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Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland hat am 24. Februar einen völkerrechtswidrigen Angrifskrieg auf die Ukraine begonnen. Die EU hat sich daraufhin entschlossen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Man kann über das Für und Wider streiten, aber man sollte es dann auf jeden Fall auch so benennen. Es ist ein Wirtschaftskrieg. Nur scheinen viele Massnahmen dieses Wirtschaftskriegs wenig durchdacht. Das trift meiner Meinung nach auf den Ausschluss Russlands von SWIFT und das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu. Der Anreiz Russlands, uns Kohle, Öl und vor allem Gas zu liefern, ist nun sehr gering; denn Russland kann mit seinen Einnahmen aus dem Energiegeschäft im Westen kaum noch etwas anfangen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Den Ukraine-Krieg kann Russland aber weiter mit heimischen Ressourcen führen. Eine Fehlentscheidung war auch das Ölembargo, das von Bundeswirtschaftsminister Habeck persönlich vorangetrieben wurde. Es bewirkte lediglich einen Anstieg des Ölpreises und dass Putin jetzt sein Öl an China und Indien statt an Deutschland verkauft. Die USA fordern bereits die Rücknahme. Es sollte uns jetzt also nicht verwundern, wenn Putin den Wirtschaftskrieg verschärft. Im Gegensatz zur EU wird er sich nicht ins eigene Knie schiessen, sondern Massnahmen wählen, die dem eigenen Land nur wenig schaden, den Gegner aber möglichst schwer trefen. Angesichts der genannten Umstände, also den weitgehenden Ausschluss Russlands von Finanztransaktionen, ist ein Gasembargo gegen Deutschland und die EU meiner Meinung nach wahrscheinlich. Mein erstes Fazit daraus: Die Ausrufung der zweiten Stufe des Gasnotfallsplans durch Bundeswirtschaftsminister Habeck war richtig und notwendig. Meine Damen und Herren, nun aber zur wichtigen Frage der CDU-Fraktion. Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? Natürlich ist Rheinland-Pfalz genauso wenig vorbereitet wie alle anderen Bundesländer und ganz Deutschland. Das hat Habeck auch indirekt eingestanden, als er sich gegen die Forderungen nach Gassanktionen stellte, die insbesondere von der CDU-Bundestagsfraktion kamen. Meine Damen und Herren der CDU, das waren wenig durchdachte Forderungen aus einer Position existenzieller Abhängigkeiten heraus. 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Auch Staatsministerin Eder hat in der Sitzung des Energieausschusses letzte Woche noch einmal einige Illusionen zerstört. Der einzige Erdgasspeicher in Rheinland-Pfalz, in Frankenthal, ist nur zu 50 % gefüllt. In Deutschland insgesamt sind die Gasspeicher Ende Juni zu 58 % gefüllt. Die entscheidende Frage wird sein, ob weitere Bemühungen und Einsparungen beim Gasverbrauch ausreichen werden, um uns über den Winter zu bringen. Gesellschaftspolitisch kann es zum Sprengsatz werden, wer die Einsparungen erbringen muss und wer die Kosten wirtschaftlich zu tragen hat: der private Verbraucher, der nach Ansicht eines wenig empathischen Ex-Bundespräsidenten für den Frieden ein bisschen frieren soll, oder die Exportindustrie? Werte Kollegen, die Stadtwerke und lokalen Energieerzeuger beziehen ihr Gas zu 53 % vom Spotmarkt und müssen dafür tagesaktuelle Preise zahlen. Sie drohen damit, sehr schnell in Schieﬂage zu geraten, wenn sie die gestiegenen Kosten nur mit Verzögerung an die Verbraucher weitergeben können. Dr. Martin hat das eben erläutert. Meine Damen und Herren, in vielen Betrieben ist kein kurzfristiger Ersatz für Gas möglich. Hier müssen Alternativen her. Immerhin – Ironie des Schicksals – genehmigt eine grüne Energieministerin nun dort die Rückumstellung von Gas auf Öl, wo die technischen Anlagen noch vorhanden sind, und ein grüner Bundeswirtschaftsminister sieht nun vor, Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen. Vor ein paar Wochen noch haben die Grünen die Kohlekraft als Klimakiller verteufelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Ich ﬁnde es jedenfalls hofnungsvoll, dass unsere Weltklimaretter nun ein wenig Pragmatismus entwickeln müssen, da sie in Regierungsverantwortung und auf dem harten Boden der politischen Realität aufgeschlagen sind. Meine Damen und Herren, ein Gaslieferstopp wird zu einer wahrscheinlich lang anhaltenden Rezession bei gleichzeitiger Inﬂation führen. Diese Einschätzung von Frau Eder teile ich. Ich will aber betonen, dass diese Inﬂation kein Russlandimport, sondern durch staatliche Preissteigerungen, eine völlig verfehlte Energiepolitik und scheinbar endloses Gelddrucken wesentlich hausgemacht ist. Hier ist tatsächlich eine Notlage von nationaler Tragweite staatlich provoziert worden. Daraus sollten wir gelernt haben. Mehr dazu in Teil zwei. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Angrifskrieg Putins auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Mit Blick auf die Gaskrise und steigende Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs wächst auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz die Sorge über eine mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die Energiesicherheit steht seitdem in einem bisher nicht gekannten Mass im Fokus unseres politischen Handelns. Dieser Umstand betrift die Energiewirtschaft, die Wirtschafts- und Industriebranche und insbesondere unsere gesamtgesellschaftliche Bevölkerung in erheblichem Ausmass.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Auch ich muss Ihnen sagen, Sie loben den jetzigen Wirtschaftsminister, aber vielleicht können Sie auch einmal ein paar Ausführungen dazu machen, was der vorherige Bundeswirtschaftsminister in seiner Amtstätigkeit wirklich perspektivisch unternommen hat, ausser Energieversorgung über Nord Stream 2 und Nord Stream 1 sicherzustellen bzw. voranzutreiben. Das wird für Rheinland-Pfalz jedenfalls keine Lösung sein, und von daher würde ich mich in der zweiten Runde auf eine gewisse Art der Äusserung Ihrerseits freuen. Vielen Dank. 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Russland am Gashahn dreht, gehen bei uns recht schnell die Öfen aus. Ich möchte gar nicht wiederholen, was hier schon viele in der Frage ausgeführt haben, aber das ist nun einmal leider die Faktenlage. Lange reichen auch unsere Reserven nicht aus. Ohne russisches Gas aus den Pipelines Nord Stream 1, Jamal und Transgas wird der deutsche Gasbedarf kurzfristig deﬁnitiv nicht gedeckt werden können. Selbst bei voller Nutzung der Flüssiggasinfrastruktur für Deutschland wären die Speicher am Ende des Sommers leer. Die Bundesregierung arbeitet deswegen bereits an Plänen für die Notfallstufe einer Gasmangellage, Hauptschutzbereich Privathaushalte. Die Industrie müsste dann schlimmstenfalls vom Netz, aber das würde – das wissen wir alle – unsere Volkswirtschaft bis ins Mark erschüttern. Unser Wohlstand wäre ernsthaft bedroht. Parallel dreht sich die Preisspirale an den Energiebörsen bereits schnell und befeuert die Inﬂation. Je knapper das Gas, desto teurer wird es. Die Daseinsvorsorge gerät unter Druck. Nicht nur Verbraucher werden die Folgen ﬁnanziell zu spüren bekommen, sondern auch unsere kommunalen Energieversorger. Herr Weber, Sie haben – zu Recht – auf § 24 Energiesicherungsgesetz hingewiesen. Allerdings wird dieser Paragraf in der Praxis wahrscheinlich wenig helfen. Ich zitiere § 24 Abs. 1: „Hat die Bundesnetzagentur nach Ausrufung der Alarmstufe oder Notfallstufe (...) mit dem Notfallplan Gas (...) eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmenge nach Deutschland festgestellt, haben alle hiervon betrofenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen.“ Wichtig ist dabei aber auch Absatz 2: „Die Preisanpassung nach Absatz 1 (...) ist dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Eintritt mitzuteilen und zu begründen.“ Jetzt nehmen Sie einmal einen durchschnittlichen Energieversorger kommunaler Art. Ich schaue jetzt nach Koblenz, 400.000 Gaskunden. Wie sollen die das in der Praxis machen? Tagtäglich anpassen? Wie sollen sie die Briefe ausdrucken? Wer soll die falten? Wer soll das abschicken? Wer zahlt das 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Porto? Wie soll das alles in der Praxis laufen? Das ist schön gedacht, ist aber aus meiner Sicht so in dieser Form am Ende des Tages nicht tragfähig. Mein Vorschlag – der deckt sich auch mit dem der Energiebranche – wäre, dass der Bund die Preise bereits auf der Importstufe abstützen sollte, wenn tatbestandlich § 24 Energiesicherungsgesetz vorliegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Allemal besser als das gleiche Geld über Umwege, aufwendige Individualzuschüsse und Sozialleistungen auszukehren. Der Vorteil läge auch ganz klar auf der Hand. In der Lieferkette könnten Lieferverpﬂichtungen gegenüber nachgeordneten Marktakteuren zu den vereinbarten Konditionen weiter erfüllt werden. Das Problem der unbezahlbaren Nebenkosten, das aktuell in aller Munde ist, wäre kleiner, und die befürchtete Kettenreaktion – nämlich unbezahlte Nebenkosten, Kündigung Mietvertrag, Wohnungslosigkeit – bliebe aus. Die Verlagerung des Solvenzrisikos – auch ein wichtiger Punkt an der Stelle – der Endverbraucher auf die kommunalen Energieversorger wäre ebenfalls reduziert. Deswegen mein Petitum an die Landesregierung: Machen Sie sich bei der Bundesregierung dafür stark, dass anstelle des § 24 Energiesicherungsgesetz Möglichkeiten geschafen werden, dass die Energieversorger direkt beim Gaseinkauf einen entsprechenden