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Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist das Aufstiegs-BAföG – so nenne ich es einmal abkürzend – erwähnt. Wir haben sehr unterschiedliche Situationen: Eine Ausbildung beispielsweise Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8553 im Friseurhandwerk ist anders als eine im Schreinerhandwerk, schon allein, was die Kosten angeht, um etwa ein Meisterstück machen zu können. Wenn man sich anschaut, dass das Aufstiegs-BAföG auf Bundesebene vorhanden ist, dass es verbessert werden soll, dann können wir feststellen, dass ein relativ grosser Anteil der Kosten – und zwar je nach den unterschiedlich hohen Kosten, die entstehen – auch schon getragen wird. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass wir da bundeseinheitliche Lösungen auf den Weg bringen, um völlig klarzumachen: Am Geld soll es nicht scheitern.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Am Geld soll es nicht scheitern. Aber ich will einen letzten Punkt sagen, der mir wichtig ist. Hier ist ein Punkt nicht angesprochen worden, der aus meiner Sicht aber eigentlich der entscheidende ist: Wir werden in den nächsten Jahren einen Generationswechsel im Handwerk erleben, in einer solchen Geschwindigkeit, wie wir es uns kaum vorstellen können.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Da wird am Ende die Frage, ob man eine Meisterprämie von 1.000 € oder von 2.000 € zahlt, nicht das Entscheidende sein. Das heisst, wir müssten uns eigentlich eher überlegen, wie wir dazu beitragen können, dass Betriebsübergänge gefördert werden über eine Art gemeinsame Anstrengung einer Übernahmeprämie – wie auch immer, nennen Sie es Gründungsprämie, oder was auch immer. Insofern, glaube ich, sind wir vielleicht in den Debatten der letzten Zeit, in der letzten halben Stunde, ein bisschen am Thema vorbeigeschrammt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Herr Naas, ich habe jetzt weniger als fünf Minuten gebraucht. Insofern müssen Sie auch da Ihre Vorurteile überdenken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das eigene Haus, die eigenen vier Wände: Das ist der Traum vieler Menschen, und das zu Recht; denn die eigenen vier Wände, Wohneigentum, das ist und bleibt die beste Altersvorsorge, gegen steigende Mieten und gegen Inflation.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ist es in Hessen? Wir haben eine relativ schwache Eigentumsquote mit 47 %. Mehr Hessen wohnen zur Miete als im Eigentum. Deswegen sind wir auf Platz 8 im Mittelfeld. Wie hat Georg Büchner gesagt: „hohle Mittelmässigkeit in allem“ – genauso ist es hier bei der Eigentumsquote in Hessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Wir wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Aber wir sehen die Realität. Wenn wir uns die Realität wie auch die Preise anschauen, dann sehen wir, dass das immer schwieriger wird. Die Preise sind in den letzten zehn Jahren um über 35 % gestiegen. Das sind nur Durchschnittszahlen, in Ballungsräumen ist es noch schlechter und dramatischer. Die Inflation ist im letzten Jahr im Bausektor um 14 % gestiegen. Da brauche
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Das sind die Beispiele, bei denen der Staat zu einer Verteuerung beiträgt. Die Zinsen haben sich in den letzten Wochen verdreifacht, von 0,9 % für zehn Jahre fest auf 2,7 %. Das heisst, der Traum vom Eigenheim wird für viele immer unrealistischer. Das wollen wir so nicht akzeptieren.
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 Der Staat nimmt nämlich gleichzeitig 2 Milliarden € Grunderwerbsteuer ein. Er profitiert vom Erwerb – vom Erwerb einiger. Ich glaube, wir müssen etwas davon zurückgeben. Jetzt werden Sie sagen: Es gibt ja die entsprechenden Förderprogramme auch der WIBank. – Schauen wir uns die einmal an, da sind nämlich die Zahlen für den Eigentumserwerb auf niedrigem Niveau seit vielen Jahren rückläufig. Es gibt eine Ausnahme im Jahr 2020: Da hatten wir einmal 104 Wohneinheiten. Dafür hat sich der König der Presseerklärungen auch sofort loben und feiern lassen. Aber ein Jahr später war die Sache schon wieder rückläufig; denn 2021 sind es noch ganze 79 Wohneinheiten, die gefördert wurden. 8 Millionen € gibt das Land an Darlehen für die Förderung von Wohneigentum. Meine Damen und Herren, das ist deutlich zu wenig.
