Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich will auf vier Punkte eingehen. Das eine ist noch mal die Kritik an dem, wie wir  mit dem MV-Schutzfonds umgehen. Sie sehen hier ein  Beispiel, dass wir immer dann, wenn die Mittel nicht  planbar und unvorhersehbar waren, was ja das auszeichnet und eine bestimmte Grössenordnung erreicht,  reden wir hier in öffentlicher Sitzung im Plenum. Immer  dann, wenn es zum Beispiel um diese pauschalierten  Digitalisierungsmittel oder sonst irgendwas geht, dann  reden wir nicht öffentlich im Finanzausschuss und niemand draussen kriegt mit, wie die Kritik da eigentlich  ausdiskutiert wird. Das finde ich immer bemerkenswert in  diesem Umgang. Also ich wünschte mir, der Landtag  hätte den Mut, das alles in öffentlicher Sitzung zu beraten  und zu diskutieren.  Im konkreten Fall haben wir uns im Finanzausschuss  enthalten – ich glaube, das war der Kollege Wulff, der  mich damals vertreten hatte –, weil es damals eben genau diese Fragen gab der Personenbindung, aber auch  die Fragen der Ausschreibungskriterien oder wie ist man  überhaupt damit umgegangen, ist Frau Dr. Frommhold  auf die Landesregierung zugegangen, die Landesregierung auf Frau Dr. Frommhold oder wie auch immer, wie  120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  war die Genese des Ganzen, ohne jetzt zu unterstellen,  dass da irgendwie eine persönliche Nähe oder sonst  irgendwas ausschlaggebend war. Aber es hat sich herausgestellt, dass es tatsächlich wenige gibt, die tatsächlich ein solches Institut überhaupt aufbauen könnten oder  führen können, sogar mit dem Anspruch, hier auch international bedeutsam zu werden – es kann tatsächlich ein  Leuchtturm werden in Mecklenburg-Vorpommern –, sodass diese Frage sich, glaube ich, heute nicht mehr stellt  und wir auch der Mittelverwendung dann zustimmen  würden.   Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt mit aufwerfen: Was machen wir dann, wenn der MV-Schutzfonds,  ich meine, der ist ja noch gross genug, aber ich glaube,  wir sollten zumindest im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen darüber sprechen, ob wir da nicht insgesamt das ordnungsgemäss in den Haushalt überführen,  weil wir natürlich auch nicht endlos immer diesen MVSchutzfonds belasten können. Wir können jetzt eine  Anschubfinanzierung da sicherlich mit unterstützen, aber  wir sollten uns darüber im Klaren sein, wenn ein solches  Institut über – Harald Terpe hat es ja gerade gesagt –,  über Jahre arbeitet, vor allem gerade diese Forschungsaufgabe wird sich über Jahrzehnte vielleicht sogar hinziehen, und da muss es abgesichert sein, und da gibt es  möglicherweise gar keinen MV-Schutzfonds mehr. Darüber müssen wir uns irgendwann auch mal dringend  unterhalten, wie wir ein solch langfristiges Projekt dann  auch unterstützen wollen.  Auch dort die Anregung, aber die ist wahrscheinlich  schon geprüft worden, ob man auch wirklich auf andere  Bundesländer oder auch den Bund zugegangen ist, ob  es dort Beteiligungen geben könnte, wenn man ein solches Institut vergrössert, weiter ausbaut. Auch das sind  sicherlich noch mal interessante Aspekte. Ich kann mir  vorstellen, dass bei anderen Bundesländern oder eben  auch beim Bund oder sogar auf internationaler Bühne ein  Interesse an Zusammenarbeit besteht, was auch finanzielle Unterstützung sicherlich mitberücksichtigt. Das sollten wir zumindest positiv begleiten.   Ich kann mich dem nur anschliessen, dass wir uns natürlich erhoffen, Erkenntnisse zu gewinnen und vielleicht  auch Therapieformen entwickeln zu können. Ich glaube  tatsächlich, da kommt etwas auf uns zu, was wir noch  gar nicht absehen können. Insofern ist es richtig, diese  Massnahmen zu beschliessen, und deswegen wird meine  Fraktion zustimmen. – Vielen Dank!