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Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Nach allem, was wir aus der Polizei hören, was Vertreterin­ nen und Vertreter der Polizeigewerkschaften öffentlich sagen,  stellt sich die Frage: Gab es Machtmissbrauch bei der Frage  von Besetzungen und Beurteilungen in Spitzenpositionen der  Polizei in Baden-Württemberg?  Dass aus der Polizei heraus Aufklärung gefordert wird, dass  gefordert wird, darüber Klarheit zu schaffen, ist ein Auftrag  an dieses Parlament. Deshalb werden wir danach fragen, ob  es in diesem Zusammenhang einen Machtmissbrauch in der  Spitze des Innenministeriums gab oder nicht. Die Fragen sind: Ist es Machtmissbrauch, wenn ein Innenmi­ nister in einem so wichtigen Verfahren, bei dem es um einen  so zentralen und schwerwiegenden Vorwurf gegen den obers­ ten Polizeibeamten geht, einfach ein Anwaltsschreiben – in  einem vertraulichen Verfahren! – nach aussen gibt? Ist es  Machtmissbrauch, wenn man damit Einfluss auf Verfahren  nehmen will? Auch darauf müssen wir schauen. Ist es Macht­ missbrauch, wenn ein Innenminister keine Ermächtigung er­ teilt, damit ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden kann?  Auch danach werden wir fragen. Es ist Aufgabe des Parla­ ments, dem nachzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Das Parlament kümmert sich seit Wochen und Monaten um  dieses Thema. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Nach Mo­ naten haben wir dann Einzelakteneinsicht bekommen. Wir ha­ ben im Innenausschuss Fragen gestellt, die mehr oder weniger  beantwortet wurden oder bei denen, wie zuletzt, auf schriftli­ che Beantwortung verwiesen wurde; auf die schriftliche Be­ antwortung in einem wichtigen Fall warten wir noch heute.  Es geht aber auch darum, dass die Regierung solche Dinge ei­ gentlich selbst regeln muss und sich selbst fragen muss, wie  man Schaden von der Polizei und Schaden von diesem Land  abwenden kann. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich für die Strategie „Ich  sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts“ entschieden. Aber  das ist keine Strategie für die Führung eines Landes. Vielmehr  müssen Sie jeden Tag aufs Neue und spätestens, wenn der  Landesdatenschutzbeauftragte – der im Übrigen auf Vorschlag  Ihrer Fraktion eingesetzt wurde – zu dem Ergebnis kommt,  dass Ihr Innenminister rechtswidrig handelt, selbst handeln  und dürfen nicht einfach nichts sagen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, Sie werden eine Regierungsvertrete­ rin oder einen Regierungsvertreter in diesen Untersuchungs­ ausschuss entsenden. Somit sind Sie über den Sachverhalt und  über Zeugenaussagen immer tagesaktuell informiert. Ich hof­ fe, dass Sie dann irgendwann einmal etwas sagen; denn es  geht doch darum: Es finden Hausdurchsuchungen im Innen­ ministerium statt, die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Daten­ schutzbeauftragte kommt zu einem eindeutigen Ergebnis –  und der Ministerpräsident lässt das einfach laufen, weil er ru­ hig regieren will, weil es ihm gerade nicht in den Kram passt.  Aber, Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe ist es, Schaden  von diesem Land und Schaden von der Polizei abzuwenden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag ein­ gereicht, der uns gerade vorliegt. Lassen Sie mich etwas zum  Titel sagen und damit zu der Frage, warum Sie solch ein gro­ sses Problem mit dem Begriff „Machtmissbrauch“ in Bezug  auf den Kern des Falls haben, nämlich in Bezug darauf, dass  einem hochgestellten Polizeibeamten vorgeworfen wird, eine  in der Hierarchie weit unten stehende Polizeibeamtin sexuell  belästigt zu haben. Was soll das denn anderes sein als eine  Frage von Machtmissbrauch? Und wir sollten das auch genau  so nennen. Ihr Kurztitel sagt zu diesem Thema, das Ihnen ja  so wichtig ist – das glaube ich Ihnen auch –, gar nichts.  Wir können und werden das mit Mehrheit entscheiden, und  wir werden sehen, ob am Ende in diesen Bereichen eben  Machtmissbrauch begangen worden ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es aus­ geführt: Ausgangspunkt dieses Skandals sind offensichtliche  Verhaltensweisen des Inspekteurs der Polizei. Deshalb wird  gern gesagt, es gehe ja gar nicht um den Innenminister, son­ dern um den suspendierten Inspekteur der Polizei. Auch vom  Innenminister selbst wird gern in diese Richtung argumen­ tiert. Aber, meine Damen und Herren, schon an dieser Stelle stel­ len sich folgende Fragen: Wer hat eigentlich diesen Inspek­ teur ins Amt gebracht? Wie ist es zugegangen? Warum wur­ de er in dieses Amt gebracht? Schon an dieser Stelle wird aus  dem IdP-Skandal ein Strobl-Skandal. Seit Monaten hören wir  aus dem Innenministerium von Seilschaften, von manipulier­ ten Beurteilungen, von geschwärzten Akten, von verweiger­ ten Auskünften. Da ist klar ersichtlich: Dieser Innenminister  hat einiges zu verbergen. Das schreit geradezu nach einem  Untersuchungsausschuss.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 In dieser Situation taucht dann auf einmal ein Anwaltsschrei­ ben auf. Es geht angeblich um maximale Transparenz. Meine  Damen und Herren, es ist doch klar ersichtlich: In diesem Fall  geht es nicht um maximale Transparenz, sondern um maxi­ male Ablenkung, um maximale Vertuschung. Da soll der Blick  auf ein angeblich nachrangiges Schriftstück gelenkt werden,  um vom Sumpf im eigenen Ministerium abzulenken. Da wird  dann eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuchs in Kauf  genommen. Da ist es ja praktisch, dass man gar nicht bestraft  werden kann, weil man selbst die Möglichkeit hat, Ermittlun­ gen zu unterbinden. Das sagt man im Übrigen nicht gleich. Vielmehr wird die  Staatsanwaltschaft monatelang im Unklaren gelassen; mona­ telang werden die Medien im Unklaren gelassen, monatelang  wird die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen, und plötzlich  2165
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 kommt dann der Innenminister aus dem Gebüsch und erklärt:  „Ich war es selbst: Der Täter ist überführt, aber er kann nicht  bestraft werden, weil ich ja die Möglichkeit habe, staatsan­ waltschaftliche Ermittlungen zu unterbinden.“ Das ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Landes  Baden-Württemberg: Ein Minister begeht mutmasslich eine  Straftat, aber unterbindet die Strafverfolgung gegen sich selbst  mit der Begründung: „Ich sehe keine Straftat, also hat die Jus­ tiz gefälligst auch keine Straftat zu sehen“ – ein einmaliger  Skandal, meine Damen und Herren!
