K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 für Kohle, Sand,  Salz und alle weiteren Rohstoffe – etwa 0,4 % der  Fläche Deutschlands. Ja, das ist viel. Aber für Windindustrieanlagen wollen Sie fünfmal so viel an Fläche nutzen, und zwar nur bis zum Jahre 2030. Danach kommen ja weitere Windindustrieanlagen.  Und im Umfeld einer Windindustriefläche können Sie  auch nicht direkt wohnen. Denn auch in 1.000 m Entfernung gibt es noch Einschränkungen für die Wohnbevölkerung. So gehen Experten davon aus, dass  aus 2 % Fläche für Windindustrieanlagen am Ende  10 % unbewohnbare Fläche werden. Das ist dann  die Zukunft der Grünen, die Zukunft der SPD, die Zukunft der CDU und auch die Zukunft der FDP, die im  Bund mitregiert.  Aber halt! FDP und CDU wollen nicht nur die Wohnbevölkerung belasten. FDP und CDU wollen nun  auch Windindustrieanlagen in den Wäldern – vielleicht auch in dem Wald von Herrn Bergmann.  Meine Damen und Herren, Kies- und Sandgruben liegen häufig relativ versteckt – nicht schön, aber relativ  versteckt. Aber die 200 m grossen Windindustrieanlagen können Sie nicht in diesen Wäldern verstecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken.  Der Bürger macht es bestimmt irgendwann – spätestens dann, wenn die Windindustrieanlagen in seinem  geliebten Wald stehen. Für Freiheit, Wohlstand und  Vernunft! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Das muss alles sein, und zwar ganz schnell.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Die Fragen, woher denn die ganzen Rohstoffe und  all das herkommen sollen, stellen Sie sich offensichtlich nicht. Wir aber stellen uns auch diese Fragen.  Wir sind auch bereit, den mühseligen Weg zu gehen,  den Bürgerinnen und Bürgern die Dinge zu erläutern  und zu versuchen, Brücken zu bauen. Wir machen  es uns nicht so einfach wie mein Vorredner, der auf  der einen Seite hier masslos alles machen will und auf  der anderen Seite zu nichts bereit ist. Wir versuchen,  einen klugen Weg zu gehen, die Dinge zusammenzuhalten.  Da heisst es: Wir wollen ambitionierte Ziele. – Wenn  wir die ambitionierten Ziele erreichen wollen, müssen  wir aber auch alle Anstrengungen unternehmen, um  die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dafür brauchen wir auch Kies und Sand.  Wir werden uns auch bei Kies und Sand – wie wir  auch versuchen, alles andere im Rahmen der Energiewende durch Recycling oder durch Rohstoffsicherung voranzutreiben – trotzdem mit den Realitäten  anfreunden müssen. Wir haben gerade einmal 14%  recyclebares Material, das wir momentan einsetzen  können. Es wird mit Hochdruck – vor allen Dingen  von dieser Landesregierung – daran gearbeitet. Das  wäre einmal ein Thema: bei der Kreislaufwirtschaft in  Nordrhein-Westfalen vorankommen, damit wir da  mehr Möglichkeiten haben.  Im Moment und auf absehbare Zeit braucht man für  die Aufstellung und das sichere Betreiben eines  Windrades 1.600 t Beton. Wir haben 30.000 Windräder. Sie wollen sie verdreifachen. Das sind 100 Millionen Tonnen Beton, die Sie in den nächsten Jahren  verbauen wollen. Den haben wir noch nicht in Form  von recyceltem Material. Da werden wir uns auf unsere Rohstoffe, die wir hier haben, verlassen müssen. Und wir sind nicht allein. Wir wollen ja auch,  dass unsere Nachbarn das alle machen und diese  Dinge vorantreiben.  Ich habe voriges Jahr hier gestanden und über den  Holzmangel sowie steigende Holzpreise gesprochen. Mich haben die Leute angerufen und gesagt:  Warum können wir unser Haus nicht mehr bauen?  Die Materialien sind so teuer. – Alle haben hier Anträge gestellt, dass Änderungen erfolgen und Lösungen gefunden werden.  Ich möchte nicht, dass dieses Land nicht in der Lage  ist, ambitionierte Ziele, die wir uns zu Recht für Klimaschutz und für die gute Entwicklung dieses Landes gesetzt haben, erreichen zu können, weil wir uns  die Grundlagen vorher selbst entzogen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  letzte Runde ist angebrochen. Ich möchte diese noch  einmal nutzen, um Sie, Herr Minister, ganz herzlich  zu bitten. Denn Sie sind Minister und nicht an eine  Disziplin gebunden, die Fraktionen im Wahlkampf an  den Tag legen müssen. Diese Argumentation „Wer  aus Kies und Sand aussteigen möchte, der darf nicht  bauen wollen“ grenzt an Populismus. Das ist nicht  okay.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Es muss erlaubt sein, zu sagen, dass wir jetzt einen  Ausstieg machen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Mehrmals habe ich hier vorne dargelegt, welche Faktoren da eine Rolle spielen. Mehrmals habe ich deutlich gemacht, dass es nicht allein um Recycling geht.  Sie reiten darauf herum und erklären: Das geht alles  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/158  nicht; lassen Sie uns so weitermachen wie bisher. –  Heidewitzka!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Das ist falsch. Das ist heute auch noch einmal sehr  deutlich geworden.  Zu einigen Punkten, die hier aufgegriffen worden  sind und mit der Ausgrabungspraxis am Niederrhein
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
  Punkt eins. Herr Freynick, Sie sagten gerade, nur  0,4 % der Landesfläche seien vom Abbau von Kies  und Sand betroffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 – Und Braunkohle. – Entscheidend ist die Verteilung,  Herr Freynick. Wenn wir Sand auch in Wanne-Eickel,  in Wuppertal oder wo auch immer abbauen könnten –  Herr Bergmann hat gerade schon erklärt, warum das  nicht geht –, würde ich Ihnen recht geben. Das geht  aber nun einmal nicht. Die 1.400 Fussballfelder, von  denen ich Ihnen gerade erzählte, liegen auf einer Fläche von 1.000 km². Das ist die Fläche des Kreises  Wesel. Dort erfolgt die Förderung übrigens hauptsächlich in dem linksrheinischen Teil.  Wir reden über Wasserflächen. Herr Bergmann hat  es für Rees erklärt. In Rheinberg reden wir von –  wenn das alles so umgesetzt wird, wie es geplant ist;  das sind offizielle Angaben der Stadt Rheinberg –  19 % Wasserflächen. Das sind 19 %, die für immer  weg sind für Agrar, Bauen oder Fahrradtouren. Sie  sind einfach weg.  Dann kommt hier immer das Wort „Nachnutzung“:  Lassen Sie uns über eine schöne Nachnutzung reden. – Die Realität sieht anders aus. Die Realität ist,  dass am Ende ein Zaun darum gebaut wird oder ein  Brombeerbusch gepflanzt wird, damit niemand mehr  dort herankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Der See, der dahinter liegt, ist ein tiefer, kalter See,  frei von Lebewesen. Denn da ist nichts. Dann wird  gesagt: Darauf machen wir Photovoltaik. Dann ist es  ein grünes Projekt. Wunderbar! – Diese Nachnutzung funktioniert aktuell so nicht. Das ist ein weiterer  Punkt.  Da will ich mich aber auch nicht auf das Abstellgleis  führen lassen. Denn wer schon über Nachnutzung  diskutiert, der hat aufgegeben, den Abbau von morgen zu bekämpfen. Und dafür sind wir angetreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Noch einmal kurz zum Bedarfsbegriff, weil immer so  schön gesagt wird: Ach, ihr von Rot-Grün habt das  doch 2011 eingeführt. – Da möchte ich die Gegenfrage stellen: Was war davor? Davor gab es gar  nichts. Davor gab es nur: Wir brauchen; macht ihr  mal. – Das war der Beginn dafür, etwas einzuziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Bergmann, ich bin wirklich dankbar und freue  mich total auf das Protokoll. Denn Sie sind der Erste,  der einmal zugegeben hat, dass Schwarz-Gelb sich  nicht getraut hat, 2019 an dieses – Zitat – „heisse Eisen“ zu gehen. Denn das war der Punkt. Das hätte  man anders machen können.  Zu etwas, was ich ganz oft hier im Plenum höre – zuletzt eigentlich von allen Vertretern von CDU und  FDP –, möchte auch noch etwas sagen. Es wird immer gesagt: Ihr als Rot-Grün habt gemacht. – Jetzt  einmal Hand aufs Herz: In den vergangenen 20 Jahren haben sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb die Regierungszeit annähernd geteilt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Beide Konstellationen waren jeweils zehn Jahre an  der Macht, wie man so schön sagt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt anzufangen und zu sagen: „Ihr habt es nicht gemacht. Wir machen es auch nicht. Ätsch, bätsch!“,  kann man auf dem Schulhof oder irgendwo auf dem  Spielplatz machen, aber bitte nicht im Parlament.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Die Zeiten sind annähernd gleich verteilt. Das ist  wirklich keine Ausrede mehr für schlechtes Regierungshandeln. Die Menschen wollen jetzt wissen,  wie man aussteigt. Sie wollen nicht irgendwann einmal hören, wann es losgeht. Denn – noch einmal –  das Losgehen passiert nicht auf Knopfdruck.  Weil Sie die Rohstoffstudie zitiert haben, Herr Minister, möchte ich Ihnen dazu Folgendes sagen – ich  kann es leider nicht zitieren, weil ich es mir nur handschriftlich aufgeschrieben habe –: Die Rohstoffstudie  kommt auch zu dem Ergebnis, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts den Bevölkerungshöchststand erreichen, der danach heruntergehen  wird. Wir werden also weniger bauen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Danach werden wir weniger Einwohner haben. Wir  werden weniger bauen müssen. Das steht dort übrigens auch. Wir werden mehr Abriss haben. Dann  werden wir über Recycling reden müssen, wenn wir  es denn bis dahin können und hoffentlich hingekriegt  haben. Wir werden darüber reden, dass wir mehr Sanierung im Bestand machen werden und können.  Das sind alles diese kleinen Stellschrauben, die ich  Ihnen gerade vorgestellt habe. Sie machen lieber die
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Ich mache die  Augen zu; keiner sieht mich.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/158  Das ist aber nicht die Lösung für das Problem, über  das wir heute gesprochen haben – dank der Aktuellen Stunde, für die ich mich noch einmal ausdrücklich  bedanke. Ich glaube, dass heute sehr deutlich geworden ist, wo die Alternativen liegen. Die sind am  15. Mai auch wählbar. – Vielen Dank, meine Damen  und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin,  schönen Dank. – Herr Schneider, das war ein – noch  nicht einmal guter – Versuch, von eigentlicher Verantwortung, die Sie tragen, abzulenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich will gar nicht damit loslegen. Ich möchte nur  eine Sache sagen: Wenn man sich hier hinstellt und  das Substitut fordert, dann muss man auch erklären,  dass das für die breite Bevölkerung zu Kostenexplosionen führt, die viele in unserem Land nicht mehr  werden bezahlen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist dann auch Teil der Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man das verheimlicht, dann ist das fast so wie
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Die Windenergieanlagen kann man sehen, die Kieslöcher  nicht. – Das zeigt nur, dass Sie nie bei uns in der Region waren. Wenn Sie bei uns die Löcher nicht sehen, dann haben Sie aber etwas an den Augen. Das  kann ich nur sagen. Das ist unglaublich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Herr Rüsse, Sie haben vorhin noch einmal auf den  Export und auf die cleveren Niederländer, wie die das  alles machen, abgehoben. Die Niederländer haben  den Vorhabenbezug. Nehmen Sie einmal das Beispiel Nijmegen, wo der Bypass für über 3 Milliarden  Euro – um einmal die Finanzierung von Hochwasserschutz anzusprechen – gebaut worden ist. Da hat  man die Kiesindustrie mitgenommen. Da konnte sie  auskiesen, und zwar in einem Gebiet, bei dem es in  Deutschland aufgrund Ihrer Politik nicht möglich  wäre, auszukiesen. Denn FFH- und Naturschutzgebiete waren betroffen. Da sind die Niederländer deutlich schneller.  Gehen Sie heute einmal ins Rheinvorland und versuchen, eine Auskiesung zu machen. Dann springen  Sie – der sich vorher hingestellt und gesagt hat, dass  wir alles tun müssen – als Nächster aus der Hose.