K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Aufgabe der Unternehmen ist es hingegen, den Zug auf das  Gleis zu bringen, und wir unterstützen sie dort, wo sie noch  einen gewissen Anschub brauchen. Das ist das eine.  Das Zweite: Beim Technikum Laubholz haben wir einen anderen Weg gewählt und haben uns dabei am Beispiel Finnland  orientiert, wo ein solches Technikum im Bereich Nadelholz  eingerichtet wurde. Es geht darum, das Thema „Biobasierte  Kohlenstoffe aus dem Holzbereich“ nach vorn zu bringen und  die entsprechenden Potenziale zu heben. Ich habe vorhin das  Stichwort Lignine erwähnt, aber es geht dabei natürlich auch  um Themen wie Kohlefaser oder „Transformation von Zellulose zu Kunststoffen“ – also Kunststoffe, die nicht aus Erdöl  produziert werden, sondern die zellulosebasiert sind. Das ist  in der Tat keine Grundlagenforschung mehr, sondern die Aufgabe ist es, anwendungsorientiert Grössenordnungen, Skalen  zu schaffen, damit das Ganze auch in die Breite gehen kann.  Kohlefaser kann hergestellt werden; das wissen wir. Aber das  geschieht noch im Labormassstab. Das Technikum hat jetzt  das Patent gekauft, und es hat die klar umrissene Aufgabe, zu  skalierbaren Umsätzen zu gelangen und damit im Prinzip auch  Anreize für Ausgründungen von Unternehmen zu schaffen,  sodass dort Skaleneffekte hergestellt werden können und eine Breitenwirkung eintreten kann.  Das ist der zweite von uns gewählte Weg im Bereich der holzbasierten Bioökonomie. Entsprechend machen sich natürlich  auch in anderen Bereichen Unternehmen auf den Weg.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, vielen Dank. –  Seitens des Ministeriums wurden ja mehrere Projekte, auch  kleinerer Art, an Unternehmen vergeben, die zu dem Thema  Bioökonomie experimentieren und die aus diesen Stoffen, aus  diesen Eiweissen bestimmte Dinge produzieren – von Lupinen bis XY. Es wäre mir daher recht, wenn Sie auch diesen  Teil noch etwas erörtern könnten.  Man soll den Blick nicht zu weit nach hinten richten. Aber  beim Thema Biogas ist die Wirklichkeit natürlich schon so,  Herr Minister, dass dadurch, dass um die Jahrtausendwende  das EEG ins Leben gerufen wurde – was uns bis heute bedeutende Skalierungseffekte bringt; das muss man einfach sagen;  es ist die Grundlage unserer regenerativen Energiewirtschaft  heute – –  Wenn man speziell Biogas anschaut, muss man natürlich wissen, dass in den Jahren von 2005 bis 2010 die Auswüchse im  Biogas besonders stark waren.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Kollege Hahn. – Sie  haben insofern natürlich recht – – Ich will die Bedeutung des  damals novellierten Gesetzes – – Noch einmal: Das Energieeinspeisegesetz gab es schon. Das hat seinerzeit die Kohl-Regierung eingeführt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 – Das war schon so; es war eine Regierung aus CDU und FDP.  Die Wasserkraft war damals schon EEG-finanziert.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Noch einmal: Das wurde damals novelliert, und zwar grundlegend. Ich will die Bedeutung auch nicht herunterspielen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Das damals novellierte EEG war die Grundlage, damit regenerative  Energien bei den Themen Fotovoltaik, Biogas, Windkraft und  auch Wasserkraft überhaupt eine Breitenwirkung haben entfalten können. Ich denke an die Ertüchtigungen der Staustufen im Rhein und im Neckar, die ohne die Einspeisevergütung  mit Sicherheit nicht vorgenommen worden wären. Das gilt  auch für andere Bereiche. Es ist unbestritten; das Verdienst  will ich auch nicht schmälern. Ich will trotzdem nur noch einmal sagen: Die damaligen Auswüchse wurden am Ende auch korrigiert. Das war vermutlich  auch nicht von vornherein in dieser Weise absehbar. Das ist  wahrscheinlich ähnlich wie beim Tankrabatt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will Herrn Lindner und seinen Kollegen in der Bundesregierung nicht unterstellen, dass sie das alles gemacht haben,  um die Mineralölunternehmen zu finanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber so ist es halt jetzt geworden. Damit war das ein Schuss  in den Ofen.  