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Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Dieser Wohlstandsverlust, auf den sie uns einschwören, ist aber kein Schicksal. Er ist das Ergebnis desaströser politischer Fehlentscheidungen. Diese Fehlentscheidungen lassen sich korrigieren. Die AfD-Fraktion hat dazu bereits mehrfach Vorschläge gemacht. Sprechen Sie uns an; wir stehen zur Verfügung und helfen gerne. 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Martin, ich bin froh, dass Sie in der zweiten Runde noch einmal versucht haben, das Konzept der CDU vorzustellen. Ich bin aber froh, dass die Ministerin einen ganz wichtigen Punkt genannt hat: Es ist nicht die Kommune, es sind nicht die Schulen, es sind nicht die Krankenhäuser, es sind nicht die Privatpersonen, sondern wir alle, wir alle sind betrofen von den Auswirkungen des Kriegs und den daraus resultierenden Massnahmen, die eine Person zu verantworten hat. Dies in einer Landesregierung ressortübergreifend in einer Gruppe zu diskutieren, um Massnahmen auf den Weg zu bringen, halten wir als FDP-Fraktion für den richtigen Weg, um nicht nur an einzelnen Sparten zu schauen, sondern auch die Frage zu beantworten: Was machen wir in den nächsten Tagen und Wochen, wenn das eintritt, wovon der eine oder andere ausgeht? Wo ist die Antwort, wenn die Ammoniakproduktion in Deutschland, in Ludwigshafen, eingestellt wird und wir in Deutschland oder Europa überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, Düngemittel herzustellen? Welche Kettenreaktion erfolgt daraus? Was passiert, wenn pharmazeutische Produkte nicht mehr in Rheinland-Pfalz, in Deutschland oder in Europa hergestellt werden können, weil die Gasanlagen nicht laufen? Das betrift dann alle Ressorts. Das Thema, das Sie heute genannt haben, wird uns grundsätzlich in den nächsten Monaten weiter beschäftigen. Daher ist die Aktualität gegeben, aber die Antworten – Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher sind auf meine Einwände eingegangen, dafür bin ich dankbar – waren für meine Begrife dünn. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte konkret zwei Punkte angesprochen, die ich noch einmal wiederholen möchte. Das ist das Problem bei § 24 Energiesicherungsgesetz. Ich glaube nicht, dass es praktikabel ist, so zu operieren. Das wird zu Problemen führen. Ich bin mir auch sicher, dass es in Hinterzimmern der Politik in Berlin angekommen ist, dass man besser beim Einkauf umsteuert, als diese Umwege zu gehen. Ich setze da auf Sie. Der zweite Punkt – das will ich noch einmal mitgeben, vielleicht schreibt jemand mit bei der Regierung –,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 ist folgender: Die Grundversorgung erhalten wirklich nur Liegenschaften, die an das Niederdrucknetz angeschlossen sind. Das wird wirklich ein Problem bei Mitteldrucknetzanschlüssen. Das sind grössere Gebäude, manchmal Blockheizkraftwerke, die errichtet wurden. Die sind am Mitteldrucknetz. Diese Gebäude sind kalt, wenn die Verträge ausgelaufen sind. Frau Ministerin, ich nenne einen dritten Punkt, Sie hatten es angesprochen. In zwölf Wochen beginnt die Heizsaison. Ich habe noch nichts gehört, wie das Problem konkret alternativ gehandhabt werden soll. Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es rund 11 Millionen Einzelraumfeuerungsanlagen und 900.000 Holzkessel. Das Thema „Holz“ ist hier überhaupt nicht angesprochen worden. Viele davon sind allerdings ohne Feinstaubﬁlter, weswegen aktuell diese Feuerstellen vielfach stillgelegt werden. Das ist schon eine merkwürdige Situation. Ich habe es in der Nachbarschaft erlebt. Da kam der Schornsteinfeger und hat gesagt, im Winter könnt ihr diesen Kamin nicht mehr betreiben, weil die Feinstaubﬁlteranlage fehlt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Er hat eine Gasheizung. Das passt nicht zusammen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Was kann das Land tun? Es ist natürlich richtig, dass man darauf achtet, dass die Nachrüstung mt Feinstaubﬁlteranlagen erfolgt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Dabei sind wir an dem Punkt, Not kennt kein Gebot. Wenn Sie sagen, in zwölf Wochen beginnt die Heizsaison, dann wäre es aus meiner Sicht ein fatales Signal, jetzt die Möglichkeiten, die wir noch haben, stillzulegen. 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Deswegen mein Petitum und meine Bitte an das Land: An der Stelle, an der es rechtlich möglich, ist zu schauen, wo man Ausnahmen machen kann,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 und nicht hinzugehen und funktionierende Kamine stillzulegen, nur weil der Feinstaubﬁlter fehlt. Man sollte darauf achten, dass man diese Kamine im Winter beheizen kann. Ich komme zum Schluss. Idealerweise würde Landesforsten hingehen und die Sommermonate noch nutzen, um Holzvorräte aufzubauen, die vielleicht vergünstigt an die rheinland-pfälzische Bevölkerung abgegeben werden können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Der starke Anstieg der Energiekosten, auch ausgelöst durch den brutalen Angrifskrieg Putins auf die Ukraine, hat den Bedarf an Unterstützung und Energieberatung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht. Die explodierenden Energiepreise werden zunehmend zur sozialen Frage. Das bedeutet für uns und bestärkt uns darin, Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem Familien, Haushalte, die von Armut bedroht sind, und junge Menschen in Ausbildung oder im Studium, noch stärker und besonders jetzt in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Die direkte ﬁnanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe des Bundes. Die Bundesregierung hat deshalb umfassende und unbürokratische Entlastungen auf den Weg gebracht. 30 Milliarden Euro sind das bisher. Wir begrüssen das sehr; denn die sind dringend notwendig. Ich nenne ein paar Beispiele: einen Kinderbonus, einen Kindersofortzuschlag pro Monat und je Kind, der Heizkostenzuschuss, Einmalzahlungen, unterschiedliche steuerliche Entlastungen. Das sind spürbare und vor allem, ganz wichtig, schnelle Massnahmen für Familien und Menschen, die von Armut bedroht oder betrofen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Auch wenn der Bundeskanzler ein weiteres Entlastungspaket für dieses Jahr vorerst ausgeschlossen hat, appellieren wir an die Bundesregierung, einkommensschwache, kinderreiche Familien, Geringverdienende, von Armut bedrohte Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studenten nicht aus den Augen zu verlieren und, wenn nötig, dieses Jahr zu unterstützen und weiter zu entlasten; denn es geht um soziale Gerechtigkeit und die wichtigen Weichenstellungen für eine bezahlbare, klimaneutrale und sichere Energieversorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dieser Energiekrise zeigt sich, wie der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien eine Investition für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Wir Grüne setzen uns seit Jahrzehnten, aber heute mehr denn je, für einen stärkeren Klimaschutz, einen Transformationsprozess, den Ausbau der erneuerbaren Energien ein, für eine Zukunft unserer Kinder. Für uns sind die erneuerbaren Energien Friedensenergien. Wir sollten ganz ehrlich sagen, dieser Transformationsprozess, den wir wegen der Klima- und der Energiekrise brauchen, bedeutet, dass wir sparen und energieefzient handeln müssen. Deshalb nehmen wir als Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz diese Situation sehr ernst und handeln entsprechend. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt und begleitet tatkräftig Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen vor Ort mit einem sehr gut ausgebauten Beratungsnetz der Verbraucherzentrale und der Energieagentur. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist dabei eine wichtige Partnerin für uns. Private Haushalte werden unabhängig und fachkundig beraten. Energie selbst herstellen, Tipps und Ratgeber, Mediation zwischen Kunden und Energieversorgern, smarte Lösungen, Zeitschaltuhren, um ganz konkret Gas und Öl einzusparen, die Palette ist wirklich sehr gross. Das Klimaschutzministerium plant, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mit jeweils 1,3 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr zu ﬁnanzieren. Das ist genau richtig und begrüssen wir sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Diese Förderung sichert eine ﬂächendeckende, kostenfreie und sehr individuelle Beratung für die Menschen vor Ort an über 70 Standorten. Darüber hinaus unterstützt die Energieagentur des Landes die Kommunen. Klimaschutzmanagerinnen und -manager beraten ganz konkret bei Fragen des Energieeinsparens, Modernisierens und der Energieefzienz in Gebäuden und der Beleuchtung. Das Angebot ist weitreichend und gross. Weil die Lage so ernst ist und wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vorbereitung für den kommenden Winter unterstützen, müssen all unsere Vorhaben so konkret wie möglich, so schnell und so spürbar wie möglich sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Deshalb betone ich, wie wichtig die ﬁnanzielle Unterstützung des Landes für die Arbeit in der Verbraucherzentrale und der Energieagentur ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Situation ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir alle müssen anpacken. Energie sparen und Ausbau der erneuerbaren Energien sind das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 – Noch einen Satz. Wir sind gerade bei, Putin dreht uns das Gas ab. Ich will aber wieder zu, wir drehen Putin das Gas ab. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen und wir müssen die Menschen bei steigenden Energiepreisen unterstützen. Sie loben sich hier für die Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz, Herr Rommelfanger. Sie loben sich dafür, dass es jetzt aus Berlin steigende Heizkostenzuschüsse gibt. Geschenkt. Die Ampel hat sich geeinigt. In einem Punkt hat sie sich geeinigt, aber das ist doch zu wenig. Das Schlimme ist, da sind wir uns sogar eigentlich einig. Unsere Ingenieure sagen uns seit Jahren, sagen uns seit Jahrzehnten, wir können Mobilität, Wärme und Strom mit weniger Energieverbrauch, mit weniger CO2-Ausstoss und mit viel mehr Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen. Da sind wir uns einig, Herr Kollege Hartenfels. Am Ende wäre das sogar für die kleinen und die grossen Kunden billiger. Erste Schritte sind wir da als Verbraucher, als Unternehmer und als Politiker gegangen. Wir erkennen aber, Öl und Gas aus Russland waren so billig. Mit billigem Gas und Öl wurden wir angeﬁxt. Nun sollen wir damit erpresst werden. Das ist der Plan. Da spielen wir aber nicht mit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das bedeutet aber, dass wir uns ehrlich machen müssen. Wir müssen uns ehrlich machen. Wir müssen Entscheidungen trefen, nicht irgendwer, sondern wir als Verbraucher, wir als Unternehmer und wir als Politiker. Unser Vorschlag wäre, mutig mehr zu machen, als im ganzen Koalitionsvertrag der Ampel steht. Nehmen wir uns doch einfach ein Beispiel an dem, was in NordrheinWestfalen geht, an dem, was in Baden-Württemberg geht und an dem, was in Schleswig-Holstein geht. Fangen wir doch zum Beispiel einfach – hat 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Herr Kollege Martin sehr zu Recht angesprochen – mit der PV-Pﬂicht auf Landesliegenschaften an. Das wäre doch schon mal was.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ceterum censeo, wir brauchen ein Ausbauziel für Wasserkraft. Es ist schön, dass die kleine Wasserkraft jetzt im EEG bleibt. Vielleicht hat der gemeinsame Kampf aller einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Vielleicht hat sogar ein Mitglied der Ampelkoalition einen kleinen Beitrag dazu geleistet. Wir brauchen aber ein Ausbauziel für die Wasserkraft. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ja, auch Gas kostet heute das Doppelte. Kein Wunder, die Hälfte des Gases kam aus Russland, und das fehlt jetzt. Das eigentliche Problem neben dem Preis ist aber doch, dass es das gar nicht mehr gibt. Ein Verbraucher oder ein Vermieter oder ein Unternehmer kann es kaum kaufen, unabhängig vom Preis. Mittelfristig können wir uns alles Mögliche überlegen: nachhaltige Wärmekonzepte, Fernwärme ausbauen, Geothermie, Wärme mit Strom machen. Was machen wir aber kurzfristig, was machen wir denn jetzt, was machen wir vor dem Winter? Da müssen wir uns ehrlich machen. Wir müssen weniger Gas verbrauchen, viel weniger Gas, schon jetzt, schon im Sommer; denn es
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Wir, das ist wieder nicht irgendwer. Das sind die Unternehmer. Das ist der BASF-Vorstand genauso wie der Landwirt, und das ist die öfentliche Hand. Das braucht klare Entscheidungen. Wir hatten es vorhin. Wenn wir im Winter unsere Schulen heizen wollen, dann müssen wir die Frage stellen, ob wir im Sommer unsere Schwimmbäder heizen können, ganz einfach.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Die Frage ist doch: Wer soll das entscheiden? Soll das irgendein Beamter oder der Hausmeister entscheiden, entscheiden wir das als Volksvertreter, oder drücken wir uns vor der Entscheidung?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Meine Erfahrung ist, dass sich diese Landesregierung am allerliebsten vor Entscheidungen drückt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Innenminister, auch wenn es wehtut. Wenn wir wollen, dass unsere Industrie an jedem einzelnen Tag sicher produziert, müssen wir unserer Industrie vielleicht Mindestenergiemengen garantieren und sie verpﬂichtet sich – – – 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Ministerin – Frau Präsidentin.