K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es hilft einfach manchmal, Herr Präsident, meine sehr  verehrten Damen und Herren, wenn man doch ab und zu mal in die Zeitung guckt  oder sich einen Medienbericht anschaut. Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion,  dann würden Sie nämlich dort feststellen können, dass es durchaus schon Automobilhersteller gibt, die sich viel ambitioniertere Ziele gegeben und ein komplettes  Aus haben wollen, nicht deshalb, weil sie irgendwie dogmatisch unterwegs sind,  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16433 sondern weil dort hervorragende Ingenieure und Wissenschaftler arbeiten, die sich  einfach auch andere Antriebstechnologien ausdenken. Sie sollten mal aus Ihrem mittelalterlichen Weltbild und aus Ihrem Dornröschenschlaf herauskommen. Wir haben nun mal das Pariser Klimaabkommen mit dem  1,5-Grad-Ziel. Wir bekennen uns dazu ausdrücklich.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das sind nämlich einerseits Klimaziele, die erhalten werden, andererseits ist es toll für die Beschäftigten in unserem Land. Ihr  Antrag ist abzulehnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Körber, ich sage es jetzt noch mal
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben diese Anträge in der Vergangenheit mehrfach gestellt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie haben sich in der Vergangenheit diese Positionen, die wir vertreten  haben, nämlich dass der Verbrennungsmotor hier erhalten werden soll und muss,  nicht zu eigen gemacht; Sie haben das abgelehnt. Jetzt, fünf nach zwölf, kommen  Sie daher.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Erstens ist die komplette Umstellung auf die Elektromobilität ein Problem. Das kann sich von den einfachen Leuten kaum einer leisten. Das
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie haben bei dieser Technologie in der Kommunikation viel zu spät reagiert, auch Ihr Verkehrsminister. Die Verlagerung der  Technologie des Verbrennungsmotors ist ja momentan im Gange. Da wird alles
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Warum haben Sie das so spät  erkannt, um fünf nach zwölf? – Das verstehen wir nicht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist ganz einfach, Herr Mannes. Da Sie sich selbst
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist  nicht fünf nach zwölf, sondern schon Viertel nach zwei.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Bayern muss handeln!" auf Drucksache 18/23468. Mit Ja haben 41, mit Nein 103 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag  abgelehnt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr.  Simone Strohmayr, Arif Tasdelen u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Trink- und Abwasserleitungen  zügig sanieren, Mittel für die Kommunen aufstocken, Bürgerinnen  und Bürger entlasten! (Drs. 18/23379) Ich möchte Sie bitten, wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen. Sollten Sie etwas  zu besprechen haben, bitte ich Sie, dies ausserhalb des Plenarsaals zu tun. – Ich  eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Klaus Adelt das Wort. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16435
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Zunächst darf ich feststellen, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden  bei der Sanierung wasserwirtschaftlicher Anlagen über die RZWas seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell ist. Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit entlastet werden; denn es entstehen oftmals sehr hohe Kosten, die nicht über die Gebühren allein eingezogen werden können. Wenn dann noch die Härtefallregelung greift,  dann haben die Gemeinden dieses Geld dringend nötig. Dieses Programm ist weitergeführt worden, aber derzeit hoffnungslos überzeichnet. Das Geld reicht hinten  und vorne nicht; der Sanierungsstau ist enorm. Die SPD und andere haben immer wieder gebetsmühlenartig gefordert, diese Mittel aufzustocken. Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge wurden immer wieder
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Nein, die Mittel reichen aus. Jetzt ist der Schlamassel  da. Die Kommunen haben ihre Anträge eingereicht, sie hatten Zusagen, aber der  Topf ist leer. Landauf, landab wurden von den Wasserwirtschaftsämtern Briefe verschickt, die bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für steigenden Blutdruck gesorgt haben, sei es in Prichsenstadt, in Geiselwind, in Bischofsgrün, in Köditz, in Rehau, Helmbrechts oder Münchberg, um nur einige Gemeinden zu  nennen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Fördermittel sind aufgebraucht. Ihr müsst euch  auf längere Zeit vertrösten. Dann kam noch der Tipp, das Loch über Kommunalkredite zu schliessen. Na hallo! Das ist ein Armutszeugnis der Staatsregierung. Sie  hatte erst Mittel zugesagt und dann keine mehr gehabt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jetzt ist auch für Folgemassnahmen kein Geld mehr vorhanden. Der Sanierungsbedarf ist aber gross. Mit weisser Salbe kann man einen Abwasserkanal nicht reparieren. Das gilt auch für die Wasserleitung. Da sind grössere Massnahmen notwendig.  Derzeit entstehen in den Haushalten riesige Löcher. Geiselwind hat 2,5 Millionen Euro eingeplant, Bischofsgrün 600.000 Euro und Köditz knapp 90.000 Euro. Gerade für Gemeinden, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, kann  dieses Ausbleiben von Fördermitteln zu erheblichen Problemen bis hin zur Zahlungsunfähigkeit führen. Wer erstattet denn den Gemeinden und den Bürgerinnen  und Bürgern die Kosten? – Keiner. Sie müssen die Zwischenfinanzierungskosten  selber tragen. Wenn keine weiteren Anträge gestellt werden, dann bleibt auch die  Sanierung zurück.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Warum wurden denn nach wiederholten Forderungen nicht höhere  Mittel eingestellt? Jeder in diesem Raum weiss doch, in welchem Zustand sich die  Wasser- und Abwasserkanäle gerade im ländlichen Raum befinden. Das ist doch  deutlich sichtbar. Warum wurden nicht mehr Mittel bereitgestellt? Ich finde es schade, dass heute niemand vom Finanzministerium da ist. Man lässt hier das Umweltministerium schlichtweg verhungern. Sowohl bei Marcel Huber als auch bei Ulrike  Scharf waren die Mittel zu wenig. Gerade jetzt, wo einer von den FREIEN WÄHLERN Umweltminister ist, der vorwärts geht und Gas gibt, werden die Mittel gedeckelt. In anderen Ministerien sind genügend Mittel vorhanden. Ich halte das für  einen Riesenskandal.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16436 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Deshalb ist es wichtig, jetzt die Mittel aufzustocken und sie auszuzahlen, nicht erst  in Zukunft. Unsere Städte und Gemeinden brauchen sie. Die Wasserwirtschaftsämter können das. Sie leisten eine gute Arbeit. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind  die RZWas als Förderprogramm ein tiefgreifender und durchschlagender Erfolg.  Wenn es denn Kritik zu äussern gäbe, würde sie alleine angesichts der Zahlen verblassen, weil man festhalten kann, dass seit 2016 ein Investitionsvolumen von  1,4 Milliarden Euro geschultert worden ist und in diesem Jahr 225 Millionen Euro  Fördermittel an die Kommunen ausbezahlt wurden. Das ist die höchste Auszahlung im Bereich der RZWas seit zwanzig Jahren. Dies alleine unterstreicht doch schon, dass die Ziele, die wir uns als Regierungsfraktionen gesetzt haben, auch erfüllt wurden und dass wir den ländlichen Raum,  die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum unterstützen  wollen. Sie haben lange Leitungen, hohe Kosten und wenig Anschliesser. Deswegen entlasten wir in dem Bereich die Bürgerinnen und Bürger eindeutig, denen unsere Fördermittel zugutekommen; denn die Kommunen, die dem Kostendeckungsprinzip verpflichtet sind, könnten das ja einfach auf ihre Anschlussnehmer umlegen  und so die entstandenen Kosten wieder hereinholen. Unser Ziel ist natürlich, die  Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu entlasten. Wenn wir auf die Zahlen und das erreichte Ziel blicken, zeigt