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Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Auswirkungen der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf die Menschen und Unternehmen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Die steigenden Energiepreise und eine mögliche Energiemangellage im bevorstehenden Winter stellen die Menschen und Unternehmen in Thüringen vor zahlreiche Probleme. Dabei zeigt die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach meiner Einschätzung für viele Bürgerinnen und Bürger keine wirklichen Lösungen auf. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist mit dem energieintensiven Stahl-Standort Unterwellenborn und rohstoffabhängigen Betrieben wie beispielsweise den ansässigen Brauereien und Nahrungsmittelherstellern ein Beispiel für zahlreiche Regionen in Thüringen. Nach Medienberichten hat ein traditionsreiches Saalfelder Unternehmen der Nahrungsmittelbranche bereits in den vergangenen Wochen Insolvenz angemeldet und diese unter anderem mit der von der Bundesregierung geplanten Gasumlage sowie den gestiegenen Energiekosten begründet. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit gibt es seitens der Landesregierung konkrete Absprachen mit den Energieversorgern im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zur Absicherung der Energieversorgung für die privaten Haushalte und Unternehmen? 2. Inwieweit gibt es seitens der Landesregierung konkrete Absprachen und Notfallpläne für die Rohstoffversorgung der Industrieunternehmen und der mittelständischen Wirtschaft im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wie beispielsweise für Stahlunternehmen, Nahrungsmittelhersteller oder Brauereien? 3. Welche Absprachen und Notfallpläne hat die Landesregierung hinsichtlich einer Energie- und Gasmangellage für Kindergärten und Schulen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? 4. Welche Vorkehrungen werden seitens der Landesregierung getroffen, um die Gesundheitsversorgung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und speziell den laufenden Betrieb in den Thüringen-Klinken abzusichern?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kowalleck beantworte ich für die Landesregierung wie folgt …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Ministerin, zunächst danke für Ihre Antwort. Sie hatten ja die Arbeit der Bundesregierung sehr gelobt. Inwieweit braucht denn unser Land Ihrer Ansicht nach weitere Unterstützung von der Bundesregierung in der aktuellen Lage hinsichtlich Energie und Wirtschaft?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das ist eine sehr umfassende und komplexe Frage. Ich würde Ihnen an dieser Stelle vorschlagen, dass wir das morgen beim Aufruf des Tagesordnungspunkts 13, das ist der Antrag der CDU zur Energieversorgungssicherheit, diskutieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich würde sagen, Schulnoten gehören in die Schule, und da kann man trefflich darüber streiten, ab welcher Klassenstufe. Das ist nicht die Art und Weise, wie ich sagen würde, dass wir gegenseitig Verantwortungsübernahme definieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Also nach Ihrer Ansicht nicht versetzungsgefährdet? 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, die Coronapandemie hat die vergangenen zweieinhalb Jahre für uns alle, aber noch mehr für unsere Kinder und Jugendlichen zu nervenaufreibenden, quasi zu permanenten Ausnahmezuständen gemacht. Kinder und JuThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 93 gendliche traf die Pandemie deshalb besonders hart, denn ihre Zeit war besonders geprägt von der ständigen Angst vor Erkrankung, vor der Ungewissheit, was morgen tatsächlich gilt. Der fehlende Kontakt zu Gleichaltrigen, die beengten Wohnverhältnisse, überforderte Eltern, die geschlossenen Kindergärten, die geschlossenen Schulen und gesperrte Spielplätze, all dies kam auch noch dazu. Auch die Quarantänesituation und die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die Pandemie hatten Auswirkungen bis in die Familien hinein. 