K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern ist, glaube ich, kein zweiter Wahlgang notwendig,  sondern eine Vertagung, die wir beantragen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender  Stoch hat begründet, warum seine Fraktion und die Fraktion  der FDP/DVP die Entlassung des Gesundheitsministers fordern: weil dieser Gesundheitsminister mit seiner Aufgabe offensichtlich überfordert ist und dies auch der Ministerpräsident nach aussen hin deutlich gemacht hat.  1917
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Auslöser – nicht alleiniger Grund – war eine Aktion vor zwei  Wochen, als Minister Lucha einen Brief geschrieben hat. In  der Öffentlichkeit wurde es teilweise so dargestellt, als sei das  seine eigene Idee gewesen.  Wenn man die Dinge genauer betrachtet, kommt man zu dem  Ergebnis: Es war ein Vorschlag des Landkreistags – ein durchaus diskutabler Vorschlag, aber ein Vorschlag, der eben nicht  zur Coronapolitik passt, die der Ministerpräsident und diese  Landesregierung vorgegeben haben. Deshalb wurden Sie zurückgepfiffen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie erhalten einen Vorschlag  des Landkreistags, schreiben dann sofort einen Brief an den  Gesundheitsminister in Berlin, machen das Ganze öffentlich  und merken nicht, dass der Vorschlag nicht zur Politik Ihrer  Landesregierung passt, der Sie angehören. Ja, Herr Lucha,  wenn jemand so agiert, ist er als Minister überfordert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original ... Das ist offensichtlich die Begründung: Manne Lucha ist ein  unverwüstliches Original, und deshalb müssen wir an ihm  festhalten – trotz aller Fehlleistungen, die der Kollege Stoch  aufgezählt hat. Diese Aufzählung kann man durchaus noch ergänzen: Als diese Pandemie begann, erklärte Minister Lucha,  es handle sich um einen Einzelfall, es bestehe kein Grund zur
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 18. Januar 2021. Impfquote: Ein Drittel in den Altenheimen ist ungeboostert.  Das liegt offensichtlich nicht an der mangelnden Impfbereitschaft, denn über 90 % sind zweitgeimpft. Aber Manne Lucha  ist ja ein unverwüstliches Original. Ich verweise weiter auf das Bauernopfer eines Ministerialdirektors, Herr Ministerpräsident, um Minister Lucha ein bisschen aus dem Feuer zu nehmen. Permanente Notverkündigungen, das Osterdebakel 2021, an dem er beteiligt war, das Berufsverbot für Zahnärzte – Ostern 2020 –, der verkorkste Stufenplan im Februar 2022 – alles Fehlleistungen dieses Gesundheitsministers. Aber Manne Lucha ist ja ein unverwüstliches Original. Niederlagen vor Gericht: Ihr Gesundheitsminister ist vor Gericht ungefähr so erfolgreich wie Prinz Ernst August von Hannover.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann die Niederlagen doch aufzählen: 800-m2-Regelung  – Schnapsidee, im Mai 2020 von den Gerichten eingesammelt. Ausgangsbeschränkungen: im Februar 2021 von den Gerichten eingesammelt. Verstoss gegen den eigenen Stufenplan:  im Februar 2022 von den Gerichten eingesammelt, Herr Ministerpräsident. Aber Manne Lucha ist natürlich ein unverwüstliches Original. Das Adventsdebakel um 2G Plus in der  Gastronomie Ende 2021. Vier Wasserstände innerhalb von 48 Stunden. Erst einmal hiess  es: „2G Plus, streng.“ Dann waren die Geboosterten ausgenommen. Dann waren plötzlich die Zweitgeimpften ausgenommen. Dann hat man neue Wasserstände aus der CDUFraktion erfahren, und am Ende war auch der Gesundheitsminister up to date. Maximale Verwirrung! Die Entschuldigung von dieser Landesregierung: „Aber Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original“ – das aus dieser  Regierung offensichtlich nicht wegzudenken ist.  Meine Damen und Herren, die Aufzählung dieser Unzuverlässigkeit und Inkompetenz könnte man fortführen; uns fällt  in der zweiten Runde sicher noch einiges ein, sofern es eine  solche gibt. Da könnte man weitermachen.  Aber offensichtlich ist es ja so, dass Sie angesichts der ganzen Minister, die Ihnen davonlaufen – Sitzmann, Untersteller,  jetzt Bauer –, krampfhaft an denen festhalten wollen, die noch  da sind, weil Sie offensichtlich niemanden sehen, der an deren Platz bestehen könnte. Nein, Herr Ministerpräsident, so nicht! Nicht mit diesem unverwüstlichen Original. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung für das Land gerecht. Entlassen Sie diesen Gesundheitsminister, sonst muss es der Landtag tun.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das ist es, was wir am heutigen Tag beantragen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Opposition weisen  wir deutlich zurück.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Er ist in der Sache unbegründet, er ist vor allem unseriös und  ein reiner Showantrag, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, Sie haben nach der Landesverfassung das Recht, die Entlassung von Ministern zu beantragen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber mit diesem Recht, mit diesem scharfen Schwert des Parlaments muss man verantwortungsvoll umgehen, und das tun  Sie nicht, Herr Stoch und Herr Rülke.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie zielen mit Ihrem Antrag nicht nur auf den Falschen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 sondern stellen ihn auch aus falschen Gründen. Wenn man  sich anschaut, wie SPD und FDP in der Coronapolitik unterwegs waren, mit diametral unterschiedlichen Interessen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 dann zeigt das doch Ihre destruktive Strategie – und dass Sie  nur Lust auf Krawall haben, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Stoch hat sich in der letzten Sitzung für Hotspot-Regelungen ausgesprochen. Herr Rülke hat sich frühzeitig dafür  ausgesprochen, dass das Infektionsschutzgesetz nicht weiterläuft – diametral unterschiedliche Interessen vertreten Sie. Deswegen ist das, was Sie hier vorbringen, lächerlich – nichts  als eine reine Luftnummer, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Gesundheitsminister Lucha hat Vorschläge gemacht, wie man  mit einer Situation umgehen kann, in die nicht er uns gebracht  hat. Er hat sich an einer Debatte darüber beteiligt, wie es mit  dem Pandemiegeschehen und dem unzureichenden Rechtsrahmen weitergehen kann, den der Bund den Ländern vorgibt. Gebracht haben uns in diese Lage ein Bundesgesundheitsminister und ein Bundesjustizminister,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 die sich eben nicht auf eine schlüssige Politik, sondern auf einen untauglichen Formelkompromiss einigen konnten.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich, in der Politik muss man auch manches zugestehen.  Ja, auch meine Partei ist an der Bundesregierung beteiligt, und  wir haben diese Debatte in der Ampelkoalition nicht gewonnen. Aber wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man die  Massnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz einfach verlängert. Dann hätte man sich diese Debatte sparen können.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dem Ganzen wird aber noch eine Krone aufgesetzt durch das  Hin und Her des Bundesgesundheitsministers zur verpflichtenden oder freiwilligen Isolation bei einem positiven Coronatest. Wenn hier jemand in den letzten Tagen Verwirrung gestiftet hat, dann war es doch der Bundesgesundheitsminister,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:  Herr Minister Lucha hat einen Brief geschrieben. Er hat darin Vorschläge gemacht, wie man mit Bundesregeln weiter verfahren kann. Man kann über diese Punkte inhaltlich diskutieren. Dazu kann man auch unterschiedlicher Meinung sein,  aber man kann darüber diskutieren. Dagegen hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz neue Regeln verkündet – und in einer Talkshow  hat er sie wieder zurückgenommen. Ist denn jetzt „Markus  Lanz“ das neue Gesetzblatt des Bundes? Das unterstreicht  doch, Herr Stoch, Herr Rülke, wie grotesk Ihr Antrag ist. Aber  es ist gut, dass Herr Lauterbach die neuen Regeln inzwischen  zurückgenommen hat, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe ja schon, Herr Stoch, Herr Rülke, in der Debatte im  Dezember verschiedene Gesundheitsminister zitiert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde das, ehrlich gesagt, müssig. Sie machen Minister  Lucha für die Impfquoten in Baden-Württemberg in den Alten- und Pflegeheimen verantwortlich.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Soll ich denn jetzt seine Kollegin Petra Köpping, die der SPD  angehört, für niedrige Impfquoten in Sachsen verantwortlich  machen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, das mache ich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn das ist billiger Populismus, den Sie hier an den Tag legen, und auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Für das weitere Pandemiemanagement braucht es einen starken Gesundheitsminister. Dazu braucht es Manne Lucha. Ihren Antrag lehnen wir ab. Der Minister hat weiterhin unsere  volle Unterstützung, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre ja den Begründungen  der Opposition immer aufmerksam zu. Manchmal sind da ja  Aspekte dabei, die man so noch nicht gehört hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber heute müsste die Überschrift dieses Antrag eigentlich  lauten: „SPD fordert Entlassung des Gesundheitsministers“.  