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Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Natürlich gilt der auch für Fahrräder. Das ist doch  vollkommen klar. Das Reparieren zählt natürlich,  wenn Sie mit Ihrem Fahrrad an solche Orte gehen,  wo beim Reparieren geholfen wird oder so, dazu.  Die Zeit des Verschleisses, die muss am Ende auch  vorbei sein. Dann, Sie wissen das, ist auch irgendwie ein zu schwacher Chip in irgendeinem Teil eingebaut, das ganze Ding geht kaputt und man  schmeisst es weg.  Ich glaube, in der Zukunft wird tatsächlich die Reparaturfähigkeit eines Gerätes und auch, dass man  es leicht reparieren kann und nicht das ganze Gerät auseinanderbauen muss, am Ende ein Wettbewerbsvorteil sein. Darauf sollten wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher mit achten, dass  das wirklich so ist. Das Bewusstsein für den Umgang mit Ressourcen – das ist das Thema Umweltbildung, das dabei auch eine grosse Rolle spielt –  wird durch diese Initiative besonders gefördert.  Gerade Umweltbildung in Bezug auf die Sorgsamkeit, wie wir mit unseren zu knappen Ressourcen  umgehen, haben wir bitter nötig. Deswegen ist  diese Initiative genau richtig so, wie sie aufgeschrieben ist. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte  mich direkt Ralph Saxe anschliessen und Ihnen gegenüber, Herr Professor Hilz, gerade dafür werben,  nicht diese Abwartehaltung einzunehmen. Wenn  wir uns dieses Problem einmal anschauen: Jenseits  dieser Dringlichkeit, dass wir etwas tun, dass wir in  die Pötte kommen, stehen wir doch vor der Herausforderung, dass wir eigentlich sogar eine doppelte  Aufgabe haben.  Wir wissen, selbst wenn wir die Reparaturen voranbringen, werden wir es ja nicht schaffen, dass alle  Geräte repariert werden. Wir werden ja weiterhin  die Situation haben, dass auf der Anbieterseite vor  allen Dingen darauf gesetzt wird, neue Produkte  auf den Markt zu bringen und damit die alten gewissermassen moralisch verschleissen zu lassen, die  Geräte also praktisch im Ansehen, im Image herunterzusetzen, sodass sie gar nicht mehr repariert,  sondern weggeworfen werden.  Das ist im Grunde genommen eine doppelte Aufgabe, die wir haben, die aber in der operativen Umsetzung zusammenfinden wird. Wenn wir nämlich  den Ansatz verstärken, dass Produkte besser repariert werden müssen, dann bedeutet das auch, dass  die Komponenten, die in diesen Produkten sind,  besser austauschbar, besser separierbar und deshalb auch besser zu selektieren sind.  Wenn wir diesen Punkt haben, dann kommen wir  nämlich auch dahin, nicht nur besser zu reparieren  und neue Ersatzteile hineinzubringen, sondern wir  sind auch in der Lage, vorhandene Produkte besser  zu sammeln, besser zu zerlegen und die Komponenten, die wir da herausgenommen haben und die  nicht mehr funktionstüchtig sind, auch sehr viel  konzentrierter und kontrollierter in den weiteren  Recyclingprozess einzubringen.  Das heisst, wir sind im Prinzip auf zwei Spuren unterwegs. Die zweite Spur, Herr Professor Hilz, gerade auch von der FDP, die ja auch immer die Bedeutung von wirtschaftlichen Fragen sieht, ist doch  für uns hier wichtig. Wenn wir uns anschauen, wo  es hingehen soll, wo die Wertschöpfungspotenziale  der Zukunft sind, dann sind wir doch überall hier  in den Parteien auch am Diskutieren: Was kann uns  für Bremen, für Bremerhaven die Kreislaufwirtschaft der Zukunft bringen?  Wenn wir diese Prozesse auf allen diesen Ebenen,  auf denen sie zusammenwirken, ein Stückchen voranbringen, dafür sorgen, dass wir bessere Sammelsysteme haben, bessere Sortiersysteme, bessere Zerlegsysteme, und dieses mit hineinbringen,  dann schaffen wir hier auch die Atmosphäre, das  Interesse von Anbietern, sich mit neuen Ideen im  Land Bremen vielleicht selbstständig zu machen,  ein Gewerbe zu entwickeln und damit auch etwas  für den Standort zu tun.  