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Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 2019 und 2020 haben wir konkrete Positionen, die die Reformen klar benennen, beschlossen. Deshalb ist es schön,  dass das Thema jetzt mittlerweile auch an der Supermarktkasse und nicht mehr nur in den fachpolitischen Kreisen angekommen ist. Es braucht Kostensenkungen, es  braucht wirksame Aufsicht, und es braucht Angebote für  alle.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Auch unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bund und  Ländern sowie der CDU-Bundesparteitag haben sich jetzt  damit beschäftigt. Insofern: Schön, dass wir heute wieder  darüber sprechen, auch einmal wieder etwas grundsätzlicher.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4381
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich möchte auf einige Punkte eingehen, zunächst auf die  Kostensenkung. Hierbei gibt es viele Ansätze. Zuallererst  ist es erforderlich, dass wir Doppelstrukturen und doppelte  Angebote unter die Lupe nehmen. Dazu gehören auch linear verbreitete Kanäle. Es gibt ja demnächst eine Flexibilisierung im kommenden Medienstaatsvertrag. Das ist der  richtige Ansatz, und es ist auch gleich die erste Antwort auf  Ihre Zwischenrufe: Es wird gehandelt. Flexibilisierung im  Medienstaatsvertrag wird ein sehr relevanter Punkt sein,  und ich bin sehr optimistisch, dass dies auch umgesetzt  wird; darauf werde ich später noch zu sprechen kommen.  Aber in der ARD haben wir neunmal Personalwirtschaft,  neunmal juristische Direktion, neunmal Produktion, neunmal Allgemeine Verwaltung; das sind in meinen Augen  nicht gerade zukunftsfähige Strukturen, und sie fressen  über 50 % der Beiträge, die dann für das Programm nicht  zur Verfügung stehen. Deshalb gehört das auf den Prüfstand, genauso wie teure Sportrechte. Dort hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Beiträge de facto  unbegrenzte Möglichkeiten, mitzubieten, und es ist wirklich zu überlegen, ob an dieser Stelle nicht Einsparpotenziale existieren, ohne dass die Grundversorgung in Gefahr  gerät.  An dieser Stelle auch noch etwas zu „Winnetou“: Trotz intensiver Suche in allen ARD-Berichten von MDR und  ARD von 2018 bis 2021 findet sich nirgendwo der Grund  für das Auslaufen der Lizenzen, und auch für den Umzug  des ZDF gibt es keinerlei Aussagen; das hatte ja ein MDRMitarbeiter öffentlich behauptet. Wir haben es noch einmal  nachgeprüft, und MDR-Intendantin Karola Wille und  ZDF-Intendant Norbert Himmler haben vor einigen Tagen  im Medienausschuss Rede und Antwort gestanden, zu diesem Thema jedoch ebenfalls nichts sagen können. Informell habe ich jetzt erfahren, dass es wohl um das Vierfache  nach oben gehen sollte, deshalb hat sich die ARD an dieser  Stelle herausgezogen und das ZDF hat es übernommen.  Die Frage ist, ob überboten wurde. Es wird also ein Vorgang sein, den man sicher in dem einen oder anderen Gremium besprechen muss.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 58 ÖRR-Redakteure  waren auf unserem Bundesparteitag. Vorgestern haben  ARD und ZDF gemeinsam, also zeitgleich, über acht Stunden das Staatsbegräbnis der Queen übertragen. RTL und  Sat1 haben dies auch getan, allerdings haben sie es nicht  aus Beiträgen finanziert. Insofern muss man schon fragen,  ob nicht ein Sender gereicht hätte.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Stichwort aussertarifliche Gehälter: Die Intendanten und  Direktoren sind an dieser Stelle nur die Spitze des Eisbergs,  aber eben prominente Spitzen. Das gilt übrigens auch für  die Pensionen. Wenn ich mir anschaue, dass demnächst  18 000 Euro pro Monat im Raum stehen sollen, sage ich:  Das ist für den Beitragszahler schwer bis nicht erklärbar.  Mir konnte auch noch keiner schlüssig erklären, warum  alle Intendanten mehr verdienen als die Ministerpräsidenten oder der Bundeskanzler. Ich glaube, das Mindeste wäre  hier eine Orientierung an der Besoldung des Bundesverfassungsgerichts.