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Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Der Stand, den wir jetzt 2022haben, ist, dass immer  noch einige Bauabschnitte im Nichts enden, andere  Bauabschnitte sind teilweise mehr als zehn Jahre  Bestandteil  juristischer  Auseinandersetzungen,  und es herrscht in viel zu vielen Bereichen Stillstand. Zur Wahrheit gehörte auch, dass es jede  Menge mangelhafter Kalkulationen und Fehleinschätzungen gab und wir hören, beispielsweise  beim Thema Wesertunnel ist eventuell mittlerweile  Baurecht erloschen. Man muss sehen, wie das Urteil darüber am Ende ausfällt, aber es könnte sein,  dass Baurecht erloschen ist, weil auch hier wieder  zu lang nichts passiert ist.  Die Probleme, die wir jetzt beim Wesertunnel erleben, stehen nicht für sich allein, sondern sie sind  ein weiterer Bestandteil in der Erzählung von Pleiten, Pech und Pannen bei diesem Gesamtprojekt,  das uns in Bremen seit bald 50 Jahren beschäftigt.  Man könnte jetzt sagen, na ja, manche Bauprojekte  dauern länger. Wir dürfen aber nicht vergessen,  dass es sich hierbei nicht um ein Nice-to-have-Projekt handelt, bei dem man sagt, es ist schön, wenn  es irgendwann fertig wird, sondern es ist eines der  zentralsten Infrastrukturprojekte nicht nur für Bremen, sondern auch für Niedersachsen und insbesondere für die Metropolregion Nordwest.  4574  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Jetzt könnte man natürlich darauf verweisen – die  Diskussion habe ich auch schon gehabt –, dass die  neue Regierung sagt: Na ja, wir sind erst seit drei  Jahren im Amt, man kann in wenigen Jahren nicht  das aufholen, was über Jahre und Jahrzehnte liegen geblieben ist. Das ist eine Argumentation, die  ich gehört habe. Auch wenn es mir fern liegt, den  LINKEN zur Seite zu springen: Diese Argumentation lasse ich leider nur für die Fraktion DIE LINKE  in diesem Hause gelten, weil sie tatsächlich erst seit  drei Jahren Teil der Regierung ist. Die SPD wiederum ist hier seit 75 Jahren in politischer Verantwortung, auch die Grünen führen seit 16 Jahren das  Verkehrsressort. Das ist eine Zeit, in der man das  Thema durchaus hätte beschleunigen und voranbringen können, vielleicht sogar hätte abschliessen  können.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das haben Sie bisher nicht geschafft, deswegen  lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit formulieren: Unabhängig davon, was in der Vergangenheit  passiert ist, wer für was Verantwortung trägt,  glaube ich, müssen wir gemeinsam – und das ist der  Anspruch, den wir als FDP-Fraktion an die jetzt im  Amt befindliche Regierung formulieren – den Anspruch haben, dieses Bauprojekt endlich zum Abschluss zu führen und dafür zu sorgen, dass es nach  wahrscheinlich über 50 Jahren endlich auch komplett und vollständig in Betrieb genommen wird,  denn dafür ist dieses Bauprojekt für Bremen, für  Niedersachsen, für die Metropolregion Nordwest  viel zu wichtig.  Es ist insbesondere auch dafür bedeutend: Wenn  wir ernsthaft darüber sprechen, dass wir den Verkehr aus der Innenstadt, aus dem Stadtbereich Bremen herausziehen wollen, dann brauchen wir dieses Projekt, wir kommen nicht darum herum. Deswegen, glaube ich, macht es wenig Sinn, immer  nur darüber zu diskutieren, wo man einzelne Strassen vielleicht ein bisschen entschleunigt, wo man  Parken verbietet, ob man einzelne Strassen in der  Innenstadt autofrei macht oder nicht.  