Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung regt  mit diesem Gesetzentwurf die Gründung eines neuen  Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung MecklenburgVorpommern – liebevoll abgekürzt ZDMV – an. In diesem  Landesamt wollen wir vom kommenden Jahr an die bislang  auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden  verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT bündeln. Wir  benötigen dieses ZDMV, um die Handlungsfähigkeit der  Verwaltung auch künftig und insbesondere langfristig zu  sichern.   Bislang ist jedes Ressort, jede Behörde für die Digitalisierung, die IT und die Cybersicherheit der Computersysteme  in ihrem Bereich selbst zuständig. Das wird allerdings immer  herausfordernder, denn unser Arbeitsalltag wird immer  digitaler. Die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu und  wird weiter zunehmen. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, an die IT-Sicherheit und der Datenschutz  steigen an. Und hinzu kommt, dass es gerade in diesem  Bereich der IT-Branche an Fachkräften überall mangelt.   Das ist keine besondere Herausforderung des öffentlichen  Dienstes. Wir konkurrieren im öffentlichen Dienst als öffentliche Hand mit vielen Beteiligten um die immer gleichen   IT-Spezialisten. Durch die immer grössere Vielzahl von Aufgaben und die immer weitergehende Spezialisierung steigt  der Bedarf an genau diesen Fachkräften. Dies wird gerade  für kleine und für kleinste Organisationseinheiten immer  schwerer. Selbst wenn wir als öffentliche Hand hier und da  noch Vorteile haben mögen, kommen wir auch an unsere  Grenzen. Das gilt erst recht, weil wir für die stetig steigende  Zahl an notwendigen Spezialisten auch für die Urlaubs-  und Krankheitssituation hinreichende Vertretungsvarianten  vorhalten müssen. Das ist in kleineren Einheiten immer  schwerer zu gewährleisten.  Ich möchte für die aus Sicht der Landesregierung mit der  Neuordnung verbundenen Vorteile dieser neu zu schaf 84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  fenden zentralen Struktur werben und dafür auf Folgendes hinweisen: Aus vielen kleinen, derzeit dezentral  organisierten IT-Einheiten in den Ressorts können wir auf  diese Weise ein grosses schlagkräftiges Team für die  digitale Verwaltung der gesamten Landesregierung formen. Mit einem Landesamt für alle bündeln wir unser  Wissen, schaffen schlanke, noch effizientere Strukturen  und vermeiden insbesondere Mehrfacharbeit. Spezialisierten Fachleuten können wir auf diese Weise künftig  unproblematisch ermöglichen, ihr Wissen ressortübergreifend zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen nicht  mehr jede Spezialistin beziehungsweise jeden Spezialisten für jedes Ressort und jede Behörde, sondern werden  in einigen Bereichen einige wenige besser und konsequenter für alle einsetzen können.   Wir werden damit auch den immer anspruchsvolleren  Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der  Computernetze unseres Landes noch einmal deutlich  besser gerecht werden können. Wir können ausserdem  neue technologische Möglichkeiten besser und schneller  für die gesamte Verwaltung nutzbar machen und umsetzen. Mittelfristig werden sich dadurch auch Einsparpotenziale ergeben, etwa durch bessere Konditionen für  die Beschaffung von Hardware und für die deutlich grössere Beschaffung von Lizenzen durch einfach deutlich  höhere Nutzerzahlen. Wir werden aber vor allem nicht  stetig steigende Personalbedarfe für die sehr speziellen  Aufgaben verzeichnen, sondern hoffentlich gerade in  diesen Bereichen mit weniger Kräften schlagkräftig bleiben. Diese Verantwortung tragen wir nach meiner Überzeugung im Übrigen auch gegenüber den vielen kleinen  und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, mit  denen wir ja um die immer gleichen Fachkräfte ringen.   Der Dreiklang aus künftigem ZDMV, der Digitalisierungsabteilung in der Landesregierung und dem DVZ, dem  Datenverarbeitungszentrum als Landesdienstleister, sichert  langfristig eine zukunftsfähige Landes-IT und damit eine  weiterhin erfolgreiche Digitalisierung der Landesverwaltung. Um es auch noch mal deutlich zu sagen: Das DVZ,  das Datenverarbeitungszentrum, behält seine zentrale  Funktion als der Landesdienstleister. Das ZDMV bündelt  lediglich die bereits bisher durch die Ministerien ausgeübten Aufgaben auf der Auftraggeberseite und bei der Bestimmung von Standards, der Betreuung vor Ort in den  Behörden und der verwaltungsseitigen Begleitung der  Tätigkeiten des DVZ. Das ZDMV wird dabei auch die  Arbeit der Ministerien und Behörden erleichtern, denn die  einzelnen Behörden der Landesverwaltung werden weitestgehend von der operativen IT-Arbeit entlastet und  können sich noch stärker auf ihre jeweilige Ressortarbeit  fokussieren.   Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das neue Landesamt  seine Arbeit zum 1. Januar 2023 aufnimmt. Ab diesem  Zeitpunkt soll das ZDMV schrittweise die zentralen   IT-Services der Ministerien in der Landesverwaltung übernehmen. Die dafür bisher zuständigen IT-Mitarbeiterinnen  und -Mitarbeiter der einzelnen Ressorts wechseln dann  unter das Dach des neuen ZDMV. Dieses wird aber bewusst dezentral organisiert, um in den einzelnen Behörden weiterhin Ansprechpartner für die täglichen Belange  vorzuhalten.   Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Ausschussberatungen.  Wir freuen uns auf die Diskussion, auf Hinweise, Anregungen und Nachfragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!