Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier zwei Tage lang über Geld, viel Geld. Jeder kämpft für  seine Projekte, Vorhaben und Herzensangelegenheiten. Und  mehr soll es ja sowieso immer sein; Wünsche gibt es viele.  Das Geld, das wir ausgeben, gehört uns aber nicht - das sollten  wir uns immer vor Augen führen. Deshalb ist es richtig, dass wir  gemeinsam um Prioritäten kämpfen, wohl wissend, dass Menschen schwer dafür arbeiten müssen. Gerade im sozialen Bereich müssen wir sehen, dass wir Menschen nicht übervorteilen  oder das Prinzip der Subsidiarität vergessen.  Wir reden hier über viel Geld, während andere nicht wissen, wie  sie ihren nächsten Einkauf stemmen sollen. Die Folge können  tatsächlich mehr Schuldner sein. Deshalb finden wir es richtig  und wichtig, die Verbraucherzentrale sozusagen als Präventionsinstrument mit 300 000 Euro zu unterstützen. Vorsorge ist bekanntlich immer besser als Nachsorge. Viele Menschen können  hier Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen. Vielleicht verhindert die Verbraucherzentrale tatsächlich, dass diejenigen, die  die Beratung nutzen, in die Schuldenfalle tappen.  Für den Fall, dass es doch so weit kommt, brauchen die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen die Aufstockung der Mittel  von 325 000 Euro für 2023 und 320 000 Euro für 2024. Dafür haben wir uns eingesetzt, um denjenigen zu helfen, die unverschuldet in eine scheinbar ausweglose Situation geraten, und eine  gute Beratung zu sichern.    Der Einzelplan 07 mit seinen vielen pflichtigen Aufgaben - das  hat Kollege Lüttmann schon ausgeführt - lässt wenig Spielraum  für Wünsche. Fast 91 % der Mittel sind für gesetzliche Leistungen und sonstige Verpflichtungen bestimmt. Für die freiwilligen  Leistungen stehen lediglich 2,2 %, also - das muss man sich mal  überlegen - schlappe 34 Millionen Euro zur Verfügung. Deswegen mussten wir kreativ und klug entscheiden, wofür wir das  Geld ausgeben.  Ich möchte noch etwas zu den Krankenhäusern und Rehas sagen, weil der Kollege Schierack nicht mehr spricht. Die Krankenhausfinanzierung ist mit 110 Millionen Euro erst einmal gesichert,  und wir werden die Bundesmittel mit ca. 15 Millionen Euro kofinanzieren. Es gibt ja die Trennung, dass der Bund die Betriebskosten und das Land die Investitionskosten zahlt. Es reicht immer noch nicht - das ist uns schon klar -, aber wir sind froh, dass  wir diese Kosten halten können.   Und worüber überhaupt noch niemand gesprochen hat, das sind  die Rehakliniken. Wir sind das Herzinfarktland Nummer 1. Und  wohin geht man nach der Akutbehandlung? In die Reha. Deswegen bin ich wirklich froh, dass die Rehas bei den Betriebskosten  mit 30 Millionen Euro unterstützt werden. Das sind 9 300 Euro  pro Bett und ist eine höhere Pro-Bett-Förderung als die 82 Millionen Euro Krankenhausförderung. Das war wirklich ein Kraftakt,  und deswegen ein Gruss an die Rehakliniken: Wir haben dafür  gekämpft, und wir werden die Rehakliniken nicht vergessen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltsberatungen  sind immer schwierig; jeder hat eine andere Vorstellung. Ich  möchte mich beim Ministerium für die gute Beratungskultur bedanken. Ich hoffe, Sie können dem Einzelplan 07 und dann dem  Haushalt zustimmen. - Danke schön.