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Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich muss es jetzt konkret fassen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel dürfen nicht für verbilligte Tickets verwendet werden. Wir wollen die zusätzlichen Mittel komplett in eine verbesserte Infrastruktur, verbesserte Angebote und das Personal investieren. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich das Angebot des ÖPVN auch tatsächlich und landesweit ﬂächendeckend verbessert. Das Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets darf nicht aus Regionalisierungsmitteln, sondern muss aus allgemeinen Landesmitteln koﬁnanziert werden. Billige Tickets dürfen die Ausweitung des Angebots und Qualitätsverbesserungen nicht ausbremsen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Hier sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Die kommunalen Aufgabenträger können jedenfalls keinen Beitrag leisten, sie sind bereits bis zu ihren oder über ihre ﬁnanziellen Grenzen hinaus belastet.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Diesen Punkt werden wir morgen diskutieren. Sie sehen, es gibt viele Stolpersteine für ein Ticket, das wir mit grosser Mehrheit in diesem Hause für wünschenswert halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Werden Sie jetzt konkret, machen Sie klare Vorschläge zur Finanzierung. Dann stehen wir für konstruktive Diskussionen bereit. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Umwelt- und Mobilitätsministerium bezeichnet das 9-Euro-Ticket als grossen Erfolg. Nun, Schnäppchen kommen immer gut an. Insofern ist die Zahl der verkauften Tickets keine Überraschung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Allerdings hatte das Ticket auch seine unübersehbaren Schattenseiten. Damit meine ich nicht nur die Punks, die Christian Lindners Hochzeit auf Sylt besuchen wollten; denn tatsächlich gab es viele unschöne Szenen in den Bussen und Bahnen in diesem Sommer. Reihenweise mussten Fahrgäste an Bahnhöfen stehen bleiben, weil die Züge bereits voll waren. Wer dagegen einmal drin war, kam aufgrund des Gedränges kaum noch heraus. Manchmal wurde es aggressiv, Verspätungen waren die Regel, mehr noch, als dies die leidgeprüften Bahnkunden ohnehin gewohnt sind. Das System Deutsche Bahn kam an seine Grenzen, die Pünktlichkeitsquote bei den Fernzügen sank auf unter 60 %. Meine Damen und Herren, damit ist klar, was jetzt Priorität haben muss: mehr Platzkapazitäten durch mehr Wagenmaterial, mehr Fahrten im System und höhere Personalreserven. Ausserdem müssen die Investitionen in das marode Schienennetz deutlich erhöht werden. Angesichts steigender Energiepreise und des Arbeitskräftemangels ist das eine grosse Herausforderung. Das weiss ich. Vielleicht ist das auch der Grund, aus dem sich die Regierenden jetzt lieber auf ein billiges Ticket konzentrieren. Nur wird aber der ländliche Raum wieder vollkommen vergessen. Was nützt ein günstiges Nahverkehrsticket, wenn Verbindungen sehr schlecht sind oder überhaupt kein Bus fährt? Es verwundert daher nicht, dass das 9-Euro-Ticket verstärkt in grossen Städten genutzt wurde. Eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den ÖPNV war nach ersten Untersuchungen nur in geringem Umfang zu verzeichnen, und die höhere Nutzung des Nahverkehrs ging demnach primär auf zusätzliche Fahrten von Personen zurück, die den Nahverkehr ohnehin nutzen. Zugespitzt: Die Pendler in Eifel und Hunsrück ﬁnanzierten den Punks die Reise zu Christian Lindners Hochzeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Meine Damen und Herren, wenn der Bund eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket will, schön und gut, aber dann soll er das bitte selbst bezahlen; denn der bayerische Verkehrsminister Bernreiter hat recht, wenn er sagt – ich
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampel wirkt, die Ampel kann’s, die Ampel macht’s, nicht nur im Land, sondern auch im Bund.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Das ist eines der Ergebnisse, das bei dem 9-Euro-Ticket zusammengefasst werden kann. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Ein weiteres Ergebnis, das in den letzten drei Monaten bemerkbar war, war, dass dieses Klimaticket bedeutet – das steht heute in der Überschrift, andere nennen es auch „Freiheitsticket“ oder „Wissingticket“ –:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Wir haben einen Bundesminister der Liberalen, der erstmals als Bundesminister sich des Themas „ÖPNV“ in Deutschland angenommen hat; denn wenn man rückblickend schaut, wer sich als Bundesminister so mit dem Thema beschäftigt hat wie diese Ampelregierung und Volker Wissing, dann ist eines
