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Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1567  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Dann haben wir eine zweite Entwicklung. Wir haben die  Entwicklung, dass viel Geld, viel Vermögen in der Hand  weniger liegt. Diese Entwicklung explodiert natürlich  gerade. Beispiele wie Zuckerberg, Bezos oder, hier natürlich sehr gut bekannt auch aus unserer Umgebung, Elon  Musk, zeigen, wie schnell Vermögen angesammelt werden und in der Hand einiger weniger verbleiben kann.  Die Gestaltungsmacht, da liegt an der Stelle dann auch  die Gefahr auf dem Wort „Macht“, die damit verbunden  ist, dürfen wir nicht unterschätzen. Wenn Menschen in  der Lage sind, als Einzelne ohne demokratische Kontrolle  über ganze Schicksalsgemeinschaften zu entscheiden vor  Ort, Tausende von Menschen, die davon betroffen sind,  dann brauchen wir demokratische Kontrolle für solche  Vorgänge.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Das ist in unserer Rechtsordnung schon lange verankert  für den Begriff des Eigentums. Eigentum verpflichtet.  Das stellt hier niemand infrage, und es ist gut. Das wird  auch gelebt in unserer Gesellschaft. Aber was ist mit der  Situation „Vermögen verpflichtet“. Die haben wir gesetzlich nicht so implementiert. Daraus erwachsen die Risiken und ein Konfliktfeld, in dem es heisst „Vermögen  versus Demokratie“. An der Stelle sage ich ganz klar,  diese Koalition steht in diesem Konfliktfeld an der Seite  der Demokratie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der den Senat  auffordern soll, eine spezialisierte Zuweisung bei der  Staatsanwaltschaft für Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen. Hintergrund des Antrags  der Koalition dürften Pläne des Arbeitsminister Hubertus  Heil sein, das Betriebsverfassungsgesetz so zu ändern,  dass die Justiz bei Verdacht auf Störung oder Behinderung einer Betriebsratswahl von Amts wegen ermitteln  kann, ohne dass eine Anzeige vorliegen muss. Aus dem  Antragsdelikt soll ein Offizialdelikt werden. Die konkrete  Ausgestaltung des Gesetzes steht aber noch aus.  Nun will man auf Landesebene schon Handlungen einleiten, um diesen Vorgang zu begleiten. Lassen Sie mich  vorab festhalten, dass wir dem Antrag gegenüber neutral  eingestellt sind. Im Ergebnis ist der Schutzzweck des  § 119 Betriebsverfassungsgesetz begrüssenswert. Arbeitgeber, die die Gründung eines Betriebsrats unterbinden,  riskieren zu Recht, bestraft zu werden. Das Strafrecht ist  in diesem Falle aber die absolute Ausnahme. Die Koalition vermag es nicht, in ihrer Antragsbegründung zu schildern, warum es erforderlich ist, eine eigene Zuweisung  innerhalb der Staatsanwaltschaften einzurichten. Der  pauschale Verweis, dass es sich um starke Überschneidungen zum Arbeitsrecht handele und daher Fachwissen  der Staatsanwälte benötigt wird, überzeugt allein nicht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass Sie vorab  den Senat fragen, wie hoch das Fallaufkommen bei der  Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit § 119  des Betriebsverfassungsgesetzes ist und von wie vielen  Fällen wir hier eigentlich jährlich reden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 In Ihrer Antragsbegründung gehen Sie, wie gesagt, tatsächlich noch auf Schlecker ein; das fand ich äusserst  unterhaltsam.   Dennoch: Es gibt vermehrt Stimmen aus der Anwaltschaft, aber auch aus den Gewerkschaften, die die Zuweisung zu einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für sinnvoll erachten. Es wäre gut, zu erfahren, wie das die  Staatsanwaltschaften selbst sehen, auch innerhalb des  Ausschusses im Wege einer Anhörung. Insgesamt trägt  die aktuelle Rechtslage zu einer unguten Entwicklung  bei, denn in nur noch 9 Prozent aller vom Gesetz erfassten Betriebe existiert heute ein Betriebsrat. Vor 20 Jahren  war das noch in 12 Prozent der Fall. Da in grösseren Betrieben häufiger als in kleinen eine Wahl zustande  kommt, werden gut 40 Prozent aller vom Gesetz erfassten  Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat vertreten. Der  Betriebsrat ist damit ein Minderheitsphänomen. Vor  20 Jahren waren noch über 50 Prozent der Arbeitnehmer  vertreten.   Wie ich aber schon angesprochen habe: Das Strafrecht  allein ist nicht das passende Mittel, um gegen Arbeitgeber  vorzugehen, die Betriebsratsgründungen behindern. Meist  sind einstweilige Verfügungen vor dem Arbeitsgericht  sinnvoller, denn wenn zwischen Arbeitnehmern und  Arbeitgebern das Tischtuch nicht komplett zerschnitten  ist, ist das besser, denn man will sich danach ja noch in  die Augen schauen können. Spätestens wenn Strafverfahren eingeleitet werden und strafrechtliche Verurteilungen  folgen, ist der Zug jedenfalls abgefahren.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Deswegen bietet sich der zivilrechtliche Prozessweg eher  an. Strafrechtliche Verfahren sollten die Ausnahme bilden.  Eines gilt es auch zu bedenken: Sollte es tatsächlich ein  Offizialdelikt, nicht nur ein Antragsdelikt werden, dann  besteht auch noch die Gefahr, dass wir eine Art Arbeitspolizei durch Dritte erleben, dass sich also Dritte berufen
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1568  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  fühlen, Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen und sich in das Verfahren einzumischen. Wie  gesagt, eine geringe Gefahr.  Wir sind dem Antrag gegenüber offen eingestellt. Wir  würden aber doch gerne hören, was die Berliner Staatsanwaltschaften dazu zu sagen haben, ob sie das für sinnvoll erachten. Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft bei  nur drei Fällen im Jahr halte ich für völlig übertrieben. Da  sollten Sie sich lieber bei den Klima-Klebern mit mehr  als 600 Verfahren Gedanken machen, ob wir dafür nicht  eine spezialisierte Staatsanwaltschaft brauchen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Ich beginne meine Rede mit einem Beispiel. Es wurde  von meinem Kollegen Valgolio eben auch schon erwähnt,  jetzt aber noch einmal in aller Deutlichkeit: Ein bekannter  Lieferdienst in Berlin, jeder kennt ihn – Essen bestellen  und zehn Minuten später soll es da sein –,
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 der Lieferdienst Gorillas war schon mehrfach in den  Schlagzeilen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 meist unrühmlich wegen schlechter Arbeitsbedingungen.  Das Unternehmen steht aber nicht nur wegen seiner  schlechten Arbeitsbedingungen in der Kritik. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aktiv daran gehindert, einen Betriebsrat zu gründen. Nach mehreren Versuchen sollte der Betriebsrat jetzt ganz aktuell endlich  gewählt werden. Das Unternehmen versuchte erst, die  Wahl abzubrechen. Das Berliner Arbeitsgericht entschied  dann: Die Wahl muss stattfinden. Die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer von Gorillas hatten sich aber zu früh  gefreut. Es wurde nichts mit der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb. Das Unternehmen hatte sich zuvor  in viele einzelne Unternehmensbestandteile aufgeteilt und  argumentierte, ein Betriebsrat dürfe nicht für mehrere  Unternehmen zuständig sein. Ergo: Das Landesarbeitsgericht musste die Entscheidung aufheben. Der Betriebsrat  war ausser Gefecht gesetzt. Sehr bedauerlich!  Mit solchen und anderen Winkelzügen macht sich in  Deutschland ein Phänomen breit, das man früher hauptsächlich aus den USA kannte, das sogenannte Union  Busting, auch Betriebsrat-Bashing genannt. Unternehmen  versuchen gezielt, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern. Die Mittel sind mal mehr, mal weniger subtil.  Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich unangepasst – in Anführungszeichen – verhalten, wird schlecht  umgegangen. Es werden bewusst Vorwände aufgebaut,  um unliebsame Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schikanieren. Es werden teils sogar Kündigungsgründe inszeniert. Manchmal wird einfach fristlos gekündigt, in der  vollen Absicht, sich dann vor dem Arbeitsgericht zu  streiten. Der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerin bekommt  dann zwar eine Abfindung, aber das Unternehmen ist den  unliebsamen Menschen los. So etwas muss verhindert  werden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Das Schlimmste daran ist: Die Behinderung von Betriebsräten erfolgt immer ungenierter und professioneller.  Es gibt inzwischen ganze Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, die Seminare für Arbeitgeber anbieten. Ich habe mich mal umgeschaut, wie die Titel so lauten. Ich habe zum Beispiel ein Seminar mit dem Titel  „Die häufigsten Betriebsratssünden und die richtigen  Reaktionsmöglichkeiten“ gefunden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 In solchen Seminaren werden ernsthaft Tipps gegeben,  wie man Betriebsräte am besten behindert.  Natürlich, und es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu  betonen, gibt es auch sehr vorbildliche Unternehmen, wo  die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern  grossgeschrieben werden. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel haben viele Unternehmen erkannt, dass zur  Attraktivität eines Arbeitsplatzes nicht nur eine vernünftige Bezahlung gehört, sondern auch gute Bedingungen  für die Arbeit, selbstverständlich auch betriebliche Mitbestimmung. Viele Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, haben heutzutage aber keinen mehr; die Zahl ist  rückläufig. Es gibt leider immer weniger Betriebsräte.  Wir wollen, dass sich das wieder ändert.   Union Busting ist ein Phänomen, das es rechtlich gesehen  nicht einmal geben dürfte. Im Betriebsverfassungsgesetz  ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die  Arbeit eines Betriebsrats behindert, muss mit Geldstrafe  oder sogar Freiheitsstrafe rechnen. Das ist aber nur Theorie. Die Realität sieht leider anders aus. Zu Verurteilungen kommt es kaum. Ein Grund dafür ist neben der  schwierigen Beweislage die Tatsache, dass die betreffende Norm im Betriebsverfassungsgesetz eben nur ein Antragsdelikt ist, kein Offizialdelikt. Es wird also leider  nicht von Amts wegen verfolgt, sondern nur auf Antrag.  Dies soll jetzt auf Bundesebene geändert werden. Die  Ampelkoalition im Bund strebt genau dies an. Es gibt  schon eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesarbeitsministerium. Das ist gut.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1569  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Wir sind nun hier im Berliner Abgeordnetenhaus, wir  überlegen uns also, was wir auf Landesebene in Berlin  machen können. Auch in Berlin gibt es kaum Verurteilungen, wenn Unternehmen Betriebsräte verhindern. Die  im Gesetz vorgesehenen Sanktionen werden selten umgesetzt. Obwohl sie ganz offensichtlich gegen geltendes  Recht verstossen, kommen auch in Berlin Unternehmen  oft straffrei davon, denn die Beweislage ist schwierig.  Staatsanwältinnen und Staatsanwälte lehnen solche Verfahren manchmal mangels öffentlichem Interesse ab.  Ausserdem kennen sie sich mit der schwierigen Spezialmaterie des Arbeitsrechts oft nicht gut genug aus, was  kein Wunder ist, denn nicht jeder Staatsanwalt, jede  Staatsanwältin hat das Fachgebiet Arbeitsrecht studiert.  Was wir hier in Berlin für die Betriebsräte tun können,  ist, die Staatsanwaltschaft besser zu schulen und eine  Spezialisierung zu erreichen. Problematisch ist nämlich  auch, dass es bei den Staatsanwälten und Staatsanwältinnen zu wenig Sachkenntnis zu diesem wichtigen Thema  gibt.   Hier setzt unser Antrag an. Demokratische Mitbestimmung in Unternehmen ist uns wichtig. Gerade – und ich  komme zum Schluss – in wirtschaftlich angespannten  Zeiten darf die Mitbestimmung in Unternehmen nicht  unter die Räder kommen. Dafür setzen wir uns ein, dem  dient unser Antrag, die Betriebsräte in Unternehmen zu  stärken. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst  einmal herzlichen Dank für den vorlaufenden Applaus!  Ich hoffe, das wird mehr im Laufe der Rede.  Ich darf Ihnen mitteilen: Die FDP hat schon vor vielen  Jahren das Betriebsverfassungsgesetz in diesem Land  mitgeprägt, denn die Arbeitnehmerrechte waren und sind  den Freien Demokraten immer wichtig gewesen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Daher ist es nicht falsch, strafrechtlich relevante Verstösse  hier auch konsequent zu verfolgen. Wir gehen aber davon  aus, dass in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat  wie dem unseren jede Straftat konsequent verfolgt wird,  und wir fragen uns, warum das Thema gerade jetzt, nämlich vor einer eventuell anstehenden Wahl, und in dieser  harten Form der Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 – ich weiss nicht, warum Sie jetzt schon reinrufen, ich bin  doch noch gar nicht zum Punkt gekommen –
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 von der Linken so hervorgehoben wird. Die Bildung von  Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollte doch Kriminalitätsformen vorbehalten bleiben, die plötzlich und besonders virulent hier auftreten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir haben in der Debatte heute schon gehört, dass eine  ganz geringe Zahl von Strafanzeigen überhaupt erstattet  wurde. Die Berliner Freien Demokraten trauen sämtlichen unserer in der Staatsanwaltschaft Berlin beschäftigten Juristen zu, auch die neudeutsch Union Busting genannten Gesetzesverstösse rechtskonform abzuarbeiten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Nein, das brauchen wir jetzt nicht. – Es wäre wahrscheinlich wesentlich sinnvoller, dafür freiwillige Fortbildungen  anzubieten – wir haben nämlich nicht nur kluge Staatsanwälte, wir haben auch Staatsanwälte, die sich gerne  fortbilden –, die von den mit diesen Problemen befassten  Mitarbeitern sicher gerne angenommen werden. Die  funktionierende Stadt Berlin braucht lösungsorientiertes  Handeln und keine ins Schaufenster gestellten Problembeschreibungen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wenn Sie Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden möchten: Wir haben hier mittlerweile Hunderte von Straftaten,  Hunderte von Verfahren, wo die sogenannten Klimaaktivisten – ich nenne sie inzwischen Klimakriminelle –  Menschen, die in dieser Stadt ihrem Lebensunterhalt  nachgehen möchten, stundenlang auf der Autobahn in  ihren Fahrzeugen einsperren. Da müsste man schneller  und konsequenter vorgehen. Ich frage mich nur, ob es  auch politisch gewollt ist, hier dem Rechtsstaatsprinzip  Genüge zu tun.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 und Marc Vallendar (AfD)]
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1570  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Letztlich habe ich noch eine Empfehlung: Wenn ich gepflegt essen gehe,
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 dann gehe ich auch wirklich essen. Ich rufe keine Gorillas  und kein Lieferando, ich gehe in ein Restaurant. Das ist  vielleicht meinem Alter geschuldet, aber wenn das jeder  macht, dann löst sich dieses Problem in gewisser Weise  marktwirtschaftlich von selbst.  Vielleicht noch eine schlechte Nachricht für meine Vorredner: Man hat mich vor meiner Rede hier darüber informiert, dass im Koalitionsvertrag – vielen Dank insbesondere an die SPD, die sich da mit der FDP zusammen  hervorgetan hat – der Ampelregierung auf Bundesebene  steht, dass man diese strafrechtlichen Verstösse nach dem  Betriebsverfassungsgesetz in Zukunft zu Amtsdelikten  erklären will. Es ist mir also ein Vergnügen gewesen,  Ihnen heute meine Meinung mitzuteilen, und ich wünsche  Ihnen noch einen schönen Tag! – Danke!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Krestel! Da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, mache ich es jetzt über das  Instrument der Kurzintervention: Ihre Rede gerade war  ein Musterbeispiel dafür, wie man am Anfang eine positive Erwartungshaltung aufbaut und sie dann selber mit  seinen eigenen Worten ins Bodenlose zusammenreisst.  Unfassbar!   Sie haben sich hier am Anfang hingestellt und haben mit  Verweis auf die traditionsreiche Geschichte der freiheitlichen demokratischen Partei gesagt:
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind hier die Gralshüter der betrieblichen Mitbestimmung –, um dann zu sagen, dass dieser Antrag an der  Stelle überflüssig ist, und am Ende sogar noch auf die zu  erwartende Rechtsänderung auf Bundesebene zu kommen, für deren Durchsetzung das Instrument, das wir hier  einführen, besonders sinnvoll ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 und Steffen Zillich (LINKE)]  Dieses Mass an Schizophrenie habe ich hier wirklich  selten erlebt und die Widersprüche, die Sie in Ihrer eigenen Rede hatten.  Noch mal zur Aktualität: Aufwachen, Herr Krestel! Sie  sind rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es heute um  9.29 Uhr eine Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts  gegeben hat, wo es genau um diesen Fall des Union Bustings geht? Haben Sie Frau Vandrey zugehört, die darauf  eingegangen ist? Haben Sie Herrn Valgolio zugehört, der  genau auf diese Situation eingegangen ist? – Dieser Antrag hier ist so aktuell wie selten, er ist tagesaktuell.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen stellen Sie sich hier hin und machen Whataboutism und versuchen, irgendwas zu schwadronieren  über irgendwelche Klimaaktivistinnen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch wirklich unangemessen, ein unangemessenes  Niveau – das kann man noch nicht mal Niveau nennen –  für die Debattenkultur in diesem Hause.  Wir brauchen eine spezialisierte Zuweisung in der Staatsanwaltschaft, weil wir tatsächlich das Problem haben,  dass es bisher zu wenige – obwohl es Befunde gibt, die  presseöffentlich sind – strafrechtliche Anträge oder Untersuchungen in diesem Bereich gibt. Darüber werden wir  im Rechtsausschuss auch noch genauer sprechen; ich  finde die Idee einer Anhörung gar nicht so schlecht. –  Deswegen ist dieses Instrument wichtig.  Letzter Punkt, wo Sie auch noch mal Ihre Unkenntnis der  Berliner Rechtspolitik wirklich zur Schau gestellt haben:
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Im System der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es keine  Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Hätten Sie der Senatorin zugehört, hätten Sie das am Beginn dieser Wahlperiode auch schon feststellen können. Deswegen sprechen wir  in diesem Antrag ganz bewusst von spezialisierten Zuweisungen. Also bitte: Bevor Sie hier das nächste Mal  eine in sich völlig widersprüchliche Rede halten, eine  Whataboutism-Rede, machen Sie Ihre Hausaufgaben,
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 und bringen Sie Niveau und Sachkenntnis in die Debatte.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Das kann man von Ihnen oder wenigstens von Ihren Referenten doch wirklich erwarten. Ich hoffe, die schreiben  Ihnen das beim nächsten Mal vielleicht ein bisschen besser und mit mehr Genauigkeit auf. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1571  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Neuwahl nicht mehr hier reinkommt! –
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich werde immer  direkt gewählt, keine Sorge!]
