K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte zum Schluss kommen. Dieses Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, sollte so, wie Sie es hier eingebracht haben, gleich wieder mitgenommen werden. Es ist kaum etwas dran, was ernsthaft beraten werden kann. Die wesentlichen Fragen beantworten Sie nicht: Wie kommen wir zu einer verfassungsgemässen Bezahlung der Beamtinnen und Beamten? Wie gehen wir mit dem um, worauf die Beamtinnen und Beamten in der Vergangenheit schon verzichtet haben, und wie schaffen wir es eigentlich, im Zeichen der anstehenden Inflation von 10 % mit einer solchen Regelung nachher auch etwas zu haben, was uns nicht wieder um die Ohren gehauen wird? Meine Damen und Herren, im Grunde genommen bleibt mir nur zu sagen: Wissen Sie, Herr Beuth, worüber Sie wirklich froh sein können? Sie können wirklich froh sein – sonst wäre es nämlich anders –, dass Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürfen. Ich glaube, sonst würde dieser Staat nicht mehr funktionieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was lange währt, wird noch lange nicht gut, jedenfalls nicht bei Schwarz-Grün.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Das, was hier jetzt vorgelegt wird, ist wirklich ein Schlag in das Gesicht der Beamtinnen und Beamten. Es zeugt auch nicht gerade von übermässigem Respekt vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes Hessen; denn wir haben seit 2020 gesagt bekommen, dass das verfassungswidrig ist. Wir haben jetzt Ende 2022. Jetzt kommt ein Gesetzentwurf, der zwei erste kleine Schritte bis 2024 vorschlägt. Meine Damen und Herren, wie lange soll es denn noch dauern, bis die Beamtinnen und Beamten wieder verfassungsgemäss bezahlt werden? Wie lange soll es denn noch dauern?
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Dazu keine Perspektive in dem Gesetzentwurf. Man schreibt im Gegenteil sogar hinein, dass das ein verfassungswidriger Zustand bleibt. Man könne aber nicht anders, weil man gerade kein Geld habe. Ja, meine Damen und Herren, da hätte man eben Vorkehrungen treffen müssen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Das war seit Jahren bekannt. Übrigens hat man sich schon 2016 die Klage gefangen. Schon 2016 gab es Gutachten, die gesagt haben, das ist verfassungswidrig, was hier läuft. Da muss man doch einmal vormerken und vorbauen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Das hat man nicht gemacht. Jetzt sagt man: Wir haben kein Geld übrig, deswegen können wir das leider nicht machen. – Meine Damen und Herren, so können Sie mit den Beamtinnen und den Beamten, die den Staat tragen, nicht umgehen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Angesichts der finanziellen Dimension hätten Sie in den letzten Jahren Vorkehrungen treffen müssen. Sie hätten Rücklagen bilden müssen. Das hätten Sie auch tun können, weil mehr als genug Geld da war.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Das ist jetzt eine Unterstellung. Ich behaupte ja, dass es mit dem Corona-Sondervermögen auch ein guter Gedanke Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9525 war; hier hat man vielleicht noch etwas übrig, um dann noch irgendwas hindrehen zu können. Aber das lassen wir dahingestellt. Es ist zum Glück vom Verfassungsgericht, vom Staatsgerichtshof, gestoppt. Meine Damen und Herren, ich muss ganz offen sagen, die zweite und politische Dimension ist die, dass Sie schlicht und einfach der nächsten Landesregierung eine Riesenhypothek mit auf den Weg geben, weil die nächste Landesregierung nämlich am Ende dafür sorgen muss, dass der verfassungskonforme Zustand wiederhergestellt wird. Die Dreiviertelmilliarde oder Milliarde Euro strukturelle Mehrausgaben im Haushalt sind Aufgabe und Bürde für die nächste Landesregierung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 – Ja, das ist der CDU egal, sie ist ja nicht mehr dabei, kann ja sein. Aber das ist, ehrlich gesagt, der eigentliche
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Nullrunde. Frank-Peter Kaufmann ganz grosser Vorkämpfer.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 1 % runter, und, und, und. – Nein, das Problem haben in der Form und in der Dimension die anderen Länder eben nicht, Alexander Bauer.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Die anderen Länder haben eben keine Nullrunde für die Beamten durchgezogen. Die anderen Länder haben eben keine 1-%-Erhöhung durchgezogen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Deswegen sind die Herausforderungen und die Probleme und auch die finanziellen Belastungen, die jetzt auf das Land zukommen, in Hessen umso höher. Das hat Schwarz-Grün zu verantworten, und zwar einzig und allein Schwarz-Grün.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich bin deswegen auch sehr gespannt, wie die Anhörung verlaufen wird. Ich ahne es schon, die Zufriedenheit und Begeisterung bei den betroffenen Verbänden und Organisationen wird sich schwer in Grenzen halten. Zum Glück ist das Thema kalte Progression in Zukunft etwas abgeräumt; denn die Steigerungen, die jetzt kommen, zumindest die 3 %, bleiben in Teilen da. Das hat die Ampel auf den Weg gebracht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 – Das kostet uns viel Geld, aber es bringt denen, die mehr verdienen und zu Recht mehr verdienen, lieber Marius Weiss, dann auch mehr Geld in der Tasche, wenigstens das.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich weiss, dafür mussten wir Freie Demokraten auch in der Ampel schwer kämpfen. Aber wir haben uns an der Stelle einmal durchgesetzt. Das war auch gut so; denn das kommt am Ende auch bei den Menschen an.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir werden es im Ausschuss noch einmal diskutieren. Wir müssten aber eigentlich schon wieder klagen. Die Landesregierung schreibt selbst in das Gesetz hinein, dass es verfassungswidrig bleibt. Sie machen ein Gesetz, bei dem Sie einen verfassungswidrigen Zustand beschreiben. Ich fürchte nur, es wird länger dauern, als die neue Landesregierung im Amt ist und es dann hoffentlich richtig auf den Weg bringen kann. Deswegen macht es am Ende wahrscheinlich keinen Sinn. Aber eigentlich ist es wirklich eine Bankrotterklärung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute hier behandeln, ist das Ergebnis einer weiteren aussergewöhnlichen haushaltspolitischen Peinlichkeit dieser schwarz-grünen Koalition.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Wie schon beim Sondervermögen war aber auch diese leider nur durch ein Gerichtsverfahren zu stoppen. Beide Male stolperte Schwarz-Grün über die Verfassung, einmal über die des Landes und einmal über das Grundgesetz. Zugegeben, der Herbst letzten Jahres war wahrlich keine leichte Zeit für die Regierungsfraktionen. Am 27. Oktober letzten Jahres gab der hessische Staatsgerichtshof unserer Fraktion, übrigens als einzigem Kläger, vollumfänglich recht und erklärte Ihr 12 Milliarden € schweres Sondervermögen als mit der Hessischen Verfassung nicht vereinbar. Als Konsequenz mussten Sie dieses wieder auflösen. Nur einen Monat später, am 30. November, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der in zwei Verfahren zur Aund B-Besoldung in Hessen entschieden hat, dass Ihre Besoldungsordnungen nicht den verfassungsgemässen Anforderungen entsprechen. Doch während Sie dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen nach den Ausführungen des Finanzministeriums im jüngsten Finanzplan unverzüglich und in vollem Umfang Rechnung getragen haben, tun Sie sich, wenn es um die angemessene Bezahlung des Landespersonals geht, deutlich schwerer.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 So haben Sie die aus der Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs resultierenden Anforderungen, also immerhin die Übernahme von Krediten in Höhe von über 3,5 Milliarden €, in den Kernhaushalt bereits im Rahmen der Änderung zum Haushaltsentwurf 2022 umgesetzt. Obwohl das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs später verkündet wurde, hat sich die Hessische Landesregierung erst jetzt zum Haushaltsentwurf 2023/2024 dazu entschieden – ich zitiere wieder aus dem Finanzplan –, „einen ersten Schritt [zu unternehmen], um das Niveau der hessischen Besoldung an die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderte Mindestalimentation heranzuführen“.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Besser kann man es nicht formulieren: ein erster Schritt zur geforderten Mindestalimentation. 9526 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Meine Damen und Herren, es gibt zwei Dinge, die mich bei diesem Gesetzentwurf zur weiteren Anpassung der Besoldung wirklich masslos ärgern. Zum einen ist es die lange Zeit, die Sie gebraucht haben, bis Sie einen ersten Schritt unternehmen, wenn es um das Wohl und das Recht unserer Landesbediensteten geht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Unzählige Male haben viele Beteiligte und auch unsere Fraktion Sie aufgefordert, endlich tätig zu werden. Aber selbst nach dem Gerichtsurteil haben Sie sich noch weggeduckt. Zum anderen die Tatsache, dass selbst mit diesem verspäteten Gesetzentwurf nur ein Bruchteil der bestehenden Ungerechtigkeit beseitigt werden soll. So ist insbesondere die Frage der Unterbezahlung in den letzten Jahren nicht einmal im Ansatz geklärt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Nicht einmal Rückstellungen für die ausstehenden Zahlungen haben Sie geschaffen. Das kann man wirklich nicht mehr nur als fahrlässig bezeichnen. Das ist schlichtweg pflichtwidrig.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Aber die Frage, warum Sie das Urteil zur Besoldung nicht ebenso schnell und vollumfänglich umgesetzt haben wie das zum Sondervermögen, lässt sich recht einfach erklären. Zum zeitlichen Aspekt: Natürlich nutzen die damit einhergehenden Besoldungs- und Versorgungserhöhungen Ihnen viel mehr, wenn Sie diese ins Wahljahr gezogen haben und so als Wahlgeschenk vermarkten können. Die Termine sprechen für sich. Auch der finanzielle Aspekt ist unter Berücksichtigung der kommenden Wahl leicht zu durchschauen. Es wurde schon angesprochen. Angeblich wäre kein Geld da. Anstatt die Ungerechtigkeit aus der Vergangenheit auszuräumen, kümmern Sie sich lieber darum, Lieblingsprojekte Ihrer Klientel zu bedienen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Zugegeben, Personalausgaben sind teuer, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind ab 2024 jährlich Gesamtausgaben in Höhe von 657 Millionen € verbunden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Dies entspricht zwar nicht einmal den jährlichen Ausgaben für den Klimaschutz nach der aktuellen Finanzplanung in Höhe von rund 900 Millionen €. Aber mit der vollständigen Umsetzung des Urteils hätte einiges davon sicherlich gestrichen werden müssen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Dann wäre auch Geld da gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mehr als 30 Millionen € im Jahr für Radwege, 17 Millionen € für den ökologischen Landbau und weitere 10 Millionen € für die Übererfüllung gesetzlicher Umweltstandards bei den Landesgebäuden hätten dann reduziert werden müssen. Auch die 30 neuen Stellen für die Umsetzung des Klimaplans wären dann wohl nicht möglich gewesen. Auch wenn Sie Ihren Pflichten zu spät und nicht in ausreichendem Masse nachkommen, so begrüssen wir doch, dass mit diesem Gesetz zumindest ein Teil der überfälligen vorgeschriebenen Zahlung erfolgt. Das ist gut für unsere Landesbediensteten. Deshalb werden wir dem Gesetz auch zustimmen. Es handelt sich um eine Art Notwehrzustimmung unsererseits, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ziehen wir als Koalition die ersten Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und dem Vorlagebeschluss des VGH aus dem Jahr 2021. In zwei Schritten soll die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen angepasst werden. Zum um jeweils 3 % angehoben werden. Die Erhöhung kommt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Anpassungen vom August 2022 um 2,2 % und zum August 2023 um 1,89 %. Die Familienzuschläge werden für das erste und zweite Kind um jeweils 100 € angehoben. Für jedes weitere Kind sollen die Zuschläge um jeweils 300 € angehoben werden. Die Besoldungsgruppe A 5 wird zum 1. April 2023 wegfallen. Die vorhandenen Beamtinnen und Beamten werden gesetzlich übergeleitet in die Besoldungsgruppe A 6. Die R-Besoldung wird strukturell verändert. In der R 1 und in der R 2 entfallen die ersten beiden Stufen. Ich glaube, das ist ein sehr bemerkenswerter Schritt, weil wir damit die Attraktivität des Richterdienstes deutlich erhöhen. Der Einstieg erfolgt künftig in der jeweils dritten Stufe. Die jetzt in den Stufen befindlichen Richterinnen und Richter werden jeweils in die übernächste Stufe übergeleitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf sieht ferner Anpassungen bei der Mehrarbeitsvergütung vor. Des Weiteren sind beamtenrechtliche Regelungen vorgesehen, die sich aus den Änderungen und dem Wegfall der A 5 notwendig ergeben. Ich finde, dieser Gesetzentwurf reagiert damit sehr zielgenau auf das, was wir zu erfüllen haben, nämlich auf das einzugehen, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien werden durch die Erhöhung der Zuschläge für Kinder gestärkt, und der Richterdienst wird durch die strukturellen Änderungen eine zusätzliche Attraktivität erfahren. Insgesamt sind das notwendige Massnahmen, um die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Gleichwohl aber sind es Beschlüsse mit sehr grossen Herausforderungen in einer sehr herausfordernden Zeit. Wir haben immer noch die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Wir haben die Folgen und die AuswirkunHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9527 gen des Angriffs Putins auf die Ukraine zu stemmen. Die Unterbringung von Flüchtlingen fordert das Land und die Kommunen gleichermassen. Wir müssen Massnahmen im Bereich des Klima- und des Umweltschutzes schnell realisieren. Ein Blick auf die Weltklimakonferenz zeigt, dass die Erwartungen gerade an die wirtschaftsstarken Regionen enorm sind und dass der Zeitkorridor für Massnahmen in diesem Bereich immer enger wird. Wir haben grosse Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung und der damit verbundenen steigenden Inflation zu bewältigen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land muss gestärkt werden, und wir müssen auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft in einer sehr schwierigen Zeit achtgeben. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind enorm. Das, was wir hier leisten und vorlegen, sind auch enorme Summen – wenn Sie sich die einmal verdeutlichen. Im Jahr 2023 werden diese Massnahmen 286 Millionen € kosten, im Jahr 2024  657 Millionen € und in den laufenden Haushaltsjahren auch 657 Millionen €. Wenn man dann hier in der Debatte hört, dass es kleine Schritte sind, wage ich schon irgendwie einmal zu fragen, ob das noch in der Relation steht, was Sie hier als kleine Schritte bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einfach einmal zum Nachdenken.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein starkes Land. Aber die finanziellen Herausforderungen und die Wirkung dieser Massnahmen für den Beamtenbereich sind gewaltig. Ich habe es gerade erwähnt. Natürlich sind die Auswirkungen von diesem Gesetz auch für die Kommunen zu schultern, für die Gemeindeverbände, für die Körperschaften, für die Anstalten öffentlichen Rechts. Diese müssen in ihrer Zuständigkeit natürlich diese Massnahmen auch vollziehen. Auch hier sind die Herausforderungen gewaltig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Achtung – im Jahr 2020 war die Besoldung in Hessen an den Prüfkriterien des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtet. Schon in der ersten Prüfphase waren die gesetzlichen Parameter des Verfassungsgerichts erfüllt. Von daher ist der Verweis auf die Nullrunde 2015 an den Haaren herbeigezogen. Aber das ist dann eben so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon in der ersten Prüfphase waren die gesetzlichen Parameter des Verfassungsgerichts erfüllt. Das kann man, wenn man will, im Übrigen auch in den damals vorgelegten Gesetzentwürfen in den Jahren 2016 bis 2021 nachlesen. Das hat das VG Frankfurt im Übrigen im Jahr 2018 in zwei Verfahren noch einmal bestätigt – 2018.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 2015, so machen Sie hier den Vorwurf, sei das sozusagen in das Ungleichgewicht gefallen wegen der Nullrunde. 2018 sagt das VG aber noch, dass es den Prüfkriterien entspricht. Also, irgendetwas kann da nicht stimmen, Herr Kollege Müller. Vielleicht auch noch einmal durchlesen. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2020 haben sich die Parameter aber grundsätzlich verändert, und zwar schon in der ersten Prüfstufe. Hier wurden die Kriterien des Abstandsgebotes verschärft. Neben dem Abstand zu den anderen Besoldungen ist zu prüfen, ob die untersten Besoldungsgruppen den Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau einhalten. Hier ist der Prüfmassstab eine vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ausserdem sind die Mehrbedarfe der Bediensteten mit mehr als zwei Kindern angemessen zu gewichten und zu berücksichtigen. Es soll verhindert werden – das ist der Tenor des Beschlusses –, dass zur Deckung der Bedarfe auf die allgemeinen Bestandteile der Besoldung zurückgegriffen werden muss. Der Spielraum dieser Familie soll nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Auch diesem Petitum des Gerichtes werden wir mit dem, was wir vorlegen, gerecht. Ich habe gerade die Zahlen für die Familien mit einem Kind und mit mehreren Kindern aufgezählt, auch für das dritte und für das vierte Kind. Also, auch diesen Anforderungen des Gerichts werden wir damit gerecht. Die Änderung dieser Rechtsprechung aus dem Jahr 2020 wird in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen. Die Mehrbedarfe für die Familien werden besonders berücksichtigt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Besoldung wird schrittweise verbessert. Die Besoldungsstufe 5 wird ganz gestrichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Möglichkeit, im Ausschuss und in der Anhörung noch einmal über
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Das ist die Liste von Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Da sind Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen – –
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Das ist mein letzter Satz. – Frau Kollegin Hofmann, so zu tun, als sei das ein Alleinstellungsmerkmal Hessens, das ist bei Weitem nicht so. – Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss und wünsche noch gute Beratungen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2023 und 2024 enthält spürbare Verbesserungen für die Bediensteten bei uns in Hessen. Darüber freue ich mich, ehrlich gesagt, an dieser Stelle.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Darüber hinaus haben wir diese spürbaren Verbesserungen für die Bediensteten im vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024, und das ist natürlich auch der Grund, warum wir es darauf begrenzen müssen: Weil wir hier einen Doppelhaushalt vorlegen, haben wir genau diese spürbaren Verbesserungen für unsere Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger haushalterisch abgesichert. Wir haben insgesamt 6 % zusätzlich in zwei Haushaltsjahren für die Beamtinnen und Beamten – 6 % über das hinaus, was wir infolge der Tarifverhandlungen für das Jahr 2023 schon vorgesehen haben. Wir haben den Familienzuschlag spürbar erhöht, und wir haben die Richterbesoldung entsprechend verändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so etwas, was in diesem Hessischen Landtag gerade eben von den Fraktionen von CDU und GRÜNEN vorgelegt worden ist, ist in Deutschland einmalig; und darauf können die Fraktionen stolz sein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 104.000 hessische Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Richterinnen und Richter und 84.000 hessische Versorgungsempfänger werden mit dem Gesetzentwurf ab dem erhalten. Meine Damen und Herren, ich habe die Elemente kurz angedeutet, die darüber hinaus mit dem Gesetzentwurf vorgelegt worden sind. Es ist eine verfassungskonforme, eine familienfreundliche und eine faire Besoldung für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, die wir mit diesem Gesetzentwurf als einen ersten Schritt erreichen werden. Meine Damen und Herren, sie folgt natürlich der neuesten Rechtsprechung, und diese neueste Rechtsprechung gilt für alle Bundesländer und für den Bund. Weder andere Bundesländer noch der Bund haben in einem solchen Umfang eine Reparatur nach den rechtlichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Kollege Müller, man kann sich natürlich die Frage stellen. Die FDP kennt diese Rechtsprechung auch, wie Sie hier gerade eben vorgetragen haben. Sie sind in der Bundesregierung vertreten. Sie waren in Nordrhein-Westfalen vertreten. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP daran mitgewirkt, dass das dritte Kind beim Familienzuschlag besser berücksichtigt wurde – das dritte Kind.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wir haben hier nicht nur den Familienzuschlag, sondern wir haben den Tarif, also die Besoldung insgesamt, erhöht. So weit der Unterschied zwischen Ihnen und den Fraktionen von CDU und GRÜNEN.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Kollege Felstehausen, Sie haben mich eben auch freundlicherweise angesprochen. Was machen denn die Kollegen in Thüringen? Die haben den Familienzuschlag erhöht, nichts für die anderen in der Besoldung getan. Was machen denn die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern? – Da brauchen die Kollegen von der SPD nicht so freundlich zu lächeln. Sie dürfen natürlich freundlich lächeln, wenn sie mich sehen. Aber was haben sie denn bei der Frage gemacht, die dahinter steht? Da ist eine SPD-Ministerpräsidentin.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Ich habe einmal schnell nachgeschaut: Da ist der Familienzuschlag für das zweite Kind erhöht worden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Dann habe ich noch gelesen – nein, nein, so viel Wahrheit muss sein –, da ist eine Tariferhöhung von 2,8 % vorgesehen. Aber dann haben wir uns überlegt: Das wird wahrscheinlich die Folge der Tariferhöhung sein, die umgelegt worden ist; und es ist auch dort eben keine Verbesserung des Besoldungsniveaus vorgenommen worden, wie sie das Bundesverfassungsgericht vorsieht.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende muss man doch den Eindruck gewinnen, dass sich die Oppositionsfraktionen in diesem Hause eigentlich darüber ärgern, dass wir ihnen ein Argument aus den Händen genommen haben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Sie haben nämlich nicht damit gerechnet, dass wir diesen Weg einschlagen. Sie haben nicht damit gerechnet, dass wir das hinbekommen werden, dass wir im Haushalt am Ende 660 Millionen € in der Ausbaustufe 2024 abgesichert bekommen. Damit haben Sie nicht gerechnet, und deswegen ärgern Sie sich so: weil Sie nicht geglaubt haben, dass wir diesen Kraftakt hier erreichen werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 In keinem anderen Bundesland, nicht im Bund, nirgendwo wird nur annähernd so an der Reparatur der Besoldung gearbeitet wie bei uns in Hessen. Ich sage Ihnen, dass ich auf das Ergebnis wirklich sehr stolz bin. Meine Damen und Herren, wir machen hier nicht eine Besoldung nach Haushaltslage, sondern wir haben bei der Wiederherstellung der verfassungskonformen Alimentation natürlich auch das gegenwärtige Ausmass aller anderen Aufgaben mit zu berücksichtigen. Dankenswerterweise hat
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 KlimaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9529 und Umweltschutz auf der einen Seite, wir haben die Pandemiefolgen zu bewältigen, wir haben die Folgen des Ukraine-Kriegs, wir haben die Energieversorgung, die uns im Moment mit grossen Problemen belastet, und wir haben eine steigende Inflation. Das müssen wir miteinander abwägen. Trotzdem haben wir es hinbekommen, dass wir hier ein Reparaturgesetz vorgelegt haben.