Dieses zusammenzubringen, führt uns dazu, dass  wir natürlich in Bremen auch vorne sein müssen  und nicht abwarten, bis Oldenburg das macht oder  bis nach Wien jemand aus Hannover kommt, um  das zu machen. Nein, ich habe den Anspruch, dass  wir auch in dieser Sache in Bremen vorne sind. Das  ist mein Anspruch. – Danke!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende,  lieber Herr Saxe, lieber Herr Gottschalk! Ich kann  vieles davon direkt unterschreiben, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ja auch nicht ab – das nur  noch einmal der Deutlichkeit wegen. Mich wundert  ein bisschen, dass Sie beide in Ihre Bundesparteien  relativ wenig Vertrauen haben, denn dort ist es ja  auf Koalitionsebene geeint, und es macht auch viel  mehr Sinn, bundesweit ein einheitliches System  einzusetzen als hier in Oldenburg das eine, in Bremen das nächste, in Osterholz-Scharmbeck das  dritte, vielleicht in Cuxhaven das vierte, in Hamburg das achte.  Insofern glaube ich, der Weg ist doch ein anderer.  Ich teile das, was Sie gesagt haben, Herr Gottschalk, natürlich ist es gut, wenn man die Produkte  am Ende so designt, dass Reparatur und nachher  auch Zerlegung deutlich einfacher werden. Da gibt  es gar keine zwei Meinungen, da sind wir selbstverständlich dabei. Das kann man aber bei den Produkten hier – –. Ich schaue einmal herum, ich sehe  hier so Äpfel, da steht so H und P, das steht da irgendwo. Hier wird gedacht, ein „Think“ steht da.  Diese Produkte werden alle nicht in Deutschland  produziert. Sie werden auch nicht in Bremen produziert, sondern wir sind darauf angewiesen, dass  wir hier als Bundesrepublik Deutschland und am  besten EU-weit gemeinsame Möglichkeiten und  Standards schaffen. Wir werden von Bremen aus  die Äpfel und die HPs und die Thinkpads und so  weiter nicht beeinflussen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Insofern habe ich grosses Vertrauen in die Ampelkoalition in Berlin, dass dort in kürzester Zeit etwas  passiert. Denn ich finde auch, trotz aller Krisen, die  wir haben, trotz der globalen Verschiebungen und  der Zeitenwende passiert gerade jetzt auch parallel  im Bundestag einiges, das die Ampel schon auf den  Weg gebracht hat. Insofern habe ich da grosses Vertrauen, dass das in kürzerer Zeit kommt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Das eine  ist das Mehrweggebot. Ich will es jetzt, weil Sie es  angesprochen haben, an dieser Stelle noch einmal  sagen. Ich finde es nicht den richtigen Stil, als Kommunalparlament einem anderen Kommunalparlament, einer Stadtregierung zu sagen, wie sie zu  handeln hat.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Das hat die Stadtverordnetenversammlung nie gemacht, und bisher hat die Stadtbürgerschaft auch  darauf verzichtet. Das war gestern das erste Mal  anders. Das hat mich persönlich tatsächlich sehr  geärgert, und es kam in der Seestadt, das kann ich  Ihnen auch sagen, überhaupt nicht gut an.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Das ist das eine. Das Zweite: Sie haben gesagt,  auch bei den Recyclinghöfen müsste man einmal  genauer hingucken. Das teile ich durchaus, dass  man, wenn Elektroschrott angeliefert wird, wenn  Müll auf den Recyclinghöfen ankommt, guckt, wie  das Ganze organisiert ist. Organisiert ist das aber  tatsächlich kommunal. Das muss man sagen. Das  ist eine rein städtische Geschichte.  Wir haben sehr viel über Rekommunalisierung der  Abfallentsorgung gesprochen. Hier haben Sie einmal ein Paradebeispiel gebrachtt, warum vielleicht  nicht jede kommunale Abfallentsorgung auch die  besten Ergebnisse liefert. Da ist tatsächlich noch  Luft nach oben, und daran müssen wir gemeinsam  arbeiten, dass hier bei den Recyclinghöfen das  Problem, das Sie angesprochen haben, gelöst wird,  dass also vielleicht noch einmal mehr hingeschaut  wird, ob in dem Restmüllbehälter tatsächlich alles  Restmüll ist oder ob da vielleicht doch verwertbares, wertvolles Material in Form von Elektronik und  Metallen drin ist.  Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen: Wir teilen grundsätzlich das Ziel, wir teilen  auch einzelne Massnahmen. Wir halten es aber für  wesentlich effizienter, wesentlich entscheidender,  dass wir auf Bundesebene Regelungen bekommen,  die genau das, was Herr Gottschalk angesprochen  hat, regeln. Für Bremen – das sage ich auch noch  einmal – haben wir es bereits am 10. Juni 2021 beschlossen. Insofern braucht es den Beschluss für  Bremen nicht. Deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
  Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren,  lassen Sie mich anfangen: Warum kümmern wir  uns um das Thema Elektroschrott? Das haben viele  Vorredner gerade schon angesprochen, aber man  5080  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  kann es nicht oft genug erwähnen. Erst einmal geht  es um wertvolle Rohstoffe, Herr Janssen hat das aufgezählt. Ob es Kupfer ist, ob es andere Edelmetalle  sind, die umweltunfreundlich, zum Teil auch unter  sehr prekären Arbeitsverhältnissen, gewonnen  werden, aber die wir weiterverwenden müssen,  weil sie endlich sind.  Dann gibt es das Thema der unsachgemässen Entsorgung. Herr Michalik, Sie haben das zu Recht angesprochen, aber der Kollege Arno Gottschalk und  ich haben uns sehr intensiv mit dem Thema Elektroschrott und illegale Transporte über bremische  Häfen beschäftigt. Es gibt inzwischen auf Bundesebene zum Glück die Beweislastumkehr. Wir wissen, dass die Abfallbehörde in Bremen eng mit der  Wasserschutzpolizei kooperiert, aber solange die  Zollakten nicht – das war ja immer das Problem –  für die örtlichen Verwaltungen allgemein zugänglich sind, ist es nach wie vor manchmal ein Stochern im Heuhaufen.  Trotz alledem: Warum wollten wir die illegalen  Transporte verhindern? Weil wir wissen, dass zum  Beispiel in Ghana, in Accra einfach die Elektrogeräte unter freiem Himmel verbrannt werden, um  Kupfer zurückzugewinnen, und Menschen, vor allen Dingen aber auch viele Kinder, die das dort machen, wirklich zutiefst giftige Gase einatmen und  daran erkranken. Das gilt es zu verhindern, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Natürlich ist alles, was produziert wird, was transportiert wird, was entsorgt wird, CO2-intensiv. Es  ist also nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz,  sondern auch zum Klimaschutz.  Jetzt habe ich, lieber Nelson Janssen, gerade an  dem Beispiel Handydisplay erlebt, dass es doch einen Altersunterschied zwischen uns gibt, denn ich  habe mich als Erstes daran erinnert, wie oft der  Schwarz-Weiss-Fernseher von meinen Eltern – den  haben wir 1975 bekommen und fanden es super,  damit ich Sesamstrasse gucken kann –, dieser  Schwarz-Weiss-Fernseher ist x-Mal repariert worden. Er war ständig kaputt, er hatte diese – –. Es  gab noch keine Fernbedienung – wenn man das erzählt, denkt man, oh Gott, ich komme aus dem letzten Jahrhundert –, aber man musste zum An- und  Ausschalten nach vorn gehen und drücken. Es gab  drei Programme – eins, zwei und drei –, da musste  man auch auf einen Knopf drücken.  Diese Fernseher waren einfach unglaublich teuer,  damals wäre keiner auf die Idee gekommen, einen  Fernseher wegzuwerfen oder die Waschmaschine,  wenn sie kaputt war, sondern es gab Reparaturservicedienste. Die sind gekommen, haben den Fernseher abgeholt, repariert und zurückgebracht. Das  war nachhaltig. Ich gestehe, ich war trotzdem froh,  als es irgendwann den Farbfernseher gab. Aber da  merkt man, früher war das eher gang und gäbe.  Dann trat irgendwann doch diese Wegwerfgesellschaft ein.  Dann ist es so, dass gerade die digitalen Geräte oft  ausgetauscht werden, vielleicht auch nicht mehr  hipp sind. Wir wissen, dass ganz viel Elektroschrott  auch noch in den Haushalten lagert, also gar nicht  nur unsachgemäss entsorgt wird, sondern viele Rohstoffe in Schubladen lagern, weil Handys oder iPads veraltet scheinen. Deswegen: Worum geht es?  Es geht um die Verlängerung des Produktlebenszyklus. Das ist eine wesentliche Massnahme der  Abfallvermeidung.  Rund zwei Drittel – das will ich auch noch einmal  sagen – der Umweltwirkungen entstehen in der  Herstellungsphase. Herr Janssen, Sie sind auf die  Ökodesign-Produktverordnung eingegangen. Das  sind nur 29 Produkttypen. Fernsehgeräte ja, PCs,  Ladegeräte, Kühlschränke, Waschmaschinen und  Staubsauger, aber das Problem ist, das betrifft eben  nur wenige Produktgruppen. Viele Teile sind nur  für professionelle Reparateure erhältlich, also nicht  für Kundinnen. Nicht berücksichtigt sind Ersatzteilpreise und Software-Updates. Das heisst, da gibt  es dringenden juristischen Handlungsbedarf.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 „Oh, was  ist denn in den letzten zwei Jahren passiert?“ Die  DBS wird jetzt unmittelbar – am 18. Mai tagt der  DBS-Verwaltungsrat – ein Abfallwirtschaftskonzept vorlegen. Die Bremer Stadtreinigung führt gemeinsam mit der Bremer Umweltberatung bereits  jetzt regelmässige Repair-Cafés durch. Die finden  an verschiedenen Recyclingstationen statt, die sind  somit in allen Stadtteilen gut erreichbar. Jetzt gilt  es, diesen Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts  weiter auszubauen.  Was sieht der weiter vor? Zum Beispiel die Schaffung von Lern- und Aktionsorten, um Repair-Cafés,  aber auch sonstige Umwelt- und Bildungs-, Schulungsangebote durchzuführen. Es wird der Aufbau  eines weiteren Gebrauchtwarenkaufhauses als  Massnahme vorgesehen. Da fangen wir ja nicht bei  null an, es gibt diverse Gebrauchtwarenkaufhäuser, meistens sind es soziale Projekte, ja, aber in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5081  Findorff in der Recyclingstation gibt es ein Gebrauchtwarenkaufhaus, das Arbeit und Lernzentrum e. V. (alz) in Bremen Nord, in Vegesack. Viele  andere kleinere Gebrauchtwarenkaufhäuser gibt  es bereits in Bremen, und die leisten einen wichtigen Beitrag, dass ausgediente Sachen aus Haushaltsauflösungen nicht einfach weggeschmissen  werden, sondern den Menschen, die sie gebrauchen können, weiter zur Verfügung stehen, auch  für einen kleinen Unkostenbeitrag oder einen deutlich geringeren Preis als bei einem Neukauf.  Das heisst, gerade für Menschen mit wenig Einkommen ist das auch eine gute Möglichkeit, an gute  Gebrauchtwaren zu kommen. Die Bauteilbörse –  wurde von Herrn Saxe angesprochen – wird jährlich mit 50 000 Euro unterstützt. Das ist wirklich  wichtig – hatten wir auch letzte Woche – bei der  Wiederverwendung von Bauteilen. Das sage ich  nicht nur vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit, das betrifft auch Bauteile, auch da ist es  wichtig.  Herr Professor Hilz, Sie haben jetzt immer die Bundesebene angesprochen, aber in dem Antrag lese  ich deutlich kommunale Punkte wie zum Beispiel  die Einrichtung eines Reparaturnetzwerkes. Das ist  auch bei der DBS als eine Massnahme in dem Abfallwirtschaftskonzept vorgesehen. Insofern macht  die DBS sich da jetzt schon Gedanken oder bringt  es kurz vor den Abschluss. Insofern ist es auch gut,  dass solche kommunalen Massnahmen drin sind.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ja, aber Bremerhaven ist auch eine Kommune. Es  ist eine landesweite Regelung, aber ich würde sagen, Bremerhaven als Kommune wird so ein Reparaturnetzwerk sicherlich auch gut gebrauchen können. Zumindest die Bürgerinnen und Bürger werden davon profitieren, meine Damen und Herren.  Ich will zum Reparaturbonus noch einmal sagen, ja,  das kann auch eine Überbrückungsmassnahme sein  – Thüringen, Österreich wurden schon genannt –,  und ich denke, dass es sicherlich hilft, mit einem  Bonus ein Anreizsystem zu schaffen.  Als Letztes, Herr Professor Hilz, da geht es mir so  wie Herrn Saxe. Sie verweisen auf den Bund und  sagen, oh, jetzt aber doch noch einmal Zeit lassen.  Ich glaube man kann nicht auf der einen Seite sagen, was habt Ihr gemacht, und auf der anderen  Seite sagen, da warten wir noch einmal ein Jahr ab.  Die Gründe, warum man schnell sein sollte, sind  glaube ich hinlänglich dargelegt. Aber was der  Bund machen kann – das ist ja schön, wenn Sie sich  dann bei der FDP, Sie regieren ja mit im Bund, einsetzen –, ist in der Tat, dass die Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für kleine Reparaturen  ein wichtiger Schritt ist. Da hoffe ich natürlich, dass  die FDP auch auf Bundesebene diesen Schritt mitgeht.  Alles in allem, wir sind auf einem guten Weg. Wir  haben angefangen, aber wir brauchen sowohl Landes- als auch Bundesmassnahmen, um uns hier erfolgreich um das Thema Ressourcenschutz zu kümmern. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!  Es geht um unseren Antrag „Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge forcieren – Ladeinfrastrukturstrategie bis Ende des Jahres erarbeiten“. Die Elektromobilität stellt einen zentralen  Baustein der Verkehrswende in Deutschland dar.  Dem Aufbau der Ladeinfrastruktur in Bremen muss  vom Senat dringend eine hohe Priorität zukommen  und sie muss endlich in den Fokus genommen werden. Denn wenn Sie den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens in Bremen nachkommen  wollen, müssen Sie endlich handeln.  Wir haben es gerade eben von meinem Kollegen
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
  Wir haben den Klimanotstand, und der Klimawandel wartet nicht. So habe ich es zumindest verstanden. In diesem Zusammenhang möchte ich an den  Abschlussbericht der Enquetekommission erinnern, ich zitiere: „Das erklärte Ziel der Enquetekommission ist, dass ihr Bericht Synergien zum  VEP-Prozess erzeugt und zusätzliche Impulse liefert, die dort behandelten Einzelmassnahmen möglichst zügig umzusetzen, sofern diese für das Erreichen einer sozialverträglichen Klimaneutralität relevant sind.“  Dies gilt vor allem und besonders im Bereich Verkehr, denn hier hat die öffentliche Hand viel mehr  Möglichkeiten als in anderen Sektoren. Darum ist  der Ansatz von Senatorin Dr. Schaefer, den Bedarf  von bis zu 40 Prozent Ladesäulen zu 85 Prozent von  privaten Anbietern schaffen zu lassen, die völlig  falsche Herangehensweise.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wenn wir den aktuellen Strommix in Deutschland  für Ladevorgänge zugrunde legen, dann ist der  CO2-Vorteil beim energieeffizienten Elektromotor  deutlich vor den Verbrennern. Es braucht also  schnellstens einen Stufenplan zum schnelleren  Ausbau der Ladeinfrastruktur für die erfolgreiche  Elektromobilität, denn sonst haben wir ja das Problem, dass der eine oder andere wieder auf den Verbrenner kommt und sich einen Verbrenner anschafft. Das wollen wir ja gerade hier in Bremen  nicht. An dieser Stelle ist der Senat gefordert, voranzugehen. Doch mit dem in der Deputation für  Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorgestellten  Elektromobilitätskonzept für die Stadt Bremen  kommen wir nicht ans Ziel.  Das Konzept ist leider wenig, wirklich sehr wenig  ambitioniert. Wenn Frau Senatorin Dr. Schaefer  meint, Bremen sei Vorreiter in Sachen Elektromobilität, weil es als erstes Bundesland für Ladesäulen  keinen Bauantrag mehr fordert, dann ist dies nach  meiner Auffassung und Auffassung der CDU-Fraktion grober Unfug.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wer aktuell in Bremen eine Ladesäule errichten  möchte, muss sich auf ein zweimonatiges Antragsverfahren einstellen. So steht es jedenfalls auf der  entsprechenden Internetseite für Onlinedienste.  Das sage ich hier ganz deutlich: Das muss schneller  gehen!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Zahlen und Fakten belegen, wo Bremen sich  derzeit befindet. Wenn wir uns das Konzept einmal  genauer anschauen, dann müssen wir zur Kenntnis  nehmen, dass es zum Beispiel in Kattenturm, in  Arsten, in Kattenesch, in Oberneuland und Rablinghausen nicht eine öffentliche Ladesäule gibt. Immerhin gibt es eine Ladesäule in Strom und eine in  Grolland. In Mittelshuchting sucht man vergeblich.  Der Stadtteil Huchting hat übrigens 30 000 Einwohner.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Oha, ich höre gerade, bei IKEA kann man umsonst.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Wenn wir jetzt die aktuelle Statistik des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft,  BDEW, hinzuziehen, kommen wir gemäss dem Ladesäulenregister im Städtevergleich zu der Erkenntnis, dass Bremen zurzeit über 127 öffentliche  Ladesäulen verfügt und die viel kleineren Städte  wie Osnabrück 122, Essen 202 und Hannover 143  öffentliche Ladesäulen ausweisen. Wolfsburg hat  im Vergleich schon 202 öffentliche Ladesäulen.  Bremen ist im Landesvergleich und wohl auch im  Städtevergleich, wie so häufig, absolutes Schlusslicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Unter den Bundesländern – Sie können das gern  gleich belegen, Frau Dr. Schaefer – belegen wir vor  Sachsen-Anhalt den vorletzten Platz mit nur 0,2 Ladestationen je 1 000 Einwohner. Berlin, Hamburg  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5083  und Bayern haben doppelt so viele. Man braucht  schon viel Fantasie, um dieses traurige Ergebnis  schönzureden. Alle Zahlen zeugen eher davon,  dass in den letzten Jahren vonseiten des Senats  kaum Unterstützung geleistet wurde. Bis zuletzt  haben Sie sich ja sogar geweigert, den Betreibern  von Ladesäulen die Sondernutzungsgebühr zu erlassen. Nur auf Druck der Enquetekommission  konnte dieser Missstand endlich behoben werden.  Aber das zeigt einem – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich komme dann noch mal wieder. – Vielen Dank  für den Hinweis!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Nein, ich  hätte jetzt noch eine ganze Menge. Dann komme  ich lieber noch mal nach vorn. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Genau, wenn die CDU an der Regierung wäre,  dann würde alles viel schneller und viel besser gehen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Stimmt das eigentlich? Das muss man sich dann natürlich fragen. Dann würde ich am Ende meines  zweiten Redebeitrags mal einen Blick nach Berlin  werfen wollen, wie es denn da so mit CDU-Beteiligung war, und nach Bremerhaven, wo im Übrigen  die CDU beteiligt ist. Da müssen wir ja auch genau  hinschauen, wie es denn in dem Land aussieht, wo  sie in einer Kommune Regierungsbeteiligung haben. „CDU real!“ ist es dann und nicht nur: Wir  glauben, dass wir alles besser können, und wir  können auch klug daherschnacken, aber am Ende,  wenn es um die Realität geht, dann sieht das alles  nicht mehr so gut aus.  Ich wollte vorweg in meinem Beitrag sagen, das ist  kein Mantra, aber es ist wichtig, das noch einmal  zu sagen: Mobilitätswende heisst nicht, die Verbrenner eins zu eins gegen Elektroautos auszutauschen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Wir brauchen viel mehr solcher Möglichkeiten. Ich  bin auch dafür, dass wir Carsharing in dieser Stadt  viel mehr gerade als Elektro-Carsharing machen.  Überall da, wo wir Bewohner:innenparken machen, muss eigentlich alle 300 Meter so eine Station sein, die solche Angebote macht.  In der zweiten Runde werde ich dann erklären, warum das Konzept, das der Senat vorgelegt hat, ein  gutes Konzept ist und mit vielen Sachen kongruent  ist, die in Ihrem Antrag stehen. Und ich werde einen Blick darauf werfen, wie es denn da aussieht,  wo die CDU wirklich Verantwortung hat und ob es  da wirklich mit der Elektromobilität vorangeht. –  Danke!