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Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Effizient? – Ich möchte den Rest meiner Redezeit nutzen, um auf ganz akute  Probleme im bayerischen Rettungsdienst hinzuweisen. Ich bin nämlich der felsenfesten Überzeugung, dass neben diesen langfristigen Strukturänderungen, die hier  vorgelegt werden, auch ganz akuter Hilfebedarf gegeben ist. Erst gestern, und  passend zu dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf, habe ich mich mit den  Vertretern des Rettungszweckverbandes Oberland, also meines Rettungszweckverbands, getroffen und mich mit ihnen ausgetauscht. Ich lasse Sie heute gerne an deren Verzweiflung ein bisschen teilhaben. Alles, was  ich jetzt beschreibe – ich glaube, das ist hier im Hohen Haus auch klar –, beschränkt sich nicht nur auf das bayerische Oberland bei mir draussen, also nicht allein auf Weilheim, Schongau und Garmisch-Partenkirchen. Meine Damen und Herren, der Rettungsdienst in diesem Freistaat ist am absoluten Limit, am absoluten  Anschlag. Ohne ehrenamtliche Unterstützung, ohne eine deutlich höhere Ehrenamtsquote als wir sie bisher hatten, wäre der Regelrettungsdienst – ich spreche  nicht vom Unterstützungsgruppen-Rettungsdienst und Ähnlichem, sondern vom  klassischen Regelrettungsdienst – in weiten Teilen des Freistaats überhaupt nicht  mehr möglich. Die Kreuzverwendung von Rettungswägen, von RTWs, als Krankentransportwagen ist mittlerweile gang und gäbe und keine Ausnahme mehr.  Damit ist unser Standardrettungsmittel, das, worauf die Menschen in diesem Freistaat jeden Tag setzen, quasi zweckentfremdet. Ich komme später noch drauf,  dass das anscheinend vor allem aus Kostengründen im Rahmen des TRUST-Gutachtens von den Kostenträgern noch für gutgeheissen wird. Meine Damen und Herren, der Personalmangel im Rettungsdienst ist, so denke  ich, erdrückend. Dieser Punkt ist mir persönlich extrem wichtig. Aufwendig ausgebildete Mitarbeitende wandern ab, hoch qualifizierte Notfallsanitäter und -sanitäterinnen arbeiten mittlerweile lieber in Praxen oder in Kliniken. Wer, meine Damen
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Diese Menschen durchlaufen eine dreijährige Ausbildung und anspruchsvolle Abschlussprüfungen, um dann im Nachgang festzustellen, dass sie gar nicht das tun  dürfen, was sie eigentlich können und worin sie eigentlich geprüft werden. Sie können diesen Beruf dann im Freistaat Bayern noch nicht einmal rechtssicher ausüben. Meine Damen und Herren, es ist doch schlicht absurd, dass gut ausgebildetes präklinisches Rettungspersonal durch rechtliche Widersprüche daran gehindert  17322 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 wird, Patienten bestmöglich zu versorgen. Ich möchte es in aller Deutlichkeit
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen, bevor wir Prestigeprojekte  à la Telenotarzt und REF, ein Rettungsmittel, welches bis dato noch nicht wirklich  den Einsatzzweck erfüllt, angehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ebenso absurd – und da bin ich jetzt ehrlich, dafür kann die Staatsregierung nichts,  aber umso wichtiger wäre es, vielleicht einmal einen Brief zu verfassen –, meine  Damen und Herren, ist die Deckelung der Kostenträger bei den Ausbildungsplätzen für Notfallsanitäter und -sanitäterinnen. Es ist doch schlicht absurd, dass es  Kreisverbände gibt, die angesichts eines eklatanten Personalmangels aktuell zwei  Ausbildungsplätze finanziert bekommen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei der ganzen Überforderung und  Überlastung, die wir in diesem Bereich haben, ist mir Folgendes besonders wichtig. Wir haben es über Jahre hinweg mehr als nur gut und richtig gemacht. Ich  möchte das nicht in Abrede stellen. Wir haben richtig gemacht, dass wir immer wieder auf die 112 als die Notrufnummer schlechthin hingewiesen haben. Betrachtet  man die aktuell vorherrschenden Meldebilder im Regelrettungsdienst oder die Einsätze, zu denen die Kolleginnen und Kollegen des Regelrettungsdienstes Tag und
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wann brauche ich wirklich die 112? Wann brauche ich den ärztlichen Bereitschaftsdienst  unter  der  Telefonnummer  116117?  Wann  reichen  bei  Bauchschmerzen einfach eine Wärmflasche und Bettruhe? Dann nämlich können  unter Umständen auch die Kolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes auch  im Bett bleiben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist ein unstrittiger Gesetzentwurf mit ein paar Denkanstössen  vonseiten der GRÜNEN.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Herr Staatssekretär Kirchner hat bereits die Grundlage des Gesetzentwurfs der Staatsregierung sehr ausführlich dargestellt. Wir unterstützen seitens  des Landtags, der CSU-Fraktion, diesen wichtigen Gesetzentwurf sehr gerne. Generell ist uns als CSU-Fraktion gemeinsam mit der Staatsregierung, dem Staatssekretär und dem Staatsminister wichtig, dass wir in Bayern einen sehr effektiven  und sehr schnellen Rettungsdienst haben. Ich glaube, wir haben den besten in  Deutschland und damit wahrscheinlich weltweit. Jetzt geht es darum, das Bayerische Rettungsdienstgesetz noch flexibler zu gestalten. Deswegen unterstützen  wir diesen Gesetzentwurf. Ich sende noch herzliche Grüsse nach Amberg und Weiden. Ich sende auch ein  grosses Dankeschön dorthin. Es war sehr gut und richtig, dass die Entscheidung  vor Ort getroffen worden ist und nicht hier in München oder irgendwo zentral. Es ist  gut, dass die Entscheidung vor Ort getroffen worden ist, dass man die Effektivität  weiter steigern und die Kräfte bündeln möchte. Wir werden heute einen einfachen  gesetzlichen Weg dafür aufmachen, der dann als Ermächtigungsgrundlage bayernweit gilt, sodass die Regelung, wo immer notwendig, zur Anwendung kommen  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17323 kann. Ich betone aber, dass diese Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssen. Vor Ort weiss man am besten, was gut und effektiv ist. Der Kollege Tobias Reiss wird später noch auf die örtliche Situation eingehen. Aus  diesem Grund beschränke ich mich darauf, abschliessend ein Dankeschön zu  sagen an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräfte, die bei uns im Rettungswesen tätig sind. Bayern ist, wie bereits ausgeführt, wirklich sehr, sehr stark in diesem Bereich. Seit 1. Mai 2022 gibt es die Novelle des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. In der Novelle haben wir neue Aspekte wie den Telenotarzt, das  Notfallregister und die Bereichsausnahme umgesetzt. Zahlreiche altbewährte  Dinge wie die Retterfreistellung und die Entgeltfortzahlung wurden fortgesetzt. Uns  ist es wichtig, das gute und wichtige Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen  zu unterstützen und zu fördern. Wir wollen noch einmal ein Dankeschön an alle  sagen, die 24/7 – jeden Tag und jede Nacht – ihre Frau bzw. ihren Mann stehen  und für unsere Sicherheit in Bayern garantieren. Dafür ein herzliches Dankeschön, ein herzliches Vergelt’s Gott.