K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 nicht kalkulierbar. Bei der PV-Anlage haben
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Sonne scheint nicht in  der Nacht. Wir brauchen in Bayern nicht noch mehr Flatterstrom, sondern grundlastfähige Energie.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie wollen zusätzlich auf unbezahlbare Elektromobilität setzen, während wir gar nicht wissen, wo wir unseren Strom überhaupt
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Genau genommen sind Sie doch selbst gar nicht der Meinung, dass unsere Energieversorgung in Bayern derzeit noch sicher ist. Die Kosten für die Massnahmen zur Netzfrequenzstabilisierung sind sprunghaft um  über 1 Milliarde Euro angestiegen und belegen das doch ganz eindrucksvoll, wie  es unser Kollege Ingo Hahn gerade angesprochen hat. Das Redispatch-Volumen  ist laut Bundesnetzagentur inzwischen auf über 17 Terawattstunden angewachsen.  Das bedeutet, dass man fast täglich in die Fahrpläne unserer Kraftwerke in  Deutschland eingreifen muss, damit das Netz überhaupt noch weiter betrieben  werden kann. All diese Zahlen belegen doch ganz eindrucksvoll und ganz klar, dass uns eine  wetterabhängige und flatterhafte Energieerzeugung immer näher an einen Blackout heranführt. Selbst die Staatsregierung prognostizierte doch ab 2020 eine  Stromlücke von 50 %. Auch das zeigt, dass wir eine grob fahrlässige Energiepolitik  betreiben. Ein grundlastfähiges Kernkraftwerk oder grundlastfähige andere Kraftwerke sollen dagegen geschlossen werden und werden vom Markt genommen.  Dann wundern Sie sich, wenn in Bayern irgendwann das Licht ausgeht. Die Energiepreise sind im letzten Jahr teilweise um 300 % angestiegen. Herr Kollege Aiwanger, Sie haben von 8 % gesprochen; es ist ein Zigfaches. Viele Rentner,  viele wirklich leistungsschwache Familien sind bei Energie mit Preissteigerungen  von mehreren Hundert Prozent konfrontiert und wissen nicht, wie sie heizen sollen.  Wenn Sie heute einen Gasvertrag abschliessen, kostet die Kilowattstunde im  Durchschnitt 21 Cent; vor ein paar Jahren waren es im Durchschnitt noch 5 Cent.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die katastrophale Inflation bei den Energieträgern wäre mit Langzeitverträgen abfederbar, Herr Kollege Aiwanger. Auch da haben wir Möglichkeiten, russisches Gas  zu importieren; Sie wollen selbst nicht darauf verzichten. Dann machen wir doch  langfristige Verträge! Stattdessen sollen wir auf Gas aus Katar setzen; das ist auch  eine Schnapsidee, bei der wir auf einmal die Menschenrechtsfragen hintanstellen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Auch der Strompreis für die Industrie hat sich durch die Energiewende inzwischen  vervierfacht und liegt mittlerweile bei 27 Cent. Herr Kollege Aiwanger, Sie spielen  Poker mit dem Wohlstand des ganzen Landes. Hunderttausende Arbeitsplätze sind  in Bayern durch diese planlose Energiewende bedroht. Sie haben auch selbst erwähnt, dass Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. So, wie es aussieht, haben Sie und die anderen Kollegen von den Altparteien sich  komplett verzockt. Sie haben meines Erachtens die letzten Reserven des Mittelstandes und des Normalverdieners völlig verzockt. Von den Menschen mit gerin16046 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 gem Einkommen will ich gar nicht mehr reden; sie sind inzwischen schon an der  Existenzgrenze und müssen an den Tafeln Schlange stehen. Herr Kollege Aiwanger, jetzt versuchen Sie, die Schuld auf die Ukraine-Krise zu  schieben, aber Sie haben doch selbst in den letzten Jahren an dem Verbot und an  der Verknappung der Energieträger mitgewirkt. Erst jetzt kommen Sie auf die Idee,  dass wir wahrscheinlich doch noch mindestens für eine vorübergehende Zeit auf  eine Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke angewiesen sind. Auch die künstliche Verteuerung der Energie durch Steuern und Abgaben, die alle  Fraktionen ausser der AfD in den letzten Jahren mitgetragen haben, haben ihren  Teil dazu beigetragen, unsere Bevölkerung weiter zu verarmen. Trotz all dieser teuren Massnahmen ist doch von der angestrebten Energiewende und der Versorgung
