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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Kollege Pürsün, ich war eigentlich schon weihnachtlich gestimmt, aber ich muss Ihnen Folgendes sagen. Schleswig-Holstein ist ein wirklich tolles Land. Ich kann auch sagen, ich habe mit dem geschätzten Kollegen Garg sehr gerne zusammengearbeitet. Aber Sie sollten sich vorher informieren, wenn Sie hier den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt in ein schlechtes Licht rücken wollen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat auf seiner Website einen aufschlussreichen Vergleich der Aktionspläne der Länder zu diesem Politikfeld angestellt. Ich darf die Ausführungen zu Schleswig-Holstein zitieren: Im Gegensatz zu anderen Aktionsplänen werden einzelne Projekte durch den Aktionsplan gefördert. Einen strukturierten Plan wie in anderen Bundesländern
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 z. B. in Hessen – gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Deshalb hat auch dieser Vergleich leider nicht ins Schwarze getroffen. Ein Gesetzentwurf, der nicht Teil eines Gesamtkonzepts ist, ist nicht zielführend. Antidiskriminierungsarbeit braucht klar definierte Regeln, und sie braucht eine Folgenabschätzung. Der Aufbau neuer Strukturen bedarf umfassender Abstimmungen, damit Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten vermieden werden. Von Diskriminierung Betroffenen ist nicht geholfen, wenn sie sich durch einen Dschungel von Anlauf-, Beratungsund Informationsstellen kämpfen müssen. Deshalb werden wir unsere planvolle Arbeit gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fortsetzen und weitere Massnahmen prüfen; denn Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt haben in Hessen keinen Platz. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz lautet: Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN bei Enthaltung der AfD und der Freien Demokraten gefasst.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein volles Haus bei einer digitalpolitischen Rede, das freut mich sehr. Ich könnte fast in Versuchung kommen, die Redezeit von fünf Minuten zu nutzen, aber ich habe versprochen, zu widerstehen. Bei der heutigen dritten Lesung werden wir die Befassung mit dem Gesetzentwurf abschliessen. Ich möchte einen kurzen Blick auf die Geschichte dieses Gesetzentwurfs werfen. Wir sind mit dem Namen „Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungsund Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes“ gestartet. Mit einem Änderungsantrag sollte er dann in „Entwurf für ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz“ umbenannt werden. Mit demselben Änderungsantrag sollte auch das Thema Sicherheit in dem Gesetzentwurf verankert werden. Beide Vorschläge sorgen am Ende aber nicht dafür, dass die grundsätzlichen Webfehler dieses Gesetzentwurfs behoben werden. Diese sind, wie von mir in der ersten Lesung schon festgestellt – und von allen Anzuhörenden quasi bestätigt –, erstens die fehlende rechtliche Kompetenz, die das Bundesland Hessen für dieses Vorhaben hat, und zweitens das Vorhandensein eben der Daten, die erhoben werden sollen, beim Bund. Wir würden also versuchen, Daten, die es beim Bund im Rahmen des Gigabit-Grundbuches schon gibt, noch einmal zu sammeln. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns das Geld und den Verwaltungsaufwand hierfür wirklich sparen können.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ein paar meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen: Wir nähern uns der Weihnachtszeit. Es ist wahrscheinlich unsere letzte Sitzung in diesem Jahr. Wenn Sie noch einen Weihnachtswunsch oder noch keinen Weihnachtswunsch haben und nach einem suchen, dann wünschen Sie sich doch für zu Hause einen Glasfaseranschluss in der Anschlussart FTTB oder FTTH.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist nämlich das, was wir wirklich brauchen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Nicht einig sind wir uns bei dem Gesetzentwurf. Wir lehnen ihn auch in dritter Lesung ab.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Schon als Tarek Al-Wazir für die digitale Infrastruktur in Hessen zuständig war, stand es um den Glasfaserausbau in Hessen nicht gut, und unter Ministerin Sinemus wird es nicht besser. Ich habe gehofft, dass wir über den Breitbandatlas des Bundes zur dritten Lesung des Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes die aktuellen Zahlen zur Versorgung bekommen würden. Normalerweise werden diese Informationen zum Jahresende veröffentlicht. Die Landesregierung darf sich beim Bund bedanken, dass der Breitbandatlas jetzt, wo er von der Bundesnetzagentur gemacht wird, offensichtlich ein bisschen später kommt. Deshalb kann ich nur aus den Informationen des letzten Jahres zitieren: Die Situation ist leider unverändert schlecht; Hessen liegt beim Glasfaserausbau im Ländervergleich nur auf Platz 13.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, das ist nicht wirklich vorne, Herr Kollege Eckert, das ist korrekt. – Ich habe einen Namen dafür. Ich nenne es die hessische Misere bei der digitalen Strategie und Entwicklung. Das war auch ein Grund für die Vorlage unseres Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes. Ich habe gehört, es wird heute in dritter Lesung wahrscheinlich abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es gibt das GigabitGrundbuch des Bundes, und die Netzwerkbetreiber liefern jetzt Daten. Aber die Darstellung der Breitbandverfügbarkeit wird dort am Ende nur in einer 100-mal-100-m-Rasterzelle erfolgen und nicht so weit gehen, wie von uns im Gesetzentwurf vorgesehen. Unser Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz geht hier weiter, es schafft echte Transparenz, und entgegen den Vorwürfen, die uns gemacht wurden, berücksichtigt es auch – nach unserem eigenen Änderungsantrag – Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und auch, was mir besonders wichtig ist, öffentliche Sicherheitsinteressen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10095
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor Weihnachten darf man sich etwas wünschen. – Ich wünsche mir nicht nur einen Anschluss für mich, sondern ein flächendeckendes Glasfasernetz für ganz Hessen. In der Haushaltsdebatte haben wir schon Wetten gehört. Ich will heute auch noch eine Wette eingehen: Auch im neuen Breitbandatlas des Bundes wird Hessen beim Glasfaserausbau nicht vorne, sondern leider hinten liegen. Wenn wir die Zahlen im neuen Jahr vorliegen haben, werden wir sehen, ob ich recht behalte. Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir hier über die digitale Infrastruktur in Hessen reden müssen. Bis dahin wünsche ich uns allen etwas Ruhe in diesen bewegten Zeiten und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mehrere Versprechen abgegeben, was die Redezeit betrifft. Deshalb ganz kurz: Wenn ich diesen Gesetzentwurf sehe, dann kann ich das nicht wirklich begreifen. Das ist so, als ob man im Sommer einen Weihnachtsbaum aufstellen würde: falsche Stelle, falscher Ort, falsche Zeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 So ist das auch mit Ihrem Gesetzentwurf. Es war eine gute Anhörung, die war einwandfrei. Es ist ein schlechter Gesetzentwurf. Es ist gut, dass wir das feststellen, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Leveringhaus hat eben FTTH als Wunsch bezeichnet. Wenn ich Gigabit-Breitband als Wunsch bezeichne, meine ich, es bleibt häufig ein frommer Weihnachtswunsch; denn wir haben das in Hessen noch viel zu wenig. Wir liegen da bekanntlich unter dem Durchschnitt. Deshalb fanden wir die Idee der Sozialdemokraten auf den ersten Blick auch ziemlich charmant. Aber die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt: Wir brauchen den Vorschlag der