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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 die uns, die CDU Deutschlands, seit Jahrzehnten auch  deren Politik unterstützt haben, in welcher Art und Weise  Sie hier uns angegriffen haben, da will ich ganz einfach  sagen, das steht Ihnen nicht zu und steht Ihnen schlecht  zu Gesicht.
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 Und wenn Sie dann dieses Thema hier zum Klassenkampf pur machen wollen –
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 und nichts anderes ist das –, dann denken Sie an sich  selbst, an das, was Sie seit Jahrzehnten an Forderungen  aufstellen, ich will nicht über Ihre Geschichte sprechen,  aber was Sie seit Jahrzehnten in Ihre Wahlprogramme  schreiben. Und die Wähler stimmen ab. Sie haben nicht  mal die fünf Prozent geschafft zur Bundestagswahl, obwohl Sie rund um die Uhr sich als Rächer der sozial  Gerechten darstellen. Sie haben hier politisch lebensverlängernde Massnahmen erhalten, indem die SPD Ihnen  die Hand gereicht hat für Rot-Rot in diesem Land. Das ist  meine Einschätzung.   Und wenn Sie uns so kritisieren, dann sollten Sie auf die  Bürger hören, wenn Sie schon nicht auf mich hier hören,  und dann sollten Sie im Zusammenhang auch die Umfrage sich vielleicht mal zu Gemüte ziehen, wo gefragt  wurde, die Einigung zwischen Regierung und Union auf  strengere Sanktionen, wie die Bürger das einschätzen.  Und ich sage es noch mal, in schwierigen Zeiten hat in  diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, die  Demokratie funktioniert über den Vermittlungsausschuss.  Und wenn 74 Prozent sagen, die Einigung zwischen  Regierung und Union auf strengere Sanktionen heissen  sie für gut,
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 dann kann man ja immer noch möglicherweise sagen,  Ihre Anhänger, Ihre Anhänger, die sehen das ganz anders. Und zum Glück gibt es differenzierte Statistik, und  Ihre Anhänger der LINKEN sehen es immerhin noch mit  58 Prozent auch so und andere (GRÜNE 55, SPD 68,  FDP 86, CDU 92)
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 und am Ende kommt dabei 74 Prozent raus. Das sind die  Bürger in Deutschland, die die Politik hier bewerten.  Und was Sie sich heute hier herausgenommen haben,  das kann ich für unsere Fraktion nur auf das Schärfste  zurückweisen. – Herzlichen Dank!
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 Vielen Dank!   Also, Herr Renz, Sie können sich vorstellen, dass man  Ihrer politischen Geografie widersprechen muss. Wenn Sie  uns nach Rechtsaussen schicken, weil Sie meinen, Sie  stünden in der Mitte, dann irren Sie mächtig. Wir fühlen  uns zum Beispiel einer Politik von Helmut Schmidt sehr  nahe.
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 Wir sind mehr in der Mitte, als Sie das glauben. Was politische Geografie bedeutet, hat auch gerade die Aussenministerin Baerbock gezeigt, indem sie ja das Zimmer, das  seit jeher Bismarck-Zimmer hiess – das war wohl unerträglich für sie, sich an den Staatsgründer erinnern zu müssen –, das hat jetzt einen anderen Namen bekommen.   Aber dass Sie der Migration völlig ausweichen bei diesem  sehr sensiblen und wichtigen Thema Solidarität, dass Sie  sich daran vorbeischleichen, das zeigt im Grunde – und  das ist meine feste Überzeugung –, dass Sie zu über  90 Prozent den Ausführungen meines Kollegen Tadsen  innerlich zustimmen.
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 Das konnte man teils auch in Ihren Gesichtern sehen.  Das auszusparen, kann doch nur heissen, dass Sie da  keine Argumente haben. Wenn Sie es wirklich nicht in  Verbindung mit Solidarität bringen können, dass also  illegale, unbegrenzte Migration natürlich zu – das hat ja  mein Kollege Tadsen im Einzelnen ausgeführt –, zu einem  ungeheuren sozialen Sprengstoff führt, wenn hier der  Rentner nicht weiss, wie er über seine Runden kommen  soll, wenn einer, der 45 Jahre fleissig gearbeitet hat, sich  die Haare raufen muss, weil er sieht, dass egal wer herkommt und wie viel Platz noch ist, der kriegt dieselben  Leistungen, das ist doch ein zentrales Thema auch von  Solidarität,
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 wo es seine Grenzen hat, wo es noch gerecht ist, obwohl  es einfach die Gesellschaft überfordert. Dem weichen  Sie aus, weil Sie im Grunde wissen, dass Sie es mit  vermurkst haben mit Ihrer Altkanzlerin Merkel.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  43
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 Ja, ich nutze die Zeit, um meine  Redezeit auch noch ein bisschen zu verlängern und  vielleicht noch grundlegende Dinge zu sagen.  Das, was Sie hier angesprochen haben, da bin ich jederzeit bereit, minutenlang in die Debatte zu gehen.  Beantragen Sie das bitte! Heute ging es um das Bürgergeld und nicht vordergründig um die Flüchtlingspolitik,  und insofern habe ich das klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. In dem anderen Punkt können wir gerne  zu einem anderen Zeitpunkt noch ausführlicher diskutieren.
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 Das werde ich sehr gerne tun, Frau  Präsidentin.  In Richtung des Parlaments gesagt, manchmal sage ich  so Sätze, so ein bisschen halb lustig, halbschwanger, wie  man das auch immer formulieren will, die sind dann gar  nicht so gemeint, wie ich sie nachher zum Ausdruck  bringen werde.
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 Also insofern spreche ich, werde ich weiterhin versuchen,  sehr wohl zum Thema zu sprechen, weil das Thema ist,  wenn Sie über Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhang sprechen – und es ist Fakt, der Zusammenhang muss gesehen werden mit dem Bürgergeld –, dann  passiert hier Folgendes: DIE LINKE spricht nur über die,  die hilfsbedürftig sind. Die stehen im Fokus Ihrer Politik,  und Sie lassen bei dieser Begrifflichkeit „gesellschaftlicher  Zusammenhalt/Solidarität“ dann raus, dass es auch die  gibt, die den Laden am Laufen halten,
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 die das Geld in Deutschland verdienen, die jeden Tag  hart zur Arbeit gehen und einzahlen. Und da verstehe ich  auch unter Solidarität, dass es darauf ankommt, diese  Gelder sinnvoll einzusetzen.
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 Und wenn Sie in diesem Zusammenhang, wo ich sage,  das ist das Haupt- und Kernthema, sich einen kleinen  Teil heraussuchen und die Flüchtlingspolitik da jetzt mit  hineinpacken
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 und das zum Hauptthema machen wollen, dann kann  ich das nur zurückweisen. Und ich sage, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird nur erreicht, wenn wir die  Interessen von allen in Deutschland Lebenden betrachten,  und das sind Arbeitnehmer, Arbeitgeber, sozial Schwache, Bedürftige, die nicht in der Lage sind, allein ihren  Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist Sinn …
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 … der sozialen Marktwirtschaft.
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 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema heisst „Solidarität  statt Sozial-Zynismus“. Das ist weiter gefasst als das, was  Sie meinten mit dem Bürgergeld. Und Sozialzynismus  zeigt sich unter anderem da, wo einkommensschwächere  gegen bedürftige Menschen ausgespielt werden. Das  machen Sie …
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 … nicht nur an der Stelle …
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 Als CDU.  … in Sachen Bürgergeld, sondern auch an vielen anderen, und insofern hat mein Kollege Christian Albrecht  niemanden diffamiert,
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 sondern Ihnen nur den Spiegel vorgehalten, weil er Ihnen  Zitate Ihres Führungspersonals hier auch dargeboten hat.
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 Zum Bürgergeld: Das war einer der Aufhänger. Hubertus  Heil hat da einen fortschrittlichen Gesetzentwurf vorgelegt und Sie haben blockiert, und dahinter steckt ein  Menschenbild,
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 dass man Menschen zwingen müsste – weil wir immer  über Freiheit auch hier geredet haben. Ja, dieser Gedanke, mal ausgesprochen, mal ganz subtil untergeschoben,  es handele sich um Faulpelze in dieser Gesellschaft, das  weisen wir zurück. Das ist nicht wahr!
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 Und das werden wir so lange sagen, auch wenn es wie  Asche im Mund schmeckt, ja.   Und was das Bürgergeld, das Sie da mit einer gewissen  Häme, die Sie da jetzt aufplustern und sagen, ja, Sie  44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  haben doch dem Bürgergeld zugestimmt – wir werden  als LINKE jeder fortschrittlichen Handlung, die die Situation, die Lebenssituation von Menschen, insbesondere  von Menschen, die benachteiligt sind, die ausgegrenzt  sind, die in dieser Situation Schwierigkeiten haben, das  Leben zu meistern, immer dann, wenn wir da Möglichkeiten sehen, diese Lebenssituation zu verbessern, werden  wir das tun, werden wir da zustimmen. Und zugleich,  zugleich, im gleichen Moment werden wir dann deutlich  machen, wo noch Nachteile bestehen, wo es weiterer  Verbesserung bedarf.
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 Sehr geehrter Herr Koplin, Sie  haben ja nachher schon so fast zurückgerudert. Erst  haben Sie so in meine Richtung gesagt, Sie haben, dann  war es die Partei und zum Schluss waren es nur noch die  Führungsgrössen. Ich erspare Ihnen jetzt, von Ihren Führungsgrössen – Sahra Wagenknecht oder anderen – auch  noch Zitate zu bringen,
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 sondern wir sprechen hier von der Volkspartei CDU, und für  die habe ich es, für die CDU Mecklenburg-Vorpommern,  zurückgewiesen, was hier an Diffamierung stattgefunden  hat.   Und wenn Sie suggerieren, dass möglicherweise ich oder  auch die Ministerin Drese nicht ganz erkannt haben, um  was es hier geht, dann sage ich es noch mal deutlich.  Auch wenn es nicht in Ihrem Titel genau drinsteht, Sie  wollten suggerieren, eigentlich ist das Thema Bürgergeld,  aber, und das hat der Redner ja minutenlang – also ich  frage mich sowieso, wenn ich zehn Minuten Redezeit  habe, warum ich dann acht Minuten über die CDU rede,  ob Sie nichts Besseres zu tun haben –,
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 also was der dann hier vom Stapel gelassen hat, das  kann ich nur noch mal wiederholen, das war,
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 das weise ich einfach zurück.  Und wenn Sie jetzt so tun hier, dass die Ampel einen  fortschrittlichen Gesetzentwurf eingebracht hat, dann  empfehle ich Ihnen noch mal die Rede von Frau Lötzsch.  Die habe ich da liegen, kann ich Ihnen nachher übergeben. Also sie spricht von diesem Gesetzentwurf, dass  es ein Täuschungsmanöver ist, das, was ich vorhin zitiert  habe aus den Teilüberschriften aus Ihrem Papier, was  auch Frau Oldenburg und Frau Bernhardt unterschrieben  haben, dass es weiterhin Hartz IV gibt im Prinzip. Das  hat die gefühlt in jedem dritten Satz zum Ausdruck gebracht und die Rede im Bundestag sozusagen auch  nachher noch beendet mit: Wir stimmen diesem Gesetz  nicht zu. Und jetzt versuchen Sie hier irgendwie der  Öffentlichkeit zu präsentieren, dass Sie die Guten sind.  Nein, das sind die Fakten, sind die Tatsachen.   Und ich sage Ihnen noch mal, Ihr gesellschaftlicher Ansatz, den Sie haben, der führt zur Spaltung,
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 weil Sie sich einseitig auf eine Seite schlagen, und das  können Sie auch in allen Reden Ihrer führenden Politiker  nachlesen. Sie thematisieren immer nur die Hilfsbedürftigen, und das reicht nicht aus, um den gesellschaftlichen  Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten.
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 Ich bedanke mich für die Weitsicht  und für das Wort, was mir noch mal erteilt wurde, weil mir  geht es noch mal um diesen gesellschaftlichen Zusammenhang. Den scheinen Sie nicht verstehen zu wollen  oder zu können.
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 Wir haben – und das zeigt ja auf die Umfrage, die ich  zitiert habe, dass 74 Prozent eine entsprechende Auffassung haben –,
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 74 Prozent der Menschen haben diese Auffassung, die  Sie einfach wegdiskutieren wollen. Und deswegen sage  ich Ihnen noch mal und will da mal auf ein Zitat, das ist  möglicherweise etwas überspitzt, aber ich will dieses Zitat  trotzdem mal bringen vom Chef der „WirtschaftsWoche“.  Wir bekommen ja diese „WirtschaftsWoche“ auch alle zugestellt.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  45  Und die grosse Überschrift lautet: „Die Verschwendung  von Steuergeld ist asozial“. Unter dieser Überschrift wird  dieser Leitartikel hier geschrieben: „Die Verschwendung  von Steuergeld ist asozial“.
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 Und dann geht es weiter: „Nur wenn die Politik beweist …“,  „Nur wenn die Politik beweist, dass sie das hart verdiente  Geld der Bürger effizient einsetzt, sichert sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss eins  zu eins in dieser Härte so nicht stimmen, aber es bringt  ein Thema zum Ausdruck, was Sie von den LINKEN  definitiv nicht thematisieren. Vielleicht haben Sie es im  Herzen, das weiss ich nicht, aber Sie sprechen nicht darüber. Sie sagen, die Hilfsbedürftigen, die Hilfsbedürftigen,  die Hilfsbedürftigen. Und da unterstellen Sie mir bitte  nichts! Ja, die brauchen die Unterstützung, aber wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und dann müssen wir  gucken, wer sind die Hilfsbedürftigen. Ich habe dafür jetzt  keine abschliessende Definition.
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 Fakt ist aber, die, die nicht selbst können, die unverschuldet in Armut verstossen worden sind, die müssen wir  fördern. Das ist ein Kennzeichnen in der sozialen Marktwirtschaft. Aber es gibt eben auch welche, die möglicherweise andere Rahmenbedingungen haben, die dazu, …
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 Ja, die gibt es.   … die das nicht möglicherweise, das „möglicherweise“  nehme ich zurück,
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 es gibt auch Menschen, die nicht unverschuldet da reingegangen sind, die nicht krank sind, die sehr wohl arbeiten können. Und dann kommen Sie mit Ihren Instrumenten und sagen, keine Sanktionen mehr und, und, und.   Und da hat die Gesellschaft möglicherweise einen anderen  Ansatz. Und die Gesellschaft sagt, nein, auch du musst  deinen Beitrag leisten. Und das ist wichtig für diesen  gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eigenverantwortung, das  scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Eigenverantwortung  ist in dieser sozialen Marktwirtschaft eine Leitlinie. Und  deswegen müssen wir solche Punkte betrachten und zur  Wirkung bringen, denn nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang erhalten. Wenn Millionen  Arbeitnehmer, die vielleicht auch nicht so viel verdienen,  jeden Tag hart arbeiten und sagen, was haben wir für  gesellschaftliche Zustände, dass andere sich da möglicherweise zurücklehnen, dann müssen wir die mitnehmen,  auch durch Massnahmen. Die müssen nämlich auch das  Gefühl haben, dass das, was sie leisten, das, was sie  abgeben, dass das vernünftig verwendet wird. Und insofern, ob es dann asozial ist oder wie auch immer formuliert, ist es wichtig, Steuergeld, hart erarbeitetes Geld vernünftig einzusetzen, und ich glaube, das ist eine wesentliche Grundlage, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt
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 in unserer Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. –  Herzlichen Dank!
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 Jetzt brauche ich langsam einen  Zettel hier.
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 Ja, ich bin Ihnen dankbar, dass …   Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal!   Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier noch mal die Redezeit genommen haben, so kann ich auch noch mal zum  Zug kommen, dass Sie auch noch mal thematisiert haben die Leistungstragenden in dieser Gesellschaft. Das  ist nämlich ein entscheidender Punkt. Sie haben ja ausgeführt, mehrfach, welche Rolle die CDU auch gespielt  hat im Bundesrat. Mir ist dabei vor allem im Gedächtnis  geblieben, dass die CDU durchgebracht hat, dass die  Schonvermögen gesenkt werden von 60.000 auf 40.000.  Das müssen wir einmal betrachten. Wer kann denn  überhaupt, was sind denn die Bedarfsfälle, die eintreten?  Und einer dieser Bedarfsfälle sind zum Beispiel Leute,  die halt nicht in den Geltungsbereich der Arbeitslosenversicherung fallen, also direkt in den Bereich des SGB II  fallen, zum Beispiel Selbstständige. Und diese Selbstständigen, die vielleicht Jahrzehnte, ja, was angespart  haben, denen haben Sie jetzt 20.000 Euro Schonvermögen genommen. Und das feiern Sie hier als notwendige  Intervention. Also das gibt mir zu denken.   Aber das, Sie haben das ja sehr gut ausgeführt, und ich  sehe das anders. Die CDU hat in der Bundesrepublik,  insbesondere in den letzten 16 Jahren, nicht gestaltet,  sondern verwaltet, und wenn Sie nicht zusammen mit der  SPD regiert hätten, wäre wenig passiert.
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 was uns doch im Gedächtnis bleibt, insbesondere aus  den letzten zehn Jahren, dann war es der Mindestlohn,  die Rente mit 63, die gekommen ist, und das waren alles  keine CDU-Parteiprogrammpunkte, sondern Sie haben  eher noch blockiert, dass wir mit Digitalisierung, mit einer  notwendigen Reform der Sozialsysteme, über die wir hier  ja sprechen, oder auch mit der Energiewende, dass wir  damit schon eher vorangekommen sind,
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 so, wie das früher unter Rot-Grün der Fall war. Von daher  kann ich hier nur Ihnen entschieden widersprechen.  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022
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 Ja, sehr gerne, die Redezeit dazu  wird nicht ausreichen, die Folgen der wirtschaftlichen  Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland hier aufzuzählen, weil der Kollege ja gesagt hat, ohne die SPD  wäre wenig passiert. Also möglicherweise, wenn Frau  Schwesig jetzt hier stehen würde, wir hatten eine ähnliche Situation mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern,  die würde garantiert sagen, also machen Sie sich doch  nicht kleiner, als Sie sind! Reden Sie doch die Erfolge der  Grossen Koalition auf Bundesebene nicht klein! Insofern,  glaube ich,
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 ist dazu alles gesagt, und vielleicht können Sie dann von  ihr noch etwas lernen.   Wenn Sie zum Thema Schonvermögen, Sie greifen sich  jetzt aus einem Paket des Vermittlungsausschusses, und  da kann ich auch nur noch mal empfehlen, lesen Sie  sich die Reden durch, insbesondere im Bundestag, die  GRÜNEN haben zum Beispiel zum Ausdruck gebracht –  Frau Hasselmann heisst sie, glaube ich, ʼne? –, wie konstruktiv die CDU-Vertreter in diesem Vermittlungsausschuss ohne Polemik gearbeitet haben und was für einen  guten Kompromiss man gefunden hat.   Und ich habe vorhin Herrn Heil schon zitiert. Klar gab  es auch kritische Beiträge, die auf Herrn Merz im Vorfeld eingegangen sind. Aber dann zeigt sich Grösse von  Politik. Dann haben Sie im Prinzip auch im Bundesrat  und Bundestag das grosse Ganze gesehen, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir geschaffen haben über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im  Bundesrat, und die Redner habe ich mir angehört, war  insbesondere der Vertreter von Thüringen noch nicht auf  dem Kurs, aber alle anderen, insbesondere auch die  Volkspartei SPD hat das als guten, tragfähigen Kompromiss rübergebracht.   Und jetzt kommen Sie und sagen, Donnerwetter, hier gibt  es einen Kompromiss, Herr Renz, was sagen Sie zum  Thema, Schonvermögen um 20.000 herabgesetzt. Ich  meine, jetzt könnte ich erst mal in den Raum fragen, wer  weiss überhaupt, wie der Ansatz vorher war. Betretenes  Schweigen! Dann ist es von 60.000 – ich weiss, dass es  ein paar wissen, …
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 … aber wie viele von der Bevölkerung wissen das …
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 Ja, von 60.000 auf 40.000 wurde  es …
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 Ja, vielen Dank, Frau  Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Renz, ich würde vielleicht mal so  einsteigen, so mit quod erat demonstrandum. Wir haben  natürlich versucht, Sie auch hier mit diesem Redebeitrag  ein bisschen dann anzupieksen, und Sie haben das ja  dann auch gemacht und jetzt in Ihrem zweiten Redebeitrag hier noch mal genau die Punkte abgespult, die  wir ja auch so kritisch sehen. Also Sie sprechen jetzt  davon, dass wir in der Pflicht sind, Steuermittel effizient  einzusetzen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens.
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 Aber dann muss ich doch die Frage stellen, wann habe  ich denn Steuermittel, auch im Umgang mit zum Beispiel  arbeitslosen Menschen, effektiv eingesetzt. Nämlich dann,  wenn ich sie in Arbeit bringe.
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 Und die Forschung sagt ja sehr eindeutig – und das habe  ich auch zitiert, und da können Sie in jede Studie reingucken –, dass aber genau dieses Mittel überhaupt nicht  geeignet dazu ist, um Menschen in Arbeit zu bringen,  sondern im Gegenteil, dass es sie eben krankmacht,  dass es mit Angst besetzt ist, sondern dass man viel  mehr Geld investieren müsste, um eben Menschen zu  qualifizieren und zur Arbeit zu bringen. Ein Grossteil, ich  glaube, über die Hälfte des Budgets der Bundesagentur  für Arbeit ist ja für Verwaltung, was ja auch dafür da ist,  um eben genau das zu kontrollieren, Sanktionen auszusprechen, dann diverse Nachweise zu erbringen. So, und  das Geld könnte man sich auch sparen mit ein bisschen  Vertrauen und stattdessen eben in die Qualifizierung von  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann investieren.  So, da gibt es Tausende Schriften dazu. Und das ist  genau das, was ich meine.
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 Und Sie haben letztendlich das gemacht, was wir eben  kritisieren, Sie haben wieder angefangen zu sagen, na ja,  man muss kontrollieren, man muss die Steuermittel einsetzen vernünftig, obwohl wir ja schon etabliert haben –  oder ich habe es versucht zu etablieren –, dass eben  95 Prozent der Menschen in Bezug sich ja überhaupt nichts  zuschulden kommen lassen. Also Sie nehmen eine sehr,  sehr kleine Gruppe, um dann alle anderen … Na ja, was  heisst, sie haben nichts zu befürchten, aber das Damoklesschwert schwebt ja trotzdem über dem Kopf, und das ist  ja genau das, was Sie wollen. Deswegen sagen wir,  Sanktionen weg, weil sie eben auch nicht effektiv sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Es ist kein effektives Mittel, um das Ziel zu erreichen, was  wir hier alle miteinander wollen, nämlich Menschen in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  47  Arbeit zu bringen. Und darum gehts. Und Sie behaupten  konsequent – und das haben Sie auch hier wieder gemacht – das Gegenteil.
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 Ich glaube, es ist gut, oder anders  angefangen, Hartz IV wurde vor 20 Jahren eingeführt  unter dem Motto „Fordern und Fördern“, zum damaligen  Zeitpunkt genau das richtige Instrument, obwohl es ja nie  Hartz-IV-Gesetzgebung hiess. Aber ich glaube, Ihnen bei  den LINKEN kommt es ganz zupass, wenn wir weiter über  „Hartz IV“ sprechen. Die SPD hat da ein anderes Interesse, diese Begrifflichkeit auch aus der Welt zu bekommen.   Aber Fakt ist ja, vor 20 Jahren wurde das eingeführt,