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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, was können wir nun neben Energieproduktion und Energieleitungsausbau in Schleswig-Holstein tun, um dieser Situation kurzfristig zu begegnen? Die Antwort auf diese Frage lautet zuallererst: Energie einsparen! Die Landesregierung ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen, indem in landeseigenen Liegenschaften nur noch bis 19 Grad geheizt werden soll, das warme Wasser zum Händewaschen abgestellt und auf unnötige Beleuchtung verzichtet wird. Direkten Einfluss auf die Energiepreise können wir dagegen als Bundesland ebenso wenig nehmen, wie wir über keinerlei Gesetzgebungskompetenz bei Einkommensteuer und Sozialtransfers verfügen. Hier ist allein die Bundesregierung gefragt, um für eine Entlastung bei den hohen Energiepreisen zu sorgen. Allerdings, und darauf will ich hinaus, können wir als Land eine ganze Menge tun, um den Menschen in Schleswig-Holstein in diesen schwierigen Zeiten das Leben zumindest in anderer Hinsicht zu erleichtern. Jede einzelne Verbesserung, die wir in Kitas, in Schulen, bei der Fachkräftegewinnung, bei der Mobilität, in Fragen der öffentlichen Sicherheit, beim Wohnungsangebot und bei vielem mehr erreichen, macht das Leben ein Stück einfacher. Genau das haben wir uns als Koalition aus CDU und Grünen mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, und das findet sich auch alles schon im 100-TageProgramm der Landesregierung wieder.
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 Wir starten die Evaluation der Kitareform. So gross der Wurf in der letzten Wahlperiode gewesen ist, so war doch auch immer klar, dass es sich dabei um einen dynamischen Prozess handelt und es aus der laufenden Praxis heraus immer wieder Vorschläge für Verbesserungen geben wird. Dem tragen wir mit einem breit angelegten Dialogprozess Rechnung. Natürlich wäre es schön, die Kitagebühren schrittweise weiter abzusenken. Aber viel drängender als die Frage, ob die monatliche Gebühr nun bei 234 oder 211 Euro liegt, hat sich seit Inkrafttreten der Kitareform doch die Personalsituation an den Kitas erwiesen. Deswegen erstellt die Landesregierung im Rahmen des 100-Tage-Programms jetzt das Konzept für einen Personalergänzungsfonds. Wenn Kitas bei Verwaltungs- und haushaltswirtschaftlichen Tätigkeiten personell unterstützt werden, bleibt mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist unser Plan.
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 Aber nicht nur für diesen Personalergänzungsfonds braucht es mehr Geld, sondern auch für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die wir uns im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgenommen haben, wird zusätzliches Geld erforderlich sein. Wir sind zudem an den Kitas mit Tarifabschlüssen konfrontiert, die über die Ansätze des SQKM hinausgehen, und nicht zuletzt betreffen die Energiepreissteigerungen natürlich auch die Strom- und Heizungskosten der Kitas. Meine Damen und Herren, das alles will in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten finanziert sein, und deshalb kann eine erneute Senkung der Elternbeiträge nicht der erste Schritt sein. Das wäre übrigens auch nicht anders, wenn die Oppositionsparteien jetzt Regierungsverantwortung tragen würden. 126
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 – Das wäre genauso der Fall, auch wenn jetzt andere regieren würden. Die Personalsituation steht, wie in den Kitas, auch an den Schulen im Vordergrund. Deshalb hat die Landesregierung mit dem 100-Tage-Programm die Allianz für Lehrkräfte weiter vorangetrieben. Ausgesprochen erfreulich waren in diesem Zusammenhang die Zahlen zum Schuljahresbeginn: Stellenaufwuchs einerseits und Rückgang unbesetzter Stellen andererseits machen zusammen ein Nettoplus von 278 Lehrkräften, die real für mehr Unterricht und bessere Bildungschancen im neuen Schuljahr zur Verfügung stehen. Eine wirklich klasse Verbesserung innerhalb eines Jahres! Positiv möchte ich an dieser Stelle auch die erwähnte gemeinsame Booster-Impfkampagne von Gesundheits- und Bildungsministerium erwähnen, bei der Auffrischungsimpfungen für die 12- bis 17Jährigen angeboten werden. Auch das ist Bestandteil des 100-Tage-Programms der Landesregierung und nach wie vor der beste Schutz vor Covid-19. Die Situationen an Kitas und Schulen sind aber nur zwei Beispiele für den mittlerweile in allen Bereichen bestehenden Fachkräftemangel. Dass der Bedarf an Fachkräften hoch ist und weiterwächst, sehen wir genauso im Bereich der Justiz. Hier werden wir den Personalbedarf neu erheben und die Planungen anpassen. Zudem stellen wir uns mit dem zukünftigen Justizzentrum auf die fachlichen Anforderungen grosser Verfahren ein. In diesem Zusammenhang liegt mir der Ausbau einer CyberHundertschaft bei der Landespolizei besonders am Herzen. Genauso wichtig erachte ich die Bekämpfung von Kindesmissbrauch sowie von Hass und Hetze im digitalen Raum. Hier bringen wir über das 100-Tage-Programm richtig Tempo in die Umsetzung.
