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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Das ist ein deutliches Verlassen, es sind Ihre Formulierungen, „die Bürger“, „die Menschen“, „wir sind das Volk“,  es ist jetzt die Anknüpfung an 1989 in Ihrem Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  und Sie dürften – auch wenn ich weiss, dass im Zweifel  auch das unter verschwörungstheoretischen Gesichtspunkten alles falsch sein wird in Ihren Darlegungen –, Sie  werden nicht verkennen können, dass es breite, repräsentative Umfragen gibt, die sehr deutlich zeigen, dass  ganz grosse Teile der Bevölkerung in Deutschland weiterhin die Pandemie a) als Gefahr real anerkennen und b)  von Politik verlangen, dass sie sie deutlich bekämpft, und  die Massnahmen weiterhin breit getragen unterstützen.
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 Noch mal, das diskreditiert keinen, der eine andere Meinung hat, aber auch das ist hier im Dezember sehr laut  und sehr deutlich – Sie waren auf jeden Fall dabei, Herr  Förster, bin ich mir sicher, Sie waren mit im Saal –,
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 das ist hier sehr klar, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg, geäussert worden.   Dieser Antrag im Dezember hat allerdings einen wesentlichen weiteren Punkt gehabt. Und, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, Sie hatten eben gesagt, das hätte Ihr  Antrag auch. Das habe ich in der Tat vermisst, das ist  nämlich der Teil, den Sie abgeschnitten haben. Dieser  Landtag hat sich eben auch mit der kleineren Minderheit  befasst, die diese Friedlichkeit, die das Grundgesetz  ganz ausdrücklich für die Wahrnehmung des Grundrechts vorgibt, nicht wahrt, und im Übrigen auch nicht auf  vielen Versammlungen, sondern auf einigen wenigen.  Aber wir haben sehr klar auch gesagt, dass Gewaltbereitschaft, dass Gewalttätigkeit, verbal wie körperlich,  keine berechtigte Wahrnehmung von demokratischen  Rechten ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Und dazu gehört, dass „Demonstration“ Meinungsbekundung im Wort und nicht in der Tat ist. Wenn ich mir die  letzten drei Veranstaltungen in Rostock anschaue und  zum Teil auch davor, dann sind wir eben nicht mehr  dabei, dass diese Versammlungsverläufe Demonstrationen, Meinungsbekundungen im Wort sind, sondern von  in der Tat kleineren Teilen in der Tat, in der Gewalttat, in  der bewussten, provozierten Auseinandersetzung mit  Kolleginnen und Kollegen aus den Polizeibereichen war.  Und an der Stelle hört schlicht jede Form von Toleranz  auf. Es gibt keine Toleranz mit Gewalt bei Meinungsbekundungen oder Demonstrationen, meine Damen und  Herren!
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 Und auch das war der klare Konsens im Dezember in  diesem Hause, auch an der Stelle hat es keinen Dissens  gegeben. Noch mal, alles hier drin an positiven Bekundungen ist hier bereits diskutiert und beschlossen.  Meine Damen und Herren, einen Wunsch hätte ich gehabt, Sie haben es im Wort gemacht, auch das hat der  Dezemberantrag zusätzlich gehabt, eine klare Bekundung, eine klare Solidaritätsadresse an die Kolleginnen  und Kollegen, die da dann eben auch mehrfach die Woche mit vielen Tausend Mann und Frau Stunden ihren  Kopf hinhalten, wenn es mal eskaliert, oder, ich würde  behaupten, an vielen Stellen Demonstrationen schützen  und begleiten, dort, wo sie – noch mal, an vielen Orten –  völlig undramatisch und unproblematisch ablaufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Es wäre schön gewesen, wenn genau wie im Dezember –  wenn ich denn schon die Wiederholung für die Mutter der  Demokratie halte –, wie im Dezember auch dieser Punkt  klares Bekenntnis gefunden hätte. Ich bedanke mich an  dieser Stelle auf jeden Fall noch mal ganz ausdrücklich  bei den vielen Kolleginnen und Kollegen, die extrem viele  Abende, extrem viele Stunden momentan unterwegs  sind, um Demokratie, um Demonstrationen zu schützen  und zu ermöglichen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 und betone gleichwohl meine Solidarität gegen die Gewalt,  die dort unter anderem in Rostock, aber leider auch in  Anklam, leider auch in Grimmen, am Ende im Übrigen in  den letzten Wochen zu 28 verletzten Polizeikolleginnen  und -kollegen geführt hat. Das geht nicht und mit denen  bin ich gar solidarisch, im Übrigen auch dieses Hohe  Haus, kraft seines Beschlusses aus dem Dezember.
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 Ich habe dann ein bisschen geschmunzelt bei Ihrer Kritik,  weil Sie so tun, als ob wir Menschen diskreditierten, weil  sie eine andere Meinung haben.
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 Das halten wir ...  Okay.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Das halten wir hier im Hohen Hause ja miteinander im  Regelfall gut aus, manchmal wird es verbal bei allen  Beteiligten dann ein bisschen rustikaler, aber im Regelfall  halten wir es auch in diesem Hohen Hause gut aus. Das  halten wir auch ausserhalb dieses Hohen Hauses gut aus.  Die herzliche Einladung ist, dass das dann in alle Richtungen gilt.   Und das Augenzwinkern meinerseits werden Sie jetzt  aushalten müssen: Ich kann mich gut an wiederholte  Äusserungen, auch aus der Mitte Ihrer Fraktion, zu  „Fridays for Future“-Demonstrationen erinnern, die nach  meiner Kenntnis noch nie in Gewalttätigkeiten ausgeartet  sind, da das Höchstmass an Kritik war, dass die Freitagnachmittag demonstrierten und vielleicht die letzten zehn  Minuten ihres Unterrichts geschwänzt haben könnten,
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 was in diesem Lande im Übrigen nicht gilt, weil die spät  am Nachmittag sind. Also noch mal die Bitte, dann sollte  unsere Toleranz in alle Richtungen gehen.   Aber knapp zusammengefasst, was hier drinsteht, haben  wir im Dezember gemeinsam beschlossen, wir haben die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  73  eben genannten Punkte darüber hinaus beschlossen. Ich  glaube, damit hat dieser Landtag sich gut positioniert,  und es gibt niemanden, der sagt, jemand dürfe nicht  demonstrieren. Aber das klare Bekenntnis ist – und das  ist auch meine Bitte an die, die unterwegs sind und zu  den friedlichen grösseren Massen der Demonstrierenden  gehören –, wenn ich am 3. Januar feststelle, dass erkennbar Rechtsradikale sich druntergemischt haben, Rechtsextreme, Identitäre Bewegung, andere Beteiligte, gewaltbereite Chaoten, dann gehört auch dazu, dass ich am  10. Dezember spätestens genau hinschaue. Ich mache im  Übrigen niemandem am 3. Januar ganz hinten im Demonstrationszug zum Vorwurf, dass er nicht gesehen hat,  was vorne passiert. Aber wenn das einmal in den Medien  war, wenn es einmal deutlich geworden ist, kann ich  zumindest am 10. Januar erwarten, dass jemand schaut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 denn eine Grundregel muss auch sein, Demokraten  demonstrieren mit Demokraten und nicht mit den Gegnern  der Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Beitrag! Ich bin also mit fast jedem Wort bei Ihnen und ich  würde fast jedes Wort auch unterstreichen.   Vielleicht ist Ihnen, sind die Zahlen Ihnen nicht geläufig.  Eine Allensbach-Umfrage, die heute früh veröffentlicht  wurde – und auch das war Bestandteil meines Redebeitrages und ist auch Bestandteil unseres Antrages –,  mittlerweile sind 46 Prozent der Bevölkerung der Meinung,  dass in den Medien ein falsches Bild dargestellt wird von  der Pandemie, dass es eine Panikmache gibt. Und dagegen begehren diese Menschen auf. Und 82 Prozent  der Bevölkerung – 82 Prozent der Bevölkerung! – befürchten, dass die Gesellschaft noch mehr auseinanderbricht durch die Fortdauer dieser Massnahme in dieser  pandemischen Zeit, und dem gilt es doch entgegenzuwirken. Und dem gilt es mit allem entgegenzuwirken,  nicht nur mit solchen Anträgen, wie er im Dezember hier  von allen Fraktionen mitgetragen wurde, sondern auch  mit diesem heutigen Antrag, aber eben auch mit entsprechenden Formulierungen, mit Redebeiträgen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Ich nehme an, wir werden uns  jetzt eine Menge Umfragen wechselseitig vorhalten können.  