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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Dann bin ich beruhigt.  Ich hoffe natürlich, Sie können mir auch inhaltlich folgen. Ich  gebe dafür mein Bestes.  Dieser Gesetzentwurf kümmert sich nun richtigerweise um  die Unikliniken im Land. Denn in der Antwort auf unseren  Antrag, den wir im April gestellt hatten, heisst es dazu – ich  zitiere –: Hier wird derzeit von einem Mehraufwand für Umsatzsteuer von über 30 Millionen € ausgegangen. Nun gibt es neben den Uniklinika noch unzählige weitere Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen, die von  der Landesregierung wohl nicht die nötige Aufmerksamkeit  bekommen haben. Das erklärte Ziel der Landesregierung, durch eine geeignete  Gestaltung der Kooperationsbeziehungen Steuerpflichten zu  minimieren, ist grundsätzlich richtig. In der Umsetzung mussten aber die betroffenen Einrichtungen mühevoll geeignete  Lösungen erarbeiten, um rechtssicher Steuerpflichten zu vermeiden. Trotzdem rechnet die Landesregierung mit einem  Umsatzsteuermehraufwand für die Hochschulen im niedrigen  einstelligen Millionenbereich pro Jahr. Nachdem das Ministerium nun sieben Jahre gebraucht hat, um  diesen Gesetzentwurf vorzulegen, habe ich leider nicht allzu  grosse Hoffnungen, dass die Landesregierung in den letzten  zwei Monaten, bevor die Neuregelung erstmals anzuwenden  ist, auch für die anderen Forschungskooperationen eine Lösung findet, und das trotz zweijähriger Fristverlängerung. Es ist ja nicht so, dass wir, die Opposition, unserer Aufgabe,  die Landesregierung zu kontrollieren und auf Probleme aufmerksam zu machen, nicht nachgekommen wären. Denn wir  haben nicht erst in diesem Jahr, sondern bereits in den Jahren  zuvor nachgefragt, was die Landesregierung hier unternehmen will. Zwar wollte man laut den Stellungnahmen zu unseren Anträgen von Anfang 2020 möglichst Lösungen suchen,  um die Mehrbelastung zu vermeiden, aber anscheinend hat  man dann doch zumindest einen Teil des Kopfes in den Sand  gesteckt. Nun ist der Kopf nicht nur voller Sand, sondern auch  das Kind bereits im freien Fall in Richtung Brunnenboden. Es gibt doch noch die Möglichkeit, zumindest für die Hochschulen im Doppelhaushalt 2023/2024 Vorsorge zu treffen,  um möglichen Steuerpflichten und entstehenden Mehrkosten  durch finanzielle Unterstützung zu begegnen. Denn jeder Euro, der zusätzlich an das Finanzamt überwiesen werden muss,  fehlt den Hochschulen in ihrem Budget und fehlt damit der  Forschung in Baden-Württemberg. Frau Olschowski, haben  Sie in der Haushaltsaufstellung die erforderlichen Mittel berücksichtigt und, wenn ja, in welcher Höhe? Ich bin gespannt,  ob Sie morgen in der Ausschussberatung eine Antwort auf diese Frage haben. Denn mit Blick auf die Energiekostensteigerungen ist das nicht der einzige Posten, der das Budget der  Hochschulen schmälert. Die Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen, die  unsere akademische Exzellenz in Baden-Württemberg ausmachen, gilt es jedenfalls tatkräftig zu unterstützen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Habe die Ehre, Herr Präsident,  grüss Gott, meine Damen und Herren! Die Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen den Universitätskliniken und klinikführenden Universitäten des Landes sollen weiterentwickelt  werden. Ist diese Weiterentwicklung notwendig? Gab es bisher etwa keine Zusammenarbeit zwischen den Universitäten  und den Kliniken? Natürlich gab es sie. Wozu dann dieses Gesetz? Wir haben es gehört: Es geht darum, sich einer EU-Peitsche unterzuordnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Das Prinzip der Aufteilung der Finanzen war einfach und für  den Laien plausibel. Wissenschaftliches Personal wird von der  Universität und damit vom Steuerzahler über den Etat des  Wissenschaftsministeriums bezahlt, und nicht wissenschaftliches Personal wird von der Klinik und damit vom Gesundheitssystem getragen – so klar und so einleuchtend. Und so  klar und so einleuchtend sollte es auch bleiben. Dieses Prinzip wird aber jetzt aufgeweicht. Mit der Aufweichung der Prinzipien fördern Sie gleichzeitig Intransparenz.  