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Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir sind dankbar dafür, dass sie in angespannten  Zeiten, wie denen der Flüchtlingsströme im Jahr  2015 oder in der jetzigen Coronapandemie wertvolle Unterstützung leistet. Wie alle anderen Institutionen trägt sie zu gesellschaftlich relevanten  Diskursen bei. Sie darf das auch ausdrücklich in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5511  Schulen und trägt damit zur politischen Bildung  bei.  Der Rahmen, in dem das stattfinden darf, ist durch  den Beutelsbacher Konsens aus dem Jahre 1976  abgesteckt. Darin ist definiert, wer in welcher Form  eine Veranstaltung oder Unterrichtseinheit durchführen darf. Die Grundsätze des Überwältigungsverbots müssen dabei eingehalten werden. Es liegt  im Ermessen der jeweiligen Lehrerin oder des Lehrers, welche externen Informationsquellen in die  unterrichtliche oder berufsorientierende Arbeit  einbezogen werden.  So kommen auch in Bremen Jugendoffiziere auf  Einladung von Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen von Veranstaltungen zur Berufsorientierung  oder zu den Themen Auslandseinsatz und Frieden  und Sicherheit in die Schulen. Solange gewährleistet ist, dass die schulischen Veranstaltungen intensiv vor- und nachbereitet werden, muss dies aus  unserer Sicht nicht per se schlecht sein, sondern  kann zur politischen Meinungs- und Willensbildung der Schüler:innen sinnvoll beitragen.  Die Fraktion der CDU möchte, dass die Bundeswehr institutionalisiert an Bremer Schulen über Bildungsinhalte wie Aussen- und Sicherheitspolitik informieren darf. Ich antworte Ihnen darauf: Das darf  die Bundeswehr schon jetzt. Daher ist Ihr Vorstoss,  eine Kooperationsvereinbarung zu beschliessen,  mehr als überflüssig, denn in Ihrem Forderungsteil  möchten Sie die Grundsätze, die ich eben schon beschrieben habe, festschreiben. Warum muss man  aber etwas vertraglich festhalten, was konsensual  bereits gelebt wird?
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Meine Fraktion und ich sehen absolut keinen  Mehrwert in Ihrem Antrag und lehnen ihn deshalb  ab. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ja, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar und der seitdem tobende Krieg  sind ein tiefgreifender Einschnitt in das Leben, insbesondere in der Ukraine, aber auch insgesamt in  Europa.  Am Krieg direkt leiden die Menschen in der Ukraine, die Auswirkungen spüren wir auch hier in  Deutschland. Welche Folgen sich mittelfristig für  die Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands  und Europas ergeben, ist aktuell noch gar nicht absehbar, aber Gegenstand heisser Diskussionen.  Die CDU möchte nun aber diese internationale  Krise auch dazu nutzen, endlich das durchzusetzen, was sie schon lange will: mehr Bundeswehr an  Bremer Schulen. Der Antrag der Fraktion der CDU  kam sage und schreibe 14 Tage nach Beginn des  russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Da wurde nicht lange überlegt, welche neuen Antworten die veränderte Lage in Europa vielleicht  braucht, nein, da wurde wieder aus der Mottenkiste geholt,
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 was man seit Jahren nicht durchsetzen konnte.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5513
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Jugendoffiziere sind aber schon seit Jahren an  Bremer Schulen tätig.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Vorrednerin und mein Vorredner aus der  Koalition haben es bereits hervorgehoben. Sie stossen aber, ehrlich gesagt, auf kein besonders hohes  Interesse an den Schulen. Im Jahr 2019 haben wir  im Koalitionsvertrag den Tätigkeitsrahmen der Jugendoffiziere etwas erweitert, indem wir gesagt haben, dass diese nicht allein an Schulen auftreten  sollen, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen begleitet werden sollen, um sicher zu  stellen, dass an Schulen nicht nur die militärische  Logik vermittelt wird,
