Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Entscheidung, ob sich ein Unternehmen für oder gegen einen Standort entscheidet, die  hängt von harten und von weichen Standortfaktoren ab.  Lage, Transportkosten, Verkehrsanbindungen, Arbeitsmarktsituation, Förderkulisse oder die Verfügbarkeit von  Rohstoffen gelten als harte, Wohnungsmarkt, medizinische  Versorgung, Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote  als weiche Faktoren. Dies vorausgeschickt möchte ich  mich dem vorliegenden Antrag nähern, indem ich einen  kurzen Blick darauf werfen möchte, was M-V zu bieten  hat und wo möglicherweise noch Nachholbedarf besteht.   Unternehmen schauen sich aktuell sehr genau an, wie  sich die Energiekosten gestalten – das war ja in den  letzten Tagen auch mehrfach Thema hier –, und da dürfen wir nüchtern feststellen, dass die Stromkosten in  Deutschland zu den höchsten in der Welt gehören. Das  ist ein Fakt. Die Auswege, welche Politik beschreibt, sind  jedoch höchst unterschiedlich. Während die AfD ein  Comeback der Atomenergie befürwortet, wollen SPD und  LINKE einen anderen Weg gehen. Wir haben uns im  Koalitionsvertrag beispielsweise darauf verständigt, dass  wir in Zukunft insbesondere grüne Gewerbegebiete fördern wollen. Im Idealfall kann nämlich so vor Ort erneuerbare Energie produziert und direkt verbraucht werden.  Und das hätte für die Unternehmen den Vorteil, dass sie  zum einen eine grüne Produktion in ihr Marketingkonzept  einbauen und damit den Zeitgeist der Gesellschaft treffen  und gleichzeitig ihre Energiekosten senken könnten. Und  das wäre durchaus ein Fortschritt und ein Pfund, mit dem  Mecklenburg-Vorpommern wuchern könnte.   Zukunftsfähige Unternehmen benötigen zudem ausreichend gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Da muss  man nüchtern feststellen, dass aktuell andere Regionen,  insbesondere im Speckgürtel um die Metropolen herum,  ein Stück weit die Nase vorn haben. Dessen ist sich  diese Landesregierung auch bewusst, und deshalb wird  auf die bereits beschlossene regionalspezifische Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse auch eine entsprechende  Strategie folgen. Das ist zwingend notwendig, das zeigen  Rückmeldungen. Wir haben das auch vergangene Woche  im Gespräch mit den Geschäftsführern der IHK noch mal  erörtern können.   Zweimal im Jahr stellen im Übrigen die Wirtschaftsverbände die Ergebnisse der aktuellen Unternehmensbefra 78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  gungen vor. Schauen Sie sich das bitte an, meine Damen  und Herren Abgeordnete der AfD! Nach unserer Auffassung sind diese Daten aussagefähig, sodass Ihr Antrag in  diesem Punkt aus unserer Sicht obsolet ist. Auch der  Zustand unserer Ausbildungsstätten ist natürlich von  hoher Bedeutung im Kontext von Fachkräftesicherung,  und da gebe ich ganz offen zu, dass ich mit den Entscheidungen zu unserer Berufsschullandschaft in den  letzten anderthalb Jahrzehnten auch nicht so glücklich  bin.   Fakt ist, dass die Ausdünnung und die enorme Konzentration dem Ausbildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern  nicht gutgetan hat, und jetzt müssen wir allerdings nach  vorne schauen, dass wir die vorhandenen Standorte  wenigstens fit für die Zukunft machen. Dabei sind die  Reduzierung des Unterrichtsausfalls und mehr Personal  natürlich zentrale Stellschrauben. Deshalb ist es auch zu  begrüssen, dass das Bildungsministerium die Zahl der  Berufsschullehrer trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich um 50 Stellen aufstocken wird.   Sehr geehrte Damen und Herren, und schliesslich ist  auch die Infrastruktur ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Birkenstock hat sich beispielsweise in Pasewalk  angesiedelt und ein neues Werk für 50 Millionen Euro  errichtet, weil mit der A 11 und der A 20 die gewünschte  Verkehrsinfrastruktur vor Ort existiert. So können dort  1.000 Arbeitsplätze entstehen, und auch die Nähe zu  Stettin als Metropole wird da sicherlich eine ganz wesentliche Rolle gespielt haben.   Abschliessend möchte ich darauf verweisen, dass unser  Land bei den weichen Standortfaktoren echte Pluspunkte  sammeln kann, denn Erholungs- und Freizeitangebote  oder die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind hier  überaus vorbildlich.   Zusammengefasst würde ich sagen, wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt genügend Erhebungen, so auch  SWOT-Analysen im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten des Landes und, wie schon  erwähnt, regelmässige Unternehmensbefragungen. Der  Kollege Ehlers hat schon darauf hingewiesen, schauen  Sie doch bitte auch einmal auf die Internetseite von  Invest in M-V. Dort werden Sie noch weitere Standortfaktoren, die für unser Land sprechen, finden.   Nun gibt es unbestritten auch Punkte, wo wir dringend  besser werden müssen. Der schleppende Ausbau beim  Thema Breitband oder die mangelhafte Breitbandverfügbarkeit vieler Gewerbegebiete oder in vielen Gewerbegebieten ist natürlich ein echtes Problem. Auch das haben uns die Geschäftsführer der IHKn letzte Woche noch  mal mit Nachdruck ins Stammbuch geschrieben, weil es  ist klar, wenn dort keine Gigabit-Leitung anliegt, dann ist  das unattraktiv und kann im schlimmsten Fall zur Abwanderung von Unternehmen führen. Da müssen wir  ohne Zweifel besser werden, keine Frage. Aber auch das  wissen wir bereits, und deshalb brauchen wir uns diese  Dinge auch nicht von internationalen Experten in einem  Hunderttausende Euro teuren Gutachten noch mal bescheinigen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und wir lehnen den Antrag ab.