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Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich  werde versuchen, es mit Blick auf die nahende Sommerpause kurz zu machen. Trotzdem ist es, glaube ich, wichtig,  dieses ernste Thema hier im Hohen Haus am letzten Plenartag vor dem Sommer zu besprechen.  Wir nehmen seit Jahren in bestimmten Phänomenbereichen  von Sucht wahr, dass der Missbrauch von Suchtmitteln  über alle Altersgruppen hinweg deutlich zunimmt, dass  auch Kinder von Sucht immer mehr betroffen sind – meist  nicht unmittelbar, aber durch suchtbelastete Eltern oder Elternteile. Wir haben wahrgenommen, dass, ohne dass es valide Zahlen dazu gibt, gerade die Corona-Pandemie ein  Stück weit als Brandbeschleuniger in den Bereichen Tabak,  Alkohol und Medikamente – bei Jugendlichen vor allem  im Bereich des Medienkonsums – gewirkt hat.  Es gibt seit Jahren Untersuchungen des Abwassers in  Chemnitz und Dresden. Das lässt deutliche Rückschlüsse  darauf zu, dass der Crystal-Konsum im Freistaat Sachsen  inzwischen höchst bedenkliche Ausmasse angenommen  hat.  Das ist im Grunde der Kern unseres Antrags. Wir als Koalition wollen uns, ohne Panik zu machen und ohne Schaum  vor dem Mund, über die Situation im Freistaat Sachsen ein  klares Bild verschaffen. Wir wollen detailliert wissen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den Konsum  von legalen, aber vor allen Dingen auch von illegalen  Suchtmitteln hatte. Wir nehmen vor diesem Hintergrund,  aber nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie,  eine detaillierte Evaluation des Bedarfs an ambulanten und  stationären Therapieplätzen vor. Wir nehmen vor allen  Dingen die Jugendlichen in den Blick, die besonders lange  von eigenen Suchterfahrungen, aber auch von den Suchterfahrungen der Eltern betroffen sein können.  Es muss um stärkere Prävention gehen. Es muss darum gehen, Fachkräfte stärker zu unterstützen und im pädagogischen und im Bereich der Schulsozialarbeit weiterzubilden. Es muss – und ich denke, das ist ein besonders   tragischer Phänomenbereich in diesem Zusammenhang –  ein Konzept dazu geben, wie wir Crystal-geschädigte  Säuglinge besser unterstützen bzw. behandeln können.  Ich denke, das hat in aller Kürze deutlich gemacht, warum  dieser Antrag in hohem Masse unterstützungswürdig ist. Ich  freue mich, wenn wir nach der Debatte dazu breite Zustimmung finden.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 – Ja, Sie lachen. – Ich glaube, so manch einer hier in der  Runde wartet sehnlichst darauf, dass draussen angestochen  wird. Genau das ist das Problem. Fast die Hälfte aller Beratungsgespräche haben im letzten Jahr aufgrund von  suchtgefährlichem Alkoholkonsum stattgefunden. Dreiviertel aller Suchtdiagnosen in Krankenhäusern gab es aufgrund alkoholbezogener Süchte. Alkohol ist ein Problem in  unserer Gesellschaft. Das müssen wir in den Blick nehmen.  Deshalb ist es wichtig, dass wir das nationale Gesundheitsziel, Alkoholkonsum zu reduzieren, in Sachsen unterstützen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Suchthilfe weiterentwickeln, neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen – ja, werte  Regierung, richtig ist, dass wohl weniger die Pandemie   oder ein Infektionsgeschehen, wohl aber Ihre Corona-Politik tiefe Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen  hat.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Monatelange Maskenpflicht, anlasslose Massentests, unnötige Panikmache, die Reduzierung von Kindern auf Virusschleudern und Isolation für Zehntausende Kinder,  Trennung von Freunden und Verwandten und die grobe  Übergriffigkeit dieser Regierung haben die Menschen auch  dort massiv seelisch belastet, wo durch überflüssige  Zwangsschliessungen wirtschaftliche Existenzen zerstört  und grosse wirtschaftliche Unsicherheiten gefördert wurden  oder wo die Regierung heute noch den Menschen mit einer  Impfpflicht droht.  