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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die einzige Frage, die für mich dann noch zu beantworten  bleibt: Wie gehen wir mit den laufenden Fortschreibungen  der Regionalpläne um? Allein die neuen verbindlichen  Artenschutzvorgaben für die Abstände zu Vogelhorsten aus  dem Osterpaket des Bundes weichen teils deutlich von  den Ansätzen in unseren Fortschreibungen ab. Und schon  dadurch sind dort ohnehin erneut Änderungen nötig.   Es bleiben dann aus unserer Sicht zwei Optionen: Eine  Möglichkeit wäre, umgehend einheitliche verbindliche  Kriterien durch das Land anzulegen oder festzulegen und  den Zeitrahmen des Bundes durch das Ministerium bei  den Planungsverbänden auch durchzusetzen. Das liefert  jedoch noch keine Antwort auf die Frage, was eigentlich  passiert, wenn die nötige Flächenkulisse aufgrund regionaler Interessen erneut nicht erreicht wird. Die Alternative  ist, die Planung direkt im laufenden Verfahren auf die Landesebene zu ziehen und 2,1 Prozent gleich bis zum Ende  der Legislatur vollständig aus einem Guss auszuweisen.  So entstünde ein aufeinander aufbauendes Planungsgerüst  mit langfristiger Planungssicherheit für alle Beteiligten. Und  die Chancen der erneuerbaren Windenergie könnten zügig  voll ausgeschöpft werden.   Der Bund hat geliefert, jetzt muss auch das Land Verantwortung übernehmen. Trippelschritte zum Ziel braucht es  aus meiner Sicht nicht länger. Schieben wir doch nicht  weiter in die Zukunft, was ohnehin erforderlich ist. Und vier  Jahre – Schleswig-Holstein hat es vorgemacht – sind dafür genug. Dazu ein abgestimmtes Netzausbauprogramm,  ausreichend Personal in den Ämtern und ein umfangreiches Beratungsangebot, zum Beispiel der LEKA, auch für  Bürger/-innen und Gemeinden zum Thema Wind, und  Mecklenburg-Vorpommern kann wieder zum Vorreiter bei  der Windenergie werden.  Aktuell stehen in M-V keine freien Windflächen mehr zur  Verfügung. Es herrscht Stillstand. Und der Abbau von weiteren Arbeitsplätzen, wie wir ihn bei Nordex, dem grössten  Arbeitgeber in M-V, bereits gesehen haben, steht ins  Haus. Hier braucht es klare Perspektiven. Diese helfen  dann auch der Wirtschaft, sich entsprechend auszurichten,  nicht nur in der Windbranche, sondern auch für zukünftige  energieintensive Unternehmensansiedlungen. MecklenburgVorpommern hat zum Beispiel ehrgeizige Ziele in Bezug  auf Wasserstoff. Und uns allen ist natürlich klar, den  Wasserstoff wollen wir hier erzeugen, aus lokalem grünen  Strom. Und wir wollen auch, dass der Wasserstoff hier zur  weiteren Wertschöpfung genutzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Herr Meyer, Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt,  der Ausbau der Windenergie müsse so erfolgen, dass die  Wasserstofferzeugung in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend umgesetzt werden könne. Hierzu seien Leistungen von 25 Gigawatt erforderlich. Ihnen und mir ist klar,  dass wir dann jetzt den Anschluss nicht verlieren dürfen.  Mit der aktuellen Fläche von 0,5 Prozent des Landes liegen  wir gerade mal bei 3,5 Gigawatt verfügbarer Leistung –  unter Volllast, an windreichen Tagen. Da ist im wahrsten  Sinne des Wortes noch viel Luft nach oben.  Sie alle sprechen dann oft von der fehlenden Akzeptanz.  Und selbstverständlich dürfen wir die Unterstützung der  Bevölkerung nicht verlieren. Aber im Moment, im Moment  gibt es diese breite Akzeptanz. Sie müssen nur hinschauen.  Es gibt mehr Menschen im Land, die Miteigentümer/-in  einer Windenergieanlage sind, als Menschen mit SPDParteibuch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Selbst alle Wähler/-innen der Partei Freier Horizont zusammen sind weniger als alle Windkrafteigentümer/-innen  zusammen.  88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das ewige Verweisen auf die fehlende Akzeptanz bei der  Windkraft, um den Ausbau weiter zu verzögern, ist nichts  weiter als Hörensagen. Die Akzeptanz für einen weiteren  Zubau von Windenergie ist ausgeprägt. Da sind auch alle  Studien eindeutig dazu. Und dem entgegen steht eine  laute Minderheit, die sich leider viel zu oft auch hier im  Landtag Gehör verschafft.   