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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 „,Abgesehen von der zweiten Verhandlungsrunde, die  bereits im zweiten Quartal 2022 und vor allem vor der  abschliessenden Beratung im Landtag stattfinden sollte  und zu der wir bis heute keinerlei Info seitens der Staatskanzlei haben, fordern wir das Land auf, von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Absenkung der kommunalen  Beteiligungsquote abzusehenʻ, mahnt Beyer.“ Die ganze  Pressemitteilung geht dann so weiter. Das ist Ihr intensiver ständiger Austausch mit der kommunalen Ebene!  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Und dann kommt der Höhepunkt. Frau Ministerpräsidentin verweist dann auf den Kommunalgipfel, auf den zweiten, nach über einem Jahr Wartezeit sozusagen oder  circa einem Jahr Wartezeit, vom 21.11. – das wird einfach mal so in den Raum gesprochen, das ist ja auch gut  so. Da haben Sie wahrscheinlich, Frau Rösler, intensiv  getagt, weil es so spät schon war – es war nämlich Montagabend –, und dann war ja wahrscheinlich der Haushalt  druckfrisch für den 22.11., der Nachtragshaushalt. Um  10:00 Uhr stand er auf der Tagesordnung zur Verabschiedung. Und wenn Sie dann alle glauben, dass Sie  innerhalb von diesen paar Stunden dieses Zahlenwerk  noch mal intensiv diskutiert und verändert haben, na ja,  das lasse ich dann mal so im Raum stehen.
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 Also sovielmal dann zum Thema, „wir sind ständig im  Austausch“. Das mag ja sein, dass die SPD intern im  Austausch ist,
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 das mag ich möglicherweise auch glauben, das findet  aber in der Öffentlichkeit nicht statt.
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 Sie besetzen ja jetzt wichtige Positionen, das mag ja  auch sein. Von konstruktiver Zusammenarbeit kann ich  da nichts
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 bis gar nichts erkennen.
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 Und wenn es dann um die kommunale Ebene geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann – ich war nun  zufällig in der Stadtvertretung Güstrow gestern –, dann  wird es einen Bürgermeisterbericht geben,
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 dann sagt der Bürgermeister zu Recht, dass wir jetzt  informiert worden sind, dass wir jetzt 660.000 Euro mehr  Schlüsselzuweisungen bekommen.
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 Das ist ja möglicherweise ein gutes Ergebnis. Wenn er  dann aber gleichzeitig in seinem Bericht darauf hinweist,  dass möglicherweise die Kreisumlage eine Erhöhung für  die Stadt Güstrow von 2,2 Millionen Euro bedeutet, dann  muss man das doch in diesem Zusammenhang sehen.  Wenn er gleichzeitig dann vorstellt, dass man im Jahr 2022  4,4 Millionen ausgegeben hat im KiföG-Bereich, dass man  dann nur von einer 2,3-prozentigen Steigerung ausgegangen ist, was den Festbetrag betrifft, dann aber das  Land – und das sind ja objektive Gegebenheiten – den  Wert von 167 auf 179 Euro erhöhen musste, dann sind  das mehr als diese 2,3 Prozent. Und dann hat die Stadt  Güstrow plötzlich zu den Ausgaben von 4,4 Millionen im  Jahre 2022 jetzt über 4,7 Millionen allein im KiföG-Bereich,  und dann sind das über 300.000 Euro mehr, die hier auf  der Uhr stehen.   Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen, die wir haben, die rede ich ja auch nicht weg.  Aber das, was auf uns zukommt jetzt mit den steigenden  Energiekosten, dann wird es ebenso sein, ob das bei  Gas, Öl, et cetera ist, dass wir mindestens das Doppelte,  eher das Zwei- bis Dreifache an Erhöhungen haben  werden, dann wird das doch durchschlagen. Es ist gut,  dass sich das Land mit 54,5 Prozent beteiligt. Das haben  wir ja vorhin auch noch mal oder habe ich ja deutlich  zum Ausdruck gebracht. Aber die Kosten, die für die  Kommunen übrig bleiben, die sind noch bedeutend höher,  die sind noch gar nicht eingepreist. Das ist eine riesige  Herausforderung,
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 und deswegen empfehle ich, endlich in einen intensiven, …
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 … intensiven Dialog mit der kommunalen Ebene zu treten. – Herzlichen Dank!
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal  möchte ich mich herzlich für die in weiten Teilen ja doch  sachlichen Aussprache zu diesem wichtigen Thema  bedanken.   Die Tatsache, dass Herr Renz gerade noch mal zum Pult  gegangen ist, um was zu sagen, lag nicht nur daran, dass  sein Vorredner, Herr Reinhardt, in der Sache gar nichts  gesagt hat,
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 sondern dass er zur SPD so intensiv gesprochen hat, lag  vor allem daran, dass bei der CDU-Fraktion zu diesem  wichtigen Thema während der Debatte kaum jemand  anwesend war. So viel dazu, meine Damen und Herren!
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 Einige Aspekte möchte ich ansprechen. Herr Schneider,  Sie haben die Chance verpasst, doch sehr eigene Vorschläge zu unterbreiten zum Thema.
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 Gerade der Einstieg – natürlich zu den Flüchtlingskosten,  natürlich mit dem Hinweis, dass die Kinder traurig vor der  geschlossenen Sporthalle sitzen, weil darin Flüchtlinge  untergebracht sind –, das, muss ich sagen, erinnert mich  doch sehr stark an einen immer sehr emotionalen, auch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  19  immer sehr spaltenden Ansatz, den Sie bei dieser Thematik verfolgen. Sie sind ja in der …
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 Sie sind ja in der Kommunalpolitik
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 in Nordwestmecklenburg aktiv,
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 und deshalb wissen Sie ja sicherlich auch darum, dass  sich gerade der Landrat, Herr Schomann, dass sich auch  die Kommunen, die Bürgermeister, der Kreissportbund  gemeinsam mit dem Landessportbund bei Ihnen in Nordwestmecklenburg intensiv mit dieser Frage beschäftigen.  Stand heute ist eine Halle einer Berufsschule in einer  entsprechenden Nutzung. Und wer hat sich denn darum  gekümmert, dass es ein entsprechendes Wechselmodell  gibt,
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 dass diese Sportkurse, die dort stattfinden an der Berufsschule, voll ausgenutzt, nicht ausfallen müssen? Ja, das  sind Bürgermeister, das ist der Landrat und ist entsprechend auch, sagen wir mal, der Kreissportbund gemeinsam mit den Vereinen. Und das ist doch der richtige  Ansatz, anstatt hier ein solches Lamento vom Stapel  zu lassen. Und darüber hinaus arbeitet Ihr Landkreis  sehr intensiv daran, und dafür sind wir Herrn Landrat  Schomann und allen seinen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr dankbar,
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 dass es an der Stelle vernünftige Lösungen gibt und nicht  Schreckensszenarien. Weil damit hat man am Ende eine  Krise noch nie bewältigt,
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 ja, da muss man sich schon ein bisschen mehr Mühe  geben.
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 Herr Reinhardt, Sie hatten ausser, dass Sie offensichtlich  schon Appetit auf Weihnachtsgänse haben, hier wenig  herbeizutragen. Herr Renz hat dann versucht, ein bisschen nachzuwaschen. Ich möchte aber zu dem Punkt,  den Sie versucht haben, mit der Weihnachtsgans anzusprechen, noch mal was sagen,
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 nämlich die Besoldung der Landräte. Da wir wissen – das  haben wir jetzt in den letzten zwölf Monaten ja erlebt –,  dass Ihre Vergesslichkeit hinsichtlich Ihres eigenen politischen Handelns vor der Landtagswahl im letzten Jahr,  dass diese Vergesslichkeit sehr umfassend ist. Dass  diese Ihre Vergesslichkeit aber so umfassend ist, das  überrascht, weil, Sie wissen selber ganz genau,
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 dass Sie als Koalitionspartner in der Regierung in der  vergangenen Legislatur an dieser Übereinkunft hinsichtlich der Landräte beteiligt waren.
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 Und dass Sie auch das entsprechend vergessen haben,
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 da muss ich sagen, das finde ich, ja, spricht in der Sache  auch Bände.
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 Und, Herr Renz, ich muss sagen, tut mir leid,
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 aber auch Ihre wortreiche Kritik an der kommunalen  Politik der MV-Koalition ist eher, sagen wir mal, von  Erbsenzählerei geprägt.
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 Wenn also, wenn nach einem Regierungswechsel  irgendwo 14 Tage vergehen, und Sie sagen, und die Zeit  verstrich:
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 Man hat Sie ja förmlich vor Augen, wie Sie …  Zwischenfragen gerade nicht, Herr Domke, sorry!  Man hat Sie ja richtig vor Augen, wie Sie in Ihrer Kemenate sitzen im Schloss, und dann kommt der nächste  Strich, und dann kommt der nächste Strich, und dann der  nächste Strich, und dann so, und fünf Minuten waren  vergangen.
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 Also das ist, also irgendwo, liegt ein Stück weit an  Ihrer …
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 Ich kenne und schätze, ich kenne und schätze Thomas  Beyer
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 als also ganz engagierten Bürgermeister und als tollen  Kollegen aus der kommunalen Familie. Und wenn nach  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  einer neuen Regierungsbildung dann die erste Amtshandlung ein Treffen mit den Kommunen ist, dann, finde  ich, kann man das mal anerkennen, und das wird auch  so gesehen.
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 Und das ist nicht so, als wenn da allen Leuten so ein Bart  wächst und irgendwo man miteinander nicht ins Gespräch kommt. Und das können Sie auch sicherlich  anders einordnen, das hat aber mit der Wirklichkeit nichts  zu tun.
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 Liebe Kollegin Wegner, Sie haben viele sachliche Themen angesprochen. Das finde ich gut und richtig. Und  das ist auch genau übrigens die Gesprächsatmosphäre  zwischen Land und Kommunen, auch im Kommunalgipfel.  Da geht es darum, die Themen, die es gibt, auch die  kritischen Themen, auch Themen, wo man unterschiedlicher Auffassung ist, die Herausforderung kurzfristig, auch  langfristige Dinge, auch Dinge, die übrigens schon auch  seit 20 Jahren verhakt sind, die da anzusprechen.   Und ich glaube, die Botschaft der heutigen Aussprache  ist nicht, dass jede Herausforderung gelöst ist, oder ist  auch nicht, dass es keine entsprechenden Probleme  gemeinsam zu bewältigen gibt. Aber die Botschaft ist,  dass wir eine gute Ausgangsbasis dafür haben, miteinander das in den Griff zu bekommen, finanziell über  die Kommunalfinanzen, aber eben auch im persönlichen  Austausch. Und das ist, glaube ich, eine gute Sache,  wenn es da Vertrauen gibt, wenn es da Austausch gibt,  und das auch in allen Ressorts, in allen Bereichen.   Herr Renz, Sie haben ja gesagt, das Thema Kommunales,  das ist ein ganz dürrer Satz im Koalitionsvertrag.
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 Sie haben ja, Sie sind ja so, Sie zählen ja gerne.
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 Ja, ich habe auch mal gezählt. Also es gibt gerade für  das Thema „Kommunen, Städte, Landkreise, Dörfer“  110 Erwähnungen im Koalitionsvertrag. Alle, da braucht  man jetzt gar nicht nur die Ministerpräsidentin oder den  Kommunalminister anzugucken, alle Ressorts, alle  Ministerinnen und Minister – das können Sie übrigens,  ab und zu gucken Sie ja sicher mal rein, gucken, was in  Ihrem Wahlkreis vielleicht so los ist – , weil, wenn Sie  Lust haben, was zu erleben, da sehen Sie, alle Ministerinnen und Minister sind in der Aktivitätenmeldung ständig vor Ort unterwegs, wenn es um die Schulen geht,  wenn es um die Infrastruktur geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht, wenn es um Belange sozusagen  auch der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, der Klimawende, geht, die vor Ort stattfinden , wenn es um die  Kultur geht, wenn es um den Sport geht. Wenn es um  alle Belange geht, dann sind alle Ministerinnen und  Minister hier vor Ort.
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 Und da haben Sie ja vielleicht über die ruhigen Tage,  über Weihnachten, auch ins neue Jahr, noch mal Zeit, in  diesen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ reinzuschauen  und mal zu durchdenken,
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 was das eigentlich alles für die, für die Kommunen bedeutet, Herr Renz. Und dann vielleicht melden Sie sich  im neuen Jahr noch mal zu Wort
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 und ordnen das auch an dieser Stelle etwas anders ein.  Und dabei möchte ich es belassen. – Vielen Dank für die  Aussprache!
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 Meine sehr geehrten Damen und  Herren, ich wünsche Herrn Ehlers und auch Herrn Peters  und Herrn Glawe, die auch heute über Nacht noch krank  geworden sind und sich abgemeldet haben, alles Gute  bei der Genesung! Ich hoffe, Herr Barlen ist in diese  Grüsse dann miteinbezogen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Punkt zwo, ich habe Herrn Beyer zitiert mit einer Pressemitteilung „Kein Termin für zweiten Kommunalgipfel in  Aussicht“ vom 23.05. Entschuldigen Sie, falls ich möglicherweise das Datum vergessen habe, dass er im Mai,  also nicht irgendwie zwei, drei oder eine Woche nach  Regierungsbildung diese Kritik geübt hat. Entschuldigen  Sie! Also am 23.05.2022 wurde massiv Kritik geübt vom  Städte- und Gemeindetag, dass es gar nicht zur Diskussion kommt.  Punkt drei: Versprechen an die Landräte. Es gibt sicherlich wenig bis möglicherweise so gut wie gar keine Zeitzeugen, die aus 2011 noch sagen können, was dort vereinbart wurde in Vier- oder Sechsaugenbesprechungen.  Ich war nicht dabei, ich weiss es nicht. Was aber Fakt ist,  was die Besoldung betrifft, durch die Kreisgebietsreform,  durch die Gesetzgebung wurden die Landräte in die B6  aufgrund der grösseren Kreise, aufgrund der Einwohnerzahl in die B6 gestuft. Das war in dem Moment eine  Höherstufung, die aufgabenbezogen war.   Fakt ist auch, dass im, glaube ich, Mai 2022 die kommunale Ebene dieses Thema eröffnet hat. Fakt ist auch,  dass der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei  zum damaligen Zeitpunkt das Thema aufgenommen  haben, in sehr konstruktiven Gesprächen vereinbart  haben, das Thema zu prüfen. Diese Prüfung wurde durch  den Innenminister dann in Auftrag gegeben. Diese Prü Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  21  fung beinhaltete aber eine Prüfung der gesamten kommunalen Ebene, nicht nur der Landräte, sondern auch  alles, was dazugehört – Beigeordnete, hauptamtliche  Bürgermeister et cetera. Dieser Prüfauftrag wurde dann an  den Abteilungsleiter ausgelöst. Und jetzt ist es zu einem  Ergebnis gekommen, das ich nicht weiter bewerten werde und auch noch nie bewertet habe. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Ich kann da was zu sagen, ja.  Also erst mal schliessen wir uns selbstverständlich den  Genesungswünschen für die drei Kollegen, die Sie erwähnt haben, an. Wünschen wir, dass sie ganz schnell  wieder auf die Beine kommen und ein gesundes, schönes  Weihnachtsfest erleben können. Allerdings haben Sie ein  paar mehr Mitglieder in Ihrer Fraktion als die drei genannten, inzwischen haben sich ja sozusagen ein paar noch in  den Plenarsaal bequemt. Das ist also eine gute Nachricht  für die weiteren Beratungen.  Herr Renz, dass Sie sich hier als,
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 Herr Renz, dass Sie sich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Herr Renz, dass Sie sich …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Sind Sie soweit jetzt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 So, dass Sie sich als persönlicher  Terminreferent von Herrn Beyer betätigen, Herr Renz,  das ist ehrenhaft. Ich glaube, man muss zur Kenntnis  nehmen, die erste Amtshandlung war die Durchführung  eines Kommunalgipfels. Und ich weiss nicht, wie Sie das  damals als Kommunalminister gehandhabt haben, aber  die Gespräche mit den Kommunen finden nicht nur auf  einem Kommunalgipfel, sondern andauernd zu allen  möglichen eben genannten Fragestellungen statt. Und  ich möchte darauf also entsprechend eingehen, dass  Herr Beyer da sich in einem solchen guten Gespräch  auch entsprechend befindet.   Und ich habe die Herleitung, der Mandate, der Bezüge  der Landräte hinsichtlich auch der Bevölkerungsgrössen  und der entsprechenden Vergütungen, die haben Sie  entsprechend ja gerade noch mal zitiert und damit zur  Kenntnis genommen, dann habe ich nichts hinzuzufügen.  Und dass es damals eine entsprechende Befassung  auch seitens der CDU dazu gab, haben Sie ebenfalls  bestätigt, insofern vielen Dank dafür!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Auf Ihr …, ja, können Sie sich ja gleich dagegen wehren.  Ich darf es ja nicht als Frage formulieren, aber, Herr  Barlen, würden Sie es nicht für sinnvoll erachten, weil ja  gerade diese Diskussion um die Höhergruppierung oder  höhere Einstufung der Landräte ja auch öffentlich geführt wird, halten Sie es nicht für sinnvoller, damit sehr  transparent umzugehen und irgendwann mal zu erklären,  wer wann wem was versprochen hat und warum man  jetzt meint, das umsetzen zu müssen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Ja, also die Frage von Ihnen, Herr  Domke, beantworte ich gerne. Der Kommunalminister hat  dazu entsprechend öffentlich und transparent Stellung  bezogen und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und  Herren, als Verantwortlicher der CDU-Fraktion, der heute  die Funktion des PGFs einnimmt, fühle ich mich persönlich angegriffen aufgrund der Ausführungen von Herrn  Barlen, was die Anwesenheit unserer Fraktionsmitglieder betrifft.   22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Wir sind zwölf Fraktionsmitglieder, das ist wichtig, für die  Öffentlichkeit hier auch noch mal zu sagen. Ich weiss jetzt  nicht, ob vier, fünf oder sechs anwesend waren. Ich habe  extra solide konstruktiv vorgetragen, dass wir drei Kranke  haben, dass wir möglicherweise hier vorne auch noch  einen Schriftführer sitzen hatten. Und dann kommen Sie  daher, Herr Barlen, und bringen uns in der Öffentlichkeit  in ein Bild, was ich einfach nur zurückweisen möchte.  Was Arbeitsweisen und Ähnliches betrifft, Engagement  unserer Fraktion, bin ich stolz darauf, dass wir so aktive,  engagierte Mitglieder haben, und ich lasse es nicht zu,  dass Sie öffentlich uns so hier diffamieren. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich bin hocherfreut, dass  wir quasi drei Anträge hier haben, die die Maskenpflicht  beenden sollen und die Isolationspflicht abschaffen.  Meine Damen und Herren, das ist überfällig. Wir wissen,  dass seit drei Wochen selbst Pflegeheime ein Ende der  Maskenpflicht fordern, weil sich da zuweilen absurde  Regelungen aufgetan haben, an die man sich halten  musste. Zum Beispiel vollständig geimpfte Besucher  mussten eine Maske tragen, was überhaupt gar keinen  Sinn ergeben hat, da sie ja ebenfalls die Infektion übertragen können et cetera.  Mittlerweile ist es so, dass jeder mehrfach geimpft oder  geboostert, genesen oder mehrfach genesen oder geimpft und mehrfach genesen ist. Meine Damen und Herren, wir befinden uns längst in einer Endemie und nicht  mehr in einer Pandemie. Auch das haben wir schon oft  genug vorgetragen und lassen das mit unserem Antrag  hier gerne auch noch mal feststellen, sofern Sie dem  zustimmen. Rein Logisch – da ja die Anträge wortgleich  sind, nachdem wir unseren Antrag eingereicht haben,  folgten FDP und CDU, inhaltsmässig fast gleich – müssten diese beiden Parteien natürlich auch unserem Antrag  zustimmen. Wir werden das nachher beobachten, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
26 Uhr,  gesagt, mit Schreckensszenarien hat man noch nie Krisen  beendet, meine Damen und Herren. Und wir erinnern uns  zurück, wenn es um Corona geht, was Herr Barlen hier  alles vom Stapel gelassen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Er hat von Totenscheinen auf AfD-Briefpapier gesprochen  et cetera.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Die Bevölkerung ist so dermassen mit Schreckensszenarien eingeschüchtert worden, meine Damen und Herren,  dass selbst Geimpfte, mehrfach Geimpfte und die vulnerablen Gruppen, die hier immer noch unterwegs sind,  quasi immer noch Angst haben, an Corona zu sterben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Also, meine Damen und Herren, die Ängste, die Sie hier  geschürt haben und verbreitet haben – selbst die Impfung  hat dort keinen beruhigenden Charakter mehr. Meine  Damen und Herren, man darf so keine Politik machen,  man muss tatsächlich mit wissenschaftlichen Daten arbeiten, wissenschaftlich begründet seine ganzen Regelungen auch anpassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Da sehen wir hier, dass Sie mittlerweile wieder drei  Wochen in Verzug sind und darauf warten, dass Sie  getrieben werden, damit Sie endlich Abstand nehmen  von unsinnigen Regelungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Jeden Morgen, wenn ich die Leute in der Strassenbahn  sehe, meine Damen und Herren – gucken Sie sich das  doch einfach mal an, das nimmt doch auch gar keiner  mehr ernst –, die Hälfte hat die Maske am Kinn, wenn sie  überhaupt noch im Gesicht ist, die andere Hälfte atmet  drüber hinweg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Und selbst Ihre eigenen Leute hier – und schön, dass Sie  sich melden –, wir haben hier dann auch den Herrn  Damm immer, der fasst sich 23-mal an die Maske in der  Minute und drückt sie wieder nach oben. Das ist Unsinn,  meine Damen und Herren, und da wirkt auch gar keine  Maske mehr. Und auch das wurde quasi …  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  23
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Was war denn das jetzt hier für ein Zwischenruf von der  Regierungsbank? Haben Sie sich dazu zu äussern …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 … als Landwirtschaftsminister?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Es wurde ja evaluiert,  die ganzen Massnahmen, und das auch mal vielleicht an  diese Adresse. Und selbst dort wurde ja festgestellt, dass  Maskentragen durchaus schon Sinn macht in einem ganz  kurzen Zeitraum von zwei bis drei Wochen, weil dann  halten sich die Bürger auch noch vernünftig dran, aber  momentan und mittlerweile ist es vorbei, meine Damen  und Herren, das nimmt keiner mehr ernst. Es sieht auch  keiner mehr Ihre Schreckensszenarien, die Sie an die  Wand gemalt haben, die alle nicht eingetreten sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 ausser vielleicht die ältere und vulnerable Bevölkerungsschicht, die eingeschüchtert durch die Gegend läuft,  immer noch.   Und wir möchten gerne, dass M-V hier folgt. Gestern hat  Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht fallen lassen, meine  Damen und Herren, nach Bayern. Auch in MecklenburgVorpommern muss die Maske weg. Und Bayern, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein haben bereits ebenfalls die Isolationspflicht beendet, meine Damen und  Herren, und auch hier müssen Sie nicht weiter darauf  bestehen, wenn schon klar ist, da, wo es drauf ankommt.  Wenn selbst die Pflegeheime seit drei Wochen verlangen, diese Isolations- und Maskenpflicht zu beenden,  meine Damen und Herren, dann sollten Sie doch hier  endlich mal auch den gesunden Menschenverstand einschalten und sollten hier ein Ende dieser Regelungen  schaffen.  Ganz kurz zu den Anträgen: Die FDP möchte gerne von  der Pflicht zur Empfehlung wechseln, spricht von Eigenverantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Aber diese Eigenverantwortung, die braucht natürlich von  der FDP dann doch die Empfehlung. Also, so ganz eigenverantwortlich ist das nicht. Da ist unser Antrag natürlich  deutlich präziser, und da wollen wir mal gucken, ob Sie  unserem zustimmen.