Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opfer von Gewalttaten  stehen selten im Fokus des öffentlichen Interesses.  Vielmehr ist es zumeist die Tat selbst, die Abscheu  und Empörung hervorruft. Die Opfer geraten selten  in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Die Frage danach, wie die Geschädigten langfristig mit den phy Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/161  sischen und psychischen Folgen umgehen, gerät oftmals allzu schnell in den Hintergrund.  Der aktuelle Umgang mit den ehemaligen Missbrauchsopfern in den Heimen und Einrichtungen unseres Landes und darüber hinaus zeigt, wie schwierig diese Situation ist. Oftmals ist auch sehr beschämend, wie mit ihnen umgegangen wurde. Aber Menschen, die einer Gewalttat ausgesetzt waren, können  zumeist nicht wieder spurlos zur Tagesordnung übergehen, sondern sind unter Umständen über einen  langen Zeitraum hinweg in ihrem Alltagsleben beeinträchtigt und haben mit gesundheitlichen, sozialen  und wirtschaftlichen Konsequenzen zu kämpfen.  Nicht selten geht es hier um die nackte Existenz.   Grundsätzlich haben Betroffene Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz,  aber dessen rechtliche Bestimmung ist oft so eng definiert, dass Leistungen vielfach nicht gewährt werden können, da die formellen Voraussetzungen nicht  erfüllt sind.  Einer Gewalttat muss nämlich nach dem bisher gültigen Opferentschädigungsgesetz, wie es im Amtsdeutsch heisst, eine Tätlichkeit vorausgehen, also in  der Regel eine konkrete physische Aktion. Was machen wir aber beispielsweise mit all denen, die Opfer  von Stalking oder Mobbing sind, die mitunter unter  schwersten psychischen Belastungen leiden? Wir  wissen, auch hierdurch können Menschen so beeinträchtigt werden, dass sie im schlimmsten Fall nicht  mehr ihrem Beruf nachgehen oder in ihrem Leben an  der Gesellschaft teilhaben können. Diese Menschen  haben bislang formell keine Möglichkeit, Entschädigungsleistungen zu erhalten. Im schlimmsten Fall  sind solche Opfer, wenn ihre Berufsfähigkeit infolge  der Tat massiv eingeschränkt ist, auf Transferleistungen angewiesen, oftmals ein Leben lang.   Gerade in Zeiten des immer weiter zunehmenden  Cybermobbings – dessen, was wir auch im Netz erleben – ist es richtig und notwendig, dass wir insbesondere appellieren, dass das Opferentschädigungsgesetz neue Kriterien aufnehmen muss. Umso  mehr ist es zu begrüssen, dass alle demokratischen  Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingereicht haben, der auf Landesebene ein ergänzendes Regelsystem vorsieht, mit dem die Opferrechte  in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden und den Betroffenen zielgenauer und unmittelbarer geholfen  werden kann. Es wird nicht immer um grosse Summen gehen, aber es wird um Anerkennung und um  Wertschätzung gehen.   Die Einrichtung einer Stiftung „Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ ist deshalb ein ganz wichtiger  Schritt für die Menschen, die Opfer von Gewalttaten  in unserem Lande werden. Es ist richtig und wichtig,  dass wir dies gemeinsam auf den Weg bringen. Es  war ein richtiger Schritt, das zu tun, es sendet ein  wichtiges Signal an die Betroffenen, dass wir sie in  existentieller Notlage, in die sie unverschuldet als  Folge einer Straftat geraten sind, nicht alleine lassen,  sondern an ihrer Seite stehen. – Vielen Dank.