Beenden wir endlich dieses Duckmäusertum! Es ist an der  Zeit, der leistungsfähigsten erneuerbaren Energie neben  Photovoltaik endlich den Raum zu geben, den sie braucht,  um unsere Flächen- und damit auch unsere Klimaziele zu  erreichen. Holen Sie bitte die Windenergieplanung auf Landesebene! Das ist der Vorschlag der Bündnisgrünen. Und  jetzt bin ich sehr auf die Diskussion und auf die Vorschläge  konstruktiver Art Ihrer Fraktionen gespannt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Meyer! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hätte mir  noch ein kleines bisschen mehr gewünscht sozusagen  an Ideen und nicht so sehr, was wir nicht so richtig schaffen.  Nichtsdestotrotz möchte ich mit zwei Missverständnissen  noch mal aufklären. Das erste ist, dass wir schon 80 Prozent Strom sozusagen erneuerbar hier erzeugen von dem,  was wir verbrauchen, das ist ja sicherlich nicht schlecht,  aber schauen Sie, Sie wissen ja auch, dass wir den   Gesamtprimärenergiebedarf decken müssen, und der ist  nun mal vor allem fossil. 20 Prozent ist der Strom, davon  80 Prozent erneuerbar. Okay, dann sind wir bei 16 Prozent  CO2-frei, bedeutet auch, 84 Prozent nicht CO2-frei. Und  dann, muss ich sagen, ist M-V eben auch noch ganz schön  weit hinten dran. Und wenn wir sehen, wie diese Rate  steigt, mit welcher Geschwindigkeit, mache ich mir Sorgen  mit Blick auf unsere und auch Ihre Klimaziele 2040.  Zweiter Punkt, Flächenkulisse, bin ich mir gar nicht so  sicher. Also ich selbst habe es mir nicht Baum für Baum  angeguckt oder Fläche für Fläche, aber ich habe eine  Studie gelesen – Fraunhofer für Windenergiesysteme,  dem kann man, glaube ich, glauben –, die gehen von  14 Prozent Landesfläche M-V aus, die restriktionsfrei  dann möglich sind. Da sind noch keine Vogelhorste dabei,  aber der Wald ist zum Beispiel auch draussen, wenn wir  nicht reden. Ich denke, innerhalb dieser Kulisse finden wir  die 2,1 Prozent Landesfläche. Und da würde ich mir eben  wünschen, aber das werden wir hören, was die anderen  Ideen sind von den anderen Fraktionen, bin ich gespannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir haben ja nun heute hier  eine Aussprache. Der Titel, ich fand es schon ein bisschen  merkwürdig: „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche  rechtssicher und zügig ausweisen?“. Fragezeichen, hm!  Ob wir da nun die richtigen Adressaten sind?! Wir definitiv  nicht, das können Sie sich ja vorstellen. Und wenn Sie  aber uns fragen und ich antworten kann, dann würde ich  sagen, erst mal schon mal gar nicht! So!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Werte GRÜNE, als Erstes möchte ich Sie aber auch noch  weiterhin fragen: Glauben Sie wirklich, dass ausser der  Windkraftlobby die Bürger jetzt wirklich gerade dieses  dringende Bedürfnis haben, die Rechtssicherheit über den  Ausbau von 2,1 Prozent der Landesfläche hier zu haben  und dass eben die wunderschöne Landschaft weiter verspargelt wird? Ich glaube, wir haben gerade alle drängendere Probleme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Nach Massgabe des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes  sollen ja 2 Prozent der kompletten Landesfläche Deutschlands  für Windkraftanlagen reserviert werden. In MecklenburgVorpommern sollen es dann sogar noch 2,1 Prozent Landesfläche sein, also mehr als zweieinhalbmal mehr Windkraftanlagen, als bereits jetzt in Mecklenburg-Vorpommern  stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr gut, finden Sie toll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich weiss, die GRÜNEN finde es wunderbar, wenn überall  die Vogelschredder stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Was Sie wollen, ist eine unfassbare Verschandelung unserer Landschaft, die hier auf den Weg gebracht wird,  ohne dass eine sichere Energieversorgung dadurch überhaupt sichergestellt werden kann, also ohne jeden ökologischen oder ökonomischen Nutzen. Deshalb folgt auch  niemand auf der Welt Deutschland auf diesem einsamen  Energiewendesonderweg. Mit diesem Gesetz möchten  Sie Ihre sogenannten Klimaziele durchsetzen und es soll  zukünftig nach Ihrem Willen eine Energieversorgung aus  ausschliesslich sogenannten erneuerbaren Energien geben.  Die Frage ist aber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 wie realistisch ist dieses Vorhaben und welche Auswirkungen hat das Ausbauziel auf unser Land? Die zweite Frage  ist die wirtschaftliche Belastung für die Versorgung durch  Windkraftanlagen und die ökologischen Auswirkungen auf  die Landesfläche. Energiewende? Tausche ein Kernkraftwerk gegen 1.000 grosse Windräder und ein Gaskraftwerk  und einen Wasserstoffelektrolyseur, soll das wirklich die  Lösung sein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich möchte gerne die Unterlage 4/2017 des Meteorologischen Observatoriums Lindenberg des Deutschen Wetterdienstes heranziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Hier steht, Zitat: „Ein möglicher abnehmender Trend der  mittleren Windgeschwindigkeit lässt insbesondere die  Windenergiebranche aufhorchen“,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 „wäre dies doch unmittelbar an die möglichen Erträge aus  dem Betrieb von Windenergieanlagen gekoppelt.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Was bedeutet diese Aussage?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Besonders die Anmerkung über mögliche Erträge aus dem  Betrieb von Windenergieanlagen zeigt, dass eben keine gesicherte Leistung zu erwarten ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 und somit auch eine sichere Versorgung nicht garantiert  ist.   Des Weiteren müssen die klimatischen Auswirkungen von  Windenergieanlagen und der sogenannten Klimaziele auf  unser Land dringend beachtet und untersucht werden.  Wie vom Deutschen Wetterdienst zum Windverlust angemerkt, müssen auch die Folgen und die möglichen Ursachen benannt und anerkannt werden.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  91
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 In einer Untersuchung der Deutschen WindGuard 2020  zeigt sich eine verhältnismässig stärkere Abnahme des  mittleren jährlichen Windes in denjenigen Regionen, wo  der Wind vergleichsweise am stärksten weht und die  Windenergie dementsprechend am intensivsten abgeschöpft wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Hinterher gerne.  Für ganz Deutschland ist mit dem Ergebnis dieser Studie  ein klarer Zusammenhang zwischen der rückläufigen Windgeschwindigkeit und der massiv betriebenen Abschöpfung  von Windenergie aus der Atmosphäre hergestellt. Ihre  Windparks werden zum Opfer einer atmosphärischen Windberuhigung, die Sie selbst erzeugt haben. Hinzu kommt  eine nicht unerhebliche Erwärmung des Bodens und der  Atmosphäre.   Fazit: Je nach Ausbaustufe der Windenergie in einer  Region oder einem Land sorgt die Rotation der Turbinen  für Niederschlagsverluste und vergleichsweise höhere  Temperaturen. Somit ist eine Förderung zum erweiterten  Ausbau von Windkraftanlagen auf unsere Landesfläche ein  massiver Eingriff in unser Ökosystem. Dass dieses trotz  etlicher und vor allem versorgungssicherer Alternativen  in Kauf genommen wird, ist fatal. Dass aber die sicheren  grundlast- und regelfähigen Energieerzeugungsarten  gegen unbeständige Energieerzeugung eingetauscht  werden sollen, ist verantwortungslos.   Meine Damen und Herren, solange es keine wirtschaftlichen Speichermöglichkeiten für Überschussstrom gibt,  dürften überhaupt keine weiteren Ausbauziele für Windenergie beschlossen werden. Wir von der AfD kritisieren  dieses Wind-an-Land-Gesetz massiv und tragen dieses in  keiner Weise mit. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin!  Frau Federau, ich könnte jetzt darüber referieren – ich  habe das ja mal studiert –, dass es den sogenannten  Betzschen Wirkungsgrad gibt, der dann sagt, es können  so ungefähr 60 Prozent maximal aus dem Wind rausgenommen werden an Leistung, weil da ist ja sozusagen,  also so ein Windrad, das ist ja keine Wand, da ist ja sozusagen ein Loch drin.  Aber mal abgesehen davon, ich will Sie eigentlich nur fragen: Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass Sie  sich Sorgen machen, dass, wenn wir nur genug Windräder  bauen, dass dann der Wind aufhört?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Damm, ich würde  gern auf Ihre Frage antworten. Ihre Maske verhindert,  dass hier wirklich akustisch vernünftig was ankommt.  Beim nächsten Mal gerne, wir können uns auch gerne hier  hinten gleich unterhalten. Gerne ohne Maske!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, ich bin deutlich  zu verstehen und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr gut, danke!  Wir beschreiben hier in dieser oder wir diskutieren in  dieser Aussprache das 2,1-Prozent-Ziel, das ja – in Berlin  wohlgemerkt – vorgegeben wurde und hier sozusagen  hier bei dieser Bundesgesetzgebung hier über das Land  Mecklenburg-Vorpommern hineinkam. Und ja, natürlich  ist es wichtig, dass wir den weiteren Ausbau auch der  Erneuerbaren forcieren, aber – und das will ich auch im  Namen meiner Fraktion deutlich sagen – das Ganze muss  im Einklang und im Einvernehmen mit den Menschen in  Mecklenburg-Vorpommern erfolgen, und wir müssen aufpassen, dass solche Situationen, wie wir sie beispielsweise rund um Altentreptow erleben – und da kann ich  Ihnen deutlich sagen, da ist die Akzeptanz für erneuerbare  Energien fast bei null –, das müssen wir eben auch einfach  klar definieren, dass solche Auswüchse nicht wieder  passieren. Denn wenn wir die Menschen in diesem Land  nicht mitnehmen, wenn wir sie davon auch nicht profitieren  lassen, dann wird diese Akzeptanz, so, wie sie jetzt beispielsweise in Altentreptow ist … Ich weiss nicht, Sie gucken,  also ich weiss nicht, welcher Abgeordnete von Ihnen jetzt  Altentreptow vertritt. Das habe ich nicht drauf, Entschuldigung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Aber da können Sie sich ja vor Ort mal schlaumachen und  auch mit den Menschen dort reden, denn bei all dem  Wohlwollen, was wir natürlich auch gegenüber dem Zubau  haben, müssen wir darüber reden, dass die Menschen  dort auch ganz materiell Dinge beklagen müssen, und  zwar eine massive Entwertung ihrer Immobilien, denn Sie  können mir glauben, eine Investition, ein Hauskauf vor Ort,  ungefähr in Sichtweite von Windanlagen, ist nicht unbedingt jetzt so sehr gefragt auf dem Immobilienmarkt, und  das hat natürlich Auswirkungen. Und darüber muss  man auch reden, darüber muss man im Einklang mit den  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Regionalen Planungsverbänden reden, so sehr wir das  auch forcieren müssen und beschleunigen müssen.   Und dann ist es richtig, wie der Minister ja sagt, er hat das  ja beklagt, dass die Verfahren zu lange dauern. Ich habe  mal geguckt, im Schnitt sind es sieben Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das ist wirklich, hu, das ist wirklich nicht das, was wir brauchen. Das liegt aber tatsächlich auch in der personellen  Ausstattung. Sie haben das ja angekündigt, das verbessern zu wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das begrüssen wir, es hätte aber auch, ich sage mal, vielleicht auch schon längst passiert sein können. Aber gut,  jetzt müssen wir mit dieser Situation entsprechend leben.  So! Und im Moment haben wir 0,6 Prozent der Landesfläche bebaut, 0,9 sollen es, glaube ich, in der definierten  Ausbaustufe aktuell sein, 1,4 dann nach den Vorgaben beziehungsweise perspektivisch dann, wie Sie schon richtig  sagten, 2,1 Prozent.   