Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Neben der mathematischen Grösse  sind auch andere Gesichtspunkte für die Berechnung eines Stimmkreises massgeblich. Hier sind zum Beispiel die Deckungsgleichheit und die Kontinuität zu berücksichtigen. Das hat bei dir gar keine Rolle gespielt. Wir haben jetzt die Zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs. Mit diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung soll die im Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und Stimmkreisen nach Artikel 5 Absatz 5 des Landeswahlgesetzes vorgeschlagene Änderung der Bemessungsgrundlage für die Verteilung der  Mandate auf die Wahlkreise und für die Stimmkreiseinteilung in den Wahlkreisen  durch Umstellung auf die wahlberechtigten Einwohner umgesetzt werden. Eigentlich ist es doch ein logischer Schritt, diejenigen für die Berechnung heranzuziehen,  die dann auch wählen dürfen. Wir halten es nämlich für richtig, für die Verteilung  der Mandate auf die Wahlkreise und für die Stimmkreiseinteilung künftig auf die  Zahl der wahlberechtigten Einwohner als Bemessungsgrundlage abzustellen. Wir  tragen damit, analog zu zahlreichen weiteren Bundesländern, der verfassungsgerichtlichen Auffassung Rechnung, dass die Bemessungsgrundlage für die Zuschnitte der Wahl- und Stimmkreise die Zahl der Träger des Wahlrechts, das heisst also  die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, sein sollte. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine weitere Änderung, die die CSUFraktion als sinnvoll und notwendig erachtet. Mit dem vorgesehenen Wechsel des  mathematischen Berechnungsverfahrens auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers, das sowohl für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise als auch bei  der Ergebnisermittlung in den Wahlkreisen zur Anwendung kommen soll, gleichen  wir das Landeswahlrecht an das Bundeswahlrecht sowie an die letzte Novellierung  des Kommunalwahlrechts an. Diese Entscheidung beruht auch auf dem Ergebnis der Anhörung zu diesem  Thema. Dort wurde dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers glaubhaft attestiert, den Wählerwillen am besten abzubilden. Mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Stimmkreisberichtes als Landtagsdrucksache, die wir ebenfalls mit  Nachdruck befürworten, schaffen wir in dieser bedeutsamen Angelegenheit noch  mehr Transparenz. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung schafft zudem Lösungen für praktische Problemstellungen, die vor allem die ländlichen Räume betreffen. Hat ein Wahlvorstand nach der bisherigen Regelung weniger als 50 Stimmberechtigte zur Abstimmung zugelassen, so ist er zur Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses verpflichtet, die Abstimmungsverhandlungen einem anderen Wahlvorstand  zur Ergebnisermittlung zu übergeben. Diese Anordnung trifft die Gemeinde, während im Bundeswahlrecht die Entscheidung dem Wahlkreisleiter als unabhängigem  Organ obliegt. Durch die Übertragung der Befugnisse zur Anordnung der Zusammenlegung von Urnenwahlbezirken und Briefwahlvorständen auf den Stimmkreisleiter als unabhängiges Wahlorgan wird in diesem Bereich eine Angleichung an  das Bundeswahlrecht vorgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, setzt der Gesetzentwurf der  Staatsregierung die im Stimmkreisbericht vorgeschlagenen Änderungen konkret  um und schafft ein noch höheres Mass an Spiegelbildlichkeit von Wahlergebnis und  Wählerwillen. Er schafft aber auch eine präzisere Bindung der Bemessungsgrundlagen von Wahl- und Stimmkreiszuschnitten an die Träger des Wahlrechts. Der Gesetzentwurf befördert die Wahlrechtsgleichheit und schafft mehr Transparenz und  Praktikabilität. Die CSU-Fraktion erachtet die Vorlage als vollumfassend, unterstützenswert und  zustimmungsfähig. Anders verhält es sich mit der Vorlage der FDP-Fraktion. Das  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15715 Ziel dieses Gesetzentwurfs liegt darin, Abweichungen bei Stimmkreisgrössen frühzeitig entgegenzuwirken. Ab einer Abweichung von 15 % soll ein klarer Auftrag formuliert werden, im Regelfall Anpassungen der Zuschnitte vorzunehmen. Dieses  Ansinnen lehnen wir aus guten Gründen ab. Zunächst ist bereits zweifelhaft, inwiefern die hier gewählte Neufassung von Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 des Landeswahlgesetzes dessen normativen Inhalt ändern  würde. Der Wortlaut unterscheidet sich nur geringfügig von der bisherigen Gesetzesformulierung. Bei Abweichungen von über 15 % soll ein Neuzuschnitt erfolgen,  während die geltende Fassung bestimmt, dass Stimmkreise nicht mehr als 15 %  abweichen sollen. In beiden Fällen muss bei einer Abweichung von über 15 % begründet werden, warum von Änderungen entgegen der Sollbestimmungen abgesehen wird. Immer wird in diesem Zusammenhang der Vorwurf erhoben, die Staatsregierung betrachte die Grenze von 15 % als unverbindliche Grösse und habe  deshalb im vorgelegten Stimmkreisbericht von einer Unterbreitung von Vorschlägen zur Neueinteilung der Stimmkreise gänzlich abgesehen. Das trifft jedoch nicht  zu. Nach dem gesetzlichen Auftrag hat der Stimmkreisbericht der Staatsregierung nur  dann Vorschläge zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, wenn dies  durch die Veränderung der Einwohnerzahlen auch geboten ist, in Zukunft durch die  Zahl der Wahlberechtigten. Dabei ist eine verbindliche Grenze von 25 % für die  Neueinteilung von Stimmkreisen zu berücksichtigen, welche derzeit in allen bestehenden Stimmkreisen gewahrt ist. Manchmal ist es ganz knapp, aber es gibt immer  Grenzen. In all jenen Stimmkreisen, in denen die derzeitige Abweichung zwischen 15 und  25 % liegt, weist die Staatsregierung im Stimmkreisbericht einschlägige Gründe  aus, weshalb von einer Neueinteilung abgesehen wird. Zentrale Gesichtspunkte,  die bei diesen individuellen Abwägungen zu berücksichtigen sind, bestehen insbesondere im verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Deckungsgleichheit sowie  im anerkannten Grundsatz der Stimmkreiskontinuität, wie ich vorher betont hatte. Dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Prinzip der Deckungsgleichheit  folgend sollen grundsätzlich jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde einen  Stimmkreis bilden. Nur soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind  hiervon abweichend räumlich zusammenhängende Stimmkreise zu bilden. Vor diesem Hintergrund können auch hohe Abweichungswerte hingenommen werden,  wenn auf bestehende kommunale Gebietsgrenzen Rücksicht genommen und dadurch eine Durchschneidung von Landkreisgrenzen verhindert wird. In meiner  Rede im Rahmen der Ersten Lesung habe ich einige solcher Beispiele angeführt. Weiter ist ein Neuzuschnitt von Stimmkreisen immer auch entlang des Grundsatzes der Stimmkreiskontinuität abzuwägen. Demnach kann auch bei einer hohen,  aber die Grenze von 25 % nicht übersteigenden Abweichung von einer Änderung  des Stimmkreises abgesehen werden, wenn der damit verbundenen Wahrung des  bestehenden Zuschnitts ein positiver Effekt zugestanden wird. Dieses Zugeständnis wird sowohl von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch  vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof getragen. Es liefe den Prinzipien der demokratischen Repräsentation zuwider, wenn Stimmkreise ständig geändert würden. Es stellt ein legitimes, aber auch dem Verfassungsgrundsatz der Deckungsgleichheit entsprechendes Anliegen dar, bei der Stimmkreiseinteilung die Bindung  zwischen Stimmkreisbürgern und ihren örtlichen Stimmkreisabgeordneten zu fördern. Unser Wahlsystem, das in seinen Grundzügen übrigens in der Bayerischen Verfassung selbst festgeschrieben ist, hat sich mit seinem auf Kontinuität bedachten  Wahl- und Stimmkreismodell über Jahrzehnte hinweg bestens bewährt. Es zeich15716 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 net sich eben gerade durch Regionalisierung und ein hohes Mass an Personalisierung aus, was in vielen anderen Ländern und auch im Bund nicht der Fall ist. Das  gilt nicht nur für Stimmkreiskandidaten, sondern auch für das Prinzip, dass auf der  Wahlkreisliste einzelne Personen angekreuzt werden können und sich dadurch die  Reihenfolge ändert; man muss also nicht einfach pauschal immer nur den fertigen  Listenentwurf einer Partei annehmen. Das sind besondere Vorteile unseres Wahlrechts. So entsteht eine Bindung der  Wählerinnen und Wähler nicht nur zu den Stimmkreisabgeordneten, sondern auch  zu den Wahlkreis- und Listenabgeordneten. Diese Bindung hat für uns einen zentralen praktischen Wert. Das Prinzip der Deckungsgleichheit und der Grundsatz  der Stimmkreiskontinuität schaffen Bürgernähe und sollen nach unserer Auffassung schon allein deshalb nicht weiter ausgehöhlt werden. Ich will mich hier der Meinung unseres Staatsministers Joachim Herrmann ausdrücklich anschliessen, der die Art und Weise, wie insbesondere die FDP schon seit  mehreren Monaten jetzt versucht, unser Wahlsystem nicht gutzureden – sagen wir  es einmal so –, schlicht für unangemessen hält. Abschliessend möchte ich noch ein paar Worte darüber verlieren, wie derzeit, nicht  zuletzt auch in den Medien, über die Grösse unserer Parlamente diskutiert wird.  Diese Diskussion wurde einerseits durch die Grösse des Bundestags ausgelöst und  andererseits durch den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Baron  von Hohenhau, der unlängst gesagt hat, wir müssen mit aller Gewalt zu 180 Abgeordneten zurückkommen. – Damit spricht er die Normgrösse an, spricht aber nicht  über die Qualität von Abgeordneten und die von ihnen geleistete Arbeit. Ich habe bereits bei der Anhörung im Rahmen der 76. Sitzung des Ausschusses  für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 31. März gesagt, dass  bei diesen Diskussionen immer ein wenig beseitegeschoben wird, dass wir uns  durchaus intensiv um unsere Wählerinnen und Wähler vor Ort kümmern – da  meine ich alle Abgeordneten hier in diesem Haus – und entsprechende Bindungen  zu und in den Stimmkreisen gerade auch deshalb von grösster Bedeutung sind. Ich  trete deshalb entschlossen dafür ein, Kontinuitäten in dem Spielraum, den die  Wahlgleichheit eröffnet, auch möglichst zu bewahren. Dem Gesetzentwurf der  FDP-Fraktion können wir daher, der Empfehlung des Ausschusses folgend, auch  nicht zustimmen.