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Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Hingegen widmen Sie von den Grünen in Ihrer Regierungszeit mit den Roten und den Schwarzen viel Zeit im Rahmen  Ihres Regierungshandelns, wie wir feststellen, eben nicht dem  durchschnittlichen Bürger, sondern angeblich benachteiligten  Minderheiten aller Couleur, auch ausgedachten mit einem der  70 Geschlechter – oder wie viele Geschlechter Sie kennen  wollen. Und natürlich haben Sie ein grosses Herz für die Gruppe der Asylbewerber und darunter besonders für Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl erfolglos geblieben ist. Für diese gibt es primär die Härtefallkommission. Wir fragen  uns: Wo sind eigentlich die Härtefallkommissionen für den  eigenen Bürger, wo für unfreiwillig in die Grundsicherung gerutschte Selbstständige? Wo sind die Härtefallkommissionen  für durch Ihre Coronamassnahmen in die Armutsfalle und in  die Insolvenz getriebene Unternehmer? Wo sind die Härtefallkommissionen für die Arbeitnehmer im Mindestlohn, die sich  das Benzin und ihre Wohnung nicht mehr leisten können?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Fehlanzeige! Für den eigenen Bürger gibt es nichts, nada, keine Extrainstanz, keine Sonderrechte. Geltendes Recht wird eisern gegen den Normalbürger durchgesetzt – bis hin zur Gefängnisstrafe für die Verweigerung der Zahlung von GEZZwangsgebühren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wieder einmal wird sich in dieser heutigen Debatte zeigen: In  Deutschland schaut die etablierte Politik eben nicht zuerst auf  den eigenen Bürger, den Deutschen, und kümmert sich um  seine Belange, sondern im eigenen Land ist der Deutsche Bürger zweiter Klasse. Beenden Sie diesen traurigen Zustand, und  kommen Sie endlich von diesem Irrweg ab! Kümmern Sie  sich endlich um die eigenen Bürger, das eigene Volk. Das wäre Ihr Auftrag. Wir von der AfD tun das bereits.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Bevor Sie jetzt damit kommen, dass diese Kommission notwendig sei, um den Rechtsschutz von abgelehnten Asylbewerbern zu gewährleisten, möchte ich Ihnen entgegnen: Das  Asylrecht ist eines der ausdifferenziertesten und kompliziertesten Rechtsgebiete, die wir in Deutschland kennen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Es ist nicht so, dass ein Beamter hinter dem Schreibtisch den  Daumen nach Lust und Laune hebt oder senkt; die Entscheidung über Asylgewährung – oder auch nicht – folgt einer  enorm umfangreichen Rechtsprechung und – das muss man  betonen – ist wie alle anderen staatlichen Entscheidungen  rechtlich – das heisst, vor allem gerichtlich – angreifbar. Beamte, die in der Praxis gearbeitet und Einblick in die Fallakten genommen haben, sind regelmässig erschüttert über das,  was sie so vorfinden. Fantasievollste und absurdeste Verfolgungsschicksale werden da zum Besten gegeben. Auf gut  Deutsch gesagt: Lügengeschichten sind keine Seltenheit, denn  die Schlepperindustrie weiss natürlich, wie man illegal Einreisende optimal berät, damit sie sich einen Titel und damit Leistungen unseres Sozialstaats erschleichen.  2090
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Dem Datenschutz sei Dank – oder auch nicht – ist dies der Öffentlichkeit leider verborgen. Die Wahrheit passt ganz und gar  nicht zu Ihrer Legende des edlen Verfolgten; sie ist aber Tatsache, und deshalb sprechen wir von der AfD diese immer  wieder aus, auch wenn wir dafür von Mitte-Links mit massivem Hass überzogen werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Fakt ist: Gegen Ablehnungen sind in unserem Rechtsstaat  Rechtsmittel möglich. Diese bleiben regelmässig erfolglos.  Sehr oft ziehen sich die Rechtsmittel über alle möglichen Instanzen, und zwar jahrelang. Wir müssen uns um den Schutz  von Asylbewerbern also keine Sorgen machen, er ist übererfüllt. Im Gegenteil, es werden viel zu grosszügig Duldungen  bei nicht Aufenthaltsberechtigten gewährt, sogar dann, wenn  eine Abschiebung eigentlich möglich wäre.