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 8554 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Das liegt nicht an unattraktiven Zinsen im Marktumfeld, sondern das liegt zunächst einmal an einer Bearbeitungszeit von über drei Monaten bei der WIBank, Herr Minister. Das sind Zeiten, die aus der Welt gefallen sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Und es liegt daran, dass bei der WIBank bis heute keine digitale Antragstellung möglich ist. Auch das ist aus der Welt gefallen. Schauen wir uns einmal die Fördersummen an: 125.000 € ist die maximale Fördersumme. Glauben Sie, dass man mit 125.000 € in Hessen noch ein Haus oder eine Wohnung erwerben kann? Wahrscheinlich eher nicht – ausser, man kauft billig von der Nassauischen Heimstätte in Schotten; da mag das noch gehen, Herr Minister.
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 Dann kommen wir zur Einkommensgrenze. Die liegt mittlerweile für diese Eigentumsförderung bei 36.000 € brutto. Wer soll da noch in den Genuss dieser Förderung kommen? Das sind deutlich zu wenige Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Minister, deswegen sage ich es an dieser Stelle: Wir wünschen uns hier viel mehr Engagement. Auf Ihre Steine kann man gerade nicht bauen. Wir wollen, dass die Förderbedingungen auf den Stand der Zeit gebracht werden, und das heisst: kürzere Bearbeitungszeiten bei der WIBank, Digitalisierung der Programme, höhere Einkommensgrenzen, eine höhere Förderung und auch verbesserte Zinskonditionen. Jetzt werden Sie sagen, bei 0,6 % kann man die nicht mehr verbessern. Das mag sein, aber auch aus 0,6 % kann man noch 0,5 % oder 0,4 % machen. Ich glaube, das wäre ein wesentlicher Beitrag, auch hier in Hessen die Eigentumsquote zu steigern.
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 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen Eigentum schaffen, und wir wollen, dass es möglichst viele Menschen mit Eigentum gibt. Deswegen gilt der alte Satz: Wir brauchen nicht zuerst Volkseigentum, sondern wir brauchen ein Volk von Eigentümern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Für wen verkünden Sie eigentlich immer Ihre Analysen? Denn über die Analysen sind wir uns doch in den vergangenen Debatten längst einig geworden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Ich habe vermutet, Sie machen das für die Kameras, damit Sie dann öffentlich Ihre qualifizierten Analysen verkünden können – aber das nur nebenbei. Ich fange einmal mit Ihrem Antrag an. Da steht vorneweg der Begriff der Freiheit. Dazu will ich Ihnen nur sagen: Der Begriff der Freiheit hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, Freiheit in Zusammenhang mit Eigentum zu setzen. Denn da könnte ich genauso gut das alte Sprichwort bringen: „Besitz belastet“.
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 Deswegen will ich mich damit nicht aufhalten. Ich sage Ihnen nur eines: Richtig ist sicherlich, dass das Wohnen insgesamt eine sehr individuelle Angelegenheit ist. Die Bereitstellung von Wohnraum ist das Ziel dieser Koalition und dieser Landesregierung. Dabei ist es wichtig, die regionalen Unterschiede genau zu berücksichtigen. Eigentum im ländlichen Raum sieht anders aus als Eigentum in Ballungsräumen. Schwalm-Eder ist nicht Frankfurt – das ist auch gut so, wie ich hiermit betonen will. Wohnträume und Wohnräume sind ganz unterschiedlich. So wie sich unser Alltag verändert hat, hat sich auch unser Umfeld verändert. Vor allen Dingen haben sich auch die Lebensbedingungen verändert. Das Leben ist hektischer geworden, viele Menschen wechseln ihre Stelle, und nicht jeder träumt vom Eigentum. So ist unser Problem doch das, dass wir Eigentum gerade in den Ballungsräumen als Invest sehen oder wahrnehmen müssen, weil es sich manche Menschen leisten können, Immobilien zu benutzen, um ihr Geld sicher anzulegen. Das wird von mir gar nicht kritisiert. Ich sage nur, das ist so. Ich will damit sagen: Wohnen ist nicht gleich Wohnen, und Eigentum ist nicht gleich Eigentum. Verblüfft hat mich die Forderung in Ihrem Antrag nach mehr Werbung für die Wohneigentumsförderung – und das, wo Sie doch schliesslich einer der glühendsten Anhänger der Öffentlichkeitsarbeit unseres Wirtschaftsministers sind.
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 Das haben wir in der Vergangenheit schon häufiger gehört. Aus meiner Erfahrung funktioniert es aber nicht so, dass jemand sagt: Hallo, da ist ein Fördertopf. Ich könnte doch einmal darüber nachdenken, ob ich vielleicht Eigentum erwerbe. – So funktioniert das nicht. Vielmehr informieren sich die Leute, die sich überlegen, ob das das richtige Modell für sie ist und ob das für sie infrage kommt, natürlich umfassend. Dann kommt auch die WIBank ins Spiel, nämlich als Ergänzungsbank für die Hausbank, als die Bank, die einen nachrangigen Kredit gewährt – verstehen Sie das bitte nicht als Wertung –, als Ergänzung zu dem, was die Hausbank bereit ist zu leisten. Im städtischen Umfeld ist es eher die Aufgabe der Bauträger, eine Mischung aus Eigentum und gefördertem Eigentum anzubieten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dafür braucht man keine Werbung zu machen. Das ist sozusagen ein Selbstläufer. Eigentumsförderung im ländlichen Raum hat eine besondere Bedeutung. Hier sind die Menschen sehr viel mehr ortsbezogen, sie sind sehr viel mehr mit ihrem Umfeld Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8555 verbunden. Häufig sind sie auch bewusst dahin gezogen, weil ihnen das besonders wichtig ist. Damit machen wir auch aufmerksam auf den Unterschied zwischen Stadt und Land. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, im ländlichen Raum die Eigentumsförderung zu platzieren, weil wir hier mit dem Mietwohnungsbau weniger Bestandshalter haben. Weil gerade auch die WIBank-Finanzierung die Möglichkeit eröffnet, Bestand zu erwerben, kann das wie so eine Art Anker in unseren Dörfern und Gemeinden wirken. Es geht aber nicht darum, ein Baufeld um einen leeren Ortskern zu gestalten, sondern es geht darum, die klassischen alten Strukturen zu erhalten und anderen Menschen die Sicherheit zu geben nach dem Motto: Hier könnt ihr investieren. Nun zur Digitalisierung. Ich bin grundsätzlich immer für Digitalisierung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Es gibt überhaupt keinen Grund, das in irgendeiner Weise in Abrede zu stellen. Ich glaube nur, dass die Forderung nach Digitalisierung in Ihrem Antrag irgendwie das Ziel verfehlt. Sie haben es ja gerade gesagt: Den Antrag kann man nicht digital stellen. – Ich glaube, ehrlich gesagt, das ist ein nachrangiges Problem. Damit müssen wir uns jetzt nicht beschäftigen; das wird automatisch so kommen. Denn die Anforderungen an jemanden, der Eigentum erwerben will und der das Geld sozusagen nicht in der Hosentasche hat, sondern schauen muss, wie er das mit seinen Voraussetzungen hinbekommt, sind enorm hoch. Daher kann man nicht unbedingt sagen, dass die fehlende Digitalisierung der Hinderungsgrund sei. Aber darüber streiten wir uns jetzt nicht. Aber was wollen wir? Wir wollen Pate sein, dass möglichst viel Wohnraum auf möglichst wenig Raum entsteht – und das sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Da geht es nicht um einen besonders hohen Standard, sondern es geht um einen besonders hohen Standard in der Nutzerfreundlichkeit, z. B. mit guten Quartieren, in denen es sich gut leben und vor allen Dingen auch gut arbeiten lässt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ein Baustein ist die Eigentumsförderung. – Jetzt überspringe ich einiges. – Wir wollen Wohnraum schaffen und letztendlich ganz viel anbieten. Das ist das, was wir machen müssen, und es nützt wenig, noch mehr Geld in diesen angeheizten Markt hineinzupumpen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Es geht vielmehr darum, viel Wohnraum zu schaffen. Da nutzen wir die WIBank, die hilfreich denjenigen zur Seite stehen kann, die sich diesen Traum erfüllen wollen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Sie müssten für dieses Programm – ich erinnere daran, maximale Einkommensgrenze 36.000 € bei einem Einpersonenhaushalt; ich füge hinzu, bei einem Zweipersonenhaushalt sind es 60.000 € – den Betrag eigentlich schon verdoppeln,
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 damit eine Familie im Rhein-Main-Gebiet zum einen überhaupt erst einmal anspruchsberechtigt ist, zum anderen aber überhaupt in die Lage kommt, sich mit diesem verfügbaren Einkommen ein Haus im Ballungsraum leisten zu können. Frau Förster-Heldmann, 15 % Eigenkapital müssen da auch noch vorhanden sind. Das heisst, in der jetzigen Ausgestaltung können Sie mit diesem Hessen-Darlehen keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Allerdings sieht man bei diesem Antrag auch sehr schön, welche Partei sich um welche Klientel kümmert. Während die FDP sich um die wenigen kümmert, die sich überhaupt noch im Ballungsraum Wohneigentum leisten können
