Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie für viele hier im Raum und viele Tausend in der Gesellschaft ist es für mich als Vater selbstverständlich, unseren Kindern ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen, alle Gefahren mitzugeben, aufzuklären, aufzuzeigen, wo sie aufpassen müssen, und auf sie aufzupassen. Als Abgeordnete ist es dann unsere Aufgabe und unsere Pﬂicht, allen Kindern in unserem Land die volle Unterstützung zuzusprechen und ihnen die volle Unterstützung zu geben. Ich freue mich deshalb sehr, dass ein umfänglicher Kinderschutz – so wichtig, wie er ist – seit Jahren ein zentraler Baustein der rheinland-pfälzischen Familienpolitik ist. Eine Gesellschaft muss sich auch immer wieder daran messen lassen, wie sie mit ihren kleinsten und jüngsten Mitgliedern umgeht. Daher ist es sehr richtig, dass wir uns immer wieder die Frage stellen, wie wir Rahmenbedingungen für ein sicheres und gutes Leben von Kindern und Jugendlichen noch weiter verbessern können. Das bedeutet, bestehende Schutzkonzepte regelmässig zu überprüfen, zu evaluieren und bei Bedarf 193 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 durch zusätzliche Handlungsoptionen weiterzuentwickeln, viel konkreter und intensiver als es vielleicht die Grosse Anfrage implizieren möchte. Mit dem Landeskinderschutzgesetz konnten wir – wohlgemerkt schon 2008 als erstes Bundesland – einen Meilenstein für den institutionalisierten Kinderschutz setzen. Seitdem wurden die Beratungsstrukturen ausgebaut, das Portfolio präventiver Massnahmen erweitert und das Netzwerk der unterschiedlichen Akteure im Kinderschutz gestärkt, zum Beispiel durch das Programm „Guter Start ins Kinderleben“. Ich möchte noch einmal das Thema „Housing First“ ansprechen, weil es frisch ist. Zuerst einmal vielleicht nicht in Gedanken im Bereich Kinderschutz, aber das zeigt, wie weit dieses Thema eigentlich strahlt, nämlich ressortübergreifend und parteiübergreifend in alle Gesellschaftsgruppen und Felder, nämlich wenn es darum geht, Kindern aus der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zu helfen und sie damit zu schützen und ihnen ein besseres Leben zu bieten. Wir brauchen also Unterstützungsangebote, die qualitativ hochwertig, bedarfsgerecht, passgenau und niedrigschwellig sind. Die Efektivität und Efﬁzienz der Schutzmechanismen steht regelmässig auf dem Prüfstand. Erst 2020 wurde eine weitere Novellierung des Landeskinderschutzgesetzes vorgenommen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon erwähnt. Über 750.000 Euro stehen nun jährlich zusätzlich bereit, um Kindern und Jugendlichen von psychisch und/oder suchterkrankten Eltern eine adäquate Unterstützung zu bieten. Um hier nur ein weiteres Beispiel einer Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz zu nennen, möchte ich auf die Einrichtung der Kommission „Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder“ verweisen. Damit haben wir bereits im Haushalt 2022 Mittel und Massnahmen zur Umsetzung des Pakets gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bereitgestellt und damit ein weiteres Vorhaben im Koalitionsvertrag umgesetzt. Das alles sind Schutzmechanismen, die efektiv umgesetzt werden. Dafür, dass dies passiert, danke auch ich für unsere Fraktion den vielen Jugendämtern, den Kinderschutzdiensten, den Kinderinterventions- und Fachberatungsstellen, der Polizei, der Justiz sowie allen anderen zentralen Akteuren. Sie leisten hervorragende Arbeit in diesem Bereich.