Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich  sollte das Zuhause ein Ort sein, an dem man sich sicher und geborgen fühlt. Dies ist aber nachweislich  für viele Menschen leider nicht der Fall – mit erheblichen Folgen nicht nur für die körperliche Gesundheit,  sondern auch für die Psyche. Das betrifft nicht nur  Menschen, die in einer Partnerschaft leben, sondern  auch Kinder, die unter häuslicher Gewalt zu leiden  haben.  Nachdem wir gestern Gewalt und sexualisierte Gewalt gegen Kinder bereits ausführlich thematisiert haben, gibt es nun leider einen traurigen Grund, nahtlos  mit dem Bereich der häuslichen Gewalt anzuschliessen. Das Lagebild „Häusliche Gewalt“ ist zwar noch  nicht sehr alt – es ist erst das zweite Mal, dass dies  überhaupt strukturell erfasst wird –, aber es gibt einen wichtigen Grund, darüber zu reden. Denn das  zweite Lagebild, das aufgenommen wurde, verzeichnet ein Plus von 5,5 % auf 30.759 Fälle im Jahr 2021  allein in Nordrhein-Westfalen.  Im Jahr 2020 wurde das erste Lagebild erstellt. Das  Besondere daran ist, dass dort Gewaltfälle aufgezeichnet werden, bei denen Opfer und Täter zum  Tatzeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Es werden also mehr als die Gewalttaten in einer  Partnerschaft erfasst. Der Beziehungsstatus ist sogar eher egal. Es geht zum Beispiel auch um Gewalt  an zu Pflegenden und darum, Gewalt an Kindern mit  zu erfassen. Es geht also um jedweden Kontext, der  sich in einem Zuhause irgendwo in Nordrhein-Westfalen abspielt.  Dieser Bericht ist zwar neu. Allerdings gab es bereits  2020 nach Angaben des Weissen Rings eine deutliche Zunahme der betreuten Fälle um damals schon  10 %. Wir konnten also von 2019 auf 2020 eine  10%ige Zunahme verzeichnen. Jetzt ist es noch einmal ein Plus von 5,5 %.  Dabei starben 35 Menschen allein im Jahr 2021 im  Land Nordrhein-Westfalen an den Folgen von häuslicher Gewalt. Es ist geradezu absurd, dass in nahezu 50 % der Fälle, in denen eine Frau in NRW getötet wird, der Täter ihr Partner oder Ex-Partner ist.  Das zeigt ganz deutlich, dass häusliche Gewalt eben  nicht diese romantisierte Form eines Beziehungsstreites in einem italienischen Film ist, in dem man  sich vielleicht Teller an den Kopf wirft. Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit und auch kein Bagatelldelikt.  Die Täterinnen und Täter werden strafrechtlich verfolgt. Allerdings müssen sie dafür auch zur Anzeige  gebracht werden, was aus Scham oder Angst immer  noch zu selten geschieht. Das bedeutet, dass es zusätzlich zu dieser immensen Anzahl von Fällen, von denen wir wissen, ein extremes Dunkelfeld gibt. Wir müssen also leider davon ausgehen, dass das Problem sogar noch grösser ist.  Insbesondere vor dem Hintergrund, dass häusliche  Gewalt in sehr vielen Fällen ein Dauer- bzw. Wiederholungsdelikt darstellt, wird deutlich, wie dringend  und zügig hier ein Schlussstrich gezogen werden  muss. Es bleibt eben nicht dabei, dass einmal je Landtag   Nordrhein-Westfalen  4  Plenarprotokoll 17/167  mand geschubst wird oder dass jemand einmal übergriffig wird. Meistens wird eine Gewaltspirale in Gang  gesetzt.  Insbesondere in Fällen, in denen Kinder von häuslicher Gewalt betroffen sind, muss frühzeitig gehandelt werden, um schnell eine qualifizierte Unterstützung zu gewährleisten, damit die Gewalterfahrungen  verarbeitet und dann auch bewältigt werden können.  Grundsätzlich gilt für polizeiliches Handeln weiterhin  der Grundsatz: Wer schlägt, der geht. – Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote können bei allen Arten von Lebens- und Wohngemeinschaftsdelikten ungeachtet von Familienstand und Verwandtschaftsgrad, sexueller Orientierung oder Eigentumsverhältnissen angeordnet werden. Die Polizei vermittelt Opfer individuell an Opferhilfeorganisationen.  Man sollte also niemals zögern, die Polizei frühzeitig  einzuschalten.  Was aber nun in diesem konkreten Fall tun? Es kann  eben nicht nur dabei bleiben, das Thema aufzugreifen und hier darüber zu sprechen und zu klagen. Es  reicht nicht, lediglich die Zahlen zu erfassen. Es wird  auch nicht reichen, die Hilfsstrukturen weiter auszubauen. Das ist ein Baustein, aber wird alleine den  Opfern nicht gerecht. Wir müssen uns mit den tiefer  liegenden Gründen beschäftigen. Woher kommt dieser Aufwuchs über die letzten Jahre?  Die Prognose, dass häusliche Gewalt mit dem Lockdown zunehme und dass dies mit einem Verzögerungseffekt deutliche werde, habe sich bestätigt, so  der Bundesvorsitzende des Weissen Rings, Jörg  Ziercke. Einige Wochen nach den Lockdowns in  2020 und 2021 seien die Zahlen sprunghaft nach  oben gegangen. Aber das alleine erklärt es nicht.  Denn auch in den Jahren davor gab es eine stetige  Zunahme.  Es wird Zeit, die erhobenen Daten, Zahlen und Fakten intensiv zu analysieren: Gibt es lokale Schwerpunkte? Gibt es sozioökonomische Trends? Wer  wird übergriffig und warum?  Datenanalysten könnten an dieser Stelle die einzelnen Phänomenbereiche weiter aufbrechen und letztendlich zur Prävention beitragen. Zudem sind wissenschaftlich Arbeitende im Bereich der Soziologie  und psychologischen Forschung notwendig, um die  Motivationslage und Psyche der Täter zu verstehen  und Taten demnächst dann auch verhindern zu können, bevor sie verübt werden.  Wir müssen den Trend erfassen. Wir müssen den  Trend aber auch durchbrechen. Das sind wir den Opfern schuldig. – Vielen Dank.