K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren des Hohen  Hauses! Die Antragsteller verfolgen mit ihrem  Anliegen das wichtige Ziel, das kommunalpolitische Ehrenamt zu stärken. Wir sehen an dieser  Stelle ebenfalls einen Bedarf. Wir wollen das  Anliegen unterstützen und wollen es um die  Mandatsträger in den Ortschaftsräten ergänzen.   Für diejenigen Menschen, die sich für die ehrenamtliche Kommunalpolitik, z. B. in den Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Ortschafts-  räten, entscheiden, spielen sicherlich viele  Gründe eine Rolle, an erster Stelle steht mit   Sicherheit das Ziel, die Lebensbedingungen für  die Bürger zu gestalten und kontinuierlich zu  verbessern, aber genauso die Umsetzung eigener Vorstellungen zur Gestaltung des Gemeinwesens und nicht zuletzt die Umsetzung der   politischen Agenda, die sie vertreten.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  müssen feststellen, dass es zunehmend schwe-  rer wird, Menschen für ein solches Ehrenamt zu  gewinnen. Das hat aus meiner Sicht mehrere  Gründe. Zum einen ist der eigene Gestaltungsanspruch mit den vorhandenen kommunalen   Finanzmitteln häufig nur schwer in Einklang zu  bringen. Deshalb haben wir uns als Koalition  entschieden, das Finanzausgleichsgesetz zu  evaluieren, um vorhandene Bedarfe besser ermitteln zu können.   Auch die öffentliche Wahrnehmung des kommunalpolitischen Ehrenamtes erfolgt nicht immer so, wie es eigentlich notwendig und wünschenswert wäre. Ehrungen, wie sie vor Kurzem  durch die Ministerin für Inneres und Sport vorgenommen worden sind, sind ein richtiger Ansatz, aber es geht vor allen Dingen auch um die  Wahrnehmung der Akzeptanz vor Ort und das  richtige Mass zwischen repräsentativer Demokratie und direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten.   Mit der Kritik an getroffenen Entscheidungen  muss man leben, aber jegliche Form von Angriffen auf politische Mandatsträger sind auf das  Schärfste zu verurteilen. Dabei müssen wir uns  selbst die Frage stellen, ob im Rahmen der politischen Auseinandersetzung ein fairer Umgang - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Die Einbeziehung von Angehörigen von Mandatsträgern in diese Debatten ist dabei für mich  ebenfalls eine klare Grenzüberschreitung.   Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen passen, damit ein möglichst breiter Mix der  Bevölkerung in den Gremien mitarbeiten kann.  Gerade für Menschen in der Familiengründungsphase, mit kleinen Kindern oder zu   pflegenden Angehörigen ist es häufig sehr  schwer, das Mandat auszuüben. Wir haben  zwar Entschädigungsregelungen, aber in der  Praxis lassen sie sich schwer umsetzen.   Durch die Ministerin wurde bereits erläutert,  dass das KVG im Vorfeld der Kommunalwahl  2024 angefasst werden wird. Dazu läuft ein Beteiligungsprozess. Über Ihren Antrag werden  wir in diesem Sinne mit beraten. Deswegen  bitte ich um die Überweisung des Antrages an  den Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank, auch  an alle, die sich in den Kommunen ehrenamtlich  für ihr Gemeinwesen engagieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Ich habe das Signal für eine Ausschussüber-  weisung sehr gern zur Kenntnis genommen.   Allerdings wurde hier auch gesagt, dass man   die Kommunal-Entschädigungsverordnung im   Grunde erst zu Beginn der neuen Wahlperiode,  nämlich im Jahr 2024, anfassen möchte, um veränderte Höchst- und Mindestsätze festzulegen.  Das halte ich einfach für zu spät. Ich habe darauf  verwiesen, dass andere Bundesländer den Inflationsausgleich in ihre Entschädigungsverordnungen aufgenommen haben. Ich erinnere nur  an unsere Entschädigungsregelungen. Der Freistaat Thüringen hat das analog geregelt, auch  für die ehrenamtlich Tätigen. Ich denke, das ist  ein richtiger Ansatz.   Wenn man allein an die gestiegenen Kosten und  an die gestiegenen Kraftstoffpreise denkt, dann  überlegt es sich manch einer sicherlich, ob er zu  einer Fraktionssitzung fährt oder nicht.   