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Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der in Rede stehende Gesetzentwurf ist im Gegensatz zum vorher behandelten ein relativ  einfaches Gesetzeswerk. Wir haben nämlich das, was die  Bundesregierung beschlossen hat, mehr oder weniger eins  zu eins umzusetzen. Wir haben da keine Änderungsmöglichkeiten.  Inhalt des Gesetzentwurfs ist, dass wir das Verfahren zur  Beantragung und Genehmigung von Anlagen zur Nutzung  erneuerbarer Energien auf das Ministerium übertragen. Auf  der anderen Seite wird heute schon den zuständigen Landratsämtern eine zentrale Stelle für alle Verfahrensschritte  benannt. Die Eins-zu-eins-Umsetzung nannte ich schon.  Damit ist zum Gesetzentwurf alles gesagt. Man ist daher  verleitet, noch etwas Grundsätzliches zu den erneuerbaren  Energien zu sagen.  Diese sind auf manchen Gebieten höchst umstritten. Die  Forderungen an uns lauten, das möglichst nicht an der Bevölkerung vorbei zu machen. Ich möchte da die Diskussion  zur Windkraft noch einmal aufgreifen und auf meine  Kleine Anfrage in der Drucksache 7/8175 verweisen, der  man – entgegen der immer wieder geäusserten Behauptung,  dass die CDU wegen der 1 000-Meter-Grenze alles blockiere – entnehmen kann, dass in den letzten zehn Jahren  mindestens 22 Anlagen genehmigt, aber nicht gebaut wurden. Das entspricht ungefähr 71 Megawatt. Es gab 24 Klageverfahren, von denen zehn Klagen abgewiesen wurden,  wo also doch gebaut werden konnte. Sechs Verfahren sind  noch vor dem Verwaltungsgericht anhängig, sechs Verfahren vor dem Oberlandesgericht. Zwei Verfahren wurden  mit einem Vergleich beendet.  Wir haben in der Pipeline noch Anträge für 36 Windkraftanlagen mit 179 Megawatt, die noch einer Genehmigung  harren und dann vermutlich in den meisten Fällen auch einer gerichtlichen Überprüfung.  Ich möchte noch darauf verweisen, dass man auch im Biogasbereich manches besser, anwenderfreundlicher und weniger schikanös machen könnte.  Auch im Verkehrsbereich möchte ich noch einmal darauf  hinweisen, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation aus  heimischen Rohstoffen ebenso im Verbrennungsmotor eingesetzt werden könnten, denn massgeblich ist ja das, was  sozusagen hinten rauskommt. Wenn dort keine Schadstoffe  durch die entsprechenden Kraftstoffe mehr anfallen, dann  muss man auch den Verbrennungsmotor nicht verteufeln.  Ferner möchte ich an dieser Stelle kurz die Brücke zum  Wärmesektor schlagen und dazu besonders auf den nachwachsenden Rohstoff Holz verweisen, der mit 20 bis 30  Jahren sicherlich einen relativ kurzen Kreislauf, was die  CO2-Bindung und Wiederfreisetzung betrifft, umfasst.  Aber das Gute ist: Für jedes Stück Holz, das wir verbrennen und das wieder in den Kreislauf kommt, wird kein Gas  oder Öl gebraucht. Insofern ist das schon ein wesentlicher  Fortschritt und kann uns hier nur auffordern, besser zu werden. Im Bausektor sind die Zeiten der CO2-Festlegung  deutlich länger. Aber auch hier sind wir auf einem guten  Weg. Ich verweise hierzu auf unser Holzbaukompetenzzentrum.  In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit  und werbe um die Zustimmung für den Gesetzentwurf.  Danke schön.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. Ich verzichte auf meine Wortmeldung. Ich würde die Ausführungen des Kollegen Dr. Gerber nur wiederholen. – Danke  schön.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen –  es gibt dafür inzwischen einen Namen: „Grünflation“.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Grüne Technologien machen uns ärmer und unsere Unternehmen verlieren die Wettbewerbsfähigkeit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Wir werden weder Gesetzentwürfen zustimmen, die Bürger und breite Bevölkerungsschichten belasten, noch tragen wir die erwartbare Aufblähung des Staatsapparates  mit.  Danke.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Gesetzesvorlage gab es im Ausschuss nur eine schriftliche Anhörung und, Herr Zwerg, es  geht um eine EU-Richtlinie, die in Deutschland umgesetzt  werden soll, und auch die Länder werden entsprechende  Anpassungen vornehmen müssen. Speziell geht es um das  Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz. Der Bund hat hier getrödelt; die Richtlinie hätte  schon bis Juni 2021 umgesetzt sein sollen, doch das ist erst  im August geschehen.  Bis heute gibt es keine Anpassung des Landesrechts und  offene Fragen dazu – insbesondere zu der Frage, wie die  zentrale Kontaktstelle für antragstellende Investoren von  erneuerbaren Energien ausgestaltet werden soll. Dazu spreche ich nun, denn wir haben ein Problem entdeckt: Wir finden diese Kontaktstelle zwar sinnvoll und begrüssen das,  doch es gibt aus meiner Sicht Nachbesserungsbedarf an der  Umsetzung bzw. hat man nicht alles rausgeholt, was es  rauszuholen gäbe. Wenn diese Stelle – wie von der Koalition vorgeschlagen – bei der untersten Immissionsschutzbehörde angesiedelt sein wird, wäre das für diese Behörde  ein Mehraufwand. Es würde mehr Verfahren verzögern als  beschleunigen. Das wollen wir nicht – wir wollen schneller  zu erneuerbaren Energien kommen und sie nicht verzögern.  Dort sehen wir das Problem; denn die Behörden sind bereits komplett ausgelastet. Sie erwartet nun eine zusätzliche Belastung, doch sie bekommen kein neues oder mehr  Personal dafür. Das ist der Knackpunkt und der Grund,  weshalb wir dem heute nicht zustimmen können. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Sachverständigen  bzw. einige Sachverständige der schriftlichen Anhörung.  Was es wirklich braucht, ist eine separate, eigenständige  Stelle mit zusätzlichem Personal, die eine übergreifende  Beratung gewährleistet und als neutrale dritte Person   zwischen der Behörde und den Antragsteller(inne)n moderieren kann. Das würde dazu führen, dass die Genehmigungsbehörden entlastet werden, dass sie schneller und  effektiver arbeiten und sich inhaltlich konzentrieren können. Es ist daher schade, dass eine so gute Sache, die in  diesem Fall von der EU kommt, hier in Sachsen wieder so  schlecht umgesetzt wird. Das ist aus unserer Sicht eine vertane Chance für die erneuerbaren Energien. Wir werden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3383  uns deshalb bei der Abstimmung über das Gesetz enthalten  und bitten um eine artikelweise Abstimmung.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Zum Inhalt der Gesetzesnovelle und dem Verfahren ist alles gesagt worden. Deshalb gebe ich meine Rede zu Protokoll; es wird inhaltlich keinen neuen Punkt geben.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! In einer Situation, die  gleichzeitig von höherer Inflation und wirtschaftlichen Risiken geprägt ist, in der die öffentlichen Haushalte angespannt sind, viele Länder und Kommunen coronabedingt  Kredite zu schultern haben und viele Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen unter einer besonderen Anspannung standen und besondere Leistungen gebracht haben,  haben sich die Tarifparteien im November des vergangenen  Jahres zu einem Tarifergebnis zusammengefunden, mit  dem alle Seiten gut leben können.  Es würdigt das tägliche Engagement der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen, aber es  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3385  nimmt auch Rücksicht auf haushalterische Zwänge, die wir  hier insbesondere in den bevorstehenden Haushaltsberatungen zu spüren bekommen werden. Erlauben Sie mir an  dieser Stelle, auch Herrn Staatsminister Vorjohann, der in  Potsdam für die Arbeitgeberseite mit am Verhandlungstisch gesessen hat, für das Ergebnis zu danken. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Koalition  haben uns darauf verständigt, die Tarifvereinbarung eins zu  eins auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zumindest für die einmalige Corona-Sonderzahlung  der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und  Richter, deren Dienstherr der Freistaat Sachsen ist, umgesetzt.  Den Beamtinnen und Beamten soll entsprechend den Tarifbeschäftigen bis zum 31. März 2022 zur Abmilderung  der zusätzlichen Belastung aufgrund der Coronakrise eine  einmalige Sonderzahlung als zusätzliche Unterstützung zu  den Bezügen im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG gewährt werden. Diese Leistungen betragen 1 300 Euro und für Beamte  auf Widerruf 650 Euro bei entsprechender Vollzeitbeschäftigung.  An dieser Stelle sei auch ein kleiner Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Haushalts- und Finanzausschusses  gestattet. Uns als Koalition ist bewusst, dass wir Ihnen mit  der Zeitschiene – Einbringung des Gesetzesentwurfs am  19.01.2022, Behandlung am 26.01.2022 und Verabschiedung heute, am 9. Februar 2022 – viel abverlangen. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank für Ihr Verständnis!  Leider musste der Gesetzesentwurf in dieser kurzen Frist  behandelt werden. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten werden immer zu Beginn des jeweiligen Monats ausgezahlt. Die kurzfristige Behandlung war somit notwendig,  um sicherzustellen, dass die Sonderzahlungen den Regelungen des § 3 Nr. 11a EStG unterliegen können; denn  diese Bundesregelung läuft mit dem 31. März 2022 aus.  Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der sich aus den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf ergeben hat. Damit haben wir den  Kommunen die Möglichkeit eröffnet, den ehrenamtlichen  Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf Beschluss des  Gemeinderates in Anerkennung ihrer Leistungen im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie eine Sonderzahlung zu gewähren. Denn man muss anerkennen: Die  Corona-Pandemie macht nicht vor ehrenamtlichen Bürgermeistern halt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb herzlich um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.  Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den  erfreulichen Umständen der Politik im Freistaat Sachsen  gehört jener, dass es seit Jahren wieder Selbstverständlichkeit geworden ist, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen  Dienst der Länder zeit- und inhaltsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates übernommen werden. Wir erinnern uns: Vor nicht allzu langer Zeit war das  noch nicht der Fall.  Umso erfreulicher ist es, dass daher auch der vorliegende  Gesetzentwurf ein Umsetzungsgesetz in diesem Sinne ist,  allerdings ein durchaus besonderes. Denn – anders als in  den letzten Jahren – geht es nicht um eine entsprechende  Nachzeichnung prozentualer Erhöhungen im Bereich der  Grundbesoldung, sondern um die Umsetzung einer Einmalzahlung.  Eine solche Umsetzung ist nicht frei von Problemen. Zwar  vermag ich die Bedenken des Rechnungshofs im konkreten  Fall aufgrund des besonderen Charakters als Corona-Sonderzahlung nicht teilen; gleichwohl muss allen klar sein,  dass seit der berühmten A-Besoldungsentscheidung des  Bundesverfassungsgerichts für ungestaffelte Einmalzahlungen mit Blick auf das Abstandsgebot eigentlich kein  Raum mehr im Besoldungsrecht sein dürfte.  Das führt mich zu einer grundsätzlichen Anmerkung: Es ist  das vornehmste Recht der Gewerkschaften und Tarifpartner, einen solchen Tarifvertrag wie den letztjährigen auszuhandeln. Die Diskussionen rund um diesen Gesetzentwurf  und das gerade beschriebene Problem zeigen aber, dass die  Umsetzung einer Einmalzahlung, die eher schlecht als  recht als Corona-Sonderzahlung getarnt wurde, um sie binnen kurzer Frist in Landesrecht umzusetzen und deren  Steuerfreiheit zu garantieren, alles andere als vorzugswürdig ist. Diese Fragen müssen zukünftig bei den Tarifverhandlungen mitgedacht werden.  Ich hoffe daher, dass dies auf lange Sicht ein einmaliger  Vorgang bleibt und wir nicht in den nächsten Jahren in die  Permanenz von Sonderzahlungen als Instrument der Besoldung und Bezahlung im öffentlichen Dienst einsteigen.  