Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich sehr – ich weiss, dass Sie das Gleiche fordern, es aber in der Koalition schwer haben; das sage ich  bewusst –, dass Sie auch gesagt haben, dass Sie die Tarifbindung als Kriterium im Vergabegesetz noch einmal angehen wollen. Nicht umsonst habe ich am Anfang über Tarife und Tarifbindungen gesprochen; denn die Mindestlohndebatte hat mit dem Zurückgehen der Tarifbindung zu  tun und damit, dass wir hier in einer Art Notlösung sind.  Wir müssen hier eingreifen, weil es, was die Tarifautonomie anbelangt, in diesem Land etwas hapert. Für eine funktionierende Tarifautonomie braucht es entsprechende Partner, die gesprächs- und vertragswillig und -fähig sind. Das  geht nicht, wenn es keine Flächentarifverträge gibt, weil  wir eine zu geringe Bindung der Unternehmen in Arbeitgeberverbänden haben. Das ist auch Tatsache.  Ich habe gesagt, wir wollen uns noch einmal über die Höhe  des Mindestlohns, die 12 Euro, die im Raum stehen, unterhalten. Damals, als sie 2021 vereinbart wurde, war es tatsächlich ein gewaltiger Sprung – es stand im Koalitionsvertrag – von über 25 % von den damals geltenden 9,50  Euro. Das gehört auch dazu, wenn wir darüber reden – das  sei an die CDU gerichtet, wenn Sie darüber diskutieren, ob  das überhaupt bezahlbar sei –: Wir sind aktuell bei den von  der Mindestlohnkommission beschlossenen 9,82 Euro und  ab nächstem Monat bei 10,45 Euro.  Die 12 Euro sind immer noch 15 % mehr, aber der Riesensprung ist es nicht mehr. Es geht auch nicht um das Gesamtlohnniveau, sondern es geht um die Lohnuntergrenze;  denn nach der überwiegenden Zahl der aktuellen Tarifverträge liegt der Stundenlohn zum Ende dieses Jahres entweder bei 12 Euro Einstiegsgehalt oder bereits darüber. Ich  erinnere daran, wir haben in Sachsen ein Problem: Nur  45 % der Beschäftigten sind tatsächlich tarifgebunden beschäftigt. Das ist das, was wir angehen müssen.  Wir fragen: Sind 12 Euro immer noch ambitioniert oder  nicht? Ich habe gesagt, Zahl und Ziel stammen aus dem  Jahr 2021. Seit 2021 ist einiges passiert. Die Inflation  schlägt vor allen Dingen bei den Geringverdienern zu, die  bereits jetzt ihr ganzes Geld für Wohnen, Mobilität und  Nahrung ausgeben. Das sind die Punkte, die im Moment  finanziell am meisten zu Buche schlagen bzw. bei denen  die Kosten weiter steigen. Wir sind in einer Situation, dass  die Inflationsrate momentan fast einen gesamten Monatslohn auffrisst. Das wären jene Personen, die vom Mindestlohnanstieg profitieren. Aber nichtsdestotrotz ist es nicht  der grosse Schluck aus der Pulle und der Zugang zu mehr  Teilhabe, sondern das ist gerade so die Sicherung des Niveaus, das sie bereits jetzt haben, und die Verhinderung, in  die Armut abzurutschen.  Kollege Kiesewetter, ich muss sagen, nach meinem Dafürhalten zäumen Sie das Pferd ein Stück weit von hinten auf,  wenn Sie sagen: Mit Rücksicht auf die Inflation, darf der  Mindestlohn nicht steigen. Ich glaube, wir sollten die Arbeitskosten und die Arbeit nicht als Produktionsfaktor wie  alle anderen verstehen, von denen man sagt, wir müssen  die Kosten reduzieren, sondern es geht beim Mindestlohn  um die Frage, ob man von seiner Arbeit leben kann – und  das in Würde.  Sie erwarten, meine Damen und Herren, dass ich das sage,  was wir immer sagen: Wir LINKE fordern einen Mindestlohn von 13 Euro, weil wir nur dann eine Rente oberhalb  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3933  der Grundsicherung haben. Aber das will ich als Abschluss  meiner Rede nicht tun. Ich will nicht in irgendein ZahlenBingo verfallen, sondern einen CDU-Politiker zitieren,  nämlich Karl-Josef Laumann, den Sozialminister aus  Nordrhein-Westfalen. Der hält vor dem Hintergrund der  aktuellen Entwicklung die Erhöhung des Mindestlohns auf  12 Euro erstens für nicht ausreichend und ist zweitens der  Meinung, dass die Mindestlohnkommission, so wie sie momentan arbeitet und zusammengesetzt ist, keine Zukunft  haben kann. Es reicht nicht, einseitig und nachlaufend die  Tarifentwicklung nachzuzeichnen, sondern zur Festsetzung des Mindestlohns gehört auch ein Existenzniveau und  eine Inflationsentwicklung. Darin, meine Damen und Herren – auch wenn es selten ist, dass ich das als LINKER sage  –, hat der CDU-Politiker recht.