Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufbruch! Der Antrag der Fraktionen der SPD und  LINKE kündigt im Titel die Erneuerung der Agrarförderung in Mecklenburg-Vorpommern an. Doch was zuerst  aufhorchen lässt, endet leider schnell in der Ernüchterung, dass es sich hier lediglich um die planmässig anstehende Fortschreibung der föderalen Ausgestaltung der  zweiten Säule der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik handelt.   Bei genauem Hinschauen ist aber unklar, welcher Auftrag der Landesverwaltung hier genau mitgegeben  werden soll. Keine Frage, die aufgeführten Punkte sind  an sich unbestritten alles wichtige Themen – Wasserstandshebung in Mooren, mehr Gewässer- und Bodenschutz, Förderung der Biodiversität, tiergerechte Haltung,  Agroforst und mehr Rückzugsstrukturen in der Landwirtschaft. Das sind die Schlagworte, die uns im Antrag entgegenspringen, aber von klaren Zielen, Massnahmen  oder Kriterien ist leider nichts zu lesen – fast, als würde Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen  der Mut fehlen, genau die in Ihren Antrag hineinzuschreiben.   Im zweiten Punkt unter II wird beispielsweise nur vage  festgestellt, dass eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben auf Grünland einen positiven  Einfluss auf Biodiversität, Gewässerschutz und Bodenleben hat. Trauen Sie sich doch, die Förderung an einen  Verzicht auf Pestizide und Düngemittel zu binden, zumindest für sensible Flächen in Natur- und in Trinkwasserschutzgebieten! Oder trauen Sie sich unter Punkt 3,  feste Stall- und Flächenobergrenzen für die Förderung  tiergerechter Haltung vorzusehen! Obwohl Sie selbst,  Frau Assmann, das hier ja sogar mündlich vorgetragen  haben, warum finden wir davon nichts im Antrag?   Ähnlich mutlos erscheint gleich im ersten Punkt des  Beschlussteils die Forderung, neben der torferhaltenden  auch die torfzehrungsmindernde Bewirtschaftung zukünftig zu fördern. Unbestritten soll, ja, muss die landwirtschaftliche Nutzung von Moorstandorten durch eine angemessene Förderung ökologisch-ökonomisch tragfähig  gemacht werden. Moorschutz ist Klimaschutz, und wie  Sie schreiben, ist dabei natürlich eine Anhebung von  Wasserständen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen der wichtigste Hebel. Solange aber Torf gezehrt wird, kommt es weiterhin zu einem Treibhausgasausstoss. Warum, oder besser, bis zu welchem Grad ist  eine torfzehrende Bewirtschaftung dann noch zu fördern?  Die Antwort bleiben Sie uns leider schuldig.   Ehrlicherweise muss man jedoch anmerken, dass die  im vierten und letzten Punkt geforderte Aufnahme von  Agroforstsystemen in Kombination des Nahrungs- und Arzneimittelpflanzenanbaus, Boden- und Gewässerschutzes  sowie der Artenvielfalt eine innovative und lange auch  von uns geforderte Massnahme ist.   Die grösste Schwäche des vorliegenden Antrags jedoch  ist vermutlich seine Unvollständigkeit. Es fehlt zum  Beispiel jeder Hinweis auf die klassischen Ackerflächen  wie lehm-, ton- und sandhaltige Böden. Durch ihren immensen Flächenanteil haben gerade die jedoch ein  enormes Potenzial. Das sind die Flächen, an die wir  ranmüssten, um die grossen Räder zu drehen, die es  heute zu drehen gilt. Neben den Mooren gibt es auch  dort die Möglichkeit, in ganz erheblichem Umfang und  sogar vergleichsweise schnell eine Kohlenstoffsenke  auszubilden. Dafür muss der Humusaufbau, zum Beispiel  durch die verstärkte Verwendung von Komposten, aktiv  gefördert werden. Auch der Humus ist nur in der Rede  des Ministers, nicht im Antrag zu finden, wie auch der  Ökolandbau auf 20 Prozent der Flächenanteile bis 2026,  wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht.   Insgesamt sollte eine Förderung von MecklenburgVorpommern so aufgestellt werden, dass Landwirtinnen  und Landwirte, die die meisten gesellschaftlichen Leistungen erbringen, die höchste finanzielle Förderung erhalten. Besonders nachhaltige und langjährige Prozesse  sowie Anbausysteme müssen wegen der deutlich höheren Umweltwirkung entsprechend honoriert werden. Da  sind wir uns einig. Nur, weil die EU an dieser Stelle noch  ungenügend ausgebaut ist, sollten wir uns als Land nicht  ausruhen, sondern versuchen, es zunächst mit dem von  uns vorgegebenen Rahmen der zweiten Säule der GAP  besser zu machen. Gleichzeitig ist es natürlich weiterhin  nötig, auch explizit immer wieder in Brüssel darauf  hinzuweisen, dass öffentliches Geld für öffentliche Leis 66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  tungen verwendet werden muss, wie Sie sagen, Frau  Assmann.   Glücklicherweise ist der zuständige Minister Backhaus ja  schon ein alter Hase, der die Geschichte der GAP gut  kennt und den wir hiermit noch mal persönlich bitten  wollen, die Bemühungen der Bundespolitik bei der EU zu  unterstützen, …   Ja, es heisst GAP, Entschuldigung!   ... den Umschichtungsrahmen von der ersten zur zweiten Säule deutlich zu erhöhen und die Flächenförderung mittelfristig zugunsten reiner Klima-, Natur- und  Tierschutzförderung umzustrukturieren. Die bisherige  Förderpolitik folgt noch zu sehr dem Prinzip „Wer hat,  dem wird gegeben“. Aktuell bekommt ein 50-HektarBetrieb 14.000 Euro, ein 5.000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen, und das unabhängig davon, wie viele Leistungen  für Umwelt-, Naturschutz und Klimaschutz sie erbringen.