K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Als Freistaat voranzugehen heisst nicht nur, den landeseigenen Fuhrpark endlich konsequent vollelektrisch auszustatten, sondern auch die Ladeinfrastruktur in seinen  Liegenschaften umfänglich auszubauen. Es braucht mindestens einen Ladepunkt je fünf Stellplätze, nutzbar nicht  nur für den Landesfuhrpark, sondern auch für privat und  für Bedienstete.  Um Treibhausgasemissionen tatsächlich nennenswert einzusparen, ist es entscheidend, wo der Strom für die E-Fahrzeuge herkommt. Wir hatten das gerade in der Diskussion.  Dabei setzen wir BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich  vehement auf die Energiewende und die Nutzung erneuerbarer Energien, denn nur mit diesen gibt es einen konsequenten  Klimaschutzeffekt.  Gleichzeitig  ist  davon  auszugehen, dass beim Ausbau und bei der Nutzung von  erneuerbaren Energien sich auch Synergien für die dezentrale Stromversorgung des Ladeparks ergeben. Der Ausbau  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4173  von Ladeinfrastruktur heisst dann nicht notwendigerweise  auch Netzausbau.  Dies kann beispielsweise durch intelligente Speichersysteme im E-Mobilitätskreislauf durch die Wiederverwendung von ausgedienten Akkus vermieden werden. Das ist  keine ferne Zukunftsmusik, sondern ein solches Pilotprojekt wird derzeit in Hannover durch ein in Kamenz ansässiges Unternehmen umgesetzt. Hier erhalten alte  Busbatterien ein zweites Leben als Zwischenspeicher zum  Ausgleich von Lastspitzen. So wird nicht nur der Antrieb  konsequent emissionsfrei, sondern auch der Lebenszyklus  der Batterien deutlich verlängert und es werden die Wirtschaftlichkeit und die Klimabilanz verbessert.  Aber – und da will ich kein Blatt vor den Mund nehmen –  die Antriebswende allein reicht nicht. Denn die Antriebswende ist noch lange keine Verkehrswende, sondern nur  ein Teil davon. Es nützt wenig, wenn wir alle Verbrenner  durch E-Autos ersetzen und weitermachen wie bisher. Eine  reine Antriebswende löst weder Staus auf, noch verbessern  sich Platz- und Verkehrssicherheitsprobleme.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Nein, wir müssen es neben der wichtigen Antriebswende  auch schaffen, Verkehre zu vermeiden und zu verlagern.  Das heisst weniger motorisierter Individualverkehr, mehr  Mobilität per Bus, Bahn und Rad. Die sogenannte Mobilitätswende wird uns wahrscheinlich in den Städten besser  gelingen als auf dem Land. Aber auch im ländlichen Raum  müssen wir die Rahmenbedingungen für die Nutzung des  Umweltverbundes deutlich verbessern, um auch hier den  Umstieg zu ermöglichen. Um diese Rahmenbedingungen  herzustellen, haben wir uns als Koalition verabredet.  Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns an dieser  Stelle endlich die Handbremse an der Antriebswende lösen  und Sachsen zu einem Land der E-Mobilität machen – auf  dem Weg zu einer umfassenden klima- und sozialverträglichen Mobilität.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Thema „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen“ ist Folgendes  zu sagen: Innovation und wissenschaftlicher Fortschritt  sind wichtige Investitionen, die es sich lohnt zu unterstützen. Elektromobilität gehört inzwischen zum Strassenbild  wie viele andere Verkehrsarten auch.  Doch gibt es bei uns viele Fragen. Erstens: Wer fährt vorwiegend vollelektrische Kfz? Zweitens: Weshalb ist die  Zahl der vollelektrischen Kraftfahrzeuge immer noch so  gering? Drittens: Wie kann Elektromobilität attraktiv,  preiswert und innovativ werden?  Kommen wir zu Punkt 1: Wer fährt vorwiegend vollelektrische Kraftfahrzeuge und warum? Vor allem Mitarbeiter  von kommunalen, landeseigenen oder anderen staatlichen  Einrichtungen, Eigenbetriebe der Kommunen, einige Gewerbebetreibende und sehr wenige Privatpersonen mit   Eigenheim fahren Kfz, die vollelektrisch sind, also Einrichtungen, Gewerbe und Bürger, die sich selbst mit Lademöglichkeit  versorgen  können.  Warum  betreiben  vorwiegend staatliche und kommunale Einrichtungen  Elektromobilität? Weil vor allem staatliche und kommunale Einrichtungen durch ideologisch geprägte Mehrheitsbeschlüsse dazu genötigt werden, die Nachteile der  Elektromobilität in Kauf zu nehmen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Zweitens, weshalb ist die Zahl der vollelektrisch betriebenen Kfz immer noch so gering?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Weil die Reichweiten für viele Anforderungen zu gering  sind.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Weil die Ladevorgänge vier- bis zehnmal so lange dauern,  wie eine Dieselbetankung. Weil es in Städten mit Mehrfamilienhäusern keine ausreichenden Lademöglichkeiten  gibt, um nachts parkende Pkw zu laden. Pkw haben oft  nicht einmal einen eigenen Stellplatz. Weil die Elektromobilität auch für Einfamilienhäuser durch die Addition von  Autokauf und Ladestation trotz erheblicher Fördermittel  immer noch zu teuer ist.  Drittens: Wie kann man die Elektromobilität attraktiv,  preiswert und innovativ gestalten? Aufgaben für Forschung und Entwicklung sind hier offensichtlich noch  nicht ausgereicht. Sie müssten gefördert werden, ehe man  den zweiten Schritt, den der teuren Finanzierung von unrentablen Zwischenmodellen geht.  All diese Fragen werden im Antrag nicht gestellt. Stattdessen hat man im ersten Teil einen Berichtsantrag mit vier  Punkten gestellt. Dieser hätte in kürzerer Zeit in vier Kleinen Anfragen an den Präsidenten erledigt werden können.  Eine kleine Anmerkung sei gestattet. Weshalb wird im Antrag zwischen Öffentlichkeit und Bediensteten des Freistaates unterschieden? Sind Bedienstete nicht Teil der  Öffentlichkeit?  Der zweite Teil dieses Antrages ist insofern erstaunlich,  dass hier den Haushaltsverhandlungen vorgegriffen wird.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4175  In einer Zeit, in der unklar ist, wie teuer in Zukunft unsere  Energie sein wird, in einer Zeit, in der unklar ist, wie die  Energiemenge sichergestellt werden kann, in einer Zeit, in  der unklar ist, wie wir die zusätzlich aufgenommenen  Schulden zurückzahlen können, in einer Zeit, in der unklar  ist, wie die Bürger Sachsens die Inflation bewältigen können, in dieser Zeit wollen die Regierungsfraktionen noch  Öl ins Feuer giessen – mit ideologischen, finanziell bodenlosen und unbezahlbaren Projekten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Unser Anspruch sollte daher sein, wissenschaftlich an die  zu lösenden Fragen heranzugehen
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 und dafür Geld bereitzustellen – wissenschaftlich, Herr  Gebhardt, wissenschaftlich –,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 statt mit der Giesskanne Geld verteilen zu wollen, das eigentlich nicht vorhanden ist. Hier noch einmal die Fragen:  Wer fährt vorwiegend vollelektrische Kfz und warum?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Beantworten Sie die Frage!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Weshalb ist die Zahl der vollelektrisch betriebenen Kfz immer noch so gering? Beantworten Sie die Frage! Herr Gebhardt, ich nehme Sie beim Wort, Sie können nachher gern  hier nach vorn gehen und vortragen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wie kann Elektromobilität attraktiv, preiswert und innovativ werden? Der Kollege sprach gerade von einem Prozent  Elektromobilität in Sachsen. Hinzu kommt, dass Elektromobilität nur Sinn entfaltet, wenn der Strom dafür nicht aus  fossilen Energiequellen kommt. Doch dazu und zur Einsatzfähigkeit von Elektromobilität wird unser Energiepolitischer Sprecher, Herr Zwerg, in den zweiten Runde  sprechen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich finde, der Antrag der Koalition, in  dem es darum geht, die Ladeinfrastruktur auszubauen bzw.  den Freistaat Sachsen fit zu machen, kommt reichlich spät.  Wir haben das Jahr 2022, und auch der Inhalt hätte schon  längst umgesetzt werden müssen, wenn ich lese, was Sie  hier beantragen, also einen Bericht über die aktuelle Anzahl von Ladesäulen zu geben bzw. auf eigenen Ministeriumsparkplätzen endlich Lademöglichkeiten zu schaffen.  Ich finde, dass das noch nicht umgesetzt ist, ist echt ein  Ding. Das hätte schon lange passieren müssen, und wir  müssen uns auch nicht katholisch reden, dass Elektromobilität eine gute Sache ist und dass es in dieser Richtung  vorangehen muss.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz finden wir: Das, was hier drinsteht, ist das  Mindeste. Das hätte schon lange umgesetzt werden müssen. Deshalb stimmen wir dem zu, auch wenn wir das für  sehr lasch halten und von Ihnen gern viel mehr Initiative  gesehen hätten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Wenn es von links schallt, das hätte alles schon  erledigt sein müssen, und von rechts, Ihr macht Staatskommunismus, dann befinden wir uns also in der Mitte auf einem guten Weg. Ich bitte um Zustimmung zu diesem  Antrag.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Dass es ambitionierte politische Ziele in der Sächsischen  Staatsregierung gibt, erkennen wir ja an. Aber Ihr 20Punkte-Plan aus dem Jahr 2019, der Massnahmenkatalog  für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten oder einzelne Fördermassnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen reichen eben leider  nicht. Zwei ganz entscheidende Massnahmen kamen viel zu  spät: erstens die Landarztquote und zweitens die Erhöhung  der Anzahl der Medizinstudienplätze. Die AfD-Fraktion  hatte die Landarztquote seit wann, Frau Staatsministerin,  hier im Landtag gefordert? Seit 2017. Die Geschichte  kommt uns bekannt vor, nicht wahr? Den Breitbandausbau  hatten wir vorhin. Geschichte wiederholt sich. Immer wieder das gleiche Problem.  Sie haben diese Landarztquote schlechtgeredet, Sie haben  diese Landarztquote abgelehnt, nur um fünf Jahre später  exakt das Gleiche zu tun. Sie von der CDU sagten damals:  „Sie fordern diese Vorabquote. Diese ist aber mit der Freiheit der Berufswahl in der Verfassung nicht vereinbar. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung.“ Aber siehe da,  komischerweise ging es dann doch, und zwar ohne Verfassungsänderung und fünf Jahre zu spät. Da bleiben Sie sich  treu.  Ihr Argument war also ein Vorwand. Sie haben fünf Jahre  Zeit vergeigt. Diese fünf Jahre fehlen uns jetzt, und weitere  Jahre werden vergehen, bis die Landarztquote endlich  wirkt. Bis ein Medizinstudent in der Versorgung ankommt,  vergehen mindestens zehn Jahre. Dann sind wir also bereits  im Jahr 2032 oder 2033, wenn die ersten Quoten-Landärzte  tatsächlich tätig werden. Solange dürfen wir aber keinesfalls warten, weil der Mangel jetzt besteht und sich weiter  zuspitzt. Wir müssen also jetzt Lösungen für die Zwischenzeit anbieten. Das sind wir unseren Bürgern und Beitragszahlern schuldig, sehr geehrte Frau Staatsministerin. Wie  die Versorgung in schon zehn Jahren aussehen wird, das  zeigt Ihre eigens beauftragte Studie zum Ärztebedarf 2030.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Genau. Passen Sie einmal auf. Fast alle Facharztbereiche  – – Sie bringen mich immer zum Lachen, Frau Ministerin,  das ist so kurios.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Fast alle Facharztbereiche und alle Regionen, auch die  Städte, werden an einem starken Mangel leiden, so die bereits seit 2016 von Ihnen vorgelegte Studie. Sie kennen  diese Prognosen seit 2016. Genau. Das ist ein Grund zum  Lächeln. – Auf der Regierungsbank gibt es Heiterkeit beim  Thema Ärztemangel; bitte im Protokoll festhalten.  Sie kennen die Prognosen seit 2016. Seit sechs Jahren ist  Ihnen bestens bekannt, dass Sie dringend handeln müssen.  