K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und nicht die notwendige Gestaltung der daraus resultierenden Mangellage.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir ist es sehr wichtig, dass wir diesen Fokus nicht verlieren, insbesondere vor dem Hintergrund der nun angekündigten Teilmobilmachung Russlands. Unsere Regierenden setzen im Umgang mit dieser aussenpolitischen Krise massiv auf die Ausweitung der erneuerbaren Energien und greifen übergangsweise jetzt verstärkt auch auf fossile Energien wie Kohle und Flüssiggas zurück. Die jahrelange Abhängigkeit von russischem Gas konnte in wenigen Monaten – ich weiss nicht, in wie vielen, in sechs Monaten? – mittlerweile auf unter 10 Prozent gesenkt werden. Und während die Bundesregierung zum einen sicherstellt, dass es nicht an Rohstoff mangelt, um warm durch den Winter zu kommen, geht es andererseits darum, Entlastungen dort zu schaffen, wo sie dringend benötigt werden. Bürger:innen sollen bei den steigenden Preisen bedarfsgerecht entlastet werden, insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen. Robert Habeck hat auch schon zugesichert, dass es weitere Hilfen für Unternehmen geben wird, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihrer Vorwurfshaltung möchte ich konkret etwas entgegensetzen, was nämlich schon beschlossen wurde: Es gibt weitere Heizkostenzuschüsse, das Kündigungsmoratorium, die Wohngeldreform für Mieter:innen, und Rentner:innen und Studierende erhalten eine Energiepreispauschale. Anhaltende Entlastungen werden darüber hinaus durch die Erhöhung der Regelsätze und die Erhöhung des Kindergelds geschaffen, und da ist auch nicht zuletzt die Realisierung eines bezahlbaren Folgemodells des 9-Euro-Tickets zu nennen, von der mittlerweile auch die FDP überzeugt werden konnte.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3931
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Wissen, dass diese Hilfsmassnahmen nötig sind, diskutieren Bund und Länder aktuell über die Finanzierung. Unser Finanzsenator hat bereits klargemacht, dass den über 2 Milliarden Euro, die uns das zuletzt beschlossene Paket in Hamburg kosten soll, auch Entlastungen des Bundes gegenüberstehen sollen. Daher hoffe ich, dass der Bund das Preisschild des Pakets verantwortungsvoll mit den Ländern beraten wird und wir zügig solide Klärungen sehen, unter anderem mit Thüringen. Hilfreich wäre sicher, wenn aus unionsgeführten Ländern weniger in Bierzeltlaune von eigener Verantwortung für die Misere mit unsinnigen Vorschlägen zu Atom- und Kohlekraftwerksneubauten abgelenkt würde. Und wenn ich nebenbei dann noch eine Wagenknecht als LINKEN-Vertreterin irrlichtern sehe, die die Schuld für den Krieg bei Deutschland selbst sucht, oder von AfD-Abgeordneten höre, die sich für Putins Propaganda in die Ostukraine aufmachen wollen, bin ich jedenfalls heilfroh darüber,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 dass in diesem Land Politik von Menschen mit echtem krisenfestem Wertekompass verantwortet wird.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Hamburg ist glücklicherweise, nicht nur dank der Hapag, ein finanziell gut aufgestelltes Land. Wer in den vergangenen Tagen die Presseberichterstattungen verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass wir uns mit einem Notfallfonds für die Energiekrise bereits aufmachen. Mit 125 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen werden wir zwingend notwendige krisenbedingte Aufwendungen stemmen, die bisher nicht abgedeckt sind. Dieser Reserveposten sollte bereits im November durch unseren Bürgerschaftsbeschluss als ein kraftvolles Reservekonto zur Verfügung stehen und Massnahmen des Bundes flankieren können. Was hieraus bezahlt werden soll, ist nichts anderes als der Härtefallfonds für Energiekund:innen, und hierzu verhandelt die BUKEA, wir haben es schon gehört, aktuell bereits mit den Grundversorgern, um diese Versorgungssperren zu verhindern. Zu weiteren Problemsituationen, die dann strukturell adressiert werden können, zählt zum Beispiel der Verlustausgleich des Studierendenwerks, um hohe Preise nicht auf die Studierenden umwälzen zu müssen. Zuwendungsempfänger:innen der Stadt können hierüber ebenso eine Aufstockung erhalten, beispielsweise Bürgerhäuser oder Stadtteilkultur, die, wie wir alle wissen, nicht viel Geld auf der hohen Kante angelegt haben, sondern bereits auf Sparflamme wirtschaften.  