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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das ist doch keine Wertschätzung, sondern zeigt,  dass Sie den Dialog auf Augenhöhe mit den Beschäftigten schlicht und einfach verweigern und augenscheinlich Angst davor haben, dass die Gewerkschaften Zeit haben, sich damit länger auseinanderzusetzen.   Was fehlt alles in Ihren Paketen? Worauf Sie weiterhin jede Antwort schuldig bleiben, ist die Frage des  Umgangs mit der zukünftigen Arbeitszeit. Was weiterhin fehlt, ist eine ehrliche Antwort auf die Frage  nach einer Verbesserung der Einstiegsbesoldung.  Was fehlt, ist eine Aussage zur zukünftigen Entwicklung des Zulagenwesen, das immer mehr aus dem  Ruder läuft, weil es keine Gerechtigkeit gewährt.  Was fehlt, ist weiterhin eine Antwort auf die Frage  nach einer gerechten Besoldung der Lehrkräfte in  unserem Land. Diese wichtigen Fragen lassen Sie  alle aussen vor. Aber ohne die Beantwortung dieser  Fragen werden Sie keinen öffentlichen Dienst reformieren können.   Ihr Versuch ist es, den öffentlichen Dienst dieses  Landes nicht mit den, sondern gegen die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zu verändern. Das wird  nicht gelingen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 So kann man keinen attraktiveren öffentlichen Dienst  schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Dass Sie die Wahrheit immer als unverschämt bezeichnen, ist zwar bekannt; es ändert aber die Wahrheit nicht, Herr Witzel.  Insofern werden Sie mit diesem Anspruch scheitern.  Dieses Gesetzespaket muss noch sehr weitgehend  verändert werden; sonst werden Sie Ihre Ziele nicht  erreichen. Wir werden – im Dialog auf Augenhöhe  mit den Gewerkschaften – Ihnen dazu Vorschläge  vorlegen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung ein ganzes Gesetzespaket mit Besoldungsverbesserungen. Neben der vollumfänglichen  Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf unsere Landesbediensteten umfassen die Neuregelungen zusätzlich auch deutliche  Verbesserungen für Bedienstete mit Familien mit ein  oder zwei Kindern, höhere Zulagen bei kleineren Einkommen in der Laufbahngruppe 1 und die von Interessenvertretern und Bediensteten lange geforderte  vollständige Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.  Blicken wir zunächst auf die Übertragung der aktuellen Tarifrunde. Auch dieses Mal werden von der Koalition die Ergebnisse zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in vollem Umfang und ohne jeden  Zeitverzug eins zu eins für die Beamten in unserem  Land umgesetzt.  In Zahlen bedeutet dies: Zunächst kommt eine einmalige steuerfreie Coronasonderzahlung in Höhe  von regulär 1.300 Euro und zum 1. Dezember 2022  dann die von den Tarifparteien vereinbarte Anhebung aller Tabellenentgelte um 2,8 %.  Damit haben wir dann in dieser Legislaturperiode  sämtliche Tarifabschlüsse unverzüglich und abschlagsfrei übertragen. Das ist ein starkes Signal für  Verlässlichkeit. Anders als die rot-grüne Vorgängerregierung stehen wir als berechenbare Partner an  der Seite der Bediensteten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Eins-zu-eins-Umsetzung sollte grundsätzlich  das Ziel sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Dass dies aber leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit war, wissen viele unserer Bediensteten  noch aus eigener leidvoller Erfahrung mit Rot-Grün.  Drohende lange Nullrunden durch die seinerzeit teils  vollständig ausgesetzte Übertragung sind erst durch  den von uns beschrittenen Klageweg vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Damit aber nicht genug: Mit der lange geforderten  Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, und  zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022, bringen wir  eine weitere substanzielle Verbesserung für unsere  Bediensteten auf den Weg,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 die ein grosses und langjähriges Anliegen der Betroffenen darstellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit den Nettigkeiten und dem Positiven.  