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Das ist vor Ort leider immer wieder der Fall. Auch  wenn ich nicht Vertreter des RVR bin – ich gehöre zu  Düsseldorf, so wie der grosse Teil des linken Niederrheins –, möchte ich doch darauf abheben, dass eines der grossen Probleme – darauf hat Herr Schneider zu Recht hingewiesen – aus der Ballung des  Rohstoffes und der damit einhergehenden Entnahme des Rohstoffes resultiert, die sich nun einmal  im Bereich von Wesel und Kleve konzentriert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Es muss im Landtag einfach bewusster begriffen werden, dass wir am Rheinknick, hätte ich  jetzt fast gesagt, einen sehr hohen Preis dafür bezahlen.  Ich möchte noch zwei Punkte nennen, weil wir immer  alles vor dem Hintergrund tun, dass wir der Industrie  auch die Möglichkeit geben müssen, diese Produkte  zu haben, um bauen zu können. Alles andere ist  doch Augenwischerei. Deswegen möchte ich gerne  auf das Re- und Upcycling eingehen.   Ich würde Ihnen allen mal einen Blick ins Baunormenlexikon oder auch den Themenbereich „Gewährleistungen“ gerade beim Thema „Kies“ empfehlen.  Um zu wissen, welche Vorgaben für die Herstellung  von Transportbeton heute benötigt werden, empfehle ich Ihnen beispielsweise einen Blick in DIN EN  260-1. Diese Vorgaben sind weder mit Re – noch mit  Upcycling zu erfüllen. Damit können Sie als Bauunternehmung in eine Verpflichtung kommen, die nachher bei den Gewährleistungssituationen zu Problemen führt, was massenhaft Klagen nach sich ziehen  kann.  Wenn Sie einen Riss in der Bodenplatte haben, weil  eine der Vorgaben nicht erfüllt worden ist, weil ein  Zementzusatzstoff nicht mit dem re- oder upgecycelten Material so reagiert, wie Beton und Zement es  normalerweise tun, dann merken Sie erst mal, welches Fass wir hier gerade aufmachen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 wenn Sie auf der anderen Seite diese Massen von recycelten Baumaterialen bei dem heutigen Bauen von  400.000 Einheiten deutschlandweit bzw. 100.000 Einheiten NRW-weit erreichen wollen.   Herr Schneider, zum Schluss möchte ich Ihnen und  nicht nur den beiden von mir aus links Sitzenden,  sondern auch den anderen hier im Raum einen Tipp  geben. Wenn Sie den Bereich verbessern wollen,  dann geht das über eine Mantelverordnung, die Sie  aber in Berlin anstossen müssen. Diese Mantel Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/158  verordnung, die all diese Punkte aufgreift, die dieses  Ganze in Bewegung bringt, was in Bezug auf DIN EN  etc. pp. notwendig ist, was das Thema „Gewährleistung“ anspricht, wenn Sie substituieren wollen …  Dann können wir vielleicht an der Stelle endlich dazu  kommen, dass wir in eine etwas wasserlosere Zukunft kommen.   Denn es darf nicht so weitergehen, dass wir einfach  ohne Ende alles für das Land Nordrhein-Westfalen in  den zwei Landkreisen Wesel und Kleve – lassen Sie  mich als Vertreter von Kleve und Wesel diese Reihenfolge nennen – schultern müssen, ohne dass darüber mit drei Gedanken nachgedacht wird, wie man  es machen kann.   Gleichzeitig müssen wir die berechtigten Interessen  der Industrie und der Bauwilligen berücksichtigen,  weil es nicht ohne Sand und Kies geht. Selbst wenn  Sie ein Holzhaus so wie ich haben, brauchen Sie  eine Bodenplatte, die andere Spezifikationen vorweisen muss, die Sie nicht mit recyceltem Material bekommen. Sie kommen ja noch nicht mal aufgrund der  von Ihnen gestalteten Vorgaben dahin, dass Sie den  Unterbau von Pflasterflächen mit ordentlichem Recyclingmaterial, sondern nur mit dem besten Recyclingmaterial machen dürfen. Das ist alles Teil der  Wahrheit. -Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit  und bin dieses Mal in der Redezeit geblieben, Frau  Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben den Antrag auch nicht unmittelbar nach  diesen ersten Erfahrungen gestellt, sondern erst im  Frühjahr 2021 und auch ganz bewusst im umgekehrten Beratungsverfahren, um im Ausschuss ausloten  zu können, wie wir dieses Projekt gemeinsam vorantreiben können.  Auf der Strecke haben wir in der Diskussion den Hinweis erhalten, dass Sie den Bund sehr stark in der  Verantwortung sehen. Unter Ziffer 3 des Antrags ist  genau das eingeplant.   In Anbetracht der Tatsache, dass wir letztes Jahr  eine Bundestagswahl hatten, dass nicht klar war, wie  sich die neue Regierung aufstellt, und dass die Förderung in diesem Jahr ausläuft, waren wir uns doch  eigentlich einig, dass man zumindest für das Jahr  2022 eine Überbrückung hinbekommen muss,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: spd
