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Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Wie gut die Lebensqualität in Rhein-Main und in Frankfurt ist, belegt z. B. auch das aktuelle internationale Städteranking „European Cities and Regions of the Future“ der „fDi Intelligence“, einer Tochter der „Financial Times“. Dieses Jahr – das ist nicht von 2018, von 2017 oder von irgendwann früher, sondern von 2022 – hat Frankfurt wiederholt den ersten Platz in der Kategorie Major Cities ab 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern belegt. Dabei wurden Faktoren wie Wirtschaftskraft, Personal, Lebensqualität, Infrastruktur und Unternehmensfreundlichkeit geprüft. Hierbei haben wir den ersten Platz gemacht. Deswegen finde ich, man sollte nicht das Haar in der Suppe suchen, sondern sich freuen, dass Hessen so gut dasteht. Darüber hinaus sollte man gemeinsam daran arbeiten, dass Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8479 der Finanzplatz Frankfurt den Herausforderungen der Zukunft gut begegnen kann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihren Reden bzw. nach der Lektüre dieses Jubelantrags müsste man eigentlich denken: Alles rund um den Finanzplatz Frankfurt ist richtig gut und richtig toll; da geht nicht mehr. – Aber leider ist die Lage eine andere.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 In nahezu allen Indizes geht es nicht bergauf, sondern bergab.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Deshalb ist es an der Zeit, die Strategie der Hessischen Landesregierung zum Finanzplatz Frankfurt zu hinterfragen. Die Strategie der Hessischen Landesregierung fusste in den letzten Jahren nach meiner Bewertung auf zwei Säulen. Die erste Säule besteht darin, den Brexit zu nutzen, um Unternehmen der Finanzindustrie und der Finanzbranche hier anzusiedeln. Hierbei hat es den einen oder anderen Erfolg gegeben, aber insgesamt hat der Finanzplatz Frankfurt weniger profitiert, als man es sich erhofft hatte. Anstatt die Zahlen schönzureden, wäre es jetzt an der Zeit für eine ehrliche Analyse. In Berlin war die Erkenntnis, dass Frankfurt der zentrale Finanzplatz Deutschlands ist, lange nicht sonderlich ausgeprägt. Da hat man teilweise – was weiss ich – Stuttgart oder München für einen Finanzplatz gehalten. Die Erkenntnis, dass Frankfurt der zentrale Finanzplatz Deutschlands ist, war nicht sonderlich ausgeprägt. Zweitens. Es gab keine nachhaltige konzentrierte hessische Ansiedlungsstrategie, sondern eigentlich nur ein paar PRTerminchen. Es fehlte vor allen Dingen eine gemeinsame Strategie von Bundesregierung und Landesregierung, die alle Akteure des Finanzplatzes zusammengebracht hätte. Im Ergebnis sind die Gewinner des Brexit eher Paris, Amsterdam und Dublin als Frankfurt. Das muss man jetzt hier auch so feststellen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ursprünglich ging z. B. die Helaba von 8.500 neuen Arbeitsplätzen im Zuge des Brexit aus; rund 3.500 sind es bisher geworden. Das „Handelsblatt“ schrieb vor wenigen Wochen: Der Brexit-Bonus Frankfurts scheint bereits zu verpuffen. – Im wichtigen Global Financial Centres Index landete Frankfurt im Vorjahr noch auf Platz 9 – der Kollege Marius Weiss hat es zitiert –, im März war es nur noch Rang 16. Der Grund dafür ist, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts in zentralen Kategorien merklich verschlechtert hat. Das ist ein sehr schlechter Zeitpunkt für Ihren Jubelantrag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Aber heute ist nicht aller Tage Abend. Finanzplätze entwickeln sich. Auch London hat Jahrzehnte gebraucht, um sich seine jetzige Stellung zu erarbeiten. Alle Brexit-Folgen sind noch längst nicht sichtbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt die richtigen Massnahmen treffen, um die Finanzmarktakteure zu bewegen, hier in Frankfurt und nicht anderswo auf dem europäischen Kontinent neue Stellen aufzubauen. Die zweite Säule Ihrer Strategie war die Ansiedlung von Fintechs. Frankfurt soll – so hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt – zum führenden Fintech-Standort Kontinentaleuropas werden. Das war 2016. Heute konkurriert Frankfurt unter den Fintechs eher mit Budapest oder Bukarest als mit London, Paris, Berlin oder Amsterdam. In Ihrem eigenen Antrag feiern Sie das letztlich sogar noch als Erfolg; denn dort heisst es wörtlich – Frau Kollegin
