Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Gleichwohl will ich gerne versuchen, auf den Kern der  Punkte zurückzukommen. In der Tat sind wir in einer  Situation, wo wir uns intensiver auf eine mögliche Gasmangellage und im Extremfall zusätzlich auf einen  Stromausfall vorbereiten. Ich werbe auch dafür, und das  habe ich im Innenausschuss getan, dass Katastrophenschutzvorbereitung jetzt auch keine Erfindung der letzten  drei Monate ist, sondern ein Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland geübtes Verfahren.   David Wulff hat zu Recht darauf hingewiesen, die Flächenmässigkeit mag eine andere sein, wobei auch da dazugehört, dass die bundesweite Zuständigkeit für eine mögliche Verteidigungssituation auch in den letzten 70 Jahren  schon immer eine flächenmässige Betroffenheit vorsah.  Und trotzdem, ja, es gibt einen signifikanten Unterschied.  Stromausfallszenarien waren auch bislang schon Gegenstand von Katastrophenschutzvorsorge. Ein echter Wärme 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  ausfall durch einen Ausfall der Gasversorgung ist sicherlich ein Punkt, der neu ist, aber für alle diejenigen, die die  Katastrophenschutzpläne für Stromausfallsituationen im  Blick haben, auch dazu gehörte, dass die meisten Gasbefeuerungsanlagen, dass die meisten Fernwärmeanlagen  ebenfalls eine Stromversorgung brauchen. Also auch ein  Wärmeausfall war durchaus schon Bestandteil von Überlegungen.   Aber so eine Situation, wenn sie konkreter wird, hat ja  den Vorteil, dass alle noch mal ihre Pläne auf den Tisch  legen und man in der Tat Stück für Stück alles durchgeht.  Und genau das tun wir seit Monaten, auch wenn es so  angedeutet wurde, im Innenausschuss sei alles lapidar  und völlig unausgereift, davon sind wir meilenweit entfernt. Und wir können hier ja einen politischen Diskurs  dazu führen, aber ich werbe mal dafür, dass im Krisenstab dieses Landes über 70 Beteiligte mitarbeiten – die  meisten davon ehrenamtlich –, die Katastrophenschutzorganisationen, dass wir in den Landkreisen und kreisfreien Städten und auch bei uns im Haus eine Vielzahl  von Hauptamtlichen haben, die mit extremer Kraft da drin  sind. Und das sind alles die Katastrophenschutzkolleginnen und -kollegen, die im Übrigen schon in der gesamten  Corona-Pandemie und dann folgend auch in dem starken  Hinzukommen von Schutzsuchenden aus der Ukraine  jeweils mit ordentlich Kraft die Aufgabe gerockt haben.  Und wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir denen  nicht zu despektierlich ein Signal geben, denn aus deren  Sicht – und da haben sie, glaube ich, recht mit – sind die  enorm weit und haben schon ganz erheblich Kraft investiert.  Die Energiemangellage ist nämlich frühzeitig in die Arbeit  eben des Krisenstabes des Landes aufgenommen worden. Anders als eine Vielzahl anderer Bundesländer  haben wir zwischen Weihnachten und Neujahr – aus  anderen Gründen wohlgemerkt – einen solchen Krisenstab mit über 70 Beteiligten gebildet, der in verschiedener Intensität, je nachdem, wie krisenhaft die Situationen  waren, zusammenkam. In dem ist bereits Ende Mai, in  dem Arbeitsstab – das ist eine Hauptamtlichkeit, die  diesem Krisenstab zugeordnet ist –, dem LKUSt, wie wir  ihn liebevoll nennen, ist genau die Vorbereitung auf eine  mögliche Gasmangellage als Auftrag gegeben worden.  Wir haben dafür eben genau diese bereits vorhandene  Krisenreaktionsstruktur weitergenutzt und konnten deshalb das Thema relativ schnell angehen, weil wir die  bereits hatten.   Im Übrigen wurde auch dort noch mal deutlich formuliert,  wir sind dadurch deutlich schneller als viele andere Bundesländer von den Kat-Schutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen –, die über Mecklenburg-Vorpommern  hinaus arbeiten und Geschäftsführer haben, die zum Teil  in ganz Norddeutschland tätig sind, ausdrücklich wiederholt, so positiv bewertet und angesprochen. Über den  Krisenstab sind im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte, die alle seit Mai Mitglied sind, genau um  diese Vorbereitungen treffen zu können, sind die entsprechend eingebunden.   Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium  auf der Grundlage der Bundesüberlegungen und der  Szenarien der Bundesnetzagentur die vier denkbaren  Szenarien vorbereitet. Das eine ist Ausfall einer Gasversorgung, und zwar nur lokal oder flächendeckend, dann  gucken wir nur aufs Bundesland, alternativ genau das  lokal oder flächendeckend bei Gasmangellage plus einem  möglichen Stromausfall, der als Kaskadeneffekt deshalb  eintreten könnte, weil sehr viele Beteiligte auf elektrische  Energie alternativ bei der Wärmeversorgung umstellen  und dann die Netze durchaus strapaziert werden können.   