K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr  verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Nach dem  Textbefund fasse ich zusammen: Der Antrag der  SPD ist insgesamt ungenügend und zu undeutlich.  Was mit dem zentralen Begriff „kirchlich“ gemeint ist,  bleibt völlig unklar.  Schon die zentrale Stellung römisch-katholischen  Missbrauchs ist ein Fehler des Antrags. Andere Kirchen sind nicht oder weniger betroffen. Nach allgemeiner Erkenntnis findet Missbrauch zudem im anderen sozialen Nahfeld statt, in der Familie wohl zu  51 %.  § 174c StGB ist der falsche Ort für eine – allerdings  wohl angezeigte – gesetzliche Anknüpfung, weil dort  Missbrauch an Kranken und Behinderten abgehandelt wird. Missbrauch an Gläubigen oder Missbrauch  an Kindern passt da überhaupt nicht hin.  Der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Arbeit  staatlicher Kommissionen stimmen wir zu. Das ist  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/15  wegen der Konkretisierung verdienstvoll. Das geforderte Akteneinsichtsrecht ist ebenfalls sinnvoll.   Wegen des staatsunabhängigen Kernbereichs kirchlicher Institutionen lehnen wir eine von uns als rechtswidrig eingestufte Rechenschaftspflicht ab. Eine Begründung für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz enthält der  Antrag nicht. Keine einzige Straftat wird verhindert  und kein zugefügtes Leid gelindert. Kinderrechte und  Kinderschutz obliegen dem staatlichen Jugendamt,  das gegebenenfalls zu stärken ist.  Die Ausführungen zur Wahrheitskommission sind widersprüchlich, erlauben keine Bestimmung dessen,  was eigentlich gewollt ist, und sind daher nicht zustimmungsfähig. Die Ergebnisse der bereits vorliegenden Dunkelfeldforschung scheinen nicht zur  Kenntnis genommen worden zu sein.  Leider schwankt der Antrag zwischen einer Abrechnung mit der römisch-katholischen Kirche und einer  allgemeinen objektiven Behandlung von Problematiken. Unterfütterung von Fakten findet nicht statt. Der  Respekt vor den Opfern hätte eine sorgfältigere Abfassung des Antrags geboten.  Der Überweisung an den Ausschuss werden wir zustimmen und im Ausschuss allem Möglichen, was  den Opfern nützt, zustimmen. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von  Frauen vor jeder Form von Gewalt ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ein zentrales Anliegen. Dazu gehört zunächst die fortlaufende Ächtung  von Gewalt gegen Frauen als das, was sie ist.  Erstens. Gewalt gegen Frauen ist ein Zeichen der  Hilflosigkeit und ein Zeichen der Schwäche desjenigen, der sie anwendet.  Zweitens. Gewalt gegen Frauen steht ohne Abstriche  und unentschuldbar ausserhalb des Verhaltensspektrums,  das wir als Gesellschaft zu akzeptieren bereit sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle  Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen „selbstbestimmt in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft  leben können. Dafür setzen die Landesregierung und  mein Ministerium sowie ich persönlich mich ein, und  ich hoffe, das gilt für uns alle.“  Das waren die Worte von Ministerin Paul in ihrer kleinen Regierungserklärung. Dafür danken wir Ihnen  sehr, Frau Ministerin, denn ich möchte betonen: Es  gilt tatsächlich nicht nur für die regierungstragenden  Fraktionen, sondern für alle demokratischen Kräfte in  diesem Haus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Daher ist es völlig unverständlich, dass CDU und  Grüne dem Appell ihrer eigenen Ministerin nicht folgen und keinen Versuch unternommen haben, dieses so wichtige Thema mit eigenen Impulsen voranzutreiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein grosses  Problem in unserer Gesellschaft, das wir nicht nur  anlässlich des bevorstehenden Aktionstages thematisieren und vor allem angehen müssen. Leider beinhaltet der Antrag jedoch kaum konkrete Anknüpfungspunkte für eine dringend benötigte Verbesserung der Situation – und das, obwohl Ihnen der rechtliche Rahmen, die einschlägige Datenlage und Expertise von Praktikern und Praktikerinnen durchaus  bekannt sein sollten wie zum Beispiel das sich verschärfende Problem von Gewalt im digitalen Raum,  um nur ein Beispiel zu nennen, bei dem der im Oktober veröffentlichte Bericht des GREVIO-Expertenausschusses dringenden Handlungsbedarf sieht.  Besonders drastisch zeigt sich dies bei den Kapazitäten der Frauenhäuser. Schutzplätze sind selbstverständlich nur ein Bestandteil des komplexen Netzes  an Unterstützungsangeboten, aber hier wird sehr anschaulich, wie weit Wunsch und Wirklichkeit auch in  NRW auseinanderliegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/15  Sie sprechen von dem bedarfsgerechten Ausbau der  Kapazitäten bei den Schutzplätzen in Frauenhäusern. „Bedarfsgerecht“ bedeutet gemäss Erläuterung  zu Art. 53 der Istanbul-Konvention einen Richtwert  von einem Schutzplatz pro 10.000 Einwohnern. Spätestens seit der Bedarfsermittlung im Auftrag des damals zuständigen Ministeriums im Jahr 2020 wissen  wir, dass NRW bei den landesgeförderten Einrichtungen weit von diesem Ziel entfernt ist:   Damals erfüllten es nur vier von 23 Kreisen und kreisfreien Städten. Auf Ebene der Regierungsbezirke lag  der Schlüssel im Durchschnitt bei etwa eins zu  30.000. Die Konsequenz hat Ihnen vor Kurzem die  Arbeitsgemeinschaft autonomer Frauenhäuser klipp  und klar und fett gedruckt in die Stellungnahme zum  Haushalt 2023 geschrieben:  „Diesen Verpflichtungen kommt das Land NRW  mit dem vorgelegten Haushaltsplan weiterhin  nicht nach.“   Damit sollte klar sein: Wer es mit dem Schutz von  Frauen vor jeglicher Form gewalttätiger Übergriffe  ernst meint, muss in diesen Bereich investieren
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 und jene, die Schutz bieten, mit aller Kraft unterstützen – und darf eben nicht, wie es der schwarz-grüne  Haushaltsentwurf 2023 vorsieht, den entsprechenden Ansatz um fast 2 Millionen Euro kürzen. Das ist  zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Daher appellieren wir an Sie: Stimmen Sie unserem  gemeinsamen Entschliessungsantrag zu – für eine  Rücknahme der Mittelkürzung und für bedarfsgerechte Hilfsstrukturen.  Lassen Sie uns daran arbeiten, die Frauenhilfe in  NRW substanziell und nachhaltig zu stärken – am  besten gemeinsam. Auf die Bereitschaft der Sozialdemokratie können Sie zählen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht hinnehmbar, dass auch im Jahr 2022  immer noch viel zu viele Frauen und Mädchen in  Nordrhein-Westfalen auf unterschiedlichste Weise  alltäglich Leid erfahren.  Das muss endlich aufhören, und dafür setzen wir uns  ein. Jeder und jede Einzelne von uns muss es sich  zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, und zwar tagtäglich.  Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention im Jahr 2018 dazu verpflichtet,  aktiv für die Prävention und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzustehen und den Betroffenen  Schutz und Unterstützung zu gewähren.  Es ist daher bedauerlich, dass Deutschland vom Europarat wegen Defiziten bei der Umsetzung der Konvention eine Rüge erteilt bekommen hat. Deswegen  ist es nun wichtig, dass die Istanbul-Konvention auch  endlich in Nordrhein-Westfalen gänzlich umgesetzt  wird, schliesslich soll die Istanbul-Konvention ab Februar  2023 uneingeschränkt deutschlandweit gelten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich aber,  ob die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Ernsthaftigkeit der Situation von betroffenen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen als auch die Inhalte der Istanbul-Konvention verstanden und durchdrungen haben.  Ich möchte dies bezweifeln, denn wie passt die Forderung – ich zitiere – „bedarfsgerecht den Ausbau  der Schutzplätze in den Frauenhäusern schnellstmöglich voranzutreiben, um Frauen zu ermöglichen,  aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen und  Schutz finden zu können“ mit der zeitgleichen Kürzung von 1,85 Millionen Euro im Haushalt 2023 im  Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene  Frauen“ zusammen.  Dieser Antrag ist nichts anderes als ein reiner Schaufensterantrag, um die Unruhe in der Frauenhilfeinfrastruktur nach Bekanntgabe der Kürzung im Haushalt  zu besänftigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Würde es den regierungstragenden Fraktionen  ernsthaft um den Schutz vor Gewalt gegen Frauen  und Mädchen in Nordrhein-Westfalen gehen, würden  wir heute nicht direkt darüber abstimmen, sondern  hätten uns ausführlich sowohl im Ausschuss als auch  in einer Anhörung damit auseinandergesetzt.  Uns Freien Demokraten und mir als Vater zweier  Töchter ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor  Gewalt ein zentrales Anliegen. Genau deswegen haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion einen Entschliessungsantrag eingebracht, der mehr Substanz  hat und sich an den tatsächlichen Bedarfen der Frauenhilfeinfrastruktur orientiert.  Exemplarisch möchte ich zwei Forderungen hervorheben.   Erstens. Die Kürzung für den Schutz von Frauen um  1,85 Millionen Euro muss zurückgenommen werden.  Das Geld muss wieder in den Haushalt eingestellt  werden. Die Landesregierung muss sicherstellen,  dass ausreichende finanzielle und somit auch per Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/15  sonelle Mittel für Massnahmen und Programme zur  Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen  Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen zur  Verfügung stehen.  Gerade Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen  bilden einen unverzichtbaren Bestandteil des Hilfesystems und müssen daher finanziell abgesichert  sein.  Zweitens fordern wir Freie Demokraten von der Landesregierung, auch neue Konzepte und Wege für die  Frauenhilfeinfrastruktur zu prüfen, damit eine zielgruppengerechte Versorgung auch für die Zukunft  gewährleistet ist. Hierbei soll der aktive Austausch  mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren gesucht werden, um bedarfsgerechte Hilfsangebote sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen  Raum weiterzuentwickeln. So können nämlich  Schutzlücken geschlossen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist zu  ernst und viel zu wichtig, um nur mit einem Schaufensterantrag von Schwarz-Grün bedacht zu werden.  Daher lehnen wir den Antrag der regierungstragenden Fraktionen ab und werben umgekehrt um Zustimmung für unseren gemeinsamen Entschliessungsantrag mit den Sozialdemokraten. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Dass man Mädchen nicht schlägt, lernten kleine  Jungs früher schon im Elternhaus und im Kindergarten. Es war immer schon eine Selbstverständlichkeit.  Doch immer wieder – und da gebe ich Ihnen recht –  durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch hat  sich Gewalt tatsächlich manifestiert.  Ja, Gewalt gegen Frauen, gegen Behinderte, gegen  Schwächere ist immer ein Ausdruck von Dummheit  und Ignoranz. Ich glaube, da sind wir uns alle uneingeschränkt einig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sicher ist auch, dass Mädchen und Frauen Schutzräume erfahren, dass Hilfe und Beratung angeboten  wird, wann immer sie es benötigen. Sicher ist auch,  dass Gelder zur Verfügung gestellt werden – durchaus auch grosse Summen.  Ich glaube nicht, dass es unbedingt Schaufensteranträge sind, über die wir heute hier sprechen. Ich  glaube, dass wir uns grundsätzlich alle einig sind,  dass hier etwas passieren muss, auch wenn es am  Ende des Tages immer um die Ausgestaltung geht.  Es wurde bereits viel Wichtiges und Richtiges gesagt. Ich möchte aber das wiederholen, was ich im  Ausschuss bereits betonte und was mir heute in der  Art und Weise, wie wir diese Debatte führen, leider  Gottes fehlt.   Für mich persönlich reicht es nicht, hier einfach so,  wie es gerade von der Kollegin der Grünen beispielsweise geschehen ist, einen Begriff wie „Femizid“ reinzuwerfen, ohne im Kern darüber zu sprechen, worum  es sich eigentlich handelt.  Ich möchte deutlich betonen: Der neue Phänomenbereich „Femizid“ zieht sich gewiss nicht durch alle  gesellschaftlichen Schichten. Wir wissen ganz genau, mit welcher gesellschaftlichen Schicht dieser  Phänomenbereich zusammenhängt. Es ist bestimmt  nicht so, wie es hier gerade von der Kollegin dargestellt wurde.  Deshalb möchte ich sehr deutlich wiederholen, was  ich schon im Ausschuss gesagt habe. Wir müssen  uns, wenn wir über Frauenhäuser sprechen, viel intensiver mit dieser Klientel auseinandersetzen, und  zwar – auch sehr deutlich – nicht aus falsch verstandener Toleranz die barbarischen Täter schützen, indem wir schweigen.  Zwei Drittel aller Frauen in deutschen Frauenhäusern haben einen Migrationshintergrund. Während  im Jahr 2000 der Anteil der Frauen mit Migrationshintergrund bei 41 % lag, stieg der Anteil im Jahr 2019  auf 66 %. Die häufigsten Herkunftsländer sind dabei  unter anderem Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak und  noch viele weitere.  Diese Fakten zeigen uns, dass wir es mit Frauen zu  tun haben, die in echten patriarchalischen Strukturen  sozialisiert wurden. Deshalb muss es auch die Aufgabe der Frauenhäuser sein, die Unabhängigkeit  und das Selbstbewusstsein dieser Frauen zu stärken. Nur wenn wir offen und ehrlich über die Zustände vor Ort sprechen, können wir diesen Frauen  wirklich helfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Wir alle wissen es ganz genau, gleichwohl viele von  Ihnen hier es vielleicht nicht zugeben wollen: Bei religiösen Fanatikern aus muslimisch geprägten Kulturkreisen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 die ihre Frauen als Eigentum und nicht als menschliches Individuum ansehen, werden durch Integrationskurse keine Segnungen der Gleichberechtigung  erzielt werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/15  Die Frauenhäuser werden in Zukunft viel zu tun haben. Wir sollten deshalb hier die Chance ergreifen,  die Chance nutzen, diese Frauen entschlossen und  bedingungslos aus den Fängen der kulturellen Unterdrückung zu erlösen. Wir würden es nicht nur für  diese Frauen tun, wir würden es vielmehr für ihre Kinder tun, für eine Generation, welcher wir ausdrücklich  sagen wollen: Hier rührt euch keiner an, hier hast du  eine Stimme, und niemand darf dich unterdrücken!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Eine sichere Zukunft ihrer Kinder, der Kinder dieser  Frauen, lindert ihr Leid. Wir wissen: Billigung häuslicher Gewalt überträgt sich immer weiter auf die  nächste Generation.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie  uns das auch aus Eigeninteresse tun, für die Zukunft  dieser Kinder. Das sind wir diesen Frauen schuldig,  viel mehr noch ihren Kindern. Lassen Sie es uns für  diese Gruppe tun, weil sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind. Schauen wir ganz genau hin,  mit wem wir es da zu tun haben. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die traurige Wahrheit nicht nur zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, sondern leider an jedem Tag  ist, dass Frauen unabhängig von der Schicht, der  Herkunft, vom Alter, von Behinderung und anderen  Merkmalen Opfer von geschlechtsbezogener Gewalt  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/15  So können wir die Weiterentwicklung voranbringen.  Im Einzelnen heisst das: Wir nehmen fünf weitere, bereits bestehende Frauenhäuser in die Landesförderung auf. Dabei handelt es sich um diejenigen in  Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten. Wir sind im Gespräch mit den Einrichtungen,  um sie in die Landesförderung zu übernehmen. Ausserdem wollen wir die Frauenhäuser auch qualitativ  stärken. Deswegen werden wir zügig ein Vorhaben  aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Förderprogramm Frauenhäuser ab dem Jahr 2023 um eine  Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus  lebenden Kindern erweitern. Es ist auch ein ganz  wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Wir werden Lücken bei den landesgeförderten Fachberatungsstellen gegen sexualisierte  Gewalt schliessen.   Ja, man kann, wie Sie es tun, in der Pressemitteilung  schreiben: Schwarz-Grün verschleiert Regierungsuntat. Das kann man machen. Nur frage ich, ob das  vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade erläutert habe und wie diese Landesregierung es mit diesem Haushalt schafft, langfristig mehr Mittel zu sichern, als das noch 2020 der Fall war, noch so redlich ist. Ist es wirklich so gut, politische Punkte machen und Verunsicherung in der Landschaft schüren  zu wollen, wenn klar ist, dass wir Planungssicherheit  für die Frauenhilfeinfrastruktur in diesem Land gewährleisten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir waren da in der gemeinsamen Debatte schon einmal weiter. Denn uns verbindet doch  hier – das hat es schon immer getan – der gemeinsame Konsens beim Gewaltschutz gegen Frauen.  Ich hoffe, dass wir an diesem Konsens weiterarbeiten können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser  Klima zu schützen, das ist die Aufgabe unserer Zeit –  von uns allen für alle nachfolgenden Generationen.  Ich glaube, jeder, der bei Verstand ist, weiss das  auch. Wenn die Wege sich auch unterscheiden mögen, so sind wir uns über das Ziel doch einig. Friedlicher, bunter, kreativer Protest in der Gesellschaft  trägt dazu bei, Menschen zu sensibilisieren, zum  Nachdenken zu bewegen, und regt auch zum Handeln an. Ich werde immer dafür streiten, dass man  friedlich protestieren kann. Das ist eine Säule unserer freiheitlichen Grundordnung.   Wir erleben inzwischen allerdings vielfach, wie sich  die Klimabewegung radikalisiert. Da wird sich an  Strassen geklebt, da werden wie in Wuppertal oder in  Essen Autoreifen von SUVs zerstochen, es werden  Pipelines zerstört. Die berechtigten Anliegen der  Klimabewegung werden so immer weiter von Kriminellen und Linksextremisten gekapert. Das bringt  rein gar nichts fürs Klima, sondern gefährdet Demokratie und Menschenleben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/15  In Wahrheit geht es dabei um etwas anderes, nämlich um den Kampf gegen unsere demokratische  Grundordnung. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht es vielfach um Systemfragen. Es geht  um Anarchie. Das ist hochgefährlich und vor allem  antidemokratisch. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vermeintliche Moral steht nicht über Recht und Gesetz.   Deswegen sollte der Landtag heute das Signal senden, dass wir alle uns von diesen radikalen Aktionen  klar distanzieren. Wer mutwillig andere Menschen  gefährdet oder offen Rechtsbrüche begeht, hat den  Boden unseres Rechtsstaates verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Gleiches gilt für Lützerath. Ich habe die grosse Sorge,  dass der friedliche, bürgerliche Protest in Lützerath  ganz gezielt als Einfallstor für die radikale und linksterroristische Szene missbraucht wird und es erneut  zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte und  RWE-Mitarbeiter kommt. Diese Sorge sollten wir alle  haben. Aus Lützerath darf kein Hambacher Forst 2.0  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben doch nicht vergessen, dass unsere Polizei  2018 zur offenen Zielscheibe linksradikaler Gewalt  wurde. Gegrabene Tunnel, Nagelfallen, das Werfen  von Kot, Molotowcocktails – das war lebensgefährlich. Unsere Polizei wurde mit Radmuttern aus Zwillen beschossen. Der Rechtsstaat darf deshalb nicht  zuschauen, wenn einige gewaltbereite Linksradikale  in Lützerath nach Aussagen des zuständigen Polizeipräsidiums bereits gezielt für den Tag X der Räumung trainieren und es zu befürchten steht, dass es  erneut zu einer erheblichen Gewalteskalation kommen wird.  Sätze aus Presseerklärungen der linksextremistischen Gruppierung Ende Gelände wie – Zitat –   „Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den  Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath  angreift, wird einen hohen Preis zahlen.“   sind doch mehr als ein Alarmzeichen. Auch vor diesem Hintergrund, finde ich, ist es nicht hinnehmbar,  dass die Besetzer offenbar die einzigen sind, die sich  derzeit auf eine Räumung vorbereiten.   „Ende Gelände“ wirbt sogar offen mit dem Slogan:  Die Polizei schläft, wir nicht. – Das scheint auch teilweise zu stimmen. Trotz klarer Rechtslage und sich  abzeichnenden Zeitdrucks durch das Ende der Rodungsperiode Ende Februar lassen sich die Behörden alle sehr viel Zeit mit den für einen Polizeieinsatz  erforderlichen Amtshilfe- und Vollzugshilfeersuchen.  Die RWE AG hat Anfang Oktober angezeigt, dass sie  roden will. Bis zu dieser Woche war die Landesregierung offenbar im Tiefschlaf. In diesem Jahr wird  hinsichtlich einer Räumung nichts mehr passieren.  Das haben Sie schon verschlafen.  Das Problem ist aber, dass jeder Tag, den wir warten, den Radikalen in die Hände spielt. Das sage  nicht ich – ich sage das zwar auch, aber habe nicht  das Copyright dafür –, sondern das sagt die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Sie sagt  ausserdem: Mit jedem Tag, den wir warten, wird Lützerath zur Festung, und die Gefahren erhöhen sich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister, Sie haben selbst im Innenausschuss  erklärt, dass konkrete Einsatzplanungen sechs bis  acht Wochen dauern. Die kommen jetzt noch on top.  Wenn die Hilfeersuche da sind, dauert es also noch  einmal acht Wochen.  Sie haben auch gesagt, dass einzelne Einsätze und  scheibchenweises Vorgehen das Problem gar nicht  lösen. Ich will aber deutlich machen: Das entbindet  Sie doch nicht von der Pflicht, auch im Vorfeld einer  Räumung alles dafür zu tun, die Sicherheit unserer  Einsatzkräfte zu gewährleisten. Es gibt ja auch  Rechtsgrundlagen des Polizeigesetzes. Ich frage  mich, wie sehr Sie diese geprüft haben.  Machen Sie bitte Ihren Job. Bereiten Sie unverzüglich in Abstimmung mit den zuständigen Akteuren ein  umfassendes Räumungskonzept für Lützerath vor,  damit Leib und Leben der Menschen sowie der dort  eingesetzten Polizeibeamten bestmöglich geschützt  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich bitte  auch die Kolleginnen der Grünen eindringlich, ihren  Einfluss in der Szene geltend zu machen. Ziehen Sie  die Grenze zwischen Protest und Gewalt bitte klar,  um denen, die dafür zu erreichen sind, klarzumachen, dass Letzteres nicht der Weg in unserer demokratischen Gesellschaft sein kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht dabei gar nicht um Opposition oder Regierung. Es geht darum, dass weiteres Nichtstun Menschenleben gefährdet. Wir brauchen das klare Signal, dass Wort und Debatte der richtige Ansatz sind  und eben nicht Hausfriedensbruch, Vermummung,  Schutzbewaffnung, Angriffe gegen Polizeibeamte oder Gewalt irgendein Mittel in unserer freiheitlichen  Demokratie sein können.  Distanzieren wir uns gemeinsam von Extremismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Stimmen Sie unserem Antrag  heute zu. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Lürbke, ich kann dir bei vielen Dingen zustimmen, die du gerade gesagt hast, aber nicht bei  deiner letzten Aussage, dass es hier nicht um Opposition, sondern um Zusammenarbeit geht.  Ich denke, dass dieser Antrag, der heute gestellt  wird, ein reiner Showantrag ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht ist er auch, wie Ihr Kollege Stamp zum vorherigen Antrag gesagt hat, ein Schaufensterantrag.