K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Es ist nämlich so: Bei den sogenannten grauen Flecken, wo also nicht alle Betreiber dabei sind, hat nur BadenWürttemberg einen grösseren Anteil als Hessen. Wir in Hessen sind da also unterdurchschnittlich gut. Bei den sogenannten weissen Flecken – das sind diejenigen, bei denen man zwar telefonieren kann, wo es aber kein Hochgeschwindigkeitsinternet gibt – liegt Hessen bei beachtlichen 3,92 %. Das ist auch im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich gut. Bei allen Technologien von 2G bis 5G ist Hessen unterdurchschnittlich gut. Vielleicht liegt es doch ein wenig daran, dass unsere Landesregierung und unsere schwarz-grüne Koalition, die hier seit fast zehn Jahren regiert, doch nicht so gut ist, wie sie sich immer nach aussen gibt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Aber wir finden richtig, was Sie jetzt vorschlagen, etwa die Abstandsregeln oder die genehmigungsfreie Ermöglichung höherer Mobilfunkmasten. Wir setzen mit unserem Änderungsantrag einen Booster obendrauf, nämlich die Genehmigungsfiktion, nach der ein Mast als genehmigt gilt, wenn nach drei Monaten von der Behörde kein Einspruch kommt, und eine Vollständigkeitsfiktion, der zufolge die Unterlagen als vollständig abgegeben gelten, wenn nach drei Wochen kein Einspruch erfolgt. Das halten wir für wichtig. Sie haben heute nicht den Mut, so weit zu gehen. Aber ich bin sicher, dass das als Material für künftige Gesetzentwürfe berücksichtigt wird. Dann werden wir sicherlich noch einen Schritt weiterkommen. Wir entbürokratisieren mit den heutigen Gesetzentwürfen ein Stück weit das Aufstellen von Mobilfunkanlagen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir könnten uns noch einen weiteren Schritt vorstellen, glauben aber, dass der jetzige Weg schon mal gut ist. – In diesem Sinne: Glück auf für den Mobilfunk in Hessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Wertes Präsidium, werte Kollegen! Ich möchte zunächst Sabrina Henne, Chefin des Gasthauses „Zum Lindenwirt“ in Wesertal, zitieren: Mobilfunk ist ein echtes Problem hier. Wenn wir Geschäftsreisende haben, die davon abhängig sind, erreichbar zu sein, gab es schon einige Gäste, die frühzeitig abgereist sind, weil sie nicht erreichbar waren. Da hilft auch kein WLAN. Die brauchen guten Mobilfunkempfang. Ich habe in meiner letzten Rede zu diesem Gesetzentwurf schon erwähnt, dass es immer noch Ortschaften in Hessen gibt, die ohne jeglichen Mobilfunkempfang sind. Die Aussage von Frau Henne zeigt erneut klar und deutlich, wo das eigentliche Problem liegt. Dieses Problem ist im Fall von Frau Henne sogar geschäftsschädigend. Die Landesregierung hat den ländlichen Raum in den letzten Jahren deutlich vernachlässigt und es nicht geschafft, eine flächendeckende Mobilfunkgrundversorgung zu schaffen. Die Anhörung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz im März hat deutlich gemacht, dass sich die Vertreter der Institutionen einig sind: 5G-Masten in Hessen sollen bald schneller, höher und in geringeren Abständen aufgestellt werden. Bei all der Schwärmerei über die 5G-Technologie wird die Gesundheit der hessischen Bürger völlig vernachlässigt. Die AfD fordert, dass die Gesundheit der Bevölkerung in Hessen stärker als der Ausbau mit 5G-Masten in den Mittelpunkt gerückt wird. Die Bevölkerung in Hessen muss darüber informiert und aufgeklärt werden, welche Langzeitfolgen durch die Strahlung des 5G-Standards entstehen können. Die Anzuhörende Anke Vetter von der Bürgerinitiative „Stopp 5G – Für ein strahlungsarmes Darmstadt“ hat mit ihrem Beitrag deutlich gemacht, dass das Thema ernster genommen werden sollte, als viele denken. Als Betroffene wird Frau Vetter seit 25 Jahren von Kopfschmerzen geplagt. Laborwerten zufolge liegt bei ihr eine Schwermetallbelastung vor,
