Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Wir als FDP setzen uns für Entbürokratisierung  ein. Wir finden es daher richtig, dass zukünftig  nur anlassbezogene Überprüfungen des Asylstatus stattfinden sollen. Ein Asylverfahren   dauert im Bundesdurchschnitt in Deutschland  etwa 26 Monate. Das ist eindeutig zu lang.   Wir haben 130 000 erstinstanzliche Gerichtsverfahren; das ist eine viel zu hohe Zahl. Diese   Verfahren verstopfen im Grunde genommen   alles und legen die Justiz ein Stück weit   auch lahm. Deshalb ist es wichtig, dass wir   umsteuern. Genau das ist auch der Weg, der   gewählt wird.  Neben den Chancen, die denjenigen, die   arbeitswillig sind, geboten werden, muss   aber denjenigen, die nicht arbeitswillig sind,   die auf Kosten der Gesellschaft leben wollen,  klar gesagt werden: Stopp, das geht nicht!   Die müssen auch stringent abgeschoben werden.  Genauso ist das auch mit Straftätern. Selbstverständlich muss unser Rechtsstaat in dem  Bereich funktionieren. Wir müssen auf der   einen Seite diejenigen integrieren, die arbeiten wollen. Dabei müssen wir offen sein,   dabei müssen wir Offenheit zeigen. Auf der   anderen Seite müssen wir denjenigen, die   das nicht wollen, die dieses Land dauerhaft belasten, sagen: Ihr müsst dieses Land wieder   verlassen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  75  Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich   des Asylrechts klar unterscheiden zwischen  denjenigen, die dieses Land mit weiterentwickeln wollen, und denjenigen, die da nicht  wollen. Dafür gibt es den Rechtsstaat und   das muss an dieser Stelle auch durchgesetzt  werden.  Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland machen uns seit Jahrzehnten vor, was  für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik   nötig ist. Einwanderung ist nichts anderes als  ein weltweiter Wettbewerb um Talente. Bei   diesem Wettbewerb um Talente haben wir eindeutig Nachholbedarf.   Wenn ich mir allein die Bürokratie anschaue,   die dabei stattfindet, dann ist das wirklich   unglaublich. Ich weiss nicht, ob sich jemand   von Ihnen schon einmal mit so einem Verfahren bei der Ausländerbehörde befasst hat,   mit dem man jemanden einbürgert, mit dem  man die Staatsbürgerschaft erlangt. Das dauert  Jahre.  Die Ausländerbehörde der Stadt Magdeburg  hisst mittlerweile die weisse Fahne, weil man  dort gar nicht mehr in der Lage ist, diese Verfahren durchzuführen.  Es sind nicht nur diejenigen, die als Arbeitskräfte herkommen, sondern es sind auch Investoren, die nach Sachsen-Anhalt kommen, die  das Land bereichern und investieren wollen. An  dieser Stelle - das muss man einfach sagen -  müssen wir wesentlich besser werden. Das  reicht nicht aus.  Für die Arbeitskräfte hat der Bund - dafür sind  wir als Liberale dem Bund sehr dankbar; wir   haben es mit entwickelt - das Zweisäulensystem entwickelt, und zwar in der Form, in   der es in Kanada schon existiert. Die eine   Säule ist das Thema „Fachkräfte mit Arbeitsplatzangebot“. Die Blue Card für Fachkräfte   mit Arbeitsplatzangebot ist ein Kerninstrument  der Fachkräfteeinwanderung. Diese Möglichkeit  der Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland  sollte auch für nichtakademische Fachkräfte   geöffnet werden. Wenn ein Handwerker - -