K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wenn Sie davon sprechen: „Na ja, es  gibt ja das Korrektiv, Sie können den Bürgermeister dann abwählen“, dann sagen Sie mal den Bürgern in Falkensee, die einen  Bescheid über 70 000 Euro Erschliessungsbeitrag bekommen:  „Na ja, Sie müssen erst einmal zahlen, aber können dann ja einen neuen Bürgermeister wählen.“ - Das werden die Menschen  in Falkensee auch tun, und wir werden alles dafür tun, dass das  so kommt.   Es ist aber kein Umgang mit den Menschen, zu sagen: In acht  Jahren könnt ihr einen neuen Bürgermeister wählen, aber bis dahin müsst ihr erst einmal zahlen. - Das funktioniert so nicht,  meine Damen und Herren. Das funktioniert auch nicht in Panketal, wo jetzt eine Welle von 10 000, 15 000, 20 000 Euro an Beiträgen auf die Bürger zurollt. Das hat doch mit Mitbestimmung  nichts zu tun. Sie können wählen, ja, dieses Recht kann man  ihnen in der Tat nicht nehmen, aber das ist doch keine Antwort  zu der Sache.  Zum Abschluss möchte ich sagen, meine Damen und Herren:  Wir haben nicht damit gerechnet, dass der Antrag durchdringt.  Aber eine Anmerkung sei mir noch erlaubt, denn Folgendes haben wir, hat unsere Fraktion mit Entsetzen zur Kenntnis genommen:  Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass, wenn wir  Kritik am Verwaltungshandeln, auch am Verwaltungshandeln  mancher Hauptverwaltungsbeamten, üben, die Vorsitzende der  Parlamentarischen Kontrollkommission dies mit der Zwischenbemerkung quittiert, dass eine derartige Kritik - Zitat - demokratiefeindlich  sei.  So  etwas  verbitten  wir  uns  als   BVB / FREIE WÄHLER.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Das kann doch wohl nicht wahr sein! Kritik am Verwaltungshandeln ist das Normalste der Welt in einem demokratischen  Rechtsstaat. Und: Dass eine Person in dieser Funktion einer bürgerlichen Oppositionskraft Demokratiefeindlichkeit unterstellt,  weil sie Kritik am Verwaltungshandeln äussert, muss an anderer  Stelle grundlegend geklärt werden, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Livestream! Ich glaube, ich kann Ihnen versprechen, dass diese  Debatte nicht so kurzinterventionsintensiv wird wie die letzte -  wobei Herr Dr. Zeschmann noch redet; da bin ich mir dann doch  nicht so sicher.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mich über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 08.12. dieses Jahres zur geteilten Finanzierung der  Folgekosten des 49-Euro-Tickets gefreut. Das bedeutet nämlich  auch die Abschaffung des Tarifdschungels und der Kleinstaaterei  im Nahverkehr, und das ist ein grosser Schritt in die richtige Richtung, die Hürden für die Nutzung von Bahnen und Bussen bundesweit deutlich zu senken.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Völlig offen ist jedoch weiterhin, wann das sogenannte Deutschlandticket starten wird. Ursprünglich war der Start für den  01.01.23 angekündigt, nun geistert der 1. April 2023 als Termin  herum; Verkehrsunternehmen sehen den Start am 1. Mai 2023  als realistisch an.   Ich glaube aber, vier Dinge sind völlig klar - für uns als Linksfraktion sind sie völlig klar. Erstens. Das Deutschlandticket kommt zu  spät,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 um Menschen im Krisenwinter von den explodierenden Kosten  zu entlasten.  Zweitens. Ein Ticket für 49 Euro ist für Menschen mit kleinem  Einkommen noch immer zu teuer.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Kollege Keller, das habe ich nicht gehört. - Ich will einmal  daran erinnern: Der Regelsatz für Hartz IV bzw. dann Bürgergeld  sieht rund 30 Euro für Mobilität vor. Das heisst, die Mehrkosten  müssen kompensiert werden, indem bei Essen, Heizung, Kleidung oder Bildung gespart wird.   Drittens. Der VBB bekommt mit Einführung des Deutschlandtickets ein Problem, weil sein bisheriges Fahrkartensortiment, insbesondere die Abos mit teils deutlich höherem Preis, überholt  und unattraktiv sein wird.   Viertens. Die angekündigte Erhöhung dieser Altpreise im VBB  um fast 6 % zum 01.04.2023 wird dieses Problem nicht lösen,  sondern verschärfen. Das ist nämlich ein zusätzlicher Anreiz für  die beschleunigte Abwanderung der Abo-Kundschaft zum  Deutschlandticket, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das Deutschlandticket ist also ein wichtiger Fortschritt, verursacht allerdings auch erheblichen Veränderungsbedarf beim  VBB-Ticketangebot. Aber in jeder Veränderung liegt eine  Chance, und wir glauben, dass hierin eine Chance liegt, auch  das regionale ÖPNV-Tarifsystem zu entschlacken und zu vereinfachen. Ein einfaches, ein leicht verständliches Fahrkartenangebot in der Hauptstadtregion würde den Umstieg vom Auto in den  öffentlichen Personennahverkehr unterhalb des bundesweiten  Deutschlandtickets erleichtern und wäre damit eine soziale Entlastung und ein Beitrag zum Klimaschutz, meine Damen und  Herren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Linksfraktion haben auf die beschriebenen Probleme wiederholt aufmerksam gemacht, seit im September das 9-Euro-Ticket ausgelaufen war. Unsere Vorschläge für eine Anschlusslösung gemeinsam mit Berlin oder für ein 29-Euro-Sozialticket wurden bislang von SPD, CDU, Grünen und AfD im Landtag abgelehnt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Wiederholte Nachfragen im Verkehrsausschuss zu den Plänen  für eine Anpassung des VBB-Ticketangebots an die Bedingungen des Deutschlandtickets ergaben allenfalls Planlosigkeit.   Vor zwei Wochen aber horchte ich auf.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich hörte mir nämlich die PK der grünen Landtagsfraktion an.  Dort forderte die grüne Landtagsfraktion ein auf 29 Euro ermässigtes Ticket für Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und  Rentner, Azubis, Studierende und Sozialleistungsempfangende  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  und die Beteiligung Brandenburgs an der Berliner Brückenlösung. Herzlichen Glückwunsch! Ein richtiger Schritt, meine Damen und Herren - für die Grünen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Einsicht kam spät, aber, Clemens Rostock, sie kam noch -  und nicht zu spät. Damit irgendetwas davon noch rechtzeitig realisiert werden kann, muss jetzt natürlich gehandelt werden.  Deswegen haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, wie das  Tarifgebäude des ÖPNV in der Hauptstadtregion in Zukunft aussehen kann.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich weiss, dass man erst ein  Fundament legt, bevor man ein Haus baut, aber das passt nicht  zu meinem Bild, deswegen muss ich es umdrehen: Hier also das  Tarifgebäude des ÖPNV! Das Dach ist das bundesweite  Deutschlandticket für 49 Euro im Monat, das von allen genutzt  werden kann. Der Dachstuhl ist das ermässigte Deutschlandticket  für 29 Euro im Monat für Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner, Azubis, Studierende und Sozialleistungsempfangende, und das muss jetzt von der Landesregierung in die  Bund-Länder-Verhandlungen zum Deutschlandticket eingebracht werden. Das, meine Damen und Herren und geschätzter  Herr Minister Beermann, ist im Übrigen keine überzogene Forderung der Linksfraktion, sondern mit dem, was wir uns vorstellen, liegen wir sogar noch um 10 Euro über der Forderung des  Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Wände dieses Hauses sind ein regionales Brandenburg-Berlin-Ticket für 29 Euro im Monat, das von allen in der gesamten  Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, also dem VBB-Gebiet,  genutzt werden kann. Das Fundament ist ein ermässigtes Brandenburg-Berlin-Ticket für 9 Euro im Monat, mit dem Schülerinnen  und Schüler, Rentnerinnen und Rentner, Azubis, Studierende  und Sozialleistungsempfangende im gesamten VBB-Gebiet unterwegs sein können.   Über die Umsetzung des Brandenburg-Berlin-Tickets sollten  beide Länder und der VBB unverzüglich ins Gespräch kommen,  damit der Start parallel zum Deutschlandticket möglich ist. Bis  dahin schlagen wir vor, dass sich Brandenburg ab dem  01.01.2023 an der Berliner Brückenlösung beteiligt. Ein 29-EuroTicket und ein 9-Euro-Sozialticket sollen also nicht nur in den Tarifzonen AB, sondern auch in ganz Brandenburg genutzt werden  können. Das wäre eine sofortige erhebliche Entlastung für Hunderttausende Brandenburgerinnen und Brandenburger, die regelmässig mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Obendrein würden SPD, CDU und Grüne ihrem Ziel, die Verkehrsverhältnisse in Brandenburg umzukehren, wirklich ein  Stück näherkommen.   Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket hat ein Möglichkeitsfenster geöffnet; es hat es weit aufgestossen. Lassen Sie  uns tief einatmen und gemeinsam hindurchsteigen! Dies ist unser Angebot. Sie brauchen nur zuzustimmen, und schon wird das  ÖPNV-Angebot in diesem Land besser. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Bund und Länder haben sich nun endlich geeinigt. Als Gemeinschaftsprojekt aller Bundesländer und des Bundes ist die Finanzierung gesichert. Das Deutschlandticket kommt; Kollege Büttner hat es schon gesagt. Ich freue mich sehr. Es wird digital und  im Kartenformat erhältlich sein; das ist auch noch eine Diskussion, die wir da hatten. Es wird jeweils für einen Monat gültig und  monatlich kündbar sein.   Am wichtigsten: Für 49 Euro im Monat kann man alle öffentlichen  Verkehrsmittel in ganz Deutschland nutzen - natürlich auch im  gesamten VBB-Gebiet. Ich stehe nie wieder in Frankfurt am  Main, Frankfurt (Oder) oder irgendwo anders an einem Automaten und überlege mir zehn Minuten lang, wo ich wann wie welchen Knopf drücken muss.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielen Dank, dass das Deutschlandticket endlich kommt! Ich  freue mich gemeinsam mit dem Kollegen Büttner auf das  Deutschlandticket.  Sehr geehrte Damen und Herren, ernsthaft: Das 49-Euro-Ticket  ist das Ergebnis eines wirklich aufwendigen Verhandlungsprozesses. Damit haben Bund und Länder wirklich ihre finanziellen  Grenzen erreicht und ihre finanziellen Spielräume ausgereizt.  Mehr geht aktuell wirklich nicht.   Zu dem Gebäudevergleich fiel mir gerade eine Meldung von  heute Vormittag ein; da ging es um Gebäude, Wasser und solche  Sachen. Das erspare ich mir. Das wird auch nass, und die deutsche See - das hatten wir vorhin draussen schon - freut sich bestimmt auch über einige Exoten.  Um wieder zurückzukommen: Meine Damen und Herren, wollten  wir wirklich mehr als das einen erheblichen Finanzaufwand erfordernde 49-Euro-Ticket, auf das sich Bund und Länder gerade  geeinigt haben, müssten wir es - das wurde klargestellt - aus  Landesmitteln finanzieren. Aber wo soll das Geld herkommen?  Aus Bundesmitteln für den Schienennahverkehr? - Das wäre illegal. Aus Mitteln für den Busverkehr für die Kreise und die kreisfreien Städte? - Das wäre zumindest unfair gegenüber der kommunalen Familie. Aus den Planungsmitteln, die wir für i2030 eingestellt haben? - Das wäre unvernünftig und zukunftsvergessen.  Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen mehr Verkehr in  Brandenburg und nicht weniger. Die Konsequenz aus anderen  Finanzierungen wäre aber das Umgekehrte.  Doch nicht nur der Preis ist entscheidend. Um allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, egal ob in der Stadt oder auf dem  Land, ob im nahen Berlin oder im weiteren Metropolenraum ein  attraktives Mobilitätsangebot zu machen, müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen.  Um das Schienennetz und die Bahnhöfe in Berlin und Brandenburg zu verbessern - die Zahlen habe ich neulich gelesen -, wurden allein in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Euro in der Region  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  69  investiert. Meine Damen und Herren: rund 1,4 Milliarden Euro!  Dafür wurden rund 125 km Gleise erneuert, 165 Weichen sowie  25 Brücken modernisiert bzw. erneuert. Noch einmal, meine Damen und Herren: Mehr geht nicht, egal, wer es finanziert, denn  sonst warten wir alle nur noch auf den Schienenersatzverkehr.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Seit dem Fahrplanwechsel am vergangenen Sonntag werden  insgesamt 28 Millionen Zugkilometer im Netz Elbe-Spree und  4,3 Millionen Zugkilometer im Netz Lausitz gefahren. Das entspricht einer Steigerung um 6 Millionen Zugkilometer. Weitere  Verbesserungen, die auch von uns finanziert werden müssen,  folgen im Dezember 2024 in den Netzen Ostbrandenburg 2 und  der Heidekrautbahn, wo erstmals auf Linie komplett mit Wasserstoff gefahren wird. Im Dezember 2026 geht das Netz NordSüd 2 mit 20 % mehr Angebot und der neuen Direktverbindung  nach Stettin in Betrieb. Meine Damen und Herren, hier investiert  das Land Brandenburg mithilfe der Bundesrepublik die uns zur  Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel ohne Ausgabenreste punktgenau. Genau da wollen wir hin, und da wollen wir  weitermachen.  Sehr geehrte Damen und Herren, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Auch unsere Verkehrsunternehmen spüren die gestiegenen Kosten. Mit der Notlagenerklärung ist gestern der Startschuss - ich komme auf Sie zurück, Herr Kollege Büttner - für das  Brandenburg-Paket gefallen. Das Ministerium für Infrastruktur  und Landesplanung hat im Rahmen dieses Brandenburg-Paketes wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten für die folgenden Jahre 41 Millionen Euro bzw. 46 Millionen Euro - ich  hoffe, ich habe die Zahlen richtig in Erinnerung - für die Unterstützung der Busunternehmen in unserem Land angemeldet, damit die Busse überhaupt fahren.  Meine Damen und Herren, das heisst: Kein Bus in diesem oder  im nächsten Winter muss stehen bleiben, sondern wir helfen den  Busunternehmen, die Energiekosten zu kompensieren, und unterstützen sie. Das ist das Wichtige, dafür tragen wir Sorge. Das  ist unsere Priorität für Brandenburg.  Den Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Der wievielte Antrag von Ihnen zum 9-Euro-Ticket, 29-Euro-Ticket oder 49-Euro-Ticket
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 sowie zu Preissenkungen im gesamten VBB-Tarifgebiet ist das  jetzt? Wenn ich richtig mitgezählt habe, müsste es der sechste  Antrag Ihrer Fraktion in diesem Jahr sein.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Alle beinhalten im Grunde das Gleiche: Eine immer weitere Absenkung der Fahrpreise im ÖPNV. Es wundert mich ehrlich gesagt, dass Sie in dem ständigen Überbietungswettbewerb mit Ihren Nachbarn hier im Plenum nicht schon längst die Forderung  nach dem 0-Euro-Ticket erhoben haben.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre dann wenigstens konsequent, wohingegen Sie sich in  den bisherigen Anträgen immer nur an dem gerade vorherrschenden Preistenor der öffentlichen Debatte orientieren. Damit  spiegeln Ihre Anträge im Prinzip genau das wider, was bisher in  der Frage des 29-Euro-Tickets oder 49-Euro-Tickets der Stand  der Dinge ist: nämlich dass bis zur abschliessenden Darstellung  noch niemand so richtig weiss, was da auf uns zukommen wird.   Auf die Einigungen, die jetzt angesprochen worden sind, gehe  ich nicht weiter ein. Ich sage nur, dass eben noch nicht zu 100 %  feststeht, worauf sich Bund und Länder geeinigt haben, wie der  Staatssekretär in der letzten AIL-Sitzung auch noch einmal detailliert ausgeführt hat.  Dieses Holpern erinnert mich an ein anderes aktuelles ÖPNVThema. Eine ähnliche Situation hatten wir nämlich in Bund-undLänder-Gesprächen zur Abschaffung der Maskenpflicht im  ÖPNV und generell im Zugverkehr. Auch da konnten sich die Verhandlungspartner nicht auf eine gemeinsame Lösung - die  konzertierte Abschaffung der Maskenpflicht - einigen. Was ich  sagen will: Wenn es nicht einmal möglich ist, dass sich Bund und  Länder auf eine einheitliche Lösung zur Maskenpflicht einigen,  dann grenzt es schon an ein Wunder, dass die bisherige Einigung zum 49-Euro-Ticket gelungen ist. Aber es sind auch noch,  wie gesagt, Fragen offen. Solange diese offenen Fragen nicht  beantwortet sind - das adressiere ich jetzt an die Linken -, ist es  völlig sinnbefreit, ständig über weitere Forderungen zu sprechen  oder solche zu stellen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Bei der gesamten Debatte um ein wie auch immer geartetes Billigticket wird anscheinend immer wieder vergessen, dass der Betrieb von Bussen und Bahnen selbstverständlich immer Geld  kosten wird. Die Kosten müssen gedeckt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heisst, wir sprechen bei dieser  Diskussion über die unterschiedlichsten Preismodelle im Grunde  immer lediglich darüber, dass am Ende eine Verschiebung der  Kostenbelastung im Raum steht, es also nur eine solche geben  wird. Das, was der Fahrgast künftig weniger zahlen soll, muss  konsequenterweise aus Steuergeldern kompensiert werden,  wenn es nicht - ich gehe davon aus, dass das niemand möchte -  zu Angebotseinschränkungen kommen soll.   Künftig werden Pendler, die bislang durchaus bereit waren, für  Zeitkarten und Jobtickets streckenabhängige Preise zu zahlen,  mit der 49-Euro-Flatrate auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert. Niemand kann sagen, ob das Geld, das der Bund dafür in  die Hand nehmen will, ausreichen wird, um die entstehenden  Verluste der Verkehrsverbünde auszugleichen - und sei es nur,  um den Status quo überhaupt aufrechtzuerhalten.  Von einem weiteren Ausbau der Infrastruktur, von Neubeschaffungen von Fahrzeugen, von Digitalisierung und Serviceverbesserungen will ich an dieser Stelle gar nicht mehr reden. Das,  meine sehr geehrten Damen und Herren, wird zukünftig - im Zeitalter des kollektiven 49-Euro-Tickets - kaum noch möglich sein.  Das Geld fehlt jetzt schon und wird zukünftig erst recht fehlen.  70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Das bundesweite 49-Euro-Ticket mit all seinen geforderten Ablegern - dem 29-Euro-Ticket, dem 9-Euro-Ticket, wie in Ihrem Antrag beschrieben - ist der sichere Fahrschein in die falsche Richtung. Das Ziel muss ein qualitativ ansprechender und leistungsfähiger ÖPNV sein. Dann werden ihn auch viele Menschen mehr  nutzen. Nur auf den augenscheinlich niedrigsten Preis zu setzen  ist definitiv der falsche Weg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorgelegte Antrag der Fraktion DIE LINKE  zielt darauf ab, das Tarifsystem für unser Bus- und Bahnangebot  umfassend zu verändern - 49, 29, 9 Euro. Der ÖPNV soll in Brandenburg am besten so wenig wie möglich kosten, eigentlich sollte  er sogar ganz kostenfrei sein.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das ist der Ansatz, den uns die Fraktion DIE LINKE vorschlägt,  den sie uns hier als klimafreundlich und sozial gerecht anpreisen  möchte. Das klingt auf dem Papier zunächst einmal ganz nett, ist  in der Realität aber ganz und gar nicht so. Warum? Darauf werde  ich an dieser Stelle kurz eingehen. Richtig ist: Das Deutschlandticket zu einem Preis von 49 Euro pro Monat soll ab dem 1. April  2023 an den Start gehen. Damit können die Menschen in diesem  Land den gesamten Nahverkehr nutzen - und das sogar über die  Landes- und Tarifgrenzen hinaus. Die Stärken des Tickets liegen  also in der Einfachheit, Pauschalität und dem Ansatz, möglichst  viele Menschen möglichst unkompliziert bei ihrem täglichen Weg  finanziell zu unterstützen.   Zur Wahrheit gehört aber auch: Um das zu ermöglichen, nehmen  Bund und Länder viele Milliarden Euro Schulden auf. Genau deswegen war es auch wichtig, dass zunächst die Ausfinanzierung  zwischen Bund und Ländern geklärt wurde.   In ihrem Antrag geht die Fraktion DIE LINKE zudem auf die positiven Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket ein. Schaut man sich  die Erfahrungswerte jedoch einmal genauer an, stellt man fest:  Von dem positiven Erfahrungswert bleibt nicht mehr ganz so viel  übrig. Insgesamt betrachtet haben wir auf der Strecke mehr Verkehr erzeugt, gleichzeitig haben wir aber nicht mehr Menschen  dazu bewegt, auf das Auto zu verzichten. Denn nicht der Preis  des ÖPNV-Tickets ist dafür ausschlaggebend, sondern ein attraktives Angebot, pünktliche, moderne Züge und Busse sowie  bessere Taktungen.   2,5 Milliarden Euro hat das 9-Euro-Ticket gekostet. Das sind  schlussendlich 2,5 Milliarden Euro, die nicht in den Ausbau der  Infrastruktur investiert wurden. Das sind letztendlich auch  2,5 Milliarden Euro, die nicht für die Finanzierung des bestehenden Verkehrsangebots genutzt wurden. Dort wird jeder Euro dringend gebraucht. Das spiegeln uns die Verkehrsunternehmen  und die Aufgabenträger seit Monaten wider.   Kurzum: Erst sollten wir das bestehende Angebot sichern, dann  sollten wir den Ausbau der Strecken voranbringen, moderne  Züge und Busse haben, und dann können wir gerne noch einmal  über mögliche Tarife und über weitere Vereinbarungen zu günstigen Tarifen sprechen und darüber nachdenken, was noch geht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Am Ende muss sozial verträglich aber eben auch wirtschaftlich  tragfähig sein. Das sehen wir an vielen Stellen nicht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. - Ja, ich weiss, der Schluss ist heute das  Schönste. Ich kann das verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach drei Tagen sehr intensiver Beratungen sind wir wohl  alle an dem Punkt, dass wir uns auf Weihnachten freuen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aber bitte, noch kurz gelauscht!   Der Antrag an sich scheint auf den ersten Blick sehr charmant zu  sein. Aber Sie haben den Ausführungen hoffentlich zugehört und  festgestellt, dass es viele Unwägbarkeiten gibt. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Herr Büttner, Sie haben es  wahrscheinlich vermutet.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wichtig ist, dass das 49-Euro-Ticket am 1. April 2023 an den  Start geht.   Ich wünsche ein frohes Fest und gesegnete Feiertage. Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.