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 sondern sich Schüler:innen aus differenzierter Darstellung zu Sicherheitsfragen selbst eine Meinung  bilden können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Im Anschluss an den Koalitionsvertrag hat sich damals übrigens nur die Opposition hier kritisch beschwert. Uns haben keine Stimmen von Schulen,  von Schulleitungen, von Eltern, von Lehrkräften,  aus den Gewerkschaften, von den Personalräten  erreicht, die an dieser Stelle irgendeine unzulässige Einschränkung gesehen hätten. Das Interesse  an einer Kooperation mit der Bundeswehr für die  politische Bildung ist an Bremer Schulen schlicht  kaum vorhanden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist doch völlig klar, dass die Bundeswehr keine  neutrale Instanz der Wissensvermittlung in militärischen Fragen ist. Angehörige des Militärs bieten  natürlich militärische Antworten auf Probleme der  Sicherheitspolitik, das ist auch kein Vorwurf an die  entsprechenden Jugendoffiziere, sondern deren  Job. Nur ergibt sich für uns aus diesem Wissen die  klare Haltung, dass wir diese Jugendoffiziere eben  nicht für gute Ansprechpartner:innen halten, um  mit Jugendlichen die komplexen Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik in unabhängiger Weise  zu bearbeiten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Jedenfalls nicht allein und ohne die Flankierung  von anderen Lösungsmöglichkeiten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Mit dieser Skepsis gegenüber dem Auftreten der  Soldatinnen und Soldaten an Schulen stehen wir in  Bremen nicht allein da. Das schreibt ja die Fraktion  der CDU auch in dem Begründungstext zum
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Antrag selbst. Diese Skepsis teilen wir mit vielen  Lehrkräften, mit Gewerkschaften, mit Eltern, mit  Schüler:innen sowie mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die Bremer Stadtgesellschaft wünscht  sich keine einseitige Information an Schulen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dann ist auch noch der absurde Vorwurf im CDUAntrag enthalten, dass diese sich – Zitat aus dem  Begründungstext –, „in der Vergangenheit tendenziell stärker auf innergesellschaftliche Fragestellungen, statt auf Fragestellungen der Sicherheits-  und Verteidigungspolitik
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 konzentriert hätten“.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das haben Sie ja auch gerade noch einmal wiederholt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so ein faules Argument.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie faule Argumente mögen, dann sind Sie  genau richtig mit diesem Antrag.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 5514  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Wenn die CDU Fraktion – –. Sie können sich ja mal  die Bremer Bildungspläne angucken und einmal  gucken, was beispielsweise im Bereich internationale Politik als einer der grossen Politikbereiche im  Politikunterricht in der gymnasialen Oberstufe festgeschrieben steht. Wenn Sie da reingucken, werden Sie finden, ich zitiere: „Das Zentrale ist die  Analyse internationaler Konflikte, Frieden und Stabilität sowie globale Akteure und supernationale  Organisation.“ Das sind doch die zentralen Bestandteile der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich die CDU hier wünscht. Daher hier  meine dringende Aufforderung an die Kolleg:innen  der Fraktion der CDU, sich doch einmal mit der  Wirklichkeit an den Schulen zu befassen und darauf zu vertrauen, dass die entsprechenden Bildungspläne
