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Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Uns ist wichtig, den Staat in der Krise handlungsfähig zu  halten und die Menschen zu entlasten. Das gilt für jetzt,  aber genauso für die kommenden Jahre. Wir haben alle  gesehen, was das mit unserer Stadt gemacht hat, als die  Tilgungsraten der Schuldenberge alle Handlungsspielräume Berlins aufgefressen haben. Für uns Grüne ist klar:  Schulden machen, um des Schuldenmachens willen, ist  ideologischer Quatsch. Daher stehen wir Grüne für eine  verantwortliche und vorausschauende Finanzpolitik, die  den kommenden Generationen eine funktionierende und  soziale Stadt hinterlässt. Wir haben deswegen neben den  Steuermehreinahmen zur Gegenfinanzierung den Weg  konjunktureller Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro  als Option für 2023 gewählt. Das heisst, für alle NichtHaushälterinnen und -Haushälter in diesem Raum und an  den Bildschirmen: Wenn wir nächstes Jahr eine Steuerschätzung haben, die uns mindestens 400 Millionen Euro  in den Haushalt bringt, dann brauchen wir keine Kredite  aufzunehmen. Wenn die Steuern zurückgehen, haben wir  aber die Möglichkeit, zur Bank zu gehen. Wir sind also  wieder mal so oder so auf der sicheren Seite.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 und Ellen Haussdörfer (SPD)]  Mit den zusätzlichen Mitteln treffen wir Vorsorge für  zukünftige Risiken wie Baukostensteigerungen und stärken die Entlastungen für die Berlinerinnen und Berliner,  ohne die strukturellen Ausgaben zu erhöhen. Damit erhalten wir uns Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist  wichtig, denn wir wollen das Land jetzt und in Zukunft  gestalten.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Wir haben damit gezeigt, wir sind politisch handlungsfähig, und das in Rekordzeit, weil die Koalition funktioniert  und alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Dafür noch  mal der grosse Dank an die Finanzverwaltung, den Finanzsenator Daniel Wesener, an das Haus, an die Mitglieder des Hauptausschusses, die stundenlange Sitzungen hatten, und die Referentinnen und Referenten, die  alles unterstützt haben. In diesem Nachtragshaushalt  steckt richtig viel Arbeit für Berlin drin.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Aber es hat sich gelohnt. Berlin geht als Bundesland  voran und legt eins der grössten Entlastungspakete vor.  Diese ökosoziale Politik wird Berlin gut durch den Winter bringen, weil wir für soziale Sicherheit sorgen, und es  wird Berlin in der Krise wachsen lassen, weil wir kluge  Vorsorgepolitik machen. Wir stehen für Verlässlichkeit in  unsicheren Zeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn  Sie dem auch zustimmen können. – Danke schön!
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1668  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Frau Gebel! Wenn Sie hier zu Recht sagen,  dass in Berlin ganz viele Menschen in Armut leben, es  immer mehr werden, die Kinderarmut immer grösser wird,  immer mehr Menschen die Tafel in Anspruch nehmen  müssen – ja, da haben Sie recht. Aber seien wir doch  einmal ehrlich: Alle Parteien, die in den letzten 20 Jahren  Regierungsverantwortung in Berlin hatten, haben doch  nichts dafür getan, dass diese Armut wirklich mal aufgelöst wird – nichts, gar nichts, ganz im Gegenteil, es ist  immer schlimmer geworden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Und ganz ehrlich: Wenn Sie hier von Ökosozialismus  reden. Ökosozialismus, Frau Gebel, ist nicht die Lösung.  Ökosozialismus ist genau das Problem, das uns in noch  mehr Armut führen wird.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Berlin bekommt voraussichtlich eine zweite Chance. In  zwei Tagen wird das Verfassungsgericht das Urteil zur  Berliner Chaoswahl fällen. Wenn es so ausgeht, wie wir  alle vermuten, dürfen die Berliner im Februar noch einmal wählen, und das ist auch gut so.