K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Grund dafür sind unter anderem die hohen Produktionskosten, weltweit schlechte Ernten und fehlende Exporte aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Alles, was wir hier besprechen und worüber wir diskutieren, steht auch – nicht nur, aber auch – im Zeichen des andauernden Krieges in der Ukraine. Nicht nur, aber auch stehen die aktuell stark steigenden Preise damit in Verbindung. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass wir diese hohe Inflation dringend bekämpfen müssen. Krieg, Öl, Inflation: Es geht ein Gespenst um in den deutschen Wirtschaftsnachrichten und Zeitungsartikeln – das Gespenst der Stagflation. Das heisst, die Wirtschaft wächst nicht so stark, wie die Preise ansteigen. Hohe Inflation – also: alles wird teurer – bei niedrigem Wirtschaftswachstum wird von hoher Arbeitslosigkeit begleitet. Einige Ökonomen sehen bereits diese Tendenzen, andere Ökonomen sehen uns bestenfalls in einer Gefahrenzone mit einem noch geringen Risiko. Christine Lagarde hat gestern angekündigt, dass die Europäische Zentralbank bei der Geldpolitik nachsteuern und mit einer Zinserhöhung reagieren wird.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Bei Stagflation ist es so, dass sich die Güter verknappen, das Angebot wird knapp – in dem Fall vor allem das Energieangebot. Dadurch werden die Preise in die Höhe getrieben. Darauf kann die Politik eigentlich nur reagieren, indem sie gezielte Hilfe für die ganz stark Betroffenen gibt, die dann alle gemeinsam tragen. Die Lohn-Preis-Spirale wurde gerade schon angesprochen. In diese Falle dürfen wir auf gar keinen Fall hineingeraten. Da ist es eben wichtig, dass an dieser Stelle auch politisch die richtigen Akzente gesetzt werden. Das Gebot der Stunde lautet, mit kraftvollen Massnahmen gegenzusteuern, diese Entwicklung massiv einzubremsen. Heute wird im Deutschen Bundestag exakt über dieses Thema gesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der heisst: „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation“. Diesen Antrag unterstützen wir ganz ausdrücklich; denn er sieht als Erstes vor – da sind wir uns, glaube ich, zumindest in weiten Teilen der demokratischen Parteien, sehr einig –, die sogenannte kalte Progression komplett zu neutralisieren. Das ist an dieser Stelle eine der wichtigsten Massnahmen. Der Preisdruck bei den Energieerzeugnissen ist zu senken, indem passgenaue Möglichkeiten zur Entlastung besonders betroffener Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. Auch das sollte einleuchten. Aber das Entlastungspaket, das die Ampelkoalition in Berlin bisher auf den Weg gebracht hat, greift da nicht wirklich vollständig bzw. verfehlt seine Wirkung. Deswegen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier eine deutliche Nachbesserung einfordern.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Das ist aber sehr schade, weil ich noch viele Punkte auf der Tagesordnung habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns darin einig: Die Inflation ist zu bekämpfen, wir dürfen nicht in die Stagflationsfalle fallen. Die Massnahmen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute vortragen wird, sind sehr wirkungsvoll. Ich bin der Auffassung, dass die demokratischen Parteien sehr wohl in der Lage sind, mit dieser Situation angemessen umzugehen. Dafür brauchen wir keine volkswirtschaftliche Belehrung der AfD und auch keine sozialistische Belehrung seitens der LINKEN. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, der hier Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, habe ich erst einmal gedacht: Das ist eigentlich das, was uns von der AfD immer erwartet – alles wild zusammengewürfelt, was der rechte Empörungskasten so hergibt. Dann habe ich bei zwei Punkten aber tatsächlich gedacht: ausgerechnet die AfD. Ausgerechnet die AfD beklagt Preissteigerungen bei fossilen Energien. Die AfD, die seit Jahren genau die Alternativen zu Öl, Gas und Kohle massiv bekämpft, ausgerechnet diese AfD beklagt jetzt, dass die Preise bei fossilen Energien massiv steigen – ausgerechnet diese AfD. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8353
