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Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Donnerstag, es ist der dritte Tag der Plenarwoche, 20:06 Uhr. Ich verweise deshalb auf meine Ausführungen zur ersten Lesung und bedanke mich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD bei Enthaltung AfD und DIE LINKE. Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/8071 abgelehnt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung der AfD.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Anders als in anderen Bundesländern gilt für hessische Beamtinnen und Beamte nach wie vor eine Mindestwochenarbeitszeit von 15 Stunden. Dies ist generell nicht viel, aber in manchen Lebenssituationen zu viel, um Beruf und Familie in Einklang zu bringen. In anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder auch Rheinland-Pfalz wurde dies erkannt und verändert, in Hessen leider nicht. Deshalb haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Wir wollten damit eine Reduzierung der Mindestwochenarbeitszeit erreichen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Da dies in der ersten und zweiten Lesung abgelehnt wurde, haben wir im Innenausschuss einen Kompromiss im Sinne der Beamtinnen und Beamten eingebracht, um den Gesetzentwurf so abzuändern, dass zwar die 15 Mindestwochenstunden, von denen Schwarz-Grün partout nicht abrücken will, erhalten bleiben, dass aber wenigstens die Hälfte der Arbeitszeit über mobiles Arbeiten erbracht werden könnte. Doch auch das haben die Regierungsfraktionen leider abgelehnt. Begründet wird das damit, dass kein Bedarf bestünde. Angeblich gibt es in einigen Landesbehörden jetzt schon fast genau diese Vereinbarungen, die die von uns geforderte Flexibilität zur Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglichen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8193 Rückmeldungen von Beamtinnen haben aber ergeben, dass es wohl nicht in allen Landesbehörden der Fall ist. Deshalb wollen wir im Gegensatz zu Schwarz-Grün keine Politik nach Gutsherrenart, die Beamtinnen und Beamte zu Bittstellern gegenüber ihren Dienstvorgesetzten macht. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, dass, wenn keine dienstlichen Belange entgegenstehen und ein Kind oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen sind, zeitlich begrenzt ein Anspruch auf eine Reduzierung oder Flexibilisierung der Arbeitszeit besteht
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 oder wenigstens ein Teil durch mobiles Arbeiten erbracht werden kann. Ich möchte nochmals betonen, dass unser Gesetzentwurf nicht dazu führen würde, dass eine grosse Zahl an Landesbediensteten davon Gebrauch machen würde; aber für eine kleine Zahl wäre unser Gesetzentwurf eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt durchgängig berufstätig bleiben zu können. In den Fällen, um die es hier geht, stehen hinter dem Wunsch nach einer weiter gehenden Reduzierung der Arbeitszeit fast immer mangelnde Kinderbetreuungsangebote oder belastende Erkrankungen von Familienangehörigen. Wir reden deshalb von einer kleinen Anzahl an Beamtinnen und Beamten, denen unser Gesetzentwurf viele Sorgen in einer schwierigen Situation erleichtern könnte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Den Gesetzentwurf mit der Begründung abzulehnen, dass ein geregelter Dienstablauf nicht mehr möglich wäre oder die Möglichkeit einer weiteren Arbeitszeitreduzierung aus feministischer Sicht nicht sinnvoll ist, geht völlig an der Realität vorbei. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, Sie haben unseren Gesetzentwurf in der ursprünglichen Form abgelehnt, Sie haben den Gesetzentwurf der FDP auf mobiles Arbeiten abgelehnt, Sie haben den Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, der sich an dem Vorschlag des Beamtenbundes orientierte, abgelehnt, und Sie werden aus parteipolitischen Überlegungen unseren Gesetzentwurf voraussichtlich auch heute ablehnen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Was die Familienfreundlichkeit der schwarz-grünen Landtagsmehrheit anbelangt, ist dieses Verhalten ein Offenbarungseid, mit dem die Mehrheitsfraktionen ihr wahres Gesicht zeigen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sie waren und sind nicht gesprächsbereit, was eine pragmatische überparteiliche Lösung einer definitiv bestehenden Problematik anbelangt. Im Gegenteil, Sie akzeptieren, dass Beamtinnen und Beamte in Notsituationen weiterhin Bittsteller bleiben und auf Notlösungen für Übergangszeiten nach Gutdünken der Behördenleitung angewiesen sind. Ich halte dies für arrogant und alles andere als familienfreundlich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema und den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hier schon mehrmals gesprochen. Ich möchte nur kurz wiederholen, dass das Land Hessen ein familienfreundlicher Arbeitgeber ist, dass aber die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege noch viele andere Facetten hat. Dazu gehört, wenn wir über Frauen reden, ganz besonders die Kinderbetreuung, vom Vorkindergartenalter an und über die Schulzeit hinaus. Es gehört dazu, dass die Pflege von Angehörigen verlässlich und zuverlässig durch Pflegedienste gewährleistet ist;
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 denn es kann nicht sein, dass wir immer noch davon ausgehen, dass Frauen die Hauptlast der Erziehungs- und Pflegearbeit in der Gesellschaft und in den Familien leisten müssen. Das ist antiquiert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 In § 63 des Hessischen Beamtengesetzes ist geregelt – Frau Kollegin Hartmann hat das zu Recht gesagt –, dass Beamtinnen und Beamte ihre Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren können. Da steht auch, unter welchen Bedingungen das möglich ist. Zum einen dürfen selbstverständlich keine zwingenden dienstlichen Belange dem entgegenstehen, und die zweite Bedingung ist: entweder ein Kind unter 18 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige. Die SPD hat einen Änderungsantrag eingereicht. Den haben wir im Innenausschuss besprochen. Man kann den Änderungsantrag nur als eine Verschlimmbesserung bezeichnen, weil Sie nämlich auf einmal davon abkommen, die Grenze nach unten zu streichen, sondern es bei der 15Stunden-Grenze belassen, aber eine einschränkende Bedingung einführen. Telearbeit bis zu 50 % der regulären Arbeitszeit ist nämlich schon jetzt möglich, und zwar ohne konkrete Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Dadurch wird also nichts besser. Es tut mir sehr leid: Es geht nicht darum, dass wir diesen Antrag aus parteipolitischen Gründen ablehnen, sondern wir tun das aus fachlichen, sachlichen Erwägungen und Gesichtspunkten heraus.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Weil er eine reine Verschlimmbesserung gebracht hätte, konnten wir im Innenausschuss diesem Änderungsantrag nicht zustimmen und werden dem ursprünglichen Gesetzentwurf, wie er nun zur Beschlussfassung vorliegt, ebenfalls nicht zustimmen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein familienfreundliches Land, Hessen ist ein arbeitnehmerfreundliches Land, und Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber – sowohl für Beamte als auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Das Land Hessen trägt die Fürsorgepflicht für seine Angestellten und Beamten. Das heisst, dass wir alles Nötige unternehmen, um sowohl den Erhalt der Gesundheit als auch das familiäre und berufliche Leben miteinander in Einklang zu bringen. Wir sind gegenüber den Bürgern aber auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Verwaltung, die Ämter und die Ministerien arbeits- und dienstfähig sind. Die Reduzierung auf eine 15-Stunden-Woche ist für eine Dauer von 17 Jahren möglich; das ist eine sehr lange Zeit. Das wollen wir unseren Beamtinnen und Beamten aber ermöglichen. Wir wollen aber auch, dass wir als Dienstleister für die Hessinnen und Hessen stets erreichbar sind. Es gilt nun, diese beiden Aspekte in Einklang zu bringen. Ich bin der Meinung, das gelingt uns schon seit vielen Jahren sehr gut. Wir sind familienfreundlich, wir sind arbeitnehmerfreundlich, und wir sind bürgerfreundlich. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sah vor, dass die 15-Stunden-Regelung wegfallen sollte. Die letzten beiden Lesungen sowie die Anhörung haben gezeigt, dass dies kontraproduktiv und nicht zielführend wäre. Nun hat die SPD ihren Gesetzentwurf dahin gehend geändert, dass sie die 15-Stunden-Regelung zwar im Gesetz lässt, diese aber zur Hälfte als Telearbeitszeit vorsieht. Mal so und mal so – mir erscheint das recht willkürlich;
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 denn im Jahr 2020 forderten Sie noch eine Reduzierung der möglichen Wochenarbeitszeit auf zehn Stunden. Ich weiss, dass aus der Opposition heraus Forderungen immer schnell gestellt werden können, aber, einmal ehrlich, man sieht doch, wie populistisch das Ganze ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sie erklären nicht einmal, wie die fehlende Arbeitszeit durch Beamtinnen oder Beamte bei einer 15-Stunden-Woche ausgeglichen werden soll. Durch die Einstellung weiterer Mitarbeiter? Da freuen sich der Rechnungshof, der Steuerzahlerbund und alle Bürger. Wir wollen einen funktionalen und keinen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der mit der benötigten Beamtenzahl auskommt. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb wir gegen Ihren Gesetzentwurf sind; denn Sie wollen hier etwas mit Gewalt durchsetzen, ohne die Lage in den einzelnen Ämtern und Behörden genau zu kennen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Aus der Anhörung ging hervor, dass Ihr Vorhaben nicht zielführend ist. Der Landkreistag, der Deutsche Beamtenbund und andere Verbände haben Ihren Entwurf klar abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass die Personallage weiterhin planbar sein muss. Ob jemand in Telearbeit gehen kann, muss man vor Ort, von Lage zu Lage und je nach Tätigkeit entscheiden. Vorgesetzte und Mitarbeiter sind mittlerweile doch viel pragmatischer unterwegs; denn sie wissen genau, welche Lösungen man vor Ort braucht. Wir brauchen hier kein starres Konzept, das viele Dinge nur verschlechtern würde.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Das käme nämlich bei Ihrem absoluten Rechtsanspruch heraus. Das geht einfach nicht. Hessen ist bundesweit führend bei der Entlastung von Beamten im Bereich der Pflege von Angehörigen und der Betreuung der eigenen Kinder. Es ist uns wichtig, auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen. Wir müssen aber auch die Funktionsfähigkeit der Verwaltung garantieren. Mit einer 15-Stunden-Woche kommen wir den Beamtinnen und Beamten bereits sehr entgegen. Darüber hinaus lässt sich im Einzelfall vieles planen und besprechen. Aber unter diese 15 Stunden zu gehen oder eine rechtlich bindende Telearbeit hinzuzufügen, ist nicht leistbar und nicht tragbar. Das kann man niemandem erklären, weder den Beamtinnen und Beamten noch den Steuerzahlern, noch den Personalern. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf daher ab. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es an diesem späten Abend kurz machen. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hat das Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere aber von Pflege und Beruf in den Blick zu nehmen. Das ist gut und richtig so. Bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs könnten hessische Beamtinnen und Beamte das in Anspruch nehmen, Herr Steinraths, was Beamtinnen und Beamten in vielen benachbarten Bundesländern – Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz fallen mir dazu ein – bereits zugestanden wird. In diesen Ländern bricht die Verwaltung offensichtlich nicht zusammen. Die derzeitige Beschränkung der Teilzeitbeschäftigung von hessischen Beamtinnen und Beamten auf mindestens 15 Wochenstunden ist aus unserer Sicht veraltet und muss dringend überarbeitet werden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst gibt es eine solche Begrenzung im Übrigen nicht. Es würde somit auch eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung beendet. Mit der Streichung der Mindestgrenze würde sich im Übrigen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen. Bedauerlicherweise, das haben wir ja gehört, wollen die Koalitionsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Verbesserungen den hessischen Beamtinnen und Beamten nicht zukommen lassen und lehnen den Gesetzentwurf ab. DIE LINKE aber sieht darin Verbesserungen mit Blick auf die Kinderbetreuung und die Pflege von Familienangehörigen, die leider immer noch allzu oft von Frauen geleistet Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8195 werden müssen. Wir unterstützen jedenfalls die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir versuchen als Oppositionsfraktionen ein ums andere Mal, mit Gesetzentwürfen und Anträgen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und zu verbessern, und ein ums andere Mal kommen Sie von den Regierungsfraktionen daher und lehnen unsere Anträge und Gesetzentwürfe ab. Warum eigentlich? Wo sind Ihre eigenen Vorschläge?
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Wenn es um Fragen der Besoldung geht, wie heute Vormittag, auch dann lehnen Sie unsere Initiativen ab. Sie verzögern, schieben hinaus und sagen: Wir warten noch ein bisschen. All das ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung doch nicht mehr nachvollziehbar. Warum weigern Sie sich, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten einzuführen? Warum sagen Sie, es dürfe keinen Anspruch geben, weil es doch freiwillig gemacht werde? Nein, es machen eben nicht alle freiwillig, und gerade dann, wenn es um Fragen der Erziehung geht, wenn es um die Pflege von Angehörigen geht, ist es doch in Ordnung, wenn ein Rechtsanspruch besteht. Es muss ja immer noch gewährleistet sein, dass man in dem jeweiligen Bereich mobil arbeiten kann. Das ist doch gar keine Frage. Warum verweigern Sie sich dem so verzweifelt? Wir werden dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zustimmen. Wir werden das mittragen, weil es, glaube ich, an der Zeit ist, die Flexibilisierung des Arbeitens voranzubringen. Ich will die Diskussion zum Thema mobiles Arbeiten gar nicht wiederholen. Wir haben darüber intensiv und ausführlich diskutiert. Hier geht es aber auch um die Frage des Fachkräftemangels. Wir kämpfen um Fachkräfte; denn der Fachkräftemangel greift immer mehr um sich. Wir werden es in den nächsten Jahren erleben, ab dem Jahr 2030 ganz massiv, weil dann viele in den Ruhestand gehen, die schwer nachzubesetzen sein werden. Meine Damen und Herren, das gehen Sie nicht an, und dieses Versäumnis wird Hessen einholen. Das ist schade, das ist bedauerlich. Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich abgelehnt; ich habe zwar immer noch Hoffnung, an der Stelle aber eher nicht. Dem Gesetzentwurf, wie er am Anfang eingereicht wurde, können wir nach dem Ergebnis der Anhörung nicht zustimmen, aber den Änderungsantrag begrüssen wir sehr, und dem stimmen wir auch zu.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Völlig korrekt. Dem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen, aber dem Änderungsantrag hätten wir sehr gerne zugestimmt. Über den haben wir hier zumindest sehr intensiv diskutiert, Herr Schaus.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden uns heute in der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen wieder. Bereits bei der zweiten Lesung bin ich ausführlich auf die Begleitumstände dieses Gesetzentwurfs eingegangen. Eine Arbeitszeit von 15 Wochenstunden zu unterschreiten, wenn notwendig und machbar, ist grundsätzlich richtig. Ich glaube, da sind wir uns einig. Es ist jedoch fraglich, ob es dafür eines Gesetzes bedarf und hierdurch womöglich ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird, ein starres Korsett, das niemandem nützt. Liebe Frau Hartmann, Sie haben eben selbst davon gesprochen, dass wahrscheinlich eine eher kleine Zahl von Beamten auf die Regelungen dieses Gesetzes zurückgreifen werde. Das spricht doch eher dafür, dass wir kein Gesetz brauchen, sondern vielleicht einfach nur eine vernünftige, menschliche, aussergesetzliche Lösung auf den Dienststellen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wir alle haben vernommen, dass die Behörden an Lösungen arbeiten, und es ist doch viel besser, wenn ein Behörden- bzw. Dienststellenleiter eine passgenaue, speziell auf seine Dienststelle ausgerichtete Lösung anbieten kann, besonders dann, wenn man bedenkt, dass es grosse Unterschiede bei den verschiedenen Dienststellen gibt. Leider kann in Zeiten von Nachwuchskräftemangel und Corona-Chaos nicht jedem Wunsch eines Beamten zu 100 % entsprochen werden. Insofern ist die aktuelle Sachlage nicht antiquiert, wie es in der Begründung heisst, sondern sie ist unser aller Lebensrealität. Aber man könnte meinen – das habe ich in der letzten Lesung schon gesagt –, es gehe hier vor allem um eine Imageaktion, mit der sich die SPD verkaufen will.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wir beschäftigen uns also mit einem Gesetzentwurf, den wir für die Lösung des Problems vermutlich gar nicht brauchen. Noch einmal: Eine flexible Arbeitszeitgestaltung in bestimmten Lebenssituation ist gut und grundsätzlich zu befürworten. Allerdings wird es Lösungen auch ohne eine Änderung der Gesetzeslage geben. Ich möchte daher weder für die Regierung noch für die SPD-Fraktion sprechen, sondern will mit gutem Beispiel vorangehen, ganz im Sinne der Vernunftpolitik; denn es folgt ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt. Insofern will ich hier ein effizientes Arbeiten ermöglichen und be8196 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 ende meine Rede; denn zu diesem Tagesordnungspunkt sind alle Fakten ausgetauscht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte, nachdem Herr Kollege Gaw gesagt hat, dass alle Argumente ausgetauscht sind, sage ich nur ganz kurz: Es ist schon ein bisschen absurd, dass hier am Ende sogar mit Diskriminierung argumentier wird. Das Land Hessen ist ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Das haben wir an den unterschiedlichsten Stellen im Lande bereits unter Beweis gestellt, unter anderem bei der Frage der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung, bei der die Kollegen von der SPD in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf die Mindestarbeitszeit auf unter 15 Stunden drücken wollten. Im Verlaufe der Diskussion haben sie erkannt, dass das gar nicht erforderlich ist. Im Gegensatz zu dem hier Vorgetragenen stehen wir mit unserer Regelung, wonach man diese unterhälftige Teilzeitbeschäftigung maximal 17 Jahre haben kann, im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar gut da. Beim Thema mobiles Arbeiten haben wir Ihnen an unterschiedlichen Stellen erklärt, dass wir das bereits ermöglichen, und zwar besser, als Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen und mit Ihrem Änderungsantrag noch verschlimmbessert haben. Wir haben nämlich in den Dienstvereinbarungen jetzt schon bis zu 50 % mobiles Arbeiten ermöglicht. Wir haben nur die Bedingung, dass der Dienstbetrieb anständig aufrechterhalten wird. Ich finde, dagegen kann man nichts haben. Ansonsten ist das bedingungslos, ganz im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen. Lassen Sie uns die Lage für die hessischen Beschäftigten durch einen Gesetzentwurf der SPD nicht verschlechtern. Deswegen sollten wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE gegen die Stimmen der AfD. Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/8160 abgelehnt, ebenso mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE gegen die Stimmen der AfD. Kann ich gerade weitermachen?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der dritten Lesung. In der zweiten Lesung habe ich Sie schon umfassend über unseren guten Gesetzentwurf informiert. Ich fasse hier noch einmal die Eckpunkte unseres Gesetzentwurfs zusammen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Keiner der zukünftigen 55 hessischen Wahlkreise hat eine Abweichung über 20 % vom Durchschnittswahlkreis. Das ist ein hohes Gut. Die Beständigkeit der Wahlkreise ist erheblich höher als bei den Vorschlägen der Wahlkreiskommission und damit erheblich höher als beim Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP. Auf das Thema Nachhaltigkeit, das besonders von den GRÜNEN immer so gestresst wird, habe ich bereits in der zweiten Lesung hingewiesen. Die Landkreisgrenzen des Wetteraukreises, des Main-Kinzig-Kreises, des Landkreises Fulda, des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, des Werra-Meissner-Kreises und des Vogelsbergkreises bleiben erhalten. Die Landkreisgrenzen des Landkreises Kassel und des Schwalm-Eder-Kreises bleiben mit der Ausnahme von Naumburg im Wesentlichen erhalten. Die Resolutionen der Kreistage des Vogelsbergkreises, die Positionierungen des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises und des Bürgermeisters von Fritzlar, die Positionen der Bürgermeister von Ahnatal und Vellmar sowie die Positionen des Bürgermeisters von Rauschenberg, stellvertretend für die sechs Kommunen des Altkreises Kirchhain im Landkreis Marburg-Biedenkopf, sind enthalten. Die Resolution des Kreistags des Main-Kinzig-Kreises, die der SPD-Landrat des Main-Kinzig-Kreises hier stellvertretend dargestellt hat; die Statements der Anzuhörenden des Landkreises Main-Kinzig, die die Notwendigkeit eines vierten Wahlkreises bestätigen; die Positionen der Städte und Gemeinden Wächtersbach, Gründau und Ronneburg im Main-Kinzig-Kreis, auch bei einer Landtagswahl im Main-Kinzig-Kreis zu verbleiben und nicht in den Wetteraukreis verlagert zu werden; die Resolutionen des Kreistags des Landkreises Fulda, Eiterfeld, Burghaun und Rasdorf im Wahlkreis 14 zu belassen, sind alle in unserem Gesetzentwurf enthalten. Man muss sagen, dass viele dieser Resolutionen, die beschlossen wurden, von der SPD mitgetragen wurden: von der SPD im Main-Kinzig-Kreis, von der SPD im Vogelsbergkreis. Ich frage mich: Ist das die gleiche SPD, die hier sitzt, oder gibt es zwei verschiedene? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8197
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Genauso wurden die Resolutionen von der CDU mitgetragen: im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, im Vogelsbergkreis, im Landkreis Fulda. Ich frage mich: Ist das die gleiche CDU, die hier sitzt, oder sitzt in den Kommunen eine andere?
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Diesen Vorwurf muss ich zurückweisen; denn wir haben uns genau angehört, was die Vertreter der Kommunen und der Kreistage gesagt haben, und nicht Sie.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sie haben sich von Ihrer Parteibasis so weit entfernt, dass Sie im Landtag genau das Gegenteil von dem machen, was Ihnen vor Ort in den Kommunen gesagt wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 – Der Herr Frömmrich ist heute wohl nicht da. – Es ist nicht nur das, meine Damen und Herren. Wir wagen es tatsächlich – wir sind parteipolitisch vielleicht nicht so abhängig wie Sie –, in den bevölkerungsschwachen Landkreisen Werra-Meissner und Hersfeld-Rotenburg einen Wahlkreis wegzunehmen. Das ist sicherlich schmerzhaft, aber wir werden spätestens in der nächsten Wahlperiode bei den Wahlkreiszuschnitten nicht umhinkommen, uns den Fakten zu ergeben und anzuerkennen, dass dort die Bevölkerungszahl sehr gering ist. Um die Wahlkreise wieder vernünftig zuzuschneiden, muss dort ein Wahlkreis weggenommen werden. Man kommt nicht umhin; es sei denn, man macht die Augen zu und doktert weiter so herum, wie es jetzt die Wahlkreiskommission getan hat. Die Konsequenz ist, dass im Main-Kinzig-Kreis ein vierter Wahlkreis entstehen muss. Die Genossen vor Ort sind da schon schlauer als Herr Rudolph; denn die haben in der Anhörung des Innenausschusses ganz deutlich bestätigt, dass das notwendig ist.