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 Aber nicht nur der öffentliche Dienst hat einen eklatanten Fachkräftebedarf, auch unsere Unternehmen ächzen unter Personalmangel. Deshalb besteht ein ganz wichtiger Punkt des 100-Tage-Programms darin, das Konzept für ein Welcome Center zu erarbeiten, das neu zu uns kommenden Fachkräften unkompliziert helfen und ihnen zur Seite stehen wird. Für die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielt das Thema Mobilität eine wichtige Rolle. Die Entwicklung einer verkehrsübergreifenden Mobilitäts-App, eine gute Baustellenkoordination bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, aber auch die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetzes sind dafür wichtige Punkte im 100Tage-Programm der Landesregierung. Und damit nicht genug: Über diese 110 Punkte hinaus hat die Landesregierung mit der Taktverdichtung der S 3 zwischen Hamburg und Pinneberg für eine weitere Verbesserung zugunsten der Pendlerinnen und Pendlern gesorgt. Eine gute Entscheidung, die zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft tritt.
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 – Herzlichen Dank für die Vorarbeit.
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 – Noch einmal: Sehr gute Vorarbeit, wir setzen das jetzt um. Zu einem attraktiven Standort gehört auch, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz gehört genauso zum 100-Tage-Programm wie der Testbetrieb eines virtuellen Bauamtes mit digitalen Bauanträgen und -genehmigungen; das alles mit dem Ziel, zusätzliche Wohnungen zu generieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden sorgen die Erweiterung des Einbruchschutzprogramms ebenso wie der Gesetzentwurf zum Einsatz von Body-Cams in Wohnungen und Geschäftsräumen. Der Antrag auf Wohngeld ist eine der wenigen Verwaltungsdienstleistungen, die bereits jetzt für die Bürgerinnen und Bürger online verfügbar sind. Damit das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein dank digitaler Möglichkeiten noch einfacher wird, wollen wir in den nächsten 100 Tagen den Booster beim Onlinezugangsgesetz zünden und weitere 15 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stellen. Wir müssen aber nicht nur digitaler, sondern insgesamt schneller werden. Deshalb war das Thema Planungsbeschleunigung ein ganz wichtiges in den Koalitionsverhandlungen, und deshalb startet die Landesregierung in den ersten 100 Tagen mit einem 127
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 zieren, die der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung bislang entgegenstehen. Meine Damen und Herren, mit diesem kleinen Parforceritt durch das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist es noch lange nicht getan, denn 243 Seiten des Koalitionsvertrags lassen noch genügend Arbeit für die restlichen 1.726 Tage dieser Legislaturperiode offen. Für den kommenden Herbst und Winter erwarten wir einen saisonal bedingten Anstieg der Coronafälle. Der bereits vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ist allerdings vollkommen unzureichend. Er enthält ein Regelungswirrwarr, das nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen und der Situation nicht gerecht wird. Wir erwarten hier erhebliche Nachbesserungen vonseiten der Bundesregierung. Nach über zwei Jahren Pandemieerfahrung kann man sich über einen solchen Entwurf wirklich nur wundern. Neben der Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf bleibt ein weiterer gravierender Unsicherheitsfaktor, den das Land wenig bis gar nicht beeinflussen kann: Alle Entscheidungen, die wir jetzt für die nächsten Jahre treffen werden, erfolgen bei grösstmöglicher Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsentwicklung. Eine Inflationsrate von mehr als 7 Prozent wäre vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen. Die Kostensteigerungen bei Energie- und Baustoffpreisen treffen auch das Land ganz direkt. Zukünftige Tarifabschlüsse werden vermutlich deutlich höher ausfallen, als bislang in der Finanzplanung eingeplant, und die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind angesichts der weltweiten Verwerfungen kaum zu prognostizieren. Bei all dieser Unsicherheit ist aber eines gewiss: Die Ursachen dafür liegen jetzt nicht mehr in der Coronapandemie begründet. Das zeigt uns die MaiSteuerschätzung ganz deutlich, die uns höhere Steuereinnahmen vorhersagt, als vor Corona prognostiziert. Deshalb ist es nicht nur politisch richtig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, die in der Coronapandemie vom Landtag gemeinsam beschlossene Haushaltsnotlage jetzt zu beenden und den Corona-Notkredit zum Jahresende abzurechnen. Genau das haben CDU und Grüne jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht. Die höchst unterschiedlichen Reaktionen der Opposition sind dabei schon sehr durchschaubar. Die FDP vergisst in der Opposition ganz schnell, welche Beschlüsse sie selbst in eigener Regierungsverantwortung getroffen hat,
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 um über die laufenden Haushaltsmittel hinaus zusätzliche Baumassnahmen zum Beispiel an Schulen und Krankenhäusern und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Zusätzlich zu den laufenden Haushaltsausgaben! Die Alternative im Falle einer Tilgung der dafür aufgenommenen Kredite wäre deshalb nicht die Finanzierung aus dem laufenden Landeshaushalt – das war damals genauso wenig möglich wie heute –, sondern der Verzicht auf Projekte, die bereits in der Planung sind und die den Kommunen teilweise fest zugesagt sind. Dieser Konsequenz muss sich die FDP bei ihrer Forderung bewusst sein. Die SPD dagegen verliert völlig Mass und Mitte. Sie will über 2 Milliarden Euro Coronakredit zweckentfremden, um damit den Vorschlag des Herrn Oppositionsführers für ein 30-Euro-Ticket zu finanzieren.
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 Eine solche – missbräuchliche – Verwendung des Corona-Notkredits wäre das Ende jeglicher finanzieller Solidität. Es wäre für alle besser, wenn die SPD zukünftig wieder verfassungskonforme Vorschläge machen würde.
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 Liebe Kollegen, die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Nahverkehrstickets kann doch nicht aus einmaligen Corona-Notkrediten erfolgen.
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 – Es ist doch Ihr Vorschlag, die 2 Milliarden Euro umzuwidmen und daraus das Ticket zu finanzieren.
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 Dafür muss der Bund seine Zusagen zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel erfüllen. Auch dazu fordern wir in dieser Landtagstagung den Bund entschieden auf.
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 Meine Damen und Herren, wenn man den Bogen noch etwas weiter spannt und über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinausschaut, dann drängen sich zwei weitere Herausforderungen auf, zu deren Bewältigung Schleswig-Holstein einen Beitrag leisten kann: Das ist zum einen die weltweite Nahrungsmittelversorgung, und zum anderen sind es Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik. 128
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 Hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung hatte ich schon in der Landtagsdebatte im März dieses Jahres, unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs, für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass vorgesehene Flächenstilllegungen vorübergehend ausgesetzt werden müssen, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und so dazu beizutragen, dass Hungersnöte in der Welt vermieden werden. Damals war diese Forderung politisch noch höchst umstritten. Umso mehr freue ich mich heute, dass die Entscheidung zur Aussetzung von Flächenstilllegungen und der Regelungen zur Fruchtfolge getroffen wurde. Klar ist auch: Das gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Denn nur, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, gelingt es tatsächlich, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Deshalb will ich mich bei unserem neuen Landwirtschaftsminister ausdrücklich dafür bedanken, dass er dabei die Planungssicherheit und die finanziellen Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte stets im Blick behalten hat und behält.
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 Neben der Aussetzung von Flächenstilllegungen und Fruchtfolgeregelungen sollten wir in der jetzigen Lage auch noch die Regelungen der Düngeverordnung in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das in Schleswig-Holstein geerntete Getreide aufgrund einer reduzierten Düngung grösstenteils nicht mehr für die Brotproduktion taugt, sondern nur noch als Tierfutter eingesetzt werden kann, dann verschärft das logischerweise die Nahrungsmittelknappheit zusätzlich. Auch in dieser Hinsicht braucht es deshalb einen klugen, pragmatischen Ansatz, der die bestehenden naturschutzfachlichen Regelungen nicht infrage stellt, aber vorübergehend Ausnahmen zulässt, um mit der Getreideproduktion in Schleswig-Holstein einen grösseren Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung leisten zu können.
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 Zu guter Letzt ergeben sich durch den Krieg in der Ukraine auch in der Aussen- und Sicherheitspolitik unmittelbare Auswirkungen auf unser Bundesland. Soldatinnen und Soldaten aus Schleswig-Holstein sind in Litauen und in der Slowakei im Einsatz, um die Ostflanke der NATO zu verstärken. Ich durfte in der vorletzten Woche gemeinsam mit Kollegen Knöfler am Rückkehrerappell des Nachschubbataillons 6 in Eutin teilnehmen, dessen eine Kompanie seit März in Litauen im Einsatz war. Der direkte Bezug zur Landespolitik ergibt sich bei den Baumassnahmen in der Kaserne: Wenn dort durch Fehlplanungen der GMSH Bautätigkeiten um Jahre verzögert werden, dann sind die damit verbundenen Unannehmlichkeiten das Letzte, was die Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu ihren anstrengenden Einsätzen in dieser Lage gebrauchen können. Die zweite, noch gravierendere Erkenntnis ist: Mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr ist es lange, lange nicht getan. Um die eine Kompanie nach Litauen zu entsenden, musste das Fahrzeugmaterial des gesamten Bataillons zusammengekratzt werden, sodass die drei hier verbliebenen Kompanien während der Abwesenheit nicht mehr üben konnten, eben weil es an Fahrzeugen fehlte. Das sind doch unhaltbare Zustände, die auch mit der Anschaffung einiger neuer Waffensysteme aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket nicht behoben werden, sondern eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Bundeswehr erfordern. Auch dafür werden wir als Union uns in Berlin einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Danke für den Applaus auch vonseiten der FDP.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, all das zeigt: Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind gewaltig.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Aber auch wir in Schleswig-Holstein können zur Bewältigung dieser multiplen Krisen unseren Teil beitragen, in manchen Bereichen mehr, in anderen weniger. Was immer wir tun können, das wollen wir tun. Dafür werden wir heute und in den nächsten fünf Jahren hart arbeiten. Dafür wünsche ich der Landesregierung viel Erfolg. Ich sage insbesondere unserem
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Koch ist mit Glückwünschen vom Pult gegangen. Bevor ich es vergesse, setze ich es an den Anfang meiner Rede: Selbstverständlich gelten die Glückwünsche, die ich hier vor acht Wochen ausgesprochen habe, unverändert fort, Herr Ministerpräsident. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren und auf die gemeinsamen Projekte. Wir alle kennen die Wahlergebnisse. Die CDU hat die Wahl unbestreitbar gewonnen. Man sollte vorsichtig sein, dieses Wahlergebnis allzu sehr herunterzureden. 43 Prozent sind doch eine ganze Menge.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Da ich nicht so viel Zeit habe, komme ich zu den Inhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Folgendes: In den vergangenen Wochen ist einiges passiert. Wir haben einen Kitagipfel gesehen, auf dem gerade die Menschen, die den wichtigsten Teil unserer Gesellschaft ausmachen, die Kinder, auch einmal selbst zu Wort gekommen sind. Alle Beteiligten von Kita sind zueinandergekommen, um über die Zukunft und deren Herausforderungen zu sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Wir haben eine Gesundheitsministerin erlebt, die das Coronamanagement nahtlos übernommen und auch im Bund die Positionen, die wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hier einnehmen, gut vertreten hat. Dann haben wir – im dritten Jahr von Corona! – einen Schulstart erlebt, der nach der Sommerpause beziehungsweise den Sommerferien gut koordiniert und reibungslos erfolgt ist. Dafür vielen Dank, Karin Prien!
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Wir haben einen Energiewendeminister, der quasi im Dauergespräch mit seinen Landeskolleginnen und Landeskollegen sowie dem Bundeswirtschaftsminister ist, um die grosse Herausforderung unserer Zeit, die unmittelbare Herausforderung der Energiekrise, gut zu managen und zu bewältigen. Wir haben eine Finanzministerin, die von der BildZeitung als Vorbild für die Umsetzung der Grundsteuerreform ausgerufen wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Es ist also einiges gut gelaufen in den letzten Wochen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 „Oh, die machen Urlaub, und dann gehen die auch noch joggen!“, dann sage ich Ihnen der Fraktionsvorsitzende.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Ich gönne allen den Urlaub und die Bewegung. Warum denn auch nicht?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Das sind nur wenige Beispiele von sehr vielen, die ich hier nennen könnte. Diese Regierung startet fokussiert und geschlossen in eine schwierige Zeit. Und die Zeiten sind schwierig. Dieser Sommer war und ist eine Belastung für Mensch und Natur. Eine Forschungsgruppe der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass es in Europa noch nie in den vergangenen 500 Jahren eine Dürre wie diese gab. Dürren sind immer auch Grundlagen für gesellschaftliche Härten. Sie sind Inflationstreiber. Sie sind Grund für Hunger und soziale Verwerfungen. Und: Dürren sind extrem schwer zu verhindern. Noch viel schwerer aber ist es, eine Dürre zu bekämpfen. In aller Deutlichkeit: Es gibt keine wirksamen politischen Mittel gegen eine bestehende Dürre. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen, sondern nur Schadensbegrenzung. Die beste – und einzige – Prävention heisst: Klimaschutz.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Um es noch etwas spürbarer zu machen: Dieser Sommer war einer der kühlsten, den wir erlebt haben. In den nächsten Jahren wird es immer heisser 130 werden. Das ist kein Anlass für Urlaub, sondern Anlass zum Handeln und Grund zur Krise. Deshalb braucht es wirksamen Klimaschutz. Deshalb braucht es ein Land wie Schleswig-Holstein, das das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland werden will – und wird. Deshalb müssen wir spätestens 2040 klimaneutral sein. Deshalb werden wir den Klimaschutz in die Landesverfassung schreiben. Um es konkret zu machen: Ab 2025 soll es eine Solarpflicht auf Dächer privater Neubauten geben. Bis 2030 wollen wir 50 Prozent der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien erreichen und die energetische Sanierung deutlich ausbauen. Alle Ministerien werden Massnahmenpläne und Klimaschutzprogramme für 2030 auf den Weg bringen, um diese verbindlichen Klimaziele auch erfüllen zu können. Wie wichtig diese Massnahmen sind, sehen wir doch gerade in der Bundesregierung, wo der eine oder andere – ich denke hier an den Verkehrsminister – gerade Schwierigkeiten damit hat. Die Dinge müssen messbar und nachvollziehbar sein.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Wir werden die Planung und Genehmigung für Klimaschutzinvestitionen beschleunigen, auch wenn das immer wieder Austarierungen bedeutet, auch wenn das immer wieder bedeutet, Interessen gegeneinander abzuwägen. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für die Energiewende, weil das hier der richtige Standort ist. Wir werden uns ähnlich wie bei der Coronakrise auch in der Klimakrise multiprofessionell aus der Wissenschaft beraten lassen und Impulse aufnehmen und umsetzen. Wir werden die Wirtschaft in ihrer Transformation zu grünem Wasserstoff unterstützen und auch hier wieder zeigen: Da, wo die Energie entsteht, ist es auch sinnvoll, sie zu grünem Wasserstoff umzuwandeln und zu nutzen. Wir werden jeden einzelnen Haushaltstitel daraufhin überprüfen, ob er transformierbar ist und wie wir da strategisch vorgehen. Wir ziehen die grossen Linien und bleiben gleichzeitig im Kleinen konkret.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 „Ja, 50 Millionen Euro für Wärmepumpen spalten die Gesellschaft“, dann sage ich: Nein, es ist der Krieg, der die Gesellschaft spaltet. – Der Ausbau von Wärmepumpen ist sinnvoll und dringend notwendig.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Die 50 Millionen Euro sind doch auch nicht die einzige Massnahme. Machen Sie es doch nicht so, wie es auch andere Parteien in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, und tun so, als würden aus diesen Massnahmen immer wieder einzig Lastenfahrräder finanziert! Das ist nicht so. Lastenfahrräder sind dennoch sinnvoll; sie können in einigen Lebensbereichen durchaus eine sinnvolle Alternative darstellen. Aber wir brauchen auch Klimaschutz, der selbstwirksam ist, der nicht immer nur ordnungspolitisch eingreift, der auch nicht nur die Probleme beschreibt, sondern der unmittelbare Massnahmen für Bürgerinnen und Bürger zulässt und diese unterstützt. Dabei geht es darum, nicht nur Unternehmen zu unterstützen; auch die Menschen im Land brauchen Unterstützung. Ich fand Ihre Analyse eben gerade spannend. Viele Aussagen teilen wir vollkommen. Ich habe aber tatsächlich in der kompletten Rede nicht von einer klimapolitischen Massnahme gehört, die nicht in unserem Koalitionsvertrag steht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Selbst der Ausbau und die Förderung von kommunalen Wärmenetzen stehen als Ziel im Koalitionsvertrag. Sie müssen Ihre Politik aus dem Feuilleton in den Politikteil hinübertragen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Deswegen ist uns wichtig, dass wir die Pionierregion für Klimaschutz und Energiewende werden. Das bedeutet eben auch mehr erneuerbare Energien, das bedeutet den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wie gesagt, da müssen wir sinnvoll abwägen, müssen Interessen ausgleichen – aber vor allem müssen wir schnell sein. Die Zeit drängt. Die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg legen in Teilen gerade offen, was die Energiewende betrifft: Wenn wir die Energiewende bereits zuvor angegangen wären, wäre das Problem nicht so gross, wie wir es jetzt gerade haben.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 – Sie sind der energiepolitische Sprecher. Sie können doch nicht so tun, als – –
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 – Sie waren der energiepolitische Sprecher, 131