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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ich baue also vor Ort deutlich grössere Stromstrassen als  eigentlich benötigt, um den Strom vom Acker in Richtung  Süddeutschland, aber auch nach Hamburg oder Berlin  auf die Reise zu schicken. Die Kosten hierfür bleiben  aktuell aber vor Ort, denn es ist ja die Kreisstrasse, die  ausgebaut wird, und nicht die Autobahn.   Dabei hat aber die Stromproduktion beispielsweise in  Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg  und Schleswig-Holstein längst eine überregionale Bedeutung. Die Energiewende ist kein Projekt des Nordens. Es  ist entweder ein gesamtdeutsches Projekt oder gar keins.  Die Forderung nach einer fairen Wälzung der Kosten der  Energiewende, des notwendigen überdimensionierten Netzausbaus ebenso wie von Redispatchmassnahmen auf der  Ebene der Verteilnetzbetreiber, das ist nicht neu, aber  die Frage muss heute neu gestellt werden. Gerade weil  wir von einem angespannten Strommarkt sprechen,  drohen uns im Land, nämlich bei den Verteilnetzen, besonders hohe Preissteigerungen.   Die E.DIS hat in unserer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einem Plus von bis zu 50 Prozent im kommenden Jahr gesprochen. Das bedeutet eine Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushaltes von rund  200 Euro im Jahr. Es ist gut, dass der Bund auf der  Ebene der Stromautobahnen im kommenden Jahr tätig  wird und den Übertragungsnetzbetreibern dabei hilft, die  Übertragungsnetzkosten auf dem diesjährigen Niveau  zu stabilisieren. Aber wir benötigen für die wichtigen  Regionen, in denen deutlich mehr erneuerbare Energien  erzeugt als lokal verbraucht werden, im nächsten Jahr  überproportionale Preissteigerungen erwartet werden,  ebenso die Soforthilfe des Bundes. Wir benötigen ausserdem endlich eine vernünftige Systematik für die Verteilnetzebene, um die lokalen Kosten der Energiewende  gemeinsam und fair und bundesweit zu stemmen. Das  nennt sich Solidarität, und nicht mehr und nicht weniger  fordern wir ein, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift klingt  erst einmal gut, und jetzt kommt das Aber, denn eigentlich ist ein Satz in der Begründung des Antrages der  aufschlussreichste, ich zitiere: „Diese Situation führt zu  Disparitäten“, Ungleichheiten, „zwischen den Bundesländern bei den Verteilnetzkosten. Dieser Webfehler der  Energiewende muss aus Gründen der Akzeptanzsicherung folglich umgehend behoben werden.“   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze  Energiewende ist ein Webfehler.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 In Ihrem Antrag beziehen Sie sich unter anderem auf den  Ausfall von französischen Kernkraftwerken, wobei doch  die eigentliche Massgabe ist, dass jedes Land in der EU  selbst erst einmal für sich verantwortlich sein muss. Statt  Doppel-Wumms einfach ein Doppelwebfehler – eigene  Kernkraftwerke abschalten, aber auf Kernkraftstrom aus  Frankreich hoffen, weil man selbst nicht klarkommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Der weitere Webfehler liegt darin, dass die Kostenverursacher, sprich die gewerblichen Wind- und Sonnenmüller, keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag besitzen,  aber gleichzeitig der Kostentreiber für die Ungleichheit im  Verteilernetz sind. Hier im Antrag fehlt einmal wieder  gänzlich, dass die Nutzniesser und Kostentreiber mit zur  Verantwortung gezogen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Wer die Bürger wirklich entlasten will, der kommt endlich  wieder zu einer vernunftbasierten Energiepolitik zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Und wenn es, wie Sie schreiben, gerecht zugehen soll,  dann müssen, wie gesagt, die Kostentreiber und Nutzniesser, nämlich die Betreiber der Erneuerbaren-EnergienAnlagen, mit an den Kosten beteiligt werden. Ohne dieses können wir den Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich  sehr wohlwollend auch deutlich machen, dass der Antrag  sehr richtig ist und auch in die absolut richtige Richtung  zielt und dass wir das im Wesentlichen auch unterstützten. Es gibt einen Punkt, an dem wir uns ein bisschen  stören, da komme ich aber noch gerne zu.   Aber es ist natürlich auch nichts Neues. Ich habe mal  meine Kolleginnen und Kollegen gefragt, wie hier in der  letzten Legislatur und sogar in der Legislaturperiode zuvor,  also die letzten beiden … Kurz gefasst: Da hat man sehr,  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  sehr intensiv dieses Thema bearbeitet. Es gab Anhörungen, es gab auch Anträge der damaligen Regierungskoalition, und man hat solche Anträge mit dieser Zielrichtung  hier auch in diesem Hohen Haus entsprechend verabschiedet. Insofern ist das nichts Neues, aber trotzdem ist  es richtig, dass man auf diese Problematik, weil sie ja in  der Kostenstruktur für die Bürgerinnen und Bürger immer  höhere Dimensionen einnimmt, dann auch immer noch  mal darauf hinweist und auf diese Problematik hinweist.   Und es ist auch richtig – das will ich durchaus auch sagen –, dass wir das unterstützen, dass der Netzausbau  eine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass die Energiewende gelingt. Wenn man sich aber die Signale aus  Berlin anhört und auch die Flächenziele, über die wir  ja hier auch noch demnächst diskutieren werden, das  2,1-Prozent-Ziel, was wir 2032 hier auch in MecklenburgVorpommern zu erfüllen haben – die Landesregierung  möchte dieses Ziel ja bereits eher umgesetzt wissen,  darüber sollte man streiten, muss man auch streiten, inwieweit man hier die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  bei diesen Zielen mitnehmen kann –, wenn ich mir das  angucke, dann ist das Thema des Netzausbaus an der  Stelle aber noch nicht so prominent in der Bundespolitik  besetzt. Ich sehe zustimmendes Nicken beim Minister.  Ich glaube, diese Analyse werden wir wahrscheinlich alle  treffen.   Insofern ist dieser Antrag auch aus Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig, aber wir müssen – und ich will das  auch deutlich für unsere Fraktion sagen –, es braucht  einen synchronen Ausbau. Wir können nicht nur ausschliesslich über den Zubau von erneuerbaren Energien  reden, sondern wir sind der Meinung, mindestens gleichwertig und synchron muss der Netzausbau stattfinden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Und da haben Sie auch zu Recht die Genehmigungsprozesse oder Genehmigungszeiträume beschrieben. Und  da habe ich mir das noch mal rausgeguckt, da gibt es ja  Durchschnittszahlen, also auch auf Deutschland betrachtet. Zwei bis drei Jahre braucht es, um so einen Windpark zu genehmigen, aber um eine 110-kV-Leitung zu  genehmigen, braucht es acht bis zwölf Jahre. Das heisst,  hier ist tatsächlich dringender Handlungsbedarf erforderlich, meine Damen und Herren. Und insofern ist es richtig, das Thema auch aufzusetzen.  Ich möchte aber kurz, weil ich so viel Redezeit ja mal  wieder nicht habe – mit den fünf Minuten ist es schwer,  auf jeden einzelnen Punkt entsprechend würdevoll einzugehen –, möchte ich aber durchaus noch mal auf den  Änderungsantrag eingehen, den der Minister so ein bisschen vom Tisch gewischt hat. Worum geht es uns da? Es  geht darum, wenn wir die bisherigen Investitionskosten in  die Netze, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern geleistet  haben, die sollten aus unserer Sicht bei einer Neubetrachtung, bei der Wälzung der Netzkosten unbedingt berücksichtigt werden, ansonsten haben wir doch den Umstand,  dass beim Netzausbau in Bayern, Baden-Württemberg und  Hessen wir bei einem solidarisierten System wieder mit  zahlen. Das ist der Ansatz. Unser Ansatz ist einfach mit  dem Änderungsantrag, dass die Menschen in MecklenburgVorpommern nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.   Im Übrigen, Herr Meyer, muss ich Ihnen sagen, dieser  Umstand wird sogar von unseren regionalen Netzbetreibern immer wieder diskutiert. Wir haben ja auch mit denjenigen einen engen Austausch, und die warnen genau  davor, wenn dann wirklich das System solidarisiert wird,  dass genau dieser Umstand zum Tragen kommt. Und da  sollten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger  aus unserem Land doch sehr wohl im Auge haben, und  dafür ist dieser Änderungsantrag gut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich hoffe, dass man das vielleicht von der Perspektive  auch bei den Hauptantragstellern so gesehen hat. Und  deswegen wünschte ich mir tatsächlich dann doch noch  mal eine Überlegung, diesem Änderungsantrag hier stattzugeben, dann macht es die Sache wirklich rund, aus  unserer Sicht zumindest.  Ansonsten haben wir ein Problem, und deswegen tendieren wir auch zu einer Enthaltung, wenn unser Änderungsantrag a) nicht mit aufgenommen wird und b) wird  ja so ein bisschen eine indirekte Zustimmung auch zu  den Vorhaben des Ministers Backhaus suggeriert – das  ist natürlich gekonnt formuliert, Glückwunsch dazu! –,  dass wir auch indirekt zustimmen würden, dass die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windanlagen von  den unteren Naturschutzbehörden auf die staatlichen Umweltämter erfolgt. Das sehen wir, wie Sie wissen, etwas  kritisch und auch die Vorgehensweise vor allem auch  kritisch. Und insofern ist das ein Punkt, dem wir so nicht  zustimmen können, und deswegen tendieren wir zu einer  Enthaltung.  Aber lassen Sie mich im letzten Satz noch mal gesagt  haben: Bitte würdigen Sie unter dem beschriebenen  Aspekt noch einmal unseren Änderungsantrag, und ich  glaube, dann wird das hier eine richtig runde Sache! –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns als LINKE beschäftigt  die schreiende Ungerechtigkeit im System der Netzentgelte schon seit vielen Jahren, und immer wieder haben  wir Verbesserungen gefordert. Mit unserem Koalitionspartner SPD warben und werben wir seit Regierungsantritt intensiv um Einsicht und Mehrheiten im Bundesrat,  Bundestag und bei der Bundesregierung und wiesen bei  jeder Gelegenheit auf die Reformbedürftigkeit hin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber besonders wichtig ist, dass beim Netzausbau die  langen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Verfahren vereinfacht werden und er parallel zum Ausbau  der erneuerbaren Energien erfolgt. Da waren sich in den  Ausschussberatungen alle demokratischen Fraktionen  einig. Die Stellschrauben, die wir im Land dazu haben,  werden wir da auch unbedingt nutzen.  Abschliessend möchte ich betonen, dass die innerhalb  des Landes erzeugte erneuerbare Energie – auch  verstärkte Speicherung sowie Nutzung – im unmittelbaren Umfeld verwertet und nicht nur abgeleitet und damit  exportiert werden soll. Wir wollen die Wärmewende und  Transformation der Wirtschaft voranbringen, und wir  wollen mit deutlich mehr regionaler Wertschöpfung aus  Erneuerbaren unser Land voranbringen.  Zum Änderungsantrag der CDU: Auch ich würde mir  natürlich wünschen, dass wir die Ungerechtigkeit der  Vergangenheit in irgendeiner Form ausgeglichen bekommen. Allerdings haben wir ja schon gehört, was das  für ein dickes Brett ist, in diesem Land, in Deutschland,  die solidarische Wälzung durchzusetzen. Und wir haben  die Befürchtung, dass, wenn wir das noch weiter aufladen,  dann das Ganze noch weiter verkompliziert, mindestens  verzögert, vielleicht sogar komplett verhindert wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der  demokratischen Fraktionen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ziemlich genau drei Monate nach unserem BündnisgrünenAntrag zur Vereinheitlichung der Netzentgelte sprechen  wir heute erneut über Netzentgelte. In meinen Ohren  raunt es noch, wir machen das schon, das steht in unserem Koa-Vertrag unter Punkt 101, ist nicht zielführend,  wir lehnen den Antrag leider ab. Aber nicht nur das, Sie  haben auch gleich noch zwei weitere Forderungen und  Anträge meiner Fraktion in dem Antrag absorbiert. Haben  Sie unseren Anträgen was Neues hinzugefügt? Eher nicht.  Also der Reihe nach.  Unter Punkt I stellen Sie fest, was schon vielfach festgestellt ist, das Netzentgeltsystem ist ungerecht und muss  endlich geändert werden. Entwickelt wurde das übrigens  unter Werner Müller, der 1998 bis 2002 auf Ticket der  SPD Bundesminister für Wirtschaft und Technologie war.   Unter Punkt II dann die Forderung an die Landesregierung, bestehende Bundes- und Landesgesetze einzuhalten beziehungsweise anzuwenden und die Landesverwaltung organisatorisch besser aufzustellen. Auch dafür  sollte es besser keines Antrages im Landtag bedürfen.  Dennoch freut mich der letzte Satz Ihres Absatzes. Dort  nehmen Sie nämlich unsere Forderung auf, die Zuständigkeit der UNBs, naturschutzfachliche Stellungnahmen  und so weiter beim Netzausbau neu zu organisieren.  Einen Änderungsantrag zu Ihrem entsprechenden Gesetzentwurf für die Windenergie haben wir an Sie zur  Abstimmung im Ausschuss herangetragen, und ich freue  mich – das sage ich hier ausdrücklich – über die Zusage  von heute Morgen und eben auch, Herr Beitz, dass wir  dort zusammenfinden wollen und werden.  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Unter Punkt III dann allerdings passend zur Feststellung  in Punkt I Ihre, also unsere Forderung nach einer energiewendetauglichen Regulierung des Netzausbaus und  dann doch der Auftrag an die Landesregierung, sich im  Bund für einheitliche Netzentgelte einzusetzen. Hätten  Sie also vor drei Monaten auch schon zustimmen können!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind die Punkte  in Ihrem Antrag richtig. Die derzeitige Regelung benachteiligt Flächenländer und somit logischerweise auch uns  als Mecklenburg-Vorpommern. Wir brauchen unbedingt  einen begleitenden Ausbau von Netzen und Speichern,  Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden,  die Redispatchkosten sollen gesenkt und die Ausbaukosten der Netzentgelte auf Verteilnetzebene fair geregelt werden – alles richtig, wunderbar, wir sind dabei!  Es kann nicht sein, dass die Regionen, die am meisten  erneuerbare Energien produzieren, auch noch die höchsten Netzentgelte bezahlen. Das wurde hier auch schon  mehrmals erwähnt, man kann es auch nicht oft genug  erwähnen. Dabei ist, wie im Antrag beschrieben, das  Problem der Redispatchkosten zu lösen. Eine vernünftige  Regelung würde mit Sicherheit auch die Akzeptanz für  erneuerbare Energien bei den Bürgern stärken, und das  ist auch dringend erforderlich. Die Einigkeit bestand aber  schon im September – das sagte der Herr Kollege Damm –,  als die Regierungsfraktionen den Antrag der GRÜNEN  abgelehnt haben, eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ebenso. Aber schön, dass Sie immer wieder  gute Ideen aus der Opposition aufgreifen, da fühlen wir  uns doch ein wenig mitgenommen!   Wir vermissen in dem Antrag allerdings konkrete Lösungsvorschläge, über die wir uns gegebenenfalls auch  streiten können. Forderungen an die Bundesregierung  sind Erfolg versprechender, wenn sie mit konkreten  Massnahmen verbunden sind. Mögliche Massnahmen zur  Senkung der Redispatchkosten wären neben dem Netzausbau Integration von Speichern, dazu gehören Stromwärmespeicher, Energieträger wie Wasserstoff et cetera,  et cetera, auf der Nachfrageseite Anpassung der Produktion, Speicherung sowie grundsätzlich Verbrauch dort,  wo der Strom erzeugt wird, das wurde schon angesprochen, mögliche Regelungen von Netzentgelten auf Verteilernetzebene – bereits umgesetzt –, bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte, Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte, dämpfende Massnahmen, zum  Beispiel Wälzen der EE-bedingten Verteilernetzausbaukosten, Preiskorridore für Netzentgelt, bundeseinheitliche  Netzentgelte, weitergehende Massnahmen, Kompensation der Verteilnetzbetreiber für die Durchleitung erzeugten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  67  Stroms und die Strompreiszonen et cetera, et cetera. Da  haben die Fachleute ja genug vernünftige Ideen.  Zu den Strompreiszonen: Das finden wir auch sehr interessant, wie wir die Forderungen im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich strategisch einbringen könnten/möchten.  Wir bekommen über 1 Milliarde aus dem Länderfinanzausgleich. Wenn wir über finanzielle Ungerechtigkeiten uns  beschweren, gehört der Punkt auch ein wenig erwähnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Dabei möchte ich ja mal Mäuschen spielen und dazulernen. Vielleicht klärt es sich ja im Frühjahr auf Bundesebene. Die Bundesregierung will das wichtige Thema ja  anpacken, und das ist auch dringend notwendig, gerade  für uns hier im Land. – Vielen Dank!  Ach so, nee, stopp! CDU-Änderungsantrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Soll ich was sagen dazu?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Er ist nicht perfekt, macht die Sache aber etwas runder  und ist wenigstens ein konkreter Vorschlag, und wir  stimmen zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, eigentlich richtet es  sich gar nicht so sehr an Sie, aber Sie haben ja den  Punkt wieder aufgegriffen, den Antrag der GRÜNEN vom  letzten September. Wir haben ja nur fünf Minuten Redezeit, deshalb hatte ich auf den Teil verzichtet in meiner  Rede.   Ich möchte bloss klarstellen, dass wir den Antrag natürlich  aus einem ganz bestimmten Grund abgelehnt haben. Der  lautete nämlich folgendermassen: Demnach sollte sich die  Landesregierung nämlich dafür einsetzen, den Konflikt  zwischen nationalem und europäischem Recht aufzulösen und politische Zielvorgaben für die „Angleichung  der Netzentgelte bezüglich der Verteilernetze gegenüber  der Bundesnetzagentur zu formulieren“. Und das war  natürlich sehr, sehr speziell, wo es hier um die Rolle des  Bundesgesetzgebers ging, wo wir natürlich ganz klar  sagen mussten, das hat natürlich überhaupt nicht funktioniert. Darum haben wir den damals auch abgelehnt. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Gerne.  Herr Seiffert, vielen Dank für die Klarstellung! Freut bestimmt die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN,  dass Sie das hier noch mal klarstellen konnten, aber es  ging um das Gesamtthema der Netzentgelte. Ein kleiner  Piks muss auch mal sein. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen  Dank für die konstruktive und weitgehend sachliche Debatte! Es ist, denke ich, deutlich geworden, dass beim  Ziel, zu mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten zu  gelangen, weitgehend Einigkeit herrscht. Die Neugestaltung, ja, die erwarten wir hier nicht nur als demokratische  Fraktionen in diesem Hohen Hause, sondern es ist auch  die Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass wir zu einer fairen Verteilung kommen,  denn wenn so komplexe Themen wie Netzentgelte und  Netzausbau dominiertes Thema in Gesprächen mit etwa  Besuchergruppen sind, so, wie es mich in dieser Woche  hier ereilte, dann brennt da etwas, meine Damen und  Herren.  Und die Debatte hat gezeigt, dass wir nicht so weit auseinanderliegen. Die Frage des Netzausbaus und der  damit zusammenhängenden fairen Netzentgeltgestaltung  erweist sich nicht als Konfliktthema zwischen Regierung  und Opposition, es ist auch keine parteipolitische Auseinandersetzung, vielmehr ist es ein klar von harten Wirtschaftsinteressen geleiteter Nord-Süd-Konflikt. Der Süden  setzt in dieser Frage klar auf Rendite, allerdings zulasten  des Nordens. An einer solidarischen Problemlösung,  meine Damen und Herren, können Sie alle mithelfen, die  GRÜNEN und die SPD in der Bundesregierung und die  CDU in den jeweils CDU-geführten und blockierenden  Länderparlamenten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 In erster Linie ist der Bund in der Pflicht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen.   Herr Peters, Sie haben doch bestimmt auch einen guten  Draht zu Herrn Söder, also jedenfalls traue ich Ihnen das  zu.   In erster,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 in erster Linie ist der Bund in der Pflicht, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Eine Möglichkeit wären zwei Strompreis 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  zonen, Nord und Süd. Bislang ist dieser Vorschlag allerdings nicht mehrheitsfähig.  Ich will noch kurz auf den Änderungsantrag der CDU  eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sie fordern, Herr Peters, Investitionen in den Netzausbau  aus den vergangenen Jahren in der Neuberechnung zu  berücksichtigen, und geben eine bundesweite Kostenwälzung vor. Was die bereits getätigten Kosten betrifft,  hat Herr Meyer was dazu gesagt. Und auch wenn wir in  der Zielstellung sicherlich das Gleiche wollen, nämlich  niedrige Netzentgelte, so halten wir Ihren Weg in der  aktuellen Gemengelage für schwer realisierbar und auch  für unser Land nicht wünschenswert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 da wir dann den
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 bei einer einheitlichen Wälzung erforderlichen Netzausbau in Baden-Württemberg mitbezahlen müssen und  unser vergleichsweise gut ausgebautes Netz haben, aber  selber tragen müssen, wir am Ende quasi dann auch  doppelt zur Kasse gebeten würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Ich will vielleicht noch einen Satz zur AfD sagen. Eigentlich wollte ich ihn mir klemmen, aber ich sage ihn doch.  Wenn wir die Produzenten erneuerbarer Energien an den  Kosten des Netzes beteiligen, wie Sie fordern, dann  müssten wir das natürlich auch bei jedem anderen Kraftwerk tun, bei jedem Kernkraftwerk, bei jedem Kohlekraftwerk. Und was sich dann für die Kundinnen und  Kunden ändert, das müssten Sie mir vielleicht an anderer  Stelle noch mal verraten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Herr Damm und Frau van Baal, man kann sich jetzt immer fragen, wer wann wo was zuerst gefordert hat, aber  ich will Ihnen vielleicht noch einen Hinweis geben, dass  wir ein Wahlprogramm hatten …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Habe ich mit gerechnet.  … und auch einen Koalitionsvertrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 und in beiden Dokumenten ist dieses Thema enthalten  mit dem Unterschied, dass wir nicht bundeseinheitliche  Netzentgelte wollen, sondern dass wir den Anteil der  Kosten aus dem Ausbau der Erneuerbaren wälzen wollen.  Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion steht  ausser Frage, dass wir weiter und mit ganzer Kraft am  Gelingen der Energiewende arbeiten werden. Und gerade dem ländlichen Raum kommt in dieser Frage eine  besondere Verantwortung zu. Diese wollen und müssen  wir wahrnehmen. Dazu gehört aber auch, dass wir für  die erbrachte Leistung auch faire Netzentgelte erwarten  können.   Ich danke für die Debatte, für Ihre Aufmerksamkeit und  bitte erneut um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Abgeordneter, jetzt können wir natürlich lange das Spiel spielen, wer hat es erfunden, wer  hatte zuerst die Idee. Vor Ihrem Koa-Vertrag war natürlich ein Wahlprogramm. Ich glaube, das grüne kam einen  Tag vor dem der SPD raus.