sich auch eindeutig,  dass wir den Kern der Daseinsvorsorge – den eigenen Wirkungsbereich –, die ja  auch die Aufgabe der Gemeinden, Märkte, Städte und Zweckverbände ist, wirkungsvoll flankiert haben und unterstützen. – Kollege Adelt, Ihre Behauptung ist  nicht zutreffend, weil die Fördermittel nämlich aus dem Bereich des kommunalen  Finanzausgleichs kommen. Es wird nicht frei verhandelt, sondern aus der entsprechenden Masse – auch im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden  – festgelegt, welcher Anteil auf die RZWas entfällt. Wir können hier festhalten,  dass wir als Regierungsfraktionen einen entscheidenden Beitrag zur Unterstützung  unserer Kommunen geleistet haben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist natürlich richtig, dass die Mittel für heuer bereits ausgeschöpft sind und sich
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es gab eine Befristung  bis Ende letzten Jahres, weil eben 2021 andere Förderrichtlinien in Kraft getreten  sind, und es gibt gestiegene Baukosten. Aber wir haben auch die richtigen Massnahmen ergriffen, indem wir nämlich den Kommunen Planungssicherheiten gegeben haben. Die Richtlinien gelten vier Jahre, und Förderzusagen erstrecken sich  dann auch auf einen Zeitraum von vier Jahren, weshalb auch eine Entspannung  eintreten wird. Lieber Kollege Adelt, ich kann aber natürlich den Unmut verstehen und jeder der  hier direkt gewählten Abgeordneten könnte genügend Beispiele aus dem ländlichen Raum aufzählen, wo Kommunen oder Zweckverbände dann eben warten  müssen. Bei mir im Stimmkreis ist zum Beispiel ein Zweckverband daran gehindert, Kredite aufzunehmen, und muss auf 3,5 Millionen Euro warten. Das ist natürlich nicht einfach. Deswegen ist es auch schwierig, hier auf die Möglichkeit der Zwischenfinanzierung zu verweisen. Es ist aber letztendlich die einzige Möglichkeit,  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16437 eben vielleicht auch einen zinsverbilligten Kredit der Labo oder einen Kredit auf  dem allgemeinen Kreditmarkt in Anspruch zu nehmen. Das ist misslich; aber wollte  man stattdessen aus dem Haushaltsvollzug Mittel bereitstellen, dann müsste man  irgendwo anders einsparen. Da bleiben Sie auch Vorschläge schuldig; das ist natürlich das gute Recht der Opposition. Wo sollen wir denn sparen? Im Bereich der Wasserwirtschaft allgemein,  zum Beispiel beim Hochwasserschutz? Wollen wir denn im Bereich des Umweltministeriums beim Klimaschutz sparen? Wollen wir denn beim Naturschutz sparen? –  Das alles sind Bereiche, die wir auch mitbedenken und mitberücksichtigen müssen. Deswegen gilt es vielmehr, für das kommende Jahr an die kommunalen Spitzenverbände zu appellieren, dass im Bereich des kommunalen Finanzausgleiches  über den bisherigen Ansatz hinaus zusätzliche Mittel gewährt werden. Wir werden auch über den Deckel für die Massnahmen der Wasserversorgung diskutieren müssen. Insbesondere müssen wir auch über Kriterien der Priorisierung  diskutieren. Das wird unsere Aufgabe sein. Das tun wir als Regierungsfraktionen.  Wir kommen hier unserer Verantwortung nach und werden eben im Interesse unserer Kommunen entsprechend handeln. Ihrem Antrag können wir aber nicht nähertreten. Diesen werden wir ablehnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat kann ich mich hier dem Kollegen Klaus Adelt anschliessen. Die RZWas, die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen  Vorhaben, sind ein Erfolgsmodell, und man sieht natürlich auch, wie hoch der Investitionsbedarf insbesondere in den ländlichen Gemeinden in dem Bereich ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir unterstützen die  Kommunen dabei, ihre Sanierungsarbeiten durchführen zu können und nicht alles  auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, weil es sonst irgendwann unbezahlbar  wird. Daher sind die RZWas vom Grundsatz her richtig und müssen finanziell gut  ausgestattet werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Was wird gefördert, insbesondere wenn wir uns die Härtefälle anschauen? – Der  Bau