K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 An dieser Stelle will ich es dabei belassen. Das Thema  wird uns sicher weiter beschäftigen, da brauchen wir nur  einen Blick in die Kommunen zu werfen. – Ich danke für  die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  35
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider,  ich kann das nicht so stehen lassen, auch wenn Sie es  nicht nachvollziehen können. Das BKA selbst – das BKA,  nicht ich –, das BKA selbst sagt, man kann diese Zahlen  nicht so interpretieren, so, wie Sie das hier wollen.  Und Sie können die Zahlen nehmen, wie Sie wollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 es bleibt eine Tatverdachtsstatistik. Das sind keine Täter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 das sind Tatverdächtige. Das sagt überhaupt nichts darüber aus, wie oft zum Beispiel Leute doppelt erfasst  werden. Ja, es gibt darunter auch Mehrfachtäter, es gibt  Intensivtäter, was auch immer. Das wird alles nicht erfasst, das sagt die Statistik alles nicht aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Und es bleibt dabei, wir wissen nicht, wer von diesen  Menschen tatsächlich verurteilt worden ist. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, sehr gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Herr Noetzel, also eine Doppelerfassung kann natürlich in alle Richtungen gehen, das  kann auch bei Deutschen so sein. Das ist halt einfach ein  statistischer Fakt. Da bin ich bei Ihnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 das wollen wir ganz nüchtern betrachten. Aber warum  wird denn so eine Sonderauswertung gemacht? Dazu  äussern Sie sich jetzt hier nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie äussern ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Na ja, aber Sie, Sie interpretieren das BKA mit dieser  Äusserung. Dass die Vergleichbarkeit vielleicht natürlich  in einen Kontext gesetzt werden muss, da bin ich ja bei  Ihnen, aber dass die Sonderauswertung an sich stattfindet und dass die meiner Meinung nach absolut aussagekräftig ist über eine Problemlage, sonst würde man ja  keine Sonderauswertung machen, das ist und bleibt der  Fall, und da habe ich auch überhaupt nichts zurückzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und das Beispiel Neubrandenburg führt uns vor Augen,  dass wir dringlich Handlungsbedarf haben und dringlich  die Herausforderungen einer Krankenhausversorgung  angehen müssen. Da hilft kein Wegducken. Die Probleme  liegen auf der Hand und sind jetzt zu lösen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dabei hat  die Enquete-Kommission unter Einbindung von Gesundheitsexperten und Gutachtern eine wirklich gute Vorarbeit  geleistet – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –,  und damit gangbare, prüfbare Handlungsempfehlungen  unterbreitet. Das heisst, die Vorschläge liegen auf dem  Tisch, meine Damen und Herren. Die Festschreibung der  Clusterbildung in der Landeskrankenhausplanung, Bildung  sektorenübergreifender und integrierter Versorgungszentren, Erarbeitung regionaler Konzepte zur Veröffentlichung einer ambulanten fachärztlichen Versorgung im  und am Krankenhaus, Einrichtung regionaler sektorenübergreifender Gremien, Förderung trägerübergreifender  Kooperationen, Einrichtung eines telemedizinischen  Zentrums – ich darf an dieser Stelle sagen, aus meiner  Sicht eine wirklich wegweisende Idee, wie ich finde –,  das sind Dinge, mit denen man sich jetzt strukturell aktuell beschäftigen sollte in der Kommission.   