Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Zurück ins Hier und Jetzt. Wie  ist denn die Stimmung im Volk? Jeder neunte Bürger in  Deutschland kann laut „WELT“ vom 19.01. laut einer Umfrage kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen.  44 % der Befragten geben an, wegen der hohen Inflationsrate sehr beunruhigt zu sein. Bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2 500 Euro gaben  sogar 17 % an, dass sie wegen gestiegener Preise kaum  noch in der Lage sind, ihre regelmässigen Ausgaben zu bestreiten. So hat die Tafel in Zwickau allein im Monat Dezember 2021 100 neue Bedürftige begrüsst. Die Tafel in  Plauen meldete für das IV. Quartal 2021 einen Anstieg der  Bedürftigen um 10 %.  Welches Signal kommt aus der Politik? Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wettert gegen – so wörtlich –  „Ramschpreise bei Lebensmitteln“. Wer sich die neuen  Preise nicht mehr leisten könne, könne dann auch zur Tafel  gehen; denn Özdemir will es Unternehmen steuerlich attraktiver machen, abgelaufene Lebensmittel an Tafeln zu  spenden, statt sie wegzuwerfen. Wer sich dann aber aus  Scham nicht zur Tafel traut, kann im Abfall wühlen; denn  das „Containern“ als beschönigenden Begriff für Diebstahl  wird der Landwirtschaftsminister ebenfalls straffrei stellen.  Wie lebensfremd kann ein Landwirtschaftsminister eigentlich sein? Vielleicht sollte sich Herr Özdemir einmal wieder mit normalen Bürgern unterhalten. Ich tue das  jedenfalls wöchentlich. Neulich berichtete mir ein Handwerksmeister, dass ihm sein Energieversorger gekündigt  habe. Nun sei er mit seiner Firma in die Grundversorgung  seines örtlichen Anbieters gefallen, und dieser berechne  ihm gleich 500 Euro mehr pro Monat. Auch seine Mitarbeiter beklagen sich bei ihm, dass die Spritkosten für den  Weg zur Arbeit stetig steigen. Diese Arbeitnehmer fordern  vom ihm Lohnerhöhungen, die er aber nicht so einfach bezahlen kann.  Das ist bei Weitem kein Einzelfall. Die IHK Sachsen warnt,  52 % der Unternehmen müssten ihre Preise erhöhen, und  weitere 38 % könnten das nicht. Deshalb wird – so auch in  der Studie – die Reduzierung der Produkte und des Leistungsangebots erwogen, die Auslagerung von Tätigkeiten  an andere Firmen im In- und Ausland wird in Erwägung  gezogen. Das wäre für unseren sächsischen Wirtschaftsstandort und für unseren Arbeitsmarkt eine Katastrophe.  Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Pendlerpauschale, bekannt als Entfernungspauschale, für Arbeitnehmer in der Einkommensteuererklärung endlich auch ab  dem ersten Kilometer auf einen angemessenen Betrag erhöhen.  Doch gehen wir einmal auf die europäische Ebene und einige Jahre zurück. Betrachten wir drei Worte, welche die  Klammer zwischen dem Versagen der vorherigen und der  jetzigen Bundesregierung bilden. Diese drei Worte lauten:  Whatever it takes – Sie kennen sie alle. 2012 gab Mario  Draghi damit den Startschuss zu einer nie gekannten Schuldenwelle, welche die Bilanz der EZB aufgebläht und die  Zinsen auf Talfahrt und sogar in den negativen Bereich getrieben hat. Heutzutage zahlen Italien und Spanien auf  zehnjährige Staatsanleihen weniger als die USA. Durch  Draghis Bereitschaft zum Ankauf jeder noch so zweifelhaften Staatsanleihe hat sich die Geldmenge im Euroraum seit  2008 versiebenfacht. In der Bilanz der EZB ist ein Geldüberhang in Höhe von 4,9 Billionen Euro entstanden.  4 Billionen Euro lassen sich dort allein direkt auf die  Staatspapierkäufe zurückführen. Das sind 80 %.  Die Europäische Zentralbank – das hat Herr von Breitenbuch auch gesagt – hat nur eine Aufgabe, nämlich die  Preisstabilität herzustellen. Das Finanzgebaren der EZB  hat uns aber in eine Lage geführt, die historische Parallelen  zum Verhalten der Reichsbank im Zeitraum von 1914 bis  1918 zulassen. Damals hiess es: Immer alles, was für den  Sieg nötig ist. – Heute heisst es: Alles, was für die Rettung  des Euro nötig ist.