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Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier und heute einen Gesetzentwurf der FDP,
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 ein „Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene“.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Titel Ihres Gesetzentwurfs ist wirklich gut gewählt, weil er unmittelbar einleuchtet. Eine „Stärkung der Rolle der Kommunen auf EUEbene“ – sicherlich würde sich keiner hier im Haus und schon gar niemand in den hessischen Kommunen darüber beschweren, wenn es dazu kommen würde.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 – Das Aber kommt noch; ich will noch ein bisschen beim Lob bleiben.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Noch mehr Lob?) Wie im Gesetzentwurf richtigerweise hervorgehoben, haben die allermeisten EU-Regelungen direkt oder indirekt Einfluss auf die Kommunen – Herr Hahn sagte gerade, es seien 70 %. Manches davon ist aus unserer Sicht wichtig und gut, anderes wiederum ist grundfalsch, und vieles ist einfach nur kompliziert und intransparent. Dies gilt vor allen Dingen für die vielen komplizierten Fördertöpfe, die mit ihrer Bürokratie und dem undurchsichtigen Wirrwarr an Zuständigkeiten viele unnötige Hürden enthalten. Doch egal, wie man zu EU-Regelungen im Einzelnen steht: Ganz viele dieser Regelungen betreffen die Kommunen, und daher wäre es absolut sinnvoll, wenn deren Rolle auf EU-Ebene gestärkt werden würde. Eine solche Aufwertung der Kommunen wäre allerdings nur einer von mehreren wichtigen Schritten, um die EU insgesamt transparenter, bürgernäher und vor allem demokratischer zu gestalten – etwas, was dringend notwendig ist. In diesem Zusammenhang müssten wir dann allerdings über weiter gehende Fragen sprechen, z. B. darüber, wie man den Einfluss von Lobbygruppen, Konzerninteressen und neoliberalen Thinktanks auf EU-Ebene wirkungsvoll zurückdrängen kann. Oder lassen Sie uns darüber sprechen, wie sich die Machtbefugnisse von der EU-Kommission, aber auch von Institutionen wie der Europäischen Zentralbank, hin zum Parlament und zur Zivilgesellschaft verschieben lassen. Wir könnten auch darüber diskutieren, was wir dagegen tun können, dass Frontex und Co. weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit die europäischen Aussengrenzen militarisieren und eine Festung Europa entsteht, die im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht,
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 um ihren Wohlstand nicht mit dem Rest der Welt teilen zu müssen. All das könnten wir in einer Debatte um Europa sehr wohl diskutieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 All das sind wichtige und grundlegende Fragen von Demokratie in Europa, über die wir sprechen sollten, sprechen müssten, bei denen ich allerdings begründete Zweifel hätte, ob wir da einen Konsens mit der FDP hinbekommen würden. Hier und heute geht es jedoch um die Rolle der Kommunen. Und da ist für uns ganz klar: Ja, die Rolle der EU muss – –
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Die Rolle der Kommunen in der EU muss gestärkt werden, und die Hessische Landesregierung muss hier mehr tun als bisher, um die Kommunen dabei zu unterstützen, meine Damen und Herren. Das Problem ist allerdings – und jetzt komme ich zu meiner Kritik –: Der Gesetzentwurf der FDP trägt hierzu einfach rein gar nichts bei. Im Gegenteil, er beschreibt zwar ein reales Problem, aber er verortet das Problem auf der falschen Seite, am falschen Ende, nämlich bei den Kommunen und nicht dort, wo es eigentlich entsteht, auf der Ebene der EU. In diesem Sinne ist der Titel zwar einleuchtend, aber eben auch total irreführend. Der Einfluss der Kommunen auf die EU-Politik erhöht sich nämlich nicht dadurch, dass das Land den Kommunen vorschreibt, ab sofort Europabeauftragte einzusetzen. Wenn, dann müsste umgekehrt die Landesregierung auf die 9256 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 EU einwirken, damit die dort vorhandenen Gremien und Interessenverbände der Kommunen stärker berücksichtigt werden und es neue Mechanismen der demokratischen Mitbestimmung von unten gibt. Davon ist aber in Ihrem Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, überhaupt keine Rede. Jetzt den Kommunen aber per HGO-Änderung vorschreiben zu wollen, eine solche Beauftragtenposition einrichten zu müssen, meine Damen und Herren, das ist wirklich komplett sinnfrei und stellt einen unmittelbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Sie tun ja gerade so, als ob die Kommunen sich bisher nicht mit Europa beschäftigt hätten oder erst ein Gesetz dafür bräuchten, um sich mit Europa zu beschäftigen. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall. Einige, insbesondere grössere Kommunen haben längst Europabeauftragte ernannt, andere betrachten es als Querschnittaufgabe und machen das dezentral, je nachdem, wie die lokale Verwaltung organisiert ist und wie sie arbeitet. Die Kommunen jedenfalls wissen sehr genau, wofür sie die Gelder und ihr Personal einsetzen müssen; dafür brauchen sie keine guten Ratschläge – Stichwort: Beauftragte – der FDP.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Wirklich absurd ist, dass ausgerechnet die FDP einen solchen Vorschlag macht, ausgerechnet jene Fraktion, die sich bei jeder passenden und noch mehr bei jeder unpassenden Gelegenheit als Hüterin der kommunalen Selbstverwaltung darstellt, die Bürokratieabbau und schlanken Staat inszeniert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Und sie will jetzt den Kommunen vorschreiben, was sie zu tun haben? Es ist doch absurd, mit dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung gegen die Abschaffung der unsozialen Strassenbeiträge zu sagen: Da wollen wir den Kommunen etwas nicht vorschreiben, aber hier wollen wir jetzt zwingend Beauftragte einführen. – Es ist doch absurd, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler regelmässig für den Abbau kommunaler Leistungen zu argumentieren, jetzt aber allen Kommunen ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hauptamtliche Europabeauftragte aufs Auge drücken zu wollen. Das passt doch gar nicht zu Ihrem Profil. Diese Hauptamtlichen werden – so viel kann ich Ihnen verraten –, ein bisschen mehr als die 500 € pro Monat kosten, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf veranschlagt haben. Unser Fazit: Ja, wir müssen die Rolle der Kommunen stärken; wir müssen sie sogar deutlich stärken, wenn es um Europa geht. Und ja, es ist gut, wenn sich die hessischen Kommunen mit europäischen Angelegenheiten beschäftigten. Aber allen Kommunen per Gesetz Europabeauftragte aufzuzwingen, ist sicherlich der falsche Weg. Ein solcher Schritt löst keines der Probleme und ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Falls es hierzu eine Anhörung gibt – wir jedenfalls werden alles dafür tun, dass es dazu kommt –, werden die Kommunen das sicherlich ähnlich kommunizieren. Wir werden auf jeden Fall diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede dieses Thema etwas grundlegender einordnen. Worüber sprechen wir? Wir sprechen über unsere Europäische Union, die eine Wertegemeinschaft ist,
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 ein Modell der liberalen Demokratie,
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 die Mitgliedstaaten mit dem festen Ziel der gegenseitigen Stärkung und der gegenseitigen Unterstützung zusammenführt –
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 auf einer Wertebasis für Wohlstand, Freiheit,
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Arbeit und Wirtschaft, dem Sozialmodell im globalen Wettbewerb,
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 um auch gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der Migration auf dem festen Fundament von Demokratie
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 und Rechtsstaat zu suchen und zu finden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Die Europäische Union, in der wir leben dürfen, ist für uns ein Geschenk.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Sie hat uns mehr als 70 Jahre lang und bis zum heutigen Tag Freiheit, Frieden und Wohlstand gesichert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Leider ist dies in einem Teil Europas nicht mehr so. Durch den schrecklichen Angriffskrieg Putins gibt es in einem Teil Europas, in der Ukraine, leider Krieg. Gerade in diesen Zeiten einer globalen Welt, in der Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und die unsicherer wird, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Europäische Union, unsere Wertegemeinschaft, in der wir leben dürfen, weiter zu stärken, und zwar auf allen Ebenen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Die Europäische Union fusst ganz bewusst auf einem Mehrstufensystem. Sie fusst ganz klar auch auf den Kommunen, die das Fundament der Europäischen Union sind, sowie auf den Mitgliedstaaten. Deshalb ist es doch wichtig und richtig, zu fragen: Wie können wir auch die kommunaHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9257 le Ebene nicht nur im administrativen, sondern auch im rechtlichen Bereich – Herr Dr. h.c. Hahn hatte schon darauf hingewiesen, dass 70 % der Vorgaben und Vorschriften auch die kommunale Ebene betreffen – stärken?
