Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe Mitte Juli des letzten Jahres hat uns in Deutschland schlagartig verdeutlicht,  wie real und gefährlich die Auswirkungen des Klimawandels für uns sind. Wir haben alle noch die  dramatischen Bilder von der Wucht der Zerstörung  vor Augen, aber auch von Menschen, die in den  Fluten ertrinken.  Die Flut hat uns im letzten Sommer aber auch gezeigt, wie schlecht wir in Deutschland für Katastrophensituationen aufgestellt sind. Warnungen wurden ignoriert, oder nicht weitergegeben, Zuständigkeiten schienen unklar, und es fehlten Meldewege von Behörden zu der Bevölkerung. Insbesondere der Abbau von Alarmsirenen stellt sich nun als  Fehler heraus. Dazu kommt aber auch, dass Meldungen auf Smartphones noch nicht flächendeckend funktionieren. Es ist also richtig, dass wir  den Stand des Katastrophenschutzes in Deutschland kritisch überprüfen müssen.  Zur Katastrophenprävention gehört zwar auch die  Frage, wie bereits in der Schule Wissen zum richtigen Verhalten in Krisensituationen vermittelt werden kann, es gilt aber auch, dass die am besten vorbereitete Bevölkerung nicht agieren kann, wenn  die Warnungen sie gar nicht erreichen. Genau das  war doch ein zentrales Problem. Die Menschen  wurden nicht gewarnt. Daher halte ich es für wenig  sinnvoll, diese beiden Aspekte des Katastrophenschutzes voneinander zu trennen. Genau das  5132  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  macht aber die FDP in ihrem Antrag. Es ist ja auch  Ihr Antrag und nicht unser Antrag.  Direkt zum Antrag der FDP und den Forderungen  zur Wissensvermittlung über Katastrophenschutz  in den Schulen: Meiner Meinung nach zeichnet die  FDP im Begründungstext und im Antrag ein zu  schlechtes Bild von der derzeitigen Ausgangslage  und von dem Vermittlungsstand an den Schulen.  Brand- und Hochwasserschutz sind Themen, zu denen an den Grundschulen notwendiges Basiswissen vermittelt wird. Die Brandschutzerziehung ist  gemeinsame Aufgabe von Schulen und Feuerwehr.  Dementsprechend gibt es in beiden Stadtgemeinden Kooperationen zwischen diesen Akteuren.  Auch das Deutsche Rote Kreuz und der ArbeiterSamariter-Bund e. V. (ASB) sind bereits in den  Schulen aktiv. Sie bieten Erste-Hilfe-Kurse an oder  bilden Schulsanitäter:innen aus. Diese Angebote  gibt es in vielen Schulen der Sekundarstufe I im  Rahmen der Projekttage oder Wochen. Diese Verankerung im Rahmen von Unterricht und Projekttagen halte ich für den richtigen Weg.  Für falsch halte ich den Vorschlag, den die FDP im  vierten Antragspunkt unterbreitet, zu diesem Ziel  einfach Selbstlernmodule bei itslearning zu hinterlegen. Ich glaube, Wissensvermittlung über Not-  und Krisensituationen muss pädagogisch eng und  persönlich begleitet werden und eignet sich nicht  als Lernbereich, mit dem Kinder und Jugendliche  allein gelassen werden können.  Nach meinem Kenntnisstand ist die Kultusministerkonferenz im Bereich der beruflichen Bildung bereits mit einer Überarbeitung der bundesweit gültigen Lehrpläne für die duale Ausbildung im Hinblick auf Arbeits- und Katastrophenschutz befasst.  Wir sollten deren Empfehlungen abwarten und  diese dann anschliessend auch in die landesweiten  Vorgaben für vollschulische Ausbildungsgänge  übernehmen.  Nicht von der FDP gefordert, aber bereits in der  Umsetzung, ist die deutliche Stärkung der Umweltbildung. Die Flut letzten Sommer stellt ja nicht nur  einen Warnruf für den Katastrophenschutz dar. Für  mich ist es vor allem ein Symbol, dass wir auf allen  Ebenen schleunigst den Klimawandel abbremsen  und das 1,5-Grad-Ziel verwirklichen müssen.  Wir lehnen den Antrag der FDP-Fraktion hier  heute ab, weil die Schulen bereits in den geforderten Bereichen aktiv sind.  Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen,  Frau Bergmann, zu ihrem Beispiel mit den unterschiedlichen Markierungen an den Häusern, das  Sie so illustrativ dargestellt haben. Ich glaube, dass  diese Problematik der Verwirrung nicht dadurch  gelöst wird, dass Grundschulkinder und Kinder in  der Sekundarstufe I das im Unterricht behandeln,  sondern da muss die gesamte Bevölkerung adressiert werden. Da sind dann auch Schüler:innen gemeint, aber da müssen wir vielleicht andere Wege  finden, als alles immer als Aufgabe der Schulen zu  sehen und zu behandeln. – Herzlichen Dank!