Was haben Sie gemacht? Sie haben gehandelt, aber eben  nur halbherzig und ungenügend. Der Ärztemangel nimmt  weiter zu. Sie wissen auch, dass nicht allein die Landespolitik oder die Kassenärztliche Vereinigung daran etwas ändern können; denn der Reformbedarf ist grundsätzlicher  Natur. Mit Einzelmassnahmen werden die Probleme nicht  gelöst, aber vielleicht mit einem abgestimmten Massnahmenpaket. Unter der Federführung des Sächsischen Landtages könnten sich nun alle Beteiligten überfraktionell an  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4181  einen Tisch setzen und die Stellschrauben identifizieren,  die eine ambulante Gesundheitsversorgung für jeden   Bürger von Adorf bis Zittau so gewährleisten, dass sie  wohnortnah erreichbar und hochwertig ist, dass sektorenübergreifend ambulante Behandlungen in Krankenhäusern  möglich sind und durch flächendeckende Digitalisierung  Doppeluntersuchungen durch die Verfügbarkeit von Befunden vermieden werden können.  Nun noch einmal etwas zur Bürokratie – denn auch das  könnte Gegenstand der Enquetekommission sein –: Laut  Kassenärztlicher Bundesvereinigung verplempert eine  durchschnittliche Arztpraxis allein 60 Arbeitstage pro Jahr  für die Bewältigung von Bürokratie. 60 von 200 Arbeitstagen Bürokratiewahnsinn. Das ist viel zu viel. Diese Zeit  fehlt den Ärzten für die Patientenversorgung, und es schafft  Frust bei den Patienten und auch in den Praxen. Ein Arzt  sollte sich nämlich voll und ganz auf die Behandlung konzentrieren und muss endlich durch konsequenten Bürokratieabbau entlastet werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sie sehen also, die Enquetekommission kann jetzt helfen,  die Probleme zu lösen, die wir in Sachsen ohne Ihr jahrzehntelanges gesundheitspolitisches Versagen gar nicht  hätten. Das Ergebnis der Kommission soll den Weg aus der  ärztlichen Versorgungskrise weisen, die Sachsen ohne  diese Regierung gar nicht haben müsste. Sie haben diesen  Versorgungsmangel mit geschaffen. Daher fordern wir Sie  auf: Ändern Sie jetzt etwas. Packen Sie jetzt an. Retten Sie  jetzt, was zu retten ist und stimmen Sie diesem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt  wieder gelernt, dass Ihr Humor, Herr Prantl, mindestens  genauso speziell ist wie Ihr Herangehen an ernste politische Themen. Was Sie hier erheitert hat, kann ich ehrlicherweise nicht verstehen. Ich habe allerdings sehr gut  verstanden – und es enttäuscht mich ein bisschen –, dass  Sie an ein äusserst ernstes politisches Thema wieder nur mit  den üblichen Plattitüden herangehen, mit diesem üblichen:  „Alles ist zu spät, alles ist dem Untergang geweiht. Die  Menschen haben Angst.“
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sie sagen, wir müssten jetzt handeln, und schlagen vor,  eine Enquetekommission zu gründen. Ich weiss ja nicht,  was Sie für eine Vorstellung von einer Enquetekommission  und deren Arbeit haben, aber eine Enquetekommission soll  anhand einer Problemstellung gemeinsam mit Experten  unter Beteiligung des politischen Raumes Lösungen und  Lösungsansätze entwickeln, die so möglicherweise noch  gar nicht bekannt sind.  Jetzt haben Sie den Eindruck vermittelt – und das stimmt  sogar im Kern –, dass wir ziemlich genau wissen, wo das  Problem liegt und die Herausforderung kennen. Ich werde  dann noch darauf zurückkommen. In den letzten Jahren haben wir vieles ins Werk gesetzt und auch aktuell setzen wir  vieles ins Werk, um dieses Problem zu lösen. Deshalb kann  ich schon einmal vorwegschicken: Sicherlich ist es richtig,  über dieses Thema zu sprechen. Aber das Instrument einer  Enquetekommission ist vollkommen ungeeignet, meine  sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.  Ich will Sie darauf hinweisen: Sie tun so, als würden wir  hier über eine singuläre Herausforderung im Gesundheitswesen sprechen, die speziell den Freistaat Sachsen betreffen. Ich verrate Ihnen jetzt einmal etwas: Wir sind  sozusagen mitten im Auge des Orkans des demografischen  Wandels angekommen. Wir haben in den letzten Jahren immer sehr viel davon gesprochen, was passieren wird, wenn  die Babyboomer in Rente gehen. Dass, was wir vor einigen  Jahren als Zukunftsszenario aufgezeichnet haben, passiert  jetzt. Es gehen doppelt so viele Menschen in den Ruhestand, wie in den Arbeitsmarkt eintreten. Das betrifft eben  nicht nur den Gesundheitssektor, das betrifft auch alle anderen Branchen. Das heisst, wir haben weniger –