Das war beim EEG nicht so. Die Auswüchse haben hier nur  teilweise bestanden. Diese waren korrigierbar und sind korrigiert worden. Deshalb glaube ich, es ist auch gut so.  Ich will noch einmal das Thema „Andere Stoffe“ – Sie haben  es erwähnt – ansprechen, insbesondere das Thema Faserstoffe – Hanf, Flachs, Fasernessel, Getreidestroh –, also solche  Stoffe, die einerseits nicht in Konkurrenz mit Lebensmitteln  stehen, die aber auch schon einmal als Kulturpflanzen weit  verbreitet waren und die zu Biodiversität in der Landwirtschaft und damit der Kulturlandschaft insgesamt beitragen.  Ich halte es für wichtig, dass wir solche komplexen Funktionen insgesamt mitbedenken, sodass wir nicht mit Scheuklappen auf den Effekt der Bioökonomie schauen. Vielmehr müssen wir darauf schauen, dass die Themen Biodiversität und  Nachhaltigkeit am Ende in einem umfassenden Sinn gewährleistet sind. Ähnliches gilt für das Thema „Nährstoffe mit Proteinen“, z. B. Kichererbsen, die Proteingewinnung beim Grünlandaufwuchs. Ich glaube, das ist ein entscheidendes Thema.  Aber auch das Thema „Automatisierte Insektenzucht“ wird in  Zukunft mit Sicherheit an Bedeutung gewinnen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Entschuldigung. Heute Morgen haben wir schon über nachwachsende Rohstoffe gesprochen. Wenn Sie fossile Träger oder Öl durch nachwachsende  Rohstoffe ersetzen wollen, besteht das Problem darin, dass Sie  hierfür grosse Flächen brauchen. Heute Morgen haben wir gelernt, dass eigentlich bereits die Flächen zur Erzeugung von  Nahrungsmitteln knapp sind. Ihr Koalitionsvertrag sieht aber  nachwachsende Rohstoffe vor. Wie wollen Sie das bewerkstelligen,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 wenn wir die heute Morgen geführte Debatte zur Ernährungssicherung im Kopf haben und wenn ich in Dokumenten der  Vereinten Nationen lese, sie veranschlagten für die Ernährung  einer Person eine Ackerfläche von mindestens 2 000 m2? Können Sie unser Land aufblasen, oder wie sieht das aus?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Erstens Zweitens: Das Thema, das damit zusammenhängt, heisst Kaskadennutzung. Das heisst, wenn ein Stoff bereits produziert ist,  kann er in der Kaskade auch weiterverwendet werden. Ich  glaube, damit werden wir es schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, die Landesregierung, die von uns beanspruchte Vorreiterrolle in den nächsten Jahren in der Tat auch ausfüllen können. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass mit der  Zustimmung der Regierungsfraktionen hierfür bisher in den  Haushalten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt  werden konnten.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir reden heute über ein  Gesetz, das nicht einfach nur ein trockenes Gesetz im Geschäftsbereich des Sozialministeriums ist, sondern wir reden  hier heute auch über die Entrümpelung der Datenschutzpolitik im Land.  