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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 In Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten  bereits Hunderte von Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz ausgegeben. Das Ergebnis:  die höchsten Strompreise aller Industrienationen, ein  wackeliges Stromnetz. Der Netzbetreiber in BadenWürttemberg, in Ihrem schwarz-grünen Nachbarländle, musste gestern warnen: Bitte nicht zu viel  Strom verbrauchen, sonst bricht das Netz zusammen.   Eine Industrie, die abwandert. Damit wollen Sie also  der Vorreiter sein, en Vorreiter, der sein Pferd zuschanden reitet. Sie machen Deutschland zu einem  abschreckenden Beispiel, Frau Ministerin, zu einem  Land, über das die Welt bereits heute lacht.  Aber schauen wir uns das Ganze noch mal grösser  an. Schauen wir uns die Vorreiter in der gesamten  Welt doch einmal zusammen an. Nach einer Analyse  des Experten Jeffrey Currie von Goldman Sachs  wurden in den letzten zehn Jahren 3.800 Milliarden  US-Dollar in sogenannte erneuerbare Energien investiert. Das Ergebnis: Der Anteil fossiler Energieträger ist in den letzten zehn Jahren von 82 % auf 81 %  gesunken. Ja, Sie haben richtig gehört. Durch Investitionen von sagenhaften 3.800 Milliarden US-Dollar  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 18/17  konnten die fossilen Energieträger lediglich um 1 %  verdrängt werden.   Aber auch hier: Was bedeuten eigentlich diese 3.800  Milliarden US-Dollar? Nach Aussagen der Welternährungsorganisation würde dieses Geld reichen,  um den Hunger auf der ganzen Welt zu bekämpfen  und bis 2030 auf null runterzubringen. Also eine einfache Wahl: die grüne Lobby füttern oder den Welthunger bekämpfen.  Sie, Frau Neubaur, haben sich für das goldene Kalb  Klimaschutz, für die grüne Lobby entschieden und  wollen die Menschen lieber hungern lassen. Das allein zeigt, wie menschenverachtend diese sogenannte Klimaschutzpolitik ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Doch diese Politik ist nicht nur menschenverachtend,  sondern auch dafür verantwortlich, dass immer mehr  Unternehmen sich ins Ausland transformieren und  die Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.  Stattdessen stehen die Fabriken nun in Polen, China  und Frankreich, also in Ländern mit Kohlestrom und  Kernkraftwerken.   Statt günstiger Energie wollen Sie nun die Uralttechnologie Wasserstoff nutzen. Statt Abhängigkeit von  Russland soll es jetzt die Abhängigkeit von Afrika  sein. 90 % des Wasserstoffes sollen importiert werden. Dabei gibt es keine einzige Transportleitung für  Wasserstoff von Afrika nach Europa. Aber wen interessiert schon die Realität?   Wasserstoff aus Marokko, wo aktuell Kohlestrom die  dominierende Energiequelle ist. Marokko ist ein sonnenreiches Land, aber auch ein wasserarmes Land.  Jetzt soll Wasserstoff für Deutschland produziert  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Doch für die Herstellung von Wasserstoff brauchen  Sie Wasser, und zwar eine ganze Menge. Und so viel  Wasser hat Marokko nicht. Das Wasser soll jetzt mit  Meerwasserentsalzungsanlagen teuer aus dem  Meer gewonnen werden. Noch mal: Marokkos Strom  soll nicht Marokkos Industrie dienen, nein, Deutschland. Marokkos Wasser soll nicht Marokkos Menschen dienen, nein, Deutschland, damit Deutschland  Wasserstoff bekommt.   Fällt nur mir auf, wie menschenverachtend auch  diese Politik ist? Die neue Kolonialzeit hat begonnen  und heisst Klimaschutz, meine Damen und Herren.  Aber in Ihrer Hypermoral merken Sie nicht mal, was  Sie da tun. Sie werden weiter das Gas aus Russland  verteufeln und stattdessen lieber das Shariagas aus  Katar nehmen. Sie werden weiter die Menschen in  anderen Ländern für Ihre Energiewende ausbeuten,  seien es die Kinder in den Kobaltminen im Kongo,  seien es die Menschen in den Abbaugebieten von  Neodym in der Mongolei.   Wir hingegen wollen lieber saubere Energie aus dem  eigenen Land, das heisst die Nutzung von heimischer  Kohle und die Entwicklung und den Betrieb von modernen und sicheren Kernkraftwerken – für Freiheit,  Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Drittens. Wir wollen gesellschaftspolitische Zielsetzungen mit ca. 3,5 Millionen Euro fördern, beispielsweise durch eine umfangreichere Förderung und  Umstellung auf Strukturförderung bei der Soziokultur, die Förderung relevanter Stücke mittels Abspielhilfen und die Förderung der Diversität als sichtbare  Realität in der Kultur.  Nutzen wir die Kraft und die Möglichkeiten der Kunst  und des Kulturbetriebes für gesellschaftliche Prozesse. Stärken wir die Künstler*innen und die Kinder  und Jugendlichen. Sie haben genug mitgemacht und  genügend verpasst. Sie müssen jetzt mal dran sein.  Übrigens, ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass Sie bei der 75-Jahr-Feier des vbnw über die  Bedeutung des Lesens und des Lesekompetenzerwerbs gesprochen haben. Ich halte das ebenfalls für  eine unserer wesentlichen Aufgaben. Menschen  müssen die kulturellen Grundinstrumentarien erlernen können. Und wenn das nicht so einfach ist und  nicht so klappt, sollten wir seitens der Kultur umfangreich unterstützen.  Lassen Sie uns 2023 nutzen, um darüber zu streiten  und ein Konzept zu entwickeln, analog vielleicht als  „Jedem Kind sein Buch“, und dann im Haushalt 2024  darüber befinden.  Es gibt viel zu tun – gerade für die Kultur. Aber – und  das ist das Wertvolle – wenn wir etwas für die Kultur  tun, dann tun wir das eigentlich nicht nur für die Kultur, sondern wir tun viel mehr. Denn wir tun es für die  Menschen und unser Gemeinwesen – genau wie die  Bildung. Und daher kürzt man das nicht in der Krise.  Das stärkt man genau dann. Setzen wir gemeinsam  diesen Kontrapunkt.  Trotz Kontroversen und Kritik …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 … habe ich ein grundsätzliches Vertrauen – Herr Präsident, ich komme zum  Ende –, dass wir Kulturleute gemeinsam und angemessen in den nächsten Jahren um gute Konzepte  ringen werden.   Aber es muss nicht nur eine positive Haltung unter  uns Kulturleuten …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 … und an der Spitze des  Hauses geben – da habe ich eigentlich keine Befürchtungen –, sondern es muss vor allen Dingen  eine entsprechende Haltung an der Spitze der Regierung geben. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und  Herren! Die letzten beiden Jahre waren für die Kulturbranche nicht leicht. In der Coronapandemie, als  alles geschlossen war, haben viele erst erkannt, wie  sehr Kultur fehlt, wenn sie nicht da ist, wie wichtig  Kultur für unsere Gesellschaft ist.   Als CDU haben wir in den letzten fünf Jahren die breit  gefächerte Kulturszene in NRW zuverlässig und souverän unterstützt und gefördert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben den Landeshaushalt im Bereich „Kultur“  von 200 Millionen Euro im Jahr 2017 sukzessive um  50 % auf 315 Millionen Euro im Jahr 2022 aufgestockt. Gerade während der Coronapandemie haben  Landtag   Nordrhein-Westfalen  67  Plenarprotokoll 18/17  wir den Kulturbetrieb nicht vernachlässigt, sondern  geschützt; man denke nur an die Stipendienprogramme für Künstlerinnen und Künstler.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichwohl steht der Haushaltsplan für 2023 unter  anderen Vorzeichen, nämlich Corona, der Krieg in  der Ukraine und steigende Energiekosten. Vor allem  die Energiekostensteigerung macht sich auch im Kulturbetrieb bemerkbar. Ich war erfreut, dass sich die  Kulturstaatsministerin im Bund relativ schnell mit den  Landeskulturministerinnen und -ministern einig war,  den Kultureinrichtungen zu helfen. Nur die Bundesregierung zierte sich, um dann schliesslich doch 1 Milliarde Euro für einen Kulturfonds „Energie“ neben der  allgemeinen Energiepreisbremse zur Verfügung zu  stellen. Leider warten wir alle noch jetzt gespannt auf  die Umsetzung.  Die Fragen, wer wann und wie von der Förderung  profitiert, sind noch immer ungeklärt. Klar ist aber,  dass wir in NRW mit dem landeseigenen zusätzlichen Drei-Säulen-Programm niemanden zurücklassen werden. Wir unterstützen da, wo die Bundeshilfen nicht ausreichen oder ankommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Trotz der allgemeinen unsicheren Finanzlage haben  wir im vorliegenden Haushaltsentwurf einen Mittelaufwuchs von zusätzlichen 5 Millionen Euro und nehmen verschiedene Aspekte in den Blick.  Wir wollen die soziale Lage von Kulturschaffenden  verbessern. Bereits jetzt ist NRW Vorreiter, was das  Thema der Gagenuntergrenzen angeht.  Ein besonderes Augenmerk liegt vor allem auf der  Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Wir sorgen  dafür, dass Kindern unabhängig von der finanziellen  Ausstattung des Elternhauses die Tür zu unserer reichen Kulturlandschaft offensteht. Das Programm JeKits wird im kommenden Jahr mit rund 16 Millionen  Euro verstetigt, und der Kulturrucksack NRW wird mit  rund 4 Millionen Euro gefördert.  Wir alle kennen und schätzen unsere vielfältige Kulturbranche in NRW. Ich durfte mich in den letzten  Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern aller Kultursparten austauschen. Musik, Kunst, Theater, Film,  Bibliotheken, Museen, Soziokultur und viele weiteren  Sparten eint eine Eigenschaft: Sie alle brennen für ihr  Thema und sind an einer intensiven Zusammenarbeit mit der Landespolitik interessiert.  Wir sind ein Anker für Stabilität und pragmatisches  Handeln. Darum bin ich unserer Kulturministerin Ina  Brandes dankbar, dass sie für das nächste Jahr bereits angekündigt hat, einen Schwerpunkt auf die Beratung und Vernetzung von Kulturschaffenden zu  setzen. Denn die Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaneutralität“, „Diversität“, „Digitalisierung“ betreffen  alle Sparten und können gemeinsam am besten angepackt werden. Dazu soll im kommenden Jahr ein  Konzept erarbeitet und vorgestellt werden.  Zur Vielfalt der Kultur gehört vor allem auch die freie  Szene. Hier stellen wir erneut 4,3 Millionen Euro zur  Verfügung. Es ist bekannt, welch grosses Kulturangebot in der Metropolregion Rhein-Ruhr stattfindet. In  den ländlichen Räumen haben wir von der Eifel bis  ins Münsterland, vom Niederrhein über Südwestfalen bis nach Ostwestfalen-Lippe ebenso reiche Kulturschätze wie eine aktive Kulturszene. Die sogenannten Dritten Orte sind ein unbestrittenes Erfolgsprojekt, das wir in 2023 mit rund 4,3 Millionen  Euro weiter fördern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken also:  Trotz der veränderten, schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Jahr setzen wir mit der Etaterhöhung ein wichtiges Zeichen der Stabilität. Wir stehen  weiter zu unserer Aussage im Koalitionsvertrag, den  Kulturhaushalt bis zum Ende der Legislatur um 50 %  zu erhöhen. Wegen der veränderten Lage kann der  Aufwuchs aktuell nur nicht linear erfolgen.  Wir sind und bleiben verlässlich. Das Geld wird im  Kulturhaushalt gut angelegt.  Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ich komme zum Ende. –  Das muss sich auswirken, indem wir Führungskräfte  und Führungskräfteentwicklungen darauf einstellen.  