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Deutschland muss jetzt eben im Nahen Osten um Erdgas betteln, weil die Kartellparteien im blinden Aktionismus unser Energiesystem  ruiniert haben und lieber auf billiges Gas aus anderen Ländern verzichten wollen. Der energiepolitische Irrflug muss beendet werden; er zerstört unsere deutsche  Volkswirtschaft und den sozialen Frieden in unserem Land. 17 % der Haushalte in  Deutschland fallen mittlerweile in Energiearmut, und die Tendenz ist stark steigend.  Davon sind Millionen von Kindern betroffen, Hunderttausende davon im Freistaat  Bayern. Herr Kollege Aiwanger, Sie haben nichts dagegen unternommen. Man kann die Probleme bei der Energieversorgung nicht einfach auf den Weltmarkt oder den Klimaschutz schieben, wenn wir selbst viel zu hohe Steuersätze  haben und Möglichkeiten hätten entgegenzuwirken. Nehmen wir noch einmal die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben dazu seit 2018 über 30 Anträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden. Jetzt wollen Sie das auf einmal im Hauruck-Verfahren umsetzen,  Hals über Kopf. Das ist infantile Energiepolitik auf Kindergartenniveau,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 ein Beleg Ihrer politischen Kurzsichtigkeit. In Frankreich andererseits wurde die  Stromproduktion durch Kernkraftwerke massiv erhöht; dann ist dort auf einmal  auch der Strom dreimal günstiger als bei uns. In Polen wurden die Steuern auf  Kraftstoffe massiv gesenkt; dann kostet der Kraftstoff auf einmal 50 Cent weniger  als in Deutschland. In Belgien wurde die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt. Das
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Günstige Energie ist überall  da möglich, wo sie politisch gewünscht ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen auch kein nettes Drei-Monats-Zuckerl vom Bund, sondern wir brauchen dauerhafte Senkungen beim Energiepreis. Wir brauchen niedrigere Steuern,  statt diesen Populismus, den wir auf Bundesebene erleben. Wir warnen schon seit  Jahren davor, dass die einseitige Fokussierung auf die CO2-Einsparung ins gesellschaftliche Verderben führt, dass man sich den Strom bald nicht mehr leisten kann. Ein Ansatzpunkt wären natürlich auch sichere Reaktoren der vierten Generation,  die in der Lage wären, den vorhandenen Atommüll energetisch zu verwerten.  Damit könnten wir auch ein enormes umweltpolitisches Problem lösen, indem wir  unseren Atommüll nachverbrennen würden. Wir könnten sozusagen den Atommüll  recyceln und daraus Energie für die nächsten Jahrzehnte gewinnen. Das ist ein toller Ansatz; hier brauchen wir natürlich auch entsprechende Forschung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16047 – In 30 Jahren, aber Sie wollen doch jetzt nicht einmal mit der Forschung anfangen, Herr Kollege. Fangen Sie jetzt mit der Forschung an; dann können Sie das  Vorhaben irgendwann umsetzen. – Wir brauchen wetterunabhängige Grundlastfähigkeit. Wir brauchen technische Redundanz bei Strom und Wärme. Wir dürfen  uns nicht von wenigen Energiequellen oder von bestimmten wenigen Lieferanten  abhängig machen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich komme langsam zum Ende. – Wer sich in Bayern in Zukunft noch eine Heizung  leisten will oder Strom haben möchte, sollte unbedingt auf die AfD setzen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Singer, es war wieder eine interessante Rede.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Daraus nehme ich mit, dass Sie von Energiewende und Klimawandel noch nie  etwas gehört haben, und vom Ukraine-Krieg erst recht nichts.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn Sie Ihr Heil in Zukunft noch in russischem Gas suchen –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 das folgt nämlich daraus –, verkaufen Sie Ihre Seele an einen imperialistischen  Putin. Sie sind doch die Freunde Moskaus.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Welche Partei kungelt denn dauernd und sitzt auf Putins Schoss? – Das sind doch  Sie. Sie wollen uns hier erzählen, dass wir weiter mit diesem Aggressor zusammenarbeiten sollen? – Nein, so geht es nicht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir müssen natürlich auch den Klimawandel in den Griff bekommen; das ist die  grösste Herausforderung, die wir haben. Das wird mit erneuerbaren Energien  gehen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Herausforderung ist, dass wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit in  Bayern bewahren müssen. Das müssen wir mit guter und günstiger Energie machen. Dazu werden wir in Zukunft einen Mix brauchen. Sie sagen, dass Sie Atommüll recyceln wollen. Ich habe mich mit den Fachleuten unterhalten, die gesagt
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 In diesem Jahrhundert wird das noch nicht gehen. Möglicherweise in diesem Jahrhundert würde aber die Kernfusion gehen; sie ist eine Zukunftsperspektive, die wir in absehbarer Zeit haben werden. Da haben wir eine langfristige Perspektive, mit der wir eine saubere und sichere Energiequelle bekommen werden,  16048 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 aber nicht mit dem, was Sie mit Atommüll meinen, den man irgendwie recyceln  könnte. Das wird so nicht klappen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen natürlich Versorgungssicherheit und müssen genug Strom und Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung haben. Dazu kann man an verschiedenen Stellschrauben drehen. Herr Kollege Hartmann, die grössten dieser Stellschrauben befinden sich in Berlin. Dort muss an diesen Schrauben gedreht  werden. Dabei darf man nicht in irgendwelche Lummerland-Fantasien verfallen.  Hier geht es um Fakten. Es geht um harte Politik, um den Wohlstand und den  Standortfaktor Deutschland und Bayern. Diesen Standortfaktor müssen wir aufrechterhalten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Von daher bin ich froh, dass wir einen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben, der nicht nur Sachverstand hat, sondern auch die Chancen und die  Risiken der Energiepolitik erkennt und den Mut hat, diese klar zu benennen, wie er  das vorhin getan hat.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir müssen jetzt Tatkraft an den Tag legen und weitergehen. Wir werden in Zukunft nicht nur eine Energiequelle haben, sondern viele benötigen. Wir brauchen  kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösungen. Daher wäre es auch falsch, auf  irgendeinem Auge blind zu sein oder ideologische Grundmuster von rechts, links  oder sonstwo zu verfolgen. Es war ein grosser Fehler, dass die Wasserkraft aus dem Osterpaket herausgefallen ist. Die Wasserkraft ist ein Schlüssel, der für uns in Süddeutschland, in Bayern  und auch in Baden-Württemberg, eine grosse Bedeutung hat. Die Wasserkraft hat  viele Vorteile. Sie ist heimisch, zuverlässig, dezentral, CO2-frei und ein perfekter  Ersatz für fossile Energieträger. Allein in Bayern haben wir 4.000 kleine Wasserkraftanlagen, die jährlich eine Terawattstunde Strom erzeugen. Das entspricht der  Leistung von ungefähr 170 Windkrafträdern. Wenn diese 4.000 Kraftwerke vom  Netz gehen, müssen wir diese Windkrafträder noch zusätzlich bauen. Es ist doch  viel besser, wenn wir die Windkrafträder bauen und die Wasserkraft am Netz lassen bzw. sie ausbauen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Aber gerade dieser kleinen Wasserkraft wird von Berlin aus der Hahn zugedreht.  Das ist einfach kurzsichtig. Die Wasserkraft ist eher eine süddeutsche Kompetenz.  Wir haben im Alpen- und im Voralpenraum genug Wasser und in Bayern genug  Flüsse. In Bayern gibt es etwa 30.000 Querverbauungen in Flüssen, die energetisch nicht genutzt werden. Würden wir nur ein Drittel davon energetisch nutzen,  hätten wir eine Leistung von zwei Kernkraftwerken. Da müssen wir drangehen. Wir  haben mit den neuen Schachtkraftwerken auch die Technologie, um das umweltfreundlich tun zu können. Diese Entwicklungen sind an der TU München entstanden. Wir sollten den Mut haben, hier über unseren ideologischen Schatten zu  springen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Von daher sollte auch Berlin seine Hausaufgaben machen. Hubert Aiwanger hat  dafür perfekte Nachhilfe geleistet. Lieber Hubert, danke, dass du in Berlin die Themen immer wieder zur Sprache bringst und den Leuten klarmachst, wo der Schuh  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16049 drückt und wo gehandelt werden muss. Es geht nicht nur um Bayern; es geht auch  um Deutschland. Wir kriegen das nicht mit irgendwelchen Fantasien, sondern nur  mit Fakten hin.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir überlegen momentan, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Das ist dem  Konflikt in der Ukraine geschuldet; denn es war geplant, dass das Leck, das durch  die Abschaltung der Kernkraftwerke entsteht, durch Gaskraftwerke geschlossen  wird. Sollte aber kein Gas kommen, dann kann auch kein Gaskraftwerk einspringen. Sollten wir kein Gas haben, werden wir darüber nachdenken müssen, ob wir  die Kernkraftwerke für eine bestimmte Zeit weiterlaufen lassen sollten, um dieses  Leck zu schliessen. Mit dem Krieg in der Ukraine hat keiner gerechnet, ausser vielleicht die Freunde Moskaus.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Daher haben wir auch klare Forderungen an den Bund, erstens, eine Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf ein europäisch zulässiges Mass, zweitens eine substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, drittens die Reduktion der Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus  Bundesmitteln in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, viertens die Anwendung eines ermässigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme, fünftens die Einführung eines Industriestrompreises, damit unsere Industrie konkurrenzfähig bleibt, und sechstens die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Entlastung von stromkostenintensiven Unternehmen im Rahmen der sogenannten Strompreiskompensation. Meine Damen und Herren, der bayerische Physiker und Nobelpreisträger Werner
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 "Die Energie kann als Ursache für alle Veränderungen in  der Welt angesehen werden." Das gilt auch für uns. Bayern ist durch Energie vom  Agrarstaat zum innovativen Industriestaat geworden. Sollte unsere Energie nicht  mehr fliessen, wie das jetzt der Fall ist, könnten wir in der Geschichte wieder einen  Schritt zurückgehen. Das wollen wir nicht. Wir werden das zusammen mit unserem  Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verhindern. Danke, Hubert Aiwanger!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Streibl, Wirtschaftsminister Aiwanger hat heute zu  Beginn seiner Regierungserklärung in wirklich dankenswerter Offenheit klargestellt,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Erneuerbaren können leider die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Bayern nicht garantieren. – Genau das haben wir von der AfD schon  immer gesagt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Woher soll denn der Strom für diesen  Export kommen, nachdem die grosse Politik in Deutschland nach Fukushima in kol16050 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 lektiver Hysterie den Totalausstieg aus der Kernkraft beschlossen hat und schon  jetzt absehbar ist, dass wir nicht einmal unsere eigenen Bürger und unsere eigene  energieintensive Wirtschaft ausreichend oder zumindest mit bezahlbarem Strom  werden versorgen können? Woher soll also dieser Strom aus Bayern für einen Export nach Frankreich kommen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Frage  beantworten könnten. Ich konnte diese Frage nicht an den Minister stellen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie hätten diese Frage auch dem Minister stellen können.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ach, das geht nicht? – Sie müssen bei einer Intervention keine Frage stellen. Sie können auch nur ein Statement abgeben. Es ist  nicht vorgeschrieben, Fragen zu stellen. Soweit ich es in Erinnerung habe, wird Frankreich Strom beziehen müssen, ob von  Deutschland, Bayern oder wem auch immer. Frankreich kann selbst keinen ausreichenden Strom zur Verfügung stellen. Wir in Bayern haben noch viel Strom. Die  Lichter brennen noch. Mit den Erneuerbaren haben wir mehr Strom, als wir verbrauchen können. Dieses Mehr an Strom können wir natürlich abgeben. Für Sie ist
