Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Liebe Zuschauende! Vor knapp drei Monaten wurde den Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage in Potsdam  vom Eigentümer der Immobilie, der SGG, der Sozialen Grundbesitzgesellschaft Potsdam GmbH, einfach gekündigt - und das  aus nicht nachvollziehbaren, fadenscheinigen Gründen.  Meine Vorrednerin, Frau Vandre, hat dazu ausgeführt und auch  dazu, was das für die Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet:  nicht weniger als eine Katastrophe für jeden Einzelnen, für jede  Einzelne. Eigentlich waren sie auf einen ruhigen und abgesicherten Lebensabend eingestellt. Dementsprechend formierten sich  in der Potsdamer Stadtpolitik parteiübergreifend Unterstützung  und Widerstand. Dass wir uns alle hier im Saal dem Grossteil des  Antrags anschliessen, ist selbstverständlich. Wir alle verurteilen  das Vorgehen dieser Grundbesitzgesellschaft, die das Wort „sozial“ in ihrem Namen führt. Wir alle solidarisieren uns mit den betroffenen Seniorinnen und Senioren. Das ist selbstverständlich.  Auf verschiedenen Kanälen wurde und wird das Gespräch mit  dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft gesucht. Die  Stadtverordneten haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die  Stadt Potsdam bemüht sich, aber momentan stellt sich das  Ganze sehr schwierig dar, um es freundlich auszudrücken.  Auch auf Landesebene ist die Muttergesellschaft, die Aktiengesellschaft MK-Kliniken, wie sie jetzt heisst, gut bekannt, insbesondere durch Klageverfahren gegen das Sozialministerium. Sehr  intensive Auseinandersetzungen gehen bis in die 90er-Jahre zurück. Deutlicher möchte ich hier nicht werden.  Es hat sich ein Bündnis aus verschiedenen Akteuren gegründet,  die für den Erhalt der Wohnanlage und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner kämpfen, die Initiative „Burgstrasse  bleibt!“. Es ist ganz klar: Diese Kündigung ist rechtswidrig. Mieterverein und Verbraucherschutzverband beraten und unterstützen die Seniorinnen und Senioren, die jetzt noch bleiben wollen,  dabei, Widerspruch einzulegen. Das sind leider, aber verständlicherweise, nicht mehr viele.   In der Ausschussdebatte - Frau Vandre hat es angedeutet - mit  dem Verbraucherschutzverband wurde sehr deutlich, was dieses  unsichere Verbleiben für die Seniorinnen und Senioren an psychischem Druck bedeutet und mit welchen unlauteren Methoden  man in diesem Wohnblock zu rechnen hat. Dass sie und ihre Angehörigen bei diesem Vermieter kein gutes Gefühl mehr haben,  ist klar.   Was können wir als Landesparlament nun machen? Der Impuls,  nach Enteignung zu rufen, ist verständlich. Der Auftrag, das Landesenteignungsgesetz hierauf zu prüfen, weckt aber mehr Hoffnungen, als das Ganze in diesem Fall wohl halten kann; denn  hier geht es nicht um soziale und Wohlfahrtsnutzung, sondern  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  39  um Wohnen. Das hatten Sie gesagt. Sollten wir uns aber wirklich  das Thema „Enteignung“ auf die Tagesordnung setzen wollen,  dann muss dies ausführlich, sachlich, in Ruhe und gut vorbereitet  diskutiert werden.  Das ist ja das Fatale an diesem fragwürdigen Betreibermodell:  Diese Mischform umgeht die Heimaufsicht, obwohl sie Pflege als  Bestandteil ihres Angebots hat. Wir müssen diese neue Angebotsform rechtlich zu fassen bekommen. Die Josephinen Wohnanlage ist ein besonders krasser Fall; wir als Parlament müssen  das Phänomen aber insgesamt angehen. Wir werden uns im  Ausschuss mit dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz beschäftigen. Dieses Gesetz - Zitat - „hat das Ziel,  die Interessen von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung zu schützen, wenn durch eine Verknüpfung des Wohnens  mit der Pflege oder Betreuung die Gefahr einer Abhängigkeit  vom Leistungsanbieter besteht“.  Genau auf die besagten unterstützenden Wohnformen, um die  es hier geht, die selbstverantwortlich geführt werden, trifft dieses  Gesetz aber nicht zu. Es muss die Möglichkeit und die Verpflichtung für staatliche Behörden geben, durch Einsichtnahme in Akten wie Pflegeverträge und durch Befragungen der Mieterinnen  und Mieter Klarheit darüber zu erlangen, ob hier das Heimrecht  umgangen wird. Diese Möglichkeiten müssen wir im Ausschuss  diskutieren. Meines Wissens steht dazu auch schon ein Fachgespräch auf einer der nächsten Tagesordnungen. Hier müssen wir  ansetzen, um zukünftig Seniorinnen und Senioren vor solch einem unerträglichen Umgang zu schützen.  Den Antrag lehnen wir ab. - Danke.