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Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die Justiz, ihre Struktur und ihre Sichtbarkeit sind für  diese Koalition wichtig. Ich sage das gleich zu Beginn, damit  diese Debatte - das muss man jetzt fast befürchten - gar nicht  erst in eine Schieflage gerät. Nach der Arbeitsgerichtsreform wird  es keine Amtsgerichtsreform geben, sondern es handelt sich hier  um einen Einzelfall, und bei diesem Einzelfall wird es in der verbleibenden Legislaturperiode auch bleiben. Das wollte ich nur  mal klargestellt haben.  Lassen Sie uns einen Blick in die Region werfen. Wie ist denn  die Situation in Eisenhüttenstadt? Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass es bei dem Amtsgericht seit dem Jahr 2004 zu  ganz erheblichen Verfahrensrückgängen gekommen ist: in Zivilsachen von 743 auf 253 Verfahren im Jahr 2020 und in Bussgeldverfahren von 254 auf nur noch 90 Verfahren im Jahr 2020.  Erinnern wir uns gemeinsam an etwas; das festigt ja auch.  PEBB§Y ist keine Brandenburger Erfindung; das ist keine Kreation „Made in Brandenburg“, sondern das ist der geltende Massstab. Wir wissen: Weniger Verfahren bedeuten weniger Richterstellen. Insofern scheint die Lösung sehr plausibel, und es  scheint doch auf der Hand zu liegen, dass die Situation bei weniger Verfahren und einem gleichbleibend breiten inhaltlichen  Spektrum zu einer extremen Belastung für die dann verbleibenden Richter bei der Dienststelle vor Ort führen wird.  Hinzu kommt, dass im Jahr 2017 bereits Aufgaben vom Amtsgericht Eisenhüttenstadt nach Frankfurt (Oder) abgegeben wurden,  nämlich die Strafsachen. Wir können uns auch die Frage stellen  - und das werden wir sicherlich auch bei der Anhörung tun -, ob  das bereits zu einer Schwächung dieses Standortes geführt hat.  Die Anregung zu der vorliegenden Lösung des Gesetzentwurfs,  nämlich die Umwandlung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt in  eine Zweigstelle, kommt - und das hat auch gerade die Ministerin  noch einmal deutlich gesagt - nicht originär vom Schreibtisch der  Ministerin, sondern das ist ein Wunsch, eine Anregung aus der  Region vor Ort.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen noch ganz  am Anfang dieses Verfahrens. Wir haben im Ausschuss einstimmig - da gab es gar kein Vertun und keine kontroverse Diskussion - eine Anhörung beschlossen, und zwar mit vier Anzuhörenden. Wir laden ein: die Präsidentin des Landgerichts Frankfurt
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 - Ich denke, das bekomme ich jetzt als Redezeit obendrauf.  Meine Damen und Herren, der Wert eines Gerichts erschöpft  sich nicht in der reinen Fallzahl. Ja, geringe Fallzahlen frustrieren  die Richter, und in der Tat ist die Verwaltung eines Gerichts mit  geringen Fallzahlen pro Fall teurer als bei einem grösseren Gericht. Aber ein Gericht ist mehr als das: Es ist ein Symbol für den  Zugang zum Recht. Jeder Rechtsuchende, der nicht den Weg  zur Antragsstelle findet, ist einer zu viel. Jede Partei, die den  Rechtsweg scheut, weil der Weg weiter ist, als der Klagegegenstand wert erscheint, ist ein Bürger mehr, der sein Recht nicht  wahrnimmt, und das kann uns nicht zufriedenstellen.  76  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Meine Damen und Herren! Gerade Amtsgerichte mit ihrem umfangreichen Leistungsspektrum - wenn auch nicht verwaltungsgerichtliche Verfahren, das stimmt -, von der Rechtsantragsstelle  über das Registergericht zum Grundbuchamt und dergleichen,  sind die Speerspitze der alltäglichen Judikative in der Fläche. Wir  tun gut daran, diese wichtige Säule unseres Staates nicht einfach  zu opfern und das umfassende Angebot auch nicht zu kürzen.  