Andernfalls werden wir früher oder später in Konflikt mit  dem Abstandsgebot kommen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Koalition es  ermöglicht haben, auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kreis der Berechtigten  aufzunehmen, zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Unterstützung der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter,  die gerade in der Coronakrise täglich weit über ihre Kräfte  zum Wohle ihrer eigenen Kommunen hinausgegangen  sind. Ihnen stärken wir damit den Rücken.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3386  Ich hoffe, dass viele Gemeinden von dieser Möglichkeit  Gebrauch machen werden, und bitte um Zustimmung zu  diesem Gesetzentwurf.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen Vorrednern vollumfänglich anschliessen. Wir als SPD-Fraktion  freuen uns, dass es mit diesem Gesetz jetzt möglich wird,  die Corona-Sonderzahlung noch in Gang zu setzen; denn  wir hatten ja erheblichen Zeitdruck. Der Dank geht natürlich auch in Richtung Finanzministerium, dass das noch  funktioniert hat. Dem können wir uns anschliessen. Wir  wollen ausdrücklich die 1 300 Euro möglich machen bzw.  650 Euro für Anwärterinnen und Anwärter. Wir sehen das  als eine Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und  Beamten im Freistaat, die sie absolut verdient haben, gerade in diesen schwierigen Zeiten – sei es die Polizei mit  vielen Einsätzen, die Lehrkräfte unter erschwerten Bedingungen oder auch Finanzbeamtinnen und -beamte, die  neue Vorgaben schnell umsetzen mussten.  Deshalb haben wir auch mit dem Landesamt für Steuern  und Finanzen Vorkehrungen getroffen, dass das alles wirkungsgleich und zügig übertragen werden kann. Wir freuen  uns, wie gesagt, dass diese Umsetzung jetzt noch klappt,  und bitten zu diesem Gesetz um Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im November des vergangenen  Jahres haben sich die Parteien bei den Tarifverhandlungen  im öffentlichen Dienst der Länder auf einen Tarifvertrag  geeinigt. Dieser sieht, anstatt einer sofortigen Entgelterhöhung, eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von  1 300 Euro und eine Entgeltanhebung um 2,8 % ab dem  1. Dezember 2022 vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun die Corona-Sonderzahlung auch auf die Beamten des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen und  Richter übertragen werden. Da diese Corona-Sonderzahlung nur bis Monat März steuerfrei gewährt werden kann,  ist Eile geboten. Dieser Eile haben wir uns als Oppositionsfraktion nicht entgegengestellt. Wir haben den Dank sehr  wohl vernommen – recht herzlichen Dank für diese Äusserung. Offenbar soll die Erhöhung der Bezüge der Beamten  aber in einem weiteren Gesetzentwurf im Laufe des Jahres  gesondert behandelt werden.  Wenn wir auch die Übernahme des Tarifergebnisses der
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Bereits im Oktober 2020 hatten  sich die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den  Gewerkschaften auf eine Corona-Sonderzahlung für die  Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen geeinigt. Dies führte nun zu der merkwürdigen Situation, dass  die Tarifbeschäftigten der Kommunen die Sonderzahlung  bereits im vergangenen Jahr erhielten, die den kommunalen Beamten vorenthalten wurde. Diese Ungereimtheit  wird jetzt beseitigt. Es ist sicherlich richtig, neben den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch Beamte und  Richter zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung aufgrund der Coronakrise eine einmalige Sonderzahlung neben den ohnehin geschuldeten Bezügen zu gewähren.  Ich habe jedoch Zweifel, ob die Sonderzahlung tatsächlich  ausschliesslich den Zweck hat, die Bediensteten der Länder  für die Erschwernisse in der Corona-Zeit zu entschädigen.  Wenn man sich den Tarifvertrag der Länder anschaut, so ist  dort eigentlich eine Nullrunde bis zum Dezember dieses  Jahres vorgesehen. Angesichts der aktuell hohen Inflationsrate haben die Gewerkschaften diesem Vertrag und damit der Nullrunde offenbar nur zugestimmt, weil es diese  Sonderzahlung gibt. Sie ist somit als Ersatz für die Entgelterhöhung des vergangenen Jahres vereinbart. Man kann es  drehen und wenden wie man will, die Corona-Sonderzahlung ist nicht nur eine Anerkennung und ein Ausgleich für  die erschwerten Arbeitsbedingungen in der Krise, sondern  auch ein Ersatz für eine Nullrunde, die ihnen für dieses Jahr  zugemutet worden ist.  