Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1373  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Solange die Frage der Durchleitung und Speicherung  nicht technologisch und wirtschaftlich sinnvoll umfassend gelöst ist, reichen Sonne und Wind als Energielieferanten für Berlin nicht aus. Darum hat man ja auch voll  auf Gas als Zwischenlösung gesetzt, was uns jetzt auf die  Füsse fällt.  Ich hatte gestern im Rahmen der Jahrestagung 2022 der  Helmholtz-Gemeinschaft, in der sich bekanntlich das  Who’s who der deutschen Wissenschaft zusammengefunden hat – Sie habe ich leider vermisst, Frau Wissenschaftssenatorin –, die Gelegenheit, die Festrede von  Steven Chu zu hören, dem ehemaligen Finanzminister der  Obama-Administration. Steven Chu ist Professor in Stanford und Berkeley in Kalifornien und hat 1997 den Nobelpreis für Physik erhalten. Was hat Steven Chu der  versammelten Wissenschaftselite in seiner beachtenswerten Keynote in Sachen Energiesicherheit im Kontext des  Klimawandels aktuell mit auf den Weg gegeben? – Die  Tatsache, dass im politisch grünsten Staat der Welt, nämlich im Sunshine-State Kalifornien eine radikale politische Kehrtwende stattgefunden hat, die gerade vier Wochen her ist.   Die Energy Commission und das Parlament des Staates  Kalifornien haben den bereits 2016 beschlossenen Atomausstieg widerrufen und lassen die beiden verbliebenen  Kernreaktoren im Diablo Canyon für fünf weitere Jahre  am Netz. Dieser Beschluss wurde auch von den sogenannten Environmentalists, also den öko- und klimabewegten Abgeordneten, mitgetragen, denn auch sie haben  erkannt, dass Kalifornien trotz der schon weit getriebenen  Energiewende, insbesondere im Bereich der dort breit  und auch sinnvoll eingesetzten Solarenergie, auf die  8,6 Prozent Energie – das ist ähnlich wie bei uns in  Deutschland –, die aus diesen beiden Reaktoren kommt,  nicht verzichten kann. Kalifornien hat nämlich regelmässig Blackouts. Das sollte man nicht vergessen.   Auch nicht vergessen sollte man, dass die Antiatomlobby  Kaliforniens der deutschen in nichts nachsteht. Darum  gehört diese aktuelle politische Kehrtwende im grünsten  Staat der Welt gerade in die hier in Rede stehende Debatte um den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in  Berlin. Denn die in Kalifornien vollzogene Kehrtwende  in Sachen CO2-freier Kernenergie zeigt, dass Kernenergie  kein Teufelszeug von irgendwelchen rückwärtsgewandten Atomfetischisten ist, wie man das gerne abbügeln  würde, sondern Teil der Lösung der Energieversorgungssicherheit – gerade, wenn man über den Winter kommen  will und nicht wie Märchenonkel Habeck auf das gute  Wetter angewiesen sein will. Das hat die gestern bei der  Helmholtz-Gemeinschaft versammelte Wissenschaftselite, übrigens im Beisein der Bundesministerin für Bildung  und Forschung, durchaus verstanden.  Herr Energiesenator Schwarz, hallöchen – Frau Giffey ist  nicht da, macht nichts –, verlieren Sie sich nicht im  Klein-Klein in der für die Berliner wirklich existenziellen  Frage bezahlbarer Energieversorgungssicherheit, sondern  greifen Sie aktiv die international laufende Debatte zur  Revitalisierung der Kernkraft auf! Wenn das die Grünen  in Kalifornien schaffen, dann schaffen Sie das vielleicht  auch.  Und nein, so hat mir Steven Chu auf Nachfrage im Gespräch im Nachgang seiner Rede mit auf den Weg gegeben, die Zukunft der Kernenergie werden eher nicht wieder Grossanlagen sein, wie sie zwar in China und anderswo derzeit noch gebaut werden, sondern vielmehr nukleare Klein- und Kleinstreaktoren, die in den USA entwickelt worden sind und in den nächsten fünf Jahren breit  ausgerollt werden und zur Anwendung kommen, um die  Stromnetze im Wesentlichen zu stabilisieren. Also weniger Ideologie und mehr politischen Realismus, das ist es,  was Berlin braucht. – Vielen Dank!