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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Allein die technischen Lösungen liegen ja allesamt auf dem  Tisch, und es gibt kleine und mittelständische Unternehmen in M-V, die mit grosser Expertise deutschlandweit  führend dafür bereitstehen. Klimaschutz – der Megatrend  der nächsten Jahre, wie es so schön in Ihrem Haushaltsplan genannt wird – ist Ihnen, liebe Landesregierung, bis  Ende nächsten Jahres 20 Millionen Euro Rücklagenentnahme wert. 5 Millionen haben Sie für die Moorschutzagentur eingeplant, 5 Millionen für die Überführung der  sogenannten Klimastiftung in die LEKA, weitere 10 Millionen fliessen demnächst an stolze Besitzer/-innen von  Balkonsolaranlagen. Ob dahinter ein grösserer Plan steht,  der sich mit konkreten Treibhausgaseinsparungen pro  investiertem Euro begründen lässt, daran habe ich ganz  erhebliche Zweifel. Für mich klingt das eher nach einem  bunten Mix aus PR-trächtigem Geldgeschenk, einem mageren Knochen an die zu Recht sehr laute Moorschutzcommunity in unserem Land und Notfallschadensbegrenzung bei den politischen Fehltritten der Klimastiftung.  Was jedenfalls hier fehlt, ist das seit März in diesem  Zusammenhang angekündigte und im Mai vom Landtag  geforderte Programm zum Tausch fossiler Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien. Und da frage ich mich,  was ist da los: Meinungsänderung der Koalition? Oder  haben Sie festgestellt, dass 20 minus 10, minus 5, minus 5  gleich 0 ist, also kein Geld mehr übrig ist? Mir ist selbstverständlich klar, welche Argumente gleich in Ihren Reden  vorgebracht werden. So konnten wir ja schon gestern der  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  „Schweriner Volkszeitung“ entnehmen, was Regierungssprecher Timm als offizielle Erklärung für das Fehlen der  Heizungsförderung angibt. Ich zitiere: „Die Ausführungen  in dem Landtagsbeschluss zur geförderten Umstellung  alter Heizungsanlagen seien eine ‚nicht exakte Wiedergabe‘ aus dem 9-Punkte-Programm gewesen, in dem auch  die Förderung von Balkon-Solaranlagen genannt wurde.“
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 Ich finde, dass man mich hier sehr gut versteht, und ich  glaube, das können auch alle anderen bestätigen.
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 Und ich möchte an dieser Stelle anmerken, ich möchte  an dieser Stelle anmerken, dass es „auch“ heisst, selbst in  der Erklärung des Regierungssprechers heisst es „auch“  und nicht „oder“.   Zudem muss ich Ihnen, werte Landesregierung, ganz  klar sagen, wenn die regierungstragenden Fraktionen  schon nur aus Ihren Papieren abschreiben, und das dann  noch nicht einmal richtig, und den Beschluss dann mit  ausschliesslich Ihren Stimmen herbeiführen, dann ist das  trotzdem weiterhin ein Beschluss des Landtages – der  legislativen Gewalt in diesem Land und als solcher von  der Exekutive selbstverständlich umzusetzen. Ausserdem  ist es wieder einmal ein Zeichen, mit welcher Professionalität die rot-roten Fraktionen zumindest das Thema  Energiewende angehen. Aber das möchte ich hier gar  nicht weiter vertiefen.   Zentral sind für mich zwei Punkte:   Erstens das bereits angesprochene Prinzip der Gewaltenteilung. Der Exekutive obliegt dabei ausschliesslich Gestaltungsspielraum über das Wie der Umsetzung eines  Beschlusses der Legislative, aber nicht über das Ob.  Aber vielleicht haben Sie auch nur ein anderes Verständnis von unserer Demokratie. Das können Sie dann  vielleicht in Ihren Reden darlegen.   Jedenfalls, zweitens, müssen sich die Bürger/-innen im  Land auf die Beschlüsse des Landtages und Ankündigungen der Regierung verlassen können. Beispielsweise  werden Investitionen in Erwartung einer finanziellen Förderung des Landes aufgeschoben. Dadurch sind erhebliche Mehrkosten durch die verspätete Umsetzung als  auch das längere Heizen mit teuren fossilen Energieträgern zu erwarten und natürlich auch ein höherer Gasbedarf in diesem Winter. Die Landesregierung muss  daher Ihren Worten und – viel wichtiger – dem Landtagsbeschluss Taten folgen lassen und das Programm endlich auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Zunächst erst mal, Herr Damm, wenn Sie gestern – ich  weiss nicht, ob Sie 100 Prozent dem beiwohnen konnten –  die Regierungserklärung gehört haben, dann haben Sie  sicherlich auch wahrgenommen, was die Landesregierung  in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich, was die  Energiesicherheit, die Bezahlbarkeit, die Verfügbarkeit von  Energie auf Bund- und Länderebene betrifft, in den letzten Wochen und Monaten wirklich hier auf den Weg gebracht hat.
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 Ich will sagen – und ich möchte bei allem Wohlwollen das  auch noch mal wirklich dick unterstreichen –, glauben Sie  uns, dass wir an diesen Themen praktisch Tag und Nacht  arbeiten. Glauben Sie uns das! Und deswegen will ich an  dieser Stelle schon mal deutlich machen – Sie haben ja  einen Teil, eine Antwort sich schon selber gegeben –, es  hat hier innerhalb der Landesregierung einen intensiven  Diskussionsprozess gegeben. Und für unser Haus, für  das ich jetzt sprechen darf und auch will und muss, war  klar, wir wollen uns konzentrieren auf wesentliche Massnahmen, die schnell wirken, die möglichst unbürokratisch  abgewickelt werden können und wo die Menschen Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung und ihren eigenen Beitrag zur Energiesicherheit im  Übrigen mit auf den Weg bringen können.   Und ich muss schon sagen, wenn Sie – Sie sind ja auch  ein Zahlenmensch, ich auch –, wenn Sie sich die Datenreihe anschauen, wann wir die Zusage der 20 Millionen,  von denen Sie gesprochen haben, als wir die bekommen  haben, haben Sie auch eben angedeutet, es ging um vier  grosse Komplexe, die 20 Millionen nämlich in ein Bürgerprogramm zu investieren.  Das sind jetzt die Kleinkraftanlagen, die sogenannten  Balkonanlagen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, Ihre  Skepsis, die können Sie auch weitertragen, aber wenn  wir deutschlandweit von der Deutschen Umwelthilfe angefordert werden, um in Berlin gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe dieses Projekt vorzustellen, wenn der  BUND in Deutschland das als ein wirklich gutes Beispiel  sieht mit Bürgerbeteiligung, Investitionen, Klimaschutz,  Energiesicherheit, eigene Beiträge zu liefern und im  Übrigen auch die Zighunderten von Anfragen, die wir  aktuell haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das ist  ein Projekt, das hervorragend anläuft. Das nehme ich  mal zur Kenntnis.
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 Nein, ich will ja nur, ich möchte …  Bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz ruhig!   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  47  Und ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, ich stehe  natürlich auch mit Bundesminister Habeck – das werden  Sie wissen – in einem direkten Kontakt zu anderen Fragestellungen. Da spielen diese Fragen im Übrigen ausdrücklich auch eine Rolle. Und ich pflege hier einen sehr,  sehr, sehr kooperativen Stil.
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 Und ich bitte wirklich darum, wenn Sie auch sich dann  anschauen die Bundesprogramme, die Landesprogramme,  wir dürfen nicht, und das ist auch die Antwort, warum im  Übrigen dieses Programm für die Heizungsumstellung –  und es war im Übrigen ja auch noch in der Rede, die die  Ministerpräsidentin gehalten hat, und was auch Reinhard  Meyer immer wieder gesagt hat –, es ging auch um die  Frage, mit den Verbänden, mit den Handwerksunternehmen darüber zu reden, ob und inwieweit im Übrigen  die Heizungsanlagen überprüft und justiert und auf den  neuesten Stand gebracht werden. Und da hat die Wirtschaft von sich heraus gesagt, dieses Programm, erstens. Die Heizungsumstellung wird mit wie viel Prozent  durch den Bundeswirtschaftsminister über die KfW gefördert, wie viel Prozent?
