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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Sie sprechen die derzeitige Gaspreiserhöhung an. Sie ist ein grosses Problem. Wir haben aber eine sehr uneinheitliche Situation  - das muss man dazusagen -, weil diejenigen Gasanbieter, wie  viele Stadtwerke, die sich über Terminkontrakte langfristig die  Mengen gesichert haben, gar keinen Bedarf an Gaspreiserhöhungen haben; da passiert das auch nicht auf breiter Front. Wir  haben aber ein Problem, das wir adressieren müssen und wir  auch im Blick haben.   Zur PCK: Warum sollte Putin uns nicht den Ölhahn für die Pipeline, die die PCK versorgt, zudrehen? Wir müssen darauf vorbereitet sein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir müssen alle Massnahmen treffen, die dafür getroffen werden  müssen - und das passiert ja auch.  Noch ein letzter Punkt - leider läuft die Zeit ab -: Armenien. Sie  haben völlig recht: Wir müssen die Situation in Armenien anschauen, genauso wie wir sie in Katar und überall anschauen  müssen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Deshalb setzt die Bundesregierung auf Diversifizierung. Wir können uns eben nicht nach wie vor von einem einzigen Anbieter so  abhängig machen wie von Russland, sondern müssen diversifizieren, damit wir im Sinne einer wertegeleiteten Aussenpolitik
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 auch entsprechend reagieren können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Klemp, Sie haben ja keine  Zwischenfrage zugelassen; deswegen stehe ich jetzt hier. Sie  haben zwei Sachen gesagt, die man so einfach nicht stehen lassen kann:  Sie haben zum einen gesagt, der Bund, insbesondere Herr Habeck, habe die Zeit - die letzten Monate - gut genutzt, um sich  auf die Krisensituation vorzubereiten. Dann frage ich: Meinen Sie  damit die Gasumlage, die ein völliger Rohrkrepierer ist und landauf, landab bemängelt und kritisiert wird?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Meinen Sie damit die Übernahme der AKWs, die jetzt eigentlich  abgeschaltet werden sollten, in die Sicherheitsbereitschaft, für  die er ein Gutachten, nämlich den dritten Stresstest, brauchte,  damit er das innerhalb der Grünenpartei überhaupt verkaufen  konnte? Wo sind da die konkreten Lösungen, um die Versor-  gungssicherheit in Deutschland - auch im Winter bei Dunkelflaute - zu gewährleisten? Wo sind da die konkreten Vorschläge  und Hilfen für die Menschen - unsere Bürgerinnen und Bürger -,  unsere Unternehmen - unsere kleinen und mittelständischen  Strukturen? Das war die Frage.  Der Punkt, warum ich mich eigentlich gemeldet habe, ist: Sie haben ernsthaft behauptet, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in  Schwedt seien safe. - Das finde ich schockierend. Ich dachte eigentlich, Sie seien Mitglied des Wirtschaftsausschusses, aber  anscheinend waren Sie im letzten AWAE nicht anwesend. Da hat  der Wirtschaftsminister ganz klar ausgeführt: 45 bis 60 % der  Versorgung der Raffinerie können über die Pipeline aus Rostock  sichergestellt werden, mehr ist nicht drin. Auf Nachfrage, was  nun aus den Mitarbeitern werde, wurde gesagt: Na ja, das ist  noch nicht geklärt, das soll eigentlich der Bund garantieren. Aber  wir wollen entweder bezahlten Urlaub für die Hälfte der Mitarbeiter oder Kurzarbeit mit Aufstockung. - All das ist noch völlig unsicher, weil der Bund immer noch keine schriftlichen und verbindlichen Zusagen dazu gibt. Ihr Wirtschaftsminister Habeck hat genau das nicht getan. Wie Sie dann davon reden können, dass die  Raffinerie weiter funktioniere und die Arbeitsplätze der Menschen safe seien, können nur Sie beantworten.  Letzter Punkt: Wenn gesunder Menschenverstand regieren  würde, gäbe es schon seit vielen Monaten ein Hilfsprogramm für  unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere kleine und mittelständische Unternehmensstruktur in Brandenburg, und zwar finanziert ohne Kredite und ohne Erklärung einer Notlage, nämlich  auf Basis der deutlich erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen, die  Bund und Länder generieren, weil die Preise - auch an der Zapfsäule - so hoch sind.