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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Bergmüller, Gerd  Mannes, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Blackout-Vorsorge für Bayern - Kommunikationsvernetzung durch  Koordinierungskonzept auf Landesebene (Drs. 18/24401) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian  Mehring, Robert Riedl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Massnahmen zur (Versorgungs-)Sicherheit im Freistaat
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Blackout-Vorsorge durch Kommunikationsvernetzung in Bayern – wir  haben als AfD-Fraktion dreimal Anträge in dieser Sache gestellt. Sie haben sie natürlich abgelehnt, –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – obwohl vor Kurzem von den Mobilfunkanbietern bekannt gegeben worden ist, dass die Mobilfunknetze bestenfalls eine halbe Stunde  aufrechterhalten werden können. Die Kommunikation bricht also zusammen. Aber noch viel stärker trifft die Bevölkerung, dass die Bundesnetzagentur ab 18.12.2022 bei Netzinstabilitäten, bei Dunkelflaute, bei Grossschadensereignissen 45 % Lastabwurf machen könnte. Sie  könnte also zum Beispiel in Altötting, wo eine grosse Fabrik ist, die 2 % des Gesamtstroms in Deutschland braucht, diese zur Netzwerkstabilität kurzerhand mit  einem Knopf ausschalten. Das sind die Fakten, die kaum jemand weiss. Es gibt Gerüchte, dass man Haushalte abschalten könnte. Ja, es ist Tatsache, ab 18.12. kann  die Bundesnetzagentur das machen. 17216 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Die Blackout-Gefahr ist hoch und von offiziellen Stellen bestätigt. Laut einer Schriftlichen Anfrage meines Kollegen Gerd Mannes ist im Winter 2022/2023 aufgrund  des Atomausstieges und im Falle eines Gasmangels mit einer Stromlücke von 54  bis 56 % zu rechnen. Selbst das bayerische Wirtschaftsministerium befürchtet für  die Wintermonate, dass in Bayern eine Stromversorgungslücke von insgesamt bis  zu 91 Stunden zu erwarten ist. Laut VBEW verschärft sich die Blackout-Gefahr dramatisch, wenn ein Teil der  2,6 Millionen bayerischen Haushalte, die derzeit mit Gas heizen, auf elektrische
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Söder warnt vor Winter-Blackout." Unvorstellbar hohe menschliche, wirtschaftliche Kosten gehen mit einem grossen  Blackout einher. Viele Gemeinden, Städte und Landkreise in Bayern befürchten  einen länger anhaltenden Stromausfall und bereiten sich darauf vor. Die Gemeinde  Schnaittenbach in der Oberpfalz zum Beispiel – sie war ja gross im Fernsehen – hat  39.000 Euro für Vorsorge ausgegeben. Sie haben den Bürgern ein Konzept vermittelt. Es gibt mehrere Landkreise, die sich schon vorbereitet haben. Die Stadt Rosenheim verteilt Flyer. Da ist eine Handynummer angeben, wo man dann nicht  mehr anrufen kann. Das ist die Ironie solcher Verteilungen. Wenn man genau überlegt, was dann alles ausfällt! Die Polizei bereitet sich vor. Wir haben zuletzt ein Gespräch mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd gehabt. Die sagen, nach drei  Tagen bricht die öffentliche Sicherheit und Ordnung zusammen. Die Kommunen sind noch bestenfalls, nach Umfrage des Civey-Instituts, bis zu  28 % vorbereitet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht dringenden
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Die Vorbereitung auf  echte Krisensituationen muss viel intensiver behandelt werden." Deutschland  müsse "den zivilen Katastrophenschutz viel intensiver ausbauen". Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in Bayern die Staatsregierung auf,  schnellstmöglich ein Koordinierungskonzept zur Blackout-Krisenkommunikation  mittels einer Vernetzung der entscheidenden Akteure auf Landesebene aufzubauen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Liebes Präsidium!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Liebes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! BlackoutVorsorge für Bayern; ein Dringlichkeitsantrag der AfD. – Wir stellen uns die Frage Warum? Warum stellt die AfD diesen Dringlichkeitsantrag? Warum stellt sie keinen  Berichtsantrag im Fachausschuss? Besteht etwa kein Bedarf, das Thema qualifiziert zu diskutieren?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Besteht vielleicht bei der AfD längst die Erkenntnis, dass ihr Antrag nicht mehr ist  als heisse Luft? Weiss die AfD, dass es wieder einmal lediglich um Show geht?  Weiss die AfD, dass ihre Mitglieder in der Bundestagsfraktion das Thema Blackout  in Berlin am 28. September längst schon in eine Aktuelle Stunde gehoben haben?  17218 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Übrigens mit den gleichen Argumenten, wie es sich nachlesen lässt; Showtime,  heisse Luft, Nachmache. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Sie schüren hier Ängste, Sie wollen die Leute verunsichern,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie arbeiten hin auf eine löchrige Stabilität im Bayerischen Landtag. Das haben Sie  bei Corona getan, und das praktizieren Sie jetzt wieder. Der Antrag suggeriert, dass Bayern weder ein funktionierendes Krisenmanagement noch tragfähige Strukturen im Katastrophenschutz vorweisen kann. Das ist  natürlich wieder besonders grosser Unsinn und hinlänglich unzutreffend. Der Antrag fordert eine Vernetzung der für eine Blackout-Krisenkommunikation  entscheidenden Akteure. Mit der Bekanntmachung der Staatsregierung für die Bewältigung grossräumiger Gefährdungslagen bestehen längst genau diese geforderten Verfahren und Organisationsstrukturen für Bayern. Das wissen Sie aber nicht,  weil Sie sich nicht informieren. Bereits seit dem Frühsommer bereiten sich Landkreise und Gemeinden auf mögliche Störungen der Energieversorgung vor. Sie aktualisieren ihre Notfall- und Einsatzpläne. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Stromversorgung hat oberste Priorität in der Energiepolitik in  Bayern. Daher werden sowohl von staatlicher Seite als auch von den Stromversorgern umfängliche Vorkehrungen zur Gewährung der Versorgungssicherheit getroffen. Für die Bewältigung von Katastrophenlagen bestehen bayernweit klare und  nachvollziehbare Strukturen innerhalb der Führungsgruppen Katastrophenschutz,  kurz FüGK. Dies gilt auch für die Kommunikation untereinander. Auch eine Benennung von Verantwortlichen auf Verwaltungsebene erübrigt sich. In  allen Verwaltungen sind bereits die Ansprechpartner der Koordinierungsgruppe benannt und über eine bayerische Verordnung geregelt. Das wissen Sie aber nicht,  weil Sie sich nicht informieren. Auf Ebene der Staatsregierung ist schliesslich ein Krisenstab energiefest etabliert,  der auf Ebene der Amtschefs wöchentlich tagt und ressortübergreifende Abstimmungen ermöglicht. Alle für die Energieversorgung relevanten Ressorts sind hieran beteiligt. Aus all diesen Gründen sind die Forderungen des Dringlichkeitsantrags der AfD abzulehnen. Dem nachgezogenen Antrag von CSU und  FREIEN WÄHLERN stimmen wir zu.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Dünkel, das, was Sie mir unterstellen,  eine Show zu veranstalten, weise ich aufs Allerschärfste zurück.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Als ein Vermieter für ein paar Hundert Leute habe ich Verantwortung. An mich werden Sorgen herangetragen. Sie aber unterstellen, dass die AfD oder dass ich – ich  bin der Antragsteller, ich habe den Antrag formuliert – eine Show veranstalten will.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17219 Vom Städtetag und vom Gemeindetag gibt es Aussagen, die ich vorhin vorgelesen  habe. Das alles ist natürlich falsch und nur Show.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Herrmann, Sie dürfen alles sagen, aber nicht von der Regierungsbank uns  eine Show vorwerfen. Denken Sie einmal darüber nach, ob Sie mit dem Wort  "Show" um sich werfen sollten. Ich bin ein gestandener Mann, der im Leben steht  und der viel zu verantworten hat.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 War es das? – Danke.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sich mit  der Thematik Blackout auseinanderzusetzen, ist unbestritten wichtig. Vorsorge zu  treffen, ist auch unbestritten wichtig. Das ist überhaupt keine Frage. Wir können  schon aus einem ganz anderen Grund dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Ich  bilde mir nicht ein, aktuell unter einem Blackout zu leiden, aber es war schwierig,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 alle drei Organisationsebenen, jede Ebene, alle drei Ebenen. Dabei habe ich an Bund, Länder  und Kommunen gedacht. Oben steht aber zweimal "Akteure auf Landesebene".  Sind damit der Staat und die Kommunen gemeint? Was ist dann die dritte Ebene?  Oder ist damit die untere, mittlere, obere und oberste Staatsverwaltung gemeint?  Das zu durchdringen, ist relativ schwierig. Dann ist die Rede von Erfassung, Systematisierung und Katalogisierung aller Abwehrstrategien. Ich kann meinetwegen Schritte oder Massnahmen katalogisieren,  aber Strategien zu katalogisieren, das soll mir einer einmal vormachen. Es gibt aber auch inhaltliche Punkte, zu denen ich ganz klar Nein sage. Da heisst  es zum Beispiel "Schnellstmögliche Organisation des möglichen Einbezugs der  Funkamateure in die Krisenkommunikationsorganisation". Ich habe mir einmal über  eine gewisse zeitliche Strecke zusammenschreiben lassen, was da alles am Relais  Zugspitze kommuniziert wird. Ich muss sagen, da ist manch Irrer unterwegs – wirklich irre, das sage ich auch so. Solche Personen will ich in einem so sensiblen Bereich nicht einbezogen wissen. Wir haben das, was der Kollege Dünkel gerade  schon angemerkt hat, letzte Woche eingespeist und angekündigt, nämlich einen  Bericht zu dieser Thematik, der um das Thema "Schutz kritischer Infrastruktur" erweitert wird. Da kann sich die AfD und jede Fraktion gern einbringen. Jetzt kurz zum Antrag, den der Kollege Dünkel als Antrag von FREIEN WÄHLERN  und CSU bezeichnet hat. Das ist aber ein Antrag allein der FREIEN WÄHLER,  denn nur wo CSU draufsteht, ist auch CSU dabei. Dieser Antrag hat zwei Blöcke. Erstens sieht man den Bund gefordert, bei Versorgungsengpässen die Sicherungsstrukturen sicherzustellen. Was damit gemeint ist, ist auch wieder schwer zu fas17220 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 sen. In der Begründung wird aber zum Blackout auf das Bayerische Katastrophenschutzgesetz verwiesen. Nachdem beim Blackout wieder auf den Bund verwiesen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der Katastrophenschutz und die Katastrophenhilfe sind originäre  Aufgaben der Länder. Sie sollten also nicht gleich wieder auf den Bund verweisen.  Vielleicht war es auch ein Tippfehler. Vielleicht ist mit der Sicherstellung von Versorgungsstrukturen etwas ganz anderes gemeint. Dann muss man es aber auch  reinschreiben. Dann wird wieder auf die Laufzeitverlängerung für die drei Kernkraftwerke verwiesen. Das haben Sie wahrscheinlich reingeschrieben, damit wir  gar nicht zustimmen können. In Block zwei wird die Staatsregierung aufgefordert, die Handlungsfähigkeit der  Verwaltung in Krisenfällen sicherzustellen. Hier wird wieder dezidiert auf den Blackout verwiesen. Das ist unbestritten, und darüber werden wir auch im Fachausschuss diskutieren. Auch dem Antrag werden wir aus den Gründen, wie ich sie zu  Block eins skizziert habe, nicht zustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Zunächst freue ich mich, dass Sie nicht ganz so blasiert auftreten wie Ihr Vorredner von der Union. Eines liegt mir schon am Herzen. Wir  haben bei der Landtagsverwaltung angefragt, wie es mit aufgesetzten Prozessen  aussieht, um Abgeordnete im Falle eines längeren und grossflächigen Blackouts  überhaupt über Sondersitzungen zu informieren. Wie sollen Abgeordnete als Vertreter des Volkes in Blackout-Fällen überhaupt nach München kommen? Ich weiss  nicht, ob es auf Ministerebene so etwas gibt. Dass es darüber keinerlei Auskunft  und vermutlich auch keinerlei Vorsorge dafür gibt, wie Abgeordnete hier im Zweifelsfall Sondersitzungen bestreiten sollen, wie sie hierherkommen und wie sie informiert werden, das lässt bei der Staatsregierung, was Blackout-Szenarien angeht, sehr, sehr tief blicken.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das war jetzt eine Intervention. Ich denke, dass sich  die Landtagsverwaltung darüber Gedanken gemacht hat und sich Gedanken machen wird. Darüber können wir auch gern bei uns im Innenausschuss diskutieren.  Das ist schon eine spannende Frage. Manche Kolleginnen und Kollegen werden  es schaffen, mit dem Fahrrad hierherzukommen, aber nicht alle.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Du bekommst bei mir ein Zimmer und ein Fahrrad gestellt. Das werden wir schon  noch schaffen. Manche Kollegen sind auch zu erreichen. Ich habe heute in der  Fraktion gesagt, bei mir müsst ihr trommeln oder übers Festnetz anrufen. Das wird  allerdings auch nicht immer gelingen. Wie gesagt, dafür ist aber der Landtag zuständig und nicht die Staatsregierung. Darüber werden wir auch noch diskutieren.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich mache es auch kurz. Herzlichen Dank, Herr Präsident!  Es ist schon sehr bemerkenswert, dass die AfD eine Blackout-Vorsorge fordert. Sie  wissen, dass die Mikrofone laufen. Sobald die Mikrofone abgeschaltet sind oder  Sie sich in Sicherheit wiegen und denken, dass die Mikrofone abgeschaltet sind,  sehnen Sie sich genau nach diesem Blackout.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie würden am liebsten sehen, dass dieses Land auch noch in eine tiefe Krise und  eine Katastrophe fällt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn Sie sich hierherstellen und vor einem Blackout warnen, sage ich Ihnen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die AfD ist der einzige Blackout in diesem Land.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der ist gut gemeint. Sie fordern wieder mal die Bundesregierung auf, was zu tun. Ich kann Ihnen sagen, dass  dieses Land in dieser schwierigen Zeit bei Olaf Scholz und der Ampel-Regierung in  guten und sicheren Händen ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im zweiten Teil Ihres Antrages fordern Sie die Bayerische Staatsregierung auf. Ich  möchte Sie daran erinnern, dass Sie Teil dieser Bayerischen Staatsregierung sind,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 nicht auffordern, sondern machen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Blackout, von  dem die AfD heute redet und den sie heute hier zum Thema im Plenum macht, ist  definiert als ein grossflächiger, ein zeitlich nicht absehbarer und ein unkontrollierter  Stromausfall. Die Bundesnetzagentur sagt, dass ein solcher Blackout, wenn er  auch nicht komplett ausgeschlossen ist, doch extrem unwahrscheinlich ist. Das  gleiche Ergebnis hat auch der Stresstest gebracht. Deswegen fragen wir uns,  warum dieses Thema Blackout für Sie hier eine so grosse Rolle spielt. Die Antwort  wurde ja schon angedeutet. Es geht natürlich um die Verunsicherung der Bevölkerung. Wenn Sie sich wirklich mit den tatsächlichen Risiken auseinandersetzen wollten,  dann hätten Sie nämlich nicht einen Antrag zum Blackout, sondern einen Antrag  17222 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 zum Thema Brownout gemacht. Brownout bedeutet eine zeitweise, regionale Lastunterdeckung, die kontrolliert durch die Netzbetreiber abgesichert wird. Für einen  solchen Brownout – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, das hätte noch einen besseren Anlass für Wortspiele gegeben. Deswegen  haben Sie es wahrscheinlich nicht gemacht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ein solcher Brownout wäre tatsächlich ein Anlass, von der Staatsregierung zu fordern, dass man hier vonseiten des Wirtschafts- und Energieministeriums einen  Leitfaden für die Kommunen zur Verfügung stellt. Sie haben sich für die plakative
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 den Blackout. Wir sagen Ihnen, den Blackout wird es nicht geben.  Dafür sorgt die Bundesregierung. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Alexandra  Hiersemann, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) Solidarität bekunden mit den Protestierenden im Iran -  Abschiebungen in den Iran aussetzen (Drs. 18/24402) Ich erinnere daran, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt ist.  Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Alexandra Hiersemann das  Wort. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17223
