K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag auf Aussprache  wurde eingereicht, da war das letzte Entlastungspaket der  Bundesregierung noch nicht geschnürt. Sicherlich waren  die ersten beiden Pakete des Bundes nicht der Weisheit  letzter Schluss. Auch meine Fraktion, meine Partei haben  daran Kritik geübt. Von einem Scheitern zu sprechen, wird  den Tatsachen nicht gerecht. Denken wir nur an das   9-Euro-Ticket, das sehr gut angenommen wurde, bei allen  damit verbundenen Problemen, das ist ja hier schon erwähnt worden. Aber dieses 9-Euro-Ticket ist aus unserer  Sicht ein Beweis, dass eine Verkehrswende möglich wäre,  wenn sie politisch gewollt ist.   Zudem werden mit dem dritten Entlastungspaket nunmehr,  das am vergangenen Sonntag verkündet wurde, einige  Schnitzer der letzten zwei Pakete geglättet beziehungsweise es wird versucht, sie zu glätten. Es war überfällig,  dass der Bund ein weiteres Massnahmenpaket auf den  Weg gebracht hat, in dem nun auch Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt  werden. Das haben wir übrigens, das dritte Entlastungspaket, im Juni bereits gefordert, und es war klar, dass Ausgang des Sommers hier nachgesteuert werden muss.  Die geplante Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen ist ein richtiger Schritt. In dem Entlastungspaket ist von Zufallsgewinnen die Rede. Ich halte das für  einen irreführenden Begriff.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Gewinne sind nicht zufällig, die sind systemisch bedingt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Meine Partei und Fraktion haben dies mehrfach gefordert,  Übergewinne abzuschöpfen. Der Weg, der nun gewählt,  erscheint allerdings als fragwürdiger Kompromiss zwischen  den Koalitionären im Bund. Die machen auch selbst keinen  Hehl daraus. Wann, wie und in welcher Höhe die Gewinne  abgeschöpft werden sollen, ist ein Stückchen weit fragwürdig. Wir sagen, da muss jetzt rasch Butter bei die Fische,  denn dieser Schritt ist zur Finanzierung der Strompreisbremse unabdingbar.   Also so, Herr Reuken, was Sie so vorgetragen haben, das  klingt dann immer ganz locker und das müsste noch mehr  und das müsste mehr, aber Steuern müssen auch runter  und so weiter. Dass dann die Rechnung nicht mehr aufgeht, ist Ihnen offensichtlich nicht klar. Oder wenn es  Ihnen klar ist, dann verfolgen Sie die gleiche Theorie von  diesem AfD-Abgeordneten, dessen Mikro irgendwie nicht  abgeschaltet war. Das ist diese typische Verelendungstheorie, es muss den Leuten erst richtig schlecht gehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 dann kommen wir und sagen, aber wir machen das anders.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Immer den Staat schwächen, das ist Ihre Theorie, Herr  Reuken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ganz klar, welche politischen Ziele Sie hier verfolgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Zurück zur Strompreisbremse:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Es fehlt offenbar der Mut, sich von der von vielen zu Recht  kritisierten Gasumlage zu verabschieden, die zu den rasant steigenden Energiepreisen noch obendrauf kommt.  Zur Heizenergie, vor allem zu den zu erwartenden horrenden Gaspreisen, finden wir nichts im Paket, aber das treibt  die Menschen also ganz besonders um, denn hier ist   ja schon seit Längerem mehr abgefordert, um ein Mehrfaches mehr abgefordert von denjenigen, die Heizenergie  benötigen. Viele Menschen geraten bereits jetzt in Zahlungsschwierigkeiten und benötigen die Entlastungen dringend,  daher müssen die angekündigten Reformen so rasch wie  möglich kommen.   Es ist zu begrüssen, dass die angekündigte Wohngeld-  ausweitung mit einem monatlichen Heizkostenzuschuss  einhergehen soll und deutlich mehr Menschen zielgenau  erreichen kann. Da die Reform aber erst ab Januar wirksam wird, ist es gut, dass es noch in diesem Jahr erneut  einen einmaligen Zuschuss geben soll.   Die Erhöhung der Regelsätze mit Einführung des Bürgergeldes Anfang kommenden Jahres um 50 Euro greift aus  unserer Sicht zu kurz. Also Herr Schneider vom Paritäter,  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  aber auch andere haben sehr begründet dargelegt, warum  diejenigen Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen  sind, einen Betrag von monatlich 200 Euro benötigen.  Diese 50 Euro werden es nicht bringen, nicht, weil man  immer noch einen drauflegen soll, sondern weil angesichts  der Preisentwicklung die Existenzgrenze sich verschiebt  und hier das Leben nicht mehr gemeistert werden kann,  wenn es dabei bleiben sollte. Also das ist noch nicht die  Lösung, ganz eindeutig.  Es ist folgerichtig und zu begrüssen, dass es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben soll. Dies muss  allerdings Hand in Hand gehen mit massiven Investitionen  in die Strukturen des öffentlichen Personennahverkehrs,  das Personal und das Angebot, denn ein preiswertes Ticket  nützt den Menschen in den ländlichen Regionen nichts,  wenn kein Bus beziehungsweise keine Bahnen fahren.   Auf Mecklenburg-Vorpommern werden mit diesem Paket  erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, dessen sind  wir uns gewiss. Vorsorge ist, soweit wir das machen konnten und abschätzen konnten, bereits getroffen. Als finanzschwaches Land mit wenig Spielräumen bedeutet das  eine grosse Herausforderung. Wir als MV-Koalition nehmen diese Herausforderung jedoch an und sind optimistisch, dass wir sie meistern werden. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit ein paar  Tagen ist also klar, es gibt ein drittes Entlastungspaket.  Vielfach wurde es gefordert, nun wird es kommen und das  ist gut so. Die einzelnen Massnahmen sind vielfältig: Energiepreispauschale diesmal für Rentner/-innen und Studierende, Erhöhung des Kindergelds für das erste und zweite  Kind, und mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes  werden die Regelsätze immerhin auf rund 500 Euro angehoben.   Zusammen mit zahlreichen weiteren Massnahmen belaufen sich die Entlastungen auf rund 65 Milliarden Euro, und,  liebe Kolleg/-innen der AfD, das ist nicht wenig. Von  „scheitern“ würde ich hier nicht reden.   Dazu kommen die bereits beschlossenen Entlastungspakete, die die Bundesregierung vor dem Hintergrund der  zunehmenden finanziellen Belastungen der Bürgerinnen  und Bürger in Deutschland auf den Weg gebracht hat.  Diese beiden Pakete beinhalten neben prominent diskutierten Massnahmen, wie zum Beispiel dem Tankrabatt,  eine ganze Reihe weiterer Massnahmen: Erhöhung des  Arbeitnehmerpauschbetrages, des Grundfreibetrages, der  Fernpendlerpauschale, die vorgezogene Abschaffung der  EEG-Umlage, eine Energiepreispauschale von 300 Euro  für Erwerbstätige und Selbstständige und nicht zuletzt das  9-Euro-Ticket für die Monate Juni bis August und weitere  Einmalzahlungen.   Insgesamt weisen die beiden ersten Entlastungspakete ein  Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro auf. Zusammengenommen kratzt die für Entlastungen aufgebrachte  Summe also knapp an die 100 Milliarden. Das ist viel Geld,  meine Damen und Herren, und wird mit Sicherheit dazu  beitragen, die Menschen in unserem Land finanziell zu  entlasten. Das mag dem einen oder anderen vielleicht  nicht weit genug gehen, aber von einem Scheitern kann  man angesichts der Massnahmen und dem Volumen der  Entlastung beim besten Willen nicht sprechen.  Und ja, bei diesen Entlastungspaketen stehen Hilfen an  Bürgerinnen und Bürger im Fokus, nicht so sehr Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Fakt ist auch, da laufen  Gespräche und es wird über weitere Massnahmen verhandelt. Robert Habeck hat gerade heute zum Haushalt im  Wirtschaftsministerium ausgeführt, dass es weitere Massnahmen auch im Bereich der Unterstützung von kleinen  und mittleren Unternehmen geben wird. Und ich hoffe,  dass es da nicht vorrangig um direkte Einkommenshilfen,  sondern verstärkt um Darlehen, um die grössten Härten abzumildern, gehen wird, und vor allem Förderung für klimafreundliche Investitionen.   Natürlich waren beziehungsweise sind die beschlossenen  Massnahmen nicht alternativlos. Selbstverständlich fanden  Diskussionen und Abwägungen statt. Im Hinterkopf muss  man aber auch behalten, dass wir diese ganze Diskussion  um die Energiepreise nicht führen müssten, wenn wir  längst schon weiter vorangekommen wären mit erneuerbaren Energien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, mich wundert  das Thema Ihrer Aussprache doch ziemlich. Also spätestens nach den Ankündigungen von Sonntag, als die Ampelregierung vorgestellt hat, wie das Entlastungspaket 3  aussehen wird, wobei es auch nicht im Detail vollständig  durchgestellt ist, und wir reden hier über 65 Milliarden Euro,  dann einen Antrag oder eine Aussprache hier zu beantragen  mit dem Thema „Ein Tropfen auf den heissen Stein“ –  meine Damen und Herren, 65 Milliarden Euro, das ist kein  Tropfen, das ist ein ganzer Löschzug! Und Ihr heisser Stein  wird abkühlen in diesem Löschzug.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Denn es geht nämlich genau, es geht nämlich genau in  viele Richtungen, in viele Richtungen. Und da prüfen Sie  sich jetzt bitte mal selbst! Viele Kritikpunkte, die Sie geübt  haben an den vorherigen Entlastungspaketen, sind jetzt  bereinigt worden. Ich habe in Ihrer Rede nicht ein Beispiel  gehört, nicht ein Beispiel, wo Sie gesagt haben, da ist die  Entlastung richtig. Dann gehen Sie auch nach draussen,  erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel den  Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen diese 300 Euro  nicht geben wollen, weil Sie sie für falsch halten! Dann  müssen Sie das eben auch machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Und dann sollten Sie auch wissen, welche Anstrengungen  hier unternommen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Und tun Sie nicht so, als wenn wir alleine sind in Europa,  meine Damen und Herren! Schauen Sie sich diese Entlastungspakete auch an, die in Europa generell geschnürt  werden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, dann müssen Sie …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 … auch mal Vergleiche anstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir sind alle in derselben Situation.  Wir haben uns alle diese Situation nicht ausgesucht. Aber  immer zu tun, immer zu tun, als wenn der Staat das alles  regeln könnte – er muss schon genau schauen, wo er unterstützt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir haben heute auch über einen Vorschlag …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 … der FDP-Fraktion …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Nein, jetzt nicht. Ich habe nur fünf  Minuten, das geht nicht.  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich habe hier ein bisschen mehr auf  dem Zettel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, können wir nachher machen.  Es ist in der Tat auch so, dass Sie einfach mal betrachten müssen, dass ja auch alles erst mal eine Wirkung  entfalten muss. Und es ist doch angekündigt worden, dass  mittlere und kleinere Unternehmen auch noch Entlastungen erfahren. Aber wir müssen auch erst mal eine  Bedarfsprüfung vornehmen. Das geht doch nicht von  heute auf morgen. Sie tun ja gerade so, als wenn das alles  Dinge sind, wo Sie die Lösung in einer Schublade gehabt  hätten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, wo ist denn die Lösung von der AfD? Ich habe hier  nichts gehört