Und das klingt erst mal relativ wenig. Das ist aber, wenn  Sie sich vorstellen, ja, wir haben jetzt schon 0,6 und für  viele ist Windkraft omnipräsent bereits, ist das eine  ganze Menge Holz. Und hier, finde ich, haben wir im  Land Mecklenburg-Vorpommern über dieses Bürger- und  Gemeindenbeteiligungsgesetz noch nicht die Möglichkeit  gefunden und auch noch nicht die Akzeptanz gefunden,  dass die Kommunen vernünftig davon profitieren und die  Menschen schon mal gar nicht, obwohl man ja aktuell,  wenn Sie sich die Strompreise angucken und auch die Erträge, die auch diejenigen einfahren, die mit erneuerbaren  Energien ihr Geld verdienen, das ist schon erheblich. Ich  weiss nur nicht, ob diese aktuelle Preisentwicklung dazu  beiträgt, ob wir eine höhere Akzeptanz hinbekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das weiss ich nicht. Das kann ich mir im Moment schwer  vorstellen. Es profitieren ja alle, alle nehmen beziehungsweise alle Energieträger verdienen im Moment massig  Geld, das ist so, aber eben auch die erneuerbaren.   Und übrigens, ich fand das ganz spannend, wenn Sie mir  diese Replik erlauben, Herr Koplin – Sie sind ja ein grosser  Verfechter, wenn ich das richtig verstanden habe, für die  Übergewinnsteuer –, es gibt, nicht in unserem Land, aber  es gibt durchaus auch Stadtwerke in anderen Bundesländern, die im Moment richtig viel Geld verdienen, weil  sie haben auf erneuerbare Energien gesetzt. Die Frage ist,  ob Sie diejenigen, ob Sie das auch als Übergewinn oder  Zufallsgewinn definieren würden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 und die dann auch zur Kasse bitten, weil die waren so  mutig und haben in erneuerbare Energien investiert zu  einer Zeit, wo es nicht so ganz leicht war, und deswegen  bin ich hier schon gespannt sozusagen, wie Sie dann  genau das Thema auch der Übergewinne, wie Sie Übergewinne überhaupt definieren. Das haben Sie übrigens  hier in keiner der Landtagsdebatten auch nur ansatzweise  gesagt, aber gut, so viel nur am Rande. Es geht ja jetzt um  die 2,1 Prozent Landesfläche, die wir der Windkraft zukommen lassen wollen.  Ich möchte im Namen meiner Fraktion deutlich sagen,  wir brauchen hier viel stärker auch Instrumente, um die  Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Wenn uns das nicht gelingt,  dann werden wir ähnliche Proteste auch erleben, nicht  nur aktuell gegen die Preise, sondern wir werden auch  wieder regionale Proteste gegen den weiteren Zubau an  Erneuerbaren hinbekommen.   Und ganz wichtig ist – das ist hier nur am Rande angeklungen – der Netzausbau. Wenn es uns nicht gelingt, das  Netz so zu ertüchtigen, um sozusagen einen Zubau auch  zu ermöglichen, dann wird uns der Zubau letztlich nichts  nützen. Wir haben jetzt schon die Probleme, wir haben  die Frage der Abregelung bei ganz viel Wind. Es ist so,  das ist ja heute auch schon diskutiert worden, wie erfreulich das ist, eine Rednerin, glaube ich, der SPD meinte,  dass es natürlich schön ist, wenn wir auch starken Wind in  Mecklenburg-Vorpommern haben und wir dann natürlich  auch über die Erneuerbaren profitieren. Wir wissen aber  auch, dass abgeregelt werden muss bei sehr starkem  Wind. Auch diese Probleme sind nicht gelöst, und denen  müssen wir uns stellen.   Und deswegen ist unser Petitum: Zubau ja, aber bitte  im Einvernehmen mit den Menschen in MecklenburgVorpommern, und vor allem auch die Frage der Speichertechnologie lösen und auch die Frage der Netzertüchtigung,  ansonsten werden wir leider mit diesem Weg scheitern,  und das sollten wir partout verhindern. In diesem Grundansinnen sind wir bei Ihnen, aber ich glaube, es braucht  eben auch ein paar Hausaufgaben, die wir machen müssen.  Die sind hier teilweise auch zur Sprache gekommen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!   Herr Peters, angeregt durch Ihre Nachfrage will ich da  gern drauf eingehen. Der Parlamentarische Dienst des  Deutschen Bundestages hat zwei Ausarbeitungen im  Frühjahr dazu vorgelegt, eine im März, eine im Mai. Und  in einer dieser beiden – müsste ich nachgucken, welche  das ist – werden zwei Methoden der Berechnung dargestellt.   Die eine ist eine ziemlich formale, einfache, dass man  sagt, man nimmt eine Vorkrisenperiode als Ausgangspunkt und dann die Krisenperiode. Und das, was nicht  wettbewerblich darstellbar ist oder auf originärer Leistung  beruht, wird als Übergewinn deklariert.  Und die zweite Methode nimmt zusätzlich noch die Investitionen ins Blickfeld. Diese Variante halte ich für viel zielführender, weil sie nicht diejenigen bestraft, die investiert  haben und aufgrund von Patenten beziehungsweise innovativen Leistungen eben mehr Erlöse erzielt haben. Das  würde auch erklären, wie man mit denjenigen umgeht, die  investiert haben in moderne Technologien und dadurch  höhere Erträge haben. Die würden nämlich nicht in dem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  93  Masse zur Kasse gebeten werden. Diese Methode halte ich  für sozial gerechter. So weit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne.  Das wird jetzt wahrscheinlich zu weit führen, wenn wir  das hier in aller Tiefe noch diskutieren und die einzelnen  Modelle, aber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 aber ich bin schon, Sie haben ja gesagt, Sie würden  dieses zweite Modell, was die Investitionen berücksichtigt,  auch favorisieren. Das haben aber andere auch getan.  Also ich glaube, diejenigen, die Sie da gerade aktuell im  Visier haben, die grossen Energiekonzerne beispielsweise,  die haben Sie ja, glaube ich, auch angesprochen. Ich weiss  auch nicht, ob Sie beispielsweise die Unternehmen aus  der Gesundheitswirtschaft mit meinen. BioNTech beispielsweise hat ja auch sehr, sehr viel im letzten Jahr verdienen  dürfen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 oder in den letzten beiden Jahren. Das darf man nicht  ganz ausser Acht lassen. Da weiss ich jetzt beispielsweise  auch nicht, ob die sozusagen grosse Investitionen jetzt aufzeigen können, um sozusagen diese Gewinne dann auch  zu legitimieren. Das weiss ich nicht, da müsste man sich  mit beschäftigen.   Aber ich glaube, dass Sie auch mit diesem Modell nicht so  scharf auch aus Ihrer, ich sage mal, aus Ihrer parteipolitischen oder Fraktionssicht diejenigen vielleicht auch bestrafen, die Sie vielleicht gar nicht bestrafen wollen. Das  können Sie mir an der Stelle auch mit diesem zweiten  Modell nicht klar genug entsprechend nennen, denn auch  die grossen Energiekonzerne haben investiert, auch in anderen Bereichen investiert. Vielleicht kommen sie durch  dieses Schlupfloch dann auch entsprechend heraus. Wir  können das gerne mal vertiefen in dem Rahmen, das ist  aber eher so ein finanzpolitisches Thema, das würde ich  dann meinem Kollegen Marc Reinhardt überlassen, der ist  da weitaus fitter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Es gehört ja dann eher in den Finanzausschuss. Aber wir  können gerne mal über die unterschiedlichen Modelle  sprechen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir hier  sozusagen eine Gerechtigkeit auch in Ihrem Sinne hinbekommen werden. Wo ich dabei bin, das sage ich ganz  ehrlich, ich habe das mit Wolfgang Waldmüller immer mal  wieder diskutiert, dass leistungslose Gewinne, also ohne  dass man wirklich eine Leistung erbracht hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 eine Leistung erbracht hat im Unternehmen und durch andere Umstände profitiert hat, da bin ich dann im Boot, darüber können wir gerne mal sprechen. Aber das ist nicht  das, was Sie meinen. Sie wollen sich einzelne Branchen  herauspicken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das tut mir leid, ja. Aber das wäre  jetzt wirklich noch wichtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und deswegen, ich glaube, dass Sie mit Ihrer Vorstellung  sozusagen da a) uns nicht überzeugen werden und b)  aber auch nicht die Gerechtigkeit hinbekommen, die Sie  vielleicht eigentlich meinen.  Sie können ja noch eine Kurzintervention irgendwie anmelden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 dann können wir uns auch weiter über das Thema unterhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 oder an anderer Stelle.