Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 in der Ergotherapie, in der Massage, in der Physiotherapie oder in der Logopädie. Es geht um Fachkräftegewinnung, und zwar ganz konkret.  Nun liegt uns heute ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vor. Ich habe verstanden, dass die CDU dies am liebsten so schnell wie möglich auch durch das Parlament bringen möchte. Wenn ich jetzt den Vorschlag ganz konkret anschaue – meine Kollegin Rothe-Beinlich ist schon in der Sache darauf eingegangen –, dann bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion sehr eindringlich darum, dass wir uns diese Punkte erst einmal ernsthaft, aber auch sorgfältig im Bildungsausschuss anschauen. Dass das funktionieren kann, zeigen aus meiner Sicht parlamentarische Beispiele wie die Einigung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz, was im folgenden Plenum auch hier Thema sein wird, oder auch zum Antrag der Seniorenpolitik usw. usf.  Was mir besonders wichtig ist: Unser Ziel ist eine dauerhafte rechtssichere Lösung. Dafür steht der Bund dauerhaft eigentlich auch in der Verantwortung, in der Pflicht. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel wurde das klar vereinbart, dass eine bundesweite dauerhafte Lösung für die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung für die Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufe zu finden ist. Bis dahin können wir nicht warten und sind als Land in der Verantwortung, diese Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen abzusichern. Mit einem Blick auf die Fachkräfteentwicklung in Thüringen müssen wir das Thema aus der Sicht meiner Fraktion sogar weiter fassen.  Lassen Sie mich dazu ein paar Ausführungen machen: Insgesamt werden bis zum Jahr 2030 in Thüringen voraussichtlich rund 350.000 Fachkräfte benötigt, um eine neue bzw. freiwerdende Stelle zu besetzen. Ein Sektor, der besonders betroffen ist und aufgrund von steigender Nachfrage an Bedeutung gewinnt, ist die Sorgearbeit insgesamt. Sorgearbeit umfasst Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Versorgung für sich und für andere. Das sind zum Beispiel Tätigkeiten der Haushaltsführung, der Pflege und der Betreuung von Kindern und Älteren. Sorgearbeit ist zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt. Um die Berufe im Rahmen der Sorgearbeit zu konkretisieren, wurde der Begriff „SAHGE“ entwickelt. Er steht für soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Die Ausbildung in diesen Berufen erfolgt zumeist als vollzeitschulische Ausbildung, ist häufig an Berufsfachschulen in freier Trägerschaft organisiert und unterliegt anderen Regularien als der dualen Ausbildung. Beispielsweise beziehen die Auszubildenden in den meisten Fällen keine monatliche Ausbildungsvergütung, sondern ein Schüler/-innen-BAföG und müssen an Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 15 Schulen in freier Trägerschaft ein monatliches Schulgeld entrichten. Mit Blick auf den akuten Fachkräftebedarf in diesen SAHGE-Berufen, der in der pandemischen Lage noch mal besonders hervorgetreten ist, müssen wir die Attraktivität der sogenannten SAHGE-Berufe insgesamt stärken. Um die Attraktivität der sozialen Berufe zu erhöhen und dem steigenden Fachkräftebedarf zu entsprechen, wollen wir an einem ersten Schritt also darüber reden, nicht nur die Gesundheitsberufe, sondern im nächsten Schritt alle SAHGE-Berufe in Thüringen vom Schulgeld zu befreien.  Doch lassen Sie mich auf die versprochene Schuldgeldfreiheit für Gesundheitsberufe im Jahr 2022 zurückkommen. Wie ist es überhaupt zu der Situation gekommen, vor der wir nun stehen? Sie ist das Ergebnis eines Haushalts, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU-Fraktion beschlossen haben, einschliesslich des Auftrags an unsere Landesregierung, insgesamt 330 Millionen Euro einzusparen, ohne dass wir das konkreter benannt haben, Herr Dr. König – ohne dass wir das konkreter benannt haben. Und das ist der Kardinalfehler, auch das haben wir schon sehr oft hier thematisiert, das haben wir auch damals bei der Beschlussfassung thematisiert. Allerdings ist es noch einmal deutlich geworden, dass dies der Kardinalfehler ist und dass die CDU nie bereit war, deutlich zu sagen, wo sie denn gedenkt zu sparen, nur das irgendwie gespart werden sollte.