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Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der  vorangegangenen sehr emotionalen Verkehrsdebatte haben  wir viel über die Antriebswende gehört. Aber die Antriebswende ist nur ein Segment der Verkehrswende. Es ist interessant, was man zwischen den Zeilen aus dieser  Debatte herausgehört hat: dass Mobilität Freiheit schenkt und  Grundbedingung für den Wohlstand ist. Daran mag ich auch  gar nicht gross mäkeln. Aber wir merken doch auch: Der Verkehr nimmt permanent zu.
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 Zum Jahresbeginn waren in Deutschland knapp 48,5 Millionen Autos zugelassen,
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 fast 300 000 mehr als zu Beginn des Jahres 2021.
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 Aber was bedeutet das? Noch mehr Staus, Lärm, Emissionen  und Reifenabrieb.
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 Deshalb ist neben der Antriebswende mit dem Aus für fossile Treibstoffe die Mobilitätswende mit dem Umstieg auf die  Verkehrsmittel des Umweltverbunds eine grüne Prämisse dieser Regierungskoalition. Nur wenn mehr Menschen zu Fuss  gehen, mit dem Rad fahren oder in Bus und Bahn steigen
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 statt in ihr Auto, werden wir unsere Klimaschutzziele erreichen können.
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 Wie wir gehört haben, befinden wir uns im Jahrhundert der  Ressourcenknappheit und des Klimawandels. Deshalb ist es  ein gutes Zeichen, dass immer mehr Menschen die Daseinsberechtigung des eigenen Pkws infrage stellen. Wir machen  uns Gedanken, wie wir mehr Menschen eine gute und günstige Alternative zum motorisierten Individualverkehr schaf 3056
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 fen und ihnen dabei die Freiheit und ihre Mobilität ermöglichen können.
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 Die haben später noch Zeit.  Nein, danke.
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 Die Bewältigung künftiger Mobilitätsströme und die Reduktion des CO2-Ausstosses gehören zu den grössten Herausforderungen. Genau hier setzt unsere Finanzpolitik mit diesem  Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 an. Wir setzen  mit der Ausrichtung dieses Haushalts eine innovative und zukunftssichere Politik fort. Diesen Weg haben wir seit 2011  kontinuierlich beschritten.  Deshalb haben wir in diesem Jahr mit den Eckpunkten zum  Landeskonzept „Mobilität und Klima“ einen wichtigen Meilenstein erreicht. Damit bündeln wir alle klimaschützenden  Massnahmen im Verkehrssektor und werden daraus abzuleitende Regeln in einem Landesmobilitätsgesetz festschreiben.  Die Ziele sind: Mehr Autos fahren klimaneutral, mehr Tonnen Güter werden klimaneutral befördert, weniger Kfz-Verkehr in den Kommunen, mehr Wege selbstaktiv mit dem Rad  und zu Fuss sowie die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs.
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 So werden nicht nur die Antriebswende und die Elektrifizierung festgeschrieben; auch die Digitalisierung und eine intelligente Verkehrssteuerung tragen dazu bei, dass wir deutlich  mehr Emissionen einsparen.
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 Deshalb bauen wir die Digitalisierung aus und investieren in  Daten und die Mobilitätszentrale.  Aber Verkehrswende ist eben nicht nur Antriebswende. Wir  investieren daher massiv beispielsweise auch in Schnellradwege und Radwege an Landesstrassen. Wir wollen mit dem  Landesmobilitätskonzept dafür sorgen, dass sich wesentlich  mehr Menschen zu Fuss oder mit dem Rad fortbewegen können, auch zur Arbeit.  Grosse Unternehmen wie die Lidl-Schwarz-Gruppe, Bosch  und Roche sehen das als gute Alternative zum täglichen Pendeln mit dem Pkw und fördern deshalb die Arbeitnehmer*innen,  selbstaktiv zur Arbeit zu kommen. So sparen sie nicht nur teure Parkplätze ein, sondern stärken zugleich die Gesundheit ihrer Belegschaft, schützen das Klima und verankern beides in  ihrer Unternehmenskultur.
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 Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, dass wir am Tag  10 000 Schritte machen sollen, um unsere Gesundheit zu erhalten. Wir Deutschen gehen im Durchschnitt aber nur 5 200  Schritte täglich.
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 Der Stuttgarter Aphoristiker Werner Mitsch hat noch in den  Achtzigerjahren formuliert: „Alle wollen zurück zur Natur,
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 aber keiner zu Fuss.“ Wir hier in Baden-Württemberg sehen  das jedoch anders. Wir wollen zurück zu Kommunen, die nicht  nur in ihrem Herzstück, sondern auch in ihren Wohnquartieren mit kurzen Wegstrecken das Laufen wieder bequem und  zur Selbstverständlichkeit machen.
