K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Das war einfach ein Reflex. An das neue System muss ich mich erst einmal gewöhnen. Ich hätte jetzt fast gesagt: im fortgeschrittenen Alter. Ich möchte die Hessische Landesregierung etwas fragen. Das ist eine Nachfrage. Mir geht es um das Thema der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Plant die Hessische Landesregierung, den Kommunen eine Handreichung zu geben, damit die zu erwartenden beträchtlichen Mehreinnahmen aufgrund der neuen Bewertung nicht entstehen? Denn es ist jetzt schon absehbar, dass die neuen Messbeträge mindestens das Zweifache, wenn nicht sogar im Durchschnitt das Zweieinhalbfache der alten Messbeträge ergeben werden. Bei gleichbleibenden Hebesätzen in den Städten und Gemeinden würden sich die Grundsteuereinnahmen ebenfalls um das Zwei- bis Zweieinhalbfache erhöhen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Kummer, ich zitiere jetzt meine Nachbarin besser nicht. Aber auch mir wäre gerade eingefallen, dass die Sozialdemokratie erst einmal dafür steht, dass die Kommunen ordentlich und auskömmlich finanziert sind. Herr Innenminister, wir sind natürlich auch dafür. Ich entnehme Ihrer Frage natürlich Folgendes. Das sage ich gar nicht in Ihre Richtung, sondern in ganz viele Richtungen. Da geht es um den irrtümlichen Gedanken, dass die Messzahlen, die jetzt mitgeteilt werden, am Ende des Tages zu keiner Veränderung bei den Hebesätzen führen würden. Ich prognostiziere einmal, dass die Hebesätze in den seltensten Fällen in den 422 Kommunen – ich glaube, so viele sind es – bleiben werden. Seien Sie ganz sicher, dass ich zu der Aussage stehe, dass wir wie folgt verfahren werden. Sie wissen, dass wir einen Zeitlauf bis Anfang 2025 haben werden. Wir wollen Mitte 2024 so weit sein, dass wir die Berechnungen anhand der möglichst vielen eingegangenen Auskünfte oder sogar fast aller betroffenen Liegenschaften vornehmen können. Mit diesen Modellrechnungen können wir am Ende des Tages für jede einzelne Kommune den entsprechenden Hebesatz ermitteln, den sie braucht, um aufkommensneutral zu bleiben. Das heisst, es gibt davor und danach die gleichen Steuereinnahmen. Das können Sie gerne zu gegebener Zeit zitieren: Wenn sich wider Erwarten Kommunen anders entscheiden sollten, werde ich etwas sehr klar dazu sagen müssen. Ich denke, damit muss die Kommune dann jeweils leben. Das ist dann nämlich eine Entscheidung der hoheitlichen kommunalen Gremien. Insofern ist mein Appell zunächst einmal folgender. Ich glaube, es wäre für das politische Klima gut, wenn davon nicht Gebrauch gemacht würde. Das heisst, der von uns empfohlene Hebesatz sollte zur Umsetzung kommen. Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass es keine Veränderung insgesamt nach oben oder nach unten geben wird, aber insbesondere nicht nach oben. Es wird aber sehr wohl bei einzelnen betroffenen Liegenschaften 10372 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Veränderungen geben. Wenn das anders wäre, wären die bisherige Grundsteuerbemessung und das Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer nicht verfassungswidrig. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dazu ein bisschen länger aushole, aber der Punkt ist wichtig, und wir werden ihn sicherlich zu gegebener Zeit – ich vermute einmal, im Laufe des Jahres, vielleicht im Sommer oder Herbst des Jahres 2024 – wieder aufrufen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: other
