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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als schwarz-grüne Koalition sind in der Innenpolitik mit dem Versprechen angetreten, dass die Stärkung des Katastrophenschutzes zu einem Schwerpunkt unserer Innenpolitik wird. Der vorliegende  Haushaltsentwurf kann sich in einem ersten Schritt  an diesem Anspruch messen lassen.  Mit dem vorliegenden Haushaltsplan stellen wir die  Mittel für 15 Planstellen zur Errichtung einer zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz bereit.  Wir verbessern den Schutz kritischer Infrastrukturen,  und wir werden dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung übernehmen. Selbstschutz und Selbsthilfe in der Bevölkerung zu stärken, ist die Basis für jede Krisenbewältigung.  NRW ist ein starkes Land. Die Menschen stehen zusammen und helfen sich gegenseitig. Das hat nicht  zuletzt die enorme Solidarität in den verheerenden  Hochwasserkatastrophen im vergangenen Jahr gezeigt. Wir Politikerinnen und Politiker stehen in der  Verantwortung, die Menschen dabei zu unterstützen,  das heisst durch kluge Prävention Krisen zu verhindern. Wenn das aber nicht möglich ist, dann gilt es,  dafür zu sorgen, dass wir ein sehr gutes, kluges Krisenmanagement vorhalten. Auch dafür sorgen wir  mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf.  Der grosse Schritt ist die Weiterentwicklung des  BHKG. Dabei wollen wir alle zu einem gemeinsamen  Ziel kommen, nämlich für den Schutz der Menschen  in NRW zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass die  Zuständigkeit des Landes für überregionale Katastrophen gestärkt wird.   Ich vertraue darauf, dass wir dabei als demokratische Fraktionen zusammenarbeiten, denn der gelungene Schutz unserer Bevölkerung darf kein Spielball  für politische Auseinandersetzungen sein. Deshalb  freue ich mich auf die konstruktiven Auseinandersetzungen und die Zusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Menschen in NRW setzen sich füreinander ein.  Gut jeder und jede Dritte in NRW engagiert sich ehrenamtlich, sei es im Sportverein, in der Jugendarbeit,  in der örtlichen „Fridays-for-Future“-Gruppe oder in  einer Hilfsorganisation im Bereich „Katastrophenschutz“. Sie leisten unverzichtbare Arbeit und halten  unsere Gesellschaft am Laufen.  Dies gilt auch für die 91.000 Menschen, die in NRW  in der freiwilligen Feuerwehr im Einsatz sind. Dass  wir in NRW so gut aufgestellt sind, liegt auch an  ihnen. Deshalb gebührt ihnen unser Dank für ihr grosses Engagement.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit das so bleibt, treiben wir die Stärkung des Ehrenamts weiter voran. Wir führen die Prozesse nach  dem Projekt „FeuerwEhrensache“ fort und setzen  uns dafür ein, dass die freiwillige Feuerwehr die Vielfalt in unserer Gesellschaft widerspiegelt.  Manchmal sind es die kleinen, gar nicht so teuren  Massnahmen vor Ort, die einen grossen Effekt haben,  so zum Beispiel die Förderung der Jugendarbeit der  freiwilligen Feuerwehr.  Zu den Menschen, die sich für unsere Gesellschaft  einsetzen, gehören gerade die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Dass Nordrhein-Westfalen  ein sicheres Land ist, liegt eben auch an der guten  Arbeit der Polizei. Ihnen möchte ich daher meinen  Respekt und Dank aussprechen.  Bei Dankbarkeit und Respekt darf es aber nicht bleiben. Deswegen investieren wir da in besonderem  Masse.  Die Polizei in NRW ist gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und ausgestattet. Als Trägerin  des staatlichen Gewaltmonopols muss das genauso  sein. Das spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider.  Die Polizei NRW steht nämlich vor vielfältigen Herausforderungen.  Eine davon ist der Kampf gegen sexualisierte Gewalt  gegen Kinder. Dass die Hellfeldzahlen ansteigen, ist  ein Beleg für die wirklich hervorragende Arbeit der  Polizei. Dennoch ist jeder einzelne Fall einer zu viel.  Um die sexualisierte Gewalt gegen Kinder in Zukunft  noch besser zu bekämpfen, werden wir die ITAusstattung unter Beachtung des Datenschutzes  verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz kontinuierlich weiterentwickeln.  Die Belastung derer, die daran mitarbeiten, Straftaten gegen Kinder und Jugendliche aufzuklären und  sie aus ihrer Situation zu befreien, können wir als Politikerinnen und Politiker wirklich nur erahnen. Es ist  daher wichtig, auf die Gesundheit der Beschäftigten  zu achten. Supervision und Seelsorge sind ein Teil  der Antworten darauf. Ihre Arbeit ist unbeschreiblich  wichtig für jedes gerettete Kind. Deshalb gilt auch  hier unser tief empfundener Dank für das, was sie  tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  159  Plenarprotokoll 18/16  Eine weitere Herausforderung ist die Bekämpfung  Organisierter Kriminalität. Hier gilt es, die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Aufdeckung von Geldwäsche, Steuerbetrug, Rocker- und  Mafiakriminalität weiter fortzusetzen.  Die gute Zusammenarbeit braucht es auch für die gemeinsame Erarbeitung einer nicht stigmatisierenden  Definition der sogenannten Clankriminalität. Das ist  nun mal keine terminologische Frage, sondern das  ist notwendig, um das Phänomen statistisch sauber  zu erfassen, um dann gezielt dagegen vorgehen zu  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Zunahme von Cyberkriminalität ist eine  Herausforderung, die wir angehen müssen. Dazu gehört das Betrugsdelikt beim Onlinehandel genauso  wie der grosse Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen. Wenn die Täterinnen und Täter professioneller  werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere  Polizistinnen und Polizisten entsprechend qualifiziert  und spezialisiert sind. Dafür – und nicht nur dafür –  braucht es eine Stärkung der Kriminalpolizei.  Die heutigen bundesweiten Razzien haben noch einmal sehr klar gezeigt, dass der Rechtsextremismus  die grösste Gefahr für unsere Demokratie ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Besonders gefährlich an dem heute aufgedeckten  rechtsterroristischen Netzwerk ist, dass viele Personen aus Sicherheitsbehörden dabei waren. Diese an  Waffen geschulten Menschen, die den Sicherheitsapparat kennen und den demokratischen Rechtsstaat bekämpfen wollen, hätten womöglich schwere  Gewalttaten verüben können. Das ist eine neue Dimension. Ich bin froh, dass die Sicherheitsbehörden  rechtzeitig und konsequent eingeschritten sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sind insgesamt grosse Herausforderungen für unseren Sicherheitsapparat in einer Welt, die immer unübersichtlicher geworden ist. Deshalb ist es so wichtig, in die Strukturen zu investieren, aber eben nicht  blind in die vorhandenen Strukturen, sondern sehr  gezielt zu schauen, wo es strukturelle Stärkungen  braucht.  Wir sorgen mit der Finanzierung von 3.000 Stellen für  Kommissaranwärterinnen und -anwärter dafür, die  Herausforderung personell zu bewältigen. Gleichzeitig behalten wir die Qualität der Ausbildung im Blick  und finanzieren acht zusätzliche Professuren an der  HSPV.  Zur verantwortungsvollen und vorausschauenden  Politik gehört immer auch die Frage, wie wir noch  besser werden und wo wir diese Strukturen gezielt  verbessern können. Wir stehen für eine Innenpolitik,  die ihre Entscheidungen nicht nach Bauchgefühl,  sondern auf der Grundlage von wissenschaftlichen  Fakten treffen will. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden daher Forschungsaufträge für Dunkelfeldstudien, zur Ursachenforschung und zur Wirksamkeit von Massnahmen vergeben. Auch dies trägt  dazu bei, besser und effektiver auf Kriminalität reagieren und dieser vorbeugen zu können.  Die Polizei geniesst zu Recht ein hohes Vertrauen in  der Bevölkerung – übrigens Werte, von denen wir als  Politikerinnen und Politiker nur träumen können.  