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Zweiter Punkt. Ausgerechnet die AfD sagt in ihrem Antrag kein einziges Wort zur Ursache der massiven Steigerungen bei den Kosten der fossilen Energien, nämlich dem verbrecherischen Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Stattdessen beschreiben Sie ernsthaft in Ihrem Antrag den Krieg wörtlich als „bequeme Ausrede“.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Herr Kollege Grobe, ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, so etwas in einen Antrag zu schreiben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Dann faselt Herr Lichert hier etwas von Inflation, erkennbar ohne auch nur einen Funken Ahnung davon zu haben, und erkennbar ohne eine einzige Antwort darauf zu geben. Aber das hatten Sie auch überhaupt nicht vor, Herr Lichert. Das hatten Sie gar nicht vor. Sie hatten hier gerade etwas ganz anderes vor mit dem Begriff „Inflation“. Sie haben eben schon wieder das Wort „Hochfinanz“ benutzt, wie Sie es gestern benutzt haben und weswegen wir gestern eine Sitzung des Ältestenrats hatten. Ich sage Ihnen etwas zu dem Wort. Im aktuellen „Lagebild Antisemitismus 2020/21“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz können Sie einmal unter „Neue Rechte“ nachschauen. Herr Lichert, da steht auch die Identitäre Bewegung. Die ist Ihnen ja gut bekannt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Da sind genau solche Worte wie die „Hochfinanz“ zu finden. Genau das steht da drin: dass das antisemitische Codes der Neuen Rechten sind. Sie haben das Wort gestern hier verwendet, und Sie haben es heute wieder verwendet.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Dann lassen Sie en passant hier noch Michel Friedman mit einfliessen. Das ist das, was Sie hier machen, Herr Lichert. Das ist das, was diese Aktuelle Stunde sein sollte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Ich sage Ihnen noch etwas: Ich weiss nicht, ob Sie ein Antisemit sind. Aber ich weiss etwas: Normale Parteien ziehen klare Grenzen in Richtung Antisemitismus; und wenn es Codes gibt, die von Neuen Rechten, von Antisemiten verwendet werden, und Sie, obwohl Sie da überführt wurden, diese heute ganz bewusst noch einmal verwendet haben, ist das eben keine klare Grenze zum Antisemitismus. Deswegen ist die AfD keine normale Partei. Deswegen gehören Sie nicht dem demokratischen Spektrum an, Herr Lichert. So sieht es aus.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 – Genau so ist es. Genau das war der Sinn dieser Aktuellen Stunde. – Das Einzige, wozu diese Aktuelle Stunde nützlich ist, ist, dass ich auf die zwei grossen Entlastungspakete der Bundesregierung hinweisen kann,
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 mit denen insgesamt 30 Milliarden € für die Menschen – – Sie haben gerade vorgegaukelt, dass es Ihnen darum geht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 30 Milliarden € – gerade heute Nachmittag wird das im Bundestag beraten und beschlossen:
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Energiepreispauschale, Absenkung der Energiesteuer, 9-€Ticket, Anhebung der Pendlerpauschale und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Aber es geht nicht nur um Energiekosten. Das andere lassen Sie gepflegt unter den Tisch fallen. Es geht auch um steigende Kosten für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Mehl, Nudeln, Eier und Kartoffeln. Deswegen sorgt die Ampelregierung im Bund dafür, dass es einen Kinderbonus gibt, dass es Einmalzahlungen für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gibt. Im Übrigen hatten wir gerade die grösste Rentenerhöhung seit Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Gestern hat der Bundesfinanzminister die finanzpolitische Strategie der Bundesregierung vorgestellt, um Wachstum zu stärken, um inflationäre Impulse zu vermeiden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Neben den aktuellen Massnahmen zur Stabilisierung der Einkommen der Bürgerinnen und Bürger gibt es einen klaren Plan zur Mobilisierung von Investitionen und zur Steigerung