Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Die häusliche Isolation wird durch das für die Gemeinschaftsunterkunft jeweils örtlich zuständige Gesundheitsamt gemäss § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Sinne einer „Absonderung“ angeordnet. Der Landesregierung sind keine Unterbringungen in Krankenhäusern zum Zwecke der Isolation, wenn diese am Wohnsitz nicht möglich ist, bekannt.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 877   der Abgeordneten Marlen Block (Fraktion DIE LINKE)  Soll KESY im Aufzeichnungsmodus auf Landesebene trotz Unzulässigkeit nach der  StPO wiedereingeführt werden?   Laut Medienberichten plant Innenminister Stübgen die Wiedereinführung der hoch umstrittenen massenhaften Aufzeichnung und Speicherung von Kfz-Kennzeichendaten in Brandenburg, die seit der Änderung der Strafprozessordnung im Juli 2021 nicht mehr zulässig  ist. Die Landesregierung war im Bundesrat mit einer Initiative zur Erweiterung der StPO um  eine dauerhafte Möglichkeit der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus gescheitert. Geplant sei eine landesgesetzliche Regelung, so der Innenminister.  Ich frage die Landesregierung: Welche rechtlichen Erwägungen sprechen dafür, im Land  Brandenburg die Daten von tausenden Fahrzeugen pro Tag zu erfassen bzw. anlasslos zu  speichern?  Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales  Stübgen die Mündliche Anfrage wie folgt:  Es sprechen keine hier bekannten rechtlichen Erwägungen dafür, die Daten von tausenden  Fahrzeugen pro Tag im Land Brandenburg zu erfassen und dann anlasslos zu speichern.  Dies ist auch nicht vorgesehen.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 878   des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion)  Ausgefallene Unterrichtsstunden im zweiten Schulhalbjahr 2020/2021   Seit dem 18.03.2020 kam es im Land Brandenburg immer wieder zur Einstellung des regulären Schulbetriebs. Infolgedessen konnten laut Landesregierung allein im ersten Schulhalbjahr 2020/2021 ca. 1,2 Millionen Unterrichtsstunden nicht in Präsenz durchgeführt werden.   Ich frage die Landesregierung: Wie viele Unterrichtsstunden sind im zweiten Schulhalbjahr  2020/2021 pro Jahrgangsstufe und Schulform ersatzlos ausgefallen? Bitte in absoluten und  relativen Zahlen, gemessen an der Gesamtstundenzahl, angeben.  Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport  Ernst die Mündliche Anfrage wie folgt:  An den Schulen im Land Brandenburg sind im 2. Halbjahr des Schuljahres 2020/2021  106 643 Stunden ersatzlos ausgefallen (siehe nachstehende Tabelle nach Schulform und  Schulstufe). Angaben nach Jahrgangsstufen liegen nicht vor. Das sind 1,8 % von insgesamt  5 858 821 planmässig zu erteilenden Lehrerstunden (Unterrichtsstundensoll).  Schulform  Schulstufe  ersatzlos ausgefallene  Unterrichtsstunden  Stunden  in % vom  Stundensoll  Grundschule  Primarstufe  37.948  1,4  zusammen  37.948  1,4  Oberschule  Primarstufe  3.740  1,5  Sekundarstufe I  25.811  2,6  zusammen  29.551  2,4  Gesamtschule  Primarstufe  8  0,1  Sekundarstufe I  8.460  2,2  Sekundarstufe Il  2.182  1,5  Landtag Brandenburg  - 2 -  zusammen  10.650  1,9  Gymnasium  Sekundarstufe I  16.051  2,1  Sekundarstufe Il  5.459  1,5  zusammen  21.510  1,9  Förderschule  Primarstufe  2.362  2  Sekundarstufe I  4.622  3,6  Sekundarstufe Il  0  0  zusammen  6.984  2,8  Insgesamt  106.643  1,8  Datengrundlage: Erhebung MBJS zu Unterrichtsausfall 2020/21, 2. Halbjahr  Wie bereits in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage Nr. 1336 vom  Regel im Rahmen von Distanzunterricht absolviert. Das heisst, Unterrichtsstunden, die nicht  in Präsenz stattgefunden haben, werden nicht als ersatzlos ausgefallene Unterrichtsstunden gewertet.