Erstens, ja, ich glaube, dass viele Menschen wahrnehmen,  dass die Situation zu einer Ausdifferenzierung der gesellschaftlichen Positionen führt, zu einer Polarisierung, die  die Menschen nicht wollen. Ich entnehme nicht, dass  damit verbunden ist, dass sie sagen, die Massnahmen der  Regierung sind es, sondern sie sehen einfach das, was  passiert in der Gesellschaft, haben die Erwartung, dass  wir gegensteuern. Da haben wir eine gemeinsame Verantwortung – alle in diesem Saal, in der Tat – in unserer  Ausdrucksform und dem Vorgehen.   Umgekehrt, Professor Muno, ein, wie ich finde, immer  sehr kundiger Betrachter unserer landespolitischen Dinge,  hat kürzlich in einem Interview – ich glaube, in der SVZ,  die Kollegen mögen mich jetzt korrigieren, wenn es ein  anderes Medium dieses Landes war – darauf hingewiesen  und hat gesagt, jeden Samstag unter Normalbedingungen gehen zu einem Hansa-Rostock-Spiel mehr Fans,  als insgesamt zu Corona-Pandemie-bedingten Fragestellungen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer  selbst in den Höchstphasen im Dezember unterwegs waren. Das relativiert nichts, zeigt aber, die Grössenordnungen, wenn Sie sagen, wir sind bei 46 oder 82 Prozent,  scheinen mir, was Menschen uns durch ihre Tat bekunden, nicht ganz abzubilden. Und noch mal, 46 Prozent –  selbst, wenn die Zahl alle massive Gegner jeder der  Massnahmen wären – wären immer noch eine Minderheit,  denn 54 Prozent wären dann auf der anderen Seite.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Aber die Zahlen sind differenzierter. Wir beide wissen,  dass es zum Glück ein grosses Meinungsspektrum an der  Stelle gibt, und wir nehmen im Übrigen auch wahr, dass  eine Landtagswahl zumindest sehr klar beeinflusst war  von der Pandemielage und auch sehr klar beeinflusst war  davon, dass klar war, wie diese Regierung in der Vergangenheit gestanden hat und wie sie Massnahmen vorgenommen hat. Und dann wird man sich Wahlergebnisse  anschauen müssen und sagen, in diesem Bundesland  zumindest hat es offenbar eine sehr breite Vertrauensunterstützung für diejenigen gegeben, die damals agiert  haben. Es scheint mir sehr deutlich zu sein, das ist ja  breit im Parlament auch mitgetragen worden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 dass die Kräfte deutlich gestärkt worden sind. Und in  meiner Erinnerung haben Sie ein knappes Viertel an  Zustimmung verloren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Von daher, noch mal, das Ergebnis der Menschen bei  der letzten Landtagswahl war ein sehr klarer Rückenwind, den wir wahrnehmen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau  Allwörden!  Ich habe mal eine Frage: Was ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Von Allwörden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 ... sagen Sie ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sie achten doch  auch immer so darauf, dass man Sie vernünftig anspricht, ne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Entschuldigung! Ja,  das stimmt.  Was sagen Sie dem Ehepaar, das selbstständig ist, das  jetzt nicht arbeiten kann aufgrund von Corona-Massnahmen,  das seine Altersrücklagen aufgebraucht hat und die Sicherheit im Alter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 das aus diesem Grund quasi mitdemonstriert – weil die  Leute gehen aus verschiedenen Gründen demonstrieren –,  was sagen Sie dem, wenn er jetzt sagt, ich möchte jetzt  auf die nächste Demo, natürlich in Rostock, gehen und  demonstrieren? Was erwarten Sie denn von dem speziell?  Sollen die zu Hause bleiben oder sollen die vorher etwas  unterschreiben oder am Mikrofon erklären, dass sie sich  natürlich von gewaltbereiten Gruppierungen distanzieren?  