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Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Da hat er gesessen, der Herr Stöber, und hat uns das hier auch gesagt. Wir haben das gehört. Ich zumindest habe das gehört. Ich habe es auch schriftlich. Aber langer Rede kurzer Sinn: Es gibt einen Bereich im Werra-Meissner-Kreis, der knapp 900 m lang ist. Das ist der Bereich I; Richtung Westen. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob denn das richtig ist. Man muss sich natürlich auch immer wieder die Frage stellen: Ist denn das richtig, dass wir so viele Hektar, nämlich 31 pro Kilometer Grenze, zur Verfügung stellen und die anderen das eben nicht machen? Das hätte alles an einem runden Tisch geklärt werden können. Ich glaube, dann wären wir viel schneller und viel einfacher zu einem guten Gesetzentwurf gekommen, als es jetzt der Fall ist. Das muss man doch einfach einmal so deutlich sagen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wir bieten Ihnen an, weiterhin mitzuwirken – im Sinne der Menschen, die an der Grenze gewohnt haben und heute Gott sei Dank noch wohnen. Leider werden es immer weniger. Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder mehr werden. – Danke schön.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz), Drucks. 20/9276; hierzu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9761. Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/9761 in zweiter Lesung anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 10142 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 zehn Minuten. Auch wenn die SPD sich nicht als Erste gemeldet hat, würde ich sie als Erste aufrufen, weil wir einen Antrag von ihr jetzt das erste Mal beraten. Deswegen hat Herr Grumbach für die SPD-Fraktion als Erster das Wort.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal gedacht, wir lernen hier gemeinsam. Wir hatten 2019 einen Antrag der LINKEN, der sich mit dem Klimaschutz und der Frage „Wir brauchen ein Gesetz“ auseinandersetzte. Wir haben 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir haben Anfang letzten Jahres einen Änderungsantrag dazu vorgelegt, weil wir zwischendurch eine ausführliche Anhörung hatten. Danach hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, es hat ebenfalls eine ausführliche Anhörung gegeben; und das Spannende ist: Der Lernprozess ist ziemlich begrenzt. Das ist mein Problem mit dieser Debatte. Mein zweites Problem ist relativ einfach, das habe ich im Ausschuss schon gesagt. Ich finde es faszinierend: Wir haben uns alle Zeit gelassen, weil es nicht ganz einfach ist, auch in der Frage eines Klimaschutzgesetzes die widerstreitenden Interessen, die zusammen Nachhaltigkeit ergeben – soziale, ökologische und ökonomische Interessen –, so zu bündeln, dass es einen Komplex ergibt. Dafür haben wir ein bisschen Zeit gebraucht. Ich habe den Sprecherkolleginnen und -kollegen die Entwürfe zur Verfügung gestellt, damit sie eine Idee haben, wo es hingeht. Aber wir haben in der Fraktion zweimal in aller Ruhe beraten und gesagt, wir machen unsere Änderungsanträge so, dass wir sie alle tragen. – Das ist das Ergebnis, das wir haben. Ich hätte es praktischer gefunden, ehrlich gesagt, wir hätten uns diese Di-Do-Lesung gespart. Denn ich finde, sie zeigt nur, es ist eben kein ernster Wille da, sich im Detail mit den Punkten auseinanderzusetzen,
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 sondern es gilt einfach nur: Wir haben einen Gesetzentwurf, und wir bringen ihn jetzt durch. – Die spannende Frage ist, ob es sich nicht lohnen würde, über ein paar Punkte noch einmal anders zu diskutieren. Ich fange einmal mit dem einfachsten Punkt ganz am Anfang an. Wir hatten die gleiche Formulierung wie Sie in unserem ersten Entwurf zu der Frage: 1,5 oder 2 Grad? Wir haben nach der Anhörung gesagt, nachdem die Wissenschaft sagt, die 2 Grad sind eine ziemlich mutige Grösse, müssen wir unsere Ansprüche härter formulieren, auch – ich gestehe das ohne Zweifel zu – wenn die Realisierung dieses Anspruchs eher schwieriger ist als die 2 Grad. Deswegen haben wir sehr bewusst auch in unseren Änderungsantrag erneut geschrieben, wir wollen 1,5 Grad erreichen, weil wir nicht genau wissen, ob die Folgen über 1,5 Grad ertragbar sind oder nicht. Da hätten Sie mitgehen können, weil ich glaube, das widerspricht Ihren Grundideen nicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Der andere Punkt ist Technik. Ich gestehe Ihnen offen zu, manche Sachen kann man in der Opposition nicht so gut. Wir haben in unserem Änderungsantrag vorgeschlagen, dass die Landesregierung ein Emissionsbudget vorlegt. Denn, ehrlich gesagt, das zu berechnen überfordert eine Oppositionsfraktion. Da müsste die Landesanstalt einen etwas grösseren Arbeitsaufwand betreiben. Aber wir waren in beiden Anhörungen so weit, dass viele gesagt haben: Wenn ihr nicht genau wisst, wie viel ihr noch zur Verfügung habt, dann helfen euch eure Ziele nicht sehr viel, weil ihr sozusagen die Grössenordnung dessen, was ihr machen müsst, nicht richtig einschätzen könnt. Der nächste Punkt ist die Frage des sogenannten Klimachecks. Auch da ist die Frage der Formulierung ein Unterschied. Wenn man in dem Gesetzentwurf sagt, das wird eher abgewogen, dann ist das eine Variante. Unsere Formulierung ist härter. Unsere Formulierung lautet: Es gibt sicher Gesetze, die nicht mit Klimaschutz vereinbar sind, aber trotzdem nötig sind. In Klammern: Es gibt sicher auch Projekte, die damit nicht vereinbar sind. – Aber dafür braucht es jeweils eine besondere Begründung und nicht einfach einen Abwägungsprozess. Ich sage es noch einmal: Wir haben lange darüber diskutiert und uns in der Frage geeinigt, weil wir glauben, wenn wir die Spielregeln nicht klar formulieren und zu viele Hintertürchen lassen, können wir uns das mit dem Klimaschutz auch sparen. Ich glaube, dass wir da klare Patente, klare Regeln schaffen müssen, und nach den klaren Regeln muss man sich in den Einzelfällen streiten, ob die Begründung hält oder nicht. Genau das kriegen wir nicht hin.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Nächster Punkt. Wir wollen – und haben das auch so geschrieben –, dass die Beteiligung am Klimaschutzplan im Gesetz geregelt wird. Ich weiss, dass die Landesregierung in der Vergangenheit eine vernünftige Beteiligungspolitik betrieben hat. Das haben wir hier oft genug diskutiert. Aber wir wollen für jede Landesregierung, die folgt, eine klare Regelung haben und es nicht der Landesregierung überlassen, ob sie die Beteiligungsverfahren so breit macht, wie sie gemacht werden müssen. Wir haben das gerade beim Grünen Band erlebt. Da ist das Problem nicht das Grüne Band. Der Weg dahin ist das Problem, und darüber gibt es Dissens. Nächster Punkt, und da streiten wir uns in der Tat über Parlamentarismus. Das haben wir an vielen Stellen getan, und wir wiederholen es. Wir glauben, dass manche Entscheidungen – dazu gehört der Landesentwicklungsplan, dazu gehört aber nach unserer Einschätzung auch der Klimaschutzplan, weil er eine gleiche Tragweite hat – eine parlamentarische Basis brauchen und hier entschieden werden müssen. Ich glaube, da ist Parlamentarismus gefragt, und da sind wir an der richtigen Stelle in der Politik.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Der nächste Brocken ist einer, da kommen tatsächlich Ökologie und Ökonomie zusammen. Wir haben sehr bewusst den Rahmen des Gesetzes, den Typus des Gesetzes nur an ein paar Stellen wieder aufgebrochen. Aber an der Stelle, wo es um Unternehmen geht, wird es spannend. Denn wir werden keine Veränderung erreichen, wenn wir nicht Unternehmen auf dem Weg begleiten, ihre eigene Produktion zu verändern. Deswegen haben wir zwei Dinge gemacht. Erstens haben wir gesagt, es gibt diesen Transformationsfonds; wir haben auch Haushaltsanträge dazu gestellt. Zweitens haben wir gesagt, aus dem Transformationsfonds können unter anderem die Differenzen gefördert werden, wenn Unternehmen unter anderen Konkurrenzbedingungen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10143 klimaschutzgerecht produzieren müssen, das aber auf dem Markt noch nicht durchsetzbar ist. Dahinter steckt die Idee – und da muss man beides zusammendenken –: Wir wollen schnellen Klimaschutz, aber wir wollen nicht, dass die Firmen pleitegehen, weil sie nicht das Geld dafür bekommen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Beim Klimabeirat haben wir einen Kompromiss gemacht. Ich finde es gut, dass es ein kleines wissenschaftliches Gremium gibt, das die Landesregierung berät. Das hilft immer, jeder Landesregierung, ausnahmslos, egal welcher Partei. Aber wenn es darum geht, das Monitoring zu betrachten, wenn es darum geht, Vorschläge zu machen, dann hilft es nichts, das nur mit Wissenschaftlern zu machen, sondern dann braucht man die gleiche Beteiligungsbreite, die wir beim Klimaschutzplan brauchen, damit so ein Konzept auch trägt und wir nicht ein 50,1-%-Konzept haben, das die Hälfte der Bevölkerung für bescheuert hält. Genau dagegen hilft Beteiligung. Die muss man ins Gesetz schreiben und nicht irgendwelchen freundlichen Regierungen überlassen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Nächster Punkt: Umgang mit den Kommunen. Mit Verlaub, ein Grossteil der Klimaschutz- und Energieinitiativen, die funktioniert haben, hat deswegen funktioniert, weil Kommunen und Menschen vor Ort sie gemacht haben. Dann reicht es aber nicht, den Kommunen reinzuschreiben: Macht mal, wir unterstützen euch. Es muss klar sein, dass es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, aus der sie nicht durch Erlasse herausgedrückt werden können, weil die Finanzaufsicht sagt: Ihr müsst erst euren Pflichtaufgaben nachkommen, und dann könnt ihr Klimaschutz machen. – Natürlich löst das Konnexität aus.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Man muss es ihnen aufgeben, und man muss sie finanziell unterstützen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Dass Bildung und Information, anders als im neuen Naturschutzgesetzentwurf, überhaupt nicht auftauchen, ist keine kluge Idee. Um das als letzten Punkt zu sagen: Da sind ein paar Fristen enthalten, die mich einfach sprachlos gemacht haben. Da ist die Variante mit der Kompensation über Zertifikate bis 2045. Mit Verlaub, wir haben gesagt, bis 2030, ausser für Dienstreisen. Das ist der einzige Punkt, bei dem es sich eine Weile hinziehen kann. Alles andere kann man anders regeln. Nachdem wir in den letzten zwei Wochen ein paar Berichte über den Wert dieser Zertifikate gelesen haben, ist es ziemlich offensichtlich, dass man es besser früher anders macht, statt sich auf Projekte zu verlassen, bei denen man zu zwei Dritteln nicht so ganz genau weiss, was sie wirklich tun.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wir wollen auch nicht alle fünf Jahre einen Monitoringbericht. Wir wollen nicht erst eine Umsetzung an Gebäuden ab dem Jahr 2026. Wir wollen das schneller, weil die Zeit drängt. Mit Verlaub, wir bekommen sowieso jährlich Klimadaten. Wenn wir alle zwei Jahre einen Monitoringbericht bekommen, ist das, glaube ich, eine bessere Idee.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Alles in allem: Ich weiss nicht, welcher Zahnarzt bei Ihnen die rechtsförmliche Prüfung macht, aber er hat dem Gesetz zu viele Zähne gezogen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden in der zweiten Lesung über unseren Entwurf zum Klimaschutzgesetz. Wenn man über Klimaschutz spricht, geht damit immer der Begriff Verantwortung einher: Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung, beispielsweise wenn wir den Klimaschutz aus der Perspektive der christlichen Ethik betrachten. Oder Verantwortung nachfolgenden Generationen gegenüber, wenn es um den Aspekt der Generationengerechtigkeit geht. Aus der grossen Weitsicht auch die Verantwortung gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern, wenn man es aus einer historischen Perspektive und der Sicht einer entwickelten Volkswirtschaft betrachtet. Gleichzeitig hat uns das vergangene Jahr gezeigt, und zuvor haben uns auch die Corona-Jahre noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass die Politik auch