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 So wird die Region Frankfurt/Rhein Main im internationalen „Startup Genome Report“ unter den Top 30 der dynamischsten Gründungsregionen für Fintechs aufgeführt. Unter den Top 30 – nix mehr Nummer eins in Kontinentaleuropa. Das beschreibt die Wirklichkeit und das totale Scheitern der Ziele des hessischen Wirtschaftsministers.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Zu oft sind die Worte wohlfeil, die Fakten aber andere. Das EY Startup-Barometer 2021 arbeitet heraus: Berliner Start-ups konnten in Finanzierungsrunden über 4 Milliarden € einwerben, Bayern folgt mit 2,5 Milliarden €, Hessen liegt auf Platz 6 mit lediglich 128 Millionen €. – In der comdirect Fintech-Studie ist Frankfurt auf Platz 4 – noch hinter Hamburg – abgerutscht. Ihre Strategie ist komplett gescheitert. Deshalb versuchen Sie jetzt, Ihre gescheiterte Strategie mit etwas Greenwashing aufzupimpen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Es gibt in der Finanzmarktszene auch manche, die ESG, die Sustainable Finance für einen Hype halten. Das sehe ich anders. Ich glaube, wir brauchen privates Geld, wir brauchen den Finanzmarkt, um Klimaschutz voranzubringen. Die Ansiedlung des ISSB ist eine gute Sache – auch nach zahlreichen Rückschlägen, die es gab – und ist ein Erfolg für den Finanzplatz. Frankfurt aber wirklich zu einem führenden Standort für Sustainable Finance auszubauen, wie es der Antrag der Koalition formuliert, wird nicht im Schlafwagen funktionieren. „Wenn wir ehrlich sind, dann haben Frankreich und die Niederlande etwa ein Jahr Vorsprung in Sachen Nachhaltigkeit, auch weil der Staat sich in beiden Ländern das Thema früher zu eigen gemacht hat“, räumt ein Frankfurter Spitzenbanker laut „Handelsblatt“ ein. Die britische Beratungsfirma Z/Yen veröffentlicht regelmässig Umfragen zu Finanzzentren in Sachen Nachhaltigkeit. In der jüngsten Rangliste liegt Amsterdam weltweit an der Spitze, gefolgt von Zürich und London. Paris folgt auf Platz 11. Frankfurt ist unter den Top-20-Städten für nachhaltiges Banking und grüne Investments nicht vertreten. Deswegen wäre es grundfalsch, sich auf der Ansiedlung des ISSB auszuruhen, wie Sie das anscheinend machen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 8480 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Was müssen wir also tun, um den Finanzplatz voranzubringen? Frau Kollegin Dahlke hat angemahnt, wir sollen einmal Vorschläge machen. Greenwashing alleine reicht nicht, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Es ist sicherlich richtig, den Geist der ISSB-Ansiedlung weiterzuleben, weil erstmals die entscheidenden Akteure am Finanzplatz, Landesregierung und Bundesregierung wirklich konsequent an einem Strang gezogen haben. Das müssen wir fortsetzen. Zweitens. Wir müssen das Gold-Plating, die Übererfüllung europäischer Standards angehen. Gut gemeinte Überbürokratisierung ist gerade auch für die kleineren Banken, für die Privatbanken schwer zu wuppen. Da braucht es auch eine Initiative Hessens gegen Gold-Plating. Drittens. Der Finanzplatz Frankfurt wird digital sein, oder er wird nicht sein. Die Regulierung muss auf der digitalen Höhe sein. Wir unterstützen ausdrücklich das Financial Big Data Cluster, aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen Open Finance, offene Schnittstellen. Es muss die offenen Schnittstellen mit gleichen Standards geben. Da geht es auch ganz stark um Interoperabilität. Viertens. Wir brauchen einen stabilen, sicheren digitalen Euro, der zu geringen Kosten genutzt werden kann. Das steigert auch die globale Attraktivität der europäischen Währung und stärkt den Finanzplatz. Fünftens. Wir müssen die Banken- und Kapitalmarktunion voranbringen. Der digitale Finanzplatz ist auch ein vernetzter