Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Ich rufe dazu die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g und 32 i, 32 j, 32 l und 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf: 32 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen Drucksache 20/2375 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken Drucksache 20/2558 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Weltfriedenstag als europäischer Feiertag Drucksache 20/2430 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Grundnahrungsmittel zeitgemäss definieren Drucksache 20/2576 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe Drucksache 20/2556 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Schweinehaltern durch die Krise helfen Drucksache 20/2566 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss g) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen Drucksache 20/2554 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Klimaschutz und Energie i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern Drucksache 20/2590 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales Haushaltsausschuss j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen Drucksache 20/2586 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss l) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2020 Drucksache 20/270 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales m) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 Drucksache 20/280 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales ZP 12 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 Drucksache 20/2588 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken Drucksache 20/2617 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports Drucksache 20/2363 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer Drucksache 20/2596 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Haushaltsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lehrermangel konsequent bekämpfen Drucksache 20/2599 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Sportausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Digitales Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen Drucksache 20/2591 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen Drucksache 20/2597 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und ‑konsumenten im Strassenverkehr Drucksache 20/2578 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Thomas Lutze, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren Drucksache 20/2577 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier:Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten Drucksache 20/286 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f) Petitionsausschuss Rechtsausschuss Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe Nicken, zumindest der Parlamentarischen Geschäftsführer. Dann ist das der Fall. Dann sind die Überweisungen auch so beschlossen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 32 h: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist Drucksache 20/1354 Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie mitberatend an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Inneres und Heimat. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1354 nicht in der Sache ab. Tagesordnungspunkt 32 k: Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen Drucksache 20/2587 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) Ausschuss für Digitales (f) Federführung strittig Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2587 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Koalitionsfraktionen wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktion der AfD wünscht sich die Federführung beim Ausschuss für Digitales. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Regierungsfraktionen: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 33 a und 33 b, 33 d bis 33 o sowie zu den Zusatzpunkten 13 a bis 13 c und 26 a bis 26 n. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 33 a: – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 20/1960 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 20/2243 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/2611 Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1960 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2243 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte Drucksachen 20/1730, 20/2431 Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1730 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Drucksachen 20/2185, 20/2449 Nr. 2, 20/2618 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2618, der Verordnung auf Drucksache 20/2185 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 e: Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Drucksache 20/2300 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/2300, die aus den Anlagen 1 bis 127 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich keine Gegenprobe zu machen. Enthaltungen gibt es auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 f: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 20/2640 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 g bis 33 o. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 33 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 117 zu Petitionen Drucksache 20/2377 Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 117 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 118 zu Petitionen Drucksache 20/2378 Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 118 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 i: i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu Petitionen Drucksache 20/2379 Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Enthaltungen? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 119 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 120 zu Petitionen Drucksache 20/2380 Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Die Sammelübersicht 120 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 121 zu Petitionen Drucksache 20/2381 Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Sammelübersicht 121 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 33 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 122 zu Petitionen Drucksache 20/2382 Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Regierungskoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Die Sammelübersicht 122 ist angenommen. Tagesordnungspunkt 33 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 123 zu Petitionen Drucksache 20/2383 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 123 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 124 zu Petitionen Drucksache 20/2384 Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Sammelübersicht 124 angenommen. Tagesordnungspunkt 33 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 125 zu Petitionen Drucksache 20/2385 Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 125 auch angenommen. Zusatzpunkt 13 a: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen Drucksache 20/2559 Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt. Zusatzpunkt 13 b: Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Leid an der EU-Aussengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern Drucksache 20/2582 Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Regierungskoalition wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/2582 nicht in der Sache ab. Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 13 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken Drucksachen 20/1745, 20/2431 Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1745 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen zu den Zusatzpunkten 26 a bis 26 n. Das sind weitere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Zusatzpunkt 26 a: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 126 zu Petitionen Drucksache 20/2626 Es handelt sich um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich die Gegenprobe ja fast nicht mehr zu machen. Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Sammelübersicht 126 auch angenommen. Zusatzpunkt 26 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 127 zu Petitionen Drucksache 20/2627 Das sind 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Sammelübersicht 127 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 26 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 128 zu Petitionen Drucksache 20/2628 Das sind 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenprobe! – Dann ist die Sammelübersicht 128 angenommen. Zusatzpunkt 26 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 129 zu Petitionen Drucksache 20/2629 Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 129 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 26 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 130 zu Petitionen Drucksache 20/2630 Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Zusatzpunkt 26 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 131 zu Petitionen Drucksache 20/2631 Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Es gibt keine. Dann ist auch die Sammelübersicht 131 angenommen. Zusatzpunkt 26 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 132 zu Petitionen Drucksache 20/2632 Das sind 62 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Sabine Weiss das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.