Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrter Herr Minister! Das Vertrauen in staatliche Entscheidungsfindungsprozesse ist eine wichtige Währung, und aus immer wieder gegebenem Anlass - ob nun innerhalb oder ausserhalb Brandenburgs - besteht die Notwendigkeit, hierfür eine Regelung zu treffen - eine Regelung, die eine Abwägung vornimmt,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  69  einem Minister auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt die  Arbeitsleistung, die Wahrnehmung von Funktionen, Aufgaben  und Arbeitsaufträgen auf der einen Seite zu ermöglichen, auf der  anderen Seite die Nichtbeeinflussung von Entscheidungsprozessen - auch nicht im Nachhinein - mit einem Makel zu versehen.  Hier gilt es, eine faire Abwägung vorzunehmen und Regelungen  zu treffen, die diese beiden Interessen fair gegeneinander gewichten.  Das ist hier durchaus gut gelungen, das ist hier durchaus gut geregelt, und ich glaube, damit kann man in Brandenburg leben.  Das ist auch ein richtiger Schritt, der - zugegebenermassen -  nicht so weit geht, wie wir als BVB/Freie Wähler das im Bereich  Good Governance immer wieder gefordert haben, nämlich neben sinnvollen, überprüfbaren Karenzregeln auch einen wirklich  nachvollziehbaren legislativen und exekutiven Fussabdruck zu regeln, und nicht - wie die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei  ausführte -, Brandenburg stehe ganz gut da, weil wir auf Platz 2  seien. Deutschlandweit sind nämlich alle ganz schlecht, und man  kommt bereits mit 32 von 100 % auf Platz 2. Das ist natürlich  überhaupt kein befriedigender Zustand. Auch ein echtes Lobbyregister mit Durchgriffsmöglichkeiten - nicht bloss eingescannte  Seiten in einer Datei in den Archiven des Landtages - fehlt. Es  geht hierbei auch nicht um Misstrauen, sondern um Transparenz,  um die Sicherstellung, dass man über jeden Zweifel erhaben ist.  Das heisst, Vertrauen in die Politik bzw. in die Entscheidungsfindungsprozesse der Politik sicherzustellen oder da, wo es nötig  ist, auch wiederherzustellen.  Aber: Über jeden Zweifel erhaben zu sein heisst auch, dass man  das zu berufende Gremium bzw. das Gremium, das sich darum  kümmert, fair besetzt. Das heisst, dass man die Opposition einbezieht, natürlich den Landtag auswählen lässt und nicht, dass  die Mitglieder der Regierung, also die Leute, über die dann entschieden wird, die Leute berufen, die dann berufen sind, über sie  zu urteilen oder darüber, ob die und die Funktion möglich ist oder  nicht. Es geht nicht darum, der Opposition irgendwelche Posten  zu geben, sondern sie in den Prozess, in die Auswahl einzubeziehen und sicherzustellen, dass man auch da über jeden Zweifel erhaben ist. Genau das ist in dieser Regelung nun mal nicht  abgebildet.  Nun mag es sein, dass all das ehrenwerte Leute sind - mit Verdienstorden - und alles super ist. Aber darum geht es überhaupt  nicht. Es geht auch hier nicht um Misstrauen gegenüber diesen  Leuten - ich masse mir da gar kein Urteil an -, sondern um Transparenz und Nachvollziehbarkeit und darum, dass man über jeden Zweifel erhaben ist und die Grösse zeigt, dass man eben  nicht selbst die Leute aussucht, sondern ein anderes Gremium,  das laut Verfassung eigentlich dazu berufen ist, beauftragt, die  Regierung zu kontrollieren. - So weit die Theorie, die Praxis sieht  manchmal anders aus.  Genau deswegen braucht es kein Gremium, das sich die Regierung selbst aussucht, sondern ein Gremium, das der Landtag,  der die Regierung kontrolliert, aussucht.   Dieser Kritikpunkt bleibt, den wollen Sie nicht ausräumen, das  wollen Sie nicht korrigieren. Deswegen werden wir uns ebenfalls  enthalten. - Vielen Dank.