K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Unser Anspruch an eine solide Haushaltsplanung  ist, dass man klar benennen kann, wo man Geld  ausgibt, in welcher Höhe. Wenn man an der einen  Stelle mehr Geld ausgeben möchte, dann muss  man leider auch begründen können, wo man das  Geld hernimmt, wo man es stattdessen einsparen  möchte, anders geht es nicht. Wenn ich das nicht  kann und einen Haushalt so dermassen überbuche,  dann ist das keine vernünftige Politik, keine vernünftige Haushaltspolitik, denn eine vernünftige  Erläuterung und eine vernünftige Begründung, zu  sagen, wo wir Geld ausgeben, wie viel, wo wir etwas einsparen wollen, das ist doch der Kern einer  soliden Haushaltspolitik.  Die Bremerinnen und Bremer – –, das ist, glaube  ich, ganz entscheidend: Das Geld, mit dem Sie hier  umgehen, das ist ja nicht Ihr Geld. Das ist das Geld,  das die Bremerinnen und Bremer, das die Unternehmen hier in Bremen erwirtschaftet haben. Ich  glaube, die Menschen in dieser Stadt, in diesem  Land dürfen zu Recht den Anspruch haben, dass  Sie keine Luftschlösser bauen, sondern dass Sie  vernünftig mit ihrem Geld umgehen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Besonders dramatisch ist – das hat der Kollege Eckhoff eben schon angeführt – die Frage, wo eigentlich jetzt gespart wird. Es wird ja nicht im konsumtiven Bereich gespart, wo seit Jahren mit Geld  geprasst wird, als gäbe es kein Morgen, sondern es  wird jetzt wieder im investiven Bereich gespart,  also genau dort, wo wir eigentlich dringend Investitionen bräuchten. Wir reden über Schule, Bildung, wir reden über Infrastruktur, Sicherheit und  so weiter. Das sind doch genau die Bereiche – und  zwar in allen Bereichen, mir ist kein Bereich bekannt, der vernünftig ausfinanziert ist, sämtliche  Bereiche sind komplett unterfinanziert, wir haben  einen riesigen Investitionsstau –, in denen jetzt  weiter gespart wird.  Dabei gibt es ja Potenzial. Es gibt grosses Potenzial.  Es wird wieder massiv im öffentlichen Dienst eingestellt. Alles, was über die Personaleinsparung  über einen ganz langen Zeitraum hereingeholt  wurde, wurde jetzt in kürzester Zeit wieder zunichtegemacht. Wir haben regelmässig die Debatten im Haushalts- und Finanzausschuss, wo über  Jahrzehnte Mietverträge zu Kosten abgeschlossen  werden, zu denen man das Gebäude schon dreimal  hätte selbst bauen können, wobei oft damit argumentiert wird, dass man jetzt ganz schnell agieren  muss, weil man leider zu spät reagiert hat. Auch  das sind Dinge, die man mit vorausschauender Planung lösen könnte.  Wir haben über die Zuwendungen gesprochen, wo  Hunderte Millionen Euro ausgegeben werden, was  grundsätzlich okay ist, dass man sich dort Hilfe holt  und dass man quasi an Vereine und andere Institutionen Geld gibt, damit sie Aufgaben übernehmen.  Natürlich muss aber vernünftig kontrolliert werden, was mit diesem Geld passiert. Das passiert seit  Jahren in ganz vielen Bereichen nicht. Sie konzentrieren sich natürlich auch zunehmend auf Prestigeprojekte, während Bremen in der ganz relevanten  Infrastruktur zerfällt.  Wir haben in den Haushaltsberatungen auch die  Debatten gehabt, was alles in Zukunft wieder kostenlos werden soll, immer mehr für immer mehr  Menschen kostenlos. Das ist ja nichts, was wir  grundsätzlich ablehnen. Wir freuen uns ja auch,  wenn es etwas kostenlos gibt, aber es ist eine Frage  der Haushaltspriorität. Wenn das Geld nicht da ist,  ist unser Ansatz, gerade nicht zu sagen, wir machen immer mehr für immer mehr Leute kostenlos,  sondern dann lasst uns doch das Geld nehmen und  lieber dort investieren, wo es den Menschen zugutekommt, in der Bildung, in der Infrastruktur.  