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen  Dringlichkeitsantrag vor, bei dem ich ernsthaft hoffe, dass Sie nicht nur zuhören,  sondern dass sich zumindest die demokratischen Fraktionen in diesem Hohen  Haus ausnahmsweise mal zu einer Einmütigkeit werden vereinen lassen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir hoffen auf Einmütigkeit in diesem Haus gegen die fundamentale Unterdrückung der Frauen- und Menschenrechte im Iran. Wir hoffen auf Zustimmung – auf  Ihre Zustimmung – zu der Forderung nach EU-Sanktionen gegen die Gewalt der  iranischen Sicherheitskräfte und auf eine klare Haltung und einen positiven Einsatz  auch bei der kommenden Innenministerkonferenz, zusammen auch mit anderen  Bundesländern, für einen bundesweiten Abschiebestopp.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im Hinblick auf die zahlreichen Bundesländer, die sich schon in diesem Sinne positioniert haben, will ich vor allem auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen  hinweisen – beides unionsgeführte Länder. Der Schleswig-Holsteinische Landtag  hat am 30.09. dieses Jahres einstimmig einen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen  beschlossen – einstimmig, wohlgemerkt –, in dem die Initiative der Bundesregierung zur Solidarisierung mit den Menschen im Iran begrüsst wird. Gleichzeitig wird  auch in Schleswig-Holstein ein bundesweiter Abschiebestopp gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollten wir im Bayerischen Landtag nicht  ebenso handeln können wie fraktionsübergreifend der Schleswig-Holsteinische  Landtag und wie vergleichbar etliche andere Bundesländer? Die Protestbewegung im Iran kämpft gegen die tiefgreifende Unterdrückung von  Frauen- bzw. von Menschenrechten insgesamt. Die Menschen dort sind an einem  Punkt angekommen, wo sie lieber ihr Leben riskieren, als weiter in einer Diktatur  zu leben. Wir als Deutsche sollten dies in Erinnerung an 1989 nachempfinden können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ist der Beginn einer Revolution, die, so die iranische Filmproduzentin Minu Barati, nichts mit Religion zu tun hat. Es demonstrieren im Übrigen auch Frauen mit  Kopftuch. Tatsächlich geht es vor allem darum, wie ein Volk, dessen fundamentale  Menschenrechte so lange systematisch unterdrückt wurden, leben will. Es geht  also um Freiheit. Warum sollten wir also im Bayerischen Landtag nicht ebenso die Entschliessung
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das Parlament – Zitat – bringt seine Solidarität mit den jungen Iranerinnen zum Ausdruck, die trotz der  Schwierigkeiten und persönlichen Konsequenzen, die sie erleiden, die Proteste anführen und daran teilnehmen; unterstützt die friedliche Protestbewegung  im gesamten Land, die gegen […] die schweren und massenhaften Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten demonstriert. Soweit das Europäische Parlament. Wir meinen, eine solche Erklärung gebührt  auch dem Bayerischen Landtag.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17224 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Die EU-Länder haben sich – die Meldung kam vor 20 Minuten – im Übrigen auf  neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die Aussenminister der EU werden sie  am Montag beschliessen. Zeitgleich mit Einreichung unseres Antrags hat der bayerische Innenminister gegenüber der Presse mitgeteilt, dass Bayern Abschiebungen in den Iran vorerst  aussetzen wird. Wir begrüssen dies ausdrücklich.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir gehen davon aus, dass dies einem formalen Abschiebestopp nach dem Aufenthaltsgesetz von mindestens drei bis sechs Monaten entspricht – mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums gegebenenfalls länger. Die Ausnahme für  Straftäter darf hierbei aber auch wirklich nur bei schweren Straftaten gelten und  nicht bei Verurteilungen wegen unerlaubter Einreise oder wegen Passlosigkeit, die  ja naturgemäss sehr viele Flüchtlinge betrifft. Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Ende November, bei der Bayern den Vorsitz  hat, gehe ich davon aus, dass es einen aktualisierten Lagebericht vom Auswärtigen Amt geben wird, wie durchaus zu Recht angeregt wird. Allerdings möchte ich  schon mal darauf hinweisen, dass das Bundesinnenministerium durch Verweis auf  die Innenministerkonferenz genau das tut, was Bayern zumindest seit den letzten  Bundestagswahlen immer fordert, nämlich die Einbindung der Länder verursacht.  Deshalb wäre eine Initiative aus der Breite der Bundesländer, wie sie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius einbringen will, richtig und wichtig, und es  wäre angemessen, wenn sich die Bayerische Staatsregierung hier mit an die Spitze der Bewegung stellen würde.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die aktuellen presseöffentlichen Äusserungen des bayerischen Innenministers Herrmann lassen das hoffen und vermuten. Ich bedaure, dass er heute Abend nicht  hier ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht bei diesem Antrag nicht um parteipolitisches Wahlkampfgeplänkel. Es geht um nichts weniger als um die Unterstützung  der unfassbar mutigen Menschen im Iran, die dem Frieden und einer demokratischen Entwicklung im Iran und der dortigen Region und damit der Welt dienen soll.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Eine – ich glaube schwedische – Abgeordnete im Europäischen Parlament hat sich  bei der Debatte zur Solidarisierung mit dem Iran eine Haarsträhne oder eine Locke  abgeschnitten. Ich will Sie dazu nicht auffordern, zumal das zum Teil in diesem  Hause auch subjektiv vermutlich unmöglich wäre und es – zumindest was die  Haare angeht – an der Substanz fehlen würde. Ich bitte Sie aber stattdessen umso
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie diesem, unserem tatsächlich friedlichen Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam eine derartige Resolution im Sinne dessen, was der bayerische Innenminister ohne Zweifel erklärt hat,  und diesen Antrag beschliessen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Hiersemann, Ihr Antrag ist auf den ersten Blick wirklich sehr  charmant; Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17225
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 denn jeder, der den Unterschied zwischen religiös indoktrinierten Iranern und weltoffenen Perserinnen kennt, wird Ihnen im Hinblick auf die Solidarität zu diesen  Menschen, die sich ein freies Leben ohne Mullahs und ohne Sittenpolizei erhoffen,  sicherlich gerne zustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dennoch aber gleich einen Abschiebestopp gemäss § 60a des Aufenthaltsgesetzes, also eine Schutzgewährung auch für unmittelbar ausreisepflichte Menschen,  ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer individuellen Gefährdung zu fordern, ist  nicht hinnehmbar. Gut integrierte Perserinnen will doch ohnehin keiner abschieben, Frau Hiersemann. Warum aber sollten männliche Straftäter vom Leiden der Frauen im Iran  profitieren und nicht abgeschoben werden? Das müssen Sie den Bürgern in diesem Lande erklären. Glauben Sie mir, ich bin ganz stark auf der Seite Persiens,  Frau Hiersemann. Ich bin ein Gegner des Iran, aber ein ganz grosser Befürworter  Persiens und der grossen persischen Kultur. Ich bin stark vernetzt in persischen  Gruppen, und ich liebe Persien. Ich würde alles dafür tun.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, dann komme ich jetzt auch zum Ende
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und bitte Frau Hiersemann, der Bevölkerung zu erklären,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 wieso Menschen nach § 60a nicht abgeschoben werden sollten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Eine Auseinandersetzung mit Vertretern einer  Fraktion, die uns vor ungefähr einer Stunde erklärt haben, ihnen sei der Krieg in  der Ukraine oder auf der ganzen Welt völlig gleichgültig, weil es ihnen nur um sich  und die deutschen Bürger gehe und sie der Krieg nicht interessiere, ist für mich  eine Zumutung. Herr Henkel, ich bedauere, sie mit Ihnen führen zu sollen. Ich weiss  nicht, mit welchen Perserinnen Sie Kontakt haben; ich kenne auch keine charmanten Anträge, offen gestanden. Wir beschliessen in diesem Hause Anträge, die sinnhaft sind,