K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Einkommenssituation beim Ackerbaubetrieb ergibt  sich zum einen aus den aktuellen Weltmarktpreisen für Ackerfrüchte und zum anderen im Verhältnis zu den Kosten, die dafür entstehen, auch in Abhängigkeit von  Förderungen und Flächenprämien. Dies haben Sie vorhin dargestellt. Im Bereich  der Milchviehhaltung ist es abhängig vom Milchpreis, aber auch vom Fleischpreis  und von den Kosten, die in diesem Bereich entstanden sind. Der Milchpreis war in  den letzten Jahren deutlich zu niedrig im Vergleich zu dem, was hier an Aufwendungen erbracht werden musste. Deswegen sind diese betrieblichen Auswertungen, die Sie vortragen, grundsätzlich  richtig. Wir haben derzeit zum Glück steigende Rindfleischpreise und Milchpreise.  Wir müssen aber alles daransetzen, dass diese Betriebe stabile, verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft haben – wenn Sie nur daran denken. Bei einem  traditionellen kleinen Milchviehbetrieb in Bayern wird derzeit über die Haltungsform, die Gülleausbringung, die Mist-, Silo- und Güllelagerung usw. diskutiert. All  dies sind Dinge, vor denen wir die Bauern, gerade die kleinen Betriebe, bewahren  müssen, weil sie dies nicht alles auf einmal umsetzen können. Zur Zahl der Milchviehbetriebe –
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – habe ich gerade ausgeführt, wir müssen sehen, welche  Milchmenge und wie viele Milchkühe wir in Bayern haben und wie die Qualität unserer Produkte ist. Ich glaube, wir können auf unseren Milchstandort sehr stolz  sein, Herr Kollege Knoblach. Über die Möglichkeiten, wie wir den Betrieben hier  noch helfen können, –
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – sollten wir uns weiter austauschen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, lieber Herr Knoblach, ich habe normalerweise wirklich sehr grossen Respekt vor  Ihnen, bin aber sehr enttäuscht heute, dass Sie es nicht schaffen, eine klare Differenzierung zwischen der ganzjährigen Anbindehaltung und der Kombinationshaltung hinzubekommen. Sie zeigen damit einmal mehr, dass Sie in keiner klaren Verbindung mit Berlin stehen und dass Sie den Worten von Robert Habeck nicht  14212 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es gibt  kein besseres Abbild; diese Landwirtschaft, so wie sie in Bayern stattfindet, sollte  auch im gesamten Bundesgebiet gelebt werden. – Sehr, sehr schade.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht sogar noch schlimmer. Noch nicht  einmal 100 Tage nach Ihrer – quasi – Inthronisierung in Berlin haben Sie damit
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Milchviehhaltung ist das Rückgrat unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Rund 40 %  ihrer Erlöse stammen aus dem Verkauf von Milch. Ich brauche auch nicht die Wertigkeit erklären, was die Grünlandgürtel bei uns im Voralpenraum bedeuten, wie wir  davon profitieren und welche zentrale Bedeutung die Milchviehhaltung für uns in  Bayern hat.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Jeder zweite Milchviehbetrieb in  Bayern hält seine Kühe in Anbindehaltung; das entspricht rund einem Viertel der  Kühe. Eine zweite Wahrheit ist, dass ein bedeutsamer Teil dieser Betriebe, auch  Biolandwirte, seine Milchkühe schon in der Kombihaltung hält. Das heisst, diese  Tiere sind nicht ganzjährig angebunden, sondern haben im Sommer einen Weidegang. Da muss man schon von der schönen Landschaft sprechen, liebe Ruth Müller; da gibt es natürlich andere Bewegungsmöglichkeiten. Jetzt hat diese neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass  sie unter anderem bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung schliessen und das Tierschutzgesetz verbessern will. Daher soll auch die Anbindehaltung  spätestens in zehn Jahren beendet werden. – Auch hier keine Differenzierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Formulierung würde ganz klar das Aus für  die Kombinationshaltung bedeuten. Das können wir auch im Interesse unserer  Bäuerinnen und Bauern auf keinen Fall zulassen. Das würde eben gerade auch  die kleinen Betriebe treffen, von denen Sie immer so gern sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Sie reden von der Kleinstrukturiertheit und  spielen genau den Grossbetrieben im Osten und Norden Deutschlands in die  Hände. Damit zeigt die Ampel einmal mehr, dass ihr die kleinen Betriebe völlig
