K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
*  Also, diese Frage ist sehr berechtigt. Die Pflegenden sagen  auch: Wir würden uns sehr viel besser fühlen, wenn alle in diesem Land erkennen würden, dass es in unser aller Verantwortung liegt, auch in der Zukunft vulnerable Gruppen zu schützen  und die kritische Infrastruktur nicht zu gefährden. - Das sind, wie  ich finde, sehr berechtigte Fragen, die da gestellt werden.  Um es noch einmal ganz klar zu sagen: In meiner Wahrnehmung  wäre die allgemeine Impfpflicht nun wirklich keine bejubelte  Wunschkonstruktion, aber sie scheint mir nötig - angesichts der  eindeutig zu geringen Impfquote in einer im Vergleich alten, ergo  gefährdeten Bevölkerung. Noch ist nichts entschieden, aber so  sehe ich das nach vielen Gesprächen.  In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein paar Worte zur  neuen Eindämmungsverordnung verlieren. Derzeit wird gelockert, und das ist etwas, das nun wirklich jede und jeder in diesem Land sehnsüchtig erwartet. Ich warne dennoch davor, einen  falschen Eindruck ins Land zu senden, wonach nun alles schick  ist und sich das Virus erschrocken zurückzieht. Richtig ist: Wir  müssen mit diesem unsichtbaren Krankheitserreger zu leben lernen. Das wird noch viele Unwägbarkeiten mit sich bringen. Kein  Mensch kann momentan sicher sagen, wie sich die Situation entwickeln wird, wenn der Sommer 2022 vorbei ist. Wir sollten also  vor allem die Kinder - vor allem die Kleinsten - in der Kita, in den  Grundschulen, in den Förderschulen und die grundsätzlich gefährdeten Gruppen der Älteren nicht aus dem Blick verlieren.  Sonne und vermutlich niedrige Inzidenzen hin oder her: Wenn  die Impfquote so niedrig bleibt, wie sie ist, könnte es auch deshalb in einigen Monaten neue Probleme geben.   Jetzt hätte ich fast den dritten Antrag vergessen, aber ich glaube,  da kann ich mir jedes Wort sparen. Dazu hat die Ministerin ausgeführt, Prof. Schierack ebenfalls. Insofern komme ich jetzt zum  Schluss. Ich bitte dringend, die Anträge abzulehnen. - Danke.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte Sie bitten, zukünftig  darauf zu achten, dass man hier im Landtag angemessen auftritt.  Ich möchte daran erinnern, dass die Kollegin Kniestedt der Tagesordnung heute zugestimmt hat, wenn ich es richtig mitbekommen habe. Wenn hier von „blöden Anträgen“ gesprochen wird,  mit denen man sich auseinandersetzen muss, ist das meiner  Meinung nach kein angemessenes Auftreten eines Abgeordneten.   Zukünftig, so denke ich, können wir alle davon ausgehen, dass  die Sitzungsleitung so etwas auch beachtet. Wir beschäftigen  uns hier nicht mit blöden Anträgen, sondern wir beschäftigen uns  mit Anträgen, die von den Fraktionen eingereicht werden und die  aus Sicht der jeweiligen Fraktion auch berechtigt sind. Dem Hohen Haus stünde es gut an, sich mit diesen Anträgen zu befassen  und sie nicht unangemessen herabzuwürdigen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Werte Frau Vizepräsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Da mein Kollege vor mir schon etwas mehr Redezeit gebraucht hat und ich noch einen Kollegen nach mir habe, will ich  mich kurzfassen.  Mir geht es um den Antikörpertest. Dazu gab es schon einige  Ausführungen; deshalb will ich nur noch kurz etwas dazu sagen.  Ja, das ist das Schweizer Modell, und ja, es ist am 17. Februar  aufgehoben worden, völlig korrekt. Aber die Begründung haben  Sie nicht gebracht. Die Begründung ist nämlich der Freedom Day  und dass die Schweiz es nicht mehr für nötig hält, weiter daran  festzuhalten.   Die Begründung war nicht, dass das etwa ein sinnloser Test gewesen sei, sondern die Begründung ist ganz einfach: Das Ganze  ist nicht mehr nötig. - Das würde ich mir für Deutschland natürlich  auch wünschen, und dann würde ich mit Ihnen übereinstimmen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  31  Wenn wir uns darauf einigen könnten, dass wir jetzt sofort Freedom Day begehen, würde ich den Antrag zurückziehen und sagen: Wir brauchen den Antikörpertest nicht mehr.  Ebenfalls angesprochen wurde die völlig willkürliche Kürzung  des herkömmlichen Genesenenstatus seitens des RKI von  sechs auf drei Monate. Dazu gibt es mittlerweile auch Urteile von  einigen Verwaltungsgerichten, aber leider Gottes muss das jeder  für sich selbst einklagen. Wir haben vorhin schon gehört - ich  glaube, Herr Vida hat davon gesprochen -, dass man die Grösse  haben muss, Fehler auch mal zuzugeben. Die Landesregierung  und auch die Bundesregierung haben nicht die Grösse, ihre Fehler zuzugeben, sonst würden sie da zumindest wieder auf sechs  Monate gehen. Wir haben nachträglich lediglich gehört, dass  man vielleicht die Befugnisse des RKI etwas einschränken  möchte. - Gut.  Jeder Bürger, der sich vorher vielleicht nicht für Politik interessiert  hat, wird aber mitbekommen haben, dass da draussen Willkür  herrscht. In diesem Zusammenhang erleben wir, dass diese einfachen Bürger - ja, ich treffe sie jeden Montagabend - spazieren  gehen. Dabei nehmen sie auch ihren Schäferhund mit. Schäferhunde sind sowieso die besten Hunde, die man haben kann; das  möchte ich hier nur erwähnen …
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 - Ach, ich habe noch viel mehr als nur einen Schäferhund, aber  davon mal ab.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 - Es dürfte allgemein bekannt sein, dass mir die Felltiere sehr  nahestehen.  Dann kommen wir zum Thema Impfung, wofür Sie in der Bevölkerung immer so werben. Weil mir die Felltiere sehr nahe sind,  kenne ich zum Beispiel die Tollwutimpfung; das werden Sie vielleicht auch wissen. Kein Mensch würde auf die Idee kommen,  seinen Hund gegen Tollwut zu impfen und dann zu meinen:  Wenn der Hund jetzt weiter durch die Gegend läuft, kann er ja  andere Hunde mit Tollwut anstecken oder selber an Tollwut erkranken. - Dann würde jeder sagen: Die Impfung ist sinnlos.   Beim Menschen allerdings finden Sie das alles völlig normal, und  dafür werben Sie auch noch. Jetzt hören wir auch Ausführungen,  dass die allgemeine Pflicht für alle kommen solle, vielleicht ab  18, vielleicht ab 60. Meinen Sie denn, dass Menschen ab 60 kein  Recht auf ein selbstbestimmtes Leben mehr haben? Oder wo  setzen Sie die Altersgrenze an?  Denken Sie mal bitte über all das nach! Vielleicht können wir uns  die ganzen Diskussionen über Corona ersparen, wenn Sie erstens nicht suggerieren, dass nach dem 20. März ein neues Gesetz in den Bundestag kommt, das weitere Einschränkungen für  die Bürger beinhaltet, sondern Sie einfach mal den Mut haben,  zu sagen: Das war der falsche Weg - Freedom Day für Deutschland!
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Muxel! Sehr geehrter Herr Berndt! Ich habe  jetzt erwartet, Frau Muxel, dass Sie etwas zum Antikörpertest sagen würden; das hatten Sie so angekündigt. Dazu habe ich  nichts von Ihnen gehört, kein einziges Wort. Was war das denn  für eine Rede?  Ausserdem will ich hier ganz klar sagen: Die Schweiz hat am  17. Februar - Sie haben es gesagt - das Zertifikat, den Antikörpernachweis, vom Markt genommen; aber alle anderen Zertifikate haben in der Schweiz noch Bestand, die sind nicht vom  Markt genommen worden. Darauf sollten Sie eingehen und nicht  erzählen, dass das keinen Sinn hat. Die Schweiz hat vielmehr  erkannt, dass der Antikörpernachweis nicht geeignet ist, den Genesenenstatus klar und deutlich zu machen. Ich habe Ihnen auch  erläutert, warum nicht. Sagen Sie hier also die Wahrheit! - Danke.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Darauf möchte ich erwidern. Ich habe es mir gestern auch noch  mal angeschaut, und da gibt es ganz klar eine Aussage. Aber  das können wir vielleicht nach der Sitzung besprechen; denn ich  möchte meinem Kollegen nicht noch mehr Redezeit wegnehmen.   Die Erklärung ist ganz einfach: Alle anderen Zertifikate muss die  Schweiz ausstellen, weil ansonsten Schweizer Bürger in der EU  nicht mehr reisen könnten. Da die Schweiz gesagt hat, dass dieser Antikörpertest in der EU sowieso nicht anerkannt wird, ist er  dort ausgesetzt worden. Das ist die ganz einfache Erklärung.  Das können Sie aber auch offiziell auf Schweizer Seiten nachlesen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Mittlerweile befinden wir uns im zweiten Jahr der sogenannten Coronapandemie und zugleich im zweiten Jahr der  staatlich angeordneten Zwangsmassnahmen. Diese willkürlich erscheinenden Zwangsmassnahmen gestalten mittlerweile unser  aller Alltag, ohne Sinn und - ich hätte jetzt fast gesagt: ohne Verstand - Nachvollziehbarkeit. Im Grossen und Ganzen ist das auf  die gesamte Coronapolitik auszuweiten.  Jetzt spreche ich zu unserem Antrag „Sämtliche verfassungswidrigen Zugangsbeschränkungen auch für Sportschützen aufheben“. Herr Kretschmer - wenn er denn hier ist; nein, er ist weg -,  im Neudruck ist die Dritte Eindämmungsverordnung beschrie-  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  ben, nichts anderes. Ungeimpfte Sportler werden diskriminiert.  Nun könnte man sagen: Ab dem 4. März wollen Sie dieses Land  wieder verfassungstreu führen, doch nein, Sie erlassen neue  Zwangsmassnahmen: 3 G innerhalb geschlossener Räume und -  ich zitiere - „das verpflichtende Tragen einer medizinischen  Maske durch alle Sportausübenden ausserhalb der Sportausübung“. Das ist Irrsinn und gehört sich nicht für ein demokratisches Land. Nein, es ist sogar verfassungswidrig.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ein Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek vom 4. Oktober 2021 sagt ganz klar „Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G-  und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich  nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden.“  Deshalb stellen wir diese Anträge. Die Diskriminierung betrifft einerseits die 2G-Regel, aber auch die 3G-Regel. Lesen Sie sich  dieses Rechtsgutachten mal durch, dann werden Sie es vielleicht  verstehen können. Sie werden doch auch verstehen, wenn  Sportler sich in unserem Bundesland keiner experimentellen  Therapie mit erheblichen schwerwiegenden Nebenwirkungen  unterziehen wollen, wie Herr Dr. Berndt es schon gesagt hat.  Doch bei Sportschützen gibt es eine Besonderheit: Sie sind gesetzlich verpflichtet, zu trainieren; das ist in § 14 Waffengesetz  geregelt. Auch da können Sie gerne mal nachlesen.  Ich habe nicht mehr viel Zeit und komme jetzt zum Abschluss.  Ich appelliere an Ihren Sachverstand: Nehmen Sie diese Massnahmen zurück, wie auch alle anderen sogenannten Coronaschutzmassnahmen! Machen Sie Sportstätten in Räumlichkeiten  für alle zugänglich - alles andere wäre Schikane.  Frau Nonnemacher, ich komme ganz kurz noch einmal auf Ihre  Äusserungen zurück. Wir haben gestern in Cottbus dem Oberbürgermeister 238 Berufsurkunden übergeben. Das sind Berufsurkunden von Menschen, die im Pflegebereich und im Gesundheitsbereich arbeiten. Diese Menschen werden ab dem 16. März  fehlen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es  geht um nichts weniger als die Verlässlichkeit des Rechtsstaates  - eines Rechtsstaates, der den Bürgern Abwehrrechte gegeben  hat, der die Bürger als Träger von Rechten begreift, in dem jedes  Individuum zählt; eines Rechtsstaates, der glaubwürdig bleibt  und nicht übergriffig wird - kurzum: eines Gemeinwesens, das  auf dem Prinzip der Augenhöhe aufbaut. Das wurde durch die  Aussagen einiger Justizminister in den vergangenen Wochen erschüttert. Hiernach soll es möglich sein, Corona-Kontaktdaten  für Zwecke der Strafverfolgung zu verwenden - etwas, was vor  zwei Jahren nicht nur unmöglich schien, sondern allenthalben in  allen politischen Kreisen ausgeschlossen wurde. Es geht hier um  eine juristische und eine gesellschaftliche Dimension. Juristisch  sagen wir: Die Zweckbestimmung im Gesetz ist eindeutig; es  baut auf der Verfolgung von Infektionsketten auf, die Daten sollen nur dafür erhoben und verwendet werden. - Das war das Verständnis in der gesamten politischen Kommunikation, und das  war in den letzten beiden Jahren eindeutig.  Justizministerin und Innenminister haben beteuert, dass es entsprechende Weisungen und Regelungen nicht gebe. Auf mehr-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  33  fache Nachfrage hier im Landtag - im Rechtsausschuss, im Innenausschuss - wurde beteuert, so etwas gebe es nicht. Nun erfuhren wir gestern Abend in einem Bericht des RBB, dass es bereits seit Herbst 2020 eine zwischen Polizeipräsidium und Generalstaatsanwaltschaft abgestimmte Position zur Verwendbarkeit  der Daten gibt. All dies wurde uns sowohl gestern als auch im  Rechtsausschuss verschwiegen - durch Unterlassen! Meine Damen und Herren, Sie haben also gegenüber den zuständigen  Gremien des Landtages keine volle Information gegeben, Sie haben nicht die volle Faktenlage, Sie haben nicht die volle Wahrheit  dargelegt! Dies, meine Damen und Herren, ist auch nicht durch  Wortklauberei schönzureden. Der Innenminister hat ja davon gesprochen: der von der Weisung, der von der Regelung. - Nein,  meine Damen und Herren, die Fragen waren eindeutig, und Sie  haben sich um die volle Wahrheit gedrückt!  Wie ist die Lage in Deutschland? Zwölf Justizministerien - 12 von  16 - sagen, dass die Datenverwendung nicht zulässig sei. Das  Bundesjustizministerium - eine durchaus anerkannte Behörde in  unserem Land - sagt - Zitat:  „Der Zugriff auf Daten der Luca-App zu Zwecken der Strafverfolgung verstösst gegen ausdrückliche Bestimmungen  des Bundesrechts.“
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An Tagen wie diesen bin ich sehr froh, in einer Demokratie zu leben, in  der auch das kontroverseste Thema hier im Parlament diskutiert  werden kann, egal ob es von Opposition oder Regierung vorgebracht wird. Ich bin auch froh und dankbar für alle, die sich an  Regeln halten und dafür sorgen, dass wir alle gut durch diese  Pandemie kommen.  Auch die Kontaktverfolgung war ein wichtiges Instrument zur  Pandemieeindämmung. Deswegen ist es auch wichtig, das Vertrauen in diese Schutzmassnahmen zu stärken. Darüber, ob der  Beitrag der Freien Wähler heute dazu dient, bin ich mir noch  nicht ganz sicher.  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
 - Herr Vida ist schon im Kampfmodus, dabei bin ich mit meiner  Rede noch im Einleitungsmodus. Aber das haben wir gestern ja  schon in den RBB-Nachrichten gesehen: Herr Vida sieht den  Rechtsstaat in Gefahr! - Herr Vida, geht es nicht auch mal eine  Nummer kleiner?  Kommen wir mal zur Sachlage: Sie haben in der Zeitung - wahrscheinlich - gelesen, dass es in Rheinland-Pfalz einen Fall gab,  in dem Luca-App-Daten von den Justizbehörden genutzt wurden. In Brandenburg ist bisher kein einziger Fall bekannt. Sie haben das Thema im Rechtsausschuss angemeldet und wollten  eine Rechtsfrage von der Ministerin geklärt bekommen. Frau Ministerin antwortete rechtskundig auf einen hypothetischen  schweren Fall und machte in diesem Fall deutlich, dass ausnahmsweise - als Ultima Ratio, als letztes Mittel - unter Wahrung  der Verhältnismässigkeit, der Verwertungsgrundsätze der StPO  und aus überwiegendem Interesse des Opferschutzes eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden in Betracht kommen könnte. Nun hat der RBB herausgefunden, dass es seit  2020 eine interne Weisung des Polizeipräsidiums zur Nutzung  von Kontaktnachverfolgungsdaten gebe. Übrigens, September 2020: Wir befinden uns vor der Geltung des neuen § 28a Infektionsschutzgesetz. Deswegen gucken wir jetzt mal auf die  Rechtslage, denn der neue § 28a Infektionsschutzgesetz sieht  die Kontaktnachverfolgung als besondere Schutzmassnahme vor.  Werfen wir einen genaueren Blick in die Norm, stellen wir fest,  dass in § 28a Abs. 4 Nr. 3 eben dieser Verwertungsausschluss  formuliert ist, und zwar:   „Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der  Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht  für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet  werden.“  Das Landesrecht ist bei uns unsere Eindämmungsverordnung.  Dort ist in § 5 Abs. 1 Satz 4 geregelt, dass der Kontaktnachweis  ausschliesslich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber  dem Gesundheitsamt zu nutzen ist.  Noch deutlicher kann man das eigentlich nicht regeln: ausschliesslich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem  Gesundheitsamt. Wir haben also nicht die Lücke, die Sie in Ihrem  Antrag erwähnen. Schon allein deswegen ist der Antrag abzulehnen.  Jetzt kommen wir zur Luca-App, die hier ausschlaggebend war:  Der Vertrag für die Luca-App ist gekündigt worden. Das Haltbarkeitsdatum ist der 31. März 2022. Schon aus diesem Grund ist  also keine hektische Betriebsamkeit angezeigt.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
 - Kein Defibrillator. - Wir kommen nun zur Corona-Warn-App, der  Warn-App der Bundesregierung. Auch hier stellt sich die Frage:  Ist eine Nutzung der Daten möglich? - Das ist nicht möglich, weil  es bei der Entwicklung der Corona-Warn-App darum ging, die  Daten zu anonymisieren. Strafverfolgungsbehörden bekommen  also keine verwert- oder nutzbaren Daten aus dieser App. Auch  hier geht Ihr Antrag fehl.  Nun kommen wir aus der digitalen in die analoge Welt: Wir alle  kennen die Papierlisten in Restaurants. Auch zu den analogen  Papierlisten hat die Datenschutzbeauftragte in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 dankenswerterweise schon auf die Rechtswidrigkeit  der Nutzung der Daten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten hingewiesen. Zu dieser Einschätzung kam sie nach einer  Verhältnismässigkeitsprüfung. Dabei wog sie das Schutzgut der  Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit - übrigens in dem konkreten Fall nach dem Waldgesetz - gegen Persönlichkeitsrechte und  die Effizienz der Kontaktverfolgung ab. Sie kam im Ergebnis zu  folgendem Schluss: Die Nutzung für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Waldgesetz ist rechtswidrig; dafür  können die Daten nicht herangezogen werden.  Diese Einschätzung teilte die Landesdatenschutzbeauftragte  dem Polizeipräsidenten mit. Dieser wiederum wies in einer internen Anordnung seine Polizei auf den sensiblen Umgang mit  Corona-Gästelisten hin. Das ist wahrscheinlich genau die Weisung bzw. die Verfügung, die der RBB gefunden hat. Sie sehen  also: Die Polizei hat genau das gemacht, was die Landesdatenschutzbeauftragte von ihr verlangt hat. Der Rechtsstaat funktioniert. Herr Vida, Sie können also Ihre Rüstung als Ritter und Retter des Rechts wieder ablegen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stohn, das ist  angesichts der Wichtigkeit des Themas einfach zu „doll“ und zu  lax. Sie sagen, der Antrag müsse abgelehnt werden, weil die Regelung eindeutig sei. Aber wenn die Regelung eindeutig wäre,  bräuchten wir diese Abstimmung zur Rechtsanwendung nicht,  die zwischen Polizeipräsidium und