Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Also, meine Damen und Herren, bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie und vor allen Dingen die Sicherstellung  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  der Versorgung – dafür kurzfristig Unterstützung zu bieten,  dafür langfristige Perspektiven hier im Land zu entwickeln,  da gibt es in unseren Augen, ausser dem schlimmen Krieg  gegen die Menschen in der Ukraine selber, ja wohl kein  Thema, das aktueller ist, das drängender ist, das mit  mehr Fragen, mit mehr Sorgen der Bürgerinnen und Bürger behaftet ist als der innige Wunsch, dass der Weg zur  eigenen Arbeit, dass Strom, dass heisses Wasser in der  Wohnung für die Menschen nicht zu einer immer grösseren finanziellen Belastung werden darf, mehr noch die  Sorge, dass die Knappheit von Energie insgesamt in  unserem Land Arbeitsplätze kostet und Unternehmen  gefährdet.   Meine Damen und Herren, die Sanktionen gegen Russland sind absolut notwendig, sie sind angesichts dieser  Gräuel alternativlos. Die Folgen dieser grauenhaften  Entwicklung spüren wir alle: humanitär, sicherheitspolitisch, aber eben auch energiepolitisch. Und hier, meine  Damen und Herren, sind wir als Politik in MecklenburgVorpommern, generell in Deutschland, in den Bundesländern in der Pflicht, jetzt Abhilfe zu schaffen, Preisanstiege zu dämpfen, die Versorgung auch mit fossilen  Brennstoffen sicherzustellen. Und, meine Damen und  Herren, wir sind gleichermassen in der Pflicht, ganz generell eine nachhaltige, eine jederzeit sichere Versorgung  der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft eben durch die  erneuerbaren Energien zu gewährleisten.   Und diese grundlegende Aufgabe, meine Damen und  Herren, stellt sich mit Blick auf die Endlichkeit der   Ressourcen dieses Planeten – Stichwort „Club of Rome“  vor 50 Jahren –, diese grundlegende Aufgabe stellt sich  mit Blick auch auf den Klimawandel schon lange, nicht  erst seit dem Krieg, wird aber durch diesen mörderischen  Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine und  der damit verbundenen Versorgungsunsicherheit und der  damit verbundenen nochmals drastischen Preissprünge  deutlich drängender, virulenter, aktueller. Und nicht erst  seit dem Ölpreisschock in den 1970er-Jahren wissen wir,  Energiepreise sind extrem krisenanfällig, und leidtragend,  das sind zuallererst die Menschen, die Verbraucherinnen  und Verbraucher und vor allen Dingen solche mit niedrigem Einkommen.   Meine Damen und Herren, weil das so ist, wollen wir in  Mecklenburg-Vorpommern komplett energieautark werden  mit Erneuerbaren, wollen dem Klimawandel Einhalt gebieten und wollen aber gleichzeitig – und das ist unsere  Aufgabe – heute die Bezahlbarkeit von Energie und auch  deren Verfügbarkeit sichern. Alles andere als diese  Gleichzeitigkeit ist gegen die Interessen der Menschen  hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht uns um nicht  weniger als einen sozialen, einen sicheren Übergang  in eine komplett saubere Zukunft, ein Leben und Wirtschaften in Mecklenburg-Vorpommern, und das übrigens  schon, meine Damen und Herren, lange vor dem UkraineKrieg, wo wir uns hier in diesem Hause, aber auch als  Fraktion, als SPD klar bekannt haben, dass wir gemeinsam aus der Kohle aussteigen, dass wir aus der  Atomkraft aussteigen und dass wir bis 2035 sämtliche  Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen wollen und  für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit im  Übergang aber eben dieses Gas als Gewährsträger für  soziale ökologische Wandelprozesse brauchen, die  dann aber eben auch bezahlbar bleiben. Und das   genau – und darüber werden wir später noch sprechen –  war ja auch die Debatte rund um die Vollendung der  Pipeline.   Meine Damen und Herren, kurz gesagt, mit der Pipeline,  das ist seit Putins Angriff richtigerweise Geschichte, aber  an dieser Grundlogik, an der Grundherausforderung  hat sich doch trotzdem nichts geändert, ausser, dass  zwischenzeitlich offensichtlich Menschen zu Einsichten  gelangt sind, beispielsweise ein grüner Wirtschaftsminister im Bund, der pragmatisch klargestellt hat, dass es  offensichtlich doch einen Energiebedarf im Übergang gibt  und dass wir beispielsweise Gas aus Katar benötigen  oder dass wir LNG aus Übersee brauchen, dringend  brauchen. Und bei diesem Stichwort „Versorgungssicherheit“, wo es jetzt drum geht, um für die Menschen  Sicherheit zu bieten und auch die Preissteigerungen  zu dämpfen, bei diesem Stichwort „Versorgungssicherheit“ sind wir im Osten und wir hier in MecklenburgVorpommern angesichts von drohenden Embargos, von  Verknappungen in einer besonderen Situation und  können als Mecklenburg-Vorpommern und müssen   als Mecklenburg-Vorpommern – ich füge hinzu: wieder  mal – konkret helfen und zur Versorgung nicht nur unseres Bundeslandes und der Menschen in MecklenburgVorpommern, sondern auch zur Versorgung in Ostdeutschland, in Deutschland insgesamt einen Beitrag  leisten.