Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Andere Anfragen im Zusammenhang mit der  Coronapandemie hat der Petitionsausschuss an die  zuständigen Stellen weitergeleitet, damit dort kurzfristig Rat erteilt oder Hilfe erlangt werden konnte. In  vielen Fällen konnte der Ausschuss helfen und gab  entsprechende Empfehlungen ab. Auch in der  nächsten Wahlperiode wird die Coronapandemie sicherlich als Thema erhalten bleiben.  Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit sind die Petitionen, die das Zusammenleben von Menschen mit  und ohne Beeinträchtigungen betreffen. Häufig ging  es um die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und um die Feststellung eines Grades der  Behinderung, aber auch um ganz konkrete Hilfestellungen.   In den beiden letzten Jahren haben uns jedoch weniger Menschen dazu angeschrieben. Möglicherweise ist das eine Folge der Coronapandemie und  der Einschränkungen des sozialen Lebens, die insbesondere vulnerable Menschen, die sich vor Infektionen schützen müssen, zu erleiden haben. Es  bleibt zu hoffen, dass durch ein Abklingen der Pandemie auch diese Personengruppe wieder mehr gesellschaftliche Teilhabe erfahren kann.   Folgenden Fall möchte ich in diesem Zusammenhang noch schildern. Der sechsjährige Sohn der Petentin kam als Drillingskind deutlich vor dem errechneten Zeitpunkt zur Welt und ist körperlich schwerbehindert. Sein Drillingsbruder ist ebenfalls schwerbehindert und hat einen erheblichen Betreuungsbedarf.  Die kognitiven Fähigkeiten des Jungen sind in vielen  Bereichen überdurchschnittlich. Aber die Kinder  mussten bereits viele Krankenhausaufenthalte und  Rehabilitationsmassnahmen durchlaufen.   In seiner aktuellen Schule mit Ganztagsbetreuung  kann der Junge schon tagsüber umfängliche Therapien wahrnehmen. Aufgrund des Wohnortes der Familie wäre jedoch grundsätzlich eine andere Schule  für die Beschulung zuständig.   Die Eltern wandten sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss, damit ihr Sohn, der sich an seiner  Schule durch die Therapien sehr positiv entwickelt  hatte und dort auch glücklich ist, weiter diese Schule  besuchen kann. Ausserdem benötigten sie dringend  eine Beförderung zur Schule, da die Familie den täglichen Hin- und Rücktransport nicht mehr leisten  könne und ein Zusammenbruch der extrem belasteten Eltern drohe, die auch die schulische Versorgung  der beiden Geschwister mit ihren individuellen Förderbedarfen leisten.  Durch die Hilfe des Petitionsausschusses konnte die  Zusage erreicht werden, dass der Sohn an seiner  Schule bleiben kann. Auch für den Transport zur  Schule soll noch eine Lösung gefunden werden. Das  ist eine grosse Erleichterung für die Familie.  Lassen Sie mich noch einen vierten Punkt anschliessen, der auch einen Schwerpunkt der Petitionsarbeit  darstellt: Bauen, Wohnen, Verkehr versus Umwelt  und Naturschutz. Das ist ein schwieriges Gebiet, bei  dem wir viel technisches Know-how brauchen, um  mit den Fragestellungen umgehen zu können.  In den letzten Jahren hat sich der Anteil der Eingaben, die sich mit Fragen von Umwelt und Naturschutz beschäftigen, gesteigert und verstetigt. Uns  erreichten Petitionen zur Abfallbeseitigung wie die  Forderung einer Bussgelderhöhung für das achtlose  Entsorgen von Abfällen im öffentlichen Raum – das  sogenannte Littering –, für die Einführung eines  Pfandsystems für Batterien sowie Forderungen nach  einem nachhaltigen Umgang und der Vermeidung  von Plastikmüll.   Besonders bemerkenswert ist, dass viele junge Menschen – Schülerinnen und Schüler – zum Instrument  der Petition greifen, um ihre Forderungen an die Politik zu stellen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe jetzt noch  weitere Punkte, die ich einbringen könnte, und es  wird auch noch einen schriftlichen Bericht geben, der  diese Punkte umfasst. Ich will mich aber im Grossen  und Ganzen an die Redezeit halten, weil ich weiss,  dass dieser Plenartag heute eingeschoben worden  ist. Er ist etwas anders zu betrachten als Plenartage,  die lange eingeplant waren.   Ich möchte daher nun zum Schluss kommen. Ich  glaube, ich habe aber nichts so weggelassen, dass  nicht erklärlich würde, wie wichtig der Petitionsausschuss ist.