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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Ein paar wackelige Solarpaneele  will man nun auf die Balkone bringen. 30 Millionen Euro  stellt das Land bereit für undefinierte Härtefälle und man  hofft, dass der Bund mit einer undefinierten Fantasiesteuer die Strompreise ausgleicht. Wem ist denn damit  geholfen, wenn hier Zehntausende Unternehmen, Kommunen und gesellschaftliche Einrichtungen vor massivsten Kostenstürzen stehen? Schauen Sie doch mal in die  neuen Abschläge von den Bäckern rein! Die Schlagzeilen  titeln es doch, 8 bis 10 Euro müsste ein Brot eigentlich  kosten. Das sind nicht tragbare Kosten. Wie lächerlich  dieser Härtefalltopf ist, wird klar, wenn man gegenüberstellt, dass alleine die Mehrkosten der Landesverwaltung  jetzt schon auf bis zu 70 Millionen Euro geschätzt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Das kann sich jeder ausrechnen, wie hoch hier die ausserordentlichen Aufwendungen für Zehntausende Betriebe  und Hunderttausende Haushalte werden.  Als Christenmenschen glauben wir hier alle, dass einst  das Manna vom Himmel gefallen war, aber wir kennen  auch das Gleichnis der neuen Flicken auf dem alten  Kleid. Und immer wieder erzählt die Landesregierung  irgendwelche Wundermärchen von LNG, Erneuerbaren  und Wasserstoff. Werfen Sie einfach nur mal Google  News an, Stichwort „EXYTRON-Insolvenz“, Stichwort  „Lubmin-Eröffnung“. Wo bleiben die erhofften Wunder?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Wie lange dauert das eigentlich, bis die nicht vorhandenen  Handwerker die nicht vorhandenen Solarpaneele aufs  Dach der Unternehmen bauen, liebe Sonnenanbeter?  Fragen Sie doch einfach mal nach bei den Handwerkskammern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Nein, wir brauchen eine harte echte Entlastung jetzt. Wir  müssen insbesondere die arbeitende Bevölkerung entlasten. Da muss auch ein Impuls aus diesem Landtag  kommen, denn Bundeskanzler Scholz in Berlin ist absolut  beratungsresistent – „Der Besserwisser“, so der Titel  eines Beitrags der „WirtschaftsWoche“. Scholz soll inzwi Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  43  schen mit allen möglichen Ökonomen gebrochen haben.  Es herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Ökonomen und den Wirtschaftsweisen, so werden Regierungskreise zitiert.   Wir hier als Landtag müssen jetzt aktiv werden und retten, was zu retten ist. Das geht nur mit dem grössten  Steuersenkungspaket, das Deutschland je gesehen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen:   Die Energiesteuer muss auf das EU-Minimum gesenkt  werden.  Die Gasumlage muss aufgehoben werden.  Die Umsatzsteuer für Energie wird vorübergehend ausgesetzt und der Umsatzsteuersatz für Treibstoffe wird  temporär auf das EU-Minimum ermässigt.   Bei der Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe müssen  andere Abgaben und Umlagen von der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ausgenommen werden.  Und fünftens. Die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel muss  vorübergehend ausgesetzt werden.   Das Ganze – natürlich – zieht Kosten nach sich. Wir  rechnen in der Fraktion mit etwa 114 Milliarden Euro,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 die Herrn Lindner dann aus seiner Höhle weggenommen  werden – über 100 Milliarden Euro, die dann aber der  Gesellschaft für Konsum, für Energiekosten und die erhöhten Preise zur Verfügung stünden, über 100 Milliarden Euro für günstigere Logistik, günstigere Produktion  und sinkende Preise. Und diese 114 Milliarden Euro, die  können wir locker lockermachen im Bund durch eine  Reduktion der Asylrücklage und des Energie- und Klimafonds oder durch die Entnahme der inflationsbedingten  Steuermehreinnahmen. Ungefähr 56 Milliarden sollen das  ja sein. Lassen Sie uns diese Zufallsgewinne des Staates  trotz der enormen leistungslosen Negativentscheidungen  endlich abschöpfen und es den Bürgern zurückgeben! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat fristgerecht einen Antrag eingereicht unter der Überschrift  „Steuern senken – Gasumlage abschaffen“. Der Antrag  selber ist dürr – eine Auflistung von Massnahmen, die  dann der Staat bezahlen soll. Aber dann gab es ja hier  das ideologische Feuerwerk von Herrn Schmidt und die  Darstellung dessen, worum es Ihnen wirklich geht.  Wir als Linksfraktion haben, als es in der Regierungserklärung um die globale Politik und vor allen Dingen um  die Energiepolitik ging, gesagt, dass wir die Gasumlage  ablehnen, dass wir für einen sozialen Klimabonus streiten: 125 Euro pro Haushalt und Monat und für jedes  Haushaltsmitglied darüber hinaus 50 Euro im Monat. Ich  hatte gestern darauf verwiesen, dass es wichtig ist, gerade  Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben beziehungsweise am Rande der Armut, Unterstützung benötigen, diejenigen, die soziale Hilfe brauchen, monatlich mit  200 Euro mehr auszustatten, so, wie es begründet der  Paritätische Wohlfahrtsverband auch deutlich macht.   Und diese Vorschläge – es gibt noch weitere –, die ich  aufzählen könnte, kosten selbstverständlich Geld. Und  um das gegenzufinanzieren, sprechen wir uns für die hier  mehrfach umstrittene Übergewinnsteuer aus. Da haben  wir deutliche Unterschiede zwischen den LINKEN und  der AfD, und das ist auch gut so, dass diese Unterschiede hier deutlich werden, weil es um Interessenlagen  geht.   Innerlich, Herr Schmidt, bin ich eine Wut. Wissen Sie, Sie  haben mit diesem Antrag, der, wie gesagt, so dürr daherkommt, aber doch die Masken fallen lassen. Wissen Sie,  hier zu erklären und bei jeder sich bietenden Gelegenheit  dann nochmals zu betonen und zu sagen, wie verabscheuungswürdig Sie den Krieg Putins gegen die Ukraine  finden, aber hier Vorschläge unterbreiten, die darauf  hinauslaufen, dass Putins Kriegsmaschinerie ordentlich  geschmiert wird und der Krieg von Putin vorangetrieben  werden kann, damit wir hier einen warmen Arsch haben –  um das mal ganz drastisch zu sagen –, das finde ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 das finde ich einfach widerlich! Widerlich finde ich das!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, ich werde  mich mässigen.   Weiterhin: Sie geben immer vor, die Interessen der sogenannten kleinen Leute zu vertreten. Sie haben deutlich  gemacht, was das, was Sie vorschlagen, kostet: 114 Milliarden Euro Lücke in den öffentlichen Haushalten. Was  meinen Sie, wer die denn füllen wird späterhin? Die hart  arbeitenden Leute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Also im Grunde genommen hantieren Sie mit Geldern  und meinen, Geschenke verteilen zu können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 präsentieren die Rechnung aber an ganz anderer Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und das, das ist nicht stimmig, sehr geehrte Damen und  Herren, das ist nicht stimmig.   Und dann, Herr Tadsen, Sie haben vorhin deutlich gemacht, Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen. Und ich  fand Ihre Rede beachtlich. Sie wird nur durch diesen  Antrag und die Worte von Herrn Schmidt ad absurdum  geführt und untergraben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, weil Ihr Finanzierungsvorschlag – Ihnen ist ja klar,  dass das Geld kostet –, Ihr Finanzierungsvorschlag  heisst, wir entziehen den Schutzsuchenden die finanziellen Mittel. Es ist der Webstoff, der in Lichtenhagen auch  schon eine Rolle gespielt hat, nach dem Motto, hier Asylsuchende kosten viel Geld, nehmen uns alles weg, und  deswegen haben sie hier nichts zu suchen. Das ist doch  der gleiche Duktus, der gleiche Gedanke, der dahintersteckt, dass Sie sagen, wenn wir hier in Schwierigkeiten  kommen, das Erste, was Ihnen einfällt, ist zu erklären,  dass Schutz suchende Menschen hier kein Asyl bekommen sollen, die kosten nur viel Geld, das wäre einzusparen, Integration, Gelder wären einzusparen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Das konterkariert ja Ihre Aussagen von vorhin gänzlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Und es ist völlig unakzeptabel. Wir lehnen Ihren Antrag  rundweg ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Vielen Dank!  Herr Koplin, Sie haben die Migrationsfrage angesprochen, habe ich eigentlich drauf gewartet, das war ja klar.  Diese totale Schwarz-Weiss-Orientierung wird unter dem  Begriff der Zeitenwende sich ändern müssen. Vor einigen  Tagen wurde ein Lkw aufgegriffen mit Flüchtlingen, mit  Schleusern und Flüchtlingen frisch aus der Ukraine. Was  passiert? Das ist schlimm alles. Die Schlepper werden  vielleicht bestraft, die Flüchtlinge, aus der Türkei kommend, gehen in die Aufnahmestellen. Das heisst also, wir  betreiben nach wie vor eine Flüchtlingspolitik, wo jeder …  Denn sehen Sie sich die Rohingyas an in Bangladesch,  die ganz schrecklich untergebracht sind! Da könnten  nach unserem Asylrecht komplett über eine Million hier  einmarschieren. Die gesamte Bevölkerung von Afghanistan hätte einen Grund, bis auf die Taliban, hierher zu  kommen.   Wir müssen doch irgendwann mal begreifen, dass das  auf Dauer nicht geht und dass natürlich auch der fremdenfreundliche Bürger demnächst, der seine Rechnung  nicht bezahlen kann, der wird sich wundern, dass die  Migrantenfamilie mit vielen Kindern nebenan diese Sorgen alle nicht hat. Wenn Sie das weiter ausklammern,  dass eine völlig unkontrollierte Asylpolitik,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 die Sie ja mit stützen, dass im Grunde jeder, der herkommt, bleibt, dass das ein riesen sozialer Sprengstoff  ist und dass das auf Dauer nicht geht, dafür wird auch  die Zeitenwende gelten, wenn Sie dieses System nicht  völlig gegen die Wand fahren wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich sehe das gänzlich anders als Sie, weil Sie Ursachen und Wirkungen verdrehen. Ich halte darauf und halte hoch, dass dieses Land  sich dadurch auszeichnet, dass wir die Menschenwürde  achten und humanitäre Hilfe leisten, wenn sie notwendig  ist, und das ist etwas, was uns offensichtlich unterscheidet. Sie teilen Menschen ein, Sie verkehren Ursache und  Wirkung, und da unterscheiden wir uns an dieser Stelle  ebenfalls, Herr Förster.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag ist ein wildes Sammelsurium von Vorschlägen, mit denen alle möglichen Steuern, Umlagen  und so weiter gesenkt, ausgesetzt oder abgeschafft  werden sollen, ohne dass ein Konzept dahinter erkennbar ist. „Steuern senken“, so, wie der Titel des Antrags es  ja fordert, und dann?  Der Antrag stellt Forderungen auf, ohne ein Problem  zu benennen, benennt Mittel ohne einen Zweck, ja, man  findet in dem Antrag nicht mal den Versuch einer Begründung. Das ist tatsächlich ja noch platter als die unsägliche Kampagne der „Bild-Zeitung“ von vor 20 Jahren:  „Steuern runter! Macht Deutschland munter!“. Aber ich  müsste schon lügen, würde ich sagen, dass ich von der  AfD was anderes erwartet hätte. Wir haben am Mittwoch  in der Debatte zur Regierungserklärung bereits erlebt,  wie rückwärtsgewandt, destruktiv und unsozial die AfD  in der aktuellen Diskussion über die Entwicklung der  Energiepreise sich selbst positioniert. Und genauso  rückwärtsgewandt, destruktiv und unsozial wären auch  die Auswirkungen, wenn die in dem Antrag geforderten  Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Dass wir Bündnisgrünen diesen Antrag ablehnen, versteht sich natürlich von selbst. Pauschale Steuersenkungen mit der Keule sind eben keine sozial ausgewogenen  Massnahmen, weil sie keine zielgerichtete Entlastung  derjenigen darstellen, die jetzt unter