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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und, meine Damen und Herren, wir warten nicht! Das ist  die Botschaft, die wir mit diesem Antrag gemeinschaftlich  aussenden wollen. Wir warten nicht, bis aus einem solchen Personenpotenzial eine aktive Terrorzelle entsteht.  Wir warten nicht, bis aus hasserfüllten Worten und Weltbildern Taten werden. Wir warten nicht, bis aus Bedrohungsszenarien konkrete Gefahren werden. Und deshalb  hat Mecklenburg-Vorpommern schon in der Vergangenheit – und das gilt es gemeinsam mit verstärkten Kräften  fortzusetzen – sich immer starkgemacht, vom Verbotsantrag gegen die NPD bis zum Verbot von Kameradschaften, vom Regionalzentrum bis zur Opferberatung,  mit einem eigenen Landesprogramm für Demokratie und  Toleranz, mit einem behördlichen Vorgehen, wenn es  beispielsweise um den illegalen Besitz von Waffen und  Munition geht, bis zu einem Verfassungsschutz, der sich  diesem ganzen Spektrum annimmt.   Und, meine Damen und Herren, dieser Kampf gegen  den Rechtsextremismus in unserem Land, der ist keine  einmalige Aufgabe, sondern der ist eine dauerhafte  Verpflichtung für uns alle. Und deshalb fordern wir als  Parlament die Landesregierung auf, dass wir beim  Thema „Entwaffnung entsprechender Strukturen“, beim  Zerschlagen rechtsextremer Netzwerke und bei der Repression auch entsprechender Zusammenhänge nicht  nachlassen, sondern ganz entschlossen handeln, damit  alle in diesem Lande wissen, die Werte unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung, die werden hier  in Mecklenburg-Vorpommern aktiv und gemeinschaftlich  verteidigt. Und deshalb wollen wir auch die Pläne unserer  Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die mit einem entsprechenden Aktionsplan vorangegangen ist, als Land  sehr aktiv unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Wir fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, auf  Bundesebene für eine, ich nenne sie, Beweislastumkehr  bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit einzutreten. Es  kann nicht sein, dass Kräfte, die von Rassismus, von  rechtsextremem Gedankengut gegen unsere Grundordnung getrieben sind, sich bis an die Zähne bewaffnen  und es dann eine Mühseligkeit des Staates ist, ihnen  eine Unzuverlässigkeit nachzuweisen. Hier muss es vom  Kopf auf die Füsse gestellt werden!  Wir fordern die Landesregierung auf, sehr intensiv  auszuwerten und zu prüfen, was das Urteil des Kölner  Verwaltungsgerichtes zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall konkret bedeutet für unser Bundesland, für die Beobachtung der AfD in MecklenburgVorpommern, aber natürlich auch für Mitglieder dieser  AfD, die als Beamte einen Eid auf die Werte unserer  Verfassung geschworen haben, die im öffentlichen Dienst  Menschen gleich ihrer Herkunft oder ihrer politischen  Gesinnung nach bestem Wissen behandeln müssen.   Und wir fordern unsere Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit den Kommunen unseres Landes im  Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen, beispielsweise  im Veranstaltungsrecht, aber eben auch, wenn es um das  Thema Waffenbesitz geht, noch einmal zu stärken.   Und, meine Damen und Herren, damit beende ich die  Einbringung unseres Antrages und freue mich sehr auf  eine lebendige gemeinsame Debatte zu diesem Thema. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 genauso wenig wie unter den Linksextremismusverdacht  oder auch den irgendeiner anderen Art von Gewaltorientierung oder Extremismus, sondern wir sind eben auch  nur ein Ausschnitt aus der Gesellschaft und die  Gauss‘sche Verteilungskurve der Gesellschaft macht  auch vor all unseren Bereichen nicht halt.   