 um die Zeit zu nutzen, sich mit der neuen Bundesregierung auszutauschen und dafür zu sorgen, dass es  bundesweit etabliert wird.   Ich bin in der Tat tief betroffen darüber, dass man  diesen Weg verlassen hat und sich dazu nicht in der  Lage sieht. Das ist keine Frage der Mittel, wie der
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Bei der Mittelaufstockung ist das Wenige, was für das Projekt  notwendig ist, locker handhabbar. Das war nicht notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben natürlich demonstrativ die entsprechenden Haushaltsanträge gestellt, die Sie leider abgelehnt haben, aber es wäre wirklich kein Problem. Ich  glaube, es hilft den Betroffenen nicht, und bin sicher,  dass sie im Stream gerade zuschauen. Sie werden  über den Beitrag des Kollegen Schmitz genauso enttäuscht gewesen sein wie ich.  Es reicht nicht, sich immer nur selbst zu bescheinigen, wie toll man doch ist, wie das vorhin geschehen  ist
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 und wie es gleich wahrscheinlich wieder passiert,  sondern man sollte mehr darauf schauen, was diejenigen, für die man vorgibt, etwas zu tun, einem bescheinigen. – In diesem Sinne ein herzliches Glückauf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen  Wohnungslosigkeit besitzt für unsere Fraktion und  die NRW-Koalition höchste Priorität; das haben wir in  den letzten Jahren mit erheblichen Mehraufwendungen, der Mittelerhöhung und auch durch Anträge der  Fraktionen von CDU und FDP untermauert.  Für die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist sicher auch die Frage in den Blick zu nehmen, wie wir  mit der Partizipation der Betroffenen umgehen.   Die Forderungen des vorliegenden Antrags aber verwundern mich doch. So soll die Koordinierungsstelle  der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen vom  Standort Freistatt der Stiftung Bethel in Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen verlagert werden. Die  Beschäftigten sollen künftig nicht mehr vom Land  Niedersachsen, sondern von uns gefördert werden.  Da frage ich mich natürlich schon, ob diese Verlagerung sinnvoll wäre und welche Hintergründe dabei  eine Rolle spielen.   Ich hatte darauf gehofft, Frau Kollegin Gebhard, dass  Sie mir darauf eine Antwort geben würden; Ihre Kollegin Butschkau ist der Frage im Ausschuss ausgewichen, aber das ist ein entscheidender Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Der Kollege Schmitz hat es auch noch einmal ausgeführt. Deswegen ist es wichtig, hier keinen falschen  Eindruck zu erwecken und es nicht auf dem Rücken  der Betroffenen auszutragen; wir sollten schon sachlich bleiben. Vielleicht wollen Sie mir die folgende  Frage in der zweiten Runde, wenn noch Redezeit übrig ist, beantworten:  Wie soll eine Förderung möglich sein, die aufgrund  der Landeshaushaltsordnung ausgeschlossen ist,  weil der Verein als Organisation bundesweit agiert?  Ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen,  worauf Sie nur lapidar geantwortet haben, um Ihrer  etwas verlegenen Kollegin beizuspringen, die einfach keine Antwort geben konnte.  Sie sprachen von vorübergehenden Lösungen und  dass man das schon irgendwie hinbekäme, wenn  man es wollte. Das kann aber nicht die Antwort sein,  und das wissen Sie auch. Mit der von Ihnen erwähnten Übergangslösung wecken Sie unrealistische  Hoffnungen.   