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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Meine Frage war: Welche Kommunen haben um Befreiung von Zuweisungen gebeten? Das haben Sie  mir nicht beantwortet. Wenn es keine Kommunen  gibt, die um Befreiungen gebeten haben, ist das ja  gut. Aber die Frage war, welche Kommunen um Befreiungen gebeten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Ich erkläre Ihnen das
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich gibt  es immer wieder Kommunen, die um die Befreiung  von Zuweisungen bitten. Das ist beispielsweise bei  den Flutkommunen der Fall gewesen. Wie ich gerade schon erläutert habe, wird in diesen speziellen  Fällen gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg an Lösungen gearbeitet.  Selbstverständlich erreichen uns auch Zuschriften, in  denen Kommunen ganz allgemein angeben, dass  sie jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen wollten  bzw. dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Es gibt  aber einen engen Austausch mit den Kommunen,  um hier für Lösungen zu sorgen.  Noch einmal – ich habe es schon gesagt, und Sie haben sich dafür bedankt, dass ich es gesagt habe –:  Nach dem regulären System ist ein Aussetzen der  Zuweisung bei Unterfüllung der FlüAG-Quote im  Wege eines bilateralen Austauschs mit der Bezirksregierung Arnsberg möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann gerne schriftlich – vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zehn Tagen wurden wir daran erinnert, dass wir darüber  nachdenken sollten, wie wir mit unseren Mitmenschen umgehen. Der Tag des Respekts mag kein  Feiertag sein, doch den genannten Zweck wird in  diesem Hohen Hause wohl niemand infrage stellen –  hoffe ich zumindest.  Die SPD-Abgeordneten haben diesen Anlass genutzt, um in den Kommunen mit den Menschen zum  Thema „Respekt“ ins Gespräch zu kommen. Ich  selbst hatte in meiner Heimatstadt Mülheim an der  Ruhr am Samstag davor Gelegenheit, mit vielen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger darüber zu reden  und zu erfragen, wem sie in besonderem Masse Respekt entgegenbringen. So viel vorweg: Respekt für  die an diesem Tag mir gegenüber postierten und krakeelenden Coronaleugner und Verschwörungsextremisten, die Falschinformationen über das Impfen  ausgehangen haben, wurde nicht geäussert. Die häufigste Antwort sollte jedoch niemanden verwundern.   Den Menschen in unserem Land ist vollkommen bewusst, wie schwer die Last ist, die unser Gesund Landtag   Nordrhein-Westfalen  94  Plenarprotokoll 18/8  heitspersonal zu tragen hat. Wie konnte man das  auch während der Coronapandemie übersehen? Wir  alle brauchen gelegentlich ärztliche Behandlung und  gesunde Pflege. Wir wissen, unter welchen Bedingungen Pflegende, Ärztinnen und Ärzte und aber  auch medizinische Fachangestellte ihre physisch  und psychisch höchst anspruchsvolle Tätigkeit ausüben. Es steht völlig ausser Frage, dass diesen Menschen unser allergrösster Respekt gebührt. Aber wie  drücken wir diesen aus?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 – Zum Beispiel durch Applaus, aber das wird nicht  reichen. Ein guter Anfang wäre es, wenn wir dem  126. Deutschen Ärztetag in Bremen in diesem Jahr  folgten und die Landesregierung aufforderten, das  Meldesystem für Gewalt gegen Einsatzkräfte auch  auf Gesundheitspersonal in den Kliniken, Praxen und  Einrichtungen – wie ja auch ganz aktuell bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung – auszuweiten und flächendeckend zu etablieren.  Wir müssen zudem dafür Sorge tragen, dass entsprechende Delikte natürlich mit Einverständnis der  Betroffenen unter Freistellung von der Schweigepflicht konsequent geahndet werden, damit nicht weiterhin ein grosser Teil solcher Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden muss. Fälle von Gewalt gegen Gesundheitspersonal müssen strukturiert  aufgearbeitet werden. Es braucht ausserdem flächendeckend niederschwellige psychologische Unterstützung und Hilfsangebote für Betroffene.  Es ist nicht zu viel verlangt, diejenigen vor Gewalt zu  schützen, die sich unter anderem um uns kümmern,  wenn wir selbst Opfer von Gewalt werden. Im Gegenteil ist es pure Logik, moralisches Gebot und  selbstverständlich ein Ausdruck des Respekts. Auch  in unserem Land, in NRW, wurden Menschen im Gesundheitswesen während der Coronapandemie  quasi als Repräsentanten des Staates Zielscheibe  von Hass, anonymen Mails, Morddrohungen und erhielten zum Teil Paketsendungen mit gefährlichem  Inhalt. Das kann ich Ihnen leider nicht nur durch die  Lektüre des Deutschen Ärzteblattes, sondern auch  aus eigener Erfahrung bestätigen. Sie können es  selbst probieren. Schauen Sie selbst im Internet  nach. Geben Sie „lichtblickevblog“ ein, und schauen
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die erste Plenarrede in unserem Landesparlament ist ein ganz besonderer Moment für  mich. Ich fühle Dankbarkeit und Respekt. Respekt ist  auch der Impuls für Ihren Antrag, liebe Kolleginnen  und Kollegen der SPD. Der Titel Ihres Antrags lautet:  „Respekt für unser Gesundheitspersonal sicherstellen!“  Beim Respekt für unser Gesundheitspersonal geht  die CDU-Fraktion selbstverständlich mit. Respekt,  also eine Haltung, einzufordern, ist sicher wünschenswert, aber eine gesellschaftliche Haltung per  Antrag sicherzustellen, da verheben Sie sich unserer  Meinung nach schon im Titel Ihres Antrags. Die von  Ihnen geschilderte Ausgangslage, die Ist-Analyse,  trifft aus unserer Sicht weitgehend zu. Es ist richtig,  dem Thema zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen.  In Teilen unserer Gesellschaft gehört Respekt leider  nicht zu den gelebten Tugenden. Mancherorts mündet das bedauerlicherweise in Übergriffen auf Körper  und Seele. Das ist im Übrigen ein Phänomen, dass wir  nicht nur im Gesundheitssektor beklagen, sondern –  um nur ein Beispiel zu nennen – auch im öffentlichen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 18/8  Nahverkehr. Das ist widerwärtig, und das verurteilt die  CDU-Landtagsfraktion auf das Schärfste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die von Ihnen daraus gezogenen Schlüsse und den  damit verbundenen Antrag teilen und unterstützen  wir als CDU-Fraktion hingegen nicht. Für uns gilt:  Respekt ja, Bevormundung nein. Warum? Auf der einen Seite weisen Sie darauf hin, dass Landesärztekammern, die Kassenärztliche Vereinigung und Träger von Einrichtungen bereits vielfältige Angebote  unterbreiten. Angebote, die bereits helfen, die Situation von Beschäftigten im Gesundheitswesen zu verbessern. Auf der anderen Seite wollen Sie zusätzlich  noch eine parallele Struktur etablieren. Da wären  Reibungsverluste und Kompetenzgerangel vorprogrammiert. Sie fordern einen weiteren runden Tisch  mit vielen Professionen, mit Feuerwehr, Polizei,  Krankenhausbeschäftigten und Pflegekräften. Alle  diese Bereiche haben andere Probleme, als an einen  weiteren runden Tisch teilzunehmen. Alle genannten  Bereiche leiden unter akutem Fachkräftemangel.  Das vorhandene Personal für zusätzliche runde Tische abzustellen, wäre hier völlig fehl am Platz.  Im Gesundheitswesen weiss man selbst am besten,  was nötig ist. Bevormundung ist hier nicht angebracht. Das von Ihnen geforderte Deeskalationstraining für Beschäftigte wird vielerorts bereits umgesetzt. Aus persönlichen Gesprächen mit Gesundheitskräften weiss ich, dass das längst praktiziert wird.  Meinen Sie etwa, die Beschäftigten im Gesundheitswesen schauen seit Jahren nur tatenlos zu? Auch  eine Meldepflicht von Gewaltvorfällen und Rechtshilfe für Betroffene gibt es bereits – nette Prosa genau wie der Ruf nach einer Studie. Die Textpassage  taugt – das sei mir mit einem Augenzwinkern gestattet – dann doch eher für die Parlamentariergruppe  „Lyrik“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Nur wirklich hilfreich sind Ihre Forderungen nicht. Sie  kosten nur Geld. Wer soll das bezahlen? Wenn Ihr  Antrag ausschliesslich darauf abzielt, dass unser Finanzminister die Geldschatulle öffnet, so benennen  Sie das bitte auch so.   