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Das würde den Menschen etwas in Ihre Tasche zurückgeben.  Damit hätten wir längst helfen können und dies auch müssen,  weil wir nicht zugucken können, wie unsere Wirtschaftsstruktur  wegbricht und die Leute in die Insolvenz und die Arbeitslosigkeit  rutschen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Das wird viel teurer.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Uns  wird die gesamte Wirtschaft wegbrechen und alles wird den Bach  runtergehen. - Ich muss sagen: Ihren Prognosefähigkeiten traue  ich nur eingeschränkt, denn: Träten Ihre Prognosen ein, hätten  wir keine mittelständische Wirtschaft mehr. - Sie haben in der   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  25  Coronakrise schon gesagt: Die gehen alle den Bach runter. - Tatsächlich hatten wir in der Zeit wenige Insolvenzen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Insofern traue ich Ihren Prognosefähigkeiten da wenig.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Bei dem Hilfsprogramm für KMUs müssen wir erst einmal  schauen, was der Bund tut. Ich habe ja erläutert - ebenso  Frau Poschmann -, dass da vieles in der Pipeline ist, was passieren wird.  Zu den PCK-Mitarbeitern: Ich habe tatsächlich - schade, dass  Sie mir nicht zuhören, wenn ich auf Ihre Kurzintervention reagiere; aber egal - gesagt, sie seien safe. Das ist auch genau die  Aussage, die im letzten Wirtschaftsausschuss getroffen worden  ist, nämlich dass vom Bund garantiert wird, dass sie weiter ihr  Gehalt bekommen. Dazu braucht es keine schriftliche Zusage,  sondern das ist ja sozusagen aktenkundig.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Das ist gesagt worden, die können Sie beim Wort nehmen.  Letzter Punkt - Gasumlage: Das ist sicherlich nur die zweitbeste  Lösung - das haben wir immer gesagt. Aber es ist eine Lösung,  die dazu führt, dass die Importeure, auch die Stadtwerke eben  nicht insolvent gehen, denn das, was ich vorhin gesagt habe,  dass Endkunden zum Teil keine Erhöhung bekommen haben,  liegt ja daran, dass die Stadtwerke die Terminkontrakte noch erfüllen können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Sie können sie aber nur erfüllen, wenn auch ihre Lieferanten die  Terminkontrakte erfüllen können. Deshalb müssen wir die Lieferanten stützen, und deshalb werden durch die Gasumlage eben  keine zusätzlichen Kosten verursacht.  Letzter Punkt - zum AKW: Da hat gerade der Stresstest gezeigt …
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 - Ich weiss, Sie haben zwar einen Doktortitel, setzen offenbar  aber nicht so sehr auf die Wissenschaft.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wissenschaftlich ist untersucht worden: Brauchen wir die AKWs  oder nicht? - Ergebnis ist: Mit einer Wahrscheinlichkeit von  99,9 % brauchen wir sie nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Deshalb sind sie in Sicherheitsbereitschaft.  Ein letztes Wort zu den Speichern: Sie haben vorhin gesagt, wir  hätten die AKWs und alle Kohlekraftwerke viel früher einschalten  müssen, um die Speicher zu füllen, um Gas zu sparen. Da frage  ich mich: Wie voll wollen Sie die Speicher denn füllen? Sie sind  heute zu 90 % gefüllt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Wollen Sie die zu 120, 150, 180 % befüllen? Das ist physikalisch  doch gar nicht möglich. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf  der Tribüne! Brandenburg hat sich tatsächlich zu einem Krisenland entwickelt. Das zeigen auch die Debatten des gestrigen Tages und die Ausführungen meiner Vorredner. Ich muss feststellen: Die Landesregierung befindet sich in einer politischen Warteschleife.   Jetzt zu Herrn Klemp, bitte hören Sie mal gut zu! Sie waren der  Meinung, dass es beim Mittelstand gar keinen Notstand gibt. Ich  werde Ihnen jetzt ein paar Fakten nennen: Die IHK Ostbrandenburg hat kürzlich durch eine Umfrage folgende Ergebnisse ermittelt: Die Mehrheit der Ostbrandenburger Unternehmen hält die  Sanktionen der EU gegen Russland für überzogen. 