Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  - Herr Dr. Berndt, können Sie jetzt einfach mal Ruhe geben, damit man hier in Ruhe reden kann? Das wäre sehr schön. Danke.   Im Dezember 2021 hat nun das bündnisgrüngeführte Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium ein achtwöchiges Moratorium zum Verkauf der  BVVG-Flächen erlassen, um ressortübergreifend zu klären, wie  mit diesen Flächen künftig weiter verfahren werden soll. Für  Brandenburg geht es dabei um knapp 29 000 Hektar. Auch wenn  einzelne Aspekte beim Landesbauernverband bereits wieder auf  Kritik gestossen sind, dürfte dies trotzdem eine hoffnungsvolle  Entwicklung sein.   Auch wir wollen hier heute einen Meilenstein setzen. Der aktuellen preistreibenden Entwicklung auf dem Bodenmarkt stellen wir  ein agrarstrukturelles Leitbild gegenüber. Auch wenn es möglicherweise im Prozess der Erarbeitung des Agrarstrukturgesetzes noch mal angepasst werden muss, möchte ich es hier an  ausgewählten Punkten kurz umreissen. Ich möchte sagen, dass  es für uns Anker und Richtschnur sein wird, um das Agrarstrukturgesetz auf den Weg zu bringen.  Unser Ziel ist klar eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die einen  wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Region Berlin-Brandenburg leistet, die zur regionalen Wertschöpfung beiträgt, die Arbeitsplätze schafft und sichert, die den Anforderungen des Umwelt-, Boden-, Gewässer- und Klimaschutzes und der Biodiversität gerecht wird, die soziale und ökonomische Stabilität des ländlichen Raumes fördert und die unsere Brandenburger Kulturlandschaft erhält und mitgestaltet.  Deshalb sollen vorrangig regional verankerte Landwirtinnen und  Landwirte Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen haben. Der  Boden soll nicht der Spekulation oder vorrangig der Kapitalanlage dienen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sollen vielfältig  sein, wie es Ingo Senftleben schon ausgeführt hat, in Bezug auf  Betriebsgrössen, Rechtsformen, Betriebskonzepte, hinsichtlich  ihrer Produktionseinrichtungen und des Betriebs im Haupt- und  Nebenerwerb.  Der kleine Familienbetrieb soll ebenso eine Berechtigung haben  wie die grosse Agrargenossenschaft mit 120 Mitarbeitenden. Besonders wichtig finde ich: In die bestehenden Strukturen landwirtschaftlicher Betriebe wird nicht eingegriffen.   Wir streben eine breite Streuung des Eigentums an Agrarflächen  an. Dies entspricht nicht nur unserer Verfassung, sondern ist  auch eine wesentliche Grundlage für eine nachhaltige, wirtschaftlich erfolgreiche und generationenübergreifend verantwortliche Landwirtschaft.   Wir wollen, dass Junglandwirte und Betriebsgründer Zugang zu  Flächen in Form von Pacht- und Eigenland haben. Denn eines  der grössten agrarstrukturellen Probleme sind die Betriebsnachfolgen und der Mangel an Existenzgründern in der Landwirtschaft.   An dieser Stelle möchte ich allen danken, die konstruktiv am Beteiligungsprozess zum Leitbild mitgewirkt haben und das im folgenden Arbeitsprozess weiterhin tun werden.   Den Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir ablehnen, weil  hier agrarpolitische und agrarstrukturelle Ziele vermengt werden.  Ebenso lehnen wir den kurzfristig eingereichten Änderungsantrag ab, da er im Ergebnis in Bezug auf die Einbeziehung von  Share Deals ohne rechtliche Prüfung dem Ergebnis des Agrarstrukturgesetzes vorgreifen würde.   Das, was wir jetzt brauchen, ist ein klar definiertes und vor allem  rechtssicheres Agrarstrukturgesetz. Für dessen Erarbeitung bitte  ich um Ihre Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. -  Danke für die Aufmerksamkeit.