Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich werde  mich jetzt schon für das entschuldigen, was ich gleiche sagen  werde - aber es geht nicht anders. Ich habe nämlich, als ich das  las, gedacht: Ehrlich gesagt wird es langsam lästig, in jedem  Landtagsplenum wieder diese fehlgeleiteten Anträge aus Ihrer  Bundestagsfraktion, die Sie kopieren und hier einbringen - wir  hatten das bei TOP 11 schon! Und das dritte Mal hintereinander  einen Antrag zur Atomkraft, obwohl Sie wissen, dass wir das in  Brandenburg sowieso nicht stemmen können; das wurde eben  schon in vielen Facetten ausgeführt.   Handelt es sich nur um eine Beschäftigungstherapie, um insbesondere kleinere Fraktionen im Landtag lahmzulegen, oder soll  das eine gezielte Provokation sein?   Deswegen noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Am  Atomkraftwerke, die bis einschliesslich 1980 in Betrieb gegangen  waren, herunterzufahren und vom Netz zu nehmen, alle jüngeren  schrittweise danach. Damit wurde ein grundsätzlicher Ausstieg  aus der Atomtechnologie beschlossen. Ob er das nun gut findet  oder nicht, bleibt jedem Einzelnen überlassen. Das bedeutet  nicht nur ein schrittweises Abschalten der Atomkraftwerke, sondern auch die weitgehende Einstellung von Forschung an neuen  Atomtechnologien in Deutschland. Dieser Schritt erfolgte nach  Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzung - die Grünen können ein Lied davon singen - um die Risiken und die damit einhergehende Verantwortlichkeit bei dieser Technologie.  Nachdem im April 1986 die Kernschmelze in Tschernobyl auftrat  und weite Teile Europas mit radioaktivem Fallout überzogen wurden - ich erinnere mich noch gut daran -, nahmen die Vorbehalte  gegen die extremen Gefahren dieser Technologie weiter zu. Aber  hinter vorgehaltener Hand sagte man: Na ja, die russische Technologie ist eben nicht so sicher wie unsere im Westen. - Und  dann kam Fukushima, nämlich im März 2011. Spätestens jetzt  musste jedem verantwortungsvoll denkenden Menschen und vor  allem jedem politisch Verantwortlichen klar sein: Es kann kein  „Weiter so wie bisher!" geben!   Auch die vermeintlich überlegene Technologie des Westens bietet keinen Schutz vor allen Risiken und Eventualitäten, im Fall  von Fukushima Erdbeben und nachfolgendem Tsunami.   An dieser Einschätzung hat sich auf Bundesebene - und davon  reden wir - nichts geändert. Deshalb muss ich noch einmal zum  Mitschreiben sagen, zum wiederholten Male - ich würde Sie wirklich bitten, zuzuhören -: Solange der Deutsche Bundestag und  die Bundesregierung diese grundsätzliche Entscheidung nicht  revidieren - und das ist aktuell mit grüner Beteiligung in der Bundesregierung wohl nicht absehbar -, ist es aus meiner Sicht  ebenso sinnlos wie Zeitverschwendung, dass wir uns hier im  Brandenburger Landtag immer wieder mit diesem Thema beschäftigen. Denn ohne eine Neubewertung auf Bundesebene  gibt es keinerlei Möglichkeit, Atomtechnologie - welche auch immer - in Deutschland voranzubringen, an ihr zu forschen oder sie  gar in der Praxis umzusetzen. Daher hoffe ich sehr, dass das nun  endlich auch bei den Kollegen der AfD angekommen ist und sie  ihre diesbezüglichen Vorstösse allein dort fahren, wo sie diskutiert  werden könnten und sollten, nämlich im Deutschen Bundestag.