Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen  Dank, wenn auch zu später Stunde, für ein nicht ganz  einfach zu verdauendes Thema! Das hat Herr Ehlers  sehr deutlich angesprochen. In der Sache selbst ist das  Thema ja breiter gespannt worden durch den Ergänzungsantrag. Ich würde es daher sehr begrüssen, wenn  der Innenausschuss sich die Themen in der Tat mal  intensiver anschaut. Herr Ehlers hat darauf hingewiesen,  dass das in der letzten Legislatur geschehen ist. Jawohl,  das mag sein, aber ich glaube, die Zusammensetzung  hat sich trotzdem im Ausschuss verändert. Und es ist ein  Themenfeld, von dem ich auch überzeugt bin, dass es  klug ist, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die so einen  Job jeden Tag ausüben, auch aus ihrem Erfahrungsschatz und dem, was sie täglich umtreibt bei diesen Dingen, noch einmal berichten. Da wäre mir ja vor allem der  Innenausschuss wichtig. Herr Ehlers hatte noch den  Finanzausschuss angeregt, ich werde vor allen Dingen  auf den Innenausschuss abstellen.  In der Sache selbst haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Wertschätzung signalisieren wollen. Sie  haben zugleich daran erinnert, und darauf will ich auch  gern Bezug nehmen, dass genau das treibender Aspekt  und Motivationspunkt gewesen ist vor, ich glaube, vier  Jahren – es mögen auch schon fünf her sein –, die entsprechenden Erschwerniszulagenverordnungen um verschiedene Punkte anzureichern. Und zum damaligen  Zeitpunkt ging es mit 100 Euro – Sie sagen, vor drei Jahren –, mit 100 Euro pro Monat genau für dieses Themenfeld für Kolleginnen und Kollegen, die in der Landespolizei  im Schwerpunkt in diesem Bereich tätig sind, darum, eine  entsprechende Wertschätzung zu signalisieren. Genau  das war die Überlegung hinter dieser Zulage.  Diese Zulage hat dann im Übrigen in verschiedenen  anderen Bundesländern parallel oder uns folgend ebenfalls Umsetzung erfahren. Ich erinnere zumindest, dass  Nordrhein-Westfalen und Thüringen einen ganz ähnlichen  Weg gegangen sind. Und wenn ich die Medienlage in  Niedersachsen verfolge, hat man ja auch dort durchaus  die Zulage diskutiert, die unterschiedlich bewertet worden  ist. Zwischenzeitlich geht Niedersachsen den Weg einer  Zulage nicht, das ist das Wesentliche, sie geht den Weg  einer Zulage nicht, sondern geht stattdessen, um alternativ  Wertschätzung zu signalisieren, den Weg – zumindest ist  das avisiert in den Medien – über die Sonderurlaubsregelung. Das sind zwei unterschiedliche Konzepte, mit denen  ich Wertschätzung signalisiere. Die sind nicht konkurrierend, die sind aber auch nicht zwingend ergänzend,  sondern Niedersachsen entscheidet sich schlicht für  einen anderen Weg der besonderen Anerkennung und  der Wertschätzung für diese besonders anspruchsvolle  Arbeit, die dort Kolleginnen und Kollegen verrichten.   Wir haben uns gemeinsam mit wenigstens zwei anderen  Bundesländern für den alternativen Weg der Zulage  entschieden, den Niedersachsen wiederum nicht beschreiten möchte. Von daher bin ich überzeugt, dass  das, was Ihnen wichtig war, nämlich Wertschätzung zu  signalisieren, dieses Bundesland im Pakt für Sicherheit,  getragen von SPD und CDU, damals intensiv erörtert  zwischen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und  dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier, genau  diesen Punkt aufgegriffen und in eine entsprechende  wertschätzende, nach aussen getragene Signalwirkung  umgesetzt hat, indem wir genau diese Zulage gewählt  haben.   Dem Antrag der GRÜNEN, dem Ergänzungsantrag, dem  Änderungsantrag entnehme ich, dass auch weitere  Punkte in der Erörterung eine Rolle spielen sollten im  Innenausschuss. Ich habe den Eindruck, dass wir noch  nicht hinreichend plausibilisieren konnten, klarmachen  konnten, dass wir auch in den Bereichen, die Sie umtreiben, bereits entsprechende Schritte – sicherlich auch in  Teilen basierend auf der Innenausschussbefassung vor  einigen Jahren – umgesetzt haben. Es gibt seit Februar  dieses Jahres ganz ausdrücklich eine Verwaltungsvorgabe, eine Verwaltungsvereinbarung „Prävention und  Nachsorge“, die mit einem umfangreicheren Konzept zur  Umsetzung der gesundheitlichen Prävention bei Tätigkeiten in psychisch belastenden Phänomenbereichen und  Nachsorge nach belastenden Einsatzlagen Vorgaben trifft,  die insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen, die im  Schwerpunkt, im Bereich der Verfolgung und Sichtung von  kinderpornografischem Material unterwegs sind, berührt.  Unter anderem ist darin vorgesehen, dass Supervision  sogar verpflichtend für die Kolleginnen und Kollegen  umzusetzen ist.   Wir werden dort allerdings – und auch das macht im  Innenausschuss gemeinsam Sinn, das zu betrachten –  noch einen längeren Weg vor uns haben, denn das, was  die Fachhochschule in Güstrow für uns an Fortbildungsprogrammen zwischenzeitlich erarbeitet und vorbereitet,  was sie für diejenigen, die diese Supervision und die  psychosoziale Betreuung der Kolleginnen und Kollegen  gewährleisten, umsetzt, all das ist jetzt mit diesem Prozess im Februar dieses Jahres begonnen. Da sind wir  noch lange nicht am Ziel. Wir sind auch personell nicht in  einer Stärke aufgestellt, dass wir sagen, wir können in  allen Bereichen jederzeit alle Belange berühren. Aber  vieles von dem, was Sie ansprechen, ist längst im Fluss.  