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Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Im Kern muss es uns um die nachhaltigere Gestaltung aller landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen gehen. In der Begründung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist  nachzulesen, dass der Ökolandbau sinnvoll sei,  weil er gesellschaftliche Leistungen, wie den Erhalt der Artenvielfalt sowie den Klima- und Umweltschutz erbringt, und damit zur Stabilität der  Ökosysteme beiträgt.  Das ist richtig, aber diese Aussage lässt ausser  Acht, dass konventionelle landwirtschaftliche  Bewirtschaftungsformen ebenfalls wertvolle  Leistungen erbringen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  153
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Zu allererst verdanken wir der konventionellen  Landwirtschaft den hohen Grad der Selbstversorgung an Getreide, Obst und Gemüse.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Darüber hinaus kann auch konventionelle Landwirtschaft Ökosystemleistungen erbringen. Tut  sie dies nicht, stellt sich die Frage, welche Massnahmen ergriffen werden können, damit   konventionell wirtschaftende Landwirte umweltverträglicher produzieren können.  Sie kennen unsere Position dazu bereits. Ich  habe in den vergangenen Debatten klar und  deutlich gesagt, dass unsere Landwirtschaft verschiedene Aufgaben erfüllt. Neben der Produktion von Nahrungsmitteln leistet sie einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. - Meine Zeit  ist abgelaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Wir brauchen erst einmal die nachgelagerten  Märkte für Ökolandprodukte und darum müssen wir uns kümmern, und zwar mittels Agrarmarketing. Diesbezüglich haben wir einen wichtigen Partner im Land, den wir weiter berücksichtigen müssen. Ich ende mit dem Satz:   Regional ist das neue Bio. Lassen Sie uns erst  einmal auf die regionalen Kreisläufe schauen,  und zwar egal welche Bewirtschaftungsform   dahintersteht. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie  kein Brot haben. - So oder so ähnlich soll Marie  Antoinette diesen Satz gesagt haben. Und so   oder so ähnlich muss man denken, wenn man in  diesen Zeiten, einen solchen Antrag nochmals  einbringt. Denn bereits im April folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des zuständigen  Landwirtschaftsausschusses und lehnte diesen  postwendend ab.  Nur ein halbes Jahr später haben wir den grünen Vorschlag erneut auf der Tagesordnung,  ohne dass die Finanzierung und die Nachhaltigkeit weiter verknüpft worden wären. Es stellt  sich mir also die Frage, warum der Ökolandbau  überhaupt gefördert werden muss. Gibt es neue  Erkenntnisse aus der EU, wie die Fördermittel  verteilt werden sollen? - Ich sage: Nein.  Wie sieht es mit der Nachhaltigkeit auf den  Ökoflächen aus, bspw. in Bezug auf die Wassernutzung und die Bodenfruchtbarkeit? Gibt es  überhaupt evaluierende Zahlen dazu, Herr   Minister Schulze, dass die 100 Millionen €  schwere Förderung Produkte und Qualität verbessert hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Ökologischer Landbau, Frau Frederking, wird  auf der Internetseite der Landesanstalt mit nur  neun Zeilen und einer Grafik abgehandelt. Ich  sage Ihnen eines: Bei dieser Antragsbegründung  ist das auch klar. Mit Pauschalformulierungen,  wie Ökolandbau sei sinnvoll, werden Sie keine  Fördermittel in Millionenhöhe, die aus Steuergeldern finanziert werden, einwerben können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  154  Liefern Sie endlich solide Fakten, anhand derer  deutlich wird, dass Ökolandbau einen Mehrwert für die Menschen in Sachsen-Anhalt hat,  dann können wir weiter reden. Wir lehnen   diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Neuigkeit,  dass ich bei sämtlichen Flächenausweitungen  bezüglich des Ökolandbaus sehr skeptisch bin.  Wir Bauern produzieren nicht für die Regierung,  Parteien und Parlamente, sondern für die Menschen. Die Bauern wollen ihre produzierten Produkte absetzen. Sie wollen am Markt bestehen  können.  Frau Frederking, haben Sie den Schuss nicht gehört?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Momentan geht es rückwärts. Es gibt nichts  Schlimmeres, als wenn der Erzeuger produziert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 - Hören Sie mir doch zu!
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 - Gründen Sie doch selbst einen Betrieb - ich  habe es Ihnen schon einmal gesagt -; denn Sie  können es offensichtlich besser als die Bauern.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Entscheidend ist, dass der Produzent die Ware  am Markt absetzen kann, und zwar zu den für  bioproduzierte Waren notwendigen Preisen.  Die Produktionskosten liegen 30 % höher als bei  der Normalproduktion, weil die Erträge nicht  vorhanden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Das muss man verstehen.  Ich gebe zu, dass die Zahlungsbereitschaft lange  vorhanden war. Es war eine gute Nische für die  Bauern. Aber die Zeit ist vorbei. Die Inflation bei  den Lebensmittelpreisen - wer kann sich das  leisten?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Gerade jetzt kommen Zahlen heraus, dass Biomärkte ein Umsatzminus von mehr als 10 % und  Naturkostläden sowie Reformhäuser einen  Rückgang von mehr als 38 % haben.  Schon jetzt muss unter Ökobedingungen produzierte Ware zu konventionellen Preisen abgesetzt werden. Das wird nicht lange gut gehen.  Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den  Betrieben Vertrauens- und Bestandsschutz zu  gewähren. Das ist ein Gebot der Fairness. Das  wird in unserem Alternativantrag unterstrichen.  Wenn uns die Betriebe hinten herunterfallen,  dann kann uns das sehr teuer kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  155  Für meine Fraktion, Herr Minister, kann ich klar  sagen: Das Land wird keine Ökoziele herbeifunktionieren können, egal ob 20 %, 25 % oder  30 %, mit der FDP nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: fdp
 Ich will das schon jetzt ankündigen. Ich will auch  einmal betonen: Sowohl die Biobauern als auch  die konventionellen Landwirte hätten gern eine  hohe Qualität. Wir tun gern etwas für unsere  Umwelt. Wir sind nicht rückständig. Wir denken  vorwärts, aber solange es in der deutschen Gesellschaft die Supermarktwörter „Geiz ist geil“  gilt, haben wir höchste Probleme. Ich bitte um  Zustimmung zum Alternativantrag der Koali-  tionsfraktionen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der ökologische  Landbau ist ein sehr wichtiges Zukunftsmodell  für die Landwirtschaft, über das wir im Übrigen  hier im Hohen Hause in diesem Jahr schon öfter  debattiert haben.  Umso positiver hat es auch meine Fraktion bei  der Verkündung der aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung am 20. September dieses Jahres aufgenommen, dass die  Landesregierung nunmehr bis zum Jahr 2030   einen Flächenanteil von 20 % für den Ökolandbau im Land anstrebt. Das begrüssen wir ausdrücklich, weil auch wir uns dieses Ziel in unserem Wahlprogramm gestellt haben. Da allerdings im Koalitionsvertrag dazu keine konkreten  Angaben enthalten sind, bleibt bei uns eine gewisse Skepsis, was die Umsetzung anbelangt.   Die Bedeutung des ökologischen Landbaus  sollte allerdings jedem klar sein. Mit diesem  Modell können sehr wichtige Aufgaben der  Landwirtschaft wie Ernährungs-, aber auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen,  Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit bewältigt werden. Richtig ist, dass dazu eine entsprechende Förderung notwendig ist.  Nichtsdestotrotz wird sich auch die konventionelle Landwirtschaft viel stärker den ökologischen Anforderungen stellen müssen. Darüber  hinaus gibt es weitere Ökosystemleistungen,  die insbesondere den Schutz von Klima, Boden,  Wasser, Pflanzen und Tieren berücksichtigen.  Als Beispiele seien an dieser Stelle Paludikulturen, Agroforstsysteme, Permakulturen usw. angeführt. Auch diese müssen verstärkt eingesetzt  und gefördert werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Insofern lohnt es sich, auch hierbei den Blick  einmal etwas zu weiten.  Doch letzten Endes werden diese Ziele nur erreicht, wenn die Leistungen und Erzeugnisse  auch auskömmlich honoriert werden. Deshalb  bleibt es unabdingbar, hierfür Förderungsinstrumente von Landesseite einzusetzen, um  den Produktionsmehraufwand zu decken, aber  auch um regionale Markt- und Verarbeitungsstrukturen zu entwickeln und damit die Er-  zeugerposition in der Wertschöpfungskette zu  stärken.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  156  Aus unserer Sicht müssen diese Förderinstrumente auch gleichzeitig soziale Kriterien berücksichtigen. Die soziale Situation der Beschäftigten in der Landwirtschaft muss dringend verbessert werden. Gute Arbeitsbedingungen und  ein gutes Einkommen sind entscheidend, um  den ländlichen Raum insgesamt zu stärken.  Auch dies ist eine Frage der Nachhaltigkeit.  An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen  und Herren, möchte ich Ihren Blick einmal auf  die Frauen im ländlichen Raum richten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Denn eines ist klar: Für sie ist bisher der Zugang  zu Fördermitteln nicht besonders erleichtert  worden. Das muss sich ändern. An dieser Stelle  sind wir als Land in der Pflicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn diese Kriterien bei dem Ausbau und bei  der Förderung des Ökolandbaus mitberücksichtigt und gefördert werden, dann kann man   sagen, dass wir zugleich eine Reihe weiterer der  17 Nachhaltigkeitsziele erfüllen. Ich finde, das  sollte es uns wert sein. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Als CDU-Fraktion stehen wir zur   heimischen Landwirtschaft. Wir unterstützen  die regionale Vermarktung. Wir plädieren dafür,  bei der Ernährung sowie beim Einkaufen auf   regionale und saisonale Produkte zu achten. Dabei unterscheiden wir nicht zwischen ökologisch  und konventionell erzeugten Produkten. Das  überlassen wir wohlweislich den Verbrauchern  und Verbraucherinnen, den Einkäufern der   Lebensmittel.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Diese sollen selbst entscheiden, wie sie ihren  Lebensmittelbedarf decken wollen. Damit geht  einher, dass wir uns für die gleichmässige und  ausgewogene Förderung von ökologisch und  konventionell wirtschaftenden Betrieben aussprechen.  Es ist unbenommen, dass der Ökolandbau einen  hohen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, zum  Klima- und Umweltschutz leistet und dass er um  eine nachhaltige Wirtschaft bemüht ist. Dieses  gilt aber auch für den konventionellen Landbau,  wenn er sich an die Regeln der guten fachlichen  Praxis hält.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den -  zugelassenen - Einsatz von Kupfer im Ökolandbau und z. B. an die Zufütterung von Amino-  säuren bei den Legehennen.  Meine Damen und Herren! Aus der Landwirtschaft hören wir, dass der Umsatz der Hofläden  in den letzten Monaten um 20 % bis 40 % zurückgegangen ist. Das bedeutet, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, teuer erzeugte Bio-  lebensmittel einzukaufen, zurückgegangen ist.  Die CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass wir  Biolebensmittel nicht gegen den Markt, sondern nur mit dem Markt fördern können, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  157  wir nur mit dem Markt eine nachhaltige Landwirtschaft und eine nachhaltige Ernährung erreichen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag  der Koalitionsfraktionen. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass in einem  CDU-geführten Haus keine langfristigen Förderungszusagen ohne entsprechende haushaltsrechtliche Absicherung gemacht werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der  Koalitionsfraktionen, Ihr Alternativantrag überzeugt nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Nachhaltigkeitsstrategie wird von Ihnen,  Frau Keding, mit keinem Wort erwähnt. Das  20-%-Ziel, das sich die Landesregierung ge-  geben hat, wird mit keinem Wort erwähnt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sie nehmen das offenbar alles gar nicht ernst,  was Ihre Landesregierung will.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Der Antrag beschreibt lediglich Förderleitlinien  und sagt überhaupt nicht aus, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, um das 20-%-Ziel  zu erreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Herr Hauser, es ist Ihre Art zu poltern. Ich muss  ganz ehrlich sagen, ich würde Ihnen wirklich einmal empfehlen, sich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen, anstatt solche unhöflichen  Fragen wie „Haben Sie den Schuss nicht gehört?“ hier in die Runde zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich frage Sie umgekehrt: Was haben Sie eigentlich für eine Kinderstube genossen, Herr Hauser?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Frau Keding, Sie sind nicht auf das 20-%-Ziel eingegangen.  Frau Pasbrig, Sie haben hier über drei Ecken versucht, einen Konflikt zu konstruieren, über den  Sie jetzt selber schmunzeln müssen, weil Ihnen  das doch nicht ganz gelungen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 In der Nachhaltigkeitsstrategie beschreibt die  Landesregierung selber, welche Vorteile der  Ökolandbau hat, ohne die konventionelle Landwirtschaft irgendwie schlechtzumachen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 d. h., in Ihrer Logik müsste das nachgearbeitet  werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  158  Herr Minister Schulze, ich freue mich darüber,  dass Sie diesen beibehaltenen Betrieben die  240 € gewähren wollen; diese Zahl kannte ich  noch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das finde ich gut. Aber das 20-%-Ziel ist sehr ambitioniert. Das verlangt, dass sich die Landesregierung ebenso ambitioniert ins Zeug legt, um  diese erforderliche Ausbaudynamik auszulösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wichtig wäre es - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Ich habe diese 12 000 ha als Mittelwert angesehen, aber wir brauchen einen massgeblichen   Flächenzuwachs. Das würde dann bedeuten - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Wir waren bei den 240 €. Noch  einmal: Wunderbar, dass das jetzt klappt und  dass Sie versuchen, das zu finanzieren. Ich verstehe das aber so: für die beibehaltenen Betriebe. Wenn Flächenausweitungen erforderlich  sind, um das 20-%-Ziel zu erreichen, dann müssten - das habe als Mittelwert gesagt - jährlich  12 000 ha hinzukommen. Dann muss für diese  zusätzlichen 12 000 ha das Geld auch vorhanden sein. Deshalb muss es eingestellt werden.  Das würde bedeuten, für das Antragsverfahren  2023 muss dieses Geld zur Verfügung stehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das sind Massnahmen; das sind Logiken. Es ist  einfach logisch, solche Massnahmen zu er-  greifen. Sonst kann das 20-%-Ziel nicht erreicht  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das 20-%-Ziel - das betone ich noch einmal - ist  das Ziel der Landesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Frau Frederking, die  20-%-Marke der Landesregierung ist nicht das,  was im Koalitionsvertrag steht, und das hilft uns  auch nicht; denn in der derzeitigen Situation  müssen wir uns erst einmal um die Produktionssicherheit kümmern. Es geht darum, die Lebensmittelsicherheit in Deutschland, gerade hier,   sicherzustellen;
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
 denn wir alle wissen, dass im Ökolandbau die Erträge niedriger sind. Ich glaube, wir laufen auf  eine Ernährungskrise zu. Daher ist es fatal, jetzt  darüber zu sprechen, wo wir auch noch mitbekommen haben - das haben Sie selber gesagt -,  dass die Umsatzerlöse zurückgehen. Der  schlimmste Effekt, den wir erfahren haben, ist,  dass wir die Ware aus den speziellen Bio-  discountern, wie Denns-Märkten, verlieren, die  dafür bei Penny oder wie auch immer in den   Discountern gelandet ist. Das ist schon fatal genug. Aber dazu muss ich sagen: An der Stelle haben die Ökoverbände selbst nicht aufgepasst;  denn hier hätten sie sich nie zum Knecht   machen lassen dürfen und hätten die Vermarktungswege einhalten müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Das habe ich in meiner Einbringungsrede deutlich gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Natürlich geht es auch um Ernährungssicherheit, und es geht darum, dass das Land so bewirtschaftet wird, dass die Erträge gesichert  werden. Durch die Klimakatastrophe, durch die  Trockenheit haben wir seit 2018 erfahren, dass  ein Umdenken stattfinden muss. Ich habe nur  kurz das Thema Agroforst angeschnitten, also  mehr Bäume in die Landschaft. Warum wird das  gemacht? - Als Erosionsschutz, damit der Boden  nicht abgetragen wird, damit er nicht so stark  austrocknet, zur Verschattung auch und damit  der Boden gekühlt wird und, und, und - alles   solche Massnahmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Diese Massnahmen ergreift der Ökolandbau  schon jetzt, also klimaangepasste Massnahmen,  Herr Feuerborn. Ich spreche Sie gerade an. Es  geht nicht nur um Klimaschutz, es geht auch um  Klimaanpassung.   Ich habe gerade letztens mit einem konventionellen Landwirt aus dem Bauernverband gesprochen, sogar einem Funktionär des Bauernverbandes. Wir haben über den Kartoffelanbau  und die Kartoffelernte gesprochen. Der Kartoffelanbau im Ökolandbau hat sich in diesem Jahr  dem konventionellen Landbau sehr stark angenähert, weil sie mehr Wasser im Boden haben.  Die Wasserverfügbarkeit ist besser, weil mehr  Humus gebildet wird, weil eine grössere Porigkeit da ist, weil das Wasser besser gehalten  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Also, Ernährungssicherheit sicherstellen durch  eine andere Art der Bewirtschaftung.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  160
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Herr Präsident, wir sollten die geübte Praxis  auch an diesen beiden Tagen umsetzen. Wenn  wir heute Luft haben, dann sollten wir über einige Tagesordnungspunkte, über die morgen  beraten werden soll, in der heutige Sitzung beraten. Wenn uns das gelingen sollte, dann  würde ich vorschlagen, dass wir Beratungen ab  dem Tagesordnungspunkt 23 vorziehen. Darauf  können sich alle vorbereiten. Also: Die Tagesordnungspunkte ab Tagesordnungspunkt 23  könnten wir heute behandeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte etwas  zum Ausbau der Windenergie in Sachsen-Anhalt  fragen. Es ist so, dass es eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thüringer Waldgesetz gegeben hat. Danach dürfen  Windenergieanlagen im Wald nicht generell  verboten werden. Ein generelles Verbot ist verfassungswidrig, weil es in Eigentumsrechte der  Waldbesitzenden eingreift und die Gesetz-  gebung beim Bund liegt. Die Entscheidung gilt  für alle Bundesländer.  Die Frage ist: Wie wird die Landesregierung die  Änderung des Landeswaldgesetzes von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen? Wird sie das  generelle Verbot von Windenergieanlagen  streichen, sodass der Bau von Windrädern nicht   mehr von vornherein ausgeschlossen ist und  insbesondere für artenarme und gleichförmige  Nadelholzmonokulturen und auf den geschädigten Wald- und Forststandorten ermöglicht  wird?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Guten Morgen, meine Damen und Herren! -  Liebe Frau Frederking, schönen Dank für Ihre  Frage. Sie haben einen kleinen Moment des Zuwartens erlebt, weil der für Forst und Wald   zuständige Minister Schulze angesprochen sein  könnte oder der für den Ausbau der erneuer-  baren Energien und die Windkraft zuständige  Energieminister Willingmann. Zunächst ergreife  ich das Wort und versuche, unsere Position darzulegen. Ich darf Sie aber eingangs darauf aufmerksam machen, dass wir an dieser Stelle noch  keine Endabstimmung innerhalb der Landes-  regierung vorgenommen haben.   Wir kennen das Urteil aus Thüringen. Es deckt  sich mit der Position des Energieministers. Ich  halte es für richtig, dass wir, nachdem das Windan-Land-Gesetz des Bundes vorgelegt wurde  und wir unter dem hohen Druck stehen, bis zum  Jahr 2026   1,8 % und bis zum Jahr 2032   2,2 %  der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft  auszuweisen, alle Optionen auf den Tisch legen  müssen.   Alle Optionen heisst auch, dass dazu auch das  zählt, was bislang gesetzlich oder aus anderen  Gründen verboten war. Dazu zählt ohne Frage   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  7  das Waldgesetz von Sachsen-Anhalt, das im   Moment einen Windkraftausbau nicht zulässt,  ähnlich der früheren oder jetzt inkriminierten  Regelung aus Thüringen.   Ich möchte für diejenigen, die dabei unruhig  werden, auf Folgendes hinweisen: Wir reden  nicht über den schönen, guten, grünen deutschen Wald, in dem man sich zu Erholungs-  zwecken aufhält, sondern wir reden vor allen  Dingen über die Frage, ob wir dafür Brach-  flächen nutzen können und ob wir im Wirtschaftswald, und zwar in jenen Plantagen, die  möglicherweise ohnehin für einen Waldumbau  vorgesehen werden, künftig die Option für einen Windkraftausbau schaffen wollen, und zwar  als eine Option, die wir in Zukunft brauchen.   Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir darüber reden müssen. In Sachsen-Anhalt reden  wir insgesamt über Flächen - im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan müssen  wir uns mit Kollegin Hüskens darüber verständigen - mit einer Grösse von ca. 12 000 ha bis  14 000 ha, die dafür generell infrage kämen.   Alles Weitere muss man dann im Einzelnen   besprechen.   Aber die Signalwirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Waldgesetz,  liebe Frau Frederking, ist durchaus auch bei uns  angekommen. Es gehört zu unseren Planungen  für den Ausbau der erneuerbaren Energien, von  denen ein bundespolitischer Spitzenpolitiker,  glaube ich, als Sicherheits- oder Freiheitsenergien gesprochen hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Herr Minister Willingmann, ich will an Ihre Eingangsbemerkung anknüpfen, dass es eine Sekunde gab, in der Sie sich entscheiden mussten,  wer von der Landesregierung spricht. Sie als  Energieminister sind nun in Vorleistung gegangen. Ich meine, dass Sie damit zitiert worden  sind, dass wir in Sachsen-Anhalt 750 Windräder  benötigten, um an dieser Stelle vorwärtszukommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - 750 neue Windräder, genau. - Ich will darauf  hinaus: Ich sehe noch grösseren Abstimmungsbedarf, weil tatsächlich auch die Infrastrukturministerin beteiligt werden muss, um die 2,2 %  an Fläche, die das Bundesgesetz Sachsen-Anhalt  vorgibt, zu reservieren.   Welchen Weg beschreiten Sie, um dies schneller voranzubringen? Denn der Landesentwicklungsplan kann nicht das Mittel der Wahl sein,  da er, wenn wir Glück haben, in vier Jahren   fertig ist.   Ich erlebe zudem, dass die regionalen Planungsgemeinschaften sich sehr wohl schon kümmern  und gucken, wo man Vorranggebiete ausweisen  kann, wie man Gebiete für Repowering vor-  sehen kann etc. Was unternehmen Sie als Energieminister, um an dieser Stelle vorwärtszukommen und das Bundesgesetz zu erfüllen?