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Uns ist klar: Der durch Grün-Links extrem ausgeweitete Rechtsschutz, gerade für abgelehnte Asylbewerber, schiesst weit über  das Ziel jeglicher humanitären Notwendigkeiten hinaus.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Er schafft enorme Probleme. Ich erinnere an 2018, als die Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps standen. Damals nahm die  Zahl der Asylklagen binnen drei Jahren um 1 000 % auf  400 000 zu; diese machten drei Viertel der Gesamtbelastung  der Verwaltungsgerichte aus.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Der Kollege und ehemalige Justizminister Wolf sprach richtigerweise von einem „unvorstellbaren Ausmass“.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Und dennoch: Der brave deutsche Verwaltungsstaat erledigt  das bis heute ordnungsgemäss, koste es, was es wolle, dauere  es, solange es wolle, passiere, was wolle.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Summa summarum: Jeder Asylbewerber hat in Deutschland  alle denkbaren Chancen, als asylberechtigt anerkannt zu werden. Heerscharen von Beamten im Bundesamt, in den Ausländerämtern, den Aufnahmestellen, den Landratsämtern, den  Kommunen und Tausende Richter kümmern sich um sein  Wohl, um seine Rechte.  Behörden und Gerichte wägen die endlosen Rechte bis in jeden kleinsten Einzelfall ab. Alles wird sehr genau geprüft, obwohl der zuvor bereits durch x Instanzen behütete – selbst  nach Straftaten – und dann abgelehnte Asylbewerber eigentlich keinerlei Berechtigung mehr hat, unsere Gastfreundschaft  zu geniessen. Er tut es nach Abschluss des Rechtswegs dennoch, obwohl er unsere Rechtsordnung missbraucht und einfach der behördlichen Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommt, sie einfach ignoriert – folgenlos.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Denn er weiss: Abgeschoben wird ja fast nicht mehr. Das bestätigen uns leider auch Aussagen, wie sie hier regelmässig  auch vom Kollegen Staatssekretär Lorek kommen, der leider  nicht auf meine inhaltliche Kritik eingeht – das würde ich mir  wünschen; vielleicht macht er das ja heute;
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 wie gesagt, ich lasse mich überraschen. Die pauschale Kritik  an den Verfehlungen wird von ihm leider erwartbar wieder als  menschenfeindlich dargestellt. Ich bitte darum die Kollegen:  Gehen Sie doch einfach einmal auf unsere Inhalte ein! Dafür  wäre ich sehr dankbar.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Begegnen Sie uns nicht immer mit Polemik.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen feststellen: Der Staat ist langmütig, nur nicht beim  Normalbürger. Ignorieren Sie mal einen Strafzettel; dann sieht  man plötzlich, wie der Staat kann, wenn er will. Diese Langmütigkeit muss aber irgendwann ein Ende haben, und dieses  Ende ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens gekommen. Dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber dann noch einmal eine weitere Instanz in Form der Härtefallkommission zur  Verfügung zu stellen, die nochmals die Entscheidungen der  zur abschliessenden Entscheidung berufenen Instanzen kontrolliert, ist eindeutig zu viel des Guten – eindeutig zu viel und  rational nicht erklärbar, nur dadurch erklärbar, dass die Grünen mit freundlicher Unterstützung der CDU alle Möglichkeiten ausschöpfen, so viele abgelehnte Asylbewerber wie  möglich nicht abzuschieben. Ich kann das nur wie folgt betiteln: Sie betreiben mit der Härtefallkommission staatlich organisierte Abschiebungsverweigerung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Da diese Verweigerung in der Vergangenheit aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht immer so gut klappte, hoffen  Sie auf Beistand aus Berlin. Dieser trat nun in Gestalt der linken Innenministerin Faeser ein. Voraussehbar erhielt die Härtefallkommission einen kräftigen Schub mit drei neuen Personalstellen. Sie kostet den Steuerzahler über 600 000 € im  Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sie verhilft Leuten auf dem Gnadenweg zu einem Bleiberecht,  die nach Recht und Gesetz ausreisen müssten. 2091
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die Härtefallkommission steht, wenn man so will, über dem  Gesetz, ist ein Misstrauen der Regierung gegenüber den vielen Sachbearbeitern, die sich bezüglich aller Einzelfälle nach  bestem Wissen und Gewissen jahrelang, oft jahrzehntelang  verausgabt haben. Sie werten die Arbeitsleistung der Sachbearbeiter dadurch herab, dass diese Kommission dann häufig  genau das Gegenteil von dem tut, was Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens war.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die Härtefallkommission ist unnötig; sie ist eine Superrevisionsinstanz, in deren Genuss sonst niemand in diesem Land  kommt. Sie sorgt für Ungerechtigkeit innerhalb der Gerechtigkeit. Deswegen fordern wir die völlige Streichung ihrer finanziellen Mittel.  Deutschland muss endlich wieder lernen, die eigenen Bürger  an erste Stelle zu setzen und die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Gehen wir den ersten Schritt, und schaffen  wir diese systematische Umgehung von Recht und Gesetz und  damit die Härtefallkommission umgehend ab. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Die Härtefallkommission ist eine grossartige Einrichtung. Wenn es sie nicht schon geben würde, müsste man sie  erfinden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Für die grüne Fraktion möchte ich festhalten: Erstens: Wir bekennen uns zur Härtefallkommission und zu  ihrer humanitären Arbeit. Zweitens: Wir bedanken uns bei Herrn Pavel stellvertretend  für die HFK und die Geschäftsstelle für die grossartige Arbeit,  die dort geleistet wird. Drittens: Die HFK hat seither grossen Wert darauf gelegt, eigenständig und ohne Einfluss von aussen ihre Entscheidungen  zu treffen. Sie leistet humanitäre Arbeit, und das ohne politischen Druck. Das muss auch so bleiben. Und viertens: Wir stärken die Härtefallkommission und die  Geschäftsstelle personell, institutionell und finanziell, damit  sie ihre Arbeit noch besser ausführen kann.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Und jetzt zu dem Unsinn und zu diesen unsäglichen Behauptungen, die wir uns gerade anhören mussten und die auch in  dem Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, schon in den  Raum gestellt wurden.  Erstens gibt es den Vorwurf, die Härtefallkommission werde  dazu benutzt, unerwünschte bundesgesetzliche Vorgaben zu  korrigieren. Das ist schon mal einfach Blödsinn. Das weise  ich zurück; denn die Härtefallkommission entscheidet in Einzelfällen. Sie prüft, ob in Einzelfällen bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Auch wenn man sich anschaut, in welch  hoher Zahl die Härtefallkommission Prüfungen vornimmt und  in welcher Zahl sie dann Empfehlungen
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 für ein Bleiberecht ausspricht, ist das, was Sie hier behaupten, einfach nicht haltbar.  Zweitens behaupten Sie, die Härtefallkommission würde in  intransparenter Weise
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Das haben Sie eigentlich durch Ihren Antrag selbst widerlegt bekommen. Da  hat Ihnen die Landesregierung deutlich und klar aufgeführt,  welche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der dritte Punkt, den Sie auch gerade hier am Pult noch mal  angesprochen haben, ist, dass Sie die Sinnhaftigkeit der HFK  infrage stellen. Was Sie eigentlich meinen – das kam in Ihrer  Rede noch sehr viel deutlicher als in der Drucksache heraus  –, ist, dass Sie die Rechtmässigkeit, die Legalität der Härtefallkommission, der Entscheidungen der Härtefallkommission infrage stellen. Das kann man sehr, sehr klar beantworten:  Das hat nämlich der Bundesgesetzgeber, auf den Sie hier abzielen, schon im Aufenthaltsgesetz mit seinen Bestimmungen  geregelt, deren Einhaltung Sie ja hier so wortmächtig – eigentlich war es gar nicht wortmächtig, es war einfach nur lautstark und dämlich –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 gefordert haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, ich habe „dämlich“ gesagt, aber es stimmt. – Dann sind  wir uns ja einig.  2092
