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Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Nun werden wir also  zum ersten Mal seit Langem mit einem bedeutenden Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss gehen. Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist kein Teufelszeug - im Gegenteil.  Der Vermittlungsausschuss ist ein einmaliges Instrument unseres Grundgesetzes, das institutionelle Konflikte auflösen und parteiüber-  greifende Problemlösungen möglich machen  kann. Es kommt natürlich darauf an, mit   welchen Intentionen man in das Vermittlungsverfahren einsteigt. Ich erwarte, dass sich die  Vertreterinnen und Vertreter der Länder im  Vermittlungsausschuss an dem orientieren, was  im Bundesrat ihre Aufgabe ist, nämlich die Interessen ihres Landes zu vertreten.  Sachsen-Anhalts Interesse kann es nicht sein,  dass ein grosses Reformvorhaben dauerhaft   blockiert wird und dass Arbeitsmarktpolitik   weiterhin mit den Instrumenten von vor 20 Jahren gestaltet wird. Sachsen-Anhalts Interesse  kann es nicht sein, dass Familien mit geringem  Einkommen in der gegenwärtigen Lage nicht  stärker unterstützt werden. Sachsen-Anhalts Interesse kann es nicht sein, dass wir uns mitten  in der Krise einen ideologischen Dauerkonflikt  leisten. Sachsen-Anhalts Interesse kann es auch  nicht sein, dass der unter Corona eingeführte  erleichterte Zugang zur Grundsicherung für  Selbstständige zum Jahresende wegfällt. Im Gegenteil: Gerade unser Land hat ebenso wie die  anderen ostdeutschen Länder ein erhebliches  Interesse daran, dass im Vermittlungsausschuss  eine an der Sache orientierte Lösung gefunden  wird.   Ich setze darauf, dass sich Ministerpräsident   Haseloff als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses  und  als  ausgewiesener   Experte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wie  auch Minister Willingmann als stellvertretendes  Mitglied für eine solche Lösung einsetzen   werden.   Ich finde, gerade bei diesem Thema ist es   wieder einmal angemessen, Regine Hildebrandt  zu zitieren. „Erzählt mir doch nicht, dass es nicht  geht.“ Ich bin überzeugt, dass es geht. Ein mehrheitsfähiges Bürgergeld ist machbar. Darauf  setze ich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle, ich  bin Ihrer Rede genau gefolgt. Sie haben anhand  verschiedener Rechenbeispiele vorgetragen,   inwieweit sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld in Bezug auf verschiedene Familienkonstellationen lohnt. Sie haben gesagt, für zwei   Erwerbstätige mit zwei Kindern würde sich ein  Mehr von 870 € ergeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Moment, das kann ich Ihnen gleich noch einmal  sagen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  90
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Fragen Sie erst einmal, genau.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Ungefähr 800 €. Frage: Die beiden müssen aber  auch irgendwie zur Arbeit kommen. Das heisst,  sie müssen ein Auto finanzieren, ggf. zwei   Autos. Sie haben mindestens 200 € bis 300 €  Kosten pro Monat. Wenn man im ländlichen  Raum wohnt, weiss man das. Das heisst, die   Differenz schmälert sich auf ungefähr 200 €. Dafür geht jeder von ihnen 170 Stunden arbeiten.  Wenn sie 200 € mehr haben und dafür zweimal  170 Stunden arbeiten gehen, dann ergibt sich  ein Stundenlohn von unter 1 €. Inwieweit ist das  aus Ihrer Sicht eine Motivation, arbeiten zu   gehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Herr Siegmund, ich finde es spannend, was Sie  an verschiedenen Stellen hereinrechnen und an  anderen Stellen nicht hereinrechnen. Ich kenne  sogar ALG-II-Empfänger, die ein Auto haben. Sie  fahren in ländlichen Regionen z. B. regelmässig  damit einkaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Derjenige, der arbeitet, muss das selbstständig  tragen, und derjenige, der im ALG-II-Bezug ist   und ein Auto hat, muss das auch. Das nur einmal  als Info.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich habe ausgeführt, dass ein Paar mit zwei   kleinen Kindern am Ende des Monats unter Einbeziehung der Leistungen, auf die sie Anspruch  haben, und zwar Verdiener im Niedriglohnbereich, zusammen 774 € mehr haben. 774 €  mehr - das gebe ich gern zu - erlauben keine riesigen Luftsprünge. Aber ich frage mich, wie viel  es Menschen neben der sozialen Teilhabe auch  wert ist, nicht regelmässig zum Amt gehen zu  müssen, die Anträge und Überprüfungen im  Jobcenter, die Termine im Jobcenter und die   Arbeitssuche nicht machen zu müssen, weil sie  sich in Beschäftigung befinden. Genau darum  geht es doch.   Tun wir doch nicht so, als ob die Einführung des  Bürgergeldes eine automatische Überweisung  an alle diejenigen ist, die sich dort melden. Auch  mit dem Bürgergeld sind Pflichten und die Einhaltung von Mitwirkungspflichten verbunden.  Diese betreffen auch die Terminwahrnehmung,  das Angebot und das Kümmern um Arbeit sowie  das Suchen nach Arbeit bzw. die Annahme von  Jobangeboten. Ich bin mir nicht sicher, dass  man für die eigene Freiheit und das selbstbestimmte Ausgeben von Mitteln nicht tatsächlich  auch den Weg zur Arbeit in Kauf nimmt, um  diese Freiheit gleichzeitig inklusive zu haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens heute  müsste jedem in diesem Land klargeworden  sein, welchen Doppelstandard der Verfassungsschutz bei seiner Einschätzung vornimmt; denn  heute wurde entschieden: Bei der „Letzten   Generation“ sieht man aktuell keine extremistischen Tendenzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Herzlichen Glückwunsch, dass Sie solch eine  Frau durchbekommen haben. Aber für die   Bundesrepublik Deutschland ist es keinen  Glückwunsch wert, sondern mehr oder weniger  das Schlimmste, was uns passieren konnte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wenn man selbst mit Linksextremen sympathisiert, was nichts anderes bedeutet, als dass man  ihre Meinung teilt, dann ist doch klar, dass alles  andere als die eigene Meinung rechts bzw.  rechtsextrem ist; denn genau diese Einstellung  haben Linksextreme. Es ist auch klar, dass im  Kampf gegen den politischen Gegner alles erlaubt ist. Genau das macht dieses Beispiel deutlich; denn hierbei geht man so weit, dass man  seine eigenen Rechtsextremen erschafft. Ich  sage es noch einmal: Das ist ein untragbarer Zustand, der sofort beendet werden muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber Faeser will zukünftig gegen alles und jeden  vorgehen, der eine andere Meinung vertritt,  nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem,  dann gilt er schnell als rechtsextrem. Nur so   lassen sich Ausführungen von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklären, die gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte - ich zitiere -:  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  93  „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt  haben und dabei oftmals Seite an Seite mit  Rechtsextremisten unterwegs waren, die  stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Gleichzeitig ruft sie zur Distanzierung von eventuell in der Zukunft aufkommenden Demonstrationen auf, indem sie sagt - ich zitiere -:   „Demokratiefeinde warten nur darauf,   Krisen zu missbrauchen, um Untergangs-  fantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.“
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Das, was sie dabei allerdings bewusst weglässt,  ist, dass die Bundesregierung und damit auch  sie selbst die Verantwortung für diese Krisen  tragen, auch dafür, dass die Menschen auf die  Strasse gehen und von ihrem Grundrecht auf  Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit  Gebrauch machen, weil sie von unfähigen Politikern und ihren Fehlentscheidungen die  Schnauze gestrichen voll haben. Sie haben die  Schnauze voll von explodierenden Preisen, weil  die Habecks, Baerbocks, Scholzes und Faesers  nicht in der Lage sind, dieses Land anständig zu  führen. Das ist die Realität, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Sie haben die Schnauze voll davon, dass Andersdenkende und Kritiker pauschal verunglimpft   und gebrandmarkt werden. Leider gehören Verunglimpfung und Brandmarkung mittlerweile  zum Tagesgeschäft der etablierten Politik und  auch der Medien. Jeder, der eine abweichende  Meinung hat, wird pauschal mit Kampfbegriffen  überzogen. Dabei gibt es nur noch Schwarz und  Weiss, nur noch Gut und Böse und nur noch dafür oder dagegen - dazwischen gibt es leider  nichts mehr. So wird man zum Klimaleugner,  wenn man die Klimapolitik nur in irgendeiner  Form kritisiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Man wird zum Coronaleugner, wenn man nicht  mit den Coronamassnahmen der Bundesregierung oder der Landesregierung einverstanden  ist. Wer sich überhaupt wagt, auf eine Demo zu  gehen, der wird zum Querdenker erklärt.  „Quer“ wird in dieser Republik nur als gut angesehen, wenn man entschieden mit Gendersternchen schreibt, beim Fussball Regenbogenarmbinden trägt und anstandslos akzeptiert,  dass der neue James Bond eine lesbische  schwarze Frau ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Tut man das nicht, ist man automatisch homophob oder ein Rassist; damit natürlich auch ein  Rechtsextremist. Wenn man Meinungen vertritt, die in den 1990er-Jahren und in den  2000er-Jahren noch gängige Standpunkte der  CDU und der FDP waren, dann gilt man heute  schon als Rechtsextremer oder Rechtsradikaler.  Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Um den Kritikern, die man bis heute nicht klein  bekommen hat, Einhalt zu gebieten, wird   kurzerhand ein neuer Beobachtungsgegenstand  kreiert, der stark an DDR-Zeiten erinnert. Die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  94  Rede ist von der verfassungsschutzrelevanten  Delegitimierung des Staates.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Definition auf dem Internetauftritt des Verfassungsschutzes lautet wie folgt:   „Verschiedene Akteure instrumentalisieren  das Protestgeschehen gegen Coronaschutzmassnahmen, um losgelöst von jeder sachbezogenen Kritik eine tatsächliche verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen. Dies äussert  sich unter anderem in einer aggressiven   Agitation gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates, um dessen Legitimität  systematisch zu untergraben.“
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wenn man Frau Faeser und die Ausführungen  im „Handelsblatt“ ernst nimmt, dann ist natürlich klar, dass demnächst Protestgeschehen gegen Coronaschutzmassnahmen in Protestgeschehen umgewandelt wird. Das ist nämlich einfacher. Dann kann man nämlich seine Agenda,  die Meinungsfreiheit einzuschränken, besser  umsetzen.  Ich sage Ihnen deutlich: Das macht mir Angst.  Ich habe Angst um die Meinungsfreiheit in unserem Land. Ich habe Angst, weil diese Ausführungen des Verfassungsschutzes stark an die  DDR und den damals existierenden § 220 des  Strafgesetzbuches erinnern. Ich zitiere aus diesem Paragrafen: In der DDR wird mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht, wer sich  öffentlich verächtlich über staatliche Funktionäre oder Institutionen äussert. - Also fast eins  zu eins derselbe Wortlaut wie in dem Wortlaut  des Verfassungsschutzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Damals hat bereits ein Witz oder eine herab-  setzende Bemerkung über einen ehrenamt-  lichen Funktionär ausgereicht, um sich strafbar  zu machen. Man ist eventuell bis zu zwei Jahre  in den Knast gekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir sind genau bei dem Thema: Wo fängt es an?  Wo hört es auf? Um das besser zu verstehen,  habe ich an einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Magdeburg teilgenommen. Leider  hat diese Teilnahme nicht zur Erleuchtung geführt - ganz im Gegenteil: Ich hatte danach noch  mehr Fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Eröffnet wurde die Veranstaltung von zwei Vertreterinnen des Roncalli-Hauses, die frei ihre  subjektiv empfundenen Gefühle und Eindrücke  von ihrer Mahnwache bei den Coronaprotesten  in Magdeburg ausführen konnten - ein Erfahrungsbericht der besonderen Art, nichts Greifbares, keine Fakten, aber dafür die Ächtung anderer Meinungen, die klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant wurde es, als zwei Referenten verschiedener Institutionen ausgeführt haben - kein  Wort über radikale Klimakleber, eine tote Radfahrerin in Berlin - ich meine, das war zu dem  Zeitpunkt noch nicht so weit, aber zukünftige  Gefahren durch Anschläge aus dieser Richtung  waren absehbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Dazu gab es keinerlei Ausführungen. Nur auf  eine Nachfrage hin musste man einräumen: Ja,  dahin gehend könnte es eventuell Gefahren für  die Zukunft geben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  95  Der zweite Referent war ganz besonders interessant; denn der hat einen Grossteil seiner Ausführungen auf Verschwörungstheorien über Bill  Gates gestützt, wie schlimm das alles ist. Der hat  Grafiken an die Wand geworfen. Bill Gates als  Krake, die die ganze Welt umspannt usw. usf.  Interessant ist es dann geworden, als mein Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner die Frage gestellt hat, ob es richtig ist, dass sein Institut, von  dem er bezahlt wird, auch von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird. Das musste  er mit „Ja“ kleinlaut beantworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer bis heute  noch kein Verschwörungstheoretiker war und  das gehört hat, der könnte jetzt durchaus einer  werden. Das ist lächerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Abschliessend sei gesagt: Ich hoffe, dass der   Verfassungsschutz meine Rede nicht als ver-  fassungsschutzrelevante Delegitimierung des  Staates wertet, denn dann könnte ich morgen  schon unter Beobachtung stehen. Ich sage  Ihnen deutlich und auch noch einmal in Richtung der CDU-Fraktion: Wir müssen für die Meinungsfreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land kämpfen.  Das können wir nur tun, wenn wir diesen Beobachtungsgegenstand abschaffen. Ich fordere  Sie dazu auf, sich dafür einzusetzen. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Frau Ministerin, Sie haben jetzt einige krasse  Beispiele angeführt, die auch schon strafrechtlich relevant sind und für die man den Verfassungsschutz eigentlich gar nicht braucht, weil er  ja im Vorfeld dessen, was noch nicht strafrechtlich relevant ist, arbeitet. Ich will es jetzt einmal  ganz konkret machen und aufzeigen, wie dieses  neue Beobachtungsfeld missbraucht wird.   Wir standen ja als Partei in gerichtlicher Aus-  einandersetzung mit dem Verfassungsschutz.  Wir wollten uns dagegen wehren, beobachtet  zu werden. Dazu haben wir von Ihrem Anwalt,  also von dem Anwalt des Landesamtes für Verfassungsschutz, einen langen Schriftsatz be-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  98  kommen, in dem auch mir persönlich dargelegt  wurde, weshalb das, was ich sage, verfassungsfeindlich sein soll.  Darin fiel ein Satz, weshalb ich den Staat delegitimiere: Tillschneider unterstellt der Regierung  schlechte Absichten. - Also, wenn ich der Regierung schlechte Absichten unterstelle, dann bin  ich schon im roten Bereich und damit delegitimiere ich nach Ihrer Auslegung schon den Staat.  Das heisst aber im Umkehrschluss, ich darf der  Regierung nur gute Absichten unterstellen.  Wenn ich aber die Regierung gute Absichten unterstellen muss, um kein böser Delegitimierer  zu sein, dann beschränkt sich meine Kritik auf  Verbesserungsvorschläge, dann kann ich keine  Grundsatzdiskussionen mehr führen, dann kann  ich nicht mehr die Ziele der Regierung kritisieren, dann muss ich sagen: Oh, Regierung, du  machst ja das Beste für mich, aber da und dort  könntest du vielleicht ein bisschen anders … -  Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Es stimmt nicht. Das Verfahren ist abgeschlossen, weil wir nicht mehr weitergehen. Ich hoffe,  dass mir das jetzt nicht den nächsten Eintrag  wegen Delegitimierung einbringt, aber wir   erhoffen uns davon nichts mehr. Und deshalb  haben wir es gelassen. Also wären Sie schon frei  zu antworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
   Ja. Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. -  Herr Büttner ging ja eingangs in seinem Redebeitrag auf einen Artikel in der „Süddeutschen  Zeitung“ ein, die davon sprach, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz virtuelle Agenten  einsetzt. Meine Frage ist jetzt an dieser Stelle:  Sie haben zitiert aus Telegram-Gruppen mit   speziellen Mordaufrufen. Mich würde interessieren, ob Sie ausschliessen können, dass das virtuelle Agenten des Verfassungsschutzes waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Eigentlich könnte man die Zitate, die  die Frau Ministerin eben vorgetragen hat,   stehen lassen, und es wäre zu der Debatte alles  gesagt.  Herr Büttner, Sie haben sich hier bei Ihrer Einbringung zwar zehn Minuten lang mächtig aufgeplustert, aber Sie haben fast nichts zu Ihrem  eigentlichen Antrag gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Stattdessen malten Sie ein Bild, dass in unserem  Land Menschen ins Visier von Nachrichtendiensten kommen würden, wenn sie die Regierung oder staatliche Institutionen kritisieren   oder wenn sie demonstrieren gehen.  Ja, die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist ein neuer Phänomenbereich. Doch das Wort „verfassungsschutzrelevant“ nuscheln Sie einfach weg und zeichnen  hier ein total verlogenes Bild von der Arbeit des  Verfassungsschutzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Jetzt hören Sie genau zu: Es ist der gesetzliche  Auftrag des Verfassungsschutzes, genau dorthin  zu sehen, wo aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat dessen Bekämpfung wird. Genau  das ist der Unterschied zwischen der verfassungsschutzrelevanten  Delegitimierung  des  Staates und dem Umstand, dass Sie das einfach  weglassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Mit dem Beginn der Coronapandemie und der  Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmassnahmen zu ihrer Bekämpfung kam es in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  100  Deutschland zu einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte und zu legitimen Protestaktionen. In einigen Fällen gingen jedoch öffentlich  geäusserte Meinung und Aktionen über diesen  legitimen Protest hinaus und überschritten die  Grenze zu tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen; Frau Ministerin hat es eben vorgetragen.  Deswegen hat der Verfassungsschutz im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung eben  den neuen Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates  eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern  und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.  Sie versuchen, das zu erreichen, indem sie die  demokratisch gewählten Repräsentanten des  Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staat-  liche und öffentliche Institutionen mittels Sachbeschädigung sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im   Widerspruch zu elementaren Grundsätzen des  Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Protestszene ist ideologisch und organisatorisch  äusserst heterogen. Verbindendes Element ist  die kategorische Ablehnung der getroffenen  Massnahmen zur Pandemiebekämpfung ge-  wesen. Hieraus entwickelte sich zum Teil eine  Protestszene, die auf einer fundamentalen Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung  und ihrer Institutionen basiert.  Zum Teil wird die Bundesrepublik - Sie haben es  eben getan - mit dem diktatorischen Regime in  der DDR oder sogar im Nationalsozialismus  gleichgesetzt. Wie irre eine solche Argumentation ist, Herr Büttner,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 können Sie doch feststellen. Wenn es die von  Ihnen behauptete Coronadiktatur jemals gegeben hätte, dann hätte niemand auch nur eine  halbe Stunde irgendwo demonstriert. Er wäre  im Knast gelandet, wenn es das gegeben hätte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 In der Szene werden zudem Verschwörungstheorien verbreitet, in denen die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten  zutage tritt. Diese Erzählungen bauen häufig auf  antisemitischen Ressentiments auf. Damit wird  die Brücke zu den Rechtsextremisten sowie zu  den Reichsbürgern und Selbstverwaltern gebaut.  Ein Feindbild im Rahmen der verfassungsschutzrelevanten Aktionen ist die Polizei. Durch deren  Schmähung als Vollzugsorgan einer wie auch  von Ihnen immer wieder bezeichneten Coronadiktatur soll Gewalt gegen Polizeikräfte zum legitimen Widerstandsakt stilisiert und die  Hemmschwelle hierfür sukzessive abgesenkt  werden. Die so ausgelöste Eskalation der Proteste und das vorsätzliche Provozieren polizei-  licher Repressionsmassnahmen - dies ist hier in  Magdeburg so passiert - sollten wiederholt das  Bild eines rigoros agierenden Unrechtsstaates  vermitteln und dann natürlich auch erhoffte Solidarisierungseffekte im Rest der Bevölkerung  auslösen. Dies wurde insbesondere durch eine  verzerrte Darstellung von Polizeieinsätzen - das  ist auch hier im Landtag Thema gewesen - im  Rahmen des Demonstrationsgeschehens bis hin   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  101  zu einer bewussten Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien und im Internet  verstärkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit  dem Beginn der Pandemie sehen sich Politikerinnen und Politiker zunehmend Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen ausgesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Mit dem Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata war ein ehemaliges Mitglied dieses  Hauses davon massiv betroffen. Es wurden  „Hausbesuche“ - das war ein Zitat - organisiert,  die zeitweise gängige Praxis in der Szene waren.  Statt der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes ging es den Teilnehmern solcher „Hausbesuche“ vornehmlich darum, gegenüber Politikerinnen und Politikern eine teils martialische  Drohkulisse aufzubauen, bspw. durch das Verwenden von Fackeln und Trommeln sowie das  Skandieren aggressiver Parolen vor deren  Wohnhäusern. Zudem äussern sich Personen im  Internet zustimmend zu Gewalt und Tötungsszenarien. Frau Ministerin hat hier soeben die  entsprechenden Zitate kundgetan.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange  Zeit war die Coronapandemie das bestimmende  Thema im Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates,  der sich nunmehr auf neue und sich über-  lagernde Themen konzentrieren dürfte. Insbesondere gesellschaftliche Krisensituationen,  etwa signifikante Einschränkungen im Zusammenhang mit Klimaschutzmassnahmen oder  eine wirtschaftliche Rezession infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine,   werden zunehmend instrumentalisiert,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 um Institutionen und Repräsentanten des   Staates systematisch zu delegitimieren und das  demokratische System insgesamt zu diskreditieren.  Ein Themenwechsel zeichnete sich schon im Juli  2021 nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal ab. Doch seit dem Beginn des Krieges in der  Ukraine ist es offensichtlich: Ein neues Agita-  tionsthema steht im Vordergrund.   Es ist wahrlich kein Zufall, dass Sie von der AfDFraktion diese Debatte hier heute beantragt   haben. Denn Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich,  die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde gezielt zu diskreditieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 weil die AfD als parlamentarischer Arm des  Rechtsextremismus berechtigt in den Blick der  Nachrichtendienste geraten ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Folgendes Zitat war häufiger aus internen Kreisen der AfD zu hören: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD.