K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Die Lehrkräfte und das pädagogischtherapeutische Personal brauchen dringend mehr Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4529
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zeit für ihre Schüler:innen. Dafür müssen die Zeiten für allgemeine Aufgaben für alle Pädagog:innen um zwei Stunden pro Woche unteilbar erhöht werden. Die dafür notwendigen 908 Stellen müssen eingeplant und eingepreist werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Drittens: Es steht seit über zehn Jahren aus, die Lehrerarbeitszeitverordnung nach den Empfehlungen der Behler-Kommission und den Erfordernissen von Inklusion und Integration zu evaluieren und zu überarbeiten. Das ist nötig, um die systematische Entlastung an den Schulen zu gewährleisten. Die Teilzeitquote von Lehrkräften von 59 Prozent spricht, wie ich finde, eine deutliche Sprache. Viertens: Der Senat muss umgehend Massnahmen zur Sicherung der Inklusion einleiten. Schüler:innen mit Förderbedarfen dürfen nicht weiter das Nachsehen haben. Ihr Recht auf Teilhabe und auf Bildung muss der Senat erfüllen. Frau Stöver hat
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Die Ausführungen der Lehrkräfte und der Eltern bei der Anhörung zur Inklusion – nachzulesen im Wortprotokoll – gehen wirklich unter die Haut. Deswegen fordern wir fünftens, mindestens jetzt die Schulbegleitung sofort tariflich zu bezahlen, die eingesetzten Schulbegleitungen weiter- und fortzubilden und sie dann wirklich jeder Schule zur Verfügung zu stellen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sechstens: Nicht zuletzt müssen die arbeitnehmerähnlich beschäftigten Kursleitungen der VHS angemessen bezahlt werden; der Senat muss den Arbeitgeberanteil übernehmen. Sie leisten gerade im Rahmen von politischer Aufklärung und Demokratiebildung eine grosse gesellschaftliche Aufgabe.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Darüber hinaus muss aus unserer Sicht ein Bildungshaushalt Rahmen, Voraussetzung und Gelingensbedingungen für eine Schule schaffen, die alle Schüler:innen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen und Talenten in den Mittelpunkt ihres pädagogischen Handelns stellt. Diese Perspektive fehlt in Ihren Anträgen vollkommen und verweigert die Antwort auf ein zutiefst ungerechtes Zwei-SäulenModell, das die Bildungsungerechtigkeit weiter zementiert. Nun sollen die vielfach in ihrer Substanz verrissenen Bildungspläne den Druck in den Schulen erhöhen: doppelt frech, denn Schüler:innen und Pädagog:innen pfeifen jetzt schon auf dem letzten Loch. Angemessen wäre es, auf die Welt vorzubereiten, nicht auf die Tests.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Rein kognitive Wissensaneignung und Trichterlernen waren gestern. Wir brauchen jetzt dringend eine Debatte über einen wissenschaftlich fundierten und zeitgemässen Begriff von Bildung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben derzeit, wie am Beispiel der Bildungspläne zu sehen ist, eine wirklich krasse Konfrontation zwischen der Schulbehörde und allen bildungspolitischen Institutionen der Stadt. Warum erwähne ich das hier in der Haushaltsdebatte? Weil ich finde, dass die Ausstattung der Schulen, ihre materiellen, personellen und ideellen Ressourcen eine Perspektive brauchen. Sie brauchen eine Perspektive für eine Schule des 21. Jahrhunderts mit neuen Lernformen, mit neuen Unterrichtskonzepten, wie sie zum Beispiel die Schulpreisschulen vormachen, wo übrigens, sehr geehrter Herr Schulsenator, hervorragende Leistungen erbracht werden. Wesentlich dafür, Bildung gedeihen zu lassen, ist Zeit. Die jetzige Verdichtung des Unterrichts provoziert nur, dass vermehrt Schüler:innen aufgrund des Drucks aus dem Schulsystem fallen und ohne Abschluss und Perspektive in ein Auffangsystem von Warteschleifen gelangen. Doch es geht anders. Bildung kann und muss sich an den Interessen der jungen Menschen orientieren. Eckpfeiler dafür sind die UN-Konventionen über die Rechte von behinderten Menschen und Kindern. Schule muss mehr sein als eine Lehranstalt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Und rechnen wir die Nachsorge im System Schule zu den Kosten hinzu, haben wir eine beträchtliche Summe, die in den Schulen den Kindern und Jugendlichen jetzt schon zugutekommen könnte – und das, ganz ohne von den oberen 10 Prozent einen Cent zu nehmen. Also muss der Senat genau das – ein neues inklusives, demokratisches Bildungswesen – in Angriff nehmen, weil es richtig ist, weil es zeitgemäss ist und weil es umsetzbar ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die rot-grünen Haushaltsanträge im Bereich Schule zeigen, dass Sie es nicht verstehen, die Lage richtig und ehrlich zu analysieren und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Warum? Liest man Ihre Anträge, dann könnte man glauben, an Hamburger Schulen wäre bis auf ein paar Kleinigkeiten alles paletti. Da werden Schwerpunkte auf mehr Pilotprojekte für internationale Begegnungen gelegt, da sollen Naturerlebnisschulhö4530 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 fe weiter ausgebaut oder Pilotprojekte für nachhaltige Schulen ins Leben gerufen werden. Die grüne Kollegin sprach es schon an: Hinter diesem Masterplan für nachhaltige Entwicklung verbirgt sich für uns, gerade im Bildungsbereich, zu viel Ideologie und Umerziehung im links-grünen Sinne.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, das lehnen wir ab. Das soll und darf nicht Aufgabe der Schule sein.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Das ist Indoktrinierung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Man findet in Ihrem Leitantrag nichts zur Verbesserung der Unterrichts- und Schulqualität. Machen wir uns doch nichts vor: Naturerlebnisschulhöfe und Pilotprojekte für nachhaltige Schulen verbessern nicht die Lernerfolge Hamburger Schüler, übrigens auch nicht die blosse Anschaffung von mehr digitalen Endgeräten. Schauen wir doch auf die tatsächlichen Herausforderungen: Worum geht es? Der bundesweite IQBBildungstrend 2021 hat ergeben, dass in allen Bundesländern, auch in Hamburg, die Kompetenzen der Kinder in der Klasse 4 in den wesentlichen Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen abgenommen haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Das ist ein Ergebnis, das die Alarmsirenen für jeden einleiten sollte. 3,5 Prozent mehr Hamburger Schüler als 2016 erreichen im Lesen nicht den Mindeststandard; insgesamt verfehlen ihn fast 18 Prozent.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Insgesamt 17,3 Prozent der Hamburger Schüler verfehlen den Mindeststandard beim Zuhören. 30 Prozent der Hamburger Schüler – drei von zehn Schülern – erreichen den Mindeststandard in Orthografie nicht. Fast 24 Prozent verfehlen den Regelstandard in Mathematik. Fassen wir das mal nüchtern zusammen: Ein Fünftel bis ein Viertel der Hamburger Schüler erfüllen, je nach Kompetenzbereich, nicht einmal den Mindeststandard. Das ist eine katastrophale Bilanz.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 In den Bereichen Mathematik und Orthografie liegt Hamburg unter dem Bundesdurchschnitt, im Lesen und Zuhören gerade einmal im Bereich des Bundesdurchschnitts. Sich dabei auf "Bei uns ist aber, relativ gesehen …" zurückzuziehen, ähnelt der Argumentation: der Einäugige und der Blinde.