Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich,  lieber Kollege Neumann, gab es zu diesem Gesetz  viele Änderungen und Entschliessungen. Denn das  Ziel des Wohn- und Teilhabegesetzes muss es doch  sein, Menschen mit Behinderungen viel besser vor  jeglicher Form von Gewalt zu schützen. Dafür kann  man es auch noch mal optimieren, und dafür kann  man auch noch mal eine Entschliessung schreiben,  werter Herr Kollege.  Alleine schon die bekannt gewordenen Fälle in Einrichtungen der Eingliederungshilfe zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Dabei ist noch von einem  erheblichen Dunkelfeld auszugehen. In Einrichtungen haben es Menschen aufgrund der Lebensverhältnisse, bestehender Abhängigkeiten sowie eingeschränkter Kommunikationsmöglichkeiten und fehlender Aussenkontakte besonders schwer, in Fällen  von Gewaltausübung und Missbrauch Unterstützung  zu erhalten. Das gilt nicht nur für Wohneinrichtungen,  sondern auch für Werkstätten für behinderte Menschen.   Wir greifen jetzt Vorschläge der Expertenkommission  „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in  Einrichtungen der Behindertenhilfe“ unter dem Vorsitz von Günter Garbrecht zu konkreten gesetzlichen  Regelungen auf.   Wir stärken die Aufsicht durch die WTG-Behörden  der Kreise und kreisfreien Städte gerade im Bereich  der Eingliederungshilfe und führen eine klare Rechtsgrundlage für die Aufsicht bei den Werkstätten ein.  Im Hinblick auf den Gewaltschutz schaffen wir umfassende Regelungen zu freiheitsentziehenden und  freiheitsbeschränkenden Massnahmen, die nicht nur  Dokumentation und Prüfung in den Blick nehmen,  sondern auch die Prävention und die Einbindung der  Betroffenen stärken.   Mit der zentralen Monitoring- und Beschwerdestelle  schaffen wir einen unabhängigen Ansprechpartner  auf Landesebene.  Wir wissen aber auch, dass mit den Verbesserungen  beim Gewaltschutz zusätzliche Anforderungen sowohl bei den Einrichtungen als auch bei den Kommunen verbunden sind. Deshalb kam für uns die Kritik  in der Anhörung zum Gesetzentwurf nicht überraschend.   Es kann aber keine Lösung sein, die Gesetzgebung  auf die kommende Legislaturperiode zu verschieben,  wenn der Handlungsbedarf hier so deutlich ist. Wir  sind in der Verantwortung, Rechte und Würde von  Menschen mit Behinderungen zu schützen. Diese  Verantwortung lässt sich auch nicht durch Kostenargumente relativieren.   Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,  mit dem vorliegenden Änderungsantrag wurden einige Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/168  Wir setzen auf eine Information über alle Beratungs-  und Beschwerdemöglichkeiten gerade über externe  und trägerneutrale Angebote. Diese Informationen  müssen barrierefrei und in Leichter Sprache erfolgen, um einen niedrigschwelligen Zugang sicherzustellen.  Mit der Einführung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen schaffen wir eine Vorbildfunktion. Frauen  mit Behinderungen sind nicht nur von sexueller Gewalt, sondern auch von Grenzüberschreitungen und  Diskriminierungen besonders betroffen. Deshalb  wollen wir diese Frauen stärken.   Ein wesentlicher Punkt des Änderungsantrages sind  die Regelungen zur Evaluation. Dies umfasst nicht  nur die Überprüfung der Neuregelungen, sondern  auch die Fortsetzung der regelmässigen Überprüfung  möglicher Konnexitätsfolgen. Damit gehen wir nicht  nur auf die Kritik der kommunalen Familie ein, sondern setzen auch eine wesentliche Forderung der  Verbände um.  Die Expertenkommission hat neben den Vorschlägen zu Gesetzesänderungen auch konkrete Empfehlungen zur Umsetzung vorgelegt. Dies betrifft zum  Beispiel die flächendeckende Einführung von Konsulentendiensten für die Begleitung und Beratung  von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.   Mit unserem Entschliessungsantrag wollen wir die Arbeit der Kommission würdigen und dazu aufrufen,  dass die Landesregierung gemeinsam mit den Leistungsträgern, Leistungserbringern, betroffenen Verbänden und allen anderen Akteuren diese Empfehlungen umsetzt oder zumindest alternative Ansätze  entwickelt.  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,  zum Schluss möchte ich noch mal den wesentlichsten Punkt betonen. Wir wollen Prävention und Schutz  vor Gewalt in Einrichtungen verbessern. Dazu sind  wir den betroffenen Menschen gegenüber verpflichtet. – Vielen Dank.