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Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Ich weiss, dass das süsse Gift des Kredits gerade in unsicheren Zeiten sehr verführerisch ist. Deshalb ist es gut, dass  wir das Schuldenverbot in der Verfassung klar verankert  haben. In der Debatte zur Verfassungsänderung im Jahre  2013 sagte ein Kollege von Ihnen hier im Hohen Hause  über das Schuldenverbot, dass dieses ein Misstrauensbeleg  der Politik gegenüber sich selbst sei. Diese Selbsterkenntnis ist auch heute noch richtig und völlig zutreffend. Gestaltungsspielräume hat Politik nur dann, wenn wir klug  vorsorgen und Reserven aufbauen, um in Krisenzeiten reagieren zu können.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 – Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir  eine Investitionsquote von 4 Milliarden Euro haben. Das  ist eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. Eine Milliarde Euro  mehr – rechnen Sie bitte einmal.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 So können wir die Weichen für unser Land in Richtung   Zukunft stellen, damit es prosperiert und die Steuereinnahmen am Ende wieder kräftig sprudeln. Mit dem Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen. Wir sorgen mit erstklassiger Bildung und gezielter staatlicher Investitionspolitik  dafür, dass unsere Heimat weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, an dem es sich für Menschen aus  fern und nah lohnt zu leben. Wenn es uns jetzt noch gelingt,  die Rücklagen wieder aufzustocken, sehe ich optimistisch  in die Zukunft.  Abschliessend wünsche ich Ihnen gewinnbringende Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024.  Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4320
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine deutsche Redewendung besagt, dass die Bäume nicht in den Himmel  wachsen. Das scheint aber für die Ausgabenwünsche der  Staatsregierung nicht zu gelten, wie uns der vorliegende  Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt zeigt. Mit einem  Haushaltsumfang von 49 Milliarden Euro möchte die Regierung in den nächsten zwei Jahren 5,7 Milliarden Euro  mehr als im laufenden Haushalt ausgeben. Mehrausgaben  in Höhe von 5,7 Milliarden Euro – eine Ausgabensteigerung von sage und schreibe 13 %. Das ist nur möglich, weil  Ihre Regierung durch die galoppierende Inflation mit höheren Steuereinnahmen rechnen kann – eine Inflation, die  gerade die Parteien der sächsischen Keniakoalition – CDU,  GRÜNE und SPD – mit ihrer Politik verursacht haben,
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 eine Inflation, mit der Sie nun den Bürgern gnadenlos das  Geld aus der Tasche ziehen. Diese Ausgabenexplosion ist  weiterhin nur möglich, weil Ihre Kenia-Koalition, Herr   Kretschmer, die Rücklagen des Freistaates mit 2 Milliarden Euro fast vollständig plündert. Der Gipfel der Zumutung für Sachsens Bürger und Unternehmen ist der Plan der  Regierung Kretschmer, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf  5,5 % zu erhöhen. Ihre Regierung möchte mitten in der  schlimmsten Teuerungswelle, die die Bundesrepublik je erlebt hat, die Steuern erhöhen. Während im ganzen Land die  Menschen wegen explodierender Preise verzweifeln, während Unternehmen wegen explodierender Preise die Produktion einstellen, möchte Ihre Regierung die Steuern  erhöhen. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Wer noch eines Beweises bedurfte, der hat ihn mit diesem  Haushaltsentwurf  erhalten.  Diese  Koalition,  Herr   Kretschmer, Ihre Koalition mit GRÜNEN und SPD, ist  eine Katastrophe für die Finanzen des Freistaates und eine  Katastrophe für das finanzielle Wohlergehen unserer Bürger und Unternehmen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Seit die CDU mit den GRÜNEN gemeinsame Sache  macht, sind die Dämme der konservativen Haushaltspolitik  im Freistaat gebrochen. Die Zeiten einer ehemals solide  wirtschaftenden CDU unter Finanzminister Unland sind  endgültig vorbei. Das zeichnete sich schon mit der Regierungsneubildung Ende 2019 ab, als die Ausgabewünsche  der Koalition durch die Decke gingen. Die Tinte der Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken,  da ging die Ausgabenorgie schon los. Die Anzahl der Minister wurde von zehn auf elf und die der Staatssekretäre  sogar von neun auf 13 erhöht. Anschliessend verkündete die  Regierung die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern in  den Ministerien. Nach der Feststellung des Sächsischen  Rechnungshofes gab es dafür keinen nachgewiesenen Bedarf. 