Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Während der Coronapandemie  ist so manches, das wir für selbstverständlich gehalten haben, aber auch so manches an Errungenschaften ins Wanken geraten. Wo Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer zum Beispiel noch ganz selbstverständlich und ohne jedwede Hindernisse morgens  bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit eine Landesgrenze überschreiten und zum Feierabend erneut  das Land wieder wechseln konnten, waren sie plötzlich in ihrer Mobilität eingeschränkt.  Auch wenn die Grenzen zwischen NRW, Belgien und  den Niederlanden im Gegensatz zu anderen Grenzen glücklicherweise zu jedem Zeitpunkt offenblieben, mussten sich Grenzpendlerinnen und Grenzpendler plötzlich mit unterschiedlichen Einreise- und  Quarantäneregelungen in den jeweiligen Ländern  befassen.  Zu den – „positiven“ will ich nicht sagen – Nebeneffekten der Pandemie, die zumindest auch ein bisschen positiv bewertet werden können, gehörte, dass  viele Arbeitsverhältnisse stark flexibilisiert worden  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/18  sind, was wir bis dahin so gar nicht kannten. Wir alle  haben uns in kürzester Zeit mit den Möglichkeiten  des digitalen Arbeitens vertraut gemacht.   Mittlerweile sind Zoom-Konferenzen und Homeoffice  aus dem Arbeitsalltag vieler Menschen überhaupt  nicht mehr wegzudenken. Sie erlauben eine gewisse  zeitliche und räumliche Flexibilität, wodurch sich der  Beruf leichter mit Kinderbetreuung oder der Pflege  Angehöriger vereinbaren lässt. Das erleichtert nicht  zuletzt den Alltag der vielen Tausend Grenzpendlerinnen und Grenzpendler zwischen NRW, Belgien  und den Niederlanden.  Trotzdem sind längst nicht alle bürokratischen Hürden abgebaut, um dieser neuen Realität im Interesse  der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu  werden. Die Frage nach den Modalitäten der Sozialversicherungspflicht stellt sich für diejenigen ganz  konkret, die mittlerweile überwiegend in einem  Homeoffice arbeiten, das sich in einem anderen  Land als die übliche Arbeitsstelle befindet.  Ich mache deutlich: Das Problem besteht nicht darin,  dass in diesem Fall Sozialabgaben in beiden Ländern, also im Land des Wohnortes und im Land des  Beschäftigungsortes, anfallen würden, wie es der  Antrag der FDP leider fälschlicherweise darstellt. Es  würde lediglich ein Wechsel der Sozialversicherung  erforderlich sein. Ohne Frage ist auch das eine bürokratische Herausforderung für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.  Bislang waren betroffene Grenzpendlerinnen und  Grenzpendler durch eine Ausnahmeregelung – diese  wurde mehrfach von meinen Vorrednern angesprochen – vor einem solchen Wechsel geschützt.  Herr Kollege Pinkwart, Sie haben selbst auch deutlich gemacht, dass in Ihrem Antrag eine falsche Information enthalten ist. Diese Regelung läuft eben  nicht, wie in dem Antrag dargestellt, schon jetzt aus,  sondern gilt mindestens bis Sommer 2023.  Es muss uns aber in der Tat ein Anliegen sein, auch  darüber hinaus Rechtssicherheit für die betroffenen  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.  Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit dieser Frage  beschäftigen. Denn das Homeoffice wird uns weiterhin begleiten, und es kann die Aufnahme einer Beschäftigung im Nachbarland unter Umständen noch  attraktiver machen, was ja auch im Sinne des Austausches unter anderem unter diesen drei Ländern  ist, was wir als Internationalisten und als Verteidigerinnen und Verteidiger des europäischen Gemeinwesens immer wieder begrüssen.  Die Überarbeitung der entsprechenden EU-Verordnung ist bereits angelaufen; auch das wurde deutlich gemacht. Aufgrund der Kontroversen auf EUEbene ist diese leider noch nicht erfolgreich abgeschlossen.  Bei allem Respekt für den Antrag, Herr Dr. Pinkwart,  weiss ich nicht, inwiefern der Antrag der FDP, der  auch noch unsauber recherchiert ist, jetzt tatsächlich  zur Beschleunigung dieses Prozesses beitragen  könnte. Deshalb ist es gut, dass dieser Antrag nicht  sofort inhaltlich zur Abstimmung gestellt wird. Denn  so würden und könnten wir ihm definitiv nicht zustimmen. Aber der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank.