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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, das möchte ich anerkennen, hat einen aktuellen Anlass. Die Regierungschefs  der Länder haben sich gestern mit der Bundesregierung  getroffen und über das Finanzierungspaket zum Entlastungspaket 3 beraten. Dieses Entlastungspaket – das  haben wir schon mehrfach besprochen – blieb hinter den  Erwartungen der Menschen zurück. Es korrigierte im  Wesentlichen die Versäumnisse des Entlastungspaketes 2.  Das heisst, auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten erhalten demnächst eine Einmalzahlung in Höhe von 300 beziehungsweise 200 Euro,  so wie zuvor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.   Was die Entlastung der arbeitenden Mitte angeht, hatte  es aber zunächst nach Fehlanzeige ausgesehen. Es ist  den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten  zu verdanken, dass sich der Bund immerhin zu einer  Preisbremse für Gas bekannt hat. Welcher Ministerpräsident daran wie viel Anteil hat, das werden wir hier heute  sicher nicht abschliessend klären können. Ich nehme da  auch ganz stark an, dass die Wahrnehmung unserer  Ministerpräsidentin an dieser Stelle möglicherweise auch  deutlich von der Wahrnehmung anderer Ministerpräsidenten abweichen wird. Es spielt aber am Ende auch  keine besonders grosse Rolle. Der Bund stellt Geld zur  Verfügung, 200 Milliarden Euro sollen es sein, und das  wäre wohl zumindest noch nicht passiert, wenn es aus  den Ländern keinen Druck gegeben hätte. Das ist die  gute Nachricht, und dafür von dieser Stelle und von mir  Lob und Anerkennung.   Das war es aber schon fast mit dem Neuigkeitswert.  Ansonsten hat Frau Schwesig heute noch einmal im  Wesentlichen das bekräftigt, was wir in der letzten Regierungserklärung erfahren haben. Die Gaspreisbremse, so  wichtig, wie sie auch ist, bleibt nämlich weiter im Vagen.  Ich muss mich an dieser Stelle übrigens auch sehr  wundern. Ich habe es bisher immer so erlebt, dass man  erst über eine politische Massnahme verhandelt hat und  hinterher ausgerechnet worden ist, was das Ganze kosten wird.
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 Das ist diesmal offensichtlich ganz anders: Bund und  Länder haben sich erst auf einen Preis geeinigt, nämlich  auf besagte 200 Milliarden, und hinterher soll die Kommission festlegen, was mit dem Geld im Einzelnen gemacht werden soll. Wir leben schon in besonderen Zeiten. Das merkt man nicht zuletzt an dem eben skizzierten  Vorgehen.  Die Kommission wiederum – so steht es im Beschlusspapier – soll noch im Oktober ein Modell für die Preisbremse vorlegen. Wann die Bremse genau greift, bleibt  ebenso im Unklaren wie die Regelung im Detail. Und die  werden es in sich haben, egal, worauf man sich am Ende  einigt. Wir können uns also schon gemeinschaftlich auf  die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in zwei Wochen  freuen. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird wenigstens  die Begrenzung der Gaspreise Gestalt annehmen.   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht wäre es auch durchaus möglich gewesen, das  gestern schon zu einem Beschluss zu bringen. Es gibt  nämlich kein Erkenntnisdefizit, und wir haben nun wirklich alle keine Zeit zu verlieren. Mein Kollege Michael  Kretschmer hat darauf in einer Protokollnotiz gestern  sogar ausdrücklich hingewiesen.
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 Im Wesentlichen gibt es derzeit drei Modelle, über die  gesprochen wird:  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Modell 1, eine Art Kopfpauschale für jeden Bewohner  einer Wohnung. Entsprechend der Bewohnerzahl gibt es  dann eine gewisse Menge an verbilligtem Gas. Die Krux  an diesem Modell ist allerdings, dass es im Detail schwer  zu berechnen sein wird. Es ist ja durchaus möglich, dass  ein Haushalt zeitweise aus einer Person mehr oder  weniger bestehen wird. Abgesehen davon sind die meisten Menschen in diesem Land nicht direkt Kunden bei  den Versorgern, sondern rechnen ihren Gasverbrauch  über die Vermieter ab. Der weiss oftmals aber gar nicht,  wie viele Menschen im Haushalt leben, und der Versorger weiss es noch weniger. Was droht, ist, dass Heerscharen an Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in  Marsch gesetzt werden, die ausrechnen, wie gross der  verbilligte Gaspreis dann ist – Erhöhung und Abrechnung  inklusive.   Damit komme ich zu Modell 2. Hier soll es ja um einen  individuellen Haushaltsverbrauch gehen, der sich an dem  Bereich der letzten Jahre orientiert. Hier liegen immerhin  halbwegs verlässliche Zahlen vor. Allerdings hat dieses  Modell am Ende die gleichen Schwächen wie Modell 1.  Was ist, wenn ein Haushalt plötzlich grösser oder kleiner  ist, wenn ein Haushalt erst seit wenigen Wochen besteht? Auf welcher Basis, auf welcher Bezugsgrösse soll  der Verbraucher dann die Menge errechnen?   Ich habe deswegen auch schon vor einigen Wochen  ein drittes Modell vorgeschlagen, das in der Umsetzung erheblich einfacher wäre. Der Verkaufspreis vom  24. Februar bildet die Bezugsgrösse, er wird mit einem  Aufschlag versehen – ich habe 30 Prozent vorgeschlagen, ich bin da aber auch nicht dogmatisch, können gerne auch 40 Prozent sein –, und die Differenz zwischen  dem Markt- und Verkaufspreis bezahlt der Staat. Das  wäre in der Umsetzung relativ einfach und für Kundinnen  und Kunden absolut nachvollziehbar, und zwar sowohl  für private Haushalte als auch für Unternehmerinnen und  Unternehmer.   Man darf allerdings gespannt sein, auf welches Modell  sich die Expertenkommission dann in den kommenden  Wochen einigen wird. Ich rate jedenfalls dringend dazu,  von grosser Euphorie erst mal abzusehen. Bevor nicht  klar ist, wofür der Bund das Geld im Einzelnen ausgeben  will, stelle ich zumindest noch keinen Sekt kalt. Am Ende  ist es mir persönlich auch nicht so wichtig, auf welches  Modell sich die Kommission verständigt. Wichtiger wäre,  dass es schnell passiert.
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 Angesichts der Vorstellung vom gestrigen Abend werden  viele Menschen nämlich den Eindruck haben, dass  Bundes- und Landesregierung den Ernst der Lage noch  immer nicht vollständig verstanden haben. Fragen Sie  sich doch bitte selbst, meine Damen und Herren, welche  Auswirkungen das auf das Demonstrationsgeschehen  hier im Osten in unserem Land haben wird!   Es kommt hinzu, dass die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro zwar gewaltig klingt, sie schrumpft aber, je  näher man sie sich anschaut. Schliesslich soll sie für zwei  Jahre reichen. Zudem soll sie allen 40 Millionen Haushalten zugutekommen plus den Unternehmen, die beim  Gas etwa 50 Prozent des Verbrauches ausmachen. Die  Summe ist gewaltig, keine Frage, sollten die Preise aber  weiter steigen, dann werden sie nur einen geringen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen.   Hinzu kommt, dass ich mit einer gewissen Sorge sehe,  dass das Programm im Wesentlichen auf Pump finanziert  werden wird. Ich selbst habe für eine Ausnahme von der  Schuldenbremse plädiert, wenn es wirklich, wirklich notwendig wird. Das darf aber kein Freibrief sein, dass die  Regierungen sich jetzt ein Sondervermögen zur freien  Verfügung schaffen. Wozu das führen kann, haben wir  bei dem Corona-Schutzfonds in den letzten Monaten  zuhauf erlebt.
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 Ich betone das auch deshalb, weil derzeit nicht nur die  Energieunternehmen ziemlich gut verdienen, sondern vor  allem auch über die Mehrwertsteuer Bund und Länder.  Ich rate dazu, erst einmal diese Mittel in den Blick zu  nehmen, bevor neue Schulden angehäuft werden.
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 Abgesehen davon müssen Schulden irgendwann zurückgezahlt werden. Die Entlastung, die die Bürgerinnen  und Bürger durch die Gaspreisbremse irgendwann mal  erhalten, müssen sie in ein paar Jahren verzinst zurückzahlen.   Die Preisbremse als solche ist dennoch richtig, es tue  aber bitte niemand so, als hätte Herr Lindner im Keller  des Bundesfinanzministeriums plötzlich Gold gefunden.
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 Immerhin haben sich Bund und Länder aber darauf verständigt, als zusätzliche Finanzierungsquelle die grossen  Gewinne der Energieunternehmen in den Blick zu nehmen. Ich weiss, dass bei der Landesregierung beim Begriff der Übergewinnsteuer das Herz höherschlägt. Allerdings reden wir heute nicht mehr über eine Besteuerung  der Ölkonzerne wie im Frühjahr dieses Jahres, als dieser  Begriff plötzlich Rot-Rot begeisterte, sondern wir reden  über Übergewinne oder Zufallsgewinne, die durch das  sogenannte Merit-Order-Prinzip an der Strombörse entstehen. Und dieses Prinzip besagt, dass sich der Preis  am teuersten Anbieter orientiert. Das war mal gedacht,  um die relativ teuren erneuerbaren Energien zu stützen,  heute führt es dazu, dass die exorbitant teuer gewordene  Gasverstromung den Preis diktiert.   Das heisst, wer über Übergewinnsteuer oder Zufallsgewinnsteuer an Shell oder BP denkt, der ist auf dem falschen  Pfade unterwegs. Unter diese Steuer fallen Betreiber von  Kernkraftwerken, von Kohlekraftwerken, aber vor allem  auch Anbieter von erneuerbaren Energien aus Wind und  Sonne. Ich bin gar nicht dagegen, dass hier Gewinne  abgeschöpft werden, die in dieser Form hätten gar nicht  entstehen sollen, aber abgesehen davon, dass eine  solche Regelung rechtssicher gestaltet werden muss,  wäre es durchaus möglich gewesen, dass diese Gewinne  gar nicht entstehen, nämlich, indem man das MeritOrder-Prinzip zumindest zeitweise ausgesetzt hätte. Hierzu bestand aber offensichtlich keine Bereitschaft in der  Bundesregierung.   Ein weiterer Aspekt ist, dass es nach wie vor keine echte  Bereitschaft gibt, die drei Kernkraftwerke, die noch am  Netz sind, zumindest vorübergehend länger laufen zu  lassen. Hier scheint die Versorgungssicherheit der Menschen gegenüber dem Wahlkampf in Niedersachsen wohl  nachrangig.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  15
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 Ich gehe davon aus, dass diese Diskussion nach dem  kommenden Sonntag
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 wieder an Fahrt gewinnen wird.
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 Meine werten Kolleginnen und Kollegen, der „Vorhang  zu und alle Fragen offen“, heisst es bei Brecht. Unterm  Strich stelle ich heute fest, Bund und Länder haben sich  darauf geeinigt, dass der Bund sich verschuldet und die  Bürgerinnen und Bürger mit dem aufgenommenen Geld  von den drückend hohen Energiekosten entlastet werden. Wann und wie steht nach wie vor in den Sternen.  Ich hoffe, dass sich alle politisch Handelnden darüber  im Klaren sind, dass die Zukunft der Industrienation  Deutschland nicht leichtfertig verspielt werden darf. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Politik muss handeln, erst recht in  Zeiten der Krise. Und deshalb ist es gut, dass Sie, Frau  Ministerpräsidentin, und das gesamte Regierungsteam  einschliesslich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit  Wochen und Monaten das tun, was in dieser Zeit zu tun  ist,
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 erstens, die Probleme aufnehmen, zweitens, sich mit den  Akteuren abstimmen, was getan werden muss, um die  Probleme zu lösen, und drittens, vom Bund, aber auch  auf der europäischen Ebene pragmatische Lösungen  einfordern.  Sie machen sich stark und treffen auch im Rahmen der  eigenen Möglichkeiten Vorsorge und Massnahmen,
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 etwa die Kofinanzierung von Massnahmen des Bundes  oder eben auch der Härtefallfonds.  Diese Landesregierung hat klug und weitsichtig gehandelt, als sie der Bundesratsinitiative von Bremen zur  Abschöpfung von Übergewinnen beigetreten ist. Was  wurde angesichts dieses Vorschlags nicht alles heraufbeschworen! Eine Übergewinnsteuer sei populistisch,  unrealistisch, würde Willkür Tür und Tor öffnen. Und  CDU-Chef Merz war sich ganz sicher und sagte: „Das  wird nie kommen“. Und heute wissen wir, das Thema  „Übergewinne abschöpfen“ ist kein Tabu mehr. Und das  ist auch richtig so.
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 Selbst FDP-Chef Lindner sieht, unter Druck geraten,  offenbar ein, dass ein Teil der Riesenprofite nun doch für  die Allgemeinheit ganz hilfreich wäre.  Meine Damen und Herren, diese Landesregierung  handelt verantwortungsvoll und holt Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Sozialverbände mit ins Boot.  Gemeinsam ging das klare Signal an den Bund, was wir  dringend brauchen, erstens, einen Energiepreisdeckel für  Strom, Gas und Wärme, zweitens, weitere Entlastungsmassnahmen für alle Bereiche.   Einig waren sich auch alle darin, was wir zum jetzigen  Zeitpunkt gar nicht brauchen, die Schuldenbremse, denn  auch das Land muss in dieser Notlagesituation handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben. Das wird  von uns zu Recht erwartet.
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 Meine Damen und Herren, ich habe keinen Zweifel, dass  die Probleme, die uns alle umtreiben, zu bewältigen sind.  Entscheidend ist, sie nachdrücklich anzupacken, damit  allen betroffenen Menschen, den kleinen und mittleren  Unternehmen und den Kommunen geholfen wird.
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 Dieses beherzte und kluge Anpacken vermissen wir  jedoch von der Bundesebene. Die Ampel bleibt immer  noch wichtige Antworten schuldig, aber Politik muss  handeln! Sie darf nicht zögern, nicht zaudern und nicht  jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben!
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 Die Wochen gingen mit viel Ampelstreit ins Land. Die  Hiobsbotschaften häufen sich. Hilferufe aus der Wirtschaft,  von Handwerk und Handel, von den Sozialverbänden,  den Mieterorganisationen, von den Tafeln und Krankenhäusern und vielen weiteren werden laut und lauter.  Landauf, landab brechen sich Sorgen und Zukunftsängste  Bahn. Immer mehr Haushalte sind am Verzweifeln, wie  sie die horrenden Rechnungen bezahlen sollen. Es drohen Strom- und Gassperren, und wenn die Miete nicht  mehr gestemmt werden kann, besteht eben die Gefahr,  dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Kleinen Unternehmen geht die Puste aus und selbst mittlere Unternehmen machen sich grosse Sorgen, denn sie alle tragen  Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und deren Familien.   Meine Damen und Herren, bereits heute ist die Not gross,  werden die Tafeln förmlich überrannt. Diese können den  Ansturm nicht mehr bewältigen und viele Menschen nicht  mehr mit Lebensmitteln versorgen und müssen etliche  Bedürftige schweren Herzens mit leeren Händen wieder  wegschicken. Und nicht nur aus meiner Sicht ist das ein  Angriff auf die Menschenwürde, die doch unantastbar ist,  wie es im Grundgesetz an oberster Stelle heisst. Und ich  frage mich: Wo sind die Wohlstandsgewinne und der  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Reichtum in Deutschland? Grosse Teile der Bevölkerung  gehen leer aus, obwohl sie sich tagtäglich krummmachen  oder ihr Leben lang schuften. Und wie soll ein Mensch,  der etwa wegen einer Behinderung nicht erwerbstätig ist
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 und Grundsicherung von knapp 450 Euro bezieht, monatlich 20 Euro mehr für Strom bezahlen? Das geht nicht!  Aber bis zum Jahresende gibt es für diese Menschen  keinen Cent zusätzliche Hilfe. Da muss Politik viel  schneller handeln und wirklich alle, alle in den Blick nehmen.  Meine Damen und Herren, während andere europäische  Länder längst einen Energiepreisdeckel eingezogen  haben und zu dessen Finanzierung Übergewinne abschöpfen, blockierte dies die Ampel mit dem immer gleichen Hinweis vonseiten der FDP, die Schuldenbremse  müsse eingehalten werden.
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 Es ist aus politischer, sozialer und ökonomischer Sicht  zwingend erforderlich, dass diese heilige Kuh endlich  geschlachtet oder zumindest ausgesetzt wird.
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 Alles andere ist fahrlässig, gefährdet Existenzen und  nicht zuletzt die Demokratie.  Sie werden sagen, die Bundesregierung hat doch reagiert.
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 Und ja, das hat sie.
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 Es ist richtig und wichtig, sie hat Entlastungspakete in  erheblichem Umfang geschnürt. Für viele Menschen  kommt diese Hilfe aber spät, teils auch zu spät, und ich  fürchte, sie reicht nicht aus.   Wir sind froh, dass die unsägliche Gasumlage endlich  vom Tisch ist. Das ewige Hin und Her, dann die Ankündigung, dass sie ab Oktober kommen soll, hatte zusätzlich für Unruhe gesorgt und Ängste geschürt.
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 Dieses Ampelflackern, das Chaos und die Aufregung  wären wirklich vermeidbar gewesen. Wir sind ebenso  froh, dass Gas- und Strompreise gedeckelt werden sollen. Aber hier muss endlich Gewissheit her! Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Länder und die  Kommunen müssen doch endlich wissen, womit sie zu  rechnen haben.
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 Politik muss handeln!
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 Privathaushalte sind bei der Gas- und Stromversorgung  abzusichern mit einem angemessenen Basisbedarf, aber  auch Anreizen zum Sparen. Das ist doch überhaupt gar  keine Frage.
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 Zynische Hinweise, dass morgendliches kaltes Duschen  muntermacht, sind allerdings an dieser Stelle nicht angebracht. Energiesperren sind gesetzlich zu verbieten, denn  niemand, und schon gar nicht Kinder, sollten in einer  kalten, dunklen Wohnung sitzen müssen. Wohnungskündigungen müssen zumindest ausgesetzt werden.   Und nicht zuletzt brauchen kleine und mittlere Unternehmen die erforderliche Unterstützung, damit sie die Krise  überstehen. Und auch hier sehen wir gerade im Kurzarbeitergeld ein ganz, ganz wichtiges Instrument. Und  ich bin der Landesregierung und insbesondere auch der  Ministerpräsidentin dafür sehr dankbar, dass Sie sich  genau dafür auch einsetzt.
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 200 Milliarden Euro soll das neue Paket des Bundes  kosten. Das ist kein Pappenstiel, aber es ist bezahlbar.
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 Der Bund nimmt dafür neue Kredite auf, und dagegen  ist auch nichts zu sagen. Doch auch den Bundesländern  muss dieses Recht eingeräumt werden. Ihre finanziellen  Spielräume sind gleich null.
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 Und wir als Land sind ja auch gefordert und mit im Boot,  wenn es um die Finanzierung geht. Auch das ist richtig.
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 Und deshalb muss der Bund den Ländern und Kommunen  entgegenkommen. Von den insgesamt 295 Milliarden Euro  aus den Paketen will der Bund maximal 250 Milliarden  tragen. Mit anderen Worten,
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 die Länder müssen mindestens 45 Milliarden Euro aufbringen. Das können sie nicht, und sie brauchen daher  dringend Entlastung, indem das Wohngeld und auch  die Wohnkosten in der Grundsicherung vollständig vom  Bund übernommen werden. Und auch beim Nahverkehr  muss es um deutlich mehr Regionalisierungsmittel gehen.   Der Abwehrschirm des Bundes und die Anstrengungen  der Länder kosten Geld, viel Geld. Wir bleiben dabei,  dass ein Teil davon auch dort abgeholt werden muss, wo  es eben üppig vorhanden ist.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  17
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 Es gibt Vorschläge von Gewerkschaften, von uns LINKEN,  von SPD und den GRÜNEN, alles nicht neu, aber mit der  FDP eben nicht umsetzbar.
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 Aber wann, wenn nicht jetzt in Zeiten der Krisen, sollten  riesige Vermögen endlich besteuert oder zumindest mit  einer Abgabe belegt werden?! Wann, wenn nicht jetzt,
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 sollte von den reichsten acht Prozent der Bevölkerung
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 ein angemessener Teil zur Finanzierung der Notlage  herangezogen werden?!
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 Vergessen ist offenbar auch die grundgesetzliche Verankerung, dass Eigentum verpflichtet.
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 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem  Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So heisst es da in Artikel 14.
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 Eine solche Abgabe, einmalige Abgabe, brächte übrigens
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 mindestens just 200 Milliarden Euro, und schon wären  diese Schulden,
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 die jetzt der Allgemeinheit aufgebürdet werden, gar nicht  nötig.
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 Meine Damen und Herren,
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 meine Damen und Herren, es ist doch schier unfassbar,  dass es in Deutschland immer noch nicht möglich sein  soll, die Belastungen gerecht zu verteilen.
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 Aber genau darauf kommt es an, für einen solidarischen  sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
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 So, und jetzt noch ein Wort, ein Wort zur AfD.
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 Solidarischer Zusammenhalt in einer demokratischen Gesellschaft ist Ihnen von der AfD eher ein Dorn im Auge.
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 Das ist heute noch mal ganz deutlich geworden.
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 Soziale Gerechtigkeit hat die AfD noch nie viel interessiert.
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 Sie vertreten nicht die einfachen Leute, von denen Herr  Kramer hier heute gesprochen hat, sondern die Interessen der Wohlhabenden. Und das wird an Ihren steuerpolitischen Vorschlägen auch immer wieder deutlich.
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 Sie wollen Ihr autoritäres Programm durchsetzen, rückwärtsgewandt und spaltend.
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 Und, Herr Kramer, Sie reden,
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 Sie reden bei der letzten Landtagssitzung von Klimaideologie,
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 von fatalem Ausbau der erneuerbaren Energien und  sehen in Demokraten die angeblich wahren Brandstifter.
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 Wer so zündelt, dem geht es nicht um die Menschen,
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 dem geht es nur um sich selbst. – Vielen Dank!