Ich glaube, auch da böte es sich an, eine Innenausschusssitzung zu nutzen, um genau das auch mal in der  Bewegung, in der wir uns bereits befinden, vorzustellen  und auch zu schauen, an welcher Stelle wir stehen.  Sie hatten zudem angeregt, stärker auch auf Künstliche  Intelligenz zu schauen als Unterstützung. Ich würde auch  das gerne in dieser Innenausschusssitzung mit den  Kolleginnen und Kollegen, die das fachlich intensiv  begleiten, gerade im Landeskriminalamt, mit ihnen erörtern. Ich würde vor einer Hoffnung bewahren wollen: Die  Hoffnung, dass ich keine Menschen mehr draufschauen  lassen muss, diese besondere Belastungssituation also  ersparen kann, teilen die Kolleginnen und Kollegen nicht,  weil am Ende, vor allen Dingen bei Grenzfällen, ich immer, bevor ein Staatsanwalt die Akte bekommt, eine  Betrachtung, eine strafrechtliche Bewertung durch einen  fachlich versierten Kollegen oder eine fachlich versierte  Kollegin in diesem Bereich brauche.   Was aber die Hoffnung in Künstliche Intelligenz ist – und  das treibt die Polizeien bundesweit um –, ist, dass bei  riesigen Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz Vorauswahlen getroffen werden können, vor allem auszuscheiden, was gesichert nicht durch einen Menschen  angeschaut werden muss. Und da wir zum Teil riesige  Datenmengen bekommen, wenn solche Server beschlag Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  101  nahmt werden, haben die Kolleginnen und Kollegen oft die  Sorge, dass du nie weisst, an welchem Ende von Dateien  du anfängst und möglicherweise am Ende eines längeren  Prozesses feststellst, du hast die ersten 90 Prozent fehleingeschätzt, die waren es nicht, und triffst erst im letzten  Moment auf die Dateien, die wiederum dann benötigt  werden, um a) bei Strafprozessen strafrechtlich vorzugehen und zum Zweiten vielleicht auch das schlimme  Leid von Kindern und Jugendlichen sehr schnell zu beenden. Und diese Sorge, dass wir immer an einem falschen Ende der Dateien zuerst geschaut haben könnten,  wenn Menschen sich Stück für Stück hindurchsehen  müssen, das ist die Hoffnung der Künstlichen Intelligenz,  diese Mengen zu reduzieren und sehr viel schneller auf  die wesentlichen, schlimmen, wesentlichen, aber für die  strafrechtliche Arbeit und auch für die Präventionsarbeit  wichtigen Dateien zuzugreifen.   Da ist ein Prozess noch nicht am Ende. Aber auch den  Diskussionsprozess zu führen, finde ich wichtig und richtig. Das wird zum Teil sehr kritisch gesehen in der öffentlichen Wahrnehmung unter Datenschutzaspekten, auch  unter anderen Fragestellungen, mit welcher Künstlichen  Intelligenz, wie vorgeprägt man da rangeht. Aber für die  Kolleginnen und Kollegen steckt da viel Hoffnung drin,  um einfach Datenmengen reduzieren zu helfen und damit  sehr viel schneller auf die relevanten Inhalte zu schauen.  Aber noch mal, mir ist wichtig, nicht die Hoffnung hier  aufkeimen zu lassen, dass wir damit in Gänze Menschen  aus dieser Arbeit rausnehmen könnten. Das wird leider  nicht gelingen. Und von daher schliesst sich der Kreis: Wir  werden dabeibleiben müssen, dass Kolleginnen und  Kollegen diese Arbeit verrichten. Und deswegen brauchen wir nach meiner Überzeugung weiterhin die Zulage,  die in dem System unserer Wertschätzungen für Polizeiarbeit hier fest verankert ist, die damit aber einen anderen Weg gegangen ist als Niedersachsen. Ich werbe aber  dafür, dass dieser Weg nicht falscher oder richtiger ist,  sondern nur ein anderer Weg, der hier aber zwischenzeitlich etabliert ist und nach meinem Eindruck bei den  Kolleginnen und Kollegen auch akzeptiert.  Gleichwohl herzlichen Dank für die begonnene Diskussion! Ich würde mich freuen, wenn wir das Thema im  Innenausschuss intensiver mit all diesen Facetten gemeinsam uns erarbeiten und es von den Kolleginnen und  Kollegen vorstellen lassen können, denen im Übrigen  auch mit so einer Vorstellung wiederum Wertschätzung  entgegengebracht wird für ihre sehr herausfordernde  Arbeit.  Ein letzter Satz: Es gibt auch andere Bereiche der Polizei, die nicht weniger emotional aufwühlend und herausfordernd sind. Das bleibt mir wichtig. Aber dieser Bereich  ist mit Sicherheit, vor allen Dingen, weil oft Eltern selbst  ja auch dann als Kriminalpolizeibeamtinnen und -beamte  diese Tätigkeiten ausführen, da bleibt es auch als Elternteil nicht unberührt, das geht schon tief an die Seele.  Deswegen, ganz zum Abschluss, ganz herzlich Dank!  Das gilt für alle Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, aber insbesondere in diesem Bereich. Und ich  schliesse mich Ihrer Einschätzung an, ich würde für mich  auch nicht schwören, ob ich dem gewachsen wäre und  sein wollte. Also vielen, vielen Dank an die Kolleginnen  und Kollegen, die da jeden Tag eine extrem wesentliche  Arbeit machen, aber mit Sicherheit ganz viel Belastung  mit nach Hause nehmen! – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!