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Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 - Ja. - Vielleicht liegen auch 5 Millionen € irgendwo herum.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: spd
 Die Massnahmen zur Beschleunigung werden   im Wesentlichen vom Bund kommen müssen,  weil es um Planungsgesetzgebung gehen wird.  Das kann man mit Geld vermutlich überhaupt  nicht durchschlagen. Das wird haushalterisch  gar nicht passieren. Das wird auch nicht im   Land passieren. Ich bin in der Tat gespannt, was  die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition tun werden. Es wird ganz sicher eines   passieren: Wenn man das Planungsrecht so   vereinfacht, dass man Stromleitungen und  Windräder leichter und schneller genehmigen  und errichten kann, dann kommen wir in die   Gefahr, nicht mehr schützend die Hände über  jede Butterblume halten zu können. Ich sehe  noch gewaltige Zielkonflikte auf uns zukommen.  Das hat mit dem Haushalt aber relativ wenig   zu tun.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  21
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der  Regierung! In Anlehnung an Schillers Wallenstein-Trilogie darf ich ausnahmsweise einmal  mit einem geflügelten Wort beginnen: Spät  kommt Ihr - doch Ihr kommt! Der weite Weg  entschuldigt Euer Säumen. - General Isolani  hatte einen deutlich weiteren Weg aus dem  bayerischen Donauwörth ins Pilsener Rathaus  als unser Haushaltsplanentwurf vom Editharing  zum Magdeburger Domplatz. Doch darum geht  es nicht vordergründig. Mit diesem Zitat übt  man eine gewisse Kritik an einem Zuspätkommenden, drückt aber doch gleichzeitig Erleichterung darüber aus, dass er überhaupt gekommen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir erkennen sehr wohl Ihre ambitionierte Herausforderung an, sehr geehrter Herr Minister,  das Vorjahr mit einem Nachtragshaushalt und  Sondervermögen abzuschliessen, mit dem Haushaltsplanentwurf in das Jahr 2022 zu starten  und schon jetzt den Entwurf für das Jahr 2023  im Blick zu haben. Doch wesentlich ambitionierter als dieser Zeitstrahl ist etwas anderes. Ein  Haushalt ist erst einmal nur in Zahlen gegossene   Politik. Diese lebt jedoch vom Machen-Können,   vom Umsetzen innerhalb geplanter Zeiträume.  Insoweit sind bereits mit Blick auf die vielen   investiven Vorhaben allein im Rahmen des  Corona-Sondervermögens Zweifel nicht ganz  unberechtigt.  Aber gut, an dieser Stelle wollen auch wir  positiv in die Zukunft schauen, wenngleich   das angesichts der Dramatik des Krieges und   der Tragödie der Menschen in der Ukraine   sowie der geopolitischen, wirtschaftlichen und  finanziellen Auswirkungen des Krieges selbst   für die Menschen in Deutschland, darunter  Sachsen-Anhalt, derzeit alles andere als leicht  fällt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir auf vorhandene Lieferengpässe  und die Probleme bei der Beschaffung von   Waren und Rohstoffen. Schauen wir auf rasante Preisanstiege für Energie und Treibstoffe.  Schauen wir auf enorme Verteuerungen in der  Holz-, Bau- oder Transportwirtschaft. Es lässt  sich unschwer erahnen, welch grosse Probleme  bei Planungen, Ausschreibungen und dem Ausführen von Vorhaben zu befürchten sind. Sie  werden die eine oder andere Haushaltsposition ins Wanken bringen und mit der nächsten  Steuerschätzung möglicherweise auch eine Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung erforderlich werden lassen. Denn der jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf - Herr Minister, das  war Ihr Anspruch - hat keine grossen versteckten  Reserven mehr, etwa geplante, aber letztlich  nicht bewirtschaftete Stellen und Planstellen.  Ein Blick in den Einzelplan 07 offenbart eine   Reduzierung der Vollzeitäquivalente von bis-  her 14 500 auf lediglich 14 000 im Jahr 2022.   