K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ja, also, ich kann es mir nicht zusammenreimen.  Es tut mir leid. Dann muss man uns schon einmal in Kenntnis setzen, auch im Ausschuss, und  darüber eine Debatte führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben die letzten beiden Tage mit lebhaften Debatten über  Energiekosten angefüllt. Damit haben wir diese  beiden Tage auch mit lebhaften Debatten über  Mobilitätskosten angefüllt. Das Spannende ist,  wenn man die Kosten für die einzelnen Mobilitätsarten miteinander vergleicht - es geht einem bisweilen selber so -, dann werden nicht  immer alle Kosten eingerechnet. Also viele, die  ein Auto fahren, messen die Kosten z. B. des  ÖPNV, der Bahn und des eigenen Mobilitätsverhaltens mit dem Auto eher am Spritpreis und  vergessen gern einmal den Rest. Das ist irgendwie ein bisschen menschlich. Es ist nicht immer  erklärbar, aber es ist so.  Weil Mobilität im MIV mehr als die Spritkosten  umfasst, nämlich auch die Kosten für Versicherung, Anschaffung usw., ist die spannende  Frage, ob es nicht für alle preiswerter und im  Übrigen auch für den ruhenden Verkehr und für  die Frage von Verkehrshindernissen sinnvoller  wäre, zu anderen Nutzungen zu kommen. Es ist  natürlich nicht total sinnvoll, weder für den Einzelnen noch volkswirtschaftlich, wenn solch ein  Auto 90 %, 95 % des Tages herumsteht.  Wir haben funktionierende Modelle. Übrigens  zu der Frage, ob wir in Magdeburg eines haben,  dabei will ich ein bisschen streiken. Wir haben  hier „Teilauto“. Ich kenne viele, die bei einem  Free-Floating-Modell tatsächlich auch Zweit-   oder  Drittautos  abschaffen  würden.  Ich  brauchte mein eigenes Auto auch nicht. Also,  ich hätte gern ein Free-Floating-Modell. Das gibt  es leider nur in Halle. Ich bin ein bisschen   neidisch.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  168
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Das passiert mir ansonsten nicht so oft mit  Halle, aber an der Stelle ist das so. Der Kollege  Schmidt trägt sich das rot in den Kalender ein,  wahrscheinlich doppelt.   In grösseren Städten funktioniert es, aber dass  es für den kommerziellen Einsatz eine kritische  Masse braucht, enthebt uns nicht der Aufgabe,  uns zu überlegen, ob es nicht auch Modelle gibt,  die im ländlichen Raum funktionieren.  Natürlich, Herr Büttner, wer jeden Tag pendelt,  der braucht sein eigenes Auto. Was will er mit  einem Teilauto?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Aber: Für Leute, die vielleicht ein Drittauto   haben, um einmal in der Woche Einkaufen zu  fahren, auch im ländlichen Raum, und auch für  Leute, die nah an Ballungszentren wohnen, die  mittlerweile mehr Homeoffice machen, ist es  eine wirtschaftliche Alternative, anstatt ein   eigenes Auto mit Anschaffungs- und Versicherungskosten komplett selbst zu bezahlen, auf  ein Carsharing-Auto, Teilauto - wie auch immer  der Anbieter heisst - zuzugreifen. Insofern geht  der Antrag der Fraktion der GRÜNEN in die richtige Richtung, obwohl er etwas aufgreift, was es  schon in anderen Bundesländern gibt. Frau   Lüddemann hat es gesagt.   Die Landesregierung hat es ohnehin vorgehabt.  Dass es Herr Büttner nicht aus dem Haushaltsplan entnehmen konnte, das ist so. Aber Sie wissen jetzt, dass es so ist. Wenn es in den Ausschuss kommt, dann dürfen Sie es gut finden.  Wenn wir die Mittel in den Haushaltsplan einstellen, dann dürfen Sie es noch besser finden.  Mal gucken, was Sie dann sagen.  Wir begrüssen das, was die Landesregierung vorhat. Es geht in eine ähnliche Richtung wie bei   den GRÜNEN. Insofern bitte ich um Zustimmung  zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN wird dann den  Weg alles Irdischen gehen, aber das ist dann so.  Trotzdem haben Sie das Richtige beschlossen. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Nein, Herr Präsident. Ich meine den Alternativantrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte noch  einmal kurz, Herr Dr. Grube, auf die Wirklichkeit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  169  zurückkommen. Sie haben gerade in Ihrem   Redebeitrag ausgeführt, dass man sich vielleicht  ein Drittauto kauft, um Einkaufen zu fahren.  Also, ich kenne niemand, der sich ein drittes  Auto kauft, um damit vielleicht einmal in der  Woche Einkaufen zu fahren. Aber erhellen Sie  mich bitte. Kennen Sie jemanden, der zwei   Autos besitzt, einen Haushalt, Frau und Mann,  die damit zur Arbeit fahren, die sich dann noch  ein drittes Auto kaufen, um damit Einkaufen zu  fahren?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Also, ich kenne tatsächlich Haushalte, die umfassen vier Personen, davon zwei Kinder, und  die haben auch vier Autos.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Das ist, finde ich, ein bisschen verzichtbar, aber  jedes Kind hat ein Auto. Davon stehen ganz oft,  locker zwei bis drei herum. Für diese Leute wäre  es möglich - vielleicht auch nicht, wenn sie es  sich leisten können und die Kinder es unbedingt  so wollen, für den häuslichen Frieden; sie müssen kein Auto abschaffen -, tatsächlich ein Auto  abzuschaffen, wenn sie die Chance haben, weil  sie den Zugriff auf ein Auto haben, auf das sie  auch tatsächlich einen regelmässigen Zugriff   haben.   Carsharing funktioniert in Städten. Das ist unbestritten. Sie mögen das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das kann ich nicht ändern. Jetzt  geht es darum, zu probieren, ob man dieses Angebot nicht auch im ländlichen Raum etablieren  kann. Vielleicht ergibt der Feldversuch auch, es  nützt nichts. Vielleicht haben Sie auch recht.  Vielleicht wird kein Mensch sein Auto abschaffen. Vielleicht steht es zwei Jahre herum. Dann   ist das auch ein Ergebnis. Aber zu versuchen,  auch den Leuten im ländlichen Raum die Instrumente, die woanders funktionieren, zur Verfügung zu stellen, ist lohnenswert und deswegen  unterstützen wir das.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ja. Nur noch einmal ganz kurz. - Ich verstehe es  ja, was Sie mir erzählt haben. Ich habe jetzt auch  den Rest verstanden, dass man es einmal ver-  suchen sollte und man könne ja einmal gucken,  ob es klappt. Es kostet zwar alles Geld, und  wenn es schief läuft, dann ist es eben so.  Jetzt aber noch einmal zu dem Beispiel, das Sie  gebracht haben: Vierpersonenhaushalt, zwei  Kinder wohnen zu Hause, die dann auch noch  ein Auto haben. Also, wenn die Kinder noch zu  Hause wohnen, wenn sie nicht schon 30 Jahre  alt sind - dann ist das vielleicht eine Ausnahme -,  dann sind sie vielleicht 18, 19, 20 Jahre alt. In  der Regel haben sie zu diesem Zeitpunkt eine  Lehrstelle. Diese Lehrstelle müssen sie be-  suchen. Dafür brauchen sie ein Auto. Also, das  eiert alles ein bisschen, was Sie zur Erklärung geliefert haben, mit dem Drittauto zum Einkaufen.  Wir sind genau dort, wo wir vorher waren. Das  heisst also, selbst wenn ein Kind auf ein Auto  verzichtet, muss dieses Kind zur Lehrstelle kommen. Das heisst, selbst wenn es dieses Elektroauto nimmt, muss es zur Lehrstelle hinfahren.  Dann steht es dort acht Stunden auf dem Parkplatz. Dann muss es wieder zurückfahren. Also,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  170  das ist doch sinnfrei. Das ist doch an der Realität  vorbei. Sehen Sie das nicht so?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Herr Büttner, nein, ich sehe es nicht so. Wissen  Sie, das Schöne ist, wir machen jetzt einen Versuch. Ich wette, ich habe recht und Sie am Ende  nicht. Wenn Sie nicht recht haben, dann hoffe  ich, dass Sie es auch zugeben. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es hier gleich vorwegzunehmen, sowohl der Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/GRÜNE als auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sind gut gemeint.  Das ist in Ordnung. Deswegen lehnen wir sie  auch nicht ab. Ich sage aber, wir werden uns  trotzdem der Stimme enthalten, weil es aus unserer Sicht - das haben auch die Debatten heute  früh gezeigt - zu kurz gesprungen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben heute früh eigentlich gemeinsam  den Befund geteilt, dass die Mobilität mit   öffentlichen Verkehrsmitteln insbesondere im  ländlichen Raum viel stärker ausgebaut werden  muss, damit es den Menschen eben möglich ist,  ihr eigenes Auto stehen zu lassen, oder damit  sie im Idealfall gar keines mehr benötigen.   Wir denken beim Ausbau des ÖPNV insbesondere auch an junge und alte Menschen, die  eben nicht selbst fahren können, aber auch an  Menschen, die keinen Führerschein besitzen   oder die Kosten für den Führerschein und auch  für ein eigenes Fahrzeug nicht aufbringen können oder wollen. Diese gibt es, übrigens auch im  ländlichen Raum.  Dieses bedarfsgerechte Angebot in der Fläche  soll zudem im Umweltverbund mit mehr Fuss-  und Radverkehr eine Mobilität ohne eigenes  Auto ermöglichen. Das ist unser Anspruch, und  den stelle ich hier in der Debatte noch einmal  klar, an eine ökologische, soziale und zukunftssichere Mobilität.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Richtig, Carsharing-Konzepte, die im städtischen Umfeld absolut sehr gut funktionieren -  das ziehe ich überhaupt nicht in Zweifel -, können aus unserer Sicht im ländlichen Raum sicherlich punktuell eine Ergänzung sein. Damit  kann eine Anbindung des ländlichen Raumes an  alle Bedürfnisse des Alltags trotzdem nicht erfüllt werden und Menschen ohne Fahrzulassung  werden wiederum von der Mobilität ausgeschlossen. Das ist schwierig.   Dann geht es noch darum, Verkehr zu vermeiden. Darüber müssen wir immer wieder reden,  weil man das nicht aus dem Blick verlieren darf.  Dazu wäre es aber notwendig, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum wieder umzustrukturieren, damit Wege nicht mehr notwendig werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  171  Flächenverbrauch, Feinstaubbelastung, Bezahlbarkeit von Mobilität sind weitere Punkte. Wir  sehen eben in erster Linie Busse und Bahnen als  Option.   Dass wir noch enorme Anstrengungen unternehmen müssen, haben wir heute früh gesagt,  fast alle in der Debatte. Das müssen wir auch  endlich angehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Zugleich wäre es aber wichtig, die ohnehin  knappen finanziellen Ressourcen eben in erster  Linie dem Umweltverbund zukommen zu lassen. Haben wir dann noch Geld übrig - das ist  völlig in Ordnung -, dann kann man solche Projekte initiieren und finanzieren. Das geht aber  wiederum nur dann, wenn auch das Personal in  den Gemeinden und die Infrastruktur irgendwie  vorhanden sind. Daran habe ich ein bisschen  Zweifel. Ich will gar nicht auf die Umsetzungsschwierigkeiten hinweisen. In der aktuellen   Situation, in der wir mit enormen Energie- und  Kraftstoffkosten zu kämpfen haben - es dürften  auch die Kommunen zu kämpfen haben -,   haben sie, glaube ich, noch ein paar andere   Sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen werbe ich manchmal auch um ein  bisschen Zurückhaltung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein zweites Mal will ich  die GRÜNEN heute in einer verkehrspolitischen  Debatte zu einer grundsätzlichen Erkenntnis beglückwünschen, nämlich dass im ländlichen  Raum Mobilität ohne das Auto kaum zu gewährleisten ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Carsharing wäre auch auf dem Dorf ein interessantes Angebot für diejenigen, die auf ein Auto  angewiesen sind, es aber eben nur selten benötigen. Mancher Zweitwagen wird gar nicht so oft  gebraucht, kostet aber trotzdem viel Geld in Anschaffung und Unterhaltung. Damit befinden  wir uns, denke ich, in der Realität und müssen  nicht Dinge bemühen, der eine muss dahin, der  andere muss dahin, wer soll dann Carsharing  benutzen.  