Um auf den Punkt der kurzfristigen allgemeinen Senkung der Energiepreise auch noch zu sprechen zu kommen: Da hat die Ampel sich bereits auf den Weg gemacht und beschlossen, eine Strompreisbremse einzuführen. Wir GRÜNEN werben seit einiger Zeit dafür, die Übergewinnsteuer hierfür zu nutzen, und sind froh, dass diese nun auf dem gesamteuropäischen Strommarkt kommen soll. Ursula von der Leyen selbst hat auch ein entsprechendes Modell vorgeschlagen. Wir sind also sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Gewicht der Bundesregierung in Brüssel zu einer raschen europäischen Lösung kommen werden. Für weitere Preisdämpfungen durch einen Gaspreisdeckel werden derzeit schon verschiedene Modelle diskutiert, und es wird eine Expert:innenkommission eingesetzt, um einen solchen konkreten Vorschlag auch für Deutschland vorzulegen.  Ich höre bisher übrigens in dieser Zeit wirklich rasanter Entwicklungen keine besseren Vorschläge von Ihnen, liebe Kolleg:innen, und ich vermute auch da gleich nichts Neues.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass wir aber heute zum Beispiel erfahren, dass mit der Verstaatlichung von Uniper, einem Energieunternehmen, das einst zur besseren Gewinnabschöpfung ausgegründet wurde, weiter in den Markt eingegriffen wird, zeigt, wie dynamisch und komplex die Lage ist. Machen wir uns also immer wieder klar: Diese extreme Situation ist ein Übergang, der auf laufende Transformationsprozesse trifft, und wir haben konkrete Lösungen und einen solidarischen Anspruch,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 mit dem wir dem Starrsinn und der Spaltung entgegenwirken werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was will der rotgrüne Senat in der Energiepolitik? Wie wollen Sie sicherstellen, dass niemand in unserer Stadt im Winter friert oder im Dunkeln sitzt? Wie sollen die Hamburgerinnen und Hamburger die steigenden Energiepreise überhaupt noch bezahlen? Das sind die Fragen, die die Menschen in unserer Stadt umtreiben. Und welche Antworten gibt dieser rot-grüne Senat darauf?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wie handeln Sie? Sie handeln nicht, Sie haben keine Ideen, und das ist deutlich zu wenig, Herr Bürgermeister.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Bei diesem Senat herrscht in Sachen Energiesicherheit ein heilloses Durcheinander. Sie widersprechen sich quasi tagtäglich auf offener Bühne, und dabei haben die Senatorinnen und Senatoren 3932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 längst jeglichen Respekt vor dem Ersten Bürgermeister abgelegt,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 der Widerspruch erfolgt inzwischen offen und direkt. Das ist nicht gut für unsere Stadt. Und falls Sie das nicht mitbekommen haben, gebe ich Ihnen an dieser Stelle gern noch einmal eine Kostprobe.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Dressel fordert den Streckbetrieb für die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Eine richtige Entscheidung, eine gute Entscheidung. Dagegen
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 In einer Verlängerung der Laufzeit der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sehe er keine Lösung für die aktuellen Probleme. In welcher Zeit leben wir eigentlich? Gut, dass Herr Dressel hier noch einmal klare Kante gezeigt hat.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Feuer frei.  Zwischenbemerkung  von  Michael  Gwosdz GRÜNE: Ich wollte mal die Zwischenrufe abwarten, bis ich Gehör finde.  Erst einmal direkt im Anschluss an das, was Sie gerade gesagt haben: Den Unterschied zwischen einem Streckbetrieb für drei Monate und einer allgemeinen Laufzeitverlängerung sollten Sie vielleicht auch einmal kapieren. Sie halten ja immer noch daran fest, dass geprüft wird, dass es einen Streckbetrieb gibt und eine Notreserve. Das ist ohnehin schon klar, das macht die Bundesregierung gerade. Aber Sie wollen ja weiterhin festhalten an einem Ausstieg aus dem Ausstieg, der zweiten Wende.  Aber was ich Sie eigentlich fragen wollte: Haben Sie den beiden Reden der Kolleginnen Bekeris und Jasberg eigentlich zugehört?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sie steigen hier nach zehn Minuten Konzepten des Senats mit einer Rede ein, die Sie einfach vom Blatt ablesen und uns in Ihrer Ideenlosigkeit halt vorlesen. Das zeigt aber auch, dass Ihnen die Fähigkeit fehlt, einmal vom vorgegebenen Konzept abzuweichen, Ideen aufzugreifen, zu reagieren.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sie halten fest an Ihrem starren Bild, das Sie in Ihrer Ideenlosigkeit voranbringen wollen, aber können sich nicht auf die Debatte einlassen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 War das jetzt eine Frage?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war eine Zwischenbemerkung, die ist genauso berechtigt wie eine Frage nach der Geschäftsordnung.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Also qualitative Zwischenbemerkungen sind immer herzlich willkommen.  Ich merke, Sie bekommen die aktuelle Diskussion nicht mit. Keiner hat den Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie gefordert, das ist völliger Unsinn. Wir alle verfolgen das Ziel, aus der Atomenergie auszusteigen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist der richtige Weg, aber wir müssen auch die Realität sehen, und die sagt eben, dass wir auf eine Stromnotlage im Winter zulaufen. Daher wäre es absurd, wenn wir an dieser Stelle die vorhandenen Atomkraftwerke nicht weiter am Netz lassen. Herr Dressel, Ihr Finanzsenator, hat ja deutlich gesagt, dass das der richtige Weg ist. Den unterstützen wir, das ist richtig, und jetzt würde ich dann auch gern in meinen Ausführungen fortfahren, Herr Schmidt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ganz genau. Ich denke, das reicht. Herr Schmidt kann sich sicherlich gleich noch einmal zu Wort melden.  Nächstes Beispiel, bei dem der Senat wieder einmal gezeigt hat, dass er die Problematik nicht erkannt hat, ist das Thema Moorburg. Der Wirtschaftssenator Westhagemann hat im Juli noch gesagt, dass ein Wiederbetrieb des Kraftwerks Moorburg realistisch sei und dass man das auch tun sollte. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal deutlich daran, dass wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits im April in diesem Hause gefordert haben, Moorburg möge wieder ans Netz gehen. Eine verpasste Chance. Auch hier hat der Bürgermeister deutlich gesagt, das möchte er Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3933
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 nicht; ein weiteres Zeichen, dass der Senat in dieser Frage völlig zerstritten ist.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist offensichtlich schwer für Sie zu ertragen, einmal mit der Realität konfrontiert zu werden, aber wenn Sie es nicht sein lassen können, können wir gern auch noch einmal eine Zwischenfrage haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Thering, ich weiss nicht, ob es Ihnen entfallen ist – ich meine, Sie wären sogar selbst dabei gewesen, aber da bin ich mir nicht ganz sicher –, die Firma Vattenfall hat doch vor zwei, drei Wochen eine Führung durch die Reste des Kraftwerks angeboten und auch aus wirtschaftlicher und technischer Sicht dargelegt, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs momentan nicht mehr möglich ist. Ist das an Ihnen vorbeigegangen?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Offensichtlich ist die Diskussion an Ihnen vorbeigegangen. Ich war gerade letzte Woche mit Götz Wiese bei Vattenfall; da wurde uns noch einmal sehr deutlich gesagt, dass Vattenfall diesem rot-grünen Senat im März angeboten hat, das Kohlekraftwerk Moorburg wieder hochzufahren.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
Beifall bei der CDU und bei Sami Musa und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP,  beide fraktionslos Das ist die Realität. Und wenn die Menschen hier in unserer Stadt im Winter im Dunkeln sitzen, dann wissen wir ganz genau, wem wir das zu verdanken haben: diesem rot-grünen Senat, weil er auf diese Anfrage von Vattenfall noch nicht mal reagiert hat. Das ist fahrlässig, das ist keine gute Politik für unsere Stadt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Aber ich bin noch nicht am Ende. Nehmen wir das LNG-Terminal im Hamburger Hafen. Da hätte Hamburg einen wichtigen Beitrag als Antwort auf den russischen Angriffskrieg leisten können. In dem Fall waren der Bürgermeister und der Umweltsenator mal dafür, der Wirtschaftssenator war wieder dagegen. Deshalb ist es auch gut, dass alle vier heute hier auf der Senatsbank sind, die Einzigen. Setzen Sie sich gleich einmal zusammen und finden Sie zu einer gemeinsamen Linie hier im Hamburger Senat. Diese Zerstrittenheit wird uns in Zukunft hier in Hamburg sicherlich nicht weiterbringen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Durch Ihr Zaudern und durch Ihr Zögern, durch Ihre Hilferufe an den Bund, Herr Bürgermeister, haben Sie dem Standort Hamburg wieder einmal einen Bärendienst erwiesen. Von Energie- und Hafenstrategie keine Spur, Sie fahren die ganze Energieversorgung in unserer Stadt geradewegs gegen die Wand, und das ist nicht gut für Hamburg.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Und wenn der Bürgermeister dann mal eine eigene Idee zum Thema Energieerzeugung äussert, geht das absolut nach hinten los. Windkrafträder in Naturschutzgebieten – das ist das Absurdeste, was wir seit Langem hier gehört haben; das haben wir alle in diesem Haus, glaube ich, bis auf den Bürgermeister, auch verstanden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Aber wir halten fest: Verlängerung Atomkraft: Finanzsenator Ja, Bürgermeister Nein. Inbetriebnahme Moorburg: Wirtschaftssenator Ja, Bürgermeister Nein. LNG-Terminal: Wirtschaftssenator Nein, Bürgermeister Ja. Windräder in Naturschutzgebieten: Bürgermeister Ja, alle anderen Senatorinnen und Senatoren und die Hamburgerinnen und Hamburger Nein. Ihre sogenannte Energiepolitik ist ein einziges Chaos. Es ist völlig unklar, wofür Hamburg hier steht, wie Sie Hamburg gut durch diese Krise bekommen wollen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Das ist deutlich zu wenig.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Wir können direkt darauf zugehen, auch wenn Sie hier vorn dazwischenschreien. Wenn Sie das mit Ihrem aktuellen Bedarf schon nicht hinbekommen, fragt man sich, warum Sie nicht wenigstens bei den erneuerbaren Energien endlich mal aufs Tempo drücken. Ich habe es beim letzten Mal ausgeführt am Beispiel Fotovoltaik auf städtischen Gebäuden: Von 1 100 städtischen Gebäuden sind 31 mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet. Das ist alles andere, aber nicht zukunftsorientiert. 3934 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre dann die vierte. Nein, jetzt möchte ich gern zum Ende kommen. Aber die Debatte ist ja noch ein bisschen länger, Frau Sudmann.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Man merkt, dass wir hier offensichtlich einen wunden Punkt bei Ihnen getroffen haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Und wenn wir zum Thema Entlastungspakete kommen, können wir gleich weitermachen. Sie sind da ja eher mit der Giesskanne unterwegs: 300 Euro für alle ausser für Seniorinnen und Senioren im ersten Step. Das ist deutlich zu wenig. Für uns als CDU ist klar: Anstatt alle mit 300 Euro zu belohnen, müssen wir gerade das untere Drittel der Einkommensschichten entlasten. Deshalb sagen wir: 1 000 Euro für die, die es wirklich brauchen. Wir brauchen nicht jeden zu unterstützen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 wir müssen die unterstützen, die in unserer Stadt besonders unsere Hilfe brauchen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür setzen wir uns als CDU ein, und da unterscheiden wir uns deutlich von SPD und GRÜNEN.