K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der vergangenen Sitzungswoche, der Haushaltswoche, gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ihr Partei- und Kabinettskollege, der Vizekanzler Habeck, hat dort sinngemäss – es war eine nichtöffentliche Sitzung – gesagt, er sieht für die erdgasverarbeitende Industrie, insbesondere die Ammoniakherstellung, keine dauerhafte Zukunft am Standort Deutschland. Nun ist Ammoniak ein Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Die Frage ist, wie Sie und Ihr Ressort damit umgehen, dass Ihr Kollege für die Grundstoffversorgung mit Ammoniak in Deutschland keine Zukunft sieht, weil die Energiepreise weiter hoch bleiben werden.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Mir ist die Äusserung nicht bekannt; deshalb kann ich nichts dazu sagen. Aber mit dem Kollegen Habeck sind wir eng im Gespräch. Er hat mehrfach zum Ausdruck gebracht,
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Minister, wunderbar, dass Sie die Systemrelevanz der Ernährungssituation in Deutschland aufzeigen. Aber ich möchte mal feststellen
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das hat er nicht gesagt; das ist einfach nicht zutreffend.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich selbst finde es sehr bedenklich, dass wir für einen Teil der Lebensmittelversorgung darauf angewiesen sind, dass die konventionelle Landwirtschaft ausreichend Düngemittel aus Fabriken bekommt, die auf fossile Energieträger angewiesen sind, die wir von weither importieren müssen. Es schafft jetzt offensichtlich Probleme, dass wir uns von Russland und Herrn Putin abhängig gemacht haben. Wie kommen wir von diesen Abhängigkeiten herunter, die ja bestehen?
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das betrifft jetzt natürlich vor allem andere Ressorts. Aber in aller Kürze, da ich ja auch Mitglied der Bundesregierung bin
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Logisch. Ich habe mich ja schon ziemlich lange gemeldet nach der Aussage von Herrn Özdemir, die sinngemäss lautete
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich zitiere es noch mal; denn den Satz habe ich mir extra aufgeschrieben. Ich habe gesagt
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Ja, eine reine Verständnisfrage. – Jetzt haben Sie gesagt
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen auch noch eine Interpretationshilfe nachliefern
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal vor der Klammer
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Ja, gerne. – Sie haben es gerade richtig gesagt
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Es gibt ein paar Dinge, die man sich sehr genau anschauen könnte. Die Länder haben dazu ja zum Teil heftigste Kämpfe – Sie kennen das –, beispielsweise in Baden-Württemberg mit Volksabstimmungen und mit moderierten Prozessen. Das schauen wir uns sehr genau an. Ich finde zum Beispiel einen moderierten Prozess sehr spannend, damit wir eben nicht mit vollendeten Tatsachen arbeiten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe beim Thema Ernährungssicherheit und möchte einen speziellen Aspekt der Ernährungsnotfallvorsorge ansprechen, und zwar lagern wir ja Getreide, Weizen, in einem Lebensmittelnotvorrat ein. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, fragen, wie Sie dazu stehen, dass man Teile dieser Notreserve durch Fertigprodukte ersetzt, die ebenfalls die zehn Jahre Lagerdauer einhalten können und in der Anwendung im Katastrophenfall oder im Zivilschutzfall deutlich leichter zu handhaben sind.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das ist eine sehr komplizierte Frage, vor allem in der vorgegebenen Zeit. Ich versuche, es trotzdem einigermassen kurz zu machen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zum Thema Pflanzenschutz zurückkommen, also dem eigentlichen Thema der ursprünglichen Frage.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich habe es ja gerade gesagt
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Vielen Dank für die Grosszügigkeit des Präsidiums an diesem heutigen Tag. – Herr Bundesminister, ich möchte konkret nachfragen. Wie wirkt sich diese Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf Bauernfamilien aus, die ihren gesamten landwirtschaftlichen Betrieb zum Beispiel in einem FFH-Gebiet haben, in einem Natura-2000-Gebiet haben, denen damals gesagt worden ist
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Schauen Sie, ich sage es einfach nochmals in der Hoffnung, dass Sie es auch richtig weitertragen, weil das, glaube ich, für das gesellschaftliche Klima bei uns im Land ganz entscheidend ist
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, darf ich Ihre Antwort auf die vorherige Frage so werten, dass Sie meine Auffassung teilen, dass in Zeiten von globaler Nahrungsmittelknappheit, in Zeiten von Inflation, in Zeiten übrigens auch des Klimawandels, weil andere Formen der Unkrautbekämpfung deutlich CO2-intensiver sind als das Vorgehen mit Pflanzenschutzmitteln, die Vorschläge von Herrn Timmermans vollständig aus der Zeit gefallen sind, und Ihre Antwort vor allem so werten, dass Sie als Teil der Bundesregierung sich dafür verwenden werden, dass sie so in Deutschland nicht zur Anwendung kommen werden?
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Nein, da haben Sie mich, glaube ich, überinterpretiert. Ich mache hier auch kein Timmermans-Bashing. Vielmehr bringt Herr Timmermans ein berechtigtes Anliegen, was Bestäuber angeht, was das Thema Vielfalt angeht, auf den Weg; aber die Umsetzung passt so nicht, weil sie für Deutschland ein paar Parameter übersieht. Sie habe ich genannt, dazu stehe ich.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihren Antworten so viel auf die Ernährungssicherheit abgestellt. Sie ist verbunden mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; denn sie tragen dazu bei, dass Ertragssicherheit gegeben bzw. auch Minimalbodenbewirtschaftung möglich ist. Das geht nicht ohne Pflanzenschutzmittel. Jetzt haben wir das Glyphosatverbot, das dazu beiträgt, dass letztendlich wesentlich mehr umgedreht werden muss.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielleicht sagen Sie etwas dazu, was Sie meinen. Meinen Sie jetzt die neue Gentechnik, oder was meinen Sie jetzt?
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 In dem Fall vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin hinsichtlich des Pflanzenschutzes sehr dankbar, dass Sie sich bei der EU dafür einsetzen werden, dass auch in den Flächenkulissen Südbadens die Winzer weiter existieren können; das ist eine ganz wichtige Nachricht.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Da ich Sie beim ersten Punkt, was die Richtlinie aus Brüssel angeht, beruhigen konnte, hoffe ich, dass es mir auch beim zweiten Punkt gelingt. – Wenn Sie aufmerksam lesen, was ich da gesagt habe, dann stellen Sie fest
Bundestag, 2022-09-21, Partei: ssw, fraktionslos
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Özdemir, ich erlaube mir, obwohl wir uns dem Ende zuneigen, ein etwas anderes Fass aufzumachen. Sie sind in Ihrem Haus auch für einen anderen Bereich zuständig, nämlich für den Küstenschutz und insbesondere den Deichbau. Wir erleben im Augenblick, dass die nordeuropäischen Kolleginnen und Kollegen dort nachbessern, ausbauen, Klimadeiche etablieren.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Letzteres kann ich Ihnen nicht sagen. Also wir sind daran über das Haus beteiligt. Aber was jetzt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angeht, müsste man mit den Ressortkollegen besprechen. Ich bitte da um Nachsicht; denn ich glaube, dass die das nicht so prickelnd finden würden, wenn ich das jetzt hier so mal kurz verkünden würde; darüber werden wir uns mit den Kollegen und Kolleginnen in dem zuständigen Gremium unterhalten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben gerade schon kurz über Glyphosat gesprochen. Diese Koalition hat wie auch schon die Vorgängerregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Ackergift ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Ich frage mich nun, ob die Entwicklungen in der EFSA und in Brüssel daran etwas ändern, die dazu führen, dass die Entscheidung auf Unionsebene erst 2023 fallen wird. Was tut das Bundesministerium, um möglichst ein europäisches Verbot zu erreichen?
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Also für mich nicht; für mich ist völlig klar
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, am Montag forderten mehr als 300 Kinder- und Jugendärzte in einem Appell erneut das Verbot von Marketing, von Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder. Allein die Süsswarenindustrie hat im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro für Werbung in diesem Bereich ausgegeben, und das ist das falsche Signal für eine gesunde Ernährung.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sie sprechen etwas an, das mir auch persönlich als zweifachem Vater ein wichtiges Anliegen ist, der weiss, was es bedeutet, wenn man mit an Kinder gerichteter Werbung konfrontiert ist, wenn man einkaufen geht, aber auch in den Medien etc. Das ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Ja, das habe ich fest vor. Wir arbeiten daran, an Kinder gerichtete Werbung entsprechend einzuschränken und, wo immer möglich, zu verbieten.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Mit welchen zusätzlichen CO2-Emissionen rechnet die Bundesregierung durch das Hochfahren der Kohlekraftwerke, und welche Auswirkungen wird das auf den Emissionshandel im Industriesektor haben?
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wie ist insgesamt die Stromnachfrage in Europa? Wie entwickeln sich die CO2-Preise? Aber klar ist auch: Der Emissionshandel ist ein mengenbasiertes, gedeckeltes System. Das heisst, Zertifikate, die dieses Jahr zusätzlich gebraucht werden, müssen dann auch verbraucht werden, und damit werden auch diese Emissionen kompensiert und stehen dann nicht mehr zur Verfügung.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Was unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden, zu diversifizieren und um die Abhängigkeit Deutschlands von China zu reduzieren? Herzlichen Dank für Ihre Frage, Herr Gramling. – Sie wissen, dass das in erster Line eine Aufgabe der Unternehmen ist. Wir als Bundesregierung sehen aber auch die Notwendigkeit, die Diversifizierung der Rohstoffversorgung stärker zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat Vorschläge dazu angekündigt, die wir unterstützen. Wir als Bundesregierung wollen den Ausbau der Gewinnungs- und Verarbeitungskapazitäten kritischer Rohstoffe in Deutschland und Europa fördern. Ein zweiter Punkt, den wir nächstes Jahr gemeinsam mit anderen Häusern wie beispielsweise dem Umweltministerium voranbringen wollen, ist, hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. Das heisst, dass wir kritische Rohstoffe in Deutschland im Kreislauf halten, dass sie nicht, wenn der Lebenszyklus eines Produktes erschöpft ist, als Abfall auf der Deponie landen, sondern dass wir sie weiterhin nutzen. Wir werden nächstes Jahr die Kreislaufwirtschaft mit entsprechenden Massnahmen stärken und voranbringen, um uns auch von dem Bezug kritischer Rohstoffe unabhängiger zu machen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Setzt sich die Bundesregierung insbesondere für die vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, geforderte Neuauflage des Handelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA ein ( Kürzlich wurde von der Bundesregierung das Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ beschlossen. Dabei ist klar, dass wir mit den USA vor allen Dingen an dem neu eingerichteten Trade and Technology Council arbeiten werden. Dort geht es sowohl der deutschen und der europäischen als auch der amerikanischen Seite darum, gemeinsame Standards zu setzen. Sowohl die amerikanische Administration als auch die EU-Kommission haben erklärt, dass sie kein Interesse an erneuten TTIP-Verhandlungen haben. Das liegt sozusagen auf Eis. Vielmehr arbeiten wir gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern daran, über den Trade and Technology Council Standards zu setzen und in Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen verstärkt zu kooperieren.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ( Ich hatte das gerade schon kurz angesprochen – es war ja Teil Ihrer vorhergehenden Frage zu Indien – und erklärt: Die Bundesregierung unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen mit Indien. Das ist mittlerweile auch geschehen. Die ersten Gespräche haben stattgefunden und weitere werden folgen, sodass wir hoffentlich dann auch mit Indien ein Freihandelsabkommen abschliessen können. Die Gespräche selber gehen voran.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wann legt die Bundesregierung einen konkreten Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte vor, wie vom Deutschen Bundestag beschlossen (Bundestagsdrucksache 20/1550)? Herr Gebhart, Sie verweisen in Ihrer Frage auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. April. Am Beschlusstext – ich habe es extra noch einmal nachgelesen – hat man ja gesehen, dass wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union handeln. Ich glaube, die Europäische Union hat eine für uns alle erfreulich hohe gemeinsame Handlungsfähigkeit gezeigt. Die EU hat mit dem sechsten Sanktionspaket ein Embargo für Rohöl und Mineralölprodukte aus Russland verhängt. Bis 5. Dezember gibt es noch Übergangsregeln für Altverträge. Danach ist der Import von tankergestütztem Rohöl innerhalb der Europäischen Union verboten. Das Gleiche gilt mit entsprechenden Übergangsregelungen bis zum 5. Februar 2023 für verarbeitete Mineralölprodukte. Für Pipelineöl gibt es eine Ausnahme. Aber Sie wissen, dass Deutschland sich zusammen mit der polnischen Regierung in Brüssel darauf verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2023 auch kein russisches Öl mehr über Pipelines einzuführen. Das haben wir in den vergangenen Monaten – zuletzt am letzten Freitag – natürlich intensivst vorbereitet, auch gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft. Zweitens geht es um ein Embargo für russisches Gas. Wir sind jetzt in der Situation, dass faktisch kein Gas mehr von Russland geliefert wird.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Übrigens sind die Gaspreise, obwohl wir seit zwei Wochen kein Gas mehr von Russland geliefert bekommen, gesunken. Nicht dass Sie mich falsch verstehen: Sie sind immer noch zu hoch. Aber das heisst: Wir sind vorangekommen in der Frage einer grösseren Unabhängigkeit unseres Landes. Und: Wir arbeiten da, so wie es gefordert war, gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
50 Minuten. Herr Spahn hat die nächste Nachfrage.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Mast hinterfragt das ganze Instrument der Bundesregierung, Herr Miersch sagt, die Zweifel steigen, Herr Janecek und Frau Dröge sagen, wenn sich die Rechtsgrundlage bei Uniper ändert, dann muss sich auch die Rechtsgrundlage bei der Umlage ändern. Die drängende Frage, die hier zu diskutieren ist und wo ich auf eine konkrete Antwort hoffe, ist: Wie verhält sich die Uniper-Rettung jetzt zur Gasumlage, die gerade jeden Tag bei den Gaskunden eingefordert wird? Werden Sie an diesem Instrument festhalten, oder werden Sie auf die Einwürfe der Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition reagieren und Ihren Plan anders fassen? Erst einmal ist heute ein richtiger und wichtiger Tag mit der Rettung von Uniper, an der, wie Sie wissen, die Stadtwerke mit dranhängen. Deswegen ist dieser Schritt zu begrüssen. Es ist richtig, dass wir ihn gehen. Wir müssen ihn übrigens gehen, weil wir in den letzten Jahren in eine solche Abhängigkeit von Russland gelangt sind. Rechtlich ist es so, dass die Besitzverhältnisse bei Uniper, deren Übernahme erst zu Ende des Jahres vollzogen werden kann, wenn dem zugestimmt wurde und wenn auch die EU-Kommission dem zugestimmt hat, keinen Einfluss auf die Gasumlage haben. Das heisst, es steht der Bundesregierung und dem Parlament frei – wir arbeiten gerade an der Überarbeitung der Gasumlage; das wird dann das Parlament erreichen, und das kann dann im Parlament diskutiert werden –, weitere Veränderungen vorzunehmen. Um auf Ihre konkrete Frage zu antworten: Es ergibt sich durch die Übernahme kein neuer rechtlicher Sachverhalt.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: afd
 Was konkret meint der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz damit, wenn er mit Blick auf derzeit weiter steigende Gaspreise davon spricht, dass Massnahmen anvisiert werden, welche die Belastungen „gerecht“ verteilen (vergleiche  Wir haben gesehen, dass die Bundesregierung mittlerweile insgesamt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat mit einem Gesamtvolumen von ungefähr 95 Milliarden Euro. Diese Entlastungspakete zielen in der Summe darauf ab, die Preissteigerungen abzumildern, ohne dass wir sie komplett aus dem Markt rausnehmen können. Sie helfen aber, zielgerichtet und nicht mit der Giesskanne zu handeln. Deswegen haben wir einerseits die Entlastungspakete. Andererseits haben wir schon im April eine ganze Reihe von Schutzschildmassnahmen für Unternehmen ergriffen. Jetzt sagen wir: Im Zuge der Situation wollen wir eine Extraprogrammlinie für kleine und mittelständische Unternehmen auflegen, die dann auch unabhängig von der sogenannten KUEBLL-Liste sind und allein auf energieintensive Unternehmen zielen, um da zielgerichtet unterstützen zu können. Die weitere Frage ist, wie man beispielsweise gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dafür sorgen kann, dass wir den Strompreis nach unten bekommen, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen und diese Zufallsgewinne dann dafür verwenden, um beispielsweise Strompreise für Haushalte und Unternehmen abzusenken. All das sind Massnahmen, um die Auswirkungen dieses Wirtschaftskrieges von Putin gegen die Europäische Union abzumildern.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
//jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/kalte-wohnungen-im-winter-habeck-denkt-ueber-gesetz-nach, jeweils zuletzt abgerufen am 6. Juli 2022)? Wir haben mit der Verordnung vom 24. August 2022 geregelt, dass die Regelungen in Mietverträgen, mit denen Mieterinnen und Mietern vorgeschrieben wird, eine bestimmte Mindesttemperatur in der Wohnung zu halten, ausgesetzt sind. Das heisst, die Mieterinnen und Mieter können die Raumtemperatur in ihren Wohnungen eigenverantwortlich absenken und damit auch Energie einsparen.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wurde das bei diesen 19 Grad in öffentlichen Gebäuden bedacht, da diese 19 Grad von Frauen tatsächlich als vielleicht 16 oder 14 Grad empfunden werden können? Wir sind als Bundesregierung bei den öffentlichen Gebäuden selber vorangegangen. Wir gehen nicht so weit – das wäre ein Grundrechtseingriff, der eine hohe Tiefe hätte und einer intensiven Begründung und Abwägung bedürfte –, Temperaturabsenkungen in Privatwohnungen vorzuschreiben.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Beabsichtigt die Bundesregierung, den vom Bundesminister der Finanzen a. D., Olaf Scholz, in der vergangenen Legislaturperiode angekündigten Industriestrompreis von 4 Cent/kWh umzusetzen (www.vorwaerts.de/artikel/energiepolitik-olaf-scholz-angebot-deutsche-industrie), wenn ja, wann, und wie ist der Stand der Planungen dazu in der Bundesregierung? Die 4 Cent pro Kilowattstunde werden im „Vorwärts“ gefordert; das ist kein Regierungsorgan. Klar ist: Die Regierung hat sich darauf verständigt, dass wir mittelfristig an dem Industriestrompreis arbeiten. Das tun wir auch gerade. Ich will nur sagen, dass diese Forderung natürlich vor dem Hintergrund eines ganz anderen Marktumfeldes kam; das wissen Sie auch. Ich habe gerade nicht mehr im Kopf, wann es war, aber es war im Frühjahr letzten Jahres, wenn ich das richtig sehe. Da waren wir natürlich in einer ganz anderen Situation. Das, was wir gerade tun – ich habe es ausgeführt –, ist insgesamt der Versuch, die Strompreise zu stabilisieren, Unternehmen direkt zu helfen und mittelfristig verschiedene Ideen bezüglich der Industriestrompreise abzuwägen. Wir haben jetzt schon die Möglichkeit von PPAs erleichtert, also dass Unternehmen für sich selber eine Dekarbonisierungsstrategie fahren und eigene Stromverträge abschliessen können, indem sie beispielsweise mit Partnern in erneuerbare Energien investieren. Gerade grössere Unternehmen gehen diesen Weg zunehmend.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihre Auffassung ist, will ich Ihnen nicht widersprechen, sondern jetzt gerne sprechen. Vorneweg möchte ich nach den Aufgeregtheiten, die es gerade gegeben hat, darauf hinweisen, dass wir hier nicht etwa Parlamentsrechtsgeschichte schreiben,
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ich glaube, wir hatten seit 1945 keine Situation in dieser Dimension. Aus der Fragestunde heraus hat sich nun diese Aktuelle Stunde entwickelt, aber mein Vorredner von der Union hat zur Fragestellung die Gas- und Ölimporte betreffend überhaupt nichts gesagt.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsopposition, ich rede total gerne hier, und ich komme auch jederzeit; ich kann mich nur nicht klonen. Ich war gerade auf Bitten der Union im Haushaltsausschuss und habe erzählt, was es mit den Details der Uniper-Rettung oder -Verstaatlichung auf sich hat. Ihre Kollegen waren konsterniert, dass ich abberufen wurde. Ich glaube, Sie müssen da ein paar Sachen untereinander klären. Es gibt ja Telefone dafür.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, wir schreiben heute keine Parlamentsgeschichte, aber die Union macht sich schon lächerlich.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass Die Linke sich mal hierhinstellen und amerikanisches Fracking-Gas gut finden würde, das wundert mich schon sehr.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir von russischen Gaslieferungen unabhängig werden, ob ein Unternehmen, ein Gasversorger wie Uniper mit Milliarden gestützt wird, wie die Gasumlage weitergeht, das beschäftigt Millionen Menschen, und das bewegt viele Milliarden. Da stellen sich Fragen – Fragen, die wir heute im Ausschuss gestellt haben, Fragen, die wir in der Fragestunde, Herr Kollege Mohrs, genau in diesem Zusammenhang gestellt haben, Fragen, die aber nicht beantwortet worden sind.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spahn, eine Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist, wie eigentlich jemand wie Sie, mit Ihrer Leistungsbilanz in der Regierung
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zum Anfang dieser Debatte darf ich feststellen, dass die Union den heiligen Gral der Schuldenbremse heute endgültig geopfert hat.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, am Ende, Herr Houben, haben Sie die Kurve ja noch mal gekriegt.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spahn ist anscheinend von seinem Pressetermin zurückgekommen. Sie haben 20 Minuten lang der Debatte nicht folgen können, die Sie selber hier beantragt haben. Das ist, finde ich, nicht gerade ein ganz toller Stil.
Bundestag, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat das Thema der Aktuellen Stunde reduziert auf die Frage der Öl- und Gasimporte und die Gasumlage. Da aber diese Fragen alle schon umfänglich von Minister Habeck beantwortet wurden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick mal wieder ein bisschen zu weiten auf die Folgen der Inflation und auf die Massnahmen, die wir ergreifen müssen und werden, um Unternehmen in diesem Land über den Winter zu helfen.