Daten müssen sicher verarbeitet werden, aber Daten müssen  nicht umständlich verarbeitet werden. Genau darum geht es  hier: Wir wollen die Bürokratie in den Krankenhäusern abbauen. Die landesspezifischen Regelungen stammen noch aus  dem Jahr 2000, also aus einer Zeit, in der Smartphones noch  nicht verbreitet waren – für viele von uns heute unvorstellbar. Mit der hier vorliegenden Änderung des Landeskrankenhausgesetzes werden umständliche und teure landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung beseitigt. Egal, ob in  Mannheim oder auf der Schwäbischen Alb: Für die Krankenhäuser im Land gelten einige Besonderheiten. Die Entsorgung  von alten Patientenakten muss nach bisheriger Rechtslage entweder auf dem Klinikgelände selbst erfolgen, was deutlich  mehr kostet als eine Vernichtung in den Grossanlagen von  Dienstleistern, oder ein Mitarbeiter muss die Akten zur Vernichtung begleiten und den Vernichtungsvorgang überwachen,  was ebenfalls zeitliche und finanzielle Ressourcen bindet.  Ein weiteres Beispiel: Sollte die Einschaltung externer Schreibbüros bei viel Arbeit notwendig werden, setzt dies die ausdrückliche Einwilligung des Patienten voraus. Für die Patienten bedeutet dies, dass sie im Rahmen der ohnehin sehr aufwendigen  Aufnahme mit vielen Formularen noch zusätzlich mit Fragen  zu rein organisatorischen Abläufen belastet werden. Das braucht  niemand.  Eine Hochrechnung hat ergeben, dass bei Wegfall dieser Einschränkungen eine jährliche Entlastung in Millionenhöhe für  die Krankenhäuser im Land möglich ist. Deshalb ist die Anpassung der überholten landesspezifischen  Datenschutzregelungen an die Datenschutz-Grundverordnung  der Europäischen Union eine gute Entwicklung.  In Anbetracht der Einsparpotenziale, die mit diesem Gesetz  Hand in Hand gehen, wäre eine frühere Umsetzung sicherlich  eine bessere Lösung gewesen. Die Coronakrise hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich bin an dieser  Stelle der Landesregierung und insbesondere unserem Sozialminister Manne Lucha sehr dankbar, dass dies nun auf den  Weg gebracht wurde.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Das heisst umgekehrt aber nicht, dass wir mit dem Thema Datenschutz und der Frage, wie wir damit umgehen, am Ende  sind. Datenweitergabe ist per se nichts Schlechtes. Gerade,  wenn Menschen ins Krankenhaus kommen, wollen sie vorrangig wieder gesund werden. Unverständliche Formulare und  eine Vielzahl von Einverständniserklärungen sind dabei nicht  hilfreich. Bereiche wie die Krankenhausseelsorge sollten auch  weiterhin nicht durch zusätzliche Hürden – etwa durch eine  Einschränkung der Datenweitergabe an Kirchen – erschwert  werden. Auch dies regelt das Gesetz. Ich schliesse daraus: Datenschutz muss sich auch immer am Patientenwohl orientieren. Der letzte Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die  künftige Teilhabe des Landespflegerats im Landeskrankenhausausschuss. Die Landesregierung hat für die Pflege schon  viel erreicht: Der Berufsabschluss wird EU-weit anerkannt,  Schulgeld wurde in diesem Bereich abgeschafft, eine angemessene Ausbildungsvergütung wurde festgelegt. Nun kommt  noch die Mitbestimmung bei der Krankenhausplanung dazu.  Dies bedeutet eine Stärkung des gesamten Berufsbilds.  Dieses und weitere Beispiele zeigen, dass dies ein gutes Gesetz ist: Kosteneinsparungen in Millionenhöhe, Datenschutz  im Einklang mit Patientenwohl und schliesslich – der wichtigste Punkt – Mitbestimmung der Pflege. Die Botschaft an  die Gesundheitswirtschaft im Land ist klar: Wir stärken euch,  wo wir können. Daher bitte ich euch um Zustimmung zu diesem Gesetz. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf mit Blick auf Anpassungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu 100 % mit.  Ausdrücklich begrüssen wir die Aufnahme des Landespflegerats in den Landeskrankenhausausschuss. Ich glaube, es ist  wirklich ein Meilenstein, auch in der Gesundheitspolitik des  Landes Baden-Württemberg, dass der Landespflegerat auch  hier einen grösseren Einfluss bekommt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Massnahme  schliesst logisch an die Änderung des Landesgesundheitsgesetzes an, mit der wir bereits in der letzten Legislaturperiode  die Mitwirkung der sogenannten professionellen Pflege im  Sektorenübergreifenden Landesausschuss für Gesundheit und  Pflege verankert haben.  Daraus ergeben sich aber dennoch einige Impulse für zukünftige Rechtsänderungen. Ich denke dabei insbesondere an eine Regelung zu Forschungsdaten im Landeskrankenhausgesetz und an eine gewinnbringende Nutzung der Daten des sogenannten Krebsregisters. Dazu werden wir innerhalb der Koalition, aber auch im Plenum noch weitere Gespräche führen. Dabei möchte ich es für die heutige Beratung belassen. Die  CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ein Gesetzentwurf  aus dem Sozialministerium. Da denkt man: Vielleicht gibt es  2244
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 neben allen möglichen Geschichten, die da sonst gemacht  werden, doch wieder politische Tatkraft. Dann stellt man aber  fest: Es handelt sich um eine Anpassung an die DatenschutzGrundverordnung, und die kommt vier Jahre zu spät. Aber  gut.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Knopf, Sie haben sehr schön ausgeführt, was  Sie da alles reinpacken konnten. Das ist natürlich ganz bezeichnend. Es ist letztlich einfach ein Anpassungsgesetz – wie  andere Anpassungsgesetze auch.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: spd
 Wir hoffen, dass es dann das letzte gewesen ist und da nicht  noch etwas nachträufelt, Frau Staatssekretärin. Wir begrüssen diese Anpassung; sie ist absolut richtig. Die  Aufnahme des Landespflegerats in den Landeskrankenhausausschuss ist ebenfalls eine richtige Massnahme, die wir auch  unterstützen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf deswegen zu. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja einiges an Zeit gespart.  Kriege ich das jetzt obendrauf?
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Okay, vielen Dank. Aber ich  komme mit meiner Redezeit, glaube ich, aus. Ganz so kurz möchte ich es nicht machen. Ich möchte schon  ein bisschen ausführlicher auf den Gesetzentwurf eingehen,  auch wenn schon darauf hingewiesen wurde, dass die Vorlage etwas schneller hätte erfolgen können.  Wir schreiben heute den 22. Juni 2022. Und darauf lassen Sie  uns jetzt erst mal unser Augenmerk richten. Ich werde gleich  auflösen, warum das von Bedeutung ist, und zwar etwas detaillierter, als es bis jetzt geschehen ist. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der uns heute vorliegt, findet, denke ich, Zustimmung. Da verrate ich nichts.  Das steht, glaube ich, ausser Frage; der Gesetzentwurf stösst  weitgehend auf Konsens. Er trägt nämlich zur Verbesserung  des Datenschutzes für Patientinnen und Patienten bei und spart  in den Verwaltungen auch noch einiges an Geld. Das klingt  nach einem Vorhaben, das schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, wie ich finde.  Die gesetzliche Grundlage hat die Europäische Union mit der  Datenschutz-Grundverordnung immerhin schon im Mai 2018  gelegt. Der Ministerrat hat dann im Juni 2019 Herrn Minister  Lucha und sein Ministerium beauftragt, das entsprechende  Anhörungsverfahren durchzuführen, und im August 2019 hat  der Normenkontrollrat schliesslich seine Zustimmung erteilt.  