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, auch das ist in dieser Debatte heute klargeworden und sehen in dieser Stadt inzwischen fast alle so: Es ist völlig absurd, dass wir in dieser Phase funktionierende Kraftwerke in unserer Stadt, aber auch in ganz Deutschland vom Netz nehmen und so viel Gas verstromen, wie wir es selten zuvor getan haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn das so weitergeht, kommen auf Deutschland und Hamburg in den nächsten Monaten schwere Zeiten zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bekeris, Deutschland brauche einen starken Sozialstaat, das ist Ihre Aussage gewesen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Nein, Deutschland braucht einen Staat, der vernünftige  wirtschaftliche  Rahmenbedingungen schafft, der ein vernünftiges Steuerrecht macht und der vor allem die Finger von der Energieversorgung lässt. Das brauchen die Menschen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Dann erzählen Sie noch so einen Unsinn wie, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass der Staat sie in dieser Not nicht allein lässt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Dieser Staat hat diese Not überhaupt erst geschaffen, nämlich durch den Ausstieg aus der Kernkraft,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 durch den Ausstieg aus der Kohleenergie, durch den Energiekrieg gegen Russland.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Und dieser Senat hat hier in Hamburg überhaupt erst mal die Energiekrise geschaffen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Dass Sie Vattenfall noch im März gesagt haben, nein, wir brauchen euch nicht, das ist Sabotage an der Energieversorgung von Hamburg.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Die Strompreise für schnell verfügbaren Strom an der Strombörse haben sich fast verzehnfacht, die Gaspreise in den letzten zwölf Monaten haben sich fast verdreifacht. Diese gigantischen Energiepreisexplosionen  haben  die  Deindustrialisierung Deutschlands nachhaltig eingeleitet. Mittlerweile sind bereits Kupfer-, Aluminium- und Stahlproduktion eingeschränkt, Massenarbeitslosigkeit mit allen sozialen Verwerfungen droht in diesem Land.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Grosse Gashändler wie Uniper sind in die Krise geraten. Mittlerweile kommen auch die ersten grossen Energieversorger in die Krise, die ersten Stadtwerke stehen vor dem Konkurs. All das sind Folgen Ihrer verfehlten Energiepolitik. Bei kleinen und mittleren Betrieben droht eine Insolvenz. Und was sagt der Märchenonkel im Bundeswirtschaftsministerium dazu, dieser gelernte Märchenschreiber? Er sagt, Insolvenzen werde es nicht geben, die Betriebe produzierten nur nicht mehr. Ja, meine Oma Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3935
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 ist auch noch nicht tot, sie lebt nur nicht mehr. Das ist die schlechteste Besetzung auf dem Stuhl Ludwig Erhards, die es überhaupt je gegeben hat.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Der von Rot-Grün initiierte Wohlstandsverlust unseres Landes ist in vollem Gang. Sogar der Mittelstand befindet sich mittlerweile auf der Skipiste ins Tal. Nach einer Studie des Sparkassen- und Giroverbands haben mittlerweile sogar Haushalte mit einem  Nettoeinkommen  von  weniger  als 3 600 Euro am Ende des Monats kein Geld mehr übrig und müssen auf ihre Ersparnisse zurückgreifen, um Finanzlücken zu stopfen. Das sind mittlerweile 60 Prozent der privaten Haushalte. Millionen von Haushalten wissen gar nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt noch decken sollen. Diese Verarmung auf breiter Front, das ist Ihr Werk. 80 Prozent der Bevölkerung trauen Ihnen allen die Lösung dieser Probleme nicht mehr zu, sie verlieren das Vertrauen in diesen Staat. Das sind Horrornachrichten in der Geschichte der Bundesrepublik, die einmalig sind.  