Trotzdem sehen die grössten Anbieter von   Carsharing auf dem Land keine ausreichende  wirtschaftliche Basis. Wir sollten uns aber bemühen, eine Dauersubventionierung zu vermeiden. Auf diese würde das Modell der GRÜNEN  hinauslaufen.  Das MID hat sich deshalb schon vor einiger Zeit  überlegt - das haben wir ja erfahren -, wie eine  tragfähige Lösung gefunden werden kann. Ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  172  finde, es ist ein Erfolg versprechender Ansatz,  dass man an den Fuhrpark der Gemeinden anknüpfen will; denn diese Autos müssen ja ohnehin angeschafft werden. Sie werden aber nicht  alle zur gleichen Zeit benötigt.  Mit dem Projekt des MID können interessierte  Gemeinden eigene Initiativen entwickeln. Vielleicht befinden sich unter den etablierten   Carsharing-Anbietern welche, die mit ihrer   Expertise einen Beitrag zu einem erfolgreichen  Modell leisten. Vielleicht wäre das aber auch   etwas für lokale Autovermieter oder für eine  Kooperation der Bürgerinnen und Bürger.  Interessante Kooperationen zum Carsharing  gibt es ja schon, wie uns Frau Frederking letztens berichtete. Sie fährt mit Guido Heuer mit,  wenn Sie das gewünschte Ziel nicht mit dem  Fahrrad oder ÖPNV erreichen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Mit dem steigenden Anteil an Elektrofahrzeugen und nicht zuletzt mit der Verbreitung der  Ladeinfrastruktur auch auf dem Land dürfte ein  am Ende hoffentlich selbsttragendes Carsharing-Angebot dort sicher auch E-Fahrzeuge umfassen. Wenn wir das aber von Anfang an vorschreiben würden, dann würden wir den potenziellen Teilnehmerkreis unter den Gemeinden  und damit viele Ideen ohne überzeugenden  Grund einschränken. Auch hierbei ist der technologieoffene Ansatz zielführender.   Ich werbe deshalb für den Alternativantrag der  Koalitionsfraktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte es  ganz kurz machen. Mit einigen Abschichtungen  war die Debatte insgesamt sehr sachlich und die  Ideen - die Ministerin ist nicht mehr da - überschneiden sich tatsächlich; Frau Tarricone hat es  erwähnt. Es ist auch das Wesen eines Modellprojektes, dass man Ideen hat, dass man diese  in Bahnen lenkt und dann guckt, was funktioniert und was nicht funktioniert. Das finde ich  alles ganz klasse.  Ja, werte Kollegin Eisenreich, Bus und Bahnen  sind das Herzstück des ÖPNV. Wir müssen anerkennen, dass es in den ländlichen Räumen  kleine Orte gibt, in die niemals eine Bahn fahren  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Dort wird auch kein regelmässiger Busverkehr  stattfinden. Das wird alles nicht machbar sein  und nicht funktionieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Auch die Idee, dass der autonom fahrende Verkehr die Rettung ist, wird noch eine Weile dauern. - Ich habe nie etwas anderes gesagt, Herr  Kollege.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 - Danke, dass Sie das mit den Ladesäulen erwähnen, Kollege Bommersbach. Deswegen bin ich  nicht glücklich mit dieser Technologieoffenheit.  Denn ich glaube, gerade das wäre eine Chance,  wenn man an dieser Stelle die Elektromobilität   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  173  und die Ladesäuleninfrastruktur insbesondere  im ländlichen Raum erweitert. Deswegen würde  ich diesen Punkt noch einmal überdenken.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Dass das auch ein Beitrag zum Klimaschutz  wäre, wobei der Verkehr - das haben wir heute  gehört - noch einiges nachzuholen hat, das  kommt noch on top. Das ist der Punkt, den ich  nicht richtig finde. Man sollte hierbei gleich auf  moderne Autos setzen.  