Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer  Fraktion ist es wichtig, dass wir die notwendig gewordene Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes, die bisher ein Umschlagsverbot von  Kernbrennstoffen über die bremischen Häfen vorsah, hier heute noch einmal kurz diskutieren,  scheint es doch typisch für einen sogenannten Bremer Weg zu sein.  Die Regierung, der Senat nehmen immer wieder  langjährige juristische Auseinandersetzungen in  Kauf, um kurzfristig meist ideologisch geprägte  Fragestellungen in Gesetzesinitiativen zu giessen  und einfach Fakten zu schaffen. Man fragt sich,  welches Rechtsstaatsverständnis dem eigentlich  zugrunde liegt. Das Verbot von Atomtransporten –  nicht, dass Sie mich falsch verstehen, wir alle wollen möglichst wenig Atomtransporte – hatte der rotgrüne Bremer Senat im Jahr 2012 beschlossen. Bereits damals gab es Klagen, aber das Bremer Verwaltungsgericht fühlte sich nicht zuständig, und so  musste die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5283  Die CDU-Fraktion hat seinerzeit, weil wir uns damals schon sicher waren, ein Gutachten erstellen  lassen, und Professor Dr. Kyrill-Alexander Schwarz  sah seinerzeit bereits erhebliche Grundrechts- und  Europarechtsverstösse. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2021 genauso entschieden,  wie das Gutachten es damals schon sah: Bremen  hätte diesen besagten § 2 Absatz 3 nie in das Bremische Hafenbetriebsgesetz aufnehmen dürfen, da  dem Bremer Senat dazu die Gesetzgebungskompetenz fehlt.  Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen  lassen: Ein Senat agiert quasi wissentlich gegen die  Verfassung! Ich bin sicher, es gab seinerzeit auch  in der Bremer Politik genügend und beauftragte  Gutachter und auch anderweitig genug juristische  Kompetenz mit der Auffassung, dass diese Aufnahme schwierig sein wird. Jetzt, nach dem Urteil  des Bundesverfassungsgerichts, hat der Senat den  geänderten Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt – Herr Professor Hilz hat es schon gesagt –, in  erster Lesung beschlossen, an den Hafenausschuss  überwiesen und noch einmal beraten.  Doch auch die Beratung war ehrlicherweise bemerkenswert. Von den regierenden Fraktionen hat sich  zu dieser Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und der Rücknahme überhaupt keiner gemeldet, es gab noch nicht einmal einen Beschlussvorschlag. Wir haben dann tatsächlich einstimmig beschlossen, aber ehrlicherweise wirkte  das alles wie das Herumreichen einer heissen Kartoffel. Dabei kann ich für die CDU-Fraktion sagen,  dass wir die Aufhebung des Paragrafens sehr begrüssen, bestätigt das doch, dass die bremischen  Häfen Universalhäfen sind und auch bleiben werden. Welche Bedeutung unsere Häfen für Bremen  und Bremerhaven haben, haben wir heute schon  diskutiert und debattieren es auch immer wieder.  Dass aber das Verbot von Kernbrennstoffen zumindest die Fraktion DIE LINKE weiterbeschäftigt,  zeigt die kleine Anfrage mit dem Titel „Exportverbot für Kernbrennstoffe weiterverfolgen und Wiederaufbereitungsanlagen schliessen“, deren Antwort uns Parlamentariern seit gestern vorliegt.  Richtig viel Neues geht daraus nicht hervor. Die anderen beiden Fraktionen, Rot und Grün, scheinen  sich mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil abzufinden und haben noch nicht agiert.  Derartige Gesetzesinitiativen des Bremer Senats,  die dann später von anderen Gerichten wieder einkassiert werden müssen, gibt es und gab es schon  häufiger. Man würde sich da doch ein bisschen  mehr Respekt vor der Verfassung und dem Grundgesetz und unserem Rechtsstaatlichkeitsprinzip  wünschen.