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Wir freuen uns auf diese Wahl. Das Wahlchaos im vergangenen Jahr hat das Vertrauen vieler Berliner in unsere  Demokratie schwer beschädigt. Aber das hat die Bürgermeisterin und die Senatoren wenig gekümmert, nur wir,  die AfD-Hauptstadtfraktion, wollten uns von Anfang an  nicht damit abfinden. Weil wir einen dauerhaften Schaden von der Demokratie abwenden und das Vertrauen der  Bürger in die Demokratie wiederherstellen wollten, haben  wir als einzige Fraktion in diesem Haus vor dem Berliner  Verfassungsgericht geklagt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Alle anderen Parteien hatten gegen die allen demokratischen Grundsätzen widersprechende Chaoswahl nichts  einzuwenden. Das muss man mal ganz klar sagen. Und  um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ausgerechnet  diejenigen, die das Wort „Demokratie“ hier im Haus  immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, haben  nichts getan, dafür bemühen Sie sich jetzt umso eifriger  um die Verabschiedung eines Hals über Kopf zusammengeschusterten Nachtragshaushalt. Dabei ist schon aufgrund der Hast die Gefahr mangelnder Sorgfalt und Verantwortung ebenso gross wie bei der inzwischen legendären Berliner Chaoswahl.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Am vergangenen Donnerstag, also vor vier Tagen, haben  wir hier im Plenum und im Hauptausschuss über eine  Summe von 2,6 Milliarden Euro debattiert. Das hat sich  seit Samstagabend 19 Uhr, seit wir die Änderungsanträge  der Koalition auf dem Tisch haben, geändert. Zu den  2,6 Milliarden Euro inflationsbedingten Steuermehreinahmen kommen nun noch über 400 Millionen Euro  Schulden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Bisher hatte die Koalition stets versichert, ohne neue  Schulden auskommen zu wollen, doch dieser Vorsatz ist  inzwischen wieder Makulatur. Die linke Koalition versteht sich aufs Schuldenmachen, ohne Rücksicht auf die  zukünftige Zinsentwicklung und, Senator Wesener hat es  ja gesagt, die bereits angekündigte erhebliche Verteuerung der Zinszahlungen. Sie nehmen unter dem Deckmantel der Vorsorge ohne Rücksicht auf die miserable  Konjunkturprognose Schulden auf. Das ist ein Weg, der  die Berliner und die Steuerzahler immer mehr in die  Schuldenfalle führen wird.
Berlin, 2022-11-14, Partei: afd
 Jacques Chirac, früherer französischer Präsident, sagte
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach den bisherigen zwei Oppositionsreden kann ich
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Selten  war es schlechter als jetzt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1672  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Vor knapp sechs Monaten haben wir hier im Haus den  Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.  Bereits in diesem Haushalt hatte die Koalition auf unsere  Initiative 380 Millionen Euro vorgesehen,
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 um auf steigende Preise, insbesondere auf steigende  Energiepreise infolge des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu reagieren, diese  abzumildern und miteinander die Garantie gegeben:  Niemand muss fürchten, wegen nicht bezahlter Energie-  oder warmer Nebenkostenrechnungen die Wohnung zu  verlieren oder in den eigenen vier Wänden im Kalten  sitzen zu müssen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Heute werden wir mit der Verabschiedung dieses Nachtragshaushalts diese Garantie erneuern und verstärken.  Wir wollen im kommenden Winter in Berlin niemanden  zurücklassen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Das Land Berlin wird – zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, das in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit gehandelt hat – mit 3 Milliarden Euro erstens die  Berlinerinnen und Berliner entlasten, zweitens die soziale, kulturelle, die öffentliche Infrastruktur und die Wirtschaft dieser Stadt schützen und drittens weiter in die  Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und die bereits  geplanten Investitionen sichern.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 und Christian Hochgrebe (SPD)]  All das, obwohl wir fast bis vor zwei Wochen warten  mussten, bis die ersten halbwegs greifbaren Konzepte  und Umsetzungsvorschläge der Ampel kamen, auf die  aufzusetzen sich diese Koalition bereits Ende August  verabredet hatte.  Es war und ist an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten, wie lange die Ampel auf Intervention der FDP an  Konzepten festgehalten hat, die die Lage eher ver- als  entschärften, und den Menschen ein deutliches und zielgerichtetes Signal der Entlastung zu senden. Erinnern wir  uns: Mit dem ersten Entlastungspaket der Ampel im  Frühjahr wurde mit dem Tankrabatt den Mineralölkonzernen ein Scheck über 3 Milliarden Euro ausgestellt,
