Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  41  Im Bereich der Kommunen, im Brand- und Katastrophenschutz  fordern wir mit den vorliegenden Änderungsanträgen, die Mittel  für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft zu erhöhen und die  Erfahrungen dieses Waldbrandsommers mit mehreren Grossschadensereignissen zum Anlass zu nehmen, die Mittel in diesem Bereich nicht zu kürzen, sondern zu verstetigen bzw. moderat zu erhöhen. Angesichts des Klimawandels, der zunehmenden  Trockenheit der Böden und Wälder besteht leider kein Anlass zu  der Annahme, dass sich die Waldbrandlage in den kommenden  zwei Jahren verbessern, also entschärfen wird.   Meine Damen und Herren, dass die Bewältigung der Aufgaben  im Bereich von Polizei, Brand- und Katastrophenschutz auch einen deutlichen Stellenaufwuchs bedeuten soll, wird vom Innenminister immer wieder gern medial wirksam vorgetragen. Fakt ist  aber, dass Stellen allein keine Kriminalität bekämpfen und auch  nicht für Ordnung sorgen oder Brände löschen. Leider gelingt es  immer noch nicht, den Stellenaufwuchs tatsächlich umzusetzen.  So waren zum 30.06.22 bei der Polizei 265 Stellen unbesetzt.  Und es muss festgestellt werden, dass mehr und mehr Anwärterinnen und Anwärter den Dienst bei der Polizei im Land Brandenburg letztendlich nicht antreten.   Ein Problem bei der Anwärterfindung stellt aus unserer Sicht die  unzureichende Umsetzung des Wohnheimbaus für die Anwärterunterbringung an der Hochschule der Polizei in Oranienburg  dar. Im Jahr 2019 wurde der Bau verkündet, der Abriss erfolgte.  Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Wir haben angesichts der für  2023 eingestellten Summe von 392 000 Euro die Befürchtung,  dass hier auch im nächsten Jahr nicht viel passieren wird und  möglicherweise erst - pünktlich zum Wahlkampf - 2024 Bewegung in die Sache kommt. Das darf nicht sein!  Werte Kolleginnen und Kollegen, mit Landtagsbeschluss haben  wir in diesem Jahr festgelegt, dass das Einsatz-Nachsorge-Team  im Land Brandenburg besser ausgestattet werden soll. Trotz  würdigender Worte hier im Plenum findet sich eine bessere Ausstattung bisher nicht im Haushalt wieder. Wir finden, hier sollten  den Worten auch Taten folgen, weswegen wir mit unserem Änderungsantrag dafür 10 000 Euro mehr veranschlagen wollen.  Bei der Ausbildung von Diensthunden muss nach den Erkenntnissen, die wir in Fachgesprächen im Innenausschuss gewonnen haben, notwendig ein Verzicht auf Würgehalsbänder erfolgen und müssen moderate, nicht quälende Ausbildungsmethoden für Diensthunde in Brandenburg eingeführt werden. Auch die  Mittel hierfür wollen wir mit unserem Änderungsantrag bereitstellen.   Nicht umfasst von den Haushaltsberatungen waren die Vorhaben des MIK aus dem sogenannten Brandenburg-Paket. Dazu  haben wir heute schon einiges gehört. Auf unsere Nachfragen im  Ausschuss zu den Vorhaben und ihren Auswirkungen auf die  Kommunen war die Koalition nicht wirklich aussagefähig. Zu diesen Vorhaben sieht die Linke angesichts der Vielzahl der so-  zialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir  nicht nur in Brandenburg stehen, erheblichen Debattenbedarf,  denn dass das Drohnenabwehrsystem für den Flughafen, die  Beschaffung von sondergeschützten Fahrzeugen für 1,5 Millionen Euro für den Fall von Unruhen sowie weitere 1,5 Millionen  Euro für Schutzausrüstungen für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radioaktiven Gefahrenlagen die Antworten auf die  drängenden, vor allem sozialen Fragen dieser Zeit sind, sehr geehrte Koalition, bezweifeln wir stark.  Aber diese Forderungen passen ja ins aktuelle Bild. Sie passen  in das Bild, das der Innenminister derzeit abgibt, und zeigen auf,  dass das Brandenburg-Paket in erster Linie ein Wunscherfüller  für die einzelnen Ministerien ist und kein gemeinsames Rettungsschirmprojekt der Koalition sein kann. Jedenfalls unterstelle  ich Teilen der SPD und auch den Grünen, dass sie die Law-andOrder-Schaufensterpolitik des Ministers politisch eigentlich nicht  mittragen.   Und, Herr Minister, die Spirale des politischen Alarmismus  schrauben Sie gerade in ungeahnte Höhen - natürlich auch, um  von eigenen Fehlstellen und der CDU-Bundespolitik der letzten  20 Jahre abzulenken, die den Klimawandel völlig unbearbeitet  gelassen hat. Ihr verbaler Umgang mit den Klimaprotesten ist der  realen „Gefahr“, die von den zugegeben unbequemen und auch  rechtswidrigen Verkehrsblockaden ausgeht, nicht angemessen.   Dieser Alarmismus, die täglichen populistischen Forderungen  nach Strafverschärfungen, Präventionshaft - also Einsperren  ohne konkrete Tat - und juristischen Bewertungsänderungen sind  eine Gefahr für rechtsstaatliche Grundsätze, die zum Glück noch  nie von CDU-Innenministern festgelegt wurden. Sie erreichen  das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich wollen: Sie stellen  nämlich den Rechtsstaat und dessen Korrektivfunktion gegenüber der Exekutive infrage.   Auch bei der Frage des Umgangs mit rechtsextremen Bestrebungen, mit demokratiefeindlichen Einstellungen im öffentlichen  Dienst bleibt es mit dem von Ihnen geplanten VerfassungstreueCheck bei der Schaffung einer vermeintlichen Überprüfungsmöglichkeit, die eine trügerische Sicherheit bietet, wie wir nach  der Razzia bei den Reichsbürgern in der letzten Woche sehen  konnten - denn sie hilft nichts, wenn sich die Personen bereits im  Staatsdienst befinden. Dazu, wie wir intern Mechanismen, Aufmerksamkeit, Sensibilität bei Kolleginnen und Kollegen für solche Entwicklungen schaffen, Studien zu demokratiefeindlichen  Einstellungen initiieren, gibt es leider weder politische Antworten  noch im Haushalt eingestellte Gelder.  All der aktuelle Law-and-Order-Populismus bringt einen Minister  in die Presse, doch gesellschaftspolitisch notwendige Antworten  auf drängende innenpolitische Themen fehlen weiterhin: Wie gehen wir mit dem Klimawandel und den auch in Brandenburg spürbaren Folgen, den sozialen Verwerfungen, der Demokratiemüdigkeit um? Wie integrieren wir Menschen, die vor Krieg   oder Hunger hierher fliehen? Wie sind wir gewappnet für die Herausforderungen der nächsten Jahre und nicht nur für die morgige Pressemitteilung? Die Antworten darauf bleiben Sie mit diesem Haushalt leider auch für die kommenden zwei Jahre schuldig.   Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, und  jetzt darf meine Frau Kollegin Johlige.