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Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – Mag die FDP mir auch zuhören?
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 – Ja, tendenziell. – Es gab kurz vor der Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz noch einen Änderungsantrag, auf den Herr Stirböck eben noch eingegangen ist. Ich muss ehrlich sagen: Der hat bei mir zumindest mehr für Verwirrung gesorgt, als dass er für Klarheit gesorgt hat. Wann sind jetzt Kommunen und vor allem wann sind kommunale Unternehmen betroffen? – Da stimmt das, was im Änderungsantrag steht, mit dem gesprochenen Wort, was ich im Ausschuss gehört habe, nicht überein. Ist es jetzt so, dass es für alle kommunalen Unternehmen gilt, auch von kleineren Kommunen? Das geht daraus nicht hervor. Gilt es auch für kommunale Unternehmen, wenn sie nur öffentliche Verwaltungsaufgaben übernehmen, oder gilt das generell für Unternehmen? Das ist vollkommen unklar. Es darf Sie auch nicht überraschen, dass wir – nicht nur deswegen – weiterhin dabei bleiben: Diesen Gesetzentwurf zur Erweiterung des hessischen E-Government-Gesetzes werden wir auch in der dritten Lesung ablehnen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Trotzdem möchte ich mich fast bedanken, dass wir heute noch einmal die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen; denn gestern ist keinesfalls zufällig – wenn Sie das glauben, müssen wir vielleicht auch noch einmal darüber reden, wie Gesetze und Standpunkte gemacht werden –,
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 sondern mit voller Absicht eine Pressemitteilung herausgegeben worden, dass seit gestern, dem 1. Februar, alle hessischen Geodaten kostenfrei zur Nutzung über das Internet zur Verfügung stehen. Man sieht es an der Menge der Daten – wenn man da reinsieht, wie viele Bereiche das betrifft, welche Daten da freigegeben werden –, man sieht es aber auch an den finanziellen Auswirkungen – es sind 7,2 Millionen € an Einnahmen, die wir nicht mehr im Haushalt stehen haben, die wir bisher eingenommen haben –, wie gross dieser Schritt ist, den wir in Hessen gehen. Eine weitere Initiative möchte ich in diesem Bereich erwähnen, die vielleicht nicht hundertprozentig dem OpenData-Bereich zugeordnet werden kann, die aber zeigt, dass wir in Hessen wissen, wie wichtig Daten sind und was man alles mit Daten machen kann, die also ein wichtiger Teil unserer Datenstrategie ist. Und zwar ist das EuroDaT, der European Data Trustee – die Europäische Union hat das im letzten Jahr mit dem Data Governance Act beschlossen –, ein Datentreuhänder, den wir in Hessen etablieren wollen, um Daten zu sammeln, um die Digitalisierung weiter voranzubringen. Europa hat erkannt: Wenn wir bei der Digitalisierung aufholen wollen, wenn wir einen Datenraum schaffen wollen, wo wir Daten zur Verfügung haben für Forschung, für wirtschaftliche Interessen, dann brauchen wir eine Institution, der man vertrauen kann, die selbst keine wirtschaftlichen Hintergründe hat, die Daten nicht selbst auswerten will. Genau das sind die Datentreuhänder. Wir kommen damit in Hessen voran. Im Bereich Finanzen wird der European Data Trustee aktiv werden. Es ist für uns ein weiterer Schritt in unserer Datenstrategie und hin zum Big Financial Data Cluster, das wir etablieren wollen. Meine Damen und Herren, Sie merken, Open Data ist für uns kein Fremdwort, wie das gerade in der Rede von Herrn Stirböck behauptet wurde, sondern schon jetzt Teil unserer Aktivitäten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als LINKE möchten wir uns erst einmal bei der FDP für ihre Initiative für mehr Open Data bedanken. Wir haben es in vier Sitzungen des Ausschusses für Digitales und Datenschutz abgewogen. Wir haben die schriftliche und die mündliche Anhörung hinter uns gebracht. Wir haben es bereits zweimal im Plenum diskutiert und beraten. Dabei sind in der Tat viele positive Aspekte dessen, was die FDP beantragt und initiieren möchte, aufgezeigt worden. Die haben wir abgewogen, aber es sind auch Bedenken geäussert worden, und auch die dürfen nicht unerwähnt bleiben. Meine Damen und Herren, eines dieser Bedenken war eben, dass natürlich auch die Daten, die auf der Ebene der Kommune schlummern und auf der Ebene der Landkreise schlummern, gehoben werden müssten, dass das mit eingefügt werden muss. Daraufhin dachte sich die FDP: Gesagt, getan, dann fügen wir das Ganze mal flugs noch ein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Dann kommen die Kommunen noch schnell mit dazu, und dann ist unser Gesetz auch schon überarbeitet. – Meine 7656 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Damen und Herren, das ist das Problem, so einfach geht es eben nicht. „Digitalisierung first. Bedenken second“ ist eben kein guter Ratgeber.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Änderungsantrag – das muss ich deutlich sagen –, den Sie nachgeschoben haben, macht den Gesetzentwurf leider nicht besser, sondern er macht ihn schlechter. Die Aufnahme der Kommunen – so richtig der Gedanke auch ist – kann nicht eben noch so in der dritten Lesung eingefügt werden. Mein Vorredner Torsten Leveringhaus hat eben auch noch einmal dargestellt, wo die Probleme dann eigentlich im Detail liegen. Da muss man tatsächlich auch noch einmal ins Detail gehen. Bei komplizierten Sachverhalten reicht es an der Stelle nicht, wenn man sagt: Okay, wir versuchen das mit Schlagwörtern zu lösen. – Nein, das reicht an der Stelle nicht. Da muss dann eben ein Gesetzentwurf vielleicht noch einmal zurückgenommen werden – so gut der Entwurf ist –, um zu sagen, wir müssen die Kommunen mit hineinbekommen, aber dann müssen wir eben noch einmal grundsätzlich neu darüber nachdenken, was das bedeutet und wie die Abgrenzung aussieht. Für uns als LINKE muss es einfach heissen – ich will das auch noch einmal darstellen –, wenn es um Open Data geht: Immer dann, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind, muss es auch ein öffentliches Gut sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 „Öffentliche Gelder, öffentliches Gut“ muss z. B. bedeuten: Forschungsergebnisse an den Unis – wie bei der Drittmittelforschung – müssen dann für alle zugänglich sein. Höre ich da eine Zustimmung der FDP? – Oh nein, da wird gemauert. „Öffentliches Gut, öffentliche Gelder“ bedeutet eben auch, dass Bildungsbeiträge, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk produziert und ausgestrahlt werden, dauerhaft zur Verfügung stehen müssen. Höre ich da eine Zustimmung der FDP? – Nein, da wird gemauert. „Öffentliche Gelder, öffentliches Gut“ bedeutet dann eben am Ende auch, dass Patente, die fast ausschliesslich mit Steuermitteln erforscht worden sind – gerade in Zeiten der Pandemie –, dem Gemeinwesen zur Verfügung stehen müssen, damit sie uns allen zugutekommen, wie eben auch die Daten, die überall schlummern. Höre ich da eine Zustimmung der FDP? – Nein, an der Stelle wird gemauert. Das macht deutlich, was die Ausrichtung Ihrer Intention ist. Dann, wenn Unternehmen etwas damit anfangen können, schreiben Sie sich das Ganze auf die Fahne. Aber in dem Moment, wenn das Gemeinwesen mit Daten etwas anfangen kann, mit Bildung etwas anfangen kann, mit Lizenzen etwas anfangen kann, bemerken wir ein Mauern der FDP.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem gehen wir Ihren Weg grundsätzlich mit. Die Open-Data-Philosophie besagt ja: Wir müssen diese Daten, diesen Schatz heben. Wir müssen ihn der Allgemeinheit
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Es darf eben nicht darum gehen, dass es nur den wenigen zugutekommt, es muss den vielen zugutekommen. Das muss dann eben auch durchgehend der Fall sein. Das sehen wir bei Ihrem Ansatz und auch bei Ihrem Gesetzentwurf nicht, den Sie leider noch einmal schlechter gemacht haben. Wir waren zwischenzeitlich schon bei einer Enthaltung; Sie haben das wahrgenommen. Jetzt werden wir uns aber dafür entscheiden, dagegen zu stimmen, weil Ihr Änderungsantrag es einfach nur noch schlechter gemacht hat. So kann man dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in dritter Lesung mit dem Entwurf eines Open-Data-Gesetzes einer Oppositionsfraktion. Warum ist das nötig? Vor fünf Jahren wurde seitens der Landesregierung zugesagt, die Open-Data-Kultur zu fördern. Passiert ist aber seitdem so gut wie nichts. Eine Strategie kann ich jedenfalls nicht erkennen, auch wenn Sie jetzt die Geo-Basisdaten geöffnet haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Tatsächlich ist es so, dass Sie im Vergleich mit anderen Bundesligen – Bundesländern sehr weit hinten liegen in Hessen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 – Ich schaue gar nicht so viel Fussball. – Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es für diesen Gesetzentwurf in der Anhörung vonseiten der Expertinnen und Experten tatsächlich sehr viel Zustimmung gab. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte – das wurde auch schon erwähnt – hat gesagt, je mehr Quellen es gebe, desto grundrechtsfreundlicher sei die Landesregierung. – Der vorliegende Gesetzentwurf würde viele neue Quellen öffnen, und zwar nicht nur für Start-ups und für Unternehmen, Herr Felstehausen, sondern natürlich auch für die Gemeinnützigkeit und auch für die Hochschulen. Auch sie können auf die Daten zugreifen, nicht nur Unternehmen. Tatsächlich ist in Sachen Transparenz noch viel Luft nach oben in Hessen. Laut Transparenzregister 2021 liegt Hessen im Ranking der Länder ganz weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein Mehr Demokratie e. V. stellen darin fest: … in Hessen gewähren Behörden (ihren Bürgerinnen) und Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden. Sehr geehrte Damen und Herren, was Schwarz-Grün nicht schafft, muss anscheinend die Opposition mit eigenen Gesetzentwürfen richten, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in Hessen sehen: Es gibt politische Fraktionen in Hessen, die für Transparenz und Offenheit stehen. Insbesondere in Zeiten von vielen Falschinformationen, die gerade im Umlauf sind, schafft Transparenz Vertrauen. Es ist deshalb wichtig, möglichst viele reale und nachprüfbare Quellen zu haben; denn Daten bergen ein enormes Potenzial, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Beim Open-Data-Prinzip geht es um das explizite Recht und auch die Möglichkeit, die Daten nicht nur einzusehen, sondern sie auch weiterzuverarbeiten und zu verbreiten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7657 Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anhörung gab es auch Vorschläge – das wurde ebenfalls bereits erwähnt –, was man noch ändern müsste. Auf einiges ist die FDP eingegangen. Zum einen geht es um die Daten der Kommunen – das wurde schon gesagt –; denn hier liegen die meisten Daten verborgen, über 70 %. Aber es geht eben auch darum, die Kommunen mitzunehmen; denn es entsteht ein massiver Verwaltungs- und Kostenaufwand. Anscheinend ist es bisher noch nicht so, dass die Landesregierung die Kommunen ausreichend unterstützt, damit sie ihre Daten öffnen können.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wichtig ist zudem auch – das sagen auch viele Expertinnen und Experten –, dass es ein Monitoring und klare Zuständigkeiten gibt, dass Daten direkt veröffentlicht werden. Dazu braucht es in jedem Ministerium eine Koordinatorin oder einen Koordinator. Natürlich muss es auch auf kommunaler Ebene solche Koordinatorinnen und Koordinatoren geben. Auch das wird wieder finanzielle Ausgaben erfordern. Es wurde auch oft eine engere Evaluation gewünscht. Die FDP hat jetzt vorgesehen, das alle drei Jahre zu machen. Die Expertinnen und Experten denken eigentlich, gerade wenn man in so einer Startphase ist, sollte man das besser jedes Jahr machen. Trotz aller Verbesserungswünsche ist der Gesetzentwurf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Er ist ganz dringend notwendig für Hessen, damit wir auch weiter vorangehen in Deutschland, uns mit anderen Bundesländern messen können und damit unsere Start-ups, unsere Hochschulen, unsere Forscher und Entwickler sowie die Bürgerinnen und Bürger mehr reale und nachprüfbare Quellen zur Verfügung haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Leider zeigen sich unsere schwarz-grüne Koalition und auch die Landesregierung weiter rückwärtsgewandt und werden den Gesetzentwurf ablehnen. Wir werden eine der Fraktionen sein, die vorwärtsgewandt ist und sich für Open Data ausspricht. Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in der dritten Lesung gilt weiterhin das, was am Anfang galt: Mit Schlagworten allein ist es nicht getan, auch wenn diese vom Kollegen Stirböck zugegebenermassen immer sehr fröhlich vorgetragen werden. An der Stelle hilft das eben nicht. Wir sind der Gesetzgeber. Wir müssen manchmal auf das
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Es kommt schon auf die Details an, nicht nur auf die richtige Tendenz. Ich will das an dem Punkt Kommunen aufhängen, der beim Thema Open Data ein sehr spannender ist. Sie haben das hier sehr schön ausgeführt, und damit ist klar, dass nicht nur das, was Sie hier gesagt haben, sondern auch das, was Sie uns schriftlich vorgelegt haben, Gegenstand dessen ist, was wir hier behandeln. Eine der vielen Ziffern des Änderungsantrags lautet: Art. 1 § 4a wird wie folgt geändert: … In Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Behörden des Landes“ die Wörter „der Landkreise und der Kommunen gemäss § 4a Abs. 1 HGO sowie Unternehmen in öffentlicher Hand“ eingefügt. Herr Stirböck, an der Stelle muss man einmal ins Kleingedruckte schauen, um zu erkennen, was Sie wirklich wollen und was Sie in diesen Änderungsantrag hineingeschrieben haben. Sie sprechen von sämtlichen wirtschaftlichen Unternehmen in öffentlicher Hand, egal, ob es sich um die Stadt Frankfurt mit über 700.000 Einwohnern oder um eine kleine Kommune mit 250 Einwohnern handelt. Beide wären betroffen. Es ist also nicht so, wie Sie es nach dem Motto „Wir wollen nur an die grossen Kommunen heran, an die Landkreise und an die kreisfreien Städte“ schildern. Wenn Sie sich § 4a Abs. 1 HGO einmal durchlesen, dann wird Ihnen auffallen, dass dort nicht das steht, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf regeln wollen. Das macht deutlich, es reicht nicht, in Schlagworten zu reden, sondern man muss sich auch mit der Sache beschäftigen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Mein Kollege Torsten Leveringhaus hat bereits einiges ausgeführt, und in einer dritten Lesung hat man in den zwei Lesungen zuvor ebenfalls schon einiges hier vorgetragen. Von daher möchte ich es kurz machen: Ihrem Gesetzentwurf werden wir nicht folgen, aber ich kann Ihnen versichern, da Sie sich immer über Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen freuen: Sie werden dazu in absehbarer Zeit von uns einen eigenen Vorschlag vorgelegt bekommen. Den können Sie dann gerne begutachten. Ich bin mir jetzt schon halbwegs sicher, tendenziell zu wissen, was Sie sagen werden, aber ich mir sicher, dass das, was wir als Koalition Ihnen vorschlagen werden, vernünftiger und für die Kommunen, für das Land