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 Hier setzen wir, das Land, an und entwickeln in den kommenden Jahren eine Fussverkehrsstrategie, die auf der guten Arbeit der Fussverkehrs-Checks aufsetzt.
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 Unsere Ortsmitten können Aufenthaltsqualität durch Shared  Spaces erreichen. Wir sorgen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ermöglichen damit Mobilität für alle  Menschen. Die Konzentration im Städtebau auf das Leitbild  einer Stadt der kurzen Wege, die den Fussverkehr attraktiver  macht, wird dadurch wieder in den Mittelpunkt gerückt.
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 Denn wie hat der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau  gesagt?  Die Bürger müssen wissen, dass in unseren Städten weniger Automobile nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität bedeuten.
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 Zu dieser Lebensqualität zählt auch der kurze Weg zur Bushaltestelle – an der man nicht nur auf den Bus wartet, sondern  wo ein Bus auch kommt.  Hier spüren die Bürger*innen eine deutliche Erleichterung  durch das Deutschlandticket. Für dessen Finanzierung greift  das Land richtig tief in die Tasche. Mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag gehen wir in die Mitfinanzierung und  lassen dabei weder die Verbünde noch die Aufgabenträger  oder die Verkehrsunternehmen mit ihren Kosten im Regen stehen. Die Grünen in der Bundes-Ampel haben sich für die Tarifvergünstigung für die Bürger*innen eingesetzt. Wir stehen  dazu und finanzieren als Land mit.  Denn was haben wir aus dem 9-€-Ticket im Sommer gelernt?  So viel Aufmerksamkeit hatte der öffentliche Nahverkehr zuvor noch nie erlebt. Das Ticket war in allen Medien und in aller Munde. 30 Millionen Menschen, viele zum ersten Mal,  hatten einen sehr einfachen, guten Zugang zu Bus und Bahn.  Ohne an Verbundzonengrenzen denken zu müssen, konnte  man den ÖPNV im ganzen Land nutzen. 3057
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 Deutlich wurde jedoch auch, wo der ÖPNV seine Schwächen  hat, nämlich beim Fachkräftemangel und in der Fahrzeugkapazität. All dies hat das Verkehrsministerium schon in der ÖPNVStrategie des Landes vorweg aufgezeigt.  In Teilen können wir mit diesem Haushalt einer Verbesserung  entgegensehen. Jedoch – das gebe ich gern zu – deckt der  Haushalt nicht alles ab,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 was wir an Zukunftsaufgaben im Ausbau der öffentlichen Verkehre im Sinne des Klimaschutzes noch bewerkstelligen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Haushaltsaufstellungen sind in schwierigen Zeiten kein „Wünsch  dir was“. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat bereits betont,  dass wir in diesem Jahr mit einer Mischung aus Vorsorge,  Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen robust und dynamisch aus der Krise kommen müssen und werden. Das gilt  natürlich auch für den Verkehrsbereich. Wir wollen die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier brauchen wir nicht nur einfache, günstige Tarife, sondern  auch eine deutliche Ausweitung des Angebots. Die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie ist unser Leitbild. Sie wird Schritt für Schritt angegangen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir hätten uns zwar grössere  Schritte gewünscht, aber das vom Bund entwickelte 49-€-Ticket kostet einfach seinen Preis, und beides bekommen wir in  dem Doppelhaushalt nicht verwirklicht.  An die Redner*innen nach mir: Den Landesgeldspeicher, gefüllt mit gehorteten Fantastilliarden von Talern, auf den Sie  während der Beratungen im Finanzausschuss immer wieder  verwiesen haben, diesen Geldspeicher gibt es bestenfalls in  Ihrer Fantasie, aber nicht in der Realität.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür setzen wir das Erfolgsprogramm der Regiobusse im  ländlichen Raum fort. Hier können sich die Landkreise vom  kommenden Februar bis Ende Mai wieder bewerben. Wir fördern attraktive Regiobuslinien, die auf der Basis des landesweiten Stundentakts einen sinnvollen Lückenschluss bei fehlendem Schienenverkehr gewährleisten.  Wir können mit Stolz feststellen: Baden-Württemberg ist im  Bundesvergleich mit grossem Vorsprung das Regiobus-Musterländle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Mitarbeiter*innen des Verkehrsministeriums. Das ist ein Erfolgsmodell durch kontinuierlich gute Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit dem landesweiten Jugendticket setzen wir zudem unser  Versprechen der letzten Jahre in die Tat um. Es wird zum  In den kommenden Jahren heisst es nicht nur: Willkommen in  „THE LÄND“! Nein, in Zukunft gibt es auch „THE STÄDT,  part of THE LÄND“.