K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Wie auch immer man zu der Plattform steht, uns wurde  nicht widergespiegelt, dass das einmalige Log-in auf  einer Onlineplattform und die Administration dessen die  riesigen Probleme sind. Die Schwerpunktsetzung des
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 164  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Antrags ist aus unserer Sicht etwas merkwürdig, und wir  teilen fachlich das, was der Kollege der SPD zur Plattform schön ausgeführt hat.  Das eigentliche Problem ist doch, dass ganz generell die  Schulen in Berlin seit Jahren nicht vernünftig darin unterstützt werden, mit ausserschulischen Partnern zu kooperieren. Das ist jede Menge Verwaltungs- und Organisationsarbeit. Die eigentliche Herausforderung ist doch, dass das  auf vernünftige und stabile Füsse gestellt werden muss  und auch mit einer Anerkennung durch mehr Verwaltungspersonal oder mit einem echten Service aus der  Bildungsverwaltung unterstützt werden muss.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Wir wollen doch alle – und so hat es auch die Ampelkoalition auf Bundesebene noch einmal festgehalten –, dass  Ganztagsschulen zu echten Ganztagsbildungsorten werden sollen. Hierfür brauchen wir die ausserschulischen  Lernpartner und hier auch die Unterstützung der Schulen  vor Ort, wenn sie zum Beispiel mit Logopäden an den  Schulen zusammenarbeiten wollen, MINT-Projekte zur  Förderung naturwissenschaftlicher Fähigkeiten an die  Schulen bringen oder die Kooperation mit Musikschulen  stärken wollen. Das eint uns dann wieder, und deswegen  werden wir, anders als SPD und Grüne, dem Antrag doch  zustimmen, auch wenn man den Schwerpunkt etwas  anders hätte setzen und als Beispiel etwas anderes hätte  wählen können.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Uns eint der Gedanke, dass wir nur echte Chancengleichheit für die Kinder dieser Stadt erreichen, wenn man  ihnen die bestmögliche Bildung auch durch eine Kooperation mit ausserschulischen Lernpartnern bietet. Dafür  brauchen die Schulen Unterstützung. Wir hoffen sehr,  dass die Bildungssenatorin Frau Busse dieses Thema für  einen echten Ganztagsbildungsort endlich in Angriff  nehmen und diese Stadt nach vorne bringen wird.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Wir wissen, dass die Coronapandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Einschränkungen gravierende Auswirkungen auf Kinder und  Jugendliche haben. Bis zu einem Viertel der Schüler und  Schülerinnen haben in den Kernfächern Lernrückstände.  Psychosoziale Belastungen – wir haben es schon angesprochen – haben bei Kindern und Jugendlichen sehr  stark zugenommen. Wir wissen auch, dass junge Menschen aus Kiezen in benachteiligten Lagen besonders  davon betroffen sind.   Wichtig ist aus unserer Sicht als Linke, dass vorhandene  Lernrückstände sowie kinder- und jugendpsychologische  Aspekte nicht gegen den nötigen Infektionsschutz und  sichere Schulen ausgespielt werden dürfen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen werben wir angesichts des exponentiellen  Anstiegs des Infektionsgeschehens an Schulen – heute  haben wir zum Beispiel in der Altersgruppe zwischen 10  und 14 Jahren eine Sieben-Tages-Inzidenz von 1 700 –  für ein vorausschauendes, proaktives Handeln des Berliner Senats, das die Präsenzpflicht analog zu Brandenburg  massvoll auf Antrag aussetzt und schnell und unbürokratisch Wechselunterricht in Schulen mit hohem Infektionsgeschehen ermöglicht, damit kalte Schulschliessungen,  also Komplettschliessungen verhindert werden können  und der Unterricht möglichst lange abgesichert werden  kann.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Nun komme ich zum konkreten Antrag der CDUFraktion: Das Grundanliegen Ihres Antrags, dass die zur  Verfügung stehenden Mittel – über 64 Millionen Euro  aus dem Förderprogramm „Stark trotz Corona“ – bis  Ende 2022 möglichst komplett verausgabt werden sollen,  teilen wir, damit auch die Basiskompetenzen in Deutsch,  Mathe, Englisch, aber auch Radfahren, Schwimmen lernen sowie individuelle Unterstützung von Kindern und  Jugendlichen gefördert werden können. Wir finden es  auch begrüssenswert, dass im Bereich der Lernförderung  30 Prozent der Mittel für bereits vorhandene Strukturen  und Massnahmen zur Verfügung stehen und 70 Prozent  des Budgets direkt an die Schulen gehen und Schulen in  sozial benachteiligter Lage besonders berücksichtigt  werden.  Richtig ist, dass von Oktober bis Anfang Dezember 2021  erst 14 Millionen Euro von den 64 Millionen abgerufen  worden sind. Jedoch verzeichnet die Bildungsverwaltung  nach Anlaufen des Programms jetzt gerade einen enormen Anstieg bei der Mittelverausgabung und geht nach  eigenen Angaben davon aus, dass sie bis Ende 2022 mindestens 90 Prozent der Mittel auch verausgaben können.  Zudem war es der ausdrückliche Wunsch der Schulen,  vor Programmstart für die Lernstandserhebung und Feedbackgespräche ausreichend Zeit zu haben. Im Bundesvergleich ist es übrigens wirklich eine Besonderheit, dass in  Berlin der Lernstand so sorgfältig für jeden Schüler und
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Der  Alarmismus in Ihrem Antrag ist leider nicht gerechtfertigt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Dass Sie die Entlastung der Schulen vom Verwaltungsaufwand über die Eureka-Vergabeplattform kritisieren,  hat mich ein bisschen erstaunt, weil der Arbeits- und der
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 165  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Zeitaufwand für die Einhaltung der vergaberechtlichen  Vorschriften sehr hoch ist und die Schulen hierdurch  entlastet werden. Ein wirkliches Problem haben wir mit  dem Fachkräftemangel, weil es den Trägern immer  schwerer gelingt, genug ausgebildetes Personal zu rekrutieren. Deswegen läuft auch das aktuelle Ausschreibungsverfahren, damit weitere Zielgruppen wie Studierende, VHS-Dozierende, Pädagogische Assistenten und  Assistentinnen gewonnen werden können.  Ende März wird der Zwischenbericht der Bildungsverwaltung zur Programmumsetzung vorliegen. Aus unserer  Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, das  Verfahren des Landesprogramms zu ändern. Für uns als  Linke ist gerade in der aktuellen Lage klar, dass die Pandemie weiter gravierende Auswirkungen auf Kinder und  Jugendliche haben wird und dass wir sie weiter beim  Lernerfolg, bei der psychosozialen Gesundheit und bei  Jugend- und Freizeitangeboten besonders unterstützen  und fördern werden. Wir als Koalition werden in diesem  Sinne eine Verlängerung des Aufholprogramms auf Bundesebene anstreben. In diesem Zuge könnte dann auch  das Vergabe- und Vertragsverfahren gegebenenfalls, falls  notwendig, angepasst werden. – Danke!
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Das, was die Koalition mit diesem Gesetz möchte, ist einfach erklärt. Ende November 2021 gab es ein  Tarifergebnis bei den Tarifverhandlungen zwischen der  Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften.  Ein Teilergebnis ist die steuerfreie Coronasonderzahlung  in Höhe von 1 300 Euro bis spätestens März 2022 für alle  Tarifbeschäftigten und 650 Euro für Azubis, dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten.   Die Koalition möchte, dass zusätzlich zu unseren Tarifbeschäftigten auch die Beamtinnen und Beamten und die  Richterinnen und Richter diese Sonderzahlung steuerfrei  bekommen. Daher werden wir nun diese gesetzliche  Grundlage schaffen, damit die bundesrechtlichen Regelungen zur Steuerfreiheit solcher Prämien genutzt werden  können.   Wir befinden uns, das ist uns allen bekannt und auch der  Grund, in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Mit dem  Gesetz entsteht nun die rechtliche Verpflichtung. Damit  ist die Coronasonderzahlung auch während einer vorläufigen Haushaltswirtschaft zahlbar.   Laut Senatsfinanzverwaltung bedeutet das in Zahlen:  95,8 Millionen Euro für Tarifbeschäftigte im Land Berlin,  1,1 Millionen  Euro  für  Azubis  und  nun  auch  69,8 Millionen Euro für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter. Insgesamt werden also bis zum März  2022  166 Millionen Euro als steuerfreie Coronasonderzahlung den Berliner Beschäftigten in der Verwaltung  überwiesen. Das ist natürlich eine gute Sache. Deshalb  prüft die Koalition auch, wie Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden des Landes Berlin ebenfalls diese  Coronaprämie erhalten können.   Nun wieder zu den Beamtinnen und Beamten: Für die  Koalition ist es eine Selbstverständlichkeit, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und  Beamten, Richterinnen und Richter zu übernehmen und  hiermit die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Das wird nicht nur die Coronaprämie betreffen, sondern  auch das gesamte Tarifergebnis mit der linearen Entgelterhöhung ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent.   Es gab mal andere Zeiten in Berlin, und ich bin froh, dass  wir in der letzten Wahlperiode viel geschafft haben. Zur  Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben wir bei der  Übernahme der Tarifabschlüsse im Beamtenbereich jedes  Mal 1 Prozent draufgeschlagen und den Termin der Umsetzung Schritt für Schritt bis in den Januar vorgezogen,  um am Ende der Wahlperiode zumindest den Durchschnitt der anderen Länder zu erreichen. Das ist gelungen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 166  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Berlin war 2016 Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung  und belegt im Jahr 2021 den sechsten Platz unter den  Ländern. Der Rückstand zur Besoldung im Bund betrug  2016 mehr als 10 Prozent, und im Jahr 2021 waren es nur  noch 2,5 Prozent. Berlin zahlt inzwischen besser als  Brandenburg und das alles sogar noch vom Ranking her  ohne die Einberechnung der Hauptstadtzulage.   Die neue Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, da  nicht wieder zurückzufallen. Darüber bin ich sehr froh.  Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Beschäftigten  in der Berliner Verwaltung bedanken. Die Verwaltung  hat mit der Pandemie neuen Herausforderungen begegnen  müssen. Viele Pandemiestäbe wurden eingerichtet. Die  Gesundheitsämter arbeiten am Limit. Ämter mit Publikumsverkehr wie die Bürgerämter mussten Lösungen zur  Bearbeitung der Anliegen finden. Alle mussten erst mal  ihre Arbeit umstellen und anpassen, damit die Berlinerinnen und Berliner sich weiter auf die Verwaltung verlassen können. Natürlich hat die Pandemie auch private  Auswirkungen. Bitte fühlen Sie sich alle von meinem  Dank angesprochen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Nun gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz nächste  Woche im Hauptausschuss behandeln können und in der  nächsten Plenarsitzung beschliessen werden. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzesantrag natürlich zustimmen,
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 weil es in der Linie dessen liegt, was wir über Jahre, auch  in der letzten Wahlperiode, immer gefordert haben.  Eigentlich hätte es sich geboten, das Thema Besoldung  des öffentlichen Dienstes einzuordnen in eine Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin. Darauf  haben wir heute vergeblich gewartet.
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 – Ja, man kann sagen, Vorfreude ist die schönste Freude.  Wir werden mal sehen, wer sich dann freut. Man kann  aber auch sagen: Das ist schon mal ein Fehlstart, weil  man den Eindruck gewinnt, dass die neue Koalition weiter so bräsig vor sich hersumpft, wie das in der letzten  Wahlperiode gewesen ist,
Berlin, 2022-01-13, Partei: cdu
 denn es gibt im Grunde genommen genug Themen, die  eine Rolle spielen. Ich will Ihnen nur mal ein paar Punkte  in Erinnerung rufen, über die wir uns natürlich auch mal
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Sie lächelt mehr als der  Amtsvorgänger. Das ist immerhin auch schon etwas in  diesem Hause. Aber wir glauben in der Tat, dass das  Thema Finanzen, die Frage, wie es mit der Finanzlage der  Stadt weitergeht – der Finanzsenator hat vorhin in der  Fragestunde ein paar Ausführungen dazu gemacht –,  schon ein Punkt ist, den wir hier auch mal mit der Bürgermeisterin diskutieren sollten. Wir haben das Funktionieren der Verwaltung. Da gehört die Besoldungsstruktur  genauso dazu wie die Digitalisierung. Wir haben die  Frage des bezahlbaren Wohnraums. Kaufen wir weiterhin  nur Wohnungen, die in keinem guten Zustand sind, oder  bauen wir stattdessen vielleicht lieber welche? Wir haben  das Thema Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur. Schaffen  wir auch wieder Einnahmen in dieser Stadt, mit denen  wir am Ende Jobs generieren? Wir haben das Thema  Mobilität. Da ist eine Frage: Spalten wir weiter diese  Stadt, oder schaffen wir Freiheit und Nachhaltigkeit mit  einem modernen Konzept? Wir haben Bildung als Thema, über das wir gern diskutiert hätten – wir finden es  nämlich nicht schlimm, wenn man schlau ist –, und wir  haben das Thema der sozialen und inneren Sicherheit,  was hier eine Rolle spielt. All das ist natürlich nur mit  Personal in dieser Verwaltung möglich, das entsprechend  gut ausgebildet ist, in der nötigen Zahl vorhanden ist und  auch ordentlich bezahlt wird. Deswegen haben wir uns  natürlich dafür ausgesprochen, dass wir diese Prämie zur  Verfügung stellen.  Auch wenn der neue Finanzsenator, weil es ein Parlamentsantrag ist, mit diesem Gesetzentwurf wahrscheinlich noch nicht ganz so viel zu tun hat, will ich die Gelegenheit nutzen, lieber Kollege Wesener, viel Erfolg an  dieser Stelle zu wünschen. Ich freue mich persönlich auf  die Zusammenarbeit in anderer Konstellation und bin  gespannt, was wir in den nächsten Wochen und Monaten  in Sachen Haushaltsberatungen gemeinsam alles diskutieren wollen. Ich will das ergänzen und, weil dazu auch  noch keine Gelegenheit war, mich bei dem bisherigen  Finanzsenator, dem Kollegen Kollatz, für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken, die wir in unterschiedlicher Konstellation machen durften, auch bei seinem Staatssekretär und seiner Staatssekretärin, insbesondere beim Kollegen Fréderic Verrycken, den wir auch als  Vorsitzenden des Hauptausschusses sehr geschätzt haben.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 167  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Die Beamtenbesoldung im Land Berlin ist in der Tat ein  Aufholprozess in den letzten Jahren gewesen. Ich darf  daran erinnern, dass wir bereits zu Beginn der letzten  Wahlperiode gefordert haben, das Bundesniveau hier in  Berlin zu erreichen, und das bereits zu Beginn in den  Haushaltsberatungen mit Gegenfinanzierungsvorschlägen  in Antragsform unterlegt haben. Die Koalition – die Kollegin Klein hat gerade noch mal darauf hingewiesen – hat  sich für einen anderen Weg entschieden. Man wollte nur  den Schnitt der Landesbesoldung erreichen. Das ist in der  Tat gelungen. Wir glauben allerdings weiterhin, dass das  nicht ausreichend ist, und wir würden uns freuen, wenn  wir bei den Koalitionsfraktionen nicht auch zehn Jahre  auf diese Erkenntnis warten müssen wie bei der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern.
Berlin, 2022-01-13, Partei: fdp
 Wir brauchen hier einen kontinuierlichen und verlässlichen Pfad, den wir anpassen müssen. Wir haben für die  bevorstehende Gesetzesvorlage allerdings noch zwei
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
  Wir wollen das Tarifergebnis komplett übernehmen. – Da  fehlt die Übernahme des Tarifergebnisses noch in Ihrem  Gesetz. Das vermissen wir. Man hätte das in der Tat  gleich machen können. Der Januar war ein mühsamer  Prozess in der Koalition, bis wir ihn erreicht haben.  Wir  wollen auch – letzter Satz – sicherstellen, dass die  Coronaprämie für all diejenigen Beamtinnen und Beamte  im Land Berlin in diesem Jahr gezahlt wird, die bis zum  31. Dezember 2021 noch im aktiven Dienst waren, denn  auf die trifft der Tatbestand auch noch zu, und das geht  aus dem bisherigen Gesetzesantrag nicht eindeutig hervor. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Goiny! Ich freue mich, dass Sie wenigstens am  Ende wieder so ein bisschen zum Thema gekommen sind.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Ihre Regierungserklärung werden Sie zu gegebener Zeit  sicher bekommen.   In der Sache kann ich es, glaube ich, recht kurz machen,  weil die Kollegin Klein das schon relativ ausführlich  ausgeführt hat. Sie wissen alle, dass die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften Ende November eine Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen  Coronasonderzahlung, einer Coronaprämie, getroffen  haben. Es geht um die Zahlung von 1 300 Euro an alle  Tarifbeschäftigten, um 650 Euro an die Auszubildenden  und dual Studierenden. Viele Berufsgruppen in Deutschland sind von den Auswirkungen der Coronapandemie  stark betroffen. Seit knapp zwei Jahren ist das Coronavirus weltweit omnipräsent. Es belastet das öffentliche  Leben. Es belastet jeden einzelnen Menschen und natürlich auch die globale Wirtschaft. So ist ein Coronabonus  zumindest eine finanzielle Entlastung.   Die rot-grün-rote Koalition möchte diesen Ansatz, diese  Zahlung nun auch auf die Beamtinnen und Beamten des  Landes Berlin übertragen und umsetzen. Wir möchten  dieses inhalts- und zeitgleich tun. Das hat auch Frau Kollegin Klein schon deutlich gemacht.   Am Ende des Tages ist es nur Geld. Es kann die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen  Dienst sicher auch nur ein Stück weit honorieren und  kompensieren. Wenn aber jetzt gesagt wird, in Berlin –  wir haben das heute Morgen gehört – würde alles nicht  funktionieren, es gebe einen Schlingerkurs – so war der  Wortlaut der Aktuellen Stunde – oder Ähnliches, dann  wird das nicht nur der herausragenden Arbeit unserer  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst  nicht gerecht, sondern das ist auch mal wieder ein  Schlechtreden all dessen, was in unserem Berlin gut läuft  und was gut funktioniert. So sage ich auch ganz ausdrücklich in meine rechte Richtung: Hören Sie endlich  auf zu spalten!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Wir honorieren mit der Coronasonderzahlung die aussergewöhnliche Mehrbelastung auch der Beamtinnen und  Beamten. Alle Bediensteten tragen mit ihrer engagierten  Arbeit dazu bei, den öffentlichen Dienst auch in Krisenzeiten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, und auch ich möchte ausdrücklich noch mal
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Die Koalition  prüft, wie wir mit Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern diesbezüglich verfahren können.  Auch darüber machen wir uns Gedanken. Wir möchten  diese Anpassung, diese Umsetzung zeitgleich mit der  Sonderzahlung an die Tarifbeschäftigten vollziehen, die  bis Ende März vollzogen werden soll, um nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes auch noch steuerfrei  auszahlen zu können.  Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu  machen. Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns  liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das  hat besonders die Pandemie gezeigt. Wir wollen unseren  Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Monaten herzlich  danken.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 168  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022  Stellvertretend für alle ist es mir dabei eine besondere  Herzensangelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr  sehr herzlich zu danken. Ich bin sehr froh, dass sich Innensenatorin Spranger sofort intensiv dafür stark gemacht  hat, dass auch dort die Beamtinnen und Beamten diese  Coronasonderzahlung erhalten sollen. Ich möchte aber  ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im  öffentlichen Dienst des Landes Berlin sehr herzlich meine  Wertschätzung für ihre herausragende Arbeit, für ihren  aussergewöhnlich hohen persönlichen Einsatz in der Pandemiebewältigung ausdrücken.
Berlin, 2022-01-13, Partei: linke/pds/sed
 Gemeinsam werden wir diese grosse Herausforderung  überwinden. – Ich danke fürs Zuhören!
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren  Kollegen! Erst mal freue ich mich, dass wir wieder Zuschauer haben, wenngleich natürlich in einer anderen  Stärke als in der Vergangenheit. – Wir beraten heute zu  der Priorität der Koalitionsfraktionen. Das liest man mitunter auch selten, aber lassen Sie mich später noch mal  darauf zurückkommen.   Wir haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die in den letzten zwei Jahren Herausragendes geleistet haben. Das betrifft nicht nur die, die im  Feuer stehen, wie Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, das betrifft auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ordnungsämtern, in den Senatsverwaltungen, gerade in der Senatsgesundheitsverwaltung, die,  glaube ich, gefühlt 20 Stunden am Tag gearbeitet haben  in den letzten zwei Jahren. Es war vollkommen richtig,  dass die Tarifgemeinschaft der Länder das Ganze honorieren wollte, indem sie eine Sonderzahlung, eine Prämie  veranschlagt hat, und es ist dann natürlich auch folgerichtig, dass das Land Berlin das auch mit seinen Beamtinnen  und Beamten macht. Dementsprechend danke ich erst  einmal allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst für ihren herausragenden Job und kann  schon unsere Unterstützung für den Antrag hier ankündigen.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Ich habe es eingangs gesagt: Priorität der Koalitionsfraktionen. Es gibt nicht nur Corona in dieser Stadt. Wir hatten Corona in der Aktuellen Stunde. Wir hatten Corona in  der Bildungspolitik auf Antrag der CDU, und jetzt haben  wir eine Coronaprämie für unsere Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.   Herr Hochgrebe! Wenn Sie sagen, wir reden Dinge  schlecht, kann es sein, dass wir manchmal nur Dinge  ansprechen, die schlecht laufen. Ich stelle mir die Frage:  Gibt es kein Thema, das die stärkste Regierungsfraktion  heute zur Priorität hätte machen können oder die Grünen  zur Priorität hätte machen können?
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 In Staaken haben Menschen Angst, dass ihre Häuser  abgefackelt werden, weil es dort jeden zweiten Tag einen  Kellerbrand gibt. In Marzahn-Hellersdorf wird mit Drogen gedealt, Crystal Meth an Schulen. Wir haben über  hundert Fahrzeugbrände jedes Jahr in dieser Stadt. Die  „BZ“ titelte von zwei Bränden pro Tag durchschnittlich.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Wir haben Menschen, die unter Existenzängsten leiden.  Wir haben Unternehmen, die stehen kurz vor dem Bankrott.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Wir haben einen Bildungsnotstand.
Berlin, 2022-01-13, Partei: afd
 Alles das sind Themen, die prioritär sind. Alles das sind  Themen, die hier behandelt werden müssen, und Sie  nehmen ein Thema, das man eventuell sogar hätte geschäftlich abhandeln können. Das ist Ihre Priorität, und  das ist Ihr Verständnis von Sorge in dieser Stadt.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Ich rede die Stadt  nicht schlecht. Wie gesagt, die ganzen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, die jeden Tag im Feuer stehen für unsere  Exekutive, als Teil der Exekutive und für die Berlinerinnen und Berliner, leisten grossartige Arbeit. Sie leisten  grossartige Arbeit aber nicht aufgrund einer tollen Unterstützung aus der Politik, sondern trotz alledem.
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Ich werden mir von Ihnen nicht den Mund verbieten  lassen,
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Dinge anzusprechen, die falsch laufen in dieser Stadt,  Ihnen den Spiegel vorzuhalten, was Sie an Regierungsversagen hier dementsprechend jeden Tag fabrizieren.  Das ist mein Job. Dafür sind wir Opposition. Wir haben  den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, und das  machen wir mit Leidenschaft, Herr Kollege. – Ich danke  Ihnen!
Berlin, 2022-01-13, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 169  Plenarprotokoll 19/4  13. Januar 2022