K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Insofern: Beim Kitaausbau, Ganztagsausbau, da  sind wir ja alle dabei, aber wenn die Geschwindigkeit nicht reicht – und wir wissen alle, es gibt zusätzliche Herausforderungen –, dann müssen wir  sehen, welche Massnahmen da möglich sind und  die Möglichkeiten dieser Stadtgesellschaft mobilisieren. Insofern ist es auch gut, dass gerade beim  Kita- und beim Schulausbau inzwischen nicht nur  der Staat unterwegs ist, sondern sich da auch Private engagieren und entsprechende Kapazitäten  schaffen, zusätzlich zu dem, was wir an Ausbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher, aber auch für Lehrerinnen und Lehrer schaffen  müssen, damit wir dann ausreichend qualifiziertes  Personal haben, um in diesen Bereichen auch zu  arbeiten, denn da fängt es ja an.  Dann ist die Frage: Haben wir ein Bildungssystem,  das Leistung akzeptiert, Leistung fördert und auch  Anreize und Erfolgserlebnisse in dem Sinne bietet,  dass man sehen kann, es lohnt sich, sich anzustrengen? Denn natürlich ist das eine die finanzielle Armut, das andere ist aber auch das Problem, wenn  man Bildungsarmut hat. Ehrlich gesagt, wenn man  dann sieht, welche Probleme im Bildungsbereich  sind, dann kann man nur sagen, da müssen wir  weitermachen. Bildung hilft.  Wenn wir sagen, wir haben einen grossen Niedriglohnsektor, dann muss man ja leider feststellen, bei  so vielen Menschen, die ohne Abschlüsse die  Schule verlassen, die allgemeinbildende – ich weiss,  die berufsbildenden Schulen liefern viele Möglichkeiten, das noch nachzumachen, und es wird in  Bremen auch dankenswerterweise an vielen Stellen gemacht, und da gibt es auch viele Menschen,  die sich darum kümmern, dass diese Abschlüsse  nacherworben werden, aber in der Biografie ist das  schon mal der erste Knick bei der Einstellung. An  der Stelle muss man dann schlichtweg feststellen:  Dieses grosse Angebot von Menschen mit niedriger  Qualifikation führt natürlich auch dazu, dass diese  Menschen auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden.  Bei einer Arbeitslosenquote von ungefähr zehn  Prozent, doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt,  ist das eben auch eine Nachfrage, die da ist. Insofern muss man sehen, da ist dann die Frage: Was  bedingt was? Es ist eben eine Situation, die von beiden Seiten Angebote schafft und wo auch Angebote gefragt sind im Niedriglohnsektor.  Dann ist die Frage ehrlich gesagt: Was tut der Senat  eigentlich in der Wirtschaftspolitik, um Arbeitsplätze zu schaffen? Damit meine ich nicht nur die  Massnahmen, die sind löblich, die helfen auch Einzelnen, das will ich anerkennen. Ich habe aber wie  der Kollege Weiss die Frage, ob das eine oder andere vielleicht nicht besser oder anders gemacht  werden könnte, denn das Geld muss dann ja, wenn  wir wenig Geld haben, auch effektiv ausgegeben  werden. Das ist ja der Grund, warum wir eine Evaluation wollen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5415  Wir wollen ja keine Evaluation, weil wir die Massnahmen infrage stellen. Ich weiss, dass viele Massnahmen, beispielsweise in Stadtteilen wie Gröpelingen, echt helfen, Biografien in eine ganz andere  Spur zu bringen. Wenn es aber so ist, dass dieses  hilfreich ist, müssen wir doch wissen, ob die Mittel  effektiv ausgegeben werden, oder ob wir mit den  begrenzten Mitteln nicht noch mehr herausholen  können, denn es geht doch um jeden Einzelnen,  den wir aus der Situation herausholen müssen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es bleibt dann aber auch die Frage der Wirtschaftspolitik: Tun wir all das, was wir tun müssen, schnell  genug? Wir hatten die Debatte über die Innenstadt.  Es ist auch eine Debatte des Verlustes von Arbeitsplätzen, des Niedergangs. Ich will Bremen da nicht  schlechtreden. Es hat ein total gutes Potenzial, aber  dieses Potenzial muss genutzt werden, es muss  schneller daran gearbeitet werden. Wir können es  uns nicht leisten: Jeder Monat, in dem jemand nicht  arbeiten kann, ist am Ende ein Monat, der ihm in  der Rentenversicherung fehlt. Insofern hat der Senat da eine Verantwortung, besser zu werden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wie sieht es denn mit Gewerbeflächen aus? Eine  Ansiedlung von Dornier hat nicht geklappt, obwohl  wir ein toller Luft- und Raumfahrtstandort sind, wo  wir hochqualifizierte Industriearbeitsplätze hätten  bieten können, wo wir echt etwas hätten machen  können. Es ist schade, dass so etwas nicht gelungen  ist. Insofern muss man auch an der Schraube drehen und fragen: Tun wir da genug? Können wir genügend tun? Auch im Logistikbereich: Die Ansiedlung von Amazon – man mag darüber denken, was  man will – hat nicht geklappt. Aber wozu führt das?  Dass jetzt Arbeitsplätze in Achim sind und die  Leute, die wenig Geld haben und wenig verdienen,  dahinpendeln.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ja, ich weiss. Das habe ich gesagt, die dahinpendeln. Genau. Aber den Menschen, die so wenig  Geld verdienen und da auch noch hinfahren müssen, denen hätte man auch noch diesen Weg ersparen können, hätte man sie in Bremen angesiedelt
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 und nicht noch die Zeit gefordert, mit der schlechten ÖPNV-Anbindung dahinfahren zu müssen.  Nein, auch da haben Sie es nicht geschafft. Es ist  schön, dass es hier in der Region ist, aber, ehrlich  gesagt, wer Logistik kennt, weiss, dass diese Hubs  auch immer irgendwo in der Nähe einer Grossstadt  sein müssen, damit das System funktioniert. Insofern ist das auch kein Verdienst, dass es hier in der  Gegend ist. Natürlich ist es auch ein Problem, wenn  dann Strukturentscheidungen, in Bremerhaven  nicht getroffen werden und Siemens sich entscheidet, mit der Offshore-Sparte nach Cuxhaven zu gehen, weil da schon der Hafen gebaut ist, weil Walter Hirche damals wegweisend als Wirtschaftsminister Entscheidungen getroffen hat.  Insofern muss man schlichtweg feststellen: Hier ist  noch Luft nach oben in der Wirtschaftspolitik, denn  auch Arbeitsplätze brauchen am Ende Arbeitsorte,  bei allem Homeoffice, und wir sind nun einmal ein  Industriestandort. Ehrlich gesagt, so viel Industriearbeitsplätze im Homeoffice kann ich mir nicht vorstellen. Es sind da auch nur die Verwaltungsarbeitsplätze, die ins Homeoffice gehen können. Insofern bleibt hier auch für diesen Senat und alle folgenden Senate eine Aufgabe.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der nicht  zu kurz kommen sollte: Bei all dem, was wir an Armutsbekämpfung machen müssen, müssen wir  auch an diejenigen denken, die nichts mehr daran  tun können. Das ist die Altersarmut, da werden wir  gefordert sein, als Staat Transferleistungen zu geben. Das ist so, da beisst die Maus keinen Faden ab.  Wir können uns aber auf diejenigen konzentrieren,  die sich nicht selbst helfen können, wenn wir den  anderen helfen, sich selbst zu helfen, denn dann  hat der Staat auch die Möglichkeit, sich auf die zu  konzentrieren: die Menschen mit Beeinträchtigung, die Leute in Altersarmut und um Kinderarmut, durch eine Kindergrundsicherung. Das sind  diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die  auf Hilfe von anderen angewiesen sind.  Da muss die Gesellschaft auch solidarisch sein. Damit sie das aber auch kann und nicht finanziell  überfordert ist, ist es umso wichtiger, dass wir mit  guter Bildungspolitik, guter Wirtschaftspolitik den  Menschen Chancen geben, die sie sich selbst ihren  5416  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Lebensunterhalt erarbeiten können, und Hilfe zur  Selbsthilfe geben. Denn es ist doch das Beste, wenn  wir es schaffen, viel mehr Menschen mit besseren  Abschlüssen in qualifizierte Arbeitsplätze zu bringen, mit mehr Qualifizierung, mit Nachqualifizierung, mit Fortbildung, mit Weiterbildung, all diese  Programme, die notwendig sind, bis hin zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, damit  diese Menschen selbst dazu beitragen können, ihre  Finanzierung zu sichern, dadurch, dass sie das  Geld verdienen.  