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Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht   sicher, ob diese Debatte die Kategorie „Sternstunden des Parlamentarismus“ erreichen wird.  Aber manche Debatten müssen trotzdem geführt werden. Deswegen will ich mich dieser  auch im Namen der CDU-Fraktion nicht verweigern.  Wir führen eine verbundene Debatte. Bei einer Redezeit von fünf Minuten - zumal ich,   wie ich glaube, fast der letzte Redner bin - ist   es sehr schwierig, auf alle Details einzugehen. Deswegen habe ich mir eigentlich vorgenommen, den ersten Antrag, den Herr Tillschneider so bemerkenswert eingebracht hat,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  95  eigentlich gar nicht allzu sehr zu streifen. Denn   sowohl die Ministerin als auch alle anderen   Debattenredner haben dazu viel Richtiges gesagt.   Aber, Herr Tillschneider, auf einen Punkt will   ich doch noch zurückkommen: die Quellen   Ihres Unmuts. Sie sprachen von 13 Zuschriften.  Ich habe mir erlaubt, die aktuelle Vorlage im  Kreistag zur Schulentwicklungsplanung anzuschauen. Darin war zu den Schülerzahlen im  Saalekreis von Pi mal Daumen mindestens  16 000 Schülern die Rede. Wenn man die  Zahl 13 ins Verhältnis zu 16 000 setzt - Sie als  Wissenschaftler können das vielleicht durchaus  berechnen -, dann kann man erahnen, zu welchem Prozentsatz man gelangt. Das wäre ungefähr so, als wenn Ihnen die verehrten Kollegen von den GRÜNEN jeweils zwei Briefe  schreiben und Sie daraufhin in Wallung geraten  und einen Antrag in den Landtag einbringen  würden. Wenn das so weitergeht, dann führen  wir hier demnächst Nanoblasendiskussionen.  Sie sollten an der Stelle ein bisschen nach Mass  und Mitte schauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr Tillschneider, das war nichts. Wir werden  diesen Antrag ablehnen.  Zu dem zweiten Antrag. Herr Pott hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass es  sich natürlich um eine Debatte handelt, die, so  denke ich, in den Bundestag gehört. Denn dort  kann man sehr viel tiefgreifender und kompetenter über die Dinge reden. Ich meine das im  Sinne von Entscheidungskompetenz; über fachliche Kompetenz verfügen wir hier im Hohen  Hause natürlich auch.  Deswegen will ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle ganz klar betonen: Wir erwarten   natürlich durchaus, dass die neue Bundesregierung, die sich so tatkräftig dazu aufgemacht   hat, das Land voranzubringen, Position bezieht.   Dafür ist Führung bestellt worden. Dafür kann  man Führung auch erwarten. Wenn sich führende Akteure hinstellen und sagen, als Privatperson hätten sie vielleicht eine Meinung, aber  ansonsten nicht, oder wenn ein Gesundheitsminister auf Twitter mit sich selbst neue fachliche Studien diskutiert, dann ist das nicht das,  was eine Bundesregierung tun muss. Man erwartet klare Entscheidungen.  Die CDU-Bundestagsfraktion hat, so denke ich,  einen sehr klugen Vorschlag vorgelegt. Dieser  besagt, dass man sich zunächst sehr viel intensiver mit den Zahlen befassen muss. Stand  heute liegt die Impfquote bei 75,3 %. Laut RKI  liegt sie womöglich um bis zu fünf Prozentpunkte höher. Es stellt sich die Frage, wie man  mit einem Impfregister umgeht und welche  Massnahmen mit Blick auf den Herbst zu ergreifen sind bzw. was der richtige Weg ist.  Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns klar   gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert.  Das ist auch die Position, mit der wir in diese   Debatte gehen.  