Natürlich ist an den Gesetzentwürfen einiges gut und  richtig.  Gut und richtig ist natürlich die Übernahme des Tarifergebnisses und der steuerbegünstigten Sonderzahlung als Baustein auch – das muss man erwähnen – für Anwärterinnen und Referendarinnen.  Richtig ist aus unserer Sicht auch die Umsetzung –  Klammer auf: endlich; Ausrufezeichen; Klammer zu –  der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  vom Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation  für Beamtenfamilien mit bis zu zwei Kindern. Ob das  ausreichend ist, wird – insbesondere in Bezug auf  das Abstandsgebot – noch zu prüfen sein. Aber das  werden wir ja in der Anhörung noch vertiefen.  Richtig ist natürlich auch – wer könnte dagegen sein? –  die Streichung der Kostendämpfungspauschale. Allerdings, Herr Minister, ist hierbei Folgendes nur zu  offensichtlich: vier Monate vor der Wahl. – Viereinhalb Jahre galt bei Ihnen das Dogma: Im Dienstrecht  wird nur umgesetzt, was entweder vom Verfassungsgericht verordnet wird, und das auch nur auf den allerallerletzten Drücker, oder aber nichts kostet.  Es ist offensichtlich, was dieser Strategiewechsel nur  vier Monate vor der Wahl ist. Es ist eine neue Spendierfreudigkeit bei Ihnen ausgebrochen. Aber es ist  nicht glaubwürdig, dass damit auch ein dauerhafter  Strategiewechsel für mehr Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten verbunden  ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Leider aber sind diese drei, ich nehme mal an, letzten  Gesetzesentwürfe dieser Landesregierung zum  Dienstrecht auch ein Dokument verpasster Chancen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das ist kein Strategiewechsel im Umgang mit unseren Bediensteten und  ihren Vertretern, den Gewerkschaften und Verbänden, die leider immer noch von dieser Regierung wie  unangenehme Bittsteller behandelt werden.   Denn wie anders ist es zu verstehen, dass man einen  Gesetzentwurf – ich habe den Gerichtsbeschluss  vom 4. Mai 2020 bereits erwähnt; das ist schon ein  bisschen her, Herr Minister – jetzt den Verbänden mit  einer Stellungnahmefrist zu hochkomplexen verfassungsrechtlichen Fragen von einer Woche zustellt?  Dieser Umgang zeugt nicht von Wertschätzung, sondern von dem genauen Gegenteil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Verpasste Chancen: Herr Optendrenk, da haben Sie  eine komplett andere Wahrnehmung als die direkt  von Ihrer Politik Betroffenen, was die Steigerung der  Attraktivität unseres öffentlichen Dienstes angeht.  Schauen wir uns nur die unbesetzten Stellen und das  Problem des Nachwuchsmangels an. Denn attraktiv,  Herr Optendrenk, macht man den Beruf zum Beispiel  – ich nenne nur dieses eine Beispiel; die Redezeit  reicht sonst nicht aus – für Lehrerinnen an Grundschulen und der Sekundarstufe I nicht mit ein paar in  diesem Gesetzentwurf versteckten wenigen Konrektorenämtern für Haupt- und Realschulen, die – Achtung, die Zahl! – Folgekosten von 14.000 Euro in diesem Jahr haben. Wow! Was für ein grossartiges Geschenk.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 17/157  Die allergrösste Mehrzahl dieser Beamtinnen und Beamten, dieser Grundschullehrer*innen für Haupt- und  Realschulen, wartet immer noch auf gerechte Bezahlung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 auf die ihnen zustehende Bezahlung. Und das ist  A13. Diese 14.000 Euro helfen da nun auch nicht  wirklich weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Attraktiv macht man den öffentlichen Dienst zum Beispiel im Berufsfeld der Feuerwehr – um nicht nur  über Lehrerinnen und Lehrer zu sprechen; schauen  wir uns einmal die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten an – auch nicht, wenn Sie sich weiterhin weigern, endlich eine Anpassung der Feuerwehrzulage  oder Erschwerniszulage vorzunehmen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Menschen,  die im Schichtdienst stehen. Sie sind körperlich stark  beansprucht. Sie riskieren für uns Leib und Leben. In  der Coronazeit waren sie übermässig beansprucht.  Das sollte uns doch etwas mehr wert sein als eine  Nullrunde bei der Feuerwehrzulage und der Erschwerniszulage.  Gerecht ist es aus meiner Sicht auch nicht, wenn  man den Versorgungsempfänger*innen trotz steigender Verbraucherpreise eine faktische Nullrunde  verordnet. Natürlich – das wäre auch logisch nicht erklärbar – sind Coronazulagen, der Coronabonus im  Tarifvertrag, von der Denke her nicht auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger  übertragbar.  Aber eines ist doch klar – die Zahl ist vom Kollegen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die letzte Erhöhung für  Versorgungsempfänger*innen gab es Anfang 2021  mit 1,4 %. Im Jahr 2021 sind aber schon die Verbraucherpreise gegenüber 2020 um über 3 % gestiegen.  2022 gibt es jetzt eine Nullrunde für die Pensionärinnen und Pensionäre. Sie bekommen gar keine Erhöhung, erst wieder zum 1. Dezember 2022.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Hier bestehen entsprechende Bedarfe. Ich habe  noch gar nicht erwähnt, dass die Kosten der Krankenversicherung um 10 bis 15 % gestiegen sind usw.  usf. Schauen Sie bitte nicht auf den pensionierten  Staatssekretär, sondern einmal auf unsere Feuerwehrleute. Sie gehen mit A8 in Pension. Wissen Sie  eigentlich, was so ein Pensionär, der es schafft, bis  zum Ende durchzuhalten, durchschnittlich an Pension bekommt? Ich meine jemanden, der wirklich  keine Ausfallzeiten hat, also das Maximum bekommt,  das nicht alle kriegen. Es sind keine 2.500 Euro, die  er an Pension hat. Da zahlen Sie in der Stadt wie  Düsseldorf schon einmal die Hälfte der Pension für  die Miete.  In diesen Einkommensgruppen zählt jeder Euro. Und  Sie verweigern diesen Gruppen hier, die gestiegenen  Lebenshaltungskosten auszugleichen. Man muss es  ja nicht „Coronabonus“ nennen; das wäre auch  falsch. Aber eine Kompensation wäre aus meiner  Sicht gerade für die unteren Besoldungsgruppen  mehr als gerecht gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen steigern diese Gesetzesentwürfe nicht  die Attraktivität, sondern verringern sie. Gerecht sind  sie auch nicht. – Alles Weitere dann in der Anhörung  und im Ausschuss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfDFraktion steht den vorliegenden Gesetzentwürfen  wohlwollend gegenüber. Natürlich sind auch wir für  eine Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten. Wir  wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.  Die Basis dafür ist gutes Personal. Das finden wir  nur, wenn wir es ordentlich bezahlen. Wir alle wollen  gute Bildung, eine leistungsfähige Polizei und eine  ordentliche Justiz.  Jedoch finden wir es schade, dass dieses Gesetzespaket erst in diesem Jahr vorgelegt wird und die politische Entscheidung der Landesregierung erst jetzt  kommuniziert wird. Im Sinne der Transparenz hätte  die Landesregierung das auch schon zur dritten Lesung des Haushalts im Dezember tun können.  Schliesslich war durch den Finanzminister bereits berichtet worden, dass Teile der Personalverstärkungsmittel im Haushaltsentwurf 2022 nicht mehr gebraucht würden. Die teilweise Verfassungswidrigkeit  der Besoldung war auch nicht erst seit gestern bekannt. Das Ganze muss jetzt leider wieder in einer  hohen Geschwindigkeit bearbeitet und auch verabschiedet werden. Schliesslich muss die Auszahlung  der Coronasonderzahlung bis zum 31. März erfolgen.  Die Grünen waren hier schneller. Der gesamte Bundesvorstand, also auch Frau Baerbock und Herr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 17/157  Habeck, zahlten sich absolut unangebracht grosszügig eine steuerfreie Coronaprämie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen Verdachts der Untreue.  Wasser und Verbote predigen, sich selbst aber Wein  und Bonuszahlungen gönnen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Das ist einfach beschämend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt einen Punkt im Gesetz, in dem unsere Fraktion zumindest ein gewisses Risiko sieht. Das ist die  durchaus  verständliche  Nichtauszahlung  der  Coronasonderzahlung an die Pensionäre und die  Frage, ob das mit dem verfassungsrechtlich garantierten Alimentationsprinzip so vereinbar ist. Wir sind  gespannt auf die Erläuterung der Landesregierung  im Fachausschuss zu diesem Punkt.  Wir wissen auch, dass zum Beispiel Beamte wie Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Lehrer und viele andere dieses Gemeinwesen auch in der oftmals durch  Panik getriebenen Pandemie funktionsfähig gehalten  haben. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass Beamten und Richter keine wirtschaftlichen Ängste in  der Pandemie hatten wie zum Beispiel die Unternehmer und Angestellten in der Gastronomie, im Einzelhandel und in vielen anderen Wirtschaftsbereichen.  Für sie bedeuten Ihre häufig fehlgeleiteten Coronamassnahmen Kurzarbeit, Insolvenz und manchmal  durchaus auch Probleme im Privaten.  Deshalb sehen wir diese Coronazahlung auch eher  als reguläre Einmalzahlung an und haben daher  Zweifel, ob es juristisch zulässig ist, dass sie nicht an  die Pensionäre gezahlt wird. Sie hätten dann nämlich  14 Monate lang keinerlei Anpassungen gehabt. Wir  hoffen sehr, dass die Landesregierung das genau  geprüft hat.  Wir haben auch in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen Verbesserungen im Zulagewesen,  insbesondere für die Polizei, gefordert und halten  weiterhin daran fest. Allein deshalb werden wir die  Sonderzahlung unterstützen.  Jedoch sind die vorgesehenen Verbesserungen für  die Beamten und Richter wie übrigens auch für die  Angestellten maximal eine Abschwächung der immer stärker werdenden, grassierenden Inflation in  unserem Land. Dafür tragen die regierenden Parteien mit ihrer desaströsen Energiepolitik und die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldflut die Verantwortung.  Wie kann die regierende deutsche Politik auf den Gedanken kommen, die sichersten und effizientesten  Kernkraftwerke der Welt aufgrund der linksgrünen  Ideologie stillzulegen? Obendrauf gibt es dann noch  die Verantwortung für die CO2-Bepreisung. Es ist  schon hart an der Grenze einer steuerlichen Wegelagerei des Staates, insbesondere die Pendler –  ihnen nützt kein subventioniertes Lastenfahrrad – abzuschöpfen. Pendler sind meistens auf ihr Auto angewiesen und müssen folglich auch tanken.  Die EZB macht ihre Finanzpolitik ausschliesslich für  die Südstaaten und Frankreich. Noch vor wenigen  Monaten attackierte Frau Isabel Schnabel, Direktorin  der EZB und Nachfolgerin von Jens Weidmann, ehemals Präsident der Bundesbank, die Medien, die  WirtschaftsWoche und Ökonomen für ihre Warnungen zur steigenden Inflation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Diese würden laut Frau Schnabel – ich zitiere – „die  Ängste der Menschen bedienen, ohne die Ursachen  der Preisentwicklungen zu erklären“. Noch Ende November sah sie eigentlich keinen Hinweis darauf,  dass die Inflation ausser Kontrolle gerät. Ganz offensichtlich kann selbst sie nicht mehr die Realität wegleugnen und erklärt jetzt, die Wende zu grünen Energiequellen beinhalte das Risiko einer mittelfristig höheren Inflation. Ach so!   Meine Damen, meine Herren, nominale Gehaltsverbesserungen sind nur gut, wenn sie auch wirklich die  Kaufkraft real erhöhen. Das Gesetzespaket ist angesichts einer Inflation von 5 % also nur ein Tropfen auf  den heissen Stein.  Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich  gerne zu. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Gemeindewirtschaftsrecht. Ich weiss,  dass das sehr intensiv diskutiert wird. Deshalb bin ich  auf die Beratungen hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und auch auf die Sachverständigenanhörung  und deren Ergebnisse gespannt.  Auf der einen Seite tragen wir eine deutliche Vereinfachung vor. Sie betrifft die Frage, ab wann eine Beteiligung einer Kommune an einem Unternehmen bei  den zuständigen Aufsichtsbehörden anzuzeigen ist.  Das soll in der Zukunft erst ab einer 10%igen Beteiligung der Fall sein. Dies bedeutet eine deutliche Erleichterung für die kommunale Familie, übrigens  auch für die oberen Kommunalaufsichten.  Auf der anderen Seite wollen wir aber insbesondere  bei den energiewirtschaftlichen Unternehmen dafür  Sorge tragen, dass wir zukünftig bei entsprechenden  Unternehmensgründungen, die dann aus Sicht der  Mutter – das ist die Stadt – ein Enkel- oder Urenkelunternehmen darstellen, auch zu entsprechenden  Marktanalysen, vor allen Dingen in Abgrenzung zur  Privatwirtschaft – Stichwort „Handwerk“ –, kommen.  Das sind die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfes. Wir freuen uns auf die Beratungen. Heute ist  die erste Lesung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Zu welchem Preis? Das ist hier die Frage. Und wer  muss diesen Preis bezahlen?  Insgesamt finden wir beide Punkte bestenfalls überflüssig, im schlimmsten Fall schädlich für die Arbeit  vor Ort. Es ist höchst unerfreulich, dass hier unter  dem Deckmantel der digitalen Gremiensitzungen  zwei substanzielle Regelungen der Gemeindeordnung im Vorbeigehen umgestaltet werden sollen,  und das obwohl bekanntermassen keine Zeit für eine  notwendige intensive Diskussion unter Einbeziehung  der Akteure vor Ort bleibt.  Wir gehen mit grossen Schritten auf eine Wahl zu. Da  liegt der Verdacht nahe, dass dieses Thema möglichst schnell und leise ohne angemessene Beteiligung abgewickelt werden soll. Leider weiss keiner,  warum. Dieses Vorgehen kritisieren wir auf das  Schärfste. Wir stimmen der Überweisung dennoch  zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stock, hier wird überhaupt nichts hintenrum huckepack eingeführt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 sondern alle wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfes haben sich schon im Referentenentwurf  wiedergefunden. Vielleicht haben Sie sich diesen  Entwurf im letzten Jahr noch nicht angeguckt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es stand alles schon darin. Jetzt zu behaupten, das  würde hier mal eben hopplahopp eingeführt, entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit,  sondern ist eine billige Nebelkerze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Die  regierungstragenden Fraktionen hätten auch eine  ganz normale Präsenzanhörung mit den beteiligten  Akteuren gemacht. Der Vorschlag, eine schriftliche  Anhörung zu diesem Gesetzentwurf zu machen, kam  aus der Opposition, und dem sind wir gefolgt.  Ich weiss nicht, ob Sie das alles innerhalb der SPD  gar nicht abgestimmt haben. Daraus jetzt einen Vorwurf zu machen, dass das hier ein schlechtes Verfahren sei, ist unterste Schublade und die Unwahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ärgert mich insbesondere deshalb, weil es ein wichtiges Gesetz für  die rund 20.000 Menschen in diesem Land ist, die  sich kommunalpolitisch engagieren. Es geht um die  Rahmenbedingungen für dieses Engagement für  diejenigen, die jetzt schon aktiv sind, aber auch für  diejenigen, die vielleicht noch aktiv werden wollen.  Auf zwei zentrale Punkte will ich zu Beginn des Beratungsverfahrens gerne eingehen.  Der erste Punkt ist die digitale Gremienarbeit; Vorredner haben es schon angesprochen. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erlebt, welche Vorteile  es hat, digital zu tagen. Wir haben erlebt, dass das  bei einigen Terminen ganz gut klappt, bei denen man  vielleicht zu Beginn noch gedacht hat: Wie soll das  denn eigentlich funktionieren?  In den letzten Jahren konnten Fraktionssitzungen  von kommunalen Ratsfraktionen schon digital stattfinden. Die Möglichkeit soll erhalten bleiben, aber wir  wollen es in Zukunft auch den Ausschüssen ermöglichen, hybrid zu tagen.   Das ist ein grosser Fortschritt bei der Vereinbarung  dieses kommunalen Ehrenamtes mit dem Beruf, mit  der Familie, mit anderen Ehrenämtern, mit Hobbys.  Man kann digital vom Hotelzimmer aus, auf Dienstreise, vom heimischen Arbeitszimmer aus, während  nebenan die Kinder schlafen, trotzdem an einer Ausschusssitzung oder Fraktionssitzung teilnehmen.  Hybrid heisst in diesem Fall: Der Ausschussvorsitzende, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sind mindestens im Sitzungssaal. Warum ist  das richtig? Es gibt zwei Aspekte:  Der erste Aspekt ist ein juristischer. Das ist der Öffentlichkeitsgrundsatz, der grundlegend für demokratische Prozesse und auch das Vertrauen in demokratische Prozesse ist. Es muss für die Menschen möglichst einfach sein, nachzuverfolgen, was passiert.   Der zweite Aspekt ist ein politischer. Ich sagte gerade, es ist von uns allen wahrgenommen worden,  wie vieles doch digital gut funktioniert. Wir haben  aber auch wahrgenommen, welche Vorteile der persönliche Austausch hat, zum Beispiel am Rande der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  112  Plenarprotokoll 17/157  Tagesordnung, nach der Ratssitzung interfraktionell  zusammenzustehen.  Es ist, wie ich finde, ein grosser Schritt nach vorne,  aber in dem genau richtigen Masse, im Regelbetrieb  hybrid und im Katastrophenfall rechtssicher digital tagen zu können.  Letzteres ist übrigens ein grosser Schritt nach vorne  im Vergleich zu den Übergangsregelungen, die wir  jetzt in der Pandemie hatten, als die Aufgaben dann  auf den Hauptausschuss, auf den Kreisausschuss  übergingen. Da wurden gewählte Vertreterinnen und  Vertreter gezwungenermassen aussen vor gelassen.  Dass wir nun eine dauerhafte rechtssichere Lösung  haben, ist ein grosser Schritt nach vorn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Der zweite zentrale Punkt ist die wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen. Frau Stock, die Entschädigungsverordnung ist lange vorbesprochen, auch mit  den kommunalpolitischen Vereinigungen. Ich empfehle, einfach einmal das Gespräch mit der SGK zu  suchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Was die wirtschaftliche Beteiligung auf der kommunalen Ebene angeht: Wir möchten – ich bin gerne bereit, im weiteren Beratungsverfahren über den noch  besseren Weg zu sprechen –, dass Ratsmitglieder,  auch wenn sie nicht den direkten Draht zum Oberbürgermeister und zur Verwaltung haben, also in der  Minderheit sind, auf einer guten Entscheidungsgrundlage debattieren und dann zu einer Abstimmung kommen können.  Wenn man sich den einen oder anderen prominenteren Fall in Nordrhein-Westfalen anguckt – es gab  Tausende Seiten Vertragswerk, möglicherweise  auch erst einmal nur auf Englisch, irgendwann dann  auf Deutsch nachgereicht –, dann stellt man fest,  dass sich schon die eine oder andere kleinere Fraktion, die Minderheit fragte: Wie können wir das denn  jetzt überprüfen? Welche Chance haben wir, darüber  im Detail zu debattieren?  Hier einen Schutzmechanismus einzuziehen, finde  ich richtig. Das darf diejenigen, die vom eingebrachten Vorschlag überzeugt sind, eigentlich nicht nervös  machen.  Es geht auch um Transparenz. Sowohl in der Kommunalpolitik als auch sonst ist es richtig, nichtöffentlich zu tagen, wenn schutzwürdige Interessen Dritter  zu beachten sind. Die Wählerinnen und Wähler haben aber einen Anspruch darauf, zu wissen, wer wie  abgestimmt hat.  Der Wähler hat keinen Anspruch darauf, genau zu  wissen, wer bei einem Grundstücksgeschäft mit wem  wie über die letzten Details des Preises verhandelt  hat. Da gibt es schutzwürdige Interessen, die in den  nichtöffentlichen Teil gehören. Aber die Wählerinnen  und Wähler müssen sich auf der Grundlage der Information, wer dafür und wer dagegengestimmt hat,  ob etwas gut oder schlecht ausgegangen ist, bei der  nächsten Wahl schon entscheiden können.  Auch da sage ich: Ich bin offen für Vorschläge, das  noch besser zu regeln. Aber dass wir hier mit dem  Blick und durch die Brille …