Der Grundsatz der Transparenz ist jedoch wichtig, insbesondere in Anbetracht der finanziellen Belastungen und gerade in  Anbetracht ausserordentlicher finanzieller Belastungen – und  das war die Coronasituation zweifelsohne. Wissenschaft ist Aufgabe des Wissenschaftssystems; dieses  wird vom Land Baden-Württemberg finanziert. Das ist gut so,  und so kann jeder baden-württembergische Steuerzahler das  Gefühl haben, dass er zu Recht seine Steuern zahlt. Das nicht  2803
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 wissenschaftliche Personal sollte deshalb ausreichend und  auskömmlich über das Gesundheitssystem und die entsprechenden Beiträge finanziert werden. Die Aufweichung dieses  Prinzips halten wir für inhaltlich falsch und fatal für den Steuerzahler. In der neuen Fassung soll es in Satz 2 und 3 des Absatzes 1  von § 7 des Universitätsklinika-Gesetzes heissen: Die Universität ist verpflichtet, die der klinischen Medizin zugeordneten ... Hochschullehrer und weiteren Angehörigen des wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Personals der Universität dem Universitätsklinikum  zum Zwecke der Krankenversorgung ... zur Verfügung zu  stellen. Die der klinischen Medizin zugeordneten ... Hochschullehrer und weiteren Angehörigen des wissenschaftlichen  und nicht wissenschaftlichen Personals sind verpflichtet,  an dem ihrer Universität zugeordneten Universitätsklinikum in der Krankenversorgung ... mitzuwirken.  Die Übernahme der Kosten für dieses nicht wissenschaftliche  Personal ist jedoch ein Fass ohne Boden. Wo möchten Sie hier  die Grenze ziehen? Pflegepersonal, Laborpersonal, Krankenschwestern, Reinigungskräfte – all diese Ausgaben haben andere Krankenhäuser ebenfalls. Das führt eigentlich zu einer  Marktverzerrung. Es werden hier dem Steuerzahler Kosten  des allgemeinen Gesundheitssystems aufgebürdet. Sie erhoffen sich dadurch den Dank dieser Institutionen. Das geschieht  jedoch auf Kosten des Steuerzahlers. Im Gegenzug soll das Personal auch der Universität zur Verfügung stehen, z. B. für pflegerische Leistungen im Rahmen  von wissenschaftlicher Forschung. Ist das nicht reichlich absurd? Natürlich wird der Laborassistent nicht mittags seine  Jacke ausziehen und in die Uni fahren. Natürlich wird es eine gewisse Zusammenarbeit immer gegeben haben. Das wurde im Rahmen der Möglichkeiten auch bisher so gehandhabt.  Uns ist einiges aus den Änderungen reichlich nebulös. So  heisst es denn auch zur Konkretisierung:  Näheres zu den Sätzen 2 bis 6 regelt das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung nach Anhörung der  Universitäten unter Wahrung der Rechte der Universitäten und ihrer Mitglieder nach § 3 LHG. Meine Damen und Herren, Gesetze müssen einfach und plausibel sein, um von der Bevölkerung akzeptiert zu werden. Haben Sie diesen Anspruch bereits aufgegeben? Haben wir hier  ein Gesetz, das erst einmal eine neue Rechtsverordnung braucht?  Diese entzieht sich den Regelungen des Parlaments und schiebt  die Gestaltungsmöglichkeit dem Ministerium zu. Daraus resultiert eine Verkomplizierung, die zudem undemokratische  Regelungen nach sich zieht. Im KIT-Gesetz soll die Möglichkeit für Regelungen für Bauverfahren flexibilisiert werden. Das ist möglicherweise sinnvoll. Es soll jedoch auch der Status von Honorarprofessoren,  Lehrbeauftragten, Ehrensenatoren sowie Ehrenbürgern am  KIT hinsichtlich der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat dem an  anderen Hochschulen gleichgestellt werden. Ob Ehrensenatoren oder Ehrenbürger in der Leitung einer Hochschule etwas zu suchen haben, darf bezweifelt werden.  Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Gesetze des Bundes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts treten zum 1. Januar 2023  in Kraft. Das Änderungsgesetz, das wir Ihnen jetzt vorlegen,  passt das landesrechtliche Ausführungsgesetz an die Bundesreform an. Dieses muss dann ebenfalls am 1. Januar in Kraft  treten. Neu ist die bundesrechtliche Einführung einer erweiterten Unterstützung. Die Behörde soll Unterstützungsbedürftige bei  der Suche nach der richtigen Hilfe an die Hand nehmen. Damit sollen rechtliche Betreuungen möglichst vermieden werden. Es ist im Prinzip eine Korrektur eines Anlagefehlers der  Reform von vor über 20 Jahren. Es ist – ich kann das auch aus  meiner fachlich-beruflichen Sicht sagen – wirklich ein grosser  Fortschritt.  Weitere Ziele der bundesgesetzlichen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sind, eine bundesweit einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung sicherzustellen und  – allem voran und auch immer wieder zu beachten – das  Selbstbestimmungsrecht Betroffener zu stärken.  Für die bessere Qualität rechtlicher Betreuung wurde bundesrechtlich ein Registrierungsverfahren für Berufsbetreuerinnen  und -betreuer eingeführt. Um hier einheitliche Qualitätsstandards sicherzustellen, wurde ein einheitliches Verfahren zur  Anerkennung von Lehrgängen für diese Betreuerinnen und  Betreuer eingerichtet.  Entscheidend – das wissen Sie aus Ihrer Praxis vor Ort – für  die Qualität rechtlicher Betreuungen ist insbesondere die Arbeit der Betreuungsvereine, die in hohem Mass ehrenamtlich  mitgetragen sind. Das neue Betreuungsorganisationsgesetz – BtOG – sieht einen Anspruch der Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung vor. Wir werden daher die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und  Integration über die Förderung von Betreuungsvereinen zü 2804
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 gig anpassen; denn wir wollen eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Ein weiteres wichtiges Ziel der erweiterten Unterstützung ist,  wie schon erwähnt, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu bewahren und zu stärken. Daher werden wir Modellprojekte im Land einrichten, die die erweiterte Unterstützung  im Gerichtsverfahren erproben. Die Rechtsgrundlage dafür bietet das nun überarbeitete Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes. Die Modellprojekte sollen zum einen die Wirksamkeit der erweiterten Unterstützung erproben, und zum anderen sollen sie Schnittstellen zu den jeweils anderen Sozialleistungen finden und Lücken schliessen. Damit soll und muss verhindert werden, dass einzelne Menschen mit Unterstützungsbedarf an solchen Schnittstellen  „durchs Raster fallen“ oder aber – was in der Vergangenheit  sehr häufig ein Reflex war – vorschnell rechtliche Betreuungen angeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass die bundesrechtlichen Vorgaben, die zum 1. Januar in Kraft treten, im  Land unmittelbar umgesetzt werden. Wichtig ist auch, dass  die Modellprojekte zum Januar starten. Wir haben jetzt genügend engagierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Änderungsgesetz muss spätestens zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung dieses Entwurfs. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Betreuungsrecht, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, ist ein wichtiges Bundesgesetz, über  dessen Umsetzung im Land wir heute beraten. Es ist zweifellos ein sozialpolitischer Meilenstein. Es löst das entsprechende Gesetz aus den späten Neunzigerjahren ab, das ebenfalls  einen Meilenstein markiert hat; denn davor gab es das Vormundschaftsrecht, das auf eine weitgehende Entmündigung  der Betreuten hinauslief – mit vielen negativen Begleiterscheinungen. Die Betreuten wurden nicht begleitet, nicht in ihrer  Selbstbestimmung gefördert, sondern vollständig fremdbestimmt – häufig, aber sicher nicht immer, in bester Absicht.  Das Betreuungsrecht aus den Neunzigerjahren sollte diese Bevormundung überwinden. Im Betreuungsrecht agieren eine  Betreuerin oder ein Betreuer gemeinsam mit den Betreuten  und im Bedarfsfall für die Betreuten, aber niemals gegen sie. Betreute können eine Betreuung mithilfe der zuständigen Betreuungsgerichte jederzeit beenden. Das hat auch, wie ich vor  dem Hintergrund meiner beruflichen Praxis bestätigen kann,  immer wieder stattgefunden, z. B. wenn eine Betreuerin oder  ein Betreuer das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht hat.  Die Erfahrungen mit dem jetzt abzulösenden Gesetz waren  trotz dieser erfreulichen Entwicklungen vielfältig und dergestalt, dass es gute Gründe für die Neuregelung gibt. Zum einen waren sowohl im Gesetz als auch in der Praxis noch Restanten des alten Vormundschaftsrechts erkennbar, die den  propagierten Zielen zuwiderlaufen. Wir hatten und haben gesetzliche Betreuungen, die in dieser Form definitiv nicht erforderlich sind und die Eigenverantwortung der Betroffenen  nicht fördern.  Wir haben auch gesetzliche Betreuungen, die als „Geschäftsmodell“ dazu geführt haben, dass manche – nicht alle – kommerziellen Betreuerinnen und Betreuer stapelweise Betreuungen übernommen haben, ohne dass die Betreuten davon einen  realen Nutzen hatten. Wenn sie gebraucht wurden, z. B. in sozialrechtlichen Konflikten, waren sie nicht präsent und auch  nicht kompetent. Auch das habe ich in meiner beruflichen Praxis allzu oft beobachten müssen.  Auf der anderen Seite haben wir die gemeinnützigen und  durch bürgerschaftliches Engagement geprägten Betreuungsvereine. Sie machen in der Regel eine sehr gute und klientenorientierte Arbeit. Sie fördern mit grossem Einsatz, mit Verstand und mit Herz die soziale Teilhabe. Wir alle können dankbar sein, dass wir diese Betreuungsvereine haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Umso mehr müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie nicht  mehr – wie häufig im alten Recht – unterfinanziert sind, zumal die Aufgaben mit den neuen gesetzlichen Regelungen wie  dem wirklich wichtigen Bundesteilhabegesetz sowie durch  die demografische Entwicklung nicht einfacher, sondern anspruchsvoller werden. Es wird künftig also nicht weniger aufwendig – auch wenn es in dem neuen Gesetz darum geht, Betreuungen durch eine Stärkung der Betroffenen perspektivisch  zu begrenzen.  Ich möchte für meine Fraktion feststellen: Die Erfahrungen,  die ich hier skizziert habe, wurden mit der gesetzlichen Neuregelung konsequent aufgegriffen. Es ist ein gutes Bundesgesetz, und wir werden es für unser Land stimmig und gut umsetzen.  Dass es dabei, wie immer bei Neuregelungen, auch Sorgen  gibt, ist selbstverständlich. Viele von uns haben dazu in den  vergangenen Wochen Post bekommen. Anlass für die Sorge  ist, dass im Entwurf des Landeshaushalts nur knapp eine halbe Million Euro für die Umsetzung des neuen Betreuungsrechts festgeschrieben sind und dass das Land – übrigens zu  Recht – gegenüber dem bestehenden Recht keine grundsätzlich veränderte Konnexität sieht. Es gibt hier – das ist Fakt –  eine sehr starke Zuständigkeit auch der kommunalen Seite. Dennoch ist die Sorge unbegründet, dass sich das Land einen  schlanken Fuss machen könnte. Wir wissen, dass die Umsetzung das Land mehr als die fest im Haushalt eingestellten Mittel kosten wird. Wir wissen allerdings noch nicht genau, wie  viel. Deshalb haben wir über diese knappe halbe Million hinaus bis zu 4 Millionen € als Rücklage für das neue Betreuungsrecht eingeplant. Dabei ist klar, dass ein Teil der Rücklage den Betreuungsvereinen und deren wichtiger Arbeit zugutekommen wird. Dar 2805
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 über, über eine angemessene Ausstattung und Finanzierung,  führt das Sozialministerium zielorientierte Gespräche mit den  Vereinen. Sie werden jetzt, da der Landtag die haushalterischen Weichenstellungen vornimmt, nach unserer Überzeugung zügig zu einer guten Regelung führen.  Wir Sozialpolitiker können dazu beitragen: Erstens, indem wir  diese Gespräche weiterhin dialogisch begleiten, und zweitens  dadurch, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf und den  ergänzenden Entschliessungsantrag wie vorgesehen verabschieden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes – ein sperriger Name zugegebenermassen.  Wir wollen diese wichtige und gute Reform in Landesrecht  giessen, damit sie zu Beginn des nächsten Jahres bundesweit  wirksam werden kann.  Wir bringen dieses Gesetz auf den Weg, weil wir davon überzeugt sind, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung  der Selbstbestimmung aller Menschen ist, auch von Menschen, die Unterstützung und Betreuung, welcher Art auch immer, benötigen.  Nach Angaben des KVJS ist die Zahl der Betreuungen in den  letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Wenn wir uns anschauen, was 2020 die Hauptgründe für die Anmeldung einer Betreuung waren, stellen wir fest, dass es zusammengerechnet  in über 50 % aller Fälle körperliche Behinderungen nach einem Schlaganfall oder Altersdemenz waren.  Angesichts unserer immer älter werdenden Gesellschaft müssen wir davon ausgehen, dass der Bedarf an Betreuung in den  nächsten Jahren und Jahrzehnten stark zunehmen wird. Auch  deshalb tun wir gut daran, dieses Recht zu modernisieren.  Worum geht es? Einige Schlagworte: Das reformierte Betreuungsrecht enthält grundlegende Änderungen für Betreute, aber  auch für die ehrenamtlichen und beruflichen Betreuer. Es geht  u. a. um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des  Betreuten; es geht darum, zu unterstützen statt zu vertreten,  darum, dass die Arbeit der Betreuungsvereine professionalisiert und finanziell gut ausgestattet wird. Und es werden bundeseinheitliche Standards bei der beruflichen Betreuung geschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb wurde das öffentlich-rechtlich geprägte Betreuungsrecht neu strukturiert und in einem neu geschaffenen Betreuungsorganisationsgesetz zusammengeführt. Hier werden auch  Vorschriften zu den Betreuungsbehörden, zu den Betreuungsvereinen und zu den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuerinnen und Betreuern zusammengefasst.  Die Betreuungsvereine erhalten damit die gesellschaftliche,  aber auch die finanzielle Anerkennung, die sie seit Langem  verdienen. Sie sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre  Querschnittsaufgabe gut erfüllen können. Insbesondere wird  für die Professionalisierung und die Weiterbildung der Betreuerinnen und Betreuer auch finanziell gesorgt werden.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wird das Eigenheim von Frau Müller verkauft, um die Kosten für ihre Pflege zu finanzieren? Soll Herrn Ali das Bein amputiert werden?  Soll Frau Huber sich einen Hund zulegen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Um solche Fragen und um Entscheidungen von solcher Tragweite kann es gehen, wenn wir uns wie heute mit dem Betreuungsrecht beschäftigen. Das ist kein Nebenthema, auch wenn  es heute der letzte Tagesordnungspunkt ist. Es kann jede und  jeden von uns treffen, durch Schlaganfall, demenzielle Erkrankung oder durch körperliche oder psychische Erkrankungen  oder Behinderungen. Für über 120 000 Menschen ist derzeit eine Betreuung in Baden-Württemberg eingerichtet – Tendenz steigend; das haben  wir gerade schon gehört. Es ist kein Wunder, dass die Zahl  tendenziell steigt, denn die Menschen werden immer älter, die  familiären Strukturen verändern sich. Die Bedeutung der rechtlichen Betreuung nimmt also deutlich zu.  Leider werden nur noch etwas mehr als die Hälfte der Betreuungen ehrenamtlich geleistet, obwohl die berufliche Betreuung eigentlich die Ausnahme sein sollte. Das heisst, es braucht  eine Stärkung der Ehrenamtlichen und damit zusammenhängend auch der Betreuungsvereine.  Kommen wir jetzt zur eigentlichen Reform. Diese unterstützen wir, die SPD-Fraktion, ausdrücklich, insbesondere auch,  weil sie im Sinne des Artikels 12 der UN-Behindertenrechtskonvention ist. Es geht um bessere Information und Einbindung betroffener Personen. Und im Kern geht es vor allem um  mehr Qualität bei der Betreuung. Es ist völlig klar, dass diese Reform das Land auch mehr Geld kosten wird. Herr Lucha,  wenn wir uns den Haushalt anschauen, müssen wir einfach  sagen: Bei diesem Geld geht es nicht um Haushaltsrisiken,  dieses Geld müssen Sie eigentlich schon heute beziffern und  auf den Tisch legen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man sich damit beschäftigt,  wird deutlich, dass die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg schon heute unterfinanziert sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst, wir müssen jetzt an diese Aufgabe herangehen und  das Geld zur Verfügung stellen. Wenn wir uns damit beschäftigen, wird auch deutlich, wie unterschiedlich die Qualität der Betreuung in verschiedenen  Landkreisen ist. Es gibt völlig unterschiedliche finanzielle  Ausstattungen. Die Stellungnahme des Landkreistags zu Ihrer Reform ist entsprechend auch unmissverständlich klar. Die Betreuungsvereine sind verstört über die Einschätzung  der Landesregierung über den sehr geringen Mehrbedarf.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Warum die Regierung viel zu spät in den Gesetzgebungsprozess eingestiegen ist und damit jetzt die – sagen wir mal so –  freundlich-kritische Stimmung verursacht bzw. erzeugt hat,  weiss man nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Fest steht: Das Land trägt die Verantwortung für Folgekosten  Ihres Gesetzes. Das muss sich auch im Landeshaushalt niederschlagen. Die Arbeit der Betreuungsvereine muss gesichert  werden. Wir alle werden in der Zukunft noch mehr auf sie angewiesen sein.  In diesem Zusammenhang möchte ich abschliessend auf die  grosse Bedeutung der Patientenverfügungen zu sprechen kommen, die aufgrund der schon geschilderten Veränderungen,  auch demografischer Art, immer wichtiger werden. Aber um  diese Bedeutung der Patientenverfügungen klarzumachen,  braucht es wieder die sehr, sehr wichtige und qualitätsvolle  Arbeit der Betreuungsvereine. Wir stehen hier an ihrer Seite. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Ziele und  das Inkrafttreten des neuen Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurden Sie von meinen Vorrednern bereits informiert;  das kann ich somit überspringen.  Die rund 70 Betreuungsvereine mit den haupt- und ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern in Baden-Württemberg leisten  einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sind nah dran an den Menschen, näher, als eine Behörde  es je sein könnte.  Was mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz auf die Betreuungsvereine zukommt, sind nicht nur redaktionelle Änderungen, sondern zusätzliche Aufgaben. Auch die Art der Finanzierung ändert sich grundlegend. Aus der bisherigen Förderung wird ein gesetzlicher Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln. Wenn ich Ihren Haushaltsentwurf anschaue, frage ich mich:  Wie will das Sozialministerium diesen Anspruch umsetzen?  Ihr Gesetzentwurf geht von einem Mehrbedarf von knapp  500 000 €, das heisst ca. 7 000 € pro Betreuungsverein, aus.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, abwarten. – Im Haushaltsentwurf findet sich keine Erhöhung des Ansatzes von 2 Millionen €, die die Betreuungsvereine bisher bekommen. Das steht in krassem Widerspruch  zu den von den Betreuungsvereinen berechneten 7 Millionen €  und ist damit weit weg von der gesetzlich vorgegebenen auskömmlichen Finanzierung. Es liegt keine saubere, transparente Kostenkalkulation von Ihrem Ministerium vor. Das ist ein  Armutszeugnis. Zeit genug wäre gewesen.