K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Unsere Beamten müssen vor allem eine ﬁnanzielle Aufwertung erfahren. Bei Polizei, Justiz und Berufsfeuerwehr ist das recht einfach durch die Erhöhung der jeweiligen Zulage etwa auf Bundesniveau zu erreichen, vorausgesetzt diese Zulage wird endlich auch ruhegehaltsfähig. Ein grundsätzliches Zeichen an alle Beamten wäre indes die Abschafung der Kostendämpfungspauschale. 76 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Doch hat sich bei mir auch gewissermassen parlamentarische Ernüchterung eingestellt. Anhörverfahren wie bei der Kostendämpfungspauschale können wir uns in Zukunft eigentlich sparen. Wenn Experten – und zwar unisono – der Meinung der Landesregierung widersprechen und sich daraus keine Konsequenzen ergeben, bringt die Erkenntnis einer Anhörung nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Nichts hat dies deutlicher gemacht als das Anhörverfahren zur Kostendämpfungspauschale, vielleicht auch noch die Anhörung zum LFAG. Trotzdem, so wie der erforderliche Wegfall der Kostendämpfungspauschale ist auch eine Änderung bei den Tagegeldern und der Wegstreckenentschädigung erforderlich. Lassen Sie es mich einfach formulieren: Die Leute stellen ihr eigenes Auto zur Verfügung, damit das Land keine Dienstwagen anschaffen muss und legen am Ende drauf. Das hat nicht einmal etwas mit Würdigung zu tun, es ist schlicht ungerecht. Ein gesunder Staat braucht einen gesunden und motivierten Verwaltungsapparat. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion macht sich daher konsequent für das rheinland-pfälzische Beamtentum stark.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Im weiteren Sinn gehören dazu auch unsere Bürgermeister der verschiedenen Gebietskörperschaften. Ihnen muss das Rüstzeug an die Hand gegeben werden, ihre Kommunen zukunftssicher aufzustellen. Dazu benötigen sie jedoch eine entsprechende ﬁnanzielle Ausstattung. Als Parlament haben wir uns intensiv über die Neuregelung des Landesﬁnanzausgleichsgesetzes ausgetauscht. Es ist deutlich geworden, dass die Opposition den kommunalen Finanzausgleich in dieser Form ablehnt. Ich will Ihnen dennoch drei Punkte mit auf den Weg geben, und ich bin mir sicher, Ähnliches geistert auch bereits intern durch die regierungstragenden Fraktionen. Erstens, der Härtefallfonds: Wir alle wissen, dass zahlreiche Kommunen bereits seit Monaten, als die ersten Details bekannt wurden, auf die Barrikaden gehen. Ich räume ein, es wird nie eine Fassung des LFAG geben, die alle zufriedenstellen wird. Trotzdem brauchen sie einen Pufer, der grobe Schnitzer unbürokratisch beseitigt und entsprechende Mittel für benachteiligte Gemeinden vorhält. Dies verlangt interessanterweise auch der Rechnungshof. Dafür benötigen wir zwingend einen Härtefallfonds, den wir im Rahmen unserer Änderungsanträge mit einem Volumen von 100 Millionen Euro fordern. Zweitens: Warten Sie mit der Evaluation nicht bis zum Jahr 2026. Diesen Rat würde ich Ihnen auch geben, wenn wir mit der Ausgestaltung des LFAG einverstanden wären. Es geht hier um mehrere Milliarden Euro, und es gibt schlichtweg keinen nachvollziehbaren Grund, nicht zeitnah nach der Einfüh77 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 rung des neuen Gesetzes zu prüfen, ob die Probeberechnungen Wirklichkeit werden und wo Ungerechtigkeiten auftreten. Drittens, Tripartite: Tripartite könnte ein neues rheinland-pfälzisches Modell werden. Ich schaue hier auf § 41 Landesﬁnanzausgleichsgesetz. Anders als dort schlage ich für die Umsetzung der Evaluation, der Jahresauswertung, eine Dreierpartie vor: Regierung, kommunale Spitzenverbände und Rechnungshof geben den Rahmen, wie die Steigerungen im kommunalen Finanzausgleich prozentual ausfallen. In Luxemburg ist dies ein probates Mittel, um unterschiedliche Interessen auszugleichen. Gerade, wenn man die geringe Investitionsquote in RheinlandPfalz sieht, könnte daraus ein konjunktureller Schub auf kommunaler Ebene und damit im ganzen Land werden. Auf die Altschuldenlösung werde ich an anderer Stelle eingehen. Nur so viel vorab: Ihr Versprechen, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen, ist nicht eingelöst. Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen enthält zu viele Einschränkungen, sodass vor allem viele Ortsgemeinden enttäuscht auf ihren Schulden sitzen bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Wenn sich zu Enttäuschung noch Ungewissheit gesellt, sind wir bei der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz angekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ein kaputtgespartes Gesundheitssystem mit überstrapaziertem Personal bereitet gerade den Menschen in ländlichen Regionen grosse Sorgen. Wenn vor Ort die Hausarztpraxen schliessen – vorhin ist der Eifelkreis genannt worden, in den nächsten Jahren schliessen 50 % der Hausarztpraxen, aber in den nächsten fünf Jahren 70 % der Facharztpraxen – und auch perspektivisch keine Nachfolgelösung gefunden werden kann, kommt das für die Politik nicht erst heute, sondern die Zahlen der Studienplätze und Abgänge bei den Haus- und Fachärzten sind seit Jahren bekannt. Zahlen lügen nicht. Hinzu kommt die geänderte Berufswahl von Medizinerinnen und Medizinern, weg von der Selbstständigkeit, weg vom Arztberuf, weg vom Hausarzt, weg vom Landarzt und weg vom Landeskrankenhaus. Zwei Punkte sind für die Lösung des Problems wichtig. Erstens: mehr Studienplätze. Ausschlaggebend dafür, ob wir das Deﬁzit an Ärzten, auf das wir unweigerlich in den kommenden Jahren zulaufen, durch strategische Planung ausgleichen können oder ob wir vollen Bewusstseins in Richtung einer Versorgungslücke marschieren, ist zunächst die Anzahl der Studienplätze für Mediziner. Diese sind in Deutschland nach der Wiedervereinigung um ein Drittel abgebaut worden. In diesem Zusammenhang müssen auch endlich Fakten in Rheinland-Pfalz be78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 züglich weiterer Medizinstudienplätze geschafen werden, und zwar zeitnah. Dabei ist es fast schon unerheblich, ob eine neue Fakultät in Trier, Kaiserslautern, Koblenz oder Ludwigshafen aufgebaut wird. Das, was ich vorhin zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sagte, gilt bei der medizinischen Versorgung genauso. Zweiter Punkt, mit Blick auf die Krankenhäuser: eine Landeskrankenhausgesellschaft, die den Namen auch verdient. Mit dem aktuellen Blick auf die Krankenhäuser von Kirn und Adenau – ich könnte jetzt auch Neuerburg, Ehrang oder Dahn nennen – benötigen wir eine Landeskrankenhausgesellschaft, die die von der Schliessung bedrohten Häuser ins Eigentum übernimmt – nicht selbst betreibt – und mit den Landkreisen und Betreibern die medizinische Krankenhausversorgung wohnortnah sicherstellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Es braucht aber mehr, als lediglich Geld bereitzuhalten. Die Zeiten verlangen nach einem klaren Konzept zur Unterstützung der Wirtschaft, des Handwerks, der Industrie, des Handels und Tourismus, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund altgedienter Förderprogramme, sondern vor allem mit dem Blick auf eine CO2-neutrale Zukunft dieser Branchen. Hier gibt es viele Schwachstellen. Man glaubt nicht, dass die Grünen in der Regierung sind, wenn die CDU sie mit einem Solargesetz links überholt. Für den Moment ist jedoch entscheidend, den durch die Energiekrise notleidenden Betrieben Soforthilfen jenseits des „Doppel-Wumms“ zur Verfügung zu stellen, so wie das andere Bundesländer, von Brandenburg über NordrheinWestfalen bis Bayern, bereits machen. Ein Fonds für existenzbedrohte Betriebe, denen durch die Massnahmen des Bundes nicht weitergeholfen wird, muss im Rahmen eines auf die wirtschaftlichen Belange von Rheinland-Pfalz zugeschnittenen Hilfsprogramms konzipiert werden. Dafür stehen 200 Millionen Euro blanko bereit. Die Wasserstof-Roadmap muss auf politischer Ebene nun mit verpﬂichtenden Zahlen beim Ausbau der entsprechenden Infrastruktur verbunden