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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Herr Kollege Rahm, „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Ob eine Regierung an der Seite des Handwerks steht, das erkennt man an den Folgen ihrer Politik. Zitat: „Dem Bäckerhandwerk steht das Wasser bis zum Hals.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Bäckerzentralverbands Daniel Schneider. Ähnlich sieht es bei den Metzgern aus. Dafür gibt es fünf Gründe. Erstens: Die Produktionskosten sind exorbitant gestiegen, weil sich die Energiekosten vervielfacht haben. Zweitens: Die Rohstofe sind knapp und teuer geworden. Drittens: Aufgrund des Fachkräftemangels ist kaum Personal zu bekommen. Ihre höheren Kosten können die Bäcker aber schwerlich durch eine Anhebung ihrer Preise decken, weil, viertens, auch ihre Kunden von der aktuellen Situation betrofen sind und ein geringeres Budget zur Verfügung haben. Das verschärft fünftens die ohnehin schwierige Konkurrenzsituation für das traditionelle Bäckerhandwerk gegenüber Discountern und industriell produzierenden Grossbäckern, was vielfach zu einem Rückgang von Umsätzen und Deckungsbeiträgen führt. 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Doch gerade in dieser schwierigen Situation haben wir einen Bundeswirtschaftsminister und regierungstragende Fraktionen in Bund und Land, die ofensichtlich wenig Verständnis für die Situation des Handwerks und des Mittelstands allgemein haben. Herr Habeck glaubt doch tatsächlich, es wäre kein Problem, wenn Bäckereien ihre Produktion für drei, vier Monate einstellen und abwarten, bis die Energiepreise wieder gefallen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – So hatte er es, Herr Kollege Winkler, in einer Sendung des öfentlichrechtlichen Rundfunks tatsächlich erzählt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Einmal abgesehen davon, Herr Kollege Braun, dass wir keine günstigen Energiepreise bekommen werden, solange unsere Bundesregierung nicht ihre Energiepolitik komplett ändert – mein Kollege Frisch hat dazu gestern schon einiges gesagt –, kann ein Bäcker nicht einmal eben für drei oder vier Monate sein Geschäft schliessen; denn er hat laufende Kosten, aus denen er nicht herauskommt. Wenn er diese laufenden Kosten tatsächlich über eine längere Zeit nicht decken kann, geht er in die Insolvenz. Selbst aber wenn er so viele Reserven hat, um die Durststrecke zu überstehen, haben die Kunden mit ihren Brotkäufen nicht gewartet, bis ihr Bäcker wieder öfnet. Sie sind dann bei der Konkurrenz aus dem Supermarkt. Mit dem Sterben der Bäckereien und Metzgereien geht dann tatsächlich ein Stück Tradition, Heimat und Identität verloren, und über 30.000 Arbeitsplätze im handwerklichen Lebensmittelgewerbe werden alleine in Rheinland-Pfalz gefährdet. Meine Damen und Herren, solche Zusammenhänge sollte ein Bundeswirtschaftsminister eigentlich kennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung ist aber für das Handwerk eine einzige herbe Enttäuschung. Es gab nur vage Versprechungen, sich in der nächsten Runde auch um das Handwerk zu kümmern. Auch das ist ein Zeichen, wie wenig wichtig das Handwerk von den aktuell Regierenden genommen wird. Dann darf es natürlich nicht wundern, wenn Bäcker und Metzger jetzt auf die Strasse gehen und Protestaktionen veranstalten. Wir als AfD werden die Handwerker dabei unterstützen, wie wir sie bereits parlamentarisch unterstützen. Dank uns sind die Folgen der Energiekrise für das rheinland-pfälzische Handwerk auf der Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Meine Damen und Herren, die aktuelle Lage ist in dieser Schärfe auf den russischen Angrifskrieg auf die Ukraine zurückzuführen. Die Wurzeln liegen aber in einer langjährig verfehlten Energiepolitik, die uns von russischem Gas abhängig gemacht und durch eine verfehlte Energiewende unsere Strompreise in die Höhe getrieben hat – diese waren nämlich schon vor