K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  schon alles gesagt oder vieles gesagt, ich muss  nicht alles wiederholen. Zurzeit ist es so, dass Kinder und Jugendliche in einigen Bereichen, insbesondere bei der Kontaktpersonenquarantäne, in einigen Bundesländern gleich behandelt werden wie  ungeimpfte Erwachsene. Das macht natürlich keinen Sinn, wenn man sich anschaut, dass es bei den  Kindern und Jugendlichen, zumindest im Alter bis  elf Jahre, keine allgemeine Impfempfehlung durch  die STIKO gibt und für Kinder unter fünf Jahren  gar keine Impfempfehlung. Zwischen fünf und elf  gibt es lediglich eine Impfempfehlung für Kinder  mit Vorerkrankungen.  Insofern macht eine infektionsschutzgesetzliche  Gleichbehandlung keinen Sinn, denn sie wird de  facto zu einer Benachteiligung von den Kindern,  die der Positionierung der STIKO folgen, die eben  unter Abwägung der Impfnebenfolgen und der potenziellen Vorteile durch die Impfung nicht sagt:  „Lassen Sie sich impfen.“ Wir wollen, dass diese  Benachteiligung im Gesetz geändert wird, im Bundesgesetz, und deswegen bringen wir diesen Antrag als Koalition ein. Ich finde das schön, dass der  hier so breit getragen wird, denn er ist wissenschaftlich belegt. Das wurde hier hinreichend dargelegt.  Nur zur Technik noch einmal abschliessend: Es geht  um die COVID-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes. Zurzeit – auch das  wurde gesagt – hat das für Bremen keine faktische  oder keine praktische Auswirkung. Wir handhaben  das hier bereits so. Die Kontaktpersonenquarantäne wurde bereits aufgehoben, vor einigen Wochen. 2G-, 3G-Massnahmen hatten für Kinder ohnehin nie eine reale Relevanz, weil sie davon ausgenommen waren. Wir wissen aber nicht, was der  Herbst bringt, und wir wollen gerüstet sein, über  die Bundesgesetze die Benachteiligungen im Gesetz nicht weiter veranlagt haben und damit für den  Herbst für den Fall, dass wieder Massnahmen verhängt werden, gerüstet sein. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die  Regeln zum Impfstatus sind zuletzt furchtbar kompliziert geworden. Ich habe mir das einmal im Impfzentrum angesehen. Die haben zum Teil eine Matrix, um zu schauen: Was ist eigentlich, wenn einmal  geimpft mit dem und dem Impfstoff und dann aber  genesen und dann aber eigentlich doch noch geboostert? Was ist mit den Einmalimpfungen und so  weiter? Es wurde immer schwieriger, es hat zum  Teil täglich gewechselt, je nachdem, was das RKI  aufgeschrieben hat. Das ist sehr undurchdringlich  geworden. Das ist das eine.  Das andere ist: Dieses ganze Hin und Her hat der  Impfkampagne nicht gerade besonders gutgetan.  Das muss man auf der anderen Seite auch sagen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte aber eine gewisse Ambivalenz in die  Debatte bringen, und zwar ist es so: Im Vordergrund sollte immer stehen: Wer darf was? Wer ist  mit welchen Einschränkungen konfrontiert? Für  wen ist welche Impfung gut? Was bewirkt es? Im  Zuge dieser Regeländerung – und das ist hier schon  genannt worden – ist es tatsächlich so: Es kam zu  durchaus nicht unerheblichen Ungerechtigkeiten  gerade für Kinder und Jugendliche, und das, finde  ich, ist in diesem Antrag völlig richtig ausgeführt.  Es kann nicht sein, dass es unterschiedliche Einschränkungen gibt, obwohl noch gar nicht die  Empfehlung der STIKO beispielsweise vorliegt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4901  Selbst wenn man sich völlig regelkonform verhält,  hat man trotzdem Nachteile für Kinder und Jugendliche in Kauf zu nehmen, und das geht nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben das in Bremen weitgehend vermieden,  das muss, finde ich, eingeräumt werden. Wir haben  das immer weitgehend ausgenommen. Ich meine,  es ist natürlich dieses Dilemma zwischen Infektionsschutz und Einschränkungen, mit dem wir gerade in unserem Ressort ständig konfrontiert werden. Die Kinder und Jugendlichen haben besonders darunter gelitten, das wurde hier genannt,  aber natürlich auch Eltern und insbesondere Grosseltern und Ältere in den Pflegeheimen. Das darf  man nicht vergessen.  