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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Sache sind  wir uns ziemlich einig: Wir brauchen eine Lösung. Die  Wasserstrassen- und Schifffahrtsverwaltung ist ein  Riesenthema, da ist in den vergangenen 16 Jahren  unter verschiedenen Führungen wenig gelaufen. Da  muss sich etwas tun, da muss Bewegung rein, das  ist zu wenig – da sind wir uns einig.  Der Minister sprach zu Recht von einem Signal, das  von Nordrhein-Westfalen ausgehen müsse. Ich  möchte hervorheben, welches Signal das ist. Wir  wollen keine Komplettauskofferung des Rheins, sondern eine Vertiefung der Fahrrinne, wie sie gerade in  Engpässen notwendig ist. Da ist bei Weitem noch  nicht alles genehmigt, teilweise haben die Planfeststellungsverfahren noch gar nicht begonnen. Wir  brauchen also ein Signal, dass wir diese Engpässe  beseitigen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Den Medien war zu entnehmen, dass die Verbände,  die Binnenschifffahrt, die Industrie und Ministerpräsident Wüst – das hat er als Verkehrsminister früher  eindeutig und glasklar beschrieben – das wollen,  aber dann steht in der Rheinischen Post, dass der  aktuelle Verkehrsminister Nein sagt. Das ist ein Signal, mit dem Nordrhein-Westfalen in Berlin, im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nichts erreichen  kann. Das müssen wir verstehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Ich meine, das ist so auch nicht gemeint, aber daran  werden wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Denken Sie an den Anspruch des Bundes, beste  Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu machen.  Ohne die Bestandteile unseres Antrages ist dies  kaum möglich. Denken Sie an die Menschen, und  helfen Sie, ihr Leben sicherer zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind in der Verantwortung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist – wie soll  ich es sagen – mal wieder ein Antrag der AfD. Es ist  immer dasselbe Strickmuster. Wir haben es in den  Jahren der vergangenen Legislaturperiode öfter erlebt, und ich fürchte, wir werden es auch in den  nächsten Jahren immer wieder ertragen müssen. Sie  versuchen aus komplexen Wirkungszusammenhängen, die man nicht isoliert betrachten kann, einzelne  Fäden herauszulösen und für individuelle Lösungen  zurechtzuschneidern. Aber man kann es einfach  nicht isoliert denken. Deswegen gehen Ihre Vorschläge ins Leere – wie so oft bei Ihren Anträgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Es steht doch völlig ausser Frage, dass unser Land  verteidigungs- und natürlich auch wehrfähig sein  muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade wir als CDU müssen uns nun wirklich nicht  belehren lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sicherlich weiss jeder hier im Raum, dass wir der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken und auch unsere Wertschätzung ausdrücken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Das scheint wehzutun, aber es ist die Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Das Sondervermögen der Bundesregierung zur Stärkung der Bundeswehr ist ein wichtiger Schritt in diese  Richtung und auch ein wichtiges Signal an die  Truppe. Wir begleiten diesen Prozess in Berlin auch  sehr konstruktiv.  Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen spielt  natürlich eine wichtige Rolle. Auch das liegt auf der  Hand. Aber auch hier ist es wichtig, die Industrie im  Gesamten zu sehen und dafür ein Gesamtpaket zu  schnüren; denn wir arbeiten tagtäglich daran, dass  Nordrhein-Westfalen für alle Wirtschaftszweige attraktiv ist und bleibt. Dazu braucht es Ihren Antrag  sicherlich nicht.  Ich würde Ihnen gerne – so kurz vor Feierabend –  noch einen Satz mit auf den Weg geben. Dass Sie  nämlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine, den  Tod und das Leid von unzähligen Menschen dafür instrumentalisieren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 für einen kläglichen Versuch, die Spaltaxt an die Regierungsparteien anzusetzen, finde ich wirklich schäbig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Statt solche Anträge zu präsentieren, sollten Sie lieber Ihren guten Freund Putin anrufen und ihn endlich  zur Vernunft bringen. Dann wäre für uns alle wirklich  etwas getan. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies  ist ein sehr bemerkenswerter Antrag; denn die AfD  fordert darin eine Willkommenskultur für NRW – leider nicht für Menschen, sondern für Panzerhaubitzen. Das ist falsch, und deswegen lehnt die SPD Ihren Antrag ab. – Vielen Dank
