K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Die letzte Debatte ist schon vielfach zitiert worden. Nehmen wir einfach einmal mit, was notwendig ist, um eine gute Lösung bei dem Thema zu finden. Die Grunderwerbsteuer ist e i n  wichtiger Kostenfaktor im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum. Der Erwerb von Wohneigentum, die Möglichkeit hierzu von jungen Familien, jungen Paaren, ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Wohneigentum zu erwerben – auch das dürfte unstrittig sein –, ist aktuell aufgrund vieler Faktoren für die Durchschnittsverdiener so schwer wie lange nicht. Wohneigentum ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Das sind viele unbestrittene, kaum ideologisch hochzupeitschende Faktoren. Wie können wir das in der Politik möglich machen, durch welche Gestaltungsmodelle? Wie können wir diesen Erwerb erleichtern? Da helfen keine Debatten über Klassenneid, wer was erwerben darf oder wie in Berlin die Diskussion läuft. Im Ergebnis hilft dies nicht bei der Frage, wie man als Durchschnittsverdiener Wohneigentum in Deutschland erwerben kann. Wir Freie Demokraten halten einen Grundfreibetrag, wie in unserem Wahlprogramm vorgeschlagen, für den geeigneten Weg. Ein Freibetrag würde spürbar helfen. Ein Immobilienkauf von durchschnittlich 500.000 € mit den ganzen Kosten usw. würde z. B. gemindert durch einen Freibetrag von 30.000 €. Das hilft einfach.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich komme jetzt einmal auf das Handwerkliche in dem Gesetzentwurf zu sprechen. Da werden beispielsweise 500.000 € genannt. Da würde man als Erwerber gerade einmal 10.000 € sparen. Wenn es der AfD wirklich nur um die Sache, nämlich den Erwerb von Immobilien, geht, dann hat sie in der letzten Runde in ein ganz anderes Horn getönt. Wir Freie Demokraten wollen die Eigentumsquote erhöhen. Wir finden privates Eigentum im Gegensatz zu den Mitgliedern der LINKEN gut. Wir möchten, dass wir ein Volk von Eigentümern werden. Da gibt es noch viel Luft nach oben. Dazu muss aber der Markt für Personen, die wir brauchen, attraktiver werden. Sie müssen zum einen möglichst günstig bauen können. Da müssen wir vielleicht auch manches hinterfragen und diskutieren. Es geht um den Personenkreis, der gerne Eigentum erwerben möchte und bereit ist, dafür ins Risiko zu gehen. Ich komme auf den vorliegenden Gesetzentwurf zurück. Aus unserer Sicht ist er, handwerklich gesehen, völlig ungeeignet. Das zarte Schrauben – wie gesagt, da war die Tonlage der Kollegen der AfD während der letzten Debatte schon deutlich lauter – wird nicht helfen. Es hilft nicht denen, die wir im Blick haben, nämlich den Durchschnittsverdienern und den jungen Familien, die sich etwas aufbauen wollen. Es handelt sich um den klassischen Durchschnitt. Wir Freie Demokraten haben mit unserem Antrag gezeigt – der liegt aus der letzten Runde vor –, wie man junge Familien und übrigens auch jeden anderen – es gibt auch Wechsler, die ihr Haus verkaufen, oder Erben – gezielt entlasten kann. Wir haben gesagt, dass wir uns Ähnliches auch für die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums vorstellen können. Dieses Thema wird immer wichtiger. Es ist für viele existenziell. Es geht um die Frage, wie wir damit hinsichtlich des bezahlbaren Wohnraums arbeiten können. Ich sage es noch einmal. Die Ampelkoalition in Berlin ist da dran. Aus dem Finanzministerium wird ein Vorschlag kommen. Den sollten wir uns anschauen. Dann sollten wir aufgrund der Haushaltsdaten und der Haushaltspolitik entscheiden. Eines muss man auch feststellen. Ich erinnere an die gestrige Debatte. Wir können nicht die Augen vor der Welt Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8759 verschliessen. Die Haushaltspolitik muss solide sein und immer über die aktuellen Parameter verfügen. Vor vier Wochen habe ich die Zahlen zitiert. Ich sage sie nicht