der Produktivität. Das hilft gegen Inflation – und nicht solche Krakeelerei, solche Spielereien und bewusste Grenzüberschreitungen zum antisemitischen Rand, wie Sie das hier machen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es für viele Bürger nicht so drückend wäre – denn es ist eigentlich sehr bedauerlich, wie das Thema der Inflation und der damit drohenden Folgen für unser Land sowie für den ganzen Kontinent in eine populistische Debatte gezogen wird –, wäre ich dem Kollegen Weiss dafür sehr dankbar, dass ich mich jetzt der eigentlichen Thematik widmen kann, die eigentlich alle Haushalts- und Wirtschaftspolitiker, die es seriös meinen und ein Lösungsinteresse haben, antreiben sollte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Der Begriff der „Zeitenwende“ ist völlig unbestritten – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat es gestern ausgeführt –; wir erleben diese aktuell in vielen Bereichen. Wir müssen uns aber schon freimachen; denn Inflation ist nicht erst seit Russland ein Thema.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 8354 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Das Schneckentempo der EZB vollzieht sich seit letztem Sommer. Darauf möchte ich gleich sachlich eingehen, nicht in Form von „Aha“-Rufen wie von der rechten Seite dieses Hauses.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Fakt ist: Die Energiepreise haben in den letzten Monaten deutlich angezogen. Fakt ist auch: Lebensmittel, Verkehr, Wohnen, Leben und Arbeiten ist für sehr viele Menschen, denen dies wehtut, teurer geworden. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakete I und II tragen dazu bei, Herr Kollege Bamberger, dass sich die Kosten für das Leben und Arbeiten der Bürgerinnen und Bürger etwas reduzieren. Sie tragen etwas bei; sie lösen das Problem nicht – das ist richtig –, aber sie helfen. Auch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz schlägt in die richtige Kerbe; denn auch die Leistungsträger sollten wir einmal im Fokus haben, den Mittelstand. Flankierend – wir haben schon letzten Sommer an den Landesfinanzminister adressiert, dass er sich auch mit der Frage seines Scherfleins zur Inflation beschäftigen solle – ist auch die Landesregierung gefragt, den Kurs der Bundesregierung zu unterstützen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Aber das paternalistische und expansive Staatsverständnis von Schwarz-Grün in Hessen gehört dazu dringend auf den Prüfstand. Hessische Unternehmen und Steuerzahler arbeiten viel und hart und bescheren dem Land immer wieder Rekordsteuereinnahmen – vor Corona und während Corona. Ich kann gar keine Steuerschätzung nennen, wo wir nicht gesagt haben: Ja, die Einnahmen steigen immer weiter. – Die Leistungsträger haben uns dies immer wieder bestätigt und uns die Steuerkassen gefüllt. Heute Mittag ist schon so viel durchgesickert, dass auch wir wissen: Es wird immer weiter steigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber doch an der Zeit, denen, die unser Land dauerhaft gross machen, etwas zurückzugeben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Aber dafür braucht es den politischen Willen und solide Finanzen. Beides ist bei der jetzigen Landesregierung nicht erkennbar. Damit sind wir wieder beim hessischen Sound: Die Einnahmen steigen, die Ausgaben noch mehr. Werte Kollegen der Union, damit komme ich einmal zu Ludwig Erhard. In einem seiner vielen guten Zitate wird unter anderem ausgeführt: Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat. Und: Es gibt keine Leistungen des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen. Verehrte Kollegen, es ist Ihr Vordenker, der eine klare Aufgabe beschreibt und sagt, wo wir endlich einmal anfangen müssen. Wir müssen das staatliche Handeln permanent einem Ausgabencheck unterziehen. Das eine sind die Einnahmen, aber wir müssen doch auch einmal fragen, ob das, was wir immer ausgeben, einen Daueranspruch bis in Ewigkeit hat. Diese Ausgaben gehören auf den Prüfstand; und der Rotstift darf nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern angesetzt werden, wo wir immer von „Verzicht“ reden und sagen: „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, sondern der Staat muss sich verschlanken und effizienter werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 – Sie können sich gern die Haushaltsreden und Anträge allein zu den sich aufblähenden Ministerien anschauen, wenn Sie genau zugehört haben. Ein grosser Teil der Ausgaben – damit sind wir bei den Volkswirten – muss in Investitionen fliessen und nicht in dauerhafte Förderprogramme, die auch immer wieder auf den Prüfstand gehören. Das bringt qualitatives Wachstum; und das ist ein echter Inflationsbremser, Herr Finanzminister. Über allem steht bei diesen dauerhaften Ausgaben doch die Frage der Generationengerechtigkeit. Wie gesagt, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch in der Haushalts- und Finanzpolitik eine Zeitenwende. Ich kann nur allen das Papier von Christian Lindner und Lars Feld empfehlen. Dort sind vier Säulen enthalten: Stabilität, Wachstum, Innovation und Fairness. Werte Kolleginnen und Kollegen, Fairness aufgrund solider Finanzen. „Solide Finanzen“ heisst, sich nicht nur mit dem Faktor der Einnahmen zu befassen, sondern auch mit den Ausgaben. Ich glaube, da haben wir alle gemeinsam noch viel Luft nach oben. Das fordern wir ein. Das ist Gerechtigkeit. Fangen wir damit endlich an, das staatliche Ausgabeverhalten einem Ausgabencheck zu unterziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die gestiegenen Kosten bringen viele Menschen in Not. Durch hohe Energiepreise steigen die Kosten für Lebensmittel und andere Gebrauchsgegenstände. Die Menschen konsumieren in der Folge weniger; und das hat wiederum Auswirkungen auf den Handel, auf die Nahrungsmittelproduktion sowie die Lohnentwicklung. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs spüren wir in allen Bereichen. Aber natürlich muss man in diesem Moment auch sagen, wie gut es uns im Vergleich zu den Menschen in der Ukraine geht, die unter diesem schrecklichen Angriffskrieg leiden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Für viele Menschen stellen die steigenden Lebenshaltungskosten grosse finanzielle Herausforderungen dar; und diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, sind davon umso stärker betroffen, nicht nur in Hessen, sondern bundesweit. Deshalb müssen bundesweit Massnahmen ergriffen werden, um diese Wirkung abzufedern. Das passiert auch – das haben wir gerade gehört –; denn einerseits wird die EEG-Umlage zum 1. Juli wegfallen, andererseits wurde durch die Bundesregierung ein sehr umfassendes Energieentlastungspaket beschlossen, das heute auch im Bundestag zur Sprache kommt, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise, so gut es geht, abzufedern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8355 Darin enthalten ist z. B., dass jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige einen Einmalbonus von 300 € bekommt. Die Energiesteuern werden auf drei Monate abgesenkt. Es gibt drei Monate lang ein ÖPNV-Ticket für 9 € im Monat, was sehr spannend ist, weil es uns auch zeigen wird, wie wir die Mobilitätswende voranbringen können, weil damit jeder quer durch Deutschland reisen kann. Die Familien bekommen einen Einmalbonus in Höhe von 100 € pro Kind; und weil dieser Bonus auch auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird, kommt bei den Familien, die weniger Geld haben, auch mehr Geld an. Auch gibt es eine zusätzliche Einmalzahlung von 100 € für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Richtig und besonders wichtig ist in dieser Situation, dass diese Massnahmen versteuert werden und somit den unteren Einkommensschichten stärker zugutekommen; denn wir müssen nicht mit der Giesskanne diejenigen subventionieren, die diese Energiepreissteigerung ohnehin wenig spüren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Gerade aufgrund der Preissteigerung dürfen wir aber nicht nachlassen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Menschen besonders zu unterstützen, die diese Unterstützung brauchen. Damit nehme ich der AfD auch ihre Sorge um den sozialen Frieden nicht ab. Sie nutzen diese Situation einmal mehr