75 % dieser neu besetzten Stellen wurden in den höheren und höchsten Besoldungsgruppen mit monatlichen  Nettovergütungen von bis zu 7 500 Euro geschaffen. Von  Beginn an hat die Regierung Kretschmer die Ministerialbürokratie aufgebläht und hochdotierte Versorgungsposten  geschaffen. Als der Aufschrei der Öffentlichkeit ausblieb,  setzte sie diese Politik fort.  Mit dem letzten Doppelhaushalt hat sich die Regierung von  der Landtagsmehrheit 2 200 neue Stellen genehmigen lassen. Mehr als 2 300 neue Stellen möchte die Regierung nun  in den nächsten beiden Jahren besetzen. 500 dieser Stellen  sollen erneut die Stellenpläne in den Ministerien und Behörden aufblähen. Diese Stellen werden letztendlich mit  der Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanziert. Diese  Steuererhöhung belastet nicht nur die jungen Familien, die  auf der Suche nach einem Eigenheim sind. Diese Steuererhöhung in der heutigen Zeit sendet grundsätzlich die falschen Signale und beschädigt das ohnehin angeschlagene  Vertrauen der Bürger in die Politik.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Während heute viele sächsische Bürger mit Einkommensverlusten aufgrund Ihrer Corona-Massnahmen und nun  doppelt aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten um  ihre Existenz kämpfen müssen, schafft die Kenia-Koalition  neue, gutbezahlte Posten für ihre Parteifreunde und deren  Verwandtschaft. Die vielen Fälle von Vetternwirtschaft, die  die Presse allein im grünen Justizministerium und im SPDSozialministerium aufgedeckt hat, werden von der Regierung ausgesessen. Nur wer es so offensichtlich übertreibt,  wie der ehemalige CDU-Innenminister, muss Konsequenzen befürchten. Unser Verständnis von einer seriösen  Haushaltspolitik sieht grundsätzlich anders aus. In Krisenzeiten und bei zurückgehender Einwohnerzahl müssen Bürokratie und Verwaltungsapparat nicht vergrössert, sondern  verkleinert werden.
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 Der notwendige Stellenzuwachs bei Lehrern, Polizisten  und im Bereich der Justiz ist durch Stellenkürzungen im  Verwaltungsapparat zu kompensieren. Aufgrund der demografischen Entwicklung und auch des zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte muss der Freistaat seine  Personalstrategie dringend korrigieren. Wir, meine Fraktion, hatten dazu im vergangenen Jahr eine umfassende  Aufgabenkritik und eine Untersuchung der künftig noch finanzierbaren Stellen von der Staatsregierung gefordert und  das hier im Landtag beantragt. Nachdem Sie diesen Antrag  abgelehnt hatten, beantragten wir zu diesem wichtigen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4321  Thema, das die zukünftige Handlungsfähigkeit des Freistaates betrifft, die Einrichtung einer Enquetekommission.  Diesen Antrag lehnten CDU, GRÜNE und SPD ab.
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 Die Begründung dafür lautete wie folgt: Es handele sich  um eine langfristige Managementaufgabe der Regierung  und nicht des Landtags. – Aha! Anstatt also eine umfassende Aufgabenanalyse zu erstellen, möchte die Regierung  mit jedem Doppelhaushalt über 2 000 Stellen neu schaffen.  Eine Begründung für die zukünftigen Stellen, vor allem die  in der Verwaltungsbürokratie, wurde dem Landtag bisher  nicht vorgelegt, eine Personalkonzeption ebenfalls nicht.  Eine zukünftige Strategie können wir mit dieser Personalplanung nicht erkennen. Wir werden dieses planlose Handeln der Regierungskoalition nicht akzeptieren. Wir  werden uns in den Haushaltsverhandlungen einer weiteren  Aufblähung der Ministerialbürokratie mit zahlreichen Kürzungs- und Änderungsanträgen entgegenstellen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Neben viel zusätzlichem Personal findet sich im Haushaltsentwurf der Regierung Kretschmer aber auch sehr viel  linksgrüne Ideologie.