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 die dazu führt, dass das Nervensystem durch elektromagnetische Wellen stark und unmittelbar gereizt wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ich zitiere: Es ist für mich einfach nicht mehr möglich, an der Gesellschaft teilzuhaben. Aufgrund meiner Symptomatik habe ich einen Behinderungsgrad von 50; … Das entspricht einer Schwerbehinderung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Damit Sie das nicht gleich als Geschwurbel von besorgten Bürgern abtun, zitiere ich auch noch den Professor für Biophysik, Dietmar Hildebrand. Auch er sieht die Gefahr massiver Gesundheitsschädlichkeit und betont, dass Ihr Gesetzentwurf führen wird zu einer – Zitat – „Strahlenbelastung der Bevölkerung mit Mikrowellen, deren biologische Wirkung auf Mensch und Natur schädlich ist“. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11163 Nicht nur von der neuen 5G-Technologie gehen Gefahren für Mensch und Natur aus, eine noch stärkere Bestrahlung von Mensch und Natur ist insbesondere im GigahertzBereich schädlich für beide. Wie Sie sehen, können Sie das nicht als Hirngespinste von vermeintlichen Verschwörungstheoretikern abtun, sondern sogar Fachleute warnen vor 5G. Zum gesamten Komplex der völlig unklaren gesundheitlichen Folgen Ihrer sogenannten Mobilfunkausbaubeschleunigung kommt noch etwas anderes hinzu. Dazu zitiere ich nochmals Frau Vetter: Der Gesetzentwurf sei zutiefst undemokratisch. Hinzu kommt, dass die Politik dringend infrage stellen muss, ob wir einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkausbau benötigen. 5G ist für Kommunikations- und Streamingbedürfnisse der Bevölkerung nicht erforderlich, für autonomes Fahren zu unsicher und zum Schliessen von Funklöchern ungeeignet. Keine Notwendigkeit – warum sucht die Industrie krampfhaft nach 5G-Anwendungen, die sie den Bürgern schmackhaft machen kann? Warum macht die Landesregierung das? Warum forciert sie zur Schliessung von Mobilfunklöchern eine Technologie, die Masten in viel geringeren Abständen als bei LTE benötigt? Gerade eine solche Technologie ist dafür völlig ungeeignet. Aber daran sieht man wieder einmal, dass die an der Regierung beteiligten GRÜNEN nicht das Geringste mit Naturschutz zu tun haben; denn, wer von Naturschutz spricht, der darf von der massiven Zerstörung von Biotopen nicht schweigen. Mit dem jetzigen völlig irrationalen Ausbau von 5G sind Masten in so geringem Abstand nötig, dass der Weg für ungebremste Waldrodung, Flächenversiegelung und Artensterben frei ist. Wie ich bereits gesagt habe, braucht Hessen zuerst eine flächendeckende Mobilfunkgrundversorgung. Erst dann kann man weiter darüber sprechen, welche Änderungen an der Hessischen Bauordnung vorgenommen und wie viele Millionen Euro in den 5G-Ausbau investiert werden sollen. Wir als AfD sind weiterhin davon überzeugt, dass die aktuell gültigen Regelungen in der Bauordnung reichen würden, um die weissen Flecken der Mobilfunkversorgung zu beseitigen
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – noch zwei Sätze –, sofern natürlich das Land Hessen eine Regierung hat, die wirklich an der Beseitigung dieser weissen Flecken interessiert ist, was leider nicht zutrifft. Deshalb lehnen wir sowohl den Gesetzentwurf der die Regierung tragenden Fraktionen als auch den Gesetzentwurf der SPD ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Fragen für mich lauteten: Was war das denn jetzt? Und: Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ist man jetzt für den Ausbau, weil man eine Gastwirtin anführt, die dringend Mobilfunk braucht, oder ist man gegen den Ausbau, weil das alles total schädlich ist, wie es auch in der Anhörung herüberkam? Ich weiss es einfach nicht. Darüber muss sich die AfD vielleicht selbst klar werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir nähern uns dem Ende der Plenardebatte, und ich will es kurz machen. Viele werden nach der Plenarsitzung nach Hause fahren. Dann hört die Arbeit für uns nicht auf, sondern sie geht für viele, die z. B. mit dem Zug fahren, nahtlos weiter. Ob nur am Telefon oder in Videokonferenzen – fast überall ist das mobile Arbeiten heute möglich und nicht nur aus unserem