K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Es ist ein starkes Zeichen, dass wir als Parlament hier gestern wieder gemeinsam die notwendigen finanziellen Mittel beschlossen haben, um Kindern, Frauen, aber auch Männern zu helfen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Ausdrücklich haben wir uns für die 15 Millionen € starkgemacht, um niedrigschwellige Angebote in Familienzentren, Spielkreisen, Vereinen, Kindertreffs, Familienbildungsstätten und ähnliche Angebote zu erstarken. Das ist genau der richtige Weg, den Kindern mit Flucht- und Kriegserfahrung einen Rahmen zu bieten, um Kind sein zu dürfen und das Ankommen und eine schnelle Integration zu unterstützen. Selbstverständlich haben die Kinder nach drei Monaten ein Recht auf einen Kitaplatz, genauso wie alle anderen Kinder auch, egal, wo sie geboren sind. Sie werden dabei allerdings auf die gleichen Probleme stossen, die viele andere Familien auch haben, und sich in die Warteliste auf einen Kitaplatz einreihen müssen. Wenn ich mir allein die AWO anschaue, stelle ich fest, die AWO hat landesweit 2.000 Kinder auf der Warteliste - alleine die AWO. Und ihr kennt die Trägerlandschaft. Die Situation in den Kitas ist mehr als angespannt. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die sich in den Kitas und in der Tagespflege während der Pandemie ganz besonderen Herausforderungen gestellt haben und immer noch stellen müssen. Die Belastung war und ist für Erzieherinnen und Erzieher enorm hoch. Viele Mitarbeitende sind zermürbt und am Ende ihrer Kräfte. Der Krankenstand war noch nie so hoch wie heute. Das hat nichts mit der Omikronvariante zu tun. Wir erleben gerade, dass viele Menschen diesen Beruf verlassen, so viele, wie sie es noch nie vorher getan haben. Wir haben die sehr grosse Befürchtung, dass sich das durch die Erhöhung der Gruppengrösse auf 25 nochmals verstärkt. Damit ist keinem Kind geholfen, egal, wo es herkommt. Genau das ist unser Punkt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Sie verstärken die Symptome eines bereits stark erkrankten Systems durch zusätzliche Belastung, und ich bin erschüttert, dass Sie das nicht sehen. Mit diesem Gesetzentwurf sind jetzt alle drei zugesagten Merkmale der Kitareform gescheitert.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Erstens. Entlastung der Kommunen? - Gescheitert. Viele Kommunen müssen mehr bezahlen, weshalb viele jetzt sehr zurückhaltend mit dem Ausbau der Kitakräfte sind. 11217
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Das ist kein Blödsinn. Reden Sie vielleicht mal mit den Bürgermeistern. Zweitens. Entlastung der Eltern? - Nicht alle Familien haben davon profitiert, wie zum Beispiel die Kieler Familien. Hinzu kommt, dass Eltern, deren Kinder eine Behinderung haben, erstmalig überhaupt Kitagebühren bezahlen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Frau Pauls, Sie haben gesagt, die Kommunen hätten davon nicht profitiert. Zufällig haben gerade die grossen Städte, die ja auch mehrheitlich von SPD-Oberbürgermeisterinnen oder -Oberbürgermeistern regiert werden, sehr wohl davon profitiert. Warum haben die dann eigentlich den Ausbau nicht vorangebracht und haben jetzt diese langen Wartelisten, von denen Sie gerade sprechen?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 - Zunächst: Ich habe nicht von allen Kommunen gesprochen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Für so etwas gibt es ein Protokoll. Ich habe von vielen gesprochen. Zweitens kennen Sie doch auch die Situation. Es ist doch nicht so, dass in den Städten viel mehr ausgebaut wird als auf dem Land oder umgekehrt. Das ist eine Situation, in der, was diese Kitareform angeht, alle immer noch sehr verunsichert sind und alles immer noch nicht sehr transparent und berechnungsfähig ist. Das ist genau das Problem. Das ist das, was wir von Anfang an, was auch Serpil Midyatli die ganze Zeit gefordert hat, nämlich sehr viel mehr Transparenz in diese Finanzierung zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Drittens. Qualitätssteigerung? - Die Verkleinerung der Gruppengrösse und die Erhöhung des FachkraftKind-Schlüssels sollten die Qualität steigern. Das haben wir unbedingt unterstützt, und das ist auch gut und richtig so. Aber genau das hebelt Jamaika mit diesem vorliegenden Gesetz jetzt auch noch aus.