SPD nicht; denn wir haben bereits das Gigabit-Grundbuch des Bundes, das „Wissing-Grundbuch“, und das reicht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist eine alte Idee der Freien Demokraten aus der letzten Legislaturperiode. Sie stammt aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion von 2018 und wurde 2021 tatsächlich schon in einer Drucksache des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aber die damalige, schwarz geführte Koalition hat eben digitalpolitisch nichts gemacht. Wir haben es jetzt verwirklicht, und das ist gut. Deshalb brauchen wir den Vorschlag der SPD, den wir erst charmant fanden, jetzt nicht. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir würden gerne Tagesordnungspunkt 25, Grosse Anfrage, Diabetes in Hessen, Drucks. 20/9232, Tagesordnungspunkt 42, Schwangerenkonfliktberatung, Drucks. 20/8603, sowie Tagesordnungspunkt 46, Elterngeldanträge, Drucks. 20/9498, an den Sozial- und Integrationsausschuss überweisen. Den Tagesordnungspunkt 49, Drucks. 20/9585, möchten wir ebenfalls an den Sozial- und Integrationsausschuss überweisen, aber mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 20/9602, überweisen wir an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. – Herzlichen Dank.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Der Schiffbau und die maritime  Industrie bilden einen wichtigen industriellen Kern in unserem Land. Hier geht es um wichtige Industriearbeitsplätze  und vor allem um wichtige Aufträge für unsere Zulieferbetriebe, denn es geht um die Beschäftigten auf den Werften,  aber eben auch um die vielen Unternehmerinnen und  Unternehmer und Beschäftigten, die als Zulieferbetriebe  mit unseren Werften zusammenarbeiten. Und damit gibt  es eine ganz besondere Bedeutung für unser Küstenland  Mecklenburg-Vorpommern.  Und wo ich mich zu hundert Prozent anschliessen möchte,  ist die Aussage in diesem Antrag: „Die Beschäftigten auf  den Werften haben mit ihrem Einsatz und ihrer Expertise  zur Wertschöpfung im Land beigetragen.“ Und das gilt  übrigens auch für die Zulieferer. Und das ist mir ganz wichtig, das in gerade dieser schwierigen Stunde zu betonen,  denn wenn Schiffe fertig sind, wenn sie getauft werden,  dann sind alle am Sonnendeck, alle, auch die, die es jetzt  wieder besser wissen. Aber in dieser schwierigen Stunde  geht es darum, den Beschäftigten zu sagen, ihre Arbeit  war eben nicht umsonst. Die Beschäftigten im Schiffbau,  auch bei den Zulieferbetrieben tragen seit vielen Jahren  mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung in unserem Land bei.  Und das ist wichtig, das ist richtig und darauf sind wir auch  in dieser schwierigen Stunde stolz und den Beschäftigten  auch sehr dankbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: cdu
 Der zweite wichtige Punkt, der zweite wichtige Punkt ist,  jetzt auszuloten, über welchen Weg die „Global 1“ zu Ende  gebaut werden kann. Und hier ist ganz entscheidend, ob  sie einen Abnehmer findet. Auch das werden wir weiter  unterstützen, dieses Ziel.   Und Ziel Nummer drei ist natürlich, dass es um die Zukunftsperspektiven für alle drei Standorte geht. Auch hier  werden wir als Land weiter Unterstützung anbieten.  Sehr geehrte Abgeordnete, die maritime Industrie gehört  zum industriellen Kern unseres Landes, und diese Qualitätsarbeit im innovativen und technisch anspruchsvollen  Gebiet des Spezialschiffbaus haben unsere Männer und  Frauen im Land immer wieder bewiesen, ob es die Kreuzfahrtschiffe sind, hochwertige Yachten, auch Spezialschiffe  und Plattformen für die erneuerbaren Energien auf hoher  See. Zu unserer maritimen Wirtschaft gehören neben den  MV Werften auch die Neptun Werft in Warnemünde, die  Peene-Werft in Wolgast oder Tamsen in Rostock, eben  auch die zahlreichen Zulieferbetriebe in unserem Land,  aber eben auch deutschlandweit. Und deshalb sind wir  fest davon überzeugt als Landesregierung, dass die Zukunft der maritimen Industrie wichtig für unser Land ist,  aber eben auch für ganz Deutschland.   