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Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, relativ wenig – gerade jetzt, wo es die Studierenden hart trifft, die keine eigenen Rücklagen oder Eltern haben, die ihnen finanziell unter die Arme greifen können. Die 200 €, die es vom Bund gibt, die die Studierenden als Unterstützung in der Krise erhalten haben, sind wirklich nur Makulatur. Sie sind schnell weg. Die 200 € helfen den Studierenden also herzlich wenig. Apropos: Ich glaube, Hessen hat es bislang nicht geschafft, diese 200 € an die Studierenden auszuzahlen. Noch nicht einmal das ist in Hessen bei den Studierenden angekommen. Auch die kleine BAföG-Reform auf der Bundesebene wird an der dramatischen Situation nichts ändern. Nur 11 % der Studierenden erhalten überhaupt noch BAföG. Als das BAföG in den Siebzigerjahren eingeführt wurde, hat fast die Hälfte aller Studierenden eine Förderung erhalten. Das Instrument war genau dafür gedacht, Ungerechtigkeiten im Bildungssystem abzumildern. Es muss deshalb doch besorgen, wenn die Quote der Geförderten so deutlich gesunken ist, parallel aber die Studierendenzahlen seit der Einführung des BAföG sich versechsfacht haben. Marita Jacob von der Universität Köln, die die Auswirkungen des BAföG wissenschaftlich untersucht, nennt als Gründe, warum nur noch ein immer kleiner werdender Teil an Studierenden BAföG beantragt, vor allem die Befürchtung, die Eltern würden zu viel verdienen, und die Angst vor Verschuldung. Nein, die mickrige Reform des BAföG der Ampelkoalition wird da leider keine Trendwende schaffen. Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik prognostiziert, wie sich die Gefördertenquote bis ins Jahr 2026 entwickeln wird – mit und ohne BAföG-Reform. Laut dieser Prognose soll sie in vier Jahren bei 14,7 % liegen, ohne Reform läge sie bei 13,3 %. Das ist ein wirklich nur geringfügiger Anstieg um 1,4 Prozentpunkte – und das trotz Mehrfachkrise. Wir sagen deutlich, es braucht auf der Bundesebene endlich eine grosse und echte Strukturreform des BAföG, die ja angekündigt ist. Von Ankündigungen kann aber niemand heizen oder sich etwas zu essen kaufen. Wenn Sie sich angesichts solcher Zahlen hierhin stellen und sich für die angebliche Chancengleichheit feiern, dann ist das geradezu grotesk. Machen Sie lieber Druck in Berlin, statt hier Luftschlösser zu bauen. 10016 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch in Hessen hängen der Bildungserfolg und die Frage, welche Bildungsabschlüsse erreicht werden, immer noch vom Einkommen und vom Bildungsgrad der Eltern ab. Von Chancengleichheit im Bildungssystem kann wirklich keine Rede sein, wenn Kinder schon nach der 4. Klasse auf Schulformen aufgeteilt werden, die den Rest ihrer Bildungslaufbahn bestimmen. Am 1. Dezember haben wir in Hessen den Verfassungstag gefeiert. Aber statt die Verfassung nur zu feiern, lohnt es sich, wirklich einmal in die Verfassung zu schauen. Dort steht in Art. 59 Abs. 2 – ich darf zitieren –: Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen. Wenn man sich anschaut, dass in Hessen im Jahre 2020 der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft auf Gymnasien bei 6,8 %, an Hauptschulen aber bei 21,3 % lag, dann sieht man, dass die Verfassung zwar an feierlichen Tagen vor sich hergetragen wird, die Politik in Hessen aber eine komplett andere Verfassungsrealität geschaffen hat. Die Wege ins Studium sind in Hessen in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden. Das ist auch gut so. Aber von Chancengerechtigkeit im Bildungssystem kann nun wirklich nicht gesprochen werden, wenn immer noch nur 8 % der Nichtakademikerkinder, aber 45 % der Akademikerkinder einen Masterabschluss machen. Wir sind da wirklich noch weit von Chancengerechtigkeit entfernt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Wer Chancengerechtigkeit im hessischen Bildungssystem wirklich will, den muss es doch alarmieren, dass allein in Frankfurt 3.000 Studierende wohnungslos sind. Für ein WG-Zimmer in Frankfurt müssen Studis laut einem Vergleich der Mietpreise auf der Plattform „wg-gesucht.de“ mit Beträgen zwischen 260 und 830 € für ein 15-m²-Zimmer in einer Zehner-WG rechnen. Wer eine kleine Wohngemeinschaft mit maximal drei Bewohnern sucht, muss mit bis zu 1.500 € für ein 20-m²-Zimmer rechnen. Auch in Darmstadt stehen über 2.000 Studierende auf der Warteliste für einen Studierendenwohnheimplatz. Statt sich angesichts solcher Zahlen selbst zu sonnen, wäre es doch Zeit für Selbstkritik und ein Umsteuern in der Wohnungspolitik.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Da ist auch Frau Dorn in der Pflicht. Die Studierendenwerke in Hessen können nämlich aktuell nur 7 % aller Studierenden ein Wohnungsangebot machen. Da sind wir von dem selbst erklärten Ziel der Landesregierung von 10 % deutlich entfernt – wir haben noch ungefähr ein Jahr bis zur Landtagswahl –, und wir liegen mit diesem Prozentsatz unter dem Bundesdurchschnitt. Schwarz-Grün regiert in Hessen seit fast neun Jahren, und deshalb tragen Sie für diese Situation die Verantwortung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch für Ihre Hochschulfinanzierung sollten Sie sich nicht allzu laut feiern. Mit dem neuen Hochschulpakt gab es zwar Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begrüssen sind – insbesondere kann man hier die Dynamisierung des Sockelbudgets, also der Grundfinanzierung, nennen –, aber der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 % war schon vor der aktuellen Inflationsrate von 10 % zu gering, um das aufzuholen, was in der Hochschulfinanzierung lange schiefgelaufen ist. Jetzt, angesichts von Krieg, Krise und Inflation, sind diese 4 % einfach zu wenig, um die finanziellen Probleme an den Hochschulen zu lösen und darüber hinaus eine bessere Qualität in Studium und Lehre und bessere Arbeitsbedingungen endlich umzusetzen. Immer noch sind über 80 % der wissenschaftlich Beschäftigten an hessischen Hochschulen befristet beschäftigt. Der Kodex für gute Arbeit der Landesregierung, für den Sie sich ebenfalls gerne feiern, wurde weder in die Zielvereinbarung mit den Hochschulen noch in das Hochschulgesetz aufgenommen und ist somit leider nichts anderes als eine unverbindliche Selbstverpflichtung. Die zusätzlichen Mittel im Hochschulpakt werden doch schon lange durch Tarif- und Kostensteigerungen aufgefressen. Aufgrund der steigenden Energiekosten werden schon jetzt Kürzungen in den Hochschulhaushalten angekündigt. Die Universität Frankfurt erwägt für 2023 eine Haushaltssperre von mindestens 6 % auf alle Budgets. Deswegen ist es ein zwar reichlich spät gekommenes, aber erst einmal gutes Signal, wenn jetzt, in der Krise, 40 Millionen € für die Hochschulen zur Verfügung stehen sollen. Ob die Mittel aber wirklich ausreichen, um Budgetkürzungen, Bibliotheksschliessungen und kalte Hörsäle zu vermeiden, daran würde ich ein grosses Fragezeichen machen. Auf jeden Fall muss die Abhängigkeit von Drittmitteln an den Hochschulen dauerhaft reduziert werden, und die Grundfinanzierung muss so auskömmlich gestaltet werden, dass gute Arbeitsbedingungen und die Qualität von Studium und Lehre an allen Hochschulen nicht länger Ausnahmen sind, sondern endlich die Regel werden. Ich bleibe dabei: Ein derartiger Jubelantrag in einer so schwierigen sozialen Situation der Beschäftigten und Studierenden ist absolut deplatziert. Ja, es gab trotz der Krise bisher keine Verschlechterung in der Hochschulfinanzierung – dafür hat sich die Ministerin in dieser Woche schon gefeiert –; aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, wenn man immer von der Exzellenz und der Qualität der hessischen Hochschulen spricht und sich dafür feiert, dass man keine Verschlechterungen durchsetzt. Finanzieren Sie die Hochschulen ordentlich aus, unterstützen Sie die Studierenden in der Krise, schaffen Sie genug Wohnraum, dann wäre ein Feiern wirklich angebracht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der GRÜNEN ist ein klassisches Beispiel für die hessische Wissenschafts-Dichotomie. Denn hier wird die von Ihnen gewünschte Vielfalt zur wahren Einfalt. Ihnen geht es nämlich wieder einmal nur darum, dass man es allen möglichst einfach machen will, dass keiner irgendetwas können oder leisten muss und dass man das Ganze am besten noch per Quote regelt und dies mit Steuergeld versüsst. Sie möchten eine attraktive Hochschullandschaft, in der man jungen Menschen eine Perspektive geben soll. Wir Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10017 fragen Sie: Welche Perspektive meinen Sie denn eigentlich? Wäre es nicht sinnvoll, dass es zuallererst um die Qualität der Lehre und um Exzellenz geht und die Attraktivität sich daraus erschliesst, nicht umgekehrt?
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Hinzu kommt, dass es seit Jahrzehnten immer mehr Studenten gibt, aber der Fachkräftemangel nicht abnimmt. Vielmehr wird dieser immer stärker. Wissen Sie, woran das liegt? An 263.000 hessischen Studenten und nur 89.000 Auszubildenden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wir haben nämlich keinen Fachkräftemangel bei den BWLern oder den Soziologen. Wir haben einen Fachkräftemangel beim Handwerk, also bei den Arbeitsplätzen, bei denen man mehr können muss, als nur Theorien zu verbreiten. Und was soll uns denn die wachsende Vielfalt bei den Bildungsbiografien bringen? Kluge und kreative Köpfe, wie Sie schreiben, sicher nicht; denn die studieren dort, wo exklusive Bildung auch etwas kostet, nämlich an Privatuniversitäten oder englischen und amerikanischen Hochschulen. Zudem wandern die Klügsten und Kreativsten nach ihrem Studium häufig ins Ausland ab, weil sie hier durch die Folgen grüner Politik dermassen ausgenommen werden, dass es sogar Gutverdienern schwerfällt, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Diesen Braindrain gilt es zuallererst zu stoppen; denn es kann nicht sein, dass wir kostenfreie Bildung für Ausländer anbieten und andere Länder wie China oder Indien davon profitieren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Weiter geht es in Ihrem Antrag – Sie schreiben –: Der Landtag sieht das Land gut dafür aufgestellt, die Hochschulen bei der Förderung von Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag für noch mehr Chancengerechtigkeit … zu leisten. Wenn der Landtag mit der Entwicklung und der derzeitigen Situation der hessischen Hochschulen zufrieden ist, kann ich Ihnen nur eines sagen: Dann können wir das Buch eigentlich auch gleich zumachen; denn die bestplatzierte hessische Hochschule, die TU Darmstadt, rangiert im nationalen Vergleich auf Rang 24. Bei den Patentanmeldungen sind wir auch bestenfalls im Mittelfeld, und im weltweiten TOP-100-Ranking taucht Hessen gar nicht mehr auf. Was ist daran gut? Dass man sich bei den GRÜNEN mit einer gewissen Mittelmässigkeit zufriedengibt, ist nachvollziehbar und wohl wegen Quotenregelungen und vielen Studienabbrechern auch notwendig. Aber der Rest dieses Hauses kann das doch nicht für gut oder zufriedenstellend halten, oder?
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir Versagen honorieren, anstatt dieses zu sanktionieren, oder? Weiter geht es: Sie wollen noch mehr Chancengerechtigkeit – mal wieder. Doch wo genau wird denn in Hessen jemand dabei benachteiligt, ein Studium zu beginnen oder fortzuführen? Und wenn Sie jetzt die konkreten Fälle nennen können, warum haben Sie dann nichts daran geändert? Sie, liebe GRÜNE, sind doch seit 2013 in der Landesregierung. Mehr als neun Jahre hätten doch reichen sollen, um diese Probleme anzugehen. Oder nicht? Aber es geht noch weiter: Sie preisen das Rekordvolumen des hessischen Hochschulpakts, und dass es auch noch jährlich um 4 % wächst. Wie ich Ihnen gestern schon in meiner Rede zum Einzelplan 15 gesagt habe: Die Steigerung von 4 % wird von der Inflation von 10 % einfach aufgezehrt. Wobei ich Sie da ein wenig in Schutz nehmen möchte; denn das ist nicht direkt Ihre Schuld, sondern die Ihrer grünen, roten und gelben Kollegen im Bundestag und der schwarz-roten Vorgängerregierung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Selbstverständlich wollen Sie auch wieder mehr Frauen auf Professuren berufen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie Qualität in Forschung und Lehre wollen, stellen Sie die Leute nach Qualifikation ein und nicht nach Geschlecht. Dass Sie die Hochschulen auch noch dafür belohnen, wenn diese Frauen bevorzugen, ist der Gipfel der Frechheit. Investieren Sie die Steuermittel lieber in MINT-Fächer;
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 denn laut dem neuesten MINT-Herbstreport fehlen derzeit deutschlandweit über 320.000 Arbeitskräfte in diesem Bereich. Im nächsten Punkt reden Sie von „guter Lehre“ und wollen diese mit Diversität und Vielfalt steigern. Darüber hinaus wollen Sie die Studiengänge an den individuellen Bedürfnissen von Studenten ausrichten. Was soll dieser Unsinn? Wenn Sie gute Lehre und gute Fachkräfte wollen, bilden Sie diese gut aus. Hören Sie damit auf, jedem einzelnen Studenten seine kleine persönliche Wohlfühl-Traumblase einzurichten; denn dies besiegelt nur den weiteren Abstieg der hessischen Hochschulen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Nun schreiben Sie etwas von „persönlichen Voraussetzungen“ zum erfolgreichen Studium. Doch eigentlich sollte ein künftiger Absolvent doch nur eine Voraussetzung haben: in der Lage zu sein, das Studium erfolgreich und schnell zu Ende zu bringen. Hierbei helfen aber keine Teilzeitstudiengänge. Diese degradieren die Hochschulen eher zu Volkshochschulen, als dass es etwas nützt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Bieten wir besser ein Studium Generale für richtige Studenten an, aber keine Hobby-Teilzeitstudiengänge zur Selbstinszenierung. Aber eines ist für uns klar: Wer nicht studierfähig ist, egal aus welchem Grund, sollte dabei unterstützt werden, dass er einen anderen Weg ins Arbeitsleben findet. Denn im Handwerk fehlen Hunderttausende, und dort kann man gerade oft mehr Geld verdienen als mit einem Bachelor in Geschwätzwissenschaften.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 10018 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Weiter tun Sie so, als ob man direkt wieder aus der Hochschule geworfen würde, wenn man nicht aus einem Akademikerhaushalt kommt. Ich verrate Ihnen jetzt etwas: Wer fleissig ist, kann sich seine Erfolge auch selbst erarbeiten. Das habe nicht nur ich selbst in meinem Studium gemacht, sondern das haben Tausende meiner Kommilitonen auch so gemacht. In Punkt 6 wollen Sie dann dafür sorgen, dass noch mehr „junge Menschen aus aller Welt“ nach Hessen zum Studieren kommen. Diesen wollen Sie auch gleich noch den Berufseinstieg erleichtern. Hier kehren wir zu früher erwähnten Punkten zurück: Zum einen bleiben die Ausländer dann wegen der hohen Steuern, der Abgaben sowie der hohen Kriminalität und Migration ohnehin nicht in Deutschland, und zum anderen haben wir auch so schon mehr Studenten als notwendig. Nun bejubeln Sie, dass die hessischen Hochschulen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Sie unterschlagen aber, dass Deutschland netto deutlich mehr in die EU einzahlt, als dass es etwas herausbekommt. Besser wäre es, wenn man von den Nettozahlungen von knapp 20 Milliarden € einen Grossteil in die deutsche Hochschullandschaft überführen würde.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Dass Sie in Punkt 7 quasi jeden, der seine Ausbildung mit einer Note von 2,5 abgeschlossen hat, an hessischen Hochschulen zu einem Studium zulassen wollen, führt nicht nur dazu, dass Sie das Abitur vollends abwerten. Nein, Sie werden dadurch den Fachkräftemangel im Handwerk weiter verstärken; denn in der heutigen Zeit kann man nach Ihrer Lesart ja nur noch etwas werden, wenn man studiert hat. Ihr Antrag zeigt diese Einstellung mehr als deutlich. In Punkt 8 loben Sie sich selbst dafür, dass die Fachhochschulen ein eigenständiges Promotionsrecht haben und Hessen damit „Vorbild für andere Länder“ sei. Gut, dass Ihnen die Präsidien der Universitäten schon gesagt haben, dass das zu einer Abwertung des Promotionsrechts führt. Aber das hat Sie natürlich wieder nicht interessiert. Aber jetzt muss ich Sie doch einmal ernsthaft fragen: Bei was genau sind wir in Hessen denn ein Vorbild für andere Länder? Ich habe Ihnen vorhin gesagt, auf welchen Plätzen wir im nationalen und internationalen Vergleich rangieren. Hessen ist also höchstens ein Negativbeispiel. Zum 9. Punkt kann ich Ihnen nur sagen: Bleiben Sie bitte beim Präsenzunterricht. Digitale Formate haben nicht nur extrem negative Auswirkungen auf das soziale Leben der Studenten. Nein, gerade leistungsschwache Studenten entfremden sich noch schneller von den Hochschulen und verlieren vollends den Anschluss. Das hat Ihnen doch die Corona-Krise deutlich gezeigt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss bleibt festzustellen: Der gesamte Antrag ist ein weiteres Puzzlestück, um unsere Kinder zu Einheitsmenschen zu formen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wir brauchen gute Köpfe, und wir müssen in Bildung investieren. Dennoch setzen wir als SPD andere Schwerpunkte und Nuancen. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist die Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen essenziell. Dazu braucht es Zugänge und Unterstützung, um aus Hochschulen Orte zu machen, die der persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen dienen, und dort gute Bedingungen für Studierende zu schaffen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Das bedeutet: Jede und jeder soll gezielt darin unterstützt werden, ihre und seine bestmögliche Leistung für die Gesellschaft zu erbringen und ein erfolgreiches Studium zu meistern. Derzeit vermissen viele Studierende aber genau diese Unterstützung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Es gibt mehr Studierende, die sich melden und sagen: Ich kann meine Miete nicht mehr bezahlen. – Hinzu kommt, dass insbesondere in den Ballungsgebieten Tausende von Studierenden noch Wohnungen suchen. Wir brauchen weiteren Wohnraum, wir brauchen 10.000 Wohnplätze. Für viele ist es ein nicht erfüllter Traum, eine Wohnung zu haben. Zudem machen steigende Preise den Studierenden zu schaffen. Wir haben uns hier schon über Mensapreise unterhalten. Die sind teilweise um 100 % oder noch höher gestiegen. Wir wollen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Studierende in dieser Krise zu unterstützen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Laut Statistischem Bundesamt 2021 ist mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ohnehin schon von Armut betroffen; sie liegen unter der Einkommensgrenze. Meine Damen und Herren, Sie müssen diese Not der Studierenden wahrnehmen. Die Nöte der Studierenden, die konkret armutsbetroffen sind, werden von Ihnen nicht berücksichtigt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Ja, Hessen braucht kluge und kreative Köpfe. Aber damit sie im System bleiben können, brauchen sie Unterstützung und keine wohlfeilen Worte, keine Schaufensteranträge mit viel Selbstlob und Selbstbeweihräucherung. Ich möchte zum Begriff Chancengerechtigkeit im Titel dieses Entschliessungsantrags kommen und deutlich feststellen: Wenn es eine Partei gibt, die für Chancen und Gerechtigkeit von Beginn an steht, dann ist das die SPD.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Chancengerechtigkeit darf keine leere Worthülse bleiben. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir haben hier schon einmal über Chancengerechtigkeit gesprochen und auch über die Kritik an diesem Begriff. Kritisch anzumerken ist, dass auch Eigenschaften wie Begabung und Leistungsbereitschaft nicht nur individuelle Eigenschaften sind, sondern je nach Position im sozialen Raum ungleich verteilt sind. Wer in Bezug auf unser Bildungssystem von Chancengerechtigkeit spricht, legitimiert also, dass Lernende aus einem privilegierten Umfeld bessere Startchancen und damit bessere Bildungschancen haben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10019
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Ich frage Sie daher: Ist es in Ihrem Interesse, nur jene mit besseren Startchancen in den Blick zu nehmen? Sollten wir nicht Chancengleichheit in den Blick nehmen?
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Chancengleichheit bedeutet gleiches Recht auf Entfaltung ungleicher Anlagen. Chancengerechtigkeit setzen Sie voraus, ohne die unterschiedlichen Voraussetzungen der Lernenden zu berücksichtigen. Wer Ungleiche gleichbehandelt, kann Chancengleichheit nicht einlösen. Nur wer auch Benachteiligungen beispielsweise aufgrund sozioökonomischer oder kultureller Herkunft mitdenkt, kann Gerechtigkeit ansatzweise herstellen. Man muss sich bei der Verwendung solcher Begriffe der Semantik bewusst sein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wenn Sie sich dieser Semantik bewusst sind, ist es noch schlimmer. Dann verstehen Sie die Herausforderung, die Diversitätsanforderungen nicht, sondern diese werden manifestiert. Das wäre eine Haltung, die aber ganz schön tief blicken liesse, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Gepaart mit Ihrer Formel „In Hessen ist immer alles spitze, alles ist einmalig und historisch“ hilft das vielen Studierenden nicht. Deswegen möchte ich auf Punkt 5 eingehen: „ArbeiterKind.de“. Wir haben schon viel davon gehört, eine tolle Initiative. Ein „Hochschul-Bildungs-Report“ zeigte, dass Nichtakademikerkinder über alle Qualifikationsstufen hinweg etwa dreimal geringere Chancen haben, einen Bachelorabschluss zu erwerben, und zehnmal geringere Chancen, eine Promotion abzuschliessen. Es braucht eben Rahmenbedingungen dafür, dass Hochschulen allen Menschen offen stehen, unabhängig von ihren Lebenslagen und ihren sozialen Hintergründen. Eine Organisationskultur, in der individuelle soziale und kulturelle Vielfalt als Bereicherung verstanden wird, ist deswegen so wichtig. Die Aufstockung der Mittel für ArbeiterKind ist schön. Aber braucht es nicht noch mehr flankierende Unterstützung? Dabei geht es um die Berücksichtigung von Diversität. Die Gesellschaft ist vielfältig: Es geht um Herkunft, Behinderung, chronische Erkrankung, geschlechtliche Identität, Alter, Religion. Deswegen sollte Barrierefreiheit Ihr Ziel sein: eine Gestaltung der Hochschulen, die dazu führt, dass alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, ohne zusätzliche Hilfe dort gut versorgt sind und lernen können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Es braucht Taten statt Verlautbarungen. Ja, mit den Verlautbarungen ist das so eine Sache bei der Landesregierung, bestehend aus CDU und GRÜNEN. Am 1. Dezember, das wissen Sie, war Welt-Aids-Tag. Da konnten wir in der Presse lesen, für die Landesregierung spiele das eine ganz grosse Rolle. Menschen mit HIV wolle man unterstützen und nicht diskriminieren, man wolle Hindernisse aus dem Weg schaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Bericht in der „hessenschau“ verweisen, in dem es um den Fall eines HIV-Infizierten ging, der – das ist unfassbar – von seinem Zahnmedizinstudium ausgeschlossen wurde. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es offenbar keinen Grund, ihn auszuschliessen, aber laut Aids-Hilfe ist das kein Einzelfall. Unglaublich ist in diesem Fall auch – gerade wenn Sie in Ihrem Antrag von Chancengerechtigkeit sprechen und sagen, man wolle die Hindernisse für diese Menschen aus dem Weg räumen –, dass dieser Studierende die zuständigen Minister angeschrieben hat, laut Pressebericht, dass diese ihn aber abblitzen liessen. Das heisst, er hat keine Hilfe bekommen. So viel zu Worten und Taten, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Was nutzen die Appelle der GRÜNEN zum Welt-Aids-Tag und von CDU und GRÜNEN zur Chancengerechtigkeit, wenn Betroffene in einer solchen Situation noch nicht einmal Gehör oder Hilfe finden? Ihr Antrag beinhaltet wenig Neues, aber viel Selbstbeweihräucherung. Angesichts der genannten Beispiele zeigt sich, dass es Ihnen damit nicht so ernst sein kann. Denn von Chancen und Gerechtigkeit zu sprechen ist das eine, sie umzusetzen ist das andere. Da hat Hessen Nachholbedarf.