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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 – Ich habe da eine Rückkopplung; Entschuldigung. – Leider  gibt es wenig Spielraum im Land. Bei der Grunderwerbsteuer nutzen Sie diesen nicht, und da, wo Sie etwas machen können, bei der Grundsteuer, veranlassen Sie Chaos.  Die Vorschläge der SPD gehen natürlich in eine ganz andere  Richtung. Der Kollege Stoch hat ja einige Massnahmen erläutert, die teilweise auch schon in einem Positionspapier der  SPD aufgeführt sind; zu finden sind da ein Nachfolgemodell  für das 9-€-Ticket, ein Energiescheck „Steckerfertige PV-Anlagen auf Balkonen“, der Verzicht auf Zwangsräumungen,  kostenloses Mittagessen in Schule und Kita oder gebührenfreie Kitas. Diese Vorschläge haben nur bedingt etwas mit dem Krieg in  der Ukraine und der Energiekrise zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Teil sind das alte Forderungen der SPD, die immer wieder vorgebracht werden, und ein „Wünsch dir was“ der Sozialdemokratie – ohne dass ich die einzelnen Massnahmen dis 2564
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 kreditieren wollte; diese helfen natürlich in der konkreten Situation, zumindest teilweise. Aber alle Forderungen haben Folgendes gemeinsam: Sie setzen an der Nachfrageseite an. Sie haben fast alle eine preistreibende Wirkung, und sie sind nach alter SPD-Tradition  nicht finanziert oder eben schuldenfinanziert.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt bereits eine Vielzahl von Massnahmen auf Bundesebene, die die Nachfrageseite betreffen und die schuldenfinanziert sind. Ich warne hier ausdrücklich vor einem Überbietungswettbewerb mit der Bundesseite. Die Massnahmen der  Ampel muss man sich nur einmal anschauen; teilweise wurden sie heute schon genannt: die Energiepreispauschale von  300 €, die Ausweitung des Empfängerkreises beim Wohngeld,  die Rentenerhöhung – die in Westdeutschland 5,35 % beträgt  und damit die höchste seit 20 Jahren ist; im Osten beträgt sie  6,12 % –, die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge ab dem  Umsatzsteuer bei Gas und bei Fernwärme, genauso wie die  Aussetzung der Erhöhung des CO2-Preises. All diese Massnahmen wirken kurz- und mittelfristig – und sie sind wahnsinnig  teuer. Zudem haben sie leider oft eine preistreibende Wirkung;  Kollege Hockenberger hat das auch erwähnt. In dieser Notlage sind sie aber angezeigt und vertretbar. Wir vertreten hier  nicht die reine Lehre.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist eine Notsituation, und hier muss gegengesteuert werden. Wir warnen aber ausdrücklich vor einem Überbietungswettbewerb und vor unkoordinierten Ausgaben.  Der zweite Teil des Titels dieser Aktuellen Debatte lautet:  „Wann ergreift die Landesregierung eigene Massnahmen?“  Das lässt die Verantwortlichen auf der Regierungsbank aufschrecken: „Wir sollen tatsächlich etwas tun?“ Bis jetzt hat  man nur den Zuschauer gegeben; im Moment scheint man in  den Gesichtern der Kabinettsmitglieder aber die Frage lesen  zu können: „Was sollen wir tun?“  Was haben Sie denn bis jetzt getan? Sie haben den Doppelhaushalt aufgestellt. Sie haben 120 Milliarden € für zwei Jahre ins Schaufenster gestellt – also einfach ein bisschen mehr  Geld; bislang waren es 57,5 Milliarden €, und jetzt sind es  zweimal 60 Milliarden €; es sind sogar mehr als zweimal  60 Milliarden € für zwei Jahre. Also einfach ein bisschen mehr  Geld, trotz der Ukrainekrise, trotz der Flüchtlings- und der  Energiekrise. Ihr Motto lautet offenbar: Wir ziehen unseren  Stiefel durch, komme, was da wolle.  Wir kennen die Einzelheiten des Haushalts nicht, aber ich wage zu prophezeien, dass kein Lieblingsprojekt der CDU und  kein Lieblingsprojekt der Grünen dran glauben muss.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Gemeinsame Projekte haben die beiden ja sowieso nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich verstehe das so: Sie verfahren nach dem Motto „Einfach  weiter so“, ohne auch nur einen Funken Sparwille erkennen  zu lassen.  Zudem sind die Voraussetzungen, um Massnahmen zu ergreifen, auf Landesebene ungleich besser. Die Inflation führt auch  hier zu einem viel grösseren Aufkommen aus der Umsatzsteuer: 14,7 %. Wo ist da beispielsweise die Kompensation auf  Landesebene? Hier zeigen Sie nur mit dem Finger auf den  Bund.  Die Mittel sind da, die fiskalische Situation ist im Land besser als im Bund. Zusätzlich sitzen Sie ja noch auf den mehr  als 12 Milliarden € aus nicht genutzten Verpflichtungsermächtigungen, die Sie laut dem Kollegen Hockenberger angeblich  alle schon verplant haben – wir wissen nur nicht, für was.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Im Titel der Aktuellen Debatte sollte eigentlich auch die Frage enthalten sein, welche Massnahmen die Landesregierung  denn ergreift. Ansatzpunkte gibt es genug; Kollege Stoch hat  einige genannt wie beispielsweise die Unterstützung der Kommunen oder die Unterstützung der Unternehmen. Das Land  hat die Erstverantwortung für seine Kommunen. Wenn die  Landesregierung keine Einigung mit dem Bund bezüglich der  Flüchtlingskosten erzielen kann, darf sich das Land trotzdem  nicht einfach wegducken. Egal, ob pauschal abgerechnet oder  in der Folge spitz abgerechnet wird, das Geld muss fliessen,  und zwar in Richtung der Kommunen – und das schnell.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Das Land sollte die Unternehmen unterstützen, anstatt noch  zusätzlich Hürden aufzubauen. Wenn es ein Problem gibt,  wenn Unternehmen in dieser Situation von Gas auf Öl umstellen, dann muss das damit einhergehende bürokratische  Problem gelöst werden – und zwar schnell.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Was wir brauchen, sind nicht einfach zusätzliche Hilfen auf  Landesebene für die Verbraucher, sondern Hilfen, die zwischen Bund und Land abgestimmt sind, die ergänzen, die die  Unternehmen und die Kommunen in den Blick nehmen und  die auch kurzfristig wirken. Langfristig lässt sich der Markt  sowieso nicht austricksen. Eine Stärkung der Nachfrage bei  gleichzeitiger Preisdeckelung führt immer zu einem Nachfrageüberhang. Es ist eine Sackgasse, wenn die Angebotsseite  ausser Acht gelassen wird.  Wenn Unternehmen keine Energieversorgungsverträge mehr  bekommen, muss das Land Bürgschaften ausgeben; völlig  richtig. Denn diese Unternehmen tragen keine Schuld an der  Situation. Schuld hat Putin mit seinem Angriffskrieg, und  Schuld hat auch die blauäugige deutsche Bundespolitik, die  uns unter Führung der CDU erst in diese Situation gebracht  hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage auch ganz selbstkritisch: Eine Mitschuld haben auch  wir Liberalen, weil wir nicht laut genug gegen diesen Irrweg  aufbegehrt haben. Ich appelliere an die Verantwortlichen in  2565
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Berlin – auch wenn ich Gefahr laufe, dass dieser Appell hier  in Stuttgart ungehört verhallt –, und ich appelliere dabei insbesondere an die Grünen: Weiten Sie das Angebot an Energie  aus, nutzen Sie alle verfügbaren Quellen. Schmeissen Sie Ihre Denkverbote über Bord! Neben die Unterstützung der Verbraucher, die dringend notwendig ist, muss die wettbewerbsfähige Energieversorgung der Wirtschaft in unserem Land treten.  Wenn die Bude kalt wird und das Licht ausgeht, dann wandern die Wähler zu den Rändern. Wenn sie dann noch arbeitslos werden, bleiben sie auch dort. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Herr Stoch, Ihre Rede hätten Sie sicherlich besser in  Berlin im Willy-Brandt-Haus halten sollen;
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 denn dort gehört sie eigentlich hin. Die Pakete, über die Sie  hier sprechen, und die Wünsche, die Sie äussern, müssen Sie  zunächst einmal in Berlin umsetzen. Denn dort wurden die  Probleme ja auch verursacht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Verursacht wurde diese Krise, diese Energiekrise im Juni 2011  durch eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag in Berlin zur Aussetzung und zum Ende der Kernkraft in  Deutschland.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Und da, das muss man sagen, haben auch Mitglieder dieses  Hauses für eine Beendigung der Kernkraft gestimmt, namentlich von einer Fraktion, die für morgen eine Debatte in diesem Bereich angestrengt hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Zurück zu Ihrer Debatte, Herr Stoch. Sie wollen mit sozialistischer Planwirtschaft, mit Schuldenaufnahme und Ausschüttung von Geldern nach dem Giesskannenprinzip Probleme in  diesem Land lösen. Das hat seit Bestehen der SPD schon nicht  funktioniert, und mit Geld umgehen konnten Sie in diesen  über 150 Jahren auch nicht –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 und das werden Sie höchstwahrscheinlich auch nicht mehr lernen. Schuldenaufnahme: Das ist Ihr Thema, das ist Ihre Politik, und das ist eine Vergewaltigung der Jugend, der nachfolgenden Generationen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen; denn  davon müssen Sie sich verabschieden. Bei anderen Themen  wollen Sie immer nachhaltig und zukunftsorientiert Politik  machen, aber im Schuldenbereich wollen Sie das nicht tun.  Diesen Berg – –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 – Ich werde Ihnen in meiner Rede noch die Vorschläge der  AfD unterbreiten, die einzig und allein tatsächlich zielführend  sind.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Andere Massnahmen sind das mit Sicherheit nicht. Sie haben von Rettungspaketen gesprochen, die bereits verabschiedet wurden. Ich weiss nicht, was Sie meinen. Sie haben die Mineralölsteuer für drei Monate abgesenkt. Damit haben Sie eigentlich ein Aufputschmittel für Mineralölkonzerne geliefert. Denn beim Kunden kam relativ wenig davon an.  Dann haben Sie der Punkerszene mit Ihren 9-€-Tickets sicher  zu einem günstigen Urlaub auf Sylt verholfen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Die haben sich dann auch noch über Amazon ihre Bierkästen  nachhaltig nachliefern lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 So viel nur einmal zu den Auswüchsen Ihrer Paketchen, die  Sie in Berlin bisher verabschiedet haben. Das, was jetzt neuerdings – seit Tagen – hier auf dem Tisch  liegt, betrachten wir von der AfD auch als einen schlechten  Scherz. Sie möchten im Dezember die Abschlagszahlungen  der Bürger an ihre Gaslieferanten übernehmen. Ich frage Sie:  Was machen die Menschen, die mit Öl heizen? Was machen  die Menschen, die mit Kohle heizen? Was machen die Menschen, die mit Strom heizen? Wie wollen Sie die entlasten?  Auch mit der Übernahme einer Rechnung? Das ist Stückwerk – Stückwerk, wie es die gesamte Ampelkoalition mit ihrer Politik von Anbeginn an abliefert. Das ist  nichts Zielführendes, womit die Bürger am Ende tatsächlich  zufrieden sein könnten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben hier eine Energiekrise und nur bedingt eine Gaskrise. Seit Februar müssen Sie in Berlin damit rechnen, dass  wir kein Gas mehr aus Russland beziehen werden oder können oder nicht beliefert werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Das wissen Sie jetzt seit acht Monaten. Seit acht Monaten sind  Sie mit dieser Situation konfrontiert.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Was haben Sie bisher unternommen, um andere Energieträger zu aktivieren? Nichts.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie wollen tatsächlich zwei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik in einen Streckbetrieb überführen. Ein solcher Betrieb  ist technisch nachweislich gar nicht möglich. Sie müssen nicht  nur diese zwei,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 sondern alle sechs noch verfügbaren Kernkraftwerke für die  nächsten Jahre dauerhaft in Betrieb nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Das ist der Grundstreit zwischen Herrn Habeck und der FDP,  der jetzt von Herrn Habeck
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 als Entschuldigung für seine verwirrende Politik angeführt  wird. Streckbetrieb können Sie abhaken.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen die Kernkraftwerke für längere Zeit wieder in Betrieb nehmen. Ohne die kommen Sie nicht aus.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie riskieren mutwillig einen Blackout in Deutschland.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Was dann nach drei Tagen passiert, wissen Sie selbst.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Das riskieren Sie mutwillig. Das ist  Ihr Problem.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Da begeben Sie sich mit offenen Augen hinein. Sie müssen auch die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen, und  zwar auf Hochtouren. Sie müssen die Gasverstromung aussetzen. Denn mit Ihrem Merit-Order-Prinzip, wonach die teuerste Produktionsschiene den Preis bestimmt, verteuern Sie  den Strom unheimlich.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben ihn durch die Gasverstromung vervierfacht. Das ist  doch auch völlig klar. Sie müssen das Merit-Order-System  kippen und einen Mischpreis machen. Damit kommen Sie in  Brüssel aber nicht durch. Also müssen Sie aus der Gasverstromung raus. Dafür besteht ein ganz dringender Bedarf.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen natürlich in erster Linie mal die Instrumente angehen, die den Staat betreffen. Und das sind die Steuern –  nicht die Subventionen, sondern die Steuern. In einer solchen  Notlage müssen Sie für alle Bürger Steuererleichterungen  schaffen. Sie müssen den Mehrwertsteuersatz auf ein Mindestmass absenken,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Sie müssen die CO2-Steuer abschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen die Energiesteuer absenken oder sogar ganz rausnehmen. Das können Sie ohne bürokratische Monster innerhalb von zwei Wochen regeln.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Das müssen Sie umsetzen, und das trifft alle: Das trifft den  Bäcker, den Friseur, den Handwerker, den Arbeitnehmer. Das  betrifft alle gleichermassen. Raus aus dem Merit-Order-System, raus aus der Gasverstromung, der Strompreis fällt, und  Steuersätze absenken. Dann werden Sie sehen, dass Marktwirtschaft auch in dieser Zeit einer links orientierten Regierung und von insgesamt links orientierten Regierungen in Europa – mit wenigen Ausnahmen, über die wir uns gefreut haben; über dieses Thema haben wir heute Morgen auch schon  diskutiert – funktioniert. Anders wird es leider nicht gehen. Nehmen Sie endlich Vernunft an, und überwinden Sie Ihre  ideologischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Neckarwestheim II liefert heute viermal so viel  Strom wie Ihre 780 Windräder in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Wie wollen Sie denn die 2 000, 3 000 Windräder innerhalb  der nächsten drei Monate bauen? Das funktioniert nicht. Wenn  die Menschen zu Hause frieren und wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren, werden sie Ihnen, meine Damen und Herren, diese Fragen täglich auf der Strasse stellen.  Keine Frage: Das Land wird seinen Teil dazu beitragen müssen. Nur: Zunächst hat der Bund die Weichen zu stellen, die  grundsätzlichen Regelungen zu treffen. Dann muss man sehen, was das Land dazu noch tun kann. Warten wir mal die  Steuerschätzungen ab, warten wir mal den Haushalt ab. Und  dann schauen wir mal, was für Spielräume darin noch sind. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie steckt uns ja noch in den Knochen. Sie erinnern sich alle, was für ein Stresstest das für uns gewesen ist.  Es gab kein Drehbuch, es gab keine Blaupause, es gab keine  Erfahrung – eine enorme Herausforderung für das Gesundheitssystem, die Politik, die Menschen und die Unternehmen.  Und wir stellen fest, dass wir uns wiederum in einer grossen  Krise befinden, für die es kein Vorbild gibt. Wir stecken in einer Energiekrise. Damit gehen natürlich auch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten einher. Und man muss das so klar  sagen: Putin führt einen Wirtschaftskrieg, Putin führt einen  Energiekrieg gegen Europa. Das hat natürlich tiefgreifende  Folgen.  Aber ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnt haben –  das dürfen wir in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen  und Herren, nicht vergessen –, dass wir tagtäglich auch mit  Bildern konfrontiert sind, die zeigen, dass Putin und seine Soldaten Menschen ermorden. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Es geht hier um einen mörderischen Angriffskrieg. Es  geht darum, diesen Angriffskrieg zu beenden. Es geht darum,  einen Aggressor zurückzudrängen. Das ist der schreckliche  Hintergrund dieser aktuellen Krise. Das dürfen wir auch heute nicht vergessen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stehen allerdings erst am Anfang. Wir stehen am Anfang,  denn dieser Winter wird schwierig, und der nächste Winter  wird ebenso schwierig. Bei dieser Krise geht es eben nicht um  einige wenige Wochen, sondern sie wird uns weit bis in das  Jahr 2024 – also über das nächste Jahr hinaus – beschäftigen.  Und wir werden lange mit ihren Folgen zu tun haben. Ich finde, darauf muss man sich einstellen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu muss man auch eine innere Haltung entwickeln. Genau  das tun wir. Darauf stellen wir uns ein. Deswegen ist es wichtig, dass wir politische Massnahmen sorgsam wählen, wenn  wir den längeren Krisenzeitraum erfolgreich bewältigen wollen. Und ja, für solch eine Krise braucht es im wahrsten Sinn des  Wortes einen langen Atem. Da hilft es auch nicht, ständig in  Schnappatmung zu verfallen, was wir jetzt alles sofort dringend machen müssten. So etwas ist keine gute Krisenpolitik,  und das hilft auf Dauer auch niemandem. Aus meiner Sicht ist entscheidend, sehr geehrte Damen und  Herren, dass wir erstens den Menschen und den Unternehmen  gezielt und schnell helfen,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar denjenigen, bei denen diese Krise an die Substanz  geht, dass wir uns zweitens auf das Wesentliche konzentrieren und dass drittens – das gehört zum guten föderalen System dazu – Bund und Länder gemeinsam handeln.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist keine baden-württembergische Krise, das ist nicht einmal eine nationale Krise, das ist mindestens eine europäische  Krise. Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Ländern, Alleingänge von Bundesländern wenig hilfreich sind. Wir haben auch in der Pandemie gesehen, dass eine Vielzahl  von Hilfsprogrammen – ja, ich will es auch in der Rückschau  sagen –, von voreiligen Hilfsprogrammen und Hilfsmassnahmen in den Ländern, wie sie einige auch heute nahelegen, eher  für Verunsicherungen oder für Verzögerungen gesorgt haben  und damit auch nicht unbedingt zu einem guten Krisenmanagement geführt haben. Wir sollten uns deswegen nicht in  kleinteiligen Landesprogrammen verzetteln – am Ende stehen  diese vielleicht sogar noch im Widerspruch zu Bundesmassnahmen –, die nur kurz wirksam sind. Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht, sehr geehrte Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bewältigen diese Krise nur gemeinsam. Deswegen geht es jetzt vor allem erst einmal darum, dass der  Bund bei den Energiekosten rasch handelt und dass wir gemeinsam mit dem Bund die notwendigen Massnahmen ergreifen, die wir brauchen.  Wir, das Land, beteiligen uns bereits an umfangreichen Massnahmen, um diese Krise abzufedern. Ich will an das erste und  an das zweite Entlastungspaket erinnern. Dazu gehören die  Energiepreispauschale, Einmalzahlungen an Leistungsempfänger, das 9-€-Ticket. Wir waren da natürlich nicht mit jeder  Massnahme einverstanden. Ich habe an vielen Stellen dokumentiert, was ich persönlich vom Tankrabatt halte, sehr geehrte Damen und Herren, aber dass es grundsätzlich diese Entlastungen gebraucht hat, dass sie notwendig waren, davon haben wir, so meine ich, ein gemeinsames Verständnis.  Wir sorgen dafür auch in unserem Land mit ganz konkreten  Instrumenten, die auch heute zur Debatte standen: Liquiditätskredite über die L-Bank, Bürgschaftsprogramme der   L-Bank, die wir auf neue Beine gestellt haben, die wir ausgeweitet haben; unsere Finanzämter werden die gestiegenen  Energiekosten angemessen berücksichtigen – da geht es um  die Herabsetzung von Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer oder Möglichkeiten der  Stundung –, alles Massnahmen, die wir schon heute ganz konkret machen. Jetzt schauen wir auf das dritte Entlastungspaket. Auch das ist  grundsätzlich sinnvoll. Da gibt es erst einmal keinen Dissens,  dass es das braucht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotz der hohen Kosten haben wir ja verschiedenen Massnahmen auch bereits zugestimmt. Nehmen Sie die Senkung der  Umsatzsteuer auf Gas,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 nehmen Sie die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Morgen tagt die Finanzministerkonferenz in Berlin. Wir werden  dort die Themen weiterberaten. 2568
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber das ist halt nicht trivial. Wir reden über ein Gesamtpaket von 4,8 Milliarden €. Der Kollege Hockenberger – man  hat gemerkt, er ist Mitglied im Finanzausschuss – hat genau  richtig erklärt, welche Mittel belegt sind und welche nicht.  Wer sagt, da stünden möglicherweise Mittel frei zur Verfügung, der soll mal bei den Kommunen, bei den Hochschulen,  für die diese Mittel zum grössten Teil zur Verfügung stehen,  anklopfen und nachfragen, was das für die bedeutet.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen muss ich das auch nicht mehr erläutern. Aber, Herr Stoch, ich will einen Satz von Ihnen aufgreifen.  Sie sagten mehr oder weniger: „Da brauchen wir jetzt nicht  auf die Steuerschätzung zu warten.“ Doch, genau das.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das macht seriöse Haushaltspolitik aus.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich sage Ihnen, was ich heute weiss. Ich weiss, dass Ökonomen wie Marcel Fratzscher, den Sie zitiert haben, im nächsten Jahr mit einer Rezession rechnen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Die letzte Steuerschätzung aus dem Mai basiert auf einer ganz  anderen Geschäftsgrundlage. Deswegen ist es nur richtig, zu  warten, wie die nächste Steuerschätzung ausgeht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn es ist nicht die Frage, wie viel Geld wir mehr haben,  sondern es ist die Frage, ob wir in der Lage sind, das Entlastungspaket zu stemmen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister, herzlichen Dank für  das Zulassen der Zwischenfrage.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gerade gesagt, was Sie wissen und was Sie auch  noch nicht wissen. Sie haben in der Regierungspressekonferenz ja auch gesagt, dass Ihnen bekannt ist, dass wir bei der  Mehrwertsteuer inflationsbedingt höhere Mehreinnahmen haben werden. Ist Ihnen bekannt, wie hoch diese Mehreinnahmen im Land Baden-Württemberg
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 für das erste Halbjahr dieses Jahres sein werden?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für  diese Zwischenfrage. – Das ist mir bekannt, sehr geehrter Herr  Fink. Wir liegen ungefähr zweieinhalb Milliarden Euro über  den für dieses Jahr prognostizierten Einnahmen. Wir sehen allerdings, wie im Sommer die Steuerdynamik nachgelassen  hat. Die entscheidende Frage, Herr Fink, ist für den Doppelhaushalt 2023/2024 nicht, wie dieses Jahr abschneidet –