Zu dem zweiten Teil der Debatte und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Frau Kollegin  Pähle ist gerade nicht anwesend. Aber ich  möchte durchaus eine Differenzierung anbringen. Ich weiss nicht, wer sich geäussert hat - ob  Herr Siegmund oder Herr Roi. Aber wenn Sie  schon die MPK-Protokolle lesen, dann wäre es  manchmal ganz hilfreich, durchzuhalten und  diese bis zum Ende durchzulesen. Dann hätten  Sie nämlich Kenntnis über die Protokollerklärung, die das Land Sachsen-Anhalt richtigerweise abgegeben hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  96  Wir sind klar dafür, rechtstreu zu handeln. Aber  dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen   werden. Frau Dr. Pähle war  in einem Altenheim und sagt, dort gebe es kein Problem.  Ich finde, das ist eine sehr mutige Aussage.   Allein der Blick in die heutige Ausgabe der  „Volksstimme“ sowie auf die Situation in den  Wahlkreisen - dort kommen wir sehr häufig  auch mit Pflegeeinrichtungen und mit anderen betroffenen Einrichtungen in Kontakt -   zeigt ganz andere Zahlen und Wahrnehmungen.   Deswegen sollten wir sozusagen nicht stur  an Dingen, die unter bestimmten Rahmenbedingungen beschlossen worden sind, festhalten. Vielmehr sollten wir klug handeln  und die Folgen bedenken. Vielleicht sollten  wir uns auch hinterfragen. Deswegen ist die  Bundesregierung gehalten, die offenen Fragen, wie es in der Protokollerklärung des  Landes Sachsen-Anhalt festgehalten wurde,  zu beantworten. Ich denke, dann kann man  mit den Beschlüssen sehr viel einfacher umgehen.  Den zweiten Antrag wollen wir in Ausschüsse  überweisen. Ich habe sie jetzt nicht parat,  aber der Parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion wird sie mir sicherlich gleich zurufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Der Ausschuss für Soziales soll federführend   zuständig sein, der Ausschuss für Recht und   Verfassung mitberatend beteiligt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank. - Herr Tullner, ich stelle Ihnen   die gleiche Frage wie auch Herrn Pott. Sie   sind erfahrener Parlamentarier, waren selbst  Minister. Ich hoffe wirklich, dass Sie mir meine  Frage jetzt beantworten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Dann hoffen wir mal.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Genau. Es ist ganz einfach. Die CDU-Fraktion,  der Sie angehören, sowie - wie wir heute   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  97  gehört haben - die FDP-Fraktion sind gegen die  allgemeine Impfpflicht. Ministerpräsident Haseloff unterzeichnete in Berlin bei der Ministerpräsidentenkonferenz Papiere,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 in denen die allgemeine Impfpflicht ausdrücklich gefordert wird. Können Sie mir erklären,  warum das so ist? Ich glaube, Herr Haseloff ist  sogar selbst Mitglied der Fraktion, verfügt also  über ein Mandat. Wie funktioniert das?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Denn der Koalitionsvertrag besagt etwas anderes. Er bezieht sich zwar explizit auf den Bundesrat. Aber ich meine, man kann doch in Berlin  nicht etwas anderes tun, als man innerhalb der  Koalitionsfraktionen beschlossen hat. Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Das interessiert übrigens viele Bürger. Wir sind jetzt  wirklich gespannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Herr Roi, ich weiss nicht, ob Sie   mir nicht zugehört haben oder woran auch   immer es liegt. Ich habe Ihnen doch klar und  deutlich etwas gesagt. Erstens. Lesen Sie die   Dokumente doch einmal bis zum Ende durch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sie hätten anhand der Protokollnotizen, die das  Land Sachsen-Anhalt, das Land Baden-Württemberg und andere Bundesländer abgegeben   haben, vielleicht die Vielfalt der Diskussionen  nachvollziehen können. Gott sei Dank sind Sie  nicht Teil der Ministerpräsidentenkonferenz  und werden es hoffentlich auch nie sein. Denn  es würde diesem Land wirklich nicht gut tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die Position der CDU-Fraktion habe ich klar beschrieben. Abgesehen davon: Lesen bildet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Feussner - sie ist nicht anwesend - stand  hier mit gar nichts, mit leeren Händen. Förmlich nackt ist sie an das Pult getreten und hat  überhaupt nichts vorgebracht ausser tumben  Parolen. Sie hat gesagt: Impfen rettet Leben.  