Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage,  die Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges auf  die Ukraine ist eine enorme Kraftanstrengung. Sie ist  es nicht nur für das Land NRW, sie ist es nicht nur für  die Kommunen, sondern eigentlich für jeden von uns.   Die Anträge und auch die Entschliessungsanträge  von FDP, SPD und AfD hätte es an der Stelle nicht  bedurft, aber trotzdem bin ich froh, dass ich darauf  antworten darf. Marc Lürbke hat ja gerade gesagt,  entschlossenes Handeln sei jetzt gefragt. Deswegen  ist es dies genau der richtige Moment, darüber zu berichten, was bereits alles getan wurde.   Sie geben mir natürlich auch Gelegenheit, einmal der  Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft für gelebte  Humanität zu danken. Sie alle leisten Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.   Die Landesregierung steht im permanenten Austausch mit den Kommunen, zuletzt am vergangenen  Montag. Ja, die Belastungen für die einzelnen Kom Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 18/8  munen sind bereits hoch, und die Möglichkeiten der  Unterbringung kommen an ihre Grenzen. Wir wissen  um die Not mancher Bürgermeister, wenn es wieder  darum geht, Menschen in Container oder in anderen  Notlösungen unterbringen zu müssen. Auch wenn  eine flächendeckende Überlastung bislang nicht festzustellen ist, wissen wir aber sehr wohl um die Herausforderungen vor Ort und setzen alles daran, dass  wir das als Land mit den Kommunen gemeinsam lösen.   Deshalb sind ja auch die Kapazitäten erhöht worden.  Wir haben derzeit insgesamt etwa 24.000 Plätze in  den Landeseinrichtungen. Der Kollege Marc Lürbke  hat gerade gesagt, im Integrationsausschuss sei in  der letzten Woche berichtet worden, dass wir auf  über 4.000 Plätze in den Notunterkünften für ukrainische Flüchtlinge kommen würden. – Das reicht nicht,  und deswegen wird auch weiter aufgestockt.   Die bisher mit dem Bund getroffene finanzielle Regelung für die Mehraufwendungen des Landes NRW  galt ausschliesslich für dieses Jahr 2022. Wir werden,  wie noch unter der alten Regierung versprochen,  diese Mittel eins zu eins, 430 Millionen Euro, an die  Kommunen weiterleiten. Für uns ist jetzt auch nicht  die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wer welche Kosten übernehmen muss. Der Bund muss aber  seine Beteiligung an den Mehraufwendungen für dieses Jahr und für das kommende Jahr 2023 anpassen. Da wäre es gut, und da blicke ich jetzt einmal in  Richtung der FDP-Fraktion als Antragsteller, aber  auch in Richtung der SPD, dass Sie Ihre guten  Drähte nach Berlin dafür nutzen.   Gefordert wird auch, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine den Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz vollständig angerechnet werden. Auch  dazu hat die Ministerin letzte Woche im Ausschuss  gesagt, dass für Oktober das elektronische Meldeverfahren angepasst wird und dass natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, egal welchen Status sie haben, auch angerechnet werden.   In der Krise, meine Damen und Herren, zeigt sich,  wer wir sind. Umso wichtiger ist es daher, dass Politik  an einem Strang zieht, dass diese Spielchen zwischen Regierung und Opposition aufhören, genauso  die zwischen Bund und Ländern. Aber klar ist, dass  der Bund seine Steuerungsfunktion viel mehr wahrnehmen muss. Deswegen kann es nicht sein, so wie  in den letzten Wochen, dass Nordrhein-Westfalen,  Baden-Württemberg und das Saarland die einzigen  Länder sind, die noch Flüchtlinge aufgenommen haben, während alle anderen sich einen schlanken Fuss  gemacht haben.   Lassen Sie mich noch kurz einen Blick auf unsere  Schulen richten. Aktuell werden etwa 40.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in unseren Schulen beschult. An 3.000 Schulen gibt es etwa 8.400 Lerngruppen für Deutschförderung. Wir haben im letzten  Schuljahr 867 zusätzliche Stellen für die Beschulung  neu zugewiesen, im aktuellen Schuljahr über 1.000  Stellen. 660 befristete Einstellungen sind bereits erfolgt.  Ja, natürlich wird die Flüchtlingssituation auch heute  bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein Thema  sein. Auch im Antrag der FDP steht: Gipfeltreffen in  Berlin. Wenn ich dem SPIEGEL vom letzten Montag  vertrauen kann, steht dort, dass es am 11. Oktober  stattfinden soll. Also ist auch diese Forderung bereits  erfüllt.  Sehr geehrte Damen und Herren, NRW steht zusammen, NRW hilft. Deshalb werden wir auch in den  kommenden Wochen Kriegsflüchtlinge aufnehmen  und gemeinsame Lösungen erarbeiten, die Zusammenhalt stiften und humanitäre und sichere Unterbringungen ermöglichen. Sie sehen, vieles ist bereits  getan, vieles wird noch vorbereitet, und neue Herausforderungen erwarten uns.  Nur noch ein paar Worte in Richtung SPD zu dem  Entschliessungsantrag: Sie bauschen einen Einzelfall  der fehlenden Tbc-Untersuchung – es ist ein Einzelfall – auf, Sie skandalisieren in Ihrem Antrag und sprechen von „Organisationschaos“. Sie schreiben, die  Kommunen würden im Regen stehen gelassen. –  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, einzelne  Probleme werden gelöst, auch die Probleme der Untersuchungen. Aber bei dem Text in Ihrem Antrag  sollten Sie überlegen, wessen Lied Sie hier leicht anstimmen. – Wir werden dem Antrag nicht zustimmen,  weil das meiste davon schon erledigt ist. – Danke  schön.