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Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einer  der viel beschworenen Sätze ist jener, dass die Kommunen  die Herzkammern unserer Demokratie sind. Was mitunter  wie ein etwas überhöhter Vergleich daherkommen mag, ist  gleichwohl eine treffende Beschreibung der Bedeutung der  kleinsten Ebene unserer staatlichen Gliederung. Die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie, weil  sie der grösste Kulminationspunkt von Politik und Bürgerschaft in unserem demokratischen System sind, und zwar  in zweierlei Hinsicht:  Zum einen findet Politik und Streit um die Sache nirgendwo so unmittelbar statt wie in den Kommunen. Dort  gestalten Menschen ihren unmittelbaren Lebens- und Wirkungsort. Dort findet das Ringen nicht nur um abstrakte  Regeln, sondern um konkrete Projekte statt. Kaum sonst  wirkt Politik unmittelbarer als in den Kommunen. Zum anderen treffen auch Politikerinnen und Politiker sonst nirgendwo in so grosser Zahl direkt auf die konkreten  Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das gilt für  Stadt, Gemeinde und Kreisräte genauso wie für die vielen  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Viele Menschen  kommen so direkt mit Politik, die sonst nur etwas Abstraktes aus Nachrichtenmeldungen und Zeitung ist, in Kontakt.  Genau deshalb können wir wohl begründet schlussfolgern:  Je stärker unsere kommunale Demokratie ist, desto stärker  ist unser politisches System in Gänze. Ohne starke Kommunen kann es keinen starken Freistaat geben. Wir haben  uns daher als Koalition darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode die kommunale Demokratie sichtbar zu stärken. Dies wird in dem heute zu verabschiedenden  Gesetzentwurf Wirklichkeit werden.  Wir geben mit dieser Gesetzesnovelle den Bürgerinnen und  Bürgern mehr Macht, ihre Ideen umzusetzen. Unser Gemeinwesen lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern,  die ihre Ideen für unsere Gesellschaft einbringen und umsetzen wollen. Diese Kraft befreien wir von unnötigen Ketten und unnötigen Einschränkungen. Ab sofort gelten  überall in Sachsen die gleichen Quoren für die Einleitung  von Bürgerbegehren; denn unsere Demokratie kennt auch  nicht Sachsen 1. und 2. Klasse. Mit der Absenkung der Zustimmungsquoren in den Kreisen und kreisfreien Städten  erhöhen wir die Erfolgsaussichten von regional relevanten  Bürgerentscheiden, gerade in grossen Kommunen, und wir  verankern die Bürgerbeteiligungssatzung in der Gemeindeordnung.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hörte, dass es unter  einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die grosse  Sorge gibt, dass dies zu mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgerbegehren und mehr Bürgerentscheiden führen könne.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Sorge kann und  will ich den Kommunen nicht nehmen; denn es ist ausdrückliches Ziel dieses Gesetzentwurfes, dass es mehr erfolgreiche Bürgerentscheide gibt, damit die Ideen der  Bürgerinnen und Bürger sich Bahn brechen können – und  das ist gut so!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Wir stärken mit der Gesetzesnovelle genauso deutlich die  gewählten Rätinnen und Räte, indem wir ihnen mehr  Rechte geben und einheitliche Standards einführen; denn  eins ist klar: die Kommunalpolitik ist in den letzten Jahren  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3369  nicht einfacher, nein, sie ist komplexer geworden. Die Bündelung von Sachverstand in Fraktionen muss daher einfacher sein und besser unterstützt werden.  Mit der Absenkung der Hürden für die Fraktionsbildung  und die Einführung einer angemessenen, verpflichtenden  Fraktionsfinanzierung setzen wir einen sichtbaren Kontrapunkt zur traditionell starken Stellung der Bürgermeister  und Landräte im Freistaat. Mit der Absenkung der Quoren  für das Akteneinsichtsrecht und der Einführung einer verbindlichen Mindestentschädigung für die Rätinnen und  Räte erhöhen wir zudem deren Wirkmächtigkeit gegenüber  der Verwaltung.