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Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich finde schon interessant, dass Sie hier ein Prinzip  anwenden, welches Ihnen in anderen Bereichen  ein Dorn im Auge ist. Sie wollen Menschen durch  finanziellen Druck dazu bewegen, das Richtige zu  tun. Die Linken nennen es „Anreize setzen“, wie  Herr Zimmer das eben gemacht hat. Dieses Prinzip  findet sich aber zum Beispiel auch im Jobcenter,  und da sind es doch aber zu allererst die Linken,  die meinen, dass man Menschen viel besser ohne  Druck und mit guter Begleitung in die gewünschte  Richtung lenken solle, weil sich nur dann etwas  wirklich Nachhaltiges entwickeln könne.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ob Sie es glauben oder nicht: Auch Arbeitgeber  sind letztlich nur Menschen. Ich weiss, dass einige  gerade auch wegen Fragen des Existenzminimums  vielleicht zusammengezuckt sind, aber hier geht es  um völlig andere Aspekte. Wie schon gesagt, ich  halte einen gewissen Druck für hilfreich und auch  für nötig, aber finanzieller Druck sollte überall stets  verhältnismässig sein, denn letztlich kann erzwungenes Handeln ohne jegliche Eigenmotivation und  ohne jede Empathie für betroffene Menschen nicht  zielführend sein.  Wir müssen die Menschen, auch Arbeitgeber, doch  zuallererst auch mitnehmen. Trotzdem wollen Sie  nun den vorhandenen, aber scheinbar zu wenig  wirksamen Druck deutlich verstärken und ihn so  zum Problemlöser erheben. Deshalb fokussieren  Sie in Ihrem Antrag, Herr Zimmer, Zeile für Zeile  darauf, gewünschtes Handeln durch erhöhten  Druck erreichen zu können. Wie schon gesagt lässt  lediglich der allerletzte Satz erkennen, dass es da  noch mehr geben könnte. Das ist mir, das ist uns  aber zu wenig.  Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Deutsche  Bundestag dieses Thema vor einem Jahr ebenfalls  auf Antrag der Linken debattiert hat? Unter anderem die Grünen haben dort Gegenvorschläge gemacht, die in weiten Teilen in der Diskussion von  den verschiedenen Fraktionen gelobt wurden. Ich  fasse das Ergebnis einmal wie folgt zusammen: Der  Gesetzgeber müsse weniger komplexe Gesetze beschliessen, Förderstrukturen und vieles mehr müssten vereinfacht und beschleunigt werden, wir  bräuchten auch noch mehr Inklusionsbetriebe, und  es reiche nicht, Arbeitgeber und Unternehmen nur  zusammenzubringen. Insgesamt könne auch eine  Positivliste helfen und eben nicht nur der straforientierte Ansatz, auf den DIE LINKE setze. Genau  das halte auch ich für richtig. Schade, dass die Grünen sich hier in Bremen nicht genauso deutlich von  den Linken absetzen.  Meine ersten fünf Minuten sind gleich vorbei. Jedenfalls ist das, was ich noch sagen möchte, zu viel  für jetzt, und ich werde gleich noch einmal wiederkommen und auch noch einige andere Argumente  nennen, die aus Sicht der CDU deutlich gegen eine  deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe sprechen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Natürlich finden wir, dass Arbeitgeber, die  das im Prinzip wollen, die sich das vielleicht nicht  zutrauen oder die wenig Informationen haben über  die Anforderungen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung oder die das heterogene,  vielfältige Unterstützungssystem nicht kennen,  selbstverständlich beraten werden müssen. Das  darf nicht nur im Einzelfall, also in der konkreten  Vermittlung eines Menschen passieren, sondern  das muss präventiv und grundsätzlich passieren.  Schon im letzten Jahr hat der Gesetzgeber im Bund  daher beschlossen, dass wir die Integrationsberater  der Integrationsfachdienste, die diese Vermittlungen im Einzelfall bei den Arbeitgebern begleiten,  um sogenannte einheitliche Ansprechstellen ergänzen. Insofern, Frau Grönert, in der Tat, der  Punkt kommt von uns. Da sind wir in Bremen auch  auf einem guten Weg, da haben wir uns jetzt selbst  überholt, wir verdoppeln ja gerade die Kapazitäten  im Bereich der einheitlichen Ansprechstellen.  Auch die Ampel hat sich im Pflichtenheft des Koalitionsvertrages aufgeschrieben, dass sie diese sogar noch weiterentwickeln will. Also, die sind gerade eingerichtet und trotzdem soll das ausgebaut  werden. Das halten wir für einen richtigen Weg. Es  braucht noch deutlich mehr Aufklärungsarbeit, um  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu ermutigen,  zu befähigen, Menschen mit Behinderungen einzustellen.  Ich will noch einmal versuchen, das in einem Satz  auf den Punkt zu bringen: Ich habe geschildert, das  Unterstützungssystem für Arbeitgeber wird aktuell  deutlich ausgebaut, es braucht aber ergänzend  auch ein schärferes Schwert in Sachen Ausgleichsabgabe, um eben allen Menschen, die das wollen,  selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wir reden über ein schwieriges Thema der Inklusion, denn – es ist schon angeklungen – im Kindergartenbereich, im Schulbereich und selbst in den  Bereichen Ausbildung und Studium sind wir da  schon viel weiter als auf dem Arbeitsmarkt.  Das kann uns nicht zufriedenstellen, denn wir wollen als Gesellschaft eine inklusive Gesellschaft  sein. So, wie die Arbeit für Menschen ohne Beeinträchtigung einen Tag strukturiert, ihnen Wertschätzung gibt und ihnen auch die Möglichkeit  gibt, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ist  es für Menschen mit Beeinträchtigungen genauso,  dass sie diese Möglichkeiten suchen und brauchen,  um an der Gesellschaft teilzuhaben.  Sie sehen, dass das eine wichtige Aufgabe ist, angesichts der Tatsache der hohen Arbeitslosigkeit in  diesem Bereich. Ich will es noch einmal deutlicher  machen: Wenn Sie mit Menschen mit Autismus zu  tun haben, wie ich das ja ehrenamtlich tue, haben  Sie die Situation, dass dort weit über 80, an die  90 Prozent der Menschen mit dieser Beeinträchtigung ohne Arbeit sind. Ich meine nicht ohne Arbeit  4708  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  auf dem ersten Arbeitsmarkt, sondern ohne Arbeit,  weil sie teilweise auch nicht in Werkstätten unterkommen.  Einige könnten arbeiten und angesichts des Fachkräftemangels fragt man sich dann schon, wie man  sich das als Gesellschaft leistet, diese Menschen  nicht zu beschäftigen. Wenn man weiss, wie händeringend die Firmen Fachkräfte suchen, fragt man  sich, ist es denn alles eine Frage des Geldes, wie  hier der Antrag suggeriert. Ich glaube nicht. Ich bin  in mehreren Vorständen oder Aufsichtsgremien  von Vereinen, die sich um Menschen mit Beeinträchtigungen kümmern und die selbst, trotzdem es  überhaupt keine Schranken dafür gibt – wie auch,  das wäre nicht denklogisch –, Menschen mit Beeinträchtigung zu beschäftigen, genau dieselben  Schwierigkeiten haben wie ein Arbeitgeber, der in  der freien Wirtschaft unterwegs ist und nicht gemeinnützig.  Das sind vielfältige Hürden, die es abzubauen gilt.  Eine ist dabei auch die, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, die das von Geburt an sind, schwierig in den Beruf finden und auch Schwierigkeiten  haben, erste Berufserfahrungen zu machen. Deswegen ist es gerade wichtig, hinzugehen und ihnen  dort, wo sie unterrepräsentiert sind, die Möglichkeit zu geben, an Förderungen für Langzeitarbeitslose teilzunehmen. Warum ist das eigentlich nicht  offen?