Finanzplatz. Auch wenn die Transformationsfinanzierung grosse Chancen für den Bankensektor bietet, ist sie sicherlich nicht allein über Bankenkredite zu bewältigen. Vielmehr braucht es insgesamt ein leistungsfähiges Finanzsystem, um die Mittel dorthin zu leiten, wo sie benötigt werden. Das schliesst die nötige Infrastruktur für den Zugang zu einem attraktiven Finanzökosystem ein. Deswegen teilen wir auch Ihre Position zum Thema Euro-Clearing. Sechstens. Wir müssen in Hessen und Deutschland unsere Hausaufgaben machen, damit Frankfurt zum Ankerfinanzplatz der Europäischen Union wird. Es geht darum, grossvolumige Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger zu schaffen, die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten zu verbessern, Investments sofort steuerlich geltend machen zu lassen und die Bankenabgabe als Betriebsausgabe steuerlich abziehbar zu machen. Siebtens. Wir sollten die Auslandsbanken stärker in den Fokus rücken. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt. Auslandsbanken müssen wir als Inlandsbanken sehen. Achtens. Das TechQuartier war ein richtiger Schritt, es funktioniert aber nicht wie gewünscht. Es ist eher so eine Art Coworking-Space. Gerade im Hinblick auf Sustainable Finance braucht es einen Neuanfang, der die Finanzierung von Start-ups stärker in den Vordergrund rückt. Neuntens. Wir müssen die weichen Standortfaktoren stärken. Ein internationaler Finanzplatz braucht auch Kultur und Schulen auf internationalem Niveau. Zehntens. Ein Finanzplatz wie Frankfurt braucht natürlich auch einen Oberbürgermeister auf internationalem Niveau. Der hat das in letzter Zeit nicht bewiesen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 – Ein Offenbacher Oberbürgermeister wäre vielleicht auch einmal ganz gut für Frankfurt, da haben Sie recht, Herr Kollege Hahn. – Insgesamt ist es aber wichtig, dass ein Oberbürgermeister für den Finanzplatz steht und nicht mit dem Finanzplatz fremdelt. Frankfurt hat das Zeug dazu, im europäischen Kontext ein global relevanter Finanzplatz zu sein. Wir haben noch immer eine vergleichsweise starke Realwirtschaft in Deutschland, aber wir müssen in Deutschland lernen, zum Finanzplatz Frankfurt zu stehen, nicht mit ihm zu fremdeln und in Europa für einen einheitlichen und digitalen Rechtsrahmen zu kämpfen. Darauf kommt es an. Sustainable Finance ist ein Beitrag, ist ein wichtiger Beitrag, ist aber nicht der entscheidende Beitrag und sicherlich nicht der Heilsbringer. Greenwashing à la Schwarz-Grün führt in die Irre. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ja wie immer. Die regierungstragenden Fraktionen versuchen, ein denkbar positives Bild zu zeichnen und vor allem die Rolle der Landesregierung positiv hervorzuheben. Sie werden es uns aber verzeihen, dass wir als konstruktive, gleichwohl kritische Opposition da ein wenig am Lack kratzen und einen etwas detaillierteren Blick auf die Dinge werfen werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Es ist hier schon Ranking-Huberei betrieben worden, aber es muss einen doch überraschen, dass ausgerechnet dieser „Startup Genome Report“ vonseiten der Antragsteller herangezogen wird. Frankfurt unter den Top 30 dynamischsten Gründungsregionen für Fintechs. Ganz ehrlich: Ich hätte wahrscheinlich auch Mühe, auf Anhieb 30 Finanzmetropolen von globaler Bedeutung zusammenzubekommen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Aber die Pointe ist, es wurden überhaupt nur 30 betrachtet. Innerhalb dieser 30 landet Frankfurt in der letzten Gruppe, 26 bis 30.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 London ist auf Rang 3, wahrscheinlich nicht so überraschend. Das – ich zitiere aus dem FDP-Antrag – „sich zunehmend als Finanzstandort emanzipierende Paris“ schafft es immerhin unter die Top 10.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Aber – es ist schon angeführt worden – auch Städte wie Amsterdam und Stockholm, die einem vielleicht nicht auf Anhieb als Finanzmetropolen einfallen, liegen noch deutlich vor Frankfurt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Insofern, wenn man hier schon Zuckerguss über die Situation giessen will, sollte man sich besser ein anderes Ranking suchen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8481
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Ich kenne aber schlichtweg keines, das die These des Abg. Ruhl, dass Frankfurt der wichtigste Finanzplatz Kontinentaleuropas sei, unterstützt. Ich kenne wirklich keines, das das hergibt. Was sind die Gründe? Warum stehen wir im internationalen Vergleich offensichtlich so schlecht da? Implizit geben die antragstellenden Fraktionen sogar in ihrem Antrag die Antwort. Sie haben es wahrscheinlich selbst aber gar nicht gemerkt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Denn der Antrag enthält eine längliche Aufzählung diverser Institute und Institutionen, die sich in Frankfurt angesiedelt haben. Die haben praktisch alle in irgendeiner Form etwas mit der Regulierung des Finanzmarktes und oder mit Bankenaufsicht zu tun. Sie sind somit logischerweise Folgeerscheinungen der EZB in Frankfurt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Ich hoffe doch wirklich, dass niemand hier im Ernst versucht, diese Standortentscheidung der EZB auf einen objektiven Vergleich irgendwelcher Standortfaktoren zurückzuführen. Meine Damen und Herren, das war eine politische Entscheidung, die natürlich das enorme Vertrauenskapital der Bundesbank anzapfen und für den Euro nutzen sollte. Wie wenig erfolgreich die EZB dabei ist, den Erfolg der Bundesbank bei der Inflationsbekämpfung zu kopieren, sehen wir jetzt gerade.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Zugespitzt könnte man sagen: In Frankfurt verdienen die Banken kein Geld, sondern sie müssen es für Regulierung ausgeben. Vielleicht macht das diesen Standort auch ein wenig unsexy. In der Tat, wenn wir uns die Bankenprofitabilität in Deutschland anschauen, scheinen wir ein Problem zu haben. Nach Zahlen aus dem Jahr 2019 befanden sich unter den 100 grössten Banken nach Bilanzsumme gerade einmal fünf aus Deutschland und nur drei aus Frankfurt: Deutsche Bank, DZ Bank, Commerzbank. – Frankreich hat vier Banken unter den Top 10.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Bei der Marktkapitalisierung liegt lediglich die Deutsche Bank unter den Top 100 auf der Welt. Meine Damen und Herren, jetzt kommt die Überraschung: Ausnahmsweise ist nicht die EU schuld – man glaubt es kaum –; denn Spanien und Frankreich haben jeweils drei, Italien zwei Banken unter den 100 teuersten, und die unterliegen logischerweise der gleichen Regulierung in der Eurozone wie die deutschen Banken. Deutschland scheint overbanked und dementsprechend unprofitabel für die Banken zu sein. Das wirkt sich insbesondere bei der Investitionsfähigkeit aus, Stichwort: IT. Für ein Land, das dermassen in den Welthandel eingebunden ist, muss dieser Befund doch sehr überraschen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, aber weder Grösse noch Profitabilität können für uns als Politik ausschlaggebender Massstab sein; denn Banken spielen vor allen Dingen als Dienstleister für die Realwirtschaft eine volkswirtschaftlich tragende Rolle.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das ist natürlich sehr schwer in irgendwelchen Rankings zu erfassen. Ich denke, nach zwei Jahren Corona-Massnahmen-Krise, nach anhaltendem globalen Lieferkettenstress, der Energiepreisexplosion und auch der allgemeinen Inflation werden wir wahrscheinlich in den nächsten Jahren erfahren, wie belastbar das deutsche Finanzmodell tatsächlich ist. Nun zurück zu Frankfurt als Europas Hauptstadt der Finanzregulierung. Niemand wird hier, glaube ich, ernsthaft eine völlige Deregulierung fordern; aber auch mehr Regulierung führt natürlich nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Es kommt auf die Qualität der Regulierung an.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Der Stresstest schlechthin ist natürlich immer die Krise. Das Stresstest-Mutterschiff hatten wir mit der Euro-Staatsschuldenkrise vor etwa zehn Jahren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Jetzt kommt es: Die Verquickung von Staatsschulden und Bankbilanzen durch das Nullgewichtungsprivileg von Euro-Staatsanleihen ist seitdem nicht angetastet worden. Banken müssen keine Risikovorsorge für Euro-Staatsanleihen leisten. Sogar griechische Staatsanleihen gelten bankenregulatorisch als risikolos. Meine Damen und Herren, diese Regulierung hat offensichtlich nicht funktioniert.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Was macht Sie glauben, dass das bei zukünftiger Regulierung besser laufen wird? Die Regulierung der Vergangenheit setzte vor allen Dingen fatale Fehlanreize. Der Angelsachse nennt das Moral Hazard. Das hat sehr wenig mit schlichter Inkompetenz der Regulatoren, aber sehr viel mit handfesten Interessen zu tun.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Staaten wollen diesen starken Anreiz zum Erwerb von Staatsanleihen durch Banken natürlich unbedingt aufrechterhalten, um ihre Zinsen und Finanzierungskosten zu senken. Im Süden Europas sind einige Staaten davon existenziell abhängig. Für die Banken ist diese Zinsmarge zwar nicht exorbitant gross, aber bei einer quasi Refinanzierung bei der EZB zum Nulltarif sind die Renditen der Staatsanleihen, solange sie noch positiv sind, trotzdem auch ein lukratives, planbares und vor allen Dingen skalierbares Geschäft bzw. eine Kapitalanlage. Entsprechend vollgesogen sind die Banken auch mit Euro-Staatsanleihen. Das wiederum bedeutet, dass die Risikofaktoren, die zur EuroStaatschuldenkrise geführt haben, in den letzten Jahren sogar noch grösser geworden sind. 8482 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Schlüsse aus der letzten grossen Krise sind offensichtlich nicht gezogen worden. Wir fürchten stattdessen, dass auch weiterhin die Interessen des Grosskapitals überdimensionales Gewicht haben werden und dass wir auf einen Kapitalismus im wortwörtlichen Sinne zusteuern, nämlich die Herrschaft des Kapitals. Dem treten wir entschieden entgegen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Wir fordern Marktwirtschaft, und ganz besonders verteidigen wir die soziale Marktwirtschaft gegen die Angriffe sowohl aus der sozialistischen Ecke wie auch vonseiten des Grosskapitals. Diese gefährliche Symbiose und Interessenkonvergenz von den Führungen der internationalen Grossbanken und der Zugang sowie der demokratisch nicht legitimierte Einfluss dieser Kreise auf die Politik bis hin zur Erpressbarkeit, meine Damen und Herren, das ist Hochfinanz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Das muss man auch als solches benennen und kritisieren dürfen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Schon wieder Hochfinanz! – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Dr. Frank Grobe
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wir sehen daher, dass das bestehende Regulierungsgeflecht der Finanzmärkte keineswegs ausgereift ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Trotzdem wird das nächste Gigaprojekt durchgepeitscht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Die Zwangsbegrünung des Finanzsystems unter dem Schlagwort nachhaltige Finanzwirtschaft, Sustainable oder Green Finance, das sorgt natürlich bei einigen hier im Hause gleich für glasige Augen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Das Triggerwort Nachhaltigkeit führt zu glasigen Augen. Wie immer schaden glasige Augen dem Durchblick. Ich erinnere an das, was Finanzminister Boddenberg in diesem Hohen Hause selbst gesagt hat. Zukünftig wird es bei der EU-Taxonomie darauf ankommen, ob eine Schraube in einem Elektroauto oder in einem Verbrennerauto verbaut wird. Meine Damen und Herren, das ist doch schlicht der Wahnsinn, vor allen Dingen aber Planwirtschaft 2.0, die auf uns zurollt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sie wird schon sehr bald praktisch alle Unternehmen und Mitarbeiter betreffen. Politik und Bürokratie bilden sich offensichtlich ein, entscheiden zu können und zu dürfen, welcher Arbeitsplatz und welches Unternehmen in Zukunft noch gut und erhaltenswert sind. Jeder, der auf Fremd- oder Eigenkapital angewiesen ist, also praktisch jeder, wird sich diesem technokratischen Regime unterwerfen müssen oder aufgrund der wirtschaftlichen Nachteile und der Nichtverfügbarkeit von Krediten zugrunde gehen. Vor einigen Monaten waren es ausgerechnet die Hersteller von Rüstungsgütern, die sich darüber beklagten, dass sie unter dem Regime von Taxonomie und Sustainable Finance keine Kredite mehr bekommen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich möchte daher zum Schluss zusammenfassen, was wir erwarten dürfen. Sustainable Finance ist ein trojanisches Pferd. Es wird zu Wettbewerbsnachteilen der kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den grossen Unternehmen führen. Die Bankenregulierung wird wie üblich weder die Kunden noch die Banken glücklich, aber vor allen Dingen Berater und Rechtsanwälte reich machen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Besonders für mittelständische produzierende Unternehmen entsteht ein starker Anreiz für Produktionsverlagerungen. Die öffentliche Hand wird dadurch immer weiter in eine Interventionsspirale getrieben. Die öffentlichen Finanzen werden weiter zerrüttet. Meine Damen und Herren, wo ist Nachhaltigkeit mehr geboten als bei den Staatsfinanzen?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Das ist nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch in höchstem Masse schädlich, sondern das ist auch ein Bärendienst für den Umweltschutz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Jawohl, Herr Präsident. Ich bedanke mich für den Hinweis. Wer die Umwelt schützen, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft fördern und vor allen Dingen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegenüber Krisen machen will, der muss Produktion hier in Deutschland halten. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute legen CDU und GRÜNE einen ziemlich langatmigen Antrag mit sehr vielen blumigen Worten zum Thema „Finanzwirtschaft in Frankfurt am Main“ vor. Das ist zugegebenermassen sicherlich eine bedeutende Fragestellung. In Ihrem Antrag ist viel die Rede davon, welche internationale Bedeutung der Finanzplatz hat, welch segensreiches Arbeiten und Wirken der Landesregierung zu beobachten sind. Dann werden mehr oder weniger bemüht ein paar Begriffe aneinandergereiht: Big Data, künstliche Intelligenz, ökologisch nachhaltige Finanzwirtschaft. Ebenso aneinandergereiht werden zahlreiche Institutionen, die mehr oder weniHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8483 ger etwas mit der Regulation der Finanzmärkte zu tun haben. Allerdings bleiben Sie auch nach mehrfacher Lektüre des Antrags ein paar Erkenntnisse schuldig, nämlich worin bei all diesen Feldern eigentlich die besonderen Leistungen der Landesregierung liegen. Das bleibt völlig offen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Überhaupt – darüber haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder geredet – scheinen CDU und GRÜNE irgendwie einen Kitt in der Frage der Finanzwirtschaft gefunden zu haben, nämlich die angeblich ökologisch so nachhaltige Finanzwirtschaft. Damit haben Sie uns in den vergangenen Monaten bereits in mehreren Debatten etwas traktiert, ohne dass wir dabei wirklich weiter vorangekommen sind. Das war ungefähr genauso langweilig wie der Streit, wer denn nun mehr zur Ansiedlung des ISSB beigetragen hat, ob das nun der jetzige Bundeskanzler und damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz oder doch Volker Bouffier und die Landesregierung waren. Das ist alles relativ unerheblich, wie ich finde. Nach den Vorstellungen der CDU, aber vor allem auch der GRÜNEN, so wie man es in der Rede der Kollegin Dahlke gehört hat, soll die „Finanzwirtschaft eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer … nachhaltigeren Wirtschaft“ spielen. So steht es wortwörtlich in Ihrem Antrag. Da muss man einmal genau lesen. Es geht nämlich lediglich um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft. Ich finde, das ist ein bisschen wenig für die GRÜNEN. Sie scheinen sich da mit einer relativ dünnen Formulierung zufriedengegeben zu haben.