K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Tarek Al-Wazir, Sie haben hier eingefordert, man müsse die Grösse der Diskussion an der Grösse der Herausforderungen festmachen. Ich kann nur sagen: Wir im Hessischen Landtag machen die Grösse der Diskussion an der Grösse des Gesetzentwurfs fest. Und der Gesetzentwurf ist nur ganz klein, Herr Al-Wazir.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Darum haben Sie auch nur ein paar Minuten über den Gesetzentwurf geredet; denn mehr gibt er nicht her. Man hat sich ja wirklich bemüht, über den Gesetzentwurf zu reden, aber der Regelungsinhalt ist nun einmal antiproportional zu seinen Zielen. Sie haben erklärt, Sie wollten mit diesem Gesetzentwurf den Einsatz von 100 % regenerativer Energien bei der Gesamtenergieversorgung erreichen, Sie wollten mit diesem Gesetzentwurf eine Sanierungsquote in Höhe von 2,5 % bis 3 % erreichen, diese also verdoppeln oder verdreifachen; sie liegt schon eine ganze Weile bei 1 %. Aber Sie sind jede Antwort zum Erreichen dieser Ziele in dieser Rede schuldig geblieben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich finde es unangenehm, wie Sie den schlimmen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hier für eine Energiedebatte instrumentalisieren. Ich finde, das ist schon hart an der Grenze dessen, was man hier machen sollte, Herr Minister.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das ist genauso, als würde ich hier stehen und dem Energieminister Habeck vorwerfen, dass er die Braunkohlekraftwerke wieder anwirft.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das ist genauso, als würde ich sagen: Was ist der Habeck für ein Typ, dass er jetzt gegen jedes Versprechen plötzlich 9636 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 der Kohleenergie wieder das Wort redet? – Das wäre unanständig; das mache ich nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Al-Wazir, ich verstehe nicht, wie eine Partei, die immer sagt, sie sei für Klimaschutz, sechs Atomkraftwerke stilllegt und dafür lieber Braunkohlekraftwerke laufen lässt – auch wenn das nur für ein paar Monate oder für zwei Jahre ist. Wenn Ihnen der Klimaschutz so wichtig ist, müssten Sie einmal erklären, warum Sie das machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Hierbei geht es nicht um eine ideologische Frage. Der Atomausstieg ist beschlossen. Pragmatisch zu sagen: „Zwei Jahre mehr oder weniger“, würde gigantische Einsparungen beim CO2 bringen. Warum tun Sie das nicht, wenn Ihnen das tatsächlich so wichtig ist? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Jetzt sich hierhin zu stellen, als wären Sie plötzlich der Freund des Wasserstoffs und würden sich für Wasserstoff einsetzen? Es ist wunderbar, dass Sie das ein bisschen vorsichtig gemacht haben. Denn Sie haben Reden gehalten, und Ihre Reden kann man nachlesen. Da haben Sie deutlich gesagt, dass Sie ganz klar auf dem Kurs sind, so viel elektrisch zu machen, wie es irgend geht, und nur da Wasserstoff einzusetzen, wo es gar nicht anders geht. Sie wissen genau, dass ich das kritisiere. Diese Haltung haben Sie nicht geändert. Wenn Sie sich dann vor Wasserstoffzügen oder Wasserstoffzugtankstellen abbilden lassen, erzeugen Sie ein Bild, hinter dem Sie doch gar nicht wirklich stehen. Das ist nicht in Ordnung, Herr Al-Wazir. Sie sollten es wirklich schaffen, ganz klar Ihre Politik nach aussen zu vertreten, und nicht versuchen, sich im Licht eines Verkehrsverbundes, der etwas Gutes für unser Land gemacht hat, zu sonnen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich kann Ihnen nur sagen: Messen Sie sich doch einmal an der Zeit von neun Jahren Energieminister in Hessen. Messen Sie sich doch einmal an den Erfolgen, die Sie bei der Einsparung von CO2 und beim Ausbau der Nutzung regenerativer Energien haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Machen Sie den ehrlichen Faktencheck, und gestehen Sie sich endlich ein, dass die Politik, die Sie öffentlich vertreten, zumindest in Hessen nicht zum Erfolg geführt wurde. Das haben Sie nicht geschafft – nicht, weil Sie nicht in der Lage wären, ein vernünftiges Gesetz oder sonst etwas zu machen, sondern weil es die falsche Politik ist. Herr Al-Wazir, das müssen Sie sich auch irgendwann einmal eingestehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sie spielen immer wieder auf die Ampel an. Schauen Sie sich an, was im Koalitionsvertrag steht. Darin steht auch „Gas“ – nicht nur „regenerative Energien“. Zur Behauptung, dass Solar- und Windkraftanlagen überhaupt nichts mit globaler Wirtschaft zu tun hätten: Sie wissen doch genau, woher die Windkraftanlagen kommen. Sie wissen doch genau, dass China ein autoritärer Staat ist. Sie wissen genau, woher die Fotovoltaikanlagen kommen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sie können sich wahrscheinlich denken, welche Kohlekraftwerke massgeblich zur Herstellung dieser Anlagen beigetragen haben. Seien Sie doch einmal ein bisschen aufrichtig in der Debatte, und versuchen Sie nicht, diesen Krieg zu instrumentalisieren, sondern schauen Sie nach vorn, wie wir CO2 einsparen können – zu geringen Kosten und mit hoher Stabilität des Stromnetzes. Hören Sie auf, ideologische Politik zu machen,
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 machen Sie pragmatische Politik, und lassen Sie die Atomkraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben, jetzt ein bisschen zu machen. – Der Herr Staatsminister hat darum gebeten, ihm noch einmal zu erklären, wie es sich mit Parlament und Regierung verhält. Das muss man einfach klarmachen. Unsere Enttäuschung ist nicht, dass sich Schwarz-Grün, also die regierungstragenden Fraktionen, nach neun Jahren dazu durchringen, tatsächlich in ein Gesetz hineinzuschreiben, dass die Landesliegenschaften mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgestattet werden sollen. Wir verstehen das als Übernahme unseres Hinweises aus unserem Klimaschutzgesetz. Schön, dass Sie das machen. Aber es ist schon eine schwache Leistung, dass die schwarz-grüne Landesregierung das nicht schon in den letzten neun Jahren komplett umgesetzt hat; das ist doch das Problem.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Minister, dann kann man sich natürlich hierher stellen und sagen: Wir haben festgestellt, dass es an der Nutzung erneuerbarer Energien fehlt. – Ja, es fehlt an der Nutzung erneuerbarer Energien – auch von den Liegenschaften des Landes. Das ist ein Widerspruch zwischen dem Reden und dem Handeln, den wir zu Recht kritisieren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Dass wir der Meinung sind, dass man das Gesetz hätte besser machen können, ist unser gutes Recht als Opposition. Wir haben auch genau darauf hingewiesen, was man hätte besser machen können. Sie können das alles vom Tisch wischen. Wir haben gesagt: Es ist schön, dass Sie zumindest gegenüber dem ersten Entwurf – – Die grosse Frage ist: Warum stand das „überragende öffentliche Interesse“ nicht gleich von Anfang an drin?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9637 Aber gut, jetzt steht es drin. Wie gesagt, wir brechen uns keinen ab, zu sagen, dass wir gut finden, dass das jetzt verändert worden ist. Aber dadurch wird das Gesetz als Ganzes noch nicht gut. Deswegen haben wir natürlich das Recht und eigentlich auch die Pflicht, zu sagen: Nein, das lehnen wir so, wie es jetzt ist, ab und hoffen, dass sich irgendwann die Vernunft durchsetzt und das Gesetz nach unseren Anregungen besser gemacht wird. Ansonsten gehen wir davon aus: Nach Oktober des nächsten Jahres werden wir uns hier in veränderter Zusammensetzung treffen. Dann werden wir dafür sorgen, dass das Hessische Energiegesetz deutlich verbessert wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Resümiert man die Debatte, kann man festhalten, dass sich die verschiedenen Koalitionen auf Landes- und auf Bundesebene hier heute erwartungsgemäss über