K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 welches Personal eingesetzt wird, wie gross die  Räume sind, usw., usw. Vier Jahre haben Sie sich  um dieses Thema nicht gekümmert, obwohl alle Akteure im Bildungsbereich das immer und immer wieder gefordert haben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Schulsystem  ist mindestens seit 2015 in besonderer Weise gefordert: Fluchtbewegungen, Corona und jetzt der Krieg  in der Ukraine. – Der Ganztag kann eine grosse Rolle  dabei spielen, Kinder und Familien aufzufangen und  sie zu unterstützen. Der Ganztag bietet dazu die  Chance. Lassen Sie uns ihn für die Kinder, die aus  den Kriegsgebieten kommen, gestalten. Bei Corona  ist das nicht so gut gelungen.  Wenn ich heute Bilanz ziehe, dann ist egal, was in  den letzten vier, fünf Jahren nicht passiert ist; denn  entscheidend ist, dass Sie für fünf Jahre regiert haben und diese Zeit verloren gegangen ist. Wenn uns  2026 die Fachkräfte und die Räume fehlen – und sie  fehlen schon heute –, dann liegt das an Ihrer Untätigkeit. Diese Untätigkeit wird eine Hypothek für die  nächste Landesregierung sein. Wir haben Ihnen immer wieder unsere Zusammenarbeit angeboten:  Lasst uns die Fragen von Bildung und Betreuung  klären. Lasst uns gemeinsam den Rechtsanspruch  vorbereiten. Lasst uns einen OGS-Gipfel einberufen. – Das alles ist verklungen. Sie wollten es nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende  einer Legislaturperiode.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Es steht nicht gut  um den Ganztag. CDU und FDP haben ihre Regierungszeit nicht genutzt. Umso dringlicher ist es jetzt,  den Ganztag anzupassen, und ich hoffe, das gelingt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD ist bereit dazu. Nutzen wir gemeinsam die  Zeit, die wir bis 2026 noch haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Es geht um unsere Kinder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau  Voigt-Küppers, Sie haben ja gerade eine Bilanz gezogen. Dann ziehe ich mal eine Bilanz nach Ihrer  Rede: Ich muss feststellen, dass Sie die letzten fünf  Jahre nicht wirklich hier in der Realität gelebt haben
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 und völlig verpasst haben, was wir in den letzten fünf  Jahren im Gegensatz zu Ihnen auf den Weg gebracht haben. Aber darauf komme ich gleich noch  zu sprechen.  Bevor ich auf den Antrag und Ihre Rede eingehe,  will ich eines vorwegstellen, weil man den Eindruck  hat, dass das bei Ihnen gar nicht im Zentrum steht.  Für uns ist es ganz klar, dass die OGS ein Erfolgsmodell, ist, ein gutes Projekt ist, was ausgebaut werden muss. Das haben in der Anhörung auch alle Expertinnen und Experten so gesehen. Sie ist ein wichtiger Bestandteil gerade der Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch in der Frage  von Bildungschancen. Deswegen ist es wichtig,  dass wir uns dieses Themas annehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, dann habe ich  mehr Redezeit. Gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Brockmeier,  diese Dialoge führen wir ja in den letzten fünf Jahren  sehr häufig. Ich habe eben schon bei der Kollegin
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist wirklich wie in dem  Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Wenn Sie  mir sagen, ich wäre nicht in der Realität angekommen, dann frage ich Sie: Waren Sie bei der letzten  Anhörung, und sind Sie da in der Realität angekommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich frage Sie,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 was Sie zu den Aussagen der Experten sagen, und  ich frage Sie, was Sie zu den Bildungswissenschaftlern sagen, die sagen, der Ganztag kann als Bildungsinstrument nur wirksam sein, wenn …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ja, Frau Präsidentin, Sie haben recht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau  Voigt-Küppers, für die Zwischenfrage bzw. Kurzintervention, auf die ich natürlich sehr, sehr gerne eingehe, weil ich dann mit einem Mythos aufräumen  kann, den Sie hier immer in den Raum stellen wollen. Sie tun nämlich so, als ob die NRW-Koalition  der Meinung wäre, dass das kein Bildungsangebot  sei. Das stimmt einfach nicht. Für uns ist es selbstverständlich ein Bildungsangebot.