Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst  einmal will ich sagen: Ich bin der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER  für dieses Thema der Aktuellen Stunde dankbar. Ich finde, es ist  ein gutes und interessantes Thema. Dazu hat es ja schon die  eine oder andere aufschlussreiche Bemerkung gegeben, zum  Beispiel aus der Fraktion einer ehemaligen Bürgerrechtspartei;  das werden wir uns alles gut merken.  Es ist bezeichnend, wie dieses Thema hier von fast allen jenseits  der AfD - BVB / FREIE WÄHLER will ich in diesem Punkt einmal  als neutral darstellen - aufgefasst wird, nämlich aus der Sicht der  Mitwirkung an demokratischen Prozessen. Natürlich: Wir alle  sind froh, dass es Ehrenamtler gibt. Wir alle danken den Ehrenamtlern. - Aber damit ist es auch gut.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  19  Sie aber konzentrieren Ihre Kraft und die Zeit Ihrer Auseinandersetzung mit diesem Thema auf ein Schulterklopfen für Ehrenamtler. Damit angefangen hatte Herr Noack; das haben aber alle Koalitionsfraktionen gemacht, auch die eingebettete Opposition der  Linken und natürlich der Innenminister. Das zeigt Ihr paternalistisches Staatsverständnis.   Teilhabe an der Demokratie ist aber mehr als das Schulterklopfen eines Vormunds, sehr geehrte Damen und Herren. Demokratie - direkte Demokratie - bedeutet eben auch Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Die wichtigsten Elemente sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.  Wir wollen festhalten - auch mit Blick auf den Bund, den der Landesinnenminister ja gewagt hat -: Wir haben in Kürze die Wahl  des Bundespräsidenten. In Deutschland wird aber nicht einmal  der Bundespräsident vom Volk gewählt. Nicht einmal er! Das  zeigt, dass die Parteien, die diesen Staat seit Jahrzehnten beherrschen, dem Volk im Grunde misstrauen. Ihnen sind die direktdemokratischen Elemente nicht geheuer. Und Sie von der  Fraktion der Grünen haben sich dieser Bewertung längst angeschlossen.  Wenn wir hier über die Stärkung der direkten Demokratie reden  wollen - in Pandemiezeiten, aber auch in den Zeiten nach der  Pandemie -, dann müssen wir über die Senkung der Hürden für  Volksinitiativen reden. Frau Kotré hat es getan; wir haben diese  Forderung in unser Wahlprogramm aufgenommen.  Ich möchte an Sie alle hier noch einmal die Frage richten: Sind  Sie bereit, die Hürden für Volksinitiativen und Volksbegehren zu  senken - ja oder nein? Wir stehen dafür zur Verfügung. Ich habe  von Ihnen dazu keine klare Aussage gehört. Sofern Sie nicht klar  sagen, dass Sie für eine Senkung sind, gehen wir davon aus,  dass Sie es nicht möchten.  Und: Wie stehen Sie zu Referenden? Auch dazu hat Frau Kotré  etwas gesagt. Wie stehen Sie dazu, dass die Bürger des Landes  die Möglichkeit haben sollen, auf Gesetze, zum Beispiel auf Eindämmungsverordnungen, zu reagieren, die seit über anderthalb  Jahren evidenzfrei unser Leben auf allen möglichen Ebenen erschweren? Sind Sie dafür, den Bürgern die Chance zu geben,  über Referenden einzugreifen, oder sind Sie dagegen? Vertreten  Sie direkte Demokratie oder tun Sie es nicht? Ich kann mir die  Antwort denken, hätte sie aber gern von Ihnen gehört.  Kommen wir zu einem weiteren Element der direkten Demokratie. Auch dabei geht es um mehr Mitwirkung, aber nicht durch ein  Ehrenamt, sondern durch Demonstrationen. Diese sind ein wesentliches Element der direkten Demokratie. Sie geben dem  Volkswillen Ausdruck und können auf diese Weise in die demokratischen Prozesse eingreifen.  Es ist festzuhalten - das gehört zur Sache, Frau Präsidentin -,  dass wir seit März 2020 evidenzfrei Kontaktbeschränkungen haben, die auch das Demonstrationsrecht in unverhältnismässiger  und ungerechtfertigter Weise einschränken. Bis heute!  Das geht jetzt auch an die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER: Wem  es mit direkter Demokratie - in und nach Pandemiezeiten - ernst  ist, der muss sich gegen diese Eindämmungsverordnungen, gegen evidenzfreie Kontaktbeschränkungen und gegen die damit  verbundene Einschränkung unseres Demonstrations- und Versammlungsrechts wenden. Ich fordere Sie alle dazu auf.  Wir haben gestern darüber diskutiert. Unsere Fraktion hat klar  Position bezogen. Sie alle haben sich aber für die Einschränkung  des Demonstrationsrechts ausgesprochen - ohne Evidenz. Sie  hatten Gelegenheit, das zu überdenken, zu überschlafen. Ich bin  gespannt, ob der eine oder andere von Ihnen sich hier noch einmal dazu äussert und vielleicht mit uns die Rechte der Demonstranten verteidigt.  In diesem Zusammenhang eine letzte Bemerkung - Sie haben es  in Ihrem Strategischen Gesamtrahmen festgehalten:  „Zu einer lebendigen Demokratie gehören auch Medienvielfalt und eine demokratische Öffentlichkeit.“  So ist es! Wir fordern Sie auf, Stellung zu nehmen, zum Beispiel  dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Land ein  Treiber der Pandemie ist, wenn in Sendungen, die an fünf oder  sogar sieben Tagen in der Woche laufen, zehn Gäste auftreten,  die aber nur eine Meinung vertreten: „Es ist alles schlimm und  wird alles noch schlimmer werden.“ Das ist ungeheuerlich! Das  schadet der Demokratie.  Insofern ist es ganz klar: Wenn wir die Demokratie im Land fördern wollen, dann müssen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren oder abschaffen. - Vielen Dank,  meine Damen und Herren.