Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Respekt vor dem Präsidenten und vor allen Dingen vor der Geschäftsordnung bzw. vor den Möglichkeiten des Präsidenten verbietet jegliche Kritik an dessen Aussage. Ich habe da aber meine eigene Meinung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs möchte ich Ihnen einen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer bereits besprochenen Änderungsantrag vorstellen, den ich damit auch einbringen möchte. Wir stellen den Antrag, den Gesetzentwurf wie folgt zu ändern: In § 3 Satz 1 wird die Angabe „am 1. Juli 2022“ durch die Wörter „zwei Monate nach der Verkündung“ ersetzt. Da geht es um das Inkrafttreten. Ich glaube, das ist selbsterklärend. Das ist sinnvoll. Insoweit habe ich ihn jetzt eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei Frau Kollegin Förster-Heldmann. Wir hatten wahrscheinlich den gleichen Eindruck. Irgendwie waren wir in einer anderen Anhörung. 9468 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Zunächst einmal muss man sagen, alle, die davon betroffen sind, haben das nicht erlebt, nicht gewusst oder nicht im Gefühl gehabt, was sich eigentlich ändern wird. Deshalb war es sinnvoll, dass Mitarbeitende aus den Projekten unserer Justizverwaltung dort waren. Viel interessanter war die Dame aus Baden-Württemberg. Wenn wir genau zugehört haben, dann muss ich ehrlicherweise sagen – ich will es jetzt nicht zu euphorisch sagen –, sie war begeistert von den Möglichkeiten, die eine zusammengelegte Gerichts- und Bewährungshilfe bietet. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass mich das letztlich mit überzeugt hat, zu sagen, das ist sinnvoll. Es nützt uns überhaupt nichts, der im Gesetz etwas verunglückten Vorstellung des § 160 Abs. 3 Strafprozessordnung nachzuhängen. Es gab einmal die Vorstellung, die Gerichtshilfe einzurichten. Sie sollte die Aufgaben, die im Gesetz beschrieben sind, wahrnehmen. Das Problem dabei ist, Sie werden kein Bundesland finden, in dem das gemacht wird. Sie werden kein einziges finden. Sie werden deswegen keines finden, weil sich das als nicht sinnvoll erwiesen hat. Erstens erhält man nicht mehr Erkenntnisse. Zweitens ist in einem Strafverfahren etwas viel wichtiger. Sie haben einen zeitlichen Zusatzpuffer, der einfach dazu führt, dass die Verfahren länger dauern. Wenn man jetzt sagt, an der Verfahrensdauer kann das nicht liegen, verkennt man, dass der Strafprozess aus vielerlei Gründen einer absoluten Beschleunigungsmaxime unterliegt. Ein Grund ist, dass der Rechtsstaat relativ schnell aburteilen soll. Das geschieht aber auch aus dem Grund, dass der oder die Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, ein schnelles ordnungsgemässes Verfahren zu erleben. Allein das muss uns überzeugen, dass es sinnvoll ist, darüber nachzudenken, was man verändern sollte. Wenn sich etwas verändert, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, welche Chancen sich aus der Veränderung ergeben. Wer Veränderung und Zukunft gestalten möchte, muss ab und zu auch darüber nachdenken, ob das, was man hat, vielleicht verändert werden sollte. Ich finde, das ist von allen Beteiligten gut dargestellt worden, jedenfalls von den Richtern, den Staatsanwälten und vor allem von der Dame aus Baden-Württemberg. Sie hat nämlich gesagt, das biete die Chance der Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch der intensiveren Betreuung bzw. des Wechsels der Betreuung. Da wurden viele Argumente angeführt. Die Dame aus Kassel hat angeführt, die Betreuung von Familien mit Gewaltdelikten sei schwierig. Die Kollegin aus Baden-Württemberg hat deutlich gemacht, dass das nicht so sei. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Durch den Wechsel und den Austausch der unterschiedlichen Erfahrungshorizonte der verschiedenen Berufsgruppen ergäben sich Chancen. Ich finde, wenn man in der Justiz Chancen hat, muss man sie ergreifen. Sie haben mit der Personalsituation argumentiert. Ich hoffe, ich habe der Regierungserklärung des verehrten Herrn Staatsministers relativ gut zugehört. Ich habe vernommen, dass er in der Justiz eine ganze Menge macht, indem er aufbaut. Er verstärkt das Personal und verbessert die Situation. Ich finde, da sind viele Impulse gesetzt worden, die uns zukünftig fröhlicher stimmen können. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich kann verstehen, dass die angehörten Betroffenen natürlich skeptisch sind. Sie haben Vorbehalte und vor allem auch Ängste, weil sie nicht wissen, was mit ihnen passiert. Eines will und kann ich aber nicht akzeptieren. Eine der Anzuhörenden hat sich über die andere Berufsgruppe – ich sage es einmal freundlich – in einer Art und Weise geäussert, die mit Kollegialität nichts mehr zu tun hatte. Das muss ich ehrlicherweise sagen. Wir haben uns alle gefragt, was das eigentlich soll. Denn das ist unnötig. Das setzt Dinge in Gang, die gar nicht erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die Bewährungshilfe und die Gerichtshilfe eine vernünftige Einheit bilden können. Zahlreiche Länder zeigen uns das. Vor allen Dingen tut dies Baden-Württemberg. Die Kollegin aus Baden-Württemberg hat gesagt: Wenn man eine Strukturbetrachtung vornimmt, wird das ein Erfolg. – Ich glaube an den Erfolg. Deswegen stimmen wir natürlich dem Gesetzentwurf zu und bitten Sie, auch der Änderung zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank.