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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Es geht hier ganz kurz um die Hochbaumassnahmen des  Landes. Und hier haben wir wichtige Entscheidungen zu  treffen. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um  Bauprojekte zu realisieren und die Gebäude des Landes  in Schuss zu halten. Aber auch hier gilt, dass diese Mittel  sparsam eingesetzt werden müssen. Wir durften zuletzt  erleben, dass das Land die Alte Post hier in Schwerin  erworben hat, und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde eher wenig Konkretes formuliert. Aber 50 Millionen Euro will man dafür ausgeben, für Instandsetzung.  Und irgendwie soll die Landesverwaltung da rein, aber so  ein richtiger Plan liegt noch nicht vor.   Und das befürchten wir auch im Folgenden. Wir stellen  hier nämlich fest, dass die Justizvollzugsanstalt Waldeck  käuflich erworben werden soll. Dazu beantragen wir, dass  das nicht getan wird, jedenfalls nicht in diesem Doppelhaushalt, in dieser Krisensituation. Für satte 61 Millionen Euro will das Land die Justizvollzugsanstalt vom  Eigentümer abkaufen. Hier an dieser Stelle verlangen wir  deshalb vor allem eine klare Kostenfolgeabschätzung  und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung im Finanzausschuss.  Da dies nicht gegeben ist, sollten wir solche Ideen, die  grundsätzlich nicht falsch sind, gerne diskutieren, müssen  hier aber nichts übers Knie brechen.   Und nur noch mal kurz zur CDU-Fraktion, die hier wieder  mit globalen Minderausgaben hantiert, die völlig aus der  Luft gegriffen sind. In einem Haushaltsplan zu Baumassnahmen, wo jeder weiss, dass die Baukosten gerade  explodieren, da wollen Sie Minderausgaben. Das lehnen  wir natürlich ab. Und deswegen haben wir nur den einen  Antrag, den wir als zustimmungsfähig sehen, das ist der  mit der Justizvollzugsanstalt Waldeck. Lassen Sie uns das  erst diskutieren, in ein paar Jahren vielleicht eine Entscheidung treffen, ob man vielleicht auch andere Wege  finden kann, mit Bundesländern gemeinsam eine Kooperation oder so was Ähnliches. Aber jetzt brauchen wir es  nicht. Deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Landsleute! In der Generaldebatte haben wir heute  schon die entscheidenden Weichenstellungen der AfDFraktion hier vorgestellt und in den anderen Einzelplänen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zum Einzelplan 13 – das Wissenschaftsministerium, ein Einzelplan, den wir nicht für so  wichtig halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und damit das hier niemand falsch versteht wie Herr
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Unsere Traditionsuniversitäten sind ein Stolz  unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern braucht auch  eine Landesvertretung, Kultur und Heimat brauchen Förderung. Das steht alles ausser Frage, aber in Zeiten von  heftiger Inflation, Schulden und Energiekrise müssen wir  jeden Cent einsparen, den wir können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und meine Fraktion hat es in der Vergangenheit oft betont, ich auch heute mehrmals, mit acht Ministerien und  einer Staatskanzlei ist dies ein Ministerium zu viel. Und  wir sehen das eindeutig auch bei diesem Ministerium, die  verschiedenen Abteilungen hätte man locker-flockig auf  andere Ministerien verteilen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Kultur, Forschung und Hochschulen gehören ins Bildungsministerium, Europa- und Bundesangelegenheiten zum  Beispiel können wieder ins Innenministerium. Was wäre  daran wirklich so schlimm gewesen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Es kommt einem aber nur so vor, als ob hier ein Extraministerium beibehalten wurde, um Frau Martin mit einem  Posten zu versorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Aber zu den Anträgen: Wir wollen mehr Geld für den  Denkmalschutz. Unsere beiden Änderungsanträge zum  Denkmalschutz gehen beide in die gleiche Richtung. Der  Ansatz der Landesregierung für die zu fördernden Massnahmen entspricht nicht dem eigentlichen Bedarf, geschweige denn der Menge an Anträgen. Für Zuwendungen  an nicht öffentliche Träger für Notsicherungs- und Erhaltungsmassnahmen von bedrohten Denkmalen sowie an  nicht öffentliche Träger für die Erhaltung ausgewählter Bau-  und Kunstdenkmale veranschlagen wir 2 Millionen Euro  mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ebenso, ist bekannt, fordern wir eine pädagogische  Hochschule zur Lehrerausbildung in M-V.