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Das habe ich gerade auch schon zum Ausdruck gebracht. Natürlich hat das für uns auch höchste Priorität. Sie haben gerade so getan, als ob uns beispielsweise die Kitas und die frühkindliche Bildung  egal wären. Im Gegenteil. Der stellvertretende Ministerpräsident ist der Chef für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine hervorragende Bildungsministerin. Was Sie hier von sich geben, ist  einfach nicht richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es hat oberste Priorität für uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Genau das haben wir auch in den Koalitionsvertrag  geschrieben, nämlich das, was Sie auch in Ihre  Überschrift geschrieben haben. Deswegen schlussfolgere ich, dass Sie nicht in der Realität gelebt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 17/166  haben. Sie schreiben in die Überschrift: „Mehr  Plätze, mehr Qualität“. Ja, genau das haben wir in  den Koalitionsvertrag geschrieben und im Übrigen  auch umgesetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Schlottmann hat es gerade schon ausgeführt.   Weil Sie sich der Zahlen anscheinend nicht annehmen wollen, kann ich es gerne noch mal ausführen:  Wir sind im Jahr 2017 gestartet. Damals hatten wir  307.000 OGS-Plätze. Wir haben die Anzahl um  55.000 Plätze auf über 360.000 Plätze erhöht. Überall da, wo ein OGS-Platz gebraucht wurde, wurde  auch einer eingerichtet. Niemand musste einen  OGS-Platz abgeben, niemand wurde abgewiesen.  Es stimmt einfach nicht, was Sie hier von sich geben.   Wir haben nicht nur die Anzahl der Plätze erhöht, wir  haben auch die Qualität gesteigert, und dies im Übrigen mit einer Dynamisierung von 3 % gesichert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, aber wir haben das rechtsverbindlich in den  Haushalt geschrieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 An dieser Stelle muss man auch festhalten, dass wir  die Förderquote an sich erhöht haben. Am Ende haben wir jetzt im Vergleich zum Jahr 2017 einen Aufwuchs von 187 Millionen Euro. Im Haushalt macht  dieser Bereich inzwischen 650 Millionen Euro aus.  Das ist allein von den Zahlen her ein Riesenaspekt  ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Darüber hinaus haben wir nicht nur die Zahl der  Plätze erhöht, nicht nur mehr Qualität geschaffen,  sondern auch in den Koalitionsvertrag geschrieben,  dass wir für mehr Flexibilität sorgen. Das ist ein Riesenthema bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Dazu, dass man die OGS-Plätze überhaupt buchen  kann, dass das wirklich an die familiäre Situation angepasst ist, haben Sie rein gar nichts beigetragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben das schon vor der Coronakrise direkt auf  den Weg gebracht und in diesem Bereich für eine  Befriedung gesorgt, eine Flexibilisierung geschaffen, was Sie nicht getan haben. Dadurch haben wir  einen Riesenschritt für den Offenen Ganztag insgesamt getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Daher brauchen wir uns gar nicht zu verstecken und  müssen uns auch nicht von Ihnen sagen lassen,  was wir nicht gemacht hätten.  Ja, in der Anhörung gab es auch andere Punkte –  das will ich ausdrücklich sagen –, beispielsweise Familienzentren. In Ihrem Antrag steht, dass das ein  gutes Projekt ist. Ich sage ganz offen: Das ist nicht  unsere Erfindung, aber es ist ein gutes Projekt. Wir  haben es aber massiv ausgebaut und in das Land  getragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist auch ein Erfolg der NRW-Koalition, dass die  Familienzentren auf diesem Weg sind, der ausdrücklich gelobt worden ist, dass sie weiterentwickelt worden und nicht einfach auf dem alten Stand  geblieben sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Weil Sie vorhin den Rechtsanspruch angesprochen  haben, will ich nur an die letzte Bundesregierung zurückerinnern, an Frau Dr. Giffey,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 die es wirklich nicht vermocht hat, hier für eine klare  Ansage und für Finanzierungssicherheit zu sorgen.  Erst auf den letzten Metern hat sie mit Hängen und  Würgen eine Ausfinanzierung in Zusammenarbeit  mit den Ländern hinbekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Das hat sie die ganze Zeit nicht geschafft.  Dann kann ich uns auch wieder loben, also etwas  Versöhnliches finden: Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat in den Koalitionsvertrag geschrieben,  dass jetzt ein gemeinsamer Qualitätsrahmen für den  OGS gefunden werden muss. Damit hätten wir viel  eher anfangen können, wenn Frau Giffey von Beginn an für eine auskömmliche Finanzierung gesorgt hätte und wir die Rahmenbedingungen gehabt  hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wie sollen wir irgendetwas planen, wenn wir  nicht wissen, wie das überhaupt finanziert werden  soll?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben jetzt erst die klaren Fakten und können  dafür sorgen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 dass wir bis 2026 den Rechtsanspruch in einer sehr  guten Qualität in Nordrhein-Westfalen umsetzen  können. Dafür machen wir uns zumindest stark.  Abschliessend …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Aber noch mal: Die Voraussetzungen waren doch  gar nicht gegeben. Wir haben all das gemacht, was  in unseren Möglichkeiten stand –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 ich habe es gerade ausführlich dargelegt –, mit Qualität, mit mehr Plätzen, Flexibilisierung und jetzt dem  Rechtsanspruch. Dafür brauche ich einen Rahmen,  in dem ich planen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Rahmen ist doch jetzt erst da. Wir machen  uns jetzt auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen ist im Übrigen die Landtagswahl entscheidend, damit auch über den 15. Mai hinaus die  Liberalen die Bildungspolitik machen, damit in diesem Bereich die Qualität Priorität hat
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 und nicht irgendwelche ideologischen Projekte wie  unter Rot-Grün mit Frau Löhrmann, als alles vor die  Wand gefahren worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wollen das hier qualitativ vorantreiben. Deswegen ist es gut, wenn wir auch über den 15. Mai hinaus weiterregieren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockmeier, ich  schätze, Ihr jugendliches Ungestüm hat sich hier gerade Bahn gebrochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Überlassen wir es den Wählerinnen und Wählern,  ob die chaotische Schulpolitik der letzten zwei Jahre  goutiert wird. Das werden wir dann sehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht heute aber um den Ganztag und den vorliegenden Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist richtig, Herr Brockmeier und Frau Kollegin  Schlottmann, dass Sie die Dinge fortgeführt haben.  Das ist auch gut so. Das heisst, der Platzausbau ist  fortgeführt worden, es sind Beträge aufgestockt  worden. Das ist gut und richtig.   Aber eines ist nicht gemacht worden – das haben  wir thematisiert, und das habe ich auch persönlich  thematisiert –: Es reicht nicht, und wir brauchen eine  strukturelle Absicherung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gelingt nicht, wenn nur die Sätze erhöht und die  Plätze ausgeweitet werden. Das haben wir auch gemacht. Wir haben in Abständen Besoldungsaufschläge gemacht, das ist alles passiert. Aber weder  wir noch Sie haben es geschafft, in diesem Land  gleiche Bildungschancen unabhängig von der Finanzkraft einer Kommune herzustellen. Genau das  ist der Punkt.  Deswegen braucht man eine Standardsetzung.  Deswegen muss man sich dazu bekennen, die Qualität dann auch abzusichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss dann über die Qualität von Fachkräften,  über die Möglichkeit der Weiterqualifikation, über die  Gewinnung von Fachkräften reden, damit wir den  Rechtsanspruch auch einlösen können.  Ich bezweifele nicht, dass Sie sagen, es muss ein  Bildungsangebot sein. Das ist es aus der Philosophie der Landesregierung heraus auch. Aber dann  muss man alles dafür tun, dass die Qualität erfüllt  wird. Das ist leider nicht erfolgt. Dazu braucht man  die strukturelle Absicherung.  Ich sage sehr deutlich: Wir haben unter Rot-Grün  keine gesetzliche Absicherung gemacht, aber ich  halte es für jede kommende Landesregierung für  notwendig, dass das aus den Gründen gemacht  werden muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 17/166  Dann braucht man natürlich eine Verständigung mit  den kommunalen Spitzenverbänden. Meine Güte,  was haben wir hier miteinander darum gerungen.  Was haben die kommunalen Spitzenverbände vorgetragen und gesagt: Lasst uns doch zu einer Vereinbarung kommen, zu einer neuen Vereinbarung  der inneren und äusseren Schulangelegenheiten, zu  einer neuen Vereinbarung der gemeinsamen Finanzverantwortung. – Sie haben sie ins Leere laufen lassen. Nichts ist passiert. Das brauchten wir eigentlich als Grundlage, um zukünftig Bildung beschreiben zu können und gleiche Bildungschancen  hier im Land zu sichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Rechtsanspruch wird kommen. Wir stehen jetzt  schon vor der Herausforderung – die Ministerin hat  es im letzten Schulausschuss gesagt –, dass wir  mehr Schulräume brauchen. Das müssen wir zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden  stemmen.  Wir werden nicht nur mehr Schulräume brauchen,  wir werden neue Schulen bauen müssen. Wie wird  das ausfinanziert? Was heisst denn eigentlich in Zukunft „Rechtsanspruch auf Ganztag“? Welchen Umfang hat das? Mit welchem Qualitätsstandard ist das  belegt? Worauf können Eltern dann wirklich vertrauen? Wie wird das abgesichert, auch mit dem  entsprechenden Fachpersonal?