Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn das Thema Ukraine momentan alles überstrahlt, macht uns nach  wie vor auch Corona zu schaffen. Wir hatten noch nie so  hohe Inzidenzen und auch die Hospitalisierungsrate ist  an ihren Grenzen. Nach wie vor sind wir im Krisenmodus  und häufig müssen wichtige Entscheidungen schnell  getroffen werden. Schnelles Reagieren bedeutet aber  nicht nur, dass man Problemlagen schnell berät und  entsprechenden Lösungen zuführt, schnelles Reagieren  bedeutet auch, dass getroffene Entscheidungen schnell  umgesetzt werden. Davon kann die Gesundheit vieler  Menschen oder gar ihr Leben abhängen.  Der vorliegende Gesetzentwurf soll dabei helfen, die Umsetzung solcher Entscheidungen zu beschleunigen. Gerade  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  21  Rechtsverordnungen müssen in Krisensituationen schnell  verkündet werden, damit sie in Kraft treten können. Leider  dauert die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt  eine gewisse Zeit, Zeit, die in konkreten Gefahrenlagen  unter Umständen fehlt. Deshalb stellt sich die Frage, wie  das Inkrafttreten von Verordnungen beschleunigt werden  kann. Geregelt ist die Verkündung von Verordnungen  in Artikel 58 unserer Landesverfassung. Im dortigen Absatz 2 räumt die Verfassung für Rechtsverordnungen die  Möglichkeit ein, die Vorgaben für die Verkündung durch  ein Gesetz anzupassen. Ein solches Gesetz wollen wir  hier einbringen.   Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen,  Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,  Sachsen-Anhalt, das Saarland, Thüringen und auch der  Bund haben für den Fall von Gefahrenlagen bereits die  Möglichkeit eingeführt, Rechtsverordnungen im elektronischen Wege eilzuverkünden. Die Verkündung erfolgt  dann im Internet auf den Seiten der Regierung. Der  Druck im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgt zeitnah im  Nachgang. Das wollen wir hier auch einführen.   Der vorliegende Entwurf orientiert sich am niedersächsischen Gesetz. Wir betreten also kein Neuland. Ich denke, für die Bürgerinnen und Bürger ist es kein Problem.  Ganz im Gegenteil, sie informieren sich ohnehin weitestgehend im Internet. Und seien wir mal ehrlich, Internet  hat beinahe jeder, das Gesetz- und Verordnungsblatt  vermutlich nicht. Insofern wird durch die Eilverkündung  nicht nur das Inkrafttreten beschleunigt, sondern auch die  Kenntnisnahmemöglichkeiten der Menschen im Land.  Das ist also absolut sinnvoll, und auch das niedersächsische OVG hat in seinem Beschluss vom 19.03.2021 zu  erkennen gegeben, dass gegen eine elektronische Eilverkündung grundsätzlich nichts einzuwenden ist.  Nebenbei bemerkt soll in dem Gesetzentwurf auch das  Ausserkrafttreten von Rechtsverordnungen geregelt werden,  wenn die Ermächtigungsgrundlage irgendwann wegfällt.  Bisher ist es so, dass Rechtsverordnungen auch dann  fortbestehen, wenn die Ermächtigungsgrundlage später  weggefallen ist. Das ist natürlich nicht im Sinne des Erfinders. Insofern ist es sinnvoll, wenn auch diese Baustelle abgeräumt wird.  Mit Blick auf unsere volle Tagesordnung möchte ich dazu  gar nicht mehr sagen und bitte um Ihre Zustimmung zu  einer Überweisung. – Vielen Dank!