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Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Das „Netzwerk der Wärme“ soll bestehende Orte zu  Knotenpunkten des Zusammenhalts werden lassen, hier  soll es Möglichkeiten zum Austausch und, was noch viel  wichtiger ist, unkomplizierten Zugang zu Beratungsangeboten geben. Hier soll man sich aufhalten können und  Gleichgesinnte treffen. Unsere Stadt hat wirklich viele  dieser Orte: Stadtteilzentren, Nachbarschaftsinitiativen,  Kiezklubs in Treptow-Köpenick, öffentliche und sozial  engagierte Unternehmen, Werkstätten für Menschen mit  Behinderung und Kulturorte. All diese Orte können und  sollten wir jetzt stärken, vernetzen, bewerben und für die  Menschen öffnen. Gemeinsam können wir den sozialen  Zusammenhalt stärken, den Folgen einer möglichen  Energieknappheit entgegenwirken und die bestehenden  Beratungsangebote, die es doch sehr zahlreich in unserer  Stadt gibt, für deutlich mehr Menschen zugänglich machen.  Ich danke dem Senat, dass er unsere Stadt auch auf diese  Eventualität vorbereitet. Das „Netzwerk der Wärme“  wird ein ganz wichtiger Teil sein, um unsere Stadtgesellschaft solidarisch, gemeinsam durch diesen Winter und  durch diese Krise zu bringen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Noch wichtiger wird es aber sein, die beschlossenen  Massnahmenpakete Realität werden zu lassen, sodass die  Wohnungen auch erst einmal warm bleiben. Dabei geht  es nicht darum, nur die Menschen im Blick zu haben, die  es sonst schon schwerer haben. In diesem Winter ist es  die grosse Herausforderung, Hunderttausende Menschen,  die ein geringes Einkommen und Angst vor der nächsten  Mieterhöhung haben, sicher durch diese kalte Zeit zu  bringen. Wenn ich als Sozialdemokrat über das heutige  Thema spreche, habe ich die gesamte Stadt im Blick. Wir  müssen der Alleinerziehenden, dem alleinstehenden  Rentner, der Mittelschichtsfamilie, der Studentin, dem  Auszubildenden und der Arbeitnehmerin mit geringem  beziehungsweise durchschnittlichem Einkommen helfen.  Wir werden ein ganzes Tableau an Massnahmen brauchen, um möglichst niemanden hängen zu lassen und  jedem Hilfe anbieten zu können. Dabei, das ist ganz klar,  werden wir nicht unfehlbar sein. Die Massnahmenpakete  der SPD-geführten Bundesregierung, das Massnahmenpaket des rot-grün-roten Senats werden nicht Lösungen für
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1541  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  alle Probleme bieten. Es wird Fehler geben. Es wird Lücken geben. Wir werden einfach mal nachsteuern müssen.  So ehrlich muss man sein. Die Berlinerinnen und Berliner  können sich aber darauf verlassen, dass wir alles unternehmen werden, um die Menschen gut durch die Wirren  dieser Zeit zu bringen.  Ich könnte nun vermutlich mehr als eine Stunde über all  die Massnahmen sprechen, die in den letzten Monaten,  Wochen, Tagen, teils sogar Stunden auf den Weg gebracht wurden, um die Berlinerinnen und Berliner zu  unterstützen. Gern möchte ich drei herausgreifen.  Besonders wichtig ist mir das von der SPD durchgesetzte  29-Euro-Ticket. Es ist die Fortsetzung einer Politik der  Entlastung, welche dafür gesorgt hat, dass diese Stadt,  unsere Stadt, trotz steigender Mieten gerade für Familien  und junge Menschen noch immer eine erschwingliche  Stadt ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Zeigen Sie mir  ein anderes Bundesland, das so vorausgegangen ist! In  unseren Grundschulen bekommen alle Kinder ein kostenloses Mittagessen. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, wo das so gut funktioniert wie hier bei uns!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Unsere Kinder fahren selbstverständlich kostenfrei mit  Bus und Bahn. Sie werden nicht einmal mehr kontrolliert.  Man braucht nicht einmal mehr den Schülerausweis dabeizuhaben. Unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler  werden selbstverständlich kostenfrei im Hort betreut. Das  ist für mich beispielsweise eine riesige Entlastung, auf die  ich mich verlassen kann.  