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Saarland, 2022-05-18, Partei: spd
 60 Drohung sein -, lieber Kollege Schäfer, werde ich  auf Sie zurückkommen, keine Angst. Ihre Handynummer habe ich und sie wird dann auch genutzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir  brauchen alle zum Mitmachen, wir wollen möglichst viele miteinbinden, nicht nur im Sport. Ich  habe die Paralympics eben schon genannt. Das  ist eine einmalige Chance für uns, beispielsweise  die Wohlfahrtsverbände und diejenigen, die sich  im tagtäglichen Leben mit Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen auseinandersetzen, ebenfalls beim Mitmachen einzubeziehen, sodass sie vielleicht sogar mehr, als das  schon in der Vergangenheit der Fall war, an finanziellen Transfers, beispielsweise von der Aktion Mensch und anderen, partizipieren. Auch  darum wird es gehen. Es wird darum gehen -  das ist ja auch Gegenstand des Antrags der SPD  -, mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur Verbindungen zu stärken und zur Attraktivierung beizutragen. Wenn man schon einmal die Möglichkeit hat, sollte man „die Duddel“ an der richtigen Stelle weiterdrehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird  darum gehen, die Destination Saarland über und  mit dem Sport im Wert zu steigern, um damit  auch - ich habe es eben gesagt - Wertschöpfung  zu generieren, aber vor allem auch Arbeitsplätze  und damit auch Steuereinnahmen, die das Land  dringend braucht. Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig, weil in  meinem Ressort nicht nur das Thema Bauen und  Sport, sondern auch die innere Sicherheit eine  Rolle spielt: Wir werden mit Blick auf das Geschehen im Jahr 2024 - es ist eben schon gesagt worden, Stichwort Fussballeuropameisterschaft - ganz, ganz grosse Herausforderungen  bei der inneren Sicherheit haben. Wir sind eine  Grenzregion, wir sind der Bereich - das haben  wir in den zurückliegenden Jahren oftmals erlebt  -, der bei solchen Grossveranstaltungen eben  auch in die Betrachtung hineingebracht werden  muss. Genauso, wie wir uns für die Attraktivierung der Sportstätten und der entsprechenden  Möglichkeiten, die sich für die Sportlerinnen und  Sportler hier ergeben, kümmern, werde ich mich  auch dafür einsetzen, mithilfe des Bundes und  anderer Länder im Saarland dafür zu sorgen,  dass wir über ausreichend Sicherheitspersonal  verfügen, dass wir ausreichend Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter in den Behörden haben, bis hin  zu einer deutlichen Aufstockung - und zwar  nicht partiell, sondern dauerhaft - der Bundespolizei. Da können wir auf Gutem aufbauen, ich  will aber noch mehr und will die Chance an dieser Stelle nutzen. Das ist dann auch ein Beitrag  zu Stärkung der Infrastruktur im Saarland!
Saarland, 2022-05-18, Partei: spd
 Es ist ja bekannt, liebe Kollegen Schäfer und  Waldraff, dass das, was der LSVS als notwendig  und sinnvoll erachtet, jetzt nichts ist, was uns -  ich sage es mal salopp - aus den Schuhen haut.  Was wir im Moment in der Diskussion haben,  liegt unter 2 Millionen Euro. Das betrifft das  Thema der Betreuung von Athleten, die Sportgeräte und Infrastruktur. Ich bin der festen  Überzeugung, das ist darstellbar, das ist handhabbar. Das kommt ja auch nicht alles in einem  Jahr, sondern das soll sogar auf mehrere Jahre  verteilt werden.  Ich sehe mich als Sachwalter dieser Anträge, ich  sehe mich aber auch in einer von mehreren Zuständigkeiten, die nicht alleine bei uns, beim  Land, liegen. Der Kollege Schäfer weiss mit Sicherheit, dass es hinsichtlich der Förderung von  Kaderathleten unterschiedliche Möglichkeiten,  aber auch Ausschlussgründe gibt. Es gibt Bereiche, da können, nein, da dürfen wir als Land gar  nicht fördern, da ist der Bund alleine zuständig.  Deswegen muss man dort auch viel miteinander  reden, damit wir dort keine Fehler begehen. Ich  möchte die Möglichkeit nutzen, möglichst viele  in die Finanzierung miteinzubeziehen. Das gilt  dann auch für das Thema Sponsoring, denn das  ist eine grosse Möglichkeit, noch einmal das eine  oder andere an Potenzial zu heben - auch von  Firmen und entsprechenden Unternehmen -,  hier im Saarland Gutes zu tun und gleichzeitig  zu helfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es  geht darum, die Strukturen zukunftsfähig zu  machen, damit das vielleicht der Auftakt für viele andere Visitenkarten sein kann, die wir für  uns als Saarland in der Grossregion abgeben  können. Es geht um Wünschenswertes und  Machbares, das wir zusammenbringen wollen.  Deswegen sage ich ganz klar - wie ich das auch  in der Vergangenheit schon getan habe -, dass  ich nicht darüber lamentieren will, warum etwas  nicht geht. Stattdessen will ich an diesem Beispiel deutlich machen, dass das Saarland gut  beraten ist, nicht zu jammern, sondern anzupacken. Es geht darum, dass wir die Chancen nutzen und dort, wo andere Ausreden suchen, Lösungen finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf ganz tolle Momente des  Sports, aber vor allen Dingen auch darauf, was  wir dann an Visitenkarten abgeben können. - In  diesem Sinne herzlichen Dank, alles Gute, Glück  auf.
Saarland, 2022-05-18, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag, den wir heute ‑ ‑  Entschuldigen Sie bitte, ich bin ein bisschen ausser Atem. Der letzte Tagesordnungspunkt ging  doch ein bisschen schneller. Von daher musste  ich jetzt noch einen kleinen Sprint einlegen.
Saarland, 2022-05-18, Partei: spd
 Doch, das ist so. Von daher macht das die Sache noch absurder. Wir haben alle von den Balkonen geklatscht. Es geht darum, was die Pflegekräfte alles leisten. Dass man ihnen jetzt sozusagen in den Rücken fällt, ist nicht in Ordnung. Ich denke, da müssen wir Solidarität zeigen, denn - ich habe es vorhin schon angesproLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 2. Sitzung am 18. Mai 2022 62 chen ‑ wir dürfen niemanden in diesem Bereich  verlieren. Das ist zu wichtig für unser Land,  denn der Herbst kommt, vielleicht kommt eine  weitere  schwere  Epidemie  beziehungsweise  Krankheit. Dann braucht man jeden in diesem  Bereich. Es gibt einen weiteren Punkt, der sich ergibt und  den ich kurz ansprechen will. Die Gefahr besteht  nicht darin, dass die vulnerablen Gruppen von  diesen Pflegekräften angesteckt werden, die Gefahr besteht vielmehr darin, dass diese Pflegekräfte hinschmeissen. Angenommen, ich habe einen kleinen ambulanten Pflegedienst im nördlichen Saarland mit zehn Angestellten, von denen  fünf ungeimpft sind. Sie betreuen ungefähr 100  Haushalte mit älteren und pflegebedürftigen  Menschen. Wenn diese fünf Personen wegfallen  - im Schnitt betreut eine Kraft ungefähr zehn  Haushalte -, sind es 50 Haushalte, bei denen auf  einmal die Betreuung fehlt. Da muss man sich  schon Fragen stellen. Sie haben niemanden, der  das macht. Von Ihnen macht es niemand, ich  bin auch nicht in der Lage, das zu leisten. Von  daher müssen wir schauen, dass diese Betretungs- und Tätigkeitsverbote vermieden werden  und wir diese Leute im Saarland halten beziehungsweise in diesen Tätigkeiten halten. Abschliessend möchte ich diesen Menschen einfach nur sagen, dass wir als AfD uns weiter für  sie einsetzen. Es kann nicht sein, dass gesunde  Menschen, die jeden Tag durch einen Test nachweisen, dass sie gesund sind, in dieser Form  diskriminiert werden. Von daher wünsche ich  mir, dass Sie unserem Antrag folgen können und  wir eine vernünftige Lösung finden, wie wir Betretungs- und Tätigkeitsverbote für die Pflegekräfte im Saarland vermeiden können. - Vielen  herzlichen Dank.
Saarland, 2022-06-22, Partei: 
Drucksache 17/28) .................... 66 2. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend: Erhalt der Ford-Werke  im Saarland (Drucksache 17/22) . 66 Abg. C o m m e r ç o n (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache  17/28 .......................................... 67 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/22....... 68 Abg. T o s c a n i (CDU)..................... 69 Abg. A h r (SPD)............................. 70 Abg. B e c k e r (AfD)........................ 72 Abg. S p e i c h e r (CDU)................... 73 Ministerpräsidentin R e h l i n g e r....... 75 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/28, Annahme des Antrages ..... 80 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/22, Ablehnung des Antrages ... 80 Besucherbegrüssung .......................... 80 3. Erste Lesung des von der SPDLandtagsfraktion  eingebrachten  Gesetzes zur Änderung des Gesetzes  zur  Ausführung  des  Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten  Gesetzes zur Ausführung des Kinder-  und  Jugendhilfegesetzes
Saarland, 2022-06-22, Partei: 
Drucksache 17/25) .................... 80 Abg. K l e i n (SPD) zur Begründung... 80 Abg. H e i b (CDU)........................... 81 Abg. B a l t e s (SPD)........................ 82 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 83 Minister Dr. J u n g.......................... 83 Abg. H e i b (CDU)........................... 85 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (ASFG) .. 85 4. Beschlussfassung über den Antrag  der  CDU-Landtagsfraktion  betreffend: Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes  Entgeltsystem in Werkstätten für  Menschen mit Behinderung etablieren (Drucksache 17/27) ........ 85 10. Beschlussfassung über den Antrag  der  SPD-Landtagsfraktion  betreffend: Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen - Arbeits- und Sozialministerkonferenz  nutzen
Saarland, 2022-06-22, Partei: 
Drucksache 17/30) .................... 85 Abg. S c h a r f (CDU) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/27....... 85 Abg. B a l t e s (SPD) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/30....... 87 Abg. S c h m i d t (SPD)..................... 88 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 90 Abg. F u n k (CDU).......................... 90 Minister Dr. J u n g.......................... 92 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/27, Ablehnung des Antrages ... 93 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/30, Annahme des Antrages ..... 93 5. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: ideologisch motivierte  Inklusion endlich stoppen (Drucksache 17/24) .............................. 93 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 93 Abg. S c h m i t t - L a n g (CDU)........... 94 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  95 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022 65 6. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Auf- und Ausbau eines  Förderschulsystems für sonderbegabte  Kinder  im  Saarland
Saarland, 2022-06-22, Partei: 
 Beschlussfassung über den Antrag der  AfD-Landtagfraktion betreffend: Erhalt  der Ford-Werke im Saarland (Drucksache 17/22)  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022 66 Zur Begründung des gemeinsamen Antrags der  SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden  Ulrich Commerçon das Wort.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Manche hatten uns vorher gewarnt, kurz bevor  die Entscheidung des Managements bekannt gegeben wird, in diesen unsicheren Stunden an  dieser Stelle heute über Ford zu sprechen. Wir,  die beiden grossen Fraktionen dieses Hauses, haben uns trotzdem gemeinsam dafür entschieden, gerade heute über Ford zu sprechen, weil  das ganze Land heute über Ford spricht, weil die  Kolleginnen und Kollegen von Ford und vom  Ford-Supplier-Park von der gleichen Unsicherheit geplagt sind und bei ihnen immense Existenzängste dazukommen. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, ducken uns heute  bewusst nicht weg. Das Saarland steht in diesen  schweren Stunden zusammen, liebe Kolleginnen  und Kollegen. Das will ich zu Beginn einmal sagen.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Es ist auch ein gutes Zeichen, dass SPD und  CDU heute gemeinsam diesen Antrag einbringen. Damit bekennen wir uns auch gemeinsam  zu dem vor vielen Monaten, eigentlich in den  letzten  Jahren  gemeinsam  eingeschlagenen  Weg. Wenn es um die grundlegenden Interessen  des Landes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Parteiinteressen hintanstehen. Auch das ist ein Signal des heutigen Tages  an die Kolleginnen und Kollegen von Ford, meine  sehr verehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Das Management wird in wenigen Stunden seine  Entscheidung bekannt geben. Es wird bekannt  geben, welcher Standort künftig ein oder mehrere E-Modelle produzieren wird. Man hat dafür  das Instrument eines sogenannten Bieterverfahrens gewählt. Bieterverfahren, das klingt sachlich und nüchtern, nach harten Zahlen, nach einem fairen Prozess. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck - und  der bestätigt sich in den letzten Wochen -, die  Realität ist eine völlig andere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Management hat eiskalt und rücksichtslos Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Saarlouis  und Valencia gegeneinander ausgespielt. Es hat  die Kolleginnen und Kollegen über Monate und  Jahre unter immensen Druck gesetzt. Es hat  existenzielle Ängste um das eigene Haus geschürt, um die Rente, um die Familie, ein psychischer Druck bis zur Belastungsgrenze und  darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  dieses Management hat den Menschen nicht nur  den Schlaf geraubt, es hat sie in gewisser Weise  auch ihrer Würde beraubt. Was für eine Schande!
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses  Ford-Management hat der Marke Ford immensen Schaden zugefügt. Wer so mit Menschen  umgeht, der braucht sich nicht zu wundern,  wenn deren Freunde und Familien beim nächsten Autokauf woanders hingehen. Henry Ford  war es, der einmal gesagt hat: „Autos kaufen  keine Autos.“ Menschen kaufen Autos und die  achten hier in Europa darauf, wie ein Unternehmen mit seinen Beschäftigten umgeht. Das war  immer gut so und das wird auch in Zukunft gut  so sein. Es ist umso mehr eine Schande, wenn man sich  die stolze Geschichte dieses Unternehmens ansieht. Was würde wohl Henry Ford sagen? Ein  Bastler und Tüftler, der Anfang des vergangenen  Jahrhunderts in wenigen Jahrzehnten eine neue  industrielle Revolution angestossen hat, das Versprechen von Mobilität für alle, ein Pionier, der  keinen Widerspruch gesehen hat zwischen Effizienzsteigerung, Automatisierung, Innovation und  der guten Bezahlung der Belegschaft. Was würde wohl Henry Ford zu einem Management sagen, das als letztes auf den Zug der Elektromobilität aufspringt, das die zwei Standorte gegeneinander antreten lässt, um vom eigenen Versagen abzulenken, und das noch dreist genug ist,  möglichst viel Staatsknete und Steuergeld abzugreifen?  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das  ist keine soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht  das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft  verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das  ist asoziale Marktwirtschaft! Das ist die hässliche, die hässlichste Fratze des Kapitalismus,  und Henry Ford - dessen bin ich sicher - würde  sich im Grabe umdrehen, wenn er dieses Verfahren hier hätte mit ansehen müssen, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Es ist auch eine Schande mit Blick auf die lange  Geschichte von Ford in Saarlouis. Über 50 Jahre  gehören Ford und das Saarland zusammen. Es  ist ein Standort, der über Jahrzehnte Modell  stand für neue Fabriken wegen des exzellenten  Zulieferer- und Forschungsumfeldes im Herzen  Europas, wegen seiner Produktivität, wegen der  hochqualifizierten und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen. Ford ist auch ein Stück weit  Identität für die gesamte Region. Es gibt kaum  einen Saarländer, der nicht schon Ford gefahren  ist. Kolleginnen und Kollegen, die schon in der  dritten oder vierten Generation mit Stolz bei und  für Ford arbeiten, 15 Millionen produzierte Autos, Beschäftigte aus 40 Nationen, viele HunderLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022 67 te Grenzgänger aus der Grossregion, ich hoffe,  dass dem Management das bewusst ist, wenn es  heute seine Entscheidung bekannt geben wird.  Das Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen,  hat immer zu Ford gestanden. Jetzt muss Ford  zum Saarland stehen!
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Deshalb haben wir das getan, was wir immer  tun, wenn es um übergeordnete Interessen des  Landes geht: Wir haben zusammengestanden,  die alte wie die neue Landesregierung, die demokratischen Kräfte dieses Parlaments, die Betriebsräte, die Gewerkschaften, die Wirtschaftskammern und nicht zuletzt die Beschäftigten.  Wir haben das Thema eben nicht in den Landtagswahlkampf hineingezogen. Wir haben stattdessen Hunderte Gespräche geführt, haben gemeinsam ein Angebot für Ford geschnürt, das  bis an die Grenze dessen ging - das muss man  schon deutlich sagen -, was rechtlich zulässig  und moralisch vertretbar ist. Wir haben das Angebot mit harten Zahlen unterlegt und viele in  der alten wie der neuen Landesregierung - das  wiederhole ich - haben alles dafür getan.  Zuletzt waren Anke Rehlinger und Jürgen Barke  auch noch nach Dearborn geflogen und haben  es dem Management bis auf den letzten Euro  genau vorgerechnet. Sie haben deutlich gemacht, welches Potenzial im Forschungs- und  Zuliefererumfeld rund um den Standort steckt  und - Stichwort SVOLT - was alles noch dazukommen wird. Deshalb ist für uns völlig klar:  Das beste Angebot auf dem Tisch ist Saarlouis.  Eigentlich wäre zu erwarten, liebe Kolleginnen  und Kollegen, dass das beste Angebot heute  auch den Zuschlag bekommt. Deswegen muss  das Management heute erklären, ob es die wirtschaftlich richtige Entscheidung getroffen hat  oder ob es seinem Unternehmen selbst schadet.  Das Management muss erklären, ob dieses Bieterverfahren bei all seiner Perversion - ich habe  darauf hingewiesen - wenigstens nach rationalen Kriterien abgelaufen ist oder womöglich nach  irrationalen Kriterien.  Es gab das Angebot der Landesregierung, ein  unabhängiges Wirtschaftsinstitut einzuschalten.  Es ist schon bezeichnend, dass das Unternehmen dieses Angebot abgelehnt hat. Deshalb  werden wir auf die Zahlen achten. Deswegen  muss die gesamte Öffentlichkeit auf die Zahlen  achten. Sollte sich herausstellen, dass hier getrickst wurde, dann muss das auch teuer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren,  dann muss das die teuerste Werksschliessung in  der Geschichte von Ford werden! Das ist die völlig klare Aussage am heutigen Tage.  Eines will ich an dieser Stelle heute versprechen: Egal, was heute und morgen passiert, wir  werden Ford nicht aus der Verantwortung lassen, wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz  kämpfen, wir lassen niemanden im Stich. Wir  werden alles Menschenmögliche dafür tun, dass  der Standort Saarlouis auch über 2025 hinaus  eine Zukunft hat - ob mit Ford oder ohne Ford.  Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit,  bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag  und sage ein herzliches Glückauf!
Saarland, 2022-06-22, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Mein Fraktionskollege Carsten Becker und ich  haben uns die Aufgabe geteilt. Ich wollte eigentlich auf das antworten, was die Regierungspartei  beziehungsweise die CDU hier sagt, und anschliessend soll Herr Becker sprechen. Wie machen wir es? Ich kann meines auch jetzt sagen.
Saarland, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich bitte, die Uhr anzuhalten.
Saarland, 2022-06-22, Partei: afd
  Herzlichen Dank, alles klar. - Zuerst einmal stelle ich fest, dass hier ein Antrag der CDU- und  der SPD-Fraktion vorliegt, in dem man sagt,  man wolle für das ganze Haus sprechen und es  solle keine Parteipolitik gemacht werden, aber  es ist schon Parteipolitik, weil man uns nicht  hinzugezogen hat. Man hätte ja fragen können,  ob wir bei diesem Antrag mitmachen, wie wir  das bei anderen Anträgen auch gemacht haben.  Man hat vielleicht aber gedacht, dass wir nicht  mitmachen, weil man sich ja schon im Antrag  lobt. Das hätte man doch in der Begründung  machen können. Bei solch einem Lob können  wir nicht mitmachen. Wir denken nämlich schon,  dass die vorherige Regierung - die jetzige hatte  ja nicht viel Zeit - doch einiges versäumt hat,  um die Sache zum Erfolg zu führen. Wir haben  die Rede des Kollegen Commerçon gehört. Ich  denke, dass wir als AfD-Fraktion Informationen  nicht haben, die die Regierungsfraktion schon  hat, und dass sie schon weiss, dass die Entscheidung negativ ausgehen wird. Es war ja schon  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022
Saarland, 2022-06-22, Partei: afd
 68 ein Abgesang. Die Bemühungen wurden genannt und Versprechen gemacht, die Ford-Arbeiter nicht im Stich zu lassen.  Wir haben es hier aber mit einem etwas grösseren Problem zu tun, und zwar damit, dass wir im  Saarland als Beute, als Kolonie betrachtet werden. Bei Saarberg werden wir von Essen aus dirigiert, Essen überlegt, ob hier geflutet wird  oder nicht, Essen macht alles. Das ist innerdeutsche Kolonisation. Bei Ford haben wir die Leute  in Detroit sitzen. Wir können nicht über das Management schimpfen, denn es ist doch ganz  klar, dass ein Unternehmen immer nach seinen  eigenen Vorteilen vorgehen wird - und das wird  auch Detroit machen. Sie scheren sich überhaupt nicht um das Saarland und was hier in  den letzten 20 Jahren war. Sie werden ihre Interessen knallhart vertreten.  Ich möchte noch eine Sache vortragen: Ich habe gelesen, dass wir 500 Millionen Euro lockermachen wollen. Davon habe ich als Teil der AfDFraktion vorher nichts gehört. Man hätte ja mal  darüber diskutieren können, woher das Geld  kommt. Es scheint Ford aber nicht zu reichen.  Wenn ich dann lese, dass in Spanien der Ministerpräsident nationale Hilfe in grossem Ausmass  anbietet, darüber hinaus aber auch europäische  Hilfe in Aussicht stellt, dann werde ich fast böse.  Der Rechnungshof in Deutschland hat nämlich  festgestellt, dass wir 65 Milliarden Euro mehr in  die entsprechenden Töpfe bezahlen, als wir herauskriegen. Da wird also mit unserem Geld,  auch mit dem Geld, das die Ford-Arbeiter in  Saarlouis erwirtschaftet haben, die Waage zugunsten von Valencia beschwert und sie bekommen den Zuschlag. Das heisst, wir haben unsere  eigene Niederlage dann auch noch bezahlt. Das  kann überhaupt nicht sein!  Natürlich werden wir niemals die Leute im Stich  lassen. Es sind ja nicht nur die Ford-Arbeiter, es  ist auch alles drumherum, zum Beispiel die Kinder, die später diese Arbeitsplätze nicht mehr  haben werden. Selbstverständlich werden wir  sie niemals im Stich lassen, aber ich bitte, darauf zu achten, dass wir hier im Saarland so viel  Selbstbewusstsein und Eigenständigkeitsstreben  haben, dass wir solche Firmen, die bei uns im  Saarland ihren Mittelpunkt haben und bei uns  Arbeitsplätze bereitstellen, massiv unterstützen  und dass wir nicht auf irgendwelche Heilsbringer  aus dem Ausland warten. - Herzlichen Dank!