Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind einige Reaktionen auf die Ankündigung zur Anhebung des Mindestlohns zum Oktober 2022 auf Twitter. Ich finde, dass das ein gutes Signal ist. Mir selbst ging es ähnlich. Als ich Ende der 90er-Jahre meinen ersten Arbeitsvertrag unterschrieben habe, habe ich damals 10 DM in der Stunde verdient. Für mich war das damals wirklich viel Geld, aber ich habe eben auch erlebt, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen davon tatsächlich den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten mussten und wie hart es war, tatsächlich dafür zu kämpfen, dass man über die Runden kommt. Wir wissen auch, wie hart es für die Kolleginnen und Kollegen eben ist, wenn sie jetzt irgendwann in den Ruhestand gehen. Deswegen ist es gut, dass mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro damals schon eine deutliche Steigerung des Lohnniveaus passiert ist. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen haben davon profitiert. Dennoch gibt es keine Entwarnung, deswegen wird es Zeit für die Anhebung des Mindestlohns.  Das zeigt auch die neueste Studie des WSI und das zeigt auch noch mal der Blick in die Zahlen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Thüringen verdient unter 12 Euro die Stunde. Nur 44 Prozent der Kolleginnen und Kollegen profitieren von einem Tarifvertrag – eine sehr starke Unterscheidung nach einzelnen Branchen. Im Handel sind es zum Beispiel nur 12 Prozent. Damit liegen wir mit Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam in diesem Ranking auf dem vorletzten Platz. Hinter uns liegt nur noch Sachsen. Gleichzeitig sind nur 18 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung. Die Tendenz zeigt auch, je kleiner der Betrieb, desto geringer die Tarifbindung, und – und das finde ich einen bedauerlichen Befund – je jünger das Unternehmen, desto geringer die Tarifbindung. Ausserdem wissen wir, die Löhne sind niedriger, wenn es keine Tarifbindung gibt. Wir haben neben Mecklenburg-Vorpommern auch insgesamt das niedrigste Lohnniveau und ein Drittel der Beschäftigten arbeiten in Thüringen nach wie vor im Niedriglohnsektor. Das zeigt meiner Meinung nach und aus Perspektive meiner Fraktion – und deswegen haben wir uns auch entschieden, diese Aktuelle Stunde heute einzuberufen –, dass die Debatte um die Löhne in Thüringen und in Ostdeutschland immer noch hoch aktuell ist Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 51 und dass es notwendig ist, sie zu führen, und dass wir auch hier im Parlament alles tun müssen, um das tatsächlich zu erreichen.  Jetzt sage ich Ihnen eines, ganz oft, wenn dieses Thema diskutiert wird, kommt inzwischen der Satz: Na ja, es geht ja nicht nur um die Löhne, sondern Thüringen bietet ja auch viele andere Faktoren. Weiche Standortfaktoren werden da angeführt. Das stimmt natürlich. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur bei Kindertagesstätten, wir haben ein anderes Niveau bei Mietpreisen. Man kann sich hier, je nachdem, wo man ist, als Familie auch noch ein Haus leisten, zumindest in einem gewissen Entgeltniveau. Aber ich halte diese Debatte trotzdem für ein Ablenkungsmanöver, weil das, worum es geht, ist doch, dass wir eine Steigerung der Tarifbindung brauchen, dass wir eine Verbesserung der Mitbestimmung brauchen. Wenn nur 43 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen durch einen Betriebsrat vertreten sind und nur ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag haben, zeigt das doch, dass wir daran was ändern müssen