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Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Die deutschen Häfen verlieren strukturell an die Rheinmündungshäfen, und man fragt sich Rheinmündungshäfen sind nationale Angelegenheit, nicht Angelegenheit von irgendeiner Provinz,  sondern die werden im grossen Stil systematisch  von dem Land gefördert und die Hoffnung ist natürlich, dass das für die deutschen Häfen auch gelten könnte.  Da darf man sich keine Illusion machen. Die  Gründe, die in der Vergangenheit die nationale  Hafenstrategie gewissermassen verhindert haben,  wirken ja weiter. Das hat was zu tun mit der Bedeutung der Häfen im System des föderalen Wettbewerbs – Hamburg und Bremen sind zwei Stadtstaa 6290  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  ten, die gewissermassen deswegen erfunden worden sind, weil sie einen Hafen betreiben, Niedersachsen war ein bisschen später am Start, aber  nicht weniger –, und aus diesem Grunde muss man  sich klarmachen: Die Erwartung an eine nationale  Hafenstrategie hat was mit der Frage zu tun: Gibt  man in dieser Strategie in einem klugen Tausch  von Unterstützung auch Autonomie ab? Was also  von den föderalen Rechten bringt man in diese  Strategie ein?  Unvermeidlich, liebe Leute, kommt das irgendwann zum Gespräch über diese Frage. Ich greife  dem nicht vor. Ich wollte es nur einmal sagen: Man  soll nicht glauben, dass der Bund – man erinnere  sich an das Schulwesen und andere Themen – in  dieser Angelegenheit sozusagen grosszügig mit  Geld umgeht, damit es munter vorankommt, sondern das sind absehbar ernsthafte Verhandlungen.  Da geben wir jetzt ein paar Stichworte, mit denen  wir sagen, worauf zu achten ist.  Ein paar Sachen sind so wahnsinnig naheliegend.  Es ist so wahnsinnig naheliegend, dass die Digitalisierungsstrategien koordiniert werden müssen.  Da gibt doch keiner was her, das wäre aberwitzig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Es ist wahnsinnig naheliegend, zu sagen, wir wollen alle teilhaben an den Chancen, die sich aus der  Energiewende ergeben, dem Import von ganz anderen Energieträgern als in der Vergangenheit; das  ist auch noch eine Sache, bei der man denkt, das  könnte eigentlich in der Dynamik in der jetzigen  Situation gelingen.  Andere Sachen sind komplizierter. Die Fantasien  darüber, dass man mit der nationalen Hafenstrategie so was macht wie Ladungssteuerung, da ahnt  man schon: Jetzt wird das aber stressig. Da wird  Wettbewerb weiterhin eine grosse Rolle spielen,  und dann kommen unvermeidlich auch diese Fragen, was kann man den Flusssystemen, die die Häfen sozusagen am Meer halten, noch antun? Bis  wohin geht man da? Ingo Tebje hat zu Recht darauf  aufmerksam gemacht: Wir vermuten, an der Elbe  hat man es zu weit getrieben. Wir vermuten, das  geht nicht gut aus. Das kann man jetzt schon sehen.  Daraus muss man lernen. Die Erwartung daran,  dass das Bremer Verfahren, das Aussenweserverfahren nach höchsten Standards abläuft, die Wasserrahmenrichtlinie wortwörtlich nimmt, die ein  Verschlechterungsverbot enthält, ist Teil der Geschäftsgrundlage; anders kann das gar nicht gehen.  Denn noch einmal zur Erinnerung: Wenn man gemeinsame Regeln erfindet, schlagen die am  Schluss auch durch bis in die einzelnen Stadtstaaten. Das ist die innere Konsequenz von nationalen  Hafenstrategien. Bis zu diesem Punkt wollte ich das  vortragen, die nächsten danach. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich möchte zwei Punkte noch in aller  Kürze antreten, die mir wichtig sind: einmal die Finanzen und vor allem die Umsetzungsgeschwindigkeit und das Tempo dieser Entwicklung. Seit  2005 leistet der Bund an die Küstenländer einen  festen Betrag für die Unterhaltung und Erneuerung  der Seehäfen von insgesamt 38,3 Millionen Euro  jährlich, davon 10,7 für die Freie Hansestadt Bremen. Das entsprach seiner Zeit, also 2005, ungefähr  zehn Prozent der Nettohafenlasten und das war damals eben schon viel zu wenig.  Bis Ende 2004 betrug die Hafenlastabgeltung  153 Millionen Euro, also das Vierfache des heutigen Betrages. 20 Jahre später müssen wir feststellen, dass diese Absenkung und dieser Negativtrend falsch sind, und zwar nicht nur für die Küstenländer, sondern für die Bundesrepublik als Ganzes, denn wie sollen denn die Maschinenbauer aus  Nordrhein-Westfalen und die Automobilhersteller  in Stuttgart und München ihre Waren weltweit absetzen ohne leistungsfähige Häfen.  Unser Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff hatte  letzte Woche den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Henrik Wüst zu Gast hier in Bremen, und auch mit ihm wurde über dieses Thema  gesprochen. – Habe ich was falsch gesagt?
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Auch da haben sie über die Hafenentwicklung gesprochen, und zwar ist festzustellen, dass allein der  Export über bremische Häfen aus Nordrhein-Westfalen 19 Prozent, 19 000 Arbeitsplätze der nordrhein-westfälischen Industrie sichert. Er hat auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6291  berichtet, und jeder, der schon mal da war, hat das  auch gemerkt und kann das in Augenschein nehmen, dass die besonders wichtige Verbindung oft  über die Strasse in die Häfen Antwerpen und  Rotterdam infrastrukturell an seine Grenzen stösst.  Also auch hier bestehen Chancen, Marktanteile auf  die bremischen und norddeutschen Häfen aus  Nordrhein-Westfalen herauszuziehen.  Damit Bremen in ausreichendem Masse in die Häfen investieren kann, muss sich der Bund stärker  beteiligen. Die einzelnen Länder sind damit einfach überfordert. Wir haben das hier von jedem  Redner schon gehört, denn auch das Thema Energiewende, wenn das erfolgreich gemacht werden  soll, braucht einfach viel, viel mehr Unterstützung.  Wir fordern deshalb den Bund auf, seinen Finanzierungsanteil an den Hafenlasten wieder auf das Niveau anzuheben, das bis 2004 im Rahmen des alten  Länderfinanzausgleichs galt. Für Bremen wären  das immerhin 35 Millionen Euro pro Jahr. Und dabei sollte sichergestellt werden, dass im Sinne des  Gesamtsystems – Herr Bücking, Sie haben darauf  hingewiesen – das Geld auch effizient und effektiv  eingesetzt wird. Da bedarf es einer koordinierenden Rolle.  Jeder einzelne Hafenstandort in Deutschland hat  seine Alleinstellungsmerkmale und seine spezifischen Vor- und Nachteile. Diese Profile gilt es für  den Hafenstandort Deutschland insgesamt in den  Blick zu nehmen. Wir müssen die jeweiligen Stärken stärken, denn die Konkurrenten sitzen eben  nicht in Deutschland zwischen Bremen und Hamburg und Emden und Brunsbüttel, sondern in ganz  Europa, und so wird auch die Hafenentwicklung  ein europapolitisches Thema.  Zweitens ist für mich klar, dass höhere Finanzhilfen  zwar eine notwendige, aber auch noch nicht hinreichende Bedingung für die Wettbewerbsfähigkeit  der bremischen Häfen darstellen. Bei der Umsetzung der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur brauchen wir vor allem ein höheres  Tempo, klare Zuständigkeiten und höhere Planungskapazitäten. Was beim OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) in 13 Jahren nicht möglich  war, ging beim Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ohne Probleme. In nicht einmal einem  Jahr erfolgten Planung und Realisierung. Sicherlich war dabei die Energiekrise eine oder ist vor allen Dingen eine nie dagewesene Ausnahmesituation, aber es muss uns doch gelingen, die Planungs-  und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der systemrelevanten Infrastruktur in den Häfen und hinter den Häfen generell zu verkürzen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Natürlich muss man in einem solchen Transformationsprozess allen ökologischen Anforderungen  gerecht werden. Wie schwierig die Interpretation  in diesen Belangen ist, haben wir bei der Abstimmung unseres Antrags hinreichend bemerkt. Nicht  nur, dass wir zwei Monate gebraucht haben, diesen  Antrag abzustimmen, wir haben teilweise um einzelne Wörter gerungen. Jetzt ist es ja aber gelungen, und hoffentlich kommt der noch rechtzeitig,  um Eingang in die Beratungen der jeweiligen Arbeitsgruppen auf Bundesebene zu finden. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,  sehr geehrte Gäste! Ich habe mich auch noch einmal gemeldet, weil ein paar Punkte doch wichtig  sind, und ich wollte sie noch einmal etwas hervorheben. Was wir gemeinsam schaffen können, wenn  wir gemeinsam an dieser nationalen Hafenstrategie arbeiten, ist auch ein Teil des Ausbaus der Infrastruktur und der Beschleunigung, Frau Grobien  hatte das angesprochen. Die LNG-Terminals sind  in unfassbar schneller Zeit – also für uns Deutsche  unfassbar schneller Zeit! – entstanden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6293  Das ist natürlich dem Druck des Energiemangels  geschuldet gewesen, aber da müssen wir jetzt auch  unsere Konsequenz ziehen. Wie können wir zukünftige Infrastrukturprojekte, insbesondere in den  Häfen – –. Wir sprechen hier immer, wir diskutieren  im Hafenausschuss über diese abgebrochene Drehbrücke, jetzt. Wie lange das dauert! Über diese  Mole wollte ich gar nicht reden, die da so ein bisschen schief gestanden hat.  Es sind einfach lange, lange Planungsprozesse, die  am Ende dazu führen, dass die Infrastruktur, die  vorhanden ist, wegbricht, bevor die Neue fertig  wird oder überhaupt angefangen werden kann, zu  bauen. Das ist ein Kreislauf, den wir durchbrechen  müssen, und das müssen wir auch in diese Hafenstrategie einbringen, damit wir da schneller  werden, damit wir einfach besser werden und zukunftsfähig bleiben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Ein zweiter Aspekt, der noch nicht so deutlich angesprochen wurde, den ich aber gerne betonen  möchte: Es bleibt bei der Hinterlandanbindung.  Die Hinterlandanbindung betrifft ja nicht nur uns  als Bundesland Bremen allein, sondern wenn wir  über die Schiene – –, Alpha-E ist da im Moment – – . Früher hiess das mal Y-Trasse, wie lange diskutieren wir, ich weiss gar nicht, wann das Wort Y-Trasse  mal aufgetaucht ist, das muss so Mitte der Neunziger gewesen sein,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 jetzt ist es weg, jetzt heisst es Alpha-E und so weiter.  Also es geht darum – für die, die nicht so tief drinsitzen in der Hafenhinterlandanbindung –, es geht  darum, die Strecken von Bremen Richtung Hannover und dann nach Süddeutschland für den Bahnverkehr leistungsfähig zu machen und zu halten.  Da muss man zum einen über das dritte Gleis hier  in der Stadt Bremen sprechen, aber vor allen Dingen auch über die Strecke, die dann über Bremervörde, Rotenburg in diese Richtung geht, dass  man dort Elektrifizierung und auch die Doppelgleisigkeit hinbekommt. Auch das schafft man wesentlich besser, wenn man sich gemeinsam auf eine  Strategie einigt, um hier vorzugehen.  Das Gleiche gilt für den Autoverkehr. Die A 20 ist  eine ganz, ganz wichtige Achse für Bremerhaven  und Bremen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Man sieht, auch da geht es um Planungsprozesse  am Ende und wie komplex das wieder ist, aber  auch hier gilt sowohl für Hamburg als auch für Bremen und Bremerhaven als auch für Wilhelmshaven: Das ist eine Hinterlandanbindung, die leistungsfähig ausgebaut werden muss. Auch da diskutieren wir schon lange, jetzt sind die Planungsprozesse, jetzt ist wieder irgendwo bei Westerstede  etwas gestoppt und muss wieder neu sein.  Also auch hier müssen wir einfach besser werden,  und ich bin da auch Marko Buschmann dankbar,  dass er die Initiative ergriffen hat, um die Instanzen  bei der Gerichtlichkeit zu verkürzen, also eine Instanz rauszunehmen, damit wir nicht immer ein zusätzliches Verfahren noch haben, was wieder –  man muss es ja sagen heutzutage – Jahre dauert.  Auch das sind Punkte neben denen Aspekten, die  bisher angesprochen wurden, die wir hier auch einbringen müssen in die nationale Hafenstrategie.  Am Ende ist es für alle Beteiligten gut, sich zusammenzuschliessen und vielleicht auch mal die eine oder andere, ich will jetzt gar nicht sagen „Kröte zu  schlucken“,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 aber für das eine oder andere, Robert Bücking hat  es auch angesprochen: Man muss mal bestimmte  Aspekte – –. Wenn man dem Bund mehr Koordinierung gibt, dann muss am Ende auch etwas rauskommen, und dann muss man sich vielleicht dort  auch mal unterordnen, damit wir am Ende wieder  starke, sehr starke deutsche Seehäfen haben.  Ich habe eine kleine Hoffnung noch, fällt mir gerade ein. Herr Wüst war ja auch beim Empfang der  Handelskammer, da hatte er gesagt: Die Seestrasse  Rhein wird zunehmend schwieriger zu befahren  aufgrund der niedrigen Pegelstände, die insbesondere im Sommer dort sind. Das könnte vielleicht  auch eine Chance sein, den einen oder anderen  Frachtweg über Bremerhaven umzulenken und  nicht über Duisburg nach Rotterdam, Antwerpen  zu haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Nein, nein, das – –. Also insofern glaube ich, ja, es  bietet eine Chance für uns. Wir müssen sie aber  auch packen, wir müssen sie angehen, wir müssen  6294  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  beherzt mit dabei sein, wir müssen die Hafenstrategie auch von Bremen aus oder sogar insbesondere von Bremen aus gestalten. Das ist, glaube ich,  das, was wir mit diesem Antrag hier aussagen. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ja, jetzt hat  es mich doch noch einmal gereizt, kurz ein, zwei  Punkte aufzugreifen. Ich hatte es vorhin schon gesagt, ich betrachte auch die Entwicklung der Häfen  immer mit dem ganzheitlichen Blick auf gesamte  Logistikketten und die Aufgabe, die wir haben, die  wir auch in der Klima-Enquete besprochen haben:  Wie bekommen wir Logistikketten komplett klimaneutral dekarbonisiert? Welche Chancen haben  wir?  Ich glaube, wir haben den Blick ja jetzt hier stark  auf die Häfen geworfen, das ist sozusagen auch der  Inhalt, aber natürlich gehört insgesamt der gesamte hintergelagerte Logistikbereich dazu. Wenn  man Bremen anguckt, ist Bremen natürlich einer  der Punkte, die für alle norddeutschen Seehäfen  eine wichtige zentrale Rolle in dieser Verteilfunktion im Bereich der Logistik-Häfen haben.  Deswegen, glaube ich, ist das auch eine wichtige  Aufgabe, gerade diese Koordinierung der Seehäfen hinzubekommen und das auch unter diesem  Gesichtspunkt zu entwickeln, gerade für Bremerhaven. Frau Grobien hat ja davon gesprochen, von  den unterschiedlichen Vorteilen und Nachteilen  der verschiedenen Hafenstandorte, und das ist halt  eins der grossen Pfunde. Sie sind gerade darauf eingegangen, Herr Professor Dr. Hilz, dass Bremerhaven der Hafen mit der höchsten Schienenanbindung der Verkehre ist, und wir müssen uns an dem  Punkt noch deutlich verbessern, noch weiter ausbauen, mehr Verkehre auf die Schiene kriegen. Da  haben Sie ja gerade auch die richtigen Punkte angesprochen.  Was bedeutet das aber im Umkehrschluss auch?  Wir wollen in der Dekarbonisierung der Logistikketten mehr Verkehre auf die Schiene bringen. Das  heisst, wir brauchen auch weniger Verkehre auf der  Strasse. Deswegen sage ich auch ganz deutlich, ich  sehe das äusserst kritisch, was die Frage der A 20  angeht und die Frage, was dann wirklich an Verkehren notwendig ist, an laufenden Verkehren,  auch im Verhältnis zum Schutz der Moore, die an  dieser Strecke laufen. Deswegen, glaube ich, muss  man sich das genau angucken, ob das wirklich zielführend ist, wenn man sich unter dem Stichwort  Dekarbonisierung der Logistikketten das ganze  Thema anschaut.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, ein weiterer Punkt, das ist sicherlich  auch eine Stärke für das Land Bremen, ist die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, die ja genau darauf  spezialisiert ist, solche Logistikketten zu entwickeln und da auch federführend zu sein. Das sollten  wir auch gemeinsam mit den Gewerbegebieten,  Gewerbeansiedlungen, die wir entsprechend haben, mit der Frage der grünen Gewerbegebiete in  Bremerhaven anschauen, was wir hier in Bremen  machen.  Das, glaube ich, das muss unsere Stärke sein, dass  wir da wirklich federführend werden, da ein  Leuchtturm hier in der Region in Norddeutschland  werden und sagen, wir wollen dort die Trendsetter  sein, was die Dekarbonisierung der Logistikketten  angeht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!  Das Bremische Wohnungs- und Betreuungsaufsichtsgesetz – oder kurz auch: das Heimgesetz –  wurde im letzten Jahr systematisch untersucht und  bewertet. Es wurde, wie man so sagt, evaluiert. Die  mit dem Gesetz verfolgten Ziele zur Wahrung der  Würde und zur Förderung der Selbstständigkeit  der Nutzer und Nutzerinnen von Wohn- und Betreuungs- oder Unterstützungsangeboten sind  demnach angemessen und könnten mit unserem  im Befund der Evaluation modernen und progressiven Gesetz auch weitgehend erreicht werden.  Also eigentlich alles gut.  Man braucht dazu aber auch Ressourcen, besonders auch personelle. Weil es diese in den letzten  fünf Jahren zu keinem Zeitpunkt gab, stand Bremen, wie die meisten wissen, insbesondere bei den  Regelprüfungen auch ständig vor Vollzugsproble Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6297  men. Unsere Heimaufsicht war durchgängig überfordert – und allen, die dort trotzdem ihren Job gemacht und für gute Pflege und Unterstützung gekämpft haben, danke ich ganz herzlich für ihren  Einsatz!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Nun aber zieht das Sozialressort aus dem erlebten  Umsetzungsmangel Konsequenzen. Das aber nicht  etwa, indem die Umsetzung des Gesetzes durch  sinnvoll digitalisierte Arbeitsabläufe und Strukturen und durch ausreichend Personal ermöglicht  wird, sondern durch eine Rolle rückwärts.  Das in der Evaluation ausdrücklich für gut befundene Gesetz wird mit dem heutigen Beschluss gesetzlich legitimiert abgespeckt. Die Regelprüfungen müssen nicht mehr jährlich durchgeführt werden, sondern sie können in Abhängigkeit von anderen prüfenden Instanzen bis zu zwei Jahre verschoben werden, und das, obwohl der Medizinische Dienst zum Beispiel ausschliesslich nur den  Pflegebereich prüft, meistens sogar nur auf einzelne Nutzer bezogen.  Es ist eindeutig der Auftrag der Heimaufsicht, sich  um alles andere zu kümmern. Dieses „andere“ umfasst laut Gesetz eben die Regelprüfung mit ihren  zehn Punkten. Geprüft werden sollten unter anderem die Wohnqualität, die Unterstützungsleistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Gemeinschaftsleben, die Alltagsgestaltung und die  Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und die Mitbestimmung, alles das also, wo der medizinische  Dienst nicht hinschaut.  Doch bereits seit dem 1. Juli 2021 umfasst eine Regelprüfung vorrangig nur noch drei der bisherigen  zehn Punkte, nämlich die personelle Ausstattung,  den Umgang mit freiheitsentziehenden Massnahmen und die Massnahmen zum Schutz vor Gewalt.  Deshalb wurde es auch viel einfacher, eine durch  eine Beschwerde veranlasste Prüfung ohne viel  Aufwand in eine Regelprüfung zu überführen.  Im Gesetz ist diese Veränderung für Laien aber gar  nicht ohne Weiteres erkennbar, weil die bisherigen  zehn Prüfpunkte in § 11 trotzdem alle aufgezählt  werden und erst viel später unter § 28 steht, dass  das Prüfgewicht regulär aber nur noch auf den gerade aufgezählten drei von zehn Punkten liegt.  Kein Wunder also, dass die Behörde inzwischen  stolz vermeldet, sie würde wieder Regelprüfungen  durchführen. Obwohl im Gesetz nun stark von den  in der Evaluation für gut befundenen Vorgaben abgewichen wird, gibt die Sozialsenatorin einer Pressemitteilung die Überschrift „Neues Heimrecht  stärkt die Rechte von Bewohnern und Bewohnerinnen“.  Ja, auch wir begrüssen einige Aspekte im neuen  Heimrecht. Die Verstärkung der Verbraucherinteressen, die geplante Veröffentlichung der Prüfberichte und auch die Übertragung des Gesetzes in  Leichte oder Einfache Sprache gehören dazu. Doch  die CDU-Fraktion wird im Gegensatz zur rot-grünroten Koalition gleich keinem Gesetz zustimmen,  das die Rechte, Pflege und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen ab jetzt weniger ernst nehmen will. Das Sozialressort hat sich mit der Novellierung des Gesetzes einen Weg für eine völlig  überforderte Behörde gesucht, anstatt sich mit aller  Anstrengung für die Rechte pflegebedürftiger  Menschen einzusetzen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Natürlich fordern wir auch deshalb, dass ein dermassen neu ausgerichtetes Gesetz auf fünf Jahre  befristet und erneut evaluiert wird, was aber nicht  vorgesehen ist. Wir fordern zudem, dass die Regelprüfungen ihren Zehn-Punkte-Umfang behalten  und mindestens noch um den Punkt „Würdevolle  Sterbebegleitung“ ergänzt werden. Wir setzen uns  dafür ein, dass Regelprüfungen wie in vielen anderen Bundesländern auch zukünftig unangemeldet  stattfinden. Ich finde es mittlerweile unerträglich,  mir immer wieder anhören zu müssen, wie bei einer angekündigten Prüfung notfalls sogar mit  Nachteinsatz vieles geschönt, aufgeräumt, nachholend dokumentiert und auch der Weg durchs Haus  nach Möglichkeit festgelegt wird.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen ein Gesetz  und besonders auch eine Prüfpraxis, die den Schutz  von pflegebedürftigen Menschen bestmöglich gewährleistet. Mit dem heutigen Beschluss entfernen  wir uns in Bremen wieder ein gutes Stück davon,  meine Damen und Herren. Die CDU-Fraktion wird  das nicht mitmachen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte  mit einer kleinen Würdigung beginnen, die ich mir  von Professor Rothgang und seinem Team, die das  Wohn- und Betreuungsgesetz ja evaluiert haben,  ausgeliehen habe. Sie bescheinigen: „Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz ist ein modernes und progressives Regelwerk, seine Regelungen  sind differenzierter als in anderen Bundesländern.  Es verfolgt Ziele, die der Würde und der Förderung  der Selbstständigkeit von Nutzer:innen Rechnung  tragen.“  Genau das muss auch unser Anspruch sein, und  deswegen werden wir heute das novellierte Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz, das wir liebevoll BremWoBeG nennen, mit einigen Verbesserungen beschliessen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6299
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Danke an alle Akteure, die konstruktiv beigetragen  haben.  Was ist der Charakter des Bremischen Wohn- und  Betreuungsgesetzes? Man könnte es als eine Art  Verbraucherschutzgesetz betrachten, weil es wesentlich den Schutz derer regelt, die in unterschiedlichen Einrichtungen und Wohnformen leben, und  weil es ihre Rechte auf Selbstbestimmung sowie  gute Betreuungs- und Pflegequalität gewährleistet.  Deswegen begrüsse ich ausdrücklich die Verbesserung bei der Mitbestimmung und Mitwirkung der  Nutzerinnen und Nutzer. Am sichtbarsten wird das  vielleicht bei der Stärkung des Rechts auf Mitbestimmung beim individuellen Hilfe-, Pflege- und  Unterstützungsplan und beim Recht, die eigene  Pflegedokumentation einzusehen. Eine Herausforderung für die Einrichtungen, das muss man sagen,  aber es muss im Sinne der Menschen selbstverständlich sein.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ich begrüsse, ähnlich wie Kollegin Grönert, dass das  Gesetz in Leichter Sprache gefasst werden wird.  Das erleichtert es den Menschen, ihren Angehörigen, aber auch den Nutzerbeiräten und den Nutzerfürsprecher:innen ganz erheblich, die Intention  des Gesetzes, aber auch seine konkreten Regelungen besser zu erfassen. Auch eine langjährige Forderung von Angehörigen und Nutzervertreter:innen ist in das Gesetz aufgenommen worden, nämlich die Veröffentlichung der heimaufsichtlichen  Prüfberichte. Ausdrücklich hervorheben möchte  ich gerne für die SPD-Fraktion, dass das neue Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage dafür schafft,  Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen, und das ist  gut so!