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Unter der Dachmarke der Imagekampagne unseres Landes  bieten wir im Rahmen eines Modellprojekts „Mittel- und Unterzentren“ eine Antwort auf den durch die Coronapandemie  beschleunigten Strukturwandel, eine Antwort an den Einzelhandel in den Kommunen in unserem Land aus dem Verkehrssektor.  Zum Schluss gestatten Sie mir noch einen Blick auf ganz aktuelle Ereignisse. In der letzten Woche ist mit der Schnellfahrstrecke Ulm–Wendlingen eine wichtige Bahninfrastruktur in  Betrieb gegangen. Da wurde deutlich: Wir haben mit unserem  erfahrenen Verkehrsminister schon ein Ass im Ärmel! Denn  wer hat den Bahnhalt Merklingen auch gegen Widerstände  hier im Landtag durchgesetzt und zu weiten Teilen finanziert?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war die grün geführte Regierungskoalition hier im Land  zusammen mit der kommunalen Familie vor Ort. Ulm–Wendlingen ist ein Meilenstein für den Deutschlandtakt. Der Bahnhalt Merklingen zeigt, dass Grün den Unterschied macht. Unser Verkehrsminister und die Fraktion GRÜNE haben immer  schon den ländlichen Raum im Blick gehabt. Der Bahnhalt  Merklingen schliesst die Schwäbische Alb – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke schön. – Der Bahnhalt  Merklingen schliesst die Schwäbische Alb an die Schiene an,  bietet für die Menschen in der Region eine Alternative zum  eigenen Pkw. Chapeau, Minister Hermann, für diese hartnäckige, weitsichtige, nachhaltige, innovative Mobilität für Stadt  und Land!
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent weitergehen  und setzen mit dem Doppelhaushalt hierfür die richtigen Signale.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt gibt das Arbeitsprogramm für die Jahre 2023/2024 vor. Ich nehme es  gleich vorweg: Auch ich hätte mir, ähnlich wie die Kollegin,  gewünscht, dass die Spielräume für die Verkehrspolitik grösser wären. Aber gute und enkelgerechte Haushaltspolitik richtet sich nicht am Wünschenswerten, sondern am Machbaren  aus und setzt dann die entsprechenden Prioritäten.  Diese Realitäten im Blick zu haben, das erwarte ich auch von  der Opposition, wenn sie Änderungsvorschläge zum Haushalt  einbringt. Die FDP/DVP hat sich immerhin die Mühe gemacht, für ihre Änderungsanträge auch Gegenfinanzierungen  vorzuschlagen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Anders ist es bei den Damen und Herren von der SPD. Sie haben zum Einzelplan des Verkehrsministeriums Änderungsanträge mit einem Volumen von 195 Millionen € gestellt – zum  Landeshaushalt insgesamt sogar von unfassbaren 2,9 Milliarden € –, und dies alles ohne Gegenfinanzierungsvorschläge.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kollegen von der SPD, entweder scheinen Sie diesem  Haushalt des Verkehrsministeriums keinen besonderen Stellenwert einzuräumen, oder Sie haben sich schlichtweg nicht  ernsthaft mit diesem Haushalt auseinandergesetzt. Beides wäre unverzeihlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Freier Glühwein für alle, das ist Ihre Politik.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Woher das Geld kommen soll, dazu sagen Sie nichts.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt ja das hartnäckige Gerücht, dass die Sozis nicht mit  Geld umgehen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Kollege Storz, beweisen Sie uns nachher bitte das Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen  haben indes Wort gehalten. Bereits im letzten Jahr haben wir  das 365-€-Ticket beschlossen; im März 2023 geht es an den  Start. Und im Gegensatz zum bundesweiten 49-€-Ticket gilt  für uns nicht das Prinzip Giesskanne. Wir geben mit diesem  Angebot Kindern, Jugendlichen, Azubis und, allgemein gesprochen, jungen Erwachsenen die Möglichkeit, den ÖPNV  im Land günstig zu nutzen. Dazu entlasten wir auch gezielt  die Familien in unserem Land. Mein geschätzter Kollege Scheerer von der FDP/DVP lehnt  das 365-€-Jugendticket als nicht zielführende „Flatrate“ ab.  Es handle sich – ich zitiere ihn – um Symbolpolitik, die Qualität und Angebot nicht verbessere, sondern unter erheblichem  Einsatz von Steuergeldern vermeintliche Geschenke verteile.