K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Hinzu kommt, meine Damen und Herren, auch aktuell,  also jetzt gerade werden 450 Menschen in MecklenburgVorpommern im Krankenhaus behandelt. Keiner möchte  von uns hier Anwesenden, glaube ich, mit einem dieser  450 tauschen, die im Augenblick im Krankenhaus sind.  Fast 40 sind noch auf Intensivstation und einige werden  auch invasiv beatmet. Also niemand sollte sich bitte hinstellen und diesen Hunderten Familien sagen, dass  Corona vorbei ist und dass jetzt bitte schön jeder für sich  selber kämpft. Auch viele derer, die Corona inzwischen  durchgemacht haben – es werden täglich mehr –, können  wirklich ein Lied davon singen, dass sich eine normale  Grippe anders anfühlt. Frau Pulz-Debler ist darauf eingegangen. Long Covid, mal ganz abgesehen, das wird die  Wissenschaft und das wird die Medizin vor allem im  Bereich der ambulanten und auch der rehabilitativen  Versorgung noch lange beschäftigen.   20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  Und deshalb, meine Damen und Herren, an dieser Stelle  danke allen, die bis heute in den Krankenhäusern, in den  Arztpraxen, in den Pflegeheimen, in den Ersatzkrankenhäusern, die übrigens eingesetzt werden mussten, um  der Lage Herr zu werden, in den Rehakliniken, im Rettungsdienst, im niedergelassenen Bereich, auch übrigens  ganz massiv in der Physiotherapie mit der Behandlung  und den Folgen von Covid kämpfen! Das sind alles Menschen, die hier über 26 Monate einen tollen Job wirklich  hart am Limit gemacht haben, und diesen Menschen  zollen wir Respekt, wenn wir heute auch an einer gewissen Wende uns dahin aufmachen, dass die Hotspotregeln auslaufen.  Meine Damen und Herren, 74,6 Prozent der Menschen in  Mecklenburg-Vorpommern sind doppelt geimpft oder genesen und geimpft, immerhin rund 60 Prozent haben  eine Booster-Impfung erhalten, und das wird ganz wichtig  sein für die Zukunft, wenn wir uns denn diesen normalen  Umgang innerhalb einer dann hoffentlich Endemie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 einen Umgang mit Corona wünschen, dass dieses Wissen darum, dass es die Impfungen sind, die einen ganz  wesentlichen Impact auf einen nicht so schweren Verlauf  haben, dann müssen diese Impfungen auch weiterhin  genutzt werden. Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang, den bitte niemand leugnen kann: Nur, weil sich  immerhin 75 Prozent haben impfen lassen, führt eine  Inzidenz wie die aktuelle von rund 750 eben nicht zu  einer Überlastung der medizinischen Versorgung, sodass  am Ende Menschen nicht mehr adäquat behandelt werden können, ihnen nicht mehr geholfen werden kann.  Und eine solche Überlastung galt es und gilt es auch mit  Blick übrigens auf neue, sich wandelnde Varianten des  Virus, wo niemand prognostizieren kann, wie das genau  wird, zu verhindern. Und deshalb, meine Damen und  Herren, ist die Impfung nach wie vor das A und O, und  diese Impfkampagne, und da sind wir sehr dankbar für  alle, die sie durchgezogen haben, in den Impfzentren, in  den Arztpraxen, aber auch allen, die sich haben impfen  lassen. Diese Impfung ist das Mittel, um dieser Pandemie  Herr zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Und wenn wir heute also feststellen, dass die Hotspotregeln auch jenseits des ja schon besprochenen Urteils  in wenigen Tagen auslaufen, und dann noch der Basisschutz im ÖPNV,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 in der Pflege, in Krankenhäusern und so weiter gilt, dann  sollten wir bitte einer Meinung sein, und so wollen wir  auch unseren gemeinsamen Antrag verstanden wissen.  