Der grosse Hebel ist die A 281, die eine Menge für  den Verkehr in der Innenstadt beziehungsweise  dafür bewirken wird, dass wir in Zukunft in Bremen weniger Verkehr in der Stadt haben. Deswegen, glaube ich, muss es über alle Fraktionen hinweg unser gemeinsames Interesse sein, dieses Projekt nach bald 50 Jahren jetzt endlich zügig abzuschliessen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als  Erstes möchte ich mich Herrn Schäck anschliessen,  dass die A 281 ein zentrales Infrastrukturprojekt ist,  und dass der Ringschluss wichtig ist, und das finden wir Grünen auch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das ist aber auch keine neue Nachricht, ehrlicherweise. Warum ist uns das wichtig? Nicht nur, weil  wir wissen, dass es wichtig ist für die Logistik, um  das GVZ anzuschliessen, aber auch den Hafenverkehr Richtung Bremerhaven besser zu organisieren, also eine echte Abkürzung von der A 1 zur  A 27, sondern, weil wir – und das ist ja das Besondere an der A 281 auch für Grüne, warum wir sie  gut finden – auch ökologische Gründe sehen für  diesen Ringschluss. Es ist eine deutliche Verbesserung für die Luftreinhaltung. Das sehen wir an der  Neuenlander Strasse, die vorher Hotspot war. Natürlich bedeutet so eine Abkürzung auch in Zukunft, dass wir dann eine Einsparung an CO2 haben, also eine echte Entlastung für die Neustadt,  eine echte Entlastung für die Innenstadt, eine echte  Entlastung für die Hafenrandstrasse und am Ende  auch eine Entlastung für das Klima.  Jetzt sehen Sie mich, Herr Meyer-Heder, relativ  entspannt, weil Sie meinten, Sie verstehen die Aufregung nicht. Ich habe gar keinen erlebt, der hier  besonders aufgeregt ist. Ich bin es zumindest nicht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich möchte einmal sagen, warum wir das gemacht  haben, warum der Baubeginn auf der Seite der  Stahlwerke begonnen wurde. Warum, das hatte  Frau Schiemann eigentlich gerade noch einmal als  ehemalige Bewohnerin von Seehausen gesagt. Wir  wollen so lange wie möglich die baubedingten  Auswirkungen auf den Ortsteil Seehausen gering  halten. Da gibt es auch inzwischen Vorbereitungen. Ich war selbst da, habe mir das angesehen, im  Übrigen mit dem Sprecher der Interessensgemeinschaft und Sprecher des Beirates aber auch mit  dem Ortsamtsleiter, mit der DEGES, und war da in  einem sehr guten Austausch, weil wir auch noch  einmal schauen wollten: Wie können wir noch weitere Verbesserungen nicht innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses – –, denn der ist ja gefällt worden und ich erinnere mich wirklich gut an diese  langen Debatten: Kann man den Tunnel noch weiter herausziehen, sodass er noch weiter von der  Wohnbebauung wegkommt? Da ist ja damals noch  einmal zugunsten der Bürgerinnen und Bürger  nachgebessert worden.  Wir haben uns auch da getroffen. Wir standen oben  auf dem Deich, ich in neongelber Arbeitsjacke, es  war sehr kalt, und haben uns das angesehen: Können wir noch mehr Bäume nachpflanzen? Die Interessensgemeinschaft wünscht sich so eine Art Trockenrasen auch auf dem Tunnelbauwerk und, und,  und. Da waren wir in sehr guten Gesprächen, und  ich möchte auch einmal sagen, dass ich den CDUBeiratssprecher und Sprecher der Interessensgemeinschaft sehr schätze und das wirklich eine konstruktive Zusammenarbeit ist.  Was ist jetzt passiert? Der Bund hat eine Autobahngesellschaft gegründet. Wir könnten uns zurücklehnen und sagen, es sei jetzt das Problem des Bundes von Herrn Wissing. Das tun wir aber nicht, weil  wir wissen, wie wichtig uns dieses Projekt ist, und  deswegen stehen wir im ständigen Kontakt mit der  DEGES und verfolgen die Realisierung auch dieser  bremischen Strassenbauprojekte.  Ich möchte trotzdem noch meine letzten drei Minuten nutzen. Einmal, auch wenn wir nicht mehr  selbst dafür zuständig sind, sondern der Bund,  kann ich Ihnen versichern – ich habe heute Nachmittag ein Telefonat mit Herrn Wissing –, dass ich  beim Bundesverkehrsminister natürlich weiter dafür werben werde, dass die A 281 realisiert wird.  Ein Grund, dass es so lange gedauert hat – das will  ich auch sagen, weil, Herr Strohmann, das war das,  wo Sie in Wallungen kamen, aber ich habe die Historie noch einmal ganz genau recherchiert –, war in  der Tat die Finanzierung des Tunnels. Da konnte  man sich lang nicht einigen. Im September 2001 –  und da bin ich bei Herrn Schäck, die Verfahren  dauern zu lange – hat die Bremische Bürgerschaft  die Entscheidung zur Bemautung inklusive Tragung eines Eigenteils der Weserquerung durch  Bremen getroffen, und das hat Einfluss auf den  zeitlichen Ablauf gehabt, denn es hat lang gedauert, und erst 2017 hat man sich im Bund durch  Herrn Ferlemann, Staatssekretär CDU, für die konventionelle Finanzierung in Bremen entschieden,
