Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Nein, ich bin erst mal fertig mit dem Zitat.  Also Sie haben ganz deutlich gemacht, dass Sie der Reduzierung von Stoffeinträgen zustimmen. Und wenn man sich das für Thüringen anguckt, dann muss man leider feststellen, dass die Novelle des Wassergesetzes 2019 richtig und wichtig an diesen Stellen, die ich Ihnen gerade genannt habe, war, denn mehr als zwei Drittel der Thüringer Oberflächengewässer sind zu hoch mit Nährstoffen belastet. Die Folgen sind dann Sauerstoffmangel, verschlämmte Gewässersohlen oder auch lokales Fischsterben. Konkret weisen etwa 70 Prozent der Thüringer Oberflächengewässer zu hohe Nährstoffkonzentrationen insbesondere bei Phosphor auf und 30 Prozent der Grundwasserkörper verfehlen aufgrund von Nitrat den guten chemischen Zustand. Unsere Gewässer brauchen diese Luft zum Atmen und deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass deutlich weniger Düngemittel und deutlich weniger Pflanzenschutzmittel von gewässernahen Ackerflächen ins Wasser gelangen. Deswegen haben wir im Wassergesetz Folgendes geregelt: 1. Um den Eintrag von Nährstoffen und Schadstoffen zu reduzieren, ist eine einheitliche Breite des Gewässerrandstreifens im Aussenbereich von zehn Metern und im Innenbereich von fünf Metern bei allen oberirdischen Gewässern vorgeschrieben. Das ist unser sogenanntes Optionsmodell. Wir haben daran lange gearbeitet und übrigens bundesweit Standards gesetzt, weil das nämlich letztlich auch ins Wasserhaushaltsrecht des Bundes tatsächlich eingeflossen ist und übernommen wurde. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen – also Ackerland und Grünland – können auch ohne Pflanzenschutz- und Düngemittel weiter bewirtschaftet werden. Darüber hinaus enthält § 29 Thüringer Wassergesetz eine Option mit gleichwertigen Gewässerschutzzielen. Das heisst, der zehn Meter breite Gewässerrandstreifen kann im Aussenbereich auf fünf Meter halbiert werden, wenn die ersten fünf Meter ganzjährig begrünt werden oder wenn die ersten fünf Meter am Gewässer vollständig mit Bäumen und Sträuchern bewachsen sind – Stichwort: Erosion. Die zweiten fünf Meter des Gewässerrandstreifens können in diesen Fällen ackerbaulich weiter voll genutzt werden, das heisst, der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ist hier auch zulässig. Und das ist unser sogenanntes Optionsmodell – noch mal: Es ist innovativ und hat deswegen bei der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes und der Düngeverordnung des Bundes letztlich einen Standard gesetzt und dieser Standard hat sich bewährt. Wie Sie auch sehen, haben Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt eine zusätzliche Möglichkeit zur Bewirtschaftung und damit selbstverständlich auch Planungssicherheit. Das Gesetz ist 2019 entsprechend novelliert worden und – wie ich finde – damals mit den regierungstragenden Fraktionen nach ausführlicher Debatte auch auf einen guten Weg gebracht und jetzt kommt natürlich die aktuelle Situation, wo man nach jedem Strohhalm greift, Stichwort: Ernährungssicherheit. Ich würde hier als Erstes vorschlagen, man lässt dann einfach mal den Krieg ruhen und die Schiffe, die mit Korn beladen sind und in der Ukraine am Hafen stehen, einfach ihre Wege machen. Sie kommen auf die Idee zu sagen, na ja, die Antwort auf die Ernährungssicherheit ist, dass wir das naturschutz- und umweltgerechte Verschonen von Gewässerrandstreifen an dieser Stelle zurückdrehen. Und ich sage Ihnen, warum das keine adäquate Antwort ist. Anfang April hat der Bundesrat beschlossen, dass infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab dem 01.07. für einen Teil der ökologischen Vorrangflächen erweiterte Nutzungen möglich sind. Ökologische Vorrangflächen können unter anderem als Streifenbrachen, Landschaftselemente, Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Massnahmen angelegt werden. Betroffen von der Neuregelung sind ausschliesslich die Brachen. Ökologische Vorrangflächen als Brachen gibt es ca. 7.500 Hektar in Thüringen. Diese können infolge der Anpassung – also ab 1. Juli 2022 – auch gemäht oder beweidet werden, also damit 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022