Das Ziel kann nicht sein, immer mehr für immer  mehr Menschen kostenlos zu machen. Das funktioniert mit einem begrenzten Haushalt nicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Wenn wir über einen Haushalt sprechen – und die  ganze Debatte drehte sich jetzt ja um das Thema  Ausgaben –, besteht ein Haushalt aber auch aus  Einnahmen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Dass von Ihnen jetzt der Vorschlag der Steuererhöhung kommt,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5031  das zeigt noch einmal, dass Sie auf die relevanten  Probleme unserer Zeit offensichtlich keine vernünftige Antwort haben. Man kann nämlich auch  die Einnahmen steigern, ohne permanent die Steuern zu erhöhen. Man kann zum Beispiel dafür sorgen, dass sich hier neue Unternehmen ansiedeln.  Man kann auch dafür sorgen, dass Unternehmen in  Bremen bleiben und nicht weggehen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Man kann zum Beispiel das Thema Gewerbeflächen angehen, wir hatten gerade gestern die Debatte darüber. Das sorgt dafür, dass Bremen mehr  Einnahmen hat. In dem Moment, in dem sich Arbeitsplätze ansiedeln, in dem Moment, in dem  Menschen hier Steuern zahlen, in dem Unternehmen hier Steuern zahlen, steigen ja auch die Einnahmen. Wir haben in den Haushaltsberatungen  immer wieder Vorschläge gemacht, wo man, ohne  den Haushalt so dermassen zu überzeichnen, vernünftig Geld einsparen kann. Sicherlich sind viele  Themen dabei,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 die wir auch grundsätzlich interessant finden, aber  bei denen wir ganz klar sagen, zu einer seriösen  Haushaltspolitik gehört nicht nur, zu sagen, was  man machen will und was man machen kann, dazu  gehört auch, zu sagen, was man leider nicht machen kann, wenn das Geld begrenzt ist.  Sie haben nun einen Haushalt vorgelegt, damals,  der so gnadenlos überzeichnet wurde. Wir haben  jetzt auch noch das Problem mit dem BremenFonds, wo auch noch viele Millionen Euro fehlen.  Ich bin der CDU ganz dankbar, dass sie diese Debatte hier heute aufgemacht hat, weil das den Umgang mit Geld in Bremen noch einmal deutlich  macht, aber wir machen Ihr Problem auch nicht zu  unserem Problem. Das haben Sie verursacht, und  Sie müssen es jetzt lösen. Ich bin sehr gespannt,  wie Sie das Thema lösen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben eben in Ihrer  Rede gesagt, es sei doch besser, zehn Projekte zu  planen und sich dafür starkzumachen und am Ende  nur neun umgesetzt zu bekommen. Das haben Sie  gesagt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Oder acht, Sie waren ein bisschen zurückhaltender.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem ist genau das: Sie nehmen sich zehn  Projekte vor, und Sie bekommen ein Projekt umgesetzt und legen damit auch noch die Martinistrasse  lahm. Das ist das Problem, das wir hier in Bremen  haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie, mir wäre es lieber – und auch das ist  ein Ausdruck solider Haushaltspolitik –, wenn Sie  sich nicht zehn Projekte vornehmen und nur eines  umgesetzt bekommen, sondern dass Sie sich vielleicht nur vier Projekte vornehmen, aber diese vier  Projekte auch vernünftig durchfinanziert und umgesetzt bekommen, und selbst das schaffen Sie  nicht. Das ist etwas, das wir hier vorn immer und  immer wieder ansprechen werden. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss jetzt nicht  Politikwissenschaft studiert haben, um festzustellen, dass es in dieser Debatte keine Gemeinsamkeiten zwischen der Regierung und der Opposition  gibt. Allerdings ist es tatsächlich so, dass zumindest  Teile der Opposition anerkennen, dass die Grundsätzlichkeit einer globalen Minderausgabe, sie als  legitimes und zulässiges Mittel zu akzeptieren,  schon einmal da ist. Das beruhigt mich ein bisschen, weil dieses Instrument in der Tat eines ist,  das man sich jetzt nicht im klammen Bremen ausgedacht hat, sondern das in vielen Haushalten in  der Bundesrepublik genutzt wird, um Flexibilität  zu haben, um bei Projektrealisierung oder eben  auch Nichtrealisierung flexibel agieren zu können.  Deswegen will ich gern an den Anfang der Rede  noch einmal sehr deutlich die Botschaft stellen:  Minderausgaben sind ein zulässiges und legitimes  Instrument in der Haushaltsaufstellung, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 5032  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Das Zweite: Es ist keine neue Information, über die  wir hier heute diskutieren. Ich habe wahrgenommen, Herr Schäck hat sie aus den Medien erfahren,  aber alle anderen haben hoffentlich
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 bei der Beschlussfassung des Haushaltes gewusst –  und Jens Eckhoff hat ja hier auch auf die Diskussion hingewiesen –, dass wir in beiden Haushaltsjahren eine globale Minderausgabe haben. Um das  noch ein bisschen überzudramatisieren, kann man  das machen, dass man die auch noch zusammenaddiert, die Zahlen. Das ist auch mathematisch zulässig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Darüber reden wir dann später noch einmal, Herr  Kollege. Tatsächlich ist es aber so, dass wir die 100  und die 70 Millionen Euro in den jeweils einzelnen  Haushalten realisieren müssen. Auch da ist jetzt  kein neues schwarzes Loch aufgetaucht, sondern  wir reden über die Umsetzung des von diesem Parlament mit Mehrheit beschlossenen Haushaltes.  Auch das war mir wichtig, am Anfang noch einmal  darzustellen.  Es ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch total richtig, dass das Finanzressort schon  jetzt anfängt, diese globale Minderausgabe zu bearbeiten und an der Realisierung dieser globalen  Minderausgabe zu arbeiten, damit nicht schlagartig im November irgendwann Dietmar Strehl im Senat sagt: Übrigens, wir müssen noch einmal eben  100 Millionen Euro zusammenkehren. Das ist es  eben nicht, sondern in der Tat ist es eine Summe,  die höher ist als das, was wir bisher gemacht haben,  und deswegen ist es wichtig, hier frühzeitig in das  Verfahren zu gehen. Aus unserer Sicht handelt der  Senat hier nicht verantwortungslos, sondern absolut vorausschauend, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Deswegen ist doch auch klar: Heute ist es wesentlich klarer zu sehen, welche Projekte eventuell bis  Jahresende nicht realisiert werden können, als das  im Rahmen der Haushaltsaufstellung noch der Fall  war. Heute ist es wesentlich klarer zu erkennen,  welche Stellenbesetzungen bis Jahresende möglich sind oder eben auch nicht. Auch heute ist schon  klar, welche Projekte, die eigentlich am 1. Januar  hätten starten sollen, vielleicht tatsächlich mit einem halbjährlichen Verzug zusammenkommen.  Das ist normales Haushaltsgeschäft für Mitglieder  des Haushalts- und Finanzausschusses. Deswegen  ist es richtig, jetzt schon zu schauen: Welche dieser  Mittel können eingenommen werden, um die globale Minderausgabe auszufüllen?  Weil das eben auch in der Diskussion auftauchte:  Ja, wir sind in einem anderen zeitlichen Rahmen,  als wir es zu Beginn der Haushaltsaufstellung waren. Wenn Sie sich erinnern, das war letztes Jahr  irgendwann im Frühjahr, als es losging. Da sind wir  heute schon weiter, und natürlich ist das dann auch  realistischer, das Szenario in der Haushaltssteuerung jetzt. Was ist nun passiert? Die CDU ruft  „Skandal!“, aber eigentlich ist es hier ein ganz normaler Vorgang.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Die Beratung im Senat ist gestartet, und das ist  doch vollkommen klar, dass so etwas am Anfang  immer ruckelt. Offensichtlich ist auch irgendjemand im Senat nervös geworden und konnte das  Wasser nicht halten und hat dann anschliessend erst  einmal erklärt, was alles nicht geht. Auch das ist in  der Politik jetzt erst einmal kein neues Vorgehen.  Auch das ist Tagesgeschäft. Deswegen haben wir  jetzt hier diese Aktuelle Stunde.  Jetzt will ich aber nicht verhehlen, dass das natürlich auch eine Herausforderung ist. Sich hinzustellen und zu sagen, wir nehmen einmal eben  100 Millionen Euro in diesem und 70 Millionen  Euro im kommenden Haushalt weg, ohne dass es  irgendwelche gravierenden Auswirkungen hat –  das wissen wir ja heute noch gar nicht. Sich diesem  Prozess zu stellen, es nicht zu bagatellisieren – das  würde ich nie sagen –, das ist eine Herausforderung  für diesen Senat. Ich bin aber sicher, dass er das  gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen lösen  wird.  