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Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf. Aber in Hessen fehlen mindestens 360.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040; das sind 21.000 Wohnungen jährlich. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl der Wohnungsbau in Hessen viele Jahre beispiellos geboomt hat. Viele Jahre haben wir einen Boom erlebt mit günstigen Zinsen, mit staatlichen Förderungen und mit einem starken und optimistischen Handwerk.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, dem Wohnungsbau in Hessen droht der Kollaps. Der Geschäftsklimaindex in der Branche ist laut ifo Institut um minus 65 % gesunken. Das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1991. Die Baugenehmigungen brechen derzeit ein, ein Minus von 10 % im Jahr 2021.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Wer heute eine Baugenehmigung erhält, der baut in der aktuellen Situation noch lange keinen neuen Wohnraum. Vieles endet in der Schublade; denn die Preissteigerung, die Bauinflation, beides ist massiv: plus 13,8 % für Wohngebäude in Hessen, das ist die grösste Preissteigerung seit 52 Jahren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dazu kommen Lieferprobleme und der allgegenwärtige Arbeitskräftemangel, und dann die Finanzierungskosten. Die Zinsen für zehnjährige Darlehen liegen mittlerweile bei über 4 %. Das ist eine Vervierfachung der Zinskosten innerhalb eines Jahres. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine toxische Mischung, und diese toxische Mischung würgt den Wohnungsmarkt in Hessen ab, Herr Staatssekretär.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Über viele Jahre hat die Politik immer und immer weiter in den Wohnungsmarkt eingegriffen. Sie waren da ganz vorne dran: bessere Standards bei der Energieeffizienz, mehr Schallschutz, Stellplätze, Gesetze, Verordnungen, Mieterschutz.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Das alles ist schön und gut, gut gemeint, aber es hat keine einzige neue Wohnung geschaffen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Keine einzige neue Wohnung wurde durch den grünen Eingriffsstaat geschaffen. Sie haben mit all der Regulierung, immer mehr Vorschriften, immer neuen Normen, nicht eine Wohnung geschaffen. Sie haben ein investitionsfeindliches Klima geschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Diese Regulierungswut fällt Ihnen jetzt auf die Füsse. Wir Freie Demokraten wollen den Wohnungsmarkt entfesseln. Wir setzen auf den privaten Wohnungsbau. Wir wollen bauen, bauen, bauen, und deswegen brauchen wir in Hessen einen Baubooster.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 – Einen Baubooster, Herr Kollege Frömmrich. – Wir wollen den Markt nutzen und bekämpfen den Markt nicht. Sie haben ihn totreguliert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie haben immer nur den Mangel verwaltet. Wir wollen den Mangel beseitigen, weil wir der Auffassung sind, dass genug Wohnraum für alle geschaffen werden kann, und zwar nicht durch den Staat, nicht durch noch mehr Bürokratie, Kollege Schalauske, nicht durch noch mehr Vorgaben, sondern durch jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, wenn man sie nur lässt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Für uns Freie Demokraten ist der Fahrplan klar. Wir müssen schneller werden bei den Baugenehmigungen. Wir müssen die Handbremse lösen. Deswegen schlagen wir eine Genehmigungsfiktion vor, und zwar nicht nur für die vereinfachten Verfahren, sondern generell. Wenn der Bauantrag vollständig vorliegt, dann hat die Behörde maximal zwei Monate Zeit. Wenn bis dahin nichts passiert, dann gilt das Bauvorhaben als genehmigt. Das wäre ein Fortschritt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Lassen Sie uns doch in der Genehmigungspraxis mutiger sein. Lassen Sie uns eine eigene Gebäudeklasse für experimentelles Bauen in Hessen einführen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 statt wochenlang Unbedenklichkeitsgenehmigungen zu sortieren. Wir müssen schneller werden bei der Ausweisung neuen Baulands. Im Ballungsraum wird nicht alles durch Nachverdichtung möglich sein. Lieber Herr Staatssekretär, Ihr Minister ist so der „Typ Doppelhaushälfte“, wie er über sich selbst sagt. Warum gönnen Sie dann nicht anderen Menschen auch das Grundstück für so eine Doppelhaushälfte? Warum bauen Sie als GRÜNE immer wieder neue Hürden auf beim Bauland?