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen  des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für  die Ukraine selbst, mittelbar auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Wir dürfen dieses Unrecht, dieses  unerträgliche Leid und diese furchtbaren Kriegsverbrechen aber nicht als Ausrede nehmen, um argumentativ ins letzte Jahrhundert zurückzufallen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als Grüne wollen in die Sicherheit unseres Landes investieren. Wir Grüne werden als Teil der Bundesregierung sowie als Teil der Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern dafür Sorge tragen,  dass auch real und zielgerichtet in die Sicherheit  Deutschlands investiert wird. Auf Bundesebene  Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 18/5  haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits ein umfassendes Sondervermögen auf den  Weg gebracht. Uns geht es – das betone ich auch  ganz deutlich – um einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Zum modernen Sicherheitsverständnis des  21. Jahrhunderts gehören auch Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, die  Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit gegenüber systematischen Versuchen der Desinformation sowie die Energiesicherheit und der Klimaschutz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Von daher darf eine notwendige Wehrhaftigkeit eine  effektive Friedensarbeit nicht behindern. Die Rüstungsindustrie ist Teil der bunten Industrielandschaft  Nordrhein-Westfalens. Sie leistet ihren Beitrag. Wir  verstehen eine aktive und zielgerichtete Industriepolitik aber nicht als Förderprogramm für einzelne Branchen, sondern als umfassenden Blick auf die Anreize  und Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um  Frieden, Freiheit, eine intakte Umwelt, Wohlstand  und ein besseres Morgen zu ermöglichen. Der Antrag der AfD-Fraktion erfüllt diese Kriterien nicht und  erfährt daher unsere Ablehnung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine und der  nun schon über sechs Monate andauernde Krieg beeinflussen massiv unser Leben – humanitär, sozial,  wirtschaftlich, regional und global. Dieser Krieg hat  die Illusion einer friedlichen Welt geraubt. Er hat die  Notwendigkeit der NATO als Verteidigungsbündnis  aktuell verdeutlicht – und den Beitrag, den unsere  Bundeswehr im Verteidigungsbündnis zu leisten vermag, eben auch.  Die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten ist  seit Langem in der Diskussion und zum Teil auch unter Rechtfertigungszwang. Dieser Krieg verdeutlicht  die Notwendigkeit von Ausgaben für Ausrüstung und  Verteidigungssysteme.  Wir Freien Demokraten stehen zum im Grundgesetz  abgesicherten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, die den Verteidigungsauftrag im Mandat des  Deutschen Bundestages gemeinsam mit unseren  Partnern und Verbündeten in Europa und der NATO  ausführen.  Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und in  unserer Gesellschaft verankert. Sie leistet im Mandat  des Deutschen Bundestages und im Rahmen des  Völkerrechts wichtige Beiträge zur Friedenssicherung. Deshalb stehen wir Freien Demokraten auch  zu Forschung, Entwicklung und Produktion einer  bestmöglichen Ausrüstung für unsere Soldatinnen  und Soldaten im Bündnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will auf drei Punkte aus dem Antrag eingehen.  Forschungsfreiheit ist angesprochen. Anders als seinerzeit den Kollegen von der SPD und den Grünen,  die an den Hochschulen per Gesetz – wir erinnern  uns – über eine verpflichtende Zivilklausel eine, und  sei es nur möglicherweise, auch militärisch nutzbare  Forschung unterbinden wollten, war es uns Freien  Demokraten ein Anliegen, hier den Hochschulen die  volle Forschungsfreiheit wiederzugeben, sie zu garantieren und auch Forschungskooperationen mit privaten Dritten zu ermöglichen – im Übrigen aus allen  Branchen, auch aus den Bereichen der Sicherheits-  und Wehrtechnik –, weil wir die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und den Verteidigungsauftrag  der Bundeswehr in unserem Grundgesetz schätzen  und schützen.  Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm die Wiedereinführung einer verpflichtenden Zivilklausel formuliert – auch nach dem  völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine. Deswegen wünschen wir uns natürlich von der Landesregierung, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein klares  Bekenntnis, dass Forschung zu allen Themen in  Nordrhein-Westfalen erlaubt und erwünscht ist und  bleibt – auch zu Material und Technik, die unsere  Soldatinnen und Soldaten sowie unsere Verbündeten schützen und ihren Auftrag erleichtern.  Weil die Bundeswehr in unserer Gesellschaft verankert bleiben muss, unterstützen wir Freien Demokraten auch Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter der  Bundeswehr über ihren Auftrag und ihren Dienst informieren. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands  hat doch bei vielen Menschen ein hohes Interesse an  diesen Themen und diesen Informationen geweckt.  Ich wünsche mir von der Landesregierung und den  sie tragenden Fraktionen eine klare Haltung, dass sie  weiterhin zum Informationsangebot der Bundeswehr  stehen und den Diskurs mit den jungen Menschen  auch in Zukunft garantieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Bemerkenswert finde ich aber, dass die Antragsteller  auf eine Frage jedenfalls die Antwort schuldig bleiben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 18/5  klarer Verstoss gegen Völkerrecht, und die Ukraine  hat das Recht, sich zu verteidigen. Mir ist schleierhaft, wie die AfD im Bund die Lieferung von Verteidigungsausrüstung an die Ukraine und Sanktionen gegen den russischen Aggressor ablehnt. In diesem  Zusammenhang können wir uns natürlich noch gut  an den Besuch von AfD-Parlamentariern im Jahr  2018 auf der ebenfalls völkerrechtswidrig annektierten Krim erinnern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Hierzu hätte ich gerne einmal die Haltung der Antragsteller gewusst. Aber da herrscht natürlich Fehlanzeige.  In diesem Antrag wird dann noch ein Förderprogramm der NRW.BANK gefordert. Dafür wird aber  das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die  Ausrüstung der Bundeswehr mehrheitlich im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Mehrheit dennoch  war gegen Linke und AfD im Bundestag vorhanden.  Das Bundesverteidigungsministerium ist nun aufgefordert, die Mittel sinnvoll im Sinne des Erhalts und  der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit zu investieren.  Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Unternehmen auch aus der Branche der Wehr- und Sicherheitstechnik beheimatet – zum Teil familiengeführt und traditionsreich. Sie haben Anrecht auf eine  gute Politik, die ihnen Rahmenbedingungen für fairen  Wettbewerb und erfolgreiches Wirtschaften setzt.  Ein eigenes NRW-Förderprogramm ist aus unserer  Sicht aber nicht notwendig. Wir lehnen deshalb den  Antrag ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und  Mieter Sicherheit schaffen  Antrag  der Fraktion der SPD  Drucksache 18/630  Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem  Redner dem Abgeordneten Watermeier das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 18/5
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja dann für heute – es  ist DFB-Pokalabend – der letzte Spielzug, mit dem  die SPD-Fraktion versucht, uns in einem doch etwas  zäh werdenden Spiel einen Ball zuzuschiessen, der in  ihrem Spielfeld liegt, und zwar in dem der Bundesligamannschaft, und mit dem ihr Kapitän – sprich:  Bundeskanzler – anscheinend nicht viel anzufangen  weiss. Jetzt könnte man – auch ich hätte da ein Zitat,  und zwar von Lothar Emmerich – sagen: Gib mich  die Kirsche. – Aber es gibt ja auch noch eine grundgesetzlich zugewiesene Aufgabenverteilung. Kollege  Untrieser hat es heute Morgen bereits angesprochen. Sie sieht die Zuständigkeit für Mietrecht im Wesentlichen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen ist Ihr Antrag im Wesentlichen das, was  Sie in den vergangenen Jahren vorgetragen haben,  also nur ein Aufguss dessen, was Sie zuletzt angebracht haben. In Ihrer Überschrift haben Sie lediglich  die regierungstragenden Fraktionen ausgetauscht.  Das ist neu – mehr nicht.  NRW ist und bleibt ein gutes Pflaster für Bauwillige.  Wir haben eine Bauordnung, die schnelle Verfahren  gewährleistet. Die Anzahl der erteilten Genehmigungen ist während der Pandemie und nicht zuletzt auch  zu Beginn 2022 spürbar gestiegen.  Materialengpässe, die einer Ausführung entgegenstehen könnten, haben wir im Blick. Wir werden das  Angebot an Baustoffen im Sinne von Kreislaufwirtschaft nachhaltig verbreitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Für preisgebundenen Wohnraum bleibt die Förderung auf Rekordniveau. Den jüngsten Kostensteigerungen wird auf jeden Fall Rechnung getragen. Wer  mit den in 2021 bewilligten Mitteln nicht auskommt,  erhält einen Nachschlag.  Wir werden – der Ministerpräsident hat es angekündigt – weiter Bauland mobilisieren. Denn nur zusätzlicher Wohnraum wird den Markt nachhaltig entspannen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Dort, wo der Markt in NRW angespannt ist, werden  Mieterinnen und Mieter besonders geschützt. Diesen  Schutz werden wir im Rahmen unserer Kompetenzen als Land ausweiten. Änderungen bei der Kündigungssperrfrist und bei der Dauer der Kurzzeitvermietung sind bereits verabredet.  Eine ausgeweitete Mietpreisbegrenzung hilft in bestehenden Mietverhältnissen nicht, gilt sie doch nur  bei Neuvermietungen.  Damit die Massnahmen dort greifen, wo sie erforderlich sind, werden die Wohnungsmärkte wissenschaftlich auf ihre Besonderheiten untersucht. Ohne  diese Grundlage kann der Mieterschutz nicht passgenau optimiert werden. Denn darum geht es – und  nicht um breit streuende Schnellschüsse mit der  Schrotflinte.  Die aktuellen Herausforderungen drehen sich vor allem um die Nebenkosten. Das ist der Punkt. Es ist  gut, dass die Regierung gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Wohnungswirtschaft eine Kampagne gestartet hat, um möglichst viele Mieterinnen  und Mieter vor der Heizperiode für zusätzliches Energiesparen zu sensibilisieren.  So den Verbrauch zu senken, ist mindestens so sinnvoll wie der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden bei  „Westpol“ vorgetragene Vorschlag, die – damit jedenfalls teilweise vermeidbaren – Kosten landesseitig zu übernehmen, und zwar in Form eines eigenen  Heizkostenzuschusses – in Ergänzung zu dem, wie  er vorher ausgeführt hatte, 300-Euro-Heizkostenzuschuss für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer, der  mit dem Septembergehalt ausgezahlt würde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Hier stimmt etwas nicht. – Die jetzt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 18/5  zur Auszahlung anstehende Energiepreispauschale  in Höhe von 300 Euro ist Bestandteil des zweiten Paketes und kein Heizkostenzuschuss. Das ist auf  Fahrtkosten gemünzt. Der Heizkostenzuschuss wiederum ist Bestandteil des ersten Paketes und wird in  Höhe von 270 Euro Beziehenden von Wohngeld gewährt. Darauf nun einen weiteren Heizkostenzuschuss aus Landesmitteln draufzusatteln, ist wenig  originell und kann, nicht wissend, was der Bund genau vorhat, auch kaum zielgenau ausfallen.  Das ist der Begriff der Woche: zielgenau – so intoniert  von Ihrem Parteivorsitzenden im „heute journal“ am  Montag, später bei Phoenix sekundiert von der energiepolitischen Sprecherin Ihrer Bundestagsfraktion –  das, was nun komme, müsse zielgerichtet sein –, bis  hin zum Bundeskanzler, der uns vor vier Stunden hat  wissen lassen, das dritte Paket würde präzise und  massgeschneidert ausfallen.  Wir nehmen Sie alle gerne beim Wort, überprüfen  das, was hoffentlich nun bald kommt, auf Notwendigkeiten zur Ergänzung und legen gegebenenfalls entsprechend nach. Vorher müssen die Verantwortlichen im Bund und in Teilen anscheinend auch in der  SPD-Fraktion ihre Vorstellungen aber noch ein Stück  weit präzisieren und sortieren, was hoffentlich bis zur  Sitzung unseres Ausschusses erledigt ist.  Ich freue mich auf die Diskussionen im Gremium,  aber auch, um wieder auf Fussball zu kommen, auf  die dritte Halbzeit, nämlich den Parlamentarischen  Abend der Immobilienwirtschaft, auf dem wir sicherlich auch über diese Themen ins Gespräch kommen  werden. – Wir sehen uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Das ist meine erste  Rede in der neuen Legislaturperiode. Ich freue mich,  in dieser Legislaturperiode mit dem Kollegen Watermann in der Wohnungspolitik zusammenarbeiten zu  können. Gerade unterhält er sich da drüben. Die  SPD hat diese Position ja neu besetzt. Ich freue mich  auf den Kontakt. Denn jeder, der mich kennt, weiss,  dass ich an der Sache interessiert bin, dass ich gerne  am Thema arbeite und dass ich beispielsweise  schon in unserer Oppositionszeit das eine oder andere Mal Frau Scharrenbach – ich weiss gar nicht, ob  es ihr gefallen hat oder nicht – bei manchen Sachen,  die ich richtig fand, auch mal loben konnte, auch  wenn ich sie sonst auch mal hart kritisiert habe.  Die SPD würde ich auch gerne bei diesem Antrag loben. Das fällt allerdings schwer. Denn wenn man ein  gutes Archiv in seinem Rechner hat, weiss man, dass  das ein Antrag ist, den ihr in der letzten Legislaturperiode auch so vorgelegt habt. Damals stand oben nur  „Schwarz-Gelb“. Jetzt habt ihr die Überschrift ausgetauscht, und nun steht da „Schwarz-Grün“. Aber die  ganzen Punkte, die ihr hier aufführt, sind wirklich  Dinge, die aus der letzten Legislaturperiode stammen.  Diese Landesregierung ist seit der Amtseinführung  der Ministerinnen und Minister real drei Monate im  Amt. Dazwischen hatten wir noch eine Sommerpause. Nach drei oder eigentlich erst zwei Monaten  schreiben Sie:  „Die schwarz-grüne Landesregierung droht zum  Bremsklotz für bezahlbares Wohnen in Nordrhein-Westfalen zu werden. Sie ist auf dem sozialen Auge blind.“  Ihr Lieben! Wenn sich in drei oder vier Jahren nichts  getan hätte, könnte man vielleicht irgendwann eine  solche Bilanz ziehen, wenn es denn so wäre. Aber  nach drei Monaten? Auch für die Leute draussen, die  die Anträge verfolgen, gehört ein bisschen intellektuelle Redlichkeit schon dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass man eine Landesregierung erst einmal in die  Gänge kommen lässt, finde ich das Mindeste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist auch nicht die einzige Stelle. Weiter heisst es  dort:  „Seit dem Regierungswechsel wurden bereits  dreieinhalb Monate durch Untätigkeit und internen Streit verschenkt.“  Ich bin ja der zuständige Fachsprecher für das  Thema und erinnere mich an die Koalitionsverhandlungen. Wir haben bei 34 Grad intensiv zusammengesessen. Aber dass wir uns die ganze Zeit gestritten hätten, ist nun wirklich nicht wahr. Ich würde es  sagen, wenn es anders wäre. Was sollen dann solche Formulierungen?  Einfach einmal zum Gedankengang: Wer ist denn eigentlich zuständig? Ich finde auch, dass wir einen  besseren Mietpreisdeckel oder eine -bremse brauchen würden.   Wir haben gerade heute beispielsweise in der WAZ  auf der Titelseite in der Titelstory gelernt, dass die  Mieten in Nordrhein-Westfalen deutlich ansteigen.  Die Leute können sie sich immer weniger leisten.  Das wird dann auch der Sachverhalt sein; sonst hätte  die WAZ das nicht so geschrieben.  Aber die Mietpreisbremse ist eindeutig eine bundespolitische Frage, die die Bundesregierung zu entscheiden hat. Die Mietpreisbremse ist von der Grossen Koalition eingeführt und dann nachjustiert worden. Ich bin kein Jurist. Aber mein Eindruck ist, dass  man da noch einiges nachlegen und nachsteuern  Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 18/5  kann, damit wir endlich eine gute und wirksame Mietpreisbremse haben. Dies jetzt der Landesregierung  vorzuhalten, die an dem Punkt überhaupt nicht verantwortlich ist, finde ich nicht nur unsachlich, sondern  auch ein Stück unredlich, Kollege Watermann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Kündigungsmoratorium einzuführen, kann man  durchaus als Forderung erheben. Aber wer soll das  machen? Das kann doch nicht der Landesgesetzgeber tun. Ich bin auf die Debatte im Ausschuss und auf  die Anhörung gespannt, wenn uns die SPD erklärt,  wie man ein Kündigungsmoratorium durchführt.  Der nächste Punkt ist die Landeswohnungsbaugesellschaft. Auch das haben wir in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert. Ich habe es nicht  verstanden. Wie würde uns ein neuer Wasserkopf einer Landeswohnungsbaugesellschaft in der konkreten Frage bezahlbarer Mieten helfen? Wie würde uns  bei den jedes Jahr aus der Sozialpreisbindung herausfallenden Wohnungen eine neue landeseigene  Wohnungsbaugesellschaft helfen? Auch dazu fehlt  es in dem Antrag an entsprechenden Begründungen.  Es mag sein, dass das im Ausschuss nachgereicht  wird.  Ich finde, ehrlich gesagt: Es ist ein Aufschlag in der  Wohnungspolitik am Anfang der Legislaturperiode.  Einen solchen Aufschlag kann man machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Problemlage ist bekannt und unsere Handlungsnotwendigkeit auch. –  Ich lasse gleich die Zwischenfrage zu, möchte aber  gerne noch den Satz beenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Antworten, die die SPD  in dem Antrag vorschlägt, sind entweder altbekannt  und haben noch nicht geholfen oder richten sich an  den Bund. Im Bund ist die Wohnungsbauministerin  eine Sozialdemokratin. Daher finde ich, dass Sie diesen Antrag eigentlich an sich selbst adressieren. –  Jetzt gerne die Zwischenfrage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herr Klocke, zunächst vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst ein Hinweis
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Aber wir werden uns im Ausschuss sicherlich viel  besser kennenlernen. Dann passiert das auch nicht  mehr. Das ist okay.