Leben als Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht mehr wegzudenken. Damit ich bei zukünftigen Reden das Wort „fast“, das ich gerade genannt habe, weglassen kann, reden wir heute in zweiter Lesung über unseren Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen in Hessen ein lückenloses, unterbrechungsfreies und schnelles Mobilfunknetz. Mit unserem Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt hin zur Erreichung dieses Ziels. Wie Sie alle wissen, hat sich in den letzten Jahren unter dieser Regierung schon viel getan. Oder, um es ausformulierter zu sagen: Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren Fortschritte beim Breitband- und Mobilfunkausbau erzielt und hierbei grosses Engagement gezeigt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Genau, da kann man klatschen. – Diese Formulierung stammt vom Branchenverband Bitkom und ist in den Anhörungsunterlagen zu den beiden hier diskutierten Gesetzentwürfen zu finden. Ich lese zu den Gesetzentwürfen auch viele weitere Stellungnahmen, die sich sehr positiv zu unserem Gesetzentwurf äussern. Ich gebe zu, dass es auch Forderungen gab, die keinen Niederschlag im Gesetzentwurf gefunden haben. Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert. Der Ausschuss wäre vielleicht auch für die FDP der bessere Ort gewesen, um den Änderungsantrag zu stellen. Wenn ich in der FDP wäre, würde ich wohl zum Änderungsantrag sagen: Dazu habe ich noch 101 oder 113 Fragen; mal schauen, wann ich sie zuschicke.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Aber ich bin nicht bei der FDP, und wir GRÜNE machen anders Politik. Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt – anders als vor dem Änderungsantrag –, weil es die Stel11164 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 lungnahmen gab. Aber Herr Honka hat schon Folgendes angeführt, nachdem der Änderungsantrag auf dem Tisch lag: Im Ergebnis ist es für uns sinnvoller, diese Ansätze aktuell nicht in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das mag in der Zukunft anders sein, aktuell können wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ich möchte aber positiv enden, und zwar noch einmal mit einem Zitat aus den Anhörungsanlagen. Die Änderungen sind „Bestandteile auf dem Weg zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus“. Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen also mit der weiteren Änderung der Bauordnung – die zweite in der Legislaturperiode – und nun auch des Hessischen Strassengesetzes den nächsten, gleichzeitig massvollen und sinnvollen Schritt, den Mobilfunkausbau in Hessen weiter voranzubringen. Davon profitieren die Betreiber, die Anlagen schneller bauen oder mobile Anlagen auch länger betreiben können. Es profitieren die Verwaltungen, die mehr Ressourcen haben, die sie anderweitig einsetzen können. Davon profitieren vor allem am Ende die Menschen in ganz Hessen beim Mobilfunkausbau. Ganz am Ende will ich doch noch einmal zu einem anderen Thema kommen. Wir haben Donnerstag. Am Donnerstagmorgen hören wir immer ganz viel vom Fussball. Es gibt aber auch noch andere Sportarten, die meistens ein bisschen zu kurz kommen. Aktuell läuft die Eishockey-WM. Da sind wir vor wenigen Minuten ins Halbfinale eingezogen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das muss auch einmal erwähnt werden. Der Mannschaft weiterhin alles Gute jetzt auf dem Weg gegen die USA und vielleicht dann auch im Finale. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Mensch lebt in einer Umwelt mit natürlichen Strahlenquellen und kommt damit klar. Die heutige Strahlendichte durch Funk und die Spektren haben dieses Umfeld innerhalb kurzer Zeit extrem verändert. Ich werde ebenfalls wie der Kollege Schulz an die Gefahren erinnern, die regelhaft ignoriert werden. Eines ist sicher: Gepulste Mikro- und Millimeterwellen sind gesundheitsschädlich. – Stichworte dazu: Von über 36.000 Veröffentlichungen des EMF-Portals der Bundesregierung sind knapp unter 2.000 biologische und epidemiologische Veröffentlichungen zum Frequenzbereich Mobilfunk und damit für die Fragestellung relevant. Zu 5G gibt es ganze sieben nicht analysierte Studien. Das ist traurig. Von den 1.911 Studien zeigen 1.000 biologische Effekte wie Schädigung von Embryonen und Spermien, mutagene Wirkungen und Bildung freier Radikale sowie oxidative Schädigung bereits tausendfach unterhalb der Grenzwerte. Ein Review von 223 Studien benennt die negativen gesundheitlichen Auswirkungen für Vorerkrankte, z. B. bei Diabetes oder degenerativen neurologischen Erkrankungen. Über 100 Peer-Reviews zeigen Gefährdungen durch genetische und neurologische Effekte usw. Vermutlich sind Mobilfunkrisiken deswegen nicht versicherbar. Die Bundesregierung hätte auch die Pflicht, die Naila-Studie zur Erhöhung des Krebsrisikos zu verfolgen. Das tut sie meines Wissens nicht. Da es sich letztendlich um Zwangsbestrahlung im privaten Wohnbereich handelt, fordert unter anderem der BUND, den Grenzwert auf 100 Mikrowatt pro Quadratmeter zu senken und einen Vorsorgewert auf 1 Mikrowatt pro Quadratmeter zu begrenzen. EUDokumente fordern ein Umsteuern in der Strahlenschutzpolitik, und die Drucksache 20/5646 des Bundestages, Technikfolgenabschätzung, aus dem Februar 2022 fordert ebenfalls zur Aufarbeitung auf.
Hessen, 2022-12-06, Partei: other
 Meine Damen und Herren, es gibt technologische Möglichkeiten, die Risiken zu senken. Der Gesundheitsschutz darf den Interessen der Mobilfunkindustrie nicht unterliegen. Eine Dichte von 5G wie vorgesehen ist strikt abzulehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Beide vorliegenden Gesetzentwürfe sollen es einfacher machen, Funklöcher zu schliessen, indem die Abstandsregelungen zu unbewohnten Gebäuden und zu Landesstrassen gelockert werden. Dafür sollen die Bauordnung und das Strassengesetz entsprechend geändert werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Dagegen spricht aus unserer Sicht auch nach den Anhörungen grundsätzlich nichts. Wir bleiben aber dabei, dass dieses Gesetz nur ein kleiner Baustein ist und das Grundübel beim Netzausbau woanders liegt. Ob beim Mobilfunk oder bei der Glasfaser, bauen die Privaten eben fleissig da, wo es profitabel ist, und halten die Hand auf. Wenn es in die undankbare Fläche geht, wird es eben kompliziert. Jedes Funkloch ist ein Beweis dafür, dass es der Markt eben nicht regelt. Das muss uns als Politik interessieren; denn Teilnahme an digitaler Kommunikation – egal ob über Breitband oder mobil – ist heute unverzichtbar. Wer diese Form der Kommunikation nicht nutzen kann, ist Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11165 von wesentlichen Teilen gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Kommunikation ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb ist es für DIE LINKE so wichtig, dass alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrem Wohnort an dieser Kommunikation teilhaben können. Bereits 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Sachen Internetanschluss ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Demnach gehört der Anschluss ans weltweite Netz zur Lebensgrundlage und ist eben nicht mehr als Luxusgut anzusehen. Dabei gibt es schon jetzt rechtliche Vorgaben, denen zufolge müssen 98 % der Haushalte über einen LTE-Anschluss mit mindestens 100 MBit/s verfügen. Dieses Ziel wird in Hessen heute schon von zwei der drei Anbieter nach eigenen Angaben nicht erreicht. Das sind Telefónica und Vodafone. Ich begrüsse den Vorschlag ausserordentlich, das tatsächlich zu kontrollieren und sich nicht nur auf die Angaben der jeweiligen Konzerne zu verlassen. Selbst wenn das Ziel erreicht wäre, würde das bedeuten, dass heute immer noch 2 % der Hessinnen und Hessen – also über 100.000 Menschen – zu Hause nicht mit schnellem Mobilfunk versorgt wären, von unterwegs einmal ganz zu schweigen. Es gibt keine Anreize, dort auszubauen, wo niemand wohnt. Das ist nicht nur tief im Wald, sondern z. B. auch in Gewerbegebieten, auf einigen Verkehrswegen oder auf Bahnhöfen der Fall. Dass da nichts geschieht, ist eben Marktversagen. Es geht auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Zwar sind die meisten Orte auf dem Papier halbwegs erschlossen, auf der Strasse hat man ein gutes Netz, aber wenn der Funkmast im Nachbardorf hinterm Hügel steht, hat man am Ende im Gebäude doch nur am Fenster Empfang. Das ist immer noch Alltag in vielen Orten in Hessen. Das sind dann oft formal nicht einmal erfasste Funklöcher. Dann haben wir den Raum ausserhalb der Ortschaften noch nicht betrachtet. Auf Schienenstrecken ist der Mobilfunkempfang ein Komfortmerkmal. An Radwegen und im Wald ist Handyempfang auch schlichtweg sicherheitsrelevant. Meine Damen und Herren, die beiden Gesetzentwürfe sind sehr ähnlich, aber wir halten den der SPD für den besseren. Daher stimmen wir für ihn. Beim Entwurf der Koalition werden wir uns enthalten. Den Änderungsantrag der FDP werden wir auch unterstützen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten bei Stimmenthaltung SPD und DIE LINKE.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mängel des Gesetzentwurfs zum Schutz der Natur und zur Landschaftspflege hatte ich in der zweiten Lesung anhand einzelner Paragrafen schon aufgezeigt. Damit werden falsche Rahmenbedingungen gesetzt. Natur- und Artenschutz kann es nach grüner arroganter Belehrungsrhetorik nur in unberührter Natur geben. Land- und Waldnutzer sind Störenfriede, die weitgehend aus der Natur herausgedrängt werden müssen. Die Arbeitsleistung von Bauern und Waldbesitzern zum Wohlergehen und zum Wohlstand unserer Gesellschaft erfährt nicht nur keine wertschätzende Anerkennung, sondern sie werden auch noch an den Pranger gestellt, gegängelt und für Artenrückgang und Klimaveränderungen und vieles andere mehr verantwortlich gemacht. Verachtung schlägt vielen von ihnen entgegen. Das sind Belastungen, die die Niedergeschlagenheit und Verzweiflung dieser Berufsstände erklärlich machen. Diese Nutzungsbeschränkungen sind für land- und forstwirtschaftliche Betriebe existenzbedrohend und ein elementarer Eingriff in deren Eigentumsrechte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Es ist zudem wettbewerbsverzerrend und ein Verstoss gegen das Prinzip der freien Marktwirtschaft. Die Minderversorgung der Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln und dem Rohstoff Holz wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gezielt herbeigeführt. Auf 10 % der Staatswaldfläche ist schon jetzt der Einschlag des Holzes verboten. Dadurch werden die heimische Landwirtschaft und die Steuerzahler geschädigt. Bewusst ausgeblendet wird, dass fehlende Nahrungsmittel und Holz von globalen Märkten importiert werden müssen aus Ländern, die unseren Naturschutzstatus nicht haben. Die Abhängigkeit wird dadurch wachsen. Sie feiern das Kooperationsabkommen mit der Landwirtschaft. 15 % der hessischen Agrarflächen dürfen dann nicht mehr bestellt werden und fehlen zur Nahrungsmittelerzeugung. Hier geht es um rund 120.000 ha. Gegen heftigsten Widerstand haben Sie das Naturdenkmal „Grünes Band Hessen“ mit 8.200 ha durchgesetzt. Weitere Erfolge, derer sich die grüne Regierungskoalition rühmt, sind die Nitratdüngebeschränkungen in sogenannten roten Gebieten. Als violette Gebiete sind geschätzt rund 35 bis 40 % der Agrarflächen als Pflanzenschutzverbotszonen von Ministerin Hinz an die EU nach Brüssel vorgeschlagen worden. Sieht so unsere CO2-freie grüne Zukunft aus? Werden diese Brachflächen dann mit PV-Anlagen zugebaut und uns als Klimaschutz verkauft? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11167 Naturschutz und gigantische Windkraftanlagen in Tausenderstückzahl in Wäldern und auf Bergen sind offensichtlich kein Gegensatz. Haben Sie sich schon einmal in der Nähe von Windkraftanlagen unter Volllast aufgehalten? Dann ist es vorbei mit der Ruhe. Man kommt sich vor wie im Maschinenraum einer Schiffsturbine. Das hat natürlich keine Auswirkungen auf die Tier- und Vogelwelt und natürlich auch nicht auf die Insekten. Sie feiern sich auch für die Wiederansiedlung der Wölfe und sind der Überzeugung, dass wir in Deutschland Platz für ca. 1.400 Wolfsterritorien hätten. Ich lade Sie ein, sich in meinem Heimatwahlkreis von Bürgern über ihre Erfahrungen im Zusammenleben mit einem Rudel Wölfe berichten zu lassen. In diesem Wolfsterritorium von etwa 300 km2 leben ca. 40.000 Menschen. Lieb gewonnene Gewohnheiten werden sich bei diesen Bürgern ändern und haben sich mittlerweile auch schon geändert. Das ist aber auch Stress für die Wölfe. Das kann ich Ihnen versichern. Diese Wölfe sollen lernen. Sie sollen lernen, nicht durch Dörfer bzw. durch Wohngebiete zu patrouillieren. Sie sollen keine Haustiere, Schafe, Rinder oder Pferde reissen. Sie sollen Angst vor dem Menschen haben und sich am besten unsichtbar machen. Da hat der Leitwolf wirklich eine Herkulesaufgabe vor sich, wenn er diese bewältigen will. Die Bürger werden aber nicht so naiv sein und lassen sich nicht dauerhaft für dumm verkaufen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sie werden das grüne trojanische Pferd entlarven, das ihren Wohlstand vernichtet sowie die innere und äussere Sicherheit bedroht, und dann die richtige Wahlentscheidung treffen. In Richtung CDU kann ich nur feststellen: Sie sind nicht nur Mehrheitsbeschaffer grüner Politik und damit hauptverantwortlich für die heutigen Zustände in Deutschland. Auch das werden die Bürger bald erkennen und das an der Wahlurne mit entscheiden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In meiner Rede zur zweiten Lesung habe ich versucht, herauszuarbeiten, dass der Naturschutz kein Heimatschutz ist und dass der Naturschutz nicht der Reparaturbetrieb für unsere umweltzerstörende Lebensweise sein kann. Mit diesem Gesetz wird es nicht gelingen, den Biodiversitätsverlust zu stoppen. Das ist keine Kritik am Gesetz und auch keine Kritik an den Ergänzungen, die die SPD-Fraktion vorgelegt hat. Die Entwicklung der Biodiversität standardisiert zu kontrollieren sollte schon seit Jahren Inhalt des Biodiversitätsberichts sein. Die Umweltministerin legt aber eine Werbebroschüre für ihre Massnahmen vor, nicht aber über deren Wirkung. Meine Damen und Herren, auch das beste Naturschutzgesetz wird unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht schützen können, wenn wir in allen anderen Bereichen so weiter wirtschaften wie bisher. Das wissen eigentlich alle in diesem Raum. Unsere Kritik ist, dass Sie das nicht sagen und erst recht nicht danach handeln. Deshalb erheben wir den Vorwurf, dass die GRÜNEN und die CDU mit diesem Gesetz Greenwashing betreiben. Da ist die Rede von „entschlossenem Handeln“ und davon, dass das Naturschutzgesetz „Antworten auf das Artensterben“ gebe. Dass das so nicht ist und dass die vordringliche Aufgabe des schwarz-grünen Klima- und des Naturschutzgesetzes die Simulation von Handlungsfähigkeit ist, wissen alle. Die GRÜNEN und die CDU scheuen sich, die für den Biodiversitätsverlust wirklich zentralen Themen – wie Siedlungs- und Autobahnbau, Flächenversiegelung, Ressourcenverbrauch und radikaler Umbau der Intensivlandwirtschaft – anzupacken. Diese Themen sind in der Koalition allerdings so strittig, dass man darüber lieber schweigt. Für die Freien Demokraten ist es einfacher. Die Bundesund die Hessen-FDP sehen den Fortschritt noch immer da, wo Autobahnen gebaut werden. Allerdings versucht die oppositionelle Hessen-FDP, sich als Waldversteherin zu gerieren und mit Technologieoffenheit und der Hinwendung zum Wasserstoff eine neue Klientel zu erschliessen. Abenteuerlich ist, dass sich sowohl die Wälder als auch die Ökosysteme viel besser schützen liessen, wenn der Staat nicht in Eigentumsrechte eingreifen würde. Es stellt sich die Frage, geschätzte Kollegin Knell, was bei der privaten Aneignung der Natur und bezüglich ihrer Zerstörung und Ausbeutung in den letzten 200 Jahren schiefgelaufen ist, dass wir jetzt von einer ökologischen Krise in die nächste kommen. Das ist zumindest schlechter Besitzstandspopulismus, eher aber völliger Quatsch.