K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte direkt daran  anschliessen: Mehrere Landkreise in Deutschland haben  bereits angekündigt, die ab dem 16. März geltende Impfpflicht für Beschäftige in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht umzusetzen. Gibt es seitens des Berliner  Senats ähnliche Pläne mit Blick auf die zu erwartende  hohe Zahl an dann nicht mehr einsetzbarem medizinischen Personal? – Das geht ja quasi in die Richtung.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
 Sie sagten gestern im Ausschuss, dass wir hier vor dem  wirklich nicht schönen Wort – was wir alle nicht wollen –  der Durchseuchung stehen. Aber wenn sie dann in Quarantäne kommen und die Leute nicht mehr da sind, wie  gehen Sie damit um?
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  Vielen Dank! Sie können also wahrscheinlich noch nicht  sagen mit wie viel dann von einem quasi Berufsverbot  belegten Personal Sie rechnen können und welche Pläne  Sie haben, den zu erwartenden Ausfall zu kompensieren,  um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern?
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Frau Senatorin! Möglicherweise spielt in der Ausgangsfrage der Vorgang in Bautzen eine Rolle, wo sich ein  stellvertretender Landrat merkwürdig geäussert hat. Können Sie vielleicht einmal für uns sagen oder feststellen,  dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleichermassen gelten und auch umgesetzt werden sollen?
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
  Dann interessiert mich natürlich sehr – Sie haben es richtiggestellt, dass Sie augenscheinlich falsch zitiert worden  sind –, wie Sie dieses Recht, das jeder gleichermassen auf  Erteilung einer schnellen Baugenehmigung hat, wie Sie  es richtiggestellt haben, im Rahmen dieser Legislaturperiode auch umsetzen wollen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Herr Senator Geisel! Inwiefern werden  Sie denn, wenn Sie morgen und an anderen Tagen mit der  Wohnungswirtschaft zusammenkommen, auch darüber  verhandeln, dass wir mehr als 30 Prozent sozialen Wohnungsbau auf privaten Flächen brauchen und uns eben  das Beispiel München vor Augen führen, wo wir 50 Prozent sozialen Wohnungsbau bei privaten Flächen haben.  Werden Sie sich dafür einsetzen? Werden Sie das diskutieren? Wir wissen, Hamburg mit 30 Prozent reicht lange  nicht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat wiederholt öffentlich  darauf hingewiesen, dass sie jetzt mit dem Senat über die  Ausgestaltung der geplanten Expertinnen- und Expertenkommission sprechen möchte; das haben wir ja auch  entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten. Deswegen möchte ich fragen, wann der Senat denkt, mit der  Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ das Gespräch zu suchen und sie einzuladen, um mit ihr gemeinsam über die Einsetzung der Kommission zu sprechen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Das klang jetzt nicht direkt nach „man  lädt sie sofort ein“, deshalb an der Stelle die Nachfrage –  und Sie haben es selbst gesagt, die Initiative hat am vergangenen Freitag ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung  der Kommission präsentiert –: Kann ich Ihre Ausführung  trotzdem so verstehen, dass Sie durchaus dazu bereit sind,  mit der Initiative auf Augenhöhe und gemeinsam zu besprechen, wie man so eine Kommission konkret aus(Senator Andreas Geisel)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 254  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  gestaltet, wie man eine gemeinsame Lösung findet, ganz  nach dem Prinzip Kooperation statt Konfrontation?
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Es ist eine Expertenkommission des Senats, und der Senat wird eine Entscheidung treffen, welche Kommission  er beruft. Er wird die Initiative dazu einladen, an dieser  Stelle mitzumachen. Was der Senat nicht tun wird, ist,  sich diktieren zu lassen, wer in der Expertenkommission  Mitglied ist. Das entscheidet der Senat souverän, alleine.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gerne noch einmal richtigstellen: Es ist auch  nicht so, dass wir uns erst kennenlernen müssten. Die  Initiative und ich, wir kennen uns.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben über ein Jahr lang miteinander über die Frage  gesprochen, wie die Fragestellung zu dem Volksentscheid  aussehen kann, weil der ursprüngliche Textentwurf der  Initiative vorsah, den Senat zu verpflichten, ein Gesetz zu  erlassen. Das wäre wahrscheinlich nicht verfassungskonform gewesen, wäre also zum Verfassungsgerichtshof  gegangen und hätte dort geprüft werden müssen. Da die  Initiative aber wollte, dass am 26. September vergangenen Jahres abgestimmt wird, hat sie den Fragetext für die  Abstimmung verändert, und zwar in eine unverbindliche  Fragestellung, um die Prüfung vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden. Deshalb haben wir lange miteinander  darüber gesprochen und uns mehrfach dazu ausgetauscht.  Das Kennenlernen muss insofern nicht mehr sein.   Ich sage aber an der Stelle – Sie haben ja völlig recht mit  Kooperation statt Konfrontation –: Sobald der Senat sich  über eine Struktur verständigt hat – und das muss sorgfältig miteinander abgewogen werden, damit sind wir gerade beschäftigt –, werden wir selbstverständlich ein Gesprächsangebot unterbreiten, eine Einladung aussprechen.  Ich selbst werde diese Einladung auch gerne noch mal  erläutern. Zu der Vorstellung aber, mit einzelnen Wünschen festzulegen, mit wie viel Prozent bestimmte Vertreter dabei sein dürfen und wer nicht dabei sein darf: Das  ist eine Entscheidung, die ausschliesslich der Senat trifft.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Weil ich es immer noch  nicht so ganz verstanden habe: Habe ich es jetzt richtig  verstanden, dass der Senat eine Kommission bildet und  da erst einmal geprüft wird, ob das rechtlich überhaupt  machbar ist, dann geprüft wird, ob es wohnungswirtschaftlich überhaupt Sinn macht – und wenn beides mit  Nein beantwortet wurde, wird die „Deutsche Wohnen &  Co. enteignen“ nicht mehr eingeladen?
