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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Die Entwicklung der Inflation beim Euro und die Entdeckung bahnbrechender Wahrheiten in der Sicherheitspolitik – allerdings nur für die heilige Vierfaltigkeit –, der  katastrophale Verlauf der sogenannten Energiewende, der allmähliche Verfall des Bildungssystems  zeigen als nur einige von vielen Beispielen: Die AfD  hat, manchmal zu unserem Leidwesen, eigentlich  stets recht.  Herr Minister, Sie können sich wie die überwiegende  Zahl Ihrer Vorgänger zumindest aktuell in der Sonne  günstiger Verhältnisse aalen, die Sie nicht verursacht  haben. Die Steuereinnahmen haben zugelegt. Sie  verzichten jetzt auf schuldenfinanzierte Entnahmen  aus dem sogenannten Coronasondervermögen. Das  ist richtig. Es ist aber nicht die Leistung der Regierung, sondern die der hart arbeitenden Steuerzahler,  die neben der üblichen Steuerlast jetzt dank einer der  schlimmsten Inflationsraten in der Geschichte  Deutschlands auch noch ordentlich dazuzahlen dürfen.  Wir sind gespannt, welche neuen Schuldenorgien  heute in Berlin, am 4. Oktober mit dem Kanzler und  insbesondere nach der Niedersachsenwahl veranstaltet werden. Das wäre mit uns nicht zu machen.  Würden Sie sich allerdings dazu durchringen können, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren und  den Steuerzahler weniger zu belasten, wäre das sehr  wohl mit uns zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Dem Steuerzahler möchte ich an dieser Stelle mal  ein nachdrückliches Dankeschön übermitteln. Er darf  nämlich tagein, tagaus die Suppe der Altparteien  auslöffeln. Es dankt ihm sonst niemand hier.  Was ist die Ursache für die bereits angesprochene  Inflation? Es ist das EU-Delirium des herrschenden  Establishments in Deutschland. Dieses hat zugelassen, dass eine Geldpolitik für ganz Europa mit dem  Ziel der Staatsfinanzierung marode wirtschaftender  Südländer überhaupt möglich war. Die traditionellen  geldpolitischen Ideale der Deutschen Bundesbank  wurden einfach über Bord geworfen.  Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem furchtbaren  Krieg in der Ukraine als Hauptgrund für dieses Enteignungsprogramm. Inflation ist kein von fremden oder höheren Mächten gesandtes Unheil. Sie ist menschengemacht. Die Inflation ist die Folge einer Politik  der europäischen Zentralbank, die seit Jahren für Inflation kämpft. Sie hat sogar ein Inflationsziel von – und  das wird meist überhört – durchschnittlich rund 2 % verkündet und ihre Politik diesem Ziel verschrieben.  Aber Inflation ist nicht steuerbar wie ein Wasserhahn.  Sie wurde durch diese Politik aufgestaut, und plötzlich ist der Damm gebrochen. Diese Inflation ist die  Folge einer Geldpolitik, die auf Inflationierung ausgerichtet war, um die Belastung durch Staatsschulden  und Zinszahlungen zu verschleiern und so den Staaten zu ermöglichen, ihre Geschenke zu verteilen.  Inflation ist zudem als Greenflation gewollt und  selbstverständlich mit der Bekämpfung des Klimawandels begründet. Nahrungsmittel und Mobilität  seien zu billig. Künstlich wurde in der Herstellung und  in der Wirtschaft vieles verteuert, nicht zuletzt durch  die Abschaltung billiger Kraftwerke und die Förderung extrem teurer Ersatzanlagen, die nicht einmal  durchgehend Ersatz, sondern oft genug gar nichts  produzieren. Die Verteuerung war und ist gewollt.  Jetzt gibt es da einen einmaligen Betrag von 300  Euro für Rentner und Studenten, und man soll dankbar applaudieren – selbstverständlich auch die, die  diese Entlastung gar nicht brauchen –, weil man einige Cent von den vielen Euros zurückerhält, die einem vorher abgeknöpft wurden?   Die Inflation war auch schon lange vor diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf dem  Vormarsch. Inflationswirksame Steigerung der Gaspreise vom 1. Juli 2021 bis zum ersten Tag vor dem  Einmarsch in der Ukraine: plus 147 %. Das ist eine  Verdopplung mit noch einmal der Hälfte obendrauf.  Aber warum? Weil Sie alle zusammen die dümmste  Energiepolitik der Welt machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Das ist nicht von mir, das ist ein Zitat aus einer amerikanischen Zeitung. Die Inflation wäre wohl nur leicht  gestiegen, also erträglicher, wenn die Energiewende  nicht durchgeführt würde. Aber das passiert halt,  wenn man in bester planwirtschaftlicher Manier  Kohle- und Kernkraftwerke abstellt.   Leider haben wir in den Presseverlautbarungen auf  Landesebene rund um diesen Nachtragshaushalt,  insbesondere vonseiten der CDU, keinerlei Kurswende vernommen. Wir haben keine zusätzlichen  Mittel für Forschungsarbeiten in der Kerntechnik erkennen können. Das wäre doch mal ein Anfang gewesen. Aber die CDU verbeugt sich lieber vor den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/8  Grünen. Ministerpräsident Hendrik Wüst ist dann  ganz schnell dabei, das allen Wählern schönzureden. Weil das Konservative nicht zum Markenkern  der CDU gehört haben soll, soll das kein Sich-Verbiegen der CDU sein. Immerhin scheint hier das  schlechte Gewissen durch.  Wo wird gerade bei Unfähigkeit sind: Da wäre noch  das Gesetz zur Reform oder besser der Korrektur  des Landesbesoldungsgesetzes sowie die Neuordnung des Landesreisekostengesetzes. Bei der Beamtenbesoldung ist es eine Peinlichkeit, dass so ein  Zahlenfehler passieren konnte. Sie hatten seit dem  Beschluss des Verfassungsgerichts im Mai 2020 genug Zeit, das in Ruhe zu ändern. So geht man als  Dienstherr eigentlich nicht mit den Beamten um.   Es ist sicherlich richtig, die Kilometerpauschale wegen der Kraftstoffpreise anzuheben, aber es ist ein  weiterer Ausdruck des Versagens der etablierten Politik. Sie haben den Euro im Wert zusammenbrechen  lassen und dann auch noch die dümmste Energiepolitik der Welt gemacht. Alles in allem führt das zu einer Flickschusterei, die schlussendlich der Steuerzahler zahlen muss. Aber das ist ja allen in diesem  Haus ausser uns für gewöhnlich egal.   Angesichts der von Ihnen allen mitverschuldeten Misere finden wir in diesem Haushalt leider sehr wenige  Lösungsansätze. Das gilt für die gesamte Ideenlosigkeit dieser de facto grüngeführten Landesregierung,  ausser dass man am Weg zur Deindustrialisierung  festhält. Aber vielleicht soll das auch so sein, damit  man einfach mehr Geld vom Bürger nehmen kann,  um es dann in Gutsherrenart zu verteilen. Man  schafft riesige Probleme, um dann mit vermeintlichen  Entlastungen Einstehen für den Bürger zu suggerieren. Das ist keine Politik fürs Volk, sondern Betrug  am Volk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Herr Minister, Sie werden mit uns die nächsten fünf  Jahre ein streitbares, aber konstruktives Gegenüber  haben. Wie bei der Polizei bereits aufgezeigt, machen wir gerne Vorschläge. Wir sind also Ihre besten  Politikberater und schärfsten Kritiker in einem. Die  AfD ist der Verteidiger des Steuerzahlers hier in diesem Hause. Der Steuerzahler hat einen Anspruch,  dass sein Geld effizient und sorgsam ausgegeben  wird und dass die Zukunft seiner Kinder nicht mit  noch mehr Schulden verbaut wird.   Wir fordern Sie deshalb auf, etwaige Mehreinnahmen des Landes am Ende des Jahres konsequent in  den Abbau der Schulden und in Steuersenkungen zu  stecken. Der Steuerzahler soll das zurückbekommen, was ihm eigentlich gehört.   Auch erwarten wir, dass sich diese Landesregierung  mit Vehemenz gegen die drohende Aufhebung der  Schuldenbremse auf Bundesebene stellt. Hier droht  bekanntlich schon ein Kuhhandel zwischen FDP und  Grünen. Bild.de berichtet schon darüber, dass man  nach der Niedersachsenwahl einen Deal eingehen  werde: Die einen kriegen die Kernkraftwerke weiter  ans Netz und die anderen bekommen zumindest die  temporäre Aufhebung der Schuldenbremse. Irgendwie muss der Öko-Bolschewismus ja finanziert werden, wobei auch diese Art von Bolschewismus  schlussendlich scheitern wird – wie immer im Bankrott und im Elend für das Volk.  Sparpotenziale gerade bei ideologisch getriebenen  Ausgaben werden wir identifizieren, im Parlament  ansprechen und ihre Verwirklichung einfordern. Die  AfD steht als einzige Partei gegen die grün-planwirtschaftliche Ideologie in diesem Hause. Irgendwie gearteten Entlastungspaketen stehen wir äusserst skeptisch gegenüber; nicht, weil es keine riesigen Belastungen gäbe oder der Bürger nicht entlastet werden  müsste – das schon –, aber nicht mit diesen Paketen.  Zunächst sind sie nur ein Herumdoktern an Symptomen.  Geben Sie kein Geld an Bedürftige, um ihre Energierechnungen zu begleichen, sorgen Sie dafür, dass  die Energie bezahlbar ist. Werfen Sie Kraftwerke an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Helfen Sie den Unternehmen, andere Logistikketten  aufzubauen, damit die Versorgungsengpässe enden. Davon sieht man hier aber nichts – schade.  Zudem: Entlastungspakete sind keine Entlastung,  sondern nur weitere Umverteilung: Einige erhalten,  andere zahlen. Entlastung ist gleich Belastung. Und  wenn es über Schulden finanziert wird, dann zahlen  wir morgen für das, was uns heute im Zuge eines  Gnadenaktes gegeben wird. Wir erhalten nichts, was  wir nicht selbst bezahlt haben oder bezahlen werden.  Der Staat erwirtschaftet nichts, er kassiert ab. Einen  Teil davon steckt er in Massnahmen wie Infrastruktur,  Bildung, Verteidigung, die notwendig sind oder auch  den Wohlstand erhöhen. Insofern brauchen wir einen  Staat, aber viel weniger.  Bald die Hälfte jedes erwirtschafteten Euros geht  durch die Hände des Staates. Ein grosser Teil bleibt  bei Politikern, Bürokraten, Lobbyisten, NGOs und  sonstigen Nutzniessern kleben oder wird für politische, nicht sachlich begründete Umverteilung verwendet. Es ist alles Geld der Bürger, das am Ende  verteilt wird.  Sorgsam wird verschleiert, was hier passiert. Zum  Beispiel wird die bisher zum 1. Januar 2023 geplante  Erhöhung des CO2-Preises um weitere 5 Euro pro  Tonne um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Fanfarenstoss! Aha, eine Steuer, die erhöht werden soll, wird vorübergehend nicht erhöht? Und das  nennt man dann Entlastung? Entlastung ist also,  wenn uns der Taschendieb noch etwas in der Tasche  lässt, denn er hätte ja alles mitnehmen können. So  erzeugt man Entlastung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/8  Die CO2-Abgabe seit 2021 beträgt bereits 30 Euro je  fiktiv erzeugter Tonne CO2-Gas aus Heizung, Benzin  und Strom. Auf diese Weise wird das Ende des Erfolgsmodells „soziale Marktwirtschaft“ eingeläutet,  das Freiheit und Wohlstand produzierte. Stattdessen  werden Unfreiheit und Armut gefeiert. Der Bürger  wird zum Almosenempfänger.  Am Haushaltshorizont ist also alles andere als eitel  Sonnenschein, sondern eher ein Menetekel zu erblicken. Das lässt eine Freude über die Beratung in den  Fachausschüssen eher nicht zu.   Der Überweisung des Nachtragshaushalts stimmen  wir natürlich zu. Jedoch glauben wir, dass ein Grossteil eh nach dem heutigen Tage und nach der Niedersachsenwahl wieder Makulatur sein wird. Immerhin ein Genuss für den Kulturpolitiker in mir: Was für  ein Theater!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem  ausdrücklichen Lob für den Finanzminister für seine  Worte, die er hier zur Aufnahme und zur Notwendigkeit der Aufnahme von Ukraineflüchtlingen gefunden  hat. Diese Anmerkungen waren aus aktuellem Anlass der Äusserungen Ihres Parteivorsitzenden wichtig und richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte Sie alle darum bitten, zu ergänzen, dass  dies auch für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern gilt, die von Herrn Merz auch abgelehnt worden ist. Ich halte es für zynisch, was da  passiert. Es wird nämlich gesagt, diese Menschen  sollen in Russland bleiben und gezwungen werden,  in der Ukraine zu kämpfen und sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen. Auch hierfür müsste sich  Herr Merz eigentlich entschuldigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Mir ist in dieser  Debatte die grosse Kontinuität zwischen der neuen  und der alten Landesregierung aufgefallen. Viele  Dinge werden einfach nahtlos fortgesetzt. So wird  schrecklich viel über Verantwortung geredet, und  dieselbige wird dann irgendwo andershin abgeschoben. Das kennen wir auch von früher.   Es war Herr Lehne, der gross gesagt und hier zu  Recht darauf hingewiesen hat, es gebe Menschen,  die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen könnten,  die in einer schwierigen Lage seien, und deshalb  müsse  politische  Verantwortung  übernommen  werden. Ja, das ist ja richtig. Aber Sie nehmen diese  politische Verantwortung im Land nicht wahr. Nichts  tun Sie für diesen Personenkreis! Gar nichts!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Und dann wird das fortgesetzt. Denn niemand hat so  viel über Verantwortung gesprochen wie Frau  Brehms; wir wollten zuerst noch eine Strichliste führen. Ihren vielfältigen Ankündigungen ist sie allerdings nicht gerecht geworden.  Nehmen wir mal das Thema „A13“, das Sie hier aufgemacht haben. Die Grünen haben noch in diesem  Jahr beantragt, die Eingruppierung in A13 für alle  Lehrerinnen und Lehrer in einem Schritt sofort umzusetzen. Jetzt verkaufen Sie uns diese schrittweise  Regelung als den grossen Wurf und werfen uns in diesem Zusammenhang Populismus vor. Das kann ja  wohl nicht wahr sein, Frau Brehms.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ein schrittweises Vorgehen können wir miteinander  diskutieren und vereinbaren. Aber unsere Kritik daran, dass diese Schritte angesichts 11.000 unbesetzter Lehrerstellen und über 10 % unbesetzter Stellen  an Grundschulen möglicherweise zu klein sind und  zu langsam erfolgen, müssen Sie sich anhören, insbesondere weil Sie versprochen haben, das in einem  Schritt zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen  von den Grünen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann die Nervosität der Grünen ja ein Stück weit  verstehen. Wenn man heute die Nachrichten im  WDR gehört hat, hat man auch die Kritik der Naturschutzverbände vernommen. Diese sagen einhellig,  das, was der grüne Minister in Sachen Atomkraft umsetzen will, geht so nicht, das kann man nicht machen. Hier, vor dem Wirtschaftsministerium der Grünen, demonstriert Greenpeace gegen die Kohlepolitik Ihrer Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Insofern kann ich wirklich verstehen, dass Sie nervös  werden.  Aber dann so billig zu Populismus zu greifen, wie Sie  das tun, Frau Brehms, geht nicht. Da sagen Sie, das  sind Fehler, die möglicherweise die Bundesregierung  gemacht hat. Ist dann der Herr Lindner schuld? Ist  dann der Herr Scholz schuld? Herr Habeck hat damit natürlich gar nichts zu tun. Das Chaos bei der Gasumlage  und das Ja, Nein oder Vielleicht bei der Atomkraft – alles  zu verantworten von Herrn Habeck – zerstören das  Vertrauen in dieser Republik, und dafür tragen Sie  die Verantwortung und nicht Herr Lindner oder Herr  Scholz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Und dass Sie dann noch hingehen und in der Frage  der Schuldenbremse den Fehler wiederholen, den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/8  Ihre Ministerin gemacht hat, ist völlig unverständlich.  Wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in  Nordrhein-Westfalen gestört ist und wenn wir zusätzliche finanzielle Mittel brauchen, um die Menschen  zu unterstützen, dann kann man das als Land tun.  Dass Sie gemeinsam mit der CDU wieder die Verantwortung auf den Bund abschieben, ist unerträglich und Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Und was Sie dann noch gemein haben mit der alten  Regierung, ist, dass Sie sich so gerne auf die Schulter klopfen, sich total toll finden und Ihre Begeisterung für Kleinigkeiten überhaupt kein Ende kennt. Sie  feiern hier – auch Sie, Herr Minister –: Ja, wir verzichten auf die Mittel aus dem Rettungsschirm. – Ja, das  ist doch keine politische Entscheidung. Das geht gar  nicht anders.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie keine Steuerausfälle haben, können Sie  die mit einem Rettungsschirm auch nicht auffangen. Das  ist einfach zwangsläufig so, aber kein politischer Erfolg.  Genauso ist es doch kein politischer Erfolg, dass Sie  ohne neue Schulden in diesem Haushalt auskommen. Bei 2,2 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass mit  diesem Nachtrag keine neuen Schulden gemacht  werden. Das ist doch kein politischer Erfolg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Und was auch kein politischer Erfolg ist, ist das grosse  Abfeiern der 80 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen. Ich bin sehr gespannt, wie viel davon ausgegeben werden. Die Grünen haben immer die viel zu  niedrige Investitionsquote in diesem Haushalt Investitionsquote. Aber diese Investitionsquote stagniert  auch mit diesem Nachtrag. Wo sind denn die versprochenen Zukunftsinvestitionen? Sie verpassen  hier die Chance, wirklich etwas zu tun, und werfen  stattdessen Nebelkerzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Mehr Bürokratie durch mehr Stellen in  der Ministerialbürokratie schaffen. – Das wurde massiv kritisiert von den Grünen!   Was passiert jetzt? Die grünen Ministerien gehen bei  der Schaffung dieser neuen Stellen vorweg. Das ist  doch nicht mehr glaubwürdig, was Sie hier vorlegen,  sondern ist ein Verrat an all dem, was Sie in der letzten Legislaturperiode versprochen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie sollten nicht über Verantwortung reden, Sie sollten endlich Verantwortung übernehmen: Verantwortung für bezahlbaren Nahverkehr, Verantwortung für  einen Rettungsschirm für Kommunen und vor allen  Dingen für Stadtwerke, um unsere Energieversorgung abzusichern, Verantwortung für die Unterstützung von Vereinen und Verbänden zur Absicherung  der ehrenamtlichen Arbeit, Verantwortung für die Absicherung der Bildungseinrichtungen. – Das muss  jetzt passieren.  Herr Lehne, Sie haben hier angesprochen, dass es  parteiübergreifende Lösungen geben soll. Unsere  Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich prognostiziere  jetzt noch mal: Sie werden keine parteiübergreifenden Lösungen suchen, sondern das alles wieder  wegstimmen, wie Sie es die letzten fünf Jahre getan  haben. Ihr Gerede von parteiübergreifenden, gemeinsamen Regelungen ist nämlich bisher immer  nur Gerede gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die entsprechenden Spielräume, um in NordrheinWestfalen tätig zu werden, bestehen. Kollege Höne  hat gerade die Frage der Rücklage angesprochen.  Bei 20.000 unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung wissen wir, dass die Personalausgaben erheblich niedriger ausfallen werden als jetzt im Nachtrag  formuliert. Finanzielle Spielräume sind da. Die Notwendigkeit der Unterstützung der Menschen ist da.  Nehmen Sie sie wahr. Das ist Ihre Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Dorfladen,  Vereinschronik oder Brauchtumsveranstaltung – ich  bin mir ganz, ganz sicher, dass jeder bei sich im  Wahlkreis mindestens eine Handvoll Projekte vorfinden dürfte, die in den vergangenen Jahren von der  NRW-Heimatförderung profitiert haben. Insbesondere der Heimat-Scheck ist dabei ein echter Renner,  unterstützt er doch ganz unbürokratisch und konkret  mit 2.000 Euro solche Projekte, für die es sonst vielleicht keine Mittel gäbe. Wer sich anschaut, was alles  unterstützt wurde, sieht einmal mehr: Heimat ist vielfältig.   Für uns als Zukunftskoalition gehört zu einer intakten  Heimat auch eine intakte Umwelt. Deshalb wollen wir  die Erfolgsgeschichte der NRW-Heimatförderung  fortschreiben. CDU und Grüne setzen sich für einen  Umwelt-Scheck ein, der lokale Ideengeber dabei unterstützt, die Umwelt zu schützen und die Artenvielfalt zu stärken: niedrigschwellig in der Beantragung  und unbürokratisch in der Ausgestaltung.  Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der grünen  Fraktion sehr dankbar, dass wir diese Idee, dass wir  dieses Projekt jetzt gemeinsam an den Start bringen  können. Ich nehme es gleich vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP: Wir würden uns  sehr freuen, wenn Sie diese Idee für ein Mehr an Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen ebenfalls unterstützen würden.  Uns geht es mit den Umwelt-Schecks darum, die Natur überall in unserem Land zu stärken, aber auch  das Ehrenamt zu fördern. Jeder von uns kennt doch  die vielen schönen Beispiele von Vereinen oder Bildungseinrichtungen, die Insektenhotels bauen, Blühwiesen einsäen, neue Hecken pflanzen oder Bürgerwälder anlegen. Die Ideen sind vielfältig, scheitern  aber viel zu oft an der Finanzierung. Genau das wollen wir ändern. Was für den Landeshaushalt eine  vergleichbar kleine Summe ist, kann lokal eine grosse  Hilfe sein. Ich freue mich jetzt schon darauf, zu sehen  und zu erleben, welche kreativen Ideen künftig durch  den Umwelt-Scheck Realität werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer  Natur, ein Mehr an Biodiversität und die Bewahrung  unserer Schöpfung sind CDU und Grünen ein ganz  wichtiges Anliegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 So wollen wir unter anderem den Etat für den Naturschutz verdoppeln, die Aufforstung unserer Wälder  weiter voranbringen und den Flächenverbrauch reduzieren.   Vor uns liegen grosse Aufgaben. Das Gelingen hängt  nicht zuletzt davon ab, dass auf allen Ebenen mitgespielt wird, dass alle Ebenen mitspielen können,  denn Umwelt- und Artenschutz beginnt auch vor der  eigenen Haustür mit Nistkästen, Obstbaumwiesen,  Tiny-Forests, Hecken- und Blühwiesen. Die Möglichkeiten sind vielfältig.   Ein afrikanisches Sprichwort lautet:   „Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten  viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der  Welt verändern.“  Genauso ist es. Genau das wollen wir unterstützen.  Wir möchten denen, die im Bereich Umwelt- und Naturschutz mehr leisten wollen, ein verlässlicher Partner sein. Der Umwelt-Scheck ist dazu ein ideales Instrument.   Lassen Sie uns guten Ideen einen Anschub geben.  Die Umwelt, unser aller Lebensraum, wird es uns  danken. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Global denken und  lokal handeln – das ist ein Grundprinzip und Motto  des Natur- und Umweltschutzes.   Die globalen Umweltprobleme wie der Verlust der Artenvielfalt und Biodiversität beginnen auch vor der eigenen Haustür. Durch den Verlust von Bäumen in  den Dörfern und Städten sind zum Beispiel Nisthöhlen für Fledermäuse und Vögel verschwunden. Die  übertriebene Pflege von Grünflächen raubt Schmet Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/8  terlingen und Insekten die notwendigen Nahrungspflanzen. Durch das Zuschütten von Kleingewässern  und Tümpeln haben Frösche und Libellen Lebensraum verloren.   In der freien Landschaft ist durch die allgemeine Nutzungsintensivierung ein grosser Teil der typischen Arten zurückgegangen oder ausgestorben. Die Versiegelung grosser Flächen schädigt das Kleinklima und  zerstört die Artenvielfalt. Steingärten sind dabei nur  ein besonders drastisches Beispiel. Deshalb fängt  auch jede Lösung dieser Probleme vor der eigenen  Haustür an: durch die Wiederherstellung von insektenfreundlichen Grünflächen, Baumalleen und Hecken, die Anlage von Kleingewässern und Tümpeln  oder den Bau von Nistkästen für Vögel und Fledermäuse.   Naturschutz wird zu einem besonders grossen Anteil  durch ehrenamtliches Engagement sowie freiwillige  Eigeninitiative getragen. Allerdings haben nur wenige ehrenamtlich Engagierte die Zeit und die Lust,  sich durch die klassischen Förderprogramme durchzuarbeiten, die eigentlich für andere Zielgruppen und  grössere Projekte gedacht und deren Anforderungen  sehr komplex sind. Die Menschen wollen praktisch  arbeiten und etwas bewegen und keine Formulare  ausfüllen.   Daher wollen wir mit dem neuen Angebot der Umwelt-Schecks umweltbewussten Bürgerinnen und  Bürgern, ehrenamtlich arbeitenden Vereinen und Initiativen ein Unterstützungsangebot machen.