Fälle wie der Tod des 16-jährigen Geflüchteten in  Dortmund zeigen aber auch, dass dieses Vertrauen  nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleichermassen  vorhanden ist. Wir müssen sehr genau hinschauen  und gemeinsam daran arbeiten, dieses Vertrauen  herzustellen. Unser Anspruch ist ein NRW, in dem  alle Menschen sicher leben können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerorientiert, professionell und rechtsstaatlich,  damit ist die Polizei Vorbild für viele andere. Nicht weniger kann unser Anspruch sein.  Mit der geplanten Stärkung des Bezirksdienstes sorgen wir ganz konkret für mehr Kriminalprävention sowie dafür, dass Polizei vor Ort wahrnehmbar und ansprechbar für alle ist.  „Ansprechbar für alle“ ist unser Anspruch nicht nur  bei der Polizei, sondern zum Beispiel auch bei Fragen des Datenschutzes. Eine unabhängige Anlaufstelle für unsere Bürger*innen im Bereich des Datenschutzes besteht mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Neben ihrer Aufsichts- und Beratungsfunktion haben sie im vergangenen Jahr über 11.900 schriftliche Eingaben von  Bürger*innen erreicht. Um diese wichtige Arbeit zu  unterstützen, schaffen wir 16 neue Stellen bei der  LDI.  Sie sehen, wir haben in den nächsten Jahren viel vor.  Mit diesem Haushaltsentwurf legen wir dafür den  Grundstein. Es ist ein Entwurf für eine Innenpolitik,  die sich am Leitprinzip der Vorsorge orientiert und  Politik nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Araberclan im Rolls-Royce zum Sozialamt; Gewalt,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  160  Plenarprotokoll 18/16  Abzocke unseres Sozialstaates und dabei dreist,  frech und kriminell – das sind die Nachrichten, wenn  denn die Medien mal berichten. Das sind die Überschriften, die die Grünen nicht mehr lesen wollen.  Jetzt könnte man denken: Gut so, liebe Grüne, auch  wir als AfD wollen diese Überschriften nicht mehr lesen müssen. Nur, es gibt einen bedeutenden Unterschied zwischen den Grünen und uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 – Da gibt es mehrere, dazu komme ich noch.  Die Lösung der Grünen lautet – halten Sie sich fest –:  Clans gibt es gar nicht. Das bilden wir uns alle nur  ein, eine Schimäre. Jedenfalls darf man sie doch  nicht so nennen, die armen kleinen Clankriminellen.  Mindestens aber soll der Begriffsinhalt von Clankriminalität umdefiniert, also verfälscht werden.  Diese Kriminellen sollen doch bitte – Zitat – nicht stigmatisiert werden. Am besten die Presse schreibt oder sendet noch weniger darüber und wenn, dann  bitte mit ganz viel Einfühlungsvermögen – natürlich  nicht für die Opfer, sondern für die Kriminellen. Dann  ist das Problem aus Sicht der Grünen endlich gelöst.  Diese Wirklichkeitsverweigerung hat System. Damit  komme ich zu einigen weiteren Punkten, die uns von  den Grünen unterscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Jeder weiss, wir benötigen Kernkraftwerke, um unsere Energie, unseren Strom kostengünstig zu sichern. Die Grünen wollen das aber nicht wissen. Sie  unterdrücken lieber die Wirklichkeit, und ihre Koalitionspartner von CDU, SPD und FDP sind mit an Bord.  Jeder, der bis drei zählen kann, wusste, dass die  Nullzinspolitik der EZB ob der politisch gewollten,  aber allen Regeln der Ökonomie widersprechenden  Eurodauerrettung in die Inflation führt. Aber auch hier  wussten es die Grünen mal wieder besser, und CDU,  SPD, FDP machten mit.  Das Gleiche gilt für die Migration. Wir haben zu viele  von den Falschen zu schnell ins Land gelassen. Um  das zu sehen, hilft es zwar nicht, die „tagesschau“ zu  schauen, aber es reicht, mit offenen Augen durch unsere Städte zu gehen.  Aber die Grünen in den Parlamenten, die Grünen bei  der „tagesschau“, beim „heute journal“, beim  SPIEGEL und bei der Süddeutschen schliessen ihre  Augen lieber und wollen die bestrafen, die sehen –  verrückt, aber mittlerweile wohl Staatsdoktrin bis hin  zum Verfassungsschutzchef.  Ich kann diesen ganzen grotesken Irrsinn hier nur  streifen: Männer haben mittlerweile Regelblutungen  und werden schwanger. Der Stoff, den ein Neuntklässler in Biologie beherrscht – es gibt zwei Geschlechter, die entweder mit XX- oder XY-Chromosomen zur Welt kommen –: weggewischt. Die Wirklichkeit der Natur passt nicht zur linksgrünen politischen Ideologie und soll sich ihr darob unterordnen.  All diese bizarren Einfälle respektive dieses System  von Realitätsverweigerung hat natürlich Folgen:  Armbinden sind beim Fussball mittlerweile wichtiger,  als zu gewinnen. Die Energie ist nicht mehr sicher.  Die Preise steigen, und die Polizei bekommt mehr zu  tun.  Man könnte diesen offenkundigen Unsinn, diese  schamlose Wirklichkeitsunterdrückung als das abtun,  was es ist: die Idee von ein paar randständigen Spinnern. Das Problem ist allerdings: Die Grünen sind gar  nicht das Hauptproblem. Das wirkliche Problem sind  die, die den Grünen zu Macht und Einfluss verhelfen,  mit ihnen koalieren, paktieren und vor ihnen kuschen, also CDU, SPD und FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es ist nicht nur so, dass die Union erst zusammen  mit den Grünen als Regierungspartner zu wenig tut,  das war auch schon mit der FDP so. Was es da bisher gab, waren sogenannte Nadelstiche. Die sind  schön und gut, und ich unterstütze jeden Stich gegen  die türkisch-arabischen Gangster, auch einen kleinen Nadelstich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nur, das verkommt jetzt zur reinen Showveranstaltung von monatlichen Razzien mit Pressebegleitung,  ohne das Problem der Reduktion des kriminellen  Personenpotenzials anzugehen.  Laufend kommen neue Clankriminelle über die Grenzen. Schon jetzt haben wir syrische, nigerianische  und irakische Clans im Land, und zwar zusätzlich zu  dem, was die selbsternannte Gemeinschaft der Demokraten in den 40 Jahren davor zugelassen hat.  Die andere Form der Reduktion, nämlich Abschiebung – Fehlanzeige. Immer wieder frage ich Sie,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die selbsternannten Klimaaktivisten sprechen jetzt  von einer neuen RAF. Sie drohen also ganz offen mit  Terror. Unser Antrag, nun endlich auch das Feld des  Linksextremismus polizeilich besser zu bearbeiten,  wird allerdings abgelehnt, auch von CDU und FDP.  Das ist mehr als unschön.   Das Schöne ist aber, dass der Bürger die Wahl hat.  Wer will, dass die Polizei Überstunden schiebt, dass  Nordrhein-Westfalen 19.000 Polizisten zu wenig hat  und dass das so bleibt, der hat CDU, Grüne, SPD  und FDP. Wer hingegen dafür ist, dass wir die innere  Sicherheit endlich vollumfänglich gewährleisten und  dass wir die Polizisten anständig bezahlen, der hat  uns, die AfD.   Stellen wir uns also der Wirklichkeit! Hören wir auf,  Probleme durch Verschweigen zu vergrössern!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wählen wir die Grünen und die, die mit ihnen koalieren, endlich ab! – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wir hatten ja gerade Wahlen, Herr Wagner. Da haben die Wähler  entschieden, dass die innere Sicherheit bei der einen  oder anderen Partei in guten Händen ist. Denn wir  haben gewonnen und Sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 An dem  Thema „Berufstätige in die Polizei holen“ sind wir  schon lange dran. Im letzten Jahr hatten von 2.600  eingestellten Leuten 450 bereits eine Berufsausbildung. In diesem Jahr – das kann man noch nicht abschliessend sagen – sind es bis jetzt 564. An dem  Thema wird also gearbeitet. Ich teile Ihre Auffassung  nicht, dass wir da noch nichts gemacht hätten, sondern wir sind längst dran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber da kann man immer noch mehr machen.   Die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von  Verwaltungstätigkeiten werden wir mit 100 weiteren  Stellen für Regierungsbeschäftigte fortsetzen. Dazu  kommen mehr als 900 weitere Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der gesamten Landesverwaltung,  mehr als 400 Regierungsinspektoranwärterinnen  und -anwärter, aber auch zum Beispiel Verwaltungsinformatikerinnen und -informatiker. Auch da ist eben  etwas Falsches behauptet worden. Es werden nicht  weniger ausgebildet als im letzten Jahr, sondern  exakt die gleiche Zahl. Wir setzen hier also ein Wahlversprechen um.  Des Weiteren werden wir 2023 erneut in die Polizeiausstattung investieren, wenngleich da in den letzten  Jahren natürlich sehr, sehr viel gemacht wurde, sodass wir deshalb etwas behutsamer vorgehen können. Die Sachausgaben werden auf über 1 Milliarde  Euro steigen. Das ist ein Plus von knapp 112 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2022.  Die begonnenen Investitionen in modernste digitale  Kommunikationstechnik setzen wir fort. Gut 48 Millionen Euro investieren wir zusätzlich in die Digitalisierung der Polizeiarbeit, um die Polizei im Land auf die  Höhe der Zeit zu bringen.  Noch etwas: Trotz der schwierigen Haushaltslage ist  es gelungen, im Bereich der Sanierung von Liegenschaften weiterzumachen. In diesem Bereich ist nun  ewig gar nichts gemacht worden. Wir haben in den  letzten Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro investiert,  und wir werden jetzt weiter investieren mit der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  163  Plenarprotokoll 18/16  Möglichkeit zur Auftragsvergabe in Höhe von 300  Millionen Euro.  Es stimmt: Wir brauchen noch viel mehr. In einer Zeit,  in der die Finanzen aber sehr knapp sind – über die  Gründe will ich jetzt nicht weiter reden; das ist oft genug behandelt worden –, in diesem Bereich dennoch  zielgenau nach vorne zu investieren, ist Politik. Das  andere ist ein Geschwafel, das Wecken von Hoffnungen oder das Äussern von Versprechungen. Es  kommt nicht darauf an, was man verspricht, sondern  darauf, was man hält. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein Empfang. –  Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin  bzw. sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsvertrag für NordrheinWestfalen“ – so heisst der Koalitionsvertrag von  Schwarz-Grün. Gerade im Bereich Land- und Forstwirtschaft heisst das, wir müssen in die Zukunft investieren, und viele Herausforderungen, wie wir heute  immer wieder gehört haben, werden uns erwarten. Die  Frage ist allerdings: Ist das der Haushalt, der es Landwirten und Waldbauern ermöglicht, diese Herausforderungen zu meistern, um die Zukunft zu gestalten?  Ich habe die Befürchtung, das ist er nicht.  Sie setzen auf altbekannte Mittel. Es sind viele gute  Ansätze – keine Frage –, aber die Lage verschlechtert und verschlimmert sich, und es finden sich keine  neuen Ideen. Und wie wir heute schon oft gehört haben, ist das Verfahren auch hier leider sehr intransparent und chaotisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein paar kleine Beispiele: Im Ausschuss schon ein  Treppenwitz ist meine Frage nach dem gross angekündigten bäuerlichen Sofortprogramm. Bisher gehen wir als Opposition nach mehrmaliger Nachfrage  von 5 Millionen Euro aus, die – Zitat – „aufgetrieben“  wurden. Das ist nicht der Level an Klarheit und vor  allen Dingen Planungssicherheit, den wir von einer  Landesregierung in einer Haushaltsberatung erwarten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Thema „Düngeverordnung“. Das ist zwar Umweltschutz, aber betrifft auch die Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag werden gross mehr Messstellen angekündigt, um rote Gebiete zu verkleinern. So suggerieren Sie allen Landwirten landauf, landab abgesehen davon, dass Sie am Ende vermutlich nur mehr  rote Messstellen haben, auch hier Kürzungen. Zumindest gehen wir davon aus. Denn Sie konnten oder  wollten uns im Ausschuss nicht sagen, ob da mehr  oder weniger steht.  Bei der Nutztierhaltungsstrategie verzeichnen wir einen Mittelaufwuchs. Das ist an sich gut. Wir müssen  mehr in eine tierwohlgerechte Haltung investieren,  um vor allem unsere Landwirtschaft beim Umbau hin  zu artgerechter Haltung zu unterstützen.  Sie sprechen von einem Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Aussenklimaställe. Aber dummerweise stellt sich heraus, sowohl der Mittelaufwuchs als auch das Sofortprogramm sind der immerwährende „Stall der Zukunft“, der bereits seit Jahren  nicht vorwärtskommt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  165  Plenarprotokoll 18/16  Mit Blick auf die Forstwirtschaft sind wir gerade bei  Wald und Holz NRW ein wenig enttäuscht. Der Waldumbau ist eine wahnsinnige Generationenaufgabe,  und wir wissen alle, dass viele Mitarbeiter des Landesbetriebs überlastet sind. Hier wird schlichtweg zu  wenig investiert. Wir werden aber gut ausgebildete  Fachkräfte in der Fläche brauchen, um den Waldumbau zu stemmen, und die brauchen wir schon jetzt  und nicht erst in mehreren Jahren.  Ausserdem haben wir nach den ersten Anzeichen für  ein waldökologisches Hochschulinstitut gesucht.  Aber auch hierzu sind keine haushalterischen Posten  zu finden. Absolute Fehlanzeige!  Noch ein Punkt: ländliche Räume. Eine immer wieder  vorgestellte Massnahme ist LEADER. Ja, LEADER ist  toll; keine Frage. Das klappt auch. Aber es fehlt eine  kohärente Gesamtstrategie in NRW, die weitergeht,  als immer nur neue LEADER-Regionen aufzurufen.  Ausserdem erwähne ich die Kürzung des Dorferneuerungsprogramms um 22 Millionen Euro durch Wegfall der Sonderförderung der Feuerwehrhäuser. Das  finde ich persönlich sehr schade. Denn jeder, der gerade mit der Freiwilligen Feuerwehr zu tun hat, egal,  ob Stadt oder Land, weiss, dass es auch für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt eine Menge bringt  und hier tatsächlich am wenigsten gespart werden  sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Zusammengefasst: Wir wissen, es sind harte Zeiten.  Wir wissen um die vielen Krisen, und wir wissen,  dass die vor keinem Haushaltsplan Halt machen.  Dennoch ist uns bewusst, dass uns bereits in der  Landwirtschaft und im Forst der Kittel brennt. Deshalb hätten wir uns gerade im Angesicht der vielen  Herausforderungen gefreut, ein bisschen weniger  „Weiter so!“ und ein bisschen mehr Zukunftsmusik  auch im Haushalt zu sehen.  Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen im Ausschuss hier noch konstruktiv nachbessern können. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft  erzeugt unsere Lebensmittel. Sie ist Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und prägend für unseren ländlichen  Raum.  Insbesondere und gerade in der jetzigen krisengeschüttelten Zeit müssen wir unsere Landwirtschaft  bestmöglich unterstützen. Die Stärkung der Landwirtschaft ist eine unsere grössten Aufgaben gerade  zur Sicherung unserer Ernährungssicherheit. So ist  es nur recht, dass der Bereich Landwirtschaft mit  rund 479 Millionen Euro der grösste Etat im Ministerium ist. Rund 92 Millionen Euro sind veranschlagt für  die umweltgerechte Flächenbewirtschaftung. Stichworte sind hier zum Beispiel der ökologische Landbau und die Agrarumweltmassnahmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 die Vermarktung regionaler Produkte. Hier setzt die Landesregierung rund 3,5 Millionen Euro zur Absatzförderung nordrhein-westfälischer Agrarprodukte und zur  Förderung regionaler Vermarkungsstrukturen an.   Nordrhein-Westfalen ist Landwirtschaftsland. Fast 50 %  der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt und  bieten in diesem Sektor rund 120.000 Menschen in  unserem Bundesland einen Arbeitsplatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Diese Menschen tragen Tag für Tag Verantwortung  für unsere Ernährungssicherheit. Sie tragen auch  Verantwortung für das Tierwohl und die Gesundheit  der Tiere in unserer Nutztierhaltung.   Auch wir als Zukunftskoalition haben eine übergeordnete Verantwortung bei der Tierhaltung. Im Haushalt  ist ein Landesanteil von rund 4,2 Millionen Euro für  Massnahmen zur Tierseuchenprävention eingeplant.  Neben der Bereitstellung finanzieller Hilfen ist es gut,  dass das Ministerium jüngst eine gemeinsame Vereinbarung über eine erweiterte Präventionsmassnahme zur Verhinderung der Weiterverbreitung der  Geflügelpest beschlossen hat.  Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet  mit knapp 4,2 Milliarden Euro die Hälfte des Produktionswerts der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. In einer Projektgruppe „Nutztierstrategie“ sollen  im Ministerium praxisorientierte Methoden zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung entwickelt werden.