mittelwichtige Fragen schwerstens gekloppt haben. Aber die Grundfragen lauten: Sind die Ziele, die wir laut Klimaschutzabkommen haben, definiert und konkret mit Zwischenzielen versehen? Ist das Gesetz in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass diese Zwischenziele tatsächlich umgesetzt werden? Völlig offensichtlich ist, dass das Gesetz dazu nicht in der Lage ist. Dann nützt es nichts, wenn Sie, Herr Al-Wazir, uns erklären, wie wichtig im Grundsatz der Klimaschutz ist. Die Bedeutung ist uns klar. Wir kritisieren nicht das, was für den Klimaschutz gemacht wird, sondern dass es nicht hinreichend ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Da müssten Sie ganz grundlegend nachbessern. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. – Ich möchte es auch ganz kurz machen: In einem Punkt möchte ich tatsächlich dem Minister recht geben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Es ist wichtig, dass man sich dieser Debatte und den mit ihr verbundenen Fragen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nähert. Aber wer steht denn in der Pflicht, vernünftige Konzepte vorzulegen? Ist es Aufgabe der Opposition, der Regierung gewissermassen das Programm zu schreiben? – Wohl kaum. Sie haben es hier und heute weder mit dem Gesetzentwurf noch mit Ihrem Debattenbeitrag vermocht, sauber darzulegen, wie Sie auch nur annähernd realistisch Ihre eigenen Ziele erreichen wollen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Sie beantworten die Fragen nicht, verurteilen aber unsere Bürger in Hessen, in Deutschland und letzten Endes in ganz Westeuropa, auf die viel besungene grosse Transformation mitzugehen. Deswegen müssen Sie darlegen, wie das Ganze funktionieren soll. Das können Sie nicht. Das tun Sie nicht, und deswegen ist das Ganze hochgradig unseriös, eine ungewisse Wette auf die Zukunft. Das können wir Hessens Bürgern nicht zumuten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 In der Tat, es wurde vereinbart, das ohne Aussprache zu machen. Ich wollte nur aufgrund der Enthaltung der 9638 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Sozialdemokratie noch einmal kurz deutlich machen: Die Grundidee mit dem Thema Umsatzsteuer ist eine richtige. Die Grundsatzfragen, die ich auch in der ersten Lesung hier zur Wirtschaftsförderung deutlich gemacht habe, sind genau die Punkte, aufgrund derer wir nicht zustimmen können – deswegen die Enthaltung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Dafür votierten die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD und die Freien Demokraten. Dagegen stimmte DIE LINKE. Die SPD hat sich enthalten. – So weit der Bericht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann mache ich gleich weiter. Das ist schön, wunderbar, auf das Signal habe ich gewartet. Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Ein paar sind ja noch da. – Wenn GRÜNE und CDU für Neubaugebiete die Pflicht zur Nutzung von Brauchwasser ablehnen – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, ein paar sind noch da.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, ich beginne noch einmal. – Wenn GRÜNE und CDU für Neubaugebiete die Pflicht zur Nutzung von Brauchwasser ablehnen würden, dann wäre das tatsächlich eine erschreckende Fehlentscheidung. Unser Trinkwasser wird zu 80 % aus Grundwasser gewonnen, aber die Grundwasserneubildung ist in Hessen zwischen 2003 und 2019 um 26 % zurückgegangen. Ja, das ist in der Tat alarmierend. Wir müssen also, wo immer es möglich ist, Trinkwasser sparen oder durch Brauchwasser ersetzen. Darin waren sich alle Anzuhörenden einig. Niederschlagswasser muss genutzt werden und darf nicht direkt in den Abwasserkanal eingeleitet werden. Die Fraktionen von GRÜNEN und CDU sind sich aber auch einig, dass die Nutzung von Brauchwasser noch nicht einmal für Neubaugebiete verbindlich sein soll. Gleichgültig, ob der Rückgang der Grundwasserneubildung ein langfristiger Trend ist oder nicht – das mögen einige der AfD-Kollegen bezweifeln –, durch den Klimawandel steigt unser Wasserverbrauch. Durch eine längere Vegetationsperiode verdunstet mehr Wasser durch die Pflanzen. Beides geht zulasten des vorhandenen Grundwassers. Die Vorsorge ist die Mutter der Trinkwasserversorgung. Deshalb müssen wir Grundwasser sparen, wo immer es geht, und nicht länger Trinkwasser in die Toilette spülen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wir müssen heute damit anfangen. Wenn die Brunnen erst trockengefallen sind und die Flüsse kein Wasser mehr führen, dann ist es zu spät, um hektisch zu handeln. Wir haben uns im Ausschuss über die Kostenfrage unterhalten. Ja, ein zweites Leitungsnetz zur Toilettenspülung erhöht die Baukosten. Dass Wohnen dadurch aber nicht mehr zu bezahlen sei, ist nachweislich falsch. Auch das haben uns die Expertinnen und Experten in der Anhörung vorgerechnet. Wird das Leitungsnetz von Anfang an mitgeplant, dann geht es um wenige Hundert Euro Mehrkosten pro Wohnung. Weil Brauchwasser billiger ist als Trinkwasser, spart der Mieter nachher aber mehrere Tausend Euro bei der Nutzung von Wasser. Daher ist nicht der Preis pro Wohnung entscheidend, sondern die Kosten des Wohnens. GRÜNE und CDU setzen aber weiter auf Freiwilligkeit. Das Prinzip der Freiwilligkeit schützt die Ressource nicht und ist unsolidarisch. Wenn es nicht verbindlich geregelt wird, werden nur Kommunen mit Wassermangel ein zweites Leitungsnetz aufbauen. Für diejenigen, die im Wasser schwimmen oder die in der Wasserversorgung an eine Ringleitung angeschlossen wurden, gibt es kaum Motivation für den Mehraufwand. Das könnte die Landesregierung, wenn sie wollte, beenden. Das macht sie aber nicht, weil ihr Hessenwasser auf den Füssen steht. Hessenwasser verdient nämlich mit dem Trinkwasser mehr als mit dem Brauchwasser. Deshalb setzt der Wasserversorger der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9639 Kommunen auf Trinkwasser aus Grundwasser und Uferfiltration. Das ist aber nicht ökologisch. Das ist nicht nachhaltig. Diese Strategie verschärft die Folgen des Klimawandels.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht mehr Trinkwasser gewinnen, wir müssen mehr Trinkwasser durch Brauchwasser ersetzen. Hessenwasser muss an dieser Stelle das Geschäftsmodell ändern. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Nutzung von Brauchwasser. Es darf nicht sein, dass Gemeinden wie Schotten oder Neu-Anspach die Brauchwassernutzung in den Baugebietssatzungen nicht regeln dürfen, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Anstelle diese zu schaffen, stellt die Landesregierung die Brauchwassernutzung in ihrem Wasserwirtschaftlichen Fachplan auf Prüfen oder Berichten. Da waren wir doch in den 1990er-Jahren schon einmal weiter. Da hatte Hessen europaweit eine Vorreiterrolle, aber jetzt stolpert die Landesregierung unter grüner Beteiligung hinterher. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man tatsächlich Spässe über diese ehemalige Ökopartei machen. Es geht hier aber nicht um die GRÜNEN. Es geht hier nicht um billige Spässe,
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 sondern es geht um eine unverzichtbare Ressource. Es geht um unser Trinkwasser. Meine Damen und Herren, ja, es fehlt auch Geld. Der klimasichere Umbau unserer Wasserversorgung muss durch das Land gefördert werden. Wir brauchen mehr Geld für regionale Wasserkonzepte, und die Förderung von Wasserinfrastruktur vor Ort muss finanziert werden. Das Land lässt die Kommunen bei dieser Zukunftsinvestition aber alleine. Dabei kann Wassermangel die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen deutlich einschränken. Kommunen müssen die Wasserversorgung für neue Baugebiete sicherstellen. Ohne Wasserversorgung kann es keine neuen Baugebiete geben. Das betrifft eben nicht nur die Kommunen, die im letzten Sommer mit Wassermangel zu kämpfen hatten. Um Kapazitäten zu schaffen, müssen wir auch die