in anderen Bereichen eine sehr grosse Verantwortung hat. Mit schnellen Entscheidungen und grossem Einsatz an Finanzmitteln mussten in den letzten Jahren zum Schutz von Leben oder zur Abwendung von Energie- und Wirtschaftskrisen kurzfristige Entscheidungen getroffen und Rettungspakete geschnürt werden. Der Klimaschutz ist dabei von der Spitze der politischen Agenda und der medialen Aufmerksamkeit etwas verdrängt worden. Das bedeutet aber nicht, dass wir in unseren Bestrebungen zum Schutz des Klimas nachgelassen hätten oder das dieses Thema für uns an Bedeutung verloren hätte. Der vorliegende Gesetzentwurf unterstreicht dies, indem er erstmals einen rechtlichen Rahmen und damit ein festes Fundament bietet für die umfassenden Massnahmen, die wir in Hessen bereits ergriffen haben, bzw. die Ziele, die wir darüber hinaus noch anstreben.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Zugleich bekennen wir uns mit diesem Klimaschutzgesetz zu den ambitionierten Zielen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und dem eingeschlagenen Pfad zu einem klimaneutralen Hessen spätestens im Jahr 2045.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Die Notwendigkeit des Klimaschutzes wurde bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem Haus von fast allen Parteien erkannt und betont. Gestatten Sie mir daher, dass ich die grundlegenden Fragen danach, ob und warum wir Klimaschutz brauchen, an dieser Stelle nicht erneut aufwerfe.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Als ein starkes Bundesland im Herzen Deutschlands und Europas bekennen wir uns zu unserer klimapolitischen 10144 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Verantwortung. Wir leisten als Bundesland unseren Beitrag, um die nationalen und auch die europäischen Ziele bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Das steht ausser Frage als Grundlage für unser Handeln.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Wichtiger ist hier tatsächlich die Frage, wie wir den Klimaschutz ausgestalten. Auf der einen Seite haben wir die rechtlichen Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen, und auf der anderen Seite haben wir die Massnahmen in der Praxis. Auf der Seite der rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir mit dem Klimaschutzgesetz eine gute Grundlage geschaffen, Ziele und Erwartungen definiert und den Weg für die auf diesem Gesetz aufbauenden Massnahmen und Prozesse beschrieben. Dass wir erst jetzt, im Jahr 2023, dieses Klimaschutzgesetz zur Abstimmung vorlegen, soll keineswegs bedeuten, dass es nicht bereits seit Langem eine engagierte Klimaschutzpolitik in unserem Bundesland gibt. Die praktischen Massnahmen zum Klimaschutz, welche von der Landesregierung initiiert, selbst durchgeführt oder gefördert werden, gab und gibt es bereits lange vor diesem rechtlichen Rahmen mit den Massnahmen des Integrierten Klimaschutzplans.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Das bringt uns zu der anderen Seite der Klimaschutzpolitik, den Massnahmen in der Praxis, die sich aus dem IKSP und jetzt auch aus dem Klimaschutzgesetz ergeben. Dabei muss man betonen, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist, der wir uns nur als gesamte Gesellschaft stellen können. Entsprechend dankbar sind wir alle unseren Partnerinnen und Partnern in Hessen, welche diesen Weg des Klimaschutzes mit uns gehen. Angefangen bei den KlimaKommunen über die Verbände, die Land- und Forstwirte,
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 engagierte Unternehmen bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Vielzahl von Akteuren in die Massnahmen eingebunden und beteiligt sich an der Zielerreichung beim Klimaschutz, nicht nur im eigenen Interesse, sondern zugleich auch für die gesamte Gesellschaft.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Zugleich sind genau diese Partnerinnen und Partner unverzichtbar, wenn es um die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel geht. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zwei Seiten einer Medaille, die wir einzeln betrachten, aber nicht wirklich voneinander trennen können.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ohne diese Anpassungsmassnahmen an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels sind Menschen, die Infrastruktur, unsere Kulturlandschaft und viele Sachwerte und einiges mehr tatsächlich gefährdet. Als Land Hessen haben wir mit unserem umfangreichen Massnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutzplans einen guten Weg für den Klimaschutz und die Klimaanpassung eingeschlagen, welchen wir erfolgreich fortführen werden, technologieoffen und marktwirtschaftlich, mit einem Schwerpunkt auf Anreizen statt Verboten, und unterstützt durch einen wissenschaftlichen Klimabeirat. Dazu gehört auch, dass wir als Land eine Vorbildfunktion einnehmen und unseren Teil der Verantwortung genauso tragen. Diese Rolle wird nun ebenfalls gesetzlich in einem eigenen Paragrafen festgeschrieben und ist als eine Querschnittsaufgabe zu verstehen, welche sich nicht nur auf das Umweltministerium bezieht, sondern die gesamte Landesverwaltung umfasst. Gemeinsam mit allen muss es unser Ziel sein, dem Klimawandel effektiv und effizient zu begegnen, sowohl bei seiner Begrenzung wie auch bei der Begrenzung seiner Auswirkungen. Dafür steht nicht nur der Integrierte Klimaschutzplan, sondern auch dieses Klimaschutzgesetz.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach langem Drängen der Klimaschutzbewegung sowie von Teilen der Opposition im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung im Herbst ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dass CDU und GRÜNE dieses Gesetz eigentlich nicht wollten, ist ihm in jedem Paragrafen anzumerken. Dabei ist es doch unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Umso enttäuschender ist, dass das Gesetz, das uns helfen sollte, dieser Herausforderung zu begegnen, so unzureichend ist.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Das schwarz-grüne Klimaschutzgesetz ist in keiner Weise geeignet, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 einzuhalten. Es ignoriert jegliche Vorgaben des Abkommens und nennt keine einzige konkrete Massnahme, um die Einhaltung der Ziele zu gewährleisten. Dies ist im Übrigen auch das Ergebnis vieler kritischer Stellungnahmen aus der Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag. Das, was Schwarz-Grün hier vorlegt, ist Pfusch. Dieses Gesetz ignoriert das hessische CO2-Budget, berücksichtigt nicht alle Treibhausgasemissionen in Hessen und legt drittens keine klaren Zahlen für die einzelnen Sektoren vor, und das, obwohl verbindliche Sektorenziele das Herz des Bundes-Klimaschutzgesetzes von 2019 sind und jedes Bundesland den Sektoren Verkehr, Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Bauen usw. Jahreshöchstmengen an CO2Emissionen zuordnen muss.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Doch diesem Gesetz fehlt jegliche Ambition. Es ist so unkonkret und unverbindlich wie nur möglich gehalten. Nicht nur, dass das Gesetz den Gesetzen aus anderen Bundesländern hinterherhinkt. Nein, der Entwurf steht auch eindeutig im Widerspruch zur Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und ist daher nicht einmal verfassungskonform.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10145 Auch im Hinblick auf die Finanzierung der Massnahmen ist das Gesetz völlig ungenügend. Es gibt keine konkreten Vorschläge, wie die notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen, um die Massnahmen umzusetzen. Die Regierungen hatten seinerzeit genug Geld für die Bankenrettung und für Firmenrettungen in der Corona-Krise. Wo aber bleiben die Mittel für die Rettung unserer Lebensgrundlagen? Für uns als LINKE ist sehr schmerzhaft: Das Gesetz lässt den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit völlig ausser Acht. Wir müssen alle Menschen bedenken, wenn wir einen gerechten sozial-ökologischen Umbau vorantreiben möchten. Nur so bekommen wir den gesellschaftlichen Rückhalt.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben sehr viele Hauptkritikpunkte aus den Stellungnahmen zusammengetragen, die zeigen, warum dieses Gesetz seinen Titel nicht verdient hat. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben erst recht kein Recht darauf, hohe Klimaschutzlasten und ‑risiken auf die zukünftigen Generationen abzuwälzen. Ich fordere daher die Regierungsfraktionen auf, das Gesetz umgehend zurückzuziehen und ein neues Gesetz vorzulegen, das konkrete und ambitionierte Ziele hat, konkrete und wirksame Massnahmen enthält und ausreichend finanziert ist. Besser gar kein Gesetz als ein schlechtes.
Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Anderenfalls machen Sie genau da weiter, wo Sie zuletzt aufgehört haben: bei der reinen Simulation von Klimaschutz. Seien es die Ablehnung des Volksbegehrens zur Verkehrswende, die Werra-Versalzung oder das Verteidigen der Kurzstreckenflüge, seien es der Dannenröder Forst, Lützerath oder der Fechenheimer Wald – mit dieser Politik nicht nur in Hessen haben die GRÜNEN ihre Glaubwürdigkeit im Grünschnitt entsorgt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-20, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ökonomische, ökologische und soziale Folgen des Klimawandels sind für Bevölkerung, Wirtschaft, Natur und Tierwelt verhängnisvoll. Die Förderung des Klimaschutzes muss zeitlich und inhaltlich vorangetrieben werden. Dramatische klimatische Bedrohungen zwingen zum Handeln. Der Gesetzentwurf liefert für die Zielsetzung „klimaneutrales Hessen 2045“ einen bedeutenden, mit bundesrechtlichen Vorschriften verknüpften Rahmen. Der Status des Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe und ein kontinuierliches Monitoring helfen, Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme auf ihre klimapolitischen Auswirkungen zu überprüfen und steuerungspolitisch einzugreifen. Klimaschutz kommt ohne die Mitwirkung der Kommunen nicht aus. In Eigeninitiative haben sie bereits Massnahmen veranlasst, die helfen, Hessen klimaneutral werden zu lassen. Nachhaltige Strassenbeleuchtung, Mobilität, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder grüne Quartier- und Industrieanlagen sind Beispiele für die Übernahme klimapolitischer Verantwortung. Sie erfahren dabei vom Land Unterstützung, sodass die Kommunen einen bedeutsamen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten imstande sind. Die Synergien, um Klimapolitik in Hessen voranzutreiben, sind zum Greifen nahe. Entsprechende Komponenten sind vorhanden – wie ein erfreulich zunehmendes klimapolitisches Bewusstsein von Privathaushalten, ein vermehrt schonender Ressourcenumgang und das Erkennen von Einsparpotenzialen. All dies unterstützt die Weichenstellung für eine erfolgreiche Klimapolitik. Der geschätzte Kollege Grumbach hob die Einigkeit bei der Zielsetzung hervor, dass es Veränderungen bedürfe, und betonte, wir müssten uns der Ernsthaftigkeit des Themas bewusst werden. Das ist richtig. Bei dieser Debatte geht es aber nicht um den Streit um des Kaisers Bart, sondern um gemeinsame klimapolitische Überzeugungen, die uns doch einen müssten, meine Damen und Herren. Ich komme zum Abschluss. Neben gesetzlichen Vorgaben werden dabei Bewusstseinsänderungen und die Mitwirkung jedes Einzelnen eine entscheidende Rolle spielen. Klimaziele werden erreicht, wenn man Dinge tut, für die man vielleicht noch nicht bereit ist – wohlan. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung hat es deutlich gemacht: Die Klimapropaganda, die auf allen Medienkanälen tagaus, tagein getrommelt wird, hinterlässt ihre Spuren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Weite Teile der Gesellschaft, insbesondere nun auch die Politik, sind überzeugt, dass beim Klima oder, genauer gesagt, bei der Reduktion von Treibhausgasen mehr oder weniger dringender Handlungsbedarf bestehe. Dabei reden wir hier nur über ein Treibhausgas, das CO2. Die Anzuhörenden waren mehrheitlich überzeugt, dass mit einem Klimagesetz tatsächlich ein Effekt erzielt werden kann. Hier unterliegt die Mehrheit der Angehörten einem Irrtum.