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Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Sie haben das ja auch zur Abstimmung gestellt. Die Landtagswahl war auch eine Abstimmung über dieses Thema. Sie haben Grossflächenplakate bedruckt und die Wirtschaft in Gut und Böse unterteilt – in die guten Unternehmer, die nach Tarif bezahlen, und in die bösen Unternehmer, die das nicht tun. Das Ergebnis sieht man. Auch insoweit ist die Entscheidung gefallen. Ich bin dafür, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen. Das TTG ist alt, schlecht, nicht kontrolliert und bürokratisch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Bemerkungen voranstellen. Die Tarifautonomie von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ist ein hohes Gut. Mit dem Stinnes-Legien-Abkommen wurden vor über 100 Jahren, in der Weimarer Republik, die Grundlagen dieser Tarifpartnerschaft besiegelt, die noch heute Gültigkeit besitzen. Tarifpartnerschaft und Arbeitnehmermitsprache sind heute wichtiger denn je, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt Ungleichheiten vorzubeugen und gleichzeitig flexibel reagieren zu können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Koordinierte Tarifverhandlungssysteme sind im Vergleich zu Systemen, bei denen die Tarifverhandlungen nur auf Firmenebene stattfinden, mit einer höheren Beschäftigung und niedrigerer Arbeitslosigkeit verbunden. Das hat im Jahr 2019 ein OECDBericht im Auftrag des Bundessozialministeriums deutlich gemacht. Ein wichtiges Element dieser Tarifpartnerschaft ist die Tarifbindung, denn nur wenn ein möglichst hoher Anteil einer Branche die gemeinsamen Verabredungen mitträgt, können diese auch Wirkung entfalten. Tarifbindung sorgt für angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen und damit für eine wichtige Voraussetzung, um Mitarbeitende in einem Betrieb zu motivieren und Know-how im Unternehmen zu halten. Dies wird angesichts der demografischen Entwicklung immer wichtiger. Tarifbindung ist somit auch ein bedeutendes Instrument zur Fachkräftebindung und Fachkräftegewinnung. Sie ist aber auch ein wichtiges Instrument gegen soziale Ungleichheit. Gegen Altersarmut hilft vor allem eine angemessene Lohnstruktur mit entsprechender Einzahlung der Beschäftigten in die Sozialversicherung. Das trifft in besonderem Masse auf Frauen mit einer unterbrochenen Erwerbsbiografie zu. Allerdings erleben wir seit Längerem ein Absinken der Tarifbindung auch bei uns in SchleswigHolstein. Das liegt nicht zuletzt an der Zunahme atypischer und nicht regulärer Beschäftigung wie Zeitarbeit, Teilzeitarbeit und selbstständiger Beschäftigung in Niedriglohnbranchen in den letzten Jahren. Was hat all das nun mit dem Vergaberecht zu tun? Als bedeutender Auftraggeber hat das Land die Möglichkeit, im Vergaberecht Unternehmen zu bevorzugen, die Tariflöhne zahlen und damit für eine faire Entlohnung ihrer Belegschaft sorgen. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Lohndumping darf in der öffentlichen Auftragsvergabe keinen Platz haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Es ist also kein Geheimnis, dass wir als Grüne eine Tarifbindung im Zusammenhang mit den Vergabekriterien des Landes für eine geeignete Massnahme halten. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder zum Ausdruck gebracht. Allerdings, und das ist jetzt die Einschränkung im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde, und das hat auch die Evaluation des alten Tariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein gezeigt: Das beste Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung. Daher ist eine praxisnahe Ausgestaltung des Kontrollumfangs und der Kontrolltiefe Voraussetzung für ein wirkungsvolles Vergaberecht, und genau das hat der Evaluationsbericht gezeigt. Das alte Gesetz hatte dort Schwächen. Ein wirkungsvolles Vergaberecht dient aber auch der Unterstützung unseres handwerklichen Mittelstands in Schleswig-Holstein, wo in der Regel gute Löhne gezahlt werden. Wir wollen verhindern, dass das regionale Handwerk in der öffentlichen Auftragsvergabe durch Lohndumping und Billigangebote das Nachsehen hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Genau deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf geeinigt, der Kollege Kilian hat es ja schon vorgetragen, dass wir gemeinsam mit den Sozialpartnern nach geeigneten Wegen suchen werden, um die Tarifbindung im Vergaberecht stärker zu berücksichtigen. Dafür wollen wir möglichst schlanke, aber gleichzeitig wirksame Lösungen finden. Aus meiner Sicht ist das ein gangbarer Weg, um im Konsens geeignete Massnahmen für eine stärkere Tarifbindung umzusetzen. Wir sollten dabei die Chancen in den Vordergrund rücken und nicht nur die Risiken betonen. Daher freue ich mich auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Debatte ist doch die Verpflichtung der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen, bei den öffentlichen Vergaben ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den untersten Tariflohn zu bezahlen, und das ist der Massstab. In unseren Gesetzesentwürfen stand immer 13,75 Euro. Weil es dem SSW im Grunde ja darum geht, überhaupt wieder über das Thema Tariftreue und Vergabe zu sprechen, sind wir mit bei diesem Antrag eingestiegen. Das heisst also, wir denken uns hier nicht irgendeinen Mindestlohn aus und packen immer wieder etwas obendrauf, sondern es geht darum, den untersten Tariflohn zu zahlen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Aber der Kern bleibt richtig: Öffentliche Aufträge nur an faire Unternehmen, die fairen Lohn zahlen, denn um die geht es. Der Kollege von den Grünen hat es eben sehr deutlich gesagt, die Tarifbindungen gehen seit Jahren zurück. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten hat keinen Tarifvertrag. Diese Sätze sollten Sie tatsächlich nicht kaltlassen, denn hinter jedem Beschäftigten steht ein hart arbeitender Mensch, dessen Lohn gerade in dieser Zeit einfach nicht reicht. Wir haben hier zwei Tage lang sehr hart miteinander debattiert, welche Entlastungen wir jetzt vonseiten des Staates leisten können. Wie können wir Menschen, deren Löhne gerade vorn und hinten nicht reichen, entgegenkommen? Das beste und einfachste wäre doch, wenn die Menschen zumindest bei den öffentlichen Vergaben einen anständigen Lohn erhalten würden. Das ist die beste Entlastung für hart arbeitende Menschen in SchleswigHolstein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Liebe Grüne, auch ich werde es Ihnen nicht ersparen: Was ist aus Ihrem Wahlversprechen geworden? Ich habe die Worte der Ministerin noch sehr deutlich im Ohr, dass es mit Ihnen ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben wird. Wenn wir uns jetzt das Ergebnis der Verhandlungen anschauen, dann war dieses Thema anscheinend nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste. Letztendlich kann man aus diesen Worten ja alles interpretieren. Kollege Kilian, Sie stellen sich hier hin und behaupten, die Gewerkschaften hätten in den Wahlkämpfen kein Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert. Das ist unredlich. Ich habe schon meine Nachrichten an den DGB Nord und an die Gewerkschaften geschickt. Stellen Sie sich hier nicht hin und tun Sie so, als wäre das mit den Gewerkschaften so.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Das stimmt nämlich nicht. Dann würden Sie das auch nicht behaupten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Jetzt kommen wir zu der Scheindebatte, es sei alles zu bürokratisch, es ginge nicht. Dann machen Sie es doch besser! In 14 Bundesländern gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz, nur in Schleswig-Holstein und in Bayern nicht. Warum ist das in allen anderen Bundesländern möglich, nur in diesen beiden nicht? Es ist Ihre Haltung, und es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Beschäftigten hier im Land umgehen, und das muss man hier auch einmal sehr deutlich sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Wir fordern weiterhin ein Tariftreue- und Vergabegesetz, damit die Menschen zumindest den untersten Tariflohn erhalten. Das bleibt richtig, und dafür werden wir, auch wenn wir jetzt noch keine Mehrheiten dafür haben, weiter kämpfen. Übrigens mussten wir damals Sie sehr lange von dem Mindestlohn überzeugen. Wir haben nicht nachgelassen, bei jeder Wahl jahrelang den Mindestlohn zu fordern. Am Ende ist er gekommen, und das bleibt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 – Hören Sie doch auf, Kollege Kalinka. Es hat Jahre gedauert, bis Sie sich endlich auf Bundesebene bewegt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Es bleibt dabei: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir uns immer einsetzen, auch wenn wir jetzt noch keine Mehrheiten dafür haben. Es ist Zeit für ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Geben Sie sich einen Ruck. Die Menschen in diesem Land hätten es verdient. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss nicht, das wie vielte Mal ich an diesem Pult stehe, um zum Tariftreue- und Vergabegesetz zu sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Tarifbindung erzeugen zu wollen, ist ja richtig. Ehrlicherweise müssen wir uns alle fragen, warum wir so viele Unternehmen haben, die mit ihrer OT-Stellung in Arbeitgeberverbänden tatsächlich der Tarifsituation entgehen wollen. Darüber sollten wir ernsthaft in Ausschüssen diskutieren, aber bitte dann mit den Unternehmen darüber, warum sie das tun. Nehmen Sie gern viele sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer dazu, die das auch tun. Nehmen Sie gern auch viele grüne Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Gründerinnen und Gründer dazu, die alle sagen: Bloss nicht in die Tarifbindung. Lassen Sie uns diese Diskussion führen, damit wir in der Tat an den Themen arbeiten, um wirklich eine höhere Tarifbindung zu erzeugen. Aber mit dem, was Sie hier vorschlagen, mit dieser Scheindebatte um ein Tariftreue- und Vergabegesetz erreichen Sie genau dieses Ziel absolut nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 In 14 Ländern gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Gibt es in irgendeinem dieser Länder eine höhere Rate für repräsentativ erklärte Tarifverträge? – Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendeine höhere Form von Tarifbindung der Unternehmen? – Nein. Gibt es in diesen Ländern irgendetwas, was dafür spricht, dass dort die Tarifbindung oder etwas Ähnliches ausgeprägt wäre? – Nein. Mit Verlaub: Wenn Sie in die Begründung Ihres Gesetzes reinschreiben, dass Sie mit diesem Gesetz Lohndumping bei der öffentlichen Vergabe verhindern wollen, dann frage ich Sie allen Ernstes: Sagen Sie damit, dass bei öffentlichen Vergaben derzeit Lohndumping betrieben wird? Wie gehen Sie eigentlich mit den Vergabestellen und denjenigen um, die im Lande dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge gezielt vergeben werden? Sagen Sie das doch einmal den Vergabestellen. Gehen Sie in Ihre Kommunen und überall hin und sagen Sie: Nun hört aber auf mit dem bösen Lohndumping. Das ist doch irre, das findet doch gar nicht statt, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Das ist eine Plenardebatte, die wird wörtlich protokolliert. Sie stellen sich hier hin und behaupten, dass seit der Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein massenweise Vergaben an Grossunternehmen aus anderen Bundesländern stattgefunden hätten. Ich bitte Sie, mir das nachzuweisen oder zumindest irgendeinen Anhaltspunkt dafür zu liefern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Das können Sie nicht; denn das hat nicht stattgefunden. Was ich allerdings kann, ist, Ihnen anhand des Evaluationsberichts sowie der Daten der Industrie- und Handelskammern und der Arbeitgeberverbände nachzuweisen, dass während der Geltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein die mittelständischen Unternehmen aus diesem Land an öffentlichen Vergaben bewusst nicht mehr teilgenommen haben, weil diese zu kompliziert, zu bürokratisch waren. Das war die Realität.