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Den GRÜNEN ist es geradezu eine  Wonne, gegen die Nutztierhaltung zu operieren.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich werde alles dafür tun und mich im Bund und ganz konkret natürlich beim Bundesminister Cem Özdemir dafür einsetzen, dass die Kombinationshaltung von Milchkühen in Bayern weiterhin möglich bleibt. Der LEH muss  anerkennen, dass Milch aus Kombinationshaltung tierwohlgerecht und klimafreundlich ist und vor allem gerade mit der Sommerweidehaltung allen Verbraucherwünschen gerecht wird. Ich erwarte jetzt, ehrlich gesagt, insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen  von den GRÜNEN und vor allem von der SPD, dass sie sich in Berlin für baye14214 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 rische Strukturen starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Worthülsen ist jetzt vorbei. Sie können jetzt wirklich zeigen,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 welch guten Draht Sie nach Berlin haben. Liebe Ruth Müller, ich hätte Sie so gern  als Landwirtschaftsministerin aus Bayern gesehen; also irgendwie hat Sie der Bundeskanzler Scholz übersehen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Liebe Mitglieder der SPD, ehrlich gesagt nützt es nichts, einen Antrag für ein Forschungsprojekt zur Kombinationshaltung zu stellen. Das zeigt ehrlich gesagt nur,  wie weit Sie eigentlich von der bayerischen Landwirtschaftspolitik entfernt sind;  denn erstens ist die Kombihaltung keine neue Haltungsform. Wir wissen, dass das  eigentlich eine sehr gute und praktikable Möglichkeit ist. Zweitens würde auch die  Forschung zur Kombinationshaltung nichts nützen, wenn die Bundesregierung  diese dann nicht zulässt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Fassen Sie sich ein Herz! Zeigen Sie ein bisschen mehr Leidenschaft!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Martin Schöffel stellt sich hin und  kämpft; Sie dagegen haben sich hingestellt und eine leidenschaftslose Rede gehalten. Ehrlich gesagt, finde ich das sehr schade. Stellen Sie sich endlich hin und  kämpfen Sie für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern in Berlin!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich kann Cem Özdemir nur bitten, sich auf Agrarpolitik zu konzentrieren. Wenn  man seinen Twitter-Account aufmerksam verfolgt, scheint er sich mehr auf die Aussenpolitik zu konzentrieren. Die Zielkonflikte, die seine Politik aufwirft, sind ihm
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Uns persönlich, dieser Fraktion  und dieser Staatsregierung, ist es ein klares Herzensanliegen; denn es geht um  bäuerliche Familienbetriebe, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Es geht vor  allem um die bayerische Kulturlandschaft, die ganz massgeblich auch ihr Gesicht
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Es geht auch um den Verlust von  Wertschöpfung. Wenn diese Betriebe einmal ihre Stalltüren geschlossen haben, dann gehen diese  Türen nicht mehr auf – davon ist auszugehen. Das darf jedoch nicht passieren. Wir  werden die Entwicklung mit der ganzen Kraft der Staatsregierung begleiten und  schützen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will gerne sagen, dass  ich Ihre Regierungserklärung, über die wir – ich weniger als andere – heute gesprochen haben, als sehr erfrischend empfunden habe. Wir GRÜNEN haben schon im Jahr 2016 leider erfolglos einen Systemwechsel in  den Milchviehbetrieben gefordert. Sie sagen ja selbst, dass 50 % der Betriebe
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das ist keine besonders gute Bilanz für Ihre Regierungszeit. Können  Sie uns erklären, wie es dazu kam, dass der Lebensmitteleinzelhandel der Politik  das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat? Darin liegen die Gründe,  nicht bei uns GRÜNEN oder sonst wo. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14215
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Lieber Herr Kollege, es ist eine ganz einfache Antwort. Angebot und Nachfrage, nach  diesen richtet sich das Ganze. Wenn der Verbraucher heute entscheidet, dass er  ein gewisses Produkt nicht mehr haben will, dann muss man das akzeptieren.  Wichtig ist aber, dass Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft, und zwar  ohne Druck und Verbote, sondern mit Begleitung, Beratung und Förderung.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Frau Staatsministerin, Sie behaupten jetzt allen Ernstes,  wir hätten Sie falsch verstanden. Haben denn auch die landwirtschaftlichen Verbände Sie falsch verstanden? Haben denn die Milchviehhalter Sie falsch verstanden? Sie hatten jetzt ein Dreivierteljahr Zeit, das unter Umständen einmal geradezurücken. Was ist denn bisher von Ihnen gekommen? Was haben Sie gegen den Berliner
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 mal wieder nichts. Das Einzige,  was man gemacht hat, war, dem Anhängsel der CSU hier im Landtag diesen  Schaufensterantrag in Auftrag zu geben. Sie haben sich da ein bisschen in der  ganzen Geschichte verrannt. Warum haben Sie ein Dreivierteljahr gewartet, wenn  man Sie falsch verstanden hat und das nie Ihre Absicht gewesen ist?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Warum stellen Sie sich heute hierhin und sagen,  dass ein Umstellen der Haltungsform die Voraussetzung für Akzeptanz ist, und verherrlichen damit eigentlich den Druck von Aldi & Co. auf die bayerischen Milchbauern? Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade eben erzählt haben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie  passen wohl wirklich nie auf, weil Sie immer eine Eindimensionalität und offenbar  auch eine ganz klare Ablehnung der Medien und der Presse haben. Ich lasse  Ihnen gerne alle Presseberichte und alle Links aus allen möglichen Fernsehsendungen zukommen, wo ich es immer wieder erklärt habe. Hätten Sie bei der Regierungserklärung aufgepasst, dann hätten Sie gewusst,  dass ich von der ganzjährigen Anbindehaltung spreche. Wenn Sie sich als AfD als  die Retter für die Ganzjährige hinstellen, dann müssen die bayerischen Bauern  wissen, dass es mit Ihnen nur eine Rückwärtsgewandtheit gibt, jedoch keine Zukunft für die bayerische Landwirtschaft. Das ist, ehrlich gesagt, verlogen und nicht  ehrlich. So eine Politik, wie Sie sie machen, wird es mit mir nicht geben.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Impfungen vorantreiben – Risikopatienten und Pflegebedürftige vor  COVID-19 schützen – Rechtsstaat wahren!", namentliche Abstimmung beantragt  worden ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stefan Löw, Richard  Graupner, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Koalition der Vernünftigen" statt  "Koalition der Aufnahmewilligen" (Drs. 18/20547) Das Wort hat der Abgeordnete Richard Graupner für die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Graupner, bitte schön.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Vizepräsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Wer dachte, die Migrationskrise sei nach den Flutungswellen  im Zuge der Grenzöffnungen im Jahr 2015 ausgestanden, der wurde spätestens  von den Bildern von der polnisch-weissrussischen Grenze im letzten Jahr eines
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 eines Schlechteren – belehrt. Einem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge müssen wir uns wohl auch  zukünftig auf einen hohen Migrationsdruck einstellen. In diesem Bericht, der noch  unter der Ägide der Regierung Merkel ausgearbeitet wurde, ist von einer hochdynamischen Migrationslage mit kontinuierlich steigenden Zahlen die Rede. Tatsächlich, im letzten Jahr haben etwa 191.000 Personen einen Asylantrag in  Deutschland gestellt. Das ist die höchste Zahl seit 2017. Inzwischen hat das Regierungspersonal in Berlin bekanntlich gewechselt. Wie zu erwarten war, wird der  alte Kurs der grenzenlosen Willkommenskultur von der Ampelkoalition noch forcierter fortgesetzt. De facto läuft das darauf hinaus, dass jeder, der sich Zugang nach  Deutschland erschlichen hat, letztendlich auch dauerhaft bleiben darf. Folgerichtig  versucht die derzeit amtierende Bundesinnenministerin mittels einer sogenannten  "Koalition der Willigen" den undifferenzierten Zustrom Fremdstämmiger nach
