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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich finde es höchste Zeit, dass  wir diese Debatte hier führen, denn in den vergangenen  Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind so viele  Fehlmeldungen kommentiert worden, ist an so viel Fehlmeldungen das Schild „Skandal“ angehängt worden, dass  ein bisschen Sachlichkeit jetzt wirklich mal nottut.
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 Heute, meine Damen und Herren, soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der alle Aktivitäten rund  um die Gründung der Arbeit der Klimaschutzstiftung  Mecklenburg-Vorpommern beleuchten soll. Dies zu tun,  ist das gute Recht des Landtages, wie es auch das gute  Recht des Landtages der vorherigen Legislaturperiode  war, ohne Gegenstimmen die Landesregierung aufzufordern, genau diese Klimaschutzstiftung einzusetzen,
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 ohne Gegenstimmen einzusetzen.   Ich will etwas Grundsätzliches zu Beginn sagen, meine  Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten stehen zu  unserer Verantwortung. Ja, wir haben uns für Nord Stream 2  eingesetzt! Ja, wir haben uns für die Klimaschutzstiftung  Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt! Ja, wir haben uns  dafür eingesetzt, die amerikanischen Sanktionen, die gegen Firmen und Personen in Mecklenburg-Vorpommern  verhängt beziehungsweise verhängt werden sollten, zu  unterlaufen! Das haben wir gemacht, das ist unsere  Verantwortung, und wir stehen – anders als die CDU –  genau zu dieser Verantwortung!
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 Es ging uns um Versorgungssicherheit. Es ging uns um  bezahlbare Energie für die Menschen und Wirtschaft in  Mecklenburg-Vorpommern. Es ging uns um ein friedliches  Miteinander in Europa. Und diese Motivation, meine Damen und Herren, die möchte ich noch einmal genau erläutern.   Versorgungssicherheit – wir steigen bei der Verstromung  aus Kohle und Atom aus. Wir wissen, dass zeitgleich die  Gasproduktion in Europa, beispielsweise in den Niederlanden, Norwegen und England, zurückgeht.
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 Gas wurde und wird als Brückenenergieträger gebraucht.  Wer uns etwas anderes erzählt, erzählt Märchen. Märchen  mögen schön sein, haben aber selten etwas mit der Realität zu tun.
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 Zweitens. Dann stellt sich noch die Frage: Warum gerade  russisches Gas und nicht damals die Angebote der Vereinigten Staaten annehmen? Das war vor allem eine Frage  des Preises, denn amerikanisches Fracking-Gas ist gut  20 Prozent teurer als russisches Leitungsgas. Zudem,  meine Damen und Herren, muss Fracking-Gas aufwendig  mit Tankern und alles andere als umweltfreundlich über  die Ozeane transportiert werden.
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 Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Energie sicher und  bezahlbar für die Menschen zur Verfügung steht.   Drittens. Wir waren der Überzeugung, dass das Prinzip  „Wandel durch Handel“ funktioniert, dass dadurch der  europäische Kontinent zu einem dauerhaften Miteinander  kommt, und das hat viele Jahre ja auch funktioniert. Diese  Politik des Wandels durch Handel schafft jetzt übrigens die  Voraussetzungen dafür, dass wir Russland unter Druck  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  setzen können, dass wir mit Sanktionen gegen Putin vorgehen können, um Druck auszuüben, dass dieser fürchterliche Krieg hoffentlich bald zu Ende ist.
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 Noch einmal auf den Punkt gebracht, meine Damen und  Herren, es ging uns um Versorgungssicherheit, es ging  uns um bezahlbare Energie und es ging uns um ein friedliches Miteinander.
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 All das, meine Damen und Herren, ist in einer Zeit vor und  einer Zeit nach dem Angriff in der Ukraine zu sehen.