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 den sie bereitwillig entgegengenommen haben. Die erwarteten Preisreduzierungen für die Kunden waren marginal bis nicht sichtbar. Zielgenauigkeit: Pustekuchen!  Der Cayennefahrer und die Fahrerin eines sparsamen  Kleinwagens, beide wurden über einen Kamm geschoren.  Wenn jemand auf der Verbraucherinnen- und Verbraucherseite von diesem Tankrabatt profitiert hat, dann die  Vielverbraucherinnen und -verbraucher, also der Cayennefahrer. Diese Art von sogenannten Entlastungen  trägt dazu bei, dass die Menschen am Ende sagen: Mit  Politik will ich nichts mehr zu tun haben.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Eine weitere Erinnerung an das erste Entlastungspaket:  Die Ampel bringt eine Massnahme auf den Weg, die viele  Erwartungen geweckt hat. Ich rede vom 9-Euro-Ticket,  einem Ticket für den gesamten ÖPNV in Deutschland,  von Binz bis Freiburg, von Aachen bis Frankfurt (Oder)  für 9 Euro für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Ein  wirklich wichtiger und visionärer Schritt! Alle können  sich die Öffis leisten. So erleben wir von Juni bis August  eine Begeisterung der Menschen für den ÖPNV.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Nach Zahlen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden inklusive der bestehenden Abonnentinnen und Abonnenten rund 62 Millionen Tickets in  Deutschland verkauft. Ein absoluter Erfolg!
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Und was tut die Ampel?–  Sie lässt es auslaufen! Ohne  eine Idee für eine Anschlusslösung verschwindet das  Ticket im September einfach in der Versenkung. Sicher,  Investitionsbedarfe in den Ausbau und die Qualitätsverbesserung des ÖPNV sind nicht erst mit der starken Nutzung im Sommer 2022 deutlich geworden. Hier braucht  es mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Unbestritten. Doch anstelle zu sagen: Prima, ein  preisgünstiger ÖPNV für alle ist schon mal ein wichtiger  Beitrag zur Mobilitätswende. Das spart Energie und  schont die Umwelt. Wir nehmen jetzt gemeinsam das  notwendige Geld in die Hand und investieren in den  Ausbau und die Qualität, um so den Umstieg vieler Menschen nachhaltig werden zu lassen. – läuft, wie gesagt,  das erfolgreiche 9-Euro-Ticket im September aus.  Und es war – und darauf bin ich als Berliner Linker stolz  – eine Initiative dieser Koalition zu sagen: Wir diskutieren nicht nur mit und fordern, sondern wir schaffen eine  Alternative und bringen sie sichtbar auf die Strasse. Wir  senken den Preis für die Mobilität im Tarifbereich AB in  Berlin auf 29 Euro, und wir senken den Preis des BerlinTickets S, also des Mobilitätsangebots für Menschen mit  wenig Geld, ab Januar 2023 auf 9 Euro; eine Entlastung,  die viele Menschen unmittelbar erreicht und eine klimagerechte Lenkungswirkung hat.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1673  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Ich bin sicher: Damit haben wir, diese Koalition und dieser Senat, mehr zur letztlichen Entscheidung für ein bundesweites 49-Euro-Ticket beigetragen als Hunderte Presseerklärungen und Parlamentsreden quer durch die politische Landschaft und über alle parlamentarischen Vertretungen dieser Republik.  Und dann lese ich in der Begründung des Änderungsantrags der FDP zum Nachtragshaushalt folgende Sätze –
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Verluste sozialisieren,  Gewinne privatisieren. – Das finden wir falsch, denn hier  agiert der Staat dann eher als eine Versicherung privater  Profitmaximierungsinteressen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1675  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Deshalb gehen wir als Koalition bewusst den anderen  Weg. Daseinsvorsorge – dazu gehören Energienetze  unbedingt – gehört in die öffentliche Kontrolle und trägt  damit zur Krisenresilienz, zur Widerstandskraft unserer  öffentlichen Infrastruktur bei.