Damit geht eine Senkung der geplanten Personalkostenansätze von rund 1,3 Milliarden € im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  22  Vorjahr auf 1,2 Milliarden € im Jahr 2022 einher. Das bedeutet aber auch, dass Sie von der  Schwierigkeit ausgehen - Sie haben es angedeutet -, dass die eigentlichen Bedarfe in den  öffentlichen Schulen nicht gedeckt werden   können. Die Probleme bei der Gewinnung von  Lehrkräften sind hinlänglich bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Darauf möchte ich an dieser Stelle nicht weiter  eingehen.   Mich beschäftigt vordergründig die Frage: Wie  resilient ist Sachsen-Anhalt? Wie resilient sind  unsere Städte, Dörfer und Landkreise, die zu   einem nicht geringen Teil mit chronischen   Haushaltsproblemen kämpfen und zudem von  erheblichen Belastungen aus der Pandemie   und noch dazu von gravierenden Auswirkungen  eines Krieges betroffen sein werden?  Schon jetzt heisst es aus der deutschen Industrie- und Handelskammer, der Krieg werde  Deutschland hart treffen, die wirtschaftlichen  Folgen seien nicht abzusehen und das für 2022  angestrebte Exportwachstum sei nicht zu   schaffen. Die Preise ziehen weiter an - mit Folgen für die Inflation. An der Mai-Steuerschätzung wird das sicherlich ablesbar sein. Umso  drängender und wichtiger ist es, die Städte, die  Dörfer und die Landkreise unseres Landes zu  stärken.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind Knotenpunkte wirtschaftlicher, sozialer und politischer Entwicklung. Sie sind Ausgangspunkt und Motor des Wachstums. Sie   sind Orte der Wertschöpfung, der Kreativität  und der Innovation. In ihrer Summe machen   sie letztlich das Gelingen von Landesentwicklung aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb sage ich namens meiner Fraktion: Lassen Sie uns den Städten, den Gemeinden und  den Landkreisen unseres Landes die Wertigkeit  zukommen, die sie verdienen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist unverzichtbar, nicht nur für ihr eigenes Gemeinwesen, sondern auch für das Vorankommen   des Landes. Auf der kommunalen Ebene entscheidet sich der Erfolg unserer Landesentwicklung. Er entscheidet sich nicht im Wortlaut eines Koalitionsvertrages, sondern in der  Machbarkeit und der Realisierung vor Ort. Deshalb haben Kommunen einen Anspruch auf   finanzielle Zuweisungen, die eigenverantwortliches Handeln ermöglichen. Wir wissen doch,  dass es für viele Gemeinden angesichts ihrer   hohen Verschuldung schon jetzt so gut wie   aussichtslos ist, ihre Haushalte durch die Kürzung von Ausgaben wieder auszugleichen. Das  erkennen offensichtlich auch die Kolleginnen  und Kollegen der Koalitionsfraktionen mit ihrem jüngsten Änderungsantrag zu dem Entwurf  eines Gesetzes zur Änderung des FAG an, der  vorsieht, die Ausgleichspflicht bis zum Vorliegen eines neuen, modifizierten Gesetzes auszusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Darum, sehr geehrter Herr Minister, können  wir, bei aller Wertschätzung für die gestiegenen Schlüsselzuweisungen und Investitionsmittel im Haushaltsplanentwurf, Ihrer Auffassung, die Kommunen seien mehr als angemessen mit Finanzmitteln ausgestattet, keinesfalls  zustimmen,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  23  auch weil die gestiegene Investitionspauschale  den Wegfall der Kommunalpauschale aus dem  Jahr 2021 nicht vollends kompensiert. Es fehlen 35 Millionen €.   Schauen Sie sich die Ergebnishaushalte und die  mittelfristigen Finanzplanungen der Gemeinden  an, dann sehen Sie die chronische Unterfinanzierung. Allein bei den Sozialausgaben gab es in  den letzten Jahren erhebliche Aufwüchse für  den Ausbau der Kinderbetreuung, bei den Kosten der Unterkunft oder bei der Eingliederungshilfe. Selbst Kommunen, die sich in den letzten  drei, vier Jahren bis 2019 stabilisieren konnten,  wurden aufgrund der Pandemiefolgen erneut  zurückgeworfen.   Haushaltsrechtliche Erleichterungen waren und  sind in der Akutlage zwar hilfreich, aber sie   sind nicht dazu geeignet, das grundsätzliche  Problem mangelnder Auskömmlichkeit auf  Dauer zu lösen. Dieses manifestiert sich zusätzlich durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer.  Denn irgendwann stehen die Räte und Kreistagsmitglieder erneut vor dem Druck der Konsolidierungsaufgabe und vor der schmerzhaften  Beantwortung der Frage, was von dem grossen  Teil der Daseinsvorsorge noch abkömmlich  wäre. Viele kleine Gemeinden sind schon längst  auskonsolidiert; es gibt nichts mehr, wo sich   der Rotstift noch ansetzen liesse.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Welche Perspektiven geben wir ihnen? Welche  Aussichten bieten wir ihnen? Was heisst das   für die zukünftige Attraktivität der Lebensorte  und die Lebensqualität der Menschen? Die Antworten darauf müssen sich aus einem Haushaltsplanentwurf ablesen lassen. Er muss verlässliche Leitplanken setzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Vor diesem Hintergrund steht natürlich auch   die Erwartung, dass sich der Bund und die   Länder dauerhaft auf stabilisierende Massnahmen für eine zukunftssichernde Finanzkraft   der Städte, der Dörfer und der Landkreise verständigen und dass man zu einem politischen  Konsens findet. Wir sind gespannt, ob das   gelingt.  Der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf hat  mit seinen Festsetzungen in den Einnahmen  und den Ausgaben ein recht imposantes Volumen, keine Frage. Aber werden damit auch   die richtigen Prioritäten gesetzt? Gibt es mit   diesem Haushalt auch notwendige Impulse für  die Landesentwicklung? Selbst wenn die gestiegene Investitionsquote wie auch die FAGMasse dem Anschein nach dafürsprechen, darf  das nicht über die eklatanten Probleme vieler  Kommunen hinwegtäuschen. An dieser Stelle  hätte es mehr sein müssen - mindestens um   die Summe der Abschreibungen abzüglich Sonderposten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Dann wären durchaus mehr Kommunen in der  Lage, den Eigenanteil für Fördermittel aufzubringen. Wenn man dann noch den jetzt immensen Verwaltungsaufwand für die Antragstellung reduziert,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 dann wäre das ein echter Zugewinn.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Beim Landesstrassenbau oder bei der Brückensanierung ist im Vergleich zum Vorjahr z. B.   ein deutliches Plus zu verzeichnen. Wenn es   auf den sanierten Strassen auch noch mehr   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  24  ÖPNV gäbe, dann wäre das ein Trend hin zu   zeitgemässer Verkehrspolitik.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Jedoch lässt der Haushalt eine Finanzierung für  den ÖPNV nur so weit zu, wie Bundesmittel   das ermöglichen. Auch die Barrierefreiheit im  ÖPNV wird nicht vollends bedacht. Ebenso   fehlt es trotz des Neubaus von 50 km strassenbegleitendem Radweg an neuen Impulsen für  den Radverkehr, etwa reine Fahrradschnellstrassen, Leitsysteme, Abstellanlagen etc.   Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau sind  auch die geplante Verwendung der Wohnungsbaufördermittel und die entsprechende Kofinanzierung nicht transparent genug.   Warum es bei den grossen Problemen in den  Wäldern unseres Landes, z. B. Schadholz, Befall  von Bäumen durch Insekten und andere Organismen, Trockenheit und Stürme, für die Landesforstbetriebe und den Nationalpark Harz  weniger Geld gibt als im Vorjahr, erschliesst   sich uns ebenso wenig. Genauso wenig erschliesst sich uns, warum im Einzelplan 15 die   Titelgruppe 64 - Nachhaltiger Wasserstoff - nur  mit Mitteln in Höhe von etwa 1,5 Millionen €   und einer Verpflichtungsermächtigung im Umfang von 700 000 € untersetzt worden ist.  Schliesslich sollte Sachsen-Anhalt in Sachen  Wasserstoff ein europäisches Vorzeigeland im  Transformationsprozess hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft werden.  Gute Signale gibt es für den Kulturetat mit   einer ordentlichen Steigerung der Gesamtausgaben. Ob die Verteilung für die jeweiligen   Kulturinstitutionen und -einrichtungen sowie  die Kulturschaffenden angemessen gewichtet  ist, werden wir noch einer Bewertung unter-  ziehen. Kritisch erscheint uns das Fehlen   von Perspektiven in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die freie Kunst und die  freien Kulturschaffenden, insbesondere vor  dem Hintergrund ihrer durch die Coronapandemie entstandenen Notlagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Auch im Wissenschaftsbereich vermissen wir  die Vorsorge für die Ausbildung von Lehrern,  Ärzten und Zahnärzten. Ein Einlenken bei den   Finanzproblemen der MLU ist ebenso wenig   erkennbar wie ein Aufwuchs bei den Hochschulbudgets.   Ein Entgegenkommen für die Kommunen zur   Finanzierung der Schulsozialarbeit auf bisherigem Niveau ist mit diesem Haushaltsplanentwurf auch nicht vorgesehen. Damit nehmen Sie ein Wegbrechen eines Teils der wichtigen Arbeit an den Schulen in Kauf.  Auch die laut Koalitionsvertrag vorgesehene  stärkere Beteiligung der Gemeinden an der   Feuerschutzsteuer sucht man vergeblich. Stattdessen findet sich im Einzelplan 03 eine Halbierung des Mittelansatzes für die Förderung  des Erwerbs von Fahrerlaubnissen im Brand-  und Katastrophenschutz. Ich denke, das ist   kein gutes Signal für die vielen freiwilligen   Feuerwehren, die ohnehin schon Nachwuchsprobleme haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Ebenso wenig wurden die Erwartungen sowohl  des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendhilfe als auch der Servicestellen für Kinder-  und Jugendschutz erfüllt. Auch nicht berücksichtigt wurden nach unserer Erkenntnis die   Bedarfe von Frauenzentren und Frauenhäusern, die Hauswirtschaftsstellen angemeldet   haben und gern besetzen würden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  25  Alles in allem werden wir zu diesem Haushaltsplanentwurf noch vieles bereden müssen. - An  dieser Stelle will ich meine Ausführungen erst  einmal beenden und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Wir haben uns  nicht abgesprochen, sehr geehrter Kollege  Henke, aber ich habe mir auch ein kurzes  Zitat herausgesucht. - Ein bekanntes Sprichwort lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in  der Not. Es sollte die Aufgabe von Haushältern  sein, in guten Jahren zu knausern, ein verdriessliches Gesicht zu machen und sparsam mit  den Mitteln zu arbeiten, um dann in schweren  Zeiten zu sagen: Wir können die Krise finanziell  stemmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
 Diesen Luxus haben wir nun leider nicht mehr.  Coronabereinigt wurde heute der umfangreichste Haushaltsplanentwurf für unser Bundesland eingebracht. Nur unter Nutzung kreativer Gestaltungsspielräume konnte der vorliegende Entwurf zum Ausgleich gebracht werden. Noch immer gibt es Rufe nach einem  Mehr. Das bereitet mir Sorgen, scheint es  doch mittlerweile Trend zu sein, an der grundgesetzlich festgeschriebenen Schuldenbremse   zu rütteln. Wenn dann sogar der für die Wirtschaft der Bundesrepublik verantwortliche   Minister im Fernsehen erklärt: „Dann nehmen  wir halt Geld auf; am Ende ist es nur Geld“,   dann zeugt das von einer erschreckenden Verkennung der Lage.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
 Nahezu überall wird man zu einem ressourcenschonenden Handeln angehalten. Nur Geld  scheint keine knappe Ressource mehr zu sein,  mit der es wirtschaftlich zu arbeiten gilt. Deshalb möchte ich für die FDP ganz deutlich er-  klären: Für alle weiteren Ausgabenwünsche  sind in den kommenden Haushaltsverhandlungen aus unserer Sicht konkrete Vorschläge zur  Gegenfinanzierung zu erbringen. Das sind wir  der jungen Generation schuldig;
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