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es gibt ein Europa, in dem viele Staaten und Nationen zusammenwirken. Das Stromnetz ist ein europäisches Netz. In  diesem Stromnetz herrscht ein permanentes Geben und Nehmen. Dieses Geben  und Nehmen geht über nationale und regionale Grenzen hinaus. Dieser Gedanke  geht anscheinend über Ihre Denkfähigkeit hinaus.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Ja, es wäre wichtig, dass wir bei der Energiewende in Bayern endlich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das geht  nicht mit der CSU, den FREIEN WÄHLERN und auch nicht mit diesem Energieminister.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die SPD will echten Fortschritt bei bezahlbarer, sicherer und klimafreundlicher  Energie. Dazu brauchen wir vor allem einen starken Ausbau der Windkraft in Bayern. Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Erdwärmenutzung, sprich der Geothermie. Und wir brauchen den Ausbau der Sonnenenergie sowie den konsequenten Ausbau der für alles unverzichtbaren Stromnetze. Im Moment brauchen wir  aber vor allem mehr Unterstützung für die Menschen hier in Bayern. Die Regierung  von Olaf Scholz und die Ampelkoalition haben vorgelegt und helfen den Menschen  mit 30 Milliarden Euro. Wir im Freistaat müssen diese Hilfe unterstützen und ergänzen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bayern braucht von der CSU und den FREIEN WÄHLERN sicher nicht immer nur  neue Ankündigungen und Schaufensterprogramme, die dann nicht einmal erfüllt  werden. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16051 Herr Aiwanger, ich finde es übrigens verblüffend, wie Sie argumentieren. In der Kabinettspressemitteilung vom 17. Mai 2022, in der Sie das alles angekündigt haben,  steht, Sie wollten sich Ihre Corona-Politik zum Vorbild nehmen – ernsthaft? Ihre  Corona-Politik? – Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihre CoronaPolitik so überzeugend fanden. Ich glaube vielmehr, das Gegenteil ist der Fall.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Pleiten, Pech und Pannen; Sauter, Tandler, Nüsslein – und ja, eine handschriftliche Aiwanger-Liste mit Namen von Parteifreunden.  Herr Staatsminister, das ist "Filz vom Feinsten".
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Gute Nacht! Gewisse Parallelen gibt es aber durchaus, und zwar das Hü und Hott und die
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sowohl Markus Söder als auch Sie, Herr Aiwanger,  haben die Stromautobahnen nach Bayern früher abgelehnt, ja sogar bekämpft. In  diesem Punkt war sich Markus Söder sogar mit seinem Vorgänger und "Intimparteifreund" Horst Seehofer einig. Der heutige Energieminister Hubert Aiwanger hat  sogar von "Monstertrassen" gesprochen und den Protest dagegen erst angeheizt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das kann ja wohl niemand ernst nehmen,  Herr Aiwanger.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihr Energieplan ist eine Mischung aus grossen Ankündigungen, einer Vielzahl von Baustellen und der für Sie schon typischen Oppositionskritik an einer tatkräftigen Bundesregierung unter Führung der SPD, die dasjenige beherzt anpackt, was Sie in  Bayern nicht hinbekommen. Besonders enttäuschend sind übrigens Ihre Windkraftpläne. Während die von der  SPD geführte Bundesregierung das umsetzt, was Olaf Scholz im Wahlkampf versprochen hat und was SPD, GRÜNE und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart  haben – also die Energiewende zu beschleunigen, zu entbürokratisieren und tatkräftig umzusetzen –, wollen Sie das Gegenteil. Sie wollen die Windkraft allenfalls  in Trippelschritten ausbauen und schaffen unglaublich komplizierte Regelungen,  die kein Mensch mehr ohne Nachschlagewerk versteht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihr Vorschlag ist ein echtes Bürokratiemonster, mit dem Sie der Energiewende den  nächsten Mühlstein um den Hals hängen. Am Ende wird mit dieser Regelung, die  Sie heute vorgeschlagen haben, ganz sicher kein kraftvoller Ausbau der Windkraft  gelingen – so viel kann ich Ihnen schon heute sagen; wir bräuchten hingegen Mut  und grosse Schritte.