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Vorsorge für Baukostensteigerungen bei den Krankenhausinvestitionen,  die wir neben dem Umbau der Krankenhausfinanzierung  auf Bundesebene dringend brauchen: weg vom Fallpauschalensystem, das einer gezielten und nachhaltigen Personalgewinnung in den Krankenhäusern entgegensteht  und damit keinen Beitrag zur Krisenfestigkeit einer  Struktur leistet, auf die wir alle angewiesen sind, wie  viele von uns während der Coronapandemie gelernt haben.  Besonders hier gilt, niemanden zurückzulassen, sonst  wird es schnell lebensbedrohlich oder bedroht unsere  Freiheiten und die Bildungschancen unserer Kinder, wie  wir schmerzlich in den letzten drei Jahren erleben mussten. Das ist am Ende sozial- und klimagerecht, und dazu  ist nur eine Koalition wie Rot-Grün-Rot in der Lage.
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Private Hilfen, sozialer Zusammenhalt, eine funktionierende Stadt und eine Wirtschaft, die sicher durch die  Krise kommt – darüber habe ich bisher gesprochen.  Unser dritter Schwerpunkt in diesem Nachtrag ist, abzusichern, dass die Milliardeninvestitionen, die wir bereits  mit dem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht haben,  auch in den Zeiten von Inflation und Krise fliessen und  umgesetzt werden und dass weitere Aufgaben wie die  sich abzeichnende Erhöhung der Zahlen von ankommenden Geflüchteten in Berlin auch bewältigt werden können. Bilder, wie vor dem LAGeSo 2015 in Berlin, als der  jetzige CDU-Generalsekretär Czaja dort als Senator noch  Verantwortung trug, sind unerträglich und dürfen wir in  unserer Stadt der Freiheit und der Weltoffenheit nicht  wieder zulassen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Wenn es nach Czaja dem Jüngeren gegangen wäre, wären  wir in Berlin auch nicht in der Lage, ein leistungsfähiges  Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine am  ehemaligen Flughafen Tegel zu betreiben, denn dann  würde da immer noch geflogen werden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Weil es also nicht nur um das unmittelbare Ankommen  geht, ist es richtig, dass wir beim Nachtrag auch beim  Masterplan Integration in den Bezirken verstärken. Deshalb ist es auch richtig, die Restmittel aus der Berliner  Schulbauoffensive zu sammeln und kurzfristig für dringliche Schulbaumassnahmen verfügbar zu machen, damit  unsägliche Zustände wie im Gymnasium am Europasportpark schnell angegangen werden können.  Aber diese Schule ist nicht die einzige. Die Anna-LindhSchule, weitere Schulen in Pankow und Kieze mit grossem Schulplatzmangel brauchen schnelle und kurzfristige  Lösungen, für die wir finanziell vorsorgen.  Da es an der Schule nicht nur um Gebäude, sondern auch  um gutes und ausreichendes Personal geht, verstärken wir  langfristig das Programm „Beste (Lehrkräfte-)Bildung für  Berlin“, damit aus 2 500 Studienanfängerinnen im Lehramt deutlich mehr Absolventinnen entstehen als die bisherigen 900 pro Jahr, weitere Studienplätze geschaffen  werden und auch die Studienqualität verbessert wird.  Diese Koalition stellt Weichen für die Zukunft Berlins.
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 Gerade beim Schulbau sehen wir, wie falsch es ist, in  Krisen zu sparen. Diese Lehre haben wir als Koalition  gemeinsam gezogen. Auch dazu ist nur diese Koalition in  der Lage. Wenn Sie sich die Änderungsanträge der Opposition genau anschauen, wissen Sie auch, warum.  Wir haben als Koalition schneller, mutiger, entschlossener und zielgerichteter gehandelt als die Ampel auf Bundesebene. Wenn sich jetzt der eine oder die andere fragt,  was denn der Unterschied zwischen der Berliner Koalition und der Ampel auf Bundesebene ist,
Berlin, 2022-11-14, Partei: die grünen
 dann sage ich ganz klar und einfach: Die Berliner Linke  macht den Unterschied. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich glaube, dass wir in diesen Tagen alle mit Menschen in  unserer Stadt in Kontakt stehen und viele Gespräche mit  Menschen in unserer Stadt führen, die in ihren Berufen  unterwegs sind, die diese Stadt am Laufen halten und die  vor allen Dingen das Tägliche, das unsere Stadt ausmacht, so lebendig machen, aber auch Arbeitsabläufe zur  Kenntnis nehmen, die wir hin und wieder nicht als selbstverständlich hinnehmen und die auf der anderen Seite  doch so offensichtlich sind.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1676  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Ich denke dabei zum Beispiel an die Besitzerin einer  kleinen Imbissbude um die Ecke oder eine Verkäuferin  im Einzelhandel, die Handwerkerin oder den Barista aus  dem Café um die Ecke, all diejenigen, die in dieser Stadt  dafür sorgen, dass diese Stadt so wunderbar ist und am  Ende des Tages auch funktioniert.  Viele von ihnen haben vor allen Dingen jetzt ganz akute  Sorgen. Sie haben vor allem krisenbedingte Sorgen, auf  die es sich jetzt zu konzentrieren gilt. Viele Probleme  sind auch noch viel grundlegender und kommen eher  schleichend daher und sind auch für diese Menschen  nicht weniger problematisch.  Während wir hier einen Nachtragshaushalt beraten, während wir den Umgang mit Milliarden von Euro Steuergeld diskutieren – Geld, das von diesen Menschen trotz  ihrer Sorgen und trotz ihrer alltäglichen Probleme hart  erarbeitet wurde – ist das unsere Gemeinschaft. Vor allen  Dingen dafür, dass sie es unserer Gemeinschaft zur Verfügung stellen, will ich einfach an dieser Stelle nach all  diesem Austausch, den es bisher gab, Danke sagen. Dafür, dass die Menschen in dieser Stadt Steuern zahlen,  damit wir überhaupt diese Debatte führen können!
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Danke, dass Sie diese Stadt jeden Tag so wunderbar machen, wie sie ist, trotz der grossen Herausforderung, die  wir miteinander zu meistern haben.  Es ist angeklungen: Es mag schon etwas zynisch sein,  diese Situation, dass die Inflation die Menschen ärmer  und den Staat auf der anderen Seite reicher macht. All das  haben wir hier von den Vorrednerinnen und Vorrednern  gehört. Eine Erkenntnis, die sich im Grunde auch in diesem Nachtragshaushalt niederschlägt! Ein Finanzsenator,  der sich hinstellen kann und fulminant Mehreinnahmen  ankündigen kann in der Frage der Steuerschätzung –  1,3 Milliarden, im nächsten 500 Millionen und so weiter!  Es sind viele Dinge, die sich daraus ergeben, dass in  dieser Stadt geleistet wird, dass es Menschen gibt, die in  dieser Stadt arbeiten und das System am Laufen halten.  Es ist dennoch erleichternd zu sehen, dass wir uns darüber einig sind, dass dieses Geld so schnell wie möglich  wieder an diese Menschen, die das tun, zurückfliessen  muss. Auch darüber können wir heute Morgen zumindest  eine Einigkeit herstellen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Und, dass das vor allen Dingen auch schnell passieren  muss! Schnell, genau an die Menschen zurück, die es in  unserer Stadt erwirtschaften. Jetzt kommt die Gretchenfrage. Jetzt kommt es genau darauf an, sich mit dieser  Frage auseinandersetzen zu müssen und zu wollen, was  davon der richtige Weg ist und wie man diesen richtigen  Weg für unsere Stadt in Zukunft bestreiten sollte.  Noch mal in Erinnerung gerufen: Die Koalitionsfraktionen der letzten Jahrzehnte haben in dieser Stadt gearbeitet, haben in Verantwortung mit, ich glaube, 21 Jahren  SPD-Führung hier in Berlin und 30 Jahren SPDBeteiligung in jedem Senat dafür gesorgt, dass wir absolute Spitzenklasse sind – Spitzenklasse beim Schuldenberg. 68,2 Milliarden Euro Schulden!
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Insoweit ist das zumindest eine Summe, über die wir  ebenso sprechen müssen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 – Herr Schneider! Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis!  Ich weiss, dass es schmerzhaft ist. Ich komme gleich noch  gesondert auf Sie zurück. Versprochen! Ganz fest versprochen! – Aber auch Steuergeld will an dieser Stelle  nicht einfach ausgegeben sein. Wir haben also die Pflicht,  egal ob krisenbedingt oder in ruhigen Zeiten, Steuergeld  vernünftig zu verwenden, und da sehen wir in Ihrem  Entwurf für den Nachtragshaushalt im Übrigen auch noch  einigen Nachholbedarf.  Wir müssen mit diesem Nachtragshaushalt Not lindern,  wo Not am grössten ist, langfristige Investitionen tätigen,  wo sie am dringendsten sind, und die Gefahren beseitigen, wo sie am Ende einer besseren Zukunft im Weg  stehen.  Legen wir diese drei Handlungsfelder zugrunde, muss  man feststellen, dass sich irgendwo zwischen „etwas  Richtiges wollen“ und „etwas Richtiges machen“ in diesem Haushalt verrannt wurde, in einem Haushalt, den wir  nunmehr hier diskutieren.  Wieso wurde sich verrannt? Die Frage ist vielfach diskutiert, aber heute Morgen auch schon deutlich adressiert  worden.  Im Schatten eines drohenden Wahlkampfes konnten Sie  der Versuchung einfach nicht widerstehen, an diesen  Haushalt ein Vielfaches an Geschenkschleifen zu binden  und in diesem Haushalt deutlich zu machen, dass wir  möglicherweise im Februar in Berlin vor einer Wahlwiederholung stehen.  Ich will Ihnen das begründen. Es ist doch so, dass alles,  was irgendwie besonders teuer ist, am Ende doch irgendwie billig ist – im wahrsten Sinne des Wortes. Statt die  gemeinsame deutschlandweite Einführung des 29-EuroTickets abzuwarten, verteilen Sie munter genau dieses  Wahlgeschenk.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1677  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 Das war Vorsatz,  Herr Kollege!]   Und während hier noch am Freitag letzter Woche die  Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg zusammenkam und sich zu Fragen der gemeinsamen Strategie der Metropolregion austauschte, schaffen Sie es in der  zentralen Frage, wo es um die Zusammenarbeit zwischen  Berlin und Brandenburg geht, sogar noch, das Partnerland  Brandenburg zu düpieren. Da brauchen wir auch keine  Konferenz zur Metropolregion, wenn das der Politikstil  ist, mit dem Sie hier im Haushalt kontinuierlich weiterarbeiten.
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Schatz! Sie verhüllen diese Dreistigkeit in dem  Haushalt nicht einmal mehr. Die Finanzierung für das 29Euro-Ticket endet nach der Wahl,
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 nach einer möglichen Wahl im März nächsten Jahres  2023, also unmittelbar, nachdem dieses Wahlgeschenk  das geleistet haben soll, was Sie sich davon erhoffen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 Sie verhüllen es nicht. Die zentrale Frage ist doch: Wer  kommt hier eigentlich billig mit dem Bus ins Rote Rathaus – oder mit der Bahn? Dieser Wettkampf ist anscheinend offen, ob der Jarasch-Zug oder der Giffey-Bus gewinnt; es bleibt offen. Am Ende ist das die entscheidende  Frage, wer sich wie in diesem Haushalt durchsetzt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 Dabei sind die Berlinerinnen und Berliner nicht einmal  mehr die Gewinner. Sie sind nicht die Gewinner, denn  egal, ob in Treptow-Köpenick, Spandau oder in welchem  Berliner Aussenbezirk auch immer: Es wäre um ein Vielfaches besser, den Takt zu verdichten und dafür zu sorgen, dass man gut und schnell von A nach B kommt, dass  man saubere, sichere Verkehrsmittel vorfindet und man  die Fahrt mit dem Aufzug auch verlässlich planen kann.  Zumindest jeder, der mit Rollator, Kinderwagen oder  geheingeschränkt unterwegs ist, möchte diese Verlässlichkeit haben.
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 Stattdessen stellen Sie das Geld an dieser Stelle für Ihre  Wahlgeschenke und das Wettrennen in diesem Landeshaushalt ein.
Berlin, 2022-11-14, Partei: linke/pds/sed
 – Jetzt hören Sie mir doch zu! Ich gehe gerne auf Sie ein.  Sie machen eben nicht beides. Sie hätten die Chance  gehabt, gemeinsam mit dem Wissing-Ticket im Bund  dafür zu sorgen,