der aktuellen Krise die höchsten der Welt – sowie in der Verweigerung der Ampelregierungen in Bund und Land, unsere Wirtschaft und unsere Bürger wirksam zu entlasten. Liebe CDU, ich muss darauf hinweisen, dass auch Sie an dieser Energiepolitik, deren Folgen Sie jetzt beklagen, in den letzten Jahren massgeblich beteiligt waren. Meine Damen und Herren, zu unseren Vorschlägen zur Unterstützung der Bäcker und Handwerker komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal für diese Debatte; denn über das Handwerk und die Herausforderungen, vor denen es steht, zu diskutieren, ist sehr wichtig. Das Handwerk ist schon mindestens seit dem Jahr 2016 für uns und für mich ein wichtiges Anliegen. Wir diskutieren aber auch über ein Thema, das sehr bundeslastig, wenn nicht sogar EU-lastig ist. Die komplette Bundesregierung sieht die Problematik und setzt sich dafür ein. Herr Kollege Brandl, Sie haben das eine oder andere erwähnt, aus meiner Sicht aber nicht vollständig. Nehmen wir die Strompreisbremse für kleine und mittlere Unternehmen. Aus der Zufallserlösabschöpfung wird eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt. Nehmen wir den Zuschuss zu Netzentgelten aus den abgeschöpften Strommarkt-Zufallseinnahmen, was zu einer Senkung der Stromkosten für alle Verbraucher führt. Nehmen wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 %. Das Energiekostendämpfungsprogramm – das Programm wurde eben schon erwähnt – wird für mehrere Branchen geöfnet und mit weiteren Kriterien gespickt, um auf den Anteil der Energiekosten abzustellen. Es soll Unternehmen unterstützen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – nein, Herr Frisch, es ist so –,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 die stark gestiegenen Energiekosten aufgrund des Wettbewerbs nicht an die Kunden weitergeben zu müssen. Es ist das Problem, das eben in Bezug auf Bäcker oder Metzger angesprochen wurde, dass die Erhöhung der Energiekosten nicht im vollen Umfang weitergegeben werden kann. Der überwiegende Teil von Unternehmen, der sich für dieses Programm registriert hat, kommt jetzt schon aus dem Mittelstand. Deshalb wird für weitere energieintensive Unternehmen – dazu gehören grosse Teile des Handwerks; Bäcker und Metzger haben Sie angesprochen; die sind in diesen Zeiten mit einem hohen Strom- und Gasverbrauch belastet – dieses Energiekostendämpfungsprogramm erweitert, um diese gestiegenen Preise abzufedern, die sie nicht komplett weitergeben können. Es gibt Haftungsfreistellung, Ausdehung und Verlängerung, was KfW-Sonderprogramme betrift. Es gibt eine Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen. Es gibt die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die – wie alle wissen – mit dem Handwerk verzahnt ist. Vor allem Selbstständige und Handwerker betrift der Abbau der kalten Progression. Beim Abbau der kalten Progression beteiligt sich das Land damit, dass es Mindereinnahmen hat, was die Steuern betrift. Das sind keine direkten Ausgaben, aber Mindereinnahmen bei den entsprechenden Steuern. Hinzu kommen noch Programme wie Bund-Land-Bürgschaftsprogramme etc. Das sind nur einige Punkte des Entlastungspakets, das jetzt gekommen ist. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, sie greifen nicht für das Handwerk und nutzen dem Handwerk überhaupt nichts, ist nicht die volle Wahrheit. Da das Thema sehr bundeslastig ist, kann sich das Land auf Aufgaben konzentrieren, die für die Zukunft wirken. Ich danke Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die Aussage, dass dieses Geld des Bundes sehr schnell ankommen muss, einmal für den Einsatz im Bund für die Unternehmen, aber auch, um in der Unternehmerwelt hier in Rheinland-Pfalz den Fuss in der Tür zu haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Was tun wir für die Zukunft? Eben kamen Zwischenrufe: Sie bringen natürlich nichts. Sie bringen vielleicht jetzt nichts, aber für die Zukunft nutzen sie etwas, weil die Herausforderungen, die das Handwerk vorher hatte, nicht weg sind, nur weil wir jetzt eine Energiekrise haben. Die Bundesprogramme helfen bei der Energiekrise, aber alles Weitere steht noch. Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit der Tourismusförderung, bei der das Handwerk zwangsläuﬁg und direkt betrofen ist, sei es der Bäcker, der Metzger, der Schreiner, der Zimmermann und was alles dazukommt? All diese Punkte sind Dinge, die das Land tut und für die sich das Land einsetzt: grenzübergreifende Fachkräftestrategien, Innovationsagenturen, die Förderung der Gastronomie, der Innenstädte und des Tourismus. All das sind doch Auswirkungen, die wir auch noch haben, und Instrumente, die wir auch noch brauchen, wenn wir diesen Weg der Energiekrise, wie es 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 so schön genannt wird, überschritten haben. Natürlich nutzen Themen wie „Digitalisierung“ dem Bäcker direkt nichts – das ist klar –, aber all das sind lauter kleine Bausteine, die wir für die Zukunft haben. Es schützt unsere Arbeitsplätze, die wir im Land haben. Eines möchte ich noch sagen, weil es bei der Inﬂation und den gestiegenen Rohstofpreisen angebracht ist und ein bisschen ein Bild gezeichnet wird, als wäre das ein rheinland-pfälzisches Phänomen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Ich komme in der zweiten Runde dazu. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hatten wir uns bereits an den steigenden Energiekosten abgearbeitet. Heute bietet uns die CDU-Fraktion die Möglichkeit, die Folgen zu diskutieren. Rheinland-Pfalz ist ein Land des Handwerks, ein Land der mittelständischen Industrie, von traditionsreichen Unternehmerfamilien, aber auch von innovativen Start-ups. Sie alle trefen die steigenden Energiekosten. Wie ich bereits gestern ausgeführt habe, müssen wir an die Ursachen heran und dürfen uns nicht von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln, um den Laden irgendwie noch zusammenzuhalten, Stichwort „Hochpreisstrategie im Energiesektor“. Das ist das grundlegende Problem, das angegangen werden muss. Mich erreichen aber auch täglich mehrere Hilferufe von Unternehmern, aber auch von Betriebsräten. Sie alle sind um die Zukunft ihrer Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze besorgt. Wir sprechen hier über Unternehmen, die nicht selbstverschuldet – das muss man an der Stelle einmal sagen – in Not geraten sind, sondern durch eine völlig verfehlte und ideologiebetriebene Politik – massgeblich auch der Grünen, Herr Braun – Angst um ihr Lebenswerk haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Man muss leider sehen, dass man diese Angst haben muss, wenn man sich die Ausführungen unseres Bundeswirtschaftsministers Habeck, aber auch 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 der Vertreter der Grünen im Plenum hier anhört. Frau Präsidentin, ich würde mit Ihrer Erlaubnis gerne aus der Pressemeldung der HWK – aktuell vom 14. September – zitieren. Dort heisst es: „Nach massiven Preissteigerungen vieler Rohstofe und zum Teil extremen Lieferengpässen von Holz bis Mehl verschärft die Energiekrise für fast alle befragten 250 Handwerksbetriebe und Innungsobermeister die Lage – zum Teil dramatisch. ‚Neun von zehn Betrieben berichten über einen Anstieg der Energiepreise. Keiner redet dabei von 10 oder 20 Prozent, eher von Verdoppelung bis Verdreifachung. Das rollt nun auf uns zu in den nächsten Wochen.‘“, so HWK-Präsident Kurt Krautscheid aktuell. Aktueller geht es nicht. Meine Damen und Herren, wir hören hier im Plenum von der Ampel immer den Verweis auf Berlin und die Bundesregierung. Es gibt aber auch eine Landesregierung. Die Landesregierung ist eigentlich jetzt gefordert, die Unternehmer des Handwerks und der Lebensmittelindustrie an einen Tisch zu bringen und darüber zu sprechen, wie wir hier in Rheinland-Pfalz konkret die Lebensmittelversorgung sichern und diese unermesslich steigenden Energiekosten wieder senken können. So geht nämlich Sächsisch. Die Landesregierung in Sachsen ist in dieser Hinsicht nämlich schon unterwegs.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Dabei sollte es auch keine komplizierte Förderung geben. Das ist vielleicht noch an der Stelle bedeutsam. Ich habe gerade den Hinweis bekommen. Entschuldigen Sie deswegen, Frau Präsidentin, wenn ich mich unterhalten hatte, es kam nämlich gerade eben die Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Streit herein, der abgefragt hatte, wie die Sachlage bei der Auszahlung der Erstattungsbeträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter ist. Die aktuelle Zahl ist: 69.373 Anträge sind noch ofen. Das ist eine wahnsinnige Zahl. Wer es übrigens nachlesen will, die Zahl kommt von Drucksache 18/3998. 69.373 Anträge sind noch ofen. Das sind also Betriebe, die noch auf die Auszahlung der Erstattungsbeträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter warten. Das Geld fehlt ihnen. Deswegen sei noch einmal der Hinweis gestattet: Wir brauchen keine komplizierte Förderung, sondern eine schnelle, konkrete Unterstützung für unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gerade Bäcker und Metzger sind nicht erst wegen der steigenden Energiekosten in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2020 gab es im Land 635 Bäckereien. Im Vorjahr 2019 waren es noch 656 Bäckereien. Auch bei Metzgereien sind vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2020 21 Handwerksbetriebe geschlossen worden. Im Jahr 2020 gab es nur noch 748 Metzger in Rheinland-Pfalz. Jüngst haben auch in Mainz einige Traditionsbetriebe die letzte Wurst gebrüht und verkauft. Die Verkaufstheken sind – zu meinem Leidwesen – geräumt. Ich weiss nicht, wer von Ihnen sie auch gerne aufgesucht hat. Ich stand dort letztens vor der Tür und habe gemerkt, der Laden ist zu. 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Neben den Bäckern und Metzgern stöhnen aber auch Produktionsbetriebe wie die traditionsreiche Keramikindustrie im Westerwald unter den Energiekosten. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsund Industriestandorts Deutschland und Rheinland-Pfalz. Daher können wir nur den Appell an die Landesregierung richten: Werden Sie auch aktiv. Ergreifen Sie die Initiative. Wir wissen aus Sachsen, dass die dortige Landesregierung proaktiv auf Lebensmittelhersteller zugeht und sich erkundigt; denn dort befürchtet man nicht nur einen Energiemangel, sondern auch einen Lebensmittelengpass. Ursächlich sind neben den nun vielfach zitierten Energiekosten
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 auch gestiegene Preise für Rohstofe, da Düngemittel fehlen und somit weniger Ernteerträge zu verzeichnen sind. Sie sehen also, es gibt massig Probleme, die es zu lösen gilt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Sachsen, und regeln Sie auch in Rheinland-Pfalz, dass hier etwas auf die Strecke kommt. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Brandl, auch ohne Ihre Zitate aus Briefen wissen wir den hervorragenden Butterkuchen aus Rheinland-Pfalz zu schätzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 – Hefezopf genauso. Wir sind stolz auf die Leistung unserer Bäckerinnen und Bäcker, auf diese Tradition, auf dieses Genusshandwerk. Deswegen steht die Landesregierung an der Seite unserer Lebensmittelhandwerkerinnen und -handwerker. Lassen Sie mich auch sagen, die Handwerkskammern wissen unseren Einsatz auch sehr zu schätzen. Meine Damen und Herren, wir beﬁnden uns wirklich in sehr herausfordernden Zeiten. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, die nächsten Monate durchzustehen und die Unternehmen ganz eng zu begleiten. Eines möchte ich an der Stelle noch einmal vorwegschicken. Bäcker und 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Metzger, die hier im Debattentitel explizit genannt werden, sind sicher die Gewerke, die sehr augenscheinlich betrofen sind. Doch wir müssen auch auf diejenigen Acht geben, deren Entwicklung gerade nicht so breit öfentlich diskutiert wird: Betriebe aus anderen Gewerken,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Mittelständler – eben wurden auch andere Gewerke genannt –, Handel und Industrie. Überall in Rheinland-Pfalz und bundesweit müssen wir diese Unternehmen im Blick haben. Meine Damen und Herren, die Strompreise spielen in den Metzgereien vor allem bei der Kühlung der Ware eine grosse Rolle. Die Preise sind seit 2020 auf das Fünf- bis Sechsfache gestiegen. Einfach weniger kühlen geht nicht, sonst verdirbt die Ware, und viele Einsparpotenziale bei der Energie sind bereits gehoben. Bei den Bäckereien als kleine, aber energieintensive Unternehmen geht es um die extrem gestiegenen Gaspreise. Gleichzeitig kaufen die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückhaltender ein, und die gestiegenen Produktionskosten der Bäcker und Metzger lassen sich nicht so einfach weiterreichen. Ich will Ihnen deshalb noch einmal klar sagen: Das Genusshandwerk, die vielen Bäckereien und Metzgereien, aber auch Konditoreien sind mir persönlich sehr wichtig, und ich werde alles dafür tun, sie zu unterstützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Jeder geschlossene Laden, jede Insolvenz ist für mich eine zu viel, meine Damen und Herren. Deshalb ist es in diesen herausfordernden Zeiten auch noch einmal wichtig, sich bewusst zu machen, bei wem jeder Einzelne einkauft. Ich weiss um die schwierige wirtschaftliche Lage auch vieler Bürgerinnen und Bürger. Auch sie leiden unter den hohen Preisen. Doch vielleicht ist es an der einen oder anderen Stelle trotzdem möglich, den lokalen Handel, auch den lokalen Handwerker mit der eigenen Kaufentscheidung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, Unternehmen brauchen jetzt aber schnell Hilfe. Ich höre die Forderung bei vielen Kontakten mit Unternehmen, aber auch in unserer Spitzenrunde Energieversorgung der Wirtschaft. Wir haben gerade am Freitag zusammen getagt, auch mit den Vertretern der Handwerkskammer. Diese Forderung brauchen wir für alle Branchen. Wir brauchen eine Hilfe für Betriebe aller Grössen. Lassen Sie mich aber auch sagen, es gibt schon viele Unterstützungsangebote. Ich möchte die Entlastungspakete 1, 2 und 3 nennen, die auch erheblich durch Landesmittel koﬁnanziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wurde gesenkt, 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 die Erhöhung des CO2-Preises verschoben und das Energiekostendämpfungsprogramm soll, wie auch von der Landesregierung mehrfach gefordert, für weitere Branchen geöfnet werden. Auch das wurde bereits angesprochen. Trotzdem muss aus meiner Sicht noch einmal nachgeschärft werden. Die Hilfe muss schneller ankommen. Sie muss bei den Unternehmen in der kompletten Breite ankommen. Deswegen hat der Bundeswirtschaftsminister den Rettungsschirm für den Mittelstand angekündigt. Er muss jetzt schnell gespannt werden. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen die Hilfe jetzt, und sie muss auch realitätsnah sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen, es muss uns aber auch letztendlich klar sein, der Staat wird nicht dauerhaft Umsatzeinbussen oder gar -ausfälle komplett kompensieren können. Deshalb müssen wir die Ursache der aktuellen Lage noch einmal klar im Blick haben: die hohen Energiepreise auf dem Strom- und Gasmarkt. Ganz klar, der Strom muss billiger werden. Um die Preise zu senken, ist eine Reform des Preismechanismus auf dem deutschen und europäischen Strommarkt ein wichtiger Schlüssel. Die Bundesregierung hat hier den richtigen Ansatz gewählt. Auch hier ist aber Eile geboten. Wir sollten gleichzeitig die Angebotsseite im Blick haben. Jede Kilowattstunde, die produziert werden kann, hilft uns. Gerade auf einem neu regulierten Strommarkt wird dadurch der Preis fallen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal in aller Klarheit betonen: Die Grundlage eines starken und handlungsfähigen Staats fusst immer auf einer starken Wirtschaft. Deswegen werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung alles unternehmen, um die Unternehmen jetzt durch diese schwere Zeit zu begleiten, aber gleichzeitig die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Frau Ministerin Schmitt, wir haben Ihnen eben noch einmal Beifall geklatscht; denn Sie haben recht, jetzt ist Hilfe notwendig. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren. Die Bundesregierung, die Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren. 68 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wenn ich hier aber höre, dass gute Gespräche geführt werden, dass von Berufsbildungszentren die Rede ist, dass man sagt, man steht hinter dem Handwerk, dann muss ich – es tut mir leid – eine zentrale Frage stellen: Was haben Blätterteiggebäck und Ihre Haltung und Ihre Reden gemeinsam?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Es fängt ganz dünn an, bläst sich dann gross auf, enthält aber nichts anderes als süsse, heisse Luft, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir reden doch über konkrete Hilfsprogramme. Deshalb bin ich dem Kollegen Ehmann so dankbar. Er hat es gut geschildert. Es gibt ein Forderungspapier des Bäckerhandwerks, in dem man tatsächlich einmal dieses Energiekostendämpfungsprogramm auseinandernimmt und sagt, warum es im Moment nicht geht. Das ist ein hochkomplexes Thema, aber die Bundesregierung hatte schon drei Pakete lang Zeit, sich darum zu kümmern, Lösungen dafür zu entwickeln. Stattdessen hat man drei Pakete lang die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Lebensmittelindustrie belassen, und das ist letztendlich der Punkt, der so nicht weiter gehen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ich gebe Ihnen gern auch noch einmal etwas mit, Frau Ministerin. Ende des Monats ﬁndet ein Bund-Länder-Gipfel statt – das wissen Sie auch –, bei dem es auch um die Kostenbeteiligung der Länder geht. Wir erwarten, dass es nicht wieder ein Hin und Her wie beim 9-Euro-Ticket gibt, sondern da muss jetzt das Land auch einmal stehen. Wenn Sie sagen, Sie machen alles für das Handwerk, dann erwarte ich hier auch, dass das Land mit einer klaren Finanzaussage nach Berlin fährt und sagt: Jawohl, das ist uns das Handwerk wert. Wir geben Geld dazu, damit die Handwerksbetriebe gerettet werden;
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 denn da sind wir wieder bei einem Punkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Wink, was Sie vorgetragen haben, das sind Brotsamen, nichts anderes. Ja, die Mehrwertsteuersenkung ist ein durchlaufender Kostenpunkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Die Gasumlage wird weiter erhoben. Die Strompreisbremse hat einen unsicheren Einführungszeitpunkt. Die Gaspreisbremse soll vom Expertenrat 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 beurteilt werden und, und, und. Das sind alles Kleinigkeiten. Wenn aber der Strom- und der Gaspreis verdrei- und vervierfacht werden
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, dann hilft das nichts. Deshalb als letzter Appell: Helfen Sie mit, den leckeren Butterkuchen für die Ministerpräsidentin zu retten. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brandl, Sie sprechen von Kleinigkeiten. Ich glaube, Kleinigkeiten kann man das absolut nicht nennen. Sie hauen hier Geld heraus, das ist Ihnen völlig egal. Als Opposition kann man das, okay, aber ich denke, wir sind hier in absoluter Verantwortung, auch auf uns zu schauen. Wir werden alles tun, was geht, aber hier von Kleinigkeiten zu sprechen – – – Wir haben uns bisher an allen Hilfspaketen ﬁnanziell beteiligt,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 und wir machen auch wirklich alles. Sie haben mir wohl auch nicht zugehört. Vorgestern haben die Gespräche stattgefunden. Es wird etwas passieren.