K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das ist übrigens eine neue Qualität, Herr Kollege Hohloch, die  Sie total wegdrücken: Sie wissen doch, wie Staatsverträge in der  Regel entstehen. Am Schluss kann der Landtag nur Ja oder Nein  sagen. Wir haben jetzt zum ersten Mal ein wirklich offenes und  transparentes Verfahren, in dem es auch um die inhaltliche Aus-  richtung des Staatsvertrages geht. Solche Zukunftsdiskussionen  können wir erstmals im Hauptausschuss führen, und deswegen  finde ich es total in Ordnung, dass wir darüber reden: Wie stellen  wir uns die Gremienarbeit im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat  vor? Wie können die Gremien gestärkt werden?  Das sind aber alles Dinge, die wir jetzt schon wissen. Dafür brauchen wir keine zwei Jahre lang einen Untersuchungsausschuss,  damit wir wissen, dass die Arbeit des Verwaltungsrats nicht in  Ordnung war. Das wissen wir doch! Wir wissen doch, dass wir  eine unabhängige Geschäftsstelle brauchen, und daran können  wir jetzt schon arbeiten. Von daher bleibe ich bei meinem Argument, dass dieser Untersuchungsausschuss zu früh kommt. Ich  bleibe auch dabei, dass wir jetzt über die Eckpunkte reden müssen, wie denn der künftige Staatsvertrag aussieht. Wir müssen  uns jetzt den Zukunftsfragen stellen.  Sie haben viele Dinge aufgezählt, und ich weiss, dass Sie ein grosses Interesse daran haben, sich monatelang damit zu beschäftigen. Die Gründe aber, warum das alles so gekommen ist, sind  doch eigentlich schon längst klar. Wir wissen, dass bestimmte  Sachen abgestellt werden müssen. Wir wissen, dass wir über  Compliance-Regeln reden müssen, dass wir über Transparenzregeln reden müssen, dass wir auch über eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reden müssen. Das  wissen wir doch alles!   Von daher sollten wir jetzt tunlichst an die Arbeit der Staatsverträge gehen. Ich hoffe, dass die Staatskanzleien sowohl in Berlin  als auch in Brandenburg weiter ihre Zusage wahrmachen, das  Parlament intensiv einzubeziehen. Das wäre der richtige Weg.  Über die Zustimmung im Bundestag kann ich nicht entscheiden.  Ich glaube aber, dass selbst wir als Landesparlament uns Gedanken machen müssen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk  der Zukunft aussieht. Dazu finde ich in Ihrem Antrag zum Untersuchungsausschuss aber keinen Vorschlag.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In bestimmten Teilen des RBB hat sich in den letzten Jahren eine barocke Kultur der Selbstgerechtigkeit entwickelt,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 eine von Abgehobenheit, Standesdenken geprägte und keinerlei  Taktgefühl zeigende Verhaltensweise. Ich sage bewusst „in Teilen des RBB“, denn das gilt bei Weitem nicht für alle. Die Reporter, die Cutter, die Moderatoren, vor allem auch die freien Mitarbeiter schauen ebenso verdutzt wie wir als Abgeordnete auf die  tagtäglich bekannt werdenden Skandale.  Sehr wohl ist das aber in der Führungsebene der Fall, weswegen  man nicht von Einzelfällen, sondern von einem systemischen  Problem sprechen muss. Wenn Kontrollmechanismen nicht funktionieren, wenn eine Verschwendung derartigen Ausmasses möglich ist, wenn mit dem Geld der Beitragszahler so bedenkenlos  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  59  umgegangen wird, ist klar, dass es grundlegende Reformen  braucht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 BVB / FREIE WÄHLER wirbt auch mittels konkreter Anträge für  nötige Reformen im RBB. Wir werben für die Einsetzung eines  Publikumsrates, der durch die zu besetzen ist, die das Ganze  bezahlen, nämlich die Beitragszahler. Er sollte zur Hälfte durch  ein repräsentatives Zufallsprinzip und zur Hälfte aus Bürgern besetzt werden, die sich bewerben können und von den Zuschauern gewählt werden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Dieser Publikumsrat sollte neben dem Verwaltungsrat volle Kontrollrechte und Akteneinsichtsrechte bekommen und auch den Intendanten mitwählen dürfen.   Des Weiteren soll eine Petitionssendezeit etabliert werden, in der  Zuschauer die Möglichkeit haben, aus bestimmten Gründen zu  kurz gekommene Programme wiedereinzusetzen und einzufordern.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Zudem werben wir für eine konsequente Rückforderung der Bonus- und Ruhegeldzahlungen, und zwar nicht nur Gespräche,  nicht nur, dass auch die Intendantin dafür ist, sondern ganz konkret die Möglichkeit, das juristisch geltend zu machen und einzufordern, und zwar alles, was über Gebühr kassiert worden ist.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wir fordern ausserdem eine Unterwerfung des RBB unter den Tarifvertrag der Länder samt damit einhergehender Begrenzung  der Direktorengehälter auf maximal die Bezahlung von Regierungsmitgliedern.   Dass die Notwendigkeit hierfür gegeben ist, haben wir schon im  August bei dem mental breitbeinigen Auftreten des damals stellvertretenden Intendanten sowie bei den Erklärungen gesehen,  die uns die Vertreter des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats  teilweise bis heute noch geben, nämlich, dass das ja nur Einzelfälle seien. Oder eine Kanzlei, die sich ein goldenes Handgelenk  in Form einer halben Millionen Euro oder mehr verdient, damit  sie dann dem Verwaltungsrat erklärt: Man muss Vorlagen, über  die man abstimmt, auch kennen. - Das ist natürlich ein Erkenntniswert, den sich nach zehn oder 20 Jahren ein Verwaltungsrat  von einer hochdotierten Kanzlei - wir reden von einer halben Million Euro oder von einer Million Euro - herleiten muss.  Dann hören wir im Hauptausschuss von der amtierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, man arbeite an Veränderungen:  Die Dienstanweisung „Bewirtung“ werde überarbeitet. Na, dann  sind wir aber zufrieden! Da hat ja diese öffentliche Empörung einiges bewirkt!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Es kann keiner ernsthaft von uns erwarten, dass es das gewesen  sein soll. Während sich Klüngel und Verschleierung in der Chefetage breitmachen, sollen wir uns damit zufriedengeben - und  das alles zum Leidwesen der Mitarbeiter, die erst vor wenigen  Wochen ihr Misstrauen gegenüber der Geschäftsleitung klar zum  Ausdruck gebracht haben und in einer Art modernem athenischen Scherbengericht ganz klar gesagt haben, was sie von der  Geschäftsleitung halten, weil sie selber jeden Tag über die  Presse erfahren müssen, unter welchen teils feudalen Strukturen  sie tätig sein mussten?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Dem muss man mit Transparenz und Aufklärung begegnen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wir als BVB / FREIE WÄHLER machen hierzu konkrete Vorschläge, damit es nicht passiert, dass die Ankündigungen anderer bloss Schall und Rauch sind. Wir erwarten deswegen, dass  unsere Vorschläge vertieft diskutiert werden. Da drängt natürlich  die Zeit. Ein neuer Staatsvertrag steht vor der Tür. Wir wollen  darüber verhandeln, wir wollen neue Dinge hineinbekommen.   Nahezu täglich gibt es neue Meldungen über Skandale, und da  erscheint ein Untersuchungsausschuss nicht als das flexible,  zeitlich schnell wirkende Instrument, das wir derzeit brauchen.  Aber wenn er kommt, dann kommt er. Wir werden uns - das kann  ich Ihnen versprechen - wahrnehmbar in diesen Untersuchungsausschuss einbringen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Eines ist auch klar: Nach alledem kann nichts so bleiben, wie es  vorher war. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Nehmen Sie die Wahl an?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herr Schieske?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herzlichen Glückwunsch. Die stellvertretenden Mitglieder:  Lars Günther, nehmen Sie die Wahl an?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Marianne Spring-Räumschüssel ist nicht anwesend. Den  Stellvertretern herzlichen Glückwunsch.  Ich komme jetzt zum Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 7/6580, Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des RBB-Untersuchungsausschusses. Wer  dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne  Enthaltungen einstimmig angenommen, und der Abgeordnete  Björn Lakenmacher und die Abgeordnete Barbara Richstein wurden zu Mitgliedern sowie die Herren Abgeordneten Dr. Jan Redmann und André Schaller zu stellvertretenden Mitgliedern des  Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf Herrn Abgeordneten Lakenmacher fragen, ob er die Wahl annimmt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Abgeordnete Richstein nimmt die Wahl auch an. - Herr Abgeordneter Dr. Redmann?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herr Abgeordneter Schaller?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  61  Ich komme zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/6590, Wahl der Mitglieder  und der stellvertretenden Mitglieder des RBB-Untersuchungsausschusses. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung  ist der Antrag einstimmig angenommen, und Frau Abgeordnete  Carla Kniestedt wurde zum Mitglied sowie Herr Abgeordneter  Benjamin Raschke zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. - Frau Abgeordnete Kniestedt?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie nimmt die Wahl an. - Herr Abgeordneter Raschke?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden.  Dann kommen wir zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion  DIE LINKE, Drucksache 7/6583, Wahl der Mitglieder und der  stellvertretenden Mitglieder des RBB-Untersuchungsausschusses. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der  Antrag ohne Enthaltung angenommen, und Herr Abgeordneter  Thomas Domres wurde zum Mitglied sowie Frau Abgeordnete  Marlen Block zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf Herrn Domres fragen, ob er die  Wahl annimmt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Block ist nicht anwesend, deswegen geht der Glückwunsch  ungeteilt an Herrn Domres.  Ich komme jetzt zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6587, Wahl der Mitglieder  und der stellvertretenden Mitglieder des RBB-Untersuchungsausschusses. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein  Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit  ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen, und  Herr Abgeordneter Péter Vida wurde zum Mitglied sowie Herr
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Herr Abgeordneter Vida, nehmen Sie  die Wahl an?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Herr Abgeordneter Stefke?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden.  Ich komme jetzt zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/6591, Wahl der Vorsitzenden des RBB-Untersuchungsausschusses. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen, und Frau Abgeordnete  Petra Budke wurde zur Vorsitzenden des Untersuchungsaus-  schusses gewählt. - Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl  an?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Herzlichen Glückwunsch!  Ich komme jetzt zum Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6589, Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des RBB-Untersuchungsausschusses. -  Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -  Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag  ohne Enthaltungen einstimmig angenommen, und Herr Abgeordneter Péter Vida wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des  Untersuchungsausschusses gewählt. - Ich darf Sie fragen, ob  Sie die Wahl annehmen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Herzlichen Glückwunsch!  Ich schliesse jetzt Tagesordnungspunkt 5. Ihr Einverständnis vorausgesetzt rufe ich abweichend von der Tagesordnung noch  einmal Tagesordnungspunkt 4 zum Untersuchungsausschuss  Corona 2 auf.  Ich darf zunächst Frau Abgeordnete Dr. Ludwig fragen, ob sie die  Wahl zum Mitglied des Untersuchungsausschusses annimmt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Herzlichen Glückwunsch! - Herr Adler, als stellvertretendes Mitglied?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Sie nehmen die Wahl an. Ich glaube, die anderen gewählten Mitglieder sind nicht da.  Des Weiteren hat Herr Abgeordneter Hünich darum gebeten,  eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Bitte.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Danke schön, Frau Vorsitzende! Es geht um meine erste Rede:  Ich habe zum Schluss eine Einlassung gemacht, die aus meiner  Sicht falsch formuliert war - dafür möchte ich mich entschuldigen.  Ich möchte weder, dass es so aussieht, dass das so gewollt war,  noch, dass es meine Absicht war, Herrn Bretz des Kindesmissbrauchs zu bezichtigen. Dafür möchte ich mich aufrichtig entschuldigen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Liebe Zuschauer! Wir legen heute  den Antrag „Linksextremistisches Terrorbündnis ‚Letzte Generation‘ in Brandenburg und deutschlandweit verbieten“ vor, denn er  könnte nicht dringender sein. Eigentlich müssten wir die breite  Zustimmung aller 88 Abgeordneten in diesem Landtag erhalten.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Unsere 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion werden natürlich zustimmen. Schliesslich liegt es uns am Herzen, dass wirklich jede  Extremismusform ausreichend und vor allem auch ausdrücklich  bekämpft wird.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Ohne hellseherische Fähigkeiten zu haben, kann ich Ihnen bereits jetzt voraussagen, dass Sie von den anderen Fraktionen  unseren Antrag ablehnen werden,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 weil dieser Antrag von der AfD kommt und die AfD ja - in Ihren  Augen - angeblich extremistisch, die sogenannte „Letzte Generation“ im Gegensatz zur Einbringerin aber - vermeintlich - gar  nicht extremistisch ist.  Tatsache ist jedoch, dass wir unsere Grundrechte ehren und ausüben,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 die Klima-Chaoten aber sowohl Extremisten als auch Straftäter  und Terroristen sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Die selbsternannte Gruppe „Aufstand der letzten Generation“  - kurz als „Letzte Generation“ bezeichnet - ist laut Antwort der  Landesregierung auf eine Kleine Anfrage nach im Mai 2022 vorliegenden Erkenntnissen wie folgt entstanden:   „Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen geht das Bündnis ‚Aufstand der letzten Generation‘ auf eine von ‚Extinction Rebellion‘ organisierte Aktionswoche unter dem Motto  ‚AugustRiseUp‘ im August 2021 in Berlin zurück. Eine  Gruppe trat nach der offiziellen Beendigung der Aktionswoche in einen Hungerstreik und bezeichnete sich als ,Letzte  Generation‘. Erste Forderungen zielten auf Gespräche mit  den damaligen Kanzlerkandidaten, auf ein sogenanntes  ‚Essen-Retten-Gesetz‘ und auf eine Agrarwende hin zu  nachhaltiger Landwirtschaft ab. Im Dezember 2021 kündigte die Gruppierung Autobahnblockaden für den Januar 2022 an, falls ihre Forderungen bis Ende des Jahres  nicht umgesetzt würden. Daraus resultierend kam es seit  Ende Januar 2022 hauptsächlich in Berlin regelmässig zu  Autobahn- und Strassenblockaden, bei denen entsprechende Plakate mitgeführt wurden und die Teilnehmenden  sich festklebten. In Brandenburg wurden Mitglieder dieser  Gruppierung erstmals im September 2021 durch Störung  von Wahlkampfveranstaltungen festgestellt.“  Im Februar dieses Jahres schliesslich kam es zu einer Blockade  des Flughafens BER durch Mitglieder des Bündnisses und zu  versuchten Eingriffen in den Luftverkehr. Seit April 2022 wurden  bundesweit und auch im Land Brandenburg wiederholt Angriffe  auf Öl- und Gasleitungen von ihnen registriert.   Und was ist seit Mai 2022 von der Landesregierung gegen diese  sogenannte Gruppierung unternommen worden? Nichts! Lediglich Innenminister Stübgen hat in Anbetracht der Schwere und  Vielzahl der Straftaten von der bisherigen Bezeichnung der Straftäter der „Letzten Generation“ als Aktivisten Abstand genommen  und sie treffender zumindest als Klimaextremisten bezeichnet.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Aus dieser Feststellung resultierte: nichts!   Die Akteure der „Letzten Generation“ sind keine Aktivisten, sondern Straftäter und zudem quasi die logische Konsequenz der  wahnhaft in unsere Gesellschaft implementierten, wirren Idee  des menschengemachten Klimawandels. Die Handelnden der  „Letzten Generation“ sind dem Klima-Wahn verfallen und meinen, sie handelten quasi in Notwehr oder Nothilfe und müssten  den Staat dazu zwingen, den wegen vermeintlicher Nichterreichung der Klimaziele bevorstehenden Untergang zu verhindern.  Ja, die Zukunft dieser jungen Menschen ist in Gefahr - weil sie  sie sich selbst verbauen. Sie malen sich eine schwarze Zukunft  aus, fantasieren von sterbenden Menschen und Tieren, von verdorrten Landschaften und davon, dass schon bald keine  Menschheit mehr existieren wird. Es wird von Erderhitzung gesprochen - mein Kollege Berndt hat es ja heute Morgen schon  gesagt -, und das ist völlig überzogen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Diese jungen Menschen lassen eine völlig irrationale Angst ihr  Leben bestimmen und sich von ihr zu Straftaten anstacheln. Der  Rechtsstaat kann und darf jedoch keine Straftaten dulden. Die  Straftaten der „Letzten Generation“ sind mit den bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent zu verurteilen, der  Strafrahmen für entsprechende Delikte ist angemessen zu erhöhen und das Verbot ihrer Strukturen in Brandenburg und  deutschlandweit ist konsequent zu betreiben. Nur dadurch können weitere Eskalationen verhindert werden.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  63  Eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin ergab, dass  in unserem Nachbarland in bereits 18 Fällen Rettungswagen bei  Blaulichtfahrten durch die Extremisten behindert wurden; zweimal ging es dabei um die Reanimation - also die Wiederbelebung - von Patienten. Ein anderes Mal stand ein Spezial-  Rettungswagen für Schlaganfallpatienten im Stau. Was das für  die Patienten bedeutet, muss ich hier wohl keinem erklären. Das  kann sich der ärgste Scharlatan selbst ausmalen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Und was geschieht? Immer noch nichts! Extremisten kündigen  weitere Straftaten an, um den Staat zu erpressen, und die Regierung schaut zu. Es werden bewusst Menschenleben gefährdet - und die Regierung schaut zu!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 In Berlin starb eine Radfahrerin nach einem Unfall, weil ein benötigtes Spezialfahrzeug nicht rechtzeitig eintreffen konnte. Und  die Regierung schaut zu.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, schauen Sie  nicht zu! Lippenbekenntnisse des Innenministers - wie heute  dem Pressespiegel zu entnehmen und in der Fragestunde zu hören - nützen nichts.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Es muss ein rigoroses Verbot dieser als vermeintliche Weltretter  getarnten Extremisten her, um dann mit aller Härte gegen sie  vorgehen zu können. Handeln Sie und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe  Gäste! Wenn jemand gedacht hat, dass dieser Antrag irgendetwas mit Brandenburg zu tun haben könnte, lag er leider völlig  falsch.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Denn der Antragstellerin ist völlig klar, dass ihr Antrag absoluter  Quark ist - rechtlich, politisch und praktisch.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Trotzdem ergeht sie sich in haltlosen Vorwürfen voller Schlagwörter und zitiert verfälschend aus dem Verfassungsschutzbericht, denn sie wiederholt das immer gleiche, banale Muster: Die  Antragstellerin will keine rechtsstaatliche Lösung, sondern sie  will Emotionen schüren - was niemanden wundern sollte, denn  sie nimmt den Rechtsstaat ja selbst nicht sonderlich ernst.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Dabei werfen die Aktionen der „Letzten Generation“ eine ganz  fundamentale Frage auf: Wie sollen wir mit Menschen umgehen,  die das von der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht mit  Ansage über die Schranken des Versammlungsrechts hinaus  überdehnen? Bei der Überdehnung des Versammlungsrechts ist  die Antragstellerin mit ihren Vorfeldorganisationen wirklich eine  ausgewiesene Expertin,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 aber sie hat bis heute nichts aus den peinlichen Vorstellungen  gelernt, die sie hier zum Thema Corona-Spaziergänge abgeliefert hat. Darum zitiere ich mich wieder einmal selbst:
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das  Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dadurch besonders geschützt, dass es feste Regeln gibt: Eine Demonstration muss angemeldet werden, es müssen Versammlungsleiter benannt werden, und es sind gegebenenfalls Auflagen zu erfüllen, damit die  Demonstration nicht zu einer Gefahr für die Demonstrierenden  selbst oder für unbeteiligte Dritte werden kann. - Genau das ist  der eigentliche Grund, warum die Aktionen der sogenannten  „Letzten Generation“ für die Beteiligten auf jeden Fall ein juristisches Nachspiel haben werden: weil die Teilnehmerinnen und  Teilnehmer bewusst das Versammlungsrecht missachten - und  das geht nicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Niemand steht in unserem Land über dem Gesetz - ganz egal,  für wie klug sich jemand hält oder welche hehren Ziele verfolgt  werden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen  darauf vertrauen können, dass Einsätze von Rettungsdiensten,  der Verkehr, die Versorgung und die Abfallentsorgung nicht unverhältnismässig durch das von einigen wenigen grenzenlos  überdehnte Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.   Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass die Aufarbeitung der  konkreten Tatvorwürfe Aufgabe von Polizei und Justiz ist - nicht  des Landtags. Die Einstufung von Handlungen als verfassungsfeindliche Bestrebungen wiederum obliegt dem Verfassungsschutz - auf gesetzlichen Grundlagen und kontrolliert von der  PKK.   Innenminister Stübgen hat bereits gestern angekündigt, dass  sich die IMK mit der Frage beschäftigen wird, ob die rechtlichen  Regelungen ausreichend sind, um die Störungen von Sicherheit  und Ordnung zu unterbinden. Daher appelliere ich von hier aus  noch einmal an alle Beteiligten und die Demonstrierenden: Halten Sie sich an die Regeln des Versammlungsrechts! Diese sind  nicht dazu da, Ihr Demonstrationsanliegen klein zu machen oder  Demonstrationen weniger störend zu gestalten, sondern um das  Leben, die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen zu  schützen - also genau das, was eigentlich auch Ihr Ziel ist. Lassen Sie sich nicht von Extremisten missbrauchen oder unterwandern; grenzen Sie sich ab!  64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Ich bin sicher, Sie werden auch mit dem Verweis auf Versäumnisse der Vergangenheit nichts bewirken. Es ist höchstrichterlich  entschieden worden, dass die Klimapolitik bisher nicht ausreichend war. Die Zukunft wird jedoch durch das konkrete Handeln  von heute gemacht. Schliessen Sie sich denjenigen an, die gutwillig sind und heute schon aktiv die vielen kleinen Schritte gehen  wollen, die uns alle in eine bessere und klimaneutrale Zukunft  führen.   Beschimpfungen, Rechthaberei und Defätismus stärken nur diejenigen, die den Kopf in den Sand stecken und Ihre Aktionen für  absurde, populistische Schaufensteranträge missbrauchen wollen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Damit ist weder unserer Erde und ihrem Klima noch den Brandenburgerinnen und Brandenburgern geholfen. Wir lehnen den  Antrag daher ab.