K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Attraktive Lebens- und Einkommensbedingungen in Sachsen-Anhalt bei angemessenen   Kostenstrukturen sind wesentliche Voraussetzungen, um gut qualifizierte Fachkräfte dauerhaft im Land zu halten und für das Land zu gewinnen. Ein wichtiges Ziel der Landesregierung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  48  ist deshalb die Schaffung von attraktiven sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und der  politische Einsatz für eine faire Ordnung auf  dem Arbeitsmarkt.  Bereits die uns jüngst vorgelegten Ergebnisse  der Arbeitgeberbefragung 2021 des IAB-Betriebspanels weisen auf eine deutliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Beschäftigten im Lande hin. So betrug im Jahr 2021  der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst  für Vollzeitbeschäftige in Sachsen-Anhalt über  alle Branchen und Betriebsgrössen hinweg rund  3 030 €. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die  Arbeitseinkommen damit um 9 % erhöht. Sachsen-Anhalts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen 88 % des vergleichbaren Durchschnittslohns in Westdeutschland. Im Vorjahr  waren es noch 84 %. Damit verringert sich die  Lohnlücke.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anständige und faire Löhne können viel dazu beitragen, die steigende Preisentwicklung hier im  Land abzufedern. Die nunmehr im Oktober  kommende Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € und in der Perspektive seine  weitere dynamische Anpassung - das wurde gerade schon angesprochen - stellen dabei einen  wichtigen Schritt dar. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 9,82 € brutto. Zum 1. Juli steigt er  auf der Grundlage von Berechnungen der Mindestlohnkommission auf 10,45 € und zum 1. Oktober auf die beschlossenen 12 € brutto je  Stunde.  Bundesweit ist davon auszugehen, dass aktuell  noch etwa 6,2 Millionen Beschäftigte für einen  Stundenlohn von weniger als 12 € arbeiten.  Ohne Zweifel bedeutet die kürzlich beschlossene Mindestlohnerhöhung auch für Hunderttausende von Menschen in Sachsen-Anhalt eine  erhebliche Verbesserung der Einkommenssituation. Die Abg. Pähle hat soeben darauf hingewiesen.   Allein bei uns im Lande werden voraussichtlich  etwa 215 000 Arbeitnehmende
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 davon profitieren. Von der Erhöhung werden  zunächst jene Beschäftigten begünstigt, die nur  über geringe durchschnittliche Bruttomonatsverdienste verfügen. So gibt es allein in Sachsen-Anhalt schon mehr als 157 000 Geringverdiener,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 die in Vollzeit arbeiten. Hiervon besonders betroffene Branchen sind der Handel, das Gastgewerbe, das Gesundheits- und Sozialwesen, aber  auch der Verkehr und die Logistik sowie die  Land- und Forstwirtschaft. So zeigten bereits die  Erhebungen des IAB-Betriebspanels aus dem  Jahr 2020 auf, dass in Sachsen-Anhalt 36 % der  Betriebe aus dem Bereich Handel und Reparatur und weitere 29 % aus den übrigen Dienstleistungen von der Mindestlohnerhöhung vom  Da der gesetzliche Mindestlohn erwartungsgemäss aber auch Auswirkungen auf die darüber  liegenden Lohngruppen haben wird, werden  noch viele weitere Menschen indirekt von der  Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Die   höheren Lohngruppen werden aufgrund des  Lohnabstandgefüges beeinflusst. Denn steigt  der Mindestlohn, müssen auch die darüber   liegenden Lohngruppen angepasst werden.  Es ist zwar angesichts der derzeit hohen Infla-  tionsrate zu befürchten, dass von den 1,55 €,  die  bei  dem  gesetzlichen  Mindestlohn  obendrauf kommen, nicht viel im Portemonnaie  der Beschäftigten verbleibt. Dennoch helfen die  Steigerung des Mindestlohns und die dadurch  indirekt bewirkten Gehaltssteigerungen deutlich, die rapide gestiegenen Lebenshaltungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  49  kosten abzufedern. Sie kommt damit genau zur  richtigen Zeit.  Eng mit diesen Fragen der Lebens- und Einkommensentwicklung ist ein weiteres Betätigungsfeld der Arbeitsmarktpolitik des Landes verknüpft. Mit der Ansiedlung von Intel, die gerade  von dem Abg. Grube beschrieben wurde, und  anvisierten weiteren Investitionen - auch die  Energiewende betreffend - werden sich in unserem Land die Anforderungen an Ausbildung und  Qualifikation verändern. Das wird wiederum   unmittelbare Auswirkungen auf die Fachkräftesicherung haben. Davon werden, wie in der Begründung zur heutigen Debatte erwähnt, Beschäftigungs- und Einkommensstrukturen nachhaltig beeinflusst. Die hierbei zu erwartenden  positiven, weil zukunftsorientierten Impulse  werden bis in die mittelständischen Wirtschaftsstrukturen Sachsen-Anhalts hineinreichen.  Vor diesem Hintergrund arbeitet die Landes-  regierung bereits seit mehreren Jahren daran,  angemessene Unterstützungsangebote für die  Unternehmen des Landes zu entwickeln, um sie  bei der Fachkräftesicherung, der Fachkräftegewinnung und der Fachkräfteentwicklung zu   unterstützen.  Hervorheben möchte ich - möchte Kollegin  Grimm-Benne -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 an dieser Stelle unsere bewährten Programme  zur beruflichen und betrieblichen Weiterbildung, aber auch die Aktivitäten im Rahmen unserer Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“.  Über „Fachkraft im Fokus“ sind in den letzten  Jahren bereits mehr als 2 000 Unternehmen zur  Frage der Weiterbildung, der Personalentwicklung und der beschäftigtenorientierten Arbeitsgestaltung beraten und bei der Umsetzung ent-  sprechender Massnahmen begleitet worden.  Über das Welcome-Center Sachsen-Anhalt wurden fast 200 weitere Unternehmen unterstützt.  Knapp einhundertmal konnten wir unser Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen“ vergeben.  Im Rahmen unserer Weiterbildungsprogramme  wurden in den letzten beiden Jahren ebenfalls  rund 2 000 betriebliche Vorhaben für knapp  10 Millionen € finanziell gefördert. Rund 6 000  Beschäftigte konnten davon profitieren.  Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen beabsichtigen wir, die Umsetzung der  Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“, das   Welcome-Center sowie die Förderung der betrieblichen Weiterbildung auch in den kommenden Jahren fortzusetzen. Denn mit dem Strukturwandel, der Energiewende und etlichen avisierten Grossinvestitionen werden die auf die  Themen Weiterbildung, gute Arbeit, Arbeitgeberattraktivität, Mitbestimmung und Tarifpartnerschaft zielenden Unterstützungsangebote  noch einmal erheblich an Bedeutung gewinnen  - auch deshalb, weil sich die Anforderungen an  Ausbildung und Qualifikation weiter verändern  werden.  Ich komme zum Ende. Unser wichtigstes Ziel  und unsere grösste Aufgabe werden darin be-  stehen, die inländischen und ausländischen  Fachkräftepotenziale für die Unternehmen im  Lande  insgesamt  besser  erschliessbar  zu   machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Es gilt, Unternehmen wie Fachkräfte bei der Bewältigung der Herausforderungen des durch  Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung indizierten Strukturwandels gut zu begleiten und zu unterstützen. Gute Arbeit und Arbeitgeberattraktivität, also eine systematische   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  50  Personalentwicklung, wertschätzende beteiligungsorientierte Personalpolitik sowie faire  Entlohnung, sind nach meiner Auffassung die  zentralen Ansatzpunkte, um für unser Land eine  nachhaltige Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Es  geht um tragfähige Perspektiven, bei denen die  Menschen mitgehen. - Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eine neu veröffentlichte Studie der  Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young  mahnt, dass Deutschland bei den Investitionen  aus dem Ausland im internationalen Vergleich  hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Im  vergangenen Jahr sind die Investitionen aus  dem Ausland in Deutschland um 10 % ge-  stunken
