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Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Eine positive Innenstadtentwicklung ist natürlich grundsätz­ lich sehr zu begrüssen. Dies betrifft viele Bereiche auf engs­ tem Raum: Wohnen, Arbeiten, die Wirtschaft, also Einzelhan­ del, aber auch Gastronomie und Tourismus.  Aber Ihre verschiedenen politischen Entscheidungen, auch in  den letzten Jahren und Jahrzehnten, haben nicht wirklich da­ für gesorgt, dass andere Rahmenbedingungen geschaffen wur­ den, um diese Bereiche zu fördern. Diese Entscheidungen sind  teilweise auch sehr konträr.  In Ihrem Antrag sprechen Sie über die Coronapandemie und  sagen, die Einzelhändler hätten es jetzt sehr schwer. Ich glau­ be, das ist eine falsche Begrifflichkeit, aber auch eine falsche  Aussage. Denn nicht die Coronapandemie oder das Corona­ virus haben dafür gesorgt, sondern Ihre – ich sage es in aller  Deutlichkeit – schwachsinnigen Coronamassnahmen
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 haben für die enormen Schwierigkeiten im Einzelhandel ge­ sorgt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Der Einzelhandel und die Gastronomie haben ihre Reserven  aufgebraucht. Deswegen lautet mein Appell für den Herbst –  da kommen ja wieder Stimmen, hauptsächlich aus Berlin, von  Herrn Lauterbach –: Stellen Sie sich solchen Stimmen entge­ gen; tätigen Sie keine weiteren Coronamassnahmen! Schlie­ ssen Sie nicht ganze Bevölkerungsgruppen aus, sondern ori­ entieren Sie sich an den Ländern, die erfolgreich durch die  Pandemie gekommen sind, wie Schweden, Dänemark, Polen,  Ungarn, Spanien, Brasilien, die USA und weitere.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Orientieren Sie sich an diesen Ländern, die nicht solche har­ ten Massnahmen getätigt haben, wie Sie es gemacht haben,  dann würden Sie dem Einzelhandel und der Gastronomie ei­ nen enormen Gefallen tun.  Der zweite Punkt ist der Autoverkehr, den Sie ja nicht nur auf  einzelnen Strassen weghaben wollen. Sie wollen teilweise den  gesamten Innenstadtbereich autofrei machen. Einzelnen Fla­ niermeilen oder Fussgängerzonen stellen wir, die AfD-Frakti­ on, uns ja nicht entgegen. Wenn diese autofrei gestaltet wer­ den, ist das auch eine Chance für die Aussengastronomie, und  dann kann eine lebendige Innenstadtentwicklung stattfinden.  Aber Sie wollen das Auto ja in grösserem Stil wegsperren, und  da müssen Sie eines bedenken: Die Innenstadt mit ihrem Ein­ zelhandel steht auch immer in Konkurrenz mit grossen Ein­ kaufszentren in grösseren Städten oder am Stadtrand,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 die einfach mit dem Auto zu erreichen sind, die kostenlose  Parkplätze haben, direkt vor der Haustür. Das sollten Sie be­ denken.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen müssen Sie bei Ihren Förderprogrammen auch die  Parkplatzsituation im Blick haben; es ist wichtig, dass wir von  dort aus fussläufig in die Innenstadt kommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Der dritte Punkt – dies findet im Antrag natürlich keine Er­ wähnung – ist das Thema, dessen Name nicht genannt wer­ den darf, nämlich die Einwanderung, Ihre katastrophale Ein­ wanderungspolitik,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Die Mutter aller Probleme muss  immer angesprochen werden, Herr Hoffmann.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Manche Innenstädte oder auch stadtnahe Parks entwickeln  sich leider am späten Abend auch zu Drogenumschlagplätzen;  manche Innenstädte erkennt man zum Teil nicht wieder. An­ statt die Probleme positiv zu umschreiben, wie es ja auch Herr  Innenminister Strobl macht – ich erinnere an die Bezeichnung  „Party- und Eventszene“ –, sollten Sie lieber dafür sorgen,  dass die Party- und Eventszene im Flieger Richtung Heimat  sitzt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie diese Probleme nachhal­ tig lösen, dann brauchen Sie auch nicht unzählige Förderpro­ gramme und Millionen Steuergelder; denn dann entwickeln  sich Innenstädte und Ortsmitten automatisch positiv.  Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren! Was mir vorhin sehr gut gefallen hat, war  das Bild – die Vorstellung des Wimmelbilds –, das Frau Kol­
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Überall, wo es wim­ melt, ist auch Leben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen steht bei dieser Debatte für mich eine Frage im Vor­ dergrund: Was müssen wir tun, damit nicht nur die Kirche im  Dorf oder in der Stadt bleibt, sondern auch der Mensch?
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz wichtig ist, wenn wir darauf eine Antwort geben, dass  unsere Städte und Dörfer starke Zentren haben. Denn starke  Zentren bedeuten Lebensqualität, und starke Zentren bedeu­ ten vor allem auch Zusammenhalt. Starke Zentren sind die  Ankerpunkte für Identität und Heimat. Sie sind Raum der Be­ gegnung, sie sind demokratische Öffentlichkeit, und sie sind  Raum für Kultur- und Wirtschaftsleben, für Sport- und Mu­ sikvereine, für Feuerwehr und Handwerk, für Metzger und  2197
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Bäcker, für Arzt und Apotheke. Sie sind auch Orte der Chan­ cen und der Ideen für eine moderne und vor allem für eine  nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung.  Deswegen setzt sich die Landesregierung ganz gezielt und  ganz aktiv für lebendige, barrierefreie, interessante und zu­ kunftsfähige Stadt- und Ortsmitten ein, um gleichwertige Le­ bensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu erhal­ ten. Das ist der Leitsatz, der uns dabei begleitet.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin der Meinung, dass wir durchaus eine Renaissance der  Ortsmitten brauchen. Ich danke der Fraktion GRÜNE ganz  herzlich dafür, dass sie dieses Thema auf die heutige Tages­ ordnung gesetzt hat. Damit stellen wir auch hier im Parlament  wirklich und zu Recht die Zentren ins Zentrum. Es ist ein ele­ mentares Thema für die Menschen und für die Kommunen im  Land, aber auch für das Zusammenleben überhaupt.  Was der öffentliche Raum in Städten und Dörfern bedeutet  und was wir ohne ihn vermissen, das hat uns die Pandemie  gezeigt. Das haben wir alle schmerzhaft gespürt und auch er­ lebt. Gerade die Innenstädte und Ortsmitten stehen vor riesi­ gen Herausforderungen. Das hat uns natürlich nicht erst Co­ rona deutlich gemacht. Die Stichworte heissen: Klimawandel,  Klimaanpassung, Funktionswandel, Digitalisierung, Demo­ grafie, Wohnen, Mobilität. Deswegen tun wir sehr viel dafür,  dass die Menschen und das Leben in der Mitte bleiben.  „Donut-Städte“ mit fetten Rändern, aber leeren Mitten – das  ist nicht das, was wir wollen. Da will auch niemand leben.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Seelenlose Schlafstädte sind nicht demografiefest. Wir wol­ len stattdessen lebendige, vielfältige Quartiere, die gut ange­ bunden sind und die den Bewohnerinnen und Bewohnern di­ rekt vor Ort das bieten, was sie brauchen, und zwar in allen  Lebenslagen und in allen Altersstufen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das reicht vom Kindergarten über die Seniorenwohnung bis  zum Lebensmittelladen und zur Arztpraxis. Genau das stär­ ken wir gezielt und sehr erfolgreich mit unserer Städtebauför­ derung und mit dem Landessanierungsprogramm, das hier da­ zugehört. In diesem Jahr gehen sage und schreibe 265 Millionen € in  die Kommunen, und sie hebeln dort ein Vielfaches. Jeder För­ dereuro löst weitere 8 € an Investitionen aus, etwa ins Hand­ werk, in die Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und si­ chert auch die Wertschöpfung im Land.  Die Städtebauförderung ist damit der Katalysator für einen  gelingenden Wandel vor Ort. Sie begleitet die Städte und Ge­ meinden in unserem Land auf dem Weg in eine gute Zukunft  mit lebenswerten Zentren und Quartieren, und sie akzentuiert  zugleich ihre einzigartige, auch bauliche, Identität. Das können Sie auch sehen, wenn Sie sich in Ihren Wahlkrei­ sen einmal umschauen. In den mittlerweile fast 51 Jahren in  der Geschichte der Städtebauförderung in Baden-Württem­ berg haben 900 von 1 100 Kommunen im Land von diesem  grossartigen Programm profitiert.  Herr Hoffmann und Herr Professor Schweickert, ich weiss  nicht, wo Sie unterwegs sind. Wenn Sie, Herr Hoffmann, von  Holzschnitt reden,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn Sie davon reden, dass irgendwie Schablonen über das  Land gelegt würden,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich doch mal um im  Land! Machen Sie sich doch mal wie ich auf die Reise durchs  Land, und Sie werden grossartige Beispiele sehen, die zeigen,  was die Städtebauförderung im Land ausgelöst hat, und zwar,  Herr Professor Schweickert, mit den Menschen, nicht an den  Menschen vorbei.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Städtebauförderung ist der starke Hebel, um Städte und  Gemeinden als Wohn-, als Arbeits-, als Wirtschaftsräume zu  stärken, sie zeitgemäss weiterzuentwickeln und sie vor allem  als Lebensorte attraktiv zu machen oder attraktiv zu halten.  Darauf kommt es mehr denn je an. Deshalb steht dieses The­ ma auch ganz oben auf unserer Agenda.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Handel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist na­ türlich ein ganz wichtiger Punkt und spielt bei diesem Thema  eine Schlüsselrolle. Denn attraktive Zentren brauchen natür­ lich auch einen attraktiven Einzelhandel.  Bund und Land haben dem innerörtlichen Einzelhandel eben­ so wie der Gastronomie in der Coronazeit durch ihre Sofort­ programme aus der Krise geholfen und sie stark unterstützt.  Das war notwendig, und das war auch richtig und gut so. Aber  diese Akuthilfe ist natürlich nur ein Teil des Ganzen.  Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie für den Struk­ turwandel wie die Initiative „Handel 2030“. Auch hier hilft  die Landesregierung mit vielfältigen Förderformaten wie z. B.  der Finanzierung von Innenstadtberatern oder dem Kompe­ tenzzentrum „Smart Services“. Ich bin überzeugt: Auch digi­ tale Angebote wie lokale Onlinemarktplätze oder das kassen­ lose Bezahlen sind eine Chance für das Geschäft vor Ort.  Aber klar ist auch: Shopping allein ist nicht alles. Auch für le­ benswerte Ortsmitten gilt: Die Mischung macht es. Wichtig  dazu ist, dass Menschen sich in der Ortsmitte gern aufhalten,  und zwar Jung und Alt.  Um das noch besser unterstützen zu können, starten wir – das  haben wir heute schon ein paarmal gehört – zusätzlich zu un­ serem Städtebauförderungsprogramm unser Landesprogramm  „Soziale Integration im Quartier“.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Hoffmann, wenn Sie hier gerade die Ampelkoalition so  loben, sage ich: Sie müssten eigentlich wissen, dass die Am­ pelkoalition aus dem entsprechenden Bundesprogramm aus­ 2198
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 gestiegen ist und wir, das Land, genau deshalb, weil wir er­ kennen und wissen, wie wichtig ein solches Programm und  eine solche soziale Quartiersentwicklung mit Integration sind,  eingesprungen sind und dort, wo sich der Bund verabschiedet  hat, auffangen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 So unterstützen wir die Kommunen jetzt ganz gezielt bei der  Bewältigung der Coronafolgen, etwa durch eine starke kom­ munale Daseinsvorsorge z. B. mit Bürgerhäusern oder Biblio­ theken oder bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur,  und helfen damit den krisengebeutelten kommunalen Haus­ halten.  Das Programm hat ein Volumen von insgesamt 30 Millionen €  und wird dem Neustart der Zentren nach Corona – da bin ich  sicher – einen kräftigen Rückenwind geben. Das alles, meine  Damen und Herren, ist starke Politik für starke Zentren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Besonders herausgefordert sind vor allem die Kommunen im  ländlichen Raum. Hier geht es oft um den Erhalt der grundle­ genden Nahversorgung. Diese ist seit 1995 ein klarer Förder­ schwerpunkt im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum,  sozusagen der kleinen Schwester unserer Städtebauförderung.  324 Projekte im Bereich der Gastronomie, 160 Projekte im  Bereich lokaler Einzelhandel – das ist allein das, was in den  letzten fünf Jahren gefördert wurde. Klassischerweise ist das  ELR ausserdem ein ganz mächtiger Innovationsbooster für  Vereinshäuser, Dorfhäuser und Dorfplätze – aber das wissen  Sie, denke ich, alles.  Das ELR ist wie die Städtebauförderung eine echte badenwürttembergische Erfolgsgeschichte, die sich ganz entschei­ dend auch in den Dorfmitten und gerade in den Ortskernen  abspielt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch egal, ob Dorf oder City: Zukunft haben die Zentren nur,  wenn sie auch als Wohnorte lebendig sind. Das ist mir ganz  besonders wichtig. Die Schaffung und Aktivierung von Wohn­ raum ist ein ganz zentraler und wichtiger Bestandteil der Städ­ tebauförderung.  Mit der „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ haben wir  darüber hinaus ein ganz differenziertes und vor allem beson­ ders innovatives Förderprogramm im Angebot. Kernstück da­ für – Herr Wald hat es schon erwähnt – ist unser Grundstücks­ fonds. Der Grundstücksfonds ist die bundesweit bislang ein­ malige Antwort auf die ganz entscheidende Bodenfrage. Wir  helfen damit sozusagen als Zwischenfinanzierer und Zwi­ schenerwerber vor allem finanzschwächeren Kommunen auf  dem Weg zu einer eigenen, gezielten Bodenpolitik. Mit der Patenschaft „Innovativ Wohnen BW“ unterstützen wir  ausserdem zukunftweisende, innovative Bau- und Wohnpro­ jekte, gerade mit dem Ziel der Innenentwicklung. Ein Schwer­ punkt ist aktuell die Aktivierung schwieriger, gerade auch  kleiner Grundstücke und Freiflächen unter dem Motto „Lü­ cken nutzen“. Das zielt genau auf die oft typischen Problem­ lagen der Stadtzentren und Ortskerne, aber vor allem auch auf  ihre zum Teil sehr grossen Potenziale. Ein weiteres gutes Instrument ist unser Programm „Flächen  gewinnen durch Innenentwicklung“. Wir haben die Mittel da­ für in diesem Jahr fast verdoppelt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch hier geht es um Konzepte, wie wir Flächen in der Mit­ te und eben nicht auf der grünen Wiese aufwerten.  All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist innova­ tive Politik für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung  der Ortsmitten und Stadtzentren in Baden-Württemberg. Wir  kennen und sehen die Herausforderungen, aber wir sind – da­ von bin ich überzeugt – auch wirklich gut aufgestellt, um ge­ meinsam mit den Gemeinden, den Städten, den grossen und  den kleinen, die Zukunft der Zentren, die Zukunft der Mitten  zu gewinnen und sie auch zu gestalten.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Landtags­ präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die  AfD heute wieder aufgezeigt hat, macht ganz deutlich, wie  wichtig das Landesprogramm „Soziale Integration im Quar­ tier“ ist und dass wir hier wirklich stark davon profitieren.  Denn wir profitieren von Innenstädten, von einer multikultu­ rellen Gesellschaft mit guter Durchmischung.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Haltung, Ihre Vorstellung von Städten und Orten zeigt  ganz deutlich, was passieren würde, wenn es so weiterginge.  Das wäre nämlich ein „Weiter so!“, das wären graue, tote In­ nenstädte, dominiert von viel befahrenen Strassen zum direk­ ten Zubringer auf die grüne Wiese. By the way: Sie haben die Gastronomie angesprochen. Bei Ih­ nen gäbe es in der Konsequenz Ihrer Ideologie eine sehr ein­ seitige Gastronomie in den Innenstädten, und die trägt wirk­ lich nicht zur Belebung bei. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Die Mutter aller Probleme sind  niemals Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut fliehen und  die Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat suchen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Vielmehr sind die Mutter aller Probleme Hass, Gier, Boshaf­ tigkeit und Ignoranz. Und wie das in der Praxis aussieht, ha­ ben Sie, Herr Klauss, gerade bewiesen. 2199
