K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege Vogel, Sie haben jetzt gesagt weiss selber, was er machen soll. – Also anscheinend wollen Sie so weitermachen  und die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Situation wirklich im Regen stehen  lassen. Dem Bäcker, den Sie hier genannt haben, dem hilft jetzt kurzfristig der  Gaspreisdeckel, den die Ampel-Regierung plant. Mittelfristig ist aber die Staatsregierung gefragt. Mittelfristig brauchen wir genauso ein Energiesparkonzept, wie wir  es in unserem Antrag drin haben. Ich kann Ihnen zum Beispiel mal die Bäckerei Rager in Ansbach empfehlen; sie hat schon vor Jahren auf Energieeinsparung  gesetzt und steht heute ganz anders da. Also von daher ist am besten die klare  Ansage; denn fossile Energien werden nicht mehr billig werden. Ich hoffe, das verstehen Sie auch.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In Ihrem Wahlkreis in Wülfershausen,  Waigolshausen wurden letztes Jahr Fundamente von Windkraftanlagen wieder abgerissen, weil sich die Staatsregierung mit der 10-H-Regelung so stur stellte. Wür17206 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das war ein Fehler, weil wir eben den
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 10 H ist das Allerwichtigste; –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Windräder reissen wir weiter ab, auch wenn sie schon  im Bestand sind?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Hoffentlich bringe ich jetzt alle Fragen noch mal zusammen.  Erstens. Ich bin ein Befürworter der 10-H-Regel. Für mich ist die 10-H-Regel ein  Bürgerbeteiligungsgesetz.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn ich heute eine Photovoltaikanlage baue, brauche  ich eine Bauplanung. Für alles brauche ich eine Bauleitplanung. Nur für Windräder  brauche ich nach Ihrer Meinung gar nichts, sondern die kann ich hinstellen, wo ich  will. Eine Gemeinde muss dann auch mit den Rädern entsprechend leben. Deshalb halte ich es für richtig und wichtig, dass eine Kommune auch ein Beteiligungsrecht hat, wenn es darum geht, dass in ihrer Umgebung Windräder aufgestellt werden. Ich bin ein Freund der 10-H-Regel, weil ich sage, dass das ein Bürger- und  kommunales Beteiligungsgesetz ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie suggerieren, der Freistaat würde im Bereich Energieeinsparung überhaupt nichts machen. Das ist einfach falsch. Ich könnte Ihnen jetzt – –  Die Zeit reicht nicht. Es gibt eine Vielzahl von Massnahmen und Projekten im Bereich der Energieeinsparung, auch mit Tipps. Auch diese Social-Media-Kampagne  läuft doch bereits. Vielleicht haben Sie es noch nicht mitgekriegt?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehen Sie, jetzt ist die Redezeit zu Ende. Also sprich – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es sind ganz umfangreiche Massnahmen, –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – die der Freistaat Bayern und die Staatsregierung auf den  Weg gebracht haben. Aber die haben Sie offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich komme dann rüber und erkläre es Ihnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Keine Benachteiligung der Energieerzeugung aus Waldholz durch  die EU (Drs. 18/24400) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Böhm, Katrin EbnerSteiner, Ferdinand Mang und Fraktion (AfD) Energiesicherheit garantieren - Kehrtwende der EU bei der  energetischen Holznutzung verhindern! (Drs. 18/24434) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Leopold Herz das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem folgenden Antrag schliessen wir eigentlich nahtlos an die vorhergehenden Anträge an. Es geht wieder um Energie, und was ist passiert? In der EU  wurde über die sogenannte Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III – entschieden. Was sieht diese vor? – Ursprünglich sollte ab 2030 kein Holz mehr als Brennstoff verbraucht werden können. Ja, jetzt kann man sagen, das ist von den Klimazielen her eine tolle Sache. Man kann das natürlich auch anders sehen, und ich  gehöre zu denen, die das wie die einen als Treppenwitz bezeichnen. Die anderen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wo sind wir denn? Wir haben gerade eben eine Diskussion vernommen,  die auch sehr daran erinnert hat, dass man verschiedene Gruppierungen und Vertreter wieder an die Realitäten erinnern sollte. Warum ist die Aufregung zu Recht so gross? – Von den erneuerbaren Energien  stammt über ein Drittel in Deutschland aus Holzenergie, und ich glaube, das ist  kein Pappenstiel, das sollten wir unterstützen. Jetzt kommen aus der EU Stimmen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir haben das Schlimmste verhindert. Es wurde jetzt nur gedeckelt,  also man nimmt die Holzenergie, die in den Jahren 2017 bis jetzt verbraucht  wurde, her und sagt, diese Menge kann in Zukunft verbraucht werden. Alles andere kann nicht mehr als erneuerbare Energie angerechnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die eigentliche Katastrophe; denn wir wollen ja auch weiterhin Holzheizungen, von Hackschnitzel über Pellets und und und. Die  Förderungen für diese Verbrennungsanlagen werden damit komplett gestrichen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich war dankbar, dass sich  auch prominente Vertreter von euch an die Kollegen in Brüssel gewandt haben,  dass es so nicht geht. Ich möchte mich dieser Kritik anschliessen. Es gab ja sehr  17208 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 ernsthafte Meldungen auch an den Chef in Brüssel, an Manfred Weber, und nicht  nur an ihn. Ich glaube, es ist ein Unding, dass in Zeiten wie jetzt, in denen Energie  das knappste Gut ist und auch in weiterer Zukunft bleiben wird, die Energie dermassen eingeschränkt werden soll, dass es der Normalbürger – und dazu zähle ich  mich auch – absolut nicht mehr verstehen kann. Ich glaube, jeder, der draussen zu
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Darf ich jetzt nicht einmal mehr mit  meinem Ofen heizen? Ja, hier entsteht dann auch ein Stück Panik. Das ist ganz  normal und logisch. Also, liebe Kollegen von der CSU, herzlichen Dank für diese  Kritik, die berechtigt ist, auch wenn jetzt gesagt wird, dass dies jetzt im EU-Rat  noch nachverhandelt werden kann und soll. Ja gut, das kann man als Kompromiss,  aber auch als Ausrede sehen. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir so nicht mit Energie weitermachen können. Holz ist der nachwachsende Rohstoff, den wir dringender brauchen denn je!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn Holz in einem Masse verteufelt wird, dass man das  jetzt nicht mehr verwenden soll, bitte ich Sie, liebe Kollegen, Ihren Kollegen in Berlin und in Brüssel zu sagen, dass sie hier falsch liegen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und dass sie ein Weiterlaufen der noch verbliebenen Atomkraftwerke im Grunde  genommen blockieren. Wenn Sie diese Energie nicht mehr wollen, müssen Sie  den Menschen aber bitte auch sagen – weil Sie ja wissen, dass wir trotz der Versuche, Bürokratie abzubauen, die erneuerbaren Energien in der Kürze der Zeit nicht  auf einen solchen Stand bringen, dass wir einigermassen Energie haben –, dass wir  es so nicht schaffen. Das ist eine gezielte Irreführung der Menschen! Bitte schön,  hören Sie damit auf, den Leuten zu sagen, sie sollten ein bisschen sparen. Ich will  das jetzt nicht unbedingt wiederholen, was Wolfgang Schäuble mit seinen  zwei Pullovern vorgestern gesagt hat. Darüber kann man lachen. Ich, und nicht nur  ich, hier sind viele im Saal in einem Raum ohne Heizung aufgewachsen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie sehen, ich habe es auch überlebt, aber ich will jetzt nicht durch die Gegend
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Geht in der Wohnung künftig mit drei Mänteln durch  die Gegend! Aber wenn Sie Holz – und das wollen Sie ja – ab 2030 als erneuerbare Energie verbieten, dann sind Sie absolut auf dem Holzweg. Dafür sollten Sie  sich eigentlich einmal vor den Leuten erklären und sich entschuldigen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Punkte halte ich nicht in allen Bereichen für verkehrt. Sie sind überlegenswert. Wir müssen den Antrag aber aufgrund des letzten Spiegelstrichs, in dem eine Renationalisierung gefordert wird –  das ist momentan politisch einfach nicht durchsetzbar –, ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Kollege Leopold Herz, wir kennen uns ja gut. Ich  teile deine Ansichten auch weitestgehend, aber du hättest einmal mit deiner eigenen Regierungskoalition im letzten Wirtschaftsausschuss sein sollen. Dort haben  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17209 nämlich die CSU-Kollegen im Europaparlament die Einschränkung der Pellets-Nutzung usw. verteidigt. Also, nicht erst nach Brüssel und hin und her bedanken, sondern diskutiert es einmal in eurer eigenen Koalition aus. Jetzt kommen wir aber zu Bayern. Findest du nicht, dass vor dem Hintergrund,  dass sich zurzeit zum Beispiel viele mit Kaminöfen eingedeckt haben oder ältere  Kamin- und Kachelöfen haben, die zum Teil gesperrt worden sind – ein Einsatz  kostet je nachdem bis zu 9.000 Euro –, ihr als Regierungskoalition vielleicht eine  Übergangslösung finden und diese Verbote aussetzen solltet, damit die Leute über  den Winter wenigstens ihre alten Heizstätten mit Holz beheizen können?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Kollege Franz Bergmüller, ich kann  natürlich jetzt zu den Einzelheiten nichts sagen. Wir wissen, hier gibt es Vorschriften. Die Vorschriften wurden und werden stärker, genauer und strenger. Sicher  könnte ich mir Übergangsfristen vorstellen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 aber das müsste man im Detail wissen. Deshalb will ich und kann ich dazu jetzt im  Moment nicht mehr sagen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dort oben sitzt euer Minister dafür!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben gerade viel Wichtiges und Richtiges vom Kollegen Herz vernommen.  Bitte beherzigen Sie in dem Sinne, was er Ihnen gesagt hat. In einer Energiekrise  ungeahnten Ausmasses hat unlängst das EU-Parlament mehrheitlich beschlossen,  dass Holz bis 2030 seinen Status als erneuerbare Energie verlieren soll. Die Mehrheit des Brüsseler Selbstbedienungsladens verunglimpft damit die Sorgen und  Nöte von Millionen Verbrauchern und Unternehmern. Die Eurokraten missachten  explodierende Energiepreise und leugnen die Energieknappheit, besonders in unserem Land. Die braven Bürger hierzulande wurden durch drei unselige Entscheidungen gleichsam in Geiselhaft genommen. Der ebenso unnötige wie überstürzte  Ausstieg aus der bewährten und klimafreundlichen Kernenergie, die exorbitante  Ausdehnung der Geldmenge mit dem in logischer Folge dramatischen Verfall des  Euro gegenüber dem Dollar – in diesem Dollar wird nun einmal die Energie auf den  Weltmärkten bezahlt – und das nicht zu Ende gedachte EU-Sanktionsdiktat gegenüber Russland, das Tausende Firmen in die Insolvenz treibt und im schlimmsten  Fall den Kältetod in unsere bayerischen Familien trägt, das ist Ihre Verantwortung,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und daran wird Sie die Geschichte später messen! Waldholz zur Energieerzeugung, besonders aber für den heimischen Kaminofen oder Küchenherd ist eben  keine Romantik, sondern für Millionen Bürger die letzte Rettung vor Kälte und  Überschuldung. Was erdreisten sich diese EU-Bürokraten? – Wir sind das Volk, und wir nützen  unser heimisches Holz genau so, wie wir es wollen. Mit jeder Richtlinie und mit  jeder Verordnung versucht Brüssel, uns neue Lebensweisen gleichsam aufzuzwingen. Aber jetzt, bei diesem Thema, da geht es um sehr viel mehr. Da geht es für  17210 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 viele Menschen einfach ums Überleben, ums wirtschaftliche und ums wirkliche  Überleben. Da ist Schluss mit diesem ewigen Kokolores aus Brüssel.