Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren Abgeordnete!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind das zweite  Mal mit der gleichen Runde unterwegs. Ich wiederhole  gern in wenigen Worten, was ich beim letzten Mal gesagt  habe.  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Erstens, Konnexität hat die Idee, dass eine Beziehung,  eine wechselseitige Beziehung, sich in einer gewissen  Weise abbildet. Das ist genau auch die Idee der Konnexität, die wir in unserer Landesverfassung finden. Ein bisschen salopp formuliert, der, der bestellt, muss die Party  auch bezahlen. Wenn also dieser Landtag oder diese  Landesregierung Entscheidungen trifft, die auf der kommunalen Seite finanzielle Auswirkungen haben, dann  möge, so die Regelung, genau dieses Land auch diese  Kosten ausgleichen. Ich habe einen, der etwas auslöst,  und einen anderen, der es ausbaden muss, und dann  muss der, der es auslöst, auch bezahlen.   Sie wollen die Konnexität, die von der Begrifflichkeit her  fest gefügt ist, aufbrechen in ein Dreiecksverhältnis und  ein bisschen im Baustellenschilddeutsch umändern in  den Hinweis „Kinder haften für ihre Eltern“. Der Bund  beschliesst etwas, die Kommunen haben daraus eine  finanzielle Last und der Dritte, das Land, soll diejenige  sein, dasjenige, die Körperschaft, die sagt, und ich stehe  für alles gerade, egal, was der Bund tut. Da kann man  vielleicht argumentieren, zu sagen, irgendwie könnt ihr  das im Bundesrat machen, aber wenn ich das zur Grundlage machte, würde ich vermutlich demnächst auch für  alle Energiekostensteigerungen der Kommunen in gleicher  Weise einen Verfassungsgrundsatz aufmachen können,  denn im Zweifel sind wir im Bund mit dem Bundesrat  auch näher an solchen Regelungen dran.   Ich würde sehr dafür eintreten, die Konnexität genau in der  Gestalt zu belassen, wie wir sie bereits haben, so, wie das  Landesverfassungsgericht sie im Übrigen auch bisher gebilligt hat. Das Landesverfassungsgericht hat keine Notwendigkeit gesehen, dass die Länder, frei nach dem Motto  „Kinder haften für ihre Eltern“, auch noch für Dinge, die der  Bundestag oder die Bundesregierung tut, ohne dass  das Land als Transmissionsriemen seinerseits konkretere  Entscheidungen dazu trifft, die das dann auf die Kommunen übertragen, sondern in einem direkten Verhältnis  zwischen Bund und Kommunen, das Land gleichermassen  oder die Länder gleichermassen in die Bütt gehen müssen.   Ich halte es für richtig, dass es bei dem Konnexitätsprinzip  bleibt, das überzeugend ist. Wenn in diesem Hohen Hause  Entscheidungen getroffen werden, die auslösen, dass auf  kommunaler Seite Kosten entstehen, dann muss das  Land dafür geradestehen. Dass das Land jetzt auch noch  für Dritte haften möge, überzeugt mich nicht. Und es ist  ein ganz sachliches Argument, weil Sie nahegelegt haben, es gäbe dann sozusagen nur ein „Weil die AfD es  vorschlägt, machen wir das nicht“-Gebaren, das war ja  nahegelegt. Das ist nach meiner Überzeugung eine sehr  sachliche Begründung. Ich würde dringend empfehlen,  den Begriff der Konnexität ernst zu nehmen. Der beschreibt ein bipolares Verhältnis, und das gibt es hier  gerade nicht, sondern ein Dritter tut etwas, und jetzt soll  derjenige, der am Rande steht, dafür in die Haftung genommen werden. Das halten wir weiterhin,