Ich glaube aber, dass wir eine gute Linie gefunden  haben. Jetzt ist die Quarantäne letztendlich aufgehoben worden. Wir haben im Oktober durch das  neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Grundlage,  dass drei Impfungen als vollständig geimpft zählen  und so weiter. Deswegen kann ich die Linie des  Antrags vollumfänglich teilen und unterstütze das  auch.  Ich glaube an der Stelle, eine Bundesratsinitiative  bringt uns nicht aus dem Stand zum Ziel. Wir werden das in der GMK aufnehmen, also in der Gesundheitsminister:innenkonferenz. Ich kann mir  auch sehr gut vorstellen, dass das offene Türen einrennt. Ich habe jedenfalls durch die Debatten nicht  mitbekommen, dass das in irgendeiner Weise von  vornherein kritisch gesehen wird.  Einen Punkt würde ich gern noch kurz ansprechen  zum Beschlusssatz des Antrags. Darin steht „alle  Kinder unter zwölf“. Ich glaube, dass das, wenn wir  wieder uns im Geiste die 2-, 3G-Regeln anschauen,  in voller Konsequenz bedeuten würde, dass ungeimpfte Kinder beispielsweise ohne weitere Testung  in Pflegeheimen dürften, wenn es nicht mehr die  2G-Plus-Regel gäbe, sage ich jetzt einmal. Das ist  ein konstruierter Fall, mag sein. Ich denke aber, auf  dem Punkt muss man schon noch mal ein Auge haben. Mir wäre es wichtig, dann noch einmal über  die Testung nachzudenken.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Mir geht es nicht darum – –. Die Gleichstellung ist  klar, da sind wir völlig d’accord, aber dass wir dann  beispielsweise ungeimpfte Kinder praktisch den  Geimpften gleichstellen, fände ich, wenn es um  vulnerable Gruppen geht und wenn die Testung  wegfiele, ein Problem. Das wäre das Einzige, was  ich glaube, was man in der Debatte berücksichtigen müsste. Ansonsten: Volle Unterstützung, und  wir werden uns natürlich an Karl Lauterbach wenden. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen  Ihnen heute den Antrag vor zur Einrichtung eines  ständigen Ausschusses zur Begleitung und zur parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Klimaenquete. Mit diesem Antrag  setzen wir zugleich schon eine Empfehlung dieser  Klimaenquete um, denn die hat nach eingehender  Diskussion befunden, dass die Einsetzung eines  solchen parlamentarischen Ausschusses der beste  Weg sein würde, um die Umsetzung der Empfehlungen parlamentarisch zu kontrollieren, zu begleiten und mit Empfehlungen weiter umzusetzen. Wir  haben Ihnen den Antrag vorgelegt.  Wir haben zwei weitere Anträge, zu denen ich kurz  meine Einschätzung sagen will. Wenn ich den Antrag der CDU sehe: Da ist etwas mehr Wert gelegt  worden auf das Wort „Prüfung“ statt „Beratung“  und es sind noch zwei Punkte dazugegeben. Ehrlich gesagt, wenn ich das Wort „Beratung“ verstehe, Martin Michalik, dann habe ich immer vor  Augen, dass man in einem ersten Schritt, bevor  man etwas berät, natürlich auch prüft, sich etwas  ansieht und kontrolliert, was denn die Ergebnisse  sind.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wenn man diese Prüfung durchgeführt hat, sich die  Fakten angeschaut hat, dann diskutiert man natürlich darüber, wie man dieses Ergebnis einschätzt,  was mögliche Hemmnisse waren, was weitergehende Möglichkeiten wären, um dieses umzusetzen. Ein dritter Schritt ist dann natürlich auch, zusätzlich Empfehlungen zu geben. Insofern bin ich  der Meinung, dass wir mit dem Begriff „Beratung“  eigentlich den passenden weitgefassten Begriff gewählt haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Prima! Das ist quasi notariell von Herrn Buhlert,  dass dies auf jeden Fall passt. Die Beratung wird  stattfinden zu der Umsetzung der empfohlenen  Massnahmen. Sie wird stattfinden zur Einschätzung  der erreichten Ziele, der Gesamtziele, Teilziele,  Zwischenziele. Sie wird stattfinden zu weiteren  Zielen auf dem Wege in der Umsetzung, und es  wird natürlich auch Beratung stattfinden zu Massnahmen auf dem gesamten weiteren Weg zur Einschätzung.  