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 879   des Abgeordneten Ronny Kretschmer (Fraktion DIE LINKE)  Fragenkatalog des Krisenstabs zur Bekämpfung der Coronapandemie   Laut Medienberichterstattung vom 5. Januar 2022 wurde den Ländern vom Leiter des Krisenstabs zur Bekämpfung der Coronapandemie, Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer, ein Fragenkatalog zur Omikron-Welle und zum erwarteten Personalausfall in der  kritischen Infrastruktur geschickt. Breuer geht von einem Worst-Case-Szenario von 30 %  Personalausfall in den kritischen Bereichen aus.  Ich frage die Landesregierung: Wie beantwortete sie den Fragenkatalog des Krisenstabs?  Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales  Stübgen die Mündliche Anfrage wie folgt:  Der Corona-Krisenstab des Bundeskanzleramtes übersandte am 22. Dezember 2021 eine  Abfrage an die Landesregierung, und am 23. Dezember 2021 wurde zusätzlich ein Meldeformular bereitgestellt.  Schwerpunktmässig kann die Antwort an den Corona-Krisenstab des Bundeskanzleramtes  wie folgt zusammengefasst werden:    Für die stationäre Versorgung wurde berichtet, dass die Krankenhäuser in Brandenburg auf ein Hochschnellen der Zahl der Coronainfektionen vorbereitet seien. Bei verstärkten Personalausfällen wäre jedoch staatliche Unterstützung notwendig, um die  stationäre Versorgung aufrechterhalten zu können.    Für den Bereich der Gesundheitsämter wurden keine kurzfristig nachteiligen Auswirkungen der Omikron-Variante erwartet, da die Omikron-Inzidenzen noch niedrig waren.    Für den Bereich Impfen wurden keine schwerwiegenden Einschränkungen berichtet.    Für Einrichtungen der Behindertenhilfe nach SGB IX wurden erhebliche Anstrengungen bei der Aufrechterhaltung der Versorgung berichtet.    Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz wurde berichtet, dass grundsätzlich  keine Meldungen über grössere Ausfälle vorlagen. Berichtet wurde von der angespannten Personalsituation in der Regionalleitstelle Lausitz.  Landtag Brandenburg  - 2 -    Für den Bereich Energie und Ernährung wurde kein Nachjustierungsbedarf bei den  Pandemieplänen berichtet.    Einschränkungen im Dienstbetrieb der Polizei waren nicht gegeben oder absehbar.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 880   der Abgeordneten Kathleen Muxel (AfD-Fraktion)  Bisher verschriebene Coronamedikamente für ambulante Behandlungen bzw. für in  häuslicher Isolation befindliche Erkrankte im Land Brandenburg   Beim Thema Corona stehen zumeist die Impfungen im Fokus, während über Medikamente  seltener gesprochen wird. Das RKI informiert zum Beispiel online mit einer Liste darüber,  welche Krankenhäuser zur Behandlung von Corona an der Versorgung mit monoklonalen  Antikörpern teilnehmen.1 Es stellen sich jedoch auch Fragen zu den bisher verschriebenen  Coronamedikamenten für ambulante Behandlungen bzw. für in häuslicher Isolation befindliche Erkrankte.  Ich frage daher die Landesregierung: Welche Medikamente wurden bisher wie oft für ambulante Coronabehandlungen bzw. für in häuslicher Isolation befindliche Coronaerkrankte  verschrieben (und zum Beispiel über die Kassenärztliche Vereinigung abgerechnet)? Bitte  nach Landkreisen und Monaten aufschlüsseln.