K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Wollen wir – ich habe vorhin Strassenbau gesagt –, dass der kommunale Strassenbau von uns nicht mehr bezuschusst wird? – Fragezeichen. An der Stelle ist es unredlich, einfach nur Steuersenkungen zu fordern. Ich schliesse mich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag an. Natürlich geht es nicht darum, dass sich jemand ein Haus nicht mehr kaufen kann – mag sein in Erfurt oder vielleicht in Jena oder in Weimar. Aber ich sage mal: Kommen Sie doch nach Ostthüringen in den ländlichen Raum, der so sehr stark geschätzt wird. Da können Sie noch Immobilien erwerben, sogar mit grossen Grundstücken.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Aber das ist doch halb wahr und halb falsch. Wer weiss, was das für ein Haus ist, was 600.000 Euro kostet? Ist das ein Haus mit 100 Quadratmetern Wohnfläche und einem Grundstück von 500 Quadratmetern? Oder was ist das für ein Haus für 600.000 Euro?
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Es ist schon interessant. Also dann wohne ich in der falschen Region. Wir haben Bahnanschluss und Busanschluss an die nächstgrössere Stadt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Aber Herr Tischner, es geht doch gar nicht nur um die Bauplätze. Es geht doch auch um den Erwerb von anderen Häusern. Da wissen Sie ganz genau, wie viele Häuser leer stehen. Jedes Mal, wenn ich in die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 31
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Kommune gehe, dann wird mir gesagt, ich solle doch endlich etwas tun, damit leer stehende Häuser an den Mann und an die Frau kommen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Und jetzt erzählen Sie mir – hoffentlich wird das alles protokolliert, denn ich finde das wirklich amüsant, was Sie heute erzählen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Ich stelle fest, die Äusserungen aus der CDU-Fraktion waren folgendermassen: Man kann sich in Thüringen kein Grundstück mehr leisten. Selbst im letzten Dorf ist es nicht mehr möglich, unter einer halben Million ein Grundstück zu erwerben.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Ich korrigiere mich wie folgt, die CDU hat gesagt: Man kann keine Häuser unter einer halben Million mit Grundstück erwerben. Wir wollen es doch einfach nur festhalten, was Sie an Argumenten hier gebracht haben. Meine Damen und Herren, wie gesagt, die Frage, was wird dann nicht mehr passieren, wenn man die Grundsteuer senkt, müssen Sie beantworten, wenn Sie solche Anträge stellen. Ich will weiter darauf verweisen, auch der CDU-Antrag ist ja ein Antrag, der letztendlich dazu führt, dass die Grunderwerbsteuer für den Thüringer Haushalt nicht mehr zur Verfügung steht. Das wäre Ihre Entscheidung, das zu tun und dann auch tatsächlich ehrlich vor Ort zu sagen: Freunde, das geht nicht mehr, das können wir nicht mehr finanzieren. Das ist doch ganz einfach, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aber ich will noch mal darauf verweisen, weil der Antrag ja auch von der FDP-Fraktion gekommen ist: Wir haben ja eine ganze Menge noch an Steuerentlastungen, die im Bund auf der Agenda stehen, die im Bereich des Koalitionsvertrags vereinbart worden sind. Wenn ein 30-Milliarden-Steuerentlastungsprogramm kommt, dann heisst das natürlich auch für uns, mal ganz platt hochgerechnet, das ist nicht auf den Cent, dass wir auch 800 Millionen Euro sparen müssten. Das heisst, es gibt eine ganze Reihe von Wünschen, Steuern zu senken an unterschiedlichen Stellen, und wenn man das umsetzt, müssen wir uns darauf als Freistaat einstellen und dann natürlich auch unsere Gemeinden kollektiv, weil wir beide an diesem System hängen, dass wir wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen haben und das auch ohne Krise, egal, ob Corona oder jetzt der Flüchtlingszustrom, den wir, denke ich, auch gut bewältigen können. Aber das Geld muss natürlich dafür vorhanden sein. Deswegen plädiere ich dafür, ernsthaft von dieser Thematik Abstand zu nehmen, weil das in der momentanen Situation überhaupt nicht möglich ist, dass der Freistaat seine Aufgaben, damit auch Aufgaben, die Sie natürlich auch gestern schon in sehr umfänglichen Reden hier von uns gefordert haben, dann überhaupt nicht mehr stemmen kann. Herzlichen Dank. 