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Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Und warum sind beispielsweise nicht Menschen einbezogen, die hier seit Jahren und Jahrzehnten illegalisiert und  unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, wie es  auch Pro Asyl fordert? Vor allem aber muss die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass das Sterben im  Mittelmeer endlich aufhört.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 und Orkan Özdemir (SPD)]  Auch dazu steht einiges im Ampelvertrag, aber umgesetzt  ist leider nichts davon. Nahezu wöchentlich ertrinken  mehr Menschen, und Seenotrettung wird in Europa weiter  kriminalisiert. Statt Frontex braucht es eine zivile Seenotrettung und vor allem legale Fluchtwege, damit sich die  Menschen gar nicht erst auf diese lebensgefährlichen  Wege begeben müssen. Denn Menschen fliehen aus Not  – mein Kollege hat es schon gesagt – und Verzweiflung,  vor Krieg, wie jetzt aus der Ukraine, vor Verfolgung, wie  aus dem Iran, aber auch vor Hunger und Klimakatastrophen, wie aus anderen Ländern des globalen Südens.  Übrigens hat Europa, auch Deutschland, durch Kolonialismus, die Unterstützung militärischer Interventionen,  durch unfaire Handelsbeziehungen Fluchtursachen geschaffen und muss schon deswegen Verantwortung übernehmen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Berlin leistet während der multiplen Krisen Grosses und  bietet 100 000 neu angekommenen Menschen ein Zuhause. Dafür möchte ich Katja Kipping und allen im Senat  und in den Verwaltungen sowie den vielen ehrenamtlichen Berlinerinnen und Berlinern danken.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dank sei den allen! – Aber wir wünschen uns vom Senat  und vor allem von der Bundesregierung, dass die Ungleichbehandlung von Geflüchteten aufhört und die Tür,  die zu Recht für ukrainische Geflüchtete aufgegangen ist,  auch für andere geöffnet wird. – Danke!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Pflege, ja, das ist eins dieser Megathemen, über die wir  eigentlich permanent sprechen müssen. Wir haben im  letzten Plenum zum Thema Pflegestudierende gesprochen, wir haben uns erst letztens im Ausschuss wieder  mit dem Thema Fachkräftemangel beschäftigt. Es gibt  eine grosse Gruppe, über die wir eigentlich gar nicht genug reden können, nämlich die pflegenden Angehörigen.  Fast 80 Prozent der Menschen, die in Berlin gepflegt  werden, sind Menschen, die von Angehörigen, von  Freunden, vom nächsten Umfeld gepflegt werden. Sie  sind eine grosse Stütze in der Pflege. Die Flickschusterei  vielleicht – so muss man es leider sagen – in den letzten  Jahren in diesem Bereich, und ich glaube, davon kann  sich keine politische Partei wirklich ausnehmen, hat dazu  geführt, dass wir hier in massiver Anspannung und in  massiven Verzerrungen gelandet sind: wenn ich an das
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1997  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz  zum  Beispiel denke, das mit dem Tariftreuegesetz dazu führte,  dass wir jetzt erhebliche Kostensteigerungen haben –  bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Es ist völlig richtig,  dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege  gut entlohnt werden –, die auf den Rücken der Betroffenen, der Angehörigen gehen. Hier haben wir noch keine  politische Antwort gefunden. Wir flickschustern etwas.  