Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir leben im Saarland mitten in Europa. Sie,  Herr Minister, hatten in vielerlei Hinsicht recht,  als Sie das Leben bei uns in der Grenzregion  und mit Blick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschrieben haben. Grundsätzlich  sollten Entscheidungen, die die Nachbarn betreffen, miteinander abgestimmt werden. Konflikte  sollten im freundschaftlichen Sinne beigelegt  werden. Nicht vergessen ist nämlich bei unseren  Partnern die nicht abgestimmte Grenzschliessung  im Frühjahr der Pandemie vor zwei Jahren, die  zu viel Enttäuschung und Verärgerung geführt  hat. Auch als man unseren Freunden in Luxemburg schon mal Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hat, wenn sie andere Wege in der Pandemie gegangen sind, ging dieser Instinkt verloren. Das darf sich nicht noch einmal wiederholen. Die grenzüberschreitende Freundschaft ist  ein hohes Gut und muss gepflegt und bewahrt  werden. Die grenzüberschreitende Freundschaft kann  man auch an den vielen deutsch-französischen  Städtepartnerschaften ablesen. Ich glaube, es  sind insgesamt über 2.000. Diese Partnerschaften gibt es natürlich auch bei uns im Saarland  wie etwa die Partnerschaft zwischen meiner Heimatstadt Homburg und La Baule. Die meisten  dieser Städtepartnerschaften sind nach dem  Zweiten Weltkrieg entstanden, um die Völker  wieder einander näherzubringen und zu versöhnen. Heute sind sie eine ganz wichtige Basis für  den kulturellen Austausch und für soziale und  wirtschaftliche Projekte in Europa. Mittlerweile gibt es auch den deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ), um Hürden für Grenzgängerinnen und Grenzgänger abzubauen. Dieser  Ausschuss wird in der Tat immer wichtiger, denn  Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden leider immer noch zweifach besteuert. Es wird eine  fiktive Steuer diesseits der Grenze und eine echte Besteuerung jenseits der Grenze erhoben.  Wir haben das im letzten Sommer sehr engagiert in diesem Hohen Hause diskutiert. Es ist  eine Diskriminierung gegenüber den Kolleginnen  und Kollegen. Wir waren uns einig, dass hier unbedingt Abhilfe geschaffen werden muss und wir  uns für die Beendigung der bestehenden Ungerechtigkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld  für die Menschen, die in Frankreich wohnen und  in Deutschland arbeiten, einsetzen müssen. Der Tenor der von uns beantragten Anhörung im  Europa-Ausschuss mit unserer geschätzten Kollegin Helma Kuhn-Theis war, dass die zuständigen Behörden auf deutscher und französischer  Seite diese Doppelbesteuerung endlich vermeiden müssen. Es ist Zeit für Entscheidungen. Für  das Kurzarbeitergeld ist eine generelle Lösung  notwendig. Es kam dann zum Glück zu einem  gemeinsamen Landtagsbeschluss. Das war richtig, um diese Missstände zu beenden. Derzeit  gibt es auch berechtigte anhängige Klagen vor  Sozialgerichten in Baden-Württemberg. Die Entscheidung steht noch aus, aber politisch hat sich  leider noch nichts geändert. Ein weiterer Punkt ist die Frankreichstrategie.  Die Verkündung war bereits im Jahr 2014. In  den letzten acht Jahren wäre ausreichend Zeit  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022