Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir müssen auf die aktuelle Krisensituation reagieren.  Und ich möchte einfach noch mal sagen, was ist der  Unterschied zu den vielen anderen Massnahmen, die im  Moment ergriffen wurden. Es ist einfach, weil es sich direkt  in der Rechnung, die die Menschen auf den Tisch bekommen, darstellt. Es ist klar, weil alle Energieformen gleichbehandelt werden würden. Es ist gerecht, weil es wirklich  jede Verbraucherin/jeden Verbraucher betrifft. Und es ist  bezahlbar, weil die maximale Wirkung ja auch bei dem  geringsten administrativen Aufwand erreicht werden kann.  Es ist deutlich treffsicherer als all das, was wir bis jetzt  beschlossen haben, weil es eben genau dort ankommt, wo  es gebraucht wird.  Meine Damen und Herren, wenn wir doch auch davon ausgehen, dass die Wohnung steuerfrei angemietet werden  kann, zumindest für die langfristige Nutzung – genau das  sieht unser Umsatzsteuerrecht vor –, warum werden die  Leistungen, die ich zur Nutzung dieser Wohnung brauche,  die Energieversorgung, die Stromversorgung, nicht steuerfrei gestellt? Auch das muss man sich ja mal auf der  Zunge zergehen lassen. Wenn man also davon ausgeht,  dass wir hier eine maximale Treffsicherheit haben, dann  verstehe ich nicht, warum wir diesen Gedanken nicht fortentwickeln wollen. Ich lade Sie jedenfalls zu dieser Diskussion herzlich ein.  Und vor allem, noch mal, es trifft jeden und jede. Im  Gegensatz zu den Entlastungsmassnahmen, die sich über  die Einkommensteuer abbilden, trifft es nämlich auch diejenigen, die gar nicht in der Einkommensteuer liegen, weil  sie unter dem Grundfreibetrag sind oder sogar in einem  Eingangssteuersatz. Selbst die hätten starke Entlastungen. Und Sie wissen, dass diese einen höheren Teil ihres  Einkommens für Konsum ausgeben müssen, und genau  deswegen ist die Entlastungswirkung genau da.   Und das kommt übrigens, meine Damen und Herren von  der LINKEN, von der FDP, der Vorschlag. Da haben wir  auch daran gedacht, dass es durchaus auch die Einkommensschwachen stark entlasten würde. Wir reden hier  immerhin über 19 oder, wenn wir absenken auf den ermässigten Steuersatz, von 12 Prozent. Und ich glaube, das  macht sich in solchen Haushalten richtig stark im Portemonnaie deutlich.  Kommen wir zur zweiten Forderung, das ist noch weitergehender. Das ist auch eher eine Zukunftsvision. Auch da,  warum reden wir nicht generell über eine Umsatzsteuerfreistellung von Grundbedarfen? Was ist mit Trinkwasser?  Was ist mit Medikamenten? Warum ist da ein Umsatzsteuersatz drauf? Und ich weiss, wir können jetzt eine endlose Debatte über den Katalog der ermässigt besteuerten  Tatbestände und so weiter führen, aber irgendwann müssen wir das mal führen. Ich höre seit Jahren, seitdem ich  mich politisch betätige, immer die Ausrede, das ist ein zu  dickes Brett, da können wir nicht ran, das ist alles viel zu  kompliziert. Ja, eben, weil es kompliziert ist, müssen wir  es einfacher machen. Und es fängt damit an, dass man  Grundbedarfe definiert, klarlegt und sagt, das ist vielleicht  etwas, wo der Staat, anstatt hinterher wieder Hilfen auszuschütten, die möglicherweise gar nicht da ankommen,  wo der Verbrauch stattfindet, von vornherein darauf verzichtet, darauf eine Steuer zu erheben.   Das ist sicherlich alles auch mit Zahlen zu unterlegen und  zu untersuchen, deswegen unser Antrag zu evaluieren,  ins Gespräch zu kommen. Ich habe auch nichts dagegen,  wenn es einen Verweisungsantrag gibt, das noch mal zu  verfeinern im Finanzausschuss. Ich meine aber, es wäre  schön, wenn mal ein klares Signal herausgehen würde.  Und, meine Damen und Herren, es wäre, auch diejenigen,  die einen Deckel befürworten, es wäre ein atmender  Deckel, weil natürlich mit dem Mehrwertsteuersatz, der  dann möglicherweise entfallen würde, weil natürlich auf  den Umsatz immer Freiraum geschaffen werden würde.  Und das spricht umso mehr für diese Variante.  Meine Damen und Herren, ich wünschte mir, dass wir hier  heute eine sachliche Debatte darüber führen können und  dass wir das auch gerne weiter verfeinern können, aber  tragen wir diesen Gedanken weiter. Ich glaube sogar, er  kommt so oder so, ja, es wird irgendwann der Anstoss von  woanders kommen. Warum sind wir nicht die Ersten?! –  Vielen Dank!