In diesem Bereich wird zusätzlich formuliert, welche Pflichten auch dem Senat zugeordnet werden  hinsichtlich der Berichtspflichten, insbesondere  auch des jährlichen Monitoringberichts. Auch da  ist es vom Selbstverständnis her so, wenn solche  Materialien in diesen Ausschuss eingegeben werden, dass sie natürlich beraten, diskutiert und dann  mit Empfehlungen versehen werden. Insofern  denke ich, dass diese ganze Sache abgedeckt ist.  Die FDP hat demgegenüber einen anderen Vorschlag gemacht, nicht dieser Empfehlung der  Klimaenquete zu folgen, einen parlamentarischen  Ausschuss einzusetzen, sondern praktisch eine Zusammenlegung mit den Deputationen für Klima,  Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie und für  Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vorzunehmen. Wir haben das auch damals eingehend diskutiert und haben gesagt, nein, das sollte man auseinanderhalten.  Insbesondere ein Aspekt ist immer sehr wichtig gewesen: Die Umsetzungen der Empfehlungen der  Klimaenquete wird nicht allein in den Geschäftsbereich des Ressorts von Klima und Umwelt fallen,  sondern es ist natürlich eine ressortübergreifende  Anforderung, die hier geleistet werden muss. Dieser übergreifende Ansatz ist das gewesen, was uns  dazu gebracht hat, zu sagen: einen staatlichen Ausschuss, der direkt beim Parlament angebunden ist,  der uns die direkten Kontrollmöglichkeiten, die direkten Einflussmöglichkeiten und die unmittelbaren Informationsmöglichkeiten gibt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4903  Ich denke, dass wir hier im Geiste der Empfehlungen der Klimaenquete handeln, Ihnen hier einen  Vorschlag vorlegen, der diesen umsetzt. Ich bitte  Sie sehr, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke  schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir können uns auch alle gleichzeitig nach  vorne stellen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Okay, alles klar. Vielen Dank, sehr geehrte
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, es geht hier um Parlamentarismus und es geht  nicht nur um die Frage des Klimaschutzes und wie  wir ihn kontrollieren, sondern um eine Frage des  Verständnisses von Parlamentarismus, wie wir ihn  als Freie Demokraten pflegen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir sind eigentlich  der Auffassung, dass wir in unserer Arbeit den  Schwerpunkt auf Parlamentsausschüsse legen und  nicht Deputationen schaffen sollten, weil diese  nämlich die Aufgaben von Legislative und Exekutive vermischen, was wir tunlichst vermeiden wollen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist der Grundsatz mit dem wir angetreten sind.  Natürlich wissen wir, dass es hier anders organisiert ist, und arbeiten auch in den Gremien mit, weil  wir sie dann als zweitbeste Lösung nehmen, um  dort unserer Oppositionsrolle gerecht zu werden.  Es bleibt aber Aufgabe der Exekutive, hier den Klimaschutz umzusetzen und deswegen auch des Parlaments, das zu kontrollieren. Deswegen fordern  auch wir die Einsetzung eines Parlamentsausschusses, der diese Kontrolle übernimmt.  Ehrlich gesagt, wer die Sondervoten gesehen hat,  sieht auch, dass wir da schon deutlich gemacht haben, dass wir ein anderes Verständnis von Parlamentarismus haben. Wir haben nämlich gesagt,  man muss das Ganze auch effektiv organisieren.  Man muss dafür nicht nur bei der Bürgerschaft das  Personal schaffen, sondern man muss es an anderer  Stelle auch einsparen.  Da folgt dann bei uns die Idee zu sagen, dann lasst  uns doch einmal überlegen, welche thematisch betroffenen Deputationen dort zusammengelegt werden. Denn es ist in der Tat so: Die Tagesordnungen  sind sicherlich voll, Herr Tebje, aber vieles ist auch  voll, weil es in beiden Deputationen behandelt wird  und sowohl Herr Schäck als auch ich uns andauernd gegenseitig informieren müssen, wie wir uns  verhalten wollen, abstimmen müssen. Wir stellen  fest, selbst in dieser kleinen Fraktion, in der wir  sehr wenig Abstimmungsbedarf haben, dass wir  über dieselbe Vorlage beraten und uns abstimmen  müssen, um uns dazu eine Meinung zu bilden. Das  ist doch ein Doppelaufwand, ein Mehraufwand,  den man vermeiden kann und den wir gern vermieden sehen wollen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dann sagen wir im Sondervotum, das ist, wenn  man unsere Grundsatzposition zu Deputationen  und Ausschüssen kennt, nicht verwunderlich:  Macht doch in der nächsten Legislaturperiode gar  keine Deputationen in dem Bereich, sondern geht  hin und macht einen Ausschuss, der sich damit beschäftigt. Vielleicht aber nicht nur damit, sondern  auch mit anderen Fragen, die klimaschutzrelevant  sind. Das ist, ehrlich gesagt, unser Ansatz.  Es ist keine Frage dahingehend, ob wir den Enquetebericht nicht ernst nehmen, aber wir sind  nicht die einzigen, die Sondervoten gemacht haben. Ich erinnere daran, dass es sie von allen teilnehmenden Fraktionen aus vielen Gründen gibt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist, wie meine Fraktionsvorsitzende Frau  Wischhusen zu Recht sagt, konstruktiv und gehört  auch zum Parlamentarismus dazu, dass man sich  mit Vorschlägen und Empfehlungen auseinandersetzt, wie sie von der Enquetekommission gekommen sind, und dass man sie dann berät. Dazu gehört, dass man sie erst einmal evaluiert, anschaut,  betrachtet und bewertet und dann dazu zu Schlussfolgerungen kommt, die man dann wieder in den  Prozess einspeist. So ist, glaube ich, dann die lexikalische Auslegung auch des Koalitionsantrages  richtig gewertet.  Das gehört für uns dazu, das soll nach unserer Auffassung aber ein Ausschuss leisten. Das wollten wir  hier dokumentieren und auch zur Abstimmung  stellen. Wenn dem nicht gefolgt wird, werden wir  uns in die Arbeit selbstverständlich einbringen,  denn wir verweigern uns, anders als andere, dem  Parlamentarismus nicht. Wir wissen, dass Klimaschutz eine Aufgabe ist, die kontrolliert und mit  Hartnäckigkeit verfolgt werden muss, auch wenn  Herr Tebje glaubt, uns anderes unterstellen zu  müssen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Vor einem Monat habe ich hier als Vorsitzender der Enquetekommission den Abschlussbericht vorgestellt.  4906  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir erinnern uns, das war auch eine sehr lebhafte,  aber auch tolle Debatte, und ich habe auch während der Debatte schon angekündigt, dass wir als  CDU-Fraktion einen staatlichen Ausschuss beantragen werden. Das tun wir hiermit. Sie sehen, ich  halte Wort. Ich bin sehr verbindlich, was meine  Aussagen angeht.  Warum ist ein Klimaausschuss so wichtig? Schon  während des Enqueteprozesses hatten wir und  viele Mitglieder der Kommission die Sorge, dass  der Abschlussbericht im Dezember beschlossen  wird und nichts passiert. Herr Bruck hat schon darauf hingewiesen, wir können kein Interesse daran  haben, dass der Abschlussbericht in irgendeiner  Schublade landet. So etwas darf uns nicht passieren, weil es hier in der Vergangenheit schon in vielen Bereichen so passiert ist.  Ein von der Enquetekommission identifizierter  wichtiger Baustein ist die parlamentarische Kontrolle. Das hat Herr Tebje auch richtig aus dem  Endbericht zitiert. Wir sind, kann man sagen, in einer Klimakrise – ich möchte hier Klimanotlage  nicht sagen, denn das ist Ihr Kampfbegriff –, aber  es ist so, das haben wir auch bei den letzten Sturmfluten gemerkt, es schreitet voran. Wir müssen tätig  werden und wir müssen das auch sorgfältig und  sinnvoll begleiten.  Das ist eine gewaltige Herausforderung, wenn man  bedenkt, wo Bremen aktuell steht und wo wir hinwollen. Das Klimaziel bis 2030 sind 60 Prozent  CO2-Einsparung gegenüber 1990. 2018 waren wir  bei etwa sechs Prozent, wenn man die Rechenmethode anwendet, die wir bei der Enquete genommen haben.  Wir haben laut unserer Landesverfassung im Artikel 105, Absatz 1 die Möglichkeit, einen solchen  Ausschuss für die Kontrolle einzurichten. Soweit  sind auch unsere Anträge relativ ähnlich. Der Abschlussbericht, den wir am 17. Dezember 2021 beschlossen haben, ist sehr umfangreich, aber spricht  auch eine klare Sprache. Die vorgestellten Massnahmen dienen als präzise Orientierung und sollten so schnell wie möglich umsetzt werden, wenn  wir es mit den Klimazielen ernst meinen und unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen wollen.  Jedoch geht es auch hier nicht darum, irgendwelche Massnahmen willkürlich herauszusuchen, zu  bewerten oder Ähnliches. Es geht darum, zu kontrollieren, einen Blick auf das Ganze zu haben.  Denn, was wir in Bremen haben, ist nicht das Erkenntnisproblem, das wissen Sie, das ist das Umsetzungsproblem.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir benötigen die regelmässigen Analysen der  Massnahmenumsetzung, sonst kommen wir da  auch nicht weiter. Wir müssen handeln, alles andere hilft niemandem. Wir müssen regelmässig prüfen, ob wir den Pfad, den wir uns selbst auf die  Fahne geschrieben haben, auch einhalten können.  Das sollte auch alles in Ihrem Interesse sein, wir  sollten dabei auch immer aktuelle Entwicklungen  berücksichtigen und im richtigen Moment aufschreien, damit wir noch rechtzeitig in die richtige  Richtung steuern können.  Dafür soll, und das ist der Unterschied, Herr Tebje  – im Enquetebericht steht nämlich, dass wir diesen  Ausschuss schon bis spätestens Ende des zweiten  Quartals 2022 einsetzen sollten, nicht, dass wir ihn  beantragen sollten –, – –. Das ist das Problem und  da unterscheiden sich unsere Anträge, denn bei  Ihnen fehlt auch ein konkreter Zeitplan. Sie sind  auch sehr sparsam gewesen. Sie haben auf eine  Einleitung verzichtet, was ja in der Regel nicht unbedingt verkehrt ist, aber da haben Sie auf wesentliche Punkte verzichtet. Machen Sie auch nicht den  Fehler wie bei den meisten Anträgen, denn so ein  Ausschuss wird auch die Fehler Ihrer Vergangenheit nicht heilen. Da müssen Sie sich auch nichts  vormachen.  Wenn man den Antrag der CDU und den Antrag  der Koalition nebeneinanderlegt, wird man, wenn  man ganz genau hinschaut, merken, dass wir sehr  stark für eine Überprüfung sind und für eine Kontrolle. Wir werden Ihren Antrag auch nicht mittragen können, denn wir haben das Gefühl, dass Sie  uns ein Labergremium unterjubeln wollen,
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 dass Sie dem nicht gerecht werden wollen, was wir  in dem Enquetebericht beschlossen haben.  Auch zur FDP: Bei allem Respekt, aber eine Zusammenlegung der Deputationen halte ich auch nicht  für praktikabel.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4907  Das, denke ich, ist auch möglich, ohne dass Personal aufzublähen, weil das Gremium auch aus uns  besteht.  In weiten Teilen kann man die Anträge nicht eins  zu eins vergleichen. Auf den ersten Blick sehen sie  sich ähnlich, da sind ähnliche Artikel benannt, und  die Struktur ist ähnlich, aber inhaltlich gibt es  schon ganz konkrete Unterschiede. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.  Den Antrag der FDP werden wir auch ablehnen.  Ich hoffe, dass wir trotz aller Differenzen die Ergebnisse der Enquetekommission wirklich begleiten  und am Ende auch umsetzen werden. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin Michalik, ich bin doch etwas frappiert. Sich hier hinzustellen und tatsächlich zu sagen, die Koalition  hat vor, hier einen Ausschuss einzurichten, der ein  Labergremium werden soll, das ist schon starker  Tobak.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich weiss es selbst, wenn man hier vorn steht, kann  es schon manchmal passieren, dass man sich in bestimmten Begriffen vergreift.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich würde es Ihnen doch nahelegen, noch einmal  darüber nachzudenken, ob Sie an diesem Begriff,  diesem Vorwurf nach all den gemeinsamen Debatten, die wir in so einer langen Zeit, gerade auch unter Ihrer Führung geführt haben, tatsächlich festhalten wollen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 In der Sache noch einmal: Sie legen mehr den Wert  darauf, zu sagen: Es ist doch schon eigentlich alles  empfohlen, wir müssen im Wesentlichen dann kontrollieren, ob es auch umgesetzt wird. Herr Michalik, ich glaube, Sie unterschätzen die Probleme,  die darin liegen, zu schauen, welches Geld wir haben, welche Ressourcen wir haben, was die Dinge  sind, die jetzt die grösste Wirkung versprechen, und  welche man auswählt, um auch so schnell wie möglich voranzukommen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Diese Aufgaben werden weder dem Senat abgenommen, noch wird es dem Ausschuss erübrigt  werden, sich auch diese Gedanken zu machen,  auch eine Einschätzung dazu zu geben. Deshalb  wird es nicht darum gehen, nur zu schauen, ob von  Seite eins bis Seite X dieses und dieses und dieses  jetzt umgesetzt ist, sondern es wird um die Umsetzungsstrategie als Ganzes gehen. Dabei werden  auch Entscheidungen und Schwerpunkte zu setzen  sein. Ich denke, deshalb ist in diesem Bereich der  übergreifende Begriff der Beratung auch der richtige.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch eines zu den Empfehlungen  der FDP sagen. Wir haben ursprünglich auch darüber nachgedacht: Kann man das nicht gut in die  bestehenden Deputationen integrieren? Es sind  aber im Wesentlichen zwei Dinge gewesen, bei denen wir am Ende zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Eines habe ich schon gesagt: Der  Grundgedanke war, von vornherein zu sagen, es ist  eben nicht nur ein Aufgabenfeld für die Senatorin  für Klima, Umwelt und – Verbraucherschutz hätte  ich schon fast gesagt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das kann sie auch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich habe  ja selbst auch die Erfahrungen gemacht, wie lang  schon Deputationstagesordnungen zu dem Zeitpunkt waren, als MOBS und KULT noch zusammengelegt waren. Bis in den Abend hinein ging  das, und manche Sachen mussten dann im Galopp  durchgegangen werden. Das war doch die Entscheidung, damit man mehr Zeit hat, in diese Breite  zu gehen. Jetzt zu sagen, wir werfen alles zusammen, und dann packen wir auch noch den Klimaausschuss da hinein – –. Ehrlich gesagt, ich rechne  nicht damit, dass dieser Klimaausschuss so wenig  4908  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  zu tun hat, dass man das so einfach unterbringen  kann.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Herausforderung, die wir haben werden, uns  eingehend mit diesem Thema zu beschäftigen. Das  wird uns schon sehr volle Tagesordnungen bringen  und dort werden wir genügend zu tun, genügend  zu debattieren haben. Ich bin mir sicher, dass wir  die Zeit, die wir dort haben, auf jeden Fall brauchen werden. Es würde mich nicht überraschen,  wenn wir merken würden, dass die Sitzung vielleicht nicht einfach nur von 14:30 Uhr bis 18 Uhr  geht und man dann seine Vierteljahresarbeit getan  hat, denn wir alle wissen, dass wir ein sehr umfangreiches Paket geschnürt haben, ein richtig umfangreiches. Wir werden natürlich alle diese verschiedenen Aspekte auch in diesem Klimaausschuss haben.  Wir werden deshalb eine volle Tagesordnung haben, und wir werden Themen haben, bei denen wir  nicht einfach nur mit dem Kugelschreiber abhaken  können: Ist dies, ist jenes getan? Sondern wir werden natürlich debattieren müssen: Ist das richtig  angepackt worden? Wie ist es erreicht und wenn es  nicht erreicht worden ist, was waren denn die  Gründe, warum es nicht geklappt hat, oder, wenn  wir an einer Stelle sind, an der es weitergeht, an  der es um die Frage geht, was denn jetzt das  nächste Beste ist? Diese Empfehlungen werden wir  geben müssen. Diese Aufgaben werden uns gestellt.  Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Wir würden, Herr Dr. Buhlert, mit einer Zusammenlegung  ein völlig falsches Signal darüber geben, was die  Umsetzung dieses Enqueteberichtes erfordert und  was sie auch an Herausforderungen gerade an uns  im Parlament stellt. – Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!