Deutschland muss weiter darauf achten, dass die maritime  Industrie in Deutschland eine Zukunft hat. Wir haben  schon Fehler im Bereich der Digitalisierung, im Bereich  des Schiffbaus gemacht, dass wir als Deutschland dort  nicht mehr mit vorne dabei sind. Dieser Fehler darf in  der maritimen Industrie nicht passieren, die maritime Industrie wird gebraucht, nicht nur im Schiffbau, auch bei  dem grossen Thema „Ökologischer Umbau der Industrie“.  Und deswegen sind wir uns auch mit dem Bundeswirtschaftsminister einig – und dafür bin ich sehr dankbar –,  dass die maritime Industrie in Deutschland eine Zukunft  haben soll. Es ist wichtig, das zu betonen, ganz besonders, wenn es gerade vielleicht schwierig und aussichtslos  wirkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Bevor ich mich mit dem Antrag und dem Bericht auseinandersetze, nehme ich erst mal einen Schluck  Wasser zu mir, nein, möchte ich meinen Dank aussenden,  meinen Dank in die Richtung der Staatskanzlei, namentlich hier Herrn Patrick Dahlemann, der in den letzten  Wochen und auch in den letzten zurückliegenden Stunden  es geschafft hat, hier alle Fraktionsvorsitzenden zu einer  konstruktiven Zusammenarbeit zusammenzuführen. Wir  sind Punkt für Punkt diesen Antrag durchgegangen in  mehrstündigen Videoschaltkonferenzen, und das möchte  ich an dieser Stelle betonen, das, meine Damen und  Herren, das zeichnet eine konstruktive Zusammenarbeit  jenseits politischer Grabenkämpfe aus. Alle werden an  den Tisch geholt, man berät gemeinsam über die Probleme und die Möglichkeiten der Problemlösungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Ja, Herr Barlen, das mag so sein, dass aus Ihrer beschränkten Sicht der Dinge da null Effekt eingetreten ist,  weil dieses Antragskonstrukt, so, wie es uns jetzt hier heute  vorliegt, für meine Fraktion einfach nicht zustimmungsfähig gewesen ist. Für Ihre unqualifizierten Zwischenrufe,  Herr Barlen, sind Sie bekannt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 genauso wie für Ihre unqualifizierte Führung durch diese  Videoschaltkonferenzen, in denen immer wieder Teilnehmer einfach übergangen werden, ignoriert werden.  Und auch da möchte ich Herrn Dahlemann ganz persönlich dafür danken, dass er immer wieder betont hat, Herr  Barlen, Herr Kramer hat eine Wortmeldung. Herzlichen  Dank dafür, Herr Dahlemann!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die MV Werften sind tot, es leben die MV Werften! Wir sind heute hier zu dieser Sondersitzung zusammengekommen, um über die Schicksale  Tausender Arbeiter und ihrer Familien, über die Zukunft  der Werften und über Ihre politische Verantwortung zu  sprechen. Dieses Werftendesaster ist nicht vom Himmel  gefallen, es ist die direkte Konsequenz eines monatelangen Politikversagens dieser und der letzten Landesregierung und ein Armutszeugnis für die Ministerpräsidentin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Aber dazu später mehr.  Reden wir über die Arbeiter auf den Werften. Ich denke,  ich spreche für uns alle, meine Damen und Herren, wenn  ich sage, dass wir mit ihnen in diesen schweren Stunden  mitfühlen. Sie bangen um ihre Zukunft, um ihre soziale  Existenz. Sie sind zusammen mit den Steuerzahlern die  wahren Opfer einer Politik der falschen Versprechungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Ich erwähne das hier, weil schon wieder der Eindruck eben  durch die Ministerpräsidentin erweckt wird, das eigentliche  Opfer sei hier die Landesregierung, die von einem bösartig  agierenden internationalen Konzern betrogen wurde. Nein,  es ist Ihr Versagen, Frau Schwesig!