Wie muss ich mir das vorstellen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Wissen Sie, das ist  sehr interessant,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 denn ich habe genau so ein Gespräch schon mehrfach  geführt. Und ich glaube, der Innenminister hat es auch  eben schon mal sehr deutlich gesagt. Das mag vielleicht  im Oktober oder November noch eine andere Lage gewesen sein. Jetzt mittlerweile ist aber mehr als deutlich  bekannt, erstens, wer diese Veranstaltungen anmeldet –  und ich kann zum Beispiel für Stralsund und Rostock  sagen, das sind Extremisten, Extremisten, Rechtsextremisten, die dies tun –, das ist also hinlänglich bekannt,  und es ist ebenso hinlänglich bekannt, dass die Demonstrationen nicht in Gänze friedlich sind. Das heisst,  Menschen, die gerne auf die Strasse gehen möchten und  genau für diese Belange demonstrieren, können eine  eigene
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 friedliche Versammlung anmelden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 und können sich so sehr gut davon distanzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Das Problem stellt sich mir nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Danke, Frau von  Allwörden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Das könnte für die Zukunft bedeuten, dass wir quasi  mehrere Hundert Anmelder von Demonstranten oder  Demonstrationen haben in einer Stadt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Halten Sie das tatsächlich für zielführend?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Das bezweifle ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Das bezweifle ich hinlänglich, denn wenn jemand aus der  bürgerlichen Mitte, was auch bekannt ist, dass derjenige  aus der bürgerlichen Mitte ist, meinetwegen der Unternehmer einer Firma, der offensichtlich kein Rechtsradikaler ist oder Rechtsextremist ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 da kann sich ja der Rest der Menschen, die eben auf der  gleichen Schiene demonstrieren wollen, gerne anschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Also sehe ich keine hundert Veranstaltungen, ich sehe  zwei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der  vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeugt entweder von  einem ausgeprägt schlechten Kurzzeitgedächtnis der  Abgeordneten oder von einer politischen Wankelmütigkeit, bei der jeder Wendehals vor Neid erblasst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Aber eines ist dieser Antrag allemal: scheinheilig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag auch  ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die demokratischen Fraktionen des Landtages haben sich auf der vergangenen  Sitzungswoche im Dezember – der Innenminister hat es  bereits erwähnt – ausgiebig mit dem Demonstrationsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern befasst und dabei  eindeutig Stellung bezogen. Alle Fraktionen – bis auf die  AfD – haben ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit und ein friedvolles Miteinander gesetzt. Die Abgeordneten der AfD haben die Möglichkeit gehabt, sich  zum Demonstrationsrecht zu bekennen. Die demokratischen Fraktionen haben dies getan. Sie haben sich enthalten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Die Abgeordneten der AfD haben die Möglichkeit gehabt,  sich an die Seite all derer zu stellen, die verbal oder  körperlich durch Impfgegner, Corona-Leugner oder rechte Verschwörungsideologen angegriffen werden. Die  demokratischen Fraktionen haben dies getan. Sie haben  sich enthalten!  Doch darum geht es Ihnen auch nicht. Es geht Ihnen  nicht um Freiheitsrechte und die körperliche Unversehrtheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und der Presse. Ganz im Gegenteil, Sie wollen  mit Ihrem Antrag ganz bewusst von einer Entwicklung  ablenken, die durchaus Anlass zur Sorge gibt und die Sie  selbst befeuern, sei es als Versammlungsleitung, sei es  als Anführer unangemeldeter Demonstrationen wie am  Montag in Rostock, wo ein Mitglied Ihrer Partei eine unangemeldete Demonstration von der Südstadt in die KTV  anführte. Diese war nicht nur unangemeldet, sie war  vorher klandestin geplant. Eine Anmeldung wäre also  möglich gewesen. Der Landtag hat jedoch Verantwortung  übernommen und auch eine zu beobachtende Radikalisierung des Demonstrationsgeschehens verurteilt.  Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis  nehmen, dass ein rechter Mob beispielsweise das Demonstrationsgeschehen in Rostock am 10. Januar dieses  Jahres über lange Zeit bestimmt hat. Jeder, der auf dieser Demonstration war, konnte zudem die antisemitisch  aufgeladenen Plakate und die Fahnen der „Aktion Widerstand“ sehen. Diese neonazistische Organisation forderte  bereits in den 1970er-Jahren: Willy Brandt an die Wand!  Wer es nicht weiss, das sind diese Fahnen mit dem grossen „W“, die zumindest in den meisten Pressemitteilungen sehr gut zu sehen waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die  Proteste in verschiedenen Städten des Landes, so in  Grevesmühlen, Plau am See, Boizenburg oder Wolgast,  aus eben diesem Spektrum heraus organisiert werden.  Und dagegen haben die demokratischen Fraktionen des  Landtages Stellung bezogen und werden es auch immer  wieder tun.   Wie scheinheilig das Agieren der AfD ist, zeigt sich auch  darin, dass sie sich gerne als Verfechterin von Sicherheit  und Ordnung gibt. Aber um politisches Kapital aus dem  Unmut über die Corona-Massnahmen zu schlagen, zögert  die AfD keinen Moment, dieses scheinheilige Ideal über  den Haufen zu werfen. Im Antrag findet sich kein Wort  über die Beamtinnen und Beamten, die während der  Einsätze verletzt wurden, kein Wort über Flaschen- und  Böllerwürfe, kein Wort über die Verstösse gegen das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  77  Versammlungsgesetz und Auflagen. Wenn die Angriffe  auf Polizei und Presse für Sie ein Zeichen lebendiger  Demokratie sind, akzeptieren wir das so. Aber dann  verschonen Sie uns künftig mit Ihren heuchlerischen  Versuchen, sich als Interessenvertreter der Sicherheits-  und Ordnungskräfte darzustellen! Das sind Sie nicht!  Meine Damen und Herren, eine „lebendige Demokratie“,  wie es im Antragstext heisst, bedeutet eben nicht, dass  diese regellos ist. Wir alle müssen uns an die Regeln des  demokratischen Rechtsstaats halten. Das heisst, dass  Versammlungen anzumelden sind, auch wenn sie als  Spaziergänge deklariert werden. Und das betrifft immerhin bis zu einem Drittel aller Demonstrationen hier im  Land. Und wenn einem die Auflagen, die durch die Versammlungsbehörde erlassen wurden, nicht passen, steht  es jedem frei, sich juristisch dagegen zu wehren. Auf  diese Spielregeln haben wir uns in diesem Land geeinigt  und daran sollten wir uns auch halten. Der kollektive  Verstoss gegen versammlungsrechtliche Auflagen hat  schliesslich nur eine Folge: Es trägt zur Eskalation bei.   Aber möglicherweise ist es genau das, was die AfD will –  eine weitere Polarisierung, Zuspitzung und Eskalation in  der Gesellschaft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 denn möglicherweise
