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Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat handelt für die Familien wie kein anderes Land in Deutschland. Allein im Jahr 2021 haben wir über 4,1 Milliarden Euro  für Familienleistungen zur Verfügung gestellt. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16517 Ich nenne unser Bayerisches Familiengeld. Pro Familie gibt es pro Kind 24 Monate  lang 250 Euro, ab dem dritten Kind 300 Euro. Wenn wir rechnen – Bayerisches Familiengeld plus 100 Euro Bayerisches Krippengeld plus 100 Euro bayerische Beitragsentlastung pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit –, dann ergibt das für  eine Familie mit drei Kindern rund 40.000 Euro.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Dieses Bekenntnis zu den Familien gibt es nur in Bayern. Es ist umso wichtiger,  wenn wir jetzt auf schwierige Zeiten zusteuern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Finanzielle Unterstützung ist nicht alles. Wir müssen auch  dann Hilfe leisten, wenn Eltern überfordert sind oder einfach nicht mehr können.  Hier leisten unsere 180 Erziehungsberatungsstellen sowie die rund 190 Familienstützpunkte hervorragende Arbeit. Ich bin begeistert von den vielfältigen und ideenreichen Angeboten zum Beispiel des Familien-Coachings, das wir auch im Internet  haben und das mittlerweile ein richtiger Renner geworden ist. Wir stärken den Kinder- und den Jugendschutz in Bayern mit unserem bayerischen  Gesamtkonzept für Kinderschutz. Mit der Kinderschutzambulanz als landesweitem  Kompetenzzentrum, mit der Stärkung von Kinderschutz online und mit der geplanten Kinderschutz-Hotline unterstützen wir die Kommunen in ihrer wertvollen Arbeit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir befürworten es, die Kinderrechte im Grundgesetz zu  verankern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir versuchen alles, um in schwierigen Lebenslagen zu beraten und zu unterstützen. Umso bitterer und schmerzlicher sind die  nach wie vor zu hohen Zahlen an Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.  Jede Schwangere, die vor dieser schwierigen Entscheidung steht, trifft eine belastende und lange nachwirkende Gewissensentscheidung. Das bewegt mich. Doch sehen wir auf der Grundlage unseres Grundgesetzes auch eine Verpflichtung  des Staates, das ungeborene Leben zu schützen. Diese Verpflichtung auch in ihrer  konkreten Ausgestaltung im Strafgesetzbuch hat das Bundesverfassungsgericht in  seinen wegweisenden Entscheidungen so festgestellt. Diese Fragen wühlen uns  auf. Es geht mir um den Lebensschutz zu Beginn des Lebens. Es geht mir aber  auch um den Lebensschutz am Ende. Denn eines muss klar sein und klar bleiben,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Schwangerschaftsabbruch ist Beendigung von Leben. Ich bin bei dieser Bundesregierung deshalb in grosser Sorge. Nach der klaren und  grundsätzlichen Ablehnung der bisherigen Regelung durch Frau Bundesministerin  Paus ist für mich eindeutig – im Übrigen bestätigt sie diese Aussagen immer wieder, auch vergangene Woche bei der Konferenz der Gleichstellungsminister in
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie will sich dem Thema ganz klar verschreiben und den § 218 zum  Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch nehmen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wo bleibt der Schutz des Lebens, der Lebensschutz des ungeborenen Lebens?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Man will den seit 1995 bewährten Kompromiss zu § 218 des Strafgesetzbuches  und die damit verbundene Beratungslösung aufkündigen. Aus ideologischen Gründen gefährdet man den nach langem Ringen gefundenen gesellschaftlichen Frieden und die funktionierende Praxis. Damit wird ein bewährtes Miteinander aufs  Spiel gesetzt und eine gefährliche Spaltung betrieben. 