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 Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern kam noch dazu,  dass bei uns die Pipeline, die übrigens – und das will  ich auch mal zwischendurch sagen – auch wasserstofftauglich ist, anlandet. Viele Bauaktivitäten wurden von hier  koordiniert und damit entstand auch Wertschöpfung hier  in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauaktivitäten waren es  dann auch, die uns in den Fokus der amerikanischen Wirtschaftspolitik gebracht haben, die uns Sanktionen und  Sanktionsdrohungen gebracht haben. Da ging es beispielsweise um die Hafengesellschaft in Sassnitz, und ich kann  jedem nur raten, mal dahin zu fahren und mit den Leuten  zu reden. Da ging es um ultimative Drohungen, schriftliche  Aufforderungen, telefonische Einschüchterungsversuche,  und all das, meine Damen und Herren, und da lege ich  grossen Wert darauf, gegen ein Projekt,
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 das nach rechtsstaatlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union genehmigt worden war.
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 Diese Drohungen, diese Aufforderungen, diese Ultimaten richteten sich gegen Menschen aus MecklenburgVorpommern und richteten sich gegen Firmen, die bei  uns engagiert waren. Ich kann jedem hier im Saal nur  raten, noch mal zur Hafengesellschaft in Sassnitz zu  fahren und sich mit den Ängsten und mit den Befürchtungen dort auseinanderzusetzen, die damals bestanden  haben.
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 Und, meine Damen und Herren, vor genau diesem Hintergrund entstand die Idee, Unternehmen und Beschäftigte,  die hier bedroht worden sind, zu schützen und dennoch  die Pipeline zu bauen. Gesucht wurde ein rechtliches Konstrukt, das unabhängig von amerikanischen Sanktionsdrohungen arbeiten kann, ein Konstrukt, das, wenn es  sanktioniert wird, dennoch völlig unabhängig seinen Aufträgen weiter nachgehen kann. Das Ergebnis der Überlegung war, die Stiftung zu gründen.
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 Eine Stiftung ist unabhängig, eine Stiftung ist wie ein  Schiff: Wenn Sie die Leinen lösen, fährt es alleine und  selbstständig, gesteuert vom Käpten, dessen Aufgabe es  ist, an Bord alles selbstständig zu regeln,
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 um die aufgegebenen Ziele zu erreichen.
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 Dieses selbstständige Schiff, meine Damen und Herren,  die Stiftung, wurde mit zwei Zielen losgeschickt, erstens,  wie bei Nord Stream 1 auch, den Bereich Umweltschutz  ergänzt durch Klimaschutz und zweitens die Fertigstellung  von Nord Stream 2 zu unterstützen. Dass der Käpten  dieses Schiffes sich dabei an Recht und Gesetz zu halten  hat, ist selbstverständlich. Es gehört übrigens auch zu  den Aufgaben des Käptens, dass er darauf achtet, dass  sich Dritte in Bezug auf sein Schiff an Recht und Gesetz  halten.
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 Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns auf den  Weg gemacht, um die offenbar nicht ganz einfachen rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Ich begrüsse, dass  wir nun eine Einigung mit dem Stiftungsvorstand erzielt  haben.   Meine Damen und Herren, damit kommen wir mal zu dem,  was hier zum Teil bundesweit und hin und wieder mit einer  grossen Portion Unkenntnis vorgetragen worden ist, zu  dem, was wir in den vergangenen Wochen an Vorwürfen  und an Spektakel erlebt haben.
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 Ich denke mal, diese Zeit sollten wir uns nehmen.   Erster Vorwurf, die Landesregierung hätte nicht umfänglich über den Sinn und Zweck der Stiftung informiert,
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 insbesondere der Geschäftsbetrieb wurde verschwiegen.  Meine Damen und Herren, das ist falsch.
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 Es gab umfangreiche Beratungen sowohl in allen Fraktionen als auch hier im Landtag.
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 Bei jedem dieser Schritte wurden beide Ziele der Stiftung  dargestellt, übrigens auch nachzulesen im Landtagsantrag,  in den Protokollen und in den Medienveröffentlichungen.
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 Zweiter Vorwurf, die Hauptakte zur Gründung der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz“ ist nicht mehr auffindbar –  falsch. Die Akten sind da.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  43
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 Es wird eines der Mysterien der bundesdeutschen Mediengeschichte bleiben, warum die Welt das Vorhandensein  dieser Akte infrage stellte, denn auf deren Anfrage an die  Landesregierung, übrigens unmittelbar vor einem Wochenende, wurde wie folgt geantwortet, und ich zitiere aus der  Antwort der Landesregierung:
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 „Das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium  stellen übereinstimmend fest, dass Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der Energieabteilung übergeben worden sind.“ Wie kann ich etwas übergeben, was  weg ist? Dennoch steigt die Opposition sofort in eine  Skandalisierungskampagne ein. Keiner der Befragten hat  die Meldung hinterfragt, keiner hat die immer bestehenden  Kanäle in Richtung Landesregierung genutzt. Es wird einfach munter draufgehauen bis hin zur Rücktrittsforderung,
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 völlig egal, was da dran ist,
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 Hauptsache, man wird mit einem möglichst markigen  Spruch in der Zeitung zitiert. Lediglich Frau Hoffmeister  hat darauf hingewiesen, dass dies technisch ja wohl gar  nicht sein kann. Meine Damen und Herren, die Akten sind  da.
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 Dritter Vorwurf, die Steuerunterlagen der Klimastiftung  wären verschwunden. Das ist ein Vorwurf, der aus Sicht der  Opposition sehr denkbar ist. Meine Damen und Herren,  Sie wissen genau, dass das Steuergeheimnis uns daran  hindert, die Dinge hier klarzustellen.
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 Vierter Vorwurf, die Landesregierung hat die Stiftungsgründung intensiv mit Nord Stream 2 abgestimmt. Mit diesem Vorwurf
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 versucht Herr Röttgen von der CDU wieder mal in der  Öffentlichkeit aufzutauchen und fordert den Rücktritt von  Manuela Schwesig. Auch hier, meine Damen und Herren,  wo ist der Skandal?
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 Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Ministerpräsidentin ohne Gegenstimmen aufgefordert, die Stiftung  zu gründen. Beide Ziele waren bekannt. Wie bitte schön  gründet man eine Stiftung, bei der der Geldgeber, immerhin 20 Millionen Euro, nicht in die Gründung der Stiftung  mit einbezogen wird? Wie bitte schön wollen Sie den  zweiten, den gewerblichen Stiftungszweck erfüllen, wenn  Sie nicht mit dem Unternehmenskonsortium zusammen  beraten, wie der Zweck umgesetzt werden kann? Also,  meine Damen und Herren, auch hier kein Skandal.
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 Fünfter Vorwurf, der Pressesprecher von Nord Stream 2  hätte vorgeschlagen, Zitat, „die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ,smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren  der USA zu positionieren“. Der Vorwurf ist, dass die Landesregierung genau das getan hat. Aber auch hier wieder die  Frage, wo der Skandal ist. Genau das war doch der Hintergrund, warum der zweite Stiftungsgrund notwendig wurde.  Die USA hat durch Sanktionsdrohungen versucht, den  Pipelinebau zu verhindern. Der Geschäftsbetrieb der  Stiftung war die Antwort. Und der Landtag, dieser Landtag, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung  ohne Gegenstimmen aufgefordert, genau das zu tun.  Sechster Vorwurf, die Bundesregierung war nicht in das  Vorhaben der Stiftungsgründung eingeweiht. Meine Damen und Herren, inzwischen gibt es eine ganze Reihe von  Äusserungen, die deutlich machen, dass die Bundesregierung sehr wohl informiert war, also auch hier heisse Luft.  Siebter Vorwurf, Korruption. Dieser Vorwurf wurde von dem  Mitglied der GRÜNEN, der Klimaaktivistin Luisa Neubauer,  auf einer Demonstration in Schwerin erhoben. Sie sagte,  Zitat: „Schwerin ist das Sinnbild dafür, wie Korruption und  fossile Energien zusammenhängen“. Meine Damen und  Herren, Korruption ist meiner Auffassung nach eine Straftat. Schön wäre gewesen, wenn Frau Neubauer hätte  sagen können, wer an welcher Stelle korrupt war. Diese  Information blieb sie uns schuldig. Sie stellte aber noch  eine Frage, die ich gern zitieren möchte, Zitat: „Man muss  sich wirklich fragen: Wer hat das möglich gemacht?“ Zitatende. Hier die Antwort, Frau Neubauer: Die Demokratie,  denn der Landtag hat die Gründung der Stiftung ohne  Gegenstimmen beschlossen und die Landesregierung  beauftragt, die Stiftung zu gründen.   Achter Punkt, Frau Schwesig müsste einfach nur den  Stiftungsvorstand anweisen, dieses oder jenes zu machen.  auch das ist falsch, meine Damen und Herren. Der Landtag hat sich bei der Gründung bewusst für eine Stiftung  und nicht etwa eine landeseigene GmbH oder Ähnliches  entschieden.
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 Stiftungen agieren selbstständig entsprechend dem Stiftungszweck, eben wie ein Schiff, das den Hafen verlassen  hat und dieses Ziel jetzt ansteuert. Der Vorstand einer  jeden Stiftung ist dem Stiftungszweck verpflichtet. Bestätigt wurde das Ganze in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom April 2021,  einfach für Sie mal nachzulesen. Richtig bleibt damit, die  Behauptung, die Ministerpräsidentin hätte ein einfaches  Durchgriffsrecht auf die Arbeit der Stiftung, ist schlichtweg  falsch.  Neunter Vorwurf, die Ministerpräsidentin hätte die CDU  getäuscht bei dem, was die Stiftung alles gemacht hat,  damit die Pipeline fertiggestellt werden kann. Ich könnte  es mir jetzt einfach machen und auf das nicht vorhandene  Durchgriffsrecht der Ministerpräsidentin verweisen. Meine  Damen und Herren, ich will aber Ihren Kollegen Dietmar  Eifler hier zitieren,   44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
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 der am 07.01.2021 Folgendes sagte, Zitat: „Aus diesem  Grund befürwortet meine Fraktion unverändert den Bau  der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die  neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll.“ Zitatende.
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 Es ging der CDU also um die Absicherung des Baus,
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 von Einschränkung oder Begrenzung war da nicht die  Rede. Und damit der Wille der CDU auch umgesetzt werden konnte, hat die CDU auch die Möglichkeit gehabt,  einen ihrer renommiertesten Vertreter zum stellvertretenden  Stiftungsratsvorsitzenden zu ernennen, ihren ehemaligen  Europaabgeordneten Werner Kuhn.   Wenn Sie heute von Täuschung sprechen, dann ist das  der Versuch, die Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen,  und der Versuch, von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.
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 Zehnter Vorwurf, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg  fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig.
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 Sie wird zitiert am 21.04. in „Focus online“,
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 Zitat: „,Ein Rücktritt wäre anständig‘, so Teuteberg. ,Wenn  die Vorwürfe gegen Schwesig stimmen, dass sie zwei  Leute eingestellt hat, um Genehmigungen für Stiftungen  zu erlangen, dann war sie Unternehmens-Lobbyistin eines  fremden Landes‘“, echauffiert sich die FDP-Politikerin.“  Soweit zu lesen in „Focus online“.   Meine Damen und Herren, das mag ja sein, dass Unternehmenslobbyismus für die FDP etwas ist, womit sie sich  auskennt, wir machen so etwas nicht.
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 Wir machen so etwas nicht.   Ich kann Ihnen den Vorgang aufklären. Das Bergamt  Stralsund war für das Genehmigungsverfahren zuständig.  Neben den üblichen Genehmigungsverfahren hatte das  kleine Team mehrere Grossprojekte, unter anderem das  Grossprojekt „Pipelinebau“,
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 und dafür gab es befristet zwei Stellen, also ein völlig normaler Vorgang, der dort zu lesen war.
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 Elfter Vorwurf …
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 Elfter Punkt, heute früh in der  „Schweriner Volkszeitung“ zu lesen: „Der CDU-Fraktionschef behauptete, dass die geordnete Abwicklung des  Geschäftsbetriebs der Stiftung Nord Stream 2 und Gazprom  dienen.“ Auch das ist falsch. Die Stiftung hat erklärt, dass  sie die Verbindung zu Nord Stream 2 gekappt hat, übrigens  schon längere Zeit.
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 Ausserdem ist die Pipeline fertig. Hier kann es also nur  darum gehen, dass unsere Firmen und deren Mitarbeiter  auch an ihr Geld kommen
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 und nicht auf Aussenständen sitzenbleiben. Also auch das,  meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse des  Landes Mecklenburg-Vorpommern.
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 Meine Damen und Herren, Sie sehen, viel heisse Luft, viel  Wille zur Skandalisierung, wenig Substanz.
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 Natürlich kann niemand ausschliessen, auch hier nicht,  dass nicht irgendwo auch Fehler gemacht worden sind.  Das soll mitunter passieren, wenn man arbeitet. Das,  was als harter Fakt übrigbleibt, ist, dass niemand von uns  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  45  sich vorstellen konnte, dass Herrn Putin in seinem ganz  persönlichen Regenbogen so viele Farben fehlten, dass  er einen fürchterlichen Krieg mitten in Europa angefangen  hat.
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 Mit diesem Krieg gibt es ein Vorher und ein Nachher. Klar  ist, dass wir das Nachher anders bewerten müssen als das  Vorher. Das habe ich in den letzten Landtagssitzungen  hier auch ausgeführt. Die SPD hat im Vorher zum Projekt  Nord Stream 2 gestanden. Das ist unsere Verantwortung.  Es ging um Versorgungssicherheit, es ging um bezahlbare Energie, und es ging um ein friedliches Miteinander.  Jetzt haben wir Krieg. Der Krieg ändert alles. Wir sind im  Nachhinein.   Meine Damen und Herren, ich werde es Ihnen aber nicht  durchgehen lassen, so zu tun, als wäre die Verantwortung  für das Vorher, zu dem wir stehen, allein die Verantwortung der SPD. Und damit kommen wir jetzt mal zu Ihrer  Verantwortung: Die CDU stellte die Kanzlerin. Sie hatte die  Richtlinienkompetenz. Sie stand klar zu Nord Stream 2.  Sowohl die Bundesebene als auch die Landesebene wollten den Erfolg von Nord Stream 2. Die CDU im Land ist  frühzeitig über die Planungen rund um die Stiftung informiert gewesen. Die CDU war und ist mit Werner Kuhn an  zentraler Stelle mit ihrem Vertreter im Stiftungsvorstand  beteiligt. Die CDU-Fraktion und insbesondere die Ministerinnen und Minister der CDU haben die Gründung der  Stiftung zustimmend, wohlwollend und aktiv begleitet.  Wenn Sie jetzt „Skandal“ rufen, erinnert mich das an den  Spruch: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!  Die FDP – hier vermitteln Sie den Eindruck, die FDP war ja  schon immer gegen Nord Stream 2. In Wahrheit haben sich  führende Vertreter ihrer Partei immer wieder für dieses Projekt ausgesprochen. Ich zitiere Alexander Graf Lambsdorff,
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 22.07. letzten Jahres, Zitat: „Anders als die Grünen wollen  wir keine fast fertige Pipeline als Investruine in der Ostsee.“  Kubicki hat sich bei jeder Gelegenheit bis zum Kriegsausbruch ganz klar für Nord Stream 2 ausgesprochen, Christian  Lindner nicht ganz so klar, aber, ich finde, doch deutlich.
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 03.09.20, Zitat: „Am Nachmittag erklärte Lindner am  Rande einer FDP-Fraktionsklausur, seine Partei sei ,nicht  für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp‘ von  Nord Stream 2. Es müsse aber ein Moratorium geben, bis  die Vorgänge rund um Nawalny aufgeklärt seien ...“
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 Also eine klare Absage, meine Damen und Herren, hört  sich für mich deutlich anders an.
