Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 platz für Wertpapiere bei uns im Land. Darauf sind wir auch  sehr stolz. Unsere Börse Stuttgart ist aber nicht nur Garant für  Börsenpreise, sondern auch Anziehungspunkt für Talente der  Finanzbranche und Knotenpunkt für viele Akteure vor Ort.  FinTechs entstehen auch aus diesem Ökosystem heraus – also auch für unsere Start-up-Szene wirklich eine Opportunität.  Innovativ beschreitet die Börse neue Wege und stellt sich einem intensiven Wettbewerb.  Zu diesem wichtigen Standortfaktor Börse gehört auch eine  wichtige Pflichtaufgabe des Landes, und zwar die Börsenaufsicht im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.  Eine kompetente und starke Börsenaufsicht vor Ort ist essenziell für das Vertrauen der Anleger und des Marktes in die regelkonforme Tätigkeit der Börse. Sie ist also ein ganz wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Tätigkeit der Börse in Stuttgart. Nun hat sich in den letzten Jahren wirklich viel verändert. Die  Kapitalmarktregulierung ist seit der europäischen Finanz- und  Bankenkrise erheblich umfangreicher und komplexer geworden. Allein mit der zweiten EU-Finanzmarktrichtlinie und der  europäischen Finanzmarktverordnung sind seit 2018 viele  neue Aufsichtspflichten für die Börsenaufsicht hinzugekommen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA entwickelt diesen umfassenden Pflichtenkatalog  ständig weiter. Gleichzeitig ist die baden-württembergische  Wertpapierbörse in Stuttgart in den letzten Jahren stark gewachsen und hat auch ihr Tätigkeitsfeld erheblich erweitert. Die Anforderungen an die Börse selbst und an die Börsenaufsichtsbehörde des Landes sind in Summe stark gewachsen.  Dies geht mit einem gestiegenen Arbeitsaufwand und auch  mit einem höheren Personalaufwand einher. Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr angemessen, dass  die Kosten der Börsenaufsicht allein von der Allgemeinheit  getragen werden. Deshalb stellt sich die Frage: Wie sorgen  wir für eine anteilige Kostentragungspflicht der Börsenträger  im Land? Mit dem Börsenaufsichtskostengesetz Baden-Württemberg, das ich heute einbringe, wollen wir die Rechtsgrundlage dafür schaffen, um die Aufsichtskosten weit überwiegend  auf Börsenträger umzulegen und so die Ausstattung der Börsenaufsicht haushaltsneutral zu verbessern. Solche Kostentragungspflichten sind im Finanz- und Energiebereich, aber auch bei den Versicherungs- und Genossenschaftsaufsichten schon üblich. In anderen Bundesländern –  in Hessen und in Sachsen – gibt es seit Jahren Ländergesetze  zur Umlage der Kosten der Börsenaufsicht auf die Börsenträger – eben in Ländern, die ebenfalls sehr starke Börsenstandorte sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf entspricht diesen bewährten  Regelungen. Auch dort werden die Personalkosten der Börsenaufsicht zu 90 % den Börsenträgern auferlegt. Der Landesanteil von 10 % ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse  an der Risikoprävention durch die Börsenaufsicht und soll zudem eine sparsame Haushaltsführung gewährleisten. Die Börsenaufsicht benötigt zur sinnvollen Überwachung der  zahlreichen regulatorischen Vorgaben dringend mehr Personal und vor allem auch die Möglichkeit, Sonderuntersuchungen mit Unterstützung von Expertinnen und Experten durchzuführen. Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat ergeben, dass das Gesetzgebungsverfahren unterstützt wird und  auch die Verantwortlichen bei der Stuttgarter Börse grossen  Wert auf eine kompetente und angemessen ausgestattete Aufsicht vor Ort legen. Das ist für sie ein ganz wichtiger Wettbewerbsfaktor auch am Markt. Insbesondere wird anerkannt,  dass Umfang und Komplexität der rechtlichen Anforderungen  nicht nur bei der Börse selbst, sondern auch bei der Börsenaufsicht organisatorische Anpassungen erforderlich machen.  Im Interesse einer zukunftsfähigen Börsenaufsicht des Landes bitte ich daher Sie alle um Ihre Unterstützung für dieses  wichtige Gesetzgebungsvorhaben. Vielen Dank.