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Liebe Frau Nitsch, seien Sie mir nicht böse. Das ist ein Wahlkampfschlager von Ihnen gewesen – das ist auch okay –, aber es ist ein Symbolthema. Wenn wir Probleme wirklich lösen wollen – und mangelnde Tarifbindung in Deutschland ist ein Problem –, dann dürfen wir uns nicht mit Symbolthemen beschäftigen, sondern müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, was Unternehmerinnen und Unternehmer heute davon abhält, in Tarifverträge einzusteigen. Was wir auf keinen Fall brauchen, ist etwas, wovor auch im Evaluationsbericht gewarnt wird: ein bürokratisches Monster, das die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein belastet; denn Belastungen für die mittelständische Wirtschaft haben wir wahrlich genug.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: other
 Es gilt, zu entbürokratisieren, nicht zu bürokratisieren. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, wir hätten sehr gern – wie mehrere andere Bundesländer – ein unbürokratisches Modell für die Grundsteuerberechnung gewählt, ein Modell, das für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Finanzverwaltung einen erträglichen Aufwand mit sich gebracht hätte. Die Grünen wollten jedoch unbedingt das wertorientierte Scholz-Modell der früheren schwarz-roten Bundesregierung umsetzen, weil dies eine Art kleine Vermögensteuer für die Mittelschicht bedeutet, was aber meines Erachtens nicht die Aufgabe der Grundsteuer ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Kollege Plambeck nickt – zu Recht. Im Wahlkampf hatte die CDU den Bürgerinnen und Bürgern den Wechsel hin zu einem weniger bürokratischen Modell versprochen – um uns allen direkt nach der Wahl zu erklären, dass dies gar nicht mehr gehe. Der von der CDU versprochene Bürokratieabbau ist leider ausgefallen. Wir schlagen Ihnen mit unserem Gesetzentwurf vor, sich gemäss dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ an dem Flächen-Faktor-Modell des schwarz-grün regierten Bundeslandes Hessen zu orientieren. Das wollen Sie offenkundig nicht. Stattdessen erleben nun rund eine Million Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein, wie schlecht die Landesregierung diese Reform vorbereitet hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Schuld sind nach Meinung der Koalition – wie sollte es anders sein – mal wieder alle anderen. Die Koalition feiert sich in ihrem Alternativantrag sogar noch selbst und verweist – das haben wir schon in den vergangenen zwei Tagen erlebt – auf den Bund. Für die Software ELSTER – auf die Idee, eine staatliche Steuersoftware nach einem diebischen Vogel zu benennen, muss man erst einmal kommen – ist nach meinen Informationen die bayerische Finanzverwaltung federführend zuständig. Das erklärt vielleicht, Frau Heinold, warum es nicht so gut funktioniert. Aber nicht nur ELSTER nervt die Bürgerinnen und Bürger, es ist die Reform an sich, wie sie in Schleswig-Holstein umgesetzt wird. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen dem Staat Informationen heraussuchen und bereitstellen, die diesem oftmals schon längst vorliegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Frau Heinold, angesichts der versäumten Digitalisierung der Finanzverwaltung bekommt das Land Schleswig-Holstein es nicht hin, es miteinander zu verknüpfen. Der Landesrechnungshof hat bereits 2020 deutlich auf diese Versäumnisse hingewiesen und die Probleme klar aufgezeigt. Es gibt eine Reihe von Unklarheiten. Dadurch müssen sehr viele Menschen in Schleswig-Holstein einen Steuerberater hinzuziehen, was natürlich viel Geld kostet. Die Steuerberater haben dafür oft gar keine Kapazitäten. Bei den Bodenrichtwerten – wenn sie denn mittlerweile vorliegen, das war und ist immer noch nicht überall der Fall – sollte man sich einmal anschauen: Wenn man darauf aufbaut, sorgt das aus meiner Sicht nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern oftmals für Verwirrung. Ich empfehle jedem hier, sich einmal die Bodenrichtwerte zum Beispiel für Kiel anzuschauen, für die verschiedenen Stadtteile, oder auch für die Lübecker Altstadt, wo quasi jede Strasse einen anderen Bodenrichtwert hat.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Oder, Frau Heinold, schauen Sie einmal nach KielSchilksee,
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 wo der Bodenrichtwert teilweise deutlich höher liegt als im benachbarten Strande. Ich weiss, Sie haben ein grosses Herz für den Bundestagsvizepräsidenten. Ich weiss aber nicht, ob es mit der Realität einhergeht, wie dort der Bodenrichtwert berechnet wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Da darf man sich nicht wundern, wenn es schon sehr bald in unserem Land zu einer Klagewelle kommt. Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein haben im Moment grosse Sorgen und zu Recht wenig Verständnis für diese verkorkste Reform. Dass die CDU bei diesem Murks mittlerweile fröhlich mitmacht, finde ich wirklich bemerkenswert. Anstatt sich dafür abzufeiern, dass man nach der Hälfte der geplanten Zeit von vier Monaten – ziemlich genau nach zwei Monaten jetzt – circa 13 Prozent der Erklärungen einsammeln konnte und damit bundesweit auf Platz drei oder so liegt, sollte man sich als Landesregierung jetzt einmal ehrlich machen und feststellen, dass eine Fristverlängerung längst unausweichlich geworden ist. Das sieht doch jeder Mensch!
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Sie haben jetzt Erklärvideos produziert und 20.000 Telefontermine bereitgestellt. Sie haben da etwas nachgesteuert. Dass diese Termine zunächst kaum nachgefragt wurden, liegt sicherlich daran, dass es wenig Sinn macht, diese mitten am Tag anzubieten, wenn die meisten Menschen arbeiten müssen. Es ist eine überraschende Erkenntnis, dass die Menschen vielleicht etwas anderes zu tun haben. Diese Termine sollten daher vor allem an den Tagesrandzeiten und Wochenenden angeboten werden, auch wenn das schwierig ist. Ich kann nicht erkennen, dass diese Reform für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. Sie sorgt vor allem mitten in einer Energiekrise für berechtigten Unmut bei den Menschen. Viele Menschen haben die Sorge, dass nun auch noch eine Steuererhöhung auf sie zukommt. Monika Heinold hat versprochen, dass diese Reform für die Kommunen am Ende aufkommensneutral sein wird. Ich bin gespannt, wie sie
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Ich fürchte, dass es anders kommen wird. Wir werden es erst in einigen Jahren sehen. Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich, was Sie können, um diese Reform noch zu verbessern und die Menschen zu entlasten und nicht weiter mit diesem Murks zu nerven. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Vorangegangen waren zahlreiche Diskussionen, wie man die Berechnung reformieren kann, die ohne Ergebnis blieben. Das Urteil hat also den Druck im Kessel erhöht. Im Dezember 2019 ist ein neues Bewertungsrecht in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember 2024 läuft eine Übergangsfrist, in der das alte Recht noch angewendet werden darf. Ab 2025 muss die Grundsteuer nach dem neuen Recht festgesetzt werden. Dies bedeutet, dass bis dahin in Schleswig-Holstein sämtliche 1,2 Millionen wirtschaftlichen Einheiten neu bewertet werden müssen. Die Landesregierung hat offensichtlich den Umsetzungsaufwand der Grundsteuerreform falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen. Die digitale Abgabe der Erklärung überfordert viele Menschen und ist zudem technisch schlecht umgesetzt. Das Land hat es nicht geschafft, die digitalen Prozesse effizient und nutzerfreundlich zu implementieren. Gleichzeitig fehlt es an ausreichenden Alternativen zu der Onlinelösung. Wohlgemerkt – daran liegt mir jetzt wirklich sehr –, Die Beschäftigten in den Finanzämtern machen gerade einen Riesenjob. Dafür danke ich ihnen auch im Namen meiner Fraktion herzlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Die Neubewertung aller Grundstücke ist eine Jahrhundertaufgabe. Dementsprechend hätte sie vorbereitet werden müssen, aber nicht nur vom Bund, sondern auch im Land Schleswig-Holstein, denn jetzt stehen wir vor der absurden Situation, dass der Staat den Grundstückseigentümern und -eigentümerinnen eine Erklärung innerhalb von vier Monaten abverlangt und sie mit der Erfüllung dieser Pflicht alleinlässt. Schon vor zwei Jahren – der Kollege Vogt hat es angesprochen – hat der Landesrechnungshof festgestellt; das Grundproblem gab es damals schon: „Die Finanzämter des Landes sind auf diese umfassende Neubewertung weder technisch noch personell vorbereitet: Bereits jetzt schieben die Bewertungsstellen einen Berg von 56.000 unerledigten Fällen vor sich her. Grund dafür ist die Tatsache, dass dort nur 131 Vollzeitkräfte tätig sind. Deutlich zu wenig, wie die hohen Arbeitsrückstände zeigen. Das Finanzministerium hat diesen Zustand zu lange hingenommen. Jetzt ist es in der Pflicht, bis zu 114 zusätzliche Kräfte zu akquirieren, um die Neubewertungen vornehmen zu können. Das Finanzministerium muss deshalb dringend ein Konzept vorlegen, wie es den zusätzlichen Personalbedarf decken will.“ Das war vor zwei Jahren. Wir haben damals schon im Finanzausschuss die Diskussion geführt, haben Nachfragen gestellt und nach diesem Konzept gefragt. Dieses wurde stets mit dem Hinweis aufgeschoben, dass die Entscheidung für das Bewertungsmodell noch nicht vorlag. Dass es zu personellem Mehrbedarf kommt, war jedoch schon damals klar, denn schliesslich müssen in jedem Fall alle Grundstücke neu bewertet werden, und zwar in sehr kurzer Zeit. Die Steuerverwaltung muss in dieser Angelegenheit als Dienstleister für die Bürger und Bürgerinnen fungieren und dazu auch personell und technisch in die Lage versetzt werden. Ich kann die Priorisierung der digitalen Erklärungen aus Sicht der Verwaltung zwar nachvollziehen. Ich ziehe jetzt nicht die 70-jährige Nachbarin von Frau Raudies heran, aber meine über 80-jährige Nachbarin muss die Möglichkeit haben, ihre Erklärung persönlich abzugeben, wenn sie es denn will. Sie muss entsprechend ohne Wartezeiten in den Finanzämtern Beratungsangebote bekommen. Es muss jetzt sichergestellt werden, dass die Prozesse schnell angepasst werden, um eine erleichterte Einreichung der Anträge zu ermöglichen. Keinesfalls darf das Versagen des Landes zu einem Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger führen. Dafür gibt es nur eine Lösung – es ist angesprochen worden –, nämlich eine Fristverlängerung. Über den Zeitraum können wir gerne streiten, denn in der letzten Finanzausschusssitzung haben wir gehört, dass die Feststellungsprogramme noch gar nicht laufen. Also wäre jetzt die personelle Kapazität in den Finanzämtern da, um Grundsteuererklärungen vor Ort entgegenzunehmen. Denn die angebotenen Telefontermine werden ja nicht genutzt. Zwangsmassnahmen verbieten sich in dieser Zeit von selbst. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und verschaffen Sie den Bürgerinnen und Bürgern etwas mehr Luft! Das können alle in diesen Zeiten gebrauchen. – Danke schön. 286
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Thema Grundsteuer definitiv nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Steuerverwaltung. Das ist festzuhalten. Interessant fand ich aber – auch wenn es nicht repräsentativ war, aber schon ein gewisses Bild zeichnet – die Umfrage einer überregionalen Zeitung unter allen Bundesländern. Vor zwei Wochen lag Schleswig-Holstein dort auf Platz drei aller abgegebenen Grundsteuererklärungen, sogar vor Hamburg oder Bayern. Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer im Bundesländervergleich  gerade  in  Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung zurückweisen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 – Herr Kollege, ich komme gleich zu den weiteren Punkten.