Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen  des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um Zustimmung zur vorliegenden Beschlussempfehlung.  Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den  Antrag der Fraktion der AfD sowie die Alternativanträge der Fraktionen DIE LINKE und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 11. Sitzung am  für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.  Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD,  das im Sozialausschuss für Havelberg vorgestellte Konzept der Salus Altmark Holding  gGmbH zur medizinischen Grundversorgung in  Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, den gesetzlichen Krankenkassen und dem  Gesundheitsministerium umzusetzen und weitere Mittel im Doppelhaushalt 2022/2023 für  die Einrichtung eines vergleichbaren Modells in  Genthin bereitzustellen. Dabei soll das Konzept  so geplant werden, dass es für weitere Regionen Sachsen-Anhalts adaptiert werden kann  und somit eine flächendeckende und wohnortnahe Notfallversorgung gewährleistet wird.  Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE   thematisiert die Sicherung der Notfall- und   Basisversorgung für alle Menschen in und um  Havelberg und Genthin sowie für Kinder in und  um Gardelegen. Der Landtag soll die Notwendigkeit feststellen, dass in den ländlichen Regionen des Landes eine medizinische und eine  24/7-Notfallversorgung wohnortnah sichergestellt werden müssen. Die Landesregierung soll  den Standort Havelberg und die Kinderklinik  Gardelegen umgehend reaktivieren. Das von  der Salus Altmark Holding gGmbH erstellte   Konzept für Havelberg soll schnellstens umgesetzt und für den Standort Genthin umgehend  ein Anforderungsprofil erstellt werden.  Der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN mit dem Titel „Gesundheitliche  Versorgung neu denken. Intersektorale Angebote entwickeln“ priorisiert die überregionale  Suche nach Personal und insbesondere die   Absicherung einer 24/7-Notfallversorgung in  Havelberg und Genthin. Vorgelegte Ansätze und  Konzepte sollen inhaltlich erweitert und als   Modellvorhaben umgesetzt werden. Dafür soll  das Land Gespräche mit den Krankenkassen   und den Kommunen führen. Diesbezügliche  Vorhaben der Kommunen soll das Land fachlich  und finanziell unterstützen.  Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung hat den Antrag und die   Alternativanträge inhaltlich erstmals in der  Beratung einbezogen wurden zwei Selbstbefassungsanträge, zum einen die ADrs. 8/SOZ/2 mit  dem Titel „Stand der Konzeptentwicklung für  ein intersektorales Gesundheitszentrum“ und  zum anderen die ADrs. 8/SOZ/10 mit dem Titel  „Intersektorales Gesundheitszentrum“.  Des Weiteren hatte der Ausschuss zu dieser Beratung ein Fachgespräch vorgesehen und verschiedene Gesprächspartner eingeladen, unter  anderem den Geschäftsführer der Salus Altmark  Holding gGmbH, den Landrat des Landkreises  Stendal, den Bürgermeister der Stadt Genthin  und Vertreter des Vereins „Pro Krankenhaus  Havelberg“.  Am Ende der Beratung beantragten die regierungstragenden Fraktionen, das Thema in der  nächsten Sitzung erneut aufzurufen, und kündigten an, zum 21. September 2022 eine Beschlussempfehlung vorzulegen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  118  Zu Beginn dieser Sitzung gab es jedoch eine   Verständigung, die Befassung mit dem Thema   in die Augustsitzung zu verschieben und vor   der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung   die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt  und das Johanniter-Krankenhaus Genthin-Stendal zu hören.  Zur Beratung am 31. August 2022 waren die   genannten Institutionen anwesend und legten  ausführlich ihre Sicht auf die aktuelle Situation  der medizinischen Versorgung auf dem Land  dar. Im Anschluss daran stellten die regierungstragenden Fraktionen die Vorlage eines Beschlussvorschlages zur Septembersitzung in  Aussicht.  Die abschliessende Beratung fand in der 15. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 21. September 2022 statt. Der von den regierungstragenden Fraktionen angekündigte Beschlussvorschlag wurde als Tischvorlage unmittelbar vor  der Beratung der Anträge an die Ausschussmitglieder verteilt. Diese Verfahrensweise wurde  insbesondere von den Fraktionen DIE LINKE   und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert.  In der Folge wurde vereinbart, die Sitzung für  eine Lesepause zu unterbrechen. Im weiteren  Verlauf der Sitzung wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit 7 : 3 : 3  Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese Beschlussempfehlung  liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der  Drs. 8/1666 vor.   Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales,  Gesundheit und Gleichstellung bitte ich um   Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.  - Vielen Dank.