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz sehr deutlich festgestellt – –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz Bestimmungen geschaffen, deren Einhaltung Sie fordern.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundesgesetzgeber hat im Aufenthaltsgesetz auch die  Härtefallkommission geschaffen; er hat in § 23a des Aufenthaltsgesetzes nämlich die Bundesländer ermächtigt, eine Härtefallkommission zu schaffen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 und er hat sie auch ermutigt, dies zu tun. Er hat das genau deshalb getan, weil er der Meinung war, dass die Bestimmungen  im Aufenthaltsgesetz nicht dazu geeignet sind, jeden Fall, jeden Einzelfall auch adäquat abzubilden und eine geeignete  Entscheidung für diese Fälle zu finden. Deshalb gibt es in den  Ländern landauf und landab Härtefallkommissionen. Es war  eine bewusste Entscheidung des Bundes, diese zu schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie diese abschaffen wollen, dann sind Sie hier sowieso an der falschen Stelle.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber Sie haben auch keine politische Mehrheit dafür. Das ist  mal das eine.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben Sie hier noch vom „durchschnittlichen Normalbürger“ schwadroniert. Sie haben vom durchschnittlichen – –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben Sie vom „durchschnittlichen Normalbürger“  schwadroniert,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 um den Sie sich hier angeblich Sorgen machen. Ich sage Ihnen mal eines: Der durchschnittliche Normalbürger will nicht,  dass die Familie in der Nachbarschaft abgeschoben wird. Der  durchschnittliche Normalbürger hat Kinder, die nicht wollen,  dass ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden abgeschoben werden. Und die durchschnittlichen Normalbürger in  diesem Land führen Betriebe und wollen nicht, dass ihre Mitarbeiter abgeschoben werden. So sieht es doch in Wahrheit  aus.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb lautet die Botschaft: Wir kümmern uns um alle Menschen in diesem Land – um alle Menschen in diesem Land –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 – nein, um alle Menschen in diesem Land –, und wir stehen  zu einer Härtefallkommission, die wertvolle Arbeit und einen  hervorragenden Beitrag für dieses Land geleistet hat, was man  von Ihnen nicht behaupten kann.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Ich hoffe, Sie sind mir  nicht böse, wenn ich versuche, wieder zu etwas mehr Ruhe  beizutragen.  Zum 70-Jahr-Jubiläum von Baden-Württemberg hat der Südwestrundfunk die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt,  wie oder was Baden-Württemberg für sie sei. Das Ergebnis  lautet: Über 80 % der Befragten halten Baden-Württemberg  für ein ausländerfreundliches und weltoffenes Land. Sie haben richtig gehört: 80 %. Ich darf mit gutem Gewissen sagen:  Ich vermute mal, das ist auch das Volk.  Trotzdem versuchen Sie, das Thema Ausländer wieder irgendwie am Köcheln zu halten. Der Antrag, den wir heute hier diskutieren, zeigt es einmal wieder. Heute knöpfen Sie sich die  Härtefallkommission vor. Es lohnt gar nicht, über die Frage  „Mehr oder weniger Stellen?“ zu diskutieren. Sie stellen die  Härtefallkommission ja ganz grundsätzlich infrage.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