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Es ist Ihre Verantwortung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Und zum Glück haben wir in diesem Land fleissige Unternehmer, die diese Scharte auswetzen, die Angebote machen und mit innovativen Ideen aufwarten, um die Werften  zu erhalten. Die „Ostsee-Zeitung“ zum Beispiel berichtet  von mehreren Unternehmen, die sich nun in Rostock und  Stralsund ansiedeln wollen, namentlich Nordic Yards und  der Kran- und Schiffstechnikhersteller Palfinger, auch  Liebherr, Nordex und die EEW Eisenwerke sollen ihre  Fühler bereits ausgestreckt haben. Es besteht also Grund  zur Hoffnung.  Die AfD-Fraktion wird alle Lösungen unterstützen, die  dazu beitragen, die Arbeitsplätze zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deswegen haben wir heute als einzige  Oppositionspartei, als einzige Oppositionsfraktion einen  eigenen Antrag eingebracht, der weitere zusätzliche  Möglichkeiten zum Erhalt der Werften ausloten soll. Hier  gilt, nicht weniger ist mehr, sondern mehr ist mehr. Es  spricht nicht ein vernünftiger Grund dagegen, weitere  Optionen zu prüfen und die Landesregierung in die Pflicht  zu nehmen, meine Damen und Herren.   Wir fordern die Landesregierung auf, neben den bereits  laufenden Gesprächen zum Bau von Arbeitsplattformen  für Windenergie weitere Verwendungsmöglichkeiten für  die drei Standorte der jetzigen MV Werften, insbesondere der bereits jetzt zur Verfügung stehenden Werft in  Stralsund zu prüfen und vermittelnd zwischen Unternehmen, potenziellen Geldgebern, Insolvenzverwaltung  und Stadtverwaltung tätig zu werden. Der Fokus soll   dabei auf zwingend notwendige, aber bisher vernachlässigte Aufgaben der öffentlichen Hand zum Umweltschutz des Ostseeraumes gelegt werden, was insbesondere die Kampfmittelbergung und Beseitigung zum  Beispiel von Plastikmüll betrifft. Zur Unterstützung solle  die Landesregierung ein Expertengremium einberufen,  welches alle grösseren globalen und alle deutschen  Schiffbauunternehmen, den RIC MAZA MV e. V. und den  Verband Schiffbau und Meerestechnik, einlädt und beteiligt.  Meine Damen und Herren, was spricht denn bitte dagegen, auf breiter Basis Gespräche zu führen? Ich hoffe  doch sehr, dass Sie diesen unseren Antrag nicht ablehnen, nur, weil er von uns kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Für solche Spielchen ist das Thema zu ernst und die  Konsequenzen sind zu weitreichend für unser Bundesland. Wir jedenfalls stehen für konstruktive Gespräche bereit. Auf die Inhalte des Antrages wird konkret nachher  mein Kollege Martin Schmidt eingehen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  7
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Aber, Frau Ministerpräsidentin, so hoffnungsvoll uns die  Nachrichten über neue Perspektiven stimmen, ich habe  von Ihnen hier heute eines vermisst: dass Sie nämlich die  Verantwortung für diese hausgemachte Krise übernehmen.   Reden wir also über politische Verantwortung, meine  Damen und Herren! In der Landesverfassung steht nämlich ganz genau, wer politisch verantwortlich ist. Ich zitiere  da Artikel 46: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung.“ Zitatende. Und dann stehen Sie hier, Frau Ministerpräsidentin, und erzählen von Sonnendeck, von  Fototerminen, auf denen sich alle herrlich tummeln?! Ich  kann mich erinnern an die Bilder von der Schiffstaufe der  „Crystal Endeavor“. Ich kann mich auch erinnern an die  erste grosse Elefantenrunde, als es um die Werftenkrise  ging. Da waren Sie zugegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Bei den darauffolgenden Videoschaltkonferenzen, bei den  darauffolgenden Zusammenkünften, da haben Sie sich  lediglich durch die Minister vertreten lassen. Vermutlich war  das auch besser so.  