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Im Schlepptau jener,  die heute zu uns kommen, werden im Zuge der geplanten erleichterten Familienzusammenführung viele weitere folgen. Jeder Einzelne, der jetzt nach Deutschland  kommt, ist somit ein kleines Anker-Zentrum für die Folgemigration. Das darf so  nicht weitergehen!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ein funktionierendes Asylwesen setzt wirkungsvolle Massnahmen sowohl präventiver als auch repressiver Art voraus. Dazu legt unser Antrag eine Reihe konkreter  Vorschläge vor. Unsere bayerische Polizei soll mit moderner Fahndungstechnik  wie Gesichtserkennungssoftware oder Aufklärungsdrohnen ausgestattet werden.  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14217 Die grenzpolizeilichen Befugnisse liegen natürlich weiterhin allein bei der Bundespolizei. Deren Zuständigkeitsbereich sollte per Bundesgesetz ausgeweitet werden.  Damit wären im präventiven Bereich schon mal wichtige Schritte getan. Aber es gibt eben nicht nur das Problem der Neuankömmlinge, sondern wir haben  bereits eine grosse Anzahl nicht aufenthaltsberechtigter Migranten im Lande. Im  Jahr 2020 gab es in Bayern circa 37.000 ausreisepflichtige Personen, von denen  wiederum knapp 8.000 vollziehbar unser Land zu verlassen hätten. Das entspricht  der Einwohnerzahl einer Stadt ungefähr so gross wie Bad Füssing, um sich das mal  vor Augen zu führen. Das ist eine ungeheure Zahl angesichts der Kosten, welche  dem bayerischen Steuerzahler durch deren rechtswidrigen Verbleib im Lande entstehen. Wir brauchen eine personelle und materielle Verstärkung der bayerischen  Abschiebebehörden. Weiterhin schlagen wir vor, dass vollziehbar Ausreisepflichtige, sofern sie nicht kooperationswillig sind, ausnahmslos in zentralen Abschiebezentren des Freistaats  untergebracht werden. Parallel dazu muss die sofortige und ausnahmslose Umstellung von Geld- auf Sachleistungen erfolgen. Zudem sollen Asylverfahren von  Straftätern in Zukunft schon bei einfachen Vergehen unverzüglich abgebrochen  werden können; denn wer tatsächlich schutzsuchend ist, hält sich an Recht und  Ordnung. Den irrsinnigen Ideen der Bundesregierung, im Asylverfahren auf eidesstattliche Erklärungen bei der Identitätsangabe zu vertrauen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Schliesslich fordern wir Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz, um den Anreiz der Wirtschaftsmigration zu mindern. Aber all dies setzt natürlich den politischen Willen voraus, unser schönes Bayern  tatsächlich vor den Folgelasten der illegalen Migration zu schützen. Und da hege  ich doch meine starken Zweifel, wenn ich etwa den wankelmütigen Zickzackkurs  des Herrn Innenministers betrachte, der an einem Tag öffentlichkeitswirksam sehr  zutreffend vor den Folgen des Zustroms bildungsferner Migranten warnt, um dann  an anderer Stelle wieder das Hohelied der angeblich so erfolgreichen Zuwanderung vermeintlicher Fachkräfte zu singen. – Was denn nun? Steht Ihre Politik für  eine starke bayerische und deutsche Identität oder für einen Kurs der Beliebigkeit  und der undifferenzierten Masseneinwanderung fremder Kulturen? Der bayerische  Wähler hat ein Recht darauf, dass Sie und mit Ihnen die gesamte CSU sich diesbezüglich einmal festlegen, und das nicht nur kurz bzw. bis zu den nächsten Landtagswahlen oder solange man in Berlin in der Opposition ist, sondern jetzt. Ein  guter Anfang wäre es, wenn die CSU-Fraktion hier und heute unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen würde.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 null. Stimmenthaltungen gab es 46.  Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Jetzt darf ich den Abgeordneten Karl Straub von der CSU-Fraktion aufrufen. Bitte  schön, Herr Straub.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Koalition der Vernünftigen" statt  "Koalition der Aufnahmewilligen". Mit Ihrer Aussage zu unserem Innenminister Joa14218 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 chim Herrmann wurde allerspätestens klar, dass Sie nie zu einer Koalition der Vernünftigen gehören würden. Wenn jemand für eine rechtsstaatliche Asylpolitik, aber  auch den humanitären Gedanken steht, dann ist das unser Innenminister Joachim  Herrmann. Sie disqualifizieren sich für eine Koalition der Vernünftigen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Aber nichtsdestoweniger ist es sicherlich auch mal wieder sehr interessant und  richtig, im Schatten der Krisen, die momentan im Vordergrund stehen, über das
