Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Es müsste ja wenigstens eins passieren, dass man diese  Tarifverträge, die tatsächlich noch vor der Erhöhung von  12 sind, denen müsste man nächstes Jahr noch Bestandsschutz geben, bis sie sich dann angeglichen haben  an die 12. Aber das ist ja wahrscheinlich nicht so, wie ich  das gelesen habe, zumindest nicht geplant.   Ich bin auf einer Podiumsdiskussion im Wahlkampf mal  gefragt worden, Herr Waldmüller, Sie sind von der CDU  und Sie sind der Einzige, Sie sind der Einzige, der nicht  für den Mindestlohn von 12 Euro ist. Ich habe später  geantwortet, ich habe aber zuerst mit einer Gegenfrage  geantwortet und habe gesagt: Wenn ich Ihnen 13 Euro  verspreche, wählen Sie mich dann? Und dann können  Sie sich vorstellen, was da für eine Antwort kam. Und  mancher Bundestagsabgeordnete der SPD hatte dann im  Wahlkampf auch gleich noch 15 Euro gefordert und eingeworfen. Und da frage ich mich: Sind wir hier im Landtag die Gewerkschaft oder tragen wir die Verantwortung  für das grosse Ganze? Ist es richtig, sich nur aus wahltaktischen Gründen vor dieser Gesamtverantwortung wegzuducken?   Kommen wir zu den Verbraucherpreisen: Wir haben derzeit den höchsten Grad der Inflation. Wir haben seit 1993  den höchsten Verlauf oder die höchste Inflation. Ich  glaube, bei 5,1 Prozent liegen wir da. Wir haben seit  zwei Jahren Corona-Pandemie. Zahlreiche Unternehmen  haben jetzt wieder Kurzarbeit angemeldet. Die Rücklagen  sind aufgebraucht. Sie fürchten seit Monaten auch das  endgültige Aus. Und da kommt dann der Plan einer dritten Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr auf 12 Euro  gerade eben dann zur Unzeit.  Optimistisch gibt es einen Beitrag vom NDR in SchleswigHolstein. Da hat eine Friseurin gesagt, ja, wunderbar,  12 Euro ist mehr, aber bitte – ich zitiere das nicht, das ist  zu lang –, aber bitte guckt doch auch, es muss schon  auch mein Chef damit einverstanden sein, nicht, dass der  Laden dann zu ist, ganz überspitzt jetzt das Zitat, ich  habe es im Zitat da. Die Chefin sagt dann dazu, wunderbar, ich gönne jedem die 12 Euro, ich meine, die leisten  114   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  tolle Arbeit, die sollen das machen, aber wir haben  schwierige Zeiten hinter uns, ich kann das gar nicht  leisten. Ich werde das eins zu eins, eins zu eins umsetzen auf diese Preise. Und so geht es nicht nur dieser  Friseurmeisterin, so wird es jedem anderen auch gehen,  dass es eins zu eins umgesetzt werden muss. Und  Resultat der Mindestlohnerhöhung in diesen Zeiten ist,  dass wir einen Inflationsbeschleuniger haben, weil wir  einfach eine Preissteigerung insgesamt bekommen werden, was effektiv unterm Strich niemandem etwas nutzt.   Und kommen wir zu dem Betroffenen, dem Arbeitgeber:  Gehen wir mal von der Erhöhung vom 01.07. bis also auf  12 Euro aus, also diese 1,55 Euro, dann kommen die  Sozialkosten dazu, sagen wir mal 22 Prozent, 35 Cent,  sind wir bei 1,90 Euro für den Arbeitgeber. Dann nehmen  wir mal 170 Stunden, sind es 328 Euro. Vom Anfang an  des Jahres wären es 452 Euro. Der Bund sagt, das ist  eine Mehrbelastung für die Unternehmen von 1,63 Milliarden. Und das stimmt nicht. Es ist wesentlich mehr, weil  gehen Sie in das Gebäudereinigerhandwerk, gehen Sie  wieder da rein, und jetzt geben Sie da die 12 Euro. Der  Lohnabstand zu den anderen, den wird sich doch niemand gefallen lassen. Das ist doch nicht nur der Mitarbeiter, sondern es geht durch das ganze Unternehmen  durch, das heisst, Sie müssen jeden Mitarbeiter dann  anfassen. Also die Belastung für die Wirtschaft wird noch  wesentlich höher sein, als der Bund es da berechnet hat,  und es ist eben falsch.   Kommen wir zum Arbeitnehmer: Der soll auch 1,55 Euro  dann mehr kriegen. Ich gehe wieder vom 01.07. aus,  nicht vom 01.01. Dann haben wir die Sozialabgaben, die  er noch bezahlen muss, dann muss er noch die Lohnsteuer bezahlen und möglicherweise auch noch die  Steuerprogression, die dazukommt. Und möglicherweise  geht er sogar über die Grenze hinaus, wo er dann  Wohngeld möglicherweise auch gar nicht mehr bekommt.  Also bleiben unterm Strich, wenn man das ausrechnet,  bleiben also von den 255, bei 170 Stunden bleiben ungefähr 153 über. Und diejenigen dürfen aber nicht vergessen, dass sie genauso Kunden sind und die Preissteigerung das alles auffressen wird. Wer profitiert jetzt nun  davon? Ich gehe mal davon aus, der Arbeitgeber auf gar  keinen Fall, der Arbeitnehmer aufgrund der Inflation, der  Preissteigerung auch nicht. Wer profitiert? Es sind die  Finanzkassen, die Sozialfinanzkassen des Bundes. Dort  wird das Ergebnis etwa so kalkuliert, dass der Bund bei  700 Millionen Mehreinnahmen ist. Auch das stimmt nicht,  weil dieses Mehr durch die Erhöhung der Preise, der  Mehrwertsteuer noch gar nicht mit eingerechnet ist.   Und dann kommen wir noch zu den Minijobs: Da soll ja,  ich gehe mal davon aus, dass dann auch gleichzeitig die  Erhöhung auf 520 kommt, sonst wäre es ja fatal, und das  dann bei 10 Stunden. Das ist zumindest der Plan im  Bund. Und das bedeutet aber unter dem Strich zwar in  der Tat dann eine Erhöhung auf 520, aber trotzdem weniger Arbeitszeit. Das muss man sich auch bewusstmachen, wenn man darüber spricht.   Also insofern spare ich mir den Rest. Ansonsten, glaube  ich, bin ich gleich fertig.   Ergebnis meines Vortrages: Die Mindestlohnerhöhung ist  aufgrund der Preissteigerung und so weiter wirkungslos.  Die unternehmerischen Belastungen sind dermassen  immens. Der Arbeitnehmer hat nichts davon. Ich wünsche mir natürlich den Blick auf die Arbeitnehmer, das  Zurückdrängen des Niedriglohnsektors. Das ist überhaupt keine Frage, da sind wir auch dafür, aber dann  bitte mit der Erhöhung der Wertschöpfung und mit Erhöhung der Produktivität.   Und wenn man dann noch einmal zurückgeht, dann eint  uns eines mit Sicherheit nicht, und das ist der Blick und  das Bekenntnis zum Unternehmertum. Wir haben den  Blick auf beide, auf die Arbeitnehmer und auf die Unternehmer. Sie haben ihn leider nur auf die anderen, und  ich würde mir wünschen, dass Sie auch einmal an die  Arbeitgeber denken. Ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze! Und das bitte ich bei Ihren Überlegungen im Bund  und hier weiter zu berücksichtigen. – Vielen Dank!