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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin auch der Meinung – das habe ich eben beim  Thema „EEG-Umlage“ angesprochen –, dass es  nicht sein kann, dass die Politik für Entlastungen  sorgt und davon am Ende die Energieversorger profitieren, nicht aber die Menschen. Wir müssen  schauen, ob es eine effektivere Kontrolle der Preise  auf den Energiemärkten durch die Bundesbehörden  geben muss, aber an manchen Stellen auch durch  die Länder, wo sie zuständig sind.  Ich halte es schon für ein krudes Verständnis von  Marktwirtschaft, das sich hier und heute wieder einmal auch bei CDU und FDP zeigt: Bloss keine Eingriffe in den Markt, obwohl klar ist, dass Sachen nicht  funktionieren. Der Staat soll, bitte schön, mit Milliarden Euro in die Bresche springen. – Ich finde, das ist  ein seltsames Vorgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte darauf zurückkommen, was Sie uns hier  vorwerfen. Dass Sie immer wieder Ihre Leier von Baden-Württemberg aufgreifen, ist schon ein bisschen  peinlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wir sind hier im Land Nordrhein-Westfalen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/163
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich regiere nicht in Baden-Württemberg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind doch für dieses Land verantwortlich. Der Minister ist für dieses Land verantwortlich und kann  doch nicht immer auf andere zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie dürfen hier nicht nur ankündigen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern müssen die Hemmnisse für den Ausbau der  erneuerbaren Energien wirklich beenden. Sie müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Herr  Minister Pinkwart, ich habe dazu seit den Ankündigungen vom Dezember noch nichts gehört.  Ich glaube, dass die nächste Woche, in der Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Ihnen kommen  wird, etwas unangenehm werden dürfte; dann können Sie sich nämlich auch nicht herausreden. Jedes  Bundesland ist verantwortlich, auch dieses. Sie müssen mit konkreten Vorschlägen kommen und können  nicht immer nur auf Baden-Württemberg zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Zeigen Sie hier Verantwortung, und zeigen Sie, was  hier geht! Im Industrieland Nordrhein-Westfalen können wir die erneuerbaren Energien ausbauen, und  zwar schneller, als Sie bisher gesagt haben. Es reicht  nicht, immer nur anzukündigen, sondern es muss  endlich gemacht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen  Beschaffungspreise für Strom und Erdgas sind in der  Tat eine riesige Belastung für die Menschen in unserem Land. Sie sind eine Belastung, die bis tief in die  Mitte unserer Gesellschaft reicht und Privatleute und  Betriebe trifft.  Sie treibt die Leute auch zu Recht um. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche und berechenbare Lösung des Problems – das hat der Minister gerade auch zu Recht gesagt –, denn schliesslich  sind Energie und Wärme nicht irgendein Produkt,  sondern sie sind ein Grundbedürfnis von uns allen,  auf das wir gar nicht verzichten können. Bei einem  solch ernsten Thema hätte ich mir von Ihnen, Frau  Brems, etwas weniger Wahlkampf gewünscht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Selbst von der AfD hätte ich mir etwas mehr Substanz gewünscht – es ist zwar naiv, von der AfD Substanz zu erwarten – und etwas mehr Mühe bei der  Beantragung der Aktuellen Stunde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Sie setzen sich nämlich inhaltlich erst gar nicht mit  dem Problem auseinander, sondern nehmen eine  reisserische Überschrift,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 die gar nichts mit dem Inhalt zu tun hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 und stellen den Sachverhalt nur rudimentär dar. Das  wird den ernsten Sorgen der Verbraucherinnen und  Verbraucher nicht gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wie das geht, wenn man sich ernsthaft mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 können Sie im Antrag der Koalition aus FDP und  CDU zu dieser Aktuellen Stunde sehen; die Drucksache liegt Ihnen vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Die EEG-Umlage ist bereits erwähnt worden; sie  schlägt mit einem Anteil von 10,7 % bei der Strompreiszusammensetzung zu Buche. Die Bundesregierung will mit dem Vorziehen der Abschaffung der  EEG-Umlage zu einer wichtigen Entlastung beitragen. So sinkt seit Jahren zum ersten Mal der Anteil  der Steuern und Abgaben auf Strom von 51 % auf  40 %. Daran sieht man, dass es durchaus richtig ist,  dass bei Rot-Grün auch die FDP mit in der Regierungsverantwortung ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Auch der schon beschlossene Heizkostenzuschuss  für arme Menschen in unserem Land geht in die richtige Richtung; er ist ein erster Schritt. Aber damit wird  es nicht getan sein. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte berechenbare Lösung, damit steigende Energiekosten im Wohngeld abgebildet werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/163  Zudem müssen wir schauen, dass eine Überprüfung  des Energiekostenanteils in den Regelsätzen nach  dem Sozialgesetzbuch entsprechend Berücksichtigung findet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden;
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 denn die Energiekosten sind die Brotkosten des 21.  Jahrhunderts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wie stark Geringverdiener belastet sind, hat der Kollege Bell schon gerade gesagt. Sie geben mittlerweile gut 15 % ihres Einkommens allein dafür aus,  dass die Wohnung warm wird. Viel grösser aber ist  der Anteil derjenigen, die keinen Anspruch auf Leistung haben, die jeden Tag trotz eher kleineren Einkommen arbeiten gehen, aber nur ein unterdurchschnittliches Einkommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen, die etwas zu viel für die staatlichen Leistungen verdienen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Es braucht faire Energiepreise sowohl durch Entlastungen bei den Energiekosten – etwa bei der Mehrwertsteuer auf Energie oder der Stromsteuer – als  auch durch faire Wettbewerbsbedingungen. Da sind  wir ganz bei Ihnen auf dem Energiemarkt.   Energielieferanten, die plötzlich die zugesagte Belieferung ihrer Kunden einstellen, um eingekaufte Energie auf dem Strommarkt zu Höchstpreisen zu vergolden, sind auch aus Sicht der FDP natürlich nicht hinnehmbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Verträge, insbesondere im Energiemarkt, Bestand haben und eingehalten werden. Es  ist eben nicht hinnehmbar, dass unseriöse Anbieter  sich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher  einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wir brauchen  einen fairen Wettbewerb der Seriösen und Ehrlichen  zugunsten der Verbraucher. Da bin ich auch froh,  dass die Verbraucherzentrale diesen Wettbewerb  mit uns zusammen auch unterstützt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Situation auf dem Energiemarkt ist einer Vielzahl von  Faktoren geschuldet und sehr komplex – scheinbar  zu komplex für den einen oder anderen Redner hier  heute. Aber wir alle stehen in der Pflicht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Dort, wo die Politik diese Faktoren beeinflussen  kann, unsere Möglichkeiten auch zu nutzen, und  zwar egal, auf welcher Ebene, ob Land, ob Bund, ob  EU, und egal, wer da regiert. Da geht mein besonderer Appell an Sie, liebe grünen Kolleginnen und Kollegen: Setzen Sie sich bitte auf Bundesebene bei Ihren skeptischen Bundestagsabgeordneten dafür ein,  dass die EEG-Umlage auch tatsächlich zum 1. Juli  abgeschafft wird. Da sind Sie genauso in der Verpflichtung wie wir alle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Das sind wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern und insbesondere unseren Bürgerinnen  und Bürgern hier in unserem Land auch schuldig. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie  haben eben von mir die Gründe gehört, warum die  Strompreise so hoch sind. Allen voran sind dies die  hohen CO2-Preise und die Verknappung des  Stromangebotes durch die Abschaltung von Kohle-  und Kernkraftwerken. Dass ein Herr Untrieser das  nicht versteht, dafür kann ich nun mal nichts. Schliesslich kennt er noch nicht einmal den Unterschied zwischen Stromerzeuger und Vertriebsgesellschaften,  die am Ende den Strom nur verkaufen.  Nun möchte ich Ihnen aber erzählen, was diese hohen Preise für die Menschen bedeuten. Eine mir bekannte Rentnerin hat Ende November ihren Lebenspartner verloren. Nach dem Todesfall ging die Dame  zu den Stadtwerken hin, um den Abschlag zu reduzieren, da sie ja als Einzelperson deutlich weniger  Strom verbraucht. Die 89 Euro Abschlag waren ihr zu  hoch, und sie hat gebeten, das auf 50 Euro zu reduzieren. Da hat die Kundenberaterin gesagt: Ja, das  machen wir. Kommen Sie in zwei Wochen wieder,  dann haben wir das Ganze fertig gemacht.   Nach zwei Wochen ging die Dame wieder hin, am  21. Dezember, und hat dann etwas unterschrieben,  auf dem auch ein Abschlag von 50 Euro stand. Diese  Frau hat sich riesig gefreut, bis ich mir den Vertrag  vor drei Wochen angeschaut habe. Ja, der Abschlag  wurde von diesen Stadtwerken von 89 Euro auf 50  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/163  Euro reduziert. Aber der Strompreis ist von 33 Cent  auf über 70 Cent erhöht worden – im gleichen Zuge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Diese Frau hat eine Rente, die knapp unter der Pfändungsfreigrenze, knapp über den Hartz-IV-Sätzen  liegt. Diese Frau kann den Stromversorger nicht  wechseln, weil sie keine ganz so gute SCHUFA hat.  Und das wusste der Grundversorger, denn er hatte  kurz zuvor noch eine SCHUFA-Abfrage gemacht –  kurz zuvor.   Doppelte Strompreise und die finanzielle Notlage  dieser Person, Herr Untrieser – das wissen Sie sicherlich als Jurist –, das sind zwei Tatbestandsmerkmale für sittenwidrige Geschäfte – zwei Tatbestandsmerkmale. Und diese Stadtwerke sind zu 100 % in  kommunaler Hand, zu 100 % in Hand der Kommune,  Herr Bell. „Starker Staat“ sagen Sie immer.   Hier handelt es sich nicht um eine Frau, die vorher  bei einem Billiganbieter war – nein, sie hat mit ihrem  Lebenspartner mehrere Jahre in dieser Wohnung  gelebt und wurde jetzt von den Stadtwerken abgezockt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Und das trifft alle Bürger, die umziehen, nicht nur mit  Billiganbietern. Die können auch vorher beim Grundversorger gewesen sein. Aber sie ziehen in eine andere Stadt zu einem anderen Grundversorger, haben  einen schlechten SCHUFA-Eintrag und sind wieder  den Grundversorgern ausgeliefert.   Diese Frau hat, wie ich schon sagte, kaum genügend  Geld zum Überleben und kriegt jetzt die Erhöhung  bei ihrem Gasanbieter zu spüren. Statt 6 Cent – da  war es noch glimpflich – ist sie jetzt bei 9 Cent, andere sind bei bis zu 15 Cent pro Kilowattstunde gelandet – staatlicher Anbieter!   Herr Minister, wenn Sie sagen, dass Sie jetzt die Ärmel hochkrempeln wollen, dann frage ich Sie: Wo  waren Sie denn all die Jahre? FDP und CDU haben  2009 bis 2014 im Bund regiert. Und da sind die EEGKosten von 10 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro  gestiegen. Dann haben Sie eine Abschaltpolitik vorgenommen. Sie haben Kernkraftwerke abgeschaltet,  Sie haben Kohlekraftwerte abgeschaltet, ob Braun-  oder Steinkohlekraftwerke. In dieser Situation haben  Sie die Versorgungssicherheit verschärft. Sie haben  die Preise damit in die Höhe getrieben. Denn die  Preise sind immer dann hoch, wenn der Wind nicht  liefert und die Grenzkraftwerke zum Zuge kommen.   Dann haben wir die Abhängigkeit vom Gas. Das war  nicht nur in Deutschland so, auch in England, wo es  viele Windkraftanlagen gibt. Auch die liefen im Sommer nicht. Und die Gasspeicher haben sich nicht gefüllt. Der Stand war zum Herbst nicht so, wie er sein  sollte. Hätten wir jetzt nicht einen milden Winter,  dann hätten wir eventuell einen Blackout bekommen  beim Strom, aber ganz sicher einen Blackout bei den  Heizungen, Herr Minister.   Wenn Sie jetzt davon sprechen, Sie wollen die Ärmel  hochkrempeln, dann gehen Sie doch weiter mit dem  Kopf durch die Wand. Sie machen diese Politik weiter. Diese Rentnerin kann nicht die Ärmel hochkrempeln. Diese Rentnerin muss jetzt einen zweiten Pullover anziehen, weil sie sich die Heizkosten nicht  mehr leisten kann. Das sind die Folgen Ihrer Politik.  Diese Rentnerin steht beispielhaft für all die Opfer Ihrer Energiepolitik. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser  Antrag „Smartes Land: Intelligente Digitalisierungskonzepte für ländliche Regionen“ beinhaltet zweierlei. Er ist ein Fazit unserer erfolgreichen Regierungspolitik, und er beinhaltet Punkte, die noch umgesetzt  werden können, weil kurzfristig Handlungsbedarf  entstanden ist.  Beginnen wir zunächst mit den unbestreitbaren Erfolgen der Landesregierung und der sie tragenden  NRW-Koalition. SPD und Grüne hatten sich in ihrer  Digitalisierungspolitik auf die grossen Universitätsstädte konzentriert. Die Digihubs wurden beispielsweise in Aachen, Bonn, Düsseldorf und Münster eingerichtet. Vergleichbare Initiativen für Ost- oder Südwestfalen: Fehlanzeige. Wir machen Digitalisierungspolitik für ganz Nordrhein-Westfalen. Das heisst  nicht, dass wir beispielsweise die Hubs nicht weiter  unterstützen; das tun wir selbstverständlich. Uns  geht es nicht um Rückabwicklung, sondern um Fortentwicklung.  Zunächst haben wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung weiter geschaffen. Wir haben  den Breitbandausbau verstärkt, und wir haben zusätzlich mit dem Mobilfunkpakt auch Regionen erschlossen, die unter Rot-Grün nur in Sonntagsreden  vorkamen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 17/163  Wichtig ist: Bei neuen Initiativen müssen Stadt und  Land in gleichem Masse gedacht werden. Denn in  Kreisen und in ländlichen Regionen wohnen 60 %  der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Unter den Digitalen Modellkommunen des Landes befindet sich  beispielsweise die Stadt Soest mit rund 50.000 Einwohnern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Zusammen mit ihren Partnerkommunen Lippstadt  und Iserlohn entwickelt die Digitale Modellkommune  Soest Lösungen für Kreise und kreisangehörige Regionen. Das Klimaprojekt BürgerWOLKE in Soest oder  der automatisierte A-Bus in Iserlohn wären unter RotGrün garantiert nicht im kreisangehörigen Bereich  eingerichtet worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Das Gründerstipendium NRW ist ein weiteres Beispiel für eine Initiative, die Chancen von Stadt und  Land in gleichem Masse erhöht. Die Gründernetzwerke sind bewusst dezentral in den ländlichen Bereichen eingerichtet worden, um auch Ideen und Geschäftsmodelle für diesen Bereich anzuregen. Welche spannenden Digitalisierungsprojekte im ländlichen Bereich entstehen können, sieht man beispielsweise im Mühlenkreis.  Leider sind nicht alle Fördermöglichkeiten für ländliche Regionen vor Ort bekannt, und hier setzt unser  Antrag an. Wir müssen die vielfältigen Fördermöglichkeiten einfach bekannter machen und bewerben.   Wir müssen auch mehr Mut machen, denn im Gegensatz zu vielen Grossstädten gibt es im ländlichen  Bereich weniger digitale Biotope, in denen viele Kreative zusammensitzen. Deshalb ist es wichtig, BestPractice-Beispiele hervorzuheben und sie auch auszuzeichnen.  Einer der weniger dicht besiedelten Bereiche ist Südwestfalen. Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke auf  der A45 in Lüdenscheid hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil der Verkehr die Region überlastet. In ländlichen Regionen liegt die nächste Autobahn nicht direkt um die Ecke, sondern häufig ganz  viele Kilometer entfernt. Die gesamte lokale Infrastruktur in ländlichen Bereichen ist auf derartige Verkehrsbelastungen nicht ausgelegt. Eine intelligente  Verkehrssteuerung ist in den betroffenen Regionen  wichtiger denn je.  Sperrungen sorgen aber nicht nur in Südwestfalen,  sondern auch in vielen rheinischen Kreisen nach dem  Hochwasser im Sommer für erhebliche Probleme.   Deshalb müssen wir verstärkt digitale Tools wie den  Mobilitäts Daten Marktplatz nutzen und selbst kleinere Massnahmen bis in den örtlichen, dörflichen Bereich hinein erfassen, wenn diese Massnahmen eine  überörtliche Relevanz haben können. Nur so können  Navigationssystembetreiber auf diese Daten zugreifen und sie in ihre Systeme einspeisen.   Es geht aber nicht nur um Hinweise, wenn die Baustellen bereits eingerichtet sind. Programme wie TIC  Kommunal helfen dabei, diese Probleme erst gar  nicht entstehen zu lassen, wenn zwischen Baustellenbetreibern auf unterschiedlichen Ebenen und mit  Versorgungsbetrieben entsprechende Absprachen  getroffen werden können. Deshalb ist es wichtig,  diese Systeme fortlaufend zu überarbeiten und anzupassen.   Das steht auch explizit in unserem Antrag und ist der  entsprechende Inhalt. Wer den kreisangehörigen Bereich und ländliche Regionen gerne unterstützen  möchte, den darf ich herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen! Die digitale Transformation bietet riesige Chancen für die Lebensräume abseits der Grossstädte. Deswegen treiben wir mit innovativen Ideen genau diese digitale Transformation  voran. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter für ganz  Deutschland.   Aber die Digitalisierung des ländlichen Raums ist  nicht nur ein technischer Vorgang, sondern sie soll  den Menschen dienen – allen Menschen in Nordrhein-Westfalen, nicht nur denen im ländlichen  Raum, sondern auch denen in den Grossstädten.   Es ist eine Win-win-Situation, denn wenn der ländliche Raum durch Digitalisierung attraktiver wird, dann  entlasten wir auch die angespannten Wohnungsmärkte in den Metropolen und beleben gleichzeitig  leerstehende Wohnungen auf dem Lande.   Wenn der ländliche Raum durch Digitalisierung attraktiver wird, können wir Barrieren für ältere Menschen abbauen und ihnen den Verbleib in der gewohnten Umgebung ermöglichen.  Wenn der ländliche Raum durch Digitalisierung attraktiver wird, brauchen wir keine Quoten mehr für  Landärzte, sondern die Ärzte ziehen dann freiwillig  aufs Land.  Wenn der ländliche Raum durch Digitalisierung attraktiver wird, schaffen wir Perspektiven für junge  Menschen, weil sie für Studium und Ausbildung nicht  mehr wegziehen müssen.  Wenn der ländliche Raum durch Digitalisierung attraktiver wird, vermeiden wir durch die Möglichkeit  von Homeoffice unnötige Staus.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/163  Aus diesen und vielen anderen Gründen lohnt es  sich, mit Leidenschaft für innovative digitale Initiativen im ländlichen Raum – Kollege Schick hat sie gerade angesprochen – zu kämpfen.  Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht. Wir haben aber auch noch viele Ideen für die kommenden  Jahre. Dafür machen wir mit diesem Antrag heute  den Aufschlag. Dazu bitte ich Sie jetzt um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  frage mich die ganze Zeit: Was ist das? Wie kommt  es 86 Tage vor der Landtagswahl zu so einem Antrag?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Erst dachte ich: Ach, schon wieder eine Lobhudelei  auf Bestellung, damit die Kollegen von FDP und CDU  nach vorne gehen können, um sich herzlich beim  Herrn Minister zu bedanken. – Herr Matheisen, Gott  sei Dank haben Sie zumindest heute diesem Reflex  widerstanden. Dafür sage ich schon einmal herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Auch nach dreimaligem Lesen des Antrages finde ich  nicht die Stelle, die zum Applaus anregt – im Gegenteil. Ihnen muss doch klar geworden sein, wie mickrig  tatsächlich die Ausbeute in diesem Bereich nach fünf  Jahren Regierungszeit ist.  Sie sprechen in der Überschrift von „Digitalisierungskonzepten“. Natürlich wissen Sie, was ein Konzept  ist. Der Duden definiert Konzept als skizzenhaften,  stichwortartigen Entwurf, als Rohfassung eines Textes, einer Rede oder Ähnlichem. In diesem Fall handelt es sich also um die Rohfassung von etwas, das  Digitalisierung in den ländlichen Raum bringt. Nur so  weit sind Sie also in Ihrer fünfjährigen Regierungszeit  gekommen.  Jeder andere hätte jetzt den Mantel des Schweigens  darübergelegt. Sie aber machen einen Antrag daraus. Dafür – so meine Vermutung – musste der Fraktionspraktikant alles zusammengoogeln, was unter  den Stichworten „Pinkwart“, „Digitalisierung“ und  „ländlicher Raum“ zu finden war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Dabei ist ein Text herausgekommen, bei dem man  Schmerzen bekommt, wenn man ihn liest.  Der vierte Absatz des Antragstextes ist nicht nur im  Layout eine Katastrophe, sondern metert jede Petitesse so kleinteilig auf, dass es schon fast peinlich ist.  Sie mäandrieren da inhaltlich zwischen „LEADER“  und „Dorferneuerungsprogramm“, digitaler Modellregion und „eezy.nrw“, während sich der geneigte Leser durch 39 Zeilen Blocksatz quält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Die Quintessenz am Ende – Zitat –:  „Die Digitalisierung birgt enormes Potenzial, um  das Leben im ländlichen Raum zu verbessern.“  Potz Blitz! Gut, dass das einer mal aufgeschrieben  hat!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Wenn das eine Leistungsshow werden sollte, dann  ist es gehörig danebengegangen. Sollte es ein Blick  nach vorne werden, kommen Sie einfach zu spät –  und springen übrigens auch viel zu kurz. Ganz am  Ende wird nämlich deutlich, dass es Ihnen im Antrag  plötzlich nur noch um die digitale Erfassung von Baustellen und Strassensperrungen sowie deren Kommunikation geht.  Verstehen Sie mich da nicht falsch; das ist alles wichtig. Für sich genommen ist es aber nicht im Ansatz  ein Thema, das die Befassung im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags mit anschliessender direkter Abstimmung rechtfertigt.  Wir sollen – und jetzt kommen wir zum Beschlussempfehlungsteil – die Landesregierung also beauftragen, auf Projektfördermöglichkeiten aufmerksam  zu machen. Tun Sie dies denn nicht automatisch,  wenn Sie ein Förderprojekt an den Start bringen?  Muss man die Landesregierung erst dazu auffordern,  Land.Digital, VITAL.NRW und LEADER zu bewerben? Ich will das nicht glauben. Ich kann es einfach  nicht glauben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Ebenso wenig kann ich glauben, dass nicht ohnehin  jedes Förderprojekt darauf ausgelegt ist, die besten  Beispiele aus der Praxis anschliessend breit bekannt  zu machen. Um die Landesregierung dazu aufzufordern, muss man einen Antrag stellen? Das ist ein dickes Ding.  An der Stelle lohnt es sich eigentlich nicht, zu diesem  Antrag länger zu reden. Zum Schluss aber dennoch  ein paar Verständnisfragen, liebe Kolleginnen und  Kollegen von CDU und FDP:  Was ist ein „Smart Rural Area Bereich“? Das hat Potenzial zur Comedy.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/163  Warum glauben Sie, dass das Leben auf dem Land  lebenswerter ist, wenn es smarter wird? Was heisst in  diesem Zusammenhang überhaupt „smartes Leben“  für die Menschen im ländlichen Raum?  Und eine sehr persönliche Frage an Sie: Wie weit haben Sie sich eigentlich schon von den ländlichen Regionen entfremdet, dass Sie solche Anträge stellen?