K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Ohne Michail Gorbatschow gäbe es die deutsche  Einheit nicht. So denke ich heute dankbar an  Gorbatschow, an Helmut Kohl und alle Mütter  und Väter der deutschen Einheit, denn uns prägen Einigkeit und Recht und Freiheit.  Niemand von uns hätte geglaubt, dass wir 30  Jahre später einen grauenhaften Krieg mitten in  Europa erleben müssen. An Frieden denken  heisst, an Kinder denken. Es ist unvorstellbar.  Was die Menschen in den letzten 20 Tagen in  der Ukraine erleben müssen, lässt einen ein  Stück weit an der Menschheit zweifeln. Putin  muss diesen Krieg sofort beenden, die unschuldigen Kinder, Frauen, Behinderten und alten  Menschen sind die Hauptleidtragenden dieses  unerbittlichen Angriffskrieges gegen die Ukraine.  In diesem Zerstörungswahn werden auch einzigartige Kulturgüter von unschätzbarem Wert zerstört. Sie sind für immer verschwunden.  Erinnern möchte ich auch an die Unterzeichnung  des Atomwaffensperrvertrages durch die Ukraine am 05. Dezember 1994. Die Ukraine hat sich  hier verpflichtet, die mehr als 1.000 nuklearen  Sprengköpfe an Russland abzugeben, was geschehen ist. Im Gegenzug garantierten damals  die USA, Russland und Grossbritannien der  Ukraine die Selbstständigkeit und verpflichteten  sich, das Land weder anzugreifen noch mit wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen unter Druck zu  setzen. Das ist noch nicht einmal 30 Jahre her. Meine Damen und Herren, wer so handelt wie  Putin und seine Helfer, muss sich vor dem  Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten genauso - Herr Lafontaine, hier bin ich  bei Ihnen - wie auch andere. Das gehört nämlich dann auch zur Redlichkeit und Ehrlichkeit  dazu. Das sollten wir in diesen Stunden gemeinsam zum Ausdruck bringen, so wie geschehen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wir können dankbar sein, dass die europäischen  Staaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen an einem Strang ziehen. Der  Strafkatalog der europäischen Staaten, der Putin nach Beginn des Krieges präsentiert wurde,  umfasst 600 Seiten und knallharte Massnahmen.  England hat das Vermögen russischer Oligarchen eingefroren. Dieser Druck muss weiter  ausgebaut werden.  In meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte ich mit meiner Kollegin Anette Hübinger vielen jungen Menschen ermöglicht, in unserer BüLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4595 rogemeinschaft Praktika zu absolvieren. Darunter waren auch junge Frauen und Männer aus  Russland und der Ukraine. Alles lief geschwisterlich und freundschaftlich ab, diese Menschen  wollen keinen Krieg, wie sie mir auch jetzt in  diesen Tagen sagen. Sie wollen ein friedliches  Miteinander und Demokratie. Sie wollen nicht,  dass Menschen wir Alexei Nawalny vergiftet und  ins Gefängnis geworfen werden. Das sind die  Methoden von Putin, und die müssen angeprangert und bestraft werden.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Von daher schmerzen auch die Bilder, wenn man  Menschen sieht, die in Russland gegen den  Krieg auf die Strasse gehen, die dann festgenommen und wie Vieh behandelt werden - abscheulich! Wir stehen hinter diesen mutigen russischen Frauen und Männern. Sie haben unsere  Solidarität ebenso verdient. Mahatma Gandhi,  mein grosses Vorbild, die grosse indische Seele,  hat einmal gesagt: „Wo Liebe wächst, gedeiht  Leben - wo Hass aufkommt, droht Untergang.“  Lasst uns im Grossen und im Kleinen mehr Liebe  üben und uns auch daran messen lassen. Unsere Grosse Koalition steht hinter dem 5-PunktePlan der Bundesregierung, was in unserem Antrag auch formuliert worden ist. Ansonsten empfehle ich, diesen Antrag genauer unter die Lupe  zu nehmen, weil ich glaube, dass es den Sozialdemokraten und den Christdemokraten gelungen ist, auf diesen zwei DIN-A4-Seiten das Wesentliche zum Ausdruck zu bringen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Mich bewegen auch folgende Worte von John F.  