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 gehören Sie ideologisch zu der kleinen Gruppe der  Demonstrationsteilnehmer, die zwar von einer CoronaDiktatur schwafeln, aber doch heimlich von einem  schwarzen SS-Block träumen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Vor einem Monat hat der Landtag – Herr Pegel  hat das bereits erwähnt – den Antrag der Fraktion der  SPD, der LINKEN, der CDU, der FDP und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel: „Demonstrationskultur schützen und stärken“ verabschiedet. Darin  heisst es, ich zitiere: „Das Demonstrationsrecht als grundgesetzlich verankertes Bürgerrecht ist eine demokratische Errungenschaft. Das Grundgesetz schützt das Demonstrationsrecht als demokratisches Gut ganz besonders. Der Landtag steht für dieses Recht wehrhaft ein.“  Und genau deswegen werden wir Demokratinnen und  Demokraten nicht zulassen, dass die Feinde unserer  demokratischen Grundordnung das Demonstrationsrecht  als Deckmantel missbrauchen, um aktiv die Gesellschaft  zu spalten und unsere Demokratie zu schwächen, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Doch genau darauf, auf die Spaltung der Gesellschaft  und die Schwächung unserer Demokratie, zielt der AfDAntrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Das beginnt schon damit, dass der AfD-Antrag die  Corona-Demonstrationen in die Protesttradition von 1989  stellt. Um es hier noch einmal ganz klar zu sagen, die DDR  war eine Diktatur. Es gab dort keine freien Wahlen. Das  Handeln des Staates war nicht demokratisch legitimiert.   78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Macht ging nicht vom Volke aus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 sondern von der sozialistischen deutschen Einheitspartei.  Ziele der Protestbewegung von 1989/1990 waren eine  demokratische Neuordnung der DDR,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 ein Ende der SED-Herrschaft, die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit und die Gewährleistung  von Meinungs- und Reisefreiheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Indem der AfD-Antrag das damalige Demonstrationsgeschehen zu dem heutigen in Bezug setzt, wird suggeriert,  dass wir heute in einer Diktatur leben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Doch anders als die Verfassung der damaligen DDR gibt  das Grundgesetz unserem Staat eine demokratische  Ordnung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 in der die Grund- und Menschenrechte nicht nur auf dem  Papier stehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 sondern von unabhängigen Gerichten auch durchgesetzt  werden. Der AfD-Antrag ist nichts anderes als der bewusste Versuch, die demokratische Verfassung des  Staates, in dem wir leben, verächtlich zu machen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 und zu delegitimieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Dieses Ansinnen weist meine Fraktion entschieden zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Nach dem Antrag der AfD-Fraktion sollen die Äusserungen von Ministerpräsidentin Schwesig über eine sich  radikalisierende Gruppe, die sich selbst solcher faschistischer Methoden bediene, angeblich von der politischen  Debatte ablenken. Dabei sind die Mitglieder der AfDFraktion diejenigen, die ablenken wollen. Sie wollen  davon ablenken, dass sich eine Reihe Demonstrantinnen  und Demonstranten eben gerade nicht an die geltenden  Regeln halten. Sie wollen davon ablenken, was immer  offensichtlicher wird, dass sich Mitglieder rechtsextremer  Netzwerke
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 an der Organisation dieser Demonstrationen beteiligen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Und Sie wollen davon ablenken, dass diese Gruppe  immer mehr Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen  ausübt, was sich auch darin äussert, dass die Stimmung  gegenüber der Polizei zunehmend aggressiver wird.
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 Um es kurz zu machen, wir Bündnisgrüne werden der  AfD-Fraktion nicht dabei helfen, die Instrumentalisierung  der Corona-Demos bei uns im Land durch rechtsextreme  Netzwerke zu verharmlosen, und daher lehnen wir den  Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.