Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 aus den einzelnen Branchen der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Kammern, von Politikern und aus  den unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Was fehlt, ist  aber eine eindeutige, klare, ganzheitliche Perspektive,  die auf einer wissenschaftlich fundierten Analyse fusst.  Hier müssen wir als Land Geld in die Hand nehmen und  ohne rosarote Brille hinschauen, was kann MecklenburgVorpommern leisten, wo können wir das, aber auch, was  wir nicht können, aber könnten, also was müssen wir  ändern. Das muss auf den Tisch, und ich unterscheide  da mal in drei Bereiche.  Das Erste sind die objektiven Faktoren. Klar, vieles ist bekannt. Auf der Seite beispielsweise der Invest in M-V GmbH  kann man einiges nachlesen. Es gibt auch ein Landesraumentwicklungsprogramm, wo viel vorgearbeitet wurde,  auf dem man aufbauen kann. Es gibt zugängliche Fakten,  wie beispielweise die Gewerbesteuerhebesätze, die sind  bekannt. Erst vor einigen Tagen hat sich der Unternehmerverband aus Schwerin ja noch mal mit einem dringenden Appell gemeldet, der Hebesatz muss endlich  runter, damit Schwerin wieder wettbewerbsfähig mit der  Umgebung sein kann, die teils drastisch niedrigere Hebesätze haben. Also da ist die Kommunalpolitik zum Beispiel gefordert. Solches Zahlenwerk kann man mal zusammenfassen, das wird ja auch beispielsweise hier in  diesem Fall mit dem Realsteueratlas der IHK zu Schwerin  getan. Aber diese harten und natürlich gegebenen Standortfaktoren könnten dort auch zum Beispiel kompakt zusammengefasst werden.   Zweitens, das sind die objektiven, nicht gemessenen  Faktoren, also die noch nicht so offensichtlichen Fakto 76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  ren. Wir hatten hier am Freitag im Wirtschaftsausschuss  viele Lobbyverbände der erneuerbaren Energien, und es  wurde berichtet, dass die Planung von Windrädern teils  unfassbare lange Dauer mit sich trägt. Das mag uns als  AfD bei vielen Windenergieanlagen vielleicht nicht so  unbedingt stören in jedem Punkt, aber es ist nun mal  eines der Hauptziele der hier etablierten Fraktionen, so,  wie ich heute den ganzen Tag hörte, die Energiewende,  und da muss man ja auch feststellen, da läuft nicht mehr  viel. Hier wäre zu erforschen zum Beispiel, wo genau und  bei welchen Behörden entsteht die Bürokratie, wo muss  dringend nachgearbeitet werden in puncto Digitalisierung  und Personalausstattung. Und kurzum: Wir brauchen da  eine messbare Fehlerkultur, um die Verwaltung zu verbessern, und da hilft auch das Auge externer Sachverständiger.   Als Drittes gibt es die subjektiven Faktoren, die nenne ich  jetzt hier mal so, viele Faktoren, die kaum messbar sind.  Im Wirtschaftsausschuss hatten wir vor geraumer Zeit  über das Thema Ansiedlungen gesprochen, und Herr  Minister Meyer vermittelte dem Ausschuss das Gefühl,  dass das Thema Hochschule in Schwerin bedeutsam sei.  Es soll einem grossen Investor so nicht gepasst haben,  dass es hier keine Hochschule gibt in Schwerin, und  es ist auch eine zentrale Forderung der Industrie- und  Handelskammer zu Schwerin, wie wir alle wissen. Und  genau da kann auch so eine Standortanalyse helfen. Wir  brauchen eine Untersuchung, ob das Einzelfallforderungen bestimmter Branchen sind oder ob vielleicht in  Wahrheit ganz andere Faktoren für Nichtansiedlung eine  Rolle spielen. Oder andere, ähnliche grosse Infrastrukturforderungen gibt es ja zum Beispiel auch zu Verkehrswegen, zur B 96, von der IHK zu Neubrandenburg zum  Beispiel. Also da müsste man bei solchen grossen Vorhaben tiefer ins Detail gehen.   Die Landesregierung selbst vermittelt das Gefühl, dass  wir bald grosse Vorräte an Wasserstoff hier erzeugen  könnten. Das war auch heute Thema von Herrn Beitz  noch mal. Und auch das Stichwort „Sektorenkopplung“  oder Erzeugung von Energie in eigenen Unternehmen  wird massiv angepriesen. Und da stellt sich dann auch  die Frage, wie können wir das Investoren gut vermitteln,  an welchen Standorten wäre das praktikabel. Die Koalition formuliert viel Visionen und Wünsche zur Wasserstoffinfrastruktur, aber mir kommt es so vor, als ob es noch  keine verlässlichen Auskünfte dazu gibt. Also lassen Sie  das doch zum Beispiel in die Standortanalyse einfliessen,  wo Potenziale für die eigene Energieerzeugung zu finden  sind!   Zum Fazit: Wir haben noch erheblichen Nachholbedarf  im Bereich der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe.  Sehr viele Gewerbegebiete sind nur mager ausgeschöpft,  aber wir müssen schauen, dass wir jetzt schnurstracks  das Ganze mal wissenschaftlich analysieren lassen, wo  überhaupt was möglich ist. Schluss mit dem Versprechen, die echte Grundlage für einen guten Plan muss  her! Da sollte nun eine umfangreiche Standortanalyse  auf den Weg gebracht werden, mit einer klaren Handlungsempfehlung, wo wir die ambitionierten Ideen aus  dem Koalitionsvertrag unterbringen. Da ist zu lesen von  Gaming-Branche, künstliche Intelligenz, Wasserstoffinfrastruktur, grüne Gewerbegebiete, viele, viele Versprechen, die müssen jetzt eingehalten werden. Deshalb  sollte jetzt insbesondere die Landesregierung eine umfangreiche Analyse in Auftrag geben, wo und auf welche  Weise das geschaffen werden kann. Meine Damen und  Herren, deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank!