Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, geschätztes Präsidium, werte Kolleginnen  und Kollegen! Es war doch spannend, dem Herrn Tomaschko zuzuhören. Ich muss  sagen, es ist bewundernswert, wie Sie es geschafft haben, fast zehn Minuten an  der Sache vorbeizureden und hier herumzuschwurbeln. Sie sind auf die echten  Probleme dieses IT-Grossprojekts ASV/ASD – Amtliche Schulverwaltung/Amtliche  Schuldaten – überhaupt nicht eingegangen. Das Projekt ist doch nach wie vor mit erheblichen Mängeln belastet. Die Kosten  sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Wir reden von über einer Viertelmilliarde, die  hier inzwischen verpulvert wurde. Das Ergebnis ist doch immer noch mehr als enttäuschend und ein weiterer Beleg für das Totalversagen der CSU im Bereich der  Digitalisierung. Herr Tomaschko, Sie haben es in bald 20 Jahren nicht geschafft, die Schulen mit  vernünftiger Software auszustatten. Bayern ist im Vergleich zu anderen Ländern in  der Digitalisierung ganz allgemein ein Entwicklungsland. Wir leben in einer digitalen Wüste. Das ist hier sozusagen nur die Spitze des Eisbergs, die der ORH doch  zu Recht kritisiert hat. Herr Kollege Tomaschko, der ORH wies auf die erheblichen Probleme in der Funktionalität des Programms und den massiven zeitlichen Aufwand für unsere Schulen  hin. Die Lehrkräfte sind zeitlich doch sowieso schon massiv überlastet und müssen  sich jetzt auch noch mit einer grottenschlechten Software herumschlagen. Natürlich besteht hier massiver Handlungsbedarf. Insofern ist der Antrag auch berechtigt. Der Antrag weist auf wesentliche Punkte hin, die bearbeitet werden müssen. Es wird allerdings nicht nur eine Evaluierung, sondern auch eine Generalüberholung des angeblich gescheiterten Projekts gefordert. Geschätzte Kollegen von den  GRÜNEN, der FDP und der SPD, insofern ist dann der Antrag schon überzogen.  Unseres Erachtens ist eine zusätzliche Evaluierung in diesem umfassenden Umfang, wie Sie es sich vorstellen, nicht erforderlich. Wir haben schon die Prüfung  des ORH. Viele Fehler und Schwachstellen des Projekts sind bekannt. Kollegin  Triebel von den GRÜNEN und auch Frau Kollegin Strohmayr haben hierauf ganz  klar hingewiesen, konkrete Beispiele dafür genannt, wo Handlungs- und Verbesserungsbedarf bestehen. Es ist natürlich auch so, dass sich die Lehrkräfte in Bezug  auf diese Schwächen an die entsprechenden Stellen wenden können. Deswegen  ist diese Forderung nach umfassendem Turnaround-Management, nach einer umfassenden Generalüberholung und nach einer kompletten Umstrukturierung des  Systems nicht sinnvoll. Abgesehen von den damit verbundenen Kosten und dem enormen Aufwand für  eine solche komplette Generalüberholung wäre immer noch nicht klar, ob das, was  danach rauskäme, besser würde; es ist ja, wie wir in den letzten Jahren gesehen  haben, bei der Staatsregierung in den falschen Händen. Das Projekt ist – ganz klar – wenig funktional und weiterhin mit erheblichen Mängeln belastet. Das System läuft aber; es läuft irgendwie, eher schlecht als recht,  aber es läuft, und es ist in den Schulen eingeführt. Die Schulen mussten sich darauf sozusagen notgedrungen ein Stück weit einrichten. Diese Generalüberholung  ist deswegen unseres Erachtens nicht erforderlich.