K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sonst beantrage ich, dass wir uns mit der Sache im Ausschuss eigenständig befassen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage darüber, was in den nächsten fünf Jahren an Infrastruktur gebaut werden soll und was gar nicht geht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im ÖPNV ein grosses Problem mit der Finanzierung, weil neben wahnsinnig gestiegenen Energiekosten, die wir alle nicht absehen konnten, aus diesem Haushaltstitel vollkommen unerwartet mit einem Mal 60 Millionen Euro per annum für das Deutschlandticket aufzuwenden sind. Wer sich dieser Realität in einer solchen Debatte nicht stellen will, der verkennt die Grundlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Als wir hier über das Deutschlandticket gesprochen haben – 9 Euro, 29 Euro, 49 Euro –, habe ich gesagt: Achtung, dass das kein Opium fürs Volk wird,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 dass man sich nur noch über Ticketpreise unterhält, aber nicht mehr über Infrastruktur! Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn der Zug abgestellt werden muss, weil kein Geld mehr dafür da ist? Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn die Trasse nicht gebaut werden kann? Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn dadurch Elektrifizierungsmassnahmen nach hinten geschoben werden müssen und man im Land der Energiewende weiter mit Dieselloks fahren muss? Das sind Diskussionen, die man nicht führen wollte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Kollege Buchholz, auf Seite 22 des LNVP steht ganz genau ausgerechnet, dass schon die priorisierten Massnahmen im letzten LNVP mit 104 Millionen Euro nicht ausfinanziert waren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir haben uns im Koalitionsvertrag klipp und klar dazu bekannt, dass wir dieses Geld organisieren und diese Massnahmen vorantreiben wollen. Wir haben gesagt, dass wir uns darum kümmern, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes eins zu eins in die Umsetzung der LNVP-Massnahmen geht, weil wir uns in Schleswig-Holstein nicht nur mit Fahrpreisdebatten beschäftigten wollten. Nein, wir wollten uns darum kümmern, dass auch die letzte Milchkanne angebunden wird. Wir brauchen gute Bus- und Bahnverbindungen in unserem Land, und dafür wollten wir uns einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich helfe immer gern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wie habe ich mir das angesichts der Tatsache vorzustellen, dass das wie wir ja alle wissen auch mit massiven Erhöhungen schon nicht möglich war? Sie alle lamentieren, dass die Regionalisierungsmittel nicht reichen, aber in diesem Saal hat bisher niemand von Ihrer Seite gesagt, welche der Projekte denn jetzt realisiert werden sollen. Können Sie mir sagen, was die Koalitionsfraktionen vorhaben, welche Projekte genau in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, und vor allem, welche nicht?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Herr Kollege Habersaat, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Man kann sagen, Herr Kollege Habersaat hat jahrelang medial, aber nie in diesem Hause eine Taktverdichtung gefordert, die dann am Ende von anderen umgesetzt werden muss.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Schauen wir uns einmal die konkreten Projekte an. Das ist ja die konkrete Frage. Sie wissen doch auch, dass wir Projekte haben, bei denen wir den Point of no Return überschritten haben. Da müssen wir weitermachen. Das ist der Ausbau Neumünster–Bad Oldesloe. Das ist doch eine wahnsinnig wichtige Geschichte. Das brauchen wir für das transeuropäische Verkehrsnetz. Das brauchen wir auch für die Stabilität und für die Resilienz unseres Verkehrsnetzes. Wenn im Moment in Pinneberg ein Baum auf der Strecke liegt, kommt kein Mensch mehr nach Kiel und kein Mensch mehr nach Hamburg. Das ist etwas, was wir in unserem Land