Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Aber um Schulterschluss zu zeigen, den Menschen im  Land zu zeigen, dass man in einer Krise auch mal zusammenstehen muss, ich denke, das ist auch wichtig,  das ist auch ein klares Signal gewesen, dass man kompromissfähig ist, dass man sich konstruktiv einbringt,  aber eben auch kritisch. Und das haben auch wir gezeigt im Antrag im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz am 02.11., ja, das sind jetzt wichtige Signale,  die draussen auch ankommen müssen.   Ich glaube aber gleichwohl, dass hier viele, viele Probleme beschrieben wurden, die unabhängig davon bestehen  in der Auseinandersetzung Land und kommunale Ebene,  die jetzt auch nicht in der Krise unbedingt alle gelöst  werden können. Machen wir uns da nichts vor. Trotzdem  begrüssen wir ausdrücklich diesen Schulterschluss, das  Signal nach aussen, dass man nicht bis ins letzte Detail  streitet, vielleicht auch Streitigkeiten, die schon vorher  bestanden, jetzt austrägt, sondern sich jetzt erst einmal  darauf konzentriert, diese Krise zu bewältigen.   Auf die kommunale Ebene kommen ja gleich mehrere  krisenbedingte Auswirkungen zu, vieles ist schon gesagt  worden: Die Energieversorgung läuft dort vor allem auch  auf, Strom- und Gaspreise muss auch die kommunale  Ebene tragen, dort müssen Vorgaben zum Energiesparen  auch umgesetzt werden – Sie kennen das alle, die Diskussion, welche Strassenlaterne darf anbleiben, welche  nicht –, all das beschäftigt im Moment auch die kommunalen Vertretungen. Dort schlagen Inflation, steigende  Baupreise schlagen sich natürlich nieder auf Investitionskosten. Wir haben gehört, wie gross der Investitionsstau  ist. Das wird nicht dadurch besser, indem sich die Preise  verteuern. Dort muss Hilfe organisiert werden für Menschen, die von der Krise überfordert sind, dort müssen  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Staaten  untergebracht, betreut und integriert werden, dort müssen  Kapazitäten aufgebaut werden, um auch die bundesgesetzlichen Massnahmen der Entlastungspakete, insbesondere der Wohngeldreform, umzusetzen. Wir haben  Vorschläge unterbreitet, wie man das digital besser  machen könnte, wir haben gehört, wo wir da gerade  stehen.   Und trotzdem, es ist jetzt wichtig, dass das Land mit  unterstützt. Und ich glaube – wir werden ja nachher im  Nachtragshaushalt auch noch das eine oder andere  hervorheben können –, und es ist einfach wichtig, dass  der Energiegipfel und der Kommunalgipfel auch gemeinsam zu verstehen sind, auch wenn man hier im Land  immer wieder sagt, der Energiegipfel, das war vergleichsweise, schnell waren wir damit im Land, in anderen Bundesländern hätte es viel später stattgefunden.  Trotzdem, glaube ich, hätten sich viele frühere Planungssicherheit gewünscht, vor allem eben auch die kommunale Ebene.  Das Thema Infrastrukturpauschale, ich halte es für eines  der wichtigsten Themen, weil die kommunale Ebene  wirklich im Hintertreffen ist, ob nun selbst verschuldet  oder unverschuldet. Das weiss ich nicht so richtig zu beurteilen, das liegt auch ein Stück weit in der Vergangenheit,  das liegt auch an der späten Umstellung auf die Doppik.  Ich sage es auch mal ganz offen, man hat viele Investitionen nicht rechtzeitig begonnen, dadurch hat sich das  immer wieder verschoben. Ich glaube, auch erst durch  die Doppik haben wir festgestellt, wie gross der Investitionsstau überhaupt ist. Ich wünschte mir manchmal eine  genau ähnliche Bewertung auch im Land.