Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Feststellung ist – das finde ich immer wichtig, wenn man  über diesen unfassbaren Vorgang redet –, dass wir  es nicht mit einem „Apothekenskandal“ zu tun haben,  sondern mit einem „Apothekerskandal“. Das ist mir  wichtig.  Der zweite Punkt. Wir als Staat müssen natürlich alles tun, damit so etwas hoffentlich nicht wieder vorkommt. Deswegen habe ich, als ich 2017 ins Amt  kam, sofort die Apothekeraufsicht für diese Art von  Apotheken erheblich verschärft. Trotz aller Überwachung kannst du am Ende aber nicht alles verhindern.  Der dritte Punkt ist die Frage, wie man mit den vielen  Betroffenen um geht. Es handelt sich um einen Apotheker, der diese Krebsmedikamente nicht nur regional vertrieben hat, sondern einen sehr grossen Verbreitungskreis mit onkologischen Praxen hatte –  auch ausserhalb von Nordrhein-Westfalen –, in den  die Medikamente geliefert worden sind.  Als er aufgeflogen ist – durch einen, wie man schon  sagen muss, sehr mutigen Mitarbeiter, der dafür,  dass er seinen Chef angezeigt hat, vieles in Kauf genommen hat –, ist von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden, dann ist es zu einem Gerichtsprozess  gekommen und dann ist dieser Apotheker unter  Nachweis von 2.000 Fällen verurteilt worden.  Deswegen haben wir uns, nachdem der Landtag entschieden hatte, für diese Menschen eine Entschädigung in Form von Billigkeitsleistungen zu machen, im  ersten Schritt an diesem Gerichtsurteil und an den  2.000 Namen orientiert, die an das Gerichtsprotokoll  angehängt waren. Das sind die Fälle, die Krebsmedikamente in der Zeit bekommen haben, für die man  nachweisen konnte, dass der Apotheker weniger  Substanzen eingekauft hatte, als er Krebsmedikamente hergestellt hat. Deswegen war das die einzige  rechtssichere Grundlage, die wir hatten.  Man muss aber einfach sagen, dass es schwierig ist,  herauszufinden, wo diese Menschen jetzt sind. Ich  kann Ihnen sagen, dass unser Haus sich – teilweise  telefonieren wir ein wenig rum – wirklich auch im Einzelfall darum kümmert, die Menschen darüber zu informieren. Öffentliche Aufrufe etwa im Grossraum  Bottrop allein reichen nicht aus, weil diese Apotheke  so eine grosse Reichweite hatte. Dann ist die Tat  lange her, und man kann sich gerade bei Krebserkrankungen vorstellen, dass vielleicht der eine oder  andere nicht mehr lebt.  Ausserdem stellt sich heraus, dass auch viele andere  Leute in diesem Prozess eine Rolle gespielt haben –  mit denen habe ich vor einigen Wochen auch selbst  gesprochen –, die Medikamente zu einem Zeitpunkt  bekommen haben, für den er nicht verurteilt worden  ist. Diese Menschen, mit denen ich darüber gesprochen haben, verstehen natürlich nicht, dass man das  an diesen Kriterium festmacht.  Deswegen ist es richtig – wir haben im Kreis der Obleute auch darüber geredet –, dass man diese Leistungen jetzt weiter ausbaut, um auch Menschen, die  in einem bestimmten Zeitraum von dieser Apotheke  beliefert worden sind, diese Billigkeitsleistungen zuzugestehen.  Ich kann Ihnen für unser Ministerium sagen, dass wir  uns wirklich sehr anstrengen werden, möglichst viele  Betroffene zu erreichen. Aber ich kann Ihnen wirklich  nicht zusagen, dass uns das lückenlos gelingt. Man  muss ganz ehrlich sagen, dass das die Lage ist, in  der wir sind. Es ist ein gutes Zeichen, dass das Land  Nordrhein-Westfalen sagt: Hier ist etwas Schlimmes  passiert. Wir als Gesellschaft wollen mit dieser Geldleistung zum Ausdruck bringen, dass wir dieses Leid  sehen.  Deswegen ist es auch eine Leistung, auf die man keinen Rechtsanspruch haben kann. Wir können – damit komme ich zum letzten Punkt – eben nicht im Einzelfall nachweisen, ob das eine gesundheitliche Auswirkung hat. Wir haben ein Gutachten gemacht, das  besagt, dass man es in der Kohorte so sagen kann,  aber nicht auf den Einzelfall bezogen, weil man am  Ende auch nie so genau sagen kann, wer ein gepanschtes Medikament und wer kein gepanschtes  Medikament bekommen hat und sich das jetzt auch  nicht mehr feststellen lässt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/18  Deswegen freue ich mich darüber, dass hier grosse  Einigkeit besteht, es so zu machen. Wie gesagt, es  ist schon ein schwieriges Unterfangen, jetzt auch das  Geld an die passenden Personen zu bringen. –  Schönen Dank.