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Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Darüber müssen Sie doch selbst lachen. Man sieht es Ihnen doch an. Da müssen Sie selbst lachen. Das wollen Sie doch gerade nicht. Vielmehr wollen Sie, dass Ihre Ideologie die einzig wahre Ideologie ist und dass dies die einzig wahre Ideologie bleibt. Das Verräterische ist, dass Sie das auch noch in die Überschrift Ihrer Presseerklärung hineinschreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen Sie es nach. Liebe Journalistinnen und Journalisten, lesen Sie es nach. Liebe Mithörerinnen und Mithörer, lesen Sie es nach. Da sagt doch tatsächlich die AfD im Hessischen Landtag, dass Schwarz-Rot-Grün-Gelb die Bürgerrechte nach Gesinnung rationieren würde.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas Dümmeres und Arroganteres als das, was Sie, Herr Lichert, mit dieser Aussage gesagt haben, kann es eigentlich gar nicht geben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Etwas Demokratiefeindlicheres als das, was Sie behaupten, kann es eigentlich gar nicht geben. Sie entscheiden doch nicht darüber, welche Gesinnung die richtige Gesinnung ist. Sie würden das aber gerne tun. Sie benehmen sich auch so überheblich, wie Sie sich gerade hier gegeben haben. 9438 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie wollen doch immer nur sagen, Ihre Gesinnung sei die einzig richtige.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Ich habe das Mikro. Hören Sie doch auf. Was soll das denn? Ich habe mich benommen. Sie können sich noch nicht einmal mehr im Parlament benehmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ich höre sehr genau Ihre Zwischenrufe. Ich sitze ganz bewusst dort, wo ich sitze. Merken Sie eigentlich nicht, wie jeder von Ihnen in den vergangenen Monaten sich radikalisiert hat? Merken Sie das eigentlich gar nicht? Darüber lachen Sie. Ich würde einmal einen kleinen Kurs darüber machen, wie Ihre Zwischenrufe immer aggressiver werden. Sie sind halt getrieben davon, Sie hätten die einzig richtige Gesinnung. Das ist aber nicht der Fall. Wir sind doch für Meinungsvielfalt. Wir wollen doch darüber diskutieren. Wir wollen uns darüber austauschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, Sie zeigen, dass Sie jedenfalls jetzt nicht mehr in der Lage dazu und bereit dazu sind. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Was soll denn dieses Gerede von der Gewaltenteilung? Was soll denn der Vorwurf, den Sie vorhin erhoben haben? Das werden Sie gleich wieder dementieren. Das ist wie immer so bei Ihnen. Was ist denn daran schlimm, dass Herr Poseck von der dritten in die zweite Gewalt gewechselt hat? Das entspricht doch gerade der Durchlässigkeit einer Demokratie, der Durchlässigkeit eines Rechtsstaats. Das ist doch gerade die Meinungsvielfalt. Das ist doch all das, was Sie propagiert haben. Sie wollen es nur dann, wenn es Ihrer Gesinnung zuträglich ist. Sie wollen es aber nicht, wenn andere eine andere Gesinnung haben. Ich finde es überhaupt nicht schändlich, dass Poseck Justizminister geworden ist. Das ist superklasse. Sie ziehen das hier in den Dreck. So kann es nicht richtig sein. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überhaupt nichts zu tun. Das ist nur Ihre Gesinnung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Ihr Vorwurf bezogen auf die Parteien ist ein bisschen eigenartig. Ich will es so ausdrücken, dass ich der Präsidentin keinen Anlass zur Rüge gebe. Vielleicht lesen Sie einmal Art. 21. Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit. Sie haben doch auch Juristen unter sich. Sie haben sogar Juristen unter sich, die sich in intellektuellen Diskussionen sehr gut behaupten können. Die Parteien sind der Transmissionsriemen bei der Meinungsbildung in unserer Gesellschaft. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes genau so gewollt. Sie haben es nämlich in Art. 21 Abs. 1 genau so notiert. Wie können Sie dann jetzt hier sagen, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten? Sie haben es etwas anders umschrieben. Das ist doch schlicht falsch. Es ist der Auftrag des Grundgesetzes, dass die Parteien an der Willensbildung teilnehmen. Ich habe Parteienrecht sehr intensiv studiert. Die Parteien sind der Transmissionsriemen – so das Fachwort – zwischen dem Volk und dem Staat. Was soll dann Ihre Polemik? Wenn es gegen die AfD ginge, würden Sie das gar nicht sagen. Dann würden Sie sich wahrscheinlich sogar noch auf Art. 21 berufen. Wie absurd ist das denn?
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Wegen so Leuten wie Ihnen. Wegen so Leuten wie Ihnen, die als Demagogen unterwegs sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Lichert, wie gesagt, wir kennen uns schon ein bisschen länger. Ich weiss sehr wohl, was Sie in den vergangenen 20 Jahren gesagt haben. Ich weiss auch, dass es einen Kollegen in Ihrer Fraktion gibt, der gerade nicht hier ist, aber im Präsidium sitzt, der sich an den Rechtsstaat gewandt und gewonnen hat, weil er etwas über Sie gesagt hat, was Sie doof fanden. Das hatte etwas mit der Gruppe zu tun, die Sie unterstützen. Damals haben Sie vor dem Landgericht gegen den Kollegen Wissenbach schlicht verloren. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie der Mensch seien, der immer recht hat, der im Rechtsstaat immer gewinnt. Das sind Sie nicht, sondern Sie sind ein Demagoge, der in diesem Haus – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Liebe Kollegen von der AfD – ich streiche das Wort „liebe“ –, Kollegen der AfD, wenn Sie einen solchen Antrag stellen – wir sind nicht ganz so dumm, wie Sie meinen, und wir durchschauen die Absicht dahinter –, dann müssen Sie damit leben, dass wir Ihnen in genau dieser Weise argumentativ entgegentreten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 So geht es hier nicht, die beleidigte Leberwurst zu spielen, wenn man angegriffen wird, aber auszuteilen. Der Kollege Lichert hat ja heftigst ausgeteilt. Ich bin einmal gespannt, Herr Lambrou, ob Sie jetzt etwas zu der Formulierung sagen – Sie haben sich ja zu Wort gemeldet –,
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 dass die Bürgerrechte von Schwarz-Rot-Grün-Gelb „rationalisiert“ werden, und zwar nach Gesinnung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Das ist so absurd, aber es ist im Hessischen Landtag von einer Fraktion ernsthaft so gesagt und in Ihrer Presseerklärung ernsthaft so notiert worden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sie werden sich nicht mehr ändern, sondern Sie werden immer radikaler. Ihre lauten Zwischenrufe beweisen das jetzt. Unter sich äussern Sie Ihre Anmerkungen etwas leiser, aber ich sitze leider – oder Gott sei Dank – neben Ihnen und höre es. Es ist immer dasselbe: Kollege Gauland hat doch öffentlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9439 einen Höhepunkt gesetzt, als er von einem „Vogelschiss“ der Geschichte gesprochen hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Hören Sie auf mit dem Kram. Er hat es gesagt, und er hat sich nie und nimmer entschuldigt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Nein, das hat er nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Aus meiner Partei hat nie jemand etwas so Unsägliches und Geschichtsunwissendes gesagt, aber von der AfD hat es jemand gesagt, und zwar der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch genau die Nummer, die Sie immer erfahren. Sie blasen etwas auf – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie blasen etwas auf, um kurz danach zu sagen, das sei nicht so gemeint gewesen, und sich dafür zu entschuldigen. Nein, es ist gesagt worden, und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause gefordert sind, sehr aggressiv – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 – Wie bitte? Blockparteien? Es gibt die Regel, dass man dieses Wort hier nicht verwendet. Ich schätze, Sie werden dafür gleich gerügt werden, Gott sei Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Sie halten sich nicht an Regeln, möchten aber, dass sich alle, was Sie betrifft, an Regeln halten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten uns an die Regeln. Halten auch Sie sich daran.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Herr Prof. Dr. Poseck wurde hier angesprochen. Herr Prof. Poseck, das war ein Hochamt der Demokratie, als Sie das Urteil zum GZSG verkündet haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Das hat richtig gutgetan. Ich habe noch nie vor elf Verfassungsrichtern gesessen. Das war ein Hochamt. Hier im Landtag haben Sie uns kollektiv beschimpft. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich habe hier noch nie eines der Worte – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Herr Dr. Hahn hat Herrn Prof. Dr. Poseck erwähnt. Was soll ich denn machen?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Worüber ich mich gewundert habe: Wir haben einen Haushalt für das Jahr 2022, wegen dem wir vor den Staatsgerichtshof gehen wollten, aber wir haben es nicht getan.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Herr Dr. Hahn lässt mir keine Wahl, wenn er das hier anführt. Was soll ich denn da machen?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Meine Kurzintervention diente dazu, darzustellen, dass ich mich persönlich angegriffen fühle – so, wie sehr viele von Ihnen ja sehr empfindlich sind – und dass ich diese Anwürfe zurückweise, Herr Poseck.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien hier im Hause! Eigentlich hätte uns die AfD gar keinen grösseren Gefallen tun können, als ausgerechnet Herrn Lichert zu diesem Punkt an das Mikrofon zu lassen; denn damit wird deutlich, welch ein Verständnis die AfD von diesen Dingen hat: Ein stolzes Mitglied der Identitären Bewegung will uns hier etwas 9440 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 über Sinn und Zweck von Demokratie und Meinungsfreiheit erklären. Damit hat die AfD sehr deutlich gemacht, wer für sie in dieser Sache spricht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Selbstverständlich war zu erwarten, dass die AfD hier nichts anderes machen würde, als sich in eine Opferrolle zu begeben: Ihnen würden Rechte genommen, Ihnen würden Rechte vorenthalten, Sie dürften nichts sagen. – Ich glaube, wir müssen hier und heute sehr deutlich sagen: Die Menschen, die mit der AfD marschieren, sind keine Opfer, sondern diese Menschen sind Täter. Das muss man immer wieder deutlich sagen. Wenn Herr Lichert uns hier erzählen will, dass es undemokratisch sei, wie das Bundesverfassungsgericht gewählt wird, und dass das innerhalb der Fraktionen diskutiert werde: Herr Lichert, kennen Sie überhaupt die bundesdeutsche Gesetzgebung und die Verfassung? All das, was da passiert, ist sehr deutlich und sehr klar im Bundesverfassungsgerichtsgesetz beschrieben. Damit mögen Sie einverstanden sein oder nicht –
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 aber nur deshalb, weil Sie mit Ihrer Vertretung im Bundestag daran nicht beteiligt waren, zu unterstellen, Politiker würden etwas auskungeln, ist einfach absurd. Jetzt noch einmal zu dem eigentlichen Inhalt dieses Antrags mit dem Duktus, unsere Demokratie sei in Gefahr. Man beachte dabei: Die Worte „unsere Demokratie“ setzt die AfD in Anführungsstriche. – Dazu muss ich deutlich sagen: Nein, unsere Demokratie ist nicht in Gefahr, aber Sie versuchen, Sie in Gefahr zu bringen; denn sie marschieren mit Menschen, von denen wir als LINKE nur sagen können: Da gilt der alte Spruch „Kein Fussbreit!“ – Mit wem marschieren Sie? Sie marschieren mit Reichsbürgern, Sie marschieren mit Selbstverwaltern, Sie marschieren mit stolzen Identitären,
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie marschieren mit Reptiloidenverstehern und mit Rechtsterroristen,
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 und auch diejenigen, die vom „Great Reset“ schwabulieren, sind bei Ihnen immer ganz vorn dabei. Da muss man in Richtung der AfD doch deutlich sagen: Die Meinungsfreiheit ist zwar grundgesetzlich geschützt, aber sie gilt eben nicht uneingeschränkt. Art. 5 unserer Verfassung steht nicht zur Disposition. Es ist eine Beleidigung der Väter und Mütter des Grundgesetzes, wenn Sie an dieser Stelle behaupten, weil es Gerichte gibt, die bestimmte Äusserungen untersagen, sei die Meinungsfreiheit in Gefahr. Bei Ihnen ist doch etwas ganz anderes das Problem. Sie hätten die Aufgabe, Ihre Anhänger darüber aufzuklären, dass es diese Verfassung ist, die der Meinungsfreiheit Grenzen setzt, und dass sich diejenigen, die mit Fackeln vor den Häusern gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aufziehen, eben nicht auf ihre Meinungsfreiheit berufen dürfen. Sie müssen Ihren Anhängern und Ihren Mitläufern erklären,
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 dass die freie Ausübung der parlamentarischen Mandate grundgesetzlich geschützt ist und dass ein Sturm auf den Reichstag eben kein Akt der demokratischen Selbstermächtigung ist. Sie müssen Ihren Anhängern auch erklären, dass das Mahnmal für Millionen Opfer der Schoah kein „Mahnmal der Schande“ ist und dass das Tanzen auf diesem Mahnmal eine Verhöhnung der Opfer ist und eben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Klären Sie bitte Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; denn das ist meilenweit von all dem entfernt, was das Grundgesetz in diesem Bereich vorsieht. Letzter Satz. Herr Lichert, ich finde es immer noch klasse, dass Sie für diese Rede ans Rednerpult geschickt worden sind. Einen besseren Beweis dafür, wohin die Reise mit dieser AfD geht, hätte sie uns eigentlich gar nicht liefern können. Noch einen Hinweis möchte ich geben. Wenn Sie auf die Wahlergebnisse von Niedersachsen stolz sind – wir können nicht stolz sein; ich will das als LINKER für mich gar nicht in Anspruch nehmen –: Das Ergebnis in Niedersachsen war, dass 86 % der Niedersachsen Sie nicht gewählt haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Als Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich möchte auf bestimmte Äusserungen eingehen, die Herr Felstehausen in seiner Rede gemacht hat. Sie haben Herrn Lichert vorgeworfen, dass ein Gericht geurteilt hat, man könne ihn ein „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ nennen. Daran kann man deutlich machen, wie Sie hier argumentativ operieren. Das Urteil beruht weitgehend darauf – das ist auch gut so in unserer Demokratie –, dass es die Meinungsfreiheit sehr weit auslegt. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Andreas Lichert jemals Mitglied der Identitären Bewegung war.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Warum lassen Sie so etwas weg? Warum nehmen Sie am Rednerpult keine Differenzierung vor? Ausserdem kritisieren Sie uns dafür, dass wir sagen, die Demokratie sei in Gefahr. Jetzt kann man das so oder so formulieren; aber es gibt mehrere Umfragen seriöser Institute, die ganz klar besagen, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung erklärt: Man kann in diesem Land nicht mehr Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9441 alles sagen, weil es sonst entsprechende Konsequenzen gibt. – Darüber muss auch geredet werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ferner haben Sie gesagt, wir würden mit XYZ „marschieren“. Wir marschieren nicht, wir demonstrieren. Das ist ein Grundrecht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Ich würde Sie bitten, entsprechende Formulierungen zu verwenden. Am Wochenende gab es in Berlin eine Demonstration der AfD, an der 10.000 Bürger teilnahmen, die sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen. Diese Demonstration ist reibungslos verlaufen. Da sind auch nicht solche Leute mitgelaufen wie die, die Sie gerade genannt haben. Das waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich wegen der hohen Inflation, der hohen Energiepreise und der erneuten Masseneinwanderung Sorgen machen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sie greifen einzelne Sachen heraus, z. B. den unsäglichen Menschen, der ein Foto auf dem Holocaust-Mahnmal gemacht hat. Warum erwähnen Sie nicht auch, dass der inzwischen mit Ordnungsmassnahmen konfrontiert ist, weil der Rest der AfD sagt: „Das geht überhaupt nicht“? Warum bringen Sie nicht die gesamte Sache?
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Zum Schluss: Was ist eigentlich aus dem Motto „Wir müssen die AfD in der Sache stellen“ geworden? Nichts mehr haben wir davon gehört.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Wie wäre es, wenn wir um die besseren Argumente ringen würden, anstatt dass Sie immer auf die AfD draufhauen? Wir vertreten Millionen von Wählern. Wollen Sie die auch ignorieren?
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Lambrou, da habe ich Sie wohl getroffen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben mich darum gebeten, darum will ich es Ihnen noch einmal deutlich sagen: Die AfD demonstriert mit Reichsbürgern, mit Selbstverwaltern, mit stolzen Identitären, mit Reptiloidenverstehern, mit Rechtsterroristen und mit „Great Reset“-Gläubigen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen das gern noch einmal in der Form aufzählen. Wenn Sie jetzt meinen, Herrn Lichert an dieser Stelle in Schutz nehmen zu müssen: Ich war nicht dabei, aber Sie waren dabei. Sie kennen die Äusserungen von Herrn Lichert zur Identitären Bewegung, die er auf dem Landesparteitag der AfD gemacht hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen, dass es Herr Lichert war, der in Halle ein Haus mit gekauft hat, das er der Identitären Bewegung zur Verfügung stellte. Es ist doch absurd, das infrage zu stellen; denn das sind offensichtliche Fakten. Ich weiss, Sie haben es nicht so mit den Fakten; aber Sie müssen Ihr Verhältnis an dieser Stelle klären, und dann können Sie in die Diskussion zurückkommen. Aber Sie können sich doch nicht hierhin stellen und sagen, das sei alles nicht so gewesen. Das ist nämlich genau die Art der AfD, an solchen Stellen Fakten zu verdrängen und sie nicht wahrhaben zu wollen. Sie müssen Ihr Verhältnis zu Herrn Lichert klären, und Sie müssen sehr deutlich machen, wie Sie dazu stehen. Solange Sie dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind – der Landesparteitag war weder willens noch in der Lage –, betrachte ich Sie als deutliche Feinde dieser Demokratie. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne: Das ist die Inszenierung, die die AfD braucht. Die macht das nicht für die Kolleginnen und Kollegen im Landtag, sondern für ihre eigene Inszenierung. Sie lässt sich hinterher als Märtyrer glorifizieren und betont, wie schlimm man mit der AfD umgeht. Sie müssen sich nur den Antrag der AfD anschauen. In Punkt 1 heisst es: Der Landtag erklärt, dass „unsere Demokratie“ in Gefahr ist. Das setzt sich in dem Antrag fort. Dieser Antrag ist eine einzige Beleidigung der parlamentarischen Demokratie und der demokratischen Gesellschaft in diesem Land.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Genau das ist die Absicht. Die Kolleginnen und Kollegen haben versucht – Frau Goldbach, das ist aller Ehren wert –, mit sachlichen Argumenten darauf einzugehen. Aber es nutzt nichts; denn es ist nichts da, worauf Sie eingehen können, weil die es nicht wollen. Für die Menschen ja, aber für diese Truppe lohnt es sich nicht, weil sie nicht bereit sind, auf Argumente einzugehen. 9442 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Herr Lambrou, es ist mir so was von egal, ob Sie etwas zurückweisen. – Wenn man Ihren Parteitag medial verfolgt hat, konnte man sehen, wie Sie sich gegenseitig beleidigt haben. Das ist schon erstaunlich. Jeder Landesverband der AfD ist heillos zerstritten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Sie haben völlig recht: Über einen Punkt müssen wir tatsächlich reden und nachdenken, nämlich darüber, dass Sie bei Wahlen trotzdem Stimmen bekommen. Das ertragen die echten Demokraten. Wir arbeiten daran, dass es weniger Stimmen werden. Aber das, was Sie als angebliche Alternative anbieten, ist nicht alternativ, sondern einfach nur eine Beleidigung der Demokratie.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Da Sie von den Wählerinnen und Wählern reden: Nach Analysen der Wahlforscher haben etwa 70 % derjenigen, die in Niedersachsen gewählt haben, einen Denkzettel verpassen wollen. Genau das ist der Punkt. Wir stehen in diesen Zeiten tatsächlich vor riesengrossen Herausforderungen für die Gesellschaft. Die Menschen haben Angst: Kann ich meine Gas- oder Stromrechnung bezahlen? Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Was passiert mit dem Angriffskrieg von Putin?
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Aufgabe der demokratischen Kräfte ist es, darauf Antworten zu geben. Darüber haben wir heute Morgen diskutiert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Dazu sind wir bereit; denn, wenn aus der Geschichte der Weimarer Republik eine Lehre gezogen werden kann, dann diese – das war übrigens die erste demokratische Verfassung, die erste Republik; es war eine moderne Verfassung, die von ihren Feinden kaputt gemacht worden ist, wodurch den Nazis nachher ein Weg eröffnet wurde –: Eine Demokratie muss glaubhaft und wahrhaft sein, und sie muss sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ihre Feinde zur Wehr setzen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wie kläre ich die Menschen darüber auf, was die AfD will? Da ist allein schon der Name: Alternative für Deutschland.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir wären bereit, uns mit Alternativen auseinanderzusetzen, wenn es sie denn gäbe. Wir haben eine Gewaltenteilung. Sie können in Deutschland, wenn Sie nicht gerade gegen Strafgesetze verstossen, den grössten Unsinn der Welt erzählen. Das wird praktiziert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Sie können in Deutschland entscheiden, ob Sie zur Wahl gehen oder nicht. In anderen Ländern werden Sie verfolgt, wenn Sie nicht zur Wahl gehen. Hier herrscht der Grundsatz, dass Gerichte Entscheidungen überprüfen können, was in vielen Ländern nicht möglich ist. Ich möchte nur dieses simple Beispiel nennen. Die Richterinnen und Richter an den höchsten deutschen Gerichten werden von den höchsten Verfassungsorganen, nämlich dem Bundestag und dem Bundesrat, in einem demokratischen Verfahren gewählt. Das ist Ihnen fremd. Aber das ist gut so.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir müssen die Menschen aufklären, was es heisst, AfD zu wählen, und was es heisst, wenn die AfD an die Macht kommt. Als Demokraten müssen wir beispielsweise ertragen, dass Herr Höcke, derzeit beurlaubter Lehrer in Hessen, Fraktionsvorsitzender in Thüringen ist. Herr Höcke darf laut einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Herr Höcke bietet nach unserer Auffassung nicht die Gewähr, sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Ich halte ihn nicht für geeignet, in Hessen wieder ein Lehramt auszuüben. Das will ich ganz deutlich sagen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das unterscheidet uns von dieser rechten Truppe: Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Als Abgeordneter geniesst er Immunität, die wir selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren haben. Ich will darauf hinweisen, dass der Rechtsstaat gelegentlich auch anstrengend ist, wie wir wissen. Aber ich bin froh, dass wir diesen Rechtsstaat haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wie soll man mit der AfD umgehen? Ich glaube, der Kern der Auseinandersetzung besteht darin, dass wir die Leute informieren. Ich nenne den Mord an Dr. Walter Lübcke. Ich nenne den Terroranschlag in Hanau. Ich nenne den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Das waren teilweise Einzeltäter, teilweise waren es Gruppen. Aber sie hatten ein Fundament auf der rechtsextremen Ebene. Erst waren es Worte, dann wurden es Taten. Das müssen wir deutlich machen. Deswegen sind die politische Bildung und der politische Diskurs so wichtig. Wer die AfD wählt und wer mit den Vertretern der AfD demonstriert, muss wissen, dass er für die Thesen dieser rechtsextremen Partei auch verantwortlich ist.