Was ist das? - Das ist gar nichts. Das ist kein   Argument. Das ist einfach eine politische Parole.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie hat dann die Frechheit zu sagen, unsere   Einbringungsrede habe keine Argumente enthalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  98  Fakt ist: Wenn Sie gewollt hätte, dann hätte   sie auf Hunderte Argumente in unserer Rede  eingehen können. Aber ich habe jetzt die Not,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 dass sie ein Nichts vorgetragen hat und ich   mich nun mit diesem Nichts auseinandersetzen  muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn man dieses Nichts, das sie vorgetragen  hat, besieht, dann stellt man fest, sie hat die   generellen Todeszahlen angeführt. Ich glaube,  sie sprach irgendwie von 100 000 Toten seit Beginn der Pandemie. Diese Zahl muss man aber  ins Verhältnis setzen. Denn es sind seitdem  schon zwei Jahre vergangen. In zwei Jahren   sterben in der Bundesrepublik ungefähr zwei  Millionen Menschen. Davon sind 100 000 an   oder mit Corona gestorben - an oder mit. Man  differenziert nicht, ob Corona die Haupttodesursache oder nur ein Begleitumstand war.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn man das so sieht, dann erkennt man,   dass hier einfach nur Panik gemacht wird.  Jetzt zur Impfung. Ich vergleiche das Jahr 2020  mit 2021. Im Jahr 2020 war kaum eine Übersterblichkeit zu verzeichnen, 2021 gab es tatsächlich eine leichte Übersterblichkeit. Was   war denn der Unterschied zwischen 2020 und  2021? - Im Jahr 2020 gab es schon Corona, aber  es wurde noch nicht geimpft. 2021 wurde geimpft wie verrückt und es war viel schlimmer   als 2020.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wie können Sie insofern also auf die Idee kommen, dass Impfen wirkt? Es wirkt vielleicht  durchaus, aber umgekehrt, als Sie denken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Das sollte uns jedenfalls sehr skeptisch stimmen.  Zur Schule. Sie haben nichts angeführt. Mir  fehlt wirklich die Abwägung. Mir fehlt eine   vernünftige Abwägung
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 zwischen dem Nutzen bzw. dem Schaden der  Impfung und der Gefahr von Corona. Der Virologe Kekulé,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 der von der Uni Halle jetzt unter fragwürdigen  Umständen geschasst wurde, hat sehr schön   erklärt, dass die Impfung insbesondere bei jungen Menschen stärkere Nebenwirkungen hervorruft, weil ihr Immunsystem so ist, wie es   ist. Für ältere Menschen könne man die Impfung noch empfehlen. Wenn ich sehe, dass  junge Menschen nicht unter Corona leiden und  es de facto keine schweren Krankheitsverläufe  gibt, dann frage ich mich, weshalb man ihnen  diesen Impfstoff verabreicht, von dem man  doch überhaupt noch gar nicht wissen kann, ob  er bei ihnen nicht irgendwelche Langzeitfolgen  zeitigt. Denn es ist doch überhaupt noch nicht  viel Zeit vergangen, seit wir über diesen Impfstoff verfügen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie führen die Querdenker an. Ich will schon   fast sagen, sie kommen mit der Querdenkerkeule. Denn wissen Sie was? Der Begriff „Querdenker“ ist nichts anderes als ein Ausdruck   Ihrer Angst vor dem Nachdenken. Damit Sie   sich mit bestimmten Argumenten nicht auseinandersetzen müssen, sagen Sie: oh, die bösen  Querdenker. Genauso ist es mit dem Begriff  „Rechtsextremist“.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  99