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ich wollte noch mal auf den Punkt des Ausbaus eingehen. Sie haben Ihren Beitrag damit begonnen, dass Sie gesagt haben: Die Kitareform sei aus drei Gründen gescheitert. Der erste war, dass die Kommunen nicht unterstützt würden. Sie haben nicht gesagt „alle“ - das stimmt -, sondern einige haben nicht profitiert. Dieser Zusammenhang zwischen den Kommunen, die profitiert haben, und dem Ausbau kann nicht funktionieren, weil Sie zu Recht sagen, dass auch die Städte nicht ausgebaut haben. Also, dieser Zusammenhang, den Sie hier herstellen, dass keine Kitas ausgebaut wurden, weil angeblich die Kommunen nicht genug unterstützt worden sind, kann ja wahrlich nicht hergestellt werden, wenn man sich die Situation in den grossen Städten anschaut, die die Gewinner dieser Reform sind. Zweite Bemerkung: Sie sprechen von Transparenz. Ist Ihnen bekannt, dass auf der Internetseite der Landesregierung die Überleitungsbilanzen für jeden einzelnen Ort nachzulesen sind und für jeden einzelnen Ort
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 nachzulesen ist, ob die Kommune durch die Reform gewinnt oder nicht gewinnt? Dort sind auch sehr transparent alle Kommunen aufgeführt, die von der Reform mehr belastet sind. Insofern kann man aus meiner Sicht von der Verschleierung nicht sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 - Ich habe auch nicht von einer Verschleierung gesprochen. 11218
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ich habe nicht von einer Verschleierung gesprochen, ganz ehrlich,
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 sondern ich habe von mangelnder Transparenz gesprochen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Das ist für mich an dieser Stelle tatsächlich nicht das Gleiche.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Kollegin Pauls. - Können Sie sich noch daran erinnern, dass die Landesregierung zufällig noch mehrere Millionen im SQKM gefunden hat, weil sie die sozusagen nicht ausgegeben bekommen hat, 20 bis 24 Millionen, um das dann nachher noch in die Inklusion zu packen? Das zum Thema Transparenz. Alle wissen, wo das Geld gelandet ist. Können Sie sich noch daran erinnern? - Bestens.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Plötzlich gefunden!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Weil Sie nicht rechtzeitig mit der Kitareform - Kann ich - (Zuruf Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Weitere Zurufe - Glocke Präsidentin)
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Man kann die Leute doch nicht für dumm verkaufen!) - Frau Fritzen, das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birte Pauls.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ihr seid aber auch aufgeregt! - Weil Sie sich nicht gleichzeitig mit der Kitareform um die Fachkräfte und um die Ausbildung bemüht haben, wie wir das immer gefordert haben,
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 kann vielerorts der Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht eingehalten werden. Gruppenschliessungen und ein ständiges Einkürzen der Randbetreuungszeiten sind die Folge und frustrieren Personal sowie Eltern und Kinder gleichermassen. Ich weiss, die Gesetzesänderung bietet nur den rechtlichen Rahmen für die mögliche Vergrösserung der Gruppe, wenn die Kita es beantragt und es eine Prüfung gab. Das ist auch ganz richtig; das hast du richtig gesagt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Genau. Aber die beschriebene Freiwilligkeit setzt die Kitas unter moralischen Druck. Vor allen Dingen bei den kommunalen Einrichtungen wird der Druck zur Erfüllung des Rechtsanspruchs besonders hoch sein. Ein weiteres Problem sehen wir in der angeblichen Begrenzung auf die Dauer von einem Jahr. Wenn ein Kind im Alter von drei Jahren als 25. Kind aufgenommen wird, bleibt es ja noch drei Jahre in der Kita. Es ist zu befürchten - ich weiss, dass das nicht jedes Mal so sein wird, aber es ist zu befürchten -, dass sich die Erhöhung der Gruppengrösse bis zu drei Jahre durchziehen kann oder Kinder in den Folgejahren keinen Platz bekommen. Das kritisieren wir ebenfalls. Kinder haben nach der Pandemie grossen Nachholbedarf. Kinder mit Kriegs- und Fluchterfahrungen benötigen zudem ganz besondere Aufmerksamkeit. Hinzu kommen sprachliche Barrieren. All das müssen die Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter mit der Hilfskraft zusätzlich schultern.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Für uns Sozialdemokraten sind alle Kinder gleich und ist jedes für sich ganz besonders. Wir machen keine Unterschiede nach Herkunft, Religion oder danach, ob mit oder ohne Behinderung. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen. Dabei stehen für uns die Bedarfe der Kinder im Vordergrund. Dafür braucht es qualifiziertes Personal und fachlich orientierte Rahmenbedingungen. Das ist der Grund, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 und dem Antrag nur in Teilen zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Drittel aller Menschen, die aus der Ukraine nach Schleswig-Holstein geflohen sind, sind privat untergekommen; wir haben es vorhin schon gehört. Was für eine grosse zivilgesellschaftliche Leistung! Die überwiegende Zahl der Menschen, die zu uns kommen, sind Frauen mit ihren Kindern, Frauen, die häufig ihre Männer oder ihre Eltern zurücklassen mussten, Frauen, die von einem Tag auf den anderen alleinerziehend geworden sind - in einem neuen Land, mit einer neuen Sprache, in einem Zustand der Angst und Unsicherheit -, die - ich habe das hier, glaube ich, schon einmal erzählt - jeden Morgen als Erstes zu Hause in Charkiw anrufen und fragen: „Lebst du noch, Mama?“, wenn sie sie erreichen, wenn die Mutter überhaupt Strom auf ihrem Handy hat. In dieser Situation gilt es, ihnen beizustehen, ihnen und ihren Kindern Unterstützungsangebote zu machen. Deshalb begrüssen wir das Vorgehen der Landesregierung und auch den Beschluss des Landtags von gestern ausdrücklich. Es ist gut, dass schnell ein Programm auf den Weg gebracht wurde, aus dem niedrigschwellige frühpädagogische Angebote für Kinder gefördert werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Denn Kinder brauchen Kinder. Kinder brauchen Spass. Und Eltern brauchen Zeiten, in denen sie zur Ruhe kommen können, Deutsch lernen und sich um sich selbst kümmern können. Das Programm ist mit 15 Millionen € so ausgestattet, dass wirklich alle Angebote finanziert werden können, die machbar sind. Hoffen wir, dass wir auch genügend Menschen finden, die dafür sorgen, dass die Angebote stattfinden. Da hilft nämlich Geld allein nicht. Wir wissen, dass wir an allen Enden einen extremen Fachkräftemangel haben - da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Pauls. Das bringt mich auch zu dem zweiten Punkt, den wir heute behandeln: die Möglichkeit - und ich betone: die Möglichkeit -, Gruppen in Kitas auf mehr als 22 Kinder zu erweitern. Fakt ist, dass wir mit der Kitareform die Regelgrösse auf 20 Kinder pro Gruppe gesenkt haben und dass der Mindestpersonalschlüssel auf 2,0 erhöht wurde - ein grosser Erfolg! Deshalb ist die Kitareform nicht gescheitert.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Aber, ja, auch nur im Ausnahmefall davon abzuweichen, ist ein Rückschritt. Das ist überhaupt keine Frage. Und ja, die Mitarbeitenden in den Kitas sind schon jetzt über die Massen beansprucht. Der Fachkräftemangel und die Coronapandemie fordern ihnen Unglaubliches ab. Aber: Eine Gruppenerweiterung wird nur auf Antrag mit Zustimmung des Kitabeirats stattfinden. Ich weiss nicht, ob Sie alle wissen, wer in einem Kitabeirat sitzt: Dort sind der Träger, die Eltern, das pädagogische Personal und die Kommune vertreten. Sie alle müssen einer solchen Erweiterung zustimmen. Zweitens: Eine Gruppenerweiterung wird mit einer weiteren halben Stelle unterstützt - das auch, wenn eine Gruppe mit 22 Kindern auf 23 Kinder erweitert wird. Ich habe ein Fallbeispiel: Es geht um ein junges Mädchen, vor der Flucht fünf Jahre alt, das im Herbst in die Schule kommen sollte. Die Mutter ist mit einem Baby, das gerade vier Wochen alt war, und dem inzwischen sechsjährigen Kind auf die Flucht gegangen. Sie ist im Moment mit dem mittlerweile acht Wochen alten Baby völlig überfordert. Das Mädchen soll nun als 23. Kind in eine Dorfkita aufgenommen werden, 11220
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 um schon einmal andere Kinder kennenzulernen, mit denen es dann in die Schule kommt. - Wo ist das Problem?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wo ist das Problem? Meine Damen und Herren, eine Gruppenerweiterung ist ausserdem nur in Kitas möglich, in denen kein Personalmangel herrscht. Es geht also um die Kitas, die keine Absenkung des Fachkräfteschlüssels angemeldet haben. Das sind keine Massen. Sie haben Beispiele von Kitas mit langen Wartelisten genannt. Davon werden gar nicht so viele das beantragen können. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Gruppenerweiterung nur im Ausnahmefall genutzt werden kann. Das ist nicht die „Riesenlösung“. Nein, wir brauchen mehr reguläre Kitaplätze, wir brauchen dieses niedrigschwellige Angebot als ersten Punkt, aber wir brauchen eben auch die Möglichkeit, Gruppen zu vergrössern - da, wo es möglich und wo es gewünscht ist.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich weiss gar nicht genau, wo ich anfangen soll. Es ist ja bereits jetzt möglich. Im Kitagesetz stand die Zahl 20; jetzt reden Sie wie selbstverständlich von 22 - schon jetzt in den Regionen, in denen es sozusagen genug Möglichkeiten gibt, das zu erweitern. Wir wissen aber bei dieser Fluchtbewegung, dass die allermeisten Ukrainerinnen und Ukrainer eher in Ballungszentren unterwegs sind, dort, wo es sowieso schon viele Familien gibt und wo sowieso schon viele Kitaplätze fehlen. Das heisst, wir verstärken gerade dort, wo die geflüchteten Frauen mit ihren Kindern ankommen, die bestehende Knappheit bei Wohnraum und Kitaplätzen. Es wird hier immer wieder gefragt, was denn unsere Antwort sei. Die Idee der niedrigschwelligen Angebote kam von uns. Wir haben das 2015 und 2016 - (Widerspruch CDU) - Jetzt mal ganz ehrlich, Leute, wir haben uns doch erst einmal hinter den Kulissen unterhalten. Ole Plambeck, wo steckst du? Das haben wir doch mit vorgeschlagen, was wir dort eingearbeitet haben, Leute! Jetzt tut doch nicht jedes Mal so, als hättet ihr alles erfunden!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Ja, vielleicht, weil wir auch Gespräche geführt haben!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sehr gern, wobei mir der Kern der Frage durch diesen Disput nicht ganz klar ist. Ich möchte trotzdem gern noch einmal darauf eingehen. Ehrlich gesagt, es ist mir völlig egal, wer zuerst die Idee von niedrigschwelligen Angeboten hatte. Ich kenne Vorlagen der Regierung. War das vorher schon in den Köpfen der SPD? - Ehrlich gesagt, ich finde das nicht so sehr fantasievoll. Ich finde es einfach wichtig, dass wir das machen. Deswegen ist es mir total egal, ob Sie, wir oder irgendjemand das erste Recht hat. Wir sind uns bei diesem Programm darin einig, dass es gut ist und dass es jetzt hoffentlich zum Beispiel parallel zu Sprachkursen stattfindet. Ich hoffe, dass dies allen Kindern ermöglicht wird, auch denen, die schon länger hier sind und die auch dringend Sprachkurse brauchen und keine Kinderbetreuung haben. Deswegen ist dieses Programm ein sehr gutes Programm. Zweitens. Sie sagen, dass die Geflüchteten hauptsächlich in den Ballungsgebieten sind. Das ist bei Fluchtbewegungen schon immer so gewesen, und es ist jetzt sicherlich auch massiv so. Ausserdem werden die Geflüchteten zum Teil auf die Kommunen verteilt, aber sei es drum. Selbst wenn es so wäre, verstehe ich immer noch nicht, was Ihre Lösung ist, wenn jetzt auf einmal mehr Kinder in Kiel sind, 11221
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 die eine Betreuung brauchen, die Wartelisten länger werden und sich die Situation zuspitzt. Sie sagen, die Städte könnten die Kapazitäten nicht ausbauen. Wenn ich das richtig verstehe, und wenn die SPD das so ablehnt, dann werden die SPDOberbürgermeister auch gar keine Gruppenerweiterung beantragen. Daher frage ich mich doch: Wenn Sie als Partei eine Gruppenerweiterung ablehnen, und wenn Ihre Bürgermeister auch keine Gruppenerweiterungen beantragen: Welche Antwort gibt dann die SPD auf diese Situation?