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 Die GRÜNEN – meine Damen und Herren, nun könnte  man ja meinen, dass die GRÜNEN als die weissen Ritter  schon immer dagegen waren. Und ja, ich bescheinige  Ihnen, Sie waren immer gegen Nord Stream 2. Aber zur  Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört ja auch dazu,  dass man mal darüber reden muss, warum: weil Sie uns  erzählten, dass wir das Gas als Brückenenergie nicht  brauchen. Das war die eigentliche Begründung.
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 Darum waren Sie gegen Nord Stream 2. Und, meine  Damen und Herren, jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass  Ihr Parteifreund, der Herr Habeck, nach Katar gefahren ist  und Gas für Deutschland gekauft hat,
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 Gas, das wir als Brückenenergie brauchen. Also doch:  Gas als Brückenenergie wird gebraucht.
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 Und, meine Damen und Herren, neben Nord Stream 2 gab  es ja auch noch den Plan der Bundesregierung zur Diversifizierung.
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 So sollte in Brunsbüttel längst ein LNG-Terminal gebaut  werden. Und, meine Damen und Herren, fragen wir uns  doch mal, wer gegen den Bau des LNG-Terminals in  Brunsbüttel war. Noch im Februar dieses Jahres haben  die GRÜNEN mit grosser Mehrheit in Schleswig-Holstein  sich gegen dieses Terminal entschieden.
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 Meine Damen und Herren, gegen LNG-Terminals sein,  gegen Leitungsgas sein, das funktioniert nicht. Wir werden  das Gas brauchen.
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 Wir brauchen es als Brückenenergie. Jetzt sehe ich Kopfschütteln bei den GRÜNEN.
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 Dann frage ich mich, wenn wir das Gas nicht als Brückenenergie brauchen, warum Herr Habeck dann nach Katar  fährt und dort Gas einkauft!
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 Das ist eine Frage, die müssten Sie dann beantworten.
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 Und, Frau Shepley, am Ende meiner Rede möchte ich Sie  persönlich ansprechen. Ihr Parteifreund Habeck hat ja  jetzt Gas in Katar eingekauft. Und ich sage Ihnen ausdrücklich, das kritisiere ich nicht, das kritisiere ich nicht.   46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
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 Wir wollen gemeinsam weg von russischem Gas, da bin  ich mir sicher, das wollen Sie, das wollen auch wir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich will aber darauf hinweisen, dass Katar eine absolute  Monarchie ist, in der die Scharia die Grundlage der Gesetzgebung bildet, also das Gegenteil von Menschenrechten  und einer freien Gesellschaft. Und ich bin mir sicher, dass  Sie das genauso sehen. Ich bin mir sicher, dass Sie das  genauso sehen wie ich, das Gegenteil von einer freiheitlichen Gesellschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Das nehmen wir jetzt in Kauf. Darüber sind Sie nicht begeistert, darüber bin ich nicht begeistert. In den letzten  Jahren wurde Katar von vielen Staaten boykottiert, weil sie  radikale Gruppen und Milizen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 unter anderem die Hamas und die Moslembrüder, finanzierten. Wir wissen, dass durch diese Milizen auch Menschen sterben. Auch das ist Tatsache, die wir wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Künftig bekommt Katar jetzt sehr viel Geld aus Deutschland für Gas.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Frau Shepley, nun stellen Sie sich einmal vor, der König  von Katar könnte sein Nachbarland Bahrain überfallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Niemand von uns hätte das geahnt. Ich hielte es dann für  einen Fehler, Frau Shepley, wenn wir dann sagen würden,  Herr Habeck wäre ein Stück weit mit schuld an diesem  Krieg. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren!   Herr Krüger, die Ausführungen zum Lobbyismus, die Sie  gerade eben getan haben, die sind schon sehr sportlich,