K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mehr  Integration und weniger Sicherheit. Wenn Sie jetzt richtigstellen wollen, dass Sie  das so nicht sagen wollten, nehmen wir das gern zur Kenntnis. So ganz klar wurde  das aus Ihren Äusserungen aber nicht, ob Sie das wirklich zurücknehmen wollen  oder nicht. So bleibt das im Protokoll wirklich weiterhin so zu lesen. Ich kann nur
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Eine solche Gegenüberstellung, einen solchen Gegensatz zwischen Sicherheit und Integration zu bilden, ist völlig verkehrt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mit Ja haben 10 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 103. Stimmenthaltungen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den interfraktionellen Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 null. Damit ist dieser Änderungsantrag  ebenfalls abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan selbst. Der Einzelplan 03  wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 18/21895 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt  und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den  bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht. –  Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.  Gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss  für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungs15108 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 anträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser  Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind  die Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der  FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? –  Niemand. Dann ist so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/21895, weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21021,  18/21043 mit 18/21045, 18/21182 und 18/21261 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 03 ist damit abgeschlossen. Ich bin gefragt worden, ob es vorstellbar ist, das heutige Plenum so zu beenden,  dass wir unter Umständen morgen mit nicht beendeten Einzelplänen beginnen  würden. Dem wird natürlich nicht stattgegeben, weil sich die anderen Kolleginnen  und Kollegen darauf eingestellt haben. Wir machen heute, egal wie lange es dauert, das vorgesehene Programm durch. – Ich darf Sie jetzt zur Mittagspause bitten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
25 Uhr werden wir wieder starten. Danke schön.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir wenige sind, bin ich überzeugt,  dass gerade die wenigen die hoch qualifizierten Kräfte sind und wir deshalb starten  können. Ich will nicht zu viel sagen, aber als ersten Redner haben wir jetzt den Kollegen Michael Hofmann von der CSU.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Unterricht und Kultus
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21046 mit 18/21050) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21022 mit 18/21030) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20807 mit 18/20823) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20903 mit 18/20927  und 18/20929 mit 18/20941) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20683 mit 18/20687) Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15109 Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20724 mit 18/20731) Einzelheiten können Sie der Tagesordnung entnehmen. Die Gesamtredezeit der  Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat auch hier 45 Minuten. Die  Redezeiten sind Ihnen ja mittlerweile bekannt. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der SPDFraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 18/20685 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die FDP-Fraktion hat zu ihren zwei Änderungsanträgen auf  den Drucksachen 18/20728 und 18/20729 einfache Abstimmung beantragt. – Ich  eröffne die Aussprache. Herr Kollege Hofmann, jetzt geht es los.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Das ist das Los eines Einzelplans, wenn er nach der Mittagspause aufgerufen wird. Es soll sich niemand täuschen. Der Einzelplan Unterricht und Kultus hat erhebliche  Bedeutung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 14,4 Milliarden Euro ist uns dieser Einzelplan wert, wichtig und teuer.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  Nicht nur ein Virus hat viele Menschen verunsichert. Es waren auch immer viele  kurzfristige Entscheidungen notwendig, die dann natürlich auch kurzfristige Massnahmen vor Ort erfordert haben. Das hat zum einen sehr viel Unruhe in die Schulfamilien gebracht. Zum anderen ist allerdings auch in der Schulfamilie wie in der  gesamten Gesellschaft die ganze Bandbreite abgedeckt, von Befürwortern bis zu  strikten Gegnern der verschiedensten Massnahmen. Man konnte es nie jemandem  richtig recht machen. Vor dem Hintergrund bin ich aber der festen Überzeugung und auch der Auffassung – die Ergebnisse zeigen es im Übrigen auch –, dass unsere Schulfamilie das  sehr gut weggesteckt hat und die Leistungen nicht darunter gelitten haben. Wir  sind nach wie vor Bildungsland Nummer Eins, wir haben nach wie vor hervorragende Leistungen aufzuzeigen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Dank und der Applaus gelten tatsächlich unserer Schulfamilie, die miteinander  Hand in Hand arbeitet. – Leider Gottes kommt aber schon das nächste Problem
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 der Ukraine-Krieg. Die Familien, die mit den Kindern zu uns kommen,  wollen natürlich auch bei uns in den Schulen entsprechend aufgehoben sein. Auch  da sage ich schon ein herzliches Dankeschön an all die Kräfte, die sich vor Ort engagieren. 14,4 Milliarden Euro enthält der Einzelplan; ich habe es bereits erwähnt. Damit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 13,7 Milliarden Euro des  Einzelplans gehen allein in den Bereich der Schule. Etwa 700 Millionen Euro sind  für weitere Massnahmen vorgesehen. Exemplarisch darf ich an der Stelle vielleicht  einfach mal erwähnen, dass unsere Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit 9 Millionen Euro unterstützt wird, und 18 Millionen Euro sind für unsere Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern bestimmt. Wir zeigen da klar, dass uns die Erinnerung  und die Verantwortung ganz besonders wichtige Anliegen sind. Die CSU-Landtagsfraktion hat das mit einzelnen Initiativen noch mal zusätzlich untermauert. 15110 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Es bleiben 13,7 Milliarden Euro für die Schulfamilien und für Unterricht zur Verfügung. Von den 14,4 Milliarden Euro gehen 92,5 % in den Bereich Personal. Also
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben hier keine grossen Bandbreiten zu verschieben. Es ist uns wichtig, dass wir das Geld an der Stelle in die Köpfe unserer Schülerinnen und Schüler und natürlich in die Lehrkräfte stecken. Das ist ein wichtiger  Punkt. Wir tun das im Übrigen auch weiterhin. Wir schaffen mit diesem Einzelplan  zusätzliche 1.250 Stellen. Das sind 1.120 neue Lehrerstellen mehr, als wir uns im  Koalitionsvertrag vorgenommen haben, lieber Herr Kollege Waschler. Wir sind also
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Je besser und gebildeter unsere Schülerinnen und Schüler sind, umso besser wird es dem Freistaat und der gesamten  Gesellschaft gehen. Ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die daran mitwirken.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass wir nicht nur in die Schülerinnen  und Schüler und in die Lehrerinnen und Lehrer investieren. Im Einzelplan werden  44 Millionen Euro für die Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt; denn das  Lernen hört nicht auf. Das ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Hier gilt ein herzliches Dankeschön den Parteien, auch den Oppositionsfraktionen. Es ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung der letzten Jahre, dass wir im Bereich der Erwachsenenbildung derart stark unterwegs sein können. Wir können alle  stolz darauf sein. Es ist ein Zeichen und ein Signal an die Bevölkerung, dass wir  fest darauf bauen und mit der Erwachsenenbildung diejenigen unterstützen wollen,  die sich nicht auf dem ausruhen wollen, was sie einst in der Schule gelernt haben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In diesem Einzelplan sind 70 Millionen Euro für die BayernCloud und die IT-Administration vorgesehen. 16 Millionen Euro sind zusätzlich für die Digitale Schule der Zukunft vorgesehen. Wir nehmen in diesem Bereich entsprechende Ausstattungen vor. Die FDP-Fraktion hat  hierzu Anträge im Köcher und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie in Zukunft  hinsichtlich der Ausstattungen umgegangen werden soll. Herr Kollege Fischbach, man kann mit mir hinsichtlich der Finanzierungen über
