Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag berät heute in Erster Lesung  den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes.  Der Gesetzentwurf setzt die im Stimmkreisbericht der Staatsregierung vorgeschlagenen Änderungen konkret um. Wir halten es für richtig, für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und für  die Stimmkreiseinteilung künftig nur mehr auf die Zahl der wahlberechtigten Einwohner als Bemessungsgrundlage abzustellen. Dies entspricht der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der aus Gründen der WahlrechtsProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14575 gleichheit grundsätzlich an die Träger des Wahlrechts angeknüpft werden soll.  Auch andere Länder wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg,  Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt auch Nordrhein-Westfalen ziehen für die Einteilung der Wahlkreise die Zahl der Wahlberechtigten als Bemessungsgrundlage heran. Änderungen bei der Stimmkreiseinteilung in den Wahlkreisen werden bei der vorgeschlagenen Umstellung der Bemessungsgrundlage nicht nötig, wie wir dies seitens der Staatsregierung auch in unserem gegenüber dem Landtag erstatteten  Stimmkreisbericht bereits näher dargestellt haben. Das heisst, die gesamte Stimmkreiseinteilung in Bayern kann genau so bleiben, wie sie bei der letzten Landtagswahl war. Mit dem im Gesetzentwurf zusätzlich vorgesehenen Wechsel des mathematischen  Berechnungsverfahrens auf das Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers,  das sowohl für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise als auch für die Ergebnisermittlung in den Wahlkreisen zur Anwendung kommen soll, gleichen wir  zudem das Landeswahlrecht an das Bundeswahlrecht an. Im Übrigen wurde auch  bei der letzten Novellierung des Kommunalwahlrechts das Sitzzuteilungsverfahren  auf Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Die weiteren Änderungen sind überwiegend lediglich wahlorganisatorischer, klarstellender oder redaktioneller Natur. Meine Damen und Herren, das Thema Stimmkreiseinteilung und Landeswahlrecht  wird Ende des Monats Gegenstand einer Sachverständigenanhörung hier im Landtag sein. Hierzu liegt inzwischen ein umfangreicher Fragenkatalog vor, auf den sich  die Fraktionen gemeinsam verständigt haben. Ich gehe davon aus, dass bei dieser  Gelegenheit auch der nunmehr von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf  miteinbezogen wird. Bei allen Debatten im Detail ist mir aber wichtig zu betonen, dass sich unser Wahlsystem, das in seinen Grundzügen in der Bayerischen Verfassung selbst festgeschrieben ist, mit der vorgesehenen Wahl in Wahlkreisen und Stimmkreisen über  Jahrzehnte hinweg hervorragend bewährt hat. Es zeichnet sich gerade durch seine  Regionalisierung in Wahlkreise und durch ein hohes Mass an Personalisierung aus,  was in vielen anderen Ländern und im Bund nicht der Fall ist. Das gilt nicht nur für  die Stimmkreiskandidaten, sondern auch für unser Prinzip, dass auch auf der  Wahlkreisliste einzelne Personen angekreuzt werden können und sich dadurch die  Reihenfolge ändert, man also nicht einfach pauschal immer nur den fertigen Listenentwurf einer Partei annehmen muss. Das sind besondere Vorteile unseres  Wahlrechts. So entsteht Bürgernähe. So entsteht eine Bindung der Abgeordneten  zu den Wählerinnen und Wählern, nicht nur der Stimmkreis-, sondern auch der  Wahlkreis- oder Listenabgeordneten. Deshalb sage ich ausdrücklich, dass ich es wirklich für unangemessen halte, unser  Wahlsystem in der Art und Weise schlechtzureden, wie das insbesondere die FDP  nun schon seit mehreren Monaten versucht.