Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine demokratische  Wahl gibt es einen wesentlichen Grundsatz, nämlich  die Chancengleichheit. Dieser Gedanke ist Ausfluss  unseres Demokratieprinzips. Aber immer schon galt  dieser Grundsatz nicht absolut, sondern differenziert.  Das Bundesverfassungsgericht sieht es als berechtigt an, die Wahlvorschläge auf ernsthafte Wahlvorschläge zu begrenzen und damit Stimmenzersplitterung zu vermeiden. Kurz gesagt: Die Wähler haben  ein Recht darauf, zu wissen, ob jemand ganz ernsthaft antritt oder nur mit der Absicht, zu einer Zersplitterung der Parlamente beizutragen, sodass sie, also  die Parlamente, am Ende nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das ist der Grund, warum Parteien, Wählergruppen oder auch Einzelbewerber, die bislang  nicht in Parlamenten vertreten sind, Unterstützungsunterschriften beibringen müssen.   Diese Anforderung darf aber nicht zu einer Überforderung führen. Dieser Eingriff in die Chancengleichheit darf also nicht die Grenze des Erforderlichen  übersteigen. Die Anzahl der Unterschriften darf also  neue Bewerbungen nicht unmöglich machen.  Wir müssen daher als Parlament ständig unserem  verfassungsrechtlichen Gebot und unserer Pflicht  nach Überprüfung und Anpassung von Gesetzen  nachkommen. Das gilt natürlich auch für das Landeswahlgesetz. Genauso hat es das Verfassungsgericht  für Nordrhein-Westfalen, der Verfassungsgerichtshof, zur Kommunalwahl 2020 eindringlich wiederholt  und auch bestätigt.  In einer Pandemie mit der Reduzierung persönlicher  Kontakte und in einer Zeit der Einschränkung müssen wir uns also die Frage stellen: Welches Quorum  ist noch vertretbar und angemessen, aber auch ausreichend?   Wir alle wissen – die geschätzten Kollegen Vorredner haben das ja auch schon ausgeführt –, es ist derzeit nicht einfach, Menschen zu Hause oder in der  Fussgängerzone anzusprechen. Viele werden sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 17/157  aktuell da eher zurückhalten. Das gilt übrigens nicht  nur für diejenigen, die ansprechen, sondern auch für  diejenigen, die angesprochen werden.  Bei der Kommunalwahl und der Bundestagswahl  mussten wir uns genau diese Frage schon einmal  stellen. Seinerzeit waren die Einschränkungen aufgrund der damaligen Coronawelle deutlich stärker.  Zudem fehlte uns allen, glaube ich, gemeinsam die  Erfahrung und auch die Übung mit der Frage: Wie  schütze ich mich am besten? Heute wissen wir, Impfen hilft, FFP2-Masken tragen, hilft auch.  Was heisst das jetzt für die Landtagswahl im Mai dieses Jahres? – Seit einigen Monaten, also auch in den  zurückliegenden Monaten des Sommers und des  Herbstes, gab es wenige Beschränkungen. Es war  also da schon möglich, Unterschriften zu sammeln In  NRW – darauf will ich noch mal ausdrücklich hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen – galt die epidemische Lage von landesweiter Bedeutung bis Juni  letzten Jahres.   Nun gelten seit einigen Wochen erneut stärkere Beschränkungen. Zudem werden sich jetzt viele Menschen wieder deutlich vorsichtiger verhalten als noch  vor wenigen Wochen. Jetzt ist also genau der richtige  Zeitpunkt, um über die Quoten zu diskutieren; die absoluten Zahlen haben meine Kollegen Kerkhoff und  Höne schon genannt.