aus, um die Ängste der Menschen zu schüren und sie für Ihren Eigennutz zu instrumentalisieren. Es geht Ihnen nicht um die Menschen; es geht Ihnen um die eigene Profilierung – genauso wie bei der Migrationsbewegung von 2015, genauso wie während der Zeit von Corona. Auch jetzt versuchen Sie wieder, die Emotionen und Sorgen der Menschen auszunutzen und davon zu profitieren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Was Sie auch wieder getan haben, ist, dass Sie zum wiederholten Mal versucht haben, die Energiewende als Preistreiber darzustellen. Das ist definitiv nicht der Fall. Die hohen Energiepreise sind nicht aufgrund der Energiewende zustande gekommen, sondern aufgrund unserer fossilen Abhängigkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Das sieht man z. B. bei der Entwicklung der Ölpreise der letzten Monate ganz deutlich, die zu Beginn der Krise stark gestiegen und dann wieder gesunken sind. Die Preise an der Zapfsäule sind aber lange Zeit nicht gesunken.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Deshalb ist es gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle das Kartellamt eingeschaltet hat, woraufhin die Preise wieder gesunken sind. All dies deutet darauf hin, dass es eben nicht die Energiewende ist, sondern die fossilen Abhängigkeiten und höchstwahrscheinlich auch Preisabsprachen, die dafür sorgen, dass das Benzin so teuer ist.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Wir hatten – dies bitte ich Sie auch zur Kenntnis zu nehmen – im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern ausserdem an vielen Tagen in Deutschland den niedrigsten Börsenstrompreis. In Frankreich z. B. liegt der Strompreis regelmässig um ein Vielfaches höher als in Deutschland, weil sie aufgrund der Unverlässlichkeit der Atomkraftwerke sehr hohe Preise haben.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Schauen Sie nach: Die Börsenstrompreise sind öffentlich. Also, das Märchen von billiger Atomkraft ist damit ein für alle Mal enttarnt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung trägt mit sehr zielgerichteten und wirksamen Massnahmen dazu bei, die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Wir arbeiten in Hessen daran, dass wir die Energiewende weiter voranbringen, um diese fossilen Abhängigkeiten zu reduzieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zugegebenermassen, das mache ich bei Aktuellen Stunden immer, ohne eine textliche Vorbereitung in diese Debatte gegangen, weil ich abwarten will, was die einzelnen Redebeiträge an Stichworten liefern. Das scheitert heute möglicherweise daran, dass in dieser Debatte heute Morgen fast nichts ausgelassen worden ist. Das sage ich gar nicht vorwurfsvoll, sondern das kann jeder für sich entscheiden. DIE LINKE ist noch einmal zum Tagesordnungspunkt davor zurückgekehrt; das ist auch in Ordnung. Ich bin zunächst – das meine ich wirklich sehr ernst – Herrn Weiss sehr dankbar. Herr Weiss, wir kennen uns jetzt schon eine ganze Zeit lang. Sie tragen das Herz auf der Zunge; und Sie haben mir mit Blick auf die wahre Motivation der AfD als Antragstellerin der heutigen Debatte wirklich aus der Seele gesprochen. Ich glaube, es war notwendig, das von vornherein so einzuordnen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Dieses angebliche Sich-Kümmern der AfD um die Sorgen der kleinen Leute und den sozialen Frieden – Herr Bamberger hat es auch angesprochen – ist ein durchschaubares Manöver, zumal sie Teil dieser sozialen Problematiken, der Spaltungen und Verunsicherungen, sind. Damit werden sie jetzt wieder hausieren gehen und sagen: „Die anderen nehmen unsere Probleme nicht ernst“, aber das ist grober Unfug. Sie haben hier einige Beiträge dazu gehört, wo es genau darum geht, aktuell den Herausforderungen zu begegnen, auch wenn sehr klar sein muss, dass der Staat und die Politik nicht in der Lage sind, alle Probleme dieser Welt zu lösen. Wir haben Marktmechanismen. Wir haben – es wurde von einigen angesprochen – äussere Einflüsse, auf die wir nur bedingt bis gar keinen Einfluss haben. Dies muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Man sollte