Aber wenn ich dann eben auch Beteiligte habe, die an  dieser Stelle im Verdacht stehen oder klar Mitwirkende  sind, dann ist es umso unverständlicher, weil Menschen  sich gegenüber dem Staat im Zweifel besonders hilflos  fühlen müssen oder vielleicht sogar sollen, weil wir natürlich obrigkeitlich handeln wollen. Wenn ich jemandem  die Möglichkeit an die Hand gebe, obrigkeitlich für den  Staat zu handeln, dann darf überhaupt kein Zweifel  daran bestehen, dass er mit beiden Beinen und nach  Möglichkeit auch mit beiden Armen tief in der freiheitlichdemokratischen Grundordnung verankert ist. Nur dann  können wir auch die Autorität des staatlichen Gewaltmonopols langfristig durchhalten und genau solche Entscheidungen auch wirksam treffen und umsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute!  Entwaffnung, Zerschlagung und Repression, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit dem falschen Parteibuch  überprüfen und entfernen, Berufsverbot, Opposition im  Land unter staatliche Überwachung stellen – puh, Herr  Barlen, mit diesem Antrag haben Sie Ihrer Fraktion ja  einen Bärendienst erwiesen. Entwaffnung, Zerschlagung,  Repression: Kollegen von der Linksfraktion, kaum an der  Regierungsverantwortung und Ihre Maske fällt. Bezeichnend!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Schon allein die Sprache Ihres Antrages offenbart ein  mehr als nur zweifelhaftes Demokratieverständnis und  erinnert schmerzlichst an die Erfahrungen in der DDR.  Zur DDR haben ja Teile der Antragsteller den Bezug nie  so wirklich verloren, nicht wahr, Herr Koplin?! Heute  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  47  wieder in Regierungsverantwortung scheinen Sie den  alten Mustern zu folgen. Nichts aus der Geschichte gelernt. So hat nicht zuletzt ein Artikel von „t-online“ enthüllt, dass Herr Koplin aktive Kontakte zu ehemaligen  Stasimitarbeitern, SED- und NVA-Offizieren pflegt, als  Festredner auf sozialistischen Veranstaltungen Ewiggestriger auftritt und sich selbst für eine ausgeprägte  Vereinstätigkeit mit zum Teil verurteilten DDR-Verbrechern  nicht zu schade ist, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und war es nicht auch Herr Koplin, der in der letzten  Legislatur ohne zu fragen einfach ein privates InstagramBild von einem unserer Mitarbeiter empört in die politische Öffentlichkeit gezerrt hat, einfach nur, weil er mit  Frau Landtagspräsidentin am Rande eines Stadtlaufes  ein Selfie gemacht hat?! Und nun wieder einmal entwaffnen, zerschlagen und Repression, Menschen aus der  Arbeit drängen, Oppositionelle überwachen. Ich, meine  Damen und Herren, glaube nicht, dass die Bürger hier in  Mecklenburg-Vorpommern Sie, meine Damen und Herren  Antragsteller, dafür gewählt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Wo ist die Frau aus M-V, die mit strahlenden Augen auf  Grosswahlplakaten und im Wohlfühlinterview mit Roland  Kaiser eine bessere Zukunft verspricht? Wo ist die Frau  aus M-V, wenn auf einen Schlag über 16 Prozent der  Wähler in ihrem Land in die Extremismusecke gedrängt  werden sollen? Da haben Sie sich ein faules Ei ins Nest  gelegt, Frau Ministerpräsidentin Schwesig. Zwar ist bekannterweise Linksextremismus für Sie nur ein aufgebauschtes Problem, aber Herr Barlen dann als Chef Ihrer  Fraktion?!   Das Ergebnis sehen Sie hier auch heute wieder. Dieser  Antrag kommt dem widerwärtigen Radikalenerlass von  vor 50 Jahren gleich. Totalitäre Machtfantasien, nicht nur  bei der Impfpflicht, sondern auch beim Kampf gegen die  Opposition. Barlens manischer Kampf – eine tief sitzende  Urangst gegen alles, was er als rechts interpretiert.  Antifa-Polemik statt Politik für Land und Bürger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und, liebe Bürger, zu welchen ich auch in diesem Hohen  Hause heute spreche, auch ihr habt höchstpersönlich  im Zuge der Demonstrationen gegen die überzogenen  Corona-Massnahmen die Erfahrung gemacht, wie schnell  man in diesem Land diffamiert, in die rechte Ecke gedrängt und als Nazi bezeichnet werden kann. Kritik an  den Regierungsmassnahmen war hierfür schon ausreichend. Und genau das ist die Politik, welche hier in diesem Land gemacht wird. Genau das ist der Geist, welchen  auch dieser heute rechtswidrige und abscheuliche Antrag  hier atmet, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Ja, es kann schnell gehen, in den Fokus der Ideologen  zu geraten. Dazu muss man zwangsläufig nicht einmal  Mitglied in irgendeiner Partei sein. Geschichte wiederholt  sich, wie vor 50 Jahren. Manchmal reicht einfach schon  ein patriotischer Facebook-Post mit einem Bekenntnis  zur Heimat, und ja, es sind bereits Fälle bekannt, in  denen aufgrund solcher Belanglosigkeiten Bürgern die  waffenrechtliche Zuverlässigkeit entzogen worden ist.  Jäger und Sportschützen haben oft ein gesundes Verhältnis zur Heimat, deren Wälder Jäger schützen und  den Tierbestand kontrollieren, oder zur Tradition, die  viele Sportschützen im Land prägen. All jene sollen nun  unter Generalverdacht gestellt werden.   SPD und LINKE plädieren gar für eine Beweisumkehr mit  ihrem Antrag. Davon abgesehen, dass dies mit einem  Rechtsstaat völlig unvereinbar ist, sollen nun die Schützen  selbst nachweisen, dass sie die Voraussetzungen der  Zuverlässigkeit erfüllen, und nicht wie bisher ihnen eine  Unzuverlässigkeit nachgewiesen werden muss. Wie soll  dieser, ich zitiere aus dem Antrag, „positive und regelmässig zu erneuernde Nachweis der Zuverlässigkeit“,  Zitatende, aus Sicht der SPD und LINKEN denn aussehen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Einmal die „sozialistische Weltrepublik“ von Ernst Busch  beim nächsten Amtsvorsteher vortragen, oder wie?! Es  gruselt, wie sehr die Sprache an die der ehemaligen  DDR erinnert, meine Damen und Herren.   Hohn der ganzen Sache ist, dass Sie im zweiten Punkt  Ihres Antrags mit dem blumigen Begriff des Demokratiefördergesetzes hantieren. Natürlich kann es keinen rotroten Antrag geben, von dem nicht die eigene linke und  rote Klientel profitiert. Mit Förderung der Demokratie,  meine Damen und Herren, hat das indes überhaupt  nichts zu tun. Initiativen gegen Extremismus, die meist  selbst von Linksextremisten durchsetzt sind, Millionen für  dubiose Vereine, die nicht nur unsere Sprache verändern  wollen, uns vorschreiben, was man sagen und denken  darf, und andere Meinungen aktiv bekämpfen, ob offen  linksextreme Kampfsportvereine in Neubrandenburg, linke  Zentren, aus welchen heraus in Greifswald unpolitische  Verbindungsstudenten angegriffen werden, oder alternative Jugendzentren in Rostock, in welchen sich Teile der  gewaltbereiten linken Fussballszene und andere Extremisten ihr Stelldichein geben, alle können in Zukunft auf  mehr Geld hoffen. Sie verstehen den Hohn, das Ganze  auch noch als Demokratiefördergesetz zu bezeichnen.  Das mag vieles sein, meine Damen und Herren, demokratisch jedoch ist es nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Während wir heute hier stehen und darüber diskutieren,  wie Sie Menschen kaputt machen können, ihnen ja noch  einfacher ihren Waffenschein entziehen, Mitglieder der  AfD aus der Arbeit drängen, quasi Berufsverbote aussprechen, zerschlagen und entwaffnen, stehen die drängenden Probleme wieder einmal hinten an, meine Damen  und Herren. Im Ergebnis steht es schlecht um die Landesregierung. Warum diskutieren wir nicht über die anhaltende Zitterpartie der Beschäftigten der MV WERFTEN,  über die verpassten Chancen der Ansiedlung von Intel  und Tesla, der Deindustrialisierung weiter Teile unseres  Landes und den Wegzug immer weiterer Unternehmen  oder über die dramatische Zunahme von Angriffen auf  unsere Polizeibeamten hier im Land? Doch was macht  die Landesregierung? Die Möglichkeit schaffen, bunte  Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden aufhängen  zu können. Herzlichen Glückwunsch! Was für ein Erfolg!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Während ein Ideologieprojekt das nächste jagt, geht  unser Land vor die Hunde. Und heute den gesamten  Landtag mit diesem antidemokratischen Pamphlet zu  beschäftigen, meine Damen und Herren, das ist eine  demokratiepolitische Schande. Der Bürger da draussen,  Genossen der SPD und LINKE, wird dieses Treiben zur  Kenntnis nehmen. Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen. Sie haben heute eindrucksvoll bewiesen, die Feinde der Verfassung sitzen zum Teil in der  Regierungsbank und hier im Plenarsaal auf der linken  Seite.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Wie  viele Gewalttäter, die Polizisten beleidigt und angegriffen  haben, haben Sie im Zuge Ihrer Arbeit in der Blau Weiss  Roten Hilfe ehrenamtlich verteidigt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele gewaltbereite Linksextreme haben Sie als  Anwalt der Roten Hilfe vor dem Zugriff des Staates geschützt?   Und da Sie ja so gerne über den Verfassungsschutz  reden, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und  Ländern stufen den Verein Rote Hilfe als linksextremistisch ein und werfen ihm vor allem die Unterstützung von  Gewalttätern vor. Während es meine Aufgabe 16 Jahre  als Polizeibeamter gewesen ist, Gewalttäter zu ermitteln  und festzunehmen, oder die meines geschätzten Kollegen Horst Förster, der diesem Land Jahrzehnte als Richter diente, diese hinter Schloss und Riegel zu bringen,  engagieren Sie sich, Herr Noetzel, ehrenamtlich für genau diese Gewalttäter. So weit, so schlecht, aber dass  Sie dabei noch die Dreistigkeit erweisen, ausgerechnet  uns als Rechtsstaatspartei mit Ihrem Antrag an den  Pranger zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Als freiheitliche Partei sind wir Ihnen ein Dorn im Auge,  das haben wir verstanden. Eine Landesregierung zusammen mit den Erben der SED-Diktatur wird den Ton  angeben, gegen die Freiheit verschärfen, das haben  wir erwartet. Mehr Fördermittel für linksextreme Projekte,  Vereine, die Fokussierung von Ideologieprojekten und  eine zunehmend rot-rote Vetternwirtschaft, das war mit  dem Wahlergebnis festgeschrieben. Aber so eine offene  demokratieverachtende Agitation, das hat selbst uns  überrascht.  Ich wiederhole gerne meine Worte vom Beginn der Rede:  Damit haben Sie sich und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das ist aber nicht verwunderlich,  marschieren Sie doch stramm im Gleichschritt mit Ihrer  Bundesinnenministerin Faeser und vielen Claqueuren in  Ihren Reihen, die ganz offen mit dem Linksextremismus  sympathisieren. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt  und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ – diesen  Titel kann die CDU-Fraktion uneingeschränkt mittragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Barlen!  Aber die Beschlussvorlage geht uns in Teilen inhaltlich  nicht tief genug und in manchen Bereichen viel zu weit.  Deshalb beantragen wir jetzt schon die Einzelabstimmung der römischen und arabischen Ziffern im Antrag  wie auch im Änderungsantrag.  Ich komme zu Ziffer I des Antrages: Gegenseitiger Respekt, Vielfalt und Demokratie sind nicht nur ein Zitat aus  dem Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN, sondern  für Mecklenburg-Vorpommern in der Tat konstituierende  Merkmale einer friedfertigen und solidarischen Gesellschaft.  Allerdings geht die Gefahr für die freiheitlich-demokratische  Grundordnung in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur  vom Rechtsextremismus aus, auch wenn dieser den  grössten extremistischen Bereich ausmacht. Sich auf ein  einziges extremistisches Phänomen festzulegen, ohne die  anderen Bedrohungen zu benennen, kann gefährlich  sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN heisst es  auch, dass die Koalitionspartner Gewalt, Extremismus,  Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit  entschieden ablehnen. Dem können wir uneingeschränkt  folgen. Nach der Erfassung der politisch motivierten  Kriminalität durch das BKA war 2021 der grösste Anteil  der erfassten Straftaten so wie im Vorjahr rechts motiviert. Die Statistik weist für 2021 mehr als 19.000 Delikte  aus dem rechten Spektrum auf. Aber bei etwa 9.000 Straftaten geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus. Und mehr als 17.000 politisch motivierte Straftaten waren für die Polizei ideologisch überhaupt nicht zuzuordnen.   Die politisch motivierte Kriminalität hat 2021 mit insgesamt 47.303 Delikten den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht. Und ursächlich für  diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die  weder von dem rechten noch von dem linken Spektrum  ausgegangen sein sollen. Nach Meinung der Sicherheitsexperten spielt das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in  der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle dabei. Die  Straftaten fallen in einen Bereich, den der Verfassungsschutz mittlerweile als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet und für den deshalb  ein neuer Phänomenbereich in der Statistik eingerichtet  wurde.   Eine der grössten Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Mecklenburg-Vorpommern – und  auch, das betone ich, in Deutschland – geht dennoch  vom Rechtsextremismus aus. Wir werden der Ziffer I des  Antrages daher zustimmen in dem Bewusstsein, dass  wir jede Form von Extremismus, Antisemitismus und  Fremdenfeindlichkeit ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  49  Zu Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages: Soweit die  Landesregierung aufgefordert werden soll, ihre Massnahmen zur Entwaffnung, Zerschlagung und Repression  der rechtsextremen Szene unvermindert und mit steigendem Druck fortzusetzen, muss dies für alle extremistischen Bereiche gelten, insbesondere auch für die linksextremistische Szene. Eine weitere Verschärfung des  Waffenrechts wird nicht zu mehr Sicherheit führen, denn  unsere Waffengesetze sind scharf, wenn sie denn zur  Anwendung kommen. Das Waffengesetz ist ein zentraler  Teil des Waffenrechts und wurde zuletzt 2002 umfangreich überarbeitet. Und die waffenrechtliche Zuverlässigkeit als positiven und regelmässig zu erneuernden Nachweis einzuführen, statt im Fall einer aktuellen Unzuverlässigkeit die Waffe abgeben zu müssen, führt zu einer  Beweislastumkehr, von der ich nicht glaube, dass sie  rechtlich durchsetzbar ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und zur Schreibweise, und zur Schreibweise Ihres Antrages haben wir dann natürlich auch selbstverständlich  eine kritische Anmerkung: Auf Empfehlung der Frauenministerin Lambrecht von der SPD sollen in offiziellen  Schreiben ausdrücklich keine Gendersternchen verwendet werden. Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung  hat unter Bezugnahme auf das amtliche Regelwerk für  Schulen, Verwaltungen und die Rechtspflege eine Verwendung von Genderstern, Gendergap, Doppelpunkt  oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung  mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen ausdrücklich nicht  empfohlen. Zudem erschwert die Schreibweise sehbehinderten Menschen, Menschen mit anderer Muttersprache und Personen, die auf die Verwendung der  leichten Sprache angewiesen sind, die Kommunikation  erheblich. Deshalb, glaube ich, wäre es gut, wenn auch  wir in unseren Drucksachen uns an diese Empfehlung in  Zukunft halten werden und das auch hier bei Parlamentsanträgen so umsetzen.  Nun zu Nummer 2 des Änderungsantrags: Dem Inhalt  der neuen Ziffer III Nummer 1 können wir grundsätzlich  zustimmen, soweit im Lichte der NSU-Aufarbeitung die  eingeleiteten Prozesse einer Sensibilisierung der mit den  Strafermittlungen befassten Bediensteten hinsichtlich der  Erkennung rechtsextremer Hintergründe beziehungsweise rassistischer Motive bei Straftaten konsequent  fortgesetzt werden sollen. Auch hier würden wir allerdings  darauf aufmerksam machen, dass sich diese Sensibilisierung auf die Erkennung extremistischer Hintergründe in  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  jeder Form beziehen sollte. Da wir Ziffer II Nummer 2 des  Antrages aber ablehnen, stimmen wir auch dem entsprechenden Änderungsantrag nicht zu.  Zu Nummer 3 des Änderungsantrages: Hierzu gilt, was  wir zum Antrag unter Ziffer II bereits gesagt haben. Die  kommunalen Sicherheitsbehörden unseres Landes  müssen weder motiviert noch sensibilisiert werden bei  der Einleitung noch bei der Versagung oder dem Entzug  von Waffenbesitzkarten. Wir lehnen daher auch diesen  Änderungsantrag ab und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Herr Kramer, da Sie mich persönlich angesprochen haben,  ich bin Rechtsanwalt, ich bin Fachanwalt für Strafrecht,  ich verdiene mein Geld damit, Menschen zu beraten und  zu vertreten, denen Straftaten vorgeworfen werden, zu  Recht oder zu Unrecht. Dass Sie mir das hier vorwerfen,  dass Sie diesen Menschen das offensichtlich absprechen  wollen, zeigt, wie Sie zu unserer Rechtsordnung stehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 zeigt, wie Sie zu unserem Grundgesetz stehen, und zeigt,  warum wir richtigliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch kurz  was zu einer weiteren wichtigen Herausforderung sagen:  Der extrem rechten Szene muss der Geldhahn abgedreht  werden. Konzerte, insbesondere solche, die als politische  Versammlungen oder private Feiern getarnt werden,  dürfen nicht länger Geld in die braunen Kriegskassen  spülen. Aber auch mit Merchandiseartikeln und rechter  Hasspropaganda verdienen Neonazis seit den 1990erJahren ihr Geld in Mecklenburg-Vorpommern. In den  vergangenen Jahren konnte sich hier jedoch gleich ein  gesamtes braunes Firmengeflecht etablieren, mit dem  auf vermeintlich legalem Weg Gelder akquiriert werden  können. Identitäre geben sich als Finanzdienstleister und  Grafikdesigner, Neonazis bieten ihre Handwerkerdienste  an, ob als Abrissunternehmer, Maurer, Dachdecker,  Tischler oder Grünpfleger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 So bestreiten sie ihren Lebensunterhalt und lassen  Gelder auch in die Szene fliessen, indem Immobilien  gekauft oder gemietet und zu Szenetreffpunkten ausgebaut werden. Diese schützen wiederum vor staatlichen  Zugriffen, wenn dort Konzerte oder andere Propagandaveranstaltungen ausgerichtet werden. Dieser Kreislauf  muss durchbrochen werden.  Dank antifaschistischer Recherche und investigativem  Journalismus ist das Wissen über die braunen Strippenzieher und ihrer Finanzierungsquellen da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Hier braucht es jedoch noch mehr Aufklärung in der  Öffentlichkeit, aber vermutlich lohnt sich bei all den  genannten Finanzströmen innerhalb der rechten Szene  ganz nach der Al-Capone-Methode auch eine regelmässige Prüfung durch das Finanzamt, denn wir können davon  ausgehen, dass die Szene gerne Schwarzgelder zur  freien Verwendung hat.  Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wie Sie sehen, wir brauchen ein entschlossenes  Vorgehen und eine klare Linie gegen Demokratiefeinde  und die extreme Rechte. Dieser Antrag wird nur ein  erster Schritt sein. Im Namen der Koalitionsfraktionen  bitte ich Sie um Unterstützung auf diesem Weg
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 und Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!