Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stecken in einer Energiekrise.  Während einige Energiebranchen Überschüsse erwirtschaften, ohne wirkliche Kostensteigerungen  bei der Erzeugung des Stroms zu haben, gibt es bei  uns im Land viele Menschen, die die Heizung nicht  nur abdrehen, um die Versorgungssicherheit zu unterstützen, sondern weil Steigerungen bei den Energiekosten schlicht zu hoch für sie sind.   Deswegen wurde der Entwurf eines Gesetzes zur  Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen erarbeitet. Er wurde am 25. November vom Bundeskabinett, wie der Kollege schon ausgeführt hat, beschlossen. Inhalt des Gesetzentwurfs ist eben auch  die Energiepreisbremse, die für 80 % des Energieverbrauchs einen Höchstpreis festschreibt.  Um diese gegenzufinanzieren, sollen auf der anderen Seite Überschusserlöse bei Energieerzeugern  abgeschöpft werden. Hierbei wird zwischen unterschiedlichen Erzeugungsarten differenziert; regenerative Energien werden anders behandelt als  konventionelle Energien.  Und trotzdem ist es ganz richtig, was die CDU in ihrem Antrag aufzeigt. Im Bereich von Biogas gibt es  die Herausforderung, dass es auf der einen Seite  erhebliche Kostensteigerungen gegeben hat. Auf  der anderen Seite reichen die Gewinne kaum aus,  um diesen Kostensteigerungen entgegenzutreten.  Wenn man dort noch etwas abschöpft, wird es  schwierig werden. Das haben auch wir erkannt. Beispielsweise sind Mais und Silagen um rund ein Drittel teurer geworden, und der Preis für Gülle und  Hühnerkot hat sich verdoppelt. Deswegen stellt die  Abschöpfung dieser Überschusserlöse eine kritische Herausforderung dar - völlig richtig.  Biogas ist ein relevanter Faktor bei der Energiewende. Rund 6 % unserer Stromeinspeisung resultieren aus Biogasanlagen. Ausserdem werden diese  Anlagen zur Netzstabilisierung und für die Versorgungssicherheit gebraucht. Deswegen hat sich Niedersachsen schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Hannover dafür starkgemacht,  dass die Abschöpfung von Überschusserlösen so  gestaltet wird, dass Anlagen zur Erzeugung regenerativer  Energie -  beispielsweise  Biogasanlagen - nicht in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt  werden.  Auch unsere Landwirtschaftsministerin Miriam  Staudte hat sich an die Bundesebene gewandt und  gefordert, den Sicherheitszuschlag weiter zu erhöhen. Er wurde im Verfahren schon einmal auf  7,5 ct/kWh erhöht. Dieser Schritt, meine ich, erfolgte nach der Erstellung des Gutachtens, das Ih Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  207  rem Antrag zugrunde liegt. Dazu gibt es aktuell Verhandlungen und einen sich fast täglich ändernden  Sachstand.  Die Gespräche auf Bundesebene laufen weiter. An  der Stelle ergibt sich das vielleicht eigentliche Problem bei dem hier vorliegenden Antrag, in dem inhaltlich einige relevante Ansätze oder zumindest interessante Überlegungen deutlich werden. Aber der  Zeitplan haut nun einmal nicht hin. Wir haben heute  den 13. Dezember, der Beschluss im Bundestag ist  für übermorgen vorgesehen, und am 16. Dezember  soll der Bundesrat beschliessen.