K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 um dann zu kontrollieren und möglicherweise Massnahmen anpassen zu können.   Eine Modellierungsstudie der Humboldt-Universität  zu Berlin hat auch gezeigt, dass Ungeimpfte durchschnittlich an acht von zehn Infektionen beteiligt sind.  Damit tragen Ungeimpfte zum Infektionsgeschehen  überproportional bei. Auch diesem Umstand müssen  wir Rechnung tragen.   Deswegen gelingt der Übergang von der pandemischen zu endemischen Lage nur, wenn die Zahl der  Geimpften in der Bevölkerung steigt. Deswegen  bleibt das Impfen der beste und sicherste Weg. Die  deutsche Booster-Kampagne steht mit ihrem Erfolg  bisher beispiellos in Europa da. Das ist auch gut so,  aber das darf uns nicht dazu bringen, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen.   Weil auch ein vollständiger Impfschutz keine Infektionen vollständig ausschliesst, ist es richtig, verantwortbare Massnahmen immer wieder neu zu diskutieren, zu überprüfen und anzupassen. Sie leisten dazu  aber nun wirklich überhaupt keinen konstruktiven  Beitrag. Sie sind nur an Populismus, Spaltung und  alternativen Fakten interessiert, um die Menschen zu  verunsichern und bei Querdenkern, Radikalen und  Impfgegnern auf Stimmenfang zu gehen. Was Sie  hier betreiben, ist blanker Populismus, und Sie schrecken dabei auch vor Unwahrheiten nicht zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sie reden – Kollege Bell hat es gesagt – von angeblicher Nötigung; von Diskriminierung durch die Regierenden. Das ist blanker Populismus, und das ist gefährlich! Sie fordern pauschal Entschädigungen. Das  ist blanker Populismus. Ihre Behauptung, Impfungen  stünden im Zusammenhang mit Tausenden Todesopfern, ist blanker Populismus und inhaltlich total  falsch. Das ist die Unwahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist vermutlich vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Impfung für den Gesundheitsschutz der  gesamten Bevölkerung und gerade der vulnerablen  Gruppen die perfideste und gefährlichste Aussage,  die Sie hier immer wieder treffen.   Die vorhandenen Impfstoffe sind milliardenfach eingesetzt worden. Sie haben sich als sicher erwiesen.  Das müssen wir hier immer wieder festhalten. Davon  müssen wir die Menschen überzeugen, die immer  noch Zweifel und Sorgen haben. Aber wer in diesem  Stadium immer noch so argumentiert – das muss in  aller Klarheit gesagt werden –, muss auch die Verantwortung für das Leid der Menschen übernehmen,  die immer noch von einem schweren Verlauf betroffen sind. Und das sind Sie, die Damen und Herren  von der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wir stehen weiterhin dafür, die aktuelle Lage immer  wieder zu überprüfen und zu hinterfragen. Wir ringen  mit den anderen demokratischen Fraktionen gerne  um den richtigen Weg.   Wichtig ist und bleibt, dass die Massnahmen für die  Menschen klar und nachvollziehbar sind. Wenn Freiheit möglich ist, müssen wir uns auch dafür einsetzen  und Beschränkungen fallen lassen, aber nicht populistisch, nicht polemisch und nicht gefährlich, wie es  die AfD immer wieder tut. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes würde ich in Richtung des Einzelhandels sagen: Wehe denen, die solche Freunde haben –  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/159
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 oder auch solche Freundschaften schliessen wollen;  ich glaube, das ist der eigentliche Impuls. Sie wollen  sozusagen Ihr Spektrum erweitern, indem Sie sich  dem Einzelhandel wegen seiner berechtigten Sorgen  an den Hals werfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss hier die Differenzierung und die Frage  stellen, ob Sie überhaupt berechtigt sind, in dieser  Frage mitzudiskutieren. Ich meine, das sind Sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, Sie stehen ausserhalb eines Konsens, bei dem  man sich darüber Gedanken macht, den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt der Anstrengungen in  einer Pandemie zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie glauben, dass der Gesundheitsschutz überhaupt  nicht nötig ist. Sie leugnen die Gesundheitsgefahr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist es, was eigentlich zu diskutieren ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Übrigen ist auch sehr entlarvend, dass Sie nicht  auf die aktuelle Rechtsprechung hinweisen. Ich will  das an dieser Stelle tun. Bei aller Sorge um den Einzelhandel hat es bereits im Dezember eine Entscheidung des OVG gegeben, in welcher die Massnahme  als gerechtfertigt angesehen worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Impfkampagne.   Ich will an dieser Stelle auch abschliessen; denn ist  schon von allen Vertreterinnen der anderen Fraktionen ausreichend auf Ihre politische Absicht hingewiesen worden. Sie instrumentalisieren den Einzelhandel, um die Frage zu stellen, die eigentlich an Sie  zu stellen wäre. Aber Sie geben da ja grundsätzlich  keine Antwort.   Im Kern geht es darum, von Anfang an Kontaktbeschränkungen so zu implementieren, dass möglichst  wenige Kontakte entstehen. Das ist Ziel der ganzen  Veranstaltung: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.   Wenn Sie diese Massnahme nicht wollen, dann müssen Sie, wenn Sie sich ernsthaft an der Diskussion  beteiligen wollen, sagen, wo Sie es denn sonst wollen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie generell keine  Massnahme zur Kontaktreduzierung wollen. Deshalb  meine ich, dass Sie jedes Recht verwirkt haben, an  dieser Debatte überhaupt teilzunehmen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Pandemie kann man nur durch Kontaktbeschränkungen  und durchs Impfen eingrenzen. Ich will nur sagen:  Wer wenig Kontaktbeschränkungen haben will, sollte  uns unterstützen, damit wir eine hohe Impfquote hinkriegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Je höher die Impfquote ist, desto mehr Möglichkeiten  haben wir auch in dieser Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie hilft auf jeden Fall erheblich dabei, dass man  weniger Leute ansteckt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 und sie sorgt erheblich für schwächere Krankheitsverläufe – beides.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann gibt es einen weiteren Punkt. Wir haben heute  Morgen in der Aktuellen Stunde wieder alle bekräftigt, dass es absolute Priorität hat, dass die Schule  funktioniert. Wenn wir keine Kontaktbeschränkungen  bei Schülerinnen und Schülern wollen, dann kann  man nicht bei jeder anderen Gruppe, für die wir eine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/159  Kontaktbeschränkung vorsehen, sagen: Da geht es  aber auch nicht.   Da müssen wir uns schon entscheiden. Zu sagen,  die Schule hat absoluten Vorrang vor allen anderen,  heisst auch, dass ich woanders bereit sein muss,  Kontaktbeschränkungen mitzutragen, wenn ich sie  im Bereich „Schule“ nicht will. In den ersten Phasen  der Pandemie haben wir eher Kontaktbeschränkungen über Kinder gemacht als zum Beispiel über den  Handel.   Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Wenn wir uns  die Inzidenzen in Nordrhein-Westfalen mal nach Altersgruppen anschauen – ich will das hier nur mal  ganz sachlich sagen –, zeigt sich dass wir zurzeit bei  den 20- bis 39-Jährigen eine Inzidenz von knapp  1.500 haben. Sie liegt also um etwa 500 Punkte höher als in der Gesamtbevölkerung. Und Gott sei  Dank haben wir bei den 80-Jährigen nur eine Inzidenz von 241.   Jetzt ist die grosse Sorge für das Gesundheitssystem:  Wird über die Jüngeren die Ansteckung in die Familien getragen, sodass es bei den Älteren auch zu hohen Inzidenzen und Ansteckungszahlen kommen? –  Viele Fachleute sagen: wenn das passiert, dann werden wir auch wieder eine andere Problematik auf den  Intensivstationen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das muss man eben im Auge haben. Deswegen  finde ich es richtig, dass wir zurzeit vorsichtig bleiben.  Das sehe ich genauso, wie es heute schon andere  Redner gesagt haben. Wenn wir eine gewisse Gewissheit haben – so will ich es mal sagen –, dass sich  die Omikron-Variante nicht erheblich auf unsere Intensivstationen auswirkt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 dann wird die Landesregierung selbstverständlich  auch mögliche Spielräume nutzen, wie wir es während der gesamten Pandemie getan hat.   Auf einen Punkt lege ich auch Wert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie sich anschauen, wie Nordrhein-Westfalen auch  wirtschaftlich bis jetzt durch diese Krise gekommen ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn man sich einfach mal die Arbeitsmarktzahlen  in Nordrhein-Westfalen anschaut,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: die grünen
 dann kann ich Ihnen nur sagen: Nordrhein-Westfalen  ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht so schlecht  durch die Krise gekommen. Vielleicht hat das auch  etwas mit Augenmass in der Coronapolitik unseres  Landes zu tun. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, fast ganz Israel ist vierfach geimpft und hat trotzdem mit die höchsten Inzidenzen.  Wer diese Fakten ignoriert, ist als Gesundheitsminister falsch aufgehoben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Herr Bombis, Sie haben es doch in NRW in der Hand,  die Fesseln für den Einzelhandel zu lösen. Ihr Minister,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
  „Die 2G-Regel ist im Handel nicht mehr haltbar.“  Sie stellen hier weder einen Änderungsantrag noch  einen Entschliessungsantrag, um den Einzelhandel  zu stärken. Da zeigt sich wieder: Bei der Presse behaupten Sie, Sie wünschten Freiheit, und im Plenum,  wo es doch darauf ankommt, schränken Sie die Freiheit der Bürger ein. Dieses Verhalten, Herr Bombis,  ist blanker Populismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist gefährlich. Und gefährlich ist es auch, die  Impfschäden zu leugnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Impfschadensleugner sind verantwortlich für weitere  Impftote. Da werden dann aus Biedermännern  Brandstifter, und das ist brandgefährlich für die Demokratie. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der AfD – Zuruf von Ralph Bombis
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Schick hat jetzt  schon etliche Punkte aufgezählt, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Die Frage ist für  mich immer: Wie transportieren wir das weiter in die  Zukunft?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir uns anschauen, wie ein Nordrhein-Westfalen 2050 aussehen soll, dann muss ich sagen: Ich  möchte in einem Nordrhein-Westfalen leben, in dem  wir eine saubere Luft haben. Ich möchte in einem  Nordrhein-Westfalen leben, in dem die Menschen  eine vernünftige gesundheitliche Versorgung haben.  Ich möchte in einem Nordrhein-Westfalen leben, in  dem die Menschen sichere Arbeitsplätze und gute  Arbeitsbedingungen haben. Ich möchte in einem  Nordrhein-Westfalen leben, in dem wir eine gute,  ausgefeilte Mobilität sicherstellen können. Ich  möchte in einem Nordrhein-Westfalen leben, in dem  wir, wenn, wie jetzt mit der Pandemie, eine Krisensituation auftritt, auch die passenden Antworten für  diese Krise haben, in dem wir auch vernünftig digital  und von der Gesundheitsversorgung her aufgestellt  sind.  Genau deswegen, weil wir 2050 in einem guten  Nordrhein-Westfalen leben wollen, brauchen wir Innovationen. Wir brauchen diese Innovationen nicht  staatlich verordnet, indem der Staat plant. Wir brauchen sie auch nicht mittels Verboten, indem Dinge  verboten werden. Vielmehr brauchen wir sie genau  deswegen, weil dieses Land einen innovativen Geist  atmet, indem Menschen anpacken – Gründerinnen  und Gründer, aber auch Menschen, die in etablierten  Unternehmen Innovationen vorantreiben –, mit Herzblut darangehen und sagen: Das nehmen wir als Gemeinschaftsaufgabe an.  Deswegen ist es so gut und so richtig, dass wir hier  in Nordrhein-Westfalen – da auch herzlichen Dank  an Professor Pinkwart und die gesamte Landesregierung – diesen Innovationsgeist mit einer klaren Innovationsstrategie vorleben.  Darauf aufbauend haben wir den heute vorliegenden  Antrag gestellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie an  der Stelle mit mir bzw. mit uns gehen und sagen: Wir  möchten 2050 in einem Nordrhein-Westfalen leben,  in dem es sich auch zu leben lohnt und das von Innovationen geprägt ist, um das Leben der Menschen  besser zu machen.  Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht nicht erstaunlich, dass Sie kurz vor Ende der Legislaturperiode –  also kurz vor Ihrer Abwahl –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 einen Antrag vorlegen, der vor allem das fordert, was  Sie fünf Jahre selbst hätten machen können. Stattdessen flüchten Sie sich jetzt – das betrifft sowohl  den Antrag als auch teilweise Ihre Beiträge –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 in Absichtserklärungen, Sprechblasen, Allgemeinplätze und Wortgeklingel.  Mein Lieblingssatz in Ihrem Antrag lautet – ich zitiere  daraus –:   „Eine sinnvoll ausgestaltete Innovationspolitik ist  kein tatenloses Hoffen, dass für heutige Probleme  in Zukunft Lösungen entwickelt werden mögen,  sondern vielmehr ein sich über alle Politikbereiche erstreckender Politikansatz der Förderung  und Ermöglichung von Innovationen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Man kann das auch einfacher sagen. Die Tautologie  heisst: Eine Innovationspolitik fördert und ermöglicht  Innovation. – Was sonst?  Wenn man auf die Ergebnisse all dieser wortreichen  Ausführungen schaut, liest man am Ende, der Landtag solle die Landesregierung zu irgendetwas beauftragen. Na ja. Wenn einem da einfällt, ein Handlungskonzept zur Förderung der Beteiligung an Horizon  Europe aus bereiten Mitteln vorzulegen, muss ich sagen: Das sind Sachen, die schon längst hätten gemacht werden können.  Im Übrigen kann man auch einmal kritisieren, warum  das bei den Antragsstellungen so kompliziert ist.  Was heisst da eigentlich „Handlungskonzept“?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 17/159  Der Berg kreisst weiter und gebiert ein weiteres Mäuslein. Denn der Landtag soll die Landesregierung auffordern, Netzwerkstrukturen zu schaffen und zu stärken – und das auch noch transparent.  Meine Damen und Herren, das sind wirklich kräftige  Aussagen, die für eine Innovationspolitik stehen, die  vor allen Dingen eines nicht macht und bis heute  nach vier oder fünf Jahren nicht geschafft hat: den  Menschen in den Mittelpunkt von Innovationen zu  stellen. Sie machen einen grossen Fehler und kehren  eigentlich – auch als Liberale – in die 70er- und 80erJahre zurück, indem Sie meinen, man könne gesellschaftlichen Fortschritt nur über technologische Innovationen erzielen. Das ist aber leider nicht so. Das ist  ein naives und unzeitgemässes Fortschrittsverständnis, das Sie hier in Ihrer Politik vertreten.  Dabei liegen doch die Beispiele und Erkenntnisse auf  der Hand. Beispielsweise loben Sie hier – das finde  ich auch ganz grossartig –, dass es uns gelungen ist,  in Deutschland einen mRNA-Impfstoff gegen das  Coronavirus herzustellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Das Problem bei der Bekämpfung der Pandemie ist  doch zurzeit nicht, dass wir keinen Impfstoff haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 sondern liegt darin, dass manche Menschen noch  nicht genug überzeugt sind, diesen Impfstoff zu sich  zu nehmen.  Bei einigen von der AfD ist es ja so, dass sie gegen  den Impfstoff reden, dann aber die Ersten waren, die  ihn sich abgeholt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Sich selbst impfen lassen und andere auffordern,  sich nicht impfen zu lassen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, daran sehen Sie natürlich, dass bei jeder Innovationspolitik – wie bei allen  Dingen im Leben – der Mensch doch die entscheidende Rolle spielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich verspreche Ihnen: Die Sozialdemokraten werden  an die Stelle dieses naiven Fortschrittsverständnisses ein zeitgemässes Verständnis setzen, in dem sowohl die Chancen als auch die Risiken benannt  werden. Wir werden sowohl die Wirkungen sehen als  auch die Nebenwirkungen nicht verschweigen.  Wir wollen dabei auch versuchen, mit den Dingen  umzugehen, die uns alle politisch noch viel mehr beschäftigen, als ein Handlungskonzept zu entwickeln,  wie man Anträge gegenüber Europa besser stellt.   Das ist natürlich auch die Frage, inwieweit seit einigen Jahren Folgendes passiert: Inwieweit haben der  technologische Fortschritt und die Digitalisierung zusammen mit bestimmten Marktmodellen ein solches  Tempo aufgenommen, dass es jede demokratische  gesetzliche Regulierung überholt oder fast unmöglich macht?  Ich würde mir wünschen, dass diese Landesregierung auch diese grossen Themen angepackt und darüber gesprochen hätte, wie man den demokratischen Rechtsstaat und auch den Sozialstaat so zukunftsfähig macht, dass er nicht an einigen Stellen  von technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen,  die uns in eine schwierige Lage bringen, überrollt  wird.  Im Antrag ist viel von Visionen die Rede. Sie haben  Visionen. Ich denke, wir werden das dann als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach dem 15. Mai  anpacken. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich zum Beispiel bin nicht geimpft, wie  auch andere in meiner Fraktion. Wir geben in der  Hinsicht keine Empfehlungen ab. Wir möchten, dass  die Bürger sich frei entscheiden können und nicht gezwungen werden, sich mit einem Impfstoff behandeln  zu lassen. Sie von der SPD verstehen das vielleicht  als vulgäres Freiheitsverständnis. Aber es ist zumindest unser Freiheitsverständnis.  Und noch etwas: Kollege Wagner ist Unternehmer,  also jemand, der selbst Werte schafft. Das kennt  man bei der SPD nicht so. Sie sind ja meistens aus  dem staatsnahen Bereich; das wissen wir. Aber  wenn er dann im Rahmen dieser Tätigkeit mit Risikopatienten zu tun hat und sich deshalb impfen lässt,  meine Damen und Herren, aufgrund einer Priorisierung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 dann braucht er von Ihnen, von Ihrer Partei der  Staatsprofiteure, keine Belehrung. Ich bin stolz darauf, dass in meiner Fraktion Leute mal noch was Anständiges gemacht haben und nicht nur in Parlamenten und Amtsstuben herumsitzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber zum Antrag: Den werde ich mir rahmen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Immer, wenn mir jemand erzählt, CDU und FDP hätten noch irgendetwas mit Marktwirtschaft im Sinne  von Ludwig Erhard zu tun, werde ich ihn herausholen  und vorzeigen.  Es ist jetzt gefühlt der hundertste Antrag aus der  Reihe „Wir machen irgendetwas mit Digitalisierung  und Innovation“. Da unterscheiden Sie sich von den  Sozialisten, die hier gerade so rumgegrölt haben,  und Sozialdemokraten in diesem Hause nur noch in  Nuancen. Man hat es ja gehört: Es ist alles nur noch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 17/159  ein bisschen zu wenig; aber im Grunde ist man sich  einig.  Verräterisch ist ein Satz, der es mustergültig beschreibt – Herr Professor Rudolph hat ihn gerade  auch schon zitiert – und Ihr ganzes missratenes Verständnis von Marktwirtschaft symbolisiert – Zitat –:  „Eine sinnvoll ausgestaltete Innovationspolitik ist  kein tatenloses Hoffen, dass für heutige Probleme  in Zukunft Lösungen entwickelt werden mögen,  sondern vielmehr ein sich über alle Politikbereiche erstreckender Politikansatz der Förderung  und Ermöglichung von Innovationen.“  Mit anderen Worten: Wir, die Politik, Sie, meine Damen und Herren, wissen besser, worauf es ankommt, als Unternehmer, als Erfinder und Kunden.  Mit anderen Worten: Nicht der freie Wettbewerb entscheidet, was Erfolg hat und was nicht, sondern wir  mit dem Geld, das wir vorher anderen weggenommen haben.  Das ist aber keine Marktwirtschaft, Herr Minister. Das  ist Planwirtschaft. Und die ist in der Weltgeschichte  nun jedes einzelne Mal gescheitert, als sie versucht  wurde. Es ändert auch nichts, wenn Sie es „digital“,  „innovativ“ oder „modern“ nennen.  Meine Damen und Herren, von Ludwig Erhard wird  überliefert, dass er auf die Frage, warum er nicht zur  FDP gegangen sei, geantwortet habe, er gehe lieber  zur CDU; die brauche dringender einen Marktwirtschaftler. Heute wüsste er vermutlich nicht mehr so  genau, wo er hingehen sollte. Das Elend ist ja auf  beiden Seiten ähnlich gross.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Würden Sie es ernst meinen mit Innovationsförderung, dann würden Sie dahin schauen, wo echte Innovation herkommt, meine Damen und Herren. Das  sind die Länder, in denen man jungen Unternehmern  Freiräume lässt. Dazu zitiere ich nur eine Umfrage  aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Unternehmensgründern. 75,5 % sehen sich in erster Linie  durch eine überbordende Bürokratie in Deutschland  behindert.  Da müssten Sie ansetzen. Das sprichwörtliche Garagen-Start-up, das in anderen Ländern so erfolgreich  ist, geht hierzulande schon deshalb nicht, weil Bauordnung und Gewerbeaufsicht es verhindern würden.  Aber was fällt den vermeintlichen Entfesselungskünstlern von CDU und FDP ein? Eine Förderbürokratie, ein Female Incubator – wörtlich übersetzt:  eine weibliche Brutmaschine oder eine Gebärmutter;  ich weiss nicht, was das sein soll – und vor allem ein  Programm zur Nutzung von Förderprogrammen.   Das funktioniert so: Wir überweisen Geld nach Brüssel. Dann bekommen wir aus Förderprogrammen mit  klangvollen Namen wie Horizon Europe ein bisschen  etwas zurück – aber nicht so einfach. Es muss natürlich gender-, klima- und sonst-was-gerecht sein und  einen gewaltigen bürokratischen Apparat durchlaufen.  Weil das aber für einen Unternehmensgründer natürlich viel zu kompliziert und umständlich ist, schaffen  wir jetzt eine Bürokratie auf Landesebene, die den  Unternehmensgründern dabei hilft, die Bürokratie  aus Brüssel zu bewältigen, für die andere in unserem  Land Steuern bezahlt haben – mit die höchsten auf  der Welt übrigens. So wollen wir dann mit den dicken  Fischen aus Silicon Valley und Asien mithalten.  Das ist offenbar alles, was die vermeintlichen Parteien der Sozialen Marktwirtschaft den Bürgern im  Jahr 2022 noch anbieten können. Sie sind – wenn  wir ehrlich sind – ideologisch bankrott, meine Damen  und Herren von den sogenannten Bürgerlichen. Man  könnte über so etwas fast lachen. Aber es ist leider  fatal für die Zukunft unseres Landes. Vielleicht besinnen Sie sich einmal auf Ihre Ursprungswerte. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Der Mensch steht im Mittelpunkt. – Wenn  der Mensch nicht im Mittelpunkt unserer Innovationspolitik stünde, dann wüsste ich nicht, welche Innovationspolitik das noch besser erreichen könnte. Denn  wir sind doch hier nicht abgehoben im Elfenbeinturm  unterwegs. Wir sind auch nicht ideologisch unterwegs.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielmehr machen wir Innovationspolitik für die Menschen und die Betriebe in diesem Land, und zwar  ganz konkret.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir machen es entlang der ganz grossen Megatrends.  Lieber Herr Bolte-Richter, ich habe hier nicht den Antrag von Fraktionen zu bewerten.