Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Der Anteil der Bevölkerung, der  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13919 in der Politik eine grosse Kompetenz beim Thema Digitalisierung vermutet, hat sich  weiter vermindert. Vor einem Jahr waren es noch 24 %, jetzt sind es nur noch  17 %. Ich finde, das ist eine Aussage, die uns alle in der Politik beschäftigen muss. Die  Digitalisierung muss ein Thema für uns alle sein. Sie muss unser aller Leben leichter machen. Die Politik muss hier unbedingt wieder Vertrauen gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach die Erfahrung machen, dass sich in dem  staatlich verantworteten Bereich merklich etwas bewegt. Da denke ich an Digitalisierung in der Schule, in den Ämtern, Behörden, im gesamten öffentlichen Dienst.  Über Digitalisierung überall in den sonstigen Lebensbereichen will ich jetzt gar  nicht sprechen. Die Menschen erwarten hier ein überzeugendes Konzept. Genau so ein Konzept  hätte ich eigentlich im Digitalgesetz erwartet. Wir haben lange darauf gewartet. Es  war ja mehrfach angekündigt worden, und tatsächlich hat es mich schon ziemlich  enttäuscht. Ich finde, im Mittelpunkt eines solchen Gesetzes, wenn es denn ein übergreifendes  Gesetz sein soll, muss vor allem der Mensch stehen. Im Mittelpunkt müssen vor  allem die Lebensbereiche stehen, in denen sich der Mensch bewegt. Es ist zwar  gesagt worden, dass es so geplant war, aber ich kann das daraus nicht ersehen. Mal ganz abgesehen davon, dass die digitale Bildung, die Digitalisierung an den  Schulen, ganz weggelassen wurde, angeblich auf Bitten des Kultusministeriums –  die Frage ist, was die Prioritäten der Staatsregierung sind, aber das ist ein anderes  Thema –, dreht sich der Grossteil des Gesetzentwurfs stattdessen um Ämter und  Behörden, die Verwaltung. Das ist soweit erst mal in Ordnung, weil der Bürger damit ja am meisten zu tun hat,  wenn er mit dem Staat zu tun hat. Aber wir müssen von den Bürgerinnen und Bürgern aus denken. Ich glaube, die digitale Verwaltung muss viel stärker nutzerzentriert sein. Das ist eigentlich auch das Ziel einer jeden modernen digitalen Transformation. Das muss einfach klipp und klar drinstehen. Ausgangspunkt ist der Nutzer,  sind nicht irgendwelche Rechte und Pflichten, die für den Staat und die Verwaltung  wichtig sind. Dieser Servicegedanke muss nach vorne. Auch Menschen, die nicht  so technikaffin sind, müssen davon profitieren können. Ich finde, das fehlt im Gesetz völlig. Wir müssen gerade die kleinen Gemeinden, bei denen in der Regel der Löwenanteil der Verwaltungsakte passiert und in denen gleichzeitig nicht immer ein Experte  sitzen kann, an die Hand nehmen und ihnen auch eine gewisse Hilfestellung  geben. Der Staat ist gefragt, um die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir fordern  viel von den Gemeinden, wir müssen auch etwas anbieten. Dazu gehört nicht nur  die einfache Ausbildung. Das ist mir ganz wichtig. Wir haben ein Veränderungsmanagement, das mit der Digitalisierung, mit der digitalen Transformation einhergeht.  Das heisst, wir müssen den Leuten wirklich zeigen, was geht. Das bedeutet nicht,  dass wir sie auf Kurse schicken. Wir müssen sie auch an die Hand nehmen und  bei der digitalen Transformation in ihrem Leben, in ihrer Verwaltung begleiten. Das ist etwas völlig anderes als das, was man bisher in der Verwaltung an Ausbildung macht. Das sehe ich an der Stelle überhaupt nicht. Das ist überhaupt nirgendwo vorgegeben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das wird nämlich auch dazu führen, dass die Prozesse optimiert werden, dass sie effizienter  werden, dass wir an der Stelle eine digitale Transformation erreichen. Stattdessen habe ich das Gefühl, dass das Gesetz vor allem von Juristen geschrieben wurde und viele Dinge abgeklopft sind. Das mag alles gut und schön  13920 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 sein, wobei ich noch ganz viele Änderungs- und Verbesserungsvorschläge unterbreiten werde. Aber ich glaube, an der Stelle ist es ganz wichtig, dass wir in den  Prozess hineingehen und nicht nur dieses Denken haben, wie wir es bisher in der  Verwaltung haben. Mich stört es zum Beispiel ganz massiv, dass da drinsteht, dass nach drei Jahren  regelmässig evaluiert werden soll. Das kann man im digitalen Bereich nicht machen. Ein agiles Agieren ist etwas völlig anderes. Da muss ich schnell nachsteuern  können, wenn ich sehe, dass irgendwo etwas fehlt. Drei Jahre sind da viel zu lang. Das Thema Open Data ist sowieso ganz aussen vor gelassen. Der Kollege Adjei  hat das, glaube ich, auch schon erwähnt. Ich finde, dass wir hier ein bisschen eine  Chance vertan haben. Wir werden noch unseren Beitrag leisten, und zwar mit  einer ganzen Menge von Änderungsvorschlägen. Insgesamt habe ich mir von dem  Gesetzentwurf sehr viel mehr und etwas sehr viel Grundsätzlicheres erwartet.