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Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Mit dem Gesetzentwurf zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag  treffen wir wichtige Weichenstellungen. Wir setzen damit nämlich den European  Accessibility Act für den Bereich der Medienregulierung um. Es geht um die Teilhabe aller an Medienangeboten. So sollen beispielsweise Benutzeroberflächen von  Fernsehgeräten oder elektronischen Programmführern einen barrierefreien Zugang  zu Fernsehinhalten oder Video-on-Demand ermöglichen. Fernseh- und Streamingdienste sollen einen barrierefreien Zugang gewährleisten sowie die Auswahl der  Angebote und die konkrete Nutzung barrierefrei ausgestalten. Dies kann zum Beispiel durch Untertitel geschehen. Dokumentations- und Informationspflichten  schaffen dabei eine entsprechende Kontrollmöglichkeit. Verstösse gegen diese Bestimmungen können von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den zuständigen Landesmedienanstalten geltend gemacht werden. Wir schaffen diese Regelungen nicht nur, weil wir die EU-Richtlinie bis zum  28.06.2022 umsetzen müssen, sondern wir stehen natürlich voll und ganz hinter  der Zielsetzung dieser Richtlinie, nämlich einen einheitlichen und barrierefreien Zugang zu audiovisuellen Medien im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Wir gehen einen Schritt voran und sogar noch darüber hinaus. Wir stärken die barrierefreien Medienangebote über den European Accessibility Act hinaus. Wir verankern den Begriff "Barrierefreies Angebot" gesetzlich im Medienstaatsvertrag. Wir  ergänzen die allgemeinen Programmgrundsätze, damit die Angebote dem Abbau  von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nicht entgegenstehen. Wir  sorgen für die Berücksichtigung aller Behinderungen beim Ausbau barrierefreier  Angebote. Weitere Berichtspflichten dokumentieren erzielte Fortschritte und geplante Massnahmen. Verlautbarungen im Rundfunk, beispielsweise im Fall von Naturkatastrophen, müssen ebenfalls barrierefrei ausgestaltet werden; denn wir wollen barrierefreie Medienangebote ausbauen und damit die Teilhabe aller Menschen am medialen Diskurs ermöglichen. Die unabhängige und pluralistische Medienlandschaft ist, wie wir wissen, von grösster Bedeutung für den Schutz unserer Werte. Medienfreiheit und Medienvielfalt  sind Garanten für Freiheit und Demokratie sowie für die Werteordnung der gesamten Europäischen Union. Sie sind letztlich die Grundvoraussetzung im Rahmen  einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Die Grundvoraussetzung ist, den informierten und aufgeklärten Diskurs der Menschen untereinander führen zu können.  Das muss eben alle Menschen unserer Gesellschaft einbeziehen. Vor allem in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien wird uns immer  wieder aufs Neue vor Augen geführt, wie wichtig diese Güter sind. In den vergangenen Wochen und Monaten sehen wir mit grosser Bestürzung eine Desinformationskampagne Russlands zum Ukraine-Krieg. Verbote wichtiger sozialer Medien  sind traurige und prominente Beispiele. Wir müssen unsere Werte hochhalten. Mit  diesem Entwurf zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wollen wir die Teilhabe aller Menschen verbessern. Ich bitte Sie deshalb um gute Beratungen und am  Ende um Zustimmung zu diesem Antrag.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nun als Antrag eingebrachte Zweite Medienstaatsvertrag  der Länder möchte die barrierefreie Nutzung von Rundfunk- und TelemedienangeProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15575 boten verbessern. Das ist wichtig und unterstützenswert, und zwar nicht nur, weil  es eine langjährige Forderung von uns GRÜNEN ist, die wir auch in diesem Hohen  Haus schon mehrfach vorgebracht haben. Vor Kurzem hat die Bayerische Staatsregierung selbst einen Gesetzentwurf über die Digitalisierung im Freistaat Bayern,  das Bayerische Digitalgesetz, eingebracht, in dem sie die Barrierefreiheit als  Grundsatzziel der Digitalisierung in Bayern festschreibt. Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Barrierefreiheit lässt der Gesetzentwurf jedoch vermissen. Zum  Glück gibt es aber die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Dort
