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Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen  uns heute in unserem Fragekomplex mit den   Erfahrungen, die wir nach einem Monat sammeln konnten, da seit Anfang April nahezu alle  Coronaeinschränkungsmassnahmen abgeschafft  sind.   Es liegen inzwischen sehr viele Zahlen vor. Es   liegen auch immer mehr Informationen über  Impfnebenwirkungen und -durchbrüche vor,  über die auch in den öffentlichen Medien immer  mehr diskutiert wird. Beispielsweise gab es  beim MDR kürzlich einen Bericht, in dem die  Odyssee einer 15-Jährigen skizziert wurde, die   seit der Doppelimpfung mit Biontech an einen  Rollstuhl gefesselt ist und die Pflegestufe III   hat, deren Eltern von vielen Ärzten bis heute  nicht ernst genommen werden. Es liegen also  immer mehr Informationen vor, aber trotzdem  setzt die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz weiter auf die einrichtungsbezogene  Impfpflicht.   Wir möchten von der Landesregierung wissen,  wie der aktuelle Umsetzungsstand hinsichtlich  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist. Wie  viele Betretungsverbote wurden ausgesprochen? Wie ist die aktuelle Lage? Setzt die   Landesregierung in Anbetracht der immer bekannter werdenden Nebenwirkungen weiterhin auf eine stillschweigende Umsetzung dieser  einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder interveniert sie in Richtung Bundesebene? - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Ich will auf die zwei Themenkomplexe, die   Herr Siegmund dargestellt hat, eingehen und  hinsichtlich der Folgen von Impfungen darauf  hinweisen, dass ich das hier im Rahmen der   Regierungsbefragung nicht präzise beantworten kann. Sie haben dazu viele Anfragen gestellt, die wir auch schon schriftlich beantwortet  haben. Darauf würde ich hier verweisen. Ansonsten müsste ich diese Anfragen hier noch  einmal beantworten. Das ist, glaube ich, nicht  Sinn der Regierungsbefragung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  18  Zu dem zweiten Themenkomplex ist zu sagen, dass wir hinsichtlich der Umsetzung   der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im   Zeitplan sind. Ich hatte gestern die Möglichkeit, mit Herrn Theel vom Landkreistag zu   sprechen. Sie wissen, dass das Betretungsverbot erst am Ende eines Prozesses steht,   in dem vorher Anhörungen stattfinden, und   Bescheide voraussetzt. Ich müsste hinsichtlich  des Umsetzungsprozesses eine Abfrage bei   den Landkreisen und den kreisfreien Städten  durchführen. Mir ist aber mitgeteilt worden,  dass man es umsetzt und insbesondere bei   den Unternehmen nachfragt, die bisher nicht  gemeldet haben, sodass auch das gegeben  ist.  Sie wissen auch, dass ich Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz bin. Es ist auch  heute Nachmittag kein Thema, dass wir als   Vorsitzland intervenieren, dass wir diese einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen.  Das Gesetz ist nach wie vor bis zum Ende des  Jahres gültig.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Werte Frau Minister, grundlegend: Wir haben   in unserem Landkreis Wittenberg einen Amtsarzt, der z. B. sagt, sie sammeln aktuell Daten,  um zu prüfen, wer geimpft und wer nicht   geimpft ist. Laut einem Zeitungsbericht sagt   er aber auch, dass er den Entzug der Arbeitserlaubnis im Moment nicht durchsetzen  möchte. Er ist der Meinung, man kann bei  täglichem Testen weiterarbeiten, auch wenn  man ungeimpft ist.   Fällt das in seinen Zuständigkeitsbereich? Darf  er das machen? Oder ist es dem Gesetz nach  wirklich so: Wer nicht geimpft ist, der darf ab  dem Moment nicht mehr arbeiten, ab dem die  entsprechenden Daten dem Gesundheitsamt  vorliegen?   Wie gesagt: Der Chef des Gesundheitsamtes  sagt: Wir können auch täglich testen; das ist   genauso gut. Ist das erlaubt oder nicht? Das  wurde uns im Kreistag in Wittenberg so erklärt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Als wir die einrichtungsbezogene Impflicht in  unserem Land umgesetzt haben, haben Sie   darum gebeten, die Verordnung des Landes zu  bekommen, welche die Regeln enthält, nach   denen sich die Gesundheitsämter zu verhalten  haben. Das ist Ihnen allen zur Kenntnis gegeben  worden. Daher können Sie sich die Frage eigentlich selbst beantworten.   Wenn es aus Versorgungsgründen wichtig ist,  besteht die Möglichkeit, auch ungeimpft weiter  zu arbeiten. Es muss dann allerdings dargestellt  werden, dass sonst die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, und es müssen sowohl durch Tests als auch durch Schutzkleidung Massnahmen ergriffen werden. Der   Arbeitgeber muss die betreffenden Personen   so einsetzen, dass durch sie keine ihr anvertrauten Personen gefährdet werden. Das liegt im  Entscheidungsbereich der Gesundheitsbehörde  und ist nach pflichtgemässen Ermessen zu entscheiden. Aber das geht nicht pauschal und  nicht durchgängig.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Ja, genau, eine Nachfrage. - Liegt die Entscheidung, täglich zu testen, um eine Überlastung zu verhindern, im übertragenen Wirkungskreis oder im eigenen Wirkungskreis   des Landkreises? Eine Antwort darauf wäre   interessant.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Im übertragenen Wirkungskreis gilt es, sich   in erster Linie an das Bundesinfektionsschutzgesetz zu halten. Hinsichtlich der Umsetzung   ist auf der Grundlage der Verordnung, die   wir erlassen haben, eine abgewogene Einzelentscheidung zu treffen und nicht pauschal.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir sind uns  darin einig, dass wir Risikogruppen schützen  wollen. Diese einrichtungsbezogene Impflicht  - so habe ich es zumindest verstanden - wurde  eingeführt, um die Risikogruppen in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen zu  schützen.   Meine Frage ist: Wenn ein geimpfter Pfleger  diesen Virus übertragen und sich - wie ein   Ungeimpfter auch - selbst damit anstecken  kann, weshalb soll sich dann der Ungeimpfte  impfen lassen? - Das ist eine ganz einfache  Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Weil die Verläufe bei Geimpften viel gemässigter  sind
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 und das Risiko, zu versterben, gering ist. Das   haben wir bereits mehrfach dargestellt. Das  habe ich bereits mehrfach im Plenum beantwortet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Vielen Dank. - Meine Frage knüpft nahtlos an  das von Ihnen zuletzt Gesagte an, Frau Ministerin. Der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg Herr Lutz Trümper hat auf einer   neuerlichen Pressekonferenz vor ein paar Tagen zum Coronavirus und zur einrichtungsbezogenen Impflicht Stellung bezogen. Er verwies darauf, dass das Gesundheitsministerium  Sachsen-Anhalts seit Ende März nicht mehr   alle Daten dazu veröffentlicht, wer von den  zweifach Geimpften und Geboosterten auf der  ITS liegt.   Er hat auf der Pressekonferenz die zuletzt  veröffentlichten Daten an die Wand geworfen  und kam anhand der Daten, die das Gesundheitsministerium herausgibt, zu der Aussage,  dass es bei der derzeit dominanten OmikronVariante überhaupt keine Rolle spielt, ob   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  20  jemand geimpft oder nicht geimpft ist. Das,   was der Oberbürgermeister Ihrer Partei in   Magdeburg gesagt hat, wollte ich nur einmal   voranstellen.  Nun ist es so: Es gibt Gesundheitsminister,   die fordern - ich glaube, unter anderem der   bayerische -, dass die einrichtungsbezogene  Impfpflicht auszusetzen ist, erst recht nach   der Entscheidung des Deutschen Bundestages,  dass es keine allgemeine Impfpflicht geben  wird.   Dem Deutschen Bundestag liegt eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft  vor. Die Kliniken in Deutschland fordern die   sofortige Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für das Klinikpersonal.  Meine erste Frage ist: Was veranlasst Sie   dazu, sich über diese Fachexpertise hinwegzusetzen? Vielleicht können Sie uns Ihre Haltung  darlegen, warum Sie noch immer daran fest-  halten. Sie als Gesundheitsministerin könnten  sich auch einmal stark machen, Haltung beweisen und angesichts der neuen Datenlage   bezüglich der Omikron-Variante und der Entscheidung des Bundestages zur allgemeinen  Impfpflicht einräumen, dass es überhaupt nicht  mehr verhältnismässig und nicht mehr an-  gemessen ist, an der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht festzuhalten. Dazu möchte ich   von Ihnen eine konkrete Aussage. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Wir haben heute Gesundheitsministerkonferenz. Der von mir sehr geschätzte Kollege Holetschek hat dazu keinen Antrag in die Gesundheitsministerkonferenz eingebracht,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 sondern es ist eine persönliche Auffassung. Er  hat es nicht auf die Tagesordnung gesetzt.   Herr Kollege Schulze hat vorhin so schön gesagt, wir brauchen auch in einer Gesundheitsministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss. Ein solcher würde bereits an dem Gesundheitsminister Garg aus Schleswig-Holstein,  den ich sehr schätze und der von der FDP ist,  scheitern, weil er eine ganz andere Auffassung  dazu hat, auch zur einrichtungsbezogenen   Impfpflicht. Deswegen bin ich der Auffassung,  dass es im Augenblick fast alle Gesundheitsminister und -ministerinnen richtig finden, dass  die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterhin  umgesetzt wird.   Im Übrigen sind wir ebenfalls - dazu haben   wir einen einstimmigen Beschluss gefasst - für  die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht  - diese ist leider im Bundestag gescheitert -;  auch dieser Beschluss ist bisher nicht aufgehoben worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Ja. - Ich habe gehört, was Sie jetzt gesagt   haben. Mir ist bewusst, dass die Gesundheits-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  21  ministerkonferenz  einstimmige  Beschlüsse  fasst, warum auch immer das so ist. Aber   das ändert nichts an der Tatsache, dass wir   als Sachsen-Anhalt und Sie als Gesundheitsministerin, auch Sie als Koalition, eine Meinung  haben können. Ich habe Sie konkret gefragt,  was Sie dazu veranlasst, sich über die Fachexpertise der Deutschen Krankenhausgesellschaft hinwegzusetzen; denn diese hat jetzt  konkret eine umfassende Stellungnahme abgegeben und ganz deutlich auf die aktuelle Situation im Personalbereich in den Kliniken hingewiesen. Können Sie dazu Stellung beziehen, ob  Ihnen das egal ist?  Lassen Sie mir bitte noch eine Bemerkung   zum Schluss. Sie haben gesagt: Weil es ein-  stimmig sein muss, halten wir daran fest,   auch wenn irgendein Minister etwas anderes  fordert. - Trotzdem kann man eine eigene   Meinung haben. Das ist das, was ich hier   wissen will: Wie positionieren sich die Landesregierung und Sie als Ministerin aus Sachsen-Anhalt, wenn Sie in diese Ministerkonferenz gehen? Das ist doch die entscheidende  Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Herr Roi, auf jeden Fall gehe ich in diese  Konferenz nicht mit meiner persönlichen   Auffassung, sondern mit der Auffassung der  Landesregierung und der Bundesregierung.   Auf Bundesebene sind Gesetze beschlossen  worden, die nicht aufgehoben worden sind.  Deswegen werde ich sie weiterhin umsetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Das ist durch einstimmige Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz unterstützt worden. Daran habe ich nichts zu verändern.   Meine persönliche Auffassung tut hierbei   nichts zur Sache.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich möchte an das eben Gesagte anschliessen.  Sie haben gesagt, Sie gehen in die Ministerkonferenz mit der Haltung Sachsen-Anhalts, an  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten. Wir haben heute auch in den Fragestellungen quellenbasiert erfahren, dass die   Fachexpertise, also die Deutsche Krankenhausgesellschaft, gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist. Wir haben festgestellt,   dass sich Menschen mit Impfstatus genauso   infizieren und anstecken können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg,  ein SPD-Mitglied, hat festgestellt, dass es   keinerlei Unterschiede zwischen Geimpften   und Ungeimpften im Verlauf der Erkrankung  mehr gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Das heisst, alle fachlichen Argumente sprechen gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  22
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Sie möchten daran festhalten. Ich frage Sie:   Was bewegt Sie als Ministerium bzw. als   Ministerin, daran festzuhalten?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Herr Siegmund, mit Verlaub, Sie haben ein   sehr merkwürdiges Demokratieverständnis.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich als Ministerin bin nicht an die Auffassung   eines Oberbürgermeisters gebunden, der meiner Meinung nach eine Einzelmeinung vertreten hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 die wir als Ministerium widerlegt haben, nämlich dass es mit Blick auf den Verlauf egal ist,   ob man geimpft oder ungeimpft ist. Wenn Sie  insbesondere unsere Berichte vom Landesamt  für Verbraucherschutz und die Stellungnahmen  der Intensivmediziner sehen, dann erkennen   Sie eine ganz andere Auffassung, auch der   Krankenhausgesellschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Auch in der Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft war der Fokus eher darauf gerichtet, dass im Augenblick sehr viel Personal   wegen Quarantäne- und Isolationsanordnungen ausfällt. Der Fokus war darin also auf   etwas ganz anderes gerichtet, nämlich auf die  Verkürzung der Isolationszeit, damit sozusagen  der Versorgungsbereich aufrechterhalten werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Gesetze werden im Bundestag beschlossen   oder eben auch geändert; das habe ich heute  mehrfach gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 - Genau. Deswegen habe ich gesagt: Das ist   ein Demokratieverständnis, das ich nicht so  ganz nachvollziehen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Ich habe keine Nachfrage zu dem Gesagten, sondern eine generelle Frage zu dem  Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Gut, alles klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Eine Vorbemerkung ergänzend zu dem, was  Frau Grimm-Benne gerade sagte. Die Deutsche  Krankenhausgesellschaft hat jetzt ein Aussetzen  der allgemeinen Impfpflicht nicht etwa aus  fachlichen Überlegungen empfohlen, sondern  deshalb, weil nach dem Aus der allgemeinen  Impfpflicht, das im Übrigen von Ihnen mit befeuert worden ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 den Kolleginnen und Kollegen im Klinikum nicht  mehr zuzumuten ist, dieser Impfpflicht zu   unterliegen, wenn sie für den Rest der Bevölkerung nicht gelten soll. Fachlich hält auch die  Deutsche Krankenhausgesellschaft sie weiter  für geboten; denn es geht um den Schutz von  Vulnerablen.  Dazu jetzt meine Frage. Es geht vor allem in   den Kliniken auch um den Schutz von Vorerkrankten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Die Kliniken haben ausser der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Reihe anderer Schutzmassnahmen ergriffen. Können Sie sagen, wie  die Situation in Bezug auf Krankenstände, Erkrankungen und Infektionen ungefähr gerade  aussieht, ob es diesbezüglich grosse Unterschiede gibt oder wie das allgemein aussieht,  und wie viele Kliniken in Sachsen-Anhalt noch   Schutzmassnahmen wie Besuchsverbote und  tägliche Tests auch für Geimpfte aufrechterhalten?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Das müsste ich noch einmal generell abfragen.  Das ist bei uns im Land sehr unterschiedlich. Die  Testpflicht halten im Augenblick alle Krankenhäuser aufrecht, weil es ganz wichtig ist, neben  dem Geimpftenstatus täglich zu prüfen, ob Personen positiv sind oder nicht; das ist insbesondere für das Personal wichtig.   Zu den Ausfällen kann ich nur sagen: Langsam  erholen sich die Krankenhäuser hinsichtlich   ihrer Belegschaft. Wir haben es auch bei vielen  anderen Gruppen festgestellt. Ende März und  Anfang April, in diesen beiden Monaten war   das Personal in grossem Umfang häufig in Quarantäne.   Ich glaube, auch einige Kolleginnen und Kollegen von Ihnen haben mir dazu Anfragen gestellt. Daher möchte ich auf die schriftlichen  Antworten verweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Mit einer Pressemitteilung vom 24. April dieses  Jahres hat Biontech Zweifel an der Sicherheit  der Impfung angemeldet und stellt sich nunmehr auf Schadenersatz und Langzeitfolgen   ein. Meine Frage: Werden nun die Menschen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  24  die zur Impfung gezwungen wurden und die  dadurch Schäden erleiden mussten, entschädigt? Ist da etwas geplant? Ist schon ein entsprechender Fonds in Planung?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Bei nachgewiesenen Impfschäden war es schon  immer so, dass die betroffenen Menschen Anspruch auf eine Entschädigung hatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Das hat sich auch während der Coronazeit   überhaupt nicht geändert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Frau Ministerin, Sie haben sich zu Beginn der  Regierungsbefragung auf die Frage meines Kollegen Siegmund, wie es mit der Aussetzung   der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aussieht, ausserstande gezeigt, diese Frage zu beantworten. Sie haben verwiesen auf die Beantwortung von Anfragen und auf Dinge, die nachzulesen sind, und haben gesagt, es sei nicht Sinn  der Regierungsbefragung, solche Fragen zu beantworten. Jetzt frage ich Sie: Ist es Sinn der Regierungsbefragung, dass Mitglieder der CDUFraktion vorbereitete Fragen vorlesen und die  Regierung reagiert, indem sie vorbereitete Antworten vorliest?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Herr Tillschneider, dazu müssen Sie einfach die  Zuständigkeiten beachten. Bei uns sind die Gesundheitsbehörden der Landkreise und der  kreisfreien Städte beauftragt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen.  Wenn ich jetzt gefragt werde, wie viele Fälle   es gibt oder wie der Umsetzungsstand ist, kann  ich in einer aktuellen Regierungsbefragung,   weil ich diese Frage nicht gekannt habe, nicht  schon im vorauseilenden Gehorsam eine Abfrage bei den Landkreisen und den kreisfreien  Städten machen in dem Sinne, wie viele Fälle   sie haben, wie sie umgesetzt werden bzw. wie  viele schon ein Betretungsverbot haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Das wäre möglicherweise eine Frage, die Sie   in den jeweiligen Kreistagen oder Stadtparlamenten stellen könnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Ministerin, mit dem Aufforderungsschreiben nach § 20a Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  25  - ich wollte es nur richtig zitieren, Herr Bommersbach, nicht, dass ich noch Fake News verbreite, wie Ihre Fraktion das regelmässig tut -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 wird dazu aufgefordert, dem Gesundheitsamt  einen Nachweis vorzulegen. Es gibt drei Antwortmöglichkeiten: „Ich bin geimpft“, „Ich bin  genesen“ und „Ich habe vor, mich impfen zu lassen“. Im Kreistag Anhalt-Bitterfeld habe ich  nachgefragt, wieso dort die vierte Möglichkeit  „Ich bin nicht geimpft“ fehlt. Dazu wurde mir   gesagt: Das ist ein Standardschreiben, das vom  Land entwickelt wurde. Wieso fehlt dort die  vierte Möglichkeit, anzugeben, dass man einfach nicht geimpft ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Weil nur die Personen, die nicht geimpft   sind, gemeldet werden. Es gibt hier nur die  Möglichkeit, zu sagen: Ich habe vor, mich   impfen zu lassen. Ich bin sozusagen in dem   Verfahren drin, um nicht irgendwann ein Betretungsverbot oder ein Arbeitsverbot zu erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Deswegen weiss ich nicht, warum man als   vierte Möglichkeit „Ich bin nicht geimpft“   vorsehen soll. Wenn Sie geimpft wären,   würden Sie nicht gemeldet werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Frau Ministerin, Sie haben das - -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Darf ich noch etwas fragen?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Herr Roi, haben Sie gesagt, dass ich als Gesundheitsministerin ein „Totalausfall“ bin?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Denn dann würde ich das dem Präsidenten gern  mitteilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 - Gerade zu Ihrem Nachbarn?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 - Okay, dann habe ich mich verhört.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  26
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Ministerin, dieses Anschreiben wird an viele versendet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Einige davon wurden auch nicht gemeldet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Ich verstehe Sie nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Ministerin, im Gegensatz zu  Ihrer Aussage eben bekamen das Schreiben   auch Menschen, die von den Arbeitgebern   nicht gemeldet wurden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Jetzt ist es so: Wir haben ein zweistufiges   Anhörungsverfahren. Das wird erst eröffnet,  wenn sich die Leute gemeldet haben. Die  Leute wissen an der Stelle nicht, wie sie sich   verhalten sollen, wenn sie nicht geimpft sind  und es auch erst einmal nicht vorhaben, sich  impfen zu lassen.   Sie haben einen Fragebogen entwickelt, der   die vierte Möglichkeit einer Antwort einfach  nicht in Erwägung zieht und die Menschen   stark verunsichert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Ich bitte Sie, diesen Fragebogen zu korrigieren,  damit die Menschen nicht mehr so in die Nadel gedrängt werden, wie Sie das mit diesem  Schreiben tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich  habe meine Eingangsfrage so formuliert, dass  wir jetzt nach einem Monat Massnahmenfreiheit mehr oder weniger ganz andere Schlussfolgerungen ziehen können und endlich Fakten  auf dem Tisch liegen.   Die Landesregierung in Ihrer Person und insbesondere in Person von Ministerpräsident   Haseloff hat davon gelebt, dass sie den   Menschen zwei Jahre lang Angst gemacht hat.  Wenn wir die Massnahmen während einer   hohen Ansteckungszahl aufheben, wird es ein  exponentielles Wachstum geben und die Zahl  wird explodieren.  Jetzt ist genau dies passiert. Die Massnahmen  wurden beendet und genau das Gegenteil von  dem, was Sie den Menschen prophezeit haben,  ist eingetroffen. Die Zahlen haben sich mehr   als halbiert, sind mit dem Wegfall der Mass-  nahmen zusammengebrochen. Das beweist im  Prinzip nicht nur, dass die Massnahmen voll-  kommen unnötig waren, sondern dass sie   dazu beigetragen haben, dass die Zahlen   künstlich oben blieben.   Ich frage Sie daher: Werden Sie ausschliessen,  dass wir zukünftig wieder derartige Massnahmen den Bürgern zwangsweise verhängen   werden? Werden Sie die offenbar vollkommen  unnötig verhängten Massnahmen rückwirkend  auch einmal reflektieren und entsprechende  Konsequenzen daraus ziehen?