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht  sich auf die Entwicklung des ehemaligen Polizeigefängnisses an der Keibelstrasse. Die Keibelstrasse ist ja als  Bildung- und Erinnerungsort im Koalitionsvertrag erwähnt. Es wird aber nicht gesagt, wie es dort weitergehen  soll. Deswegen frage ich den Senat, welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Machbarkeitsstudie und  welche konkreten Schritte sind dort jetzt geplant.
Berlin, 2022-01-27, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Senator! – Gibt es denn Pläne, Vorstellungen, wer dann die Leitung, die Verantwortung für  den Betrieb der Gedenkstätte übernehmen soll?
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Senator! Es ist bestimmt richtig, dass  wir für die Finanzen verantwortlich sind. Die Haushaltsberatungen kommen, es gibt auch Investitionsberatungen  etc. Aber ich würde es trotzdem gut finden, wenn Sie  noch mal sagen – dazu braucht man keine AfD-Frage – ,  dass der Lern- und Erinnerungsort Keibelstrasse im Rahmen der Aufarbeitung für den Berliner Senat ein zentrales  Projekt ist.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie  der aktuelle Stand der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im sogenannten Encrochat-Komplex ist.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Das sind erfreuliche Nachrichten und wirksame Schläge gegen die organisierte  Kriminalität.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 257  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 – Wir freuen uns darüber, Sie nicht? – Können Sie etwas  dazu sagen, wie viele Waffen, Betäubungsmittel oder  auch Geld oder sonstige Gegenstände zu gegebenenfalls  welchen Gesamtsummen beschlagnahmt oder arrestiert  wurden?
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, das  klingt so, als würde da noch ganz schön was auf uns  zukommen, auch wenn das schon eine Menge war. Wie  wird sichergestellt, dass das alles bearbeitet werden kann,  dass insbesondere die 1,6 Millionen Datensätze vom  LKA ausgewertet werden – das betrifft jetzt nicht Ihren  Zuständigkeitsbereich – , und auch, dass entsprechende  Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch mit der nötigen  Gründlichkeit bearbeitet werden können?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine luftfahrtverkehrspolitische Frage an den Senat. Den Presseberichterstattungen des vergangenen Senats aus dem November 2020 war zu entnehmen, dass der Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg sowie der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beabsichtigt, um Ostern  herum das Terminal 2 des Flughafen BER als weitere  Ergänzung des bestehenden neuen Flughafens zu eröffnen. Kann der Senat erklären, wann genau dieses Datum,  nun Ostern 2022, sein wird?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Recht herzlichen Dank,  Herr Senator für diese Antwort! Ich freue mich schon auf  die kommende Antwort. Noch einmal kurz eine Frage  hinsichtlich Ihrer Bewertung im Nachgang zu dem eben  Gesagten: Stehen Sie weiterhin dafür ein, dass dieses  Terminal 2 eröffnet wird?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Es ist auch eine Frage, die sich um den BER dreht, aber  ein anderer Kontext. Ist das zulässig?
Berlin, 2022-01-27, Partei: cdu
  Okay! Ich habe nur eine Frage: Habe ich es vorhin in der  Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin  richtig verstanden, dass die Verlängerung zum BER, also  die U 7-Verlängerung, zusammen mit Frau Jarasch und  der BVG zu einer Priorität auserkoren worden ist? Wenn  ja, welchen Wert hat dann das Wort der Regierenden  Bürgermeisterin, wenn sie sich später nicht gegen die  eigene Partei durchsetzen kann, wie das in den vergangenen Tagen in den Medien zu lesen war?