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich war bei der Industrie, von der wir wollen, dass sie jeden Tag sicher produziert, sodass wir ihr vielleicht Mindestenergiemengen garantieren müssen. Vielleicht verpﬂichtet sich dann sogar ein Industrieunternehmen im Umkehrschluss als Preis für diese Garantie, schon heute weniger zu verbrauchen, damit es im Januar sein Werk nicht runterfahren muss. Das ist nur eine Idee, aber die Frage ist doch: Wer soll das entscheiden? Der Chef einer Netzagentur oder der örtliche Gasversorger oder doch vielleicht wir als gewählte Volksvertreter? Ich wäre sehr dafür, dass wir uns als gewählte Volksvertreter nicht vor dieser Entscheidung drücken und sich die Landesregierung nicht vor der Entscheidung drückt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Es ist so leicht zu sagen, dass wir alle mittun müssen. Wir müssen uns aber ehrlich machen, da müssen wir harte Entscheidungen trefen. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Wohnungen heizen können, niemand arbeitslos wird, weil seine Firma keine Energie mehr bekommt und dabei niemand ﬁnanziell überfordert wird, dann müssen wir harte Entscheidungen trefen und dürfen das nicht einfach so laufen lassen. Das ist die dürre Wahrheit. Das, wofür Sie sich hier feiern – die Schuldnerberatung, die Energieberatung, Heizkostenzuschüsse –, sind erste Schritte, aber es sind noch viele, viele Schritte zu gehen. Vielen Dank. 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Was die bisherige Debatte gezeigt hat, ist, dass Sie im Wesentlichen an den Symptomen herumbasteln: einmal Zuschuss, zweimal Zuschuss, Pendlerpauschaleentfall, Umlagenentfall. Wie sieht aber die Situation für die Bürger in Deutschland in Wirklichkeit aus? Während Konzerne noch und Finanzminister laufend guten Reibach machen, können sich immer mehr Menschen gesunde Mahlzeiten, ihre Wohnung oder Mobilität gar nicht mehr leisten. Die Armutsquote ist mit über 16 % so hoch wie noch nie. In manchen Gebieten Deutschlands wächst fast jedes dritte Kind in Armut auf. Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands sind umso erschreckender, als die Folgen der jüngsten Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln darin noch gar nicht enthalten sind. Nun stellt sich Ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Habeck, hin und warnt, schon diesen Monat könnte Russland die Gaslieferungen einstellen. Das heisst doch, werte Kollegen, dass Sie durch Ihre Politik eine Krise auslösen. Nun wollen Sie sich hier als Helfer aufspielen?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das zeigt doch das ganze Elend Ihrer Politik.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Gegen sinnvolle Sofortmassnahmen
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 – wenn Sie jetzt Schnappatmung bekommen, ich habe bestimmt irgendwo noch ein Glas Wasser für Sie –, die die drohende Verarmung und Verelendung lindern, kann kein verantwortungsbewusster Politiker etwas haben. Ich nenne einige Beispiele. Niedrige Renten oder Löhne müssen umgehend entlastet werden. Es braucht eine bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen um mindestens 200 Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Auch dieser Betrag kann aber schon morgen durch die rasante Inﬂation 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 überholt sein. Wir brauchen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Wenn Sie aber wirklich an einer Lösung der katastrophalen Folgen Ihrer Politik in Bund und Land interessiert wären, dann müssten Sie im Grunde eine Hundertachtziggradwende machen. Das können Sie aber nicht, und das zum Schaden der Bürger in diesem Land. Wir wollen das Übel an der Wurzel packen. Das Übel ist unter vielen anderen Übeln Ihrer Politik insbesondere Ihre völlig illusionäre und verfehlte Klimarettungs- und Energiepolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Liebe Kollegen, wie Sie wissen, gibt es nur drei Energiequellen für die Versorgung eines Landes mit Energie. Nur zwei haben eine hohe Energiedichte und eine sichere Verfügbarkeit. Genau die wollen Sie abschafen, nämlich die fossile und die Kernenergie. Das ist eine entscheidende Ursache der katastrophalen Entwicklung, die sich in unserem Land abzeichnet. Damit setzen Sie die angstgetriebene und völlig irrationale Politik von Frau Merkel fort. Ich rufe Sie eindringlich auf, kommen Sie endlich zur Vernunft, machen Sie endlich wieder Politik zum Wohl Deutschlands und seiner Bürger. Wie, das sage ich Ihnen. Die sähe konkret so aus: Erstens: Das deutsche Atomgesetz muss umgehend novelliert werden; denn ab 1. Januar 2023 ist die gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland verboten. Zweitens: Stellen Sie Investitionssicherheit für die Energieversorger her. Drittens: Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke müssen umgehend beschlossen werden. Viertens: Es müssen sofort neue Brennstofelemente bestellt, genehmigt und bezahlt werden. Sorgen Sie für Investition in innovative Kerntechnik, und ermöglichen Sie technologieofene Forschung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Kümmern Sie sich insbesondere um die Frage des Endes der RusslandSanktionen und der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Wenn eine Regierung ihr Land trotz vorhandener Infrastruktur, laufender Verträge und williger Lieferanten in eine solche Energiekrise stürzt, dann ist sie deﬁnitiv rücktrittsreif. Mehr in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen stellen zur Aktuellen Debatte die Frage, wie wir in Rheinland-Pfalz die Menschen bei stetig steigenden Energiepreisen besser unterstützen können. Fakt ist aber auch, dass die Grünen, als sie noch in der Opposition waren, nicht nur das Tempo 130 gefordert haben, um CO2 einzusparen, sondern auch höhere Benzinpreise gefordert haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Der katalytische Efekt der Ukraine-Krise treibt die Preise derzeit in das Unermessliche. Es ist auch Fakt, dass die Energie aus vielfältigen Gründen sehr viel teurer 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 geworden ist und diese Preise weiter steigen werden. Wenn man sich die Zapfsäulen anschaut, dann mussten Pendler in Rheinland-Pfalz schon in den letzten Jahren den stetig steigenden Preisen zusehen. Dort sprudelte der Euro-Anzeiger schneller in die Höhe als der Sprit in den Tank der Fahrzeuge. Dies hat nichts mit Putin und seinem verbrecherischen Krieg zu tun. Die Erhöhung der Spritpreise wurde stets mantraartig von den Grünen als Oppositionspartei in Berlin gefordert.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Des Weiteren, liebe Kollegin Stuppy, so sehr ich Sie als Kollegin schätze, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, wir müssen die erneuerbaren Energien vorantreiben, wir müssen darauf setzen, den Klimaschutz voranzutreiben, sind wir Freie Wähler voll auf Ihrer Seite. Wer war es denn hier im Haus, der Klimaschutz zu einer kommunalen Pﬂichtaufgabe machen wollte? Wer ist denn hier im Haus die Partei, die einen dezentralen Energieausbau will? – Mit Sicherheit waren das nicht die Grünen gewesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 So ist es. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie der Bevölkerung wirklich etwas Gutes tun und die Klimaziele der Ampelregierung voranbringen wollen, dann sollten Sie tatsächlich Ihre Hausaufgaben machen und sich in der Sommerpause einmal grundlegend überlegen, in was Sie die nächsten Haushaltsmittel stecken wollen. Es gibt genug Firmen, die in den Startlöchern stehen, die nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die erneuerbaren Energien dezentral vorantreiben wollen. Sie scheitern allerdings an der Bürokratie und an jahrelangen Genehmigungsverfahren. Das wäre Ihre Hausaufgabe als Ampelregierung, wo Sie sich einsetzen müssten, damit erneuerbare Energien nicht nur für den Bürger bezahlbar sind, sondern auch klimaneutral und vor allen Dingen putinneutral sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Bleiben wir aber redlich, bleiben wir sachlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht, dann würden wir wahrscheinlich den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht in dem Tempo vorantreiben wollen, wie wir es gerne hätten. Ich bin gespannt, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den folgenden Jahren, in dieser Legislaturperiode, vorantreiben lässt. Mehr in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in einer Energiekrise, wir sind in einer Klimakrise, und wir haben einen Krieg in Europa. Wir wollen Unabhängigkeit von fossilen Energien anderer Länder, vor allem Unabhängigkeit von Putin. Wenn wir das alles wirklich ernst nehmen, dann wird das eine Megaherausforderung für uns alle. Es braucht also wirklich alle, die mithelfen, Energie konsequent einzusparen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 – Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher braucht es auch. Das ist richtig. Genauso brauchen wir die Wirtschaft, die Unternehmen, die Industrie und sehr viele Innovationen. Vor allem braucht es politische Massnahmen, weil nicht alle von uns gleich schnell und gleich viel Energie einsparen oder investieren können. Gerade kurzfristige und wirkungsvolle Massnahmen, wie die Abschafung der EEG-Umlage, womit Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten um 6,6 Milliarden Euro entlastet werden, sind sehr wirkungsvoll. Genauso auch das 9-Euro-Ticket. Es wurde 21 Millionen Mal verkauft. Das ist wirklich ein Erfolg. Der ging nur mit der neuen Ampelregierung im Bund.