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 Ein Beispiel dafür ist das Sondervermögen mit der Bezeichnung „Klimafonds Sachsen“, das aus dem letzten  Doppelhaushalt bereits mit 25 Millionen Euro gefüllt  wurde. Nun möchte Ihre Regierung, Herr Kretschmer, diesen Fonds mit weiteren 29 Millionen Euro ausstatten.
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 Ein weiteres Beispiel sind die vielen Fördertöpfe für den  Radverkehr im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums.
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 Es entsteht der Eindruck, dass die Staatsregierung die Autos in Sachsen durch Fahrräder ersetzen möchte.
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 Man kann es aber auch den zielgerichteten grünen Weg in  die Deindustrialisierung Sachsens nennen, was hier im  Haushaltsentwurf steht. VW, BMW und Porsche, die hier  in Sachsen Zehntausende Arbeitsplätze stellen, sind eben  nicht durch die Produktion und den Export von Fahrrädern  bekannt.
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 Weiterhin will die Regierung erhebliche Mittel für die Beratung im Klimaschutz und Ökolandbau ausgeben. Dazu  hat sie zusätzliche Beschäftigungsstrukturen für grüne Parteigänger geschaffen, die oft nicht einmal die Voraussetzungen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst nachweisen können. Die Sächsische Energieagentur bekommt  zusätzlich zu einem allgemeinen Zuschuss in Höhe von  5 Millionen Euro noch einmal 1,3 Millionen Euro für die  Beratung auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Aha!
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 Für den Betrieb sogenannter Kompetenzstellen – Kompetenzstelle Wasserstoff, Kompetenzstelle gewerbliche Energieberatung, Kompetenzstelle erneuerbare Energien –  möchte die Regierung Kretschmer weitere Geldmittel bereitstellen.  Während also Herr Kretschmer in den Medien tönt, die  Energiewende wäre gescheitert, während Herr Kretschmer  öffentlich den GRÜNEN vorwirft, sie hätten dirigistische  und planwirtschaftliche Ansätze, spricht der Haushaltsplan  eine ganz deutlich dirigistische planwirtschaftliche und  grüne Sprache.
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 Ist das Schizophrenie oder Heuchelei? Oder gibt es eine  bessere Erklärung für diese Widersprüche, Herr Kretschmer?  2 Millionen Euro sollen für ein Kompetenzzentrum im Bereich Boden- und Wassermanagement und 5 Millionen Euro für ein weiteres Kompetenzzentrum Ökolandbau  ausgegeben werden. Ironisch könnte man die Frage stellen,  wie die Generationen unserer Eltern und Grosseltern überhaupt überleben konnten, so ganz ohne Kompetenzzentren.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Die konventionelle Landwirtschaft dagegen wird in grüner  Manier weiter konsequent benachteiligt, obwohl wir sie  gerade jetzt, in Zeiten knapper Nahrungsmittel und steigender Preise, dringend brauchen. Die Produktion von  Nahrungsmitteln im eigenen Land zu halten, das wäre gerade heute, in Krisenzeiten, eine wichtige Aufgabe der  Haushaltspolitik. Wer den Bauernstand missachtet, so wie  Ihr grünes Ministerium, Herr Kretschmer, gefährdet die  Unabhängigkeit und die Existenzfähigkeit unseres Landes.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Überflüssige Verwaltungsstrukturen finden sich auch im  Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Mit dem sogenannten Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit  wird der Vetternwirtschaft ebenfalls Tür und Tor geöffnet.  Im Regierungsentwurf sind für diese neue Verwaltungsstruktur 30 Personalstellen und 7,6 Millionen Euro vorgesehen.  Die Themen Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge sind wichtig. Hier in diesem Saal haben wir darüber  viel und ausführlich debattiert. Es darf allerdings bezweifelt werden, ob eine weitere staatliche Verwaltung hier  wirklich einen positiven Beitrag leisten kann.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4322  Laut Koalitionsvertrag sollen der ausgezeichnete Ruf und  die Qualität des sächsischen Handwerks erhalten bleiben,  und dazu soll der sogenannte Meisterbonus erhöht werden.  Im Regierungsentwurf finden wir jedoch keine Erhöhung  des Meisterbonus. Und Gründungsprämien für Unternehmer und Handwerker sucht man ebenfalls vergeblich.  Auch der Haushaltsentwurf Ihres Wirtschaftsministers,  Herr Kretschmer, beinhaltet im Wesentlichen eine weitere  Aufblähung der Bürokratie und keine substanzielle Unterstützung für sächsische Handwerker, für das sächsische  Gewerbe oder für sächsische Unternehmer.
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 Ihre Regierung könnte viel mehr zum wirklichen Nutzen  der sächsischen Bürger tun, wenn sie nicht so viel Geld in  eine überdimensionierte Bürokratie und untaugliche Massnahmen zur angeblichen Rettung des Weltklimas stecken  würde.  Die Coronakrise der letzten Jahre hat uns gezeigt, wie  wichtig eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur ist  und wie unzureichend diese Struktur in Sachsen finanziert  wird.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 In den vergangenen Haushaltsverhandlungen hatte die AfD  regelmässig die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bemängelt und mehr Geld für Investitionen gefordert. Auch  der Sächsische Rechnungshof hat im Jahresbericht 2020  eindrücklich darauf hingewiesen, dass die zugewiesenen  Mittel zum Substanzerhalt und zur Aufrechterhaltung der  langfristigen Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser bei  Weitem nicht ausreichen. Die Regierung hat nun erneut lediglich 140 Millionen Euro pro Jahr eingeplant, obwohl  das Sozialministerium selbst einen jährlichen Investitionsbedarf von 200 Millionen Euro ermittelte. Ein Gutachten  des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ergab sogar  einen Investitionsbedarf von bis zu 350 Millionen Euro.  Sie haben es in den letzten Jahrzehnten unterlassen, für die  sächsischen Krankenhäuser die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen. Die Folge ist, dass diese notwendigen Investitionen auf Kosten des Personals bezahlt werden.  Das Personal fehlt dann bei der Versorgung der Patienten.  Das ist das Ergebnis Ihrer Gesundheitspolitik der letzten  Jahre, und diese unverantwortliche Gesundheitspolitik will  die Regierung Kretschmer offenbar fortsetzen. Nicht mit  uns!  Auch die Förderung von Familien kommt im Haushaltsentwurf der Regierung viel zu kurz. Im Gegensatz zu dieser  Regierungskoalition ist die AfD der Ansicht, dass ein Landeserziehungsgeld als echter Lohnersatz an Eltern gezahlt  werden sollte, deren Kinder zu Hause betreut werden.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie für berufstätige Eltern überhaupt  wieder attraktiv. Wir wollen kein Geld mit der Giesskanne  verteilen; wir wollen diejenigen fördern, die mit ihrem  Fleiss und ihrer Arbeit unseren Wohlstand schaffen und unser Land am Laufen halten.  Kommen wir zum Brand- und Katastrophenschutz. Wie  wichtig dieses Thema ist, haben uns gerade erst die verheerenden Brände in der Sächsischen Schweiz gezeigt. Es lässt  sich kaum in Zahlen fassen, wie viel wir den Einsatzkräften  vor Ort zu verdanken haben: der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk. Ihnen spreche  ich auch an dieser Stelle noch einmal unseren aufrichtigen  Dank und unseren Respekt aus.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Und was plant die Staatsregierung? Gibt es für die Einsatzkräfte mehr als einen warmen Händedruck? Während die  Zahl der Versorgungsposten in den Ministerien und Behörden steigt, will die Regierung die Mittel für den Brandschutz kürzen. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Aus  unserer Sicht besteht hier dringender Änderungsbedarf;  denn natürlich braucht ein leistungsfähiger Brandschutz  deutlich mehr Mittel als bisher, und wir werden diese Mittel im Laufe der Haushaltsplanung auch beantragen.
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 Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Aufstockung der  Mittel für den kommunalen Strassen- und Brückenbau und  mit den zusätzlichen Stellen für die Polizei kommt die Regierung endlich unseren Forderungen aus den vergangenen  Haushaltsverhandlungen nach. In diesen Bereichen können  wir feststellen: Unsere Oppositionsarbeit trägt tatsächlich  einmal Früchte. In vielen anderen Bereichen, zum Beispiel  der Krankenhausförderung, dem Landeserziehungsgeld   oder auch dem Brand- und Katastrophenschutz, werden  wir wie schon in den vergangenen Haushaltsverhandlungen Vorschläge für eine bessere Mittelausstattung vorlegen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf der Sächsischen Staatsregierung erweckt den  Eindruck, als würde der Freistaat Sachsen völlig unbeeindruckt von den gravierenden Problemen unseres Landes  mit immer mehr Geld immer so weitermachen können wie  bisher. Dass dieser Haushaltsentwurf angesichts einer nie  dagewesenen Wirtschaftskrise keinerlei gezielte Förderung  für unsere verarmenden Bürger und unsere existenzgefährdeten Unternehmen enthält, ist geradezu grotesk.  Während Rentner und Geringverdiener nicht wissen, wie  sie am Jahresende ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen  sollen, während viele Familien Angst haben, ob sie ihre  Hauskredite noch bedienen können, während erste Unternehmen wegen explodierender Energie- und Rohstoffpreise schliessen müssen, spielt die Sächsische Staatsregierung unbeeindruckt weiter ihr links-grünes Bullerbü:  mit E-Mobilität und subventionierten Lastenfahrrädern,  mit Hunderten Beamtenstellen für Klima und Gendergedöns, mit Demokratieerziehung und Kampf gegen  rechts, mit Millionen Subventionen für immer neue Bürokratiemonster, die kein Mensch braucht – im Gegenteil, die  uns das Arbeiten und Leben schwermachen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4323  Herr Kretschmer, der Haushaltsplan Ihrer Regierung ist  eine Bankrotterklärung angesichts der sich anbahnenden  grössten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Werden Sie Ihrer Verantwortung für den Freistaat Sachsen  endlich gerecht! Kritisieren Sie die grünen Ideologen und  Deutschlandhasser nicht nur in Interviews und Talkshows!  Die Mehrheiten für eine konservative bürger- und wirtschaftsfreundliche Politik waren und sind im Sächsischen  Landtag immer gegeben.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Tun Sie unserem Freistaat und den Menschen in Sachsen  einen grossen Dienst und werfen Sie die GRÜNEN endlich  aus der Regierung!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des  Haushaltsentwurfs der Staatsregierung in den Sächsischen  Landtag ist immer ein besonderer Tag. Das gilt nicht nur  für mich als Finanzpolitiker; denn mit der Zuleitung an den  Sächsischen Landtag liegt die Verantwortung für die Verabschiedung eines ausgewogenen Haushaltes nun bei uns  hier im Hohen Haus.  Dabei gehört es seit jeher zur Haushaltsaufstellung dazu,  dass zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen  und Bürger zwischen den unterschiedlichen Interessen und  Gütern abgewogen werden muss. Das war noch nie einfach, und ich möchte ganz klar sagen: Die Umstände dafür  sind durch die aktuellen Krisen und Umwälzungen noch  einmal schwerer geworden. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle in der Staatsregierung dem Finanzminister, den  Mitarbeitern in den Ministerien und den nachgeordneten  Behörden, die es geschafft haben, den Regierungsentwurf  allen Herausforderungen und Widrigkeiten zum Trotz im  Zeitplan zu erstellen und dem Landtag zu übermitteln.  Mein Dank gilt aber auch und ganz besonders den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, den Angestellten und Unternehmern, die durch ihr Tun in dieser herausfordernden  Zeit die Grundlage für all das bilden, worüber wir hier in  den kommenden Monaten entscheiden dürfen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Ich verstehe den vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinen  knapp 49 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre  als ein Zeichen dafür, dass der Freistaat Sachsen selbstbewusst in die Zukunft schaut.  Meine Kollegen und ich, die wir unsere Wahlkreise in ganz  Sachsen verteilt haben, wissen, dass die Menschen genau  das von uns erwarten: nämlich, dass wir uns durch die aktuellen Krisen nicht beirren lassen und unser Land zukunftsorientiert aufstellen. Vor dem Hintergrund, dass der  Staatsminister bereits viele Informationen eingebracht hat,  möchte ich noch einmal fünf Dinge herauspicken, die für  uns als CDU und für mich besonders wichtig sind.  Es beginnt bei den Investitionen. Die Investitionsquote  steigt gegenüber dem letzten Haushaltsplan von 14,4 % auf  circa 17 % in beiden Haushaltsjahren hinweg. Gezielte Investitionen sind die Grundlage, um die Herausforderungen  von morgen zu bewältigen. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass insbesondere Schulhausbau und Digitalisierung in den Schulen, der kommunale Strassenbau und der  Staatsstrassenbau, die Krankenhausförderung und die  Hochschulmedizin davon profitieren.  Zudem wird die Infrastruktur unserer Polizei weiter modernisiert, und es wird gezielt in den Wirtschaftsstandort Sachsen investiert. Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort  Sachsen bedeuten auch immer Investitionen in die Bildung. So sollen die wirksamen Ausgaben für Bildung und  Forschung fortgeschrieben werden. Es soll mit insgesamt  15 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 auch weiterhin fast ein Drittel des Haushalts unseren Kitas, Schulen,  Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugutekommen. Damit wird das Fundament dafür gelegt, dass Sachsen auch in Zukunft ein wichtiger Standort für die  Forschung und für Innovationen bleibt.  Weiterhin liegt ein Fokus auf der Schaffung gleichwertiger  Lebensverhältnisse und somit auf der Stärkung des ländlichen Raums.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Es wird in den Erhalt und Ausbau des ÖPNV – in Strassen  und Schienen –, in die digitale Infrastruktur, die innere   Sicherheit und eine flächendeckende medizinische Versorgung investiert. Ausserdem werden erfolgreiche Förderprogramme wie „Vitale Regionen“, „Vitale Dorfkerne“ oder  LEADER fortgeführt.  Als Ausdruck des traditionell partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Freistaat und den Kommunen werte  ich auch die gleichbleibend hohe Fortführung der Zuweisung inner- und ausserhalb des FAG an die Kommunen;  denn ein weiteres Drittel aus dem Landeshaushalt fliesst  den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden zu. Damit haben wir in Sachsen  nach wie vor eine der höchsten Kommunalzuweisungsquoten im Ländervergleich der gesamten Bundesrepublik  Deutschland.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 All diese Investitionen in die Zukunft werden auch mit Personal untersetzt. So wird beispielsweise weiterhin dem  Lehrermangel an unseren Schulen entgegengewirkt, und  durch die Schaffung von Stellen in der Polizei und der Justiz wird die innere Sicherheit weiter gestärkt.  Es wird jetzt darauf ankommen, dass diese und alle weiteren Stellen auch im Interesse der sächsischen Bürgerinnen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4324  und Bürger tatsächlich qualifiziert und besetzt werden können. Angesichts des Fachkräftebedarfs in der freien Wirtschaft ist dies kein leichtes Unterfangen und auch kein  risikofreies Spiel; denn wir treten, was das Besetzen der  Stellen betrifft, hier immer mehr in den direkten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft.  Gerade vor diesem Hintergrund des Stellenaufwuchses sowie der zu erwartenden Zinsentwicklung ist es richtig, dass  im Haushaltsentwurf der Staatsregierung die Vorsorge für  die Pensionsverpflichtungen im Generationenfonds umfassend fortgeführt wird. Hierfür haben wir ein Instrument,  um das uns viele andere Bundesländer beneiden. Dass wir  hier weiter Vorsorge treffen, ohne die Pensionslasten auf  zukünftige Haushalte auszulagern, war und ist ein zentrales  Anliegen der CDU
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 – und nicht nur das, sondern es ist auch ein wichtiges Zeichen für die Generationsgerechtigkeit in Sachsen.