K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage: Mit dieser Verfassungsänderung senden wir heute ein  klares Signal: Wir lassen die Opfer von Gewalt, von Verfolgung,  von Antisemitismus, von Rassismus, die Opfer der AfD und ihrer  Getreuen nicht allein!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein wichtiges Symbol, deshalb ist es eine gute Verfassungsänderung. Ich sage an der Stelle ehrlich und aus Überzeugung: Wir haben gemeinsam am Ende eine gute Lösung gefunden. Ich habe gelernt, dass es in Ihrer Koalition nicht immer   Kompromiss heisst, sondern, dass man auf einen gemeinsamen  Nenner kommt. Wir haben einen guten gemeinsamen Nenner  gefunden. - Vielen herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Walter, das war ja mal wieder das Gleiche, was  Sie immer tun: Sie haben gehetzt, Sie haben Hass verbreitet -  nichts anderes!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Sie hatten keine Fakten und haben sich vor allem inhaltlich die  ganze Zeit widersprochen: Sie sprachen davon, es gehe Ihnen  nicht darum, mit der Verfassungsänderung der AfD den Vizepräsidenten zu nehmen, sagten im selben Atemzug aber, Sie seien  dafür, ihn abzuwählen. Sie hören auch nicht zu, was Ihr Vorredner, Herr Redmann, dazu gesagt hat, nämlich dass es genau darum gehe. Sie haben sich also auch nicht untereinander abgesprochen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  27  Ich sage Ihnen mal eins: Ich bin schon gespannt, wann der Abwahlantrag kommt, welche Kollegin von der Linksfraktion dann  Vizepräsidentin wird und darauf,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 ob es irgendwelche Absprachen gab, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dann können wir diese Debatte gerne noch einmal führen, Herr  Walter, und dann kann ich Ihnen noch einmal das Gleiche zu den  Versorgungsposten sagen: Wenn die Mitglieder der Linksfraktion  oder der SPD hier mit dem Thema Versorgungsposten kommen  sollten, antworte ich Ihnen: Das gesamte Land ist mit SPD-Genossen, mit alten ausgedienten Linksparteimitgliedern, Linksparteikadern versorgt!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 und Domres [DIE LINKE])  In fast jedem Referat, in allen Ministerien finden Sie hier in Brandenburg Leute, die diese Parteibücher haben, meine Damen und  Herren!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn sich einer auf Versorgungsposten versteht, dann sind es  die Linken und ist es die SPD in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Da brauchen Sie hier nicht so polemisch zu kommen, Herr Walter!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Angriffe auf Sinti und Roma. Sagen Sie mir mal bitte viele Angriffe auf Sinti und Roma gab es, dass es eine Verfassungsänderung rechtfertigt, meine Damen und Herren? Das ist  totaler Schwachsinn!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Diese Verfassung hält einfach nur noch für Ihr politisches Tagesgeschäft, Ihre politische Ideologie her!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Herr Domres, Sie sind PGF, Sie können keine Zwischenfrage  stellen; das möchte ich hier gerne noch mal sagen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Zum Schluss zur deutsch-polnischen Freundschaft:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Da führen Sie Herrn Galau an, der sich mit Mitgliedern einer Oppositionspartei, die im polnischen Parlament sitzt, trifft.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Diese Partei sitzt im polnischen Parlament.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Zur aktuellen Regierungspartei in Polen, der PiS-Partei, haben  Sie ja gar keine Worte verloren, Herr Walter. Da habe ich auch  schon antisemitische Äusserungen gehört. Da frage ich mich, warum wir mit diesem Staat, der von dieser Partei geführt wird, eine  deutsch-polnische Freundschaft pflegen sollen, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Was Sie hier tun, ist nichts weiter als Heuchelei, meine Damen  und Herren!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hohloch, wissen Sie, was ich so spannend finde? Die einzige Fraktion, die in diesem Zusammenhang, nämlich hinsichtlich der  Wahl des höchsten Amtes, dessen Inhaberin bzw. Inhaber wir als  Parlament laut Verfassung zu wählen haben, das der Präsidentin  bzw. des Präsidenten des Landtages