  Es hat mich eigentlich ein klein wenig gefreut, dass Sie unser  Rechtssystem für gut halten. Sie haben es gelobt. Herzlichen  Dank, das nehmen wir gern an.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie das mit der Härtefallkommission so richtig verstanden haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sie argumentieren nämlich, dass man die Härtefallkommission quasi als Superinstanz haben könnte, sie zur einzigen, allmächtigen Entscheidungsbehörde erheben könnte. Genau das  Gegenteil ist der Fall. Die Härtefallkommission ersetzt keine  Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Die Härtefallkommission ist auch keine Superrevisionsinstanz oder Ähnliches.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die letzte Instanz ist so oder so da oben.  Es wird aber hier ein Handlungsspielraum geschaffen – der  Kollege hat es dargestellt – für dringende humanitäre und persönliche Härten, die in dem bisherigen Rechtssystem nicht so  – wie kann man sagen? – greifbar geworden sind,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 bei denen wir sagen: Es ist zwar rechtlich durchdekliniert bis  zum Ende, aber dennoch haben wir den Eindruck, es kommt  noch etwas, was man in irgendeiner Form berücksichtigen  muss. Genau dafür ist diese Härtefallkommission geschaffen.  In § 23a des Aufenthaltsgesetzes heisst es ausdrücklich, dass  dem Ausländer keine eigenen Rechte dadurch zustehen, dass  er bei der Härtefallkommission gelandet ist. Der Ausländer  hat also keinen Anspruch darauf, dass sich die Härtefallkommission mit seinem Fall beschäftigt, geschweige denn, dass  eine ganz bestimmte Entscheidung herauskommt.  Im Jahr 2020 – das liegt noch nicht so wahnsinnig lange zurück – mündeten 38 % der Fälle, mit denen die Kommission  beschäftigt war, in einem Härtefallersuchen an das zuständige Ministerium. Denn formal entscheidet nicht die Härtefallkommission, sondern einzig und allein das für Migration zuständige Ministerium, und das ist das Justizministerium.  Rechtsmittel können auch nicht eingelegt werden. Der Betreffende kann nicht einmal sagen, er wolle vor die Kommission  treten. Auch das ist nicht möglich. Insofern erübrigt sich Ihre  Argumentation, die Härtefallkommission ersetze praktisch  Gerichts- und Widerspruchsverfahren. Wer das glaubt, hat unseren Rechtsstaat schlichtweg nicht verstanden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Es geht nämlich eindeutig um etwas anderes. Ja, über die Härtefallkommission kann Ausländern ein Aufenthaltsrecht ermöglicht werden, denen nach den gesetzlichen Voraussetzungen eigentlich kein Titel zustehen würde. Doch – das ist ganz  wichtig – wer straffällig geworden ist, eine falsche Identität  vorgegeben hat oder für seinen Lebensunterhalt nicht selbst  aufkommen kann, der hat vor dieser Kommission keine Chance.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Es geht vielmehr darum, Menschen, die bereits gut integriert  sind, die hier Fuss gefasst haben, Menschen, denen aufgrund  der Einzelfallsituation eine Ausnahme zusteht – gerade zur  Prüfung dieser entsprechenden Voraussetzungen gibt es die  Härtefallkommission –, eine Perspektive zu geben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann es nicht anders sagen – der Kollege hat es gut dargestellt –: Es ist gut, dass es die Härtefallkommission gibt.  Wenn es sie nicht geben würde – auch darin stimme ich ihm  ausdrücklich zu –, müsste man sich überlegen, ob man eine  solche Härtefallkommission einsetzt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Genauso richtig ist aber auch: Wer weder integrationsfähig  noch integrationswillig ist oder die Sicherheit unseres Landes  bedroht, der hat hier nichts zu suchen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die Härtefallkommission taugt auf jeden Fall nicht als Aufreger. Ich möchte all denjenigen, die sich bemühen, dort jeden einzelnen Fall entsprechend zu bearbeiten, sich anzuschauen und  abzuwägen, meinen ausdrücklichen Respekt und den meiner  ganzen Fraktion aussprechen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die SPDFraktion wird dem Antrag der AfD nicht zustimmen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 und das nicht nur deshalb, weil die Ausführungen des Abgeordneten der AfD so weit weg von der Realität der Härtefallkommission sind, wie sie es nur sein können.