werden. Meine Befürchtung ist, dass hier vollmundig Ziele formuliert werden und man sich wie bei den Zielen zur CO2-Einsparung auf spätere Jahre – 2030, 2040, 2050 – festlegt, ohne einzelne Jahresziele und Zwischenstationen bis dahin festzuschreiben. Wenn wir wollen, dass Wasserstof nicht nur der Chemieindustrie stofich bereitsteht, sondern unsere Lkws, Busse und Autos mit Strom oder Wasserstof angetrieben werden, müssen auch die entsprechenden Speicherkapazitäten und Ladesäulen vorgehalten werden. Egal, was und wie, wir möchten hier Jahresziele hören. Um die Umstellung auf erneuerbare Energieträger voranzubringen, bedarf es daher geeigneter Energie- bzw. Stromspeicher, welche die Schwankungen der Energieträger ausgleichen und die Stromnetze stabilisieren. Auch hier brauchen wir Jahresziele. 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wir benötigen auch Pumpspeicherkraftwerke, ob nun ein neues bei Ensch an der Mosel oder durch die Verbindung zweier Talsperren unterschiedlicher Höhe.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Diese lassen sich wie die Oleftal- und Riveristalsperre im Bereich der Kommunalen Netze Eifel auch durch das bisherige Netz der Wasserversorgung planen, ohne dass neue Speicherseen gebaut werden müssten. Ergänzend kann das Wassernetz der Verbandsgemeindewerke in Rheinland-Pfalz, wie in der Eifel geschehen, verknüpft und verbunden werden, um mit dem überschüssigen Strom Trinkwasser in Hochbehälter zu pumpen und bei Abﬂuss aus dem Dargebot der Trinkwasserreserven auch wieder Strom zu erzeugen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Natürlich benötigen wir dezentrale Batteriespeicher. Egal wie, die derzeit vorhandenen Kapazitäten müssen massiv ausgeweitet werden. Dies besagt auch die Wasserstofstudie. So müsse die Stromspeicherkapazität zum Ausgleich der durch die Tagesschwankungen entstehenden Unterschiede von Angebot und Nachfrage bis zum Jahr 2030 auf rund 14 GWh und bis zum Jahr 2040 auf 21 GWh ausgebaut werden. Hier helfen der Umbau der Energie- und Wasserversorger zu Infrastrukturdienstleistern, deren Netze durch künstliche Intelligenz neuronal gesteuert werden, siehe Stadtwerke Trier.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 denn was die Arbeit des Untersuchungsausschusses zutage gefördert hat, ist nicht nur bemerkenswert, sondern vor allem erschreckend. Ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses wüsste das Volk heute noch nicht, dass es Live-Aufnahmen aus den Polizeihubschraubern gab, und ohne den Untersuchungsausschuss wüsste auch die Staatsanwaltschaft Koblenz nicht, dass es diese Aufnahmen gab. Ich darf klar konstatieren, dass der Untersuchungsausschuss eine sehr gute Beweisaufnahme gemacht hat und nach wie vor wöchentlich massgeblich zur Aufklärung beiträgt. Sehr geehrter Herr Haller, ich möchte Sie bitten, meinen Dank an den Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die Relevanz der Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigt sich auch daran, dass gefühlt selbst die Staatsanwaltschaft sich an dem orientiert, was im Untersuchungsausschuss herausgefunden wird, und bei ihren Ermittlungen grundlegend miteinbezieht. Dies reicht von Zeugenaussagen über Inaugenscheinnahmen und die Verlesung von Dokumenten bis hin zur Berücksichtigung von Sachverständigengutachten. Dem Untersuchungsausschuss ist es gelungen, die politische Verantwortlichkeit ofenzulegen, wenngleich nicht jeder Verantwortliche seinen Hut genommen hat und einer der Hauptverantwortlichen des 14. Juli nach wie vor im Amt ist und das Vertrauen der Ministerpräsidentin geniesst. Sehr geehrter Herr Manz, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich schützend vor Ihre Ministerin zu stellen; denn es war gerade Ihre Aufgabe, die Ministerin am Tag der Flut mit Informationen zu versorgen und sie aufgrund Ihrer Expertise fachlich zu beraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir müssen drei Zeitpunkte unterscheiden: vor der Flut, die Flut selbst und die Krisenbewältigung nach der Flut. Vor der Flut kam dem Innenministerium der Strukturierungsauftrag im Kata82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 strophenschutz zu. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister den in § 7 LBKG vorgesehenen Landesbeirat für Katastrophenschutz seit dem Jahr 2012 nicht mehr einberufen hat. Die Flut selbst war für uns alle ein Schrecken. Manche waren darauf vorbereitet. Wir hatten in unserem Landkreis bereits montags die Technische Einsatzleitung für den Mittwoch bestellt und die Systeme am Mittwochvormittag hochgefahren. Was mich am Tag der Flut erschreckt hat, ist, dass in Mainz niemand auf die Idee kam, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren. Dabei muss man wissen, in den Jahren 2011 bis 2019 tagte er 15-mal ohne konkrete Einsatzlage, und seit der Coronakrise tagte er etwa 100-mal. Das heisst, man war geübt. Nur, an diesem Tag gab es folgendes Bild: Rheinland-Pfalz ging unter, und die Regierung ging schlafen. Nach der Flut: Ich will jetzt nicht noch auf die Arbeit des Krisenstabs der ADD eingehen. Was schwerer wiegt als die Fehler, die begangen wurden, ist die Hybris, mit der allen Feststellungen des Versagens begegnet wird. Um es klarzumachen, ich bin kein Moralist. Wenn ich von Hybris spreche, dann tue ich das, weil ich sie selbst kenne. Je länger man an der Macht ist, desto grösser wird die Gefahr, dass die Hybris von einem selbst Besitz ergreift. Ich habe das auch erfahren. Diese Hybris sehe ich bei der Frage der Übernahme von Verantwortung, ob Minister, Staatssekretär, ADD-Präsident oder Landrat. So stürzten letztendlich die ehemalige Umweltministerin Spiegel über die Lüge über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen und der Innenminister über seine Erklärung, er sehe auf den Fotos keine Flutkatastrophe. Niemand aber hat bisher Verantwortung für die Fehler im Vorfeld, während und nach der Flut übernommen, und das ist das eigentliche Versagen und wiederholt das Bild der Verantwortungslosigkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ein solches Bekenntnis wird in der Bevölkerung noch nicht einmal mit der Forderung nach einem Rücktritt verbunden. Sehr geehrte Frau Dreyer, die Menschen erwarten eine Entschuldigung der Ministerpräsidentin für die Fehler, die vor, während und nach der Flut gemacht wurden. Es geht hier nicht um Rücktritt, sondern es geht um den Mut, sich zu entschuldigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Zögern Sie nicht mehr lange, sonst zerstören Sie mehr, als kaputtging.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen hat es einige Unruhen gegeben über die Aktionen der sogenannten Letzten Generation. Ich möchte nicht darüber reden, ob die Art und Weise, wie die Letzte Generation auftritt, zielführend ist, aber ich denke, da wir jetzt über die Zukunft in Rheinland-Pfalz der nächsten zwei Jahre reden, sollten wir noch einmal innehalten und prüfen, ob wir in Sachen Klimaschutz in diesem Haushalt tatsächlich genug verankert haben und wie sich die Ist-Situation darstellt vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe, in der wir uns gerade beﬁnden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, im letzten Jahr, 2021, haben wir mit über 36 Milliarden t weltweit den grössten CO2-Ausstoss erleben müssen, den die Menschheit bisher gesehen hat. Vor zehn Jahren waren wir noch bei 33 Milliarden t CO2, und vor 20 Jahren waren wir sogar noch bei nur 24 Milliarden t CO2. Das heisst, obwohl wir uns in der Politik und in der Gesellschaft seit über zwei bis drei Jahrzehnten intensiv mit dieser Frage beschäftigen, haben wir weltweit und global noch einmal um 50 % zugelegt! Um 50 % zugelegt! Daher kann ich auf jeden Fall den Zorn der jungen Generation verstehen und die berechtigte Nachfrage: Warum seid Ihr denn so lange gescheitert? Es ist nicht etwa so, dass der afrikanische Kontinent oder Indien an diesem Ausstoss schuld wären. Nein, zehn Staaten dieser Welt