Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin erstaunt, dass meine Vorredner das alles nicht erwähnt haben. Aber das ist ja deren Sache.  Deshalb bezog sich meine Kritik an der Schulpolitik  der jetzigen Regierung ausserhalb der unseligen  Coronamassnahmen in den letzten Jahren immer auf  die Unzulänglichkeit der Verbesserungsmassnahmen, weil sie zum einen die strukturellen Mängel der  sozialistischen Schulpolitik nicht angegangen hat  und zum anderen selbst immer noch in dieser Denkweise verhaftet ist.  Deutlich wird die Beibehaltung der sozialistischen  Denkweise an der Beibehaltung an der Inklusionsidee, die den Kindern, vor allem den Kindern mit Förderbedarf, eher schadet als nutzt. Weiter beibehalten  hat man die Nivellierung von Leistung. Es wird an hyperheterogenen Lerngruppen festgehalten, obwohl  die Dorfschule mit ihrer sehr durcheinandergewürfelten Schülerschaft in unserem Land längst der Vergangenheit angehört.  Das hat natürlich zur Folge, dass die sogenannten  Formen des Gemeinsamen Lernens weiter gefördert  werden müssen. Dadurch werden die Lerneffekte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/161  jedoch ebenso verringert wie die Lernfreude und die  Lernmotivation.  Obwohl die Landesregierung die schlimmsten Verwerfungen der sozialistischen Bildungspolitik geheilt  hat, bleibt sie also immer noch in den Strukturen sozialistischer Bildungspolitik verhaftet und kann somit  nur an den Symptomen der Fehlentwicklungen herumdoktern. Sie trauen sich eben nicht, grundlegende  Reformen in der Schul- und Bildungspolitik anzugehen. Denn dann müssten Sie Fehlentscheidungen  rückgängig machen, die Sie in Ihrer ersten schwarzgelben Regierungszeit zu verantworten hatten.  Ausserdem müssten Sie gegen den Schulkonsens  verstossen, den zumindest die CDU vollkommen  leichtfertig mit den Vertretern einer sozialistischen  Bildungspolitik eingegangen ist. Damit hatten Sie  Rot-Grün freie Hand gegeben, ihre Vorstellung von  Gleichheit durch einen Leistungsabbau und durch  die Einebnung zweckmässiger Strukturen umzusetzen.  Zu diesen zweckmässigen Strukturen gehörte bis ins  vorletzte Jahrzehnt hinein die zweistufige Lehrerausbildung, die dafür gesorgt hat, dass in allen Schulstufen eine genügende Anzahl von Lehrkräften zur Verfügung stand. Die Pädagogischen Hochschulen leisteten eine vorzügliche Nachwuchsarbeit für die Pädagogen in den Grundschulen und in den Schulformen der Sekundarstufe I.  Das Lehrerausbildungsgesetz vom Mai 2009 hat  dies jedoch beseitigt und das Studium für das Lehramt an Grundschulen dermassen erschwert, dass ein  grosser Teil der Studenten das Studium abbricht. Ein  Eingriff in die Qualifikationsnachweise in diesem  Lehrerstudium wäre kein Abbau von Kompetenz,  sondern sehr vernünftig, damit die Zahl der Studienabbrecher gesenkt wird.   Dazu kommt der Mangel an Studienplätzen, der ein  Übriges zum Mangel an Lehrkräften für den Grundschulbereich beiträgt.  Sie haben bei all Ihren sogenannten Reformen nicht  vom Ende her gedacht und die Auswirkungen Ihres  Handelns gar nicht abgesehen, weil Sie offensichtlich nicht die Schüler als Individuen und die sozialpsychologischen Bedingungen für erfolgreiches Lernen berücksichtigt haben.  Sie haben sich von den sozialistischen Bildungspolitikern auf den Leim der Gerechtigkeitsdiskussion führen lassen. Da kleben Sie noch heute. Aber für eine  zukünftige Koalition mit den heute scheinbar ideologischen Gegnern von Rot-Grün bleibt für die FDP ja  immer noch die Tür geöffnet. Dann wollen wir einmal  sehen, was nach der Wahl im Mai passiert und wie  Parteien, die sich jetzt als Gegner hier beharken,  plötzlich im kuscheligen Koalitionsbett liegen. – Vielen Dank.