K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aufgabe als Parlament ist nicht der Schutz der Regierung vor der Kritik der  Bürger. Unsere Aufgabe ist es, für das Wohl des Freistaates  Sachsen Sorge zu tragen, die Regierung konstruktiv, aber  vor allem kritisch zu begleiten und insbesondere Regierungsentscheidungen zu unterbinden, die den inneren Frieden im Freistaat gefährden.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Deshalb fordern wir heute die Regierung auf: Verzichten  Sie beim Beschluss weiterer Corona-Verordnungen auf Regelungen, die das Versammlungsrecht derart massiv beschneiden! Falls das Versammlungsrecht oder andere  Grundrechte eingeschränkt werden sollen, muss die Staatsregierung das in Zukunft fundiert, juristisch und naturwissenschaftlich begründen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieses  Tagesordnungspunktes lautet „Versammlungsfreiheit in  Sachsen nicht unverhältnismässig beschränken“. Das ist der  Titel. Das wollen wir auch nicht. Wie kann man ein Versammlungsrecht überhaupt verhältnismässig oder unverhältnismässig beschränken? Oder wie kann es beschränkt  sein?  Vorangestellt: Wir befinden uns mitten in einer weltumspannenden Pandemie, und das stellt auch unsere Gesellschaft und unsere Demokratie vor enorme Herausforderungen. Der Landtagspräsident hat es gerade gesagt.  Das gilt insbesondere mit Blick auf unseren Grundrechtsschutz. Der Gesetzgeber und der Verordnungsgesetzgeber  beachten und beurteilen die Dynamik des Pandemiegeschehens ebenso wie die Fortschritte bei der Eindämmung  des Virus in der Medizin.  Wir wissen nicht, was in zwei Wochen, in drei oder vier  Wochen ist. Es bedarf also eines präventiven Schutzes. Es  bedarf präventiver Schutzkonzepte. Die Staatsregierung  kann nur für die Zukunft vorausgreifend regeln. Sie entscheidet auf der Grundlage ebendieser wissenschaftlichen  Modelle und der Beratung der Sachverständigen. So   funktioniert im Übrigen die Angemessenheitsprüfung. So  funktioniert die Verhältnismässigkeitsprüfung von Grundrechten.  Im Antrag der AfD stellt diese nun fest, dass sie wusste,  dass die Versammlungsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt war. Das ist wieder, sich mit der Kaffeetasse hinzusetzen und zu sagen: Ich wusste von Anfang an, es war  falsch.  Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird gewährleistet. Das ist klar. Es kann auch nur auf einen bestimmten  Zeitraum eingeschränkt werden, eben auf Zeit. Der Bundesgesetzgeber hat den jeweiligen Staatsregierungen im  § 28 des Bundesinfektionsschutzgesetzes die Befristung  der Corona-Verordnung – also auf Zeit – und damit die  ständige Abwägung zwischen Pandemiegeschehen und  Grundrechtsschutz mitgegeben. Diese Eingrenzung auf einen ganz kurzen Zeitraum, in dem aufgrund der für die Zukunft getroffenen Prognosen entschieden wird, bilden  einen ganz klaren Rahmen für Grundrechtseinschränkungen innerhalb der Pandemie.  War und ist nun die Einschränkung auf zehn Personen unverhältnismässig?
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Ist sie unangemessen?
