Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Und vor diesem Hintergrund ist es schon etwas überraschend, dass Sie ein Wiederaufleben der Regelung  beantragen, Herr Waldmüller, die nicht nur unter Ihrer  Ägide in Berlin ausgelaufen ist, sondern die von Vertretern Ihrer Bundestagsfraktion, namentlich Peter Weiss  und Axel Knoerig, noch vor wenigen Wochen wahlweise  als „Weg der Vernunft“ oder „schrittweise Rückkehr zur  Normalität“ begrüsst wurde. Diese 180-Grad-Wende ist  schon bemerkenswert.   Ich möchte noch hinzufügen, dass es auch aktuell die  Möglichkeit gibt, eine 100-prozentige Erstattung zu bekommen, denn diesbezüglich ist Ihr Antrag unvollständig,  auch wenn Sie mündlich dazu ausgeführt haben. Die  aktuelle Rechtslage ist so, dass Unternehmen, die ihre  Beschäftigten während der Kurzarbeit qualifizieren, weiterhin eine 100-prozentige Erstattung bekommen können.  Und der dahintersteckenden Idee, die Phase der Kurzarbeit auch dafür zu nutzen, um die betroffenen Beschäftigten zu qualifizieren, kann ich persönlich eine Menge abgewinnen, denn Qualifizierung ist ja gleichermassen auch  ein Instrument zur Beschäftigungssicherung wie eine  Investition in die Zukunft, sowohl von Unternehmen als  auch Beschäftigten.   Meine Damen und Herren, unabhängig davon haben  wir nun aber – und das klang beim Wirtschaftsminister  bereits an – im gestern beschlossenen mehrfraktionellen  Antrag von SPD, LINKE und GRÜNEN bereits einen  Arbeitsauftrag an die Landesregierung ausgelöst. Dieser  lautet: „Dem Landtag ist bewusst, dass die derzeitigen  Massnahmen unverändert erhebliche wirtschaftliche und  finanzielle Folgewirkungen verursachen. Er fordert die  Landesregierung“ daher „auf, sich auf Bundesebene für  die Fortschreibungen zum erleichterten und verlängerten  Bezug des Kurzarbeitergeldes über den 31. März 2022  hinaus sowie für eine 100 %ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit einzusetzen.“  Und damit – es klang auch schon an – ist der Punkt 1 der  Forderungen aus Ihrem Antrag bereits erledigt und muss  nach unserer Auffassung heute nicht mehr beschlossen  werden.   Was Ihren Punkt 2 angeht, so muss sich zumindest  jeder, der dem Hohen Haus schon etwas länger angehört, verwundert die Augen reiben. Da fordern Sie, dass  das Land die Kosten für die 100-prozentige Erstattung  übernimmt, wenn die Bemühungen der Landesregierung  in Berlin nicht auf offene Ohren stossen. Sie haben ja  gehört, was das Ganze kostet. Wenn man grob die aktuelle Zahl der aktuell in Kurzarbeit befindlichen Personen  im Land hernimmt und die Durchschnittslöhne heranzieht, dann landet man auf drei Monate berechnet schnell  bei 18 Millionen Euro. Real ist es wahrscheinlich etwas  weniger, weil ja auch zahlreiche Menschen aus Dienstleistungsbranchen betroffen sind, die nicht den Durchschnittslohn erhalten und somit unterhalb dieses Schwellenwertes liegen.   Und da darf ich Ihnen dann doch in aller Bescheidenheit  mal die Frage stellen, wo denn das Geld dafür herkommen  soll, denn ausgerechnet die CDU-Fraktion, die sich hier  ja gern als die einzig wahre Gralshüterin einer seriösen  Haushaltspolitik aufspielt, die ballert ja während dieser  Landtagssitzung hier eine finanzrelevante Forderung nach  der anderen raus. Insgesamt sind Sie in dieser Landtagssitzungswoche mit Ihren Anträgen da sehr sportlich  unterwegs. Grob überschlagen,