Deswegen haben wir als FDP-Fraktion versucht, die erste  Not irgendwie lindern zu können, und es sind für uns  insbesondere zwei Säulen, die wir hier haben. Wir haben  einerseits den Mangel an Fachkräften im Pflegeberuf; das  ist ein Punkt, der uns in der ambulanten Pflege, in der  stationären Pflege, überall beschäftigt. Und wir haben den  Punkt, dass die Menschen, die jetzt betroffen sind, die für  die Pflege privat extrem viel Geld aufbringen müssen,  auch eine gewisse Entlastung brauchen und vor allem  eine schnelle Entlastung brauchen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Deswegen wollen wir eine Synergie schaffen. Wir haben  mit den pflegenden Angehörigen eine Gruppe von Menschen, die mit Pflege in Berührung gekommen sind, die  vielleicht weniger Hemmnisse haben, als wir manchmal  als Schranken im Kopf, und eine Affinität dazu haben,  weil sie es einfach tagtäglich erlebt haben. Deswegen  fordern wir den Senat und uns alle, uns als Gesellschaft  auf, dass wir diesen Schatz bergen, diesen Schatz heben  und mit einer grossen Werbekampagne versuchen, pflegende Angehörige dafür zu gewinnen, dass sie sich später  vielleicht auch Berufe in der Pflege suchen. Wir dürfen  hier nicht nur an die Ehepartnerin und den Ehepartner  denken, sondern es gibt zum Beispiel auch rund  35 000 Kinder und Jugendliche, die Young Carers, die im  familiären Umfeld pflegen und durchaus auch eine Affinität zu dem Thema haben.   Wir werden nicht nur mit einer Werbekampagne arbeiten  müssen, sondern auch den Bereich der Anerkennung  brauchen, damit wir die Menschen schnell im Bereich der  Pflege unterbringen. Vorleistungen, Vorerfahrungen, der  Pflegekurs, den ich vielleicht über den Pflegestützpunkt  gemacht habe, das alles müssen Sachen sein, die dort  berücksichtigt werden.   Klar, das Konzept, das wir jetzt vorlegen, ist noch nicht  der Weisheit letzter Schluss, aber wir müssen endlich  darüber reden, denn es geht um Geschwindigkeit und  darum, wie wir es schaffen, vielleicht auch mit kreativen  und guten Lösungswegen Möglichkeiten zu schaffen, die  Pflege wirklich da zu entlasten, wo sie Entlastung  braucht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wenn wir davon ausgehen, dass 200 000 Menschen in  Berlin pflegen und wir laut der Zahlen des Senats ungefähr 8 000 Pflegekräfte brauchen, und nur jede 200. Person entscheidet sich nach unserem Konzept dafür, dann  wäre das eine echte Chance, denn dann hätten wir schon  mal ein Achtel davon geschafft.   Mit Blick auf das zweite Konzept brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Das ist aber essenziell, denn hier  geht es darum, dass wir die finanzielle Belastung relativ  schnell mindern können, indem wir endlich die Geldtöpfe  nicht neu generieren, sondern zusammenfassen. Wir  haben nämlich Leistungen für die Kurzzeitpflege, für die  Verhinderungspflege, für die Tages- und Nachtpflege  sowie den Entlastungsbeitrag nach dem SGB XI. Wenn  wir die zusammenfassen und die Beträge nicht mehr  einzeln betrachtet werden, sondern die Betroffenen, die  Angehörigen ganz individuell entscheiden können, was  sie an Betreuung brauchen, dann schaffen wir auch hier  eine wahnsinnige Entlastung, und wir unterstützen sie bei  Kosten, die entstehen, und entlasten sie jetzt akut finanziell. Das muss auf Bundesebene passieren, das ist richtig,  aber da wir ja sehr häufig hören, gerade von der Senatsverwaltung, dass es da eigentlich immer nur am Bund  liegt, können wir auch hier natürlich hoffen, dass bei dem  Thema viel dazukommt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Langfristig werden wir über eine Reform der Pflegeversicherung sprechen müssen. Wir brauchen eine nachhaltige  und generationengerechte Pflegeversicherung. Das ist  aber ein Thema, das wir nicht hier in diesem Hohen Haus  lösen können. Es ist aber ein Thema, das uns begleiten  wird. Denken Sie daran: Die Pflege ist extrem wichtig.  Wir alle werden oder können irgendwann mal in die  Situation kommen, wo es uns betrifft.   Zu guter Letzt möchte ich mich noch, weil es die letzte  Sitzung vor dem neuen Jahr ist, bei den Kolleginnen und  Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und faire  Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Ich hoffe auf  gute Beratungen und darauf, dass wir die Pflege besser  machen in Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Tobias! Also die letzten Worte waren jetzt echt fies,  muss ich mal sagen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Denn jetzt sage ich etwas gegen den Antrag – und muss  es sagen –, dabei hast du gerade so nett gesprochen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1998  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Du weisst ja, ich schätze dich und deine Arbeit sehr, aber  ich glaube, dieser Antrag ist nicht das Gelbe vom Ei. Er  ist leider nicht dazu gemacht, um eine Diskussion anzustossen oder tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen.  Dieser Antrag ist aber auf jeden Fall sehr gut, um deine  Bemühungen rund um das Thema Pflege zu dokumentieren – mehr leider aber auch nicht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch  ich danke Herrn Bauschke für die netten Worte, aber  nutze es nicht, um mich dafür zu entschuldigen, dass ich  gegen den Antrag sprechen muss. Das ist nicht meine  Intention,
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 sondern ich finde, es ist richtig in der jetzigen Situation,  Strohhalm wäre vielleicht zu viel gesagt, aber nach jeder  Gelegenheit zu greifen, um aus dem Schatz, den man hat,  der noch nicht gehoben worden ist, Menschen zu gewinnen, die sich im Bereich der Pflege engagieren. Ich
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Liebe Abgeordnete! Keine Gruppe im Gesundheitswesen  pflegt so viel wie pflegende Angehörige. Man stelle sich  nur kurz vor, diese Gruppe würde für ein paar Tage kollektiv freinehmen, einfach mal die Arbeit einstellen –  nein, das werden die pflegenden Angehörigen höchstwahrscheinlich nicht machen, das ist aber für uns als  Politik und Gesellschaft kein Grund, diese Gruppe, diese  Ressource als selbstverständlich gegeben und unendlich  anzusehen,
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 gerade übrigens mit Blick auf den demografischen Wandel, aber nicht nur deshalb, sondern weil wir es bei den  pflegenden Angehörigen mit Menschen, mit Bekannten,  Freundinnen, Verwandten, Kolleginnen zu tun haben, die  bereits zweifach oder dreifach belastet sind, weil sie noch  einem Beruf nachgehen oder noch selbst Kinder haben  oder schon selbst alt sind. Auch das ist vielen nicht bekannt, ein Grossteil der Pflegenden sind Rentnerinnen,  teilweise selbst sehr alt und arbeiten, pflegen 30, 40 Stunden. Das ist eine enorme Leistung für die Gesellschaft  und zeigt, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, wie wir  diese Leistung besser wertschätzen, unterstützen und –  ja – auch bezahlen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir sind als Politik und als Gesellschaft insgesamt gut  beraten, der folgenden grossen sozialen Frage mit grosser  Priorität zu begegnen: Wie wollen wir in Zukunft mit  alten Menschen umgehen? Und wie gehen wir in diesem  Zusammenhang mit der grössten Ressource, die wir haben, um? Das sind nämlich die pflegenden Angehörigen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2000  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Und welchen Vorschlag macht Ihr Antrag? – Eine Werbekampagne, gezielt auf pflegende Angehörige für den  Pflegeberuf! Natürlich kann man die für die professionelle Pflege rekrutieren, aber mal abgesehen davon, dass die  pflegenden Angehörigen vielleicht selbst einen anderen  Job haben, ganz andere Vorstellungen, was sie mit ihrem  Lebenslauf anfangen wollen, reicht da nicht ein Pflegekurs, um professionell zu pflegen. Diese Kurse ohne  Weiteres anzurechnen, geht auch nicht. Da gibt es schon  Mindeststandards. Da haben die Kollegen vorher schon  genug gesagt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben auch einen Mangel bei Erziehungsberufen. Schlagen Sie als Nächstes eine Kampagne  gezielt an Eltern vor, ob sie nicht alle Erzieherinnen werden wollen, und nennen das dann „Chancenkonzept für  die Bildung“? Das sagt viel über Ihr Bild der Profession  Pflege aus.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Was pflegende Angehörige brauchen, ist Entlastung,  finanziell und infrastrukturell, Tagespflege, Kurzzeitpflege, damit sich pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können. Vor allem brauchen pflegende Angehörige  aktuell dringend eine finanzielle Entlastung wegen der  enormen Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege.  Das ist aktuell das akuteste Problem: Die unaufhaltsame  Kostensteigerung in der ambulanten Pflege.   Da wir beim Thema Chancen und Geld sind: Nutzen Sie  auf der Bundesebene Ihre Chancen. Sie stellen den Finanzminister. Nehmen Sie das Geld in die Hand und  sorgen Sie für die dringend benötigte Entlastung für die  Pflege.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich sehe Rot – ich muss zum Schluss kommen. Ich ziehe  ein Fazit und mache es ganz kurz. Wir haben eine laufende Werbekampagne: Pflege deine Zukunft. Ich weiss  nicht, warum die Ihnen nicht bekannt ist. Diese spricht  bereits eine breite Zielgruppe an. Pflegende Angehörige  können auch dazuzählen, aber eine gezielte Kampagne an  pflegende Angehörige hierzu lehnen wir ab. Auf der  Bundesebene engagiert sich Berlin – auch das wurde  schon gesagt – bereits für die gezielte gesetzliche Einführung eines flexiblen, unbürokratischen und transparenten  Entlastungsbudgets. Der Bund, wo Sie selbst mitregieren,  muss das nur noch umsetzen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Bisher haben alle Bundesregierungen egal  welcher Couleur, inklusive der aktuellen, eine umfassende Pflegereform vor sich hergeschoben. Das rächt sich  heute. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen  steigt bei gleichzeitigem Fachkräftemangel von heute  164 000 auf rund 240 000 bis 2030. Für die Versorgung  dieser werden in Berlin in acht Jahren rund 10 000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt sind 1 200 Stellen permanent  unbesetzt, 40 Prozent gehen bald in Rente. Wir kennen  diese Zahlen. Dennoch ist erfreulich: Wir werden älter.  Problematisch hingegen bleibt, dass es zu wenige Menschen gibt, die uns pflegen, und es sieht nicht so aus, dass  sich dieser negative Trend umkehrt. In Berlin sind es über  200 000 Menschen – die Zahl haben wir jetzt schon öfters  gehört –, die ihre Angehörigen pflegen. Die Hälfte von  ihnen leistet dies ohne Unterstützung eines Pflegedienstes.   Aus der Pflegewissenschaft wissen wir, dass die Entscheidung für die Pflege in der Familie nicht nur aus  finanziellen Überlegungen erfolgt. Viele wollen ihren  Eltern etwas zurückgeben. Das geht nicht selten auf Kosten der eigenen Karriere. Manche schaffen es verständlicherweise nicht, Pflege und Beruf unter einen Hut zu  bekommen. Zu Hause zu pflegen, ist körperlich und emotional fordernd. Das Pflegegeld ist dafür tatsächlich nur  eine kleine Entschädigung. Zur Realität des deutschen  Pflegesystems gehört auch, dass die Pflegearbeit in der  Familie in der Regel überwiegend ohne fachliche Qualifikation geleistet wird. Dies wird aufgrund des grossen  individuellen und gesellschaftlichen Interesses auch so  akzeptiert. Pflegende Angehörige können kostenlos an  Pflegekursen teilnehmen. Die Schulungen werden von  den Pflegekassen zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren angeboten.   Daher ist die Initiative zunächst gut, die Schulungen und  Kurse für pflegende Angehörige und ehrenamtlich Pflegende in der Pflegeausbildung anzuerkennen. Wenn die  Tätigkeit einer ausgebildeten Pflegefachkraft einen umfangreichen Versorgungsauftrag und eine hohe Fachkompetenz mit Qualifikation darstellt, dann erschliesst sich die  Umsetzung Ihres Vorhabens jedoch nicht. Konkret geht  es beispielsweise um eine direkte Pflegeintervention bei  Pflegebedürftigen oder die Umsetzung eines medizinischen Therapieplans. Zudem sind nicht alle pflegende  Angehörigen im Berufs- oder Ausbildungsalter. Viele  haben einen Beruf und üben den auch aus. Wir müssen  dabei nur aufpassen, dass es nicht zu einem Dequalifizierungstrend in der Pflege kommt. Das könnte damit verbunden sein. Was die generalistische Ausbildung unter
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2001  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Umständen beispielsweise in den Kinderkliniken bedeutet, wo spezialisierte Fachkräfte fehlen, wird dieser Tage  deutlich. Nicht umsonst machen wir deswegen am Dienstag eine Sondersitzung im Ausschuss.   Auch heute ist es so, dass die Erwerbspflegearbeit immer  noch ein kompliziertes Kaleidoskop an Qualifikationen  darstellt. Es geht um einen arbeitsteiligen Pflegeprozess  von  Pflegepersonal  unterschiedlichster  Kompetenzniveaus. Ob zusätzliche länderspezifische Regelungen  dabei helfen, werden wir im Fachausschuss diskutieren.  Grundsätzlich sind die Vorteile nachvollziehbar. Nicht  nur gesellschaftliche Aufwertung und Anerkennung sogenannter Care-Arbeit, auch dem Bedarf an Pflegepersonal kann damit begegnet werden. Löst dies allerdings  unseren Pflegenotstand? – Wohl eher nicht!  Ähnlich gelagerte Pilotprojekte sind aus Österreich bekannt, zum Beispiel aus dem Burgenland und Wien, wo  Angehörige in einem Dienstverhältnis mit dem Land  Familienmitglieder pflegen können. Das heisst, die konnten sich anstellen lassen; die Bedingung war allerdings,  eine Grundausbildung zum Alltagsbegleiter zu absolvieren und von Pflegefachkräften im Alltag unterstützt zu  werden.   Konsens besteht sicherlich darin, dass der Erhalt der  Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und der Pflegebereitschaft der pflegenden Angehörigen eine der wichtigsten  Aufgaben der Pflegepolitik darstellt. Wenn der Schwerpunkt der spezifisch auf pflegende Angehörige ausgerichteten Angebote bislang eher auf der Beratung und Schulung liegt, durch kostenlose Pflegekurse der Pflegekassen, weisen viele Studien darauf hin – jetzt komme ich  auf den Punkt, den der Kollege Düsterhöft angesprochen  hat –, dass ein verstärkter Ausbau von psychosozialen  Angeboten zur Stärkung der sozialen Integration und zur  emotionalen Unterstützung der Angehörigen notwendig  ist.   Für mich steht hier die Frage der Gewichtung und der  Prioritäten im Raum. Das Vorhaben geht als zusätzliche  Ergänzung durch, ja, kann man machen, kann aber den  Ausbau professioneller Pflege mit Sicherheit nicht ersetzen. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege  in Deutschland. Ich sage diesen Satz noch einmal: Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in  Deutschland. Die Arbeit Angehöriger ist wichtig und  muss honoriert werden, jedoch muss ein gutes Gesundheitssystem eigentlich auch ohne sie auskommen können.  Wir stehen dem Antrag – das hat sich aus der Rede ergeben – durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss sollten wir dennoch machen, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Schluss übrigens: Damit Pflege gut und bezahlbar bleibt, darf das Ziel  nicht nur sein, neues Personal und mehr Geld zu bekommen, genauso wichtig ist es, das ist ganz entscheidend,  sich auf präventive Massnahmen zur Vermeidung und  Verzögerung von Pflegebedürftigkeit zu fokussieren. –  Einen ganz herzlichen Dank an diesem Abend! Liebe  Freunde! Ich wünsche eine frohe Vorweihnachtszeit,  wenn es dann so weit ist! Schönen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Care-Arbeit  ist auch Arbeit! Das ist auch schon das Problem mit dem  Antrag der FDP-Fraktion. Der suggeriert nämlich, das  Problem pflegender Angehöriger sei, dass sie nichts zu  tun hätten und mal eben so in einen Pflegeberuf switchen  könnten. Die Idee, dass Schulungen im privaten Pflegeumfeld auf eine mögliche Ausbildung im Pflegebereich  angerechnet werden können, kann man als Gedankenspiel  gerne durchspielen. Man wird allerdings feststellen, dass  die Kurse – das wurde schon gesagt –, die für pflegende  Angehörige angeboten werden, mit dem, was in der fachlichen Ausbildung notwendig ist, nicht besonders viel zu  tun haben. Ein grosser Mobilisierungseffekt ist nicht zu  erwarten. Eine Studie im Auftrag des Sozialverbands  Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass der grösste  Teil der pflegenden Angehörigen zwischen 55 und  64 Jahre alt ist und dass zudem mehr als zwei Drittel  bereits einer Berufstätigkeit nachgehen. Das heisst also,  dass sich da niemand entscheiden wird, mal eben in den  Pflegeberuf zu wechseln. Die Summen sind doch eher  klein.   Die Situation, das muss man klar feststellen, ist derzeit  sowohl für die Beschäftigten als auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen unzureichend. Die Problemlagen der Pflege, vor allem das Problem Fachkräftemangel, sind einerseits in den Arbeitsbedingungen, andererseits auch in den zu niedrigen Löhnen insbesondere im  Bereich der Altenpflege zu suchen. Deswegen begrüssen  wir als Linke ganz klar das Tariftreuegesetz, das die Löhne endlich besserstellt. Wir fordern, dass es endlich verbesserte Arbeitsbedingungen im Bereich der Altenpflege  gibt. Dieser Bereich ist weitgehend ungeregelt, und das  ist ein Problem.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Finanzierung in der Pflegeversicherung ist derzeit  vollkommen unzureichend. Das wurde auch schon gesagt: Da kann die FDP auf der Bundesebene wirklich  ihren Teil beitragen, dass die Pflegeversicherung endlich  auf sichere Füsse gestellt wird, und zwar durch erhöhte  Beiträge der Arbeitgeberseite, aber auch durch mehr  Steuermittel in dem Bereich. Da können wir einiges tun.  Dann sieht die Situation auch deutlich besser aus. Um
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2002  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  pflegende Angehörige, die in der Regel Frauen sind,  wirklich zu entlasten, braucht es eine dringende und  grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Wir fordern als Linke auch ein Pflegewohngeld sowie verbesserte Möglichkeiten in der Kurzzeitpflege.  Pflege muss  endlich bezahlbar werden! Das ist unsere grundsätzliche  Forderung an dieser Stelle.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber wir waren im Land nicht untätig. Wir haben pflegende Angehörige unterstützt. Wir haben eine Landespflegestrukturplanung im Haushalt finanziell abgesichert,  damit überhaupt erst mal sichtbar wird: Wo sind denn die  Angebote da, und wo sind die Bedarfe? – Wir haben den  Landespflegebeauftragten auf den Weg gebracht, und wir  haben, eine langjährige Forderung der Verbände und  Vereine der pflegenden Angehörigen, ihnen einen Sitz im  Landespflegeausschuss gesichert. Auch das war wirklich  wichtig, damit sie endlich mitsprechen können, und sie  haben uns in den Veranstaltungen und auch in der Anhörung im Ausschuss weitere Dinge mit auf den Weg gegeben, und zwar kleine Dinge, beispielsweise den Bürokratieabbau, den erleichterten Zugang zu Ämtern und zu  Verwaltungsdienstleistungen. Und – das wurde auch  schon gesagt – wir brauchen im Land mehr flexible Angebote für die Kurzzeitpflege, denn zu pflegen ist ein  harter Job, und Menschen möchten auch mal Urlaub  machen, haben vielleicht auch noch andere Verpflichtungen und möchten einmal für eine gewisse Zeit entlastet  werden. Auch darum kümmern wir uns derzeit.  Insofern: Dieser Antrag geht an den wahren Problemen  vorbei, und wir können ihm leider nicht zustimmen. – Ich  danke für die Aufmerksamkeit!