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Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 567 wendigkeiten nennen, unser Land an die bereits  jetzt unvermeidbaren Folgen des Klimawandels  anzupassen. Diese Liste ist lang. Sehr geehrter Herr Finanzminister, diese gibt  es natürlich nicht zum Nulltarif. Aber die gute  Nachricht für Sie ist, bei vielen Themen geht es  gar nicht in erster Linie ums Geld, sondern es  geht um das notwendige Umdenken und darum,  das Bewusstsein für die Folgen unseres Handelns zu schärfen und dass man auch die Chancen sieht für die Bürgerinnen und Bürger, für die  Unternehmen, für die Wertschöpfung, von der  der Wirtschaftsminister vorhin zu Recht gesprochen hat. Auch hierzu kann eine parlamentarische Debatte  wie die heutige einen Beitrag leisten. In erster  Linie bleibt Klimawandelanpassung eine Frage  des exekutiven Handelns. Das hat die Aufzählung der Themen gezeigt, die ich Ihnen genannt  habe. Daher ist es vorrangig Managementaufgabe für die Landesregierung. Ausserdem sprechen  wir uns für das Ende der Zersplitterung der Zuständigkeit für Klimawandel, Klimaschutz sowie  Klimawandelanpassung in der Landesregierung  aus. Das war in der Vergangenheit auch der  Fall. Das war ein Fehler, der darin lag, dass es  eine Koalition gab, die darauf Rücksicht nehmen  musste.  Aber es gab die Chance. Ich kann mich an viele Debatten erinnern, in denen gerade aus den  Reihen der damaligen SPD-Fraktion diese Bündelung gefordert worden ist. Die Chance gab es  bei der Bildung der SPD-Alleinregierung. Sie ist  leider nicht genutzt worden. Das wäre aber für  die Governance der Klimawandelanpassung der  richtige Schritt gewesen. Deshalb bleibt unser  Ziel die Bündelung der relevanten Zuständigkeiten. Wir wollen spätestens 2027 wieder dafür  sorgen, dass es Klimaschutz im Saarland aus einem Guss gibt. Auch dafür werben wir in dieser  Debatte.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ein saarländischen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, das wir unterstützen, ist  eines, das ambitioniert ist, ist eines, mit dem  die öffentliche Hand als Vorbild vorangeht, das  Weichen stellt für das Handeln von Land und  Kommunen, das sich im Zweifel auch die Zeit  dafür nimmt,
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 dass Klimaschutz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, das konkrete Pflichten  formuliert, das für Klimaschutz aus einem Guss  sorgt und das unser Land resilient macht für die  Folgen des Klimawandels. Dafür werben wir, dafür nehmen wir uns die Zeit, dafür haben wir  Anträge zur Haushaltsvorsorge gestellt und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung! - Herzlichen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Mit der Tatsache, dass  Rot-Grün kann, haben wir als Fraktion unsere Reise in die 17. Periode des saarländischen  Landtags angetreten. Hier im Raum ist hoffentlich jedem bewusst, dass das Thema Umwelt  längst nicht mehr auf ein Ministerium begrenzt  werden kann. Es ist die Herausforderung der  Menschheit, die sich durch alle Ressorts der Ministerien zieht bis hin zu jedem Einzelnen persönlichen und individuell.  Wir können versuchen, diese Verantwortung vor  uns herzuschieben, oder den schon oft gehörten Satz zu sagen, dass Deutschland, geschweige denn ein einzelnes Bundesland in der Grössenordnung des Saarlandes, keine Rolle beim  Klimawandel spielt. Da bin ich bei meinem Vorredner Kollege Theis, wir müssen die Akzeptanz  immer noch schaffen. Auch wenn das Thema in  aller Munde und der Klimawandel nicht wegzureden ist, müssen wir doch eines tun: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dort draussen  mitnehmen auf den angesprochenen Weg des  Klimaschutzgesetzes und des Klimawandels und  dessen Folgen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand  und gehen mit gutem Beispiel voran, entwickeln  eigene Konzepte und erreichen eine Vorbildfunktion, der man gerne folgt. Und dies wird das  Ziel unserer Legislaturperiode sein! Wir werden  auch die Eckpunkte und Vorschläge mitaufnehmen, denn diese Aufgabe ist nur gemeinsam zu  schaffen und nicht alleine! Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich  die Umweltministerin sowie den Finanzminister
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  „Umwelt und Finanzen gehören ganz eng zusammen“, Herr von Weizsäcker hat gesagt:  „Und sie sind nicht zu trennen“. Ich denke, das  ist eine gute Antwort auf die von Ihnen eben angesprochenen Themen der Finanzen. Denn nach  dem ersten Haushaltstag ist uns doch bewusst,  dass wir den wichtigen und ersten Schritt vor  einer Woche gegangen sind, nämlich Einsparungen ressortübergreifend dort zu betreiben, wo  wir am meisten CO2 einsparen können, und mit  der Wirtschaft gemeinsam diesen Weg zu gehen. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 568 In den Bestandteilen des Einzelplans finden sich  viele Themen, die im Jahr 2023 angestossen  werden, nicht jedes ist schon so weit, dass man  mit voller Kraft vorausgehen kann. Sie sollten  daher klug und zügig vorbereitet werden und  diesen Weg wird die Ministerin Berg auch beschreiten.  Das Thema ÖPNV ist im Saarland schon seit  Jahren ein grosses Thema. Durch die von  Frau Ministerin Berg schon öfter angesprochene Beschleunigung durch das deutschlandweite  9‑Euro‑Ticket und dem nachfolgenden Deutschlandticket mussten alle bestehenden Vorhaben  wieder geändert werden. Nun steht die Richtung  vielleicht fest und es gilt, sich parallel mit den  Themen der Verbindungen und der Netzqualität  auseinandersetzen. Auch hier gilt: Qualität geht  vor Quantität, denn dies erleben gerade viele  Passagiere des ÖPNV. Vom ÖPNV möchte ich nun, was Sie auch eben  angesprochen haben, zum Thema Urwald wechseln. Unser Urwald vor den Toren der Stadt  ist eine in 25 Jahren gewachsene Partnerschaft  aus Umweltverbänden und dem Land, die in
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Auch hier bei  Einzelplan 09 möchte ich zuerst für unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 09 03 werben. Die  saarländischen Tierheime stehen vor einer Reihe grosser Herausforderungen. Viele Menschen,  die sich in Zeiten von Corona-Lockdowns ein  Haustier angeschafft haben, geben dieses nun  aufgrund wieder veränderter Lebensumstände  an die Tierheime zurück. Dies führt zu Überbelegungen und stark steigenden Kosten für die  saarländischen Tierheime. Stark steigende Futter- und Energiekosten sowie gestiegene Kosten  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 570 Ich komme zum Ende und bitte Sie nochmals  um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag für die Tierheime. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Deshalb fordern wir einen Haushaltstitel mit 2,5  Millionen zur Umsetzung der Massnahmen und  insbesondere zur Erhöhung der innerörtlichen  Verkehrssicherheit. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Wir legen mit diesem Haushalt  den Grundstein für eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Umweltpolitik in den nächsten  Jahren. Als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  für Landwirtschaft, Ernährung und den ländlichen Raum freut es mich besonders, dass sich  unsere Fraktion weiterhin der Förderung von  Schulgärten verschrieben hat. Jedes sechste  Kind in Deutschland ist laut Studie des RobertKoch-Institutes adipös, bei den unter 11- bis  13-Jährigen sogar jedes fünfte. Erschreckende  Zahlen mit schlimmen Folgen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes sind nur zwei Krankheiten, die durch Übergewicht gefördert werden.  Dabei resultiert Adipositas besonders aus ungesunder Ernährung.  Uns ist bewusst, dass Schulgärten kein Allheilmittel sind. Dennoch können sie Schülerinnen  und Schülern gesunde Ernährung näherbringen  und ihnen zeigen, wie vielfältig und schmackhaft  heimische Gemüsearten sind und welche Vorzüge biologischer regionaler Anbau haben kann.  Ausserdem führt die Beschäftigung mit diesem  Thema auch zu einem verbesserten Bewusstsein  für Ökosysteme und letztlich auch für unsere  Umwelt. Dieses Bewusstsein gilt es, bei unseren  Kindern zu wecken, um zu verdeutlichen, welcher Einsatz für einen teils nur geringen Ertrag  nötig ist. Damit wächst auch die Wertschätzung  von ökologischen Produkten aus unserer Region,  aber auch die Einsicht, wie viel Arbeit Landwirtschaft - ob ökologisch oder konventionell - leisten muss, um uns zu versorgen.  Wertschätzung hat oftmals auch einen monetären Aspekt. Darum freut es uns ganz besonders,  dass wir in den kommenden Jahren 93 Millionen  Euro ELER-Mittel in den ländlichen Raum investieren können.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das sind über 11 Millionen Euro pro Jahr, also  mehr als doppelt so viel wie bisher - ein riesiger  saarländischer Verhandlungserfolg, meine sehr  verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das ist Geld, das im Saarland dringend gebraucht und sehr gut angelegt ist. Unser Saarland bietet nicht immer die besten Voraussetzungen für die Landwirtschaft. In den meisten  Teilen des Landes strotzen die Böden nicht gerade vor Fruchtbarkeit. Dennoch ist die regionale  Landwirtschaft ein essenzieller Bestandteil unserer heimischen Wirtschaft und verdient Wertschätzung. Deshalb werden wir die Ausgleichszahlungen für ertragsarme Betriebe in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln, denn unsere Landwirtschaft sichert mit ihren guten  Produkten einen Teil unserer Lebensgrundlage.  Durch regionale Versorgung - bei der die Produkte nicht unreif geerntet und eben nicht erst  Hunderte Kilometer auf den Strassen verbringen  müssen - sparen wir nachhaltig CO2-Emissionen  ein und vermeiden Qualitätseinbussen für den  Verbraucher, also eine absolute Win-win-Situation. So leistet das Land auch einen Beitrag zur Farmto-Fork-Strategie der EU. Wir gewährleisten eine  nachhaltige Lebensmittelproduktion und stellen  die Ernährungssicherheit im Rahmen der natürlichen Möglichkeiten her. Wir vermeiden Lebensmittelverschwendung und fördern nachhaltigen  Konsum.  Nachhaltiger Konsum bedeutet aber auch, unsere im Schnitt wenig ertragreichen Böden zu  schonen, statt sie und die angrenzende Flora  und Fauna mit chemikalischen Stoffen weiter zu  belasten. Deshalb stellt der ökologische Landbau  für uns eine wichtige Säule der Landwirtschaft  dar. Der Anteil von Öko-Landbau lag letztes Jahr  im Bundesschnitt bei knapp unter 10 Prozent.  Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sieht dabei einen Anteil von 20 Prozent ökologischem  Anteil am gesamten Landbau vor. Die Anteile  sind bundesweit höchst unterschiedlich. Während das grün mitregierte Nordrhein-Westfalen  lediglich 6,4 Prozent ökologisch bewirtschaftet,  liegt das Saarland an der Spitze des Bundes.  19,4 Prozent in 2021 sprechen eine eindeutige  Sprache und sind ein starkes Indiz für die gute  Arbeit auf diesem Gebiet in den letzten Jahren,  meine Damen und Herren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Doch damit nicht genug: Die Landesregierung  hält an ihrem Ziel fest, bis 2025 den Anteil auf  25 Prozent auszuweiten. Das heisst, dass unser  Land die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie deutlich um ein Viertel übertrifft.  Unser Saarland bietet aber nicht nur in der  Landwirtschaft keine optimalen Rahmenbedingungen. Wenn man unserem Finanzminister Jakob von Weiszäcker Glauben schenken darf, was  ich an der Stelle ausdrücklich empfehlen möchte,
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 ist auch die finanzielle Ausgangslage weniger  vergnüglich. Besonders einwohnerarmen Kommunen im ländlichen Raum, beispielsweise den  Gemeinden Gersheim oder Mandelbachtal, fehlt  es an finanziellen Möglichkeiten. Deshalb ist  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022 572 es für die Kommunen umso wichtiger, Fördermittel abrufen zu können. Aus der letzten Förderperiode existieren gute Beispiele dafür: In  Niedergailbach wurde ein Mehrgenerationenhaus  zu 90 Prozent mit EU-Geldern bezuschusst, in  Oberwürzbach ein Multifunktionsfeld gebaut und  zu 65 Prozent finanziert. Das sind Projekte, die  es ohne diese Förderung so nicht gäbe.  Aber gerade solche Projekte sind unverzichtbar  für die Dorfentwicklung in unserem Land. Diese  Projekte schaffen nicht nur Räume für Vereinsleben und Gemeinschaft, sie unterstützen auch  die Identitätsbildung in unseren kleinen, idyllischen Orten. So wird der ländliche Raum aufgewertet und attraktiver. Damit verhindern wir  zusätzlich, dass immer mehr Menschen aus den  kleinen Orten wegziehen.  Ausserdem möchte ich hervorheben, dass das  Saarland künftig eine weitere, also nun eine  fünfte LEADER-Region beheimatet. Neben dem  St. Wendler Land, Merzig-Wadern, dem WarndtSaargau und der Biosphäre Bliesgau wird nun  auch Saarmitte in LEADER einbezogen. Dabei  wird jede Region mit einem Budget von 2,5 Millionen Euro gefördert, und zwar auf den unterschiedlichsten Feldern, etwa bei der Grundversorgung vor Ort, bei sozialen Projekten, bei der  Vermarktung regionaler Produkte, beim Naturschutz oder beim Tourismus in der Region. Das  Besondere bei LEADER ist jedoch, dass der sogenannte Bottom-up-Ansatz verfolgt wird. Das  Konzept wird also von Menschen in der Region  für Menschen in der Region entwickelt und bindet damit lokale Akteure, Interessenkreise, also  die Bevölkerung mit ein. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,  alle diese Millionen an EU-Mitteln fallen leider  nicht ohne Weiteres vom Himmel. Besagte 93  Millionen Euro an Investitionen in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum werden nicht  in Gänze von der EU getragen. Die Mittel der EU  hängen letztlich von einer nationalen Kofinanzierung ab. So setzen sich die 93 Millionen Euro  zwar aus 56 Millionen Euro an EU-Mitteln, aber  auch aus 12 Millionen Euro an GAK-Mitteln und  eben 25 Millionen Euro an Landesmitteln zusammen. Gerade Letztere, die Landesmittel, aufzubringen, das stellt bei der Haushaltslage des  Landes und angesichts der Sparzwänge zur Konsolidierung des Haushaltes eine Mammutaufgabe dar. Und dennoch ist es der Landesregierung  gelungen, den Anteil bereitzustellen und damit  jährlich 18,6 Millionen Euro investieren zu können. Eine stolze Leistung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal kurz zusammen: Im Bereich des Umweltministeriums zeigt sich deutlich, wie eine kontinuierlich gute sozialdemokratische Politik Früchte trägt. In Sachen Ernährung fördern wir Wertschätzung im Umgang mit heimischen Produkten. Die Landwirtschaft unterstützen wir durch  das Anwachsen der Ausgleichszahlungen für ertragsärmere Regionen. Im Ökolandbau sind wir  schon Spitze, wollen aber auch unsere Stellung  verteidigen und bis 2025 noch auf 25 Prozent  ausbauen. Wir unterstützen die Kommunen im  ländlichen Raum mit Mitteln für Investitionen,  helfen, die Lebensqualität zu erhalten und auszubauen, und schaffen Perspektiven durch Austausch, Vernetzung und Kooperation. Meines Erachtens ist das ein Teilhaushalt mit enormem  Potenzial. Gehen wir es an und nutzen wir das  Potenzial! Vielen Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Tier-  und Artenschutz, das ist eine gesellschaftliche  Aufgabe mit grossen Herausforderungen. Tier-  und Artenschutz gehen uns alle an, sie sollten  sich eigentlich auch in diesem Haushalt mit auskömmlichen finanziellen Mitteln wiederfinden.  Aber wie lange ich diesen Haushalt nun auch  gelesen und studiert habe - ich muss sagen,  dazu ist im Haushalt des Umweltministeriums  nur wenig zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich ernsthaft, ob dem Umweltministerium unter neuer Führung Tier- und  Artenschutz überhaupt noch wichtig sind. Dazu  nun einige Ausführungen, Beispiele, Anregungen  und Forderungen vonseiten der CDU-Fraktion. Ich vergleiche einmal den geplanten Stellenaufwuchs und die damit verbundenen Personalausgaben: 85 neue Stellen im höheren und im  gehobenen Dienst. Davon beispielsweise Wasserwirtschaft: 371.600 Euro. Landwirtschaft:  144.400 Euro. Und so geht das weiter. Insgesamt liegen die Ausgabensteigerungen für Personalkosten im Jahr 2023 bei 2.899.000 Euro.  Davon entfallen auf Kosten für Personal bei Tierschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit sage und schreibe 9.500 Euro. Das ist, wie  ich finde, ein wirklich aussagekräftiges Beispiel  für den Stellenwert des Tierschutzes in diesem  Ministerium. Dieser Personalbedarf für dieses  Thema, das gibt mir wirklich zu denken. Ein zweites Beispiel: Ich fasse einmal den Mittelansatz für Tierschutzmassnahmen zusammen,  ich erhalte dabei einen Betrag von 342.000  Euro. Das hört sich zunächst einmal viel an, beLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 573 deutet aber im Grunde nur den berühmten Tropfen auf den heissen Stein, wenn man sich vor  Augen hält, dass alle diese Mittel für investive  Massnahmen, für die Förderung von Projekten,  von Organisationen und von Verbänden, Tierheimen und Tierauffangstationen vorgesehen sind.  Ich frage mich erneut ernsthaft, wie Sie damit  einen aktiven und umfassenden Tierschutz betreiben wollen. Allein die notwendigen Bau- und  Sicherungsmassnahmen fressen diesen Betrag in  null Komma nichts auf. Ich spreche hier ganz bewusst auch den mehr  als notwendigen Neubau für das marode Hundehaus im Tierheim Homburg an.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Herr Minister, lassen Sie mich das kurz erklären. Die Aussage, es würden keine Mittel für  diese Massnahme mehr eingestellt, weil der ausgeschiedene Vereinsvorstand die geplante Massnahme nicht umsetzen konnte, ist nicht akzeptabel und kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wir haben jetzt im Tierheim Homburg einen  neuen Vorstand mit hochmotivierten Ehrenamtlern, die sich dieser wichtigen und wertvollen  Aufgabe und Arbeit für Tiere und letztlich auch  Menschen mit Herz und Seele verschrieben haben. Sie können einen fast fertigen neuen Bauplan für das Hundehaus vorlegen. Es fehlen nur  noch ein paar kleine Änderungen, um den Antrag für die Bezuschussung noch 2022/2023 an  das Ministerium stellen zu können. Gehen wir  einmal von Baukosten in Höhe von 400.000 bis  500.000 Euro aus, Vergleich Mittelansatz Dachgeschossausbau Haus Eckert im Bereich Entwicklung ländlicher Raum ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Ich lasse sie zu, aber ich weiss nicht, ob ich sie  beantworte.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Abgeordnete, sind Sie bereit zur Kenntnis  zu nehmen, dass es bereits vor drei Jahren,  und zwar mit zweijährigem Vorlauf, Mittelzurverfügungstellungen gab, die das Land viel Geld  gekostet haben, weil der entsprechende Verein  nicht in der Lage war, die Pläne vorzulegen, geschweige denn, in irgendeiner Art und Weise ein  Finanzierungskonzept vorzulegen, was damals  dazu hätte führen können, dass es nicht nur zu  einem Neubau des Hundeheimes, sondern des  gesamten Traktes hätte kommen können, und  dass es letztendlich die Schuld des Vereins war,  die dem Land erhebliche Kosten beschert hat,  und dass bis heute keinerlei verlässliche Planungen vorliegen? Ich wäre sehr dankbar, wenn  Sie das zumindest zur Kenntnis nehmen würden  und nicht der Landesregierung, denen Ihre Partei ja auch über viele Jahre angehört hat, der  Vorwurf gemacht wird, man würde insbesondere  das Tierheim Homburg oder andere Tierheime  schäbig behandeln. Und ich würde auch darum  bitten, dass man jetzt nicht ein Beispiel wie das  Haus Eckert wählt, wo es eine sehr vortreffliche  Planung und Umsetzung mit einem Partner, dem  BUND, gibt, die dieses Geld tatsächlich rechtfertigen - im Gegensatz zu dem, was wir an Erlebnissen in Homburg hatten. Ich wäre dankbar,  wenn Sie das zumindest zur Kenntnis nehmen  würden. Vielen Dank!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Ich nehme es zur Kenntnis. Ich möchte dazu sagen, dass das der vorherige Vorstand war. Wir  sind alle über diese Vorkommnisse informiert.  Jetzt ist ein neuer Vorstand da, mit dem ich in  engem Austausch bin. Wir haben einen Bauplan  vorliegen, es sind noch wenige Änderungen zu  machen. Es wird dann einen Antrag an das Ministerium geben. Das wird wohl 2023 noch geschehen, und wenn nichts im Haushalt steht,  kann auch da nichts bewilligt werden!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Zweitens: Das Haus Eckert habe ich nur erwähnt, weil ich mich bei der Kostenschätzung  von 400.000 bis 500.000 Euro für das Hundehaus an dem dortigen Dachausbau orientiert habe, der mit 200.000 Euro beziffert war. Dann  kann man das auf einen Neubau insgesamt ja  ungefähr ausrechnen. Ich habe auch in keiner  Weise - und ich glaube, ich habe das auch  nicht gesagt - dem Ministerium einen Vorwurf  gemacht. Es ist für uns eine Forderung, dass wir  hier erneut diese 400.000 Euro einstellen wollen, um es dem neuen Vorstand, der jetzt mit  neuen, hochmotivierten Mitgliedern auf einem  guten Weg ist, zu ermöglichen, dieses marode  Hundehaus durch einen Neubau zu ersetzen, der  absolut notwendig ist. Nicht mehr und nicht weniger. Dafür haben wir bisher ja auch immer  sehr gut zusammengearbeitet.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 574 Wir wollen die ehrenamtlichen Mitarbeiter des  Tierheims unterstützen, wir wollen die Tierhaltung in artgerechter Umgebung ermöglichen,  das haben die Tiere und auch die freiwilligen  Engagierten mehr als verdient, liebe Kolleginnen  und Kollegen. Wir wollen ausreichende Mittel für  dieses neue Hundehaus nach aktuellem Standard und nicht ein paar Groschen für ein paar  Hundehütten oder Ähnliches. Das müsste Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch auch eine Herzensangelegenheit sein.  Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und Aufnahme dieser 400.000 Euro  für das Hundehaus im Tierheim Homburg. Kommen wir zum Schluss noch mal kurz zurück  zu den doch sehr geringen Finanzmitteln für den  Tierschutz. Es muss ein Umdenken erfolgen. Sie  haben in Ihrem Abänderungsantrag ja grosszügig die Mittel von 100.000 auf 150.000 Euro erhöht. Wir haben aber nicht nur Tierheime. Wir  haben auch noch Tierauffangstationen, wir haben Vereine, Organisationen, Verbände, die alle  ebenfalls tolle Arbeit für Haus- und Wildtiere, für  unsere Kommunen, Landkreise, für unser Land  und die Gesellschaft leisten und unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen. Tierschutz  muss uns allen mehr wert sein, Tierschutz muss  dem Ministerium einfach mehr wert sein, Tierschutz muss auch der SPD-Fraktion hier im Hohen Hause mehr wert sein. Uns ist er jedenfalls  mehr wert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mein Name ist Flora, und ich spreche  heute zur Fauna.