sind für 70 % dieses CO2-Ausstosses verantwortlich, und auf dieser Hitliste belegt Deutschland den Platz Nr. 6. Das ist kein Platz, auf den wir stolz sein sollten. Es macht aber noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir in die Debatte der Einzelpläne gehen, uns noch einmal klarmachen, ob das ausreicht, was wir dort verankert haben, ob es wirklich ausreicht, um diese Transformation, die wir uns vorgenommen haben, nämlich bis 2035, 2040 klimaneutral zu werden, zu bewältigen. Das sind noch einmal gut zehn Jahre, mehr Zeit haben wir nicht. Wir müssen uns fragen, ob diese Transformation wirklich in diesem Haushalt angelegt ist. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch wichtig. Wir haben in Deutschland einen Pro-Kopf-Ausstoss von CO2 von fast 8 t. Das ist extrem zu viel. Deswegen müssen wir uns natürlich immer wieder selbst die Frage stellen, die ich auch heute einmal in den Raum stellen möchte an die Abgeordnetenkollegen, an die Regierung, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wie sind Sie denn heute zu dieser Plenarsitzung gekommen? 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sind die Mainzer zu Fuss oder mit dem Fahrrad gekommen?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sind diejenigen jenseits von Mainz – – – Man merkt es schon an der Unruhe, da wird es auf einmal persönlicher und vielleicht auch spannender. Wer ist denn mit Bus und Bahn angereist? Wer ist, wenn er mit dem Auto gekommen ist, mit einem 3-Liter-Auto, mit einem 5-Liter-Auto oder mit einem 8-Liter-Auto gekommen? Wer ist mit einem Auto gekommen, das rohstofarm produziert worden ist à la Smart, oder wer ist mit einem Auto gekommen, das rohstofntensiv hergestellt wurde in Form eines SUV?
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich habe dies einmal ausdiferenziert, um deutlich zu machen, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben, auch jenseits des politischen Handelns Verantwortung zu übernehmen,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 und wir übernehmen in Deutschland persönlich noch zu wenig Verantwortung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sie haben sich ausgelassen über das Thema des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir würden die 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Staatsbürgerschaft „entwerten“,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 wenn wir die Frist von acht Jahren verkürzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es tut mir wirklich leid, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz diesem Irrglauben des Bundesfraktionsvorsitzenden anschliessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Die CDU rühmt sich, Wirtschaftspartei in Rheinland-Pfalz zu sein. Ich kann darüber nur noch schmunzeln. Reden Sie mit irgendeinem Betrieb in unserem Land darüber,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 was das Hauptproblem unserer Betriebe ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es ist das der Fachkräfte.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es wird kein einziges Unternehmen in diesem Land geben, das Ihnen nicht sagt: Ja, wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. – Das ist genau der Punkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir wollen ein freundliches Land sein und wünschen uns, dass Menschen sagen, wir möchten nach Deutschland, nach Rheinland-Pfalz kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Ihnen wollen wir sagen: Ihr seid willkommen. –
