K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Jetzt zu den Dissensen: Schon in der Deputationsbefassung ist ja deutlich geworden, dass alle Fraktionen die Veränderungen zwar grundsätzlich begrüssen, aber unterschiedliche Standpunkte in der  Ausgestaltung der Prüfung der Wohn- und Betreuungsaufsicht sowie zur Frage der Befristung des  Gesetzes haben. Folgerichtig hat die CDU heute  auch einen Antrag dazu gestellt.  Zu den Regelprüfungen: Schon im letzten Jahr hat  die WBA (Wohn- und Betreuungsaufsicht) den Umfang der Regelprüfungen mit dem Ziel flexibilisiert,  die Anzahl der Regelprüfungen zu steigern; erstens, um dem Überwachungsauftrag des BremWoBeG besser nachkommen zu können, und zweitens – und das ist, finde ich, ganz wesentlich –, um  die Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten mit den  Einrichtungen deutlich zu verbessern, denn die  werden von den Einrichtungen geschätzt und auch  eingefordert.  Nun nimmt das Gesetz diese Praxis auf und regelt  verbindlich eine jährliche Regelprüfung, ausser  wenn im betreffenden Jahr oder in den betreffenden zwei Jahren bereits eine Prüfung durch andere  Prüfinstanzen ohne Beanstandungen stattgefunden hat. Hat es eine Beanstandung gegeben, wird  natürlich auch eine Regelprüfung gemacht. Genau  dieses Vorgehen hat die Evaluation übrigens empfohlen, also diese Abwechslung mit anderen  Prüfinstanzen, denn Bremen war im Ländervergleich vergleichsweise unflexibel, gerade diese  verschiedenen Prüfungen in sinnvolle Prüfrhythmen zu bringen. Auch die Flexibilisierung des Umfangs der Prüfungen durch die WBA wird durch die  Evaluation gedeckt.  Das Gesetz sagt aus, dass insbesondere drei Kriterien geprüft werden müssen. Ich bin keine Juristin,  aber ich habe verstanden, das ist ein unbestimmter  Rechtsbegriff, und ich würde das so verstehen: Das  heisst, diese drei Kriterien müssen mindestens geprüft werden. Es sagt also nichts darüber aus, dass  nicht alle anderen Kriterien auch geprüft werden  dürfen oder geprüft werden sollen.  Mit diesen Regelungen sind wir nach meinen Erkenntnissen im Ländervergleich ganz gut aufgehoben. In zehn weiteren Bundesländern finden Regelprüfungen alle zwei oder drei Jahre statt, und  zwar ebenfalls in Abhängigkeit von den Prüfergebnissen anderer Prüfinstitutionen. Auch der Umfang  der Regelprüfung ist meistens in den anderen Ländern gesetzlich nicht konkretisiert, sondern liegt im  Ermessen der Aufsichtsbehörden. Da können also  Prüfschwerpunkte gesetzt werden.  Insofern kommen wir als SPD-Fraktion zu dieser  Einschätzung: Wir halten die neuen Regelungen  für einen vertretbaren Pragmatismus in einem  überschaubaren Bundesland.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 6300  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Es ist auch noch schön. Ja, das kommt wunderbar  dazu, genau.  Regelprüfungen sind weiterhin gewährleistet,  gleichzeitig bieten sie nun mehr Zeit für den Beratungsaspekt –
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 ich komme zum Ende –, der trägerseitig gewünscht  wird. Das ist wichtig, denn klar ist: Kontrolle ohne  ausreichende Zeit für eine ordentliche Beratung  führt am Ende nicht zum Erreichen unseres Ziels  der Qualitätssicherung. Klar ist aber auch – den  letzten Satz muss ich noch loswerden –:  Die bestehenden Vollzugsdefizite, die wir kennen  und auf die auch die Evaluation hingewiesen hat,  die müssen natürlich durch eine stabile Personalausstattung bearbeitet werden. Wir haben die  WBA mit vier neuen Stellen ausgestattet, aber die  bestehende Fluktuation bleibt eine Herausforderung. Deswegen müssen wir die im Blick behalten  und gegebenenfalls auch eine weitere personelle  Aufstockung anstreben.  Das BremWoBeG ist aus den Kinderschuhen raus,  deswegen finde ich, man kann das Gesetz entfristen. Die parlamentarische Kontrolle und Kompetenz, das Gesetz jederzeit neu anzupacken und  evaluieren zu lassen,
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 haben wir ja noch. Die laute Glocke habe ich gehört. – Danke!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Zu der Idee des Wohn- und Betreuungsgesetzes,  dass wir damit sicherstellen wollen, soweit es eben  durch Gesetze möglich ist, dass Menschen dort  selbstbestimmt leben können, dass ihnen eine gute  Umgebung geboten wird, ist hier schon viel gesagt  worden. Das ist auch ein richtiger Ansatz.  Dann ist aber der Streitpunkt, der deutlich geworden ist, die Frage: Wie kontrolliert man? Ehrlich gesagt ist das eine Frage dessen, wo man sagen kann,  wir machen eine Kontrolle und müssen uns das alles so und so oft und mit der und der Frequenz anschauen. Das kann man machen. Das ist aber nicht  modern. Das ist nicht zeitgemäss und ich wüsste  auch nicht, wo in der Qualitätskontrolle, in der Produktion, in der Lebensmittelkontrolle und wo das  in anderen Bereichen angewandt wird.  Überall dort sehe ich probabilistische Ansätze, Ansätze, die darauf rekurrieren, welche Wahrscheinlichkeit es hat, dass sich dort ein Fehler findet, dass  sich dort ein Versagen, ein Problemfall findet.  Wenn ich weiss, da hat der Medizinische Dienst  schon hingeschaut, habe ich schon einen Hinweis  darauf, wie wahrscheinlich es ist, dass ich einen  nächsten Fehler oder einen Missstand finde. Wenn  ich weiss, ich habe dort schon aufgrund einer Untersuchung, weil mich jemand angerufen, weil ich  einen Hinweis hatte, einen Zustand festgestellt,  dann weiss ich auch, wie wahrscheinlich es ist, dass  ich beim nächsten Mal, wenn ich hinkomme, einen  Missstand entdecke oder eben keinen Missstand  entdecke.  6302  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Wir wissen doch alle aus den Untersuchungen, wo  welche Missstände sind, welche Häuser auffällig  sind und welche weniger auffällig sind. Wenn ich  das im Kopf habe, weiss ich auch, wenn ich der  Wohn- und Betreuungsaufsicht sagen will, wo sie  hingehen soll, welche Häuser vielleicht öfter angeguckt werden müssten und welche Häuser, beispielsweise einer bremischen Stiftung, weniger angeguckt werden müssten, ganz einfach, weil ich  diesen Ansatz habe. Wenn ich begrenzte Ressourcen habe und einen modernen Ansatz gehen will,  mache ich so einen wahrscheinlichkeitsbasierten  Ansatz, liebe CDU, und nicht diesen Ansatz, den  Sie hier verfolgen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Deswegen werden wir auch den Änderungen zustimmen, weil es ein pragmatischer Ansatz ist,  Schwerpunkte setzt und dort, wo Probleme sind,  dann eben mehr hingeschaut wird.  Und ja, ich kann sagen, ich gehe unangemeldet dahin, aber ich glaube im Moment, ich sehe das ja in  anderen Fällen, wenn wir mit der Besuchskommission irgendwo hingehen, dann ziehen wir das Personal ab und die beschäftigen sich mit der Besuchskommission und nicht mehr mit den psychisch  Kranken. Ja, was passiert denn, wenn ich mal so  eine unangemeldete Prüfung mache? Ich ziehe das  Personal ab und Pflege und alles findet nicht mehr  statt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Dann, bei Personalobergrenzen, die festgelegt  sind, bin ich mit der Untersuchung dort im Zweifel  auch das Problem. Das muss ich auch wissen, wenn  ich unangemeldete Prüfungen so vehement fordere, was das für Auswirkungen hat. Insofern  glaube ich, dass dieser Ansatz richtig ist, und wenn  ich weiss, dass ich angemeldete Prüfungen mache,  weiss ich auch, dass ich anders kontrolliere.  Wenn Sie als Lehrer oder als Hochschullehrer eine  Aufgabe stellen und eine Prüfung stellen und die  Leute sagen: „Darf ich ein Buch für die Prüfung  mitbringen, damit ich reingucken kann?“, dann sagen Sie: „Ja“, aber dann stellen Sie eine andere  Prüfung, als wenn das Buch nicht mitgebracht worden wäre. Genauso ist es doch hier, dass die Leute,  wenn sie zu einer angemeldeten Prüfung kommen,  anders hingucken, als wenn sie zu einer unangemeldeten Prüfung kommen. Alles andere wäre  doch eine naive Annahme und das unterstelle ich  der Wohn- und Betreuungsaufsicht nicht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Jetzt zum Letzten, weil Sie ja auch immer gerne  Kritik am Handwerklichen und am „Wer-bringtwas-ein?“ üben. Ich verkneife mir das gerne, weil  ich denke, jeder hat das Recht, hier etwas einzubringen, wenn er etwas geändert haben will. Wenn  ich aber erstens fordere, dass das Gesetz befristet  wird, muss ich mir klar sein, dass es ausser Kraft ist  und dann nicht mehr gilt, wenn die Entfristung gerissen wird. Ich will aber dauerhaft eine Wohn- und  Betreuungsaufsicht. Deswegen bin ich gerne für  eine Entfristung.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Zweitens, jeder hat das Recht, wenn er das ändern  will, ein neues Gesetz einzubringen. Auch die Opposition kann hier eins vorlegen. Ehrlich gesagt,  auch da sage ich: Warum machen Sie es sich an der  Stelle wieder so einfach und machen einen Entschliessungsantrag zu einem Gesetz, wo Sie das  Recht haben, einen Änderungsantrag zu einem Gesetz zu machen? Das ist Opposition light. Machen  Sie sich die Arbeit, dann doch wenigstens einen  Änderungsantrag zum Gesetz zu schreiben, und  schreiben Sie richtig auf, wie sie das Gesetz haben  wollen. Das hätte ich dann schon als handwerkliche Arbeit von Ihnen verlangt. Das hier ist schlichtweg Opposition light und das ist von mir zu kritisieren und deswegen sage ich es an dieser Stelle  auch mal ganz deutlich. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde eben  gesagt, das Gesetz ist nicht mehr in den Kinderschuhen, es ist etwas Gereiftes. Ich sage: Wer nach  fünf Jahren, die ja jetzt vergangen sind, so viel Änderungsbedarf hatte, wie wir gehabt haben, der  kann doch nicht von etwas Reifem sprechen. Vielleicht kann man von etwas Gereiftem sprechen,  aber doch nicht von etwas Reifem, wo man jetzt  einfach sagt: Es sind fünf Jahre vorbei, wir haben  sehr viel Änderungsbedarf gehabt, aber wir entfristen das Gesetz jetzt mal eben. Also, das will mir  nicht in den Kopf, wie Sie das begründen können,  dass das Gesetz jetzt irgendwie fertig sei, und das  hat ja eben Herr Staatsrat Fries auch anders gesagt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die unangemeldeten Prüfungen: Viele andere  Bundesländer machen eben nur unangemeldete  Prüfungen. So steht es zumindest in der Auflistung  der Evaluation, und ich finde das auch richtig so.  Und wenn Sie jetzt sagen, das braucht man ja nicht,  man kann ja die Prüfungen anders machen, ohne  zu definieren, wie die Prüfungen dann aussehen oder aussehen sollten – –. Ich würde sagen, man  kann die Prüfungen vielleicht anders machen, aber  wenn man unangemeldet hingeht, dann guckt man  auch anders hin und dann sieht man vor allen Dingen auch anderes.  Das ist genau das, was mir von Menschen, die in  den Einrichtungen arbeiten, gesagt wird, dass das  mal wichtig sei, dass jemand mal kommt und hinguckt, und das eben nicht nur alle fünf Jahre, sondern wirklich – –, dass man weiss, es kommt jemand  6304  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  unangemeldet und sieht das, was da passiert, weil  man dann das ganze Jahr über irgendwie ein bisschen anders arbeitet, ein bisschen vorsichtiger,  weil man mit einer unangemeldeten Prüfung rechnen muss.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das Gesetz – –, Opposition light, also Herr Dr. Buhlert, also ganz ehrlich, Opposition waren Sie eben  nicht, aber gut.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Was hätte es geändert, wenn wir einen anderen  Antrag eingebracht hätten, nämlich einen Gesetzesänderungsantrag? Ich möchte einmal wissen,  was das hier bewegt hätte, dass Sie dann zugestimmt hätten? Ausserdem, als Erklärung: Sie haben  in der letzten Woche am Dienstag dieses Gesetz im  Senat besprochen und beschieden und es dann am  Mittwoch – ich nehme an, dass es der Mittwoch  war, vielleicht auch erst am Donnerstag – auf die  Tagesordnung für die Bürgerschaft gesetzt.  Bis dahin hatten wir noch nicht die Gewähr, dass  wir ein definitiv fertiges Gesetz haben, an dem wir  uns abarbeiten können. Und Sie wollten das Gesetz  hier ohne Debatte durch das Parlament durchschleusen, warum auch immer.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wenn Sie das doch aber so schön haben und so toll  angepasst haben, dann hätten Sie es ja auch mal  selbst auf die Tagesordnung setzen können, um es  zu belobigen, und wenn Sie dann noch erwarten,  dass wir in der Kürze der Zeit noch einen ordentlichen Gesetzesänderungsantrag zusammenschustern, der genauso abgelehnt worden wäre, wie unser jetziger Antrag abgelehnt wird – ja bitte, das  können Sie gern so machen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja.  Abgeordnete Ilona Osterkamp-Weber (Bündnis  90/Die Grünen): Nur ganz kurz. Frau Grönert, ist  Ihnen bekannt, dass sich auch alle Mitarbeiter:innen einer Einrichtung an die Heimaufsicht wenden  können, wenn sie Missstände feststellen, um sich  Beratung und Hilfe zu holen?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das ist mir  sehr wohl bekannt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, das ist mir bekannt und ich weiss auch, wie viele  Menschen, die in Einrichtungen arbeiten, genau  das nicht tun, weil sie in irgendeiner Form eine  Scheu haben und befürchten, dass sie dadurch  Nachteile erleiden. Das ist ein ganz schwieriges  Thema.  Zum Schluss möchte ich noch sagen: Wir haben  noch einen Punkt in unserem Antrag, den ich vorhin nicht erwähnt habe. Wir möchten gern, dass  alle angekündigten Konzepte und auch Verordnungen befristet werden. Wir hatten schon vor fünf  Jahren im Gesetz drinstehen, dass alle Einrichtungen ein Konzept zum Schutz vor Gewalt entwickeln müssen. Wir haben das jetzt genauso drinstehen. Ich finde das nicht richtig, wenn man ein Konzept zum Schutz vor Gewalt erwartet – und das ist  jetzt nur ein Beispiel; ja, es gibt da noch andere  Konzepte –, dann sollte man auch irgendwie dazu  schreiben, wir erwarten das jetzt bis – was weiss  ich? – Ende 2023 oder Mitte 2024.  Genauso kann man dann auch reinschreiben, dass  man es erwartet, dass neue Einrichtungen innerhalb der ersten ein, zwei Jahre so etwas dann auch  erarbeiten und vorlegen. Die Personalverordnung  ist zwar jetzt terminiert auf nächsten Sommer, aber  die anderen beiden Verordnungen – Bau- und Mitwirkungsverordnungen – sind nicht terminiert, und  da weiss ich jetzt schon, da werden wir höchstwahrscheinlich dann doch ein bisschen länger drauf  warten müssen, und das gefällt mir nicht, weil es  immer um die Menschen geht, die in den Einrichtungen leben und die am Ende davon betroffen  sind. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben dem Senat am 27. September eine  Grosse Anfrage über die Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen bei Lehrkräften im  Land Bremen gestellt. Grund für die Nachfrage waren die Tatsachen, dass erstens 60 Prozent der Renteneintritte deutscher Lehrkräfte vorzeitig erfolgen; zweitens, dass im Durchschnitt gesundheitlich  begründete Austritte zehn Jahre vor Regelaltersgrenze erfolgen und drittens, dass viele Anträge  auf Frühpensionierung aufgrund von psychischen  und psychosomatischen Erkrankungen gestellt  werden. Grundlage war der Versorgungsbericht  der Bundesregierung von 2020, bei dem auffiel,  dass die Zahl der Frühpensionierungen auf ein Rekordhoch angestiegen ist. Weil die Gesundheit unserer Pädagogen derzeit so eine ganz kostbare und  besondere Ressource ist, haben wir nachgefragt.  Die Antworten sind, wie nicht anders erwartet,  alarmierend, auch wenn ich nach diesen drei Tagen Bremer Daueralarm gar nicht mehr weiss, wo  ich die Glocke hinhängen soll. 37 Bremer Lehrkräfte gehen 2021 regulär und 54 in den vorzeitigen Ruhestand. Wenn wir mal die Berufsschullehrer rausnehmen, dann sind es 27 regulär und 48,  die vorzeitig gehen, also fast zwei Drittel. Was ist  da los? Haben die keine Lust mehr, können die  nicht mehr, sind die krank?  Unsere Hoffnung, dass die Behörde einen Überblick in Form einer Analyse geben könnte, was gegebenenfalls  ein  Gegensteuern  ermöglichen  würde, wird auch in dieser Anfrage einmal wieder  auf ganzer Linie frustriert. Die Antworten zeigen:  Es gibt in dieser Bildungsbehörde keinerlei systematische statistische Erfassung darüber, ob und  wie Lehrkräfte für einen längeren Verbleib im Berufsleben gehalten werden konnten. Man weiss  auch nicht, wie eine solch entscheidende Umkehr  gegebenenfalls gelungen ist, ja noch nicht einmal,  wer solche Gespräche geführt hat oder wo und ob  sie überhaupt geführt worden sind.  Wir erfahren auch, dass die Bildungsbehörde keine  Ahnung von der Geschlechterverteilung gesundheitsbedingter Frühpensionierung hat und davon,  ob es möglicherweise einen Anstieg gesundheitsbedingter Frühpensionierung gab, also ob es einen  Anstieg gab, weil, wie schon so oft, keine Analyseinstrumente vorliegen. Man hat in der Behörde  auch keine Kenntnis davon, wie die Verteilung von  gesundheitsbedingten Frühpensionierungen in bestimmten Regionen, Planbezirken oder Stadtteilen  aussieht. Die Behörde heisst Hase und weiss von  nichts.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 In den meisten Antworten werden wir auf die Möglichkeit von BEM-Gesprächen oder auf allgemeine  Fortbildungsangebote hingewiesen oder auf die  Option, die eigene Schulleitung zu kontaktieren.  Gerne möchte ich der Behörde einen Tipp geben:  Fragen Sie doch mal in ein paar Schulen nach, zum  Beispiel in der Oberschule Ohlenhof, Bremer Westen, in der Grundschule Sodenmatt, in der Grundschule in der Rechtenflether Strasse in Woltmershausen, in der Vahr, in der Paul-GoldschmidtSchule, in der Gesamtschule West, in der neuen  Oberschule Gröpelingen, in der Grundschule  Grambke oder in der Tami-Oelfken-Schule – um  nur einige zu nennen, von denen wir wissen, dass  es wirklich brennt.  Fragen Sie bitte nach! Sie werden auf extrem hohe  Krankenstände stossen, und zwar auf Dauerkrankenstände von bis zu 25 Prozent des Kollegiums,  auf wachsende Schülerzahlen, auf ständig wachsenden sonderpädagogischen Förderbedarf, auf  eine Raumnot, wie wir sie noch nicht erlebt haben,  und zwar gerade in den Brennpunktschulen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sie werden auf Schulen stossen, bei denen viele  Lehrerstunden nicht besetzt sind, bei denen Doppelbesetzungen faktisch nie möglich sind, eine  Vielzahl von Erziehern oder Referendarinnen die  volle Unterrichtsverantwortung tragen, für die  selbst gar keine Ausbildung mehr stattfindet. Sie  werden darunter Schulen finden, die Sie aus  Brandbriefen kennen, die unbeantwortet in Ihrem  Haus noch auf dem Schreibtisch liegen. Sie werden  auf Schulleiter treffen, die keine Lust mehr haben  und überlegen, den Job zu schmeissen, weil ihre  Nöte über Jahre in der Behörde verhallt sind und  sie keine Unterstützung erhalten haben. Mangelnde Differenzierungs- und Fachräume, fehlende  Schulsozialarbeiter und -assistenten bei ständig  weiterwachsenden Schülerzahlen. Hinzu kommt  Kontrollverlust in den Klassenzimmern. Immer  häufiger gehört körperliche Gewalt zum schulischen Alltag Bremer Kinder, und zwar in immer  jüngerem Alter. Bitte recherchieren Sie in den von  mir genannten Schulen, Sie werden alles bestätigt  finden!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6307  Auch die in homöopathischen Dosen gesetzte  Sprachförderung in den Kitas funktioniert in Bremen vorne und hinten nicht. Sie findet in sehr wenigen Kita-Förderplätzen tatsächlich statt, und das  mit dem Ergebnis, dass natürlich in den ersten  Schuljahren dann die deutsche Sprache vermittelt  werden muss. Wenn dann irgendwann in den  Schulen das Stammpersonal zusammenklappt oder  Lehrer aus psychischen oder psychosomatischen  Gründen in den Vorruhestand gehen, da braucht  man sich doch nicht zu wundern. – So weit.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ich hätte  auch nichts dagegen gehabt, Frau Averwerser vorzulassen.