Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte  Damen und Herren! Das Geschehen um den Tod  von Herrn A. ist nunmehr aufgeklärt.  Zunächst bedanke ich mich bei dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Dr. Geerlings, dem Ausschusssekretariat und den Kollegen der anderen Fraktionen für  die kollegiale Zusammenarbeit.  Und nun zur Sache: Was ist hier geschehen? Ein  Mann kam bei einem Brand in einer Justizvollzugsanstalt zu Tode. Diesen Brand hat er nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme in vermutlich suizidaler Absicht selbst gelegt.  Suizid ist eine menschliche Handlung, die eigenverantwortlich vorgenommen wird. Hinter jedem Suizid  steckt natürlich eine menschliche Tragödie. Aber  auch in den Haftanstalten des Landes NRW kommt  es zu solchen Selbsttötungen, bei denen die genaue  Todesursache regelmässig mittels einer Obduktion  festgestellt wird.  Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen einer Selbsttötung ist allerdings die Ausnahme. Der Untersuchungsausschuss hat hier gründlich die Todesursache und die  Umstände aufgeklärt, die zum Tod des Herrn A. führten.  Das Besondere an dem Fall war, dass Herr A. aufgrund einer Personenverwechslung inhaftiert wurde.  Es war die Frage aufzuklären, wie es in einer hoch  technisierten Zeit, in der beinahe alles und jeder erfasst wird, geschehen konnte, dass nach einem  schwarzen Menschen, der denselben Namen wie  Herr A. führte, gesucht wurde und mit Herrn A. ein  hellhäutiger Mensch inhaftiert wurde.  Wie sich im Nachhinein herausstellte, beruhte diese  Verwechslung auf menschlichen Fehlern. Es wurde  eine unautorisierte Datenzusammenführung einer  Angestellten aus Siegen-Wittgenstein durchgeführt,  die die Datensätze von Herrn A. und des tatsächlich  Gesuchten miteinander verband.  Ferner gab es Fehler bei der Bedienung des neu eingeführten polizeilichen Datensystems ViVA 2.0, welche darauf zurückzuführen waren, dass die erforderlichen und überprüfbaren Fahndungsunterlagen des gesuchten Mannes nicht ordnungsgemäss in die Datensätze eingepflegt wurden. Und genau da lag die Krux.  Bei dem bisherigen polizeilichen Datensystem verhielt es sich so, dass das Foto eines Beschuldigten  bereits auf der ersten Seite, also bei Aufrufen des Datensystems und Eingabe des Namens, erschien. Bei  ViVA 2.0 verhielt es sich jedoch so, dass Fotos des  Beschuldigten erst nach mehrmaligen weiteren Aufrufen von anderen Seiten des Systems erschienen.  Wer auf die Idee gekommen ist, ein Fahndungsfoto  nicht auf die erste Seite eines Fahndungsblattes zu  platzieren, konnte nicht festgestellt werden. Deshalb  sind auch die Hintergründe dieser Fehlleistung nicht  aufklärbar.  Ich persönlich vermute, dass diese Fehlleistung mit  vermeintlichem Datenschutz und dem mutmasslichen  Anspruch eines Täters darauf zu tun haben könnte.  Meine Damen und Herren Kollegen, das ist, wie gesagt, nur eine Vermutung. Aber spätestens jetzt  muss uns doch allen klar sein, dass der Schutz sensibler Täterdaten gerade bei Fahndungsaufrufen  nicht immer an erster Stelle stehen muss.  Vermutlich wurde Herr A. Opfer einer fehlgeleiteten  politischen Korrektheit. Natürlich – und das ist ganz  klar – muss ein Fahndungsfoto auf der ersten Seite  eines Fahndungsblattes stehen. Wo denn sonst?  Dieser Fehler im Datensystem wurde glücklicherweise bereits behoben. Das ist ein Erfolg dieses Untersuchungsausschusses. Nunmehr erscheint natürlich das Foto des Beschuldigten bei entsprechender  Datenabfrage auf der ersten Seite. Die Gefahr einer  Verwechslung ist bedeutend geringer geworden.  Erschwerend kam im vorliegenden Fall dazu, dass  die Polizeibeamten, die das Datensystem ViVA 2.0  bedienten, nicht hinreichend geschult waren. Auch  hier liegt der Fehler im System. Ohne hinreichende  Kapazitäten vorzuhalten, wurde angeschafft und gemacht. Leider musste erst ein Mensch sterben, damit  sich etwas änderte.  Aber das war noch lange nicht alles, was ursächlich  für den Tod von Herrn A. war. Die Fehler der Polizeibeamten beruhten auch auf der damaligen Einwanderungswelle, bei welcher viele Personen bei Angaben ihrer Personalien sowohl den gleichen Namen  als auch das gleiche Geburtstagsdatum benutzten.  Auch entsprechende Aliasnamen glichen sich.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/170  Das ist auch ein Punkt, der stärker in den Fokus gerückt werden muss – Folgen der Masseneinwanderung seit 2015. Die Personalien und die Eintragungen müssen natürlich gewissenhaft überprüft werden. Wir alle wissen, dass das so nicht immer stattgefunden hat. Nur dann können Personen auch korrekt auseinandergehalten werden.  Abschliessend ist festzustellen: Pleiten, Pech und  Pannen bei Behörden. Aber hätte Herr A. den Brand  nicht selbst gelegt, wäre er entlassen worden und nicht  zu Tode gekommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.