Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich hätte das gar  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  29  nicht gedacht – an sich bin ich davon ausgegangen, das  ist so ein Tagesordnungspunkt, der ist relativ unsexy –,  aber es entstand ja wirklich eine richtig spannende   Debatte, und da steckt auch tatsächlich mehr darin. Es ist  keiner darauf bis jetzt eingegangen, dass wir mit 60 Millionen ungefähr Einnahmen im Landeshaushalt hier schon  eine wesentliche Grösse haben, über die wir auch sprechen. Und insofern will ich nur das eine oder andere noch  mal richtigstellen, was hier in der Diskussion auch immer  mal ganz gerne durcheinandergeht.   Der Gewerbesteuerhebesatz beeinflusst diese 60 Millionen natürlich nicht alleine, sondern es ist am Ende der  Gewerbeertrag, und dieser Gewerbeertrag entsteht in  der Regel auch erst nach einer gewissen Laufzeit. Also  gerade die Anlaufphase hat immer was mit Gewerbeverlusten zu tun, und diese Gewerbeverluste sind vortragsfähig. Und genau das müssen wir auch mit einkalkulieren,  gerade, wenn es um Neuansiedlungen geht.   Und natürlich ist es eine Standortfrage, wenn wir in Konkurrenz … Natürlich ist es nicht so wie bei Städten und  Gemeinden, dass man eine Nachbargemeinde hat oder  eine Nachbarstadt, die mit dem Hebesatz durchaus Wettbewerb machen kann. Das ist natürlich bei Offshoreanlagen  etwas schwierig, allein aufgrund der natürlichen Gegebenheiten, der geografischen. Insofern treten wir aber sehr  wohl in einen Wettbewerb, denn wir haben ja gehört, es  gibt auch noch andere Bereiche in Schleswig-Holstein und  Niedersachsen, wo genau geschaut wird.   Am Ende ist aber auch die Gewerbesteuer nur ein Anteil  der Gesamtbelastung, denn es kommen ja noch mehr  Unternehmenssteuern dazu. Und auch das müssen wir  im internationalen Kontext betrachten, denn nicht alle  Staaten erheben eine solche Gewerbesteuer, und schon  gar nicht in gemeindefreien Gebieten. Und auch das ist  eine Frage, gerade im Ostseeraum, wie andere Staaten  sozusagen mit einer solchen Belastung umgehen, und da  schauen natürlich Investoren schon danach.   Gleichwohl ist es richtig, dass zwei nicht offensichtlich zusammenhängende Dinge hier mal getrennt werden. Das ist  einmal diese Verabschiedung des Haushaltsgesetzes und  zum anderen ja im Grunde die Festlegung des Hebesatzes.  Ganz klar, da sind wir auch dabei, dass wir eine Verordnung sogar abschaffen können. Das haben wir uns auch  auf die Fahnen geschrieben. Dass wir das in ein Gesetz  kleiden, macht es jetzt nicht unbedingt besser, weil wir nur  eine andere Vorschrift haben, aber diese ist dann etwas  stabiler und letzten Endes spricht auch nichts dagegen.   Allerdings, allerdings, das zeitliche Problem, das, meine  Damen und Herren, ist hausgemacht. Wir sind gerade in  den Haushaltsberatungen. Wir wissen, wie es die letzten  Tage und Wochen abgegangen ist, wir wissen, wie es in  den nächsten Wochen abgehen wird. Wir hetzen durch die  Ausschüsse, wie hetzen durch die Sitzungen. Und genau  daraus ist ja die Veranlassung entstanden, darüber nachzudenken, dass wir eben wegkommen von diesem Stichtag Ende Juni, dass wir den Hebesatz festgelegt haben  müssen, denn niemand möchte auf das Minimum von  200 vom Hundert runter. Das hiesse ja daneben, das Risiko,  dass wir mit dem Haushalt schon nicht fertig werden, das  Risiko, dass wir 30 Millionen im Landeshaushalt abschreiben müssten, das ist genau das, was dahintersteckt.   Und, meine Damen und Herren, noch mal, das ist hausgemacht, und da ist hier so ein bisschen Kosmetik betrieben  worden, als wenn wir das jetzt aus anderen Gründen  bräuchten. Klar, es hat eine gewisse Zweckmässigkeit,  aber seien Sie bitte ehrlich, es hat zwei weitere Risiken für  Sie abgenommen: Das ist einmal, dass der Haushalt nicht  bis zum 30.06. beschlossen wird, und das Zweite – und  das konnten wir ja schon beim Landesrechnungshof nachlesen –, dass der Haushalt, egal, wie er jetzt zustande  kommt, möglicherweise beklagt wird und verfassungswidrig  sein wird. Dann haben Sie nämlich denselben Effekt, dass  diese 30 Millionen im Landeshaushalt fehlen werden. Und  deswegen gehen wir diesen Weg, und wir gehen diesen  Weg auch mit, weil wir stabile Verhältnisse haben wollen,  jedenfalls in diesem Bereich.   Was auch nicht ganz zutreffend ist, ist, dass wir diese  Festlegung auf drei Jahre jetzt für alle Zeit fortschreiben  sollten. Ich bin da bei Harald Terpe, dass wir sagen, wir  evaluieren das.   Und was jedenfalls nicht geht, an Herrn Schmidt von der  AfD gerichtet, ist, dass wir es für immer jetzt festschreiben.  Das birgt die Gefahr, dass wir uns das Gesetz immer häufiger auf den Tisch ziehen und dann immer wieder nachbessern und nachsteuern. Also eine gewisse Planungssicherheit, ja, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag  das dann so bestehen lassen. Das birgt wirklich die  Gefahr, dass wir dann regelmässig dieses Gesetz hier  zerpflücken und immer wieder zu neuen Lösungen kommen. Das verunsichert dann tatsächlich Investoren. Drei  Jahre, denke ich, sind erst mal ein angemessener Zeitraum. Wir müssen dann aber auch noch mal berücksichtigen, dass es natürlich Laufzeiten für die Anlagen gibt. Ob  wir uns an diesen Laufzeiten orientieren können, ist die  zweite Frage. Ich hatte ja schon gesagt, Anlaufverluste  treten gerade am Anfang auf, sind vortragsfähig und verzerren das Bild dann zunehmend.   Wir werden also zustimmen, aber wir werden den Finanzminister beim Worte nehmen. Er wollte sich genau diesen  längeren Zeitraum der Festschreibung noch mal im Haus  anschauen, und genau darauf hoffen wir bei der nächsten  Beratung. – Vielen Dank!