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Denn in den Kommunen leben die Menschen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Hier ist die Wiege der Demokratie. Hier wird Daseinsvorsorge gelebt. Ich bin dankbar, dass Sie selbst erwähnt haben, dass Sie – ich will das einmal so formulieren – abgeschrieben haben. Die SPD hat bereits zweimal diesen Antrag gestellt – durch Europabeauftragte auf der kommunalen Ebene –, genau hier anzusetzen: Wie können wir Europa in den Kommunen stärken?
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Deshalb muss ich ganz klar sagen: Herr Felstehausen, ich bin von Ihrer kleinteiligen Kritik etwas irritiert.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Im Gesetzentwurf ist eine Sollvorschrift normiert: Erst ab 50.000 Einwohnern sollen hauptamtliche Strukturen geschaffen werden
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 und darunter ehrenamtliche Strukturen, auf die man bewusst setzt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Es ist wichtig, dass wir auch in den Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr engagierte Personen finden – hoffentlich solche Beauftragte –, die sagen: Die europäische Idee ist auch meine Idee. Ich multipliziere sie in meine Kommune, in meine Stadt hinein. Ich schaue, dass ich zum Multiplikator werde, dass ich im Förderkulissendschungel die Kommune unterstütze – das ist ein grosses Problem – und dass ich – –
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 – Nein, als Hauptaufgabe. Deswegen soll es die Beauftragten geben – als eigene Aufgabe; das ist entscheidend.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Der folgende Gedanke ist noch gar nicht angesprochen worden: Über die Kommunen sollen die Völkerverständigung und die mannigfaltigen Partnerschaften – es gibt über 6.500 Partnerschaften der Kommunen in Deutschland – durch solche Beauftragten gepflegt und weiter gestärkt werden. Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Das ist ein richtiger Ansatz.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Daher begrüssen wir diesen Gesetzentwurf. Wir werden ihn konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren unterstützen. Ich sage Ihnen deutlich: Gerade in diesen Zeiten mannigfaltiger Krisen in einer globalen Welt brauchen wir mehr Europa. Wir brauchen ein stärkeres Europa – auch in den Kommunen, wo die Menschen leben. Deshalb ist es richtig, durch einen solchen Ansatz auch die kommunale Seite stärker in das Zentrum der europäischen Idee zu rücken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten möchten gern kommunale Europabeauftragte in jeder Kommune in Hessen einsetzen. Sie wollen das in der HGO und in der HKO vorschreiben. Dabei ist das – das haben wir eben schon gehört – gar keine Idee der Freien Demokraten, sondern stammt aus einem Antrag, der im Sommer auf der Landesversammlung der hessischen Europa-Union beschlossen worden ist. Fairerweise muss man sagen – das haben wir eben auch gehört –, dass schon seit April ein Antrag der SPD vorliegt, der es aber bisher noch nie in den Ausschuss oder ins Plenum geschafft hat. Er scheint nicht sehr prioritär behandelt zu werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Dieser Antrag beschäftigt sich auch mit dieser Thematik, nur dass man sich nicht die Mühe gemacht hat, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Nicht ganz klar ist, wer die Idee ursprünglich hatte. So oder so stellen sich für uns aber zwei Fragen: Erstens. Haben Sie die Kommunen eigentlich gefragt, ob sie es gut finden, die Einsetzung eines oder einer Pflichtbeauftragten vom Land vorgegeben zu bekommen? Zweitens. Ist es überhaupt sachlich sinnvoll, das so zu machen? Das sind die zwei Fragen, die sich hier