Zum Kollegen Büttner. Ich weiss nicht, ob Sie den  Antrag nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen. Es geht nicht darum, Autos abzuschaffen, die man für tägliche Fahrten haben  muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es geht um die Fahrzeuge - auch das hat Kollegin  Tarricone noch einmal sehr klar ausgeführt -,  bei denen man überlegt, dass man sie im Vergleich zu den Gesamtkosten wirtschaftlich nicht  ausnutzt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Ich weiss ja nicht, was er fragt. Warum er es nicht  versteht, kann ich Ihnen nicht sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Lüddemann,  Sie haben gefragt, ob ich das verstehe.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Nein, das habe ich nicht gefragt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ich weiss nicht, ob Sie das verstehen, haben Sie  gefragt. Sie wissen wohl selber nicht, was Sie erzählen. - Na, sehen Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Sie haben mich schon wieder nicht verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ich sage Ihnen einmal Folgendes. Vielleicht können Sie mich ja erhellen beim Verstehen. Ich  möchte etwas fragen. Im Landtag geht das   Gerücht um, dass Ihr Auto mit Dessauer Kennzeichen auf dem Hof steht. Ich weiss nicht, ob  das stimmt. Ich stelle Ihnen die Fragen. Erstens.  Ist das ein Elektroauto? Zweitens. Wieso kommen Sie, wenn das wirklich Ihr Auto sein sollte,  wie es erzählt wird - Sie können das wider-  legen -, nicht mit dem ÖPNV her, wo doch   Dessau so gut angebunden ist? Sie haben vorhin  ausgeführt, wie super die Strecke Dessau - Magdeburg ist. Stattdessen fahren Sie bis auf den  Hof des Landtags. Warum?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Wenn Sie die „Mitteldeutsche Zeitung“ lesen  würden - aber das tun Sie wahrscheinlich nicht,  weil das ein Systemmedium ist -,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  174
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 dann wüssten Sie, dass ich privat ein Hybridauto  fahre, weil das schon ein paar Jahre älter ist. Die  Ladeinfrastruktur in diesem Land kann genau  unter den Gesichtspunkten, die wir eben diskutiert haben, einen Terminkalender, wie ich ihn  habe, nicht darstellen. Wissen Sie, warum das  Auto dort steht? - Weil ich heute noch - ich  werde Ihnen nicht erklären, warum - andere,  private Termine im Anschluss an eine Sitzung  habe, die bis nach 22 Uhr terminiert war.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Meine Fraktion  ist die einzige Fraktion, die sich kein Fraktionsauto leistet.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Denn das würde sehr oft hier auf dem Hof   stehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Mit unserem Antrag greifen wir,  denke ich, ein wichtiges Thema auf. Ich behaupte einmal, dass jeder von Ihnen bereits mit  dem Thema Pflege persönlich, im Familien- oder  im Bekanntenkreis konfrontiert worden ist.  Dann wissen Sie vielleicht, vor welchen Herausforderungen Pflegende und Pflegebedürftige  derzeit stehen.   Wir haben 4,1 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Pflegegrad. Sie gelten also als  pflegebedürftig. Davon leben 3,3 Millionen  Menschen zu Hause und werden von ihren   Nächsten, d. h. von Angehörigen oder Freunden, teilweise mit Unterstützung durch einen  Pflegedienst, versorgt.  In einer jüngst erschienenen Studie vom Sozialverband VDK mit dem Titel „Häusliche Pflege  am Limit - jeder dritte pflegende Angehörige  überfordert“ wird die schwierige Lage in der  Pflege recht deutlich sichtbar; diese Studie  bringt Licht in das Dunkelfeld der häuslichen  Pflege.   Demnach sind 72 % der Pflegenden weiblich.  Die Nächstenpflege findet deutlich häufiger auf  dem Land statt. 42 % der Pflegenden leben in   einem Ort, der weniger als 5 000 Einwohner  hat. Also: Je grösser die Stadt, desto weniger  pflegende Angehörige gibt es. Das Pflegegeld  beziehen 82 % der in der Studie Befragten. Daneben gibt es jedoch einen bunten Strauss an  Unterstützungsleistungen, die die Pflegebedürftigen beanspruchen können und die die pflegenden Angehörigen entlasten sollen.   Doch diese werden kaum genutzt: So haben  93 % bisher keinen Zugang zur Tagespflege gefunden. 86 % haben noch keine Kurzzeitpflege  genossen. 80 % rufen den Entlastungsbetrag  nicht ab. 70 % verwenden die zustehende Verhinderungspflege nicht. 62 % nutzen keinen  Pflegedienst. Die Ersparnis für die Pflegekassen  liegt bei sage und schreibe 12 Milliarden € pro  Jahr, und das, obwohl ein Grossteil der Befragten der Studie diese Hilfe dringend bräuchte.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir  in unser Bundesland. Im Dezember 2019 erhielten 129 672 Personen in Sachsen-Anhalt Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dabei hat sich die Anzahl der Pflegebedürftigen gegenüber 2009 um 49 005 erhöht.  Das bedeutet einen Anstieg um 60,7 % innerhalb der letzten zehn Jahre. Nahezu drei Viertel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  176  der Pflegebedürftigen - das sind, um ein Gefühl  für die Zahlen zu bekommen, 93 356 Pflegebedürftige - wurden 2019 zu Hause sowohl   ausschliesslich durch Angehörige als auch durch  ambulante Pflege- und Betreuungsdienste versorgt.  Vor diesem Hintergrund und wohl wissend, dass  das Thema Pflege eigentlich in die Zuständigkeit  des Bundes fällt, haben wir aber im Land dennoch einen kleinen Spielraum, um etwas für die  Pflegebedürftigen tun.   Möglich macht es § 45 im Elften Buch des   Sozialgesetzbuches. Es besteht nämlich die  Möglichkeit, über eine landesrechtliche Regelung die Leistungen zu erweitern, und zwar  beim Entlastungsbetrag. Dieser Betrag in Höhe  von monatlich 125 € ist darauf ausgerichtet,  den Pflegebedürftigen Hilfestellungen zu geben,  die ihre Fähigkeiten zur selbstständigen und  selbstbestimmten Gestaltung des Alltags fördern. Bei den anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag kann es sich auch je nach  Ausrichtung um z. B. Betreuungsangebote, Angebote zur gezielten Entlastung von Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als Pflegende oder  Angebote zur Entlastung im Alltag handeln.  Allein in diesem Bereich verfallen bundesweit  jährlich Leistungen im Wert von knapp 4 Milliarden €, da 80 % der Anspruchsberechtigten diese  nicht in Anspruch nehmen. In Sachsen-Anhalt,  so die Aussagen einiger Pflegekassen, nehmen  sogar 90 % der Anspruchsberechtigten diese  Leistungen aufgrund der Hürden nicht wahr.  Deshalb, so denke ich, wird es höchste Zeit, dass  wir hier tätig werden.  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der  Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sie  dieses Thema aufgegriffen hat und schon tätig  wurde. Das hat mir der Alternativantrag der   Koalitionsfraktionen gezeigt.   Ich möchte dennoch erwähnen, dass ich bereits  vor der Sommerpause mehrere Gespräche mit  Betroffenen geführt habe, die genau auf die bestehenden Lücken aufmerksam gemacht haben  und auf die enorme bürokratische Antragstellung hingewiesen haben. Wenn man auf die  Seite des Landes geht und sich anschaut, wie die  Antragstellung verläuft, und sich die Musterformulare ansieht, dann verwundert es nicht,   warum das Geld nicht in Anspruch genommen  wird.  Auch erreichte uns hierzu eine Petition, über die  wir in einer der nächsten Ausschusssitzungen  beraten werden. Ich freue mich, wenn ich dem  Petenten dann mitteilen kann, dass wir an dieser Stelle tätig geworden sind und die Petition  positiv bescheiden können.