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 40 Prozent, das kennen Sie, 40 Prozent.
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 Und wir dürfen keine Doppelförderung machen.
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 Wir dürfen keine Doppelförderung machen.   Was wir aktuell noch mal prüfen, auch das möchte ich  ausdrücklich sagen im Namen des Energieministers,  inwieweit kleine und mittelständische Unternehmen auch  im Rahmen des Programms, das gestern hier vorgestellt  worden ist auch – dazu hat Ihre Fraktion sich ja eingebracht, wofür ich total dankbar bin –, ob wir und inwieweit  wir im Rahmen von Härtefall- oder anderen Massnahmen,  da spielt der Klimaschutz natürlich eine Rolle, Energieträgerumstellung noch mal zusätzlich untersetzen können. Daran arbeiten wir.   Und insofern möchte ich noch mal betonen, wir haben in  Mecklenburg-Vorpommern 390.000 Wohngebäude, wir  haben 877.000 Wohnungen. Mehr als die Hälfte – das  haben Sie eben angedeutet –, mehr als die Hälfte werden heute noch über Erdgas versorgt, weitere 14 Prozent  werden nach wie vor, im Übrigen gerade auch der ländliche Raum spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle,  über das Heizöl versorgt. Und im Übrigen gibt es auch  zahlreiche Menschen in diesem Lande, die im Übrigen  auch mit Holz (Zukunftsholz) … Der Holzvergaser, der  von einigen Teilen in der Regierung auf Berliner Ebene  oder vielleicht hier auch verteufelt wird, ich sage mal  ganz klar, ein Holzvergaser in Form von Restholzverwertung, eine total sinnvolle Sache, im Übrigen dann noch  mit Kraft-Wärme-Kopplung zu machen, halte ich für eine  richtig tolle Angelegenheit. Und es geht natürlich auch  darum, auch im Übrigen – ja, Sie können den Kopf schütteln –
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 dass es einen Engpass zurzeit bei der Versorgung mit  Kohle gibt. Es gilt also, ein erhebliches Potenzial von  Investitionen und damit auch diese Programme, die der  Bund ausdrücklich zur Verfügung gestellt hat und ausreichend auch Geld zur Verfügung stellt, zu nutzen.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt  herausgefordert worden von Herrn Damm, mal wieder  auch ein bisschen weiter auszuholen. Aber ich muss  meine Redezeit,
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 meine Redezeit insofern noch mal untersetzen. Wir haben,
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 wir haben den Fokus im Übrigen auf die steckerfertigen  PV-Anlagen fokussiert, was die 10 Millionen anbetrifft.  Wir haben zum Zweiten ausdrücklich das Projekt der  Mooragentur prioritär mit den 5 Millionen, um damit im  Übrigen auch Bundesprojekte mitanzuschieben
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 und diesem Thema Klimaschutz, Artenschutz, sauberes  Wasser und auch energetische Alternativen aufzuzeigen.  Und wir haben natürlich auch, und drittens, auch vor dem  Hintergrund der Stiftung die anderen Probleme mit zu  lösen.   Ich will anschliessend und abschliessend dann noch mal  sagen, der Vorteil dieser 10 Millionen, der Vorteil dieser  10 Millionen, die wir hier einsetzen, der geht in Richtung  der Mieterinnen und Mieter. Und das ist natürlich damit  auch für uns ein Ansatz, eine möglichst breite Beteiligung  der Bevölkerung zu erreichen, um die eigene Stromrechnung zu minimieren. Und diese Beispielrechnung, die Sie  von uns ja übernommen haben, das ist ja das Minimum.  Wir gehen davon aus, wenn wir allein durch dieses Projekt – plus X im Übrigen – 3.000 Tonnen CO2 pro Jahr  an Einsparungen erzielen, sind das Beiträge der allgemeinen Bevölkerung. Wir gehen ja davon aus, dass wir  round about 20.000 Haushalte jetzt damit erreichen. Und  auch da ist abgesichert, sollte es Hinweise geben, dass  dieses Programm überzeichnet wird, dass wir nach  weiteren Lösungen suchen werden im Rahmen dieses  1,1-Milliarden-Programms, das Mecklenburg-Vorpommern  hier auflegen wird.
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 Und insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen,  wir sind in diesem Thema höchstsensibel.
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 Und hier so zu tun, als ob …  Harry, fordere mich nicht hier raus,
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 48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  fordere mich nicht hier raus! Dass ihr auch eine Verantwortung dafür mittragt, dass wir in diesem Desaster mit  drinstecken, das hast du auch selber mit zu verantworten. Also fordert mich hier nicht heraus! Vorsicht an der  Bahnsteigkante!
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 Und insofern kann ich sagen, für mich als Klimaschutzminister dieses Landes sind wir dabei, unsere Schularbeiten nicht nur zu machen, sondern die Bürgerinnen  und Bürger in diesen Prozess vollständig miteinzubeziehen, sowohl was die politisch gesellschaftliche Ausrichtung, aber auch den monetären Anreiz anbetrifft. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin!   Ich werde es jetzt mal kurzhalten, ich kann ja noch gleich  reden. Aber, Herr Backhaus, also erstens das Thema  Solaranlagen war nicht Teil dieser Debatte, jedenfalls  aus meiner Sicht nicht, dieser Förderung.
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 Die 10 Millionen!
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 Das waren  aber bestimmt also 50 Prozent Ihrer Redezeit.   Und wenn Sie dann darauf abstellen, dass wir damit   ja viel mehr Menschen erreichen würden, mit dieser  Förderung, dann kann ich Ihnen nur ganz klar sagen, das  ist ja total einfach davon mathematisch abhängig, wie  hoch der Fördersatz ist. Wenn Sie den Fördersatz genauso gross machen, erreichen Sie ja mit den Heizungsanlagen natürlich auch genauso viele Menschen. Das  ist also Quatsch. Und wenn Sie sagen, wir haben nachher festgestellt in der Regierung, nachdem wir den Beschluss dann hatten, haben wir später mit Unternehmen  geredet und die haben uns gesagt, was wir da beschlossen haben, das ist leider Quatsch, da muss man mindestens so ehrlich sein als Regierung und sich diesen  Schuh dann anziehen und sagen, okay, das war  Quatsch. Aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ja,  Pustekuchen, wir haben es halt anders gemeint – es gibt  aber wirklich einen eindeutigen Landtagsbeschluss dazu –, das finde ich nicht ehrlich. Und dann muss man  auch noch mal darüber nachdenken, wie professionell  das ist, so einen Beschluss überhaupt erst mal anzustreben hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 bevor man weiss, ob das Programm, was man da reinschreibt, überhaupt sinnvoll ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Selbstverständlich.  Also erstens, zu erklären, dass wir Landtagsbeschlüsse  nicht umsetzen und die nicht ernst nehmen, weise ich in  aller Form zurück, in aller Klarheit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Das Thema gestern, das Thema ist hier gestern schon  angesprochen worden, und das lehne ich für mich persönlich und für die Landesregierung ab, überhaupt eine  solche Debatte zu führen.   Zweitens, da sind Vorschläge, die durch unsere Fraktion  eingebracht worden sind, sind Vorschläge unterbreitet  worden, in welche Richtung eine Förderung ausgerichtet  werden soll. Das ist richtig. Wenn jetzt in diesem Prozess  herauskommt, dass die Wirtschaft selber von sich heraus  erklärt, dass in dieser Form eine Heizungsüberprüfung  vom Handwerk abgelehnt worden ist oder durch andere  Einrichtungen, und zum zweiten geprüft worden ist, welche  alternativen Fördermittel stehen eigentlich zur Verfügung  für die Heizungsumstellung, da habe ich Ihnen versucht  zu erklären, es schliesst eine Doppelförderung aus. Der  Bund hat hier ein hervorragendes Programm, was zunächst ausgelaufen war – ich hoffe, Sie wissen es noch –,  das Robert Habeck dann im Übrigen wieder angefahren  hat mit Erfolg, und dass dafür ausreichend Mittel auch  aktuell zur Verfügung stehen.   Ich bitte Sie, die Möglichkeit besteht schon seit Monaten  und im Übrigen seit Jahren, diese modernen alternativen  Heizungsmöglichkeiten umzustellen. Das Grundproblem –  wissen Sie doch selber –, der Anreiz hat gefehlt, weil im  Übrigen, das wissen Sie alle, das russische Gas eben  hochgradig billig war mit 1,2 Cent die Kilowattstunde.  Und deswegen ist dieser Prozess nicht in Gang gekommen. Das wissen Sie doch ganz genau! Insofern mir  vorzuwerfen oder der Landesregierung, wir hätten uns  um das Problem nicht gekümmert, weise ich in aller Form  zurück.  Da können Sie drüber lachen! Auch wenn Sie Maske  aufhaben, sehe ich das!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es hier  eigentlich in diesem Antrag? Der Antrag bezieht sich auf  die Drucksache 8/651 – Herr Damm sagte es schon –  vom 4. Mai 2022 der Fraktionen SPD und DIE LINKE  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  49  mit dem verheissungsvollen Namen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“. Dort lesen wir, dass  Mecklenburg-Vorpommern seine eigenen energetischen  Ressourcen stärker nutzen möchte.  Nun schauen wir mal, welche energetischen eigenen  Ressourcen hat M-V: Wasser für Wasserkraftwerke, Wind  und Sonne – wetterabhängig und nur überschaubar speicherbar –, Biomasse, Holz, nachwachsend, aber zukünftig ja irgendwie nicht mehr gewollt, Erdöl- und Erdgasvorkommen vorhanden, hervorragend speicherbar mit  hoher Leistungsdichte. Unter Punkt 5 der erwähnten  Drucksache der Regierungskoalition finden wir dann den  Hinweis, auf den sich der Antrag der GRÜNEN bezieht.  In beiden Drucksachen verweist man auf die Erneuerung  von Heizungsanlagen durch erneuerbare Energieträger,  ohne zu benennen, welche es dann wohl sind. Und was  schon in der Drucksache von SPD und LINKEN wenig  konkret war, wird in diesem Antrag der GRÜNEN noch  schwammiger formuliert. Hier schreibt man dann doch  tatsächlich in der Begründung von erneuerbaren Heizungen. Hier ist wohl mal wieder der Wunsch des Unmöglichen durch die Zeilen galoppiert. Also ich meine, ich  hätte natürlich auch gerne eine erneuerbare Heizung,  also sozusagen das Perpetuum mobile unter den Heizungsanlagen, einmal gekauft, immer da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Also die hätte ich auch gerne! Also wenn es die gibt, bitte  empfehlen Sie mir die!   Werte Antragsteller, was ist hier mit „Umstellung … auf  erneuerbare Energien“ gemeint? Sicher auch Biomasse,  Solarthermie, vor allem aber wohl Wärmepumpen. Wie  gesagt, Sie werden nicht konkret. Somit lässt der Antrag  viel Spielraum, was denn nun eigentlich für Heizungsanlagen gefördert werden sollen. Und irgendwie kann man  doch von allen Beteiligten verlangen, dass Sie klar definierte Begriffe verwenden – Unterscheidung in Primär-  und Sekundärenergieträger bezüglich Verfügbarkeit und  Speicherfähigkeit, Unterscheidung in die zu beheizenden  Objekte hinsichtlich Baujahr, Bauart, Niedrigenergiehaus  oder Altbau.   Auf den genannten Punkten aufbauend und laut Ihres  Antrages, bei dem vom Heizungstausch gesprochen wird,  kann es also nur um vorhandene Gebäude, Altbauten  gehen. Diese werden bisher zumeist mit Gas und Öl oder  herkömmlich mit Holz und Kohle beheizt, Herr Minister  sagte es auch schon. Eine Umstellung dieser Objekte auf –  ich vermute es jetzt mal – stromabhängige Wärmeenergieerzeugung ist doppelt anspruchsvoll, denn der Wärmebedarf der Bestandsgebäude liegt wesentlich über den  heutigen Neubaustandards. Das heisst, eine effiziente  Beheizung ist mittels elektrischer Wärmepumpe kaum  möglich. Zuerst wären diese Objekte also wärmetechnisch aufzuwerten, was auf die Investitionen bezogen  noch weit über den Kosten für eine andere Wärmeerzeugungstechnologie liegt.   Um es also nochmals deutlich zu sagen, der Antrag der  GRÜNEN ist so ungenau wie die Drucksache der Regierungskoalition, auf die sich die GRÜNEN beziehen. Hier  bedarf es deutlicher Nachbesserungen.   Meine Damen und Herren, zu sinnvollen Massnahmen, um  bessere Heizleistungen zu erzielen, gibt es von uns ein  Ja. Zu Ihrem Antrag kann es in dieser Form aber nur ein  klares Nein geben. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben noch mal deutlich  gemacht, dass Ihnen die hier beschlossenen Landtagsanträge nicht einerlei sind und Sie diese beherzigen und  umsetzen. Das will ich Ihnen gerne glauben, oder sagen  wir es mal so, ich muss Ihnen das glauben. Aber ich habe  ja gestern hier zum Thema „Umgang mit der Opposition“  gesprochen, und ich finde, das ist ein neuerliches Beispiel,  wie man tatsächlich hier mit der Opposition umgeht.   Da stellt die Fraktion der GRÜNEN hier einen sachlichen  Antrag und letztlich, ja, sozusagen einen Antrag, der auf  einen Antrag der Regierungsfraktionen verweist, sozusagen noch mal eine Brücke Ihnen baut, um noch mal vielleicht sozusagen in Ihrem Sinne auch noch mal diesen  Punkt herauszuarbeiten – 10 Millionen Euro sollen also  für die Umstellung auf moderne Heizungsanlagen verwandt werden, es ist eine Wiederholung des Koalitionsantrages vom 20. Mai. –, und dann stellen Sie sich, lieber  Herr Minister Backhaus, hier hin und würdigen diesen  Antrag nicht mit einer Silbe! Sie haben nicht ein Wort –  nicht ein Wort! – zum Antrag gesprochen, Sie haben Ihr  PV-Anlagen-Programm abgefeiert. Das gönne ich Ihnen  um Gottes willen ja, da kann man ja drüber reden. Aber  ich habe ehrlich, ich bin wirklich fassungslos darüber,  dass es nicht mal vollbracht wird von den zuständigen  Ministern hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 ich will das jetzt nicht pauschalisieren, aber das war eben  wirklich kein Glanzstück, nicht ein Wort zum vorliegenden  Antrag hier zu sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Deswegen habe ich, ich habe überlegt, ob ich Ihnen den  jetzt noch mal überreiche, dass Sie – der ist ja relativ  übersichtlich formuliert, den kriegt man ja schnell sozusagen gelesen und, glaube ich, aufgenommen –, sodass  man einfach nur von Ihnen erwartet hätte, setzt Ihr Haus,  Ihr Ministerium, setzt die Landesregierung den von Ihrer  Koalition hier am 20. Mai verabschiedeten Beschluss um.  Ja oder nein? Das hätten Sie in 30 Sekunden hier vollbringen können, Sie haben es leider nicht geschafft. Und  deswegen bleibt mir nichts anderes übrig, als sozusagen  die Worte von Herrn Damm – das brauche ich nicht hier  zu wiederholen, er hat das noch mal erläutert, er hat  Ihnen sozusagen eine Brücke gebaut. Und ich hoffe,  dass im weiteren Verlauf der Debatte jetzt dann auch  noch mal seitens der Koalition zum Antrag gesprochen  wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022