63 % gaben  an, dass die aktuellen Wirtschaftssanktionen deutlich zu hart  seien, und weiter heisst es, sie litten stark oder in ihrer Existenz  bedroht unter den Auswirkungen. Überproportional davon betroffen sind demnach - hören Sie gut zu, Herr Klemp! - die Industrie  mit 71 %, der Bau mit 70 %, das Gastgewerbe mit 74 % und die  Logistik mit 89 %. Und in genau dieser IHK-Umfrage fordern  69 % eine Ausnahmeregelung für die PCK-Pipeline und damit  die Lieferung russischen Erdöls.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Übrigens war das eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion schon  am 10.05. eingebracht haben. Und ich kann nur sagen, sehr geehrte Kollegen, so darf es nicht weitergehen! Da hilft es auch  nicht, wenn Wirtschaftsminister Steinbach die Umfrage der IHK  kritisiert, denn nicht die Umfrage ist das Problem, sondern die  Ergebnisse sollten Ihnen Sorge bereiten, Minister Steinbach.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie drohen wegen fehlender Zusagen des Bundes mit dem Auszug aus der Taskforce, und im Gegenzug kommt Wirtschaftsminister Habeck und fordert die Umsetzung der vorliegenden  Transformationsvorschläge. Und ich frage: Was ist denn das für  ein Irrsinn? Kann man das noch als ernstzunehmende Politik der  Landes- und Bundesregierung bezeichnen? Ich glaube, nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ehrlich gesagt ist es mir auch egal, wer jetzt den Ball im Tor hat  - Sie, Minister Steinbach, oder Wirtschaftsminister Habeck.  Wichtig ist erst einmal, dass den Menschen hier schnell spürbar  geholfen wird, vor allen Dingen, dass sie entlastet werden. Aber  da muss man sagen: Die Grünen haben an der Situation auch  einen Anteil, denn sie leben weiterhin in einer Illusion. Ich erinnere an die Forderungen des Rostocker IHK-Chefs Strupp vom  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  27  09.09.2022, der nämlich die Absetzung Habecks wegen Inkompetenz forderte.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Diese Forderung sollte man erst einmal ernst nehmen; ich bin  der Meinung, man sollte sie sogar umsetzen, dann hätten wir hier  im Land vielleicht das eine oder andere Problem weniger. Aber  es wundert mich nicht, dass Sie diese Forderung nicht umsetzen
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Haben Sie sich einmal Gedanken gemacht, welche Auswirkungen  Ihre Energiepolitik auf die Privathaushalte bei der Abrechnung  von Abschlägen, beim Lebensmitteldiscounter, an der Tankstelle  hat? Ich glaube, das haben Sie nicht gemacht, und das zeigt  auch, dass Sie im Blindflug sind.   Genauso die Äusserung des Kollegen Raschke, der neulich in der  Pressekonferenz meinte, es sei fahrlässig, jetzt die Sanktionen  zu beenden, weil sonst keine Bundesmittel für die Transformation fliessen würden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Sie stellen Ihre Ideologie über die Bekämpfung der Notlage hier im Land, und das kann  es wirklich nicht sein!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Aber ich weiss schon,  was Sie denken. Sie denken: Na ja, die Unternehmen gehen ja  nicht insolvent, sie verkaufen einfach nur weniger. - Das wird  wahrscheinlich Ihr Gedanke sein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Sie leben in Utopia, Sie vernichten den Mittelstand, Sie vernichten Existenzen. Und noch schlimmer: Sie gehören einer Kriegstreiberpartei an, die uns möglicherweise in einen dritten Weltkrieg führt, und das ist fatal, das ist eine Schande.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Ihre Energiepolitik ist auch deswegen gescheitert, weil es nur Verlierer gibt, und das sind nämlich die Steuerzahler. Also, hören Sie bitte auf, die Menschen für dumm zu verkaufen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir brauchen - gemäss unserem Antrag - die Winternothilfe, wir  brauchen ein Sondervermögen, um die Mehrausgaben für die  Gasumlage, die Mehrausgaben der Energiekrise zu deckeln und  zu bekämpfen, und wir brauchen dringend die Entlastung hinsichtlich der Lohn- und Einkommensteuer, um die Preisexplosionen, die nahezu in allen Bereichen stattfinden, wenigstens etwas  abzumildern.  Kurz zum Entschliessungsantrag der Linken: Im Ansatz könnte  man ihm folgen, aber ich sage Ihnen: Das ist schwer umsetzbar,  denn die Punkte 1 bis 3 zielen alle auf weitere Zahlungen von   Bundesmitteln, und dass die nicht kommen, ist jedem klar. Es  gibt bereits Pakete, die aber nicht alles decken werden, und weitere Mittel kommen nicht. Und diese Lastenverteilungskämpfe  werden da auch nicht weiterführen.  Ich habe auch eine kleine Verständnisfrage: Sie wollen eine Deckelung der Gasumlage. Das heisst, dieselben Protagonisten, die  die Gasumlage eingeführt haben …
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Gaspreise. - Ja, aber die Gasumlage: Dieselben Protagonisten  sollen jetzt dafür sorgen, dass die eigene Umlage gedeckelt wird.  Also, diese Ratio entgeht mir.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kollegen, den Unternehmern und den Mitarbeitern  ist es auch vollkommen egal, woher die Mittel kommen, ob vom  Bund oder vom Land. Eines ist klar: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen spürbar entlastet werden. Und  deshalb muss in letzter Instanz, wenn hier gar nichts mehr funktioniert, Brandenburg handeln und diese Mittel selbst bereitstellen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Nein, vielen Dank, ich kann keinen Mehrwert erkennen, Sie können ja gern intervenieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn diese und die gestrige Aktuelle Stunde eines gezeigt haben, ist es, dass die Koalition hier in Brandenburg am  Ende ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Und wenn diese Aktuelle Stunde heute noch eine weitere Sache  gezeigt hat, ist es der Bankrott des Landeswirtschaftsministers.  Er hat sich nämlich hier in den Landtag gestellt und erklärt, dass  es ja gar nicht geht, dass man einen zwölffachen Abschlag für  Gas zahlen muss, der dürfe ja nur viermal so hoch sein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Also, meine Damen und Herren, Sie stellen hier eine Schieflage  fest und begründen sie auch noch damit, dass die Schieflage  noch grösser sein kann, aber bieten keine Lösungen. Sie haben  die Lösung gestern nicht präsentiert, Sie präsentieren die Lösung heute nicht, und ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass Sie  auch morgen keine Lösung für die Probleme in unserem Land  haben werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister Steinbach, ich schätze Ihre Arbeit  ansonsten sehr, aber wenn Sie sich hier hinstellen und sich darüber beschweren, dass es Unternehmen gibt, die jetzt Rekordgewinne erzielen - das ist ungefähr derselbe Duktus wie zu meiner Linken hier -, dann haben Sie vielleicht nicht verstanden,  dass es das Ziel eines Unternehmens ist, Gewinne zu erzielen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich darüber zu beschweren, Herr Walter, dass diese Gewinne von Unternehmen erzielt  werden. Die Politik erlaubt es ihnen, in dieser Art und Weise Gewinne zu erzielen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Warum beschweren Sie sich hier über die Unternehmen, warum  beschweren Sie sich über Grosskonzerne? Diese sind nicht an  der Krise schuld; schuld daran ist eine völlig fehlgeleitete Energiepolitik,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 schuld daran sind eine völlig fehlgeleitete Diplomatie der Europäischen Union gegenüber Russland und eine völlig fehlgeleitete  Sanktionspolitik, meine Damen und Herren.  