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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einer Überweisung  der FDP-Gesetzentwürfe erfolgte nicht, da durch Ausschussberatungen keine neuen Fakten oder Kenntnisse  zu erwarten wären. Daher kann ich mich an dieser Stelle  darauf begrenzen, die Ablehnungsgründe am Beispiel  des Verfassungsschutzgesetzes, also der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, zusammenfassend kurz darzustellen.   Meine Damen und Herren, unser Verfassungsschutzgesetz hat nicht die einzelnen Landtagsfraktionen oder  Oppositionsfraktionen zum Bezugspunkt, sondern die  Opposition. Anders, als im FDP-Gesetzentwurf durchschimmert, gibt es für die Fraktion kein Grundmandat in  der PKK. Das Verfassungsschutzgesetz schreibt eine  angemessene Vertretung der Opposition in der PKK vor,  nicht aber eine Berücksichtigung aller im Parlament vertretenen Fraktionen. Von fünf Mitgliedern sollen zwei  Mitglieder der Opposition angehören, von Fraktionen ist  hier gerade nicht die Rede.   Meine Damen und Herren, sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch Landesverfassungsgerichte haben  unter Verweis auf Erfordernisse des Geheimschutzes die  Möglichkeit einer Nichtberücksichtigung einzelner Fraktionen bei der Besetzung parlamentarischer Kontrollgremien gebilligt.   38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  Abschliessend darf ich darauf hinweisen, dass diese juristische Problematik unseren Landtag in Kürze vielleicht  ganz praktisch beschäftigen wird. Punkt II des Antrages  „Klare Linie gegen Rechtsextremismus“ wirft nämlich die  Frage einer Teilnahme der AfD an Gremien zur Kontrolle  des Verfassungsschutzes auf, und dann erlangt diese  abstrakte Diskussion eine sehr irdische Dimension.   Und zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und  Kollegen, ich möchte inhaltlich darauf nicht eingehen,  weil es einfach schwierig ist, wenn um 16:12 Uhr so ein  Änderungsantrag ankommt, mit dem man sich sachlich  und vernünftig auseinandersetzen möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es schwierig, darauf adäquat einzugehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht können Sie …  Ja, kann man alles machen, man kann aber auch … Es  ist ja nicht der erste Antrag, der so spät kommt. Es ist  einfach nur der Hinweis, vielleicht nicht immer kurz vor  irgendwelchen Sachen oder so das zu machen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Können Sie machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren!   Sehen Sie, Herr Noetzel, vielleicht wäre Überweisung  doch gut gewesen, dann hätten die GRÜNEN vielleicht  ihren einen Änderungsantrag schon im Ausschuss bringen können, und wir hätten den dort sachgerecht beraten  können, weil die Argumentation, zu sagen, es war ja  nichts Neues zu erwarten, also mit der Argumentation  hätten wir auch die Überweisung des Feiertagsgesetzes  mit Verlaub ablehnen können, weil ich erwarte dort auch  nicht grossartige Neuigkeiten ausser dem, was bekannt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Aber das ist nur eine Anmerkung am Rande.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum  Gesetzentwurf zu sprechen komme, ich glaube, das, was  hier der Kollege von der AfD vorgetragen hat, das kann  man nur aufs Schärfste zurückweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und ich glaube, es ist gut so, dass das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, dass die AfD insgesamt  als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann.  Sie haben das hier noch einmal sehr hervorragend untermauert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 indem Sie die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer hier als „Landesamt für Verdächtigungen“  tituliert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Sie haben den Verfassungsschützern unterstellt, dass  sie regelmässig gegen geltendes Recht verstossen. Und  diese Aussagen möchte ich für meine Fraktion entschieden zurückweisen. Es sind diejenigen in unseren Sicherheitsorganen, die täglich unsere Freiheit, unsere Demokratie verteidigen, und die brauchen unsere Rückendeckung und nicht falsche Verdächtigungen seitens der  AfD-Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, den Verfassungsschutz hier auch personell künftig besser aufzustellen. Der steht vor grossen Herausforderungen, und deswegen haben wir Ende des Jahres das sehr wohlwollend  vernommen, dass also auch der neue Innenminister jetzt  dieser Auffassung ist, dass also auch dort seitens der  SPD-Fraktion Unterstützung jetzt dann endlich signalisiert  ist, in diesem Bereich draufzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben uns im Dezember  mit den Gesetzentwürfen erstmals beschäftigt. Meine  geschätzte Kollegin von Allwörden hat dazu gesprochen,  die ich heute krankheitsbedingt hier vertreten darf. Und  wir haben natürlich – und das, glaube ich, steht ausser  Frage – bei dieser Thematik einen klassischen Zielkonflikt,  denn auf der einen Seite ist das Argument zu sagen,  lasst uns die Gremien in einem überschaubaren Rahmen  halten, so machen es andere Länder auch. Die BundesPKK ist bei dem riesigen Deutschen Bundestag auch nur  auf 13 Mitglieder beschränkt und eben nicht angepasst  an die tatsächliche Stärke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und deswegen haben wir aktuell die Zusammensetzung  in der G 10-Kommission mit aktuell vier Mitgliedern –  unsere Fraktion ist durch Katy Hoffmeister vertreten –  und die Situation, dass aus der Opposition die FDP und  die AfD nicht vertreten sind. In der PKK, wo unser geschätzter Kollege Torsten Renz mitarbeitet, sind die  FDP und die AfD nicht vertreten und im SOG-Gremium  sind aktuell vier Mitglieder vertreten, für uns Frau von  Allwörden und sogar drei Oppositionsfraktion sind nicht  vertreten. Und das ist einfach die Thematik, über die  man aus meiner Sicht diskutieren muss, aber es ist ja  eine grundlegende Entscheidung. Deswegen haben  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  39  wir hier auch eine gewisse Skepsis beim Antrag der  GRÜNEN, der das jetzt quasi zementiert. Drei Mitglieder  der Oppositionsfraktionen – das ist eine Sache, die jetzt  vielleicht gehen mag. In vier Jahren kann die Lage ganz  anders sein, da gibt es vielleicht nur zwei Oppositionsfraktionen, weil es ein ganz anderes Regierungsbündnis  gibt.   Also deswegen bin ich eigentlich eher so ein Freund  davon, jetzt die Dinge nicht jedes Mal quasi neu aufzumachen, je nachdem, wie es gerade passt. Weil natürlich, das ist einfach so und das kriegen wir auch nicht  wegdiskutiert, je grösser so ein Kreis ist, in dem nun mal  vertrauliche Dinge miteinander besprochen werden,  umso schwieriger ist es da, das Thema Geheimhaltung  an der Stelle, was einfach mal wichtig ist in dem Rahmen, hochzuhalten. Deswegen gibt es nicht diesen einen  Königsweg.   Ich fand jetzt eigentlich die Lösung, die wir gefunden  haben, und dass man sich da gemeinsam drauf verständigt hat, dass zumindest bei G 10 und PKK doch eine  Lösung gefunden wurde, eigentlich ganz vernünftig. Das  ist jetzt mehr so eine Hilfsbrücke logischerweise, völlig  klar, und entspricht nicht dem, was jetzt auch die FDP  hier heute vorgeschlagen hat, aber es ist aus meiner  Sicht schon ein gewisser Weg, denn am Ende ist es im  Gesetz so geregelt, es müssen Leute hier auch gewählt  werden durch das Parlament. Dem kann man am Ende  des Tages jetzt auch nicht vorgreifen, indem man jetzt  soundso das beschreibt.   Es ist ja auch schon vorgefallen, dass Leute, die das  Parlament für nicht geeignet gehalten hat, dass die auch  das nötige Quorum nicht bekommen haben. Und deswegen, wir hätten uns gerne mit der Thematik im Ausschuss  intensiv beschäftigt, um auch zu schauen, wie machen  es andere, aber es ist in der Tat so – und das haben wir  auch dann recherchiert –, ist es so, dass andere Länder  dort einen ähnlichen Weg gehen, das eher klein zu halten. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN  heute hier ablehnen, uns in der Sache enthalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Vorab, ich vertrete heute auch die für uns zuständige  Parlamentarische Geschäftsführerin, die erkrankungsbedingt heute nicht anwesend sein kann, und fange  mal damit an, dass der Verfassungsschutz ja zur verdeckten Informationsbeschaffung insbesondere verdeckte Erhebungen, personenbezogene Daten nachrichtendienstlich erfassen kann. Und das ist einer der Gründe, weshalb es einer Kontrollinstanz bedarf, die beim  Verfassungsschutz ja die Parlamentarische Kontrollkommission darstellt.  Es ist dann hier die Rede gewesen von, das muss neutral sein. Ich weiss nicht, wie Sie das definieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Fakt ist jedenfalls, dass der Verfassungsschutz die Verfassung zu schützen hat. Und wenn das mit Ihrer Neutralitätsdefinition übereinstimmt, dann wäre es ja vielleicht  günstig, aber ob das so ist, weiss ich nicht, sind Sie ja  schuldig geblieben.  Ich nehme die letzten Worte des Ministers auf, der gesagt hat, na ja, damit wir nicht 13er-Gremien haben:  Davon ist natürlich in diesen drei Gesetzentwürfen jetzt  nicht die Rede, sondern ich glaube, dass die FDP sehr  kommod sozusagen den Vorschlag macht, eine breitere  Beteiligung des Parlaments, also von Parlamentariern,  natürlich auch von oppositionellen Parlamentariern, in  irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Dabei ist für uns  dieser Grundsatz in eigentlich mindestens zwei der Gesetze, die heute zur Beratung stehen in der Zweiten  Lesung, nämlich, dass die das Vertrauen des Parlaments  geniessen sollen, ein sehr wichtiger Grundsatz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Also jetzt noch mal zu dem Vorschlag, bei der PKK aus  fünf neun Mitglieder zu machen: Das ist vielleicht nicht  ganz so kommod, aber wir unterstützen das trotzdem,  weil es dem Ansinnen folgt, das auf etwas breitere parlamentarische Schultern zu setzen.  Beim Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr, also dem  Artikel 10-Gesetz, dort ist es ja so, dass der Vorschlag  besteht, dass statt bisher drei fünf – das finde ich nun  sehr kommod, denn der Vorschlag hat also auch mit der  Zahl 13 nicht so sehr viel zu tun. Diese Fünf müssen ja  auch die Befähigung zum Richteramt besitzen. Also auch  das unterstützen wir.   Und dann schliesslich das Sicherheits- und Ordnungsgesetz,  was ja letztendlich auch den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme oder der elektronischen  Aufenthaltsüberwachung hat, ist durch ein Gremium, das  bisher aus fünf Leuten besteht … Und da ist es auch eine  sehr kommode Angelegenheit, das auf sieben hochzusetzen. Also soweit noch mal auch die Argumentation des  Innenministers von unserer Seite etwas relativiert.  Gerade an dieser Stelle wiederhole ich, dass wir davon ausgehen, dass diese kontrollierenden Parlamentarier/-innen  das Vertrauen der Gesamtheit des Parlaments geniessen  sollen. Und wir haben deswegen einen Änderungsantrag  für das SOG-Gremium gestellt, das das genau berücksichtigen soll, und argumentieren, dass es ja mindestens  so ist, dass Mitglieder einer Partei hier im Landtag als  rechtsextremistischer Verdachtsfall gerichtlich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Das habe ich ja auch nicht gesagt. Es ist sozu…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Habe ich nicht gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ob das die grösste Oppositionspartei ist, ist im Angesicht  der Einhaltung der Verfassung völlig irrelevant. Also auch  die grösste Oppositionspartei ist gesetzlich an die Einhaltung des Grundgesetzes …  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Genau. Und deswegen ist das schon relevant, ob es  verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Und Sie kennen  vermutlich das Kölner Urteil vom Verwaltungsgericht, und  das war für uns Grund, jetzt zu sagen, es geht vor allen  Dingen um das Vertrauen aus der Mitte des Parlaments.  Und daher kommt unsere Motivation, diesen Änderungsantrag gestellt zu haben.  Zwei Bemerkungen dazu noch ganz kurz: Unsere Kollegen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Ja, dann  ist es so. Dann werde ich das persönlich weitergeben. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben  heute erneut über unseren Gesetzentwurf zu debattieren,  mit dem wir die Elementarbildung der Schüler im Lesen,  Schreiben sowie in der Mathematik stärken wollen. Und  alle aktuellen Tests und Vergleiche geben uns recht,  dass hier Handlungsbedarf besteht und dass es, so  schlussfolgern wir, dort einer Priorisierung bedarf, die  Hauptsachen zuerst: Schreiben, Lesen, Rechnen, in  solider Kenntnis und mit hinlänglich eingeübter Befähigung.   Das führte ich beim letzten Mal schon so deutlich aus.  Keine Landespolitik, kein zuständiges Bildungsministerium hört gern, dass 20 Prozent ihrer Neuntklässler funktionale Analphabeten sind. Aber wenn es nun mal so ist,  dann kann man nicht darüber hinwegsehen, indem man  andere Themen aufruft, sondern man hat endlich mal  genau hinzusehen und jene basale Ausbildung kritisch zu  revidieren, die dieses Desaster langfristig ausgelöst hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Die Gründe dieser Tatsache, Defizite, die es bildungsgeschichtlich so noch nie gab, sind komplex und würden  den Zeitrahmen meiner Rede hier sprengen. Dennoch ist  es wichtig zu handeln. Wir sprechen ja übermorgen noch  über die Kontingentstundentafel, das ist richtig, so meine  ich, aber wir wollen mit unserem Antrag die Prioritäten im  Schulgesetz schon jetzt konkret festschreiben, quasi als  Richtschnur für das, was da noch kommen muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 In ihrer Rede in Erwiderung auf den Antrag der GRÜNEN,  die Präsenzpflicht an Schulen wegen der Omikron-Variante  aussetzen zu wollen, konstatierte die Bildungsministerin  am 27.01. dieses Jahres, ich zitiere, „wir haben Drittklässler, die können nicht richtig lesen und schreiben,  weil die zwei Jahre Pandemie mitgemacht haben. Das  dürfen wir jetzt alles nicht mehr zulassen.“ Ja, eben, so  sehen wir allerdings vom traurigen Faktum, dass Drittklässler nicht richtig lesen und schreiben, nicht allein  diese, sondern auch die 9- und 10-Jährigen betroffen,  aber ebenfalls die Lehrlinge und sogar die Studenten,  und wissen uns darin mit den einschlägigen Bildungsstudien einig. Wir meinen darüber hinaus erkennen zu  müssen, dass wir vor diesem Desaster eben nicht nur  pandemiebedingt, sondern grundsätzlich und schon lange  stehen, seit Jahrzehnten nämlich. Und auch das haben  wir im Bildungsausschuss ja besprochen.  Welche Konsequenzen hat das und wie steuert man  nun dagegen? Franziska Schwabe vom Institut für Schulentwicklungsforschung Dortmund erörterte das Problem  auf der letzten Leipziger Buchmesse vor der Pandemie  im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Für  das Lesen verloren?!“. 2019 war das, und die pandemiebedingten Defizite sind da noch nicht mal miteingerechnet oder waren damals noch nicht bekannt.   Franziska Schwabe führte damals wörtlich aus, ich zitiere: „Spätestens seit der jüngsten Iglu-Studie aus dem  Jahr 2016 wissen wir: In Deutschland erreichen 19 Prozent der Kinder am Ende der Grundschulzeit kein erforderliches Leseniveau, mit dem sie dann problemlos an  weiterführenden Schulen lernen könnten.“ Und weiter: „In  Deutschland erreicht jedes fünfte Kind nicht die Kompetenzstufe drei. Das heisst, die Lesekompetenz ist viel zu  gering. Es besteht also dringender Nachholbedarf. Die  Kinder verstehen Kernaussagen eines Textes nicht und  können über das, was sie gelesen haben, nicht reflektieren. Sie erkennen Zusammenhänge ... zwischen Wörtern  und Sätzen ... nicht richtig.