Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 290 fen, arbeiten, wohnen oder die attraktiven Freizeitangebote nutzen, das gehört zum täglichen  Leben dazu. Die Bereiche, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit sinnvoll ist, sind allumfassend. Aus diesem Grund ist es zu begrüssen,  dass die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in  ihrer Regierungserklärung in diesem Hause auch  die Entwicklung eines Luxemburg-Plans in Aussicht gestellt hat.  Lieber Herr Kollege Schäfer von der CDU, Sie  fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf  - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „zur Verwirklichung einer direkten Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg  gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die  Initiative zu ergreifen, damit dieses die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für dieses für das  Saarland bedeutende Infrastrukturprojekt aus  dem Bundeshaushalt finanziert.“ - Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Beziehungen zu  Luxemburg habe ich soeben kurz erwähnt, und  natürlich sind deshalb auch die verkehrlichen  Verflechtungen von und nach Luxemburg von  besonderer Bedeutung. Der Antrag wäre grundsätzlich sinnvoll, wenn er nicht mit inhaltlichen  Brüchen und verkürzten Darstellungen gespickt  wäre. Ein bisschen Elysée-Vertrag, eine Prise  Aachener Vertrag und eine Messerspitze aus  den Haushaltsberatungen, alle Inhalte in einen  grossen Topf schmeissen, kräftig umrühren und  „voilà“, fertig ist der CDU-Antrag, meine Damen und Herren. - Wenn wir aber dieses wichtige Thema gemeinsam diskutieren wollen, dann  sollten wir das ganzheitlich tun. Diese verkürzte  Darstellung, die Behandlung bloss eines kleinen  Teilaspektes, das wird diesem wichtigen Thema  hier und heute nicht gerecht. Lassen Sie mich  deshalb in meinen Ausführungen auf einige wenige Teilbereiche des Themas eingehen, denn  auch ich werde dabei nicht alle Punkte ausführlich ansprechen können.  Im  Vertrag  zwischen  der  Bundesrepublik  Deutschland und der Französischen Republik  über die deutsch-französische Zusammenarbeit  und Integration vom 19. Januar 2019 - dem  Aachener Vertrag - ist man in Art. 16 übereingekommen, die grenzüberschreitende Mobilität  erleichtern und dazu unter anderem die Eisenbahn- und Strassenverbindungen besser miteinander verknüpfen zu wollen. In der DeutschFranzösischen Agenda wurden daraufhin 15  prioritäre Vorhaben als Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrages festgelegt. Ziffer 8  widmet sich dabei der Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen. Genannt werden beispielsweise die Strecken zwischen Colmar und Freiburg, zwischen Strassburg und dem  Flughafen Frankfurt, zwischen Strassburg und  der Pfalz sowie zwischen Saarbrücken und Paris. Das Saarland ist folglich im Bereich der POS  Nord betroffen.  Diese grenzüberschreitenden Bahnverbindungen  wurden daraufhin in die jährlichen Arbeitsprogramme des mit Art. 14 des Aachener Vertrages  gegründeten Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgenommen. Auch  die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat sich immer wieder mit dem  Ausbau grenzüberschreitender Bahnstrecken befasst.  Die grenzüberschreitende Mobilität sowie attraktive Angebote im grenzüberschreitenden Verkehr können ein neuer Impuls für die Freundschaft zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten sein. Ziele, deren bessere schienengebundene Erreichbarkeit aus saarländischer  Sicht sinnvoll wäre, gibt es viele. Berlin oder Paris, zu diesen Destinationen gibt es bereits entsprechende Angebote. In andere Städte, nach  München zum Beispiel, wird es ab dem Fahrplanwechsel im Dezember neue, attraktive Verbindungen geben. Amsterdam, Brüssel, Luxemburg, Strassburg, Basel oder Mailand - im Herzen  Europas gibt es viele Ziele, die es zu erreichen  lohnt. Doch auch die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen auf Grundlage des  Aachener Vertrages kostet Geld. Daher sind im  Bundeshaushalt entsprechende Haushaltsmittel  für Machbarkeitsstudien bereitgestellt, so beispielsweise im erwähnten Bundeshaushalt 2021  in Einzelplan 12 Kapitel 12 02 Titel 682 01.  Dieser trägt die Bezeichnung „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“.  In den Erläuterungen hiess es im Gesetzentwurf vom September 2020 noch: Mit den Mitteln ist eine Finanzierung von Studien zur  Machbarkeit und Vorplanung von im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag identifizierten grenzüberschreitenden Eisenbahninfrastrukturvorhaben möglich. Entsprechende Streckennennungen sind nicht erfolgt, da diese in der  Deutsch-Französischen Agenda enthalten sind.  In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nun in der Beschlussempfehlung zum einen der Mittelansatz wie erwähnt  um 1 Million Euro erhöht, zum anderen die Erläuterung um den Zusatz „sowie von einer Eisenbahnverbindung Brüssel - Luxemburg - Saarbrücken - Strassburg und Saarbrücken - Frankfurt Flughafen“ ergänzt. Die entsprechende Ergänzung durchbricht die Systematik, nach der  hier keine Streckennennungen vorgesehen waren und wurde zudem weder mit dem Bundes-  noch mit dem Landesverkehrsministerium besprochen. Sie rührt eher aus einer gelebten  parlamentarischen Praxis in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, der „Nacht der  langen Messer“.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022