 Herr Minister, könnten Sie ausführen, auf welche Gesamtzahl Wertbescheide sich diese 500 Einsprüche beziehen? Wie hoch ist also der Prozentsatz der Bescheide, gegen die Einspruch erhoben wurde?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Das mache ich jetzt einmal aus dem Kopf: Das müssten mittlerweile etwas mehr als 2 Millionen sein.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wieso wird in Hessen die medikamentöse Präexpositionsprophylaxe (PrEP) nicht von der Beihilfe übernommen, obwohl die Beihilfe des Bundes als auch die GKV diese übernehmen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abg. Schneider, das Beihilferecht liegt traditionell in der Gesetzes- und Verordnungskompetenz der Länder. Inhaltliche Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsquellen in einem föderalen System sind daher systembedingt. Selbiges gilt auch für Unterschiede der Leistungskataloge der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherung einerseits und der Beihilfe andererseits. Sie liegen ganz wesentlich in den unterschiedlichen Sicherungszielen des jeweiligen Absicherungssystems begründet. Ein Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung oder gegenüber einem anderen Beihilfesystem führt keineswegs zwingend gleichermassen zu einem entsprechenden Anspruch auf Gewährung von Beihilfe gegenüber dem eigenen Dienstherrn. Bei der Präexpositionsprophylaxe handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Vorsorgemassnahme. In Hessen ist die Beihilfefähigkeit von Anwendungen für Vorsorgemassnahmen abschliessend in § 10 Abs. 3 der Hessischen Beihilfeverordnung geregelt. Demnach sind ausschliesslich Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig. Bei der PrEP-Behandlung handelt es sich jedoch nicht um eine Schutzimpfung, sodass die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen gemäss § 10 Abs. 3 nicht beihilfefähig sind. Damit fehlt es für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen an einer Rechtsgrundlage in der Beihilfeverordnung.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Besten Dank, Herr Innenminister. – Ist denn geplant, diese Rechtsgrundlage zu ändern?
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Mich würde abschliessend interessieren, welche Massnahmen die Landesregierung plant, ihre Bediensteten dabei zu unterstützen, sich vor HIV zu schützen und im Kampf dagegen das HI-Virus einzudämmen, wenn Sie schon die Verordnung nicht ändern wollen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Sie unterstellen damit, dass das sozusagen die einzige Massnahme sei, um sich vor HIV zu schützen. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall, sondern am Ende ist es so, dass für den einzelnen Beihilfeberechtigten, also für die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10373 Beamtinnen und Beamten, eben auch eine Gesunderhaltungspflicht gilt und sie ihr Verhalten danach ausrichten, entsprechend keine HIV-Infektion zu bekommen. Insofern gibt es keinen Grund, dass wir unsere Beihilfeverordnung an dieser Stelle verändern, weil auch jeder Einzelne einen eigenen Beitrag dazu leisten kann, dass er die Ziele, die bei PrEP eine Rolle spielen, erreichen kann.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Besten Dank. – Herr Innenminister, ist diese Position, die Rechtsgrundlage nicht zu ändern und damit PrEP nicht beihilfefähig zu machen, nur eine Position Ihres Hauses, oder ist die auch mit dem Sozialministerium und dem Sozialminister abgestimmt?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Kollege Degen, das ist die Position der Landesregierung, die ich hier vortrage.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bewertung der Planfeststellungsbehörde zu der fachlichen Stellungnahme von RegioConsult aus dem März 2021 wurde bereits im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen vom 17.08.2021, Auskunftsersuchen 20/146, und der Kleinen Anfrage vom Die Stellungnahme von RegioConsult hat keinen Anlass für eine erneute Überprüfung ergeben, da diese keine neuen Gesichtspunkte enthielt, die von RegioConsult nicht bereits vorher vorgebracht worden waren. Mit der Veröffentlichung des neuen „Merkblatts zur Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie in der Strassenplanung“ der Forschungsgesellschaft für Strassen- und Verkehrswesen von Anfang 2022 ergab sich allerdings eine neue Situation. Dieses technische Regelwerk enthält teilweise neue Vorgaben für die Prüfung des Verschlechterungsverbots in Bezug auf die Einleitung von Strassenabwässern in Oberflächengewässer. Daher hat die Planfeststellungsbehörde im November 2022 nach Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden eine teilweise Überprüfung der Berechnungen des Wasserfachbeitrags nach diesen neuen Vorgaben angeordnet.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, Herr Staatsminister. – Was können Sie berichten, was die teilweise Überprüfung, die im November 2022 angekündigt bzw. in Angriff genommen wurde, bisher ergeben hat und welche Massnahmen denn nun erforderlich sind, um die Überschreitung der Umweltqualitätsnormen bei Benzo(a)pyren im Falle der A 49 für die Gewässer in der Region sicher auszuschliessen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, der Anlass Ihrer Frage ist ja die Presseerklärung meines Ministeriums bzw. der Planfeststellungsbehörde von Dezember 2022. Dementsprechend ist klar, dass die Planfeststellungsbehörde einen Teil der wasserrechtlichen Genehmigungen zum Bau der A 49 in Mittelhessen überprüfen lässt. Ich zitiere einmal: Dies stellt sicher, dass der spätere Betrieb der Autobahn zu keinen schädlichen Auswirkungen für die Gewässer Klein und Ohm führt, … Die laufenden Bauarbeiten bleiben davon unberührt. Das ist eine Aufforderung an die DEGES, die zuständig und vom Bund als Vorhabenträger mit dem Bau der A 49 beauftragt ist, das neu zu berechnen. Das müssen sie rechtzeitig machen, bevor die Autobahn in Betrieb geht; denn sie ist ja noch lange nicht fertig. Es geht ja um Abwässer des Strassenbetriebs, und der findet momentan noch gar nicht statt. 10374 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Antwort. – Es ist klar, dass es jetzt noch nicht stattfindet. Aber Sie können – so habe ich Ihre Antwort interpretiert – noch über keine Ergebnisse der teilweisen Überprüfung berichten, Stand jetzt? Dann würde ich gerne zum Abschluss wissen, bis wann Sie denn mit Ergebnissen der teilweisen Überprüfung rechnen und ob Sie etwas dazu sagen können, welche Massnahmen in Abhängigkeit vom Ergebnis der Prüfung dann denkbar wären.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Dazu müsste man ja das Ergebnis haben, bevor man über die Massnahmen berichten kann, die dann notwendig werden oder eben auch nicht. Bis wann muss das sozusagen sein? Logischerweise rechtzeitig vor Inbetriebnahme.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Hat sie vor Einführung des Gotham-Systems der Firma Palantir bei der hessischen Polizei eine Überprüfung des Quellcodes auf mögliche Sicherheitslücken durch eine neutrale externe Stelle durchführen lassen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abg. Kaffenberger, die hessische Polizei hat mit Einführung der Analyseplattform ein umfassendes Massnahmenpaket zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten und der IT-Systeme umgesetzt. Eine Quellcodeüberprüfung als Einzelmassnahme wurde nicht durchgeführt. Durch eine Vielzahl an technischen Sicherungsmechanismen, welche ineinandergreifen und sich gegenseitig komplementieren, werden seit Anbeginn und im Rahmen eines fortlaufenden Prozesses die Sicherheitsinteressen des Landes gewahrt. Die Daten befinden sich auf Servern der hessischen Polizei, welche in landeseigenen Hochsicherheitsrechenzentren betrieben werden und für die strikte Zutritts- und Zugriffsregelungen bestehen. Die Datensicherheit begründet sich hierbei auf vertraglichen Regelungen, welche der Polizei schadstofffreie Produkte garantieren und keinesfalls den Sicherheitsinteressen des Landes Hessen zuwiderlaufen dürfen. Darüber hinaus sind umfassende organisatorische Massnahmen, beispielsweise das Monitoring der Instanz durch IT-Spezialisten der hessischen Polizei umgesetzt. Jegliche Zugriffe auf polizeiliche Anwendungen werden systemimmanent protokolliert und revisionssicher gespeichert. Alle Prozesse wurden im Zuge einer umfangreichen Sicherheitsanalyse nach dem BSI-Standard durch einen externen Spezialisten geprüft. Dieser bestätigte einen sehr guten Zustand der Sicherheit der IT-Systeme. – So weit meine Antwort.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. – Wie bewerten Sie Ihre Ausführungen vor dem Hintergrund, dass die Kolleginnen und Kollegen in Bayern vor der Einführung dieses Systems jetzt aktuell eine Prüfung durchführen, die immer noch andauert? Offensichtlich gibt es eine Notwendigkeit dafür.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Zunächst einmal will ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kollegen in Bayern ebenfalls ein solches Datenanalysetool für die Bundesländer insgesamt angeschafft haben, dafür eine umfangreiche Ausschreibung gemacht haben und sich das bestätigt hat, was wir hier in Hessen auch schon festgestellt haben, nämlich, dass sich dieses System für das Ziel, das mit der Anwendung verbunden wird, ganz offensichtlich bewährt bzw. bei einer Ausschreibung auch entsprechend durchgesetzt hat. Dass über die Vorgaben hinaus, die wir bei uns in unseren Sicherungskonzepten haben, die Kollegen in Bayern jetzt für alle anderen Bundesländer noch einmal zusätzlich eine solche Prüfung durchgeführt haben, ist eher zu begrüssen, als dass ich das zu kritisieren hätte. Ich freue mich, wenn die hessische Polizei von den Ergebnissen, die dort hervorgebracht werden, am Ende auch profitieren könnte.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre Ausführungen, denen ich entnehme, dass aus dieser Prüfung ein zusätzlicher Gewinn an Sicherheit der verwendeten Software resultiert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10375
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Wir werden von den Erkenntnissen, die bei der Prüfung herauskommen, profitieren. Ob wir dadurch einen Sicherheitsmehrwert bekommen, wird sich erst nach einer Prüfung zeigen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Abg. Stirböck, der Mittelabfluss aus dem Digitalpakt Schule und seinen drei Zusatzvereinbarungen, die im Rahmen des Landesprogramms „Digitale Schule Hessen“ umgesetzt werden – ich nehme an, dass sich Ihre Frage darauf bezieht –, kann insgesamt positiv bewertet werden. Die Umsetzung des Digitalpakts Schule und seiner Zusatzvereinbarungen erfolgt in engem Austausch zwischen dem Land und den Schulträgern und ist bereits weit fortgeschritten. So sind die Bundes- und Landesmittel der Zusatzvereinbarungen „Sofortausstattungsprogramm für Schülerendgeräte“ im Jahr 2020 und „Leihgeräte für Lehrkräfte“ im Jahr 2021 nahezu vollständig ausgezahlt worden. Auch im originären Digitalpakt Schule haben die kommunalen Schulträger ihre Förderkontingente fristgerecht vollständig belegt, und mit Stand 31. Januar 2023 sind 97 % der beantragten Mittel bewilligt. Die Beschaffungs- und Infrastrukturmassnahmen sind bei den Schulträgern in vollem Gange. Zum genannten Stichtag sind rund 19 % der beantragten Mittel an die kommunalen Schulträger und rund 28 % an die Ersatzschulträger ausgezahlt. Der Abruf der Mittel und der Stand der Auszahlung sind insgesamt jedoch nicht aussagekräftig für den Umsetzungsstand des Digitalpakts Schule, da die Schulträger im Rahmen ihrer Investitionsplanungen abgeschlossene Massnahmen zur Abrechnung bündeln und vorfinanzieren können, wovon sie in der Regel auch Gebrauch machen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt sodann auf Antrag der Schulträger bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Dieser kann gestellt werden, wenn die Mittel zur Begleichung von Rechnungen benötigt werden. Oftmals werden Massnahmen seitens der Schulträger aus Eigenmitteln zunächst vorfinanziert, und nach dem Massnahmenende werden die Mittel dann insgesamt abgerufen. Dieses Vorgehen bietet sich für Schulträger aus Gründen der Verwaltungseffizienz an, führt aber dazu, dass im Moment auf dem Papier noch eine grössere Lücke zwischen den bewilligten und verplanten Mitteln und den tatsächlich ausgezahlten Mitteln existiert. Diese Lücke wird sich jetzt aber in absehbarer Zeit schliessen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Vielen herzlichen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Ausgangsfrage. – Es wird vielfach, unter anderem von Prof. Wrase, Öffentlich-Rechtler aus Hildesheim, kritisiert, dass ein Überblick fehlt, was an digitaler Ausstattung in den Schulen vorhanden ist. Teilen Sie die Kritik, dass die Administration, das Monitoring, die Steuerung des Digitalpakts problematisch sind?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Kollege Stirböck, wir haben da sicherlich am Anfang erst einmal Erfahrungen sammeln müssen. Deswegen haben wir, um die Schulträger bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule und seiner Zusatzprogramme noch stärker zu unterstützen, beispielsweise im November 2020 eine ressortübergreifende Taskforce aus Vertretungen des Kulturministeriums, des Ministeriums der Finanzen und des Digitalministeriums gegründet. Das Ziel dieser Taskforce war insbesondere, das Antragsverfahren im originären Digitalpakt Schule zu optimieren und dadurch zur Beschleunigung der Antragstellung beizutragen. Die im Rahmen der Taskforce eingerichtete Service- und Beratungsstelle hat mit allen kommunalen Schulträgern Gespräche geführt, um im unmittelbaren Austausch offene Fragen zum Antragsverfahren und Optimierungsbedarfe in der Prozessgestaltung des originären Digitalpakts Schule zu identifizieren. Gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden in mehreren Informationsund Dialogveranstaltungen Fragen der Schulträger rund um das Antragsverfahren geklärt. Die Rückmeldungen zur Prozessoptimierung für die kommunalen Schulträger wurden aufgegriffen und das Verfahren vereinfacht, indem beispielsweise das Antragsformular überarbeitet wurde. Darüber hinaus wurde zur Prozessbeschleunigung ein Postfach eingerichtet, an welches kommunale Schulträger die Medienbildungskonzepte bzw. die pädagogisch-technischen Einsatzkonzepte zu ihren Anträgen vorab gebündelt zur Prüfung einreichen konnten. Das gemeinsame Ziel von Schulträgern und Land, die Förderkontingente bis zum Ende des Jahres 2021 nach Möglichkeit vollständig durch Anträge zu belegen, wurde erreicht. Daraufhin wurde die Taskforce aufgelöst. 10376 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Das heisst, zusammengefasst lautet die Antwort auf Ihre Frage: Ja, wir haben am Anfang einiges lernen müssen. Aber wir haben uns zusammengesetzt, wir haben gemeinsam die Optimierungsmöglichkeiten identifiziert und am Ende, glaube ich, auch gut ausgeschöpft.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Herr Staatsminister, besten Dank für Ihre Ausführungen. – Ich würde noch einmal eine Frage dahin gehend stellen, dass Sie eben ausgeführt haben, dass die Landesregierung den Abfluss der Mittel positiv bewertet. Wie bewerten Sie als Landesregierung denn den Umsetzungsstand der Digitalisierung?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Promny, wenn ich mir nur einmal als Beispiel herausgreife, dass mit Stand Juli 2022 – die aktualisierten Zahlen zum Jahresende 2022 haben wir im Moment noch nicht, sie werden aber in Kürze vorliegen – 81 % der Schulen ein gigabitfähiges Internet haben und 62 % der Schulen an das Glasfasernetz angebunden sind, dann würde ich sagen – auch wenn das natürlich nur ein Anreiz sein kann, die restlichen Schulen auch so schnell wie möglich anzubinden –, dass der Stand gut ist. Wenn wir sehen, wo wir gestartet sind und wie wir im Laufe der Pandemie und während der Laufzeit des Digitalpakts vorangekommen sind, dann, denke ich, ist die Verbesserung in der Ausstattung überall signifikant.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die bei der Räumung des Fechenheimer Waldes zutage getretene Vermüllung im Wald durch die Waldbesetzer?
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Haben Sie oder andere Behörden denn die Verursacher daraufhin angesprochen und zur Konsequenz gezogen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, auch für die klaren Worte. – Vielleicht habe ich es nicht entnommen, aber da Sie die Namen nicht kennen, frage ich Sie, ob Sie Ihre Meinung gegenüber der Öffentlichkeit deutlich gemacht haben, dass Vermüllung in dieser und auch in anderen Situationen nicht in Ordnung ist. Wollen Sie das noch nachholen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Eisenbahnknoten Frankfurt stellt derzeit einen der grössten Engpässe in der bundesweiten und bundeseigenen Schieneninfrastruktur dar. Nach Jahrzehnten des Stillstands sind nunmehr in den letzten Jahren Baumassnahmen angelaufen, die den Eisenbahnknoten Frankfurt für die gegenwärtigen und künftigen Anforderungen ertüchtigen. Dadurch soll auch die zurzeit aufgrund der so hohen Auslastung mängelbehaftete Betriebsqualität verbessert werden. Diese Baumassnahmen sind unerlässlich, um im Rhein-Main-Gebiet und weit darüber hinaus eine umweltgerechte Verkehrsabwicklung erreichen zu können, die nur durch eine Verlagerung von Verkehren hin zum klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene möglich ist. Diese Baumassnahmen sind an sich also eine sehr gute Nachricht, aber wie jede andere Baustelle auch führen sie vorübergehend erst einmal zu weiteren Einschränkungen. Neben dem Bau eigener Gleise für die S 6 zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel ist der Ausbau des Knotens Frankfurt-Stadion derzeit eine der grössten in Realisierung befindlichen Massnahmen. Aufgrund seiner zentralen Lage im Eisenbahnnetz – er wird von etwa der Hälfte des bundesdeutschen Fernverkehrs berührt – haben Bauarbeiten hier leider umfassende Auswirkungen. Nach Mitteilung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, RMV, und der Deutschen Bahn ist es Anfang dieses Jahres zu einer Häufung der Bautätigkeiten im Bereich FrankfurtStadion gekommen – unter anderem Oberleitungsarbeiten in Frankfurt-Stadion und Arbeiten im Zusammenhang mit dem elektronischen Stellwerk Riedbahn. Auch dieses Projekt schreitet im Februar und März weiter voran. In diesem Zusammenhang würden die Gleise zwischen Gross-GerauDornberg und Mörfelden-Walldorf auf einer Länge von ca. 7,5 km erneuert. Auch das ist eigentlich eine gute Nachricht, aber – wie hat die Oma früher gesagt? –, da muss man jetzt durch. Jetzt zur Information der Kundinnen und Kunden. RMV und Deutsche Bahn haben mitgeteilt, dass solche Baumassnahmen grundsätzlich langfristig geplant werden. In Einzelfällen – so wie jetzt geschehen – habe jedoch aufgrund der zum Teil sehr kurzen Vorlaufzeiten keine vollständige Berücksichtigung der baubedingten Folgen in den Fahrplänen und damit verbunden keine lückenlose Anpassung der Auskunftsmedien erfolgen können – also das, was Sie im Navigator oder in der RMV-App finden. 10378 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Die Bahn und der RMV führen weiterhin aus, dass durch die Ausstattung aller Stationen mit Fahrgastinformationsanlagen, die Informationen über mehrere Sinne bieten – also akustisch und optisch –, wie auch durch die Prognosedaten für alle Fahrten das Informationsniveau bei Fahrplanabweichungen grundsätzlich sehr hoch und gegenüber früheren Jahren erheblich verbessert worden sei. Nichtsdestoweniger arbeite man weiter an Verbesserungen, um den Erwartungen der Fahrgäste vollumfänglich gerecht zu werden. Dem kann ich nichts hinzufügen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Warum sind wir im Jahre 2023 nicht in der Lage, den Verkehr, wie er sich darstellt, auch an den Stationen anzuzeigen? Da kommt es zu den unglaublichsten Situationen. Man sieht ein Baufahrzeug auf einem Gleis, aber es gibt eine Anzeige, dass in drei Minuten ein Zug kommt. Am gleichen Gleis gibt es eine Ansage, und wenn der Zug dann einfährt, heisst es: Nein, es ist doch ein anderes Gleis. – Das muss im Jahre 2023 besser möglich sein. Es geht nicht nur um die Verspätung, sondern um die Informationen, die am Gleis vorhanden sind. Wenn man die Station in Niederrad kennt, weiss man, es gibt dort vier Gleise, an denen man dann vom einen herunter- und beim anderen wieder hochrennen muss. Es ist doch nicht sinnvoll, dass das so ist.