K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Atomkraftwerke  sind nicht die Lösung, sie bieten nicht den Strom, den Sie  hier herbeireden wollen. Wir setzen auf erneuerbare  Energien.  Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung in ihrer  Ausgestaltung des Strompreisdeckels und des Gaspreisdeckels auch schaut: Was haben denn unsere europäischen Nachbarn gemacht? – und auch aus deren Fehlern  lernt.  Wenn wir zum Beispiel nach Österreich schauen – in  Österreich hat man eine Strompreisbremse eingeführt.  Dort hat man aber den subventionierten Basisverbrauch  vollkommen überdimensioniert. Dadurch fällt etwa die  Hälfte der Bevölkerung ganz ohne Stromsparanstrengung  genau in diesen Basisverbrauch. Das setzt eben nicht den  richtigen Ansatz zum Energiesparen, und, wie ich in  meiner vorherigen Rede schon ausgeführt habe, daran  führt leider einfach kein Weg vorbei.  Deswegen haben wir grosses Vertrauen in unsere Bundesregierung und sind gespannt, was da rauskommt. Dann  können wir gerne noch mal reden, aber zum jetzigen  Zeitpunkt macht Ihr Antrag überhaupt keinen Sinn. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Gräff! Sie haben meinen Respekt, dass  Sie sich diese Antragsexegese gegeben haben und das
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1509  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  auch noch in Ihre Rede eingebaut haben. Ich habe mir das  nicht gegeben.  Liebe AfD! Sie sind einfach zu spät mit Ihrem Antrag,  denn das, was Sie fordern, wird schon längst umgesetzt.  Wenn das Thema Deckeln von Energiepreisen jetzt erst  von Ihnen angestossen würde, dann würden wir im Frühjahr noch keinen Energiepreisdeckel haben. Ich bin zuversichtlich, dass hier die Bundesregierung und die europäische Ebene diskutieren und zeitnah eine Umsetzung  erfolgt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank! Ich möchte keine Zwischenfrage. – Ich
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir erleben in Deutschland den massivsten  Einbruch der Kaufkraft seit der Wiedervereinigung, und  deshalb ist jetzt Folgendes wichtig – erstens: Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass die Inflation sämtliche Lohnsteigerungen der letzten 15 Jahre – hart erkämpft – auffressen wird. Eine schleichende Enteignung der arbeitenden Bevölkerung! Umso mehr unterstützen wir als Linke  die Gewerkschaften bei den anstehenden und laufenden  Tarifrunden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: In dieser Situation kann ich sehr gut verstehen,  dass viele Leute jetzt stinksauer sind, denn sie wissen  ganz genau: Ihre höheren und so langsam existenzbedrohenden Belastungen schlagen andernorts als Profit zu  Buche. Alleine in Deutschland erwarten die Mineralölkonzerne in diesem Jahr zusätzliche Gewinne in Höhe  von 38 Milliarden Euro, die Stromkonzerne sogar von  50 Milliarden Euro. Diese Extraprofite müssen für die  Abfederung der Krisenfolgen abgeschöpft werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir begrüssen die entsprechenden Ankündigungen auf  Bundes- und EU-Ebene. Wir haben auch als Linke lange  dafür gestritten, aber natürlich kommt es auf die konkrete  Ausgestaltung an. Wir brauchen eine echte Übergewinnsteuer, die alle überdurchschnittlichen Gewinne auf dem  Energiemarkt heranzieht.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und damit die Berliner das wissen: Die AfD ist ausdrücklich gegen eine Übergewinnsteuer, wie ihr Vorsitzender  Chrupalla gerade wieder betont hat.  Drittens: Die Erzeugerpreise steigen in Deutschland rasant an und bringen Unternehmen in existenzielle Not.  Ein Drittel der Berliner Unternehmen rechnet mit empfindlichen Umsatzeinbussen. Die Berliner Einzelhändler  befürchten eine Pleitewelle. Da ist es gut, dass die Berliner Koalition Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen  vorbereitet.