Dabei hatten Sie immer die Wahl, auch einmal geprüfte,  angemessene und mildere Mittel anzuwenden und ungeeignete schädliche Massnahmen einfach einmal zu unterlassen. Aber das hatten Sie bis vor Kurzem nicht nötig. Sie  hatten auch immer die Wahl, die Hinweise aus der Medizin,  von Rechtsanwälten, Lehrern, Pflegekräften – und wir als  AfD haben diese fachliche Expertise hier zigfach eingebracht und unterstützt – anzunehmen und ungeeignete  schädliche Massnahmen zu unterlassen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Das hatten Sie auch nicht nötig, und nun stellen Sie verwundert fest, dass immer mehr Menschen zur Flasche greifen oder illegale Drogen nehmen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 – Dann prost, Herr Gebhardt! – Besonders dramatisch sind  die Auswirkungen Ihrer Corona-Fehlentscheidungen für  Kinder. Die Warnungen, welche Schäden Sie mit Schulschliessungen und dem Kontaktverbot zu Freunden anrichten, haben Sie vor zwei Jahren hier im Plenum nicht  interessiert. Bedenken wurden von Frau Kuhfuss, Herrn  Dierks und Frau Köpping weggewischt.  Sie tragen heute eine Mitschuld daran, dass Krankenhausbehandlungen wegen Suchtmittelmissbrauchs bei Kindern  und Jugendlichen um satte 39 % angestiegen sind. Sie tragen auch eine Mitschuld daran, dass wir bei der Mediensucht enorme Zuwächse von 52 % haben. Wir, die AfD,  haben Sie, die Regierung, genau davor gewarnt, und unsere  Position von damals bestätigen uns Kinderärzte und Hochschullehrer heute erneut.  Zu Ihrem Antrag: Sie kennen das sächsische Crystal-Dauerproblem. Nach einem Rückgang über die letzten Jahre  haben wir wieder steigende Fallzahlen in allen Bereichen.  Bei Rauschgiftkriminalität, bei steigenden Beratungskontakten in den Suchtbehandlungs- und -beratungsanlaufstellen und sogar im Abwasser gibt es nur eine Richtung, und  zwar nach oben. Bei Crystal-Rückständen im Abwasser  liegt Dresden auf dem 9. Platz und Chemnitz auf dem  12. Platz der europäischen Grossstädte, und meine Heimatstadt Annaberg-Buchholz hat höhere Crystal-Werte im Abwasser als die Drogenmetropole Frankfurt am Main, und  dass dies seit Jahren so ist, wissen Sie.  Crystal ist also kein reines Problem der Grossstädte, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft und in den ländlichen Regionen angekommen, es hat sich verfestigt. Es  verfestigt sich weiter dank Ihrer Untätigkeit. Um das in den  Griff zu bekommen, helfen neben Prävention auch Repressionen. Es ist das erste Mal, dass dieser Begriff in dieser  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4285  Debatte überhaupt angesprochen wird. Das haben alle Vorredner unterlassen, als würde es das Modell der Repression  einfach in ihrer Gedankenwelt nicht geben. Aber es ist beides wichtig,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 und zwar so wichtig, dass selbst die Regierung dies im 10Punkte-Plan gegen Crystal verankert hat. Dass der 10Punkte-Plan leider nicht vollends funktioniert, haben wir  in diesem Haus schon 2018 in einem Antrag festgestellt,  2018, vor vier Jahren. Unsere Forderungen waren damals  so aktuell wie heute: Verbesserung der Vermittlung von  Hilfsangeboten für erstauffällige Konsumenten, Erhöhung  des Kontroll- und Repressionsdrucks durch mehr Polizisten, mehr Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen, stärker den Postversand von illegalen Drogen in den Blick  nehmen. Passiert ist hiervon bis heute nichts, und bei meinen Vorrednern war auch wenig Wille zu spüren, repressiv  tätig zu werden.  Immerhin haben Sie vor zweieinhalb Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des 10-Punkte-Plans  fixiert, aber nicht einmal diese Forderung hat es in Ihren  Berichtsantrag hineingeschafft. Nicht einmal das!  Das nächste Problem ist der Alkoholkonsum von Jugendlichen. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung  haben sich knapp 38 % der jungen Erwachsenen – 38 %! –  und sogar knapp 14 % der 12- bis 17-Jährigen im letzten  Monat in den Vollrausch getrunken. Bundesweit gab es jahrelang rückläufige Zahlen, nicht aber in Sachsen. Hier landen von Jahr zu Jahr immer mehr jugendliche Komasäufer  im Krankenhaus.  