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ihre Anträge können wir schon  alleine deswegen nicht annehmen, weil sie erstens keine Finanzierungsdeckung  aufweisen und sich zweitens auf ein Gesetz stützen, das der Bayerische Landtag  bereits abgelehnt hat. Dennoch ist es konsequent von Ihnen, dass Sie diese jetzt  noch einmal bringen. Ich habe nicht einmal etwas dagegen, die Zuständigkeiten zwischen dem Freistaat  Bayern und den Kommunen neu zu verteilen. Wir müssen möglicherweise die Zuständigkeiten im Bereich der Schulaufwandsträgerschaft neu koordinieren. Das  sollten wir aber mit den Kommunen machen. Ich hatte aber bisher nicht den Eindruck, dass die Kommunen bereit wären, offen darüber reden zu wollen. Sie würden lediglich mitmachen, wenn der Freistaat alles übernehmen würde. Aber wir  alle wissen doch – gerade auch die FDP sollte das wissen –, dass jeder Euro nur  einmal ausgegeben werden kann. Wenn der Freistaat im Bereich Bildung mehr  machen will, dann können wir darüber reden. Wir müssen dann aber auch darüber  reden, wo an anderer Stelle das Geld eingespart werden kann; denn sonst funktioniert es nicht. Das gehört zu einer ehrlichen Diskussion. Herr Kollege Fischbach,  ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft in dem Bereich ehrlicher miteinander  umgehen. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15111 Ich hätte noch einiges zu sagen, aber der Kollege Waschler hat noch einige Punkte. Wir teilen uns diesen Redebeitrag. Der Kollege wird vor allem auf die hervorragende inhaltliche Arbeit an den Schulen eingehen. Ich bedanke mich ganz herzlich  für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um die Zustimmung zum Einzelplan.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 ziellos,  mutlos, rückwärtsgewandt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Minister, haben Sie Ziele? Was ist Ihnen denn wichtig? – Man kann Ihre  Handschrift im Haushaltsplan nämlich nicht wirklich erkennen. Sie haben bisher mit  Abwarten, schlechtem Krisenmanagement, schlechter Kommunikation und Fehlentscheidungen geglänzt. Sie hinterlassen einen gewaltigen Berg an Problemen,  die Sie einfach nicht angehen wollen oder einfach nur schönrechnen und schönreden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ihre Kürzungen der Lehrerstunden von 12 auf 9 im gebundenen Ganztag an Förder- und Mittelschulen ab diesem Schuljahr untermauern den Eindruck der Geringschätzung, die Sie für bestimmte Schularten sowie für deren Schülerinnen und  Schüler hegen. Diese Kürzungen treffen die Schwächsten der Schulfamilie. Besonders Schülerinnen und Schüler an Mittel- und Förderschulen sind sozial wie emotional auf beständige Bezugspersonen angewiesen. Mittel- und Förderschulen können durch die Kürzung die Qualität ihrer Ganztagsangebote nicht aufrechterhalten,  geschweige denn weiterentwickeln. Es bleibt offen, wie die fehlenden Stunden konkret ausgeglichen werden sollen; denn die Erhöhung der Mittel für externe Angebote kann die gestrichenen Lehrerstunden nicht annähernd ersetzen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wenn das Ihre Herangehensweise an den Ganztag ist, dann graut es mir vor der  Umsetzung des Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/2027. Herr Minister Piazolo, was ist denn Ihr Plan? – Betreuung ist definitiv zu wenig. Guter Ganztag  zeichnet sich durch ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot aus. Bildung meint
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten, soziales Miteinander, aber auch Gesundheit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Kürzung des Ganztags erfolgt als weitere hilflose Massnahme, um den Unterricht an Förder- und Mittelschulen irgendwie am Laufen zu halten. Ihre Massnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels sind nahezu wirkungslos. Ja, wir  haben einen massiven Lehrkräftemangel. Ihre Wortklauberei und Schönrederei von  einem erhöhten Lehrkräftebedarf geht mir gelinde gesagt auf die Nerven. Hören  Sie damit auf! Machen Sie endlich ehrliche Politik und benennen Sie Probleme klar  und deutlich. Nur dann kann man auch gute Lösungen finden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15112 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Den Lehrberuf deutlich attraktiver zu  gestalten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte verbessern.  Wir wollen unsere Verwaltungskräfte deutlich stärken und unnötige Bürokratie abbauen. Gerade in der Dokumentation gibt es viele Möglichkeiten. Wir wollen auch  unsere Schulleitungen entlasten. Herr Minister Piazolo, das haben Sie unseren  Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen übrigens versprochen, aber bis heute  nicht eingehalten. Stattdessen laden Sie ihnen Woche für Woche neue Aufgaben  auf. Ich hoffe, Sie wundern sich nicht wirklich, warum den Job niemand mehr machen möchte. Arbeitsbedingungen verbessern auf der einen Seite und eine faire  Bezahlung auf der anderen Seite bedeuten auch, dass Grund- und Mittelschullehrkräfte endlich A 13 verdienen müssen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ohne ihr unermüdliches Engagement würde unser Schulsystem schon lange nicht  mehr funktionieren. Eine gerechte Bezahlung hat auch etwas mit Wertschätzung  zu tun. Sie sagen immer, Wertschätzung äussert sich nicht nur in der Bezahlung.  Aber unsere Lehrkräfte erfahren von Ihrer Seite im Moment keinerlei Wertschätzung. Deswegen wäre A13 wenigstens eine Art der Wertschätzung. Ein weiteres Beispiel für Ihre verfehlte Bildungspolitik – wir haben es heute früh  beim Einzelplan für das Sozial- und Familienministerium schon gehört – ist die  Streichung der Berufseinstiegsbegleitung. Das Programm bietet eine individuelle,  persönliche und nachhaltige Begleitung für die Zeit des Übergangs von der Mittelschule ins Berufsleben. Ihr Ministerium, Herr Minister, hat mitgeteilt, dass eine Förderung aufgrund einer deutlich reduzierten Mittelausstattung nicht mehr möglich  ist. Warum kippen Sie ein so bewährtes und erfolgreiches Programm kippen, um  stattdessen andere Programme zu initiieren. Warum denn? – Never change a running system, gerade vor dem Hintergrund, dass der Bedarf durch Corona noch  mehr gestiegen ist. Wir müssen uns gute Bildung auch etwas kosten lassen. Wo ist  das Geld bitte besser investiert als in einem erprobten sowie gut funktionierenden  Programm, welches Schülerinnen und Schülern einen guten Einstieg ins Berufsleben ermöglicht? – Ich fordere Sie auf und ich bitte Sie, die Berufseinstiegsbegleitung aus eigenen Mitteln weiter zu finanzieren und entsprechende Mittel im Haushalt dauerhaft bereitzustellen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die nächste Baustelle ist die Beschulung von ukrainischen Schülerinnen und Schülern. An dieser Stelle möchte ich aber betonen, dass wir die Einrichtung der pädagogischen Willkommensklassen unterstützen. Ukrainische Kinder und Jugendliche  sollen in Ruhe und zwanglos ankommen können. Und doch gibt es den einen oder  anderen Wermutstropfen. Aktuell werden manche Unterstützungskräfte, die eigentlich für das Förderprogramm "Gemeinsam.Brücken.bauen" angestellt sind, in den  Willkommensklassen eingesetzt. Ich verstehe das. Wenn das Problem bis nach  den Osterferien gelöst ist, kann das eine gute Möglichkeit sein, um zu überbrücken. Aber mehr darf es nicht sein; denn die Anstellung erfolgt im Rahmen des
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben Probleme, Personal zu finden. Aber
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 die tausend  Stellen im Gymnasium, die Stellensperrung. Lassen Sie uns die jetzt besetzen.  Dann haben wir Personal zur Verfügung. Wie können wir also kommendes Schuljahr die Willkommensklassen in allen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Integration  der Schülerinnen und Schüler ist Aufgabe aller Schularten. Diese Aufgabe darf  nicht mehr nur auf die Schultern der Mittelschulen abgewälzt werden. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15113 Bereiten Sie jetzt einen Fahrplan für den Herbst vor; denn Corona wird uns im  Herbst und im Winter wieder begleiten, auch wenn im Moment die Stimmung ein  bisschen anders ist. Gerade Testkapazitäten können nicht von heute auf morgen  auf Knopfdruck nach oben gefahren werden. Die Labore brauchen Vorlaufzeit.  Deswegen bitte ich Sie, fordere ich Sie auf, frühzeitig zu handeln. Zu guter Letzt möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel zeigen, wie es um die  Bildungspolitik der Regierungsfraktionen bestellt ist. Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen über 300.000 Euro ist für ein Videoprojekt über das Hirtenleben  im 17. und 18. Jahrhundert vorgesehen. Mir als Pädagogin sträuben sich die  Haare, wenn anhand eines solchen Beispiels den Schülerinnen und Schülern Alltagskompetenz im 21. Jahrhundert vermittelt werden soll. Wenn es nicht so traurig  wäre, könnte man herzhaft darüber lachen. Aber diese 300.000 Euro hätten Sie  mal lieber in Kommunalinvestitionsprogramme gesteckt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die bayerische Bildungspolitik braucht einen  Neustart.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Tobias Gotthardt, FREIE WÄHLER-Fraktion.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Schwamberger, ich finde es ein bisschen schade,  dass Sie die Haushaltsrede nutzen, um daraus eine Trauerrede zu machen, die es  nicht braucht, weil wir heute und jetzt eigentlich den 14,5 Milliarden Euro schweren  Haushalt des Zukunftsministeriums in Bayern diskutieren. Wir haben 14,5 Milliarden Euro, von denen jeder Euro und jeder Cent in die Zukunft unseres Landes investiert wird. Da halte ich jedenfalls keine Trauerreden an diesem Platz.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bayern ist und bleibt damit Bildungsland Nummer 1.  Kein anderes Land in Deutschland investiert so viel in die Bildung wie wir. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium stecken wir jeden dritten Euro aus dem  Gesamthaushalt in die Bildung. Ausserdem investieren wir in einer schwierigen Zeit.  Wir haben in dieser Zeit, in der wir den Haushalt gekürzt haben, hier nicht gekürzt.  Wir haben mehr Geld in die Bildung gesteckt. Darauf können wir stolz sein. Das ist  ein guter Weg, den wir hier gehen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das zeigt sich auch darin – Kollege Hofmann hat es schon gesagt –, dass neun  von zehn Euro bei uns ins Personal gehen. Das merkt man auch. Wir investieren  da. Wir schaffen 1.250 neue Stellen. Das haben wir jetzt jedes Jahr durchgezogen.  1.120 neue Lehrkräfte, dazu noch "Schule öffnet sich" und Verwaltungskräfte.  Damit senden wir klare Signale in unsere Schulfamilie. Wir investieren ins Personal.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ja, wir diskutieren jetzt den  Haushalt. Ja, wir sind Bildungspolitiker. Wir kümmern uns um die Sache. Aber am  Ende fassen wir den Rahmen für Bildungspolitik. Wer macht denn Bildungspolitik  15114 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 zu einem grossen Erfolg in Bayern? – Es sind die Lehrkräfte, die in den Schulen in  Bayern Tag für Tag lehren. Die sind die Erfolgsgaranten für unsere Bildungspolitik.  Da sage ich ein herzliches Vergelts Gott. Danke für diesen Einsatz.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben in diesem Haushalt auch Schwerpunkte gesetzt. Wir haben eine Linie.  Wir haben Ziele, die wir verfolgen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 – Ja, Frau Schwamberger, auch wenn Sie sie nicht erkennen wollen. Wir haben  sie. Ich kann ein paar aufzählen. Beginnen wir mit dem grossen Thema der Inklusion. Auch da investieren wir. Wir schaffen nicht nur weitere hundert neue Stellen  für diesen Bereich – nein, wir erweitern diesen Einsatz auf alle Schularten. Das ist  ein wichtiges Signal, weil ich Inklusion nicht nur an einer Schulart habe. Inklusion  heisst vielmehr, dass jedes Kind in Bayern die Chance hat, an alle Schulen zu  gehen. Das unterstützen wir aus voller Überzeugung. Das gilt auch für die Leistungen für die Flüchtlingskinder aus der Ukraine. Wir  haben binnen vier Tagen – ich schaue zum Minister, zur Staatsregierung – im Ministerium einen Rahmenplan für die Willkommensgruppen aufgestellt. Ich würde  fast sagen, dass das eine Rekordleistung ist. Das war wichtig und wirkt jetzt auch.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 zehn Millionen Euro, die in diesem Haushalt  nicht vorgesehen waren. Wir finden sie. Wir nehmen sie in die Hand, weil wir diese  Herausforderung ernst nehmen und da unser Ziel verfolgen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Wir bauen mit Nachdruck am digitalen Schulhaus Bayerns. Wir füllen das digitale Klassenzimmer, das digitale Lehrerzimmer und den digitalen Lehrmittelraum. Daran bauen wir. Auch da haben wir  ein Konzept. Wir führen die Erfolgskonzepte weiter, die wir schon vor der laufenden Legislaturperiode begonnen haben. Wir führen sie fort. Ich sage nur "ASV".
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Auch da setzen wir neue Akzente. Auch da kommen wir mit einem Qualitätsmanagement, einem Projektmanagement und vielen neuen Ansätzen, auch einer besseren Oberfläche zugunsten der Nutzbarkeit für die Lehrkräfte, zu einem guten  Ziel. In den letzten zwei bis drei Jahren haben wir über 2,5 Milliarden Euro investiert, um unsere Schulen mit digitaler Hardware auszustatten. Zeigen Sie uns bitte  ein anderes Bundesland in Deutschland, das so viel investiert wie Bayern, um die  Schulen für diese Herausforderungen digital fit zu machen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir geben nicht nur die Hardware, sondern überlegen uns auch Ihnen im Unterricht nichts, wenn sie sie nicht anwenden und einbauen können.  Deswegen unser Programm "Digitale Schule der Zukunft". Das brauchen wir. Wir  müssen jetzt überlegen, was wir aus den Erfahrungen, die wir während der Corona-Zeit gesammelt haben, rausziehen können. Was können wir anwenden? – Auch  da haben wir die Nase vorn und setzen Akzente. Es gibt noch viele andere Bereiche. Die Alltagskompetenz kommt jetzt nach der  Corona-Zeit zum Laufen. Dafür investieren wir 5,7 Millionen Euro. Wir investieren  76 Millionen Euro in die Privatschulen. Wir investieren darüber hinaus in die Erwachsenenbildung; denn auch die ist uns wichtig. Hier erhöhen wir zum wiederholProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15115 ten Male den Ansatz um weitere 5,5 Millionen Euro. Diese Mittel wenden wir zusätzlich auf, damit die Erwachsenenbildung in Bayern flächendeckend funktioniert.  Wir investieren also alles in allem massiv in die Bildung, weil wir genau wissen,  dass die Bildung der beste und grösste Faktor ist, den wir in Bayern bieten können.  Das ist unsere Ressource, und an der arbeiten wir.