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Man muss gar nicht mehr darüber nachdenken.  Man hat ein Etikett aufgeklebt und kann den  Kopf ausschalten. So funktioniert Ihre Politik.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Aber unsere Politik funktioniert so nicht.   Zu den Einzelfallgeschichten, die Frau GrimmBenne vorgetragen hat. - Sie finden immer irgendwie einen schweren Verlauf, damit erschrecken Sie uns nicht. Denn wir wissen Statistiken zu lesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich habe mich nie gegen Grippe   impfen lassen und würde das nie tun; das ist  meine persönliche Entscheidung. Alle vier bis  fünf Jahre erwischt es mich heftig. Aber ich  finde, ich fahre damit besser; denn ich will   mein Immunsystem stimulieren und nicht manipulieren. Ich finde, dass der Staat niemandem  eine entsprechende Entscheidung vorschreiben  kann. Jeder muss noch selbst entscheiden können, wie er mit der Situation umgeht und ob   er sich impfen lassen will oder Erkrankungen,  die nicht ganz so gefährlich sind, durchmachen  will.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie hängen sich daran auf, dass ich gesagt habe, 13 Zuschriften von Eltern erhalten zu haben. Sie meinen, es seien   n u r   13 Zuschriften. Wissen Sie, ich bin hier auch schon seit  sechs, sieben Jahren dabei. Wenn es irgendwo  richtig brennt, dann bekommt man drei oder  vier Zuschriften. Es ist ganz klar: Die Bürger   sind politisch leider nicht sehr aktiv; viele befinden sich in einer Lethargie. Wenn sich einmal jemand aufrafft - - Die Schwelle, den Abgeordneten seines Vertrauens anzuschreiben   und ihm eine Situation aufzuzeigen, ist sehr  hoch. Das heisst, wenn 13 Personen diese  Schwelle überschreiten, dann bedeutet das,   irgendetwas ist sehr im Argen. Das ist die  Spitze des Eisbergs. Ich ticke so: Wenn auch   nur ein Bürger mich anschreibt, werde ich aktiv  für diesen Bürger.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich bin nicht geimpft. Ich befinde  mich im Maritim, übernachte dort beruflich.   Ich lege immer einen Testnachweis vor. Denn  mich bewegen Sie nicht dazu. Seit November  war ich nicht im Restaurant, nicht im Fitnessstudio, nicht im Schwimmbad, obwohl ich gern  schwimme.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Aber der Teufel soll mich holen,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  bevor ich mich impfen lasse. Und dann - -  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  100
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Ihre Redezeit ist vorüber. Wir versuchen, das  jetzt in den Griff zu bekommen. - Herr Bommersbach möchte jetzt eine Intervention tätigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn wir jetzt den Geräuschpegel zum Ende  der Debatte - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir   jetzt den Geräuschpegel zum Ende der Debatte etwas herunterfahren könnten, dann   würden wir auch bis zum Schluss durchkommen. - Herr Bommersbach, Sie haben das  Wort.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Tillschneider, ich sage das, damit wir das alle   noch einmal verinnerlichen: 16 000 Schüler   sind es laut Statistik, 13 haben sich bei Ihnen   gemeldet, zwei haben das Gespräch gesucht.  Das ist beachtlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Wissen Sie, ich habe es schon erklärt. Aber ich  erkläre es noch einmal; denn Sie scheinen begriffsstutzig zu sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Gut, das ist vielleicht der einzig mögliche Rückschluss aufgrund seiner Wortmeldung.  Die Hemmschwelle, sich bei einem Abgeordneten zu melden, ist sehr hoch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Nur wenige Bürger tun dies. Das tun nur die   Engagiertesten einer Gruppe. Meine Erfahrung  ist, wenn irgendwo etwas im Argen liegt - seien  es Probleme mit Schulschliessungen oder Mülldeponien - melden sich aus verschiedenen  Quellen zwei oder drei Betroffene. Das ist die  bisherige Erfahrung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn sich 13 Personen melden, dann heisst   das doch, dass sehr, sehr viele Personen hinter ihnen stehen, die genauso denken, aber  nicht so aktiv sind, sich selbst zu melden.  Hören Sie also auf, sich daran aufzuhängen.  Das lächerlich. Das ist alles, was Sie können. Das ist gar nichts. Wenn auch nur einer  sich meldet, werde ich als Volksvertreter aktiv.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Ich möchte kurz erklären, dass wir einer Überweisung des einen Antrages in den Ausschuss  nicht zustimmen. - Das darf ich noch, oder?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Zu Punkt a) haben wir Ablehnung gesagt
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   und zu Punkt b) die Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und  zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht,  Verfassung und Verbraucherschutz.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Stellen Sie sich einmal vor, die Strassenbahn   oder der Bus fährt an der Haltestelle ein und   es trennt Sie nur ein paar schnelle Schritte,   doch Sie müssen resignierend stehen bleiben.  Sie schaffen es nicht, schnell hinzulaufen. Die  Bahn oder der Bus fährt ab und Ihnen bleibt   die Luft weg.   Der kürzeste Weg fühlt sich an wie ein Marathon. Man kann sich kaum auf den Beinen halten; denn alles um einen herum dreht sich. Der  Weg zurück nach Hause - ein fast unmöglicher  Kraftakt.  Oder: Stellen Sie sich vor, mal eben zu Hause  nach dem Staubsauger zu greifen und schnell  durchzusaugen, oder die Spülmaschine auszuräumen - nahezu unmöglich. Danach braucht es  mindestens zwei Stunden Erholungszeit.   Dann doch besser das neue Buch lesen. Aber irgendwie kommen die Wörter im Kopf nicht richtig an   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  103
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Die Erkrankung an dem Coronavirus ist leider  für viele Betroffene auch nach der Genesung  von Infektionen oder akuten Symptomen noch
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Frau Ministerin, Sie haben eben nochmals auf   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  108  die Einrichtungen hingewiesen und die Zahlen  genannt. Es ist ersichtlich, dass es Wartelisten  für Menschen gibt, die mit Nachfolgeleiden zu  tun haben, ob Post oder Long Covid, und die  eine Anschlussheilbehandlung brauchen. Oftmals dauert es Monate und es gibt Wartelisten.  Können Sie diesen Menschen insofern Hoffnungen machen, als man sagt, man will als Land  jetzt verstärkt aktiv werden und diese Wartelisten abbauen? Gibt es insoweit konkrete Bemühungen Ihrerseits, oder wie gehen Sie mit  diesen Menschen um, die jetzt monatelang auf  eine Anschlussheilbehandlung oder Rehamassnahme, die sie dringend und schnell bräuchten,  warten müssen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Ich habe bereits deutlich gemacht, dass es   nicht allein meine Aufgabe ist, das zu schaffen,  sondern die Rehaeinrichtungen müssen sich   darauf spezialisieren und sie brauchen die Fachärzte bzw. das Fachpersonal, die das erkennen. Ausserdem brauchen sie natürlich eine finanzielle Unterstützung bei den Kassen und es  muss als Reha- oder weiterführende Massnahme anerkannt werden. An den Kliniken, die  Reha anbieten, soll es nicht liegen, aber wir  brauchen in diesem Bereich Fachpersonal.  Ich habe an anderer Stelle schon gesagt: Die  Pandemie hat uns hinsichtlich der generellen  ärztlichen Versorgung gezeigt - es ist ja nicht nur  das Krankheitsbild, das auf Wartelisten steht,  um behandelt zu werden -, dass dies ein grundlegendes Problem ist.  Wir hoffen, das Problem im Bund zukünftig zu  lösen, weil wir sonst sehr viele chronische Erkrankungen nicht mehr adäquat behandeln  können. Dabei ist Long Covid nur ein Krankheitsbild, das noch hinzukommt. Ich bin in   diesem Bereich zu jeder Unterstützung bereit,  die ich geben kann, aber es sitzen noch mehr  Spieler am Tisch, nicht nur die Sozialministerin.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Ohne Brille wird es nichts. - Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Unsere Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft. Darauf basieren insbesondere unsere Versorgungssysteme, und niemand  muss Sorge haben, in unserem Land keine   Unterstützung zu erhalten.  Im Rahmen regelmässiger Koalitionsgespräche  mit dem Sozialministerium haben die Regierungsparteien bereits die Notwendigkeit der  Schaffung von Behandlungsstrukturen von Long  und Post Covid mit der Ministerin thematisiert.  Mit Ihrem Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE,   zeigen Sie uns, dass Sie bei diesem Thema an  unserer Seite sind. Im Namen meiner Fraktion  möchte ich mich dafür ausdrücklich bedanken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung  gerecht werden. Zur Verantwortung der Regierung gehört es in jeder Situation, auch in und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  109  nach der Pandemie, dass notwendige Investitionen in die richtigen Bahnen gelenkt werden.  Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ist der  Forschungsstand in der Frage, welche Konsequenzen Covid-Erkrankungen hinsichtlich der  Behandlungsmassnahmen nach sich ziehen und  erforderlich machen, bei Weitem nicht abgeschlossen. Als Opposition lässt es sich schnell  von der Landesregierung fordern, man müsse  den im Antrag aufgestellten Forderungskatalog  schnellstmöglich in die Wege leiten und mit   finanziellen Mitteln ausstatten. - Ganz so einfach ist es dann aber eben doch nicht.  Covid-Erkrankungen sind nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren so diagnostiziert und behandelt, dass alle Erkenntnisse auf dem Tisch  liegen, die nötig sind, um zielgerichtete und   effektive Behandlungsmethoden anzuwenden.  Wir dürfen nicht den Fehler begehen, Entscheidungen ohne eine ausreichende Wissensbasis  zu treffen. Investitionen, wie sie Fraktion DIE  LINKE hier fordern, sind aktuell nur bedingt zu  rechtfertigen.  Aber ganz klar ist: Investitionen in die Erforschung von Long Covid und Post Covid müssen  wir tätigen, und zwar jetzt. In dieser Forderung  sind wir absolut d’accord. Diese Forderung wäre  aber auch nicht wirklich notwendig gewesen,   da die Landesregierung von Sachsen-Anhalt im  Verbund mit anderen Bundesländern, dem  Bund sowie mit Pharma-Unternehmen, mit  Hochschulen und Universitäten längst auf dem  Weg ist und an Lösungen und Erkenntnissen  forscht. Das Problem ist natürlich, wie bei der  Erforschung anderer Krankheiten auch, dass Ergebnisse häufig nicht kurzfristig vorliegen.  Der Bund hat nun im Zusammenspiel mit den  Ländern die Absicht, einen Nationalen Aktionsplan „Post-Covid-Syndrom“ zu entwickeln.   Grundlage dafür war die Entscheidung der Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz im  Juni 2021. Die Landesregierung wird darüber  hinaus ein nationales Forschungsprogramm des  Bundes unterstützen, an dem auch die in Magdeburg ansässige Universität mit einer psychosomatischen Studie zur Erforschung von CovidErkrankungen beteiligt ist.  Bevor Strukturen geschaffen werden, die sich  gegebenenfalls nach einiger Zeit doch nicht als  zielführend erweisen, ist es besser für die Betroffenen, mit schnellen Schlussfolgerungen zurückhaltend zu sein und die Ergebnisse von   Forschungen abzuwarten. Mit einer falschen  Behandlung ist niemandem geholfen.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen,  ein gebündeltes, umfassendes Informationsangebot, bspw. auch in Form einer landeseigenen Website speziell für Sachsen-Anhalt, ist   absolut zu begrüssen. Die Umsetzung und Zuständigkeiten sollte durch das Sozialministerium geprüft und die notwendigen Mittel sollten freigegeben werden.