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Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 in der Ukraine Städte und Dörfer und zerstört so systematisch  Wohnungen, Betriebe, Schulen und Krankenhäuser. Angegriffen werden die Lebensgrundlagen der Menschen, die ganze  Infrastruktur des Landes. Energie, Wasser, Verkehrswege sind  durch die Kämpfe gefährdet oder bereits zerstört worden. Täglich sterben in dem verbrecherischen Krieg unschuldige Menschen, und es ist kein Ende in Sicht. Dieser Krieg ist nicht weit weg, meine Damen und Herren,  und weil er nicht weit weg ist, spüren wir eben auch die Auswirkungen unmittelbar. Allerdings hatten vor dem russischen  Einmarsch in die Ukraine viele Unternehmen schon mit den  Folgen der Coronapandemie bei uns zu kämpfen, und nun drohen zusätzliche Belastungen durch Sanktionen, steigende Energiepreise und enorme Unsicherheit. Der Krieg offenbart, wie  störungsanfällig unser Wirtschaftssystem ist. Eine globalisierte, extrem arbeitsteilig organisierte Wirtschaft  benötigt lückenlose Versorgungs- und Lieferketten. Werden  diese unterbrochen, stockt schon nach kurzer Zeit die Produktion, fehlen bereits nach wenigen Tagen wichtige Güter, und  das ist bei Weitem nicht nur das Sonnenblumenöl, das zurzeit  knapp wird, meine Damen und Herren. Uns wird deutlich, wie eng verflochten wir mit anderen Regionen sind, wie abhängig unser Wohlergehen von dem anderer  Länder ist. Wir sind also gefordert, einiges zu ändern. Die Regierungserklärung vom gestrigen Tag hat es gezeigt: Es sind  zum Teil alte Forderungen und Vorhaben wie der Ausbau der  erneuerbaren Energien, die Umstellung auf andere Energieträger, die Einsparung von Ressourcen und vieles mehr. Wir in der Politik waren da insgesamt zu blauäugig, zu zögerlich, und auch unsere grün geführte Landesregierung hat da  viel verschlafen, und sie muss jetzt schnell handeln, viel schneller als bisher.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Verkehrswege und vor allem auch unsere Autobahnen  sind längst zur mobilen Lagerstätte unserer vernetzten Industrie geworden. Nicht nur die Lebensmitteldiscounter lassen  ihre Ware auf dem Weg zum Kunden kreuz und quer durch  das Land kutschieren. Was für Unternehmen viele Jahre lang  ein Kostenvorteil war, droht nun zu einem schwerwiegenden  Nachteil zu werden. Auf den Autobahnen sahen wir bislang viele Lkws mit osteuropäischem Kennzeichen. Etwa 100 000 Fahrer aus der Ukraine sind bei polnischen oder litauischen Speditionen beschäftigt; sie dürfen allerdings in der Regel aufgrund des europäischen Führerscheinrechts nicht in Deutschland fahren.  Aber dadurch, dass sie in ihr Land zurückkehren, um für ihr  Land zu kämpfen, fehlen sie trotzdem in der Branche. Schon jetzt gibt es in der Logistik und bei den Verkehrsunternehmen einen gravierenden Fahrermangel. Gründe dafür haben wir im Verkehrsausschuss und auch hier schon ausführlich diskutiert. Auch hier zeigen sich die Versäumnisse unseres Verkehrsministeriums, die sich seit Jahren anstauen, weil  über die Jahre zu wenig in Rastanlagen, Parkplätze, Toiletten  und Duschmöglichkeiten investiert wurde. Das alles macht  den Beruf eben unattraktiv, meine Damen und Herren. Sinkende Transportkapazitäten werden die Preise für die Unternehmen in die Höhe treiben. Schon jetzt belasten die extremen Preissteigerungen für Kraftstoffe die Logistikbranche  sehr. Natürlich haben die grösseren Unternehmen vorgesorgt  und sich gegen Preisschwankungen abgesichert, doch dieser  Schutz währt nicht ewig. Wenn es beim derzeitigen Preisniveau bleibt, wird es für viele Transporte neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen geben. Das wird die Strukturen verändern  und Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.  Fest steht: Die Kostensteigerungen im Transportgewerbe werden sich schon bald bei den Verbrauchern niederschlagen, und  ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich bin hellhörig geworden, als Sie im Zusammenhang  mit dem Mangel an Lkw-Parkplätzen, Duschmöglichkeiten  und anderer Infrastruktur den Verkehrsminister angesprochen  haben. Nach meiner Kenntnis gibt es den Mangel vor allem  an Bundesautobahnen. Damit ist das also Bundessache. Also:  Reden Sie hier zu Herrn Wissing, zu Herrn Hermann, oder  sind einfach pauschal alle schuld?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege, Sie wissen, dass  wir im Verkehrsausschuss darüber schon gesprochen haben  und dass unser Verkehrsminister hier deutlich gemacht hat,  dass er hier auch Aufgaben hat und dass er die gern angehen  will. Aber er hat es eben bisher nicht getan.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Eine Folge der rasant gestiegenen Kosten für Lieferungen und  Vertrieb kann eine geänderte Wettbewerbssituation der Verkehrsträger sein. Daraus könnten sich Chancen für den Güterverkehr auf der Schiene, aber auch für den Schwerlastverkehr  auf den Wasserstrassen ergeben. Doch bevor wir diese Chancen nutzen können, bedarf es ausreichender Kapazitäten. Die  gibt es bei uns im Land aber nicht. Genau bei den Strecken, wo wir die Staus auf der Strasse haben, haben wir sie auch auf der parallelen Schiene. Schauen  Sie nur auf die A 5 und die Rheintalstrecke oder auf die A 81  und die Gäubahn. Daran wird sich vor 2030 und – wenn wir  realistisch auf die Planung blicken – wahrscheinlich auch Jahre danach nicht viel ändern. Das macht nennenswerte Verkehrsverlagerungen weg von der Strasse schwierig.  Das Ziel, insgesamt ein Drittel des Güterverkehrs zu verlagern, rückt in weite Ferne. Eine Änderung dieser Lage ist nicht  nur eine Frage der Landespolitik. Aber wenn die Landesregierung an diesem Ziel festhalten will, muss sie dort, wo sie  es kann, schnell und konsequent handeln, meine Damen und  Herren. Wer von russischen Energielieferungen unabhängig werden  oder sie gar ganz ersetzen will, benötigt nicht nur alternative  Energiequellen, sondern auch andere Lieferanten. Besonders  1952
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 schwierig ist es, kurzfristig Ersatz für Erdgas zu finden, das  wir so dringend für unsere Heizungen und auch für unsere Industrie brauchen. Hier wird Flüssiggas als Alternative diskutiert. Aber auch hier  gibt es ein Problem bei unserer Logistik in Deutschland: Ohne ein LNG-Terminal sind wir auf andere angewiesen. Und  es gibt noch weitere offene Fragen: Wie sind die Kapazitäten  für den Transport von LNG oder von Wasserstoff nach BadenWürttemberg und im Land selbst? Wir meinen, dazu muss sich  auch die Landesregierung äussern. Denn das ist eine industriepolitische Aufgabe ersten Ranges. Wenn Benzin- und Dieselpreise steigen, dann wird nicht nur  das Autofahren teurer, auch Bus- und Eisenbahnunternehmen  fahren Verluste ein. Die Vergütungen der bestellten Bus- und  Zugkilometer sind ja fix vereinbart. Nötig sind also Anpassungsklauseln für die Unternehmen, höhere ÖPNV-Zuweisungen des Landes an die Landkreise. Mit Interesse erwarten wir,  zu erfahren, welche Vorstellungen die Regierung hier hat und  wie sie das umsetzen will. Nur zur Erinnerung: Die Insolvenz von Abellio lag nicht nur  am Geschäftsmodell, sondern eben auch an der Entwicklung  der Betriebskosten, die das Unternehmen nicht mehr auffangen konnte. Das Entlastungspaket des Bundes – Frau Gericke hat das angesprochen – mit dem Nahverkehrsabo für 9 € im Monat bietet für viele Menschen eine kostengünstige Möglichkeit des  Umstiegs auf den öffentlichen Verkehr. Das macht es möglich, den steigenden Preisen an den Zapfsäulen auszuweichen.  Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist aber ein leistungsfähiges Angebot im öffentlichen Verkehr. Wenn der Weg zur Arbeit plötzlich doppelt so lange dauert,  werden nur wenige Menschen davon Gebrauch machen. Der  Preis ist eben nicht alles. Öffentlicher Verkehr muss bequem,  pünktlich und schnell sein. Sonst wird das Angebot nicht akzeptiert. Dass es eben nicht funktioniert, das konnten Sie, Frau  Staatssekretärin Zimmer, kürzlich am Bodensee auf der Südbahn und der Bodenseegürtelbahn erleben. Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer das erlebt, was Sie dort erlebt haben, dass sie oder er nicht an der Arbeitsstelle ankommt, dann wird sie oder er den öffentlichen Nahverkehr  nicht mehr benutzen. Da muss sich etwas ändern.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das 9-€-Ticket zeigt uns aber auch noch etwas anderes. Es ist  gut, dass wir hier im Land ein 365-€-Ticket für Jugendliche  einführen wollen. Es ist aber eine Schande, dass das gutgestellte Baden-Württemberg nicht weiterdenkt und Bedürftigen kein vergünstigtes Sozialticket bereitstellen will, meine  Damen und Herren. Frau Gericke und Herr Dörflinger, Sie wollten ja dieses  365-€-Ticket im September einführen. Sie haben vorhin erzählt, wie schwer es sich der Bund mit dem 9-€-Ticket macht.  Das 365-€-Ticket wird wohl nicht im September kommen,  weil Sie selbst merken, wie schwierig es ist, so etwas in einem kleinen Land wie Baden-Württemberg einzuführen. Es  wird wohl erst im März kommen. Also, bitte schön, wenn man  im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss und  will noch einmal deutlich sagen: Der Krieg ist schlimm und  grausam für die Menschen in der Ukraine. Für uns gibt es  durch die Globalisierung und die Vernetzung in Handel und  Logistik Konsequenzen und Einschränkungen, die einer politischen Lösung bedürfen – sicher; darum diskutieren wir hier  ja auch. Vor allem aber bekommen wir aufgezeigt, wo die Regierung Entscheidungen und Massnahmen verschlafen und hinausgezögert hat. Genau da müssen wir dringend handeln.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Die furchtbaren Ereignisse bedrücken mich persönlich  auch. Ich hätte nie gedacht, dass ich selbst noch erleben würde, dass es in Europa einen Angriffskrieg gibt. Dinge, die man  nur sozusagen aus der Theorie oder aus der erzählten Geschichte kannte, sind jetzt eingetreten. Wir alle sollten da in  den Debatten aber auch behutsam und vorsichtig sein, und wir  sollten nicht alles Mögliche miteinander vermischen. Deswegen hat mir die Rede des Kollegen Dörflinger in den meisten  Teilen sehr gefallen. Denn diese Rede hat auch gezeigt, dass  sich die CDU immer stärker emanzipiert und viele Dinge, die  auch wir schon seit Langem vorbringen, jetzt stärker betont.  Vielen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdpdvp
 In der aktuellen und angespannten Lage haben wir Liberalen  überhaupt kein Verständnis für ideologische Spielchen, die die  Mehrheit der Bevölkerung auch nicht teilt, für Spielchen, die  die aktuellen Probleme nicht lösen. Es ist wichtig, dass wir jedem Menschen ermöglichen, seine täglichen Abläufe auch bezüglich der Mobilität individuell und ohne Bevormundung  durchführen zu können. Wie schon gesagt: Es ist Behutsamkeit gefordert – weshalb es für uns, die FDP, unerträglich war,  dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann vor einigen Tagen auf einer Auslandsreise in Frankreich völlig unreflektiert und mit zum Teil  falschen, miteinander vermischten Details bei den TEN-Eisenbahnbeantragungen die Bundesregierung vom Ausland aus  kritisiert haben. Für die Reputation von Baden-Württemberg,  nicht nur in Berlin und im benachbarten Ausland, ist dies nicht  förderlich – um es einmal ganz offen zu sagen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Es ist besser, auch bei Auslandsreisen, intern offen und ehrlich mit den Partnern zu sprechen, sich besser vorzubereiten  und in der Öffentlichkeit bei manchen schwierigen Themen  auch einfach mal zu schweigen – und dabei nichts durcheinanderzubringen. Grüne und CDU sollten hier sehr behutsam  ihre älteren Herrschaften in der Landesregierung unterstützen  und im Vorfeld von Auslandsreisen wie demnächst in die  Schweiz die inhaltlichen Vorbereitungen auch im Verkehrsbereich intensivieren. Dabei empfiehlt sich immer, gute Text 1953
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdpdvp
 bausteine vorzubereiten, die man zur Not auch ablesen kann.  – Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal mit solchen diplomatischen Worten die Landesregierung fürsorglich bei ihrer operativen Arbeit unterstützen würde.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Bevor wir zum eigentlichen Thema „Mobilität und Transport“  kommen, sollten wir die Auswirkungen der fehlerhaften linksgrünen Politik und deren Widersprüche aktuell beleuchten und  vielleicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Aufgrund der angestossenen und völlig verkorksten Energiewende haben wir uns in vollständige Abhängigkeit von Russland begeben, weil wir unsere Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ja, man kann sagen, die fünfte Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 die Umfaller-FDP und an der Speerspitze Bündnis 90/Die  Grünen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber Sie haben noch jemandem geholfen. Mit Ihrer Energiewende und ihren gigantischen Kosten auch schon vor dem  Krieg haben Sie sich als nützliche Helfer Chinas hervorgetan.  Die beste Wirtschaftshilfe für China betreiben Sie, die etablierten Parteien, allen voran die Grünen, Fridays for Future  und sonstige linke Organisationen.  Sie brechen dem wirtschaftlichen Industrieland Deutschland  das Rückgrat, indem man die stabile, sichere und grundlastfähige Energieversorgung regelrecht abschaltet. Der schlimmste Fehler in der Wirtschaftspolitik war und ist die Abschaltung  der Atomkraftwerke. Früher wurde es belächelt, als sich ein  paar Irre an die damaligen Castortransporte angekettet haben;  auf den Schienen ist jetzt daraus folgend der Albtraum geworden.  Nicht alle Schuld trifft die Grünen und ihre Anhänger; auch  FDP und CDU sind natürlich über dieses Stöckchen gesprungen und haben mitgemacht, indem sie aufgrund eines Tsunamis Tausende Kilometer entfernt die Atomkraftwerke hier abgeschaltet haben. Die Angst vor einem Tsunami aus der Nordsee in Richtung Baden-Württemberg war doch für einige zu  gross.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Wer linke Politik hoffähig macht und umsetzt, schadet unserer Volkswirtschaft immens. Das müsste zum heutigen Tag  klar sein. Es zählt heute umso mehr: kein Fussbreit nach links.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Während wir nur eine einzige stabile Energieversorgung haben, das Gas, eine Brückentechnologie, können wir nur jeden  Tag hoffen, dass sich Russland nach der gigantischen Sanktionseuphorie nicht doch noch dazu entschliesst, uns einfach den  Gashahn abzudrehen.  Denn es ist eben nicht so, dass wir ohne Gas im Winter zwei  Pullover anziehen sollten, wie Minister Hauk erzählt. Es zeigt  die völlige Ahnungslosigkeit von Herrn Minister Hauk, wenn  er das als einzige Sorge sieht. Ohne Gas werden wir kein Stahl  und Aluminium schmelzen können, Granulat und Dünger  nicht mehr herstellen können.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ohne Gas können wir die Vorprodukte für unsere Wirtschaft  nicht mehr herstellen. Alles wird dann stillstehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das haben Politiker wie Herr Hauk nicht auf dem Schirm, weil  sie keine Ahnung von Wirtschaft und deren Folgeprozessen  haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Es ist leider so, dass die einzige Wirtschaft, die die meisten  von Ihnen kennen, die Wirtschaft ist, wo sie sich ihr Mittagessen, Schnitzel mit Pommes, bestellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Was ist jetzt die Folge? Herr Habeck reist nach Katar und  macht dort irgendwelche Qatargas-Deals, die sowieso erst in  ein paar Jahren zur Lieferung kommen, eine reine Showpolitik –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 wohlgemerkt mit einer weiteren Autokratie, mit der Sie doch  eigentlich nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Gerade ein  Herr Habeck von den Grünen, die angeblich immer die Frauenrechte hochhalten – am Redepult hier wird gegendert, was  das Zeug hält –, reist ins frauenverachtende Katar, um dort  unsere Steuergelder gegen Gas zu tauschen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber es geht noch weiter. Frackinggas: in Deutschland trotz  hoher eigener Reserven vehement gestoppt, dagegen wurde  protestiert. Jetzt holen wir das Frackinggas aus den USA und  müssen es noch zusätzlich über den Atlantik schippern lassen.  Sie betreiben mit Ihrer politischen Haltung überhaupt keinen  Klimaschutz.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie lagern nur die Energieversorgung aus, die Sie nicht haben
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Frackinggas aus den USA, Atomstrom aus Frankreich,  Gas aus Katar, wo Frauenrechte nichts wert sind.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind nicht nur Heuchler, was Frauenrechte angeht. Vielmehr sind Sie die allergrössten Klimaheuchler, die es gibt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Nun gibt es eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen des  Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in BadenWürttemberg. Sie instrumentalisieren auch diese Krise für eine weitere linke Agenda, die den Verkehrssektor angreift, den  Sie auch gegen die Wand fahren werden. Jetzt machen Sie wieder Werbung für ein Tempolimit, obwohl  das absolut sinnlos ist. So oft krachend gescheitert, probieren  Sie es immer wieder und auch immer aggressiver. So kennen  wir die linke Politik. Da müssen CDU und FDP – da bieten  wir, die AfD, Hilfe an – ein Bollwerk gegen linke Ökosozialisten werden. Denn Sie hören nicht auf mit der Forderung  nach Tempo 130. Wir kennen doch diese politischen Strömungen mittlerweile zur Genüge. Aus Tempo 130 wird 100, aus  100 wird irgendwann mal 80, und dann kommt der finale  links-grüne Stoss, das Verbot des Fahrzeugs.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Der grösste Irrweg ist jetzt die Elektromobilität, die weder eine Unabhängigkeit von Russland noch etwas für den Umweltschutz bringt, ja genau das Gegenteil bewirkt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Elektrofahrzeuge kommen als zusätzliche Verbraucher hinzu  und können nicht mit dem deutschen Strommix verrechnet  werden – Stichwort Grenzstrombereich. Zusätzliche Stromverbraucher müssen also mit fossilen zuschaltbaren Stromerzeugern gerechnet werden. Wenn man das tut, dann bleiben  nur noch Kohle und Gas übrig.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Daraus resultiert nach Studien des Karlsruher Instituts für Motorentechnik ein CO2-Ausstoss von mindestens 160 g pro Kilometer, während ein moderner Diesel ungefähr 120 g pro Kilometer ausstösst.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sie sehen: Wer ein Elektroauto fährt, verschmutzt die Umwelt  stärker.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Anders würde die Rechnung natürlich in Frankreich aussehen. Die waren etwas klüger und haben ihre stabile und sichere Stromversorgung nicht durch die Abschaltung der Atomkraftwerke gefährdet, wie wir es getan haben.  Da unsere Elektrofahrzeuge nun hauptsächlich mit in Gaskraftwerken erzeugtem Strom betrieben werden, finanziert –  das kann man so sagen – sozusagen jeder Elektroautofahrer  indirekt den Angriffskrieg von Putin.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin froh, ein Dieselfahrer zu sein und somit meinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Frieden leisten zu können.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Energiewende ist schon vor dem Krieg krachend gescheitert, was durch den Krieg jetzt für jeden offensichtlich geworden ist. Wir sind eigentlich nicht vor der Wand, wir sind schon  in der Knautschzone und müssen schauen, ob wir die Airbags  überhaupt noch zünden können.  Grundsätzlich sind die Lösungen für all die Probleme, die Sie  hier vor mir verursacht haben, in den Parteiprogrammen der  AfD seit 2013 zu finden. Hätten Sie diese mal durchgelesen,  dann wäre uns einiges erspart geblieben. Wir können die Probleme, in die Sie uns jetzt hineingezogen haben, nicht mehr  sofort lösen. So einen grossen Scherbenhaufen haben Sie hinterlassen.  Doch müssen die drei Atomkraftwerke, die Ende 2021 abgeschaltet wurden, wieder reaktiviert werden. Das passiert nicht  von heute auf morgen. Das muss aber getan werden. Dass die  letzten Atomkraftwerke in diesem Jahr abgeschaltet werden,  das muss definitiv verhindert und gestoppt werden. Ich bin  froh, dass dies jetzt überprüft wird und im Bund gerade auch  zur Debatte steht. Wer noch die Abschaltung favorisiert, der  macht sich zu 100 % am Untergang unserer Volkswirtschaft  mitschuldig.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Zusätzlich müssen wir nun die Wirtschaft und die Pendler entlasten sowie die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe massiv  reduzieren. Das reduziert auch die immens hohe Inflationsrate.  Langfristig gesehen müssen wir die synthetischen Kraftstoffe voranbringen. Anstatt 200 Milliarden € in Flatterstrom zu  investieren, was der Bund nun vorhat, sollte man diese in den  Aufbau von Produktionsanlagen oder die generelle Förderung  von synthetischen Kraftstoffen investieren. Dazu werden wir  weiterhin viel Geld benötigen.  Ich habe ausgeführt, wie schädlich aktuell die Elektromobilität in jeder Hinsicht ist. Deswegen sollte man natürlich alle  Förderungen und Prämien für die Elektromobilität einstellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Eine weitere Frage, die wir uns stellen müssen, nachdem viele wohlstandsverwöhnte Politiker von den Bürgern einfordern,  sie sollten frieren, und alles teurer und unser Wohlstand dezimiert wird, ist:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Inwieweit können wir uns in unserem Sozialsystem noch die  Wirtschaftsflüchtlinge seit dem Jahr 2015 leisten?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Denn – das ist ein wichtiges Thema – Sie spielen hier mit dem  Feuer.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Während die eigene Bevölkerung zum Verzicht aufgerufen  wird, zum Frieren, und Lebensmittel, Mieten, Heizkosten für  viele Teile der Bevölkerung unerschwinglich werden,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 haben wir weiterhin allein in Baden-Württemberg direkte  Flüchtlingskosten von 3 Milliarden € im Haushalt stehen. Indirekt wird es bedeutend mehr sein. Nein, das können und  wollen wir uns nicht mehr leisten. Vor allem brauchen wir  Geld und Platz für richtige Kriegsflüchtlinge, für die Frauen  und Kinder aus der Ukraine, und nicht für alleinstehende Männer aus dem Nahen Osten und Afrika.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen die Steuergelder für  unsere Bevölkerung, für unser Land und für unsere Wirtschaft.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Debattenschwerpunkt  Mobilität eingehe, möchte auch ich betonen: Diese heutige  Debatte stellt für mich keinen gewöhnlichen Tagesordnungspunkt dar. Es geht heute nicht nur um den Umgang mit teurem und knappem Gas oder Öl oder um fehlende Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer. Vielmehr wird das ganze Thema von  Putins grausamem Angriffskrieg auf einen souveränen europäischen Staat, auf die Ukraine, überschattet. Überschattet ist  diese Debatte von dem Leid, das wir jeden Abend auf unseren Bildschirmen sehen, der Menschen in Mariupol, in Charkiw, in Odessa, in Kiew oder in Butscha, die um ihr Leben  kämpfen oder es bereits verloren haben. Daher: Herr Klauss, dass Sie diese Rede dazu benutzen, einen  verbalen Rundumschlag gegen alles im politischen Raum ausserhalb der AfD zu machen, zeigt, dass Sie den Ernst dieser  aktuellen Situation null begriffen haben,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und es zeigt auch, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern rein um Polemik.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher erübrigt sich auch jede weitere Erwiderung
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 auf das, was Sie genannt haben.