Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Noch nie seit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 ist Deutschland einen solch grossen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen. Heute decken sie bereits fast die Hälfte unseres Stromverbrauchs. Das ist ein Erfolg, den Ende der 1990er-Jahre kaum jemand für möglich gehalten hat. Über 200 Jahre haben wir Kohle, Öl und Gas verbrannt, um Energie zu gewinnen. Nun werden wir innerhalb von weniger als 20 Jahre unsere Art des Wirtschaftens vollständig ändern. 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Allein in dieser Woche bearbeitet der Bund über 20 Gesetze und Verordnungen. Mit diesem umfangreichen Paket wird die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschafen, indem die erneuerbaren Energien in allen Bereichen massiv ausgebaut werden. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wird dafür sorgen, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung schnell reagiert werden kann. Es wird erreicht, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht sanktioniert werden, damit die Wärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Zusätzlich werden die Voraussetzungen für mehr Kohle- und Ölverstromung geschafen, um nötigenfalls Gas in der Stromerzeugung einsparen zu können. Mit dem Energiesicherungsgesetz wird die Erweiterung der Handlungsoptionen der Bundesregierung bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung gestärkt. Mit der jetzigen Änderung werden die Preisanpassungen, die durch die Mangellage entstehen, solidarisch von allen getragen. Noch bevor Preisanstiege über eine saldierte Preisanpassung oder gar direkt an die Kunden weitergegeben werden können, greift die Option zur Stützung von Energieunternehmen. Zudem hat der Bund in den zurückliegenden Wochen eine Reihe von Massnahmen ergrifen, um Importe zu sichern, den Gasverbrauch zu verringern und die deutschen Gasspeicher zu füllen, damit eine kritische Gasversorgungslage ab Herbst dieses Jahres vermieden wird. Auch die Landesregierung bearbeitet das Thema schon seit Langem intensiv. Nach dem Ausrufen der Alarmstufe im Notfallplan Gas hat Ministerpräsidentin Dreyer Ende Juni sofort die in Rheinland-Pfalz für das Thema „Energiesicherheit“ zuständigen Ministerien zusammengerufen. Darüber hinaus gibt es einen engen und steten Dialog, beispielsweise mit energieintensiven Unternehmen, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesnetzagentur, der Bundesregierung und den Energieversorgern im Land. Auch der Energieverbrauch im landeseigenen Gebäude wird derzeit hinsichtlich Reduzierungsmöglichkeiten überprüft. Herr Dr. Martin, sogar viele Kommunen – die sind selbstständig genug, um das zu können – haben die Notwendigkeit des Handelns bereits für sich erkannt und Massnahmen – von der Umrüstung ihrer Strassenbeleuchtung auf LED bis zur Reduzierung der Beleuchtung von Kulturdenkmälern – eingeleitet. Klimaschutzbeauftragte bieten zudem Informationsreihen in den Ortsgemeinden an, um den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Hinweise zu geben, wie mit einfachen Massnahmen energieefzient eingespart werden kann. Meine Damen und Herren, die derzeitige Situation zeigt uns, dass mit einer kurzfristigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Massnahmen zur Energieeinsparung und Efzienzsteigerung zwingend verbunden und notwendig sind. Mit der Unterstützung des Bundes und durch die Projektträger sowie die Kommunen, Haushalte und Unternehmen müssen wir zusammenhalten, um die jetzige Situation zu meistern. Deshalb gilt nicht erst seit heute mehr Unabhängigkeit durch weniger Energieverbrauch. Genau das müssen wir den Menschen draussen ofen, ehrlich und parteiübergreifend sagen. Dies erfordert von allen ausserordentliche Geduld sowie einen langen Atem. Ich schliesse mit einem Satz des ehemaligen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers: Für ein Volk und seine Zukunft sind bittere Wahrheiten besser als süsse Illusionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.