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1510  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das kann das Land Berlin natürlich nicht alleine stemmen. Noch wissen wir nicht, was vom Bund zu erwarten  ist, was bei unseren kleinen und mittleren Unternehmen  ankommt, aber wir sind darauf vorbereitet, die Hilfen mit  eigenen Darlehen und Zuschüssen zu ergänzen, und das  ist richtig.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen auch eine deutliche Entlastung im Bereich  der unteren und mittleren Einkommensschichten. Auch  hier: Berlin war das erste Bundesland, das ein eigenes  Entlastungspaket geschnürt hat, um diesen Familien zu  helfen. Diese Koalition tut etwas für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Viertens: Ein Faktor wird natürlich entscheidend sein,  sowohl für die mittelständischen Betriebe als auch für die  privaten Haushalte und auch für kommunale Unternehmen, und das ist jetzt endlich auch in der Bundespolitik  angekommen – der Strom- und Gaspreisdeckel. Auch  hier war es Die Linke, die dieses Instrument als Erste von  Beginn der Krise an gefordert hat. In meiner allerersten  Rede hier in diesem Haus am 10. März 2022 habe ich das  schon angesprochen, und damals habe ich noch nicht  allzu viel Zustimmung erhalten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das hat sich geändert, und jetzt greifen im Grunde alle  Parteien diesen Vorschlag auf. Das finden wir natürlich  gut. Befremdlich ist das allerdings bei der AfD, die bis  vor Kurzem einen Eingriff in den freien Markt strikt  abgelehnt hat und immer nur Steuern senken wollte.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Viele Fragen beim Gaspreisdeckel sind offen, auch die,  zu welchem Anteil die Bevölkerung wirklich entlastet  wird, denn sehr viele weitere Milliarden Euro werden  noch für die Übernahmen weiterer Gaszwischenhändler  und ihrer offenen Rechnungen nötig sein. Das zeigt zum  einen, wie dramatisch falsch und teuer die privatwirtschaftliche Ordnung – eigentlich: Unordnung – der Energiemärkte war.  Zum anderen – fünftens: Mit der Einrichtung der Schattenhaushalte ist weder die Debatte um Vermögenssteuer  und Vermögensabgabe vom Tisch noch die über die Aussetzung der Schuldenbremse. Das Festhalten an der  Schuldenbremse widerspricht wirklich jeder ökonomischen Vernunft. Die Länder, auch Berlin, kommen in die  grössten Schwierigkeiten, wenn das so bleibt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir können nur mit massiven öffentlichen Investitionen  entgegenhalten – Investitionen, die sinnvoll sind, in die  Energie- und Verkehrswende, in die öffentliche Infrastruktur. Investitionen, die Geld in den Wirtschaftskreislauf bringen, jetzt, wo die Unternehmen und Privathaushalte sparen – sparen müssen! Ich bin froh, dass sich die  Berliner Koalition auf diese Forderung an den Bund verständigt hat. Die Schuldenbremse muss fallen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Energieinfrastruktur unserer Metropolregion steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ich glaube,  da sind wir uns alle einig. Wir wollen eine Ausweitung  der dezentralen Energieerzeugung. Wir wollen eine Digitalisierung, hin zu intelligenten Stromnetzen. Wir wollen  den Ausbau der Elektromobilität forcieren. Wir wollen  den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Und zu guter  Letzt wurde sogar eine Solardachpflicht ab 2023 von der  Vorgängerregierung eingeführt.  Verschärfend kommt noch dazu, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands es notwendig macht,  dass wir unsere Energieträger diversifizieren und auch  Abhängigkeiten reduzieren. Ich denke, es ist Konsens,  dass diese ambitionierten Projekte umgesetzt werden.  Aber die Realität sieht anders aus. Wir erleben viele ausgebremste Projekte.  Sie haben uns das Blaue vom Himmel zum Rückkauf des  Stromnetzes Berlin versprochen,
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 und dann müssen wir gestern in der Zeitung lesen, dass  man neun Monate auf die Inbetriebsetzung einer Solaranlage wartet. Das kann es nicht sein.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1511  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Wenn man dann noch in der Zeitung liest, dass die  Schuld zu Vattenfall geschoben wird, wo man vier Wochen wartete, bis die Solaranlage ans Netz gegangen ist,  dann spottet das jeder Beschreibung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Auch der ÖPNV stockt. Wir haben im letzten Plenum  gehört, dass die S 75 nicht weiter ausgebaut werden kann,  weil eine Trafostation fehlt. Auch das gehört zum Energieinfrastrukturausbau. Wir haben keine Berliner Wasserstoffstrategie, und wir haben keine Vorstellung, wie wir  Tiefengeothermie in dieser Stadt nutzen können.  Nach dieser Zeitenwende, die wir seit dem 24. Februar  haben, müssen wir auch einige idealisierte Annahmen  infrage stellen. Solange die Pipeline des Zukunftsnetzes  Nordwest keinen Wasserstoff liefert, müssen wir die  Frage stellen, ob der Ausstieg der Steinkohlekraftwerke  Reuter West und Moabit 2030 noch haltbar ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Pragmatisch handeln heisst auch, die Vorstellung, vor  2030 auszusteigen, als Wunschvorstellung zu beerdigen.  Das gefällt mir auch nicht, aber zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik gehört auch, Realitäten anzuerkennen, Abhängigkeiten zu erkennen, pragmatisch zu handeln und getroffene Annahmen eventuell zu revidieren.   Wo bleibt die Power-to-Heat-Anlage für den Osten, um  die Fernwärme unabhängig vom Gas zu machen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wann kommt die Wasserstoffstrategie für das Land Berlin, Herr Schwarz? Vielleicht zusammen mit Brandenburg? Die sind schon weiter, die haben eine. Wann gibt  es konkrete Absprachen und Kooperationen mit unserem  Nachbarbundesland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern, um eine gemeinsame Energieversorgung zu realisieren? Berlin wird auch in Zukunft noch Energieimporteur sein, und die Annahme, dass wir hier autark von  Energieimporten werden, ist ein Märchen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Es gibt viele Beispiele. Ich habe das Vergnügen gehabt,  mich als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion in  den letzten neun Monaten sehr tief in das Thema einarbeiten zu können. Überall, wo man hinstösst, sieht man  Versäumnisse, die ein schnelles und effektives Vorankommen beim Ausbau der Energieinfrastruktur verhindern, die bisher durch ideologische Engstirnigkeit und  Verkennen frühzeitiger Planungsanforderungen wie Personaldecken erhöhen, Bürokratie abbauen und auch die  Privatwirtschaft mitzunehmen, versäumt wurden.  Der Bund macht es vor. Es gibt Planungsbeschleunigungsvorhaben bei den LNG-Terminals. Der Justizminister – das habe ich vorhin schon erwähnt – –
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 – Es wäre schön, wenn die schneller kommen und die  S 75 schneller fahren würde. –
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 – Wieso? Sie haben doch die Stromnetz Berlin, also fangen Sie an! –
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Fangen Sie an, und schalten Sie den Planungs- und Genehmigungsturbo bei Energieinfrastrukturprojekten in  dieser Stadt an und Ihren ideologischen Verhinderungsmodus aus! Priorisieren Sie die Ausbauvorhaben der  Anlagen der energetischen Versorgung und sorgen Sie  mit einer erfolgreichen Transformation der Berliner – –
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 – Wenn Sie einen Zwischenruf machen wollen, dann  melden Sie sich doch bitte. Dafür sind Sie dann doch  nicht fit genug im Thema. –
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Priorisieren Sie die Ausbauvorhaben der Anlagen der  energetischen Versorgung, damit die erfolgreiche Transformation gelingen kann und die Berliner Energieinfrastruktur zukunftsfähig ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Ich bin bei der FDP immer überrascht,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 dass Sie immer wieder in diese alte Debatte gegen die  Rekommunalisierung reinkommen. Legen Sie das doch  mal ab! Schweden hat vorher Vattenfall besessen, wie Sie  vielleicht noch wissen, und jetzt besitzt das Land Berlin  das Stromnetz. Das war eine richtige und gute Entscheidung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 – Ja, natürlich! – Wir sind in der Situation der Energiewende, und wir müssen selbst agieren können. Deshalb  wird der nächste Schritt die Rekommunalisierung der  GASAG sein. Da können Sie dann anschliessend Ihre  nächste Rede dagegen halten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1512  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Weil Sie Wasserstoff als wichtiges Thema sehen:  75 Prozent der Leitungen der GASAG sind Wasserstoffready. Das hat die Anhörung ergeben, wo Sie selbst dabei  waren. Also ist das doch der richtige Schritt, auch dort  tätig zu werden. Da werden Sie auch wieder dagegen  sein, weil Sie immer diese Privatisierungsnummer im  Kopf haben. Das tut mir leid, und das ist schade. Wir  werden auch den Klimaschutz nicht vergessen. Deshalb  ist der Kohleausstieg bis 2030 richtig, das ist für diese  Koalition ein Grundpfeiler. Wir werden daran nichts  ändern. Wir halten das für wichtig.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Was ich auch nicht verstehe, ist Ihr Antragstext. Sie wollen eine Priorisierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur, in der Verkehrsinfrastruktur und in der energetischen  Infrastruktur. Zulasten von was? Zulasten der Sanierung  von Schulen, von Neubauten im Schulbereich? Welche  Ziele sollen wir hintenanstellen? Das haben Sie nicht  gesagt. Was soll mit dem Ausbau des neuen Quartiers  Tegel werden? Da wollten Sie den Flughafen behalten,  das wissen wir ja, also geht das alles nicht.   Ich darf mal Ihren FDP-Kollegen auf der Bundesebene  zitieren – der heisst Konstantin Kuhle, vielleicht haben Sie  von dem schon einmal gehört, Herr Wolf. Der hat im Mai  im Bundestag gesagt, dass ein schnelles Vorankommen  auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein  muss und es nicht zu einer Aufweichung des Rechts  kommen darf. Die FDP auf der Bundesebene hat dort  recht. Wir müssen schneller werden, aber nicht zu jedem  Preis, und das ist der Unterschied zu Ihrer Position hier.  Auf Bundesebene steht die Beschleunigung der Planung  und der Verfahren ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Da  sind wir in einer Ampelkoalition. Da gibt es gar keinen  Zweifel, das Gesetz zum schnellen Bau von Flüssiggasterminals ist ein gutes Beispiel dafür. Wir wollen das  Verfahren beschleunigen, aber wir wollen das Recht nicht  schleifen. Wir wollen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen  und Bürger bewahren. Das ist dieser Koalition auch wichtig. Manch eine Verzögerung hängt sicherlich auch mit  dem Fachkräftemangel zusammen. Das muss man auch  deutlich zur Kenntnis nehmen.   Der Bund hat in seinen verschiedenen Paketen einiges  gemacht. Mit dem Osterpaket wurden wichtige Massnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung  auf See auf den Weg gebracht. Mit dem Planungsbeschleunigungspaket vom Sommer wurde der Ausbau der  Windenergieerzeugung an Land beschleunigt. Dazu wurden Eckpunkte zur durchgreifenden Digitalisierung von  Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.  Liest man diesen Antrag von Ihnen heute, dann hat man  das Gefühl, als ob Sie diese Bundesbemühungen gar  nicht wahrnehmen. Die Bundes- und auch unsere Landesregierung arbeiten intensiv am Ziel, diese Planungs- und  Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass wir  unsere Ziele zum Klimaschutz erreichen. Es werden da  entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Deshalb  ist Ihr Antrag, Herr Wolf, schlecht geschrieben und nicht  erklärbar. Sie sind hoffentlich noch eine Weile im Parlament dabei, dann können Sie den nächsten Antrag ein  bisschen besser schreiben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 und Carsten Schatz (LINKE) –  Oh! von der FDP]
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ratschläge sind auch  Schläge, Herr Stroedter,
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 aber ich komme gerne auf Sie zu, wenn es darum geht,  bessere Anträge zu schreiben. Aber ganz ehrlich: Man  kann das eine beschleunigen, ohne das andere zu lassen,  also ohne Projekte zurückzustellen. Ich hatte in meiner  Rede gesagt, dass das Thema Personalaufbau durchaus  geeignet ist, um neue Kapazitäten und eine Beschleunigung zu schaffen. Natürlich sehen wir, was unser Bundesjustizminister mit der Beschleunigung von Planungsverfahren auf den Weg bringt, und wollen das als Vorbild  für Berlin sehen.   Dass Sie sich vollkommen fantasielos nicht vorstellen  können, dass eine Rekommunalisierung nicht die Lösung  ist, sehen wir daran, dass Sie es nicht problematisch finden, dass Solaranlagen seit der Rekommunalisierung  neun Monate auf ihre Inbetriebsetzung warten. Das ist  nicht begründbar und nicht vertretbar gegenüber den  Unternehmen und Bürgern dieser Stadt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wo ist denn die Möglichkeit, Entschädigungen für die  entgangenen Einspeisevergütungen zu bekommen? Das  kann doch nicht sein, dass die maximale Genehmigungsdauer bis zu acht Wochen ist – maximal. Das heisst, sie  hat eigentlich unverzüglich zu erfolgen, und dann sitzen  Unternehmen und Bürger mit ihren Einfamilienhäusern  hier, wo sie in Solaranlagen investiert haben, und warten  darauf, dass sie angeschlossen werden. Das ist doch kein  Zustand, und der muss behoben werden. Deswegen gibt  es diesen Antrag, deswegen müssen wir beschleunigen.  Ich warte auf Ihre Antwort.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1513  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Herr Wolf! Was ich nicht so richtig verstehe,  das ist, warum Sie nicht erkennen, dass die ganze Rekommunalisierung, die wir in Berlin gemacht haben, eine  echte Erfolgsstory ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ja, fangen wir mal an: Wasser – um wie viel sind die  Preise runtergegangen, sowohl im Trinkwasserbereich als  auch im Abwasserbereich? – Über 25 Prozent insgesamt.  Das ist doch eine Erfolgsstory!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das Unternehmen ist profitabel, bringt dem Land Berlin  Gewinne, und trotzdem sind die Preise runtergegangen.  Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es das mit  Sicherheit nicht gegeben. Jetzt haben wir das Thema  Strom, und beim Stromthema, das habe ich Ihnen gerade  erklärt, wollen wir nicht mehr, dass die Gewinne nach  Schweden gehen, sondern dass wir sie im Haushalt haben  und für unsere energiepolitischen Ziele und für die Energiewende ausgeben können. Das ist doch ein ganz hervorragender Punkt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Auch da kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen.  Und, wie gesagt, zum Thema Gas habe ich Ihnen eben  schon etwas erklärt.  Jetzt kommen Sie mit dem Thema Solar. Das finde ich  nun besonders. Erstens: Die Solaranlagen, die so lange  dauern, sind nicht die Anlagen der privaten Bürger, das  wissen Sie ganz genau. Das sind Grossanlagen; darüber  reden wir. Die haben bei Vattenfall lange gedauert,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 und Stromnetz versucht jetzt, Personal einzustellen, das  Vattenfall abgebaut hat, um die Genehmigungsverfahren  deutlich zu beschleunigen.  Wir haben das Solargesetz gemacht. Wir haben jetzt ein  Solarförderprogramm aufgelegt, das übrigens nach Thüringen das zweite Programm ist – in enger Absprache  übrigens mit dem VDGN, was ich an der Stelle immer  betone –, was dazu führt, dass wir eine Chance haben,  stark und schnell auf Solarenergie umsteigen zu können,  und wodurch viele die Chance haben, Fördermittel zu  bekommen. Da sind Zuschüsse in enormer Höhe enthalten. Wir haben das Programm noch einmal aufgestockt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Die Antragslage ist jetzt schon, nach kurzer Zeit – seit  dem 1. September kann man einen Antrag stellen –, hervorragend. Wir gucken uns an, wie wir das nachbessern  können.