Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!  Grundsätzlich ist die Optimierung von Infrastruktur, insbesondere bei der IT, natürlich immer eine gute Sache  und ganz besonders dann, wenn es sich um die stellenweise tatsächlich anfällige IT unseres Landes handelt.  Allerdings müssen wir uns jetzt die Frage stellen – insbesondere nach den Ausführungen des Ministers, weil im  Grunde genommen eigentlich alles beim Alten bleibt, wir  nur eine neue Behörde einrichten, aber die Mitarbeiter  trotzdem an ihren Standorten bleiben –, ob wir tatsächlich eine eigene Digitalisierungsbehörde brauchen oder  ob dahinter eine etwas andere Idee steckt.   In der Begründung kann man lesen: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht vor der Aufgabe,  die Verwaltung mit Blick auf die bestehenden Herausforderungen der Digitalisierung optimal auszurichten.“ Dabei  kann es sich offensichtlich nur um einen schlechten Witz  handeln, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank. 2022 ist Ihnen also endlich aufgefallen, dass  die Digitalisierung vor Herausforderungen stellt. Alle  Achtung!  Wofür braucht es dieses neue Gesetz samt Behörde?  Wir haben doch bereits ein E-Government- und ein  Onlinezugangsgesetz, bei denen sich relativ wenig und zu  spät was tut. Für uns klingt dieses Vorhaben wie eine  Flucht nach vorn und wie eine Tat nach dem Motto:  „Wenn ich nicht mehr weiterweiss, dann gründe ich eine  Behörde.“ Die genauen Kosten sind für Sie offensichtlich  auch nicht einwandfrei zu überblicken. Sucht man beispielsweise nach dem benötigten Personal, so kann man  aus Ihrem Antrag lediglich herauslesen, dass einerseits  zur Umsetzung der beabsichtigten Zentralisierung es eines  Aufbaustabes bedarf, welcher mit Personal und Sachleistungen ausgestattet werden soll, und dass für die  personelle Ausstattung mit bis zu 15 Stellen im Haushaltsgesetz 2022/2023 eine Doppelbesetzungsermächtigung  eingerichtet wurde. Weiter kann man lesen, dass langfristig bis 2040 vorgesehen ist, die Zahl der Kernstellen  im neu gegründeten Landesamt auf rund 60 zu reduzieren.  Aber was in den knapp 20 Jahren dazwischen passieren  soll, bleiben Sie uns schuldig.   Sie widersprechen sich punktuell auch inhaltlich. So liest  man in Ihrem Antrag sehr viel von Synergieeffekten,  Zentralisierung und Bündelung. Allerdings erklären Sie  auch, dass der neuen Behörde zwar die Übersetzung  der fachlichen Anforderungen in technische Konzepte  beziehungsweise Ausschreibungsunterlagen obliegt, die  Umsetzung der IT-Services – davon sprachen Sie auch  gerade – allerdings weiter dem landeseigenen ITDienstleister beziehungsweise weiteren IT-Dienstleistern  vorbehalten sein soll, also weiter völlig unterschiedliche  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  85  und voneinander getrennte Stellen, die an denselben  Problemen arbeiten.  Haben Sie sich auch schon überlegt, wer der oder die  Glückliche sein wird, die Sie mit einer B3-Stelle als Direktor einsetzen möchten? Denn B3-Besoldung bedeutet  immerhin ein monatliches Gehalt von über 8.600 Euro.  Das ist für die Aufgabe auch sicher angemessen, wenn  es sich um eine Person handelt, die nach bester Auslese  und nach Kompetenz und dem nötigen Sachverstand  ausgewählt wurde und nicht nach dem Parteibuch.   Es stellen sich und ergeben sich viele Fragen, die im  zuständigen Ausschuss behandelt werden sollten. Einer  Überweisung in den zuständigen Ausschuss stimmen wir  selbstverständlich zu, weil es eben genug Fragen zu  klären gibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!