hier eine Situation, in der 1.500 km von hier entfernt Menschen einem verbrecherischen, kriegerischen Akt der Russen zum 8356 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Opfer fallen, nicht missbrauchen, um die Unsicherheiten und Ängste, die damit einhergehen, noch zusätzlich aufzuladen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. – Genau diesem Gebot der Sachlichkeit möchte ich mich hier unterwerfen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Der Punkt, der hier auch wieder versucht wurde, ist, mir mittels des Begriffes der „Hochfinanz“ Antisemitismus anzudichten. Ich habe in meiner Rede nochmals dargelegt: Dieser Begriff ist gängig in Zeitschriften und Zeitungen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade – –
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Gerade in den letzten Jahren seit der grossen Finanzkrise ist der Begriff „Hochfinanz“ auch und gerade in linken Publikationen absolut gängig.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Insofern ist es doch geradezu kontraproduktiv, wenn Sie das jetzt automatisch mit Antisemitismus gleichsetzen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Das wirklich Schmerzhafte an der Sache ist, dass Sie den tatsächlichen Antisemitismus, der wirklich ein Problem ist, geradezu banalisieren, wenn Sie uns das mit solch billigen Finten unterschieben wollen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es ist doch nun einmal furchtbar, dass Juden wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Aber sie haben doch nicht Angst wegen so etwas, weil wir zu Recht das Verhalten der Hochfinanz kritisieren. Warum habe ich heute Morgen Herrn Milton Friedman erwähnt? Erstens. In einer Rede über Inflation nicht über Milton Friedman zu reden, wäre an der Sache völlig vorbei.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Heute Morgen bin ich tatsächlich über ein Interview von Michel Friedman gestolpert, der sich jetzt vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt. Das finde ich total falsch, und deswegen halte ich ihn für überschätzt. Das habe ich gesagt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wenn jetzt hier daraus gemacht wird – das konnte ich aus den Äusserungen von Minister Al-Wazir wieder herauslesen –, das sei auch antisemitisch, dann sind Sie es doch gerade, der Michel Friedman nur auf diese eine Eigenschaft reduziert, nämlich Jude zu sein. Ich tue das nicht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Ist die Situation jetzt damit bereinigt?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Wir werden es sehen. Ich werde jedenfalls nach wie vor dafür kämpfen, dass wir in dieser Art und Weise weiterhin Ihre falsche Politik auch adressieren dürfen. Wenn Sie mit solchen Finten von den eigenen Problemen ablenken wollen, dann gehen Sie an den Interessen der Bürger vorbei. Dem werden wir uns widersetzen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, das ungeheures Leid über die Menschen in der Region bringt. Die Auflage eines 100 Milliarden € schweren Sondervermögens für das deutsche Militär ist allerdings die falsche Antwort auf diesen schrecklichen Krieg.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hätte keinen Einfluss auf den Krieg in der Ukraine, sie hilft den Menschen dort auch nicht. Schon jetzt geben die NATO-Staaten fast 20-mal mehr für Rüstung aus als Russland. Auch das konnte den russischen Angriffskrieg nicht verhindern. Wie kommt man eigentlich darauf, dass noch mehr Geld für das deutsche Militär daran irgendetwas ändern sollte? Wie viel soll denn aufgerüstet werden, um einer Atommacht die Stirn zu bieten? Wer glaubt, dass Wettrüsten hier zur Entspannung der Lage beiträgt, der ist einfach im Irrtum.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Was die Aufrüstung aber macht: Sie ist ein grosses Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie. Bei den Konzernen knallen die Sektkorken, die Aktienkurse gehen durch die Decke. Allein bei Rheinmetall haben sich die Aktienkurse und die Umsatzerwartungen mehr als verdoppelt. Da sage ich klar: Das machen wir nicht mit, das wollen wir nicht.