Kennedy: „Die Menschheit muss dem Krieg ein  Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Über 3 Millionen Ukrainer sind  auf der Flucht. Was die Menschen in Polen und  in den weiteren Anrainerstaaten leisten, ist einzigartig, aber auch die Hilfsbereitschaft hier bei  uns ist grossartig. Es werden Menschen in Privatwohnungen aufgenommen. Unsere Landesaufnahmestelle leistet rund um die Uhr Einzigartiges. Ich danke Minister Klaus Bouillon und allen,  die sich engagiert zum Wohle der Menschen einsetzen. Vielen Dank und ein herzliches Vergelt’s  Gott.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Es werden Geld, Lebensmittel, Hygieneartikel,  medizinische Artikel und vieles mehr gesammelt  und nach Polen, Rumänien und in die anderen  Anrainerstaaten gebracht. Auf dem Rückweg  werden Menschen aus der Ukraine, denen die  Flucht gelungen ist, hierhergebracht. Dies ist  gelebte Nächstenliebe. Das macht Mut, Zuversicht und Hoffnung in diesen grauen Tagen.  Lasst uns noch enger zusammenrücken. Lasst  uns zeigen, dass wahre Demokraten zusammenhalten. Wir kümmern uns um die Menschen, die  ihre geliebte Heimat unter unsäglichen Schmerzen verlassen mussten. Lasst uns allen von jung  bis alt verdeutlichen: Unser Saarland im Herzen  Europas zeigt sich weltoffen. Wir sind bereit,  diesen geschundenen Menschen zu helfen und  ihnen eine Heimat zu geben.  Eine Bitte möchte ich noch äussern. Viele russischstämmige Menschen leben in unserem  Land. Meine Nachbarn sind Deutschrussen. Wir  leben friedlich miteinander, wir grillen, wir lachen und trauern, wenn es notwendig ist. Das  ist zusammengewachsen. Die meisten Menschen, die russischstämmig sind und hier leben,  lehnen diesen Angriffskrieg und Putin ab. Lasst  uns nach wie vor friedlich zusammenleben! Ich  möchte im Besonderen auch an die gefallenen  russischen Soldaten denken. Man hört von über  10.000 gefallenen jungen Männern. Demnächst  werden die Särge nach Russland kommen, Mütter und Familien werden trauern. Das darf uns  auch nicht kaltlassen. Diese Menschen wollen  keinen Krieg. Putin hat sie in diesen Krieg geführt.  Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj,  der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko und  viele andere Politiker der Ukraine machen ihrer  Nation Mut und zeigen Kante. Sie kämpfen für  eine demokratische Ukraine. Sie sind bereit, ihr  Leben zu opfern. Sie sind Helden der Freiheit.  Das sollten wir uns vergegenwärtigen. Ich  möchte mit einem Zitat des Dalai Lama enden:  „Kriege entstehen aus dem Scheitern, das  Menschsein der Anderen zu verstehen.“ Bleiben  wir menschlich. Es lebe Europa, es lebe die  Ukraine! - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  möchte zunächst auf die Rede von Herrn Lafontaine eingehen. Ich bedaure ausserordentlich,  dass er dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird. Er hat, wie immer, viel Richtiges gesagt, aber in zwei Punkten möchte ich widersprechen. Zunächst als es darum ging - das hat  man von Ihnen schon mehrmals gehört -, dass  aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem heraus Kriege entstehen. Es klang so, als ob es nur  so wäre. Aber auch die sozialistische Sowjetunion hat seinerzeit Afghanistan angegriffen. Der  zweite Einspruch - ich will nicht mit Rechthabereien anfangen - ist grundsätzlicher, da interpretiere ich ein wenig: Sie haben sich, wenn ich das  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 4596 richtig verstanden habe, vehement gegen Atomrüstung ausgesprochen. Meines Erachtens kann  man sagen, wenn die Ukraine seinerzeit die sowjetischen Atomwaffen nicht abgegeben hätte,  wäre sie jetzt sehr wahrscheinlich beziehungsweise mit Sicherheit nicht angegriffen worden.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 Wir können es uns noch lange nicht leisten, auf  Energie aus den klassischen Energieträgern  Kohle und Atomkraft zu verzichten, es sei denn,  wir wollen uns nur auf die Erneuerbaren verlassen. Dann werden wir wieder ein bisschen wie  die Tiere leben, die nur dann aktiv werden,  wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Das  kann es auch nicht sein. Hier muss wesentlich  umgesteuert werden. Uns muss klar werden,  dass der Klimaschutz - was immer man davon  hält - ein nachrangiges Ziel sein wird. Noch ein Wort zu den Flüchtlingen, die jetzt zu  uns kommen. Das sind ohne jeden Zweifel echte  Flüchtlinge, auch wenn nach dem juristischen  Begriff nur derjenige Flüchtling ist, der als solcher anerkannt ist - meinetwegen kann man  auch Geflüchtete sagen. Wir sehen das Leid der  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
 4597 Menschen und dass ganz überwiegend Frauen  und Kinder zu uns kommen, während die Männer tapfer ihr Land verteidigen. Wir sehen im  Unterschied zur Flüchtlingskrise 2015 auch, dass  Länder wie Polen, Ungarn und andere östliche  Länder sehr grossherzig agieren, ganz im Gegensatz zur Migration, die zum grossen Teil in die  Sozialsysteme stattfand und überwiegend aus  jungen Männern bestand. Wir müssen uns in  dieser Sache wirklich anstrengen und alles versuchen, was wir können. Wir können den Innenminister in seinen Anstrengungen nur bestärken, jede private Initiative begrüssen und im  Rahmen des Möglichen selbst mitmachen. Noch einmal - damit möchte ich zum Ende kommen - zu den Russen. „Wo man singt, da lass  dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine  Lieder.“ Das ist ein Spruch aus dem 19. Jahrhundert. Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche hat darauf die rhetorische Frage formuliert:  Haben Russen keine Lieder? - Natürlich haben  sie welche. Wir können und müssen darauf hoffen, dass es genügend Menschen in Russland  gibt, die die Politik, die jetzt von Russland geführt wird, nicht nur nicht gutheissen, sondern  sie mit den möglichen Mitteln mutig bekämpfen  und damit eine ähnliche Bewegung zustande  bringen wie diejenige, die letzten Endes zum  Zusammenbruch des Kommunismus, der kommunistischen Gewaltherrschaft geführt hat. Darauf können wir hoffen, das können wir versuchen, zu unterstützen. Vielleicht geht das medial. Wir haben vorgestern Abend ein wunderbares Beispiel gesehen, als in einer Propagandasendung plötzlich eine ganz andere Dame zu  Wort kam. Solche Aktionen sind es, auf die wir  hoffen und von denen wir eine entsprechende  Wirkung erwarten können. - Ich danke Ihnen  und hoffe, dass es in diesem Sinne ausgehen  wird.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine voraussichtlich  letzte Rede im Landtag hätte ich mir ein anderes  Thema gewünscht. Das Leben ist aber nun mal  kein „Wünsch dir was“, sondern wir leben in einer hammerharten Zeit. Ich bin ergriffen, wenn  ich die ganzen Berichterstattungen, die ich recht  aufmerksam verfolge, ständig auf mich einprasseln lasse, wenn das Kopfkino angeht und man  beginnt, an die Leute in den Kellern in der  Ukraine zu denken, und sich überlegt, was denn  wäre, wenn wir das wären, wenn das meine Familie oder ich selbst wäre. Spätestens dann  muss man sich ablenken, sonst wird man verrückt. Deshalb gelten mein tiefes Mitgefühl und  meine volle Solidarität, auch die meiner Fraktion  und des ganzen Hauses bei allem, was wir bisher überwiegend gut besprochen haben, der Bevölkerung in der Ukraine. Ich schliesse auch die  missbrauchten russischen Soldaten ein.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Im Übrigen haben wir dort die Sonderentwicklung, dass plötzlich Söldnertruppen auftreten.  Insofern hat es schon etwas mit dem Kapitalismus zu tun. Es ist erstaunlich, dass eine Söldnergruppe wie die Gruppe Wegner - die nichts  mit meinem Kameraden Bernd zu tun hat, nur  eine zufällige Namensgleichheit - aus einem  Land beziehungsweise einem System kommt,  das angeblich kommunistisch ist.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Ihr kennt das aus den Medien, das sind Kriegsverbrecher - damit wir mal wissen, um was es  da geht. Wenn diese bei einem solchen Einsatz  dabei sind, dann weiss man, dass Matthäi am  Letzten ist, auch militärisch. Die Sanduhr von  Herrn Putin läuft also bereits.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 In unserer Situation bin ich mit Blick auf die  Bundesebene recht froh, dass der oft hanseatisch unterkühlt wirkende Bundeskanzler Olaf  Scholz jemand ist, der sehr überlegt handelt.  Manchmal wird ihm Zögerlichkeit unterstellt. Ich  behaupte, das ist Überlegtheit, eine andere  Mentalität. Mir ist es ehrlich gesagt schon gegen  den Strich gegangen, dass deutsche Medien bei  solchen Berichterstattungen oftmals eine Verschärfung der Debatte wollten und das an der  Person des Regierungschefs unserer Bundesrepublik festgemacht haben. Wohin soll denn diese Verschärfung führen? Wir können doch - und  da sind wir einem diktatorischen System eines  Putin immer unterlegen - nicht mit diesen kriminellen Methoden antworten, die er durch sein  grosses Kriegsverbrechen anwendet. Deswegen  freut es mich auch, dass er schon in Den Haag  angeklagt wurde, weil er dorthin gehört. Ich bin  daher ganz froh, wenn Olaf Scholz manchmal  zögerlich ist und den Finger nicht direkt am Colt  hat, sondern überlegt, was insgesamt zu tun ist.  Das hätte ich persönlich - ich kenne ihn jetzt  auch schon seit Jahrzehnten - nicht unbedingt  gedacht, aber ich finde, dass das in dieser Situation äusserst angemessen ist.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir dürfen bei alledem - das ist in fast allen Reden sehr deutlich hervorgekommen ‑ den Frieden nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen ihn mutig im Blick behalten. Die Kernherausforderung wird sein, dass dieser Krieg mögLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4598 lichst nicht ausgeweitet wird. Dazu ist Einiges  gesagt worden. Der Versuch, Flugverbotszonen  einzurichten, wäre eine Ausweitung des Krieges.  Das würde der notleidenden, geschundenen Bevölkerung in der Ukraine nicht helfen, weil damit  nur die Schäden insgesamt vergrössert, der Ausgang immer unüberschaubarer und letztendlich  nur noch mehr Menschen leiden und zu Tode  kommen würden. Der Ukraine würde es aber  überhaupt nicht helfen. Es ist von Kultur gesprochen worden. Es gibt ein sehr schönes Lied von  Udo Lindenberg namens „Wir ziehen in den Frieden“. Er dreht quasi die Militärlogik um und  sagt: Komm, wir ziehen in den Frieden, wir  kämpfen für den Frieden. - Insofern ist auch die  Journalistin Marina Ovsyannikova, die diese Woche im russischen Staatsfernsehen aufgetreten  ist, für mich eine Heldin. Denn die Geschichte ist  noch längst nicht abgeschlossen. Man hat zunächst überlegt, wie Herr Lavrov das vor den  Kameras wieder zurechtbiegen kann. Vor Journalismus, der in Kauf nimmt, dass man im Gefängnis landet, ziehe ich den Hut, da mache ich  eine Verbeugung.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Im Übrigen gab es diese Dinge immer. Sehr geehrter Herr Lafontaine, lieber Oskar, du hast  mich eben mit einer Sequenz zu Muhammad Ali  ganz besonders angesprochen. Ich bin auch  heute noch Fan von ihm - auch jenseits des  Boxsports. Auf die Frage, warum er nicht nach  Vietnam gehe, antwortete er: Weil noch nie ein  Vietnamese „Nigger“ zu mir gesagt hat. - Das  muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir brauchen Europa, aber richtig. Europa ist  mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, man  muss Europa weiter denken. Ich sprach eben  von der Begrenzung dieses Konfliktes. Wir lesen  heute in der Saarbrücker Zeitung, dass die sogenannten freien Serben in Bosnien und Herzegowina glauben, dass sie jetzt über die Schiene  Putin Wind in die Flügel bekommen. Dort hatten  wir erst einen fürchterlichen Krieg. Man muss  aufpassen, denn es gibt gerade in Deutschland  bis in meinen privaten Freundeskreis hinein immer die Debatte, was wir angeblich alles zahlen.  Hier geht es um mehr als um das Bezahlen. Es  geht darum, dass wir eine Gemeinschaft haben,  bei der die Werte voranstehen und nicht die  Penunzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir  müssen wirklich Wert darauf legen, dass Europa  richtig gedacht wird.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Letztendlich brauchen wir kurz- und mittelfristig  ein gut überlegtes Gesamtkonzept. Aus der Situation heraus kommen Vorschläge von unterschiedlichen Seiten. Ich will das nicht negativ  bewerten, weil es besser ist, wenn Vorschläge  auf den Tisch kommen, als wenn keine Vorschläge auf den Tisch kämen. Es sind Vorschläge da. Wir müssen aber eine Konzeption erarbeiten, die sowohl kurzfristig hilft als auch mindestens mittelfristig trägt, sonst wird das Verständnis bei uns bröckeln. Wir müssen den Menschen sagen, dass das alles nicht spurlos an uns  vorübergeht und dass es niemanden in Berlin  oder Saarbrücken gibt, der immer jeglichen  Schaden von ihnen fernhalten kann. Dann wird  es spannend, weil dann - das mag man dem Gewerkschafter nachsehen - die Treppe von oben  gekehrt werden muss. Der eine oder andere - ich nenne bewusst keine  Namen - wird auch in der Bundesregierung  manche Ideologie beiseitelegen müssen, weil  wir das sonst nicht so hinbekommen, dass die  Bevölkerung das dauerhaft mitträgt. Deswegen  werden wir uns einige Tabus realistisch ansehen  müssen. Ich nenne nur mal das Stichwort Schuldenbremse. Ich will das Fass, lieber Kollege  Strobel, gar nicht aufmachen. Wir haben öfter  darüber diskutiert. Meiner Meinung nach ist sie  jetzt schon ad absurdum geführt. Man kann sie  noch 5 Jahre aussetzen, dann weiss gar keiner  mehr, dass es sie mal gab. Man muss jetzt zum  Beispiel die Grundsicherung anheben, was DIE  LINKE und auch die Sozialen in der CDA fordern.  Es geht nicht mehr nur um Öl, Gas und Sprit, es  geht auch um Brot, Backwaren, Lebensmittel  und so weiter. Die gesamte Lebenshaltung ist  betroffen. Damit kann derjenige, der überlegen  kann, ob er nach Saint-Tropez fährt oder nicht,  eher umgehen als diejenigen, die am unteren  Einkommensende sind. Deshalb muss diese  ganze Debatte von unten nach oben betrachtet  werden. Das ist eine Aufforderung, die ich vorrangig an die Bundesregierung richte. Bei unserer Landesregierung bin ich mir sehr sicher, dass  sie das im Blick hat. Wir haben mehrere Punkte aufgeschrieben, die  ich nicht alle vorlesen möchte. Ich mache das  wie mein Freund, er spricht von mir als „rotem“  Bruder, ich spreche von ihm als „schwarzem“  Bruder,  obwohl  ich  noch  einen  leiblichen  „schwarzen“ Bruder habe - jetzt habe ich mich  geoutet.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Ich möchte auf den vorgelegten Antrag hinweisen, den ich wunderbar finde. Das habt ihr -  diejenigen, die ihn zusammengeschrieben haben  - gut gemacht. Da steht alles drin, auch, was  das Saarland tun wird. Von daher heisst es, sich  dahinter zu versammeln, das so umzusetzen  und jeweils immer upzudaten, denn wir sind  nicht unbetroffen und stehen nicht nur nebendran, sondern wir sind Betroffene, unsere Unternehmen sind betroffen. Deshalb gilt der alte  Satz: Bedenke das Ende, bevor du anfängst.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 „Bevor du anfängst“ ist ein gutes Stichwort. Ich  habe hier im Jahr 2004 in dieser Funktion angefangen, unter anderem mit der geschätzten Kollegin und Freundin Anke Rehlinger. Anfangs sassen wir in der Fraktion auch noch nebeneinander, da sind wir immer gestört worden, weil wir  so viel gequasselt haben. Aber ich möchte ernsthaft sagen: Die Arbeit hier  ist eine tolle Arbeit, das Landesparlament des  Saarlandes hat nicht nur seine Berechtigung;  wenn es es nicht gäbe, müsste man es erfinden,  gerade weil wir diese Grenzerfahrung im Zentrum von Europa haben, liebe Isolde, liebe Helma. Das möge den Menschen in der Ukraine Mut  machen:  Wir  haben  die  Erbfeindschaft  in  Freundschaft gewandelt. Irgendwann wird es  auch in Osteuropa wieder so sein. - In diesem  Sinne: Glück auf! Euch allen eine gute Zukunft!