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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 IHK-Präsident Matthias Belke sprach am vergangenen  Freitag auf dem Jahresempfang der IHK zu Schwerin von  etlichen Milliarden durch Produktionsverluste in Deutschland. Wir haben auch Milliardenschäden bei den privaten  Haushalten durch Inflation und explodierende Kosten.  Der Staat greift nun kräftig auf die jetzigen und künftigen  Steuern zurück. 95 Milliarden für Entlastungspakete  wurden in Aussicht gestellt, 200 Milliarden für einen  Energiepreisdeckel, den man jetzt irgendwie zusammenbasteln muss. Man überlegt da in einer Kommission. Und  das sind auch Summen, Frau Schwesig, galaktische  Neuverschuldungen, die Sie sich ans Revers heften  wollen, worüber Sie irgendwie hier kaum geredet haben  in Ihrer Rede.   Und wir sagen, ein Energiepreisdeckel, darüber kann man  sprechen, den kann man bringen. Wir warten gespannt,  wer die Schulden bezahlen soll und wie Sie sich das  vorstellen ohne Kürzung des Bundeshaushalts bei den  Ausgaben. Wir hören jetzt schon wieder die ersten Kritiker und Bettelrufe aus der EU. Und dennoch werden  auch nicht alle Schäden aufgefangen, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ja auch einräumt.  Meine Damen und Herren, wir steuern auf eine Vermögensvernichtung von fast einer halben Billion Euro  zu und der hauptsächliche, nicht der einzige, aber der  entscheidende Grund dafür war, dass das Altparteienkollektiv geschlossen für Sanktionen gegen die Russische  Föderation stand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Da spreche ich nicht von sinnvollen Sanktionen gegen  Personen oder spezialisierte Technik, die denen im Krieg  helfen könnte, es waren Sanktionen gegen unsere eigenen Rohstoffe, von denen wir abhängig waren, Sanktionen gegen uns selbst. Fast eine halbe Billion Euro  verschwinden im Äther des Wirtschaftskreislaufes für  Suchkosten, Aufbau neuer Produktions- und Lieferketten,  Logistik, Distribution, Währungswechsel, soziale Unterstützung jetzt und Bürokratie.  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Demgegenüber steht natürlich eine andere Opportunität.  Die Opportunitätskosten lagen bei 33 Milliarden Euro im  Jahr 2021. Das war der monetäre Betrag aller Importe  aus der Russischen Föderation. Und ich frage mich wirklich, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Geld das ist, was  man hätte mit diesen 200 Milliarden Euro machen können. Wir hätten beispielsweise in jedem Bundesland ein  CO2-neutrales modernes Kernkraftwerk bauen können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 die komplette Wasserstoffinfrastruktur mit Entsalzungsanlagen und Speichern in Norddeutschland hätten wir  errichten lassen können, wenig störende Agriphotovoltaikanlagen in ganz Deutschland und weitere rentable Offshorewindanlagen hätten wir errichten können, also die  grünen Träume hätten alle verwirklicht werden können.  Da wären Sie gewesen, werte Damen und Herren Abgeordnete,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 das wäre die Substanz, das Konstruktive, das Neue gewesen, und die 200 Milliarden für die Investitionen wären  nicht einmal ausgeschöpft worden. Doch die verpuffen jetzt.  Und der Präsident des Chemieverbandes VCI Markus  Steilemann warnte neulich erst vor dem Zusammenbruch  des Industriestandorts Deutschland. Es drohe ein monströser Strommangel. Um Robert Habecks Energieziele bis  2030 zu erreichen, die ja hier von den GRÜNEN ausserordentlich gelobt werden, sagt er, Zitat, „jeden Tag zehn  Windkraftanlagen. Eine davon braucht 4.000 Tonnen Stahl;  das ist ein halber Eiffelturm. Das heisst: fünf Eiffeltürme  jeden Tag. Und das für die nächsten 8 Jahre“, das  bräuchte man laut ihm. Weiter sagte er: „Das möchte ich  mal sehen, wie wir das auf den Weg kriegen.“ Deutschland drohe der Absturz vom Industrieland zum „Industriemuseum“, so der Chef.  Für die Investitionen braucht unsere Gesellschaft nun  auch noch mal Geld, und ich warte hier wirklich gespannt  auf Ihre Antworten, wo das alles herkommen soll, ich  warte auf Ihre Ideen zur Finanzierung dieser Transformation, die Sie den Leuten jetzt tagtäglich hier versprechen.  Wir selber waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss neulich, haben uns erkundigt in Rostock Port und in Poppendorf – ja, so heisst das wirklich – über die Wasserstoffinfrastruktur. 1 Milliarde Euro kostet allein eine Entsalzungsanlage in Rostock, um Wasserstoff überhaupt  produzieren zu können, und da reden wir von Bauzeiten,  wann fangen die an? 2026/2027, wenn wir das heute  beschliessen. Also erzählen Sie den Leuten nicht so einen  Käse, dass wir hier morgen irgendwie mit Wasserstoff  unsere Energieversorgung sichern! Das ist einfach nur  Schwachsinn.
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 Und es ist völlig klar, wir können die Zeit nicht zurückdrehen, die Zeitenwende wurde eingeleitet, aber wir müssen  den Zuständigen hier klar die Schuld zuweisen für den  Energiekrieg, den Herr Domke auch noch mal genannt  hat, den Bundesfinanzminister Lindner so bezeichnet hat.  Die Schuld hat die Bundesregierung in Berlin, aber mitsanktioniert haben auch hier die Fraktionen hier im Landtag, also die AfD-Fraktion natürlich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und wenn Sie sagen, Frau Schwesig, dass Sie Teil der  Lösung sind, dann ist das genau falsch herum, denn Sie  sind Teil des Problems.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Und die Geschichten aus dem Paulanergarten, dass alle  Probleme, alle, durch den militärischen, von Russland  losgetretenen Krieg hier verursacht wurden, die weisen  wir zurück, denn es gibt mehrere Sündenböcke, und auf  jeden Fall sitzen viele von denen auch in Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen, wir werden jetzt  eingehender prüfen, was die Bundes- und die Landesregierung jetzt mit ihrem Gaspreisdeckel, Strompreisbremse oder wie auch immer Sie das nennen wollen,  meint. In der Bund-Länder-Runde wurde nur wieder unklar  eiergetanzt gestern. Eines ist klar, es kann auch keine  Lösung sein, das ist eine Bekämpfung der Symptome,  keine Bekämpfung der Ursachen der Energieknappheit,  und vor allem kommt das alles viel zu spät. Das hat Frau  Schwesig ja selber auch zugegeben gerade.   Deshalb wäre es auf jeden Fall besser, unseren Anträgen  hier in dieser Plenarsitzung zuzustimmen und schnell,  rasch Lösungen auf den Weg zu bringen. Wir haben  genug Anträge in dieser Sitzung wieder eingebracht. Wir  brauchen schnell eine unideologische Ausweitung der  Energieangebote. Das hat meine Kollegin Frau Federau  hier klar und deutlich dargestellt. Wir brauchen massive  Steuersenkungen und Kürzungen im Bundeshaushalt, wir  müssen auf Bundesrücklagen zurückgreifen und Energie  und Nahrungsmittel für alle mittels Steuersenkungen wieder bezahlbar machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Wir brauchen auch schnelle Hilfen aus der Landeskasse.  Viele Unternehmen können nicht mehr länger warten, wir  haben die ersten Betriebsschliessungen hier. Frau Schwesig  hat dazu auch gesprochen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 aber ein 30-Millionen-Härtefallfonds, das ist wirklich zu  wenig, das könnte nicht mehr reichen für all die Energiekosten, die hier auf die Leute einprasseln.   Was wir überhaupt nicht brauchen aber, das sind Rückenwindanträge für die grösste historische Fehlentscheidung  seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, die der  Landtag hiermit in Schutz nehmen will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Den Antrag der Regierungskoalition können wir nur ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und täglich grüsst das Murmeltier, möchte man beinahe meinen.  Vielleicht können wir uns ja mal darauf einigen, einmal im  Monat so eine Sondersitzung zum Thema Energie zu  machen, gerne auch ein Freitag, dann haben wir hinreichend Zeit und wir können auch in so einer Landtagswoche uns mit den anderen wichtigen Themen, die da  sind, natürlich auch noch intensiv beschäftigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: fdp
