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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Meine Fraktion und ich halten dabei sehr wenig davon,  so, wie es nun einige tun, grundsätzlich Ökonomie und  Ökologie gegeneinander auszuspielen und jede Chance  zu nutzen, um Umweltschutzmassnahmen generell wieder  einzudämmen oder aufzuheben. Genau das darf auch  nicht das Ergebnis dieser Krise sein. Wir benötigen eine  europäische Landwirtschaftspolitik, die es Landwirten ermöglicht zu leben, die es der Natur ermöglicht zu gedeihen, die aber eben auch für Krisen gewappnet ist und  somit schnell auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann.  Meine Damen und Herren, ich möchte meine letzten  Worte in dieser Rede noch mal nutzen, um auf die an  diesem Freitag im Bundesrat zu beratende Verordnung  einzugehen, in der es eben genau darum gehen soll, was  denn nun in diesem Jahr auf den ökologischen Vorrangflächen angebaut werden darf. Und ich möchte dabei  insbesondere einen Appell an die GRÜNEN richten: Wir  haben Verständnis für Ihren politischen Markenkern und  auch dafür, dass ja Bundesminister Özdemir hier grüne  Parteilinien durchbringen will, aber bitte betrachten Sie  noch mal ganz genau die Dramatik dieser Lage! Wollen  wir als Deutschland wirklich nicht unseren Beitrag in  dieser Krise leisten? Wollen wir nicht helfen, damit es  auch dieses Jahr genügend Getreide auf dem Weltmarkt  gibt? Und bitte schauen Sie auch auf die Kurzfristigkeit  dieser Massnahmen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Es geht darum, was wir jetzt konkret in diesem Jahr zur  weltweiten Versorgungssicherheit beitragen können. Es  geht nicht darum, die Umweltschutzaspekte, zum Beispiel aus dem Green Deal auf EU-Ebene, generell auszusetzen oder für nichtig zu erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: fdp
 Vielleicht sollte sich Bundesminister Özdemir noch mal in  seiner Partei umhören, denn dort gibt es auch vereinzelt  andere Meinungen, wie die von Gisela Sengl, einer Abgeordneten von den GRÜNEN im Bayerischen Landtag.  Sie hat sich wie folgt geäussert, und ich zitiere: „In Krisenzeiten darf es Ausnahmeregelungen geben, deshalb  halte ich es auch für vertretbar, die Ökologischen Vorrangflächen in diesem Jahr für den Anbau zu nutzen.“   Ich schliesse mit diesen Worten und bedanke mich für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich  möchte damit starten, der CDU-Fraktion dafür zu danken,  dass Sie dieses Thema heute aufgerufen haben, weil es  ist aktuell und es wird dem Titel der Aktuellen Stunde  dann tatsächlich gerecht. Und gleichzeitig hätte ich mir  gewünscht, dass Sie in Ihrem Redebeitrag hier tatsächlich ein Stück weit sich mehr Antworten nähern würden  als Feststellungen. Ich weiss, dass wir heute Nachmittag  noch einen Tagesordnungspunkt ähnlich lautend dazu  haben. Da wird meine Kollegin Frau Dr. Rahm-Präger zu  sprechen und ich bin mir sicher, dass sie das sehr fachlich dann auch bewerten wird, was aus unserer Sicht da  die Vor- und Nachteile in Ihrer Argumentation sind. Ich  hätte nur einfach mir gewünscht, dass wir hier tatsächlich  von Antworten etwas hören.   Und ich kann in dieser ganzen Diskussion sehr gut verstehen die unterschiedlichen Positionen, was die ökologischen Vorrangflächen, was die Brachen angeht. Das ist  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  15  ja auch völlig normal, wir versuchen, mit dieser extrem  angespannten Lage jeder für sich zu schauen, was kann  der beste Weg sein, jeder für sich. Und wenn man bedenkt, dass die klimatischen Veränderungen mit eine  Hauptursache dafür sind, dass wir Hunger auf der Welt  haben – und ich spreche nicht von dem Ukraine-Krieg,  ich spreche vom Hunger im globalen Süden, auf dem  afrikanischen Kontinent, und da haben auch wir in  Deutschland, in Europa, im globalen Norden einen grossen Anteil daran –, und deswegen kann ich es sehr gut  verstehen, dass unser Bundeslandwirtschaftsminister  sich schwer damit tut, hier sich ein Stück weit von der  Linie zu lösen. Das kann ich gut verstehen.   Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch ein grosses Bedürfnis nach humanitärer Hilfe. Wir wollen Lebensmittel liefern, um genau diese noch grösser entstehenden Engpässe beheben zu können, und deswegen ist  der Vorstoss der Agrarministerkonferenz, zu sagen, wie  können wir uns irgendwie einigen, diese Situation zu  lösen, aus meiner Sicht genauso völlig nachvollziehbar.  Denn jeder versucht auf seinem „Spielplatz“, nenne ich  es jetzt mal, auf seinem Themenfeld zu schauen, was  kann mein Beitrag, was kann unser Beitrag dazu sein,  diese Situation zu lösen. Und ich glaube, die ganze Diskussion der letzten Stunde hat gezeigt, dass es extrem  schwierig ist. Und es gibt nicht die eine Lösung, es gibt  nur Massnahmenpakete. Wir tun uns alle schwer damit,  und jeder muss am Ende aber schauen, was kann aus  seinem Fachbereich dazu geleistet werden. Deswegen  bin ich froh, dass wir diese Diskussion hier an dieser  Stelle führen.  Die Diskussion um Hunger in der Welt zeigt aber auch,  und das wurde in einigen Redebeiträgen hier deutlich,  dass es eben nicht darum geht, dass wir jetzt auf diesen  Flächen Mittel anbauen, damit wir wieder ins Burgerrestaurant rennen können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 damit wir wieder die Tiefkühlpizza kaufen können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 damit wir wieder uns – entschuldigen Sie den Ausdruck –  vollstopfen können mit hoch kalorischen Lebensmitteln,  die aber vom Nährwert gleich null sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich finde, dass dieser Schritt wichtig ist, um Ernährung zu  sichern, wenn wir die Flächen freigeben, gar keine Frage.  Nur, dann müssen die Lebensmittel auch dort ankommen, wo sie hingehören. Die Lebensmittel müssen dort  ankommen, wo sie gebraucht werden. Und wir müssen  das produzieren, was gebraucht wird, und das ist mit  Sicherheit Getreide, das ist mit Sicherheit auch Mais für  die Lebensmittelproduktion, denn viele, gerade afrikanische Staat, Staaten, Entschuldigung, das bewegt mich  sehr, sind auch grosse Verbraucherinnen und Verbraucher von Maisprodukten. Und wenn wir das anbauen,  dann habe ich da total Frieden mit dieser Situation. Ich  bin da wirklich, ich persönlich, hin und her gerissen, weil  ich beide Seiten sehr gut verstehen kann. Aber wir müssen gewährleisten, dass wir die Lebensmittel und das,  was wir dafür ein Stück weit aufgeben, was Ökologie  angeht, dass wir die produzieren zu dem Preis, dass es  ankommt dort, wo es gebraucht wird, und nicht dafür,  dass wir uns hier im reichen Westen weiter die Kalorien  zuführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und deswegen begreife ich dieses Themenfeld oder  diesen Beschluss der Mehrheit der Agrarministerinnen  und Agrarminister so, dass wir den Landwirten, die wollen,  die die Möglichkeit haben, die betrieblichen Ressourcen  haben, die Möglichkeit geben, eben mehr landwirtschaftliche Fläche wieder in Produktion zu nehmen, genau  diese Lebensmittel zu produzieren, wenn sie das Saatgut  haben, den Dünger, was auch immer sie dafür brauchen,  denn das gehört ja zur Wahrheit auch dazu, dass es  eben nicht so einfach ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das ja zweigeteilt.  Heute ist es in der Tat so, dass ich heute ein bisschen  mehr auf die Beschreibung in der Aktuellen Stunde eingegangen bin und heute Nachmittag bei dem Antrag  auf die eigenen Folgemassnahmen, die man da machen  kann.   Und gestatten Sie mir, Herr Dr. Terpe, den Hinweis, also  ich will das nicht wiederholen, ich glaube, ich bin da emotional etwas übers Ziel hinausgeschossen. Das wird in  der Form nicht wieder passieren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Dann legen Sie es vor, das Konzept!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Dann legen Sie es vor, das Konzept, Herr Foerster! Und  das wird nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 und das wird nicht, dieses Konzept, das wird nicht ohne  Beteiligung des Bundes und dem Austausch aller davon  betroffenen Beteiligten gehen. Nur gemeinsam kann es  denn gelingen, die Kompetenzen dieser hoch innovativen  Branche mit ihren wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen hier im Land, deutschland- und europaweit zu erhalten und uns in geeigneter Form breit, aber vor allen Dingen zukunftsfest aufzustellen, wenn wir wissen, dass das  Land des Lächelns mit seinen Industriestrategien Made  in China 2025 und einer massiven Subventionspolitik  das Ziel verfolgt, auch im Hightech- und Kreuzfahrtschiffbau eine führende Rolle einzunehmen, nicht wegzudenken auch natürlich, wenn man von China redet,  auch Korea.   Doch wo genau liegen denn die Stärken und Schwächen,  die Chancen, die Risiken der jeweiligen maritimen  Wirtschaftsbereiche und Standorte in unserem Land?  Und das von der Fraktion der FDP beantragte und am  der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern und  alle in diesem Rahmen vorgetragenen Stellungnahmen  der dort eingeladenen Experten sind eine hervorragende  Grundlage für diesen Erarbeitungsprozess, den die Politik notwendig begleiten soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und die Kunst, die Kunst besteht jetzt darin, trotz des  Drucks durch das Insolvenzverfahren der MV WERFTEN  und die damit natürlich auch notwendigen kurzfristigen  Entscheidungen zum Umgang mit den drei unmittelbar  betroffenen Standorten, deren Fachkräften und abhängigen Zulieferunternehmen weitsichtige Lösungen und gegebenenfalls Zwischenlösungen auch mit Blick auf die  gesamte maritime Infrastruktur und ihre Potenziale im  Land und deutschlandweit zu entwickeln.   Ich denke mal – da komme ich zurück zum Eingang  meiner Rede –, nach mehr als 30 Jahren stürmischen  Zeiten durch Krisen und Insolvenzen wird es für unsere  maritime Industrie Zeit für endlich ruhiges Fahrwasser.  Und mit den richtigen Schritten und Massnahmen könnte  das, könnte die maritime Wirtschaft ihr enormes Potenzial als Innovationstreiberin auf dem Weg zu einem  klimaneutralen Kontinent entfalten. Lassen Sie es uns  gemeinsam angehen, ohne dabei den dritten Schritt vor  dem ersten zu machen. Um es in der Seefahrersprache  zu sagen: Es gibt keinen günstigen Wind für den, der  nicht weiss, in welche Richtung er segeln will. Deswegen  bitte ich um Unterstützung zu unserem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Schmerzlich mussten wir Anfang des Jahres  erfahren, dass die MV WERFTEN und die Mutter Genting  Hong Kong pleite sind. Ich bin schon erst mal verwundert, dass die CDU-Fraktion dies nun per Antrag noch  mal feststellen möchte, ich dachte, das sei bisher bekannt gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Wir haben Tausende de facto Arbeitslose, die wir grösstenteils jetzt noch für ein paar Monate in einer Transfergesellschaft unterbringen konnten, wenigstens da waren  wir uns alle mal einig im Finanzausschuss. Dreistellige  Millionenbeträge an Darlehen und Bürgschaften können  in Bund und Land jetzt vielleicht nun abgeschrieben werden, wenn der Insolvenzverwalter keine liquiden Übernahmeunternehmen findet. Und einen nicht unbeträchtlichen Teil dieser Steuergelder hätten wir noch einbehalten können, hätte man rechtzeitig auf die Warnungen  der AfD-Fraktion gehört, hätte man rechtzeitig die Risiken  sorgsam abgeschätzt.  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Die Hunderten an Millionen Euro, die wir nun abschreiben, die hätte man zum Beispiel verwenden können, um  staatliche Projekte auf dem Meer voranzutreiben. Das  Geld ist nun futsch, aber nichtsdestotrotz bleiben wichtige  Aufgaben auf dem Meer ungelöst. Dienstschiffe für die  Munitionsbergung, Plattformen zur Beseitigung von Plastik, das haben wir Ihnen vor geraumer Zeit hier im Landtag vorgeschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Wir hoffen auch weiterhin, dass dies endlich auf die  Agenda der Bundes- und Landesregierung kommt. Eben  konnte man zumindest ein paar Worte dazu hören,  finden wir gut. Wir hoffen da aber auch auf Herrn Habeck  und Frau Müller, unsere maritime Koordinatorin aus  Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland hat einen grünen  Wirtschaftsminister, eine grüne maritime Koordinatorin
