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Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut – damit habe ich eben meine Rede begonnen und mache es jetzt wieder. Diesmal muss ich aber sagen: Ich bin ein bisschen zuversichtlicher, dass in diesem Gesetzentwurf wirklich gute Ansätze sind, die Meinungsfreiheit in Hessen zumindest zu stärken und damit auch die Versammlungsfreiheit zu unterstützen. Ich glaube trotzdem, dass es eine sehr intensive und spannende Anhörung werden wird, weil wir beim Versammlungsrecht über sehr viele verschiede Interessenlagen reden. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die für ihre Rechte, für ihre Meinungen auf die Strasse gehen wollen und das kundtun wollen. Auf der anderen Seite sind es die Kommunen, die das Ganze genehmigen müssen, und natürlich ist es auch die Polizei, die im Zweifel mit einer entsprechenden Situation umgehen muss. Dann gibt es auch noch die Spontandemonstrationen, wo von dritter Seite auch entsprechend entschieden werden muss. All das in ein Gesamtgefüge zu bringen, das die Meinungsfreiheit schützt, das die Versammlungsfreiheit schützt, aber auch die Rechte des Rechtsstaats respektiert und beachtet, das ist eine echte Herausforderung. Deswegen haben wir, glaube ich, eine gute Grundlage für eine Debatte. Die Orientierung an dem Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein ist ein Ansatz. Es gibt aber auch noch andere Mustergesetzentwürfe zum Thema Versammlungsrecht, die man auch beachten kann und vielleicht sogar beachten sollte. Deswegen bin ich gespannt, wie die Debatte in der Anhörung verlaufen wird. Wir haben insbesondere darauf zu achten, dass nachher klare Regeln gegeben werden, die für alle Seiten nachvollziehbar und erkennbar sind, sodass das, was ich darf und was ich nicht darf – Herr Wilken, das ist wohl die einzige Stelle, an der ich mit Ihnen einig bin –, aus dem Gesetz heraus klar ist. Das ist eine Chance, die wir mit einem Landesgesetz haben: dass wir diese Regelungen so treffen können, dass unsere Kommunen, aber auch unsere Polizei und vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger genau wissen, was sie dürfen und was ihre Rechte sind. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9519
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Mit dem Gesetzentwurf werden einige neue Regelungen aufgenommen werden. Da geht es um das Thema Drohnen, um die Frage, wie Bilder gefertigt werden dürfen, usw. Das weist absolut in die richtige Richtung. Es werden aber auch einige Themen ausgespart. Es wurde eben verschiedentlich zwischen den Zeilen angedeutet, dass dieser Gesetzentwurf eine Reaktion auf verschiedene Demonstrationen in den letzten Wochen und Monaten sei. Ehrlich gesagt, ich glaube das nicht. Erstens stand es schon im Koalitionsvertrag. Sie haben vier Jahre gewartet. Wir waren kurz davor, einen eigenen Gesetzentwurf zu machen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Jetzt machen wir es halt auf dieser Basis. Das ist auch in Ordnung. Aber ich muss ganz offen sagen: Es gibt Länder, die da fortschrittlicher sind. Sie haben die aktuellen Themen wirklich aufgegriffen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Zum Beispiel ist das in Nordrhein-Westfalen der Fall. In Nordrhein-Westfalen wurde klar geregelt, dass Demonstrationen auf Autobahnen nicht zulässig sind. Ich glaube nicht, dass Herr Reul etwas machen würde, was rechtlich nicht zulässig ist. Deswegen bin ich relativ überzeugt davon, dass sie sich damit ordentlich beschäftigt haben. Abseilaktionen, die Menschenleben gefährden, und Demonstrationen auf Autobahnen müssen nicht sein. Denn der eigentliche Zweck, die Botschaft, kann auch auf anderen Flächen mit weniger Risiko für die Allgemeinheit und für die Bürgerinnen und Bürger, die dort unterwegs sind, erzielt werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Angesichts der Intensität, mit der Politiker der CDU allenthalben in diesem Land zum Thema Klebeaktionen unterwegs sind, hätte ich mir die eine