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 - gesunken; sorry.   Mit dem neuen Werk des E-Autobauers Tesla im  brandenburgischen Grünheide und der von   Intel angekündigten Chip-Fabrik in Magdeburg  hat Deutschland zwar zwei Vorzeigeinvestitionen an Land gezogen. Dennoch hat Deutschland  langwierige Verwaltungs- und Genehmigungs-  prozesse und vergleichsweise hohe Energiekosten zu verzeichnen. Gerade jetzt sind es unkalkulierbare Energiekosten. Herr Habeck hat  heute um 10 Uhr verkündet, dass die Alarmstufe Gas ausgerufen wurde. Das heisst, ab jetzt  wird überlegt, welche Unternehmen man notfalls abschalten kann.  Aber auch der Fachkräftemangel schreckt potenzielle Investoren ab. Ob die zwei Grossprojekte Tesla und Intel das schlechte Image  Deutschlands verbessern, bleibt dabei offen.  Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass  Tesla Probleme hat, Beschäftigte dauerhaft für  die Gigafactory zu gewinnen. Denn Neueinsteiger erhalten höheres Gehalt, was definitiv zu  Unruhen in der Belegschaft und der dortigen  Bevölkerung führt. Erste Beschäftigte von Tesla  werden die Fabrik verlassen und zu ihren früheren Arbeitgebern zurückkehren. Nun bessert  Tesla beim Gehalt nach.  Die Erfahrungen mit Tech-Giganten wie Tesla in  Brandenburg zeigen, wie entscheidend das Gehalt für die Jobzufriedenheit ist. Man kann nur  hoffen, dass Sachsen-Anhalt und Intel besser  agieren und nicht nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schaffen. Wir als AfD-Fraktion versprechen uns von der Ansiedlung des Chip-Riesen Intel, dass vor allem in unsere einheimischen Arbeitskräfte investiert wird. Wir erwarten auch, dass angekündigte Investitionen, für  die man sich feiern lässt, auch kommen.  Der eine oder andere erinnert sich noch an die  geplante Batteriefabrik in Thalheim bei Bitterfeld. Hunderte Jobs sollten entstehen, Hunderte  Millionen Euro sollten investiert werden - passieren wird nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir benötigen gesunde und ausgewogene wirtschaftliche sowie soziale Strukturen. Primäres   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  51  Ziel sollte es nicht sein, nur ausländische Fachkräfte an den Standort zu locken. Vielmehr sollten die Menschen, die in der Region leben, von  den zukünftigen Arbeitsplätzen profitieren.  Durch die Angebote der Weiterbildung könnten  sich für unsere einheimischen Arbeitskräfte  neue berufliche Perspektiven eröffnen. Eine  weitere Chance eröffnet sich insbesondere für  die Mittelständler, die als Zulieferer in der   Region tätig sind. Diese könnten von der Ansiedlung nachhaltig profitieren. Denn unser unternehmerischer Mittelstand ist der Motor Sachsen-Anhalts.  Bei all dem Jubel gibt es auch Kehrseiten. Zum  einen wird durch Intel wertvoller Bördeboden  vernichtet. Zum anderen wird der Druck auf den  Immobilienmarkt in Magdeburg und dessen  Umland durch den erwarteten Zuzug von Intel  weiter massiv zunehmen. Die Mietpreise   werden steigen. Die Suche nach geeignetem  Wohnraum wird zusehends schwieriger. Bei der  Neuvermietung sind die Nettokaltmieten bereits im Zeitraum von 2016 bis 2021 im Mittel  um satte 9 % gestiegen. Dieser Trend wird sich  mit den Grossansiedlungen wie der von Intel  weiter fortsetzen.  Laut den Angaben einer Magdeburger Immobilienfirma fehlt es bereits jetzt an Wohnungen im  mittleren Preissegment. Zwar sind mehr Wohnungen in Planung, dennoch stehen diesen Vorhaben die schleppenden Genehmigungsverfahren im Wege. Grund für die langsame Bearbeitung soll unter anderem die starke Belastung in  der Verwaltung sein, wie auch Lutz Trümper vor  Kurzem äusserte.  Hinzu kommt, dass der Anteil kommunaler  Wohnungen, die in Magdeburg leerstehen, gerade einmal bei 10 % liegt. Auch die Preise für  Eigentum sind in Magdeburg zuletzt stark gestiegen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020   sind die durchschnittlichen Preise für Eigentumswohnungen in Magdeburg um 22 % gestiegen. Ein Eigenheim in der Stadt können sich  viele Bürger nicht mehr leisten. Grund dafür  sind teure Grundstücke, hohe Baukosten und  aktuell natürlich die steigenden Zinsen, die so  manches Bauvorhaben verhindern werden.  