Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Mit dem Haushalt 2021 haben wir erstmals einen  Planungsvorrat im Bereich „Schiene“ ermöglicht und  sorgen mit dem laufenden Haushalt 2022 weiterhin  für eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene.  Dazu wurde auch die Förderung der NE-Bahnen wieder aufgenommen.  Investitionen in die Bahninfrastruktur erfolgen derzeit  in Rekordhöhe. In 2021 wurden 1,87 Milliarden Euro  ins NRW-Bahnnetz investiert. Mit einer ÖPNVOffensive wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Bahnland Nummer eins machen.   Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, ein  besseres ÖPNV-Angebot ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen besser mobil sind und dass Mobilität sauberer wird. Daher werden wir alle bis 2031  zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel  auch in den ÖPNV investieren.  Nachdem die Landesregierung im November entsprechende Vereinbarungen mit einem Volumen von  weiteren 928 Millionen Euro unterzeichnet hat, stehen nun insgesamt 3 Milliarden Euro bis 2032 für die  ÖPNV-Offensive zur Verfügung. Damit werden Massnahmen gebündelt, die den ÖPNV einfacher zugänglich, leistungsstärker, verlässlicher, flexibler sowie  klima- und umweltfreundlicher machen.  Das heisst im Klartext unter anderem:  1 Milliarde Euro steht für das Systemupgrade, das  heisst für die Grunderneuerung von Stadt- und Strassenbahnnetzen, zur Verfügung.  310 Millionen Euro werden für das Programm „Robustes Netz“ gemeinsam mit der Deutschen Bahn investiert, um die Pünktlichkeit im Nahverkehr zu erhöhen.  120 Millionen Euro stehen für On-Demand-Verkehre,  also ÖPNV auf Abruf, bereit.  100 Millionen Euro stehen für regionale Schnellbussysteme zur Verfügung.  Allein 600 Millionen Euro stehen zudem für die Kofinanzierung von Bundesmitteln zum Ausbau des  Schienennetzes, für Reaktivierungen und Elektrifizierungen, zum Beispiel auf den Eifelstrecken, zur Verfügung.  Wir haben Mitte 2019 das landesweite Azubiticket  eingeführt. Egal, ob in der Freizeit oder im Pendlerleben, das Angebot muss so gut werden, dass noch mehr  Menschen umsteigen. Nicht zuletzt mit dem E-Ticket  und dem E-Tarif wurden hierfür in den letzten beiden  Jahren Meilensteine gesetzt.  NRW wird Fahrradland. Seit dem Regierungswechsel 2017 sind in NRW 580 km neue Radwege entstanden. Das ist mit einer Strecke von Köln bis Berlin  vergleichbar. Mit 102 Millionen Euro Landesmitteln  stellt dies eine Verdoppelung der Mittel zur Verbesserung der Rad- und Fussverkehrsinfrastruktur dar.  Zusätzlich werden für die sich aus dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ergebenden Massnahmen 40 Millionen Euro auf Landesebene zur Verfügung gestellt.   Ganz nebenbei bemerkt: Eine Stabsstelle für den  Radverkehr gibt es bereits im Verkehrsministerium,  auch wenn Ihnen das, lieber Kollege Stinka, vielleicht  entgangen ist.  Aber auch für neue Formen und Teilaspekte der Mobilität hat sich das Land seit 2017 offen gezeigt.  Wenn nicht in Nordrhein-Westfalen, wo dann? Stichworte sind hier, um nur einige zu nennen, „autonomes Fahren“, „autonomes Binnenschiff“, „On-Demand-Angebote“, „Flugtaxis“, „Cityhubs“. Hier haben  wir bei null angefangen. Vier Jahre nach Gründung  der neuen Fachabteilung für die Mobilität der Zukunft  können wir bereits auf eine beachtliche Zahl spannender, innovativer Projekte made in NRW zurückgreifen.  Gegenüber dieser grossen Erfolgsbilanz schwarz-gelber Verkehrspolitik liest sich der Feststellungsteil Ihres vorliegenden Antrags eher wie ein Offenbarungseid, verehrte Genossinnen und Genossen. Sechs  Spiegelstriche Ihrer alternativen Vorstellungen einer  zukunftsfähigen Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen! Das kann doch wohl nicht wahr sein.