Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lärm ist eine nicht zu unterschätzende Quelle, die uns im Alltag belastet. Er mindert die  Konzentration und verhindert, dass wir uns entspannen  können. Um die Belastung durch Lärm festzustellen, gibt  es zwei Möglichkeiten: die Befragung der Betroffenen einerseits und die Messung von Lärmquellen andererseits.  Für Letzteres findet regelmässig eine sogenannte Lärmkartierung statt. In Sachsen sind dafür die Gemeinden zuständig. Die Ergebnisse müssen an das Landesamt für Umwelt,  Landwirtschaft und Geologie gemeldet werden. Allerdings  gibt es in Sachsen auch eine Regelungslücke, wer für die  Lärmmessung von nicht für den Strassenverkehr bestimmten Maschinen und Geräten zuständig ist. Nicht für den  Strassenverkehr bestimmte Maschinen und Geräte, das sind  beispielsweise Motorsägen, Rasenmäher oder Baumaschinen. Auch und gerade diese sondern einen Nerv tötenden  Lärm ab. Mit der Gesetzesänderung sollen die unteren Immissionsschutzbehörden der Landkreise mit dieser Aufgabe der Lärmmessung betraut werden und, wenn auch nur  übergangsweise, dafür einen Mehrbelastungsausgleich erhalten.  Um sich mit dieser staatlichen Aufgabe der Lärmmessung  schon langfristig auseinanderzusetzen, beauftragte das zuständige sächsische Verkehrsministerium im Jahr 2018 die  Kienbaum Consultants International GmbH mit einer Studie darüber, wem die Aufgabe der Lärmmessung in diesen  Fällen am besten zu übertragen sei. Das Ergebnis war allerdings ein anderes, als wir es heute mit dem Gesetzesvorschlag diskutieren. Das Unternehmen empfahl die  Zentralisierung dieser sogenannten Marktüberwachungsaufgabe auf der staatlichen Ebene bei der Landesdirektion  Sachsen bzw. dem LfULG und eben nicht bei den unteren  Immissionsschutzbehörden auf Landkreisebene, wie es  jetzt vorgeschlagen ist. Und so ist es kein Wunder, dass sich  der Sächsische Landkreistag und der Sächsische Städte-  und Gemeindetag in mehreren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kritisch geäussert haben, dass die Marktüberwachung, also die Lärmmessung, den Landkreisen  übertragen werden soll.  Ich zitiere aus der Stellungnahme des Sächsischen Städte-  und Gemeindetags: „Die Staatsregierung wird ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht, da sie dergestalt die im Rahmen der Kienbaum-Studie erarbeiteten  Ergebnisse den interministeriellen Uneinigkeiten opfert.  Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, weshalb der Freistaat Sachsen Beratungsunternehmen mit umfangreichen  Organisationsuntersuchungen beauftragt, wenn im Anschluss die Ergebnisse dieser Untersuchung derart umfänglich ignoriert werden.“  Denn insbesondere für technische Prüfungen wie diese  braucht es spezialisiertes Personal. Dies kann kein Landkreis leisten, auch nicht durch den Mehrbelastungsausgleich und auch nicht übergangsweise. Die Übertragung  auf die Landkreise wäre auch nicht effizient, da zur Aufgabenerfüllung lediglich eine halbe Personalstelle mehr bei  der Landesdirektion Sachsen eingesetzt werden müsste.  Immerhin ermöglicht die Staatsregierung im Gesetzentwurf mit einer Verordnungsermächtigung, dass die Zuständigkeit per Rechtsverordnung auf die Landesdirektion  Sachsen oder das LfULG übertragen werden kann. Warum  das Ganze jetzt noch nicht möglich ist, bleibt ein Rätsel.  Eine Übertragung der Aufgabe der Lärmkartierung an eine  der beiden staatlichen Stellen ist hingegen vollumfänglich  zu begrüssen und dringlich. Immerhin steht die nächste  Lärmkartierung noch in diesem Jahr an. Von daher werden  wir dem Gesetzentwurf in Verbindung mit dem Änderungsantrag bei punktweiser Abstimmung nur teilweise zustimmen und uns insgesamt enthalten.  Vielen Dank.