Unsere Seniorinnen und Senioren und die Besitzerinnen  und Besitzer des Berlin-Passes fahren seit Jahren für  deutlich weniger Geld durch die gesamte Stadt. An unseren Grundschulen gibt es die Lernmittelfreiheit. Man  muss nicht für ein Schulbuch bezahlen. Darauf können  wir tatsächlich alle sehr stolz sein, dass wir die Menschen  so entlasten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Das 29-Euro-Ticket ist die Entlastung für möglichst viele  Berlinerinnen und Berliner. Über 100 000 Tickets wurden  bereits verkauft. Wer zuvor ein Abo hatte, so wie ich,  spart jeden Monat 34 Euro. Muss man Anträge stellen?  Belasten wir damit unsere Verwaltung? – Nein! Das ist  eine direkte Entlastung, wirksam am Automaten, wirksam am Fahrkartenschalter. Ich finde, da kann man wirklich nicht meckern.  75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unterstützen  das 29-Euro-Ticket. Die SPD-Fraktion steht dafür, dass  das 29-Euro-Ticket dauerhaft fortgesetzt wird und wir die  Berlinerinnen und Berliner beständig entlasten. Wir stehen auch dafür, dass die Preise für das Sozialticket und  für das Seniorenticket dauerhaft unterhalb dieser 29 Euro  liegen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Das wollen wir nicht nur, weil es den Menschen tatsächlich im Geldbeutel ganz unmittelbar hilft. Diese Massnahme wird auch dafür sorgen, dass deutlich mehr Menschen dauerhaft auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade die Erlebnisse mit dem 9-Euro-Ticket haben gezeigt,  dass man mit einem anderen Angebot auch etwas bewegen kann. Die Mobilitätswende, die wir alle hier im Haus  gemeinsam wollen, erfährt durch diesen neuen Anreiz  den dringend benötigten Schub. Dafür brauchen wir keine  City-Maut, keine Fahrverbote, keine viele Jahre dauernden Umbauten von Strassen, sondern tatsächlich neue,  gute Anreize.  Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es besonders  wichtig sein wird, die Entlastungs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umzusetzen. Hierbei denke ich besonders an den Energiepreisdeckel, der übrigens auch  tatsächlich dankenswerterweise hier aus Berlin massgeblich angeheizt wurde. Nur durch dieses Drängeln aus  Berlin gab es dann auch die Bewegung im Bund.  Ich denke an die Wirtschaftshilfen. Ich denke an die Hilfen für die Krankenhäuser. Ich denke an die Hilfen für die  sozialen Einrichtungen, an den Härtefallfonds sowie an  die geplanten Einmalzahlungen.   Besonders betreffen wird uns aber auch das neue Wohngeld der Bundesregierung. Hier wird es darauf ankommen, dass die zu erwartenden zahlreichen Anträge schnell  und unbürokratisch abgearbeitet werden, denn das neue  Wohngeld wird besonders den Menschen mit einem kleinen und geringen Einkommen ordentlich helfen können.  Erstmals wird es eine Bezuschussung der warmen Nebenkosten geben. Die Bundesregierung hebt das allgemeine Leistungsniveau deutlich an. Viele Haushalte  oberhalb der bisherigen Einkommensgrenzen werden  erstmals vom Wohngeld profitieren. Das ist ein riesiger  Erfolg und eine ganz wichtige Unterstützung.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Ganz aktuell möchte ich mich noch bei Andreas Geisel  und der abwesenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey bedanken. Ich weiss, dass es seit dem  7. Oktober intensive Gespräche und Diskussionen über  ein Mietmoratorium gab. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit diese  Vereinbarung zu treffen, die uns dann heute Morgen auch  mit einer Pressemitteilung erreicht hat. Ich glaube, das ist
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1542  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  ein ganz starkes Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner, die in unseren Wohnungen wohnen, dass es in den  nächsten 14 Monaten keine Mieterhöhung geben wird,  dass es keine Kündigungen geben wird. Es ist ein ganz  starkes Zeichen an die Genossenschaften und an die privaten Wohnungsvermieter, dem sie auch sehr gern folgen  dürfen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Wirklich herzlichen Dank, Andreas, für diesen Einsatz!  Ich weiss, alle Senatsmitglieder beschäftigt die Situation  gerade sehr intensiv. Auch im letzten Ausschuss, Katja,  hatten wir intensiv darüber gesprochen, was ihr gerade  alles bewegt. Ich weiss, dass ihr schlaflose Nächte habt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Vielen Dank für diesen Einsatz, den ihr alle hier erbringt!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Zum Schluss, meine Redezeit ist schon zu Ende, möchte  ich mich aber doch noch mal auf meine Vorrednerin  Sandra beziehen und einfach herzlichen Dank sagen für  diese hervorragende Rede. Es macht Spass, gemeinsam  mit euch Politik für obdachlose Menschen in Berlin zu  machen. Es macht Spass, mit diesem Senat –
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  – tatsächlich voranzukommen. – Habt vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist  es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden, es sei denn,  man hat das entsprechende Portemonnaie. Es gibt teilweise mehr als 600 Bewerber auf eine attraktive Wohnung.  Wir haben erfasst 31 000 Wohnungslose in der Stadt. Die  Dunkelziffer liegt bei 50 000. Zusätzlich haben wir circa,  genaue Zahlen hat man nicht, 10 000 Obdachlose in der  Stadt. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass wir heute  über Wohnen und Wohnungslosigkeit im Kältewinter  sprechen. Es ist ein wichtiges Thema. Die Berliner erwarten schnelle Lösungen. Die Politik sollte auch endlich  liefern.  Ja, es gibt zahlreiche Angebote und Projekte für obdachlose, für wohnungslose Menschen in dieser Stadt; wir  haben es schon gehört. Wir haben möglicherweise bald  einen Notfallfonds und Einmalzahlungen, aber wenn wir  ehrlich sind, ist das alles nur Heftpflaster auf eine klaffende Wunde, und Sie bekämpfen immer nur die Symptome, aber nie die Ursachen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Nicht nur wohnungslose oder obdachlose Menschen  haben Angst, nein, auch Menschen, die eine Wohnung  haben, müssen in diesem Winter bangen. Gerade Familien, Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener haben  Angst vor der Heizkostenabrechnung, die kommt, oder  auch vor Wohnungslosigkeit, weil sie die Rechnungen  nicht mehr bezahlen können.   Wir müssen aber auch darüber sprechen, und davon habe  ich hier noch recht wenig gehört, wer denn überhaupt  Schuld hat, wer denn überhaupt verantwortlich ist für  Kältewinter
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 und Wohnungsnot.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 – Ja, na klar! Das ist ja schön einfach!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Beginnen wir mal mit dem Kältewinter. Seit Anfang des  Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Und das  liegt, ja, zum Teil am Krieg in der Ukraine.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wegen des russischen Angriffs hat die Bundesregierung  Sanktionen gegen Russland verhängt und damit Deutschlands Energieversorgung gekappt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Über die Hälfte unseres Erdgases kam bisher aus Russland,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 und das ist jetzt vorbei.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Doch die Preise – hören Sie doch mal zu! Sie können mir  auch eine Frage stellen! – für Erdgas und Erdöl sind auch  schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen.  Schon im Oktober letzten Jahres waren sie doppelt so  hoch wie im Jahr zuvor.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1543  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Warum ist das so? Warum steigen gerade in Deutschland  die Energiepreise? – Aus zwei Gründen. Erstens: Eine  katastrophale und ideologische Energiepolitik hat das  Angebot verknappt
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 und uns abhängig von ausländischen Importen gemacht.  Jeder denkende Mensch muss doch erkennen:
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft  aussteigen und dann erwarten, dass die Energiepreise  stabil bleiben. Das ist doch absurd!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wir müssen deshalb auch feststellen: Die Energiewende  ist die Hauptursache der hohen Preise für Heizung und  Strom. Und wer hat die Energiewende verursacht? – Die  CDU.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Die CDU hat den Atomausstieg beschlossen und dann  auch noch den Kohleausstieg, und SPD, Linke und Grüne  haben alle brav mitgemacht. Sie alle hier sind für die  Energiekrise verantwortlich.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 – Ach, hören Sie doch auf! – Sie alle haben die Berliner  in diese Situation gebracht. Den Bürgern haben Sie erzählt, dass Wind und Sonne für genügend Strom sorgen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Diese politischen Lügen kommen uns jetzt teuer zu stehen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Hauptursache  der Energiekrise ist die kopflose Energiewende. Kein  anderes Land auf der Welt hat diesen Unsinn mitgemacht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Nur Deutschland geht einen energiepolitischen Sonderweg, und auch noch einen sehr teuren.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Der zweite Grund für die hohen Energiepreise ist die  Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ich weiss, das  wollen Sie nicht hören. Unser Geld ist immer weniger  wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. In den letzten  zwei Jahren hat sich die Geldmenge in der Eurozone  verdoppelt. Es darf doch niemanden wundern, wenn wir  uns mit unserem Geld immer weniger leisten können. Das  betrifft natürlich auch die Rohstoffe wie Gas oder Öl. Je  weniger unser Geld wert ist, desto teurer werden die  Rohstoffpreise. Das ist doch logisch, das versteht jeder.  Eine warme Wohnung wird deshalb teurer, wie alles  andere auch immer teurer wird, auch die Lebensmittelpreise. Ich kann deshalb diese geheuchelte Fürsorge der  Altparteien nicht mehr hören.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Schuld an den explodierenden Heizkosten ist, neben der  Energiewende, auch eine völlig fehlgeleitete EuroRettungspolitik, und davor hat die AfD seit Jahren gewarnt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Jetzt kommen wir mal zum Wohnungsmangel. Dieses  Jahr wird Berlin um ungefähr 65 000 Einwohner wachsen. 65 000! Ja, das liegt momentan vor allen Dingen an  den ukrainischen Flüchtlingen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 aber auch im vergangenen Jahr sind schon über  80 000 Migranten nach Berlin gekommen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Das waren in zwei Jahren 150 000 Menschen. – Hören  Sie doch zu! – Das sind gigantische Zahlen. Berlin  wächst alle zwei Jahre um die Einwohnerzahl von Grossstädten wie Regensburg und Darmstadt. Wenn wir all  diese Menschen in Wohnungen unterbringen wollen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 müssen wir in Berlin ganze Stadtteile aus dem Boden  stampfen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 jedes Jahr einmal Hellersdorf. Und was passiert? – Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gebaut. Wie viele? –  Nicht einmal 16 000. Noch weniger als im Vorjahr. Die  Folge ist offensichtlich. Weil nicht genug Wohnungen  gebaut werden, wird der Wohnraum immer knapper.  Auch das ist ziemlich logisch. Das müsste eigentlich  jeder verstehen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 150 000 Zuwanderer der letzten zwei Jahre landen auf  einem völlig überhitzten Wohnungsmarkt und konkurrieren dann mit den eingesessenen Berlinern. Ich muss mich  fragen: Wundern Sie sich wirklich, dass die Mieten in  Berlin bei dieser Situation immer weiter steigen? Selbstverständlich steigen die Preise, wenn immer mehr Menschen auf einen immer knapperen Wohnungsmarkt treffen. Das versteht jedes Kind, nur dieser Senat offensichtlich nicht und Sie offensichtlich auch nicht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Statt den Berliner Wohnungsmarkt mit einem Aufnahmestopp zu entlasten, wollen Sie aber noch mehr Migranten  nach Berlin holen. Frau Kipping sagt jedes Mal: Berlin  hat Platz! Wir haben Platz! – Wo bitte, Frau Kipping, ist  denn dieser Platz? Den müssten Sie mir mal zeigen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1544  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Berlin hat eben keinen Platz mehr. Es gibt viel zu wenige  Wohnungen. Hören Sie auf, immer mehr Menschen nach  Berlin zu holen! Diese Politik ist einfach verantwortungslos.  Doch damit nicht genug; es gibt ja immer noch eine Steigerung. Weil die Flüchtlingsunterkünfte aus allen Nähten  platzen, will der Berliner Senat jetzt auch Migranten mit  ungeklärtem Aufenthaltsstatus den Zugang zum Berliner  Wohnungsmarkt erleichtern.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich:  Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in  Berlin lebenden … Wohnungslosen … ermöglicht,  unabhängig   vom   Aufenthaltsstatus.   Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Schon heute haben über 1 Million Berliner die Berechtigung für einen Wohnberechtigungsschein. Bei der Wohnungsknappheit ist der doch vollkommen wertlos.  Der rot-grüne Senat behauptet heute allen Ernstes: „Berlin lässt niemanden zurück“. Das ist wirklich dreist, denn  dieser Berliner Senat lässt vor allem die Berliner zurück,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 weil dieser Senat die Energieversorgung aufs Spiel setzt,  weil dieser Senat nichts gegen die Preissteigerung unternimmt, weil dieser Senat keine Wohnungen baut und  immer noch mehr Menschen nach Berlin holt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Das sind die eigentlichen Gründe für Wohnungsnot und  Kältewinter.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Sie machen Politik völlig an den Interessen der Menschen  in diesem Land und in dieser Stadt vorbei. Heute sehen  wir, dass diese Politik unser Land in eine beispiellose  Krise geführt hat. Deutschland wird das Armenhaus von  Europa,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 schrieb schon der „Spiegel“ vor einigen Jahren. – Da  brauchen Sie gar nicht zu lachen! – Eine aktuelle Studie  der Credit Suisse zeigt das auch. Während die Deutschen  über ein Durchschnittsvermögen von 16 000 Euro verfügen, kommen die Griechen auf über 40 000 Euro
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 und die Italiener sogar auf über 100 000 Euro. Fast die  Hälfte der Deutschen kann wegen der niedrigen Löhne  gar keine Rücklagen mehr bilden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Wie sollen diese Menschen die Nachzahlung für Heizung  und Strom stemmen? Das erzählen Sie mir mal! Die  vielen Rentner, die ihren Lebensunterhalt mit einer  Durchschnittsrente von 900 Euro bestreiten müssen –
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 was soll denn aus denen werden? Die haben doch nicht  ihr Leben lang geschuftet, um jetzt im Winter zu frieren!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Mehr als ein „Netzwerk der Wärme“ haben Sie nicht  anzubieten. Was soll das denn sein? – Wie suche ich am  schnellsten meinen Kälteschutzraum?  Den Deutschen fehlt das Geld, um ihre Wohnungen im  Winter zu heizen, und schuld ist die Politik, die auch  noch unser Geld in alle Welt verschenkt. Wohnungsnot  und Energiekrise sind dann die direkten Folgen, da muss  sich kein Mensch wundern. Der kommende Kältewinter  zeigt vor allem eins: Deutschland ist kein reiches Land  mehr. Wir können nicht der ganzen Welt helfen. Berlin  hat keinen Platz mehr, und Sie sollten endlich wieder  Politik für die Berliner Bürger machen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bürgermeisterin!  Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner! Liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Immer mehr Menschen in Berlin wissen  nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preise  steigen und steigen und machen für viele ein halbwegs  normales Leben unbezahlbar. Kundinnen und Kunden der  GASAG müssen seit Mai 26 Prozent mehr bezahlen. Die  Preise im Supermarkt explodieren und machen Butter,  Tomaten und Gurken zu neuen Luxusprodukten für Besserverdienende. Und das dicke Ende kommt erst noch –  mit den Nachzahlungen für Strom, Gas und die Nebenkosten für die eigene Wohnung.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Wenn es einen Begriff gibt, der all das zusammenfasst,  was so viele Menschen gerade in Berlin fühlen, dann ist  es „Existenzangst“ – Angst, nicht mehr über die Runden  kommen zu können und demnächst bei der Tafel anstehen zu müssen, Angst, in die Armut abzurutschen, und
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1545  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Angst, die eigene Wohnung nicht mehr halten zu können,  wenn nach der Nachzahlung auch noch die Mieterhöhung  reinflattert.   Diese Angst vor der Zukunft hat bereits jetzt ganz konkrete Folgen: Heizungen werden maximal heruntergedreht, beim Einkaufen wird nur noch das Nötigste gekauft, und der Gedanke an Weihnachten löst bei vielen  Familien gerade keine Vorfreude, sondern noch mehr  Sorgen angesichts der Preisexplosion aus.   Die Berlinerinnen und Berliner sind verunsichert, und sie  schauen auf uns, auf ihre gewählten Abgeordneten und  auf ihre Landesregierung, weil sie Antworten verlangen;  Antworten, was wir konkret tun werden, um soziale Härten in Berlin abzufedern. Dieser Verantwortung stellen  wir uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen hier ausdrücklich. Deshalb sage ich ganz klar an dieser Stelle:  Wir lassen niemanden in dieser Zeit allein. Berlin ist eine  solidarische Stadt, und wir werden alles dafür tun, dass  kein Mensch in Berlin zurückbleibt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Berlin funktioniert nur gemeinsam, und deshalb handeln  wir auch so als Koalition: gemeinsam. Mit dem Berliner  Entlastungspaket werden wir einen Härtefallfonds auflegen und denjenigen, die ihre Energierechnung nicht zahlen können, unter die Arme greifen, um Strom- oder  Gassperren zu verhindern, weil Energie kein Luxus für  Gutverdiener ist, sondern lebensnotwendig für alle zum  Wohnen. Mit dem 29-Euro-Ticket entlasten wir die Menschen finanziell, damit mehr Geld zum Leben bleibt. Das  ist gut für das Klima, und auch das Sozialticket soll ab  dem 1. Januar günstiger werden – das ist öko und soziale  Politik, und dafür danke ich dem ganzen Senat.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Mit dem Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sorgen wir dafür, dass die Mieterinnen und Mieter in den 350 000 Wohnungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften nachts ruhig schlafen  können und keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu  verlieren. Das ist alles gut für die Menschen in Berlin,  weil es das Vertrauen in den Sozialstaat stärkt, weil es  den Berlinerinnen und Berlinern konkret hilft und weil es  eine ökosoziale Politik ist für mehr Klimaschutz und für  mehr soziale Gerechtigkeit, die beides zusammendenkt  und nicht gegeneinander ausspielt.  Die Auswirkungen der multiplen Krisen unserer Zeit –  die Coronapandemie, die Wohnungsnot, die Folgen des  Ukrainekriegs und die steigenden Preise, um nur einige  zu nennen – treffen nicht alle Menschen in Berlin gleich.  Sie treffen besonders diejenigen hart, die es ohnehin  schon schwer hatten im Leben. Sie treffen die Tausenden  Obdachlosen in Berlin, die jeden Tag auf der Strasse ums  Überleben kämpfen müssen. Für sie ist es nicht möglich,  den Gürtel angesichts von Inflation und Pandemie noch  enger zu schnallen, denn da ist nichts mehr, was man  noch enger schnallen kann. Für sie geht es diesen Winter  nicht um Nachzahlungen, sondern um das pure Überleben. Schauen wir nicht weg, schauen wir hin! Tausende  Menschen sind in Berlin obdachlos, und auch die Wohnungslosigkeit steigt rapide an. Frauen, Männer, Jugendliche – hinter jedem Schlafsack steckt ein eigenes Schicksal. Damit finden wir uns aber nicht ab, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Mit dem Programm Housing First machen wir als Koalition vor, wie es geht: Seit 2018 konnten 95 Wohnungen  an obdachlose Menschen vermittelt werden, und das bei  diesem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist ein Erfolg,  und er wird weitergehen, aber das kann nur ein Baustein  von vielen Bausteinen der Wohnungslosenhilfe sein.  Housing First muss das Leitprinzip in der Wohnungslosenhilfe werden. Dafür müssen wir die Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten weiterentwickeln, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und  schliesslich alles daran setzen, dass es gar nicht erst zum  Verlust der eigenen Wohnung kommt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Denn ist eine Wohnung erst mal weg, ist sie weg. Deshalb brauchen wir ein Kündigungsmoratorium und ein   Zwangsräumungsmoratorium auch für die privaten Wohnungsbaugesellschaften.