Wir wissen, dass es bei einer hohen Inflationsphase  schwierig wird, auch das ist klar, aber umso wichtiger ist es, dass wir ihnen diese Chancen bieten  und nicht für diese Menschen nur über Transfer reden, sondern an den Schrauben arbeiten, an denen  wir hier als Kommunen, aber auch als Land arbeiten können, um diesen Menschen, die es verdient  haben, echte Chancen zu bieten. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Herr, Entschuldigung, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider Gottes ist diese Debatte so, wie sie immer ist.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Von daher waren die Äusserungen, gerade der Genossinnen und Genossen von beiden Parteien, jetzt
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Schuld sind  die anderen, schuld ist der Bund, schuld ist die  Steuer, der Ukrainekrieg,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 schuld ist sowieso die CDU, also, das geht ja immer.  Wenn Sie das aber einmal historisch betrachten, in  den über 70 Jahren der Bundesrepublik Deutschland:
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Unter welchen Regierungen wurden die grössten  sozialpolitischen Massnahmen gemacht? Unter  CDU-geführten Bundesregierungen. Das müssen  Sie zur Kenntnis nehmen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Selbst, wenn das jetzt alles so richtig ist, was Sie da  gesagt haben, was ich mal bezweifeln möchte –
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 ich bezweifle, dass die Aussagen richtig sind, dass  immer die anderen schuld sind –, stellt sich mir aber  ehrlicherweise noch eine Frage: Warum ist das  dann woanders nicht so? Warum ist es in Bremen  so? Wir sind nach wie vor das ärmste Bundesland  in Ost- und Westdeutschland. Wir sind kein Landkreis. Kein Landkreis in dieser Bundesrepublik hat  diese Quoten und keine Stadt hat diese Quoten. Da  vergleichen wir uns, selbst Städte wie Gelsenkirchen: 21,9 Prozent, Duisburg: 21,5 Prozent. Da sage  ich Ihnen, manchmal sind ja Grafiken noch mal  klar. Ich möchte kurz diese Grafik hochhalten.  Wenn Sie jetzt der Meinung sind, das ist kein politisches Versagen, dann weiss ich nicht, was es ist.  Ich weiss es nicht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert [FDP] – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Jetzt will ich Ihnen mal – –. Sie kennen das ja. Ich  kann es Ihnen gleich noch geben. Ich möchte jetzt  in dem zweiten Beitrag auf die Aussagen der hochgeschätzten Frau Pfeiffer eingehen. Das ist nämlich  der problematische Grundgedanke, den Sie seit  Jahrzehnten haben, und mit diesem Grundgedanken werden Sie immer scheitern,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 weil Sie nur von Alimentierung ausgehen. Manchmal habe ich wirklich den bösen Gedanken, dass  Sie die Menschen in Armut behalten wollen, weil  die dann vielleicht eher SPD wählen oder so etwas.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sie gehen nur von Alimentierung aus. Natürlich ist  für Transferleistung ein Betrag notwendig, dass sie  ein vernünftiges Leben – –, aber das reicht doch  nicht. Das reicht doch nicht.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5417
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir müssen ihnen Perspektiven schaffen. Das ist  genau der Unterschied zu uns. Wir wollen diesen  Menschen Perspektiven schaffen, und das schaffen  Sie seit 70 Jahren nicht in dieser Stadt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie über die Kindergrundsicherung, die ja vielleicht vernünftig ist,  das können Sie ja jetzt auch machen, Sie sind ja im  Bund an der Regierung – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Was nützt das aber dem Jugendlichen ohne Schulabschluss? Was nützt es der alleinstehenden Mutter mit zwei Kindern, die keinen Kitaplatz hat, und  was nützt es – –,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 was nützt es dann, wenn Sie genau mit diesen Mechanismen den Leuten, die Arbeitsplätze schaffen,  jetzt mit Ihrem Ausbildungsfond noch mal richtig  auf die Füsse treten? In dem Fall, die Handwerksbetriebe finden keine Auszubildenden, weil Sie die in  der Bildung schlecht rüberbringen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Und jetzt werden diese Menschen, diese Unternehmen, diese Handwerksbetriebe noch mal dafür bestraft. Ob sie ausbilden oder nicht, sie haben einfach zu blechen. Ob sie jemanden finden oder  nicht, sie haben einfach zu blechen. Das ist genau  dieser Ansatz. Da erwarte ich eigentlich von Ihnen,  wenn Sie merken, es funktioniert nicht: Bleibt doch  mal stehen, denkt doch mal darüber nach, dass das,  was wir die letzten 70 Jahre gemacht haben, vielleicht nicht von Erfolg gekrönt ist. Vielleicht sollten  wir mal überlegen, ob wir neue Wege gehen. Da,  sage ich, sind die Grünen schon weiter. Da liegt  nämlich des Pudels Kern. Das ist die Bildung, die  Ausbildung und die Weiterbildung. Da haben auch  wir den Schlüssel zum Erfolg.  Da haben wir auch als CDU in den letzten 15 Jahren dazugelernt, dass eben nicht jede Ausbildungsmassnahme automatisch in den ersten Arbeitsmarkt  führen kann, dass wir auch einen vernünftigen  zweiten und auch einen sozialen Arbeitsmarkt  brauchen werden. Das ist richtig. Da haben wir umgesteuert, da sind wir voll und ganz – –. Wie kompliziert diese Mechanismen aber nach wie vor noch  sind, da kann ich wirklich nur – –. Ich will Sie ja  jetzt nicht in die Pfanne hauen, Frau Heritani, dann  fragen Sie – Sie haben doch Fachkompetenz bei  Ihnen in der Fraktion –, fragen Sie doch mal, wie  das funktioniert, wie das funktionieren kann, nämlich pragmatisch, unkompliziert.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das habe ich ja gerade gemeint. Sie haben diese  Fachkompetenz. So. Dann fragen Sie – –. Das machen Sie eben nicht, und dann sind Sie – –. Ja, Herr  Güngör, das – –.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Anscheinend ja doch. Soll ich die Folie noch einmal  hochhalten? Anscheinend brauchen Sie das ja  doch.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dann ist das Nächste: Wir wissen, seit Henning  Scherf es 2003 oder so –
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 2002 – gesagt hat: Es ist ein Skandal, was wir die  letzten Jahre hier gemacht haben. Wir sind, als  PISA das erste Mal kam – –. Wir müssen umsteuern.  Dann haben wir doch – –. Hamburg hat es uns vorgemacht, IQHB. Wie lange haben wir denn gebraucht, dass es jetzt am Laufen ist? Und bis es arbeitet, werden wahrscheinlich noch mal zehn Jahre  vergehen, weil Sie nämlich die Unabhängigkeit  von diesem Institut gar nicht gewährleisten,
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 weil dann irgendein Abteilungsleiter da rübergeschickt wird, damit das Bildungsressort, das sich ja  nun in den letzten Jahren nicht grossartig hervorgetan hat, immer noch eine Kontrolle hat. Da ist nämlich keine Unabhängigkeit gewünscht, dass man  mal umsteuert.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 5418  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Bei der Jugendberufsagentur ist es das Gleiche.  Wie lange haben wir die jetzt schon? Jetzt endlich  fängt es wirklich an, dass da ressortübergreifend  gearbeitet werden kann, dass man da den Leuten,  die hervorragende Arbeit machen – ob das die Vertreter aus der Bildungsbehörde sind, die meisten  aus dem Jobcenter, aus der Agentur für Arbeit –,  dass man die jetzt vernünftig vernetzen kann, dass  die da wirklich in Teams arbeiten können und den  Jugendlichen helfen – nicht den Trägern! –, den Jugendlichen helfen. Das ist genau diese Kritik.  Wenn Sie nicht umkehren, wenn Sie nicht umkehren und sich mal selbstkritisch hinterfragen: Was  haben wir die letzten 70 Jahre falsch gemacht? Was  haben wir falscher gemacht als andere Bundesländer, als andere Kommunen, als andere Landkreise,  werden wir in fünf Jahren noch genau diese Diskussionen führen, wahrscheinlich dann mit einer  30-Prozent-Quote, weil die Umstände leider nicht  besser werden? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Herr Strohmann, manchmal sagen Sie ja sogar etwas Richtiges, das war schon mal nicht schlecht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Wirkungslose Politik in Bremen, darüber könnte  ich stundenlang reden, aber ich muss mich ja leider  auf fünf Minuten beschränken. Schade eigentlich  für Sie hier vor mir. Einige Tränen haben die Vorredner ja nun schon kräftig verdrückt, aber nehmen wir einmal die Fakten: 9,2 Prozent Arbeitslose  in Bremen, 13,5 Prozent in Bremerhaven im  Juni 2022, Werte, die seit Jahrzehnten immer zu  den höchsten in ganz Deutschland zählen. Das  Land Bremen zählt zu den Armutshäusern der Republik, Herr Strohmann sagte es auch, und nichts,  gar nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern  wird oder vielleicht sogar ändern soll. Warum?  Sie hier vor mir importieren die Arbeitslosigkeit,  den Bildungsnotstand, die Armut nicht erst seit  Merkel, seit 2015. Die aktuelle Arbeitslosenstatistik  weist für das Land Bremen den katastrophalen  Wert von 9,9 Prozent aus – 36 136 Menschen sind  arbeitslos –, und nun sollen wohl zumindest für die  Bremer Statistik die Flüchtlinge aus der Ukraine  herhalten. Das ist natürlich Blödsinn, oder kommen  diese Kriegsflüchtlinge – vielleicht wäre das sogar  in Ihrem Sinn – alle nach Bremen?  Vergleichen wir einmal nur die Stadt Bremen mit  einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent, rund  28 000 Arbeitslosen, bei 570 000 Einwohnern mit  München: ganze 2,3 Prozent, ganze 4 516 Arbeitslose bei rund 1,5 Millionen Einwohnern. Stuttgart:  4,4 Prozent bei 640 000 Einwohnern. Jetzt sagen  Sie: „Nicht vergleichbar.“ Gut. Ab in den Norden –  Hamburg: 6,7 Prozent bei 1,84 Millionen Einwohnern. Oder die Arbeitslosenquote der SGB-II- beziehungsweise  Hartz-IV-Bezieher:  Hamburg:  4,6 Prozent, Bremen: 7,2 Prozent. Was kann Hamburg, was Bremen nicht kann? Sagen Sie es uns,  Frau Senatorin!  Sehr aussagekräftig sind auch die offenen Stellen  in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Bremen hat 7 697 offene Stellen im Juni 2022. München hat nur 3 181 offene Stellen, Stuttgart 8 091.  Hamburg, das dreimal so gross wie Bremen ist, hat  aber mit 13 043 offenen Stellen nicht einmal doppelt so viele freie Stellen wie Bremen. Diese drei  Städte haben das Problem, dass es wenige oder weniger Arbeitslose gibt als in Bremen, man aber –  also im Verhältnis – in diesen drei Städten offenbar  keine ausreichenden Zahlen von Bewerbern überhaupt hat, um diese Stellen zu besetzen. Bremen  hat 7 697 Stellen, ich sagte es, die nicht zu besetzen  sind, bei 28 000 Arbeitslosen. Es kommen also in  Bremen theoretisch auf jede freie Stelle fast vier Arbeitslose.  Warum können diese freien Stellen mit diesem Potenzial an Arbeitskräften nicht besetzt werden?  Warum geht in München, Stuttgart, Hamburg, ja  nahezu in allen Grossstädten in Deutschland, was in  Bremen unmöglich ist – die Besetzung von freien  Stellen durch Arbeitslose? Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik seit Jahrzehnten. Ich vermute, Sie  wollen das auch gar nicht ändern. Warum? Das  Wählerpotenzial von Rot-Grün-Rot, der Volksfrontregierung ohne Volk, muss befriedigt werden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Hier meine ich mit Wählerpotenzial nicht die Arbeitslosen, die Hartz-IV- oder die Sozialhilfeempfänger, ich meine Ihre Klientel, die Sozialindustrie.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5419  Diese muss mit Nachschub an bildungsfernen,  nicht integrierbaren Personen aus aller Welt gerade  für die Integrationsindustrie befriedigt werden.  Mehr Massnahmen will Frau Dr. Müller, und die  will sie sich backen und die Stellen dann auch – da  bin ich interessiert –, damit die Gutmenschen – und  um die geht es ja hier letztendlich, denn das ist ja  Ihre Klientel –, damit es diesen rundum gut geht  und sie sich hier in Bremen wohlfühlen, das tun die  wahrlich.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Darum ist die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik in Bremen gescheitert, weil  es hier System hat, weil auch Sie hier gut davon leben. Auch beim Backen, Frau Dr. Müller, sollte  man darauf achten, dass man nicht zu viel Zucker  nimmt, denn sonst wird es zu süss und vielleicht etwas zu aufgeblasen. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe  FDP-Fraktion,  Armutsbekämpfung  hat  selbstverständlich auch etwas damit zu tun, Arbeitsplätze zu halten. Ich erinnere jetzt noch einmal  daran, als Karstadt Sport hier in Schwierigkeiten  war, da habe ich Sie nicht in der ersten Reihe gesehen, um sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren. Da haben Sie unsere Senatsbank dafür belächelt, dass sie sich dahingestellt hat und sich um  die Beschäftigten gekümmert hat. Jetzt sprechen  Sie aber davon, dass dieser Senat zu wenig tun  würde. Sie solidarisieren sich nie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das finde ich  unterirdisch.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Auch habe ich Sie nicht gerade an erster Front erlebt, als es darum ging, die Flugschule in Bremen  zu halten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Da habe ich Sie nicht an erster Stelle gesehen und  sagen hören: „Das müssen wir hier in Bremen halten“, Briefe zu schreiben, mit den Menschen ins  Gespräch zu gehen, Druck auszuüben. Nein, das  waren auch dieser Senat und diese Koalition, die  sich mit darum gekümmert haben, und es ist gelungen, diese Arbeitsplätze zu sichern.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Und bei der Gewerbeentwicklung? Ja, es ist immer  relativ einfach aus der Opposition heraus – im Bund  haben Sie jetzt ja auch eine andere Rolle – von der  Seitenlinie immer nur unkluge Sprüche zu rufen.  Sie haben aber gerade Amazon genannt. Es soll so  sein, dass man in einem Stadtstaat nicht überall solche Flächen hat und sich trotzdem darüber freuen  kann, dass sich dort ein Unternehmen angesiedelt  hat, bei dem nämlich über 50 Prozent der Beschäftigten aus Bremen kommen. Ja, diese Koalition  kümmert sich darum, wenn die Beschäftigten uns  nämlich erzählen, dass sie Schwierigkeiten mit der  Taktung der Bahn haben. Das Unternehmen reagiert darauf. Es werden Taktungen geändert, sodass die Schichten sogar angepasst werden. Das  machen wir aktiv als Arbeitsmarktpolitik, liebe  Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Wahrscheinlich sind solche Erfolgsmodelle wie  Hansalinie et cetera ja auch vom Himmel gefallen,  oder die FDP-Fraktion – möglicherweise auch die  CDU, die mag ihren Anteil daran gehabt haben,  das will ich gar nicht verhehlen –, aber die FDP  stand da wahrscheinlich auch an erster Stelle. Herr  Strohmann, wer ist schuld? Es geht jetzt hier nicht  um Schuldfragen, das ist mir auch zu einfach. Dafür  ist die Thematik viel zu ernst.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Hier geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern  das eine sind die präventiven Massnahmen, die wir  in der Armutsbekämpfung haben, und das andere  sind aktive Massnahmen. Es ist hier ein erkennbares Problem der Grossstädte. Ich gehe gerne – morgen sind wir ja verabredet – mit Ihnen mal die Statistiken durch, wie eigentlich die Armutsgefährdungsquoten zum Beispiel in Dortmund sind oder  wie sie in Duisburg sind, wie sie in Leipzig sind. Die  können wir dann gerne gemeinsam durchgehen,  wobei wir andere Themen zu besprechen haben.  Ich glaube, Sie springen damit deutlich zu kurz,  wenn Sie hier einfach nur auf die Bundesländerstatistik zeigen.  5420  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Liebe Frau Grönert, Sie haben gesagt, wir müssen  diese Arbeitsmarktprojekte evaluieren. Ja, das machen wir, wir haben dabei auch zwei Ziele: Erstens  wollen wir in die Weiterbildung vermitteln und  zweitens wollen wir in den Arbeitsmarkt vermitteln. Eine Gesamtauswertung, wie Sie sie hier fordern, die wird aber nicht helfen, weil wir auf die  individuellen Bedarfe der Einzelnen eingehen  müssen. Das ist der Schlüssel, liebe Frau Grönert.  Ich hoffe, dass Sie diesen Weg mit uns mitgehen.