K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Die Antwort ist so einfach wie frappierend:  Kälte, Nässe, Hunger sind nicht die einzigen Gefahren, die im Grenzgebiet auf sie warten.  Grenzpolizei, Armee und eigens rekru�erte bewaﬀnete Bürgerwehren patrouillieren das Gebiet auf der Suche nach diesen Menschen, die  angeblich Polen angreifen. Finden sie sie, gibt es  im Wesentlichen zwei Op�onen: Pushback zu  dem Diktator Lukaschenko oder Inha�ierung in  einem der acht Ha�lager, in denen ca. 2 000  Menschen festgehalten werden, ohne Zugang  zu Informa�onen und Kommunika�onsmiteln,  ohne Zugang zu rechtlicher Beratung, ohne ausreichende medizinische Betreuung, ohne zu  wissen, warum, wie lange noch und was dann  passiert.   Beides widerspricht eindeu�g dem Asylrecht  der EU. Beides ist schlichtweg illegal und zwingt  uns wie auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten,  sich dazu zu verhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Wissen Sie, dass Pushbacks sta�inden, war bekannt; davon wurde berichtet. Das war einer  der Gründe, warum wir uns mit einer Gruppe  Abgeordneter dafür entschieden haten, dorthin zu fahren. Mit welcher Brutalität Pushbacks  vollzogen  werden,  hat  mich  dennoch   schockiert. Ja, so etwas häte ich nicht für möglich gehalten. Vor allem sollte so etwas in der EU  nicht möglich sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 NGOs wie das Norwegische Helsinki-Komitee,  Medizinerinnen und Anwäl�nnen beschreiben  eine regelrechte Jagd auf Menschen. Mit Maschinengewehren und Knüppeln treiben sie die  Menschen durch den Wald und zwingen sie  durch die Löcher im Zaun zurück nach Belarus.  Dabei werden Menschen geschlagen, in die  Sümpfe gestossen und genö�gt. Familien werden getrennt. Kinder gehen in dem Wald ver-  loren. Kommunika�onsmitel werden den  Schutzsuchenden abgenommen. Medizinisches  Personal wird ferngehalten. Es ﬁndet keinerlei  Dokumenta�on oder Registrierung stat. Kurz:  In der EU wird systema�sch Recht gebrochen,  ﬁnden schwere Menschenrechtsverletzungen  stat und ist es illegal, Menschen vor dem Erfrieren im Wald zu reten.   Ist das dieser gemeinsame Raum der Freiheit,  der Sicherheit und des Rechts, den Polen in unser aller Interesse gerade verteidigt? Ist es das,  wofür wir der polnischen Regierung danken sollen? Sind das die europäischen Werte, die Sie  meinen, die wir nicht aufgeben dürfen, weil   Lukaschenko diese Menschen instrumentalisiert und entmenschlicht, indem er sie als Waﬀe  einsetzt?  Für meine Frak�on ist klar: Die polnische Regierung verstösst systema�sch gegen die Genfer  Flüchtlingskonven�on, Völkerrecht und Unionsrecht.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  84
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Wir können als Menschen und als poli�sche Entscheidungsträgerinnen nicht weiter die Augen  davor verschliessen und so tun, als ginge uns das  nichts an. In unserem Antrag schlagen wir deshalb konkrete Dinge vor, mit denen wir als Landtag die Landesregierung jetzt beau�ragen müssen, wenn die Beschwörung europäischer  Werte und Prinzipien auch nur ansatzweise  ernst gemeint sein soll und wenn wir die humanitäre Katastrophe, die sich keine 1 000 km von  hier en�ernt abspielt, nicht einfach hinnehmen  wollen. Die Menschen, die miten im Winter im  Grenzgebiet festsitzen, müssen so schnell wie  möglich evakuiert werden. Sie müssen in Sicherheit gebracht werden und in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Dafür muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene kämpfen. Dafür braucht es - weil  wir doch wissen, dass es die europäische Lösung, die Sie immer wieder beschwören, nicht  schnell geben wird - ein Aufnahmeprogramm  und die Aufnahmebereitscha� der Bundesrepublik. Dazu wäre ein Aufnahmeprogramm des  Landes ein wich�ger und leistbarer Beitrag. Wir  haben Kommunen, die schon längst als sichere  Häfen agieren wollen. Die Landesregierung  sollte dieses wich�ge Signal endlich aufnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Die Bundesregierung muss in der EU dafür streiten, dass illegale Pushbacks gestoppt werden,  dass Ha�lager für Asylsuchende geschlossen  werden, dass Menschenrechte gewahrt werden  und dass die systema�schen Rechtsverletzungen, die in Polen im Umgang mit Schutzsuchenden geschehen, sofort au�ören. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen durch die Europäische Kommission wegen schwerwiegender  Verletzung der in Ar�kel 2 des Vertrags über die  Europäische Union genannten Werte wäre das   auf der Hand liegende Mitel, zu dem die EU  jetzt greifen müsste.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Ganz konkret und ebenso dringend wie die Evakuierung sind die Aufnahme und die Ahndung  der Rechtsverstösse. Polen ist für Schutz-  suchende nicht sicher. Es dürfen keine Menschen mehr nach Polen abgeschoben oder rücküberstellt werden. Die Landesinnenministerin  hat die Kompetenz, einen Abschiebestopp zu  verhängen. Sie muss diese Chance auch nutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Das ist aus humanitären Gründen genauso dringend geboten wie das Aussetzen der DublinÜberstellungen nach Polen auf Bundesebene,  für das die Landesregierung sich einsetzen soll.  Meine Damen und Herren! Wir haben in Polen  Menschenrechtsgruppen und Anwäl�nnen getroﬀen, die mitlerweile humanitäre Hilfe leisten. Wir haben Abgeordnete getroﬀen, die versuchen, die Rechtsverletzungen zu stoppen,  aber an der polnischen Regierung scheitern. Wir  haben Anwohnerinnen des Grenzgebietes getroﬀen, die mit radikaler Menschlichkeit bereit  sind, Illegalisiertes zu tun, weil sie nicht bereit  sind, Menschen vor ihrer Haustür sterben zu lassen. Sie alle tun das, was eigentlich die Aufgabe  der EU wäre.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sie alle sagen genauso klar: Dies ist keine Migra�onsnotlage, dies ist eine humanitäre Notlage.  Lukaschenko behandelt diese Menschen wie  Gegenstände und setzt sie als Waﬀen ein. Es  wäre die Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass  er das nicht länger kann. Es wäre Aufgabe der  EU, diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Da  die polnische Regierung ihren Kampf gegen die  Schutzsuchenden als Kampf für Sicherheit inszeniert und das auch hier in diesem Hause immer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  85  wieder eine zentrale poli�sche Rolle spielt und  ein zentrales poli�sches Schlagwort ist, sagen  sie und sage ich Ihnen sehr, sehr klar: Eine   sichere Grenze ist eine, an der keine Menschen  sterben müssen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Lassen Sie uns deshalb, Frau Quade, weiter an  nachhal�gen Lösungen auf europäischer Ebene  arbeiten. Insoweit nehmen wir den Bund gern  weiter in die Pﬂicht.   Zum Schluss will ich noch kurz auf die Forderung  eingehen, dass Dublin-Überstellungen wegen  angeblich systemischer Mängel im polnischen  Asylsystem einstweilen ausgesetzt werden sollen. Zu ﬂächendeckenden systemischen Mängeln im polnischen Asylsystem liegen uns keine  Erkenntnisse vor. Auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht, anders als sie das  bspw. im Vergleich zum griechischen Asylsystem getan hat, nicht davon aus, dass wesent-  liche Gründe für die Annahme bestehen, dass  das  polnischen  Asylsystem  systemische  Schwachstellen aufweist. Da das so ist, gibt es  keine rechtlichen Gründe, um Überstellungen  und Rückführungen in den zuständigen EU-Mitgliedsstaat auszusetzen oder davon abzusehen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine Fragen oder Interven�onen. - Deswegen bite ich  als ersten Redner Herrn Erben für die SPD-Frak�on ans Rednerpult.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Erben. Es gibt eine Frage der  Abg. Frau Quade. Würden Sie sie beantworten?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Ich beantworte sie, wenn ich sie beantworten  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Wenn sie denn gestellt worden ist. - Also, Frau  Quade, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
