K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Grundsätzlich liegen mir  zu dieser doch sehr spezifischen Frage keine Informationen  vor. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf  hinweisen, dass sich in den Schulen insgesamt Verschiedenes  geändert hat, was in einem Zusammenhang mit Corona steht,  aber nicht unbedingt mit der Impfung. So besteht die Pflicht  zum Maskentragen, und in den Schulen wird häufiger gelüftet – was an sich ja gesund ist; allerdings vertragen manche  Menschen die damit einhergehenden Temperaturschwankungen vielleicht nicht so gut.  Es erschliessen sich mir also noch sehr viele alternative Hypothesen zu der von Ihnen geäusserten Vermutung, die Häufung der Fälle könnte mit den Impfungen zusammenhängen.  Ganz unabhängig davon möchte ich auch darauf hinweisen,  dass die Beobachtung von Einzelfällen immer sehr interessant  ist, dass es letzten Endes aber doch einer statistischen Analyse bedarf, bevor man tatsächlich eine Aussage treffen kann.  Vielleicht reichen Sie diese Frage ebenfalls schriftlich ein;  vieles davon betrifft nämlich auch das Ressort des Kultusministeriums, und über dessen Statistiken bin ich wenig informiert. Ich bitte daher gegebenenfalls um Nutzung dieses Weges.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Es gibt einen Bericht zur fehlenden Übersicht über die Sicherungsbauwerke und Hangschutzanlagen an den Strassen in Baden-Württemberg – gestern hatten wir hierzu auch schon eine Aktuelle Debatte. Da der Zustand dieser Bauwerke im  schlimmsten Fall zu einer Gefährdung von Leib und Leben  führen könnte und die Zustandsnote für solche Stützbauwerke in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich inakzeptabel ist, frage ich die Landesregierung: a) Bis wann plant die Landesregierung die Durchführung einer Generalinventur der Sicherungsbauwerke, wie beispielsweise dem Hangschutz, entlang der Verkehrsachsen  im Land? b) Welche Massnahmen ergreift sie, um bei der Brückennutzung und dem Passieren von Sicherungsbauwerken jegliche Gefahr für Leib und Leben effizient abzuwenden? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Kollege Klauss! Herzlichen Dank für die  Frage. Sie haben es gerade schon gesagt: Wir haben gestern  über den gleichen Themenkomplex bereits ausführlich diskutiert. Daher denke ich, ich kann mich hier jetzt kurzfassen.  Hang- und Felssicherungsvorrichtungen sind keine Bauwerke im Sinne der DIN 1076. Daher sind die Erfassung von Bestandsdaten und die regelmässige Prüfung der Vorrichtungen  gesetzlich nicht vorgeschrieben.  Dem Verkehrsministerium ist aber bewusst, dass wir es bei  den Sicherungsbauwerken der Hang- und Felssicherung mit  Bauwerken zu tun haben, die zum Teil schon ein beträchtliches Alter erreicht haben, sodass es Handlungsbedarf gibt. Ausserdem begünstigen Extremwetterlagen, beispielsweise Starkregen oder häufiger Wechsel von Frost und Tau, die Erosion  von Hängen an Strassen.  Dies hat zur Folge, dass neben der regelmässigen Beräumung  von losem Material, das dann einfach herunterbröselt, immer  häufiger auch umfangreiche neue Hang- und Felssicherungsvorrichtungen installiert werden müssen. Hier hat man übrigens tatsächlich eine der Auswirkungen des Klimawandels  ganz drastisch vor Augen.  Mit Schreiben vom 11. März 2022 wurden daher die zuständigen Regierungspräsidien gebeten, sämtliche bestehenden  sowie die aktuell neu zu bauenden Hang- und Felssicherungsvorrichtungen entlang von Bundes- und Landesstrassen zu erfassen und zu bewerten. Mithilfe dieses dann einheitlichen  Bewertungsverfahrens haben wir dann einen landesweiten  Überblick über den Zustand der Vorrichtungen und über gegebenenfalls erforderliche Instandsetzungsmassnahmen.  Erfassung und Bewertung erfolgen entsprechend den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen.  Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Man darf sich jetzt  nicht vorstellen, dass die da innerhalb einer Woche mal ge 1963
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 schwind mit dem Auto an all diesen Hang- und Felssicherungen vorbeifahren, sondern es sind zum Teil extrem aufwendige Untersuchungen. Da muss dann mit ausgebildeten Felskletterern tatsächlich im Fels gearbeitet werden. Das ist sehr komplex. Über den Fachkräftemangel im Bereich Ingenieurbau  haben wir ja auch bereits gestern gesprochen.  Ihre zweite Frage war, welche Massnahmen wir ergreifen. Bei  den Hang- und Felssicherungen – das habe ich gerade schon  gesagt – gibt es bisher keine Erfassungs- und Prüfpflicht. Unabhängig davon haben aber die unteren Verwaltungsbehörden  mögliche Veränderungen des Zustands dieser Anlagen schon  bisher bei strassennahen Sichtungen während der wöchentlichen Befahrungen durch die Strassenbetriebsdienste im Blick  und veranlassen dann die entsprechenden Massnahmen.  Brücken und Stützbauwerke – das hatten wir gestern schon –  werden gemäss der DIN alle sechs Jahre, alle drei Jahre bzw.  dann zweimal jährlich – das brauche ich nicht noch einmal  auszuführen – untersucht und dann beurteilt. Noch mal, um  die Zahlen darzustellen: Von 3 300 Brücken sind 145 in nicht  ausreichendem Zustand, und von 6 000 Stützbauwerken sind  2 % bzw. 130 in nicht ausreichendem Zustand. Je nach Ergebnis werden dann die entsprechenden verkehrlichen oder baulichen Massnahmen veranlasst.  Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Schluss. In Ihrer Frage war genannt:  ... jegliche Gefahr für Leib und Leben ... abzuwenden?  Ganz ehrlich: Selbst wenn wir jeden Tag kontrollieren würden, könnten wir nicht jegliche Gefahr abwenden. Ein gewisses Restrisiko bleibt immer. Aber Sie können sicher sein: Verkehrssicherheit, der Schutz von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, ist uns im Verkehrsministerium ein grosses Anliegen. Deswegen werden diese Kontrollen sehr sorgfältig durchgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank für die Beantwortung  der Frage. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage zum Thema  Hangschutz. Die Hangschutze werden jetzt nach und nach  überprüft und bewertet. Kann daraus auch resultieren – die  Erfahrung werden Sie wahrscheinlich jetzt noch nicht haben  –, dass Landstrassen grösserflächig gesperrt werden müssen,  weil eben doch ausserordentlich viele Hangschutze so ins Alter gekommen oder so brüchig sind, dass Strassensperrungen  erforderlich sind?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr Klauss, für die  Frage. – Das ist jetzt eine Spekulation in die Zukunft. Ich kann  dazu jetzt weder Ja noch Nein sagen. Aber wenn wir bei der  Prüfung wirklich feststellen würden, wir haben es mit einem  Hangabschnitt zu tun, der eine extreme Gefahr darstellt, weil  es beispielsweise dort im letzten Jahr noch mal ein Extremregenereignis gegeben hat, dann werden wir um eine Sperrung  im Einzelfall nicht herumkommen.  Aber das ist ja mit ein Grund, warum wir jetzt diese Zustandsbewertungen machen, damit wir dann zielgerichtet vorgehen  können und die Stellen, die in besonders schlechtem Zustand  sind, auch priorisiert in die Sanierung geben können.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen!  Aufgrund von Vorkommnissen aus den Jahren 2011 und 2018,  in denen Polizeifahrzeugen wegen des knappen Budgets der  Sprit auszugehen drohte, und da wir nicht davon auszugehen  haben, dass dieses Problem auch beim organisierten Verbrechen auftritt, dessen Budgetplanung wahrscheinlich fundierter stattfindet, frage ich die Landesregierung:  a) Sind – wie bereits 2011 bei der Bundespolizei und 2018  bei der Polizei in Baden-Württemberg – Streifenfahrten der  Polizei durch hohe Spritpreise gefährdet? b) Welche Massnahmen ergreift die Landesregierung im Einzelnen, um trotz horrender Spritkosten die Mobilität der  Polizei und anderer Sicherheitskräfte sicherzustellen? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Strobl, für die  Beantwortung der Frage. – Sie haben die Mehrkosten aufgezeigt. Der Preis pro Liter ist von 1,30 € auf 2,30 € gestiegen  und hat sich damit fast verdoppelt – nicht ganz, eine Steigerung um ca. 80 %. Sie haben gesagt, Sie seien mit dem Finanzministerium im Gespräch. Sie haben aber nicht gesagt,  dass es schon konkret eine Einigung gäbe. Sie müssen ja  schon ein höheres Budget einplanen. Ansonsten kommen wir  wieder in die Situation wie 2018, als Polizisten – das haben  mir auch Polizisten berichtet – die normalen Streifenfahrten  – also nicht die konkrete Verbrecherverfolgung, wenn man es  mal so nennt – zu reduzieren hatten. Davon müssen wir ja  ganz konkret wegkommen. Dann habe ich noch eine kleine, eine zweite Zusatzfrage. Sie  haben den Fuhrpark mit Plug-in-Hybriden und Pedelecs vorgestellt. Wie viele reine Elektrofahrzeuge umfasst denn der  Fuhrpark der Polizeipräsidien?  Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen  Thomas Strobl: Noch einmal zur ersten Frage: Vielleicht sagen Sie mir mal gelegentlich, welcher Polizist Ihnen gesagt  hat, er könne keine Streifenfahrten mehr machen, weil er keinen Sprit habe.  1965
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Dann einigen wir uns mal darauf, dass im Augenblick alle  Streifenfahrten gemacht werden können,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 die gemacht werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Nicht „Hoffen wir es“.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Fragen Sie das noch einmal konkret nach. Ansonsten einigen  wir uns einfach mal darauf – es ist schon klar, wie die Nummer da läuft –: Es ist im Augenblick gewährleistet, dass alle  Streifenfahrten gemacht werden. Sie können Ihre Fragen stellen. Sie sollten aber meine Antworten auch so nehmen, wie  sie sind. Wir werden alles dafür tun, dass die innere Sicherheit nicht durch steigende Spritpreise beeinträchtigt wird und  auch für den Rest des Jahres die Streifenfahrten, die notwendig sind, gemacht werden können.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Zu Ihrer zweiten Frage: Wir sind in Verhandlungen – ich darf  es einmal flapsig sagen – über einen entsprechenden Nachschlag für die Kraftstoffkosten. Ich habe Ihnen die Grössenordnung, um die es da in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium geht, genannt. In der Tat liegt ein Ergebnis dann  vor, wenn der Landtag es beschlossen hat. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Und wir sprechen in der Landesregierung  im Augenblick darüber, wann und in welcher Weise wir auf  den Landtag zukommen, um diesen – so sage ich jetzt mal –  einstelligen Millionenbetrag, den wir für die Kraftstoffkosten  unserer Einsatzfahrzeuge in diesem Jahr zusätzlich brauchen,  zu genehmigen. Dann freue ich mich im Übrigen über fraktionsübergreifende Unterstützung für unsere Polizistinnen und  Polizisten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das ist der Weg, den wir in diesem Punkt gehen werden. Herr Abgeordneter, geben Sie mir bitte ein Stichwort zu Ihrer  zweiten Frage.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Ich tue mich im Augenblick schwer, Ihnen diese Frage zu  beantworten. Wir beantworten sie Ihnen aber unverzüglich.  Ich werde nicht über jedes Elektrofahrzeug informiert,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 das die Landespolizei – – Ich habe Ihnen ja den Fuhrpark geschildert: weit über 5 000 Fahrzeuge. Ich habe beispielsweise – wenn ich das mal zum Anlass nehmen darf – dem Landtag zu berichten, dass wir einige Motorräder haben, die vollelektrisch betrieben sind.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Leider ist es kein deutscher Hersteller, weil es keinen deutschen Hersteller gibt, der Motorräder mit Elektromotor liefert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Nein. Das wurde mir als Auskunft gegeben.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir prüfen das aber gern noch mal, Herr Abg. Dr. Löffler.  Wenn es die Möglichkeit gibt, werden wir bei BMW – –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, gut, ein Roller ist jetzt nicht das Motorrad mit der Ausrüstung, die die Polizei – – Aber auch das wäre vielleicht eine Anregung, ob wir nicht auch bei der Polizei irgendwo die  Möglichkeit haben, einen Elektroroller einzusetzen. Ich will Ihnen bloss von dem Gespräch mit den Polizisten berichten, die diese Motorräder fahren. Ich habe sie gefragt, wie  das ist. Sie sind hellauf begeistert, und zwar rundum. Das ist  etwas, woran diejenigen, die damit fahren, wirklich eine sehr  grosse Freude haben.  Wie viele elektrisch betriebene Fahrzeuge: Das sind auch Pedelecs – –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Sie meinen Personenkraftwagen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 – Da haben wir, glaube ich, um die 100.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Abgeordneter, wir würden Ihnen die exakte, konkrete  Zahl mitteilen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Frau Staatssekretärin Olschowski, vielleicht können Sie sich  noch an die Debatte erinnern, die wir vor vier Wochen hier  über das Thema Alumni geführt haben. Da hatte ich am  Schluss gefragt, was das MWK macht, um ein bisschen Rückenwind zu geben. Die Ministerin hat gesagt: Ja, die 28 Millionen € sind für das Aufholen von Lernrückständen.  Deswegen lauten unsere Fragen:  a) Können die Mittel von 28 Millionen €, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für das Programm „Lernrückstände“ eingestellt hat, auch für Massnahmen und Veranstaltungen eingesetzt werden, die dem sozialen Miteinander in den Hochschulen dienen und nicht  in erster Linie im Kontext Lehre angeboten werden, sondern z. B. von den Studierendenvertretungen, die betonen,  dass wenig finanzieller Aufwand hierbei eine grosse Wirkung entfalten könnte? b) Wenn nicht: Ist es möglich, hierfür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen oder Mittel auf Hochschulebene dafür  umzuwidmen? Danke.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das hört sich gut an. – Ich habe Sie so verstanden, dass  die Mittel jetzt ausgeschöpft sind. Können Sie sich vorstellen,  für nächstes Jahr noch einmal entsprechend so viel Geld in  den Haushalt einzustellen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind ja im Moment  in Debatten zum Haushalt. Ich denke, wir müssen erst mal die  Entwicklung in den nächsten Monaten abwarten. Aber es ist  klar – das gilt für den Hochschulbereich genauso wie für die  anderen Bereiche –, dass wir natürlich genau beobachten müssen, wie sich die Folgen der Pandemie in den nächsten Monaten weiter auswirken. Man wird sicher auch noch mal schauen, wie es im Rest des Jahres, also auch wie es im Herbst aussieht.  Zunächst haben wir in der Landesregierung entschieden, dass  die Coronamittel vielleicht bald mal der Vergangenheit angehören. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir,  wenn Massnahmen notwendig sind, darüber auch in den nächsten Monaten und möglicherweise im Zusammenhang mit dem  nächsten Haushalt noch mal reden müssen. Aber im Moment  ist es nicht vorgesehen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke für die Nachfrage,  Herr Dr. Schweickert. – Ich glaube, ganz so einfach ist es  nicht. Es ist ja keine landesweite Entscheidung, bei der wir  sagen: Irgendwo im Land müssen wir jetzt einen Zug streichen, weil wir nicht genug Schaffnerinnen und Schaffner oder  Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer haben,  sondern da geht es natürlich um ein Unternehmen, das diese  Strecke bedient, und auf dieser Strecke sind die Ausfälle.  Daher ist es immer eine schwierige Entscheidung, wo dann  tatsächlich gestrichen wird. Aber Sie können sicher sein: Diese Entscheidung wird mit Sorgfalt getroffen. Letztendlich geht  es hier um zwei Züge zu zwei Uhrzeiten. Wir haben jetzt zum  Glück keinen flächendeckenden Bahnausfall. Aber ich nehme diese Anregung einfach mit, damit wir noch  mal verstärkt darauf schauen, wo besonders grosse Pendlerinnen- und Pendlerbewegungen bestehen. Denn die Kernaussage ist ja eigentlich, dass wir versuchen, da möglichst „minimalinvasiv“ oder gar nicht einzugreifen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Ich möchte die Landesregierung fragen, wie sie dem Mangel an Ärzten und Hausarztpraxen in ländlich geprägten Regionen entgegentreten  möchte: a) Welche Lösungsansätze verfolgt die Landesregierung in  ländlich geprägten Regionen, in welchen sie nach erfolgter Machbarkeitsstudie kein medizinisches Versorgungszentrum in genossenschaftlicher Trägerschaft empfiehlt und  die bisherigen Programme wenig Erfolg gezeigt haben, um  die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung auch  in Zukunft zu gewährleisten? b) Inwieweit sieht die Landesregierung in Digital Health einen Lösungsansatz vor dem Hintergrund, dass gerade in  ländlich geprägten Regionen oftmals keine gute Internetverbindung besteht und sich dies für ältere Patienten zudem als schwierig zu handhaben erweist?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 stätten und Stakeholder-Konferenzen umfassen. Dies läuft  noch bis Mitte des Jahres 2022 und soll dann verstetigt werden. Ferner besteht ein Projekt zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz bei Patientinnen und Patienten, bei Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg, das bei der Koordinierungsstelle Telemedizin Baden-Württemberg angesiedelt  ist und im Rahmen des „Forums Gesundheitsstandort“ gefördert wird. Das qualifiziert Bürgerinnen und Bürger über Online- und Offlineformate darin, digitale Gesundheitsangebote  kompetent zu nutzen. Darüber hinaus sollen auch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet werden. Ganz grundsätzlich haben wir auch im Pflegebereich verschiedene Projekte durchgeführt – auch mit Erfolg –, die die digitale Kompetenz sowohl der Personen, die in der Pflege tätig  sind, als auch der Pflegenden selbst erhöhen und z. B. im Umgang mit Tablets usw. schulen; auch hier haben wir relativ gute Ergebnisse vorzuweisen. Auch zum Breitbandausbau, der jetzt eher in den Bereich von  Herrn Minister Strobl fällt, möchte ich gern etwas sagen, weil  Sie ja auch schon in Ihrer Frage angemerkt haben, dass in  manchen ländlich geprägten Gebieten keine gute Internetverbindung besteht. Für den Breitbandausbau ist das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen BadenWürttemberg zuständig. In den Jahren 2016 bis 2021 hat das  Land mehr als 2 630 Breitbandprojekte in Landkreisen, Städten und Gemeinden unterstützt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. Also, es wächst an. – Aber das ist natürlich noch lange nicht abgeschlossen, sondern gerade in diesem Bereich sind  wir daran, sodass in diesem Zeitraum über 1,16 Milliarden €  in den Ausbau geflossen sind. Zusätzlich flossen Bundesmittel in Höhe von 1,51 Milliarden € für über 810 Ausbauprojekte nach Baden-Württemberg.  Um den Breitbandausbau in Baden-Württemberg weiter zu  beschleunigen, arbeitet die Landesregierung mit zwei unterschiedlichen Programmen: zum einen mit der reinen Landesförderung und zum anderen über eine Mitfinanzierung des  vom Bund aufgelegten Förderprogramms. Insgesamt ist also zwar nach wie vor eine gewisse Problematik vorhanden, aber wir sind eben tatsächlich an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger, und zwar auch der älteren,  dran, um auch eine Passung der Menschen an das Angebot,  beispielsweise bezüglich Telemedizin, zu erreichen. Wir versuchen, die Wege, die es für die Nutzung der neuen Angebote braucht, herzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön für die Beantwortung. –  Sie haben ja gesagt, Sie haben einige Programme, von denen  manche erst in vier Jahren wirken. Denkt die Landesregierung  über weitere unterstützende Programme, Initiativen zur Einstellung von Menschen aus anderen Bundesländern oder Ähnliches nach, um dem Ärztemangel entgegenzutreten? Denn  viele Menschen, insbesondere mit pflegebedürftigen Personen auf dem Land, haben einfach massive Probleme, was die  Versorgung angeht, auch mit weiteren Wegstrecken oder Ähnlichem. Sind dort weiterhin andere, schneller wirksam werdende Initiativen seitens der Landesregierung geplant?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Staatssekretärin, auch  ich hätte eine Zusatzfrage. Sie haben die Fördergebiete „Landärzte“ genannt, und ich würde gern wissen, wie diese Fördergebiete definiert sind. Zum Ersten: Betrifft das auch ein Oberzentrum wie Villingen-Schwenningen, das auch einen Ärztemangel hat? Fällt das in ein solches Fördergebiet hinein? Zum Zweiten: Betrifft das auch Fachärzte oder nur Hausärzte?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu Ihrer Frage fragen würden: „Plant das Land, mehr zu tun, um die Verteilung zu steuern?“, würde ich sagen: Das ist jetzt gar nicht unsere Aufgabe, sondern es ist letzten Endes Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, Sitze zu vergeben, und da ist es  ganz grundsätzlich eben auch so, dass es wenig wirklich unterversorgte Gebiete gibt. Unterversorgte Gebiete definieren sich über einen Schlüssel  von Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnerinnen und Einwohnern, die in einem Gebiet wohnen, und Ärzten, die in einem  Gebiet niedergelassen sind. Wenn der Schlüssel unter 75 %  fällt, dann ist prinzipiell ein Mangel vorhanden. Das ist wirklich nur in ganz wenigen Gebieten, z. B. im nordöstlichen Bereich in Baden-Württemberg, der Fall. Ganz grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass wir in BadenWürttemberg eine hohe Approbationsquote gerade auch von  Ärzten aus dem Ausland haben. So liegt es nicht unbedingt an  der Approbation oder an der Menge von Personen. Das ist ein  Ansatzpunkt, in die Richtung weiter zu denken, die Menschen  dazu zu bringen, dass sie mehr von ihrer Arbeitszeit einbringen, um ihre Fachkompetenz anderen Menschen zur Verfügung zu stellen. Zu Ihrer Frage bezüglich Villingen-Schwenningen: Sorry, das  kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht beantworten, aber die Antwort reichen wir gern schriftlich nach.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder kommen wir  an diesen Punkt, an dem wir sagen: Hier läuft etwas schief,  wir sollten etwas ändern. Der Krieg in der Ukraine und gerade der Blick auf die Alternativen zu russischem Gas und russischem Öl – Kohle aus Kolumbien, Gas aus Katar, Kernenergie aus Frankreich, Verlängerung von Kraftwerkslaufzeiten –  führt uns auf erschreckende Art und Weise vor, wie sehr wir  uns verändern müssen, damit wir bleiben, was wir sind.  Wir kennen dieses Gefühl schon, dass wir etwas ändern müssen. In den Siebzigerjahren hatten wir die Ölkrise und die autofreien Sonntage, in den Neunzigerjahren hatten wir die Golfkriege, während denen wir schon mal davon gesprochen haben, dass wir uns von den fossilen Energien lösen müssen,  2008 die Finanzkrise, in der wir nicht wussten, wo das Geld  herkommen soll, 2011 Fukushima, seit 2015 die Pariser Klimaschutzziele, seit 2018 Fridays for Future und 2019 die  schulfreien Freitage. Parallel dazu gab es immer die IPCCBerichte. In dieser Woche hatten wir einen wütenden UN-Generalsekretär, der sich angesichts eines Krieges vielleicht auch andere Themen hätte vornehmen können, um wütend zu sein, aber  er war wütend auf westliche Unternehmen und Staaten, die –  ich zitiere – das eine sagen und das andere tun. Der dritte Teil des aktuellen IPCC-Berichts, in dem es u. a.  um die Bedeutung der internationalen Finanzströme geht, mag  uns gefallen oder nicht, aber er konstatiert eben, dass Geld die  Welt regiert. Der Einsatz des Kapitals entscheidet über Wohl  und Wehe der Klimapolitik.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Klimapolitik ist  Menschheitspolitik; Klimapolitik ist Entwicklungspolitik; Klimapolitik ist eine Überlebensstrategie für unsere Spezies auf  einem funktionierenden Planeten. Deshalb ist Klimapolitik  auch Wirtschaftspolitik und die Chance auf eine nachhaltige  Wirtschafts- und Lebensweise im 21. Jahrhundert. Sie ist die  Verbindung zwischen dem Wunsch nach Freiheit und Wohlstand und dem Selbstverständnis als Demokrat, dass meine  Freiheit da endet, wo die Freiheit des Nächsten – in diesem  Fall der nach uns folgenden Generationen – beginnt.