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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Das aktuelle Gebot der Stunde ist die humanitäre Hilfe  für Frauen und Kinder, für alle Menschen, die vor diesem  Krieg fliehen müssen. Die grenzenlose Solidarität, die wir  überall im Land in diesen Tagen erleben, ist ermutigend  und ein Zeichen der Hoffnung. So haben – ich möchte  mal vier Beispiele kurz nennen –, so haben in Neubrandenburg 70 Frauen und Männer ein Netzwerk gebildet,  das rund um die Uhr am Bahnhof bereitsteht, um Geflüchteten zu helfen. In Tutow richteten Einwohnerinnen  und Einwohner Wohnungen für Geflüchtete her. In Schwerin brachten viele Menschen am vergangenen Samstag  Sachspenden in eine eigens bereitgestellte Strassenbahn,  und der Landesgeschäftsführer des DRK MecklenburgVorpommern sagte mir gestern Abend, dass 11 von 14 seiner Kreisverbände Notunterkünfte betreuen. Ein deutschukrainischer Verein sammelt Spenden für die Bezahlung  von Laboruntersuchungen für schwangere Frauen und  krebskranke Flüchtlinge. Nicht nur die vielen privaten  Initiativen, die vielen Frauen, Männer und Familien, die sich  engagieren, verdienen grössten Respekt und Dank,
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 auch das Land und die Kommunen handeln vorbildlich  und geben den Geflüchteten Sicherheit und die Chance  auf eine Verschnaufpause von den Strapazen ihrer Flucht  und den traumatischen Geschehnissen.   Und angesichts des Redebeitrags der Themensetzerinnen  und Themensetzer dieser Aktuellen Stunde, wissen Sie, ich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  11  finde, Herr Tadsen, das ist ein vergiftetes Bild von Menschenfreundlichkeit, das Sie zeichnen. Sie haben in Ihrer  Rede wieder deutlich gemacht, dass Sie unterscheiden in  Geflüchtete erster Klasse und Geflüchtete zweiter Klasse,
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 in Geflüchtete, die willkommen sind und die nicht willkommen sind.
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 Und das ist etwas,
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 was wir nicht akzeptieren. Menschenrechte gelten universell. Damit die notwendigen Hilfen aller bei uns  Schutzsuchenden wirksam werden, müssen aus Sicht  der Linksfraktion alle entsprechenden Regularien auf den  Prüfstand. Das Aufenthaltsrecht und Asylrecht ist bekanntermassen restriktiv und steht einer gelingenden  Integration häufig entgegen.  Meine Damen und Herren, zum Frieden gehört der soziale  Frieden unbedingt dazu. Dieser soziale Frieden ist angesichts explodierender Energiepreise und der schier unaufhaltsam steigenden Preise für die Lebenshaltung ernsthaft in Gefahr. Schon jetzt sind die Abschlagszahlungen  für Heizung und Strom enorm gestiegen, extrem hohe  Nachzahlungen sind zu erwarten. Deshalb ist der einmalige Zuschuss von 135 Euro beim Wohngeld ein Tropfen  auf den heissen Stein. Auch die einmaligen 100 Euro bei  der Grundsicherung können nicht die Antwort auf mehrere Monate Teuerungsrekorde in allen Bereichen sein.  Ein Ende ist, wie wir wissen, nicht abzusehen. Auch  Tanken ist bereits zum Luxus geworden,
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 Das wäre ein Beitrag zur Kompensation der Selbstversorgung, nicht zuletzt zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten der genannten Massnahmen brauchen Zeit und kosten vor allem sehr  viel Geld. Es war möglich, quasi über Nacht 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr aus dem  Boden zu stampfen, das macht die Aussetzung der Schuldenbremse möglich. Spätestens jetzt muss Bundesfinanzminister Christian Lindner klar sein, dass die Schuldenbremse mindestens um ein weiteres Jahr ausgesetzt  werden muss. Die Schuldenbremse erweist sich mehr  und mehr als Investitionsbremse. Unser fünfter Vorschlag  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  lautet, angesichts des ohnehin bestehenden riesigen  Investitionsstaus und den zwingend erforderlichen weiteren Massnahmen zum Klimaschutz gehört die Schuldenbremse im Grunde ganz vom Tisch und aus dem Grundgesetz gestrichen, zumindest aber deutlich novelliert.   Übrigens, spätestens jetzt muss dem Bundesfinanzminister auch klar sein, dass wir um eine Vermögensabgabe  und Reichensteuer nicht herumkommen. Umschichtungen  im Bundeshaushalt allein bringen es nicht,
