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Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 In meiner Sicherheitstour durch unser Land gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Landtagsfraktion habe ich oft von Polizeibeamtinnen und -beamten geh�rt, dass in den Beh�rden eine Absicherungsmentalität, eine Angstkultur herrscht. Es fehlt eine offene Struktur des Miteinanders, des Sich-auch-einmal-Fehler-Eingestehens, und es fehlt an einer entsprechenden F�hrungskultur, damit die Organisation Polizei noch besser arbeiten kann. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Viele Kolleginnen und Kollegen werden oder sind in diesem System, durch diese systemimmanenten Probleme krank geworden. Das m�ssen wir ernst nehmen. Unerträglich ist auch, dass die Disziplinarverfahren gegen beschuldigte Kolleginnen und Kollegen zum Teil �ber 20 Monate dauern. Das ist weder zumutbar noch hinnehmbar. Und das macht auch viele Betroffene m�rbe.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 F�r diese Organisationsstrukturen tragen Sie die Verantwortung. Der Fisch stinkt vom Kopf, Herr Innenminister.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich sage Ihnen: Wir brauchen f�r die hessische Polizei endlich eine echte F�hrungs- und Fehlerkultur, die alle mitnimmt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 � Weil Herr Fr�mmrich mal wieder dazwischengrätscht:
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wo bleibt denn eigentlich der viel angek�ndigte Polizeibeauftragte, der gerade zwischen Schwarz und Gr�n zerrieben wird? Er kommt nicht, dabei wäre ein unabhängiger Beauftragter dringender denn je.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
Zuruf SPD: Ja! � Gegenruf J�rgen Fr�mmrich
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 In vielen Bereichen ist unsere Polizei chronisch �berlastet. Ich nenne ein Beispiel aus der PD Waldeck-Frankenberg, wo ein Kollege mir w�rtlich gesagt hat: Wir arbeiten am Limit. � Das hängt zusammen mit der Organisation der Sondereinheiten, das ist unbestritten. Aber die binden enorm Personal, etwa wie die Kryptoverfahren, die BAO Fokus zur Bekämpfung der Kinderpornografie, dauernd neue Sondereinsatzlagen, die Zunahme des Internetbetrugs � und dann oft nur das Dienstschieben mit Mindestwache. Zu den eigentlichen und originären Aufgaben, auch im präventiven Bereich, kommen viele Polizeibeamtinnen und -beamte gar nicht mehr. Das belastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, tr�bt die Stimmung und f�hrt �brigens auch zu hohen Krankenständen und vielen Überstunden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Herr Innenminister, weil Sie dazwischengerufen haben
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 � ich habe Sie genau geh�rt �: Ich habe von notwendigen Einsatzstrukturen gesprochen. Zu den Überstunden. Ich will noch einmal eine Zahl nennen: Zum 31. März 2022 wiesen die Stundenkontingente der Beamtinnen und Beamten im Bereich der hessischen Polizei einen Gesamtstand von �ber 3 Millionen Überstunden aus. Meine Damen und Herren, h�ren Sie sich diese Zahl einmal an. Das ist abenteuerlich. Auch da brauchen wir mehr Personal.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Die von Ihnen angek�ndigten und zum Teil administrierten Sicherheitspakete sind der richtige Schritt in die richtige Richtung, aber Sie vernachlässigen dabei, zu bedenken, dass vor etlichen Jahren viel Personal abgebaut worden ist und dass das vorhandene Personal nicht reicht. Bedenken Sie auch, dass es bei den Lehrgängen eine Abbrecherquote von 20 % gibt. Das hei�t, diese Menschen werden gar keine Bediensteten und kommen somit gar nicht zur Polizei. Da m�sste man einmal fragen, woran die hohe Abbrecherquote liegt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Auch bei dem sogenannten Lebensarbeitszeitkonto scheitern Sie, meine Damen und Herren, in der Praxis. Gut gemeint ist nicht gleich gut gedacht. Die Abarbeitung des Lebensarbeitszeitkontos erfolgt