 Nichtsdestotrotz sind natürlich wieder aktuelle Ereignisse  da. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch länger in  dieser Lage verharren werden, sodass wir auch regelmässig darüber diskutieren können.   Ich würde ganz gern noch mal bei der AfD irgendwie ...  Natürlich ist das Ganze sehr spannend zu sagen, man  kann irgendwie immer draufhauen, und wenn wir uns alle  mit Putin das nicht verscherzt hätten, dann wäre die Welt  in Ordnung. Ich denke, das ist alles auch ein bisschen  einfach.  Und der jetzt viel angesprochene Doppel-Wumms von  der Ampelkoalition in Berlin, das ist natürlich etwas, was  uns als Liberalen natürlich auch wehtut. Das ist natürlich  auch etwas, wo wir sagen, marktwirtschaftlich ist das  nicht, und da muss man auch sagen, vielleicht setzt das  nicht sogar die falschen Anreize, vielleicht setzt das ja  sogar die Anreize, dass wir zwar mit den Preisen runterkommen, aber am Ende gar nicht mehr den Rohstoff  ranbekommen, den wir tatsächlich brauchen. Da werden  wir morgen auch noch mal ein bisschen ausführlicher  drüber diskutieren. Nichtsdestotrotz sind wir in einer  ausserordentlichen Krisensituation, in einer Situation, die  Existenzen in diesem Land dermassen bedroht, dass  wir uns genötigt sehen, diesen Wumms oder DoppelWumms hier tatsächlich mal auf die Beine zu stellen.   Und dann muss ich noch mal kurz auf Herrn Kollegen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Sie sind Regierungspartei, und das schon  lange. Und ich erwarte von einer Regierungspartei nicht,  über Wortklauberei zu diskutieren, sondern auch in der  Lage zu sein, über bestimmte fachliche Begriffe sauber  zu differenzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und „Übergewinn“ und „Zufallsgewinn“, das ist ein Unterschied. Das ist einfach sauberes Regierungsarbeiten,  was ich von Ihnen tatsächlich auch erwarte. Und da ist  Ihr Antrag unsauber, und man hat in Berlin lange und  breit darüber diskutiert, welche Mittel und Wege man da  irgendwie gehen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Wenn wir jetzt aber noch mal zu diesem Doppel-Wumms  irgendwie hinkommen und wir sagen, die Bundesrepublik –  also die Bundesregierung, der Bund – bezahlt für ganz  Deutschland diese Energiepreisbremse, dann ist das doch  etwas, was alle in Deutschland gleichmässig betrifft. Das  ist doch etwas, was die Kommunen entlastet, das ist  etwas, was die Landeshaushalte entlastet, was die Unternehmen entlastet, was die Privathaushalte entlastet,  weil einfach die Energie vom Preis her gedeckelt wird  und wir alle ein riesengrosses Entlastungspaket da mit  drin haben.   Und auch Herr Kollege Barlen, Sie hatten über „Tausende einzelne Regelungen“, die da irgendwie so mit drin  sind, gesprochen gehabt, ob Energiekostendämpfungsprogramm und Härtefallfonds und einen Schutzschirm  für die Wohnungswirtschaft und für die Energieversorger  et cetera. Wenn dieser grosse, wenn dieses grosse Paket  aus dem Bund so kommt, dann kann man doch eigentlich  den Antrag von SPD und LINKEN hier an der Stelle in  den meisten Teilen irgendwie wegstreichen, weil wir das  ja gar nicht mehr auf unserer Seite so weiterzumachen  brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Das, was mir zum Schluss jetzt von allen hier noch so  ein bisschen gefehlt hat, und das war auch in der Regierungserklärung von Frau Schwesig, Thema Wasserstoff,  das ist jetzt so eine Randnotiz gefühlt irgendwie immer  gewesen. Aber die Leute da draussen gehen auf die  Strasse, weil sie …, also noch gar nicht mal so, weil jetzt  die Preise von heute auf morgen so sehr durch die Decke  schiessen, sondern die gehen auch auf die Strasse, weil  wir in einer unglaublichen Situation der Unsicherheit sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Es ist einfach Angst, was die Leute umtreibt, weil die  Leute nicht wissen, was morgen passiert. Wenn wir heute  sagen könnten, liebe Leute, ja, die nächsten drei/vier Monate, vielleicht auch sechs Monate gehen die Preise nach  oben, das wird hart, das wird teuer, aber danach, können  wir sagen, danach wird es besser, weil wir einen Plan  haben, weil wir eine Idee haben – und das ist Führung,  die dieses Land jetzt braucht, das ist eine Sicherheit, die  die Menschen jetzt brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und das ist die Aufgabe der Regierung, das ist nicht die  Aufgabe der Opposition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und wenn wir jetzt hier drüber reden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Euroscheine als Trostpflaster zu verteilen, vom Hausmeister bis zum Ingenieur, die Leute sind doch nicht  doof da draussen, die wissen doch auch, dass die Staatskassen endlich sind. Die wissen doch auch, dass das nur  ein Tropfen auf den heissen Stein ist, der vielleicht ein  bisschen länger, ein bisschen weniger lang hält. Aber die  wissen doch auch, dass das nicht nachhaltig ist. Und  wenn wir jetzt über LNG in Lubmin reden oder den Ölhafen Rostock, dann sind das kurzfristige Perspektiven.  Aber in den Beiträgen von Ihnen, Herr Barlen, und  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  auch von Frau Schwesig, im Wesentlichen wurde da  RWE/Stena erwähnt, was in Lubmin da gemacht wird,  die sind irgendwann Mitte/Ende nächsten Jahres so weit.  Vergessen wir doch immer diese Zeitschiene nicht dabei!  Lobend hätte erwähnt werden sollen die Deutsche ReGas,  die komplett ohne staatliche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 ohne staatliche Mittel da investieren
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 und jetzt Anfang Dezember in der Lage sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 hier irgendwie Gas zu importieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und dann müssen wir auch gucken, was ist denn nachhaltig? Die grossen Rettungsschirme sind nicht nachhaltig. Das ist das, was jetzt kurzfristig hilft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Wasserstofffähigkeit, das ist genau der Punkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Das ist eine Randnotiz gewesen. Da müssen wir doch  nach vorne gehen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und da erwarte ich auch von der Landesregierung zu  gucken, okay, was sind denn die konkreten Projekte, die  da nach vorne gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Der Ausbau Wind und Solar, da haben wir beim letzten  Mal schon drüber gesprochen, aber was ist denn zum  Beispiel immer mit der Diskussion, ja, da werden die  Windkraftanlagen abgeschaltet, weil es immer noch so  ist, dass die Windmüller für das Abschalten Geld bekommen, und wenn sie aber den Strom, statt ihn irgendwie abzuschalten, sondern irgendwie selber nutzen würden  für Power-to-X-Anlagen, Power-to-Heat, Power-to-Gas  oder Ähnliches, da bekommen die nichts dafür. Das sind  doch regulatorische Fehlmassnahmen, die wir hier unbedingt angehen müssen! Das erwarte ich auch von der  Regierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Regionale Nutzung: Es ist heute immer noch nicht möglich,  vernünftig irgendwie ein Kabel zu legen von der einen  Windanlage zum nächsten Verbraucher, weil das Ganze  immer sofort netzentgeltpflichtig wird. Da müssen wir  doch auch mal in den lokalen Netzwerken denken, und  dann kriegen wir doch auch die Akzeptanz entsprechend  an der Stelle hin.   Das sind Sachen, die erwarte ich. Und stattdessen haben  wir hier eine Linkspartei, die in der Regierung dieses  Landes sitzt und zu Protesten auffordert, am besten noch  gegen die eigene Regierung. Das ist doch schizophren,  das verstehe ich nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und ich verstehe es immer noch nicht, Herr Koplin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 wenn Sie das letzte Mal schon mal insistiert haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und da draussen sind private Investoren, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien in der Lage sind, technologisch,  finanziell und wirtschaftlich uns auch in eine energiepolitische Zukunft zu führen, wenn wir nur die regulatorischen  Rahmenbedingungen hier setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und auch dazu wurde nicht viel gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: spd
 Und das erwarte ich auch in der Führung dieses Landes,  dass wir in absehbarer Zeit – und da rede ich von wenigen  Monaten – da endlich vorwärtskommen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Sehr geehrter Herr Meyer, wir haben – das glaube ich,  sagen zu dürfen – immer vertrauensvoll und inhaltlich  sehr gut zusammengearbeitet und das sollte auch kein  Anlass sein, das irgendwie zu ändern, aber hinsichtlich  Ihrer politischen Wertung, die Sie jetzt zum Schluss vornehmen, dass Sie sich eingestehen, dass Sie lernfähig  sind und Herr Lindner, aber ein Herr Merz von der CDU  nicht, und das immer wieder so nach vorne tragen, ich  glaube, das muss man nicht tun. Insofern glaube ich,  zumindest, was uns beide betrifft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 sollten wir dann den inhaltlichen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 … sachlichen Diskurs weiterfahren, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Herzlichen Dank! Ich würde dann  die zehn Sekunden obendrauf nehmen gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 … weil, Herr Meyer, für diesen Part, da sind doch andere  zuständig.   Und ich muss das an dieser Stelle – auch wenn es meine  kostbare Redezeit ist – einfach mal sagen, Herr Barlen,  was Sie hier jedes Mal abziehen, dass Sie im Prinzip  nach vorne gehen und sagen, im Grossen und Ganzen  sind wir uns einig und alles okay, ausser natürlich der  AfD, und dann kommen Sie mit Ihren vorbereiteten Beispielen und Redebeiträgen in Richtung CDU und die  werden dann runtergeledert und am Ende haben Sie  dann immer wieder die Botschaft, wir sind sozusagen  jetzt das Feindbild, das neue möglicherweise.   Und was mich persönlich dann auch ärgert – das will ich  nicht verhehlen –, ist immer die Tatsache, dass Sie überhaupt keine Fehler machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Also Sie führen überhaupt nicht auf, dass Herr Dahlemann am 24./25. Februar eine Pressekonferenz gemacht  hat zum Thema „Angriffskrieg Russland“, was er da von  sich gegeben hat. Das können Sie auch alles aufzählen,  das machen Sie nicht. Nein, Sie haben immer nur recht,  das ist die Botschaft, Sie wissen immer alles. Und heute  sind Sie auch der Auffassung gewesen, Sie wissen ja  schon seit Monaten alles.   Und wenn Herr Dahlemann dann hier von Schwachsinn  spricht, Herr Dahlemann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 dann freue ich mich, dass Sie endlich mal Ihre Akten jetzt  zur Seite gelegt haben, in den letzten fünf Minuten mindestens zweimal telefoniert haben hier im Saal und sich  jetzt der Debatte widmen. Dann können Sie mir vielleicht  auch erklären, ob Sie da falsch zitiert worden sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 dass ich und die Landesregierung nicht betroffen sind  von dem, was die Demonstrierenden machen. Erklären  Sie das doch mal, ob das aus dem Zusammenhang gerissen ist oder nicht! Das würde mich interessieren, ich  will Ihnen da nämlich nichts unterstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und wenn Sie dann schon immer im März gewusst haben,  dass es einen Gaspreisdeckel gibt – das haben Sie schon  im März gewusst –, und dann stehen Sie hier im Oktober  und tun so, weil ja die Lösung im März schon feststand,  als wenn Sie Politik gemacht haben aus einem Guss,  wo die Bevölkerung jubelt und sagt, ja, die haben das  Problem erkannt, sie haben Lösungen parat, die haben  gehandelt. Das haben Sie im März gewusst, Sie haben  die Lösung gewusst, und wenn wir uns heute anschauen,  wo sind wir, was Lösungen betrifft, dann müssen wir  zumindest feststellen, sie sind nicht umgesetzt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  51  Und dann sind da auch solche Feinheiten immer dabei,  Herr Barlen. Frau Schwesig hat ja damals gesagt – beziehungsweise auch Herr Meyer, glaube ich, auf den ging  das zurück –, dass Sie einen Gaspreisdeckel am 13. März,  damit Sie das noch mal recherchieren können, gefordert  haben. Das war gut und richtig, aber Sie stellen sich  heute hin und sagen, Sie haben schon damals einen  Energiepreisdeckel gefordert. Das sind so die Feinheiten,  wo ich immer wieder noch mal sage, in der politischen  Debatte muss es hart zur Sache gehen, aber man soll  auch bei den Fakten bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann  Frau Rösler hier vorgeht und sagt, die Probleme müssen  aufgerufen werden, und sie bedankt sich, dass die Regierung dann handelt, dann sind wir nämlich genau bei  dem Thema. Wenn am 13. März die Probleme aufgerufen worden sind, dann erklären Sie doch mal der Öffentlichkeit, warum Sie dann bis zum 22.08., also 22. August  gebraucht haben, um einen Energiegipfel einzuberufen!  Das erklären Sie doch mal der Bevölkerung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und wenn Sie dann – und ich meine, es ist Ihnen vielleicht aufgefallen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 dass ich mich mit Pressemitteilungen zurückhalte –, aber  wenn Sie dann auch mit der Nummer kommen, also da  war ich wirklich so ein bisschen sprachlos, als Sie dann  die Bürgerforen einberufen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Also am 15.09., wieder noch mal sozusagen gefühlt  einen Monat später, haben Sie dann Ihre Bürgerforen  aufgerufen, dann müssen Sie selbst noch mal nachlesen,  was Sie in der Pressemitteilung da aus der Staatskanzlei  der Öffentlichkeit mitgeteilt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Jetzt wollen Sie sich die Probleme der Bürger anhören.  Sie wollen mit denen diskutieren über Lösungen, obwohl  Sie ja schon am 13. März gesagt haben, Sie haben die  Lösung.   Und das hat was nachher damit zu tun: seriöse Politik,  Politikverdrossenheit, das ist mein Stichwort. Wenn Sie  dann handverlesenes Publikum haben von 25 Leuten,  wenn der Finanzminister einlädt, dann müssen Sie sich  doch selbst mal fragen, ob das die richtige Politik ist,  wenn gleichzeitig – und da will ich jetzt keine Differenzierung vornehmen –, aber wenn gleichzeitig Tausende  auf die Strasse gehen. Dann sind wir nämlich genau  bei dem Thema, was Herr Wulff dankenswerterweise  angesprochen hat, dass die Bürger Ängste haben. Und  dann sind das nicht alles rechte Bürger oder sonst was,  das sind Bürger, die haben Ängste, denen seit März  dann die Lösung versprochen wird, die aber ihre Bescheide im September/Oktober bekommen mit Horrorzahlen.