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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Kommunalministerin ist dem Auftrag dieses Parlaments zur Vorlage eines Gesetzes zur Abschaffung  der Beiträge bis zum 30. Juni 2022 nicht nachgekommen. Sie hat damit einen gültigen Beschluss dieses  Parlaments, der im Übrigen auf Betreiben der eigenen Fraktion zustande gekommen ist, völlig missachtet.   Gleichzeitig haben Sie uns im Ausschuss wissen lassen, dass für Ihr Ministerium die Abschaffung zurzeit  keine Priorität hat. Das lässt tief blicken.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben jetzt und heute die  Möglichkeit zu zeigen, dass Sie zu Ihrem Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Sie haben  jetzt und heute die Möglichkeit, die Unsicherheit nach  der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens des  Kommunalministeriums zu zerstreuen. Sie haben  jetzt und heute die Möglichkeit, den unsinnigen Stichtag 1. Januar 2018 fallenzulassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Für die Kommunen braucht es die Sicherheit, dass  die Mittel nachhaltig zur Verfügung stehen. Für die  junge Familie im Zechenhaus und für Oma Erna im  Eckhaus braucht es Sicherheit, dass sie nicht wieder  teuer zur Kasse gebeten werden. Stimmen Sie jetzt  für unseren Antrag und schaffen Sie die Strassenausbaubeiträge heute endgültig ab. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein  Brief verändert plötzlich alles. Im Süden meiner Heimatstadt Mönchengladbach sorgte ein solcher Brief  Anfang 2017 dafür, dass für einen Reitstallbesitzer  eine kleine Welt zusammenbrach. 91.500 Euro soll  er bezahlen, weil die Strasse an seinem Reitstall erneuert worden ist.   Anfang 2017, wir erinnern uns: SPD an der Regierung. Kostenbescheid: 91.500 Euro. Entlastung für  den Reitstallbesitzer durch das Land: 0 Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Im Mai 2017 ist die CDU an die Regierung gekommen und hat eine Möglichkeit geschaffen, die Bürger  schon weniger als ein Jahr später bei den Ausbaubeiträgen zu unterstützen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 und zwar mit einem Förderprogramm, welches die  Bürger zu 50 % entlastet. Damit haben wir erstmals  seit über 50 Jahren eine Erleichterung bei den Anliegerbeiträgen geschaffen.   Ab 2018: CDU an der Regierung. Egal, wie hoch der  Kostenbescheid: Entlastung für alle Anlieger durch  das Land in Höhe der Hälfte der Kosten.  Aber: Es geht weiter. Jetzt kommt ausgerechnet die  SPD und wird ungeduldig. Seit 1969, und damit seit  über 50 Jahren, gibt es in Nordrhein-Westfalen Strassenausbaubeiträge. Von diesen 50 Jahren waren  Sie, liebe SPD, 45 Jahre in Regierungsverantwortung, und Sie haben nichts an dem Gesetz verändert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten – nicht nur  einmal, sondern mehrmals.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir hingegen haben nicht nur erstmals eine Entlastung beschlossen, sondern sind noch einen Schritt  weiter gegangen. Wir haben unser Programm aus Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/18  geweitet und übernehmen die Anliegerbeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 seit diesem Jahr zu 100 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 2022: CDU in der Regierung. Egal, wie hoch der Kostenbescheid, Entlastung für alle Anlieger durch das  Land zu 100 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Auch künftig gilt unser Versprechen: Die Bürger in  Nordrhein-Westfalen zahlen keine Strassenausbaubeiträge mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Kosten für die Instandsetzung von Strassen wurden  teilweise auf die Anlieger umgelegt, weil die Massnahmen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke  in besonderem Masse zugutekommen, so die Begründung für die Kostenbeteiligung.  Diese Umlage hat, das wissen wir alle, in der Vergangenheit für viele Eigentümer immer wieder zu finanziellen Belastungen bis hin zur Überforderung geführt. Deshalb haben wir 2020 unser Förderprogramm aufgelegt und dafür gesorgt, dass sich die  Beiträge für die Bürger halbieren. Mit einem Volumen  von 65 Millionen Euro jährlich haben wir ausreichend  Mittel eingestellt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Daneben hatten wir weitere Erleichterungen für die  Bürger im Kommunalabgabengesetz geschaffen. Mit  Informationspflichten für Städte und Gemeinden,  Härtefallregelungen und voraussetzungslosen Stundungen haben wir das KAG bürgerfreundlich gestaltet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ausserdem haben wir für mehr Transparenz und Planungssicherheit gesorgt.   Es hat sich gezeigt, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mehr als ausreichend waren und  sind. Den Beweis konnten wir erbringen. Deswegen  haben wir die Förderung aufgestockt und übernehmen nun 100 % des Eigenanteils. Somit sind die Anliegerkosten für die Bürger in Nordrhein-Westfalen  faktisch abgeschafft –
