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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und jetzt ist es so weit, die Wahlalterabsenkung kommt.  Den nächsten Landtag dürfen hoffentlich alle 16- und  17-Jährigen mitwählen. Mehr Partizipation, mehr Beteiligung, mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie – und das  Beste bei all diesen Zugaben ist: Es wird dabei trotzdem  niemandem etwas weggenommen. Eigentlich müssten  alle Anwesenden hier überzeugt sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir sind jährlich Gast bei Veranstaltungen wie jetzt gerade  zuletzt „Jugend im Landtag“ oder auch „Jugend debattiert“  oder der Initiative der Landtagspräsidentin Birgit Hesse  mit dem Austausch der landesweiten Kinder- und Jugendparlamente hier im Schloss. Und in all diesen Veranstaltungen waren viele von uns zu Gast, und wir wissen dort  zu schätzen, wie grossartig der Austausch ist und wie  interessiert junge Menschen an Beteiligung und Mitbestimmung sind. Alle, die das nicht teilen, lade ich herzlich  ein, sich in diesen Runden zu beteiligen.  Jetzt ist natürlich weiterhin nötig, die jungen Leute auch  zu befähigen, dieses Wahlrecht wahrzunehmen. Das ist  total klar und bestreitet von uns auch niemand. Wie auch  schon in meiner ersten Rede dazu sage ich klar, dass  alle Bestrebungen dabei natürlich unterstützt werden  müssen. Die Landeszentrale für politische Bildung hat  das natürlich auf dem Schirm und auch den Schulen  kommt eine besondere Aufgabe zu. Aber wir kennen alle  auch viele ausserschulische Initiativen, die zur Demokratiebildung beitragen. Ich erinnere zum Beispiel an das  Projekt „Juniorwahl“. Und so gibt es viele, viele weitere  Beispiele der niedrigschwelligen Vermittlung von Demokratie und Beteiligung. Nicht zuletzt auch die sozialen  Medien werden eine besondere Rolle spielen und einbezogen werden müssen.   Jetzt heisst es, Daumen drücken, denn auch auf Bundesebene gibt es Bestrebungen, das Wahlalter abzusenken.  An die jungen Leute: Bringt euch ein! Nehmt euer Wahlrecht wahr! Fordert weiterhin ein, euch einbeziehen zu  können, und seid laut! Es geht um die Zukunft der jungen  Generation, es geht um euch. Ich freue mich darauf. Das  wird wild!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!  Die Regierung möchte mit der Änderung des Landes-  und Kommunalwahlgesetzes demokratische Prozesse  stärken. Das soll durch eine Absenkung des Wahlalters  auf 16 Jahre ermöglicht werden. Ob diese Absenkung  hierzu einen wesentlichen Beitrag liefern kann, ja, das ist  und bleibt fragwürdig.   Für meine Fraktion ist klar: Wir lehnen ein Gesetz, das  das Wahlrecht ab 16 eröffnet, aus grundsätzlichen, aber  auch aus praktischen Erwägungen ab, stellen uns aber  dennoch mit Freude der zukünftigen Aufgabe, die politische Bildung unter jungen Menschen weiter zu stärken.   Zunächst möchte ich kurz unsere Grundsatzkritik darstellen: Im internationalen Vergleich ist das Wahlalter ab  18 weiterhin der absolute Normalfall und wird als angemessener Moment, Herr Pegel hat es angesprochen,  der Reife betrachtet. Von 220 Staaten sind es nicht einmal 20, die im globalen Vergleich das Wahlalter abgesenkt haben. Hinzu kommt, die Entkopplung von Wahlalter  und Volljährigkeit widerspricht bisher geltenden Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Der Jurist Jens Gnisa hat hierzu kürzlich Folgendes festgestellt, ich darf ihn zitieren: „Rechtlich ist entscheidend,  dass der Gesetzgeber in zahlreichen Vorschriften der  Altersgruppe bis 17 Jahre die hinreichende Reife abspricht, uneingeschränkt eigenverantwortlich für sich zu  handeln. Dazu passt es nicht, bei dem zur politischen  Mitwirkung entscheidenden Wahlrecht gleichwohl diese  Reife zu unterstellen.“ Zitatende.  Wie wollen Sie denn, meine Damen und Herren, erklären,  warum ein Jugendlicher wählen darf, aber noch zu unreif  ist, um sich wählen zu lassen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Womit wollen Sie begründen, dass ein Jugendlicher zwar  wählen und damit alle verbundenen Prozesse in diesem  Land mitbestimmen darf – und das sind ja in Abgrenzung  zur Kommunalebene doch einige –, aber er gleichzeitig  zu unreif ist, um seine eigenen Verträge abzuschliessen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 oder gar eine Ehe einzugehen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, um nicht missverstanden zu  werden, es kann sein, dass junge Menschen bereits in  jungen Jahren ein umfassendes politisches Interesse  entwickelt haben und das auch verantwortungsvoll artikulieren wollen. Ob dies nun aber bereits in der Masse der  jungen Menschen entwicklungspsychologisch belegt ist,  das bleibt zweifelhaft.   Meine Damen und Herren, zentral für die Stärkung politischer Prozesse ist politisches Bewusstsein. Aus schulischer Sicht sieht es hier nicht gut aus. Laut der Rangliste  zum Stellenwert der politischen Bildung nach vermittelten  Inhalten und der Anzahl der Stunden liegt unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im letzten Drittel, also  genau in unserem Bundesland ist da noch reichlich Luft  nach oben.  Im Rahmen der Anhörung hatte ich vor diesem Hintergrund gefragt, wie gut unsere Schulen und Bildungsinstitutionen auf diese Gesetzesänderung vorbereitet  sind. Die Antwort, die ich dabei vom Direktor der Landeszentrale für politische Bildung erhielt, die ist bezeichnend,  und ich darf ihn auch zitieren: „Das ist nichts, was uns  von heute auf morgen einfach umsetzbar erscheint.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 „Aber das ist in der Perspektive genau das, was man im  Blick behalten muss.“ Zitatende.  Also für mich, meine Damen und Herren, klingt das so,  als wenn die Regierung ein Gesetz hier vorgelegt hat,  das schlecht vorbereitet und kaum begleitet wurde von  der Bildungsinstitution.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, gerade die Altersgruppe der  16- bis 18-Jährigen selbst schätzt laut Lehrerverband  mehrheitlich ihr politisches Wissen als eher unterdurchschnittlich ein. Und an dieser Stelle, da wir heute über ein  Gesetzesvorhaben der Regierung zur Stärkung des demokratischen Alltages diskutieren, will ich auch noch  einen weiteren Aspekt hier ansprechen: Wir müssen im  Blick behalten, als wie funktionstüchtig unsere Demokratie insgesamt wahrgenommen wird. Nach einer in der  FAZ vor nicht langer Zeit vorgestellten Allensbach-Studie  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  ist zu lesen, dass auf die Frage, und hier darf ich auch  zitieren, „,Haben Sie das Gefühl, die Regierung hat die  Lage im Grossen und Ganzen im Griff, oder haben Sie  nicht das Gefühl?‘, … fast zwei Drittel der Befragten“  antworteten, „sie hätten den Eindruck, die Regierung  hätte die Lage nicht im Griff.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist ein harter Befund, den die Meinungsforscher  jüngst darstellten und der auf eine neue Intensität von  politischer Krise hindeutet. Deshalb müssen wir auch  darüber reden, dass gegenüber der Jugend – und da  kommen wir zurück zum Thema, Herr Krüger –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 dass gegenüber der Jugend wirklich kontroverse Debatten ermöglicht werden. Nur mit einer attraktiven Streitkultur, zu der auch Sie beitragen können, werden wir ein  steigendes politisches Engagement auch in unserer  Jugend bewirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich appelliere deshalb an Sie: Gehen Sie mit offenem  Visier und Respekt vor dem Andersdenkenden in den  Wettstreit um junge Wähler und scheuen Sie sich nicht,  mit uns auch schwierige Fragen zu den Krisen der vergangenen Jahre heiss zu diskutieren!  Zum Abschluss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 zum Abschluss des heutigen Gesetzgebungsverfahrens  und auch als Mitglied der Jungen Alternative, als das ich  hier heute vor Ihnen stehe, darf ich Ihnen versprechen:  Wir werden unseren spürbaren Anteil dazu beitragen,  dass auch 16- und 17-jährige Wähler in Zukunft nicht  nur die eintönigen Parolen von den linken Spiessern der  Grünen und Roten hören, sondern auch Alternativen vor  die Augen bekommen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja völlig  logisch, dass eine Mehrheit heute dieses Gesetz beschliessen wird. Das steht ja ausser Frage. Ob das dann  aber auch im Sinne der Jugendlichen tatsächlich so ist,  da bleiben natürlich erhebliche Zweifel.   Ich will zu Beginn mal, bei dieser Diskussion frage ich  das immer: Warum eigentlich 16? Wir hätten ja auch 17  nehmen können. Da gibt es immerhin schon das begleitete Fahren mit 17. Wir hätten auch 15 nehmen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Da gibt es, haben wir auf Initiative der Jungen Union, weil  Sie es erwähnt haben, dann der CDU, haben wir hier den  Mopedführerschein mit 15 eingeführt. Oder warum ist es  nicht 14? Da gibt es die Konfirmation und die Jugendweihe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 wo ja es so ein Ritual sein soll, dass man in die Erwachsenenwelt aufgenommen wird. Insofern scheint das relativ  willkürlich zu sein.   Und es war – der Innenminister hat es so ein bisschen  nonchalant abgewertet in der Anhörung –, es war immerhin der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der  gesagt hat, der sich eindeutig gegen die Herabsetzung  des Wahlalters auf 16 Jahre
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 aus ganz klaren Gründen, das hat er ja dort ganz deutlich  gesagt, dass er sieht, das ist zurzeit das Ziel, was ja hier  alle wahrscheinlich verfolgen, Jugendliche mehr an Demokratie partizipieren zu lassen, dass dies gerade dieser  symbolische Akt dem entgegenläuft, weil wir eben noch  nicht in den gesellschaftlichen Organisationen, in den  Schulen so gut die jungen Leute darauf vorbereiten, dass  sie mit diesem Wahlrecht tatsächlich auch verantwortungsvoll umgegangen sind. Und ich glaube, er hat so  gesagt, wir machen hier quasi den zweiten vor dem ersten Schritt.  Und es ist – auch das ist schon genannt –, wenn wir das  heute so beschliessen, es ist ein Auseinanderfallen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie können hier gerne eine Zwischenfrage stellen. Noch  ist ein bisschen Zeit, Herr Krüger, können Sie gerne  kommen. Aber ich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Reinhardt!  Herr Reinhardt, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie sich der Meinung anschliessen, dass die  15-, dass die 16- und 17-Jährigen sich von ihrer geistigen  Entwicklung her noch nicht so verantwortlich sehen, dass  sie wählen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Das ist das, was Sie hier ausgeführt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Da frage ich Sie doch, ob Sie der Meinung sind, dass alle  50- und 60-Jährigen, die wählen, die entsprechende  Reife und das entsprechende Wissen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 was Sie voraussetzen, was die Jugendlichen haben sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Vielen Dank für diese Frage, Herr  Krüger!   Das ist, man könnte fast in den letzten Tagesordnungspunkt zurückgehen. Hier haben Sie gerade mir etwas  suggeriert. Also Sie haben nicht zugehört, was ich gesagt  habe. Sie haben nur das verstanden, was Sie verstehen  wollen. Das habe ich mitnichten gesagt. Ich habe gesagt  sowie auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, dass wir sowohl in den Schulen als auch in allen  anderen gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel im  Sozial- und Politikunterricht, noch nicht so aufgestellt  sind, dass wir die Jugendlichen tatsächlich auch dahin  bringen, ihr Wahlrecht so auszuüben. Nicht mehr und  nicht weniger habe ich gesagt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 und mich dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes angeschlossen. Es tut mir leid, wenn Sie das  vielleicht missverstanden haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sind Sie denn der Meinung, dass  wir bei allen 50- und 60-Jährigen so aufgestellt sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es gibt sicherlich in jedem Alter,  wahrscheinlich auch bei 40- oder – wie bei Ihnen – über  knapp 50-Jährigen gibt es sicherlich auch Leute,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 die das Wahlrecht sicherlich nicht so wahrnehmen, wie  Sie es wollen. Aber dort ist das ja eine andere Frage.  Das ist ja gelebte Praxis seit mehreren Jahrzehnten. Und  ich glaube, niemand von uns will jemanden, der mal das  Wahlrecht hat und dann einfach eine Altersgrenze erreicht hat, dass ihm das Wahlrecht aberkannt wird. Das,  glaube ich, möchten auch Sie nicht, Herr Krüger, und so  habe ich Ihre Frage nicht verstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich bedanke mich aber für Ihre Fragen und will zum  Schluss noch auf zwei Punkte eingehen: Wir haben immerhin dadurch das Auseinanderfallen bei Land- und  Bundestagswahlen. Da könnten Sie mir jetzt entgegenhalten, das ist heute nur der erste Schritt, aber ich will  zumindest darauf hinweisen, im Bund ist dafür eine Verfassungsänderung nötig.   Und zum Schluss, es ist ja auch die Debatte um Rechte  und Pflichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Natürlich, wir geben hier ein neues Recht nach unten.  Aber was ist eigentlich mit der Strafmündigkeit, die wir ja  auch durchaus mal diskutieren können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wer also aus Ihrer Sicht das Recht hat, hier die Wahlentscheidung zu treffen, der hat aus meiner Sicht ja auch  eine ganz andere Mündigkeit, was Strafprozesse und  Strafverfahren angeht. Das sollte man in diesem Zusammenhang nicht isoliert betrachten und zusammen  betrachten. Und deshalb steht für uns heute fest, bevor  man dort nicht vernünftig das auch politisch und in den  Schulen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen  vorbereitet, lehnen wir nach wie vor diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange  währt, wird endlich gut. Die Forderung nach dem Wahlalter 16 auf Landesebene begleitet uns im Landtag schon  etwas länger. Meine Fraktion hatte dies in Person von  Jacqueline Bernhardt in der letzten Wahlperiode zweimal  konkret beantragt, einmal 2017, einmal 2018. In der  damaligen Regierungskonstellation war das leider nicht  mehrheitsfähig und ist am Widerstand der CDU gescheitert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Heute, unter veränderten politischen Vorzeichen in der  rot-roten Koalition, wird dieser Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe für junge Menschen endlich vollzogen.  Darüber freue ich mich sehr.   62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Die Debatte um das Wahlalter 16 wurde mitunter kontrovers geführt. Das ist ein Stück weit auch normal und war  schon immer so. Jede Öffnung des Wahlrechtes musste  gegen politische Widerstände und konservatives Denken  und Bedenken durchgesetzt werden. Das war so, als  Bürgerinnen und Bürger überhaupt wählen gehen sollten.  Das war so, als der Zensus im Dreiklassenwahlrecht  abgeschafft werden sollte. Das war so, als das Wahlrecht  für Frauen kommen sollte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 und das war bei jeder Absenkung des Wahlalters in den  letzten 170 Jahren so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Immer ging es um die Sorge, dass diese Personengruppen ihr Wahlrecht nicht richtig wahrnehmen könnten,  dass es ihnen an der Befähigung und dem notwendigen  Wissen fehle und dass sie am Ende falsch wählen könnten. Oder anders interpretiert, man fürchtete, dass die,  die bisher nichts zu melden hatten, den Status quo gefährden könnten.   Ich glaube aber, die Geschichte hat gezeigt, dass dieser  fortschreitende Prozess der Demokratisierung und der  stärkeren Beteiligung die Demokratie insgesamt gestärkt  hat, und erwarte auch, dass diese Anpassung des Wahlalters das tun wird. Und ich bin überzeugt, dass die jungen Leute ihr Wahlrecht sehr verantwortungsvoll wahrnehmen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Aus der fachlichen Sicht sind die positiven Effekte unbestritten. Das wurde auch noch mal im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss sehr deutlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Gerade im skandinavischen Raum sind die Themen  Wahlbeteiligung und Wählen sehr gut erforscht, und es  hat sich gezeigt, dass Menschen, die ihr Erstwahlrecht  wahrnehmen, im späteren Leben statistisch auch deutlich  häufiger wählen gehen.   Wählen gehen ist, wie vieles andere auch, eine Gewohnheit und Gewohnheiten prägen sich vor allen Dingen in  der Jugend aus. Es gibt weiterhin einen klaren Zusammenhang zwischen Mündigkeit – also hier konkret dem  Wahlrecht – und politischem Interesse. Auch das ist ein  sehr positiver Effekt, der durchaus das restliche Leben  durchträgt. Negative Effekte gibt es nach meinem Kenntnisstand nicht.   Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass es das  Wahlalter 16 auf Landesebene bereits in vier anderen  Bundesländern gibt, und auch von dort haben wir noch  nie irgendwie was Gegenteiliges gehört. Lediglich der  Wunsch nach mehr begleitender politischer Bildung  wurde auch im Rahmen der Anhörungen von praktisch  allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern formuliert, um  auch eine fundierte Wahlentscheidung treffen zu können.   Mehr politische Bildung ist immer gut, unabhängig vom  Alter. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und wir müssen auch immer wieder feststellen, dass es auch bei den  Erwachsenen teilweise erhebliche Defizite im Bereich der  politischen Bildung gibt. Da müssen wir also ganz allgemein ran, da gibt es keinen Dissens. Ich möchte hier  aber darauf hinweisen, dass Bildung beziehungsweise  politische Bildung zwar wichtig und wünschenswert sind,  aber niemals die Zugangsvoraussetzungen für das Wahlrecht sein dürfen.  Ich zitiere aus einer Schrift der Stiftung für die Rechte  zukünftiger Generationen: „Politische Urteilsfähigkeit, Reife  oder Mündigkeit sind keine legitimen Kriterien für die  Verleihung des Wahlrechts. Nach einmütiger Auffassung  der Staatsrechtslehre darf die Gleichheit politischer  Rechte als Grundlage der Demokratie nicht durch Unterschiede beispielsweise in der Bildung oder der Einsichtsfähigkeit formal beschränkt werden ... Das Wahlrecht ist  daher nicht an kognitive Voraussetzungen geknüpft und  wird bei volljährigen Bürgern demgemäss weder gefordert  noch geprüft ...“   Und weiter: „An keiner Stelle gibt es Kriterien, woran man  politische Urteilsfähigkeit messen oder knüpfen könnte.  Der Begriff der politischen Urteilsfähigkeit ist weder im  Gesetz, noch in der Rechtsprechung, noch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum oder in den Sozialwissenschaften definiert ... Es ist daher äusserst problematisch,  einen Massstab für das Wahlrecht zu fordern, von dem  nirgendwo geklärt ist, was er bedeutet.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Oder einmal kurz zusammengefasst: Wählen gehen ist  ein Grundrecht und kein Privileg, das man sich erst verdienen muss.  In diesem Zusammenhang möchte ich an den Beitrag  von Professor Heussner aus der Anhörung erinnern. Er  hat argumentiert, dass hier im Land, anders als im Bund,  wo das Wahlalter 18 per Grundgesetz definiert ist, laut  Landesverfassung erst mal alle Bürgerinnen und Bürger  in diesem Land das Wahlrecht haben und dann in weiteren Regelungen dieses Wahlrecht eingeschränkt wird.  Diese Einschränkungen müssen aber sachlich und fachlich gut begründet sein. Am Wahlalter 18 festzuhalten,  könne man aber eben fachlich nicht begründen. Da ist  ein Urteil, und ich zitiere: Das Wahlalter 16 ist nicht nur  „zulässig“, sondern „verfassungsrechtlich geboten“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Man müsse perspektivisch gar über eine weitere Absenkung reden.   Im Rahmen der Anhörung gab es noch viele weitere  spannende Argumente, kann ich jetzt nicht vortragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Aber unterm Strich war das Urteil der Experten eindeutig:  Das Wahlalter 16 muss kommen.   Und an der Stelle möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass Demokratie und Teilhabe nicht an der Wahlurne beginnen und enden, sondern dass Demokratie ja  noch deutlich mehr Facetten hat, und deswegen werden  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  63  wir als Koalitionäre uns auch auf den Weg machen und  ein Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg bringen.   Ja, damit sind meine fünf Minuten um. Ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung.  Und ja, vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Wir beraten heute in Zweiter Lesung, Herr Pegel hat es  schon gesagt, den wahrscheinlich kürzesten Gesetzentwurf der Legislaturperiode.  Es ist nur eine Angabe, die in Paragraf 4 Absatz 1  Nummer 1 unseres Landes- und Kommunalwahlgesetzes geändert werden soll. Statt der Zahl 18 soll dort künftig die Zahl 16 stehen. Wahlberechtigt zur Landtagswahl  sollen danach alle Deutschen nach Artikel 116 Absatz 1  des Grundgesetzes sein, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Endlich, endlich wird die junge  Generation von heute an den Weichenstellungen für  morgen beteiligt! Es ist höchste Zeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 In der öffentlichen Anhörung, die der Innenausschuss am  29. September dieses Jahres durchgeführt hat zu dem  Gesetzentwurf, lehnte nur ein Sachverständiger, nur einer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes HeinzPeter Meidinger den Gesetzentwurf ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Alle anderen begrüssten den Gesetzentwurf.