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Finanzministerin sehr dankbar für die Diskussion heute hier und auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün, weil die eines offengelegt hat, dass es schon eine unterschiedliche Betrachtung in der Frage gibt, wie man eigentlich mit dem Bürger umgeht und was man vom Eigentum hält. Ich kann Ihnen eines sagen: Für uns bedeutet es, dass man den Menschen nicht erst das Geld aus der Tasche ziehen muss, um es ihnen als Staat dann wieder zurückzugeben, sondern wir glauben daran, dass es vielleicht sinnhafter ist, dass der Bürger das Geld bei sich behält. Deswegen sind Steuern nur ein notwendiges Instrument, aber sie sollten nicht die höchsten in Deutschland sein. Dafür haben Sie als Rot-Rot-Grün gesorgt und das ist das Problem, was wir hier anzeigen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Das Zweite: 6,5 Prozent ist rot-rot-grüne Beschlusslage gewesen 2015. Wenn wir uns angucken, alle Länder um Thüringen herum, Bayern 3,5, Sachsen 3,5, Sachsen-Anhalt 5 Prozent, Hessen 6 Prozent – auch niedriger –, wenn man sich das alles zusammen anschaut, dann darf man doch zumindest mal festhalten: Thüringen hat in einer Situation, wo Menschen Eigentum und Wohnraum suchen, die höchsten Grunderwerbsteuern und schafft damit natürlich einen künstlichen Druck. Und Sie stehen hier im Hohen Haus und diskutieren häufig über die Mietpreisbremse, weil die Mieten in den Städten nicht zu leisten sind. Aber wenn es um die Frage geht, dass Menschen vielleicht ausserhalb von Städten Wohnraum schaffen wollen, weil sie Eigentum erwerben möchten, dann stehen Sie hier auf der Bremse. Damit halten Sie künstlich den Markt in den Städten hoch, aber Sie schaffen keine Entlastung im Umland. Und, das kann ich Ihnen sagen, das gilt für meinen Wahlkreis genauso wie für viele andere. Sie stellen sich hierher, Frau Finanzministerin, und reden über Ronneburg. Das mag ganz nett sein, ich bin häufiger in Ronneburg und ich weiss, dass wir in Braunichswalde oder Rückersdorf lange danach gesucht haben, dort Wohnraum schaffen zu können. Wer hat es blockiert? Das Planungsrecht, was Sie auch nicht reformieren.  Das heisst, wenn es um Eigentum geht, haben Sie meiner Meinung nach einfach ein falsches Verständnis. Und ich glaube, das ist heute sehr deutlich geworden.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Jetzt nehmen Sie es mir nicht übel, das muss man Ihnen unterstellen, denn Sie haben über ein Jahr gebraucht, um überhaupt das Thema „Kinderbaulandbonus“ anzugehen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Und da ist auch wieder sichtbar geworden: Sie wollen gar nicht an der Seite von jungen Familien stehen, wenn es um die Frage geht, Eigentum zu erwerben. Nicht dass wir uns hier falsch verstehen: Uns ist schon ganz klar, Artikel 14, Eigentum verpflichtet, ist eine grundgesetzliche Aufgabe. Aber sie wollen auch mal in die Lage versetzt werden, das vernünftigerweise zu erwerben und dieses Gesellschaftsbild ist, glaube ich, in der Debatte heute hier deutlich geworden. Und weil es jetzt um den Haushalt ging. Dazu zitiere ich ausnahmsweise einfach nur mal die Finanzministerin aus der Kabinettsitzung, wo es um den Doppelhaushalt ging. Sie hat, gerichtet an die Kollegen im KabiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 33
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 nett von Rot-Rot-Grün, gesagt: Fangen Sie doch endlich mal an, ehrlich zu planen. Über 500 Millionen Euro im Durchschnitt Ausgabereste, die Sie jedes Jahr produzieren, zeigen ziemlich deutlich, dass es offensichtlich noch Reserven gibt, die man nicht mit höheren Steuern kompensieren muss. Schönen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Wer hätte das heute früh gedacht beim Lesen der Tagesordnung, dass wir doch jetzt wirklich auch mal – Herr Voigt, und da bin ich Ihnen auch dankbar – über gesellschaftspolitische Unterschiede unserer beiden Fraktionen und Parteien reden. Das haben Sie nämlich an dieser Stelle sehr deutlich gemacht.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie reden an dieser Stelle davon, dass wir das Eigentum nicht unterstützen. Das ist grundsätzlich totaler Blödsinn und das wissen Sie, aber was Sie damit natürlich deutlich machen auch mit dieser Debatte ist ja, dass Sie sich hier hinstellen und sagen und dafür werben und das auch mit grosser Vehemenz und auch sehr vielen Vorwürfen gegen die Fraktionen, die Ihre Positionen ablehnen, dass Sie im Prinzip die Umwandlung von Geldvermögen in Immobilienvermögen steuerlich entlasten wollen und befördern wollen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Was wir an dieser Stelle machen – und deswegen haben wir gerade junge Familien sehr viele intensiver im Blick als Sie, ist, tatsächlich die täglichen Lebenshaltungskosten, die nicht zu Vermögenssteigerungen führen, sondern nur wirklich zum Lebenserhalt mit in den Blick nehmen, mit hier diskutieren und dort für Entlastung sorgen.  Deswegen will ich es Ihnen noch mal vorrechnen am Beispiel dessen, was Herr Bergner hier vorhin vorgetragen hat, der nämlich dargestellt hat, dass bei einer Investition von 250.000 Euro mit seinem Vorschlag dann zukünftig ungefähr 8.750 Euro Steuern zu zahlen wären, nach dem Vorschlag der FDP. In diese Richtung wollen Sie ja auch denken. Und dann sage ich Ihnen mal: Eine vierköpfige Familie investiert im Jahr ungefähr 10.000 Euro in Lebensmittel, das heisst, 25 Jahre brauchen sie, um genau diese Investition für ein Haus tatsächlich auch auszugeben für das, was sie täglich am Leben erhält. Und wissen Sie, was diese Familie in diesem Zeitraum für eine Steuerlast trägt? 17.500 Euro, also das Doppelte dessen, was hier Herr Bergner für seinen Vorschlag vorschlägt, und mehr als das, was in Thüringen für den Grunderwerb tatsächlich zu zahlen ist. Der entscheidende Unterschied, den Sie dabei überhaupt nicht berücksichtigen, ist, dass am Ende dieses 25-jährigen Zeitraums bei einer Investition in ein Haus diese Familie einen Vermögenswert von 250.000 Euro noch zur Verfügung hat, während die Investitionen in Lebensmittel einfach weg sind, als Verbrauchsmittel tatsächlich jeden Tag verbraucht worden sind.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sie haben überlebt, und das ist das, worüber wir tatsächlich reden, nämlich eine Entlastung der täglichen Lebenshaltungskosten.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich zu Ihrem anderen Beispiel, Herr Voigt. Sie haben es ja von hier vorn
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 nicht wiederholt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben die Grundsteuer natürlich noch als zusätzliche Belastung auch für die hier erwähnt, die Immobilienerwerb vollzogen haben. Was Sie dabei aber überhaupt nicht berücksichtigen – und darüber sollten wir dann auch mal reden –, dass die Familie, von der ich gerade gesprochen habe, in der Regel Mieter ist. Und wissen Sie, wer die Grundsteuer bezahlt? Der Mieter einer Wohnung, weil die Grundsteuer durch den Immobilienbesitzer umlegbar ist auf die Miete.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, diese Belastung, die Sie hier in Ihrem Zwischenruf auch noch den Immobilienbesitzern zuerkennen, die landet bei den Mieterinnen und Mietern und führt zu einer Belastung der alltäglichen Lebenshaltungskosten.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Bleiben Sie, auch wenn Sie hier vorn politisch argumentieren, ehrlich! Sie haben sich hierhingestellt und Bundesländer aufgezählt, die eine geringere Grunderwerbsteuer haben. Was Sie aber nicht tun – das wissen Sie und ich finde, das sollte in einer ehrlichen Debatte eine Rolle spielen –, die Länder aufzählen, die eine gleich hohe Grunderwerbsteuer wie in Thüringen haben. Das sind die Länder Brandenburg, Schleswig-Holstein, das Saarland und Nordrhein-Westfalen. In drei dieser vier Bundesländer stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Ja, Ausschussüberweisung.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Nein, nur an den HuFA.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Nein, ich respektiere das. Aber ich weiss zufällig, wer bei Ihnen coronabedingt fehlt. Deswegen wundert mich ein klein wenig, wie Sie auf 39 Stimmen kommen können, denn ich sehe nicht den Ministerpräsidenten und dann weiss ich, dass in jeder Fraktion ein, zwei und drei Leute langzeitbedingt fehlen. Das heisst, es fehlen vier Leute – bei 42 minus 4 kommt bei mir 38 raus.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Ja, an den Haushalts- und Finanzausschuss bitte.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen – also abstimmungsfähig sind wir noch nicht, die 45 haben wir jetzt noch nicht erreicht hier im Rund –, liebe Gäste, die Ausweitung der Gewässerrandstreifen auf 10 Meter wurde tatsächlich erst 2019 unter Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Bereits damals haben wir als CDU-Fraktion diese Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts kritisiert und das machen wir tatsächlich auch heute noch, denn die pauschale Verdopplung des Randstreifens von 5 auf 10 Meter ist ein Fehler.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf der FDP zur Verringerung der Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmassnahmen grundsätzlich zu begrüssen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Rechnungen zufolge sind von den 2019 eingeführten 10 Metern Gewässerrandstreifen ein Anteil von rund 2,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Thüringen betroffen. Für die Landwirtschaft bedeutet dies somit einen klaren Werteverlust, denn solche Randstreifen kosten Geld. Die Auflagen lassen die Erträge sinken, gleichzeitig entstehen neue Bewirtschaftungskosten. Zudem haben mit der Gesetzesnovelle von 2019 die betroffenen Landwirte die Gestaltungsmöglichkeiten über Teile ihrer an Gewässern liegenden Flurstücke verloren. Meine Damen und Herren, es steht ausser Frage, dass die Thüringer Gewässer auch wegen Überdüngung unter einer zu hohen Nährstoffbelastung leiden. Die daraus resultierenden verschlämmten Gewässersohlen und der Sauerstoffmangel stellen vor allem die Fischfauna vor ein erhebliches Problem. Unser Ziel muss es daher sein, jetzt gemeinsam mit den Landwirten für Lösungen für einen besseren Gewässerschutz zu sorgen und sie in den Prozess mit einzubinden. Die CDU-Fraktion hatte bereits die Diskussion zum damaligen Zeitpunkt dahingehend vorangetrieben, und zwar bei der Novellierung des Thüringer Wassergesetzes in der vergangenen Legislaturperiode, dass die Breite der Gewässerrandstreifen nicht zu verkleinern ist. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 39 So hatten wir damals vorgeschlagen, nach dem Modell Rheinland-Pfalz die Randstreifen auf 10 Meter im Aussen- und 5 Meter im Innenbereich und auch nur an Hotspots der Nitratbelastung auszuweisen und die Breite dieser Streifen je nach der vorliegenden Belastung flexibler zu gestalten. Dies wurde damals leider vom zuständigen Ministerium abgelehnt. Wir sehen eine generelle einheitliche Festlegung der Gewässerrandstreifen über den kompletten Freistaat weiterhin als starke Einschränkung der Landwirtschaft auf vielen Hektar bislang genutzter Flächen. Ob allerdings die jetzt in dem Gesetz vorgeschlagene Fanggrabenalternative sinnvoll ist, bleibt halt aber auch fraglich, weil man dann diese Flächen mitunter für andere Dinge landwirtschaftlich mehr nutzen kann, wie zum Beispiel Blühflächen, weil man eben aufgrund der Bewirtschaftung gar nicht mehr wirklich richtig rankommt. Daher empfehlen wir, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss zu überweisen, um dann dort noch mal darüber zu sprechen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Vielmehr wollen wir mit den betroffenen Landnutzerinnen und Landnutzern praxistaugliche Lösungen finden, welche die Bedürfnisse von Mensch und Natur zusammenführen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer im Livestream, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wirft die parlamentarische Gruppe der FDP die Frage nach der Sinnhaftigkeit der in § 19 des Thüringer Wassergesetzes geregelten Gewässerrandstreifens auf und das aus unserer Sicht zu Recht.