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 es sei denn, es werden massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur  einkalkuliert. Auch im dritten Jahr der Pandemie sind  reiche Menschen noch reicher, einige wenige enorm  reich geworden. Zugleich sind sehr viele Menschen in  Not geraten und verfügen über keinerlei Reserven. Die  Superreichen müssen endlich gerecht und angemessen  zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.  Sehr geehrte Damen und Herren, aus Sicht der Linksfraktion gibt es nur zwei Möglichkeiten, dem System  Putin ein Ende zu bereiten: Erstens, gezielte finanzielle  und wirtschaftliche Sanktionen müssen Putin, die ihn  unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie trockenlegen, und zweitens, der demokratische  Widerstand – der demokratische Widerstand in Russland,  der all unsere Bewunderung hat – braucht auch all unsere Unterstützung. Der Krieg kann, das ist unsere feste  Überzeugung, nur am Verhandlungstisch beendet werden, anderenfalls gehen alle im kriegerischen Inferno  unter. Lassen Sie uns alles daransetzen, dass es zum  Ende des Krieges durch Waffenstillstand, Truppenabzug  und Friedensverhandlungen kommt! – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Herr Koplin, Sie werfen mir vor,  ganz explizit, zwischen guten und schlechten Flüchtlingen  zu unterscheiden. Das weise ich dramatisch, nicht dramatisch, das weise ich ausdrücklich zurück.
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 Wer aus Aleppo im Bombenhagel, wer aus Bagdad im  Bombenhagel oder wer aus Kiew im Bombenhagel flieht,  ist Flüchtling. Das hat meine Fraktion, das hat meine  Partei nie bestritten. Das, was Sie hier tun, ist demagogische Unterstellung. Und das, was Herr Peters hier als  Reaktion gezeigt hat, haben Sie damit eigentlich noch  untermauert. Das ist keine Art der politischen demokratischen Auseinandersetzung, das ist ein Unding!
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 Wir haben in diesem Land rechtsstaatlich uns gegebene  Gesetze, wir haben ein Aufenthaltsgesetz und wir haben  verschiedene Rechtsstatus. Das zu unterscheiden, ob  jemand Flüchtling ist oder nicht, tut meine Partei. Uns zu  unterstellen, dass wir das nicht tun, ist demagogisch. Ich  verstehe wirklich nicht, warum Sie diesen demokratischen Diskurs nicht auf der Grundlage ganz klarer rechtlicher Massstäbe setzen und dann mit solchen Vorwürfen  kommen. Das enttäuscht mich auch persönlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!  Wissen Sie, Sie haben eine bemerkenswerte ideologisch  grundierte Rede gehalten.
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 Und die ist so angekommen, wie ich es hier interpretiert  habe. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, für – es gibt ja  immer so Sender und Empfänger –, für das, was beim  Empfänger ankommt, ist der Sender verantwortlich. Sie  haben deutlich gemacht, wo Sie stehen, wie Sie Flüchtlings..., die Flüchtlingssituation einschätzen, wie Sie das  Asylrecht interpretieren. Und die Betonung für uns liegt  auf Menschenrechte,
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 Universalität der Menschenrechte. Das ist der entscheidende Punkt. – Vielen Dank!
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 Ist auch  nicht so schlimm. Also Entschuldigung erst mal, es dauert ein bisschen länger. Gut.  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Die Aktuelle Stunde ist überschrieben „Ukraine-Konflikt:  Auswirkungen auf unser Mecklenburg-Vorpommern“. Die  Reden, die wir gehört haben, sind zum Teil viel weiter  fassend gewesen, also von nationalen bis internationalen  Reden, aber wir müssen schon auch darauf zurückkommen,  wie der Titel lautet. Und da fällt mir nur dazu ein, dass das  ukrainische Volk Tod und Verwundung, Zerstörung und  Vertreibung ausgesetzt ist, und die AfD verharmlost
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 in der Überschrift einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg schon im Titel als „Konflikt“.
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 Und ich habe mich gefragt, wie kommt denn das,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  13
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 weil Herr Tadsen ja eine Rede begonnen hatte, wo man  sagt, das spiegelt ja den Titel gar nicht wider. Aber als er  dann sagte, dass der Kollege, der es eigentlich besser  wissen müsste, nicht da ist, der ja sonst immer die Reden  in dieser Weise schwingt,
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 habe ich mich schon gefragt, ob das wohl nur Unwissenheit ist.
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 Aber wenn man das stehen lässt – und davon bitte ich  Sie sich deutlich zu distanzieren –,
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 dann ist das, der Titel, eher eine boshafte Verhöhnung
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 des ukrainischen Volkes.
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 Der Krieg von Putins Russland – und ich sage das extra  als „Putins Russland“, weil es nicht Putin alleine ist, und  das ist auch schon angesprochen worden, sondern da  gibt es Eliten, da gibt es Unterstützer, die auch wirtschaftliche, politische und militärische Interessen vertreten, die durchaus ja Putin stützen –, also dieser Krieg  von Putins Russland in der Ukraine hat natürlich schon  jetzt Auswirkungen auf M-V und weitere werden dazukommen.   Und da verweise ich noch mal auf den Antrag, den fünf  Fraktionen gemeinsam beschlossen haben, wo wir  explizit gefordert haben, dass wir die Vertriebenen und  Schutzsuchenden bei uns aufnehmen und ihnen helfen.  Und der Innenminister hat ja auch schon darauf hingewiesen, wie das erfolgt ist, und ich war zugegebenermassen auch darüber beeindruckt, dass wir schon im  Vorfeld, bevor dann auch die europäische Richtlinie umgesetzt worden ist, da Vorkehrungen getroffen haben.  Das war genau Intention dieser Ausführungen in unserem Antrag. Und deswegen ist sozusagen die Forderung,  Kommunen und die Menschen darauf vorzubereiten,  genau die richtige Forderung gewesen. Beweisen wir  also den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass wir verlässliche Helfer in der Not sind und gute Gastgeber!  Ich denke, wir sind auch verpflichtet, nicht nur bei uns  Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten, sondern auch den  Menschen vor Ort in der Ukraine. Trotz der grossen Zahl  der Geflüchteten von jetzt wahrscheinlich mehr als zwei  Millionen ist ja das Gros der Bevölkerung weiter in der  Ukraine. Und deswegen werden wir nicht umhinkommen,  auch dafür bei uns im Landeshaushalt zu versuchen  Mittel freizustellen, um eine Soforthilfe organisieren zu  können. Und ich denke, da werden wir in dieser Landtagswoche auch noch einen Antrag zu besprechen haben.  Eine Auswirkung auf Mecklenburg-Vorpommern ist auch  die grosse Solidaritätsbekundung mit dem ukrainischen  Volk, die sich in Demonstrationen an zahlreichen und  in zahlreichen Orten auch in Mecklenburg-Vorpommern  niederschlägt. Wir Bündnisgrüne sagen alle Danke für  dieses Zeichen des Mitgefühls und, das ist wichtig, der  Entschlossenheit zu helfen. Und darauf sind wir, glaube  ich, alle dringend angewiesen, nicht nur die Ukrainerinnen  und Ukrainer, sondern auch wir alle, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
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 Ich denke, auch Europa hat inzwischen erkannt, dass dieser  Krieg mit den Geflüchteten und Schutzsuchenden auch  eine neue europäische Antwort braucht auf die Frage,  wie wir Unterbringung organisieren. Wir haben ja gehört,  dass die Richtlinie schon umgesetzt wird. Und ich denke,  das ist auch ein wichtiges Signal, dass wir dort auch  endlich zu vernünftig geregelten Regelungen kommen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir  zu einer Auswirkung, die mich als hier in M-V Geborenen und auch als denjenigen, der hier lebt, besonders  schmerzt. Und ich denke, dass wir erlebt haben, dass der  Ruf von Mecklenburg-Vorpommern bei unseren östlichen  Partnern zumindest ramponiert ist. Und das liegt sicherlich  auch an der Frage, wie wir in der Vergangenheit umgegangen sind mit unseren besonderen Interessen  gegenüber Russland. Ich denke, dass die ewige Litanei  von Erdgas als Brückentechnologie und der erdgasverfeuernde Wasserstoffschwindel, so muss man es ja sagen, der hiesigen Gazprom-Lobbyisten aus Politik und  Wirtschaft die politischen Entscheidungsträger im Lande  zumindest eingelullt und die Energiewende ausgebremst  haben.   Da komme ich auch auf etwas zurück, was Herr Tadsen  wahrscheinlich auch aufgrund seiner Jugend noch nicht  so richtig miterlebt hat, zumindest wird er sich nicht dafür  interessiert haben. Die Ausbremsung der Energiewende  läuft bereits seit 20 Jahren in Deutschland, seit 20 Jahren  und länger. Und der Innenminister hat ja auch darüber  gesprochen, wenn wir nur 10 Jahre weiter wären, hätten  wir schon eine Menge Land gewonnen. Es kommt nämlich darauf an,
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 denn spätestens seit Putins Drohung, den Gashahn  Nord Stream 1 abzudrehen, müssen doch dem Letzten  die Augen darüber geöffnet worden sein, wie wir uns mit  den fossilen Brennstoffen aus Russland abhängig gemacht haben und dass wir dieses Erpressungspotenzial  endlich hinter uns lassen müssen.   Die Nutzung unserer eigenen Rohstoffe Wind und Sonne  ist in den vergangenen Jahren doch zu stiefmütterlich, zu  planlos erfolgt und sogar gelegentlich vorsätzlich ausgebremst worden. Bei anderen Impulsen und anderen  Investitionsszenarien in Richtung erneuerbarer Energie  würden wir den Verlust von 600 heimischen Arbeitsplätzen, bei Nordex beispielsweise, wohl nicht beklagen  müssen. Das ist gleichzeitig ein Hinweis auf die Chancen,  die sich aus dieser Sache eben auch für unser Bundesland gerade ergeben. Eine Diversifikation der Versorgung  mit Erdgas ist auf jeden Fall gleichzeitig zum Ausbau der  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Energiewende notwendig. Und wir wissen noch nicht,  was das für Folgen auch beispielsweise für die Anlandung  in unseren Häfen in Mecklenburg-Vorpommern hat.  Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einem oder mehreren Herzenswünschen als Demokrat und Bürgerrechtler aufwarten. Menschen- und Bürgerrechte sind nicht  verhandelbar. Ein Zusammenleben auf dem Boden unseres Grundgesetzes heisst auch, das friedliche Zusammenleben von Ukrainerinnen und Russinnen, Ukrainern und  Russen hier in M-V zu garantieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Es muss aber auch deutlich gesagt werden, und es ist ja  auch schon gesagt worden, wo sich Chancen durch  friedliche und diplomatische Lösungen bieten, sollten wir  sie mit konsequenter Haltung wahrnehmen, ohne dass  wir falschen Propheten auf den Leim gehen.   Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einer Aussage  oder vielleicht sogar zwei Aussagen von Herrn Tadsen  aufräumen. Das eine, er hat behauptet, es gebe eine  überstürzte Energiewende und die habe uns erpressbar  gemacht. Genau das Gegenteil ist der Fall, die verschlafene Energiewende hat uns erpressbar gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Und das, hatte ich ja schon gesagt, können Sie vielleicht  nicht wissen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, mich hat  der Titel oder die Überschrift des Themas der Aktuellen  Stunde auch etwas überrascht, denn ich glaube, wir sind  uns alle einig – und viele Vorredner haben es vorweggenommen –, wir sind uns alle einig, das, was dort passiert,  ist ein feiger Angriffskrieg und das hat nichts mehr in der  Kategorie oder mit der Kategorie zu tun eines Konfliktes.  Ein Konflikt ist noch mal eine ganz andere Geschichte.   Und, meine Damen und Herren, ich habe auch überhaupt  nicht verstanden, wie der Redebeitrag überhaupt zu  dieser Überschrift passen konnte. Es ist eine …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Es ist ein Wechselbad, das Sie hier dargestellt haben.  Ich kann mich noch an den Redebeitrag Ihres Kollegen  Herrn Förster aus der letzten Woche erinnern. Ich hatte  wirklich Mühe, dem zu folgen, was hier heute dargestellt  wurde, meine Damen und Herren. Das Thema ist zu  ernst und zu wichtig, als dass es jetzt irgendwie in Polemik abgleiten darf.  Es ist in der Tat so, dass wir sehr bedrückt und sehr  besorgt jeden Tag – ich glaube, es geht Ihnen genauso  wie mir – morgens das Radio einschalten, das Fernsehen  oder die sozialen Medien und uns informieren, wie ist  überhaupt die aktuelle Situation in der Ukraine. Und wie  konnte es überhaupt dazu kommen in dem Jahr 2022,  mitten in Europa, dass mit Allmachtsfantasien, dass mit  falschen Informationen, die auch an die eigene Bevölkerung gestreut werden, eine solche Situation überhaupt  eintreten kann? Aber das ist ja nicht das Thema der  Aktuellen Stunde. Ich glaube, das haben wir in unserer  Sondersitzung ausreichend behandelt.   Ich habe das Thema der Aktuellen Stunde nämlich so  verstanden, dass es konkret darum geht, was bedeutet  das, welche Herausforderungen kommen auf uns zu.  Und natürlich hat das immer eine grössere Ebene und  auch eine Ebene, die regional ist. Was kommt denn wirklich auf die Menschen zu, auf die Wirtschaft, auf alle  Bereiche des öffentlichen Lebens? Und ich glaube, wir  sind alle miteinander hier nicht in der Lage, das Ausmass  jetzt schon zu beschreiben, denn es ist überhaupt noch  gar nicht klar, welches Ausmass dieser Krieg annehmen  wird, wie viel Zerstörung, wie viel Vertreibung, wie viel  Verzweiflung dieser Krieg anrichten wird, und ob er tatsächlich dann an der Grenze der Ukraine, wenn die  Ukraine dann irgendwann – hoffentlich nicht, aber möglicherweise doch – fallen wird, wie geht es dann weiter.  Wird sich Putins Machtzirkel damit begnügen? Ich glaube  nicht, er hat uns gezeigt, dass die Krim nicht genug war,  er hat uns gezeigt, dass er bereit ist, wie nennt er das so,  ganz Europa zu entnazifizieren, was auch immer das  bedeuten soll.   Und, meine Damen und Herren, wir müssen uns damit  beschäftigen, was bedeutet das jetzt hier für unser Land,  hinsichtlich der Unterbringung, es ist angesprochen worden, hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung, hinsichtlich der Möglichkeiten auch für die Beschäftigung  derjenigen, die hierherkommen. Die sind mitten aus dem  Leben gerissen worden, das waren Menschen wie du  und ich, die einer Arbeit nachgegangen sind, die gelernt  haben, die studiert haben. Für die muss das Leben auch  weitergehen, auch wenn sie hier in Deutschland Hilfe und  Schutz suchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Was bedeutet das für die Integration in die Gesellschaft  in den Städten und Gemeinden? Was – und das ist auch  eine wichtige Frage, die ist heute schon angesprochen  worden –, was heisst es hinsichtlich des Ausgleiches und  der Versöhnung zwischen den hier lebenden Menschen  aus der Ukraine und aus Russland. Wir müssen aufpassen, dass dieser Krieg, den Putin angezettelt hat, nicht  zum Krieg der Bewohner oder der Einwohner, die ursprünglich aus der Ukraine