K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Bei weissen und grauen Flecken liegt Hessen über dem Bundesdurchschnitt. 9,65 % der hessischen Landesfläche sind graue und 4,81 % weisse Flecken. 0,42 % sind sogar noch richtige Funklöcher, also nicht einmal mit 2G angeschlossen. Das alles ist nicht gut. Das alles ist richtig schlecht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Alle Abdeckungszahlen sind bei Ihnen aggregierte Zahlen. Das heisst, wer alle drei Netzbetreiber auf dem Handy hat, hat fast überall in Hessen – das stimmt – ein gutes Netz. Vielleicht geht der Trend bei euch zum Zweit- oder Drittvertrag. Wir sind da ganz bescheiden. Wir haben nur einen einzigen Vertrag. Deswegen ist das alles nicht aus dem Leben gegriffen, sondern Sie präsentieren uns hier Statistikmüll.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Im Zusammenhang mit aggregierten Zahlen spricht die Ministerin dann auch von einer weiter verbesserten Wahlfreiheit der Kunden. Wir realitätsfern ist denn das? Ihre tollen Zahlen sind nichts anderes als Fake. Wir bilden uns bei Auto- und Zugfahrten die Gesprächsabbrüche und Einschränkungen beim Surfen doch nicht ein. Sie leben offensichtlich in einer Art Parallelwelt. Das muss dieses Raumschiff Wiesbaden sein, von dem so häufig die Rede ist. „Erde an Schwarz-Grün!“ kann ich dazu nur sagen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Ministerin lobt in gefühlt täglichen Pressemitteilungen jeden einzelnen gebauten oder sanierten Funkmast. Auch im Digitalausschuss spricht sie davon, dass „wir“ – damit meint sie die Landesregierung und die Netzbetreiber – das erreicht hätten. Herr Kollege Honka hat schon zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass der Beitrag bei den geförderten Masten gleich null ist. Das hat also mit der Landesregierung gar nichts zu tun. Das sind allein die Netzbetreiber.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Positiv möchte ich aber in diesem Zusammenhang eine Sache erwähnen, die die Landesregierung wirklich gut gemacht hat, nämlich die baurechtlichen Vorschriften, die sie vereinfacht hat.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Was sollten wir zusätzlich noch tun? Wir müssen bundesweit Anreize für nationales oder lokales Roaming schaffen. Wir müssen uns für negative Auktionen einsetzen. Künftig soll bei Frequenzvergaben das Unternehmen zum Zuge kommen, das die niedrigsten Subventionen für einen zuvor festgelegten Ausbauplan fordert. Wir müssen Open RAN – gestern hatten wir Open Data – voranbringen, das im Gegensatz zu den herkömmlichen Funkzugangsnetzen mit offenen Schnittstellen herstellerneutral arbeitet. Dann können neue Mobilfunkstandards idealerweise per Software-Update auf die Basisstation der Antenne aufgespielt und müssen nicht mehr umgerüstet werden. Also, gehen wir die Dinge an, die wirklich wichtig sind. Machen wir etwas, anstatt PR und Posing zu betreiben. Machen ist übrigens wie Reden, nur krasser. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Viele Themen beschäftigen im Moment die Menschen in Hessen: die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Energiepreise. Aber Sie, liebe CDU, entscheiden sich für einen Mobilfunkpakt als Thema dieser Aktuellen Stunde. Na ja, alle Fraktionen setzen ihre eigenen Schwerpunkte. Sie habe sich diesen gewählt. Dann reden wir über den Mobilfunk7692 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 pakt. Für eine Aktuelle Stunde hätten wir allerdings viele andere Themen in Hessen gehabt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Aber lassen Sie schauen, was Sie zu berichten haben: eine Ankündigung. Zum x-ten Mal versuchen Sie, sich beim Thema Mobilfunk die Welt hier vom Rednerpunkt aus so zu machen, wie Sie sie sich wünschen. Aber trotz aller Gipfeltreffen und Mobilfunkpakte sieht die Realität doch immer noch anders aus. Fahren Sie doch bitte einmal in den Odenwald. Schauen sie sich die Situation in Korbach oder Bad Karlshafen an. Meine fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um den ländlichen Raum zu beschreiben, wo alles, was Sie hier postulieren, eben nicht Realität ist. Wenn man dort mit den Menschen spricht, erntet man mit Blick auf Ihre Ankündigungen nur Kopfschütteln. Schon jetzt 95 % Netzabdeckung? Die Menschen sind froh, wenn sie ein Fünf-Minuten-Telefonat ohne Gesprächsabbruch führen können. Das ist die Realität im ländlichen Raum ausserhalb des CDU-Elfenbeinturms.