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 auch ausgeglichen und gut vermittelt werden. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Ein Kooperationsvertrag des Landes mit der Bundeswehr zu Bundeswehr an Schulen war aus unserer Sicht schon vor dem Krieg richtig und ist jetzt  umso wichtiger, deswegen – das nehme ich mal  vorweg – werden wir dem Antrag der CDU zustimmen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es ist gerade jetzt auch ein wichtiges Zeichen, um  zu sagen, Ja, wir stehen zur Bundeswehr, wir wollen nicht nur auf Bundesebene die Ausrüstung der  Bundeswehr verbessern, sondern wir wollen auch  die Informationen und den Informationsfluss zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr hier  verbessern und deswegen werbe ich noch einmal  dafür. Es wäre wirklich ein gutes Zeichen hier, so  einen Kooperationsvertag zu schliessen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Herr Janssen, ich glaube, das wäre sogar in Ihrem  Interesse. Deswegen habe ich Ihren Redebeitrag  nicht so ganz verstanden, denn Sie haben doch in  der Vergangenheit immer gefordert, dass ganz klar  eine Differenzierung erfolgen soll zwischen Rekrutierung der Bundeswehr, die wollten Sie nie an  Schulen, und der politischen Bildung. Das würde  mit diesem Kooperationsvertrag noch einmal ganz  klar und deutlich geregelt, sowie es die – Herr  Hupe, es war die Jamaikakoalition in SchleswigHolstein, aber der Versprecher, den haben wir verstanden – das im August letzten Jahres dann, August 2020, glaube ich, vereinbart hat, um hier klar  zu zeigen: Was soll die Bundeswehr in Schulen?  Warum soll sie in die Schulen kommen? Warum  und was soll sie eben nicht?  Eine Rekrutierung halten wir auch für falsch und  schwierig, aber ein informieren im Sinne der politischen Bildung über Sicherheitspolitik, über strategische Fragen, auch über die Funktion der Bundeswehr und auch die Kontrolle der Bundeswehr. Wir  haben gesagt, es ist eine Parlamentsarmee. Es ist  dadurch entscheidend, dass der Bundestag die  Kontrolle über die Bundeswehr, über Auslandseinsätze ausübt. Ich glaube, das ist für uns hier im  Raum selbstverständlich, aber ich glaube, gerade  Schülerinnen und Schüler und auch anderen in der  Gesellschaft ist das, glaube ich, manchmal gar  nicht mehr so klar. Denn die Bundeswehr ist da,  man sieht sie, aber diese Funktion, glaube ich, die  müssen wir auch noch immer weiter stärker betonen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Bredehorst, Sie haben ja gesagt, das ist heute  schon möglich, das stimmt,
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 aber dann haben Sie einen Satz gesagt – Sie haben  ja erzählt, was die Bundeswehr in Schule alles machen kann, und dann haben Sie einen Satz gesagt  –, der stört mich schon. Sie haben gesagt: „Dies  muss nicht per se schlecht sein!“ Das hat aber auch  wirklich das Minimum an Positiven,
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5515  und ich weiss gar nicht, wie man überhaupt auf die  Idee kommen kann, dass es vielleicht schlecht sein  könnte.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Da haben wir verschiedene Auffassungen, Frau  Bredehorst. Das finde ich schade, ehrlich gesagt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Also, um das noch einmal zusammenzufassen: Wir  brauchen die Bundeswehr in ihrer Funktion als politisches Bildungsangebot über die Jugendoffiziere  in den Schulen. Wir als FDP können sogar sagen:  mehr als bisher und nicht weniger als bisher. Das,  was sie derzeit schon tun, sollte noch klarer geregelt werden, damit eben auch insbesondere die  Angriffe von ganz links, dass hier unredlicher  Weise rekrutiert werden muss, dass dem ganz klar  ein Riegel vorgeschoben wird, denn das passiert  nicht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Mit dem Kooperationsvertrag wäre das gut geregelt und dieser Kooperationsvertrag wäre gerade  jetzt in diesen Zeiten, in diesen schwierigen Zeiten,  wo die Aussenpolitik und die Sicherheitspolitik für  die Bundesrepublik Deutschland und damit auch  für uns als Freie Hansestadt Bremen ein ganz entscheidender Baustein wieder ist und wieder viel,  viel mehr in den Fokus rückt, als vorher. Deswegen  werden wir gerne diesem Antrag zustimmen –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Vizepräsidentin Antje Grotheer. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen  mir nicht vor, deswegen erhält jetzt das Wort  Staatsrat Torsten Klieme.  Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist  ein Thema mit grosser Ernsthaftigkeit und ich freue  mich, dass das Parlament das mit so grosser Ernsthaftigkeit diskutiert. Und ich will sagen, gleich am  Anfang, dass es nicht nur im Parlament mit grosser  Ernsthaftigkeit diskutiert wird, sondern auch in den  Schulen Bremens.  Themen, die im politischen Raum eine Rolle spielen und die Frage, wie jeder von uns seine persönliche Position zur Rolle der Bundeswehr beschreibt  und diesen Diskurs darüber und auch die Veränderungen der Positionen, die ja auch viele Kolleginnen und Kollegen jetzt in der Debatte deutlich gemacht haben, sind eine Debatte, die eine gesellschaftliche Debatte ist und damit gehört sie in die  Schule. Alle gesellschaftlich relevanten Debatten  gehören auch in die Schule und diese Debatte wird  geführt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Umgehend wurden altersgerechte Materialien und  Hintergrundinformationen gesichtet und in einer  TaskCard, einem Internet– –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Herr Staatsrat! Herr Staatsrat,  meine Frage wäre, Sie haben angedeutet, dass dieses Angebot der Bundeswehr durchaus wahrgenommen wird, während ich aus den Ausführungen  des Kollegen Janssen entnommen habe, dass dieses  Angebot eigentlich ungerne wahrgenommen wird:  Können Sie mir sagen, wie häufig das in den vergangenen Jahren 2020/2021 pro Jahr insgesamt  überhaupt an den Schulen wahrgenommen wurde?  Staatsrat Torsten Klieme: Die genauen Zahlen  kann ich Ihnen nicht sagen. Die Zahlen, auf die sich  Herr Janssen bezogen hat, sind, glaube ich, aus dem  Jahr 2019 gewesen. Wir hatten durch die Pandemie  und die damit verbundenen Einschränkungen natürlich auch im Raum Schulen vermutlich im Jahr  2020/2021 deutlich weniger Externe an Schulen.  Wir hatten ja ganze Monate, wo das Betreten von  Externen in Schule nur sehr eingeschränkt und  zum Teil sogar gar nicht möglich war, sodass ich  glaube, dass die Zahlen für 2020 und 2021 auch  nicht besonders aussagekräftig wären, weil es in einer Sondersituation passiert ist.  Wir können aber die Zahlen ja gerne nachrechnen  und weil das in die Frage auch ein Stückchen mit  hineinspielt. Ich rechne schon durchaus damit, dass  die Situation, mit der wir jetzt konfrontiert sind,  auch dazu führen wird, dass das Interesse, auch in  den Diskurs mit Jugendoffizieren der Bundeswehr  zu kommen, auch an Schulen in Bremen in diesem  und im nächsten Jahr deutlich höher sein wird, als  es vielleicht noch 2019 gewesen ist.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ja,  herzlichen Dank für die Bereitschaft, die Zahlen  dann zur Verfügung zu stellen!  Staatsrat Torsten Klieme: Gern. Ich war darauf eingegangen, dass wir ganz schnell und unkompliziert  in einem digitalen Format zusätzliche Materialien  und Hintergrundinformationen für die Arbeit in der  politischen Bildung in Schulen zur Verfügung gestellt haben. Auf diese Angebote können die Lehrkräfte niedrigschwellig zugreifen, etwa über itslearning oder auf den Homepages der Senatorin für  Kinder und Bildung und dem Landesinstitut für  Schule.  Die Auseinandersetzung ist dabei immer multiperspektivisch. Das ist der eherne Grundsatz der politischen Bildung in Schule. Insbesondere angesichts  der emotional auch schwierigen Situationen stellen  die bekannten Professionsstandards einer freiheitlich demokratischen, politischen Bildung eine  wichtige Orientierung dar. Das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Prinzip  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5517  der Schüler:innenorientierung. Der Beutelsbacher  Konsens – Frau Bergmann hat es angesprochen –  ist sozusagen Teil der politischen Bildung – nein,  Frau Averwerser war es, Entschuldigung!  