K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Mein Eindruck ist, Rheinland-Pfalz ist gerade richtig gut beim Energiesparen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Hierzu passt, dass alle staatlichen Ebenen einen Massnahmenkatalog zum Energiesparen erarbeitet haben und diesen umsetzen. Dementsprechend können wir darauf vertrauen, dass ein Blackout in Deutschland fast ausgeschlossen ist. Eine nationale Gasmangellage wird ebenfalls als unrealistisch erachtet. Mit Blick auf einen möglichen Blackout betont die Bundesnetzagentur etwa, dass ein lang anhaltender und grossﬂächiger Stromausfall äusserst unwahrscheinlich ist. Das, was in der Vergangenheit galt, hat schlicht weiterhin Gültigkeit: Wir haben in Deutschland eines der zuverlässigsten 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Stromversorgungssysteme weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten gilt es immer wieder zu betonen, um die Angst zu bekämpfen und die Populisten zu demaskieren, die mit ihrer Angst vor einem Blackout Stimmung machen und die diese für ihre antidemokratische Agenda nutzen, beispielsweise die AfD. Es ist perﬁde, wie diese Partei mit vermeintlichen Fakten versucht, die Furcht zu befeuern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Ein Beispiel: Die AfD hat jüngst eine sachlich erscheinende Internetseite betrieben, auf der jedermann Blackouts melden konnte und auf der diese dann auf einer Deutschlandkarte dargestellt wurden. Die Desinformationserzählung, die verbreitet wurde, lautete: Seht her, der Strom fällt vielerorts schon aus, und es wird immer schlimmer. – Wie nun Journalisten herausgefunden haben, waren die allermeisten der auf der Seite gemeldeten angeblichen Blackouts erfunden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Entweder hatten sie nie stattgefunden, oder es hatte nur kurzzeitige lokale Stromausfälle gegeben, etwa wegen eines defekten Kabels.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Eigentlich verwundert eine solche Desinformationskampagne der AfD nicht, in der Putins Propagandataktiken kopiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Sie zeigt aber einmal mehr, dass wir in der Energiekrise höllisch aufpassen und unsere Demokratie verteidigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Zur Stärkung der Demokratie gehört auch, mit einem gefährlichen Gerede aufzuhören und aufzuräumen. In den vergangenen Monaten waren konservative Stimmen zu hören, die verlangten, die Deutschen müssen sich in der Energiekrise von ihrer – Zitat – „Vollkaskomentalität“ verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen beinhalten zwar ein klitzekleines Fünkchen Wahrheit, aber im Kern ist diese Aussage grundfalsch. Richtig ist doch, dass wir ehrlich sagen müssen, dass der Staat nicht für alle Kosten in der Krise aufkommen kann. Eine umfassende Kompensation 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 kann es etwa nicht für reiche und wohlhabende Menschen geben, die selbst ohne Probleme durch die Krise kommen. Das gilt auch für Unternehmen, die weiterhin hohe Gewinne erwirtschaften. Das konservative Gerede von der angeblichen Vollkaskomentalität ist aber vor allem aus zwei Gründen unzutrefend und gefährlich; denn zum einen wird damit insinuiert, dass sich viele Menschen in dieser Krise nur zurücklehnen wollten
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 und ohne Not Staatshilfe verlangten. Eine solche Sicht ist völlig falsch und könnte nicht weiter entfernt von der Realität liegen; denn die allermeisten Menschen in der Krise benötigen Staatsgeld, weil sie sonst in grosser Not wären. Wer die Realität in Deutschland im Jahr 2022 kennt, der kritisiert eines sicher nicht: eine grassierende Vollkaskomentalität.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in dieser Energiekrise weiterhin beweisen: Unsere Demokratie steht gut da. Gemeinsam sind wir stark. So haben wir in einem rheinland-pfälzischen Schulterschluss den Grundstein für die Energiewende gelegt. Wir bringen in Gegenwart und Zukunft die Kraft zusammen, die im Land, in den Regionen, in der Wissenschaft und den Unternehmen liegt. Diese Rheinland-Pfalz-Power kann uns durch die Energiekrise tragen und dauerhaft noch besser machen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 zu einem klimaneutralen, wirtschaftsstarken und sozial gerechten Land. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, das wir heute diskutieren, nämlich das Thema „Krieg“. Der Krieg hat all die Folgen verursacht. 40 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Deswegen danke ich für die Ernsthaftigkeit in der Diskussion, Herr Dr. Martin, auch wenn wir nicht in – jetzt hätte ich in der gleichen Liga spielen gesagt, das ist ein bisschen Fussballanwendung, das mache ich jetzt heute nicht, gerade im Moment nicht – die gleiche Richtung argumentieren. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ernstzunehmende Argumente vortragen, die wir in unseren Fraktionen, in unseren Parteien und überall diskutieren. Meine Damen und Herren, der Krieg hat alles verändert. Ich halte das Wort Zeitenwende persönlich für ein Wort, das nicht angemessen ist. Es ist eine Wende, die uns aufgezwungen worden ist und die wir nicht von selbst eingegangen sind. Es wird nach dem Krieg nicht so sein wie vor dem Krieg. Wir wissen nicht, wie sich der Krieg weiterentwickeln wird. Deswegen sind viele Dinge, die die Zukunft betrefen, immer, aber in diesem Fall besonders, Spekulation. Wir wissen nicht, wie sich Gaspreise entwickeln. Wir wissen nicht, ob wir in Zukunft Rohstofe haben werden. Wir wissen nicht, wie die Menschen in Deutschland weiter bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn man an den Winter – das will ich in die zentrale Betrachtung stellen – in der Ukraine denkt, dann weiss man, was Elend und Leid ist. Meine Damen und Herren, alles andere relativiert sich daran. Natürlich haben auch wir in Rheinland-Pfalz Probleme. Natürlich haben wir wirtschaftliche Probleme. Natürlich haben wir zum Teil die Angst, dass es uns irgendwann schlechter geht. Es gibt genug Menschen in Deutschland, denen geht es schon schlecht. Denen darf es dann nicht schlechter gehen. Dafür haben wir in der Politik zu sorgen. Das ist das Thema, das wir heute besprechen. Meine Damen und Herren, nichts ist schlimmer als dieser Krieg. Nichts ist schlimmer als dieses Elend, das in dem Krieg im Moment vorkommt und das in Zukunft mit einer zerstörten Infrastruktur in der Ukraine, mit einer zerstörten Wohnungsstruktur in der Ukraine und mit einer absolut nicht mehr haltbaren Lebenssituation noch vorkommen wird. Deswegen ist das, was wir tun müssen – da sind wir nicht immer einer Meinung in der Diskussion –, vor allem den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Daran arbeiten wir. Es gibt verschiedene Vorschläge dazu. Die will ich hier nicht diskutieren. Es ist wichtig und richtig, dass gesagt wird, es ist ein Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine. Deswegen ist ganz klar, auf welcher Seite man in diesem Konﬂikt steht, nämlich auf der Seite der Freiheit. Die Freiheit ist zu verteidigen. Die Freiheit verteidigen wir auch in Europa alle gemeinsam.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Dazu gehört, dass wir Einschränkungen auf uns nehmen, die vor uns liegen, und versuchen, gegen die vor uns liegenden Einschränkungen anzugehen, vor allem den ärmeren Menschen zu helfen, durch diese Krise zu kommen. Ich will mit dem Thema „Flüchtlinge“ fortfahren. Wir haben derzeit Flüchtlingszahlen, die wir 2015 in Deutschland hatten. Wir haben eine hohe Flüchtlingsaufnahme. Umso beeindruckender ist es, dass wir diese Flüchtlinge 41 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 aufnehmen können, dass es nicht diese Stimmung gegen Flüchtlinge gibt, sondern dass man sich in allen Bereichen ernsthaft bemüht, die Flüchtlinge willkommen zu heissen und die Flüchtlinge an der Stelle, an der sie es wollen, zu integrieren, beispielsweise in den Schulen. Wir wissen, wie viele Schülerinnen und Schüler es sind und wie viele Kinder in den Kindergärten aufgenommen werden. Wir wissen, wie viele in den Aufnahmeeinrichtungen sind, wie viele direkt in den Kommunen aufgenommen und von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes in Deutschland, in Rheinland-Pfalz mit ofenen Armen empfangen wurden und versorgt werden. Es wird sich um sie gekümmert. Das ist eine Stimmung, die mich stolz macht. Ich bin froh, dass ich in diesem Land lebe, das keine Wellen gegen Flüchtlinge macht, sondern das Flüchtlinge aufnimmt und gemeinsam versucht, diese Situation, die für alle nicht leicht ist – in Polen noch viel weniger als bei uns –, zu bewältigen. Ich bin stolz, dass ich diesem Land und dieser Gemeinschaft angehöre, meine Damen und Herren. Da zeigt sich der so oft betonte Zusammenhalt. Der ist wirklich gut, auch in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich sage Danke an alle, die mitmachen, Danke an alle, die sich kümmern. Das geht nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an die Institution des Staates und der Kommunen. Ich weiss, was das bedeutet, immer wieder neue Plätze schafen zu müssen. Wir haben die Diskussion in BernkastelKues mitbekommen. Man muss dafür einstehen und sagen, wir sind da, wir sind vor Ort, wir wollen, das ofen diskutiert wird, aber wir wollen, dass die Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich sage Danke an die Institutionen, egal, ob es die ADD, das Ministerium oder die kommunalen Einrichtungen sind. Die Älteren unter uns wissen, dass wir Situationen erlebt haben, in denen Turnhallen belegt waren und wir Hotelschife angemietet haben. Während des Bosnien- oder Jugoslawien-Kriegs hatten wir Situationen, in denen noch viel mehr öfentliche Gebäude belegt waren. Ich weiss, wie ich durch Ludwigshafen gelaufen bin und gesucht habe, welche leerstehenden Gebäude man für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könnte, weil die Turnhallen zum Teil schon belegt waren. Wir sehen, dass wir das besser als damals machen. Wir sehen, dass wir gelernt haben. Ich hofe, dass wir das im Winter gemeinsam bestehen und gemeinsam für die Flüchtlinge sorgen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, und zwar alle, die bis heute gesprochen haben, dann ist es eindeutig, man will in Richtung erneuerbare Energie gehen. Das ist möglich. Wir als Grüne – ich muss Ihnen das nicht erzählen – sagen das seit 20 Jahren. Ich sage das im Parlament schon seit 26 Jahren, glaube ich. Immer wieder ist es das gleiche, dass wir sagen, es ist möglich, aus erneuerbaren Energien so viel Strom zu gewinnen, dass wir 100 % unseres Stromverbrauchs in RheinlandPfalz 2030 aus den Erneuerbaren holen können und kein Gas verstromen und kein Öl mehr zur Verstromung kaufen müssen. Wir können dann die Kohleverstromung einstellen. Meine Damen und Herren, das ist nur der eine Bereich. Wir müssen heizen und Mobilität unterstützen. Wir brauchen die Mobilität. Sie können sich das anschauen. Ich will ein Beispiel nennen, und zwar das E-Auto. Sie wissen, die Grünen gelten als E-Auto-Fans.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Wir sind allerdings auch Fans vom ÖPNV. Der wird meistens elektrisch betrieben, zumindest die Züge sind meistens elektrisch betrieben. Wir sind Fans von einer vernünftigen Mobilität. Wenn man mit dem Auto fahren muss und man fährt mit dem E-Auto, dann braucht man von vornherein nur ein Viertel der Primärenergie gegenüber einem Verbrenner. Allein deswegen bringt der Umstieg auf die E-Autos eine Einsparung von dreiviertel des Treibstofs und der Primärenergie des Treibstofs. Das allein lohnt sich schon. Es lohnt sich bei den Preisen, die wir im Moment zahlen. Es lohnt sich von der Wertschöpfung her, weil wir die Energie, also den Strom, selbst herstellen können und nicht in den Gebieten, die meistens Krisengebiete sind, einkaufen müssen, egal, ob wir nach Saudi-Arabien, Venezuela, Nigeria oder sonst wohin schauen, wo es viel Öl und Gas gibt. Da haben wir politische Probleme. Wir haben die Chance, bis zum Jahr 2040 umzusteigen, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Mobilität und der Wärmegewinnung für die Gebäude. Es geht uns mit darum, dass wir mehr in Isolierung, Einsparung und Wärmepumpen investieren, sodass wir mit Strom heizen können. Das ist efektiv. Es ist genauso efektiv wie beim Autofahren. Da ist der Vergleich mit der Primärenergie eins zu vier. Das heisst, wir brauchen nicht mehr so viel Primärenergie für das Heizen, wenn wir eine Wärmepumpe haben. 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Meine Damen und Herren, das sind neue Chancen, die die Entwicklung, die wir haben, eröfnet.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich komme zur Industrie.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 – Danke, ich habe das jetzt lauter von hinten gehört. Die Energie, die wir für die Industrie brauchen, müssen wir umstellen. Als jemand, der aus Ludwigshafen kommt, macht man sich schon lange Gedanken darum, wie man vom Erdöl und Erdgas wegkommt. Die BASF hat mit Wintershall, einer der Lieferanten von Gas aus Russland – 70 % gehört Wintershall, der BASF-Tochter, 30 % gehören einem russischen Oligarchen –, 700 Millionen Euro Gewinn in diesem Jahr gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Das muss man auch sehen. Also wir müssen nicht nur sagen, wir haben hier Firmen, die leiden, sondern wir haben tatsächlich auch welche, die Gewinn gemacht haben und das in Zukunft auf der Basis zumindest nicht mehr machen können, und das zu Recht. Meine Damen und Herren, die Firmen, die wir haben – die Metall-, die Zement-, die Keramik- und auch die Chemieﬁrmen –, können wir auf Wasserstof umstellen. Wir wissen alle, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht so viel grünen Wasserstof produzieren können. Deswegen ist die Diskussion richtig: Wie können wir grünen Wasserstof aus anderen Ländern nach Rheinland-Pfalz, nach Deutschland importieren? Das ist eine Sache, die wir angehen müssen. Wir wollen möglichst schnell von LNG weg. Wir wollen möglichst schnell von dem Flüssiggas weg, weil dieses Flüssiggas auf eine Art und Weise gewonnen wird, die wir in Deutschland auch nicht haben wollen. Wir wollen kein Fracking. Wir brauchen auch darüber gar nicht zu reden, meine Damen und Herren; denn bis Fracking in Deutschland erlaubt wäre, ist hofentlich diese Energiekrise mit erneuerbaren Energien gelöst. Genauso ist es mit dieser Atomkraftdebatte, die wir immer haben und die dann irgendwann in 40 Jahren unsere Energiekrise lösen könnte. Bis dahin sind wir mit Erneuerbaren versorgt, wenn wir es richtig machen. Dafür stehen wir auch hier, dass wir es richtig machen, meine Damen und 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Herren. Die Grünen haben Vorschläge gemacht, damit wir es richtig machen. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt mit einer gesellschaftlichen Mehrheit machen und auch gemeinsam weiter betreiben können, meine Damen und Herren. Die Richtung ist eindeutig. Darüber freuen wir uns.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich will das jetzt gar nicht so im Detail diskutieren, weil man nie weiss, ob am nächsten Tag noch die gleiche Beschlusslage wie am Vortag da ist, aber wir werden beim Gas eine Gaspreisbremse bekommen, wie es im Moment aussieht rückwirkend, wenn sie zum 1. Januar eintritt. Den Dezember bekommen wir ohnehin vom Staat überwiesen. Insofern glaube ich, wenn man real mit den Menschen diskutiert, was auf sie zukommt, müssen sie keine Angst haben. Es muss keiner Angst haben, dass er im Winter im Kalten sitzen muss. Es muss keiner Angst haben, dass er keinen Strom hat. Meine Damen und Herren, dafür ist jetzt vorgesorgt worden. Ich will auch sagen, das hat jemand gemacht. Das hat nämlich beispielsweise Robert Habeck gemacht. Das hat nämlich beispielsweise Olaf Scholz gemacht. Das haben die Grünen, die FDP und die SPD auf Bundesebene gemeinsam gemacht, während bis gestern zumindest – ich weiss nicht, wie es heute ist – die CDU nur zugeschaut und gesagt hat, das ist nicht richtig, das passt uns nicht und wird uns nicht passen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wenn wir gut durch den Winter kommen, dann haben wir das dieser entschlossenen Bundesregierung und dieser entschlossenen Landesregierung zu verdanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich weiss, Opposition ist Mist. Man sieht es Ihnen manchmal auch an, dass Sie das nicht gut ertragen. Meine Damen und Herren, Sie müssen aber dann 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 schon anerkennen, dass diese Bundes- und diese Landesregierung so viel und so schnell gehandelt haben, wie Sie es noch nie geschaft haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 – Frau Demuth, ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie gesagt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Wenn ich es aber von Herrn Martin richtig verstanden habe, hat er die ganze Zeit eigentlich Angela Merkel kritisiert, weil er immer diese Schritte kritisiert hat, die uns dahin gebracht haben, wo wir im Moment standen. Natürlich hätte man schon vorher entschlossen handeln müssen, und natürlich ist jetzt eine neue Regierung handlungsfähiger als eine alte, eher abgenutzte Regierung. Das ist dann immer so. Meine Damen und Herren, aber ein bisschen die Realität sehen
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 und anerkennen, was die neue Regierung leistet, dass sie genau die Entlastungen in dem Bereich der ärmeren Menschen macht und die Belastungen hofentlich im Bereich derer, die Übergewinne gemacht haben, dann verankert. Das ist eine Leistung, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können, zumindest die, die die Regierung unterstützen. Die anderen können dann denken, was sie wollen. Im Moment ist das nicht so wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich habe hier ganz viele Entlastungsmassnahmen stehen, die wir durchgeführt haben. Ich will noch einmal die Pauschalzahlungen an die ALG-Empfänger, ich will die Zahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, den Kinderzuschlag, den Mindestlohn – auch nicht zu vergessen, dafür haben Sie auch nicht gestimmt – und andere Dinge erwähnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ich glaube, wir haben mit den Paketen, die wir gemacht und auf den Weg gebracht haben – wie gesagt, auch im Bereich der Mobilität –, die wir jetzt noch auf den Weg bringen, die das Land viel Geld kosten und bei denen wir als Land bereit sind, dieses Geld auch zu zahlen, unsere Hausaufgaben gemacht. Ich freue mich darauf, dass wir in Zukunft über erneuerbare Energien positiver in diesem Rund diskutieren können. Dann freue ich mich auf den Wettbewerb, wer der Erste ist, der ein Windkraftwerk in seiner Gemeinde aufstellt und wer die Solaranlage auf der Schule hat. Meinetwegen können Sie auch bei Wasserkraft eine neue Turbine an der Mosel einbauen. Das ist das Efektivste. 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Die Kleinwasserkraft wird uns leider nicht retten, aber natürlich kann man auch darüber diskutieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Scholz’schen Doppelwumms und der in den letzten Wochen beschlossenen Rettungspakete begann nicht mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine. Sie begann im Jahr 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einerseits und mit dem Atomausstieg 2011 andererseits. Sie ist die Geschichte einer gescheiterten Energiepolitik, die unser Land in eine schwere Krise geführt hat, deren Ende noch nicht absehbar ist. Schon lange vor dem Ukraine-Krieg zählte der Strompreis in Deutschland zu den höchsten der Welt. Aus einer Kugel Eis, dem von grünen Märchenerzählern versprochenen EEG-Preisäquivalent für einen durchschnittlichen Haushalt im Monat, sind heute ganze 63 Euro geworden. Die Gesamtkosten der Ökostromförderung beliefen sich 2020 auf 30,9 Milliarden Euro, inzwischen getarnt durch Steuerﬁnanzierung, aber alles andere als verschwunden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Frau Präsidentin, vielen Dank. Wenn Sie so nett wären, die Zeit noch einmal gutzuschreiben, die jetzt durch die Unterbrechung entstanden ist. Die Gesamtkosten der Ökostromförderung beliefen sich 2020 auf 30,9 Milliarden Euro, inzwischen getarnt durch Steuerﬁnanzierung, aber alles andere als verschwunden. Auch die Netzkosten sind aufgrund der Einspeisung durch volatile und dezentrale Energiequellen stark gewachsen und übersteigen teilweise die direkten Kosten der Erneuerbaren-Energien-Förderung. Die Energiewende ist ein Lehrstück für funktionierende Märkte. Allein die Reduzierung des Angebots durch den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Elektrolyse verursacht bereits eine Preisexplosion. Es gehört schon eine gehörige Portion kognitiv oder ideologisch bedingter Ignoranz dazu, diesen Zusammenhang zu leugnen. Hinzu kommt die Notwendigkeit einer kostenträchtigen Doppelstruktur von erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken, weil nur so eine sichere Versorgung jederzeit gewährleistet werden kann. Nach dem Abschalten von Kohle und Kernkraft verbleibt hier nur noch das Gas als Back-up-Energie, aber Gaskraftwerke produzieren nicht nur besonders teuer, sie haben uns auch in eine einseitige Abhängigkeit von Putin gebracht. 55 % des Erdgases kamen im vergangenen Jahr aus Russland. Der Ukraine-Krieg hat diese Fehlkonstruktion nicht erzeugt. Er hat sie lediglich schonungslos ofengelegt und damit die Energiewende als Illusion entlarvt. Der Kaiser ist nackt, und nicht nur die Kinder bemerken es.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Schon 2019 bezeichnete The Wall Street Journal die deutsche Energiepolitik als die dümmste der Welt. Gäbe es dazu noch eine Steigerung, die Ampel in Berlin hätte sie sich verdient, auch deshalb, weil diese Energiepolitik das selbst gesteckte Ziel Klimaschutz keineswegs erreicht. Während in Frankreich 2020 Strom mit durchschnittlich 57 g CO2 pro Kilowattstunde produziert wurde, war es in Deutschland mit 366 g mehr als sechsmal so viel. Für diese Ausbeute wurden die Sicherheit unserer Stromversorgung und damit letztlich unser aller Wohlstand aufs Spiel gesetzt. Diese Entwicklung haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der Ampel und auch von der CDU. Sie sind die Brandstifter,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 die nun als Feuerwehrleute auftreten und mit den Steuergeldern unserer Bürger ein Problem zu lösen versuchen, das wir ohne Ihre Politik nicht hätten. 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket kosten. Hinzu kommt die Gaspreisbremse, für die der Bund 200 Milliarden Euro veranschlagt. Diese schuldenﬁnanzierten Staatsausgaben werden die Inﬂation weiter anheizen und vermutlich noch unsere Kinder und Enkel belasten. Das ist keine solidarische und auch keine nachhaltige Politik und hat mit dem mit grossem Pathos beschworenen Zusammenhalt nichts zu tun, meine Damen und Herren. Auch auf Rheinland-Pfalz kommen erhebliche Mehrkosten zu. Wie der Rede der Ministerpräsidentin zu entnehmen war, werden die Entlastungen das Land allein im Jahr 2023 700 Millionen Euro mehr kosten. Davon entfallen knapp 80 Millionen Euro auf das 49-Euro-Ticket. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzministerin bei der Haushaltseinbringung eine zusätzliche Entnahme aus der Rücklage ins Spiel gebracht. Frau Dreyer hat dafür soeben eine Summe von 200 Millionen Euro genannt. Dem stimmen wir grundsätzlich zu, um Bürger und Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu entlasten.