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Was ist denn nun aktuell an Ihrer Stunde? 50 Millionen € wollen Sie aus Steuermitteln in den Netzausbau stecken. Diese Zahl hören wir seit zwei Jahren. Abgerufen scheint nichts zu sein. 300 Mobilfunkmasten wollen Sie mit diesem Geld hessenweit aufstellen. Meine Damen und Herren, eigentlich wäre die originäre Aufgabe der Mobilfunkbetreiber gewesen, den Ausbau flächendeckend zu gewährleisten – und zwar nicht nur dort, wo es sich aufgrund der Siedlungsdichte besonders lohnt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Es hätte einfachere und günstigere Möglichkeiten gegeben, die Netzabdeckung hessenweit zu verbessern. Man hätte auch Roaming bei den Frequenzen vertraglich festschreiben können, also: Dort, wo nur ein Funkmast eines Anbieters steht, könnte dieser verpflichtet werden, auch die Frequenzen eines anderen Anbieters huckepack zu nehmen. Das hätte in sehr kurzer Zeit einen grossen Impact gehabt. Das wäre eine einfache und effektive Möglichkeit gewesen. Mit Ihrem Mobilfunkpakt bleibt es, wie es ist: Jeder stellt seinen Funkmast dahin, wo die Gewinne sprudeln, und der Rest fällt als Aufgabe an den Staat zurück.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Und noch etwas zu ihren Zahlen, mit denen Sie die hessische Bevölkerung in dieser Aktuellen Stunde beeindrucken wollen: Die Grundlage Ihrer Daten ist immer die sogenannte Haushaltsabdeckung. Liebe CDU, liebe Frau Ministerin Sinemus, das Telefon zu Hause nennt man Festnetz; dort wäre die Bezugsgrösse Haushaltsabdeckung angemessen gewesen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Beim Mobilfunk dagegen geht es eben nicht um die Frage, in wie vielen Haushalten man telefonieren kann, sondern es geht um die Frage der Netzabdeckung in der Fläche in Hessen. Da haben Sie offensichtlich etwas Grundlegendes missverstanden.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Fläche ist und bleibt die relevante Kennzahl. An der Frage, wie viel Fläche Sie mit dem Netz zum Ende der nächsten zwei Jahre abdecken, werden wir Ihren Erfolg messen – nicht an Ankündigungen und nicht an Pressemitteilungen über den x-ten Mobilfunkpakt. Offensichtlich ist immer noch der alte Kalauer, dass man ein Netz als eine grosse Ansammlung von Löchern beschreiben kann, die Maxime der Hessischen Landesregierung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, liebe CDU, liebe Frau Ministerin, machen Sie doch bitte das nächste Mal eine Aktuelle Stunde, wenn Sie Ergebnisse präsentieren können, die nachvollziehbar sind, und wenn wir sagen können: „Das ist auch passiert“, anstatt ständig nur Ankündigungen zu machen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Mobilfunkpakt für Hessen, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde. Genau mit diesem neuen Mobilfunkpakt wollen wir die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards in Hessen noch weiter ausbauen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Aber „neu“, wie es im Titel heisst, impliziert auch: Da gab es schon einmal etwas – es ist auch schon angesprochen worden –, nämlich den Mobilfunkpakt, den wir im September 2018 abgeschlossen haben und der uns in Hessen deutlich vorangebracht hat. Mein Kollege Hartmut Honka hat die Zahlen genannt. Also, wir haben nicht nur Ankündigungen gemacht, sondern es wurden hier auch konkrete Zahlen genannt, was sich verbessert hat. Daher auch von mir noch ein kurzer Blick zurück auf das, was wir bereits erreicht haben. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die schlankeren Genehmigungsverfahren, die wir auch schon im alten Mobilfunkpakt hatten, genauer gesagt: die Änderung der Landesbauordnung, die wir auch umgesetzt haben und für die wir viel Lob bekommen haben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Egal, ob ich mich jetzt mit Telekommunikationsunternehmen getroffen habe oder im letzten Juli, als es möglich war, Veranstaltungen zu machen, auf dem Gigabit-Gipfel hier in Wiesbaden war, wir wurden dafür gelobt, es wurde als Beispiel für die anderen Länder genannt, und es kam auch immer wieder der Wunsch, andere Länder sollten das doch bitte auch umsetzen, weil es eben den Mobilfunkausbau beschleunigt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7693 Der Bereich Digitalisierung, über den wir reden, ist gekennzeichnet von rasanten, von sehr schnellen Entwicklungen. Das hat sich auch im Mobilfunkpakt gezeigt. 2018 haben wir noch in diesem Pakt vereinbart, dass 5G-Testfelder in Hessen etabliert werden sollen. Ende 2021 hatten wir schon 1.754 aktive 5G-Standorte in Hessen. Man merkt, da hat uns die Zeit einfach überholt. Wir haben ja schon die nächste rasante Entwicklung vor uns; denn 6G ist schon am Horizont zu sehen, auch wenn wir – das sagen auch die Telekommunikationsunternehmen – bis zum Ende des Jahrzehnts, so der Stand heute, wahrscheinlich noch mit 5G ausreichend versorgt sind. Aber natürlich kümmern wir uns schon, dass wir Hessen für dieses 6G-Netz fit machen, wenn es im Jahr 2030 kommt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – Viel zu spät? Dann reden Sie einmal mit der Telekom z. B., und dann sprechen wir noch einmal. – Ich komme zum Pakt selbst, den wir jetzt abgeschlossen haben. Der beinhaltet vier Säulen, mit denen wir das Netz auf verschiedenen Wegen stärken wollen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Die vier Säulen sind: die Mobilfunkversorgung und Netzqualität, Verfahrensbeschleunigung wollen wir weiter betreiben, Dialog und Transparenz sowie politische Rahmenbedingungen. – Wir wollen dafür sorgen, dass sich in den Netzen nicht nur die Sprachqualität weiter verbessert, sondern auch die Bandbreite; denn es sind immer mehr Daten, die wir auch über den Mobilfunk übertragen werden. Hier spielt 5G natürlich eine Schlüsselrolle. Ich hatte angesprochen, wie wichtig die Änderung der Landesbauordnung für die Verfahrensbeschleunigung war. Wir werden jetzt eine Liegenschaftskoordination schaffen. Wir versprechen uns davon eine weitere Beschleunigung. Wir helfen allen Beteiligten in diesem Prozess, den Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen, damit beim Ausbau von weiteren Mobilfunkmasten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Das Stichwort Kommunen ist auch schon angesprochen worden. Eine Medienakademie soll als ein Ort zur Schulung von kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern gegründet werden. Denn vor Ort in den Kommunen werden letztendlich die Masten gebaut. Da brauchen wir fitte Mitarbeiter, die wissen, was sie tun, wie sie mit den Telekommunikationsunternehmen reden müssen, und die die Umsetzungskompetenz haben. Last, but not least möchte ich noch auf den Punkt freiwillige Kooperationen eingehen. Ein Ausbau von Infrastruktur sorgt in der heutigen Zeit sehr schnell für Widerstände vor Ort – erst recht, wenn wir uns im Bereich Mobilfunkausbau befinden, wenn irgendwo ein Mast gebaut werden soll. Daher begrüssen wir es als Landesregierung ausdrücklich, wenn es zu freiwilligen Kooperationen kommt und Standorte von Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt werden. Meine Damen und Herren, der Mobilfunkpakt in Hessen hat uns spürbar vorangebracht und hat in Teilen auch Massstäbe gesetzt. Ich bin froh, dass nun alle Beteiligten wieder mit an Bord sind und wir in diesem sehr wichtigen Bereich weiter gemeinsam Verbesserungen erreichen wollen; denn eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung und ein leistungsstarkes Mobilfunknetz sind für alle Hessinnen und Hessen, egal ob im Berufs- oder Privatleben, von grosser und immer grösserer Bedeutung. Dem trägt der neue Mobilfunkpakt nun auch Rechnung. Er setzt die richtigen Schwerpunkte, um unsere Ziele weiter zu erreichen und Hessen fit für die Zukunft zu machen. Wir waren mit dem ersten Mobilfunkpakt Vorreiter. Wir werden auch weiter Vorreiter sein, ein Verdienst unserer schwarz-grünen Landesregierung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Zunächst das Positive: In den letzten drei Jahren hat sich im Mobilfunk wirklich einiges bei uns in Hessen getan.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir als AfD wollen das gar nicht bestreiten. Insbesondere bei der Schliessung weisser Flecken haben Sie in Kooperation mit Telekom, Vodafone und Telefónica Ihre Versprechen halten können. Ich sehe das auch selbst, wenn ich auf der A 5 fahre, um meine Verwandten in Baden-Württemberg zu besuchen. Da beginnen die Funklöcher genau dann, wenn ich Hessen verlasse.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dabei ist die Rhein-Neckar-Region, durch die ich fahre, nicht gerade ländlich. Wenn man sich jetzt aber das Eigenlob anschaut, das Sie auf der Homepage des Digitalministeriums veröffentlicht haben, dann muss ich sagen: Sie tragen ein bisschen zu dick auf.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sie behaupten, dass bei Ihren Errungenschaften 5G eine Schlüsselrolle zukommen würde. Wer hat Sie eigentlich bei dieser Pressemitteilung beraten? Das ist eine völlig absurde Behauptung, und zwar schon allein deswegen, weil die meisten Mobilfunknutzer noch überhaupt kein 5G-fähiges Handy haben; denn dafür ist ein eigenes Modem nötig, das nur in den neuesten Modellen eingebaut ist. Beim iPhone ist es z. B. ab Generation 12 eingebaut, und auch da nur unter Einschränkungen; denn 5G funktioniert beim iPhone 12 auch nur, wenn man auf die Dual-Sim-Funktion verzichtet.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich habe schon vorletztes Jahr an dieser Stelle gesagt, dass die Nutzung von Typengenehmigungen zur erleichterten Errichtung einer mobilen Infrastruktur erstens der gebotenen Normenklarheit widerspricht und zweitens ganz klar ein trojanisches Pferd war, das Sie den hessischen Bürgern unterjubeln wollten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die AfD ist die einzige Partei, die sich ganz klar auch im Ausschuss gegen 5G ausgesprochen hat. Selbst dann, wenn der Ausbau simpel wäre, brauchte man dafür Masten in so geringen Abständen, dass es bei uns im Nachhinein aussehen würde wie in der DDR. 7694 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Zudem habe ich auch auf die völlig ungeklärten gesundheitlichen Gefährdungen durch 5G hingewiesen, über die Sie weitgehend schweigen. Wir wollen dazu aber nicht schweigen. Die völlig unkritische Übernahme neuer Technologien aus Ländern wie der Volksrepublik China, wo die Gesundheit des Einzelnen bekanntlich keinen sonderlich hohen Stellenwert geniesst, halten wir für völlig unverantwortlich.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir haben ernste Bedenken, was 5G anbelangt. Dass wir mit dieser Meinung nicht alleine stehen, kann man bei unseren europäischen Nachbarn sehen. In der Region Brüssel wurde der Ausbau von 5G 2019 restlos auf Eis gelegt, solange keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die die Unschädlichkeit von 5G belegen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, eher im Gegenteil; denn die schlechte Presse über 5G reisst nicht ab. Erst letzte Woche haben die grössten amerikanischen Fluggesellschaften zusammen eine Pressemitteilung herausgegeben und davor gewarnt, dass der Frequenzbereich von 5G gefährlich nahe an dem Frequenzbereich der Radarhöhenmesser in Verkehrsflugzeugen liegt. Die Airlines warnen sogar vor einer möglichen katastrophalen Krise, die entstehen könnte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Deswegen wurden Pufferzonen zwischen 5G-Masten und Flughäfen eingerichtet. Wir liegen laut der Deutschen Telekom im Vergleich aller Bundesländer auf dem Spitzenplatz 3 beim LTE-Ausbau. Das ist der Grund für unser gutes Netz, und nicht der fragwürdige, immer neue Skandale auslösende 5G-Standard.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Also, loben Sie sich bitte dort, wo Sie es auch verdient haben. Das ist ganz sicher nicht beim Ausbau von 5G. Zu den Verschwörungstheorien möchte ich sagen: Erstens waren das grosse amerikanische Airlines.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Zweitens. Wissen Sie, in letzter Zeit tun mir die Verschwörungstheoretiker richtig leid, weil sie sich immer mehr neue Verschwörungstheorien ausdenken müssen, weil ihre Theorien einfach wahr werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Mobilfunkausbau in Hessen gilt das Motto „Papier ist geduldig“. Beim bereits 2018 angekündigten Mobilfunkförderprogramm gibt es leider nicht einmal ein Papier. Mithilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms ist nämlich noch kein einziger Mobilfunkmast wirklich gebaut worden. Liebe Landesregierung, Geld bereitstellen allein ersetzt keine Digitalpolitik.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Jetzt hat der Kollege Honka gesagt, das wäre super, dass wir hier kein Steuergeld ausgeben müssen, weil der Markt das alleine macht. Na ja, es ist nicht so, dass das Förderprogramm nicht anläuft, weil der Markt es alleine macht, sondern, weil Sie drei, vier Jahre gebraucht haben, bis es überhaupt so weit ist, dass man einmal damit anfangen kann. Wir warten also seit über drei Jahren auf das erste Papier mit dem Wort Förderbescheid darauf. Es gibt also nicht einmal ein Papier. Das liegt übrigens leider nicht daran, dass es mittlerweile digitale Förderbescheide gibt. Bei der Aktuellen Stunde heute drängt sich doch der Eindruck auf, dass die Digitalministerin sich gedacht hat: Wenn es schon bei der Förderung nicht vorangeht, braucht es eine andere öffentlichkeitswirksame Neuigkeit; denn sonst sagt am Ende noch irgendjemand, Hessen sei gar kein Vorreiter beim Mobilfunkausbau. Leider ist beim sogenannten Zukunftspakt Mobilfunk die Tinte kaum trocken, und wir wissen schon jetzt – ich sagte es eben –: Papier ist geduldig. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen des Pakts ist es zu Modernisierungen einiger Masten gekommen. Von denen ist aber nur ein kleinerer Teil wirklich neu errichtet. Berichte aus der Fläche zeigen auch, dass bereits zugesagte Masten aus dem letzten Pakt in einigen Orten wieder abgeplant wurden, und das, obwohl wir den Menschen vor Ort schon längst besseren Empfang versprochen hatten. Jetzt führt die Landesregierung den bereits im Jahr 2018 vereinbarten Pakt weiter. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gegenüber dem hessischen Digitalministerium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu halten haben, wissen wir aus vielen Beispielen aus anderen Zusammenhängen: Tierwohl-Label, Nutriscore, weniger Fette und Salz in Lebensmitteln, Plastik im Supermarkt und Mikroplastik in Kosmetika. – Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen. Wir brauchen beim Mobilfunknetzausbau klare Regeln und Vorgaben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Der Grund für den voranschreitenden Ausbau ist eben die Erfüllung der Versorgungsauflage. Die legt der Bund fest. Für diesen lückenlosen Empfang, den wir irgendwann erreichen werden, braucht es keine Förderprogramme des Landes und auch keinen Mobilfunkpakt. Auf die Frage hin, welche dieser genannten Masten tatsächlich durch den Mobilfunkpakt gebaut wurden und nicht durch die Versorgungsauflage, konnte mir bisher noch niemand eine Antwort geben. Ich bin gespannt, vielleicht bekomme ich sie heute; denn eine Anzahl von Masten zu nennen und zu sagen, die wurden aufgrund des Mobilfunkpaktes gebaut, obwohl es die Versorgungsauflage war, kann jeder. Aber welHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7695 che Masten konkret durch den Pakt gebaut