Ich frage mich jetzt nur: Welches Gesundheitsministers?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beginne ich mit einem Zitat: Diesen Punkt ... werde ich wieder einkassieren. ... Aber  man muss als Minister auch in der Lage sein, Dinge, die  nicht gut gelaufen sind, zu korrigieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was glauben  Sie, von welchem Gesundheitsminister dieses Zitat stammt?  Dieses Zitat stammt vom Bundesgesundheitsminister.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat dies bei „Markus Lanz“  am 5. April gesagt, nachzuhören in der Mediathek ab Minute 56. Ich fahre fort mit einem weiteren Zitat: Hier habe ich einen Fehler gemacht. ... Der Fehler lag  bei mir ... Es ging um Entlastung der Gesundheitsämter. Wer hat denn das gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen?  Oh, es war Karl Lauterbach, und zwar bei Twitter, 6. April  2022, morgens um halb drei, 2:37 Uhr.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Im Januar dieses Jahres: Herrschte da nicht grosse Verwirrung  in der ganzen Republik in der Frage Genesenenstatus? Bundesgesundheitsminister versus RKI. Hat er da nicht für eine  andere Haltung als das RKI plädiert? Hat er. Zweitens: War es nicht so, dass er im März den Ländern ein  paar Stunden Zeit gegeben hat, um die komplexe Frage nach  dem Infektionsschutzgesetz nicht nur zu bewerten, sondern  auch zu kommentieren? War doch so. Jetzt zu sagen, alles sei in Verwirrung, ist, finde ich, etwas sonderbar.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ja, Kollegen der Opposition, uns unterscheidet eines von Ihnen – das haben Sie richtig erkannt –: Karl Lauterbach hat einen Fehler beim Thema Isolationspflicht gemacht. Er hat diesen Fehler aber erkannt und korrigiert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Recht gilt auch für Manne Lucha.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich frage Sie, die Kollegen der FDP und die Kollegen der  SPD: Wenn Ihre Begründungen, die Sie hier heute vorgetragen haben, ernst gemeint sind, wo bleibt dann bitte der Antrag auf Entlassung von Karl Lauterbach, liebe Kolleginnen  und Kollegen?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Merken Sie was? Es ist ein Unterschied in der Haltung. Ich  finde, dass Sie hier masslos übertreiben, und rufe Ihnen mit  Seneca zu: „Was auch immer über das Mass hinausgegangen  ist, befindet sich an einem unsicheren Ort.“ Ich finde, mit Ihrem Entlassungsantrag sind Sie auf sehr, sehr unsicherem Terrain. Mit diesem Antrag wird vor den Augen dieses Landes heute  vor allem eines völlig transparent gemacht: Ihnen geht es in  Ihrem politischen Ansatz nicht um die Interessen Baden-Württembergs, Ihnen geht es nicht um die Landesinteressen in dieser Pandemie, sondern Ihnen geht es um
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 billige parteitaktische Spielchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Gestern, Herr Kollege Stoch, haben Sie hier am Redepult die  gemeinsame Verantwortung in der grossen Krise beschrieben.  Ich fand das richtig. Ich möchte Sie da in Ihrer Haltung ausdrücklich unterstützen. Darum möchte ich in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht. Über 6,1 Millionen Menschen sind weltweit an Covid-19 gestorben, davon 129 000 in Deutschland und davon wiederum  15 000 in unserem Land Baden-Württemberg. Corona fordert  uns menschlich aufs Höchste heraus. Über 120 Milliarden €  an Coronahilfen, ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um  4,6 % im Jahr 2020, eine Inflationsrate von derzeit über 7 %,  weil uns Corona eben nicht nur menschlich, sondern auch finanziell und wirtschaftlich massiv herausfordert. Genau vor dieser Verantwortung und vor der Grösse dieser  Aufgabe hat unsere Landesregierung, hat diese Koalition gemeinsam mit den Menschen im Land alle Anstrengungen unternommen, die Folgen der Pandemie gesundheitlich, wirt 1920
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 schaftlich, gesellschaftlich abzufedern – mit Vorsicht, mit Umsicht und mit Zuversicht. Dieses Handeln kumuliert vor allem  bei unserem Sozialministerium und unserem Gesundheitsminister Manne Lucha an der Spitze. Deshalb wird die CDULandtagsfraktion diesen Antrag ablehnen. Manne Lucha ist in  der Coronapolitik unterwegs, er ist engagiert,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 er ist authentisch unterwegs. Und vor allem finden wir: Wir  haben einen sehr guten Gesundheitsminister. Deshalb stehen  wir an seiner Seite und lehnen diesen Antrag ab.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Die AfD-Landtagsfraktion war von dem Antrag der  SPD und der FDP/DVP zunächst einmal positiv überrascht.  Das hat sich beim Lesen der Begründung allerdings sehr  schnell geändert. Herr Minister Lucha soll also ausgerechnet  für eine seiner wenigen sinnvollen Handlungen entlassen werden.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Mit Ihrem Ansinnen gehen wir dementsprechend mit, nicht  aber mit Ihrer Argumentation.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner,  kurzer Lichtblick in der Coronapolitik der Regierung in diesem Land, meine Damen und Herren,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 eine realistische, wenn auch spät getroffene Lageeinschätzung.  Dass wir längst keine pandemischen Zustände mehr haben,  ist offensichtlich.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Da muss man nur die Infektionszahlen auf der einen Seite mit  den Krankenhausbelastungen auf der anderen Seite vergleichen.  Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister  quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat. Für die grüne Regierungsmannschaft waren diese Vorgänge natürlich mehr als  peinlich. Geschlossenheit geht anders – und logisch, dass die  CDU der Position des Ministerpräsidenten beigesprungen ist.  Sie haben diesem schliesslich einiges zu verdanken.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Der Antrag von SPD und FDP/DVP ist natürlich reiner Populismus. Dafür war eigentlich immer die AfD verantwortlich –
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 aus Ihrer Sicht, oder?
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Dennoch sind wir gespannt, ob es über die Opposition hinaus  Zustimmung zu diesem Antrag gibt.  Dass die FDP/DVP diese Initiative mitträgt, ist übrigens aus  unserer Sicht nicht sehr durchdacht. Sie präsentieren sich beim  Thema Corona als Fraktion der Widersprüche, Herr Rülke.  Nun steht die ehemals liberale Fraktion dieses Hauses also  plötzlich für einen besonders harten Coronakurs – anders ist  der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine Beschädigung der Regierungskoalition eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Uns als letzter freiheitlicher Fraktion dieses Hauses
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 soll das allerdings recht sein, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Was Herrn Stoch und die SPD angeht, sind wir natürlich nicht  überrascht, fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie  der Teufel das Weihwasser.  Ebenso beständig, allerdings in einem positiven, einem freiheitlichen Sinn war stets die AfD-Fraktion. Mittlerweile ist  klar erkennbar, dass uns Ihre Coronapolitik der letzten zwei  Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat: Lerndefizite und  psychische Folgen bei Kindern, Rekordneuverschuldung und  Masseninsolvenzen – und all das, ohne besser dazustehen als  Staaten mit minimalinvasiven Massnahmen.  Diese Politik hat zum Teil auch Minister Lucha mit zu verantworten. Beispielsweise ist hier das Chaos beim Impfen zu nennen. Es gab keinen Impfstoff; es wurde zu wenig bestellt.  Dann wurden die Impfzentren zu spät eröffnet – um sie schliesslich, kurz vor Ihrer Boosterkampagne, wieder überhastet zu  schliessen; vom Schutz vulnerabler Gruppen, den unsere Fraktion immer besonders hervorgehoben hat, ganz zu schweigen.  Auf all diesen Feldern haben Sie, Herr Lucha, leider persönlich versagt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Um es aber klarzustellen: Versagt hat in der Coronapolitik keineswegs nur Herr Lucha. Da muss man in Brüssel, in Berlin,  überall in den Landesparlamenten schauen und sehen, wer  Verantwortung getragen hat.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Das aktuellste Beispiel ist sicher der derzeitige Bundesgesundheitsminister, der anscheinend einen Zweitwohnsitz auf dem  1921
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Mainzer Lerchenberg hat; da hat er es dann auch nicht allzu  weit zu seinem Hauptlieferanten: An der Goldgrube 12 in  Mainz. Vielleicht steht das auch in irgendeinem Zusammenhang? Wir können es nicht ergründen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Aber das, was er sich da geleistet hat – Politik über Talkshows  zu betreiben –, ist vielleicht ein kleines Dankeschön dafür,  dass ihn diese Talkshows ins Ministeramt gebracht haben.  Herr Stoch, Sie müssen beim nächsten Telefongespräch mit  dem Bundeskanzler vielleicht mal darauf hinweisen, sodass  dieser dann einen ähnlichen Antrag in Berlin einbringt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
  Manne Lucha ist ein unverwüstliches Original, ein absoluter Experte und Kämpfer in sozialen Fragen, von der  Gesundheitsversorgung bis zur Migration.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Und deswegen bleibt er Gesundheitsminister.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Ministerpräsidenten danken, weil er in der Debatte zumindest auf  einige der Punkte eingegangen ist, die Herrn Luchas Handlungen und Fehlleistungen angehen. Dagegen habe ich in der  gesamten Rede des Kollegen Schwarz und der des Kollegen  Hagel darauf gewartet, dass sie sich heute mit dem Thema  auseinandersetzen, weswegen wir heute sprechen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Schwarz, ich habe bei Ihrer Rede wirklich gewartet, bis einmal irgendetwas Substanzielles kommt.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich hatte im ursprünglichen Redemanuskript folgenden Satz  stehen – ich habe ihn dann aber weggelassen, weil ich die  Hoffnung auch bei Ihnen nicht aufgebe –;
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 vielleicht erkennen Sie sehr schnell, dass ich ihn vorhin schon  hätte sagen können. Aber es hätte nichts an Ihrer Rede geändert.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie, Herr Kollege Schwarz, wieder mit Adjektiven wie  „lächerlich“ oder „populistisch“ um sich werfen, dann beweisen Sie doch nur Ihre rhetorische und vor allem inhaltliche  Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie müssen sich schon überlegen, ob dieses ständige Wiederholen von Populismusvorwürfen,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 von Vorwürfen, was Showanträge angeht oder Ähnliches, irgendjemandem – irgendjemandem! – hilft oder ob das nur irgendwie die Inhaltsleere Ihrer Reden kaschieren soll.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wären Sie nämlich auf Inhalte eingegangen, dann hätten Sie  auf Punkte antworten können, die wir angesprochen haben,  nämlich Dinge, die in dieser Pandemie definitiv nicht gut gelaufen sind. Ich stelle das jetzt einmal ganz deutlich vorweg:  Dass diese Pandemie eine absolute Ausnahmesituation für Gesellschaft und Politik ist,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 stelle ich überhaupt nicht in Abrede, und das habe ich in zwei  Jahren hier am Pult mehrfach, auch in Richtung des Sozialministers, deutlich gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Frage ist doch, ob all das die Fehlleistungen rechtfertigt oder ob all dies das überdecken kann, worum es heute  geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch  – das habe ich gemacht; das hat auch Herr Kollege Rülke gemacht – deutlich gemacht, dass diese eine Situation von vor  zwei Wochen nicht allein der Grund für den heute gestellten  Entlassungsantrag ist. Aber das, was da passiert ist, hat auf  diese ganzen Fehlleistungen noch mal etwas draufgesetzt, was  niemandem verborgen bleiben kann. Jetzt gehe ich einmal darauf ein: Herr Kollege Hagel, Sie haben sich ja fleissig an Herrn Lauterbach abgearbeitet. Ich möchte Ihnen gern sagen, warum ich das für einen falschen Vergleich halte. Wir diskutieren hier heute nicht über die Frage,  ob der Inhalt des Briefes, den Herr Lucha nach Berlin geschrieben hat, richtig, falsch, nachvollziehbar war, sondern  wir diskutieren darüber, ob ein Minister in einer Regierung,  der zu einem der wichtigsten Themen für unser Land, über  das wir bereits seit zwei Jahren heftig diskutieren, eine solche  Entscheidung in Richtung Berlin signalisiert, erkennt, dass  diese Entscheidung für seine Regierung, in der er ist, für das  Parlament und für dieses Land von zentraler Bedeutung ist.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in einer solchen  Frage nicht vorher eine Abstimmung innerhalb der Regierung  und wahrscheinlich auch mit den Regierungsfraktionen durchführt, der hat die Dimension dessen, worum es hier geht, nicht  verstanden. Das ist das Problem an dieser Debatte. Karl Lauterbach hat einen Fehler gemacht. Der Unterschied  zwischen Karl Lauterbach
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Karl Lauterbach bemerkt es selbst, wenn  er einen Fehler macht, Herr Lucha nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Was ausserdem, Herr Kollege Hagel, bei Ihrer Rede schon bemerkenswert war,
Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 das war der Begriff „parteitaktische Spielchen“.