Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 in der Gesellschaft, in der Regierung und in der Verwaltung unterwegs sind. Keine Aussage war bisher ja zu den  2,1-Prozent-Ausbauzielen, die ja auch auf Bundesebene  beschlossen sind. Heute ist das korrigiert worden, das  begrüsse ich sehr! Das bedeutet aber auch, dass wir die  entsprechenden Eignungsflächen auch zügig dann ausweisen müssen, um da voranzukommen. Und der Bund  hat ja jedenfalls vorgelegt.  Sie in der Regierungskoalition sollten auch bedenken,  wenn Sie aus Mangel an zeitgerechtem Gestaltungswillen  möglicherweise Ihre Gestaltungskraft dann ganz verlieren  werden. Und das ist, glaube ich, keine gute Entwicklung,  deswegen bin ich sehr froh, dass also diese Beschleunigungsankündigung hier heute stattgefunden hat.   Es ist anzuerkennen, dass das Ziel, die erneuerbaren  Energien auszubauen, breiter und detaillierter als bisher  dargestellt ist. Zwei wesentliche Forderungen gegenüber  der Bundesebene sind geblieben, die wir ausdrücklich  unterstützen, nämlich eine Regelung zu schaffen im  EEG, die es ermöglicht, Stadtwerken, die dazu in der  Lage sind, Power-to-Heat-Lösungen zu ermöglichen,  nämlich, dass sie ansonsten abgeregelten Strom dafür  dann auch verwenden können. Und das ist eine Änderung des EEGs, wo das gemacht werden muss, und da,  glaube ich, ist die Bundesebene in der Pflicht. Wir müssen dafür jedenfalls noch mehr auch eintreten, denn ich  glaube, die Idee ist sehr gut, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Widerstand stossen wird.   Das Zweite unterstützen wir auch ausdrücklich, auf  Bundesebene sich einzusetzen – was war das –, dass  die Verteilnetze sozusagen, also die Netzentgelte so  reformiert werden, dass sie gerecht sind deutschlandweit. Das ist tatsächlich ein Gerechtigkeitsfaktor, der ja  schon lange in der Diskussion ist, schon bevor überhaupt  jetzt die Energienotlage war, und wo sich für die grossen  deutschlandweiten Netze ja was getan hat, und das  muss es eben auch für die Verteilnetze geben. Da haben  Sie auch von uns als Fraktion die volle Unterstützung!  Lassen Sie mich einen Gedanken zum Passus Wasserstoffwirtschaft noch anmerken und wiederholen. Wasserstoff, wissen wir, ist eine wichtige Zukunftstechnologie,  aber eben nur, wenn er mittels erneuerbarer Energien  hergestellt wurde. Das haben Sie auch betont. Das Bekenntnis und die Bereitstellung von Investitionsfördermitteln finden wir deshalb richtig, aber es muss auch allen  klar sein, dass, wenn man es aus erneuerbaren Energien  herstellt, und zwar bei uns im Lande, dann muss erst  darin investiert werden, bevor man dann eben Wasserstoff aus Erneuerbaren herstellen kann. Das klingt wie  eine Binsenweisheit, muss einem aber immer wieder  auch klar sein.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, Ihre Ausführung zur Versorgung mit Gas und Öl  beleuchtet zurecht die aktuelle Bedeutung der Hafenstandorte Rostock und Lubmin für leitungsgebundene  Energien. So fällt in der aktuellen Energiekrise M-V eine  solidarische Verantwortung für ganz Deutschland zu,  und wir haben ja mit der Hinterlandanbindung – und das  ist ja eine Leistung, die in Deutschland erbracht worden  ist – natürlich auch die Voraussetzungen, jetzt entsprechend von den Häfen angelandete Energieträger zu  verteilen. Und ich konnte gestern auch in einer Veranstaltung mit den anderen Hafenstandorten, auch im Westen  Deutschlands, da gesprächsweise auch Einigkeit erzielen, dass wir sozusagen an mehreren Standorten eben  an der Küste Voraussetzungen schaffen müssen dafür, und zwar verhältnismässig schnell. Das würde also  zunächst bedeuten, dass man mobile LNG-Terminals  installiert.  Bei der Erwähnung von Markus Söder in Ihrer Regierungserklärung erinnerte ich mich allerdings an sein  jahrelanges Ausbremsen, Bremsen der Energiewende.  Das ist so, wenn man schon länger in der Politik ist, kann  man sich gut zurückerinnern, und das rückt für mich die  Diskussion um das Thema „Übergangstechnologie und  Brückentechnologie“ noch mal rückblendend in den Fokus.  Ich wollte eigentlich dazu heute nichts mehr weiter sagen,  weil ja hier der unterschwellige Vorwurf erhoben wurde,  wir würden der – auch – Binsenweisheit nicht folgen, dass  wir jetzt Gas brauchen. Aber die Frage, was „Brückentechnologie und Übergangstechnologie“ auch bedeuten  kann, ist nämlich, dass in die Politik dieser Begriff von  einer politischen Kollegin aus NRW eingeführt worden ist.  Anfang der 2000er-Jahre hat sich Bärbel Höhn in NRW  für die „Brückentechnologie Gas“ eingesetzt mit dem  Plan im Hintergrund, die erneuerbaren Energien werden  über 10/20/30 Jahre ausgebaut. Und wenn man jetzt  berücksichtigt, dass 20 Jahre ja inzwischen schon geschlafen worden ist, ausgebremst worden ist auf der  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Bundesebene, und da ist nun mal auch die SPD in den  zwei Regierungen von den dreien drin gewesen,