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und damit wir da nichts übers Knie brechen, wollen wir  eine Machbarkeitsstudie. Dafür beantragen wir hier auch  noch mal Geld. Wir konnten ja heute auch der Presse  entnehmen, dass zum Beispiel der sozialdemokratische  Bürgermeister Schwerins eine Kunsthochschule oder  Sparte nach Schwerin holen will. Wir sehen da mehr  Bedarf bei den Lehrern und deswegen soll sich darüber  in einem Gutachten mal Gedanken gemacht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und auch hier wollen wir etwas streichen: 500.000 Euro  im Rahmen der politischen Weiterbildung können wir  weniger veranschlagen. Multiplikator/-innen-Workshops  im Öko-Haus und Genderseminare finanzieren wir von  der AfD-Fraktion selbstredend nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Das ist die DNA der AfD.  Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bringen vernünftige Haushaltsänderungsanträge, keine übersteigerten  Maximalforderungen, sondern mit solider Gegenfinanzierung, und mit Anträgen der Kürzung sind wir immer  dabei – ein Entwurf, der dieser Krisensituation gerecht  wird, und deswegen stimmen Sie bitte allen AfD-Anträgen  heute zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr  Schmidt, es ist der letzte Einzelplan, mit dem wir uns  beschäftigen müssen, aber ich muss Ihnen sagen, für  mich auch einer der wichtigsten Einzelpläne in diesem  Zusammenhang.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und ich möchte gerne eins noch besonders betonen, weil  ich es erst so ausdrücklich kritisiert habe, nämlich die  Frage der Auseinandersetzung im Ausschuss zu den  einzelnen Anträgen. Das scheint offensichtlich sehr personenabhängig zu sein. Und insofern würde ich gerne  ein Kompliment hier an die Kollegen Krüger und Kröger  geben, weil eine Auseinandersetzung mit den Anträgen,  ich sage jetzt mal, wenigstens oder jedenfalls stattgefun Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  113  den hat. Das unterscheidet offensichtlich den Wissenschaftsausschuss von anderen Ausschüssen deutlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und natürlich will ich an dieser Stelle besonders für die  Anträge der CDU-Fraktion oder aber auch die Jamaikaoppositionsanträge werben zu diesem Einzelplan 13. Und  alle wissen inzwischen, dass uns ganz besonders wichtig  ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 eine landesweite Strategie von Künstlicher Intelligenz.  Und dabei ist es nicht damit getan, Künstliche Intelligenz  anzuwenden, sondern auch Künstliche Intelligenz voranzutreiben und zu entwickeln und zu erforschen. Und wir  wissen ja jetzt nach der Regierungsbefragung – insofern  vielen Dank –, dass eben auch das Wissenschaftsministerium dafür zuständig ist und nicht das Wirtschaftsministerium. Das blieb ja lange Zeit im Unklaren und offen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und dass wir uns bei dem Punkt Künstliche Intelligenz  und Forschung und Entwicklung nicht mit Bayern messen  können, alles klar, das sehen wir auch so. Die haben ein  Programm aus dem Boden gestampft, das seinesgleichen  sucht. Das wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern  nicht gehen.   