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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung  stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften sollen vor allem die  neuen bundesrechtlichen Regelungen des BGB zum Stiftungsrecht für das Land umgesetzt werden. Für uns als Linksfraktion  stelle ich fest, dass einerseits die Kontrolle für private und kirchliche Stiftungen deutlich heruntergefahren wird, während es andererseits den Kommunen deutlich erschwert wird, in Form von  Stiftungen zu agieren. Konkret wird die Bildung von Stiftungen  für Kommunen also deutlich erschwert. Das hat auch die Anhörung aus unserer Sicht so bestätigt. Das soll es aber auch zu den  Fragen der stiftungsrechtlichen Angelegenheiten gewesen sein,  weil wir mit diesem Gesetzentwurf - das ist ja ein Artikelgesetz,  ein Huckepackgesetz - weitere Themenkomplexe neu regeln  wollen.   Wir sind uns in dem zweiten Punkt sehr einig, nämlich der Heilung einer unwirksamen Bestimmung der Kreisumlage, die auch  nach Ablauf des Haushaltsjahres rückwirkend möglich werden  soll. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Dieser Regelung stimmen wir deshalb auch zu. Ansonsten könnten erfolgreiche Klagen einzelner Kommunen katastrophale Auswirkungen auf die  Haushalte der Landkreise haben und damit eine wichtige staatliche Ebene quasi handlungsunfähig machen. Das kann man nicht  wollen, und deshalb, lieber Kollege Stefke, werden wir Ihrem Änderungsantrag auch nicht zustimmen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Damit kommen wir zu unserem eigenen Änderungsantrag, dem  Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Lieber Kollege Schaller, wir haben da unterschiedliche Auffassungen - das ist auch  völlig in Ordnung. In Artikel 4 des Gesetzentwurfes war eine Änderung des Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetzes  enthalten, die vorsah - Zitat -:  „In Fällen, in denen es zur Auflösung eines Amtes nach  § 134 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes  Brandenburg kommt, kann das für Inneres zuständige Ministerium auf Antrag des Amtes eine Mitverwaltung […] aus  Gründen des Gemeinwohls bei Vorliegen eines zustimmenden Beschlusses der Gemeindevertretung der künftigen mitverwaltenden Gemeinde anordnen.“  Wir haben die Streichung von Artikel 4 für die Sitzung des Innenausschusses am 4. Mai beantragt. Dass die Koalition daraufhin  in der Sitzung am 8. Juni einen eigenen Änderungsantrag eingebracht hat, der vorsieht, dass in solchen Fällen zumindest das  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  57  Einvernehmen mit dem für Kommunales zuständigen Ausschuss  erzielt werden soll, zeigt ja, dass Sie das Problem zumindest erkannt haben. Die Regelung, die Sie aber in Ihrem eigenen Änderungsantrag vorgeschlagen haben, geht uns als Linksfraktion  nicht weit genug. Deshalb stellen wir, Kollege Schaller, unseren  Änderungsantrag noch einmal. Wir schlagen vor, Artikel 4 des  Gesetzentwurfes zu streichen. Warum? Ich sage es Ihnen, auch  wenn Sie gerade das Gegenteil behauptet haben: Für uns als  Linksfraktion stellt eine solche Ermächtigung einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, und das  wollen wir nicht, Herr Kollege Schaller.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Eine vom Ministerium angeordnete Mitverwaltung kann in ihren  Auswirkungen einer Gebietsänderung nahekommen, und deshalb sollte die Entscheidung beim Landtag liegen - hier, in diesem Haus, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen: Worüber reden wir eigentlich? Es ist ja jetzt nicht  wirklich eine deutliche Steigerung der Zahl solcher Fälle erkennbar, in denen die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben so gefährdet  wäre, dass eine anzuordnende Mitverwaltung angezeigt ist. Jetzt
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Macht der Innenminister ja nicht, dann brauchen wir die Regelung nicht.   Der Landtag hat in dem Verfahren um das Amt Oder-Welse doch  gezeigt, dass er mit solch einem Verfahren umgehen kann - im  Übrigen in guter Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, wofür ich ausdrücklich dankbar bin. Deswegen halten wir die jetzt  vorgesehene Regelung - abgesehen davon, Kollege Schaller,  dass ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass wir nicht konsequent gewesen sind, sondern auch die Gemeinde Pinnow  nach Schwedt hätten eingemeinden sollen; wir werden noch sehen, dass es erhebliche Probleme bei der Frage der Mitverwaltung geben wird - nicht für ausreichend. Eine Anhörung der Beteiligten und Betroffenen findet dann im Ausschuss nicht pflichtig  statt. Das muss man einfach wissen. Das heisst, der Ausschuss  kann dann nur aufgrund der übermittelten Stellungnahmen sein  Einvernehmen erklären, kann sich aber keine eigenen Erkenntnisse erarbeiten. Das ist nicht gut, das schadet im Übrigen auch.  Auch die Möglichkeit, dass sich die betroffenen Bürger gegenüber dem Ausschuss äussern, dürfte damit entfallen. Das halten  wir als Linksfraktion für keine gute Regelung. Deshalb sollte das  Verfahren für solch seltene Fälle tatsächlich beim Landtag bleiben. Dass wir das können, haben wir gezeigt. Deshalb bitten wir  - möglicherweise mit wenig Aussicht auf Erfolg, Herr Kollege Schaller - um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Zum Gesetzentwurf  selbst werden  wir uns  bei einer   - möglichen - Ablehnung unseres Änderungsantrages enthalten.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Wir werden auch dem Änderungstrag der Koalitionsfraktionen zu  Artikel 4 nicht zustimmen. Unter Punkt I teilen Sie in der Begründung selbst mit, dass nach Satz 1 oder 2 ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgeschlossen werden kann.  Diesen durch ein Einvernehmen im Innenausschuss mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen, lehnen wir ab. Deshalb stimmen  wir dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu. - Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Innenminister, es besteht gar kein Grund zur  Aufregung.   Erstens. Meine Formulierung „heimlich, still und leise“ bezog sich  auf den Titel dieses Gesetzentwurfs. Sie können nicht bestreiten,  dass aus dem Titel dieser Hammer, der für den § 65 der brandenburgischen Kommunalverfassung vorgesehen ist, überhaupt  nicht ersichtlich ist.   Zweitens. Ich weiss nicht, wer die Formulierung von wem übernommen hat, ob Herr Klemp im Vorfeld der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt von Ihnen oder Sie von Herrn Klemp.  Aber wenn Sie sie übernommen haben, dann halte ich es von  einem Verfassungsminister für besonders bedenklich, darauf abzustellen, dass die Landkreise, würden wir dies nicht beschliessen, viele Millionen an die Kommunen zurückzahlen und sich  derart überschulden müssten, dass sie dies an ihre Grenzen  brächte. Das heisst im Umkehrschluss: Wir müssen das machen,  um hohe Rückzahlungen zu vermeiden - und das ist eine Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung.   Drittens. Herr Innenminister Stübgen, liebe Koalitionäre, ich hatte  geglaubt, dass Sie aus den Urteilen zu den Altanschliesserfällen  irgendwann einmal etwas lernen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Der Versuch der rückwirkenden Änderung ist Ihnen in diesen Fällen so sehr um die Ohren geflogen, dass Ihnen jetzt noch der  Kopf schlackern müsste. Ich hatte gehofft, Sie würden irgendwann einmal die richtigen Schlüsse ziehen und sagen: Wir machen das bei der Kreisumlage nicht so; wir machen es bewusst  anders. Das tun Sie nicht. Das betrübt einen sehr und macht  auch sehr nachdenklich.   Wir sind nach wie vor dafür, diesen Passus zu streichen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und lehnen  Ihren Gesetzentwurf ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Zwischenfragen sind bei Kurzinterven-  tionen leider nicht zulässig.   Ich schliesse nun die Aussprache und komme zur Abstimmung.   Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/5689 - Stichwort:  Streichung der Möglichkeit, den Hebesatz der Kreisumlage rückwirkend zu ändern, und deshalb Streichung des Artikels 3  Nr. 2 - abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen  Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.   Zweitens komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion DIE  LINKE auf Drucksache7/5729, Stichwort: Streichung der Möglichkeit, dass das für Inneres und Kommunales zuständige Ministerium die Bildung einer Mitverwaltung anordnen kann, und  deshalb Streichung des Artikels 4 sowie Streichung der Angabe  „und 5“ im neuen Artikel 5 Abs. 1 Satz 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen  ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.  Drittens lasse ich über die Beschlussempfehlung und den Bericht  des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache  7/5704, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Gesetz zur  Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht zustimmt,  den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.  Ich schliesse Tagesordnungspunkt 10, und bevor ich zu Tagesordnungspunkt 11 komme, begrüsse ich ganz herzlich den Leiter  des Landespolizeiorchesters, Herrn Christian Köhler, der sich  heute anscheinend einmal das Konzert des Parlamentarismus  anhören möchte.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Herzlich willkommen!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf.  TOP 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 7/5572  1. Lesung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  61  Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung spricht Ministerin Hoffmann.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Wir haben hier ein weiteres sehr gutes und vor allem wichtiges Gesetz vorliegen. Ich versuche mich gleichwohl  kurzzufassen.  Mit dem vorliegenden Entwurf wird der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes Rechnung getragen,  denn dieses hat in der aktuellen Rechtsprechung - in Abkehr von  seiner früheren Rechtsprechung - nunmehr verlangt, die grundlegenden Vorgaben für die Beurteilungen von Richtern und  Staatsanwälten in Rechtsnormen, das heisst in Gesetze und  Rechtsverordnungen, zu fassen. Deswegen besteht nicht nur bei  uns, sondern auch in vielen anderen Ländern Handlungsbedarf,  weil die bisher in den meisten Ländern geltenden Beurteilungsrichtlinien keine ausreichende Grundlage mehr bilden, um das  Beurteilungssystem zu tragen.  Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung von § 9 des Brandenburgischen Richtergesetzes werden die grundlegenden Regelungen nunmehr in Gesetzesrang gehoben. In Absatz 4 sieht  der Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung vor.  Inhaltlich ändert sich an dem bestehenden Beurteilungssystem,  wie wir es in Brandenburg haben, nichts, sondern wir tragen nur  den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung Rechnung  und sorgen dafür, dass unser Beurteilungssystem zukünftig auf  einer rechtssicheren Grundlage steht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll  § 9 des Brandenburgischen Richtergesetzes geändert werden.  Grund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom  21. Dezember 2020. Darin wurden die bisherigen gesetzlichen  Regelungen im Brandenburger Richtergesetz als defizitär bezeichnet; ich zitiere aus dem Beschluss:   „Auch die im Land Brandenburg für die dienstlichen Beurteilungen von Richtern massgebliche Vorschrift erscheint  defizitär. § 9 Abs. 3 BbgRiG, auf den auch das Berufungsgericht massgeblich abgestellt hat […], überlässt die Regelung der dienstlichen Beurteilung von Richtern in Gestalt  einer Blankettermächtigung der obersten Dienstbehörde in  Form von Beurteilungsrichtlinien, d. h. blossen, dem Wesentlichkeitsgebot nicht genügenden Verwaltungsvorschriften.“  Das Richtergesetz des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2011  bestimmt in § 9 Abs. 1 und 2 unmittelbar nur wenige inhaltliche  Vorgaben. Es regelt lediglich die Arten der Beurteilungen, den  Vorgang der Regelbeurteilung und den Anspruch des betroffenen Richters auf Beteiligung des Richterrats und der Schwerbehindertenvertretung an der Besprechung der dienstlichen Beurteilung.   Nun soll der dargestellte Fehler durch das vorliegende Gesetz  wieder ausgebügelt werden. Am Anhörungsverfahren waren acht  Interessenvertretungen der Richterschaft beteiligt, deren Stellungnahmen bisher nicht vorliegen. Daher werden wir einer  Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Rechtsausschuss zustimmen und eine Anhörung abwarten. Sinnvollerweise sollten alle im Gesetzgebungsverfahren bereits angehörten Interessenvertretungen zunächst ihre schriftlichen Stellungnahmen zur Verfügung stellen und sollte jede Fraktion zwei Anzuhörende benennen. Vielleicht werden sodann sämtliche Vorschläge aus der Praxis Niederschlag finden und möglicherweise  sogar umgesetzt.  Ich habe noch ein bisschen Redezeit übrig, aber das spare ich  mir jetzt. Unserer Meinung nach hätte das hier auch ohne Debatte stattfinden können. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: die grünen
*  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte  Gäste! Den inhaltlichen Ausführungen der Justizministerin ist wenig hinzuzufügen. Ich will das nur aus Sicht des Parlaments einordnen.  Was ist da passiert? Das Bundesverwaltungsgericht hat - ich  sage es mal sehr freundlich - uns deutliche Hausaufgaben mitgegeben. Wir haben zwar in Brandenburg ein wirklich vorbildliches Richtergesetz; nur in diesem einen Punkt müssen wir nachbessern. Da müssen wir die Art und Weise regeln, wie in Brandenburg Richterinnen und Richter beurteilt und damit auch ernannt und befördert werden; sie entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen.  Wenn es Sie ein bisschen tröstet: Diese Regelungen, die wir in  Brandenburg haben, sind so alt, dass die meisten von Ihnen und  uns nichts mit deren Verabschiedung zu tun hatten und die  Hände in Unschuld waschen können. Und wenn es Sie auch  tröstet: Es geht den meisten Bundesländern so, weil jetzt fast  überall nachgebessert werden muss.   Bisher - die Ministerin hat es gesagt - werden die Regeln für Beurteilungen nur in Richtlinien festgehalten. Das ist unzureichend  und widerspricht dem Wesentlichkeitsgebot. Das bedeutet: Immer dann, wenn es wesentlich ist, dürfen wir als Abgeordnete  nicht das tun, was wir hier getan haben, nämlich die Aufgaben  an die Exekutive delegieren.   62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Wir fragen uns natürlich: Was ist wesentlich? Wesentlich ist etwas immer dann, wenn es in die Grundrechte eingreift. Hier wird  durch die Beurteilung - die Art und Weise, wie beurteilt wird - in  die Grundrechte eingegriffen, und zwar in die Berufsfreiheit der  Richterinnen und Richter. Konkret: Sowohl, wonach beurteilt wird  - ob ein Richter oder eine Richterin geeignet ist -, als auch, wann  und nach welchen Massstäben das beurteilt wird, darf nicht in  Richtlinien festgehalten werden.  Sie sehen schon: Das ist eine ernste Sache, bei der wir nicht viel  Zeit verlieren sollten. Deswegen danke ich dem Ministerium dafür, dass Sie einen Gesetzentwurf erarbeitet haben. Den werden  wir jetzt an den Rechtsausschuss überweisen, dort selbstverständlich wieder externen Sachverstand zurate ziehen, und dann  wird der Gesetzentwurf so oder in veränderter Form wieder ins  Plenum eingebracht werden, damit wir unsere Hausaufgaben  zeitnah erledigt bekommen.  All das - das will ich noch aus Grünen-Sicht hinzufügen - ersetzt  nicht die grundsätzliche Debatte darüber, wie bei Richterinnen  und Richtern beurteilt wird - Stichwort Venedig-Kommission.  Aber - das kann ich, glaube ich, für uns alle sagen -: Lassen Sie  uns das eine tun, ohne das andere zu lassen! Ich bitte sehr um  Überweisung an den Rechtsausschuss. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!  Warum wir uns diese Debatte nicht sparen können, zeigt sich  zum einen an den Ausführungen des Kollegen Raschke, zum anderen aber auch daran, dass es hier um einen Gesetzentwurf  geht, bei dem eine 1. Lesung vorgesehen ist. Und: Ich finde es  ganz gut, dass man, auch bevor man Dinge an den Ausschuss  überweist, schon einmal wenigstens kurz darauf hinweist, wo  man eventuell Probleme sehen könnte.  Wir haben heute anlässlich von 30 Jahren Landesverfassung  viel über die Verfassung gesprochen, und aus meiner Sicht reden wir darüber viel zu selten - und noch seltener über die Frage  der Gewaltenteilung.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Parlament und Legislative müssen gewissenhaft und genau arbeiten - gerade, wenn die Exekutive einen Gesetzentwurf  vorlegt, in dem ebendieser Exekutive sehr weitgehende Rechte  eingeräumt werden, nämlich in dem Fall die, die Judikative zu  bewerten und damit auch zu beschränken.   Das Bundesverwaltungsgericht - darauf wurde hingewiesen - hat  in seiner Entscheidung dargelegt, dass die Vorschrift im Brandenburger Richtergesetz defizitär und eine Gesetzesänderung  notwendig ist. Um es kurzzufassen: Nicht die Exekutive, also das  Justizministerium, soll Bewertungskriterien für die Beurteilung  richterlicher Arbeit aufstellen, sondern das obliegt uns als Gesetzgeber; Herr Raschke hat das bereits ausgeführt. Und liebe   Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich erinnere Sie an  den Inhalt des Koalitionsvertrages, in dem ein Mehr an Selbstverwaltung und Autonomie der Justiz fest vereinbart wurde.   Ich erinnere auch an den verfassungsrechtlich gesicherten Status von Richterinnen und Richtern. Diese sind gemäss Artikel 97  Abs. 1 Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, und ihnen kommt auch die Aufgabe der Kontrolle der Exekutive zu. Aus diesem Grund verbietet es sich, die Exekutive zu ermächtigen, Bewertungskriterien für die Beurteilung richterlicher  Arbeit aufzustellen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Der vorliegende Entwurf erlaubt in Artikel 9 Abs. 4 der Exekutive  im Prinzip aber, die bisherigen Beurteilungsrichtlinien weiterhin  - zukünftig einfach als Rechtsverordnung - zu erlassen; ich zitiere:   „Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung  wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung [Folgendes] zu  regeln[:]  1. den Rhythmus von Beurteilungen und die Ausnahmen  von der Beurteilungspflicht,   2. die Beurteilungsanlässe,   3. die Beurteilungsgrundlagen,   4. den Beurteilungsmassstab,   5. den Inhalt der Beurteilung einschliesslich des Bewertungssystems sowie   6. die Zuständigkeit und das Verfahren.“  Ich persönlich bin überzeugt, dass das nicht das Ansinnen des  Bundesverwaltungsgerichts war, sondern hier eine Umgehung  des Gesetzesvorbehalts vorliegt.   Zudem würde es bei der Rechtsverordnung - wenn man sie überhaupt als zulässig ansähe - an einer vorherigen Gremienbeteiligung fehlen. Die Nichtberücksichtigung der Beteiligungsrechte  widerspricht dem Geist des Brandenburgischen Richtergesetzes, mit dem der Landtag in der vergangenen Legislatur mit Vorbildwirkung für andere Bundesländer die Gremien und die richterliche Selbstverwaltung und Unabhängigkeit gestärkt hat.   Ich bin sehr gespannt auf die Debatte und die Anhörung im  Rechtsausschuss. Ich glaube, hier müssen wir einfach genauer  hinschauen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem Obiter Dictum so  deutliche Hinweise gibt wie im angesprochenen Urteil, ist es Zeit  zu handeln. Ich frage mich aber, ob die Landesregierung das Urteil wirklich verinnerlicht hat, denn die Änderungen scheinen mir  homöopathisch.