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Die Kabinettsmitglieder haben Berater, die Menschen aus  Fleisch und Blut sind, wie wir auch.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Sie können weder in eine gläserne Kugel schauen, noch haben sie irgendwie das Orakel zur Verfügung. Wenn uns dieses Virus eines vor Augen geführt hat, dann, dass es keine  hundertprozentige Sicherheit und keine absolute Gewissheit gibt. Aus diesem Grunde sind die Entscheidungen immer das Ergebnis eines intensiven Abwägungsprozesses  und müssen im Rahmen einer Sachverständigenprognose  und unter Beachtung aller aktuellen Erkenntnisse aus Medizin, Wissenschaft und Forschung getroffen werden.  Dazu kann und muss das Versammlungsrecht für einen eingeschränkten Zeitraum beschränkt werden können, wenn  die Erkenntnisse vorliegen, dass die Versammlungen zur  Verbreitung des Virus beitragen können. Die Beschränkung auf zehn Personen war zu dem Zeitpunkt der Beschlussfassung dem Umstand geschuldet, dass unsere 7Tage-Inzidenzzahlen in Sachsen über 1 000 lagen – man  erinnere sich –, in manchen Bereichen lagen sie bei 2 000,  sogar 3 000. Aktuell liegen sie noch unter 300. Auch das ist  ein Erfolg.  Es konnten viele Menschen dadurch gerettet werden. Man  geht davon aus, dass bis zu 2 000 Menschen vor dem Tod  bewahrt werden konnten. Das ist ein christliches Menschenbild, das man sich vor Augen führen sollte.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Hier wird also die Staatsregierung für die Zukunft eine  neue Ermessensentscheidung treffen. Der Verordnungsgeber kann nur für die Zukunft entscheiden, und die Zahl  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3307  Zehn war zum damaligen Zeitpunkt das Ergebnis einer intensiven Abwägung mit den Sachverständigen der Staatsregierung. Diese Abwägung wird erneut auf der Basis der  aktuellen Zahlen und der Anhörung der Fachausschüsse  hier im Parlament geführt werden.  In dem Antrag der AfD-Fraktion wird davon gesprochen,  dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitestgehend bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt sei, so schreiben Sie. Was das bedeuten soll, geht aus dem Antrag nicht  hervor. Vielmehr wird sich einzig darauf berufen, dass   Versammlungen laut eigener Überzeugung stattfinden  könnten, da die Tröpfcheninfektion hauptsächlich in Innenräumen stattfinde. Die Staatsregierung wolle das Bedürfnis  der Bürger ohne triftigen Grund – Sie haben es eben wiederholt – beschränken, und das führe, so die AfD, zur Spaltung der Gesellschaft.  Nein. Zur Spaltung führt, dass Sie hier die Wahrheit weggelassen haben. Die AfD will erreichen, dass alle protestieren können und die Staatsregierung dafür Sorge tragen  muss, dass die Maskenpflicht und die Abstandspflicht von  allen eingehalten und von der Polizei kontrolliert werden.  Diese Pflichten halten Sie, liebe AfD-Fraktion – und das  können wir immer erleben –, hier im Haus selbst nicht ein.  Wie soll das dann die Polizei kontrollieren? Die Frage erübrigt sich. Das ist echt unglaublich. Soll die Polizei dann  noch die Masken mitbringen, den Leuten geben, und die  setzt dann keiner auf?
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Schlimmer noch – und das ist ein wesentliches Problem des  Versammlungsrechtes: Sie gefährden damit sich und andere Menschen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung von Nichtgeimpften oder Geimpften, Nichtgeimpfte gegen Geimpfte. Sie haben es vorhin in Ihrer Rede noch einmal  gesagt. Es geht meiner Ansicht nach um eine ganz grundsätzliche Frage, wie wir persönlich unseren Freiheitsbegriff sehen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Ist er frei von allen Bindungen, also auch frei von der  Grundrechtsbindung anderer? Geht es hier um meine  Rechte, oder stehen meine Freiheit und meine Freiheitsrechte nicht vielmehr im Zusammenklang miteinander,  auch und vor allem mit den Rechten und Grundrechten der  anderen?  Freiheit bedeutet immer auch Verantwortung, und Verantwortung trage ich nicht nur für mich selbst, sondern auch  für die anderen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Man hört immer wieder den Satz: Mir egal, ich bin einfach  nur gesund, reicht. Das kann ja zurzeit auch so sein, aber  das Gesundheitssystem – und das ist der wichtige Aspekt –  muss doch vor der Überlastung geschützt werden. Morgen,  morgen ist diese Person dann Corona-krank und wird auf  die Intensivstation eingeliefert. Eine andere Person hat  dann einen schweren Unfall gehabt, einen Schlaganfall  oder einen Herzinfarkt erlitten und wird ebenfalls auf die  Intensivstation eingeliefert. Jetzt muss der diensthabende  Arzt entscheiden, wer das höhere Recht hat, behandelt zu  werden.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Mit einer Impfung, meine Damen und Herren, hätte diese  Ich-bin-einfach-nur-gesund-Person einen Beitrag für unsere Gesellschaft und mit der Impfung auch einen Schutz  unserer Mitmenschen leisten können. Das ist seine Verantwortung.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Unser gemeinsamer Wille ist das Gemeinwohlinteresse.  Das ist für mich gelebter Sozialstaat, und so ist es auch im  Grundgesetz verankert. Die ach so gesunden Spaziergänger und Impfgegner werden sich auf diesen Sozialstaat spätestens dann berufen, wenn sie beatmet werden müssen.  Dann wollen sie auch bevorzugt behandelt werden. Das ist  für mich klassisch schizophren. Nur weil die Impfung eine  Erkrankung nicht verhindern kann, ist sie nicht gleichzeitig  untauglich, wie es immer propagiert wird. Sie kann den  Verlauf mildern, das haben alle Sachverständigen gesagt.  Sie vermindert auch die Verbreitung dieses Virus, auch  eben bei diesen von Ihnen propagierten Versammlungen,  die in ungeahnten Massen weitergeführt werden müssen.  Ich rate doch auch nicht dem Fussballverein, den Torwart  einzusparen, da 99 % aller Tore mit Beteiligung eines Torwarts gefallen sind. Keiner weiss, wie viele Tore dieser Torwart verhindert hat. Genauso ist es doch auch mit der  Impfung. Wir wissen aber jetzt schon – und da sind wir  weiter als beim Torwart –, dass die Impfungen viele, viele  Menschen schützen konnten und die Krankheitsverläufe  nachweislich linderten.  Zusammenfassend: Ja, wir haben eine aussergewöhnliche  Krisensituation, die auch die Grundrechte zeitlich begrenzt, weil diese nach intensiver Abwägung der widerstreitenden Interessen eingeschränkt werden können, wenn  sie nach intensiver Beratung das mildeste Mittel darstellen.  Diese Abwägung muss zeitnah im Sinne des § 28 Bundesinfektionsschutzgesetz alle vier Wochen erneut erörtert  werden. Das ist geschehen.  Im Übrigen hätten Sie, liebe AfD-Fraktion, in den vielen,  vielen Ausschusssitzungen immer wieder Gelegenheit gehabt, genau dieses Thema vorzubringen und dazu Stellung  zu beziehen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3308  Während sich die Staatsregierung um die Bekämpfung der  Pandemie kümmert, geht es Ihnen in Ihrem Schaufensterantrag offensichtlich darum, Ihre Wähler nicht an die  Freien Sachsen zu verlieren. Dafür sind wir nicht da.  Wir lehnen den Antrag ab.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Vielen Dank.  Herr Modschiedler, ich bin enttäuscht von Ihrer Erwiderung,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 weil ich leider wieder das erlebe, was die CDU immer  macht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Die CDU versimpelt in schlimmster Form den Protest der  Menschen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Die Menschen, die heute draussen demonstrieren, sind  keine grölende Minderheit. Sie haben einen eigenen Kopf.  Sie können selber denken. Das sind nicht irgendwelche  dummen Leute, die nicht verstehen, was die CDU ihnen  sagt. Sie haben gute Gründe, sich mit Ihrer Politik kritisch  auseinanderzusetzen. Sie haben gute Gründe, auf eine Impfung zu verzichten. Auf der Strasse demonstrieren sehr, sehr  viele Pflegekräfte. Das sind Menschen, die aus dem medizinischen Bereich kommen. Die wissen, was sie tun. Die  können Sie nicht einfach als dumm abstempeln. Das geht  nicht.  Noch etwas: Der Verweis auf die Überlastung des Gesundheitssystems ist so falsch, wie er vor einem Jahr war. Sie  können die Leute nicht mit dieser Begründung jahrelang  einsperren.  Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das  Gesundheitswesen leistungsfähig ist. Das machen Sie gerade kaputt.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sie haben das Gesundheitswesen kaputtgespart. Heute stellen Sie sich hin und sagen: Sie müssen zu Hause bleiben,  Sie dürfen nicht demonstrieren, Sie dürfen nicht arbeiten,  weil das Gesundheitswesen überlastet ist. Das ist die falsche Logik der CDU. Die werden wir weiter kritisieren, ob  es Ihnen gefällt oder nicht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Plenarsitzung  im neuen Jahr beginnt fast so, wie die letzte Plenarsitzung  im alten Jahr geendet hatte. Die AfD lügt, täuscht, trickst.  Nur, warum Sie noch einmal den Dringlichen Antrag vom  letzten Jahr
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 mit genau demselben Wortlaut einreichen, um diese Sondersitzung förmlich vom Zaun zu brechen,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Lug und Trug sowie grober Unfug werden nicht dadurch  besser, dass man sie wiederholt.  Lassen Sie mich daher, damit wir wieder über Tatsachen  reden können, einiges Grundlegendes klarstellen: Dass  Versammlungen unter bestimmten, sehr eng begrenzten  Umständen auf maximal zehn Personen begrenzt werden  können, ist seit Dezember 2020 ununterbrochener, regelmässiger Bestandteil der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 also seit mehr als einem Jahr. Seit August 2021, also seit  einem halben Jahr, ist diese mögliche Beschränkung gebunden an das Erreichen der Überlastungsstufe. Mitte November wurde diese Überlastungsstufe erreicht. Das ist der  aktuelle Stand. Nicht verändert hat sich der Zweck der Regelung. Sie ist eine Notfallmassnahme und dient der Kontaktreduzierung, also der Vermeidung weiterer Infektionen.  Nicht verändert hat sich auch, dass die Beschränkung gekoppelt ist an die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren,  wenn dies vertretbar erscheint. Vor diesem Hintergrund  sind weite Teile des Antrags der AfD völliger Unsinn.  Es wird etwa behauptet, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei – Zitat – „weitestgehend eingeschränkt“.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Eine weitestgehende Einschränkung würde bedeuten, dass  Versammlungen gar nicht stattfinden können.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Offensichtlich ist aber genau das Gegenteil der Fall.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3309
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Im Antrag wird weiter behauptet, die Staatsregierung gewährleiste die Ausübung der Grundrechte nicht. Offensichtlich ist aber das Gegenteil der Fall. In vielen Fällen  wird die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit selbst dann gewährleistet, wenn es unter bewusstem Bruch nicht nur jeweils gültiger Schutzverordnungen,  sondern auch des stets geltenden Versammlungsgesetzes  und mit zum Teil erheblicher körperlicher Gewalt unter  klarer Verletzung des Grundrechts, sich friedlich zu versammeln, erzwungen wird.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Im Antrag wird schliesslich behauptet, der Beschränkung  mangele es an einer Begründung. Seitdem die Beschränkung auf zehn Personen durchgängig in den Schutzverordnungen enthalten ist, wird aber eine Begründung genannt.  Man muss sie nicht teilen. Aber die AfD behauptet, es gebe  sie gar nicht. Das ist schlichtweg gelogen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD behauptet das wider besseres Wissen. Das ist der  zweite Komplex, in dem die AfD von Grund auf und umfassend unehrlich ist. Über die einzelnen Beschränkungen  und deren Begründungen wurde nämlich in den Sondersitzungen der Ausschüsse immer wieder beraten. Die AfD  hätte das dort seit Langem problematisieren können.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Die LINKE hat dies bereits im Dezember 2020 getan. Soweit mir bekannt ist, haben sich die Vertreter der AfD dort  jedoch nie gegen diese Begrenzungen ausgesprochen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Es ist aus meiner Sicht so, dass die Zehn-Personen-Grenze  tatsächlich aus der Luft gegriffen zu sein scheint. Ich sehe  keinen zwingenden Grund, warum es nicht 15 oder 50 oder  150 sein könnten, immer vorausgesetzt, dass Hygienemassnahmen eingehalten werden.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens wirkt sich diese Begrenzung in der Praxis so aus,  dass diejenigen bei der Ausübung ihres Grundrechts benachteiligt werden, die sich an Corona-Beschränkungen  und an das Versammlungsrecht halten.  Die AfD hingegen beruft sich auf eine Art von Protest und  auf eine Gruppe von Protestierenden, denen die Grundrechte aller anderen egal sind, auf diejenigen, die CoronaBeschränkungen nicht beachten und die in der Regel auch  nicht beabsichtigen, ihre Veranstaltungen anzuzeigen. Das  sollte man wissen, da die AfD heute so tut, als ginge es ihr  um die Versammlungsfreiheit. Ihr geht es darum, einer bestimmten Szene zu gefallen. Die AfD will, dass es keinerlei  Einschränkung der Versammlungsfreiheit gibt, solange  keine Erkenntnisse zur Virusübertragung im Freien vorliegen. Diese Erkenntnisse gibt es aber. Sie ergeben sich sogar  aus dem Antragstext selbst.  An mehreren Stellen heisst es, dass eine Infektion hauptsächlich oder fast ausschliesslich in Innenräumen erfolge.  „Hauptsächlich“ bedeutet aber so viel wie „nicht nur“ und  „fast ausschliesslich“ bedeutet so viel wie „nicht ausschliesslich“. Die AfD räumt also, weil sie der deutschen  Sprache nicht mächtig ist, genau das ein, was sie im selben  Moment wieder bestreitet.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie benennt beispielhaft eine Querdenker-Veranstaltung im  Herbst 2020 in Leipzig und behauptet daraufhin: „Im Anschluss an all diese Versammlungen war kein Anstieg des  Infektionsgeschehens zu verzeichnen.“ Das ist kein Befund, sondern frei erfunden aus dem Haus AfD.  Seit Februar 2021 liegt eine gemeinsame wissenschaftliche  Studie der Humboldt-Universität zu Berlin und des   Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung  vor. Dort haben Forscher untersucht, wie sich Grossveranstaltungen im Freien auf das Infektionsgeschehen auswirken. Sie haben dafür zwei Querdenker-Versammlungen  betrachtet: eine in Berlin und eine in Leipzig. Die Forscher  haben nachvollzogen, aus welchen Orten heraus eine organisierte Anreise stattgefunden hatte.  Im Ergebnis zeigte sich ein starker Zusammenhang: In den  betroffenen Orten kam es zu einer signifikanten Erhöhung  der 7-Tage-Inzidenz um jeweils 40. Das entspricht einer  Anzahl von 16 000 bis 21 000 Infektionen bundesweit.  Diese Infektionen waren dann übrigens Teil jener zweiten  Welle, zu deren Brechung die Zehn-Personen-Grenze eingeführt wurde. Das sind Tatsachen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Aber darum geht es der AfD nicht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin beim letzten Satz.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Ihr geht es heute darum,  sich öffentlichkeitswirksam als der parlamentarische Arm  der verfassungsfeindlichen und verbotsreifen Freien Sachsen zu präsentieren.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3310  Diesen Antrag nennen wir Missbrauch des Parlaments und  lehnen ihn ab.  Danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als das  Bundesverfassungsgericht im Jahr 1985 in der berühmten  Brokdorf-Entscheidung die fundamentalen Grundsätze der  Versammlungsfreiheit ausbuchstabierte, prägte es mit wenigen Sätzen die Bedeutung dieses Grundrechtes in die  Köpfe und Herzen der Demokratie.  Die Karlsruher Richter ordneten die Bedeutung der Versammlungsfreiheit fast schon poetisch ein, als sie Versammlungen als ein Stück ursprünglich ungebändigter  unmittelbarer Demokratie beschrieben und die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen  eines demokratischen Gemeinwesens erhoben.  Nie hätte sich das Bundesverfassungsgericht – seinerzeit  den mit Hundertausenden Menschen übervollen Bonner  Hofgarten vor Augen – wohl vorstellen können, dass dieses  elementare Stück Demokratie eines Tages von nur zehn  Personen gleichzeitig an einem Ort ausgeübt werden kann.  Und dennoch ist dies mit Blick auf die erheblichen Gefahren in einer Pandemie derzeit bittere Realität.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Versammlungsrecht  ist seit Beginn der Pandemie einmal mehr und einmal weniger beschränkt worden. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist  seither klar: Das Versammlungsrecht darf nicht in einem  Dauerzustand derart massiv leiden. Wir können nicht eines  der elementaren Grundrechte unserer Demokratie auf  Dauer in diesem Masse einschränken.  Deshalb halten wir es durchaus für zwingend notwendig,  eine Diskussion darüber zu führen, zunächst eine moderate  Erhöhung der Teilnehmendenzahl bei Versammlungen ins  Auge zu fassen, und zwar unter strenger und klarer Beachtung der Hygieneregeln, auch deren Durchsetzung durch  die Sicherheitsbehörden und natürlich die Einhaltung des  Versammlungsrechtes, das es immer noch gebietet, sich  friedlich und ohne Waffen zu versammeln, was leider nicht  die Realität im Freistaat ist.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Und zwar nicht, weil die AfD dies heute scheinheilig propagiert oder weil eine Polizeigewerkschaft mit einer Argumentation mehr Freiheit einfordert, die man ebenso für die  Abschaffung der Strassenverkehrsordnung nutzen könnte,  sondern weil es zu einer tief in unserer demokratischen und  rechtsstaatlichen DNA verankerten Überzeugung gehört,  dass der Staat nicht überlange einen Zustand perpetuieren  kann, in dem Grundrechte einerseits massiv eingeschränkt  werden und gleichzeitig auch der sichtbare Protest dagegen  über Gebühr beschränkt wird.  Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass durchaus kontrovers diskutierte Entscheidungen, beispielsweise im  Deutschen Bundestag, anstehen; Parlamente, in denen bei  kontroversen Abstimmungen die Gewissensentscheidung  der Abgeordneten zur berechtigten Maxime erhoben wird  und maximal zehn Personen, die sich an geltendes Recht  halten, dagegen demonstrieren können. Das macht sicherlich nicht nur mich, sondern alle überzeugten Demokratinnen und Demokraten nachdenklich.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum anderen und noch  viel mehr spricht aber auch ein ganz praktischer demokratischer Grund für eine zunächst moderate Erhöhung der  Teilnehmendenzahl. Die aktuelle Regelung trifft vor allem  jenen Teil einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft, die sich seit fast zwei Jahren konsequent an alle Regeln hält und deshalb nicht in der Lage ist, mit sichtbarem  Protest deutlich zu machen, dass sich die übergrosse Mehrheit der Menschen in diesem Land solidarisch verhält, gegen Hass und Hetze in diesem Land eintritt und konsequent  Haltung gegen eine überlaute Minderheit zeigt. Es ist eine  überlaute Minderheit, die hier durch die Strassen zieht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Wir dürfen gerade in der aktuellen Situation die Wirksamkeit einer sichtbaren, lauten demokratischen Zivilgesellschaft nicht weiter derart einschränken. Wenn sich allerorts  Menschen rücksichtlos über Regeln hinwegsetzen und die  Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sind, dem Einhalt zu  gebieten, dann möchte ich, dass es denjenigen, die sich an  die Regeln halten, möglich ist, dagegen klar und mit mehr  als zehn Personen Flagge und Gesicht zu zeigen; denn genau das braucht unsere freiheitliche Demokratie jetzt:  Menschen, die sichtbar Haltung für die Werte unserer Verfassung zeigen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen, zum vorliegenden Antrag: Hier geht es der AfD-Fraktion nicht um die Versammlungsfreiheit.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Es ist ein scheinheiliges Täuschungsmanöver. Mit der Aufhebung aller Regeln geht es Ihnen um einen Freifahrtschein  für rücksichtlose rechtsextreme Regelbrecher, einen Freibrief für gewaltsame Umsturzfantasien und um ein Instrument zur Aufstachelung von Hass und Hetze. Genau das  werden wir nicht zulassen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Freiheit geht stets mit Verantwortung einher. Es kann keine  Versammlungsfreiheit ohne Grundrechtsverantwortung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3311  geben. Wer mit Rechtsextremen und Verfassungsfeinden  spaziert, rettet nicht Grundrechte, sondern beschädigt unsere freiheitliche Demokratie.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Wer Polizeiketten gewaltsam durchbricht, Polizisten die  Dienstwaffe entwenden will oder in SA-Manier mit Fackelaufmärschen Politikerinnen in diesem Land einschüchtern will, kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit  berufen, sondern allenfalls noch auf sein Aussageverweigerungsrecht als Angeklagter.