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Uns allen liegt heute der Dank an die Rettungsdienstleistenden in Bayern am Herzen. Ich bin durchaus stolz darauf, sagen zu können, dass das der AfD  schon etwas länger am Herzen liegt, nämlich genau seit dem Jahr 2019. Ich beziehe mich genauer gesagt auf die Drucksache 18/2393, die vermutlich die Staatsregierung in die Lage versetzt hat, den heutigen Gesetzentwurf in der Art und Weise  vorzulegen. Damals haben wir bereits gefordert, Anzahl und Struktur der Integrierten Leitstellen zu reformieren. Wir haben die Staatsregierung damals aufgefordert,  über Anzahl und Struktur der Integrierten Leitstellen nachzudenken. Auch die Polizei in Bayern braucht nur 10 Einsatzzentralen und eben nicht 26 Stück. Daher freut  es mich, dass wenigstens die Staatsregierung dieses Thema aufgegriffen hat, auch  wenn der Landtag unsere Anträge ablehnt. Meine Damen und Herren, man sieht,  die AfD wirkt. Herr Tomaschko, Sie erinnern sich sicherlich daran, was Sie damals gegen uns
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dann würden ja die Feuerwehren auch noch von weniger Leitstellen alarmiert. Das Auslösen  wäre ein hoher Aufwand, und die Kommunen würden so etwas nie mittragen. –  Das waren Ihre Worte in der damaligen Diskussion. An anderer Stelle wurde uns  vorgeworfen, wir würden mit unseren Anregungen die Verbesserungen im Rettungsdienst sogar gefährden. Was ist jetzt meine Damen und Herren? – Jetzt diskutieren wir über die Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes, und zwei
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Weiden  und Amberg gehen nun diesen Schritt. Die betreffenden Kommunen haben der Fusion der Zweckverbände zugestimmt. Aus den zwei kleinsten Rettungsleitstellen in  Bayern wird die achtgrösste. Natürlich wollen wir der notwendigen Gesetzesänderung wohlwollend zustimmen. Die Idee stammt ja auch von uns. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen von der Zustimmung zu dieser Änderung müssen wir natürlich auch über den Personalmangel sprechen.  Jeder, der im Land unterwegs ist und mit den Rettungskräften spricht, weiss, dass  es mittlerweile personell sehr eng ist. Ich möchte noch ein weiteres Thema anspre17324 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 chen, das mir am Herzen liegt. In der Realität sieht es mittlerweile so aus, dass die  Rettungsdienste viel von der Last tragen müssen, die entstanden ist, weil man Kliniken einspart. Mittlerweile sind viele Klinken bei der Patientenaufnahme überlastet. Kliniken sind geschlossen worden oder werden geschlossen. Rettungsdienstleistende müssen daher oft lange Einsatzwege fahren, um aufgenommene  Patienten in die nächste Notfallstation oder dorthin, wo auch immer sie hinmüssen,  zu bringen. Das ist ein untragbarer Zustand. Darum müssen wir uns kümmern. Wir  von der AfD werden in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten. Es kann  nicht sein, dass man an Krankenhäusern spart. Nach einer Bertelsmann-Studie  gibt es immer weniger Krankenhäuser. Die Leidtragenden sind die Rettungsdienste, die Patienten unter Umständen bis zu 80 km weit fahren müssen, wenn noch  Krankenhäuser ausfallen. Dorthin wollen wir nicht kommen. Wir wollen die Rettungsdienste dadurch entlasten, dass wir auch die kleinen Landkrankenhäuser aufrechterhalten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rettungsdienstes  ist eine der massgeblichen Aufgaben, die unseren Landkreisen und kreisfreien Gemeinden obliegen. Hierzu gibt ihnen der Gesetzgeber Rahmenbedingungen vor.  So steckt er beispielsweise auch die Rettungsdienstbereiche ab. In diesen bilden  die dem jeweiligen Rettungsbereich angehörenden Landkreise und kreisfreien Gemeinden den Zweckverband für Rettungsdienst- und Feuerwehralarmierung in  Bayern – ZRF. Der Gesetzgeber gibt damit unter anderem auch die Reichweite der  Zusammenarbeit vor. Bei insgesamt 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Gemeinden  in Bayern mit unterschiedlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und verwaltungstechnischen Ausgangssituationen sowie einer unterschiedlich verlaufenden  Fortentwicklung ist es notwendig, diese Aufteilung stets kritisch zu hinterfragen und  gegebenenfalls anzupassen. Hierfür braucht man hinreichend flexible rechtliche  Rahmenbedingungen, um den Landkreisen und kreisfreien Städten stets angemessene Voraussetzungen zu schaffen. Der neue Gesetzentwurf der Staatsregierung versucht, die Anpassung der Rettungsdienstbereiche möglichst einfach und ohne Brüche zu ermöglichen. Das ist  notwendig, da bei der aktuellen Rechtslage eine Neuordnung der Rettungsdienstbereiche dazu führt, dass der alte Zweckverband abgewickelt und ein neuer  Zweckverband gebildet werden muss bzw. die Mitglieder eines der alten Zweckverbände nach dessen Auflösung in einen anderen übergehen. Das klingt nicht nur  umständlich, sondern ist es auch. Das führt im Einzelnen für die Beschäftigten zu  konkreten Härtefällen. Die Zweckverbände sind Dienstherren von Beamten, Arbeitgeber, rettungsdienstlicher Konzessionsgeber und vieles mehr. All das muss im  Zweifel abgewickelt werden, bevor man es wieder neu schaffen kann. Gegebenenfalls geschieht dies dann aber mit neuen Vertragspartnern oder anderen Vertragsmodalitäten. Das ist unzweifelhaft kompliziert. Das hat die Staatsregierung erkannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass der Gesetzentwurf Gutes bezweckt. Er möchte die aktuelle Lage vereinfachen und für die Menschen vor Ort Sicherheit bringen. Daher verwundert es natürlich auch nicht, dass die uns vorgelegten schriftlichen Stellungnahmen der 37 angehörten Verbände durchweg positiv  sind. Daher unterstützen wir FREIE WÄHLER den Gesetzentwurf. Ziel unserer Politik ist es stets, die vor Ort bestehenden Probleme und Hindernisse  zu beseitigen. Wir wissen, dass das Herzstück Bayerns unsere Kommunen sind.  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17325 Sie gestalten unser Leben und sorgen dafür, dass Bayern so lebenswert ist, wie es  ist. Dies zu unterstützen, sehen wir als Abgeordnete als unsere Aufgabe an. Dieses Ziel verfolgt auch der vorliegende Antrag. Ich danke an dieser Stelle allen Rettungskräften, den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die 365 Tage im Jahr über Jahrzehnte ihre Arbeit leisten, damit wir bei  Verletzungen und Krankheit versorgt sind. – Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Auch wenn wir uns nicht mehr in der Hochphase der Pandemie befinden, es keinen Lockdown mehr gibt und die Maskenpflicht in vielen Bereichen  entfällt, ist die Pandemie immer noch nicht vorbei. Gerade unsere Rettungsdienste  werden durch die Folgen der Pandemie weiterhin stark belastet. Die Arbeit, die unsere Hilfsorganisationen leisten, ist wichtig und verdient mehr  Aufmerksamkeit, auch von uns im Bayerischen Landtag. Allen Einsatzkräften unserer Hilfsorganisationen deshalb ganz herzlichen Dank für ihre wertvolle Arbeit. Ich bin froh, dass wir uns heute noch einmal mit Anliegen des Rettungsdienstes  beschäftigen. Fakt ist, dass wir das System entlasten müssen. Der Zweckverband  für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in Mittelfranken, namentlich die  Oberbürgermeister von Nürnberg und Fürth und die Landräte aus Mittelfranken,  haben einen Brandbrief an Herrn Innenminister Herrmann und an Herrn Gesundheitsminister Holetschek geschrieben, dass die Versorgung in Mittelfranken gefährdet ist, wenn nicht bald Massnahmen getroffen werden. Zu der schon dünnen Personaldecke kommen immer mehr coronabedingte Ausfälle. Mitarbeiter müssen Überstunden schieben und zusätzliche Schichten fahren.  Dabei sind sie manchmal bis zu zwölf Stunden ununterbrochen auf den Beinen. Im  Vergleich zu den Sommermonaten im Jahr 2019 ist eine Einsatzsteigerung um  14 % zu verzeichnen. Die eigentliche Entlastung des Systems funktioniert nicht  mehr. Eine ordentliche hausärztliche Versorgung ist nur noch an wenigen Stellen  gewährleistet. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist heillos überlastet. Wählt man die  116117, kann es vorkommen, dass man stundenlang in der Warteschleife hängt.  Viele sehen als Option dann nur noch die 112 oder die Notaufnahme des nächsten  Krankenhauses. Das hat natürlich gravierende Auswirkungen auf den eh schon überlasteten Rettungsdienst. In der Leitstelle ist die durchschnittliche Dauer eines Telefonats von  2 Minuten 45 Sekunden um eine halbe Minute auf 3 Minuten 15 Sekunden gestiegen. Folglich müssen immer mehr Disponenten für die zahlreichen Anrufe eingesetzt werden, oder es besteht das Risiko, dass hoch akute Notfälle nicht mehr  rechtzeitig bearbeitet werden können. Krankenhäuser sind durch das hohe Patientenaufkommen so belastet, dass sich  die Zahl der Abmeldungen einzelner Fachbereiche im Vergleich zum Vorjahr fast  verzehnfacht hat. Patienten müssen daher mit dem Rettungsdienst über weite  Strecken in andere Kliniken transportiert werden. Die Fahrzeuge sind so viel länger  an den Einsatz gebunden und können nicht mehr genutzt werden, um die Kliniken  zum Beispiel durch Heimtransporte zu entlasten. 17326 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Das sind nur einige Beispiele, die die Oberbürgermeister von Nürnberg und Fürth  und die Landräte aus Mittelfranken aufgeführt haben. Unser System ist belastet.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So  kann es nicht weitergehen. Was den heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes betrifft, darf ich sagen, dass wir in der Zweiten Lesung zustimmen werden. Der Zusammenschluss der Zweckverbände Amberg und Nordoberpfalz ist  sinnvoll und unterstützenswert, was auch die Verantwortlichen vor Ort so sehen.  Dennoch dürfen solche Zusammenschlüsse nicht die einzige Massnahme sein, mit  der wir auf die aktuelle Situation reagieren. Wir brauchen jetzt Entlastungen, zum  Beispiel durch das Wiedereinsetzen der Ärztlichen Leiter Krankenhauskoordinierung und eine temporäre Erhöhung der verfügbaren Einsatzkräfte im Rettungsdienst, die durch den Freistaat finanziert werden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Hierzu werden wir als SPD noch Anträge einbringen. Ich bitte dann um Zustimmung im zuständigen Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, schönen Dank! An dieser Stelle  kann man darauf hinweisen, dass alles gesagt worden ist, nur noch nicht von mir.  Das soll auch so bleiben. Die Kolleginnen und Kollegen Vorredner haben ja nun  diese Aussprache zum Anlass genommen, viele Probleme im Bereich des Rettungsdienstes zu Recht anzusprechen, die man aber im Rahmen dieser Beratungen gar nicht lösen kann. Die Rechtstechnik, die jetzt notwendig geworden ist, um den Zusammenschluss zu  vereinfachen, kann man schon als wegweisend begreifen und darauf hinweisen,  dass die Staatsregierung nicht nur an dieser Stelle, sondern überall, wo gesetzliche Hemmnisse bestehen, Vereinfachungen auf den Weg bringen kann und soll.  Das Thema der bürokratischen Hemmnisse in unseren Strukturen beschäftigt uns  ja allenthalben, nicht nur im Rettungsdienst. Deswegen ist dies eine durchaus richtige Weichenstellung, zu der wir allesamt schon an dieser Stelle Zustimmung signalisieren können. Herzlichen Dank dafür. Die Diskussion darüber hinaus in der Sache müssen wir noch gesondert führen, da  gerade dieser Gesetzentwurf nicht dazu geeignet ist, im Huckepack-Verfahren all  die schwierigen Herausforderungen, die die hauptamtlichen und auch die ehrenamtlichen Rettungsdienste zu bewältigen haben, auch die Zusatzbelastungen, zu  bewältigen. Das nehmen wir uns an anderer Stelle gesondert, aber intensiv vor.  Für den vorliegenden Gesetzentwurf können auch wir seitens der FDP Zustimmung signalisieren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Letztlich geht es um einen formalen Akt, um die Gesamtrechtsnachfolge bei den Rettungszweckverbänden Nordoberpfalz und Amvorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17327 berg sicherzustellen, die vor Ort entschieden haben, diesen Zusammenschluss im  Sinne der Effizienz umzusetzen. Deshalb möchte ich als Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nordoberpfalz am Ende dieser Einbringung  einfach auch ein schlichtes Dankeschön an die Verantwortlichen vor Ort sagen.  Das ist ja heute schon mehrfach zum Ausdruck gekommen. Wir als Freistaat Bayern schaffen diese Rechtsgrundlage, aber die Organisation in  den einzelnen Regionen obliegt den Rettungszweckverbänden, obliegt den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Um den Kolleginnen und Kollegen aus der  Kommunalpolitik diese Möglichkeit einzuräumen, verändern bzw. schaffen wir die  Grundlage. Am Ende ist dies aber vor allen Dingen ein Musterbeispiel kommunaler  Zusammenarbeit. Kollege Schuster hat ja die Diskussion in Mittelfranken und den  Brandbrief von dort an das Ministerium angesprochen. Entscheidend ist aber für  mich, dass wir auch vor Ort die Strukturen entwickeln, dass wir uns gemeinsam mit  der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kostenträgern aufmachen, weiterhin  einen effizienten Notarztdienst und einen effizienten Rettungsdienst sicherzustellen. Dazu reichen auch nicht einzelne kleinere Denkanstösse, die der Kollege Krahl  formuliert hat. Wichtig ist für uns, dass wir fundiert arbeiten. Wir haben für die Notarztversorgung und für den Rettungsdienst fundierte Gutachten vom Institut für  Notfallmedizin an der LMU als Grundlagen. Damit müssen wir uns beschäftigen.  Wir müssen die Massnahmen fortentwickeln. Zum Beispiel müssen wir weitere Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter schaffen. Wir müssen über den Bedarf hinaus  ausbilden. Es gibt viele Stellschrauben, an denen zu arbeiten ist. Ich halte es auch für falsch, von Prestigeprojekten zu sprechen, wie es der Kollege  Krahl getan hat. Ein Beispiel dafür ist der Telenotarzt. Lasst uns doch solche Projekte in der Praxis testen. Aus der Digitalisierung und der Telemedizin etc. ergeben  sich sicherlich Effizienzpotenziale. Das als Prestigeprojekt vom Tisch zu wischen,  ist sicherlich der falsche Weg. Wir müssen alle Fragen lösen. Diese Ideen stammen selbstverständlich nicht von der AfD, wie es Kollege Winhart  für die AfD in Anspruch nehmen wollte.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Dieser Gesetzentwurf gründet sich auf die Ideen der Kolleginnen und Kollegen vor  Ort, die in der Region, insbesondere bei uns in der nördlichen Oberpfalz, diese  Fragen des Effizienzgewinns aufgreifen. Da geht es um viel Geld. Diese Fragen  sind mit diesem wichtigen Thema als zentralem Baustein der Daseinsvorsorge zu  bündeln, um die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung in der nördlichen  Oberpfalz weiterhin sicherzustellen. Hier geht der Dank an die Kommunalpolitik,  aber natürlich auch an alle Rettungskräfte, an alle Frauen und Männer der Hilfsorganisationen, die im Haupt- und Ehrenamt sicherstellen, dass die Menschen in  Bayern schnell versorgt werden können, wenn ein Notfall eintritt. Das ist uns allen  wichtig. Das ist für die Menschen in Bayern wichtig, und deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein zentraler Baustein der rettungsdienstlichen und notärztlichen Versorgung in Bayern. Wir werden ihm zustimmen.