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Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 und zwar deswegen, weil natürlich eine entfristete Stelle  aufwächst im Tarif – nur deswegen. Eine entfristete Stelle  ist nicht teurer als viele Kettenbefristungen hintereinander. Diese 10 Millionen Euro bei einem Etat von  1,3 Milliarden Euro – ich bitte Sie! Da können Sie nicht  ernsthaft kommen und sagen, das gefährdet den Wissenschaftsstandort Berlin. Im Gegenteil: Das wird, wenn es  umgesetzt wird und wenn die Blockade der Hochschulen  an dieser Stelle aufhört, ein echtes Attraktivitätssignal für  die Berliner Hochschullandschaft sein.  Noch ein Wort zur Verfassungsklage: Der Bund ermöglicht auch sachgrundlose Befristungen. Trotzdem haben  wir als Land entschieden, sachgrundlose Befristungen in  unseren öffentlichen Unternehmen auszuschliessen, und  das Gleiche machen wir an unseren Hochschulen. Wir  haben entschieden, hier hochschulrechtlich die Personalstruktur gesetzlich zu regeln. Das ist kein Arbeitsrecht,  sondern das ist Hochschulrecht. Deswegen sehen wir  dieser Verfassungsklage relativ gelassen entgegen, zumal  die Präsidentin der HU ja ganz alleine agiert hat; sie hat  nicht einmal einen Präsidiumsbeschluss herbeigeführt,  geschweige denn das irgendwie in den Gremien diskutiert, und sie musste scharfe Kritik dafür einstecken, dass  sie diese Klage geführt hat. Insofern sehe ich der ganzen  Sache relativ gelassen entgegen. Wir werden das Gesetz  überarbeiten, wir werden es nachschärfen, aber wir werden an dem Kern des Gesetzes, dass wir für die innovativsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im  Mittelbau dauerhafte Perspektiven in Berlin anbieten  wollen, festhalten. Ich freue mich auf Ihre Diskussionsbeiträge. – Danke schön!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 519  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine liebe  Kollegin Kristin Brinker hat mal eine Anfrage gemacht,  und zwar, wie es so um die Brücken in dieser Stadt steht.  Da kommt vonseiten des Senats – wir danken erst einmal  für die Antwort; kriegt man ja auch nicht auf jede Frage –  folgende Auskunft zurück: Sanierungsbedürftig ist die  Mörschbrücke, die Schlossbrücke, die Mühlendammbrücke, die Spittelmarktbrücke, die Neue Gertraudenbrücke,  die Putlitzbrücke, die Nordhafenbrücke, die Wiesenbrücke usw. – eine lange Liste, die nicht enden will. Die  Elsenbrücke steht hier nur als Synonym für die verrottende Infrastruktur der Stadt.   Deutschland ist Abgaben- und Steuerweltmeister. Da  frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich mit dem Geld  gemacht? Was machen Sie mit dem Geld, das die Menschen erarbeitet haben, die gerade mal ihre Miete und  vielleicht noch ihren Kühlschrank bezahlen können und  in Zukunft vielleicht nicht mal mehr ihre Heizung aufdrehen können? Was machen Sie mit diesem vielen Geld,  das Ihnen die Menschen als Steuern zur Verfügung stellen? Wo bleibt das Geld, frage ich Sie.   Ich will Ihnen als Beispiel die Morandi-Brücke in Italien  geben. Die kennt fast jeder, die ist damals eingestürzt. Es  ist eine Autobahnbrücke, 1,1 Kilometer lang, zwei lang  gezogene Kurven. Nach dem Einsturz hat es genau anderthalb Jahre gedauert, bis sie wieder aufgebaut war.  Anderthalb Jahre! 1,1 Kilometer in steilem Gelände! Nun  wird der eine oder andere sagen, das haben wir im Ausschuss schon erlebt: Ja, aber die ist ja eingestürzt! – Ja
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 522  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  natürlich, wir reden hier vom Aufbau, nicht vom Einsturz, um das schon mal vorab zu klären.   Wenn es hier an Personal fehlt, dann muss das Land  Berlin es eben entsprechend aufstocken. Wie machen es  denn eigentlich Flächenländer, die wesentlich mehr Strassenkilometer, Brücken usw. zu bearbeiten haben? Wie  funktioniert es bei denen? Und warum funktioniert es in  einer 3,5-Millionen-Stadt nicht, die unter Umständen  mehr Einwohner als ein grosses Flächenland hat, das  wesentlich mehr Brücken hat? Die Personalstellen sind  entsprechend aufzustocken, und wir unterstützen Sie  gerne, wenn es irgendwelche Hindernisse bei den Vorschriften gibt.   Warum muss es bei dem Ersatz eines Bauwerkes in gewachsener städtischer Struktur einen derart hohen Aufwand im Planfeststellungsverfahren geben, frage ich Sie.  100 Träger öffentlicher Belange – von der Polizei über  die Feuerwehr bis hin zur Bundeswehr, aber auch der  Vogelschutz und viele andere Träger öffentlicher Belange – haben hier mittlerweile ein Mitspracherecht, schicken ihre Einwendungen ein, müssen gehört werden,  werden dann noch mal gehört, wenn alle Einwendungen  im Konsens bearbeitet worden sind. Dann entstehen  durch Veränderungen im Verfahren wieder neue. Das ist  ein endloses Verfahren, und wer Lust hat, kann das wunderbar torpedieren, indem er einen geringelten Regenwurm findet; dann ist das ganze Verfahren unterbrochen.  Das erleben wir in dieser Stadt relativ oft.  Wir erinnern uns alle an den Fussgängerüberweg, wo  16 Träger öffentlicher Belange beteiligt waren; das kam,  glaube ich, vor drei, vier Jahren im Abgeordnetenhaus  vor. Da haben wir zwei Jahre gebraucht, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle herzustellen. Die Verkehrssicherheit an einem Brennpunkt herzustellen dauerte  zwei Jahre, weil da 16 beteiligte Organisation verwickelt  waren.  Neulich habe ich Senatorin Jarasch in einem Interview  beim RBB erlebt. Da hat sie gesagt: Wir wollen jetzt  nichts mit Verboten machen. Wir wollen jetzt Angebote  schaffen. – Da habe ich gedacht: Das ist doch AfDSprech! – Also zumindest in Ausdrucksformen dieser  Parteien ist das AfD-Sprech. Dann habe ich sie im nächsten Augenblick im Umweltausschuss erlebt und höre,  dass sie vom Verbrennerverbot spricht. Also alles auch  wieder nur eine Finte. Was Sie mit dem Verbrennerverbot  machen, ist Mauer bauen mit anderen Mitteln.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Die Infrastruktur der Stadt ist so zu pflegen, dass sie  funktionstüchtig bleibt – und schnellstens wieder zu erstellen. Bei Hinderungen im Verfahren sind wir gerne  behilflich. Meine Zeit wird knapp. Wir sind gerne behilflich, diese Hindernisse im Verfahren auszuräumen. Verfahren müssen beschleunigt werden. Wir sind gerne für  Sie da, Frau Senatorin Jarasch – die jetzt nicht für uns da  ist –, und freuen uns darauf, Sie bei den Hindernissen im  Verfahren zu unterstützen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe mich am Anfang, als der Antrag heute  zur Beratung anstand, gefragt: Quo vadis? Und zwar  einfach aus dem Grund: Vor acht Tagen hatten wir im  Ausschuss eine Anhörung zu der Thematik, die hier aufgerufen wurde, zu den Brücken in Berlin, den Verkehrs-  und Lebensadern in Berlin. Es war nicht eine unendliche  Auflistung von Brücken aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, die derzeit Mängel aufweisen, sondern es sind  35, die derzeit aufgelistet sind, bei denen man wirklich  sagen muss, dass eine Sanierung oder ein Neubau erforderlich sind.   Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass es sich mir überhaupt  nicht erschloss, warum Sie ausgerechnet die Elsenbrücke  vorgezogen haben oder vorziehen wollen. Man hätte viele  andere Brücken mit einbringen können, von denen man  gesagt hat, dass man noch nichts von ihnen gehört hat.  Aber wenn Sie eine Brücke, die durch die Presse gegangen ist, erwähnen, fragt man sich schon: Wo soll da die  Priorisierung erneut manifestiert werden? – Die Priorisierung ist da, die Senatorin war vor Ort, und wie Sie in der  Presse sehen können, wurde schnellstmöglich eine Behelfsbrücke errichtet, weil eine Sanierung nicht von heute  auf morgen geht.   Bei allen anderen Ausführungen – das muss ich wirklich  sagen – fehlt mir jegliches Verständnis; da fehlte mir  schon im Ausschuss das Verständnis, was den Vergleich  mit der italienischen Brücke, die Sie so sehr lieben, dass  Sie sie zweimal anführen müssen, betrifft. Ich glaube,  dass die Senatorin und die zuständigen Beamten aus der  Senatsverwaltung relativ deutlich das Brückensanierungsprogramm erklärt haben. Ich glaube, es wurde auch  deutlich, was dort derzeit ansteht und wo die Problemlagen sind, angefangen bei den Ingenieuren bis hin zu den  einzelnen bauausführenden Firmen und den Baustoffen.  Das wurde in der Diskussion aber nicht als Ausrede,  sondern als Schwierigkeit dargestellt. Dementsprechend  wissen Sie eigentlich, was der Senat vorhat. Wir fühlten  uns im Ausschuss sehr gut informiert. Dementsprechend  kann ich Ihnen nur sagen: Eine Priorisierung der Elsenbrücke ist nicht vonnöten, denn sie ist auf dem Schirm  des Senats, und das ist auch gut so. Ich muss sagen, dass  alle weiteren Punkte, die Sie angeführt haben, mich zweifeln lassen, ob Sie wirklich dabei waren, als wir das im  Ausschuss besprochen haben. – In diesem Sinn vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit und danke, dass Sie am
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 523  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  späten Abend mir die Möglichkeit gelassen haben, zu  einem Thema zu sprechen,
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 von dem ich sage: Das hätten wir uns sparen können,  allesamt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das Thema noch einmal ein wenig einordnen, aber kurz gefasst, damit Sie die entsprechende  Botschaft noch mit in den Abend nehmen. – Herr
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Es hat bauliche Gründe; Herr Machulik hat Ihnen das  gerade erklärt. Darauf brauche ich nicht mehr einzugehen.   Es gab erstmals Schäden an der Brücke im August des  Jahres 2018. Das führte relativ schnell zu einem Grundsatzbeschluss des Senats, diese Brücke nicht zu sanieren,  sondern komplett neu zu errichten. Die Konstruktion, die  notwendig ist, um die Tragfähigkeit von Lkws von  60 Tonnen zu ermöglichen, die in der erstmaligen Bauausführung vor rund 30 Jahren nicht möglich war, führt  dazu, dass sowohl in der Bauplanung als auch in der  Baudurchführung bestimmte Notwendigkeiten erforderlich sind, sodass ein neues Planfeststellungsverfahren  angestrengt werden muss.   Es kann die Kritik geäussert werden – so, wie wir als  Union und FDP es in der letzten Wahlperiode gemacht  haben; die AfD war da seltsam schweigsam –, dass wir  mehr Planer, mehr Beschleunigung in den Abläufen  brauchen. Da sind die Messen aber gesungen. Wenn Sie  heute über die Brücke gehen – am 12. Januar dieses Jahres hat Frau Senatorin Jarasch die zweite Fahrspur in  südliche Richtung eröffnet –, ist es so, dass bereits bauvorbereitende Massnahmen und entsprechende Absperrungen beginnen. Das heisst, die Priorität ist faktisch  längst erfolgt. Die Bauarbeiten werden in Kürze beginnen. – Dies vielleicht als Beruhigung. Der Antrag ist so  überflüssig, und das wissen Sie auch.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Sie wollen nur zur Baukammer oder zu anderen gehen,  um wieder mal gespielte Empörung und vermeintliche  Benachteiligung einer Partei zu dokumentieren. Da sage  ich Ihnen: Die ganz grosse Mehrheit dieses Parlaments  macht da nicht mit. Dieser Antrag ist völlig sinnlos, denn  die völlige Neuausrichtung dieser Brücke beginnt in  Kürze. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir hatten heute einen sehr bewegten Tag mit  der Diskussion zur Ukraine am Anfang, die mich sehr  bewegt hat. Insofern bin ich heute mit gemischten Gedanken bei meiner ersten Rede vor Ihnen im Plenum zum  Thema Elsenbrücke.   Die zuvor redenden Kollegen sowohl von der CDU als  auch von der SPD haben es schon dargestellt: Wir haben  es in der vergangenen Sitzung im Mobilitätsausschuss  ausführlich besprochen. Wir haben über den Brückenbau  in Berlin diskutiert. Wenn Sie jetzt sagen: unendlich viele  Brücken! – Nein, es sind 35 Brücken. Die Vereinbarung  im Ausschuss war auch, dass wir die Anhörung abwarten,  das Wortprotokoll besprechen und dann schauen, was wir  da weitermachen. Nun legen Sie hier einen Antrag zur  Elsenbrücke vor, zu dem die Kollegen schon richtigerweise gesagt haben, dass hier längst die Priorität gesetzt  wurde. Ich verstehe also nicht ganz, warum dieser Antrag  hier noch mal kommt, dass Sie alles, was Sie vorher im  Ausschuss gesagt haben, uns noch mal mit auf den Weg  geben. Da kann ich sagen, dass ich eigentlich ganz andere  Prioritäten in dieser Stadt habe.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Es wurde ganz klar dargestellt, dass diese Brücke aus  Spannbeton ist. Diese Bauweise war damals hochmodern.  Mittlerweile zeigt sich aber, dass diese Bauweise nicht  geeignet ist, um Brücken langfristig bestehen zu lassen.  Sie, die Elsenbrücke, muss vielmehr neu gebaut werden.  Das wurde jetzt im Grunde genommen veranlasst. Die  Senatsverwaltung hat sogar klug gehandelt: Sie hat Behelfsbrücken aufgestellt, damit der Verkehr weiterfliesst.  Insofern stellt sich mir wirklich die Frage: Warum eine  Priorisierung?   Sie haben dargestellt, warum das insgesamt in Deutschland so ein Problem ist; auch das wurde in der Ausschusssitzung erläutert. Wir haben lange Zeit nicht den  Erhalt fokussiert, sondern auf den Neubau gesetzt. Das  fällt uns jetzt deutschlandweit auf die Füsse. Auch die  Expertinnen und Experten, die im Ausschuss geladen  waren, haben ganz klar gesagt, dass das nicht ein berlinspezifisches Problem ist, sondern ein bundesweites, wenn  nicht europäisches.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 524  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Insofern, finde ich, hat die Senatsverwaltung klug gehandelt. Die Behelfsbrücken sind da. Der Verkehr wurde  aufrechterhalten. Mir persönlich hat gefallen, dass Senatorin Jarasch noch einmal dargestellt hat, wie sie sich  zukünftig den Bau von Brücken vorstellt. Sie möchte  Verkehrswendebrücken, Brücken mit ausreichend Platz  für Zufussgehende, für Radfahrende, für den Umweltverbund aus Bus und Strassenbahn. Ich denke, der Wirtschaftsverkehr, der nötig ist, um die Kieze zu erreichen,  muss auch darüberfliessen.  Insofern: Dieser Antrag ist überflüssig. Ich würde die  Energie anstatt in die Vorlage – zur Kenntnisnahme –  lieber in weitere Brücken in Berlin investieren. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich freue mich, dass wir über das Thema  Brücken sprechen, auch wenn dieser Antrag völlig unsinnig ist. Der Antrag fokussiert sich auf eine Brücke – wir  haben in Berlin zahlreiche Brücken,
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 die aktuell im sanierungswürdigen Zustand sind, die neu  geplant werden müssen. Es werden in den kommenden  Jahren, wenn weitere Brücken untersucht werden, weitere  Brücken dazukommen, die saniert oder teilweise auch  vollständig neu gebaut werden müssen. Der entscheidende Punkt ist also: Wie schaffen wir sowohl die finanziellen Räume als auch die Planungs- und Umsetzungskapazitäten, um den Brückenneubau und den Brückenerhalt in  den kommenden Jahren zu gewährleisten? Dafür sind in  den kommenden Jahren weit über 700 Millionen Euro  erforderlich, und das sind Planrechnungen auf Basis alter  Preise. Das sollte uns ein Stück weit mitnehmen und  besorgt machen, auch mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen.  Ich verweise hier auf den „Brückengipfel“, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute durchgeführt hat,  in dem er noch einmal klargestellt hat: Es gibt vonseiten  des Bundes 1 Milliarde Euro extra für den Brückenbau  und die Brückensanierung auf Bundesebene, aber nicht  nur mehr Geld, sondern er möchte mit seinen Massnahmen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren straffen,  Anreize für kürzere Bauzeiten schaffen und beispielsweise Wiegestationen und punktuelle Kontrollen von Lkws  durchführen, weil gerade die sehr schweren Lkws zu  grossen Belastungen bei den Brücken führen.   Letzter Punkt: Es geht natürlich auch darum, Fachkräfte  auszubilden, damit diese Brücken saniert, geplant und  gebaut werden können. Das sind alles Massnahmen, die  auf der Bundesebene ergriffen werden, von denen auch  die Landesebene vielleicht ein Stück weit etwas lernen  kann. Das wäre sehr gut, denn die Herausforderungen  sind gross. Stellen wir uns ganz kurz das Szenario vor, die  Elsenbrücke hätte tatsächlich dauerhaft gesperrt werden  müssen und es wäre kein Behelfsbau da gewesen. Das  wäre tatsächlich ein Verkehrskollaps an dieser Stelle  gewesen. Da war es hilfreich und gut, dass es diese Behelfsbrücke gibt, dass sie zur Verfügung steht, aber es  kann in Berlin durchaus die Situation auftreten, dass eine  Brücke so schadhaft ist, dass sie gesperrt werden muss,  noch bevor eine Behelfsbrücke da ist. Von daher, lassen  Sie uns das Problem ehrlich angehen und die entsprechenden Ressourcen bereitstellen, die administrativen  Prozesse so aufstellen, dass der Brückenneubau und die  Sanierung zügig vorangebracht werden können. – Vielen  Dank und einen schönen Abend noch!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern unisono anschliessen. Punkt!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Nein, den Gefallen werde ich Ihnen jetzt nicht tun. Ich  kann feststellen: Der Neubau der Elsenbrücke wird mit  höchster Priorität vorangebracht. Dafür brauchen wir  überhaupt gar keinen Antrag im Abgeordnetenhaus, vor  allem nicht solch einen Antrag, der aus einem Satz besteht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich will trotzdem darauf hinweisen, dass der Neubau der  Elsenbrücke ein komplexes Verfahren ist. Darauf könnten  wir kurz noch einmal eingehen. Natürlich ist die Forderung immer richtig, zu sagen, es muss schneller geplant,  schneller gebaut werden. Das klingt immer alles gut und  richtig, und ich habe gerade Herrn Reifschneider vernommen, der sich vom Bundesverkehrsminister erhofft,  dass da am Ende auch ganz viel beschleunigt werden  wird. Wir wissen, glaube ich, alle, auch die, die im Bereich Mobilität und Verkehr unterwegs sind: Das hat jede  Regierung versprochen, und es ist doch nicht so richtig  etwas daraus geworden. Ich glaube, wir müssen mit den  Regelwerken, die wir haben, das Beste daraus machen,  und das macht diese Senatsverwaltung. Sie können sich  mal anschauen, was jetzt mit der Behelfsbrücke geschehen ist. Die ist schneller umgesetzt worden. Das heisst,
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 525  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Sie sehen bereits am Beispiel der Elsenbrücke, dass die  an diesem Projekt Beteiligten – die Verwaltung, die Abteilung Tiefbau, die Ingenieurbüros – wirklich alles in  ihrer Macht Stehende tun, was rechtlich, finanziell und  planerisch möglich ist, um diesen Bau voranzubringen.  Aber ich stelle fest: Das passt natürlich einigen hier nicht  in ihre Erzählungen. – Das nehmen wir zur Kenntnis,  aber ich denke, alle Redner haben hier heute unter Beweis gestellt, dass das wirklich Phrasen sind, die wir  heute hier gehört haben.  Ich möchte noch auf bestimmte Rahmenbedingungen  hinweisen, weil die auch immer mal wieder unter den  Teppich gekehrt werden, weil dann gesagt wird: Das  muss doch alles schneller gehen. – Wir müssen uns mal  vergegenwärtigen, was wir hier machen und was die  Abteilung Tiefbau dort plant. Wir planen Ersatzneubauten unter der Bedingung, dass der Verkehr aufrechterhalten werden muss. Wir planen so, dass wir natürlich mit  den Infrastrukturbetreibern reden. Leitungen müssen  verlegt werden, und dann kommt noch ein ganz wichtiger  Aspekt hinzu, nämlich dass diese Koalition nicht einfach  nur den Status quo fortsetzen will, sondern wir planen  neue Brücken. Frau Senatorin Jarasch hat diese in unserer  Anhörung als Verkehrswendebrücken betitelt, und damit  hat sie recht, denn wir wollen diese Ingenieurbauwerke  nicht einfach kopieren, sondern wir bauen für die Stadt  von heute und morgen. Die Forderung des Umweltverbundes steht ganz oben auf unsere Agenda. Insofern muss  man das immer mit in Betracht ziehen. Das heisst, wir  machen uns viele richtige Gedanken für die richtigen  Weichenstellungen und wie Herr Adam, Abteilungsleiter  Tiefbau, es in dem Zusammenhang ausgeführt hat: Wir  bauen nicht etwa eine Brücke in drei Jahren, sondern wir  bauen drei Brücken in fünf bis sechs Jahren. Das sind  sehr komplexe Prozesse. Das muss man immer wieder  erklären.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch erwähnen, dass der Sanierungsstau auch  benannt werden muss, denn, ich glaube, da sind wir uns  alle hier parteiübergreifend einig, dass in den Neunziger-  und Zweitausenderjahren ein Teil der Probleme liegt.  Was hatten wir in diesen Jahren an Entwicklungen sehen  müssen: Personal ist abgebaut worden und der Sanierungsstau bei den Brücken stieg an. Das ist eine Entwicklung, die absehbar war. Hinzu kommen weitere Faktoren,  die die Brücken in Mitleidenschaft ziehen. Es ist erwähnt  worden: mehr Verkehr, höhere Lasten, die ständigen  Verformungen bedingt durch das Klima, Temperatur,  Niederschlag, Schadstoffe. Das alles macht es unerlässlich, in die Wartung des Bestands zu investieren. Wir  haben, das ist ein Hinweis an Herrn Laatsch, unter RotRot-Grün die Trendwende in Berlin eingeleitet. Wir haben in mehr Personal investiert. Ich finde es nicht in  Ordnung, wenn Sie so etwas hier unterschlagen und sich  einfach hinstellen und sagen: mehr Personal. – Da hätten  Sie bei den letzten Haushaltsberatungen mehr aufpassen  müssen, denn genau das haben wir getan. Ich finde es  nicht in Ordnung, dass es hier so hingestellt wird, als  wären wir untätig. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem möchte ich noch erwähnen, Senatorin Jarasch  hat es in der letzten Ausschusssitzung untersetzt: Was  haben wir für die nächsten zehn Jahre an Planungen? –  Über 100 Einzelprojekte an Bestandsbauwerken mit einem Volumen von etwa 700 Millionen Euro und  25 Projekte im Neubau mit einem Volumen von über  200 Millionen Euro. Wir haben einen Fahrplan für die  Brücken, das können Sie ganz klar nachvollziehen, und  wir haben aber vor allem die Notwendigkeit, weitere  Massnahmen zu treffen. Wir müssen neue Brücken bauen.  Der Radverkehrsplan wird uns einiges abverlangen. Wir  bauen neue Strassenbahnstrecken. Da haben wir als Koalition viel vor. Das wird auch viel mit dem Thema Brücken  zu tun haben. Wir werden das gemeinsam anpacken, da  bin ich mir sehr sicher. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die  aktuelle Krisensituation an den Energiemärkten kann uns  nicht kalt lassen. Die Energiepreise werden zu immer  grösseren Problemen. Die Menschen haben weniger Geld  in der Tasche, manche können ihre Rechnungen nicht  mehr bezahlen. Für viele Unternehmen ist die Lage sehr  ernst. Schuld ist nur zu einem Teil der Krieg in der Ukraine. Deutschland leistet sich nicht erst seit heute mit einer  verkorksten und ideologiegetriebenen Energiewende die  höchsten Strompreise in ganz Europa.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Deshalb hat die AfD im vergangenen Jahr im Bundestag  als auch kürzlich hier im Abgeordnetenhaus die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Es ist erfreulich, dass  auch die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt  hat, sodass ab 1. Juli 2022 die EEG-Umlage endlich wegfällt. AfD wirkt!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Doch das erste Entlastungspaket der Bundesregierung mit  16 Milliarden Euro, das nicht etwa politischer programmatischer Klugheit entsprang, sondern den regierenden  Fraktionen von Links bis zur FDP, wenn ich Bund und  Land zusammenrechne, letztlich von der normativen  Kraft des faktisch Notwendigen entrungen wurde, wird  nicht ausreichen. Eine Senkung der Stromsteuer und eine  Absenkung der Mehrwertsteuer für Strom auf den ermässigten Steuersatz von 7 Prozent sind jetzt weitere Massnahmen, um die steuerzahlenden Bürger bei der Stromrechnung substanziell zu entlasten.