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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wer ein solches Treiben, egal, ob aktiv, wer ein solches  Treiben, egal, ob aktiv oder passiv, hinnimmt, ohne sich  davon zu distanzieren, macht sich mit den Tätern gemein. Das ist eine unbequeme Wahrheit, aber es ist eine  Wahrheit. Wenn der Rechtsstaat attackiert wird, dann  erwarten wir ein robustes Einschreiten der Polizei, und in  solchen Fällen ist aber eben auch von allen Bürgerinnen  und Bürgern dieses Landes eine ebenso klare Abgrenzung, eine Isolation der Täterinnen und Täter erforderlich  und eben auch zu erwarten, meine Damen und Herren.   Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu wahren, ist eben  nicht nur eine Sache der Polizei, der Versammlungsbehörden oder des Staates – Frieden und Freiheit gehen  uns alle etwas an und wir alle sind in der Pflicht, ganz  klar und eindeutig Flagge zu zeigen, immer, nicht nur im  Rahmen von Corona-Protesten. Und da, an dieser Stelle  verläuft unsere rote Linie, meine Damen und Herren, die  ist inzwischen viel zu häufig überschritten worden, und  das können wir nicht und das werden wir auch nicht  ignorieren. Wir sind eine wehrhafte, eine streitbare Demokratie, und wer meint, das aktiv infrage stellen zu  wollen, wird mit entsprechenden Konsequenzen leben  müssen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und solange werden Polizeibehörden diese auch durchsetzen und sogar durchzusetzen haben. Das ist keine  polizeiliche Willkür, sondern, ganz im Gegenteil, deren  originärste Funktion.   Wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen  Grundordnung steht, wird diese Regeln im Übrigen verinnerlicht haben, akzeptieren und einhalten. Wenn Demonstrationsanmelder und eine Versammlungsleiterin  hingegen glauben, der Staat habe mit ihnen die Regeln  der Demonstration wie auf so einem Basar kurz vorher  frei auszuhandeln, dann steht das im krassen Kontrast zu  dem, was Rechtsstaat und Demokratieprinzip wollen.  Wenn dann in Verkennung dieser Situation, wie in  Rostock jetzt mehrfach passiert, eine sehr breit beworbene Demonstration zum eigentlichen Anfangszeitpunkt  kurzfristig abgeblasen wird, nachdem sich im Übrigen  schon ganz erhebliche Teilnehmerzahlen im vierstelligen  Bereich vor Ort befinden, dann ist das Chaos, was daraus folgt, Folge einer fehlenden Bereitschaft, diese  schlichten Konsequenzen von Demokratie und Rechtsstaat anzuerkennen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn die Auflagen für die Tragepflicht einer Mund-NaseBedeckung zur Seuchenbekämpfung zu Rechtswidrigkeiten werden, stehen die Tore zu den Gerichten offen.  Was nicht geht, ist, in Kenntnis der Auflagen erst mal  breit einzuladen und dann eine faktisch längst begonnene Versammlung mit Tausenden Teilnehmern einfach  abzusagen und hinterher zu sagen, liebe Stadt, liebe  Polizei, haut rein und seht zu, wie ihr damit umgeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in den  letzten Wochen klar und wiederholt gesagt, dass ein  Grossteil der Menschen auf diesen Versammlungen gegen  die Corona-Massnahmen friedlich demonstriert und aus  der Mitte der Gesellschaft stammt. Aber dabei sollte es  unter Demokraten auch klare Grenzen geben, die wir als  freiheitliche Gesellschaft nicht überschreiten. Und diese  Grenzen verlaufen dort, wo auf Demonstrationen – eben  schon angesprochen – das schier unermessliche Grauen  des Holocaust verharmlost wird, indem aktuell ungeliebte  Fragen mit der damaligen Schreckensherrschaft und den  damaligen Gräueltaten gleichgesetzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das gilt dort, wo Kinder als Schutzschilde missbraucht  werden, um polizeiliches Handeln ein Stück weit abzuwehren, dort, wo Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch politische Verantwortungsträger, vor allen Dingen in der Kommunalpolitik,  aufgrund ihrer Arbeit bedroht oder sogar angegriffen  werden, dort, wo Impfkampagnen an Schulen gestört  werden durch Erwachsene, dort, wo verbale und – noch  viel schlimmer – körperliche Gewalt gegen Polizistinnen  und Polizisten ausgeübt wird.   Das alles, meine Damen und Herren, geht gar nicht! Wer  demonstrieren will, darf nicht randalieren, und diejenigen,  die demonstrieren und das friedlich tun, dürfen auch nicht  das Schutzschild, das aufnehmende Schutzschild für  diejenigen sein, die randaliert haben. Ich will an dieser  Stelle noch mal deutlich an alle friedlich Demonstrierenden appellieren: Augen auf, mit wem man gemeinsam  auf die Strasse geht! Beim ersten Mal mag man sich verguckt haben, beim zweiten Mal lohnt es sich und ist auch  die bürgerliche Pflicht, genauer hinzuschauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Es gibt in der Mitte derer dann eben auch vereinzelte Kräfte, die nicht, in Wahrheit nicht die Corona-Massnahmen  bekämpfen wollen, sondern die freiheitlich-demokratische  Grundordnung. Und denen die Rote Karte zu zeigen, das  geht uns alle gemeinsam an, denn diejenigen, die dort  unterwandern wollen, kämpfen nicht für die Rechte Dritter, die kämpfen für eine andere Gesellschaft und damit  am Ende in vielen Fällen im Übrigen für das Ende genau  des dort genutzten Demonstrationsrechtes. Niemand muss  mit Extremisten demonstrieren, um seinen Protest kundzutun!  Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt  möchte ich meinen Dank an die Bundes- und Landespolizeikolleginnen und -kollegen noch einmal deutlich  aussprechen, hab ich gestern schon getan, wiederhole  ich aber immer wieder gern, weil das ein irrer Aufwand,  ein irrer Stressfaktor ist, den dort alle aushalten. Allein  am letzten Montag dieser Woche haben die Kolleginnen  und Kollegen 42 Versammlungen landesweit begleitet,  davon waren 11 Versammlungen im Übrigen nicht angemeldet, das heisst, man muss sich kurzfristig darauf  einstellen. In Rostock hat der Anmelder leider zum wiederholten Mal trotz seiner wochenlangen Kritik an immer  gleichlautenden Auflagen der entsprechenden Versammlungsbehörde nicht den rechtsstaatlich zutreffenden Weg  gewählt, ein Gericht anzurufen, sondern hat erneut geglaubt, man könne rechtsstaatliche Auflagen frei aushandeln. Er ist erneut mit dieser Fehlannahme nicht durch 18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  gedrungen. Die Versammlungsleiterin und der Anmelder  haben erneut die Versammlung mit klarer Kenntnis, dass  sie längst begonnen hatte, kurzfristig abgesagt.   Dies haben wir im Übrigen in der Vorwoche gleichermassen erlebt, auch das ist kein Erstfall, sondern auch das  Wiederholung. Letzte Woche hat es zu erheblichen Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geführt. Unter anderem sind bei Kontrollen ein  Schiesskugelschreiber festgestellt worden, später bei  parkenden Autos Munition. In sozialen Medien war vorher polemisiert worden, dass es heute Abend erlaubt sei,  auf Polizeibeamte zu schiessen. Das mag man dann noch  unter „rustikal“ und „unappetitlich“ wegbuchen, wenn  aber hinterher ein Schiessgerät gefunden wird, kriegt das  eine vollkommen neue Qualität. Und noch mal: Das geht  gar nicht! Und das muss auch für alle anderen gelten, die  mitdemonstrieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 28 verletzte Kolleginnen und Kollegen der Polizei in den  letzten Wochen sind Mahnung für alle Demokraten, den  radikalen Kräften kein Mitmachen zu erlauben. Bewusst  die aggressive Auseinandersetzung in Grimmen und in  Anklam suchende radikale Kräfte sind an der sachlichen  Meinungskundgabe null interessiert, die interessiert in  Wahrheit nicht Corona-Massnahmen oder Impfpflicht,  ihnen geht es um schlichte Randale. Unsere Polizei stellt  sich dem seit Wochen mit Riesenengagement. Dafür  ganz herzlichen Dank! Aber wir haben die gemeinsame  Aufgabe, es der Polizei auch leichter zu machen.   