Zur bewährten Praxis in Bremen gehören auch die  Angebote, die die Landeszentrale für politische Bildung bereits seit vielen Jahren in Kooperation mit  den Jugendoffizier:innen der Bundeswehr Landeskommando Bremen umsetzt. Sie führt mehrtägige  Studienfahrten nach Berlin und Brüssel für die Zielgruppe der Referendare und Lehrkräfte durch.  Thematisch vertiefen die Angebote die Kenntnisse  zur föderalen Struktur der Aussen-, Sicherheits- und  Verteidigungspolitik der Bundesrepublik. In der  Vorbereitung der Bildungsreisen werden gemeinsam einzelne Seminareinheiten angeboten. Diese  Angebote werden im Jahr 2022 nach pandemiebedingten Absagen wieder aufgenommen.  Insofern stehen wir auf dem Standpunkt, dass die  Kooperation zwischen dem Landeskommando Bremen und der Landeszentrale für politische Bildung  und den Schulen keine weitere Regelung in Form  einer Vereinbarung benötigt. Eines ist leider gewiss, der Krieg in der Ukraine wird uns im gesellschaftlichen Leben, im Schulleben und im Unterricht intensiv weiter beschäftigen. Wir haben fachliche Rahmensetzungen, bewährte Verfahren zur  Unterstützung und fachlich qualifizierte Lehrkräfte  und Fortbildner, die im Rahmen ihrer Verantwortung die Bandbreite dieser Themen in der Schule  abbilden. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch mal die Gelegenheit  wahrnehmen, um klarzustellen, dass der Antrag in  der Tat schon seit Herbst letzten Jahres bei uns vorlag.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Weil er einfach liegen geblieben ist. Er ist einfach  liegen geblieben. Er hat wirklich nichts mit dem
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wollt  ihr den denn jetzt setzen, weil er dann auch noch  dummerweise ein Dringlichkeitsantrag war? Da  kam dann alles zusammen. Da habe ich gesagt:  Nein, das ist nicht mein Anliegen.  Mein Anliegen ist tatsächlich, diese Sache unabhängig davon hier zu diskutieren. Es wird nicht  ganz unabhängig davon sein, weil die Situation aktuell so ist, wie sie ist und sie wird noch länger so  bleiben.  Und ich nehme hier mit, dass zumindest eine Sensibilisierung in dieser Zusammenarbeit erfolgt ist.  Ich gehe davon aus, der Antrag wird ja abgelehnt,  aber ich werde nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr, diese Parlamentsarmee, die wir haben, die unsere politische Grundordnung verteidigt, nach innen wie nach aussen,  nach wie vor auch in die Mitte unserer Gesellschaft  gehört und für mich auch in Schule, natürlich auch  mit den richtigen Vertretern,
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 selbstverständlich mit den richtigen Vertretern und  ich würde mir wünschen auch in einem festen Rahmen, auch in Bremen, denn bisher ist es ja auch so,  ich weiss nicht, sage ich jetzt mal, ob Vertreter des  Bremer Friedensforums, wenn die in die Schule  kommen, ähnliche Nachbereitungen und Vorbereitungen erfahren, wie andere Termine.
Bremen, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das ist nur der Hinweis, den ich an dieser Stelle geben möchte. – Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussion, die Sensibilisierung, die stattgefunden hat. Ich glaube, wir sind da ein Stückchen  weitergekommen und Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: other
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste  und Pressevertreter! Wir debattieren heute in erster  und zweiter Lesung den Gesetzentwurf des Senats  zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes.  Hierzu hat uns der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft einen Änderungsantrag eingereicht.  Vorweggesagt, wir von Bürger in Wut danken den  Erstellern des Gesetzentwurfes für die vielen guten  Änderungen und Ergänzungen, die dazu führen  werden, dass Wahlvorbereitungen sowie die Wahlen im Lande Bremen für die Verwaltung, die  Wahlvorstände und die Parteien und Wählervereinigungen zukünftig transparenter, rechtssicherer  und an der einen oder anderen Stelle auch leichter  werden.  