Im Jahr 2014 endete die Party für 500 Kinder und Jugendliche mit einer stationären Aufnahme. Im Jahr 2019 waren  es mit 1 000 Kindern und Jugendlichen schon doppelt so  viele. Auch auf dieses Problem hatten wir bereits aufmerksam gemacht. Wir forderten, die Abgabe von Alkoholika  stärker mit Testkäufen zu kontrollieren. Sie haben den Antrag abgelehnt. Ergebnis: Die Fallzahlen steigen weiter.  Das aktuellste Problem ist aber der Cannabiskonsum. Auch  hier waren in den letzten Jahren stark steigende Fallzahlen  im Suchthilfesystem zu verzeichnen. Im Jahr 2019 hat die  Cannabisabhängigkeit sogar 850 Sachsen eine stationäre  Therapie beschert. Was die gesundheitlichen Folgen des  exzessiven Cannabiskonsums sind, kann man im Drogen-  und Suchtbericht der Bundesregierung nachlesen: Verschlechterung der kognitiven Leistungen, erhebliche Beeinträchtigung bei der Lern- und Erinnerungsleistung,  jeder siebente Konsument wird abhängig, volkswirtschaftliche Schäden von fast einer Milliarde Euro pro Jahr, Steigerung des Psychoserisikos um das Dreifache. Das sind aus  unserer Sicht handfeste, dringende Gründe, den Cannabiskonsum einzudämmen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Auf welche Idee Ihre Genossen im Bund aber kommen, ist  geradezu irre. Offensichtlich glaubt man dort, Probleme  mit illegalen Drogen am besten zu lösen, indem man sie  legalisiert.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Cannabis soll zu Genusszwecken kontrolliert abgegeben  werden. Das ist, soweit man die Ziele der Grünen Jugend  und der Jungen Liberalen heranzieht, nur die Vorstufe zur  weiteren Legalisierung aller illegalen Drogen. Cannabis ist  die Ursache für 30 % der Drogentherapien in den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, so der aktuelle UNDrogenbericht. Nach der UN hat in Westeuropa zudem das  immer stärkere Cannabis zusammen mit regelmässigem  Konsum zu einem Anstieg der Sucht- und psychischen Erkrankungen geführt. Auch in Nordamerika wird seit der  Legalisierung mehr konsumiert, besonders unter jungen  Erwachsenen. Immer mehr psychische Störungen und  Selbstmorde stehen hier im Zusammenhang mit regelmässigem Cannabiskonsum, so der UN-Bericht.  Jetzt frage ich Sie, auch DIE LINKE:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wollen Sie das auch in Deutschland? Das kann keiner wollen. Es ist also Zeit, die Legalisierung von Cannabis zu verhindern.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Die liberale Drogenpolitik ist in vielen Ländern schon gescheitert. Es braucht eine klare Kante in der Drogenpolitik.  Machen Sie hier nicht die gleichen Fehler, und stärken Sie  endlich Prävention und Repression wirksam und konsequent!
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Das sind Sie Ihren Bürgerinnen und Bürger schuldig.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen!
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Es ist hier verschiedentlich schon eingeführt worden, und  ich will es noch mal bestätigen: Wir haben in den letzten  Monaten, ja Jahren, über die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben und leiden, dabei aber kaum über die  Menschen, die mit einem problematischen Substanzkonsum oder mit stoffungebundenen Abhängigkeiten –  Glücksspiel, Medienkonsum; das ist erwähnt worden –  kämpfen. Auch wir als LINKE müssen uns dabei an die  Nase fassen.  In Bezug auf den Konsum legaler und illegaler Substanzen  gab und gibt es medial und – wie wir gehört haben – auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4286  politisch kolportiert nicht selten die Annahme, dass vor   allem durch die Lockdown-Situation Konsum und Missbrauch aller Drogen und problematischen Handlungsweisen zugenommen hätten. Verschiedene internationale und  nationale Studien und Befragungen kommen allerdings zu  sehr viel differenzierteren Ergebnissen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Demnach sei der Konsum von Alkohol und Cannabis zwar  angestiegen, allerdings in einem durchaus überschaubaren  Mass und bei jenen, die auch vorher schon konsumiert haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Erstens, es finden sich keinerlei Aussagen zur Stärkung der  Prävention. Wenn Sie im Land unterwegs sind, sind die  Plädoyers allerorten klar: Es braucht eine wirksame Stärkung der Präventionsstrukturen und auch eine inhaltliche  Stärkung von Ansätzen, die an den Lebensrealitäten vor allem junger Menschen anknüpfen und die auf Drogenmündigkeit hinarbeiten anstatt Abstinenzphrasen zu dreschen.  Auch hier der Appell: Stellen Sie Geld zur Verfügung!  Zweitens, es fehlen in Ihren Forderungen Aussagen zur Begleitung – die rechte Seite hat es angesprochen, wir sehen  das anders – der von der Bundesregierung geplanten und  längst überfälligen Cannabislegalisierung. Die will das  Land Sachsen flankierend gestalten. Welche Verbraucher(innen)- und Jugendschutzkonzepte sollen mit den  Kommunen auf den Weg gebracht werden? Wie werden  junge Konsument(innen)en, die ausgenommen sind von  dem legalen Bezug, entkriminalisiert und gestärkt werden?  Das sind Fragen, und es gibt noch viele andere.  Drittens – und das sind nur drei Punkte von vielen –, es  fehlen Aussagen zum Thema Substitution. In den Landkreisen geht die Zahl an Substitutionstherapien und substituierenden Ärztinnen und Ärzten gen null. Allein in der  Stadt Leipzig scheint es eine nennenswerte Basis zu geben.  Aber auch hier wird es lang-, sogar mittelfristig eine personelle Überlastung geben, und die ist schon angezeigt.  Wir wissen, dass es einen landesweiten Bedarf gibt. Auch  in den ländlichen Räumen muss nachgesteuert und politisch stimuliert werden. Das gilt auch für die Justizvollzugsanstalten. Wir wissen um den Problemlagenballen;  hier muss besonders investiert werden.  Summa summarum: Wir wünschen uns mehr Mut, mehr  wissenschaftliches Fundament und mehr Unterstützung für  Strukturen und Menschen, die auf diesem oft wenig beach Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4287  teten Feld der Drogenpolitik, Beratung, Suchthilfe unterwegs sind, und werden dazu auch in den kommenden  Haushaltsverhandlungen aktiv werden. Wir hätten erwartet, dass Sie als Koalition uns ein wenig konkretere und unterlegte Vorschläge gemacht hätten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten!  Am vergangenen Freitag fand hier im Plenarsaal der Fachtag des Landkreises Meissen zum Thema „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen Corona und  Suchtmittelkonsum“ statt. Die Schirmherrschaft dafür  hatte Landtagspräsident Dr. Rössler. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialministerium, zum Beispiel  unsere  Kinder-  und  Jugendbeauftragte,  die  Abteilungsleitung Jugend, Familie und Teilhabe, aber auch  das Fachreferat Psychiatrische Versorgung, Suchtfragen  sind anwesend gewesen.  Die Rückmeldungen zu diesem Fachtag betrafen zwei  grosse Punkte. Die erste Rückmeldung ergab eine wirklich  spürbare Zunahme des Medienkonsums. So erhöhte sich  die Zahl der Klientinnen und Klienten im Bereich der Medienabhängigkeit um circa 8 % laut Sächsischer Landesstelle gegen die Suchtgefahren. Die zweite Rückmeldung  war, dass wirklich viele Angebote in der Corona-Zeit weitergelaufen sind. Ich möchte an dieser Stelle unseren Beratungsstrukturen noch einmal ein Dankeschön aussprechen.  Sie haben nach ganz vielen Wegen gesucht, ihre Klientinnen und Klienten nicht fallen zu lassen, das heisst die Beratung nicht einstellen zu müssen, sondern um an dieser  Stelle weitermachen zu können. Dafür mein ganz herzliches Dankeschön.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4288
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. Meine lieben Damen und Herren! Ich  wäre froh, wenn wir noch ein bisschen Aufmerksamkeit für  dieses ach so wichtige Thema bekämen, bevor der eine   oder die andere dann vielleicht seiner oder ihrer Sucht  draussen frönt.  Noch einmal zum Antrag. Ich finde es sehr schade, dass es  die AfD immer wieder schafft, in das gleiche Horn zu blasen, egal ob wir über Sucht sprechen, über Energie oder  über andere Dinge: Masken, Impfplicht – schuld. So ist es  nun einmal. Wir müssen vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch ein härteres Fell entwickeln.  Ich bin überzeugt davon – oder, ich denke, wir alle, die wir  diesen Antrag gestellt und eben auch sinnvoll über dieses  Thema diskutiert haben –, dass wir eine sehr ernst zu nehmende Aufgabe vor uns haben.  Sucht entsteht immer wieder im Leben und ganz besonders  stark in Krisensituationen, und diese hält, wie wir es schon  heute Morgen gehört haben, weiter an. Wir werden neben  der nach wie vor bestehenden Coronakrise sicherlich auch  noch die eine oder andere Krise erleben, die Existenzängste  und Depressionen hervorrufen und Suchtproblematiken  weiter verstärken wird. Genau aus diesem Grund sollten  wir die Prävention noch einmal deutlich stärken.  Um den Kollegen von der AfD doch noch einmal etwas zu  erklären: Sucht bekämpft man nicht mit Verboten, Sucht  bekämpft man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, Sucht  kann man auch nicht mit Kontrolle bekämpfen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sie werden mir sicherlich auch recht darin geben: Sie  möchten gern die Cannabislegalisierung verhindern, weil  Sie denken, dass es dann weniger konsumiert werde. Denken Sie auch, dass weniger Alkohol getrunken wird, wenn  wir den verbieten? Ich glaube nicht. Also, Verbote sind,  glaube ich, keine Möglichkeit, um Süchte zu verhindern.  Sucht kann man bekämpfen mit der Stärkung der Psyche,  mit Self-Empowerment, mit der Stärkung des Selbstbewusstseins, mit der Unterstützung von Menschen. So bekämpft man Sucht. Wir haben auch schon einige gute  Angebote in Sachsen wie das Jugendangebot „Glück sucht  dich“. So etwas müssen wir erhalten und weiter ausbauen.  Solche Angebote für junge, aber auch für ältere Menschen  brauchen wir noch stärker.  Genauso müssen wir frühzeitig und altersgerecht auch über  neue, vermeintlich harmlose Drogen aufklären wie „Legal  Highs“. Genauso müssen wir dabei helfen, andere Dinge,  zum Beispiel psychische Belastungen schnell zu erkennen,  damit Menschen nicht in eine Sucht geraten.  Ja, sicherlich gibt es sehr viel mehr, was man noch in einem  Antrag fordern könnte. Ich denke aber – das haben die Kollegen von der LINKEN selbst gesagt –, wir brauchen auch  ein gutes Fundament, auf dem wir überlegen können, wie  es weitergeht. Es ist auch ein Ansinnen unseres Antrags,  dass wir das, was geschehen ist, jetzt noch einmal richtig  analysieren können, damit wir eben nicht keine Antworten  auf Fragen bekommen, sondern damit wir Antworten haben, auf die wir uns berufen können, und damit wir weitersehen können, wie wir das Thema in Zukunft richtig  angehen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Darum bitte ich  Sie: Stimmen Sie diesem wichtigen Antrag zu!  Danke schön.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte  gleich beide Änderungsanträge mit dieser Rede einbringen.  Bei den Änderungswünschen geht es darum, dass unsere  Kritikpunkte im Antrag berücksichtigt werden. Wir wollen  Ihnen damit bei der Weiterentwicklung des Zehn-PunktePlans gegen Crystal und der Umsetzung des Koalitionsvertrags ein bisschen unter die Arme greifen. Die Forderung  hat es, wie gesagt, nicht in Ihren Antrag geschafft; wir halten sie trotzdem für enorm wichtig.  Spätestens seit dem Jahr 2018, nach einer Grossen Anfrage  von uns zur Crystal-Thematik muss klar sein, dass der  Zehn-Punkte-Plan seine Ziele bisher verfehlt hat. Das betrifft vor allem die Repression; aber auch die Überführung  der erstauffälligen Konsumenten in das Suchthilfesystem  klappt nicht so, wie es soll.  Das nächste Problem, das Sie unberücksichtigt gelassen  haben, sind die steigenden Fallzahlen jugendlicher Rauschtrinker. Sie haben in Ihrem Antrag nur das nationale Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ angesprochen.  Sie wollen mit Ihrem Antrag – jedenfalls hört es sich so an  – ein Weiter-so erreichen, das hiesst den Status quo bewahren. Wir wollen das nicht.  Wir wollen einen stärkeren Fokus auf die Kinder und Jugendlichen richten.  Ein letzter Punkt ist das Vorhaben der Legalisierung von  Cannabis im Bund durch die SPD, die FDP und die GRÜNEN. Das wollen wir verhindern. Wir sprechen mit einem  zweiten Änderungsantrag vor allem die Kollegen der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4289  CDU-Fraktion an. Die hat sich in Sachsen schon einigermassen festgelegt. Herr Staatsminister Piwarz sagte Anfang  des Jahres: „Wir haben weiss Gott andere Probleme an  Schulen, als mit der Legalisierung einer weiteren Droge  zusätzlichen Handlungsdruck auf Schulen auszulösen.“  Wo Herr Staatsminister Piwarz recht hat, hat er recht. Da  hat er auch unsere Unterstützung. Nun müssen Sie nur noch  handeln, und das bitte zügig.  Auch Herr Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die   Legalisierungsdebatte schon 2015 als überflüssig und  schädlich, damals noch als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag. Wir laden also Sie von der  CDU-Fraktion, den Ministerpräsidenten in Abwesenheit  sowie Herrn Kultusminister Piwarz in Abwesenheit persönlich ganz herzlich ein, unserem Antrag, der sich gegen  die Cannabislegalisierung wendet, zuzustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich möchte zu  dem Änderungsantrag zum Thema Crystal zwei Sätze sagen, den anderen Teil übernimmt Frau Kollegin Lang.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich hoffe, Sie  haben unseren Antrag genau gelesen und uns auch zugehört. Dann werden Sie feststellen, dass es uns um alle Arten  von Süchten geht, auch um alle Arten von Suchtmitteln. Da  ist das Thema Crystal genauso drin wie das Thema Alkohol. Es lag uns fern, hier bestimmte Gruppen besonders  herauszuheben oder zu stigmatisieren. Alkohol betrifft  junge wie auch alte Menschen, sodass wir das Thema im  Antrag so mit drin haben. Was den 10-Punkte-Plan Crystal  angeht, sollte man vielleicht die Informationen dazugeben,  dass dieser bis 2019 ging und dass das Thema jetzt in der  AG Illegale Drogen im SMS mitbehandelt wird. Da ist  schon einiges im Gange.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie vermutlich  wenig überraschend werden wir den vorliegenden Änderungsantrag ablehnen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die Koalitionsfraktionen im Bund haben sich darauf verständigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften  einzuführen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Dadurch können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe  verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Gleichzeitig soll es nach vier  Jahren eine Evaluation des Gesetzes geben.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine entsprechende Gesetzesinitiative in der zweiten Jahreshälfte  angekündigt. Denn klar ist: Es geht hier um eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene und die Stärkung des  Jugend- und Gesundheitsschutzes. Der Anbau soll legal,  versteuert und registriert erfolgen. Mit diesem Weg zieht  die Bundesregierung Konsequenzen aus der Erkenntnis,  dass die jahrelange Praxis des Verbots gescheitert ist. Das  bisherige Verbot von Cannabis führt nach Einschätzungen  des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert nicht nur zu einer Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch zu einer Belastung für Polizei und Justiz.  Zudem ist die Strassenware häufig verunreinigt, was wiederum negative Folgen für die Gesundheit der Konsumierenden hat.  Die Prohibition drängt den Handel mit Cannabis in die Illegalität und stärkt das organisierte Verbrechen. Die so zu  erzielenden Gewinne fliessen somit nicht in die Staatskasse  und stehen nicht für gesellschaftliche Aufgaben wie Präventionsarbeit zur Verfügung. Wir brauchen daher dringend neue Ansätze im Umgang mit diesem Thema. Der  vorliegende Änderungsantrag möchte dahin gehend eine  Rolle rückwärts machen. Daher lehnen wir ihn ab.  Vielen Dank.