brauchen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Was wir an Geld verbaut haben für Rendsburg-Seemühlen sowie den Schöneberger Strand in Kiel, das sind doch keine Projekte. Das wissen Sie ganz genau. Da kann man nicht auf die Stopptaste drücken und sagen: Halt, das machen wir nicht. Nun zu den S-Bahnen, zur S 3 und zur S 4. Das sind doch Themen, die wir vorantreiben müssen. Herr Kollege Buchholz, ich kann Ihnen sagen, die Verhandlungen zum LNVP in der Koalition waren zum Teil illuster, zum Teil sehr laut. Das lag daran, dass hinter jedem Projekt Herzblut steckt. Jeder weiss ganz genau: Warum will ich einen Expresszug in meiner Region? Warum will ich die Taktverdichtung? Warum will ich den Gleisanschluss? Das alles sind wichtige Projekte. Wenn wir mehr Geld hätten, dann könnten wir in diesem Land viel mehr machen. Es ist doch klar, dass wir uns jetzt auf die Projekte konzentrieren, bei denen wir im Galopp sind. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Bund die Gelder, die er im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, der ganz nebenbei gesagt auch Grundlage für unseren Koalitionsvertrag war, bereitstellt. Er hat grosse Versprechen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel gemacht, grosse Versprechen wie: Die Ampel wird Deutschland im Bereich des ÖPNV nach vorne treiben. Darauf haben wir uns verlassen. Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen für den Fall, dass der Bund Gelder zusagt. Wir haben gesagt, dass wir diese Mittel dafür einsetzen werden. Jetzt erleben wir, dass die Bundesregierung ein Deutschlandticket einführt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Wir haben da auch mitgemacht. Das kostet uns 60 Millionen Euro. Das ist auch ein tolles System, weil man viel günstiger und vor allem viel einfacher Bahnfahren kann.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir müssen uns klarmachen, dass wir uns ernsthaft um weitere Gelder in diesem Bereich bemühen müssen. Wir müssen uns darum streiten. Es wird auch grosse Konflikte geben darüber, was uns wichtiger ist. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn wir uns nicht um das Thema Infrastruktur kümmern, wenn wir jetzt meinen, irgendwelche Projekte auf halber Fahrt stoppen zu können, dann werden wir ein grösseres infrastrukturelles Problem bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich war schon lange fertig, aber der Kollege hat das nicht gemerkt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Deshalb stehe ich ja hier. Nicht weil ich nicht gemerkt habe, dass Sie schon lange nicht mehr auf meine Frage antworten, sondern weil ich eine weitere Frage habe. Herr Kollege Kilian, Sie haben erklärt, wir könnten die Projekte nicht stoppen, bei denen wir im Galopp seien. Ich frage Sie: Wo sind Sie denn im Galopp? Mit Verlaub, das möchte ich ausführen. Sie erwähnten das Projekt Bad Oldesloe–Neumünster. Zu diesem Projekt wird noch nicht einmal geplant. Bei der Elektrifizierung der Marschbahn sind wir aus meiner Sicht in einer Planungsphase. Bei der S West sind wir noch nicht in einer Planungsphase. Sind wir also bei diesen Projekten nicht im Galopp, und finden sie deshalb nicht statt? Welche Projekte sollen angestossen werden und welche nicht? Dass Sie den Hein Schönberg weiterbauen und dass Sie die Anbindung an Seemühlen machen, das ist alles ausfinanziert. Das ist klar. Welche der anderen Projekte werden aber jetzt priorisiert? – Ich habe das soeben sogar sehr deutlich aufgezählt, Herr Kollege. Ich mache das aber gerne noch einmal in gebotener Kürze. Wir müssen uns um den Ausbau Neumünster-Bad Oldesloe kümmern, weil es hier auch um ein transeuropäisches Verkehrsnetz geht. Das hat eine wahnsinnig grosse Bedeutung. Wir müssen uns um die S West und um die Taktverdichtung im Hamburger Umland kümmern, weil damit wahnsinnig viele Menschen bewegt werden. Wenn wir etwas für den Klimaschutz tun, dann sind das wichtige Projekte. Ich sage Ihnen auch: Bei allen anderen Projekten, auch bei der Elektrifizierung der Marschbahn, müssen wir uns richtig darum kümmern, diese Projekte voranzutreiben. Ich sage Ihnen eines: Ich werde für jedes dieser einzelnen Projekte in den Haushaltsberatungen kämpfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung in diesem Bereich unternimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Bitte hören Sie einmal zu, Herr Losse-Müller. Da lernen Sie etwas. Schauen Sie sich einmal an, was die Bundesregierung in der Verkehrsministerkonferenz gefordert hat. Alle Landesverkehrsminister haben jetzt wegen der gestiegenen Energiekosten mehr Geld gefordert. Ich kann Ihnen versichern, das ist keine reine schwarze Veranstaltung. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn wir in der jetzigen Zeit Verkehre abbestellen müssten. Es wurde gewarnt und gefordert, aber das ist nicht erhört worden. Nun hat man eine jährliche Dynamisierung für die Regionalisierungsmittel hinbekommen. Was macht aber der Bund im gleichen Atemzug? Das gleicht fast einem Trickbetrug. Er dynamisiert die europaweit höchsten Trassenentgelte, die wir haben. Der Bund entscheidet also auf der einen Seite, mehr Geld zu geben. Auf der anderen Seite werden in gleichem Umfang die Kosten für die Trassen erhöht. Das ist eine Frechheit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Man muss ein verkehrspolitischer Feinschmecker sein, um dieses Problem zu entdecken und hier anzusprechen. Ich sage Ihnen eines: Das wird nicht gross in den Zeitungen stehen. Dass die Trassenentgelte vom Bund so erheblich erhöht werden, ist eine Riesensauerei und entzieht den Ländern das Geld, das den Ländern in die Tasche getan wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich kenne seinen Geschmack nicht. Ich bin aber gespannt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich verspreche eine Delikatesse. – Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Probleme, die wir bei der Finanzierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein haben, sehr viel kleiner wären, wenn wir zumindest das Drittel an eigenen Landeskosten reingeben würden, das im Bundesschnitt gezahlt wird? In Schleswig-Holstein hingegen trug das Land nur 13 Prozent im Jahr 2019, knapp 16 Prozent im Jahr 2020 und gerade einmal 14 Prozent im Jahr 2021 an den ÖPNV-Kosten. – Herr Kollege Dürbrook, ich habe die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre nicht so erlebt, dass Bundesgeld nicht genommen und dafür Landesgeld verwendet wurde. Die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre habe ich so erlebt, dass jeder Abgeordnete jeden Euro gern zehn- oder zwanzigmal ausgegeben hätte, und man immer froh war, wenn der Bund Geld gegeben hat. Unser Verkehrsminister hat sich sogar dafür gefeiert, mit so wenig eigenem Geld tolle Projekte im Land voranzutreiben. Wenn Sie jetzt sagen, dass das kritisch zu sehen sei und wir viel mehr Geld dort hineinstecken hätten müssen, dann frage ich mich: Wo sind denn da die Haushaltsanträge gewesen? Weshalb war das unter einem Verkehrsminister Meyer genauso? Wir sind in Schleswig-Holstein gut damit gefahren, das Bundesgeld konzentriert so einzusetzen, dass wir hier einen guten ÖPNV aufbauen konnten. Ich sage aber auch: Wenn es jetzt fehlt, dann müssen wir auch Landesgeld in die Hand nehmen – das steht auch so im Koalitionsvertrag –, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir wollen Modellprojekte machen, was das Thema Mobilitätsgarantie angeht. Wir wollen den LNVP vorantreiben und unsere Projekte umsetzen. Ich sage Ihnen eines: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über viele dieser Projekte debattieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir haben noch zwei andere Punkte unter diesem Tagesordnungspunkt zu verarbeiten. Dies betrifft zum einem die Linie Sonderburg. Ich empfehle, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten, weil dies eine Vielzahl von Implikationen hat. Es ist nicht ganz so einfach, dass man in einer Landtagsdebatte zu einer Linie sagt: Das machen wir, oder das machen wir nicht. – Das bedarf einer tiefergehenden Betrachtung im Verkehrsausschuss beziehungsweise im Wirtschaftsausschuss. Was das Thema landwirtschaftliche Wege angeht, so danke ich dem Kollegen Buchholz dafür, dass die FDP schon Zustimmung zu unserem Vorschlag signalisiert hat. Da geht es tatsächlich darum, dass wir uns bei Lückenschlüssen im Radwegenetz nicht nur auf Landesstrassen konzentrieren, sondern, wenn es Möglichkeiten gibt, auch landwirtschaftliche Wege für Lückenschlüsse nutzen, diese entsprechend ertüchtigen, damit auch Radfahrer diese benutzen können; denn auch da gilt das Gleiche wie im Schienenpersonennahverkehr: Wir brauchen geschlossene Netze, damit man mit einem Fahrrad gut von A nach B kommt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Das heisst nicht – das sage ich auch an alle, weil es da wohl immer wieder einmal Konflikte zwischen Agrariern und Radfahrern gibt –, dass unsere landwirtschaftlichen Wege zu Fahrradstrassen werden. Das heisst weiterhin, dass die StVO gilt und man aufeinander achtgibt. Aber ich glaube, da sind wir in Schleswig-Holstein alle so vernünftig, dass man das gemeinsam hinbekommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit der Priorisierung ist so eine Sache. Auch ich hätte mir – wie der Kollege Buchholz – gewünscht, dass wir heute endlich Antworten bekommen. Seit Wochen, seit Monaten fragen wir, welche LNVP-Projekte priorisiert werden sollen. Die Verbände stehen vor der Tür und wollen Antworten. Sie wollen nicht hören, dass der Nahverkehr vielleicht irgendwie ein Sweatshirt ist, wo der eine die Ärmel bezahlt und der andere den Körper. 1061 fentlichen Nahverkehr hier bei uns im Land einfach nicht gerecht wird. Wir haben jetzt mehrere Tagesordnungspunkte, und es ist natürlich richtig, dass man sich hier geeint um die Themen kümmert. Das ist ein Ansatz, den wir sehr gut finden, weil die Verkehrsträger isoliert zu planen, kein Ansatz mehr ist, der dem aktuellen Wissensstand entspricht. Daher begrüsse ich diesen Zufall der Anträge. Die Defizite, die wir im ÖPNV, in der Angebotskulisse genauso wie im Ticketsystem haben, haben wir durch die Erkenntnisse, die wir heute bekommen haben, aber nicht beseitigen können. Gerade dort, wo wir es mit einem Übergang von zwei Systemen zu tun haben, wird es schwierig. Deswegen finden wir die Entscheidung für ein Deutschlandticket völlig richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Wer schon einmal vor einem Ticketautomaten gestanden hat, die im Land alle irgendwie verschieden aussehen, wird wissen, dass das lange überfällig war. Allerdings sind 49 Euro im Monat ein Preis, den sich die Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht leisten können. Darum fordere ich von der Landesregierung, so schnell wie möglich ein Sozialticket zu finanzieren. Das muss der nächste Schritt sein, wenn wir über ein Deutschlandticket sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Der Flensburger Nahverkehrsbereich hat die Erfahrung gemacht, dass 25 Prozent mehr Neukunden durch das Sozialticket den ÖPNV nutzen konnten. Das sollte Vorbild für ganz Schleswig-Holstein sein. Ich kann mich genauso gut wie Herr Kilian daran erinnern, dass wir darüber mit dem Tenor gesprochen haben: Wir wollen in die Infrastruktur investieren und die Angebote finanzieren. – Einen ersten Ansatz haben wir durch die Rahmendaten des Haushaltsentwurfes bekommen. Ja, natürlich, alle Verkehrsarten müssen berücksichtigt werden. Aber dass nur 20 Millionen Euro in die Schiene investiert werden, das bekomme ich logisch für mich nicht auf die Bahn. Ich hoffe, wir werden in den kommenden Wochen noch schlauer und bekommen fernab von Anekdoten Fakten auf den Tisch: für ein gutes Angebot in der Fläche und für die Infrastruktur von morgen. Systemgrenzen sind ein Symptom in der Organisation der Mobilität. Wenn es um Verkehr geht, dann geht es immer auch um die Finanzierung. Klar, das ist ein wichtiger Faktor. Ich kann auch nachvollziehen, dass Schwarz-Grün einmal prüfen möchte, welche Systeme kostengünstig zusammengeflochten werden könnten. So haben sie die Wirtschaftswege gefunden. Til lykke med det! Ob sie im Netz touristischer Routen liegen oder ob sie überhaupt für den Radverkehr geeignet sind, weil da auch Mähdrescher und grosse Fahrzeuge langfahren, scheint keine Rolle zu spielen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 So wie übrigens auch im Landesnahverkehrsplan vermisse ich auch hier eine klare Priorisierung. Was ist wichtig und wird in den nächsten Jahren realisiert, und was kommt erst später dran? Darauf gibt es keine Antwort. Stattdessen bekommen wir dieses schwarz-grüne neue Projekt, das durch den Ausbau der Wirtschaftswege zu Radwegen eine unkomplizierte Verbesserung der Statistik verspricht. So ein Wirtschaftsweg bringt nämlich schnell mal 10 oder 20 neue Radkilometer. Da scheint es dann auch keine Rolle zu spielen, dass mit dem Ausbau der Wirtschaftswege landwirtschaftliche Betriebe subventioniert werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Den sinnvollen und zukunftsfesten Ausbau der Radinfrastruktur müssen wir wohl auf anderem Wege bewerkstelligen. Es gibt noch weitere Angebote, die an Systemgrenzen scheitern und, Herr Kollege Buchholz, auch an Landesgrenzen scheitern. Wir haben es aber nicht mit einer Landesgrenze zu tun, bei der bei uns irgendetwas aufhört. Wir sprechen von einer zusammenhängenden Region. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es ganz oft bestätigt: Wir wollen diese zusammenhängende Region. Wir wollen mit der NEG von Niebüll nach Tønder fahren, und wir wollen mit der 110 von Flensburg nach Sønderborg fahren oder umgekehrt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Für dieses Angebot, die Buslinie 110 von Sønderborg nach Flensburg oder umgekehrt, haben die Kunden es mit verschiedenen Systemen zu tun, und das kostet gegebenenfalls auch mal ein bisschen extra Geld.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 – Also, die Grenzkontrolle kriegt man ja noch gratis mit dazu. Aber die grenzüberschreitende Linie wird richtig gut genutzt. Auslastung und Takt können wir 1062
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 aber noch ein bisschen besser gestalten. Dafür braucht es auch eine Finanzierung. Schwarz-Grün bekennt sich in seinem Koalitionsvertrag dazu: Der grenzüberschreitende ÖPNV soll gestärkt werden. Aber wie soll er denn gestärkt werden, wenn da kein Geld reinfliesst? Das ist doch die Frage. Sydtrafik und Flensburg als Stadt haben sich auf eine Finanzierung geeinigt. Dass die Kommunen dafür verantwortlich sind, ist mir schon sehr bewusst. Aber ich erinnere die Landesregierung, das ganze Land Schleswig-Holstein daran: Wir haben uns mal versprochen, dass wir für die Organisation des grenzüberschreitenden ÖPNV mit Dänemark zuständig sind. Das erwartet die dänische Regierung von uns, auch die neue. Deswegen müssen wir hier investieren. Da machen Debatten über deutschen oder dänischen Grund und Boden überhaupt keinen Sinn. Wollen wir einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, dann ist die grenzüberschreitende Mobilität ein entscheidender Faktor. Wollen wir die Entwicklungsallianz mit der Region Syddanmark, so ist auch dann ein attraktives ÖPNV-Angebot über die Grenzen hinweg unumgänglich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Wollen wir grenzüberschreitende Studiengänge und Berufsausbildungen, dann ist eine ÖPNV-Verbindung wie die 110 von Sønderborg nach Flensburg unverzichtbar.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Mir fällt es schwer, die grossen Linien ernst zu nehmen, das muss ich tatsächlich sagen. Denn wir haben im Grenzland nach jahrzehntelanger intensiver verbindender Arbeit mit zig Akteuren annonciert und alles Mögliche gemacht haben. Nein, umgekehrt. Also, wir haben daran gearbeitet, und wir haben versucht, diese Regionen zu verbinden. So. Und jetzt wird annonciert, dass die Landesregierung den grossen Wurf in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit möchte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Ja. – Und wenn wir heute nicht die vermeintlich kleine Linie ziehen können, dann fällt es mir wirklich schwer, daran zu glauben, dass wir die grossen Linien in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit schaffen können. Deswegen müssen wir diese Linie mitfinanzieren. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Minister, für den Bericht. 2021 wurden in Deutschland 124 Euro pro Kopf in Schieneninfrastruktur investiert, ein riesiger Erfolg, wenn man Volker Wissing fragt, denn es ist deutlich mehr als im Vorjahr. Es ist allerdings immer noch ein Viertel dessen, was die Schweiz pro Kopf investiert, und nicht einmal die Hälfte dessen, was andere Länder mit ähnlichem Bruttosozialprodukt in der EU investieren. Auch mit der Steigerung auf 124 Euro, die im Übrigen durch die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn entstanden sind und im kommenden Jahr wieder einzufallen drohen, sind wir weiter am unteren Ende in der Finanzierung der Schiene, und das als Zentrumsland der EU. Seit letztem Sommer haben die Debatten über die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland deutlich Fahrt aufgenommen, und das ist für die Verkehrswende wichtig und richtig. Nur leider sind diese Debatten erfolgreich am Bundesverkehrsministerium vorbeigegangen. Mit der nun über Jahre zementierten geringfügigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel lässt sich so ein Landesnahverkehrsplan, der im Übrigen angesichts dessen, dass er bereits letzte Legislaturperiode nicht durchfinanziert war, wahrscheinlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits einkalkuliert hatte, nicht finanzieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wenn man sich nun die Verkehrsprognosen aus dem Bundesverkehrsministerium ansieht, ist das auch wenig verwunderlich. Dort wird eine Verlagerung der Verkehre nämlich gar nicht mehr antizipiert. Vielmehr plant man, dass der Modal Split 2050 weitestgehend aussieht wie heute. Diese Absage an die Verkehrswende – das muss ich ganz 1063
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 ehrlich sagen – aus dem Bund stellt die Länder vor grosse Herausforderungen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es wird nun unsere Aufgabe sein, mehr Landesmittel in den ÖPNV zu investieren. Dafür werde ich mich ganz deutlich einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Mit dem Notkredit, der auch die gestiegenen Energie- und Baukosten im ÖPNV tragen soll, machen wir hier aber auch schon den ersten Schritt. Abbestellungen wegen Kostensteigerungen soll es in Schleswig-Holstein nicht geben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Aber auch für unsere Ausbauvorhaben werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld benötigen, als momentan zur Verfügung steht. Ich halte es aber für richtig, jetzt nicht diesen Plan umzuwerfen, einzukürzen und die Planungen zu beenden. Infrastrukturell haben doch die letzten Jahre immer die Länder profitiert, die am meisten geplant haben, fleissig vorgeplant und dann von Geldern profitiert haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Deswegen gilt es, die nächsten Jahre auch weiter für mehr Mittel im Bund und Land zu arbeiten, damit wir unsere Verkehrswende auch an den Start bringen können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die Fahrradinfrastruktur. Mit Radverkehrskonzepten haben sich bereits viele Kreise auf den Weg gemacht. Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass hier noch deutlich mehr passieren wird als in den letzten Jahren. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir 20 Millionen Euro extra jährlich vereinbart, um dafür zu sorgen, dass unsere Radverkehrsinfrastrukturvorhaben Realität werden können.