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Besonders irritierend ist, dass die CSU-Europapolitikerin Niebler zwar im Plenum  gegen die unsägliche Position des Europäischen Parlaments gestimmt hat, zuvor  aber im federführenden Ausschuss genau den Äusserungen, die Sie heute hier in  Ihrem Dringlichkeitsantrag beklagen, zugestimmt hat. Wie doppelzüngig ist der  Filz, der unseren bayerischen Freistaat regiert? Mut zur Wahrheit heisst auch, bayerische Bürger vor den Umtrieben des EU-Apparats und vor dem Ausbreiten des  Amigo-Filzes zu schützen. Deswegen lehnen wir den Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU ab und bitten um Zustimmung zu unserem Nachzieher. Unser  Land zuerst!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, lieber Leo Herz!  Mich beeindruckt immer wieder die Dringlichkeit, mit der Sie Ihre Dringlichkeitsanträge aufschlagen. Heute haben wir den 12. Oktober. Sie fordern die Staatsregierung heute auf, ich nehme an, die zuständige Staatsministerin, sich dafür einzusetzen. In meiner Wahrnehmung hat sie das am 14. September bereits getan, und  das vehement. Sie hat sich tief entrüstet über das Abstimmungsverhalten der EVP  und der CSU in Brüssel gezeigt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Von daher bin ich gespannt, wenn man diese Initiative per Anfrage weiterverfolgen  will, was dabei herauskommt. Heute dokumentieren wir mit Ihrem Antrag die Vergangenheit, dokumentieren etwas, was bereits im September geschehen ist. Nun zur eigentlichen Sache. Was wollte man in Brüssel, was wollte Europa erreichen? – Man wollte gegen eine flächige Entwaldung der letzten Urwaldreste in Europa vorgehen. In Rumänien oder Estland werden grossflächig Wälder für Heizzwecke gerodet. Dem wollte man begegnen. Herausgekommen ist aber etwas ganz  anderes. Die EVP und die CSU haben beschlossen, dass Energiegewinnung aus  Waldholz keine erneuerbare Energie mehr ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da ist die fachliche Unlogik eingebaut. Es gehört doch zum Wesenskern eines  nachwachsenden Rohstoffes, dass er erneuerbar ist. Da müssen wir schon bei der  Realität bleiben. Es ist auch eine verpflichtende Kaskadennutzung für den Kleinprivatwald beschlossen worden. Ich weiss wirklich nicht, wie man das umsetzen soll. Wie soll der Kleinprivatwald-Besitzer eine Kaskadennutzung des von ihm geschlagenen Holzes  nachweisen? – Das ist schier unmöglich. Interessant ist auch, dass man bei der Erneuerbarkeit des Waldholzes einzig und  allein die Waldbesitzer reguliert. Die Industrie bleibt davon vollkommen ausgenommen. Da ist der Unmut der Waldbesitzer vorprogrammiert und verständlich. Wenn Sie aktuell wirklich etwas dringlich verfolgen wollten oder müssten, dann ist  es doch die nationale Biomassestrategie, in der das dann letztlich geregelt wird.  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17211 Die Eckpunkte sind letzten Freitag vorgestellt worden. Da könnte sich die Staatsregierung engagieren, genauso wie wir. Wir haben unsere Position als Landtagsfraktion nach Berlin gegeben. Dazu gehört auch eine differenzierte Betrachtung der  Wälder, des Waldholzes und eine differenzierte Betrachtung der Wälder der einzelnen Bundesländer. In den einzelnen Ländern gibt es nämlich unterschiedliche  Waldplanungen. Das sind die Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Es wird auch kalamitätsbedingte Schadflächen und Kahlflächen geben, die aber  nicht als Übernutzung zu werten sind. Das muss man in der nationalen Biomassestrategie festschreiben. Und genauso gilt es, die Kleinprivatwälder aus der Kaskadennutzung herauszuhalten, weil das schier nicht umzusetzen ist. Genauso müssen unsere waldbaulichen Standards, ich nehme hier einmal die PEFC, gewahrt  bleiben. Eine Bewirtschaftung muss dabei gewährleistet werden und deshalb Berücksichtigung finden. Wir vertreten genauso wie Sie die Position, dass Waldholz  nutzbar bleiben muss, aber jetzt haben Sie und die Staatsregierung den Auftrag,  sich einzusetzen und die nationale Biomassestrategie dahin gehend auszugestalten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir wissen es, und da sind wir uns auch alle einig Entscheidungen darüber müssen wir deshalb mit grösster Sorgfalt und Weitsicht  treffen. Der Dringlichkeitsantrag, der sich gegen eine Benachteiligung der Energieerzeugung aus Waldholz durch die EU ausspricht, trifft uns in einer Zeit, die uns energetisch und krisentechnisch mit ganz besonderen Herausforderungen konfrontiert.  Dennoch zielt das Konzept der Erneuerbare-Energien-Direktive der EU, der  RED III, zur konstruktiven Waldnutzung in die richtige Richtung. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir immerzu mit Holz konfrontiert sein werden, welches vorherigen Nutzungsbestimmungen, wie sie nach dem Kaskadenprinzip vorgezeichnet  sind, zugeordnet werden kann. Bedauerlicherweise ist es nicht so, dass die Nutzungskaskade automatisch über die Marktpreise sozusagen umgesetzt wird. Wir  sollten also die stoffliche nicht gegen die energetische Holznutzung ausspielen,  weil die Rohholzpreise nicht gleichermassen mit den Verkaufspreisen für Vollholz  und Furnierholz ansteigen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen also die Möglichkeit, dass das Kalamitätenholz, wenn es keiner höherwertigen stofflichen Verwendung zugeordnet werden kann, einer energetischen  Nutzung zugeführt wird. Wir verstehen das Anliegen des Antrags, dass wir alles,  was wir nutzen können, auch nutzen, um die Preise, gerade im Hinblick auf die  Energiekrise, zu senken und gleichzeitig die Importabhängigkeit zu reduzieren. Da  die Richtlinie aber auch den Zeitraum nach 2030 in den Blick nimmt, dürfen wir  nicht alles Klimapolitische über Bord werfen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten. Der Trilog, die Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Europäischen Rat, wird in  den nächsten Wochen starten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 17212 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es handelt sich um einen Antrag der FREIEN WÄHLER und der  CSU. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Martin Schöffel.  Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle für die CSU-Landtagsfraktion ganz klar und unmissverständlich
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir stehen zur thermischen Verwertung von Waldholz, zum Beispiel von Hackschnitzeln aus Schwachholz, aus Durchforstungsholz. Wer behauptet, dass Waldholz keine erneuerbare Energie sei, der muss verrückt sein, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Anders kann man das nicht darstellen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Holz, ein Baum, nimmt  beim Wachstum CO2 aus der Atmosphäre, und bei der Verbrennung gibt es dieses  wieder ab. Deswegen ist das klimaneutrale Energie. Wir müssen den Wald entsprechend pflegen, durchforsten, bewirtschaften – aus verschiedensten Gründen.  Wenn wir den Waldumbau betreiben wollen, wenn wir klimatolerante Baumarten  einbringen wollen, muss natürlich vorher ein gewisser Holzeinschlag gemacht werden. Wir haben Kalamitäten, Käfer, Trockenheitsschäden, neue Baumarten, Laubholz, das auch entsprechend nur für die thermische Verwertung vorgesehen werden kann, und deswegen wird es auch in Zukunft so sein müssen, dass wir diese  Schiene Hackschnitzel und thermische Verwertung noch ausbauen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17213 Wir setzen auch auf Totholzkonzepte zum Naturschutz und für seltene Tier- und  Pflanzenarten, aber es wäre völlig widersinnig, alles Totholz im Wald verrotten zu  lassen; das setzt nämlich auch CO2 frei. Umgekehrt – das ist schon angesprochen  worden – ist das Holz ein ganz wichtiger Energieträger. Jetzt kommen wir mal zu dem, was in Brüssel tatsächlich gelaufen ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Angeführt von dem Sozialdemokraten Timmermans, dem Wahlverlierer bei der  letzten Europawahl, sind auch die GRÜNEN und die Linken voll dabei, wenn es  darum geht, 30 % der Landfläche Europas stillzulegen, was zu einer umfassenden  Waldstilllegung führen würde. Es gibt viele, die in Brüssel erklären, dass sie die  thermische Verwertung von Holz komplett verbieten wollen und das Holz im Wald  liegen lassen wollen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ich komme gleich zur Beschlusslage. Hans Urban, solange du noch da bist – ich  weiss ja nicht, ob du den Raum verlassen willst –,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es sind die GRÜNEN und die SPD und die Linken, die diese Position einnehmen Linken und die SPD, die im Umweltausschuss
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – ich komme gleich dazu – null Prozent Anrechnung von Waldholz auf erneuerbare  Energien in der RED-III-Richtlinie wollen. Die GRÜNEN wollten das. Die Staatssekretärin Rottmann hat noch am 9. August in einem Brief an die Waldbesitzer bestätigt, dass die Bundesregierung, das Landwirtschaftsministerium, das von Özdemir  geführt wird, diese Position vertritt, dass auch die Bundesregierung dagegen ist,  Waldholz als erneuerbare Energie anzurechnen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und die Förderungen in diesem Bereich untersagen möchte und diese Position in
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Du bist offenbar als Waldbauer durch diese Positionen der GRÜNEN in Berlin und in Brüssel  völlig durcheinandergekommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber es geht natürlich nicht, dass du hier absolute Falschbehauptungen aufstellst.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn du diese Politik nicht mittragen kannst, dann musst du bei den GRÜNEN  austreten, aber nicht hier falsche Sachen behaupten. Das will ich dir mal deutlich  sagen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Jetzt kommen wir zu dem, was beschlossen worden ist. Es war die EVP-Fraktion,  es waren die EVP-Abgeordneten, die im Umweltausschuss gegen diesen Vorschlag der Kommission gestimmt haben, der vorher von den Linken und den GRÜ17214 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 NEN ausgehandelt worden ist, und es war der Verhandlungsführer Pieper der EVP,  der mit seinen EVP-Kollegen erreicht hat, dass nicht null Prozent des Waldholzes  als erneuerbare Energie bei RED III angerechnet werden, sondern 100 % des Verbrauchs des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2022. Dafür hat sich die EVP eingesetzt und hat in diesem Bereich einen wesentlichen Erfolg erzielt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Auch die CSU-Abgeordneten in Brüssel sind nicht dafür, dass man hier Einschränkungen vornimmt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Diese RED-III-Richtlinie ist komplett überflüssig. Es ist ein Regulierungswahn, was da gemacht wird. Brüssel braucht überhaupt  nicht festzulegen, wie viel erneuerbare Energien und wie viel Waldholz wir hier einsetzen. Das ist aber ein anderes Thema. Am Ende wäre es in dieser Frage darum  gegangen, ob die Position der GRÜNEN im Umweltausschuss eine Mehrheit findet  oder ob die veränderte Fassung eine Mehrheit findet, bei der 100 % der bisherigen  Waldholznutzung der Jahre 2017 bis 2022 hier entsprechend angerechnet werden. Jetzt müssen weitere Verbesserungen erreicht werden. Das wäre mit einem Bundesforstminister von der Union auf jeden Fall leichter möglich als mit einem  Cem Özdemir, der erklärt, dass er diese Dinge überhaupt nicht voranbringen will.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Alle diese Entwicklungen in Europa  laufen der bayerischen Landwirtschafts- und Forstpolitik völlig entgegen, die eindeutig und unumstösslich auch zur Holznutzung steht. Wir kämpfen für den Wald,  wir kämpfen für den Waldschutz und für den Waldumbau, wir unterstützen die  Waldbesitzer personell, finanziell, durch Forschung und Beratung, setzen 90 Millionen im Jahr ein für Käferbekämpfung und Waldumbau und erneuerbare Strukturen.  An der Stelle möchte ich unserer Forstministerin Michaela Kaniber herzlich für  ihren Einsatz danken. Wir stehen auf allen Ebenen zu unserem Wald. Das ist in  Brüssel derzeit gerade wichtig. Die GRÜNEN gehen hier genau den entgegengesetzten Weg. Auch wenn hier etwas Falsches behauptet wird, das werden wir  denen nicht durchgehen lassen, die solche Dinge behaupten und die sich gegen  Holz in Brüssel einsetzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der  Abgeordnete Volkmar Halbleib neues Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ausserdem wechselt die Abgeordnete Margit Wild als neues Mitglied in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.