regelwerks hat die Bundesregierung ein Prinzipienpapier vorgelegt. Gemeinsam mit unseren europäischen                 Partnern wollen wir die Weiterentwicklung der europäischen finanzpolitischen Vorschriften erörtern und diesbezüglich eine Einigung erzielen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Müssen wir uns wieder auf weitere Rettungsschirme vorbereiten? Also, droht eine weitere Krise zur Eurorettung? Herr Kollege Brandner, was Ihnen der Kollege Graf Lambsdorff erklären wollte, war, dass Sie Schengen mit Maastricht verwechselt haben. Ich gehe davon                 aus, dass das von Ihnen ein Versprecher war.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Schengen betrifft die Grenzen; aber das wissen Sie auch. Ist aber auch eine ganz besonders wichtige Geschichte, oder? Da geben Sie mir Recht? Das ist natürlich eine wichtige Geschichte. Ich wollte Ihnen nur vorsichtig eine Beihilfe geben, über was wir gerade sprechen. Es soll auch keiner dümmer hier herausgehen, als er hereingekommen ist. Also, deshalb vielen Dank dafür.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Plant die Bundesregierung, die „unanständigen“ Gewinne der Impfstoffhersteller (so Zitat Frank Ulrich Montgomery;  Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Wie bewertet das Bundesfinanzministerium die Gefahr, dass durch die freiwillige Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3 000 Euro ohnehin notleidende                 mittelständische Unternehmen eine zusätzliche Schwächung durch die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte erleiden? Frau Staatssekretärin, Sie dürfen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit der Möglichkeit einer freiwilligen zusätzlichen Zahlung der Unternehmen an ihre Beschäftigten von bis zu 3 000 Euro                 ohne zusätzliche Belastungen durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben ermöglicht die Bundesregierung eine wirkungsvolle Stärkung der Einkommen von                 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und federt somit Kaufkraftverluste aufgrund der aktuellen hohen Teuerung ab. Davon profitieren auch die Unternehmen. Diese                 Einschätzung teilen sowohl die Arbeitsnehmer- als auch die Arbeitgeberseite, wie in den bisherigen Sitzungen der Konzertierten Aktion vom 4. Juli und 15. September                 deutlich geworden ist. Vielleicht darf ich da kurz einen Situationsbericht aus meinem Wahlkreis geben. Dort sehen sich schon heute kleine und mittelständische Unternehmen der                 Situation gegenüber, dass Arbeitnehmer von gut verdienenden Grossunternehmen abgeworben werden. Dieser Effekt wird sich tendenziell verstärken. Sind Sie mit mir                 einer Meinung, dass das zu einem weiteren Auseinanderdriften von weniger gut verdienenden Unternehmen und gut aufgestellten Unternehmen führt?
Bundestag, 2022-10-12, Partei: afd
 Wir planen ausserhalb von Tarifverhandlungen momentan keine weiteren Zahlungen. – Dabei bleibe ich auch. Sie können                 den Satz hoffentlich interpretieren, ohne dass ich Ihnen den erklären muss.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 erforderlich, um die Mehrkosten, die durch das dritte Entlastungspaket entstanden sind, zu finanzieren? Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ein Nachtragshaushalt 2022 ist nicht erforderlich. Der bisherige                 Haushaltsvollzug 2022 lässt die Einschätzung zu, dass die Belastungen aus dem dritten Entlastungspaket, die den Haushaltsvollzug einnahme- und ausgabeseitig                 voraussichtlich mit 10 Milliarden Euro belasten werden, im Rahmen der bestehenden Kreditermächtigung aufgefangen werden können. Eine Erhöhung der Kreditermächtigung                 ist somit nicht erforderlich.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Kann die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die Übernahme der Uniper SE die grösste staatliche Rettungsaktion der Geschichte der Bundesrepublik                 Deutschland ist, die Einhaltung der Schuldenbremse für die Jahre 2022 ff. auch weiter garantieren? Frau Staatssekretärin, Sie dürfen antworten.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Uniper hat – ich                 unterstelle das einmal – viele Jahre lang gutes Geld verdient und diejenigen, die an Uniper beteiligt waren, auch gut versorgt, weil grosse Gewinne erzielt wurden.                 Weil Uniper jetzt Verlust macht, öffnen Sie die Staatsschatulle und holen 35 Milliarden Euro heraus, um Uniper zu retten. Ist denn geplant, dass der deutsche                 Steuerzahler, der ja von den Gewinnen vorher auch nicht profitiert hat, irgendwann in der Zukunft diese 35 Milliarden Euro, vielleicht dann auch Gewinnanteile, wenn                 wieder Gewinne gemacht werden, wiederbekommt? Sie haben es gerade gesagt. Momentan sind wir daran beteiligt. Wenn Uniper Gewinne machen würde, würden die Gewinne in den Bundeshaushalt fliessen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Weshalb haben bislang maximal ein Drittel der Eigentümerinnen und Eigentümer die Grundsteuererklärung abgegeben, und wie plant die Bundesregierung, die                 Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Einreichung der Grundsteuererklärung jenseits einer möglichen Fristverlängerung zu unterstützen ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Verfahren zur Abgabe der Grundsteuererklärung liegt bei den Ländern. Wir sind mit den Ländern im regelmässigen                 Austausch. Morgen ist das wieder ein Thema der Finanzministerkonferenz. Es ist aber nicht die Aufgabe der Bunderegierung, eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der                 Grundsteuererklärung zu initiieren.