Ziel aller Massnahmen bleibt, dass die kritischen Leistungen – das ist das Wichtige –, die kritischen Infrastrukturleistungen für die Bevölkerung durchgängig aufrechterhalten bleiben und natürlich die Gasversorgung und  irgendwann die Stromversorgung, vielleicht auch in umgekehrter Reihenfolge, wiederhergestellt werden. All das  ist Aufgabe dieser Pläne. Dafür sind die kreisfreien Städte und die Kreise, auch das Land selber, soweit es seine  Institutionen und seine kritischen Infrastrukturen betrifft,  beauftragt worden, einmal durchzuchecken, ob das, was  wir an Krisenplänen haben, an Katastrophenschutzplänen,  und das, was wir aktuell vielleicht an zusätzlichen Herausforderungen sehen, ob das abgebildet ist. Wir nennen das  Impact-Analysen, also einmal prüfen, sind wir krisenfest,  zweitens, Massnahmen daraus herleiten, die entsprechenden Massnahmen vorbereiten und auch mal Gefühl zu  geben, was gehört dazu.   Die Frage war, welche Aufgaben muss öffentliche Hand  überhaupt weiterhin erledigen, welche kann man zunächst zurückstellen, welche Gebäude gegebenenfalls  mit welcher Technikunterstützung sind dafür nutzbar. Die  Treibstoffversorgung – habe ich im Übrigen im Innenausschuss vorgestellt – war intensiver Teil genau dieser  Vorsorge auf Kreis- und kreisfreier Stadtebene, auf  Landesebene ebenfalls, weil wir ein Grosslager brauchen  plus die entsprechenden Infrastrukturen und die Versorgungssysteme, um die entsprechenden Stellen zu  erreichen, und zwar Betankung von Fahrzeugen, von  Technik, von Netzersatzanlagen. Ich muss im Zweifel  zu den jeweiligen Stromersatzanlagen hinfahren, um die  E-Versorgung sicherzustellen. Die Planung einer möglichen Wiederinbetriebnahme eines ausgefallenen Gasnetzes gehörte dazu, zusammen mit der Schornsteinfeger- und Heizungsinnung. Die Sicherstellung von  Kommunikation ist ein Riesenthema, falls Stromausfall  eintritt. Da sind wir über unser digitales Funknetz gut  ausgestattet, um eine Wärmegrundversorgung für die  Bevölkerung sicherzustellen, bisschen misslich unter  „Wärmeinseln“ geführt. Aber genau das sind die Überlegungen, die über die verschiedenen Ebenen funktionieren.   Richtig angesprochen ist die Ebene, wir müssten zusammenarbeiten. Ja, das tun sie seit Mai, weil das Land  es alleine nicht kann, aber auch die Kreise und kreisfreien Städte nicht, die brauchen in Teilen die Städte und  Gemeinden mit dabei. Genau diese Überprüfungen sind  zwischenzeitlich erfolgt, werden jetzt Stück für Stück mit  Massnahmenplänen untersetzt, wir legen die aufeinander.  Wir haben uns immer vorgenommen, Ende Oktober  muss der erste grosse Schritt gemacht sein, denn die  erste Prognose der Bundesnetzagentur aus dem Sommer  lautete, früheste denkbare Variante, wann eine Gasmangellage eintritt, sei zu Beginn des Dezembers, dass wir gesagt haben, Ende November müssen wir sicher mit den  Dingen stehen, und genau darauf sind die Zeitpläne  ausgerichtet.   Sie hatten den Wunsch, dass das beginnen möge, das  ist Ihre erste Ziffer. Das ist seit Mai im Gange, wir sind  da eher auf der Zielgeraden. Aber noch einmal, ich garantiere keinem, dass man jede Nuance bedacht hat,  manche entdeckt man dann erst in der Situation. Aber ich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  83  sehe, dass wir extrem viel gefunden haben, gemeinsam  gefunden haben, auch wechselseitig gefunden haben, was  wahrscheinlich vorher so in vorhandenen Katastrophenschutzplänen nicht abgebildet war.  Wir sind die Treibstoffbevorratung, die Sie ansprechen,  in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und auf  Landesebene angegangen, sind da mit entsprechenden  Konzepten unterwegs. Selbstverständlich gehört da auch  die Bevorratung und die Katastrophenschutzbelagerung  dazu. Was wir nicht haben, in der Tat, wir haben keine  Ersatzgeräte – und das war die Frage im Innenausschuss –, wir haben keine Ersatzelektrogeräte für Privathaushalte, so war die Frage, sondern wir gucken auf  unsere eigene Versorgung. Und wir haben mit KatSchutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen wie dem THW – auch entsprechende Beteiligte im  Krisenstab, aber auch Gespräche geführt, wie die entsprechend unterstützen.   Die Wünsche zur Warnung der Bevölkerung, zur Vorbereitung, werden wir in den nächsten Wochen angehen.  Wenn wir gemeinsam versuchen, das ohne Panikmache  zu betreiben, wäre ich sehr dankbar. Ich glaube, das ist  das Letzte, was wir in der jetzigen Situation brauchen.  Wir würden aber keine eigenen Materialien herstellen,  sondern das BBK – eine Bundesbehörde – hat wunderbare Materialien dafür vorbereitet, die sich wunderbar  herunterladen lassen. Ich lade auch gerne ein, ohne ein  Prepper zu sein, meine Speisekammer zu fotografieren,