Und zudem haben wir als CDU-Fraktion auch in Bezug  auf die Enquete-Kommission bereits im vergangenen Jahr  zusätzliche Medizinstudienplätze in Verbindung mit der  Erhöhung der Landarztquote vorgeschlagen, und das im  Rahmen der Haushaltsberatung erneut getan. Und nun  nehme ich begeistert zur Kenntnis, dass Herr Lauterbach –  wenn ich auch nicht alle seine Ansätze teile – ebenfalls  fordert, alleine um den Fachkräftebedarf in der Geburtshilfe und Pädiatrie zu decken, künftig Fachkräfte dadurch  erzielen will, indem Studienplätze in den Ländern erhöht  werden sollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und was tun Sie, meine Damen und Herren von der rotroten Koalition? Lehnen das stets und ständig immer  wieder ab.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Thematik Krankenhausreform lohnt ein Blick in andere Bundesländer. Sicher werden Sie jetzt sagen, die Gegebenheiten  in Nordrhein-Westfalen oder aber in Niedersachsen sind  nicht mit denen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar. Aber vielleicht doch, meine Damen und Herren, weil  nämlich ein grosser Teil identisch ist, wenn wir nur an die  Mindestmengen denken, und da werden Sie mir sicherlich auch nicht widersprechen. Aber, meine Damen und  Herren, die Zeit läuft bei uns. Und während andere Taten  folgen lassen, schlafen wir aus meiner Sicht zu lange.  Die Zeit läuft.  Wirft man einen Blick zurück nach MecklenburgVorpommern, ist es eben so, dass es keinen Zeitplan  gibt für die mehr als zehn Empfehlungen aus der EnqueteKommission, wie die bearbeitet und behandelt werden  sollen. Oder aber doch, Frau Ministerin? Dann höre ich  Ihnen gern zu und freue mich darauf, dass Sie hier einige  Informationen dazu geben werden. Meine Forderung ist:  Legen Sie los, damit nicht in der Zwischenzeit Stückwerke passieren! Man kann über die Ansätze im Landkreis Ludwigslust-Parchim unterschiedlicher Auffassung  sein und ich will sie gar nicht schlechtreden, immerhin,  würde ich jetzt an dieser Stelle sagen, gibt es eine Initiative,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  37  wenn denn auch aus dem Landkreis und nicht aus der für  die Krankenhausplanung zuständigen Landesregierung,  immerhin gibt es also einen Ansatz, der der Erhaltung  von Krankenhausstandorten dienen kann. Und man kann  natürlich über die Errichtung von regionalen Gesundheitszentren nachdenken, ein guter Gedanke der EnqueteKommission, nur, Krankenhausversorgung und, mit Blick  auf Crivitz darf ich sagen, Erhalt der Geburtenstationen  sind das nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und an dieser Stelle möchte ich zugleich an Ministerpräsidentin Schwesig sagen, ich habe das gestern auch in  der Regierungsbefragung deshalb auch so hinterfragt:  Sie hat sich in der Vergangenheit starkgemacht für Krankenhausstandorte, insbesondere für die Geburtshilfe und  die Pädiatrie. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich  dieser Thematik offensichtlich jetzt eben nicht mehr widmen will und keine Ausführungen mehr macht, was denn  jetzt zu Crivitz unter anderem zu sagen wäre. Und das  ist, ehrlich gesagt, finde ich, keine gute Lösung. Meine  Forderung ist deshalb: Machen Sie das Thema „Krankenhausreform und Krankenhausversorgung“ zur Chefsache  im ganzen Land, und zwar dann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 und zwar dann, wenn es unbequem wird! Und es wird  unbequem werden, das ist uns allen aufgrund von verschiedenen Parametern klar, insbesondere vor dem  Hintergrund, dass wir in einem Flächenland sind, in dem  der demografische Wandel auch noch zusätzlich zu besonderen Situationen führt, nicht nur auf der Fachkräftebedarfsseite.  Und deshalb fordern wir Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass  die Reform schnell und zügig vorangeht! Die Krankenhäuser sind zu erhalten, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben. Sorgen Sie jetzt dafür, dass sie sich  nicht, ich sage es mal deutlich, von alleine und selbst  auflösen, und das schleichend oder auf andere Weise!  Die Zeit drängt. Wir brauchen Tempo! Das ist meine klare  und wichtigste Botschaft in dieser Zeit. Ich habe am Anfang gesagt, die Zeit läuft. Meine Damen und Herren,  lassen Sie die Zeit für unsere Krankenhäuser nicht ablaufen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  freue mich über die Möglichkeit der Aussprache zu einem  sehr wichtigen Themenbereich. Die Krankenhausversorgung ist eine zunehmende Herausforderung gerade für  Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl auf  Bundes- als auch auf Landesebene passiert endlich sehr  viel, um zukunftsfähige und zukunftsfeste Lösungen zu  entwickeln.   Deshalb ist es gut, einen Blick auf die Aktivitäten zu werfen und auch einige Argumente der CDU-Fraktion aufzugreifen. Da haben wir ja heute und in den vergangenen  Wochen schon einiges durchaus Widersprüchliches gehört. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die zügig durch mein  Haus eingerichtete Gesundheitskommission sei überflüssig, aber gleichzeitig wird sich beklagt, dass man  nicht dabei ist. Ein Abgeordneter schildert die personelle  Aufstockung der Gesundheitsabteilung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 den anderen Abgeordneten geht das alles nicht schnell  genug. Bei allen Unterschieden im vielstimmigen Chor  gibt es aber einen Grundtenor: Da ist viel liegengeblieben  in den letzten Jahren auf Bundes- und auf Landesebene,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 und dem kann ich nur beipflichten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Bei der Aussprache will ich die aktuellen Fragen der  Energieversorgung und der Kostensteigerungen aussen vor  lassen. Sie fragen ja nach der strategischen Ausrichtung.  Nur so viel: Dass jetzt neben der Gas- und Strompreisbremse bis zu 8 Milliarden Euro als Härtefallregelung für  Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen  Energiekosten zu unterstützen, ist ein Riesenschritt zur  Entlastung der Gesundheitseinrichtungen. Es gibt die Zusage des Bundesgesundheitsministers, dass damit sichergestellt wird, dass die Krankenhäuser durch Inflation, Strom-  und Gaspreise nicht in Liquiditätsprobleme kommen.   Ich glaube, das ist wirklich ein grosser Erfolg. Vielen Dank der  Krankenhausgesellschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern  für das frühzeitige Problematisieren und die konstruktive  Begleitung! Als Gesundheitsministerium haben wir das  ganz bewusst und voller Überzeugung unterstützt, auch  öffentlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Wie gesagt, ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen  lassen. Wir müssen jetzt nur schauen, dass zum Beispiel  auch die Rehakliniken vom Härtefallfonds profitieren.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir  zu den strategischen Ausrichtungen der Krankenhausversorgung. Lassen Sie mich diese unter drei Aspekten  beleuchten.  Zum einen: Welches sind die grundsätzlichen Anforderungen an die Krankenhausplanung?   Zum Zweiten: Welche Leitplanken sind von der Bundesebene zu erwarten?   Und als Drittes: Was erfolgt auf Landesebene unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Enquetekommission  und wie erfolgt die Umsetzung der Empfehlungen?  Fangen wir mit den grundsätzlichen Anforderungen an  die Krankenhausplanung an. Die Rahmenbedingungen für  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  die Krankenhausplanung, die Bevölkerungszahlen und  Bevölkerungsstruktur, Morbidität, neue Methoden von  Diagnostik und Therapie, neue Organisationsformen zur  Leistungserbringung oder die gesetzlichen Grundlagen  ändern sich ständig. Daher besteht die Notwendigkeit zur  ständigen Beobachtung und Anpassung der krankenhausplanerischen Entscheidungen an diese Entwicklung.  