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: spd
 Das Gegenteil von dem, wie man das alles bekämpft, sind  Treffen von Menschen, die gemeinsam zusammenkommen,  die gemeinsam in die Diskussion gehen und gemeinsam nach  demokratischen Lösungen suchen. Genau das ist unser Ziel in  Bezug auf das, was in Ortsmitten stattfinden soll. Da haben  wir, hoffe ich, in den demokratischen Fraktionen einen Kon­ sens. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte  „Landwirtschaft – ein Spielball der Politik zum Schaden der  Verbraucher?“ zeigt sich das ganze Dilemma Ihrer Politik.  Denn der Krieg in der Ukraine beleuchtet Schieflagen, die  strukturell schon vorher bestanden haben. Nicht nur bei Gas  und Benzin, sondern auch bei der Nahrungsmittelversorgung  ist Versorgungssicherheit plötzlich ein Thema. Sie führen Ihre Bio- und Ökoförderungspolitik so weiter, als ob global  nichts geschehen wäre,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 und das mit dem Wissen, dass Sie mit dieser Politik am Ende  bis zu zwei Drittel weniger Ertrag haben werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Die Bundesregierung regt sich aktuell über ein Oligopol bei  der Preisbildung von Mineralöl auf. Dann sollte sie auch zur  Kenntnis nehmen, dass wir ein solches ebenfalls in Gestalt der  fünf grossen Lebensmitteleinzelhändler haben. Nur hat sich  dieses reale Oligopol bisher zugunsten der Verbraucherpreise  und zuungunsten der Erzeugerpreise ausgewirkt. Deshalb redet niemand davon.  2208
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Wie wird auf den Preisdruck reagiert, dem Erzeuger wie auch  Verbraucher unterliegen? Ihr Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, plant eine verpflichtende fünfstufige Kennzeichnungspflicht für Schweinefleisch. Die soll  natürlich nur für in Deutschland gemästete Tiere gelten. Özdemir hat anscheinend bislang kein Konzept, wie die Erzeuger die verpflichtenden Umstellungen finanzieren sollen. Das  Resultat dieser Politik wird sein, dass das Höfesterben genauso weitergeht, wie es die letzten zehn oder 30 Jahre schon der  Fall war.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Zwischen 2010 und 2021 haben etwa 35 % der Milchbauern  in Baden-Württemberg das Melken aufgegeben. Es werden  noch 2,4 Millionen t Milch erzeugt. Die verbleibenden Betriebe müssen sich vergrössern oder weichen. Der Milchpreis für  die Erzeuger zieht zwar an – so lag er im Februar 2022 bei  41 Cent pro Liter und liegt heute bei 48 Cent pro Liter –, aber  die spekulativ erzeugten Einzelhandelspreise und die Betriebsmittelpreise steigen doch deutlich schneller. Das lässt sich auch ganz einfach in Zahlen darstellen. Laut der  Pressemitteilung Nummer 242 des Statistischen Bundesamts  vom 14. Juni 2022 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 39,9 %. Die Preise für pflanzliche Erzeugnisse stiegen gar um 45,7 % und die für tierische Erzeugnisse um  35,8 %. Davon kommt jedoch bei den Bauern fast nichts an.  Besonders hoch waren die Preisanstiege bei Düngemitteln mit  Stickstoffverbindungen mit 110,9 %. Auch das müssen die  Landwirte kompensieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Die Erdbeerbauern in unserem Land werden mit 12 € Mindestlohn konfrontiert und pflügen ihre unrentablen Ernten unter, während das Obst per Lkw aus Spanien kommt. Der deutsche Selbstversorgungsgrad beträgt bei Obst 19,7 %; bei Gemüse sind es 37 %. Das erweckt bei mir den Eindruck, die  Landwirtschaftspolitik der Landesregierung kann man mit wenigen Worten zusammenfassen: Pleiten, Pech und Pannen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Die Zeche dafür zahlen die