noch einmal. Sie sind im Protokoll festgehalten. Aber genauso müssen wir schauen, was an Aufgaben vor uns liegt und was die Kernaufgaben sind. Wir sagen schon, das ist ein Kernbereich. Wenn der Staat leistungsfähig ist, möchten wir da hineingehen. Aber zu einer seriösen, soliden und generationengerechten Politik gehört auch, nicht derart ins Horn zu blasen und zu sagen: herunter mit den Steuern, herunter mit den Steuern. Vielmehr muss man schauen, was man machen kann und was man dabei an Verantwortung und gegebenenfalls auch an Schulden der nächsten Generation hinterlässt. Das sind die Parameter, in denen sich das bewegt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir sind es gewohnt, dass die Kollegen der AfD lieber einfache Wahrheiten haben. Aber die Politik ist komplex und herausfordernd. Wir haben einen Lösungsvorschlag gemacht. Wir werben dafür, zu sagen: Warten wir einmal ab, was die Bundesregierung den Bundesländern an Handlungsinstrumentarien zur Verfügung stellt. Dann müssen wir uns in eine tiefe Diskussion mit dem Finanzminister begeben. Dann müssen wir schauen, und jeder muss Farbe bekennen: Will man wirklich den Erwerb von Wohneigentum unterstützen und geeignete Instrumente hervorbringen, die mit unserem Haushalt in Einklang stehen? Wir Freie Demokraten sind da konstruktiv dabei. Dieser Gesetzentwurf ist weder konstruktiv noch sachlich fundiert. Deshalb werden ihn die Freien Demokraten natürlich ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das im Verlauf der Debatte schon erlebt: Die Grunderwerbsteuer ist ein Thema, das sich über die Grenzen der Parteizugehörigkeit und auch der Bundesländer hinweg in der Diskussion befindet. Es ist auf der politischen Agenda ein Dauerthema. Solche Ausgangskonstellationen sind bereits ein guter Hinweis dafür, dass das Thema mit einem solch einfachen Gesetzentwurf in einem Bundesland nicht vernünftig und nachhaltig gelöst werden kann. Aber der Reihe nach. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 können die Bundesländer den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Sie sind nicht mehr an den bundeseinheitlichen Standard von 3,5 % gebunden. Mit Ausnahme von Sachsen und Bayern haben alle Bundesländer den Steuersatz seitdem sukzessive erhöht. In keinem Land wurde der Steuersatz gesenkt. Das hat nicht unbedingt etwas mit der politischen Diskussion um eine Förderung des Wohneigentums zu tun. Vielmehr hat es auch mit der Haushaltssituation der Länder und dem Länderfinanzausgleich zu tun. Eine Studie des ifo Instituts hat im Jahr 2017 gezeigt, dass z. B. Sachsen für jeden zusätzlichen Euro, den es bei der Grunderwerbsteuer einnehmen würde, etwa 1,38 € durch den Rückgang der Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs verlieren würde. Auch dieser Aspekt ist ein Indiz dafür, dass wir die Grunderwerbsteuer nicht mit diesem Gesetzentwurf auf die Schnelle reformieren sollten. Denn das wäre meiner Ansicht nach eine populistische Effekthascherei.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Ich wiederhole es noch einmal, damit auch Sie es verstanden haben. Das ist mehr eine populistische Effekthascherei als eine tiefgreifende Beschäftigung mit der Thematik.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Bemerkenswert an dem Gesetzentwurf ist zunächst einmal, dass in dem Abschnitt „Problem und Regelungsbedürfnis“, in dem üblicherweise der Grund und die Notwendigkeit des Entwurfs skizziert werden, lediglich auf Aussagen der Landesregierung und auf den Koalitionsvertrag verwiesen wird. Es wird also kein zu lösendes Problem dargestellt, sondern es wird auf Überlegungen aus unserem Koalitionsvertrag, also zweier anderer Parteien, verwiesen, die man umsetzen könnte. Wirft man einen Blick in diesen Koalitionsvertrag, dann sieht man, dass es dort heisst, dass der Satz der Grunderwerbsteuer in dieser Wahlperiode nicht weiter erhöht werden soll. Weiterhin steht dort, dass bei gesicherten Mehreinnahmen durch gesetzliche Änderungen bei der Bekämpfung der Share Deals ein finanzieller Spielraum entstehen könnte, der beispielsweise zur Senkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer verwendet werden könnte. Die Share Deals sind dabei keine unwichtige Randnotiz. Unser Bundesland Hessen war es, das 2016 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorangetrieben hat, um diese unlautere Praxis zur Vermeidung der Steuerzahlung bei der Grunderwerbsteuer zu bekämpfen. Leider hat es bis zum letzten Jahr gedauert, bis man sich auf Bundesebene auf eine Neuregelung geeinigt hat und nun hoffentlich der finanzielle Schaden durch die Share Deals beendet wird. Aus diesem zeitlichen Ablauf ergibt sich die Tatsache, dass wir heute noch keine Angaben über die im Koalitionsvertrag erwähnten gesicherten Mehreinnahmen durch die neuen gesetzlichen Regelungen haben. So viel will ich zu der Problemstellung und zu dem Regelungsbedürfnis sagen. Aufschlussreicher und für die Diskussion vielleicht auch relevanter sind die beschriebenen Alternativen. Die Option 1 lautet: Verzicht auf das Änderungsgesetz und damit keine Entlastung bei der verschärften Wohnungssituation. Da taucht tatsächlich ein Problem auf, welches man augenscheinlich mit der Senkung der Grunderwerbsteuer zu lösen glaubt. Doch leider wird das Problem dabei nicht näher definiert. Wo fehlen welche Wohnungen für welche Zielgruppen? In einer Universitätsstadt wird kein Student dank geringerer Grunderwerbsteuer auf die Idee kommen, dort ein Haus zu bauen, weil kein Platz im Wohnheim vorhanden ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 8760 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Wir müssten also erst einmal den Wohnraumförderbericht 2020 besprechen und das Problem definieren, bevor wir mit einem solchen Lösungsvorschlag kommen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Quote für Wohneigentum in Hessen 2006, im Jahr der Föderalismusreform, bei 44,3 % lag und trotz der Erhöhung des Steuersatzes weiter angestiegen ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 – Wir reden aktuell über Hessen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Die alternative Option 2 des vorliegenden Gesetzentwurfs ist eine Neukonzeption der Grunderwerbsteuer auf Bundesebene. Das ist ein wichtiger Hinweis. Denn die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag eine ähnliche Formulierung wie in Hessen stehen. Man möchte den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Man möchte dies durch die Schliessung der Steuerschlupflöcher bei den Share Deals gegenfinanzieren. Anstatt also heute einen willkürlichen neuen Steuersatz zu beschliessen, wäre es doch ratsam, abzuwarten, um dann mit flexiblen Lösungen, z. B. vielleicht mit einem zweiten Steuersatz, gezielt bestimmte Gruppen zu entlasten oder besonders betroffene Regionen zu fördern. Hessen wird dabei wie immer die Expertise seiner Finanzverwaltung in die Diskussion auf Bundesebene einbringen und den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Dafür brauchen wir keinen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich extra ein bisschen später zu Wort gemeldet in der Hoffnung, dass ich die unsäglichen Zitate des Herrn Schulz aus der letzten Debatte am 2. Juni 2022 nicht wiederholen muss. Ich habe gehofft, dass das bis dahin schon jemand anders gemacht hat. Herr Schulz, was Sie das letzte Mal von sich gegeben haben, ist wirklich kaum zu ertragen gewesen. Sie waren wirklich kurz davor, die Wiedereinführung des Mutterkreuzes zu fordern. Das muss man so festhalten. Ich bin froh, dass wir das heute nicht ertragen mussten. Ich bin ehrlich: Das, was Herr Vohl von sich gegeben hat, war auch nicht wirklich viel besser.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Herr Grobe, bei den Rednern der AfD ist es immer, wenn sie hier stehen, ein bisschen Glücksspiel, was aus dem Mund herauskommt. Das ist so wie bei einem einarmigen Banditen. Bei Herrn Schulz kam das letzte Mal dreimal Haselnuss. Bei Herrn Vohl kam jetzt dreimal Banane. Es ist immer ein bisschen Glücksspiel, was bei den Rednern der AfD so passiert und was sie so von sich geben. Ich möchte die Debatte vom 2. Juni 2022 zum Thema Grunderwerbsteuer hier nicht komplett wiederholen. Ich verweise noch einmal auf meinen Redebeitrag von damals. Vielleicht darf ich einen Punkt nennen. Wir sind der Meinung, dass die Ampelkoalition im Bund wirklich gute Grundzüge eines Modells skizziert hat, das ohne generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer Entlastung für Immobilienkäufer vorsieht. Dazu will der Bund den Ländern flexiblere Rabatte bei der Grunderwerbsteuer und für manche Käufergruppen sogar die vollständige Absenkung ermöglichen. Damit soll jedes Land die Möglichkeit haben, die Familien zu fördern. Aktuell laufen gerade die Beratungen, wie dieses Modell konkret aussehen könnte. Ich finde, ein bedarfsbezogenes, angemessenes und flexibles Modell würde dem Ernst der Situation, die wir auf dem Immobilienmarkt haben, am besten gerecht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist dazu völlig untauglich. Die angenommenen Einnahmeverluste, die in dem Gesetzentwurf stehen, von 200 Millionen € für dieses Jahr und 600 Millionen € für die dann folgenden Jahre dürften wahrscheinlich viel zu wenig sein. Zudem ist der Gesetzentwurf wahrscheinlich verfassungswidrig. Art. 142 der Hessischen Verfassung schreibt für Beschlüsse über ausgabenrelevante Massnahmen einen Deckungsvorschlag vor. Dazu steht mit keinem Wort etwas in dem Gesetzentwurf. Mit einem Halbsatz wird auf erwartete Steuermehreinnahmen verwiesen. Das ist meines Erachtens völlig untauglich.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Der Gipfel ist, dass das Gesetz zum 1. September 2022 in Kraft treten soll. Herr Kollege Schalauske hatte das schon erwähnt. Herr Vohl, ich hoffe, Sie haben das Ihren Fraktionskollegen auch verraten. Nicht, dass sie jetzt überrascht sind, dass sie ihren Sommerurlaub canceln müssen, damit wir das Gesetz noch bis zum 1. September 2022 rechtzeitig an den Start bringen können. Sie sehen, der Gesetzentwurf ist inhaltlich nichts wert. Er ist formal nichts wert. Auch an dieser Stelle zeigt sich wieder: Kein Mensch braucht die AfD und deren Gesetzentwürfe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzgebungskompetenz für die Grunderwerbsteuer liegt beim Bund. Die Einnahmen aus der Steuer stehen den Bundesländern zu. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2022 sieht unter den Landeseinnahmen die Grunderwerbsteuer mit einem Betrag von rund 1,9 Milliarden € vor. Sie trägt also erheblich zu einem stabilen Haushalt Hessens bei. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8761 Mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion die Grunderwerbsteuer von derzeit 6 % auf 4 % senken. Selbst im Zahlenraum von 1 bis 10 offenbaren sich bemerkenswerte Rechenleistungen dieser Fraktion. Wer nur bis 4 zählt, gefährdet vorsätzlich den Landeshaushalt, würden sich doch infolgedessen jährliche Mindereinnahmen von über einer halben Milliarde Euro ergeben. Eine seriöse Antwort, wie und womit sie Mindereinnahmen dieser Grössenordnung ersetzen will, bleibt die AfD-Fraktion schuldig. Alles, was sie an Begründungen vorträgt, ist, die Haushaltslage lasse dies zu. Belege fehlen auch hier. Milde ausgedrückt: Das war auch nicht anders zu erwarten. Niemand ausser ihr glaubt, dass ein Absenken der Grunderwerbsteuer um 2 Prozentpunkte den ländlichen Raum stärkt und die Bremse für den Haus- und Wohnungsbau löst. Allein ein Blick auf die Bauwirtschaft müsste ausreichen: Materialengpässe, starke Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel sind derzeit die grössten Hemmnisse für den Hausund Wohnungsbau – eine zu entrichtende 6-prozentige Grunderwerbsteuer ist es nicht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Die Grunderwerbsteuer hielt und hält Bauherren nicht davon ab, im sehr attraktiven Hessen in Wohnungen oder in Häuser zu investieren. Teuerungen, Unsicherheiten und Sorgen um künftige Energieversorgung und Wohnraumsicherung, das sind gegenwärtig die drängenden Probleme der Bevölkerung. Aber, zu guter Letzt – im doppelten Wortsinn – stellen die Vorstellungen von CDU/CSU, der FDP oder, wie sie im Ampelkoalitionsvertrag formuliert sind, gute Ansätze für eine zukünftige flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer dar. Warten wir also ab, was aus Berlin kommt. Sich darüber zu einem späteren Zeitpunkt zu verständigen, ist zweifellos lohnenswert. Gegenwärtig drücken uns jedoch ganz andere Sorgen und Nöte, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat den Vorteil, wenn man für die Landesregierung als Letzter spricht, haben sich die anderen Fraktionen – im heutigen Fall war das wieder so – bereits zu AfD-Anträgen und -Gesetzentwürfen geäussert. Deswegen kann ich das jetzt auslassen und mich an alle anderen Fraktionen wenden. Ich glaube, dass wir von Herrn Weiss und von Herrn Schalauske die richtigen Aussagen zu der Bewertung des letzten Beitrags zu diesem Thema und auch des heutigen gehört haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 – Irgendeine der Kolleginnen hat eben, glaube ich, von Steuerkriminalität gesprochen. Es geht um Steuergestaltung, um das deutlich einzudämmen. Dass die LINKEN da eine andere Auffassung haben, wundert mich auch nicht; aber wir sollten uns in einigen sehr grundsätzlichen Fragen tatsächlich auch deutlich unterscheiden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Eine allerletzte Bemerkung. Da komme ich noch einmal auf Frau Schardt-Sauer zurück. Ich bin Ihnen, wie gesagt,
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir streiten hin und wieder trefflich, aber Sie haben, wie ich finde, zu Recht angedeutet, dass die nächsten Monate sehr spannend werden, auch, was die öffentlichen Haushalte anbelangt. Wir haben Volatilitäten, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten selten erlebt haben – positive wie negative. Zu den positiven gehört – das werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so gern hören – beispielsweise die inflationsbedingte Entwicklung der Umsatzsteuer. Daran partizipiert der Staat, das will niemand wegreden, und das werden wir auch nicht wegreden. Auf der anderen Seite haben die Länder, gemeinsam mit dem Bund – aber ich will ausdrücklich die Bundesregierung erwähnen –, mit einigen Massnahmen versucht, einem Teil der Kostensteigerungen, insbesondere bei der Energie, aber auch in anderen Bereichen, einigermassen entgegenzuwirken, sodass wir sagen können: Von diesen Mehreinnahmen geht die Hälfte wieder zurück an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zum Zweiten haben wir aktuell eine nicht so erfreuliche oder eher sehr negative Entwicklung bei Kapitalertragsteuern und wiederum eine sehr stabile bei Lohnsteuern. Wenn wir uns trotzdem einmal in der Zeitungslektüre mit der Frage beschäftigen, wie es in drei oder sechs Monaten aussehen wird, wird niemand von uns auch nur annähernd eine halbwegs seriöse Antwort haben. Das heisst, ich schlage vor und bin sehr dankbar dafür, wenn wir über diese Frage reden, dass wir das alles im Blick haben müssen und es vielleicht auch im Moment keinen guten Zeitpunkt bedeutet, wenn wir über Steuersenkungen grösseren Ausmasses reden. Aber ich bin ausdrücklich bereit, dass wir darüber reden. Wir werden in den Herbstmonaten und Anfang des nächsten Jahres den Haushalt 2023/24 zu beraten haben. Dazwischen liegt noch eine Steuerschätzung im November. Insofern würde ich vorschlagen: Für heute lassen wir es bei diesen offenkundigen Gemeinsamkeiten bewenden, dass wir gemeinsam ein Problem sehen – auf der einen Seite und auf der anderen Seite –, aber tatsächlich auch Gesprächsbereitschaft aller Seiten dazu führt, das war zumindest mein Eindruck, dass wir vielleicht am Ende zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. – Vielen Dank fürs Zuhören, und bis bald.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich entschuldigen: Erstens wart ihr schneller als geplant, zweitens hat mich draussen der ehemalige geschätzte Kollege Norbert Schmitt sozusagen aufgehalten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Entschuldigung, dazu kann ich nichts, das war Zufall.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Also, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute hier zwei Gesetze, die verändert und gleichzeitig verlängert werden sollten: erstens das Hessische Wohnraumfördergesetz und zweitens das Hessische Wohnungsbindungsgesetz. Wir haben sie evaluiert. Beide Gesetze haben sich in der Praxis bewährt, und diese Gesetze sind bis Ende 2022 befristet. Die Landesregierung schlägt vor, die Geltungsdauer beider Gesetze jeweils um zehn Jahre zu verlängern. Anpassungsbedarf besteht aus Sicht der Landesregierung bei den Möglichkeiten zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen, bei der Einkommensermittlung und bei der Berücksichtigung von Kindern. Hierzu erhalten die Gemeinden erweiterte Handlungsmöglichkeiten, um ihrer Aufgabe zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen besser nachkommen zu können. Mit den neuen Regelungen können sie künftig beispielsweise einen Wohnberechtigungsschein oder eine Benennung bei einem Leerstand der Wohnung durch die Mieterin oder den Mieter sowie eine Nutzung der Sozialwohnung als Zweitwohnung widerrufen. Das geht bisher nicht; das hätte man auch nicht gedacht. Aber so ist die gegenwärtige Regel. Zudem sollen durch die Berücksichtigung der Lohn- und Einkommensersatzleistungen Ungleichbehandlungen bei der Einkommensermittlung vermieden werden. Damit zählen künftig nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern auch die sonstigen Lohn- und Einkommensersatzleistungen, wie z. B. Elterngeld, Krankengeld oder Kurzarbeitergeld, zum Jahreseinkommen. Auf der anderen Seite wird der Erhöhungsbetrag bei der Ermittlung der Einkommensgrenze für jedes Kind um 100 € angehoben und künftig wie die Einkommensgrenzen entsprechend der Veränderung des Preisindex für die Lebenshaltung privater Haushalte alle drei Jahre angepasst und dementsprechend alle drei Jahre erhöht. Denn wir gehen natürlich nicht davon aus, dass die Lebenshaltungskosten und die Durchschnittseinkommen sinken werden. Wir haben – das ist eine wesentliche Veränderung – eine Verbesserung im Bereich der Familien vorgesehen. Familien, die aufgrund der Betreuung von Kindern in der Regel über ein geringeres Einkommen verfügen und im Vergleich zu kinderlosen Paaren höhere Lebenshaltungskosten zu bestreiten haben, sollen künftig den bisherigen Absetzungsbetrag für junge Ehepaare und junge Lebenspartner bei der Ermittlung des Gesamteinkommens erhalten. Man kann sich vielleicht einmal anschauen, wo das historisch herkommt. Man ging früher davon aus, dass junge Ehepaare ihren Hausstand quasi erst aufbauen und deswegen einen besonderen Unterstützungsbedarf haben. Man muss inzwischen sagen: Die Wahrheit sieht heute etwas anders aus. In aller Regel ist es so, dass junge Ehepaare manchmal eher zwei Hausstände zusammenwerfen und sozusagen andere Sorgen haben, als sich neu auszustatten. Wir waren der Auffassung, dass, wenn es besonderen Unterstützungsbedarf gibt, das dann den Menschen zugutekommen soll, die Kinder erziehen, und zwar unabhängig davon, ob sie das nun verheiratet, ob sie das alleinerziehend oder sonst irgendwie tun; denn das ist am Ende die Unterstützung, die es braucht.