Die Bodenpreise sind von 2012 bis 2020 gestiegen und liegen jetzt bei 231 €. Vor zehn Jahren  waren es noch 89 €. Viele Familien aus der Mittelschicht verlassen deshalb Städte wie Magdeburg, um im Umland ihr Eigenheim zu bauen -  zumindest die, die sich das jetzt noch leisten  können. Jetzt könnte man behaupten, besonders für den ländlichen Raum ist der Zuzug von  Familien ein Gewinn. Jedoch möchte ich Ihnen  an dieser Stelle über ein kurzes Gespräch in  Magdeburg berichten. Eine westdeutsche Immobilienfirma sichtet derzeit schon mit Drohnen freie Baugrundstücke an der Elbe - für die  Gutverdiener von Intel. Errichtet werden sollen  Luxusimmobilien im Millionenbereich. Jetzt  frage ich Sie: Ist es das, was wir für unsere   Region wollen? Sieht so neuer und bezahlbarer  Wohnraum aus?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Unsere einheimischen Familien werden aus den  Städten verdrängt, damit wenige Reiche in Saus  und Braus in einer Villa an der Elbe leben   können. So ist es.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir diskutieren über Mindestlohn. Arbeit muss  sich letztlich lohnen. Bürger, die jeden Tag  schuften gehen, müssen am Ende des Monats  deutlich mehr in der Geldbörse haben als diejenigen, die dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit leben. Angesichts der gegenwärtigen steigenden Inflation ist die Anpassung des Mindestlohns für die Arbeitnehmer ein Segen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  52  Nicht ausser Acht zu lassen ist aber, dass in  Deutschland viele Unternehmen von Freiberuflern einen Wohlstand erwirtschaften, von dem  wir alle leben. Wir benötigen ein gesundes Gefüge. Insbesondere im Bereich des Mindestlohns darf es nicht allein zulasten der Unternehmer gehen. Steigende Preise müssen auf dem  Markt akzeptiert werden. Das heisst aber auch,  wenn wir den Mindestlohn etwa für den Frisör  jetzt auf 20 € in der Stunde erhöhen würden,  dann brauche ich für einen Haarschnitt 50 €. Dafür kaufen sich, glaube ich, relativ viele Leute
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 - das ist bei mir vielleicht ein schlechtes Beispiel - eine Haarschneidemaschine. Während  unsere Unternehmen brav ihre Steuern in Sachsen-Anhalt bezahlen, wird Intel - so befürchte  ich - seine Steuern im Ausland zahlen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Bei aller Diskussion um den Fachkräftemangel  werden einige Unternehmen die Anzahl ihrer  Mitarbeiter reduzieren müssen, da sie es sich  schlichtweg nicht leisten können, allen den   Mindestlohn zu zahlen.  Die AfD spricht sich für einen angemessenen  Mindestlohn aus, von dem Arbeitnehmer und  Arbeitgeber gleichermassen profitieren. Aber  aufgrund der aktuellen Situation im Ukraine-  konflikt muss Sachsen-Anhalt nun scheinbar  auch zum Betteln übergehen, um eine aus-  reichende Gasversorgung zu gewährleisten.  Denn eines ist klar: Die Sanktionspolitik Europas, der USA und Kanadas sorgt dafür, dass   aktuell zu wenig Gas aus Russland ankommt -  Gas, das dringend benötigt wird, um unsere   Industrie am Laufen zu halten.  Wir sollten uns derzeit z. B. Sorgen darüber   machen, ob der Glashersteller bei Magdeburg  weiterhin Gas erhält. Eine Floatglasanlage läuft   nämlich nonstop elf bis 15 Jahre lang an 350 Tagen rund um die Uhr. Wenn der Ofen des  Glasherstellers für mehr als acht Stunden aus  ist, dann bedeutet das, dass 150 Millionen € investiert werden müssen, weil ein neuer Ofen  gebaut werden muss. In vier Jahren kann dann  wieder produziert werden.  Umstände wie diese sorgen dafür, dass sämt-  liche industrielle Grossansiedlungen wackeln.  Werte Abgeordnete, spätestens jetzt merken  Sie, dass die AfD-Fraktion recht hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Der überstürzte Kohleausstieg und der Ausstieg  aus der Kernenergie waren Fehler. Genau das  sagten wir, die AfD, oftmals in den letzten Jahren, nicht nur hier im Landtag, auch im Bundestag und auf Parteiebene.  Wenn es jetzt zu einer Wirtschaftskrise kommt,  wie Herr Habeck vorgestern erst mitteilte, dann  suchen Sie die Schuld nicht bei uns, sondern erklären Sie den Menschen, dass Sie selbst daran  schuld sind. Werte Abgeordnete der CDU, FDP,  SPD, GRÜNEN und LINKEN, denken Sie nicht nur  über Zukunftsinvestitionen nach, sondern   fangen Sie an, unsere bestehende Wirtschaft zu  retten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir, die AfD-Fraktion, helfen Ihnen gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Ich habe mich extra ordnungsgemäss hierhin gestellt, weil ich mich falsch gemeldet habe. Das  ist eine Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr Lieschke, ich will Sie auf zwei Irrtümer oder  Falschaussagen hinweisen. Erstens. Man rechnet im Zuge der Intel-Ansiedlung mit 10 000   zusätzlichen Wohnungen, die in Magdeburg benötigt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben schon jetzt mehrere Sachen, die in  Magdeburg geplant, aber noch nicht am Markt  sind, verschiedene Vorhaben, die in den Stadtvierteln gebaut werden. Und wir haben einen  Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen  in der Stadt.  Das Szenario, das Sie hier an die Wand malen,  funktioniert nicht. Sie waren auch beim Fachgespräch zum Sozialen Wohnungsbau im Ausschuss. Wir haben in Magdeburg über die Hälfte  genossenschaftlichen und kommunalen Wohnraum mit einer Durchschnittsmiete von 5,30 €.  Auch das wird nicht dazu führen, dass Leute aus  Magdeburg vertrieben werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Zweitens. Intel hat ausdrücklich angekündigt - so haben sie das auch in den anderen Ländern gemacht -, dass sie hier eine deutsche  GmbH gründen werden. Es wird keine interna-  tionale, sondern eine deutsche Rechtsform  sein. Sie werden im Rahmen dessen, was wir  wissen, ihre Steuern zahlen.  Ob das bei der Höhe der Investition sehr schnell  sein wird, was die Gewerbesteuer betrifft, ist   eine andere spannende Frage. Das wäre aber  bei allen anderen Investitionen auch so. Was  aber hierbleiben wird, sind die Kaufkraft und die  Einkommensteuer und das wird ein Gewinn, ein  realer Gewinn, in Heller und Pfennig in dieser  Region sein - Euro und Cent, Entschuldigung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Ich glaube, die Ansiedlung von Intel ist eine   riesengrosse Nummer. Letztendlich kommt es  darauf an, wie wir das jetzt umsetzen. Es sind  unheimlich viele Aspekte zu betrachten und  wenn Intel wirklich eine regionale Firma gründet und die Gewerbe- und Kapitalsteuern und  was sonst noch alles daran hängt, hier zahlt,  wäre das gut. Aber das werden wir erst sehen,  wenn Intel hier steht, wenn das erste Werk  steht. Wie die Unternehmensform dann aussieht, das werden wir dann sehen.  Es steht ausser Frage, dass das für den Mittelstand und die vielen Unternehmen darum  herum enorm wichtig ist und sehr grosse   Chancen bietet. Das ist eine Dimension, die wir  bisher in Sachsen-Anhalt nicht hatten. Das  zweifle ich nicht an.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Aber wir müssen genauso darauf aufpassen,  dass wir jetzt nicht nur irgendwelche ausländischen Fachkräfte hier herein bekommen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  54  unsere eigenen Leute damit abhängen. Das  kann es nicht sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Deshalb sollten wir aufpassen, dass die Struktur,  die wir schaffen, funktioniert.  Ich denke dabei allein an die Genehmigungsverfahren. Ich glaube, wir brauchen sechs Jahre,  um einen dämlichen Kreisverkehr zu bauen.  Wenn wir nicht nachbessern und auch solche  Genehmigungsverfahren beschleunigen, dann  fallen viele Investitionen weg, weil es einfach  viel zu lange dauert, und das gerade in der jetzigen Krise mit zu wenig Energie, zu wenig Gas.  