Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Denn nach der dritten Corona-Welle im letzten Jahr hat der  Markt im Energiebereich weltweit wieder angezogen. Die  Preise sind international massiv gestiegen, die Produktion  fossiler Rohstoffe dagegen weltweit noch nicht so schnell.  Wir in Europa haben massive Lieferengpässe, Stichwort  Russland. Die Debatten hatten wir bereits in den vergangenen Plenarsitzungen.  In Deutschland ist die Strombörse für die Preisbildung verantwortlich. Dort wird die Preisbildung nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip durchgeführt. Das heisst, der  Preis der Strombörse entsteht dadurch, dass der Preis durch  das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, das als letztes zugeschaltet werden musste, um den aktuellen Bedarf an Energie zu decken. Welche Kraftwerke werden in der Regel als  letzte zugeschaltet? – Es sind jene, die am flexibelsten sind,  die man schnell an- und ausschalten kann und die immer  verfügbar sind. Das sind nun einmal Gaskraftwerke.  Wenn Gas gerade sehr teuer ist, weil es knapp ist, es Lieferengpässe gibt und es generell weltweit gefragt ist, dann  sind sie die teuren Kraftwerke. Sie bilden dann den sogenannten Grenzpreis. Sie sind das Grenzkraftwerk und bestimmen damit den Strompreis an der Börse für alle, auch  für Ökostromanbieter, die an der Börse mit handeln.  Das heisst, alle Stromanbieter, egal ob Ökostrom oder Yello  Strom, haben dann höhere Preise und müssen an der Börse  damit handeln. Auch wenn real die Erzeugung von Windenergie, Braunkohleenergie oder Atomenergie nicht teurer  geworden ist – weil die Rohstoffe knapp geworden sind   oder weil kein Wind wehte oder Ähnliches –, wenn das alles stabil bleibt, steigen trotzdem die Preise für alle; denn  durch den Grenzpreis, in dem Fall durch das teure Gas, sind  die Preise an der Strombörse gestiegen.  So funktioniert unser neoliberales Strompreissystem, und  das ist eigentlich ein ziemlicher Wahnsinn, meine Damen  und Herren. – Das zur Einleitung.  Doch was passiert im Land dahingehend? Wir haben gerade Extremfälle bei Einzelpersonen. Die tauchen medial  nicht so gross auf. Wir haben Beispiele aus meiner Heimatstadt Leipzig. Ein Zweipersonenhaushalt hatte zuvor einen  Gaspreisabschlag von 100 Euro im Monat; jetzt muss er  256 Euro zahlen. Was uns aber allen bekannt ist, sind nicht  diese Einzelbeispiele, sondern die medial bekannten Beispiele, bei denen Hunderttausenden Strom- und Gaskunden  der Vertrag gekündigt wurde. Warum? Weil sie vorher bei  sogenannten Billigstromanbietern waren. Diese sind insolvent gegangen. Damit wurde den Kunden der Vertrag gekündigt und sie mussten dann zu den Grundversorgern.  Warum sind sie insolvent gegangen? Weil sie am Spotmarkt und der Strombörse gehandelt und sich verzockt haben. Das hat bisher immer gut funktioniert. Jetzt sind sie  pleitegegangen. Das hat fatale Auswirkungen für sehr viele  Menschen.  Es gibt ein Beispiel von einer vierköpfigen Familie aus  Zwickau, von der wir eine Stromrechnung bekommen haben. Die hatte eine Kündigung erhalten und wurde dann  von den Stadtwerken vor Ort aufgefangen. Sie sind nicht  die Einzigen, die aufgefangen werden. Es sind bis zu  10 000 Leute pro Region, die dort neu ins Kundensystem  von den Stadtwerken hineinkommen. Was machen die  Stadtwerke? Die können nicht einfach einen neuen Solarpark eröffnen, sondern müssen auch an der Strombörse  neuen Strom einkaufen. Das machen sie zu diesen aktuellen Höchstpreisen, die es da gibt. Diese Preise geben sie  dann weiter. Diese vierköpfige Familie aus Zwickau hat  dann das Problem, dass sie 280 Euro mehr für Gas und  170 Euro mehr für Strom bezahlen muss – und das im Monat. Das ist ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und  Herren, der sehr viele Leute betrifft.