Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wie stellt sich die Lage dar? Seit Anfang März  2021 wurden insgesamt 786 Ausbrüche – das sind 4,2 % – bei  insgesamt 10 479 Fällen – das sind 10,8 % – in Pflegeheimen  an das Landesgesundheitsamt gemeldet. Der Anteil der Pflegeheime an der Gesamtzahl der Ausbrüche liegt damit bei etwas unter 5 % und an den Gesamtfallzahlen bei etwa 10 %. Es kam zu etwa 2 400 Impfdurchbrüchen, also zu Infektionen  von geimpften Bewohnerinnen und Bewohnern oder Beschäftigten. Impfdurchbrüche machen damit ca. ein Viertel der Fälle aus. Knapp 60 % der Fälle entfielen auf Bewohnerinnen  und Bewohner, etwa 40 % auf die Beschäftigten. Ein Viertel  der Bewohnerinnen und Bewohner waren vollständig geimpft,  bei den Beschäftigten waren es knapp 19 %. In lediglich 10 %  der Fälle wurde eine Drittimpfung oder, auf Neudeutsch, eine Boosterimpfung gemeldet. Seit März 2021 sind 564 Todesfälle in Verbindung mit einer  Covid-Infektion in Pflegeheimen zu verzeichnen. 10 % dieser Verstorbenen waren dreifach geimpft. Schärfen wir jetzt die Linse und schauen auf die aktuelle Entwicklung seit Anfang 2022. Diese ist durch die Omikron-Variante geprägt. Seit Jahresbeginn sind 334 Ausbrüche bei insgesamt 5 192 Fällen zu verzeichnen. Das sind mehr Ausbrüche und mehr Fälle im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum.  Das belegt einmal mehr die deutlich höhere Übertragbarkeit  der Omikron-Variante. Im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum mussten bei deutlich  höheren Fallzahlen – damals lag die Sieben-Tage-Inzidenz  zwischen 77 und 133, seit Jahresbeginn erreichte sie Werte  bis zum Zehnfachen – mit 214 Personen wesentlich weniger  Personen hospitalisiert werden. Und mit 96 Menschen macht  die Zahl der Verstorbenen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Gott sei Dank nur noch ein Viertel aus – noch immer zu  viel; keine Frage. Wir müssen mit Trauer zur Kenntnis nehmen, dass auch geimpfte Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen versterben können. Jedoch belegen die Zahlen eindeutig die Wirkung und die Notwendigkeit der Impfung. Wenn Sie die Zahlen in einen Vergleich setzen, erkennen Sie: Der Anteil Baden-Württembergs an der Zahl der Ausbrüche und Fälle, die  dem Robert Koch-Institut seit Jahresbeginn bis Mitte Februar deutschlandweit gemeldet wurden, entspricht ca. 17 %. Das  ist etwas mehr, als es dem Anteil der Einwohner entspricht.  Aber da Baden-Württemberg im Durchschnitt die älteste Bevölkerung hat, entspricht das angesichts der Altersverteilung  wieder der Normalität. Baden-Württemberg ist demnach eben  nicht auffällig. Baden-Württemberg stellt sich weder besser  noch schlechter als andere Bundesländer. Wir kämpfen mit  den gleichen Herausforderungen durch das Virus, das sich im  Übrigen weder um Landesgrenzen noch um Ländervergleiche  schert. Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in den Heimen sind im Vergleich mit Januar 2022 und Dezember 2021  erneut gestiegen. Vollständig geimpft sind aktuell 88,4 % der  Beschäftigten sowie 93,1 % der Betreuten. Eine Auffrischungsimpfung haben 60,2 % der Beschäftigten und 81 % der Betreuten bekommen. Dem Kollegen Haussmann muss ich schon ein bisschen widersprechen, weil er den Eindruck erweckt hat, wir würden  die einrichtungsbezogene Impfpflicht so larifari machen. Sie  selbst waren zu diversen Fachforen eingeladen. Wir haben  frühzeitig mit einer hohen Energie und Systematik sowohl die  Handlungsleitfäden für die Gesundheitsämter als auch die Informationen für die Einrichtungen mit 3 000 Teilnehmenden  erarbeitet. Mir wurde aus dem Landes-Behindertenbeirat von  der dortigen Vertreterin der Angehörigen psychisch Kranker  berichtet, dass sie in keinem anderen Bundesland eine vergleichbare Informationsveranstaltung erlebt hat. Wir haben  über 800 Einzelfragen abgearbeitet. Ich möchte einfach sagen, dass das ganze Ministerium, das Landesgesundheitsamt,  die nachgeordneten Behörden eingebunden waren. Ich selbst  war in der Runde mit den Gesundheitsämtern beschäftigt. Also: Mit einer höheren Akribie konnte nicht gearbeitet werden. Herr Bückner hat darauf hingewiesen: Es war unser  Schreiben an die Bundesministerien zur Klarstellung der  Handlungsempfehlungen, in dem auf bestehende Rechtslücken hingewiesen wurde, die abgearbeitet werden. Da möchte ich schon einmal sagen, dass wir da mit einem hohen Mass  an Akribie, Sensibilität und Engagement diese einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen. 1650