Generalstaatsanwaltschaft  stattgefunden hat. Gerade weil die Justizministerin sagt, dass die  Regelung aus ihrer Sicht eine Datenverwendung zulässt, müssen wir diesen Antrag stellen. Wäre die Regelung eindeutig,  hätte es in Rheinland-Pfalz diese Datenerhebung nicht gegeben  und käme die Justizministerin nicht auf die Idee, uns zu erzählen,  man habe die Möglichkeit, Daten zu verwenden. Gerade weil sie  sagt, nach ihrer Lesart ist es gestattet - das Infektionsschutzgesetz ist nämlich nicht so eindeutig wie das Mautgesetz -, besteht  die abstrakte Möglichkeit, die Daten zu erheben. Insofern sind  ihre Ausführungen die beste Begründung für diesen Antrag.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Im Pflege- und Gesundheitsbereich laufen die Regelungen weiter. Zudem hat die Corona-Warn-App eine Check-in-Funktion,  bei der man personenbezogene Daten angeben kann, wenn man  das möchte. Im Übrigen verfolgt der Antrag eine allgemeine, ähnliche technische Vorrichtungen einbeziehende Betrachtungsweise.  Ausserdem muss eine Regelung doch vorausschauend greifen.  Wenn ich erfahre, dass die Justizministerin das entgegen den  allgemeinen Annahmen in der seit zwei Jahren andauernden politischen Diskussion so sieht - ob im Einzelfall geschehen oder  nicht -, dann muss ich für diese abstrakte Situation eine Regelung treffen, und zwar vorausschauend, weil es sein kann, dass  weitere Beschränkungen folgen. Insofern kann man nicht sagen:  Weil wir demnächst keine Beschränkungen mehr haben, lasse  ich die Regelung einfach so weiterlaufen. - So sehen es offenbar  auch alle anderen Justizministerien. Deswegen haben diese  auch gesagt, dass sie es für rechtswidrig erachten. Sie haben  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  35  also nicht gesagt: „Die Frage stellt sich nicht, weil Corona abebbt“, sondern sie haben gesagt: „Das ist rechtswidrig, weshalb  wir das nicht tun.“ Brandenburg sagt das nicht!  Noch einmal ganz deutlich: Was wir beim RBB zu der Abstimmung sehen können, ist eine E-Mail vom Pressesprecher des  Polizeipräsidiums. Darin heisst es: Es gibt seit 2020 eine Abstimmung zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizeipräsidium. - Darin steht nicht „nur 2020“, sondern „seit 2020“. Das begründet den Verdacht, dass diese Regelung weiterhin gilt und  man von ihr abstrakt Gebrauch machen kann. Genau hier ist der  Landtag gefragt.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Lieber Herr Vida, als Ritter des Rechts werfen Sie mit der Blase,  die Sie hier aufmachen, dem Land Brandenburg vor, es würde  mit den Daten aus der Kontaktnachverfolgung lax umgehen. Das  Gegenteil ist der Fall: Es gibt nämlich keinen Fall! Im Rechtsausschuss haben Sie eine Rechtsfrage zu einem hypothetischen  schweren Fall gestellt, woraufhin Frau Ministerin als Ultima Ratio  unter Berücksichtigung von Wertungsgrundsätzen der StPO und  von Opferschutzerwägungen etwas dargestellt hat. Sie blähen  das hier aber dermassen auf, dass Sie damit das Vertrauen in die  Kontaktnachverfolgung erschüttern.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie hier eine Mücke zum  Elefanten machen und Nebelkerzen zünden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Lieber Herr Kollege Vida, ich schätze Ihre fachliche  Expertise sehr, aber ich glaube, dass Sie mit dem Antrag etwas  über das Ziel hinausgeschossen sind. Ich kann verstehen, dass  die Datenabfrage der Polizei in Rheinland-Pfalz zu kritischen  Fragen geführt hat. Wir sind hier aber nicht in Rheinland-Pfalz,  sondern in Brandenburg. Fakt ist, dass es nach dem derzeitigen  Kenntnisstand keine einzige Datenabfrage der Brandenburger  Polizei oder der Brandenburger Strafverfolgungsbehörden im  Zusammenhang mit der Luca-App gegeben hat - nicht eine einzige!
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 Was wir in Brandenburg benötigen, ist eine effektive Strafverfolgung, und zwar auch im Interesse der Opfer von schweren Straftaten.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Eichelbaum,  es ist doch offensichtlich, dass hier eine Salamitaktik gefahren