Denn das, was ich dort als Ersatz für die Fahrkosten bekomme, das deckt manchmal die tatsächlich entstehenden Kosten nicht mehr. Diesen Dingen müssen wir uns einfach stellen. Ich  hoffe, dass wir im Ausschuss kurzfristig dazu beraten können.  Das gilt gerade auch für die von mir angesprochenen sachkundigen Einwohner*innen, die mit  einem Sitzungsgeld abgespeist werden für eine  Sitzung, an der sie beratend teilnehmen können. Das ist einfach zu wenig und wird nicht  dem gerecht, dass sie ihre Sachkunde in die Beratung der Ausschüsse einbringen sollen. Sachkunde kann man auch entsprechend honorieren.   Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass dieser  Antrag nicht bis 2023 im Ausschuss verweilt,  ohne auf die Tagesordnung zu kommen. Ich  hoffe, dass wir uns mit diesem Thema dort wirklich grundsätzlich auseinandersetzen können  und dass ein Umdenken erfolgt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  159
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte   Damen und Herren Abgeordnete! Es ist Aufgabe   der Politik, Aufgabe der Länder und der Landkreise, den Nahverkehr zu organisieren. Wir  hatten heute früh schon eine sehr angeregte  und belebte Debatte zum Thema Nahverkehr.  Wir haben fraktionsübergreifend festgestellt,  dass es Defizite beim Nahverkehr gibt, dass es  Defizite beim Angebot gibt und dass diese zumeist in ländlichen Räumen bestehen.  Wir schlagen deswegen vor, ausserhalb vom Regelbetrieb, ausserhalb von flexiblen Bedienformen einmal neue Wege gehen, Denkmuster  aufbrechen und etwas ganz anderes versuchen,  nämlich die Idee des Dorfautos. Diese Idee  wurde nicht hier in Sachsen-Anhalt geboren;  das kann ich für mich nicht reklamieren und das  kann niemand anders von uns für sich reklamieren. Die Idee stammt aus Hessen. Wir wollen sie  auch hier in Sachsen-Anhalt etablieren.  Wir wollen ein Angebot für örtliche Strukturen  prüfen, die für Nahverkehrsunternehmen und  für wirtschaftlich organisierte Carsharing-Unternehmen wirtschaftlich nicht interessant sind.  Wir schlagen vor, jeweils zwei Autos an vier ausgewählten Standorten zu etablieren und dort zu  testen, wie es sich mitgeteilter Mobilität verhält. Es geht also darum, ein Modellprojekt im  besten Sinne des Wortes zu etablieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die Autos, die Stellplätze, die Buchungsplattform - all das soll im Rahmen des Modellprojektes an diesen vier Standorten den Bewohnerinnen und Bewohnern preiswert und einfach  nutzbar zur Verfügung gestellt werden. Das können dann Bewohnerinnen und Bewohner nutzen, es können aber auch Ortsteilmanager oder  Ortsbürgermeister nutzen, es könnten Mitarbeiter von Pflegediensten nutzen. Das wäre tatsächlich sogar wünschenswert; denn Carsharing-Betreiber suchen immer auch Orte, wo sie  sogenannte Ankernutzungen etablieren kön-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  160  nen. Dabei ist es egal, ob das eine öffentliche  Einrichtung oder ein privater Anbieter ist.  Es braucht natürlich auch eine Anbindung eines  solchen Autostandortes. Dafür kämen Stadtwerkwerke in Betracht, die diesen Standort betreuen, dafür kämen kommunale Strukturen in  Betracht oder eben auch die Struktur der Dorfgemeinschaftsläden, die wir in der letzten Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt erfolgreich verankern konnten.  Gerade für die Anfangszeit ist es wichtig, ein belastbares Angebot vorzustellen. Wir haben bei  dem Projekt „LimA - neue Wege für Mobilität in  Haldensleben“ gesehen, dass es gar nicht so einfach ist, Einstellungen zu verändern. Mit diesem  Projekt soll ein Angebot gemacht werden, um  eben diese Lücken, die sich auch nicht mit Taxen  oder ähnlichen wirtschaftlichen Strukturen abbilden lassen, zu schliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Hierbei ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die  öffentliche Hand versucht, eine Lücke kreativ zu  schliessen und solche öffentlich geförderten   Carsharing-Angebote am Ende als ganz normalen Baustein einer Mobilitätskette für ländliche  Räume, als bezahlbares und verlässliches Angebot vorzuhalten. Mir ist bewusst, dass das kein  barrierefreies Angebot ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 weil zumindest das Vorhandensein eines Führerscheins eine Hürde darstellt. Es kann also  nicht jeder, der irgendwie irgendwohin will, dieses Angebot nutzen. Aber es ist eine Komponente. Und es kann dazu führen, dass in länd-  lichen Räumen dieser Zwang, der im Moment  quasi  vorhanden  ist,  weil  eben  nichts  fährt - - Die Kollegin Tarricone hat es heute früh  am eigenen Beispiel dargestellt. Wenn nichts da   ist, dann hilft es eben auch nicht, wenn das Angebot vielleicht sogar kostenlos wäre - das sei  nur einmal spekulativ gesagt. Aber es ist möglicherweise ein Baustein, der dazu beiträgt, dass  man das Zweit- oder Drittauto nicht anschaffen  muss,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 wenn ein solches öffentliches Sharing-Angebot  da ist. Wenn man sich anschaut, wie teuer ein  Auto ist, dann ist das durchaus ein Angebot für  die Menschen im Land.  Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung gemeinsam mit der Universität  Mannheim und der Yale University aus dem Jahr  2020 kommt bspw. zu dem Schluss, dass Autobesitzende die Gesamtkosten eines eigenen  Pkw systematisch um rund 50 % unterschätzen.  Unterbewertet werden regelhaft die Fixkosten  für Steuern, Versicherungen, Reparaturen und  der Wertverlust des Autos. Die befragten 5 500  Autobesitzenden schätzten ihre monatlichen  Kosten im Schnitt um 220 € zu niedrig ein.  Ein solches einfach zu buchendes, kostengünstiges Sharing-Angebot scheint, wenn ich den   Alternativantrag der Koalitionsfraktionen anschaue, den ich mir hier einmal danebengelegt  habe, auf allgemeines Interesse zu stossen. Frau  Ministerin, ich bin gespannt, was Sie uns zu dem  Interessenbekundungsverfahren sagen können.  Ich muss gestehen, dass ich, bis ich heute Morgen diesen Alternativantrag gesehen habe,  noch keine Ahnung hatte, dass es ein solches  Angebot in diesem Land gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Vielleicht haben Sie ja auch die zwei Monate,  die unser Antrag schon im System einsehbar  war, genutzt, um in diesem Bereich tätig zu   werden. Das würde mich sehr freuen. Denn mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  161  einem solchen Angebot kann man tatsächlich  effektiv Kosten für die Menschen in den länd-  lichen Räumen teilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Diejenigen, die in Städten leben, wissen, was  man sparen kann, wenn ein Carsharing-Auto zur  Verfügung steht. Aber solche tragfähigen   Modelle, wie es sie in Magdeburg, Halle, Dessau  oder auch in der Altmark gibt, weil dort eine   Kooperation mit Niedersachsen stattfindet,   lassen sich in den ländlichen Räumen so eben  nicht darstellen. Deswegen ist Engagement der   öffentlichen Hand erforderlich.  Die Befristung des Modellprojektes ist natürlich  wie bei allen Modellprojekten - wenn es denn  gut läuft - ein Problem. Denn dann muss man  sich ernsthaft fragen, was wir in der Mobilitätskette sparen können, wenn wir dieses Angebot,  das wir nach unserer Meinung an vier Standorten ausgetestet haben, in den Regelbetrieb  übernehmen. Ich denke, das ist eine wichtige  Ergänzung, weil sie eine Lücke schliesst, die unbestreitbar da ist.  Ich würde mich freuen, wenn wir an dieser  Stelle einmal abseits von den ideologisch vorhin  in Teilen gepflegten Vorurteilen tatsächlich  überlegen würden, welche Angebote wir denn  für kleine Dörfer haben, in denen keine Carsharing-Unternehmen unterwegs sind und wo mir  die Verkehrsunternehmen vor Ort sagen, das  lohnt sich überhaupt nicht, dorthin kann ich   keinen Bus fahren lassen, wo Strassenbahn und  Ähnliches illusorisch sind.  Lassen Sie uns doch einmal ernsthaft überlegen,  was wir den Menschen an diesen Standorten für  ein Angebot machen können. Dabei ist es egal,  ob sie es dann aus sozialpolitischen, aus finanzpolitischen oder aus wirtschaftlichen Gründen  nutzen, weil sie sagen, das könnte uns helfen,  mein Mann pendelt, die Frau ist im Homeoffice,   ab und an brauchen wir ein zweites Auto, das  wäre das Angebot, das uns tatsächlich aus dieser mobilitätsfreien Zone herausfahren könnte.  Lassen Sie uns darüber ernsthaft miteinander  diskutieren.   Vielleicht kann man sich die Modellprojekte   oder die Realitätsprojekte - so kann man   sagen -, die es gibt, tatsächlich anschauen. Ich  habe Hessen erwähnt. In Marburg gibt es bspw.  eine Initiative, die das Umland mit solchen   Autos an den städtischen Raum anbindet.  Was mich sehr gefreut hat, ist, dass es die „EinHarz-Initiative“ gibt, die seit Juli an fünf Standorten, meine ich, mit 17 Fahrzeugen in einem  solchen E-Carsharing-Projekt unterwegs ist.  Über eine Website und eine App sind diese auch  sehr einfach zugänglich. Ich finde, die Initiative,  die im Harz schon entstanden ist, kann auch ein  Beispiel sein, das man in die Gesamtbetrachtung einbezieht.  Einen Punkt will ich jetzt gar nicht gross erwähnen, weil ich glaube, das sollte heutzutage eine  Selbstverständlichkeit sein: dass man in solchen  Projekten natürlich mit Elektromobilität unterwegs ist. Denn das stärkt noch einmal die Lade-  infrastruktur in ländlichen Räumen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ich freue mich auf eine offene Debatte, auf eine  sachliche Debatte.  In Ihrem Beitrag, Frau Ministerin - dann brauche  ich Ihnen nachher keine Fragen zu stellen -,  könnten Sie darauf eingehen, wie weit dieses  Projekt schon ist, wann Sie das gestartet haben  und wie es vonstattengehen sollen. Ich lese dort  sehr viel, was dem ähnlich ist, was wir mit unserem Antrag beantragt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  162  Das könnte so eine Sternstunde sein, in der man  wirklich inhaltlich übereinkommt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Ich bin stehen geblieben. Ich habe es gesehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
   Frau Kollegin Lüddemann, Sie haben auf Hessen  rekurriert. Ihren Ausführungen zum Ende hin  habe ich entnommen, dass Sie wahrscheinlich  auch einen „Hessenschau“-Bericht vom, ich  glaube, Februar 2022 über die Initiative in Marburg gesehen haben. Sind Ihnen weitere Kommunen in Hessen bekannt, die schon vor einigen  Jahren Projekte zum Carsharing durchgeführt  haben und die von erheblichen Schwierigkeiten  berichten, z. B. bei der Nutzungsfrequenz und  den entsprechenden Versicherungsprämien?  Haben Sie das auch in Ihre Überlegungen einbe-  zogen? Oder beziehen Sie sich nur auf einen Bericht über die Universitätsstadt Marburg?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Das, was Sie mit der Nutzung ansprechen, habe  ich aufgrund der Redezeit nur gestreift. Aber ich  habe ja gesagt, dass wir hier auch einen längeren Atem brauchen und dass eine möglicherweise zweijährige Projektzeit nicht ausreicht;  denn es geht um Einstellungen. Ich kann ver-  stehen, dass es Menschen gibt, die skeptisch  sind und sagen, wer weiss, ob das belastbar ist;  wer weiss, ob das funktioniert; wer weiss, ob das  Fahrzeug dann in der Praxis tatsächlich da ist,  wenn ich es brauche, und die trotz allem an   ihrem eigenen Pkw festhalten. Wenn der eigene  PKW direkt vor der Haustür steht, ist es nachvollziehbar, dass die Leute nicht erst drei oder  sechs Minuten lang zu diesem CarsharingStandort gehen.   Wir können von dem Projekt „LimA“ in Haldensleben lernen, dass es von einer Kampagne begleitet werden muss, die die Menschen auf  diese Angebote einstimmt. Ich kann empfehlen,  mit hiesigen Carsharing-Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dann kann man die Versicherungsprämie deutlich senken. Das ist das, was  die Altmark macht. In der Altmark hat sich kein  eigener Carsharing-Anbieter etabliert, sondern  das wird sozusagen in Zusammenarbeit und   Kooperation mit Niedersachsen gemacht.  Ich bin mir durchaus sicher, dass das nicht so  einfach ist. Deswegen habe ich hier in dem Bewusstsein, dass Modellprojekte immer auch  Ecken und Kanten haben, gesagt: Das könnte  wirklich ein Modell sein, bei dem man solche  Dinge tatsächlich einmal austestet. Die Welt hat  sich in den letzten zwei Jahren immens verändert. Ich denke, die Ministerin wird uns Einiges  dazu sagen, was sie vorhat. Denn auch bei ihrem  Modellprojekt, vielleicht sogar bei ihrer Regel-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  163  förderung - ich weiss nicht, was dieses Interessenbekundungsverfahren tatsächlich zum Inhalt  hat -, werden solche Fragen ja zu klären sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wie könnt  ihr euch ein entsprechendes Instrument vorstellen? Ihr könnt mehrere Fahrzeuge haben. Wir  haben gesagt: Es sollen mindestens drei Fahrzeuge an unterschiedlichen Standorten in einer  Gemeinde sein. Die sollen dann auch für die  Bürger zugänglich sein. Das heisst, ein Bürger  kann ein Fahrzeug auch mit nutzen.   Wir haben eine ganze Reihe von unterschied-  lichen Herangehensweisen. Wir haben auch  ganz klar geklärt: Wer koordiniert denn das?  Wer sorgt auch dafür, dass das Fahrzeug in Ordnung ist, sodass es entsprechend genutzt werden kann? Wir haben gesichert, dass Fahrzeuge  nicht sinnlos in der Gegend herumstehen; denn  das ist bedauerlicherweise bei all den Stadtteilfahrzeugen immer auch wieder der Punkt.  Wir sind gespannt darauf, wie das dann von den  Gemeinden - dafür hat sich eine ganze Reihe beworben - umgesetzt wird; wie es auch von den  Bürgern im ländlichen Raum angenommen  wird, sodass wir davon ausgehen, dass wir für  die Kommunen, die sich hierbei beteiligen, nur  eine Zufinanzierung machen müssen. Im Laufe  des kommenden Jahres werden wir sehen:  Trägt das Früchte oder funktioniert auch das im  ländlichen Raum nicht? Aber, ich denke, wir  sollten zumindest den Versuch machen.  Fazit aus meiner Sicht ist, dass die Landesregierung sich mit dem Thema schon beschäftigt hat.  Wir haben - den Vorwurf werden Sie mir wahrscheinlich gleich machen - nicht gleich die grosse  Welle geschlagen, sondern haben schlicht und  ergreifend unsere Arbeit in dem Bereich ge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  164  macht, sodass wir davon ausgehen, dass wir auf  diese Art und Weise ein attraktives Angebot   machen können. Deshalb halte ich das, was die  Regierungskoalition als Alternativantrag vorgestellt hat für einen sinnvollen Weg.   Natürlich informieren wir den Ausschuss. Das ist  völlig klar. Natürlich evaluieren wir auch das,  was wir dort ausprobieren, berichten darüber  und werden dann hoffentlich in einen Echtbetrieb gehen. Aber auch dabei muss ich ganz   offen gestehen: Sollte das nicht funktionieren   oder nur unter gewissen Massgaben funktionieren, werden wir natürlich nachjustieren und  dann ein weiteres vernünftiges Angebot für   Mobilität im ländlichen Raum vorstellen. - Ich  danke Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Mich würde interessieren: Wie viele Standorte  sehen Sie dafür vor? Es ist letztendlich ein   Modellprojekt, nehme ich an. Sie können noch  einmal klarstellen, ob das erst einmal zeitlich  befristet ist oder so.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Wie viele Standorte, welchen Zeitraum und   welches Haushaltsvolumen sehen Sie dafür vor?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Also noch einmal: Welche Standorte und   welches Haushaltsvolumen sehen Sie dafür vor  und wie lange soll das als Modellphase laufen?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Wir gehen von fünf Standorten aus. Wir werden  das über mehrere Jahre hinweg laufen lassen.  Ein genaues Haushaltsvolumen kann ich jetzt  nicht nennen, aber das kann ich gern nachreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Den Antrag der GRÜNEN habe ich  gelesen. Ich habe mich im Vorfeld mit vielen  Menschen unterhalten, die aus der ländlichen  Region, die aus Dörfern kommen. Niemand  konnte mit diesem Vorhaben irgendetwas   anfangen. Ich sage es Ihnen so, wie es ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ihre Begründung, dass zwei Autos in einem  Haushalt teuer sind, ist jedem klar. Wir wollen  das jetzt einmal an einem realistischen Beispiel  deutlich machen: Warum haben Haushalte im  ländlichen Bereich oder in Dörfern zwei Autos?  - Meist ist es so, dass es sich um ein Ehepaar  handelt. Der Mann arbeitet z. B. in Magdeburg.  Die Frau arbeitet in Halle. Darum kauft man sich  zwei Autos. Nun frage ich mich: Wenn wir jetzt  pro Dorf zwei oder drei Elektroautos dorthin  stellen, wer ist dann so verrückt, sein Auto deshalb abzuschaffen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich würde es nicht tun. Denn: Wer bekommt  denn jetzt das Auto? Wird das verlost? Wie  funktioniert das?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Soll ich mich wirklich in diesen nicht planbaren  Zustand begeben, dass ich nicht weiss, ob ich  morgen zur Arbeit komme? Das ist irre. Es ist  einfach irre.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  166
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich sage es Ihnen so, wie es ist. Die Menschen  werden ihr Verhalten wegen Ihrer drei Elektroautos, die Sie dorthin stellen, nicht ändern. Das  können sie auch gar nicht tun, weil sie auf diese  Autos angewiesen sind.  Jetzt geht es weiter: Nun stellen wir uns einmal  vor, jemand hat wirklich das Glück, mit diesem  Elektroauto zur Arbeit fahren zu können. Dann  tut er das. Dann fährt er eine halbe Stunde bis  zur Arbeit. Dann steht das Auto dort acht Stunden herum. Dann fährt er eine halbe Stunde  wieder zurück. Dann ist das Auto erst einmal  neun Stunden in Betrieb gewesen, ohne dass es  ein anderer nutzen konnte. Dann muss es erst  einmal geladen werden. Wir wissen alle, wie  lange die Ladezeiten dieser Elektroautos sind.  Ich bitte Sie, was ist das für ein Schwachsinn?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Entschuldigung, damit kann kein Mensch etwas  anfangen. Das Einzige, womit die Menschen   etwas anfangen können, ist, dass Sie sich endlich - das haben Sie in der letzten Legislatur-  periode, als Sie Mitglied dieser Regierung   waren, auch nicht getan -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 um den konsequenten Ausbau von Radwegen  kümmern.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber nein, das funktioniert auch nicht richtig,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 weil eben auch Ihre Umweltverbände bei jeder  Kröte, die vorher kein Mensch kannte, oder bei   irgendeinem Vogel, den vorher kein Mensch  kannte, sofort Klage erheben und alle Bauvorhaben und die Planung ewig in die Länge ziehen.  Die Menschen wären schon froh, wenn es überhaupt erst einmal eine Radwegeanbindung geben würde, und Sie kommen hier mit solchen  utopischen Dingen wie irgendwelchen Elektroautos für das Dorf, mit dem Dorf-Elektroauto  um die Ecke. Damit kann keiner etwas anfangen. Das ist an der Realität vorbei, an der Realität der Menschen in unserem Bundesland. Darum kann man diesen Antrag nur ablehnen.  Zu den Ausführungen der Ministerin muss ich  sagen, es ist mir neu, ich höre zum ersten Mal,  dass so etwas geplant ist. Mich würde einmal interessieren, woher das Geld dafür kommt, ob es  schon in den Haushaltsplan eingestellt worden  ist; denn dabei entstehen ja Kosten. Im Ausschuss haben wir uns darüber nicht unterhalten. Aus der letzten Legislaturperiode - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ich muss fragen im Ausschuss?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Wieso muss ich denn fragen? Ich wusste davon  bis eben noch gar nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich muss mir aus den Ausführungen, die hier gemacht worden sind, dass es umweltfreundlich  passieren soll, dass die Mobilität erfolgt, zusammenreimen, dass man Elektroautos anschaffen  will,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  167
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 dass man sie den Dörfern zur Verfügung stellen  will und dass man sie dann ausleihen können  soll? Das ist doch Schwachsinn,