Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Gleiches gilt auch für die jetzt auftretenden körperlichen Schäden. Der gefährliche Anstieg einer Erkrankung mit dem RS-Virus ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Corona-Massnahmen sonst übliche Infektionswellen ausgeblieben sind. Immer mehr Kleinkinder erkranken teilweise schwer, weil das RS-Virus ihr Immunsystem völlig unvorbereitet trift. Eltern sehen sich dabei mit einem Gesundheitssystem konfrontiert, das durch Mangel an Pﬂegekräften, einem fragwürdigen Vergütungssystem und nicht zuletzt durch eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung geschwächt ist. Mediziner schlagen Alarm, dass Kinder sterben könnten, weil man sie nicht mehr adäquat versorgen kann. Die Zahl der freien betreibbaren Intensivbetten für Kinder lässt sich mittlerweile an wenigen Händen abzählen. Wir haben alle diese Mängel in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen. Wir haben in unseren jetzt vorliegenden Haushaltsanträgen erneut Vorschläge gemacht, wie die anhaltende Krise im Gesundheitswesen bewältigt werden kann. Meine Damen und Herren, die Zuschüsse im Bereich Soziales wachsen in den kommenden beiden Jahren weiter an. Gleichzeitig geht es vielen immer schlechter. Die Armutsquote steigt, die Tafeln werden infolge der anhaltend 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 hohen Inﬂation, die bei den Lebensmittelpreisen inzwischen über 20 % beträgt, geradezu überrannt. Manch einer wird sich in den kommenden Monaten entscheiden müssen, ob er essen oder heizen will. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung stellt in ihrem aktuellen Verteilungsbericht für das Jahr 2022 fest, die Zahl der in Armut lebenden Deutschen habe sich deutlich erhöht. Der Anteil derjenigen, die weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens verdienen, liege um ein Drittel höher als noch im Jahr 2010, und dabei sei ein grosser Teil der aktuellen Krise im Datenmaterial noch gar nicht abgebildet. Die daraus folgende soziale Polarisierung könne – Zitat – „die Grundfesten unseres demokratischen Miteinanders ins Wanken bringen“. So sieht also die erfolgreiche Sozialpolitik der Ampel auf Bundes- und Landesebene aus, meine Damen und Herren. Man wendet immer mehr Geld auf, und trotzdem geht es allen schlecht. Das muss man erst einmal schafen. Vernünftige Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik gehören aber nun einmal zusammen. Wer gute Wirtschafts- und Energiepolitik betreibt, braucht seine Fehler nicht mit Sozialpolitik auszubügeln, einer Sozialpolitik, die nicht nur teuer ist und über Schulden ﬁnanziert künftige Generationen belastet, sondern auch neue Ungerechtigkeiten schaft. So werden etwa pﬂegebedürftige Menschen, die im Rahmen der häuslichen Pﬂege ein Pﬂegegeld nach § 37 SGB XI beziehen, im Vergleich zu Pﬂegebedürftigen, die Pﬂegesachleistungen erhalten, immer noch deutlich benachteiligt. Die dringend gebotenen Erhöhungen des Pﬂegegelds sind hier in der Vergangenheit schlichtweg unterblieben. Ein unhaltbarer Zustand, den auch der Sozialverband VdK beklagt. Wir fordern schon seit Jahren eine bessere Unterstützung der häuslichen Pﬂege durch einen Landeszuschuss zum Pﬂegegeld, aber dafür fühlt sich die Landesregierung ofenbar nicht zuständig. Die betrofenen pﬂegebedürftigen Menschen und deren Angehörige, Freunde und Nachbarn als grösste Gruppe der Pﬂegenden scheinen Sie nicht sonderlich zu kümmern. Andere Bundesländer sind hier weiter. Wir als AfD-Fraktion werden deshalb an diesem Thema dranbleiben und nicht ruhen, bis diese Lücke endlich geschlossen ist.