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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen waren und sind gross, aber  auch das Engagement der Vereine und Verbände  war und ist gross. Es ist mir in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen, auch einfach mal deutlich  zu machen, was eigentlich durch die Verbände geleistet worden ist, was von den jungen Menschen geleistet worden ist und welche Erfahrungen und gegebenenfalls Kompetenzen sie daraus gezogen haben.  Sie dabei zu unterstützen und zu stärken, die sich einmischenden Jugendlichen ernst zu nehmen, ist ebenfalls Aufgabe einer einmischenden Jugendpolitik.  Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Jugendverbandsarbeit  auch in schwierigen Zeiten gesichert bleibt. Das werden wir weiterhin genau so tun.  Wir werden nicht nur den Kinder- und Jugendförderplan in einem Beteiligungsprozess neu aufstellen,  sondern wir werden auch insgesamt die Beteiligung  von Kindern und Jugendlichen mit einem Aktionsplan  „Kinder- und Jugendbeteiligung“ stärken. Denn auch  das hat uns die Pandemie gezeigt: Kinder und Jugendliche sind nicht ausreichend gesehen worden,  sie sind nicht ausreichend gehört worden, und sie  sind nicht als Expertinnen und Experten in eigener  Sache ernst genommen worden.   Ich finde es schade, dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag eigentlich gar keinen Raum eingenommen hat,  denn das ist eines, was uns alle Studien ganz zentral  widerspiegeln. Junge Menschen vermissen es, durch  Politik ernst genommen und auf Augenhöhe betrachtet zu werden. Das ist etwas, was diese Landesregierung ganz zentral angehen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie fordern eine auskömmliche Finanzierung und die  Fortführung der Dynamisierung des Kinder- und Jugendförderplans. Die fordere ich auch. Deswegen ist  dies so auch im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen angelegt. Wir werden die Mittel des Kinder- und  Jugendförderplans weiterhin dynamisieren und sie  darüber hinaus gezielt verstärken, zum Beispiel dort,  wo wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen müssen. Dies gilt zum Beispiel in Bezug auf die Resilienz  sowohl der Institutionen als auch der jungen Menschen sowie in Bezug auf mentale Gesundheit. Das  sind Lehren, die wir abbilden müssen.  Aber ich möchte diesem Prozess nicht vorgreifen,  denn es ist auch ein beteiligungsorientierter Prozess.  Wenn ich der Beteiligung vorgriffe, wäre es keine  wirkliche Beteiligung. Wir sind aber auf einem guten  Weg, den Kinder- und Jugendförderplan auf diese  Weise fortzuschreiben.   Die Kooperation von Schule und Jugendverbandsarbeit ist bereits angesprochen worden. Im Rahmen  der Bildungslandschaften und auch durch Projekte  des Kinder- und Jugendförderplans sind wir auch  dort bereits gut auf dem Weg und werden sie weiterentwickeln.  Ich möchte noch einen Satz zum Titel sagen, den ich  auch einigermassen erstaunlich finde. Die generelle  Mobilitätsdebatte haben wir gerade geführt. Aber  diese Forderung ist keine ganz neue Forderung. Sie  hätten es in der letzten Legislaturperiode durchaus  angehen können. Das Einzige, was ich zu dieser Debatte allerdings damals vonseiten der FDP gehört  habe, waren Fragen zum digitalen Ticketing.   Grundsätzlich müssen wir über günstigen ÖPNV,  insbesondere für junge Menschen, sprechen. Wir  müssen dies aber insgesamt in eine Mobilitätsdebatte einbinden, wie wir sie gerade auch schon geführt haben.   Ich begrüsse ausdrücklich, dass wir gemeinsam das  Ziel haben, Kinder und Jugendliche, die wichtige Jugendverbandsarbeit, aber auch die offene Kinder-  und Jugendarbeit und das Engagement junger Menschen weiter in den Mittelpunkt zu stellen. Wir werden weitere Ansätze im Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. Vieles in diesem Antrag war allerdings auch wirklich das Tragen von Eulen nach  Athen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum  Schluss, Herr Präsident.  Aber Freiheit heisst eben auch, dass die Anbieter auf  eigenen Beinen stehen und tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln müssen. Die Praxis zeigt, dass das  geht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft versucht die AfD auch mit diesem Antrag, künstlich und  grundlos Empörung zu wecken, um ihr Feindbild von  den Staatsmedien in Deutschland zu befeuern.  Schon deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wer wie Sie von Staatsfunk und Staatspresse schwadroniert, sollte dringend mal in die Länder schauen, in  denen die Medien tatsächlich staatlich kontrolliert  sind, in denen Journalisten nicht frei berichten und  ihre kontrollierende Funktion gegenüber der Politik  nicht wahrnehmen können – mit den entsprechenden üblen Folgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Meinungsfreiheit und politische Teilhabe sind dort  eine Farce. Gerade in diesen Zeiten bin ich sehr froh,  dass wir in Deutschland eine so starke, vielfältige und  unabhängige Medienlandschaft haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb war es so wichtig, dass der Ministerpräsident auf der Jahreshauptversammlung des Digitalpublisher und Zeitungsverleger Verbandes NRW kritischen, professionellen Journalismus als essenziell  für die Demokratie und deren innere Wehrhaftigkeit  bezeichnet hat. Er hat dort gesagt: „Selten war der  Bedarf so gross wie heute.“ Genau so ist es. Deshalb  kann ich auch überhaupt nicht erkennen, was an den  Äusserungen des Ministerpräsidenten kritikwürdig  sein soll. Ich bin im Gegenteil froh, dass Hendrik  Wüst dort deutlich gemacht hat, dass sich unsere  Landesregierung für bestmögliche Rahmenbedingungen für den Erhalt der Medienvielfalt einsetzt. Die  Unabhängigkeit der Medien steht dabei völlig ausser  Frage. Sie ist ein hohes Gut in unserer Demokratie  und daran ist nicht zu rütteln, so gerne Sie von der  AfD das auch täten.  Gerade weil Medien für unser demokratisches Miteinander eine so zentrale Rolle spielen, müssen uns  guter Journalismus und Medienvielfalt auch etwas  wert sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu zähle ich ausdrücklich auch klug gestaltete und  rechtlich tragfähige Fördermodelle, genau wie vom  Ministerpräsidenten geäussert. Deshalb bin ich auch  sehr froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Hendrik Wüst nach Karl Arnold, der bekanntlich der Gründer der Rheinischen Post war, und Armin Laschet,  der als Journalist begonnen hat, nun schon den dritten CDU-Ministerpräsidenten haben, der selbst in  der Medienbranche gearbeitet hat und richtig etwas  von Medien versteht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das hat das Medienland NRW stark gemacht, und  daran arbeiten wir erfolgreich weiter. – Vielen Dank
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD ist  mal wieder eine Ansammlung von halbgaren  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/9  Vermutungen und Legenden. Das immergleiche Rezept lautet: Ein bisschen schräge Analyse hier, ein  paar Anschuldigungen da und dazu ein bisschen Populismus – fertig.  Gleichzeitig setzen Sie Ihren rhetorischen Kreuzzug  gegen die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und spielen sich obendrein noch als vermeintliche Hüter einer unabhängigen und freien Medienlandschaft in unserem Land auf – ausgerechnet  die AfD, möchte man sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Wie weit es nämlich um Ihren Wunsch nach Pressefreiheit und unabhängiger Berichterstattung wirklich  bestellt ist, konnte man im letzten Sommer wieder  live erleben: Beim Landesparteitag Ihrer Parteifreunde der AfD in Sachsen wurden wiederholt einzelne Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes in Sachsen Ine Dippmann sagte zu dem Ausschluss – ich zitiere –:   „Es ist auch ein dezidierter Angriff auf die freie Berichterstattung und zeigt erneut, wie wenig die  AfD mit demokratischen Grundprinzipien anzufangen weiss.“  Genau so ist es.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Verhalten ist kein Einzelfall. Auch in NRW  und anderen Bundesländern wurden in der Vergangenheit Journalistinnen und Journalisten mehrfach  durch die AfD in ihrer freien Berichterstattung gestört  oder es wurde versucht, Vertreterinnen und Vertreter  der Medien auszuschliessen – soviel zu Ihrem formulierten Anspruch und der gelebten Wirklichkeit in Ihrer Partei.  Mit Blick auf diesen hier vorliegenden Antrag möchte  ich mit Erlaubnis des Präsidenten den geschätzten  SPD-Landtagskollegen Wolfgang Jörg aus seiner  gestrigen Rede hier im Plenum zitieren. Er sagte:  „Wir werden diesen Mist natürlich nicht mitbeschliessen.“ – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag  weist in der Tat eine grosse Ähnlichkeit zum früheren  Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen“ auf.  Was vor zweieinhalb Jahren schon falsch war, ist auch  heute nicht richtig. Ihre Annahme, der Landtag wolle die  Verlagshäuser verstaatlichen, ist unzutreffend.  Ich sage das ausdrücklich wegen der politischen  Redlichkeit und nicht, weil ich hier Regierungssprecher oder es mein Job wäre, den Ministerpräsidenten  einer schwarz-grünen Regierung zu verteidigen. Ich  kann ehrlicherweise nur berichten, dass sich keine  Äusserung unseres Ministerpräsidenten kenne, der  die von Ihnen heraufbeschworene Gefahr realistisch  erscheinen liesse.   Es geht bei der Debatte um die Zukunft der Printmedien und Verlagshäuser in Wahrheit um etwas anderes. Das Thema lautet: Vielfaltssicherung im Journalismus. Für die FDP-Landtagsfraktion darf ich bekennen: Dieses Anliegen als solches halten auch wir  für richtig, wichtig und berechtigt.  Wir leben in einer Zeit, in der Fake News, Filterblasen  und kontrafaktische Propaganda das Handeln  bestimmter gesellschaftlicher Gruppen immer stärker  bestimmen. Medien haben in dieser Situation als faktisch vierte Gewalt in unserem Land einen grossen  Einfluss auf die Meinungsbildung und daraus abgeleitete Handlungen von Menschen. Es sollte deshalb  ein Anliegen der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen sein, Qualitätsjournalismus zu erhalten und Vielfaltssicherung zu fördern,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 damit unterschiedliche Standpunkte im demokratischen Diskurs beleuchtet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Die FDP-Landtagsfraktion sieht daher durchaus eine  Berechtigung für einen öffentlichen Beitrag, der  freien Journalismus in einem freien Wettbewerb, unterschiedliche Medienerzeugnisse und die damit verbundene Meinungsvielfalt erhält. Zu einer legitimen  Förderung von Journalismus gehören beispielsweise  eine öffentlich geförderte Journalistenausbildung und  -weiterbildung, zum Beispiel durch die Hochschulen  unseres Landes oder Angebote der Landesanstalt  für Medien, oder die Schaffung eines Status der Gemeinnützigkeit für nichtkommerzielle journalistische  Projekte.  Gegenwärtig wird auch über einen öffentlichen Beitrag zum Erhalt der Zustellungsinfrastruktur für Printerzeugnisse debattiert. Diese Debatte wollen wir als  FDP-Landtagsfraktion ergebnisoffen und konstruktiv  begleiten.  Wenn man ein öffentliches Interesse an dem Vorhandensein eines Verbreitungswegs für Printerzeugnisse bejaht, die jeder Wettbewerber zu fairen Bedingungen nutzen kann, ist das ein Beitrag zur Sicherung der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Eine  rein technische Infrastruktur zur Distribution von  Presseerzeugnissen ist jedenfalls kein Wettbewerbsproblem an sich und stellt keinen Eingriff in die inhaltliche journalistische Arbeit dar. Das Gegenteil ist richtig: Wenn der Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb  durch explodierende Zustellentgelte bei Post- oder  Zeitungsausträgern faktisch immer mehr Leser jenseits von grossen Ballungsregionen nicht mehr erreicht, dann ist die Medienvielfalt zukünftig ebenso in  Gefahr wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land beim Zugang zu medialen  Informationen.  Wer jedes öffentliche Interesse an einer Stabilisierung des Zeitungsmarktes negiert, sorgt dafür, dass  nur noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine flächendeckende Belieferung der Bevölkerung mit Medieninhalten sicherstellt. Dessen Grundversorgungsauftrag ist nämlich sogar verfassungsrechtlich inklusive einer garantierten Finanzierung robust abgesichert. Angesichts der bisherigen Äusserungen des  Antragstellers ist die Hinnahme dieser Entwicklung,  die eine Meinungsbildung durch private Medien  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/9  immer stärker durch den rechtlichen Rundfunk ersetzen würde, erstaunlich.  Im Wettbewerb mit einem öffentlich-rechtlichen  Rundfunk, dessen Finanzierung weitgehend abgesichert ist und die als öffentliche Pflicht durchgesetzt  wird, ist gerade der Erhalt von Printmedien für eine  mediale Ausgewogenheit entscheidend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Wer öffentliche Infrastruktur als Verbreitungsweg für  Verlagserzeugnisse will, leistet dadurch einen Beitrag zur Vielfaltssicherung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Wichtig für private Medien ist es daher vor allem, sicherzustellen, dass der mit 8,5 Milliarden Euro jährlich finanzierte und durch Staatsvertrag abgesicherte  öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch diesen  Wettbewerbsvorteil seine privaten Konkurrenten verdrängt. Für einen fairen Wettbewerb haben wir daher  fraktionsübergreifend in den letzten Jahren beispielsweise die Werbeeinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrenzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Von dem Werbekuchen soll auch für private Anbieter  noch etwas übrig bleiben. Gleichzeitig erwarten wir  als Partei von Innovation und Wettbewerb, dass auch  Verlagshäuser ihre Geschäftsmodelle an neuen Gegebenheiten ausrichten. Sie sollten in aller Regel ihr  Angebot verbreitern …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Ich komme sofort zum Ende,  Herr Präsident.  … und insbesondere zukünftig auch mit digitalen  journalistischen Dienstleistungen einen Teil ihres  Geldes verdienen können. Das sind die Hausaufgaben auch für die Verlagshäuser.  Inhalt und Zielrichtung des vorliegenden AfD-Antrags  lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! Da ich das erste Mal hier vorne eine  Rede halten darf, ist es mir wichtig, mit etwas Positivem zu starten und zu loben. Ich finde es hervorragend, dass die schwarz-grüne Landesregierung  schnell gehandelt hat und bereits Anfang September  einen Rettungsschirm für die Stadtwerke über eine  halbe Milliarde Euro angekündigt hat. Gut, das war  die schwarz-grüne Landesregierung von SchleswigHolstein, aber die darf man ja auch mal loben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 In NRW bleibt es leider dabei: keine eigenen Initiativen, keine Unterstützung, sondern nur der Ruf nach  Berlin. Die Bäckereien, die Krankenhäuser, die energieintensiven Industrien, die Kita-Träger, die Gastronomie, die Kultur und nicht zuletzt die Städte und  Stadtwerke – sie alle rufen nach Hilfe, aber die Landesregierung, sie antwortet nicht.  Bereits im August hat der Städtetag NRW einen  Energiegipfel des Landes gefordert. Ihr Parteifreund  Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen,  brachte es auf den Punkt – ich zitiere –:  „Den Stadtwerken drohen hohe Zahlungsausfälle, wenn sich die Endkunden, Handwerksbetriebe oder Unternehmen Strom und Gas nicht  mehr leisten können.“  Auch hier: keine Antwort. Der Forderung nach einem  Energiegipfel kam die Landesregierung bis heute  nicht nach. Andere Bundesländer wie SchleswigHolstein, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben längst alle wichtigen Akteure aus den Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch geholt und arbeiten an Lösungen.  Doch die NRW-Landesregierung verschläft den richtigen Zeitpunkt.  Das kann verheerende Folgen haben, denn für die  Stadtwerke sind nicht nur die drastisch gestiegenen  Einkaufspreise für Strom und Gas belastend, sie  rechnen gleichzeitig mit Zahlungsausfällen von bis  zu 15 %. Diese Kombination könnte für nicht wenige  Stadtwerke existenzgefährdende Ausmasse annehmen.  Jede und jeder vor Ort weiss, was das heisst. Die  Stadtwerke sind im Querverbund nicht nur Energieversorger, sie tragen auch den öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder, Parkhäuser, Strassenbeleuchtung, Digitalisierungsprojekte und viele weitere Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind  mehr als systemrelevant, sie sind das Fundament  unseres Alltags.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Am Ende bleibt es wieder an den Kommunen hängen. Sie müssen aus ihren kommunalen Haushalten  ihre Stadtwerke stützen, teilweise werden sie sie retten müssen; während sie selbst mit den steigenden  Energiekosten für ihre eigenen Liegenschaften zu  kämpfen haben, während sie selbst bei steigenden  Zinsen mit ihren ohnehin schon horrenden Altschulden zu kämpfen haben, während sie selbst mit der  Inflation, den steigenden Baukosten, dem Anstieg  der Kosten der Unterbringung und weiteren Kosten  zu kämpfen haben.  In dem Moment, in dem unsere Solidarität mit den  vielen Geflüchteten aus der Ukraine und aus vielen  weiteren Ländern gefragt ist, werden die Kommunen  von der Landesregierung mit der steigenden Zahl der  Ankommenden alleingelassen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/9  Die einzige Antwort der Landesregierung findet sich  im gestern vorgelegten Gesetzentwurf zu kommunalen Haushalten. Wie schon bei Corona kommt als  Antwort: Schreibt die riesigen Schulden nicht in den  Haushalt, sondern auf einen Deckel, und die dürft ihr  dann 50 Jahre lang abbezahlen – als ob neue Altschulden das wären, was die Kommunen gerade  brauchen; als ob gesetzlich erlaubte Bilanztricksereien eine Lösung wären. Die Städte rufen nach Hilfe,  doch die Landesregierung, sie bleibt stumm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Es sind die Bäckereien, die Krankenhäuser, die energieintensiven Industrien, die Kitaträger, die Gastronomie, die Kultur und die vielen Städte und Stadtwerke in unserem Land – sie alle rufen nach Hilfe.  Die Bundesregierung, sie antwortet mit einem Entlastungspaket und heute Nachmittag mit dem Gaspreisdeckel. Nur die Landesregierung, sie antwortet  nicht. Liebe Landesregierung, das ist nichts anderes  als unterlassene Hilfeleistung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Aber da es meine erste Rede ist, möchte ich auch mit  etwas Positivem enden. Ich habe mich sehr gefreut,  dass sich Wirtschaftsministerin Neubaur Anfang dieser Woche im Kölner Stadt-Anzeiger unserer Forderung nach einem Stadtwerke-Rettungsschirm angeschlossen hat. Doch bis jetzt blieb auch das nur ein  Fingerzeig nach Berlin. Vielleicht rufen Sie mal in  Schleswig-Holstein an und fragen, wie man selber  handeln kann.  Wir fordern Sie auf: Laden Sie zu einem Energiegipfel ein. Unterstützen Sie die Kommunen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise mit tatsächlichen Finanzmitteln. Hören Sie auf mit kommunalen Haushaltstricks. Spannen Sie einen Rettungsschirm für  die nordrhein-westfälischen Stadtwerke, der die Liquiditätsengpässe und Insolvenzrisiken auffängt.  Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und  würde mich freuen, wenn wir bald über tatsächliches  Handeln berieten. Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät  ist. – Vielen Dank und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist dringend Hilfe notwendig, und deshalb freue  ich mich sehr über den einstimmigen Beschluss der  Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer in der  gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz, dass man  einen Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke  aufsetzen möchte. Das zeigt auch, dass zügige Lösungen notwendig sind, die zwischen dem Bund und  den Ländern gemeinsam erarbeitet werden müssen,  denn es geht nur gemeinsam. Gemeinsam heisst  auch ganz klar, dass der Bund nicht etwas entwirft,  für das die Länder letztendlich bezahlen müssen,  sondern es muss gemeinsam diskutiert und gemeinsam eine Lösung gefunden werden.  Das Land Nordrhein-Westfalen und die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen werden dazu selbstverständlich ihren Anteil leisten. Wir werden den Antrag  der SPD heute in den Ausschuss für Heimat und  Kommunales überweisen. Dort ist er richtig aufgehoben; dort gehört er diskutiert. Ich freue mich sehr auf  die Diskussion und auf die Debatte mit Ihnen zu diesem wichtigen Thema.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, erlauben  Sie mir am Ende noch einen Hinweis: Vielleicht nutzen Sie jetzt noch die Zeit bis zur entsprechenden  Ausschusssitzung, um noch einmal Kontakt mit Ihrem Bundeskanzler aufzunehmen und ihm deutlich zu  machen, dass auch er hier gefordert ist und unterstützen muss. Ich glaube, das bringt uns alle weiter. – Ich  danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Oder wissen die Kommunen selbst nicht vielleicht  deutlich besser und ist es nicht vielleicht auch deren  Aufgabe, Energieeinsparungen vor Ort zu realisieren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die lasse ich gerne zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, dass Sie die  Zwischenfrage zulassen. Sie stellen infrage, dass die  Landesregierung Einsparungen vorgeben sollte. Ist  Ihnen bekannt, dass auf der Homepage des Schulministeriums Empfehlungen gegeben werden, bzw.  es sind gar keine Empfehlungen, sondern Hinweise,  wie die Kommunen nach der Arbeitsstättenverordnung Energie einsparen sollen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das ist mir bekannt,  aber im Prinzip könnte ich die Gegenfrage stellen,  warum Sie es beantragen, wenn es bei den Schulen  bereits passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber hinaus machen viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen jetzt genau das. Ich glaube aber,  das ist nichts, was wir unter dem grossen Punkt „Stabilisierung der Stadtwerke“ extra ansprechen müssen.  Meines Erachtens – damit komme ich wieder zurück  zu meiner Rede – sollten wir uns in der weiteren Diskussion, die wir noch im Ausschuss führen werden,  auf den wirklich relevanten Punkt Ihres Antrags konzentrieren, nämlich auf Punkt Nummer 5, in dem Sie  einen Schutzschirm für die Stadtwerke bei Zahlungsausfällen fordern. Auf den Punkt sollten wir uns konzentrieren und dafür eine Lösung finden.   Bei der konkreten Ausgestaltung bleibt Ihr Antrag leider noch vergleichsweise unkonkret, aber wir werden  darüber ja noch gemeinsam diskutieren. Ich bitte Sie  an dieser Stelle wie der Kollege Eggers, das nicht nur  mit uns, sondern auch mit Ihren Kolleginnen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung zu diskutieren.   Das machen wir Grüne natürlich genauso, denn die  Finanzierung eines solchen Rettungsschirms – da  müssen wir ehrlich sein – wird am Ende nicht ohne  Beteiligung des Bundes zu leisten sein. Eine solche  Beteiligung wäre auch angemessen und sachgerecht, denn Stadtwerke gibt es nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern bundesweit. Sie sind genauso  wie andere Unternehmen der Energiebranche bundesweit systemrelevant. Daher müssen Bund und  Land sie auch gemeinsam schützen. – Vielen Dank.