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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  9
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, wir haben natürlich auch  in der Pandemiezeit dazugelernt. Es geht um die Evaluation des gesamten Werkzeugkastens, aus dem wir uns  bedient haben, und damit dann eben auch bezüglich der  in Mecklenburg-Vorpommern angewendeten Massnahmen,  sodass wir aus diesem Bericht die Rückschlüsse dann  auch fürs Land ziehen können, deswegen – das haben  Sie richtig zusammengefasst – die Aufteilung. Dort gibt  es die Evaluation zu dem Werkzeugkasten: Infektionsschutzgesetz inhaltlich und bei uns zusätzlich zu den  Strukturen. Als einziges Bundesland übrigens evaluieren  wir diese Strukturen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja, einen schönen  guten Morgen!   Sehr geehrte Frau Ministerin Drese, in der vergangenen  Woche haben Sie sich ja mit den Gesundheitsministern  der Länder getroffen, mit Ihrem Kollegen auf Bundesebene Lauterbach in Magdeburg. Das Thema dort war  vor allem das Ergreifen von präventiven Massnahmen  zum Schutz vor der Erkrankung an SARS-CoV-2.  Nun zu meiner Frage: Welche konkreten präventiven  Massnahmen wird die Landesregierung bis September  ergreifen, um in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten eine Überlastung des Gesundheitssystems zu  verhindern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Auf der Gesundheitsministerkonferenz sind erste Eckpunkte unter den Bundesländern besprochen worden. Mecklenburg-Vorpommern  bereitet einen Herbst/Winter-Plan mit allen für die Pandemie notwendigen Bereichen vor fürs Pandemiemanagement. Also dort wird es um die Frage gehen, wie gehen  wir mit Lagebewertung, Massstäben zur Beurteilung der  Lage um, bis hin zu der Frage, die eben schon angesprochen wurde, wie sieht beispielsweise die Impfstruktur  aus, wie können wir die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen  Gesundheitsdienstes aufrechterhalten.   Ganz konkret geht es darum, dass wir nach wie vor  Steuerungsmöglichkeiten bei Krankenhauskapazitäten, an  Infektionsbetten, bundesländerübergreifend beim Kleeblattsystem brauchen. Wir werden die ITS-Kapazitäten über  Clustermanager im Blick haben. Auch die Benennung von  Ersatzkrankenhäusern und das Schaffen von Ausweichkapazitäten oder der Einsatz von Auszubildenden über  die rechtlichen Vorgaben der Corona-Landesverordnung  bis hin zur finanziellen Unterstützung werden in diesen  Plan mit einfliessen.   Das ist ein noch arbeitendes System. Wir haben ja eben  schon gehört, dass es morgen schon wieder eine Gesundheitsministerkonferenz gibt. Wir stimmen uns dort  also bis zum Herbst auch noch weiter eng ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Vielen Dank erst mal  für die Antwort!  Eine ganz konkrete Frage: Ist schon abzusehen oder  haben Sie geplant, dass die vulnerablen Gruppen noch  einmal angeschrieben werden, denn gerade in diesem  Bereich, empfinde ich, ist die Impfquote ja noch eigentlich erschreckend niedrig. Ist da noch mal geplant, darauf  hinzuweisen, auch mit dem Hintergrund, dass es ja wohl  dann einen angepassten Impfstoff geben wird, der vielleicht noch einige Bedenken ausräumen könnte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, die STIKO-Empfehlung  hat ja die über 70-Jährigen und die Vorerkrankten schon  jetzt zu einer Impfung aufgefordert oder ihnen dazu geraten. Die sind alle angeschrieben worden. In dieser Woche  will die STIKO sich noch um weitere Empfehlungen  kümmern. Auch dort werden wir natürlich ganz genau  gucken, und im Rahmen der Impfkampagne auf Bundes-  und Länderebene ist, wenn es einen angepassten Impfstoff gibt, auch eine solche Information wieder vorgesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau  Ministerin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Herr Minister! Das Thema „Aktuelle Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge“: Die Unterbringung  ukrainischer Kriegsflüchtlinge stellt ja nach wie vor viele  Kommunen vor grosse Herausforderungen. Wir konnten  dazu vor Kurzem auf der Seite des Innenministeriums  Folgendes lesen, ich darf zitieren: „Aktuell stellen“ die  Kommunen und „das Land … insgesamt 18.500 Plätze  für die Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zur  Verfügung. Davon waren mit Stand 22. Juni mehr als  13.100 Plätze belegt, davon gut 12.300 in für eine längerfristige Unterbringung geeigneten Unterkünften und etwa  900 in Notunterkünften. Knapp 4.900 Plätze stehen aktuell  zur Verfügung, davon mehr als 1.300 in regulären Unterkünften“, Zitatende.  Herr Minister, ich verstehe das so, dass, wenn man  die 900 Personen aus den Notunterkünften in reguläre  Unterkünfte setzen würde, stünden uns insgesamt noch  400 reguläre freie Plätze im Land zur Verfügung. Dazu  frage ich Sie: Wie stellt sich gegenwärtig die Verteilung  und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich  der Kommunen dar? Und das bitte je Landkreis und  kreisfreie Stadt angeben, auch in Bezug auf die regulären  freien und belegten Plätze.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   Sehr geehrter Herr Tatzen, ich versuche es gern –  Tadsen, Verzeihung –, ich versuche es gerne. Es ist jetzt  natürlich fürs Zuhören anspruchsvoll, wenn ich jetzt die  Landkreise durchklackere.   Sie haben jetzt, um eine Differenzierung deutlich zu  machen, auf die Unterbringungen abgestellt. Das, was ich  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  hier seit fünf Monaten immer wieder qualvoll an Sie herantrage, ist, dass wir eine grössere Zahl von ukrainischen  Schutzsuchenden in Mecklenburg-Vorpommern haben  als diejenigen, die wir durch öffentlich-rechtliche Unterkünfte unterbringen, weil es immer noch eine grössere  Zahl von privaten Haushalten zu geben scheint, die Menschen bei sich zu Gast haben, die also gar nicht auf den  Landkreis oder die kreisfreie Stadt zukommen und sagen,  ich bin hier und ich brauche eine Wohnung, sondern die  teilen allenfalls mit, ich bin hier, nämlich bei Herrn Pegel  zu Gast, und das auf unbestimmte Zeit.  Sie haben also jetzt den kleineren Ausschnitt, das ist nur  eine Teilmenge der von Ihnen Genannten. Ich würde auf  die Gesamtzahlen abstellen. Insgesamt waren am 26.06.  dieses Jahres 21.040 Menschen mit ukrainischer Herkunft bei uns als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister registriert, und die verteilen sich wie folgt:  –  in der Hansestadt Rostock waren 2.317 Personen  aufhältig, das entspricht an der Bevölkerungszahl gemessen 1,1 Prozent,  –  in der Landeshauptstadt Schwerin waren 1.489 Personen aufhältig, das entspricht 1,56 Prozent,   –  in Ludwigslust-Parchim waren 2.209 Personen aufhältig, das entspricht 1,04 Prozent,   –  in der Mecklenburgischen Seenplatte 2.780 Personen,  das entspricht 1,08 Prozent,   –  in Nordwest-Mecklenburg 2.762, entspricht 1,75 Prozent,   –  im Landkreis Rostock waren es 2.851, entspricht  1,31 Prozent,   –  in Vorpommern-Greifswald 2.704 Personen, 1,15 Prozent,   –  und Vorpommern-Rügen 2.609 Personen, entspricht  1,16 Prozent.   Wenn wir es jetzt schnell überschlagen würden – weiss ich,  ist Unfug –, würden wir auf eine Zahl kommen, die etwas  kleiner ist, weil noch knapp 1.300 Personen sich in den  verschiedenen Einrichtungen des Landes befinden, in  denen wir ja auch durchaus für mehrere Wochen ukrainische Schutzsuchende aufhältig haben, die noch keinem  Landkreis oder kreisfreien Stadt zugeordnet sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr gerne.  Herr Minister, ich hatte ja auch versucht, in der einleitenden ersten Frage die Frage dahin gehend zu konkretisieren, um zu schauen, wie viele freie reguläre Plätze in den  einzelnen Kommunen noch da sind, also Plätze, die nicht  als Notunterkunft oder Erstaufnahme zu verstehen sind,  sondern wie viele Plätze konkret in den Kommunen als  reguläre Plätze noch frei sind und wie sich da die Unterschiede in den Kommunen darstellen, also welche Kommunen besonders belastet sind und welche Kommunen  noch freiere Kapazitäten zur Verfügung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie schauen  also nicht auf die Gesamtaufhältigenzahl, sondern Ihnen  ist insbesondere vor Augen, wie viele Beteiligte sich in  Unterkünften der Kreise und kreisfreien Städte aufhalten.  