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen  und Herren! Die FDP wirft in ihrer Grossen Anfrage  gleich zu Beginn die Frage auf, ob eine Zunahme  krankheitsbedingter  Frühpensionierungen  im  Lande Bremen erfolgt sei. Laut Statistischem Landesamt unterrichten im Land Bremen derzeit  7095 Lehrkräfte. Davon sind laut Senat im Schuljahr 2021/2022 60 Lehrkräfte vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Natürlich würde ich mir wünschen, dass nach Möglichkeit keine Lehrkraft frühzeitig geht, aber dafür kann es auch triftige andere  Gründe geben. Es werden hier nämlich keine  Gründe für vorzeitigen Ruhestand aufgeführt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Liebe FDP, woher nehmen Sie die Zahl von 22 Prozent von Frühpensionierungen in Ihrer Einleitung?  Mit Ausnahme des Versorgungsberichts der Bundesregierung schreiben Sie nur lapidar von Studien  ohne weiteren Beleg, und der von Ihnen erwähnte  Versorgungsbericht bezieht sich, und dies wird  auch explizit gemacht, ausschliesslich auf den Bundesbereich. Die von Ihnen beanspruchte Studie der  DAK „Lehrergesundheit. Was hält Lehrkräfte gesund?“, an der Sie Ihre Grosse Anfrage aufhängen,  stammt nicht wie behauptet aus dem Jahr 2021,  sondern vielmehr bereits aus dem Jahr 2011. Alarm  ist also deshalb nicht angesagt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz müssen wir alle zusammen feststellen, dass insgesamt in den letzten Jahrzehnten  über alle Branchen hinweg eine Arbeitsverdichtung erfolgt ist, die vermehrt zu gesundheitlich begründetem Ausstieg aus dem Erwerbsleben beiträgt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Auch in Kitas und Schulen sind die Belastungen in  den letzten Jahren durch neue Anforderungen und  vielfältige Herausforderungen sukzessive gestiegen. Fehlendes Fachpersonal und ein hoher Krankenstand in Folge der Pandemie und derzeit durch  Atemwegserkrankungen  wie  Erkältung  und  Grippe bedeuten zusätzlichen Stress. Daher Danke  für die Grosse Anfrage und die Beantwortung der  Fragen durch den Senat, die sich hier auf die Lehrkräfte im Lande Bremen bezieht. Darin werden  Fragen der Fürsorge des Arbeitgebers in Bezug auf  die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit gestellt und beantwortet, die in weiten Teilen durch das Beamtenstatusgesetz und das Sozialgesetzbuch IX geregelt  sind. Zudem erhalten wir einen Einblick darein,  welche  Fürsorgemassnahmen  auf  Schulebene  durch den Arbeitgeber umgesetzt werden.  An den allgemeinbildenden Schulen erfolgt etwa  im Rahmen der Personalentwicklungsgespräche,  schulinternen Fortbildungen und Befragungen zur  psychischen Gefährdungsbeurteilung eine Einschätzung, um die individuelle Situationsbelastung  einschätzen zu können. In einem fürsorglichen Personalgespräch zwischen Schulleitung und Lehrkraft können Unterstützungsmassnahmen und Verabredungen erfolgen, die zur Belastungsreduzierung führen sollen.  An den berufsbildenden Schulen hat man im  Jahre 2003 die flächendeckende Einführung von  Bildungsteams vollzogen. Innerhalb dieser Teams  finden mit den Bildungs- und Fachbereichsleitungen regelmässig Teambesprechungen statt, in denen auch die Belastungs- und Krankheitslage der  6308  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Lehrkräfte besprochen wird und gemeinsam mögliche Lösungsansätze erarbeitet werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja, das steht alles in dem Bericht. Das Landesinstitut für Schule in Bremen und die Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung, SEFO, in Bremerhaven, bieten diverse Fortbildungen zur Gesundheit und Gesunderhaltung von Lehrkräften. Es gibt  demnach ein ganzes Bündel präventiver Angebote  und auffangender Fürsorgemassnahmen des Arbeitgebers. Doch im Kern geht es natürlich darum,  und dies muss im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen stehen, dass Lehrkräfte nicht durch ihre  Arbeit krank werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mein Manuskript, also  meine Stichworte gerade mal weglegen, denn das,  was Frau Bredehorst gerade zu dem Bericht gesagt  hat, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Selbst wenn man die Fragestellung kritisiert, das  Ergebnis, das uns vorgelegt wurde, ist desaströs. Es  zeigt wirklich, dass dieses Ressort nichts weiss oder  nichts wissen will. Das auf jeden Fall.