Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als AfD sehen wir Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als das zentrale Anliegen unserer und jeder verantwortlichen Politik. Um die Gesellschaft und unseren Staat vor Kriminalität, Unfällen und Katastrophen zu schützen, brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei und Feuerwehr und einen gut aufgestellten Katastrophenschutz. Aus diesem Grund liegt uns die weitere positive Fortentwicklung unserer Einsatz- und Sicherheitskräfte besonders am Herzen. Im vorliegenden Haushalt begrüssen wir daher die gestiegenen Einstellungszahlen im Bereich der Polizei als ersten Schritt zu dem von der AfD seit Jahren geforderten Ziel der 10.000 Vollzeitäquivalente und werden den weiteren Aufwuchs auch in den kommenden Jahren einfordern und unterstützen. Unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte leisten für unsere Gesellschaft täglich vielfältige Aufgaben mit erheblichem Gefährdungspotenzial und setzen für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ihr Leben aufs Spiel, wie es uns Anfang dieses Jahres in trauriger Art und Weise vor Augen geführt wurde. Wer als Dienstherr seine Fürsorgepﬂicht ernst nimmt, Herr Innenminister, kommt deshalb an der Frage einer gesicherten Gesundheitsversorgung unserer Beamten nicht vorbei. Derzeit erhalten unsere Beamten in Rheinland-Pfalz während ihrer aktiven Dienstzeit eine Beihilfe von 50 %. Die verbleibende Versorgungslücke muss über eine private Krankenversicherung vom Beamten selbst aus seinem Nettogehalt gedeckt werden. Darüber hinaus kann der Beihilfeberechtigte verpﬂichtet werden, zu Krankenbehandlungen und den Arzneimitteln Zuzahlung zu leisten. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehrbeamte, die in 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Rheinland-Pfalz zumeist im mittleren Dienst zwischen A 7 und A 8 eingruppiert sind, ist das eine erhebliche ﬁnanzielle und damit auch psychische Belastung. In unserem Entschliessungsantrag fordern wir stattdessen die optionale freie Heilfürsorge für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte als eine zeitgemässe und adäquate Form der Krankenversorgung für eine Berufsgruppe, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. In der Freien Heilfürsorge erhalten Beamte eine 100%ige Gesundheitsversorgung bis zum regulären Dienstzeitende. Das tun derzeit schon sieben von 16 Bundesländern, zwei weitere eröfnen eine Wahlmöglichkeit. Die entstehenden Mehrkosten für das Land Rheinland-Pfalz sind überschaubar und aus unserer Sicht im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpﬂichtung akzeptabel. Zur Vertiefung der Thematik schlagen wir eine Expertenanhörung im Innenausschuss vor. Meine Damen und Herren, durch das Versorgungsreformgesetz des Jahres 1998 ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen für unsere Beamten der Polizei und Berufsfeuerwehr mit dem Eintritt in die Pension weggefallen. Nach der Föderalismusreform konnten der Bund und die Länder diesen Bereich eigengesetzlich regeln. Von dieser Regelung haben bislang Bayern, NRW und Sachsen Gebrauch gemacht und zu Recht die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beschlossen. Weil die Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage eine materielle Entschädigung für die dienstbedingte Belastung darstellt, muss sie am Ende der aktiven Dienstzeit bei der Berechnung des Pensionsanspruchs berücksichtigt werden. Die erlittenen Verletzungen und traumatischen Erlebnisse sind nicht mit dem Tag des Übergangs in die Ruhezeit vergessen oder vollständig verheilt. In unserem Entschliessungsantrag fordern wir daher die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Meine Damen und Herren, während ihrer Dienstzeit müssen unsere Polizisten kontinuierlich aus- und weitergebildet werden, um allen Herausforderungen gewachsen zu sein. Da die Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen hat, wie ich der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage entnehme, dürfen wir die Mittel zur Fortbildung von Polizeibeamten in diesem Bereich nicht kürzen, sondern wir müssen sie erhöhen. Wir haben in unserem Deckblatt daher die Mittel für das „Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ um 5.100 Euro auf 10.100 Euro erhöht, was der Ansatz aus dem Erfassungsjahr 2021 ist. Meine Damen und Herren, die Zahl der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren geht leider immer mehr zurück. Unsere Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie wird im aktuellen Haushalt zwar mit den dringend erforderlichen Stellenhebungen bedacht, was wir anerkennen, weist jedoch weiterhin Investitionsbedarf auf und hat zu wenige Kapazitäten, um alle 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Lehrgänge planmässig durchzuführen. Es mangelt an Lehrkräften, das Ausbildungsmaterial ist teilweise veraltet, und Lehrgangsteilnehmer müssen lange Wartezeiten für Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge in Kauf nehmen. In unserem Entschliessungsantrag fordern wir daher eine bessere ﬁnanzielle, administrative und moralische Unterstützung für Ehrenamtliche und Berufsfeuerwehren und für unsere LFKA.