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das  Problem in Bayern heisst nicht Milan, sondern Markus. – Damit die Energiewende  in Bayern gelingt, sind aus unserer Sicht vor allem drei Dinge notwendig. Erstens. Schaffen Sie endlich den kontraproduktiven Windkraftstopp, die 10-H-Regelung, ab! Beteiligen Sie doch einfach die Bürgerinnen und Bürger und auch die  16052 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Gemeinden an den Gewinnen der Windkraft! Genau das geht nämlich auf Landesebene. Mecklenburg-Vorpommern macht das vor. Das Bundesverfassungsgericht  hat die Beteiligungsregelung Mecklenburg-Vorpommerns erst kürzlich als konform  mit dem Grundgesetz erklärt. Wir als SPD hatten eine solche Beteiligungsregel für  Bayern schon vorgeschlagen; Sie allerdings waren dagegen. Wir können die Menschen an den Windkraftgewinnen beteiligen und damit viele für die Windkraft gewinnen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Übrigens macht nicht nur das von der SPD regierte Küstenland Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch das von der SPD regierte Binnenland Brandenburg vor,  wie ein entschlossener Ausbau der Windkraft gelingt. Brandenburg ist flächenmässig nicht einmal halb so gross wie Bayern, hat aber fast 4.000 Windräder. Das sind  dreimal so viele wie in Bayern und doppelt so viele, wie Sie als Koalition bauen  wollen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Regierung in Brandenburg will sogar weiter ausbauen. Wir als bayerische SPD  wollen nicht, dass Bayern beim Ausbau der Windkrafträder hintansteht. Wir wollen,  dass Bayern auch bei der Windkraft führend ist und nicht nur Mittelmass; denn das  würde nicht nur einen enormen Schub bei der Energiewende bringen, sondern mittelfristig auch den Strompreis deutlich senken.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Windkraft ist die günstigste Form der Stromerzeugung. Der Ausbau der Windkraft
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Klimaschutz –, sondern auch die Geldbeutel der Menschen. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Bayern hat nach der Steuerschätzung im  Mai erhebliche Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Einen  Teil dieses Geldes sollten wir den Menschen jetzt zurückgeben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Lebenshaltungskosten und auch die Mieten in Bayern sind schon ohne die  stark gestiegenen Energiepreise sehr hoch. Bayern ist schön, aber zugleich teuer.  Deswegen fordern wir als SPD zusätzlich zu den grossen Entlastungen der Regierung Scholz eigene bayerische Hilfen für die Menschen im Freistaat.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir müssen Geld für die Menschen in Bayern in die Hand nehmen. Das ist uns  wichtig. Bayern kann das. Unser Schwerpunkt ist es vor allem, Familien, Normalverdiener und Menschen in Schwierigkeiten zu unterstützen. Unsere Vorschläge
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ein zusätzliches bayerisches Familiengeld in Höhe von einmalig 100 Euro pro  Kind für jede Familie und jeden Alleinerziehenden bzw. jede Alleinerziehende. Ein  Energie- und Klimageld in Höhe von 50 Euro – –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Ihre Zurufe zeigen, dass ich einen wunden Punkt getroffen haben, weil Sie die  Menschen im Regen stehen lassen!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16053 Wir wollen ein Energie- und Klimageld in Höhe von 50 Euro für jeden bayerischen  Bürger und jede bayerische Bürgerin. Zudem sollen Menschen, die Sozialleistungen erhalten, einmalig 100 Euro zusätzlich bekommen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bayern kann und muss sich das leisten. Das sind uns unsere Bürgerinnen und  Bürger wert. Das ist soziale Politik für die Menschen in Bayern.