Das Gesundheitspersonal in Nordrhein-Westfalen  kann sich auf seine Landesregierung verlassen.  CDU und Grüne haben Respekt. Wir helfen, wo es  nötig ist, wo wir zuständig sind und wo wir können.  Aber um zu können, benötigen wir den entsprechenden finanziellen Spielraum. Belastungen von aussen  sind da eher hinderlich.  Bauliche Präventionsmassnahmen wie Zugangsbeschränkungen sind Sachen der örtlichen Träger. Die  wissen viel besser als wir, was vor Ort angebracht  und vor allem auch angemessen ist. Vergessen wir  nicht: An den betreffenden Orten arbeiten Menschen  vom Fach, leben Bewohner, liegen Patienten. Wir reden hier nicht von Hochsicherheitstrakten.  Ausstattung mit Notrufgeräten? Die gibt es längst: die  110. Oder wollen Sie parallele Sicherheitsstrukturen  schaffen?   Interne Handlungsanweisungen, Supervision, Fallbesprechungen, Nachsorge und Hilfeangebote: Das  passiert intern schon längst. Hier sollten wir keine  Vorgaben machen, denn da wissen die Profis vor  Ort, was nötig ist.   Darf ich ein letztes Mal aus Ihrem Antrag zitieren?   „Die Gewaltprävention in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen als Pflichtbestandteil in der Aus-  und Weiterbildung von Gesundheits-, Sozial-,  Rettungs- und Sicherheitsberufen weiterentwickeln.“  Was genau meinen Sie damit? Was machen wir mit  anderen Berufsgruppen, um hier noch einmal ein  Beispiel aus dem Nahverkehr zu erwähnen?  Ja, wir werden den Antrag natürlich mitüberweisen,  aber unsere Kernbotschaft ist: Respekt ja, Bevormundung nein. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bakum, vielen Dank, dass Sie das Thema hier  im Landtag einbringen. Das ist nämlich ein wichtiges  Thema, das sich immer zu diskutieren lohnt. Daher  lassen Sie uns direkt in medias res gehen und Ihren  Antrag einmal beleuchten.  Unter dem Feststellungsteil schreiben Sie – und da  können wir zusammenkommen –, dass Bedrohungen und Übergriffe am Arbeitsplatz mit Publikumsverkehr in erheblichem Masse zugenommen haben.  Da sind wir völlig d'accord.  Dann steht da, dass die nach dem § 5 Arbeitsschutzgesetz verpflichtenden Gefährdungsbeurteilungen  nicht ausreichen, um alle relevanten Aspekte über  die Gewalt am Arbeitsplatz zu erfassen. Auch da sind  wir absolut d'accord.  Drittens heisst es, dass es keine Toleranz bei körperlicher Gewalt geben darf. Absolut d'accord. Da gehen  wir völlig mit.  Das stellt der Landtag fest, und auch von unserer  Seite aus sehen wir da überhaupt kein Problem.  Dann kommen wir zu den Forderungen des Landtag.  Wozu fordern wir die Landesregierung also auf?  Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die gegen Beschäftigte von öffentlichen und medizinischen Einrichtungen, insbesondere gegen Einsatz- und Rettungskräfte gerichtet sind, sind flächendeckend in einem einheitlichen System zu erfassen. – Sehr gut.  Da sind wir dabei.  In Zusammenarbeit beispielsweise mit dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste soll ein runder  Tisch zur Risikoevaluation eingeführt werden. – Da  sind wir dabei. Super.  Ein mehrstufiges Alarmierungssystem … Warten  Sie, das war ja unser Antrag
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 aus dem Jahr 2018, den ich gerade vortrage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Wie Sie sehen, hat sich leider – das muss man an  der Stelle sagen – nichts geändert. All das bleibt aktuell. All das, was Sie aufgreifen und wir schon 2018  aufgegriffen haben, ist tagesaktuell.  Aber was hat Ihre Abgeordnete damals dazu gesagt?  Sie sagt:  „Ich mache es aber auch kurz. Der Antrag ist  nichts Neues.“  Ja, das ist nichts Neues, aber es bleibt weiter aktuell.  Uns wurde gerade dramatisch geschildert, was immer noch Kolleginnen und Kollegen da draussen passiert, was in Notaufnahmen passiert, was in Pflegeeinrichtungen passiert, was diesen Menschen widerfährt. Dies einfach so abzutun, wie Sie es 2018 getan  haben, ist diesem ernsten Thema wirklich nicht angemessen.  Wir können gerne im Fachausschuss darüber reden.  Und dann stehen wir nicht nur auf Ihrer Seite, sondern vor allen Dingen auch auf der Seite der vielen  Pflegekräfte, der vielen Ärzte, die dieser Gewalt in ihrem Alltag regelmässig mit einer gewissen Hilfslosigkeit gegenüberstehen.   Aber, um das an dieser Stelle noch mal zu sagen, ein  gewisses System scheint ja mittlerweile dahinterzustecken. Letzten Monat hatte Sie unsere Hitzeaktionspläne aus dem Jahr 2019 aufgegriffen, dieses  Jahr dann unsere Initiative für Respekt für die Pflegekräfte aus 2018.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 18/8  Mit etwas Zuvorkommen: Ich könnte mein Büro anweisen, Ihnen eine Liste aufzustellen. Wir haben in  den letzten Jahren sehr viele gute Dinge beantragt,  zum Beispiel die Stärkung der Palliativmedizin, die Medikamentenversorgungssicherheit, Adipositas-Prävention und einen Sepsisplan. Das sind alles Dinge, die  Sie gerne noch mal aufnehmen können. Das sind alles aktuelle Themen. Die sind unter anderem von Ihrer Fraktion teilweise sehr wirsch abgelehnt und zurückgewiesen worden. Vielleicht haben Sie mehr  Glück, wenn Sie das einbringen können. Das würde  mich freuen. Wir können Ihnen das gerne zusammenstellen, vielleicht auch kategorisiert nach der  Frechheit der Antworten Ihrer Fraktion. Vielleicht haben wir dann mehr Erfolg. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die umfangreichen Debattenbeiträge  haben deutlich gemacht, dass es hier im Haus eine  grosse Übereinstimmung darüber gibt, dass wir Respektlosigkeit, Anfeindungen und Gewaltübergriffe in  keiner Form tolerieren. Wir haben sicherlich auch alle  das Gefühl, dass es besonders verwerflich ist, wenn  so etwas gegenüber Menschen passiert, die anderen  Menschen helfen wollen.  In verschiedenen Bereichen hat die Landesregierung  bereits Angebote geschaffen und Massnahmen ergriffen, um das Personal zu schützen, weil es in der Tat  kein neues Thema ist, sondern ein Thema ist, das  uns schon länger beschäftigt und auch mir ein grosses Anliegen ist. So ist im Bereich der Aus- und Fortbildung des Gesundheitsfachpersonals die Prävention und der Umgang mit Konflikt- und Gewaltphänomenen bereits fester Bestandteil. Hierbei wird das  Personal auf entsprechende Erfahrungen vorbereitet  und in Handlungsstrategien geschult.   In den Krankenhäusern sind nach einer Befragung  des Deutschen Krankenhausinstituts aus dem Jahre  2019 die Notaufnahmen besonders betroffen. Diese  sind vor diesem Hintergrund in den besonderen  Schutz des § 115 Strafgesetzbuch aufgenommen  worden. Zusätzlich bestehen in vielen Krankenhäusern bereits jetzt Konzepte zur strukturellen Erfassung von körperlichen Übergriffen. Auch der Schutz  von Mitarbeitenden in den Einrichtungen der Pflege,  der Eingliederungshilfe und den Werkstätten für behinderte Menschen wird durch die am 1. Januar 2023  in Kraft tretenden Änderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes wesentlich gestärkt.  In diesen Tagen startet die Landesregierung gemeinsam mit zentralen Akteuren der Behindertenhilfe die  Landesinitiative „Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen“.  Unter dem Dach sollen die Kompetenzen und das  Engagement wesentlicher Akteure der Behindertenhilfe in Nordrhein-Westfalen gebündelt und in einem  gemeinsamen Diskussions- und Umsetzungsprozess die Empfehlungen einer Expertenkommission  auf ihre Anwendung in NRW hin geprüft werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Gleich. Ich will erst mal zusammenhängend vortragen.  Die Entwicklung alternativer Ansätze und Massnahmen für einen besonderen Schutz vor Gewalt in der  Praxis sind ein wesentlicher Bestandteil. Zentraler  Baustein der Arbeit der Landesinitiative für Gewaltschutz ist auch hier die Unterstützung und Qualifizierung des Fachpersonals im Bereich der Gewaltprävention.  Für den Rettungsdienst und die Feuerwehren wurde  im Jahr 2019 der Aktionsplan „Gemeinsam gegen  Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“ veröffentlicht. Dieser ist  eine Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit  und Soziales zusammen mit dem Innenministerium.  Ergänzend wird das Thema „Prävention“ bereits seit  Langem durch die Unfallversicherungsträger und  den Arbeitsschutz angepackt. Durch die Unfallkassen NRW und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege wurden Forschungsvorhaben durchgeführt und eine Vielzahl  von Leitfäden und Handlungshilfen zu Gewalt am Arbeitsplatz erarbeitet. Diese können durch die Arbeitgeber abgerufen und umgesetzt werden.  Abschliessend möchte ich noch betonen, dass dieses  Thema unter keinen Umständen verharmlost werden  darf. Der Schutz unseres Gesundheitspersonals ist  eine Daueraufgabe, die uns fortlaufend beschäftigen  wird. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Herr Minister, vielen  Dank für die Ausführungen. Ich habe eine Frage, weil  jetzt schon öfter die Gewalt in Notaufnahmezentren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 18/8  angebracht worden ist. Gibt es Erkenntnisse über die  Täter, also eine Tätertypologie? Wer ist das? Nur so  kann man ja effizient dagegen vorgehen. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, ich habe zurzeit keine Erkenntnisse über die Täterstruktur. Ich weiss nur, dass  es in der Regel an den Wochenenden sehr viel  schlimmer ist als in der Woche. Das hört man ja bei  jedem Besuch in den Notfallstationen.   Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir einen besonderen Straftatbestand in dieser Frage gemacht  haben, sodass die Ermittlungsbehörden und am  Ende auch die Vollzugsbehörden ganz andere Handhabungen haben, um gegen solche Gewaltdelikte  vorzugehen. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Die angespannte Energieversorgungslage und  die damit verbundenen Auswirkungen für die Wirtschaft, die Industrie und die Privathaushalte bestimmen derzeit das politische Geschehen. Wir alle spüren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges  auf die Ukraine.   Auch der Kunst- und Kulturbetrieb sowie die vielen  Kunstschaffenden in NRW stehen vor erheblichen  Schwierigkeiten durch explodierende Energie- und  Gaspreise, denn insbesondere Museen werden aus  konservatorischen Gründen, aber auch Theater in  den Wintermonaten ausreichend Energie benötigen,  unabhängig von kurzfristigen Energieeinsparungsbemühungen.   Die Folgen des Ukrainekrieges treffen daher unsere  gesamte Kulturlandschaft, gerade in einer Phase, in  der bei Weitem noch nicht alle Folgen und Nachwirkungen der Coronapandemie behoben werden konnten. Nicht zuletzt drohen jetzt gerade, viele Zukunfts-  und Berufsperspektiven von Künstlerinnen und  Künstlern durch die doppelte Unsicherheit aus Energiekrise und weiterem Pandemieverlauf von Corona  dauerhaft zerschlagen zu werden.   Hierauf hat der Kulturrat NRW gerade heute mit seiner Stellungnahme zur Situation der Künstlerinnen  und Künstler angesichts der steigenden Energiekosten hingewiesen. Ausserdem stehen viele Kommunen  vor schweren Zielkonflikten bei der Frage, welche  Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtung offengehalten  werden sollten oder letztlich können.  Auch die finanzielle Bewältigung der massiven Kostensteigerungen im Energiebereich stellen die Kommunen vor kaum lösbare Aufgaben.   Ohne zielgerichtete Massnahmen werden daher die bestehenden Sorgen nach über zwei harten Jahren  Corona vieler Kulturschaffender, egal ob öffentlich oder  privat gefördert, immer grösser. Es ist daher richtig  und dringend notwendig, dass sich die zuständige  Kulturstaatsministerin sowie Vertreter der Länder  und Kommunen auf Bundesebene über einheitliche  Vorgehensweisen zur Bewältigung der mit der Energiekrise verbundenen Kostensteigerung für die Kultureinrichtungen konstruktiv beraten.   Doch wo bleiben solche Massnahmen hier in NRW? –  Unser gemeinsames Ziel muss genau jetzt sein, unserer gesamten kulturellen Infrastruktur in NordrheinWestfalen, das heisst, unseren öffentlichen und privaten Kunst- und Kultureinrichtungen sowie allen  Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen  einheitliche und schnell umsetzbare Massnahmen in  Abstimmung mit den Kommunen zukommen zu lassen, gerne mit Hilfe von Arbeitsgruppen auf Landesebene.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die Bundesregierung ist sich der ernsten Lage  der Kulturszene bewusst und berücksichtigt daher im  dritten Entlastungspaket die Kultureinrichtungen mit  finanziellen Hilfsmitteln, im Gegensatz zur Landes Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 18/8  regierung, die weiterhin komplett auf konkrete Massnahmen oder gar Hilfen für unsere Kunst- und Kulturbranche warten lässt.   Auch die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage in  Drucksache 18/910 zur sozialen Absicherung von  Solo-Selbstständigen im Kulturbetrieb lässt erkennen, dass bisher kein einziges Vorhaben in Planung  ist.   Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns sicher alle  darüber einig, dass Funktions- und Zukunftsfähigkeit  unserer breiten und vielfältigen NRW-Kulturszene  besonders jetzt in den anstehenden Herbst- und  Wintermonaten zu sichern und zu gewährleisten ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Schnelle, gezielte und unbürokratische Hilfe für die  Kulturbranche dürfen nicht länger auf sich warten lassen. Daher braucht es gerade jetzt in Krisenzeiten  nicht weniger, sondern mehr Kultur. Deswegen bitte  ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und  Herren! NRW ist ein Land vielfältiger Kunst, Kultur  und Kreativität. Über 150 öffentliche Musikschulen  gibt es in unserem Land. Über 100 Theaterspielstätten bieten unseren Künstlerinnen und Künstlern eine  Bühne. Knapp 800 Museen und Ausstellungshäuser  beherbergen Kunstschätze und Kulturgut. Weit über  1.000 Bibliotheksstandorte werden von Kommunen,  Kirchengemeinden und weiteren Akteuren unterhalten, um Wissen, Kultur und Unterhaltung den Menschen wohnortnah zu ermöglichen.   Nicht zu vergessen sind die unzähligen Orchester,  Tanz- und Schauspielgruppen und, und, und. Ich  könnte die Reihe noch weiter fortsetzen.   Ich bin dankbar, dass wir als CDU in den letzten fünf  Jahren zuverlässig und souverän die breitgefächerte  Kulturszene in NRW unterstützt und gefördert haben.  Wir haben den Landeshaushalt im Bereich Kultur um  50 % aufgestockt, von 200 Millionen Euro im Jahr  2017 auf 315 Millionen Euro im Jahr 2022.   Gerade während der Coronapandemie haben wir  den Kulturbetrieb nicht vernachlässigt, sondern geschützt. Ich erinnere an das Soforthilfeprogramm für  die vielen solo-selbstständigen Künstlerinnen und  Künstler, deren soziale Absicherung uns am Herzen  liegt.   Ich erinnere an das Stärkungspaket Kunst und Kultur  im Zuge des Coronasondervermögens im Umfang  von insgesamt 185 Millionen Euro, um mit dem Stipendienprogramm und dem Kulturstärkungsfonds  sowohl die Kunstschaffenden sowie deren Institution  zu unterstützen und zu schützen.   Jetzt stehen wir vor einer erneuten Herausforderung,  nämlich der Energiepreissteigerung, verursacht  durch den unsäglichen russischen Angriffskrieg auf  die Ukraine. Diese macht auch nicht halt vor den Kultureinrichtungen und der kulturellen Arbeit.   Ich bin sehr froh, dass sich unsere Kulturministerin  Ina Brandes schon früh diesem Thema gewidmet  hat.