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und  Herren! Herr Otto! Herr Professor Hartmann! Die  Frau Präsidentin hat sich ja schon bedankt. Dem  Dank will ich mich anschliessen. Ich möchte ausser den Genannten natürlich auch noch den Abgeordneten, die in der Enquetekommission mit  dabei waren, ganz herzlich danken. Ich glaube,  113 einstimmig beschlossene Handlungsempfehlungen, das ist selbst für dieses Parlament  doch aussergewöhnlich. Es spricht aber auch für  die guten Beratungen, die wir hatten, auch für  das Bemühen von allen, die Sache in den Vordergrund zu stellen und nicht das Spiel Regierung-Opposition zu spielen. Wir haben uns sachlich und fachlich mit den uns gegebenen Themenstellungen auseinandergesetzt und sind zu  entsprechenden Schlussfolgerungen gekommen.  Dafür herzlichen Dank!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Jetzt kommt das „trockene Brot“ der Berichterstattung. Bei der letzten Plenarsitzung, bei der  das Thema behandelt worden ist - wir haben ja  schon drei Zwischenberichte hier abgegeben  und im Plenum diskutiert -, hat der Vizepräsident Heinrich sich für die „vollumfängliche Berichterstattung“ bedankt - heute wird es nicht so  lange, eben weil wir schon drei Zwischenberichte abgegeben haben. Ich will nur noch auf die  Punkte eingehen, die wir seitdem in der Enquetekommission behandelt haben. Wir haben  uns insgesamt folgenden Themenbereichen gewidmet: digitale Infrastruktur, digitale Verwaltung und E-Government, Mobilität, Verkehr und  Transport, Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Soziales, Justiz und Innere Sicherheit, sowie Raumentwicklung. Auch uns hat die Pandemie insofern beschäftigt,  als Beratungen verzögert wurden. Wir mussten  auch in der Enquetekommission „Digitalisierung  im Saarland“ erst mal überlegen, wie es weitergeht, bevor wir dann umgeschaltet haben auf  digitale Anhörungsformate. Auch daran mussten  wir uns gewöhnen, das war auch nicht selbstverständlich. Ehrlich gesagt hatte ich zwischendrin ein etwas mulmiges Gefühl, ob wir es wirklich schaffen würden, einen Abschlussbericht  vorzulegen, aber wir haben es geschafft. Wir  haben in den letzten drei von mir genannten  Themenbereichen Schwerpunkte gesetzt, damit  wir es schaffen. Wir haben 113 Handlungsempfehlungen verabschiedet, das habe ich erwähnt, allesamt einstimmig. Das war nicht selbstverständlich. Bisher nicht berichtet haben wir hier zu den Clustern Gesundheit und Soziales, Justiz und Innere  Sicherheit sowie Raumwesen. Das möchte ich  heute gerne nachholen. Im Bereich des Gesundheitswesens hat der Bundesgesetzgeber in der letzten Legislaturperiode  viel getan, um die Digitalisierung voranzutreiben, und zwar auf Ebene der Gesetzgebung. Allerdings sei mir der Hinweis erlaubt, dass auch  vieles an Vorhaben, etwa wenn wir an die elektronische Patientenakte oder an andere Dinge  denken, doch steckengeblieben ist und wir nach  wie vor viel zu langsam sind, gerade im Bereich  des Gesundheitswesens. Das heisst, die rechtlichen Weichenstellungen sind vorgenommen, allerdings ist die Umsetzung etwas schwierig. Wir  haben bei der Beratung zum Thema Gesundheit  auch den Hinweis bekommen, dass vieles, wenn  nicht alles, daran hängt, dass die Infrastruktur  stimmt, dass die Breitbandanbindung funktionieren muss, dass ein Glasfaseranschluss nicht  flächendeckend vorhanden ist. Ärzte haben uns  berichtet, dass Diagnosen und Fotos mittels Privathandys verschickt werden, um sich miteinander zu vernetzen, da eine andere Möglichkeit  nicht besteht. Ich denke, ich spreche da in unser aller Namen, dass es wirklich, wirklich dringend ist, im Bereich der Infrastruktur hier weiterzukommen, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit in jedem Bereich,  nicht nur im Bereich der Gesundheit, die Vorteile  der Digitalisierung voll ausgeschöpft werden  können.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Aber in der Tat, ohne die Beiträge der sachverständigen Mitglieder wäre die Arbeit der Kommission nicht so tiefgehend gewesen, wie sie  war, sie wäre auch nicht so effektiv gewesen.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4602 Von daher möchte ich allen sachverständigen  Mitgliedern noch einmal den Dank des Hauses  aussprechen.