Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Generalabrechnung der SPD mit  der Verkehrspolitik der NRW-Koalition in dieser Legislaturperiode oder: Willkommen im Wahlkampf! Es  ist Interessant, dass kaum Verkehrspolitiker der SPD  anwesend sind. Sie werden wohl wissen, warum.  Die SPD diagnostiziert eine angeblich durch diese  Koalition verursachte Mobilitätskrise und stellt eine  katastrophale Bilanz in allen verkehrspolitischen Bereichen fest. Ihre Bilanz ist jedoch in ihrer Masslosigkeit und Einseitigkeit kaum mehr zu überbieten.  Das Grundproblem dieses Antrages liegt darin, dass  Sie weder eine Diagnose verkehrspolitischer Probleme  und Fragestellungen suchen, geschweige denn bieten, noch dass Sie eigene Lösungsansätze präsentieren. Dazu muss man sich nur die paar dürftigen  Zeilen Ihres Beschlussteils ansehen, in dem Sie  sinngemäss im Zusammenwirken mit allen alles neu  starten wollen.  Nein, wie Sie richtigerweise sagten, Herr Stinka, wollen Sie hier und heute Raum für die Diskreditierung  dieser Regierung. Sie zielen darauf ab, mit Ihren haltlosen Vorwürfen den ehemaligen Verkehrsminister  dieses Landes zu treffen. Ihr Ansinnen ist dabei keineswegs die Verkehrspolitik in diesem Lande, sondern Dreck gegen den Ministerpräsidenten Hendrik  Wüst zu werfen. Das ist ausschliesslich Sinn dieses  Antrags; das ist offensichtlich die Abteilung Attacke.  Herr Kutschaty, auch wenn Sie wieder mal nicht im  Plenum sind: Das hat weder Stil noch Format noch  Berechtigung, im öffentlichen Diskurs zu bestehen.  Sachlich gesehen besteht dieses Sammelsurium an  Anwürfen den Wirklichkeitstest nicht. Lassen Sie uns  das gemeinsam im Einzelnen durchgehen:  Hinsichtlich der Stauproblematik ist es zutreffend,  dass mehr als eine Legislaturperiode erforderlich ist,  um die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die grundsätzliche Weichenstellung dieser Koalition mit Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf ist alternativlos.  Dabei handelt es sich, anders als etwa Herr Kollege  Klocke uns das immer wieder weismachen will, keineswegs um eine auf Neu- und Ausbaumassnahmen  ausgerichtete Politik. Nehmen Sie nur die Zahlen des  aktuellen Haushalts. 72 Millionen Euro sind darin für  Neu- und Ausbaumassnahmen vorgesehen. Für die  Sanierung der Infrastruktur ist jedoch der Erhalt entscheidend. Für diese Massnahmen wenden wir bei  den Landesstrassen über 200 Millionen Euro auf. Wir  haben massiv in den Erhalt investiert. Sie waren zuletzt bei rund 127 Millionen Euro.  Ich kann Ihnen einmal verraten, was der Unterschied  zwischen rot-grüner und schwarz-gelber Verkehrspolitik im Bereich „Strasse“ ist:  Wir, die NRW-Koalition, haben alles hochgefahren,  den Erhalt wie auch den Aus- und Neubau. Hinter  Aus- und Neubau verbergen sich Lückenschlüsse,  die das Netz insgesamt leistungsfähiger machen, vor  allen Dingen aber Ortsumfahrungen, auf die die Menschen teils Jahrzehnte gewartet haben.   Die rot-grüne Politik hätte die Hälfte an Erhalt und  maximal die Hälfte an Ortsumfahrungen gebracht.  Mit Ihnen stünde das Land schlechter dar. Das ist die  Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren.   Die Wahrheit ist auch: Die Verkehrspolitik des vernünftigen Ausbaus und Erhalts muss weiter fortgesetzt werden, um gegen das Stauaufkommen wirken  zu können.