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das ist eine Riesenchance. Das sind alles Dinge, die  staatlich geregelt werden. Und dieser Erfolg,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 den wir als Landesregierung haben, den sollten Sie anerkennen. Der passt zu dem, was wir auf Bundesebene  gemeinsam anschieben, und deshalb ist es, ehrlich gesagt,  absurd, dass Sie hier gegen alles sind.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Koalition wird  diese Programmatik fortsetzen, weil wir wollen, dass die  Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, auf erneuerbare Energie umzusteigen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Dazu gehört die Solarförderung, auch übrigens für Treptow-Köpenick, Herr Kollege Förster! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Das werden möglicherweise lustige Koalitionsverhandlungen, wenn es denn so kommt. Ich glaube es noch  nicht, und ich hoffe, dass Berlin da einen wirklichen  Neustart erlebt. Das, was wir hier erlebt haben, beschreibt  vielleicht auch ein bisschen den Zustand der Berliner  SPD ganz gut.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Den kann man hier und da auch personifizieren, diesen  Zustand. Das entscheidet man ja immer selbst, wen man  zu welchen Themen nach vorne schickt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1514  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Zu dem Antrag! Lieber Herr Kollege Wolf! Ich hätte mir  gewünscht, dass man zu diesem wichtigen Thema mit der  richtigen Intention möglicherweise noch ein ganz klein  wenig mehr schreibt. Wir haben Ihnen im Juni, vor der  Sommerpause, in einem sehr umfangreichen Antrag mit  vier unmittelbaren, kurzfristigen Massnahmen und acht  mittel- und langfristigen Massnahmen umfänglich dargelegt, wo wir glauben, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin beschleunigen können.   Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal vortragen;  die Überschrift Ihres Antrages passt sehr gut dazu, und  unsere Punkte passen vielleicht inhaltlich dazu. Sie sind  ein bisschen detaillierter – ich mache jetzt mal die Frau  Meister –, etwas weiter ausgearbeitet. Deswegen möchte  ich sie an der Stelle noch einmal vortragen. Wir glauben,  dass es eines Dialogforums bedarf, gemeinsam mit Brandenburg. Wir glauben im Übrigen auch, gerade in der  jetzigen Situation, dass wir die Verbraucher- und Schuldnerberatungen ausbauen müssen. Wir hatten das Thema  neulich im Ausschuss; die Verbraucherzentralen sind  nicht nur bei dem Thema Energieeinsparen, sondern auch  bei dem Thema Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Wir brauchen die Vereinfachung von Planungs- und  Genehmigungsverfahren. Dazu hätte man übrigens in der  Evaluierung der Bauordnung die Möglichkeit, aber nicht  nur die Bauordnung gehört dazu. Für uns gehört vor allen  Dingen ein intensiver Dialog mit Brandenburg dazu.  Wir wollen alle Energieträger – Wasserkraft, E-Fuels.  Und da muss ich ehrlich sagen, beim Thema Wasserstoff  gibt es schon die eine oder andere ideologische Hürde in  der jetzigen Koalition. Es gibt auch noch Streit darüber:  Braucht man das Netz der GASAG eigentlich? – Ich  sage: In dem Fall in der Tat! Es ist keine Frage, ob man  das in Staatsbesitz hat oder nicht. Es ist ein hoch regulierter Markt in diesem Milieu, wie wir alle wissen. Aber  dass wir beispielsweise die Gasnetze brauchen, um da die  Energieträger der Zukunft durchzuleiten – zum Beispiel  Wasserstoff und möglicherweise Energieträger, die wir  noch gar nicht kennen –, das teilen wir.  Wir haben das sehr detailliert aufgelistet, natürlich auch  das Thema Flächenpotenziale, gerade auf gewerblichen  Flächen. Deswegen sagen wir: Ja, die Überschriften, die  die FDP hier gestellt hat, sind richtig. Wir unterstützen  Sie auch. Und Sie haben völlig recht – ich glaube, auch  da ist der Kollege nach 30 Jahren oder länger hier nicht  mehr ganz so im Thema –: