Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich schliesse einmal daran an. Sie sagen, in   diesem Bereich liegen keine Erkenntnisse für  Sachsen-Anhalt vor. Ich habe selbst einmal  nachgeschaut. Für elf Tage waren - das war der  Aufhänger für Herrn Merz - in sechs Städten,  Halle, Magdeburg, Merseburg, Stendal, Zeitz  und Weissenfels, 128 Busverbindungen über  Flixbus nach Lemberg bzw. Kiew ausgebucht.  Daher kommt natürlich die Frage: Fahren die  alle zurück und sind hier gar nicht gemeldet?  In diesem Zusammenhang interessiert mich  eine konkrete Frage. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ und die „Volksstimme“ haben vor kurzem  berichtet, dass es in Sachsen-Anhalt ca. 1 600  schulpflichtige Kinder gibt, die nicht in den  Schulen aufgetaucht sind. Auch hierbei stellt  sich die Frage: Sind die Kinder überhaupt in  Sachsen-Anhalt? Oder hat es andere Gründe,  warum sie nicht zur Schule gehen? Gibt es   dazu seitens des Innenministeriums inzwischen  neue Erkenntnisse aus den Landkreisen? - Das  ist die eine Frage.  Die zweite Frage. Sie sprachen vorhin über die  finanziellen Belastungen für das Land und die  Kommunen. Nun ist es doch so: Es gibt für die  Asylbewerber, die über das Asylbewerberleistungsgesetz in den Landkreisen untergebracht  sind, diese sogenannte Pro-Kopf-Pauschale, die  zumindest im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auskömmlich war.  Bei den ukrainischen Flüchtlingen ist es so, dass  sie ihre Leistungen seit dem 1. Juni 2022 über  die Komba oder über die Jobcenter bekommen,  also nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz.  Dazu ist meine Frage: Welche Erkenntnisse   haben Sie als Innenministerin dazu, welche   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  23  finanziellen Belastungen für unsere Landkreise  und kreisfreien Städte aufgrund dieser Tatsache  in diesem Jahr entstanden sind? Wird der Bund  hierbei auch einschreiten? Denn in unserem  Landkreis explodieren die Sozialkosten. Es wird  auch ganz klar gesagt, dass wir auf einem   grossen Teil sitzen bleiben werden. Vielleicht  können Sie dazu etwas sagen. - Danke.  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Das waren zwei Fragen. Zu der Frage zu den  schulpflichtigen Kindern hat auch das Bildungsministerium gesagt, dass es zwischen den von  den Kommunen gemeldeten Zahlen und der  Zahl derjenigen, die tatsächlich in den Schulen  angekommen sind, eine gewisse Differenz gab  und dass man dem im Einzelnen nachgeht.  Ich habe jetzt nicht den aktuellen Stand, inwieweit sich die Differenz verringert hat, aber Sie  haben - da Sie auf Zeitungsmeldungen Bezug   genommen haben - sicherlich auch gelesen,  dass bspw. der Landkreis Wittenberg klar der  Aussage widersprochen hat, dass 36 schulpflichtige Kinder angeblich nicht in der Schule  angekommen sind. Denn sie wussten von  34 Kindern, dass diese in psychologischer oder  anderer Betreuung sind und insofern eben   nicht schulfähig waren. Dazu gab es eine klare  Erklärung.  Wo wir im Augenblick bei den Zahlen liegen  - das macht das Landesschulamt in Abstimmung mit den Kommunen -, müssten wir beim  Bildungsministerium im Einzelnen nachfragen.  Aber es ist natürlich so, dass nur derjenige,   der da ist, Geld bekommt. Wer hier nicht   seinen Lebensmittelpunkt hat, der bekommt  hier auch kein Geld. Und schulpflichtige   Kinder, die nicht da sind, bekommen auch   kein Geld und keine Unterstützung. Das Gleiche   gilt natürlich für deren Eltern, die dann dem-  zufolge auch nicht da sind.  Jetzt zu der Frage der Belastung der Kommunen rund um die Ukraine-Kosten. Sie haben  auch auf die Pauschale hingewiesen. Wir haben  mit der Pauschale angefangen, haben dann   aber mit den Kommunen vereinbart, dass   wir für das erste Halbjahr 2022 eine Spitzabrechnung machen, also nicht einfach nur   die Pauschale ausschütten, sondern unterjährig  gucken, ob die Pauschale eigentlich ausreichend  ist.  Die Ergebnisse dieser Spitzabrechnung liegen  jetzt vor. Sie werden auch mit den kommunalen  Spitzenverbänden noch einmal im Einzelnen   besprochen. Ergebnis der Spitzabrechnung ist  im Augenblick, dass die Pauschale um 14 Millionen € über den tatsächlich entstandenen Kosten liegt. Das würde dann mit späteren Pauschalen verrechnet werden. Die Kommunen  müssen also nichts zurückzahlen.  Am Ende sage ich auch: Uns ging es damals bei  der zügigen Auszahlung der Pauschalen auch  darum, den Kommunen Sicherheit zu geben,  ihnen Liquidität zu geben, damit nicht der eine  oder andere einen Kredit aufnehmen muss,   sondern dass er einfach weiss, dass in Bezug auf  die anstehenden Kosten aufgrund neuer Gemeinschaftsunterkünfte, aufgrund der Betten  und Ähnlichem, die angeschafft werden müssen, erst einmal Sicherheit besteht, dass das  Land mit der Pauschale in gewisser Weise vielleicht auch in Vorleistung geht.  Die Sorge war damals auch bei uns, dass diese  Pauschale vielleicht nicht ausreicht. Deswegen  war ich dankbar dafür, dass das Finanzministerium am Ende den Vorschlag gemacht hat, für  das erste Halbjahr eine Spitzabrechnung zu   machen. Damit können wir unterjährig sehr  schnell nachsteuern, um die Kommunen bei   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  24  der Bewältigung dieser wirklich enormen Herausforderungen keinesfalls im Regen stehen   zu lassen. Aber im Augenblick sieht es so aus,   als seien es mit der Pauschale 14 Millionen €   sogar über den tatsächlich entstandenen Kosten.