K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir alle erleben es, wir alle werden angesprochen von Saarländerinnen und Saarländern, die  uns sagen, sie hätten eine Wohnung, sie könnten Geld oder Sachen spenden, und die fragen,  was sie tun könnten. Diese Hilfsbereitschaft bei  Saarländerinnen und Saarländern ist beeindruckend: Es werden Hilfstransporte organisiert  und  Übernachtungsmöglichkeiten  angeboten.  Das ist ein starkes und unmissverständliches  Signal für Frieden und Menschlichkeit in dieser  Zeit. Wir müssen aber auch gucken, dass dies  anhält, denn der Krieg wird nicht so schnell zu  Ende sein. Welche Auswirkungen dies haben  wird und wer wann wieder zurückgehen wird,  sind Fragen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt  noch nicht beantworten können. Deshalb sind  Hilfsbereitschaft und Solidarität das Gebot der  nächsten Monate.  Klaus Bouillon ist heute entschuldigt, weil er in  der Aufnahmeeinrichtung ist, um all dies zu organisieren. Von Hilfsbereitschaft zu sprechen  und Solidarität zu formulieren, ist das eine, aber  am Ende zu schauen, dass es klappt, ist das andere. Da kommt das Machen ins Spiel. Ich glaube, wir sind als saarländische Landesregierung  gut aufgestellt und einig und gemeinsam mit allen, die ihren Beitrag dazu leisten, mit allen  Hilfsorganisationen, die wieder einmal gefragt  sind. Ich erwähne aber auch ausdrücklich die  Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen, denn  viele von ihnen sind eigentlich immer noch im  Stress. Ihnen steckt noch die Flüchtlingskrise  der Jahre 2015 und 2016 in den Knochen. Viele  von ihnen haben in der Corona-Krise vieles geleistet, sie haben ganz viele Dinge mit auf den  Weg gebracht, sie haben viele Überstunden gemacht. Deshalb gilt unser Dank natürlich den  Hilfsorganisationen und den Ehrenamtlichen. Ich  erwähne aber auch ausdrücklich die Hauptamtlichen, denn dort wird unfassbar viel geleistet -  und nur zusammen wird und ist es gut in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und  Herren!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4582 gelernt, dass mindestens 50 Prozent des Gases,  das wir in Deutschland verbrauchen, Putin gehört. Sonne und Wind gehören allerdings niemanden. Deshalb ist der Weg, den wir beschritten haben, der richtige. Wir müssen ihn jetzt  nur schneller gehen. Wir brauchen also nichts  neu zu erfinden oder eine Kurskorrektur vorzunehmen, sondern wir brauchen das, was als  richtig erkannt worden ist, jetzt schneller und  wir brauchen mehr davon, denn das ist für uns  als Deutschland der sicherste Weg, uns nicht  mehr in Abhängigkeiten zu befinden, wie wir das  jetzt trauriger Weise erleben müssen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir werden sicherlich in den nächsten Tagen  und Wochen noch die Frage zu diskutieren haben, wie wir es mit einem Embargo halten. Ist  das die moralisch höher stehende Antwort, die  wir jetzt zwingend geben müssen, oder dürfen  wir eine solche moralische Frage gegen die Auswirkungen für unseren Standort stellen? Ich sage, diese Frage wird uns in dieser Woche sehr  laut gestellt werden, nämlich dann, wenn der  ukrainische Präsident Selenskyj im Deutschen  Bundestag sprechen wird. Ich finde, diese Frage  ist nicht einfach zu beantworten. Dafür muss  man noch nicht einmal aus unterschiedlichen  politischen Lagern sein, man hat schon Schwierigkeiten, mit sich selbst auszumachen, ob man  so etwas gegeneinanderstellen darf. Deshalb habe ich eben auch von Unmissverständlichkeit  und Klugheit gesprochen.  Ich würde mich aktuell nicht in der Lage sehen,  ein Embargo für alle Zeiten auszuschliessen. Ich  würde für mich aber in der Abwägung sagen, es  muss nicht sofort das erste Instrument sein,  nach dem wir greifen. Wenn andere Staaten das  für sich anders entscheiden, ist auch nicht zwingend, dass sie moralisch höher stehen, aber  wenn ich nur 8 Prozent Gas von dort beziehe, ist  es auch mit der Moral etwas leichter. Deshalb  muss man diese Debatten öffentlich führen, und  ich finde, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger an unseren Abwägungsgedanken teilhaben  lassen. Wir müssen auch darauf hinweisen, dass  es eine persönliche innere Zerrissenheit in diesem Punkt gibt. Natürlich ist die Frage zu stellen, wie viele Menschenleben man einer Summe  X an Gas und Öl gegenüberstellen darf, die man  braucht, um Versorgungssicherheit im eigenen  Land zu organisieren.  Man muss sich aber auch die Frage stellen, ob  das der Weg ist, mit dem man diesen Krieg beenden kann. Mein persönlicher Eindruck ist - ich  kann mich darin täuschen, es gibt sicherlich grössere aussenpolitische Experten, als ich es bin -,  dass Putin diesen Krieg zu Ende führen wird,  weil es nämlich andernfalls möglicherweise sein  politisches Ende in Russland wäre. Deshalb  muss man auch immer die Wirksamkeit des eigenen Mittels überprüfen und an dem messen,  was man erreichen kann und was man zu diesem Zeitpunkt an Schaden für einen selbst mit  verursachen kann. Es ist keine einfache Abwägung und ich kann gut nachvollziehen, dass andere zu anderen Abwägungen kommen. Ich will  auch überhaupt nicht ausschliessen, dass auch  wir noch zu einer anderen Abwägung kommen.  Ich finde nur, es ist wichtig, transparent zu machen, wie die Gedanken dazu sind. Ich bin sehr  dankbar dafür, dass wir heute Morgen in diesem  Hohen Haus die Gelegenheit dazu haben. Die  Wahlkampfstände sind ja gut, um ins Gespräch  zu kommen, aber der eine oder andere Gedanke  ist vielleicht doch zu kompliziert, um ihn zwischen Rosen und Kaffee vorzutragen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Diese Frage wird uns in dieser Woche sicherlich  mit moralischer Wucht treffen. Ich glaube, wir  werden sie für diese Woche nicht so einfach abschliessend entscheiden können. Was wir auf jeden Fall tun müssen, ist, die Unabhängigkeit  weiter voranzutreiben, damit wir Versorgungssicherheit leisten können. Das ist vielleicht auch  ein Beispiel dafür, wie sich die Dinge geändert  haben, ein Beispiel für die Zeitenwende. Was ist  den erneuerbaren Energien immer entgegengehalten worden? - Ihnen ist entgegengehalten  worden, dass sie nicht für Versorgungssicherheit  eintreten könnten, weil man nicht wisse, ob sie  immer und jederzeit zur Verfügung stünden.  Dass wir jetzt Sätze formulieren, die lauten:  „Wir brauchen Wind und Sonne, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, ist sicherlich  auch ein Ausdruck davon, dass wir uns gerade  in einer Zeitenwende befinden.  Neben diesen ganzen grossen Gedanken, die alle  gewälzt werden müssen, gibt es sehr konkrete  kleine Dinge. Das kann auch der Tankvorgang  der Saarländerinnen und Saarländer sein. Während wir hier reden, finden viele Tankvorgänge  in diesem Land statt. Irgendwer wird auch Öl  bestellt haben und sich fragen, ob er die Rechnung bezahlen kann, die ihm ins Haus kommt,  oder wird sich ärgern, wenn er an der Kasse  steht, nachdem er den Tank gefüllt hat. Deshalb  müssen wir auch darauf konkrete Antworten geben. Eine ganze Reihe von möglichen Antworten  ist auf dem Markt, sie reichen von steuerlichen  Angelegenheiten über Tankrabatte bis zu Mobilitätsgeld. Wichtig ist, dass es konkret wird und  dass es zügig entschieden wird. Wichtig ist aber  auch, dass es nicht nur dieser eine Punkt ist,  der beantwortet wird. Denn die Frage des Tankens ist nur eine, die Frage des Heizens ist eine  andere. Am Ende ist es alles Steuergeld, das wir  ausgeben. Deshalb will ich dem Ganzen eine  wichtige andere Frage voranstellen. Bevor wir  Milliarden in die Hand nehmen - und es ist nicht  irgendwelches Geld, sondern Steuergeld -, um  Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zu entlasten, muss man fragen, wovon wir sie entlasten. Der Ölpreis ist in letzten Tagen schon wieLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4583 der massiv gesunken. Ich frage mich, warum  sich das nicht an den Tankstellen niederschlägt.  Ich frage mich, warum sich das dort nicht niederschlägt!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Nur damit es klar ist: Diese Frage soll nicht dazu  dienen, die konkrete Antwort der Entlastung für  die Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank  zu schieben, aber ich finde, wir haben auch einen Rechtfertigungsdruck, wenn wir möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern zur Entlastung von Bürgerinnen  und Bürgern in die Hand nehmen. Da muss man  sich fragen, warum man das tun muss und wer  der Hauptprofiteur davon ist. Man muss sich fragen, ob es so geschehen muss und ob es nicht  parallel dazu einzuleitende klügere, in dem Falle  kartellrechtliche Wege gibt, die gegangen werden müssen, damit es am Ende nicht nur eine  teure, sondern auch eine kluge Entlastungsmassnahme für die Bürgerinnen und Bürger wird.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4584 bringen ist, wo dabei die Schwierigkeiten liegen  werden und wie wir damit umgehen müssen. Ich  finde, auch hier gehört Transparenz zum Gebot  der Stunde, wenn wir die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer  aufrechterhalten wollen. Es geht um eine offene  Debatte, wie wir Betreuung organisieren und Kitaplätze in Regionen zur Verfügung stellen, in  denen wir eigentlich zu wenige Kitaplätze haben. Es ist zu fragen, welche kreativen Lösungsmöglichkeiten wir finden. Die einen werden sagen: „Es kann doch nicht sein, dass die geflüchteten Kinder nicht anständig betreut werden.“  Die anderen werden möglicherweise sagen:  „Wie kann es denn sein, dass wir schon lange  auf einen Platz warten und plötzlich jemand anderes diesen Platz bekommt?“. - Wir müssen also transparent sagen, dass auch das nicht einfach zu entscheiden sein wird und dass man  nach Möglichkeiten sucht, es bestmöglich zu organisieren. Ich finde, das wird der beste Weg  sein, wie wir die Saarländerinnen und Saarländer weiterhin als Partner an unserer Seite haben, denn in Wochen wird es nicht erledigt sein,  sondern wir werden uns auf längere Zeiträume  einrichten müssen. Deshalb ist es gut, wenn wir  es offensiv, aber auch mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl angehen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Ich will es an der Stelle in der Aussprache belassen. Wir werden sicherlich über viele andere  Fragen, etwa wie Deutschland in der Welt aufgestellt sein soll, mit wie viel Engagement wo und  an welcher Stelle, noch zu diskutieren haben,  dies auch in dem Sinne, dass wir eine politische  Debatte dazu öffentlich machen, wohlwissend,  dass der saarländische Landtag und die saarländische Landesregierung nicht in allererster Linie  für geopolitische Fragen zuständig sein werden.  Wir sind aber dafür zuständig, dass Schaden  von den Saarländerinnen und Saarländern abgehalten und minimiert werden kann und dass wir  unserer humanitären Verpflichtung gegenüber  den Geflüchteten hier bei uns im Land gerecht  werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir  haben mit vielen anderen versucht, uns so gut  wie möglich darauf vorzubereiten. Wir werden  helfen, denn es steht sehr viel auf dem Spiel. Es  geht auch um die Frage, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln wird, je nachdem, wie wir was  entscheiden werden, und dies nicht nur hier im  Saarland, sondern auch in Europa. Wie immer  bei Zeitenwenden und Weggabelungen kann  man auch falsch abbiegen. Deshalb ist nicht garantiert, dass alles richtig entschieden und gemacht werden wird. Es steht ein Stück weit  auch unsere Art zu leben für die nächsten Jahre  oder vielleicht sogar Jahrzehnte auf dem Spiel,  aber eines muss immer klar sein: Die Gewalt  darf nicht über das Recht und die Menschlichkeit  siegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns entlang dieses Grundsatzes  weiterhin fest zusammenstehen, damit deutlich  wird, dass davon nicht abgerückt wird, keinen  Millimeter, auch wenn wir intern über die eine  oder andere Frage diskutieren! Darüber nicht!  Lassen Sie uns beieinanderbleiben, denn das ist  die grösste Stärke, die wir gegenüber Aggressoren haben! Herzlichen Dank und gutes Gelingen!
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist  meine letzte Rede im saarländischen Landtag.  Ich will heute keine Oppositionsrede halten, ich  werde mich auch nicht mit Ihren Reden, Frau  Ministerin, Herr Kollege, auseinandersetzen. Ich  werde vielmehr meine Gedanken zum Krieg vortragen; Sie werden mir das heute sicherlich  nachsehen. Ich habe mich mit diesem Thema  fünf Jahrzehnte beschäftigt und möchte Ihnen  heute diese Gedanken vortragen.  Zum Antrag nur so viel: Vieles von dem, was  gesagt wurde, vieles von dem, was im Antrag  steht, können wir unterstützen. Was wir aber  nicht unterstützen, ist die Aufrüstung. Deshalb  lehnen wir den Antrag ab.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Nun zu meinen Gedanken zum Krieg. Wir setzten uns schon in der Schule damit auseinander,  welche Einstellung wir zum Krieg entwickeln  sollten. Wir lernten dann vom Dichter Horaz:  „Dulce et decorum est pro patria mori.“ - „Süss  und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben.“  - Wir sollten darüber Aufsätze schreiben, wir  mussten dazu Stellung nehmen. Als ich dazu gefragt wurde, erinnerte ich mich an die Geschichte meiner Familie: Mein Onkel, dessen Namen  ich trage, ist 1941 200 Kilometer vor Moskau  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich heute an diese Verbrechen im Krieg in  der Ukraine denke und mein Zorn hochkommt,  denke ich auch - und auch dabei kommt Zorn in  mir hoch - an den langjährigen Krieg im Jemen.  Und ich kann mich dann nur wundern, dass jetzt  darüber nachgedacht wird, nicht von Russland -  das, ich will das nur in Erinnerung rufen, Putin  überleben wird; mit Sicherheit wird Russland  Putin überleben und immer noch unser Nachbar  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn sich Lösungen abzeichnen, muss man,  dieser Meinung bin ich, den Weg dieser Lösungen gehen. Ich sehe keine andere Lösung als  ein Vorgehen, wie es von Otto Schily in einem  Aufsatz in der WELT vorgeschlagen wurde: dass  man der Ukraine eine ähnliche Verfassung gibt  wie der Schweiz, auch mit regionalen Autonomievorstellungen verknüpft, und dass die Neutralität dann von der internationalen Gemeinschaft auch militärisch abgesichert wird. Ich  glaube, man muss in diese Richtung gehen, einen anderen Weg sehe ich nicht. Sie, Frau Ministerin, haben ja Recht mit der Annahme, dass  es nicht so sein wird, dass sich da nun jemand  einfach völlig zufriedengeben wird, obwohl er  nichts erreicht hat.  Ich kann vielleicht noch einen weiteren Gedanken vortragen, der die grosse Problematik andeutet, über die wir heute reden. Es gab in der  Friedensbewegung, an der ich sehr intensiv beteiligt war, den Gedanken der Sozialen Verteidigung. Erschrecken Sie bitte nicht! Der Gedanke  der Sozialen Verteidigung hätte hier zur Folge  gehabt, dass sich eben die Ukraine nicht militärisch gewehrt hätte, dass die Menschen unter  den Bedingungen des russischen OligarchenSystems gelebt hätten, dass eben auch nichts  zerstört worden wäre, dass nicht so viele Leben  ausgelöscht worden wären, dass die Menschen  ein Weniger an Freiheit in Kauf genommen hätten, aber Sozialen Widerstand gegen die Besatzer geleistet hätten. Das wurde in der Friedensbewegung intensiv diskutiert. Warum? Weil der  Teil der Friedensbewegung, der diese Diskussion  geführt hat, das menschliche Leben höher gewichtet hat als andere Werte. Ich gebe dies hier  nur zu bedenken. Ich weiss, dass es auch ganz  andere Philosophien und ganz andere Haltungen  dazu gibt. Ich habe mir diese Haltung auch nicht  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4587 zu eigen gemacht, habe mich aber zur Sichtweise durchgerungen: Wenn überhaupt Krieg, dann  Verteidigungskrieg. - Alle anderen Kriege habe  ich in meinem Leben immer abgelehnt.  Das prometheische Gefälle jedenfalls bereitet einem heute doch Sorgen. Es bereitet Sorge, dass  wir Dinge herstellen, die wir uns nicht mehr vorstellen können, die wir daher im Grunde auch,  wie es Anders formuliert hat, moralisch gar nicht  mehr erfassen können. Mein Thema in der Friedensbewegung waren die Vorwarnzeiten, und  dieses Thema ist hochaktuell; das habe ich vorhin angedeutet. Ich habe mich gegen die Pershing II in der Bundesrepublik gewandt, weil sie  eine Flugzeit von 10 Minuten bedeutet haben  und diese Flugzeit von 10 Minuten dem Kreml  letztlich keine Reaktionszeit mehr gelassen hätte. Die Schlussfolgerung aus dem bisher Gesagten muss sein, dass wir auf keinen Fall Raketen  an der Grenze von Atommächten stationieren  sollten - sei es Kuba, seien es die Philippinen,  sei es nun auch die russische Grenze -, die keinerlei Vorwarnzeit mehr lassen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Das ist für mich eine Konsequenz meiner Arbeit  in den vergangenen Jahrzehnten. Überlegen Sie  sich das bitte: Wir dürfen keine Systeme ohne  Vorwarnzeit an der Grenze von Atommächten  installieren. Das ist viel zu riskant, zumal bei einer digitalen Steuerung irgendwann einmal auch  technische Systeme versagen können. Einer der  Helden meiner Zeit, ein Held, der gar nicht so  bekannt ist, ist Oberst Petrow. Dieser Oberst Petrow sass in der Atomzentrale der Sowjetunion  und erhielt den automatisierten Alarm, amerikanische Nuklearraketen seien im Anflug. Er hatte  die Anweisung, bei einem solchen Alarm den  Knopf zu drücken - und er hat den Knopf nicht  gedrückt. Für mich ist er einer der grossen Helden unserer Zeit, der die Menschen vielleicht vor  einem nuklearen Inferno bewahrt hat.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Was uns die jetzige Situation und das aktuelle  Gebaren der Atommächte lehren, ist doch, dass  wir die Atommächte immer wieder drängen  müssen, endlich den Atomsperrvertrag zu realisieren, der sie doch schon seit Jahrzehnten zur  nuklearen Abrüstung verpflichtet. Seit Jahrzehnten verstossen sie gegen diesen Vertrag und  nehmen sich das Recht heraus, Sonderrechte in  der Welt zu haben und ihre Politik aufgrund dieses Vertragsbruchs zu formulieren und zu gestalten.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt für d i e Atommächte. - Nun stellt sich  die Frage, welche Konsequenzen wir in Europa  daraus ziehen können. Ich werbe hier noch einmal für einen Gedanken, den ich schon in der  letzten Sitzung formuliert habe: Wir brauchen  ein selbstständiges Europa. Wir brauchen ein  Europa, das eine eigene Politik formuliert. Wir  brauchen ein Europa - und ich sage das wirklich  mit Leidenschaft -, das sich nicht in die Auseinandersetzung der atomaren Supermächte hineinziehen lässt. Das ist meine feste Überzeugung.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt mit Blick auf die drei derzeitigen Grossmächte USA, Russland und China: Wir dürfen  uns nicht hineinziehen lassen. - Das war die  Grundlage der Politik von Charles de Gaulle.  Diese Politik vertritt der heutige französische  Präsident Macron. Wenn Sie sich seine Reden  anhören, stellen Sie fest, dass er das immer  wieder vertritt: Wir dürfen uns nicht hineinziehen lassen. - Diese Politik hat einer derjenigen,  mit denen ich eine Zeit lang gemeinsam Politik  betrieben habe, Klaus von Dohnanyi, in einem  lesenswerten Buch nun wieder neu formuliert.  Er hat auch an vielen Gesprächen teilgenommen, die wir mit Willy Brandt auch zu diesem  Thema geführt haben.  Wir dürfen uns nicht hineinziehen lassen, deshalb plädiere ich hier noch einmal für einen  deutsch-französischen Bund, also für eine gemeinsame Verteidigung von Deutschland und  Frankreich. Ich weise darauf hin, dass Deutschland und Frankreich zusammen eine weitaus  grössere Wirtschaftskraft als beispielsweise Russland haben. Ich weise darauf hin, dass Deutschland und Frankreich zusammen eine grössere Bevölkerung als beispielsweise Russland haben. Es  will mir nicht in den Kopf, dass Deutschland und  Frankreich keine Verteidigung aufbauen könnten, die tragfähig wäre und sich im internationalen Gegeneinander der miteinander rivalisierenden Mächte behaupten könnte.  Das ist übrigens auch ein Vorschlag, den - ich  habe es hier schon einmal erwähnt - Peter  Scholl-Latour immer wieder unterbreitet hat.  Der eine oder andere von Ihnen hat ihn vielleicht kennengelernt, ein Mann, der mit diesem  Land auch etwas zu tun hatte.  Wie also kommen wir zum Frieden? Ich glaube,  dass wir wirklich auch auf das europäische Erbe  zurückgreifen müssen, auf das Erbe unserer  Kultur. Hinter mir hängt das Kreuz. Der Kernsatz  dieser Religion, auf die wir uns so oft beziehen,  heisst: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. -  Es steht aber in der Bibel noch ein anderer Satz,  der heute dem einen oder anderen überhaupt  nicht über die Lippen ginge: Liebet eure Feinde!  - Diese Feindesliebe ist eine solche Provokation,  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4588 dass der Mensch sich damit zunächst überhaupt  nicht vertraut machen kann. Was würde jemandem passieren, der heute in einer Talkshow sagen würde: „Wir müssen die Russen lieben!“? Und dennoch muss ich sagen: Wenn ich sehe,  dass nun russische Künstler ausgeladen werden,  dass sie nicht mehr auftreten können, blutet mir  das Herz. Ich halte das wirklich für eine unmögliche Vorgehensweise! Und soweit Sie Einfluss  darauf haben, würde ich Sie bitten, solchen Tendenzen zu widersprechen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich war gemeinsam mit Hermann Wedekind in  Tbilisi. Wir haben die Städtepartnerschaft TbilisiSaarbrücken geründet. Wir haben diese Partnerschaft auf das Saarland ausgeweitet. Es ging  dabei in erster Linie nicht nur um die georgische  Kultur, es ging nicht nur um Georgien, das ich  sehr schätze und liebe und immer lieben werde,  weil ich wirklich oft dort war und dort auch viele  Freunde gefunden habe. Letztendlich ging es  dabei um die Sowjetunion, es ging um den Frieden. Wir wollten durch Städtepartnerschaften,  durch Länderpartnerschaften einen Beitrag zum  Frieden leisten. Aus dem politischen Spektrum,  dem ich jetzt angehöre, ist zu hören, wir müssten jetzt auch die Städtepartnerschaften beenden. Welch eine Torheit! Wir sollten auf dem  Weg weitergehen, der uns nach dem Krieg in  Europa den Frieden gebracht hat. Dazu gehören  der Jugendaustausch, der Sportleraustausch,  der kulturelle Austausch, Städtepartnerschaften  - trotz allem.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will es noch einmal sagen: Russland wird  Putin überleben. - Schon anlässlich der letzten  Debatte habe ich es gesagt: Für mich ist Russland ein europäisches Land, ist Moskau eine  europäische Stadt. Ohne die russische Kultur  kann man sich die Entwicklung der europäischen  Kultur nicht vorstellen. Was wäre die europäische Literatur ohne Dostojewski und Tolstoi?  Was wäre ohne sie alles nicht geschehen?
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 In diesen Tagen denke ich oft an zwei Menschen, die mich geprägt haben. Zunächst erwähne ich meinen Ziehvater Willy Brandt, der  nicht nur gesagt hat, von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen, das sei die Lehre  unserer Geschichte, sondern auch in seiner berühmten Nobelpreisrede gesagt hat, Krieg sei  die ultima irratio. Er hat auch, gemeinsam mit  seinem Freund Egon Bahr, gesagt: Frieden ist  nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. -  Daran denke ich, wenn ich die Menschen auf  den schrecklichen Bildern aus der Ukraine sehe.  Ich denke in diesen Tagen aber auch - ich hatte  das Glück, ihn kennenzulernen - an Michail Gorbatschow. Ich bin kein „Putin-Versteher“, ich habe vorhin versucht, wie ich es schon seit vielen  Jahren mache, das mit dem Begriff des „Oligarchen-Kapitalismus“ einzuordnen. Ich bin aber  ein „Gorbatschow-Versteher“, anders formuliert:  Ich habe eine grosse Sympathie für diesen Mann.  Was muss eigentlich in ihm vorgehen, nachdem  sein Traum von einem europäischen Haus so  zerstört worden ist? Was muss in ihm vorgehen!