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir hatten im Jahr 2021 einen  Anstieg auf 190.000 Asylanträge. 2020 waren es noch 120.000. Das ist alles noch  nicht dramatisch. Ich habe bei uns im Landkreis nachgefragt. Es wirkt sich noch  nicht so massiv aus. Aber man sollte doch diese Zahl meines Erachtens sehr stark  beachten. Die Migrationspolitik sollte wieder etwas mehr in den Mittelpunkt rücken. Liebe FDP, Sie beschweren sich – wir hatten 2021 12.000 Abschiebungen –, dass  diese 12.000 Abschiebungen zu wenig seien, und Sie würden gerne das Tempo erhöhen. – Dann hätten Sie ein bisserl genauer hinschauen müssen bei dem AmpelVertrag, den Sie unterschrieben haben; denn in diesem Ampel-Vertrag ist von Abschiebungen eigentlich überhaupt keine Rede mehr, sondern nur noch vom
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 In der grünen Ideologie sind Rückführungen nicht vorgesehen. Ich möchte im Weiteren auf den Ampel-Vertrag blicken, zu dem ich ehrlich sagen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Der macht mir sehr grosse Sorge, der macht uns sehr grosse Sorgen. Wie gesagt, die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist kein Thema; er enthält eine Aufhebung aller Beschränkungen beim Familiennachzug, eine nicht konkretisierte Ausweitung der Asylbewerber- und Gesundheitsleistungen, einen umfassenden  Ausbau der Bleiberechtsmöglichkeiten und Stichtagsregelungen und zum Schluss  auch noch das Auslaufen der Anker-Zentren. Flankiert werden soll das Ganze  durch den Doppelpass und den erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit auch  ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Dass zur Identität in Zukunft eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden soll, bringt mich stark zum Zweifeln.  Wer mich kennt, der weiss, dass ich durchaus sehr humanitär eingestellt bin und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Lest das bitte noch mal durch. So funktioniert Asylpolitik nicht. Das kann so nicht  gehen und wird unsere Sozialsysteme masslos überfordern und Pullfaktoren erheblich verstärken. Werfen wir einen Blick über unsere Grenzen hinaus in die EU. Wir sollten hier  jeden Alleingang von EU-Staaten ablehnen. Wir müssen in der EU im Gleichschritt  gehen, nicht mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Unsere Innenministerin hat  erfahren, wie die sogenannte "Koalition der Willigen" ausschaut. Sie steht da relativ  allein. Übrigens möchte ich in dem Zusammenhang auch betonen, dass wir uns in  Deutschland für unsere Asylpolitik beileibe nicht verstecken müssen. Wir tragen  die Hauptlast innerhalb der EU und sind unseren humanitären Verpflichtungen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Asylpolitik kann in Europa nur  gemeinsam funktionieren. Wie gesagt, Alleingänge sind hier nicht angebracht und  werden schlussendlich auch nicht zum Erfolg führen. Zusammengefasst, liebe Ampelkoalition – lieber Kollege Hagen, ich setze da die  meiste Hoffnung auf die FDP, dass sie die Vernunft mit einbringt, obwohl wir das
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Denken Sie daran, diese Koalition der Willigen ist auch von der Bevölkerung nicht gewünscht. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das ist ganz klar. Aber wir brauchen keine Migration aus allen mögliProtokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14219 chen Ländern; denn auch Deutschland kann die Armut und das Leid in der Welt  nicht alleine bekämpfen. Bitte besinnen Sie sich!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Hier gibt es sieben Punkte. Ich habe nicht mehr allzu viel Zeit und  hoffe, dass unser Innenminister darauf noch eingeht. Ich hoffe da auf ihn. Schon  allein das, was Sie von der AfD immer wieder fordern, nur noch Sachleistungen zu  geben, ist gesetzlich nicht möglich. Die bayerische Polizei ist bestens ausgestattet.  Weitere Dinge, die Sie fordern, etwa die Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs  der Bundespolizei auf 50 km, sind verfassungsrechtlich nicht möglich. Aber wie gesagt, ich denke, darauf wird unser Innenminister noch eingehen. Ich  danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt wieder ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der ein Menschenbild zeichnet, bei dem man würgen muss, wenn man den Antrag liest. Dieses  Menschenbild und der gesamte Duktus des Antrags suggerieren, dass es Schnorrer seien, dass es Menschen seien, die unsere Gesellschaft ausbeuten wollen,  dass es Menschen seien, die uns unterwandern wollen, und dass es Menschen  seien, die ohne Not an unsere Tür klopfen. – Das wollte ich vorneweg noch mal  ganz klar sagen. Der Antrag, den Sie heute gestellt haben, ist leider keine Ausnahme, sondern er  zeigt Ihr Weltbild und Ihre politische Sichtweise. Ihre Anträge geben eine Verachtung der Demokratie oder der Menschenrechte zu erkennen. Daran will ich mich  nicht gewöhnen, und ich werde mich auch nicht daran gewöhnen. Typisch für einen AfD-Antrag werfen Sie wieder mit Zahlen um sich, die absolute  Falschmeldungen sind. Typisch ist, dass Ihre Politik wieder aus dem Arbeiten mit  Angst besteht, dass Sie Menschen verunsichern wollen mit Zahlen, die so nicht
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben in den letzten Jahren natürlich pandemiebedingt weniger Einreisen gehabt. Dass die Zahlen jetzt durch die Lockerungen und die Entspannung der Pandemie wieder etwas hochgehen, kann nicht überraschen und müsste eigentlich logisch sein. Und trotzdem sind die Asylzugänge, wenn man sie genauer anschaut,  wieder im vorpandemischen Bereich des Jahres 2019. Das sind also keine Zahlen, die nach oben, zur Spitze zeigen, und zwar aus einem
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die tatsächliche Zahl der Neuzugänge an Asylsuchenden – die  Quelle ist Pro Asyl – liegt bei 148.000, und davon sind 17,5 % Asylanträge von  Kindern, die hier geboren sind, deren Eltern also hier schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Kinder sind hier auf die Welt gekommen. Dann haben wir noch  Asylanträge von Menschen, die in griechischen Lagern gelebt haben, die aber  nach der Anerkennung den Weg nach Deutschland genommen haben und hier  noch mal einen Antrag beim BAMF gestellt haben. Aber im Moment hat das Bundesamt für Migration und Flucht deren Anträge auf Eis gelegt, obwohl es ein Ver14220 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Asylsuchende, die als anerkannte  Asylbewerber aus Griechenland kommen, dürfen nicht nach dem Dublin-Verfahren  zurückgeschickt werden, weil die Zustände dort nicht verhältnismässig sind. Also  haben wir 122.000 Asylanträge, die Sie hier mit 190.000 oder 200.000 skandalisieren wollen, von Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan  und Irak sind. Über Afghanistan müssen wir nicht reden. Kollege Straub, der Ampel zu unterstellen, wir wollten die Armut der Welt alleine  bekämpfen, bedeutet, dass Sie sich in die populistische Politik der AfD einfügen.  Sorry, das muss ich so sagen, und das kann man so nicht stehenlassen. Sie werfen der Ampel-Regierung vor, dass Sie endlich beschlossen hat, Menschen eine  Perspektive zu geben, die hier leben und einen Ausbildungsplatz haben, als Facharbeiter arbeiten oder die Möglichkeit bekommen, im Pflegebereich zu arbeiten.  Das betrachten Sie als naiv. Wir sehen das als etwas, was unserem Land guttut  und auch den betroffenen Menschen. Diesen Spurwechsel haben wir immer gefordert, endlich Schluss damit zu machen,  Menschen die Arbeitserlaubnis zu entziehen, ihnen die Arbeitserlaubnis zu verweigern, obwohl sie in einem Bereich tätig sind, in dem Fachkräftemangel besteht. Sie werfen der Ampel Naivität vor, weil sie die Familienzusammenführung ausgeweitet hat. Wie war denn die Familienzusammenführung vorher bei Ihnen? – Die