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Sonst mache ich gern noch einmal einen Dreiminutenbeitrag. Nein, alles gut. Wie gesagt, wir haben das 2015/2016 mit den Spielgruppen gemacht. Wir haben damals tatsächlich die Räumlichkeiten in den Kirchen oder in den Kitas in den Nachmittagsbereich einbezogen. Das fünfeinhalbjährige Mädchen kommt ja nach den Sommerferien in die Schule. Dort wird man mit Sicherheit andere Lösungsformen finden. Unsere Sorge ist nur, dass es hier keine Lösung gibt. Durch die Pandemie und durch die derzeitige Situation gehen die Erzieherinnen und Erzieher gerade am Stock. Das ist keine Lösung. Seitdem wir über die Kitareform reden, habe ich Ihnen vorgeworfen, keine Fachkraftoffensive unternommen zu haben. Das heisst, Ihre Versäumnisse aus der Vergangenheit fallen Ihnen jetzt noch einmal doppelt auf die Füsse, und jetzt soll wieder einmal die Opposition alles richten, weil Sie nicht Ihren Job gemacht haben!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Frau Midyatli, erstens muss die Opposition gar nicht alles richten. Das ist überhaupt nicht mein Vorschlag, dass Sie alles richten sollen. Ich sage Ihnen aber noch einmal: Für dieses Kind, das im Sommer in die Schule kommt, gibt es keine andere Lösung, jedenfalls nicht im ländlichen Raum, um Deutsch zu lernen und um mit anderen Kindern zusammenzukommen. Nein, das ist ein zufälliges Beispiel aus meinem Dorf, aus meinem Haushalt. Deswegen weiss ich sehr genau, dass es für dieses Kind nur dieses Angebot gibt. Insofern können Sie nicht einfach Nein sagen. Ich weiss das und kenne diesen Fall genau. Zweitens. Sie sagen, wir seien schuld, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Fachkräftemangel habe ich von Anfang an zugegeben. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben mit PiA etwas auf den Weg gebracht, wir haben die Ausbildungsplätze an den Schulen fast verdoppelt. Aber, ich gebe zu, das ist ein riesiges Problem. Deshalb ist es richtig, dass wir das nur als Ausnahme sehen und nur dann, wenn die Kita und die Kommune das wollen. Noch einmal: Wenn die SPD das überhaupt nicht will, wenn die ganzen grossen Städte keine Anträge stellen, dann bin ich gespannt. Ich weiss nicht, ob Sie das mit Ihren Bürgermeisterkollegen abgestimmt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau von Kalben, Sie hatten es schon zweimal gesagt und zum Schluss noch einmal. Ich glaube, ein Redner davor hat es auch schon gesagt. Wenn ich mir Ihre Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes durchlese, dann finde ich nirgendwo das Antragsrecht der Kommunen auf Vergrösserung der Gruppen, sondern einzig der Einrichtungsträger. Sie betonen ja jetzt immer: Dann können unsere Bürgermeister mit beantragen. Unsere Bürgermeister können sowieso nicht beantragen, weil das nach Ihrem Gesetz nur die Einrichtungsträger machen können.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 - Ich habe den Paragrafen nicht vorliegen, aber wenn Sie in dem Gesetz weiter unten lesen, dann steht dort: Die Entscheidung dazu ist eine Entschei11222
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 dung gemäss - ich glaube - § 35 Kitagesetz. Das wiederum bedeutet, dass immer der Beirat zustimmen muss. Ich kann Ihnen das gern noch einmal zeigen. - Ja, aber antragsberechtigt ist die Einrichtung, nur um das klarzustellen? - Danke. - Die Jugendhilfeträger natürlich.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Es gibt auch Kommunen, die Träger sind. Die können natürlich auch beantragen. Meine Damen und Herren, konkreter Anlass für die Programme ist der grosse Zuwachs an Kindern aus der Ukraine. Aber selbstverständlich sind die Programme für alle gedacht. Kinder in unserer Gesellschaft brauchen unsere Unterstützung, und zwar schon weit vor dem Schulbeginn. Nur so können wir ihnen gerechte Startchancen ermöglichen. Das gilt für alle Kinder, egal wo sie geboren sind - in der Ukraine, in Afghanistan, in Husum, Pinneberg oder Lübeck. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede stellvertretend für meine Kollegin Anita Klahn, der ich an dieser Stelle gute Besserung wünsche.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Der russische Angriffskrieg wirkt sich leider bis nach Schleswig-Holstein aus. Für uns als Liberale steht ausser Frage, dass wir unseren europäischen Nachbarn unsere volle Solidarität nicht nur verbal zusichern, sondern auch mit konkreten Taten vor Ort und auch hier in Deutschland, in SchleswigHolstein untermauern müssen. Hierzu gehört es, schnell und unbürokratisch Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die ukrainischen Familien bei uns ankommen und erlebtes Leid verarbeiten können. Für junge Familien sind neben einer Wohnunterbringung und Verpflegung auch Angebote zum Spracherwerb sowie Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote wichtig. Den vielfältigen sozialen Einrichtungen im Land wie beispielsweise den Familienbildungsstätten, den Schulen oder Kitas kommt eine zentrale Rolle zu. Es ist damit genau richtig, die zum Teil schon bestehenden Unterstützungsstrukturen weiter zu verbessern sowie neue Strukturen zu schaffen. In diesem Zuge möchte ich unseren Dank aussprechen, dass wir als Landtag so schnell und einvernehmlich 15 Millionen € zu diesem Zweck bereitstellen konnten. Vielen Dank an alle demokratischen Fraktionen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Das sind finanzielle Mittel, die einiges im Land bewegen werden und die Situation vieler Menschen hoffentlich auch nachhaltig verbessern können. Wir müssen im Bereich der frühkindlichen Betreuung reagieren. Das ist ein Gebiet, in dem die Rahmenbedingungen vielfach schon heute vor allem durch die Pandemie angespannt sind. Um dem Rechtsanspruch, den auch ukrainische Flüchtlingskinder auf einen Betreuungsplatz haben, Rechnung zu tragen, haben sich die Jamaika-Fraktionen bereits heute auf die Ermöglichung von grösseren Gruppen von bis zu 25 Kindern geeinigt. Da wir uns der hohen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kinderbetreuungseinrichtungen bewusst sind, insbesondere durch die Personalausfälle durch Coronaerkrankungen und zwei Jahre Pandemie, ist eine Gruppenerweiterung mit hohen Auflagen verbunden und zeitlich befristet worden. Ich muss gestehen, sowohl heute als auch in den letzten Tagen empfinde ich die Kritik der SPD mittlerweile als unangemessen, vor allem in ihrer Wortwahl. Sie dient einzig und allein dem Ziel, kurz vor der Wahl die Verunsicherung der Eltern und Kitamitarbeiter zu schüren, und das finde ich ungehörig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 In die Richtung der Sozialdemokratie lassen Sie mich noch einmal ganz klar sagen: Diese Krise hat doch niemand ausser Putin gewollt, die Ukrainer nicht und wir in Schleswig-Holstein auch nicht. Die Familien kommen aber, beziehungsweise sie sind schon da, und da müssen wir doch handeln. Wir müssen doch etwas tun. Die Regelung bezüglich der Gruppengrösse macht doch keiner gern. Es ist doch nicht so, dass wir gesagt haben: Das haben wir von langer Hand geplant, dass wir die Gruppen vergrössern. Das machen wir doch weder aus pädagogischen Gründen noch im Hinblick auf die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen 11223