7.604 verstorbene COVID-19-Fälle in Thüringen hinterlassen Familien und Angehörige, Freunde und Bekannte und all dies macht doch etwas mit unseren Kindern und Jugendlichen. Als Parlament tragen wir die politische Verantwortung dafür, aus der Vergangenheit für die Zukunft die richtigen Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen. Es geht darum, sicherzustellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen gesund und gut aufwachsen können, dass Kinderrechte nicht nur eine Floskel bleiben, sondern Beachtung finden und soziale Benachteiligungen bestmöglich ausgeglichen werden. Dieser Verantwortung wollen und werden wir uns stellen. Eine politische Enquetekommission – so, wie Sie von der CDU hier nun beantragt wird – ist dafür allerdings völlig ungeeignet.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sie ist – und so hart muss ich das tatsächlich sagen – nicht nur eine reine Zeit- und Geldverschwendung, sondern basiert auch auf der grandiosen Fehlannahme, dass eine jetzt eingesetzte Enquetekommission im Jahr vor einer Landtagswahl 2024 unter diesen Mehrheitsverhältnissen in der Lage ist, konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit im Land zu erarbeiten. Diesen Irrglauben teilen wir jedenfalls nicht. Stattdessen sehen wir vielmehr die Gefahr einer ergebnislosen Selbstbeschäftigung des Parlaments und das in einer Zeit, in der es vielmehr die volle Konzentration des Landtags auf die Bewältigung der Inflations- und Energiekrise braucht. Ausserdem blendet der vorliegende CDU-Antrag die bisherigen Aktivitäten im Parlament völlig aus. Im Bildungsausschuss beschäftigen wir uns seit 14 Monaten mit den Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie für das Thüringer Bildungswesen. Dazu liegen über den gesamten Zeitraum bislang drei umfassende Anträge vor, eine detailreiche schriftliche Anhörung fand statt. Diese wurde ausgewertet und zwischenzeitlich befinden sich die Anträge in der Schlussphase ihrer Beratung. Auch die CDU hat übrigens bereits ihre Schlussfolgerungen aus der Pandemie gezogen. Umso mehr sind wir verwundert, dass nun eine politische Enquetekommission beantragt wurde. Wir wissen also um die psychischen und sozialen Folgen der Pandemie, die Auswirkung auf die Lernfortschritte und auch die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen, die bildungspolitischen Herausforderungen, die mit der digitalen Bildung verbunden sind, die notwendigen Bedarfe in der Schulentwicklung, die Fortbildungsbedarfe und Fördernotwendigkeiten in der Bildung. Als Fraktion haben wir umfassende Empfehlungen und Massnahmen entwickelt. Auch im Bildungsministerium gibt es viele Ideen für gezielte Massnahmen zum Ausgleich von in der Pandemie entstandenen und durch sie verstärkten Lerneinbussen. Das Land hat zentrale Bausteine über die Umsetzung des CORONAAufholprogramms entwickelt und im Haushaltsentwurf 2023 entsprechend Mittel eingeplant. Für uns sind besonders die individuellen Lernstandserhebungen wichtig, verbunden mit zusätzlichen Förderund Lernangeboten. Ebenso die verlässliche Einbeziehung ausserschulischer Partner und insgesamt mehr Schulentwicklung zum Ausgleich herkunftsbezogener Bildungsbeeinträchtigungen. 94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Lassen Sie mich abschliessend sagen: Eine echte unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie finden wir im Gegensatz zu einer politischen Schlammschlacht völlig richtig. Deswegen schlagen wir die Finanzierung von Sonderforschungsvorhaben mit Pandemiebezug vor, um tatsächlich unabhängig und wissenschaftlich Sach- und Fachverstand für die Politik zu generieren. Dazu werden wir – denke ich – auch mit unseren Koalitionspartnerinnen gern in den kommenden Wochen eine Initiative vorlegen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, es ist sehr begrüssenswert, dass die CDU nun versucht, die Auswirkungen bzw. Folgen von und die Erfahrung mit allen während der Pandemie getroffenen Massnahmen und