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich will Sie gleich noch einmal zum Nachdenken an dieser Stelle animieren. Ich erinnere mich an die Debatten in diesem Hause, als wir über die Einwanderungspolitik gesprochen haben. Es ging immer um das kanadische Punktesystem. Wenn man das Punktesystem in Kanada erfüllt, kann man nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft erlangen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Ich kann eines sagen: Es ist nicht so, wie Sie tun,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 dass die Menschen, die inzwischen auswählen können, in welchem Land sie als Fachkraft am besten ankommen, am besten leben und am besten arbeiten, automatisch auf Deutschland zu sprechen kommen. Wir müssen auch Rahmenbedingungen verändern, damit das möglich ist. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, aber nicht nur unsere Wirtschaft. Wir können auch in den Pﬂegebereich, den ärztlichen Bereich, in alle Bereiche gehen. Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das deutlich sagt: Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, sind willkommen. – Dafür steht die Ampel sowohl auf Bundesebene als auch hier im Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit miteinander haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es ist sehr, sehr schade, dass die CDU sich dem anschliesst, was auf Bundesebene gesagt wird. Ich bedaure das zutiefst. Für mich ist das erneut ein Zeugnis dafür, dass Sie weit, weit weg von den Bedürfnissen der Wirtschaft in unserem Land sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat viel zum handlungsfähigen und resilienten Staat gesagt. Ich möchte auch noch ein paar Dinge dazu sagen, weil ich es sehr wichtig ﬁnde, dass wir gerade in unseren bewegten Zeiten einen wirklich handlungsfähigen Staat haben. Durch jahrelange solide Haushaltspolitik – auch das ist wichtig – haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und auch unterstützen kann. Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir die Resilienz unseres Landes weiter stärken. Ich nenne nur noch einmal die Schlagworte. Da ist zum Beispiel der funktionierende Rechtsstaat durch eine gut ausgestattete und moderne Justiz. Dank der hohen Einstellungs- und Ausbildungszahlen erreichen wir bei der Polizei die wichtige Zielmarke von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir, weil wir jahrelang kontinuierlich daran gearbeitet haben, im Oktober 2022, also in diesem Jahr, mit 9.685 Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen den höchsten Personalbestand hatten und im Oktober 2024 die 10.000 erreichen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir werden darüber hinaus 60 zusätzliche Stellen für Mitarbeitende in der 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Polizei schafen. Ich will auch diese Zahl hier noch einmal nennen: Beschäftigte insgesamt bei der Polizei sind es 14.074. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich ﬁnde, dass wir hier eine sehr glaubwürdige und eine sehr unterstützende Politik für unsere Polizei machen. Wenn ich auf unsere Polizei schaue, kann ich nur sagen: Ja, die Anforderungen sind gewaltig, ja, unsere Polizei hat allen Respekt für ihre tolle Arbeit verdient, und ja, unsere Polizei ist gut. – Wir haben die niedrigste Straftatenquote in unserem Land seit 30 Jahren. Ja, wir haben auch, seit wir das berechnen, die höchste Aufklärungsquote. Das ist die Arbeit unserer Polizei und der Grund, warum wir uns regelmässig überlegen und mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Polizei weiterhin so aufstellen, dass sie handlungsfähig ist, ihren Job gut machen kann und für uns eine wichtige Säule in der Sicherheit dieses Landes ist. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, und wir haben das in hohem Mass der Polizei und der Justiz zu verdanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wenn wir über einen handlungsfähigen Staat sprechen, dann sprechen wir auch über den Katastrophenschutz. Der Warntag am 8. Dezember war natürlich wichtig; denn er hat gezeigt, dass die neuen elektronischen Sirenen an der Ahr funktionieren. Das war ein wichtiger Meilenstein. Also sagen Sie nicht, es sei gar nichts passiert, Herr Baldauf. Es ist einfach nicht wahr. Auf das ganze Land bezogen hat sich gezeigt: Der neue Mix der Warnmittel hat an vielen Stellen sehr gut funktioniert, an einigen Stellen gibt es noch Handlungsbedarf,