K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie alle kennen die Berichte. Die Herausforderung besteht darin, den Druck im  Gasnetz auf einem gewissen Level zu halten, damit die Gasheizungen nicht automatisch abgeschaltet werden. Das geht nur dann, wenn man auch in Bayern sparsam mit Gas umgeht. Mir ist ein weiterer Bereich wichtig. Seit Jahren verweigern Sie den Menschen konkrete Massnahmen für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden. Bayern hat bis heute  kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Baden-Württemberg und Hamburg haben eines.  Den Weg für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden hätte man in Bayern längst  gehen können. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz fällt in die bayerische Landeskompetenz. Stattdessen stellen Sie nachher im dritten Anlauf ein Klimaschutzgesetz vor, in dem der Wärmebereich wieder keine Rolle spielt. Die Wärmewende  wird die soziale Frage unserer Zeit. Das müssen wir doch angehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das haben wir in Berlin bereits aufs Gleis gesetzt. Wir sind dran, die Nahwärme  auszubauen, um die Wärme effizienter einzusetzen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben aus gutem Grund den Standard der KfW nicht weiter gefördert, damit  die Häuser besser werden. Das Geld wird jetzt dort ausgegeben, wo wir grosse  Mengen CO2 und fossile Energie einsparen können. Das machen wir.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Wohnungsnot in Bayern und Deutschland besteht schon seit 16 Jahren, in  Bayern noch länger. An dieser Stelle haben Sie versagt. In Bayern verlieren wir  16574 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 seit Jahren sozial geförderten Wohnraum, weil Sie das nicht umsetzen. Wir packen  das jetzt an.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Dazwischengerede aus der ersten Reihe ist schon erstaunlich. Wenn man  keine eigenen Ideen und Konzepte hat, redet man andere schlecht. Stattdessen  sollten wir gemeinsam die grösste Krise unserer Zeit meistern. Wir sollten ehrlich
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es wird kein Zurück in das Zeitalter billiger fossiler Energieträger geben. Wir  müssen zügig rein in die erneuerbaren Energien. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Die Ampel hat die Weichen gestellt in einem Umfang, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat. Darauf können wir stolz sein. Wir sind auf dem richtigen Weg.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD, FDP und GRÜNE haben schon von einer Ampel in Bayern geträumt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das wäre ein Albtraum für Bayern und ein Albtraum für bayerische Interessen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es ist beispiellos, wie schweigsam und still sich die bayerische Ampel hier präsentiert, wenn es um Kürzungen für den Freistaat Bayern geht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Zentrum Mobilität in München steht auf der Kippe. Beim Wasserstoffzentrum  Pfeffenhausen wurden drastische Kürzungen vorgenommen. Die Stationierung des  A400M in Schwaben steht auf der Kippe. Was hören wir von der Ampel in Bayern?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Bayern-Ampel ist in Berlin ohne  Einfluss, ohne Rolle, ohne Auftrag. Das ist die Wahrheit über die Ampel in Bayern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie sagen, die Ampel stehe stark hinter dem Thema Energie. Die Ampel denkt von  Nord nach Süd, hat den Süden aber überhaupt nicht im Blick. Die Ampel spricht  nur davon, dass die Gasversorgung für Nord- und Ostdeutschland gesichert werden muss. Sie sagt kein Wort darüber, dass die Gasversorgung auch für den  Süden Deutschlands sichergestellt werden muss.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie verlieren kein Wort darüber, wie wir es schaffen, die Gasspeicher in Österreich  zu füllen. Sie verlieren kein Wort über Bayern. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16575
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir sind jetzt in der AmpelBundesregierung. Wir müssen auf Deutschland schauen. Wir können Bayern nicht  vertreten. Das haben Sie der Zeitung gesagt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Für die Ampel spielt Bayern keine Rolle. Die Stärken in  Bayern liegen in der Wasserkraft. Was macht die Ampel? – Die kleinen Wasserkraftanlagen werden benachteiligt, der Betrieb soll auslaufen. Bayern ist Spitzenreiter beim Biogas. Von Habeck gibt es keinen Plan für den Ausbau der Förderung  von Biogasanlagen. Ich finde es spannend, wie sich die Ampel hier präsentiert, der  eine so, der andere so. Das ist ein wunderbares Sinnbild für den Zusammenhalt  der Ampel. Machen Sie nur so weiter!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Geothermie hat in Bayern ein Riesenpotenzial. Bayern ist führend. Wir wollen bis  zum Jahr 2050 25 % des Wärmebedarfs über die Geothermie decken. Habeck hat  im Januar eine Förderung angekündigt. Es ist nichts passiert.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir müssen den Blick nach Süden richten, weil nach den  Planungen des Bundes Bayern vielleicht erst 2040 mit der Anbindung an das Wasserstoff-Pipeline-Netz dran ist. Das wäre viel zu spät. Heute ist auch das Thema AKW-Laufzeitverlängerung angesprochen worden. Lieber werden, ideologisch getrieben, Kohlekraftwerke am Netz gelassen anstatt die  drei Atomkraftwerke, die noch am Netz sind, länger laufen zu lassen. Selbst das
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ein Weiterbetrieb in Bayern wäre technisch und juristisch möglich.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  Kauft doch Notstromaggregate! – Ich muss ganz ehrlich sagen, demjenigen, der  zur Stromerzeugung die drei laufenden AKWs nicht weiterlaufen lassen will, sondern stattdessen den Menschen empfiehlt, Notstromaggregate zu kaufen, hat es  wohl schon die Sicherungen herausgehauen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir brauchen hier Pragmatismus statt Ideologie. Aber genau diese Ideologie wird  doch auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die jetzt unsere Unterstützung
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Familien, Senioren, Alleinerziehende, Menschen, die sozial in Bedrängnis sind. Das sind die Menschen, die sich Sorgen machen, wie sie im Winter die  Heizkosten zahlen sollen. Das sind die Menschen, die sich tagtäglich im Supermarkt, beim Bäcker, beim Metzger Sorgen machen, wie sie ihre Lebensmittel noch  zahlen sollen. Die entstehenden Stromlücken und Preisexplosionen führen zu weiteren wirtschaftlichen Schäden und zum Anheizen der Inflation. Genau das ignoriert die Ampel. Das ist doch der Punkt. Die Inflationsrate lag im Mai bei fast 8 %. Bei der Energie waren es sogar 38 %,  bei den Nahrungsmitteln immerhin 11 %. Bei den Inflationstreibern Nahrung und  Energie könnte die Ampel gezielt ansetzen, etwa durch eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, 16576 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 und zwar auf alle Grundnahrungsmittel, nicht nur auf Brokkoli, wie die GRÜNEN es  fordern. Die FDP lehnt das sowieso ab. Wieder einmal zeigt sich das "einheitliche"  Bild der Ampel. Dabei hat die EU-Kommission den Weg geebnet. Sie hat extra den  Weg zum Absenken der Mehrwertsteuer auf 0 % für Lebensmittel frei gemacht und  die Länder aufgefordert, dies zu tun. Auch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmass wäre eine  Möglichkeit, die Kosten für Erdgas, Elektrizität und Fernwärme zu senken. Das wären gezielte, effektive und soziale Massnahmen, um die Bürgerinnen und  Bürger zu entlasten und gleichzeitig die Inflation einzudämmen. Die Ampel muss beantworten, wie gerade Gering- und Normalverdiener, Rentner  und Studenten sowie Auszubildende durch den Winter kommen sollen. Ich möchte hier aber auch deutlich sagen, was wir in Bayern machen. Wir bauen  die Heimatenergien aus. Wir planen die Verdopplung der gesamten erneuerbaren  Energien bis 2030.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Verdreifachung bei der Photovoltaik, ebenfalls bis 2030, erreichen wir durch  die Nutzung von staatlichen Dächern und die Solardachpflicht für neue Industrie-  und Gewerbebauten ab 2023.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir bauen die Windenergie durch 800 neue Windräder und die Reform von 10 H  aus. Den Ausbau schaffen wir im Dialog mit den Bürgern. Wir prüfen die Ausweitung der Wasserkraft und weiterer Potenziale. Wir wollen die kleinen Wasserkraftanlagen erhalten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern hat eine installierte Leistung von 2.570 Megawatt. Was haben wir denn in Baden-Württemberg,  wo seit über zehn Jahren die GRÜNEN regieren? Dort haben wir nur 1.700 Megawatt installierte Leistung. Das ist die Wahrheit. Deshalb brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der Zubau bei der Photovoltaik ist in Bayern in diesem Jahr ungefähr dreimal so  hoch wie in Baden-Württemberg. Bayern ist auch bei den erneuerbaren Energien –  Photovoltaik, Geothermie, Biogas und Wasserkraft – bereits Spitzenreiter unter  den Bundesländern. Bei der Windkraft sind wir immerhin auf Platz 8; wir werden  stärker. Aber in Sachen Windkraft kann man Bayern nicht mit Küstenländern wie  Schleswig-Holstein vergleichen. Der Mix macht es. Aber die Ampel ignoriert das.  Die Ampel ignoriert die bayerischen Stärken. Nehmen wir doch ein ganz aktuelles Projekt, die zweite Stammstrecke.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bahn und Bund müssen hier ihrer Verantwortung klar und deutlich nachkommen.  Ich freue mich über jeden, der als Tourist nach München kommt. Ich sage es ganz
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich freue mich über jeden, der als Tourist in unsere schöne Landeshauptstadt kommt. Aber vom Bundesverkehrsminister erwarte ich, dass er nicht nur als  Tourist zum Abendessen kommt; ich erwarte von ihm, dass er zum Arbeiten herProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16577 kommt und sich den Gesprächen stellt, wenn es darum geht, wie wir in München  die zweite Stammstrecke umgesetzt bekommen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Staatsregierung kümmert sich um Bayern.  Bei der Ampel verkümmert Bayern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Das Ampel-Chaos wollen Sie beenden, liebe FREIE WÄHLER? 2,4 % Zweitstimmen reichen dazu halt nicht aus. Und ob ein orangener Aiwanger mehr Rückgrat  hätte als ein blassgelber Lindner? Das zu beweisen wird Ihnen lange, lange nicht  gelingen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie garnieren Ihre Aktuelle Stunden regelmässig mit Themen, die bei Ihnen wie wesentlich zu gross geratene Schuhe wirken – nur, um am Ende jeden CSU-Vorschlag  doch mitzutragen. Das ist unproduktiv und wird Ihrem Wählerauftrag in keiner  Weise gerecht. Mit Ihrer Forderung, die gesellschaftliche Spaltung abzuwenden, treffen Sie allerdings ins Schwarze. Nur, was tun Sie bisher selbst dagegen? Derjenige, der hier in  Bayern spaltet, ist unser umstrittener Ministerpräsident, dem Sie meist blind hinterherlaufen – nicht ohne mit ihm oft genug uneins zu sein. Bei den Corona-Massnahmen vertrat Ihr Vorsitzender nahezu unsere Prinzipien.  Bei der Windkraft verantworten Sie mit Ihrer Prinzipienlosigkeit die Beeinträchtigung der Bürger – und den Tod Abertausender Greifvögel. Chaos herrscht also  auch in Ihrer Koalition, und Kraft wie Einfluss, die Dinge in Berlin wirklich zu drehen, fehlen Ihnen wie der CSU gleichermassen. Der von den "Grün*innen" oft herbeizitierte bayerische Bettvorleger ist zum Putzhadern verkommen. Die bayerische SPD ist der roten Poke in Berlin vermutlich auch
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Berlin findet ohne Bayern statt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der Abgesang auf unsere Heimat nimmt seinen Lauf. Unsere Heimat, die wir mit  Vereinen pflegen, ist dieselbe Heimat, die ein Habeck aus seinem Wörterbuch  gleich ganz streichen will. Kolleginnen und Kollegen, je schwerer die Zeit, desto wichtiger ist es, im Sinne des  gesellschaftlichen Zusammenhalts den Kitt unserer Gesellschaft zu berücksichtigen, und dieser Kitt sind Heimat und Tradition.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Beitragszahler gegen Leistungsempfänger, Vermieter gegen Mieter, Pendler gegen Stadtbewohner. 16578 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Seit einigen Monaten geht diese Spaltung aber wesentlich tiefer. Unsere Gesellschaft spaltet sich in Bürger, deren Monat 31 Tage hat, und in solche, deren Monat  schon am 25. zu Ende ist. Unsere Gesellschaft spaltet sich in Mitmenschen, die  bei 23 Grad Weihnachten feiern können, und solche, die sich Heiligabend den  zweiten Pullover drüberziehen müssen. Unsere Gesellschaft spaltet sich in Wohlhabende, die weiterhin im Whirlpool planschen, und in Arme, denen nur die Habeck’schen lauen zwei Minuten Dusche bleiben, um sich den Schweiss der Arbeit abzuwaschen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 einerseits  die fatale Energiewende mit der Merkel’schen Abkehr von der Kernkraft, gefolgt  von der grünen EU-Ideologie eines dekarbonisierten Kontinents, andererseits die  vertragswidrige EZB-Politik der Finanzierung maroder Rotwein-Staaten mittels Anleihen und Negativzinsen. Unionisten von Draghi bis von der Leyen sind es, die unter dem Vorwand gleicher  Lebensverhältnisse in Europa unsere deutsche Gesellschaft zutiefst gespalten  haben. Hundert Jahre nach dem Beginn allen Leids haben diese Figuren unserer  Wirtschaft Fesseln angelegt, die an ein Versailles 2.0 erinnern. Dass die aufziehende Hyperinflation die Konsequenz ist, bleibt vollkommen unausweichlich. Der hässliche Krieg, der jetzt auf unserem Kontinent tobt, ist dabei keineswegs die  Ursache, sondern Brandbeschleuniger der Situation. Alles dafür zu tun, trotzdem  die Energieversorgung stabil zu halten, wäre der Auftrag gewesen. Aber das nicht  zu leisten, ist ein Totalversagen der Ampel. Das ist der wirtschaftliche Totalabschwung. Und das ist der Wegbereiter in den Totalitarismus.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ampelchaos und Spaltung beklagen Sie vollkommen zu Recht. Allerdings fehlt  Ihnen auf der Bundesebene, auf die Sie sich ja heute mal wieder begeben wollen,  jede Durchschlagskraft. Bleiben Sie gute Bürgermeister, anständige Landräte.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir arbeiten daran, Wahrheit und Klarheit über Energiedebakel und EZB-Versagen  zu unseren Mitbürgern zu bringen, und daran, die Heimat vor Ihrer Grossmannssucht zu bewahren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ampelkoalition unter Führung von Olaf Scholz und der SPD entlastet die Bürgerinnen  und Bürger. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, auch in Bayern, alle.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Was hat Schwarz-Orange bisher gemacht? – Herr Söder und Herr Aiwanger haben  sich im gesamten letzten Jahr um ihre eigene Karriere gekümmert, wollten um  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16579 jeden Preis nach Berlin, haben sich öffentlich gestritten, Bayern zum Spott gemacht und null an dieses Land und an die Menschen gedacht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Söder spricht von Heimatenergien, die er jahrelang verhindert hat, sodass er  Bayern in die Arme von Putin getrieben hat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Und jetzt? – Die FREIEN WÄHLER entdecken jetzt auch die Heimat. Das ist interessant. Was haben Sie für die Heimat gemacht? – In der wohl grössten Krise dieses Landes hat Hubert Aiwanger für Millionen Wischmopps und Vlies gekauft.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nach deiner Rede habe ich ja vielleicht Verständnis dafür, wofür er diese Vliese  gekauft hat, weil ihr angeblich im Maschinenraum seid. Seid ihr aber nicht! Diese  Vliese und diese Wischmopps lagern in irgendwelchen Lagern und sind in keinem  Maschinenraum.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hubert Aiwanger gibt keine Antwort als Energieminister, wie es weitergeht, keine  Antwort, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Aber, liebe Bürgerinnen und Bürger in Bayern, Hubert Aiwanger hat Wischmopps  für alle. Ganz toll!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Er hat versucht, bei teuren Maskenkäufen seine Freunde zu begünstigen. Auch  das ist die Wahrheit, und damit müsst ihr euch auch auseinandersetzen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Von der CSU wissen wir ja, dass sich führende CSU-Politikerinnen und -Politiker in  Bund und Land eine goldene Nase verdient haben, in dieser schwersten Krise dieses Landes!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In der grössten Krise dieses Landes haben Sie nicht auf die Heimat geschaut, sondern nur auf Ihre Parteifreunde.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Heimat ist für Sie eine Kuh, die Sie nur gemolken haben. Heimat ist unser schönes  Bayern. Heimat sind die Menschen in Bayern. Wir sind Heimat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16580 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Wenn Sie die Heimat und die Menschen in dieser Heimat entlasten wollen, machen wir Ihnen als SPD-Fraktion ganz konkrete Vorschläge. Diese haben wir Ihnen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 ein bayerisches Entlastungspaket – ganz einfach. – 50 Euro pro Kopf Energie- und  Klimageld,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 100 Euro zusätzlich für Bezieher von Grundsicherung, einen bayerischen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kopf, Unterstützung von Familien durch eine Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen und das, was im Übrigen in Ihrem  Koalitionsvertrag steht, das 365-Euro-Ticket für alle, die in unserer Heimat leben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn Ihnen die Menschen in unserer Heimat wichtig sind, können Sie gerne unsere Vorschläge umsetzen, und wenn Sie was drauflegen wollen, helfen wir Ihnen  auch gerne dabei, Lösungen zu finden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  Eines ist klar, wir werden diese Krise als Land nur bewältigen, wenn wir uns unterhaken und gemeinsam auf Lösungswege einigen. Wir stehen zusammen, und wir  wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger gut durch diese Krise kommen, Schülerinnen und Schüler genauso wie Rentnerinnen und Rentner, Unternehmen genauso wie Beschäftigte.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Merken Sie etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen? Merken Sie den Unterschied?  – Der eine übernimmt Verantwortung in dieser Krise und versucht, das Land zusammenzuhalten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Und was machen Sie? – Sie versuchen, das Land zu spalten. Wir lassen nicht zu,  dass Sie unsere Heimat spalten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Herr Kollege Mehring, von  einer galoppierenden Preissteigerung war heute bei Ihnen die Rede. Mal abgesehen davon, dass es unzutreffend ist – von galoppierender Inflation spricht man in  der Wirtschaftswissenschaft erst ab einer Teuerungsrate von 20 %, davon sind wir
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Vergaloppiert haben Sie,  die FREIEN WÄHLER, sich heute vor allem selbst.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 polemisch, unseriös und in sich widersprüchlich,  Oppositionsgetöse ohne jede Substanz. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16581
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die "Bayerische Staatszeitung" hat Sie, Herr Kollege Mehring, mal vor zweieinhalb  Jahren als Senkrechtstarter betitelt. Heute sind wir alle Zeugen Ihrer intellektuellen  Bruchlandung geworden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Gesellschaftliche Spaltung in unserer Heimat abwenden!" – so heisst der Titel Ihrer  Aktuellen Stunde. In Wahrheit haben Sie heute nichts als Spaltung betrieben, Herr  Kollege.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn Sie der deutschen Politik tatsächlich und allen Ernstes die Schuld für die  Folgen der Ukraine-Krise in die Schuhe schieben, von der Ampel als einer AntiBayern-Koalition schwadronieren und die Bundesregierung wortwörtlich in einer  Pressemitteilung als "Taschendieb" bezeichnen, ist das allerunterste Schublade.  Das wird dem Ernst der Lage in unserem Land in keiner Weise gerecht, und dafür  sollten Sie sich wirklich schämen, Herr Kollege.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Unser Land steht in einer schwerwiegenden Krise, wahrscheinlich der schwerwiegendsten seit Jahrzehnten. Wir haben Pandemie, Krieg, Gasknappheit, Inflation.  Anstatt wie die Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur  Lösung der Probleme beizutragen, kochen CSU und FREIE WÄHLER nur ihr parteipolitisches Süppchen darauf. Sie hätten hier in Bayern so viel tun können. Aber  seit die neue Bundesregierung im Amt ist, tun Sie nichts weiter, als mit dem Finger  nach Berlin zu zeigen. Zwei Jahre Dauerwahlkampf, von der Bundestagswahl 2021  bis zur Landtagswahl 2023 – das ist nicht das, was die Bürger erwarten, und das  ist auch nicht das, was die Bürger verdienen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie sind nämlich genauso wie die Ampel in Berlin verantwortlich für die Politik. Sie  sind verantwortlich für die Politik hier im Freistaat Bayern. Sie, die FREIEN WÄHLER, stellen immerhin den Wirtschafts- und Energieminister. Es gibt so viel zu tun,  gerade in diesem Bereich der Gas- und Energieversorgung. Also hören Sie doch  auf mit diesen Spielchen, und erledigen Sie endlich Ihre Hausaufgaben!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben so, wie die Ampel das in Berlin tut! Die hat im  Bund längst konkrete Massnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf  den Weg gebracht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler, Abschaffung der EEG-Umlage und einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, befristete Senkung der  Energiesteuer, einmalige Energiepreispauschale, einmaliger Kinderbonus, Einmalzahlung an die Bezieher von Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen. 16582 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Darüber hinaus entlasten wir Betriebe, unter anderem durch die erweiterte Verlustverrechnung und durch die Verlängerung der degressiven Abschreibung.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Ampel macht, meine Damen und Herren, während Sie nur meckern und motzen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Kollege Mehring, wenn Sie schon derart auf die Pauke hauen wie heute, dann  zielen Sie halt wenigstens genau, dann hauen Sie beim nächsten Mal auch nicht  so daneben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie haben in Ihrer Rede gesagt, zu wesentlichen Fragen hätten die  drei Ampel-Parteien mindestens vier Meinungen. Also auf vier unterschiedliche  Meinungen kommen Sie, die FREIEN WÄHLER, doch schon als Fraktion alleine.  Es gibt sogar Tage, da schafft Hubert Aiwanger das ganz alleine, und zwar an  einem einzigen Tag, abhängig davon, wo er gerade ist und vor welchem Publikum  er gerade spricht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Da sitzen drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Am Ende des Tages einigt man sich auf einen guten Kompromiss. In der
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der kleine Koalitionspartner weiss selbst  nicht, was er will, es spielt aber auch keine Rolle; denn am Ende entscheidet sowieso Ministerpräsident Söder.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Kollege Mehring, Sie haben gerade gesagt, der Tankrabatt  komme nicht bei den Menschen an. Am selben Tag fordern Sie aber in einer Pressemitteilung die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin und
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie widersprechen sich und liegen  trotzdem mit beidem falsch.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nein, der Tankrabatt ist nicht gescheitert. Der Tankrabatt kommt bei den Menschen  an. Das Ifo-Institut hat berechnet, dass dieser zu 85 bis 100 % an die Kunden weitergegeben wird. Ohne die Senkung der Energiesteuer wäre der Sprit wesentlich  teurer. Das bestätigt auch das Statistische Bundesamt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Trotzdem liegen Sie daneben, lieber Herr Kollege. Trotzdem liegen Sie daneben  mit Ihrer Forderung, jetzt zusätzlich noch die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen, weil das nämlich europarechtlich gar nicht geht, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich bestätigt hat.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16583 Das zeigt beispielhaft, wie substanzlos Ihr Vortrag heute war. – Ampel-Bashing auf  unterstem Niveau. Sie haben sogar noch den Generalsekretär der CSU unterboten, der sich wirklich redlich Mühe gegeben hat. Übrigens, Herr Kollege Huber,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – bei den kleinen Wasserkraftwerken konnten wir uns durchsetzen. Da sind bayerische Interessen gewahrt.