5522  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Wo viel Licht ist, ist bekanntermassen auch viel  Schatten und deshalb gibt es leider auch in diesen  Vorlagen einen Punkt, den wir Bürger in Wut nicht  mittragen werden. Der wohl wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Passus dieser geplanten Gesetzesänderung bezieht sich auf eine Neuregelung  der Mandatsverteilung zwischen den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Konkret soll die  Anzahl der Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft um drei Abgeordnete aus dem Wahlkreis  Bremen erhöht werden. Alternativ wäre auch eine  Reduzierung der Bremerhavener Abgeordneten  um einen Mandatsträger möglich, um die Ungleichgewichtung bei der Wertigkeit der Wählerstimmen zwischen den Wahlbereichen Bremen und  Bremerhaven abzubauen.  Wir Bürger in Wut lehnen eine Aufstockung der  Mandate in der Bürgerschaft von derzeit 84 auf zukünftig 87 Parlamentssitze ab. Das ist zunächst einmal den Kosten geschuldet, die so eine Ausweitung  der Parlamentarierzahl mit sich bringen würde.  Satte 420 000 Euro Mehrkosten pro Jahr, die das  Unterfangen kosten würde, sind keinem Bürger in  dieser Stadt vermittelbar. Hinzu kommt, dass dieser Bürgerschaft bereits einige Volksvertreter seit  2019 angehören, die durch ihre ständige Abwesenheit und mit keinen politischen Beiträgen glänzen.  Und wenn von diesen Herren einmal etwas kam,  dann waren es entweder Plagiats- oder populistische Reden,
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Zuhörenden! Das überzeugt uns nicht!  Was wollen Sie erreichen? In der Problembeschreibung, Herr Staatsrat, sind wir tatsächlich einer  Meinung. Die Sicherheit im Netz und bei digitalen  Angeboten muss gewährleistet werden. Der Staat,  in diesem Falle die Freie Hansestadt Bremen, muss  handlungsfähig bleiben und auf ein funktionierendes IT-System zurückgreifen können. Das ist,  glaube ich, Konsens und das ist auch unbestritten.  Warum jetzt dieses Gesetz? Das erschliesst sich mir  nicht ganz. Sie sprechen immer davon, dass Sie auf  Dataport Kontrolle ausüben können. Ich habe mich  noch mal schlau gemacht. Nach meinem Kenntnisstand ist die Beteiligung Bremens an Dataport  5,88 Prozent. Die übrigen Anteile sind bei den anderen Bundesländern, die sich daran beteiligen.  Also sind doch der Einfluss und der Kontrollgedanke in dieser Frage aus unserer Sicht sehr beschränkt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Softwareanbieter: Softwareentwicklung ist derzeit  ein schneller Markt, nicht zuletzt in der Coronapandemie. Software und IT-Dienstleistung insgesamt: Nicht zuletzt in der Coronapandemie haben  wir gesehen, wie sehr wir darauf angewiesen sind,  dass Innovationen da sind, dass wir schnelle Entwicklungen haben. Das leistet in Deutschland tatsächlich im Wesentlichen auch der IT-Mittelstand.  Das muss man auch mal ganz klar so benennen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Gerade dieser IT-Mittelstand wird durch dieses  Gesetz, das ja im Prinzip eine Verwaltungsvereinbarung fortschreibt, aber auf ein anderes Niveau  hebt, aus unserer Sicht ausgebootet. Es wird für  Mittelständler dann tatsächlich extrem schwer  noch Fuss zu fassen. Dabei hat das Land Bremen  eine gute Tradition im Umgang mit den IT-Mittelständlern.  Dass das aber in letzter Zeit etwas in Schieflage geraten ist, konnten wir schon an den Vorgängen um  das Anmeldeverfahren zu den Kitas sehen: Ki-On,  das hier dann kurzfristig doch nicht implementiert  wurde. Dann wurde schon Dataport ins Boot geholt.  In der Konsequenz haben wir in Bremerhaven seit  zwei Jahren ein funktionierendes System, in Bremen funktioniert das System, das Dataport jetzt in  die Wege leitet, immer noch nicht zuverlässig.  Das ist doch die Konsequenz und das sollte uns allen doch eine Warnung sein, mit diesem Gesetz tatsächlich einen weiteren Schritt zu gehen. Im  Grunde genommen schaffen wir da ein staatliches  Monopol. Eine Anstalt öffentlichen Rechts wird  hier zum Monopolisten gemacht. Ich glaube, das ist  der schnellen Entwicklung nicht zuträglich. Wir  halten das für falsch und wir werden deswegen dieses Gesetz ablehnen.