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Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Aber an dieser Stelle passt es wirklich, noch einmal darauf hinzuweisen: Hunderte Millionen Euro flossen in den vergangenen  Jahren in den BER und werden in den nächsten Jahren in den  BER fliessen. Aber für Blinde, Gehörlose und Körperbehinderte  ist keine Erhöhung drin? Das passt irgendwie nicht zusammen.  Es ist erbärmlich! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren!  Erneut liegt uns heute eine detaillierte Darstellung der Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen für die  Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Brandenburg  vor. Die Herausforderungen in diesem ohnehin schwierigen Aufgabenfeld zeigen erneut, welch wichtige Arbeit die freien Träger  der Jugendhilfe, die Lehrerinnen und Lehrer, der Landesjugendring Brandenburg, die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, unsere Sportvereine, aber auch die Verwaltung in den Kommunen  und im Land leisten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Hierfür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich  bedanken.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Dafür werden wir selbstverständlich auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe  Gäste und Zuschauer! Ich will mich auf einige wenige Aspekte  des vorliegenden Berichts zur Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer beschränken. Die Autoren betonen vor allem das ihrer Meinung nach gut etablierte und gut  funktionierende Netz von Unterstützungssystemen der Kinder-  und Jugendhilfe für diese Gruppe. So gebe es zahlreiche Kurse  und Instrumente zum Erwerb der deutschen Sprache, zur individuellen Förderung inner- und ausserhalb der Schule. Viel Lob gibt  es auch für die enge Kooperation zwischen Kommunen, Schulen  und Jugendämtern, staatlichen Schulämtern, Betrieben und Unternehmen.  Schön. - Aber wenn Sie das alles schon so betonen, hätte man  sich von diesem Bericht doch konkrete Zahlen erhofft, die die Effektivität dieser Massnahmen und Zusammenarbeit untermauern:  In wie vielen Fällen gelingt denn nun der Erwerb der deutschen  Sprache? Wie viele minderjährige Ausländer sind denn in Regelklassen untergebracht? Wie viele haben denn die Ausbildung erfolgreich absolviert und wurden in den Arbeitsmarkt übernommen oder eben nicht?  Antworten auf diese Fragen bleiben Sie schuldig. Derselbe Mangel an Klarheit spiegelt sich auch in der reichlich nebulösen Ausdrucksweise wider, die den gesamten Bericht durchzieht. Da  stösst man auf Formulierungen wie: „In vielen Fällen“ geht der  „Unterstützungs- und Förderbedarf weit über den Bereich der  Sprachförderung“ hinaus. - In wie vielen Fällen denn, wenn man  fragen darf, und was folgt daraus?  Gleiches betrifft Aussagen wie: „Aus einzelnen Jugendämtern“  wurde von erheblichem „Nachholbedarf im Bereich der naturwissenschaftlichen Kompetenzen“ berichtet. „Einzelne Jugendämter“ würden allerdings „positive Entwicklungsverläufe“ beobachten. Diese werden dann ohne weiteren Beleg als „Erfolgsgeschichten“ verkauft, die „die Wirksamkeit pädagogischer Massnahmen im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige“ bestätigen  würden. Aha - na, dann können wir uns ja alle beruhigt zurücklehnen.  Was sollen wir als Abgeordnete aus diesem unverbindlichen Geschwurbel für unsere Arbeit hier im Parlament eigentlich mitnehmen? Zahlen und Statistiken sind ja weiss Gott nicht alles, aber  ohne sie kann sich eben niemand von uns auch nur annähernd  ein umfassendes Bild von der wirklichen Situation machen.  Dann kommt der Bericht zur Integration unbegleiteter Minderjähriger in den Schulen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das,  was Sie vorgeben, zu wollen, nämlich unbegleitete Minderjährige  in Schule, Ausbildung und damit in die Gesellschaft zu integrieren, umsetzen wollen, dann müssen Sie bedenken, dass ein leistungsstarkes, robustes und flexibles Schul- und Bildungssystem  hierfür unabdingbare Voraussetzung ist. Das existiert schon  lange nicht mehr, und die Reste davon haben Sie bekanntlich in   84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  den vergangenen zweieinhalb Jahren gründlich an die Wand gefahren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Die Schülerleistungen befinden sich - Stichwort: IQB-Bildungstrend - im freien Fall. Zahlreiche Schulgebäude sind marode,  Lehrer sind massiv überlastet, nachrückende Pädagogen Mangelware. In diesem maroden Bildungssystem soll die Integration  von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erfolgreich sein?  Sie erklären doch selbst, dass es um die naturwissenschaftlichen  Kompetenzen vieler unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge  schlecht bestellt ist, was auch von den Ausbildungsbetrieben  vielfach beklagt wird, und dass es massive Defizite bei den  Deutschkenntnissen gibt.  Das Tragische an diesen Feststellungen ist doch aber, dass  diese Lagebeschreibung mittlerweile selbst auf den Grossteil der  Brandenburger Schüler zutrifft - siehe IQB-Bildungstrend. Wir befinden uns längst mitten im Bildungsnotstand, vor dem wir bereits  im Juni 2020 gewarnt haben - wofür wir von Ihnen verlacht wurden.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Und weil Sie unfähig sind, gute Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass einheimischen Schülern eine ordentliche Bildung zuteilwird, verwundern die Probleme jener, die kaum oder keine  Deutschkenntnisse haben, überhaupt nicht mehr.  Ab Seite 23 beschreiben Sie dann noch, was Sie mit Ihren Coronamassnahmen auch unter unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angerichtet haben - natürlich ohne dafür irgendwie und in  irgendeiner Weise Verantwortung zu übernehmen. Die Jahre  2020 und 2021 waren demnach geprägt von der Ausbremsung  von Integrationsbemühungen, von Perspektivlosigkeit, sozialer  Isolation, fehlender Lernbereitschaft und psychischen Problemen.  Damit steht fest: Mit Ihrer grauenvollen Politik haben Sie allen  Kindern und Jugendlichen in Brandenburg, und zwar unabhängig  von ihrer Herkunft, massiv geschadet.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Verbesserungsvorschläge finden sich auf den 38 Seiten, wenn  überhaupt, nur in Andeutungen. Diese Regierung belässt es  - das zeigt auch der Bericht - ausschliesslich bei der Mängelbeschreibung. Zur Mängelbeseitigung fehlt Ihnen aber entweder  der Wille oder die Fähigkeit oder beides. Und weil dieser Bericht  zur Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer keine Kernfrage beantwortet, lässt sich mit ihm auch relativ wenig anfangen.  - Besten Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Weiterhin zeigt der Bericht etwas Besonderes auf: Im Land Brandenburg wie auch in vielen Kommunen sind die Kompetenzen  und ist das Wissen, wie mit der rechtlich komplizierten und für  die Jugendlichen mit vielen Hoffnungen und Ängsten verbundenen Situation umzugehen ist, gut entwickelt.  Jetzt besteht die Chance, zu überprüfen, ob die Standardinstrumente noch passgenau sind und wie sie weiterentwickelt werden  können, um junge Geflüchtete auf ihrem Weg der Qualifizierung,  Verselbstständigung und Selbstpositionierung zu begleiten und  zu unterstützen. Im Rahmen dieses Integrationsprozesses muss  die Lebenswelt der unbegleiteten minderjährigen Ausländer und  Ausländerinnen stets berücksichtigt werden. - Danke.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger!  Frau Nicklisch, jetzt haben Sie mich aber enttäuscht. Da haben  Sie gerade einen so schönen Gesetzentwurf zum Landespflegegeld eingebracht, und jetzt haben Sie hier einen wirklich skandalösen Bericht vorliegen, bei dem Sie richtig reinhauen könnten -  und das haben Sie nicht getan.   Allein das Wort „unbegleitete minderjährige Ausländer“: Wir wissen, dass zwei Drittel von ihnen volljährig sind, zwei Drittel sind  zwischen 18 und 22 Jahre alt. Nehmen Sie doch die Kosten, wir  wissen das aus dem Ausschuss, und Sie waren auch dabei: Im  Durchschnitt 40 600 Euro pro Jahr kostet ein UMA. Aus den Kreisen wissen wir, dass es teilweise sogar 12 000 Euro im Monat  sind, die ein solcher UMA den Steuerzahler kostet.   Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, aber hier geht es bei zwei  Dritteln Volljährigen doch eher um eine links-grüne Betüddelungsindustrie. Hier wird vor allen Dingen eine links-grüne Betüddelungsindustrie gefördert.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Rechnen Sie das mal aus, Frau Nicklisch! Ich habe es nämlich  mal getan mit den Zahlen, die in dem Bericht stehen: Wir haben  Kosten für diese UMAs in Höhe von zwischen 12 Millionen und  22 Millionen Euro im Jahr. Wenn Sie jetzt diese links-grüne Betüddelungsindustrie mal eindämmen und sagen würden: „Wir  machen beim Alter von 18 Jahren Schluss“, wie es auch sonst  üblich ist, dann könnten Sie zweistellige Millionensummen sparen, 15 Millionen Euro, wahrscheinlich sogar noch mehr. Damit  könnten Sie ganz viel im Bereich der Sozialpolitik machen oder  dort, wo es wirklich benötigt wird und gut ankommt.
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 Die sogenannten Care Leaver, die aufgrund ihres Alters aus dem Schutzsystem gehen, sollen weiterhin begleitet werden, weil hier ein hohes  Risiko einer Obdachlosigkeit bei jungen Leuten entsteht, und das  muss verhindert werden. Die Zahl unbegleiteter minderjähriger  Ausländer ist im Berichtszeitraum gesunken. Waren es 2019  noch 921 Jugendliche, ist die Zahl zum 1. August 2021 auf  566 minderjährige unbegleitete Ausländerinnen und Ausländer  gesunken. Wir wissen, dass sich das Ganze in den letzten Monaten aber wieder in eine andere Richtung entwickelt.  Wir haben uns zwischenzeitlich auch mit den Kommunen über  einen finanziellen Ausgleich geeinigt. Es gibt eine Rechtsverordnung zum Mehrbelastungsausgleich, die in Kraft getreten ist.  Das Land hat den Landkreisen und kreisfreien Städten 2020 insgesamt 31 Millionen und 2021 insgesamt 24 Millionen Euro zur  Verfügung gestellt, um die entstehenden Kosten mitzutragen.  Dadurch sind die finanziellen Belastungen der kommunalen  Ebene deutlich gesunken.  Gut eingespielt ist inzwischen auch die bundesweite Verteilung.  Das war nicht von Anfang an so. Brandenburg ist ein Bundesland, das im Berichtszeitraum weniger Jugendliche als im bundesdeutschen Durchschnitt aufgenommen hat. Auch das ist ein  Faktor, der sich jetzt ändern kann. Es gibt aber ein gut funktionierendes bundesweites Verteilungsverfahren.  Die Jugendlichen sind im Schnitt 16, 17 Jahre alt. Die grösste  Gruppe kommt aus Afghanistan, viele aus afrikanischen Ländern, aus Syrien. Sie kommen aus den Krisengebieten der Welt  nach Deutschland und hoffen, hier eine bessere Zukunft zu finden. Wegen der Hilfe der Jugendämter und des Landes treffen  sie auf eine gute Jugendhilfelandschaft, die sie begleitet, die aber  - und das muss ausdrücklich hervorgehoben und gelobt werden -  auch durch grosses ehrenamtliches Engagement unterstützt wird.  Das kommt wirklich vielen Jugendlichen zugute und hilft ihnen  sehr.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Der wichtigste Baustein für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache,
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 ein erfolgreicher Schulabschluss, Beginn und Abschluss einer  Berufsausbildung. Für Jugendliche, die in diesem Alter kommen,  ist das in der Tat eine grosse Herausforderung. Viele sind nur wenige Jahre in den Herkunftsländern zur Schule gegangen, und  sich dann in diesem Alter hier in kurzer Zeit vorzubereiten, um  erfolgreich eine Ausbildung zu beginnen, ist nicht so leicht zu bewältigen.  Wir haben im schulischen Kontext die Berufsfachschule Plus auf  diese Gruppe ausgerichtet. Dort kombinieren wir Sprachförderung mit Berufsorientierung. Wir haben inzwischen im deutschen  Ausbildungssystem viele Jugendliche, die geflüchtet sind. Das ist  eine grosse Integrationsleistung, die dort insbesondere vom Mittelstand erbracht wird. Es ist jedenfalls ein Thema, an dem man  dranbleiben muss, weil die Herausforderungen nicht ohne sind.   Wichtig ist die gute Zusammenarbeit der Schulen mit der Bundesagentur für Arbeit, mit den Unternehmen und vielen anderen regionalen Akteuren. Mir ist besonders wichtig, dass wir es mit der  3+2-Regelung geschafft haben, dass junge Menschen in dieser  Phase der Ausbildung auch eine Duldung haben, sodass ihnen  nicht droht, während der Berufsausbildung abgeschoben zu werden. Das ist eine gute Regelung, weil sie eine sichere Perspektive auf Berufstätigkeit und auf ein Leben ohne Transferleistung  verschafft.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Es ist uns auch gelungen, genauso wie Berlin, die Einstiegsqualifizierung auch unter die Duldung zu packen. Wir wissen allerdings, dass für dieses Instrument noch mehr geworben werden  muss. Es ist offenbar nicht so bekannt; denn es sind wenige Jugendliche, die davon im Moment profitieren.   Besonders wichtig ist es auch - das wurde bereits angesprochen -, auf die vielen Aktivitäten im Sportbereich zu schauen.  Gerade wenn die deutsche Sprache noch nicht gefestigt vorhanden ist, ist es wichtig, dass Jugendliche in Sportvereinen integriert werden. Integration durch Sport ist ein grosses Projekt des  Landessportbundes. Hier werden Sportvereine gefördert. Wer  die Gelegenheit hatte, einmal das Projekt „Strassenfussball für Toleranz“ zu sehen, der hat erkannt, mit welcher grossen Freude  junge Leute sich beim Fussball zusammenfinden und sich gut verstehen.  88  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Natürlich wollen wir wissen, wie es den Jugendlichen geht, ob  sie angekommen sind, wie sie sich fühlen. Ich will zu der Kritik  sagen, dass ich sie zum Teil durchaus nachvollziehen kann, zum  anderen Teil aber überzogen finde. Das ist ein guter Bericht, der  viele Aspekte beleuchtet. Alle, die sich ein bisschen in den Bildungsdebatten auskennen, wissen, dass wir eines nicht haben:  Wir haben keine Verlaufsdaten über Bildungsbiografien. Das gilt  nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Schülerinnen und Schüler. Es bisher nicht so, dass Schülerinnen und Schüler bei Beginn  der Schulzeit irgendwo elektronisch erfasst würden und ihre Bildungsverläufe genau abgebildet werden.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger!  Die Pandemie ist vorbei. Im Ausland weiss man das schon länger,  und inzwischen haben es auch verschiedene Landesregierungen verstanden, nämlich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Diese Länder wollen die unsinnige  Isolationspflicht für positiv auf SARS-CoV-2 getestete Personen  aufheben - und wie wir hörten, will Schleswig-Holstein wohl ab  nächstem Jahr auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufheben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Das ist ein längst überfälliger Schritt, denn mit Omikron ist Covid-19  zu einer normalen Atemwegserkrankung geworden - ungefährlicher als die Grippe, das zeigen aktuelle Statistiken. Nur unsere  grüne Gesundheitsministerin bleibt in der Corona-Dauerschleife  hängen. Ich frage mich: aus Lebensangst oder weil sich Corona  besonders gut eignet, um Menschen zu bevormunden? Beides  sind ja Kernthemen der Grünen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Das ist eine teure Corona-Ideologie, die wir uns da leisten, die  wir uns aber weder politisch noch wirtschaftlich leisten sollten.  Allein die neue Impfkampagne soll den Steuerzahler 3,6 Millionen Euro kosten. Ich wiederhole: 3,6 Millionen Euro wurden im  Haushalt 2023 für die Impfkampagne eingestellt - Geld, das an  anderer Stelle viel dringender gebraucht und jetzt einfach verbrannt wird. Es gibt kaum noch Brandenburger, die sich impfen  lassen wollen, und für die paar Auffrischungsimpfungen braucht  man das Geld nicht so aus dem Fenster zu werfen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Jeder, der will, kann sich seinen Piks in einer Praxis geben lassen. Der behandelnde Arzt weiss am besten, was gut für den Patienten ist, und kann beurteilen, ob eine Impfung für ihn Sinn  macht oder nicht.  Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Die Pandemie ist vorbei. Die Krankenhäuser haben momentan ganz andere Probleme, nämlich die hohen Energiepreise und den Personalmangel. Wenn unsere Ärzte mit den Nachwehen der Pandemie zu kämpfen haben, dann wegen der unerforschten Impf-  nebenwirkungen. Diese müssen den Gesundheitsbehörden gemeldet und dort ausgewertet werden, aber das passiert derzeit  selten oder gar nicht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Dafür gibt es natürlich Gründe: Die überbordende Bürokratie belastet Ärzte sowohl in den Praxen als auch in den Kliniken, aber  in Bezug auf die Impfnebenwirkungen spüren viele Ärzte noch  etwas ganz anderes: ein staatliches Tabu.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Eine unmögliche Tatsache! Es kann offenbar nicht sein, was  nicht sein darf.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  89  Die Chefs der Behörden wollen es nicht hören, und auch die Landesregierung will es nicht so genau wissen - das konnten Sie  heute Vormittag in der Fragestunde hautnah miterleben. Aber  durch Ignoranz, durch Aussitzen werden Sie das Problem nicht  lösen können.   Überall im Land gibt es Betroffene. Vor allem junge Frauen sind  es, und sie finden keine Anlaufstelle. Ich erhalte Mails von diesen  Menschen - vielfach eben junge Frauen -; sie erzählen mir von  ihrer Ärzteodyssee und davon, wie alleingelassen sie sich fühlen.  Viele haben nach der Impfung neurologische Probleme - ähnlich  den Long-Covid-Symptomen - oder Probleme mit den Blutgefässen. Doch offiziell will diesen Menschen keiner bescheinigen,  dass das mit der Impfung zusammenhängen könnte.   Erst vor Kurzem ist mir ein besonders tragischer Fall zu Ohren  gekommen: Es geht um eine ganz junge Frau, 18 Jahre alt. Ihr  wurde die zweite Auffrischungsimpfung empfohlen, doch nach  der Impfung bekam sie massive Herz-Kreislauf-Probleme. Sie  musste ins Krankenhaus und ist dort überraschend verstorben.  Die Eltern haben darauf gedrängt, bei diesem unklaren Todesfall  eine Obduktion durchzuführen, aber die dortigen Ärzte haben  das wohl abgelehnt. Das ist in so einem Fall völlig unüblich, erst  recht, wenn die Familie es wünscht - das weiss ich aus eigener  Erfahrung. So wurde die Verstorbene in ein anderes Bundesland  überführt und mittlerweile auch obduziert; wir warten auf das Ergebnis.   Wenn ich so etwas höre, frage ich mich: Wie viele ähnliche Fälle  gibt es noch? Wie viele enden sogar in Krematorien?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Soll so wissenschaftliche Forschung verhindert werden? Sollen  politisch unerwünschte Erkenntnisse vertuscht werden? Das  frage ich mich.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, trotzdem setzt Brandenburg auf eine  neue Impfkampagne; sogar Schüler sollen wieder damit behelligt  werden. Das ist völlig sinnlos, weil die meisten Kinder und Jugendlichen bereits eine Coronainfektion hinter sich haben und  damit gut immunisiert sind. Schon die Empfehlung für die Kinderimpfung im Sommer 2021 - damals war noch die Delta-Variante  vorherrschend - war mehr als umstritten; Sie erinnern sich an die  Diskussion. Dänemark und Schweden impfen mittlerweile keine  Minderjährigen mehr; Dänemark hat sich in Bezug auf die Kinder  sogar dafür entschuldigt, dass es jemals eine Empfehlung für die  Impfung gegeben hat.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Ja, gern, Frau Präsidentin.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Dr. Oeynhausen, Sie  beschreiben hier mit sehr wortgewaltigen Thesen, worüber Sie  Kenntnis erlangt haben wollen. Ich möchte bitte belastbar von  Ihnen wissen: Mit wie vielen Leuten, bei denen aus Ihrer Sicht  Impfschäden aufgetreten sind, hatten Sie Kontakt, und wie viele  davon sind zu Tode gekommen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Würden Sie dazu exakt Auskunft geben?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Herr Bretz, ich kann Ihnen sagen, das mich tatsächlich Dutzende  Mails erreicht haben und immer noch erreichen und dass ich mittlerweile locker ein Dutzend Fälle persönlich erlebt habe, weil  diese Menschen keine Anlaufstelle haben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Dann kommen sie zur gesundheitspolitischen Sprecherin der  AfD und sagen: Könnt ihr etwas für mich tun? Könnt ihr mich weitervermitteln?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ja, damit kommen sie zu mir, weil sie eben keine Anlaufstelle  haben. Ich bringe diesen Antrag ein, weil ich finde: Das kann so  nicht bestehen bleiben. Wir brauchen belastbare Daten und Fakten, dafür stehe ich immer.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Deswegen verwundert mich auch Ihre Frage; das war eine anekdotische Erzählung. Aber wir brauchen harte Daten und Fakten,  und die haben wir nicht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Viele Experten fordern eine Neubewertung der Impfempfehlung  für Kinder durch die STIKO. In Bezug auf die harmlose OmikronVariante kann man jetzt schon sagen: Vermutlich schadet die  Impfung Kindern mehr, als sie ihnen hilft.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Diesen Fakt unterschlägt die Landesregierung in ihrem Eckpunktepapier zur Corona-Herbststrategie, und das ist unverantwortlich.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Der einzige bleibende Effekt einer zusätzlichen Impfung sind Nebenwirkungen - und eine Coronainfektion. Ja, Sie hören richtig.  Laut den aktuellen Statistiken sind nämlich diejenigen, die sich  brav ihren Booster abgeholt haben, in den Kliniken und auf den  Intensivstationen überrepräsentiert.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Mittlerweile bedeutet der Corona-Booster tatsächlich, dass die  Gefahr steigt, sich Corona einzufangen. Nun will die Landesregierung die Bürger wieder zur Impfung drängen, denn die aufgezogenen Spritzen müssen weg, bevor sie verfallen und vernichtet werden müssen. Das lassen wir nicht mit uns machen. Keinen   Cent mehr für diese irre Corona-Politik! Wir sagen Nein zur Impfkampagne.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wir stehen am Beginn eines dritten Winters, in dem  Corona eine wichtige Rolle in unserem Gesundheitssystem   spielt, allerdings unter anderen Rahmenbedingungen als in den  ersten zwei sogenannten Corona-Wintern.  Erinnern wir uns: 2020/2021 dominierte der sehr aggressive Urtyp des Virus - mit ersten kleinen Varianten -, und er traf auf eine  überwiegend nicht immunisierte Bevölkerung. Glücklicherweise  hatten sich bis dahin nur wenige Menschen infiziert. 2021/2022,  also im letzten Winter, gingen wir mit der immer noch sehr aggressiven Delta-Variante in den Winter hinein und kamen mit der  seltener schwerkrank machenden Variante Omikron heraus.  Deutlich mehr Menschen hatten bereits eine Infektion durchgemacht; darüber hinaus standen seit Anfang 2021 Impfstoffe zur  Verfügung, die insbesondere vor schweren Verläufen schützen  können.  Jetzt, am Beginn des dritten Corona-Winters, haben sich viele  Menschen bereits mindestens einmal mit dem Virus infiziert, und  rund 86 % der Menschen in Deutschland sind zweimal sowie  über 70 % sogar dreimal gegen Covid geimpft; und das ist gut  so, denn die Corona-Schutzimpfungen sollen laut Berechnungen  des Robert Koch-Instituts Zehntausende Menschenleben in  Deutschland gerettet haben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Weltweit spricht man gar von bis zu 20 Millionen Menschen, denen die Impfung das Überleben sicherte. Laut RKI ist die Impfung  auch unter Omikron-Bedingungen weiterhin wichtig. So liegt das  Risiko, mit Covid-19 im Krankenhaus zu landen, für ungeimpfte  Personen - je nach Alter - drei- bis viermal höher im Vergleich zu  Personen mit einer Dreifachimpfung. Insofern ist und bleibt die  schnelle Entwicklung und Anwendung der Coronaimpfstoffe eine  Erfolgsgeschichte.