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 und auch Kanzler Scholz von der SPD möchte dem  Umweltschutz auf dem Meer höhere Priorität beimessen.  Er sagte, es sei, Zitat, „ein entscheidendes Thema der  G7-Präsidentschaft“ für ihn, den Plastikmüll endlich aus  den Meeren zu bergen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird,  wann dann? Wenn nicht hier in MV gehandelt wird, wo  dann, meine Damen und Herren?  Aber auch das genaue Gegenteil der Munitionsbergung  ist scheinbar wieder en vogue, nämlich die Ausbringung  von Munition. Und so makaber das klingt, Bundeskanzler  Scholz hat in seiner bemerkenswerten Rede im Bundestag nach dem Beginn Putins sogenannter Spezialoperation klargestellt, dass 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Moderne Kriegsschiffe zur Abwehr werden nun wahrscheinlich auch  gebraucht. Wir unterstützen Kanzler Scholz bei der Aufrüstung oder besser gesagt bei der sehnlichst von der  AfD schon immer geforderten Ausbesserung des Investitionsdefizits bei der Bundeswehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 100 Milliarden Euro, eine beträchtliche Menge, das Geld  wäre da, um auch in Mecklenburg-Vorpommern mit staatlicher Hilfe den ersten Flugzeugträger „Olaf Scholz“ vom  Stapel laufen zu lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Wir hätten sicherlich auch nichts dagegen. Ideen gibt  es ohne Ende, und auch der jetzige Insolvenzverwalter  hat einige Ideen, Pläne und Angebote, die sicherlich im  Zusammenhang mit der Landesregierung ausgetauscht  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Die Landesregierung hat öffentlich einige Anbahnungen  kolportiert vor einiger Zeit noch. Das Unternehmen  Nordic Yards soll über 1.000 Arbeitsplätze schaffen  zur Herstellung von Konverterplattformen. Nordic Yards  hatte bekanntgegeben, auf der Suche zu sein nach  Standorten, auf denen Reparaturen und Modernisierungen von Schiffen und Offshoreplattformen ausgeführt  werden können. Doch der Krieg macht dem wohl nun  auch einen Strich durch die Rechnung. Auf meine Frage  hin in der Fragestunde im März hat Herr Minister Meyer  eine klare Antwort auf meine Nachfrage verweigert.  Die Vermutung liegt nahe, dass die Tatsache, dass  Nordic Yards einen russischen Investor hinter sich hat,  dazu führte, dass es aufgrund der Sanktionsspirale nun  keine Gespräche mehr gibt.   Der Konflikt in der Ukraine ist schrecklich und die Forderung nach wirtschaftlichem Druck hin zu Wladimir Putins  Geldquellen ist berechtigt. Aber wir müssen hier auch mal  Tacheles sprechen, dass es nicht sein kann, dass wir  solche wichtigen zivilen Projekte nun gefährden. Es ist  eine kurzsichtige Sanktionspolitik, wenn auf dieser Grundlage auch die industrielle Basis des Wirtschaftsstandortes  Mecklenburg-Vorpommern geopfert werden soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Wir müssen die Drahtzieher hinter Krieg und Verderben  abstrafen, diejenigen, die nur Zerstörung kennen, wir  dürfen nicht die normalen Bürger, die Händler und Wirtschaftsakteure abstrafen, diejenigen, die aufbauen.   Und ich hätte jetzt eigentlich hier an dieser Stelle erwartet, dass die CDU konkrete Vorstellungen vorträgt. Wir  wollen doch mal von den Fraktionen hier hören, was es  an Ideen gibt. Die Bürger haben Sie gewählt, damit Sie  Lösungen präsentieren. Aber stattdessen legten Sie uns  hier einen Antrag vor, der wieder nur irgendwelche, na ja,  wie soll ich sagen, Arbeitskreise fordert und die Landesregierung auffordert, irgendwelche Dinge zu tun, die ja in  ähnlicher Weise schon getan werden. Der Minister hat ja  eben seine Handlungen gerade vorgetragen. Das müssen wir doch hier auch mal festhalten. Also es wäre wirklich mal an der Zeit, dass Sie selbst Ideen und Lösungen  auf den Tisch legen, statt hier immer mit Häme, beklemmter Stimme der Regierung ihre Schwachstellen  aufzuzeigen. Analysiert haben wir das alle, wir müssen  jetzt aber Dinge einbringen.   Und wir hatten am 24.03. im Wirtschaftsausschuss eine  grosse Expertenanhörung mit Topsachverständigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 die von den Fraktionen einen grossen Fragenkatalog  erhalten haben. Da hätte ich mir an Ihrer Stelle noch  etwas Zeit genommen, um das Protokoll auszuwerten.  Die Sachverständigen aus Wirtschaft und Forschung  legten Neuigkeiten und Vorschläge vor, und auch Minister Meyer hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses ausführlich über die Werften berichtet, wo  leider zu dem Tagesordnungspunkt kein Abgeordneter  der CDU mehr da war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Aber was war die Quintessenz dieser Anhörung im März?   Punkt 1, wir brauchen eine Abschottungspolitik europäischer Partner gegenüber dem Weltmarkt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  21
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Punkt 2, unsere Logistik auf dem Meer ist komplett abhängig von China und Asien, und wir müssen Schiffbau  subventionieren, sonst bleiben uns nur noch ein paar  Jahre, um das von Ihnen angesprochene Know-how hier  zu halten.   Das war, was von den Experten im Groben und Ganzen  vorgetragen wurde, und da wird deutlich, die Hebel liegen im Bund und auf europäischer Ebene und nicht mit,  ja, in so grosser Dimension hier im Land.   Und verzeihen Sie es mir, wenn ich diesen Rückschaufehler jetzt generalisiere, aber Fakt ist, staatlich fördern  wir ohnehin die maritime Schlüsseltechnologie, wenn wir  jedes Mal unsichere Bürgschaften versemmeln. Gleichzeitig dürfen wir das Wissen und den Schiffbau nicht  wegwerfen, nicht als Küstenland. Also lassen Sie uns  doch im Bund und im Land dafür sorgen, dass es mehr  indirekte Subventionen gibt, mehr staatliche Aufträge!  Das ist auch hoffentlich Konsens hier. Länder wie Südkorea oder China subventionieren ihre Schiffbauindustrie  so hoch, dass Werften fertige Schiffe quasi zum Materialkostenpreis an den Endkunden weiterverkaufen können.   Ja, und bei aller Fehlerkultur, die die CDU dieser Zeit von  der SPD in puncto einer der zahlreichen Gasleitungen  aus Russland nach Westeuropa abverlangt, da vermisse  ich doch auch die Aufarbeitung der desolaten Zerstörung  unserer Schiffbauwirtschaft nach 16 Merkel-Jahren und  über einem Jahrzehnt der Schiffbauzuständigkeit hier im  Land. Da brauchen Sie von der CDU-Fraktion – das tut  mir leid, Ihnen das jetzt sagen zu müssen – nicht mit  solchen Floskeln wie dem traditionellen Kern anzukommen. Die CDU hatte als Regierungspartei im Bund die  Richtlinienkompetenz, hat selbst unzählige Aufträge für  den Schiffbau, die aus Steuergeldern bezahlt wurden, an  ausländische Werften vergeben, die CDU förderte direkt  Schiffbau der europäischen Nachbarn, trieb Reedereien  zum Einkauf nach Asien, und Kritik daran galt immer als  nationalistisch
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 und rückständig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 was hier aber auch nicht im Land einige Handlungen der  SPD entschuldigen soll. Beispielsweise wurde der Stahlbau für das im Landesbesitz befindliche
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Forschungsschiff „Maria S. Merian“ auf einer polnischen  Werft in Danzig ausgeführt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Doch, aber wer macht denn die Gesetze für Ausschreibungen? Davon haben Sie anscheinend noch nie was  gehört!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Liebe CDU-Fraktion, das wissen Sie eigentlich schon  immer, solche Projekte müssen eben hier auf unsere  Werften. Es würde mich freuen, wenn sich da auch einiges auf Bundesebene bei Ihrer Partei ändert. Die vernichtenden Urteile von Sachverständigen galten doch  eigentlich Ihrer Partei.   Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik hat das in  seinem Jahresbericht auch eindeutig formuliert: Wenn  die Politik ein Interesse am Erhalt der Schiffbauindustrie  in Deutschland hat, dann „muss man feststellen, dass  alle“ politischen Entscheidungen „der letzten 20 Jahre  diesem“ Ziel „nicht … gedient haben.“ Das war ein Zitat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und weiter heisst es: „Die derzeitigen Regularien fördern …  Abwanderung industrieller Wertschöpfung.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wer trägt die politische Verantwortung dafür? Das war Angela Merkel. 16 Jahre  Merkel! Das Verdrängungsmuster ist bei Ihnen eindeutig  zu erkennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Staatlicher Schiffbau, Innovation Marine, Munitionsbergung, Umweltschutz auf dem Meer, Planung und  Konzepte, das wurde durch Sie verhindert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Nein, unter diesen Vorzeichen können wir Ihrem Antrag
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 auf Gründung von Arbeitskreisen und zur Schaffung  von Regierungskonzepten, die zu spät kommen werden,  nicht zustimmen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich glaube, was Regierung und Opposition jedenfalls in weiten Teilen eint, ist die Überzeugung,  dass die maritime Industrie eine besondere Bedeutung  für Mecklenburg-Vorpommern hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Und der Kollege Waldmüller hat ja hier auch schon einige  Zahlen genannt. Im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschafteten 37.500 Beschäftigte in mehr als 2.000 Betrieben  aus den Bereichen Schiff- und Bootsbau, maritime  Zulieferindustrie, Schifffahrt und Häfen, Offshorewind,  maritimer Tourismus, Fischerei und Marine bei einem  Umsatz von etwa 6,6 Milliarden Euro eine Wertschöpfung  von 2,5 Milliarden Euro. Und das zeigt, denke ich, welches Potenzial in diesem Wirtschaftsbereich grundsätzlich besteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Und gleichzeitig wissen wir um die Entwicklung der letzten zwei Jahre. Nüchtern betrachtet muss man sagen,  dass der Traum vom Kreuzfahrtgeschäft mit Riesenschiffen als Basis für eine dauerhafte und gut bezahlte  Beschäftigung infolge der Insolvenz der MV WERFTEN  und ihres Mutterkonzerns erst einmal geplatzt ist. Momentan bestimmt daher akutes Krisenmanagement den Alltag, sowohl des Insolvenzverwalters als auch des Wirtschaftsministeriums. Und jetzt rächt sich, dass der Blick  nach links und rechts, also über das Thema Kreuzfahrt  hinaus, jahrelang ausgeblieben ist, ja, regelrecht verpönt  war. Und insbesondere die CDU und ihr Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe haben ja auch bis zuletzt  allein auf das Engagement von Genting gesetzt. Und  deshalb finde ich es schon mutig, sich heute hier hinzustellen und von der Notwendigkeit eines schnell zu erstellenden maritimen Zukunftskonzeptes zu fabulieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Man kann das Ganze natürlich auch positiv deuten. Dann  müsste ich formulieren, dass der Kollege Waldmüller zu  den Politikern gehört, die offenbar ihre eigene Position  konsequent hinterfragen und dann auch einräumen, dass  sie viele Jahre auf dem Holzweg waren. Das scheint jetzt  auch beim Thema „Maritimes Zukunftskonzept“ der Fall  zu sein, denn zur Erinnerung: Bereits seit 2014 und dann  immer wiederkehrend hat meine Fraktion ein maritimes  Zukunftsforum angeregt. Im Ergebnis sollte ein maritimes  Konzept, genannt „Masterplan maritime Industrie“, entstehen. Und vielleicht erinnert sich Herr Waldmüller nicht  mehr daran, dass sämtliche Anträge nicht nur nicht  überwiesen, sondern von der CDU abgelehnt wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Und die Begründung von damals möchte ich Ihnen nicht  vorenthalten. Ich zitiere also beispielhaft einmal aus dem  Plenarprotokoll vom 12. Dezember 2014.