von Verbundleitungen, die natürlich entsprechend ins Gewicht fallen, Sanierungs- und Strukturkonzepte, die Sanierung von Trinkwasserleitungen, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Kläranlagen, Pumpwerke sowie die Renovierung und Erneuerung von Abwasserkanälen und alle weiteren Dinge, die insbesondere bei den  Härtefällen zusätzlich gefördert werden. Wer unter 20.000 Einwohner und eine entsprechend hohe Pro-Kopf-Belastung hat,  kann ein Härtefall sein. Das heisst, man hat hier schon ein Kriterium eingezogen,  mit dem genau diese Kommunen zielgerichtet unterstützt werden sollen. Jetzt ist  der Topf leer, und die Kommunen sollen die Mittel halt selbst zwischenfinanzieren,  bis irgendwann Geld kommt. Kollege Adelt und auch Kollege Flierl haben schon  ausgeführt, dass es hier nicht um Peanuts geht; wir reden ja von Hundertausenden  von Euro, teilweise von niedrigen Millionenbeiträgen, auf die man hier wartet und  die man zwischenfinanzieren muss. 16438 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Für die Haushaltsplanung der Kommunen ist es schon immer ärgerlich, wenn man  auf Zuschüsse warten muss und nicht weiss, wann man sie kriegt. Das ist natürlich  dann nicht so tragisch, wenn die Zinsen sehr niedrig sind. Aber die Zeiten von  ganz niedrigen Zinsen bei Kommunalkrediten sind jetzt erst einmal vorbei. Wenn  man die Planung im Staatshaushalt anschaut und sieht, dass heute der 30.06. ist,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dann  stimmt etwas nicht; dann hat man halt zu wenig Geld eingeplant. Das muss man  hier doch ganz klar feststellen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn man jetzt sagt, die Kommunen seien selbst schuld, weil sie bei den FAG-Mitteln nicht mehr verhandelt hätten, dann kann ich das nur zurückweisen. Die Wahrheit sieht ein bisschen anders aus. Entweder hat das Umweltministerium zu wenig  angemeldet – das ist eine Möglichkeit –, dann wäre es ein Planungsfehler. Oder  aber das Umweltministerium hat sehr wohl gesehen, dass mehr Mittel benötigt  werden, aber das Finanzministerium hat die Mittel gekürzt; das wäre auch eine  Möglichkeit. Im Ergebnis wäre dies allerdings auch ein Planungsfehler. Oder aber  der Haushaltsgesetzgeber hat zu wenig Mittel eingestellt; dann stellt sich die  Frage, ob die Opposition nicht einmal darauf hätte hinweisen können. – Die Opposition hat darauf hingewiesen und hat entsprechende Anträge gestellt; unser Antrag zur Sache wurde abgelehnt. Das heisst, dass zu wenig Mittel im Haushalt sind.  Das liegt in der Verantwortung der Mehrheit aus CSU und FREIEN WÄHLERN.  Das ist der Grund dafür, warum der Topf jetzt leer ist, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Jetzt stellt sich die Frage, wie wir aus der Nummer wieder herauskommen. Tatsächlich ist der SPD-Antrag an der Stelle mit Lösungsansätzen etwas schwammig  geblieben. Wenn wir an anderer Stelle im Haushalt viel Geld übrig hätten, dann  könnten wir vielleicht etwas umschichten. Ansonsten habe ich insoweit schon dafür  Verständnis, dass eine Regierung nur das ausgeben kann, was auch im Topf drin  ist. Ich fürchte deswegen, dass wir keine ganz schnelle Lösung anbieten können –  ausser es finden sich noch Möglichkeiten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir sollten den Haushalt für das Jahr 2023 schon im  Herbst dieses Jahres und nicht erst im Frühjahr beraten, damit wirklich im Januar  und Februar die Mittel an die Kommunen zeitnah ausbezahlt werden können; das  wäre doch das Mindeste. Dann müsste man jetzt noch ein halbes Jahr überbrücken, was man noch hinkriegen würde. Aber wir sollten die Haushaltsberatungen  für 2023 nicht wieder irgendwann im März oder April machen, damit die Mittel dann  nächstes Jahr um diese Zeit ausbezahlt werden können; das wäre falsch. Daher  lassen Sie uns die Kommunen unterstützen, stellen wir künftig gleich das ein, was  gebraucht wird, und ansonsten arbeiten wir zügig, damit die Kommunen endlich  das Geld bekommen, mit dem sie auch planen können und handlungsfähig bleiben!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stünde ich hier als Bürgermeister, würde ich jetzt "Juhu!"  schreien und mich wahnsinnig über einen vordergründig guten Antrag freuen. Ich  weiss natürlich, dass die auftretenden Wartezeiten bei der Auszahlung von vorliegenden Auszahlungsanträgen bei den betroffenen Kommunen auf Unmut stossen.  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16439 Ich will aber auch einmal aufzeigen, was in diesem Bereich in den letzten Jahren  alles schon getan wurde. Bayern hat die Kommunen in den letzten Jahren beim Bau und bei der Sanierung  mit über 10 Milliarden Euro unterstützt. Der Erfolg dieses Programms führt aber  nun dazu, dass die verfügbaren Haushaltsmittel für das laufende Jahr 2022 bereits  ausgeschöpft sind. In der Summe wurden damit 225 Millionen Euro ausbezahlt.  Das ist die grösste RZWas-Auszahlung der letzten 20 Jahre. Insgesamt wurde allein seit 2016 fast 1 Milliarde Euro an Fördermitteln für Wasser- und Abwasseranlagen einschliesslich Ersterschliessung zur Verfügung gestellt. Was ich hier aber einmal klar- und herausstellen möchte, weil es in dem Dringlichkeitsantrag nicht erwähnt wurde, ist der momentan hohe Zuwendungsbedarf, insbesondere durch die Befristung der RZWas 2018 bis 31.12.2021. Das schadet  auch der Motivation zur Sicherung der noch besseren Förderkonditionen. Was Sie auch noch verschweigen, ist, dass ein Grund für die vorzeitige Ausschöpfung der Förderung die extrem gestiegenen Baukosten sind. Was würde passieren,  wenn wir jetzt immer weiter Geld hineinpumpen? – Die Baukosten würden noch  mehr steigen und damit für alle Bürger teurer werden. Gerade in den heutigen Zeiten, da unsere Kommunen von den steigenden Baupreisen kalt erwischt werden,  erscheint es notwendig, die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten im Auge zu  behalten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Feste finanzielle Grenzen, wie sie an vielen Stellen beispielsweise im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz zu finden sind, verhindern eine angemessene Berücksichtigung der aktuellen Situation. Hier müssen wir zu unseren Kommunen  stehen. Hier müssen wir flexiblere Entscheidungen treffen. Das ist der Freistaat  seinen Kommunen als Säulen der Demokratie von unten nach oben schuldig. Gott  sei Dank ist es noch so, dass die Zinsen für die Kommunen derzeit noch günstig  sind und eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung auch für finanzschwache  Kommunen möglich ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gerade weil das RZWas-Förderprogramm so ein grosser Erfolg ist und so viele Gemeinden daran teilnehmen, werden wir uns auch in den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür stark machen, dass dieses Erfolgsmodell weiterhin finanziell so  ausgestaltet wird.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Härtefallförderung ist ein Erfolg. Das ist unbestritten. Die Unterstützung in echten Bedarfsfällen sowie die Stärkung der Infrastruktur werden von den Kommunen  und den Verbänden insgesamt sehr gut angenommen. Die Fortentwicklung ist  daher sinnvoll. Da sind wir uns einig. Die zeitnahe Auszahlung muss natürlich auch  sichergestellt werden. Es ist dringend notwendig, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land zu verwirklichen und unzumutbare Kosten für die Kommunen und ihre  16440 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bürger zu vermeiden. Gerade im ländlichen Raum sind klare finanzielle Perspektiven dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass kommunale Bautätigkeiten  wegen der Preissteigerungen auf einmal ausgesetzt werden. Da die bereitgestellten Mittel bereits jetzt nahezu erschöpft sind, werden aktuell  keine Mittel mehr genehmigt, obwohl nach wie vor etwa 15 % aller bayerischen  Wasserleitungen einen Sanierungsbedarf aufweisen und ein Investitionsstau besteht. Auch im Hinblick auf die Nitratbelastung und die Düngemittelverordnung  wäre eine Erneuerung der Abwasserleitungen sinnvoll, da dies zur Vermeidung  von Nährstoffeinträgen ins Grundwasser beiträgt. So kann man auch die Landwirte  hinsichtlich der Problematik der roten Gebiete entlasten. Die Kommunen und die Bürger sind schon gebeutelt genug, und zwar nicht nur  durch die coronabedingten Steuerausfälle. Ich bin in diesem Zusammenhang  sogar der Meinung, dass die Kosten für die Herstellung und Verbesserung von  kostendeckenden Einrichtungen vollständig von aussen finanziert werden müssen,  weil die Härtefallförderung zur Finanzierung der Errichtung der Abwasseranlagen  nicht ausreicht. Das Land soll die Kosten für die Ausbauprojekte übernehmen und  lieber an anderer Stelle sparen, zumal es sich da um grundlegende Daseinsvorsorge handelt, für die der Staat zuständig ist. Auch wenn die Vorteile an die Beitrags- und Gebührenpflichtigen der Einrichtungen  weitergegeben werden müssen, fallen trotzdem noch hohe Zahlungen für die Bürger an. Für den Neubau oder die Verbesserung beispielsweise von Kläranlagen  müssen Bürger im schlimmsten Fall noch mal mehrere Tausend Euro berappen.  Gerade junge Familien, die wegen der steigenden Inflation und Preissteigerungen  zu kämpfen haben und die gebaut haben, treffen diese Beiträge doppelt hart. Die Finanzierung des kostendeckenden Betriebs durch die Abwassergebühren ist  ohnehin eine Belastung. Die finanziellen Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung zum Beispiel von Rückhaltebecken für die Oberflächenentwässerung  sind weitere enorme Kostenfaktoren für die Kommunen, die laufend anfallen und  die Haushalte belasten, die einer weiteren Unterstützung bedürfen. Dafür müssten  die Mittel bereitgestellt werden, und die Auszahlung müsste gewährleistet werden.  – Wir stimmen dem Antrag natürlich zu.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrter Umweltminister! Die RZWas-Förderung ist bekanntermassen ein Förderprogramm nicht für die Kommunen, sondern für die Bürger in den Regionen, die  in die Förderkulisse fallen. Das ist – mehrfach gesagt, auch hier und heute – ein  ganz wichtiges Förderprogramm für die Menschen in den Regionen, wo wir viele  und lange Leitungen brauchen und wo auch die Sanierung anfällt. Natürlich sind die Kosten erheblich. Weil es kostendeckende Einrichtungen sein  müssen, haben letztlich nicht die Gemeinden, sondern die Bürgerinnen und Bürger  all das zu finanzieren, was nicht etwa von dritter Seite – vom Staat in diesem Falle  – zur Verfügung gestellt wird. Deswegen schätzen wir dieses Förderprogramm im  ländlichen Raum sehr und haben auch über die Jahre immer dafür gekämpft und  sind dafür eingetreten, dass dieses Programm finanziell anständig ausgestattet  wird. Das werden wir natürlich auch im nächsten Jahr wieder tun müssen. Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16441 Das gilt umso mehr, als die jetzige Entwicklung, was die Kosten für Energie insgesamt angeht, natürlich auch die Berufspendler im ländlichen Raum trifft – da decken sich die Betroffenen noch einmal –, die erheblich mehr Geld aufwenden müssen, um an ihre Arbeitsstelle oder dorthin zu kommen, wo sie berufsbedingt eben  hinmüssen. Es summiert sich auf, Wasser und Abwasser zu finanzieren – das, was  staatlich nicht gedeckt ist. Angesichts der zusätzlichen Energiekosten, die wir allenthalben gerade im ländlichen Raum zu finanzieren haben, wird es noch einmal  notwendiger, jetzt auch die Kommunen in ihrer Aufgabenerfüllung zur Entlastung  der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu unterstützen. Dennoch stösst der Antrag auf eine gewisse Skepsis. Mir wäre nicht wohl, wenn wir
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben jetzt als Parlament zwar zu wenig Geld  eingestellt, aber, liebe Staatsregierung, besorg es halt irgendwoher! – So kann das  nicht funktionieren. Lieber Kollege Becher, ich habe jetzt zum Schluss auf das Signal gewartet, ob die GRÜNEN dafür oder dagegen sind. Du hast auf dieses Problem auch hingewiesen, ohne zu sagen, wie wir es lösen. Ich kann sagen, wie wir  es für die FDP für richtig halten. Ich meine schon, dass wir selbstbewusst sagen