16518 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zugleich will man  den Kinderschutz stärken. Man spricht sich im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für eine – so wörtlich – kindersensible Justiz aus. – Liebe Kolleginnen und  Kollegen, der Schutz des Rechtsstaates muss gerade auch für das ungeborene  Leben gelten. Ansonsten sind all diese Bekenntnisse in solchen Koalitionsverträgen einfach nur unglaubwürdig.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben umfassenden Familienleistungen investiert  der Freistaat massiv in eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Ja, es gibt Probleme, weil Fachkräfte fehlen. Ja, es ist wünschenswert,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Kein anderes  Land hat so viele Landesmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis  zur Einschulung investiert, nämlich 1,2 Milliarden Euro nur an Landesmitteln. In  den 10.000 Kitas, die wir in Bayern haben, arbeiten mittlerweile 110.000 Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist eine grossartige Aufbauleistung. Sie alle haben gerade in der Pandemie unglaublich viel geleistet und mehr als ihre Pflicht getan. Ich  möchte im Namen des Hohen Hauses allen Erzieherinnen und Erziehern für ihre  wertvolle Arbeit danken!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nach dem rasanten Ausbau geht es jetzt vor allem darum, die Qualität der Kinderbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Ich nenne die Medienkompetenz. Die  neuen Medien bestimmen mehr und mehr den Alltag mit allen Chancen und allen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Mit Verboten kommt man nicht weit. Verbote bringen  nichts. Aber Medienkompetenz ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Wir  haben deshalb die Medienbildung gestärkt. Wir streben eine deutliche Ausweitung  unserer Kita-Digitalisierungsstrategie an, unter anderem auch der DigitalisierungsCoaches, die sich schon jetzt sehr bewährt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Eltern in ganz Bayern, die  vorherige Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz für  Grundschulkinder beschlossen. Dies gilt aufwachsend für die Jahrgänge ab dem  Jahr 2026. Ich begrüsse das sehr. Wir als Staatsregierung unterstützen die Kommunen dabei, den künftigen Rechtsanspruch zu erfüllen. Der Freistaat hatte den Kommunen bereits im Vorfeld des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 die  Fördergarantie für jeden neuen Platz für Kinder unter drei Jahren gegeben. Nun  setzen wir den nächsten Meilenstein für die Grundschulkinder im Alter von über  sechs Jahren. Das ist für Familien und Kommunen eine wichtige Nachricht für dieses Jahrzehnt.  Wir geben hier und heute das Förderversprechen. Für jeden Ganztagsplatz für  Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der  Freistaat die finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten. Wir unterstützen  die Kommunen damit über die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs hinaus kraftvoll und vor allen Dingen verlässlich. Damit schaffen wir erstens Planungssicherheit für die Familien. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass ihre  Grundschulkinder ab 2026 auch nachmittags gut betreut sind. Zweitens schaffen  wir Planungssicherheit für die Kommunen. Sie können sich auf den Freistaat verlassen. Das ist unser Ganztagsversprechen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Dazu wollen wir eine Neuauflage unseres Ganztagsgipfels von kommunalen Spitzenverbänden und Staatsregierung einberufen. Jeder Euro, den wir hier investieren, dient nicht nur der Bildung der Kinder, sondern hilft zudem den Familien bei  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16519
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der  Ganztagsausbau ist sozial-, wirtschafts- und familienpolitisch gerade jetzt dringend  notwendig. Unser Ganztagsversprechen ab 2026 wird zum Markenkern der bayerischen Familienpolitik gehören, so wie das Familiengeld und das Krippengeld im  Dienste der Menschen, aber vor allen Dingen im Dienste unserer Kinder stehen. Doch diese Förderzusage allein löst nicht die Probleme. Wir hören das jeden Tag  über die Medien. In vielen Bereichen unseres Sozialstaats fehlen die Fachkräfte,  gerade auch in der Kinderbetreuung. Deshalb bin ich dankbar für die vielfältigen  Vorschläge aus unserem Bündnis für frühkindliche Bildung. Ich habe erst letzte  Woche eine gemeinsame Sitzung geleitet. Wir haben bereits die Ausbildung erleichtert und von fünf Jahren auf vier Jahre verkürzt und modernisiert. Jetzt wollen wir die Möglichkeiten zur Weiterbildung und Qualifizierung auf ein  ganz neues Niveau ausweiten. Wir wollen eine Fortbildungsakademie gründen.  Das soll gerade nicht ein zentrales Tageszentrum sein. Wir wollen vielmehr die bestehenden Angebote der etablierten Träger ergänzen und die digitalen Angebote  massiv ausbauen. Damit geben wir gemeinsam einen Schub für die Fort- und Weiterbildung und für die Beratung. Lassen Sie mich noch einen kleine Werbeblock einfügen, der jenseits des Haushalts der Familienministerin liegt. Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister – jetzt  weiss ich gar nicht, ob er da sitzt; er ist da –, lieber Markus Blume, wir brauchen  dringend einen Ausbau der Studienplätze für die akademische Kindheitspädagogik  und für die soziale Arbeit. Ich darf Sie alle ganz herzlich bitten, dass wir da zusammenwirken und dies auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Menschen mussten in den vergangenen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Freunde treffen, gemeinsam Sport treiben, gemeinsam Musik machen. Durch diese Belastungen ist der Unterstützungsbedarf  von Kindern und Jugendlichen angestiegen. Studien belegen, dass ein Grossteil –  rund 80 % der jungen Menschen – sich durch die Corona-Pandemie belastet fühlt. Der Freistaat fördert deshalb die Chancen und die Teilhabe junger Menschen. Ich  nenne die Veranstaltungen unserer Aktivierungskampagne überall im Land. Die Jugendsozialarbeit an Schulen und die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit werden bundesweit beachtet. Es sind kraftvolle Erfolgsprojekte für die Jugendlichen,  die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir wollen diese Programme  ausbauen und weiter fördern. Wenn es Probleme gibt, lassen wir unsere Jugendlichen auch im Internet nicht im  Stich. Ich bin zutiefst begeistert von unseren digitalen Streetworkern. Deren Arbeit  konnte ich selbst begutachten. Das ist eine moderne Sozialarbeit, die genau dort  ist, wo die Jugendlichen sind, nämlich im Netz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem haben wir die Jugendarbeit – ich  darf auch die Summe dazu nennen – mit insgesamt über 36 Millionen Euro im letzten Jahr so stark wie noch nie unterstützt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesen unruhigen Zeiten einen Moment innehalten, dann erkennen wir, wie kostbar das Miteinander ist. Lieber Tom
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Im Ehrenamt spüren wir den Herzschlag unseres Sozialstaats. Vor Kurzem durfte ich die Preise für Innovationen im Ehrenamt verleihen. Im modernen Ehrenamt geht es um kreative, geht es um niederschwellige Ideen – zum  16520 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Beispiel zur sozialen Vernetzung im Internet. Ich nenne auch die Existenzgründungen von Social Entrepreneurship. Wir fördern mutige Unternehmen auf allen Feldern des sozialen Lebens. Die Amerikaner nennen das Money und Value. Man
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 eine Verbindung von Gewinnstreben und Gemeinsinn. Wir unterstützen das mit einem neuen Social-Startup-Hub Ich danke gerade den älteren Menschen, die vielfach ehrenamtlich engagiert sind.  Sie haben unser Land aufgebaut, und sie haben das moderne Bayern gestaltet.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 möglichst lange und selbstständig ein aktives und  selbstbestimmtes Leben führen können. Wir unterstützen deshalb die Einstellung
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 SeLA. Wir unterstützen ältere Menschen zudem bei der Nutzung von Tablets, Smartphones und von Internet. Das sind unsere MuT-Programme und -Projekte zu Medien  und Technik. Ich möchte hier auch einen weiteren Schritt gehen und die Angebote  flächendeckend ausrollen. Weil wir alle auf den Schultern der älteren Generation in die Zukunft gehen und  jeden Tag von ihren Erfahrungen lernen können, möchte ich die Seniorenpolitik vor  allem mit den älteren Bürgerinnen und Bürgern machen. Mitgestaltungsrechte und  Teilhabe für alle, politische Partizipation für Jüngere und Ältere – das ist das Lebenselixier, und das umso mehr in diesen schweren Zeiten!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Dafür steht auch das neue Gesetz zur Seniorenmitwirkung. Wir schaffen unter anderem einen neuen Landesseniorenrat und verbessern die Mitwirkung der Kommunen. Ich danke allen Beteiligten für diesen Meilenstein in der bayerischen Seniorenpolitik und bitte auch jetzt in den parlamentarischen Beratungen um Ihre  Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren setze ich mich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Es ist und bleibt einfach ein Skandal, dass  Frauen für die gleiche Arbeit weniger entlohnt werden als Männer. Ich werde hier  wirklich keine Ruhe geben und mich in intensiven Gesprächen mit Arbeitgeber-  und Arbeitnehmerverbänden austauschen. Bei allen Gleichstellungsfragen – das betrifft jetzt wieder uns – hat gerade der öffentliche Dienst eine besondere Vorbildfunktion. Wir wollen deshalb noch in dieser  Legislaturperiode das Bayerische Gleichstellungsgesetz novellieren. Ich habe  mich, als ich ins Haus gekommen bin, darüber gefreut, wie weit hier die Vorbereitungen schon sind. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. Wir haben bei der Gleichstellung in Deutschland über die letzten Jahrzehnte hinweg einen hohen Standard errungen. Das steht ausser Frage. Umso mehr  schmerzt es mich aber, wenn immer wieder von Unterdrückung und auch von Gewalttaten gegen Frauen zu hören ist. Erst kürzlich waren wir in meiner beschaulichen Heimat Erding alle geschockt, als es mitten in der Stadt zu einem brutalen  Messerangriff kam. Erneut ging es um einen innerfamiliären Konflikt. Immer wieder  sind gerade Frauen das Opfer.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Frauen sind nicht die Ehre und nicht der Besitz eines Mannes. Wir in Bayern akzeptieren keinen Staat im Staate, in dem ganz  andere Rechtsvorstellungen nicht nur gepredigt, sondern auf menschenverachtende und oft auch frauenverachtende Weise exekutiert werden. Es gilt hier in unseProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16521
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hinschauen und handeln und vor allen Dingen konsequent bestrafen. Darauf ist in unserem Freistaat Verlass.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, dass wir jedem Menschen ein  selbstbestimmtes angstfreies und gewaltfreies Leben ermöglichen müssen. Wir in  Bayern bauen deshalb die Strukturen für die lesbischen, schwulen, bisexuellen,  transgender, intersexuellen und queeren Menschen aus. Hinter dem Kürzel  LGBTIQ stehen Tausende von Einzelpersonen. Mit unserer Hotline gegen Diskriminierung und Gewalt, mit Beratung vor Ort, aber auch mit Fortbildungen für Fachkräfte unterstützen wir diese Bürgerinnen und Bürger, die sich bei uns wohlfühlen  und entfalten können.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern soll Heimat für alle sein, die respektvoll und fair miteinander umgehen. Jeder, der sich an die Grundwerte unserer Demokratie hält und  sie aus Überzeugung lebt, soll sich uns zugehörig fühlen. Wir akzeptieren keinerlei  Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Für die ganz grosse Mehrheit der Menschen in Bayern sind Toleranz und Respekt  wichtige gelebte Werte. Dennoch sind Diskriminierung und Gewalt immer noch alltäglich und haben viele Gesichter. Mit unserem Gesamtkonzept "Bayern gegen  Gewalt" und mit unserer Homepage bündeln wir die Hilfe, die Beratung und vor  allen Dingen auch die Prävention. Ich werde das Konzept fortschreiben und weiterentwickeln. Ich möchte besonders bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz vorankommen. Hatespeech rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Wer im Netz  Hass und Hetze verbreitet, muss zur Verantwortung gezogen werden. Ein wichtiger  Schritt hierfür ist die Kooperation der Bayerischen Staatsregierung mit der Meldestelle "Respect!". Betroffene erhalten hier Unterstützung bei der Löschung von Inhalten, bei der Strafverfolgung der Verursacher und, wenn nötig, auch bei der  Suche nach emotionaler Unterstützung. Im Bereich häuslicher und auch sexualisierter Gewalt ist Gewaltschutz immer noch  weitgehend Frauenschutz. Wir stellen deshalb einen zweistelligen Millionenbetrag  zur finanziellen Unterstützung des Frauenhilfesystems zur Verfügung. Mir ist wichtig, dass wir vor Ort weiterhin Frauenhausplätze schaffen. Zudem sollen Frauen  nach dem Aufenthalt im Frauenhaus auch baldmöglichst wieder in eine eigene  Wohnung ziehen können. Wir planen, die sogenannten Second-Stage-Modellprojekte zu verstetigen, und streben an, diese noch weiter in die Fläche zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewaltschutz misst sich immer an den Schwächsten. Weder Frauen noch Männer dürfen als Ware bezeichnet werden. Ich nehme  Warnungen sehr ernst, dass es aufgrund des durch den Ukraine-Krieg verursachten Zustroms von Frauen zu einer Zunahme von Zwangsprostitution kommen  könnte. Ich möchte die Ausstiegsberatung aus der Prostitution und die Einstiegsberatung in die berufliche Neuorientierung weiter stärken. Ich werde im Bund dafür  kämpfen, dass das Gesetz zum Schutz der Prostituierten deutlich verschärft wird.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach unerträglich, dass das Mindestalter  zur Ausübung von Prostitution noch nicht mindestens 21 Jahre beträgt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16522 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Diskriminierung und auch Gewalt treffen leider  auch unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich war tief bewegt vom Gedenken an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland und Bayern. Ich bin stolz,  welch tolerante und weltoffene Heimat Bayern ist. Die Gefahren wachsen aber. Der  aktuelle Jahresbericht unserer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In unserer Gesellschaft gibt es auch heute noch Judenhass  und Antisemitismus.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wehret den Anfängen! Lassen Sie uns zusammen als  Phalanx für unsere wehrhafte Demokratie einstehen. Toleranz heisst nicht Beliebigkeit. Toleranz braucht den Schutz vor ihren Gegnern. Toleranz darf nicht zum Opfer  ihrer selbst werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir in Bayern geben Antisemitismus und Extremismus, wir  geben Gewalt und Hass keinen Millimeter Raum, wirklich keinen Millimeter!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In der Pandemie haben wir zu spüren bekommen, wie schwierig der Umgang mit  radikalen Einstellungen und mit Verschwörungspropaganda ist. Wenn unser Land  von den weltpolitischen Belastungen mit noch grösserer Wucht getroffen wird, sind  viele in Sorge, dass sich dann die Spaltungstendenzen noch mal verschärfen werden. Ich möchte deshalb einen Beitrag gegen die politischen Giftmischer in den digitalen Echokammern leisten. Ich danke allen, die der jungen Generation mit Programmen wie "mehrWERT Demokratie" unsere demokratischen Grundwerte vermitteln. Mein Dank gilt den wichtigen demokratiefördernden Projekten des Bayerischen Jugendrings, auch dem  Wertebündnis Bayern. Ich danke auch vielen anderen Initiativen von Herzen. Letzte Woche haben wir in meinem Ministerium die Bayerischen Jugendpolitiktage  gestartet. Mit unserem Aktionsplan Jugend und mit den jährlichen Kinder- und Jugendkonferenzen binden wir Kinder und Jugendliche ein. Ich bin von dieser selbstbewussten und politisch aktiven Generation wirklich begeistert. Jeder Euro, den wir  hier investieren, lohnt sich hundertfach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim traditionellen Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen in Hof habe ich drei Tage lang die ganze Paradoxie unserer Zeit erlebt.  Wer sehen wollte, welche Erfolge wir für die Völkerverständigung und welche  freundschaftliche Nachbarschaft wir in Europa erreicht haben, der konnte das in  Hof unmittelbar erfahren. Die Sudetendeutschen als unser vierter Stamm Bayerns  sind Zukunftsgestalter Europas und Brückenbauer; sie sind im Herzen treu zu ihrer  Heimat und zugleich offen für die Zukunft. Ich sage allen Heimatvertriebenen meinen Respekt und Dank für diese grossartige Aufbau- und Versöhnungsleistung im  Dienste Bayerns und Europas.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Heimatvertriebenen leben die Werte der europäischen Zusammenarbeit und  vermitteln sie der jungen Generation. Deshalb hat der Freistaat Bayern auch ein  grossartiges Sudetendeutsches Museum gebaut, dessen Besuch ich allen sehr  empfehle. Ich werde im September zusammen mit den Verbänden der Heimatvertriebenen nach Tschechien reisen zur Erneuerung unseres Bekenntnisses für die  europäische Einheit, für Frieden, für Vielfalt und für Verständigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Angriff auf die Ukraine ist ein Weckruf. Ich  kann der Nobelpreisträgerin Herta Müller nur recht geben. Sie ist im rumänischen  Banat aufgewachsen. Sie ist Chronistin der Banater Schwaben unter Stalin. ZuProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16523 sammen mit ihren Mitautoren hat sie an Bundeskanzler Scholz einen offenen Brief  geschrieben und den Finger in die europäische Wunde gelegt. Sie verweist darauf,  dass die Ukraine ihre Atomwaffen im Vertrauen auf die Sicherheitsgarantie des
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des  freien Europas. Die Nobelpreisträgerin hat recht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hohen Haus, hier im politischen und  moralischen Kraftzentrum der bayerischen Demokratie vermitteln wir gemeinsam
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Lassen Sie uns gemeinsam zusammenstehen für  unsere europäische Tradition von Humanismus, Aufklärung und christlich-jüdischer  Werteordnung. Wir dürfen uns niemals mit Unrecht, Krieg oder Hass abfinden. Verteidigen wir gemeinsam die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren!  Stehen wir zusammen gegen Krieg und Hass, gegen Flucht und Vertreibung! Das  sind wir unserer Geschichte schuldig. Das sind wir aber vor allem auch unseren  Kindern und Kindeskindern schuldig.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Corona-Pandemie und in der aktuellen  Flüchtlingswelle hat sich das soziale Bayern als stark und reaktionsschnell bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aktiv geworden und sind enger zusammengerückt. Ich setze auf die bayerische Lebenseinstellung, auf unseren Way of  Life. Ich setze auf Millionen Menschen, die sich im Ehrenamt einbringen und nach  einem harten Arbeitstag Jugendliche trainieren oder Sprachkurse für Flüchtlinge  geben. Ich bin stolz auf die Heldinnen und Helden des Alltags, die sich für die Menschen mit Behinderung oder für Pflegebedürftige einsetzen, auf jene, die Tafeln für  Bedürftige organisieren oder in Vereinen mit viel Herzblut die Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger voranbringen. Dieses Tag für Tag gelebte Verantwortungsgefühl ist das Fundament für unsere bayerische Heimat, für unsere menschliche Heimat. Mit alldem haben wir in unserem Land schwere Zeiten überstanden;  das macht uns Hoffnung für die kommende Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Anwältin des
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Menschen im  Freistaat können sich auf unseren starken Sozialstaat verlassen. Das soziale Netz  bleibt fest und stabil. – Gestalten wir Bayern als Chancenland, wirtschaftlich und  sozial erfolgreich, und zwar gerade dann, wenn die Zeiten härter werden. Verteidigen wir den Zusammenhalt! Damit Bayern ist und bleibt, wie wir es lieben, unsere
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Bayern. Gemeinsam. Stark."