Danach wurde es um dieses Verfahren allerdings erst mal ruhig. Es gingen immerhin drei Jahre ins Land, bis der Ministerpräsident diesem Hohen Haus den Gesetzentwurf vorlegte. Jetzt wird es etwas detaillierter. Nur der Vollständigkeit halber weise ich nämlich darauf hin, dass der Normenkontrollrat  eine stattliche jährliche Ersparnis durch diese Anpassung prognostiziert hat: immerhin 800 000 € für die Wirtschaft und  600 000 € für Verwaltungen und Kommunen im Land. Ich  überlasse es Ihnen, hochzurechnen, was uns da in den letzten  drei Jahren entgangen ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie waren in den letzten Jahren intensiv in das Coronamissmanagement der Landesregierung eingebunden. Aber gerade dieser Gesetzentwurf zeigt,  dass Management eben weit mehr als das reaktive Verfassen  und das Ändern von Verordnungen ist.  Hätten Sie, Herr Minister, dieses Gesetz im Jahr 2019 umgesetzt, hätte dies aber nicht nur die Einsparung von Millionen  Euro bedeutet. Es hätte uns ausserdem die Möglichkeit gegeben, DS-GVO-konforme Daten auszuwerten und umfassende Schlüsse zu ziehen, die uns bereits während der Coronapandemie hätten hilfreich sein können. Für unsere Arbeit in  der Enquetekommission wären diese Erkenntnisse ebenso  nützlich gewesen. Schade um eine vertane Chance.  Nun debattieren wir den Gesetzentwurf heute hier in zweiter  Lesung, und es bleibt zu hoffen, dass Sie die Möglichkeit dieser Novellierung endlich nutzen. Die dadurch entstehenden  Vereinfachungen und Chancen der Digitalisierung begrüssen  wir nachdrücklich, ebenso wie die Einbindung der Pflege in  den Sektorenübergreifenden Landesausschuss, die ausserdem  eine grosse Chance für den schwer belasteten Pflegesektor darstellt. Sie haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar den Anforderungen des Landesdatenschutzbeauftragten entsprochen.  Unter normalen Umständen wäre das keine Erwähnung wert.  Aber das scheint in dieser Landesregierung nicht in jedem Ministerium Usus zu sein, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Abschliessend möchte ich mich bei den Verbänden und Institutionen bedanken, die sich aktiv in die Anhörung eingebracht  haben und so einen wertvollen Beitrag zu einem inhaltlich  fundierten Gesetzentwurf leisteten. Die FDP/DVP-Fraktion  wird den Gesetzentwurf unterstützen. Wir hoffen, dass die  Umsetzung nicht genauso lange dauert wie der Anlauf bis zur  heutigen Vorlage im Parlament.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Habe die Ehre, Herr Präsident!  Grüss Gott, meine Damen und Herren! Die Zielsetzung der  Drucksache 17/2526 zeigt, was die Mitgliedschaft in der EU  bedeutet: Souveränitätsverlust nicht nur auf Bundesebene,  sondern auch auf Landesebene. Die Landesregierung wird dazu gezwungen, die Datenschutzrichtlinien bezüglich personenbezogener Daten zu überarbeiten und an die EU-Verordnung 2016/679 anzupassen. Von dieser Anpassung sind das  Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Landeskrankenhausgesetz des Landes BadenWürttemberg betroffen.  Entscheidend ist die Frage, ob diese Anpassungen zum Vorteil des Landes und dessen Bürger sind oder ob sie negativ zu  Buche schlagen. Das hat auch die Landesregierung erkannt  und deshalb verschiedenste Akteure wie die Zentren der Psychiatrie, den Landesdatenschutzbeauftragten, die Kassenärztliche Vereinigung und viele andere mehr dazu angehört. Die  Regierung ist teilweise auf deren Änderungs- und Verbesserungsvorschläge eingegangen, wo sie sie als sinnvoll erachtet  hat.  Gesetze unterliegen dem jeweiligen Zeitgeist und können deshalb auch zu einer Überregulierung führen, wie § 48 des Landeskrankenhausgesetzes zeigt. In § 48 ist die Auftragsdatenverarbeitung so restriktiv geregelt, dass ein Outsourcing der  Datenverarbeitung nicht möglich ist, weil sich die zu verarbeitenden Daten im Gewahrsam von Krankenhäusern befinden müssen. Ein Vorredner hat dies bereits angesprochen. Insofern erleichtert die Anpassung an die EU-Verordnung die  Arbeit der Krankenhäuser erheblich. Darüber hinaus ergeben sich Einsparpotenziale bei der Aktenvernichtung, die der Normenkontrollrat auf jährlich 1,6 Millionen € schätzt.  Datenschutz ist für die Alternative für Deutschland ein wichtiges, ja essenzielles Thema.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 So wurden im Zuge der Coronakrise von den Gesundheitsämtern personenbezogene Daten in erheblichem Umfang erhoben, um eine Kontaktverfolgung durchführen zu können. Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Was passiert eigentlich mit diesen personenbezogenen Daten? Hier liefert die EU-Verordnung 2016/679 die Antwort. Diese Daten sind nach Artikel 17  Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich zu löschen, wenn diese  für Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Auf gut Deutsch:  Der Grund für die Datenerhebung ist weggefallen. Allerdings  – dies ist die Schwäche der EU-Verordnung – erfolgt die Löschung der Daten nur dann, wenn die betroffene Person dies  verlangt.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Besser wäre es, wenn der für die Datenerhebung Verantwortliche gesetzlich dazu verpflichtet wäre.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD wird dazu einen entsprechenden Antrag ausarbeiten. Darüber hinaus hat der Verantwortliche die betroffene Person  über den Löschvorgang zu informieren. Was viele Bürger  nicht wissen, ist, dass Datenerhebende oder Dienststellen auf  Anfrage dazu verpflichtet sind, dem Bürger mitzuteilen, welche Daten über ihn gespeichert sind.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Eine weitere Schwäche der EU-Verordnung ist, dass der  Löschvorgang nicht spezifiziert ist. Spezialisten wissen, dass  das Löschen von Daten keine triviale Angelegenheit ist, weil  die meisten Betriebssysteme von Datenverarbeitungsanlagen  beim Löschen nur Verweisketten zu einem Datensatz im  Dateisystem umorganisieren und somit die Inhalte eines Datensatzes erhalten bleiben. Kriminelle Energie vorausgesetzt,  können gelöschte Daten wiederhergestellt werden. Demzufolge muss man bei personenbezogenen Daten mit dem  Wort „löschen“ eine unwiederbringliche Eliminierung von gespeicherten Daten fordern. Auch das Recht auf Vergessen von personenbezogenen Daten  wird in der EU-Verordnung 2016/679 abgehandelt. Das soll  heissen: Daten, die nur temporär erfasst werden, sind dann  auch wirklich nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums zu löschen. Das wirft die Fragen auf: Wer gewährleistet denn, dass  die personenbezogenen Daten auch tatsächlich termingerecht  verschwinden? Bekommt die betroffene Person auch hier eine Mitteilung über den Löschvorgang? Fazit: Die EU-Verordnung 2016/679 weist noch Schwächen  auf, die die Landesregierung bei der Portierung in Gesetze  ausbügeln sollte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unmittelbar. Das europäische Recht hat Anwendungsvorrang. Deswegen müssen  die landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies für die Vorschriften im Geschäftsbereich des Sozialministeriums erfolgen. Daher beraten wir heute diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Was umfasst nun die Datenschutz-Grundverordnung, und welches Ziel verfolgt sie? Im Grunde genommen wurde das von  allen Vorrednern schon dargestellt. Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie  vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit. Die Verordnung schafft ein verbindliches Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen  Daten in den Mitgliedsstaaten. Einige Beispiele für Situationen, in denen es um personenbezogene Daten geht, wurden ja von Ihnen genannt. 2246