Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind  uns relativ sicher, welches Lied wir hier anstimmen.  Das ist das Lied der Kommunen, und das ist vor allen  Dingen das Lied der geflüchteten Menschen, die hier  untergebracht werden und die ein Recht auf Schutz  haben.  Wir beschäftigen uns hier heute mit einem Thema,  das bisher relativ wenig in der Aufmerksamkeit der  Öffentlichkeit stand. Gegen die Energiekrise anzukommen, ist nicht leicht. Bei der Debatte rund um den  Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine wird presseöffentlich viel bekannter und viel bestimmter über  Waffenlieferungen von Marder, Leopard usw. heiss  diskutiert.  Was aber vor lauter Energiekrise und Militärexpertise  in den Hintergrund gerät, sind die Schicksale der  Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/8  geflohen sind, deren Heimat zerstört oder im Ausnahmezustand ist und die zu uns kommen, zu uns  fliehen, um Schutz zu suchen, Menschen, deren Leben in Trümmern liegt, die teilweise alles verloren haben, ihre Wohnung, ihr Hab und Gut oder – noch  schlimmer – ihre Angehörigen.  Diese Menschen suchen bei uns Zuflucht, und sie  sind – das sage ich hier ganz deutlich – hier willkommen. NRW, unsere Kommunen und viele Ehrenamtliche machen diese Aufnahme, diese Willkommenskultur möglich.  Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, macht es mich  wirklich fassungslos und wütend, wenn Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz von Sozialtourismus redet,  wenn er wörtlich sagt:  „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus  dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in  die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine grössere  Zahl dieses System zunutze machen.“  Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich hoffe, es war  gestattet, dass ich zitiere.  Der Ministerpräsident hat gute Gründe, gerade nicht  hier zu sein. Aber ob das dieser christliche Markenkern ist, den er bei der CDU sieht und den er im Artikel in der FAZ angesprochen hat? Ich hoffe, nicht.  Für die SPD-Landtagsfraktion will ich hier ganz klar  sagen: Wir stellen uns vehement gegen die Aussage  von Friedrich Merz. Wir sehen die Schicksale der vielen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen,  und wir heissen sie hier in Nordrhein-Westfalen willkommen – und das, obwohl es für viele unserer Kommunen bereits eine echte Herausforderung ist und  immer mehr wird. Denn das Land lässt die Kommunen hierbei im Stich.  Der Ministerpräsident spricht in seinem Interview in  der FAZ am Sonntag die besondere Verantwortung  der Länder bei der Unterbringung der Geflüchteten  an, da habe sich die gute Zusammenarbeit bewährt.  Die Kommunen fragen sich, ob sie damit gemeint  sind, und fürchten, eher nicht.  Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der FDP,  die das Thema heute auf die Tagesordnung gebracht  haben. Denn auch uns erreichen immer mehr verzweifelte Stimmen aus den Städten und Gemeinden.  In der Presse kann man nachlesen. Hilferufe aus Rosendahl, aus Schwerte, aus Holzwickede, von den  Bürgermeistern der bergischen Städte. Man könnte  weiter aufzählen; dies sind nur einige Beispiele.  Die Aufnahme der Geflüchteten ist zunächst relativ  geräuschlos angelaufen. Teilweise konnte man auf  alte Mechanismen aus 2015 und 2016 zurückgreifen.  Dass es ein Kraftakt wird, hat sich aber spätestens  seit dem Frühjahr abgezeichnet, und jetzt kommt das  System an seine Grenzen.  Ich wundere mich schon sehr, wenn das Land bei einer Anzahl von 2.900 Geflüchteten, die sich mit  Stand 13.09.2022 laut zuständigem Ministerium hier  befinden, scheinbar überlastet ist. Denn es ist nur ein  Bruchteil der insgesamt fast 220.000 Menschen, die  seit dem 24.04.2022 aus der Ukraine hier zu uns  nach NRW gekommen sind.  Im Vergleich zu den 100.000 Plätzen in 2015/2016  hält das Land auch nur noch einen Bruchteil der Kapazitäten vor. Die Landesregierung muss mehr Kapazitäten schaffen und kann dieses Organisationschaos nicht länger verantworten.