Noch mal, die Gruppe ist kleiner. Ich schaue gerne auf  die tagesaktuellen Zahlen von gestern, um Ihnen zu  sagen, wie viele frei sind, aber Sie haben recht, die von  Ihnen für 22.06. vorgesehene Zahl führt dazu, dass noch  knapp über 400 reguläre Unterbringungsmöglichkeiten  derzeit frei wären.   Wenn wir daraus machen zu sagen, jetzt können wir  nur noch 400 Leute aufnehmen, ignoriert das, dass die  Landkreise und kreisfreien Städte die letzten vier Monate  bewiesen haben, dass sie fast 10.000 Wohnungen aufgetrieben haben, in denen heute ukrainische Schutzsuchende leben. Solange es aber keine Nachfrage gibt,  werden jetzt auch nicht Hunderte von Wohnungen gebunden, bei denen wir momentan gar nicht wissen, ob  wir Miete bezahlen und sie zunächst gar nicht brauchen.  Wir sind also immer ein bisschen im Bemühen unterwegs, mehr Kapazität zu haben, als Menschen da sind,  damit man reagieren kann, aber auch nicht Tausende  von gebundenen Wohnungen zu haben, die uns hinterher kostenmässig belasten, die aber möglicherweise gar  nicht gebraucht werden, was in diesem Hohen Hause  berechtigterweise dann auch Fragen aufwürfe.  Die Summe derer, die am gestrigen Tage in MecklenburgVorpommern durch Kreise und kreisfreie Städte untergebracht worden waren, betrug 16.109. Davon waren Wohnungen – wir differenzieren seit gestern in drei Kategorien –, Wohnungen 9.658, von denen sind belegt 9.591,  oder umgedreht formuliert, 67 Wohnungen sind derzeit  frei und können noch belegt werden. Wir haben dann  reguläre Flüchtlingsunterkünfte, das sind frühere Hotels,  das können frühere Jugendherbergen sein, Kitas, Schulen, die aber als langfristige reguläre Unterbringungen  ausgestaltet sind. Dort haben wir 5.282 Plätze, von denen sind 3.473 belegt, sodass wir dort 1.382 frei haben.  Wenn Sie es mit den Wohnungen aufsummieren, haben  wir knapp 1.390/1.400 freie Kapazitätsmöglichkeiten.  Und bei den Notunterkünften haben wir 4.215 Plätze, von  denen nur 539 belegt sind, sodass wir 3.673 freie haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Minister, ich hoffe, Sie müssen die Antworten an mich jetzt nicht qualvoll herantreten, und würde  hier gerne zu einem Thema Sie befragen wollen, das  kürzlich im Rahmen der Konferenz der ostdeutschen  Ministerpräsidenten in einem Punkt aufgerufen wurde,  das ist die Förderung von Ostdeutschen in Führungspositionen. Und hier ist ja noch mal eine Erklärung abgegeben worden, dass das besonders gefördert werden soll.   Frau Ministerpräsidentin Schwesig sprach 2019 im Rahmen einer anderen Erklärung davon, dass es hier eine  Repräsentationslücke von Ostdeutschen gebe. Und hier  würde mich natürlich interessieren, welche Massnahmen  die Landesregierung auch vor dem Hintergrund der perso Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  11  nellen Besetzung dieses Kabinetts gedenkt, um hier eine  stärkere Repräsentanz von Ostdeutschen herzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Zunächst, das „qualvolle  Herantragen“ betraf eher die Rezipientenseite, weil diese  Daten einfach vorzutragen nicht ganz leicht aufzunehmen ist. Für mich ist das leicht vorgelesen und vorgetragen.  Zweitens, das, was die Ministerpräsidentin anspricht und  was in Ostdeutschland seit vielen Jahren eine Rolle  spielt, ist ja ein Blick auf die bundesweite Repräsentanz  in Führungspositionen. Ich persönlich habe das immer  einmal sehr positiv erfahren dürfen in dem Bereich, in  dem ich viele Jahre schon leben darf in MecklenburgVorpommern, in Greifswald. Wir haben dort durch die  Krupp-Stiftung über viele, viele Jahre extrem viel Hilfe –  im Übrigen nicht nur in Greifswald, sondern in Vorpommern insgesamt – erhalten, und es war sehr klar damit  verbunden, dass der höchste Repräsentant, der höchste  Entscheider der Krupp-Stiftung in den 20er-Jahren im  Greifswalder Umfeld gelebt und in den 20er-Jahren in  Greifswald studiert hatte und Professor Beitz dann eben  als Vorstandsvorsitzender in den 50er-Jahren in eine  Vertrauensstellung gekommen war und dann über viele  Jahre der Krupp-Stiftung vorstand.   Und es wurde sehr deutlich, dass solche Biografien relativ schwer werden für einen längeren Zeitraum, und das  ist genau das, so verstehe ich zumindest bislang die  Debatte, dass wir bundesweit eine Repräsentanz Ostdeutscher brauchen in Führungsfunktionen. Ein Beispiel,  was positiv ist im Übrigen, das IPP. Also ein bisschen  schlanker übersetzt, in Greifswald gibt es ja die Bemühung, Kernfusionsforschung zu betreiben, gibt es eine  zweite Einrichtung in Garching bei München, wo das  ursprünglich mal herstammt. Die dortige Chefin beider  Einrichtungen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Wie bitte? Ich höre Ihnen gern zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Nein, die Frage war genau auf die Repräsentanz von  Führungskräften, Herr Ehlers, und ich staune immer,  dass Sie schon die Antwort mitliefern möchten, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Es geht um die Massnahmen der  Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 … wenn Sie eine Antwort zu  der gestellten Frage bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie werden genau an den Stellen, zum Beispiel bei MaxPlanck- und Fraunhofer-Instituten, in den Führungsfunktionen Ostdeutsche brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und auch an der Stelle haben  wir eine Rostockerin als Chefin. Das sind aber immer noch  Ausnahmefälle, und Sie werden in diesen bundesweiten  Führungsfunktionen stärkere ostdeutsche Repräsentanz  brauchen, damit sie in den verschiedenen Entscheidungen,  die dann verschiedene Bundesländer betreffen können,  eben auch eine Chance haben, gleichberechtigt berücksichtigt zu werden.  Sie stellen hier ab auf unser Kabinett. Das alleine ist  für die bundesweite Repräsentanz nicht massgeblich und  wird uns dort auch nicht entsprechende Verstärkungen  in diesen bundesweiten Führungsfunktionen bringen.  Gleichwohl sind, auf Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Ministerinnen und Minister geschaut, Ministerpräsidentin, knapp zwei Drittel mit ostdeutschen Geburtsorten und ein Drittel mit westdeutschen Geburtsorten,  und wenn Sie es weiter runterbrechen und sagen, ich  gucke vor allen Dingen auf Ministerinnen und Minister  und die Ministerpräsidentin, sind 56 Prozent mit einer  ostdeutschen Geburtsurkunde versehen und 44 Prozent  mit einer westdeutschen, bei den Staatssekretärinnen  und Staatssekretären sind knapp 70 Prozent mit einer  ostdeutschen Urkunde unterwegs und das Gegenstück  können wir uns gemeinsam ausrechnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Unbedingt.  Davon ausgehend, dass auch das Land MecklenburgVorpommern bei der bundesweiten Debatte zur Repräsentanz oder stärkeren Repräsentanz von uns Ostdeutschen eine Rolle spielen sollte, würde ich gerne  fragen, ob diese Kriterien und dieser politische Wille nach  einer stärkeren Repräsentanz bei der kürzlich in Ihrem  Haus erfolgten Stellenbesetzung zum Abteilungsleiter  für Polizei beziehungsweise bei der Besetzung der  Stelle „Inspekteur der Landespolizei“ eine Rolle gespielt  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Es spielt immer eine Rolle,  dass jemand im beamtenrechtlichen Sinne geeignet  ist, befähigt ist und sich gegen die anderen Beteiligten  durchsetzen kann. Sie wissen, dass der vorherige  Inspekteur der Polizei eine ostdeutsche Biografie mit  einer ostdeutschen Geburtsurkunde hatte, sein Nachfolger  hat in der Tat einen westdeutschen Geburtsort, ist aber,  das wird man der Fairness halber dazu erwähnen müssen, seit Anfang der 90er-Jahre hier und ist eine tiefe  Empfehlung seines mit ostdeutscher Geburtsurkunde  versehenen Vorgängers. Es scheint also zumindest aus  dessen Sicht nicht von der Hand gewesen zu sein, genau  diesen Beamten, der sich dann beworben hat und im  Verfahren auch durchgesetzt hat, in diese Rolle zu bringen.   