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 als vorletztes Land vor Rheinland-Pfalz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden eine dauerhafte Lösung für die Strassenausbaubeiträge schaffen. Das ist im Zukunftsvertrag  zwischen CDU und Grünen festgelegt. Wir arbeiten  an der entsprechenden nachhaltigen Lösung im engen Austausch mit den Städten. Für die Bürger gilt  aber unabhängig davon weiter, dass sie in 2020 und  auch in 2023 0 Euro zahlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr heutiger Antrag ist daher überflüssig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie, liebe SPD, haben nach dem Verlust der Regierungsverantwortung
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 eine Parteiveranstaltung bei dem Mönchengladbacher Reitstallbesitzer zu den Anliegerbeiträgen veranstaltet. Sie wollten sich schon damals als Unterstützer für die Anlieger darstellen. Die Bürger dort haben diese Masche aber erkannt, denn die erste  Frage, die Ihnen gestellt wurde, war: Warum haben  Sie diese denn nicht abgeschafft?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Veranstaltung war der beste Beweis für Ihre  eigenen Versäumnisse. Das unterscheidet uns:  Während Sie nur von Entlastungen reden, sorgen wir  konkret dafür, dass sie tatsächlich eintreten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist, was unter dem Strich zählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Egal, ob CDU und FDP oder CDU plus Grüne, die  Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen keine Ausbaubeiträge. Der Bescheid lautet: Null.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem  die SPD in den letzten Wochen schon jede Menge  Pressearbeit zu dem Thema gemacht hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/18  hat es wohl auch niemanden mehr überrascht, dass  wir uns heute mit ihrem Antrag beschäftigen dürfen.  Ich kann auch irgendwo verstehen, dass Sie auch  jetzt nach der Wahl weiter versuchen, sich mit diesem Thema zu profilieren. Das ist Ihr gutes Recht als  Opposition. Aber genauso muss man an dieser Stelle  auch festhalten: Gewinnbringend oder zielführend für  die Sache ist Ihr Antrag kein Stück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Inhalten sagen.  Ja, Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer, das den Strassenausbaubeitrag noch erhebt, und das ist schlecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag  auch klar dazu bekannt, diese Beiträge abzuschaffen. Dafür braucht es eine gesetzliche und für die  Kommunen dauerhaft auskömmliche Regelung, zum  einen, damit Anlieger Rechtssicherheit haben, und  zum anderen, um die kommunalen Verwaltungen zu  entlasten, denn der Aufwand zur Abrechnung der  Beiträge in unseren Kommunen ist schlicht zu hoch.  Wir können das Personal, das in unseren Tiefbauämtern auch für die Verkehrswende und für Massnahmen zur Klimaanpassung gebraucht wird, wahrlich  für bessere Aufgaben einsetzen als dafür, Beitragsbescheide zu erstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Für die von der Regierungskoalition längst angekündigte  Abschaffung  der  Strassenausbaubeiträge  braucht es also eine Lösung, liebe SPD. Was es hingegen nicht braucht, ist einen weiteren plumpen Antrag, denn die Zusage im Koalitionsvertrag ist doch  klar. Die Beiträge werden rückwirkend zum 1. Januar  2018 abgeschafft, und die Ministerin hat bereits angekündigt, dafür schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Punkt 1 Ihres Antrags ist also längst  zugesagt.  Dass die Abschaffung der Beiträge dann von einer  Kompensationsregelung für die Kommunen begleitet  sein muss – Punkt 2 Ihres Antrags –, ist vollkommen  klar und allen Beteiligten bewusst, die schon einmal  etwas vom Konnexitätsprinzip gehört haben. Auch  darauf hat die Ministerin mehrfach hingewiesen, und  das wissen Sie auch. Somit sind schon mal zwei Ihrer drei Forderungen überflüssig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt kommen wir zu Ihrer letzten, der billigsten Forderung. Sie wollen den Stichtag für das Förderprogramm vorziehen. Damit werfen Sie Nebelkerzen  und wecken nichts anderes als falsche Hoffnungen.  An der Stelle würde ich mir von Ihnen die Ehrlichkeit  wünschen, dass Sie dieses Vorhaben bereits im  Wahlkampf angekündigt hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 In dem Gesetzentwurf, den Sie seinerzeit in diesem  Haus eingebracht haben, war keine Rückwirkung zu  irgendeinem Stichtag enthalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie Ihre Idee aber für so gut halten, warum  machen Sie dann keinen konkreten Vorschlag?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass das daran liegt, dass Sie selbst eigentlich genau wissen, dass es dafür gerade in der  aktuellen Haushaltslage, in der wir jeden Euro zur  Krisenbewältigung und für die Krisenvorsorge dringend brauchen, keine geeignete Finanzierung und  damit keine ehrliche Lösung gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zusammenfassend kann man sagen, dass Ihr Antrag  keinerlei Mehrwert für den ohnehin schon laufenden  Prozess bringt.  Ich bin sicher, dass das Thema in der Bearbeitung im  Ministerium weiter nach vorne rückt, wenn die aktuellen grossen Gesetze erst einmal durch sind, und die  Ministerin gebotener Zeit einen Vorschlag zur Abschaffung der Beiträge vorlegen wird. Ihren Antrag  braucht es dafür wahrlich nicht. Wir lehnen ihn daher ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Abschluss noch ein paar Worte an die FDP, die  uns am Dienstag ja noch mit einem Entschliessungsantrag beehrt hat. Während man der SPD im Grundsatz noch eine gewisse Konsequenz – zumindest  seit 2017, seitdem Sie nicht mehr in der Regierung  sind – mit ihrem Antrag attestieren kann, ist die Vorlage der FDP, gelinde gesagt, ein Witz. Sie versuchen,  mit der SPD in einen Wettbewerb um die einfachste,  schnellste und, ehrlich gesagt, auch unrealistischste  Lösung zur Abschaffung der Beiträge einzutreten.  Das Blöde ist nur: Sie haben den Start des Rennens  in der letzten Legislaturperiode mächtig verpennt.  Das Thema „§ 8 KAG“ ist eines der Themen, das unter Ihrer Regierungsbeteiligung fünf Jahre lang liegen  geblieben ist. Ihr plötzlicher Sinneswandel, man  könne die Beiträge abschaffen, kam jedenfalls erst  zu Toresschluss Ihrer Regierungszeit.  Den damaligen Gesetzentwurf der SPD, der Ihre  heutigen Forderungen vollständig erfüllt hätte, haben  Sie abgelehnt. Ihren Entschliessungsantrag hätten  Sie sich also sparen können, denn es ist mehr als  offensichtlich, dass Sie sich hier lediglich opportunistisch verhalten wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/18  Meine Damen und Herren, CDU und Grüne werden  die Thematik ernsthaft angehen und nicht als billigen  Wahlkampfgag und als Verschleierungstaktik eigener Versäumnisse. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kommunalabgabengesetz  ist im Bereich der Strassenausbaubeiträge in diesem  Land in der Tat über Jahrzehnte quasi unverändert  geblieben. In der letzten Legislatur kam es dann zu  drei wesentlichen Änderungen.  Erstens. Seit 2020 zahlen Eigentümer nur noch die  Hälfte der ursprünglichen Beiträge. Gleichzeitig  wurde – das ist eben schon angesprochen worden –  auch mit Beteiligung der FDP eine Ratenzahlung und  eine Härtefallregelung eingeführt, und es wurden  entsprechende Zinssätze abgesenkt. Es kam also zu  deutlichen Vereinfachungen und vor allen Dingen zu  der Entlastung um 50 %. Das war der erste Schritt.  In einem zweiten Schritt wurde das Förderprogramm
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 komplette Entlastung. – So weit, so gut.  Im Wesentlichen müssten wir jetzt eigentlich über  den dritten Schritt sprechen. Im Plenum am 24. März  2022 gab es einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen CDU und FDP, mit dem sie die Landesregierung aufgefordert haben, das, was durch das Förderprogramm schon erreicht war, nämlich die Entlastung der Menschen von den Ausbaubeiträgen, mit  den entsprechenden Regelungen und Ausgleichszahlungen für die Kommunen ganz im Sinne des  Konnexitätsgrundsatzes im Kommunalabgabengesetz auch gesetzlich nachzuvollziehen. Das Plenum  hat beschlossen, dass die Landesregierung diesen  Auftrag hat. Den sollte sie bis zum 30. Juni dieses  Jahres erledigen.  Wir müssen jetzt im Wesentlichen darüber sprechen,  wie diese Landesregierung eigentlich mit Beschlüssen des Parlamentes umgeht und wie sie sich dazu  verhält. Hätte sich die Landesregierung an diesen  Beschluss gehalten, hätte sie nämlich am 30. Juni  2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir hätten das Ganze heute schon im Gesetzblatt haben können. Wir wären damit fertig, und es  wäre gesetzlich nachvollzogen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Das Gesetz hätte verabschiedet sein können, sodass die Bürger und die Kommunen ganz im Sinne
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Herr Kollege Höne, Sie wissen, dass ich Sie überaus  schätze und insbesondere davon ausgehe, dass Sie  rechtskundig sind. Deswegen die Frage.  Wenn ich es richtig erinnere, haben Sie den Gesetzentwurf im März 2022, also zwei Monate vor der  Landtagswahl, eingebracht. Mit der Landtagswahl  unterliegen jedoch alle Beschlüsse, die keine Gesetzentwürfe sind, der Diskontinuität.  Könnte es nicht eher so sein, dass Sie darauf gesetzt  haben, die Landtagswahl würde Ihr Manöver verdecken, nicht selbst einen Gesetzentwurf einbringen zu  können, der die Landesregierung verpflichtet hätte,  dem Folge zu leisten, was Sie heute angeblich begehren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, Herr Kollege, das war  ausdrücklich kein Manöver, und der Auftrag an die  Landesregierung war völlig klar. Der Auftrag an die  Landesregierung lautete, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, weil wir wissen, dass die  Frage, wie man das für die Kommunen finanziell ausgleicht, nicht so einfach zu beantworten ist. Nach  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 18/18  welchem Muster macht man das eigentlich? Das  wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen.  Der Kollege Korte hat eben gesagt, er habe grosses  Vertrauen in die Landesregierung, dass sie das jetzt  bestimmt zeitnah umlegt. Ich würde Ihnen in diesem  Zusammenhang die Antwort auf eine Kleine Anfrage  von mir empfehlen, denn die Ministerin hat seit dem  24. März nicht ein Gespräch zu dieser Thematik geführt.  Auch bevor die Legislatur gewechselt hat und bevor  man sich jetzt auf dieses rechtliche Argument des  Kollegen Mostofizadeh zurückziehen könnte, hat die  Landesregierung also die Hände in den Schoss gelegt  und nichts getan, um einen Beschluss des Hohen  Hauses umzusetzen. Ich bleibe dabei: Das ist mangelnder Respekt, das ist Missachtung von Parlamentsbeschlüssen. So können Verfassungsorgane  nicht miteinander umgehen; so einfach ist das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Es kommt noch hinzu, dass die Ministerin kürzlich im  Ausschuss mitgeteilt hat, die Abschaffung hätte für  sie nun wirklich keine Priorität. Darum wundere ich  mich, wenn von den Koalitionsfraktionen gesagt wird:  Wir arbeiten daran, und da kommt bald bestimmt etwas.  Die Landesregierung macht keine Termine in der Angelegenheit. Die Landesregierung meldet sich nicht  proaktiv beim Parlament, wenn sie Fristen verstreichen lässt, und trotzdem haben die Koalitionsfraktionen Gottvertrauen, dass das schon alles so läuft.  Ich persönlich kann Ihnen nur empfehlen, ein bisschen kritischer nachzufragen, denn wenn die Landesregierung an dieser Stelle einen Beschluss des  Parlaments missachtet, dann passiert das möglicherweise an anderen Stellen auch. Das kann nicht in  unserem gemeinsamen Interesse sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Mangelnder Respekt vor dem Parlament, mangelnder Wille, die Bürger zu entlasten, mangelnder Wille,  für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Kommunen Klarheit zu schaffen – es gibt viele Punkte im Antrag der SPD, die wir inhaltlich teilen. Schwer tun wir  uns mit der Frage, jetzt noch einmal eben schnell den  Stichtag zu verschieben. Darum werden wir uns zu  dem Antrag enthalten.  Ansonsten sind die Argumente inhaltlich ausgetauscht; die Geschichte ist klar. Die Landesregierung  ist gefordert, und sie ist durch das Plenum aufgefordert worden. Darum kann ich nur noch einmal sagen:  Handeln Sie endlich und schaffen Sie die Klarheit,  von der Sie selbst immer reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete. Das Thema „Strassenausbaubeiträge“  bewegt uns im Land Nordrhein-Westfalen nun schon  länger.   Das Ergebnis aus dem von der vorherigen Landesregierung initiierten Förderprogramm, das seit September 2020 im Markt ist, ist, dass wir im Durchschnitt KAG-Beträge von rund 2.000 Euro für Bürgerinnen und Bürger übernommen haben.  Es gibt zum 30.06.2022 seit Start 2020 641 Anträge  aus Kommunen mit einem Fördervolumen von rund  22,8 Millionen Euro. Darüber reden wir.  Sie als SPD haben ganz am Anfang immer deutlich  gemacht, dass wir über 120 Millionen Euro jährliche  Belastung für Bürgerinnen und Bürger reden. Der  Wert stimmte schon nicht, nachdem Sie ihn immer  verbreitet haben. Sie haben nach Möglichkeit ganz  viel Wert darauf gelegt, diesen Wert populistisch in  alle Richtungen zu tragen, um Menschen zu verunsichern, wenn es um den Strassenausbau vor der eigenen Haustür geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben in der Vorgängerregierung gesagt, wir  statten dieses Förderprogramm mit 65 Millionen Euro  aus
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 und wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Wir  werden sehen, ob wir mit dem Geld hinkommen oder  ob wir nicht damit hinkommen, weil es der Wille der  vorherigen und auch der aktuellen regierungstragenden Fraktionen ist, Bürger zu entlasten, und das seit  Mai 2022 zu 100 %. Bürgerinnen und Bürger zahlen  für Strassenausbaumassnahmen,  die seit  dem  01.01.2018 durch die Räte beschlossen worden sind,  0 Euro. Das ist ein Fakt, und das können Sie auch  nicht wegreden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Auch den Vorwurf, lieber Henning Höne, dass die  Landesregierung einen Auftrag des Parlaments nicht  umgesetzt habe, ist offen und gelinde gesagt unverschämt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie und wir haben am 24. März 2022 – darauf hat der  Kollege Mostofizadeh gerade hingewiesen – hier im  Landtag über einen Plenarantrag abgestimmt. Aus  diesem Plenarantrag resultierte die Änderung der  Förderrichtlinie mit der Übernahme der Strassenausbaubeiträge zu 100 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Plenarantrag resultierte der Auftrag an die Landesregierung, ein rechtswissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben. Das haben wir gemacht, obwohl der  Antrag der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. Wir  als Landesregierung sind damit mit Anträgen, die in  der Legislatur davor beschlossen worden sind, anders umgegangen als viele andere Regierungen vorher. Wir haben gesagt …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: spd
 Da sitzt zwar Herr Moor, aber  das ist ja egal. – Frau Ministerin, Sie haben gerade  angesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger  nicht mehr belastet werden. Können Sie beziffern,  wie hoch die Zahl bzw. die Kosten für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind, die die  Kommunen aufbringen müssen, um weiterhin die  Strassenausbaubeiträge wie bisher zu erheben, und  ob diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus  Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt  werden. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das beantworte ich sehr gerne. Sie haben ja mal versucht, das über die Kommunen erheben zu lassen, und Sie haben festgestellt, dass die  Art und Weise des Personaleinsatzes aufseiten der  Kommunen schon sehr differenziert ist.  Wenn Sie darauf abheben, dass eine Kommune Personal einsetzen muss, um Gebührenbescheide auszufertigen, dann müssten Sie auch fordern, dass wir jetzt  auch keine Gebührenbescheide mehr für Kindertageseinrichtungen ausfertigen, es werden keine Gebührenbescheide mehr für Erschliessungsbeiträge gefertigt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 und, und, und. Insofern ist das nicht stimmig, was Sie  hier vortragen.   Am Ende des Tages geht es auch um Steuerungswirkung. Das verkennen Sie, weil Sie einmal mehr –  und das erleben wir sehr häufig vonseiten der SPD –  überhaupt nicht auf die Städte und Gemeinden hören, die entweder SPD-geführt oder -regiert sind.  Wenn Sie da ein bisschen genauer hinhören würden,  dann würden Sie feststellen, dass auch und im Besonderen SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister sich für Lenkungswirkung beim Strassenausbau aussprechen. Das tun Sie nicht. Sie sind an dieser Stelle völlig abgekoppelt von Ihrer Basis. Deswegen sehen Sie Realitäten nicht ins Auge.  Zur Umsetzung des Landtagsauftrages.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben das rechtswissenschaftliche Gutachten in  Auftrag gegeben. Ich kann mich sehr genau daran