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben im Ausschuss eingefordert, uns über die  Debatten in der KMK zu informieren, uns mitzunehmen und vorzubereiten, was das Land eigentlich an  Anforderungen stellt. Das ist leider nicht passiert.   Genau diese Dinge werden hier noch mal thematisiert. Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie einen Entschliessungsantrag zur Aktualisierung beigelegt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch die Aufnahme der Geflüchteten stehen wir  jetzt vor noch grösseren Herausforderungen. Wir  wollen sie gut aufnehmen und mit qualitativ guter  Bildung versorgen, genauso wie jedes andere Kind  in Nordrhein-Westfalen.  Deswegen muss das miteinander beschrieben werden. Deswegen ist es richtig, heute diesen Antrag  zu beraten in einer Situation, in der die Gemeinsamkeit aller, die für Bildung etwas tun wollen, gefragt  ist.  Wir kommen an diesem Punkt nicht weiter, Ihre Antworten sind zu kurz. Es reicht eben nicht, Plätze  auszubauen. Das wird auch nicht für eine zukünftige  Landesregierung reichen. Vielmehr muss es die  strukturelle  Verankerung, die schulgesetzliche  Verankerung mit der Beschreibung der Qualitätsstandards geben. Das haben Sie bisher nicht vorgelegt. Sie scheinen auch nicht die Absicht dazu zu  haben, das ist heute deutlich geworden. Auch das  wird von Wählerinnen und Wählern zu bewerten  sein. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tue Gutes und sprich darüber, und  das auch beim Ganztag. Ich freue mich immer wieder, dass auch die SPD unsere Anstrengungen  beim Ausbau des Offenen Ganztags anerkennt – sicher mal mehr, mal weniger, vielleicht heute mal weniger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die Potenziale der Ganztagsschule haben bis auf  die AfD schon alle erkannt und den Ausbau der  Plätze auch vorangetrieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben ausserdem die Qualität gestärkt und die  OGS flexibler gestaltet.   Viele Summen sind schon genannt worden, deshalb  kann ich es kurz machen: Für den Haushalt 2022  sind für das Schuljahr 2022/2023 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von über 641 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln können insgesamt  362.500 Plätze in der OGS ermöglicht werden. Das  sind Plätze für über 50 % aller Kinder im Grundschulalter, und das ist eine Verbesserung von fast  55.000 Plätzen gegenüber dem Jahr 2017.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 17/166  Unter anderem mit Unterstützung der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ in Nordrhein-Westfalen haben wir die Qualitätsentwicklung im Ganztag kontinuierlich vorangetrieben.   Frau Voigt-Küpppers, Sie haben das wichtige  Thema „Fortbildung“ angesprochen. Ja, seit Februar 2019 unterstützen wir die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei der Durchführung von Fortbildungs- und Qualifizierungsmassnahmen sowie  Massnahmen der Weiterentwicklung der Qualität im  ausserunterrichtlichen Bereich der Offenen Ganztagsschule.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wollen die Chancen ganztägiger Bildung gerade  vor dem Hintergrund der Pandemie und der Fluchtbewegungen in Europa nutzen, denn der Ganztag  bietet Chancen. Er bietet Chancen für das soziale  Lernen, er bietet Raum und Zeit für konkrete Förderung, für Bewegungsangebote und vieles mehr.   Auch das Helferprogramm für die Ganztags- und  Betreuungsangebote, das Ihnen allen bekannt sein  dürfte, haben wir im Rahmen des Gesamtprogrammes „Ankommen und Aufholen nach Corona“ weiterentwickelt und im zweiten Schulhalbjahr mit einer  Ergänzungspauschale verstärkt. Seit Beginn des  Schuljahres 2021/2022 stehen in diesem Helferprogramm rund 61 Millionen Euro zur Verfügung. Auch  darüber können weitere Angebote im Ganztag, zum  Beispiel in den Bereichen „Kultur“, „Sport“ oder „soziales Lernen“, umgesetzt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Selbstverständlich, meine Damen und Herren, bereiten wir die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf  einen ganztägigen Betreuungsplatz ab 2026 vor. Alles andere wäre ja fahrlässig.   Bereits im Januar haben wir, mein geschätzter Ministerkollege Dr. Joachim Stamp und ich, den Dialog  mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen  und Freien Wohlfahrtspflege zur Umsetzung des  Rechtsanspruchs begonnen; Sie können gerne die  LAGÖF fragen. Diesen Dialog setzen wir in weiteren  Gesprächsrunden, die bereits stattgefunden haben  und die noch stattfinden werden, entsprechend fort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich  geht es um die quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Ganztags, die bei uns oben auf der  Agenda steht. Was die Bereitstellung von Räumlichkeiten anbelangt, sind originär die Kommunen in der  Verantwortung. Aber auch das erörtern wir mit ihnen  gemeinsam.  Wir werden die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung auch im Ganztag weiter fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir sind  heute in einer anderen Welt aufgewacht“, so hat  Bundesaussenministerin Baerbock am 24. Februar  unser aller Erschütterung beschrieben. Wir sind erschüttert über die schrecklichen Bilder und das unvorstellbare Leid der Menschen in der Ukraine, das  nun schon einen ganzen Monat anhält. Damit einher  geht hier vor Ort die Frage, welche Konsequenzen  für uns – unser Leben, unsere Versorgung, unsere  Politik – daraus erwachsen.  Darauf gibt es keine einfachen Antworten, da sind  nicht alle Lösungen bequem. Denn aktuell müssen  wir die Versäumnisse in der Energie- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte  aufarbeiten.  Es war beispielsweise ein Fehler, die erneuerbaren  Energien so auszubremsen, wie es die vergangenen Bundesregierungen getan haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es war ein Fehler, sich bei Kohle, Öl und Gas immer  mehr in die Abhängigkeit von Putin zu begeben. Es  war ein Fehler, Nord Stream 2 selbst dann noch voranzutreiben, als mit der Annexion der Krim und der  Beteiligung am Syrien-Krieg die Gefahr, die von Putin ausgeht, für die ganze Welt offensichtlich war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann den Impuls verstehen, der jetzt kommt,  nämlich zu fordern, kein Gas mehr aus Russland zu  kaufen. Ich wünschte, wir könnten diesem Impuls  einfach so nachgeben. Aber in der jetzigen Situation  ist es enorm wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren, und nicht seinem allerersten Impuls zu folgen.  Denn was würde passieren, wenn im kommenden  Winter einfach kein Gas mehr aus Russland  kommt? – Es gäbe einen massiven Einbruch der  Wirtschaftskraft, steigende Arbeitslosigkeit, und in  der Folge stünde im schlimmsten Fall sogar der soziale Frieden auf dem Spiel. Das gilt es zu verhindern.  Dass ausgerechnet Friedrich Merz, ein selbsternannter Wirtschaftsexperte, fordert, den Gashahn  sofort abzudrehen, empfinde ich schon als Treppenwitz.  Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, die Versäumnisse der Vergangenheit nicht in wenigen Wochen ungeschehen machen. Aber wir müssen jetzt  Verantwortung übernehmen, auch wenn uns manche Entscheidungen schwerfallen.  Wir sehen das beispielsweise bei Wirtschaftsminister Habeck, der im Moment viel über seinen eigenen  Schatten springt. Genau das bedeutet es, Verantwortung in einer Krise zu übernehmen. In der  aktuellen Situation müssen nun mal alle Optionen  auf den Tisch.  Es war richtig, zu überprüfen, ob die Atomkraftwerke  im kommenden Winter zur Versorgungssicherheit  hätten beitragen können. Ergebnis: können sie  nicht. – Damit ist das Thema auch erledigt und sollte  von Ihnen, Herr Pinkwart, nicht immer wieder aus  der Mottenkiste geholt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich muss jetzt auch geschaut werden, ob einzelne Kohlekraftwerksblöcke kurzfristig in die Sicherheitsbereitschaft gehen können, statt stillgelegt  zu werden. Das hat wiederum keine Auswirkungen  auf den Kohleausstieg 2030; der ist weiterhin möglich und auch dringend nötig.  Es ist ausserdem folgerichtig, dass sich die Bundesregierung neben den technischen Fragen auch mit  den finanziellen Folgen der Krise beschäftigt. Das  heute beschlossene Entlastungspaket ist ein guter  Kompromiss, der sowohl kurzfristige Entlastung ermöglicht, gleichzeitig aber auch die notwendigen  Veränderungen anstösst.  Während sich die Bundesregierung darum kümmern muss, dass die Energieversorgung sichergestellt wird und wir bei den Gasimporten nicht zu abhängig von einem Land sind, trägt bei anderen Fragen die Landesregierung die Verantwortung. Es ist  allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung auch  über ihren eigenen Schatten springt und endlich  handelt. Seit einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine, und alles, was diese Landesregierung bisher  geschafft hat, ist, einen Energiegipfel zu veranstalten und anzukündigen, die Energieversorgungsstrategie zu überarbeiten.  Meine Güte! Es ist Krieg in Europa. Jetzt ist nicht die  Zeit, alte Strategiepapiere zu überarbeiten. Es ist  Zeit, endlich zu handeln.