Aber, meine Damen und Herren, schauen wir nach  Schleswig-Holstein, die ja sonst auch gerne immer Vorbild sind und, ehrlich gesagt, auch zu Recht in dem einen  oder anderen Fall. Diese Landesstrategie, die dort mit  Geldern ausgestattet ist, lässt sich sehen und wäre für  uns, aus unserer Sicht jedenfalls, fast eins zu eins übertragbar. Dann würden wir jedenfalls mit dem Fortschritt in  dieser Technologie mithalten können. Jetzt tun wir es  ehrlich gesagt nicht. Und deshalb glaube ich, dass es  wichtig ist, dass der Haushalt in diesem Punkt nicht stumm  bleibt im wahrsten Sinne des Wortes, sondern ziemlich  laut. Und deshalb werbe ich noch mal dafür, unseren Antrag zu unterstützen, gerne auch unseren Entschliessungsantrag, den wollten Sie ja im Ausschuss auch nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber, meine Damen und Herren, auch eine Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur bleibt für uns ein wichtiges  Thema. Und in der letzten Legislaturperiode gab es deutliche Unterstützungsleistungen, unter anderem aus dem  Strategiefonds, die jetzt wegfallen. Und wir wollen nichts  anderes als diese Unterstützung auf der Ebene, die damals gegolten hat. Bleibt also quasi nicht ein Mehr, sondern ein Status quo. Und da sehen wir uns als CDUFraktion in der Verantwortung, dafür auch noch mal Werbung zu machen, um entsprechende Gelder zu sichern.   Und der Blick zurück mit der Verbindung zum Heute, das  sind für mich die Kirchen im Land, in Teilen seit mehreren Jahrhunderten im Ort stehend. Sie prägen, und zwar  egal, ob sie für den einen oder anderen eben nur ein  christliches Symbol sind, sondern sie sind Heimat und sie  sind Verbundenheit zugleich, und das seit Jahrhunderten,  sturmerprobt, jedem Wetter und auch jeder Politik standhaltend. Und deshalb glaube ich, dass wir den Strategiefonds, den es in der vergangenen Legislatur gab, jedenfalls in gewisser Art und Weise beibehalten sollten. Verzichten wir nicht darauf, diese besonderen Baudenkmäler  in unseren Gemeinden zu erhalten, also auch dazu noch  ein Ausrufezeichen.  Und ja, das wissen Sie von mir, ich hätte gerne wieder  eine vollwertige Juristische Fakultät in Rostock. Und ich  freue mich über die Unterstützung von Frau Bernhardt  und zunächst auch, dass sie, ich will mal sagen, ihre  Auffassung an der Türklinke im Ministerium nicht abgelegt hat, sondern auch als Ministerin jedenfalls in der  ersten Woche dafür geworben hat. Und da würde ich  sagen, dann tun wir das doch gemeinsam! Wir hätten  gerne wieder eine Juristische Fakultät mit dem Ersten  Staatsexamen. Wir haben heute mehrfach gehört, dass  wir Nachwuchs brauchen. Also bitte, ein Weg dorthin  wäre der Aufbau einer Juristischen Fakultät mit Erstem  Staatsexamen nämlich wieder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und dabei, das will ich gleich allen sagen, geht es nicht  darum, dass Greifswald ein Weniger bekommen soll, sondern darum, dass Mecklenburg-Vorpommern und damit  das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Mehr erhält,  nämlich durch zwei vollwertige Juristische Fakultäten.   Und abschliessend lassen Sie mich noch einen Bogen  wieder zurück in die Wissenschaftslandschaft schlagen.  Mecklenburg-Vorpommern ist eines von zwei Bundesländern, das derzeit nicht am Unterstützungsprogramm  zur Exzellenzstrategie beteiligt ist. Und ehrlich gesagt,  das müssen wir dringend ändern. Es müssen Strukturen  geschaffen werden, um auch das wieder zu ermöglichen.  Und deshalb bitte ich Sie, da die rote Laterne, und zwar  als Schlusslichtlaterne, nicht weiter hochzuhalten, sondern zu investieren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber bitte gerne!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Hoffmeister! Im entsprechenden Ausschuss gab es einen Änderungsantrag, hat Herr Schmidt  eben genannt, meiner Fraktion zur Erhöhung der Zuwendungen für die Förderung von Denkmälern. Erfreulicherweise haben Sie ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Sie  wissen, innerhalb der Massnahmegruppe sind alle Titel  untereinander deckungsfähig. Ich würde Sie mal gern fragen, wieso Sie unserem Antrag nicht zustimmen konnten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 obwohl Sie ja quasi einen ähnlichen Antrag gestellt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Also mein Kollege hat die Frage  beantwortet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ich frage Sie!  114   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir halten es für sinnvoll, also  tatsächlich in dem Bereich zu investieren, wobei ich  nachvollziehen kann, dass Sie Ihren Antrag natürlich  auch aufrechterhalten haben, durchaus. Aber ich glaube,  es ist zielführend, unseren zu unterstützen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen von den demokratischen Fraktionen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich habe gerade erfahren, drei Minuten dreissig haben wir  noch.  Klimakrise, Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation –  zahlreiche Sorgen, die die Studierenden zusätzlich zu  ihrem Studium belasten. Diese Häufung von Krisen ist in  der Nachkriegszeit einmalig und schlägt sich auch im  Beratungsbedarf der Studierenden nieder.   Seit Jahren steigt der Bedarf der Studierenden an psychologischer Beratung in Mecklenburg-Vorpommern an. Die  Beratungsstellen sind masslos überlaufen, Wartezeiten von  mehreren Wochen keine Seltenheit. Der Stellenmehrbedarf wird auf 1,5 Stellen pro Studierendenwerk geschätzt.  In den Verhandlungen mit dem Land war dieser auch  bereits vom Land anerkannt worden, in dem Haushaltsplan bildet er sich jedoch an keiner Stelle ab. Leider!  Auch aktuell werden die vorhandenen Stellen ausschliesslich aus Semesterbeiträgen der Studierenden finanziert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Aufgrund der schon bisher stark zugenommenen finanziellen Belastungen der Studierenden ist es unzumutbar,  einen Ausbau der Beratung durch Semesterbeiträge  weiter zu finanzieren. Wir als Land sind gefordert, diesen  Grundbedarf aus Landesmitteln sicherzustellen. Unser  Änderungsantrag zum EP 13 nimmt diese Forderung auf  und ich bitte Sie im Sinne der Studierenden unseres  Landes um Ihre Zustimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Im Wettstreit um die besten Köpfe ist es notwendig,  attraktive Angebote zu schaffen. Es braucht eine ständige Evaluation des Studienangebots und eine stärkere  Ausrichtung auf die Zukunftsthemen von Gesellschaft  und Wirtschaft. Das hat ja Frau Hoffmeister gerade  schon mal ausgeführt. Doch neben einer zukunftsfähigen  Weiterentwicklung der Studierendenangebote aus Sicht  der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört dazu  unter anderem auch eine Hochschule für Bildende Künste  in unserem Bundesland, braucht es für ein erfolgreiches  Studium ein breit aufgestelltes soziales Unterstützungsangebot und ein lebenswertes Wohnumfeld. Es stellt sich  die Frage, ob wir als Land dieses attraktive Angebot  bereits ausreichend zur Verfügung stellen.  Etwa 39.000 Menschen studieren derzeit in MecklenburgVorpommern. Doch während in vielen anderen Bundesländern die Anzahl der Studierenden in den letzten Jahren weiter zunahm, verharrt sie bei uns schon lange auf  diesem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nur gut die  Hälfte der Studierenden bleiben im Anschluss an das  Studium im Land, werden sesshaft oder gründen sogar  eine eigene Familie. Familien, die sich schon während  des Studiums gründen, werden in M-V vergleichsweise  auch wenig unterstützt. Ein Ausbau der Kinderbetreuung,  ob mit Kurzfrist- und Notfallbetreuung der Kinder, sowie  eine Koordinierungsstelle, die sich um Lösungen für  Studierende und Beschäftigte mit Familie kümmert, halten  wir an jeder Hochschule für dringend geboten.   Insgesamt spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass  die Landesregierung der vergangenen Jahre kein attraktives Angebot geschaffen hat, um die Besten ins Land zu  holen oder zu halten. Mit diesem Haushaltsentwurf wird  das wohl auch in Zukunft nicht gelingen können. Das ist  schade!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Damen und Herren, verwalten statt gestalten, so könnte man den von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf überschreiben. In Ihrem neu geschaffenen  und auf Frau Martin zugeschnittenen Ministerium findet  sich ausser dem neuen Zuschnitt leider nichts Neues. Die  einzelnen Posten bleiben fast alle im Status quo, keine  erkennbaren Schwerpunkte und in den bestehenden keine  Kalkulation, die die gestiegenen Löhne, Energiekosten   et cetera berücksichtigt. Also auch für diesen Einzelplan  gilt: Keine Erneuerungen, Bewahrung des Vorhandenen  steht im Mittelpunkt. Dabei gäbe es genug zu tun.   Ich habe das mehrmals hier schon angesprochen, nehmen wir den Bereich der Landesbeauftragten für die  Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier bedarf es seit Jahren einer Aufstockung der Stellen sowie einer Anpassung  der bestehenden Stellen, aber auch in dieser Legislatur –  Fehlanzeige! Dabei leistet die Landesbeauftragte seit  Jahren wichtige und qualitativ hochwertige Arbeit, doch  ihre Behörde bleibt personell unterbesetzt. Bis auf Danksagungen erhält sie keine weitere Unterstützung durch  die Landesregierung. Traurig!  Mecklenburg-Vorpommern bleibt also weiterhin bei der  Aufarbeitung der kommunistischen Gewaltherrschaft weit  zurück. Besonders deutlich wird das, wenn man unsere  Bemühungen mit denen der anderen neuen Bundesländer vergleicht. Und auch bei den östlichen Partnern  sieht das ganz anders aus. Aber hier in Schwerin können  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  115  wir weiterhin ein monumentales Lenindenkmal bewundern. Das ist unter den ehemals sozialistischen Ländern  einzigartig.   Letztlich könnte man natürlich sagen „konsequent“, denn  Sie, Frau Schwesig, und Ihre roten Koalitionäre weigern  sich bis heute zuzugeben, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Darüber hinaus verweigern Sie sich, den Weg freizumachen für ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer der  sozialistischen Unrechtsdiktatur in unmittelbarer Nähe zum  Landtag. Lebendige Erinnerungskultur sieht anders aus,  meine Damen und Herren!  Gerade in einer Zeit, in der Putin versucht, sowjetische  Grossmachtsfantasien zu verwirklichen, ist das Erinnern  an die kommunistische Gewaltherrschaft auf deutschem  Boden umso wichtiger. Bei uns wird stattdessen jetzt ein  sowjetischer Feiertag eingeführt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Es ist traurig und bitter für die Betroffenen, welchen  Stellenwert die Erinnerungskultur bei Ihnen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Darum fordern …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Dass das gerade von Ihnen kommt, ne?!  Darum fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die historische  Verantwortung wahr! Statten Sie die Behörde der Landesbeauftragten mit weiteren unbefristeten Personalstellen  aus! Intensivieren Sie die Förderung des „Dokumentationszentrums Deutsche Diktaturen“ und schaffen Sie einen  Erinnerungsort für die Opfer des SED-Regimes! Wir sind  es den Opfern, die für Freiheit und Demokratie eingestanden sind, schuldig. Die entsprechenden Anträge  dazu liegen Ihnen vor.   Auch Kunst und Kultur haben anscheinend keinen hohen  Stellenwert bei Ihnen. Der lange geforderten Landesmusikakademie in Gadebusch verweigern Sie ebenfalls  die Zustimmung. Ich darf Sie daran erinnern, alle Fraktionen im Kreistag haben sich hinter das Vorhaben gestellt. Eine Unterstützung der Landesmusikakademie  wäre gerade jetzt nach dem Corona-Lockdown ein wichtiges Signal für die Kulturszene,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 denn das Konzept sieht vor, die Akademie als Begegnungsort für alle Kulturschaffenden zu entwickeln.   Und ich erinnere Sie gerne daran, Frau Martin – sie ist ja  nun leider nicht da, aber sie hört das ja vielleicht –, dass  einer der Schwerpunkte im Wahlkampf die Förderung  von Kunst und Kultur im ländlichen Raum war. Mit der  Landesmusikakademie könnten Sie endlich mal eine  Ihrer ohnehin wenigen Forderungen umsetzen.   Auch im Bereich Wissenschaft präsentieren Sie uns  keine Ideen, wie die Hochschulen sich weiterentwickeln  sollen, doch die Hochschulen sind der Schlüssel, um den  Innovationsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Und Innovation besteht bekanntermassen nicht unter  Kontrolle, sondern unter grösstmöglicher Freiheit. Die  Hochschulen brauchen darum mehr Autonomie anstatt  Kontrolle, besonders bei der Personalplanung. Um kluge  Köpfe ins Land zu holen und zu halten, muss den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden, mehr unbefristete Stellen zu schaffen. Wenn Sie ein Beispiel brauchen, wie gute Hochschulpolitik geht, schauen Sie mal  nach Berlin! Dort hat gerade die liberale Bundesbildungsministerin die BAföG-Reform durchgesetzt: Modern, flexibel, digital – so geht gute Hochschulpolitik!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Zusammenfassend lässt sich sagen: keine neuen Impulse trotz neu geschaffenem Ministeriumszuschnitt. Dabei  haben Sie in diesem neu geschaffenen Ministerium
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 eine Vielzahl an interessanten Bereichen und Themen, die  ein grosses Potenzial für unser Land bergen, stattdessen  völlige Ambitions- und Ideenlosigkeit. „Abverwalten statt  Gestalten“ lautet offenbar Ihr Motto sowie „weiter aufschieben und verharren“. Wenn Sie sich irgendwann doch  noch aus Ihrer Ideenstarre lösen, kommen Sie gern zu  uns. Wir von der FDP-Fraktion haben zahlreiche Ideen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 wie Sie gestalten können, und entsprechende Anträge  liegen Ihnen auch vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Genau  einen Antrag auf Abgabe einer persönlichen Erklärung  am Ende des Tagesordnungspunktes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte meinem  Unmut Ausdruck verleihen, dass wir hier eine Haushaltsdebatte durchführen bis zum Ende und im wesentlichen  Anteil sitzen hier die Ministerpräsidentin und drei Minister. Das habe ich noch in keinem Haus so gesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Jubelarien bei  den Koalitionären jetzt allmählich eingestellt werden,  können wir vielleicht zum nächsten Tagesordnungspunkt  kommen. Und ich möchte zu Beginn natürlich auf das  Thema 9-Euro-Ticket eingehen, einen allgemeinen Einstieg wählen, weil wir, glaube ich, ja nach diesem Abstimmungsmarathon vielleicht auch die eine oder andere  Aufmerksamkeitsproblematik haben, was aber absolut  nachvollziehbar ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und zwar wissen Sie ja, dass wir im Moment noch in der  Phase sind der Gültigkeit des 9-Euro-Tickets für drei  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  139  Monate. Sie wissen auch, dass wir erste Zahlen mittlerweile vorliegen haben, zumindest, wenn man der Presse  Glauben schenken möchte, indem wir wissen, dass  sozusagen überwiegend Touristinnen und Touristen  dieses Ticket in Anspruch nehmen. Das ist erfreulich bei  all den Problemen, die sich auch augenscheinlich hier  aufgetan haben, und zwar, wenn Sie an die überfüllten  Züge denken, wenn Sie an die Probleme denken im  Bereich des Personals und wenn Sie natürlich auch an  die technischen Unzulänglichkeiten denken beziehungsweise die fehlenden Waggons, die fehlenden Züge, meine Damen und Herren. Und das liegt mitnichten daran,  dass die Verkehrsbetriebe, die ich an dieser Stelle auch  um diese Uhrzeit, meine Damen und Herren, ausdrücklich einmal loben möchte … Wir hatten gestern die Gelegenheit, auf dem Sommerfest unseres Landtages mit  dem einen oder anderen Geschäftsführer zu reden von  den Verkehrsbetrieben. Und wenn man mit denen im  Gespräch war, dann hat man mitbekommen, mit welchem  grossen Aufwand, mit welchem grossen Engagement sie  dieses Überfallkommando 9-Euro-Ticket tatsächlich auch  gewährleistet haben. Und das verdient, wenn Sie diese  Aufmerksamkeit noch haben, einen grossen Applaus an  die Verkehrsbetriebe im Land Mecklenburg-Vorpommern!