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Und der Ministerpräsident schaut zu, steckt den Kopf in den  Sand, verweigert die Aussage, sieht keine Probleme. Solche  Verhältnisse gibt es sonst nur in Bananenrepubliken – und bei  uns in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 So ist die Situation.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Das Pech des Innenministers ist es, dass die Staatsanwalt­ schaft sich nicht so leicht austricksen lässt. Die Staatsanwalt­ schaft hat nämlich bei § 353 des Strafgesetzbuchs weiterge­ lesen. Das haben die Strategen im Innenministerium offen­ sichtlich nicht berücksichtigt, dass man da noch zwei Sätze  weiterlesen kann, dass es nicht nur um die Verletzung von  Dienstgeheimnissen gehen kann, sondern – § 353d – auch um  verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Man hät­ te also nur zwei Sätze weiterlesen sollen, und dann wäre man  schon zu dem Ergebnis gekommen, dass es vielleicht doch  keine so gute Idee ist, mit Verweis auf einen Paragrafen, auf­ grund dessen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann, weil  man das selbst verhindert, von eigentlichen Skandalen ablen­ ken zu wollen. Es kommen weitere Tatbestände in Betracht, etwa Rechts­ bruch beim Datenschutz. Das hat der Datenschutzbeauftrag­ te festgestellt, meine Damen und Herren. Das ist keine Ver­ dachtssituation, sondern eine abgeschlossene Feststellung ei­ nes Datenschutzbeauftragten, der, wie der Kollege Binder ge­ sagt hat, von Ihnen selbst für dieses Amt vorgeschlagen wur­ de. Wieder steckt der Ministerpräsident den Kopf in den Sand  und schafft es, bei einer Regierungspressekonferenz in 20 Mi­ nuten 24-mal zu sagen: „Das liegt mir nicht vor.“  Na ja, Herr Ministerpräsident, seit dem Katholikentag am ver­ gangenen Wochenende wissen wir wenigstens, womit Sie sich  lieber befassen als mit dem Datenschutz, wenn Sie so im In­ ternet surfen. Aber es wäre trotzdem besser, sich mit dem Da­ tenschutz und mit dem auseinanderzusetzen, was ein Daten­ schutzbeauftragter sagt, und nicht zunächst zu erklären: „Es  liegt mir nicht vor“, und wenn Sie es dann gelesen haben, zu  sagen: „Ich sage nichts dazu.“ Das ist eines Regierungschefs  unwürdig, und es ist auch dieser Landesregierung unwürdig,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht weiter mit möglichen Tatbeständen: Strafvereitelung  im Amt. Ein Minister verhindert die eigene Strafverfolgung,  und er torpediert auch das anhängige Verfahren gegenüber  dem Inspekteur der Polizei. Wie soll dann noch ein faires  Strafverfahren möglich sein? Wie soll ein faires Disziplinar­ verfahren möglich sein, wenn der Innenminister solche ver­ traulichen Dokumente in die Öffentlichkeit bringt? Da ist doch  völlig klar, dass man sich auf die Position zurückziehen und  sagen kann: Das ist kein faires Verfahren. Dieses faire Verfah­ ren wurde vom eigenen Dienstherrn sabotiert. – Das ist doch  eine weitere Schwierigkeit dieses angeblichen Vorgehens,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, es sind ohne Ende Ungereimtheiten, es sind Ansätze für  Fehlverhalten, die in der Geschichte des Landes Baden-Würt­ temberg ihresgleichen suchen. Deshalb sind die Menschen im  Land, die schon seit Wochen davon hören, welche Vorgänge  in dieser Landesregierung stattfinden, ausserordentlich ge­ spannt, was letztlich bei diesem Skandal herauskommt.  Nie war ein Untersuchungsausschuss notwendiger als dieser.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: fdp
 Es wird höchste Zeit, diesen Augiasstall im Innenministerium  auszumisten, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr  geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe,  Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt,  zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstat­ ten. So definiert das Untersuchungsausschussgesetz die Auf­ gabe und den Zweck dieses besonderen Kontrollinstruments  des Parlaments. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragen heute die  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und wir werden  der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen.  Die Vorwürfe, die gegen den Inspekteur der Polizei, also den  ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes, im Raum  stehen, sind wirklich gravierend. Der Wunsch nach Aufklä­ rung, das Bestreben nach Aufklärung ist seit dem Bekannt­ werden der Vorwürfe verständlicherweise allseits sehr gross.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht um eine klare Haltung. Sexualisierte Belästigung, se­ xualisierte Diskriminierung, sexualisierte Gewalt haben in­ nerhalb der Landespolizei keinen Platz. Das ist unsere ganz  zentrale Botschaft.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen mögliches Fehlverhalten genau beleuchten und  für grösstmögliche Aufklärung sorgen. Wir müssen genau hin­ schauen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Frage  beantworten, welche strukturellen Veränderungen es braucht.  Das betrifft nicht nur die Polizei oder andere Landesbehörden,  sondern das betrifft im Kern doch die ganze Gesellschaft, mei­ ne sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist durchaus begrüssenswert, dass SPD und FDP/DVP die­ se Themen in ihrem Einsetzungsantrag zum Untersuchungs­ ausschuss an die erste Stelle setzen. Denn wir haben in den  vergangenen Wochen erlebt, dass diese wichtigen, übergeord­ neten Fragestellungen in der öffentlichen Debatte leider zu­ nehmend aus dem Blick geraten sind. Der Fokus hat sich kom­ plett auf das Handeln des Innenministers verlegt.  Ja, der Innenminister hat ein Anwaltsschreiben an einen Jour­ nalisten weitergegeben. Als Motivation für sein Handeln hat  er sein Bemühen um grösstmögliche Transparenz dargelegt.  Er hat Fehler in der Kommunikation offen eingeräumt.  Der Sachverhalt liegt klar auf dem Tisch. Was aber noch zu  klären ist, ist die juristische Bewertung dieses Sachverhalts.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die hier ein Er­ mittlungsverfahren führt. Ich will für meine Fraktion klar sa­ gen: Wir vertrauen der Staatsanwaltschaft, wir geben ihr kei­ ne Ratschläge. Die dritte Gewalt braucht bei ihrer Arbeit kei­ ne Aufträge und keine Belehrungen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit die Vorwürfe gegen den Innenminister im Raum sind, ha­ ben wir uns laufend, auch parlamentarisch, damit befasst: bei  Beratungen im Innenausschuss mit der Möglichkeit zur Akten­ einsichtnahme, bei einer Debatte hier im Plenum des Land­ tags von Baden-Württemberg. Das belegt: Sowohl die rechts­ staatlichen Kontrollmechanismen als auch die parlamentari­ schen Kontrollmechanismen funktionieren. Deshalb lassen  wir die in den vergangenen Wochen völlig haltlosen und völ­ lig überzogenen Vorwürfe der Opposition, die auch Sie, Herr  Rülke, heute wieder vorgetragen haben, so nicht im Raum ste­ hen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihr Vorwurf war ständig, die Landesregierung hätte angeblich  ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Von Angriffen auf  die Gewaltenteilung und von einer „Bananenrepublik“ war  zuletzt und leider auch heute wieder die Rede. Das lassen wir  Ihnen politisch nicht durchgehen, weil damit erkennbar wird,  was Ihr politisches Kalkül ist: Sie zielen darauf ab, den Innen­ minister persönlich und die Landesregierung insgesamt zu be­ schädigen,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 und das, indem Sie in einer Weise reden, die geeignet ist, das  Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erschüttern. Wir wollen  aber das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, meine sehr ge­ ehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch hier unsere Aufgabe: das Vertrauen in unseren  Rechtsstaat, das Vertrauen in die parlamentarischen Kontroll­ möglichkeiten zu stärken.  Deshalb will ich abschliessend sagen: In einem Untersuchungs­ ausschuss geht es nicht um Skandalisierung und Effekthasche­ rei, sondern es geht um Aufarbeitung und Aufklärung. Daran  werden wir Grünen uns beteiligen. Dafür werden wir Grünen  im Untersuchungsausschuss unseren Beitrag leisten.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsaus­ schuss ist das schärfste Schwert, aber auch das gute Recht,  wenn nicht sogar  d a s  Recht einer Opposition. Bereits seit  Tagen wurde darüber spekuliert, ob die Opposition einen sol­ chen Untersuchungsausschuss einsetzen wird oder nicht. Seit  gestern ist klar: Er kommt.  Auch wenn die Initiative für diesen Untersuchungsausschuss  nicht von unserer Fraktion ausgeht, haben wir uns – für die  FDP/DVP-Fraktion vielleicht überraschend – dazu entschie­ den, uns dem Antrag vonseiten der CDU-Fraktion nicht ent­ gegenzustellen. Das gilt jedoch mit zwei Ausnahmen: Erstens: Der vorgeschlagene Titel des Untersuchungsaus­ schusses, insbesondere der Kurztitel „Machtmissbrauch“,  kann nur als Provokation verstanden werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Mehr noch: Der Titel mutet – Ihre Rede, Herr Dr. Rülke, hat  das bestätigt – hysterisch und aggressiv an. Das können wir  so nicht akzeptieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu kommt, dass mit dem Wort „Machtmissbrauch“ eine  klare Vorverurteilung verbunden ist – und das in einem rechts­ staatlichen Verfahren wie einem Untersuchungsausschuss. Das  passt für uns nicht zusammen. Deshalb werden wir dieses  Wort und diesen Titel ändern.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens: Wir nehmen die öffentliche Äusserung des Kolle­ gen Stoch zum Anlass, auf die zeitliche Brisanz der Thema­ tik hinzuweisen. Die angekündigte unbestimmte Zeitspanne  des Untersuchungsausschusses von mehreren Monaten ist mit  uns nicht zu machen. Das heikle Thema braucht eine präzise  und schnelle Aufklärung, auf die man sich vorausschauend  verlassen kann. 2167
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem Koalitions­ partner einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir zum  einen den Titel in eine sachliche Form bringen und zum an­ deren den Untersuchungsausschuss auf den 30. September  2023 befristen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 So wird der Untersuchungsausschuss zu einer runden Sache,  der wir zustimmen können. Denn jeder, der meint, die CDUFraktion würde sich einer Untersuchung dieses Themenkom­ plexes verschliessen, irrt. Gerade die CDU-Fraktion hat ein  grosses Interesse an der Aufklärung. Betrachten wir den Ausgangspunkt der ganzen Affäre: Es geht  um die mögliche sexuelle Belästigung durch den höchsten Po­ lizeibeamten des Landes gegenüber einer ihm unterstellten  Mitarbeiterin. Ein solches Verhalten duldet die CDU-Frakti­ on in keiner Weise.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Aufklärung des gesamten Themenkomplexes liegt ge­ nauso im Interesse der CDU-Fraktion wie im Interesse der  Opposition. Für uns, die CDU-Fraktion im Landtag von Ba­ den-Württemberg, steht das Thema Rechtsstaat seit jeher an  oberster Stelle.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 – Es war so klar, dass an dieser Stelle ein wie auch immer ge­ arteter Zwischenruf aus der Opposition kommt.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte, weil es in der Vergangenheit vielleicht etwas in  Vergessenheit geraten ist,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 am Rande auf die Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen  Strafverfahrens eingehen. Eines der Grundprinzipien eines  rechtsstaatlichen Strafverfahrens – –
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, vielleicht hören Sie zu, dann lernen Sie noch was.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Eines der Grundprinzipien ei­ nes rechtsstaatlichen Strafverfahrens – das mag Sie überra­ schen – ist die Unschuldsvermutung.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Das Gegenstück dazu ist die Schuldvermutung. Wir sollten an  dieser Stelle vielleicht auch einmal erwähnen, dass der Grund­ satz „In dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten –  auch in Baden-Württemberg gilt, auch hier im Landtag.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: cdu
 Es entspricht unserer Überzeugung, dass das demokratische  Miteinander nur funktionieren kann, wenn die Rechte auch  von Minderheiten in einem demokratischen Rechtsstaat nicht  ohne Grund untergraben werden. Deswegen werden wir den  Untersuchungsausschuss unaufgeregt, gelassen und konstruk­ tiv begleiten. Ziel ist die seriöse Aufklärung. Diese wollen wir  fördern, auch und gerade im Sinne des Rechtsstaats. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es jetzt den ganzen Mor­ gen lang beobachtet: Der Herr Innenminister sitzt auf der Re­ gierungsbank
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 und lächelt selbstgefällig. Ich denke mal, das ist Ausdruck sei­ ner Freude darüber, dass seiner oft beschworenen grösstmög­ lichen Transparenz jetzt endlich Leben eingehaucht wird.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Die Bürger sorgen sich gegenwärtig stärker um Inflation,  Krieg und die wirtschaftliche Zukunft als um einen rechtsbre­ chenden stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dennoch müs­ sen wir uns jetzt, im Jahr 2022, mit einem solchen rechtsbre­ chenden stellvertretenden Ministerpräsidenten auseinander­ setzen, mit einem Innenminister, der staatsanwaltliche Ermitt­ lungen sabotiert, indem er ihnen die Genehmigung versagt.  Es ist wirklich bemerkenswert: Da empören sich die Regie­ rungsfraktionen heuchlerisch über unstrittige Rechtsstaaten  wie Ungarn und Polen,
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 weil diese ihnen zu wenig linksradikal sind. Sie werfen allen  Ernstes anderen Staaten Verstösse gegen die Gewaltenteilung  vor – die Ihnen persönlich schlichtweg egal ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Da tätigt der hohe, ökosozialistische Fraktionsvorsitzende An­ dreas Schwarz doch ernsthaft und ohne rot zu werden die Aus­ sage:  Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen, statt ihr in die Beine zu grätschen.  Ausnahmsweise ein zutreffender Satz, Herr Schwarz.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Umso widersprüchlicher ist es aber, dass Sie Ihre Rede nicht  mit einer Rücktrittsforderung an Herrn Strobl beendet haben,  der der Justiz permanent mit Anlauf in die Beine grätscht.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: afd
 Dass Ihnen die Oppositionsfraktionen dieses Spiel nicht ab­ nehmen, dürfte Ihnen mittlerweile klar sein. Schliesslich hat­ te Herr Strobl auch auf wiederholte Nachfrage im Innenaus­ schuss nicht den Schneid, einem Abgeordneten Auskunft da­ rüber zu erteilen, ob die Weitergabe des Briefes im Ministeri­ um abgesprochen war. Er versteckt sich lieber hinter staats­ anwaltlichen Ermittlungen – die er eher behindert als beför­ dert.  Der Ministerpräsident scheint nach wie vor der Auffassung zu  sein, dass diese Vorgänge nicht zum Volk durchdringen. – Sie  verlassen sich offenbar auf die Tatsache, dass andere Themen  derzeit wichtiger sind.  Da verkündet der Herr Ministerpräsident mit einer geradezu  monarchischen Selbstsicherheit, er werde sich zur Affäre nicht  mehr äussern. Zitat:  Sie werden von mir schon mal gar nichts mehr kommentiert bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Je  länger Sie sich weigern, für den Rechtsstaat Position zu be­ ziehen, je länger Sie Ihrem unrechtsstaatlich agierenden In­ nenminister die Stange halten, desto mehr werden wir Sie da­ für im Landtag jeden Tag zur Verantwortung ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Strobl versucht seinerseits nun verzweifelt, mit einem  Gefälligkeitsgutachten eines Berliner Promi-Anwalts dage­ genzuhalten. Auch wenn die „Südwest Presse“ heute berich­ tet, er habe dies als Privatperson in Auftrag gegeben: Wir wer­ den genau hinschauen, ob dafür nicht doch der Steuerzahler  herangezogen wird.  Aber inwiefern die Vorwürfe zutreffen, ob diese justiziabel  sind, das klärt kein Gutachten, das klärt nun ein Untersu­ chungsausschuss, nachdem der Innenminister der Justiz Stei­ ne in den Weg gelegt hat. Insofern ist die Einrichtung des Aus­ schusses eine rechtsstaatliche Notwendigkeit und hat nichts  mit „Furor“ gegen Sie zu tun, Herr Strobl, wie Sie es im In­ nenausschuss behauptet haben. Wenn die Regierung die Ge­ waltenteilung untergräbt, ist es Aufgabe der Opposition, alles  für deren Erhalt zu unternehmen.
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Erwartungsgemäss erbärmlich und unfair ist natürlich die vor­ geschlagene Sitzverteilung im Untersuchungsausschuss. Die  SPD mit 19 und die FDP/DVP mit 18 Landtagssitzen sollen  jeweils zwei Sitze im Untersuchungsausschuss erhalten; die  AfD-Fraktion mit 17 Landtagssitzen hingegen soll genau ei­ nen Sitz im Ausschuss erhalten. Wenn das Ihre Vorstellung  von repräsentativer Demokratie ist –
Baden-Württemberg, 2022-06-01 00:00:00, Partei: die grünen
 ich weiss ja nicht. Aber geschenkt.  Die Tricksereien der selbst ernannten sogenannten demokra­ tischen Fraktionen füllen inzwischen Bände.