K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wie gesagt, ich wiederhole mich da, es ist verantwortungslos, was Sie machen. Wir sind die  Einzigen, die sich für die Schweinehalter ein-  setzen und die für Ernährungssicherheit hier in  unserem Bundesland sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind froh und dankbar, dass die  Viruserkrankung der Afrikanischen Schweinepest noch kein Schwein in Sachsen-Anhalt erfasst hat. Weiterhin möchte ich feststellen, dass  die Landesregierung das Thema sehr ernst  nimmt und auch einiges tut und auch bei den  Präventionsmassnahmen nicht locker lässt.  Auch ich habe im Ausschuss für meine Fraktion  den Antrag der AfD abgelehnt, weil die Punkte,  die dort aufgezählt werden, a) von der Landes-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  161  regierung schon erledigt werden oder b) nicht  sinnvoll sind. Es ist beispielsweise nicht sinnvoll,  eine wildschweinfreie Zone entlang der Elbe zu  errichten.  Ich habe mich im Ausschuss allerdings auch   inhaltlich beteiligt, während von der Koalition  weder von der CDU noch von der SPD noch von  der FDP irgendein Wort zu hören war. Liebe   Koalition, wenn Sie schon einem Antrag zu einer  Überweisung verhelfen, dann sollten Sie auch  tatsächlichen Beratungsbedarf haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ansonsten kostet das unser aller Lebenszeit, wir  geraten in unproduktive Arbeitsabläufe und es  entsteht nicht einmal eine substanzielle   Beschlussempfehlung.  Ganz kurz zum Inhalt. Das Land tut einiges; ich  habe es schon gesagt. Der Minister ist auf die  Übungen eingegangen. Dazu will ich jetzt nichts  weiter sagen. Aber es gibt aus unserer Sicht  noch eine Leerstelle, die wir auch im Ausschuss  besprochen haben. Die tägliche Leerung von  Mülleimern an Rastplätzen und Strassen konnte  aus rechtlichen Gründen - das haben Sie erläutert - nur an Landesstrassen, Bundesstrassen und  Autobahnen angewiesen werden.   Herr Minister Schulze, aber unabhängig von den  Möglichkeiten des Abfallrechts muss es aus unserer Sicht zwingend sichergestellt werden,  dass die Mülleimer auch bei privat organisierten  Autohöfen und bei kommunalen Strassen   geleert werden.  Ich erwarte von der Landesregierung - - Da gibt  es einen Widerspruch. Eigentlich begrüsse ich  Ihre im Ausschuss geäusserte Bereitschaft dazu.  Das hat ja Herr Zender gesagt. Ich habe einige  Ideen dafür eingebracht, dass man auch kreative Lösungen finden kann. Ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, dem noch einmal nachzu-  gehen.  Noch ein Wort zu den Pürzelprämien. Die lehnen wir nach wie vor ab. Diese Prämie hat die  Jagdstrecke nicht erhöht. Sie ist keine Präven-  tionsmassnahme; denn dafür bräuchten wir laut  Friedrich-Loeffler-Institut eine Reduzierung um  mindestens 70 %. Davon sind wir weit entfernt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 In den Haushalt sind jetzt 2,25 Millionen € dafür  eingestellt. Das halten wir wirklich für rausgeschmissenes Geld. Wenn man den Jägerinnen  und Jägern wirklich ihren Aufwand honorieren  will, was wir auch wollen, dann, meinen wir,  sollte man gute Rahmenbedingungen für die  Verarbeitung und Vermarktung von Wildschwein schaffen. Auch das hatten wir schon  einmal in einem Landtagsbeschluss. Ich würde  darum bitten, dass dieser Weg verfolgt wird. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich meine das  jetzt wirklich sehr ernst. Ich möchte mich wirklich bei ihnen bedanken, dass Sie hier im Parlament und in der Öffentlichkeit dargelegt haben,  wie die Ausschussdebatte zu diesem Punkt verlief. Es hat sich keiner von den anderen Fraktio-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  162  nen geäussert. Das ist eigentlich - ich habe das  deshalb auch vorhin gesagt - verantwortungslos. Ich finde das erbärmlich. Wozu verweisen  wir das in den Ausschuss, wenn sich dazu   niemand äussert? Das haben Sie hier dargestellt.  Vielen Dank dafür.  Der zweite Punkt ist die inhaltliche Frage. Ich  will Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die  GRÜNEN an der Kenia-Koalition in der letzten  Legislaturperiode beteiligt waren. In einem von  mir angesprochenen Antrag hiess es, dass der  Landtag beschliesst, die Strecke zu erhöhen bzw.  die Population zu senken, dass das eine Präventionsmassnahmen ist. Das war ein Alternativantrag der Koalition, den auch die GRÜNEN unterschrieben haben. Jetzt beantragen Sie zum  Haushalt, bei Titel 633 61 die Zuweisungen an  die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest um  2,25 Millionen € zu senken. Das zeigt mir: Entweder haben Sie den Beschluss vergessen oder  Sie haben jetzt eine völlig andere Sichtweise.   Meine Frage ist: Erinnern Sie sich nicht mehr an  den Antrag? Oder haben Sie damals nur zugestimmt, weil es nicht anders ging? Ich verstehe  das alles nicht. Es ist sehr schade, dass Sie jetzt  mit solchen Anträgen darlegen, dass Sie fachlich  keine Ahnung haben. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, das ist richtig, diesen Antrag haben wir mit unterschrieben. Er enthielt mehrere Punkte. Es ist auch  richtig - das ist auch nachzulesen -, dass ich für  meine Fraktion schon damals gesagt habe, dass   wir das nicht für sinnvoll erachten. Jetzt liegen  die ersten Zahlen auf dem Tisch und belegen  tatsächlich, dass die Strecke nicht einmal erhöht  wurde. Es kommt jetzt im April noch eine Evaluation. Da wird noch eine Evaluierung gemacht.  Die Jagdstrecke reicht sowieso lange nicht, um  diese 70 % zu erreichen. Es ist also keine Präventionsmassnahme. Das haben wir tatsächlich  auch immer gesagt. Das, was wir im Haushalt  kürzen wollen, ist exakt dieser Topf - das haben  Sie jetzt auch dargelegt -, diese 2,25 Millionen €  für die Abschussprämie. So ist es.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Genau. - Als Erstes möchte ich die nicht gerade  Ehrlichkeit Ihres Redebeitrages herausstellen.  Denn immerhin war es Ihre Ministerin, die die  Tierseuchenkassenbeihilfe um 1,5 Millionen €  gekürzt hat und diese jetzt auf null ist und es  jetzt noch Probleme gibt, diese Mittel überhaupt wieder bereitzustellen, da das europäischer Verfahrensregeln sind, die dazwischen  kommen.  Das andere ist, es gibt bezüglich der Jagdstrecke  bei der Kommunikation der Abschussprämie  grosse Probleme, weil die Menschen oder die   Jäger einfach nicht wissen, dass sie diese beantragen können bzw. der Weg über die Jagdgesellschaft und die Kreise bisher anscheinend zu  kompliziert war. Deshalb hat die Ausschüttung  nicht so funktioniert, wie sie sollte. Das kann   natürlich damit zusammenhängen, dass die   Ministerin, die das zu verantworten hat, einfach  das Programm nicht wollte und es so gestrickt  hat, wie es jetzt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  163
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Ja, ich würde gerne reagieren, Frau Präsidentin.  - Herr Loth, jetzt muss ich Sie aufklären, wie das  mit der Tierseuchenkasse ist. Im Seuchenfall  zahlt die Tierseuchenkasse für die Betriebe,  wenn es eine behördliche Anordnung gibt, die  Bestände zu keulen. Dann wird sowieso gezahlt.  Diese Zuschüsse, die mit unserer Beteiligung damals abgeschafft wurden, sind für tote Tiere, die  im laufenden Produktionsprozess anfallen. Das  hat nichts mit dem Seuchenfall zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. -  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr  geehrter Herr Roi, ich glaube, wir müssen uns  nicht mehr darüber unterhalten. Sie haben die  Frage so oft gestellt, dass wir dazu nichts mehr  sagen mussten. Warum sollen wir das ausdiskutieren, wenn wir zusammen in einem Ausschuss  sitzen und Sie jedes Mal explizit diese Frage zur  Abfallvermeidung auf privaten Autohöfen stellen? Dann haben wir das alle vernommen und  auch das Ministerium hat es vernommen.  Ich denke, in der Folge werden wir uns in den  Sitzungen immer berichten lassen. Wir werden  auch danach fragen. Deswegen müssen wir  doch keine zusätzliche Debatte führen. Also,  von daher bitte ich, dies so mit aufzunehmen.  Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns dazu  nicht geäussert haben. Ich denke, dass wir aner-  kennen, was Sie gesagt haben. Da folgen wir alle  und werden auch entsprechend nachfragen,  wie das in der Zukunft ist.  Frau Frederking, zu Ihnen. Die Abschussprämien  haben schon einen Erfolg. Sie erinnern sich vielleicht. Wenn das hier im Parlament durch die  letzte Koalition abgelehnt worden ist, dann war  das - - In einem Landkreis haben allein die  schweinewirtschaftenden  Betriebe  dafür   gesorgt, dass es eine Abschussprämie gab, und  zwar im Jerichower Land. Da haben die landwirtschaftlichen Betriebe dafür gesorgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie haben eine Prämie ausgelobt und haben  diese auch an die Jäger ausgezahlt. Und tatsächlich hat es eine Erhöhung der Jagdstrecke im  Landkreis Jerichower Land gegeben. Im ersten  Jahr war das sehr hoch und dann fiel das ab. Das  hat damals aber auch tatsächlich einen Erfolg  gehabt, weil man dort eine Jagdstrecke   gemacht hat.  Wir haben jetzt die Präventionsmassnahmen,  auch mit der Jagdprämie. Dass die nicht so   erfolgreich ist, haben wir schon mitbekommen.  Es daran liegt, dass einige Jäger gar nicht gewusst haben, wie sie sie beantragen. Zum Zweiten haben sie den Antrag gestellt, aber es gab  Bearbeitungsprobleme, bei denen wir noch  nicht genau wissen, woran das gelegen hat.  Aber es ist schon wichtig, dass wir diese Prämie  ausloben.  Es kommt noch ein Effekt hinzu, den wir auch in  diesem Jagdjahr bemerkt haben: Es sind wesentlich weniger Wildschweine da. Warum,  weiss ich nicht. Aber es ist tatsächlich so, dass  wir in der Population wahrscheinlich einen  Rückgang haben. Wir wissen aber nicht, worauf  der zurückzuführen ist. Das ist überall zu beobachten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  164  Von daher lassen Sie uns abwarten, wie sich das  entwickelt. Und lassen Sie uns abwarten, wie  die Anträge, die jetzt in der zweiten Periode gestellt worden sind, abgearbeitet werden und  wie wir die tatsächlich dann auch abarbeiten  werden.  Wir können froh sein, dass wir bis heute im Land  Sachsen-Anhalt noch keinen Fall von Afrikanischer Schweinepest hatten. Das ist ein ganz  wichtiger Punkt, den wir hier haben. Ich hoffe,  dass wir alle Präventionsmassnahmen weiterhin  durchführen und versuchen, mit dem Ministerium zusammen daran zu arbeiten: Es ist schon  lobenswert, dass wir sofort, nachdem die Regierung gebildet wurde - das ist im Ausschuss auch  immer wieder angesprochen worden -, ent-  sprechend immer wieder interveniert haben. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Feuerborn,  ich frage Sie jetzt, stellvertretend für die Regierungskoalition: Warum haben Sie eigentlich diesen Antrag überwiesen, wenn Sie sich am Ende  nur lapidar hinstellen und sagen, wir lehnen den  ohnehin ab, und auch im Ausschuss keine in-  haltliche Arbeit dazu gemacht haben? Das ist für  mich ein sehr fragwürdiges Herangehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Ich glaube, ich habe es vorhin schon erklärt. Das  ist ein laufender Prozess. Wir werden uns in der  Zukunft ständig mit der Afrikanischen Schweinepest beschäftigen und werden das auch weiter verfolgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Feuerborn! Nicht nur im   Jerichower Land hat die dort vom Kreis verabschiedete Pürzelprämie zur Erhöhung der Jagdstrecke geführt. Wenn wir es uns angucken,  dann hat es in einem Bundesland wie z. B.  Mecklenburg-Vorpommern, das auch eine Pürzelprämie eingeführt hat, auch zu einer Er-  höhung der Jagdstrecke geführt. Das einzige  Bundesland, in dem es nicht so geklappt hat,  war unseres mit dem damals noch grün geführten Umweltministerium. Das ist schon irgendwo  augenscheinlich, dass es woanders funktioniert,  nur hier irgendwie nicht. Es scheint mir immer  noch eine politisch motivierte Veranstaltung   gewesen zu sein.  Die zweite Frage ist, bei Ihnen im Wahlkreis, in  Köthen, kommt jetzt ein neuer Autohof.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Ach so. - Dann möchte ich Ihnen noch berichten,  dass bei Ihnen im Wahlkreis, in Köthen, ein   Autohof entsteht. Dort gibt es jetzt dasselbe  Problem wie an der A 9, kriegt er einen Zaun   oder nicht und wie wollen wir es mit dem Zaun  machen, damit wir dort keine Einträge haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Ich denke, darüber muss man mit dem Landkreis reden als der genehmigenden Behörde   oder mit der Kommune, dass sie den entsprechenden Eigentümer oder künftigen Autohofbesitzer darum bitten, einen Zaun zu bauen, oder  dass sie das vielleicht als Auflage in die Genehmigung schreiben. Wir werden uns darum   kümmern. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wir erinnern uns an die siebente  Sitzungsperiode, als sich Herr Dr. Tillschneider  in der 13. Sitzung des Landtags am 24. Februar  2022 im Rahmen seiner Einbringungsrede zum  Tagesordnungspunkt 4a zum Thema Impfungen  an Schulen wie folgt äusserte - Zitat -:  „Wenn ich aber über die Initiatoren dieser  Kampagne nachdenke, frage ich mich: Weshalb tut man das? Ist es ein Selbstläufer? Ist  es Trägheit? Ist es Feigheit? Ist es Bosheit?  Ist es die Banalität des Bösen?“   Der die Sitzung des Landtags zu diesem Zeitpunkt leitende Vizepräsident Herr Wulf Gallert  erteilte dem Abg. Tillschneider daraufhin einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  166  Ordnungsruf. Zur Begründung führte er aus, er  habe die Information bekommen, dass bei der  Rede von Herrn Dr. Tillschneider soeben die  Analogie des Titels von Hannah Arendt, die   Banalität des Bösen, bezogen auf ihre Studie  zum Holocaust, hier für die Impfkampagne verwendet worden sei.  Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 erhob der  Abg. Dr. Tillschneider beim Präsidenten des  Landtags Einspruch gegen diese Ordnungsmassnahme.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zur Begründung des Einspruchs führte er unter  anderem an, er habe mit der beanstandeten   Äusserung seine Kritik daran zum Ausdruck gebracht, dass die Erwachsene betreffenden Empfehlungen und Massnahmen unter weitgehender Ausblendung der individuellen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche angewendet  würden. Angesichts der unterschiedlichen gesundheitlichen Konstitution und Bedürfnisse  halte er eine Uniformität der Behandlung für  ausgeschlossen. Der Vorwurf, er habe einen  Vergleich zur NS-Herrschaft vorgenommen oder  eine Parallele dazu gezogen, sei falsch.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 80  Abs. 6 unserer Geschäftsordnung weist dem   Ältestenrat die Aufgabe zu, unter anderem über  den Einspruch gegen einen Ordnungsruf zu beraten und dem Landtag - das geschieht  jetzt - diesbezüglich eine Entscheidung zu empfehlen.  Der Ältestenrat hat sich in der vergangenen   Woche in der 10. Sitzung detailliert mit dem Einspruch befasst - es gibt mittlerweile auch ein  nicht veröffentlichtes Wortprotokoll mit mehr  als 20 Seiten - und nach kontroverser längerer  Diskussion mit 10 : 3 : 0 Stimmen die Ihnen in  Drs. 8/915 vorliegende Beschlussempfehlung  verabschiedet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. -  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine der wichtigsten Zielvorgaben unserer Verfassung ist es,  die Grundlagen für ein soziales und gerechtes  Gemeinschaftsleben zu schaffen, um das Wohl  der Menschen in unserem Land zu fördern und  um dem Frieden zu dienen. Die Landesverfassung verpflichtet uns Abgeordnete als Vertreter  des ganzen Volkes dazu, diese Grundlagen zu  schaffen. Unser Antrag dient dieser parlamentarischen Verpflichtung, weil er dazu beiträgt, das  Versammlungsgesetz unseres Landes zu ver-  bessern.  Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind Rechtsgüter von Verfassungsrang.  Sie sind von nicht zu überschätzender Bedeutung für unseren demokratischen Rechtsstaat.  Dies gilt ganz unabhängig davon, ob wir im Einzelfall die politische Meinung anderer Mitbürger teilen oder nicht. Als Parlamentarier ist es  unsere Pflicht, die Meinungsfreiheit und die  Versammlungsfreiheit für alle Bürger gleichermassen zu schützen. Darum ist unser Antrag aus  dem zutiefst demokratischen Willen und Wollen  geboren, Freiheit und Demokratie in unserem  Land zu stärken.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir stärken sie, indem wir das Recht auf freie  Meinungsäusserung stärken. Wir stärken sie, indem wir das Recht, sich hierzu friedlich zu versammeln, so ausgestalten, dass Gefahren für  den Einzelnen dort vermieden werden, wo sie  vermeidbar sind.   Die Praxis zeigt, dass die derzeitige gesetzliche  Regelung nicht ausreicht, um den inneren Frieden in unserem Land dauerhaft zu gewährleisten. Im Gegenteil: Dort, wo unversöhnliche politische Positionen aufeinandertreffen, können  leicht erhebliche Gefahren für Leib und Leben  der Versammlungsteilnehmer und der polizei-  lichen Einsatzkräfte entstehen. Warum ist das  so? - Das ist so, weil nach der derzeit geltenden  gesetzlichen Regelung insbesondere Versammlungen mit politischen Inhalten und die hierzu  stattfindenden Gegendemonstrationen in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zu-  einander stattfinden können. Dies hat zur Folge,  dass in einer aufgeheizten politischen Stimmung die direkte Konfrontation leicht zu   Gewaltausbrüchen führen kann. Ein Steinwurf  genügt.  Fliesst erst einmal Blut, dann ist es nicht mehr  weit bis zu einem wütenden Mob, der keine  Grenzen mehr kennt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Die unmittelbare Gewalt kann dann nur noch  von den Einsatzkräften der Polizei beendet werden. Hierfür muss diese aber selbst Gewalt anwenden oder zumindest androhen, was verständlicherweise nicht zu einer Deeskalation  der Lage beiträgt.  Potenziell gewalttätige Demonstranten, wie sie  anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017 in Hamburg ihr Unwesen getrieben haben, können interessierte Bürger von der Teilnahme an   solchen Veranstaltungen nicht nur abschrecken,  sondern sogar ganz davon abhalten. Es ist aber  nicht hinnehmbar, dass Bürger auf ihre verfassungsmässigen Rechte verzichten, weil sie um  ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten   müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Eine solche Situation hat mit den Grundlagen   eines sozialen und gerechten Gemeinschafts-  lebens nichts mehr zu tun.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  168  Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft  befindet sich an einem Scheideweg. Die sozialen  Missstände im Land werden immer grösser. In  nie vorher gekanntem Ausmass und mit einer  geradezu beängstigenden Geschwindigkeit steigen die Energiepreise. Aber nicht nur die Preisanstiege bei Öl, Gas und Treibstoffen versetzen  die Menschen in Angst und Schrecken, selbst  die Preise für einfachste Waren des täglichen  Bedarfs wie Mehl und Brot kennen nur eine  Richtung, steil nach oben.   Hinzu kommen weitere soziale Verwerfungen  durch die grösste Flüchtlingskrise in Europa seit  dem Ende des Zweiten Weltkriegs, durch eine  galoppierende Inflation und durch eine bereits  jetzt kaum noch zu reparierende Spaltung der  Gesellschaft wegen der Auswirkungen einer   völlig verfehlten Coronapolitik.  Das Konfliktpotenzial, welches mit den massenhaften, gefährlichen und auch tödlichen Impfnebenwirkungen einhergeht,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 ist hierbei noch gar nicht erfasst.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Machen wir uns also nichts vor. Es wird mehr  Demonstrationen geben. Immer unversöhn-  lichere Positionen werden aufeinandertreffen.  Mit sozialen Unruhen in der Bevölkerung wird  zu rechnen sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 In dieser gesamtgesellschaftlichen Situation  wäre es unverantwortlich, nicht steuernd einzugreifen, obwohl es möglich ist. Wir sind dazu  verpflichtet, das Vertrauen der Bürger in den  Rechtsstaat zu stärken, indem wir sinnvolle gesetzliche Regelungen schaffen. Wir brauchen  deshalb ein an praktischen Massstäben orien-  tiertes Versammlungsrecht, das Gefahren verhindert, die entstehen, wenn man die Vertreter  unversöhnlicher Positionen, gleichviel ob sie   politischer Natur sind oder nicht, aufeinander  loslässt, anstatt sie von vornherein räumlich zu  trennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Es ist daher wichtig, im Versammlungsgesetz  des Landes zwei Dinge klarzustellen. Zum einen  ist der Erstanmelder einer Versammlung gegenüber späteren Anmeldern von Versammlungen  am gleichen Ort und zur gleichen Zeit zu privilegieren. Eine solche Regelung würde die Rechtssicherheit für das allgemeine Verwaltungshandeln im Land erhöhen, weil hiervon in der Praxis  bereits Gebrauch gemacht wird. Sie ist sinnvoll  und zielführend und wird auch vom Bundesverfassungsgericht gestützt, das in seinem Beschluss vom Mai 2005 hierzu ausführt, das Erstanmelderprinzip wird massgebend, wenn die  spätere Anmeldung allein oder überwiegend zu  dem Zweck erfolgt, die zuerst angemeldete Versammlung an diesem Ort zu verhindern. Das Gericht anerkennt damit die Tatsache, dass Gegendemonstranten zuweilen einfach nur aus dem  Grunde kommen, um ihnen missliebige Veranstaltungen zu stören oder gleich ganz zu ver-  hindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Wer aber so handelt, der missbraucht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und kann sich  nicht auf ihren Schutz berufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Einem denkbaren Missbrauch des Erstan-  melderprinzips durch sogenannte Vorratsanmeldungen kann man im Übrigen leicht dadurch  begegnen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  169
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 dass beispielsweise nicht mehr als drei Veranstaltungen im Voraus anmeldefähig sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Zum anderen ist ein Mindestabstand zu Gegendemonstrationen gesetzlich zu verankern. Dies  ist verfassungsrechtlich geboten und im Interesse der Aufrechterhaltung der Meinungs-  pluralität auch richtig, weil die Kundgabe anderer Ansichten möglich bleibt.   Unser Antrag stärkt also nicht nur die Grundrechte, sondern schützt auch die öffentliche   Sicherheit und Ordnung. Dies gilt selbstredend  auch für Spontan- und Eilversammlungen, bei  denen eine räumliche Trennung durch die Einsatzkräfte der Polizei zu erfolgen hat, wie es bereits jetzt der Fall ist, nur mit dem Unterschied,  dass der räumliche Abstand von Demonstrant  und Gegendemonstrant vergrössert wird.   Die von uns vorgeschlagenen Verbesserungen  sind auch verfassungskonform;
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 denn sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung enthalten die Schranken der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.  Das Recht, sich zu versammeln, kann nämlich  durch Gesetz oder auf aufgrund eines Gesetzes  beschränkt werden. Deswegen heisst es in § 19  des Versammlungsgesetzes - ich zitiere -:   „Die §§ 12 bis 18 schränken das Grundrecht  der Versammlungsfreiheit […] ein.“  Wenn wir die Versammlungsfreiheit also unserem Antrag entsprechend ausgestalten, dann  handeln wir verfassungskonform. Wir schaffen  mehr Rechtssicherheit, wir verhindern effektiv  gewalttätige Zusammenstösse, wir schützen  dadurch immaterielle Rechtsgüter, wir schützen  Leib und Leben unserer Bürger. Kurzum: Unser  Antrag dient dem Wohl der Menschen und dem  Frieden,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 wie es die Verfassung von uns verlangt. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Herr Schulenburg.