Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Zu Beginn meiner Rede möchte ich erst meinen herzlichen Dank an die haupt- und ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in Mecklenburg-Vorpommern richten, die die rechtlich betreute Person dabei unterstützen,  möglichst selbstbestimmt ihr Leben weiterhin zu organisieren, sie dabei unterstützen. Und genau in diese Richtung geht auch das neue Bundesgesetz.  Kernanliegen des neuen Betreuungsrechtsgesetzes ist  die stärkere Betonung der Eigenverantwortung und der  Selbstbestimmtheit der zu Betreuenden und die Sicherstellung der Qualität in der Betreuung. Und genau dieses  Bundesrecht wird durch das vorliegende Ausführungsgesetz in Landesgesetz umgesetzt. Deshalb liegt Ihnen  heute der Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den  wir innerhalb der Landesregierung gemeinsam mit dem  Sozialministerium erarbeitet haben.  Ausgangspunkt dieses Vorhabens ist der Umstand, dass  der Bund das Vormundschafts- und Betreuungsrecht um Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  85  fassend novelliert hat. Das entsprechende Gesetzespaket  auf Bundesebene tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Das zeigt  einfach, dass hier ein grosser Zeitdruck besteht. Angesichts dieses grossen Zeitdrucks in der abgelaufenen  Legislaturperiode musste auch das neue Betreuungsrecht des Bundes noch vor seinem Inkrafttreten durch  ein Reparaturgesetz abgeändert und um die Betreuungsregistrierungsverordnung ergänzt werden. Das zeigt  insgesamt doch ein Gesetzgebungsverfahren, was unter  hohem Druck durchgeführt wurde. Sowohl das Reparaturgesetz als auch die Betreuerregisterverordnung sind  erst jüngst verkündet worden und treten zeitgleich mit  dem oben genannten Gesetzespaket in Kraft.   Im Folgenden würde ich gern kurz auf die Eckpunkte des  vorliegenden Ausführungsgesetzes hier auf Landesebene  eingehen, auf das Betreuungsrechtsausführungsgesetz.  Der erste Aspekt des Gesetzentwurfes sind redaktionelle  Änderungen im Ausführungsgesetz und in weiteren Landesgesetzen, die vorzunehmen waren. Das gilt insbesondere für bestimmte Gesetzesbezeichnungen und  Normen, die nunmehr an anderer Stelle im Bundesrecht  verortet sind. Hier müssen die Verweise einfach stimmen.   Zweitens. Im Vordergrund – und ich denke, das ist das  Wichtige der materiell-rechtlichen Änderung – steht  die Unterstützung der anerkannten Betreuungsvereine.  Das neue Betreuungsrecht des Bundes enthält im Paragrafen 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes einen  Anspruch der anerkannten Betreuungsvereine auf eine  bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlichen Mitteln. Dieser Anspruch gilt ausdrücklich für die im Paragrafen 15  Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes genannten  Aufgaben. Diese werden von den anerkannten Betreuungsvereinen schon jetzt wahrgenommen und sind bisher als  Anerkennungsvoraussetzung in Paragraf 1908 BGB enthalten. Diese Aufgaben werden mit dem Paragrafen 15  Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes neu und  übersichtlich gegliedert. Erweiterungen erfolgen nur in  Teilbereichen.   Bisher sieht der Paragraf 4 des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes, also unseres Landesgesetzes, die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine nach Massgabe  des Haushaltes und auf Grundlage einer Richtlinie vor.  Hierfür standen in der Vergangenheit 150.000 Euro jährlich zur Verfügung. Für die finanzielle Ausstattung im  Land sind im Haushaltsplan – und das haben Sie im Juni  beschlossen – für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von  200.000 Euro vorgesehen. Das haben wir in den Gesetzentwurf mit aufgenommen.   Insofern sieht der neue Paragraf 4 des Gesetzentwurfes  in Absatz 1 Folgendes vor: „Das Land gewährt anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag eine bedarfsgerechte  Unterstützung für die Wahrnehmung der Aufgaben nach  § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes.  Die Unterstützung nach Satz 1 beträgt landesweit  200.000 Euro.“  Und noch ein Weiteres ist neu in diesem Paragrafen 4:  Dieser Betrag wird jährlich um 2,3 Prozent gegenüber  dem Vorjahr erhöht, also zwei Aspekte, wo wir die Stellung  der Betreuungsvereine verbessert haben um 50.000 Euro  mehr und um eine jährliche Dynamisierung, die Sie beschlossen haben, die sich jetzt in dem Gesetzentwurf  wiederfinden. Der Gesetzentwurf berücksichtigt somit die  allgemeinen Kostensteigerungen für die Zukunft.