Landwirte. Ihr Grundbesitz und  ihre Produktionsmittel werden zunehmend als Gemeingut propagiert. Das ist der falsche Ansatz. Die Franzosen z. B. helfen ihren Leuten. Da geht es – wundersamerweise auch unter  EU-Recht. Um die finanziellen Folgen des Krieges in der Ukraine für die französischen Landwirte abzumildern, plant die  Regierung dort steuerliche Massnahmen zur Entlastung und  Beihilfen für die energieintensiven Bereiche. Dafür sind insgesamt – und damit auch für die Bauern – 25 Milliarden € vorgesehen. Ihr grüner Parteifreund, Ideologe und Landwirtschaftsminister Özdemir hingegen ist sehr spät willens, die 5 % an Umwidmung der EU-Mittel auszuschöpfen. Dabei ermöglicht die  Kommission dies als Nothilfe für die drastische Steigerung  der Betriebskosten schon länger. Zur Futternutzung hat er es freigegeben. In der aktuellen Versorgungssituation wäre es auch zur Erzeugung von Nahrungsmitteln angebracht. Statt echtem Interesse erfahren die Landwirte von Ihnen nur Verständnislosigkeit. Gegenüber dem  Ausland wird aber mit einem völlig anderen Mass gemessen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Zitat Özdemir, „Deutsche Welle“: Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur  für die Ukraine wichtig. Er ist für uns alle wichtig.  Als konkrete Hilfe kündigt Özdemir u. a. 500 000 € zum Ausbau von Laborkapazitäten an der ukrainisch-rumänischen  Grenze an. Zudem will Deutschland 5 Millionen € für Tierarzneimittel bereitstellen.  Ich möchte hier nicht Russland verteidigen, auf gar keinen  Fall.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Aber wieso sind unserem Bundeslandwirtschaftsminister die  eigenen Leute nicht genauso viel wert wie die in der Ukraine?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 – Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Da findet ein  Krieg statt. Entschuldigung, aber so eine blöde Zwischenfrage sagt schon alles über Ihr Niveau.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Wir, die AfD-Fraktion, fordern daher von Ihrer Regierung:  Fangen Sie Ihren Parteifreund Özdemir wieder ein, sodass er  sich um seinen Job kümmert und die Realitäten hierzulande  endlich zur Kenntnis nimmt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Nutzen Sie Ihren Einfluss, und werden Sie auch weiterhin im  Bundesrat tätig, wo immer Sie die Möglichkeiten haben. Die  Ideologie der Zwangsökologisierung wird niemandem gerecht  – ausser Ihrer Eigenliebe – und passt nicht in diese ernste Zeit. Ich sage es noch einmal: Bis zu zwei Drittel weniger Ertrag  ist das Resultat Ihrer Politik.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Bei uns in Baden-Württemberg hat diese grüne Fantasie angefangen, und hier muss sie auch enden. Fangen Sie endlich  an, sich für die Landwirte in unserem Land einzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 ELER-Mittel von 1,4 Milliarden € können umgewidmet werden und müssen umgewidmet werden, um die Steigerung der  Betriebspreise abzumildern. Die Franzosen können es und tun  es.  Die EU mit ihrem Zentralismus ist für uns von der AfD gewiss kein Erfolgsmodell. Aber andere Länder nutzen wenigs 2209
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 tens ihre Spielräume in patriotischer Art und Weise für ihre  Verbraucher und für ihre Erzeuger. Wir hier tun es dank Ihrer  Regierung nicht.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb möchte ich noch einmal ganz klar die Freigabe von  Ökovorrangflächen auch zum Nahrungsmittelanbau fordern.  In diesem unseligen Krieg redet die ganze Welt über Versorgungssicherheit bei den Grundnahrungsmitteln. Das sollten  endlich auch Sie tun. Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard schliessen: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als  ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.