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Sofern Sie Ihre Stimme schon abgeben konnten, würde ich  Sie bitten, den Saal jetzt schon in die Pause zu verlassen.  Das hat den Vorteil, dass wir dann gleich die Lüftungspause vielleicht etwas kürzer halten können und heute  Abend alle etwas früher nach Hause kommen. Also wer  schon gewählt hat, kann gerne jetzt schon in die Pause  starten. Frühestens um 17.15 Uhr geht es hier weiter,  vielleicht auch noch ein paar Minuten später. Das entscheidet sich abhängig davon, wie schnell wir hier fertig  werden. Also mindestens bis 17.15 Uhr hat jeder, der  jetzt schon gewählt hat und nicht im Präsidium mit auszählen muss, Pause.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann frage ich, ob alle  Abgeordneten die Gelegenheit hatten zu wählen, vor  allem auch die Beisitzerinnen und Beisitzer. – Es kommt  niemand mehr von aussen. Der Kollege Trefzer als Präsidiumsmitglied hat auch gewählt. Damit haben alle die  Gelegenheit gehabt zu wählen. Damit kann ich den  Wahlgang schliessen. Ich bitte die Beisitzerinnen und  Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Das findet im  Vorraum der Bibliothek statt. Bis zur Feststellung des  Ergebnisses und zum Lüften unterbreche ich die Sitzung  bis 17.40 Uhr; dann bitte ich alle, wieder hier zu sein, im  Idealfall auch die Auszählenden, aber da habe ich es nicht  selbst in der Hand. Ansonsten bitte ich alle, den Saal jetzt  zu verlassen, damit wir die Maschine auf Volllast fahren  können, um hier durchzulüften. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es liegt ein Ergebnis vor, und das verlese ich jetzt. Wir  hatten die Wahl des Richterwahlausschusses; das ist die  Drucksache 19/0100. Ich lese Ihnen nun vor, welche  Stimmen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen entfallen  sind. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Als  Mitglieder Herr Abgeordneter Tom Schreiber – gültige  Stimmen: 134, mit Ja gestimmt haben 120, NeinStimmen: 9, Enthaltungen: 5; Tom Schreiber ist damit  gewählt –,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Barbara Loth – gültige Stimmen: 133, ungültige  Stimmen: 1, mit Ja: 119, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen:  6; auch Frau Loth ist damit gewählt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Als  stellvertretende  Mitglieder:  Frau  Abgeordnete  Sebahat Atli – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme,  117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; Frau  Atli ist damit gewählt –,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Horst Beckmann – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 121, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 5. Auch Herr Horst Beckmann ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt.  Es folgt nun der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder Frau Abgeordnete  Dr. Petra Vandrey – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige  Stimme, 120 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; Frau Abgeordnete Dr. Vandrey ist damit gewählt –,  Herr Abgeordneter Christoph Wapler – 132 gültige
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
  Frau Dr. Annette Linkhorst – 133 gültige Stimmen,  1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen,  7 Enthaltungen; Frau Dr. Annette Linkhorst ist damit als  stellvertretendes Mitglied gewählt –, Frau Ingrid Gülzow  – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja,  9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; auch Frau Ingrid  Gülzow ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt.  Es folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Als  Mitglied Herr Sven Rissmann – 134 gültige Stimmen,  121-mal Ja, 8-mal Nein, 5 Enthaltungen. Auch Herr  Rissmann ist damit gewählt – und Herr Abgeordneter  Alexander Herrmann – 134 gültige Stimmen, 124-mal Ja,  5-mal Nein, 5 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter  Alexander Herrmann ist damit als Mitglied gewählt. Als  stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Dr. Robbin  Juhnke 134 gültige Stimmen, von denen 125 Ja-Stimmen,  5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Herr Abgeordneter Juhnke ist damit zum stellvertretenden Mitglied  gewählt. Das gilt auch für Herrn Dr. Marc Schüffner –  134 gültige Stimmen, von denen 122 Ja-Stimmen,  8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren.   Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für – als  Mitglied – Frau Dr. Anna Luczak entfielen 129 gültige  und 5 ungültige Stimmen, 106-mal Ja, 14-mal Nein,  9 Enthaltungen; Frau Dr. Anna Luczak ist damit als Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Damiano Valgolio – 131 gültige und 3 ungültige  Stimmen wurden abgegeben, 106-mal Ja, 17-mal Nein,  8 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Valgolio ist damit  zum stellvertretenden Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 261  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, als Mitglied  Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen, entfielen  131 gültige und 3 ungültige Stimmen. Mit Ja haben  12 Abgeordnete gestimmt, es gab 102 Nein-Stimmen und  17 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Vallendar ist damit  nicht in den Richterwahlausschuss gewählt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Als stellvertretendes Mitglied lautete der Wahlvorschlag  Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 131 gültige und  3 ungültige Stimmen, davon 12 Ja-Stimmen, 103 NeinStimmen und 16 Enthaltungen. Herr Abgeordneter  Brousek ist damit nicht als stellvertretendes Mitglied in  den Richterwahlausschuss gewählt.  Auf die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung entfielen folgende Stimmen: Hier waren  130 Stimmen gültig, 4 ungültig, 118 Ja-Stimmen, 9 NeinStimmen und 3 Enthaltungen. Das heisst, alle Personen  aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung sind damit gewählt.  Ich rufe, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogen  auf  lfd. Nr. 8:  Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des  Landes Berlin  Wahl  Drucksache 19/0038  Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie der Ihnen  zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl  durch einfache Abstimmung gemäss § 74 Abs. 1 Satz 1  der Geschäftsordnung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe  also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse  hierüber abstimmen.  Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD.  Vorgeschlagen sind hier als Vorsitzender Herr Frank  Zimmermann, als stellvertretender Vorsitzender Herr  Abgeordneter Jan Lehmann, als Beisitzer Herr Abgeordneter Tom Schreiber und als stellvertretende Beisitzerin  Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion  sind die genannten Personen gewählt.   Wir fahren fort mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorgeschlagen sind als Beisitzerin  Frau June Tomiak und als stellvertretender Beisitzer Herr  Abgeordneter Vasili Franco. Wer die von mir Genannten  zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und  die FDP. Gegenprobe: Gegenstimmen? – Enthaltungen? –  Das ist wiederum die Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten vorgeschlagenen Personen  gewählt.  Es folgt der Vorschlag der Fraktion der CDU. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Stephan Lenz und als  stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Stephan  Standfuss. Wer die von mir Genannten zu wählen  wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind  wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU und die  FDP und in diesem Fall auch die AfD-Fraktion. Ich frage  nach Gegenstimmen. – Ich frage nach Enthaltungen. –  Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Personen gewählt.  Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Die Linke.  Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter  Niklas Schrader und als stellvertretende Beisitzerin Frau  Abgeordnete Anne Helm. Wer die von mir Genannten zu  wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP.  Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der  AfD-Fraktion
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 sind damit die hier vorgeschlagenen Personen gewählt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 – Entschuldigung! Herr Wansner war eine Gegenstimme?
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 – Eine Enthaltung. Das halten wir für das Protokoll so  fest.
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Es folgt der Vorschlag der AfD-Fraktion. Vorgeschlagen  sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit und  als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Martin  Trefzer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der  CDU-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die eben genannten vorgeschlagenen Personen nicht gewählt sind.  Dann stimmen wir noch ab über den Vorschlag der FDP.  Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter  Holger Krestel und als stellvertretender Beisitzer Herr  Abgeordneter Björn Jotzo. Wer die von mir Genannten zu  wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme des Abgeordneten Lindemann. Enthaltungen? – Enthaltung bei der
Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 264  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  lfd. Nr. 10 A:  Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers  mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs  der Länder vom 24. Januar 2022 zur  Coronapandemie  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 50  Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0126  Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit  Kenntnis genommen.   Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 stehen auf der Konsensliste.   Ich rufe auf    lfd. Nr. 13:  Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten  Rechtsverordnungen  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin   Drucksache 19/0118  Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen.   Die Tagesordnungspunkte 14 bis 22 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der  Fraktion der FDP unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 25 A war Priorität der  Fraktion der CDU unter Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2  behandelt.  Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, um 10.00 Uhr statt. Die
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! „Das Ende ist nah.“ „Wir sind die letzte Generation.“ „Die Not kennt kein Gebot.“ – Der Weltuntergang  wird am 20. Januar 2035 eintreten. Wir wissen es. Wenn  nicht, finden wir einen neuen Termin.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Früher hat man solche Weltuntergangssekten belächelt.  Schlimmstenfalls stellten diese Personengruppen eine  Gefahr für sich selbst dar, sei es durch Massensuizid oder  durch die Ausnutzung und Rekrutierung psychisch labiler  Menschen für ihre eigenen Zwecke.  Seit Wochen wird nun ganz Berlin von einer kleinen  radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in  Geiselhaft genommen. Dabei nehmen diese Personen  billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge, welche täglich  die Stadtautobahn benutzen, nicht rechtzeitig ihren Einsatzort erreichen können. Die Presse verniedlicht diese  Personen fälschlicherweise als „Aktivisten“, dabei ist die  eigentlich treffende Bezeichnung „Extremisten“.