und aus Russland zu uns  gekommen sind, zu einem Stellvertreterkrieg hier in unserer Gesellschaft wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Was bedeutet es für die Betreuungsmöglichkeiten für die  Kinder und Jugendlichen? Was bedeutet es für die Verarbeitung der Traumata, die da erlitten wurden? Was  bedeutet es aber auch an wirtschaftlichen Auswirkungen  hinsichtlich der Folgen von Sanktionen, hinsichtlich der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  15  Frage der Versorgungssicherheit, hinsichtlich der Qualifikation von Fachkräften und vielleicht der Neuausrichtung  von Erwerbsbiografien, hinsichtlich der Chancen und  Risiken, die mit einer Erhöhung des Verteidigungsetats  einhergehen, hinsichtlich der Erhöhung des Beitrags zur  NATO?   Und da bin ich erstaunt, da bin ich erstaunt, ich weiss es  noch aus der Kommunalpolitik, es waren zwei Fraktionen, die landauf, landab protestiert haben und verhindern  wollten, dass die NATO Manöver durchführen darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Und heute freuen wir uns, dass wir die NATO als Partner  an unserer Seite haben, dass wir Mitglied sind, weil sie  uns jetzt doch schützen soll. Also das ist doch auch irgendwie doppelzüngig, was hier vorgetragen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Auswirkungen für Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, können  wir hier heute auch überhaupt noch nicht abschätzen.  Das ist auch nichts, was wir als Landespolitik direkt beeinflussen können, meine Damen und Herren. Aber es  wird so sein, dass es Preissteigerungen, das kann ja  auch jeder nachvollziehen, geben wird, sowohl auf dem  Energiesektor als auch im Bereich der Grundversorgung,  und auch das können wir noch nicht mal ansatzweise  überblicken, wo das Ende stehen wird.   Aber – und das muss man immer wiederholen – es kann  nicht sein, dass die steigenden Kosten, die wirtschaftlichen Auswirkungen immer als Argument herangeführt  werden, doch milder mit diesem Krieg umzugehen. Das  kann doch nicht die Antwort sein, die wir als Demokratie  geben, dass wir sagen, weil wir abhängig sind, weil unsere Preise abhängig sind von russischem Öl oder Gas,  nehmen wir das mal nicht so ernst mit diesem Angriff.  Das kann nicht die Lösung sein!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es ist auch, ich weiss nicht,  wie es Ihnen geht, mich treibt das um, wenn Sie in die  sozialen Medien gehen, wie oft wird dieses Bild, das  heroische Bild, das russische Volk ist leidensfähig, die  werden alle Sanktionen überstehen und am Ende werden  die Sanktionen ins Leere laufen, das wird immer wieder  gezeichnet. Dieselben, die das schreiben, dieselben, die  das schreiben, und ich sage es wirklich mal in der Deutlichkeit, sind die Ersten, die jammern, wenn sich die  Spritpreise erhöht haben. Die Leidensfähigkeit, die sie  bei den Russen bewundern und die sicherlich auch einiges mitgemacht haben, das russische Volk, das muss  man immer wieder betonen, hat die Leidensfähigkeit  leider immer wieder unter Beweis stellen müssen, aber  wir müssen auch erwarten, wir müssen auch erwarten,  dass ein Beitrag geleistet werden kann. Und da müssen  wir als Gesellschaft bereit sein, wir müssen natürlich  abfedern, wir haben Fälle von Pendlern, wir haben Fälle  von Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind, in  diesem Bundesland ganz besonders, und das muss  abgemildert werden, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wir  müssen aufhören, immer gleich zu jammern, wenn ein  paar Cent hochgegangen sind oder mehrere Cent hochgegangen sind an der Tankstelle, zu behaupten, wir  müssen uns jetzt hier in der Position irgendwie rechtfertigen. Das kann nicht die Lösung sein. Hier muss eine  klare Antwort gefunden werden, es muss nicht die Leidensfähigkeit bis zum Letzten ausgeschöpft werden,  aber letzten Endes, meine Damen und Herren, es gibt  auch einen Preis für Freiheit und für Frieden, und den  müssen wir auch bezahlen.