stellen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Die Antwort auf die erste Frage ist höchstwahrscheinlich Nein. Die Antwort auf die zweite Frage ist ziemlich sicher Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unbestritten ist nämlich: Die Kommunen tragen eine sehr wichtige Rolle im Gefüge der Europäischen Union. Etwa zwei Drittel der Gesetzgebung betreffen die Kommunen direkt oder indirekt. Partnerschaften zwischen Städten halten die Verbindung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten zusammen. Im Prinzip sind die Kommunen die Basis, ohne die die Europäische Union so nicht funktionieren und existieren würde. Der Landesregierung ist das selbstverständlich bewusst. Deswegen fördert sie auch mit ganz unterschiedlichen und vielfältigen Massnahmen die europäische Integration 9258 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 in Hessen, z. B. mit dem Europanetzwerk. Wir haben Veranstaltungen rund um die Europawoche. Wir haben das Mehr-Regionen-Haus in Brüssel. Wir haben ganz aktuell das „Hey, Europe!“-Festival. Wir haben natürlich auch nicht zuletzt das sehr erfolgreiche HessenRail-Programm, mit dem junge Leute auf Kosten des Landes Europa mit dem Zug entdecken können.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Andersherum wollen Kommunen auch Einfluss auf die Politik in Brüssel und Strassburg nehmen. Dazu gibt es einige institutionell verankerte Wege. Es gibt den Ausschuss der Regionen, den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats sowie den Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Kommunen aus der gesamten EU können sich dort treffen, ihre Stimme einbringen und sich so Gehör verschaffen. Ich weiss gar nicht, ob es immer allen so bewusst ist, wie viele Möglichkeiten es da schon gibt. Daher sage ich an dieser Stelle den Freien Demokraten Danke dafür, dass man an diesem Pult wieder einmal auf diese Möglichkeiten hinweisen kann.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Es ist ganz klar: Die grossen Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam beantworten. Das ist die Überzeugung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Es ist gut, wenn auch die Kommunen erkannt haben, welche Rolle Europa für sie spielt. Jetzt kommen wir zum Gesetzentwurf. Eine Vorgabe durch das Land in der HGO braucht es dafür nicht. Übrigens hat es auch kein anderes Bundesland so geregelt – kein einziges. Wenn Sie recherchieren, werden Sie feststellen, dass es trotzdem viele Kommunen gibt, die Europabeauftragte haben, wenn sie das in ihrer kommunalen Selbstverwaltung als richtig und wichtig erachten. Diese haben dann je nach Kommune ganz unterschiedliche Aufgaben, sodass es für die Situation vor Ort am besten passt. In einigen Kommunen gibt es jemanden, der eher informativ unterwegs ist, andere beschränken sich auf die Betreuung der städtischen Partnerschaften. Das geschieht aber so, wie es die Kommune für sich selbst entscheidet. Es ist definitiv nicht so, dass die Kommunen, die sich mit Europa beschäftigen wollen, das nicht schon könnten, sich nicht schon auf den Weg machen könnten. Es braucht dazu auf jeden Fall keine Verankerung in der HGO. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Es wurde eben auch die Frage der Fördermittelberatung angesprochen. Die Freien Demokraten suggerieren in ihrem Gesetzentwurf einen Mehrwert durch vom Land vorgeschriebene Europabeauftragte, weil sich die Kommunen dann besser im breiten Angebot der EU-Fördermittel zurechtfinden würden. Wir sehen auch das ein bisschen anders. Ja, die Beantragung und vor allem die Abrechnung dieser reichhaltigen EU-Fördermittel ist komplex bzw. kann komplex sein, aber Sie ignorieren total, welche Angebote es schon gibt. Sie ignorieren total, welche Angebote es schon gibt, und Sie hören mir noch nicht einmal zu, wenn ich zu Ihrem Gesetzentwurf spreche. Das ist ein bisschen schade.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Da sind zuerst die EU-Förderlotsen im Innenministerium zu nennen. Es gibt das EU-Beratungszentrum der Staatskanzlei, dessen Aufgabe es ist, als zentraler Ansprechpartner der EU-Förderungen sämtliche Anfragen in dem Bereich zu koordinieren. Dann gibt es noch die Europe-Direct-Informationszentren. Davon gibt es in Hessen vier. Diese holen das jeweils noch in die Region. Natürlich kann man noch darüber sprechen, wie man diese Beratung noch zielgenauer gestalten kann; aber in jeder Kommune eine Person auszudeuten, die das vielleicht gar nicht leisten kann, sich in diesem breiten Angebot zurechtzufinden, ist aus unserer Sicht keine gute Idee.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Lassen Sie die Kommunen lieber entscheiden, wie sie die Hilfe, die es schon gibt, in Anspruch nehmen wollen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Herr Felstehausen ist mir da ein wenig zuvorgekommen; denn auch ich finde: Dass ausgerechnet die Freien Demokraten den Antrag der Landesversammlung der EuropaUnion aufgreifen und eine Vorgabe, eine Pflicht für die Kommunen vorschreiben wollen,
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 ist ziemlich widersinnig und ziemlich überraschend. So viel dann also zum Thema kommunale Selbstverwaltung, Bürokratieabbau und FDP.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Ich wollte zum Abschluss noch etwas Versöhnliches sagen. Ich würde sagen, uns alle bis zur FDP eint der Wunsch, die Kommunen bei der europäischen Integration zu stärken. Das sieht die Europa-Union so. Wie gesagt, es gab diesen Antrag.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 – Danke schön. Das ist schön. Ich freue mich über die Zustimmung.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Das sehen die Parteien so, die Mitglieder in der EuropaUnion haben. Es gibt nun einmal schon sehr viele Möglichkeiten des Landes, die Kommunen zu unterstützen. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf der falsche Weg. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9259
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, wer die Idee zuerst hatte, ob es eine liberale oder sozialdemokratische Idee war,
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 das ist völlig egal. Entscheidend ist, ob es eine gute Idee ist.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Dazu habe ich meine Meinung bei der Lektüre des Gesetzentwurfes gebildet. Es wurde auch schon bei den Kollegen Vorrednern deutlich, dass man hier durchaus geteilter Meinung sein kann. Herr Hahn, ich will Ihnen gerne zusprechen, dass Sie sich in beiden Bereichen, der Europapolitik und der Kommunalpolitik, verdient gemacht haben. Umso mehr verwundert es mich, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vortragen, weil Sie doch bei jeder Gelegenheit Ihr liberales Grundcredo vortragen und bei jeder Gelegenheit Montesquieu zitieren, der, wenn es um Gesetze geht, gesagt haben soll: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. An diesen Spruch möchte ich Sie gerne erinnern. Er ist vollends zutreffend bei der Frage, die wir heute debattieren. Wir brauchen diesen Gesetzentwurf schlicht nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, ob man diesen Gesetzentwurf braucht oder nicht braucht. Wir sind der festen Überzeugung, dass man ihn nicht braucht. Schon jetzt haben einige Kommunen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit eingerichtet, einen Beauftragten für Europarecht zu installieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Man kann das machen. Man muss es nicht machen. Dementsprechend komme ich zum Schluss: Wer will, der kann, aber keiner muss.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich Frau Hofmann danken für die Einladung, das Thema einmal ein wenig grundlegender zu beleuchten; denn wie immer, wenn es um die heilige Kuh EU geht, müssen wir die Debatte mal wieder vom Kopf auf die Füsse stellen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Dazu gehört, dass die EU von heute natürlich eine Folge des Friedens in Europa ist, aber keineswegs die Ursache. Alles andere ist gefährliche Geschichtsklitterung.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Wenn es denn so wäre, dass die EU tatsächlich eine Wertegemeinschaft bildet, warum ist es dann eigentlich notwendig, dass sich die EU in immer mehr Lebens- und Verwaltungsbereiche hineindrängt? Wozu braucht es das denn? Meine Damen und Herren, diese Wertegemeinschaft ist eine Illusion, eine gefährliche Illusion.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Kommen wir nun zum vorliegenden Gesetzentwurf der Freien Demokraten. Zunächst möchte ich sagen: Ihre Problembeschreibung ist weitgehend zutreffend. Genau da liegt auch schon das erste Problem. Woher kommt es denn, dass 70 % des kommunalen Handelns im Grunde genommen von der EU determiniert werden? Das spüren wir doch auf Bundes- und Landesebene ganz genauso. Das ist nichts anderes als eine grobe Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielleicht ist tatsächlich in Vergessenheit geraten, was das eigentlich bedeutet, dass nämlich Entscheidungen möglichst nah am Bürger getroffen werden, wo auch die demokratische Kontrolle und auch die rechtsstaatliche Kontrolle am besten funktionieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Dieser Grundsatz kommt hier unter die Räder. Dem können wir uns natürlich keinesfalls anschliessen. In dem Gesetzentwurf ist auch erwähnt worden, dass es auf EU-Ebene erhebliche finanzielle Anreiz- und Fördermittel gibt. Genau. Auf der anderen Seite haben wir eine nicht hinreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das ist einfach ein Faktum.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Immer mehr Aufgaben müssen mit den begrenzten Mitteln erfüllt werden. Das funktioniert auf Dauer nicht. Das Wechselspiel zwischen EU-Fördermitteln und anderen Fördertöpfen führt natürlich – nennen wir es doch einfach einmal beim Namen – zu einer gewissen Korrumpierung der kommunalen Entscheidungsträger,
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 dass sie sich eben nicht zunächst darum kümmern, was gut und richtig für ihre Bürger, für ihre Kommunen ist, sondern dass sie zuerst schauen müssen, wo sie am meisten Fördermittel erhalten, damit sie den kommunalen Haushalt überhaupt noch einigermassen gestemmt bekommen. Das ist doch der Kern des Problems.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Aufgrund dieser Mechanismen erleben wir einige kuriose Effekte. Da die Partikularinteressen durchaus erfolgreich bedient werden, sind am Ende alle irgendwie zufrieden, obwohl Deutschland insgesamt viel mehr Geld bezahlen muss, als es selbst aus Europa zurückerhält, und das Ergebnis dieser Politik immer schlechter wird. Das lehnen wir ab.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Der Kern dieses Gesetzentwurfs, die bereits genannten kommunalen Europabeauftragten, werden all diese Prozesse und Rahmenbedingungen, die heute schon negativ wirken, noch weiter verstärken. Im Kern handelt es sich sogar um Bürokratiebewältigungsbürokratie. Da – Achtung, festhalten – muss ich sogar der Frau Abg. Dahlke recht geben: dass das ausgerechnet von den Freien Demokraten kommt. Da ist der ordnungspolitische Kompass irgendwo verschüttgegangen. Das merken wir an anderer Stelle leider auch. Sie stellen sich dadurch selbst wirklich kein gutes Zeugnis aus.