K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Es ist wichtig, dass wir in der Energieversorgung  unabhängiger werden, denn auch ein vielleicht  heute noch stabiles demokratisches Land kann  ganz schnell politisch kippen. Das stellen wir ja  auch bei einigen Wahlen fest. Beispielsweise war  Frankreich gar nicht so weit weg davon, rechtspopulistisch regiert zu werden. Das sind Entwicklungen. Nur weil wir heute immer noch politisch demokratische Länder um uns herum haben, heisst  das nicht, dass das in fünf oder zehn Jahren auch  noch so ist. Wichtig ist, dass wir diese Probleme gemeinsam in Europa lösen, denn der Energiemarkt  ist ein europäischer Markt und den werden wir  nicht allein lösen können.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Lassen Sie mich abschliessend noch zwei, drei Sätze  zu der grundsätzlichen Stimmung im Land sagen.  Wir diskutieren viel über die Möglichkeiten, diese  5724  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Krise zu lösen. Wir reden darüber, ob wir Atomkraftwerke abschalten können, ob wir sie weiterlaufen lassen, ob wir vielleicht auch komplett auf  Atomkraft setzen müssen. Wir reden über Energiepauschalen, wir reden über erneuerbare Energien  und die Frage, wie schnell wir sie ausbauen können. Das sind alles notwendige politische Debatten, die es auch braucht, um gute Lösungen zu finden. Manche Entscheidung wird nicht ganz so  schnell vonstattengehen, wie wir uns das vielleicht  alle wünschen. Ich glaube aber, die Diskussion darüber ist hilfreich und ist ein sinnvoller Weg, um zu  gucken, dass wir perspektivisch aus dieser Situation herauskommen.  Was allerdings überhaupt nicht hilft, ist, bei einer  solchen Jahrhundertkrise in klassenkämpferische  Parolen zu verfallen, oder den Versuchungen der  extremen politischen Ränder zu erliegen. Dass sich  jetzt in Teilen Deutschlands ganz Linke mit ganz  Rechten zusammentun, zusammen durch die Strassen marschieren und demokratisch gewählten Regierungen mit einem heissen Herbst drohen, halte  ich für extrem gruselig.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das hilft nicht bei der Lösung dieser Krise, sehr geehrte Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die FDP hat sich im Bund als Teil der Ampelkoalition mit ihren Themen eingebracht. Herr Kollege  Güngör, Sie haben vorhin kritisiert, dass von der  Ampel keine Themen kamen, dass nichts umgesetzt worden ist, dass wir nichts für die arbeitende  Mitte der Bevölkerung tun.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele:
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir haben für die Studentinnen und Studenten gefordert, dass das BAföG flexibler wird: Das kommt  jetzt, das BAföG wird flexibler. Wir haben den  Wegfall der EEG-Umlage gefordert: Genau das  passiert jetzt, die EEG-Umlage fällt. Wir haben die  Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale gefordert:  Genau das passiert jetzt, die Arbeitnehmer werden  hier entlastet. Wir haben eine Erhöhung des  Grundfreibetrags gefordert: Genau das passiert  jetzt, der Grundfreibetrag wird angehoben. Wir haben steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber vor dem Hintergrund gefordert, dass wir sagen, wenn Arbeitgeber in dieser schwierigen Situation bereit sind, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen, dann darf  sich der Staat daran nicht auch noch bereichern,  das muss steuerfrei sein. – Genau das kommt jetzt:  bis zu 3 000 Euro steuerfrei pro Arbeitnehmer.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die kalte Progression abgebaut wird: Genau das kommt jetzt,  die kalte Progression wird abgebaut. Über Energiepauschalen, Kinderbonus, Senkung der Energiesteuer will ich gar nicht sprechen. Das sind alles  Massnahmen, die der arbeitenden Mitte der Bevölkerung zugutekommen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Natürlich kann man darüber sprechen. Ich glaube,  das will keiner, dass hier unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das ist nicht die Frage.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die Frage ist, wer tut eigentlich was für welche  Zielgruppe. Sie sind sehr gut darin, und das ist  auch in Ordnung, das ist auch ihre innere Linie, das  ist auch ihr Job, dass Sie beispielsweise für Hilfeempfänger sehr viel tun. Wen Sie aber völlig aus  dem Fokus verloren haben, ist die arbeitende Mitte  der Bevölkerung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie verlieren die Menschen völlig aus dem Fokus,  die jeden Tag aufstehen, die hart arbeiten, denen  der Staat ganz viel von ihrem Geld wegnimmt, das  sie hart erarbeitet haben, und die ihre Rechnungen  nicht einfach so an den Staat weiterreichen können. Für diese Menschen tun Sie nichts. Diese  Menschen haben in der FDP eine Stimme. Wenn  Sie uns das vorwerfen,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5725
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 dann sage ich: Das nehmen wir tatsächlich als Lob  an. Selbstverständlich werden wir uns für diese  Menschen
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 auch in Zukunft einsetzen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Gasmangel, Energiekrise, Staatskrise. Es ist eine  selbstverschuldete Krise des Staates von Ihnen hier  vor mir, die Sie seit Jahrzehnten das Land regieren,  letztlich kopflos.  Die Energiewende, der überstürzte Ausstieg aus  der Atomenergie fällt Ihnen jetzt auf die Füsse. Wer  ist schuld, Putin, die Russen? Das ist eine Losung  der Selbstgerechten, denn das alles, Energieknappheit, Benzinpreis 2,20 Euro, die Transformation der Gesellschaft, auch die Inflation, das war  doch Ihr Ziel. Und was hat Herr Strohmann vorhin  so schön gesagt: „Alles war sowieso so geplant, das  ist das, was wir wollten.“
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Nur durch Putin sind wir jetzt schneller in der Wirklichkeit angekommen als geplant. Nun geht es also  nicht mehr nur um Klima-Fake, Ihrem Klimafirlefanz zur Volksverdummung, sondern um elementare Dinge der Bürger, der Wirtschaft, um die Versorgungssicherheit mit Energie zu bezahlbaren  Preisen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 letztlich um die Zukunft des Landes oder den Rückfall in die Vorindustrialisierung, den Ökozid. Und  das alles hat mit Putin eigentlich gar nichts zu tun.  Letztlich ist es doch das, was hier einige im Haus  wollen, die Umsetzung nachträglich des Morgenthau-Plans.  Also Sie, die für die Politik Verantwortlichen hier,  machen weiter mit der Volksverdummung,
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 statt Maskenpflicht, Impfpflicht nun der grüne  Waschlappen aus Stuttgart. Nicht duschen oder  vielleicht doch, dann aber zu zweit. Im Herbst und  im Winter also Waschlappenpflicht neben Masken-  und Impfpflicht. Und mit den Energiespartipps der  gut bezahlten Politiker für unbedarfte Bürger verschleiern Sie Ihre Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte. Die „NZZ“ vom  wurde stets mit der Ausnahmesituation einer unvorhersehbaren Krise begründet. Doch die nächste  Krise und die nächsten Einschränkungen sind  schon da. Indem die Bevölkerung in einen Dauerkrisenzustand versetzt wird, ist dieses nicht mehr  zumutbar. Stromsparen wird jetzt zum neuen Impfen. Wer nicht mitmacht, verhält sich unsozial und  wird wieder mit sozialer Ausgrenzung bedroht.“  Und auch hier machen die Medien wieder kräftig  mit.  Bei Corona hiess es lüften, alle Türen und Fenster  auf, nun alles schliessen. Energiesparen, wer denkt  da noch an die Viren. Habeck hat noch nie länger  als fünf Minuten geduscht, ein Alt-68er aus Stuttgart nimmt ja den Waschlappen. Die Grünen haben  wohl immer schon etwas gemüffelt. Ich erinnere  mich noch, man konnte das tatsächlich früher riechen, obwohl man es eigentlich gar nicht riechen  wollte, aber sogar gegen den Wind.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Jetzt also müffeln für Selenskyj oder gegen Putin  als neue Bürgerpflicht und ab November dann frieren für den Frieden. Ist das der neue Patriotismus  der Altparteien? Nein, Sie provozieren bewusst  Massenhypnosen, Massenpsychosen, um das Volk,  ich nenne es mal vorsichtig, zu formen. Die Kampagne ist mehr als eine Beschäftigungstherapie für  die Bevölkerung. Zuteilungen, Rationierungen, Bezugsscheine kommen noch zusätzlich zu den Coronagrundrechtseinschränkungen. Die DDR 2.0 ist  offensichtlich Realität und die Blockparteien sitzen  ja in Teilen vor mir.  5726  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Das, was hier gerade in Deutschland passiert, in  den nächsten Monaten passieren wird, ist das Ergebnis Ihrer vorsätzlichen Vernichtung des Landes  mit dem zum Beispiel Habeck oder Frau Claudia  Roth noch nie etwas anfangen konnten oder wollten, die das vollenden, was Thilo Sarrazin 2010 vorausgesagt hat, der Abschaffung Deutschlands.  Vielleicht noch ein paar Worte zum Ukraine-Krieg,  was ja schwer in ist heute, da sagt ja jeder was zu.  Also, Putin hat die Leidensfähigkeit der Ukraine  falsch eingeschätzt, aber wir sollten auch die Leidensfähigkeit der Russen nicht unterschätzen. Es  ist eine Illusion, Russland zu besiegen, das wurde  1945 von den Westalliierten verpasst.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Die Weite Russlands ist nahezu unendlich. Es ist  das grösste Land der Erde. Es ist auch eine Illusion,  Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu  wollen. Tatsache ist, es wird keine Sieger geben,  der Krieg muss also so schnell wie möglich durch  Verhandlungen beendet werden, bevor Russland,  Putin mit dem Rücken zur Wand steht
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 – ich bin gleich so weit, die anderen durften auch  eine Minute länger – und den Ukraine-Krieg vorsätzlich ausweiten wird. Mit einer – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Das  stimmt nicht. Ich kann das Gegenteil beweisen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Ja, ich  auch, aber ich komme noch einmal wieder.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Doch,  gleich.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Nein, zum  Morgenthau-Plan sage ich nichts, weil Ironie im  Parlament immer ein bisschen schwierig ist, das  könnte falsch verstanden werden.  Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und  Herren! Herr Schäck, ich war begeistert. Die FDP  als die neue Arbeiter-Partei – das hat mich überrascht!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Also wenn das eine ist, dann ist das die CDU, aber  nicht die FDP, aber deshalb bin ich nicht gekommen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Gucken Sie mal in unsere Gründungsurkunde.  Also, ich bin eigentlich wegen einer Anmerkung  gekommen. Einmal wollte ich sagen, wir werden  den Antrag der Koalition in Teilen mittragen, aber  ein paar Punkte nicht, deswegen beantragen wir  getrennte Abstimmung.  Dann habe ich eine Anmerkung zur Übergewinnsteuer. Alles, was Frau von der Leyen macht in diesem besonderen Fall, werden wir mittragen. Ich  habe nur grundsätzlich immer grosse Probleme,  wenn bestimmte, gut funktionierende Systeme auf  Zuruf geändert werden sollen. Das läuft immer ein  bisschen so, dass sie Gewinne gemacht haben, und  jetzt müssen wir das Steuerrecht – –, und jetzt nehmen wir denen das noch mal weg.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5727  Ich glaube, der Grundsatz des Erfolgs deutscher  Wirtschaft ist im Grunde genommen, dass man sich  auf das, was beschlossen wurde, auch verlassen  kann und dass es nicht im Verfahren geändert  wird. Das ist immer ein bisschen das Problem, man  merkt es ja auch hier in Bremen, wenn ich mir mal  die Diskussion mit hanseWasser und die Argumentation einer Rekommunalisierung angucke, ist es  genau das gleiche: Das Staatsunternehmen Entwässerung ist gescheitert, man hat sich dann in den  neunziger Jahren aufgemacht, es zu privatisieren,  hat es für sehr viel Geld verkauft – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Doch, es hat was damit zu tun!  Jetzt geht es nämlich weiter, jetzt ist es ein Unternehmen, es hat alles saniert, hat investiert, hat dieses Unternehmen gut aufgestellt, es gewinnt, und  jetzt kommt auf einmal wieder DIE LINKE und  Teile der SPD und sagen, wir wollen
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 das jetzt mal eben wieder verstaatlichen. Deswegen bin ich immer sehr vorsichtig bei Politik auf Zuruf.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das war eigentlich nur so nebenher bemerkt. Ich  habe, Herr Güngör, noch eine Frage an Sie. Sie haben eingangs gesagt, dass wir und die SPD-Fraktion hinter der Ukraine stehen. Ist das allumfänglich auch die Meinung aller grossen Teile der SPDBürgerschaftsfraktion und auch des bremischen  EU-Abgeordneten Herrn Schuster?  Ich bin schon ein bisschen verwirrt, wenn ich einige  Beiträge bei Social Media lese mit Friedensverhandlungen, dem Brief, das ist das eine; und, ich  zitiere, bei Sätzen wie „die Ukraine muss gewinnen“ läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Da  wäre ich noch froh, wenn Sie dazu noch eine konkrete Äusserung machen, ob das Ihre persönliche  Meinung, die ich akzeptiere, war, oder ob das wirklich die geschlossene Meinung der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist. Das ist noch mal ganz wichtig,  bei allem, was wir hier heute besprochen haben, ist  das noch mal ein Grundsatz, wie wir uns nicht auseinanderdividieren lassen von solchen Diktatoren  wie Putin.  Eines muss klar sein: Mit solchen Leuten kann man  nicht mehr diskutieren, und da sollte man wirklich  Appeasement-Politik – da haben wir historisch  schlechte Erfahrung mit gemacht – nicht mehr machen. Dieser Mann versteht wirklich nur konsequentes Handeln, und dazu gehören auch Waffenlieferungen an die Ukraine.  Da bin ich auch froh, dass sich Frau Baerbock klar  und deutlich äussert, und dazu vielleicht auch noch  mal eine Frage an unseren Bürgermeister, er ist ja  gut befreundet mit unserem Bundeskanzler, der  macht ja sogar Wahlwerbung für ihn: Wie wird der  Bundeskanzler sich äussern oder wie werden Sie  dahinterstehen beim Thema Waffenlieferungen an  die Ukraine? Dazu gehören auch Panzer. Da wäre  ich noch mal ganz froh, wenn Sie dazu eine Äusserung machen würden, weil das ist, glaube ich, noch  mal wichtig als Signal nach Russland, an Putin. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Es ist zwar relativ unüblich, dass ich mich durch so  eine Frage noch mal ans Rednerpult begebe, aber  da Sie das gefragt haben, bin ich natürlich gern bereit. Erstens, lieber Herr Strohmann, ich spreche  hier für die Bürgerschaftsfraktion, nicht für unseren  Europa-Abgeordneten Joachim Schuster. Das wäre  anmassend, das jetzt von dieser Seite aus zu beurteilen.  Für unsere Fraktion sage ich Ihnen ganz klar: Diese  Fraktion hat mit allen Abgeordneten, die hier sitzen, von Anfang an, seit Februar, immer an der  Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer gestanden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Das hier infrage zu stellen – –. Und ja, in dieser Zeit  habe ich sehr dafür geworben, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen. Ich habe in der  Vergangenheitsbewältigung, die wir hier gerade in  der Aussprache gemacht haben, auch bewusst darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahrzehnten eine falsche Politik, was die Energieversorgung  5728  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  angeht, betrieben haben und dass sich da keine der  demokratischen Parteien herausreden kann, weder  die SPD noch die CDU noch die Grünen, egal ob  unter Kanzler Schröder oder unter Kanzlerin Merkel.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Was ich viel gefährlicher finde, lieber Herr Strohmann, ist, dass Sie jetzt sozusagen aus Twitter, ja,  das ist ein Medium, das sollte man gut nutzen – –.  Soziale Medien in solchen Krisenzeiten sind auch  eine Herausforderung für viele. Ich finde es  schlimm, ich mache jetzt genau das, was ich nicht  machen wollte, aber damit Sie nur das Beispiel dafür haben, von dem Sie meinen, das wäre jetzt angemessen und damit könne man versuchen, hier  die SPD oder andere – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 „Was ist mit Entlastung derjenigen,  die hart arbeiten, den Laden zusammenhalten und  finanzieren? Wenn manche die Heizkosten einfach  an den Staat weiterreichen, während die Fleissigen  nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnung warmhalten.“
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Pure Spalterei! Das mache ich aber nicht zum  Thema in dieser Debatte;
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 das ist genau das, was Sie machen in verkürzter  Variante.  Ich mache es noch mal mit einem weiteren Beispiel,  ich habe es auch mitgebracht. Nehmen Sie diese  Überschrift: „Strohmann: Bovenschulte täuscht die  Menschen in der Energiekrise.“ Was ist das für ein  Niveau, liebe CDU-Fraktion?
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Was ist das für ein Niveau in einer Krise?  Kommen Sie mir bitte nicht mit Verantwortung und  ob wir zur etwas stehen. Ich habe hier sehr klare  Worte geliefert, zu denen stehen wir auch, und ich  hoffe, Sie verändern etwas in Ihrer Rhetorik. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuhörende!  Jeder Zehnte verlässt in unserem Bundesland die  Schule ohne Schulabschluss. Jeder Zehnte! Das  darf nicht so bleiben, und das ist auch ein Armutszeugnis dieses Senats.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Auch der Staat hat Schulpflicht. Das bedeutet, er  muss und soll beste Bildung für alle Kinder anbieten, für alle Schülerinnen und Schüler, um sie nach  ihren Talenten zu fördern und zu fordern und sie  zum bestmöglichen Schulabschluss zu bringen.  Das gelingt dem SPD-geführten Ressort, das gelingt Ihnen, Frau Aulepp, und das gelingt Ihnen als  rot-grün-rote Regierung immer weniger.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Die Massnahmen, die Sie zu ergreifen versuchen,  fruchten offensichtlich nicht. Deswegen müssen  wir gemeinsam hier zu einer Wende, zu einer Bildungswende kommen. Das darf nicht so bleiben.  Bei der Bildungsmisere, in der wir seit Jahren und  fast Jahrzehnten in der Bildungsbundesliga in allen  Vergleichsstudien fast immer am Ende stehen, da  haben wir Potenzial, das Sie hier in unserem Bundesland nicht ausschöpfen.  Wir haben Vorschläge gemacht, angefangen mit  dem, was Sie gestern auch in der Stadtbürgerschaft  debattiert haben. Der Personalmangel in Schule,  der muss beherzt angegangen werden. Es reicht  nicht, Konzepte zu erstellen. Wir haben im Februar  vorgelegt, wie man handeln sollte. Die Handlungsempfehlungen konnte man heute auch in der  Presse nachlesen. Ich war gestern bei der Debatte  nicht dabei, aber das, was Sie sagen – Studienplätze erhöhen bei den Lehrämtern, Quereinstieg  erleichtern, ausländische Berufsabschlüsse besser  oder leichter anerkennen –, das haben wir bereits  im Februar in einem Antrag vorgelegt. Sie sind  dazu übergegangen und haben gesagt: „Wir wollen erst mal ein Konzept erstellen.“ Meine Damen  und Herren, die Zeit für Konzepte ist vorbei. Es  muss gehandelt werden!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Das Schulsystem insgesamt muss aus unserer Sicht  auf drei Säulen jetzt in die Zukunft getragen werden. Die wichtigste Säule dabei bleibt die Digitalisierung. Es war gut und richtig, alle Schülerinnen  und Schüler, alle Lehrerkräfte mit Endgeräten, mit  den Tablets, zu versorgen und auch entsprechend  das WLAN in den Klassenräumen auszubauen,  denn das bietet jetzt die Chance, darauf aufzubauen und in der Digitalisierung im Unterricht  neue Wege zu gehen. Die Digitalisierung bietet  viele Möglichkeiten und viele Chancen, auch individuell zu fördern und zu fordern, Lehrkräfte dabei  zu unterstützen, bei der internen Diversifizierung  einen diversen Unterricht zu gestalten, der jeden  Einzelnen erreicht, jeden Einzelnen – und das  bleibt das Ziel – zum bestmöglichen Abschluss zu  bringen.  Diese Potenziale müssen jetzt ausgeschöpft werden. Da brauchen wir auch Verbindlichkeiten vom  Ressort. Wir dürfen das nicht dem Zufall überlassen, dem Einsatz der Lehrkräfte, der in vielen Fällen überproportional ist und war, gerade jetzt in der  Coronazeit. Es gibt aber auch Einzelfälle, bei denen das vielleicht nicht mit dem gleichen Elan geht.  Wir brauchen hier verbindliche Vorgaben von dem  Ressort, um Digitalisierung in der Unterrichtsqualität zu verankern, bis hin zur Weiterentwicklung  auch der Analysemethoden, Learning Analytics  hier voranzutreiben, meine Damen und Herren!  Der zweite Punkt in der Qualitätsverbesserung ist  aus unserer Sicht der Ganztagsschulausbau. Wir  brauchen hier mehr Tempo. Wir sehen es in den  Vergleichsstudien, was in Hamburg passiert. In  Hamburg ist der Ganztagsausbau deutlich vorangetrieben worden, was zu einer deutlichen Verbesserung auch der Abschlüsse, der Bildungsqualität  insgesamt im Schulsystem geführt hat.  5760  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Das müssen wir uns zum Vorbild nehmen. Wir dürfen doch nicht in unserem langsamen Tempo hier  weiterarbeiten, denn das Recht auf Ganztagsschule  kommt ebenfalls. Es ist aber auch eine Frage der  Qualität, es ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, hier voranzukommen, denn der Zusammenhang von Ganztagsschulausbau und Chancengerechtigkeit, das zeigen alle Vergleichsstudien, der  ist da. Hier bleiben Sie als Senat vieles schuldig.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ein weiterer Punkt, um das Bildungssystem zu verbessern, sind autonome Schulen, nicht in dem  Sinne, dass wir die Schulen mit ihren Problemen alleine lassen wollen, sondern im Gegenteil, dass wir  dort, wo neue Ideen entstehen, diese auch ermöglichen, Freiräume schaffen in der Gestaltung von  Schule und dass das auch in unserem Bundesland  bereits mit den bestehenden Möglichkeiten passiert. Das zeigen verschiedene Beispiele, nicht zuletzt in der vergangenen Woche oder vor zwei Wochen die Paula-Modersohn-Schule in Bremerhaven, die es geschafft hat, für den Deutschen  Schulpreis nominiert zu werden. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle! Das ist ein grosser  Erfolg, auch wenn es am Ende nicht zum Preis gelangt hat. Gewinnerinnen und Gewinner sind die  Schülerinnen und Schüler dieser Schule, meine Damen und Herren. Herzlichen Glückwunsch!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Diesen Schulen, diesen Kollegien, die sich zusammentun, neue Wege gehen, denen wird es aber immer noch zu schwer gemacht. Es gibt immer noch  Begrenzungen, Beschränkungen. Hier müssen wir  die Fesseln lösen und diese Wege weiter fördern  und ermöglichen. Dann entsteht etwas. Dann entstehen neue Perspektiven. Jahrgangsübergreifender Unterricht ist zum Beispiel an der Paula-Modersohn-Schule eingeführt worden, auch gegen Widerstände, aber am Ende gibt der Erfolg einem  recht.  Diese Leuchtturmprojekte, diese Leuchtturmschulen, die wir ja in Bremen und Bremerhaven haben,  die müssen wir als Vorbild für andere nutzen und  hier tatsächlich auch Freiräume schaffen, um diese  Wege zu gehen und diese Wege auch in die Fläche  zu bekommen, im Sinne der Schülerinnen und  Schüler.  Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben Ihnen  in dieser Legislaturperiode mehrfach Vorschläge,  Anregungen mitgegeben, wie man das Schulsystem verbessern kann, wie man es verbessern sollte.  Bisher haben Sie diese nur begrenzt übernommen.  Deswegen stehen Sie heute alleine da mit der Bilanz. Die Bilanz eines allgemeinbildenden Schulsystems ist der Schulabschluss. Den erreichen in  unserem Bundesland leider immer viel zu wenige,  es sind viel mehr übrigens als im Bundesvergleich,  die ohne Schulabschluss bleiben.  Ein letzter Dank gilt den berufsbildenden Schulen,  die hier noch einiges auffangen. Immerhin ein Drittel derjenigen, die ohne Schulabschluss bleiben,  schaffen es mithilfe der berufsbildenden Schulen  noch zu einem Abschluss und damit zu einer Perspektive, zu einem selbstbestimmten Leben. Hier  muss ganz viel passieren, hier muss sich alles ändern, meine Damen und Herren. So, wie es ist, darf  es nicht bleiben. Sie haben hier als rot-grün-roter  Senat, als SPD-geführtes Bildungsressort eindeutig  versagt. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen irritiert,
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 dass Sie mit den Massnahmen, Herr Professor  Dr. Hilz, meinen,
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 ja meinen, dass man durch Digitalisierung und den  Ganztagsschulausbau und autonome Schulen die  Abbruchquote runterbringen kann.