Cultural Leadership lautet das entsprechende  Schlagwort.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/17  Vieles davon findet sich nicht im vorliegenden Haushalt. Deswegen werden wir diesem so nicht zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen  Etatberatungen werfen Sie, liebe Regierung und  liebe Koalition, ehrlicherweise mehr Fragen auf, als  alle Erläuterungsbände aus dem Ministerium beantworten können.   Der Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des  Einzelplans 06 ist dabei keine Ausnahme. Der Etat  des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft soll  von knapp 10 Milliarden Euro auf gut 10,3 Milliarden  Euro anwachsen, eine Steigerung von 3 %. Das ist  ein gutes Stück weniger als die Inflation von 10 %.   Schon damit ist klar: Das schwarz-grüne Wunschdenken und die wissenschaftspolitische Realität in  NRW klaffen weit auseinander.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Der Koalitionsvertrag war noch voll von prestigeträchtigen Ankündigungen: zwei neue Fraunhofer-Institute, eine weitere Exzellenzuniversität. Dass solche Grossprojekte mitten in der schwersten Krise seit  Jahrzehnten hintenanstehen, kann man verzeihen.  Aber mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist  noch nicht einmal der Normalbetrieb der bestehenden Forschungs- und Hochschullandschaft sichergestellt – und das geht so nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Was die Betroffenen davon halten, haben Kanzlerinnen und Kanzler bzw. Rektorinnen und Rektoren der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/17  Hochschulen in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf auf den Punkt gebracht. Der Bund habe
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Soforthilfe im Dezember,  Energiepreisbremse, beides auch für Wissenschaftseinrichtungen.   Ausreichende Unterstützung vom eigenen Dienstherrn, dem Land? Fehlanzeige! Oder wie erklären  Sie sich sonst, dass die Landesrektorenkonferenz einen – ich zitiere – „Notfallfonds für Hochschulen“ vorschlägt, um den Betrieb auf dem Campus aufrechtzuerhalten?  Diese Warnungen sind kein Sturm im Wasserglas.  Das ist keine Schwarzmalerei, das ist die bittere Realität. Die Ruhr-Uni Bochum hat zuletzt für alle zentralen Verwaltungseinheiten einen mehrmonatigen  Einstellungsstopp verkündet, weil sie anders die  Mehrkosten für Energie nicht stemmen kann – und  das trotz der angepeilten, abgerungenen 20 % Einsparungen. Ganz ähnliche Meldungen erreichen uns  gestern aus Aachen und aus Siegen.  Noch sind das vielleicht Einzelfälle. Aber wenn wir  verhindern wollen, dass weitere Hochschulen folgen,  wenn der Abbruch von energieintensiven Forschungsprojekten, das Stilllegen ganzer Gebäudetrakte, am Ende sogar vielleicht die Rückkehr in überwunden geglaubte Distanzlehre vermieden werden  sollen, dann muss die Finanzierung von Hochschul-  und von Forschungseinrichtungen auf ein stabiles  Fundament gestellt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Die Massnahmen, die es dafür braucht, sind bekannt:  Hochschulverbände, Forschungsverbünde, Weiterbildungsträger und vor allem Studierendenwerke bitten seit Monaten um Unterstützung vom Land und  haben dies auch in vielen Stellungnahmen zum  Haushalt bekräftigt. Schwarz-Grün bleibt tatenlos.   Um nur einige Beispiele zu nennen: Nur zwei unserer  Johannes-Rau-Forschungsinstitute erhalten eine Dynamisierung der Förderung, neun anderen wird sie  verwehrt. Die Studierendenwerke haben eindringlich  einen finanziellen Mehrbedarf von über 25 Millionen  Euro allein im Jahre 2023 dargelegt. Abgespeist werden sie mit 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Studierendenwerke zeigte sich im Ausschuss – ich zitiere – „geschockt“ von den Plänen der Landesregierung.   Auch die dringend benötigte energetische Sanierung  bei den Weiterbildungseinrichtungen findet nicht  statt. Dabei ist völlig klar: Wenn wir jetzt kein Geld  einstellen, wird nicht geplant. Dann wird frühestens  2023 damit angefangen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 2024 wird geplant, 2025 vielleicht gebaut. Das sind  verlorene Jahre für unsere Träger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Und dann ist da noch diese versprochene 1.000Euro-Studienstarthilfe. Die hat es zwar sehr prestigeträchtig vom Wahlprogramm der Grünen in den Koalitionsvertrag geschafft, auf dem Weg in den Haushaltsplan ist sie aber offenbar abhandengekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Oh. Ich kann Sie beruhigen: Wir werden all die  Dinge, die Sie bisher vergessen haben, noch in die  Debatte einbringen und entsprechende Änderungsanträge einreichen. Wir helfen da gerne. Sie haben  in uns konstruktive Kollegen, um die wir Sie manchmal beneiden.  In der vorliegenden Form ist dieser Plan jedenfalls  planerisch unzureichend und sozial unausgewogen,  denn die wichtigste Frage, wie die Wissenschaftslandschaft durch diese Krisen kommt, bleibt offen.  Mit anderen Worten: Wir lehnen den Plan in dieser  Form ab. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in  der Ukraine und die daraus resultierenden steigenden Energiepreise, die wachsende Inflation sowie die  Folgen der Pandemie prägen die Ausgestaltung des  Landeshaushalts für das kommende Jahr. Vor diesem Hintergrund sorgen wir mit dem vorliegenden  Haushaltsentwurf trotz aller Unwägbarkeiten für verlässliche und solide Rahmenbedingungen im Wissenschaftsbereich.   Insgesamt umfasst der Etat allein für den Wissenschaftsbereich ein Volumen von rund 9 Milliarden  Euro. Das sind rund 294 Millionen Euro mehr als  noch im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt: Hier  werden grosse Summen bewegt, die am Ende die Zukunfts- und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres  Landes sichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist immerhin der zweitgrösste Posten des Gesamthaushalts in NRW. Dieser Ausgabenanstieg ist angesichts der eingangs genannten Herausforderungen ein starkes Signal der Verlässlichkeit und verdeutlicht, welchen Stellenwert die Bereiche „Wissenschaft“, „Forschung“ und „Lehre“ für die Koalition von  CDU und Grünen haben.  Kollege Hartmann, wir haben da sicherlich eine unterschiedliche Wahrnehmung des Haushalts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Das grosse Projekt Fraunhofer, das Sie ansprachen, ist mit dabei. Auch da  wird der Landesanteil zur Verfügung gestellt.  Das waren nur wenige Schlaglichter auf unseren  Haushalt. Wir festigen den Standort NRW als guten  Hochschulforschungsstandort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kollegen von der  SPD, ich werbe dafür, dass Sie gemeinsam mit uns  Verantwortung tragen und diesem Haushalt für NRW  zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 18/17
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Im Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 werden  viele gute Ansätze der Vergangenheit fortgeschrieben. Deswegen verwundert es nicht weiter, dass es  eine ganze Reihe an Bereichen gibt, denen wir zustimmen können. Das gilt zum Beispiel für die Forschungsförderung Quantencomputing, für den weiteren Ausbau der Förderung des CAIS und diverse andere Massnahmen der Forschungsförderung.  Im Ausschuss habe ich noch kritisiert, dass die Mittel  für die Sanierung und die Behebung des Investitionsstaus im Bereich der Unikliniken nur ein Tropfen auf  den heissen Stein sind. Das kann man auch kritisch  anmerken, wie ich finde. Ich habe aber noch mal darüber nachgedacht und will durchaus anerkennen,  dass Sie, Frau Ministerin Brandes, anders als Ihre  Vorgängerin überhaupt die Initiative ergriffen haben  und offen für die Nöte an den Universitätskliniken waren. Insofern will ich ausdrücklich hervorheben, dass  das ein positiver Ansatz ist.  Auf die Problematik der Energiepreise hat Kollege  Hartmann schon hingewiesen. Schauen wir uns die  Reaktionen auf den Kernhaushalt, den Basishaushalt, der vorgelegt wurde, an, dann stellen wir fest,  dass sie mit Blick auf die Nöte der Hochschulen, der  Studierenden und der Studierendenwerke infolge der  stark gestiegenen Preise insbesondere für Energie  nicht angemessen sind. Ob sich das im weiteren  Haushaltsverfahren vielleicht noch ergibt, hat ja auch  etwas mit dem zu tun, worüber wir gestern diskutiert  haben. Das wird man sicherlich noch abwarten müssen.  Der Fingerzeig auf den Bund ist an dieser Stelle wohl  sicher nicht mehr angemessen. Denn der Bund hat  Massnahmen zur Entlastung insbesondere der Studierenden, der Studierendenwerke, der Hochschulen  und ebenfalls der energieintensiven Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht.   Insofern gibt es aus unserer Sicht trotz des einen oder  anderen guten Ansatzes und der Fortschreibung guter Ansätze in diesem Haushalt auch Mängel. Wir haben deswegen zur heutigen Beratung bzw. zur zweiten Lesung Vorschläge eingereicht, wie wir im Bereich des Einzelplans 06 besser werden können.  Wir diskutieren immer wieder, wie gross der Lehrermangel an unseren Schulen ist. Auch gestern wurde  ausgiebig darüber diskutiert. Es geht dabei nicht nur  um die Stellen, sondern insbesondere, dass wir Menschen brauchen, die tatsächlich auf diesen Stellen an  unseren Schulen unterrichten. Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen grosse regionale Unterschiede. Zum  Beispiel zählt die Städteregion Aachen landesweit zu  den Schlusslichtern. Mein Kollege Dr. Werner Pfeil  hat dort bereits verschiedene Initiativen angestupst  und auf den Weg gebracht, um eine Lehrerausbildung insbesondere für das Grundschullehramt an  der RWTH Aachen zu ermöglichen.  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag schlagen wir  Ihnen vor, im Haushalt 3 Millionen Euro für einen ersten Anschub für die Grundschullehramtsausbildung  in Aachen auf den Weg zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir schlagen Ihnen ebenfalls vor, Kapazitäten für  weitere 1.000 Lehramtsausbildungsplätze an unseren Hochschulen von Landesseite zu finanzieren.  Auch dafür haben wir Ihnen einen entsprechenden  Änderungsantrag vorgelegt.  Leider sind fünf Minuten für so einen Einzelplan, in  dem es um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit  der Wissenschafts-, der Forschungs- und auch der  Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen  geht, viel zu kurz.  Gestatten Sie mir deshalb nur noch einen Vorschlag  im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung.  Wir schlagen Ihnen vor, dort mehr Mittel für die Islamismusprävention zur Verfügung zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht können wir das zwischen der zweiten und  dritten Lesung noch zu einem guten Ende führen.  Leider können wir dem Teilbereich „Wissenschaft  und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 noch nicht zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen  Fraktionen! Die aktuelle Zeit ist von Krisen geprägt,  die nicht nur unseren gesellschaftlichen Wohlstand  gefährden, sondern tagtäglich Menschenleben kosten: Hitze, Waldbrände, Fluten, Pandemie und Krieg.