K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ich wusste nicht, dass der grösste Gasspeicher der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet an Gazprom verkauft worden ist. Und man fragt sich heute: Wie konnte das eigentlich passieren? Wie konnte es passieren, dass wir, wenn man so will, in einer so elementaren Frage, die wirklich eine Frage der Sicherheit ist, so einen Fehler gemacht haben? Wir werden jetzt Mindestspeichermengen beschliessen. Das wird ab dem 1. Mai in Kraft treten, damit man in Zukunft im Winter mit gefüllten Speichern in die Heizperiode gehen wird und nicht mit leeren. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen – Stichwort: Preise –: Das ist bei den momentanen Preisen der dümmste mögliche Zeitpunkt, um die Speicher zu füllen. Aber ich frage Sie an dieser Stelle: Wann denn sonst? Auch das wird wieder Konsequenzen für die Frage haben, wie das Preisniveau am Ende insgesamt sein wird. Und ja, langfristig brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen Energieeffizienz; denn wir werden auch in Zukunft einen steigenden Strombedarf haben. Das hat die Sektorenkopplung so an sich, mit allem, was dazugehört, Sektorenkopplung und Transformation. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber wir haben dabei auch die Chance, uns unabhängiger zu machen, auch Wertschöpfung im Land zu generieren. Ich finde, wenn wir sehen, dass es eine so existenzielle Frage ist, müssen alle überlegen, wie wir im Landtag, in den Plenardebatten, in den Ausschüssen, aber eben auch vor Ort, jeweils unseren Beitrag dazu leisten können, dass wir in diesem Land eine sichere, eine bezahlbare, eine klimafreundliche und am Ende auch eine versorgungssichere Energieerzeugung haben. Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Aber einfache Antworten, ohne dass es jemand merkt, wird es nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss jetzt offensichtlich bei jedem Thema auf den Krieg eingehen. Daher will ich dies hier gern noch einmal tun, bei aller Betroffenheit und bei allem Mitgefühl mit den Ukrainern.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ganz nebenbei: Ich habe bei mir zu Hause eine ukrainische Familie aufgenommen. Wer hat das von Ihnen denn auch getan?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Uns hier regelmässig unterzuschieben, wir seien eine fünfte Kolonne Putins, ist billig und verlogen. Hören Sie damit auf.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Was die entscheidenden Fragestellungen angeht, die hier durch den Antrag der LINKEN aufgerufen wurden, so haben Sie es fast alle geschafft, diese entscheidenden Fragen zu umschiffen. Wenn jetzt auch immer der Krieg hervorgeholt wird, dann muss ich sagen: Ich habe das Gefühl, der Krieg wird als eine bequeme Ausrede genommen, um von den langfristigen Fehlentwicklungen abzulenken.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ich habe noch einmal darauf hingewiesen: Vor dem Krieg hat die langfristige Preisentwicklung eindeutig gezeigt, dass die Strompreise stärker steigen als die der fossilen Energien. Das ist die Realität. Darauf ist auch niemand eingegangen. Warum wohl?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Dann der schöne Schwenk in Richtung Börsenpreise: Das ist ja ein netter Versuch, aber das sagt doch überhaupt nichts über die gesamten Systemkosten. Erst im Endkunden- bzw. Letztverbraucherpreis stecken die gesamten externen Kosten der Erneuerbaren mit drin. Das sind die Preistreiber.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Natürlich können Sie das alles als „AfD-Gewäsch“ abtun. Aber die Preise der Letztverbraucher steigen natürlich trotzdem. An dieser Realität kommen Sie nicht vorbei. Herr Minister, Sie haben von Vernunft gesprochen, Vernunft und Tatkraft. Ja, bitte schön, dann fangen Sie doch einmal damit an.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wenn Sie den Bürgern einfach nicht die Fakten zumuten wollen und können, dann streuen Sie ihnen Sand in die Augen. Das ist nicht Ihre Aufgabe, ganz im Gegenteil. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8145