Wir sollten nicht auf dem Rücken der Betroffenen falsche Hoffnungen wecken, wenn es die Rechtslage  einfach nicht hergibt. Alles andere wäre letztlich nur  Wahlkampf auf Kosten der Wohnungslosen, was  sich wohl schon von der Sache selbst her verbietet.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/158  Es ist auch zu hinterfragen, inwiefern der Verein  Selbstvertretung wohnungsloser Menschen tatsächlich die massgebliche Interessenvertretung wohnungsloser Menschen darstellt. Aus unserer Sicht  bündelt eher die BAG Wohnungslosenhilfe die Interessen der unterschiedlichen Institutionen, Bündnisse und organisierten Selbstvertretungen.  Man kann gegenüber der Politik immer mal wieder  die einen oder anderen Vorwürfe äussern, aber gerade bei der Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind sie einfach völlig deplatziert. Es  gab noch keine Regierung wie diese, die so viel im  Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit unternommen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben das mit Mitteln hinterlegt. Das sind nicht  einfach nur leere Worthülsen, sondern es ist ein  Schwerpunkt unserer christlich-liberalen Sozialpolitik. Hier geht es um die praktische Unterstützung der  betroffenen Menschen. Ich kann es bei jeder Haushaltsdebatte noch mal erwähnen – das wissen Sie  auch, Frau Kollegin Gebhard und Herr Kollege
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung  haben wir mehr Geld in die Hand genommen. Wir haben von Ihnen eine mickrige Million vorgefunden und  sind jetzt bei über 8 Millionen Euro. Wir haben die  Mittel Schritt für Schritt ausgeweitet und die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ nicht einfach nur  so gestartet, sondern den Fokus gerade auf praktische Hilfe, die Vermittlung von Wohnraum und die  Verknüpfung mit der Suchtberatung gelegt.   Ein zentrales Element sind die sogenannten Kümmerer-Projekte, an denen das Besondere ist, dass  wir bei der Betreuung wohnungsloser Menschen die  Fachkenntnisse von Sozialarbeitern und Immobilienkaufleuten miteinander verbinden.  Die Zahlen können sich sehen lassen: Das entwickelt  sich zu einem Erfolgsmodell, weshalb wir es dieses  Jahr landesweit ausweiten. Ich freue mich zum Beispiel, dass es zum 1. März auch in meinem Kreis  Heinsberg starten kann. Der Kreis Düren war von Anfang an dabei, weil er leider gerade wie viele Grossstädte im Ruhrgebiet von Wohnungslosigkeit besonders betroffen ist.   Wir konnten schon über 2.000 Menschen helfen,  ihnen Wohnraum vermitteln oder sie vor drohendem  Wohnungsverlust wie zum Beispiel aufgrund von  Mietschulden bewahren. Das ist praktische Hilfe; da  ist das Geld gut angelegt.  Deswegen ist es gut, dass wir es auch mit zusätzlichen Mitteln aus REACT-EU ausweiten. Wir haben  ganz besonders die Zielgruppen in den Fokus genommen, bei denen es einen besonderen Anstieg  von Wohnungs- und Obdachlosigkeit gibt, nämlich  Frauen und Familien, Jugendliche, junge Erwachsene und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.  Ihnen wollen wir zielgerichtet helfen.  Unser klares Ziel ist, dass das auch nach der Landtagswahl fortgesetzt werden muss. Die NRWKoalition will der Wohnungs- und Obdachlosigkeit  auch weiterhin den Kampf ansagen. Wir werden da  auch nicht nachlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.   Zu guter Letzt – das hat der Minister im Ausschuss  auch ausgeführt – zum Thema „Beteiligung der Betroffenen“: Wie können wir sie bei Befragungen, bei  Veranstaltungen dieser Landesinitiative beteiligen?  Wie können wir den wohnungs- und obdachlosen  Menschen noch umfassender helfen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind der Meinung, das gelingt uns an der Stelle  besser als mit einer einzelnen Koordinierungsstelle,  die auch gar nicht nach der Landeshaushaltsordnung  entsprechend gefördert werden kann. Deswegen, weil  dies auch nicht zulässig ist, bleibt uns auch nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen. – Vielen  Dank.