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir haben Herrn Scheuer in Erinnerung mit einem Mautdebakel, wir haben Herrn Ramsauer in Erinnerung, der Gelder nach Bayern transferiert und andere Bundesländer überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Heidbreder hat es vorhin gesagt, wir haben in Deutschland über 60 Verkehrsverbünde. Wir diskutieren jetzt eine Reform bzw. eine Möglichkeit, deutschlandweit Bürokratie abzubauen, Bürgerfreundlichkeit, Ticketvereinfachung einzuführen und mit einem Ticket deutschlandweit zu reisen. Allein wenn wir uns in der Stadt Hamburg die Tarifstrukturen anschauen: 260 unterschiedliche Tarife in der Stadt Hamburg, 260 unterschiedliche Tarife.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich will nicht von Rheinland-Pfalz reden, ich will nicht vom Verkehrsverbund in der Region Trier reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Man kann sich darüber lustig machen in einer Situation, wie wir sie momentan in Deutschland haben, dass man die Bürger ernst nimmt, Herr Baldauf. Man kann sich darüber lustig machen. Wir als Ampelfraktionen im Bund und im Land nehmen die Bürger ernst, wollen sie entlasten und werden sie entlasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir schauen, dass ein einfaches Monatsticket von Bad Kreuznach nach Mainz, wo der ÖPNV wirklich sehr, sehr gut aufgestellt ist, 260 Euro im Monat kostet und wir Menschen, die zur Arbeit fahren, entlasten können, werden wir dies auch tun. Diese Ampelregierung in Berlin unter Volker Wissing hat das Signal gesetzt, den Ländern mit 1,5 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, damit wir die Bürger hier entlasten. Ich bin guten Mutes, dass diese Entlastung deutsch17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 landweit kommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Ich war sehr verwundert, dass gerade vonseiten der CDU das Wort „Stolpersteine“ genannt wurde. Wenn man nur darüber nachdenkt, wo die Stolpersteine auf dem Weg dorthin zu ﬁnden sind und wo sie auf der Strasse liegen, dann kommen keine eigenen Ideen, und dann kommen auch keine eigenen Konzepte.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist das Modell der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU in Deutschland, dass man nur über Stolpersteine redet und versucht, sie zu ﬁnden. Wir heben die Stolpersteine auf und werden sie zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg räumen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hofnungsvollen Titel „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere Etiketten tragen. Das Klimaticket bei unseren österreichischen Nachbarn ist für den gesamten ÖPNV einsetzbar und kostet dabei 1.095 Euro. Für wen es zu viel ist, wären es täglich nur noch 3 Euro. Es ist schon etwas seltsam, wie schnell sich ein Zugticket als Alternative zum Pkw in den Köpfen der Menschen eingeprägt hatte. Das 9-Euro-Ticket war eine solche Alternative, und schon vor dem Auslaufen dieses Tickets wurden Stimmen laut, die ein Nachfolgeticket forderten. Unser alter Bekannter, Volker Wissing, handelt nun für das kommende Jahr den Nachfolger aus. Man ist sich noch nicht einig darüber, ob es 49 oder 69 Euro kosten soll. Meine Damen und Herren, die richtige Einstiegslösung für ein Nachfolgeticket ist jedoch eine andere. Wir Freien Wähler forderten bereits in unse18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 rem Landtagswahlprogramm die Einführung eines 365-Euro-Tickets für ganz Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Wohlgemerkt war damals noch kein 9-Euro-Ticket im Landtagswahlkampf in Sicht, aber es war eine gute Alternative. Wenn Juni, Juli und August jedoch eines bewiesen haben, dann, dass das Angebot Nachfrage schaft und die Bereitschaft besteht, vom privaten Pkw auf den klimafreundlichen ÖPNV umzusteigen. Etwa 60 Millionen verkaufte Tickets und 8 Millionen t Einsparung im Bereich des CO2-Ausstosses sprechen für sich. Einige Kommunen haben selbstständig Nachfolgetickets eingeführt. Nicht selten heisst diese Anschlusslösung aus guten Gründen 365-Euro-Ticket. Das Ticket muss bundesweit gelten; denn trotz aller Krisen, die den Bewegungsradius unserer Mitbürger in der vergangenen Zeit eingeschränkt haben, werden wir nicht verhindern, dass der Wunsch nach Mobilität zunimmt. Es liegt nun an der Politik, diese Mobilität klimafreundlich und günstig zu gewährleisten. Natürlich entbindet das Ticket die Länder nicht von der Verantwortung, die Taktung von Bus und Bahn zu verbessern, Haltestellen auszubauen, die Infrastruktur barrierefrei zu gestalten und die Sicherheit der Fahrgäste sicherzustellen. Wir alle wissen, unser ÖPNV braucht mehr als ein einheitliches Ticket. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweite Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zur mit Strom oder Wasserstof betriebenen Bahn einen erheblichen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten leisten wird, ist die Frage nach der Finanzierung fast schon sekundär.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Ich will die Finanzierung dennoch aufgreifen. Das gebietet die Transparenz. Im aktuellen System des ÖPNV werden ca. 40 % der Kosten durch die Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Das waren im letzten Jahr vor der Pandemie, im Jahr 2019, Tickets im Wert von 13,4 Milliarden Euro. Bei einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das die Einnahmen der Verkehrsverbünde natürlich reduziert hat, und bei geschätzten 31 Millionen Nutzern monatlich würde ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa 10 Milliarden Euro entstehen. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Einführung des 365-Euro-Tickets nur noch 83 % der 9-Euro-Ticket-Inhaber ebenfalls das etwas teurere Klimaticket für 1 Euro am Tag abonnieren. Auf dieser Grundlage kommt man auf Fahrgeldeinnahmen von ca. 9,4 Milliarden Euro und einen daraus resultierenden Finanzbedarf von 4 Milliarden Euro. Für die Finanzierung eines solchen bundesweiten Tickets ist es naturgemäss von besonderer Bedeutung, dass der Bund die entsprechenden Mittel 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 bereitstellt. Bei aller Sympathie für das Klimaticket, das 365-Euro-Ticket, das Ticket für 30 Euro pro Monat – nennen Sie es, wie Sie wollen –, müssen wir uns in diesem Hause allerdings einig sein, dass es viele Menschen in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt, die nicht auf ihren Pkw verzichten können. Sie können den günstigen ÖPNV nicht nutzen, weil er den Anforderungen ihrer Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird. Ja, wir wollen mehr Menschen in den öfentlichen Verkehrsmitteln sehen, aber diejenigen, die noch auf den Pkw angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden der Einführung eines 365-Euro-Tickets sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Meine Damen, meine Herren, die Zukunft gehört dem 365-Euro-Ticket: digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in RheinlandPfalz. Mit den Freien Wählern wäre das 365-Euro-Ticket bereits gelebter Alltag. Liebe Mitglieder der Landesregierung, machen Sie Ihren Einﬂuss auf Bundesebene geltend und setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für 1 Euro pro Tag nutzen können. Es wird Zeit für eine Transformation. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind bereit dafür. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal den Punkt aufgreifen, wer von diesem bundesweiten Klimaticket am Ende proﬁtieren wird. 13 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland haben keinen Führer22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 schein. Weitere 13 Millionen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Schon für diese 26 Millionen Menschen bedeutet ein bundesweites Klimaticket bezahlbare, unkomplizierte und unabhängige Mobilität.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Schon jetzt nutzen viele Pendlerinnen und Pendler den ÖPNV bei Abopreisen von teilweise über 100 Euro. Wir haben es gehört. Für sie wird dieses Klimaticket eine riesige Entlastung sein. Ich bin sicher, es werden sich weitere für dieses kostengünstige und in der Handhabung attraktive Angebot entscheiden; denn auch mit Blick auf die steigenden Benzinpreise gilt, dieses bundesweite Klimaticket wird günstiger als eine Tankfüllung sein. Es wird eine Entlastung für die Menschen, die unter der Verkehrsbelastung in den Städten und Gemeinden leiden, was Lärm und Abgase angeht. Es entlastet alle, die mit steigenden Kraftstofpreisen konfrontiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, deshalb denken Sie doch einmal, anstatt dieses Ticket an dieser Stelle schon zu beerdigen, über den Status quo hinaus. Wenn wir Klimaschutz ernst meinen und Menschen für den ÖPNV begeistern wollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 dann brauchen wir sowohl ein attraktives Angebot als auch ein bundesweites Klimaticket.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Wolf, das muss kein Wunsch bleiben. Das bundesweite Klimaticket ist jetzt zum Greifen nah. Wir sollten das Mögliche umsetzen und uns nicht von dem aufhalten lassen, was nicht geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, als ich in der ersten Runde von einer veralteten Verkehrspolitik der 70er-Jahre gesprochen und damit die jahrzehntelang von CDU/CSU-Verkehrsministern geführte gemeint habe, haben Sie das vonseiten der CDU nicht verstanden; denn das, was Sie vorgeschlagen haben – bzw. konkrete Massnahmen waren nicht herauszuhören –, war rückwartsgewandt, altmodisch und konservativ. Das haben Sie 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 gerade noch verteidigt, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Dann muss man noch dazu sagen – gerade vonseiten der AfD wurde das auch noch einmal vermischt –, die aktuellen Regionalisierungsmittel haben rein gar nichts mit dem Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket zu tun. Das sind zwei komplett unterschiedliche Schuhe.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist wichtig und richtig, dass wir als Länder über die Regionalisierungsmittel reden. Ich habe in dem ersten Teil meiner Rede Volker Wissing massiv gelobt, weil wir in Rheinland-Pfalz auf Augenhöhe sehr gut zusammengearbeitet haben. Deshalb bin ich mir sicher und habe die Erwartung und die Hofnung, dass er als ehemaliger Landesverkehrsminister genau weiss, wo uns der Schuh drückt, und uns bei der Fragestellung der Regionalisierungsmittel helfen wird. Zweiter Satz, die Seite der AfD. Das, was wir heute von Herrn Bollinger und auch letzte Woche in einem Schülergespräch gehört haben, war fast abenteuerlich; Kollege Weber war dabei. Da wird versucht, ein Ticket in Schutt und Asche zu reden. Das ist so etwas von rückwartsgewandt. Ich kann Ihnen nur sagen, die Studie des VDV sollten Sie sich einmal anschauen; denn die Zahlen, die Sie eben genannt haben, stimmen bei Weitem nicht überein. Es gibt Verlagerungsefekte. Der Staatssekretär hat es Gott sei Dank noch einmal richtiggestellt. Deshalb denke ich, Fakt ist, die Ampel hat geliefert, und eine neue Zeitrechnung in Sachen Mobilität hat begonnen. Wir sollten dem Ganzen jetzt eine Chance geben, sich zu entfalten, damit wir dann vielleicht in einem halben oder einem Jahr über die Auswirkungen reden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Frau Kollegin Heidbreder, wenn man uns kritisiert, dann sollte man vielleicht vorher der Rede zuhören. Ich habe nicht das 9-Euro-Ticket oder die Nachfolgeregelung beerdigt. Ich habe für die CDU-Fraktion klargestellt, dass wir dem positiv gegenüberstehen und auf Ihre Vorschläge warten, wie das ﬁnanziert und ausgestaltet werden soll, und dass wir dann konstruktiv an diesem 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Prozess mitarbeiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das habe ich gesagt. Das ist die Meinung der CDU-Fraktion. Sie können nicht etwas anderes herbeireden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Also, in meinem Geschichtsunterricht und auch in meiner Erinnerung waren dazwischen mehrere SPD-Kanzler mit vielen Koalitionen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 an denen – auch wenn uns das nicht gepasst hat – die CDU nicht beteiligt war, in sozialliberalen und rot-grünen Koalitionen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Deswegen bleibt doch unter dem Strich, wir sind doch gar nicht auseinander, aber sorgen Sie dafür, dass die Regionalisierungsmittel kommen, sorgen Sie dafür, dass das, was Sie blumig ankündigen, auch umgesetzt wird. Dann können wir gern auch über dieses Ticket reden, weil das Ticket sinnvoll ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ob das dann 365-Euro-Ticket oder Klimaticket oder wie auch immer heisst, ist am Ende egal. Wir haben am Schluss doch gesehen, es funktioniert, aber es muss auch ﬁnanziert werden. Da ist es eben nicht so, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, und ich habe in der ganzen Diskussion nicht ein Wort dazu gehört, woher die 80 Millionen Euro kommen sollen, die das Land koﬁnanziert. Wo kommen die denn her? Aus welcher Haushaltsstelle wollen Sie das Geld nehmen? Deswegen ist es am Schluss immer besser, zu machen und nicht nur darüber zu reden. Frei nach Habeck: Es gibt scheinbar keine schlechten ÖPNVAnbindungen – wenn man manchen zuhört –, da haben nur manchmal die Busse und die Bahnen aufgehört zu fahren oder pausieren gerade. – Das darf doch nicht unser Anspruch sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ganz ehrlich, der Vorwurf, dass wir über Stolpersteine reden, würde das kaputtreden. 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Darauf hinzuweisen, dass das Geld irgendwo herkommen muss und das am Schluss rechtsicher geregelt sein muss, über solche Stolpersteine muss man sprechen, die kann man ausräumen. Dazu haben Sie die Möglichkeit, und wir werden diesen Prozess begleiten. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Oster, die VDV-Umfrage kommt auf eine Verlagerung von 10 %,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 und es gibt andere Studien, die die Verlagerung auf maximal 3 % bezifern, die sich auch – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 – Nein, nein, das sind – – – Kann ich Ihnen gern gleich herüberreichen. Es gab zum Beispiel Untersuchungen im Grossraum München, und dazu muss man sagen, dass sich diese Verlagerung vor allem auf die Grossräume bezieht, weil es im ländlichen Raum – wir hatten es eben – nichts gibt, wohin sich das verlagern könnte. Da ist die Frage, ob das den Preis wert ist. Wichtig ist auch, bei einem Nahverkehrsangebot ist nicht nur der Preis, sondern sind auch die einfache Handhabung und die Einfachheit des Tarifs entscheidend. Wenn ich mir das 31-seitige PDF des Verkehrsverbunds RheinMosel ansehe, Titel „Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen“, dann ahne ich, dass hier noch viel Luft nach oben besteht. Warum brauchen wir den Bund, um einen einfachen Tarif für den ÖPNV einzuführen? Warum fällt es den Verkehrsverbünden in Rheinland-Pfalz so schwer, einfach zu verstehende Tarifbedingungen zu implementieren? Diese Frage geht auch an das zuständige Ministerium. Meine Damen und Herren, es muss nicht immer gleich ein bundesweites Ticket sein. Die durchschnittlichen Eltern haben sowieso eher weniger Lust, sich am Wochenende noch den Stress anzutun, mit Kind und Kegel durch die ganze Republik in überfüllten Zügen zu fahren. Da muss ein Ausﬂug vom Westerwald nach Koblenz oder bis an die Loreley reichen. 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Meine Damen und Herren, damit sind wir aber wieder beim Thema: Das sind schlechte Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum. Hier sollte die Landesregierung und sollten die regierungstragenden Fraktionen erst einmal ihre Hausaufgaben machen, einen ordentlichen Nahverkehrsplan zum Nahverkehrsgesetz vorlegen und ausserdem selbst Geld in die Hand nehmen, um den Bus- und Bahnverkehr zu verbessern, bevor sie versuchen, das grosse bundespolitische Rad zu drehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle als Ergebnis dieser Debatte fest, dass bis auf eine Fraktion alle auf dem Weg sind, den ÖPNV zu stärken, attraktiver und bezahlbar zu machen für jeden, der den ÖPNV nutzen will.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Das ist schon einmal eine Grundlage einer politischen Diskussion im Land und im Bund, um die Ziele, die wir alle heute formuliert haben, letztendlich auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eisenbahn, Bahnhöfe, Bushaltestellen und Busse müssen so aufgestellt sein – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land –, dass jeder die Möglichkeit hat, diese Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen und auch für den Weg zum Arbeitsplatz und in seiner Freizeit wahrzunehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Bollinger, ich kann gerne verstehen, dass Sie das mit Punkern und einer privaten Feier verknüpfen, aber das wird diesem Thema nicht gerecht. Das wird dem Thema der Entlastung der Bürger nicht gerecht, und das ﬁnde ich auch politisch sehr, sehr tiefgestapelt. Ich ﬁnde es an der Diskussion bemerkenswert, dass Ihnen nicht mehr einfällt, als politische mit privaten Dingen zu verknüpfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Wenn das weiterhin das Niveau der AfD sein soll, dann Prost Mahlzeit. Danke schön. 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer heute als Neukunde einen Energievertrag abschliessen will, braucht gute Nerven, vor allem aber einen dicken Geldbeutel. Private Haushalte zahlen für ihren Strom aktuell 52 ct/kWh, 64 % mehr als noch vor einem Jahr. Im gleichen Zeitraum stieg der Gaspreis um sage und schreibe 340 % auf mittlerweile 22 ct/kWh. Dabei sind die an den Märkten gehandelten Preise längst noch nicht vollständig beim Verbraucher angekommen. Für Millionen von Mietern kommt der Schock erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung.