Bremen, 2022-06-23, Partei: other
 Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wird schon in  absehbarer Zeit ein Drittel der Bevölkerung im  Land Bremen als arm gelten müssen, also ein Nettohaushaltseinkommen von weniger als 60 Prozent  des mittleren Einkommens beziehen. Dass diese  Prognose keine Schwarzmalerei ist, zeigt das Beispiel Bremerhaven, wo dieses Szenario bereits Realität ist. Für die Seestadt weist der Armutsbericht  eine Armutsquote von 33,5 Prozent aus. Damit ist  5406  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  der Anteil einkommensarmer Menschen in der  Seestadt doppelt so hoch wie in Deutschland.  Armut hat auch und gerade mit Arbeitslosigkeit zu  tun. Die ist im Land Bremen und vor allem in Bremerhaven vergleichsweise hoch. Im Juni 2022 lag  die Arbeitslosenquote landesweit bei 9,9 Prozent.  Auch hier führt die Hansestadt das Negativranking  der Bundesländer deutlich an und übertrifft den  deutschen Durchschnittswert von 5,2 Prozent um  fast das Doppelte. Noch düsterer, meine Damen  und Herren, sieht die Lage in Bremerhaven aus.  Hier waren im letzten Monat 13,5 Prozent der Erwerbspersonen ohne Job. Rechnet man diejenigen  Menschen dazu, die an Massnahmen der Arbeitsförderung teilnehmen, über 58 Jahre alt oder erkrankt sind, dann beträgt die Quote sogar 17,3 Prozent.  Besorgniserregend ist auch, dass fast die Hälfte der  Stellensuchenden im Land Langzeitarbeitslose  sind. Deren Chancen, in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden, stehen erfahrungsgemäss  auch in konjunkturellen Aufschwungsphasen besonders schlecht. Kein Wunder, dass die Sockelarbeitslosigkeit in Bremen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und immer mehr Menschen in die Armut rutschen. Coronalockdowns in  Deutschland und anderen Teilen der Welt, der Ukrainekrieg und die unverantwortliche Geldpolitik  der Europäischen Zentralbank, EZB, haben die  Preise in Deutschland vor allem für Energie in die  Höhe schiessen lassen.  Weil einkommensschwache Menschen besonders  unter der Inflation zu leiden haben, die nach Ansicht vieler Experten bis hin zur Notenbankchefin  Christine Lagarde absehbar auf hohem Niveau verharren wird, zeichnet sich vor allem für Bremerhaven in den kommenden Monaten und vielleicht  sogar Jahren eine dramatische Entwicklung ab. Oder drastischer gesagt: Die Seestadt sitzt auf einem  sozialen Pulverfass.  Dass unser Bundesland in der aktuellen Krise so  schlecht dasteht, dafür ist in erster Linie die SPD  verantwortlich, die in der Hansestadt seit einem  Dreivierteljahrhundert den politischen Ton angibt.  Obwohl Bremen als Küstenstandort und maritimes  Tor zur Welt für das Exportland Deutschland beste  Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft  mitbringt, sieht die ökonomische Realität trübe aus.  Zwischen 2017 und 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt im Bundesland Bremen nur um 5,63 Prozent  gestiegen. Das ist der bundesweit zweitschlechteste Wert nach dem Saarland. In Deutschland ist  die Volkswirtschaft in diesem Zeitraum dagegen  um 9,29 Prozent expandiert. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Arbeitsplätze, mehr  schlecht entlohnte, prekäre Beschäftigung und im  Ergebnis mehr Armut.  Darüber hinaus leistet sich Bremen eine falsche Bildungspolitik, die nicht auf Differenzierung nach  Leistung und Begabung von Kindern und Jugendlichen,  sondern  auf  Einheitsbeschulung  und  Gleichmacherei, etwa im Rahmen der personalintensiven Inklusion setzt, für die Lehrer und pädagogische Hilfskräfte fehlen. Die Folgen sind immer  mehr Unterrichtsausfall, frustrierte Schüler und  Lehrkräfte, sowie ein insgesamt sinkendes Bildungsniveau, weshalb Bremen im Ranking des nationalen Bildungsmonitors regelmässig den letzten  Platz unter den Bundesländern belegt. So werden  die Arbeitslosen und damit die Armen von morgen  produziert, meine Damen und Herren.  Schon lange wird die Frage diskutiert,