“ Und weiter meint sie: „Das  führt dazu, dass ein Text in seinem Gesamtzusammenhang nicht erfasst werden kann. Einen Text verstehen zu  können ist eine Grundvoraussetzung, die man braucht,  um weiter lernen zu können.“ Natürlich auch in den anderen Fächern, das liegt ja auf der Hand.  Das, wie gesagt, war vor der Pandemie, aber die Situation hat sich durch die Pandemie weiter dramatisch verschlechtert. Die Ursachen dafür liegen bei Ihnen. Sie  lösen mit einer fragwürdigen Bildungspolitik, die mehr  und mehr Inhalte und Anforderungen reduziert, allzu  wenig auf Leistungsbereitschaft, Gründlichkeit, Ausdauer  und Selbstüberwindung setzt, Sie lösen mit diesem pädagogischen, didaktischen und methodischen Larifari  namentlich im Bereich der Grundschulen diese Probleme  erst aus, weil die von Ihnen zwar gehätschelten, aber  allzu wenig geforderten Kinder am Ende zu wenig können.  Herr Butzki fragte in der letzten Lesung – da ist er –, Herr  Butzki fragte in der letzten Lesung unseres Gesetzentwurfes, wo das denn passiert, wo die Anforderungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
  Wenn unsere Kinder vor einigen Jahrzehnten am Ende  der Grundschule einen Grundwortschatz von 1.300 Wörtern beherrschten und heute, Sie sagten es selbst in Ihrer  Rede, heute sind es gerade noch 700 und trotzdem  haben alle eine Eins auf dem Zeugnis,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 ja dann ist schon klar, dass hier die Anforderungen beständig reduziert wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Würden wir uns ehrlich machen, liebe Kollegen, und die  Massstäbe von damals anlegen, so sähe es düster aus  auf den Zeugnissen vieler Kinder. Und glauben Sie mir,  die Zeugnishotline für die besorgten Eltern stünde heute  gar nicht mehr still.  Am Ende der Schulbildung, wenn es darauf ankommt,  das erworbene Wissen auch anzuwenden, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 ... dann kommt das, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Einen Satz würde ich gerne noch  beenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 … dann müssen Ausbildungsbetriebe, Berufsschullehrer und auch die Hochschulen erkennen, dass die ganzen Einsen, die dort stehen, oftmals  ungedeckte Schecks sind und dass das vorhandene  Wissen für eine Lehre oder ein Hochschulstudium eben  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  43  doch nicht ausreicht. Und das Lückenstopfen geht weiter.  Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir  ja ausführlich über diesen Schulgesetzentwurf diskutiert.   Herr Schult, ich habe nichts vom Grundwortschatz gesagt. Ich weiss nicht, wo Sie das herhaben. In der heutigen Rede, muss ich ganz deutlich sagen, haben Sie  keine neuen Argumente gebracht. Die Meinung meiner  Fraktion und auch die Meinung der Regierungskoalition  hat sich seit dem Januar nicht verändert. Deshalb gehe  ich auch inhaltlich nicht weiter auf diesen Entwurf ein.  Beide Koalitionsfraktionen lehnen diesen Gesetzentwurf  ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Ich danke herzlich für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Tja, so macht man  das, wenn man sehr lange regiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Dann hält man solche Reden. Die hätte ich fast aufschreiben können, lieber Andreas Butzki. Aber für eure  Bildungspolitik seid ihr alleine zuständig