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sachgerechter wäre vielleicht eine Orientierung an den  Chefs vergleichbarer Landesbehörden; denn zumindest die  ARD ist auch regional orientiert; insofern gehören auch  Gesamtstrukturen auf den Prüfstand. Radio Bremen und  der Saarländische Rundfunk leben ja nur durch den ARDinternen Finanzausgleich; auch das kostet Geld. Den KEFBericht könnte man übrigens auch vollständig umsetzen;  dazu wird mein Kollege Pohle in der zweiten Runde noch  etwas sagen. Zum Thema wirksame Aufsicht und Angebote für alle komme ich in der dritten Runde wieder hier  vorbei.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr  spannende Einlassung, Herr Gahler. Sie haben hier zusammenhanglos Schlagzeilen verlesen; ich finde aber, dass das  Thema sehr ernst ist, auch wenn Sie das noch nicht durchschaut haben.  Sie wollten über Prunkfunk sprechen. Das kann man an bestimmten Stellen tun. Wenn es zum Beispiel um stundenlange Berichte zur Beerdigung der Queen geht, kann man  das als Prunkfunk bezeichnen. Aber Sie bezeichnen auch  als Prunkfunk, dass 88 feste Stellen im Hauptstadtstudio zu  viel sind. Sie hinterfragen zum Beispiel, warum jede Landesrundfunkanstalt in Berlin vertreten sein muss. Das ist in  Ihrer Welt Prunkfunk; aber Beschlüsse im Bundestag haben nun einmal unterschiedliche Folgen für die Bundesländer. Wer berichtet denn nach Ihrem Rundfunkmodell über  regionale Bundestagsabgeordnete? Sie sind dann die Ersten, die auf der Matte stehen und schreien, dass Sie sich  ungerecht behandelt fühlen.  Weitere Frage: Würde denn ein Grundfunk für Sachsen  ausreichen, den Sie gern wollen? Der MDR würde damit  nur noch ein Radioprogramm anbieten. Das MDR-Fernsehen müsste dann 21 Stunden am Tag eigene Sendungen anbieten. Haben Sie einmal berechnet, wie viel das zusätzlich  kosten würde? Es sei denn, Sie wollen Wiederholungen in  Dauerschleife. Kann man machen. Letztendlich bleiben  Sie die Antwort schuldig, wie ein erfolgreicher regionaler  Kanal aussehen kann, und eines wird deutlich: Die Debatte  der AfD ist an dieser Stelle kleinlich. Die AfD gibt keine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4382  Antworten, wie eine zukunftsfähige Medienlandschaft in  der Bundesrepublik aussehen kann.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Sicherlich gibt es sehr viel Kritik – auch von unserer Seite  – in Bezug auf die Öffentlich-Rechtlichen; aber damit  meine ich nicht nur die aktuellen Ereignisse, sondern – wir  sprechen das seit Jahren an – wir brauchen keine Doppelversorgung bei royalen Events. Wir brauchen keine parallel  laufenden Krimis. Wir brauchen nicht die Anzahl an Sportsendungen, die auf Fussball fokussieren. Wir brauchen  keine Sender, die nur abbilden und Aussagen bringen, ohne  deren Wahrheitsgehalt zu prüfen, und ja, wir brauchen auch  keine Intendanten, die uns erklären, warum sie zu wenig  Geld verdienen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Was wir aber brauchen, ist mehr Transparenz. Die Sender  sind der Öffentlichkeit Transparenz schuldig, und zwar auf  Euro und Cent. Wir brauchen mehr Vielfalt im Programm.  Wo sind Kurz- und Animationsfilme? Wo sind der lange  Dokumentarfilm in der Prime Time und die Breite des  Sports in der „Sportschau“, wenn wirklich mal viele zusehen? Wir brauchen einen Journalismus, der die Zeit hat und  sich vor allem auch die Zeit nimmt, Aussagen zu überprüfen und sie in einen Kontext zu stellen,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 und vor allem brauchen wir ein Konzept für die Zukunft  unserer Medienlandschaft. Die AfD bringt die Debatten der  Vergangenheit, dabei ist die Zukunft schon in unsere Medienlandschaft eingebrochen. Es geht um die Frage, ob unsere Medien in zehn oder 20 Jahren überhaupt noch  relevant sind.  Die grossen amerikanischen Medienanbieter sind auf ihrem  Gebiet meist Monopolisten. Sie entziehen unserem Medienmarkt Werbeeinnahmen, Nutzerdaten und Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Im digitalen Bereich liegt die Marktkonzentration zu über  90 % bei den US-Unternehmen. Aus Werbung werden Angebote finanziert, aus Nutzerdaten werden weitere Einnahmen generiert. Für wen keine Aufmerksamkeit mehr bleibt,  der wird schliesslich untergehen; das sind die Realitäten.  Welche Chancen haben dabei noch deutsche Medienanbieter, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, egal ob Radio,  Fernsehen, Zeitung, Blog- oder Netzanbieter? Dazu sagt  die AfD nichts. Wollen wir in Zukunft noch relevante Medienanbieter in der Bundesrepublik haben, oder ist es uns  egal, über welche Infrastruktur in Zukunft Inhalt verbreitet  wird – oder auch gesperrt wird?  Uns LINKEN ist das nicht egal. Wir wollen gesellschaftlich relevante Medien. Wir wollen, dass Inhalte hier erstellt  werden und von hier aus ohne Hindernisse verbreitet werden können. Darüber würden wir gern diskutieren, denn für  uns steht fest: Wir brauchen starke und unabhängige Medien, und es ist Aufgabe der Medienpolitik, dafür zu sorgen, dass Medien eine starke, unabhängige Säule in der  Demokratie sind.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie machen, ist zutiefst unseriös. Mehr als eine fancy  Überschrift war das nicht. Das nächste Mal sollten Sie es  vielleicht mit einem Zungenbrecher probieren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Danke schön.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich gibt es keine politische Strömung,  die dringender auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen ist, als die hinter der AfD;
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 denn es gibt wohl keinen besseren Blitzableiter für all die  Verbitterung über die gesellschaftliche Modernisierung in  unserem Land, darüber, dass viele Menschen heute bei  Rassismus eben nicht mehr wegschauen oder mit den  Schultern zucken, oder darüber, dass die Realität des Klimawandels abgebildet wird und Klimaschutz ein Thema  ist. Was Sie stört, ist doch gerade unabhängiger Qualitätsjournalismus an sich, der auch offenlegt, wenn sich politische Forderungen gegen das Grundgesetz richten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Für die AfD bedeuten Fakten Gegenwind; das erklärt Ihre  erbitterte Abwehr gegen moderne öffentlich-rechtliche  Medien. Sie würde ihre Propaganda lieber unwidersprochen verbreiten, deshalb ist sie immer auf der Suche, wie  man den verhassten Öffentlich-Rechtlichen ein Bein abschlagen kann. Dabei sind das Versagen im RBB,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 die offenkundige Selbstbedienungsmentalität und die Vetternwirtschaft natürlich ein gefundenes Fressen nach dem
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Seht her, das gesamte öffentlich-rechtliche System  ist kaputt und muss weg! So hat jüngst auch der AfD-Parteivize Brandner gesagt, dass ARD und Co – Zitat – „in  ihrer heutigen Form nicht weiterexistieren dürfen“.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Machen wir uns nichts vor: AfD-Politiker wären aber die  Ersten, die den Rundfunkbeitrag wiedereinführen würden,  wenn sie damit einen ihnen wohlgesonnenen staatlichen  Propagandasender finanzieren könnten.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4383
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Weil man aber nicht mal eben so einfach ins Programm  hineinreden kann, zerstört man die finanzielle Grundlage,  schafft den Rundfunkbeitrag ab und spricht dann von  Grundversorgung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es immer  wieder für geboten, diesem Unfug der AfD zu widersprechen. Worauf es aber eigentlich ankommt, ist, wie die demokratischen Fraktionen handeln. Bei aller notwendigen  Kritik dürfen wir uns nicht von den Kampagnen treiben  lassen. Man kann Mittelverschwendung anprangern, ohne  dies mit den möglichen Sorgen zum Programm zu vermengen. Politik sollte sich aus Programmangelegenheiten  komplett heraushalten. Dafür gibt es die Aufsichtsgremien,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 in denen vorrangig vielfältige gesellschaftliche Gruppen  das Programm kontrollieren. Wir sollten jetzt