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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Denn dann fragt sich der junge Mensch zu  Recht, warum er überhaupt die Ausbildung machen soll. Wir müssen früh beginnen zu zeigen,  dass Leistung sich lohnt. Mit dem neuen Bürgergeld würden diesem jungen Menschen nun  604 € bleiben. Das ist ein klares Zeichen, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Das ist es, was wir   Liberale auch als Chancengerechtigkeit ver-  stehen. Wenn Menschen sich anstrengen, wenn  sie versuchen, bessere Perspektiven zu bekommen, dann sollten wir sie dabei unterstützen  und sollten ihnen nicht Steine in den Weg legen.  Auch  die  Einführung  von  individuellen  Coaching-Programmen kann einen Beitrag zu  gerechteren Chancen leisten. Wir dürfen auch  Menschen, die es nicht so leicht haben, sich in  den Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht ausser  Acht lassen. Ebenso werden mit dem vereinfachten Nachholen von Berufsabschlüssen   weitere Aufstiegschancen eröffnet.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  82  Der Regelsatz soll von 449 € auf 502 € für Alleinstehende angehoben und in Zukunft aufgrund  der Inflation vorausschauend angepasst werden. Wir hinken dann nicht mehr hinterher,  sondern  passen  inflationsbedingt  voraus-  schauend an.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das Prinzip des Förderns und Forderns gilt weiterhin. Wer wiederholt nicht zu Terminen erscheint, der wird auch zukünftig immer mit  Sanktionen belegt. Und Terminversäumnisse  sind bereits heute in rund 80 % der Fälle der  Grund einer Sanktionierung. Diese Regelung gilt  auch innerhalb der Vertrauenszeit in den ersten  sechs Monaten. Leistungsbeziehern, die gegen  ihre Mitwirkungspflicht verstossen oder einen  Termin nicht wahrnehmen, können weiterhin  bis zu 30 % ihrer Leistung gekürzt werden. Das  ist das Maximum an Sanktionierung, das das  Bundesverfassungsgericht als legitim ansieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir erachten das auch als fair gegenüber den  Steuerzahlern, die diese Sozialleistungen finanzieren.  Man kann das Bürgergeld kritisieren. Das ist   völlig in Ordnung. Das ist völlig legitim. Aber wir  sollten bitte auch immer bei den Fakten bleiben.  Hier in der Debatte sehe ich leider immer   wieder, dass bestimmte Aspekte ausser Acht gelassen werden.   Ein weiteres Beispiel: Die Freien Demokraten  haben im parlamentarischen Prozess auf der  Bundesebene durchgesetzt, dass die Heizkosten  nicht komplett übernommen werden, sondern  nur nach einer Angemessenheitsprüfung bzw.  dass nur angemessene Heizkosten gedeckt sind,  auch innerhalb der anfänglichen Karenzzeit. Damit gibt es auch für Bürgergeldempfänger   weiterhin klar einen Anreiz zu sparen.   Ein weiteres Beispiel, das immer wieder angebracht wird, ist die Vertrauenszeit und die damit  verbundene  Sanktionsfreiheit.  Ich  mache   keinen Hehl daraus, dass diese Vertrauenszeit  für uns Freie Demokraten kein Herzensprojekt  war. Aber wie ich bereits ausgeführt habe: Bei  wiederholten  Terminversäumnissen  kann   weiterhin sanktioniert werden. Die Sanktionen,  die in der Vertrauenszeit wegfallen sollen, werden bereits heute im Regelfall in den ersten  sechs Monaten nicht ergriffen.  Um einen weiteren Punkt klarzustellen: Diese  Vertrauenszeit wird nicht für bereits jetzt Langzeitarbeitslose gelten, sondern nur für diejenigen, die neu in die Arbeitslosigkeit rutschen. Die  Fairness gegenüber den Arbeitenden und den  Finanzierern des Bürgergeldes gilt weiterhin.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Es gibt auch weiterhin einen klaren Anreiz für  die Menschen, arbeiten zu gehen. Ich möchte  jetzt keine grossen Berechnungen auspacken.  Dazu kann jeder das Ganze nachlesen. Ich  möchte nur einen Hinweis geben: Es gibt dazu  eine Studie, die online veröffentlicht wurde.  Dann wurde aber darauf hingewiesen, dass die  Berechnungen dort eben nicht korrekt waren  und dass bestimmte Aspekte ausser Acht gelassen wurden. Inzwischen ist diese Studie nicht  mehr online. An dieser Stelle möchte ich nur auf  Folgendes hinweisen: Wenn mit solchen Dingen  gearbeitet wird, dann bitte auch immer prüfen.  Der Fokus liegt nun aber darin, dass auch ein  Geringverdiener oder jemand, der mit kleinen  Tätigkeiten beginnt, um sich aus der Arbeits-  losigkeit zu befreien, spürbar mehr in der   Tasche hat als jemand, der nicht arbeiten geht.  Der Grund hierfür sind angerechnete Freibeträge, Unterstützungsleistungen und Zuschläge,  wie bspw. infolge der Wohngeldreform.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  83  Auch Menschen, die sparsam leben und sich  Geld zurückgelegt haben, werden in Zukunft  nicht sofort zusätzlich belastet. Dafür sorgen wir  mit der Anpassung beim Schonvermögen.   Derjenige, der spart, darf dafür nicht bestraft  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Ich möchte dazu auch klar sagen - auch das gehört dazu -: Wenn Menschen sich privat etwas  für das Alter zurücklegen, dann dürfen wir diese  Menschen nicht bestrafen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 und dieses Schonvermögen, wenn sie vielleicht  unverschuldet in Arbeitslosigkeit kommen,   direkt anrechnen.  Um langsam zum Schluss zu kommen und kurz  alles zusammenzufassen: Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt weiterhin bestehen.  Menschen, die arbeiten, haben weiterhin mehr  als diejenigen, die nicht arbeiten. Wir legen den  Fokus auf Aufstieg und Chancengerechtigkeit.  Eine Erhöhung des Regelsatzes hätte sowieso  auch inflationsbedingt angestanden.   Wie ich bereits angeführt habe: Man kann das  Bürgergeld aus den verschiedensten Gründen  ablehnen. Die Vertrauenszeit - das habe ich  auch bereits gesagt - war nie ein liberales Herzensprojekt. Aber ich hoffe, dass im Vermittlungsausschuss sachlich darüber diskutiert wird  und dass wir bei den Fakten bleiben.   Die Freien Demokraten haben auf der Bundesebene bereits klar signalisiert, gesprächs- und  kompromissbereit zu sein. Das ist auch der richtige Weg. Es darf keine gegenseitige Schuldzuweisung oder Ähnliches geben, sondern ein  konstruktives Arbeiten an dem, was am besten   für unser Land ist. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ganz ehrlich, es ist wirklich beschämend, wie hier im Hohen Haus mit Menschen  umgegangen wird, die ein geringes Einkommen  haben und die im Hartz-IV-Bezug sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es ist beschämend, wie sie hier gegeneinander  ausgespielt werden und mit welchen, ich sage  einmal, Unwissenheiten und Halbwahrheiten  hier argumentiert wird. Da muss man wirklich  tief Luft holen.  Vielleicht ganz kurz zu Herrn Kurze. Man muss  oder man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie  meinen, dass in Zukunft alle nur noch Bürgergeld haben wollen, weil keiner mehr arbeiten  gehen möchte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagten, dass sie sich jetzt vom Arbeitsmarkt  abmelden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber bevor sie ins Bürgergeld kommen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  84
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 kriegen sie doch erst einmal Arbeitslosengeld I,  und das mindestens ein Jahr lang, je nachdem,  wie lange sie vorher gearbeitet haben. Also  zieht auch dieses Argument nicht. Dann haben  Sie eine Berechnung aufgemacht, woraufhin Sie  gesagt haben, dass diejenigen, die im SGB-II-Bezug sind, natürlich die Bildungs- und Teilhabeleistungen erstattet bekommen. Dazu zählt natürlich auch die Erstattung der Kosten für den  Kita-Beitrag. Diejenigen, die Wohngeld und   Kinderzuschlag bekommen, erhalten ebenfalls  genau die gleichen Leistungen. Sie haben vergessen, das zu erwähnen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 bzw. haben es ganz diskret weggelassen.  