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Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Haushaltsreden zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir ein Augenmerk auf die Belastungen der Landwirtschaft in der Coronazeit gelegt. Bei ganz vielen Massnahmen darüber hinaus zu Fragen wie „Wem steht ein Kitaplatz zu?“ und „Wer hat vorrangig Zugang zu irgendwelchen Leistungen?“ haben wir die Landwirte ein bisschen aus den Augen verloren und deren Systemrelevanz noch nicht festgestellt. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass auch diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren, nämlich unsere Landwirte mit ihren Familien, systemrelevant sind.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte draussen in den Betrieben! Wie oft wurde in dieser Woche das Wort „Zeitenwende“ bemüht? Russische Panzer haben zu einer 180‑Grad-Wende in der Verteidigungspolitik geführt. Schauen wir mal rein in den Einzelplan 10, ob dort eine Wende zu erkennen ist!
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wird dieser Tage viel von einer Zeitenwende gesprochen, insbesondere in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor einer Zeitenwende.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weizenpreis geht durch die Decke. Kostete eine Tonne Weizen Anfang Februar 264 Euro, sind es in dieser Woche bereits 376 Euro. Hungersnöte bedrohen Millionen von Menschen. Und was tut die Bundesregierung effektiv gegen diese Not, Herr Minister? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte hier, während Menschen in der Ukraine aufgrund des Krieges hungern und keinen Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Es geht für diese Menschen um existenzielle Fragen. Das dürfen wir bei allen innenpolitischen Debatten nicht vergessen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrter Minister Cem Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dem Spruch „Der Mensch ist, was er isst“ liegt sehr viel Wahrheit, und deswegen brauchen wir eine Ernährungsstrategie. Kaum ein Politikbereich betrifft die Menschen in unserem Land so unmittelbar wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik; das merken wir gerade in diesen Tagen. Wir alle wollen gesundes Essen auf dem Tisch haben; doch in der Praxis ist das oft gar nicht so einfach. Dass wir etwas ändern müssen, darin sind wir uns alle einig. Es liegt also nicht an der Zielsetzung.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben bereits betont, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für unser Land sind. Das wird uns gerade in diesen turbulenten Zeiten auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen geführt. Wir debattieren hier allen Ernstes im Jahre 2022, ob bei uns Lebensmittelknappheit droht oder Lebensmittel rationiert und unbezahlbar werden. Das zeigt uns allen, wie ernst die Lage ist.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Kollegen Gero Hocker, der hier eigentlich stehen sollte, gute Genesung wünschen. Alles Gute, Gero!
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Januar hat, wie gerade eben auch, der Minister eine flammende Rede zu agrarpolitischen Herausforderungen gehalten. Aber danach ist dieser Etat eine einzige Enttäuschung. Die Kürzung um 570 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ist aus meiner Sicht ein Skandal.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren der Pandemiebekämpfung mit grossen Konjunkturprogrammen und mit leicht veränderten Ressortzuständigkeiten der neuen Regierung stellen wir im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ bewusst keinen neuen Rekordhaushalt auf, eben nicht nach dem Prinzip „Höher, schneller, weiter“. Mit diesem Haushalt stellen wir uns unserer Verantwortung und halten gleichzeitig die gegebenen Wahlversprechen ein. Würden Sie bitte auch in der AfD-Fraktion den Mund-Nasen-Schutz auch als Nasenschutz nehmen? – Ganz herzlichen Dank.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 – Das können Sie unter sich klären, wer das war. Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Josef Rief.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gimme, gimme – Moor / Gimme – Moor“, sang 2007 schon Britney Spears. Dabei ging es ihr aber nicht um Biotope und Feuchtgebiete. Genau dafür wäre das aber ein gutes Motto.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier Haushaltsberatungen führen, tobt in der Ukraine ein brutaler Annexionskrieg von russischer Seite. Wir alle sind gefordert, das Leid der Menschen zu lindern und Russland zu isolieren. Wir tun das, indem wir die wissenschaftliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland eingestellt haben, indem wir zusammen mit den Ländern, der Wissenschaft und den Stiftungen flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden bei uns Chancen geben.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, in Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag haben Sie von Missionen gesprochen,
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll für 2022 bei knapp über 20 Milliarden Euro liegen. Wenn man sich den Einzelplan betrachtet, Frau Ministerin, dann entsteht auch dieses Jahr der Eindruck eines bunten Gemischtwarenladens. Umso wichtiger ist die richtige Priorisierung bei der Mittelverteilung. Schwerpunktsetzungen zum Beispiel in einem so wichtigen Bereich wie der künstlichen Intelligenz kommen mir dabei deutlich zu kurz.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Schön, die Bundesregierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium,
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir mit Freude endlich den ersten Haushalt für Bildung und Forschung beraten, der mehr Chancengerechtigkeit, Innovationsfreude und Zukunftsmut atmet.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass das Präsidium fast wieder vollständig ist! – Ich habe mich also zu Ihrem Haushalt zu äussern, der auf Grundlage Ihres Koalitionsvertrages, der unter dem Label „Mehr Fortschritt wagen“ läuft, geschrieben worden ist. Das ist ja erst einmal eine tolle Geschichte und löst bei mir ungemeine Erwartungen aus. Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: fdp
 Willkommen zurück, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich eine Rede zum Haushalt gehalten; aber leider hat sich mein Zettel mit vielen hier geäusserten Thesen gefüllt.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind drei Eckpfeiler, auf die wir setzen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Genau deshalb sind diese drei Bereiche als Schwerpunkte im Koalitionsvertrag enthalten. Genau deshalb finden sich diese drei Bereiche im Titel des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. Mit Blick auf den Bildungsetat greifen diese drei Bereiche genau deshalb unmittelbar zusammen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist im Hinblick auf das Thema Forschung vor allem eine Sammlung von Phrasen und luftigen Absichtsbekundungen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik war in meinem Leben immer wichtig. Es war das Thema am Esstisch, und das nicht nur, weil mein Opa Gemeinderat war. Dass das nicht bei allen Menschen so ist, weiss ich, aber es ist unsere politische Verantwortung, unsere Demokratie für alle Menschen erlebbar zu machen.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Ressourcen und Rohstoffe für unser Land sind. Sie bilden die Basis für jegliche Wertschöpfung. Alle Branchen und Bereiche erleben Engpässe, Knappheit und Preissteigerungen in einem Ausmass, wie es vorher nicht denkbar gewesen wäre.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: spd
 Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Historisch gesehen ist Deutschland ein starker Standort für Wissenschaft und Forschung. Deutschland im 21. Jahrhundert ist leider noch kein Innovationsstandort adäquater Stärke. Das wollen wir ändern; dafür tritt diese Fortschrittskoalition an.
Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Heute starten wir die Beratungen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022. Wir tun das mitten in einer bewegten Zeit, über der der Begriff „Zeitenwende“ schwebt. Deshalb sind Bildung und Forschung, über die wir heute sprechen, ein so wichtiges Politikfeld, wenn nicht sogar, würde ich sagen, das wichtigste, damit wir wie auch unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben. In Zeiten der Veränderung ist ein solides Fundament umso wichtiger, damit wir nicht als Getriebene in die Zukunft gehen, sondern als Gestaltende, Aktive und Innovative.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksache 20/1000 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksache 19/31501 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir am Dienstag eine Redezeit von insgesamt 4 Stunden und 30 Minuten beschlossen. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, schön, dass Sie wieder da sind!
Bundestag, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns als Ampel auf das zweite grosse Entlastungspaket in nur wenigen Wochen verständigt. Lieber Herr Stracke – vielleicht konzentrieren Sie sich einmal auf das, was wir hier debattieren –,
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den grössten Etat im Bundeshaushalt, den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales. Kein Einzelplan ist so relevant für fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, die mir persönlich am Herzen liegt.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 Sie hatten leider vorhin die ganze Zeit wieder die Maske unter der Nase. Ich würde Sie bitten, auch wenn es manchmal schwerfällt, das Handy mit Maske zu entsperren, die Maske richtig aufzusetzen. Wir haben gestern im Ältestenrat ausführlich darüber gesprochen. Noch haben wir hier die Maskenpflicht, und ich bitte Sie, die Maske richtig aufzusetzen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 – Ja, jetzt. Ich habe mindestens drei Minuten – –
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 – Das kann ich nicht während einer Rede; ich will die Rede nicht unterbrechen. Deswegen sage ich das jetzt; sonst hätte ich das sicherlich sofort gemacht. Aber ich möchte die Rednerinnen und Redner nicht immer deswegen unterbrechen. Es ist nur noch einmal ein zarter Hinweis. Ich bitte einfach nur darum, dass wir uns alle daran halten, solange es diese Maskenpflicht hier im Saal noch gibt. – Vielen Dank.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 Der nächste Redner ist jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Aumer, möchte ich einfach mal einen Blick in die Dokumente der Entlastungspakete empfehlen. Manchmal verschafft Lektüre echten Erkenntnisgewinn!
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Putins auf die Ukraine geht auch nicht spurlos am Politikbereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, mit welcher Ruchlosigkeit und mit welcher Brutalität Wladimir Putin die Menschen in der Ukraine aus ihrer sozialen Existenz regelrecht in die Flucht hinausbombt. So werden die kommenden Wochen und Monate auch im Bereich „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ wesentlich davon geprägt sein, wie wir die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie, wie wir die Wehrhaftigkeit eines völkerrechtlich gebundenen Staates, einer völkerrechtlich gebundenen Welt auch sozialpolitisch mit unterstützen, damit am Ende Putin nicht recht bekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Pandemie, Klimakrise, Inflation, Krieg, eine drohende Wirtschaftskrise – dieser Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit im Land. Betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen. Aber auch die Mittelschicht leidet.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jetzt ist in dieser Debatte der Punkt gekommen, wo man die CDU/CSU mal – politisch, versteht sich – am Schlafittchen packen muss.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also die finanziellen Mittel, die der Haushalt für das Arbeitsministerium vorsieht. Ich will das betonen, weil in so einer Debatte immer ein bisschen in Vergessenheit gerät, was eigentlich der Tagesordnungspunkt ist. Deshalb sollten wir vielleicht noch ein bisschen mehr zum Haushalt sagen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Werte Kollegin Launert, ich glaube, diese Rede hat noch einmal deutlich gezeigt, warum es richtig ist, dass jetzt eine neue Regierungsmehrheit in diesem Land die Verantwortung übernimmt. Wir kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17. Ich bitte Sie, die Platzwechsel schnell vorzunehmen, damit wir in der Tagesordnung weitermachen können. Das Wort zu Einzelplan 17 hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Anne Spiegel.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Anne Spiegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörende!
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, Ihre Koalition hat ein Zukunftsjahrzehnt versprochen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Seit zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie. Wir alle spüren die Auswirkungen und sind coronamüde. Besonders gelitten haben in dieser Zeit Kinder, Familien, ältere und pflegebedürftige Menschen und die sie Pflegenden.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Haushalt wird erstmals in erheblichem Masse von Feministen verantwortet.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet – so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend! Das diskriminiert und mindert Lebenschancen. So darf das nicht weitergehen!
Bundestag, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anne Spiegel! Frau Breher, dass Sie hier tendenziös von einer dreiwöchigen Auszeit oder Abwesenheit der Ministerin sprechen, dass Sie diese Debatte instrumentalisieren für diesen Popanz, obwohl Sie wissen, dass die Ministerin drei Wochen an Corona erkrankt war, dass sie Long Covid hat wie Millionen Menschen in diesem Land, das ist an Respektlosigkeit und Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Wäre ich in Ihrer Fraktion, ich würde mich schämen für diese Schamlosigkeit. Schämen Sie sich, Frau Breher!
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, was ich verbrochen habe, dass man die zweite Silbe meines Namens immer betont. Ich glaube, das kommt aus dem Russischen. Also, die Betonung ist Storjohann. Das gebe ich hiermit einmal zu Protokoll.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anne Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fühlt sich toll an, nach längerer Zeit wieder hier zu sein. Nach der Geburt meines Sohnes haben mich unendlich viele Glückwünsche erreicht. Ich möchte die Chance nutzen, an dieser Stelle Danke dafür zu sagen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gehört die Familie, die Kernzelle unserer Gesellschaft, an die erste Stelle. Ich sage „eigentlich“; denn wenn man sich anschaut, wie Ihr Haushalt aufgestellt ist, kann man sagen, dass Sie und Ihre Regierung die Wertschätzung der Familien in Deutschland nicht so hoch ansetzen – eher im Gegenteil.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu oft wurden in der Vergangenheit die Interessen von Familien, Kindern und Jugendlichen zurückgestellt, und die Coronapandemie hat die Situation für viele noch einmal deutlich verschärft. Hinzu kommt nun die wirklich dramatische Situation der ukrainischen Familien und Kinder, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen. Wir müssen die Schutzsuchenden schnellstmöglich versorgen und integrieren und die Kinder in unsere Schulen und Kitas aufnehmen. Ja, das stellt den Bund und auch die Länder, vor allem aber unsere Fachkräfte in den Einrichtungen, denen ich an dieser Stelle von Herzen Danke sagen möchte, vor riesige Herausforderungen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Kein Problem! Das ist doch ein guter Start. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Ich habe in den letzten sechs Jahren mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Und deswegen bin ich schockiert, dass der vorliegende Haushalt als einzige Neuerung einen mangelhaften Kindersofortzuschlag bietet, für den sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampel aber umso kräftiger auf die Schulter klopfen.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit dem 24. Februar 2022 ist unsere Welt eine andere. Wir haben in den letzten Wochen hier in diesem Haus zu Recht viel über Waffenlieferungen und Sanktionen gesprochen. Jetzt müssen wir über Familien und Kinder sprechen, die zu uns fliehen. Wir müssen den Kindern aus der Ukraine schnell einen Platz in unseren Kindertagesstätten bieten, und wir müssen die Ehrenamtlichen unterstützen, die mit so viel Kraft helfen, egal ob am Berliner Hauptbahnhof oder in Ueckermünde.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Jahren beschloss der Deutsche Bundestag umfangreiche Hilfspakete, um die negativen Folgen der Coronapandemie abzumildern – eine einzigartige Neuverschuldung in Höhe von 156 Milliarden Euro. Sie applaudierten hier im Hohen Hause den Heldinnen und Helden des Alltags, die das Leben im ersten Lockdown mit ihrer systemrelevanten Arbeit aufrechterhielten. Aber wo stehen wir heute, nach zwei Jahren in der Pandemie? Gyde Jensen: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bezug zu Putins Angriffskrieg gegen die freie, souveräne, europäische Ukraine in dieser Haushaltswoche oft gehört, und auch ich werde diesen Bezug herstellen. Denn wenn wir über den Haushalt debattieren, dann reden wir natürlich über unsere politische To-do-Liste für dieses Jahr.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament wird ja gern als die Herzkammer der Demokratie bezeichnet. Aber ebenso wie das menschliche Herz nicht allein dazu imstande wäre, einen Körper am Leben zu halten, so wäre es auch vermessen, zu glauben, dass wir hier im Hohen Hause die Einzigen sind, die an unserer Demokratie arbeiten; denn das machen auch noch ganz viele andere Menschen in diesem Land.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Familienpolitik ist für unsere SPD-Fraktion ein Herzstück unseres politischen Handelns.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel, mir ist es ziemlich wurscht, was Sie heute angezogen haben; denn ich denke, wir alle miteinander, insbesondere die Frauen, sollten uns nicht auf Äusserlichkeiten reduzieren lassen – aber bitte schön. Wenn es jetzt Sitzplatzwechsel gibt, bitte ich, diese sehr zügig vorzunehmen, damit wir schnell zur Schlussrunde kommen können. Ich warte noch ganz kurz, damit der nächste Redner ein bisschen Ruhe hat. Herr Habeck hat keine Krawatte an. Jetzt haben wir auch eine Bemerkung zu einem Mann.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: spd
 Wir starten die Schlussrunde. Der erste Redner ist Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: fdp
 Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Schlussrunde“ heisst, Resümee dieser Woche zu ziehen. Dabei fallen mir zwei Dinge auf. Diese Koalition hat es innerhalb des halben Jahres geschafft, sich schlagkräftig zu formieren, beim Haushalt dafür zu sorgen, die Realitäten anzuerkennen, und gleichzeitig auf das, was an neuen Dingen auf uns zukommt, zu reagieren. Das ist etwas, was man dieser Koalition nicht zugetraut hat; aber ich bin stolz darauf, dass wir das bis hierhin geschafft haben, auch wenn jetzt die Arbeit im Ausschuss beginnt.
Bundestag, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche. Wir haben diese Woche intensiv über den Haushaltsentwurf, über die Finanzplanung und, ja, auch über die Rekordschulden, die Sie als Bundesregierung planen, diskutiert. Es sind technische, zahlenbasierte Debatten. Das gehört sich so als Haushälter; das ist ja auch richtig in einer Haushaltswoche.