Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das heisst, es wird staatlicherseits festgesetzt, welche Dinge dort angemessen sind und was nicht angemessen ist. Das ist der Ordnungsrahmen. Deswegen müssen wir auch die Qualität weiter im Auge  behalten und hinschauen. Deswegen unterstützen  wir ja auch Ihren Antrag, den Sie als Koalition eingebracht haben, weil wir mehr Daten und Erfahrungen brauchen, wie es die Union am Ende auch  tun wird, wenn ich Frau Grönert richtig verstanden  habe.  Es ist doch so, dass wir mit der Wohn- und Betreuungsaufsicht einen staatlichen Player haben, der  für den Staat guckt, ob die Qualität eingehalten ist,  und dass diejenigen, die die Kontrakte mit den Einrichtungen machen – das sind entweder die Menschen selbst oder die Menschen, die sie gesetzlich  vertreten – draufgucken sollen. Wir müssen aber  auch überlegen, wie wir als Gesellschaft mehr hinschauen, was dort passiert, dass wir das nicht hinter  verschlossenen Türen laufen lassen. Das ist ja auch  ein Anspruch, den wir haben müssen.  Wir können nicht die Alten aus unserer Gesellschaft hinausdrängen, sondern wir müssen sie wie  im Stiftungsdorf und wie an anderen Stellen in die  Gesellschaft hineinholen. Auch sie sollen inklusiv  in unserer Gesellschaft leben. Ich glaube, wenn wir  diese Altenwohneinrichtungen weiter in unsere  Stadtteile integrieren, werden wir auch als Gesellschaft mehr hinschauen. Am Ende des Tages ist es  doch so, dass wir den Ordnungsrahmen setzen,  dass wir als Staat, aber auch als Gesellschaft ein  Gefühl dafür haben müssen, was dort geleistet  wird, was dort passiert, und dann eben einen Einfluss darauf nehmen, was passiert.  Nehmen wir doch eins: Das, was da an Kritikpunkten in einzelnen Einrichtungen war, hat auch einzelne Einrichtungen in die Öffentlichkeit geholt  und musste auch und wird meiner Meinung nach  auch das Geschäftsgebaren dieser Unternehmen  ändern oder dazu führen, dass sie durch andere ersetzt werden, die es können und richtig machen.  Das ist das, was ich erwarte, denn es geht, wie gesagt, um Menschen, die in diesen Einrichtungen leben und die dort ihren Lebensabend verbringen  und das menschenwürdig tun sollen.  Wie gesagt, wir können nicht darauf verzichten,  dass wir alle Träger einbinden. Ich habe persönlich  eine grosse Freude daran, wenn wir gemeinsam  überlegen, wie wir Freigemeinnützige in dem Bereich weiter stärken können.  Ich habe auch eine grosse Freude daran, dass es  noch zwei inhabergeführte Einrichtungen gibt.  Auch das hat Nähe, das hat eine Verbundenheit, ist  ein Mittelstand, den wir in diesem Bereich brauchen. Ich freue mich auch, wenn wir da überlegen,  was wir noch an Qualitätsverbesserungen machen  können.  Wo ich meine Sorgen hätte, wäre, wenn wir das rekommunalisieren würden. Denn ich erinnere mich  an Zeiten, als wir staatlicherseits Heime hatten und  ich mich fragen musste, ob wir dort als Staat unserer Aufgabe gerecht wurden. Das ist aber natürlich  auch eine Erfahrung im Bereich der Heime für  Menschen mit Behinderungen und der Heime für  psychisch Kranke gewesen. Auch da muss man ja  feststellen, dass der Staat da nicht so gut kontrolliert hat, wie er es vielleicht getan hätte, wenn es  extern organisiert worden wäre.  Da komme ich wieder zu dem Schluss: Wenn wir  als Staat hier einen Einfluss haben wollen, unseren  Ordnungsrahmen durchsetzen wollen, tun wir gut  daran, es andere machen zu lassen und als Staat  und als Gesellschaft gut hinzuschauen. Das tun wir  vielleicht dann gut, wenn wir die Einrichtungen in  die Mitte der Gesellschaft holen, sodass sie auch  5690  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  gesehen werden und nicht weit entfernt am Stadtrand und eingekapselt in ihren jeweiligen Quartieren zu finden sind. – Herzlichen Dank!