Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das ist überhaupt kein Thema. Und wir hatten ja auch in  der Corona-Zeit in der Tat – es ist gesagt worden – dort  Unterstützung, wo es um touristische Speisegaststätten  im überregionalen Einzugsbereich ging. Da haben wir  das Investitionsprogramm gehabt, ab 20.000 Euro ging  das los. Der DEHOGA hat damals dann, nachdem das  Programm ausgelaufen war, hat damals schon darauf  aufmerksam gemacht, legt doch neu auf beziehungsweise guckt doch mal auf die Gastronomie, die nicht rein  touristisch geprägt ist, sondern die im ländlichen Raum  ist, weil die ja in der Vergangenheit in der Förderung,  gerade bei Corona, unter den Tisch durchgefallen ist,  schon gar, wenn sie Beherbergungen hatten, dann sind  sie in keinem Förderprogramm irgendwo berücksichtigt  gewesen. Das war auch die Intention des DEHOGA, zu  sagen, da muss einmal mal was passieren, tut da mal  was. Insofern sind sie natürlich ganz froh, dass jetzt eine  Initiative entsteht, wo möglicherweise gefördert werden  kann oder auch nicht, wie auch immer, wir kommen  gleich dazu.  Ich habe dann den Antrag, die Forderungen unter 1. und 2.  habe ich dann zigmal durchgelesen und ich habe aber  nicht erkennen können, wie denn nun die kleinen Gaststätten ganz konkret unterstützt werden können. Ich habe  es auch mehrmals gelesen, gerade noch mal, zweimal,  aber ich finde es eben nicht raus. Aber ich bin ja erhellt  worden, der „Nordkurier“ hat es wie folgt verstanden, und  jetzt zitiere ich aus dem „Nordkurier“, „MV-Regierung will  EU-Förderung für Dorfkneipen“: „Damit Gastwirte mit  EU-Geld gefördert werden können, soll der Schweriner  Landtag feststellen, dass Kneipen“ möglicherweise „eine  wichtige soziale Funktion haben. Förderung soll aus dem  EU-Topf für den ländlichen Raum – kurz: Eler – fliessen.“  Dann kommt eine erhellende Aussage des Abgeordneten  Foerster, und ich merke noch mal an, ich zitiere immer  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  47  noch aus der Presse und nicht aus dem Antrag, vom  14.05. Diese schrieb dann: „Nach Angaben des LinkenAbgeordneten Henning Foerster könnten Gastwirte Geld  bekommen, wenn sie weniger als zehn Mitarbeiter haben  und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr“  haben. „Dann sei ein Fördersatz von 30 Prozent bei  Investitionen möglich, bei Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen sogar 35 Prozent. Zwar gebe es das  Programm bereits, doch solle die Landesregierung künftig gezielt dafür sorgen, dass auch Gastwirte davon profitieren.“   Ja, was denn nun? Da weiss Herr Foerster scheinbar  mehr als der Verfasser des Antrages, weil im Antrag –  Herr Foerster, ich meine das nicht böse, ich wäre ja  dafür, wirklich –, aber es steht ja nichts drin. Da steht  ein Prüfauftrag drin und dass man informieren soll, aber  es steht nichts Konkretes in diesem Antrag drin. Die  Koalitionsfraktionen fordern also die Landesregierung  auf, „bestehende Unterstützungsmöglichkeiten für kleine  Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum, insbesondere  im Zuge der aktuellen ELER-Förderung, gezielt zu nutzen und infrage kommende Unternehmen in geeigneter  Weise über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme  desselbigen zu informieren.   So, dann sind wir da in der Vergangenheit. Das Programm – was Herr Foerster scheinbar, ich habe das  gesucht dann, ist klar, was dann in der Zeitung gestanden hat, habe das dann auch gefunden –, das ist ja ein  Förderprogramm, sage ich mal, was ja gerade dann eben  nicht zum Tragen kam, wenn es dann um die Beherbergungsbetriebe ging und dergleichen, und die Not, die  damals unter Corona war, dass diese unterstützt werden  sollen, das war ja nicht gegeben. Und als ich dann auf  die Seite des die ELER-Mittel bewirtschaftenden Ministeriums ging, ist aktuell ebenfalls nur die Förderrichtlinie  vom 20. Juli 2017 zu finden, auf der anderen Seite die  sogenannte Förderfibel – das ist das –, findet man die  Richtlinien der Förderung von Unternehmensgründungen.  Das ist die, die ich gerade genannt habe, die Sie wahrscheinlich gemeint haben, die Förderrichtlinie für Kleinunternehmen.   Und in der beispielhaften Aufzählung, wenn Sie da reingucken, der Unternehmen, da steht allerdings nichts von  Gaststätten, da steht natürlich touristisch, aber nichts von  Gaststätten.