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 und alleine verantwortlich und für die entsprechenden  Redebeiträge.  Was natürlich sehr überraschend ist, Herr Kollege  Schmidt, dass Sie hier eine Grundsatzdebatte noch mal  aufrufen zum Thema …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Sorry, Herr Schult. Das macht den Inhalt nicht besser.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Das macht den Inhalt nicht besser. Sie haben versucht,  jetzt die Zweite Lesung noch mal zur Grundsatzdebatte  im Bereich Bildung hier auszurufen, und am Ende geht  es aber darum, was liegt uns vor, worüber sprechen wir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und das stimmt dann tatsächlich, was Herr Butzki gesagt  hat, es hat sich dann nichts geändert. Ich freue mich  aber, dass Sie festgestellt haben, dass am Donnerstag  ein Antrag auf der Tagesordnung steht, von der JamaikaKoalition sozusagen, wo es dann tatsächlich um Inhalt  geht, nämlich das, was Sie hier sagen, Sie legen einen  Gesetzentwurf vor,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 da kann ich Ihnen natürlich zustimmen, formell ist das so,  aber inhaltlich definitiv nicht, weil das, was Sie hier vorschlagen – das habe ich schon beim letzten Mal in der  Auswertung zusammengefasst und es hat sich auch dann  tatsächlich nicht geändert –, ist eben, dass durch Ihre  Gesetzesänderung überhaupt nicht inhaltlich sich etwas  verbessert für unsere Kinder, Schüler, Eltern in diesem  Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und insofern ist es inhaltlich schwach und bringt in der  Sache nichts, weil wir ja etwas bewegen wollen für die  Bildungspolitik.  Und der zweite Punkt, den ich beim letzten Mal genannt  habe, da haben Sie heute das gleiche Verfahren angewandt. Da habe ich Ihnen nämlich vorgeworfen, dass Ihr  Gesetzentwurf polemisch ist, und da haben Sie genau das  Gleiche gemacht wie beim letzten Mal: Sie ignorieren Ihre  eigene Problembeschreibung, nämlich aus politischen  Gründen wurden über Jahrzehnte innerhalb der Bildung  und der Erziehung im Allgemeinen wie in der Grundschule  im Besonderen fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte  sowie Anforderungen beständig reduziert. Das ist einfach  eine ideologische, polemische Unterstellung, und das kann  nie die Arbeitsgrundlage dann für so eine Diskussion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 für eine mögliche Zustimmung zu einem Gesetzentwurf  sein. Insofern hat sich dann auch nichts geändert, was  unsere Position betrifft: Ablehnung in der Sache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Ja, Herr Kollege Renz, dazu muss  ich natürlich Ihnen eine Frage stellen. Die Anforderungen  wurden beständig reduziert. Das ist ja so, wie ich schon  sagte, und Herr Butzki hat es sehr wohl gesagt in seiner  Rede, der Grundwortschatz der Schüler, der Grundschüler wurde beständig reduziert: von 1.300 dann auf 1.100,  auf 900, jetzt haben wir 700, was ja auch so festgeschrieben ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Wie würden Sie das sonst nennen als eine Absenkung  von Anforderungen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Diskuss...  Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich würde dann antworten.  Sehr geehrter Herr Kollege ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 es ändert nichts an der Tatsache, dass ich gesagt habe,  wir sprechen über Inhalte, die zur Diskussion stehen, und  Sie wollen eine politische Grundsatzdebatte. Und wir sind  uns einig – deswegen habe ich schon mal verwiesen auf  unseren Antrag, dass wir über Kontingentstundentafel  und Inhalte sprechen am Donnerstag, da geht es nämlich  darum, zum Beispiel mehr Mathe, mehr Deutsch, um  Wortschatz und, und, und –, einen Diskussionsprozess  anzustossen. Aber das, was Sie wollen, ist, im Gesetzestext einfach reinzuschreiben, Lesen, Schreiben und  Rechnen ist wichtig. Das kann man machen, aber die  Position, die ich dargestellt habe, dabei bleibe ich: Wir  wollen Verbesserungen in der Bildungslandschaft in  Mecklenburg-Vorpommern erreichen, und dazu ist Ihr  Antrag inhaltlich oder Ihr Gesetzentwurf inhaltlich untauglich und polemisch, so, wie ich es begründet habe. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Keine Nachfragen mehr?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Nee, Sie können ja nachfragen!