Da komme ich auch auf Sie zurück, Herr Klemp, bevor ich hier  zum Antrag spreche. Wenn Sie sagen, wir würden behaupten,  die Sanktionen schadeten uns mehr als Russland, dann antworte  ich Ihnen: Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch Ihre  Finanzministerin. Ihre Finanzministerin sagt genau dasselbe,  und es ist so, meine Damen und Herren: Die Sanktionen treffen  uns härter als die Russen. Ihre Äusserung ist schäbig, und Sie  streuen den Leuten Sand in die Augen; Sie belügen die Menschen dort draussen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, da ich hier auch noch zu einem anderen Antrag spreche, den wir heute einreichen: Es geht uns  nicht nur darum, den Menschen vor Ort zu helfen, sondern es  geht uns auch gezielt um bestimmte Gruppen, die wir unterstützen möchten. Es geht uns und vor allem mir darum, Familien in  diesem Land zu unterstützen - Familien, die Kinder haben; Familien, die ihre Kinder in die Krippe oder in die Kita geben und  sich das heute oder vielleicht morgen nicht mehr leisten können.  Es war die Aufgabe dieser Landesregierung, der Bildungsministerin Britta Ernst, unsere Familien von diesen Kitabeiträgen bis  zum heutigen Tag zu befreien. Meine Damen und Herren, hätte  diese Regierung im Bildungsbereich nur ein Mal, ein einziges  Mal, ihre Versprechen gehalten, anstatt permanent zu scheitern,  müssten wir heute nicht eine Aussetzung der Kitagebühren für  die nächsten acht Monate fordern, damit die Familien, die in diesem Land Kinder bekommen, endlich einmal entlastet werden  und wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Welche  Lösung hat denn die Landesregierung für diese Problematik? Die  Regierung hat selbstverständlich keine Lösung; sie verweist auf  den Bund. Was tut der Bund für die Familien? Ich kann es Ihnen  sagen: In den Entlastungspaketen sind für das Kindergeld ganze  18 Euro mehr vorgesehen.  So, und jetzt gehen wir alle in uns und fragen uns: Was mache  ich heute Abend? Wo kann ich das Geld mal so richtig raushauen? Wo kann ich die 18 Euro pro Monat so richtig verprassen? Ich sage Ihnen, wo ich die verprassen kann: Ich fahre zur  Tankstelle, tanke mein Auto einmal voll, und dann habe ich über  die 18 Euro hinaus mehr bezahlt als vor einem Jahr. Meine Damen und Herren, da gehen Ihre 18 Euro für das Kindergeld hin;  bei den Kindern und bei den Familien kommt nichts davon an!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch eine Bankrotterklärung! Wie können Sie eigentlich  noch hier sitzen und nichts vorlegen? Das ist eine Frechheit,  wenn ich das so sagen darf!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  29  Wir von der AfD haben ganz klare Lösungsvorschläge. Herr Walter, da komme ich noch einmal auf Sie zurück - wir wollen eben  nicht mehr Geld im Umlauf. Wir sagen: Das Problem ist, dass der  Staat Rekordgewinne erzielt,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 durch die Mehrausgaben, die die Bürger tätigen müssen. Wir  möchten zum Beispiel die durch die Einkommensteuer erzielten  Rekordgewinne erstatten. Wir möchten, dass der Staat das zurückgibt, was er den Bürgern zu viel nimmt, weil er nicht in der  Lage ist, eine ordentliche Politik zu machen. Wir möchten eine  Winternothilfe; wir möchten ein Programm, das den Menschen  über den Winter hilft,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 und zwar von Oktober bis Mai, damit sie ihre Gasrechnung, ihre  Stromrechnung bezahlen können und damit die Brandenburger  zu Weihnachten nicht in einer dunklen Wohnung sitzen müssen  und nicht wissen, wie sie ihr Weihnachtsessen bezahlen sollen.  Wir möchten, dass man das in diesem Land noch bezahlen kann,  und das ist mit dem von uns aufgelegten Hilfsprogramm möglich.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Betrachten wir eine völlig durchschnittliche Brandenburger Familie. Nehmen wir ein Beispiel aus Eisenhüttenstadt, weil sich das  für den Antrag so gut macht; ich habe das einmal ausgerechnet:  Eine durchschnittliche Brandenburger Familie in Eisenhüttenstadt, mit einem Jahresbruttolohn von 48 000 Euro, zahlt für ein  Kind 194 Euro Kitagebühren im Monat. Für Essen zahlt man zusätzlich - ich habe jetzt 40 Euro pro Monat draufgeschlagen, weil  das so ungefähr der Durchschnitt ist. Für eine Sechs-StundenBetreuung zahlt man von Oktober bis Mai nächsten Jahres  1 872 Euro, wobei ein Teil der Familie nicht einmal voll arbeiten  gehen kann, weil man das Kind nur für sechs Stunden in die Kita  oder die Krippe bringen kann. Diese 1 872 Euro hätten die Brandenburger Familien mehr in der Tasche, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden da noch nicht einmal über die Krippenbeiträge, die ja  wesentlich höher sind: Manche Familien zahlen bis zu 300 Euro  im Monat - oder noch mehr. Stellen wir uns vor, diese Familien  haben zwei oder drei Kinder! Mit unserem Hilfspaket würde der  Staat sie entlasten, und sie könnten mit diesem Geld genau das  ausgleichen, was sie jetzt mehr zahlen müssen, und gegebenenfalls könnten sie sich auch noch ein schönes Weihnachten leisten, was jetzt bei vielen Familien dank Ihrer Politik nicht mehr drin  ist, meine Damen und Herren.  Ich komme zu einem letzten Punkt, einer absoluten Schieflage,  gerade bei der Kitabeitragsbefreiung: Es gibt ja Gruppen, die  schon jetzt von den Kitabeiträgen befreit sind. Ich kann Ihnen  auch ganz genau sagen, um welche es sich handelt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Es sind diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. - Da brauchen Sie  gar nicht „Ah!“ zu sagen, Frau Gossmann-Reetz; das ist immer  Ihre Einstellung.  Es sind ausserdem diejenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es sind all jene, die in unser  Land kommen, zum Grossteil illegal ins Land kommen und denen  alle Beträge ersetzt werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Und die Familien, die dieses Land am Laufen halten, müssen die  Kitabeiträge weiterhin zahlen. Das ist eine Frechheit, und das  können Sie den Leuten draussen nicht verkaufen!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Stellen Sie sich einmal in Königs Wusterhausen oder in Cottbus,  Schwedt oder Senftenberg auf den Marktplatz und erklären Sie  den Menschen, dass für alle, die zu uns kommen, selbst wenn  sie illegal eingereist sind, und wenn sie aus der Ukraine kommen,  sogar ohne Vorprüfung, alle Kosten übernommen werden - alle  Kosten! Diejenigen, die arbeiten müssen, die Koch, Vorarbeiter,  Facharbeiter, Erzieher oder Lehrer sind, müssen die Kitabeiträge  vollends übernehmen. Das ist eine Frechheit, meine Damen und  Herren, das geht so nicht! Und wir von der AfD fordern Sie auch  heute auf, Frau Ministerin, die vollständige Kitabeitragsfreiheit in  dieser Legislaturperiode durchzusetzen, ebenso wie die  Kitarechtsreform, aber darüber reden wir nachher. - Vielen Dank,  meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich können wir das nicht so stehen lassen. Im Land Brandenburg werden im Bildungssystem alle Kinder gleichbehandelt - egal, woher  ein Kind kommt, und unabhängig davon, wie viel Geld die Eltern  verdienen. Auch bei den Kitas werden wir darauf achten; darauf  zielen wir ab. Unterlassen Sie daher diese Bemerkung hinsichtlich der Kinder, deren Eltern einen Migrationshintergrund haben!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Hohloch, natürlich achtet nicht nur die AfD darauf, dass die  Familien, Alleinerziehenden und Kinder im Blick bleiben. Aber  Fakt ist doch auch, dass in dieser Situation möglichst alle Familien effizient entlastet werden müssen. Es geht um möglichst alle  Familien und nicht nur um die Familien, die Kinder in der Kita  oder im Hort haben.  Vor allem müssen die Massnahmen langfristig wirken. Mit einer  kurzen Atempause, so, wie Sie das vorschlagen, ist hier niemandem geholfen. Was Familien brauchen, sind verbindliche Lösungen - und vor allem Planungssicherheit.  Sie hören mir überhaupt nicht zu; Sie telefonieren hier.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Wir müssen dort ansetzen, wo die Belastung entsteht, nämlich  bei den Energiekosten, den Benzinpreisen, den Kosten für Mobilität und für das Mittagessen. Folglich muss natürlich die vordringliche Massnahme die von meiner Fraktion vorgeschlagene  Deckelung der Energiepreise sein. Denn von der Deckelung profitieren die Familien als Verbraucher direkt -