davon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, die Sanktionen aufheben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sie wissen, dass wir in einem internationalen Kontext  diese Sanktionen zu betrachten haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sie bringen ja immer die Beispiele, Sie bringen immer die  Beispiele Ungarn und so weiter. Ungarn geht genauso vor,  Ungarn entlastet. Ungarn ist genauso in den Sanktionen  mit drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sie brauchen solche Beispiele nicht zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wenn Sie hier nur stören wollen, wenn Sie hier nur Aggressionen schüren wollen, wenn Sie nur Wutreden halten wollen – gerne, aber dann, aber dann bringen Sie es doch  nicht so hier ein, dass Sie irgendein Interesse hätten. Und  Sie können doch nicht 65 Milliarden Euro, alle drei Pakete  sind 95 Milliarden Euro,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 das können Sie doch nicht als einen Tropfen darstellen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das können Sie doch nicht als einen Tropfen darstellen!  Ich muss jetzt nicht, weil meine Zeit ist wirklich endlich, ich  muss jetzt nicht jede Massnahme noch mal wiederholen.  Es sind so viele strukturelle Hilfen auch da drin, die Sie  gar nicht sehen, die Sie auch noch gar nicht erfasst haben.  Es ist zum Beispiel eine Umstellung von Hartz IV auf ein  Bürgergeld, ein liberales Bürgergeld enthalten. Das ist  eine dauerhafte Massnahme. Wir haben viel mehr Zugang  zum Wohngeld für diejenigen, die es wirklich brauchen,  mit Heizkostenabdeckung. Wir haben ganz andere Systeme, auch wenn wir ans Baurecht denken, die Reform,  die da ansteht – viele Vereinfachungen. Das wird auch  viele Fragen des Wohnungsmarktes lösen.   Wir haben auch schon angekündigt eine Jahrhundertreform, das ist wirklich die endgültige Beseitigung der kalten Progression. Schauen Sie mal, was den Leuten bleibt,  wenn sie jetzt einen Inflationsausgleich bekommen! Schauen  Sie doch mal, wie das im Moment wirkt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Das sind doch Massnahmen, da kann man doch nicht  drüber weggehen und sagen, das ist ein Tropfen auf den  heissen Stein! Da hat sich vorher nie einer rangetraut, an  diese Dinge, und das wird jetzt endlich gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Und dass das nicht von heute auf morgen wirkt, da bin ich  ja bei Ihnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 aber wir müssen doch einfach mal bei der Wahrheit bleiben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Die Möglichkeiten, die Möglichkeiten am Ende werden  endlich sein. Deswegen müssen wir ganz genau gucken  auf die Wirksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Welche Hebel können wir mit welcher Massnahme erzeugen? Und genau da wollen wir ran und genau da werden  auch die KMUs noch eine grosse Rolle spielen. Niemand  hat ein Interesse daran, dass die Wirtschaft hier zugrunde  geht, niemand hat das, und das können Sie glauben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich glaube, es gilt hier für alle Fraktionen und das gilt  genauso in der Bundesregierung.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  65
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Bringen Sie konstruktive Vorschläge ein! Aber ein Ausstieg  aus den Sanktionen – das sehen Sie doch selber – ist im  Moment überhaupt gar nicht leistbar. Deutschland kann sich  nicht international isolieren, das wird nicht funktionieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 So, ich bin fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich habe doch nur fünf Minuten, oder nicht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Acht Minuten?! Na ja gut, aber wir  haben ja noch eine Kurzintervention.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, vielen Dank!  