Diese Gestaltung, meine Damen und Herren, hat aber einen  gravierenden Nachteil: Da die Sonderzahlung ausserhalb  des Regelentgelts gezahlt wird, wirkt sie sich für die zukünftigen Lohnentwicklungen nicht erhöhend aus. Der öffentliche Dienst der Länder droht damit langfristig hinter  der Lohnentwicklung der Wirtschaft zurückzubleiben.  Dadurch wird mittelfristig die Attraktivität des öffentlichen  Dienstes langfristig gemindert. Dies kann nicht Ansinnen  unseres Freistaates Sachsen als Arbeitgeber sein, angesichts des Umstandes, dass in diesem Jahrzehnt ein erheblicher Anteil der Bediensteten des Freistaates in den  Ruhestand tritt. Während auf dem Arbeitsmarkt weniger  Personen zur Verfügung stehen, ist das eine durchaus als  problematisch zu bezeichnende Entwicklung. Attraktive  Entgelte, meine Damen und Herren, sind schliesslich auch  ein wesentliches Argument dafür, um leistungsfähige  Nachfolger zu finden.  Wir werden Ihrem Gesetzentwurf gleichwohl zustimmen,  der nur die Corona-Sonderzahlung betrifft. Über die angesprochene Nullrunde müssen wir jedoch noch einmal diskutieren, wenn der Gesetzentwurf zur Übertragung der  Entgelterhöhung vorgelegt wird.  Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3387
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Danke, Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Dass Corona zu Mehrkosten  und Mehrbelastungen bei jedem von uns, bei jedem Bürger  geführt hat – unzweifelhaft. Das sind Dinge, die man ertragen muss. Manche dieser Kosten entstanden direkt – wir  kaufen diese Masken –, manche entstanden indirekt, da haben andere solche Masken gekauft und verteilt und haben  alle möglichen anderen Dinge ausgegeben, die wir über höhere Steuern bzw. über das Abfinanzieren von Schulden zu  bezahlen haben.  Dann gibt es verschiedene Personen und Personengruppen,  Berufsgruppen, die aus meiner Sicht, aus unserer Sicht tatsächlich eine besondere Betroffenheit haben, auch besondere Intensitäten. Ich spreche jetzt von den Pflegeberufen,  von den medizinischen Berufen, vom Betreuungsbereich,  vielleicht auch im weiteren Sinn. Dann gibt es noch eine  ganze Reihe anderer. Ich finde, die haben einen CoronaBonus verdient, und der soll auch steuerfrei sein können.  Weil das aber anscheinend nicht reicht, möchten heute alle,  die im öffentlichen Dienst arbeiten, auch einen Corona-Bonus bekommen.  Wo ist – die Frage müssen wir uns selbstkritisch stellen –  dann die besondere Behandlung derjenigen, die besondere  Lasten für uns und für unser Wohl getragen haben? Nicht  jeder, der in der Corona-Zeit zu Hause Homeoffice machte  oder vielleicht auch weniger zu tun hatte, hat zwingend  eine besondere Leistung erbracht. Aber das wird ja auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3388
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Pflegepersonal und das Personal im Gesundheitswesen ist in Sachsen  seit Jahren auf dem Zahnfleisch unterwegs. Erst wurde es  in der Coronakrise beklatscht und gefeiert und jetzt wird es  unter Impfdruck gesetzt. Funktionierende Hygienekonzepte in Alten- und Pflegeheimen? – Pustekuchen! Impfung als freie Entscheidung? – Ach, das muss doch nicht  sein! Auf die Mehrheit der Sachsen hören? – Nein, nicht  schon wieder!  Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich aus Ihrem  Elfenbeinturm heraus, kommen Sie raus an die rote Linie,  wo die Betroffenen stehen. Kommen Sie endlich heraus  und sprechen Sie mit den Menschen!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3390
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir Sie auf:  Erstens. Beenden Sie Ihren Irrweg.  Zweitens. Beenden Sie den Impfdruck für alle Personen im  Gesundheitswesen.  Drittens. Setzen Sie sich umgehend auf Bundesebene für  eine Abschaffung von § 20 a Infektionsschutzgesetz ein.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sie haben sich mit diesem Gesetz verrannt. Gestehen Sie  sich diesen Fehler ein. Schaffen Sie endlich Impffreiheit  für alle Sachsen!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Bereits im Juli 2020 haben wir im Sächsischen Landtag vor  einer Corona-Impfpflicht gewarnt. Ihre Reaktion von
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Die Impfpflicht sei eine absurde  Angstdebatte, und wir, die AfD, beförderten übelste Verschwörungstheorien. Das haben Sie uns damals vorgeworfen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Frau Köpping von der SPD meinte damals, eine CoronaSchutzimpfung werde nicht zur Pflicht gemacht. Siehe da,  zwei Jahre später ist die angebliche Verschwörungstheorie  „Impfpflicht“ wahr geworden, und dazu müssen wir heute  ganz klar Nein sagen. 2020 haben Sie die Impfpflicht erst  ausgeschlossen, und jetzt kommt sie. Seit zwei Jahren, seit  Beginn von Corona, wird Sachsen aus dem Elfenbeinturm  heraus vorgeführt und belogen.  Einige Lügenbeispiele gefällig? Los geht‘s:  Das erste Beispiel kommt von Innenminister Wöller. Er fabulierte im Dezember von einem „Sturm auf den Landtag“.  Sie können es alle nachhören. Schauen Sie in die Tagesthemen vom 6. Dezember bei Minute 18:30. Ich zitiere: „Der  Landtag hat ja getagt. Dort ist eine Versammlung aufgetaucht, sie wollte den Landtag stürmen.“ Die Kollegen im  Innenausschuss haben drei Tage später nachgefragt. Dort  wurde vom Ministerium bestritten, dass man von einem  „Sturm auf den Landtag“ gesprochen habe. Herr Wöller ist  zwar nicht da, aber vielleicht hört er es. Ich frage Sie, Herr  Wöller, warum Sie von so etwas sprechen, warum Sie von  einem „Sturm auf den Landtag“ reden, den es nie gegeben  hat. Sie haben nur Gründe gesucht, um die Polizei gegen  die Sachsen einzusetzen. Sie betrügen die Menschen seit  zwei Jahren. Sie spalten die Gesellschaft. Sie sind ein Lügenminister.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Zweites Beispiel: Ministerpräsident Kretschmer träumt  von Zustimmungswerten wie Erich Honecker – nachzuhören in „Welt online“ vom 23. Dezember – ich zitiere –:  99,8 % der Sachsen stehen zu diesen Corona-Massnahmen.  – Wer solche Aussagen macht, zeigt nur, dass er im Elfenbeinturm sitzt. Wenn Sie, die Staatsregierung, mit den  Menschen reden würden, wüssten Sie, dass nicht nur Ungeimpfte Ihre Politik kritisieren. Sie wüssten dann, dass  auch Geimpfte wie bei mir in Freiberg spazieren gehen.  Dann wüssten Sie, dass auch Geimpfte Ihre Politik kritisieren und diese Impfpflicht ablehnen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Doch den Vogel hat das ehemalige SED-Mitglied Petra
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Wir  sind immer noch im Landtag des Freistaates Sachsen und  nicht in der SED-Volkskammer. Bei uns sollen und müssen  die Landräte und Bürgermeister den Mund aufmachen können. Bei uns sollen und müssen die Bürgermeister auch die  Regierung kritisieren können. Bei uns sind die Bürgermeister direkt gewählte Volksvertreter und keine Erfüllungsgehilfen von Dresden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Bei uns gilt immer noch, dass das Volk der Souverän ist.  Alle Macht geht vom Volke aus. Frau Köpping, wenn Sie  Teile von Sachsen für unregierbar halten, dann haben Sie  Demokratie nicht verstanden, und dann sollten Sie zurücktreten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Kommen wir zu einigen Zahlen. In Sachsen gibt es ungefähr 300 000 Beschäftigte, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. Ein Drittel davon – das ist der  Schnitt der Pflegekräfte und der Bevölkerung – ist sogar  ungeimpft. Das heisst, es fehlen bald 10 000 Pflegekräfte in  Sachsen. Hinzu kommen 10 000 Ärzte und Schwestern in  den Praxen. Es kommen noch Mitarbeiter dazu, die in den  Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, zum  Beispiel Hausmeister, Reinigungskräfte etc. 100 000 Beschäftigte werden im Gesundheitssystem in Sachsen fehlen. Das bedeutet den vollständigen Kollaps. Sie haben sich  verrannt. Die Impfpflicht muss weg.