Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich scheinen die Regierungsfraktionen gestern ein bisschen geschlafen zu haben. Nennen wir es gerne Dornröschenschlaf; denn alles, was Sie hier  vortragen und beantragen, hat sich im Wesentlichen überholt. Ich finde es geradezu peinlich und befremdlich für zwei Parteien, die meinen, das Land Bayern regieProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14033 ren zu können, uns derartig dilettantische Anträge vorzulegen. Was Sie hier machen, ist in weiten Teilen ein absolutes Eigentor. Herr Kollege Pargent und Frau Kollegin Kohnen haben es teilweise schon ausgeführt. Ich will es gerne wiederholen, damit Sie es noch einmal verinnerlichen können. Es ist geradezu aberwitzig, sich hier hinzustellen und mit dem Finger nach  Berlin zu zeigen; denn so war es wirklich am 29. Oktober. Ich sass damals bei den  Koalitionsverhandlungen am Tisch in Berlin, als uns das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sozusagen einen Kabinettsbeschluss vorgelegt hat, wie das  Programm auszulaufen hat. Auch Ihr Parteifreund von der CSU, Horst Seehofer,  sass mit am Tisch. Er war einmal Bauminister. Ich weiss, das weiss man nicht mehr;  denn er hat keine Spuren in diesem Amt hinterlassen. Er hat dies mitentschieden.  Es ist peinlich, jetzt nur noch mit derartig dilettantischen Punkten zu uns zu kommen. Viele Gründe sind schon dargelegt worden. Ansonsten wäre jetzt ein circa zweistelliger Milliardenbetrag offen. Herr Kollege Pargent hat es schon ausgeführt. Hier  wäre es zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten gekommen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium bereits zu Zeiten der Grossen Koalition kundgetan hat. Dies  hat sich weder fachlich noch politisch verändert. Hier jetzt aus bayerischer Sicht  ein solch schlechter Verlierer zu sein und letztlich von diesen Versäumnissen zu  sprechen, die Sie hier in Bayern im Ressort des Ministeriums für Wohnen, Bau und  Verkehr eklatant an den Tag legen, das ist wirklich peinlich. Robert Habeck hat sich  wegen dieser einen Woche hin oder her kommunikativ vielleicht nicht ganz glücklich verhalten, aber er musste dies aus haushaltstechnischen Gründen tun. Ich  freue mich, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr zeitnah entsprechend handlungsfähig war und die Geldmittel bereitgestellt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 24.000 Anträge, die bis zum 24. Januar gestellt worden sind, werden weiterhin vorbehaltlich ihrer Förderfähigkeit entsprechend beschieden. Das Thema ist erledigt. Für die Effizienzhäuser mit  KfW-40-Standard – hier empfehle ich Ihnen Seite 90 des Koalitionsvertrags – kann  man jetzt übrigens technologieoffen – darauf bin ich stolz, dass das nicht mehr so  streng vorgegeben wird, wie Sie dies zuvor zusammengewurstelt haben – neue  Programme auf den Weg bringen. Dies ist angesprochen worden. Ich empfehle  Ihnen hier dringend, endlich einmal Ihre Hausaufgaben in Bayern zu erledigen und  davon nicht ständig abzulenken. Das Desaster bei BayernHeim haben verschiedene Kollegen bereits angesprochen. Hier sollte die bayerische Bauministerin endlich  einmal etwas tun. Ich bin gespannt, was Sie uns hierzu morgen verkünden wird.  Die Bayerische Bauordnung muss reformiert werden. Hier muss man etwas tun.  Sie können auch WLAN in den Zügen bereitstellen und vieles andere. Die Hausaufgaben liegen in Bayern. Machen Sie doch endlich einmal Ihre Hausaufgaben  hier im Land!