den Energiepreisen  leiden. Aber Sie zeigen heute auch nicht zum ersten Mal,  dass Sie das Prinzip vom Sozialstaat grundlegend nicht  verstanden haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Wir haben uns diese Woche ja schon hinlänglich darüber  ausgetauscht, dass wir kurzfristig weitere Entlastungen  brauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Der beste Weg, auch mittel- und langfristig – und dann  hören Sie doch mal jetzt zu hier! – die Energiepreise zu  senken, ist der Ausbau der Erneuerbaren, was Sie wie  immer gern, gegen jeden wissenschaftlichen Konsens  übrigens, rundheraus ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Und obwohl Sie ja unbelehrbar sind, sage ich Ihnen  trotzdem noch was zur Gasumlage. Es ist mir völlig klar,  dass Ihnen dieses Instrument überhaupt nicht gefällt,  denn mit diesem Mittel hat die Bundesregierung einen  Weg gefunden zu verhindern, dass Gasimporteure reihenweise Insolvenz anmelden müssen. Und damit ist die  Umlage ein wesentliches Werkzeug zum Erhalt der Versorgungssicherheit in Deutschland. Dass Ihr Interesse  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  47  nicht die Sicherstellung der Versorgungssicherheit ist,  haben Sie in den Diskussionen dieser Woche ausreichend gezeigt. Herr Barlen hat ja zum Beispiel auch  schon den Fall mit dem Hot Mic angesprochen, und ich  bin sicher, dass es sinnbildlich für Ihren ganzen Laden  steht.   Ihr Interesse ist es, Unsicherheit, Angst, Vorurteile zu  verbreiten und das Funktionieren der parlamentarischen  Demokratie als Ganzes infrage zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Das finde ich nicht sehr frech, aber Sie können ja gern  noch drauf entgegnen, ich habe noch sehr viel Zeit übrig.  Ich verspreche Ihnen jedenfalls, wir werden stets zur  Stelle sein, um Ihr falsches Spiel immer wieder aufs  Neue zu entlarven. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Haben Sie den Redebeitrag noch  nicht verarbeitet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Als ich den, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich  gedacht, jetzt müssen Sie auch noch ein Entlastungspaket, wo Sie immer gegen andiskutiert haben, gegen  alle anderen Entlastungspakete, jetzt müssen Sie auch  noch einen reinhauen, denn nichts anderes ist das. Das  ist auch ein Entlastungspaket, was Sie hier gerade vorgeschlagen haben. Nichts anderes ist das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 nichts anderes ist es.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Nur eine Komponente haben Sie rausgelassen, das ist  nämlich die Gegenfinanzierung. Das, was Sie vorschlagen, da wissen Sie ganz genau, dass es nicht umgesetzt  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Und ich finde, wir haben jetzt diese Woche wirklich das  Thema hoch und runter, ich höre kaum noch neue Argumente, das geht, das geht wirklich, die ganzen Tage  zieht es sich durch. Natürlich, es ist absolut wichtig. Und  es ist auch richtig – ich habe das ja in meinem eigenen  Redebeitrag auch am Mittwoch deutlich gemacht –, dass  jetzt konkret, konkret, wir steuern jeden Tag stärker auf  die Situation hin, wir merken, es wird abends kühler, wir  merken, dass viele Betriebe an den Rand gebracht werden, weil sie ihre Abschläge längst auf dem Tisch haben,  dass sie das einkalkulieren müssen, dass sie planen  müssen. Aber das ist das, was wir sozusagen sowohl der  Landesregierung mit auf den Weg geben müssen als  sicherlich auch noch mal der Bundesregierung, dass sich  dort schnellere Einigungsprozesse abzeichnen müssen.   