Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf - der eigentliche Text ist ja nur auf einer Seite - ist ein gutes Beispiel  dafür, wie ein doch schlanker Vorgang - schlank im Sinne des  Umfangs - zu umfangreichen Diskussionen führen kann. Das  hätte ich am Anfang so nicht erwartet, aber man lernt bei solchen  Beratungen auch einiges dazu.  Die Beratungen im Ausschuss haben unter anderem gezeigt,  dass wir in der Mehrheit sehr wohl für diese Veränderung sind,  weil Befürchtungen, die ja vorher geäussert wurden - übrigens  auch in den schriftlichen Stellungnahmen -, so nicht berechtigt  sind. Es gibt zum Beispiel keine Kostensteigerungen für Sachverständige wegen des Wechsels vom LELF zu den IHKs, es  wird auch weiterhin Kommissionen zur Beratung in Sachverständigenfragen geben, also auch bei den IHKs. Und - der Hinweis  ist mir wichtig - wir haben, glaube ich, sechs oder sieben Stellungnahmen bekommen, von denen eine negativ war, alle anderen haben gesagt: Ja, wenn ihr das und das beachtet. - Wir haben „das und das“, Herr Kollege Domres, übrigens beachtet; zumindest ist das nach meiner Wahrnehmung so zugesagt worden.  Das ist im Protokoll, das uns für den heutigen Beschlusstext ja  vorliegt, nachzulesen. Deswegen glaube ich: Ja, die Kollegen  Sachverständige leisten wichtige Arbeit. Es geht unter anderem  darum, festzustellen: Gibt es Schäden bei Nutztieren, gibt es  Schäden an Wirtschaftsgebäuden? Es müssen Gutachten erstellt werden, manchmal auch für Gerichtsverfahren oder Streitverfahren. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Bestellung,  Vereidigung und Überwachung von Sachverständigen auch eine  gute Regelung haben. Deswegen glaube ich: Wenn wir davon  ausgehen, dass bei den IHKs in ganz Deutschland Tausende  - Tausende! - Sachverstände genau nach diesem Motto bestellt,  vereidigt und überwacht werden, dann ist das, glaube ich, ein  richtiger Rahmen für die 20 bis 30 Sachverständigen - wie Sie  gesagt haben, Herr Kollege Hünich - für den landwirtschaftlichen  Bereich.  Die Rechtsaufsicht - das war übrigens eine Forderung in der Stellungnahme - bleibt beim Ministerium, um die fachlichen Dinge mit  aufzugreifen.  Zur Ergänzung, weil heute ja gesagt wurde, dass das an der einen oder anderen Stelle Kritik hervorgerufen hat: Ausser   Sachsen-Anhalt und Thüringen haben alle anderen Bundesländer bereits eine solche Veränderung vorgenommen. - Wenn Sie,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  55  Herr Hünich, also sagen, die Gutachter bemängelten die fachliche Betreuung bezogen auf den heutigen Standort, antworte ich  Ihnen: Genau weil wir aufgrund der Personalsituation fachlich  nicht mehr so ausgiebig und umfangreich betreuen können, ist  dieser Schritt am Ende von uns so gegangen und dieser Vorschlag auch so vorgetragen worden.  Letzter Punkt dazu: Wir als Koalitionsfraktionen haben zugesagt,  dass wir mit dem Landesbauernverband und den IHKs den Prozess der Umstellung jetzt aktiv diskutieren und begleiten werden.  Das werden wir demnächst auch tun, die Einladungen werden  demnächst versandt. Sie können das ja in Ihren Fraktionen begleiten. Uns ist wichtig, dass der Prozess jetzt in der Umstellung  funktioniert. Ausserdem bin ich davon überzeugt: Die Sachverständigen sind bei den IHKs in guten Händen, und die fachliche  Begleitung wird vom Ministerium auch weiterhin abgesichert. -  Vielen herzlichen Dank.