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Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Einen herzlichen Dank an dieser Stelle auch für den  wunderbaren Gottesdienst, den wir gerade gemeinsam in der Marktkirche erleben durften. Vielen Dank  allen anwesenden Vertreterinnen und Vertretern.   Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Dies ist ein Hohes Haus - das höchste,  das wir in Niedersachsen haben, das Haus des Volkes, gewählt vom Volk für das Volk. Und wir, die wir  die Aufgabe übertragen bekommen haben, für das  Volk zu sprechen, sollten diese Aufgabe mit Demut  annehmen. Wir treten einen Dienst an. Unser Mandat ist Dienst und nicht Verdienst.   Diese Formel steht gleichermassen für mein eigenes  Amtsverständnis. In Demut und mit Respekt danke  ich Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen. Ich danke dem  Alterspräsidenten für die Eröffnung und die Begrüssung. Unseren beiden jüngsten Abgeordneten  danke ich für ihre Mitarbeit im Präsidium.  Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von Zukunftssorgen, von Existenzängsten, Ohnmachtsgefühlen  und, ja, auch von Zorn - häufig im Stillen, bisweilen  aber auch in aller Schärfe artikuliert. Deshalb will ich
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Dies ist kein Haus des  Zorns. Hier sprechen wir für das Volk. Hier sprechen  wir aus, was zornig macht oder frustriert, um gemeinsam Lösungen zu finden, aber wir tragen den  Zorn nicht in uns.   Eine Tugend der Demokratie ist die Mässigung. Wir  hören zu, wir nehmen Stimmungen der Bevölkerung  auf und übertragen diese in differenzierte demokratische Debatten. Unseren Dienst erfüllen wir nur  dann, wenn wir das ernst nehmen. Keine Wutrede  in diesem Haus dient dem Volk, keine Beleidigung  von Kolleginnen und Kollegen dient dem Volk. Nur  der sachlich und respektvoll ausgetragene Streit um  die besten Ideen und die dann ausgearbeitete Lösung sind wahrer Dienst.  Wir tun unseren Dienst in dem Geiste, in dem jeder  Demokrat, jede Demokratin für das Volk sprechen
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 in Demut. Es ist nicht selbstverständlich,  dass wir frei sprechen dürfen. Die Freiheit unserer  Worte wurde mehrfach erkämpft - nicht nur einmal  in Deutschland, mehrfach, weil sie immer wieder  verlorenging an den Zorn. Zorn ist der Weg weg von  der Demokratie, Mässigung lässt sie bestehen - Mässigung auch im Angesicht der grössten Krisen, die  unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg bestehen  muss. Klimawandel, Umgestaltung der Arbeitswelt,
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 All das fordert uns heraus, oft auch emotional, weil wir wissen, dass uns beim Klimawandel  die Zeit davonläuft, weil wir wissen, wie sehr Menschen in unserem Land von steigenden Kosten bedrängt sind, weil wir sehen, wie Menschen in der  Ukraine sterben, weil wir sehen, wie die Menschen - vor allem die Frauen - im Iran gedemütigt  und unterdrückt werden. Sie alle verdienen unsere  Solidarität.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Zeit rast, die Emotionen kochen hoch. Manchmal fühlen wir uns ohnmächtig angesichts der Herausforderungen, die sich uns stellen. Ohnmacht  aber ist genau das Gefühl, gegen das die Demokratie antritt. Unsere Verantwortung als Abgeordnete  ist es, Ohnmacht in Macht umzumünzen. Alle  Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir geben dem  Volk eine Stimme - aber nicht, um die Ohnmacht ins  Parlament zu tragen, sondern um die Ohnmacht  durch unsere Arbeit in Macht - Macht im Sinne von
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Macht für Lösungen, Macht für konkrete Verbesserungen, Macht für  mehr Tempo, damit die Krisen bewältigt werden,  statt sich zu verschärfen, Macht für die Sache, nicht  für uns selbst.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  Bitte geben Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Ihren Gefühlen hin! Verfallen Sie nicht  dem einfachen Impuls, mit blosser Zuspitzung auf  sich selbst aufmerksam machen zu wollen, anstatt  in harter Arbeit ein Problem zu lösen! Es geht nicht  um uns, sondern um das Volk, das wir vertreten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich noch einmal eine Rede halte, in der das Wort „Volk“ so oft  vorkommt, hätte ich mir vor knapp 30 Jahren als  Sprecherin des AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg auch nicht vorstellen können.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Aber je mehr ich es bewegt habe, desto schlüssiger  ist das Wort „Volk“ auch für mich, weil „Volk“ im  Sinne des Wortes „Volksvertretung“ kein ausgrenzender Begriff ist - es ist kein Begriff, der unterscheidet zwischen denen, die alle staatsbürgerlichen  Rechte haben, und denen, die hier ohne diese  Rechte leben -, sondern weil der Begriff der Volksvertretung eine Mahnung an uns selbst und unser  Verhalten ist.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Mir ist schon klar, liebe Kolleginnen und Kollegen,  dass wir nicht in jeder Sekunde unserer Mandatsausübung maximal staatstragend sein können.  Manchmal müssen wir im Parlament auch mal den  spitzen Angriff wagen oder gemeinsam über einen  guten Scherz lachen. Das ist keine Frage, das darf  so sein, und das soll so sein. Aber all das muss den  Menschen dienen, die uns gewählt  haben,  und - das ist ebenfalls Teil unserer Verantwortung - es muss auch den Menschen dienen, die uns  nicht gewählt haben, auch denen, die nicht zur Wahl  gegangen sind, und denen, die hier leben und uns  nicht wählen durften.  Die Wahlbeteiligung, meine Damen und Herren,  war in Niedersachsen bei dieser Landtagswahl mit  60 % sehr niedrig. All die Menschen, die nicht zur  Wahl gegangen sind, müssen wir mit vertreten,  auch wenn sie uns mit dieser Vertretung nicht beauftragt haben. Damit wir das tun können, müssen  wir mehr denn je den Dialog mit der Bevölkerung  suchen. Wir alle mit unseren Fachthemen und in unseren Wahlkreisen, und auch hier in diesem Landtag, wir müssen Brücken bauen.  Mit Ihnen gemeinsam möchte ich den Weg des offenen, transparenten Landtages, eines Hauses für  die Bürgerinnen und Bürger, weitergehen. Wir heissen alle herzlich willkommen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Einkommens oder ihrer Bildung. Und  wenn die Menschen nicht zu uns kommen, gehen  wir zu ihnen. - Keine Angst, ich möchte keine ständige Dependance in Oldenburg errichten.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Aber was spricht dagegen, die Ausschüsse, die  Gremien unserer Arbeit im Flächenland Niedersachsen sichtbarer zu machen? - Nichts!   Denn „Klasse Landtag“ - ein Programm der politischen Bildung, welches Schulen nicht nur zu uns  einlädt, sondern sie auch besucht - ist hierfür bereits ein schönes Beispiel.   Unser Parlament ist jünger und diverser als je zuvor.  Das gibt uns die Chance, dass neue Sichtweisen  und vielfältige Interessen in unsere Arbeit eingebracht werden können, und das gibt uns die Aufgabe, die vielen jungen und auch älteren Menschen  einzubinden, die sich zwar politisch engagieren,  aber von der repräsentativen Demokratie abwenden.   Nehmen Sie alle das bitte ernst, meine Damen und  Herren! Die Wahlbeteiligung und damit das Vertrauen in unser parlamentarisches System wieder  zu erhöhen, ist unser aller Verantwortung. Wir sind  hier im Auftrag aller, nur unserem Gewissen verpflichtet. So steht es in der Landesverfassung. Aber  unser Gewissen sollte sich an den Bedürfnissen der  Bevölkerung ausrichten und nicht an unserer eigenen Ambition. Nicht etwas zu werden, sind wir hier,  sondern wir sind hier, damit alle etwas werden können.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Eine, die sich in ihrem ganzen politischen Leben dafür eingesetzt hat, dass Menschen teilhaben können, ist Dr. Gabriele Andretta, meine Vorgängerin