Wir wissen nicht, was im Herbst passiert. Wenn  das hier noch eskaliert, nach dem Motto: Gas  wird abgeschaltet - Nord Stream 1 wird z. B.  jetzt für zehn Tage gewartet, dann fehlen  1,6 Milliarden m³ Gas -, dann werden wir sehen,  ob sich Intel nicht im schlimmsten Fall überlegt,  wir bauen eine Fabrik oder wir bauen keine   Fabrik. Das werden wir sehen, wie sich das entwickelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Es liegt an uns als Deutschland, wie wir jetzt mit  der Sanktionspolitik umgehen oder ob wir einfach mal zur Vernunft kommen und sagen, wir  müssen lukrativ sein für ausländische Investoren. Darum ging es mir. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Für Sachsen-Anhalt und die Menschen im Land gibt es keinen Grund, gebückt  und mit düsterem Blick in die Zukunft zu  schauen. Genau das Gegenteil ist der Fall und  ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit der   Debatte über die Chancen des Landes und für  die Menschen sprechen. Denn genau das bildet  im Augenblick die Realität ab. Das haben wir als  Liberale uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen. Unser Slogan heisst: Ein Land fährt  hoch. Genau das ist Thema dieser Debatte,  meine Damen und Herren.   Wenn man sich allein das Wanderungssaldo für  das letzte Jahr 2021 anschaut, stellt man fest,  dass er nicht mehr negativ, sondern positiv ist.  10 000 Menschen sind nach Sachsen-Anhalt   gekommen, das ist eine positive Nachricht. Wir  haben im Augenblick 800 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, ungefähr gleich  aufgeteilt auf Männer und Frauen. Das sind  wirklich gute Ansätze und Zahlen.  Aber die Chance muss eben jetzt auch genutzt  werden. Wir können mit breitem Kreuz in die  Zukunft schauen. Die Herausforderungen bezogen auf Erdöl und Erdgas sind gar keine Frage,  aber es gibt überhaupt kein Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen, sondern wir  können kraftvoll in die Zukunft zu gehen, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wenn Sie sich die Lage des Landes und seine  Entwicklung in den letzten 30 Jahren anschauen - wir hatten das Thema der verlängerten Werkbänke in der Vergangenheit, wir haben  gemerkt, dass der Mittelstand nicht so stark aufgestellt ist, wie wir uns das vorgestellt haben -,  stellen Sie fest, dass wir erstmals die Situation   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  55  haben, dass Ankerinvestitionen nach SachsenAnhalt kommen, und das ist genau das, was wir  brauchen. Insofern sind das gute Nachrichten.  Es ist klar, dass das Thema Mindestlohn kein ureigenes Projekt der FDP ist, aber wir haben das  im Bund mitgetragen und wir haben in SachsenAnhalt durch das Tariftreue- und Vergabegesetz  klargestellt: Es gibt eben zwei Seiten der   Medaille. Auf der einen Seite müssen wir  schauen, dass die Menschen das verdienen, was  sie zum Leben brauchen. Auf der anderen Seite  müssen wir den Unternehmen und auch den  Städten die Möglichkeit geben, diese ganzen  Projekte verwaltungsarm umzusetzen. Wir  müssen die PS ja auch auf die Strasse bringen.  Insofern, glaube ich, haben wir einen guten   Interessenausgleich.  Darüber hinaus haben wir auch das Thema   Minijobs. Wir haben die Minijob-Grenze jetzt  auf 520 € angehoben. Auch das ist ein Zeichen,  gerade in Richtung Studierende, Rentner und  Schüler, die dadurch die Möglichkeit haben,  wieder etwas mehr zu verdienen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Nebenbei bemerkt: Es gibt auch noch Werkstudenten, auch diese Möglichkeit gibt es. Es liegt  fast bei dem Doppelten. Das sind alles Möglichkeiten. Wenn man sich - ich komme gern auf  Falko Grube zurück - Magdeburg anschaut im  Augenblick und die Intel-Ansiedlung, dann ist  das ein Zeichen. Man spürt in einem Landesteil,  insbesondere in Magdeburg - das hängt natürlich auch mit dem SCM und dem FCM zusammen, keine Frage -, dass hier offensichtlich ein  positiver Move da ist.