K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Denn Ihre Verordnung, die Sie mit heisser Nadel gestrickt haben, ist eben nur eine Verordnung für Schülerinnen und Schüler und keine Verordnung für KitaKinder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn jetzt an den Kitas ein positiver Pool auftritt,  brauchen Kita-Kinder nach Ihrer Verordnung weiterhin einen negativen PCR-Test, um sich freitesten zu  können. Dann erklären Sie doch mal den Eltern, wo  sie denn von heute auf morgen einen negativen  PCR-Test herbekommen sollen, damit sie ihr Recht  auf Bildung wirklich wahrnehmen können, das Sie  angeblich immer so hochhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Die Kommunen, die jetzt nichts anderes machen, als  das gleiche Verfahren anzuwenden, das Sie für die  Grundschulen als richtig erachten, stehen jetzt im  Regen. Vor allen Dingen stehen die Eltern im Regen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 und vor allen Dingen stehen die Kita-Kinder im Regen, weil Sie mit heisser Nadel Verordnungen stricken, anstatt auf Rechtssicherheit zu achten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Kommen Sie endlich dazu. Hören Sie auf, die KitaKinder in der Krise immer wieder zu vergessen. Sorgen Sie für Rechtssicherheit. Ändern Sie die Verordnung. Das sind Sie den Kommunen, den Trägern und  vor allen Dingen den Kindern schuldig.  Wenn das die Fachressorts nicht hinbekommen,  Herr Ministerpräsident – in Abwesenheit –, dann  übernehmen Sie endlich Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal  freuen wir uns von der SPD natürlich sehr darüber,  dass jetzt anscheinend auch die Regierungsfraktionen das Thema „erneuerbare Energien“ für sich entdeckt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist in der Kategorie „Torschlusspanik“ zu verorten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn Schwarz-Gelb hat jetzt irgendwie gemerkt: Es  sind noch ein paar Monate bis zur Wahl, und das mit  dem Klimaschutz und den erneuerbaren Energien  kommt bei den Wählerinnen und Wählern eigentlich  doch ganz gut an. – Also zeigen Sie noch mal ein  bisschen Aktivität.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/159  Das haben wir ja an anderen Stellen auch gesehen.  Beispielsweise bei der Energieversorgungsstrategie  setzen Sie zwar mal eben Ziele herauf und kündigen  Erleichterungen an, sagen dann aber überhaupt  nicht, wie und wann Sie das jetzt genau machen, und  zeigen auch keine Aktivität.   Sie haben in der Überschrift Ihres Antrags klargemacht, dass Sie eine „Symbiose“ von Landwirtschaft  und Energieerzeugung wollen und dass das für Sie  die Agri-PV ist. Ich muss Ihnen aber sagen: Auch mit  diesem Antrag sind Sie einfach weit weg von so einer  Symbiose.   Ich möchte gern in dem Biologiebild bleiben: Aus  meiner Sicht ist das eher Mimikry. Das ist – falls das  vielleicht jemand nicht kennt – die Anpassung von  Tieren, die der Täuschung und dem eigenen Schutz  dieser Tiere dient. Das beste Beispiel dafür sind die  Schwebfliegen, die wie Wespen aussehen. SchwarzGelb täuscht eben gerne Klimaschutz vor, baut aber  dann Hemmnisse nicht ab und handelt auch nicht  entsprechend.   Auch dieser Antrag hört sich erst mal gut an, aber  dann steckt wenig dahinter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Forderungen zur Agri-Photovoltaik kommen einfach reichlich spät und reichen absolut nicht. Ich  frage mich: Warum kommen denn erst jetzt genau  solche Forderungen?   Sie fordern zum Beispiel von der Bundesnetzagentur  eine Definition für die Agri-PV-Anlagen, die dann gefördert werden sollen. Ich muss Ihnen mitteilen:  Diese Definition, die Sie so unbedingt von der Bundesnetzagentur haben wollen, gibt es seit dem 21.  Oktober 2021 und damit seit mehr als drei Monaten.  Das heisst, man hätte eigentlich schon mit einem eigenen Erlass arbeiten können. Man hätte vorarbeiten  können. Genehmigungen könnten vielleicht schon  laufen. Damit hätte man auch an Ausschreibungen  teilnehmen können.   Ich frage mich schon: Warum wartet die Landesregierung eigentlich damit? Warum braucht die Landesregierung eigentlich überhaupt so einen Antrag? – Der  Grund ist: Eigentlich will sie das alles überhaupt  nicht.  Ihre Forderungen sind einfach auch viel zu wenig.   Sie fordern beispielsweise einen Leitfaden. Der wäre  dann eben rechtlich aber noch nicht mal verbindlich.  Die Behörden vor Ort brauchen aber – Agri-Photovoltaik ist für sie zu einem Grossteil sehr neu – ganz  klare Anweisungen, ganz klare Hinweise. Wir brauchen deswegen einen Photovoltaikerlass, und zwar  nicht nur für Agri-Photovoltaik. Ein solcher Photovoltaikerlass müsste auch die Freiflächenphotovoltaikanlagen mit beinhalten und auch das, was Sie an vielen Stellen als innovativ darstellen: Floating-PV. Das  sind alles Sachen, bei denen es klare Hinweise zu  Genehmigungen geben müsste, damit auch endlich  was vorangeht.  Weitere Indizien sprechen auch noch dafür, dass dieser Antrag ein Schnellschuss ist.   Sie stellen im Antrag dar, dass Sie Voraussetzungen  für die Förderung und Privilegierung sehen. In dem  Antrag bleibt aber vollkommen unklar, ob das Forderungen an den Bund sind – also bezogen auf das  EEG – und ob Sie jetzt die Landesregierung auffordern, eine Bundesratsinitiative zu machen. Oder sind  das Sachen, die Sie auf Landesebene machen könnten und ja auch schon längst hätten tun können, beispielsweise im Rahmen von progres.nrw?  Dann ist unter den Punkten, die Sie als Voraussetzungen für eine solche Förderung annehmen, ein  Sachverständigengutachten, das dauerhaft wirtschaftlich tragfähige landwirtschaftliche Nutzungen  darstellen soll. Ist das Ihr Ernst, dass Sie das für jede  einzelne Anlage wollen? Wie passt das zu der grossen Ankündigung von Schwarz-Gelb, dass Sie Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren wollen? Wenn Sie noch eine und  noch eine Forderung obendrauf setzen, die jetzt jede  einzelne Anlage erfüllen soll, wird das wirklich auch  mit diesem Aspekt überhaupt nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen von CDU und FDP, auch wenn wir anerkennen, dass Sie sich mit dem Antrag zumindest  auf den Weg machen wollten, ist das aus unserer  Sicht zu wenig, zu kompliziert und einfach nicht konsequent.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 … hin zu besserverdienenden Pseudo-Grüninnen. – Ich komme zum Schluss.  Als einzige Partei, die die technischen Fakten nicht  ignoriert, als einzige Partei, die für Freiheit statt für  Ideologie steht, und als einzige Partei, die das Wohlergehen des normalen arbeitenden Bürgers im Auge  hat, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, dass Sie das zulassen, Frau Ministerin. Sie haben mich ein bisschen  missverstanden. Vielleicht können wir das an der  Stelle noch mal präzisieren, und dann komme ich  auch gleich zu der Frage.   Sie haben in Ihrem LEP selber klargestellt, dass Freiflächenphotovoltaik entlang von Autobahnen und  Schienen sehr wohl zu unterstützen und zu genehmigen ist. Das wäre etwas, was aktuell gerade nicht  passiert. Deswegen habe ich an Sie folgende Fragen: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass ich genau  diesen Part meinte, der in Nordrhein-Westfalen noch  nicht gemacht wird? Und: Was werden Sie tun, damit  es auch in dem Bereich zu mehr Genehmigungen  kommt?  Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Dann ist  das wahrscheinlich in der Kürze der Redezeit untergegangen. Sie haben das jetzt klargestellt. Herzlichen Dank. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass man  wirklich mit viel Engagement entlang der Autobahnen  vorgehen soll, um auch dort Möglichkeiten für Photovoltaik zu schaffen. Die muss ja nicht nur in die Fläche gehen, sondern kann dort tatsächlich auch in  Form von Lärmschutzwänden etc. stattfinden.  Das führt mich jetzt aber doch zu dem Antrag zur  Agri-PV zurück, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Das ist der erste Schritt und eine Möglichkeit, die Flächenkonkurrenz zwischen Energie  und Landwirtschaft zu entschärfen. Deshalb begrüsse  ich den vorliegenden Vorstoss.   Agri-PV ist noch eine Pioniertechnik. Das kommt  nicht nur im Antrag heraus, sondern zeigt sich auch  daran, wie im Moment in Berlin diskutiert wird. Wir  brauchen hier tatsächlich auch noch Änderungen,  wie etwa Klarstellungen im Baugesetzbuch, um die  sich die Kollegin Scharrenbach auch kümmert. Sie  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/159  bemüht sich, diese so hinzubekommen, dass AgriPV auch bei uns in Nordrhein-Westfalen vernünftig  durchgesetzt werden kann.  Ich freue mich, dass wir jetzt hier eine politische  Grundlage haben. Beim EEG-Gebotstermin am  01.04.2022 finden Innovationsausschreibungen für  sogenannte „Anlagenkombinationen mit besonderen  Solaranlagen“ statt. Darunter fallen eben auch die  Agri-PV-Anlagen. Das ist ein grosser Fortschritt, mit  dem wir weiter arbeiten können. Es muss dazu beim  EEG noch einiges verändert werden. Aber es ist gut,  dass wir die Rahmenbedingungen auch für uns in einem Antrag formuliert haben. Deshalb danke ich  CDU und FDP für die Vorlage dieses Antrags und  werbe wirklich ganz stark dafür, ihn mit einem positiven Votum zu versehen, weil er uns in der politischen  Umsetzung, in der Auflösung der Konkurrenz von  Energie und Landwirtschaft ein Stück weiter bringt. –  Danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Zunächst  vielen Dank für Ihre Klarstellung, was den Kollegen  Untrieser angeht. Er sitzt mit gutem Grund zu Hause  am Bildschirm, was ich bedaure, weil er mit seiner  Kompetenz eine enorme Verstärkung für uns wäre,  worum ich ihn aber auch beneide, weil er bei bestimmten Redebeiträgen wie dem vorletzten einfach  den Ton wegdrehen kann, während wir das hier über  uns ergehen lassen müssen. – Alles Gute, lieber  Christian.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, Ihr  Antrag hat eine ähnliche Vorgeschichte wie der Jahreswirtschaftsbericht von Robert Habeck. In dessen  Entwurf wurde unser Wirtschaftssystem infrage gestellt. In dem Thesenpapier, das Ihrem Antrag zugrunde liegt, ist von Zwangsvermietung und von Enteignung die Rede. Beides ist geschliffen worden, bevor man es einer breiteren Öffentlichkeit zumutet.  Aber die Zahnpasta ist in beiden Fällen aus der Tube.  Für Ihren Antrag haben Sie dann einen weniger verstörenden Einstieg gewählt, fast schon romantisierend, wenn Nachbarschaften beschrieben werden,  die gemeinsam Blumenbeete bepflanzen. Das klingt  interessant, ist es aber in weiten Teilen nicht, in Teilen ist es nicht mal neu.   Das liegt einerseits daran, dass es das, was Sie wollen, es schon gibt: Sie wollen experimentieren. – Dafür haben wir eine Innovationsklausel in die Bauordnung geschrieben.   Sie wollen Mittel gegen Schrottimmobilien. – Dafür  haben wir ebenfalls in der Bauordnung als auch im  Wohnraumstärkungsgesetz gleich mehrere.   Sie wollen eine nachhaltige finanzielle Ausstattung  der Kommunen. – Das liefern wir seit vier Jahren, insbesondere über das GFG mit ständig steigenden Volumina und mit der Entlastung der Kommunen bei  den KdU für Empfänger der Grundsicherung, die auf  unsere Initiative zustande gekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/159  Sie wollen Förderung, um stationären Einzelhandel  mit online zu vereinbaren. – Das Programm gibt es  seit Mitte 2020.  Es hat schon etwas von Hase und Igel: Sie rennen  dahin, wo wir schon sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Teile Ihres Antrags haben auch deshalb keinen Neuigkeitswert, weil die Forderungen erwartbar waren,  zum Beispiel den Innenstadtfonds höher zu dotieren  und einen Altschuldenfonds aufzulegen. Allerdings  fehlt hier, wie in nahezu jedem Ihrer Anträge, eine  Vorstellung davon, wie man die Kosten Ihrer Vorschläge decken könnte.  Ihr Antrag war Gegenstand der Anhörung, in der  auch unser Antrag von den Sachverständigen erörtert worden ist, den wir in nahezu selber Sache einen  Monat früher gestellt hatten. Darin ist im Wesentlichen das wiedergegeben, was wir in punkto Einzelhandel bisher auf den Weg gebracht haben.  Einiges habe ich genannt.   Insgesamt wird mehr als deutlich: Wir haben den Einzelhandel nicht erst in der Pandemie für uns entdeckt. Die Zentren der Städte stehen seit Beginn der  Legislaturperiode auch im Zentrum der diesbezüglichen Betrachtung, werden mit unterschiedlichen Programmen, Initiativen und Formaten gestärkt – ressortübergreifend. Das fängt bei Bauen und Wirtschaft  an – ich habe es erwähnt – und hört bei Inneres,  Stichwort „Sicherheit und Ordnung“, und Umwelt,  Stichwort „Klimaanpassung“, nicht auf.  Die Anhörung hat im Wesentlichen ergeben, dass wir  damit auf dem richtigen Weg sind – ökonomisch als  auch ökologisch. Sie hat gezeigt, dass Ihre Vorstellungen – in Teilen jedenfalls – unrealistisch sind, zum  Beispiel bei heterogener Eigentümerschaft mit Quoten für den Besatz der Immobilien arbeiten zu wollen.  Soll der Konsument seine Ware nicht mehr vorzugsweise im eigenen Kofferraum nach Hause bringen,  dann müssen zunächst Alternativen zum Status quo  zur Verfügung gestellt werden; „eine Frage der Reihenfolge“ nannte das der Einzelhandelsverband.  Dazu hat etwa das Verkehrsministerium – um ein  weiteres Ressort zu nennen – durch Anlage von  Radschnellwegen, mit Fussverkehrs-Checks usw. erhebliche Beiträge geliefert, anstatt wie Sie über autofreie Städte zu fabulieren.  Das hat aber auch Grenzen, wenn es um Logistik  geht. Sie wollen Handwerk ins Zentrum holen. Die  Schuster, die Sie als Chance für die Innenstädte nennen, mögen das noch auf ihren Rappen bewältigen,  aber schon der ebenfalls erwähnte Elektriker wird  seine Kabel nicht mit dem Drahtesel anliefern lassen  können.  Sie sagen auch nicht, wie Sie mehr Bürgerbeteiligung gewährleisten wollen, ohne die ohnehin langwierigen städtebaulichen Prozesse zu perpetuieren.  Zum Schluss meiner Rede komme ich auf den Anfang zurück, den meiner Rede und den dieser Woche: Die schönsten Visionen und Planungen sind  vergebens, wenn demjenigen, der sie umsetzen  möchte, kurz vor Toresschluss der Stecker gezogen  wird – ich meine die vorzeitige Einstellung der KfWFörderung.   Wer ernsthaft an zusätzlichem Wohn- und Geschäftsraum interessiert ist, geht mit den Bauwilligen,  mit der gesamten Baubranche anders um.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: cdu
 Danke, Habeck.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Als erstes möchte ich festhalten:  Die Entwicklung unserer Innenstädte liegt uns allen  am Herzen. Alle demokratischen Fraktionen im  Hause haben mindestens einen Antrag, teilweise  auch mehrere Anträge zur Frage der Entwicklung unserer Innenstädte gestellt.  Mehrere Anträge, auch einer meiner Fraktion, wurden im Übrigen schon vor der Coronapandemie gestellt. Die Coronapandemie wirkt zwar leider wie ein  Brandbeschleuniger, aber unsere Innenstädte haben  sich schon seit sehr langer Zeit zu einem Sorgenkind  entwickelt.  Bei all dem wissen wir: Die eine Innenstadt gibt es  ebenso wenig wie ein Patentrezept zur Entwicklung  derselben. Das muss vor Ort geleistet werden. Deshalb kommt es darauf an, Gestaltungsmöglichkeiten  gleich wie einen Instrumentenkasten zu bauen, aus  denen die Kommunen – jede für sich – ihre Innenstadt entwickeln können.  Wir wissen alle oder ahnen es zumindest: Die Entwicklung ist immer Daueraufgabe; Innenstadt ist nie  fertig.  Deswegen: Ein auf drei Jahre befristet angelegtes  Sofortprogramm, auch finanziert aus dem Coronarettungsschirm, das von der Übernahme von Mieten  und der Unterstützung bei Umbauten über die Anpflanzung von Bäumen und die Übernahme von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/159  Personalkosten für Experten bei Beratungen bis zur  Unterstützung bei der Digitalisierung im Handel vieles unterstützt, kann dieser Aufgabe nicht gerecht  werden.  Es ist aus meiner Sicht, um im Bild zu bleiben – ich  sprach von Brandbeschleuniger –, nur ein kleiner  Feuerlöscher.  Auch dass von den 95 Millionen Euro, die jetzt zur  Verfügung stehen, bislang erst 21 Millionen Euro  ausgezahlt sind, zeigt – auch wenn bereits weitere  Mittel wegen der mehrjährigen Förderung gebunden  sind, vielleicht kann Frau Ministerin das einmal aufdröseln –, dass es sich beim Umbau der Transformation der Innenstädte um eine weitergehende Aufgabe  handelt.  Dieses Sofortprogramm ist eine notwendige, sinnvolle  und willkommene Unterstützung, aber doch eher ein  kleiner Beitrag. Nur finanzielle Mittel zu erhöhen,  reicht nicht aus. Wir müssen auch rechtliche Rahmenbedingungen klären und verändern.  Drei Jahre Zeit reichen auch nicht. Wir werden das  alles verstetigen müssen.  Nun legen Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag vor,  der – das sehe ich völlig anders als Sie, Kollege Ritter – sehr grundsätzlich und weitreichend beschreibt,  wie wir die Innenstädte zu neuen Räumen für die Zukunft gestalten können bzw. was wir in die Wege leiten müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger dies  tun können.  Mit 21 Punkten und weiteren Unterpunkten stellt er  aus meiner Sicht schon fast den lobenswerten Versuch dar, die eierlegende Wollmilchsau zu erfinden.  Ich meine das positiv, denn vieles ist aus unserer  Sicht sehr zustimmungsfähig, wie etwa die Forderung nach einem Altschuldenfonds. Oder überhaupt  die Situation der Kommunalfinanzen: Da können Sie  bei jeder Rede versuchen, die KdU-Entlastung als Ihren Erfolg zu verkaufen, es waren Sozialdemokraten,  die diese Entlastung durchgesetzt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber manches bleibt bei dem Antrag – zwangsläufig,  ich will das noch nicht einmal als Kritik sagen – im  Allgemeinen und bedarf vor einer Zustimmung weiterer Detailschärfe und Diskussionen. Das kann in  der vorliegenden Form noch nicht abschliessend beurteilt werden.  Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der  Stimme enthalten. Wir tun dies in der Gewissheit,  dass sich dieses Haus nach der Landtagswahl über  das zentrale Thema weiter unterhalten muss und  wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gewaltige Gestaltungsaufgabe. Unsere Innenstädte verändern ihr  Antlitz, weil ihre Funktion sich im Wandel befindet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Mitte ist das  Herz. Das ist wichtig für den ganzen Organismus  Stadt. Holpert dieses Herz, droht gar ein Infarkt.  Dann ist die gesamte Stadt im Niedergang begriffen,  reisst alles mit. Es war bereits vor Corona so: Steht  ein Laden leer, folgt bald der zweite. Verwahrlost ein  Haus, ziehen auch aus dem Nachbarhaus die alteingesessenen Bürger aus.  Unsere NRW-Koalition aus Christdemokraten und  Freien Demokraten hat das längst verstanden. Wir  stehen alle in einem engen Austausch mit unseren  Kommunalpolitikern oder engagieren uns selbst im  heimischen Stadtrat oder Kreistag und kennen die  Lage in unseren Innenstädten.  So geben wir schon seit geraumer Zeit zielgerichtet  und wirksam Impulse, um die Herzen unserer Städte,  die Zentren, wieder zum Schlagen zu bringen – wir  nennen das Innenstadtoffensive –, und zwar nicht mit  altbekannten Rezepten. Wir sehen den Wandel und  wollen den Fortschritt fördern, und wir wollen diejenigen unterstützen und ihnen ein guter Partner sein,  die sich der grossen Gestaltungsaufgabe vor Ort stellen.  Mit dem „Sofortprogramm Innenstadt“ ist NordrheinWestfalen Vorbild für ganz Deutschland. Inzwischen  haben sich auch andere Bundesländer von unseren  guten Ideen inspirieren lassen und legen ähnliche  Programme auf.  Unsere Ministerin Ina Scharrenbach und unser Minister Professor Dr. Andreas Pinkwart haben die Innenstadtakteure wiederholt an den Tisch geholt, und  sie haben ein Programm ausgearbeitet, um in einem  gemeinsamen Kraftakt die Innenstädte mit vielen  richtungsweisenden Ideen wiederzubeleben. Dafür  stehen annähernd 100 Millionen Euro bereit, die von  den Kommunen und den anderen bürgerschaftlichen  Akteuren auch munter abgerufen werden.  Was den Antrag der Grünen anbelangt, weise ich auf  unsere Städtebauförderung und auf das Programm  zur Dorferneuerung hin. Hier wird mit einer Rekordsumme von etwa 450 Millionen Euro die bauliche  Entwicklung unseres Zusammenlebens in den Städten und Gemeinden landesweit unterstützt, und die  Massnahmen für eine klimafreundliche Stadtentwicklung, die Sie mit Ihrem Antrag im Blick haben, waren  immer schon eine Fördervoraussetzung.  Die kommunale Familie hat überhaupt einen nie gekannten Spielraum für ihre örtliche Selbstverwaltung,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/159  die immer eine Selbstgestaltung sein will. Rund 14,5  Milliarden Euro Gemeindefinanzierung – so hilft  diese Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir reden nicht nur über den Wandel, meine lieben  Kolleginnen und Kollegen, sondern wir sind dabei
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Sagen,  was ist, machen, was geht.  Baurechtlich erhalten die örtlichen Gestalter und Akteure der Innenstädte ebenfalls eine nie gekannte  Flexibilität von uns. Denken Sie nur an die neue Innovationsklausel in der Landesbauordnung, die eine  Umnutzung und bauliche Veränderungen erleichtert;  Jochen Ritter ist darauf eben schon eingegangen.  Denken Sie auch an den erweiterten Instrumentenkasten im Wohnraumstärkungsgesetz, wenn gegen  Schrottimmobilien vorgegangen werden soll.  Hinzu kommen weitere aktuelle Initiativen unserer  Koalition hier im Landtagsplenum, etwa zur Stärkung  des bürgerschaftlichen Engagements für unsere Innenstädte.  Ich lade Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, herzlich ein, mitzustimmen, wenn wir die Immobilien- und Standortgemeinschaften stärken, wenn wir die kommunalen Citymanager ermöglichen, wenn es darum geht, die Einzelhändler bei der Digitalisierung auch mit Gutscheinen  zu unterstützen usw.  Sie erkennen: Im Antrag der Grünen findet sich tatsächlich nichts, was wir nicht schon tun oder bereits  beschlossen haben. Stellenweise bleibt der Antrag  sogar hinter dem bereits Erreichten zurück. Der Antrag bringt uns nicht weiter. Ich empfehle daher, ihm  nicht zuzustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ritter, es tut mir leid, direkt am Anfang auf  Ihren Beitrag antworten zu müssen; Sie haben ja  auch eingeleitet. Ich will das aber nicht in der gleichen Form tun, wie Sie intoniert haben, also sprichwörtlich nicht aus dem Wald herausrufen, wie Sie  hineingerufen haben. Ich finde, unsere Städte haben  es schlicht und einfach nicht verdient, sich sozusagen – so wie Sie sich hier präsentiert haben – gegenseitig ins Förmchen zu pinkeln. Das war auch nicht  der Impuls unseres Antrags.  Wenn man jedoch so bellt, wie Sie gerade gebellt haben, dann muss man schon vermuten, dass Sie  etwas zu verstecken haben, dass Sie etwas vertuschen wollen, dass Sie um etwas herumreden wollen, weil Sie nämlich an manchen Stellen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 tatsächlich blank sind. Sie sind bei zentralen Fragen  der Innenstadtentwicklung und der Stadtentwicklung  blank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf diese Fragen haben Sie in dieser Legislatur bis  heute keine Antwort gegeben.  Vordergründig können wir das gerne unter der Frage  abhandeln, wie es mit einem Altschuldenfonds aussieht. Warum gibt es einen solchen bis heute nicht?