K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe Sie namentlich auf, alphabe�sch und bite dann laut  und deutlich mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“  zu antworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
 Abs�mmungsverhalten der Abgeordneten:  Chris�an Albrecht   -  Wolfgang Aldag   -  Nicole Anger   -  Eva von Angern   Nein  René Barthel    Nein  Jörg Bernstein    Nein  Frank Bommersbach   Nein  Carsten Borchert   Nein  Siegfried Borgwardt   Nein  Chris�na Buchheim   Nein  Mathias Bütner (Stassfurt)   Ja  Mathias Bütner (Stendal)   -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  147  Sven Czekalla    Nein  Kers�n Eisenreich   -  Rüdiger Erben    Nein  Olaf Feuerborn    Nein  Eva Feussner   Nein  Dorothea Frederking    Nein  Wulf Gallert   Nein  Stefan Gebhardt   -  Katrin Gensecke   Nein  Kers�n Godenrath   Nein  Angela Gorr   Nein  Dr. Falko Grube   Nein  Detlef Gürth   -  Dr. Reiner Haseloﬀ   -  Johannes Hauser   Nein  Chris�an Hecht   -  Andreas Henke    Nein  Guido Henke    Nein  Guido Heuer   Nein  Sandra Hietel    -  Monika Hohmann   Nein  Holger Hövelmann   Nein  Dr. Lydia Hüskens   Nein  Anne-Marie Keding   -  Thomas Keindorf   -  Oliver Kirchner    Ja  Juliane Kleemann   -  Hagen Kohl   Ja  Gordon Köhler    Ja  Nadine Koppehel   Ja  Thomas Korell    Ja  Guido Kosmehl    Nein  Dietmar Krause   Nein  Thomas Krüger    Nein  Tobias Krull   -  Markus Kurze    Nein  Hendrik Lange    Nein  Mathias Lieschke   Ja  Thomas Lippmann   -  Frank Oto Lizureck   Ja  Hannes Loth   Ja  Cornelia Lüddemann   -  Olaf Meister   Nein  Dr. Jan Moldenhauer    Ja  Dr. Katja Pähle    -  Elrid Pasbrig   -  Konstan�n Pot   Nein  Henriete Quade   -  Daniel Rausch    -  Tobias Rausch    Ja  Alexander Räuscher   -  Mathias Redlich   Nein  Dr. Heide Richter-Airijoki   Nein  Daniel Roi   Ja  Sven Rosomkiewicz   Nein  Stefan Ruland    Nein  Jan Scharfenort   Ja  Michael Scheﬄer   -  Dr. Gunnar Schellenberger   Nein  Dr. Andreas Schmidt   -  Dr. Anja Schneider   Nein  Florian Schröder   Ja  Chris Schulenburg   -  Andreas Schumann   Nein  Xenia Sabrina Schüssler    Nein  Ulrich Siegmund   Ja  Andreas Silbersack   Nein  Elke Simon-Kuch   Nein  Holger Stahlknecht   -  Thomas Staudt    -  Stephen Gerhard Stehli   Nein  Sebas�an Striegel   Nein  Daniel Sturm    -  Susan Sziborra-Seidlitz    Nein  Kathrin Tarricone   Nein  Tim Tessmann    Nein  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  148  Ulrich Thomas   -  Dr. Hans-Thomas Tillschneider    Ja  Karin Tschernich-Weiske   Nein  Marco Tullner    Nein  Lothar Waehler   Ja  Daniel Wald   -  Margret Wendt   Ja  Felix Zietmann    Ja  Lars-Jörn Zimmer   -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Minister, ich habe eine Frage zu dem Gutachten bezüglich der medizinischen Versorgungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Das war in  der letzten Legislaturperiode ein ziemlicher  Konfliktpunkt; jetzt soll es doch gemacht werden. Ich möchte Sie fragen: Welche Kosten   planen Sie allein für dieses Gutachten ein? Mit  welchen Kosten rechnen Sie? Haben Sie einen  Planungshorizont, wann wir mit einem Ergebnis  rechnen können?  Michael Richter (Minister der Finanzen):   In dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2021  sind dafür Mittel in Höhe von 4 500 € eingestellt   worden. Ich gehe davon aus, dass die Gesundheitsministerin und wir im Kabinett jetzt recht  schnell in der Lage sein werden, dieses Gutachten zu beauftragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wurde mittlerweile von  der Realität eingeholt. Schliesslich basiert der  Entwurf auf den Zahlen der Steuerschätzung  vom November 2021. Damit ist er nicht einmal  das Papier wert, auf das er gedruckt wurde.  Im November 2021 nahm die aktuell langsam  abklingende Coronawelle gerade an Fahrt auf.  Daraufhin beschlossen die regierenden Altparteien wirtschaftsschädliche Eindämmungsmassnahmen, die teilweise bis zum heutigen Tage  Bestand haben. Diese wirtschaftsschädlichen  Massnahmen haben finanzpolitische Folgewirkungen.  Ausserdem ahnte im November 2021 niemand,  dass der auf dem eurasischen Schachbrett ausgetragene Konflikt zwischen der NATO einerseits und Russland andererseits derart eskalieren würde. Niemand ahnte, dass das ukrainische Volk auf tragische Weise zum Spielball  zweier Grossmächte werden würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  14  Dementsprechend war auch nicht abzusehen,  dass die westlichen Staaten beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen  würden. Die sich in diesen Tagen immer schneller drehende Eskalationsspirale hat verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 Sie wird die Haushaltseinnahmen unseres Landes massiv beeinträchtigen. Schliesslich wird   die Inflation in unserem Land, vor allem wegen  der explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise, weiterhin fröhliche Urstände feiern.  Dadurch wird die Kaufkraft der Bürger in unserem Land weiter abnehmen. Zusätzlich werden  neue Lieferkettenengpässe auftreten. Diese  Engpässe treten zum Teil bereits heute zutage.  Aufgrund dessen werden weitere Unternehmen in unserem Land gezwungen sein, ihre   Produktion entweder zu drosseln oder zu unterbrechen. Womöglich steht uns sogar eine Stagflation ins Haus. Ausserdem könnte der weltweite Finanzsektor aufgrund der Sanktionen   gegen russische Banken neuerlich in Wallung  geraten.  Wir halten fest: Die Sanktionen des Westens   gegen Russland wirken als finanzpolitischer  Brandbeschleuniger. Vor dem Hintergrund dieser sich am Horizont abzeichnenden Krisenszenarien steht zu vermuten, dass die Steuerschätzung vom Mai 2022 für die Landesregierung im Allgemeinen und für Finanzminister  Richter im Speziellen eine böse Überraschung  bereithalten wird.  Aufgrund dieser unklaren Gemengelage ist   der vorliegende Rekordhaushaltsplanentwurf  mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Milliarden € ein finanzpolitischer Koloss auf töner-  nen Füssen. - So viel zu den Implikationen der  geopolitischen Grosswetterlage.  Nun zu der fortgesetzten Schuldenpolitik der  Landesregierung. Der Schuldenberg unseres  Landes wächst weiterhin dramatisch und es   ist kein Ende in Sicht. Laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung beträgt der derzeitige  Schuldenstand des Landes rund 23,7 Milliarden €; Anfang 2019 waren es noch 20,1 Milliarden €. Die Verschuldungsorgie der Altparteien hat also in den letzten Jahren zu einem  Schuldenanstieg um 3,6 Milliarden € geführt.  Die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt  liegt mittlerweile bei rund 11 000 €. Sehr geehrte Damen und Herren! Seriöse Finanzpolitik  sieht sicherlich anders aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 Auch in diesem Jahr wird die Verschuldung   weiter ansteigen. Laut Haushaltsplanentwurf  werden es diesmal Schulden in Höhe von rund  227 Millionen € sein. Angesichts der aktuellen  politischen Gemengelage gehe ich jedoch davon aus, dass der Anstieg deutlich höher ausfallen wird.   Hinzu kommen Schulden in Höhe von rund  700 Millionen € aus dem kreditfinanzierten  Coronaschattenhaushalt. Wir leben also nach  wie vor über unsere Verhältnisse. Darum   droht mittel- und langfristig ein dramatischer  Verlust an finanzpolitischem Gestaltungsspielraum. Dazu sage ich Ihnen: Die nachfolgenden  Generationen werden es ausbaden müssen.  Aufgrund dessen mahnt der Finanzminister - ich  zitiere -:  „Wir sind nicht mehr in der Lage, das sage   ich auch ganz deutlich, dieses Haushaltsvolumen in den nächsten Jahren noch zu  steigern.“  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  15  Mit anderen Worten: Die fetten Jahre sind   vorbei. Das gilt insbesondere für den Fall einer Zinswende, nicht nur in den USA, sondern  auch innerhalb der EU. Aufgrund der aktuellen   Ereignisse in der Ukraine und dem damit verbundenen kräftigen Anstieg der Inflation sagt
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
  „Am 10. März“  - also schon in wenigen Tagen -   „ist EZB-Sitzung. Ich bin sehr gespannt, wie  die Währungshüter auf die neuen Entwicklungen reagieren werden und ob sie Zinssteigerungen beschliessen. Der Ukrainekonflikt stellt sie vor die jetzt noch grössere   Herausforderung zwischen gedämpften Konjunktur- und gleichzeitig höheren Inflationserwartungen.“  Über die Folgen einer möglichen Zinsanhebung für die Landesfinanzen steht in der mittelfristigen Finanzplanung zu lesen - ich zitiere -:  „Durch das sehr niedrige Zinsniveau im Allgemeinen verlieren die Zinsausgaben scheinbar […] stark an Bedeutung - schliesslich machen diese ab 2022 nur noch weniger als  2,5 % der […] Gesamtausgaben aus. Allerdings ist die Anfälligkeit des Landeshaushaltes für einen Zinsanstieg durch die stark gestiegene Verschuldung […] deutlich erhöht  worden. Das heisst, die finanzpolitische Relevanz der Zinsausgaben ist gesunken, die […]  Zinssensibilität des Landeshaushaltes ist allerdings in den Jahren 2020 und 2021 stark  gestiegen.“  Mit anderen Worten: Wenn die Zinswende  kommt, dann wird es richtig teuer und dann   bekommt der Finanzminister ein riesiges Problem.  Derweil haben die GRÜNEN offensichtlich vor  allem ein Problem mit dem Finanzminister. In  einer Pressemeldung gibt die Fraktionsvorsitzende Frau Lüddemann unter der Überschrift  „Haushalt klimagerecht umbauen“ mit einem  etwas jammerhaften Unterton zu Protokoll   - ich zitiere -:  „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs  am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal   das Wort Klimaschutz erwähnt.“  Herr Richter, das geht natürlich gar nicht. Nun  haben Sie sich den gerechten Zorn der grünen  Klimaideologen zugezogen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Frau Lüddemann hat es offensichtlich noch  nicht mitbekommen: Der sogenannte Kampf   gegen den Klimawandel wurde bis auf Weiteres abgeblasen. Mittlerweile will der grüne   Umwelt- und Energieminister Habeck nicht nur  Fracking-Gas aus den USA importieren, sondern sinniert ausserdem über eine nationale  Kohlereserve. Der Kampf gegen den Klimawandel hat sich also fürs Erste erledigt. Nun  werden mit dem Segen der GRÜNEN auch weiterhin kräftig fossile Brennstoffe verfeuert.   Wie dem auch sei, in den neuen Landeshaushalt sollen in ausreichendem Umfang Finanzmittel für die Kommunen und für die Neueinstellung von Polizisten eingestellt werden. Damit setzt die Landesregierung Kernforderungen der AfD-Fraktion um. An dieser Stelle  zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, die   regierenden Altparteien aus der Opposition   heraus vor sich herzutreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Diese erfreuliche Tatsache kann allerdings   nicht über die von der Landesregierung ge-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  16  plante massive Steuergeldvergeudung hinwegtäuschen. Eine erste Durchsicht der Haushaltspläne zeigt, dass auch in diesem Jahr die Absicht besteht, Finanzmittel für die Alimentierung illegaler Zuwanderer, Gender-Mainstreaming, extrem linke Vereine und den sogenannten Kampf gegen rechts zu verschwenden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Darum werden wir die kommenden Wochen  dazu nutzen, Einsparpotenziale vor allem in   diesen Bereichen, aber auch in anderen Politikfeldern zu identifizieren. Schliesslich müssen   wir angemessen auf die geänderte politische  Grosswetterlage und die damit verbundenen finanzpolitischen Folgewirkungen reagieren.  An der folgenden Erkenntnis führt jedenfalls  kein Weg vorbei: In den kommenden Jahren  werden wir den Gürtel enger schnallen müssen.  Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal  ausgegeben werden. Mit einer Fortsetzung der  exzessiven Verschuldungspolitik würden wir  uns an kommenden Generationen versündigen.  Wir dürfen also nicht zulassen, dass uns die   fehlgeleitete Energie- und Klimapolitik der Altparteien weiterhin wirtschaftlich und finanziell  ruiniert. Stattdessen müssen wir in wirtschafts-  und energiepolitischer Hinsicht zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Schliesslich tragen wir die Verantwortung  für das Wohl der Bürger und die Prosperität   der Unternehmen in unserem Land.  Ausserdem können wir uns keine Fortsetzung  multikultureller Gesellschaftsexperimente leisten. Schliesslich kann es nicht angehen, dass   wir weiterhin junge arabische und afrikanische   Männer durchfüttern, die überhaupt kein Recht  haben, sich in unserem Land aufzuhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Stattdessen müssen wir uns auf die Bekämpfung  von Energie-, Kinder- und Altersarmut bei der  einheimischen Bevölkerung konzentrieren.  Ich komme zum Schluss. Auch in diesem Jahr  werden wir einen alternativen Haushalt aufstellen, mit dem eingesparte Finanzmittel einer  sinnvollen Verwendung zugeführt werden. Bei  der Ausarbeitung unserer Änderungsanträge  werden wir vor allem folgende Kernkriterien   berücksichtigen: erstens Inländerfreundlichkeit, zweitens soziale Gerechtigkeit, drittens   Generationengerechtigkeit und viertens Leistungsgerechtigkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Bei den nun bevorstehenden Haushaltsdebatten in den Ausschüssen werden wir uns wie   bereits in den Vorjahren konstruktiv einbringen.  - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moldenhauer, wissen Sie, auch bei Ihrem Vorgänger,  dessen alte Reden Sie hier recyceln,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 lief ich nie Gefahr, finanzpolitische Sachkompetenz bewundern zu müssen. Aber wissen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  17  Sie, ganz ehrlich - der kam wenigstens noch   in Lederjacke und nicht im hochgeknöpften  Hemd -:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Wenn Sie wenigstens in der äusseren Form versuchen würden, dieser Debatte einen gewissen  Grad an Ernsthaftigkeit zu verleihen,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 wenn Sie das schon mit Ihrem alternativen   Fakten-Gaga nicht tun,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 wäre ich Ihnen wirklich verbunden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren!
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 - Hören Sie doch auf herumzubrüllen
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 und setzen Sie sich gerade hin, Herrgott noch  mal!
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Die Deutschland-Koalition, sehr geehrte Damen  und Herren, hat sich vorgenommen, dafür zu  sorgen, dass Sachsen-Anhalt schwungvoll aus  der Pandemie kommt, ihre Folgen entschlossen   bekämpft und in den kommenden Jahren einen  grossen Schritt nach vorn macht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Der Nachtragshaushalt mit dem Sondervermögen hat begonnen, das auszulösen. Der  Haushalt 2022 wird das fortführen - übrigens  ein Rekordhaushalt; der Minister hat es gesagt -, unter anderem dank der Tatsache, dass  die Steuereinnahmen aufgrund einer funktionierenden Konjunktur trotz Pandemie so gut  laufen, dass man gelegentlich schon versucht  ist, von Fersengeld zu reden.  Was haben wir im Einzelnen vor? - Stichwort  Kommunen. Mit dem Festbetragsfinanzausgleich für die Kommunen haben wir in der   letzten Wahlperiode für eine verlässliche Finanzierung gesorgt. Diese wird in der Höhe - das  muss selbstverständlich so geschehen, wie im  Koalitionsvertrag zugesagt - auf 1,735 Milliarden € angepasst.  Als Investitionspauschale stehen den Kommunen im Ansatz nun Mittel in Höhe von 150 Millionen € frei zu Verfügung, 25 Millionen € mehr  als vorher. Ergänzt wird dies - der Minister hat  es gesagt - um Mittel in Höhe von 45 Millionen € im Sondervermögen für den kommunalen Strassenbau. - So wird der Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt. Die Koalition hält  Wort.  Stichwort Sozialpolitik. Damit Sachsen-Anhalt  ein attraktives Land zum Arbeiten und Leben  bleibt, brauchen wir einen leistungsfähigen   und starken Sozialstaat. Deshalb haben die   Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Kinder und  Jugend, Demokratieförderung, Integration, Inklusion sowie Gleichstellung im Haushaltsplan  für die SPD-Fraktion eine besondere Priorität.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  18
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Für grosse Teile des Finanzvolumens bestimmt  übrigens der Bund durch Gesetzgebung die  Standards und dementsprechend auch die   Kosten. Wir wollen das aber nicht nur beklagen - wir wollen es eigentlich gar nicht beklagen und erleiden -, sondern wir wollen das   sicherstellen und finanzieren, weil „lebenswert“ und „Gemeinschaft“ in unserem Land nur  so funktionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Die Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen,  hat sich entschlossen, auch nach dem Auslaufen der Bundesförderung aus dem Gute-KitaGesetz die Beitragsfreiheit ab dem zweiten  Kind beizubehalten und aus Landesmitteln zu   finanzieren. Für die vollständige Beitragsfreiheit, die nach meinem Dafürhalten keine Unsummen kosten kann, sind leider keine Mittel  im Haushaltsplan vorgesehen, für die Beitragsfinanzierung der Mehrkind-Regelung allerdings  sehr wohl.  Nicht vorgesehen ist die vollständige Finanzierung der Schulsoziarbeit, so wie wir sie haben  wollen und wie wir sie in der vergangenen Förderperiode auch hatten. Im Koalitionsvertrag   ist von Verstetigung die Rede. Das Abwälzen   eines Finanzierungsanteils von 20 % auf die  Kommunen ist aus unserer Sicht unter Verstetigung nicht zu verstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Das müssen die kommunalen Haushalte jetzt  verkraften, und es liegt nahe, dass sie sich das   in der Jugendarbeit an anderer Stelle ab-  schwitzen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Das wollen wir selbstverständlich nicht. Stärker  noch wirkt sich die Umverteilung der Stellen  nach der Anzahl der Schüler aus. Das ist ein  Problem; denn die, die verlieren, haben natürlich nichts davon, dass andere gewinnen. Beides wollen wir in der Haushaltsaufstellung für  das Jahr 2022 für den ländlichen Raum kompensieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Stichwort Kultur. Die Pandemie hat insbesondere freie Künstlerinnen und Künstler hart getroffen. Wir brauchen sie als Selbstständige   und wir brauchen sie für das Wiedererstehen  unserer Kulturlandschaft. Dafür wollen wir eine  ausserordentliche Starthilfe auf den Weg bringen.  Stichwort Energie. Der Krieg in der Ukraine lehrt  uns auf sehr schmerzliche Weise, dass wir es  uns nicht leisten können, auf den Import fossiler Energieträger angewiesen zu sein. Deren  Ablösung muss schneller und entschlossener  angegangen werden, als wir das bisher vorhatten. Eine durchgreifende und bezahlbare  Energiewende hat für die SPD-Fraktion Priorität. Sie bietet auch gewaltige wirtschaftliche  Chancen für unser Land.  Vor 100 Jahren wurde von Leuna aus die Landwirtschaft revolutioniert. „Brot aus Luft“ hiess  das Stichwort. Ich bin stolz darauf, den Wahlkreis Merseburg-Leuna zu vertreten, in dem   unter dem Stichwort „Energie aus Luft“ mit   grünem Wasserstoff erneut Zukunft geschmiedet wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Vor allem wird der Schritt, den das Land   nach vorn macht, eingelöst. Das ist ziemlich  wichtig und gar nicht einfach. Deswegen bin   ich froh, dass der Wieland, der hier schmiedet,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  19  Willingmann heisst; dann wird das nämlich auch  etwas.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Ein anderer Strang betrifft die Bereiche Vermeidung von Energieverbrauch und Ertüchtigung  der Landesbauten. Dazu hat der Minister bereits etwas gesagt. Wir gründen eine Gesellschaft und gehen Grossprojekte ganz anders an  als bisher.  Stichwort Wissenschaft. Dieser Bereich entscheidet ganz wesentlich über den Erfolg des  Landes und den Erfolg dieser Koalition. Dass wir  den Treibstoff für eine Exzellenzinitiative an   den beiden Universitäten bereitstellen, mag   die Strahlkraft dieser Leuchttürme etwas erhöhen. Dass wir auf hohem Niveau und ohne   die vielen, Jahre lang üblichen kleinen Salamischnitte die Grundfinanzierung der Hochschulen inklusive der Tariferhöhungen verlässlich   sicherstellen, ist viel wichtiger. Das ist Politik,  wie sie sein soll, und das wird sich auszahlen.  Stichwort Wald. Die Kenia-Koalition hat an dieser Stelle viel gestritten und, gemessen daran,  relativ wenig erreicht. Mit dem vorliegenden  Entwurf steigen die Ansätze für den Bereich   der Waldschadensbekämpfung; das ist gut so.  Nicht steigen soll die Anzahl der Stellen im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb.  Dazu warte ich auf Änderungsanträge des   grossen Koalitionspartners nach dem Motto  „Schwarzkittel für Holzhacker“. Ich bin mir ganz  sicher, dahin gehend wird noch etwas passieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Ich könnte, sehr geehrte Damen und Herren,   die Liste der Vorhaben, die die Koalition liefert,  ebenso fortsetzen
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 wie die Liste des Beratungs- und Veränderungsbedarfs, den meine Fraktion sieht. Aber ich will  uns den Spass in den kommenden Wochen nicht  verderben.  An einer Stelle werden wir leider Veränderungen erleben müssen. Die Menschen aus der   Ukraine, die der russische Imperialkrieg aus  dem Land treibt, aufzunehmen, wird Geld   kosten. Aber ich sage, wir schaffen das.  Zum Schluss bleibt mir nur, all denjenigen in   den Häusern Dank zu sagen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt   haben, im Finanzministerium zuvorderst dem  Finanzminister.  Ich habe jetzt gar nichts über die planerische   Sicherstellung der Einnahmenseite gesagt; das  hat der Minister bereits schön dargestellt. Ich  will nur sagen: Die Koalition hat auch hierbei   bewiesen, dass sie eine Krise handhaben kann.  Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
  Herr Dr. Schmidt, in der letzten Landtagsdebatte haben wir eine Aktuelle Debatte zum  Thema Schulsozialarbeit geführt. Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle hat in Aussicht gestellt, dass die SPD-Fraktion 5 Mil-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  20  lionen € draufsatteln will. Davon war in Ihrer  Rede nichts zu hören. Meine Frage ist - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 - Okay, er kann ja dann antworten.  Darf ich noch schnell die zweite Frage stellen?  - In den Bereich der erneuerbaren Energien   soll ebenfalls Geld hineinfliessen. Meine Frage  ist: Welche konkreten Massnahmen haben Sie  vor, damit der Ausbau beschleunigt wird?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
   Zu der ersten Frage bezüglich der Schulsozialarbeit. Ich habe den Betrag nicht genannt. Vermutlich wird am Ende, wenn wir das spitzgerechnet haben, nicht dieser runde Betrag   herauskommen. Es gibt zwei Aufgaben, denen  wir uns stellen müssen. Erstens müssen wir   den Versuch unternehmen, die 20 %, die jetzt  dem kommunalen Haushalt übertragen werden  sollen und mit denen die Kommunen in Zukunft beteiligt werden sollen, durch das Land   zu übernehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Es geht um 380 Stellen, die vom Land weiterhin  finanziert werden.  Zweitens müssen wir versuchen, den Verlust   für den ländlichen Raum zu kompensieren.  Denn die Zahl der Schulen im ländlichen Raum  sinkt nicht einfach, weil die Schülerzahlen sinken. Das bedeutet, der Bedarf an Schulsozialarbeit wird nicht geringer. Die Schulen sind   weiterhin vorhanden, auch wenn sie ein paar  Schüler weniger zu verzeichnen haben. Wenn   es in Wittenberg zwei Stellen weniger gibt,   dann ist das dort ein Verlust. Die Schulen dort  haben nicht viel davon, dass es in Halle fünf   und in Magdeburg acht Stellen mehr geworden  sind, die gebraucht werden, weil die Schülerzahlen erheblich ansteigen. Beides kann ich  Ihnen sozusagen nicht sauber monetarisieren.  Wir werden mit der Bildungsministerin noch  einmal richtig rechnen müssen. Aber das ist   das Vorhaben.  Was die Vorhaben zur Beschleunigung betrifft:  Die werden sich - - Ach, da ist sie ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 - Ich habe verzweifelt geschaut, wo du bist.