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss, für manche  Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte sind  starke Hauptorgane nicht gerade die Wunschvorstellung.  Für unsere kommunale Demokratie und unsere politische  Kultur kann es aber nur gut sein, die kommunalen Parlamente mit mehr Macht und Einfluss auszustatten. Wir unterstützen mit diesem Gesetz zugleich auch die  Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Mit dem Ehrensold wird zumindest eine symbolische Anerkennung für  langjährig ehrenamtlich tätige Bürgermeister geschaffen,  und mit dem Grundsatz der Ehrenamtlichkeit wird endlich  die Realität anerkannt, dass die komplexen Aufgaben eines  Bürgermeisters schlicht nicht ehrenamtlich zu bewältigen  sind.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir darüber hinaus  mit der Abschaffung des deutschen Höchstzahlverfahrens  endlich auch im Freistaat die wahlrechtliche Steinzeit verlassen und zugleich das verstaubte Einspruchsrecht gegen  kommunale Wahlen zeitgemäss ausgestaltet wird, zeigt,  dass es der Koalition mit der Demokratisierung und Modernisierung der Kommunen ernst ist. Mir ist klar, dass das  einigen nicht genug ist. Auch wir BÜNDNISGRÜNEN  hätten uns an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch  mehr vorstellen können, sei es beim Wahlalter – ich bin mir  nicht sicher, wo Herr Teichmann die entsprechende Regelung von 16 gefunden haben will; sollte sie versteckt darin  enthalten sein, habe ich nichts dagegen –, aber auch bei der  weiteren Stärkung der kommunalen Demokratie und verbindlichen Regelung für Bürgerbeteiligung.  Das, was hier heute hoffentlich den Landtag passiert, ist  und bleibt aber die grösste Stärkung der kommunalen Demokratie der letzten zwei Dekaden im Freistaat Sachsen.  Ich bin froh, dass uns dies als Koalition gemeinsam gelungen ist.  Wenn vonseiten der LINKEN mitunter suggeriert wird, es  handele sich lediglich um Flickschusterei und „eine Modernisierung, die nicht erkennbar sei“, dann frage ich mich,  was man tun muss, um die Latte so hoch zu legen, dass man  anschliessend lächelnd und aufrecht darunter durchlaufen  kann; denn wenn Sie einmal ehrlich sind: Von Ihren Forderungen nach dieser Kommunalrechtsnovelle ist auch nicht  mehr so furchtbar viel übrig, dass deren Umsetzung einem  revolutionären Akt gleichkäme. Mit revolutionären Akten  kennt sich DIE LINKE, wie ich hörte, bekanntermassen  aus.  Vielmehr wird es in den nächsten Jahren sicherlich eine  weitere Evolution der kommunalen Demokratie geben und  geben müssen. Ich bin übrigens sicher, dass wir uns dann  auch zur Frage des Wahlalters mit Blick auf die Bemühungen der Bundesebene, jenes auf 16 abzusenken, schneller  in diesem Hohen Hause wiedersehen werden, als das vielleicht einigen lieb ist; denn ein Zustand, bei dem man am  gleichen Tag mit 16 Jahren das Europaparlament wählen  kann, nicht aber seinen Gemeinderat, wäre dann ein ganz  spezieller sächsischer Schildbürgerstreich.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen, dafür gilt es allerdings,  die Debatte auf Bundesebene abzuwarten; denn auch dort  ist eine Grundgesetzänderung nötig. Wenn dieser Zustand  eintritt – und ich bin zuversichtlich –, werden wir uns zu  dieser Frage wieder verständigen. Zum gegenwärtigen  Zeitpunkt gibt es dafür keine Mehrheit in dieser Koalition.  Aber Zeiten können sich ändern.  Werte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte mit einem  Punkt abschliessen, der weniger mit dem Inhalt des Gesetzes als mit der Diskussion darum zu tun hat. Ich war und  bin über die Tonalität so mancher Äusserung aus der kommunalen Familie im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf doch arg irritiert. Wenn die begründete Modernisierung des Kommunalrechtes und der massvolle Umgang  mit der kommunalen Selbstverwaltung, die allerdings  gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die  Mitglieder der Räte stärkt, als Angriff auf die kommunale  Demokratie verfemt wird, dann scheint ausgerechnet in  den Herzkammern unserer Demokratie etwas ins Rutschen  gekommen zu sein. Deshalb sage ich zum Schluss noch  einmal deutlich: Dieser Gesetzentwurf ist kein Angriff auf  die kommunale Demokratie, er ist der Antrieb für mehr Demokratie in den Herzkammern unserer Demokratie.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Diese komplexe Novelle mit den sieben zu ändernden   Gesetzen betrifft im Einzelnen Bürgermeisterinnen und  Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Rats- und  Kreistagsmitglieder und die über 4 Millionen Einwohner  und Einwohnerinnen in Sachsen. Mit unserer Beschlussfassung heute übertragen wir Chancen, Freiräume und die  Verantwortung für unsere Gemeinschaft in die kleinsten  Einheiten. Wir zeigen aber auch, dass es eine gute Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung sowie eine  gleichmässige Landes- und Regionalentwicklung nur geben  kann, wenn eine solche Reform im Dialog zwischen der  Landes- und der Kommunalpolitik erfolgt. Das ist uns im  Ergebnis der Gesetzgebung gelungen und lässt mich auf  eine reibungslose Umsetzung der dritten Kommunalrechtsreform hoffen. Die SPD-Fraktion wird mit grosser Freude  heute zustimmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Ich  komme jetzt zu den Konsequenzen der Kommunalnovelle  für die Arbeit der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderäte. Wir müssen eines einräumen und lobend erwähnen:  Sie haben nichts schlechter gemacht und sogar kleine Verbesserungen vorgenommen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3371  Dabei haben Sie sogar einige Vorschläge der LINKEN aus  dem Antrag vom Herbst des vorletzten Jahres aufgenommen. Das war richtig; insofern waren die Diskussionsprozesse auch konstruktiv.  Aber wir müssen auch deutlich sagen: Viel war es nicht.  Entgegen der vollmundigen Rhetorik von der Modernisierung waren es oft nur sehr winzige Fortentwicklungen, eigentlich eher Ausbesserungsarbeiten. Um den von Ihnen  im Ausschuss kritisierten Begriff der Flickschusterei zu  vermeiden, würde ich das jetzt einfach „Ausbesserungsarbeiten“ nennen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Es ist gut und richtig, dass endlich – nach 30 Jahren – bei  der Kommunalwahl auch in Sachsen das d'Hondtsche Auszählverfahren durch das gerechtere Auszählverfahren nach  Sainte-Laguë ersetzt wird. Wir haben das bereits mehrfach  vorgeschlagen. Es ist gut, dass es endlich klare Regelungen  für Fraktionsgrössen und Fraktionsrechte gibt. Aber da  wäre mehr drin gewesen.  Wir haben Ihnen zum Beispiel klare Regelungen zur Beteiligung kleiner Fraktionen und Fraktionsloser an der Ausschussarbeit vorgeschlagen, die sich an der Praxis anderer  Bundesländer orientieren.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Auch hier wurden wir mit dem Schlagwort „kommunale  Selbstverwaltung“ abgebügelt.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Dabei verkennen Sie, dass es gerade die Aufgabe der Gemeinde- und der Landkreisordnung ist, die Rechte von  Minderheiten in den Räten gegenüber der Ratsmehrheit,  den Bürgermeistern und Landräten zu wahren. Es ist gut,  dass es endlich Regelungen geben soll, die die Mindestaufwandsentschädigung für ehrenamtliche Räte und die Mindestausstattung der Fraktionen regelt. Es ist auch gut, dass  die Koalition unserem Vorschlag gefolgt ist und dabei den  Übereifer des Innenministeriums gebremst hat, bei dieser  Gelegenheit gleich einmal Höchstbeträge festzulegen.  Es ist auch gut, dass jetzt durch eine klare Regelung, Lex  Freiberg, die jahrelange unsägliche Praxis von einigen  Landräten und Bürgermeistern beendet wird, die ihren  Ratsmitgliedern einen Maulkorb verpasst haben und ihnen  verbieten wollten, vorab mit den Bürgerinnen und Bürgern  über die im Rat oder Kreistag zu bestätigenden Vorlagen  oder die Entscheidungen sozusagen zu diskutieren. Diese  Praxis war wirklich haarsträubend.  Aber ich muss Ihnen auch sagen, womit wir unzufrieden  sind: Die Berücksichtigung insbesondere von Bevölkerungsgruppen wie Ältere, Menschen mit Handicap oder  Menschen mit Migrationserfahrung haben Sie nicht einmal  aufgegriffen. Wir hatten Vorschläge zur Stärkung von Beauftragten gemacht. Gar nicht aufgefasst haben Sie das  Thema Stadtbezirke in den Grossstädten Dresden und  Leipzig. Die Stärkung dieser Stadtbezirke und ihre Ausstattung mit mindestens den gleichen Rechten, Kompetenzen und Möglichkeiten, wie sie in kleineren Ortschaften  gelten, steht immer noch aus. Das mag manchem als  Randthema erscheinen, das nur zwei Grossstädte betrifft;  aber wir reden von kommunalen Einheiten mit einem  Durchschnitt von über 50 000 Einwohnern.  Eine wirkliche Blamage bereiten Sie sich mit der Sturheit  beim kommunalen Wahlalter. Ich weiss, dass das einige Koalitionsfraktionen anders sehen, aber ich glaube, hier sind  Sie einfach stur geblieben. Zwei Drittel der 16- und 17Jährigen in der Bundesrepublik können heute schon an  Kommunalwahlen teilnehmen. Die in Sachsen gehören  nicht dazu.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag und   damit das Europawahlrecht ab 16 Jahre umsetzt – dazu  braucht sie im Unterschied zum Bundestagswahlrecht  keine Grundgesetzänderung und damit auch keine Zustimmung von Herrn Merz und seiner Fraktion –, dann laufen  wir auf eine Situation zu, dass im Mai 2024 16-Jährige in  Sachsen zwar über das Europaparlament abstimmen können, nicht aber über ihren eigenen Gemeinderat. Etwas Absurderes ist im Jahr 2024 kaum vorstellbar.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Wie gesagt, die Kommunalnovelle enthält nichts Falsches, aber viel Unzureichendes.  Wir haben deshalb weder einen hinreichenden Grund zuzustimmen noch einen Grund zur Ablehnung und werden  uns deshalb enthalten. Aber wir machen Ihnen ein konstruktives Angebot. Wir stellen Ihnen unsere neuen wichtigsten Verbesserungsvorschläge hier noch einmal zur  Abstimmung. Wenn Sie Ihre üblichen Rituale aufgeben  und zustimmen, anstatt umständlich zu erklären, warum  Sie einen im Prinzip richtigen Änderungsantrag dennoch  ablehnen, dann können wir sicherlich auch der Kommunalrechtsreform zustimmen.  Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Ja, Herr Präsident, es ist eine  Kurzintervention, die ich halte.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Ich möchte  kurz auf ein paar Punkte aus der Rede des Kollegen  Schultze eingehen. Sie haben Ihre Worte aus dem Ausschuss, wo Sie von Flickschusterei gesprochen haben, jetzt  zu Nachbesserungsarbeiten abgeschwächt, und dennoch  möchte ich nüchtern feststellen, dass die Koalition mit ih Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3372  ren Vorschlägen im Gesetzentwurf und auch dem Änderungsantrag, den wir im Innenausschuss beschlossen haben, zwei Drittel Ihrer Forderungen erfüllt, und zwar von  uns aus erfüllt hat. Auch heute haben Sie in Ihrer Rede ungefähr zwei Drittel der Zeit dafür verwendet, zu sagen, was  gut ist von dem, was wir heute machen, um dann auf die  Kritikpunkte zu kommen. Mir scheint das Bild der Nachbesserungsarbeit noch leicht überhöht zu sein. Es sei Ihnen  gegönnt, es ist in Ordnung.  Ich will aber trotzdem noch auf zwei weitere Punkte inhaltlich kurz eingehen. Sie haben gerade die Nachbesserungsarbeiten in Bezug auf die kommunalen Vertretungen  benutzt, und hier möchte ich doch feststellen, dass wir für  viele Erleichterungen in der kommunalen Gremienarbeit  sorgen. Über diese Themen wird schon länger diskutiert,  aber eine so grundsätzliche Weiterentwicklung muss eben  auch gründlich vorbereitet werden, bevor sie umgesetzt  werden kann. Es geht um praktische Bedürfnisse der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte, um die Zusammensetzung der Räte und der Fraktionen und die  Möglichkeiten, die Verwaltung auch zu kontrollieren und  zu unterstützen. Dafür schaffen wir einige Erleichterungen  bei der Fraktionsbildung, klare Regeln für die Rechte von  Fraktionen, für Mindestausstattung und für Mindestentschädigung. All das wird zur Verbesserung der kommunalen Arbeit führen und die Kultur des Vertrauens zwischen  den Räten und der Verwaltung stärken.  Eine letzte Bemerkung noch einmal zum Wahlrecht: Es ist  ganz klar: Wir brauchen auf Bundesebene eine Verfassungsänderung. Die Position der SPD dazu ist klar. Wir stehen zum Wahlalter von 16 Jahren. Ihnen ist auch bekannt,  dass es dazu in der Koalition unterschiedliche Positionen  gibt. Deshalb erwarten wir die Vorschläge für eine Grundgesetzänderung mit Freude und werden sehen, wie die Debatte dann bei uns weitergeführt wird.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident.  Sehr geehrter Herr Pallas, das kann alles sein, und trotzdem  bleibt es Ausbesserungsarbeit. Ich bin für eine bessere Welt  zu 100 % und nicht für eine bessere Welt zu zwei Drittel  angetreten. Ich gebe zu, dass Sie auf dem Weg in die richtige Richtung sind. Ich glaube aber, Sie haben an vielen  Stellen zu zeitig angehalten, zu zeitig abgebremst und zu  zeitig konservativen Koalitionspartnerinnen und -partnern  Zugeständnisse gemacht. Ich glaube, es wären bessere Vorschläge möglich gewesen. Ich kann die zwei Drittel tatsächlich akzeptieren. Vielleicht schaffen wir es zukünftig  einmal mit einem Rot-Rot-Grün-Bündnis, den konservativen Teil aus der Kommunalverfassung herauszubekommen  und einen wirklich modernen, progressiven Teil für eine  bürgernahe Kommunalverwaltung zu schaffen. Das Angebot an die Wählerinnen und Wähler und an uns gemeinsam  steht nach wie vor.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!  Zunächst bedanke ich mich bei allen, die an dem vorgelegten Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Insbesondere gilt  mein Dank den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und der Kreise. Sie hatten grossen Anteil an diesem Gesetz, und das aus gutem Grund. Schliesslich ist es nicht weit  hergeholt, dass wir das vorgelegte Kommunalrecht als  Grundgesetz für die kommunale Ebene behandeln. Dieses  Grundgesetz folgt in Sachsen schon lange einem Prinzip,  nämlich dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.  Man kann es nicht oft genug betonen: In der Regel weiss  man vor Ort am besten, was für eine Kommune wichtig  und richtig ist. Auch der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an diesem Leitbild.  Das Ergebnis ist ein starkes Signal für unsere Kommunen.  Das ist gut so, denn Sachsen braucht starke Kommunen.  Die Kommunen sind das Grundgerüst unseres politischen  Systems und manifestieren unsere rechtsstaatliche Ordnung. Entscheidend ist, dass sie die Keimzelle der Demokratie darstellen. In den Kommunen werden die Entscheidungen getroffen, die vor allem die Lebenskreise der  Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren. Oder anders formuliert: Engagierte Kommunalpolitik zeigt sehr  plastisch, was aktive Partizipation und Mitwirkung bewirken können. Seit 1990 haben unsere Verantwortungsträger  vor Ort genau das immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt und dadurch massgeblich zum Aufbau unserer  Demokratie beigetragen. Dafür gilt ihnen unser Dank.  Meine Damen und Herren, Kommunen können nur dann  stark sein, wenn der rechtliche Rahmen es zulässt. Nach  einer grösseren Anpassung im Jahr 2013 und einigen eher  technischen Anpassungen im Jahr 2017 wollen wir heute  unser Kommunalrecht fit für die kommenden Jahre machen. Damit setzen wir ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages um mit dem Ziel, Bürgerbeteiligung,  Demokratie und Transparenz in Sachsen zu festigen. Die  Novelle soll dazu beitragen, dass unsere Kommunen auch  künftig ihre Aufgaben zum Wohle aller gestärkt wahrnehmen können.  Für mich sind dabei vier Punkte zentral:  Erstens können nun auch kleinere Gemeinden einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen. Gerade in der aktuellen  Situation sehen wir, wie wichtig deren Arbeit und Präsenz  für den Zusammenhalt vor Ort sein können. Das Hauptamt  wird dieser Bedeutung gerecht und entspringt dem Wunsch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3373  der kommunalen Ebene. An dieser Stelle gilt mein Dank  aber auch allen Bürgermeistern, die sich bislang ehrenamtlich für den Zusammenhalt in den Gemeinden starkmachten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ich kann es nur unterstreichen: Bürgermeister ist Bürgermeister, und dieser ist eine sehr wichtige Persönlichkeit für  den Zusammenhalt vor Ort. Ich freue mich deshalb, dass  wir als kleines Zeichen der Wertschätzung einen Ehrensold  für ehemals ehrenamtliche Bürgermeister in das Gesetz  aufnehmen können.  