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – früher waren das durchaus breitere Bevölkerungsschichten, die sich Häuser leisten konnten –, geht es der SPD aktuell um Tausende von Mietern, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Denn die meisten Wohnungsbauförderprogramme der WIBank sind für den sozialen Wohnungsbau, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Studenten, für all diejenigen, die sich die hohen Mieten hier einfach nicht mehr leisten können. Meine Damen und Herren, hier ist der Handlungsbedarf inzwischen derart gravierend – auch in Anbetracht von Inflation und gestiegenen Energiekosten –, dass wir diese Woche einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben haben, den wir aber noch einmal separat aufrufen werden, unter der Überschrift „Es ist fünf vor zwölf – auch im Wohnungsbau“. Genau diese Worte hat auch der Vorsitzende des Verbands der Südwestdeutschen 8556 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Wohnungswirtschaft in der letzten Sitzung des Beirats Wohnungsbau der WIBank gebraucht. Herr Kollege Dr.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Er hat händeringend angemahnt, dass wir umgehend, und nicht erst 2023, die Förderprogramme der aktuellen Entwicklung im Wohnungsbau anpassen müssen. Rheinland-Pfalz hat das übrigens jetzt gerade gemacht – jetzt, und nicht erst im nächsten Jahr.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Denn mit den aktuellen Förderbedingungen und den extrem verschärften Rahmenbedingungen können die hessischen Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr arbeiten. Die Zahl der Baugenehmigungen geht schon zurück, Projekte werden zurückgestellt oder sogar ganz gecancelt. Warum? Wir haben das dort erfahren: Die Förderkulissen sind viel zu eng gestrickt, Darlehensbeträge sind viel zu niedrig und liegen übrigens weit unter denen anderer Bundesländer – Herr Staatsminister Al-Wazir, auch wenn Sie jetzt etwas kritisch schauen. Auch die Einkommensgrenzen sind viel zu niedrig.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Sie haben zwar endlich eingesehen, dass Sie nur mit Förderzuschüssen und nicht mit zurückzuzahlenden Darlehen attraktive Bedingungen schaffen. Aber auch die Zuschusshöhe von maximal 40 % ist bei den aktuellen Baupreisen einfach schon wieder zu niedrig. Ihre Programme für studentisches Wohnen werden kaum nachgefragt; auch hier sind andere Bundesländer investitionsfreundlicher, z. B. Bayern. Ja, die Förderprogramme der WIBank müssen auf den Stand der Zeit gebracht werden. Da gibt es Konsens mit der FDP. Aber den Schwerpunkt sollten Sie da bitte auf den Mietwohnungsbau legen; denn dort ist es fünf vor zwölf.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Ich möchte heute mit einem historischen Exkurs beginnen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Im London des 18. Jahrhunderts gab es einen Mann namens Jonathan Wild. Er war ein Bandit, ein Taschendieb und Zuhälter, und er landete mehrmals im Gefängnis. Das war damals nichts Unübliches. Aber der Grund, warum er so bekannt wurde, ist ein anderer. Denn er schaffte es, trotzdem als rechtschaffener Bürger zu gelten. Seine geniale, aber natürlich sehr perfide Idee war: Er bot sich der Polizei als Helfer an. Er sagte, er habe seine kriminelle Phase überwunden, und er wolle jetzt seine Kenntnisse der anderen Seite, der guten, gesetzestreuen Seite zur Verfügung stellen. Das tat er dann auch, aber ohne seine kriminellen Machenschaften zu beenden. Er führte also ein Doppelleben. Er gründete eine Sicherheitsfirma und beschäftigte dafür ehemalige Diebe, die in seinem Auftrag unbescholtene Londoner Bürger bestahlen, um ihnen dann zu helfen, die von ihnen selbst geklauten Wertgegenstände wiederzuerlangen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 – Herr Dr. Naas, es geht nicht um Wohnungsbau, sondern um die Förderung. Das ist ein grosser Unterschied. Natürlich erhielt er im Gegenzug immer eine Provision, also Finderlohn. Dadurch häufte er sagenhafte Reichtümer an und galt als ehrbarer Bürger mit einem sehr guten Ruf; denn er half den Menschen, wieder an die Wertsachen zu kommen. Dr. Naas, hören Sie zu. Jonathan Wild endete am Galgen; denn natürlich flog irgendwann einmal alles auf. Ich warte auf den Moment, an dem auch die landeseigenen Banken als Variation von Jonathan Wild auffliegen werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Denn die Landesregierung sowie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen tut nichts anderes, als es Jonathan Wild tat. Sie bietet den Bürgern zwar Kredite zu geringfügig besseren Konditionen als private Geschäftsbanken an, aber das Geld, das der Bürger dabei spart, muss er mit den eigenen Steuern wieder zurückzahlen, bzw. er hat es mit seinen eigenen Steuergeldern schon vorfinanziert.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sagen wir einfach geradeheraus, wie es ist: Die WIBank war von Anfang an ein Konstruktionsfehler.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Die WIBank ist darüber hinaus ein Bürokratiemonster. Ich wage kaum zu fragen, in welcher Relation die vom Land getragenen Personalkosten zu den realen Ersparnissen der Bürger stehen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Die Antwort auf diese Frage wäre erschreckend; so viel ist sicher. Die FDP will dieses Monster trotzdem weiter aufblähen – durch Digitalisierung, durch Anhebung der Einkommensgrenzen und sogar durch eine PR-Kampagne, und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Wir als AfD sind entschieden dagegen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Die FDP war eigentlich immer gegen solche staatlichen Förderbanken; sie bedeuten zusätzliche Bürokratie. Wenn man sie abschafft oder darauf verzichtet, kann man sich den ganzen Apparat sparen und dem Bürger Steuerzahlungen ersparen. Die FDP ist eine klassische Umfallerpartei.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Im Wahlkampf klauen Sie uns die Themen und Argumente,
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 aber nach der Wahl setzen Sie nichts davon um.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Das war sogar schon so, als es die AfD noch gar nicht gab. Ich erinnere bloss an die Bundestagswahl von 2009 und die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8557 Steuersenkungen, die Westerwelle versprochen hatte, ohne sie jemals umzusetzen – bis auf das korrupte MövenpickGesetz natürlich.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Es gibt leider nur eine Partei in Deutschland, die wirklich und nicht nur während des Wahlkampfs für Freiheit, für Bürokratieabbau, für Unternehmergeist und für Eigenverantwortung steht, und das sind wir von der Alternative für Deutschland.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie wirklich etwas für die Eigentümer machen wollen, haben Sie heute Nachmittag die historische Chance, unserem Antrag zur Gewerbesteuer zuzustimmen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Ich hoffe, dass Sie das tun werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Ja, ich bin jetzt am Ende angelangt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, den Blick auf das Thema zu richten, das die FDP hier vorgetragen hat, nämlich die Eigenheimförderung bzw. die Steigerung der Wohneigentumsquote. Ich will ausdrücklich sagen – das finden Sie auch in unserem Koalitionsvertrag –, dass das ein wichtiges Thema ist, zu dem in den vergangenen Monaten und Jahren insbesondere viele Diskussionen über die Mietwohnungssituation stattfanden. Frau Barth hat in ihrem Redebeitrag sehr schnell das Thema verlassen – damit wird deutlich, was ihr Schwerpunkt ist – und die Forderung nach mehr Mietwohnungen und besseren Bedingungen für Mietwohnungen erhoben. Aber hier geht es eigentlich um etwas anderes, nämlich darum, Menschen Wohneigentum zu ermöglichen. Hier geht es darum, Menschen zu unterstützen, die das Ziel haben, ein Eigenheim zu errichten, um damit ein Stück Altersvorsorge bzw. Alterssicherung für sich selbst zu schaffen, um sich mehr oder weniger auch von Transferleistungen des Staates unabhängiger zu machen. Deshalb will ich deutlich sagen, dass dem Antrag der FDPFraktion, zumindest den ersten drei Punkten, weite Teile dieses Hauses, wie ich glaube, zustimmen können.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Dass die FDP dem zustimmt, ist klar. Aber ich glaube, dass es überhaupt keinen Dissens darüber geben muss, dass es in den letzten Monaten eine starke Baukostensteigerung gab,
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 die dazu geführt hat, dass viele zurückhaltend sind. Es gibt überhaupt keinen Dissens darüber, dass das niedrige Zinsumfeld in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass unsere Förderungen und unsere Programme weniger nachgefragt wurden, weil viele Menschen, die ihren Traum vom Eigentum verwirklicht haben, auf dem Kapitalmarkt günstiger oder vielleicht zu den gleichen Konditionen finanzieren konnten. Daher gibt es da eine Beziehung. Wenn man sich anschaut, welche Förderungen wir in den letzten zehn Jahren und sogar in den letzten 20 Jahren zur Verfügung gestellt haben, kann man sehr genau erkennen: Wo die Zinsen hoch waren, waren die Zahlen unserer Förderungen hoch. Wo die Zinsen im Marktumfeld niedrig waren, waren die Zahlen unserer Förderungen niedrig.