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  63  Wenn das Gericht ausdrücklich die gesetzliche Normierung der  wesentlichen Grundsätze der Richterbeurteilungen fordert,  zweifle ich ernstlich daran, ob der eine Absatz, den der Vorschlag  der Landesregierung dazu enthält, der gestellten Aufgabe gerecht wird.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Wenn man sich die im Urteil als Positivbeispiel genannte bayerische Regelung anschaut, kommt man noch mehr ins Grübeln.  Dort wird die Richterbeurteilung in sage und schreibe elf Artikeln  geregelt. Und wir glauben tatsächlich, ein Absatz reicht?  Ich zitiere aus der bayerischen Regelung - nur aus einem Teil eines Absatzes eines Artikels -, damit jedem klar wird, was eine  wesentliche Regelung ist, und zwar aus Artikel 58 Abs. 3 Leistungslaufbahngesetz:  „Zu beurteilen ist  1. die fachliche Leistung anhand der Kriterien:  a) Quantität,  b) Qualität,  c) Serviceorientierung, insbesondere gegenüber dem Bürger,  d) Zusammenarbeit mit Kollegen und Vorgesetzten, und  e) soweit Beamte und Beamtinnen Führungsaufgaben  wahrnehmen, der Führungserfolg.  2. die Eignung anhand der Kriterien:  a) Auffassungsgabe,  b) Einsatzbereitschaft,  c) geistige Beweglichkeit,  d) Entscheidungsfreude und  e) Führungspotential.“  Und so weiter. - Mit diesem Positivbeispiel vor Augen - schauen  Sie ins Gesetz der Bayern; das zieht sich durch fast alle Artikel -  frage ich mich, ob wir der Aufgabe, die uns das Bundesverwaltungsgericht gestellt hat, gerecht werden. Ich meine, nein.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Hinter der Monierung des Bundesverwaltungsgerichts steht  nichts weniger als der Schutz der - unverletzlichen - Gewaltenteilung in Deutschland. Es darf niemals sein, dass die Verwaltung  über die Richter disponieren kann.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Sonst haben wir hier Verhältnisse, wie wir und der Europäische  Gerichtshof sie zu Recht in osteuropäischen Ländern kritisieren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Richter haben unabhängig zu sein, und die Verwaltung darf niemals Druck auf sie ausüben. Das verhindern wir am besten mit  klaren Handlungsanweisungen an die Verwaltung, wir lassen ihr  nicht freie Hand.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Wenn das Bundesverwaltungsgericht uns dies, ohne dass es  entscheidungserheblich war, so deutlich mitgeteilt hat, sollten wir  das ernster nehmen. Einer Überweisung an den Ausschuss stimmen wir zu. Sollte das Gesetz so - inhaltsleer - zur Abstimmung  kommen, werden wir es ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Im Hinblick auf die hier in verschiedenen Reden geäusserte Kritik  an dem Gesetzentwurf zitiere ich aus dem Leitsatz des Urteils  des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021:   „Dabei hat der Gesetzgeber das System - Regel- oder Anlassbeurteilungen - sowie die Bildung eines zusammenfassenden Gesamturteils vorzugeben. Weitere Einzelheiten,  wie der Rhythmus von Regelbeurteilungen oder der Inhalt  der zu beurteilenden Einzelmerkmale, können einer  Rechtsverordnung auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung überlassen bleiben.“  Danke.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Bei diesem Antrag könnte man sagen: Geht doch! - Denn es ist   64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  so: Bei guten Vorschlägen können wir gemeinsam als Parlament  für die ostdeutschen Interessen streiten, und Sie als Koalition  nehmen unsere Vorschläge auf. Und da das Seltenheitswert hat,  will ich das hier gern betonen und sagen: Hier handeln Sie tatsächlich mal richtig!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Denn Schwedt zeigt: Wir sind durchaus in der Lage, Parteienstreit hintanzustellen, wenn es wirklich darauf ankommt. Deshalb  ist dieser Antrag heute ein Angebot von uns an Sie, ein klares  Zeichen zu setzen. Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrem Einsatz für die Zukunft in Schwedt. Und an dieser Stelle können Sie doch sicherlich zustimmen.