und damit am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger tragfähiger ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen von der FDP! Zuerst möchte ich mit Ihrer Erlaubnis rekapitulieren, wie wir als AfD-Fraktion auf diesen Gesetzentwurf reagiert haben. Ich habe der FDP gleich in der ersten Lesung für ihren Entwurf gedankt. Ich habe damals gesagt: Wir (als AfD) befürworten eine gläserne Obrigkeit und wollen keinen gläsernen Bürger, wie ihn sich die 7658 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 GRÜNEN und die SED – womöglich noch mit Social Credit Score – wünschen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Maxime muss lauten: maximale Transparenz bei gleichzeitiger Vereinfachung durch Vereinheitlichung der zur Verfügung gestellten Daten für die Bürger. Auch in der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben wir betont, dass er im Kern eine gute Sache ist, und das möchte ich in der dritten Lesung im Namen der AfD-Fraktion wiederholen. Wir haben unser Lob damit begründet, dass dieser Gesetzentwurf die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit des Regierungs- und Verwaltungshandelns gewährleistet und zugleich Impulse für wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen liefert. Ich habe gesagt, dass es im Zeitalter einer immer mehr voranschreitenden digitalen Gesellschaft ein berechtigtes Interesse sei, wenn man einen kostenlosen und einfachen Zugang zu Informationen für die Verwaltung, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Gesellschaft schaffe. Ich habe sogar die Vermutung geäussert, dass das einen Meilenstein in der deutschen Digitalpolitik darstellen könnte. All das gilt noch immer. Die Gründe, aus denen wir dem Entwurf aber nicht zugestimmt haben, waren folgende. Erstens. Wir hatten datenschutzrechtliche Bedenken. Zweitens fragten wir, wie die Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität der Daten gewährleistet werden kann, wenn die Behörden zu eben dieser Prüfung nicht verpflichtet sind, und wie das Risiko, dass man der Öffentlichkeit fehlerhafte Daten liefert, zugleich minimiert werden kann. Drittens – das war das Wichtigste – stellten wir die Intervalle der Berichterstattung infrage und bezeichneten diese als zu lang. Die Gutachten haben eine deutliche Sprache gesprochen und gingen in dieselbe Richtung. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Instituts für Innovation und Technik: Mit Blick auf die vermutlich sehr aufwendige Implementierung erscheint der angedachte Dreijahreszyklus zumindest für die Initialphase nicht angemessen. Stattdessen wären ein enger Evaluations- mithin Berichtszyklus aus zunächst zweimal zwölf Monaten sinnvoll, … Genau das war aber schon Gegenstand unsere Kritik, bevor auch nur ein Gutachten erstellt worden war. Ich habe bereits in der ersten Lesung an dieser Stelle gesagt – Zitat –: Daher lehnen wir ab, dass nach § 4b Open-Data-Gesetz nur eine Berichterstattung der Regierung alle drei Jahre vorgesehen ist. Dieser Zeitraum ist viel zu lang. Durch den HBDI wird z. B. jährlich über Datenschutz berichtet. Warum soll also nur alle drei Jahre über Open Data berichtet werden? Den Älteren unter Ihnen ist es vielleicht nicht klar, aber drei Jahre sind im Digitaluniversum eine halbe Ewigkeit, … Die FDP-Fraktion hat will jetzt mit ihrem Änderungsantrag den Berichtszeitraum um ganze zwei Jahre auf zwölf Monate verkürzen. Uns freut es wirklich sehr, dass eine Forderung der AfD Eingang in Ihren Gesetzentwurf gefunden hat.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir hätten uns aber noch mehr gefreut, wenn die FDP das auch so kommuniziert hätte. Sie haben sich jetzt – zumindest teilweise – die schon in der ersten Lesung geäusserte Kritik der AfD und der angehörten Experten zu eigen gemacht, um Ihren gut gemeinten, aber verfehlten Gesetzentwurf zu verbessern. Wir teilen nach wie vor Ihren Ansatz, dass Open Data ein erhebliches Wertschöpfungs- und Innovationspotenzial für eine digitale Wirtschaft bietet. Sie hätten sich aber noch ein bisschen mehr zu Herzen nehmen sollen, was nicht nur die Gutachter, sondern auch wir als AfD seit der ersten Lesung angemerkt haben. Wir als vorwärtsgewandte und demokratiefördernde Fraktion stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Präsident! Soweit mir bekannt ist, hat Herr Gysi als damaliger Vorsitzender vor Gericht mitgeteilt – es ging um das Vermögen der SED –, dass die SED mit der LINKEN und mit der PDS rechtsidentisch sei.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie. Sie zu gewährleisten ist die Aufgabe der Politik. Selbstverständlich gehört zur Freiheit auch stets die Verantwortung. Auf diese Verantwortung können wir bauen. Dafür muss die Politik informieren, aufklären und klare Entscheidungen treffen. Für die FDP-Fraktion war es von Anfang an klar, dass es nicht gut gehen würde und auch falsch wäre, die CoronaPolitik nur aus der Regierung heraus zu machen. Die Corona-Politik gehört vielmehr in dieses Plenum. Sie muss hier diskutiert, erklärt und am Ende auch entschieden werden. Wir sehen, es war gut, dass wir darauf bestanden haben; denn, da heute dieser Punkt auf der Tagesordnung steht, haben wir diesen Wortbeitrag des Ministerpräsidenten bekommen. Das ist kein Zufall. Hier muss man sich die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, wenn wir öfter Plenarsitzungen hätten; denn dann hätten wir schnellere und sicherlich auch besser erklärte Entscheidungen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich fange mit dem Thema Impfen an. Ich freue mich sehr, dass jetzt bereits 81 % der Hessen über zwölf Jahre den meiner Meinung nach sinnvollen Schritt gegangen sind und sich für den vollständigen Impfschutz vor dem Corona-Virus entschieden haben. Nicht jeder in Hessen ist in der Lage, sich umfassend über die Corona-Schutzimpfung zu informieren. Das gilt insbesondere für sozioökonomisch benachteiligte Gruppen. Hier muss sich die Landesregierung mit einer eigenen, fokussierten Kampagne engagieren. Stattdessen haben wir in Deutschland wahrscheinlich die langweiligste Impfkampagne der Welt – das ist einfach nicht zu fassen –, so, als würde es hier an Kreativität fehlen. Das Gegenteil ist der Fall.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 – Wir müssen es wohl zulassen. – Gerade gab es einen Zuruf von der Regierungsbank: Es ist doch völlig egal, wer es falsch macht. Wir sind in Hessen, wir haben Verantwortung für Hessen. Machen Sie es doch einfach besser, und legen Sie eine super Kampagne hin.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Was hilft es den Menschen in Hessen, wenn Sie woandershin zeigen? Liebe Kollegen von der Landesregierung, wenn Sie nicht weiterwissen, wir Freie Demokraten helfen gern mit effektiven Konzepten. Wenn Sie – zu Hause oder im Plenarsaal – bisher nicht oder nur teilweise geimpft sind, lade ich Sie gern ein, nach Frankfurt zur Sonderimpfaktion im Latin Palace Changó zu kommen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Dann kommen wir zu den Verordnungen. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, es ist nicht vernünftig, dass wir in den Bundesländern um Hessen herum vier verschiedene Regelungen haben. Das ist völlig richtig. Das liegt aber vor allem daran, dass Hessen immer Nachzügler war. Wenn andere Bundesländer richtige Entscheidungen getroffen haben, z. B. aufgrund von Gerichtsentscheidungen, hat Hessen nicht nachgezogen. Wenn sich Hessen schneller diesen richtigen Entscheidungen angeschlossen hätte, hätten wir nicht um Hessen herum vier verschiedene Regelungen.