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ich möchte noch ein paar Stichworte aufgreifen: Sanierungen. Wir durften keine Zwischenfrage stellen. Aber wenn Sie jetzt Sanierungen als ein Mittel zur Senkung der Wohnkosten insgesamt anpreisen, dann müssen Sie doch beantworten, warum man die Modernisierungsumlage in der letzten Legislaturperiode gesenkt hat.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Der Grund ist nämlich, dass durch energetische Modernisierungen die Mieten exorbitant gestiegen sind. Deswegen hat man die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % gesenkt. Auch dazu gibt es ganz klare empirische Daten. Wenn man sich die Antwort auf die Anfrage der FDPFraktion im Bundestag anschaut: Frage: Wie viel wurde für die energetische Sanierung von 2010 bis 2018 ausgegeben? – Antwort: 497 Milliarden €. Im DIW-Wärmemonitor – keine Filiale der AfD – kann man nachlesen, was das Ganze gebracht hat: wetter- und temperaturbereinigt 3 %. Meine Damen und Herren, als wäre das nicht schon dramatisch genug: Wo wird denn als Erstes modernisiert und saniert?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 – Bei mir garantiert nicht, weil ich mein Geld nicht aus dem Fenster schmeisse.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Es werden doch immer zuerst die tief hängenden Früchte geerntet. Das heisst, man geht doch zuerst an die Gebäude, bei denen durch energetische Sanierung am meisten zu holen ist. Trotzdem gibt es diese dramatisch schlechten Ergebnisse. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Da können Sie doch nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und so tun: Es ist ja nicht mein Geld.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Dann machen Sie sich mit dem Titanen der politischen Ökonomie, François Hollande, gemein, der den genialen Satz gesagt hat: „Das ist nicht teuer, das bezahlt der Staat.“ Am Dienstag haben wir vom Ministerpräsidenten gehört, dass wir im Rahmen dieser Zeitenwende natürlich auch die Zeitenwende in den öffentlichen Haushalten betrachten müssen. Da können Sie nicht einfach aus ignoranter Verbohrtheit – ich muss es wirklich so sagen – an Ihren politischen Grossprojekten festhalten, obwohl Sie erkennen müssen, dass wir absehbar die Mittel dafür nicht mehr haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das beste schlechte Beispiel ist und bleibt der Kohleausstieg. Global betrachtet, wird der Kohleausstieg nichts bringen, keine Reduktion der CO2-Emissionen. Aber er wird Unsummen kosten, Dutzende von Milliarden Euro, wahrscheinlich am Ende sogar über 100 Milliarden €. Effekt: null – Kosten: gewaltig. Solche Projekte produzieren Sie in Serie. Das ist mit Vernunft nun wirklich nicht zu erklären.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das ist mit Ideologie zu erklären. Viel zu viele von Ihnen machen sich damit schuldig bei dieser ideologisch verbohrten Politik.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sie ist sollten sich schämen und den Bürgern die Wahrheit sagen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einigen hat sich angeblich nicht erschlossen, weswegen wir diesen Antrag überhaupt gestellt haben. Also noch einmal: Ein grosser Teil der Bevölkerung ist durch die aktuelle Preisentwicklung massiv betroffen. Was wir hier gehört haben, war: „Geht nicht“, „Können wir hier nicht machen“, „Es kann nur die Bundespolitik machen“, „Das müssen wir an anderer Stelle lösen“, „Das müssen wir langfristig lösen“, usw. Das war der Tenor, der einem hier entgegenschlug. Dann bekamen wir vom Kollegen Grüger noch eine allgemeine Schulung in Sachen Armut. In meiner Rede hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass wir im öffentlichen Dienst auch die Arbeitgeberseite ein Stück weit mit repräsentieren, und da sollten die Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Man möge nicht ausschliessen, dass doch zweistellige Lohnerhöhungen in Betracht kommen. Wenn gesagt wird, man müsse an der Kante angreifen, würde ich mich freuen, wenn sich die Sozialdemokratie in eine solche Richtung engagiert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Dann bekommt man gesagt: Wenn man das macht, dann wird die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man also die Löhne erhöhe, stiegen die Preise. – Das hat man in den letzten beiden Jahren gesehen, da haben wir ja massive Lohnerhöhungen gehabt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten sogar eine Corona-Prämie, aber dafür sind die Preise relativ stabil. Jetzt empfiehlt man uns, Lohnzurückhaltung zu predigen wegen der hohen Preise, und sonst wegen der niedrigen Preise. Das scheint mir nicht besonders einleuchtend zu sein. Der zweite Punkt. Wir hätten uns in dem Antrag nicht zu erneuerbaren Energien bekannt. – Wir reden hier über die aktuelle Situation und über die Lage der betroffenen Menschen hinsichtlich der Preise. Wir können zu jedweder Sache drei Minuten voranstellen und verkünden, dass wir im Übrigen auch für die erneuerbaren regenerativen Energien sind. Das kann man machen, das kann man wie eine Monstranz vor sich hertragen. Schicker wäre es allerdings, wenn man es denn dann auch tut.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 In Sachen Windkraft würde ich angesichts der Menge der heissen Luft, die die Landesregierung produziert, sagen, das ist sicherlich ein ziemlich hohes Potenzial. Aber angesichts 8146 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 der konkreten Lage, wie schneckenartig vorgegangen wird, sehe ich nicht, dass nach der Zeitenwende auf einmal neue Massnahmen ergriffen worden sind.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Überhaupt ist mir die Verwendung des Begriffes „Zeitenwende“ nicht so ganz einsichtig. Denn, ausser dass nunmehr vertreten wird, dass wir noch 100 Milliarden € zusätzlich für Bomben brauchen, habe ich noch nicht so ganz verstanden, was denn das Neue an dieser Politik ist, die jetzt betrieben wird, gegenüber dem, was vorher von der Landesregierung betrieben wurde. Ausser in der Frage, welche Rolle die Bundeswehr spielen soll und welche Rolle die NATO spielen soll, kann ich keine so grundlegend neuen Erkenntnisse bei der Landesregierung finden, auch nicht im Rahmen der Debatte. Klar, es wird der eine Disput durch den anderen ausgetauscht, was die fossilen Energien angeht. Ob das jetzt den Begriff „Zeitenwende“ rechtfertigt – das halte ich doch, ehrlich gesagt, für ein bisschen übertrieben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 So oder so, es besteht nach wie vor das Problem, dass wir einen grossen Teil der Bevölkerung haben, der auf einmal vor diesen gravierenden Preisen steht, bei gleichzeitig relativ niedrigem Einkommen. Das mag hier nicht das gefühlte Problem sein – das ist auch logisch bei dem Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass sie das nicht so spüren –, aber ein grosser Teil der Menschen hat eben dieses Problem. Dieses Problem ist weder kurz- noch mittelfristig adäquat angegangen worden,
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 weder von der Landesregierung noch von der Bundesregierung. Dieses Problem harrt einer Lösung. Vorhin wurde berichtet, wie sich die Erwerbslosenzahlen entwickeln und wie sich das Wachstum entwickelt. Da hiess es, das sei alles gar nicht so schlecht. Wenn das alles gar nicht so schlecht ist, warum soll dann der Teil der Bevölkerung, der wenig verdient, auf einmal von diesen Wachstums- und Produktivitätsgewinnen abgekoppelt werden? Das ist nicht einsichtig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Hier wird Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das werden wir nicht mitmachen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dauert inzwischen 35 Tage. Mit jedem Tag Krieg wächst das Leid der Menschen in der Ukraine. Mit jedem Tag bekommt auch der Rest der Welt die Auswirkungen des Krieges stärker zu spüren. Die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Fast 25 Millionen t Weizen exportiert die Ukraine jedes Jahr, aber auch Mais, Sonnenblumen, Zuckerrüben, Gerste, Soja und Raps. Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass ein grosser Teil der Ernte in der Ukraine ausfällt, zumindest wird das Land in diesem Jahr wohl nichts exportieren können. Dazu kommen Exportbeschränkungen Russlands, das ebenfalls viele Millionen Tonnen Getreide exportiert. Hinzu kommen noch Düngemittelpreise, die schon vor dem Krieg rasant gestiegen waren. Das alles hat Auswirkungen auf die Weltmarktpreise von Getreide. Die Börsenpreise sind schon jetzt extrem hoch, und sie werden auch weiter steigen. Das belastet in Europa die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. In den armen und ärmsten Ländern der Welt belastet es aber die Mägen der Menschen. 45 afrikanische Länder und die am wenigsten entwickelten Länder in der Welt beziehen mindestens ein Drittel des Weizens aus der Ukraine und aus Russland, viele davon sogar mehr als die Hälfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir steuern auf eine humanitäre Katastrophe zu, weil auf Hunger immer auch blutige Konflikte folgen. Hunger ist eine der grössten Fluchtursachen. Viele Männer und Frauen, viele Kinder in Somalia, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8147 Äthiopien, Eritrea und anderen afrikanischen Ländern werden verhungern. Das müssen wir uns bewusst machen. Wir müssen versuchen, dieses Leid zu verringern.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 In der Verteidigungspolitik und in der Energiepolitik haben wir 180-Grad-Wenden seit dem Beginn dieses Krieges gesehen. Es wurden Massnahmen beschlossen, die man vorher nicht für wünschenswert oder für möglich gehalten hat. Ein grüner Wirtschaftsminister, der nach Katar reist, um Flüssiggas einzukaufen – ich möchte das ausdrücklich nicht zum Vorwurf machen, aber das war noch vor einigen Wochen völlig undenkbar. Die Situation hat sich schlagartig geändert. Deswegen müssen sich auch politische Massnahmen ändern.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 In der Landwirtschaftspolitik steht uns eine solche Wende noch bevor, und wir sollten sie so schnell wie möglich durchführen. Es ist jetzt an der Zeit, alle Produktionskapazitäten zu nutzen, damit wir Hungersnöte so weit wie möglich abmildern.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Die Agrarpolitik der vergangenen Jahre in Hessen, in Deutschland und natürlich in der EU hat dazu geführt, dass wir die Produktion von Lebensmitteln weit unter die Möglichkeiten reduziert haben. Wir haben in Deutschland Flächenreserven, wenn man es positiv ausdrückt. Man könnte auch sagen, wir haben Flächen, die einfach nicht genutzt werden. Dafür mag es auch in anderen Zeiten Gründe gegeben haben. Aber in der jetzigen Situation ist es schlicht unmoralisch, diese Flächen nicht zu nutzen. Das will ich Ihnen an einer kleinen Rechnung deutlich machen. Diese Flächenreserven bestehen vor allem aus Stilllegungsflächen und Ackerbrachen. Daran sind Zahlungen von EU-Beihilfen geknüpft. Die EU bezahlt die Landwirte dafür, dass sie Flächen nicht bewirtschaften. Von diesen Flächen gab es in Hessen im Jahr 2021 über 18.000 ha. Bundesweit waren es laut einer Erhebung von 2020  360.000 ha. Wenn diese Flächen für den Anbau von Getreide freigegeben würden, können wir bei einem Ertrag von 3,5 t Weizen pro Hektar zusätzlich 1,26 Millionen t Weizen erzeugen. Davon könnte man z. B. 18 Millionen Menschen in Ägypten ein Jahr lang mit Getreide versorgen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Alles, was man tun muss, ist es, Landwirten zu erlauben, ihre eigenen Flächen zu bewirtschaften. Es ist absolut unmoralisch, in der jetzigen Situation an den Stilllegungsflächen festzuhalten; denn das kostet Menschenleben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Ich habe durchaus vernommen, dass es bei der EU jetzt Bewegung gibt, was die Nutzung der Brachflächen angeht. Das ist gut. Wir haben es letzte Woche in unseren Antrag geschrieben. Deswegen muss jetzt von der Landesregierung ein Signal ausgehen, dass die Stilllegungen ausgesetzt werden. Wir müssen uns auch über die roten Gebiete Gedanken machen. Das sind 90.000 ha in Hessen. Um das in Erinnerung zu rufen: Da ermitteln Landwirte, wie viel Düngebedarf eine Pflanze hat, und dann dürfen sie 20 % weniger Dünger aufbringen, als die Pflanze eigentlich bräuchte. Die GRÜNEN sagen immer, das ganze Getreide lande dann am Ende im Futtertrog, deswegen wäre weniger Fleisch zu essen das schärfste Schwert gegen Putin. Aber die Unterdüngung hat dazu geführt, dass man den Weizen in der Tat nur noch verfüttern kann, weil die Qualität für Brotweizen zu schlecht war. Selbstverständlich waren auch die Erträge in diesen Gebieten niedriger. Deswegen ist es eine Massnahme, die wir uns zumindest temporär gar nicht leisten können.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Wenn wir diese Massnahme aussetzen, dann wäre es an der Zeit, das Messstellennetz entsprechend auszubauen. Danach hätte man vielleicht ein realistischeres Bild darüber, welchen Anteil die Landwirtschaft an den Nitratbelastungen hat. Ich bin mir sicher, dass es weniger rote Gebiete wären, wenn wir entsprechend viele Messstellen hätten. Das sind zwei Massnahmen, die kurzfristig wirken würden, mit denen wir die Produktion von Getreide in Hessen ganz einfach steigern könnten. Wir haben aber auch mittelfristige Massnahmen in unserem Antrag aufgeschrieben; denn wir müssen uns leider mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Handelsbeziehungen zu Russland dauerhaft gestört sein werden, dass Russland z. B. Getreideexporte auch in den kommenden Jahren verhindern wird, dass die Ukraine leider auch länger nicht in der Lage sein wird, Getreide zu exportieren. Zu den mittelfristigen Überlegungen zählt, dass wir neu darüber nachdenken müssen, ob es sinnvoll ist, ein planwirtschaftliches Ziel von 25 % Ökolandbau bis 2025 zu verfolgen und das in einer Situation mit Fördermitteln zu hinterlegen, in der wir maximale Erträge brauchen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Dass man dann auf ertragsschwächeren Ökolandbau setzt, ist unserer Meinung nach nicht sinnvoll, gerade auch deswegen, weil die konventionelle Landwirtschaft durch Forschung und Innovation immer ökologischer wird. Dass wir überhaupt noch einen politischen Unterschied machen, das ist eigentlich nicht mehr zeitgemäss. Deswegen sollte man spätestens jetzt von diesem Dogma abrücken. Zu den mittelfristigen Überlegungen zählt auch, dass wir eine Neubewertung dessen vornehmen müssen, was in der europäischen Agrarpolitik gerade in Planung ist. Das kann das Land Hessen nicht alleine regeln, das ist klar. Aber es wäre jetzt Zeit für eine starke Stimme Hessens für die Landwirtschaft, z. B. im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Genau das schlagen wir Ihnen vor. Sprechen Sie sich dafür aus, dass die Ernährungssicherheit als gleichrangiges Ziel mit aufgenommen wird in den Green Deal; denn Lebensmittel zu produzieren ist die ureigene Aufgabe der Landwirtschaft. Wir wollen keine staatlich finanzierten Landschaftsgärtner, sondern unternehmerische Landwirte, die ihr Geld damit verdienen, dass sie Nahrungsmittel erzeugen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Frau Ministerin, setzen Sie sich dafür ein, dass keine weiteren Einschränkungen in der Landwirtschaft vorgenommen werden. Wenigstens kurzfristig können die Landwirte keine weiteren Beschränkungen beim Pflanzenschutz brauchen. 8148 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Drittens. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch neue Züchtungsmethoden zum Einsatz kommen können; denn die können ressourcenschonend sein. Das würde die Landwirtschaft als solche nachhaltiger machen. Meine Damen und Herren, wir sagen oft, dass man auf die Wissenschaft hören soll. Es gibt derzeit viele Agrarwissenschaftler, die zu einer Intensivierung der Landwirtschaft in der EU aufrufen. Nichts anderes fordern wir in unserem Antrag. Ich möchte Ihnen gerne ein Zitat vorlesen, mit dem eigentlich alles gesagt ist. Es stammt von Stephan von Cramon, Professor für Agrarpolitik an der Georg-August-Universität Göttingen. Er hat, angesprochen auf den Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik, gesagt: Es geht nicht nur darum, den Wunsch nach einer niedlichen Bilderbuchlandwirtschaft zu befriedigen. Notwendig ist eine Politik, die die gesamte Landwirtschaft in der EU nachhaltiger und zugleich produktiv macht, statt die Nachhaltigkeit auf Kosten der Produktivität zu verbessern.