Verordnungen, insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen sowie für unsere jungen Erwachsenen zu untersuchen und zu analysieren. Die Hoffnung ist, dass bei der Untersuchung ideologiefrei, ehrlich, unabhängig und ergebnisoffen gearbeitet wird mit einem Blick in die Zukunft. Unsere Kinder sind unser aller Hoffnung und unser Vertrauen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie sind das Kostbarste, was wir haben, aber nicht besitzen. Bedauerlicherweise wird in diesem Konzept viel Wert auf Auswertung der technischen und organisatorischen Probleme in Bezug auf Tests, Masken und Regeln gelegt. Die Untersuchung der Gesundheit unserer Kinder im Hinblick auf die Auswirkungen muss hierbei die grösste Rolle spielen. Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich in Deutschland im Verlauf der Coronapandemie extrem verschlechtert. Laut der Copsy-Studie leidet fast jedes dritte Kind schon ein knappes Jahr nach Beginn der Pandemie unter psychischen Auffälligkeiten. Wie würde diese Studie wohl heute, nach einem weiteren Jahr, ausfallen? Vier von fünf der befragten Kinder und Jugendlichen fühlen sich massiv belastet durch die Coronapandemie. Ihre Ernährungsgewohnheiten, die sich in der Pandemie zu schlechten und ungesunden Speisen entwickelt haben, ist geblieben. Zehnmal mehr Kinder als vor der Pandemie und doppelt so viele wie bei der ersten Befragung machen überhaupt keinen Sport mehr. Mit Erlaubnis möchte ich die leitende Wissenschaftlerin der Copsy-Studie Prof. Dr. Ravens-Sieberer zitieren. „Sport ist ganz wesentlich für das psychische und physische Wohlbefinden. Neben der für die gesunde Entwicklung so wichtigen Bewegung treffen Kinder und Jugendliche beim Sport auch ihre Freunde, lernen, sich in eine Mannschaft einzuordnen und mit Konflikten, Siegen und Niederlagen umzugehen.“  Die Studie gibt auch Aufschluss über einen extremen Medienkonsum unserer Kinder. Fazit: Sie machen keinen Sport mehr. Stattdessen spielen sie am Handy, Tablet usw. Laut DAK-Studie, die tiefe Einblicke in weitere Gesundheitsfolgen gibt, werden 54 Prozent mehr Essstörungen bei 15- bis 17-jährigen Mädchen diagnostiziert. Bei Mädchen im Alter zwischen 10 und 14 Jahren werden 23 Prozent mehr Depressionen diagnostiziert. Das Risiko auf Adipositas bei Jungs zwischen 15 und 17 Jahren erhöhte sich um ganze 62 Prozent. All diese Problematiken sind unseren Fachpolitikern bekannt und müssen nun in diesem Rahmen zu einer Aufarbeitung kommen. Werte Frau Vorsitzende, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich anschliessend Herrn Jens Spahn zitieren. In einem Interview, welches er in der „Zeit“ gab, sagte er wörtlich: Die Familien, Kinder und Jugendlichen können wir Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 95 nur um Verzeihung bitten. – Auch ich. Wir stimmen prinzipiell diesem Antrag zu und bitten, den Schwerpunkt auf die Gesundheitsanalyse der Kinder zu legen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ganz allgemein mussten wir feststellen, dass die Art und der Inhalt der Kommunikation zur Pandemie und zu den Massnahmen an ganz vielen Punkten nicht diejenigen erreicht hat, die sie am dringendsten gebraucht hätten. Mit dem Antrag „Gesundheit und Wohlbefinden von Risikogruppen auch in Extremsituationen schützen“, den wir damals hier beschlossen hatten, haben wir daraus einige Forderungen abgeleitet. Aber damit ist das Thema doch noch lange nicht erledigt. Auch zum Beispiel: Meine Partei hat mehrere Familiengipfel abgehalten und meine Fraktion sich mit Verbänden getroffen. Hier wird deutlich, dass es eine systematische Aufarbeitung braucht, die echte Lehren für die Zukunft zieht und unsere soziale Infrastruktur, also Jugendhilfe, Kitas, Schulen, Heime, Krankenhäuser oder Begegnungsstätten widerstandsfähiger gegenüber Krisen macht. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen: Wo können wir in Thüringen – was ist unsere Verantwortung, wo können wir handeln?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Nun liegt uns heute der Antrag der CDU vor. Wir von der SPD sagen: Eine vom Thüringer Landtag eingesetzte Enquete-Kommission kann eine geeignete Form sein, um genau diese Auswirkungen aufzuarbeiten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ich sage bewusst „kann“, liebe Kollegen von der CDU, und ein Stück weit wirkt es ja auch so, als hätten Sie hier Ideen einfach aufgenommen und umgeschrieben. Damit die Enquete-Kommission diesem Anspruch gerecht werden kann, braucht es aber zwingend eine breite Perspektive auf alle beteiligten Akteure und auf alle vulnerablen Gruppen, und nicht allein auf die Landesregierung und nicht allein auf Kinder und Jugendliche. Was niemand braucht, ist eine Enquete, die nur Verordnungen seziert und dann als politische Schlammschlacht darüber missbraucht wird, welches Landesministerium wesentlich die schlimmsten Fehler gemacht haben solle. Das hilft weder den Betroffenen noch den Institutionen der sozialen Infrastruktur, die wir gemeinsam stärken wollen und müssen. Denn die nächste Krise ist doch schon da, und auf die kommenden Krisen müssen wir einfach besser vorbereitet sein. Wir werben deshalb auch bei allen demokratischen Abgeordneten ausdrücklich dafür, der Idee einer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung eine echte Chance zu geben. Es ist, so glaube ich, allen bewusst, dass wir nur darüber sprechen müssen, wie das am besten funktioniert. Für heute bitte ich Sie deshalb namens meiner Fraktion um Überweisung dieses Antrags an den Fachausschuss Bildung, Jugend und Sport. Lassen Sie uns dort gemeinsam und sachlich darüber diskutieren, in welcher Form und mit welchem Auftrag wir die Auswirkungen der Coronapandemie konstruktiv aufarbeiten können und wollen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Präsident, dem kann ich mich natürlich nur anschliessen. Gut, dass Sie wieder da sind, dass Sie genesen sind und dass Sie uns hier wieder mit Ihrer Kompetenz zur Verfügung stehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Regierungshandeln unter den Bedingungen des weitgehenden Mangels an Informationen und dies in einem dem allgemeinen Wohle aller Menschen dienlichen Sinne, hier der Gesundheitsvorsorge, dies war in den ersten 20 Monaten der Coronapandemie Grundlage allen staatlichen Handelns, und zwar auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Kommunalebene.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Tischner, Sie haben vorhin Ihren Bundesgesundheitsminister, Herrn Spahn, zitiert. Sie haben das Zitat aber nicht ganz zu Ende gefasst. Er hat nicht nur gesagt, dass wir uns vieles wohl werden verzeihen müssen, sondern er hat danach noch gesagt: In der Geschichte der Bundesrepublik haben noch nie in so kurzer Zeit und unter solchen Umständen, mit dem Wissen, was verfügbar ist, und mit all den Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden müssen. Das hat es noch nicht gegeben. Ich bin ganz neidisch auf diejenigen, die schon immer alles gewusst haben. – Kollege Tischner, das ist, glaube ich, auch das, was Ihnen Herr Spahn voraushat, und zwar der gesamten CDU-Fraktion, dass er sehr wohl weiss, was es heisst, in schwierigen Situationen zu regieren, Kurs zu halten und das Beste für ein Land und für die Menschen in dem Land auch zu erreichen. Ich habe das Gefühl aus vielen Situationen, dass die CDU immer noch sehr dankbar dafür ist und ihrem lieben Herrgott jeden Tag eine Kerze dafür hinstellt, dass sie nicht regieren musste in dieser Zeit.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 sondern Ihre Fragen sind erstens singulär und völlig losgelöst vom Infektionsgeschehen. Zweitens, Ihre Fragen sind überhaupt nicht befasst mit den Regelungen, die der Bund uns aufgegeben hat – ich habe die MPKs schon zitiert. Und drittens, sie sind auch nicht mal vergleichend mit dem Regierungshandeln von CDU-geführten Landesregierungen. Da sage ich mal, die haben auch nicht sehr viel anders gehandelt als wir. Wie denn auch?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das hat nichts mit Angst zu tun, sondern es hat mit einem anderen Ansatz zu tun, Kollege Tischner. Das ist ein ganz anderer Ansatz.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich sollen von Ihrer Seite aus im I. Quartal 2024, also im Wahljahr, Ergebnisse vorgelegt werden, als Wahlkampfmunition für die CDU, und das auch noch finanziert – wir hatten das jetzt in den Haushaltsberatungen – mit jährlich 733.300 Euro an Steuermitteln für eine Enquetekommission. Kollege Tischner, bitte überlegen Sie noch mal! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben – darauf ist Kollegin Henfling schon eingegangen – im Bildungsausschuss umfangreiche Anträge zu diesem Thema sowohl von Rot-Rot-Grün, nach vier Monaten kam dann auch mal die CDU mit einem Antrag und die FDP noch mit einem Antrag. Seitdem diskutieren wir Anträge zur Bewältigung der Coronafolgen im Bildungsbereich. Wir werden die in nächster Zeit auch abschliessen und werden die hier dann auch wieder im Plenum haben. Das ist genau das, womit wir parlamenThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 99 tarisch umgehen. Wir haben reagiert, wir haben nicht nur ein Corona-Sondervermögen, wir haben nicht nur die entsprechenden Anträge, wir waren beteiligt. Ich denke, das zeigt auch, dass wir mit aller Deutlichkeit auch an der Problemlage dran sind. Wir sind in Thüringen an das maximal Mögliche gegangen, was ein funktionierendes Regierungshandeln unter der Wahrung der Gewaltenteilung in der Krise ermöglicht, mit den Festlegungen des HuFA und mit dem, was wir an Coronaverordnungen hatten. Dass Regierungshandeln in dieser Zeit auch stille Zustimmung der Mehrheit produziert wie Ablehnung der lauten Minderheit, das mussten wir lernen. Ich kann mir vorstellen, dass wir auf wissenschaftlicher Basis durch zum Beispiel Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie, Erziehungswissenschaft, Psychologie, Empfehlungen für ein krisenfestes Regierungshandeln erarbeiten. Auch Ministerien und Kommunalverwaltungen lernen täglich. Beratung durch die Wissenschaft ist dort immer willkommen, aber bitte schön losgelöst vom Parteienstreit und entbunden von Wahlterminen. Lassen Sie uns bitte darüber nachdenken – ich bin dort bei meinen Kolleginnen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen –, und zwar im Fachausschuss, dass wir dort nach besseren Wegen für die Beantwortung wichtiger Fragen suchen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream und natürlich liebe Gäste auf der Tribüne, als ich das erste Mal davon gehört habe, dass die CDU eine Enquetekommission zum Thema „Kinder und Jugendliche in der Pandemie“ beantragen möchte, konnte ich mir ein Lachen nicht verkneifen. Ausgerechnet die CDU, also gerade die Partei, die im Bund massgeblich für die Coronapolitik der letzten Jahre verantwortlich war.  Was haben sich da die CDU und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn nicht alles Schönes einfallen lassen? Wir hatten einen kompletten Lockdown, wir hatten einen Wellenbrecherlockdown von ursprünglich angedacht vier Wochen, der dann aber irgendwie doch länger ging und fliessend in die Bundesnotbremse überging, wobei die Bundesdesnotbremse der CDU-Kanzlerin erst dann kam, als die Inzidenzzahlen überall sanken. Aber egal, welchen blumigen Titel die ganzen Grundrechtseinschränkungen hatten, das Ergebnis war immer dasselbe: Die Schulen wurden über längere Zeiträume teilweise oder ganz geschlossen, die Kindergärten wurden teilweise oder ganz geschlossen und die sozialen Kontakte der Kinder wurden massiv eingeschränkt. Und das alles hatten wir vor allem einer CDU-geführten Bundesregierung zu verdanken.  Dass nun ausgerechnet die CDU mit einer Enquetekommission um die Ecke kommt und sich angeblich für die Auswirkungen ihrer eigenen Politik auf die Kinder und Jugendlichen interessiert, das nehme ich Ihnen beim besten Willen nicht ab.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Das Problem ist, dass bei allen Entscheidungen der Landes- und Bundesregierung zu den Corona-Massnahmen der letzten Jahre das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen keine Rolle spielte. Man ging einfach über die Interessen der Kinder und Jugendlichen und Familien hinweg. Teilweise wurden Kinder als Viren100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 schleudern gebrandmarkt. Den Kindern wurde Angst gemacht, dass, wenn sie sich den Massnahmen nicht unterwerfen, sie dann vielleicht für den Tod ihrer Grosseltern verantwortlich sein könnten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Den Kindern wurden Kontaktverbote auferlegt, sie durften ihre Freunde und Schulkameraden nicht sehen und selbst die Spielplätze waren teilweise gesperrt und Freizeitsport war grösstenteils nicht möglich.  Als sie dann endlich wieder in die Schule durften, wurden sie mit einer Maskenpflicht gequält. Sie mussten die Masken stundenlang tragen und teilweise sogar im Pausenhof. Und das all das nicht spurlos an den Kindern vorbeigeht, um das zu wissen, braucht man nun wirklich keine Enquetekommission, die das untersucht.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Und Studien, die sich mit den Folgeschäden Ihrer verfehlten Corona-Politik auf Kinder und Jugendliche beschäftigen, gibt es auch genug. Die Ergebnisse sind auch nicht wirklich überraschend. Wir haben die COPSY-Studie, die schon von einer dramatischen Zunahme an Angststörungen, Depressionen, Essstörungen und vermehrten Selbstmordversuchen von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wir haben die Trendstudie „Jugend in Deutschland“, die zum gleichen Ergebnis kam; da sind die Ergebnisse sogar noch etwas erschreckender. So berichten 45 Prozent der Jugendlichen von Stressbelastung, 35 Prozent von Antriebslosigkeit, 32 Prozent von Erschöpfung, 27 Prozent von Depressionen, 13 Prozent von Hilflosigkeit und sogar 7 Prozent hatten Suizidgedanken. Und das sind die Folgeschäden Ihrer Corona-Politik, die sie billigend in Kauf genommen haben und allen voran, Sie, liebe CDU.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Es ist ja auch nicht so, dass niemand von den Folgeschäden Ihrer Politik gewarnt hätte. Sie wollten die Warnung nur nicht hören. Immer wieder wurde suggeriert, dass die Wissenschaft angeblich die Massnahmen fordern würde, aber zu keinem Zeitpunkt gab es eine einheitliche Auffassung der Wissenschaft zum Thema „Corona“. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Gefährlichkeit des Virus und es gab unterschiedliche Auffassungen, welche Massnahmen erforderlich sein könnten und welche nicht. Es gab Warnungen von Jugend- und Kinderärzten oder auch Psychologen vor den Auswirkungen Ihrer eingeschlagenen Corona-Politik auf die Entwicklung der Kinder. Nur unliebsame und abweichende Meinungen wurden nur zu gern ausgeblendet, verunglimpft und als unwissenschaftlich diskreditiert. Sie passten einfach nicht in Ihr Bild des angeblichen Killervirus und es ist deswegen an Heuchelei kaum zu überbieten, wenn nun eine Enquetekommission das alles untersuchen soll, von dem Sie im vorneherein nichts sehen und hören wollten.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Entlarvend an Ihrem Antrag finde ich vor allem den „Punkt a“ im Handlungsfeld „Kommunikation“. Dort steht, es soll unter anderem ein neues Kommunikationskonzept entwickelt werden. Das ist soweit ganz gut. Aber dann kommt noch folgender Satz: „Hierbei soll es auch um Massnahmen gehen, die geeignet sind, Fake News, Verschwörungsmythen und Radikalisierungstendenzen im Zusammenhang mit staatlichen Massnahmen der Pandemiebekämpfung vorzubeugen;“ Und hier sollte man schon hellhörig werden, denn es klingt verdammt danach, dass Sie der Bevölkerung einen Maulkorb verpassen wollen. Denn es stellt sich natürlich die Frage, wer entscheidet denn, was Fake News sind und was Verschwörungsmythen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 101
Thüringen, 2022-09-22, Partei: afd
 Vielleicht ist ein Beispiel gefällig: Meinen Sie vielleicht unter Fake News, das monatelang in Regierungskreisen verbreitet wurde, dass der Grossteil der Neuinfizierten und der Patienten