wurden, kann niemand von Ihnen beantworten, liebe schwarz-grüne Landesregierung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Die Ampel wird auf Bundesebene mit einer strengeren Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion – wir sprachen schon darüber – einen flächendeckenden Mobilfunkempfang sicherstellen. Bereits im November hatten wir als SPD-Fraktion im Digitalausschuss beantragt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene auch für ein solches Vorgehen einsetzt. Leider blieb das ohne Zustimmung von Schwarz-Grün. Es freut mich aber sehr, dass sich im Koalitionsvertrag auf Bundesebene am Ende nicht nur die SPD, sondern auch die GRÜNEN und die FDP darauf geeinigt haben und dieses Instrument als zielführend erachten. Heute war der Kollege Honka, das freut mich sehr, auf einmal auch dafür. Das war im November noch anders. Auch dem Kollegen Felstehausen bin ich dankbar für den Hinweis auf dem Flächenbezug im Vergleich zu den Haushalten. Ich habe zwar zu Hause kein Festnetz, aber ich kann natürlich sehr gut nachvollziehen, dass man das Handy meistens trotzdem unterwegs benutzt und nicht nur zu Hause.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Was ist jetzt auf Landesebene zu tun? Ich sagte es schon, Papier ist geduldig. Deswegen erwarte ich von der Ministerin, dass die zugesagten Masten auch gebaut werden und – das ist ganz wichtig – dass die Einhaltung dieses Mobilfunkpaktes auch tatsächlich überprüft wird und überprüfbar ist. Sonst heisst es in Hessen nicht nur: „Papier ist geduldig“, sondern auch: „Nichts Genaues weiss man nicht“. Brandenburg hat kürzlich beispielsweise mit selbst beauftragten Messfahrzeugen und nicht mit Listen, die die Mobilfunkbetreiber dankenswerterweise der Landesregierung zur Verfügung stellen, eine Analyse der Mobilfunkversorgung im gesamten Strassennetz durchgeführt. Ich fordere die Landesregierung auf, die Zusagen aus dem Mobilfunkpakt auch einmal durch eigene Messungen zu überprüfen. Wenn der Pakt denn wirklich so toll ist, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den GRÜNEN heute und hier behauptet haben, sollte die schwarz-grüne Landesregierung keine Angst vor einer Überprüfung haben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung muss unsere Kinder, unsere Familien und unsere Erzieherinnen und Erzieher endlich ausreichend schützen und den Betrieb der Kitas in unserem Land sicherstellen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Dazu benötigt Hessen eine verbindliche Teststrategie für Kitas. Ich habe immer noch die Sonntagsreden im Ohr, die wir seit fast zwei Jahren hören: Die Kleinsten dürfen in der Pandemie nicht den höchsten Preis bezahlen, wir müssen die Kleinsten in unserem Land schützen. – Was wir in Hessen aber erleben, ist, dass man die Kinder nicht schützt, dass man die Familien im Stich lässt und dass man die Erzieherinnen und Erzieher völlig schutzlos dem Corona-Virus aussetzt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Dieses unverantwortliche Handeln, dieses Wegducken erleben wir seit sehr langer Zeit. Ich muss hier den Ministerpräsidenten ausdrücklich in die Verantwortung nehmen, der in der Regel – das zeigt auch der Antrag, den CDU und GRÜNE vorgelegt haben – nur mit den Spitzenverbänden der Kommunen spricht. Er spricht nicht mit den Eltern, er spricht nicht mit den Erzieherinnen und Erziehern, sein einziger Ansprechpartner sind die Kommunalen Spitzenverbände, und er nimmt keine Rücksicht auf die Ängste, auf die Gesundheit und auf die Zukunft der Erzieherinnen und Erzieher, der Kinder und der Familien in unserem Land. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7697 Auch Kai Klose, der zuständige Minister, hat – das ist seine Strategie – den Kopf in den Sand gesteckt in der Hoffnung, dass keiner merkt, dass er in der Verantwortung steht, und dass das Problem irgendwie an ihm vorbeiläuft. Den Preis dafür bezahlen in unseren Kitas jeden Tag unsere Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher.