Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht  es? Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht. Mit  ihm soll die Grunderwerbsteuer teilweise gesenkt werden,  um Wohneigentum zu bilden. Die AfD-Fraktion geht also  davon aus, dass es einen angespannten Wohnungsmarkt  gibt und die Mietabhängigkeit bestimmten Bevölkerungsgruppen das Wohnen erschwert. Es ist neu, dass also die  Höhe der Grunderwerbsteuer Einfluss auf das Wanderungsverhalten von Menschen in der Altersklasse von 25  bis 34 Jahren hat. Richtig ist, dass wir in Sachsen und in  Ostdeutschland im deutschlandweiten und im europäischen Kontext mit die niedrigste Eigentumsquote beim  Thema Wohnen haben. Das hat historische Ursachen und  liegt natürlich auch in 45 Jahren DDR begründet.  Es ist auch richtig, die Einkommensquote zu erhöhen. Deshalb fördert der Freistaat über die Förderrichtlinie „Familienwohnen“ oder auch über das Förderprogramm „Jung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4832  kauft alt“ den Erwerb oder die Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum. Aber – und jetzt werte Kollegen von  der AfD-Fraktion – kommt das ganz grosse Aber.  Erstens. Das Grunderwerbsteuergesetz ist ein Bundesgesetz – das wurde schon von Herrn Barth ausgeführt –, wir  sind hier aber im Sächsischen Landtag. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde eine Öffnungsklausel vereinbart. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die  Grunderwerbsteuer flexibel zu gestalten. Zurzeit ist es aber  nicht so.  Zweitens. Die Grunderwerbsteuer war über Jahre in Sachsen zusammen mit Bayern im deutschlandweiten Vergleich  sehr niedrig. Das hätte eigentlich Anreiz genug sein müssen, in Sachsen zu bauen. Der AfD-Logik folgend ist das  aber offensichtlich nicht passiert, sonst hätte die AfD-Fraktion auf den Antrag verzichten können. So monokausal ist  es offensichtlich nicht.  Drittens. Die Überlegung, nur die Senkung der Grunderwerbsteuer schafft Wohneigentum, ist insgesamt zu kurz  gegriffen. Es braucht mehrere Faktoren, auf die wir  schauen müssen. Kollege Brünler hat es bereits benannt.  Wir wollen für alle Menschen im ländlichen Raum in Sachsen ein gutes Wohnen und darüber hinaus echte Lebensperspektiven. Das umfasst Infrastruktur, Breitbandausbau,  ärztliche Versorgung bis hin zu günstigen ÖPNV-Anschlüssen und verlässlicher Kita- und Schulversorgung.  Wir haben als Koalition in dieser Legislaturperiode bereits  Angebote geschaffen und werden diese weiter ausbauen,  auch mit dem Doppelhaushalt, den wir nächste Woche beschliessen werden.  Viertens das Thema Wohneigentumsquote als alleiniges  Kriterium. Die AfD-Fraktion verweist auf eine geringe  Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich, aber  Deutschland hat eben auch eine breite Versorgung mit  Mietangeboten, welche die freie Wahl des Wohnorts für  alle ermöglicht. Das ist ein grosser Vorteil von Mietangeboten. Mieten ist dort ein Problem, wo es zum Luxus wird.  Daher haben wir uns vehement für die Mietpreisbremse  eingesetzt, um Spekulation mit Wohnraum einzudämmen.  Deshalb setzen wir uns als GRÜNE für den Bau von Sozialwohnungen ein. Das sind Punkte, die die AfD bekanntermassen ablehnt.  Fünftens. Jetzt komme ich noch einmal zu den bundesgesetzlichen Voraussetzungen, die eine Öffnung ermöglichen  würden. Diese gibt es aber zurzeit nicht. Jetzt stellt sich  Herr Barth hierhin und sagt, die Regierungsfraktionen oder  auch DIE LINKE hätten Angst vor diesem ganz tollen Gesetzeswerk und beantragen deswegen keine Anhörung oder  eine Stellungnahme der Staatsregierung. Es ist eher umgekehrt, Herr Barth, Sie hätten es beantragen können, wenn  es Ihnen mit diesem Gesetzentwurf ernst wäre. Dann hätte  man das Ganze fachlich bewerten können. Das zeigt schon,  dass man in der Anhörung keine fachliche Diskussion  wollte, weil man mit Wahrheiten rechnete, die den Gesetzentwurf am Ende als Luftnummer oder, wie Herr Barth  schon sagte, als Luftschloss disqualifiziert. Oder auf gut  Deutsch: Ausser Spesen nichts gewesen.  Zusammenfassung: Um als Region attraktiv für Menschen  zu sein, braucht es Lebensperspektiven, Arbeitsperspektiven, Entwicklungsmöglichkeiten und Planungssicherheit.  Kaufen kann Vermögen steigern. Damit Menschen bleiben,  braucht es aber mehr. Wir lehnen den AfD-Gesetzentwurf  ab.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.