Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 sie werden bisher im Einzelfall regional zusammengezogen. Inwiefern das im Falle einer flächendeckenden  Katastrophenlage in gleicher Weise funktioniert, sollte  zumindest im Gegenstand der Überlegungen der Landesregierung vorhanden sein, und diese neue Lage ist im  Falle einer Gasmangellage auch durchaus zu erwarten.   Unsere Abhängigkeit hat Russland in die Lage versetzt,  ökonomisch und politisch den Angriffskrieg gegen die  Ukraine zu starten. Die steigenden Preise sind Resultat  der Politik, die man heute wohl Wandel durch Abhängigkeit nennen müsste. Die Sanktionen gegen den russischen Krieg sind wichtig, sie sind richtig und sie müssen  bleiben. Nicht auszumalen, in welcher Situation wir selbst  uns in einigen Jahren befinden könnten, würden wir die  Ukraine im Stich lassen. Denn das, worum sich dieser  Antrag dreht, und das, was wir bisher als Katastrophe  bezeichnen, wäre dann nur ein erster kleiner Vorgeschmack.  Und auch wenn wir uns durch die weggefallenen Gaslieferungen und die unzuverlässigen Atomkraftwerke in  Frankreich in einer durchaus angespannten Situation  befinden, so sind wir in der Energiekrise doch besser  aufgestellt, als wir alle das für diesen Zeitpunkt vorausgesehen hätten. Trotzdem wäre es grob fahrlässig – da  stimme ich den Kollegen von der FDP-Fraktion auf jeden  Fall zu –, für den unwahrscheinlichen, aber umso ernsteren Katastrophenfall nicht ebenso gut vorbereitet zu sein.  Wir haben in den letzten Tagen mit den Landkreisen gesprochen und dort konnte die Aussage des Innenministers Pegel, dass die im Antrag geforderten Notfallpläne  für simultane Gas- und Stromausfälle bereits vollständig  vorliegen, nicht bestätigt werden, und dabei werden die  ja von denen dort erarbeitet.  Nun würden Sie sagen, es reicht ja, wenn wir die Pläne  bis zum Winter haben, aber der Krieg herrscht bereits  seit Februar. Ich hätte mir die Pläne Anfang des Sommers gewünscht. Warum? Nicht, weil mir alles, was Sie  hier tun, grundsätzlich zu spät, zu wenig und so weiter  immer ist als Opposition, sondern weil es ein reales  Problem ist, dass sich die Lücken erst jetzt offenbaren,  die zur Umsetzung der neuen Pläne geschlossen werden  müssten. Die Beschaffung entsprechender Materialien,  beispielsweise der Ausstattung für die Wärmeinsel, also  Wärmezelte, Wärmehallen oder auch Trinkwassertankwagen, jetzt zu Beginn – erst jetzt – ist ein grosses Problem, ist der Markt doch bereits in den letzten Monaten  von allen, die vorausschauender als wir gehandelt haben,  leergekauft worden. Lieferzeiten betragen jetzt 36 Monate  und mehr. Meine Damen und Herren, dann ist es wirklich  ein bisschen zu spät!  Ich wünsche mir, dass die Regierung jetzt die Landkreise  bei der Beschaffung der notwendigen Ausrüstungen unterstützt oder die Beschaffung gleich zentral organisiert oder  zumindest koordiniert, denn die Berichte, die uns und  auch mir persönlich von den handelnden Akteur/-innen in  den Regionen vorgetragen werden, offenbaren angespannte bis chaotische Zustände. Und insofern kann ich  es nur unterstützen, dass das Parlament sich heute mit  dem Katastrophenschutz beschäftigt und der Landesregierung hier ordentlich Feuer macht.  Ich hoffe nicht, dass es nötig wird, diese Mittel jemals  einsetzen zu müssen. Aber in eine Lage zu kommen, in  der wir sie einsetzen müssten, aber nicht können, das  möchte ich mir wirklich nicht vorstellen. Und wenn Sie  als regierungstragende Fraktionen diesem Antrag schon  nicht gesichtswahrend zustimmen können, so nehmen  Sie ihn wenigstens als Anstoss, hier endlich im Sinne der  Menschen in unserem Land beim Katastrophenschutz  auch mal aufs Gas zu treten! – Vielen Dank!