   Herr Kollege Erben, Sie sprachen jetzt immer in  der Vergangenheitsform, was sich für Verbre-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  88  chen und nicht ganze so rechtmässige Dinge ereignet häten. Ich will Sie darauf hinweisen, es  ﬁndet aktuell genauso weiterhin stat. Die Menschen sind inha�iert. Die Menschen sitzen in  den Wäldern. Die Menschen werden von polnischen Grenzbehörden durch die Wälder gejagt.  Das sind keine Sachen, bei denen die polnische  Regierung einmal nicht so genau war mit dem  Recht. Das sind systema�sche Rechtsverletzungen.   Ich will die Frage stellen, wenn Sie sagen - es  s�mmt schon -, man muss es auf EU-Ebene thema�sieren, wie genau Sie es thema�sieren wollen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren der  Europäischen Kommission ein geeignetes Mitel  wäre.   Ich will darauf hinweisen, dass wir sehr wohl die  Möglichkeit haben, diesen Menschen zu helfen,  z. B. indem wir sie von dort evakuieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Erben, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
   Frau Kollegin Quade, ich bite Sie darum, wenn  Sie mich zi�eren und wiedergeben, es korrekt  zu tun. Von ganz so rechtmässigen Dingen habe  ich nicht gesprochen. Zu meinem Vokabular gehört „ganz so rechtmässig“ deﬁni�v nicht. Das  habe ich nicht gesagt. Insofern bringen Sie das  in einen etwas eigenar�gen Zusammenhang.  Dass ich über vergangene Dinge gesprochen  habe: Ich glaube, es ist unbestriten - ich habe  es damit verglichen, als wir hier zuletzt die Debate zu selbigem Thema geführt haben -, dass  sich die Situa�on im polnisch-belarussischen  Grenzgebiet verändert hat. Sie hat sich deutlich  verändert. Sie hat sich natürlich auch dadurch  entschär�, dass die Fluggesellscha�en ihre - in   Anführungsstrichen - vormaligen Fluggäste wieder zurück in die Heimatländer geﬂogen haben.  Natürlich. Das sind doch Grössenordnungen. Das  kann man doch nicht wegwischen, dass es nicht  statgefunden häte.  Es ist natürlich auch so, dass Deutschland - ich  habe die Zahl nicht genau im Kopf -, ich glaube,  mehr als 20 000 aufgenommen hat, die in  Deutschland angekommen sind und hier auch  Asylanträge gestellt haben. Das gehört doch  auch zur Situa�on dazu. Es gehört auch dazu,  dass ganz oﬀensichtlich keine weiteren Flüge  mehr statgefunden haben - so habe ich jedenfalls die Frau Ministerin verstanden - oder fast  keine solcher Flüge mehr statgefunden haben.  Allein quan�ta�v ist es natürlich eine Situa�on.  Ich gebe zu, dass ich viele Dinge auch nur aus  den Medien kenne. Gleichzei�g besteht aber  die Problema�k, dass Medienvertreter bemängeln, man habe keinen Zugang in das Grenzgebiet, sodass man also auch nicht so rich�g weiss,  was ist. Ich weiss es auch nicht.  Das Vertragsverletzungsverfahren liegt, glaube  ich, am Ende in der Verantwortung der Bundesregierung; denn sie müsste es beantragen. Ich  glaube, in einer EU, in der 27 Partner beständig  miteinander auskommen müssen, ist das Vertragsverletzungsverfahren als allererste Massnahme nicht die rich�ge.   Ich bin kein EU-Diplomat, aber ich glaube, auch  die Bundesregierung tut gut daran, zunächst die  anderen Dinge auszureizen, bevor man das Vertragsverletzungsverfahren einleitet, weil es erst  einmal auch nur ein Verfahren ist und damit niemandem, der dort an der Grenze gestrandet ist,  in irgendeiner Weise geholfen ist. Es wird zu gegebener Zeit entschieden werden müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Erben. - Es folgt Herr Kirchner  für die AfD-Frak�on. - Bite, Herr Kirchner.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  89
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wenn Unrecht zu Recht  wird, dann wird Widerstand zur Pﬂicht. Wir  müssen extrem Widerstand leisten, weil dieser  Antrag verfassungswidrig ist. Damit stellen Sie  sich über EU-Recht und hebeln das Dublin-Verfahren aus. Sie agieren gegen das deutsche  Grundgesetz in Ar�kel 16a. Schon allein aus diesen Gründen müssen wir diesen Antrag ablehnen.  Frau Quade, Sie haben das falsche Reiseziel gewählt. Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann  reisen Sie in die Krisengebiete, in denen es wirklich brenzlig ist, geben Ihr Mandat ab, geben es  jemandem, der es besser ausfüllt als Sie, helfen  vor Ort in Afrika, in Syrien oder im Irak.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Ich glaube, dort sind Sie besser aufgehoben. Sie  würden damit gleich zwei Fliegen mit einer  Klappe schlagen: Sie würden erst einmal sozial  wirklich vernün�ig arbeiten und Sie würden uns  einen grossen Gefallen tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 An die Champagnersozialisten der LINKEN  würde ich die Bite richten, dass vielleicht jeder  zwei Leute, die dort an der Grenze ausharren,  selbst aufnimmt. Das wäre ehrlich. Das, was Sie  machen, es den Steuerzahler bezahlen zu lassen, dass Sie die halbe Welt hierher holen, das  können wir nicht dulden. Dem werden wir uns  entgegenstellen, und zwar ganz massiv, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Sie müssen auch begreifen lernen, dass Sie sich  gar nicht in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen haben und schon  gar nicht in fremdstaatliche Gesetzgebung ein-  zugreifen oder Evakuierungen vorzunehmen  haben. All das sind Sachen, die Sie gar nicht zu  tun haben.   Die EU-Grenzagentur Frontex registrierte im  vergangenen Jahr einen Höchststand an illegalen Grenzübertriten. Brennpunkte waren der  Behörde zufolge die zentrale Mitelmeerroute  und der Westbalkan. Sie wollen jetzt allen Ernstes noch die drite illegale Migra�onsroute öﬀnen, um den Verteilungskampf auf dem Arbeitsmarkt noch grösser werden zu lassen, um den  Verteilungskampf auf dem Wohnungsmarkt  noch mehr eskalieren zu lassen, um die sozialen  Brennpunkte noch grösser werden zu lassen, um  noch mehr Parallelwelten in unserem Land zu  etablieren, um noch mehr Gegengesellscha�en  zu installieren und um noch mehr Kinderarmut,  Altersarmut und Familienarmut zu fördern.  Sie sind keine Problemlöser, Sie selbst sind der  Problemfall, werte LINKE.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Wegen Ihrer unsozialen Anträge, die sich gegen  die eigene Bevölkerung und gegen das Grundgesetz richten und verfassungswidrig sind und  mit denen Sie EU-Recht aushebeln wollen, muss  man Sie ausbremsen.   Beim Thema Asyl gibt es nur folgende Lösung:  Wir brauchen eine zentrale Unterbringung für  Asylbewerber. Wir brauchen eine Finanzierungsbeteiligung von Asylbewerbern. Wir brauchen Sachleistungen stat Geldleistungen für  Asylbewerber. Wir müssen Passprüfgeräte anschaﬀen. Wir müssen Altersfeststellungen bei  unbegleiteten  minderjährigen  Flüchtlingen  durchführen. Wir brauchen eine Abschiebeoffensive stat Integra�on. Dazu wäre eine Umwidmung der Aufnahmestelle in Stendal zur Abschiebeha�anstalt
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  90  angesichts der Tausend, die jedes Jahr verschwinden, der rich�ge Weg.   Wir brauchen bei der Zuwanderung die Lösung,  dass wir die Aussengrenzen schützen, dass wir  einen Zuwanderungsnotstand ausrufen, dass  wir die EU-Armutszuwanderung verhindern und  dass wir einen Passentzug für eingebürgerte  Terroristen nach vorn bringen.  Wir müssen den Mythos vom Fachkrä�emangel  besei�gen; denn illegale Zuwanderer sind zum  Grossteil Verursacher des Fachkrä�emangels.   Wir müssen die Abwanderung einheimischer  Fachkrä�e verhindern. Wir müssen ein Anwerbeprogramm für deutsche Fachkrä�e machen.  Wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkrä�e. Wir müssen  ein Anwerbeprogramm für Spitzenkrä�e gern  machen.  Bei der Iden�tät bleibt festzustellen, SachsenAnhalt sollte meiner Meinung nach auch Sachsen-Anhalt bleiben. Eine Veränderung des  Staatsvolks ist verfassungswidrig. Wir müssen  die Deutschenfeindlichkeit in der eigenen Bevölkerung, gerade bei den LINKEN und vor allem  in der Party- und Eventszene, bekämpfen. Wir  brauchen eine Geburtenwende stat Zuwanderung. Wir sagen Nein zu Moscheenbauten, die  aus dem Ausland ﬁnanziert werden, zu Minaretten und Muezzinrufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Deutschland war nie ein muslimisches Land und  wird auch hoﬀentlich nie eines werden.  Werte Champagnersozialisten, Sie wollen immer noch nicht verstehen, warum Sie im Bund  und im Land niemand mehr wählen will. Wir  könnten es Ihnen erklären; denn wir wissen, warum. Sie werden weiter an Zus�mmung verlieren. Und wissen Sie, womit? - Mit Recht.   Wir werden alles dafür tun, um Sie bei der  nächsten Landtagswahl einstellig zu machen,  damit es auch unseren Bürgern hier wieder einmal besser geht. Darauf können Sie sich verlassen; denn wenn Unrecht zu Recht wird, dann  wird Widerstand zur Pﬂicht, und pﬂichtbewusst  sind wir. Das können Sie uns glauben und das  werden wir Ihnen auch beweisen. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Es schliesst sich Herr Kosmehl an. - Frau RichterAirijoki, Sie haben eine Nachfrage?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Eine Zwischenfrage. - Herr Kirchner, habe ich Sie  rich�g verstanden, dass Sie Asylsuchende gerne  in Lager konzentriert sehen möchten? - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
   Darf ich gleich darauf antworten?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Werte Kollegin,  das haben Sie, wie immer, natürlich falsch verstanden. Ich habe gesagt, wir wollen sie zentral  unterbringen, weil wir natürlich in jedem Jahr zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  91  verzeichnen haben, dass Tausend, denen man  es vorher ankündigt, immer wieder verschwinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Diese Leute muss man so unterbringen, dass sie  von dort aus abgeschoben werden, weil wir uns  nicht auf der Nase herumtanzen lassen können  von 6 000 Abzuschiebenden, die wir haben. Das  habe ich gemeint, nicht das, was Sie sich in Ihrer  Fantasie zusammenreimen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  So. Jetzt ist aber Herr Kosmehl dran. - Herr Kosmehl, Sie haben das Wort. Bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist immer wieder erstaunlich, dass es Herr Kirchner scha�,  ich sage einmal, das ganze Schlagwortverzeichnis der Parolen der AfD
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 nacheinander aufzuzählen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 auch Dinge, die eigentlich überhaupt nichts mit  dem Antrag zu tun haben. Vielleicht muss man  sich aber daran gewöhnen, wenn Sie noch nicht  einmal zum Inhalt Ihres eigenen Antrags sprechen, dass Sie dann auch nicht zu den Inhalten  von Anträgen anderer sprechen wollen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Antrag hat mich insofern ein Stück weit verwun-  dert, als wir über dieses Thema bereits vor einigen Sitzungsperioden disku�ert haben. Ich habe  natürlich ein bisschen nachgeforscht, schon im  Vorfeld, und habe festgestellt, dass es diese  Reise der Kollegin Quade gab. Ich würde es einmal als Reise des Who’s who der selbst ernannten parlamentarischen An�faschis�nnen in der  LINKEN bezeichnen,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 wenn man einmal guckt, wer alles dabei war,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 und deshalb will man an der Stelle vielleicht  noch den Arbeitsnachweis erbringen, indem  man es auch noch in einen parlamentarischen  Antrag fasst.  Ich glaube, wir haben rela�v wenig neue   Aspekte - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 - Ja, Frau von - -
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 - Frau Kollegin von Angern, Sie können sich doch  jederzeit zu Wort melden als Frak�onsvorsitzende.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 - Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. Ich versuche doch, jetzt auf den Inhalt einzugehen. Sie werden mich nicht aus der Ruhe   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  92  bringen. Das haben Sie viele Jahre lang nicht gescha�.  Es gibt wenige Aspekte, die sich seit der Diskussion, die wir zuletzt dazu geführt haben, geändert haben. Frau Quade - ihr habe ich zugehört - hat auch versucht, über die Zitate der  Sprecher der Koali�onsfrak�onen ein bisschen  in Abrede zu stellen, dass wir vielleicht andere  Meinungen vertreten. - Nein, Frau Quade, ich  bleibe dabei: Europa ist der Raum der Freiheit,  der Sicherheit und des Rechts. Das ist unser Anspruch. Dem müssen wir als Europäische Union  als solche, aber auch als Na�onalstaaten und  natürlich auch als Regionen in unserem Handeln  gerecht werden.  Natürlich erkennt man immer wieder Ihre Skepsis gegenüber der Europäischen Union, wenn  man sich Ihre Tweets ansieht. Ich muss jetzt  überlegen. - Nein, Sie sind es nicht, aber jene,  die mit Ihnen gereist sind. Die beschreiben die  EU als Friedensnobelpreisträgerin auf der einen  Seite und auf der anderen Seite sagen sie, die  EU mache nichts und die EU kümmere sich  nicht.   An der Stelle ist es aber so, dass die Europäische  Union vielfach Hilfen angeboten hat. Ich habe in  meiner früheren Rede darauf hingewiesen, dass  es einen Unterschied zwischen der Situa�on in  Polen und der Situa�on im Bal�kum gibt. Denn  dort hat eine Zusammenarbeit sowohl mit den  zivilgesellscha�lichen Gruppen als auch mit  Frontex tatsächlich statgefunden. Natürlich hat  die Europäische Union das auch dem Mitgliedsstaat Polen angeboten. Natürlich müssen wir  auch weiterhin versuchen, dass Hilfe an dieser  Grenze auch tatsächlich sta�indet und dass die  Grenzsicherung, vor allen Dingen der europäischen Aussengrenzen, durch Frontex passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Allerdings frage ich mich dann, warum DIE  LINKE auf europäischer Ebene immer wieder gegen Frontex und gegen eine Stärkung genau die-  ser Sicherheitsbehörden der Europäischen  Union wetert und dagegen S�mmung macht.  Denn die könnten die Grenzsicherung übernehmen, und zwar nach den Vorgaben der Europäischen Union und nach den Wertvorstellungen  innerhalb der Europäischen Union. Dann würde  es diese misslichen Zwischenfälle, die wir jetzt  zu verzeichnen haben - das will ich nicht in Abrede stellen -, seitens der polnischen Regierung  bzw. der polnischen Sicherheitskrä�e nicht geben.  Ich frage mich nur - das ist wirklich eine ernst  gemeinte Frage -, wie denn die Evakuierung Ihrer Meinung nach funk�onieren soll. Gehen wir  dann als deutsche Bundeswehr oder als europäische Frontex nach Polen und nehmen gegen  dessen Willen die Menschen auf? Wir müssten  dafür auf das Staatsgebiet Polens, um von dort  Menschen zu holen. Das erschliesst sich mir  nicht. Es ist also wirklich die Frage, wie diese  Evakuierung sta�inden soll.  Zu einem anderen Punkt, und das ist wirklich etwas sehr Wich�ges: Wir müssen natürlich das  Dublin-Verfahren auf der europäischen Ebene  reformieren. Wir müssen aber weiterhin dafür  sorgen, dass wir in Europa zusammenbleiben.  Alleingänge von Mitgliedsstaaten oder auch innerhalb Deutschlands von einigen Bundes-  ländern konterkarieren den Ansatz des gemeinsamen europäischen Handelns.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Das wird eher dazu führen, dass man nicht   vorankommt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Kosmehl, Frau Quade hat eine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
  Okay.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  93
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
  Ich versuche, Ihnen nicht in der Frage auf die  Frage, die Sie mir gestellt haben, zu antworten,  sondern Ihnen tatsächlich eine Frage zu stellen.  Ich habe ja gleich noch einmal Redezeit.  Herr Kosmehl, ich will vielleicht mit einem Missverständnis aufräumen. Ich habe Ihre Rede in  der damaligen Debate sehr ernst genommen.  Ich tue nicht so, als ob Sie heute etwas anderes  behaupten würden. Ich will Sie an Ihren Worten  und an Ihren Werten messen. Ich verstehe wirklich einen grossen Teil der Kri�k an der LINKEN  und ihren europapoli�schen und interna�onalen Haltungen. Das ist keine Frage. Ich glaube,  darin sind wir nicht weit auseinander.