oder andere Anmerkung gewünscht, wie man sich dazu verhält, ob man darüber nachdenken kann, das in Ansätzen zu regeln oder zumindest etwas weitere Vorgaben zu machen. Denn die Herausforderung für den Polizeibeamten, der zu so einer Demonstration kommt, besteht in der Frage: Ist das eine Versammlung, oder ist das keine Versammlung? Auch da könnte man wieder Klarheit durch das Gesetz schaffen. Wenn wir sagen, das ist eine Versammlung, weil das zur Versammlungsfreiheit gehört, dann muss man das in das Gesetz hineinschreiben. Ich würde es jetzt nicht dem einzelnen Polizeibeamten, der zu einer nicht angemeldeten Klebeaktion vor Ort kommt, überlassen, das zu entscheiden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Ja, aber möglicherweise sind wir uns hinsichtlich des Ergebnisses nicht ganz einig. – Das müssen wir besprechen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir das in der Anhörung sogar thematisieren müssen. Denn das sind die aktuellen Themen und Debatten in der Gesellschaft. Eine andere Frage ist: Wenn das an anderer Stelle eindeutig strafbewehrt wäre, hätte das natürlich auch Auswirkungen auf eine solche Regelung. Dann müsste man das unter Umständen nicht im Versammlungsgesetz regeln. Das sind die aktuellen Themen. Ich glaube, dass wir in der Anhörung des Ausschusses wirklich sehr spannende Diskussionen haben werden. Ich wünsche uns jetzt schon dabei viel Vergnügen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein spannender Gesetzentwurf, der dazu dienen soll, eine gesetzliche Grundlage für die kommunalen Versorgungskassen zu schaffen. Mit dem Versorgungskassengesetz wird ein einheitlicher Gesetzesrahmen für die drei kommunalen Versorgungskassen und die vier kommunalen Zusatzversorgungskassen geschaffen werden. Das Gesetz wird die erforderlichen Grundlagen zur Finanzierung, zur Satzungsautonomie und zur Aufsicht enthalten. Die Aufgaben für die Versorgungskassen in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden als kommunale Dienstleister werden festgelegt. Es besteht zudem Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den kommunalen Versorgungskassen darüber, dass eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist und für mehr Rechtssicherheit sorgen wird. Es wird klargestellt werden, dass die finanziellen Belastungen tragbar, langfristig verlässlich planbar und generationengerecht erfolgen müssen. So wird eine dauerhafte Stabilität erreicht. Die Kassen leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Absicherung der kommunalen Bediensteten im öffentlichen Dienst. Das Weitere werden wir während der Ausschussberatung besprechen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stiftungen sind ein wesentliches Fundament des bürgerschaftlichen Engagements. Sie sind damit zugleich für unsere demokratische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Die nunmehr bevorstehende Neufassung des Bundesrechts und die damit einhergehende Vereinheitlichung des Stiftungsrechts erfordern, das Landesrecht ebenfalls anzupassen. Mit der vorliegenden Neufassung des Hessischen Stiftungsgesetzes wird der insoweit notwendige Schritt zur erfolgreichen Finalisierung der Stiftungsreform erfolgen. Die vorgenommenen Klarstellungen, strukturellen Veränderungen sowie die Berichtigungen im Gesetz werden zu einer Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und damit auch zu Handlungssicherheit bei den Anwendern führen. Mit der Neufassung des Hessischen Stiftungsgesetzes wird der letzte Schritt der unerlässlichen Stiftungsreform vollbracht, damit den Stiftungen ihre Arbeit und das gemeinnützige Engagement erhalten bleiben. Sie können es weiterentwickeln. Neben dem Stiftungsrecht berücksichtigt der vorliegende Gesetzentwurf in den weiteren Artikeln auch wahlrechtliche Änderungsbedarfe. Da geht es vor allem um eine Korrektur beim aktiven Wahlrecht der Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben, aber dauerhaft in Hessen leben. Vor zwei Jahren haben wir hier beschlossen, dass die Mindestwohnsitzdauer