Brauchwassernutzung im Bestand ausbauen. Je später wir allerdings mit diesem Projekt anfangen, je später wir anfangen, Brauchwasser als Regelversorgung anzubieten, desto mehr ökologische Schäden richten wir an, und desto teurer wird es im Endeffekt. Deshalb darf die Landesregierung die Brauchwassernutzung nicht länger blockieren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Schwarz-Grün der Meinung ist, dass unser Gesetzentwurf schlecht ist, dann sollen sie doch bitte einen besseren vorlegen. Hauptsache ist, dass wir endlich anfangen, Trinkwasser einzusparen, anstelle unsere Grundwasserressourcen zu übernutzen. Den LINKEN geht es an dieser Stelle nicht um die Frage, ob Sie an dieser Stelle zustimmen oder nicht. Natürlich wäre das notwendig und erforderlich. Alle an der Anhörung Beteiligten haben das auch so definiert. Es geht nicht darum, ob Sie heute zustimmen oder nicht zustimmen. Es geht uns darum, dass wir so schnell wie möglich klimasicher dieses Wasser vorhalten und nicht weiter Trinkwasser in dieser Menge verschwenden. Es geht uns darum, die Kosten der Klimakrise für die Mieter so klein wie möglich zu halten. Meine Damen und Herren, hier sind die GRÜNEN und die CDU in der Pflicht. Ich hoffe, dass sie dieser Pflicht auch nachkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist eine kostbare Ressource, die wir nicht verschwenden sollten. Das ist auch das Fazit der Anhörung zum Gesetzentwurf der LINKEN. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass dieser oberflächlich und hastig formulierte Gesetzentwurf so nicht beschliessbar ist. Die Vorlage des Änderungsantrags ändert daran auch nichts. Lieber Kollege Felstehausen, ich möchte ausdrücklich zum Ausdruck bringen: Wir von der SPD-Fraktion sind vollkommen bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir andere Lösungen brauchen, als jeden Tag ein Lebensmittel zu verschwenden. Regen-, Brauch- und Grauwassernutzung sind wichtige Aspekte, die wir begrüssen. Es bringt aber nichts, hastig und schnell mal eben einen Passus ins Gesetz zu schreiben. Weder findet hier eine differenzierte Betrachtung zwischen Stadt und Land statt, noch ist dieser gut durchdacht und rechtlich haltbar. Kurzum: Das wird der Sache einfach nicht gerecht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir reden doch immer davon, dass die kommunale Selbstverwaltung für die Städte und Gemeinden in Hessen wichtig ist und wichtig bleiben soll. Dann sollten wir ihnen auch den entsprechenden Freiraum einräumen, selbst entscheiden zu können, welche Massnahmen für ihre Kommune sinnvoll sind und welche nicht. Schauen wir in den ländlichen Raum. Ich komme aus dem wunderschönen Landkreis Kassel:
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 ländlich geprägte Kommunen, viel Fläche. Hier ist es angebrachter, eine Zisterne zu verbauen und Regenwasser aufzufangen und zu nutzen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ein weiterer Vorteil: Bei Starkregenereignissen sorgen Zisternen dafür, dass Oberflächenwasser besser aufgefangen wird. Einige Kommunen haben bereits auf Eigeninitiative hin eine Satzung zum Bau und Betrieb von Zisternen, andere wiederum nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 9640 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Hier sollten wir also noch einmal eine Offensive starten und den Einbau von Zisternen mit Landesmitteln nicht indirekt, sondern direkt fördern und eine Wahlpflichtmöglichkeit ins Spiel bringen. In anderen Gebieten macht es wiederum keinen Sinn, den Einbau von Zisternen zu fördern, sondern eher auf andere Dinge zu setzen, beispielsweise die Grauwassernutzung. So sollten wir hier – das hatten Sie auch schon angesprochen – die Hausbauer mehr in die Verantwortung nehmen, wenn es darum geht, Grauwassernutzungsanlagen in Neubauten und in kernsanierten Bauobjekten als eine andere Wahlpflichtoption ins Spiel zu bringen. Die Forderung, in Neubaugebieten zu einem flächendeckendes Nutzwassernetz zu verpflichten, sofern wasserwirtschaftliche oder gesundheitliche Belange dem nicht entgegenstehen, ist aber so eine Sache. Ich gebe Ihnen da Brief und Siegel: Jede Kommune wird Ihnen dann bestätigen, dass das wasserwirtschaftlich nicht tragbar ist. Das hat sogar der HSGB bestätigt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Erstens macht es keinen Sinn, ein Nutzwassernetz nur in Neubaugebieten aufzubauen, da der Grossteil der kommunalen Fläche dann doch aus Bestandsgebieten besteht. Zweitens ist die Unterhaltung eines Netzes eh schon sehr kostenintensiv, insbesondere in der aktuellen Energiekrise. Einige Kommunen in meinem Wahlkreis haben gerade ihre Wasserversorgungssatzung und deren Gebühren neu kalkuliert. Wie Sie sicher wissen, sind die Kosten zur Erhaltung erheblich gestiegen. Dann die Bürgerinnen und Bürger mit einem zweiten Versorgungsnetz zwanghaft zur Kasse zu bitten, ist nicht der richtige Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Kontext aus Regenwasser- und Brauchwassernutzungsanlagen stellt sich die Frage, ob ein Nutzwassernetz wirklich vonnöten ist, und wenn, dann sollten die Kommunen das selbst entscheiden dürfen. Da sind wir wieder bei der kommunalen Selbstverwaltung. Lassen Sie uns auch darüber sprechen, ob wir die kommunalen Wassergebühren progressiv gestalten. Damit kann ich zumindest sozialverträglicher und nachhaltiger die Gebühren so verteilen, dass jene, die viel Wasser verbrauchen, entsprechend mehr bezahlen müssen. Wer wenig Wasser verbraucht, zahlt am Ende auch weniger.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Dass das funktioniert, sehen wir noch nicht einmal weit entfernt. Im Thüringer Kommunalabgabengesetz steht das so drin. Das ist ein Ansatz, um zur Reduzierung des Wasserverbrauchs aufzurufen. Deswegen sollten wir daran arbeiten. Zusätzlich gäbe es noch die Möglichkeit, die Wasserentnahmeabgabe, also den sogenannten Wassercent, wieder einzuführen. 1991 von der SPD-geführten Landesregierung geschaffen, hatte sie damals einen regelrechten Boom bei neuen Technologien für das Verwenden von Regen- und sonstigem Betriebswasser ausgelöst. 2003 meinte die damalige CDU-geführte Landesregierung, wir bräuchten das nicht mehr. Unsere Idee jetzt wieder aufzugreifen, liebe Frau Ministerin Hinz, ist quasi ein Schuldeingeständnis für fehlgeleitete Politik unter CDU-Führung und die Bestätigung für eine gute sozialdemokratische Politik.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Frau Ministerin Hinz, enttäuscht bin ich trotzdem von Ihnen. Wir wissen ja, dass Sie bekanntlich bei Zuständigkeiten entweder nach oben auf den Bund oder nach unten auf die Kommunen zeigen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Hessen gehört ganz sicher mit an die Spitze der Wasserstressregionen in Deutschland. Sich dann Anfang des Monats hinzustellen und die Förderung von kommunalen Wasserkonzepten um ein weiteres Jahr zu verlängern, wird der prekären Situation allein nicht gerecht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sie lassen die Kommunen systematisch ausbluten, schmeissen ihnen dann noch Fördergelder hinterher, die sie eh nicht abrufen können, weil sie faktisch keine Ressourcen mehr dafür haben. Dafür feiern Sie sich auch noch. Das geht entschieden zu weit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Es reicht nicht, einfach einen „Zukunftsplan Wasser“ mit 103 Seiten auf den Weg zu bringen, wenn es an der kurzfristigen Umsetzung fehlt. Sie wissen ja, Papier ist bekanntlich geduldig, Hochglanzpapier glänzt noch nach Jahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen zum Ende fest: ein klares Ja zu Regen- und Grauwassernutzung und ein klares Nein zu der fehlenden Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten. Genau deswegen bleibt uns als SPD-Fraktion nichts anderes übrig, als bei diesem Gesetzentwurf und dem vorliegenden Änderungsantrag mit einer starken Enthaltung zu votieren. – Vielen Dank.