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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die die Opposition und die Regierungsfraktionen für richtig halten. Angesichts des  Gedankenguts, das bedauerlicherweise Ihrerseits heute dieses Hohe Haus schon  wieder erreicht hat, muss ich Ihnen gar nichts erklären.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die für Demokratie auf die Strasse gehen,  bedürfen unserer Unterstützung. 17226 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir alle an der Seite dieser Menschen  stehen, die schwere Repressalien und Gefahren auf sich nehmen. Das ist nichts,  was wir in diesem Haus diskutieren sollten, sondern wir sollten uns genau so verhalten und hier entschlossen unterstützen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen erst Schritt eins und  dann Schritt zwei machen. Wir begrüssen ausdrücklich die Entscheidung des bayerischen Innenministers, hier zunächst bis zur nächsten Innenministerkonferenz seitens Bayerns keine Abschiebungen in den Iran vorzunehmen und – das ist für uns  ganz besonders wichtig – schwere Straftäter davon auszunehmen. Ein pauschaler  Abschiebestopp, bei dem auch schwere Straftäter nach wie vor in unserem Land  bleiben können, obwohl sie sich ganz gezielt und ganz offen gegen den Rechtsstaat gestellt haben, ist mit uns nicht zu machen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen,  eine neue, aktualisierte Lagebeurteilung über den Iran einzufordern, damit dann  die Länder bei der kommenden Innenministerkonferenz die Thematik behandeln  und hier einen gemeinsamen Weg finden können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Erst Schritt eins, nämlich noch einmal eine aktuelle Lagebeurteilung, und dann wollen wir nach wie vor, dass Täterinnen und Täter, die schwere  Straftaten hier bei uns begangen haben,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 nicht in einen pauschalen Abschiebeschutz kommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 So kann es letztendlich nicht sein.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen, weil wir zuerst eine Lagebeurteilung wollen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und dann ein gemeinsames Vorgehen der Innenminister.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich betone noch einmal, dass wir entschlossen die Damen und Herren, die dort für  ihre Freiheit demonstrieren, unterstützen; das steht ausser Zweifel. Aber, wie gesagt, wir wollen erst Schritt eins und dann Schritt zwei machen. Das beste Vorgehen ist, wenn alle Länder einheitlich gemeinsam vorgehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Dazwischen kann gar nichts passieren, weil der bayerische Innenminister ganz  klar gesagt hat, mit Ausnahme von schweren Straftätern schiebe er niemanden in
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Erst Schritt eins und dann eine möglichst gemeinsame Linie,  nach der man dieses Thema dann gemeinsam behandelt und gemeinsam und einProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17227 heitlich vorgeht. Aus diesem Grund sehen wir uns leider ausserstande, einen Abschiebestopp festzulegen, wohlwissend, dass er auch wirkungslos ist, weil er ja  schon aufgrund der Aussage des Ministers gilt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Straftäter müssen nach wie vor abgeschoben werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Guttenberger, Sie haben die Schritte dargestellt. Vielleicht denken Sie doch noch einmal darüber nach, dass wir keine Zeit für  langsame Schritte haben, wo natürlich Schritt zwei auf Schritt eins folgt; das versteht sich von selbst. Sie haben gesagt, niemand in diesem Hause hier verkenne  die Problematik der Situation im Iran. Insofern sollte das klar sein. Ich würde aber  gerne wissen, ob Sie mir denn die schweren Straftäter einmal definieren können.  Wir hatten einen Iraner, der beinahe abgeschoben worden wäre, weil er zu einem  bestimmten Zeitpunkt keinen Pass vorlegen konnte. Er konnte den Pass aus Gründen nicht bekommen, wie sie sich jedem von uns erschliessen, und wurde von  einem bayerischen Verwaltungsgericht zu 120 Tagessätzen wegen Passlosigkeit  verurteilt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das ist aber kein schwerer Straftäter!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ist er bei 120 Tagessätzen für Sie ein schwerer  Straftäter?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Oder definieren Sie das nach Taten oder nach  Verurteilungen? Ich wäre dankbar für eine Aufklärung und eine Auskunft dazu, wie  viele schwere Straftäter aus dem Iran Sie denn in Bayern vermuten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Hiersemann, einmal zur Klarstellung ich nicht genau kenne – hier sind wir beide Profis genug –, werde ich nicht beurteilen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – In der Presse steht viel. Das heisst aber noch lange nicht, dass es stimmt. Nachdem dort bisweilen auch andere Dinge mit hineingespielt haben und nur sehr einseitig berichtet wird, werde ich dazu nicht Stellung nehmen. Wenn ich die Akte kennen würde, würde ich Stellung dazu nehmen. 17228 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Entscheidend ist, dass man einen Straftäter abschieben können muss. Da ist es  mir eigentlich egal, ob es 5 oder 500 Straftäter mit schweren Straftaten sind. Der
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das ist mir jetzt wurscht, und da machen wir  jetzt halt nichts. – Wie gesagt, im Moment gilt ein Abschiebestopp, wie der Minister  ja öffentlich verkündet hat. Wir wollen, dass wir gemeinsam aufgrund einer neuen  Lagebeurteilung einen gemeinsamen Weg bei der Innenministerkonferenz finden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie ist auch nicht in fünf Monaten, sondern steht unmittelbar bevor.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, ich muss sagen, ich bin  schon erstaunt. Es sollte eigentlich gerade um Menschen im Iran gehen, und die  CSU-Fraktion schafft es, fast die komplette Redezeit auf die mutmasslich schweren  Straftäterinnen und Straftäter aus dem Iran zu verwenden. Sprechen wir mal über
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir reden über etwa 10.000 geduldete Iranerinnen und Iraner in  Deutschland.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Diese 10.000 geduldeten Iranerinnen und Iraner in Deutschland haben gerade
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Werde ich vielleicht doch abgeschoben oder nicht?  Diese Menschen brauchen Sicherheit. Das soll mit diesem Antrag garantiert werden. Das werden wir unterstützen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es war eine gute, richtige und  wichtige Entscheidung, die der Innenminister am 7. Oktober bekannt gegeben hat.  Jetzt sollte ein formeller Akt für den Abschiebestopp kommen, wie er im Aufenthaltsgesetz vorgesehen ist. Wie können wir jetzt den Menschen im Iran helfen? Diese Frage beschäftigt uns  intensiv. Wir sehen mutige Menschen. Wir sehen vor allem Mädchen und Frauen  auf den Strassen, die eine Protestbewegung losgetreten haben, die inzwischen  weite Teile der Bevölkerung erfasst hat. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass  Frauen und Mädchen verhaftet, ermordet und totgeprügelt werden. Das ist gut, das  ist wichtig, und das verdient unsere Unterstützung. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat zugesagt, tatkräftig zu handeln, und hält diese Zusage auch ein.  Der Iran ist bereits jetzt eines der meistsanktionierten Länder der Welt. Höchstens  Nordkorea muss im Moment vielleicht noch mehr internationale Sanktionen hinnehmen. Die Revolutionsgarden spielen auch in diesem Konflikt eine besonders unrühmliche Rolle. Sie sind gelistet und werden sanktioniert. Am nächsten Montag werden  weitere Sanktionen folgen, mit denen klargemacht werden soll, dass keiner, der  gerade Verantwortung für diese Vorgänge im Iran übernimmt, für diese Gewalt  gegen die Menschen auf der Strasse, sich dessen sicher sein kann, dass er weiterhin Zugriff auf sein Vermögen in der EU hat. Er hat auch keine Möglichkeiten mehr,  in die EU zu kommen. Hier werden noch personenbezogene Sanktionen folgen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17229 Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass diese Unterstützung Wirkung zeigen wird. Die Lage im Iran spitzt sich gerade minütlich zu. Das Aussenministerium wird deshalb einen aktualisierten und fundierten Lagebericht vorzeitig
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wer die aktuelle Lage im Iran in der Presse verfolgt,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es brennt, und wir müssen helfen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Wir alle sind uns einig, dass wir die Gewalt verurteilen, mit der jetzt im Iran versucht wird, die Proteste niederzuknüppeln und zu unterdrücken. Es sind mutige  Frauen und Männer, die sich unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratisierung  und für Frauen-, Menschen- und Bürgerrechte einsetzen. Richtig ist, dass hier die  internationale Staatengemeinschaft gefordert ist. Richtig ist auch, dass die EU ein  weiteres Sanktionspaket schnürt. Selbstverständlich war es auch richtig, dass der  bayerische Innenminister die Abschiebungen in den Iran gestoppt hat. Wäre der ganze Sachverhalt nicht so traurig, dann könnte man über Ihren Dringlichkeitsantrag tatsächlich lachen. Die SPD will, dass sich die Bayerische Staatsregierung auf der Innenministerkonferenz gegenüber der Bundesinnenministerin für  einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzt. Sie soll sich also für etwas einsetzen, worum die Bundesinnenministerin von der SPD einen Bogen macht. Haben  Sie denn keinen Einfluss auf Ihre eigene Ministerin im Bund?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Oder wollen Sie hier einfach nur die Backen aufblasen und bewusst von Bayern  etwas verlangen und fordern, was Sie selbst im Bund nicht veranlassen? Und das  veranlassen Sie im Übrigen mit gutem Grund nicht; denn ein Abschiebestopp ist ja  Ländersache. Der bayerische Innenminister hat am 6. Oktober, also einen Tag,  nachdem die Bundesinnenministerin erklärt hat, dass Abschiebungen in den Iran
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Abschiebungen in den Iran sind seitens Bayerns nicht vorgesehen,  schwere Straftäter ausgenommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern  wartet eben nicht ab, bis die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sich endlich einmal bemühen, eine verlässliche Darstellung der Lage im Iran zu veröffentlichen, was eigentlich Voraussetzung für einen Abschiebestopp ist. Nein, Bayern  geht voran und schiebt nicht mehr in den Iran ab. Das ist die Tatsache, meine  Damen und Herren!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dass Sie jetzt Bayern in die Pflicht nehmen wollen, ist nichts anderes, als dass Sie  beim Schwarzer-Peter-Spiel versuchen, uns, Ihrem Sitznachbarn, den Schwarzen  Peter unterzujubeln, während Sie eigentlich am Zug sind.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich bekomme ja noch eine Minute. 17230 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Herr Hold, die Minute bekommen Sie, um  meine Frage zu beantworten, und nicht, um mit Ihrer Rede fortzufahren. Sie haben  meine Rede gehört, und ich wundere mich, dass Sie jetzt in diesem Tonfall antworten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir hier ohne Schaum vor dem Mund  miteinander reden können. Sie wissen genau, dass Bayern bei den Regelungen  vieler anderer Bundesländer nachgezogen hat. Ich könnte sie Ihnen aufzählen,  aber meine Minute reicht dafür nicht. Alle diese Länder haben sich schon vorab  klar für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Bayern ist wunderbar; aber Bayern  war diesmal nicht als Erster wunderbar. Andere Bundesländer waren schneller. Es wird immer wieder kritisiert, dass die Länder nicht mitgenommen würden. Jetzt  wird gesagt, die Innenministerkonferenz sollte sich mit dem Abschiebestopp auseinandersetzen. Der Innenminister selber hat gesagt, dies würde auch erfolgen.  Jetzt hauen Sie uns um die Ohren, dass wir keinen Einfluss hätten. Sie reden  wider besseres Wissen und widersprechen sich in Ihren Sätzen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lassen Sie uns versuchen, auf einer anderen  Ebene miteinander zu reden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Also, dass Schnelligkeit nicht immer zu guten  Ergebnissen führt, hat die Ampel-Regierung oft genug gezeigt. Darum geht es aber  gar nicht. Bayern hat alles getan, was es tun konnte, und zwar einen Tag, nachdem die Bundesinnenministerin erklärt hat, dass sie das für richtig hält. Einen Tag  später hat Bayern alles getan. Wie soll denn bitte Bayern in Berlin bei der Innenministerkonferenz für etwas werben, wofür die Bundesregierung überhaupt keine aktualisierte Lagebeurteilung vorgelegt hat? Das ist schlicht und einfach unmöglich.  Die Initiative dazu muss schon von der Bundesregierung kommen. Das sind auswärtige Angelegenheiten. Dafür ist allein der Bund zuständig. Halten  Sie es wirklich für sinnvoll, wenn ein einziges Bundesland, gerade das Bundesland, in dem Sie in der Opposition sind und wo Sie deswegen die Backen aufblasen können, die Initiative ergreift, um das Auswärtige Amt in den Hintern zu treten?  – Ich halte das für einen falschen Weg.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Hold, Sie haben gesagt, Bayern gehe voran und schiebe  nicht ab. Wie erklären Sie sich denn, dass am vorvergangenen Freitag Reza R. in
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Der einzige Vorwurf gegen ihn war, dass er seinen Pass zu spät vorgelegt hat. Er  hat ihn dann vorgelegt, weil er in der Pflege arbeiten wollte. Wie erklären Sie sich,  dass dieser Mann in Abschiebehaft war und erst aufgrund massiver Proteste freigelassen wurde? Meinen Sie denn nicht auch, dass Bayern erst reagiert hat, nachProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17231 dem die Opposition – ich und andere – sich eingesetzt hat und nachdem Medienberichte erschienen sind? Erst danach wurde auf die Abschiebung verzichtet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Kollegin, Sie wissen genau, weil Sie das  selber schon miterlebt haben, dass wir FREIEN WÄHLER uns immer für eine konsequent menschliche Aufenthaltspolitik ausgesprochen haben. Dafür kämpfen wir  an vielen Stellen. Wir kämpfen für alle, die Integrationsleistungen zeigen, für alle,  die Deutsch lernen, für alle, die Ausbildungen machen möchten, für alle, die sich  nichts zuschulden kommen lassen, und für alle, die in Lohn und Brot stehen und  die übrigens unsere Wirtschaft dringend braucht. Punkt! Genauso waren wir aber immer für eine konsequent rechtsstaatliche Politik. Ich
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Diesen Einzelfall kann ich nicht beurteilen. Für uns ist es  aber selbstverständlich, dass sich ein Abschiebestopp nicht auf Menschen, die  schwere Straftaten verübt haben, beziehen kann. Dieses Recht gilt nicht für denjenigen, der sich bewusst gegen unsere Rechtsordnung stellt und schwere Straftaten  begeht. Ich fände es widersinnig, wenn sich jeder, nur weil er aus dem Iran kommt,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich kann hier tun und lassen, was ich will;  abgeschoben werde ich eh nicht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kollegen! Wir alle bewundern die tapferen Frauen im Iran, die sich gegen den Kopftuchterror zur Wehr setzen und für die Menschenrechte in ihrem Land kämpfen, während andere davonlaufen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die AfD hat das Thema Iran nach der Hinrichtung des Navid Afkari als  Aktuelle Stunde in den Bundestag gebracht und setzt sich auch in islamistischen  Ländern für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Aber das verbreitet man nicht  gerne in den öffentlich-rechtlichen Medien. Dass sich gerade die SPD als Teil der Regierung nun mit diesen Widerstandskämpfern gegen den Islamismus solidarisieren möchte, ist an Heuchelei nicht zu  überbieten. Im Regierungsprogramm kommt der Islamterrorismus nämlich gar nicht  erst vor. In Berlins Schulen tragen bereits Kinder Kopftücher. Hier höre ich von der
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das wird in Deutschland sogar wohlwollend in Kauf genommen. Obwohl im Iran die weltweit meisten Hinrichtungen stattfinden, wird dieses Terrorregime von unserer Regierung nach wie vor hofiert, und  sie schickt in solche Länder, wie etwa auch nach Afghanistan, noch unser Geld!  Die grüne Kulturministerin Claudia Roth hüllt sich zu Ehren des Mullahs gerne in  ein Kopftuch und grüsst den iranischen Botschafter mit "High Five". Die angeblich  moralgeleitete Aussenpolitik der Ampel-Regierung ist eine reine Farce. Moralische  Belehrung im Inland, aber wenn es darum geht, Menschenrechte konkret einzufordern, dann wird gekuscht. Genau diese SPD-Regierung, die mit Ländern Energieverträge abschliesst und den Kotau vor den islamischen Machthabern macht, will  sich nun mit den Gegnern dieses Regimes solidarisieren. Wenn es nicht so ernst  wäre, müsste man fast darüber lachen. Der Herr Kollege hat es schon gesagt. 17232 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Mit dem Iran werden weiterhin Geschäfte gemacht, und dessen Wirtschaft wird  brav unterstützt. Berlin ist gegenüber den Mörder-Mullahs im Iran unterwürfig und  verrät somit die Opposition und die Widerstandskämpfer im Iran. Die SPD-Fraktion  instrumentalisiert diese Frauen, die ihr Leben für ihre Rechte riskieren. Wenn Sie  sich solidarisieren wollen, dann fahren Sie runter!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In Katar findet im Dezember dann auch noch die Fussball-Weltmeisterschaft statt.  Da geht es dann um das grosse Geld. Menschenrechte spielen da keine grosse  Rolle mehr. Katar ist auch noch Sponsor beim FC Bayern. So schaut es aus,  meine Damen und Herren. Die Zuschauer bei uns dürfen dann vor dem Fernseher  frieren, während sie die Spiele in den runtergekühlten Stadien in der Wüste hoffentlich ohne Blackout verfolgen. Aber nicht mit mir, meine Damen und Herren! Ich  werde mir diese WM-, Menschenrechts- und Klimaheuchler jedenfalls nicht anschauen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Seien Sie erst einmal mit der eigenen Bevölkerung solidarisch, und vertreten Sie deren Interessen, statt sich in der ganzen  Welt als Heilsbringer und moralische Retter aufzuspielen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da kann man echt nur den Kopf schütteln. – Sehr geehrter  Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! "Zan, Zendegi, Azadi" ist der Slogan der  Protestierenden im Iran. Das heisst "Frau, Leben, Freiheit". Mahsa Amini, die Frau,  die ihr Kopftuch nicht regelkonform getragen hat und dafür ihr Leben lassen musste, ist ein Sinnbild für Tausende von Menschen, die im Iran ihr Leben verloren  haben, weil sie sich für Freiheit eingesetzt haben und für Freiheit gekämpft haben.  Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschenrechte und Frauenrechte in dieser Art  und Weise mit Füssen getreten werden!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lassen Sie uns mit diesem Antrag auch die Initiative der Bundesregierung begrüssen, die sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass gezielt diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran verursachen, in das EU-Sanktionsregime aufgenommen werden. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kaum Bilder aus dem Iran. Genau das ist das  Kalkül der Mullahs. Das Internet ist gedrosselt. Wir bekommen sehr wenig davon  mit. Aber genau deshalb müssen wir auch hier in diesem Hohen Haus den Blick  auf die Menschen richten, die dort so mutig demonstrieren, und werden hoffentlich  hier heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Iran hat eine Cyber-Armee mit 80.000 Mitarbeitern, die jeden Chat kontrollieren. Es  drohen Exmatrikulation und Jobverlust. Die Gefängnisse quellen über. Es droht  Folter, und es droht der Tod. Vor dem Evin-Gefängnis, dem berüchtigten Foltergefängnis im Iran, stehen jeden Tag hundert Eltern, die ihre Kinder suchen, deren  Kinder verschwunden sind, weil Menschenrechte dort nichts wert sind. Genau deshalb brauchen wir einen Abschiebestopp jetzt!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17233 Wir begrüssen, dass Innenminister Herrmann am vergangenen Freitag, nachdem  dieser Druck war, gegenüber der Presse endlich verkündet hat, dass zumindest bis  auf schwere Straftäter niemand in den Iran abgeschoben wird. Wir sind nicht generell gegen Abschiebung. Das Problem ist doch nur, abgesehen  von der jetzigen Situation, dass in ein Land, mit dem es kein Rückführungsabkommen gibt, immer die Falschen abgeschoben werden, gerade auch hier in Bayern.  