Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das eine ist also eine Verantwortung des Gesetzgebers, sich den Fragen der verantwortlichen Ausführenden vor Ort zu stellen und mit Rat zur Seite zu stehen, und das andere ist die Tatsache, dass man, wenn man feststellt, dass ein Gesetz in der Realität Mängel aufweist, es wieder ändern muss. Die FREIEN WÄHLER haben eine Änderung eingebracht, die uns zu einer spannenden und aussagekräftigen Anhörung geführt hat, in der die Anzuhörenden sehr wohl festgestellt haben, dass in dem Gesetz Klärungs- und Nachschärfungsbedarf vorhanden ist. Vielen Dank dafür an die FREIEN WÄHLER. Die Anhörung brachte uns allerdings auch zu der Einschätzung, den Antrag der FREIEN WÄHLER in der vorliegenden Form abzulehnen, weil die reine Zahlenbegrenzung auf die 1.500 Besucher willkürlich erscheint. Eine Gefahrenlage lässt sich nicht alleine aus der Anzahl der Besucher einer Veranstaltung ableiten. Wir haben aber mitgenommen haben, dass ein Nachbesserungsbedarf besteht. Wir können also mit ein wenig Nachschärfen für eine Klarheit sorgen, die Unsicherheiten vor Ort bereinigt. Wir wollen durch dieses Nachschärfen in den Formulierungen den Ermessensspielraum einschränken und dadurch 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 die zuständigen Behörden zu einer realistischen Gefahrenbewertung bringen, die auch justiziabel ist, und zwar so, dass die Sorge der Verantwortlichen über den Vorwurf einer Verkehrssicherungspﬂichtverletzung, eines Organisationsverschuldens oder eines schuldhaften Verwaltungshandelns ausgeräumt wird. Veranstaltungsplanung und Gefahrenprognose dürfen dann also wieder etwas mutiger sein, sie dürfen lediglich nicht übermütig werden. Das ist unser Anspruch an das Gesetz zum Schutz unserer Bevölkerung auf Veranstaltungen. Aus diesem Gedanken heraus haben wir Ihnen unseren vorliegenden Änderungsantrag formuliert. Mit dem Einfügen der Formulierung „wenn ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Besucher der Veranstaltung oder deren Umgebung besteht“ wird der Ermessensspielraum um die Möglichkeit der Vorlage eines Sicherheitskonzepts konkretisiert. Das Gleiche gilt für Veranstaltungen, an denen voraussichtlich weniger als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen, mit dem eingefügten Zusatz: „wenn die Ordnungsbehörde auf Grundlage der Angaben zur Veranstaltung oder bereits bekannter Erfahrungswerte davon ausgehen muss, dass insgesamt oder in Teilbereichen ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht“. Auch die Konkretisierung der Personendichte über die Ergänzung des Hinweises von „durchschnittlich mehr als 2 Personen/m² der zur Verfügung stehenden Fläche für Veranstaltungsbesucher“ schaft hier zusätzlich Klarheit. Es muss weiterhin ein Ermessensspielraum für die örtliche Ordnungsbehörde bei der Vorlage eines Sicherheitskonzepts und der Errichtung eines Sicherheitsdienstes geben, weil nicht alle Veranstaltungen im Sinne des Paragrafen identisch sind und einer gleichen Gefahreneinschätzung bedürfen. In der Regel sind Veranstalter und die Veranstaltungen über viele Jahre den verantwortlichen Ordnungsbehörden bekannt, und die entsprechenden Konzepte der Veranstaltungen werden über Jahre fortgeschrieben und haben sich in der Durchführung bewährt. Verschärfende Massnahmen sind oftmals gar nicht nötig, und der reine Parameter der Teilnehmerzahl ist schwer einzuschätzen. Gerade bei ofenen Veranstaltungen – Fastnachtsumzüge, verkaufsofene Sonntage – ist eine Einschätzung nur schwer machbar, auch bei Fronleichnams-Prozessionen.