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Sie hat die Würde und die Rechte des  Parlaments verteidigt - auch in schwierigen Zeiten.  Darauf dürfen Sie auch bei mir bauen. Wie schon  Gabi Andretta werde auch ich stets auf der Seite  dieses Parlaments stehen, selbst wenn dies mitunter zur Missstimmung mit der Regierung führen  kann. Sie alle in der zukünftigen Landesregierung  haben mit diesem Parlament einen starken Partner  an der Seite, der mit Ihnen zusammen zum Wohl  des Volkes arbeiten will. Aber bitte vergessen Sie  dabei nie, dass Sie diesem Parlament verpflichtet  sind und nicht das Parlament Ihnen.   In diesem Sinne Ihnen und uns allen eine gute Legislaturperiode zum Wohle des Landes, zum Wohle  seiner Menschen und in Demut!  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Herzlichen Dank.   Auch wenn es gerade so schön war, fahren wir in  der Tagesordnung fort mit dem
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages -  Unterrichtung - Drs. 19/1 - Änderungsantrag der  Fraktion der AfD - Drs. 19/4 Als Drucksache 19/1 ist die Geschäftsordnung des  Landtages in der bisher geltenden Fassung an Sie  verteilt worden. Entsprechend Artikel 21 Abs. 1 unserer Verfassung, wonach sich der Landtag eine  Geschäftsordnung gibt, ist in der vergangenen  Wahlperiode ein Beschluss über die Fortgeltung  des bisherigen Geschäftsordnungsrechts gefasst  worden, um bis zu einer Änderung der Geschäftsordnung eine Regelung für das weitere Verfahren  zu schaffen.  In der Drucksache 19/4 liegt Ihnen zudem ein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vor, den die Fraktion der  AfD eingebracht hat. Um eine Grundlage und einen  Bezugspunkt für die Beratung eines solchen Änderungsantrags zur Geschäftsordnung zu schaffen, ist  zunächst über die Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung zu beschliessen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 - Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Wichmann, bitte! Ich weise darauf hin, dass ich Ihnen das  Wort für maximal fünf Minuten geben kann und nur  zur verfahrungsmässigen Behandlung des Tagesordnungspunktes.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin.   Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass ich Ihre  Auffassung, die Sie soeben vorgetragen habe, nicht  teile. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Im  Jahre 1998 wurden bei der konstituierenden Sitzung Geschäftsordnungsänderungsanträge u. a.  von den Grünen eingereicht und verhandelt. Insofern berufe ich mich auf die parlamentarische Praxis  und sehe keinen Raum für abweichendes Verhalten. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.  Ich möchte begründen, warum dieser Geschäftsordnungsänderungsantrag eingereicht wurde.  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an einem solchen Tag, dem Tag der konstituierenden  Sitzung des Landtages, mag der eine oder andere  denken, dass dies kein Tag des Streitens sein  sollte, sondern ein Tag des würdevollen Beginns einer neuen Legislaturperiode, ein Tag, der mit einer  gewissen Feierlichkeit beginnen und auch so enden  sollte. Ich würde dem gern zustimmen.  Aber der Niedersächsische Landtag ist eben auch  kein politischer Streichelzoo, sondern eine Volksvertretung. Und das, was in den Medien über einen  fünften Vizepräsidenten berichtet wird, lässt mir leider keine Wahl. Als Volksvertreter muss ich mich  dem entgegenstellen, und das tut meine Fraktion  ausdrücklich mit diesem Antrag.  Unser Änderungsantrag zur Geschäftsordnung will
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 vier Vizepräsidenten und kei Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 bis zu vier Vizepräsidenten, abhängig von  der Anzahl der Fraktionen. Jeweils der Grösse nach  sollen die vier grössten Fraktionen je einen Vizepräsidenten stellen. Und ja, ich weiss, dass die finanzielle Mehrbelastung für den Steuerzahler durch einen fünften Landtagsvizepräsidenten nicht sonderlich gross wäre. Aber darum geht es hier beim besten  Willen nicht. Es geht um das politische Signal.  Was ist das für ein politisches Signal, wenn sich der  Landtag noch mehr bezahlte Posten schafft, obwohl  diese gar nicht notwendig sind? Oder finden Sie,  dass ein fünfter Vizepräsident wirklich notwendig  ist? Hat irgendjemand im alten Präsidium auch nur
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 „Wir schaffen diese Arbeit mit vier  Vize und einer Präsidentin nicht“? Hat irgendeine  Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen einzigen Antrag gestellt - - -
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ja, aber, Frau Präsidentin, wenn ich den Antrag  nicht begründen kann,
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 dann sind der Sinn und Zweck des Geschäftsordnungsantrags für die Abgeordneten nicht erkennbar. Deswegen habe ich diese Ausführungen begonnen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ich bitte Sie im Interesse des Volkes, das wir hier  vertreten, diese Ausführungen zu Ende bringen zu  dürfen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Frau Präsidentin, ich erwarte Ihre Entscheidung.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wichmann, Sie haben soeben das Wort zur Geschäftsordnung erhalten und auch zur Geschäftsordnung ausgeführt.  Wie Sie wissen, ist dies ein Recht, welches aus § 75  der Geschäftsordnung resultiert, die für die 18. Legislaturperiode galt. Wie Sie auch wissen, unterliegt  die Geschäftsordnung dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität, ihre Geltungsdauer ist also auf  die jeweilige Wahlperiode des Landtages begrenzt.  Der sich gerade konstituierende Landtag der  19. Legislatur hat also noch keine Geschäftsordnung.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Niedersächsische Verfassung selbst enthält jedoch nicht genügend Vorgaben, um einen effektiven parlamentarischen Betrieb vollumfänglich zu  gewährleisten. Das ist auch gar nicht die Aufgabe  eines Verfassungstextes. Deshalb sieht Artikel 21  Abs. 1 unserer Niedersächsischen Verfassung vor,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  10  dass wir uns eine Geschäftsordnung zu geben haben.  Der nun anstehende Tagesordnungspunkt hat doch  gerade zum Gegenstand, dass wir die Fortgeltung  dieser Geschäftsordnung - deren Rechte Sie, sehr  geehrter Herr Kollege Wichmann, ja nun gerade in  Anspruch nehmen - zunächst einmal beschliessen,  damit wir unserer Arbeit die bewährten Regeln geben, die auch, jedenfalls bis zu einer etwaigen Änderung, unverändert für die 19. Legislatur gelten.  Änderungen der bisherigen Geschäftsordnung sollten dann in einem ordnungsgemässen Verfahren  durch die Abgeordneten des Landtags der 19. Legislatur erfolgen.   Entscheidend ist für uns aber, dass diese Änderungen in einem ordnungsgemässen Verfahren erörtert  werden können. Bis dahin sollte jedoch aus unserer  Sicht die Geschäftsordnung, die in der letzten Legislatur galt, beschlossen werden. Sie schafft uns  im Übrigen auch bewährte Regeln für Änderungen  der Geschäftsordnung, die dann nämlich nach  § 100 der Geschäftsordnung den Vorschriften für  die Gesetzgebung unterliegen.   Deshalb hält die CDU-Fraktion daran fest, zunächst  einmal den Beschluss über die Fortgeltung der Geschäftsordnung der 18. Legislaturperiode zu fassen  und deswegen darüber jetzt abzustimmen.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Es erstaunt mich, dass am Beginn einer Sitzung - - -
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Sehr geehrte Präsidentin!
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Sehr geehrte Kollegen! Es erstaunt mich, dass am  Beginn einer Sitzung die Abgeordneten nicht bereit  sind, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben,
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  die Zahl der Landtagspräsidenten festlegen und begrenzen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Dass Sie, liebe Vertreterin der CDU, nicht dazu bereit sind, dafür einzutreten und das gleich am Anfang festzulegen,
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 sondern zu einem späteren Zeitpunkt, wenn es in  den Medien nicht mehr publik ist, ist bezeichnend  und beschämend zugleich.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ich werde, um unser aller Nerven zu schonen, natürlich nicht die ganze Rede neu halten, sondern an  dem Gedanken anknüpfen, bei dem ich unterbrochen wurde.   Meine Damen und Herren, wenn keine Sachgründe  einen fünften Vizepräsidenten nötig machen, dann  erscheint eine solche Veränderung als Steuerverschwendung. Sie erscheint als Willkür, manche
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Sie erscheint als Selbstbedienung.   Wie erklären Sie denn einen fünften Vizepräsidenten einer Familie, die nicht weiss, ob sie ihre nächste  Energierechnung bezahlen kann, die aber jetzt  schon weiss, dass das Geld nicht reicht? Wie erklären Sie das den Tausenden von Menschen, die seit  der Explosion der Lebensmittelpreise nun an den  Tafeln anstehen? Wie erklären Sie das dem Arbeitnehmer, der am unteren Rand verdient und der sich  überlegen muss, ob er heizt oder sich etwas zu essen kauft, und der sich von Politikern den zynischen  Hinweis gefallen lassen muss, er könne sich ja zwei  warme Pullover anziehen?   Die Hannoversche Allgemeine Zeitung bezeichnet  diese Pläne zu einem fünften Vizepräsidenten als  ein verheerendes politisches Signal.   Meine Damen und Herren, die HAZ hat recht. Ich  glaube, so sollten wir die neue Legislatur nicht beginnen. Wir sollten hier Politik für das Land machen  und nicht auf Kosten des Landes. Unser Antrag  macht dies möglich. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Ich appelliere dabei  auch an Ihren gesunden Menschenverstand, an Ihr  Verantwortungsgefühl und an Ihren Respekt vor  den Menschen, denen es zunehmend schlechter  geht.   Dieser Antrag enthält auch eine Regelung, die die
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Zunächst darf ich mich herzlich bedanken,  dass die Geschäftsordnung heute in Kraft gesetzt  worden ist; denn damit haben wir jetzt die Geschäftsgrundlage, auf der wir die Diskussionen und  auch das weitere Verfahren miteinander klären können. Ich meine, dass das richtig ist. Deshalb weise  ich den Vorwurf, dieses Haus sei nicht willens, sich  selbst eine Geschäftsordnung zu geben, an dieser  Stelle ausdrücklich zurück.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Herr Wichmann, ich will an dieser Stelle nicht inhaltlich in aller Tiefe auf Ihren Wortbeitrag zur Zahl der  Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten eingehen.  Aber das, was Sie als Kritik geäussert haben, müsste  ehrlicherweise, wenn man es konsequent zu Ende  denkt, auch für die Zahl von vier Vizepräsidentinnen  und -präsidenten gelten. Im Übrigen habe ich vernommen, dass Sie sich selbst als Kandidat für eines  dieser Ämter zur Verfügung stellen. So schlimm,  meine ich, könnte es an der Stelle dann vielleicht  nicht sein.  Jetzt will ich etwas zu Ihrem Antrag sagen.   Der Antrag ist nicht der einzige Antrag zur Änderung  der Geschäftsordnung, der uns in den nächsten Tagen und Wochen beschäftigen wird; denn schon mit  Ablauf der vergangenen Legislaturperiode hat es einen Änderungsbedarf bezüglich der bisherigen Geschäftsordnung gegeben.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 erstens die Gleichstellung  der elektronischen Datenübermittlung, die in unsere  Geschäftsordnung nach Jahren so langsam ordnungsgemäss Eingang finden sollte. Zweitens die  dauerhafte Etablierung von Videokonferenzen. Sie  wissen, dass dies in der Vergangenheit eine vo Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  12  rübergehende, an die Corona-Pandemie gekoppelte Regelung war. Dann, drittens, hätten wir - das  sage ich speziell für meine Fraktion - gerne eine  ausdrückliche Regelung zum barrierefreien Abstimmen. Es ist uns wichtig, dass wir dies regeln. Und  ja, auch die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten soll diskutiert werden.  Für alles das sieht unsere Geschäftsordnung, die  wir soeben mit Mehrheit in Kraft gesetzt haben, ein  ordnungsgemässes Verfahren vor. Dort heisst es in  § 29, dass die zweite Beratung, in der dann nämlich  abgestimmt wird, direkt angeschlossen werden  kann, wenn nicht eine Fraktion oder zehn Mitglieder  des Landtages widersprechen.   Meine Fraktion widerspricht der sofortigen Abstimmung ganz ausdrücklich, weil sie alle die Änderungen, die ich gerade genannt habe, ganz ordnungsgemäss - wie das an jeder Stelle bisher auch von  Ihnen immer gefordert worden ist - im zuständigen  Fachausschuss diskutieren will. Das ist in diesem  Fall der Ältestenrat. Dieser wird sich noch am heutigen Tage konstituieren.   Dann werden wir selbstverständlich alle Änderungsanträge - auch den der AfD-Fraktion, vielleicht gibt  es sogar noch weitere von Ihnen - zur zweiten Beratung in der kommenden Landtagssitzung entsprechend aufrufen und natürlich auch darüber abstimmen.  Vielen herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermassen hat die SPD-Fraktion am  3. November in Übereinstimmung mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen darum  gebeten, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 entfallen zu lassen und die Wahl des Präsidiums in einer späteren Sitzung vorzunehmen.   Wie auch Sie von der AfD-Fraktion wissen, ist Hintergrund dieses Vorgehen, dass die antragstellenden Fraktionen beabsichtigen, die Geschäftsordnung in verschiedenen Punkten zu ändern. Es ist
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Digitalisierung  des Parlamentsbetriebs ist u. a. ein Punkt, der auch  der CDU-Fraktion besonders wichtig ist. Auch, aber  nicht nur in Bezug auf die Zusammensetzung des  Präsidiums, worauf sich auch Ihr gestern Abend  vorgelegter Antrag bezieht, sind also Änderungen  vorgesehen.  Wir halten es für mehr als sachgerecht, die Änderungen der Geschäftsordnung in einem ordentlichen Verfahren durchzuführen und zunächst eine  Befassung im neu zu bildenden Ältestenrat vorzusehen. Dadurch stellen wir sicher, dass inhaltlich  über die angestrebten Änderungen intensiv diskutiert werden kann.  Sehr geehrter Herr Wichmann, auch Sie und Ihre  Fraktion sind herzlich eingeladen, sich an diesem  jetzt regulären Willensbildungsprozess des Parlamentes zu beteiligen. Da die Wahl des gesamten  Landtagspräsidiums in diesem ersten Plenarabschnitt nicht mehr auf der Tagesordnung steht, gibt  es aus unserer Sicht auch keinen dringenden Anlass, heute inhaltlich über Ihren Antrag zu entscheiden. Die Überweisung Ihres Antrages in den Ältestenrat ist deshalb der richtige und reguläre parlamentarische Weg.   Vor diesem Hintergrund beantrage ich für die CDUFraktion eine Überweisung des Antrages der AfD in  den Ältestenrat.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Mitteilungen über die Bildung der Fraktionen
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Nach § 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages können sich Mitglieder des Landtages, die der gleichen Partei angehören, zu Fraktionen zusammenschliessen. Ich teile Ihnen mit, dass  sich nach den mir vorliegenden Mitteilungen im  Landtag der 19. Wahlperiode vier Fraktionen konstituiert haben.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 - Ich hoffe, dies interessiert auch die Kollegen der  AfD-Fraktion. Harm Rykena beispielsweise, es  wäre schön, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit  schenken könnten.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  die Fraktion der SPD mit 57 Mitgliedern, die Fraktion  der CDU mit 47 Mitgliedern, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 24 Mitgliedern, die Fraktion  der AfD mit 18 Mitgliedern.  Nun rufe ich auf den
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Artikel 29 Abs. 1 NV)   Nach Artikel 33 Abs. 2 und 3 der Niedersächsischen Verfassung gelten der Ministerpräsident und  mit ihm die Landesregierung als zurückgetreten, sobald ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Das  ist heute der Fall. Es ist daher eine neue Landesregierung zu bilden.  Bevor wir zur Neubildung der Regierung kommen,  möchte ich dem Herrn Ministerpräsidenten der zurückliegenden Wahlperiode und seiner gesamten  Landesregierung für die in der vergangenen - ganz  besonderen - Wahlperiode geleistete Arbeit den  Dank des gesamten Hauses aussprechen.