Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Lösungsansatz ist: Sie wollen das Gemeinsame Zentrum der  deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko  um den Bereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz erweitern.  Sie wollen so zentral geführte Strukturen von Polizei und Zoll mit  den regionalen und kommunalen Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes verbinden. Wir glauben, das wird nicht funktionieren.  Fakt ist, dass es einen zwischen Tschechien, Polen und Deutschland abgestimmten internationalen Warn- und Alarmplan für die  Oder gibt, in dem die Abläufe genau festgelegt sind. Es gibt entlang der Oder internationale Hauptwarnzentren, die im 24-Stunden-Bereitschaftsdienst besetzt sein sollen. Meldekriterien und  Verläufe sind genau beschrieben. In Frankfurt (Oder) ist das übrigens die Leitstelle Oderland. Es gibt also ein eingerichtetes  Alarmsystem. Dieses sollte zuallererst verbessert werden, statt  eine neue Parallelstruktur einzurichten.   Nur, ein Fischsterben ist zwar als Auslöser im Alarmplan enthalten, aber es ist nicht wirklich definiert. Dieses Meldewesen ist  noch voll und ganz auf Havarien ausgerichtet, das heisst für den  Fall, dass grosse Mengen schädlicher Stoffe gleichzeitig in die   Oder gelangen. Dafür sind auch Grenzwerte, ab wann die Meldekette ausgelöst werden muss, detailliert festgeschrieben. Die  Salzfrachten, die jetzt zur Algenvermehrung und damit auch zum  Fischsterben geführt haben, sind darin aber nicht aufgeführt. Das  sind leider mehr oder weniger normale Einleitungen, die wohl in  Verbindung mit Wassermangel und hohen Temperaturen die Ursachen des Fischsterbens gewesen sind.   Zwar ist auch ein Fischsterben im Alarmplan als Auslöser für die  Meldekette erwähnt, es ist aber nicht näher definiert. Nach Auskunft aus Polen wurden die dortigen Fälle von Fischsterben als  lokales Phänomen ohne internationale Bedeutung eingestuft,  und daher wurde der Alarmplan nicht ausgelöst. Deshalb muss  der Alarmplan - ja - zügig überarbeitet und angepasst werden.   Die beiden getrennt verfassten Berichte zur Ursache des Fischsterbens sind mittlerweile veröffentlicht. Die Berichte stimmen in  der Bewertung, dass die Goldalgen das Fischsterben ausgelöst  haben, überein. Auch erwähnen beide Berichte sowohl den hohen Salzgehalt als auch die Umweltbedingungen als begünstigende Umstände für das Algenwachstum.   Trotzdem bleibt bisher eine Unzufriedenheit mit dem Umgang  der polnischen Seite mit den Informationen. Daran würde sich  auch dann überhaupt nichts ändern, wenn die polnische Seite in  Świecko, so wie Sie es wollen, weiterhin nicht informiert. Für diesen zum Glück seltenen Fall grenzüberschreitender Ereignisse  nützen auch fünf weitere Personen in Świecko nichts. Für den  Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes wäre es vielmehr  sinnvoll, dass es eine verbesserte Zusammenarbeit über die vorhandenen regionalen Strukturen der Leitstellen für den Brand-  und Katastrophenschutz gibt.   Eine Zusammenarbeit ist für die zuständigen Stellen übrigens  bereits möglich. Die Leitstellen in Brandenburg und den Grenzwoiwodschaften Polens können grenzüberschreitend arbeiten.  Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das am schnellsten einsatzfähige Einsatzmittel von der jeweils anderen Seite anzufordern; das passiert nur in der Regel nicht. Einer Erweiterung des  Gemeinsamen Zentrums in Świecko bedarf es dafür aber nun  wirklich nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.