Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Die Landesregierung wird im genannten Antrag aufgefordert, die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten nach den Anforderungen der Europäischen  Datenschutz-Grundverordnung umzugestalten. Die Datenschutzaufsicht in M-V soll mit den notwendigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen für  eine effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet  werden – das betrifft die Sperrvermerke für die zusätzlichen Stellen im Haushalt –, und durch eine Gesetzesänderung soll der Datenschutzbeauftragte die Möglichkeit  erhalten, seine gegenüber öffentlichen Stellen erlassenen  Verwaltungsakte zu vollstrecken und bei Datenschutzverstössen Bussgelder zu verhängen. Zur Begründung  trägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, dass  eine völlige Unabhängigkeit der Datenaufsicht anderenfalls nicht gewährleistet ist und der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Befugnisse nicht effektiv  wahrnehmen kann.   Das ist gut gemeint, aber nicht ganz so. Die Aufsichtsbehörde Datenschutz ist bei der Präsidentin des Landtages  und damit ausserhalb der allgemeinen Staatsgewalt errichtet. Die Beamtinnen und Beamten der Datenschutzaufsichtsbehörde werden auf Vorschlag des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Präsidentin ernannt. Und  mit dem oft genannten Paragrafen 22 Absatz 3 wird auch  von der Öffnungsklausel des Artikels 83 Absatz 7 der  Verordnung 2016/679 Gebrauch gemacht. Dort wurde im  nationalen Recht geregelt, dass gegen Behörden und  sonstige öffentliche Stellen keine Geldbussen verhängt  werden können. Damit soll letztendlich sichergestellt  werden, dass öffentliche Stellen, die im Rahmen ihrer  Tätigkeit im Wettbewerb mit anderen Verarbeitern stehen, bei Verhängung von Geldbussen gegenüber ihren  Wettbewerbern nicht bessergestellt sind. Der Minister hat  dazu auch schon ausgeführt. Das gilt natürlich auch für  den Datenschutzbeauftragten und ist fachlich und auch  rechtlich nicht zu beanstanden.   Zu den zusätzlichen Stellen für den Datenschutzbeauftragten ist Folgendes zu sagen:  Seit 2019 wurde der Datenschutzbeauftragte wiederholt  aufgefordert, seinen Stellenbedarf mit einer korrekten  Personalbedarfsbemessung zu begründen. Das hat er bis  zum heutigen Tag nicht getan, und so kann der Finanzausschuss nicht beurteilen, ob die angemeldeten Stellen  notwendig sind und, wenn ja, in welchem Umfang. Und  damit ist ein grosser Teil der vom Datenschutzbeauftragten  angemeldeten Stellen finanziell nicht untersetzt – gesperrt.   Wir sind uns hoffentlich einig darin, dass kein Haushalt  verabschiedet werden kann, in dem Personalstellen  ungedeckt sind. Und im Nachgang einer Finanzausschusssitzung im März 2020 hat mein Kollege Marc  Reinhardt dem Datenschutzbeauftragten detailliert erläutert, dass Voraussetzung für die Freigabe zusätzlicher  Stellen eine methodisch korrekte Personalbedarfsbemessung ist. Diese Bedarfsbemessung muss auf der  Basis von Fallzahlen, von Bearbeitungszeiten und eines  Vergleichs mit Stellenausstattung und Mengengerüsten  anderer Bundesländer erfolgen.   Frau Kollegin Oehlrich, die die Fraktion der Antragsteller  vertritt, Sie müssten diesen Sachverhalt theoretisch kennen,  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  denn Sie haben ja im letzten Jahr noch als Referentin  für den Datenschutzbeauftragten gearbeitet. Und obwohl  der Datenschutzbeauftragte den Forderungen nach einer  Begründung der angemeldeten Stellen nicht nachgekommen ist, hat die rot-rote Koalition im Finanzausschuss – die Mehrheit – 4 der geforderten 13 Stellen  freigegeben. Das war im Januar dieses Jahres. Wir als  CDU haben das abgelehnt, denn es kann nicht sein,  dass für den Datenschutzbeauftragten das ein Signal ist,  dass mehr Stellen oder Stellenmehrungen zukünftig nicht  durch fundierte Berechnungen begründet werden müssen. Er fordert ja weiterhin die Entsperrung der Stellen,  ohne den Bedarf bisher nachgewiesen zu haben. Und da  ist vom sparsamen Wirtschaften der rot-roten Koalition,  vom soliden, transparenten sparsamen Wirtschaften, dann  auch keine Rede.   Wir sehen aber, dass in Bezug auf die fachliche und  auch auf die rechtliche Stellung der Datenschutzaufsicht  noch Beratungsbedarf besteht, und wir gehen davon aus,  so, wie es rechtlich vorgesehen ist, dass auch der Datenschutzbeauftragte beziehungsweise seine Behörde in  den befassten Ausschüssen seine Bedarfe nachweisen  wird, damit eine haushaltsrechtlich ordnungsgemässe  Entscheidung darüber möglich wird. Und anders als in  China halten wir die rechtlichen Vorgaben ein und wir  werden deshalb für eine Überweisung des Antrages der  Fraktion in den zuständigen Ausschuss stimmen. – Vielen Dank!