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Ja, schlagen Sie doch etwas vor! Gehen Sie ans Mikrofon  und stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie gute Ideen  haben – jederzeit gern!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Aber Sie entziehen sich doch schon einer sachlichen Diskussion auf Grundlage von validen Fakten. Diese muss  man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, um das Ausmass der Herausforderungen zu begreifen – und nicht so  tun, als könnte man das alles abstellen oder hätte es sogar  schon abstellen können.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Jetzt hören Sie doch einmal auf, ständig dazwischenzurufen, Herr Kuppi. Sie haben schon zu Ihren eigenen Themen nichts Massgebliches beizutragen – zu diesem hier  doch erst recht nicht!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir stehen vor der Herausforderung einer demografischen  Entwicklung, die auf der einen Seite dazu führt, dass mehr  Menschen in den Ruhestand gehen und weniger in den Arbeitsmarkt eintreten. Wir haben eine älter werdende Bevölkerung, die natürlich häufiger zum Arzt geht und eine  höhere Behandlungsintensität hat – das heisst, selbst bei   einer gleichbleibenden Zahl von Ärzten und einem gleichbleibenden System würden wir vor grossen Herausforderungen stehen. Wir sehen auf der anderen Seite, dass sich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4182  auch die Lebensgewohnheiten von jungen Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern geändert haben. So geht man  davon aus, dass ein Arztsitz in der Vergangenheit, der neu  besetzt wird, ungefähr zwei Köpfe, also zwei Ärztinnen  und Ärzte braucht, um deren Arbeitsleistung zu ersetzen.  Das liegt einfach daran, dass sich das Lebens- und Arbeitsmodell von Menschen verändert. Wir nehmen einen deutlichen Trend wahr: Die Freiberuflichkeit verliert offenkundig an Attraktivität. Wir müssen für unterschiedliche  Modelle auch das Praktizieren von Ärzten diskutieren. Wir  haben diesbezüglich auch schon eine ganze Reihe von Ansätzen, und trotzdem glaube ich – das ist das Entscheidende  –, dass man zunächst einmal davon ausgehen muss – das  zeigt auch diese Studie der MLP, die Sie vorgetragen haben  –: Die weit überwiegende Zahl der Ärztinnen und Ärzte  sowie die weit überwiegende Zahl der Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bürgerinnen und Bürger sagt,  dass wir in Deutschland eine gute, hochwertige Gesundheitsversorgung haben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Es ist natürlich eine Herausforderung, das zu erhalten; aber  Weltuntergangsszenarien, apokalyptische Erzählungen sowie Begrifflichkeiten wie Angst, Betrug und wir hätten alles in den Sand gesetzt, bringen niemanden weiter.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir haben in den letzten Jahren ein ganzes Bündel von  Dingen ins Werk gesetzt, die uns in Zukunft helfen werden,  den ersten Mangel zu bekämpfen und dazu brauchen wir  keine Enquetekommission. Wir haben beispielsweise 90  zusätzliche, ganz konventionelle, an sächsischen Universitäten platzierte Studienplätze geschaffen. Wir haben 40  Studienplätze – 20 direkt finanziert durch die KV, 20 direkt  finanziert durch den Freistaat Sachsen – in Ungarn geschaffen. Das war übrigens schon 2012, als es die AfD  noch gar nicht gab; weil Sie ja immer sagen, es sei viel zu  spät und die AfD habe es schon vorher gewusst. Wir haben  zudem die Landarztquote mit 40 Studienplätzen eingeführt, die jetzt jedes Jahr im Vorabzugsverfahren für Menschen freigehalten werden, die sich bereit erklären, im  ländlichen Raum als Ärzte zu praktizieren. Es ist einfach  langweilig, immer zu sagen, die AfD habe es schon vorher  gewusst.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Denn ich glaube, zur Wahrheit gehört auch, dass es den   einen Königsweg, um unter den gegebenen Rahmenbedingungen dieses Problem zu lösen – weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ältere Bevölkerung, geänderte  Erwartungen an das Arbeitsleben – schlicht und ergreifend  nicht geben wird. Wir werden diesen Mangel auch nicht  kurzfristig abstellen können. Aber wir müssen mit den  schon ins Werk gesetzten Massnahmen weitermachen. Wir  müssen uns weitere Massnahmen überlegen – gerade auch  jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen –, denn es ist  völlig klar: Medizinische Versorgung hat als Thema in  Deutschland lange insofern eine relativ untergeordnete  Rolle gespielt, weil wir sie im besten Sinne als selbstverständlich betrachtet haben. Wir haben eines der besten   Gesundheitswesen der Welt und es war für uns selbstverständlich, dass es immer Ärzte in kurzer Distanz gibt und  dass die ärztliche Versorgung gewährleistet ist.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Herr Zwerg, ich weiss nicht, in welchem Land Sie sich  behandeln lassen, das Sie für Deutschland halten, aber wir  haben eines der besten Gesundheitswesen der Welt.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Herr Zwerg, Sie haben doch von diesem Thema überhaupt keine Ahnung. Wissen Sie, dass es einen Unterschied  zwischen Ahnung und Meinung gibt? Sich hinzustellen,  herumzublubbern und irgendwas zu erzählen, das ist doch  dem Ansehen dieses Hauses unwürdig.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich meine: Es ist doch ein augenfälliger Fakt, dass wir eines der besten Gesundheitswesen der Welt haben – sowohl  im stationären als auch im ambulanten Bereich. Dieses Gesundheitswesen steht unter einem starken demografischen  Druck, das ist Fakt. Dieser demografische Druck wirkt auf  alle von uns und wirkt auf alle Lebensbereiche. Seriöse Politik ist es, das zu benennen und die Instrumente, die man  hat, zu nutzen, um das Problem zu bekämpfen. Aber zu sagen, es sei sowieso schon alles verloren und unser Gesundheitswesen sei sowieso schlecht, bringt uns nicht weiter.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Obwohl die Leute Versicherungsbeiträge gezahlt haben, gebe es keine Ärzte. Entschuldigung – das glauben Sie doch selbst nicht. Als ob an die  Krankenversicherung gezahlte Euro irgendwie automatisch Ärzte backen würden! Das ist doch völlig unterkomplex; das meinen Sie doch nicht ernst, oder? Das ist wieder
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Haltet den Dieb!  Das bringt doch niemandem etwas. Ich glaube, wir müssen  uns wirklich seriös diesem Thema nähern.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Bevor ich mich jetzt weiter in Rage rede und mich weiter  an den unmassgeblichen Beiträgen hier rechts im Saal abarbeite, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich bin mir  sicher, dass wir diese Herausforderung in der nötigen Konsequenz und Ruhe bewältigen werden. Ich glaube, auch das  Haushaltsverfahren bietet dazu weitere Ansatzpunkte. Eine  Enquetekommission, die uns irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag sagt, was wir heute schon wissen, brauchen  wir nicht. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr   geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja so ein  bisschen ein Hobby der AfD-Fraktion zu sein, Enquetekommissionen einsetzen zu wollen. Fast genau vor einem  Jahr war es, die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf  das finanziell wahre Mass zurückzuführen, und heute nun  die Einsetzung einer Enquetekommission „Sicherstellung  der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen“. Offensichtlich haben Sie selbst keine Lösungsansätze  für die Probleme; aber irgendwie muss ja so getan werden,  als ob man sich eines Themas annimmt.  Ernst scheint es der AfD sowieso nicht zu sein mit dem Antrag; denn anderenfalls wäre ja als Abgabetermin des Berichts, man höre und staune, nicht erst der 2. August 2024  gewählt worden. Das ist der Tag, an dem die Sommerferien  im Jahr 2024 enden werden. Wenige Wochen danach sind  in Sachsen planmässig Landtagswahlen. Zeiten für eine  fachlich fundierte Befassung mit dem Bericht bis hin zu  rechtlich wirksamen Beschlüssen des Landtags sind überhaupt nicht vorgesehen, egal was uns vom Vertreter der  AfD gerade erklärt worden ist.