Und ja, auch die kommenden Wochen werden uns weiter  vor Herausforderungen stellen. Die Polizei stellt sich  dem, aber die Aufforderung bleibt an die friedfertigen  Demonstrantinnen und Demonstranten, sich klar abzugrenzen und denen keine menschlichen Schutzschilde zu  bieten. Dann wird es für die Kolleginnen und Kollegen  beinahe unmöglich zuzugreifen, ohne dass Unbeteiligte  betroffen wären. Ich bin mir sicher, dass wir diese grosse  Herausforderung meistern werden. Und dafür gilt, dass wir  vor allen Dingen als demokratische Mehrheit zusammenstehen und die Solidarität wahren. Das ist aber auch die  Bitte an alle, die demonstrieren, das zu tun. Viel Erfolg bei  der Diskussion! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Jedes bisher hier gesagte Wort unterschreibe ich, unterschreibt die AfD-Fraktion hier sofort. Sofort!  Es ist zum Teil erschütternd, was hier passiert, dass man  hier vor die Wohnhäuser von Bürgermeistern zieht, dass  man laut skandierend vor das Wohnhaus der Ministerpräsidentin zu ziehen versucht, dass man zum Beispiel  dem Oberbürgermeister, nee, dem Bürgermeister der  Stadt Wolgast die Scheiben einschmeisst. Da sind die  Hintergründe noch nicht geklärt. So, wie der Innenminister  es hier schon betont hat, so, wie Herr Barlen es betont  hat: Gewalt ist in jeder Form zu verurteilen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und ich möchte das hier auch gar nicht kleinreden, meine Damen und Herren, das gilt aber auch für alle, für alle  Beteiligten auf allen Demonstrationen, Versammlungen,  die nach dem Versammlungsrecht auf Grundlage des  Grundgesetzes angemeldet sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Dazu gehört für mich aber auch, dass man verurteilt,  meine Damen und Herren, wenn es, so wie jüngst in  Greifswald, eine angemeldete genehmigte Versammlung  gibt, die durch eine unangemeldete nicht genehmigte  Versammlung gestört wird in Form von Straftaten, indem  man sich auf die Strasse setzt, die Strasse blockiert mit  Fahrrädern, indem ein Konfliktteam dann eineinhalb  Stunden lang mit den dort Sitzenden diskutieren muss,  mehrfach darauf hinweisen muss, dass es eine Straftat  ist, und die Versammlungsteilnehmer der angemeldeten,  der genehmigten Versammlung sich für das geringste  Übel entscheiden im Rahmen dieser Konfliktgespräche  und von der angemeldeten Route nach Rücksprache mit  der Polizei, nach Rücksprache mit der Verwaltung von  der Marschroute abweichend einen anderen Weg gehen,  damit die Straftäter sitzenbleiben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das ist verurteilenswert, ebenso, wie es zu verurteilen ist, dass – und  sehen Sie es mir nach, dass ich dieses Beispiel hier  bringe, ich gehöre nicht zu den Menschen, die verallgemeinern und alle über einen Kamm scheren –, dass  eine Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN fordert, bei  solchen Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen  gegen Querdenker den Schlagstock zu ziehen und Tränengas einzusetzen. Das ist unerhört, meine Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Auch davon hat man Abstand zu nehmen, auch das ist  eine Form der Gewalt!  Wie gesagt, ich möchte das hier in keinster Weise kleinreden, negieren. Ja, es gibt diese Gewalttäter auf den  verschiedensten Demonstrationen hier im Land, und ja,  jede einzelne Straftat ist ein Angriff auf die Demokratie.  Ich hab aber sowohl in der gestrigen Debatte als auch in  der Debatte schon im Dezember und auch eben wieder  gedacht, meine Damen und Herren, manchmal verlangen  Sie einfach zu viel von unseren Bürgern, Sie verlangen  einfach zu viel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Otto Normalverbraucher möchte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 gegen diese Corona-Massnahmen aufbegehren und er  liest in einem Telegram-Chat oder in der Zeitung von  dieser Veranstaltung in Rostock,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  19
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und Otto Normalverbraucher setzt sich nicht, Herr Barlen,  Otto Normalverbraucher setzt sich nicht den ganzen Tag  an irgendwelche Rechner, wird von Steuergeldern bezahlt, so wie Sie, und hat Zeit, sich mit Namen, Personen  und Gesichtern auseinanderzusetzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 weil er nicht, so, wie Sie den ganzen Tag seit Jahrzehnten im Kampf gegen rechts nicht müde werden, diese  Gesichter zu analysieren und zu schauen, wer ist wo auf  irgendwelchen Demos,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 das macht Oma Kröske einfach nicht, und das macht der  Mittelständler mit seinem Kleinunternehmen, der macht  das einfach nicht, der möchte einfach nur seine Meinung  kundtun. Und Sie verlangen von diesen Menschen, dass  die sich distanzieren sollen. Das ist doch völlig abgehoben. Da haben die keine … Sie haben ja völlig recht,  man geht nicht mit Nazis spazieren, man geht auch nicht  mit Antifaschisten spazieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 man geht auch nicht gemeinsam mit denen demonstrieren, aber das, was Sie von diesen Bürgern erwarten, ist  einfach zu viel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und da bitte ich einfach um Ihr Verständnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Zu den Anmeldungen: Auch dieser konkrete Fall, den Sie  angesprochen haben – die Anmelderin hat auf Nachfrage  auch bewusst gesagt, ich melde hier an als Privatperson,  weil es mein Bedürfnis ist, weil ich gebeten wurde, weil  das Demonstrationsgeschäft seit Jahrzehnten mein Geschäft ist, und ich melde hier nicht an als Parteimitglied  der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Dass es diese Überschneidung da gibt, dann ist es nun  mal so,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 aber auch da scheren Sie alle wieder …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Es stand sogar in der „Ostsee-Zeitung“. Also das ist nicht  so, dass wir das jetzt instrumentalisieren, aber wissen  Sie, ich kann auch – ich selbst bin ja nun jahrelang als  Polizeibeamter auf Demos gewesen –, ich persönlich  muss sagen, ich fands gut, das ist ein Zeichen der Stärke, wenn die Kollegen die knitterfreie Mütze aufsetzen  und der Wasserwerfer vorrollt, dann kann man nämlich  schon mal zeigen, was man hier so im Fundus hat, und  da kann man auch mal die Muskeln spielen lassen und  sagen, hier, liebe bösen Straftäter, die ihr Straftaten  plant, wir könnten auch anders, wenn wir wollten. Ich  kann aber auch Otto Normalverbraucher verstehen, der  sagt, ich gehe gegen die Maskenpflicht auf die Strasse  und ich bekomme als Auflage die Maske hier aufgedrückt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Genau deswegen gehe ich doch aber auf die Strasse.  Und wenn dann auch noch die Polizei … Und wir haben  natürlich auch in Rostock eine ganz andere Gemengelage, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich möchte nicht  in der Haut der Polizeiführer stecken, die da jedes Mal  aufs Neue eine Gefährdungslage beurteilen müssen,  manchmal ist der Kräfteansatz eben zu hoch, manchmal  zu gering.   Aber Otto Normalverbraucher, der fragt sich schon, warum kommen hier Hundertschaften aus anderen Ländern,  warum fährt hier noch der Wasserwerfer vor, und die fühlen sich dann provoziert, wo ich auch immer sag, Leute,  ihr braucht euch doch nicht provoziert zu fühlen, wenn  die Polizei da ist, und ihr braucht euch nicht provoziert zu  fühlen, wenn der Wasserwerfer im Hintergrund steht, das  dient auch eurer Sicherheit, gerade in Rostock, wo wir  ja wissen, dass, wenn Corona-Massnahmen-Gegner dort  spazieren gehen, man ja doch damit rechnen muss, dass  man entweder durch die Antifa oder auch durch Hooligans  angegriffen wird. Deswegen ist die Polizei nämlich da,  nicht, weil dort die Spaziergänger unterwegs sind. Das ist  nämlich der wahre Hintergrund, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Stellen wir also schlussendlich fest, dass ich Ihnen dankbar bin, SPD-Fraktion,– für diese Aktuelle Stunde, dass  wir dieses Thema hier noch mal aufgreifen konnten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 dass es unser aller Aufgabe ist, nicht nur unser aller  Aufgabe hier in diesem Hohen Hause, sondern eine  gesellschaftliche Aufgabe ist, jeden Tag aufs Neue für  Demokratie einzustehen und Flagge zu zeigen gegen  Gewalt, ob sie nun verbaler Form, ob sie nun physische  Gewalt oder psychische Gewalt ist. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  „Friedlicher Protest ist immer legitim, Angriffe auf Polizei,  Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht“ lautet das  Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Beinahe ist man  versucht zu sagen, ach was oder sag bloss. Ja, natürlich  ist friedlicher Protest immer legitim, und ja, natürlich sind  Angriffe auf die Polizei es nicht. Und ich glaube, das  würde auch hier keiner ernsthaft bestreiten. Aber in der  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  gegenwärtigen Situation haben sich sehr viele Massstäbe  verschoben. Die Folgen der Corona-Pandemie haben  viele Menschen erheblich politisiert. Viele Menschen sind  mit den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie  nicht oder nicht mehr einverstanden. In vielen deutschen  Städten wird protestiert, und anders als manch andere  Protestbewegung entzieht sich der Protest gegen die  Corona-Massnahmen dem klassischen Rechts-LinksSchema.   Und vielleicht mache ich ein Angebot zu den schon gehaltenen Reden von Herrn Barlen und Minister Pegel,  vielleicht sehen Sie das als Ergänzung, weil ich noch mal  ein wenig anders in die Betrachtungsweise gehe. Man  sollte ja mit Privatdemoskopie immer vorsichtig sein, aber  wenn ich mir anschaue, wer auf diesen Demos unterwegs ist, dann nehme ich schon eine sehr grosse Bandbreite wahr. Da ist der Mann, Ende 50, der sich nächtelang im Internet belesen hat und Polizeikräften lautstark  erklärt, dass sie lediglich eine Karnevalstruppe seien und  Deutschland sei eine GmbH, dass es keine Meinungsfreiheit gibt und dass dringend das Grundgesetz wiederhergestellt gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Da ist die junge Frau, die im Biosupermarkt an der Kasse  sitzt und sich generell nicht impfen lässt, nie, weil sie  Infektionskrankheiten für ein Geschenk des Körpers hält,  das es anzunehmen gilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie ist ferner der Ansicht, dass die internationale Pharmalobby uns alle vergiften will. Ansonsten ist sie von der  Wirksamkeit homöopathischer Präparate überzeugt. Da  ist aber auch der Gastwirt, der seinem Job mit Leidenschaft nachgeht und der seit zwei Jahren, zumindest  vorrübergehend, zum Transferleistungsempfänger wurde  und dem das Wasser inzwischen bis zum Hals steht. Da  ist die junge Mutter, die sich um die psychische Gesundheit ihrer Kinder sorgt, weil sie feststellt, dass diese immer ängstlicher und immer apathischer werden. Und  natürlich gibt es die sattsam bekannten jungen Männer  mit kurzen Haaren oder ganz ohne, die man sonst eher  in den Fankurven der Fussballstadien trifft und die für ihr  grosses Gewaltpotenzial bekannt sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und dann gibt es diejenigen Menschen auf den Demos,  die Impfungen gegenüber prinzipiell offen sind und die  auch die Maskenpflicht und die Testpflicht ertragen, die  aber der Ansicht sind, dass die Politik nach zwei Jahren  Pandemie so langsam mal fertig sein sollte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die allermeisten Menschen  auf den Demos verhalten sich friedlich. Einige mögen  hasserfüllt sein, aber das allein ist noch nicht strafbar.  Und es ist auch nicht strafbar, von Dingen überzeugt zu  sein, die die allermeisten Menschen für Quatsch halten.  Ich zum Beispiel bin Sternzeichen Skorpion. Ich möchte  hier nicht verlesen, was mir die Horoskope von „Schweriner  Volkszeitung“, „Ostsee-Zeitung“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 und „Nordkurier“ für heute geraten haben, es spielt auch  keine Rolle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 eine Tatsache ist, dass es Menschen gibt, die an Astrologie  glauben – ich übrigens nicht, das möchte ich gleich sagen –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 und dass die drei Tageszeitungen in diesem Land diesen  Menschen tagtäglich ein Angebot machen. Deswegen rate  ich auch dazu, vorsichtig zu sein, wenn es darum geht,  Menschen vorschnell zu Staatsfeinden zu stempeln, nur,  weil sie an etwas anderes glauben, was möglicherweise  wissenschaftlichen Standards nicht standhält. Auch hier  sage ich, nicht, dass ich dafür Verständnis hätte.   Und auch unter Beachtung wissenschaftlicher Evidenz  gibt es Massnahmen, über die man sehr unterschiedlicher  Ansicht sein kann. Wäre das anders, würden alle Staaten  auf der Welt den gleichen Weg gehen. Ich stelle aber  fest, dass nicht einmal alle deutschen Bundesländer  dieselben Massnahmen ergreifen. Wäre das anders, würde  unsere Ministerpräsidentin ja nicht regelmässig damit  prahlen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die strengsten Regeln gelten würden. All das hat aber nichts damit  zu tun, dass Gewalt auf Demonstrationen nichts zu suchen hat, egal, wer demonstriert, und auch ganz egal,  wogegen demonstriert wird. Und der Zweck heiligt auch  niemals die Mittel. Niemals! Und es hat auch nichts  damit zu tun, dass ich mir manchmal mehr Wertschätzung für die Polizeikräfte wünschen würde, die auf den  Demonstrationen regelmässig und buchstäblich ihren Kopf  hinhalten müssen, die Menschen vor Gewalttätern beschützen und oftmals gleichzeitig dafür sorgen müssen,  dass auch Menschen, die latent gewalttätig sind, ihr  Demonstrationsrecht wahrnehmen können.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehnen den  Moment herbei, an dem die Pandemie endet. Und auch,  wenn mir keines der heutigen Horoskope nahelegt, einen  Wunsch freizuhaben, so hätte ich doch einen, nämlich,  dass unsere Gesellschaft in den nächsten Monaten nicht  auseinanderfliegt. Und wenn ich sogar noch einen zweiten hätte, würde ich mir wünschen, dass wir auch in  Zukunft einen Blick auf die Demonstrationskultur in unserem Land haben und morgen nicht vergessen, was wir  heute darüber gesagt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sich am HolocaustGedenktag hier hinzustellen und zu sagen, mit Antifaschisten geht man nicht spazieren,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  21
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 ist so entlarvend,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 dass es meiner gestrigen Vermutung gar nicht bedurft hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Unser Grundgesetz ist Ausdruck,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 ist Ausdruck der Nazizeit, es sind die Lehren gezogen  worden, und jeder, der mit beiden Beinen auf unserem  Grundgesetz steht, ist Antifaschist, ob er sich so bezeichnen mag oder nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, erst in der vergangenen Sitzungswoche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 erst in der vergangenen Sitzungswoche
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 hat der Landtag einen starken Beschluss gefasst für das  Recht auf freie Meinungsäusserung, für die Versammlungsfreiheit, aber gegen Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber Vertreterinnen und Vertreter aus  Politik, der Wissenschaft, Medizin sowie der Presse.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Beschluss müssen wir nun mit deutlichen Worten  bekräftigen.  Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die demokratischen Fraktionen haben mit Blick auf  das dynamische Demonstrationsgeschehen im Land eine  Sorge geäussert, die sich in den letzten Wochen bestätigt  hat, denn während der ausschlaggebende Anlass der  letzten Debatte der bedrohliche Aufzug zum Haus unserer Ministerpräsidentin war, eskalierte die Lage in den  Januarwochen mehr und mehr in verschiedenen Städten.