nämlich in der Regel so, dass die Kolleginnen und Kollegen bereits ein Jahr, bevor sie in die Pension eintreten, keinen Dienst mehr versehen und die Beh�rden, d. h. die anderen Kolleginnen und Kollegen, entsprechend mehr belastet sind. Ich sage Ihnen deutlich: Auch da muss praktisch nachgearbeitet und nachgebessert werden; denn das belastet viele Bedienstete und die Polizeibeh�rden. Ein weiterer wichtiger Punkt: Warum finden Sie in dem an sich sehr attraktiven Polizeiberuf viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr? Wegen der von Ihnen zu verantwortenden miserablen und verfassungswidrigen Besoldung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Der VGH hat Ihnen mit einem Glockenschlag und einem entsprechenden Richterspruch Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Die Beamtenbesoldung in Hessen ist seit 2013 verfassungswidrig ausgestaltet. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9875
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Was haben Sie gemacht? � Nichts. Jeder B�rger muss sich an Recht und Gesetz halten, aber Sie haben erst einmal nichts getan. Sie kamen dann in den Sommerferien mit einer Pressekonferenz um die Ecke. In dieser Pressekonferenz haben der Ministerpräsident und der Innenminister versucht, uns die Welt zu erklären. Sie haben au�erdem Ihr Wort gebrochen. Sie hatten den Gewerkschaften und allen Beteiligten versprochen, dass sie eingebunden werden. Was kam stattdessen? � Eine Ank�ndigungserklärung. Das, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich miserabel. Es erf�llt mitnichten die Anforderungen, die der VGH formuliert hat, an die Besoldung. Das, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist erneut ein Schlag in das Gesicht der Beamtinnen und Beamten unseres Landes Hessen, die von Ihnen ohnehin � ich will an die Nullrunde aus dem Jahre 2015 und an die Sparrunde aus dem Jahre 2016 erinnern � zu Sparschweinen dieser Landesregierung gemacht wurden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ein letzter Punkt. Ich bin f�r die heutige bundesweite Razzia dankbar, und ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Sicherheitsbeh�rden im Kern � trotz dieser Landesregierung � funktionieren, und hoffe, dass der Rechtsstaat an der Stelle Flagge zeigt. Ich sage Ihnen aber deutlich: Der rechte Terror hat sich insbesondere in Hessen mit einer langen Spur an Taten gezeigt. Zu erinnern ist an den Mord an Halit Yozgat, den Mord an Dr. Walter L�bcke und an das Attentat von Hanau. Dazu sage ich Ihnen: Der Verfassungsschutz ist leider, wie wir erst j�ngst im NSU-Untersuchungsausschuss wieder gesehen haben, auf dem rechten Auge blind. Wir m�ssen unsere Sicherheitsbeh�rden insgesamt und auch den Verfassungsschutz stärken. Wir brauchen eine Landesstiftung zur Erforschung des Rassismus, um noch besser gewappnet zu sein, um dem rechten Terror, dem rechten Netzwerk auf den Grund gehen zu k�nnen. Hier m�ssen wir noch stärker werden und unsere Demokratie mit entsprechenden Strukturen verteidigen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. � Dieser Innenminister, der sich �brigens schon verabschiedet hat, und der Entwurf des Einzelplans 03 werden diesen Anforderungen nicht gerecht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in den Nachrichten � Peter Beuth hat uns soeben dar�ber informiert � von einer der gr��ten Razzien gegen eine mutma�liche terroristische Vereinigung in der Reichsb�rgerszene geh�rt. Wir haben eben von Innenminister Peter Beuth auch geh�rt, dass diese Ermittlungen ganz wesentlich auf die Arbeit des hessischen Landesamts f�r Verfassungsschutz zur�ckzuf�hren sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich Heike Hofmann hierhin und behauptet, das hessische Landesamt f�r Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind. Das ist unerh�rt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Diese Organisation �Reichsb�rger� ist brandgefährlich. Nach allem, was wir heute in den Medien lesen konnten, hat sie einen paramilitärischen Arm. Es gibt in ihr Leute, die fr�her Bundeswehrangeh�rige waren. Auch ehemalige NVA-Mitglieder und Leute mit militärischer Spezialausbildung geh�ren dieser Organisation an.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders muss uns besorgen � das sage ich jetzt ohne jede Häme oder Genugtuung �: Eines der Mitglieder dieser Vereinigung, eine Frau, die f�r das Schattenkabinett vorgehen war, das unsere Regierung abl�sen sollte, ist die ehemalige AfDBundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Vor diesem Hintergrund braucht die AfD nie wieder zu behaupten, es gebe keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Das ist hiermit widerlegt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Kritik an polizeilichem Fehlverhalten muss sein; es ist notwendig. Aber wir m�ssen uns auch um die Polizistinnen und Polizisten k�mmern. Frau Kollegin Hofmann, Sie haben hier versucht, ein Bild zu zeichnen, als hätte es �berhaupt keinen Stellenaufwuchs in der hessischen Polizei gegeben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Nat�rlich k�mmern wir uns um neue Stellen, um eine gute Ausstattung und eine stetige Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung. Mit mehreren Sicherheitspaketen haben wir die personelle und materielle Ausstattung der Polizei verbessert. Um es konkret zu machen: 2025 werden in Hessen 16.000 Polizistinnen und Polizisten f�r unsere Sicherheit sorgen. Jetzt Obacht: Das entspricht im Vergleich zu 2014 einem Stellenplus von 18 %. Das ist ein enormer Stellenaufwuchs f�r die hessische Polizei.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Es ist wichtig, dass wir in den Sicherheitsbeh�rden auch andere Bereiche stärken: Das betrifft die Verwaltung, und das betrifft Fachleute, z. B. EDV-Fachleute. Auch dort haben wir mit dem Sicherheitspaket III f�r die Jahre 2020 bis 2023 �ber 1.050 zusätzliche Stellen in den Bereichen Polizeivollzugsdienst, Polizeihochschule, technische Dienste, Verwaltung und auch bei der Wachpolizei geschaffen. Ein besonderes Anliegen dieser Regierungskoalition ist auch der Schutz j�dischen Lebens in Hessen. Wir m�ssen uns gegen jede Form von Antisemitismus wehren, wir m�ssen Opfer beraten, aber wir m�ssen eben auch die j�dischen Einrichtungen sch�tzen. Deswegen hat das Land Hessen 2021 den Staatsvertrag mit dem Landesverband der J�dischen Gemeinden in Hessen um weitere f�nf Jahre bis zum Jahr 2026 verlängert. Doch nicht nur das, sondern nat�rlich stellen wir auch Haushaltsmittel zur Verf�gung: im Haushaltsjahr 2023  5,3 Millionen � und im Haushaltsjahr 2024  6 Millionen �. Dar�ber hinaus erhalten der Landesverband der J�dischen Gemeinden und die J�dische Gemeinde Frankfurt auch weiterhin Mittel f�r die Unterst�tzung j�dischen Lebens in Hessen. Diese werden schrittweise erh�ht und im Jahr 2026 jeweils 800.000 � betragen. Das ist ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Unterst�tzung j�discher Einrichtungen und j�dischen Lebens in Hessen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich habe zu Beginn gesagt: Genauso wichtig wie Repression und Stärkung der Sicherheitsbeh�rden sind auch Prävention, Demokratief�rderung und Opferunterst�tzung. Wir haben in Hessen das Programm �Hessen � aktiv f�r Demokratie und gegen Extremismus�. Wir sehen die Notwendigkeit, dort viel mehr als fr�her zu machen. Deshalb haben wir dieses Programm von etwa 2,4 Millionen � im Jahr 2014 auf inzwischen 10 Millionen � aufgestockt; davon sind etwa 8,8 Millionen � Landesmittel. Das haben wir permanent erh�ht, und wir bleiben jetzt auf diesem hohen Niveau, weil es ungeheuer wichtig ist. Ich will zwei Beispiele nennen. Im Jahr 2022 hat das Demokratiezentrum in Marburg eine neue Forschungseinrichtung zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus bekommen. Frau Hofmann, Sie haben es gefordert � bitte sehr.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir wollen damit die wissenschaftliche Forschung in diesen Bereichen stärken; denn neben der Strafverfolgung sind auch wissenschaftliche Forschung und Grundlagenwissen notwendig, um auf diesen Erkenntnissen die Prävention und die Präventionsangebote ausbauen zu k�nnen. Ganz neu ist die Beratungsstelle f�r Verschw�rungsmythen; das Internetportal hei�t �Der Fabulant�. Hier k�nnen sich alle B�rgerinnen und B�rger niedrigschwellig dar�ber informieren, wie sie Verschw�rungserzählungen besser erkennen und was sie dem entgegnen k�nnen; denn wir m�ssen auch die Bev�lkerung dabei unterst�tzend beraten, damit sie gegen diese Verschw�rungsmythen, die immer stärker geworden sind und sich in der Zeit der Corona-Pandemie noch verstärkt haben, resilient wird. Wir stellen daf�r insgesamt 640.000 � aus dem Landesprogramm �Hessen � aktiv f�r Demokratie und gegen Extremismus� zur Verf�gung. Meine Zeit ist fast um. Ich m�chte nur noch erwähnen, dass wir auch im Bereich Katastrophenschutz und Feuerwehren eine der besten Ausstattungen in ganz Deutschland haben, insbesondere zur Bekämpfung der Klimafolgen, nämlich gro�er Waldbrände und Überschwemmungen. Auch dort werden wir die konsequente Unterst�tzung der Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeh�rden fortf�hren, damit die Menschen zumindest die Folgen des Klimawandels nicht zu stark erleben m�ssen und wir gut ger�stet sind f�r alles, was auf uns zukommt. � Ich danke.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9877
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! �Alle Jahre wieder� � mit diesen Worten kann man mittlerweile die Haushaltsdebatte, die im Landtag gef�hrt wird, betiteln, und das nicht, weil Haushaltsdebatten nat�rlich mehr oder weniger regelmä�ig gef�hrt werden. Nein, �Alle Jahre wieder� bezieht sich auch im Bereich der inneren Sicherheit auf Themen, deren gesellschaftliche Brisanz von der Regierungskoalition ignoriert bzw. relativiert wird. Die entsprechenden Forderungen der AfD, die diese Themen nicht ignoriert und relativiert, lehnt sie regelmä�ig ab.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Mit der Haushaltsdebatte zeigen CDU und GRÜNE auch alle Jahre wieder, dass das Anliegen der Regierung weniger der inneren Sicherheit als vielmehr der bunten Vielfalt in unsicheren Zeiten gilt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Dar�ber k�nnen weder der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN noch die Worte des Ministerpräsidenten Rhein in seiner Regierungserklärung vom 7. Juni 2022 hinwegtäuschen. Die diesbez�glichen Aussagen, dass in der Sicherheit der hessischen B�rger die h�chste Priorität gesehen wird, sind nicht mehr als leere Worth�lsen. Die dem linken Zeitgeist huldigende ehemalige CDU-Kanzlerin Merkel, in der DDR aufgewachsen und laut Zeitzeugen ehemalige FDJ-Funktionärin mit Zuständigkeit f�r die Bereiche Agitation und Propaganda, hat diese Art von Politik selbst mit den passenden Worten beschrieben � ich zitiere �: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist genau der Politikstil, den die angeblich demokratischen Parteien mittlerweile praktizieren und den wir als AfD zutiefst verachten. Wir nennen das Täuschung der B�rger, andere nennen es Wahlbetrug.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Deshalb ist so eine Haushaltsdebatte auch gut geeignet, die Bev�lkerung darauf aufmerksam zu machen, dass sich die schwarz-gr�ne Regierung in Sachen innerer Sicherheit gerne mit Eigenlob �bersch�ttet, aber f�r die Gewährleistung mitnichten alles Notwenige unternimmt. Insofern ist es gut, dass unsere B�rger einmal mehr die Gelegenheit haben, die Position der AfD kennenzulernen. Die reicht von A wie �Anwärter� bis Z wie �Zulagen�. Meine Damen und Herren, es d�rfte unstrittig sein, dass insbesondere die Polizei eine tragende Säule unseres Staates ist. Entsprechend gro� muss das Interesse der Politik an leistungsfähigen und motivierten Kräften im Bereich der inneren Sicherheit sein. Die bisher erfolgten materiellen und personellen Aufstockungen bei der Polizei werden nicht ausreichen, um die vielfältigen Aufgaben und Belastungen, die sie zu bewältigen hat und die weiter anwachsen werden, so sozialverträglich zu gestalten, dass Leistungsfähigkeit und Motivation erhalten bleiben. Stress auf der einen und fehlende Erholungszeiten auf der anderen Seite schlagen sich schon heute auf die Gesundheit der Polizisten nieder. In diesem Jahr hat sich die Mehrarbeit der hessischen Polizeibeamten bereits auf mehr als 3 Millionen geleistete Überstunden summiert; und steigende Belastungen sind auch zuk�nftig absehbar.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Grund sind die vermehrten Zuwanderungen aus anderen Kulturkreisen, verbunden mit einer komplexer werdenden Gesellschaft, Clankriminalität, Internetkriminalität und verschiedenen Formen des Terrorismus. Wir fordern deshalb eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und eine Ruhestandsgrenze von 60 Jahren f�r Polizeibeamte, die je nach Verwendung bis maximal 65 Jahre ausgeweitet werden kann.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Auch die Beihilfek�rzung von 2015 ist zur�ckzunehmen; und in Wechselschicht tätige Einsatzkräfte m�ssen einen Anspruch auf Erholungskuren bekommen. Vor allem aber muss der Polizeiberuf durch eine bessere Besoldung aufgewertet und attraktiver gemacht werden. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, die unteren Besoldungsgruppen A 9 und A 10, die auch am häufigsten an der Einsatzfront stehen, um eine Besoldungsgruppe anzuheben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Au�erdem m�chten wir die Polizeizulage auf 157 � anpassen und wieder zu einem Teil der Versorgungsbez�ge machen. Meine Damen und Herren, das sind notwendige Ma�nahmen, um diesen Menschen, die bereit sind, mit Leib und Leben der Sicherheit unseres Landes zu dienen, gerecht zu werden. Eine weitere Herausforderung stellen die Ausländer dar, die sich als Migranten unrechtmä�ig in unserem Land aufhalten und die schnellstm�glich abgeschoben geh�ren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Hier versagt die Hessische Landesregierung genauso wie die Bundesregierung auf ganzer Linie. Laut Statistik lebten in Hessen im Jahr 2021 rund 1,14 Millionen Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 17,1 % an der Bev�lkerung. Davon waren 16.745 Personen offiziell ausreisepflichtig. Von diesen Ausreisepflichtigen hatte Hessen nach Angaben der Bundesregierung lediglich 906 Personen abgeschoben,
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 9878 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 obwohl sich die Zahl der Ausreisepflichtigen ständig erh�ht. Zum Beweis: Mitte 2022 waren es bereits 17.390 Personen, die ausreisepflichtig waren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wenn man dann noch einen Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik wirft, wird man feststellen, dass Ausländer auch im Jahr 2021 mit 43,6 % �berproportional als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind. Damit wird sehr deutlich, dass unsere erneute Forderung an die Landesregierung, zu den bestehenden 80 Abschiebehaftplätzen weitere 120 Plätze zu schaffen, mehr als berechtigt ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Nur so kann eine konsequente Abschiebung von abschiebeunwilligen Ausländern gewährleistet werden. Eine gro�e Gefahr stellen auch der Extremismus und der Terrorismus dar.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Ob Rechts- oder Linksextremismus, religi�ser oder rassistischer Fanatismus: Gegen jede dieser gewaltbereiten Erscheinungsformen muss vorgegangen werden. Aber wie die linke Bundesregierung
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 bekämpft die CDU-gef�hrte Hessische Landesregierung schwerpunktmä�ig nur den Rechtsextremismus. Dabei geben linke und islamistische Gruppierungen wie Antifa, Letzte Generation, Interventionistische Linke oder der IS und die radikal-islamistische Szene � um nur wenige zu nennen; es gibt wesentlich mehr � gen�gend Anlass, gegen diese mit dem gleichen Engagement vorzugehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Laut Verfassungsschutzbericht 2021 stehen in Hessen 1.710 Rechtsextremisten 2.770 Linksextremisten und 4.000 Islamisten gegen�ber.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir fordern deshalb die Landesregierung auf � wie im Bereich des Rechtsextremismus �, ein �Beratungsnetzwerk Hessen � gemeinsam f�r Demokratie und gegen Linksextremismus und Islamismus� zu f�rdern.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 CDU und GRÜNE werden aber auch hier beweisen, dass ihre Aussage, dass in der Sicherheit der hessischen B�rger die h�chste Priorität gesehen wird, der Verbreitung von Fake News gleichkommt. Wenn Hessen nicht nur auf dem Papier als sicheres Bundesland gelten soll, m�ssen Sie unseren Anträgen zustimmen;
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 wenn nicht, m�gen unsere B�rger die richtigen Schl�sse daraus ziehen. � Danke.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit: ein menschliches Grundbed�rfnis, Garant f�r Lebensqualität, ein Standortfaktor und keinesfalls als Gegensatz zur Freiheit zu sehen, sondern vielmehr ein Garant f�r Lebensqualität, ein Garant f�r freie Entfaltung. Oftmals als Stiefkind, auch der Politik, wird innere Sicherheit erst dann bem�ht, wenn etwas passiert ist � und damit Schuldzuschreibungen. Deswegen vertreten wir den ganzheitlichen Ansatz, bei dem es auch um Repression geht. Es kommt auf konsequentes Staatshandeln an. Aber wir f�rdern auch die Prävention in unserem Land: Prävention durch eine immer besser aufgestellte Polizei; auch durch weitere Einrichtungen zum Schutz unserer Verfassung; Kompetenzzentren im Kampf gegen Extremismus, Hass, Hetze und die vielen Erscheinungsbilder, auch neue Formen von Kriminalität. Auch der Brand- und Katastrophenschutz ist uns ein Herzensanliegen � ein Baustein unserer Sicherheitsarchitektur; ebenso die F�rderung des Sports, der in Vereinen und im Ehrenamt nicht nur zur k�rperlichen Ert�chtigung beiträgt, sondern auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt � Prävention durch Jugendarbeit und Integration. Dieser Doppelhaushalt belegt: Wir haben das verstanden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Mit diesem Haushaltsplanentwurf gibt die Landesregierung die erforderlichen und richtigen Antworten auf die krisenbedingten Herausforderungen. In der K�rze der Zeit konzentriere ich mich auf Bereiche, die exemplarisch aufzeigen, was uns wichtig ist, was uns innere Sicherheit wert ist, wo die Handschrift der CDU zu sehen ist � der Partei f�r innere Sicherheit. Dank der in den vergangenen Jahren erfolgten Investitionen in unsere Sicherheit ist Hessen eines der sichersten Bundesländer.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Jetzt geht es darum, durch starke Präsenz und verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen das Sicherheitsgef�hl der Menschen weiter zu stärken. Wir legen viele Programme auf; auch Fachabteilungen werden unterst�tzt. Aber wir brauchen auch eine starke �ffentliche Polizeipräsenz. Deshalb haben wir in den letzten Jahren � auch mit dem aktuellen Haushalt � massiv in die personelle Verstärkung der Polizei investiert. Bis zum Jahr 2025 werden �ber 16.000 Polizisten in unserem Land tätig sein. Seit 2018 greifen die Sicherheitspakete I bis III. Seit 2014 werden mehr Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gehen. Zur Wahrheit geh�rt aber auch, dass wir uns darauf nicht ausruhen d�rfen. Mir ist Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9879 wichtig, dass wir auch in Zukunft auf die wachsenden Aufgaben, auf den Einsatzdruck und auf die Kriminalitätsentwicklungen reagieren. Der Arbeitsdruck auf die Bediensteten der Polizei wächst. Aber auch in die Ausstattung, Technik und Software investieren wir hohe Summen. Ja, es ist traurig, dass wir so viel Aufwand betreiben m�ssen, um diejenigen mit Schutzausr�stungen zu sch�tzen, die sich eigentlich mit ihrer Gesundheit, manchmal auch mit ihrem Leben f�r uns einsetzen.