Demzufolge ist der Krankenhausplan des Landes über  die Jahre immer wieder neu angepasst worden, zuletzt  im November 2021.   Damals ist eine Ergänzung des Kapitels 4.5 „Notfallversorgung und Katastrophenschutz“ aufgrund gesetzlicher  Vorgaben erfolgt, ebenso die Aufnahme eines neuen  Kapitels „Umgang mit Opfern von Gewalt in der Notfallversorgung“, das auf der Istanbul-Konvention und weiteren  Vorschriften beruht. Darüber hinaus wurden Kapazitäten  im tagesklinischen und stationären Bereich aktualisiert.  Zu den aktuellen Herausforderungen der stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zählen die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen  medizinischen Versorgung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Aber, und auch das gilt es ganz offen zu kommunizieren,  die Struktur der Krankenhauslandschaft wird zwangsläufig  Veränderungen unterliegen. Der Veränderungsdruck nimmt  zu. Genannt seien nur die Themen „Personalmangel“,  „Spezialisierung“ und „zunehmende Ambulantisierung“.  Eine Konzentration von bestimmten Leistungen an ausgewählten Krankenhausstandorten sowie eine Arbeitsteilung zwischen den Krankenhäusern werden deshalb  unvermeidbar sein.  Das sehen zum Beispiel auch die Empfehlungen der  Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ ausdrücklich vor.  Dort heisst es unter anderem, dass insbesondere die  Behandlung von seltenen und schwersten Erkrankungen  sowie die Durchführung von komplexen Eingriffen nur an  ausgewählten Standorten mit entsprechender Spezialisierung erfolgen sollte. Leistungen der Grund- und Regelversorgung können entsprechend den Empfehlungen der  Enquete-Kommission auch in Integrierten Gesundheitszentren erbracht werden.  Die aus der Corona-Pandemie etablierten Cluster sollen  in der Krankenhausplanung festgeschrieben werden und  so die rechtlichen Grundlagen für die Krankenhausver Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  39  sorgung im Rahmen zukunftsfähiger Versorgungscluster  geschaffen werden. Was im Prozess einer Reform der  Krankenhäuser grundsätzlich klar sein muss, ist die  Tatsache, dass solch umfangreiche Themen wie zum  Beispiel die Einführung von Versorgungsstufen, wie sie  die Enquete-Kommission vorschlägt, nicht durch das  Gesundheitsministerium allein angegangen und verändert werden können. Und die Umsetzung kann auch nicht  von heute auf morgen erfolgen. Das geht, wie gesagt,  nur durch konstruktive Zusammenarbeit. Eine gute  Kommunikation und ein zielorientiertes Miteinander aller  relevanten Akteure mit langem Atem – dafür werbe ich  ausdrücklich.  Genau dies zu ermöglichen, ist Aufgabe der Kommission  zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die aufgrund eines Landtagsbeschlusses und den Empfehlungen der Enquete-Kommission folgend von meinem Ministerium eingerichtet wurde. Sie setzt sich aus Akteuren  der Gesundheitsversorgung, die über Entscheidungs- und  Umsetzungskompetenz verfügen oder in entsprechenden  Gremien mitwirken, sowie aus namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Praxisvertreterinnen und  Praxisvertretern sowie Landtagsabgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern meines Hauses zusammen.  Geleitet wird diese Kommission vom Gesundheitsökonomen Herrn Professor Dr. Steffen Flessa und mir.   Diese Kommission hatte Ende August ihre erste Sitzung.  Bereits dort wurden erste zu priorisierende Arbeitsaufträge  für das Gesundheitswesen im Land beschlossen. Dazu  gehört ganz nach oben die Erarbeitung eines Konzepts  für die pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung in  Mecklenburg-Vorpommern.
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 Hierbei werden natürlich auch die Krankenhäuser einbezogen. Die Arbeitsgruppen sind bereits dabei, diese  Aufträge umzusetzen, um konkrete Vorschläge an die  Kommission zu unterbreiten. Die Entwicklung der letzten  Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Thema  „Geburtshilfe und Pädiatrie“ gut gewählt ist, weil es besonders auf den Nägeln brennt. Hier sind schon Schlagworte wie Parchim, Wolgast und Crivitz gefallen.  Aus den Diskussionen in der Kommission ist mir ein  Aspekt zum sich entwickelnden Selbstverständnis der  Kommission besonders deutlich in Erinnerung geblieben,  nämlich der Anspruch, zu definieren und auch auf Bundesebene mitzugestalten, wie die Versorgung in dünn besiedelten Flächenländern aussehen muss, also eine gestaltende Stimme zu haben. Das erscheint mir von hoher  Wichtigkeit. Innovative Versorgungsimpulse müssen von  dünn besiedelten Flächenländern ausgehen. Sie müssen  zukünftig gerade von Bundesländern wie MecklenburgVorpommern ausgehen, wenn die Entwicklung nicht an  Realitäten und Bedarfen ländlicher Regionen vorbeigehen soll. Wenn wir uns um unsere Anliegen nicht  selbst kümmern, werden es andere aus einer ganz anderen Perspektive heraus tun.  Dass sich Entwicklungen abzeichnen, die diesem Ziel  zuwiderlaufen, sei am Beispiel der Entscheidung zu Mindestmengen im stationären Bereich erläutert. Diese sind  in ihrer Ausrichtung auf die Qualität von stationären  Behandlungen sicherlich sinnvoll und wissenschaftlich  fundiert, aber sie sind nur auf einen scheinbar monokausalen Aspekt, den der Qualität, konzentriert. Die  Auswirkungen eines solch verengten Blickwinkels – ich  könnte auch sagen, die Kollateralschäden, die dabei in  Kauf genommen werden müssen –, die sind immens.   Wenn zum Beispiel ein Maximalversorger die Mindestmengen für Lungenkarzinome nicht erreicht, bricht  dadurch auch das Ausbildungsfeld der Thoraxchirurgie  weg – mit weitreichenden negativen Folgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Dies hat dann etwa Auswirkungen auf die Attraktivität für  Fachkräfte und kann zu einer Abwärtsspirale führen,
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 die wiederum die Qualität der regionalen Versorgung  insgesamt beeinträchtigt. Solche Aspekte können grundsätzlich im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen berücksichtigt werden.
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 Allerdings geht das nach einer Gesetzesänderung
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 des vormaligen Gesundheitsministers Spahn
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 nur mit Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen
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 und gelten diese Ausnahmegenehmigungen nur für ein  Jahr und bieten somit keine Planungssicherheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Deshalb muss nach Wegen gesucht werden, wie eine  solche Planungssicherheit zumindest für mehrere Jahre  erreicht werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen an  diesen Ausschnitten die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Wir stellen uns diesen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Wir stellen uns diesen mit  ganzer Kraft und jeder Menge Engagement.   Meine feste Überzeugung ist, aufgrund der Aktivitäten der  Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ist es aktuell besonders  wichtig, die Interessen eines dünn besiedelten Flächenlandes einzubringen, und wir müssen uns hier gemeinsam  einbringen. Mecklenburg-Vorpommern muss in diesem  Prozess mit einer Stimme sprechen, um gehört zu werden. Es geht nur gemeinsam, und das sollten gerade wir  als Flächenland mit einer geringen Einwohnerzahl verinnerlichen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein durchaus wichtiges  Thema hier auf der Tagesordnung, leider nur eine Aussprache. Eigentlich hätten wir doch hier von der Regierungskoalition bei den jetzt dringenden Problemen in der  Krankenhausversorgung, die sich da anbahnen, auch  konkrete Anträge und Vorschläge erwartet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Darauf warten wir sehr lange. Man versteckt sich immer  noch hinter der zu bildenden Kommission, die noch nicht  so richtig angefangen hat zu arbeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 obwohl wir hier eine sehr lobenswerte Enquete-Kommission  dazu gehabt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 die auch sehr wichtig war und tolle Ergebnisse hervorgebracht hat. Da war sogar noch von Ihnen ein Vertreter  dabei, der hat sich für die Krankenhauslandschaft eingesetzt. Der ist ja nicht mehr da. Das zum einen.  Mindestmengen und das DRG-System: Beides sind  problematische Geschichten für unser Land, für unser  Flächenland und für die Versorgung hier. Und man fragt  sich eigentlich, hat doch alles jahrzehntelang funktioniert  hier in Mecklenburg-Vorpommern und wir hatten eine  flächendeckende Versorgung, was ist denn jetzt passiert,  warum wir einen Raubbau haben oder uns aus der Fläche zurückziehen.  A) kriegen wir neue Vorgaben aus dem Bund, die aber  nicht anwendbar sind bei uns.   B) denke ich schon, dass von unserer Landesregierung  da zu wenig Druck gemacht wird und auch sehr wenig  Einsatz zu spüren ist. Vielleicht hat man lange nicht hingeguckt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Interessant finde ich auch beim Deutschen Krankenhaustag – der findet ja jährlich statt, meine Damen und Herren,  und vor einem Jahr fand das auch als Videoveranstaltung statt, ungefähr um den August rum war das, glaube  ich, gewesen –, da hat man sich über genau solche  Problematiken unterhalten und da ist ja auch der Wille  da, dass man vom DRG-System Abstand nimmt und  dass man dort unbedingt reformieren muss und über die  Mindestmengen geredet hat, dass das auch nicht so das  Optimum ist, weil man eben genau die Versorgung gefährdet im ländlichen Raum. Da waren ja alle Vertreter  da. Da war aber auch Herr Lauterbach eingeladen und ist  einfach unentschuldigt nicht erschienen, was für völliges  Unverständnis gesorgt hat, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Beim Deutschen Krankenhaustag ist der Mensch, der  das alles anleiert, einfach nicht da. Es interessiert ihn  einfach nicht. Das sagt ganz viel über die Priorisierung  der SPD und unsere Gesundheitsversorgung aus, meine  Damen und Herren. Ich glaube, das ist dort in falschen  Händen. Das wird sich so schnell nicht ändern. Ich hoffe,  bei den nächsten Wahlen dann aber doch.  Also, es ist ein wichtiges Thema. Dass wir zumindest  drüber reden können, erfreut mich, dass die CDU das  hier auf die Tagesordnung gesetzt hat. Einiges hätte die  CDU allerdings auch letzte Legislatur selber schon mit  auf den Weg bringen können. Da war mir Herr Glawe in  Teilen auch ein bisschen zu viel der Verwalter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 wenn ich das hier mal sagen darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Frau Hoffmeister hat da schon ein bisschen mehr Drive,  das kann man hier auch noch mal erwähnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und ich freue mich darauf, wenn denn mal Lösungsvorschläge kommen, auch von Ihrer Fraktion, mich dann  damit auseinandersetzen zu müssen. Ob das wirklich  zukunftsweisend ist – momentan liegt wirklich nichts  Zukunftsweisendes von der Gesundheitsministerin vor,  ausser aus der letzten Legislatur wie gesagt das Ergebnis  der Enquete-Kommission. Das war aber nicht Ihr Verdienst, sondern das war das Verdienst der Beteiligten  hier im Land. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Genau.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr  Renz hat hellseherische Fähigkeiten. Auf meinem Skript  hier steht, dass ich Ihnen danken möchte, dass Sie dieses Thema platziert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Nein, der Rest wird Sie nicht erfreuen, weil mein Dank  erstirbt an der Stelle dann schon.   Frau Hoffmeister hat die Situation dargestellt, neben  einigen waghalsigen Mutmassungen und Spekulationen  aber Dinge angesprochen, die uns alle hier umtreiben.  Deswegen gibt es die Kommission, deswegen gibt es die  Aussprache, deswegen gibt es Dinge, die wir auf den  Weg gebracht haben – mal miteinander, mal im Widerstreit zueinander. Aber Probleme, die hier dargestellt  wurden, sind massgeblich geprägt worden, nicht von  Ihnen, sondern auf Bundesebene in einer Regierungsverantwortung über 16 Jahre, geprägt durch die  CDU/CSU-Seniorstellung in der Bundesregierung und die  jeweils CDU- beziehungsweise CSU-geführten Bundesgesundheitsministerien. Sie beklagen also Probleme wie  wir auch, aber Sie beklagen im Grunde genommen die  Ergebnisse Ihres eigenen Handelns, sehr geehrte Damen  und Herren.