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es sind doch nicht die Kinder und die Jugendlichen, die zu CoronaZeiten irgendwelche Fake News in irgendwelchen Whatsapp-Gruppen verteilt  haben oder die jetzt auf die Desinformation zum Ukraine-Krieg hereinfallen. Meist  sind es doch die Erwachsenen. Auch diese Gruppe müssen wir besser adressieren.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Derzeit laufen die Verhandlungen zum Medienstaatsvertrag zur Strukturreform des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Wir haben als Fraktion unsere Anmerkungen und unsere  Kritik dazu in einer Stellungnahme formuliert. Meines Wissens sind wir die einzige  Fraktion im Bayerischen Landtag, die diese Mitwirkungsmöglichkeit in diesem Prozess genutzt hat. Für uns ist das auch ein Aufruf an die Staatsregierung, sich in  diesem Prozess konstruktiv einzubringen, um den Reformprozess im öffentlichen  Rundfunk weiterzubringen und Auftrag und Struktur so zu ändern, damit das passiert, was Sie gerade formuliert haben, dass nämlich die Rundfunklandschaft pluralistisch bleibt und wir gute Informationen haben. Sie sind die Grundpfeiler unserer  Demokratie, auch in Bayern. Dazu werden wir GRÜNE weiterhin gute und konstruktive Vorschläge machen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr  Kollege Deisenhofer, ich habe mit Interesse Ihrem etwas längeren Exkurs zugehört. Ich glaube, der richtige Ort dafür werden die Ausschüsse sein. Ich denke, da  wird beispielsweise schon morgen bei uns im Wissenschaftsausschuss Gelegenheit sein, sich das eine oder andere näher anzusehen und zu diskutieren. Ich  kehre jetzt einfach zum Thema zurück. Ich würde mich nämlich eigentlich ganz  gerne noch einmal zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten  Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge äussern. Das ist ein  sperriger Titel, aber ich glaube, er ist es wert, dass man sich das noch einmal genauer ansieht.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Vor allem möchte ich die Regelungen  zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bereich der audiovisuellen Medien nennen, die im Medienstaatsvertrag als Weiterentwicklung und als Ergänzung der bisherigen Regelung zur Barrierefreiheit verankert sind. Dadurch werden von den  Ländern die europäischen Richtlinien über die Barrierefreiheitsanforderungen für  Produkte und Dienstleistungen – der bereits zitierte European Accessibility Act –  umgesetzt. Insbesondere geht es dabei um die Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen. Es werden ausserdem – vielleicht ganz besonders wichtig – Klarstellungen und Konkretisierungen des Medienstaatsvertrages und übrigens auch des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vorgenommen, die  durch die Reform des Jugendschutzgesetzes erforderlich geworden sind.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 In Umsetzung des European Accessibility Acts werden  neue Anforderungen an Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, im Bereich der Barrierefreiheit gestellt. Solche Dienste werden im  Staatsvertrag definiert als Telemedien, die genutzt werden, um Fernsehprogramme  und fernsehähnliche Telemedien einschliesslich der von diesen bereitgestellten Barrierefreiheitsfunktionen zu ermitteln, auszuwählen und anzusehen. Das ist deswegen wichtig, weil die aktuelle Situation hier unbefriedigend war. Die Neuregelungen  betreffen insbesondere Benutzeroberflächen von Fernsehgeräten – der StaatsmiProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15577 nister hat das bereits genannt –, aber auch elektronische Programmführer, Benutzeroberflächen von Plattformen oder Mediatheken im Bereich des digitalen Fernsehens. Ausnahmen werden hier nur gelten – und insofern verstehe ich den Einwurf von  Herrn Kollegen Deisenhofer nicht so ganz –, soweit diese Anforderungen die Anbieter unverhältnismässig belasten oder zu einer wesentlichen Änderung des jeweiligen Dienstes, also zu einer grundlegenden Veränderung seiner Wesensmerkmale  führen würden. Das ist also schon klar definiert. Diese müssen alle betroffenen Anbieter jeweils für sich beurteilen. Sie müssen diese Beurteilung übrigens auch dokumentieren – also sie können das nicht nur behaupten – und sie gegebenenfalls  der zuständigen Landesmedienanstalt vorlegen. Auch den Nutzern gegenüber, und  das ist vielleicht der wesentlichste Punkt, müssen die Anbieter in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in barrierefreier Form informieren, wie sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Verbraucher, die die Dienste nicht nutzen können,  weil sie nicht entsprechend ausgestaltet sind oder weil der Anbieter die vorgenannten Regelungen zur Barrierefreiheit nicht erfüllt, haben ein subjektives Recht darauf, dass die zuständige Landesmedienanstalt tätig wird. Insbesondere kann die  Landesmedienanstalt aufsichtliche Massnahmen wie etwa Beanstandungen vornehmen. Dem Verbraucher steht in diesem Fall auch der Verwaltungsrechtsweg  offen. Den Anbietern wird auch eine entsprechende Übergangsfrist zur Anpassung ihrer
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Werden Dienste unter Einsatz von Produkten erbracht, die bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmässig eingesetzt wurden, gilt  hierfür eine Übergangsfrist bis zum 27. Juni 2030. Das klingt furchtbar technokratisch und ist es auch. Warum erwähne ich das? – Ich erwähne es deswegen, weil  damit ein angemessener Ausgleich zwischen der notwendigen Herstellung der  Barrierefreiheit und den Interessen der Anbieter geschaffen wird. Der Staatsvertrag sieht ausserdem weitere Verbesserungen im Bereich der Barrierefreiheit vor, die über die notwendige Umsetzung von EU-Richtlinien hinausgehen.  Die Länder setzen damit lobenswerterweise einen Auftrag um, den sie sich beim  Abschluss des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland selbst gegeben haben. Damit soll der Verpflichtung aus Artikel 21 UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden, die geeignete Massnahmen  verlangt, damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Meinungsäusserung  und auf Meinungsfreiheit gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Die Zielsetzung dieser Erklärung haben die Länder durch weitere Regelungen im  vorliegenden Staatsvertragsentwurf nach entsprechender Abstimmung verwirklicht. Erstens. Der Begriff "Barrierefreies Angebot" wird klar definiert und damit gesetzlich verankert. Zweitens. Die allgemeinen Programmgrundsätze für private Rundfunkveranstalter  und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden dahin gehend ergänzt, dass die  Angebote – ich zitiere – "dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Damit wird die  besondere Rolle, die der Rundfunk mit seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung  für die Meinungsbildung beim Abbau von Diskriminierungen spielt, unterstrichen. Drittens. Die bisherige Regelung zur Barrierefreiheit im Medienstaatsvertrag wird  dahin gehend ergänzt, dass beim Ausbau barrierefreier Angebote die Belange von  Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen berücksichtigt werden müssen,  also zum Beispiel auch von Menschen mit kognitiven und nichtkörperlichen Beeinträchtigungen, und dieser Ausbau ist ebenfalls vom Anbieter zu dokumentieren. 15578 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es wird die Pflicht eingeführt, Verlautbarungen, zum Beispiel  im Fall von Naturkatastrophen – der Staatsminister hat dies erwähnt –, im Rundfunk in barrierefreier Form auszugestalten. Ausserdem werden Bestimmungen zur  Zusammenarbeit von Länder- und Bundesstellen bei Berichtspflichten nach europäischem Recht aufgenommen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Nach unserer Auffassung ist es ganz offensichtlich, dass der  Staatsvertragsentwurf einen substanziellen Beitrag zum Erreichen des Ziels leistet,  dass alle Menschen unabhängig von persönlichen Einschränkungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Insbesondere in dem für die  Teilhabe besonders wesentlichen Bereich der Meinungsbildung und Meinungsäusserung, also bei den audiovisuellen Medien, insbesondere Fernsehen, die wegen  ihrer Massenwirkung nach wie vor eine hohe Bedeutung haben, ist das klar. Nur  wer sieht oder wer hört, worüber in den Medien diskutiert wird, kann sich auch am  gesellschaftlichen Diskurs beteiligen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Aufwendigere Gebärdensprachvideos kommen mittlerweile bei Nachrichtensendungen und politischen  Talkshows zum Einsatz. Beim Bayerischen Rundfunk – weil wir hier in Bayern sind,  sei dies stellvertretend genannt – stehen mittlerweile für rund 90 % des täglichen  Gesamtprogramms Untertitel zur Verfügung; Hörfilmversionen gibt es derzeit für  rund ein Viertel des BR-Abendprogramms. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Diese Bemühungen müssen mit dem  Ziel einer möglichst vollständigen Barrierefreiheit weiter fortgesetzt werden. Vor  allem sind hierbei die Akteure gefordert, die im digitalen Zeitalter überhaupt erst  den Zugang zu audiovisuellen Medien eröffnen, also die Anbieter von Plattformen  und Mediatheken, die mit dem vorliegenden Staatsvertragsentwurf vorrangig adressiert sind.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Dieser Entwurf bringt vor allem weitere Verbesserungen für die Mediennutzung von Menschen mit Behinderung mit sich. Er  beschränkt sich nicht auf die ledigliche Umsetzung von EU-Richtlinien. Wir unterstützen ihn deshalb ausdrücklich.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Laut Statistik leben in Bayern einige Hunderttausend Menschen mit einer Behinderung. In dieser Gruppe  sind über 11.000 Menschen als blind, knapp 9.000 als gehörlos anerkannt; weitere  275.000 Menschen weisen eine geistige Behinderung auf. Angaben zu milderen  audiovisuellen Beeinträchtigungen sind für Bayern öffentlich leider nicht einsehbar.  Es sollte aber auch so ersichtlich sein, dass wir es beim vorliegenden Gesetzentwurf nicht mit einem Randthema zu tun haben. Barrierefreiheit in den Medien geht  uns im Bayerischen Landtag also etwas an. Der Bedarf an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen gilt bereits jetzt als  gross, und im Zuge der noch weiter zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft wird auch die Anzahl von Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Da ist es nur sinnvoll, rechtzeitig entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um behinderten Mitbürgern die Mediennutzung  zu erleichtern. Immerhin geht es hier nicht nur um einen gerechten Zugang zu InProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15579 formationen und Unterhaltung sowie um Teilhabe am digitalen Diskurs, sondern  etwa im Katastrophenfalle ums nackte Überleben; denn wer eine Warnmeldung  nicht wahrnehmen kann, der kann natürlich auch nicht adäquat reagieren. Nun steht die AfD gewiss nicht im Verdacht, viel Liebe für die allgemein grassierende Brüsseler Regulierungswut zu hegen. Ich möchte dennoch konzedieren, dass  die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, diesbezüglich tätig zu werden, vor dem  gerade geschilderten Hintergrund jedenfalls nicht falsch ist. Mit dem heute zu erörternden Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag schickt sich  die Staatsregierung an, sowohl die europäische AVMD-Richtlinie zu konkretisieren  und fortzuschreiben als auch die EU-Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen  für Produkte und Dienstleistungen in bayerisches Recht zu überführen. Ähnlich spritzig wie der Titel dieser EU-Richtlinie gestalten sich dabei die Änderungen des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Vertrages. Dabei  zeigt sich der Gesetzentwurf aber abseits einiger rechtlicher Konkretisierungen bereits bestehender Regelungen doch stellenweise reichlich unkonkret, beispielsweise wenn es um die Verhältnismässigkeit von Barrierefreiheitsanforderungen geht.  So sollen diese unter anderem nur dann Anwendung finden, wenn seitens des betroffenen Anbieters medialer Leistungen keine berechtigten Gründe für eine unverhältnismässige Belastung geltend gemacht werden. Was jedoch berechtigte Gründe  und eine unverhältnismässige Belastung sind, darüber verliert der Entwurf kein Wort  und verweist lediglich auf den Anhang der Richtlinie 2019/882. Ich kann Ihnen aber
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Allzu konkret wird es auch in diesem Anhang  nicht. Am Ende wird es also doch auf zahlreiche, recht aufwendige Einzelfallprüfungen hinauslaufen. Ob damit aber dem Anspruch der zugrunde liegenden EURichtlinie Rechnung getragen wird, wonach den Wirtschaftsakteuren und Mitgliedstaaten durch die neuen Barrierefreiheitsanforderungen möglichst wenig Aufwand  entstehen soll, wird in den Ausschüssen noch zu erörtern sein. Positiv zu bewerten ist zum Schluss, dass die betroffenen Verbände und Institutionen sogar mehrfach angehört wurden und der Entwurf auch auf Basis von deren  Rückmeldungen erstellt wurde, also von diesen quasi mitgestaltet wurde. Die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf daher kritisch, doch aufgrund des grundsätzlich richtigen und wichtigen Anliegens insgesamt wohlwollend begleiten. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mir  erschliesst sich nicht ganz, wieso der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag, um  den es heute hier geht und den die Regierungschefs der Länder bereits im Oktober 2021 beschlossen haben, zu einer kleinen Generaldebatte taugen soll, wie sie  der Kollege Deisenhofer angefangen hat. Mir erschliesst sich noch viel weniger,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn Medienrat und Rundfunkrat  nicht paritätisch besetzt sind, dann hat dies überhaupt nichts mit Medienpolitik zu  tun, sondern schlicht und einfach mit autonomen Entscheidungen der entsendenden Verbände zu tun und sonst gar nichts. Am Landtag jedenfalls liegt dies ganz  sicher nicht. Aber darum geht es, wie gesagt, gar nicht. 15580 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Hier geht es neben redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen erst einmal um  die Definition wichtiger Begriffe und damit Klarstellungen und gesetzliche Verankerungen. So werden eben Dienste definiert, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen; vor allem aber wird ein barrierefreies Angebot als solches  definiert, das für Menschen mit Behinderung bei der Nutzung behinderungsbedingt  notwendiger Hilfsmittel ohne besondere Erschwernis und möglichst ohne fremde  Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar ist. Der Staatsvertrag setzt zuallererst den European Accessibility Act durch einige  Neuregelungen um. Die Anbieter der genannten Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, müssen künftig den barrierefreien Zugang  gewährleisten, die Auswahl der Angebote barrierefrei ausgestalten und die barrierefreie Nutzung der Medienangebote unterstützen. Das ist eine grosse Aufgabe, die  die Anbieter letztendlich mit Leben erfüllen müssen. Um die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu kontrollieren, werden verschiedene Dokumentations- und Informationspflichten eingeführt. Verstösse können der zuständigen Landesmedienanstalt  gemeldet und dort geltend gemacht werden. Es besteht auch ein Anspruch auf  Einschreiten der Medienaufsicht. Entsprechend dem European Accessibility Act  gelten diese Vorschriften ab dem 28. Juni 2025. Für Produkte, die bereits vor dem  Der Änderungsstaatsvertrag geht weit über die Anforderungen des European Accessibility Act hinaus, indem er weitere Massnahmen zur Stärkung der Barrierefreiheit umsetzt, die bereits anlässlich der Verabschiedung des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in einer Protokollerklärung aller Länder  angekündigt worden sind. Ausgangspunkt dafür war die Verpflichtung durch die  UN-Behindertenrechtskonvention, geeignete Massnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäusserung  gleichberechtigt ausüben können. Ziel der Länder ist es dabei, durch den Ausbau und die Förderung barrierefreier  Angebote die Teilhabe am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt zu
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Angebote dürfen dem Abbau von Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderung nicht entgegenstehen. Damit wird die besondere Rolle betont, die der  Rundfunk beim Abbau von Diskriminierung innehat. Beim Ausbau aller barrierefreien Angebote müssen die Bedürfnisse unterschiedlicher Behinderungen berücksichtigt werden. Der Ausbau ist von den Anbietern zu dokumentieren und an die  Landesmedienanstalten zu berichten. Verlautbarungen müssen ebenfalls barrierefrei ausgestaltet werden. Das ist wichtig. Bei Verlautbarungen von Naturkatastrophen und Ähnlichem ist es immens wichtig, dass Menschen mit Behinderungen  hierzu einen barrierefreien Zugang erhalten. Ansonsten könnte Schreckliches passieren. Insgesamt ist der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag ein wichtiger Beitrag zum  Ausbau barrierefreier Medienangebote, die Menschen mit Behinderung eine bessere Teilhabe am medialen Diskurs und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.  Daher werden wir zustimmen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Den vorliegenden Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag haben die MinisProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15581 terpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer im Dezember  vergangenen Jahres bereits unterzeichnet. Mit diesem neuen Barrierefreiheitsstaatsvertrag sollen die Regelungen des European Accessibility Act sowie Regelungen der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht umgesetzt werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Medienrechtoptimierung. Blicken wir kurz zurück. Vor zwei Jahren, im Frühjahr 2020, wurde der Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ersetzt, in den  Länderparlamenten verabschiedet. Bereits damals war in der Debatte das Thema  Barrierefreiheit, der freie Zugang zu Medien, die digitale Teilhabe für Menschen mit  Behinderung, ein zentraler Punkt. Auf zwei wesentliche Bereiche im Medienänderungsstaatsvertrag möchte ich kurz eingehen. Zum einen geht es um die Stärkung  und Weiterentwicklung der Barrierefreiheit und zum anderen um redaktionelle Anpassungen im Bereich des Jugendmedienschutzes. Auch hier liegt ein eigener  Staatsvertrag zugrunde. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Vorgaben für Mediendienste zur Herstellung von Barrierefreiheit jetzt dahin gehend ergänzt werden,  dass – Zitat – "den Belangen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ausbau der Übersetzung  von Programminhalten in Gebärdensprache und der Bildbeschreibung durch OffSprecher.