Herr Domke, zur Richtigkeit gehört auch dazu, dass die  vielen Massnahmen, die Sie jetzt umsetzen wollen, natürlich  auch Teil des Koalitionsvertrages sind und diese Angst oder  diese Befürchtungen, die wir hier zeichnen – und ich denke,  diese Aussprache oder der Titel der Aussprache war auch  richtig so gewählt –, sind notwendig, dass wir drüber reden.  Wir haben heute den Tag, dass die Bäckerinnung sozusagen die Läden schliesst, um darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Und Sie  als Mitglied des Finanzausschusses müssten ja wissen,  dass insbesondere auch das Land massive Verteuerungen hat bei den Energiekosten und Gaskosten. Eine Vervierfachung steht da im Raum – 67 bis 70 Millionen Euro  allein für das Land Mecklenburg-Vorpommern.   Und da bitte ich Sie, noch mal drauf einzugehen: Meinen  Sie tatsächlich, dass diese Massnahmen, die jetzt im Raum  stehen, in Rede stehen, die Menschen da draussen derart  entlasten können bei einer Vervierfachung der Gas- und  Energiepreise? Das ist in der Tat ein Tropfen auf den  heissen Stein. Es ist viel Geld, keine Frage, aber wir kratzen  natürlich nur wieder an der Oberfläche rum. Wir versuchen, die Symptome zu bekämpfen, aber die Ursache  dieser ganzen Entwicklung, die gehen wir gar nicht an.  Und deshalb müssen wir uns da ehrlich machen. Viele  Leute da draussen werden trotz dieser Entlastungsmassnahmen in die Armut gestürzt.   Und das ist einfach ein Fakt, den man hier auch mit einer  emotionalen Rede nicht beiseiteschieben kann. Ansonsten  ist die Stimmung im Land ja nicht so, wie sie ist, den Leuten  steht das Wasser bis zum Hals.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja, natürlich.  In der Tat, die Not wird doch erkannt. Diese Pakete wurden ja nicht geschnürt, weil man es nicht gesehen hat.  So, und jetzt muss man doch aber schauen auf die Wirksamkeit, jetzt muss man auch schauen, wo muss nachgesteuert werden. Und natürlich, wir haben Handwerker, die  sind traditionell der FDP verbunden, und natürlich hören  wir auch die Sorgen und natürlich hören wir auch die Nöte,  gerade auch der Selbstständigen, gerade auch der kleinen. Aber letzten Endes müssen wir doch erst einmal  schauen, was kommt jetzt wirklich an. Wir werden ja nicht  alles abfedern können, aber wir werden das Nötigste abfedern.   Natürlich wird es eine Situation geben, wo es für den einen  oder anderen unerträglich werden wird. Das können wir  jetzt schon skizzieren, da brauchen wir uns auch nichts  vorzumachen. Das kann aber auch nicht alles der Staat  kompensieren. Jetzt kommt es ja auch darauf an, selbst  auch zu überlegen, welche Massnahmen kann ich auch  selbst ergreifen. Auch da wünschte ich mir vielleicht noch  mehr Anleitung, in der Tat. Ich brauche jetzt auch nicht  irgendwie, wie ich mich zu waschen habe oder sonst  irgendwas, das braucht niemand in der Bevölkerung, aber  es gibt durchaus, es gibt durchaus noch viele Potenziale.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Warum fördern wir die noch nicht? Das hätte schon längst  in Gang sein können.   Ich bin auch nicht mit jeder Massnahme zufrieden, das  sage ich auch ganz offen als Liberaler, aber wir sind in  einer Koalition. Das ist eine gemeinschaftliche Herausforderung und keiner kann sich da rauswinden. Und deswegen noch mal: Ich höre bei Ihnen relativ wenig konstruktive  Vorschläge. Ich höre bei Ihnen eigentlich immer nur, ja, wir  müssen raus, wir müssen die Sanktionen gegen Russland, das müssen wir einfrieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 und dann wird es uns wieder gut gehen. Ich gebe Ihnen  Brief und Siegel, das wird nichts bewirken, das wird gar  nichts bewirken, weil wir eben keine Gasimporte verzeichnen werden können, da wird es keine Steigerung geben.  Der Hebel, der da im Moment angelegt wird im Kreml, der  wird weiter benutzt werden. Warum sollte er ihn aus der  Hand geben? Nur, weil wir aus Deutschland uns an einigen Sanktionen nicht beteiligen wollen?! Das ist doch gar  nicht das geopolitische Ziel Russlands. Und noch mal:  Dem können wir uns nicht entziehen.  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Ich würde einfach noch mal dafür werben, lassen Sie die  Massnahmen mal wirken! Schauen Sie, was wirklich bei  den Leuten ankommt! Und es wird nachgesteuert, da können Sie sicher sein. Niemand hat hier nicht im Blick, dass  der soziale Frieden gestört werden könnte in Deutschland.  Das haben alle im Blick. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie so oft erscheint die AfD-Fraktion auf der Bildfläche und versucht  es mit der populistischen Meinungskeule. Allerdings ist es  diesmal eher ein Keulchen, also ein Gummikeulchen, ich  will nicht sagen, Quarkkeulchen, das würde einigen die  Zornesröte ins Gesicht, glaube ich, treiben.   Aber, Herr Reuken, gerade habe ich gelesen, die EZB erhöht ihren Leitzins von 0,7 auf 1,25 Prozent. Also können  Sie jetzt nicht sagen, dass die EZB nicht gegen die Inflation gegensteuert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Genau das Gegenteil ist der Fall, ʼne?!  Und das andere finde ich immer lustig. Sie haben, glaube  ich, vier, vier Massnahmen sich rausgesucht aus dem ganzen Paket – vier, vier, mehr nicht. Es gibt wesentlich mehr,  aber das sage ich Ihnen gleich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 damit Sie auch mal ein bisschen was hören können.   Und vor allen Dingen, Sie wollen immer die Steuern absenken, aber die grosse Umverteilung machen. Wie wollen  Sie denn das hinkriegen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Nee, das wollen Sie. Haben Sie doch gerade gesagt vorhin. Hören Sie sich nicht selber zu?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Was erzählen Sie denn da andauernd für einen Quatsch?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Weiss ich nicht, was Sie da wollen, weiss ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Weiss ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und das ist aber … Aber wie die Dinge wirken und ihre  Wirkung entfalten, meine Damen und Herren, liegt ja bekanntlich immer im Auge des Betrachters, hier also die  Schwarzseher oder Schwarzmaler seitens der AfD-Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Etwas anderes habe ich und haben Sie wohl alle auch  nicht erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von der  Warte her, werden wir mal gucken.  Und das andere finde ich immer so lustig, wenn Sie sagen,  ja, wir müssen auch auf die anderen achten. Die baltischen Staaten, da sind, glaube ich, 25 Prozent Inflation ist  da, die fordern uns auf, alle drei baltischen Staaten fordern  uns auf, bei der Stange zu bleiben, bei den Sanktionen zu  bleiben. Und was machen Sie? Sie nutzen die als Schutzschild sozusagen, nee, die wollen das gar nicht, die wollen  eigentlich doch was völlig anderes, wir machen die Sanktionen mal weg und dann sind die alle in Sicherheit. Haben  Sie alle nicht genau zugehört?   Sie haben uns mal vor einem halben Jahr vorgeworfen, wir  hätten nicht genau zugehört, was der Russe eigentlich will.  Haben Sie sich mal genau zugehört? Oder haben Sie das  mal mitgekriegt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und auf einmal, auf einmal, müssen Sie mal genau zuhören, was Putin sagt, was Medwedew sagt, was der  Duma-Vorsitzende sagt. Die drohen mit Atomraketen, die  drohen mit einem Gaskrieg, den wir jetzt haben, und mit  militärischen Einmärschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und das interessiert Sie alles nicht. Das interessiert Sie  immer alles nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und deshalb sage ich auch, Sie sind die fünfte Kolonne  von Putin.