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig führt FDP-Bundesverkehrsminister Wissing ein  49-€-Ticket ein. Und dies, lieber Kollege Scheerer – er ist jetzt  gerade nicht im Plenarsaal –, bindet die Landeshaushalte so  extrem stark – das hat auch Frau Gericke gesagt –,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 dass dadurch vieles von dem, was Sie öffentlich fordern, nicht  mehr umgesetzt werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir alle kennen das Prinzip Wissing aus unserer eigenen Discozeit. Das ist immer der Typ, der einen auf dicken Max  macht, die junge Dame an der Bar freihält, dann aber beim  Bezahlen seine Kumpels anpumpen muss.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Auch wir, das Land, wurden von Wissing angepumpt. Wir  müssen ab 2023 jedes Jahr zwischen 180 Millionen und 200  Millionen € auf den Tisch legen. Dieses Geld fehlt dann an  anderer Stelle,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 um Infrastruktur, Angebot und Qualität ausbauen zu können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb muss der Bund die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen, damit ÖPNV und SPNV ausgebaut werden können,  übrigens gerade auch im ländlichen Raum,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 wo die Bevölkerung weit unterdurchschnittlich vom 49-€-Ticket profitieren wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der oftmals sehr ideologisch  geführte Kampf gegen den motorisierten Verkehr wird auch  über das Thema Strasse ausgetragen. Der Tenor lautet dabei:  Reduziert die Strassen, reduziert die Zahl der Pkws. Wir sehen  dies anders.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns ist nicht die Zahl der Pkws oder der Lkws entscheidend, sondern wie diese angetrieben werden und was in den  Tank gefüllt wird. 3059
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Genau diese Frage des Antriebs dürfte für den Pkw der Zukunft in Europa weitgehend entschieden sein. Wir werden in  der Mehrzahl batterieelektrisch unterwegs sein. Daher unterstützen wir auch im Haushalt den Hochlauf der Elektromobilität, schliessen die Lücken, die die Bundesförderung lässt, und  setzen gleichzeitig auf synthetische Kraftstoffe. Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Diese Regierungskoalition setzt sich mit voller Kraft für die  Zukunftsaufgaben ein und hat für die nächsten beiden Jahre  ein gutes und ausgewogenes Gesamtpaket geschnürt. Zum Thema Infrastruktur wird gleich mein Kollege Tim   Bückner sprechen. Danke an das Verkehrsministerium und den grünen Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf  die Umsetzung. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Für manche liegt ja die Wahrheit im Wein. Wir  hier in diesem Haus wissen: Die politische Wahrheit kommt  bei den Beratungen zum Haushalt ans Tageslicht. Hier zeigt  sich, wo eine Regierung ihre Schwerpunkte setzt. Der Haushalt zeigt in Euro und Cent, was Versprechungen wirklich wert  sind, und er legt offen, ob die Landesregierung bereit ist, ihren Zusagen und Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das Verkehrsministerium wird nun im zwölften Jahr grün geführt. Herr Minister Hermann, Sie sind der dienstälteste Verkehrsminister Deutschlands. So fragen wir uns nicht nur, wofür Sie brennen – das war ja heute Morgen die ganze Zeit das  Thema –, sondern auch, was Sie in den nächsten beiden Jahren bewirken wollen. Wo wirkt grüne Verkehrspolitik? Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben schon deutlich  gemacht – ja, sie haben sich quasi dafür entschuldigt –, sehr  viel dürften wir von dem Haushalt nicht erwarten. Aber jetzt  schauen wir mal genau hin. Mobilität benötigt Energie. Wenn wir die letzten Wochen und  Monate betrachten, sehen wir, dass die Energiepreise explodieren. Dies treibt die Kosten für alle Mobilitätsbereiche in  die Höhe. Steigende Energiekosten belasten nicht nur die Autofahrer, sondern auch Busunternehmen und den Schienenverkehr. Es wird teurer, und zwar erheblich. Noch sind nicht alle Preissteigerungen bei den Fahrgästen angekommen, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Steigende  Energiepreise – das ist klar – nehmen vielen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, mobil zu sein. Mobilität ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche  Teilhabe. Mobilität ist eine soziale Frage.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
  Wer sollte dagegen sein? Keine Frage: Das kostet auch Geld. Wir benötigen neue Schienenwege, mehr Züge, mehr Busse. Welchen Beitrag will auch  das Land für unsere Mobilitätsgarantie leisten? Wortreich haben Sie um diese Frage 18 Monate lang herumgeredet. Nun hat der Ministerpräsident aus der Garantie eine  unverbindliche Zielvorgabe gemacht. Das ist konsequent.  Denn Geld für dieses Ziel suchen wir im Haushaltsentwurf  vergeblich. Folgerichtig haben Sie unseren Antrag, mit 100  Millionen € erste Schritte zur Einlösung der Mobilitätsgarantie im Land zu finanzieren, abgelehnt. Auch das ist letztlich  konsequent. Grün wirkt also nicht. Grün verspricht, will aber nicht bezahlen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Land ist Träger des Schienenregionalverkehrs. Wir warten also auf Konzepte, um mehr Fahrgäste auf die Schiene zu  bringen. Was läge hier näher, als die Angebotskonzeption des  Landes für den Schienenverkehr zu überarbeiten? Was tun Sie  aber stattdessen? Sie fordern – wir haben es gehört – vom  Bund mehr Regionalisierungsmittel. Das kann man machen,  vor allem, weil die neue Bundesregierung eine Aufstockung  dieser Zuweisungen an die Länder im Programm hat. Doch  wo bleibt der Eigenanteil des Landes an einer Aufgabe, die  das Grundgesetz den Ländern zuweist? Wie erfolgversprechend sind die ständigen Forderungen nach mehr Geld, wenn  der Bundesrechnungshof regelmässig Rücklagen aus unverbrauchten Regionalisierungsmitteln in den Länderkassen kritisiert?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es passt daher ins Bild, dass Sie nicht mit eigenen Vorschlägen an der Diskussion über eine Nachfolge für das 9-€-Ticket  beteiligt sind. Stattdessen diskreditieren Sie das 49-€-Ticket  im Vorfeld als „vergiftetes Angebot“ und drohen mit der Abbestellung von Zügen, obwohl von Anfang an höhere Bundesmittel auf dem Verhandlungstisch lagen. Auch hier: Grün  wirkt nicht, sondern Grün fordert nur von anderen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 In schlechter Tradition der CDU-Politik wollen Sie die Kosten für Ihre Versprechungen auf die Landkreise und Städte  verlagern. Das nennen Sie Mobilitätspass. Hinter diesem schönen Namen verbirgt sich nichts anderes als eine neue Abgabe, eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger.  Sie kommt in einer Zeit, in der die Inflation die verfügbaren  Einkommen der Bürgerinnen und Bürger auffrisst. Den Ärger  über eine Pro-Kopf-Abgabe, deren Gegenleistung zwischen  Land und Stadt erheblich schwanken wird, dürfen sich die  Oberbürgermeister und Landräte abholen. Auch hier: Grün  3060
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 wirkt nicht, sondern gibt den Schwarzen Peter an andere weiter.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sparen ohnehin keine Mühe, den Städten und Gemeinden  das Geld aus den Kassen zu nehmen. Im Haushaltsbegleitgesetz verändern Sie ganz leise die Finanzierung des Landesanteils bei Projekten des Bundesprogramms aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bislang gab es dafür Zuschüsse aus originären Landesmitteln. Künftig sollen diese Beiträge aus dem Topf des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes entnommen werden.  Was bedeutet das? Es steht insgesamt weniger Geld für Verkehrsprojekte im Land zur Verfügung. Vor allem aber zahlen  die Kommunen künftig den Landesanteil indirekt mit. Denn  der Grossteil der Mittel im Landesgesetz stammt aus den Mitteln für den kommunalen Finanzausgleich. Städte und Gemeinden sind wichtige Träger der Verkehrspolitik. Sie investieren viel und würden gern mehr tun. Aber auch hier: Grün  wirkt nicht, sondern bremst, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Umweltfreundliche Mobilität erfordert Investitionen in andere Antriebe. Viele Verkehrsverbünde und kommunale Verkehrsbetriebe sind dazu bereit; man müsste nur die Busförderung erhöhen. Aber die Regierung kürzt. Sie verweisen auf  die Konkurrenz durch ein Bundesprogramm. Aber, Herr Minister, wenn Ihre Programme nicht ankommen, dann sollte die  Regierung nicht kürzen, dann sollte sie die Förderbedingungen überprüfen und an die Bedürfnisse der Praxis anpassen.  Ganz nebenbei könnten Sie damit auch die Arbeitsplätze bei  den baden-württembergischen Busherstellern sichern.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die gleiche Situation gibt es bei den Fahrzeugen für Stadt-  und Strassenbahnen. Viele Kommunen und Verkehrsbetriebe  wünschen, ihr Angebot auszuweiten. Eine erweiterte Fahrzeugförderung würde sie dabei unterstützen und wäre ein  wichtiger Beitrag für mehr umweltfreundliche Mobilität. Aber  auch hier: Grün wirkt nicht, sondern Grün kürzt, meine Damen und Herren.