K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und wenn auf dieser, Herr Förster, man will gar nicht  mehr sagen, dünnen, wackeligen Grundlage einfach hier  mit vollen Tönen die Ministerpräsidentin fundamental  kritisiert wird, die lediglich feststellt, dass eine demokratisch gewählte Partei in ihrem Innersten nicht demokratische Ziele verfolgen muss, da möchte ich Sie fragen:  Das merken Sie eigentlich selber, oder?! Da ist nichts  dran.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren!   Dass ich nicht überziehe, Herr Barlen, das sollten Sie  inzwischen gelernt haben.   Also eine Aussprache zum Demokratieverständnis der  Ministerpräsidentin – bisher ist die Debatte ja relativ  erwartungsgemäss verlaufen. Die AfD stellt das infrage,  die SPD verteidigt die Ministerpräsidentin, das wahrscheinlich auch aus ihrer Sicht völlig zu Recht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich will aber dann hier durchaus auch mal zum Kern der  Debatte kommen. Worum geht es hier eigentlich? Und  was müssen wir als Parlamentarier, was müssen wir zum  Teil auch aushalten? Es geht immer darum, wenn jemand eine Meinung hat, muss er auch damit rechnen,  dass jemand anders eine Gegenmeinung hat, und man  muss das aushalten. Viel zu oft in der jetzigen Debatte  merkt man eigentlich, dass das nicht der Fall ist. Jemand  äussert eine Meinung, sagt, das muss von allen akzeptiert  sein und das muss von allen sein, und wenn dann jemand auch etwas scharf eine Gegenmeinung hat, kommt  es öfter mal, man nennt es dann Spaltung, zu Missverständnissen. Ich sage gerade, das muss nicht so sein.   Die Ministerpräsidentin hat öfter auch mal eine andere  Meinung als ich. Und wir kritisieren das auch als CDUFraktion ganz häufig. Auch den Brief, den sie hier an die  SPD-Mitglieder geschrieben hat, wir kennen das alles,  sie war ja auch im Innenausschuss, wo sie sich auch  über die Demonstrationen geäussert hat, wir teilen da  nicht ganz ihre Auffassung und wir haben das mitgeteilt.  Das verstehe ich auch unter Debatte und Gegendebatte,  und so sollten wir das hier auch behandeln.   Ich weiss selber, dass das für jemanden auch jetzt, wenn  man in der Opposition ist, dass das am Ende vielleicht  nicht schön ist, wenn man am Ende mit seiner Meinung  in der Minderheit ist. Aber auch das gilt es zu lernen, das  gilt es auszuhalten. Und wir haben das, wie ich finde, ja  auch beim vorherigen Thema bei den Flaggen gemerkt.  Auch da wurde ja durch Frau Tegtmeier hier ausgeführt,  was sie sich vorstellen kann, was dann demnächst alles  so für Flaggen auch vor Rathäusern und so hängen. Und  ich sage, das eröffnet ja auch ungeahnte Möglichkeiten.  Auch ich freue mich dann am Tag der Raumfahrt, dass  ich hier die Flagge – vor der Staatskanzlei – der Sternenflottenakademie oder des Klingonischen Reiches hissen  kann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 weil das hat ja auch was mit Toleranz, sogar über den  Planeten hinaus zu tun. Und ich bin dann – und das hat  dann wirklich etwas mit Demokratieverständnis zu tun –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 ich bin dann sehr gespannt, wenn hier vor Rathäusern  mal Flaggen auftauchen, die jetzt vielleicht nicht …   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  47
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, ja, Demokratieverständnis! Herr Barlen, da gehts ja  schon los! Sie entscheiden nicht, was ich hier vorne  sage! Das ist Demokratieverständnis!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und ich bin dann sehr gespannt, wenn dann hier vor den  Rathäusern mal Flaggen auftauchen, die vielleicht nicht  ganz im linken Mainstream sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 wie, was weiss ich, am Tag des Autofahrers die vereinigte Flagge der SUV-Fahrer oder der Dieselmotorbefürworter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und wenn wir dann hier wieder stehen und Sie sagen,  diese Flagge darf jetzt nicht gehisst werden, dann kommen wir hierher und unterhalten uns auch mal über Ihr  Demokratieverständnis!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ansonsten kann ich nur sagen, wir müssen das im Meinungsstreit aushalten, das – so, wie ich jetzt auch eine  deutlich andere Meinung habe als Sie, Herr Barlen –, das  gehört zur Demokratie dazu. Deshalb sind wir alle hier.  Das finde ich richtig so. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich  gleich zu Beginn eines klar sagen: Die Fraktion DIE  LINKE – und auch ich ganz persönlich – steht fest an  Ihrer Seite, solange sich Ihr Demokratieverständnis in  aller Deutlichkeit vom Demokratieverständnis und der  Demokratiepraxis der AfD unterscheidet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss gestehen, dass der Antrag, dass ich damit nicht  so viel anfangen konnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Er ist etwas nebulös, unklar. Sie zeigen jeden Tag, wie  und warum Sie zur Demokratie stehen. Ich habe vermutet,  dass es irgendwas mit Corona zu tun hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüsse  ausdrücklich die beiden Reden von Kollegen Barlen und  auch von Herrn Noetzel. Ich stelle mich ausdrücklich  inhaltlich dahinter und mache es aber trotzdem kurz.  Ich habe keine Sorge um das Demokratieverständnis der  Ministerpräsidentin. Für mich ist eher die Frage, ob jeder  der Vertreter in der AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Da habe ich meine Sorgen.   Aber keine Sorge, ich werde von ganzem Herzen mit  allen Demokratinnen und Demokraten gewaltfrei und  wehrhaft zusammenstehen und mich schützend vor und  mit Ihnen stellen gegen Anfeindungen von Grundgesetzfeinden. Und das gilt natürlich und selbstverständlich  auch besonders für unsere Ministerpräsidentin. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich  schon sehr verwundert über das Thema der Aussprache  oder war sehr verwundert über das Thema der Aussprache und es drängt sich mir auf, im Grunde nutzen Sie  diese Aussprache, um Ihr eigenes Missverständnis von  Demokratie offenzulegen. Mit dem Versuch jetzt der  Diskreditierung der Ministerpräsidentin, im Grunde aller  hier im Haus anwesenden Demokraten, so habe ich das  aufgefasst, offenbaren Sie tatsächlich ein Missverständnis von Demokratie. Ich verstehe auch, das geht mir so  ähnlich wie den Kollegen, verstehe auch überhaupt gar  nicht den Ansatz oder das Ziel dieser Aussprache.   Sie haben vorhin eingeworfen ständig, dass wir hier keine  Gesinnungsüberprüfung und Ähnliches vorhalten sollen.  Was erwarten Sie denn jetzt? Eine Gesinnungsprüfung  der Ministerpräsidentin des Bundeslandes MecklenburgVorpommern? Und wer wäre dafür die zuständige Instanz  überhaupt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Müssen wir uns hier im Landtag – Sie bezeichnen es  immer so schön als Herzkammer der Demokratie und  genau das ist es auch –, müssen wir uns hier wechselseitig eines Demokratieverständnisses versichern? Meine  Damen und Herren, das ist doch wohl hoffentlich überflüssig!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ihre Anträge nach den paar Wochen, in denen wir hier  als Fraktion eingezogen sind, Ihre Anträge, Ihre Wortbeiträge zeugen oftmals – und wir haben es vorhin auch  erlebt – von einem Fehlschluss, was Demokratie ist.  Demokratie zeichnet im Wesentlichen den Schutz der  Grund-, Bürger- und Menschenrechte aus, und zwar  nicht nur für einzelne Bürger oder Landsleute, wie Sie sie  immer begrüssen, sondern für alle Menschen. Das ist  Demokratie. Demokratie gewährt Meinungs- und Pressefreiheit und nicht nur für denjenigen, der am lautesten  schreit. Ich habe nicht feststellen können – und weiss  Gott, die FDP wird nicht immer verwöhnt, auch nicht in  der Berichterstattung –, aber ich habe noch nicht erlebt,  dass das eingeschränkt ist.   Und nein, Demokratie ist gerade die Vielfalt der Meinungen, denen es gilt, sich tagtäglich zu stellen, sich kritisch  damit auseinanderzusetzen, aber nicht, sie zu werten,  gar abzuwerten, wie ich es ab und zu mal erlebe, und nur  die Meinung als die einzig richtige gelten zu lassen. Dazu  gehört auch, das aber auch mal an alle gerichtet: Ausreden lassen, einander zuhören! Demokratie ist darüber  hinaus die Herrschaft des Volkes, und zwar des gesamten Volkes, nicht nur einer kleinen Gruppe, die für sich  das Recht in Anspruch nimmt, für das gesamte Volk zu  sprechen.   Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, massen  sich des Öfteren an, für das gesamte Volk sprechen zu  wollen oder zumindest die Meinung einer grossen Mehrheit vertreten zu wollen.   Demokratie ist das Recht auf freie, geheime, gleiche und  unmittelbare Wahlen, Wahlen, in denen das Volk seiner  Willensbekundung durch Wahl seiner Vertreter in den  Parlamenten des Landes Ausdruck verleiht. Und gerade  hier zeigt sich eben auch: Sie sprechen eben nicht für  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  49  eine grosse Mehrheit, wir im Übrigen auch nicht. Ich denke, das kann hier im Moment nach den Wahlergebnissen  auch überhaupt gar keiner für sich in Anspruch nehmen.  Und auch das ist doch das Gute an der Demokratie, dass  wir alle unterschiedliche Meinungen vertreten, mal für  eine kleinere Gruppe, mal für eine grössere Gruppe.  Und Ihr ständiger Versuch, sich als Demokraten, als  einzige Versteher und Verteidiger der Menschen im Land  aufzuplustern:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir haben jetzt eben noch mal gemerkt, das ermüdet  tatsächlich. Das ist auch etwas, womit Sie ja nicht durchkommen, das merken Sie doch. Sie müssen einen anderen Ansatz wählen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und tatsächlich, Demokratie leben heisst auch, demokratisch handeln. Ja, es reicht ja nicht, sich als Demokrat  zu bezeichnen, sondern Sie müssen sich ja auch dementsprechend verhalten und Sie müssen dann auch einen  Meinungspluralismus zulassen. Ich habe immer mehr den  Eindruck, dass Sie das eben nicht tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und ja, ich will Ihnen, ich weiss, jetzt können Sie es  wieder von sich weisen, aber ich will auch ein Beispiel  anbringen: Das Demokratieverständnis der AfD wurde  zuletzt deutlich in einem Redebeitrag eines Bundestagsabgeordneten der AfD, der, ich will jetzt nicht ins Detail  gehen, möchte aber trotzdem zitieren, glaube ich, seine  Schlussworte an den Bundeswirtschaftsminister Robert  Habeck richtete, und ich zitiere jetzt wirklich mal: „Ich  verachte Sie zutiefst!“.  Meine Damen und Herren, das ist doch kein Demokratieverständnis! Distanzieren Sie sich davon!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sie machen es gerade, Herr Förster. Distanzieren Sie  sich davon, und dann sind wir schon einen Schritt weiter!  Und ich möchte eigentlich es auch nicht in die Länge  ziehen, ich möchte mit den Worten meines Parteikollegen  Reinhard Houben, auch Bundestagsmitglied der FDP,  fast enden: „Man muss in diesem Hause schon manches  aushalten“. Das haben wir als neue Fraktion auch kennengelernt. Aber, meine Damen und Herren der AfD, die  Demokratie hält auch Sie aus. Und auch das ist Aufgabe  der Demokratie, politische Extreme auszuhalten, auszugleichen, zu relativieren. Unsere Demokratie und unsere  Freiheit sind vor allem bedroht eben durch Extremismus,  Populismus und Gleichgültigkeit. Und für uns Freie Demokraten ist es Kernaufgabe, Kernaufgabe, unsere liberale  Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln.   