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - dann der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten -, von Versorgungsposten redet, ist die Ihrige. Daran sieht man schon, wie  Sie mit Verfassungsorganen in diesem Land umgehen!  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Nein. Nein, überhaupt nicht. - Ich sage Ihnen: Natürlich freue  ich mich, dass Sie sich so über unsere Änderungen, die wir hier  eingebracht haben, ärgern, denn das zeigt ja, dass Sie sich angesprochen fühlen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss gar nicht, warum Sie ein Problem haben. Wenn Sie  keine Antisemiten in Ihrer Fraktion, wenn Sie tatsächlich kein  Problem mit dem Kampf gegen Antisemitismus haben, dann  stimmen Sie doch der Verfassungsänderung zu!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - Dann stimmen Sie doch zu!  Wenn Sie tatsächlich Sinti und Roma in diesem Land schützen  wollen, dann stimmen Sie doch zu! Dann stimmen Sie zu und  erzählen uns nichts von Heuchelei! Der Einzige, der in der eigenen Fraktion - anscheinend - Druck hat und hier ein bisschen  aufpassen muss, dass Kollege Kalbitz nicht wieder zwei Reihen  nach vorne rückt, sind Sie!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind hier die Heuchler!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir werden nicht  nur die Verfassung ändern und schöne Paragrafen in die Verfassung aufnehmen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass diese  Paragrafen auch umgesetzt werden.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir werden die Stellen für die Beauftragten schaffen, wir werden  in diesem Landtag endlich ein Gesetz für Niederdeutsch diskutieren und beschliessen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir werden den Kampf gegen Antiziganismus gemeinsam mit  der entsprechenden Ansprechpartnerin bzw. einem Ansprechpartner angehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich sage Ihnen: In den ersten Berichten, die die oder der Beauftragte für Antisemitismus hier vorlegen wird, in den ersten Berichten, die die Ansprechpartnerin bzw. der Ansprechpartner für  Antiziganismus hier vorlegen wird, wird es die ersten Berichte  über Angriffe von Ihren Mitgliedern, Mitgliedern Ihrer Partei geben!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das wird so sein. Das zeigt: Wir werden nicht nur ein Symbol  setzen, sondern dieses Versprechen auch in die Praxis umsetzen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Ich weiss, was auf den Geschäftsordnungsantrag folgt, Frau Präsidentin, aber ich erwarte bei solchen Anschuldigungen schon einen Ordnungsruf.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich verstehe nicht, warum man als Präsidentin nicht einschreitet,  wenn hier Behauptungen aufgestellt werden, wir würden auf irgendwelchen Listen auftauchen, die der angebliche Beauftragte  für den Kampf gegen Antisemitismus vorlegen wird. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  - Lassen Sie sich nicht davon abhalten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Gäste! Werte Abgeordnete! Gestern Abend musste ich mich von meiner Tochter  fragen lassen, zu welchem Thema ich heute schon wieder rede.  Die Anschlussfrage war natürlich gleich: Was ist denn eine Verfassung? Dass es da um die grundlegenden Regeln des Zusammenlebens geht, fand sie noch recht spannend. Als es aber konkreter wurde - friedliches Zusammenleben, niemand darf wegen  seiner Herkunft benachteiligt werden, Meinungsfreiheit -, wurde  es ihr schnell zu langweilig, und ich durfte sie endlich zu Bett  bringen, wo sie mir dann noch sagte: Papa, das lernen wir doch  alles in der Kita. Warum müsst ihr darüber noch reden?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Diese Selbstverständlichkeit der Werte nach 30 Jahren Landesverfassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch wirklich ein  Grund zu feiern!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  29  Wie hart diese Selbstverständlichkeiten erkämpft wurden, haben  wir gestern hier in der Feierstunde gehört.   Professorin Härtel hat in ihrer Festrede, wie ich finde, hervorragend herausgearbeitet, dass Verfassung immer ein Auftrag ist,  dass zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit immer eine Kluft besteht - dass sie immer auseinanderfallen - und  es unser aller Daueraufgabe ist, dafür zu sorgen, dass diese Kluft  kleiner und kleiner und kleiner wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Heute wollen wir die Verfassung ändern. Genauer gesagt: Wir  wollen sie erweitern; denn wir alle hier finden die Grundregeln so  gut gemacht, dass wir nur etwas hinzufügen müssen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Bevor wir den Verfassungstext erweitern, müssen wir uns aber  erst einmal fragen: Kommen wir denn dem Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit kleiner  und kleiner und kleiner wird, auch wirklich nach? Aus meiner  Sicht kann die Antwort aller Demokratinnen und Demokraten hier  in diesem Haus nur ein selbstbewusstes „Ja!“ sein.   Artikel 26 Abs. 3 - Schutz vor häuslicher Gewalt: Gemeinsam haben wir hier die Zahl der Plätze in Frauenhäusern ausgebaut,  und wir werden das fortsetzen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Artikel 45 - soziale Sicherung: Brandenburg war, ist und bleibt  Vorreiter beim Mindestlohn.   Artikel 45 Abs. 3 - Pflege im Alter: Mit einem millionenschweren  Förderprogramm, dem „Pakt für Pflege“, machen wir die Lücke  kleiner.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Artikel 40 - Verteilung von Grund und Boden: Wir arbeiten hier  fraktionsübergreifend an einer neuen Agrarstruktur; ich schaue  da auch DIE LINKE an. Gerade erst haben wir hier im Parlament  den Auftrag für die Erarbeitung eines neuen Agrarstrukturgesetzes erteilt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Artikel 39 - Schutz der Natur Hier ist die Lücke ja besonders gross - und auch hier machen wir  die Lücke kleiner,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 zum Beispiel mit einem Niedrigwasserkonzept zum Schutz unseres wertvollsten Gutes oder mit einem millionenschweren Moorschutzprogramm, mit dem wir mehr CO2 einsparen wollen als im  gesamten Verkehrsbereich.  Artikel 18 - Recht auf Asyl: Da können wir auf das Programm für  die Jesidinnen und Jesiden in der letzten Legislaturperiode und  auf das aktuelle Landesaufnahmeprogramm doch wirklich stolz  sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Und zuletzt, aber sicherlich nicht abschliessend: Artikel 12 -  Gleichheit und Schutz vor Diskriminierung: Wir haben nicht nur  die Stelle des oder der Polizeibeauftragten neu geschaffen; auch  das „Tolerante Brandenburg“ hat als unser Bollwerk gegen  Rechts hier unser aller Unterstützung, da bin ich mir sicher.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verfassungswirklichkeit zu  schaffen bleibt also eine Daueraufgabe. Wir können als Parlament, finde ich, aber selbstbewusst sagen: Ja, wir erweitern den  Anspruch, wir packen noch etwas obendrauf, und zwar - da bin  ich bei Herrn Walter, Herrn Keller und Herrn Redmann - nicht als  Symbol, sondern mit konkreten Folgen, erkennbar an den Entschliessungsanträgen.  Als ein Beispiel sei die Förderung des jüdischen Lebens genannt.  