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Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 13. Mai fand deutschlandweit der Tag der Städtebauförderung statt. Bürgerinnen und Bürger konnten sich vor Ort die Ergebnisse dieser Förderung anschauen. Nun sind wir im Hessischen Landtag an der Reihe. Es spricht auch nichts grundsätzlich dagegen, Städtebauförderung und Stadtentwicklungsmassnahmen sind wichtig. Sie können Städte vielfältiger, sozialer und ökologischer machen. Insoweit unterstützen wir Städtebauförderung. Mein Problem mit dem Entschliessungsantrag von CDU und GRÜNEN ist nicht so sehr das Thema, sondern eher die Herangehensweise. Es zieht sich eigentlich schon durch die gesamte Legislaturperiode, aber jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl, geht es wohl nur noch um schwarz-grünes Eigenlob. Natürlich ist die Bilanz erfreulich positiv. Natürlich wurde nicht einfach nur gefördert, sondern eine innovative Förderlandschaft aufgebaut. Natürlich ist Hessen bundesweit vorbildlich.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Aber diese endlose Selbstbeweihräucherung langweilt. Sie ist auch ein bisschen zu dick aufgetragen dafür, wie es denn in Hessen tatsächlich aussieht und wie wenig es dieser Landesregierung gelingt, für die realen Probleme auch gute Lösungen zu finden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Wie steht es denn in Hessens Städten und Gemeinden um lebendige Zentren, die Zukunft der Innenstadt und den sozialen Zusammenhalt? Wie steht es denn um unsere Sportstätten? Die Förderprogramme haben sehr wohlklingende Namen. Aber die blühenden Landschaften sehe ich da eigentlich weniger. Es ist doch so, in den Städten nimmt die soziale und räumliche Spaltung zwischen Arm und Reich immer weiter zu, und Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen finden doch kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Wenn, dann konzentrieren sie sich auf wenige oft randständige Stadtteile; es sei denn, sie werden ganz aus der Stadt verdrängt. Das ist doch das Problem.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Umgekehrt schotten sich die Wohlhabenden und Reichen in ihren Luxusquartieren und Parallelgesellschaften immer weiter von der übrigen Stadtgesellschaft ab. Investoren machen fette Profite, und die Spekulation mit Grund und Boden treibt immer absurdere Blüten. Das ist mit ein Grund dafür, dass unsere Innenstädte teilweise veröden und Immobilien leer stehen. Dagegen helfen keine Förderprogramme. Auch in Sachen Klimaschutz, Verkehrswende, Wärmewende oder auch mit dem Blick auf soziale Infrastruktur sind die Herausforderungen in unseren Städten riesig. Das Gleiche gilt im Kern auch für die Gemeinden im ländlichen Raum. Dort sind viele Probleme zwar etwas anders gelagert, aber auch dort bestehen angesichts der aktuellen Umbrüche und Transformationen mehr denn je grosse politische Handlungsnotwendigkeiten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11027 Städtebauförderung und Stadtentwicklungspolitik können und müssen an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag leisten. Aber dafür ist es doch zwingend notwendig, dass die entsprechenden Massnahmen und Programme wirklich ausreichend ausfinanziert sind; denn im Gegensatz zu den Lobliedern auf die Städtebauförderung, die wir auch heute wieder hören mussten, sind die realen Ausgaben doch vergleichsweise gering. Bei den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, „Sozialer Zusammenhalt“ liegt ein Teil der Verantwortung dafür natürlich beim Bund. Aber leider hat auch die Ampelregierung hier bisher nichts vorgelegt, was irgendwie bemerkenswert wäre. Im Gegenteil: Für die nationalen Projekte des Städtebaus werden keine neuen Mittel bereitgestellt, und der Haushalt für Stadtentwicklung ist insgesamt gesunken. Den hier im Antrag noch positiv angeführten Investitionspakt Sportstätten hat die Ampel Ende letzten Jahres einfach ersatzlos gestrichen – trotz Protest. Darüber findet sich im Antrag kein Wort. Was sagen die GRÜNEN hier im Haus eigentlich zu dieser Ampelentscheidung? Gehört das auch zur erfreulich positiven Bilanz der Städtebauförderung? Aber nicht nur Berlin kommt nicht in die Pötte. Auch das Engagement des Landes Hessen ist überschaubar. Bei den Bund-Länder-Programmen stammt die Hälfte der Mittel ohnehin vom Bund. Auch die 15 Millionen € für das Hessische Klimakontingent, das Sie in Ihrem Antrag noch extra als grossen Beitrag zum Klimaschutz loben, stammt aus diesen Programmen und ist kein zusätzliches Landesgeld. Für das Jahr 2022 bleiben am Ende noch 10 Millionen € für das Programm „Zukunft Innenstadt“, die ausschliesslich vom Land finanziert werden, und die Mittel für das Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“. Sie stammen aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt und sind somit endlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, glauben Sie ernsthaft, dass diese Kleckerbeträge ausreichen, um den Herausforderungen in unseren Innenstädten und Ortskernen zu begegnen? Ich glaube das nicht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage der Finanzen führt direkt zum zweiten grossen Problem der Städtebauförderung. Ganz viele Massnahmen sind zwar nicht falsch, aber sie sind oft eher oberflächlich und kosmetisch. Sie reichen jedenfalls überhaupt nicht aus, um die Probleme in unseren Städten und Gemeinden tatsächlich in den Griff zu bekommen. Das gilt ganz besonders für die landeseigenen Programme: kein Wunder, wenn die Landesregierung da kaum eigenes Geld in die Hand nimmt und sie sich nicht an die grundlegenden Fragen und Widersprüche herantraut. Nehmen Sie doch das Programm „Zukunft Innenstadt“. Da werden Fussgängerzonen umgestaltet, Urban-Gardening-Projekte gefördert, Stadtmobiliar aufgestellt und Begegnungsräume geschaffen. Das ist alles okay. Aber die Zukunft der Innenstädte entscheidet sich nicht an solchen Projekten. Sie entscheidet sich doch daran, ob jemand wie der Galeria-Eigentümer und Milliardär René Benko weiterhin Hunderte Millionen Euro Staatshilfe kassieren darf, gleichzeitig die Kaufhäuser samt Tausender Beschäftigter an die Wand fährt und am Ende wahrscheinlich die innenstädtischen Filetgrundstücke für Baugrund zu Geld machen will. Oder im ländlichen Raum: Solange weiter munter auf der grünen Wiese Einfamilienhaussiedlungen, Gewerbegebiete und Einkaufszentren entstehen dürfen, solange es keine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und keinen vernünftigen ÖPNV gibt, so lange braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Ortskerne veröden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Solche Entwicklungen sind es doch, die über die Zukunft unserer Innenstädte und Ortskerne entscheiden. Dagegen kommen Sie doch nicht mit ein bisschen Stadtmobiliar und neuen Grünstreifen vor der Dorfkirche an. Das ist doch offensichtlich. Oder nehmen Sie den Klimaschutz: nichts gegen die 15 Millionen € für die Öffentlichkeitsarbeit, Zwischennutzung oder die Fassadenbegrünung aus dem Hessischen Klimakontingent. Aber angesichts der immensen Herausforderungen des Klimawandels, vor denen unsere Kommunen stehen, ist das doch nun wirklich nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Das Gleiche gilt auch für alle Versuche, die soziale Spaltung in unseren Städten durch Programme wie „Soziale Stadt“ oder neuerdings „Sozialer Zusammenhalt“ zu überwinden. So sinnvoll diese einzelnen Massnahmen auch sein mögen – solange nichts Substanzielles gegen explodierende Bodenpreise, gegen Immobilienspekulation und gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum getan wird, so lange wird sich auch an den grundlegenden Problemen in den Städten wie Frankfurt oder auch anderen Grossstädten nichts ändern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Städtebauförderung macht also absolut Sinn. Aber damit sie wirklich wirksam sein kann, muss deutlich mehr Geld fliessen – vom Bund und auch vom Land Hessen. Die Massnahmen und Förderprogramme müssen eingebettet sein in eine Politik, die die grundlegenden Fragen der Stadt- und Raumentwicklung angeht und entschlossen die Weichen für den sozial-ökologischen Umbau, für soziale Gerechtigkeit und für konsequenten Klimaschutz stellt. Nichts davon tut diese schwarz-grüne Landesregierung. Solange sich das nicht ändert, darf ich wenigstens darum bitten: Verschonen Sie uns mit weiteren Eigenlobanträgen. Davon hatten wir in den letzten Monaten wirklich genug. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sprechen wir zunächst über das von den regierungsstellenden Fraktionen formulierte Ziel, „die … Innenstadtkerne durch kreative Ideen … attraktiver zu gestalten und regionale Einrichtungen vor Ort zu stärken“. Gegen dieses Ziel an sich kann keiner etwas haben. Aber warum ist es notwendig geworden, Innenstadtkerne attraktiver zu gestalten? Die Verödung unserer Innenstädte kommt nicht aus dem Nichts. 11028 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sie hat ihren Ursprung in tiefgreifenden politischen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ein bisschen Kreativität bei der Verteilung von Fördermitteln wird nicht reichen, die angestossenen Entwicklungen wieder rückgängig zu machen. Zunächst wäre da die vollkommen fehlgeleitete Migrationspolitik zu nennen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – Ja, Sie schütteln jetzt den Kopf. Ich werde gleich darauf eingehen, und Sie werden es auch hören. – Nirgendwo sonst werden die Folgen sichtbarer als in unseren Innenstädten. Der urbane Raum ist geprägt von Menschen, deren Qualifikation und Gebaren auf unserem Arbeitsmarkt keine Verwendung finden können. Ich bin in der letzten Woche am Donnerstag – an einem Feiertag – von der Hauptwache B-Ebene zur Paulskirche gegangen. Auf diesem kurzen Weg hätten Sie links und rechts einmal sehen sollen, wie es in unseren Innenstädten an den Feiertagen aussieht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Das ist die Realität. Frankfurt ist die Innenstadt. Gehen Sie bitte in die B-Ebene. Gehen Sie diese Strasse einmal entlang; dann sehen Sie es:
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Vermüllte Gehwege, beschmierte Wände lassen erahnen, wie es um die Verbundenheit mit der Aufnahmegesellschaft bestellt sein muss.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Dass in einem solchen Umfeld ebenfalls das Sicherheitsgefühl leidet, das muss ich nicht unbedingt hervorheben, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Mit der dortigen Kundschaft wandeln sich natürlich auch Gastronomie, Handel, Metzger und Bäcker, Kneipen: Die werden schliessen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Es öffnen – das sehen Sie doch in den Hauptstrassen – Dönerläden, Wettbüros und Shisha-Bars. Die Transfergelder sind ihrer Natur nach nicht so hoch wie Arbeitsloseneinkommen. Damit verlieren die Innenstädte an Kaufkraft, und in der Folge greifen – auf der Zeil sehen Sie es auch schon – die 1-€-Läden, die Billigheimer um sich.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Dass der Onlinehandel an Attraktivität gewinnt, wenn der Einkauf vom Event zum unangenehmen Pflichttermin mutiert, sollte hier auch nicht verwundern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Es gibt jedoch noch eine Entwicklung, die dem Ganzen die Krone aufsetzt. Mit der Angst vor dem Klimawandel begann nämlich der Kampf gegen das Auto.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ein Auto nutzen jedoch vor allem diejenigen, die tendenziell über Kaufkraft, aber wenig Zeit verfügen – kurzum, die wichtigsten Kunden der Boutiquen, Cafés und ganz allgemein der kleinen inhabergeführten Läden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Die politisch gewollte Behinderung des Autoverkehrs durch die Einführung von Umweltspuren sowie die Verknappung von bezahlbarem Parkraum führen dazu,
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 dass eben diese Klientel zunehmend auf die auf den Autoverkehr zugeschnittenen Einkaufsmöglichkeiten am Stadtrand ausweicht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Hier wieder ein eklatantes Beispiel aus Frankfurt: der Oeder Weg. Seit dem Wegfall der dortigen Parkplätze für eine Fahrradspur sind die Umsätze der lokalen Einzelhändler um bis zu 70 % eingebrochen. Das können Sie nachlesen, das ist Fakt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Die Menschen einfach zurückzugewinnen, indem man ihnen kostenlose Nahverkehrstickets anbietet, wird absolut nicht gelingen. Auch die als Patentrezept bemühte kostspielige Umgestaltung der innerstädtischen Plätze wird kaum Erfolg zeigen. Neu angelegte Beete füllen sich nach kurzer Zeit mit Unrat, und zusätzliche Sitzgelegenheiten werden dankend als Schlafgelegenheiten angenommen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ebenso sollte die öffentliche Hand bei Leerständen nicht mit der Einquartierung von Kunst und Kultur einspringen. Erstens überhebt sie sich damit wirtschaftlich, und zweitens führt dies zu einer Blockade von notwendigen Korrekturen am Markt. Um Menschen aus dem Umland in die Innenstädte zu locken, bedarf es zunächst einer ganz anderen Verkehrspolitik. Das Auto ist nämlich für die meisten Menschen ein unverzichtbarer Bestandteil von Lebens- und Einkaufsqualität.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Damit wären wir beim nächsten Punkt. Es ist nicht leistbar, denjenigen, die ihren Unrat im öffentlichen Raum zurücklassen, dauerhaft hinterherzuräumen respektive die Spuren von Vandalismus – und die sehen Sie an jeder Ecke – imHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11029 mer wieder aufs Neue zu beseitigen. Rücksichtsloses und strafbares Verhalten muss konsequent geahndet werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Das würde nicht nur der Sauberkeit, sondern auch dem Sicherheitsgefühl der Menschen dienlich sein. Kurzum: Es bedarf einer Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte. Ziel muss ein sozial-ökonomischer Strukturwandel innerhalb der städtischen Viertel sein. Ungenutzte Geschäftshäuser z. B. könnten qualitativ hochwertigem Wohnraum in bester Lage weichen. Politische Nutzungsfestlegungen sollten deshalb unbedingt vermieden werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Helfen kann uns nur ein Paradigmenwechsel. Alles andere wird erfolglos bleiben. Zu Ihrer innovativen Förderlandschaft möchte ich Folgendes sagen: Wenn die Kommunen die viel beworbenen Programme nicht im erwarteten Masse in Anspruch nehmen, sollte das eigentlich Anlass sein, diese von Grund auf zu überdenken. Dass Sie uns stattdessen mit Ihrer hauchdünnen Mehrheit als Landtag beschliessen lassen, dass die Förderprogramme funktionieren, obwohl sie nicht funktionieren, hat aufgrund der Unverfrorenheit einen gewissen Unterhaltungswert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, vielleicht liegt es an der nachhaltigen und integrativen Zielrichtung, dass die Kommunen die Mittel nur mit einer gewissen Zurückhaltung entgegennehmen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ein Beispiel: Handlungskonzepte, die aufgrund ihres vermeintlich innovativen Charakters in einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums mit Anglizismen wie Showroom, Onlineshop oder Co-Working beworben werden, tragen sich erfahrungsgemäss nicht selbst,
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 setzen aber, bis die öffentlichen Mittel aufgebraucht sind, Marktteilnehmer, die aus eigener Kraft wirtschaften, einem unfairen Wettbewerb aus. Ein Kämmerer mit Weitblick wird vorsichtig sein, den Förder-Euros für die Kofinanzierung eigene Mittel hinterherzuwerfen, die die eingesessenen Gewerbetreibenden erwirtschaftet haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn Sie etwas für die Kommunen tun wollen, hören Sie auf, sich immer neue Förderlandschaften, Zukunftskongresse und andere Wolkenkuckucksheime auszudenken. Begnügen Sie sich bei der Gewerbesteuerumlage endlich mit dem bundesgesetzlichen Landesvervielfältiger von 20,5 %, wie es in anderen westdeutschen Bundesländern seit dem Jahr 2019 Usus ist. Das Volumen des Programms „Starke Heimat Hessen“ müsste mit ein bisschen Ausgabendisziplin gar nicht darunter leiden. Wir haben Ihnen in den letzten Haushaltsberatungen gezeigt, wo bei den Finanzhilfen der Rotstift anzusetzen ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Wenn Sie dann noch die Mittel von ihrer Zweckbindung befreien und in die Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleichs lenken, hätten wir ein Programm, das die kommunale Finanzautonomie stärkt, ein Programm, das den Kommunen die Entlastung von Handel und Gastronomie in den Innenstädten erlaubt und das den Namen „Starke Heimat“ verdienen würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerraum! Nach so viel Miesmacherei und Schlechtreden
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 möchte ich darstellen, wie sich das bei uns in unserem Regierungshandeln und in unseren Innenstädten tatsächlich darstellt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Viele von Ihnen hatten ein verlängertes Wochenende. Vielleicht waren auch Sie mit Ihren Familien, mit Ihren Freunden
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 in der Stadt, haben einen Kaffee getrunken, haben ein Eis gegessen,
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 waren vielleicht auch shoppen, haben sich um das neue Sommeroutfit gekümmert oder etwas für die Gartengestaltung gekauft – einfach mal rauskommen, Leute sehen und gleichzeitig Erledigungen machen. Es ist einfach schön, an einem Frühlingstag in die Innenstadt zu gehen. Gerade an solchen Tagen wird es deutlich, dass ein aktives Ortszentrum mit Geschäften, mit Restaurants, mit Cafés, mit Ärzten und mit Orten zum Verweilen ein wichtiges Stück Lebensqualität für die Menschen in Hessen darstellt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Diesem Stück Lebensqualität droht es leider, durch den Strukturwandel – verschärft durch die Corona-Pandemie und den wachsenden Onlinehandel – zerrieben zu werden. Leerstände durch die Abwanderung von Geschäften und Gastronomie sind die Folge.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Damit gehen der Gesellschaft nicht nur wichtige Wirtschaftsfaktoren verloren, sondern auch öffentliche Begegnungsorte und Treffpunkte. 11030 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. – Diese öffentlichen Begegnungsorte und Treffpunkte bringen die Menschen zusammen und stärken den Zusammenhalt, drohen aber, zu schwinden. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN stellen sich dieser Entwicklung massiv entgegen. Wir beschreiten neue Wege, um zeitgemässe Stadtplanungs- und Nutzungskonzepte umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität in den hessischen Innenstädten zu bewahren und sukzessive zu verbessern. Daher haben wir bereits im Jahr 2020 mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der Hessischen Handwerkskammer, dem Handelsverband Hessen, der Architekten- und Stadtplanerkammer sowie mit dem DEHOGA das Bündnis für die Innenstadt gegründet. Die ersten Ergebnisse dieser Bündnisarbeit sind unser Zukunftsplan Innenstadt sowie das erfolgreiche Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“. In den beiden Förderrunden konnten insgesamt bereits 151 Städte und Gemeinden von einer Förderung ihrer kreativen Innenstadtkonzepte profitieren. Insgesamt fliessen allein auf diesem Wege 40 Millionen € in die Wiederbelebung der Ortskerne.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Als CDU haben wir uns bereits heute dazu bekannt, ein vergleichbares Förderprogramm auch in der neuen Legislaturperiode zügig und bedarfsorientiert umzusetzen, Herr Kollege John.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Und es geht weiter. Mit dem jährlichen Landeswettbewerb „Ab in die Mitte!“, der die Steigerung der Attraktivität von Innenstädten und Ortskerne würdigt, und mit unserem Programm zur Dorfentwicklung nehmen wir vor allem die Kommunen im ländlichen Raum in den Blick. Aktuell profitieren auf diesem Wege 99 hessische Kommunen mit 843 Ortsteilen. Die Förderung hat ein Volumen von ca. 35 Millionen € pro Jahr. Darüber hinaus hat das Land Hessen die vollständige Bereitstellung von Landesmitteln zur Gegenfinanzierung aller Bundesmittel in den Programmen der Städtebauförderung ermöglicht: „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie der Innovationspakt Sportstätten. Allein 2022 wurden für mutige und innovative Projekte 110 Millionen € bewilligt. Da sich die Umsetzung von Massnahmen für das Jahr 2023 durch den Fachkräftemangel und die Störungen von Lieferketten in vielen Fällen leider verzögerte, wollen wir die Möglichkeit prüfen, auf Antrag die Fördermittel in das nächste Jahr zu bringen. Die Aufstellung zeigt doch, dass wir in Hessen bereits ein beachtliches Portfolio an Fördermassnahmen auf die Beine gestellt haben, um unsere Stadt- und Ortskerne weiterzuentwickeln. Die genannten Investitionen in die Substanz, also vorrangig bauliche Massnahmen, sind sicherlich der richtige Schwerpunkt. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, die Innenstädte zu stärken, z. B. durch Know-how und Digitalisierung. Daher möchte ich ganz kurz ein Projekt vorstellen, welches ein grosses Potenzial für unser Land bietet. Erst vor wenigen Wochen wurde berichtet, dass der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis eine Förderung in Höhe von 1,1 Millionen € aus der „Starken Heimat“ erhalten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Kurz zur Erinnerung: Das Programm „Starke Heimat“ hat ein Volumen von 400 Millionen € für den Zeitraum von 2020 bis 2024.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Davon sind rund 100 Millionen € für die Digitalisierung vorgesehen.
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 Mit den Mitteln werden Kommunen
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 gezielt bei Zukunfts- und Entwicklungsprojekten unterstützt, Herr Kollege Weiss.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Im Odenwaldkreis und im Main-Kinzig-Kreis fliessen die genannten Mittel in das Pilotprojekt „Alles lokal – kaufen & liefern“.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Das bedeutet, die beiden Kreise wollen eine digitale Vermarktung- und Logistikplattform schaffen, mit der regionale Anbieter ihre Produkte digital vermarkten und zugleich zustellen können. Final soll dann die gesamte Wertschöpfungskette vom Verkauf bis zur Lieferung und Zustellung niedrigschwellig und nutzerfreundlich abgebildet werden. Mit diesem Angebot können zukünftig eben auch kleine Betriebe in der Region ihr Stück vom Kuchen des Onlinehandels abschneiden und bleiben dennoch in unseren Innenstädten bestehen. So ganz nebenbei tut diese Plattform auch etwas für das Klima; denn durch die Analyse der Kapazitäten des Lieferverkehrs in den beiden Kreisen werden Leerfahrten vermieden werden. Das bedeutet, die Plattform erkennt genau, wenn ein Lkw nur halb beladen ist und dieser passend zur Fahrtroute mit anderen Waren befüllt werden kann. Das sind innovative Projekte, die es einfach zu benennen gilt, wo man einfach positiv sehen kann, dass wir den Dingen entgegenwirken. Ich finde, das ist wirklich ein grossartiges Projekt. Ich bin unserer Digitalministerin sehr dankbar, die das auf den Weg gebracht hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Der Erhalt der hessischen Innenstädte und Stadtkerne als soziale Treffpunkte, Freizeiträume und Wirtschaftsstandorte ist sicherlich keine leichte, aber für uns sehr wichtige Aufgabe. Wir haben daher in den vergangenen Jahren unseren Werkzeugkasten mit innovativen und effizienten Instrumenten prall gefüllt, die die Kommunen und das Gewerbe auf ihrem Weg gezielt unterstützen. Herr Kollege John, Sie haben gerade angesprochen, die Kommunen seien nicht mit genügend Geld ausgestattet.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ich habe gerade noch ein kleines bisschen Restzeit, sodass ich doch noch einmal darauf eingehen möchte. Der Kommunale Finanzausgleich ist in den vergangenen Jahren steHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11031 tig gestiegen und liegt heute bei 6,9 Milliarden €. Wenn Sie von der Verschuldung der Kommunen sprechen, dann dürfen Sie das nicht alleine betrachten. Das haben wir kürzlich von unserem Finanzminister gehört. Man muss auch sozusagen die Entwicklung des Finanzvermögens sehen. Dieses hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf 21 Milliarden € verdoppelt. Jetzt bin ich keine Haushaltspolitikerin, aber ich habe den Kollegen gut zugehört.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 In diesem Sinne darf ich ankündigen, lieber Herr Kollege