Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als LINKE unterstützen wir den Antrag für eine Open-Source-Strategie,  natürlich auch in der Hoffnung, dass es sich dann nicht nur  um Vorüberlegungen handelt, sondern dass dem auch Taten  folgen. Open Source ist zweifelsohne ein Weg, um Betreiberunabhängigkeit zu erreichen, nicht zuletzt, weil offene  Quellcodes es im Zweifel erlauben, dass man sich neue Betreuungspartner suchen kann, ohne die Softwarelösung  komplett zu überwerfen. So wird zumindest grundsätzlich  die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern reduziert. Das  sichert nicht nur den Wettbewerb um die besten Lösungen,  sondern es erhöht – sofern beim Freistaat selbst genügend  Fachkompetenz vorhanden ist – die Souveränität über hinterlegte Prozesse und die gespeicherten Daten und verhindert gleichzeitig Monopolpreise zulasten der Staatskasse.  So weit zumindest die Theorie.  Trotzdem sind fortbestehende Abhängigkeiten nicht ausgeschlossen – entweder, weil es zu wenig relevante Anbieter  gibt, oder aber, weil sich die Anbieter in ihren Lösungen so  spezialisiert haben, dass jene nur von wenigen Unternehmen unterstützt werden. Das führt dann dazu, dass es zwar  keine Softwarelizenzgebühren mehr gibt, aber Betreibergebühren, die ebenfalls fast Monopolcharakter haben.  Um das zu vermeiden, ist es wichtig, Kriterien in den Ausschreibungen festzulegen, wozu im Antrag vieles leider  recht unkonkret bleibt.  Als erstes Kriterium meint es die Modularität, Austauschbarkeit bzw. Interoperabilität bei einzelnen Lösungen, ein  Kriterium, das sich auch im aktuellen Projekt „Souveräner  Arbeitsplatz“ des BMI findet. Softwareprojekte sind danach in einzeln handhabbare Stücke zerteilt, die unabhängig voneinander programmiert und unabhängig voneinander ausgetauscht werden können. Dabei muss   logischerweise ein entsprechendes Schnittstellenmanagement herrschen, damit sich alle Komponenten untereinander verstehen.  Als Nächstes sind unbedingt Qualitätskriterien in Bezug  auf aktive Weiterentwicklung der Software festzulegen,  denn eine Open-Source-Software, die längere Zeit nicht  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4722  weiterentwickelt wurde, ist tot. Wir brauchen auch Qualitätskriterien, was die IT-Sicherheit angeht. Hier sollte  schon bei der Ausschreibung eine Auditierung festgeschrieben sein. Die Unternehmen müssen nachbessern,  falls Lücken entdeckt werden. Gerade, wenn es um die Anwendung von kritischer Infrastruktur geht, ist das unerlässlich.  Einer der wichtigsten Punkte bei der Einführung von OpenSource-Lösungen ist es, das von Anfang an gemeinsam mit  den Beschäftigten zu realisieren und deren Bedürfnisse  auch und insbesondere hinsichtlich der Benutzeroberflächen ernst zu nehmen. Das Beispiel München dürfte inzwischen im negativen Sinne legendär sein, wo der grossflächige Einsatz schlicht am Widerstand derer scheiterte,  die im täglichen Leben damit arbeiten müssen.  Open Source muss permanent vom Anwender her gedacht  werden, und wir glauben, dass das Vorhaben durch eine   Open-Data-Strategie ergänzt werden muss. Das meint  nicht nur die prinzipielle Zugänglichkeit öffentlich erhobener Daten, sondern auch deren technologische Sicherstellung.  Auch wenn sich Systeme aus bestimmten Gründen nicht  kurzfristig auf Open Source umstellen lassen, so sollten  auch hier schon entsprechende Open-Data-Schnittstellen  eingefügt werden. Damit werden öffentlich zugängliche  Daten auch technologisch abgreifbar und für freie Entwicklungen offen bzw. ermöglichen den Austausch von  Dritten mit staatlichen Stellen.  Ein ganz grundsätzliches Problem, das auch durch Open  Source nicht ohne Weiteres zu beheben ist, ist die Notwendigkeit, das gesamte Projekt auch von staatlicher Stelle  fachlich betreuen zu können und nicht regelmässig vor  Blackbox-Lösungen zu stehen.  Dass in den 2000er-Jahren aus Rationalisierungsgründen  oftmals als Erstes die IT-Abteilungen outgesourct wurden,  ist Teil des Problems. Die völlig richtige Forderung, dass  öffentlich finanzierter Code auch in öffentlicher Hand sein  muss und keine reine Rechtsfrage sein darf, muss auch  durch entsprechendes praktisches Know-how aufseiten der  staatlichen Verwaltung umgesetzt werden.  Längerfristig müssen wir dafür sorgen, dass kritische Infrastruktur ausschliesslich von staatlichen Stellen verwaltet  wird. Auch dazu braucht es Kompetenzen und technische  Ausstattungen in öffentlicher Hand. Daher macht es viel  Sinn, dass sich Sachsen mit weiteren Projekten verzahnt,  beispielsweise mit dem Zentrum für digitale Souveränität  des Bundes, das die digitale Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern soll.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten den  Antrag grundsätzlich für gut. Er deckt sich in vielen Punkten mit Grundwerten, die uns als LINKE wichtig sind.   Open Source ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Demokratisierung. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.  Vielen Dank.