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Betrachtet man die Genese der Mitte 2019 verabschiedeten Neuordnung des Thüringer Wassergesetzes, so fällt zunächst das Abstimmungsergebnis auf. Bei 72 abgegebenen Stimmen der namentlichen Abstimmung waren es 43 Ja- und 29 Neinstimmen. Auf grosse Zustimmung traf es also nicht.  Die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion und ein Einzelabgeordneter votierten jedenfalls vor etwa zweieinhalb Jahren gegen das Gesetz, das von den Befürwortern als Meilenstein bezeichnet wurde. Die damals vorgebrachte Kritik richtete sich dabei nicht auf die Überarbeitung des Thüringer Wassergesetzes von 2009 an sich. Denn die war mit dem 2010 novellierten Wasserhaushaltsgesetz des Bundes mehr als überfällig. Die Kritik richtete sich gegen einzelne Bestimmungen, so gegen die zur Bewirtschaftung von GewässerrandstreiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 41 fen. Abweichend von § 38 des Bundesgesetzes legt das Thüringer Gesetz nämlich zum einen zehn Meter statt fünf Meter Gewässerrandstreifen an oberirdischen Gewässern im Aussenbereich fest. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ist in diesem Bereich verboten. Zum anderen führte man ein bürokratisches Optionsmodellmonster ein, das je nach Vorhandensein oder Abwesenheit natürlicher Gehölzer, umbruchloser Grünstreifen und Kurzumtriebsplantagen auf bisherigem Ackerland den Landwirten und den unteren Wasserbehörden das Leben erschwert.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Und das, obwohl bereits 2017 eine restriktive Düngemittelverordnung den Einsatz von Substraten in Gewässerrandstreifen und das unter Beachtung der Hangneigung regelt. Zweifellos ist der Eintrag von Stickstoffen und Phosphor ein Problem für Gewässer und ein Teil davon wird auch von der Landwirtschaft verursacht. Betrachtet man § 29 des Thüringer Wassergesetzes, scheinen Regierung und Ja-Stimmer aber davon auszugehen, dass allein die Landwirtschaft dafür verantwortlich sei. Dabei wird zum Beispiel Phosphor durch Abwasser eingetragen und das in nicht unerheblichem Masse.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Ich zitiere aus dem Nährstoffbericht 2017: „An vier Prozent aller Messstellen in Thüringer Oberflächengewässern wird die Umweltqualitätsnorm von 50 Milligramm pro Liter überschritten und dies ausschliesslich in den Gewässern zweiter Ordnung. Etwa 16 Prozent der Messstellen an Gewässern erster Ordnung und 48 Prozent an Gewässern zweiter Ordnung weisen Konzentrationen von grösser 14,1 Milligramm pro Liter auf und erfüllen damit die Anforderungen an Gesamtstickstoff nicht. Bei Phosphor überschreiten circa zwei Drittel aller Messstellen den Phosphorwert.“ Die Berichte der Jahre 2018, 2019, 2020 über die Einhaltung der Qualitätsnormen kommen zu dem Schluss, dass die Einhaltung der Werte für Ammoniumnitrat im Zeitraum von 57 Prozent auf 70 Prozent zugenommen hat, sich also eine Verbesserung anstellte. Bei Nitrat bleiben sie etwa auf einem hohen Niveau, 2020 überschritten lediglich 2 Prozent der Oberflächengewässer den Wert von 50 Milligramm pro Liter. Auffällig sind hier erneut die Phosphorwerte, denn lediglich 36 Prozent der Oberflächengewässer überschreiten die Werte im Jahr 2020 nicht. Wobei dazu gesagt werden muss, dass die Zahl der Messstellen im Zeitraum stark schwankte. Die Daten sprechen indes dafür, dass die Massnahmen der Landwirtschaft gegen Eintrag Früchte tragen und es eben nicht die Landwirtschaft ist, der man die Hauptverantwortung für den Eintrag in Gewässer zuschieben kann.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Vielmehr sind Phosphoreinträge das grössere Problem, und die kommen unter anderem aus Abwässern, weshalb die Überarbeitung des Wassergesetzes Sinn macht wie auch mehr Geld für Abwasserentsorgung, wie von uns für den Haushalt 2022 gefordert und leider mehrheitlich abgelehnt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Die bürokratische Belastung durch das Thüringer Wassergesetz ist immens und dringend zu reduzieren. Was § 29 in der Praxis bedeutet, wurde schon in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf in der 6. Legislaturperiode deutlich. Der Thüringische Landkreistag lehnte den Gesetzentwurf ab, weil die Kontrollen auf Grundlage des § 29 zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Durch breitere Gewässerrandstreifen werden die durch die unteren Wasserbehörden zu kontrollierenden Flächen wesentlich grösser. Auch das geplante Optionsmodell führt zu Mehraufwand, da die verschiedenen Optionen einen Flickenteppich mit Verboten zufolge haben. Damit die Kontrollen sachgerecht erfolgen können, wird ausserdem eine scharfe Erfas42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 sung der einzelnen Regelungen bei der jeweils zuständigen Wasserbehörde in Form eines Katasters notwendig. Der Thüringische Landkreistag sagte, dass der personelle Mehrbedarf mit ca. einer Vollbeschäftigteneinheit pro untere Wasserbehörde pro Jahr eingeschätzt wird.  Ich zitiere aus der Stellungnahme des Landkreistags: „[...], dass wir zwar die geplante Anpassung des Landeswasserrechts an das vor inzwischen neun Jahren geänderte Bundesrecht im Grundsatz positiv bewerten, den konkret vorgelegten Gesetzentwurf jedoch aufgrund seiner aus kreislicher Sicht unrealistischen und fehlerhaften Kostenprognose und der vor diesem Hintergrund fehlenden Kostenerstattungsregelung für den Mehraufwand der im übertragenen Wirkungskreis tätigen UWB bei den Landratsämtern in Thüringen in seiner aktuellen Ausgestaltung ablehnen.“ Auch der BUND und der NABU sagten in der Anhörung aus, dass das Optionsmodell zu kompliziert in der Anwendung sei, und diese beiden Verbände stehen sicher nicht im Verdacht, der Landwirtschaft besonders freundlich gegenüber eingestellt zu sein. Der Thüringer Bauernverband begründete seine Kritik unter anderem damit, dass das Vorhaben zu Wertverlust der Landwirte führt und das Gesetz den Charakter der Enteignung trage. Etwa 8.000 Hektar Ackerfläche seien durch die Regelung betroffen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Thüringer Bauernverbandes: „Der TBV lehnt die Regelung zur Neuordnung der Gewässerrandstreifen in der vorliegenden Form ab und gibt fachlich begründeten, auf kooperativen Ansätzen beruhenden Alternativen den Vorzug. Die geplante Neuregelung basiert auf falschen Grundannahmen, ist fachlich nicht erforderlich, vernachlässigt bestehende Entwicklungen im Gewässerschutz und schafft zahlreiche fördertechnische Probleme für Landwirtschaftsbetriebe, Eigentümer und Verwaltung.“
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Und weiter: „Ein verpflichtender 10 m breiter Streifen Ackerland, auf dem dauerhaft keinerlei Düngung stattfindet und auf dem kein Pflanzenschutz angewendet werden darf, kommt einer Nutzungsextensivierung gleich, führt zur massiven Aushagerung des Bodens verbunden mit einem Rückgang der Bodenfruchtbarkeit sowie zu Verunkrautung. Das zieht in der Konsequenz einen erheblichen Ertragsrückgang bei den angebauten Kulturen und eine geminderte Wertschöpfung nach sich. [...] Die Einrichtung des Gewässerrandstreifens auf 10 m Breite muss in der Konsequenz als faktische Enteignung [der Landwirte] gewertet werden.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Als besonderes Problem darüber hinaus sehen wir, dass trotz intensiver Gespräche des Berufsstandes mit dem TMIL und dem TMUEN, sowie interministeriellen Arbeitsgruppen, weder die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Förderung bzw. dem dauerhaften Wertverlust für Eigentümer/Pächter beantwortet noch bestehende Probleme ausgeräumt werden konnten.“  Der Meilenstein scheint eher ein Stolperstein zu sein.