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Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 wie es damals, 2021, von vielen Anzuhörenden gefordert wurde, unter anderem – das habe ich noch sehr gut im Ohr – von der HAGE. Sie bilden nicht einmal die Aufgaben nach dem ÖGD-Gesetz in Gänze hier ab. Ihr Gesetzentwurf präsentiert schon jetzt nur eine Rumpflösung ohne Kopf, weil Sie Fragen der Steuerung und Planung gar nicht erst als Kompetenzen zuschreiben. Vor diesem Hintergrund – mangelnde personelle Basis und unzureichende Aufgabenklärung – fürchte ich, dass das eher ein Nullsummenspiel wird. Sie würfeln ein nicht funktionierendes System neu zusammen, Sie erhoffen sich 9072 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Synergieeffekte. Aber ohne ein eigenes finanzielles Engagement werden diese Effekte sicher nicht eintreten. Sie haben auch einen deutlichen fachlichen Rückschritt in Ihrem Gesetz. Sie streichen die fachlichen Qualifizierungsvorgaben für die stellvertretenden Leitungen der kommunalen Gesundheitsämter. Da ist die Begründung wirklich ein starkes Stück: Die Aufgaben der Stellvertretungen lägen eher im administrativen Bereich und nicht in der medizinischen Ausbildung. Die wäre nicht nötig. – Da muss ich mich aber schon etwas wundern; denn es könnte doch vorkommen, dass ein leitender Arzt oder eine leitende Ärztin im ÖGD einmal ausfällt oder in Urlaub fährt. Dann wollen Sie eine Verwaltungskraft ohne medizinische Kenntnisse für einen längeren Zeitraum als kommissarische Leitung des Gesundheitsamtes haben. Das finde ich jetzt sehr seltsam, und das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich frage mich wirklich, wer auf solch unsinnige Ideen kommt. Zu dem Aspekt, dass sich damit die Bewerber- und Bewerberinnensituation etwas entspannen würde: Bisher war die Regelung so, dass sich die zweite Kraft, die medizinische Stellvertretung, über diese Stellvertretung für die Aufgaben im ÖGD sozusagen in der Praxis qualifiziert hat, um mehr geeignete Personen für Leitungsfunktionen zu haben. Das geben Sie damit auf und werden damit eher weniger als mehr qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber haben. Das bedeutet auch hier eine deutliche Kurzsichtigkeit. Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Ich glaube aber, die Herren hinter mir haben so viel zu tun, und sagen: nein, danke.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich auf die Anhörung, und ich denke, dass dieser Gesetzentwurf erst einmal kein grosser Wurf ist. Aber wir sind gespannt, was die Anzuhörenden dazu sagen werden. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute den Gesetzentwurf für ein Landesamt für Gesundheit und Pflege diskutieren können. Es ist die richtige Entscheidung, Kompetenzen zu bündeln. Es ist die richtige Entscheidung, alle Akteure im Gesundheitswesen zu vernetzen, und es ist die richtige Entscheidung, die Gesundheitsämter vor Ort eng an die Landesebene anzubinden und mit einer Servicestelle zu entlasten. Das alles wird das zukünftige Landesamt für Gesundheit und Pflege leisten. Deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf von grosser Bedeutung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst eine wichtige Säule in der Versorgung der Bevölkerung darstellt, und diese Säule wird mit dem Landesamt gestärkt werden. Das Gesundheitswesen steht überall vor grossen Herausforderungen und vor wichtigen Weichenstellungen. Mit dem Landesamt schaffen wir eine wichtige Infrastruktur, um die kommenden Veränderungen fachlich gut zu begleiten. Das ist ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten im Gesundheitswesen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ein koordiniertes, einheitliches und vernetztes Vorgehen ist nicht nur während der Pandemie von grosser Bedeutung. Die Herausforderungen von Fachkraftgewinnung, intersektoraler Zusammenarbeit und flächendeckender Grundversorgung von Gesundheitsleistungen müssen gezielt und schlagkräftig angegangen werden. Ziel dabei ist immer, die Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung in den Blick zu nehmen. Deswegen ist es so wichtig, die Ressourcen zu bündeln. Deswegen ist es wichtig, Daten zu erheben und auszuwerten. Dann müssen aber auch die richtigen Schlüsse aus den Daten gezogen werden, und Konzepte müssen zielgenau Antworten auf aktuelle Probleme geben. Genau das wird das Landesamt mit seiner vielfältigen Expertise auch gut machen können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Gesundheitsbehörden und das Gesundheitssystem sollen durch die Bündelung der Kompetenzen besser miteinander kommunizieren und schneller Lösungen auf den Weg bringen, immer mit dem Ziel, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie hat das Gesundheitswesen an vielen Stellen an seine Grenzen gebracht. Aber die Pandemie hat auch gezeigt, dass wir in Hessen mit guter Begleitung und Lenkung mehr Zusammenarbeit zum Nutzen aller fördern konnten. Deswegen ist es wichtig, dass wir das jetzt in einer eigenständigen Behörde, in einem Landesamt für Gesundheit und Pflege, weiterführen, das als Servicestelle für die Gesundheitsämter vor Ort fungiert. Nach den Reden der Opposition muss man sich doch einmal mehr fragen, was Ihnen wichtiger ist: Ist Ihnen eine Skandalisierung einer wichtigen Massnahme wichtiger als eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung vor Ort sowie der Arbeitsbedingungen der Menschen im öffentlichen Gesundheitswesen? Es ist schon ziemlich absurd, wenn Sie hier davon sprechen, dass dieses Landesamt Stellen aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst herausziehen wird. Das ist mitnichten so. Es wird mehr Stellen geben. Sie selbst wissen auch, weil Sie in kommunaler Verantwortung sind, dass es schon jetzt mehr Geld für mehr Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst bei den Kreisgesundheitsämtern vor Ort gibt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Es gibt mehr Geld; es gibt mehr Stellen. Dieses Gesundheitsamt wird mit 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen weiteren wesentlichen Punkt für die bessere Ausstattung mit Personal darstellen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9073 Wenn dann die Kritik kommt, das sei alles nicht schnell genug geschehen und alles habe etwas schneller gehen können
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 muss ich deutlich machen, wie diese neue Behörde im Verlauf zustande gekommen ist und mit welcher Schnelligkeit und mit welchem Druck auch von unserem Minister Klose daran gearbeitet wurde, dass dieses Gesetz und vor allem auch die Umsetzung schnell gelingen können. Wie Frau Böhm schon gesagt hat, wurde es im Dezember gefordert. Ganz klar war, dass im Gesetz, das wir im Dezember beraten haben, sicherlich nicht einfach so ein Landesgesundheitsamt hineingewurschtelt werden kann.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Schon im Januar hat der Minister verkündet, dass es ein solches Landesamt geben wird, das verschiedene Behörden zusammenführen wird, und dass verschiedene Organisationen, die jetzt an verschiedenen Stellen für Gesundheit verantwortlich sind, gebündelt werden sollen. Also: Januar. Jetzt, im September, liegt dem Parlament ein Gesetzentwurf vor,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 der genau das regeln soll. Ich möchte wissen, ob Sie mir irgendeinen anderen Bereich nennen können, wo so schnell und effizient gearbeitet wurde – trotz der Pandemie von Januar bis ins Frühjahr und trotz der hohen Belastung im Ministerium sowie der Behörden, die ganz massgeblich an der Konzeption mitgearbeitet haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Denn dieser Beteiligungsprozess mit dem HLPUG, mit den Regierungspräsidien und mit den vielen verschiedenen Akteuren hat dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf so ist, wie er ist – dass er so umfangreich ist, dass aber auch tatsächlich im Januar 2023 mit der konkreten Arbeit begonnen werden kann. Ich glaube, dass eine solch grosse Behörde in so kurzer Zeit selten aufgebaut wurde. Da sind schon viele an anderen Stellen deutlich schneller gescheitert. Deswegen bin ich auch froh, dass wir diesen Gesetzentwurf beraten und dass er noch dieses Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich freue mich auf die Rückmeldungen von vor Ort. Ich bin mir sicher, dass da der Optimismus weitaus grösser ist als in diesem Haus. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das Volksbegehren Verkehrswende hat die erste Hürde genommen. 70.232 Unterschriften sind auf den Bögen gesammelt worden, knapp 10.000 Menschen sind Ende August über die A 66 zum Verkehrswendefestival nach Wiesbaden geradelt, um die Unterschriften zu übergeben. Dazu gratuliere ich den Initiatorinnen und Initiatoren herzlich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 9074 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Anfang September hat der Landeswahlleiter bestätigt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 43.728 Unterschriften erreicht worden ist. Die Pressestatements der Opposition liessen nicht lange auf sich warten. Die FDP wertete es als „Schlag ins Gesicht“ des Ministers. Tarek Al-Wazir könnte viel mehr umsetzen, wenn die GRÜNEN nur wollten, sagte DIE LINKE. Die SPD grummelte in ihrem Antrag heute Morgen, „dass die richtungsweisenden Ideen … in Hessen nicht vom Verkehrsministerium kommen“.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Schöne Volte, liebe Opposition, aber so einfach ist es dann doch nicht. Denn wofür haben die 70.000 Menschen unterschrieben? Für die „Änderung des Hessischen Strassengesetzes“ oder des „ÖPNV-Gesetzes“? Das verstehen doch nur die Insider. Nein, mit ihrer Unterschrift fordern sie die Beschleunigung der Verkehrswende in Hessen und damit mehr von unserer Politik.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Im Grunde lassen sich die Forderungen auf drei herunterbrechen: Flächengerechtigkeit oder die Neuverteilung des öffentlichen Raums, Verkehrssicherheit mit null Verkehrstoten und Mobilität als Daseinsfürsorge und Voraussetzung sozialer Teilhabe – Dinge also, an denen die Landesregierung seit 2014 konsequent und mit sichtbarem Erfolg arbeitet.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Unsere Flatrate-Tickets – Schülerticket, Landesticket, Seniorenticket –, die Jobtickets und die Semestertickets erreichen mittlerweile über die Hälfte der Hessinnen und Hessen. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur geht durch das Programm „Frankfurt Rhein-Main plus“ endlich voran, nachdem Vorgängerregierungen die Schiene und den ÖPNV kaputtgespart haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die Radwege an Bundes- und Landesstrassen werden saniert, neu oder ausgebaut. Wir reden hier von Gesamtinvestitionen zwischen 2014 bis 2021 von 104 Millionen € von Bund und Land. 2022 sind es noch mal 28 Millionen €. Das Verkehrssicherheitskonzept 2035 wurde auf unsere Initiative hin mit der Polizei und den Verbänden gemeinsam erarbeitet. Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen. Doch das alles müssen Sie nicht anerkennen, liebe Opposition. Eine Erkenntnis kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Zu den 70.000 Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens gehören auch Ihre Wählerinnen und Wähler. Auch Ihre Klientel wünscht sich eine Beschleunigung der Verkehrswende in Hessen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Diese wird nicht nur im Landtag, sondern insbesondere auch in den Kommunen und Landkreisen gemacht. Knapp 88 % der Radwege in Hessen befinden sich in kommunaler Verantwortung, und auch die Organisation des ÖPNV ist als Folge der Bahnreform von 1996 eine Selbstverwaltungsaufgabe der hessischen Kommunen und Kreise. Und hier regieren Sie alle mit. Wer die Verkehrswende also lauthals fordert, ist auch dazu aufgerufen, hier und vor Ort mitzumachen. Und da fehlt es bei Ihnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Thema Infrastruktur. Keine Kommune wird gezwungen, eine Strasse, die saniert wird, 1 : 1 wiederherzustellen. Geld für Radinfrastruktur ist da. Unser Verkehrsminister hat zu Recht immer gesagt, dass kein Radweg am Geld scheitert. Wir unterstützen die Kommunen nämlich nicht nur beim Bau von Radwegen, sondern auch bei den Planungen. Über die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität unterstützen wir die kommunalen Verantwortlichen, bis das Projekt beendet ist. Aber die Anträge müssen aus den Kommunen kommen – also auch von Ihnen und Ihren Parteien, liebe Opposition. Bei der praktischen Umsetzung der Verkehrswende helfen keine launigen Pressemitteilungen oder Tweets. Derzeit prüft die Landesregierung die Verfassungsmässigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes. Ungeachtet dessen werden sich die regierungstragenden Fraktionen mit den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zusammensetzen, und zwar schon heute im Anschluss an das Plenum. Ich freue mich auf die Gespräche; denn uns einen die Ziele. Ich bin sicher, dass wir uns auch über den Weg zum gemeinsamen Ziel einigen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und für die Möglichkeit, hier zu sprechen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal Glückwunsch an die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens. Das ist gesellschaftliches Engagement. Das schätzen wir Freie Demokraten sehr. Um es deutlich zu sagen: Das muss uns auch nicht immer zu 100 % gefallen, aber es ist gesellschaftliches Engagement. Es ist zu respektieren. Es ist aber nicht nur zu respektieren, sondern es ist auch zu loben. Daher herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. Es gibt nicht so viele Bürgerbegehren, die es bis dahin geschafft haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie haben es eindrucksvoll geschafft; denn es wären nur 43.000 Unterschriften notwendig gewesen. Sie haben – ich bin jetzt grosszügig – knapp das Doppelte gesammelt, und das ist ein Erfolg.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet doch: Wie konnte das passieren? Wie konnte das der Landesregierung, die natürlich immer im steten Kontakt mit entsprechenden Gruppen ist, eigentlich passieren? Wie konnte es vor allem Tarek Al-Wazir nach so vielen Jahren im Amt des Verkehrsministers passieren, dass es hier eine solche gesellschaftliche Bewegung gibt, die offensichtlich gegen seine Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9075 Arbeit gerichtet ist? Das ist hier in der Tat die entscheidende Frage. Das werden wir morgen an anderer Stelle – wir diskutieren in diesem Plenum fünfmal über den ÖPNV – auch diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde viele Forderungen – das interessiert Sie auch – dieses Bürgerbegehrens sehr gut: die Sicherung der Schulwege, die Zählstellen, Open Data, die Mobilitätsplattform, auch die Stärkung des Fussverkehrs. Wir haben schon in der Enquetekommission Personen eingeladen und erlebt, die diesen repräsentieren. All diese Forderungen finden wir gut. Ich finde es besonders gut, dass Sie aus einem alten Gesetzentwurf von uns abgeschrieben haben, nämlich aus dem Entwurf für ein Radschnellwegegesetz, mit dem wir die Radschnellwege in die Zuständigkeit des Landes überführen wollten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Das steht in dem Bürgerbegehren, lieber Herr Minister. Ich weiss nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich fand es bemerkenswert.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Das ist direkt von der FDP abgeschrieben, Frau Kollegin Müller. Es geht sogar so weit, dass die Rückausnahme, nämlich die Übertragung auf die Kommunen im Einzelfall, möglich ist, und auch das ist von der FDP abgeschrieben. – Insofern sind wir Teil dieses Bürgerbegehrens, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir unterstützen nicht alle Forderungen. Wir hätten diese Unterschriften auch nicht über die Autobahn nach Wiesbaden transportiert. Wir werden uns auch nicht an die Strasse kleben. Wir werden uns auch nicht an einem Feldzug gegen das Auto beteiligen. Das tun Sie nicht alle, aber das tun einige von Ihnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Deswegen will ich es klar sagen, weil der Minister eben so schön Georg Leber, Bundesverkehrsminister, und die 20 km bis zur nächsten Autobahn angesprochen hat: Ich fahre immer noch sehr gerne auf seinen Auf- und Abfahrten und bin froh, dass wir diese Grundmobilität in Deutschland nach wie vor haben. Das heisst aber nicht, dass wir andere Mobilität nicht auch stärken müssen. Damit bin ich beim Punkt. Wir sind eine Mobilitätspartei. Wir wollen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns alle zusammen, Frau Kollegin Müller, für mehr Radwege, besseren Fussverkehr und insgesamt mehr Mobilität in Hessen engagieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und verehrte Vertreter des Bürgerbegehrens!
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Auch wenn wir inhaltlich überhaupt nicht mit Ihrem Gesetzentwurf einverstanden sind, muss ich dennoch hier konstatieren: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben etwas geschafft, was wenige Bürgerbegehren überhaupt in Hessen je geschafft haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sie haben diese erste Hürde genommen. Zu diesem Erfolg zolle ich Ihnen meinen Respekt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Inhaltlich muss ich allerdings konstatieren – der Herr Verkehrsminister hat es vorhin schon gesagt –: Es ist letztendlich Rückenwind für die anwesenden Verkehrswendeparteien. Im Grunde genommen sind von den sechs Fraktionen hier fünf Verkehrswendefraktionen. Nur eine ist das nicht, und das sind wir.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wir sehen in der Tat keine Notwendigkeit für eine extra formulierte, von oben herab per Gesetz verordnete Verkehrswende, sondern wir sehen die Bevölkerung, den Bürger im Zentrum der Interessenlage. Letztendlich sehen wir den Bürger als denjenigen, der die freie Entscheidung für ein Verkehrsmittel fällt und sagt: Ich entscheide mich für dieses oder jenes Verkehrsmittel – ganz bewusst.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Selbstverständlich ist es so, dass sich Mobilität weiterentwickelt. Das ist gar keine Frage. Auch wir sind dafür, den ÖPNV zu stärken, damit er investitionsfähig bleibt, und ihn dort auszubauen, wo es sich lohnt. Auch wir sind dafür, Fahrradwege zu bauen – aber eben dort, wo diese Ansinnen nicht in Konflikt mit anderen Verkehrsflächen treten, die in Konkurrenz miteinander stehen. Das heisst, wir können uns überhaupt nicht damit anfreunden, Verkehrsflächen aus Städten zu entfernen, wie wir es in allen hessischen Städten sehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wo wir ehemals vierspurige Strassen hatten, haben wir heute nur noch zweispurige Strassen und eine riesengrosse reservierte Fahrradspur, auf der man insbesondere bei Regen oder in Winterzeiten niemanden sieht, und dafür stauen sich links auf der Verkehrsfläche die Autos.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ich hatte es eingangs schon gesagt, als wir den SPD-Antrag beraten haben. Insofern sehe ich diesen Gesetzentwurf irgendwo als Trojanisches Pferd an. Die Ansinnen, die in dem Gesetzentwurf beschrieben werden, dass es sozialverträglich ist, dass es barrierefrei ist, dass es die „Vision Zero“ geben soll, es also keine Unfalltoten mehr geben soll und wird, klingen nach heiler Welt. Letztendlich ist es Wunschdenken. Insofern sehen wir das inhaltlich sehr kritisch. 9076 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Nichtsdestotrotz werden wir natürlich aufmerksam verfolgen, ob dieser Verkehrswende-Gesetzentwurf die Prüfung der Verfassungsmässigkeit besteht und wie sich das weitere Prozedere abzeichnet. Wir sind auch gespannt – sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung, zu einem Volksbegehren kommen –, wie dieser von der Bevölkerung Hessens abgestimmt wird. Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, dass dieser Gesetzentwurf bei den Bürgern in Hessen keine Mehrheit findet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund meines Vorredners lassen Sie mich wenigstens eines sagen: Es ist gut, dass es offenbar einen Konsens unter den demokratischen Parteien gibt, dass es im Bereich der Mobilität der Zukunft erhebliche Veränderungsbedarfe gibt und wir diese gemeinsam gestalten wollen. Ich finde, auch das ist schon etwas Gutes für die heutige Debatte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 In der Tat, ich habe schon bei einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt etwas dazu gesagt und will es an dieser Stelle auch tun, weil es nicht so oft vorkommt, dass wir im Hessischen Landtag eine solche Mitteilung des Landeswahlleiters bekommen. Früher war es noch schwieriger. Das Verfahren wurde verbessert und vereinfacht. Man erkennt auch aufgrund der Komplexität des Werkes – Frau Kollegin Walther hat es angesprochen –, dass vermutlich nicht jeder, der auch unterschrieben hat, weiss, mit welchen Detailfragen sich der Gesamttext beschäftigt. Das ist auch etwas, was vom Gesetzgeber gewollt ist, dass das so vorgegeben ist. Darüber können sicherlich die Innenpolitiker noch eine Debatte führen, ob es bei diesen Verfahrensfragen noch Veränderungen braucht. Es ist aber in der Tat eine Leistung. Deswegen wiederhole ich an dieser Stelle mein herzliches Dankeschön an die vor allem ehrenamtlich Aktiven in den Verbänden und Organisationen, die das mit über 100 Veranstaltungen und mit 350 Sammelstationen in ganz Hessen organisiert haben. Wir haben es vorhin schon gehört: 43.728 Unterschriften werden benötigt, 70.232 Unterschriften haben sie. Das zeugt davon, dass es ein Bedürfnis in der Bevölkerung gibt, dieses für die Zukunft unseres Landes wichtige Thema zu diskutieren und Ziele gesetzgeberisch zu definieren, sofern es Veränderungsbedarf gibt. Das ist ein Erfolg der dafür Verantwortlichen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Glückwunsch dazu.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Unabhängig von den vielen einzelnen Punkten, die im Gesetzestext stehen, zeigt doch das, was wir hier oft diskutiert haben, eines, nämlich den ernsthaften Versuch einer Beschreibung eines Gesamtkonzeptes, das die unterschiedlichen Verkehrsträger einzeln beschreibt, mit ihren Veränderungsnotwendigkeiten. Es ist aber nicht dieses: „Wir müssen hier mal was machen, wir müssen da mal was machen, und dann reden wir auch noch über einen weiteren Punkt“. Vielmehr ist das eine strukturierte systematische Anordnung, unabhängig davon, was man vielleicht zu einzelnen Themen diskutieren kann. Man kann z. B. hinsichtlich der Finanzbeziehungen zu den Kommunen schreiben: Das und das sind die Aufgaben der Kommunen. Wir haben etwas in der Hessischen Verfassung stehen. Das betrifft die Frage der finanziellen Ausgestaltung. Ich bin sehr gespannt auf die zweimonatige Befassung durch die Landesregierung. Da stellt sich die Frage, wo es noch Diskussionen gibt und wo wir auch inhaltlich etwas machen können. Diese Diskussion werden wir führen. Einen Monat lang hat die Landesregierung Zeit, die Rechtmässigkeit zu prüfen. Dann dauert es zwei Monate, bis die nächste Stufe startet. Dann sind sechs Monate für die nächste Stufe vorgesehen. Das heisst, wir haben eine Zeit vor uns, in der es nicht nur um das Sammeln von Unterschriften geht. Wir sollten die Zeit nutzen für intensive Gespräche zwischen engagierter Bürgerschaft, dem Parlament und der Verwaltung. Es sollte der Versuch organisiert werden, eine gemeinsame Zielbestimmung hinzubekommen, wie die Zukunft der Mobilität in Hessen aussehen sollte, wo es welche Veränderungsnotwendigkeiten braucht. Herr Wagner, Sie haben vorhin dazwischengerufen, dass
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Diesen Aufwand, diese viele Arbeit würde sich niemand machen, wenn es in Hessen alles zum Besten stehen würde und wenn es laufen würde.