Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie und soziale  Gerechtigkeit bedingen einander. Eine Gesellschaft, die zu  grosse Spreizungen zwischen arm und reich zulässt, die es  zulässt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung unter schwierigsten Armutsbedingungen lebt, in der wird die Demokratie auf lange Sicht keine Akzeptanz finden.  Auf der anderen Seite ist es so, dass eine Demokratie, also  die Herrschaft des Volkes, die beste Garantie dafür ist, dass  eine sozial gerechte Politik passieren kann. Wir sehen in  den autoritären oder teilautoritären Regimen, dass es, wenn  keine freien Wahlen stattfinden, oft so ist, dass sich in der  Herrschaftselite grosse Vermögen gegenseitig zugeschoben  werden. Wir erleben das gerade mitten in Europa, bei   Viktor Orbán – einem Ihrer Freunde – der vor allem seine  eigenen Familienmitglieder finanziell begünstigt.  Das heisst, wir müssen immer wieder klug abwägen, wie  wir unsere Demokratie stabilisieren können. Dazu gehört  auch das Abwägen, wie wir Gerechtigkeit, Gleichheit und  Leistung in unserer Gesellschaft klug fordern und fördern  können. Wir kommen immer wieder zu der Erkenntnis: Wir  sind eine Arbeitsgesellschaft. Arbeit ist viel, viel mehr als  nur Geld zu verdienen. Es ist eine Aufgabe. Viele Menschen identifizieren sich über ihre Arbeit. Sie ist aber vor  allem der zentrale Weg, um Geld zu verdienen. Das bedeutet auch, dass gute Arbeit der beste Schutz vor Armut ist.  Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei immer den  Wert von Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt.  Wir haben immer dafür gesorgt, gekämpft und gestritten,  dass die Menschen ordentliche Arbeitsplätze haben, von  denen sie ordentlich leben können, die sie nicht krank machen, die es ihnen ermöglichen, später mal eine ordentliche  Rente zu bekommen. Das ist die Leitlinie unserer Politik.  So machen wir es auch in Sachsen. Dafür ist der Mindestlohn von 12 Euro eine wichtige Massnahme, um 400 000  Menschen in diesem Land eine Lohnerhöhung zu geben.  Es ist aber mehr als das. Der Mindestlohn führt auch dazu,  dass sich das Gesamtlohngefüge in den Unternehmen in  Sachsen nach oben korrigiert. Das ist höchste Zeit; denn es  ist immer noch so, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Menschen in Ostdeutschland im Durchschnitt  700 Euro brutto im Monat weniger verdienen als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht gerecht,  meine sehr geehrten Damen und Herren.  Wir haben in Sachsen noch weitere Massnahmen ergriffen.  Petra Köpping hat in der letzten Woche den Sächsischen  Sozialbericht vorgestellt. Er zeigt eine bemerkenswerte  Entwicklung, die wir in den letzten acht Jahren in Sachsen  hinbekommen haben. Es ist kein Zufall, dass das die Zeit  ist, in der die SPD in diesem Land mitregiert. Wir haben  nämlich Sachsen vom Schlusslicht der sozialen Infrastruktur zum führenden Land der sozialen Infrastruktur in Ostdeutschland gemacht. Das ist eine riesengrosse Leistung.  Wir legen den Fokus auf die jungen Leute, die wir stark  machen wollen, ihr Leben selbst zu bestreiten. Niemand  kann nichts. Alle Menschen haben Talente. Genau diese  fördern wir, zum Beispiel durch das inzwischen – gemessen an der Bevölkerung – grösste Landesprogramm für  Schulsozialarbeit, das es in Deutschland gibt. Wir haben  die Mittel für die Jugendarbeit in den letzten acht Jahren in  diesem Land verfünffacht, weil wir vor allem junge Menschen stark machen wollen, damit sie gar nicht erst in Armutssituationen kommen. Wir sorgen dafür, dass sie eine  ordentliche Schulbildung bekommen, dass sie ordentliche  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4912  Studienbedingungen bekommen, dass sie ordentliche Ausbildungsplätze bekommen. Das ist der Fokus unserer Politik. Das ist auch die beste Armutsprävention.  Trotzdem gibt es in dieser Gesellschaft auch Probleme. Wir  sollten diese Gesellschaft nicht schlechtreden. Wir haben  einen sehr hohen Sozialstandard. Wir sollten aber auch die  Augen nicht vor den Menschen verschliessen, denen es  nicht gut geht. Deshalb möchte ich am Ende noch ein Wort  zum Thema Bürgergeld sagen.  Das Bürgergeld ist eine wichtige, wenn nicht sogar die  wichtigste Sozialreform der letzten Jahrzehnte,