Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Nein, Bayern benötigt kein eigenständiges Radverkehrsgesetz, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität sollte  nicht einzeln aus der Perspektive eines Verkehrsträgers heraus gedacht werden.  Wenn wir einer Reduzierung des Radverkehrs auf zukünftige Mobilitätsbedürfnisse  unserer Gesellschaft gerecht werden wollen, kann dies so nicht funktionieren. Ich  verstehe nicht, warum in den Gesetzentwürfen der SPD und der GRÜNEN andere  Nahmobilitätsformen – das können Elektromobilität durch Scooter oder auch Menschen sein, die sich noch zu Fuss vorwärtsbewegen, und zwar in Kombination mit  dem öffentlichen Verkehr gedacht, was im Prinzip die Lösung sein muss – grösstenteils aussen vor bleiben und man sich hier nur auf einen Verkehrsträger kaprizieren  14628 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 möchte. Das – so wird es in beiden Gesetzentwürfen suggeriert – kann ich nicht  verstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Hauptaufgabe sollte es sein,  Emissionen zu reduzieren. So habe ich auch den Wunsch der Kolleginnen und Kolleginnen der GRÜNEN und neuerdings auch der SPD verstanden. Dabei ist die Art  und Weise der Fortbewegung jedoch völlig irrelevant. Stattdessen sollte es nur darauf ankommen, wie viel CO2 man emittiert. Insofern ist es nicht sachdienlich, hier  so "klein-klein" zu denken. Mobilität muss grundsätzlich viel grösser und zusammenhängend gedacht werden, und zwar integral, vernetzt zusammenhängend und  digital. Man darf hier keine Politik gegen das Auto und für das Rad oder nur für  "Geld auf die Schiene" betreiben. Unser Hauptaugenmerk muss auf innovative und  technologieoffene Ansätze gelegt werden. Was wir in beiden Gesetzentwürfen lesen, die nur dem Rad die Vorfahrt geben  möchten – das ist gerade von Herrn Kollegen Wagle zutreffend anmerkt worden –,  kann so nicht sein. Wer weiss schon, wie wir uns in ein paar Jahren fortbewegen  werden? Die Art und Weise hat sich über die Jahre und Jahrzehnte immer verändert. Vielmehr benötigen wir einen zusammenhängenden, aktuellen und visionären  Gesamtmobilitätsplan, der die langfristigen Ziele absteckt und eine vollständige  Bestandsaufnahme unserer derzeitigen Infrastruktur darlegt. Die Staatsregierung hält es, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Bernreiter, bekanntlich für nicht mehr erforderlich, uns einen Gesamtmobilitätsplan vorzulegen.  Sie arbeitet noch auf Basis eines Gesamtmobilitätsplans aus dem Jahr 2002. Dieser ist immerhin zwanzig Jahre alt. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan.  Dass man sich hier immer noch auf solch alte Papiere beruft, ist ziemlich unverständlich. Aber vielleicht ist dies eine neue Chance für Sie, sich hier entsprechend  zu profilieren und uns wieder einen Gesamtmobilitätsplan vorzulegen, damit wir  auch wissen, welche Ziele die Staatsregierung noch verfolgt und welche diese  überhaupt sind. Kommen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, von der ganzheitlichen  Mobilität zum Speziellen des Rads. Ziel der Staatsregierung ist es, den Radverkehrsanteil im Modal Split von aktuell circa 11 % bis 2025 auf 20 % zu erhöhen.  Wenn ich mir Zielvorgaben des Ministerpräsidenten ansehe, egal, ob es um die  WLAN-Quote im ÖPNV, Ziele bei der BayernHeim oder Ähnliches geht, stelle ich