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Die Vergleiche mit anderen Menschen, mit „unseren“ Bürgern  – wie auch immer – werden dem Thema nicht gerecht. Sie  sollten beim nächsten Mal darüber nachdenken, sich tatsächlich mit dem Thema zu befassen, das Sie hier auf die Tagesordnung setzen, Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Meine Vorredner haben schon einiges gesagt. Ein paar Dinge  aus Ihren Ausführungen will auch ich aufgreifen: Sie haben  gesagt, in Deutschland halte man sich an Recht und Gesetz,  aber die Härtefallkommission setze sich über Recht und Gesetz hinweg.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Habe ich Sie da richtig verstanden?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Rechtlich begründet? Wie viele Fälle hat denn die Härtefallkommission im Jahr 2020 bekommen? Wissen Sie das?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 – Keine Ahnung!
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 – Falsch! Insgesamt 302 Eingaben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ich habe von Eingaben gesprochen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 302 Eingaben. Am Ende wurden nur 68 – so meine ich –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 überhaupt an das zuständige Ministerium mit einem Ersuchen  weitergegeben. Das bedeutet, der Eindruck, den Sie vorhin  erweckt haben, hier würden in grosser Zahl Gerichts entscheidungen, behördliche Entscheidungen aufgehoben,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 ist völlig absurd und hat mit der Realität überhaupt nichts zu  tun.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Es geht – meine Vorredner haben es gesagt – darum, in ganz  besonderen Fällen, wenn gesundheitliche oder humanitäre  Gründe dafür sprechen, in einem Einzelfall eine Entscheidung  zu treffen.  Es mag sein, dass Sie diese Einzelfälle nicht interessieren. Es  mag auch sein, dass besondere humanitäre Gründe Sie nicht  interessieren. Das ist dann aber Ihre Sache. Uns interessiert  das. Bei dieser Gelegenheit daher herzlichen Dank für die Arbeit der Härtefallkommission, die jedem einzelnen Menschen  gerecht wird, egal, welche Staatsbürgerschaft dieser Mensch  hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt haben Sie vorhin immer von Abschiebungen geredet, die  da verhindert würden; das werde aktiv verhindert.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Sie sollten sich tatsächlich einmal mit den Regelungen der  Härtefallkommission auseinandersetzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Wenn jemand erst weniger als zwei Jahre da ist und die Vollziehung der Ausreisepflicht bereits begonnen hat und ausgestellt wurde, dann wird die Härtefallkommission dazu gar nie  eine Entscheidung treffen, weil dies dann als rechtsmissbräuchlich gelten würde. In einem solchen Fall würde niemals  ein Ersuchen an das zuständige Ministerium gerichtet.  Sie sollten hier also nicht mit Unwahrheiten arbeiten und sollten keine falschen Behauptungen aufstellen. Schon gar nicht  sollten Sie – das ist eigentlich das Schlimmste an Ihrer Rede  gewesen – Menschen gegeneinander ausspielen und Sachverhalte gegenüberstellen, die nicht zu vergleichen sind. Das mag  Ihre Politik sein, und es mag Ihre Art und Weise sein, gesellschaftliche Faktoren gegeneinander auszuspielen – und vor  allem Menschen gegeneinander auszuspielen.  2095
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Die Härtefallkommission ist ein grosser und sehr wichtiger  Beitrag dazu, dass genau das nicht passiert, liebe Kolleginnen  und Kollegen.