Ein zweiter wichtiger Punkt war für uns, den demokratischen Prozess für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu  machen. Dazu gehören Online-Übertragungen von Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen. Dazu gehört die digitale Bereitstellung von Beratungsunterlagen der Sitzung im  Internet. Dazu gehören aber auch verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem  Grund haben wir Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide sowie die Beantragung von Einwohnerversammlungen abgesenkt und gleichzeitig die Anzahl der jährlich  durchzuführenden Einwohnerversammlungen erhöht.  Die dritte Neuerung greift die überwiegend positiven Erfahrungen von Ratssitzungen mit Videoschalte auf. Diese  sollen nun in Ausnahmefällen auch ohne Vorliegen einer  pandemischen Notlage möglich sein.  Die vierte und letzte Neuerung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, betrifft die Fraktionsfinanzierung in den  Stadträten und den Kreistagen sowie die Regelung der Aufwandsentschädigung für Gemeinde- und Kreisräte. Hier  wollen wir massvolle Anpassungen vornehmen, damit die  vielfältigen Aufgaben der Fraktionen auch weiterhin erfüllt  werden können. Unter anderem soll die ehrenamtliche   Tätigkeit als Gemeinde- oder Kreisrat mit einer Aufwandsentschädigung anerkannt werden. Ausserdem soll klargestellt werden, dass Gemeinderäte und Kreistage zeitweilig  auch beratende und beschliessende Ausschüsse bilden können.  Meine Damen und Herren, der rechtliche Rahmen ist nun  gesteckt. Die kommunale Selbstverwaltung wird weiter gestärkt. Das ist wichtig; denn ohne handlungsfähige Kommunen kann unsere staatliche Ordnung nicht bestehen.  Gleichzeitig gilt aber auch: Ohne engagierte Kommunalpolitiker, ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger fehlen  die unmittelbaren Bezugspunkte zu unserer Demokratie.  Deshalb ist es jetzt wichtig, dass die Zivilgesellschaft die  Möglichkeit zur Partizipation mit Leben füllt und dadurch  die Demokratie in der Fläche weiter stärkt. Der vorliegende  Gesetzentwurf bereitet dafür den Boden, und deshalb bitte  ich um Ihre Zustimmung.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, ich möchte  nachfragen: Das ist der Änderungsantrag zu Drucksache 7/9068 zum Kommunalwahlrecht? – Ja, danke. Ich bin  in meiner Mappe gerade etwas durcheinandergekommen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Über das Kommunalwahlrecht ist bezüglich des Wahlalters  ab 16 Jahre ist lange diskutiert worden. Ich möchte die Gelegenheit des Einbringens nutzen, um darauf hinzuweisen.  Ja, auf Bundesebene braucht es eine Grundgesetzänderung,  im Europawahlrecht nicht. Auch die nächste Kommunalwahl im Jahr 2024 wird wieder mit der Europawahl zusammenfallen, zumindest mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit.  Das heisst, wenn Sie sich nicht einigen, könnte es passieren,  dass man in Europa mit 16 Jahren das Parlament wählen  kann, in Sachsen aber nicht. In den meisten Bundesländern  ist es anders.  Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Jugendliche ein enormes Interesse daran haben, mitzugestalten. Es  geht nicht nur um Sporthalle oder Jugendklub, sondern  auch um Bibliothek, Tierpark, Schwimmbad, Strassenausbau und Grünflächensatzung. Es sind ganz viele Dinge, die  Kinder und Jugendliche etwas angehen, und gerade die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist hier wichtig. Ich  mache dabei aus meinem Herzen keine Mördergrube: Für  mich ist 16 Jahre schon der Kompromiss, der momentan  gerade eine Mehrheit hat. Ich persönlich gehöre zu den  Menschen, die nach wie vor das Wahlalter null für eine  sinnvolle Diskussionsebene halten. Aber das gehört nicht  hierher.