Zur vermeintlichen Unterstützung der verarmenden Bevölkerung schnürte die Bundesregierung nun das Entlastungspaket 3. Auch all das steht mehr oder weniger nur auf dem Papier, denn wir alle wissen, dass der Bundesrat, dass die Bundesländer dieses Entlastungspaket nicht mitmachen. Der Batzen an Finanzierung, der durch die Bundesländer zu tragen ist, ist viel zu hoch. Also bleiben Sie mir mit Ihrem Entlastungspaket vom Hals. Im Übrigen ist jedes Entlastungspaket auch nur ein Herumdoktern an Symptomen. Nach jedem Entlastungspaket ist der Staat ärmer und nimmt die Bürokratie zu. Die Antwort der AfD auf diese Probleme ist klar.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Erstens: Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel temporär für mindestens sechs Monate völlig abschaffen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Zweitens: komplette Streichung der Energiesteuern. Der Staat hat an den explodierenden Preisen
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus. Viertens: Wiederinbetriebnahme der drei Kernkraftwerke, die im letzten Jahr stillgelegt worden sind, also eine Reaktivierung. Fünftens: Erschliessen der immensen Gasvorräte unter der Norddeutschen Tiefebene.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben ganz andere Fracking-Voraussetzungen als in den USA. Dort wird schmutziges Gas gefördert, bei uns ist das ganz anders.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ein Trauerspiel, dass die GRÜNEN, die ihre Identität ja in der Abschaltung der Kernenergie finden,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 diesen Staat in den Ruin führen, nur um ihre grüne Seele zu retten.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 – Hätten Sie mich doch gefragt. Sie hatten doch die Möglichkeit, Sie können mich doch fragen. Da hätten Sie aufpassen müssen. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Wortmeldung der LINKEN beginnen wir. Wir sind uns eigentlich einig. Auch wir haben bei dem Thema, wie wir auf dem Energiemarkt etwas tun müssen, gesagt, dass wir das Übel an der Wurzel packen müssen. Das muss in der Tat der Ausgangspunkt jeder Überlegung sein. Deshalb hat auch der Bund unsere Unterstützung, damit wir so schnell wie möglich eine echte, funktionierende Strompreisbremse bekommen. Da zählt jetzt jeder Tag.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage auch klar: Wir haben im Bundesrat die Übergewinnsteuer unterstützt. Aber da kann man halt nicht als LINKE sagen, das trage man wie eine Monstranz vor sich her. Dann kommt sie nicht, weil die FDP es nicht möchte, und was machen wir denn dann? Deswegen ist ja das Thema, dass man sagt, mit Resolutionen wird jetzt in dieser Situation keiner entlastet, sondern am Schluss muss es konkrete Massnahmen geben, die ins Gesetzblatt kommen, die nachher im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen spürbar sind. Das ist unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Damit sind wir auch bei dem Thema, das wir hier gerade von der CDU-Fraktion in Sprechblasen gehört haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dazu muss man einfach sagen: Selbstverständlich prüft doch der Senat in einer solchen Situation alle Optionen. Aber Recht und Gesetz und die Frage, was wirtschaftlich ist, was möglich ist für die verschiedenen Optionen, sind natürlich auch in einer Krise nicht ausgesetzt, sondern müssen natürlich sauber geprüft werden. Ich will Ihnen mal was sagen: Gucken Sie mal zu Ihren Parteifreunden in Süddeutschland. Die wären froh, wenn sie eine so komfortable Energieversorgungssituation vor diesem Winter hätten, weil wir die ganzen Jahre über auch vorgesorgt haben, weil wir dafür gesorgt haben, dass unsere Energieversorgungsunternehmen hier gut ausgestattet sind, weil wir auf Wind, auf die Leitungskapazitäten gesetzt haben. Die wären froh, wenn sie eine Lage wie in Hamburg hätten.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Und wir leisten ja ganz konkret einen Beitrag – Kollege Kerstan wird sich gleich auch noch zu Wort melden.