Und ich glaube, da wird es auch grosse Übereinstimmung  geben, dass auf die Regelungen einer Verordnung nun,  wie auch in vergangenen Debatten schon einmal betont,  nun die Regeln der Vernunft und der eigenen Verantwortung folgen. Und wenn das so ist, dann liegt vor uns nicht  nur ein guter Sommer, sondern auch ein nächster Herbst,  der nicht wieder durch Einschränkungen geprägt ist.   Und das sollten wir uns klarmachen: Wir haben es in der  Hand, dafür zu sorgen, dass Corona sich entsprechend  weiter zurückentwickelt, den Schrecken verliert. Das  passiert insbesondere dadurch, dass die Menschen auch  nach dem Auslaufen der Hotspotregel diesen Wert von  Rücksichtnahme, von individuellem Schutz, aber vor  allen Dingen auch von Nutzung der Impfung realisieren  und entsprechend handeln. Das können wir alle machen,  damit sich diese Geschichte, die wir nun gemeinsam  leidvoll in den letzten 26 Monaten erlebt haben, nicht  wiederholt. Und deshalb bitte ich um Zustimmung zu  unserem Antrag und bedanke mich an dieser Stelle erneut bei allen konstruktiven und demokratischen Kräften  auch in diesem Haus. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Gibt es keine Kurzintervention?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Ah, wunderbar! Besser, besser als  erwartet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Sehr geehrter Herr Kollege Barlen! Das schien mir einfach mit einer Kurzintervention hier nicht rüberzukommen, deswegen habe ich den Antrag auf Kurzintervention  zurückgezogen und einen Redebeitrag angemeldet.   Ich muss ja sagen, ich finde es schon fast widerwärtig –  und ich hoffe, dass das hier nicht unparlamentarisch ist,  dieses Wort „widerwärtig“ –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 wie Sie mir das Wort im Munde umdrehen. Und noch  schlimmer finde ich es, dass Sie mir unterstellen, ich  würde mir hier Bürgerkontakt ausdenken, indem ich hier  aus einer „angeblichen“ Mail zitiere. Also das ist eine  Frechheit sondergleichen! Und ohne hier irgendjemanden abtreten zu wollen, aber so oft, wie die Ministerpräsidentin aus Briefen zitiert, die an sie gerichtet werden,  so oft, wie sie hier aus Mails zitiert aus dem Pflegebereich, ich kenne auch ganz viele Personen, ganz viele  Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, und da höre  ich es genau anders laufen. Und da habe ich mich  manchmal auch gefragt, aber ich habe mich dann gefragt  und habe mich hier nicht hingestellt und habe gesagt,  Frau Ministerpräsidentin, das sind ja „angebliche“ Mails.   Und wissen Sie, ich habe vorhin, nach meiner Rede bin  ich von einem Zeitungsreporter angesprochen worden  und der hat mich um Herstellung des Kontaktes mit der  Mailschreiberin gebeten. Und den Kontakt habe ich mittlerweile hergestellt. Und diese Dame hat mir gestern  Nachmittag die Mail geschrieben, da war ich hier im  Schloss und habe die Rede vorbereitet für heute und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  21  habe ihr postwendend geantwortet. Wissen Sie, das,  Herr Barlen, ist mein Anspruch an Bürgerpolitik mit den  Bürgern unseres Landes, dass jeder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 jeder von mir eine Antwort bekommt, der mich anschreibt,  der mich anruft, der mich bei Facebook oder Instagram  anschreibt, jeder, solange wir uns im Rahmen der rechtlichen und gesellschaftlichen Grundordnung bewegen.  Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es  wirklich frech von Ihnen.  Und dann hier uns vorzuwerfen oder auch gerade dieser  Mailschreiberin, dass die keine eigenen Gedanken sich  machen würde, wie gefährlich die AfD sei, dass wir also  durch unsere Politik, die wir betrieben, die Kinder gefährden würden, weil wir solche Menschen dazu brächten,  dass sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken! Haben  Sie vielleicht mal darüber nachgedacht, Herr Barlen,  dass diese Menschen ihre Kinder nicht nur nicht zur  Schule schicken wollen, weil sie sie vor dem Maskenzwang, vor der Testung schützen wollen, sondern sie  wollen sie in erster Linie vor rot-linker Indoktrination  schützen?! Das ist doch der Hintergrund, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Und dann stellen Sie sich hier hin, Herr Barlen, dann  stellen Sie sich jetzt hier dahin und werfen Menschen  vor, die – und teilweise nicht ganz zu Unrecht, ich sage  bewusst „teilweise“ – nicht ganz zu Unrecht davon sprechen, dass sie das Gefühl haben, das Gefühl haben, in  einer Diktatur zu leben. Und Gefühle sind unbenommen. Die sollte man jedem einfach zugestehen. Ich  persönlich würde das nie behaupten, ich erlebe ja diese  demokratischen Prozesse, die hier in unserem Land  stattfinden, tagtäglich, die erleben wir alle hier tagtäglich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 also ich persönlich würde nie sagen, dass wir uns in  einer Diktatur befinden.   Aber Sie sagen auch, Herr Barlen, dass die Demokratie  nie gefährdet gewesen ist. Und da möchte ich Ihnen  einfach nur ganz kurz Beispiele für die demokratiegefährdenden Corona-Massnahmen nennen, die hier immer  wieder aufs Neue in den letzten zwei Jahren mehrheitlich  beschlossen worden sind. Da wurden Parteitage untersagt aufgrund der Massnahmen, die mussten verschoben  werden. Das führte sogar so weit, dass eine junge, aufstrebende Partei fast keine Liste hätte zustande bekommen können
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Bürgerveranstaltungen konnten nicht stattfinden, der  Wahlkampf hat mehr oder weniger online stattgefunden,  meine Damen und Herren. Und dann stellen Sie sich hier  hin und sagen, das ist nicht demokratiegefährdend, was  hier gelaufen ist, Herr Barlen?! Also ganz ehrlich!  Und dann sagen Sie hier auch noch, dass man alles  sagen kann. Ja, natürlich, jeder hat das Recht auf seine  freie Meinungsäusserung, ohne andere dabei einzuschränken, im Rahmen der uns gegebenen Gesetze. Da stimme  ich Ihnen völlig zu. Was Sie aber dabei nicht vergessen  dürfen, Herr Barlen, ist, dass man ganz schnell, man  ganz schnell, wenn man was sagt, was nicht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 der Mehrheitsmeinung, der angeblichen Mehrheitsmeinung entspricht, ins politische Abseits gestellt wird, ins  gesellschaftliche Abseits gestellt wird, ins soziale Abseits  gestellt wird, dass dann eine Regierungsfraktion hier nach  vorne tritt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 mit einem Antrag, wo man ganz offen und unverhohlen  Berufsverbote aussprechen möchte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Und damit stellen Sie sich hier hin und sprechen davon,  dass man hier in diesem Land alles sagen darf?! Das ist  unfassbar! Wie realitätsfern sind Sie eigentlich?! Ich  erinnere nur an diese eine Aktion von den ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Ich erinnere nur an die Aktion von einer Künstlergemeinschaft, die gegen Corona aufbegehrt hat. Keine 24 Stunden und die Videos sind von der Bildfläche verschwunden. Die waren aus dem Netz verschwunden, sie waren  bei einem Videoinformationskanal verschwunden, weil  man eben nicht alles sagen darf, wenn man nicht gewillt  ist, die daraus von mir gerade angesprochenen Konsequenzen zu tragen, Herr Barlen. Und das ist doch die  Wahrheit! Und da werde ich nicht müde, diese Wahrheit  auch immer wieder hier vorne anzusprechen.   Und, Herr Barlen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Herr Barlen, ein weiterer Wunsch, warum ich die Kurzintervention zurückgezogen habe, ist, dass ich keine  Fragen stellen darf im Rahmen einer Kurzintervention,  aber im Rahmen einer Rede sehr wohl. Wenn man alles  sagen darf, Herr Barlen, dann frage ich mich, warum Sie  es nicht einmal schaffen, Mitglieder dieses Hauses zu  grüssen oder zurückzugrüssen! – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Herr Barlen, Sie haben es ja doch wieder geschafft, gewisse Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und auch mit  einem entsprechenden Redebeitrag die Reaktionen aufgrund Ihrer Rede dann herbeizuführen. Ich glaube, es ist  auch nicht unbedingt jeder Tagesordnungspunkt jetzt dazu  geeignet, auch stundenlang darüber zu diskutieren, wie  fleissig jeder einzelne Abgeordnete ist. Ich gehe davon  aus, dass hauptamtliche Politik sich definitiv mit dem Anliegen der Bürger entsprechend beschäftigt.   Aber was mir immer wieder dann auch in diesen Gesprächen bewusstgemacht wird, dass es keinen gibt in der  Politik, und ich sage „keinen“, der fehlerfrei ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 sondern Fehler machen alle, und wichtig ist es dann, ob  man auch dazu steht. Und wenn ich dann Ihre Rede  sehe, Herr Barlen, dann kann ich nur wieder sagen, es ist  eine Jubelrede, natürlich mit dem Einschub der Polarisierung, das hat ja auch wieder entsprechend geklappt. Und  ich bin ehrlich gesagt schon mal gespannt, ob Sie als  SPD-Fraktion in der nahen Zukunft auch mal beim Thema Corona-Politik vielleicht auch so ein bisschen Selbstkritik hier dann in der Öffentlichkeit preisgeben.  Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist  doch selbstverständlich, dass bei dieser gesellschaftlichen Herausforderung der Corona-Politik zu Gesprächen  eingeladen wird. Das ist Usus, auch schon in der letzten  Legislaturperiode.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wenn aber zu Gesprächen eingeladen wird und sich im  Ergebnis herausstellt, dass man nicht ein und derselben  Auffassung ist, dass man dem Antrag nicht beitritt, dann,  glaube ich, ist es unredlich, das, was hier dann veranstaltet wird in Richtung der FDP, dann entsprechend – und  das toppt und steigert die ganze Sache noch – auch  noch sozusagen wieder Schulnoten zu verteilen über das  Agieren einer demokratisch gewählten Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 die Sie zu Gesprächen eingeladen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und deswegen will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen,  bei Ihren Teams, die Sie aufgezählt haben, die drei  Teams, da ist auf alle Fälle das Team Vernunft bei mir  hängengeblieben. Da kann ich Ihnen nur sagen, wenn  ich in diese Reihen schaue,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 da sitzt ein Team der Vernunft, und das ist Jamaika in  der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und wenn ich auf der einen Seite
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 das Thema „Team Vernunft“ nehme,
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 auf der anderen Seite dann auch Ihre Jubelrede, dann  will ich einfach mal an dieser Stelle zwei Dinge feststellen: Zum einen bin ich hocherfreut, dass es in diesem  Land unabhängige Gerichte gibt. Das ist eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Aber die schlechte Nachricht ist, dass unter dieser Führung in der Staatskanzlei Politik gemacht wird beim Thema Corona. Das ist eine schlechte Nachricht für unser  Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das  will ich auch sehr gerne begründen.  Am 17.03., Ministerpräsidentenkonferenz, es kann gar  nicht schnell genug gehen, dann kommt der Chef der  Staatskanzlei und spricht in jedes Mikro,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 das Ergebnis steht fest, die OZ hat es am nächsten Tag  in einer Überschrift zusammengepackt, die Landesregierung will ganz Mecklenburg-Vorpommern bis zum Sommer zum Corona-Hotspot erklären.