Ich will aber noch mal auf ein Argument, was Sie immer  wieder bringen, eingehen. Ich weiss nicht, ob Sie sich in  Europa nicht umschauen, auf der Welt nicht umschauen,  ich weiss auch nicht, woher Sie immer nehmen, dass  Russland unter den Sanktionen nicht leiden würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Befassen Sie sich, befassen Sie sich doch bitte nicht  immer nur mit der Presse, die Sie gerne lesen! Lesen Sie  auch mal andere Studien und lesen Sie auch mal andere  Berichte! Wissen Sie eigentlich, dass es dort kein Sozialsystem gibt wie bei uns? Da gibt es kein Kurzarbeitergeld.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ganz viele Industriebetriebe haben die Leute nach Hause  geschickt, die sitzen da, die haben nichts mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Was glauben Sie wohl, wie lange das noch dauert, bis  sich das da dreht? Und das ist genau das, das ist genau  das Ziel, es ist genau das Ziel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Das wird stattfinden, darauf können  Sie sich verlassen. Und genau darauf zielen diese Sanktionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Nein, ich möchte … Vielleicht am  Ende, ja?!   Und noch mal: Natürlich haben wir energiepolitische  Fehler auch in der Bundesrepublik begangen. Ich glaube,  das haben wir hier ein paar Mal herausgeschält. Es gab  eine Konzentration auf vielleicht auch Fehlanreize, die  gesetzt wurden, es gab aber auch immer wieder das  Abhängigmachen von billigem russischem Gas. Das ist ja  das, was Sie immer wieder befürworten. Sie wollen doch,  dass die Pipeline aufgemacht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Das wäre doch genau der falsche Weg, das würde doch  genau eben nicht funktionieren. Der Hebel wird doch jetzt  schon benutzt. Es mangelt doch nicht an Pipelines,   48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 es mangelt doch an dem politischen Willen in Moskau,  mehr Gas zu liefern, denn der Vertragsbruch wird doch  von dort begonnen.   Und noch mal: diese Kriegsrhetorik, die haben wir doch  nicht in Gang gesetzt. Schauen Sie doch mal das russische Fernsehen an! Schauen Sie das doch mal an! Die  reden schon lange davon, dass sie im Krieg mit uns sind.  Das ist eine Erklärung von Russland, das ist keine Erklärung aus Deutschland gewesen. Und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Na ja, nee, hören Sie doch auf! Es ist so, am Ende wurden wir als Kriegsgegner qualifiziert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Hören Sie doch mal die Rhetorik, dass der Krieg erst zu  Ende sein wird, wenn Europa entnazifiziert ist! Das ist  das Denken, was dort gerade ist. Wie soll denn das stattfinden, meine Damen und Herren? Und das endet doch  nicht an den Grenzen der Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 So, aber ich will jetzt gar nicht diesen Exkurs hier wieder  vornehmen. Ich glaube, darüber können wir stundenlang  diskutieren, das ist aber gar nicht der Tagesordnungspunkt, sondern mir geht es jetzt wirklich noch mal um die  Gasumlage, denn alle anderen Dinge, Sie hätten ja auch  unserem Vorschlag folgen können, als wir dafür gestritten haben, wirklich auf Energien, auf die energetischen  Grundbedarfe, die Umsatzsteuer komplett abzusenken  oder sich dafür zumindest in Europa einzusetzen, damit  es auch zu keinen Verwerfungen kommt. Aber jetzt muss  ich erst mal einen Schritt weiter machen. Ich wollte zu  dem Thema Russland gar nicht weiter ausführen.   Jetzt wirklich zur Gasumlage: Es ist ja auch faktenfrei  und populistisch, jetzt einfach diese Abschaffung zu  fordern. Ich bin überzeugt davon, das ist nicht unser aller  Lieblingsinstrument, das kann ich auch sagen als Marktwirtschaftler. Aber es ist einfach so, dass es doch ein  Instrument braucht, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Wenn es dort zu irgendeiner Insolvenz kommt,  was glauben Sie, was das für diejenigen, für Vertragspartner heisst, die dann ohne Gas dastehen? Und das zu  vermeiden, das zu vermeiden, ist eine Aufgabe, der wir  uns stellen müssen. Ob es jetzt aber sinnvoll ist, und ich  glaube, genau darüber wird ja nun noch diskutiert, das  wird doch gerade jetzt erst geschärft, das Instrument. Ich  halte es nicht für richtig, das sage ich hier auch ganz  offen, ich halte es nicht für richtig, vorher die Bevölkerung  abzukassieren, ohne zu wissen, wie hoch der Beitrag  eigentlich am Ende sein muss.   Und das ist genau der Punkt, worüber, glaube ich, jetzt  im Moment noch gestritten wird. Wir brauchen eine Treffsicherheit, wir brauchen eine Bedarfsgerechtigkeit. Vorher sozusagen etwas einzupreisen, wo ich am Ende  noch gar nicht weiss, wird es genau für diesen Zweck  benötigt, das halte ich für den falschen Weg. Aber darüber ringt gerade die Koalition in Berlin. Ich glaube, das  hat auch inzwischen Wirtschaftsminister Habeck begriffen, dass das vielleicht jetzt nicht so ausgestaltet werden  kann, wie es ursprünglich geplant war. Und deswegen,  glaube ich, sollten wir auch das Vertrauen haben, dass  dort noch weise Entscheidungen getroffen werden, wie  das Instrument anders angefasst wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ja gut, das habe ich nicht zu kommentieren, das muss  man ihn dann selber fragen.   Letzten Endes, letzten Endes geht es,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 letzten Endes geht es jetzt darum, ein Instrument zu  schaffen, damit es eben nicht zu der Situation vom Ausfall von Energieunternehmen kommt. Es geht hier nicht  darum, liquide Grossgasimporteure zu schützen. Ich glaube, das ist auch nie vermittelt worden. Und letzten Endes  kann ich mir auch vorstellen, dass eine Gasumlage gestreckt, wenn sie überhaupt erhoben wird, dass sie gestreckt erhoben wird, weil wir immer dichter rankommen  an die Beurteilung des tatsächlichen Bedarfs. Aber ich  hätte eigentlich erwartet, dass man in dieser Krisensituation das vorfinanziert, und dann kann man hinterher immer noch über eine Umlage diskutieren. Dann weiss man  nämlich auch, wofür man sie braucht.   Das sind aber Dinge, wie gesagt, da können wir hier  lange diskutieren, da können wir hier lange neue Instrumente besprechen. Das wird in Berlin gerade diskutiert.  Und ich habe tiefstes Vertrauen, dass es auch unter  Beteiligung einer FDP in der Bundesregierung dort zu  einer sinnvollen Lösung kommt.   So, jetzt war hier noch eine Nachfrage?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Hat sich erledigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, da hat Herr  Dr. Geue dann gestern nach meiner Zwischenfrage  vielleicht doch noch mal nachgeschlagen, was das überhaupt bringt, was in den Entlastungspaketen und hier  auf dem Energiegipfel so geplant wurde. 1.100 Euro für  eine Familie mit zwei Kindern, Haushaltseinkommen  31.000 Euro, hat er, glaube ich, gesagt, sofern ich das  mitnotieren konnte. Was er nicht gesagt hat, das sind die  Mehraufwendungen, die dem gegenüberstehen.   Ich habe hier in vorherigen Reden schon Beispielrechnungen von CHECK24 mal vorgetragen. Ich habe eben  auch noch mal gesagt, was die Erwartungen von grossen  Finanzunternehmen wie Goldman Sachs sind: 500 bis  600 Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie  in Europa. Da sind diese 1.100 Euro dann schon ein  sehr geringes Aufkommen, und das Delta ist sehr gross,  das müssen Sie einsehen. Und deswegen haben wir  Schrecken und Entsetzen, wenn wir Ihre Politik hier verfolgen.   Und ich verstehe auch immer nicht, warum Sie die militärische und die wirtschaftliche Seite nicht trennen können.  Das ist seit Jahrhunderten oftmals so gemacht worden,  dass man Kombattanten und Zivilisten stark voneinander  trennt, dass man nicht, oder zumindest nicht im Zweiten  Weltkrieg, davor hat man es oft noch geschafft, das voneinander zu trennen, und warum man das nicht versucht,  hier weiter fortzuführen, dass unsere Bevölkerung nicht  darunter leiden soll, und dass man auf der anderen Seite  versucht, da militärisch zu intervenieren, das muss man  doch trennen!