Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Auch hierzu hat der Finanzminister weitestgehend eingeführt. Erlauben Sie mir daher, die Möglichkeit zu nutzen,  noch einmal einige zentrale Punkte aufzugreifen.  Grundsätzlich kann ich feststellen, dass auch weiterhin am  vertikalen Gleichmässigkeitsgrundsatz festgehalten wird.  Dieser regelgebundene Verteilungsmechanismus hat sich  im Freistaat bewährt. Er vermeidet die Verteilungskämpfe  und stellt eine dynamische Einnahmenentwicklung der  Kommunen sicher; auch das haben wir schon vom Finanzminister gehört.  Das System wird aber auch regelmässig überprüft, um etwaige Ungleichgewichte schon frühzeitig zu erkennen und,  wenn nötig, auszugleichen. In diesem Sinne erhöhen steigende Leistungen des Freistaates Sachsen den Finanzausgleich in den Jahren 2023 und 2024. Zusammen mit dem  eigenen Steueraufkommen der Kommunen entwickeln sich  die kommunalen Einnahmen hier von 7,8 Milliarden Euro  im Jahr 2022 auf 9,2 Milliarden in 2024 signifikant. Den  Kommunen wird es damit weiterhin ermöglicht, wichtige  Leistungen unmittelbar vor Ort zu erbringen. Das begrüssen  wir ausdrücklich; denn dadurch werden verschiedenste  kommunale Themenbereiche, die die Bürgerinnen und  Bürger direkt betreffen – vom Schul- und Krankenhausbau  über die Abwasserentsorgung bis hin zu Kulturangeboten  –, gestärkt.  In diesem Zusammenhang ist auch die weitgehende Überführung des kommunalen Strassenbaus in das FAG zu   sehen. Dazu werden der FAG-Masse pro Jahr 80 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zugeführt. Im Einzelplan  07 des Wirtschaftsministeriums werden die verbleibenden  Mittel zur Förderung des kommunalen Strassenbaus gleichzeitig aber bei Weitem nicht in gleichem Umfang zurückgeführt, sodass damit die Kommunen nach dem  Regierungsentwurf gegenüber dem Jahr 2022 ein sattes  Plus in diesem Bereich verbuchen können.  Die Verteilung des Strassenbaubudgets geht damit nun in  die Eigenverantwortung der Landkreise über. Dadurch  können in Zukunft Antragsstaus besser vermieden werden.  Die Selbstverwaltung der kommunalen Ebene wird weiter  gestärkt und die Auskömmlichkeit zur Finanzierung des  kommunalen Strassenbaus für die nächsten Jahre gesteigert.  Jetzt gilt es zu schauen, ob durch die Neuausrichtung dieser  Mittel tatsächlich auch schneller und kontinuierlicher das  Geld auf die Strasse gebracht werden kann. Schauen wir  mal!  Darüber hinaus begrüssen wir die Verständigung zwischen  Finanzministerium und Kommunen, dass aus der FAGMasse im Jahr 2024 300 Millionen Euro herausgelöst und  einem kommunalen Vorsorgefonds zugeführt werden. Anders als beim übrigen Staatshaushalt, wo wir die Abschmelzung der Haushaltsausgleichsrücklage beobachten,  dienen diese Mittel dazu, künftige Risiken und die aktuelle  Krise entsprechend abzufedern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt scheint die  Kombination aus etablierten Ansätzen, neuen Herangehensweisen und dem vorliegenden Vierten Gesetz über die  Finanzierungsbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen für beide Seiten – sowohl für  den Freistaat als auch für die Kommunen – an vielen Stellen sinnvoll und zielführend zu sein. Im neuen Gesetz werden die etablierten Grundsätze beibehalten und die  kommunalen Zuständigkeiten zeitgleich gestärkt. Damit ist  und bleibt das FAG Ausdruck der engen partnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem Freistaat und seinen  Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wichtige kommunale Zuständigkeiten werden wir auch weiter stärken. Das  wird, wie ich auch vorhin schon einmal gesagt habe, auch  dadurch bestätigt, dass wir nach wie vor eine der höchsten  Kommunalzuweisungsquoten in der gesamten Bundesrepublik Deutschland haben.  Trotzdem gilt es auch diesen Gesetzesentwurf noch einmal  eingehend zu prüfen. Wir werden uns die nötige Zeit dazu  nehmen. Wir werden externen Sachverstand dazu hören  und darüber beraten, ob und inwieweit Anpassungsbedarf  besteht. In jedem Fall sehe ich in dem Entwurf, wie er vorgelegt wurde, eine fundierte Basis, um unsere Kommunen  leistungsfähig in die nächsten Jahre zu führen.  Vielen Dank.