Dem Extremismus kann man Aufklärung, humanistische  Erziehung und politische Bildung entgegensetzen. Dem  Populismus kann man Versachlichung und Konkretisierung gegensetzen. Aber das eigentliche grosse Problem –  und darüber müssen wir uns auch alle im Klaren sein –,  das ist tatsächlich die Gleichgültigkeit, die sich in vielen  Köpfen breitmacht. Und wir müssen wieder versuchen,  dieser Gleichgültigkeit entgegenzuwirken.   Leider nutzen ja viele Menschen ihre demokratischen  Rechte überhaupt gar nicht mehr, weil sie satt sind, weil  sie zufrieden sind, vielleicht auch, weil sie ihre Einflussmöglichkeiten unterschätzen oder auch gar nicht kennen.  Oft geht es in eine Richtung missverstandener Bequemlichkeit und in einigen Fällen bewegt sich diese Trägheit  auch in eine regelrechte Wohlstandsträgheit. Manchmal  bezeichne ich es auch inzwischen schon als – verzeihen  Sie das Wort! – Wohlstandsverblödung. Beides ist  brandgefährlich für unsere Demokratie!  Und, meine Damen und Herren, ich engagiere mich stark  in Gambia, im afrikanischen Staat, wo die Demokratie  noch sehr jung ist. Und wenn ich sehe, wie die Menschen  gerungen haben, wie die Menschen kämpfen, um überhaupt einen Hauch von Demokratie erleben zu können,  Prozesse, demokratische Prozesse aufzubauen, dann ist  es oft beschämend, wie wir mit der Demokratie umgehen  und was wir alles unter Demokratie packen.   Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf – und da  schliesse ich die Ministerpräsidentin ein, ich habe aber  gar keinen Zweifel daran, an ihrer Haltung, an ihrer  grunddemokratischen Haltung, auch nicht, wenn ich, Sie  hatten es vorhin auch schon, wenn die Meinungen mal  auseinandergehen, ich habe das immer wahrgenommen,  dass das ein fairer, sachlicher Austausch ist, und auch  selbst wenn es irgendwo mal kritische Punkte gibt, muss  man als Demokraten sich austauschen –, ich fordere alle  Menschen, alle Bürgerinnen und Bürger auch dieses  Landes auf, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen! Das hilft weiter, Populismus allerdings nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Nee, ich habe noch nicht angefangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Nee, es läuft ja schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Nee, ich rede noch nicht.   Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich will noch mal klarstellen, worum  es geht: Meinungen auszuhalten hier, das haben wir  gelernt, das ist völlig normal. Und ich weiss nicht, wie Sie  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  auf die grossen vielen Unterstellungen kommen, dass wir  das nicht können oder speziell ich das nicht könnte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Herr Dr. Terpe, Sie können natürlich argumentieren,  indem Sie sich irgendwas, irgendwas unterstellen und  dann dagegen kämpfen. Aber Sie müssen von Fakten  ausgehen. Und ich kann mir, ich bin nicht der Meinung,  dass wir hier irgendwie, irgendwann mal den Eindruck  gegeben haben, wir würden nur, nur unsere Meinung  gelten lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir ringen hier um Meinungen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel zur Regenbogenflagge,  aber wir haben doch uns auseinandergesetzt. Wir haben  doch nicht gesagt, wie Sie es tun, das ist populistischer  Unfug. Wir gehen auf Fakten ein.  Und mir muss niemand in diesem Hause hier Demokratie  beibringen oder mich auf die Verfassung hinweisen – ich  will das noch mal –, denn ich war 45 Jahre lang als Richter tätig. Ich habe vom grossen NS-Verfahren, was ich  selbst geführt habe, bis zum Arzthaftungsfall und zu  vielen anderen Fällen, 15 Jahre Schöffengericht zuletzt,  gearbeitet, und ich muss mir von niemandem hier erklären lassen, was Demokratie und Recht ist, so! Und jetzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und jetzt, warum, warum kamen wir dazu? Natürlich,  wenn Herr Noetzel hier uns beschimpft und als Undemokraten, was weiss ich alles bezeichnet, dann geht das  vielleicht an uns vorbei. Es war die Ministerpräsidentin,  die in diesem letzten Plenum auf eine Kurzintervention  noch mal bestätigend uns eindeutig als undemokratische  Partei bezeichnet hat. Und wenn die Ministerpräsidentin  dieses Landes das sagt, dann hat das einen anderen  Aussagewert und dann trifft uns das auch anders.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir werden ja ständig damit konfrontiert, ohne dass Sie  dafür überhaupt Grundlagen hätten, jedenfalls bei meiner  Fraktion hier. Und deshalb habe ich das zum Anlass  genommen, zumal die Ministerpräsidentin ja dieses Mal  eine ganz, also aus ihrer Sicht das begründet hat, nicht  nur hingeworfen hat, sondern begründet hat. Und ich  habe anhand dieser Begründung klarmachen wollen, wie  absurd diese Begründung ist und dass es überhaupt  nichts hergibt, schon wenn ich von dieser Begründung  ausgehe, dass sie gar nicht das trägt, was behauptet  wird. Und das ist für uns natürlich wichtig und das ist der  Hintergrund. Und deshalb haben wir darüber gesprochen. Und vielleicht haben Sie das nicht ganz begriffen,  aber das war der Hintergrund.   Und was jetzt noch mal ganz allgemein die Gewaltgeschichte anbelangt, die ja sehr wichtig ist, da unterscheiden wir uns in der Tat auch speziell nach dort. Für  uns ist Lichtenhagen genau dasselbe, eine grausige  Veranstaltung. Und für andere gibt es nur Gewalt von  rechts. Haben Sie jemals von Herrn Noetzel gehört, dass  er sich über das, was in Leipzig passiert oder sonst wo,  aufgeregt hat?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Er verteidigt die Leute, er hat da einen ganz engen Bezug zu, zur Antifa und zur Roten Hilfe, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir sind für Recht und gegen Gewalt von allen Seiten,  und nicht nur von rechts. Und das unterscheidet uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Während der CoronaKrise waren im Dezember 2021 laut Berechnungen und  Schätzungen des ifo Institutes rund 880.000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die meisten davon waren im Bereich  der verarbeitenden Unternehmen beschäftigt. Weiter  andauernde Lieferengpässe, eine schlechte Auftragslage  und Logistikprobleme erzeugen auch heute noch einen  nicht unerheblichen Druck auf eine geschwächte Wirtschaft in Deutschland. Hinzu kommt, dass die deutsche  Volkswirtschaft exportorientiert und von internationaler  Arbeitsteilung abhängig ist. Deshalb ist unser Land  ganz besonders von den globalen Auswirkungen dieser  Corona-Krise betroffen.   Um Kündigungen während der Pandemie zu vermeiden,  hat die Bundesregierung im Jahr 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht und die Bezugsdauer verlängert. Und seit  dem 1. Januar dieses Jahres gilt die neue Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung mit einer Kürzung der bis  dahin 100-prozentigen Erstattung der allein zu tragenden  Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die  pandemiebedingt Kurzarbeitergeld beziehen, auf jetzt  lediglich 50 Prozent. Und da muss man sich die Frage  stellen, ob dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt angemessen und wirtschaftlich unschädlich ist. Für uns als AfDFraktion war immer klar, dass die wirtschaftlichen Negativauswirkungen durch politisch verursachte Belastungen  innerhalb der Corona-Pandemie abgedämpft werden  müssen.   Übrigens, sehr geehrter Herr Waldmüller, Sie waren  seinerzeit auch in Regierungsverantwortung im Bund und  im Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Aber wir wollen jetzt mal nicht nach hinten, sondern  nach vorne schauen. Das Ansinnen Ihres Antrages ist  nicht verkehrt und Sie sind erfolgreich in der Realität  angekommen. Die Einführung der 2G- und 2G-PlusMassnahmen bei Angeboten für den Publikumsverkehr  ist eine grosse Herausforderung für viele Unternehmen  in Mecklenburg-Vorpommern. Und als Tourismusland  Mecklenburg-Vorpommern sind wir dadurch eben besonders gebeutelt. Laut einer Umfrage der DEHOGA wird  deutlich, welche schwerwiegenden Auswirkungen die  Regel auf die Gastronomie haben kann. Laut den Angaben von mehr als 4.800 gastgewerblichen Unternehmen  aus Deutschland sind in 78 Prozent der Betriebe die  Umsatzverluste nach Einführung der 2G-Regel gestiegen. Der Umsatz sank um durchschnittlich 53 Prozent.  2G-Plus ist noch wesentlich verheerender. Hier melden  fast neun von zehn Betrieben Umsatzausfälle nach Einführung der 2G-Plus-Regel an. Die Einbussen betragen  durchschnittlich 62 Prozent. Fast jeder zweite Unternehmer beklagt wegen der 2G-Plus-Regel Umsatzeinbrüche  von 70 Prozent oder mehr.   Wir, die AfD, wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien. Dafür wollen wir,  wo nötig, auch die Rechtslage anpassen. Davon unbenommen setzen wir uns auf nationaler Ebene für eine  Entschädigung der Wirtschaftssektoren ein, die von den  Corona-Massnahmen besonders betroffen sind.   Und jetzt schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern.  Laut einer Meldung der dpa vom Dienstag – und ich hatte  es bereits in meiner gestrigen Rede erwähnt – haben wir  in Mecklenburg-Vorpommern bisher 9.000 Jobs verloren.  Daher bleibt für uns die Sicherung von Arbeitsplätzen in  diesen schweren Zeiten oberstes Gebot. Aus diesem  Grund ist es notwendig, die Sozialversicherungsbeiträge  zu 100 Prozent zu erstatten. Und daher werden wir Ihrem  Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Dass es viele Unternehmen auch  in Mecklenburg-Vorpommern in Pandemiezeiten schwer  haben, das ist offensichtlich und allgemein anerkannt.  Und vor diesem Hintergrund war und ist es auch richtig,  dass Bund und Land mit verschiedensten Instrumenten  bei der Bewältigung der Folgen helfen. Die Stichworte  lauten zum Beispiel „Überbrückungshilfe“, „Neustarthilfe  Plus“ oder „Härtefallfonds“, und Azubis wird mit dem  Landesprogramm „Ausbildungsfortsetzung“ unter die Arme  gegriffen. Der Beschluss zur Freigabe der Mittel im Finanzausschuss vergangene Woche erfolgte nach meiner  Erinnerung einstimmig.   54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Über die Bedeutung des Instrumentes Kurzarbeit für  Unternehmen und Beschäftigte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir uns ja bereits ebenfalls mehrfach  hier ausgetauscht. Und wenn ich mir nun Ihren heutigen  Antrag anschaue, meine Damen und Herren von der  CDU, bin ich dennoch etwas verwundert, denn er kommt  ja nicht von einer der beiden neuen Landtagsfraktionen,  also der FDP oder den GRÜNEN, nein, er kommt von  einer Partei, die bis vor Kurzem sowohl in Berlin als auch  hier in Schwerin noch in Regierungsverantwortung sass  und die Hebel für die gewünschte Entwicklung in diesem  Antrag selbst in der Hand hatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 grob überschlagen, Herr Ehlers, bräuchte man 30 bis  35 Millionen Euro für deren Umsetzung, insofern ... Ach  so, und ergänzend sei noch gesagt, oft ja nicht mal nur  einmalig, sondern durchaus mit Wirkung über mehrere  Jahre. Also nochmals die Frage: Wo kommt das Geld  her? Vielleicht haben Sie ja jetzt in Ihrem Keller die  Gelddruckmaschine gefunden, die Sie meiner Fraktion in  den letzten neun Jahren, die ich diesem Parlament angehöre, permanent andichten wollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Aber im Ernst, Herr Kollege Ehlers, Herr Kollege Waldmüller, der Wunsch nach weitergehender Unterstützung  für die Unternehmen, der ist ja durchaus nachvollziehbar
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und er ist auch nicht ehrenrührig. Er ist allerdings aus  unserer Sicht mit Blick auf die Vielzahl der anstehenden  Herausforderungen aktuell einfach schwierig und real  wohl gar nicht zu stemmen, und auch deshalb – Sie  ahnen es bereits – werden wir diesen Antrag ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!