Klarer geht es also nicht, Frau Schwesig! Sie haben die  Werften zur Chefsache gemacht, spätestens, als Sie sich  freudestrahlend und lachend auf den Werften haben fotografieren lassen. Dass jetzt, wie es ja schon bei Ihrem  Koalitionspartner durchklingt, die ganze Verantwortung  jedoch dem ehemaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe  in die Schuhe geschoben werden soll, ist mindestens irritierend, im Grunde schon aber eine ziemliche Frechheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Wer sich so wegduckt, hat den Blick für das Land und unsere Bürger längst verloren. Das heisst nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 das heisst nicht, dass die CDU nicht auch eine Mitverantwortung trägt, ganz im Gegenteil: Auch Sie, Herr Glawe,  Herr Liskow und Herr Waldmüller, haben es, salopp gesagt, verbockt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Mit diesen 78 Millionen Euro hätten wir so viele sinnvolle  Investitionen tätigen können. Nun müssen wir das Geld  wohl abschreiben. Und daran sind nicht Genting und auch  nicht Corona schuld, sondern die letzte Landesregierung  unter Schirmherrschaft von einer gewissen Manuela  Schwesig. Das haben Sie so richtig vergeigt. Sollte das  Steuergeld, wie es sich andeutet, ins Ausland abfliessen,  erwarte ich, dass Frau Schwesig persönlich dafür Verantwortung übernimmt.  Zu guter Letzt reden wir über Ihren Antrag. Kurzzusammenfassung: Die Landesregierung hat immer alles richtig gemacht und Genting ist alleine schuld. Keiner der im Raum  stehenden Fragen, etwa zur Ausgestaltung des Darlehensvertrages, werden auch nur im Ansatz gestreift. Eine solche PR-Reinwaschung einer offensichtlich überforderten  Landesregierung mögen Sie zwar von den GRÜNEN, der  FDP und der SPD und den LINKEN hier bekommen, aber  ganz sicher nicht von uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Was ist denn mit den Werftgeländen? Das ist ja durchaus  ein heikles Thema. Wieso hat der Bund nicht einen Cent  beigesteuert? Und was wir dort über den bereits angesprochenen 78-Millionen-Euro-Kredit lesen, hat mit der  Wahrheit nun wirklich kaum noch etwas zu tun. Die Bedingungen für die Auszahlung waren ja offenbar eben  nicht, dass Genting und der Bund sich einigen. Ich frage  mich also ernsthaft, wie die anderen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 ... Beinahe-Oppositionsparteien …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 ... diesem ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 ... Unfug ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 ... zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch heute sehr,  zu wissen, dass wieder Vertreterinnen und Vertreter der  IG Metall und der Betriebsräte dieser Debatte folgen, aufgrund der heute stattfindenden Vor-Ort-Termine natürlich  nicht alle hier im Saal und natürlich teilweise auch per  Livestream. Ich möchte mich bedanken zuerst bei den  Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, bei den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, aber eben auch bei der  Landes- und der Bundesregierung für das jetzt so wichtige  Nervenbewahren und wirklich in jedem Wortsinn für das  beherzte und für das gemeinsame Handeln in dieser sehr  schwierigen, sehr ernsten Situation.  Und ich möchte mich bedanken bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich zu Beginn, von der FDP Herr  Domke, von den GRÜNEN Herr Terpe, bei Jeannine  Rösler von unserem Koalitionspartner DIE LINKE und bei  allen, die diese Debatte hier auch in den Vorberatungen  konstruktiv unterstützt haben. Es ist gut, es ist richtig, dass  wir in dieser Lage alle beisammenbleiben für die Beschäftigten und ihre Familien, für den Erhalt aller Werftenstandorte hier im Land und auch für den Fokus auf alle  Perspektiven, auf die Chancen, die sich gerade auch für  uns als Land Mecklenburg-Vorpommern im Schiffbau und  aber eben auch bei der ganz konkreten Umsetzung der  anstehenden Prozesse rund um die Energiewende und  rund um die Erreichung der Klimaziele für unser Land  ergeben. Also danke für die intensiven Beratungen der  letzten Tage und für das starke Signal heute bei den Werften und auch hier im Plenum!