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 Das passiert schon am 17., unmittelbar nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz getagt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das geht dann auch so weiter in der Medienberichterstattung 17./18. März. Ihr Ergebnis steht fest. Nun kann man  ja davon ausgehen, dass möglicherweise – aber das  sage ich gleich, das ist nicht der Fall – nicht ausreichend  juristischer Sachverstand in der Staatskanzlei vorhanden  ist. Ich habe da eine Weile mit zu tun gehabt, da gibt es  top Leute. Nun frage ich mich, wenn man am 17. sich  noch mal verritten hat sozusagen, ob man nicht irgendwann dann auch auf den Rat von Juristen hört und irgendwann mal zum Kurswechsel kommt und sagt, tja,  war vielleicht in diesem Fall mal ein bisschen voreilig, wir  fahren die und die Strategie. Und was machen Sie? Sie  schicken uns zum damaligen Zeitpunkt einen Antrag,  grosszügigerweise Ende Juni,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  23  und dann schreiben Sie noch alternativ, auch für die  Verhandlungen mit uns, wahrscheinlich könnten Sie sich  den Mai vorstellen. Das Ganze endet dann im April. Und  da kann ich Ihnen nur sagen, die Redebeiträge, insbesondere von meiner geschätzten Kollegin Katy Hoffmeister, beim letzten Mal haben Ihnen doch schon deutlich  vor Augen geführt, dass Sie in einem rechtlichen Blindflug unterwegs sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und dann stellen Sie sich heute hierhin, kein Wort der  Selbstkritik!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Am Freitag höre ich noch den Chef der Staatskanzlei,  nachdem das Urteil beim OVG gesprochen wurde: Natürlich akzeptieren wir das Urteil, natürlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und wir werden es prüfen.   Aber ich sage Ihnen, mich treibt etwas anderes um, nämlich dieser rechtliche Blindflug, auf dem Sie sich befinden  bei dem Thema. Was hat das eigentlich für Folgen? Und  da bin ich dem Kollegen Domke sehr dankbar, der einen  wesentlichen Punkt angesprochen hat, das wäre auch  bei mir Punkt 1, nämlich das Problem der Kommunikation.  Ich sage Ihnen, das ist nicht nur ein Problem der Kommunikation, es geht für mich einen Schritt weiter. Sie nehmen  nämlich nicht die Menschen mit, durch Politik, durch Handeln, das Sie hier an den Tag legen. Es erzeugt Politikverdrossenheit. Und ich will Sie heute hier noch mal wieder  auffordern, auch bei diesem Thema: Nehmen Sie die  Menschen mit durch Kommunikation und bringen Sie die  Menschen nicht gegeneinander auf! Das ist Punkt 1.  Punkt 2 der Folge, wenn man möglicherweise bewusst  so handelt, wie man handelt – wider besseres Wissen,  das weiss ich nicht, das werden Sie ja sicherlich noch  darstellen –, Punkt 2: Sie belasten die Verwaltung, die  Behörden. Die müssen nämlich das umsetzen, was in  diesem Fall gar nicht notwendig war. Sie bringen unsere  Behörden an Kapazitätsgrenzen, und zwar persönlich  und materiell.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Und da kann ich nur sagen, das ist wirklich kein Beitrag  zur Motivationssteigerung, Punkt 2.  Punkt 3: Jetzt habe ich ja gehört, schuld an der ganzen  Situation ist möglicherweise nur der Bund, weil die so  schlechte Gesetze machen. Das soll aber jetzt nicht mein  Thema sein. Das, was Sie gemacht haben, die eigentliche Hotspotregelung sozusagen für betroffene Regionen  so zu definieren, wie Sie es definiert haben – übrigens,  Herr Domke, Sie haben gesagt, Sie sind noch dankbar,  dass nachher die Kreise aufgezählt waren, ich kann da  noch nicht erkennen, wenn vorher das ganze Land stand  und dann anschliessend die Kreise aufgezählt wurden, ob  sich da zumindest verbal viel geändert hat –, aber was  Sie gemacht haben, die eigentliche Hotspotregelung, die  ja dazu dient als Instrument, Regionen und damit auch  Menschen zu schützen, das führen Sie ad absurdum.  Wenn das Gericht nämlich nicht in diesem Fall so lange  gebraucht hätte, sondern möglicherweise in früheren Zeiten, wo wir auch noch Inzidenzen hatten von über 2.000 –  ich will noch mal erinnern, wir haben hier gestanden vor  ein paar Monaten, da hatten wir gerade insbesondere im  Bereich der Altersgruppen, die noch zur Schule gehen,  Inzidenzen von 4.000/5.000 –, wenn das Gericht also  vorher Ihre Regelung gekippt hätte, dann hätten Sie für  diese betroffenen Regionen, für diese Menschen gar  keine Regelung, um sie zu schützen. Das ist übrigens  dann auch noch eine Folge von Ihrem Handeln. So viel  zum Thema, was bedeutet Ihr Agieren in diesem Fall.  Ich will sagen, abschliessend stimmen mich aber trotzdem  zwei Dinge positiv. Das eine ist – nehmen Sie es mir  nicht übel, aber ich will es so deutlich sagen –, dass auch  nicht Sie von der SPD die unabhängige Justiz in diesem  Lande kippen werden. Und zum Zweiten will ich Ihnen  sagen, der Benjamin Fischer, der jetzt ja auch in gewisser Verantwortung ist im Bereich der Staatskanzlei, der  hat ja mal im Juli 18 geschrieben, das nach 20 Semestern der jetzige Chef der Staatskanzlei, ich zitiere, ich  muss die weisse Flagge oder „weisse Fahne hissen“. Der  Punkt stimmt mich auch optimistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass, wenn Sie so weitermachen, dieses Agieren in der Staatskanzlei keine 20 Semester andauern wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Familien, gerade die arbeiten gehen, kleinere und mittlere Einkommen haben,  dass sie eben nicht wie früher 200/300 Euro oder so, wie  es eben auch üblich ist in anderen Bundesländern, in  unserem Nachbarland Schleswig-Holstein, eben stemmen  müssen, sondern diese Entlastung haben und gleichzeitig damit auch mehr Lohn in der Tasche behalten.   Aber wir bleiben hier nicht stehen, sondern wir machen  weiter. Wir setzen ein ganz wesentliches Versprechen,  das wir auch vor der Wahl gegeben haben und in unserem MV-Koalitionsvertrag verankert haben, um. Wir machen weiter beim Ferienhort, denn es gab in der Vergangenheit eine Ungerechtigkeit gerade für die arbeitenden  Mütter und Väter, die in den Zeiten arbeiten, wo wir mit  unseren Familien Urlaub machen können. Wenn wir mit  unseren Familien im Land Urlaub machen, dann sind  andere da, die in den Hotels, in den Beherbergungsbetrieben, in der Gastronomie für uns arbeiten, aber eben  trotzdem auch Kinder haben und oft in Schichten arbei 26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  ten, zum Beispiel im Pflegeheim und im Krankenhaus,  das natürlich nicht, weil Sommerferien sind, zumacht.  Und deswegen haben wir das schon immer als ungerecht  empfunden, ich, ehrlich gesagt, auch ganz persönlich,  dass ausgerechnet die, die dann arbeiten, wenn andere  sich erholen können, wenn wir Urlaub machen können,  die dann das Problem haben, dass sie für ihre Kinder nur  sechs Stunden Ferienhortbetreuung haben und alles  andere zusätzlich stemmen müssen.   Und deshalb ist es gut, dass wir so, wie im Regierungsprogramm versprochen, ab den Sommerferien eben  diesen kostenfreien Hort umsetzen. Dazu wird unsere  Bildungsministerin heute das entsprechende Gesetz  einbringen. Vielen Dank auch, Frau Oldenburg, an Ihr  Team, dass Sie das so schnell auf den Weg gebracht  haben und wir unser Versprechen halten können!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Allein diese wichtige Massnahme
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 werden wir mit 10 Millionen Euro abbilden.  Auch für die Schulen, für eine gute Bildung in unserem  Land, für unser Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“  stellen wir die Mittel bereit. Wir wollen 1.000 Stellen absichern, aber auch zusätzlich besetzen und erweitern.  Allein die neu eingeworbenen Lehrerinnen und Lehrer für  unsere beruflichen Schulen sind wichtig, denn wir wollen  nicht nur die Bildung an den regulären Schulen, allgemeinbildenden Schulen stärken, sondern vor allem auch  die Berufsschulen. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, aber übrigens auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn eine gute berufliche Bildung fängt  eben auch mit guten Berufsschulen an, und dafür brauchen wir zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer.