K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 dass wir die Rentnerinnen und Rentner an der Stelle hier  von der Energiepauschale ausgenommen haben, wobei  gerade sie, viele Rentnerinnen und Rentner, nun nicht zu  denjenigen gehören – und da wird gerade die Fraktion  DIE LINKE mir wahrscheinlich an der Stelle recht geben  wollen –, nicht unbedingt zu den Einkommensstärksten  gehören. Und sie werden jetzt, sie leiden ja wie alle anderen auch unter den hohen Preisen, unter der Inflation,  und deswegen ist es nicht akzeptabel, dass sie bei der  Energiepauschale nicht berücksichtigt werden, meine  Damen und Herren. Und ich erwarte hier in diesem Hohen  Haus breite Zustimmung zu der politischen Initiative.   Und jetzt komme ich darauf, Herr Dahlemann, warum ich  Frau Schwesig erwähnt habe, weil es war ja Ihre Chefin,  die gesagt hat, das sei so nicht in Ordnung, und sie hat  sich der Forderung angeschlossen. Ich hätte mir natürlich  gewünscht, dass sie den kurzen Draht zu Olaf Scholz  nutzt und hier an der Stelle vielleicht einfach mal dieses  Interesse der Rentnerinnen und Rentner und auch der  Studierenden an der Stelle kurzfristig akzentuiert. Sie hat  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  13  es dann darauf beschränkt, sich in den Medien dazu zu  äussern, bisher mit dem Ergebnis null.   Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir dieses Thema hier noch mal aufgegriffen, um auch vom  Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Forderung an die Bundesregierung zu adressieren, dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende auch von dieser  Entlastungsmassnahme profitieren. Und auch wenn sie  das vielleicht nicht sonderlich zu interessieren scheinen  mag, glaube ich, sollte es so sein, denn in MecklenburgVorpommern haben wir viele Rentnerinnen und Rentner  im ländlichen Raum, die ganz massiv von Inflation, von  Verteuerung, von hohen Preisen an allen Stellen – das  fängt bei der Tankstelle an und hört im Supermarkt auf –,  an der Stelle hier darunter leiden und die eben nicht von  dieser wichtigen Entlastungsmassnahme, die aus unserer  Sicht unzureichend ist, profitieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Und ich wünsche mir einfach, dass Sie diesen kurzen,  knappen Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 ich wünsche mir, dass Sie sozusagen diese politische  Forderung sich auch zu eigen machen, und heute, dass  der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einstimmig beschliesst, dass sich das ändern muss. Das wäre ein wirklich wichtiges Bekenntnis für diejenigen, die ich jetzt hier  schon mehrfach benannt habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 In diesem Sinne, Herr Dahlemann, ich habe noch mal,  ich habe ja schon erwähnt, Sie haben ja über Ihre Fraktion  ausreichend Redezeit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 und Sie werden dann Ihr Wissen hier entsprechend  preisgeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ich hoffe einfach auf Zustimmung im Sinne der Rentnerinnen und Rentner und Studierenden, und deswegen  bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Werte Bürger! Die Energiepreise  steigen. Sie steigen aber nicht erst seit Beginn des Krieges  in der Ukraine. Schon vor einem Jahr meldete der  „Focus“, dass der Preisanstieg bei den Energieträgern  die Hauptursache für die steigenden Erzeugerpreise  ist und dass die steigenden Erzeugerpreise ein Frühindikator für die zu erwartende Inflation sind.   Wohin uns die komplett undurchdachten, grün dominierten  Regierungsentscheidungen im Eiltempo führen, davor  warnen nicht nur wir, sondern mit immer deutlicheren  Worten zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsverbände.  Erst vorgestern berichtete „Die Welt“, ich zitiere: „In drei  Monaten werden“ die „Menschen ihre Rechnung nicht  mehr zahlen können.“ Meine Damen und Herren, das  sagt nicht irgendwer, das sagt der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Weiterhin prophezeit er dabei ein  Nord-Süd-Gefälle. Es trifft daher also im Besonderen  unsere Bürger und unsere Wirtschaft in M-V.   Ebenfalls vor zwei Tagen erschienen deutliche Aussagen  bei ntv durch den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung  der Bayerischen Wirtschaft Bertram Brossardt. Unter der  Überschrift „Gasstopp könnte zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vernichten“, sagte er, und ich zitiere,  „rechnerisch“ wären „5,6 Millionen Arbeitsplätze von den  Folgen betroffen“.   Meine Damen und Herren, durch unfähige, ja, ich möchte  fast schon sagen, derzeit grössenwahnsinnige Regierungsentscheidungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 wird unser Land mit Ansage und Anlauf wirtschaftlich  ruiniert und werden die Bürger in die Armut getrieben.  Meine Damen und Herren, die Zins- und Geldpolitik mit der  gigantischen Geldmengenausweitung, die fatale Energiepolitik, Corona-Politik, Klimahysterie und die absurde CO2Steuer et cetera waren das Pulverfass. Die suizidale  Sanktionspolitik gegen Russland ist jetzt nur noch der  Brandbeschleuniger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Kritische Stimmen werden oft einfach ausgeblendet.  Damals wie heute gibt es Wissenschaftler, die der Politik  auf Bestellung für jede politische Entscheidung ein wissenschaftliches Deckmäntelchen liefern. Ganz aktuelles  Beispiel dazu: Nachdem Herr Habeck den Gasnotfall  ausgerufen hat, erscheint doch just darauf in der „Welt  online“-Ausgabe, die Wissenschaft hat festgestellt, dass  kühle Wohnungen gut für die Gesundheit sind. Na, da  sind wir ja alle beruhigt und werden uns nicht beschweren, wenn die Wohnung im Winter kalt bleibt! Danke für  nichts!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Meine verehrten Kollegen von der CDU, die Energiepauschale der Berliner Ampelkoalition ist im Prinzip der  falsche Weg. Wieder einmal soll der Staat Geld verteilen,  das er den Bürgern zuvor über Steuern weggenommen  hat. Die bessere Lösung wäre natürlich – das wissen  auch Sie –, die Bürger so zu entlasten, dass auch wirklich alle Haushalte davon profitieren, also für alle die  Steuer- und Abgabenlast senken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Entsprechende sinnvolle Anträge hatten wir in den vergangenen Monaten ja auch eingebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Die weiter steigenden Energiepreise aber werden die  Inflation ständig anheizen. Die Energiepauschale wird  nicht ausreichen. Es ist davon auszugehen, dass wir uns  demnächst von einer Sondersitzung zur anderen hangeln  werden, um die Staatshilfen irgendwie zu erhöhen. Das  ist nicht der richtige Weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Aber für die Bürger, die von dieser Inflation hart getroffen  werden, ist diese Energiepreispauschale in der heutigen  Situation wenigstens etwas hilfreich. Unsere AfD-Fraktion  hat daher beschlossen, trotz aller sachlichen Bedenken  Ihren Antrag zu unterstützen. Wichtig ist aber dabei, dass  unsere dringend erforderliche Erweiterung, die Ihnen als  Antrag vorliegt, von Ihnen mit aufgenommen wird, denn  Sie stellen ja völlig richtig fest, dass die von der Bundesregierung geplante Energiepreispauschale nur den Bürgern  zugutekommt, die einer sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigung nachgehen, und dass die Bundesregierung Rentner und Studenten vergessen hat.   Eindeutig vergessen wurden aber auch die Elternteile,  die ihre Berufstätigkeit für die Dauer der Elternzeit unterbrochen haben und deshalb im Jahre 2022 nicht berufstätig waren. Gerade frisch gebackene Mütter und Väter,  welche sich in Elternzeit befinden, sowie deren Babys  sind durch die Preissteigerungen mindestens ebenso  hart betroffen wie Rentner und Studenten. Sie gehören  daher auf jeden Fall dringend mit eingeschlossen in diese  Bundesratsinitiative. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem  vorliegenden Antrag will die CDU auf eine soziale Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Das erkennt die Linksfraktion, das erkenne auch ich persönlich natürlich an.   Die Energiepauschale von 300 Euro soll im September  nur an einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige ausgezahlt werden. Die Ausgrenzung aller Menschen, die gerade nicht beziehungsweise nicht erwerbstätig sind, stellt  für uns eine nicht hinnehmbare Benachteiligung dar. Das  betrifft im Übrigen neben Rentnerinnen und Rentnern  sowie Studierenden auch Menschen, die unentgeltlich in  Pflegezeit freigestellt sind, oder jene, die Erziehungs-  oder auch Krankengeld beziehen.   Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und auch Jeannine  Rösler, meine Fraktionsvorsitzende, haben sich mehrfach  klar und deutlich auch hier in dieser Woche geäussert,  dass sie sich und natürlich die rot-rote Landesregierung  dafür einsetzen, dass Seniorinnen und Senioren ebenfalls Anspruch auf das Energiegeld bekommen. Der Bundesrat kam am 11. Mai dieses Jahres zu einer Sondersitzung  zusammen und befasste sich unter anderem mit dem  Entlastungspaket der Bundesregierung. Seinerzeit gelang  keine Einigung darauf, auch Rentnerinnen und Rentnern  die einmalige Energiepauschale auszuzahlen.   Einen erneuten Vorstoss gab es im Rahmen der Ministerpräsident/-innenkonferenz am 2. Juni dieses Jahres,  gemeinsam mit Niedersachsen. Eine weitere Initiative  von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat dürfte derzeit ins Leere laufen, denn die FDP stellt sich gegen die  Forderung und bleibt beim Nein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Nach Auffassung der FDP wäre es unangemessen,  dass auch Rentnerinnen und Rentner von der Energiepauschale profitieren. Schliesslich gelte die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli dauerhaft monatlich. Dem  halte ich entgegen, dass alle Spitzenverdiener diese  Pauschale erhalten, auch bei kräftigen Einkommenszuwächsen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Es spielt also keine Rolle, ob jemand bedürftiger ist als  andere. Alleinerziehende in Teilzeit erhalten 300 Euro  und Doppelverdienende mit gutem Einkommen erhalten  600 Euro. Der soziale Kompass ist hier eindeutig verloren  gegangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, ich kann  nur appellieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 leisten Sie Überzeugungsarbeit bei Ihrem Oppositionsbündnispartner FDP! Eine Rentenerhöhung darf nicht der  Grund sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 rund 21 Millionen Menschen von einer Entlastung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 für gestiegene und weiter steigende Energiekosten auszuschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, in MecklenburgVorpommern nimmt Altersarmut seit Jahren stetig zu.  Zunehmend gehen die Jahrgänge in den Ruhestand, die  aufgrund unterbrochener Erwerbsbiografien und Beschäftigung im Niedriglohnbereich mit einem sehr niedrigen Rentenniveau auskommen müssen. Jede und jeder  hat sehr wahrscheinlich in seiner Familie erlebt, dass vor  über 30 Jahren Unternehmen abgewickelt wurden oder  zur verlängerten Werkbank mit mieser Bezahlung wurden. In der Folge herrschte hohe Arbeitslosigkeit und  wurden erlernte Berufe nicht mehr benötigt. Sehr viele  Menschen haben über eine lange Zeit – manche bis  heute – keine Perspektive in ihrem Berufsleben gefunden, die ihnen ein sorgenfreies Leben im Ruhestand  gewährleistet. Im Gegenteil, immer mehr Rentnerinnen  und Rentner müssen arbeiten, um so notgedrungen ihre  mageren Renten aufzubessern.   Diese Rentnerinnen und Rentner haben, da sie ja dann  erwerbstätig sind, zumindest einen Anspruch auf die  Energiepauschale. Das trifft auch für die vielen Studierenden zu, die neben dem Studium jobben müssen, um  ihr Leben zu finanzieren. Und angesichts der Tatsache,  dass nach coronabedingten Schliessungen endlich und  hoffentlich auch dauerhaft alle relevanten Branchen studentische Hilfskräfte oder Aushilfen suchen, ist für Studierende zu hoffen, dass sie diese Chancen nutzen, die  Energiepauschale wenigstens über diesen Weg zu bekommen. Am Rande sei erwähnt, dass die Hälfte aller rund  21.000 Wohngeldhaushalte in Mecklenburg-Vorpommern  Rentnerinnen und Rentner sind. Sie erhalten zumindest  den einmaligen Heizkostenzuschuss.   Meine Fraktion wird heute den Antrag ablehnen. Solange  die FDP sich verweigert, kann eine Bundesratsinitiative  nicht erfolgreich sein. Die Landesregierung ist seit Monaten aktiv zu erwirken, dass auch Rentnerinnen und Rentner,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Studierende und Menschen in Elternzeit, im Krankenstand und in der Pflegezeit von der Energiepauschale  profitieren. Das wäre nur fair, und natürlich unterstützen  wir sie dabei.   Grundsätzlich müssen wir festhalten, die bisherigen Entlastungspakete, die reichen keineswegs aus. Es bedarf  dringend weiterer Massnahmen, und künftige Entlastungen,  die müssen endlich zielgerichteter erfolgen. Das heisst, sie  müssen zuallererst bei denjenigen ankommen, die Unterstützung eben am dringendsten benötigen. Deshalb  drängt meine Fraktion nicht nur jetzt, sondern schon sehr  lange auf eine deutliche Anhebung der Hartz-IV- und  Grundsicherungssätze. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns in einer aussergewöhnlichen Situation. Die Preisentwicklung der letzten Monate  hat derart an Dramatik zugenommen, wie wir es in  Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Die Preise für Erdgas sind im Mai 2022 um  241,2 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Heizöl  war im Mai fast doppelt so teuer wie ein Jahr zuvor.  Auch bei den Industrieabnehmern sind die Preise förmlich in die Höhe geschossen. Das sind dramatisch hohe  Zahlen.   Das Ausrufen der zweiten Eskalationsstufe des Notfallplans Gas durch das Bundeswirtschaftsministerium  zeigt, dass sich die Lage weiter zuspitzt. Die stark reduzierten Liefermengen aus Russland werden für Verbraucherinnen und Verbraucher zu weiteren schnellen  und massiven Preiserhöhungen führen. Dass sich der  Diktator Wladimir Putin nicht davor scheut, Energiepreise  als Waffe zu verwenden, haben wir nun deutlich gesehen.   Derzeit wird im Bund alles in Bewegung gesetzt, um eine  alternative Energieversorgung langfristig sicherzustellen.  Doch die über Jahrzehnte aufgebaute Abhängigkeit von  russischem Gas, die durch Nord Stream 2 beinahe noch  verschärft worden wäre, liebe SPD, und das Verschleppen der Energiewende, an dem auch die CDU nun nicht  ganz unbeteiligt ist, tragen hier ihre Früchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, insbesondere MecklenburgVorpommern hinkt hier – und das haben ich und meine  Kolleg/-innen der Bündnisgrünen-Fraktion in dieser Woche mehrfach deutlich gemacht –, wir hinken hier in  Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise hinterher. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Wir  müssen endlich weg von Putins Gas und Öl.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Damit könnten wir eine ganze Reihe von Problemen  lösen. Doch nicht nur die Energiekosten explodieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 auch die Lebensmittelpreise steigen dramatisch, sind  dramatisch in die Höhe gegangen. Mehr als elf Prozent  Steigerung im Mai 2022, diese Zahl klingt abstrakt, hat  aber Auswirkungen auf die Ärmsten unserer Gesellschaft. Es gibt immer mehr Bedürftige, deren Portionen  immer kleiner werden. Die Tafeln geraten immer mehr  unter Druck, können schon längst nicht mehr alle versorgen, die wöchentlich Schlange stehen.   Wie nun damit umgehen? Wir sehen, dass seitens der  Bundesregierung bereits von verschiedener Seite reagiert wurde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien,  die Abschaffung der EEG-Umlage oder der Heizkostenzuschuss, den Empfängerinnen und Empfänger von  BAföG und Wohngeld erhalten, sind erste Schritte, die  gegangen wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Nichtsdestotrotz führen die Preissteigerungen für fossiles  Gas, Öl und Kohle, letztlich auch Strom, zu so spürbar  höheren Kosten für viele Bürger/-innen, dass sie Existenzängste auslösen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Eine Entspannung ist angesichts des fortlaufenden Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht abzusehen.   Doch nun zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen  der CDU. Während das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen  Personennahverkehr allen Bus-, Bahn- und auch Autofahrern zugutekommt und damit auch den Studierenden  sowie Rentnerinnen und Rentnern, profitieren von der  Energiepreispauschale derzeit nur diejenigen unter  ihnen, die erwerbstätig sind und die Einkommensteuer  zahlen. Mir persönlich ist es grundsätzlich sehr wichtig,  dass alle Bürger/-innen bei den steigenden Energiekosten  so gut es geht entlastet werden. Deswegen unterstütze  ich auch unser grünes Vorhaben, ein Energiegeld pro Kopf  einzuführen, das die Bürgerinnen und Bürger angesichts  steigender Preise direkt entlastet. Bei weiteren Entlastungsvorhaben – und es wird sie geben müssen, und wir  haben nicht nur zwei Entlastungspakete und jetzt können  wir aufhören, da sind wir uns, glaube ich, alle einig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 insofern danke ich auch für die Ausführungen der Kollegin  Pulz-Debler, die noch mal die Dynamik im Bund auch  klargemacht hat –, bei weiteren Entlastungsvorhaben  seitens der Bundesregierung muss dies genauso in den  Blick genommen werden wie die priorisierte Unterstützung  nicht erwerbstätiger Rentnerinnen und Rentner sowie  Studierender. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete!   Ja, Sie haben Ihren Sündenbock gefunden, Frau PulzDebler. Ich werde mal sehen, was ich hier so richtigstellen  kann aus unserer Sicht. Wir reden über den Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine, aber die Preise waren auch  vorher schon auf den Energiemärkten angespannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Das ist, denke ich, nichts Neues.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin  und Diesel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und wir haben eine erhebliche Preissteigerung auf deutlich über 2 Euro je Liter beobachtet. Millionen Bürger und  Betriebe, insbesondere im Handwerk und der Logistikbranche, werden einer massiven Mehrbelastung ausgesetzt. Viele, die auf den Pkw angewiesen sind, und zwar  für ihren täglichen Weg zur Arbeit – und das sind die  Menschen, die steuerpflichtig sind –, denen sollte zu  Beginn geholfen werden. Deshalb, denke ich, ist dort  einiges in Bewegung gesetzt worden.   Und wir haben beim letzten Mal alle einmütig festgestellt,  schwere Zeiten kommen auf uns zu. Und jetzt sind sie  da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und ich denke, wir dürfen nicht vergessen, wir haben  eine Bundeskoalition von Grün, von Gelb, von SPD, und  ich denke, dass hier im Vorfeld sehr viel schon getan  wurde, um auch hier an Entlastungspaketen zu arbeiten.  Paket 1 und 2 liegen auf dem Tisch, an Paket 3 wird  gearbeitet. Das ist ja hier im Vorfeld auch schon angesprochen worden.   Und es ist auch ganz gut, dass wir heute, am 01.07., uns  dieses Themas annehmen, denn ab heute beträgt die  EEG-Umlage genau 0 Cent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Um noch mal in Erinnerung zu bringen, das sind 3,7 Cent  pro Kilowattstunde. Die soll ab diesem Tag wegfallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Das ist durchaus eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und so geht auch Entlastung. Diese  null Prozent gelten, na klar, für alle Bürgerinnen und  Bürger Deutschlands, auch in M-V.   Dazu kommt der Tankrabatt. Es mag ja den Anschein  haben, dass dieser sich nicht verfängt, aber er gilt. Und  keiner weiss eigentlich im Moment, wie hoch wären denn  unsere Tankpreise tatsächlich ohne diesen Tankrabatt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und ich stimme da völlig zu, ja, das Bundeskartellamt  muss hier die Augen aufmachen und mit, ich sage es mal  so, mit starker Hand dahinterstehen, was passiert dort  eigentlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und es sind alle Gruppen im Land, die von all diesen  Dingen, die uns belasten, belastet werden.   Und auch das 9-Euro-Ticket, davon mag man ja halten,  was man will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ich bin da nicht so begeistert, aber das ist meine ganz  private Meinung. Das gilt auch für Rentnerinnen und  Rentner, die in ihrer Mobilität ohnehin oft eingeschränkt  sind.   Und zu dem, was jetzt kommt – ich erwähne noch, ich  habe das nicht so ganz verstanden, was da von den  LINKEN vorgetragen wurde –, ab heute gilt die Rentenerhöhung. Ab heute! Die Rentner und Rentnerinnen  haben ihre Rentenerhöhung, wie heisst es, haben sie  schon schriftlich bekommen. Und ich sage jetzt einfach  mal, ich weiss, dass wir niedrige Renten haben. Natürlich,  ich habe das ja auch in meiner eigenen Familie. Aber  man muss die Zahl auch mal sagen: In diesem Jahr, also  auf 1.000 Euro Rente gibt es in diesem Jahr 216 Euro  mehr, im nächsten Jahr sind es dann schon 432. Das  sind auch Zahlen, die man bedenken muss, die die  Rentner jeden Monat – also da wären es dann auf 1.000  36 Euro –, jeden Monat im Paket haben. Und das ist,  denke ich, eine langfristige und schon vor Wochen beschlossene Erhöhung. Ich habe jetzt nicht wirklich verstanden, wo die FDP sich dagegengestellt hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Dann möchte ich auch noch mal sagen, im Bundestag  wurde die BAföG-Reform beschlossen. Auch das ist eine  grosse Unterstützung für unsere Studentinnen und Studenten. Und das wurde auch schon gesagt, viele Studenten arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sie sind Minijobber.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und auf 520 Euro wird ab Oktober die Minijobgrenze  erhöht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und wenn sie im Minijob sind im ersten Arbeitsverhältnis,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 dann bekommen sie auch diese 300 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Noch zum BAföG ist zu sagen, dass es elternunabhängiger wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Also das sollte man auch bedenken. Die sind also nicht  so ganz alleingelassen.   Dann, das Steuerentlastungsgesetz wird auch greifen.  Ab nächstem Jahr gelten für alle andere Grundfreibe 18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  träge. Auch das ist mit unserer Bundesregierung durchgesetzt worden.   Und dann, Dr. Geue hat es eigentlich sehr gut vorgetragen, woran hapert es. Also wir sind doch die Letzten, die  nicht auch Rentnerinnen und Rentnern eine Entlastung  gönnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Aber wie es im Moment gehandelt wird, Sie haben das  vorgetragen, ist ein Problem der Besteuerung. Viele  Rentnerinnen und Rentner zahlen bisher keine Steuern.  Sie müssen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ja, gerne. Ich bin ganz  schnell. Ich möchte nur drei Sätze bitte …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Selbst Herr Merz, der  CDU-Vorsitzende, hat gesagt, wir müssen weg von einmaligen Entlastungszahlungen. Wir müssen langfristig  daran arbeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 und wir arbeiten am dritten …