Ich will noch etwas zum Stichwort Herausforderung sagen: Als wir den Haushalt beschlossen haben, hat noch überhaupt niemand gewusst – vielleicht haben es die einen oder anderen geahnt und  in politischen Debatten übrigens auch schon immer  einmal vor dem Agieren Russlands gewarnt, aber  trotzdem –, dass es einen Krieg in der Ukraine geben wird, der Auswirkungen globaler Art auf ganz  viele unterschiedliche Aspekte haben wird. Das hat  zur Beschlussfassung des Haushaltes niemand gewusst.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5033  Wir wissen auch heute noch gar nicht, welche Auswirkungen es am Ende des Tages haben wird. Deswegen ist das eine zusätzliche Herausforderung,  die zu den 100 Millionen Euro dazukommt, deswegen sage ich es auch so deutlich. Ich halte nichts  davon, jetzt so zu tun, als würden wir das auch eben  im Vorbeigehen lösen können. Das können wir sicherlich nicht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Das Zweite, auf das ich gern hinweisen möchte, ist:  Wir haben ja demnächst die Steuerschätzung, die  uns dann auch noch einmal erreicht. Ich darf auf  das Ende des Wortes hinweisen, es ist eine Schätzung. Auch da ist noch nicht vollkommen klar, was  sich davon am Ende realisieren lässt. Deswegen  auch der Hinweis: Jawohl, es ist eine Herausforderung für den Senat, aber, meine Damen und Herren, insbesondere in Richtung der Senatsbank, der  Senat hat dem Parlament gemeinsam einen Haushaltsentwurf mit einer Minderausgabe vorgelegt.  Damit das auch klar ist, der Senat beschliesst so etwas immer einstimmig.  Das bedeutet für uns, dass der Senat davon überzeugt war, das zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auch zu schaffen, und das bedeutet für uns,  dass wir die klare Erwartungshaltung haben, dass  der Senat dort zu gemeinsamen Vorschlägen und  zu gemeinsamen Lösungen kommt. Dazu gehört  natürlich immer ein politischer Abwägungsprozess,  das ist doch vollkommen klar, und Teile der Diskussion haben Sie ja auch wahrgenommen.  Natürlich hat diese Regierung und haben die Koalitionsfraktionen kein Interesse daran, den Wissenschaftsstandort Bremen zu schädigen. Das ist doch  vollkommen selbstverständlich. Deswegen wird  auch das in die weiteren politischen Beratungen  einfliessen. Auch im Wissenschaftsbereich muss  aber einmal geschaut werden, welche möglichen  Investitionen in diesem Jahr vielleicht nicht realisiert werden können, weil sie durch zeitlichen Ablauf eben nicht realisiert werden können. Da muss  natürlich im Nachgang sichergestellt werden, dass  deswegen nicht die Projekte hintenüberkippen.  Ich will noch zwei, drei Sätze zu den Wortmeldungen der Kollegen aus der Opposition sagen. Ich  glaube, es ist hinreichend klar geworden, dieser  Sudan-Vergleich, Herr Kollege Eckhoff, mit einer  Militärregierung und all dem, was da gerade stattfindet, ist sicherlich unsäglich
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 bis unpassend.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Deswegen ordnen wir das jetzt einmal der emotionalen Debatte zu. Wenn Sie von Wohltaten sprechen, frage ich mich immer, ob Sie eigentlich das  meinen, was Leute als positive Entwicklungen in  diesen Haushalten empfinden, ob Sie Erhöhungen  bei Mitteln für Kinder- und Jugendarbeit, zusätzliche Lehrkräfte, Investitionen in Kitas
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 und Schulen, ob Sie das als Wohltaten empfinden.  Aus Sicht dieser Regierungskoalition sind das notwendige Ausgaben, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Genauso geht es mir, lieber Thore Schäck, wenn  Sie vom konsumtiven Bereich sprechen – ich habe  es mir extra aufgeschrieben –, „wo seit Jahren geprasst wird.“
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Liebe Grüsse gehen heraus an alle Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die  mit viel Mühe versuchen, die finanziellen Mittel in  Einklang mit den Herausforderungen und Aufgaben zu stellen. Ich glaube, auch da tun Sie mit Ihrer  Wortwahl den vielen Initiativen nicht Recht, weil in  diesem Bereich – das ist meine Erfahrung – nicht  geprasst wird, sondern der Euro sehr genau ausgegeben wird, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Dass Sie das Thema Personalaufwuchs hier auch  noch einmal ansprechen, das ist ja immer einfach  als Opposition. Erstens, wir stellen zu viel Personal  ein, und zweitens, aber wenn das dann in den Behörden nicht funktioniert,
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 wenn dann die Bauanträge nicht schnell genug bearbeitet werden, wenn wieder irgendein FDP-Mitglied einmal eine Woche länger warten muss oder  wenn auf einmal in so wichtigen Bereichen wie der  5034  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Wohngeldstelle Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, länger warten müssen, als es unser eigener Anspruch ist,
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 dann stellen Sie immer sofort fest: Wir brauchen da  mehr Personal. Diese Doppelzüngigkeit, die kann  man sich wirklich nur leisten, wenn man in der Opposition ist.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Abschliessend: Was dieses weitere Verfahren angeht, würde ich dringend empfehlen, erstens Ruhe  zu bewahren, zweitens die ganze Herausforderung  mit Ernsthaftigkeit zu betreiben, weil es tatsächlich  eine Herausforderung im Haushalt ist, und abschliessend würde ich zumindest dieser Seite des  Parlaments empfehlen, Vertrauen in die Arbeit des  Senats zu entwickeln. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Diese Woche – die sitzen,  glaube ich, schon zusammen – sitzen die Steuerschätzer vor ihren Zahlen, die uns ja auch berühren  werden, zumindest für das Haushaltsjahr 2023, und  nicht, dass die jetzt sagen: Sie haben doch schon  etwas gewusst, warum sagen Sie das nicht? Ich  weiss, dass wir viel höhere Steuereinnahmen erwarten werden, als wir gedacht haben, das wissen Sie,  das war 2021 schon so, und es gibt allen Grund dafür auch in Bremen, weil wir eine vernünftige Politik gemacht haben und nicht nur gespart haben,  sondern auch investiert haben mit dem BremenFonds und anderen Themen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Leider ist am Freitag der Haushalts- und Finanzausschuss nicht, sonst wäre ich auch in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen und hätte  das da berichtet, aber wir werden Sie informieren  am Freitagnachmittag, auch die Öffentlichkeit, wie  die Steuerschätzer die Steuereinnahmen einschätzen. Sie haben ja schon gehört, der Bundesfinanzminister hat das gleiche Problem wie ich: Er muss  beide Seiten vertreten. Wir müssen sparen, wir haben aber auch mehr Einnahmen. Das ist ein bisschen schwierig darzustellen, aber das ist ein kommunikatives Problem, das wir diese Woche lösen  werden. Insofern bin ich eigentlich dankbar für die  Diskussion, und im Wahlkampf sehen wir uns eh  wieder.  Ich freue mich darauf, wenn Herr Eckhoff, wenn  ich persönlich den dritten Jahresabschluss oder  den vierten sogar vorstelle, den Jahresabschluss  5036  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  2022, und der dann wieder passen wird, dann sagen wird: Oh, ich habe mich getäuscht, das haben  wir ja doch hingekriegt. Das können Sie ja ganz  gut, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehen  Sie, Herr Senator, das unterscheidet uns: Wenn es  am Jahresende wirklich so ist, dass Sie das alles  ausgeglichen haben, ohne dass die Investitionen,  die ich vorhin angesprochen habe, angepackt werden, die Zukunftsinvestitionen, dann habe ich  überhaupt gar kein Problem damit, Ihnen das auch  zu attestieren, um das ganz deutlich zu sagen. So  aber wird es nicht kommen, so wird es einfach nicht  kommen!  Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen entsetzt über  diese Diskussion. Ich gestehe zu, Herr Fecker und  auch der Senator haben das wieder ein bisschen  auf eine andere Ebene gehoben, aber lieber Kollege Gottschalk, lieber Kollege Rupp, Sie haben  wirklich überhaupt gar keinen Beitrag geleistet,  die Ernsthaftigkeit der Situation zu erkennen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie haben 2020 45 Millionen Euro nicht auf die  Reihe bekommen mit der globalen Minderausgabe,  ohne Einschnitte zu wählen, Sie haben 29 Millionen im letzten Jahr nicht hinbekommen, aber Sie  meinen, in diesem Jahr 100 Millionen, das wäre alles kein Problem. Der Kollege Rupp sagt noch,  wenn man da 400 Leute einstellt und 40 kommen  ein bisschen später, dann sind 100 Millionen so ungefähr gelöst. Das ist die Milchmädchenrechnung  der LINKEN, und ehrlich gesagt, Herr Rupp, Ihr  ganzer Beitrag, den Sie hier geleistet haben, hat Sie  eher für die nächste Darmspiegelung, aber nicht  für die nächste Haushaltsdebatte qualifiziert.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie haben uns vorgeworfen, es wäre schlechter Stil,  so Politik zu machen, weil wir das Problem benennen. Nein, Ihr Stil ist es, schlechte Politik zu machen, Herr Rupp, das ist das Problem, unter dem  dieses Bundesland leidet!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir können zig Beispiele nennen, dafür bräuchte  ich meine restliche Redezeit, dagegen hätte allerdings die Kollegin Ahrens dann etwas.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Dann brauche ich nämlich die der nächsten Stunde  auch, um die konkreten Beispiele zu nennen.  Ich habe ja den Anmietprozess zum Beispiel angesprochen. Ich bin heute noch immer über einen  Vorgang entsetzt, ich habe es vorhin gesagt, im Gesundheitsbereich: Wir kommen gerade aus einer  Pandemie oder sind noch halb drin, oder wie man  es auch immer sagen möchte. Wir müssen jetzt  noch einmal zehn Millionen investiv nach dem Vorschlag, den übrigens Ihre eigene Vorlage als alternativlos darstellt – könnte ich jetzt zitieren, dauert  zu lang –, einsparen.  Über viele Jahre ist das Geld für Krankenhausinvestitionen nicht da. Was man sich aber gönnt, ist  ein Neubau für die Senatorin – man mietet nicht  mehr Flächen an –, kostet 400 000 Euro pro Jahr  mehr, und die eine Million wird bis 2047 verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das  ist ein Beispiel. Sie investieren immer nur in die  Häuptlinge, aber nicht in die Indianer. Das ist das  Problem Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen  und Herren!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Seien Sie sich sicher: Das wird nicht die letzte Debatte hier heute zu diesem Thema gewesen sein.  Wir werden Ihre Sparvorschläge, und das ist ja
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir  haben zehn Projekte angedacht und nur acht realisiert. Diese Kürzungsvorschläge, die hier drinstehen, von diesen 50 Millionen, das wird 20, 30 Projekte betreffen. Nicht umsonst steht ja auch der  Staatsrat im Wissenschaftsressort schon auf der  Matte und erklärt es laut und deutlich in den Zeitungen, weil er den Wissenschaftsstandort gefährdet sieht.  Es gefährdet übrigens auch viele Drittmittel aus  dem Bund.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Es sind nicht nur die 50 Millionen, auch die Drittmitteldebatte wollen wir nicht vergessen an dieser  Stelle. Deshalb werden wir Sie da genau beobachten. Für uns ist das eher der Beginn der Debatte  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5037  und nicht das Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Lassen Sie  mich noch zwei, drei Bemerkungen machen, zunächst zu Thore Schäck, der der Meinung ist, man  kann in Bremen in Grössenordnungen Personal einsparen, ohne dass es im Bereich Bildung, im Bereich Verwaltung, im Bereich Bürgerservice,
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 im Bereich – – was?