Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Es geht nicht um gesamtwirtschaftliche Steuerung,  sondern ganz konkret um die Bekämpfung einer Naturkatastrophe oder einer aussergewöhnlichen Notsituation,  oder anders ausgedrückt, es fällt der Versuch auf, die  klaren Vorgaben der Finanzverfassung mit dem Verweis  auf die ökonomische Lage zu unterlaufen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhörung  im Haushaltsausschuss des Bundestages wie auch das  Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zeigen eindeutig, die Verwendung der über die Ausnahmeregelung der  Schuldenbremse aufgenommenen Kredite ist auf Massnahmen beschränkt, die zur unmittelbaren – das betone  ich –, zur unmittelbaren Bekämpfung der Notlage erforderlich sind. Dies setzt einen konkreten Veranlassungszusammenhang im Einzelnen voraus, das heisst, für jeden wesentlichen Ausgabenposten und für jedes Massnahmenpaket. Eine Verwendung der Mittel für Zwecke,  die nur sehr indirekt zur Vermeidung der Folgen der  Pandemie beitragen oder sogar schon vor der Pandemie  ohnehin erforderlich waren, ist dagegen schlichtweg nicht  zulässig. Dies gilt auch für Massnahmen zur Überwindung  des Klimawandels ebenso wie für Programme zur Transformation der Volkswirtschaft.   Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen der  Sachverständigen lassen sich die Stellungnahmen der  Rechnungshöfe des Bundes und der Länder heranziehen. Diese haben – und das möchte ich an dieser Stelle  besonders hervorheben – von Beginn an vor einer unzulässigen Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung der  Schuldenbremse gewarnt. Bereits 2020 haben sie in  einer gemeinsamen Erklärung angemerkt, ich zitiere  kurz ausnahmsweise, dass – auszugsweise, nicht ausnahmsweise –, dass von einer Ausnahme des Neuverschuldungsverbots „restriktiv Gebrauch zu machen ist.  Es gilt, eine unzulässige Inanspruchnahme der Ausnahmetatbestände und damit eine Umgehung des Verschuldungsverbots zu vermeiden ...“ Und weiter heisst es:  „Notlagenbedingte Kredite dürfen im jeweiligen Haushaltsjahr nur in der Höhe aufgenommen werden, in der  sie zur Finanzierung der Massnahmen zur Bewältigung  der Krise benötigt werden.“ Und: „Der Verursachungszusammenhang zwischen pandemie-bedingten Mehrausgaben und einer dadurch verursachten Neuverschuldung muss in jedem Haushaltsjahr transparent dargelegt,  nachweislich gegeben sein und festgestellt werden.“  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schlussfolgerungen aus dem Vorgesagten für das CoronaSondervermögen „MV-Schutzfonds“ des Landes liegen  somit auf der Hand. Eine verfassungsgemässe Auslegung  der Schuldenbremse lässt es nicht zu, die Mittel des  Corona-Sondervermögens für alles zu verwenden, solange es nur irgendwie und irgendwann dazu dient, die  114   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  wirtschaftlichen Entwicklungen zu stützen oder Probleme  zu lösen, die während der Corona-Pandemie besonders  deutlich hervorgetreten sind. Wenn Massnahmen also  bereits vor der Pandemie erforderlich waren – wir haben  hier viel schon über Digitalisierung oder auch Schulbau  gesprochen –, lässt sich ihre Finanzierung aus dem  „MV-Schutzfonds“ nicht mit dem Verweis auf eine mittelbare konjunkturstützende Wirkung in der Zukunft oder  der Umsetzung politisch wünschenswerter Vorhaben  rechtfertigen. Der hessische Staatsgerichtshof hat hier  finanzverfassungsrechtliche Leitplanken definiert, die  zukünftig von den Haushaltsgesetzgebern in Bund und  Ländern beachtet werden müssen, auch beim Umgang  mit bereits bestehenden Kreditermächtigungen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle es  dann noch mal klipp und klar fest, der „MV-Schutzfonds“  ist auch unter diesem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs neu zu betrachten und es kommt, zumindest  kann man zu den Annahmen kommen, dass er so, wie  wir ihn zurzeit haben, vielleicht doch nicht ganz diesen  Vorgaben entspricht. Deshalb werden wir auch bei der  Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes, was uns ja  kurz bevorsteht, für die Jahre 2022/23 die gesetzlichen  Grundlagen aus unserer Sicht für den „MV-Schutzfonds“  verändern müssen.  Daher mein Appell an die Landesregierung: Reagieren  Sie auf das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes  und auf die Prognosen der Steuerschätzung vom November! Provozieren Sie nicht die nächste Klage gegen  einen verfassungswidrigen Haushalt von Rot-Rot in  diesem Land, sondern kehren Sie auf den Pfad der  finanzpolitischen Tugend zurück! Die CDU-Fraktion ist  bereit, sich bei den Haushaltsberatungen in diesem  Sinne konstruktiv einzubringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die rotrote Landesregierung hingegen beides ignoriert, ist die  Ankündigung, die solide Haushaltspolitik der Vorgängerregierung unter Beteiligung der CDU fortzusetzen, bereits  heute Makulatur. Wie schon einmal gesagt, wir wären  davon nicht überrascht, denn seriöse Haushaltspolitik  zu versprechen, ist leicht, diese Versprechen zu halten,  einiges schwieriger.   Eines, sehr geehrter Herr Finanzminister Geue – ich  glaube, er ist heute ja nicht da, vielleicht sieht er uns ja  im Livestream zu –, wird Ihnen jedenfalls nicht gelingen:  sich um die Beantwortung der aus dem hessischen Urteil  ergebenden Fragen zu drücken. Das können Sie vielleicht mit fadenscheinigen Begründungen bei der Anfrage, unserer Kleinen Anfrage, tun, aber nicht gegenüber  dem Parlament in den anstehenden Haushaltsberatungen und auch nicht gegenüber dem Landesverfassungsgericht. Wir werden da ein sehr wachsames Auge drauf  haben.   Ganz zum Schluss: Sie wissen alle, beim Geld, da hört  die Freundschaft auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!