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen, der Frankfurter Bogen reicht nicht. Wir müssen bei der Baulandmobilisierung grösser denken. Es braucht auch finanzielle Anreize für die Kommunen, die neues Bauland schaffen, und zwar nicht nur im Frankfurter Raum, sondern in ganz Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hessische Wohnungsmarkt muss wieder attraktiv werden für Investoren. Ich habe es eingangs gesagt: Ohne private Investitionen wird das nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir Deregulierung. Wir haben ein sehr soziales Mietrecht in Deutschland. Deswegen brauchen wir keinen zusätzlichen hessischen Sonderweg. Daher gilt: weg mit der Mietpreisbremse, weg mit der Kappungsgrenze, weg mit dem Umwandlungsverbot. Herr Staatssekretär, es ist nämlich genau 10854 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 das eingetreten, was wir vor Jahren vorhergesagt haben. Die Mietpreisbremse hat Investitionen ausgebremst, nicht aber die Mieten. Das ist das Entscheidende.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Der Staat ist selbst zum Kostentreiber geworden, und da müssen wir heran. Sand und Kies holen Sie von weit weg hierher, statt ihn in Hessen abzubauen. Dabei haben wir genügend Rohstoffe im eigenen Land.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Genauso der Rohstoff Holz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Minister Al-Wazir hat vor einigen Wochen im Hessischen Landtag die Holzbauoffensive verkündet. Ja, Holz als Baustoff gewinnt an Bedeutung, auch im konstruktiven Bereich. Aber die hessischen Sägewerke beklagen aktuell einen Rohstoffmangel im waldreichsten Bundesland. Wie geht das denn, Herr Minister und Herr Staatssekretär?
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Warum das so ist, das liegt auf der Hand. Ich kann Ihnen die Frage beantworten: weil die Ministerin, die hier sitzt, immer mehr staatlichen Forst aus der Bewirtschaftung herausnimmt. Soll das ökologisch sein? Das ist alles andere als ökologisch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dann wären wir bei dem Thema Erdaushub und Deponiekapazitäten. Kaum jemand im Rhein-Main-Gebiet kann sich noch einen Keller leisten. Die Bauwirtschaft beklagt diesen Missstand seit Jahren. All die Probleme, die ich Ihnen aufgezählt habe, müssen Sie angehen; denn das sind Kostentreiber in der Bauwirtschaft.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Herr Staatssekretär, ich will schon vorgreifen auf die Rede, die Ihnen Ihr Minister heute Morgen hingelegt hat. Ich kenne ja die Argumentationslinie: Der soziale Wohnungsbau in Hessen ist der grosse Tanker, den der Matrose Tarek Al-Wazir gedreht hat, wie er immer sagt. Herr Staatssekretär, schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. 85 % des Wohnungsbestandes in Hessen befinden sich in Privatbesitz. Die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt belaufen sich in Hessen im vergangenen Jahr auf über 7 Milliarden €. In Hessen haben wir knapp drei Millionen Wohnungen. Dagegen stehen Ihre 60.000 staatlich geförderten Wohnungen in Landesbesitz. Das sind die Grössenverhältnisse. Selbst wenn man die beiden letzten Jahre, die Sie immer wieder anführen, zusammenrechnet – lassen wir einmal die Vorjahre weg, als Wohnungen in staatlichem Besitz abgebaut wurden, verramscht wurden –, haben Sie am Ende ein Plus von 2.400 Wohnungen, für die Sie sich hier immer rühmen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Das ist lächerlich. Das ist nicht einmal 1 Promille des Wohnungsbestandes.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Sie bewegen sich im Promillebereich, und es ist schön für jeden Einzelnen, der sich solch eine Wohnung ergattern kann. Er hat unseren vollen Zuspruch. Aber am Ende ist und bleibt es Mangelverwaltung. Der private Wohnungsbau ist entscheidend. Der private Wohnungsmarkt entscheidet, ob wir genügend Wohnraum haben und zu günstigen Preisen. Der Private entscheidet und nicht der Staat. Das ist der systemische Unterschied.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Der Tanker, von dem Ihr Chef immer spricht und den er angeblich gedreht hat, ist bestenfalls ein Schlauchboot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wirkliche Tanker, den es in Hessen zu drehen gilt, das ist der Wohnungsbau an sich. Den drehen Sie entweder, indem Sie private Investitionen ermöglichen und fördern, oder Sie drehen ihn gar nicht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten haben dazu Vorschläge gemacht. Wir wollen den privaten Wohnungsbau in Hessen verstärken; denn jeder braucht ein Dach über dem Kopf, und dieses Dach sollte privat sein und nicht staatlich. Denn wir wollen kein Volkseigentum, sondern wir wollen ein Volk von Eigentümern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute reden wir auf Antrag der FDP-Fraktion über das Thema Bauen und Wohnen, und das ist aus zwei Gründen auch dringend notwendig. Erstens kennen seit Jahren die Mietpreise für die Menschen in Hessen nur eine Richtung, nämlich nach oben. Im Rhein-Main-Gebiet werden Menschen aus ihren angestammten Quartieren verdrängt. Die Listen der Haushalte, die eine geförderte Wohnung suchen, sind viel länger als die Zahl der Wohnungen, die zu vergeben sind. Während die einen Menschen verzweifelt eine bezahlbare Bleibe suchen, spekulieren andere mit sündhaft teuren Luxuswohnungen. Allein ein Gang durch das Frankfurter Bahnhofs-, Gallus- und Europaviertel gibt einen Eindruck von diesen dramatischen Gegensätzen. Deswegen ist für uns als LINKE klar: Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Menschenrecht, und die Misere auf dem Wohnungsmarkt muss endlich ein Ende haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens. Die programmatischen Vorstellungen der FDP, die hier gerade mit so viel Verve vorgetragen und im Antrag dokumentiert worden sind, tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Wohnungsmisere bei.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Im Gegenteil, kämen die Vorstellungen der FDP tatsächlich zum Tragen – ich sage, wir mögen davor behütet werden –, dann würde die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10855 verschärft werden. Auch das muss mit aller Kraft verhindert werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Antrag der FDP hat aber durchaus sein Gutes. Er gibt uns die Gelegenheit, mit zwei sehr populären, aber grundsätzlich marktliberalen Irrtümern zum Thema Bauen und Wohnen aufzuräumen. Marktliberaler Irrtum Nummer eins: Es müsse einfach mehr gebaut werden, vor allem von privaten Investoren, und dann entspanne sich der Wohnungsmarkt. So ist sinngemäss der Antrag und auch die Rede von Herrn Dr. Naas. Die Wirklichkeit ist aber: In Hessen ist in den vergangenen Jahren gebaut worden. Schwarz-Grün nimmt den Zuwachs um 77.000 Wohnungen in den Jahren von 2018 bis 2021 als Beleg für ihre vermeintliche wohnungspolitische Erfolgsgeschichte. Das Entscheidende aber ist: Es kommt doch nicht nur darauf an, dass Wohnungen gebaut werden, sondern es kommt auch darauf an, was für Wohnungen für welche Bevölkerungsgruppen errichtet werden. Schauen wir uns die hessischen Zahlen einmal genau an. Von den 77.000 neu gebauten Wohnungen wurden gerade einmal 4.627 sozial gefördert. Das sind sage und schreibe 6 %. Bei den aktuellen Angebotspreisen im frei finanzierten Wohnungsbau bedeutet das doch: Die übrigen 72.373 Wohnungen, d. h. 94 %, sind für Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen weitgehend unerschwinglich. Diese Zahlen zeigen doch, dass die marktliberale Logik der FDP wirklich in die Irre geht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt ein weiteres Problem. Sie wollen ausweisen, ausweisen, ausweisen. Der Boden ist eine endliche und begrenzte Ressource. Die öffentliche Hand hat auf Betreiben der FDP bedauerlicherweise viel Grund und Boden verkauft. Das ging auch an die hier so hofierten privaten Investoren und an Spekulanten. Ich nenne nur, weil wir hier im Hessischen Landtag sind, das ehemalige Frankfurter Polizeipräsidium. Das rächt sich jetzt. DIE LINKE lehnt deswegen den Verkauf von Grund und Boden der öffentlichen Hand ab, und zwar ohne Wenn und Aber. Es war ein Fehler, ihn aus der Hand zu geben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über die Folgen des Klimawandels reden, dann dürfen wir auch nicht immer weiter nur versiegeln, versiegeln, versiegeln. Vielmehr müssen wir auch an den Umbau und die Umnutzung etwa der Büroflächen denken. Die Leerstände in Frankfurt sind immens. Dazu findet sich natürlich nichts im Antrag der FDP-Fraktion. Wir sehen also: Wer den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und wer die viel zu hohen Mieten wirksam bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass nicht irgendwelche Wohnungen, sondern dass bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Da sieht es in Hessen ziemlich düster aus. In den neun Jahren Schwarz-Grün ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen um ein Viertel gesunken. Einst waren es 109.000. Jetzt sind es nur noch etwas über 82.000 Wohnungen. In den letzten Jahren haben sich die Zahlen zwar auf niedrigem Niveau etwas stabilisiert. Aber eine Erfolgsgeschichte von Schwarz-Grün sähe doch wirklich anders aus. Angesichts dieser Zahlen ist die Wahrheit doch die, dass der hier viel beschworene Tanker sozialer Wohnungsbau in Hessen auf Grund läuft. Das Nachsehen haben die Mieterinnen und Mieter. Das muss sich ändern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern deswegen seit vielen Jahren ein Sofortprogramm zur Schaffung von 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Sonst singen Sie immer das Lied der Privaten. Selbst die Wohnungswirtschaft sagt, man bräuchte 7.000 geförderte Sozialwohnungen pro Jahr. Das ist also nicht nur eine Idee der LINKEN. Wir wollen vor allem, dass sie durch die öffentliche Hand und durch gemeinwohlorientierte Unternehmen mit dauerhafter sozialer Bindung errichtet werden. Einmal sozial gebaut, soll auch dauerhaft gebunden sein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme jetzt auf den marktliberalen Irrtum Nummer zwei zu sprechen. Er wurde hier mit sehr viel Verve vorgetragen: Die Deregulierung des Mietermarktes würde den Wohnungsbau stimulieren. Auch diese Behauptung lässt sich empirisch überhaupt nicht belegen. Die Entwicklung der Bauleistung in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass es in Deutschland gerade unter den Bedingungen einer weitgehenden Liberalisierung und Deregulierung des Bau- und Mietrechts eine stagnierende oder teilweise rückläufige Entwicklung gab. Allein zwischen 1995 und 2010, also weit vor der Entwicklung des Mietendeckels und weit vor der Einführung der Mietpreisbremse, ist die Zahl der pro Jahr errichteten Wohnungen von einstmals über 600.000 auf unter 160.000 Wohnungen zurückgegangen. Wir sehen also: Auch die Deregulierung des Mieterschutzes schafft keine einzige bezahlbare Wohnung.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Es ist richtig, dass es die Instrumente der Mietpreisbremse, der Kappungsgrenze und auch des Umwandlungsverbots bisher nicht geschafft haben, den Mietpreiswahnsinn wirksam zu begrenzen. Trotzdem dürfen sie doch nicht abgeschafft werden. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Sie müssen verschärft werden, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Die Wahrheit ist, dass Schwarz-Grün die Instrumente gar nicht in dem Mass nutzt, wie es möglich wäre. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass mehr Orte als angespannte Wohnungsmärkte klassifiziert werden, damit die Mieterinnen und Mieter dann wirksam geschützt sind. Der Genehmigungsvorbehalt sollte bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen auch bei unter sechs Wohnungen in einem Haus angewendet werden. So, wie es die GRÜNEN geregelt haben, werden nämlich jetzt viele Altbauwohnungen in Frankfurt aus der Regelung herausfallen. Wir wollen auch diese Mieter schützen. Deswegen muss das Umwandlungsverbot schon ab drei Wohnungen gelten. Wenn der grüne Minister sagt: „Na ja, von der Regelung werden zwei Drittel der Wohnungen erfasst“, dann gehört eben im Umkehrschluss zur Wahrheit auch dazu, dass ein Drittel davon nicht erfasst wird. Das darf nicht sein. Deswegen kämpft DIE LINKE weiterhin dafür, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Das Wirksamste wäre ein 10856 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 bundesweiter Mietendeckel. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Was man aber wirklich nicht braucht, ist der Deregulierungswahn der Mitglieder der FDP. Wir brauchen nicht, dass man an den Sozialstaat die Axt legt. Wir brauchen beim Mieterschutz keinen Kahlschlag. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen die Ausweitung des Mieterschutzes.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Darüber kann man diskutieren. Die Mitglieder der FDP sehen in der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und im Abbau der Vorschriften bei der Bauordnung ein grossartiges Allheilmittel. Wir sehen darin kein wirkliches Allheilmittel. Wer die Verfahren beschleunigen will, der sollte sich, statt einfach Blankoschecks für die Investoren zu fordern, einmal für mehr Personal in den Genehmigungsbehörden einsetzen. Aber dazu hört man viel zu wenig von der FDP. Wer „verzichtbare Vorschriften“ abbauen will, der sollte dann auch einmal sagen, welche dies sein sollen, anstatt einfach nur mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Zum Schluss meiner Rede ist mir noch etwas anderes sehr wichtig. In dem Antrag fordert die FDP die Ausweisung neuen Baulands durch die Kommunen. Zum Thema Flächenversiegelung und dazu, dass wir das nicht endlos weitermachen können, habe ich schon etwas gesagt. Wenn Sie wirklich Bauland ausweisen können, warum lehnen Sie dann die Grundsteuer C ab? Sie ist ein Mittel gegen die Spekulation. Sie ist ein Mittel, um die Bebauung zu fördern. Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke durch einen gesonderten Hebesatz höher als die üblich bebauten Grundstücke belasten. Das ist ein wirksames Mittel. Aber genau das wollte die FDP eben nicht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Fazit dieses Ritts durch marktliberale Irrtümer. Durch die Forderungen des Antrags der FDP würde nicht eine einzige bezahlbare Wohnung entstehen. Sie hat einen Antrag vorgelegt, der von marktliberalen Irrtümern nur so strotzt. Der Antrag ist sehr platt. Er könnte einem Lehrbuch für verzweifelte junge Liberale an der MiltonFriedman-Gedächtnis-Schule entsprungen sein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Um die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, brauchen wir keinen marktliberalen Baubooster. Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Wir brauchen einen Booster für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen eine Wohnungs-Wumms für bezahlbare Mieten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Dürfte ich auch etwas sagen? Danke.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Lieber Stefan Naas, ich danke der FDP, dass sie heute das wichtige Thema Wohnen wieder auf die Tagesordnung gebracht hat, auch wenn wir – naturgemäss – nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Aber ich bin heute einmal nett und fange mit dem Teil an, bei dem wir absolut d’accord sind, und das ist vor allem die Kernaussage, weshalb Sie heute Ihren Setzpunkt zu dem Thema abhalten, dass wir die Bremse beim Wohnungsbau endlich wieder lösen müssen. Auch wir finden es inzwischen übrigens absolut beunruhigend, wie sehr der Minister bzw. sein Ministerium bei der sich immer weiter zuspitzenden Lage in der Baubranche die Ruhe weghat. Seit Monaten ist Funkstille im Bauministerium. Nur, weil im vergangenen Jahr mal ein paar Sozialwohnungen mehr entstanden sind als im Jahr zuvor – letztendlich übrigens ein Resultat der guten Lage der letzten Jahre –, macht das doch nicht wett, dass die Zahl der Baugenehmigungen inzwischen im zweistelligen Prozentbereich dramatisch einbricht und die Baukosten explodieren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 14,3 % der Bauunternehmen melden im Februar Auftragsstornos. Im Januar waren es noch 13,6 %, vor einem Jahr nur 5,9 % laut ifo Institut. Der zweite gewichtige Grund neben Fachkräfte- und Materialmangel sind auch die seit Monaten steigenden Zinsen, die bei vielen Bauherren die Finanzierungen wie Kartenhäuser zusammenklappen lassen. Mit der neuerlichen Bankenkrise um die Credit Suisse gibt es übrigens noch weitere dunkle Wolken am Horizont, die Zinssituation im Blick. Aus diesem Grund ist es notwendig und richtig, dass wir alle gemeinsam nachdenken, was jetzt zu tun ist, damit unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem weiter gebaut wird.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Staatssekretär, auch die SPD hat Ihnen im vergangenen Jahr mit ihrer Forderung nach einem Baukostengipfel – abgelehnt –, Grundzügen für neue Förderrichtlinien – abgelehnt – oder im letzten Plenum mit unserer Initiative zur Förderung vom Mitarbeiterwohnen – abgelehnt – brauchbare Vorschläge vorgelegt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Die Verbände machen Ihnen Vorschläge, z. B. der VdW, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, dass für bezahlbare Wohnungen die Grunderwerbsteuer erlassen werden soll.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wenn jetzt nicht mehr gebaut wird, verstärkt das den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt, und der ist durch gestiegene Energiekosten schon genug unter Druck.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Wir befinden uns mitten in einer Baukrise und müssen alles unternehmen, um gegenzusteuern. Insofern begrüssen wir auch die Impulse der FDP, einen Versuch zu unternehmen, Bauvorschriften zu reduzieren, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10857 für stärkere Anreize für die Kommunen zur Ausweisung neuen Baulands über den KFA, und nicht nur rund um diesen Frankfurter Bogen, sondern in ganz Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ein Dauerbrenner ist auch die Schaffung neuer Deponiekapazitäten, was seit Jahren die Kosten gerade im teuren Rhein-Main-Gebiet treibt, was aber die grüne Landesumweltministerin Priska Hinz – gerade leider nicht da – sicherlich noch bis zum Ende ihrer Amtszeit aussitzen wird.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Bloss keine neuen Kapazitäten, sollen die doch nach Rheinland-Pfalz fahren.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Auch einheitliche Analyseverfahren für Erdaushub: Das
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Gute Idee, die sind in der jetzigen Zeit sicherlich absolut hilfreich. Stefan, jetzt muss ich leider auch zu einigen Punkten kommen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das fängt leider schon bei den ersten beiden Sätzen Ihres Antrags an, die da lauten: Der Landtag stellt fest, dass Knappheit am Wohnungsmarkt und daraus resultierend hohen Kaufund Mietpreisen nur mit einer Ausweitung des Angebots begegnet werden kann. Dafür brauche es, so liest man weiter: … in erster Linie private Investitionen in den Neuund Umbau von Wohneinheiten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht der Meinung, dass, wenn man den Privaten nur alle Steine aus dem Weg räumt und genügend Anreize zum Bauen liefert, sich sämtliche Probleme in Luft auflösen.