 denn vor allem sie belasten wir mit neuen   Schulden. Wir sprechen heute über einen   Haushalt, mit dem noch immer sehr viel Geld   für die Bekämpfung der Coronapandemie ausgegeben werden soll. Seit elf Tagen sehen wir  uns zudem mit einem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Es steht fest, dass die endgültigen   Folgen dieses Krieges für die Bundesrepublik  Deutschland und damit auch für unser Land  noch nicht einmal im Ansatz zu erfassen sind.  Daher müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen grösstmögliche Ausgabendisziplin wahren und gegenüber den Bürgern klar kommunizieren, dass die finanzielle Lage des Landes   weiterhin schwierig bleibt.   Lassen Sie mich nun auf einige Punkte des   vorliegenden Entwurfs eingehen. Wir als Freie  Demokraten begrüssen es, dass erste Punkte   des Koalitionsvertrages bereits im Haushaltsplan 2022 Anwendung finden. In dem Einzelplan der Innenministerin zeigt die Stellenaus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  26  schreibung bei der Landespolizei in die richtige  Richtung, auch ganz ohne Druck aus der AfDFraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
 Im Bereich der Bildung sieht man seitens des  verantwortlichen Ministeriums den weiteren  Ausbau digitaler Unterstützungssysteme sowie  die stringente Umsetzung des Coronaaufholprogramms als wesentliche Herausforderung  des neuen Haushaltsjahres an. Dem können   wir uns als Liberale gern anschliessen, leisten   wir doch damit einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit für unsere Schülerinnen und Schüler.   Über die Frage der Schulsozialarbeit, die bereits  von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern  angesprochen wurde, muss sicherlich noch diskutiert werden. Die Schulsozialarbeit ist aus   unserer Sicht bedarfsgerecht, mindestens auf  dem derzeitigen Stand, fortzuführen.   Wir unterstützen zudem die Ausweitung der  GRW-Mittel beim Ministerium für Wirtschaft,  Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Insbesondere für die durch die Coronakrise angeschlagene Wirtschaft setzen wir ein wichtiges  Signal, um Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu  erhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
 Dass diese Mittel dringend benötigt werden,  zeigt die hohe Nachfrage. So werden Firmen im  Land auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung und Planungssicherheit benötigen.  Sie stehen mit Blick auf die Handelsbeziehungen  jetzt vor grösseren Herausforderungen; denn  entweder sind diese nur noch schwer haltbar   oder sie brechen durch Sanktionen komplett  weg.   Eine klare Schwerpunktsetzung sehen wir zudem bei landwirtschaftlichen Themen wie der  Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.  In den Haushaltsplanentwurf sind Mittel für   die Beschaffung von Kadaversuchhunden sowie  für Erlegeprämien eingestellt. In Kombination  mit den zu beschaffenden Drohnen haben wir  die Möglichkeit, schnell und gezielt gegen die  Ausbreitung der Seuche vorzugehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: fdp
 Finanzmittel für durch den Wolf verursachte  Schadensfälle bedürfen aus unserer Sicht einer  Überprüfung. Sie sind so marginal bemessen,  dass die Betroffenen kaum noch Anträge stellen, wodurch uns natürlich auch eine verlässliche Datengrundlage fehlt. An dieser Stelle gilt  es nachzubessern oder ein umfassenderes   Konzept zu erstellen.   Die Folgen der Pandemie werden uns auch in  den nächsten Jahren beschäftigen, wodurch  sich neue Herausforderungen für uns ergeben.  Einen Schwerpunkt sehen wir Freien Demokraten bei der weiteren Digitalisierung in unserem  Bundesland in all den Bereichen, die Minister  Richter vorhin bereits angesprochen hat.   Auch das Thema der mentalen Gesundheit   steht für uns an herausgehobener Stelle, genauso wie eine auskömmliche Finanzierung   von Jugendarbeit, Beratungsstellen und Frauenhäusern.  Mit Blick auf die vielen Unwägbarkeiten, welche  uns in nächster Zeit zweifellos erwarten werden, sollten wir uns im Haushaltsplan einen gewissen Spielraum erhalten, um auf die jeweiligen Eventualitäten vorbereitet zu sein. Es gilt  z. B. zu hinterfragen, ob die Millionen für die   Bekämpfung der Pandemie tatsächlich notwendig sind. Schliesslich wurde den Bürgerinnen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  27  und Bürgern die Beendigung der Massnahmen  zum 20. März 2022 angekündigt. Der Ruf nach  Normalität ist nicht zu überhören.  Nicht nur mit Blick auf die geplanten Investitionen gilt: Es gibt viele wichtige Baustellen in   diesem Land, konzentrieren wir uns auf die   wesentlichen und arbeiten wir die Liste mit   den uns zur Verfügung stehenden Mitteln mit  Mass und Mitte Stück für Stück ab. - Ich danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selten waren die äusseren Umstände bei  der Vorlage eines Haushaltsplans so dramatisch  und aussergewöhnlich wie jetzt. Die Situation   ist von der weltweiten Pandemie geprägt, die  auch die Menschen in Sachsen-Anhalt traf, gesundheitlich, aber auch in ihrer Lebensführung,  wirtschaftlich und finanziell. Jetzt erleben wir   einen brutalen Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Menschen sterben,  Menschen fliehen. Die nahe Zukunft Europas  und damit auch Sachsen-Anhalts ist ungewiss.   In dieser Situation eine Haushaltsdebatte zu  führen, fühlt sich nicht nur merkwürdig an; je  nach kurzfristigem weiteren Verlauf könnten  alle vorgelegten Planungen ganz schnell zu   Makulatur, bedeutungslos werden. Daran ist  natürlich nicht die Landesregierung schuld,   sondern die Umstände. Trotzdem müssen wir   diese Aufgabe erledigen, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Zunächst ist zu kritisieren, dass der Haushaltsplanentwurf sehr spät eingebracht wurde. Ich  bin zwar dankbar dafür, dass auf die entsprechende Kritik reagiert wurde und dass wir das  Verfahren mit der heutigen Sondersitzung etwas beschleunigen können, aber es muss klar  sein, dass ein Haushalt, der erst im Sommer,  also nach etwa der Hälfte seiner Laufzeit, in  Kraft tritt, nur noch schwer Gestaltungswillen  entfalten kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Dass z. B. die hohe angestrebte Investitionsquote von 18 % unter diesen selbst gesetzten  zeitlichen Rahmenbedingungen realistisch ist,  scheint mir sehr zweifelhaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Schaut man auf die nüchternen Zahlen, kommt  man nicht umhin festzustellen, dass sich eine  stark veränderte Haushaltslage ergibt. So unwirklich es angesichts der weltweiten Situation  erscheint, die Haushaltslage hat sich auf der Einnahmenseite, wenn wir von einem halbwegs  normalen Verlauf ausgehen, noch nie so günstig dargestellt wie derzeit. Hintergrund sind die  veränderten Bund-Länder-Finanzbeziehungen.  Unsere Steuereinnahmen machen nach den   Planungen einen geradezu atemberaubenden  Satz, nämlich um 1,5 Milliarden € nach oben.   Die mittelfristige Finanzplanung dreht sich   innerhalb eines Jahres für 2022 von einem  Handlungsbedarf von 1,6 Milliarden € - das   war im letzten Jahr die Annahme - auf einen  Handlungsspielraum von 200 Millionen €. Eine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  28  ähnliche Dynamik habe ich in der Zeit, in der   ich hier tätig bin, noch nicht gesehen. Dabei  spielen auch andere Effekte eine Rolle, bspw.  die Haushaltsentlastung durch die Schuldenaufnahme.   Dass man bei diesen Haushaltszahlen noch  Schulden aufnimmt, liebe Kollegen - - Die FDP  wäre in der APO im Dreieck gesprungen,   wenn sich die Einnahmen um 1,5 Milliarden   erhöht hätten und trotzdem Schulden in Höhe von 227 Millionen € aufgenommen worden  wären.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Das möchte ich nur sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 - Ich sage nur meine Meinung; vielleicht ändern  Sie es noch. Ich glaube, an der Regierung sind  Sie beteiligt; das habe ich gehört.