12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Ich erlebe bei der Polizei, dass die Beteiligten, wenn sie  viele Jahre hier sind, nicht mehr sehr klar unterscheiden,  sondern sehr klar die Kompetenz unterscheiden, und  umgekehrt, das gehört dann auch für – im Übrigen egal  mit welcher Geburtsurkunde, West oder Ost, versehen –  die Kolleginnen und Kollegen dazu, sie empfehlen dringend, nicht permanent bundesweit auszuschreiben, um  genau diesen Effekt, dass dann weiterhin nur von aussen  im Zweifel jemand hinzukommt, sondern sehr stark im  Bereich zu suchen, und genau das haben wir bei beiden  Funktionen getan. Beide Besetzungen sind von Kolleginnen oder werden durch Kollegen erfolgen, die jahrelang  in diesem Bundesland tätig sind, jahrelang sich hier engagieren und dann in den entsprechenden Bestenauslesen, die beamtenrechtlich sehr klar vorgegeben sind,  sich durchgesetzt haben, aber noch mal, mit Empfehlungen auch derjenigen, die in Teilen ostdeutsche Geburtsurkunden besitzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Das ist jetzt … Ach so, das  ist … Ja, dann weiss ich. Alles klar, danke!  Ich war bloss im Irrtum, ich hatte eine Frage von Ihnen als  zurückgezogen in Erinnerung, aber es waren zwei. Alles  gut. Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Guten  Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister!  Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“  hat vor, jegliche Bezüge zur Nord Stream 2 AG aus  der Stiftung, aus der Satzung der „Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV“ zu tilgen. Ich habe dazu Fragen gestellt in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses und  die Justizministerin hat sich geweigert, diese zu beantworten. Deswegen habe ich das Thema noch mal hier  zur Fragestunde angemeldet.  Meine erste, meine Frage lautet: Aus welchen Gründen  hat das Justizministerium die Sache der „Stiftung Klima-  und Umweltschutz MV“ zu ihrer eigenen gemacht und  einen eigenen Entwurf zur Änderung der Stiftungssatzung vorgelegt und dem Vorstand der Stiftung zur Stellungnahme vorgelegt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat  hat die Stiftungsaufsicht, die ja eine Rolle hat, Aufsicht zu  führen, proaktiv Änderungsbemühungen begonnen, indem sie sagt, alles das, was auf Nord Stream oder was  mit Nord Stream 2 in Verbindung steht, sei aus der  Satzung zu tilgen. Die Motivation ist, einen Zustand herzustellen, in dem das, was momentan öffentliches Ärgernis erregt, tatsächlich auch verschwindet und umgekehrt  zum Teil auch praktisch gar nicht mehr umsetzbar ist. So  verstehe ich das Bemühen.   Die Stiftung hat deshalb als Stiftungsvorstand das  Anhörungsverfahren bekommen, kann sich also äussern,  genauso, wie es Teile der Ministerien konnten. Ich gehe  davon aus, dass die jeweiligen Anhörungsergebnisse  jetzt zurücklaufen werden und dann die Stiftungsaufsicht,  die die Aufgabe hat, im Zweifel auch proaktiv tätig zu  werden, genau daraus eine Entscheidung trifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Gerne.  Ich würde gerne wissen, inwieweit die vom Justizministerium vorbereitete Satzungsänderung mit dem Beschluss  des Landtages vom 1. März 2022 zu vereinbaren ist,  nach dem die Landesregierung darauf hinwirken soll,  dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht  weiter fortbesteht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Zunächst ist das kein Schritt,  der direkt die Auflösung herbeiführt, aber zumindest  das aus der Satzung tilgt, was ja auch ein Mitgrund für  die Beschlussfassung war, dass die Verbindungen zu  Nord Stream 2 durch die Stiftung nicht mehr wahrgenommen werden sollen. Genau das setzt die Stiftungsaufsicht um.   Für uns als Haus beispielsweise war in der Anhörung  bedeutsam, dass das nicht hindern darf, das, was in  der Perspektive vorgesehen ist, dass in den kommenden  Monaten nach Abwicklung des gewerblichen Geschäftsbetriebes der Vorstand zurückzutreten beabsichtigt und  das auch schon sehr klar bekundet hat und dann seitens  des Landes durch einen neuen Vorstand die Auflösung  der Stiftung herbeigeführt werden soll, dass das nicht  behindert wird. Daraufhin ist die klare Auskunft der Stiftung aus sich, genau das wird dadurch nicht verhindert  werden.   Von daher ist das, was der Landtag mittelfristig völlig  berechtigt an uns herangetragen hat, dadurch nicht  gefährdet, aber das Hauptziel auch sehr zeitnah schon  zu erreichen, dass Stiftungsbezüge zu Nord Stream 2  nicht mehr präsent sind, auch nicht mehr ausgeübt  werden dürfen, weil sie aus der Stiftung getilgt werden,  die Stiftung also selbst, wenn sie wollte, es nicht mehr  könnte. Das ist das, was die Stiftungsaufsicht derzeit  anstrebt.