Es ist daher zwingend zu prüfen, ob wir dem durch einzelne Massnahmen entgegenwirken können. Nur dann, wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind, sollten wir über eine Auflösung bzw. Eingliederung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt ernsthaft nachdenken. Eines will ich an dieser Stelle durchaus einräumen, und  das gehört zur Wahrheit dazu, nämlich dass die Zahlen in der Tat  dramatisch niedrig sind, insbesondere in Relation zur Bevölkerungszahl. Eine Trendwende ist aktuell, wenn man den vorgelegten Zahlen glauben darf - und daran habe ich überhaupt keine  Zweifel -, nicht in Sicht.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Gesetzgeber hat  mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes 2019 eine sehr  weite parlamentarische Kontrolle installiert, die umfangreiche  Rechte für die Parlamentarische Kontrollkommission und erweiterte Berichtspflichten für den Verfassungsschutz vorsieht.  Sie als Abgeordnete haben diese Rechte aufgrund der funktionsbedingten Geheimhaltungsbedürfnisse an uns Mitglieder der  Parlamentarischen Kontrollkommission delegiert. Die Parlamentarische Kontrollkommission unterliegt daher selbst keiner parla-  mentarischen Kontrolle. Umso mehr müssen Sie alle in einem  besonderen Masse auf die Integrität der gewählten Mitglieder vertrauen können.  Darum erstatten wir als PKK Ihnen als Parlament heute Bericht  über unsere Tätigkeit, unsere Arbeitsweise und unsere Einschätzung der Arbeit des Verfassungsschutzes. Ich spreche heute als  von Ihnen gewählte Vorsitzende der PKK auch nur zu diesen  Punkten. Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Verfassungsschutzes sind nicht Teil des Tätigkeitsberichts der PKK. Dazu legt Ihnen, der Öffentlichkeit, der Verfassungsschutz selbst seinen Verfassungsschutzbericht vor.  Die Arbeit in der PKK ist durch die neuen Kontrollrechte und Berichtspflichten deutlich intensiviert worden. Die Tagesordnungen  sind wesentlich umfangreicher, und die Beratungsgegenstände  wurden intensiver diskutiert, weil die Aussagekraft der der PKK  vorgelegten Unterlagen im Berichtszeitraum mehrfach auf  Wunsch der Kommission durch das Ministerium verbessert  wurde.  Die Mitglieder der Kommission mussten sich darum kontinuierlich in neue Sachgebiete einarbeiten. Sie wurden dabei durch  den Ständigen Bevollmächtigten, seine Stellvertreterin und die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PKK sehr gut unterstützt.  Sämtliche Sitzungen wurden intensiv vorbereitet, das nötige  Fachwissen für die Mitglieder wurde zusammengetragen und  aufbereitet, Rechtsgutachten und Gerichtsurteile wurden sorgfältig studiert und ausgewertet. An dieser Stelle danke an  Herrn Borkowski, Frau Meissner und Frau Herrmann für die intensive und gute Unterstützung und Zusammenarbeit!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich bin sicher, sie hören gerade zu.  Eine wichtige Grundlage für die vom Gesetzgeber geforderte  Kontrolle des Verfassungsschutzes sind die Bereitschaft und das  Verständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Aufgrund der  immanenten Notwendigkeit der Geheimhaltung stösst eine parlamentarische Kontrolle durchaus an sachliche Grenzen. Ein  Nachrichtendienst veröffentlicht in seinen Berichten zwar seine  gewonnenen Erkenntnisse, jedoch wird gerade über die Wege,  auf denen man zu den Erkenntnissen gelangt, absolutes Stillschweigen bewahrt. Dieses Stillschweigen nun gegenüber uns  Abgeordneten abzulegen war sicher eine grosse Herausforderung.  Die Kunst bestand für alle Beteiligten darin, sich mit den neu erteilten Befugnissen vertrauensvoll anzunähern und gegenseitigem Misstrauen oder Vorbehalten nicht allzu viel Raum zu geben. Das war auch menschlich gesehen eine grosse Herausforderung.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Ja.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  77
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
*  Wir setzten vor allem im Bereich „verdeckt Informationsgebende“  einen thematischen Schwerpunkt und liessen uns hier ausführlich  unterrichten. Auch der Bereich der Observation wurde mehrfach  intensiv besprochen.  Der Austausch darüber verlangte von allen Beteiligten Fingerspitzengefühl, Verantwortung und die Fähigkeit, sachlich-konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. Hier betone ich meinen Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit  mir auf diesen Weg eingelassen haben und ihn gemeinsam abseits von jeder Alltagspolitik gegangen sind. Unsere Sitzungen  waren vertrauensvoll, respektvoll, wertschätzend und immer von  der Bereitschaft getragen, die Sicht der anderen Seite zuzulassen.  Ich möchte nicht verschweigen, dass es nicht immer einfach ist,  das eine oder andere Thema verdauen zu müssen, ohne mit jemandem darüber sprechen zu können. Natürlich gab es auch unterschiedliche Einschätzungen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einige recht heftige Auseinandersetzungen, die  jedoch friedlich und konstruktiv beendet werden konnten.  Ich darf feststellen: Die parlamentarische Kontrolle hat, verglichen mit der bisherigen Arbeit, ein neues, wesentlich höheres Niveau erreicht. Wenn ich hier von meinem Dank und meinem Respekt gegenüber meinen Kollegen spreche, so drücke ich dies  auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aus.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 - Ich freue mich, dass auch die Mitglieder der PKK klatschen.  Auch sie haben sich mit viel Zeit und Krafteinsatz auf den neuen  Weg eingelassen. Uns wurden nicht nur im wahrsten Sinne des  Wortes die Türen zum Verfassungsschutz geöffnet, sondern  wurde von verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  auch eine Innenansicht auf die umfangreichen Aufgaben eines  modernen Nachrichtendienstes ermöglicht. Die fortgesetzte Umstrukturierung und der Aufbau neuer Kompetenzen wurden uns  regelmässig dargestellt.   Die Bereitschaft zur Veränderung, das Hinterfragen der eigenen  Rolle und vor allem die Bereitschaft, die Kontrolle durch die PKK  und die Innenrevision als Instrumente für die eigene Qualitätssicherung zu akzeptieren, tragen dazu dabei, dass unser Verfassungsschutz inzwischen nicht nur ein attraktiver Arbeitgeber für  hochqualifizierte Menschen ist, sondern darüber hinaus dabei ist,  sich als wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur eine Rolle  als geachteter Dienstleister unserer Demokratie zu verdienen.  Sehr geehrter Herr Müller, machen Sie und Ihre Kolleginnen und  Kollegen bitte weiter so. Ihrer Geradlinigkeit, Ihrem Mut und Ihrer  Energie ist es mit zu verdanken, wenn der Brandenburger Verfassungsschutz in Zukunft im Verbund und vor allem in der Öffentlichkeit einen guten Ruf geniesst. Ich hoffe, dass unsere Landesregierung Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin gut unterstützt, nicht nur moralisch, sondern auch mit notwendigen Investitionen und guten Arbeitsbedingungen.  Ich hoffe sehr, dass alle hier im Plenum die Berichte des Verfassungsschutzes sorgfältig lesen und die Ergebnisse in ihre Arbeit  einfliessen lassen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 - Das ist doch öffentlich zugänglich. - Wir sind in der Verantwortung, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen und unsere freiheitlich-  demokratische Grundordnung zu verteidigen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  komme jetzt wieder zum Verfassungsschutz Brandenburg; darüber haben Sie nicht geredet, das muss man ganz klar sagen.  Ich weiss nicht, was da in Ihrem Kopf vorgeht; jedenfalls war Gegenstand Ihrer Rede nicht der Verfassungsschutz Brandenburg.  Dieser nämlich ist eine tragende Säule eines wehrhaften demokratischen Rechtsstaats. Er hat dabei unter anderem die Aufgabe, frühestmöglich Bestrebungen zu erkennen, die sich gegen  die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.  Angesichts der sich ändernden Bedrohungslage ist es ein richtiges und wichtiges Signal, dass die Personalausstattung des Verfassungsschutzes von 93 Stellen auf nunmehr 139 Stellen angewachsen ist. Verbunden mit dieser personellen Besserausstattung ist die Steigerung der fachlichen Analysekompetenz. Sie  konnte erreicht werden, indem die Verfassungsschutzbehörde  fachlich einschlägig qualifiziertes Personal mit unterschiedlichem  wissenschaftlichen Hintergrund gewonnen hat. Es ist klar, dass  dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Vor allem bei den  IT-Fachleuten konkurriert der Verfassungsschutz mit den Unternehmen auf dem freien Arbeitsmarkt. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir uns auf einem sehr guten Weg befinden, was die  Personalgewinnung anbetrifft.  Ebenso wichtig wie die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde  selbst ist ihre Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission, denn nur so können Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden. Diesem Anspruch des Landtages - nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes umfassend zu  kontrollieren - sind die Mitglieder der Kommission - das kann ich   so sagen - in ernsthafter, kollegialer, sehr kritischer und konsequenter Weise nachgekommen. Wir haben uns regelmässig über  die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde unterrichten lassen.  Dabei konnten und mussten wir immer wieder feststellen, dass  der Verfassungsschutz zum Schutz unseres Landes alle Phänomenbereiche im Blick behalten muss und alle Phänomenbereiche im Blick behält.   Ich möchte hier und heute die Gelegenheit nutzen, meinen Dank  zum Ausdruck zu bringen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde für ihr ständiges Bemühen, Bedrohungen zu erkennen und abzuwehren. Sie leisten  mit ihrer Tätigkeit einen unerlässlichen Beitrag zu unser aller Sicherheit sowie zur Funktionsfähigkeit unseres Landes. Auch  möchte ich mich beim Ministerium des Innern und für Kommunales ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber  auch für die kompetente fachliche Aufarbeitung sehr komplexer  Themen und Problemlagen in der Parlamentarischen Kontrollkommission bedanken. Ich danke zudem dem Ständigen Bevollmächtigten der Parlamentarischen Kontrollkommission.  Im Fazit lässt sich zum vorliegenden Bericht feststellen, dass unsere Verfassungsschutzbehörde hier in Brandenburg auf der  rechtsstaatlichen Grundlage handelt und ebendieses Handeln in  der notwendigen Transparenz gegenüber der Parlamentarischen  Kontrollkommission aufgezeigt hat. So sieht’s aus, Herr Hohloch!  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sie sind in Ihrer Rede nicht einmal konkret geworden. Sie sind nicht einmal im Detail auf den  Bericht eingegangen. Ich kann Ihnen auch sagen: Sie haben mir  anscheinend nicht zugehört. Ich bin ganz konkret auf die Punkte  eingegangen, die Sie genannt haben. Ich habe zum einen gesagt, die parlamentarische Kontrolle, die Sie alle ja so schätzen,  ist nicht gegeben, weil die grösste Oppositionsfraktion ausgeschlossen ist. Und wenn 23 % der Wähler bei der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen sind, existiert faktisch keine  parlamentarische Kontrolle, meine Damen und Herren! Das ist  das eine.  Zum Zweiten: Ich bin auch ganz konkret auf die Straftaten eingegangen, die Sie in den Bericht einfliessen lassen, und zwar auf  die, die sich gegen Ihre Corona-Politik gerichtet haben, die im  Bericht nämlich erwähnt werden und dafür sorgen, dass die Kriminalitätsstatistik für politisch motivierte Gewaltstraftaten die  höchste Zahl seit 2001 ausweist - laut Pressemitteilung des Innenministeriums.   Damit komme ich zu dem dritten Punkt, den Sie angesprochen  haben: Der Verfassungsschutz, den wir hier haben, würde als  Frühwarnsystem Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erfassen. - Täte er das, würde er nicht bei  der Opposition und bei denjenigen anfangen, die sich gegen Ihre  Massnahmen auflehnen, sondern bei der Regierung, die nämlich  seit zwei Jahren eine Politik betreibt, die sich gegen diese Bürger  richtet, meine Damen und Herren! Da sollte der Verfassungsschutz vielleicht mal anfangen!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  79
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
   „Ein erheblicher Teil der dem Brandenburgischen Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten ist nicht unmittelbar in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Dieser sogenannte entgrenzte Rechtsextremismus und damit das Diffundieren extremistischer Ideologien  in breitere Schichten der Gesellschaft abseits bekannter  Strukturen entwickelt sich weiterhin zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem.  Durch gezielte und wiederkehrende Provokationen der  Protagonisten, unter denen sich Repräsentanten der o. g.  Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden,  und unter Nutzung der sozialen Netzwerke sowie Messengerdienste wird versucht, die Grenze des gesellschaftlich  Tolerierbaren immer weiter in Richtung demokratiefeindlicher, rassistischer, menschenverachtender und antisemitischer Ressentiments zu verschieben.  Hierbei ist eine fortschreitende Verrohung und Radikalisierung der Sprache zu beobachten, die mittlerweile immer  häufiger weit über die Grenzen politischer Meinungsäusserung oder populistischer Zuspitzung hinausgeht und eine  Spaltung der Gesellschaft sowie eine Verächtlichmachung  des demokratischen Rechtsstaates, der demokratischen  Institutionen und deren Repräsentanten zum Ziel hat. Dieses Klima ist geeignet, offenen Hass zu schüren und zur  weiteren Radikalisierung beizutragen.“  Auch Ihre Reaktion, Herr Redmann - Ihr rhythmisches Klatschen  wie in der Volkskammer - ist geeignet, die Demokratie zu delegitimieren. Die grössten Kritiker der Elche sind bisweilen selber welche. - Die Sprache dieses Berichts ist geeignet, Hass zu schüren  und zur weiteren Radikalisierung beizutragen. Das ist eine Verrohung, die wir ablehnen. Ihr Verhältnis zur Demokratie ist dringend reparaturbedürftig. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Das Zitat ist zutreffend wiedergegeben.   Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN. Frau Abgeordnete Schäffer hat das Wort.  80  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr  geehrte Brandenburger! Das Thema Wasserhaushalt ist für die  Zukunft Brandenburgs von zentraler Bedeutung. Sie haben sich  für das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im  Politikfeld Wasser über zwei Jahre Zeit genommen. Aber wir  stimmen - das möchte ich gleich sagen - der Überweisung des  Konzeptes an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Beratung natürlich zu. Aber hören Sie dann im Ausschuss bitte auch auf, zu mauern, wenn wir detaillierte Fragen  stellen.   Ihnen stehen Dutzende hochkarätige Fachleute in Brandenburg  und noch viele mehr im ganzen Bundesgebiet zur Verfügung. Wo  sind denn endlich die Lösungsvorschläge in diesem hochgepriesenen Konzept? Ihr Konzept ist eine Aneinanderreihung von  Problembeschreibungen, die seit langer, langer Zeit bekannt  sind.   Die Wasserproblematik besteht unabhängig - das möchte ich  hier herausstellen - von der Ideologie des menschengemachten  Klimawandels, einer Ideologie, die sich wie ein roter Faden durch  Ihr Gesamtkonzept zieht. Das Grundproblem ist, dass wir tendenziell immer mehr Grundwasser fördern, weil der Bedarf Jahr  für Jahr steigt. Und das Schmutzwasser wird nach der Klärung  in den Klärwerken nicht mehr in den Kreislauf zurückgeführt, weil  es einfach in die Flüsse abgeleitet wird.   Zukünftige wasserwirtschaftliche Massnahmen müssen ganzheitlich, flexibel so gut wie möglich für die Zukunft vorbereitet werden. Wir brauchen praktische Umsetzungen, zum Beispiel Förderprogramme für jegliche Art von Zisternen, zum Beispiel für  landwirtschaftliche und andere gewerbliche Betriebe zur Regensammlung.   Wir müssen auch über sorgfältige Abwägungen für Siedlungs-  und Gewerbeansiedlungen in sensiblen Wasserschutzgebieten  sprechen. Wie Sie sich seitens der Verantwortlichen bei der Ansiedlung von Tesla in einem Wasserschutzgebiet verhalten haben, das darf sich in Brandenburg nie wiederholen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Haben Sie vielleicht  schon ein zweites Gutachten mit Lösungsvorschlägen in petto,  das Sie uns noch vorenthalten? Wenn das nicht der Fall ist, ist  das sehr schade und ein sträfliches Versagen der jetzigen und  der vorherigen Landesregierung.   Dazu hatten wir als AfD Ende Februar auch die Kleine Anfrage  „Verfahren zur Förderung der Grundwasserneubildung“, Drucksache 7/5151, gestellt. Die Antwort steht noch aus. Auch wäre zu  prüfen, ob und inwiefern Wasser aus Kläranlagen verstärkt zur  Bewässerung in der Landwirtschaft eingesetzt werden kann.  Ihre Einschätzung zum Entschliessungsantrag können wir teilweise nachvollziehen, wir werden uns aber enthalten. Darauf  kann ich leider nicht richtig eingehen, die Zeit ist viel zu kurz für  dieses wichtige Thema.  Ich komme zum Schluss. Laut Antwort der Landesregierung auf  die Kleine Anfrage „Trinkwasserversorgungsplan für das Land  Brandenburg“, Drucksache 7/5285, ist „ein landesweit aufgestellter Wasserversorgungsplan [zur Sanierung von Altlasten] nicht  erforderlich“.   Also, wir freuen uns auf die nächsten Ausschusssitzungen, darauf, dass wir wirklich zielgerichtet darauf hinarbeiten können,  Lösungen zu finden, und erwarten von der Landesregierung dringend praktische Ideen zur Umsetzung durch wirklich neutrale,  unideologische Fachleute. Bitte erarbeiten Sie diese! Sie haben  in Ihrem Haus genug Kompetenz. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es keine Impfpflicht geben darf …
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Im  August 2020 haben wir die Landesregierung beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld  Wasser vorzulegen. Dies liegt nun mit einer kleinen Verzögerung  vor.   Damals sagte ich, auch unter dem Eindruck der trockenen Jahre  2018 und 2019:   „Was das Blut für den Menschen, ist das Wasser für die  Erde.“  Dies sagte der Aphoristiker Hermann Lahm, und es unterstreicht  deutlich die Bedeutung des Wassers. Gerade jetzt, nach sehr
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Wir müssen das  Wasser in der Fläche halten.   Das nun vorliegende Konzept ist gut strukturiert, nämlich in Module eingeteilt: zum Beispiel Stabilisierung des Wasserhaushaltes, Wasserressourcenmanagement oder auch Bergbaufolgen - Wasserhaushalt in der Lausitz. Wir haben genau definierte  Verantwortliche mit klaren und genau definierten Massnahmen  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  83  benannt. Die weitere inhaltliche Arbeit muss jetzt im Ausschuss  für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erfolgen, und darauf  freue ich mich sehr. Dort werden dann auch die wichtigen Fragen  der Wasserversorgung der Bevölkerung und der Industrie besprochen und geklärt. Dass dazu aber ein Klimaabschlag auf  Grundwasserentnahmen gehört, glaube ich eher nicht.   Allerdings: Weil wir das erst im Ausschuss diskutieren, ist auch  der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER etwas verfrüht, obwohl er  einige gute Ansätze enthält - Sie wissen, Herr Dr. Zeschmann,  wie schwer es mir fällt, das zu sagen -, zum Beispiel einen Versorgungsplan Trinkwasser oder eine Klimareserve an Wasser.   Wir lehnen den Antrag ab, weil er, wie gesagt, verfrüht ist, stimmen aber der Überweisung des Konzeptes an den Ausschuss  zu. Dort werden wir das Konzept intensiv beraten und besprechen, und dann kommt es aus dem Ausschuss wieder heraus  und vielleicht auch wieder hier ins Plenum. Dann wird es beschlossen und angewendet. - Danke schön.