besonnen reagieren. Gefragt sind keine Symbolpolitik, sondern eine  differenzierte, dringend notwendige Aufklärung und wirksame Konsequenzen. Dabei gilt es auch, Vorschläge ein  Stück weit zu Ende zu denken. Beispielsweise war die Forderung der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt nach einem  Zusammenlegen von RBB und MDR wohl eher eine fixe  Idee; denn seit wann löst man Probleme bei Governments  und Compliances, indem man noch wesentlich grössere  Strukturen schafft? Eine Fusion würde auch nicht die Einspareffekte bringen, zumindest dann nicht, wenn uns die  regionale Vielfalt – auch in der Berichterstattung – weiterhin wichtig ist.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Überhaupt wird die Behauptung, es fehle der Wille zum  Sparen, jetzt auch wieder in diesen Topf hineingerührt. Das  versucht die AfD heute im Tagesordnungspunkt 21 zum  Rechnungshofbericht zu den Telemedienangeboten des  MDR. Wir werden uns dazu dann anhören müssen, wie verschwenderisch es beim MDR zugehe.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Aber eigentlich geht es in diesem Punkt darum, dass die  Messung von Programmkosten im Onlinebereich einheitlich aufgestellt werden muss, damit man die Effekte überhaupt umfassend prüfen kann. Im Übrigen muss uns auch  allen klar sein, dass der Umbau in Richtung Onlineangebote, der dringend notwendig ist, nicht automatisch weniger kostet; denn journalistische Qualität wird ihren Preis  immer behalten, unabhängig vom Ausspielweg.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Damit bin ich bei der Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen.  Ich warne davor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als  Ganzes an den Pranger zu stellen. Kontrolle und Transparenz sind in den Landesrundfunkanstalten momentan sehr  unterschiedlich ausgeprägt,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 und die Vorgänge beim RBB müssen lückenlos aufgeklärt  werden. Es ist klar, dass so etwas nicht mehr passieren darf.  Aber der MDR zum Beispiel hat seine Hausaufgaben schon  machen müssen – aufgrund der zurückliegenden Skandale,  die jetzt längst Geschichte sind. Hier sind Compliance-Regeln angepasst und verbessert worden. Sie könnten jetzt  Vorbild für die anderen Sender sein, und diese sollten das  jetzt auch tunlichst in die Hand nehmen und nicht warten,  bis die Politik strengere Regeln vorschreibt;
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 denn es geht darum, zu verhindern, dass ein Vertrauensverlust eintritt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir als Landespolitik müssen aber selbstverständlich diskutieren, welche bundeseinheitlichen Vorgaben die Leistungsfähigkeit der Gremien, die Transparenz und die  Einhaltung von Regeln sicherstellen. Das sollte aus meiner  Sicht aber nicht bei dem jetzt weit fortgeschrittenen Staatsvertrag zur Auftragsnovellierung gemacht werden. Wir  brauchen diese Reform dringend in Zeiten von Desinformation und des grossen Einflusses marktgetriebener Algorithmen auf die Mediennutzung.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Was wir in einer immer komplexer werdenden Welt brauchen, ist ein starker unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, denn er ist ein  Grundpfeiler unserer Demokratie.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das bedeutet nicht, dass wir unkritisch mit ihm umgehen.  Im Gegenteil: Natürlich gibt es Reformbedarf; wir diskutieren ja gerade darüber. Die AfD will aber keinen zukunftsfähigen oder modernisierten öffentlich-rechtlichen  Rundfunk;
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 sie will ihn abschaffen, das hat man gerade auch mitbekommen, als Sie beim Zitat von Herrn Brandner geklatscht  haben. Denken Sie einmal 3 Minuten zurück.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Dass Ihnen das schwerfällt, ist mir klar. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Warum wollen  Sie das? Das wollen Sie nicht, weil er Ihnen zu teuer ist;  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4384  das ist ein vorgeschobenes Argument. Sie wollen ihn abschaffen, weil er Ihnen zu kritisch ist, weil er immer wieder  Ihre billige Polemik aufdeckt. Deshalb wollen Sie ihn abschaffen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Herr Gahler, Sie haben gerade den erfolglosen Versuch unternommen, ironisch zu sein. Ich werde auf die zweite  Runde warten und schauen, ob es noch ein paar sachliche  Argumente gibt, würde aber gern meine Redezeit jetzt  nicht weiter verschwenden, sondern darauf warten, ob  doch noch etwas Inhaltliches kommt.  Als Nächstes möchte ich an das von Kollegin Maicher Gesagte anknüpfen, was den Diskurs zwischen den demokratischen Fraktionen betrifft.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich schätze die sachliche Auseinandersetzung sehr und  habe sie immer sehr geschätzt, zum Beispiel jene zum  MDR-Staatsvertrag, die wir mit der CDU führen konnten.  Was ich nicht gut finde, ist, wenn wir uns durch die Polemik der AfD und durch Kampagnen, auch von Boulevardzeitungen, in Richtungen drücken lassen, die eine fundierte  Diskussion nicht mehr möglich machen. Winnetou ist angesprochen worden. Vielleicht ist die Erklärung einfach  nur, dass man in Zeiten zurückgehender Einnahmen auch  einmal auf gewisse Rechte verzichten muss und deshalb  die Lizenz nicht verlängert wurde, da das ZDF sie nutzen  wollte. Das hat mitnichten etwas mit Cancel Culture zu tun.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 – Ja, wir werden sehen. Aber das ist zumindest das, was ich  den Antworten entnehmen konnte. Darüber hinaus: Wenn  man sich einmal die Queen-Berichterstattung anschaut –  Sie sagen doch immer, es sei alles so teuer.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Schauen Sie sich an, wie hoch die Einschaltquoten gestern  bei ARD und ZDF waren, und vergleichen Sie diese mit  den Produktionskosten, die am Ende dahinterstehen. Das  normale Programm wäre mit Sicherheit um Längen teurer  gewesen als die Berichterstattung über die Beerdigung der  Queen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich finde, wenn, dann muss man schon alle Aspekte betrachten und darf nicht einfach immer nur polemisch  Punkte vorbringen. Ich höre jetzt aber auf. Wir haben noch  weitere Runden angekündigt. Ich höre mir an, ob noch etwas Sachliches aus dieser Richtung kommt.  Danke schön.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Hier bedarf es insbesondere der Betrachtung von Rundfunkverträgen, wie zum Beispiel Medienstaatsverträge und  Rundfunkgebührenstaatsverträge, um beispielhaft zu verdeutlichen, wie schwierig die Umsetzung des Anliegens ist.  Aber vielleicht ergibt sich aus der besonderen gesellschaftlichen Situation mit der treibenden Inflation weiterer gesellschaftlicher Druck – unter anderem auf dieses System  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, der unter Umständen dazu führt, dass Handlungsbedarf auch in den anderen  Bundesländern erkannt wird. Insoweit verbinde ich meine  Hoffnung damit, dass wir zu einer grösseren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen, der es durchaus  bedarf.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich  gebe Herrn Pohle uneingeschränkt recht. Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss auf den Kopf gestellt werden  und es bedarf einer Kontrolle. Die Kontrollgremien müssen ausgebaut und natürlich auch die Finanzstrukturen neu  durchdacht werden. Soweit d‘accord. Aber wir müssen uns  auch inhaltlich damit beschäftigen und – um den Faden von  vorhin wieder aufzugreifen –, falls die Sender jemals sparen sollten, dann muss das beim Programm erfolgen. Wie  anders sollen die privaten Sender sonst eine Chance erhalten, um im ungleichen Kampf mit den öffentlich-rechtlichen  Sendern  mitzuhalten?  Deshalb:  Mut  zum  Qualitätsabbau. Funk ist genau das Richtige.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Der einzige Schritt hin zu Fairness mit den privaten Sendern wäre der Verzicht auf regionale Nachrichten. Der  MDR hat da schon etwas Erfahrung, wenn etwa nicht die  kleinste Silbe über das Jubiläumskonzert der Jazz-Tage in  Dresden verloren wird, aber – wie schon von sämtlichen  Vorrednern richtig ausgeführt wurde – ARD, ZDF und  Phoenix alle gleichzeitig aus London berichten. Das muss  nicht sein. Dies alles kann allerdings nur ermöglicht werden, wenn man besonders vielfältige Konzernstrukturen  hat – was Herr Pohle ja zutreffend erwähnte –, die Compliance einen etwas „besonderen“ Stellenwert hat und es darauf ankommt, was man unter Compliance versteht.  Das fängt an bei den bereits bekannten persönlichen und  politischen Verflechtungen und geht weiter bis zu den einzelnen Kontrollinstanzen. Sinnvoll ist es dabei, die Hoheit  über die Besetzung der einzelnen Instanzen zu haben und  möglichst frühzeitig kritische Geister zu verhindern, um  eine möglichst harmonische Verteilung der Zwangsbeiträge zu ermöglichen. Fangen wir senderintern an.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zunächst können wir von RBB, NDR und auch MDR positiv lernen, dass es wichtig ist, Verwandte auch ausserhalb  des Senders zu haben, –
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Gleich, wenn ich den Satz beendet  habe.  – die eine Geschäftsbeziehung zum Sender haben. So,  gern.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr  Gahler, können Sie bitte ausführen, was Sie für persönliche  Verstrickungen im Compliance-Bereich meinen, die Sie  gerade ansprachen?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir hatten beim NDR Nichten- und  Neffen-Affären, wir hatten beim RBB GeschäftsfreundeAffären.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Im Compliance-Bereich, meinen Sie.  Können Sie etwas konkreter werden?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ein Kontrolleur, Herr Wolf beim  RBB zum Beispiel, ist gleichzeitig Geschäftspartner auf  anderen Ebenen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das ist kein Compliance-Bereich.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Natürlich, wenn eine Kontrollinstanz – – Dass Sie das nicht wissen, ist mir schon klar,  aber ich komme aus dem Bereich.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Machen wir weiter im Text. Dabei ist egal, ob es sich um  Kinder, Neffen, Nichten oder Ehegatten handelt. Wichtig  ist nur, dass man nicht erwischt wird und dass man selbst  nicht an einer dieser Gesellschaften beteiligt ist. Nützlich  ist die Verbandelung auch mit anderen Gremien.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4387  Als Stufe zwei kann man den Rundfunkrat sehen. Dieser  sollte so besetzt sein, dass jede noch so kleine Mikrominderheit berücksichtigt wird. Wichtig ist nur, dass kritische  oppositionelle Kräfte verhindert werden. Am besten schafft  man dies, wenn Regeln, sagen wir beispielsweise eines   oder mehrerer Landtage, ausser Kraft gesetzt werden, um  die gewogene Klientel zu erwählen. Ist dies einmal geschafft, kann man sich darauf verlassen, dass diese Erwählten auf keinen Fall kritisch nachfragen – egal, ob man mit  Briefkastenfirmen Geschäfte macht und sich das auch noch  fördern lässt oder die Finanzierung von Landesfunkhäusern besonders kreativ ist, das Programmvermögen besonders eigen bewertet wird oder die Pensionskosten aus dem  Ruder laufen etc.  Als Stufe drei ist der Verwaltungsrat zu benennen. Dieser  wird aus dem Rundfunkrat erwählt und sollte noch viel  fügsamer sein, da dieser die Intendanz beaufsichtigen soll.  Als Stufe vier ist der Rechnungshof zu sehen – er ist jedoch  nach aller Erfahrung ahnungslos und harmlos bezüglich  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies resultiert allerdings aus der Unterbesetzung der Prüfer und der fehlenden  Spezialkenntnisse, da es sich zumeist nicht um erfahrene  Konzernprüfer mit Kenntnissen im Kapitalmarktrecht oder  Medienrecht handelt. Von daher ist hier nichts zu befürchten. Aber sollte doch einmal einer kritisch prüfen, dann bekommt er eben einen Nebenjob beim öffentlich-rechtlichen  Rundfunk und schreibt ein Gutachten.