für die Teilnahme an Kommunalwahlen und den Landtagswahlen von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt wird. Die bislang nicht erfolgte gesetzliche Umsetzung wird durch die entsprechende Änderung des § 2 Abs. 2 Landtagswahlgesetz nunmehr umgesetzt. Schliesslich befasst sich der Gesetzentwurf noch mit dem Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid und mit einer ergänzenden Regelung zur Umsetzung des Unionsrechts. Hintergrund ist die Richtlinie der Europäischen Union über eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Nach Auffassung der EUKommission sind zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie ergänzende Regelungen für jede Art der Gesetzesinitiativen erforderlich, also auch für die Volksbegehren. Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf umsetzen. Auch in diesem Fall können wir uns während der Ausschusssitzungen vertieft damit befassen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst danke ich der Frau Präsidentin dafür, dass sie Ihnen den Titel dieses Gesetzentwurfs so wunderbar nahegebracht hat. Denn dieser Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen wird die gesetzliche Grundlage zur Zustimmung und Ratifizierung des entsprechenden Staatsvertrags schaffen. Dessen Titel werde ich jetzt nicht nennen. Dieses Gesetz wird gemeinsam mit dem Staatsvertrag dazu beitragen, sowohl unser Gesundheitssystem kosteneffizienter zu machen als auch eine noch leistungsstärkere digitale Infrastruktur aufzubauen. Ich freue mich deshalb, dass dieser Staatsvertrag jetzt unter Dach und Fach ist. Wir werden das mit diesem hessischen Gesetz auf den Weg bringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Es geht nicht, dass wir nur kleine entgeltliche Verbesserungen vornehmen, sondern wir halten das Besoldungssystem als solches für bewährt und werden es auch entsprechend fortschreiben. Die Reaktion zeigt uns durchaus – natürlich kann man uns nicht vollumfänglich loben, aber in dieser Auffassung sind wir uns sicher –, dass wir eine gute Lösung gefunden haben. Es ist ein anerkannter notwendiger Schritt, dem durchaus weitere Schritte folgen müssen. Aber dieser Schritt hat es durchaus in sich; denn allein diese beiden Anpassungen hin zu einer gerechten und angemessenen Alimentation der Bediensteten in Hessen bringen Zusatzkosten in Höhe von rund 286 Millionen € im Jahr 2023 und weiteren 657 Millionen € im Jahr 2024 mit sich. Weil das solche Summen sind, können wir dieses Problem nur schrittweise lösen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Allerdings haben wir jetzt schon reagiert und werden die anschliessende Entscheidung in Karlsruhe abwarten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Darüber hinaus werden wir die entsprechenden Gesetzesbegründungen und die genauen Hinweise dazu nutzen, die entsprechenden Alimentationsregeln weiter zu verfeinern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Andere Länder sind noch nicht so weit wie wir in Hessen. Ich denke, wir haben einen guten Entwurf vorgelegt und werden in weiteren Massnahmen spürbare Verbesserungen für die Landesbediensteten bewerkstelligen. Damit handeln wir ganz im Sinne des obersten Gerichtes, und die Alimentationslücke wird schrittweise geschlossen. Heute machen wir damit einen wichtigen Anfang. Im Rahmen unserer haushaltstechnischen Möglichkeiten ist dieser geplante Weg hin zu einer vollumfänglichen verfassungsgemässen Alimentation der richtige und findet deshalb auch unsere Unterstützung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Weitere Schritte werden folgen. Sie können sich ausmalen, welche das sein werden. Ich glaube, der gute Anfang ist gemacht, und daher bitte ich um eine entsprechend 9522 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 wertschätzende Beratung dieses Gesetzentwurfs. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bauer, nach dieser Rede fehlen mir fast die Worte, das muss man neidlos anerkennen. Ich finde sie aber gerade wieder. Sie haben gesagt, dieser Schritt habe es in sich. In der Tat, den muss man zunächst einmal verdauen, zumindest die Beamtinnen und Beamten; denn dieser Gesetzentwurf ist erneut ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten Hessens.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Es ist nicht ein notwendiger Schritt – Sie hätten es fast als Übel bezeichnet –, der Ihnen jetzt vom VGH ins Stammbuch geschrieben wurde, sondern maximal ein Trippelschrittchen. Da fragt man sich, mit welchen Trippelschrittchen und in welchem Jahrzehnt Sie denn eine verfassungskonforme Besoldung überhaupt realisieren wollen. Das frage ich Sie.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Gebetsmühlenartig haben wir Ihnen, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beamtinnen und Beamten, seit Jahren ins Stammbuch geschrieben, dass die aktuelle Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Erst mit einer Klage und der Entscheidung des VGH mussten Sie sozusagen zum Jagen getragen und gezwungen werden, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Was die Beamtenbesoldung anbelangt, rangiert Hessen im bundesweiten Vergleich der Länder nach wie vor innerhalb des letzten Drittels aller Plätze.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Der VGH hat noch einmal ganz klar festgestellt, dass Sie auf jeden Fall von 2013 bis 2020 die Beamtinnen und Beamten Hessens verfassungswidrig besoldet haben. Das ist ungeheuerlich und respektlos gegenüber den höchsten Gerichten in unserem Land und überhaupt gegenüber der Rechtsprechung. Ich darf daran erinnern: Dieses Urteil gab es schon im November 2021. Alle haben Sie mehrfach aufgefordert, endlich zu handeln, und dann folgte Ihrerseits eine wirklich unerträgliche Hinhaltetaktik. Zudem haben Sie gesagt, Sie würden mit den Gewerkschaften reden und sie einbeziehen. Was ist passiert? Im Sommer dieses Jahres, mitten in den Sommerferien, gab es eine Pressekonferenz von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Beuth, und dort wurde angekündigt, was Sie vorhaben. Mit Einbeziehung, Mitreden und Mitwirkung hat das rein gar nichts zu tun.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Besonders schäbig ist – das hat der VGH Ihnen ebenfalls ins Stammbuch schreiben müssen –, dass gerade in den unteren Besoldungsgruppen, die es eben nicht besonders dicke haben, eine deutliche Unteralimentierung besteht. Bis zur Gruppe A 10 und A 11 ist auch nach dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 15 % zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach unserer festen Überzeugung nicht eingehalten. Das heisst, das Abstandsgebot halten Sie auch mit diesem Gesetz nicht ein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Dazu kam noch, obwohl auch wir – die Opposition, die Gewerkschaften – es gepredigt haben, dass Sie keinerlei Rücklagen in den Haushalt eingestellt hatten. Sie haben keinerlei Vorsorge für die in der Tat grosse Aufgabe getroffen, die jetzt vor Ihnen liegt, nämlich, den von Ihnen selbst verursachten jahrelangen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Jetzt gibt es nur ein Trippelschrittchen und keine verfassungskonforme Besoldung, zumindest nicht mit diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, dass Sie bereits seit 2013 auf den Rücken der Beamtinnen und Beamten Hessens Milliarden eingespart haben. Die Beamtinnen und Beamten Hessens sind hier wieder zum Sparschwein gemacht worden, und zwar von dieser Landesregierung. Es ist auch unter Roland Koch damals angekündigt worden, es wird keine Sonderopfer geben. Dann kam es richtig dicke. Dann kam die Nullrunde. Dann kam 2015/2016 die 1-prozentige Erhöhung. In der Tat ist das, was Sie mit der Beamtenbesoldung machen, wirklich auch eine Kette von Schlägen in das Genick der Beamtinnen und Beamten, nämlich im Bereich der nicht angemessenen Besoldung für einen wichtigen Pfeiler unseres Staates. Die Beamtinnen und Beamten sorgen dafür, dass unser Staat und unser staatliches Handeln funktionieren, dass staatliche Entscheidungen getroffen werden. Dazu gehört auch, dass sie amtsangemessen besoldet werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 In der Tat ist es so, dass es hier ähnlich wie in anderen Bundesländern ein paar Korrekturen gibt, die man überlegen kann, Änderungen bis A 10. Der Familienzuschlag ist zu nennen, dann aber auch die 3-prozentige Erhöhung – diese haben Sie erwähnt – 2023 und 2024. Haben Sie einmal an die aktuelle Inflationsrate gedacht, was das bedeutet
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9523 – das hat damit nichts zu tun, das wissen wir –, wie sich das dann auch auf den Geldbeutel der Beamtinnen und Beamten auswirkt? Auch die eingestellten 24,76 Millionen €, die Sie 2024 für mögliche Erhöhungen noch eingeplant haben: Glauben Sie denn wirklich, dass sie ausreichen werden? Glauben Sie wirklich an das Christkind oder den Weihnachtsmann, meine Damen und Herren? Wir jedenfalls nicht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Was auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, sind sonstige Reparaturen und Anpassungen, die dringend erforderlich sind, etwa bei der Anwärterbesoldung, bei den entsprechenden Eingangsämtern. Ich sage Ihnen deutlich, was Sie hier vorgelegt haben, ist mehr als ungenügend. Sie würden wahrscheinlich dafür in der Schule eine Sechs bekommen. Ich sage Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion, eine amtsangemessene Besoldung ist ein Gebot der Fairness und des Anstandes. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist absolut unzureichend.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Heike Hofmann ausdrücklich für diese klaren Worte danken und mich denen in weiten Teilen auch anschliessen. Die Landesregierung bringt hier über die Fraktionen von CDU und GRÜNEN einen Gesetzentwurf ein, von dem sie selbst eingesteht, dass er dazu führt, dass damit ein verfassungswidriger Zustand im Ergebnis länger anhält. Das können Sie wörtlich nachlesen in der Vorbemerkung zu dem Gesetz, das sie vorgelegt haben. Als LINKE sagen wir, es steht Ihnen nicht frei, die Höhe nach Haushaltslage für die Beamtinnen und Beamten so zu regeln. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Verfassungsgericht sagt, dass die Besoldung so niedrig ist, dass sie verfassungswidrig ist, dann ist das beschämend. Es ist beschämend, und Sie müssen eine neue Regelung schaffen, die diesen verfassungswidrigen Zustand beendet, und nicht einen, der zwar etwas weniger schlimm ist, aber immer noch verfassungswidrig.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie hier ernsthaft einen Gesetzentwurf vorlegen, von dem Sie wissen, dass er nicht den Anforderungen der Gerichte entspricht, und es dann auch noch als Erfolg verkaufen wollen, das ist schon dreist. Und das alles tragen Sie auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten aus, die hier tagein und tagaus dafür arbeiten, dass dieses Land, dieses Hessen, am Laufen gehalten wird. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein respektloser Umgang mit diesen Landesbediensteten.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie begründen Ihr Vorgehen damit, dass kein Geld da sei, um die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter rechtmässig zu bezahlen. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, wir haben herausfordernde Zeiten. Wir haben mehrere Krisen gleichzeitig, die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, den Ukraine-Krieg, die steigende Inflation. Natürlich reden wir in vielen Bereichen über immense Mehrkosten. Aber die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unsere hessischen Beamtinnen und Beamten nicht rechtmässig bezahlen. Die Antwort muss doch heissen: Die Schuldenbremse muss weg an dieser Stelle. – Das ist doch die Antwort, die wir jetzt brauchen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie nicht vergessen dürfen: Die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien sind doch ebenso betroffen von der Inflation und von den Mehrkosten für Energie, Gas und Lebensmittel. Es geht hier nicht in erster Linie um Spitzenbeamte. Im Kern geht es doch um die vielen Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsstufen, um Polizeiwachtmeisterinnen, um Vollzugsbeamte usw.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Sie wissen es, einer von ihnen hat geklagt, ein seit Jahren im Justizwachdienst stehender Mann, Entgeltgruppe 6, Erfahrungsstufe 8. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, dass mit seiner Besoldung die Untergrenze der Besoldung unterschritten sei, weil der Mindestabstand zur Grundsicherung nicht eingehalten wird. Auch wegen seiner Klage musste das hessische Besoldungsrecht reformiert werden; denn das Gericht hat festgestellt – ich zitiere –: Die Verfassungswidrigkeit der Alimentation des Klägers ergibt sich daraus, dass der Abstand zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten ist. Das Gericht stellte eine Vergleichsrechnung an. Berechnungsgrundlage ist eine Familie mit zwei Kindern mit einem mittleren Einkommen. Es kommt dabei zu dem Schluss: Davon ausgehend ergibt die Berechnung, dass der Mindestabstand von 15 % zum Grundsicherungsniveau in dem Jahr 2016 in der Besoldungsgruppe A 9 und in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 sogar in der Besoldungsgruppe A 10 unterschritten ist. Meine Damen und Herren, unterschritten in fast der Hälfte der Besoldungsgruppen, das ist unglaublich. Da sagen wir als LINKE, so dürfen wir mit unseren Beamtinnen und Beamten nicht umgehen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich dann höre, wie Herr Staatsminister Beuth bei allen möglichen und unmöglichen Anlässen sich hinstellt und von Respekt vor der Leistung der Beamtinnen und Beamten redet, dann kann ich doch nur sagen, Applaus und warme Worte reichen an dieser Stelle nicht. Die Beamtinnen und Beamten haben ein Recht auf eine vernünftige Alimentation. Das ist das, was wir jetzt an dieser Stelle auch fordern.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie schreiben selbst in Ihrem Gesetzentwurf, dass das Gesetz nicht darauf abziele, die Schliessung der vom Verwaltungsgerichtshof für Hessen festgestellten Alimentationslü9524 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 cke bis zum Jahr 2024 bereits vollständig zu erreichen, sondern dass es eben nur erste Massnahmen sind, die Sie hier ergreifen. Aber wir sagen ganz klar, so geht das nicht. Wir brauchen jetzt ein Gesetz mit verfassungskonformen Regelungen. Die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung ist Ihnen seit Jahren bekannt. Seit Jahren spart das Land Milliarden, weil es nichts an diesen verfassungswidrigen Regeln ändern will.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Nicht nur der Inhalt ist ungenügend. Auch die Form entspricht doch nicht den üblichen Vorgängen. So wurde der DGB, der für die Beamtinnen und Beamten die grösste Gewerkschaft ist, bis zur Einbringung dieses Gesetzes völlig aussen vor gelassen. Die gesetzlich verankerten Beteiligungsrechte haben Sie umgangen, indem Sie daraus kein Gesetz der Landesregierung gemacht haben, sondern die Fraktionen vorschieben, dieses Gesetz einzubringen. Das zeigt doch sehr deutlich, dass Sie genau wissen, was Sie hier tun, dass Sie nämlich den nächsten Verfassungsbruch vorbereiten. Das wollen Sie sich als Landesregierung nachher nicht an den Kittel schmieren lassen. Meine Damen und Herren, der DGB hat in einer ersten Pressemitteilung deutlich seine erste Einschätzung zu dem Gesetz abgegeben. Das darf ich zitieren. Der DGB schreibt: Das ist ein Skandal in Form und Inhalt. Die Alimentation ist nach der Reform genauso verfassungswidrig wie vor der Reform. Das ist fortgesetzter Verfassungsbruch und nicht hinzunehmen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Pressemitteilung des DGB endet mit einem Satz, über den Sie wirklich einmal nachdenken sollten. Der DGB schreibt: Die Beamtinnen und Beamten müssen sich an Recht und Gesetz halten, das erwarten wir [zu Recht] auch vom Dienstherrn.