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 hatte viele Jahre das Mautmodell mit einem Funktionalvertrag erarbeitet und auch in grösseren Teilen schon abgestimmt gehabt. Irgendwann kam die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4577  Erkenntnis, dass das so wohl nicht funktioniert mit  der Finanzierung des Tunnels und dass man nachbessern und es konventionell machen muss. Ich
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Verfahren in Deutschland dauern zu lang, und das ist  nicht nur in Bremen der Fall.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Mein Kollege Tarek Al-Wazir muss jetzt gerade die  letzten 30 Kilometer der A 49 in Mittelhessen  bauen, da macht er sich auch nicht gerade beliebt,  da klatschen nicht alle, wenn eine Autobahn dann  fertig gebaut wird. Die ist auch seit Jahren planfestgestellt und seit Jahrzehnten in Planung. Mein Kollege Bernd Buchholz, FDP, in Schleswig-Holstein  beklagte das gerade auf der letzten Verkehrsministerkonferenz. Der beklagt sich, dass seit Jahren,  über zehn Jahre eine kleine Bahnbrücke in  Lindaunis über die Schlei geplant und jetzt demnächst einmal gebaut wird. Der Bau dieser kleinen  Brücke dauert aber sechs Jahre. Sein Nord-OstseeKanal-Problem ist noch lang nicht gelöst.  Wir sehen: Egal, wo in Deutschland Autobahnen  gebaut werden, es sind Jahrzehntprojekte, nicht  nur in Bremen, egal, ob die Verkehrssenatoren von  der SPD kamen, von der CDU – gab es ja auch etliche in dieser Zeit der A 281 – oder von den Grünen,  es sind lange Beteiligungsverfahren. Ich finde es  auch richtig, dass es Beteiligungsverfahren gibt,  aber Sie können davon ausgehen, dass heutzutage  fast jedes Bauvorhaben, egal ob Hoch- oder Tiefbau, beklagt wird. Wir leben in einem Rechtsstaat  und zum Glück nicht in China. Da wird nicht geklagt, deswegen geht es schneller. In China werden allerdings Bauwerke auch nicht für 100 Jahre  gebaut, sondern für eine wesentlich kürzere Zeit,  das muss man auch einmal sagen.  Ich finde Beteiligungsverfahren wichtig, ich finde  auch Klageverfahren wichtig, aber trotzdem müssen die Planungen und auch Klagen vor Gericht  schneller abgearbeitet werden, damit man dann  auch schneller Gewissheit hat und dann bauen oder nachbessern kann.  Als Letztes, und dann komme ich auch zum
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Frau Senatorin, wegen Ihres letzten Satzes  bin ich jetzt nicht reingekommen, sondern wollte  das noch mal geradestellen. Als Punkt eins möchte  ich feststellen: Wir haben eine Frage gestellt. Sie  haben uns ja vorgeworfen, dass wir in diesem Fall  der A 281 sehr argwöhnisch sind, und da muss ich  Ihnen recht geben: Ja, das sind wir, aus schlechter  Erfahrung, nicht mit Ihnen persönlich, aber mit  dem Verkehrsressort, das ja seit 2007 durch die  Grünen geführt wird.  Dann möchte ich noch eines klarstellen: Der von  Ihnen sehr geschätzte Vorsitzende der Bürgerinitiative Dr. Hilmar Hagens ist nicht Mitglied des Beirates Seehausen, er ist Mitglied der CDU, glaube  ich, weiss ich jetzt noch nicht mal, sondern das ist  Ralf Hagens. Das nur so am Rande. Man kann ja  sagen, die sehen alle gleich aus auf dem Dorf, die  verwechselt man.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 4578  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Nein, da gibt es schon Unterschiede. Entschuldigung, Herr Präsident. Jetzt will ich noch ein bisschen in die Historie gehen, warum wir argwöhnisch  sind – und das haben Sie noch einmal klar und  deutlich gesagt.  Dr. Carsten Sieling und Staatssekretär Ferlemann  haben im Januar 2019 gesagt: So, jetzt beginnt es,  und 2024 ist der Tunnel fertig. Jetzt erzählen Sie  uns aber, die Ausschreibungen laufen alle. Wir haben jetzt das Jahr 2022. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Tunnel 2024 fertig ist, und deswegen sind wir argwöhnisch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Denn ab 2007 haben Sie und besonders hat Ihre  Partei durch irgendwelche Aktionen immer wieder  die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses  verhindert. Es war 2007 mit dem runden Tisch, es  war 2011 mit dem runden Tisch, und auch in Seehausen hätte es eine pragmatische, gute Lösung  gegeben, die Sie verhindert haben – also, dieser  Senat, nicht die Grünen allein, sondern dieser Senat –, denn die Seehauser haben sich im Gegensatz  zu den Kattenturmern klar und deutlich nicht gegen einen Tunnel ausgesprochen, sondern gegen  diese Bauweise.  Mit einer Bohrlösung hätten die Seehauser sehr gut  leben können. Das war ihnen im Grunde genommen auch von Klaus Wedemeier 1993 so versprochen worden. Man hat dann wirklich, um ein paar  Millionen zu sparen, diese Senkvariante genommen. Was aber klar war und was Sie in Ihrer Risikoeinschätzung völlig falsch eingeschätzt haben,  dass es natürlich zu weiteren Klagen, nicht nur  Seehausen, sondern der Stahlwerke und des Betonherstellers gekommen wäre, und die wurden  eben mit teuren Abfindungszahlungen ausgelöst.  Durch die Verzögerung der Bauphase ist es zu ganz  normalen inflationären Kostensteigerungen gekommen. Das Geld, das wir für die Bohrlösung hätten ausgeben müssen, haben wir im Grunde genommen doppelt und dreifach anderen Unternehmen draufgepackt. Das ist auch die Wahrheit. Es ist  einfach so: Ab 2011 wurde den Leuten im GVZ, der  bremischen Wirtschaft und auch den Menschen in  Bremen versprochen: Dieser Tunnel wird dann und  dann fertig, dann und dann fertig, dann und dann  fertig, dann und dann fertig. Deswegen sind wir  argwöhnisch, weil ich nicht glaube, dass Sie es bis  2024 schaffen. Darüber sind wir enttäuscht und  deswegen wollen wir dieses Thema immer wieder  auf die Agenda setzen, weil unser Eindruck ist: Es  interessiert Sie in diesem Land alles, aber Strassenbau ist es leider nicht!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das sage ich heute nicht zum ersten Mal, Frau Senatorin. Bedenken Sie bitte, Sie sind nicht nur Umweltsenatorin, Sie sind auch Verkehrssenatorin.  Wir haben es schon etliche Male angesprochen:  Dann geben Sie das ab, geben Sie es an Wirtschaft,  an Frau Vogt, die macht das vielleicht dann mit  mehr Engagement und Freude.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Jetzt noch einmal zu der Mautdiskussion. Lieber  Ralph Saxe, Sie waren ja auch 2011 bei dem runden  Tisch dabei. Das ist alles schon so lang her, ich  muss das jetzt – ich werde ja auch älter – noch einmal rekapitulieren: Ja, es ist richtig, es gab in der  Bundesrepublik eine Zeit lang immer diese Überlegungen mit Maut. Wir können das mit Maut machen, das ist vernünftig. Dann waren aber ein paar  Projekte nicht so erfolgreich – das Klassische war ja  der Warnowtunnel in Rostock, mit Mautgebühr –  und es gab im Grunde genommen keine Investoren. Aber Staatssekretär Ferlemann – und das kann  man auch, glaube ich, noch im Protokoll nachlesen  –, der ja einen grossen Auftritt beim runden Tisch  um 2011 hatte, hat klar und deutlich gesagt: Wenn  kein Mautanbieter gefunden wird, tritt der Bund  solange dafür ein und sucht auch einen Mautanbieter.  Das hat hier mit Bremen und der Umsetzung nichts  zu tun, das möchte ich bitte hier noch einmal klar  und deutlich sagen, das ist wirklich kein Argument  gewesen.  Eines noch abschliessend: Die Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstrasse – das war Abschnitt 2.2, und  deswegen haben wir es auch noch einmal nachgefragt – konnte vor dem Bundesverwaltungsgericht  nur gewinnen, weil vergessen wurde, den Planfeststellungsbeschluss an den Flächennutzungsplan  anzupassen. Denn ein Verwaltungsgericht entscheidet ja nicht über die Sache, sondern über verwaltungstechnische Mängel. Daraufhin – obwohl  das in der Deputation, das war damals noch Dieter  Focke, da sass ich noch in der letzten Reihe, dahinten, das war damals Dieter Focke, der das angesprochen hat –: Nein, das ist alles in Ordnung.  Darum geht es uns. Sie versprechen uns jetzt seit  ewigen Zeiten – –. Ich möchte nicht, dass da noch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4579  weitere zehn oder 20 Jahre draufgehen. Wir brauchen diesen Tunnel, bevor die Stephanibrücke zusammenbricht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das ist es nämlich. Das ist ökologisch vernünftig,  und es ist wirtschaftlich vernünftig. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Das ist doch so, wie ich das aus alten Zeiten kenne.  Ich finde auch, dass wir dem Zeitpunkt der nächsten Bürgerschaftswahl näherkommen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Nein, äh! Das gehört nun einmal mit dazu. Das ist  im demokratischen Prozess etwas völlig Normales,  dass sich bestimmte Sachen am Ende einer Legislaturperiode zuspitzen, das ist doch keine Überraschung.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sie sagen „oh“, dabei ist das vollkommen normal.  Ich finde aber, das dann so zu personalisieren und  zu sagen, Frau Senatorin, Sie sind jetzt schuld an  der ganzen Geschichte: Es ist zwar nett, wenn man  die Bürgermeister nebeneinanderreiht, da wird  man nur auf SPD-Leute kommen. Aber wenn man  auf die fachlich zuständigen Senator:innen schaut,  wird man feststellen, dass da auch die Namen  Bernd Schulte und Jens Eckhoff dabei waren, und  da sage ich auch nicht, dass die das verzögert haben, das würde ich niemals sagen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die haben auch das Beste getan, was sie tun können, und es gibt auch die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bei der DEGES und auch im Verkehrsressort, die das vor allen Dingen verantwortlich und  ziemlich gut betreiben. Die treffen Sie mit dem, was  Sie sagen, auch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Wie bewertet der Senat den Nutzen des Einsatzes von Mitteln der Städtebauförderung in den  Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven?  2. Hält der Senat es für sinnvoll und beabsichtigt er,  die Stadtgemeinden beim Einsatz der Mittel der  Städtebauförderung zu unterstützen, indem das  üblicherweise als Landesanteil vorgesehene Drittel  künftig auch in Bremen vom Land und nicht mehr  durch die Stadtgemeinden getragen wird?  3. Falls erforderlich: Welche Rechtsgrundlagen wären hierfür zu ändern und zu wann beabsichtigt der  Senat, dies vorzunehmen beziehungsweise der  Bürgerschaft vorzuschlagen?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
  Frau Bürgermeisterin, mir schien die Antwort jetzt  so komplex wie der Sachverhalt zu sein. Deswegen  zum Verständnis, ob ich es richtig verstanden habe:  Das bedeutet im Klartext, dass schon im laufenden  Programmjahr 2022 Landesmittel auch für die Projekte, die aus Bremerhaven angemeldet werden,  zur Verfügung gestellt werden?  4582  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Genau.  Ihnen geht es so wie mir auch, ich bin jetzt auch  nicht die Finanzexpertin, aber genau so habe ich  die Antwort von uns verstanden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau  Bürgermeisterin, wenn ich Sie richtig verstanden  habe, sind keine Mittel im Landeshaushalt eingestellt, dennoch können aus dem Landeshaushalt  Mittel für Bremerhaven bereitgestellt werden.  Habe ich Sie da richtig verstanden und wie soll das  in der Praxis funktionieren?
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich würde  vorschlagen, Herr Hilz, dass wir uns mit dem Senator für Finanzen zusammensetzen um genau das  noch einmal zu erörtern. Ich kann jetzt auch nur in  Abstimmung mit dem Finanzressort vortragen. Wie  das konkret aussehen soll – –? Ich fände es gut,  wenn wir das in einer solchen Runde erörtern  könnten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nein.  Das Angebot nehme ich natürlich gern an.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Welche landesgesetzlichen und bundesgesetzlichen Regelungen gelten für den freien Zugang von  Menschen mit Assistenzhunden zu Ämtern und Behörden, Freizeit- und Kultureinrichtungen oder wesentlichen anderen Diensten und Einrichtungen  des öffentlichen Lebens?  2. Ist dem Senat bekannt, ob in Bremen und Bremerhaven in all diesen Einrichtungen Menschen  mit Assistenzhunden tatsächlich ein freier Zugang  ermöglicht wird und wo dies nach Kenntnis des Senats möglicherweise noch nicht oder nur eingeschränkt der Fall ist?  3. Ist dem Senat die bundesweit tätige Organisation  „Pfotenpiloten“ sowie deren Zutrittskampagne  „Assistenzhund willkommen“ bekannt und wie  steht der Senat zu einem Beitritt Bremens als assistenzhundefreundliches Bundesland?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
  Zu Frage 1: Im Behindertengleichstellungsgesetz  des Bundes ist seit Mitte 2021 erstmals geregelt,  dass Menschen mit ihren Assistenzhunden Zugang  zu Einrichtungen erhalten müssen, die dem allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr dienen. Der Zutritt darf nur verweigert werden, wenn  er eine unverhältnismässige oder unbillige Belastung darstellen würde.  Es sind allerdings noch nicht alle Fragen der Umsetzung geregelt. Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BAMS, per  Verordnung Näheres zu regeln – unter anderem zu  Fragen der Ausbildung, Anerkennung und Kennzeichnung der Hunde. Bislang liegt ein Entwurf  noch nicht vor.  In Bremen regelt eine Vielzahl von Landes- und  Ortsgesetzen sowie Verordnungen den Zugang  von Hunden. Der Zugang von Blindenführhunden  ist in der Regel in allen Normen als Ausnahme vorgesehen. Mit Blick auf die neue Gesetzeslage im  Bund ist allerdings eine Ausweitung auf Assistenzhunde ratsam.  Das erfordert auf Landesebene Anpassungen im  Gesetz über das Halten von Hunden sowie im Gaststättengesetz. Auf kommunaler Ebene müssten Regelungen zum Beispiel in den Hundesteuergesetzen getroffen werden sowie in der Taxentarifverordnung der Stadtgemeinde Bremerhaven.  Zu Frage 2: Dem Senat liegen derzeit keine Beschwerden oder Problemmeldungen zum Einlass  von Assistenzhunden vor. Es ist allerdings bekannt,  dass in der Vergangenheit Probleme in diesem Zusammenhang aufgetreten sind. Erklärungsbedarf  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4583  zum Mitführen des Hundes tritt demnach eher im  Rahmen von Freizeitveranstaltungen auf als in öffentlichen  Einrichtungen.  Eine  Schwierigkeit  ergibt sich daraus, dass die Anerkennung und die  Kennzeichnung von Assistenzhunden derzeit ungeregelt sind. Die entsprechende Verordnung des  Bundes wird in 2022 erwartet, sodass der Umgang  mit gekennzeichneten Assistenzhunden sich in der  Folge zeigen wird.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Zu Frage 3: Die Kampagne „Assistenzhund Willkommen“ ist dem Senat bekannt. Sie hat einen Beitrag in der Debatte um den Stellenwert von Assistenzhunden geleistet. Ein Beitritt zur Kampagne  „Assistenzhund Willkommen“ ist nicht mehr erforderlich. Mit den Änderungen von Bundes-, Landes  - und Ortsgesetzen ist der Zugang von Assistenzhunden rechtlich geregelt. Die Anpassung der bremischen Normen im Zusammenspiel mit der zukünftigen Verordnung des Bundesministeriums für  Arbeit und Soziales ist aus Sicht des Senates ein erfolgversprechender Weg zu einem flächendeckenden Zugang für gekennzeichnete Assistenzhunde.  – So weit die Antwort des Senats! – Wuff!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Die neue Regelung im Behindertengleichstellunggesetz ist ja  nicht nur für Menschen relevant, die auf Assistenzhunde angewiesen sind, sondern genauso für die  Betreiberinnen und Betreiber von Freizeit- und  Kultureinrichtungen, auch von öffentlichen Einrichtungen. Täuscht unser Eindruck, dass diese  neue gesetzliche Regelung vielleicht in Fachforen  öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hat, aber  nicht in der allgemeinen Öffentlichkeit? Und wie  kann der Senat dafür Sorge tragen, dass das überall  dort, wo es dann umgesetzt oder eingesetzt werden  muss, auch passiert?