K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Denn da sitzen viele ehrenamtliche Politiker, die sich wirklich Gedanken machen, wie man das knappe Geld der kommunalen Kassen tatsächlich dementsprechend einsetzt. Manche Kommunen können das ein bisschen mehr machen, manche ein bisschen weniger. Aber es gibt tatsächlich einige Kreise mit grossen Unterschieden in Sachen Investitionsbedarf. Deswegen muss man darauf unterschiedlich reagieren. Bei der Hessenkasse hat man das gemacht. Wo die Bedarfe nicht da sind, hat man an derselben Stelle ein Investitionsprogramm aufgelegt. Auch hierbei muss man, finde ich, an anderer Stelle kompensieren, damit man die Kreise, die sehr viel in ihren Schulbau investiert haben, bei einem solchen Fonds nicht benachteiligt. Auch das fehlt in dem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben genau solche Fragen und hätten diese gern diskutiert – auch mit den Kommunen und mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die gern etwas zum Ausmass ihrer Finanzierung gesagt hätten. Wir haben in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses über den kommunalen Finanzbericht geredet, wir haben über die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände zum Doppelhaushalt geredet. Ich bin mir sicher, dass uns, wenn wir über Investitionsbedarf bei kommunalen Schulbauten geredet hätten, nicht nur die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, sondern auch andere Verbandsvertreter wertvolle Hinweise gegeben hätten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen hätten wir gern eine Anhörung hierzu gehabt. Deshalb finden wir es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hier stur und wie immer nach dem Motto „Mehrheit ist Wahrheit“ undemokratisch eine Anhörung abgelehnt haben. Aber wir kennen das: Die Ergebnisse bisheriger Anhörungen werden von Schwarz-Grün regelmässig ignoriert und nicht ernst genommen. Daher ist es in gewisser Weise konsequent, zu sagen: Wenn uns die Ergebnisse von Anhörungen nachher sowieso nicht interessieren, können wir ganz auf die Anhörung verzichten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich gebe zu: Konsequent ist es, aber demokratisch ist es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber können wir in der dritten Lesung noch einmal reden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr werde auch ich mich kurzfassen, obschon das Thema Schulinfrastruktur sehr wichtig ist; das habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Deshalb wäre eine Anhörung schon sehr interessant gewesen. Mich hätte auch interessiert, wie die Anzuhörenden Stellung beziehen, insbesondere auch im Hinblick darauf, wie sie das kommunale Investitionsprogramm KIP der Landesregierung bewerten. Aber jetzt muss man leider feststellen, dass es keine Anhörung gibt. Da waren wir im Ausschuss wirklich fassungslos. Dass die Koalition mit ihrer Mehrheit die Anhörung verweigert, ist schon ein starkes Stück.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das ist schlechter parlamentarischer Stil. Ich sage Ihnen, was dahintersteckt. Dahinter steckt schlicht und ergreifend Angst.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Kollege Frömmrich lacht schon. Da muss ich die Frage stellen: Wo ist denn Ihr KIP III? Im Koalitionsvertrag steht es drin. Aber wo ist es? Sie haben leere Versprechungen gemacht. Ich kann verstehen, dass die Landesregierung nicht hören will, was die Anzuhörenden über ihre Fehler sagen. Aber dass sich die Parlamentarierinnen und die Parlamentarier dazu herablassen, auch noch der Handlanger dieser Regierung zu sein, und eine Anhörung im Ausschuss ablehnen, ist traurig. Das war keine Sternstunde für den Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen zum Schluss nur raten, dass Sie Ihre Versprechungen einhalten und bei den Investitionsmitteln noch mal nachlegen. Es wäre schön, wenn KIP III noch kommt. Sie haben noch Zeit – nicht mehr viel, aber noch ein bisschen. Insbesondere wäre das ein gutes Zeichen nach dem Zirkus, den Sie hier veranstaltet haben. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine kurze persönliche Bemerkung für die Freien Demokraten. Lieber Joachim Veyhelmann, alles erdenklich Gute für den weiteren Lebensweg, insbesondere Gesundheit, bleibende Schönheit und ewige Jugend. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen guten Wünschen des Kollegen Promny für den Kollegen Veyhelmann kann ich mich natürlich nur anschliessen. Was soll man da noch hinzufügen? Das war sehr schön gesagt und gemacht. Ich will mich auch ganz herzlich bei dir, lieber Joachim, bedanken für deine immer konstruktive, nicht immer bequeme, durchaus manchmal kritische – auch gegenüber der eigenen Regierung –, aber immer im Dienste der Sache geübte Hartnäckigkeit im Verfolgen mancher Anliegen sowie für deine wirklich guten inhaltlichen Beiträge zu Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9783 allem, was wir im Kulturpolitischen Ausschuss beraten haben. Wir werden dich vermissen. Ich freue mich, dass wir weiterhin sicherlich auch ausserhalb dieses Hohen Hauses auf deinen Rat und auf deine Unterstützung zählen dürfen; aber deine Stimme wird uns hier und im Kulturpolitischen Ausschuss sicher fehlen. Vielen Dank für alles.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde die Redezeit nicht überschreiten, und will mich zum Gesetzentwurf kurzfassen. Denn weder haben die Beratungen in den Ausschüssen etwas Neues dazu zutage gefördert noch die heutigen Reden insbesondere der antragstellenden Fraktion. Ich bin daher auch gezwungen, mich zu wiederholen,
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Kommunen kommen ihrer Verantwortung nach. Überall wird investiert, überall laufen Schulbauprogramme. Soweit Nachholbedarfe und vor allem auch unterschiedliche Nachholbedarfe existieren, hat das natürlich auch etwas mit kommunalen Prioritätensetzungen in der Vergangenheit zu tun. Diese Angelegenheit sollte man auf kommunalpolitischer Ebene thematisieren. Wenn Schulträger heute einen Investitionsstau erleben – ich sehe auch, dass das durchaus der Fall ist –, beruht das nicht auf einer unzureichenden Finanzausstattung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das wird auch nicht von der Schuldenbremse ausgelöst.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Schulträger haben Haushaltsrücklagen von über 2,5 Milliarden €. Das Land – übrigens auch der Bund – hat mit verschiedenen Investitionsprogrammen unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun. Aber, meine Damen und Herren, im Moment würde es gar nichts ändern, mehr Geld ins System zu stecken. Womit haben wir es im Moment zu tun? Wir haben es mit Lieferengpässen in der Bauwirtschaft zu tun. Wir haben es mit Personalmangel zu tun. Das kann sich alles auch wieder ändern. Das hoffen wir. Das war übrigens 2019, als diese Perspektiven ins Auge gefasst wurden, durchaus anders. Aber heute sind wir in dieser Situation. Deswegen geht dieses Programm zunächst einmal an den tatsächlichen Bedarfen und Notwendigkeiten vorbei. Insgesamt verfolgt DIE LINKE mit diesem Gesetzentwurf nur ihre altbekannte populistische Strategie. Daher ist es auch kein Wunder, dass ihr ausgerechnet die AfD zur Seite springt. Bestehende Strukturen und Zuständigkeiten werden verwischt. Die politische Eigenständigkeit der kommunalen Ebene wird ignoriert. Natürlich alles im Dienste der Schuldzuweisungen, die man an die Landesregierung loswerden möchte. Als Krönung werden dann noch luftige Geldversprechungen in beliebiger Höhe gemacht. Ich fürchte, das wird sich auch nach der dritten Lesung nicht ändern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer. Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen AfD.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht nur ein wenig, nein, es ist ganz schön peinlich, wie insbesondere die schwarz-grünen Volksvertreter mit diesem wichtigen Thema umgehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Zwar geben Sie unumwunden zu, dass die Belastungen beim Grunderwerb insbesondere für junge Familien viel zu hoch sind, Sie gestehen auch ein, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht; aber wenn es um konkrete Lösungsvorschläge geht, sind Sie noch nicht einmal bereit, darüber ernsthaft zu diskutieren. Selbst einer Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat sich die Koalition verweigert – das zum Demokratieverständnis dieser Koalition.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wahrscheinlich hat diese Koalition Angst davor, was die Anzuhörenden zu sagen haben. 9784 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dabei sind Lösungen für alle Bereiche, in denen es um die Entlastung der Bevölkerung geht, zurzeit dringlicher als je zuvor. Was die Betroffenen aber jetzt auf gar keinen Fall brauchen, sind Verweise auf Lösungsmöglichkeiten, die irgendwann einmal umgesetzt werden sollen. Ihr Hinweis, dass die Ampelkoalition in Berlin bei der Grunderwerbsteuer eine Öffnungsklausel für die Länder in Aussicht stellt, was Sie auf jeden Fall abwarten und dann möglicherweise nutzen wollen, hilft den jungen Familien, die jetzt Wohneigentum erwerben wollen, herzlich wenig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nachdem selbst Finanzminister Boddenberg mitgeteilt hat, dass die Öffnungsklausel in absehbarer Zeit nicht realisiert wird, sind Sie nun dringend aufgefordert, endlich zu handeln und das Problem nicht immer weiter vor sich herzuschieben. Dass dies wirklich ein peinliches Problem für Sie ist, zeigt schon ein Blick auf die nackten Zahlen der Finanzpläne. Vor zehn Jahren betrugen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer noch 475 Millionen €. Nach der ersten Steuererhöhung von 3,5 % auf 5 % steigerten sich die Einnahmen auf 767 Millionen €. Zu Beginn der Koalition im Jahr 2014 drehte Schwarz-Grün weiter an der Steuerschraube und erhöhte auf 6 %. So sollten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer von 917 Millionen € im Jahr 2015 sich über die Jahre langsam steigern, hochrechnen und so 1 Milliarde € betragen. Doch die derzeitigen Ergebnisse weisen trotz rückläufiger Fallzahlen praktisch das Doppelte aus. Inzwischen rechnen Sie in Ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 mit Einnahmen von rund 2 Milliarden € pro Jahr. Meine Damen und Herren, wenn bestimmte Industriezweige in den bestehenden Krisenzeiten ähnliche Einnahmeanstiege zu erzielen haben, fallen Ihre Kommentare und Forderungen dazu recht drastisch aus; denn man darf Notsituationen nicht ausnutzen und nicht ungeniert Übergewinne einstreichen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Doch die Zahlen fordern auch hier eine klare Sprache. Bei der Grunderwerbsteuer sind Sie eindeutig über das Ziel hinausgeschossen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie haben deutlich mehr eingenommen als geplant. Es ist wirklich an der Zeit, den Bürgern an dieser Stelle wieder etwas zurückzugeben. Eine mögliche Alternative wäre es zumindest, mit einem Teil der überschüssigen Einnahmen ein eigenes Landesförderprogramm aufzulegen, das insbesondere junge Familien in Hessen beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie entlastet.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ein Vorschlag, den unser Finanzminister selbst ins Spiel gebracht hat. Leider hat er aber bis heute keine entsprechenden Entwürfe vorgelegt, sondern nur verlauten lassen, dass er zu gegebener Zeit darüber reden wolle.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Boddenberg, ich muss Ihnen sagen, dass die Zeit dafür mehr als reif ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wenn Sie jetzt nicht endlich konkrete Schritte ankündigen und nicht schnellstens mit der Umsetzung eines eigenen Förderprogramms beginnen, dann passiert vor der Wahl in dieser Richtung überhaupt nichts mehr. Bezüglich der Öffnungsklausel haben Sie selbst erklärt, dass sich dazu bis zur Sommerpause in Berlin nichts rührt. Damit steht fest, dass dazu in Hessen wahlbedingt im nächstem Jahr gar nichts mehr passiert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, gibt es nur noch einen Weg aus der Misere. Stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf, beenden Sie diese überdurchschnittliche Belastung, insbesondere junger Familien, und senken Sie den Grunderwerbsteuersatz in Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte den Kollegen Markus Hofmann für heute entschuldigen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ismail Tipi entschuldigen. Er ist im Krankenhaus. Die Entschuldigung gilt leider für die gesamte Plenarwoche.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Alle Ämter und Mandate aufzuzählen, die er innehatte, darunter auch zahlreiche Ehrenämter auf kommunaler Ebene, würde den Rahmen der heutigen Sitzung sprengen. Im Landtag ist Norbert Kartmann gegenwärtig Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung. Lieber Norbert Kartmann, es gab Themen, die Ihnen besonders wichtig waren. Sie haben die Partnerschaften dieses Parlaments massgeblich mit vorangetrieben. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte lag Ihnen dabei immer die freundschaftliche Begegnung mit unseren östlichen Nachbarn am Herzen. Ihre familiären Wurzeln in Siebenbürgen waren Ihnen dabei besonders wichtig. Sie haben dabei stets europäisch gedacht. Dem Landtag haben Sie auf der Ebene der EU z. B. im Ausschuss der Regionen Gehör verschafft. Für die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten möchte ich nur beispielhaft Ihr Engagement für den Hessischen Turnverband nennen, dessen Präsident Sie bis vor wenigen Jahren mit grosser Leidenschaft waren. Wir alle wissen, mit welchen Engagement Sie das betrieben haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 2012 erhielt er das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse, 2019 den Hessischen Verdienstorden und 2020 die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Nach mehr als 35 Jahren Tätigkeit im Landtag endet mit seinem Ausscheiden am Sehr geehrter Herr Kartmann, lieber Norbert, ich darf sagen, ich freue mich sehr, dass auch deine Familie heute hier ist, und denke, es ist in Ordnung, wenn ich dich jetzt duze. Lieber Norbert, im Namen des Hauses, aller Abgeordneten, aber auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute extra hierhergekommen sind – nein, die sind sowieso im Haus, aber extra auf die Besuchertribüne gekommen –, möchte ich dir ganz herzlich für den jahrelangen Einsatz für unser Land danken. Wir wünschen dir für die Zukunft alles Gute – auch für die Familie, aber insbesondere gesundheitlich. Ich darf dir zum Abschied einen Hessenlöwen in Porzellan überreichen. Ich hoffe, dass er dich immer an die Zeit im Hessischen Landtag erinnern wird. Du bist uns immer herzlich willkommen. Alles Gute.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man sieht es ihm an: Das ist für Norbert Kartmann ein ganz bewegender Moment. Noch einmal alles Gute. Umso schöner ist es, dass wir die nächsten Tage noch Zeit haben, ausgiebig mit dir zu reden. Du bist uns immer herzlich willkommen. Wir freuen uns, wenn du hier bist. Alles Gute.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Damit kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 20/9571 – Ich darf zunächst Frage 784 aufrufen und darf Herrn Abg. Pürsün das Wort geben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, der Landesregierung liegen keine plausiblen Anhaltspunkte vor, die uns erlauben würden, eine solche Schätzung zu treffen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Liegen diese Informationen niemandem vor, sodass Sie sie auch nicht erlangen könnten, oder liegen Sie nur Ihnen nicht vor?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Gefragt war ja die Landesregierung, und der Landesregierung liegen sie nicht vor. Das ist auch logisch; denn eine Überprüfung im Nachhinein kann schwerlich feststellen, ob ein Test, der zur Abrechnung vorgelegt worden ist, tatsächlich stattgefunden hat oder nicht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, halten Sie dieses Problem nicht für so wichtig, dass Sie als Staatsminister für Gesundheit sich stärker darum kümmern sollten? Denn letztendlich fehlen doch diese Mittel auch in der Gesundheitsversorgung der Menschen im Land Hessen. Sie müssen sich auch eine Position zu der Frage der Corona-Schnelltests bilden. Wo man einen Betrug feststellt, sollte man sich doch auch um die Dinge kümmern, sodass sie sich nicht wiederholen können.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, die Testverordnung ist eine Sache der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sie erlassen, und die Bunderegierung ist auch in der Verantwortung, die entsprechende Einhaltung zu kontrollieren. Die Landesregierung hat jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte und keinerlei Daten, die erlauben würden, dazu auch nur eine Schätzung vorzunehmen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Herr Abg. Pürsün, die Genehmigung des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main ist angesichts des Haushaltsvolumens der Stadt und der Vielzahl der zu prüfenden Unterlagen ein komplexer Prozess. Regelmässig ist deshalb für die Genehmigungen der genehmigungspflichtigen Teile des Haushalts ein Zeitraum von mehreren Monaten erforderlich. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass für die Erteilung der Genehmigung häufig weitere Unterlagen bei der Stadt angefordert sowie wie notwendige Auskünfte eingeholt werden mussten. Das Anfordern von entscheidungsrelevanten Auskünften und Unterlagen unterbricht jeweils die in § 143 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung bestimmte Frist von drei Monaten, nach der eine beantragte Genehmigung als erteilt gilt. Eine Genehmigung des Haushalts durch das Eintreten der Genehmigungsfiktion nach Ablauf der Drei-Monate-Frist hat im Übrigen bislang nicht stattgefunden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier gab es gerade so viel Unruhe angesichts der Fragen, dass ich den Herrn Innenminister gerne noch einmal fragen würde: Wird die Drei-Monate-Genehmigungsfiktion verlängert, wenn Sie Rückfragen an die Gemeinde haben, oder gilt die ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen der Haushalt vorgelegt wurde?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Danke schön. – Ich hatte gerade berichtet, dass nach § 143 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung diese Frist beim Anfordern entscheidungsrelevanter Auskünfte und Unterlagen unterbrochen wird. Im Übrigen haben wir – weil Sie sozusagen nach der Zeit meiner Amtsführung gefragt haben – von 2014 bis 2022 eine Genehmigungserteilung im Durchschnitt innerhalb von rund 84 Tagen hinbekommen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Abgeordnete, die Dauer des Sommers in Hessen unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Dauer des Sommers auf der Nordhalbkugel der Erde und damit auch von anderen Bundesländern.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Astronomisch beginnt der Sommer mit der Sommersonnenwende, also dem Zeitpunkt, zu dem die Sonne senkrecht über dem Wendekreis der eigenen Erdhälfte steht und die Tage am längsten sind. Meteorologisch ordnet man dem Nordsommer die Monate Juni, Juli und August zu. Phänologisch kann der Sommerbeginn allerdings – gerade aufgrund der zunehmenden Erdüberhitzung – davon erheblich abweichen und wird auch durch Grosswetterlagen und viele regionale Faktoren beeinflusst. Die Vorlage von Dokumenten durch die Landesregierung hingegen orientiert sich grundsätzlich weder an den astronomischen noch meteorologischen oder gar phänologischen Jahreszeiten, sondern während des gesamten Jahres an unserer gleichbleibend hohen Qualität.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Entsprechend wurde der Dritte Landessozialbericht gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und Mitgliedern des Beirats im Rahmen einer Pressekonferenz am gestrigen Tage veröffentlicht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön für Ihre Wetterprognosen,
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 die wir aber gerne hätten in Richtung dessen: Wann wird es denn mit der Armut in Hessen weniger? Das wäre die entscheidende Prognose, die wir von Ihnen im Landessozialbericht erwarten. Dann kommt meine Frage: Wie erklären Sie, dass die Armutsquote in Hessen in fünf Jahren um 3 Prozentpunkte gewachsen ist – das sind ungefähr 180.000 Menschen – und Hessen damit Platz 11 aller Bundesländer einnimmt?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die wissenschaftliche Expertinnen- und Expertenkommission, der Beirat und ich haben gestern unter anderem für diese Frage eineinhalb Stunden eine Pressekonferenz durchgeführt. An der hat auch Ihr Mitarbeiter teilgenommen. Dort wurde dieses Thema seitens der Wissenschaft ausführlich erörtert. Auf diese möchte ich verweisen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 So viel zur Qualität. – Ich hätte noch eine weitere Nachfrage. Sie haben in Ihrem Bericht festgestellt, dass gerade bei Alleinerziehenden die Problematik von bezahlbarem Wohnraum sehr hoch ist, dass es Alleinerziehende gibt, die 50 % ihres Einkommens für eine Wohnung ausgeben müssen. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn aus dieser Erkenntnis, und welche Perspektive gibt es, dass es endlich auch in Hessen flächendeckende Wohnraumsicherungsstellen gibt, um diesen Menschen zu helfen? – Danke.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, das hatte gute Gründe; und es war sehr richtig, dass insbesondere die Situation von AlleinerzieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9797 henden in den Mittelpunkt dieses Landessozialberichts gestellt wurde. Es finden sich dazu auch zahlreiche Analysen und Daten. Im Übrigen hat die Landesregierung die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den letzten Jahren massiv vorangetrieben. Wir befinden uns im ersten Jahr, in dem es wieder mehr Sozialwohnungen gibt, als es im Vorjahr der Fall war. Insofern können Sie sehen, dass die Anstrengungen, die wir da ergreifen, auch Früchte tragen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, der Landesregierung sind folgende etablierte psychiatrische Krisenhilfeangebote in Hessen bekannt: In der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg bietet der Verein Psychiatrischer Notdienst e. V. seit 2022 ein Krisentelefon an. In Frankfurt wird seit 1994 das Telefon des psychosozialen Krisendienstes über die Bürgerhilfe Sozialpsychiatrie angeboten. Der Schwalm-Eder-Kreis stellt zur Krisenintervention die telefonische Erreichbarkeit des sozialpsychiatrischen Dienstes sicher. Niedrigschwellige Anlaufstellen zur Krisenintervention werden mit dem Café Nachtlicht im Landkreis Giessen sowie dem Sonntagstreff im Lahn-Dill-Kreis angeboten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke für die Antwort. – Ist denn bei diesen Krisendiensten, die, wie Sie mitgeteilt haben, weitgehend telefonisch stattfinden, tatsächlich gewährleistet, dass sie 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche zur Verfügung stehen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die Erreichbarkeit der einzelnen Standorte unterscheidet sich. Beim zuerst genannten Krisentelefon der Stadt Darmstadt und des Landkreises DarmstadtDieburg ist die Erreichbarkeit freitags, an Wochenenden und an Feiertagen gegeben. In Frankfurt ist die Erreichbarkeit wochentags ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Wochenenden und an Feiertagen gegeben. Im Schwalm-Eder-Kreis: abends, an Wochenenden und an Feiertagen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön für die Antwort. – Wie werden diese Krisendienste finanziert?