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Ich hätte gar nicht gedacht, dass das so ein Nachmittag  wird, Herr Kollege! Jetzt mal ganz ehrlich: Sie als rechtsprofessoraler Semijurist stellen sich also hier hin, und  wollen mir erklären, wie Parlamentarismus funktioniert.  Ich habe immer noch das Recht, hier meine politische  Meinung kundzutun. Dafür haben mich in meinem Wahlbezirk mehr als 10 000 Menschen gewählt. Es ist mir  schnurz, ob Sie direkt gewählt sind oder nicht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Ich stehe hier für eine mehr als 70 Jahre alte freiheitliche  demokratische Partei und nicht für eine zwei- bis dreimal  umbenannte SED. Das können Sie eingangs schon mal  mitnehmen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Dann haben Sie mir hier Schizophrenie unterstellt. Wissen Sie, Schizophrenie
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 ist ein Krankheitstatbestand. – Sie, Frau Kipping, haben  hier von der Regierungsbank nicht dazwischenzurufen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 merken Sie sich das! – Ich fühle mich davon nicht beleidigt, wir müssen deswegen nicht den Ältestenrat bemühen; das hilft bei Ihnen ja sowieso nichts.  Und ich habe im Übrigen in meiner Rede einen ganz  konkreten Vorschlag gemacht, nämlich freiwillige Fortbildungen für Staatsanwälte, die mit dieser Thematik  befasst sind. „Freiwillig“ ist natürlich ein Begriff, der in  den Genen der früher mal Sozialistische Einheitspartei  heissenden Partei nicht so richtig verankert ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 und Kurt Wansner (CDU) –
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Kennen die nicht!]  Da muss natürlich die Vorschrift immer zuerst stehen.  Und die Vorschrift, der Fünfjahresplan und dieser ganze  Stuss, mit dem Sie schon mal in diesem Land jahrzehntelang den östlichen Teil mehr oder weniger zugrunde  gerichtet haben,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 – Ich weiss nicht, wer da ruft, aber lohnt sich nicht, das  jetzt zu ergründen! –
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 nicht Sie als Person, Herr Schlüsselburg,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 dafür waren Sie noch viel zu klein.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Sie stehen hier aber für die mehrfach umbenannte Sozialistische Einheitspartei. Wer andere Menschen hier mit  psychologischen oder psychischen Krankheitsbildern  belegt, der sollte sich mal selber hinterfragen. – Danke!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie  mich eines gleich vorausschicken: Selbstverständlich sind  die Berliner Tafeln ein unabhängiger Verein, und so soll  es auch bleiben. Wir finden es wichtig und anerkennenswert, dass sich die Tafeln ihre Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung und damit auch staatlicher Einflussnahme bewahren wollen. Ich kann Ihnen versichern,  niemand in diesem Haus, wirklich niemand, ist mehr  dafür, sich von staatlicher Alimentierung unabhängig zu  machen oder sich seine Unabhängigkeit zu bewahren, als  die Mitglieder meiner Fraktion.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1572  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Aber besondere Zeiten erfordern ja bekanntlich besondere Massnahmen. Die hier formulierten Forderungen zur  Unterstützung der Tafeln stellen lediglich vorübergehende Massnahmen in einer durch die Politik verursachten,  aktuellen sozialen Notlage dar. Die steigenden Energie-  und Lebensmittelpreise – wir haben das heute in der  Aktuellen Stunde schon oft genug gehört – führen dazu,  dass immer mehr Menschen auf Unterstützung der Tafeln  angewiesen sind. Die Tafeln selbst schätzen den Bedarf  bundesweit auf etwa 2 Millionen Menschen. Während die  inflationsbedingten Kosten und der Bedarf gestiegen sind,  hat die Spendenbereitschaft abgenommen. Klar, wer  weniger hat, kann auch weniger geben. Daran gibt es  nichts zu deuteln. Darüber hinaus stellen enorm steigende  Kosten für Energie, Transport und Lagerung von Lebensmitteln auch für die Tafeln eine grosse Herausforderung dar, die ja ausschliesslich durch Spenden finanziert  werden.  In einer sozial schwachen Stadt wie Berlin ist die Lage  schon lange extrem angespannt, weil ohnehin viele Menschen am Existenzminimum leben. Über diese Menschen  brechen nun die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise wie eine Katastrophe herein. Waren es Anfang  dieses Jahres etwa 40 000 Menschen, die monatlich in die  Ausgabestellen gingen, hat sich die Zahl mittlerweile  verdoppelt. Ebenfalls gestiegen ist die Nachfrage durch  soziale Einrichtungen. Die Berliner Tafeln fahren etwa  400 Obdachlosen- und andere soziale Einrichtungen an  und erreichen zusätzlich noch mal 90 000 Menschen –  erschreckende Zahlen! An mehreren Ausgabestellen gibt  es für Bedürftige nur noch alle 14 Tage eine Tüte mit  Obst, Gemüse und etwas Brot, alle 14 Tage! Es sind nicht  mehr nur – –  Und das „nur“ stelle ich mal hier in Anführungszeichen, denn es ist eigentlich für ein reiches Land  wie Deutschland eine Schande, ja, es ist eine Schande,  dass sich Menschen in Deutschland Lebensmittel nicht  mehr leisten können.