K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Liebe Frau Lüddemann, selbstverständlich ist  die Signalwirkung des Bundesgesetzes bei uns  angekommen. Wir stehen unter dem Druck, bis  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  8  müssen. Deshalb ist der skeptische Hinweis, den  Sie zum Landesentwicklungsplan gegeben   haben, möglicherweise aus der Vergangenheit  heraus berechtigt, aber wir haben schon das  ambitionierte Ziel, früher fertig zu werden.   Unabhängig davon: Es hat jetzt keinen Zweck,  dass jeder Einzelne von uns vorprescht und sagt,  er zieht es für seinen Bereich möglichst bald  durch und die anderen mögen hinterhergehen,  sondern wir müssen es innerhalb der Landes-  regierung abstimmen. Dafür ist der Forstminister einzubeziehen, dafür ist selbstverständlich  die Infrastrukturministerin einzubeziehen und  die Wünsche des Energieministers, die ich Ihnen  gerade mitgeteilt habe; denn sie erstrecken sich  auch auf ein Thema, das Sie gerade kurz angedeutet haben.   Windkraft im Wald allein ist nicht die Lösung,  das wissen wir. Wir haben ein weiteres Thema,  und zwar das Repowering in Gebieten, die bislang kein Vorranggebiet sind. Auch darüber  müssen wir uns verständigen. Ich bin mir völlig  darüber im Klaren, dass das zu Friedenszeiten in  unserem Koalitionsvertrag Ausgehandelte an  dieser Stelle noch sehr defensiv war. Zugleich  wissen wir aber, dass wir mit der Bundesregelung jetzt unter einen hohen Zeitdruck kommen, also werden wir darüber reden müssen.   Wenn es uns gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt, mit mehr Bürgerbeteiligung, mit mehr persönlichem oder jedenfalls  gemeindlichem Profit von einer solchen Massnahme mehr Zustimmung zu erreichen, dann  werden wir das betreiben. Sie wissen, dass ich  ein grosser Freund davon bin, zwangsweise die  Beteiligung von Betroffenen bei der Errichtung  von neuen Windparks einzuführen. Dies muss in  Gesetzeskraft gegossen werden. Sie wissen,  dazu gibt es eine Blaupause aus Mecklenburg,  die ebenfalls verfassungsgerichtlich überprüft,  allerdings für zulässig erachtet wurde.   Sie sehen, wohin der Weg führt. Seien Sie nicht  in Sorge, dass wir nicht mit dem nötigen Nachdruck dabei sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Willingmann! Aufgrund des  Waldgesetzes besteht, wenn diese Vorlage  kommt, bald die Möglichkeit, Windkraft im  Wald einzurichten. Meine Frage ist, ob zu den  genannten Brachflächen auch die Brachflächen  des Nationalparks Harz gehören. Das ist meine  erste Frage.   Meine zweite Frage bezieht sich auf Windkraftanlagen in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten oder Solaranlagen. Wie ist diesbezüglich der Stand? Wann können wir damit rechnen, dass endlich die erste Solaranlage in einem  Moor im Landschaftsschutzgebiet steht?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Abg. Herr Loth, ich habe eingangs schon deutlich gemacht, dass wir jetzt an den Planungen  arbeiten und dass Gespräche erforderlich sind,  und zwar innerhalb der Landesregierung und   innerhalb der Koalition.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  9  Wir haben ein Urteil, das das Bundesverfassungsgericht zu der Typik und zu einem Detailproblem gefällt hat, nämlich der Windkraft im  Wald am Beispiel des Thüringer Waldgesetzes.  Das hat Signalwirkung.   Wenn wir in den Nationalpark hineinwollten,  dann haben wir eine weitere gesetzliche Regelung, die uns im Moment hemmt. Zudem sehe  ich im Moment keine Notwendigkeit, in den   Nationalpark hineinzugehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Entscheidend scheint mir zu sein, dass wir  Brachflächen dort, wo sie entstanden sind - das  sind in Sachsen-Anhalt im Moment mehr als   genug -, nutzen und dass wir an anderer Stelle  offener denken.   Verlangen Sie jetzt nicht von mir, hier einzelne  Flächen auszuweisen. Das ist unsinnig. Dafür  müssen wir uns intern abstimmen. Richtig ist  aber, dass wir darüber nachdenken müssen.  Auch bei den Naturparks müssen wir darüber  nachdenken. Aber das Entscheidende ist doch,  dass wir erst einmal ein Szenario brauchen, das  sagt, wie wir 1,8 % der Landesfläche nachweisen, wie wir 2,2 % der Landesfläche nachweisen. Dafür braucht man normalerweise eine  Systematik, die deutlich macht, wie wir das auf  die Kreise verteilen. Im nächsten Teil schauen  wir, wo das minimalinvasiv möglich ist und wo  es möglicherweise grösseren Koordinierungsbedarf gibt, insbesondere mit Betroffenen, mit   Anwohnern, mit Gemeinden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Wie weit ist der Stand,  dass die Windkraftanlagen, die nicht in den  Windvorranggebieten sind, die zurzeit auf illegalen Standorten stehen, jetzt legal werden?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Auch hierzu kann ich darauf hinweisen: Wir  sind, nachdem das Wind-an-Land-Gesetz in diesem Jahr beschlossen worden ist, dabei, im Zusammenspiel mit der Erstellung des Landesentwicklungsplans an dieser Stelle weiter zu planen  und uns anzuschauen, wo es überhaupt Zweck  hat zu repowern, wo es Interesse gibt zu repowern und wo man durch eine Veränderung der  Rechtslage die dafür erforderliche Voraussetzung schaffen kann. Das wird genauso wie bei  der Frage, welche Waldflächen wir nutzen, an  dieser Stelle, von diesem Pult aus nicht beantwortet werden können, sondern wir sind innerhalb der Landesregierung in einer guten Abstimmung, was dieses Thema betrifft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Zum 1. Januar   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  10  2023 tritt die Novelle zum Betreuungsrecht  bundesweit in Kraft. Diese Reform wird die  rechtliche Betreuung umfassend modernisieren  und das Selbstbestimmungsrecht von ca.  1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland wesentlich verstärken. Die Bundesländer  sind verpflichtet, landeseigene Ausführungsgesetze zu schaffen. Seit dem Frühjahr dieses   Jahres habe ich mehrfach auf verschiedenen  Wegen auf die notwendigen Anpassungen hingewiesen und um Mitteilung des Sachstandes  gebeten, zuletzt in der Sitzung des Sozialausschusses am 19. Oktober 2022. Dort wurde mir  eine schriftliche Antwort zugesagt.  Die Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden stehen aktuell noch immer im Dunkeln, was  unter anderem die konkrete Umsetzung und die  Zertifizierungsvorgaben angeht. Einzig der Titel 684 03 im Einzelplan 05 zeigt mir, dass man  sich mit dem Thema bereits beschäftigt hat;  denn dort sind Mittel in Höhe von 1,5 Millionen € in Ansatz gestellt worden. Ich bitte daher  um Mitteilung des aktuellen Sachstandes. -  Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe  Frau Abg. Schüssler! Ich habe schon in der letzten Woche bei einer Fachveranstaltung in Wernigerode, zu der mich die Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine eingeladen hatte,  den aktuellsten Stand vorgetragen. Ich habe ge-  sagt, dass wir beabsichtigen, das Ausführungsgesetz, das bisher auch noch nicht alle Länder  umgesetzt haben, spätestens im Januar in den  Landtag einzubringen. Ich habe auch schon   einige Grundsätze mitgeteilt, insbesondere dass  wir als oberste Betreuungsbehörde eine Regelung schaffen werden, damit das auch bei uns  übergangslos geht.  Wir haben die Fachveranstaltung zum Anlass  genommen, die Punkte, die die Redner, die  nach mir gesprochen haben, dargestellt haben,  mit  dem  Justizministerium  abzustimmen,   sodass wir das schnellstmöglich auf den Weg  bringen.   Wir haben im Haushaltsplanentwurf 2023 schon  1,5 Millionen € eingestellt, damit wir die Betreuungsvereine in diesem Bereich stärker unterstützen können. Wir haben auch - das sage  ich jetzt aus dem Kopf - für den Haushalt 2024  Mittel in Höhe von etwas mehr als 2 Millionen € - ich glaube, 2,1 Millionen € - dafür eingeplant.  Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Ausführungsgesetz und es wird alsbald sowohl vom Kabinett beschlossen als auch Ihnen vorgelegt  werden. Wir planen, Ihnen das im Januar   zukommen zu lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Nein, keine Nachfrage dazu, sondern ein zweites Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Also noch einmal: Ich habe keine Nachfrage,  sondern ein zweites Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema, weil es  um behinderte Menschen geht. Wir hatten vor  Kurzem den hier im Parlament gewünschten  Fachtag zur Umsetzung der Mindestbauverordnung in Sachsen-Anhalt. Deshalb die kurze  Nachfrage, wann der FAQ-Katalog, der dort am  davon aus, dass dieser Plan eingehalten wird,  dass die Beantwortung innerhalb eines Monats  erfolgt. Ist das so korrekt, Frau Ministerin?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Wir haben den Fachtag wie zugesichert durchgeführt. Ich nehme an, dass die Versprechen,  die dort gegeben wurden, auf der Arbeitsebene  umgesetzt werden. Herr Abteilungsleiter R. war  selbst dabei und wir arbeiten auch daran.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
   Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema, das  Frau Schüssler zu den zugesagten Dingen angesprochen hat. Wir haben parallel dazu in der  letzten Ausschusssitzung am 19. Oktober 2022  über das flächendeckende Scheitern von Pflegesatzverhandlungen und damit über das Schiedsstellenverfahren gesprochen, bei dem viele  Dienste und Einrichtungen monatelang warten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Herr B. hat uns zugesagt, dass wir - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
 Herr Präsident?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  12
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche traten  die Justizminister der Länder bzw. auch der Bundesminister der Justiz zur Klausurtagung zusammen. Es gab verschiedene Punkte, die dort thematisiert wurden. Ein Thema interessiert mich  besonders, und zwar geht es hierbei um die Entschärfung des Strafrechts bezüglich des Besitzes  von Kinderpornografie. Mich würde hierzu die  Position der Landesregierung interessieren. Wie  wurde hierzu abgestimmt bzw. welche Position  nimmt die Landesregierung zur Entschärfung  dieses Strafrechtstatbestandes ein?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
   Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden,  dass Sie die derzeitigen Regelungen, die das als  einen Verbrechenstatbestand definieren und  eine Mindeststrafe vorsehen und damit keine  Möglichkeit bieten, fallbezogen z. B. einen minderschweren Fall anzunehmen, aus Ihrer Sicht  für richtig halten und diese gesetzliche Grundlage beibehalten wollen?   Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):  Das Thema ist noch nicht abgeschlossen. Eine  Entschärfung des Strafrechts für Kinderpornografie ist von uns sehr kritisch betrachtet worden. Dass es aber Möglichkeiten geben muss, im  Strafrecht auf Einzelfälle zu reagieren, sehen wir  sehr wohl. Hierzu werden unterschiedliche Fälle  vorgetragen, die teilweise für die einzelnen Betroffenen schmerzlich sind, auch für diejenigen,  die mit einem Strafverfahren überzogen werden. Das gebe ich zu. Aber das Thema ist wichtig  und nicht leicht zu behandeln und mit milderen  Strafen zu belegen. Das Strafrecht sollte angemessen reagieren können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  13
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe namens  meiner Fraktion eine Frage zum Mittelabfluss  beim Corona-Sondervermögen. Folgende Vorbemerkung: Wir haben im letzten Landeshaushalt in mehrere Bereiche Mittel zur Unterstützung eingestellt, die im Corona-Sondervermögen gelandet sind. Ich will das für den Bereich  Kultur sagen: Da waren es 2,8 Millionen €, die  ausdrücklich zur Unterstützung für die freie  Kunst- und Kulturszene eingestellt wurden. Wir  haben feststellen müssen, dass im ersten Halbjahr 2022 noch kein Programm dazu aufgelegt  wurde, dass man sich noch in der Vorbereitung,  in der Abstimmung dazu befand, das Programm  „Kultur ans Netz“ III hierfür zu starten. Dann  wurde uns mitgeteilt, dass dieses Programm  spätestens im Oktober starten sollte.  Wir hatten in der letzten Woche, also im November, eine Ausschusssitzung, in der wir zur  Kenntnis nehmen mussten, dass das Programm  noch immer nicht gestartet ist. Auf Nachfrage  meiner Fraktion wurde uns geantwortet, dass  das Programm erst Mitte Dezember, also kurz  vor Weihnachten, gestartet werden soll, was  zur Folge hat, dass in diesem Jahr keine Mittel  mehr dafür abfliessen können.   Ich habe dazu zwei Fragen. Die erste Frage ist:  Warum kam es zu diesen Verzögerungen, und  warum sah sich die Landesregierung nicht in der  Lage, das Programm „Kultur ans Netz“ III rechtzeitig aufzulegen, sodass die Künstlerinnen und  Künstler in diesem Jahr davon partizipieren   können?   Frage 2: Welche Erwartungshaltung hat man an  die Kunst- und Kulturlandschaft in diesem  Punkt, wenn man ihnen zubilligt, dass sie es  auch in diesem Jahr ohne Coronahilfen, ohne  die angedachte Finanzierung, für die sich der  Landtag mehrheitlich ausgesprochen hat und  für die er 2,8 Millionen € erkämpft hat, schaffen  könnten?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Minister. Das deckt sich vollständig mit dem, was ich gesagt habe. Die Gelder werden in diesem Jahr Mitte Dezember - so  war die Aussage im Ausschuss - eingestellt, damit sie in das nächste Jahr übertragen werden  können, damit die Massnahme als begonnen gilt  und die Mittel dafür im nächsten Jahr noch zur  Verfügung stehen. Meine Frage war aber eine  andere.   Meine Frage war, ob es aus der Sicht der Landesregierung einen befriedigenden Zustand  darstellt, dass ein Landtag Mittel in Höhe von  2,8 Millionen € für die Kunst- und Kulturszene  für dieses Jahr einstellt, die Landesregierung  aber nicht in der Lage ist, ein entsprechendes  Programm dafür innerhalb eines Jahres aufzu-  legen, sodass die Mittel, die für dieses Jahr   gedacht waren, auch in diesem Jahr noch ab-  fliessen können. Das war meine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Die Frage bezog sich auf den Mittelabfluss aus  dem Corona-Sondervermögen. Meine Frage ist:  Was ist denn mittlerweile aus den Laptops geworden, die vom Justizministerium angeschafft  wurden? Es wurde lange Zeit darüber geredet,  dass sie nicht genutzt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Des Weiteren: Sind die Laptops, die für die  Schulen waren, und die Laptops, die für die   Jugendklubs waren, mittlerweile in Betrieb?   Oder ist das eine Sonderausgabe gewesen, die  nicht angekommen ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Herr Kollege Gebhardt hat den Fokus auf die  Kultur und auf den Abfluss von Mitteln gelegt.  Dazu würde ich gern nachfragen. Denn ich habe  den Eindruck, dass das tatsächlich nicht nur in  der Kultur so ist, sondern dass es ein grundsätzliches, strukturelles Problem ist, dass auch in anderen Bereichen Richtlinien vom MF erst sehr,  sehr spät oder bis zum heutigen Zeitpunkt gar  nicht freigegeben werden, z. B. die SpeicherFörderrichtlinie. Ich habe sie jedenfalls nicht gefunden. Ich habe keine Möglichkeit gefunden,  wo man entsprechende Mittel beantragen  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Nein, die Frage bezog sich auf den Mittelfluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Ich beziehe mich auf das Thema „Verspätete  Freigabe von Mitteln“ und frage, ob mein   Eindruck richtig ist, dass es auch in anderen Bereichen so ist, dass Richtlinien erst jetzt, Anfang  November, oder noch gar nicht freigegeben  worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich kann gern Beispiele dafür nennen, wenn das  gewünscht ist. Aber ich denke, der Finanzminister wird das viel besser wissen als ich.  Michael Richter (Minister der Finanzen):
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Mittel im Sondervermögen sind seit   dem 2. Januar 2022 freigegeben. Das, was Sie  ansprechen, ist die Frage, ob in den einzelnen  Politikfeldern die Grundlagen geschaffen wurden, um die Mittel dann auch zu verausgaben.  Damit sind wir nicht nur bei Richtlinien; das   können gesetzliche Voraussetzungen sein, es  können auch weitere Massnahmen sein, die sich  dahinter befinden.   Die Richtlinie, die Sie angesprochen haben, liegt  nicht mehr bei uns. Wir haben sie längst an das  Fachressort weitergegeben. Dort müsste man  jetzt klären, inwieweit die Umsetzung demnächst ansteht.   Insgesamt - das habe ich vorhin schon gesagt - haben wir nach der heutigen Einschätzung  Ende des Jahres mehr als 50 Massnahmen, bei  denen Mittelabflüsse zu registrieren sind. Wir  gehen davon aus, dass bei den anderen Massnahmen der Massnahmenbeginn zumindest   dokumentiert werden kann, damit das Geld  nicht verloren geht. Wenn die Massnahme nicht   begonnen wurde - so ist die gesetzliche Voraussetzung -, dann geht dieses Geld sofort in die Tilgung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Soll ich wiederholen, was ich gerade gesagt  habe? Oder war das so verständlich?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  17
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Okay. - Es geht um den Mittelabfluss aus dem  Corona-Sondervermögen für den Punkt IT für  die Justiz. Dort wurden mehrere Laptops oder  IT-Devices angeschafft, die laut Presse nicht in  jedem Fall genutzt wurden, nicht richtig eingesetzt wurden. Soweit ich weiss, wurden diese  mittlerweile an Jugendklubs weitergereicht. Die  Frage ist: Wie ist der Stand der Umsetzung der  Benutzung dieses Sondervermögens in Bezug  auf IT-Technik? Wir haben schon damals gesagt,  dass das völliger Unsinn ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Meine  Frage bezieht sich auf das Corona-Sondervermögen im Bereich des Ministeriums für Arbeit  und Soziales. Wir haben im Finanzausschuss im  Oktober 2022 Kenntnis davon erhalten, dass  sechs der acht Massnahmen in diesem Bereich  noch nicht begonnen worden sind. Ich möchte  gern wissen, aus welchen Gründen damit noch  nicht begonnen worden ist und wie der aktuelle  Stand ist.   Des Weiteren möchte ich zu drei Massnahmen  nähere Informationen haben. Ich möchte   wissen, wann Pflegehelferinnen und Pfleger mit  einer Ausbildungsvergütung rechnen können.   Dann zu den Investitionen in Krankenhäuser,  und zwar aus dem Krankenhauszukunftsgesetz   und für medizintechnische Grossgeräte einschliesslich baulicher Anlagen. Mich interessiert,  wann die entsprechenden Einrichtungen mit   einer Zuwendung rechnen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Nach meinem Kenntnisstand haben mittlerweile alle Massnahmen begonnen, aber es sind  noch keine Mittel abgeflossen, weil - das ist,  denke ich, auch im Finanzausschuss deutlich geworden - sämtliche Richtlinien, die dafür nötig  sind, erst jetzt von dem Finanzministerium und  dem Landesrechnungshof mitgezeichnet worden sind. Sie werden in Kürze, entweder im   November oder im Dezember, veröffentlicht  werden, sodass daraufhin Anträge gestellt werden können.   Für die Pflegehelferausbildung und deren Vergütung bedarf es bekannterweise eines Gesetzentwurfs. Wir beabsichtigen, im Dezember  2022 im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beschliessen. Dieser Beschluss bedeutet dann, dass die Massnahme begonnen  hat. Wir haben mit dem Bildungsministerium  vereinbart, dass zum neuen Schuljahr, am  begonnen werden kann.   Zusammenfassend kann ich also sagen, es sind  alle Massnahmen begonnen worden und hinsichtlich des Krankenhauszukunftsprogramms  hat uns das Bundesamt schon jetzt Mittel zugewiesen. Im Zuge dessen bringen wir spätestens  Anfang Januar 2023 all diese Punkte mit Förder-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  19  bescheiden zum Abfluss. Wir haben dazu per  Geschäftsbesorgungsvertrag die Investitionsbank beauftragt; sie arbeitet schon an einzelnen  Anträgen.   Es geht, wie es Kollege Richter vorhin gesagt  hat, nirgendwo Geld verloren, sondern der  Hauptabfluss für die ganzen Massnahmen, die  Investitionsmassnahmen - übrigens auch für die  Einrichtungen der Eingliederungshilfe und die  Altenpflegeheime --, wird im Jahr 2023 von-  stattengehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Es ist schön, dass jetzt alles beginnt. Meine  Frage bezog sich aber darauf, warum es erst so  spät beginnt. Welche Gründe haben dazu geführt, dass Sie fast ein Jahr gebraucht haben,  um Richtlinien oder Programme starten zu   lassen bzw. zu entwickeln? Das war eigentlich  meine Frage. Was waren die Gründe?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Die Gründe waren, dass wir erst relativ spät die  Mitzeichnung des Finanzministeriums zu bestimmten Richtlinien bekommen haben und  dass der Landesrechnungshof bei allen Dingen  zu beteiligen war. Das hat eben bis jetzt ge-  dauert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Wir haben jetzt nicht gedacht, dass wir noch an  die Reihe kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Frau Hüskens, wie wird denn in diesem Zusammenhang über Steigerungen diskutiert? Wir erleben ja regelmässig, dass die Tarife des ÖPNV  auch steigen. Ist denn geplant, dass das 49-€-  Ticket teuer wird? Oder ist geplant, dass der  Bund das dann abpuffert? Ich frage das, weil es  absehbar ist, dass der ÖPNV regelmässig teurer  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die zweite Frage ist: Wird über den Ausbau des  ÖPNV, also über die Anschaffung von Strassenbahnen, Bussen usw., diskutiert? Wie ist denn  die Debattenlage dazu beim Bund?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Ich kann hier tatsächlich, weil ich im Plenum  nicht Kaffeesatzlesen machen möchte, nur auf  den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verweisen, in dem halt steht, dass auf der  einen Seite die Regionalisierungsmittel des Bun-  des erhöht und auch dynamisiert werden sollen  und dass auf der anderen Seite Bund und   Länder paritätisch eine feste Summe für das  49-€-Ticket zahlen.  Aktuell - das ist das, worauf der Vertreter der  Verkehrsbetriebe im Ausschuss hingewiesen  hat - sehen die Verkehrsbetriebe tatsächlich  eine Finanzierungslücke. Aktuell ist die Frage,  wer diese deckt, nicht beantwortet. Wenn man  keine weitere Vorsorge treffen würde, dann  würden diese Kosten des ÖPNV, zumindest die,  die bei Strassenbahnen und Bussen anfallen, auf  die Kommunen zulaufen.