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Genauso sehen wir das auch. Man braucht natürlich Nachhaltigkeit. Man braucht aber auch Produktivität, und nicht nur eines der beiden. So sehen das auch viele weitere Experten. Die Bauernverbände sehen das so. Im Übrigen wird das auch in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion so gesehen. Auch von der SPD Südhessen gibt es ein Papier, mit dem eine Nutzung der Brachflächen gefordert wird. Die Kollegen John und Lotz haben das unterschrieben. Die Vorschläge, die wir hier machen, sind nicht abwegig. Vielmehr ist es das, was geboten ist. Wir werben aus Hessen heraus dafür um Unterstützung. Denn wir müssen jetzt auf allen Ebenen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Hessen können die Welt nicht ernähren. Aber wir haben die Pflicht, unseren Beitrag dazu zu leisten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt manchmal Reden, die einen herausfordern. Ich habe eigentlich immer gedacht, unsere gemeinsame Aufgabe als Mitglieder der Opposition wäre es, die Landesregierung vor uns her in die Zukunft zu treiben. Dieser Antrag ist das Gegenteil davon. Er führt zurück in die Vergangenheit. Ich glaube, das können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Schon die Beschreibung der Welt vorher ist falsch. Wir können als Hessen keine deutsche Landwirtschaft alleine betreiben. Wir müssen darüber nachdenken, dass ein Teil der Probleme in den Staaten Afrikas darin besteht, dass deutsche Landwirte mit ihrer Produktion an Fleisch und Geflügel den Hunger dort vergrössert statt verringert haben. Denn sie haben durch subventionierte Importe die Landwirtschaft vor Ort kaputt gemacht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Wir waren in der Vergangenheit für den Hunger verantwortlich. Heute zu sagen: „Wir müssen das noch schlimmer machen“, ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wie Sie alle wissen, habe ich von Frau Klöckner nicht viel gehalten. Aber es gab von ihr eine kluge Idee. Sie hat die Zukunftskommission Landwirtschaft gegründet. Sie hat versucht, die Landwirte, die Wissenschaft und die Umweltverbände an einen Tisch zu bekommen. Ich lese aus einer gemeinsamen Stellungnahme, die einstimmig angenommen wurde, nur zwei Sätze vor. Verschiedene … Faktoren haben zu Wirtschaftsweisen geführt, die weder ökologisch noch ökonomisch und sozial zukunftsfähig sind. …, scheidet eine unveränderte Fortführung des heutigen Agrar- und Ernährungssystems aus ökologischen und tierethischen wie auch aus ökonomischen Gründen aus. Das war vor ein paar Monaten. Der Krieg ändert doch nichts an dieser Grundbewertung. Die Frage ist: Wie geht man in der Krisensituation damit um? Da gibt es Notlösungen. Sie haben es bei Herrn Habeck thematisiert. Möglicherweise gibt es für eine Übergangszeit eine Notlösung. Das ist das Einzige, worüber man für ein oder zwei Jahre reden kann. So, wie man für zwei Jahre Flüssiggas importieren kann – die Europäische Union hat das freigegeben, wenn ich darauf hinweisen darf –, kann man für ein oder zwei Jahre sagen: Okay, wenn es tatsächlich ein Flächenproblem gibt, können wir für zwei Jahre die Anbauregeln ändern. Aber auch das bedeutet, dass man es nicht einfach bloss so wie vorher machen kann. Wenn man die Brachflächen für zwei Jahre wieder in die Bewirtschaftung nimmt, muss man sie so bewirtschaften, dass sie hinterher nicht genauso heruntergewirtschaftet sind, wie es ein Grossteil der Ackerböden in Hessen ist. Darüber reden wir doch.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Wir reden über eine Landwirtschaft, die ihre eigenen Existenzgrundlagen in den letzten drei Jahrzehnten schrittweise ruiniert hat. Wir reden über Humusverluste. Wir reden über den Bodenaustrag. Wir reden davon, dass sich die Tierwelt im Boden – Regenwürmer und was auch immer – auf 10 % verringert hat. Damit findet eine Neubildung des Humus faktisch nicht mehr statt. Dann zu sagen, die Rezepte, die dazu geführt haben, weisen uns den Weg aus der Krise, ist das Gegenteil von richtig.