Das zeigt genau der Fall Reza R. letzte Woche. Da haben wir uns erkundigt. Man  konnte ihm nichts anderes nachweisen, als dass er seinen Pass zu spät vorgelegt  hat. Dass er abgeschoben werden sollte, war unmenschlich, weil gerade jetzt im  Iran Menschen auf der Strasse erschossen wurden. Es war eines Rechtsstaats  eben nicht würdig, Herr Hold. Sie haben sich für Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen. Ist es aus Ihrer Sicht rechtsstaatlich, wenn jemand mit einer Lüge, nämlich  dass er seine Arbeitserlaubnis erhalten soll, in eine Behörde gelockt wird?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn er dort von zwei Polizisten festgenommen und sofort in Abschiebehaft gesetzt wird? – Es ist nicht nur unmenschlich, sondern es ist eines Rechtsstaats unwürdig. Es ist für uns in Bayern, liebe AfD, auch noch kontraproduktiv; denn er  wollte in der Pflege arbeiten. Er hatte einen Ausbildungsplatz. Die Arbeitgeberin  war entsetzt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Er hatte dort schon ein Praktikum gemacht und ist dafür mit Abschiebehaft bestraft  worden. Was für ein Signal auch an die anderen Menschen aus dem Iran! Arbeitsverbote als Sanktion, wie es immer wieder vorkommt hier in Bayern, sind das  Dümmste, was ein Staat in so einem Fall tun kann.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Vor welchem Pull-Effekt haben Sie Angst? Vor einem Pull-Effekt, wodurch Menschen aus anderen Ländern kommen und hier in der Pflege arbeiten wollen? Ist  das die Angst, die Sie haben? Sie erzeugen einen Pull-Effekt dahin gehend, dass
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich lege besser nicht meinen Pass vor. – Das ist ein  Pull-Effekt in die Illegalität. Den betreiben Sie, wenn Sie so vorgehen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Alle Forderungen in diesem Dringlichkeitsantrag sind notwendig. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wenn eine Fraktion hier in diesem Haus diesen Dringlichkeitsantrag nicht unterstützt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Sandt, auch von meiner Seite den Iran sprechen. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, wann wir Persien verloren haben, wann wir als Weltgemeinschaft, als Staatengemeinschaft den Iran,  das alte Persien, verloren haben? – Wir haben es 1953 verloren, als Mossadegh,  der demokratisch gewählte Präsident dieses Landes, vom MI6 und vom CIA gestürzt worden ist. Damals haben wir dieses Land verloren. Es wäre sonst ein wertvolles Mitglied der Weltgemeinschaft. Wir müssen an die Ursachen rangehen. Dieser Iran ist ein Land, welches kaputt gemacht worden ist aus reinen  Erdölinteressen amerikanischer und englischer Ölkonzerne. Seitdem haben wir  17234 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 dieses Land verloren. Ich bitte Sie, das immer zu bedenken, wenn wir über geostrategische Probleme sprechen oder über solche Länder sprechen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir müssen schauen, dass wir den Menschen, die jetzt dort  leben und protestieren, helfen, und sollten nicht in die Vergangenheit schauen. Altbackenheit kennt man von der AfD, aber wir schauen in die Zukunft und müssen  die Menschen unterstützen, die dort für die Freiheit und für Frauen- und Menschenrechte auf die Strasse gehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ich kann gerne unterbrechen, wenn es hier Themen zu klären gibt. Wenn keiner  zuhört, dann ist es anscheinend doch nicht so wichtig.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da macht man  so ein Bohei, und dann klärt man die Dinge doch hinten herum, oder wie? – Wenn  wir wieder Ruhe haben, dann fange ich gerne an.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn der Herr  von Brunn sein Ding für sich erledigt hat – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich finde es  immer gut, wenn Fraktionen miteinander sprechen. Aber ich finde es auch gut,  wenn man ein bisschen Anstand und Respekt hat, sodass man hier auch reden  darf.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17236 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 – Darf ich jetzt reden, oder wollen Sie reden? Dann gehen Sie vor und reden Sie.  Dann setze ich mich wieder hin. Dann ist es gut.