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Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ja, was bleibt mir noch zu sagen, nachdem von den Fraktionen bereits alle Vor- und  Nachteile des kommenden Transparenzgesetzes hier ausführlich referiert worden sind? Es bleibt mir auf jeden Fall  noch etwas zu meinem Kollegen Martin Modschiedler zu  sagen, dessen Ausführungen ich sehr interessant fand und  mit dem ich sehr gern in dem Prozess diskutiert habe, auch  kontrovers diskutiert habe.  Den Widerspruch, auf der einen Seite hinter der Verfassung  zu stehen und auf der anderen Seite den Geist des Gesetzes  zu achten und zu schätzen, empfinde ich so nicht, den sehe  ich tatsächlich nicht. Ich glaube, Bürgerinnen und Bürger,  die misstrauisch sind, können dieses Misstrauen nur über  das Erlangen von Informationen abbauen. Genau das ermöglichen wir ihnen mit diesem Gesetz. Deswegen bin ich  sehr froh darüber, dass es kommt. Ich glaube, dass es vertrauensbildend wirken kann –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4160
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 wie alles, was wir heute beschliessen; denn wir wissen tatsächlich nicht, wie gross der Fortschritt in der Praxis sein  wird, ob wir wirklich von Zero to Hero kommen oder doch  noch ein bisschen herumwursteln.  Ich sehe auch einen Punkt, den Herr Dr. Keiler genannt hat.  Ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle tatsächlich  eine genauere Aufgliederung und eine exaktere Auffächerung der betroffenen Institutionen gewünscht, um späteren  Klagen vorzubeugen.  Wir als SPD-Fraktion hätten uns beispielsweise auch vorstellen können, die Tochtergesellschaften mit in die Berichtspflichten einzubeziehen. Aber nun ist es so  gekommen, wie es in einer Koalition kommt: Es ist ein  Kompromiss. In dem Moment, in dem wir die Stufe des  Informationsfreiheitsgesetzes übersprungen haben, ist es  tatsächlich ein mutiger Kompromiss.  Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Transparenzplattform  im Jahr 2026 aussehen wird und wie sie angenommen werden wird. Der grosse Vorteil liegt tatsächlich darin, dass  Bürgerinnen und Bürger Dinge nicht proaktiv anfragen  müssen, sondern dass sie sie darauf einfach finden können.  Das ist ein grossartiger Service, von dem ich hoffe, dass ihn  viele Sächsinnen und Sachsen nutzen werden. Ich werde  ihn auf jeden Fall nutzen. Wir machen die Gesetze hier im  Landtag aber nicht für Menschen wie Sie und mich, sondern für die Menschen draussen, die viele Fragen und keinen so leichten Zugang zu Informationen haben wie wir.  Wir erleichtern also den Zugang und legen damit aus meiner Sicht eine wichtige Grundlage für Teilhabe und auch  für Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Was kann uns  Besseres passieren, als wenn die Bürgerinnen und Bürger  im Freistaat Sachsen ihre Entscheidungen auf einer guten  Informationsgrundlage treffen?  So möchte ich auch schon schliessen, und zwar mit einem  Zitat von Johann Wolfgang von Goethe, der einmal sagte:  Offenheit ist da eine Tugend, wo sie angebracht ist. Das ist  sie in diesem Fall.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will den Änderungsantrag der Fraktion DIE  LINKE einbringen. Ich weiss, dass ich den historischen Tag  des 13. Juli 2022 ein bisschen störe. Aber ich verspreche  Ihnen: Wenn der Landtagspräsident morgen in seiner Bilanz des abgelaufenen Parlamentsjahres von diesem historischen Tag redet, werde ich Beifall klatschen. Heute will  ich trotzdem noch einmal versuchen, Sie mit unserem Än Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4162  derungsantrag davon zu überzeugen, dass wir viel normativen Korrektur- und Novellierungsbedarf sehen. Ich habe  das vorhin schon einmal in unseren Ausführungen angesprochen.  So wollen wir noch einmal Gesetzeszweck und -ziel geklärt haben. Es geht um die deutlichere Formulierung der  Transparenzpflicht und des Transparenzanspruchs, als das  bisher im Gesetzentwurf der Staatsregierung inklusive der  Änderungsanträge der Koalition der Fall ist. Wir wollen  auch noch einmal deutlich machen, dass es um einen kontrollfreien, kostenlosen Transparenzzugangsanspruch geht.  Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Koalition sich  bewegt hat, aber es ist uns nicht genug. Ich teile auch nicht  die verfassungsrechtlichen Bedenken, die schon im Ausschuss vorgetragen worden sind. Es sind Bedenken, und  Bedenken kann man immer vortragen.  Ich kenne das nicht nur von meinem Vorgänger im Amt,  Herrn Bartl, der gern verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen hat. Das will ich gar nicht machen. Ich will die  Möglichkeit noch einmal nutzen, das Bild vom Lichtschalter, das die Ministerin geprägt hat, aufzugreifen. Ja, es gibt  Licht im Tunnel, aber ich glaube, dass wir im Tunnel bleiben und ihn nicht verlassen. Ich habe darauf hingewiesen,  dass wir noch mehrere Normative und Novellierungsbedarf sehen.  Die letzte Bemerkung sei dann doch noch einmal an Herrn  Modschiedler gerichtet, auch wenn ich das vorhin schon  gemacht habe. Wenn geglaubt wird, mit dem Gesetz werde  Misstrauen gegenüber der Verwaltung ausgesprochen,  dann sage ich: Es geht tatsächlich um Augenhöhe. Der eine  oder andere wird es mir sogar abnehmen, wenn ich den  neuen Innenminister zitiere, der in seiner Antrittsrede gesagt hat, dass er den preussischen Obrigkeitsstaat nicht mag.  Ich glaube, daher kommt ein bisschen diese Sorge, die Sie  vorgetragen haben. Die Zeit ist vorbei. Deswegen bin ich  jetzt eher beim Innenminister und bitte um Zustimmung zu  unserem Änderungsantrag.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ich mache es ganz kurz. Herr  Gebhardt, Sie haben unsere Ausführungen gehört, die wir  zum ursprünglichen Antrag gemacht haben. Das wird jetzt  durch Ihre Änderungsanträge nicht verbessert. Sie sagten,  Sie teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Sie  verpflichten mit diesem Gesetz die Kommunen. Das ist  zum einen ein massiver Eingriff in die Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen. Zum anderen haben Sie Verfahrensvorschriften eingebaut, dass binnen 15 Werktagen  Informationen zugänglich gemacht werden müssen. Wenn  man sich nur einmal die Praxis der Beantwortung von Kleinen Anfragen vor Augen führt, dann sieht man, dass diese  Vorgaben schlichtweg nicht einzuhalten sind. In Summe:  Wir sind auch hier strikt dagegen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei aller  gebotenen Vielfalt der unterschiedlichen Auffassungen  über die Reichweite dieses Gesetzesentwurfs geht dieser  Änderungsantrag weit am Ziel vorbei, da er meines Erachtens mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt.  Erstens, Herr Kollege Gebhardt – ich mache es einmal   kurz –: Gesetzeszweck und Gesetzesziele schreibt man  heute nicht mehr in Gesetze hinein. Da bekommen Sie  noch nicht einmal das Normprüfungstestat des Staatsministeriums der Justiz für das, was Sie hier vorgelegt haben.  Zweitens: Sie schreiben solche schönen Sätze hinein, wie  „[…] das Führen von Verzeichnissen über veröffentlichte  Informationen zu fördern.“ Ich weiss nicht, wie Sie sich  diese Transparenzplattform vorstellen. Aber genau das  können Sie dem entnehmen. Das heisst, Sie wollen neben  einer Transparenzplattform noch ein separates Verzeichnis,  in dem die Behörde einpflegt, was sie in die Transparenzplattform gestellt hat. Das ist doch widersinnig. Sie haben  das System nicht verstanden.  Drittens. Sie gehen mit dem Rasenmäher über die Ausnahmegründe und behaupten jetzt, das reiche aus. Nicht nur,  dass Sie hinter die notwendigen Änderungen zurückfallen,  die den Sächsischen Landtag und den Rechnungshof betreffen und alles wieder schlimmer machen als das, was wir  jetzt nach der Anhörung geklärt haben. Sie gehen auch soweit, dass zukünftig auch Personalakten transparenzpflichtig sind. Viel Spass bei der Abwägung von schützenswerten  Personendaten gegenüber anderen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 – Natürlich, es steht drin. Sie haben nur die Gefangenenpersonalakten ausgenommen. Das ist ja wohl etwas anderes, weil nicht jeder Staatsbedienstete in der JVA sitzt und  eine Gefangenenpersonalakte hat. Das sollte selbst Ihnen  bekannt sein.  Darüber hinaus können Sie nicht einfach sagen, es gebe gar  keinen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mehr.  Dann kommen Sie nämlich in folgende Situation: Sie haben zukünftig als Landtagsabgeordneter die Möglichkeit,  über das Transparenzgesetz, obwohl Sie zur Kontrolle   dieser Staatsregierung berufen sind, mehr Information zu  bekommen, als Sie mit Ihrem parlamentarischen Anfragerecht bekämen. Natürlich kommen Sie da in verfassungsrechtliche Problemkonstellationen. Dann beantwortet  Ihnen die nächste Staatsregierung – da Sie nur 15 Tage vorgesehen haben – demnächst regelmässig lieber Anfragen  über das Transparenzgesetz als über das geregelte parlamentarische Anfrageverfahren.  Vielleicht ist dies das Ziel, das Sie mit diesem Änderungsantrag verfolgen. Dann sage ich: Interessanter Versuch –  von hinten durch die Brust ins Auge. Es geht trotzdem  schief. Wir lehnen ihn daher ab.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4163  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Zweiter  Vizepräsident  André
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
  Kollege   Dr. Gerber sprach für die Fraktion der BÜNDNIS-  GRÜNEN. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-  Fraktion, Herrn Kollegen Panter.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Vielen Dank. Sehr geehrter Herr  Präsident! Werte Kollegen! Herr Dulig, heute ist es soweit.  Auch Sachsen und seine Regierung haben es geschafft, die  Landesmittel zur Kofinanzierung eines Bundesprogrammes für schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Der  Weg ist frei – leider erst ab 2023. Damit verliert Sachsen  zwei weitere Jahre beim Breitbandausbau.  Der von der Regierung viel beschworene ländliche Raum  in Sachsen wird um weitere zwei Jahre abgehängt. Die Regierung lässt ihn – wie immer – im Stich.  Meine Damen und Herren! Wir, die AfD, hatten schon  mehrfach in Debatten im Verlauf des Jahres 2021 und aufgrund der Untätigkeit der Regierung mit einem Antrag im  vergangenen Dezember auf diesen Missstand hingewiesen.  Im März 2022 berichtete dann die „LVZ“, die Regierung  wolle noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro und weiteres  Geld im neuen Doppelhaushalt zur Verfügung stellen.  Huch, dachte ich, gute Idee. Nimmt die Regierung doch relativ zügig die Kernforderung unseres AfD-Antrages aus  dem vergangenen Dezember, den sie zwar abgelehnt hat,  auf. Endlich geht es dank der konstruktiven Oppositionsarbeit der AfD in Sachsen vorwärts.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Weit gefehlt. Offensichtlich hatte jemand im sächsischen  Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Probleme  damit, einen AfD-Antrag nahezu vollständig umzusetzen.  Er läutete die Alarmglocken. Heute wissen wir: Nein, keine  30 Millionen Euro, keine Anschubfinanzierung im Jahr  2022 für schnelles Internet in Sachsen. Sachsen beginnt  erst 2023, fast zwei Jahre, nachdem der Bund die Mittel  bereitgestellt hat.  Herr Kollege Hartmann, hier sehen Sie, was wirklich Klamauk ist, denn anders kann man die Arbeit des Wirtschaftsministeriums oder dieser Regierung nicht beschreiben.  Kommen wir aber einmal zum vorliegenden Gesetzentwurf und zu den Ergebnissen der Expertenanhörung hier  im Landtag. Wie es auch die einhellige Meinung der AfD  ist, ergab die Anhörung, dass das Geld viel zu spät kommt.  Es kommt ohne konkrete Zielsetzung. Es kann in den kurzen Zeiträumen gar nicht verbuddelt werden. So mündete  die Kritik an einer zeitnahen Umsetzung des Ausbaus in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4167  der Erkenntnis, dass – Achtung! – alternative Verlegeverfahren, wie das Nano- oder Micro-Trenching im Freistaat  nicht ausreichend genutzt werden.  Herr Dulig, auch diese Peinlichkeit wollte die AfD-Fraktion Ihrem Ministerium gern ersparen, hatten wir doch vorsorglich bereits im Juli – zuhören! – 2017 mit einem Antrag  gefordert,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 die Breitbandausbauzeiten durch Einsatz des schnellen und  kostensparenden Micro-Trenching-Verfahrens zu verkürzen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wie gesagt, das war 2017. Und 2022 bescheinigten Ihnen  die Experten, dass Sie in den Förderrichtlinien entsprechend nachbessern sollten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Da haben Sie recht, Herr Urban.  Aber auch die Kritik der Sachverständigen am kurzen Förderzeitraum hätte nicht ganz so gravierend ausfallen müssen, wäre die Staatsregierung dem Antrag der AfDFraktion, das Graue-Flecken-Programm des Bundes sofort  mit Landesmitteln kozufinanzieren gefolgt. Darin hatten  wir schon – wie eingangs erwähnt – für 2022 die Anschubfinanzierung aus Haushaltsresten eingefordert.  Sie sehen, der Gesetzentwurf ist mit vielen weiteren Massnahmen zu flankieren. Welche das sind, hat die Anhörung  gezeigt.  Wir werden, wie gewohnt, weiterhin parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen, immer in der Hoffnung, dass  es nicht jedes Mal fünf Jahre dauert, bis die anderen Fraktionen den Wert unserer Vorschläge erkennen.  Völlig unabhängig davon werden wir natürlich dem Gesetzentwurf zustimmen, da der Internetausbau in Sachsen  endlich vorangehen muss.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist tatsächlich ein Beitrag aus der Kategorie „Man  weiss nicht, ob man sich freuen oder verzweifeln soll“.  Ich glaube, in der Sache und bei der Notwendigkeit des  Netzausbaus sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Wir  sind uns, glaube ich, auch darin einig, dass in jeder Hinsicht Luft nach oben ist, sonst bräuchte es nicht die Beteiligung an den Finanzierungsprogrammen des Bundes. Das  hat auch die Anhörung ergeben, die sich in der Konsequenz  weniger um die in dem vorliegenden Gesetz getroffenen  Regelungen drehte, als vielmehr um die Notwendigkeit,  den Breitbandausbau zu beschleunigen und gleichzeitig  darauf zu achten, dass sich die einzelnen Förderrichtlinien  nicht gegenseitig im Weg stehen. Dem gibt es an dieser  Stelle wenig Neues hinzuzufügen. Ich will meine Vorredner nicht alle wiederholen.  Was mich dann trotz aller Einigkeit heute bei diesem Gesetz doch zur Verzweiflung treibt, ist die Zeit, die wir verschenkt haben, bis wir nun zu dieser Regelung kommen.  Ich darf Sie erinnern: Bereits vor über einem Jahr, als wir  hier den aktuellen Doppelhaushalt beschlossen hatten, gab  es das Graue-Flecken-Programm des Bundes. Es fand nur  einfach im sächsischen Haushalt keine Berücksichtigung.  Wir haben das damals nicht nur kritisiert, sondern haben  auch den Antrag hier im Plenum eingebracht, das zu korrigieren. Sie, meine Damen und Herren in der Koalition, hatten das damals abgelehnt, die AfD übrigens auch.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten damals angemahnt, dass ein Verzicht an der Beteiligung des Freistaates an der Graue-Flecken-Breitbandförderung des Bundes bzw. einer Verschiebung der  weiteren Förderung des Breitbandausbaus hier in Sachsen  in der Folge einen deutlich höheren Finanzierungsbedarf  nach sich ziehen würde, da eine endlose Weiterführung der  Bundesförderung nicht sicher ist. Sie hatten unter anderem  mit der Begründung abgelehnt, dass wir Ihnen keine raffiniert durchkalkulierte Kofinanzierung vorgeschlagen   haben. Nun, ein Jahr später, legen Sie einen eigenen Gesetzentwurf vor, der im Kern aus einem einzigen mit dem  Sachverhalt befassten Artikel mit – ich habe nachgezählt –  rund 170 Wörtern besteht. Eine wirklich durchkalkulierte  Kofinanzierung haben Sie auch nicht, sondern Sie schieben  die Finanzierung auf die Folgehaushalte.  Wir beschliessen nicht, Kollege Dietrich, wie Sie am Anfang blumig beschrieben haben, den Ausbau, sondern nur,  dass wir die Bundesmittel nach einem Jahr nun endlich  doch nehmen wollen.  Dass Sie die Kommunen ins Boot geholt haben, ist auch  nur die Hälfte der Wahrheit. Richtig ist, dass die Kommunen Sie vor einem Jahr kritisiert haben, weil nichts passiert  ist. Von den von Kollegen Gerber genannten Konzepten ist  in diesem Gesetz, wenn man ehrlich sein soll, auch nicht  die Rede.  Im Grunde machen Sie genau das, was Sie in unserem Vorschlag damals als unseriös befanden und begründen die  Notwendigkeit dann auch noch mit den gleichen Argumenten, die wir damals vorgebracht haben. Wahr ist einfach,  dass es ein Jahr gedauert hat, weil es Streit in der Koalition  über die sächsische Kofinanzierung gab.  Ich freue mich, dass die Koalition nun unsere Argumente  aufgegriffen und umgesetzt hat. Es ärgert mich nur, dass  wir dabei wertvolle Zeit verloren haben, Zeit, in der sich  die Tiefbaukosten um ca. 15 Prozent erhöht haben, Zeit, in  der wir inzwischen lieferkettenbedingte Engpässe haben.  Im Ergebnis kommt Ihr Paket also zu einem Zeitpunkt, an  dem auch im Netzausbau alles teurer ist als vor einem Jahr  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4168  und damit jeder Förder-Euro weniger Digitalisierung  schafft, weil Sie unserem Vorschlag vor einem Jahr nicht  gefolgt sind.  Nichtsdestotrotz stimmen wir heute zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die Grünen in Finnland und die EU haben die Zeichen der  Zeit erkannt, diese Brückentechnologie entsprechend an  den Start zu bringen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Der Ukraine-Krieg wird uns noch länger beschäftigen,  Herr Kollege Böhme. Auch die neue geostrategische Lage  wird sich so schnell nicht wieder ändern. Nach Lage der  Dinge müssen wir für die Stromproduktion ausfallendes  Gas substituieren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Es ist richtig, dass so zu tun, um nicht noch einmal in solch  eine Lage zu kommen. Dazu werden erneuerbare Energien,  aber auch die Kernkraft einen wesentlichen Beitrag leisten.  Fakt ist: Wir werden 50 % der erneuerbaren Energien einführen müssen. So oder so müssen wir diese importieren.  Die können Sie nicht nur in Deutschland produzieren, und  deshalb ist es richtig, an dieser Stelle ein Umdenken zu fordern.  E-Autos fahren lokal emissionsfrei, aber sie fahren nicht  frei von Emissionen. Wir müssen daran arbeiten, dass der  Strom grösstmöglich emissionsarm wird. Das geht aber  nicht von heute auf morgen. Welcher Strom künftig in welchem Umfang aus der Ladesäule kommen wird, das kann  bei der fragilen Lage im Augenblick niemand vorhersagen.  Es ist festzustellen, dass grüner Strom wünschenswert ist,  dass die Bürokratie dafür abgebaut werden muss und dass  eine reale Beschleunigung in der Anwendung und Umsetzung von Planungsrecht eine Rolle spielt. Aber es gilt eben  auch: 50 % der erneuerbaren Energien müssen wir importieren. Das ist ein Fakt, um den niemand herumkommt –  auch Sie nicht, Herr Böhme.  Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima, Landwirtschaft und  ländlicher Raum war letztens auf Informationsreise. Wir  haben uns in Island umgesehen. Dort sind sehr gute Voraussetzungen für die E-Mobilität gegeben, denn Island hat  heute schon zu 100 % erneuerbare Energien. Allerdings  läuft das dort über die Geothermie und über die Wasserkraft. Deswegen ist Wind dort übrigens überhaupt kein  Thema, obwohl sie mehr Wind onshore als wir offshore haben. Aber das ist in Island keine gewollte Energieform. Das  hat uns selbst überrascht, zumal auch Business-Cases dahinterliegen könnten. Dort ist es heute schon günstiger, mit  Strom zu fahren als mit Benzin, und deshalb ist jeder  zweite Neuwagen dort ein E-Auto.  Die Entwicklungen auf dem Energiemarkt werden auf absehbare Zeit auch bei uns das Fahren mit klassischen Verbrennern und fossilen Kraftstoffen nicht günstiger werden  lassen, vermute ich. Wenn wir hier regulatorisch die Kurve  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4172  kriegen und die Infrastruktur bereitstellen, dann werden  auch die Kunden in Sachsen verstärkt zum E-Auto aus  Sachsen greifen. Das wird dann öfter gebaut, dadurch sinken überall die Kosten und es wird bezahlbarer.  Diesem Ziel dient unser Antrag. Wir bitten um Zustimmung, und ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch  wenn gerade nicht mehr so viele im Raum sind, möchte ich  doch eine Probe aufs Exempel mit Ihnen machen. Wer von  Ihnen fährt denn ein reines Elektroauto? – Ich fange mal  bei der AfD an zu zählen. Dort vorn ist einer, wenige.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 – Ich fahre eines. Ich wollte einfach nur testen, ob wir ungefähr dem sächsischen Durchschnitt entsprechen. Da wir  jetzt zwei sind, kommen wir ungefähr hin. Das ist der  Durchschnitt der reinen Elektrofahrzeuge in Sachsen. Er  liegt übrigens bei unter 1 %.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sicher, diese Zahl ist enttäuschend und zeigt, wie viel Wegstrecke noch vor uns liegt. Gerade einmal 15 600 – in der  Zwischenzeit ist es wieder etwas angewachsen – der angemeldeten 2 Millionen Pkws in Sachsen sind reine Elektrofahrzeuge.  So verwundert es nicht, dass der Verkehrssektor nach wie  vor die zweitgrösste Quelle für Treibhausgasemissionen in  Sachsen ist. Um die Klimaschutzziele und die notwendigen  Minderungen der Treibhausgasemissionen dennoch zu erreichen, müssen insbesondere im Verkehrssektor die Klimaschutzanstrengungen deutlich erhöht werden, und die  Elektromobilität bildet dabei einen wichtigen Baustein.  Doch warum ist die Elektromobilität in Sachsen noch nicht  tiefgreifend als echte Alternative zu den herkömmlichen  Verbrennern angekommen? Warum fährt Sachsen nach wie  vor mit angezogener Handbremse – trotz der sächsischen  Modellregion für Elektromobilität seit 2009? Warum hinken wir im Freistaat sogar dem Bundesdurchschnitt von  1,6 % hinterher, obwohl die grossen sächsischen Autobauer  ganz klar auf Transformation und Elektromobilität setzen?  Natürlich, reinen E-Fahrzeugen eilt noch immer nicht der  Ruf voraus, sie wären ähnlich im Alltag einsetzbar wie sogenannte normale Autos. Dabei spielen der Zweifel an der  Reichweite, aber auch die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur eine entscheidende Rolle. Um die Elektromobilität  alltagstauglich zu machen, braucht es eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und damit die Sicherheit, bei   Bedarf das Auto in kurzer Zeit laden zu können. Hierbei  machen wir im Freistaat Sachsen zwar Fortschritte, insbesondere in den Grossstädten, aber ich befürchte, wir sind  darin immer noch nicht gut genug – schon gar nicht im  ländlichen Raum.  Fachkreise sprechen beispielsweise von flächendeckender  Ladeinfrastruktur an Fernstrassen, wobei dort alle 30 bis 50  Kilometer Schnelllademöglichkeiten vorhanden sein sollten. Da kommen wir im Freistaat nicht so weit. Man kann  schon froh sein, wenn man zum Beispiel auf der Strecke  zwischen Freiberg und Marienberg – das sind ungefähr 40  Kilometer – eine normale Ladestation vorfindet. Selbst in  Leipzig sind die E-Autofahrer von der zu geringen Zahl an  Lademöglichkeiten genervt.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 – Trotzdem. Wo stehen wir wirklich in Sachsen? Natürlich  gibt es das Register der Bundesnetzagentur, das einen  schnellen Überblick über die 1 229 öffentlichen Ladepunkte im Freistaat gibt. Doch wie ist die qualitative Analyse dieser Verteilung? Wo gibt es die grössten Defizite und  wo den besten Ausbau, gerade bei welchen Infrastruktureinrichtungen? Braucht der ländliche Raum gegebenenfalls  andere Rahmenbedingungen? Welche Bedarfe gibt es in  Tourismusregionen, um den Anforderungen und der Nachfrage unserer Gäste gerecht zu werden?; usw. usf.  Wir als Koalitionsfraktion bitten die Sächsische Staatsregierung, genau diese qualitative Analyse durchzuführen  und gleichzeitig Ausbauhindernisse, Förderlücken und Bedarfe zu identifizieren, um diese dann bei Bedarf durch ein  sächsisches Förderprogramm zu erfüllen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Doch mit einem  Förderprogramm allein ist es nicht getan. Nein, der Freistaat Sachsen muss selbst handeln, um – erstens – einen  eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und – zweitens  – mit gutem Beispiel voranzugehen; denn gute Beispiele  wirken mehr als Kampagnen und warme Worte.