K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Wir haben auch eine Lösung für die Probleme in dieser Stadt. Wir setzen nämlich darauf, dass wir ein gutes Angebot an ÖPNV, an U-Bahnen, an S‑Bahnen, an Bussen schaffen, den Nahverkehr stärken, damit es für die Menschen in dieser Stadt attraktiver wird, von ihrem Auto in die Bahn, in den Bus umzusteigen, um den Umweltverbund zu stärken und damit auch die Strassen freier zu machen für die, die sie wirklich brauchen, zum Beispiel für den Wirtschaftsverkehr.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Und wir wollen den Menschen ein gutes Angebot machen, auch das Fahrrad zu nutzen. Wir wollen Hamburg zur Fahrradstadt umbauen, wir wollen den Menschen attraktive Radwege in dieser Stadt anbieten, und da kommen wir auch stetig voran. Es wurde schon gesagt: 56 Kilometer Radwege im letzten Jahr, im Jahr zuvor 62 Kilometer Radwege, die wir in dieser Stadt gebaut haben. Und wenn ich in das letzte oder vorletzte Jahr Ihrer Regierungszeit zurückgucke – Herr Thering, Sie können gern auch mal nach vorn gucken –,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 hat die CDU es geschafft, 10 Kilometer Radverkehrsanlagen zu bauen, 10 Kilometer. Wir haben diese Zahl versechsfacht, und das, das merkt man natürlich auch,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 geht nicht ohne Baustellen. Aber wir haben eine Lösung für die Verkehrsprobleme in dieser Stadt und wollen den Menschen ein attraktives Angebot machen, und das schaffen wir durch unsere Baumassnahmen in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Es ist immer schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich freuen, wenn ich ans Redepult trete. Vielen Dank. Ich würde gern wissen, und vielleicht mögen Herr Thering und auch Frau von Treuenfels beantworten, wie oft sie in der Woche oder von mir aus auch im Monat mit dem Rad oder mit Bus und Bahn fahren. Mein Gefühl ist, dass Sie da immer von irgendetwas reden, von dem Sie gar keine Ahnung haben. Aber vielleicht erzählen Sie es mal hier. Sie können ja auf Ihren Dienstwagen verzichten, das werden wir sehen.  Herr Thering, Sie haben es wirklich schwer. Ich sage mal, inhaltlich sind Sie ein Merz-Anhänger, inhaltlich stehen Sie sehr dicht bei Herrn Hans, der im Saarland die Wahl auch deswegen verloren hat,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 weil er mit einem wunderbaren Foto gegen die Dieselpreiserhöhung posiert hat. Und gleichzeitig haben Sie, Herr Thering, eben schon versucht zu sagen: Schleswig-Holstein, guck mal, wie toll wir sind. Ich muss sagen, auch wenn Schleswig-Holstein ein Land ist, ist der Ministerpräsident dort we3426 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 sentlich fortschrittlicher als Sie hier als GrossstadtCDU. Das sollte Ihnen zu denken geben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Und was Sie immer überhaupt nicht bedenken,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Mit jeder Verkehrsdebatte, die Sie hier führen, ist Rot-Grün Ihnen unendlich dankbar, denn im Vergleich zu dem, was Sie fordern, ist Rot-Grün das Fortschrittlichste der ganzen Welt. Deswegen verstehe ich gar nicht, warum Sie immer diese Debatten führen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Aber ich kann Sie beruhigen. Sie sind nicht das Fortschrittlichste weder der Welt noch in Deutschland noch in Hamburg. Da gucke ich mal ein bisschen genauer, was Sie machen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wenn Sie glauben, wir wollten Autobahnen bauen … Ja, ich glaube es, leider bauen Sie Autobahnen, Sie wollen die A 26 ausbauen. Reden wir einmal über die Sternbrücke. Warum wird denn die Sternbrücke, die Eisenbahnbrücke, so gross? Weil Sie als Rot-Grün darauf bestehen, dass die Stresemannstrasse darunter sehr, sehr viele Autos fassen kann.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Das ist nicht fortschrittlich, das ist rückschrittlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und reden wir jetzt noch einmal über die soziale Sozialdemokratie und die sozialen GRÜNEN. Reden wir einmal über die HVV-Fahrpreise. Wir werden demnächst Gott sei Dank das grosse Glück haben, dass wir für drei Monate 9-Euro-Tickets pro Monat haben. Ich würde gern von Ihnen hören, dass Sie heute hier sagen: Liebe Leute, es wird im Jahr 2023 keine Fahrpreiserhöhung beim HVV geben. Höre ich da etwas von Ihnen? Sie sagen nicht: Frau Sudmann, Sie haben recht. Sie wollen wieder erhöhen. Das ist doch genau der falsche Weg. Sie müssen den ÖPNV attraktiver machen. Das machen Sie nicht, wenn Sie die Fahrpreise erhöhen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und das schaffen Sie übrigens auch nicht, wenn Sie immer erzählen, Sie machten einen HamburgTakt. Viele denken, auch Herr Tschentscher hat es immer gesagt, das sei ein Fünfminutentakt. Nein, das ist kein Fünfminutentakt. Sie werden in fünf Minuten einen Haltepunkt erreichen können. Ob Sie dann aber 5, 10, 20 oder 30 Minuten lang auf Bus oder Bahn warten müssen, das ist eben nicht gesagt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Das ist und bleibt eine Mogelpackung. Wir wollen einen echten Fünfminutentakt haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Herr Tjarks, Sie haben es eben auch schon ein bisschen eingeschränkt. Sie haben gesagt, Sie hätten wesentlich mehr Radfahrer und Radfahrerinnen. Das merke ich auch. Ich befürchte, die 20 Prozent in den letzten zwei Jahren sind vor allen Dingen dem Umstand geschuldet, dass wegen Corona viele Angst hatten, mit Bus und Bahn zu fahren. Aber was ich wirklich real sehe: Sie machen viel, aber es hört immer auf. Ich sehe es an der Königstrasse. Es hört auf, wenn Sie auf der Reeperbahn fahren. Mist, nichts mehr da. Sie passen wunderbar in dieses Bild von Böhmermann, der gesagt hat: Der Radweg ist weg. Wir haben so viele Radwege, die im Nirvana enden, und das ist keine gute Verkehrspolitik.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ein Zitat "In einer Verkehrsentwicklungsplanung können aber auch neue Ideen und Experimente gewagt werden, wodurch urbane Räume als Labore für Veränderungen der Mobilität fungieren."
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 So die schöne neue Welt von Senator Tjarks, mit der er Hamburg und die Bürger dieser Stadt als Versuchslabor für rot-grüne Wünsch-dir-was-Fantasien missbrauchen will.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Seit drei Jahren beglückt uns dieser Senat nun im Rahmen dieses Versuchslabors mit Massnahmen im Dienst der Kirche Klimaschutz und der ideologisch gewollten Mobilitätswende, aber Autofahrer werden in diesem Versuchslabor schändlich vergessen.  Ich erinnere noch einmal an die Tage im letzten Sommer, als der Hafen durch Ihre vertrackte Baustellenkoordination gänzlich nicht erreichbar war. Es gab einen Brandbrief mehrerer Verbände an Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3427
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 den Senat. Passiert ist nichts, eine Verbesserung ist nicht zu spüren. Anstatt sich Gedanken zu machen über eine weitere Elbquerung für Auto und Schiene, über den Anschluss der A 26 oder den zügigen Ersatz der Köhlbrandbrücke, wird der Fokus sehr weitgehend auf den Ausbau der Fahrradwege gelegt. Das ist an sich nichts Verkehrtes, aber wenn es ideologisch benutzt wird, um bewusst Strassen zu verengen, Ausfallstrassen von drei, zwei Spuren auf eine Spur herunterzufahren, dann ist das eine Politik gegen die Autofahrer, dann ist das eine Politik gegen die Bürger dieser Stadt, und dann ist das eine Politik, die ganz bewusst Staus produziert.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Auch wenn es dem Senat oder den grünen Verkehrsstrategen nicht gefällt, ein Grossteil der Bürger ist nach wie vor auf das Auto schlichtweg angewiesen. Wir sprechen hier von der Vernichtung von Parkplätzen, und der grüne Fraktionschef Lorenzen klatscht begeistert dazu, bekennt sich zu diesem gewollten Vernichten von Parkplätzen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Ja, ich will gar nicht verhehlen, dass Sie den Bürgern nichts vormachen. Sie haben gesagt, Sie machten Politik gegen die Autofahrer, und Sie ziehen das durch. Die Bürger leiden darunter,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 und es wurde schon mehrfach angesprochen, dass Sie die Menschen umerziehen wollen. Sie ziehen es gnadenlos durch. Wir setzen uns ein für die Bürger, für die Interessen der Bürger. Studie jüngst: 70 Prozent der Deutschen fahren nach wie vor am liebsten mit dem Auto. Ignorieren Sie das nicht, machen Sie Politik für und nicht gegen die Bürger. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, die Verkehrspolitik in Hamburg fällt auf Sie zurück.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sie haben sich hingestellt und den Wählern gesagt, Sie hätten alle im Auge. Das ist hier leider Gottes komplett aus dem Fokus geraten, Herr
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Kümmern Sie sich wieder um die Verkehrspolitik in Hamburg, kümmern Sie sich um die Menschen, die sich nicht mehr mitgenommen fühlen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Um ein paar Zahlen zu bemühen: 43 Neuzulassungen an Kfz pro Tag haben wir, gleichzeitig bauen Sie im Schnitt zwei Kfz-Stellplätze pro Tag in Hamburg ab.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 In den Bewohnerparkzonen haben wir das Problem, dass Sie eine Verdrängung aufbauen, indem Sie immer mehr Bewohnerparkzonen schaffen. Sie geben mehr Ausweise aus, teilweise doppelt so viele Ausweise, als Parkplätze da sind, und es weitet sich dadurch konzentrisch von innen nach aussen immer mehr aus. Sie führen Gebühren ein, das heisst, Sie nehmen Geld, aber Sie schaffen dadurch keinen einzigen Parkplatz; das muss man auch dazu sagen. Warum Sie dann die Gebühren unmittelbar nach Einführung, ohne den Menschen klarzumachen, wofür das eigentlich geschieht, erhöhen? Was bezahlen die Menschen da? Es ist eine Gebühr, da müssten die Leute doch sehen, welche Kosten dahinterstehen. Das ist auch nicht redlich.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Und ganz schlimm, weil Sie immer sagen, Sie würden sich auf die Wissenschaft berufen: Nicht eine Bewohnerparkzone ist wissenschaftlich evaluiert, nichts. Also wenn Sie heute sagen, es würde der Parkdruck verringert werden, dann ist das eine blosse Behauptung, belegt ist dort gar nichts.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Seelmaecker, Sie haben gerade beklagt, dass keine Anwohner:innenparkzone evaluiert sei. Können Sie nur einmal sagen, welche Stellplätze evaluiert sind und welche Erkenntnisse Sie da haben?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Na ja, Sie sehen am Parkdruck und am Parksuchverkehr, dass es zu wenige gibt. Man kann es natürlich auch andersherum angehen, wie es hier getan wird; dass es zu viele Autos gibt, auch das ist ein Ansatz. 3428 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Wir haben ja die Parkplatzzahlen in Hamburg, die sind bekannt. Also insofern ist das der Abschnitt, in dem ich sagte, dass sie immer abgebaut werden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es gehört doch zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir, wenn wir über Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs sprechen, doch besorgniserregende Fakten haben. 53 Prozent der Unfälle – das habe ich gerade abgefragt, der Senat hat geantwortet – zwischen Autos und Fahrradfahrern sind alleinverschuldet von Fahrradfahrern, 11 Prozent noch obendrauf haben ein Mitverschulden daran, also insgesamt 64 Prozent. In der Frage, dass wir besseren und mehr Fahrradverkehr brauchen, sind wir uns einig. Aber wir müssen doch diese Sicherheitsaspekte mitdenken, das ist doch essenziell.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 An der Stelle hat es elf Jahre bei Ihnen gedauert, bis Sie gesagt haben, dass das Trennungssystem funktioniert, und elf Jahre, bis wir jetzt endlich auch farbige Markierungen auf der Strasse kriegen. Mensch, das ist doch nicht so schwer, lassen Sie uns das doch nicht so ideologisch sehen, lassen Sie uns doch die Dinge tun, die wir tun müssen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Da gibt es doch nicht 100 oder 0, sondern wir sehen doch, dass wir heute ein Riesenproblem haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben ein Riesenunfallproblem mit denen, und wir haben ein Riesenproblem, dass sie da rumstehen; darin sind wir uns doch auch einig. Also müssen wir doch davon wegkommen, dass wir sagen: Ihr habt früher da ... und wir haben da ... Die Menschen wollen eine Lösung. Die Blindenverbände weisen zu Recht darauf hin, dass die Dinger überall im Weg stehen. Da müssen wir etwas tun, das ist das Wichtige.  Frau Domm, wenn Sie sagen, wir subventionierten Benzin, ist das, finde ich, schon fast etwas gemein gegenüber den Menschen, die darauf angewiesen sind.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Denn  wir  haben  eine  Energiesteuer  von 65,45 Cent pro Liter, einen CO2-Preis von 7,20 Cent pro Liter, eine Erdölbevorratungsabgabe von 0,27 Cent pro Liter, und auf all das kommen oben garniert noch 19 Prozent Umsatzsteuer. Der kleine Mann hat es echt teuer mit dem Autofahren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Liebe CDU, was ist nach dieser Debatte noch zu sagen? Sie haben eine angespitzte Debatte angemeldet. Diese angespitzte Debatte haben Sie bekommen, herzlichen Glückwunsch dazu. Allerdings muss man an dieser Stelle auch sagen der CDU haben wir heute nicht gelernt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wir haben gelernt, dass die CDU gross darin ist, über Stauhauptstadt zu reden, dass sie gross darin ist, über Baustellenchaos zu reden, aber an dieser Stelle einfach keine Lösungen präsentieren kann.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wenn Sie zum Beispiel mal die Stauhauptstadt googeln,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 dann finden Sie Überschriften wie "München ist Deutschlands Stauhauptstadt", "Hamburg ist Stauhauptstadt in Deutschland",
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 "Neue Stauhauptstadt Berlin", "Köln löst Stuttgart als Stauhauptstadt ab" und dann noch einmal "München ist wieder Deutschlands Stauhauptstadt". Was lernen wir daraus? Ja, Hamburg ist eine der vier Millionenstädte in Deutschland.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Die Frage an dieser Stelle ist ja wirklich: Was alles möchten Sie jetzt an dieser Stelle zusammenbringen? Sie möchten etwas für die Autos tun, Sie möchten etwas für Fahrräder tun, Sie möchten
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
innen, für Häuser, für Gewerbe, für Industrie, für Landwirtschaft. Und sehen Sie irgendwann das Problem? Wir haben ein Problem mit der Flächenverteilung in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und was ist das ineffizienteste Verkehrsmittel bei der Fläche? Genau, es ist das Auto.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3429
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und da sind wir jetzt eben auch bei den Anwohnerparkzonen. Sie haben gesagt, das sei ein unsoziales Mittel. Nein, genau die Anwohner:innen profitieren an dieser Stelle, es wird Platz geschaffen für Fuss und Rad, und darüber hinaus sind Sie genau in den Quartieren, wo 70 bis 80 Prozent der Menschen kein Auto haben. Also was ist unsozial an den Anwohnerparkzonen dort, wo sie gerade eingerichtet werden?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Und dann die letzte Frage, die ich an dieser Stelle noch einmal aufrollen möchte. Sie sprechen über die unpünktlichen Busse und Bahnen. Wir haben bei den U-Bahnen eine Pünktlichkeitsquote von über 98 Prozent, bei den S-Bahnen sind wir inzwischen wieder über 94 Prozent. Wie viel pünktlicher möchten Sie es gern haben? Das frage ich mich. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* – Nein, aber Sie haben ja recht. Es ist doch immer gut, wenn wir an konkreten Fakten orientiert unsere Debatte führen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Immer wird "Mobilitätswende" gerufen, "Parkdruck wird verringert", wird gerufen. Die Zahlen können Sie nicht liefern, weil Sie keine Belege dafür haben. Deswegen will ich Ihnen die Belege für die Dinge liefern. Wenn Sie, ich glaube, Herr Pochnicht ist es gewesen, vorhin einmal eine Baustelle genannt haben, wo Sie sagen, da habe es funktioniert, dann ist das wunderbar. Aber die überwiegende Zahl funktioniert doch nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 – Das will ich Ihnen gern sagen. Das sind die ganz konkreten Baustellen, zum Beispiel Wellingsbütteler Landstrasse. Die wollten Sie fünf Jahre voll sperren. Dann haben wir Ihnen gezeigt, dass die Bahnbrücken in dem Bereich demnächst auch noch gemacht werden. Da haben Sie gesagt, oh, das sei schlecht, Bahnbrücken, stimmt, da sei kaum noch etwas. Und dann mussten noch die Bürger auf den Plan treten und sagen: Im Übrigen, wir können das nicht, dann lass uns lieber die Baustelle verlängern und dafür zweispurig führen. Das sind ganz einfach die konkreten Dinge. Sie machen das von oben runter. Ich lade Sie heute ein an die Lombardsbrücke.  Ich habe einen Kollegen beim Hauptbahnhof rausgelassen, das war ein Riesenfehler, den ich letzte Woche vom Amtsgericht Barmbek zum Hauptbahnhof gefahren habe. Auf der Rückfahrt stand ich anderthalb Stunden mit dem Auto. Normalerweise mache ich das nicht, genau so ist es, ich fahre immer bis zur Bahn und fahre dann mit der Bahn, aber an der Stelle konnte ich es nicht. Da habe ich also den Mann da hingefahren. Jeder von Ihnen ist eingeladen, dort einmal mit dem Auto langzufahren, die Hohenfelder Horrorbucht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das heisst, die Kreuzung Schwanenwik/Sechslingspforte produziert jeden zweiten Tag einen Verkehrsunfall.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das ist doch grausam, da müssen Sie doch feststellen, dass das auch so ein Fehler ist. Im Sommer ist es Ihnen gelungen, die A 255 und alle Ausweichrouten im Süden Hamburgs zuzumachen, und dann stellen Sie fest, oh Gott, Verkehrschaos.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich will nur sagen, das sind alles konkrete Beispiele, an denen man sehr klar erkennen kann, dass diese Baustellenkoordinierung eben nicht funktioniert, sondern Verkehrschaos produziert. Und ich will Ihnen noch etwas zu der Verkehrskoordinierung sagen. Sie sagen, Sie hätten Koordinatoren. Diese Koordinatoren, das sagt Ihnen die Bauwirtschaft, sagen: Ich oder wir mit zwei, drei Unternehmern sitzen inzwischen 30 oder mehr Behördenmitarbeitern gegenüber.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Da wird überhaupt keine Entscheidung mehr getroffen, weil sie sagen, da seien so viele Leute mit dabei, da wüssten sie gar nicht, mit wem sie reden, da könne auch keiner mal eben sagen, man mache das jetzt so und breche das durch.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Die Lösung, unser Verkehrskonzept, ist schon angesprochen worden. Es ist schwarz auf weiss, Sie alle können noch einmal zusammengefasst die wesentlichen Punkte zur Digitalisierung und zur Verkehrssteuerung nachlesen. Können wir den Verkehrsfluss in Hamburg um 30 Prozent verbessern? Wir können Quartiersgaragen bauen, wir können zusehen, dass da, wo neu gebaut wird, auch Tiefgaragen gebaut werden. Wir wollen die Park-and-Ride-Plätze kostenfrei machen. Wir wollen  zusätzliche  Park-and-Ride-Möglichkeiten schaffen, ganz konkret zum Beispiel kann an der Peripherie, 3430 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ochsenzoll-Bahnhof, über den Bahngleisen gebaut werden. Wir wollen ein 365-Euro-Ticket. Und wenn Sie dann sagen, wir seien in der Elektromobilität so führend, dann frage ich Sie: Warum gelingt es Ihnen beim städtischen Unternehmen SAGA, nur 0,1 Prozent der Stellplätze elektrifiziert herzustellen? Das ist doch keine Leistung. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Kurz drei Punkte. Erstens: Dieser Plan, die Anwohnerparkzonen weiter und weiter auszudehnen, wurde vorhin schon angesprochen. Mitunter wird das offen ausgesprochen, manchmal eher verhalten im Sinne einer Salamitaktik, aber man hat den Eindruck, es solle ganz Hamburg innerhalb des Ring 2 zur Anwohnerparkzone erklärt werden. Was bedeutet das für einige Angestellte? Es wurde schon angesprochen. Handwerker haben es ausserordentlich schwer, zu parken. Ihr Fuhrpark, auf den sie angewiesen sind, Angestellte, die von ausserhalb nach Hamburg kommen, aber dann täglich in Hamburg unterwegs sind, bekommen eben keinen Parkausweis. Angestellte von Krankenhäusern wurden schon angesprochen. Es trifft aber auch viele Angestellte in der Gastronomie, die darauf angewiesen sind, dann auch tief in der Nacht nach Hause zu fahren und das mit dem Auto zu machen, wenn es mit dem HVV so nicht mehr funktioniert oder auch aus Sicherheitsgründen nicht passt. Sie ignorieren diese Wünsche und Bedürfnisse der Arbeitnehmer, des Handwerks und auch der Anwohner. Hören Sie auf damit.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Ein kurzer Punkt noch zu den Baustellen. Da fiel vorhin, glaube ich, die witzige, fast schon spassige Formulierung: Baustellen rasch und kurz. Da glaubt man sich im falschen Film, wenn dabei Elbchaussee und andere jahrelange Baustellen angedacht und geplant sind. Und das kontrastiert damit, dass Anwohner, deren Zufahrten mitunter dann für Wochen und Monate gesperrt werden, einen Einwurfzettel im Briefkasten finden, wo es heisst, Sie würden frühzeitig, drei Tage vor der Sperrung, informiert werden. Was ist das für ein obrigkeitliches Staatsverständnis, die Bürger und deren Interessen so beiseite zu wischen und so par ordre du mufti oder par ordre du Tjarks die Wünsche der Bürger zu ignorieren und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen? Machen Sie Politik miteinander, machen Sie Politik mit allen Interessenten im Verkehrsmix, aber nicht einseitige Politik gegen die Autofahrer. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Herr Seelmaecker, Sie haben die Sicherheit im Verkehr angesprochen. Ich kenne jetzt Ihre Zahlen nicht – also, ich habe sie nicht überprüft, so wollte ich sagen. Sie sagten aber, dass, ich schätze mal, bei 43 Prozent der Unfälle mit Fahrradbeteiligung und Auto die Radfahrer:innen schuld seien, richtig?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 – Zu 53 Prozent.  Sie haben nicht darüber gesprochen, was mit den anderen 47 Prozent ist. Sie haben aber vor allen Dingen nicht darüber gesprochen, was wir in diesem Hause lange diskutieren und was in jeder Verkehrsunfallbilanz steht: nämlich, dass die Hauptunfallursache Geschwindigkeit ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei den Unfällen, die Sie gerade angesprochen haben, die Frage der Verletzten immer so beantwortet wurde: Es sind leichte Verletzungen, es sind Blechschäden. Wenn Sie wirklich etwas für die Verkehrssicherheit tun wollen, dann würden Sie endlich das übernehmen, was, glaube ich, sogar die GRÜNEN schon lange und wir als LINKE schon ewig sagen: Wir brauchen eine Änderung der Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Wir dürfen nicht weiter 50 als Regelgeschwindigkeit haben, wir brauchen Tempo 30.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Punkt, für den wir schon lange streiten und für den sich hoffentlich auch die SPD erwärmen kann. – Jetzt kann ich endlich mal sehen, wann Sie nicht klatschen. Was hat die SPD gegen Tempo 30? Sie müssten doch eigentlich Tempo 30 gut finden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, Herr Pein hat gesagt, er macht das schon seit 20 Jahren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Herr Pein, das wäre ja begeisternd, aber ich konnte es nicht genau hören, ich weiss es nicht. Noch einmal zum Thema Anwohner- und Anwohnerinnenparken: Wir als LINKE sind dafür, aber wir haben es schon es länger mit Herrn Tjarks besprochen, weil wir vor allen Dingen auch die Kritik aus der Handwerkskammer mitbekommen. Ich habe Ihnen zu Anfang das Beispiel von einem Gemüse- und Obsthändler gebracht, der auf St. Pauli ist, aber nicht in Hamburg wohnt, und der keine Chance bekommen hat, dass er seinen WaBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3431