Gestern hat sich die AfD beschwert, das könne finanzielle Ansprüche auslösen. Ich finde, das ist ein Grund für Jubel und Applaus.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Nun sollte man bei Verfassungsänderungen sicherlich behutsam  sein,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 damit es nicht beliebig wird. Gleichzeitig muss eine Verfassung  mit der Zeit wachsen. Meine Co-Vorsitzende Petra Budke hat unsere bündnisgrünen Ideen hierfür gestern schon eingebracht; ich  will sie deswegen nicht wiederholen, sondern Herrn Redmann  nur kurz entgegnen: Wenn es eine Verfassung für alle sein soll,  lieber Jan, darf es in der Sprache auch ruhig die umfassen, die  in der binären Unterteilung nach Mann und Frau nicht eingeschlossen sind.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Ich will mit einem Vorschlag schliessen - einem Vorschlag, der bei  uns in der Fraktion gestern entstanden ist und den wir gut finden.  Wir dachten bis heute Morgen, wir stünden damit allein da; der  Presse habe ich heute Morgen aber entnommen, dass das nicht  so ist. Wir haben hier gestern auch den Auftrag vernommen, die  Werte der Verfassung an die kommenden Generationen weiterzugeben, sie in Geschichten einzuweben, wie es gestern hiess.  Ich finde, unsere Kitas und Schulen machen da schon einen guten Job. Aber nicht zuletzt wegen Corona und all dem, was passiert ist, ist die Verbindung der Menschen zur Verfassung nicht  gerade grösser geworden. Deswegen unser Vorschlag: Lassen  Sie uns doch zum 35. Jubiläum der Verfassung ein Verfassungsfest auf die Beine stellen und diese Verbindung wieder stärken  und dabei auch Anregungen für weitere Änderungen der Verfassung sammeln, um diese behutsam zu erweitern, und zwar ganz  im Sinne der Präambel der Verfassung: „Wir, die Bürgerinnen  und Bürger des Landes Brandenburg“. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer  die Werte unserer Verfassung beherzigt und die ihr innewohnenden Ziele lebt und zum politischen Kompass macht, ist bei einer  Debatte wie der heutigen über jeden parteipolitischen Streit erhaben - zumindest, wenn er es ehrlich meint und die Verfassung  unvoreingenommen und ohne Ansehen der parteipolitischen  Lage betrachtet und abstrakte, auf lange Zeit wirkende Entscheidungen trifft.   Mit diesem Massstab haben wir die Beratungsfolge zur Änderung  der Landesverfassung begleitet, und nach dieser Massgabe stimmen wir heute auch ab. Die gestrige Feierstunde, die ich leider  nur von zu Hause verfolgen konnte, hat mich darin bestärkt, dass  wir damit richtigliegen oder wahrscheinlich richtigliegen; niemand  kann in der Politik die volle Wahrheit für sich reklamieren, aber  man kann Leitlinien für die Beurteilung aufstellen. Mein Stellvertreter, Kollege Stefke, hat hierzu gestern für uns BVB/  FREIE WÄHLER wesentliche Gesichtspunkte betont.   Eine Verfassung wird in der Regel nicht beliebig verändert, auch  damit sie sich dadurch von anderen Regelungen und Gesetzestexten unterscheidet. Deswegen ist eine Verfassung bzw. eine  Verfassungsänderung immer auch Ausdruck eines gewachsenen gesellschaftlichen Konsenses. In ihr spiegelt sich die breite  Überzeugung wider, die Änderungen seien zum Besten aller. Es  braucht daher eine gewachsene, grosse Verständigung darüber,  dass die Änderung nicht zum Vorteil einiger gereicht, sondern  dem Wohl der breiten Mehrheit dient. Eine vom Volk gutgeheissene Verfassung kann und darf nicht phasenweise bestehenden  parteipolitischen Konstellationen angepasst werden; sie muss  abstrakt, lange wirkend und ohne Ansehen des Moments Geltung haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Deswegen, meine Damen und Herren, sind auch die Bedenken  des geschätzten Kollegen Senftleben sehr ernst zu nehmen und  zu beherzigen. Auch wenn wir als BVB / FREIE WÄHLER
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 sie nicht in voller Tiefe teilen, so bringen sie doch zum Ausdruck,  dass eine solche Entscheidung nicht unter Druck oder Partikularinteressenlagen folgend erfolgen darf. Wir respektieren das.  Deswegen sind wir als BVB / FREIE WÄHLER zu der Überzeugung gelangt, dass das Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus ein genau solches übergeordnetes konsensuales und  notwendiges, richtiges Ziel ist. Unsere historische Verantwortung  und die aktuellen Entwicklungen gebieten es, hier eine entsprechende Regelung vorzunehmen. Die Gespräche mit den jüdischen Gemeinden zeigen, dass sie das begrüssen und wir gut  daran tun, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu schützen bzw.  zu fördern und das auch in Verfassungsrang zu heben.   Dasselbe gilt, meine Damen und Herren, für den Antiziganismus,  dessen tiefgreifende strukturell zerstörerische Kraft man - ich  glaube, das für mich in Anspruch nehmen zu können - tiefgründiger nachvollziehen kann, wenn man in einem solchen Umfeld  gelebt und das gesehen hat.  Dasselbe gilt für den Schutz der niederdeutschen Sprache; denn  jetzt ist die Zeit, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.  Deswegen, meine Damen und Herren, beantragen wir getrennte  Abstimmung, um zum einen zu signalisieren, dass wir diesen  Punkten zustimmen wollen und werden; denn diese Aspekte sind  uns wichtig. Und: Wir wollen freilich nicht, dass Unterstellungen  im Raum stehen bleiben, die parteipolitisch motiviert sein könnten. Wenn Sie, meine Damen und Herren, von der  BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fordern, zuzustimmen, dann bitten wir Sie, uns dies durch Zulassung der getrennten Abstimmung auch zu ermöglichen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wenn man die Massstäbe des anderen  zu verstehen gewillt ist, versteht man auch, dass es Punkte gibt,  in denen vielleicht kein Konsens errungen wird. Das mag schade  sein, ist aber auch Ausdruck eines pluralistischen Meinungsbildungsprozesses; so ist das in einer Demokratie.   Wir hatten im Vorfeld in zwei Änderungsbereichen Kritik angemeldet. Zum einen haben wir angemahnt, die Europäische Union  institutionell erstmals in der Landesverfassung zu benennen  - was bis heute nicht der Fall ist -; denn das einigende Haus Europa wird nicht einfach nur irgendwo auf dem Kontinent errichtet,  sondern im Rahmen einer Wertegemeinschaft, deren Fundament die EU ist. Und wenn man die Verfassung anfasst und die  gewachsenen Grundwerte hineinprojizieren möchte - was alle  sagen -, darf da die EU eigentlich nicht fehlen. Das gilt - in Verbindung damit - auch für die Freundschaft zu Polen; denn diese  ist zwar losgelöst davon entstanden, aber der entsprechende  Wertekanon hat sich auch hier entwickelt und muss Massstab  hierfür sein.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Ja, bitte schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Vida, ich möchte kurz  auf Ihren Antrag auf getrennte Abstimmung zurückkommen.  Stimmen Sie mir zu, dass, auch wenn die einzelnen Punkte, über  die Sie getrennt abstimmen lassen möchten, eine einfache Mehrheit bekommen, eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um diese  Punkte dann in Kraft zu setzen?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Selbstverständlich! Deswegen habe ich auch angekündigt, dass  wir einigen dieser getrennten Punkte zustimmen würden,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  31  um dann, sollte Zweifel hinsichtlich der Zweidrittelmehrheit bestehen, für diese wichtigen Konsenspunkte eine Zweidrittelmehrheit zu bewirken. Diese Punkte, die wir hier getrennt abgestimmt  sehen wollen, stehen auch in keinem sprachlichen Widerspruch  zu dem übrigen Abstimmungspaket; auch darauf haben wir im  Sinne der Rechtsförmlichkeit geachtet. Insofern kann ich Ihnen  hier jegliche Zweifel nehmen und danke für die klarstellende  Nachfrage.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Er möchte auch meine Redezeit verlängern. - Bitte schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Vida, dass  Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade dargestellt,  welche weiteren Änderungsbedarfe Sie gesehen haben - und  das respektieren wir natürlich. Deshalb frage ich Sie, warum Sie  diese Änderungsanträge in der letzten Sitzung des Hauptausschusses wieder zurückgezogen haben. Wir haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass wir zu weiteren Gesprächen bereit  sind. - Und warum haben Sie Ihre Änderungsanträge nicht noch  einmal hier und heute eingebracht? Das würde mich an dieser  Stelle interessieren. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Herr Walter, ich habe eine gewisse Aufregung bei Ihnen wahrgenommen, deshalb haben Sie es sicher nicht gehört. Ich habe es  gerade erklärt, nachdem ich den zweiten Änderungsvorschlag  gemacht hatte, aber ich wiederhole es gern, kein Problem: Der  Änderungsantrag hinsichtlich Polen, über den ich gerade sprach,  ist ein Jahr und zwei Wochen alt. Ich habe in der letzten Pressekonferenz, die Sie gemeinsam abgehalten haben, gesehen, dass  Sie auf Nachfrage der Presse gar nicht wussten, um welchen  Änderungsantrag es geht. Und zur Wahrheit gehört auch: Wenn  man einen ein Jahr alten Änderungsantrag nicht einmal kennt  und ihn in der gemeinsamen Pressekonferenz nicht eines Halbsatzes würdigen kann, kann man uns nicht das Stöckchen hinhalten und sagen: Dann stellt ihn doch heute noch mal! - Nein,  meine Damen und Herren, dieses Spiel machen wir nicht mit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Wir haben in allen Verhandlungen immer wieder betont, was uns  wichtig ist. Ich habe auch heute noch einmal gesagt: Wir wollen  die Abstimmung nicht hinauszögern. Sie haben Ihre Mehrheit, wir  respektieren das, und wir finden die Hälfte dessen, was beantragt ist, auch gut. Deswegen stellen wir den Antrag auf getrennte  Abstimmung.   Die anderen Dinge sind diskutiert; Sie wollen sie nicht. Schauen  Sie, ich habe mich immer daran gehalten, aus vertraulichen Gesprächen nicht zu berichten, und ich werde das auch heute so  handhaben. Aber dass wir im Sinne der Würde der Verfassung  nicht mehr darauf eingehen, wenn man uns zwölf Stunden vor  der Abstimmung handgeschriebene Änderungsvorschläge vorlegt, können Sie uns wahrlich nicht zum Vorwurf machen. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
*  Vielen Dank, Herr Kollege Vida, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Ich werde eine sehr präzise Frage stellen und würde mich  über eine sehr präzise Antwort freuen: Sie hatten darum gebeten, dass wir getrennte Abstimmungen durchführen. Würde Ihre  Fraktion im Falle der Annahme der einzelnen Punkte, denen Sie  in getrennter Abstimmung zustimmen wollen, bei der entscheidenden Schlussabstimmung, wo eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, dieser Mehrheit beitreten? Das heisst, würden Sie im  Falle der getrennten Abstimmung bei der Schlussabstimmung  mit Ja stimmen? Diese Antwort hätte ich gern.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Bretz, nach unserem Verständnis und nach  Rücksprache mit der Landtagsverwaltung bedeutet eine getrennte Abstimmung, dass beide Abstimmungen bereits die  Schlussabstimmung darstellen. Genau deshalb stellen wir diesen Antrag.   32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Das hatten wir hier bereits mehrfach. Dem einen Block würden  wir zustimmen, beim anderen Block würden wir uns enthalten.  Wenn Sie dazu nicht bereit sind, müssen wir uns insgesamt enthalten. Getrennte Abstimmungen und Teilungen von Abstimmungsgegenständen waren hier bereits mehrfach der Fall.  Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss - noch zehn