Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 So viel zu Ihrem Eingangsstatement, Herr Noss, und dessen Wahrheitsgehalt. Mit dem Antrag auf eine angepasste Finanzierung kommunaler Bauprojekte und Baumassnahmen wird vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen im Bausektor eine Teillösung von den Kolleginnen und Kollegen der CDU angestrebt. Die Ursache des bisherigen Rückstaus bei den kommunalen Investitionen wird dadurch jedoch leider noch nicht behoben. Wieder einmal sind wir bei den ungeklärten Finanzierungsproblemen, die auch mit langwierigen Ausschreibungs-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren von der ersten Idee eines Projekts bis zur Umsetzung zusammenhängen. Wenn zwischen Anmeldung, Prüfung und vorläuﬁger Aufnahme in ein Bauprogramm mit entsprechender Landesförderung Jahre vergehen, sind Kostensteigerungen völlig normal. Zu Anfang meiner Tätigkeit als Bürgermeister einer kleinen Ortsgemeinde rechneten wir mit Steigerungen von 3 bis 5 % pro Jahr. Heutige Baupreissteigerungen erscheinen unkalkulierbar. 10 bis 15 %, ja, teilweise schon 25 % pro Jahr muss man rechnen, wenn man die derzeitigen Energiekosten mit berücksichtigt. Das sind die Tatsachen, die dem kommunalen Bauherrn mehr als Bauchschmerzen bereiten. Bei ﬁnanzschwachen Kommunen kommt dann die Frage der haushaltsrechtlichen Genehmigung, die von der Erhöhung der Realsteuer abhängt, oder die Prüfung durch das Finanzministerium nach § 18 Abs. 2 LFAG. Hat man dann eine Endbewilligung vorliegen, dann fängt das zweite Kapitel dieser scheinbar endlosen Geschichte an. Ausschreibung der Planung und der technischen Ausführung, dann die Suche nach geeigneten Unternehmen, die die Massnahme im vorgesehenen Förderzeitraum umsetzen können, vorausgesetzt, das Baumaterial ist verfügbar, weitere Unwägbarkeiten bedingt durch Kostensteigerungen aufgrund gestörter Lieferketten inklusive. Bei grossen Projekten gibt es noch einen Zwischenschritt, den ich fast vergessen hätte. Man sucht zuerst ein Büro, das die Ausschreibung für die geeigneten Architekten durchführt. Nachdem der Architekt gefunden ist, kommt die meist europaweite Ausschreibung des Projekts. Seit einem Monat schwebt auch noch das Damoklesschwert der steigenden Kreditzinsen über allem. Wie sieht die Lösung der Regierung aus? Schafen Sie es, die Verfahren zu vereinfachen und unsere Kommunen dabei wirklich verlässlich zu unterstützen? – Unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen ihre Steuern in unseren Kommunen, in denen sie leben. Sie haben ein Anrecht darauf, im ganzen Land zumindest 142 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 ähnliche Bedingungen vorzuﬁnden. Es liegt an uns, wie wir die meist kleinen Kommunen ﬁnanziell ausstatten, um gleichwertige Lebensbedingungen zu schafen. Das Land soll nicht für Fehler haften müssen, die auf kommunaler Ebene passieren. Darum geht es nicht. Es geht um die der Marktsituation geschuldeten und nicht von den Kommunen verursachten Mehrbelastungen, die mit demselben prozentualen Fördersatz zu bewilligen sind, wie die ursprüngliche Massnahme bewilligt wurde. Es geht darum, unsere Kommunen in die Lage zu versetzen, ohne Angst der Überschuldung wieder bauen zu können. Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag zu. Vielen Dank.