Zuschuss bekommen. Ein weiterer Bereich, der bisher noch nicht angesprochen wurde, sind die Kommunen selbst. Mir sind mittlerweile Kommunen bekannt, in denen die Gasverträge auslaufen, aktuell Ausschreibungen, Bündelausschreibungen laufen und – oh Wunder – die Gasversorger keine Angebote abgeben. Das ist ein riesiges Problem, das dann auch auf die Landesregierung zukommt; denn wenn die Kommunen keine Gasverträge mehr abschliessen können, dann hat man zwar die Möglichkeit, dort, wo es geht, in die Grundversorgung zu gehen. Was machen Sie aber mit den Mitteldrucknetzen? Da liegt der Teufel im Detail. Die Grundversorgung bekommen Sie nur bei Bereichen im Niedrigdrucknetz hin, aber nicht im Mitteldrucknetz, und am Mitteldrucknetz hängen bei den Gemeinden nun einmal grössere Liegenschaften. Das sind die Turnhallen, das sind häuﬁg die Schulen. Grössere Liegenschaften am Mitteldrucknetz sind dann ohne Gasversorgung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Was kann das Land tun? Meines Erachtens brauchen wir diesbezüglich einen Landesgasgipfel. Die Wirtschaftsministerin sollte sich mit den regionalen Energieversorgern in Verbindung setzen, diese an einen Tisch holen, mit ihnen darüber sprechen und ihnen klarmachen, dass die Versorgung der Kommunen gewährleistet sein muss. Wenn das dem freien Markt überlassen wird, wird dort keinerlei Abgabe eines Angebots mehr erfolgen, und die 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Kommunen stehen dann schlecht da.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fw
 Das Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Ein sparsamer und efzienter Einsatz von Energie in privaten Haushalten, aber auch in öfentlichen und kommunalen Einrichtungen und Unternehmen kann und wird ganz klar einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit leisten. Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei bereits seit Jahren durch die Verbraucherzentrale – das wurde eben angesprochen – und die Energieagentur mit zielgruppenspeziﬁschen Informations- und Erstberatungsangeboten. Das 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Ziel ist ganz klar, Einsparpotenziale zügig zu heben. Meine Damen und Herren, in meinem Ministerium hat sich zudem seit Beginn der Krise ein Krisenteam gebildet, das sich ausschliesslich mit einer drohenden Gasmangellage und den Auswirkungen für die Wirtschaft beschäftigt. Wir stehen in einem ganz regelmässigen Kontakt mit der Bundesnetzagentur. In der einberufenen Spitzenrunde Energiesicherheit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft stehe ich persönlich mit den Kammern, den Verbänden, teilweise auch mit direkt betrofenen Unternehmen in einem regelmässigen Austausch, um immer wieder Rückmeldungen zu bekommen und die dann letztendlich an den Bund spiegeln zu können. Wichtig – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – ist auch der angekündigte Energiekostenzuschuss des Bundes, der jetzt schnellstmöglich den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden muss. Meine Damen und Herren, wir sprechen über eine wirklich existenzielle Krisensituation für die heimische Wirtschaft. Es geht um unseren Standort, um die Zukunft, den Wohlstand sowie sichere und gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir beﬁnden uns in einer sehr ernsten Lage. Wir haben Krieg in Europa. Drohende Preissteigerungen trefen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Deswegen müssen wir handeln, und zwar gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Noch mehr: Jeder und jede Einzelne in unserem Land ist aufgerufen, Gas einzusparen. Wir müssen an einem Strang ziehen, damit Informationen auf allen Ebenen ausgetauscht werden, Alternativen gesucht und Einsparungen realisiert werden. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die wir mit der Aktuellen Debatte gestellt hatten, war: Ist Rheinland-Pfalz vorbereitet? – Ich muss sagen, die Redner und Rednerinnen, die ich bisher gehört habe, haben viel über den Bund gesprochen. Manche haben etwas über die Vergangenheit gesagt, aber auf die Frage sind sie erschreckend wenig eingegangen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das gibt mir zu denken, weil dann der Eindruck entsteht: Die werden einen Grund haben, warum sie nichts sagen. Der Grund kann nur sein: Es gibt keine Vorbereitung. Das wäre ein Armutszeugnis; das sei einmal vorweg gesagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Dann kommt der Kollege Müller und spricht eigentlich nur über den Bund, und dann kommt ein Satz zu den Kommunen. Den muss man schon fast wie eine Drohung wahrnehmen, wenn er nämlich sagt: Die Kommunen sind selbstständig genug. – Das ist übersetzt in den Sprech dieser Landesregierung: Wir lassen sie allein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, so sieht es nämlich aus, wenn Sie hier Lösungsvorschläge präsentieren sollen. Dann kommt Kollege Hartenfels.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Im Unterschied zu seinem Parteifreund Habeck, den ich ausdrücklich gelobt habe,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 hat er es nicht geschaft, im Angesicht dieser wirklich die Welt und den Frieden bedrohenden Lage eine Rede zu halten, die nicht gespickt ist von Parteipolitik und dem Motto „Ich habe es schon immer besser gewusst“. Das fand ich wirklich enttäuschend.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das fand ich wirklich enttäuschend. Wenn er dann noch in der Geschichte kramt und sagt, wer irgendwann einmal wofür zuständig war bei einer Redu52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 zierung der Förderung deutscher Solarpanelherstellung,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 und dann nicht dazu sagt, dass das erste Gesetz, das diese Ampel in dieses Plenum eingebracht hat, ein Landessolargesetz war, bei dem die öfentlichen Gebäude herausgenommen wurden, und sich dann hier als der darstellt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 der der Förderer der PVA und der Solarenergie ist, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Herr Weber – das sei mir noch gestattet –, sich zu wundern, dass ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses rede, wenn Ihre Parteifreundin als Wirtschaftsministerin dann für die Regierung spricht,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 das müssen Sie mir mal erklären, was daran verwunderlich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nicht in die zweite Runde gehen, weil wirklich alles soweit gesagt worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Dann kommt aber Herr Martin in die zweite Runde, wie man ihn kennt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 dann kommt Herr Dr. Martin, wie man ihn kennt, sammelt aus den Reden der Vorgänger 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 und unterstellt gewisse Dinge und polemisiert hier herum.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Herr Dr. Martin, wissen Sie, jemand, der seit 30 Jahren Kommunalpolitik betreibt: Es ist eher ein Schlag ins Gesicht, wenn Sie sagen, die Kommunen müssten sich von der Landesregierung führen lassen, was Energieeinsparung – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 – Doch, so haben Sie es gesagt. Sie würden uns alleine lassen oder so. Das ist de facto falsch. Es sind viele Kommunen, nicht nur bei mir im Landkreis – Herr Kollege Barth weiss das auch –, unterwegs, nehmen Energieeinsparungen vor und drosseln den Verbrauch. Deshalb wissen sie wohl selbst genau, was zu tun ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger auf diese Krisensituation, in der wir nun einmal sind, einstellen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Der Kollege Frisch hat mir, glaube ich – so wurde es mir gesagt; ich habe es gar nicht gehört, weil ich ihm prinzipiell gar nicht so zuhöre –,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 bei meiner Rede gesagt, ich würde hier politische Durchhalteparolen aussprechen. Da sage ich Ihnen auch, ich stehe mehr für politische Durchhalteparolen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, statt polemischer Panikmache in einer Situation, in der wir wirklich nicht wissen, wie wir herauskommen sollen. So viel zu diesen Punkten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wir hören noch ein bisschen was. Das sollte aber gesagt sein. Denken Sie noch einmal darüber nach, wenn Sie das nächste Mal eine Aktuelle Debatte führen wollen, dass Sie nicht zu sehr polemisieren und Unterstellungen verbreiten. Da ist uns allen sehr geholfen. Vielen Dank. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Dr. Martin, man hört sich das nicht gerne an, Ihre eigenen Versäumnisse. Die sind aber wichtig, wenn wir den Kontext der Massnahmen betrachten wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Es geht um die Energiewende. Es geht darum, sich unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern. Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, würden wir aktuell deutlich besser dastehen, um Lösungen zu ﬁnden. Ich möchte die kurz- und mittelfristigen Massnahmen noch einmal ansprechen, die im Rahmen der Möglichkeiten ergrifen worden sind, und sie noch einmal mit Zahlen fassen. Ich habe von der 55%igen Abhängigkeit vom russischen Gas gesprochen. Aktuell sind wir unter 35 %. Da haben der Bund und insbesondere Robert Habeck einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht. Sprechen wir die Speicher an. Die waren im Frühjahr 2021, zu Zeiten von Angela Merkel,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 mehr oder weniger leer. Aktuell sind wir inzwischen bei über 60 % angekommen. Auch das ist eine wichtige Vorbereitung und eine Leistung, die abgeliefert worden ist. Das bitte ich doch auf der Bundesebene zur Kenntnis zu nehmen. Auf der Landesebene: Ich habe es angedeutet, und auch die Ministerin hat noch einmal einige Beispiele deutlich gemacht. Wir haben eine Struktur, in der wir zum Glück relativ gut vorbereitet sind, nicht nur, was die Verbraucherschutzzentrale betrift oder die Energieagentur, nein, auch in Bezug auf die Förderprogramme, die wir haben. Das Stichwort „EfCheck“ ist gefallen, aber es ist nicht nur dieses Programm. Wir haben viele Massnahmen schon in der Vergangenheit auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger, um die Industrie mitzunehmen auf den Weg in eine klimaneutrale und vor allen Dingen fossilfreie Zukunft. Das ist der Vorsprung dieser Landesregierung vor der CDU-Landtagsfraktion. Das tut weh, das ist mir schon klar. 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Wir müssen aber, glaube ich, deutlich machen – deswegen habe ich diesen bildhaften Vergleich gezogen –, wir können kein weisses Kaninchen aus dem Zylinder zaubern. Wir stehen vor einer existenziellen Herausforderung und Krise, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat in ihrer Geschichte. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich vermitteln. Deswegen ist es so wichtig – da möchte ich das von Herrn Müller in seinem ersten Redebeitrag Gesagte noch einmal aufgreifen –, dass wir das Wichtigste natürlich nicht aus dem Blick verlieren dürfen:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wir müssen diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine beenden. Wir brauchen dort einen Wafenstillstand, weil dort nach wie vor, Tag für Tag, Menschen sterben. Wir müssen immer wieder bereit sein, auch wenn wir aussteigen wollen aus der fossilen Abhängigkeit, dass es vor allen Dingen eine Hausaufgabe gibt, nämlich den Krieg in der Ukraine nach allen Möglichkeiten zu beenden, weil es dort um Menschenleben geht. Dort geht es nicht um das Thema „Frieren“, sondern da geht es um das Leben,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 um das Thema „Tod oder Leben“. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorhin stellte sich die Frage, ob die Regierung aus den Fehlern, die Energiekrise betrefend, etwas gelernt hat. Nun sehen wir bei vielen Technologien der sogenannten Energiewende, dass wir auf seltene Erden angewiesen sind, bei denen ein einzelner Lieferant zurzeit eine quasi Monopolstellung hat. Da fragt man sich unweigerlich, was mit der Lernfähigkeit dieser Regierung ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Man hat es verpasst, auf eine nationale Gasreserve zu achten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 – Herr Braun, insbesondere die Grünen haben unsere riesigen nationalen 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Vorkommen an Kohle der eigenen Energieversorgung entzogen, und natürlich
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 der sogenannte Atomausstieg nach Kanzlerinnen Art. Stattdessen wurde reine Symbolpolitik betrieben. Mit Windrädchen und Solarzellen kann die Stromversorgung eines Industrielands nicht gesichert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das ist reine Illusion, und ich muss es in jeder Plenarwoche ansprechen, aber Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Der SWR berichtete heute, dass in Ludwigshafen nun unter anderem die Ampeln ausgeschaltet werden, um Energie zu sparen. Das muss man sich einmal vorstellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich habe einen anderen Vorschlag: Schalten wir die Ampeln im Mainzer Parlament und in Berlin ab und kommen zurück zu einer vernunftbasierten Politik, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Uns steht also eine lange dummheitsgetragene Rezession ins Haus
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 mit dem Streit, wer im nächsten Winter noch Energie bzw. Gas bekommen darf und zu welchen Preisen. Ich möchte die Landesregierung davor warnen, die Probleme als rein sozialpolitische Probleme zu behandeln. Es wird nicht nur, wie Minister Schweitzer meint, um von Armut gefährdete und verschuldete Menschen gehen. Ein nicht kompensierter Gasnotstand wird die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite trefen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Die Altparteienpolitiker schwören uns gerade auf den grössten Wohlstandsverlust seit dem Zweiten Weltkrieg ein. – Ich komme zum Schluss.