Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne - Ihren Reden  habe ich gut zugehört -, möchte ich noch einmal unsere Ministerin Regine Hildebrandt, auch wenn sie nicht mehr unter uns ist,  deutlich hervorheben. Sie hat in Brieske geschafft, was keiner  geschafft hat - sie hat auch für die Finanzierung gesorgt -: dass  wir dort eine ganz tolle Seniorenanlage mit Pflegestation haben.  Die besteht nach wie vor. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich bin sehr  häufig in dieser Anlage, weil ich auch Seniorenbeauftragte bin.  Da wollte ich einfach noch einmal Danke sagen. Frau Hildebrandt hat zu Ihrer Partei gehört. Ihr gebührt grosser Dank; das  hat sie wunderbar gemacht. Unsere Senioren sind dort bestens  aufgehoben, das ist ein wunderschönes Wohnen. Wir haben dort  in Brieske - in der Gartenstadt Marga - wirklich eine wunderbare  Wohnanlage.  Ich hoffe, dass auch die Anlage in Potsdam erhalten bleibt. Ich  weiss nicht, ob sie so schön ist. Vielleicht müsste man wirklich mal  weiterdenken, was grössere Wohnanlagen angeht, die in DDRZeiten Eigentum des Staates waren, nämlich darüber, mehr Geld  dafür auszugeben, als wir jetzt für bestimmte Sachen ausgeben.  Darüber möchte ich jetzt aber nicht reden.  Jetzt fange ich mit meiner Rede an.   Liebe Abgeordnete! Die eigene Wohnung ist ein wichtiger Bezugspunkt und Rückzugsort, um sich wohlfühlen zu können. Da  spielt natürlich auch eine angemessene Wohnqualität eine wichtige Rolle. Gerade ältere Menschen verspüren oft eine besondere Verbundenheit mit ihrem Zuhause und ihrem Wohnumfeld  und möchten dort so lange wie möglich bleiben.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  41  Dass in der Josephinen Wohnanlage nun mehr als 100 Seniorinnen und Senioren ihre Wohnung verlieren sollen, stellt für die Betroffenen eine grosse Belastung dar. Die eigene Wohnung zu verlieren und aus dem gewohnten Umfeld gerissen zu werden, ist  ein gravierender Einschnitt, der Angst und Unsicherheit erzeugt.  Dabei haben gerade ältere Menschen ein hohes Sicherheitsbedürfnis, in Zeiten von Corona umso mehr. Viele der Bewohner  der Josephinen Wohnanlage sind über 80 Jahre alt und zudem  pflegebedürftig.   Nun wird betagten Menschen, die ihrerseits auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, abverlangt, sich um eine neue Bleibe  zu kümmern, noch dazu in Pandemiezeiten. Was für eine Zumutung! Eine geeignete, bezahlbare Unterkunft zu finden, ist angesichts der steigenden Mieten alles andere als einfach. Die Suche  nach einer barrierefreien Wohnung ist schwierig, lässt sich nicht  gestalten und ist im Augenblick gar nicht denkbar. Pflegeheimplätze sind ebenfalls rar; das wissen wir alle.   Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER verurteilt einen solchen Umgang mit den Menschen auf das Schärfste. Es ist nicht vertretbar,  dass ältere Menschen, die aus ihrem Umfeld gerissen werden,  mit dem daraus für sie entstehenden Problem alleingelassen  werden. Solidaritätsbekundungen allein reichen hier nicht aus  und sind letztlich auch nicht zielführend. Vielmehr ist es zwingend erforderlich, über Lösungsansätze nachzudenken und Lösungen zügig herbeizuführen.  Daher ist es richtig und wichtig, in einen Dialog zu treten und sich  gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen und die Problematik zu klären. Anfang November 2021 hat sich die Potsdamer  Stadtverordnetenversammlung dem Thema gewidmet und beschlossen, dass sich der Oberbürgermeister in das Geschehen  einschalten und mit den MK-Kliniken verhandeln soll. Dieses  Wirken gilt es zu unterstützen, damit eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.  In dem vorliegenden Antrag ist von Unterstützungsbemühungen  in Bezug auf einen Rückkauf der Anlage die Rede. Doch aus welchen Mitteln sollte dieser Rückkauf erfolgen? Und dass die Ermöglichung einer Enteignung in Betracht gezogen wird, kann  BVB / FREIE WÄHLER ganz und gar nicht befürworten. Selbstverständlich unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Bemühungen zum Erhalt der Wohnanlage und zur Unterstützung der Betroffenen, doch insbesondere beim Thema „Enteignung“ müssen  wir den Forderungen des Antrags widersprechen.   Bei der Abstimmung über diesen Antrag wird sich unsere Fraktion daher enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.