Noch ein letztes Wort, bevor ich zu meiner Rede  komme.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU kämpft für bessere Gehälter. Ich habe  gerade in dieser Woche in der „MZ“ lesen müssen, dass Ihr Kollege Herr Thomas sich sehr über  die Einführung des Mindestlohnes ab dem  hat. Das geht aus seiner Sicht überhaupt nicht in  Ordnung. Und Sie sagen, dass Sie für bessere  Gehälter sind. Also irgendetwas passt dabei   natürlich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Nun komme ich aber zu meiner Rede. Herr Pott  hat es schon angesprochen. Ja, tatsächlich, wir  haben in der letzten Landtagssitzung einen Antrag von uns zum Thema Bürgergeld gehabt, der  von der Koalition abgelehnt worden ist. Wie es   schon in der letzten Plenarsitzung erwähnt  wurde, stellt auch dieser aktuelle Gesetzentwurf auf der Bundesebene keine Überwindung  von Hartz IV dar. Er führt dementsprechend  auch nicht zu einem grundsätzlichen Systemwechsel.   So sind die Ansätze des Entwurfs zu befürworten, aber leider reichen diese nicht zur Etablierung einer armutsfesten Grundsicherung aus.  Die Logik und die typischen Charakteristiken des  bestehenden Hartz-IV-Systems werden weiterhin bedient. Hierzu zählen bspw. die niedrig gerechneten Regelleistungen sowie die Sanktionen. Dementsprechend haben wir schon beim  letzten Plenum erläutert, dass es weiterer notwendiger Schritte bedarf, um allen Menschen  ein würdiges Leben zu ermöglichen und um Teilhabe am Erwerbsleben zu befördern. Es stellt  für die Betroffenen und Leistungsbezieherinnen  in Summe nur einen Tropfen auf den heissen  Stein dar.  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn nur bestimmte Personengruppen die Verbesserungen  des Bürgergeldes im Alltag spüren würden, ist  es unter den gegebenen Inflations- und Teuerungsraten mehr als verwerflich, an diesen   rütteln zu wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 CDU und CSU wollen, obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen die Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen das bestehende Hartz-IV-System abgemildert werden soll, selbst diese Verbesserungen nicht mittragen. Hierbei stellt sich  zwar noch die Frage, ob die CDU ein Problem  mit dem Urteil hat oder dieses noch nicht zur  Kenntnis nehmen konnte; es zeigt aber die  grundlegende Verachtung gegenüber all jenen,  die, aus welchen Gründen auch immer, im   Leistungsbezugssystem sind.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  85  Der Umgang mit dem Bürgergeldentwurf sowie  die Äusserungen über Menschen im Leistungsbezug waren in den letzten Wochen mehr als  herabwürdigend, und es wurden Menschen in  einer Art und Weise stigmatisiert, die ich einfach nur entsetzlich finde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 So haben CDU und CSU ihr Ziel erreicht und am  motivierten Blockade im Bundesrat das Bürgergeldgesetz in den Vermittlungsausschuss gebracht.   Nicht nur, dass die Einführung zum 1. Januar  2023 schon vorab gefährdet war - dieses Verhalten wird die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt  definitiv zu Leidtragenden machen. Wer genau  wird dieses Verhalten mittragen müssen? - Zum  einen all jene, die auf die Grundsicherung und  aktuell auf jeden Cent mehr angewiesen sind,  zum anderen die Beschäftigten in den Jobcentern, welche schlussendlich unter Hochdruck  die Reform umsetzen und praktizieren müssen  und ggf. auch das Leid sowie den Unmut der  Leistungsbezieherinnen vernehmen können,  weil diese Blockade alles verzögert hat.  Doch schauen wir uns die Aussagen seitens der  CDU einmal genau an. So war das grundlegende  Argument, Arbeiten würde sich nicht mehr lohnen, wenn das Bürgergeld wie geplant eingeführt wird, und die Grundsicherung käme dann  einem  bedingungslosen  Grundeinkommen  gleich. Begründet werden diese Aussagen mit  der vollständigen und unbegrenzten Heiz-  kostenübernahme, mit den Karenz- und den  Vertrauenszeiten, mit den an das Urteil des  Bundesverfassungsgerichts angepassten Leistungsminderungen und mit dem anfänglich erhöhten Schonvermögen. All dies soll die Motivation, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren,  hemmen - laut Friedrich Merz. Ich finde dies   schwierig und kann dies auch nicht nachvoll-  ziehen.  Wie wir schon feststellten, bleibt das Bürgergeldgesetz vollkommen im Sinne der bestehenden Grundsicherungslogik. Das ALG II ist als Teil  eines Leistungs- und Massnahmenkatalogs zu  verstehen, das die Arbeitsmarktintegration als  Ziel hat. Neben den gewährten Geldleistungen  zum Bestreiten des Lebensunterhalts sind   weitere Massnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik in Form von Sach- und Dienstleistungen vorgesehen und die Leistungsempfängerinnen sind  an ein Fallmanagement gebunden.   Das SGB II verfolgt explizit das Prinzip Fördern  und Fordern. Damit ist das Prinzip der Eigenverantwortung und der Mitwirkung des Leistungsempfängers gemeint. Damit verbunden sind  auch Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, wenn die Mitwirkung nicht geschieht. Falls  ein Leistungsempfänger ohne wichtigen Grund  die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann die Regelleistung gekürzt werden.  Da das Bürgergeld eben keine Abwendung von  dem Prinzip des Förderns und Forderns mit sich  bringt, wie in der letzten Plenarsitzung erläutert, erfüllt es somit eben nicht den Charakter  eines Grundeinkommens. Ich kann aus dieser  Behauptung nur schliessen, dass die CDU jede  sachliche Debatte über die Webfehler ihrer  Denkmuster verweigert - um ihren Kollegen  Hermann Gröhe in Teilen zu zitieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den nächsten Aspekt der Blockadehaltung der CDU eingehe, möchte ich noch einmal die Zahl der erwerbslosen Leistungsberechtigten in Deutschland im Juni 2022 nennen. Das wäre vielleicht  auch für die AfD sehr interessant. Es sind   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  86  3,8 Millionen Menschen. Hiervon befinden sich  2,28 Millionen Menschen im aufstockenden  Leistungsbezug. Mehr als die Hälfte dieser   Menschen befindet sich im aufstockenden   Leistungsbezug!  Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit  findet sich hierzu die folgende Erläuterung:  Wenn Ihr Einkommen nicht für Ihren Lebensunterhalt bzw. den Ihrer Bedarfsgemeinschaft  reicht, können Sie es mit Arbeitslosengeld II ergänzen - ich sage einmal: aufstocken. Dabei  spielt es keine Rolle, ob Sie angestellt oder  selbstständig sind. Sie können diese Leistungen  beim Jobcenter beantragen.  Liebe CDU in Sachsen-Anhalt, Sie sind dem Aufruf der Bundes-CDU unter dem Argument „Arbeit muss sich lohnen“ gefolgt und haben sich  aufgrund der Nichteinigung der Koalition am  Montag der Stimme enthalten, obwohl Ihnen  klar ist, dass wir in Deutschland 2,28 Millionen  Erwerbstätige haben, welche mit ihren eigenen  Einkommen nicht für ihren Lebensunterhalt  bzw. für den derjenigen, die mit in der Bedarfsgemeinschaft leben, aufkommen können.  DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den Mindestlohn, für die Sozialversicherungspflicht in jedem  Arbeitsverhältnis sowie für die Tarifbindung ein,  kämpft für die Umwandlung von Leiharbeit in  reguläre Jobs und steht an der Seite der Gewerkschaften sowie der Arbeitskämpfer. Sie  können sich darauf verlassen, dass aus unserer  Sicht das Bürgergeld eben keine Überwindung  von Hartz IV darstellt. Ich kann Ihnen auch jetzt  schon sagen, dass unsere Vertreterinnen im  Vermittlungsausschuss sich für den Entwurf des  Bürgergeldgesetzes, wie vom Bundestag beschlossen, einsetzen werden, wohl wissend,  dass es noch nicht der grosse Wurf war. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Unser Land geht gemeinsam durch  eine grosse Krise, die Bürgerinnen und Bürger  genauso wie die Unternehmen. Alle haben  durch Kriegsfolgen, Inflation und gestörte   Lieferketten hohe Belastungen zu tragen. Aber  anders als in anderen Krisensituationen erleben  wir keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern  einen unvermindert hohen ungedeckten Bedarf  an Arbeitskräften. In dieser Lage sollten politische Verantwortungsträger ein eindeutiges   Signal aussenden: Wir brauchen und wir wollen  jeden und jede.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Stattdessen hat sich die Union dafür entschieden, in der Debatte über das Bürgergeld die Botschaft an die Menschen zu senden: Wir misstrauen euch allen. - Das ist ein fatales Signal.  Meine Damen und Herren! Im Bundesrat gab es  am Montag keine Mehrheit für das vom Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld. Das  liegt leider auch daran, dass sich schwarz-grüne,  grün-schwarze Länder ebenfalls der Stimme  enthalten mussten, wie z. B. auch Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, werte Kollegen von den GRÜNEN, dass man auch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg jetzt gemeinsam auf einem guten Weg unterwegs sein  kann.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  87  Ich will hier eines ganz deutlich sagen: Es hätte  unserer Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, dem Gesetz zuzustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Denn es ist ein Gesetz, das in Sachsen-Anhalt  überdurchschnittlich vielen Menschen hilft. Es  ist ein Gesetz, das Familien stärker macht, gerade in Zeiten der Krise. Dass das Bürgergeld für  Sachsen-Anhalt so wichtig ist, liegt nicht einmal  an den Arbeitslosenzahlen, jedenfalls nicht nur.  Es liegt vor allem auch an den vielen Niedriglohnverdienern und Mindestlohnempfängern,  die ebenfalls vom Bürgergeld profitieren werden. Für viele Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt  wäre es ein Rückschlag, wenn eine Verständigung zum Bürgergeld scheitern würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich respektiere natürlich den Grundsatz, dass  unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner zu einem Gesetzentwurf zur Enthaltung  im Bundesrat führen. Wovor ich jedoch keinen  Respekt habe, das sind falsche Behauptungen,  mit denen auf der Bundesebene Friedrich Merz  und Markus Söder und heute hier im Parlament  Herr Siegmund in gekonnter Art und Weise, wie  wir das kennen, gegen das Bürgergeld zu Felde  ziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Es ist unwahr, dass sich Erwerbsarbeit nach der  Einführung des Bürgergeldes nicht mehr lohnen  würde. Es ist unwahr, dass man mit Nichtstun  mehr verdienen kann als mit Arbeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Es ist unwahr, dass das Bürgergeld der Einstieg  in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Es   ist unwahr, dass die beabsichtigten Regelungen  zum Bürgergeld für Leistungsempfänger aus  dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Diese  bleiben in diesem Bezug. Das betrifft übrigens  eine grosse Gruppe, die gerade in den Mittelpunkt dieser Diskussion gestellt wurde. Diese  Infos sind falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Gegenteil ist richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Bürgergeld ist das bislang grösste Paket, um  Menschen auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit  zu helfen, um sie zu motivieren und zu qualifizieren. 539 € hat ein Single durch Arbeit mehr  zur Verfügung als durch Bürgergeld. 812 € sind  es bei einer oder einem Alleinerziehenden mit  einem 14-jährigen Kind. 774 € mehr sind es für  ein Paar mit zwei kleinen Kindern. Diese Liste  lässt sich beliebig fortsetzen. Das sind Fakten.  Arbeit lohnt sich in Deutschland immer.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Deshalb warten wir darauf, dass von der Union  sachliche Kritik und konstruktive Vorschläge  zum Bürgergeld kommen und keine Taschenspielertricks mit falschen Zahlen. Ihre immer  wiederkehrende Forderung, Leistung müsse  sich lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von  der CDU-Fraktion, wirkt auch nicht gerade  glaubwürdiger, wenn sie am Tag der Bundestagsentscheidung in einer Pressemitteilung   fordern, die Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Angesichts solcher Vorschläge, mit denen Sie  sogar Erwerbstätige noch auf Hartz IV drücken   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  88  wollen, kann ich Krokodilstränen um das Abstandsgebot überhaupt nicht nachvollziehen  und nicht verstehen;
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 ganz zu schweigen davon, was solch ein Eingriff  für die Lebensbedingungen von Arbeitnehmerinnen und ihren Familien mitten in der Krise bedeuten würde. Aber es gibt natürlich noch einen  anderen Grund, warum sich Arbeit immer lohnt:  Arbeit ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Deshalb muss ein moderner Sozialstaat alles   daran setzen, dass Menschen nicht in Arbeits-  losigkeit verharren, sondern dass sie ihren Platz  auf dem Arbeitsmarkt finden. Es gab auch gute  Gründe dafür, dass die rot-grüne Bundesregierung vor 20 Jahren die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik einem veränderten Wirtschaftsumfeld angepasst hat. Aber Hartz IV hatte irre-  parable Konstruktionsfehler. Einige davon sind  übrigens im damaligen Vermittlungsausschuss  ausgehandelt worden. Der grösste Mangel bei  Hartz IV war und ist bis heute, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die viele Jahre  lang gearbeitet und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nach einem Jahr  vergeblicher Arbeitssuche genau so behandelt  werden wie Menschen, die noch nie gearbeitet  haben, und dass sie den Ertrag ihres Arbeits-  lebens opfern müssen, um Hilfe zum Lebens-  unterhalt zu bekommen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, jeder Selbstständige, der heute, vielleicht auch  unter den Bedingungen der Krise, seinen   Betrieb schliessen muss, fällt in das aktuell   geltende System von Hartz IV. Kein Schonvermögen, kein Eigenheim. Das ist doch eigentlich  genau Ihre Klientel, und genau für diese sind die   angehobenen Schonvermögen und die Nichtprüfung des Wohnumfeldes aufgenommen  worden, auch unter den Bedingungen von  Corona.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Die betroffenen Menschen gehen reibungslos  ohne Arbeitslosengeld I in Hartz IV. Das tragen  Sie mit Ihrer Argumentation mit. Das wundert  mich wirklich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber es gibt bei Hartz IV neben Fehlern im Gesetz vor allem auch Fehler im Vollzug. Nicht  ohne Grund fallen in der Diskussion über das  Bürgergeld immer Worte wie Respekt und Kultur. Das zieht sich durch von dem Grundsatzbeschluss der SPD für einen neuen Sozialstaat aus  dem Jahr 2019 bis hin zu dem jetzigen Gesetzentwurf für das Bürgergeld. Ja, wir müssen weg  von einer Kultur des Misstrauens im Umgang  mit arbeitslosen Menschen hin zu einer Kultur  der Bestätigung und Förderung. Dafür sind die  Instrumente von Vertrauenszeit und Karenzzeit  richtig. Sie geben allen Beteiligten die notwendige Zeit, um die richtigen Qualifizierungsinstrumente und die passenden Jobangebote zu finden und auch um den Schulabschluss nachzu-  holen. Es ist notwendig, denen zu helfen, die  teilweise schon in zweiter Generation noch nie  Teil des Arbeitsmarkts waren.   Und ganz ehrlich: Diese Klientel bringen wir  doch in dem jetzigen System auch nicht in   Arbeit. Die Vermittlung in kurzfristige Hilfstätigkeiten sorgt doch nur dafür, dass diese Menschen über eine Drehtür ganz schnell wieder im  Jobcenter sind. Auch an dieser Stelle brauchen  wir Veränderung; denn wir wollen und   brauchen jeden und jede auf unserem Arbeitsmarkt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  89