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Genau da setzen unsere Haushaltsanträge an. Die Kompetenz für Naturerlebnisschulhöfe überlassen wir gern Ihnen. Die Schulbehörde soll nach unserem Willen zunächst ein befristetes Sonderbudget von jährlich 5 Millionen Euro für die nächsten zwei Haushaltsjahre erhalten, um gezielt Schulen mit Leistungsdefiziten in Mathematik zu stärken. Hamburger Grund- und weiterführende Schulen, deren Schülerschaft zu erheblichen Teilen die Mindeststandards in Mathematik verfehlt, sollen ausserdem zusätzliche Spielräume erhalten, die Anzahl der Übungsstunden in Mathematik und den MINT-Fächern zu erhöhen. Das kann übrigens durch Umschichtungen in den Stundentafeln vor Ort geregelt werden; dafür ist nicht einmal zusätzliches Geld nötig. Zweitens müssen wir dringend an das Deutschproblem ran. Wenn Sie Ihre Migrationspolitik schon nicht ändern wollen …
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Natürlich kommen wir immer wieder auf das Thema, weil sich das derart katastrophal auf die verschiedenen Politikbereiche auswirkt,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 auch wenn Sie das nicht hören wollen; Fakt bleibt Fakt. Wenn Sie dies aber schon nicht ändern wollen, dann müssen Sie wenigstens in der Bildungspolitik effektive Massnahmen durchsetzen, um die immer stärker werdenden Sprachdefizite zu beheben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Die Viereinhalbjährigen-Vorstellungsgespräche gehen da in die richtige Richtung, aber sie müssen fortentwickelt werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Wenn das Sprachverständnis unterhalb eines guten bis sehr guten Sprachniveaus liegt, dann muss energisch gegengesteuert werden. Dazu gehören verpflichtende Tests, und nach unserer Auffassung – und das ist einer unserer Anträge – müssen derartige Schüler dann verpflichtend Vorschulen besuchen, um nicht nur Kitas …
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, im Moment ist es eine Wahlmöglichkeit mit Kita, und wir halten ausschliesslich die Vorschulen für deutlich geeigneter, um derartigen Sprachdefiziten energisch entgegenzuwirken. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4531
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Also, lassen Sie uns die richtigen Konsequenzen aus der Analyse ziehen und dem negativen Bildungstrend entschlossen etwas entgegensetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf für die Schulbehörde ist eine gute Grundlage für die Fortsetzung unserer guten Hamburger Schulpolitik, denn die Schulpolitik steht vor grossen Herausforderungen. Die Schülerzahlen steigen in einem Ausmass, das vor wenigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hat. Immer mehr Schülerinnen und Schüler haben schwierige Startbedingungen, weil zu Hause kein Deutsch gesprochen wird, die Eltern zu wenig Zeit für die Kinder haben, arbeitslos sind oder mit Erziehung und Bildung überfordert sind. Zusätzlich kommen Tausende neuer Schülerinnen und Schüler ohne jede Sprachkenntnisse auf der Flucht vor Leid und Unterdrückung nach Hamburg. Und zum Schluss nehmen die Fliehkräfte in unserer immer unterschiedlicher werdenden Gesellschaft zu, und die Berufswelt wird anspruchsvoller. Mit diesem Haushaltsentwurf geben wir eine klare Antwort. Wenn die Herausforderungen grösser werden, dann stecken wir nicht den Kopf in den Sand, sondern wir nehmen viel Geld in die Hand und steigern Schulbau und Schuletat auf 3,4 Milliarden Euro, denn wir sagen und stehen zu unserem Versprechen: Hamburgs Schülerinnen und Schüler sollen die beste Schulbildung in Deutschland bekommen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Auf diesem Weg sind wir sehr weit vorangekommen. Hamburg hat im Bundesvergleich mittlerweile die besten Ganztagsangebote. Kostenlos können alle Kinder und Jugendlichen in allen Hamburger Schulen bis 16 Uhr in guter pädagogischer Betreuung lernen, spielen, Freundschaften schliessen und aktiv sein. Bundesweit soll das erst 2028 erreicht werden – wir haben es seit 2012. Mit diesem Haushalt sichern wir diese bundesweit führende Hamburger Qualität im Ganztag auch für die Zukunft ab.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ein zweiter Punkt: Hamburg hat im Bundesvergleich den besten Schulbau. In keinem anderen Land werden solche Summen investiert wie in Hamburg. Als ich mein Amt 2011 übernommen habe, hatte die Vorgängerregierung drei Jahre gerechnet, um zu ermitteln, dass es einen Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro gibt und der Schulbau nicht ausfinanziert ist.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Das ist interessant, aber man hätte sich gewünscht, dass man besser nicht nur gerechnet, sondern auch gebaut hätte. Das haben wir nachgeholt und den Schulbau mehr als verdoppelt. Wir wissen auch, dass die Krise am Bau und die Rohstoffversorgung so manchem Schulbauprojekt zu schaffen machen. Aber wir tun, was wir können, und sichern mit diesem Haushalt die sage und schreibe riesige Summe von jährlich einer halben Milliarde Euro für den Schulbau ab. Nur zur Erinnerung: Die, die heute mehr fordern, haben, als sie selbst regierten, 120 und 140 Millionen Euro investiert. 500 Millionen jedes Jahr: Wir bauen heute die modernsten Schulen mit schönen Klassenräumen, modernen Lernlandschaften und Klimastandards, von denen viele Wohnungen nur träumen können.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Und wir fördern energisch gerade jene Schülerinnen und Schüler, die mehr Rückenwind brauchen. Bundesweit, nur nicht in Hamburg, reden Politiker – übrigens auch schwarze und grüne und dunkelrote – mit grosser Anerkennung über das Hamburger Schul- und Fördersystem, weil wir nämlich genau hingucken, welche Schülerinnen und Schüler wirklich gefördert werden müssen, mit entsprechenden Untersuchungen, mit Diagnoseinstrumenten und vielem mehr. Das gibt es bundesweit nur in Hamburg. Wir haben die Lehrerinnen und Lehrer auch nicht mit der Giesskanne verteilt. Grundschulen in sozial schwieriger Lage bekommen 50 Prozent mehr Lehrer als die anderen Grundschulen; Stadtteilschulen bekommen über 30 Prozent mehr Lehrer als gleich grosse Gymnasien. Auch das gibt es bundesweit nur in Hamburg.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Und für die Förderung von Schülerinnen und Schülern in der Inklusion setzen wir an den allgemeinen Schulen mittlerweile 1 600 zusätzliche Lehrkräfte ein – mehr als in allen Sonderschulen Hamburgs zusammen. Kein anderes Bundesland setzt einen so hohen Anteil seiner Lehrerschaft für die Inklusion ein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4533
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich darf zum Schluss sagen, dass wir mit einer Sprachförderung, kostenlosem Nachhilfeprogramm am Nachmittag, mit Lernferien und vielen weiteren Förderprogrammen den Schülerinnen und Schülern wirklich viel Rückenwind geben. All diese Dinge, die ich hier aufgezählt habe, gibt es nur in Hamburg, und das sollte man an dieser Stelle einmal betonen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Auf unserem Weg sind wir weit vorangekommen. Ich habe mich eben schon gewundert und bin darüber auch ein bisschen aufgewühlt: Dort haben jetzt viele Schulklassen gesessen, und Sie haben es geschafft, eine Statistik so zu verdrehen, so die Wahrheit unter den Teppich zu kehren, dass die jetzt teilweise mit einem völlig falschen Eindruck gegangen sind.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Man könnte auch sagen: Das, was hier einige aus der IQB-Studie gemacht haben, ist eine Paradestunde für Fake News gewesen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen sage ich das noch einmal zur Erinnerung: 2011 lagen Hamburgs Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse im Vergleich der 16 Bundesländer beim Lesen, Schreiben und in Mathematik auf dem drittletzten Platz,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 hinter uns nur Berlin und Bremen. Natürlich hatte das 2011 viel mit der Sozialstruktur der Hamburger Schülerschaft zu tun. In den Stadtstaaten haben Schülerinnen und Schüler schwierigere Startbedingungen. Aber das ist heute nicht anders. Wir haben immer noch eine Schülerschaft, im Verhältnis zu Bayern oder Sachsen, die eigentlich dazu führen müsste, dass wir wieder auf Platz 14 der Bundesländer liegen. Tun wir aber nicht. Das ist das, was Sie die ganze Zeit verschwiegen haben. Beim letzten Bundesvergleich sind wir auf Platz 6 gewesen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Es ist schon erstaunlich, wie CDU und AfD hier eine Statistik umdeuten und die Wahrheit verdrehen. Kein anderes Land hat einen so grossen Sprung nach vorn gemacht. Das hat in der bundesweiten Bildungsdiskussion für grosses Aufsehen gesorgt. Erstmals, seit es in Deutschland Lernstandsuntersuchungen gibt, hat ein Land gezeigt: Politik ist eben nicht machtlos, man kann etwas tun für ein gerechteres Schulsystem, man ist nicht hilflos der Sozialstruktur der Schülerinnen und Schüler ausgesetzt. Das geht, und wir haben es gezeigt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Nun gehört es zum guten Recht der Opposition, zu kritisieren, und das will ich auch nicht beschneiden. Und die Regierung hat die Aufgabe, ihre guten Taten hervorzuheben. Aber ich möchte am Ende der Debatte anderen das Urteil über unsere Schulpolitik überlassen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Nur einmal kurz die letzten sechs Wochen Bildungsberichterstattung der Bundesmedien: "Die Zeit" titelt am 23. Oktober zur Bildungspolitik mit der Überschrift  "Finnland an der Elbe – wie Hamburg zum Vorbild für gute Schulpolitik wurde" Und sie schreibt: "Die Hansestadt ist das einzige Bundesland, das die Schulleistungen im Lesen in den vergangenen zehn Jahren leicht verbessern konnte." Herr Wolf, Sie sollten einmal nachgucken. Ihre Statistik wird von der "Zeit" anders beantwortet, trotz Corona und sehr hoher Migrantenquoten. "Früher fand man Hamburg neben Berlin und Bremen stets am Ende, heute steht die Stadt in der oberen Tabellenhälfte. Bei den guten Lesern übertrifft Hamburg sogar den Dauersieger Bayern." Oder die "FAZ" schreibt: "Hamburg gehört zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil solcher Kinder mit Migrationsgeschichte oder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien und hat es trotzdem geschafft,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 sich durch konsequente Leistungskonzentration, verpflichtende Förderangebote und eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen hochzuarbeiten. Das hat gut zehn Jahre gedauert und ist nicht beendet, aber es gelingt." Oder – einer darf noch, ich habe hier 30 entsprechende Meldungen und nur drei herausgesucht – der "Südwestrundfunk/SWR" titelt "Probleme an Grundschulen: Was BadenWürttemberg von Hamburg lernen kann" und kommentiert: "Heute liegt Baden-Württemberg beim Lesen in Grundschulen hinter Hamburg. Wie hat Hamburg das geschafft?" Der "Südwestrundfunk" sagt: "Schaut man auf die letzten zehn Jahre …" – nicht 20 oder 30, zehn Jahre – 4534 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 "… hat Hamburg einen beeindruckenden Aufstieg hingelegt. Diese Hamburger Schulpolitik wirkt wie aus einem Guss – und hat Schülerinnen und Schüler messbar beim Lesen und Zuhören nach vorn und vorbei an Baden-Württemberg getragen."
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Falls Ihnen die Medien nicht reichen, möchte ich gern kurz Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien zitieren, nämlich die, die sich damit beschäftigen. Zwei zum Schluss: Die grüne Bildungsministerin Theresa Schopper
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 aus Baden-Württemberg erklärt auf einer Pressekonferenz öffentlich:  "Der klare Bildungsaufsteiger Hamburg ist beispielhaft." Und ihr grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt deshalb bekannt, dass sich Theresa Schopper mit einer Delegation in Hamburg persönlich über die Hamburger Erfolgsstrategie informieren möchte.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Falls Ihnen das immer noch nicht genug ist, darf ich noch ergänzen: Die neue CDU-Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller, sagt über Hamburg in der Tageszeitung "taz":  "Wir müssen wirklich jedes Talent individuell fördern. Dazu schauen wir auch, was andere Länder schon besser machen. Mit Hamburg, das sich bei der IQB-Studie gegen den bundesweiten Trend positiv entwickelt hat, sind wir bereits im Austausch, und ich würde sagen", so Feller, "hier ist das Abschreiben ausdrücklich erlaubt." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Senator Rabe, mich rührt schon fast, wie Sie einmal aus sich herausgehen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und auch einmal wirklich sauer werden. Ich anerkenne, dass Sie bestimmt viel tun und dass Hamburg viele, viele Unterstützungsmassnahmen auf den Weg gebracht hat. Das diskutieren wir regelmässig. Ich habe gerade aber auch gesagt, dass es trotz dieser vielen Unterstützungsmassnahmen Befunde gibt, auf die Sie nicht eingehen. Und Sie nutzen Ihre wertvolle Redezeit dafür, hier eine Pressemeldung nach der nächsten vorzutragen. Ich gönne es Ihnen von Herzen, hängen Sie es sich übers Bett, aber machen Sie ab morgen Ihre Arbeit.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Was mich aus der Haut fahren lässt, ist, dass wir seit 2000 in jeder Studie hören, dass der Bildungserfolg vom Elternhaus abhängt. Darauf sagen Sie nichts. Das nehmen Sie hin, das werfen Sie über Ihre Schulter und machen weiter.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ist es nicht auch Ihr Versäumnis, dass über 20 Prozent der jungen Menschen die Standards nicht mehr erreichen? Dann zucken Sie quasi – man spürt es beim Lesen – mit der Schulter
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 und verweisen letztendlich darauf, dass das in allen anderen Bundesländern genauso sein wird. Was ist denn das für eine Antwort? Das ist ein Versagen Ihrer Schulpolitik.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Eines zum Schluss: Die Schulklassen, die hier sitzen, sind nicht darauf angewiesen, welche Eindrücke sie hier von unserer Rhetorik – mehr besser als schlechter – mitbekommen, sondern sie erleben in ihren Schulen jeden Tag die Realität. Die Lehrer:innen, die Schüler:innen und die Eltern sind am Limit, und darauf müssen Sie Antworten finden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf  2023/2024,  Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 238 Steuerung und Service
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wer möchte diesem zustimmen? – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Die Regierungskoalition. Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 22/10267.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Auf Wunsch der CDU-Fraktion werden wir die Abstimmung ziffernweise durchführen.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4537
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wer also zunächst den Ziffern 1 und 2 sowie 7 bis 9 des Antrags der LINKEN aus Drucksache 22/10267 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Das sind die GRÜNEN, die SPD-, die CDU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind diese Ziffern abgelehnt. Wer möchte dann noch den Ziffern 3 bis 6 folgen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Die GRÜNEN, die SPD und die AfD. Und Enthaltungen? – Das ist die CDU. Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt, und der Antrag wurde abgelehnt. Wir kommen zum AfD-Antrag aus Drucksache 22/10133.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich frage, wer diesen annehmen möchte. – Das ist die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen noch einmal. – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wer schliesst sich dann noch dem Antrag der AfD aus Drucksache 22/10134 an? – Das ist die AfDFraktion. Gegenprobe. – Das sind alle übrigen Fraktionen. Ich frage noch einmal nach Enthaltungen. – Sehe ich keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir fahren fort mit dem  Einzelplan 6.2:  Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Ich frage, wer das Wort wünscht. – Es ist Herr Gamm für die CDU-Fraktion. Sie erhalten es.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Lorenzen hat zu Beginn der Generaldebatte am Dienstag davon gesprochen, dass die GRÜNEN die Fortschrittspartei mit Erlebnisausgleich seien. Da kann ich nur sagen: Die GRÜNEN sollen eine Fortschrittspartei sein? Das ist eine so falsche Aussage, wie sie falscher nicht sein kann.