Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr   geehrten Damen und Herren! Das Thema Weidetierhaltung beschäftigt den Landtag von  Sachsen-Anhalt mittlerweile seit sehr vielen  Jahren.   So hat die Linksfraktion unter anderem bereits  in der sechsten Legislaturperiode die Einführung einer Weidetierprämie in Sachsen-Anhalt  gefordert und diese für den Haushaltsplan 2014  mit 1 Million € veranschlagt. Dieser Vorschlag  wurde damals abgelehnt, obwohl auch damals  schon die prekäre Situation der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter bekannt und ein  weiterer Rückgang der Zahl der Weidetiere in  Sachsen-Anhalt absehbar waren.   Auch in der letzten Wahlperiode hat die Landesregierung trotz eines Landtagsbeschlusses,  mit dem die konkrete finanzielle Unterstützung  von Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalterinnen  und -haltern mit einer Weidetierprämie angemahnt wurde, nicht gehandelt. Das damals   grün geführte Landwirtschaftsministerium sah  anders als sein Pendant in Thüringen keine  Möglichkeiten, Spielräume im EU-Recht auszunutzen. Zudem wurde immer wieder auf mögliche Änderungen in der neuen Förderperiode  der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik  verwiesen, die damals überhaupt noch nicht   sicher waren.  Neben Thüringen haben auch Bayern, Hessen,  Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen   inzwischen eine Weidetierprämie eingeführt,  Brandenburg prüft dies zumindest. Aber in   Sachsen-Anhalt tut sich auch unter dem neuen  Agrarminister von der CDU bisher nichts. Die  Ausrede lautet - wir haben es gerade wieder   gehört -, dass ja mit der neuen Förderperiode  der GAP nun eine solche Weidetierprämie eingeführt werden soll. Das wird aber frühestens  im Jahr 2023 beginnen. Wie viele Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sollen denn bis  dahin nun noch in die Knie gehen? Und wer soll  eigentlich die Arbeit der Tiere erledigen?  Dabei scheint doch allen klar zu sein - bisher  habe ich das auch hier in den Wortmeldungen  so vernommen -, wie wertvoll und unverzichtbar die Arbeit der Weidetierhalterinnen und  Weidetierhalter für unsere Gesellschaft und für  die Umwelt ist. Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften. Sie sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz und sie bekämpfen auch   invasive Arten. Bei der Deichpflege - auch das  wurde schon gesagt - leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz.   Die Mutterkuhhaltung fördert die extensive Bewirtschaftung und artgerechte Aufzuchtbedingungen. Und so versorgen sie natürlich ganz   nebenbei - das könnte man so meinen - die   Verbraucherinnen und Verbraucher mit hochwertigen Produkten. Dementsprechend kann  ihr Beitrag zur regionalen landwirtschaftlichen  Wertschöpfung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.  Deshalb fordern wir, DIE LINKE, bereits in den  Haushaltsplan 2022 eine Muttertierprämie in  Höhe von 30 € für Schafe und Ziegen sowie in  Höhe von 60 € für Mutterkühe einzustellen.   Mit der Einführung der Weidetierprämie in der  GAP ab dem Jahr 2023 ist dann zu prüfen, ob   die genannten Prämien in Höhe von 34 € und   in Höhe von 77 € auskömmlich sind und den  Leistungen der Halterinnen und Halter tatsächlich gerecht werden oder ob eine zusätzliche   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  163  Landesförderung notwendig ist. Daneben sind  dringend alle Herdenschutzmassnahmen zu prüfen.   Im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen und   Entschädigen muss die Förderung hier dauerhaft angelegt werden. Dabei sollen auch die   laufenden und nicht unerheblichen Betriebskosten berücksichtigt werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen  Dank.