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 All diese Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit es möglich wird, dass sie teilhaben. Die  Firmen, die das anders erledigen, haben teilweise  einfach eine alte Belegschaft, bei der im Laufe der  Beschäftigung eine Schwerbehinderung entstanden ist. Das ist ein gänzlich anderer Fall, ob ich jemanden weiterbeschäftige, den ich kenne, als jemanden neu einzustellen und ihm eine Chance in  einem Berufsleben zu geben. Da müssen wir in der  Tat bei der Beratung, beim Integrationsfachdienst,  bei Inklusionsbetrieben nachlegen, aber auch bei  der, ich nenne es immer „Auswilderung“ der Menschen mit Beeinträchtigung aus der Werkstatt,  denn auch das ist nicht das, was wir als Ideal wollen.  Bei Ihrem dritten Punkt habe ich, ehrlich gesagt,  Fragezeichen. Natürlich ist die Werkstatt Bremen  ökonomisch auch darauf angewiesen, dass sie die  Gelder von Mercedes bekommt und dass Mercedes  diese Menschen beschäftigt und dass die das auch  auf die Ausgleichsabgabe anrechnen können, weil  das ein ökonomischer Anreiz für Mercedes sein  kann. So ist das in der Tat. In der Tat ist es natürlich  auch so, dass eine Ausgleichsabgabe wie jede Abgabe ein Aufwand ist und als Aufwand gebucht  wird. Ich weiss nicht, wie das am Ende steuerlich  anders als ein Aufwand in einem Unternehmen behandelt werden soll.  Der letzte Punkt ist: Ja, wer null Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigt, den kann ich auch  nicht mehr verstehen. Da bin ich bei dem, was die  Ampel im Bund vereinbart hat. Dass wir es generell  erhöhen, können wir in Bremen im Moment nicht  vermitteln, angesichts der Tatsache, dass wir die  Gelder, die beim Ausgleichsamt sind, nicht ausgeben können. Wieso ist das denn gerechtfertigt? Ist  es allein dieser einfache ökonomische Ansatz,  „Mehr Strafe, dann werden sie schon handeln!“?  Ich habe, glaube ich, deutlich gemacht, dass es  weit komplexer ist. Die anderen Möglichkeiten,  wie man da agieren kann, hat ja Frau Pfeiffer auch  dankenswerterweise angesprochen. Insofern lehnen wir den Antrag ab. Es ist nicht so einfach: höhere Ausgleichsabgabe, mehr Beschäftigung von  Menschen mit Beeinträchtigungen. Deswegen  bleiben wir bei dem, was in der Ampel vereinbart  ist: Wer null macht, muss mehr zahlen. Wir bleiben  nicht dabei, dass man es generell erhöht. Dafür ist  in Bremen die Rechtfertigung nicht da. Dann sollten wir endlich besser werden, das Geld einzusetzen, denn jeder Mensch mit Beeinträchtigungen  mehr, den wir beschäftigen, ist einer, dem wir ein  gutes Leben ermöglichen, weil er selbstbestimmter  und teilhabender leben kann, und das ist unser aller Ziel. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Frau Grönert,  vielen Dank, dass Sie mich noch einmal darauf hingewiesen haben, dass auch Unternehmer Menschen sind. Nicht dass wir das vergessen hätten,  aber es ist ja trotzdem ganz sinnvoll, das hier auch  noch einmal zu sagen. Wobei der Druck, den ein  4710  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Unternehmen spürt, wenn es 320 Euro oder  360 Euro aktuell dafür zahlen muss, dass es  schwerbehinderte Menschen nicht einstellt und der  Druck, den ein Mensch empfindet, der von  430 Euro im Monat leben muss, den finde ich schon  noch unterschiedlich. Das finde ich nicht unbedingt  vergleichbar.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Etwas anderes, was ich noch ansprechen möchte,  ist: Wenn wir die Ausgleichsabgabe erheben oder  erhöhen wollen, dann muss man sich natürlich  auch fragen, was denn eigentlich mit dem Geld  passiert. Es ist ja schliesslich ein Ding, mehr Geld in  ein System hineinzustecken, ein anderes ist es, das  dann auch im Sinne der Erfinderin für die Betroffenen auszugeben. Da ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass, wie im vergangenen Jahr, zur Abfederung der Pandemiefolgen die Ausgleichsabgabe an das Sondersystem der Behindertenwerkstätten fliesst.  Das AVIB, das Amt für Versorgung und Integration  Bremen, das die Ausgleichsabgabe verwaltet, das  auch durch die Ausgleichsabgabe finanziert wird,  zahlte in den letzten zwei Jahren stolze 1,6 Millionen Euro zur Kompensierung der Pandemiefolgen  an die Werkstatt für Menschen mit Behinderung.  Das entspricht ungefähr zehn Prozent. Das, werte  Kolleg:innen, ist ein Unding, denn die Mittel der  Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe  behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern  und ganz ausdrücklich nicht dafür, aussondernde,  exklusive Arbeitsplätze zu erhalten.  Um das klar zu sagen: Natürlich ist es sinnvoll gewesen, in den Zeiten der Pandemie die Werkstätten zu unterstützen und sie am Leben zu erhalten,  aber eben nicht mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe.  Eine andere Frage in diesem Zusammenhang ist  die nach den Rücklagen, die das AVIB anlegt und  die sich mittlerweile in grösserer Millionenhöhe bewegen, da sie jährlich ansteigen. Geld aus der Ausgleichsabgabe, das gedacht ist, um Menschen mit  Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, ihnen ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen, liegt hier Jahr um Jahr auf der „hohen  Kante“. Da haben wir Fragebedarf.  Wir setzen uns mit diesem Antrag dafür ein, dass  die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt werden, dass Menschen mit Behinderung eine Chance haben, ihr Recht auf Teilhabe  auch auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen, ein Recht,  das unteilbar ist. In diesem Sinne hoffe ich sehr,  dass Sie, werte Kolleg:innen, uns in unserem Anliegen breit unterstützen und hier und heute mit der  Zustimmung zu diesem Antrag ein Zeichen setzen,  ein Zeichen, welches in Richtung inklusive Gesellschaft zeigt. – Besten Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 So einfach ist das alles nicht.  Ich setze auf neue Ideen für positive Anreize, auf  gute, weiter ausgebaute Begleitung und gern auch  auf gezielte Lösungswege für die Betriebe, die sich  tatsächlich komplett verweigern.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich komme gleich zum Schluss. Kollektive Bestrafung geht aber nicht. Wir brauchen passende Arbeitsplätze für behinderte Menschen, gute Begleitung dorthin, und vor allen Dingen brauchen wir  auch gute Arbeitgeber oder wenigstens aufgeschlossene Kolleginnen und Kollegen. Daran sollte  man arbeiten, und aus diesem Grund sind mir und  meinen Kollegen und Kolleginnen deutlich höhere  finanzielle Strafen als Druckmittel einfach viel zu  wenig, deshalb lehnen wir Ihren Antrag, der inhaltlich zu 98 Prozent auf diese Strafe zielt, ab.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Lieber Thomas Pörschke, Sie haben viele wichtige  Argumente benannt, warum man in diesem Bereich weitergehen muss. Um zu signalisieren, wie  wir dazu stehen, und auch um zu sagen, dass wir  diesen Weg zwar kritisch sehen, weil wir sagen,  wenn man diese Mittel erhöht – und sie sind keine  Strafe im strafrechtlichen Sinne, aber sie sind schon  ein finanzieller Malus, den man als Unternehmen  hat –, sind wir dabei zu sagen, ja, man muss da  mehr tun. Diese Punkte kann man diskutieren.  Üblicherweise ist es ja nicht so, dass man hier mit  einer Abstimmungsidee hineingeht und dann mit  einer anderen herauskommt. Die Argumente haben uns dann aber doch soweit überzeugt, dass wir  uns enthalten werden, um zu signalisieren: Wir  4712  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  sind auf dem Weg unterwegs, mit dabei. Bei den  Mitteln wollen wir dann aber doch noch weiter darüber diskutieren, ob das wirklich der richtige Weg  ist, das so zu erhöhen, und ob diese Mittel, die hier  angesprochen sind, die richtigen sind.  Was uns dabei aber am Herzen liegt ist, dass all die  anderen Punkte, die angesprochen sind – und da  beziehe ich einige Anregungen sogar von Frau  Grönert mit ein –, auch angegangen werden müssen, weil es einfach wichtig ist, dass die Mittel der  Ausgleichsabgabe nicht schlummern, sondern aktiv eingesetzt werden, weit aktiver als bisher, dass  wir bei der Begleitung von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Job, in die Arbeit, in den ersten Arbeitsmarkt, besser werden, dass wir das persönliche Budget dafür besser einsetzen, dort auch  die Menschen dabei unterstützen – weil das ein  durchaus gutes, aber kompliziertes Instrument für  die Menschen ist –, und dass wir den Weg gehen,  dort mehr Möglichkeiten zu schaffen. Denn es haben alle verdient, die ernsthaft dabei sind – und ich  kenne ganz viele –, einen Job zu suchen und auch  einen Job zu finden.  Dafür sich zu engagieren, da sind wir gern an der  Seite und weiter die konstruktive Opposition, die  wir sind. Insofern ist dann eine Parlamentsdebatte  einmal nicht nur ein Zurschaustellen von vorgefassten Meinungen, sondern ein Eingehen und  eine Auseinandersetzung mit Argumenten, weswegen ich es liebe, in einem Parlament zu sein. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Um hier die Arithmetik wieder  herzustellen und da ich die letzte Verbliebene von  der Koalition bin, die noch ein Rederecht hat, habe  ich gedacht, ich ergreife noch einmal kurz das  Wort, um mich zum einen zu bedanken für den  Kurswechsel in Richtung Enthaltung, was wir sehr  zu schätzen wissen, und zum anderen, um noch  einmal meine Freude darüber zum Ausdruck zu  bringen, dass wir in einem Haus, das zu dieser  Stunde relativ gut gefüllt ist, hier sehr ernsthaft  über die Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt diskutieren. Das,  finde ich, ist ein wichtiges Signal, das vielleicht von  heute ausgehen wird.  Ich mag noch einmal deutlich machen, dass dieser  Antrag der Koalition an keinem Punkt sagt, dass  alle anderen Bemühungen, die zu tätigen sind, um  die Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu  verbessern, damit hinfällig wären und dass wir  denken, es wäre tatsächlich der Schlüssel zum  Glück. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall, sondern  es ist ein Instrument. Ich habe es für mich „das  Schwert etwas schärfen“ genannt. Selbstverständlich, ich hoffe, das ist aus den Redebeiträgen deutlich geworden, sehen wir, dass es auch andere  Schrauben gibt, an denen zu drehen ist.  Ich will noch einmal betonen, dass wir in Bremen,  was die Millionen Euro angehen, die dort noch aus  der Ausgleichsabgabe herumliegen, dass wir in  dieser Legislaturperiode angefangen haben, die ordentlich auszugeben. Die Senatorin wird das sicherlich gleich ausführen. Ich erinnere mich an ein  finanziell sehr umfassendes Modellprojekt zum  Budget für Arbeit, das Menschen, die in Werkstätten sind, unterstützen soll, ihren Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Ich erinnere an  ein Modellprojekt der anderen Leistungsanbieter,  es gibt eine ganze Reihe von Dingen, ein Digitalisierungsprojekt. Wir haben also, glaube ich, eine  ganze Reihe von Dingen angeschoben, um dieses  Geld auch einer sinnhaften Verwendung zuzuführen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass mehr  Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kommen. Das vielleicht noch als Ergänzung, bevor Sie  der Senatorin jetzt endlich, liebe Frau Präsidentin,  gleich das Wort erteilen. – Danke!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir danken dem Senat daher für die Antworten,  die Sie uns geben konnten und stellen aber auch  fest: Wir brauchen noch viele Informationen, die  wir auf anderem Wege erhalten müssen.  Einen grossen Dank möchte ich an dieser Stelle den  Vertreterinnen und Vertretern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, insbesondere der Humanitären Sprechstunde und dem  Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser  im Land Bremen e.V. aussprechen, die einen ganz  aussergewöhnlich wichtigen Beitrag zur Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsstatus leisten.  Die medizinische Grund- und Basisversorgung für  Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem ist unabdingbar, und hier leisten wirklich viele Menschen einen grossen Beitrag. Die Inanspruchnahme dieser Angebote zeigt genau den  Bedarf im Land Bremen, und wir als Fraktion DIE  LINKE sehen hier eine eindeutige Zuständigkeit  der öffentlichen Daseinsvorsorge, diese Lücke zu  füllen.  Wir begrüssen auch, dass der Senat Handlungsbedarf hinsichtlich der bremischen Hilfsangebote  sieht. Insbesondere in Bezug auf die grosse Nachfrage nach gynäkologischen Behandlungen muss  ein besonderer Blick auf Frauen ohne Krankenversicherung geworfen werden. Hier sei nur die Situation in der Landesaufnahmestelle in Bremen-Nord  genannt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Was wir auch anerkennen möchten, ist die Bewertung des Senates, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Menschen das Grundrecht auf medizinische Versorgung ohne Krankenversicherung  – jetzt habe ich mich verhaspelt –, um Menschen,  die keinen Zugang zur regulären Krankenversicherung haben, dennoch das Grundrecht auf eine medizinische Versorgung zuzugestehen. Diese Einschätzung teilen wir. Wir möchten den dringenden  Handlungsbedarf unterstreichen und sagen fest zu,  im Schulterschluss mit dem Ressort weiter an Lösungen zu arbeiten.  Wir begrüssen zudem die Initiative zur bundesgesetzlichen Novellierung, um zu verhindern, dass  Menschen ohne Krankenversicherung in diesem  Zustand verbleiben. Diese will der Senat nun prüfen, und auch das möchten wir ausdrücklich bestärken.
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben in dem Bereich noch viel zu tun, um den Menschen medizinische Versorgung über die Grundversorgung hinaus  zuzugestehen. Es ist gut, dass der Senat einen entsprechenden Handlungsbedarf sieht. Wir werden  diese Debatte und diese Anfrage nur als Anfang einer Diskussion verstehen und glauben, dass wir  hier noch viel zu tun haben. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich  spreche hier zum Thema Menschen ohne Krankenversicherung im Lande Bremen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Als Christdemokratin sind mir das soziale Miteinander und die soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit und Verpflichtung. Jeder, aber auch  jeder Mensch in Not soll in Deutschland Hilfe erhalten,
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 sei es medizinische, rechtliche oder auch monetäre.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Warum aber gibt es dann Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen? Diese Frage  sollten wir uns alle gemeinsam stellen. Die Menschen sollen in unser System kommen können.  Wenn sie da nicht hineinkommen, müssen wir uns  das genau ansehen: Warum ist das so? So etwas  sollte gar nicht erst stattfinden. Das möchte keiner  von uns. Deutschland, so auch Bremen, hat grosses  Interesse an einem geordneten Staat, an einem geordneten Land Bremen. Die Pflegeversicherung,  um nur ein Beispiel zu nennen, ist eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Sie wurde von  der CDU auf den Weg gebracht. Diese Versicherung ist das Symbol sozialer Gerechtigkeit.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir müssen uns die Frage nach sozialer Gerechtigkeit schon genau ansehen. Die Schere zwischen  Arm und Reich wird immer grösser und damit einhergehend auch die Trennung unserer Gesellschaft. Fakt ist, dass es seit dem 1. August 2013 in  Bremen theoretisch keinen Menschen ohne Krankenversicherung geben kann und grundsätzlich jeder Mensch, auch in Deutschland, krankenversichert ist. Das eingeführte Meldeverfahren sichert  dies ab. Denn wenn ein Mensch zum Beispiel die  Arbeit verliert und Sozialleistungen bezieht,  kommt das Sozialamt für seine Beiträge auf.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es nochmals und halte damit fest, dass das  Sozialamt für diese Kosten aufkommt.