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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Man sieht, jede Kommune, die hier den Zuschlag erhält,  könnte wissenschaftlich, kulturell und auch touristisch  profitieren. Von daher ist es legitim, dass die Antragsteller  das bisherige Handeln der Landesregierung kritisieren. Sie,  verehrte Damen und Herren der sogenannten Jamaikakoalition oder des Bündnisses,
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 Sie stehen dazu selbstbewusst. Das freut uns. Sie monieren, dass andere Bundesländer bereits mehrere Kommunen ins Rennen geschickt hätten,
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 während in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur die  Stadtvertretung Schwerin eine entsprechende Absicht  erklärte. Hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die  Unterstützung des Wettbewerbes verschlafen?
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 Frau Drese hat dazu nicht wirklich aufklären können.
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 Auch das ist ein Zeichen dafür, dass Frau Drese den  Saal verlässt, während die Debatte doch gerade erst  beginnt.  Meine Damen und Herren, es gibt 13 Standortfaktoren,  die darüber entscheiden sollen, welche Kommune die  besten Aussichten hat. Wie wahrscheinlich ist es, dass  sich eine Kommune unseres Bundeslandes vor dem  Hintergrund dieser Kriterien erfolgreich für das Zukunftszentrum bewirbt? Das zu fragen, ist zentral, da eine ernst  zu nehmende Bewerbung durchaus aufwendig ist.   Ich will Ihnen nur kurz einige wenige Punkte dabei nennen,  was dabei unter anderem zu berücksichtigen ist: Es müssen regionale Synergieeffekte belegt werden. Es braucht  ein Konzept zur Belebung des öffentlichen Raumes. Der  Ort muss international gut erreichbar sein. Es braucht  eine Universität mit sozialwissenschaftlicher Ausrichtung.  Und zu guter Letzt, was ich jetzt anführe, Baufreiheit  muss durch das örtliche Planungsrecht auch sichergestellt sein.
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 Schon allein der Punkt der Baufreiheit ist durch die Mussregelungen eine ganz entscheidende Vorgabe. Deshalb  ist die Frage,
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 deshalb ist die Frage berechtigt, ob die Landesregierung  hierzu überhaupt Informationen eingeholt hat und auch  über dieses Kriterium hinaus geprüft hat, mit welchen  Chancen unsere Kommunen hier angetreten wären.
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 Das heisst natürlich nicht, dass diese Anforderungen  aus Sicht der AfD-Fraktion unter gar keinen Umständen  umsetzbar wären, es ist aber in jedem Fall für jede  Kommune eine sehr grosse Herausforderung. Wenn man  etwa an Rostock denkt, so hatte mir Minister Geue ja  gestern nicht umsonst in der Fragestunde geantwortet,  dass allein die Baupreissteigerungen für die Errichtung  des Archäologischen Landesmuseums noch gar nicht  abschätzbar sind, die weiteren Planungen also schwierig  bleiben.   Der heutige Antrag stellt fest, da darf ich zitieren, dass  „Mecklenburg-Vorpommern … über hervorragend geeignete Standorte“ verfügt, „die die von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe aufgestellten Auswahlkriterien erfüllen“, Zitatende.   Sehr geehrte Kollegin Frau Hoffmeister, meine Damen  und Herren, wie kommen Sie dazu, dass genau das so  selbstbewusst artikuliert werden kann? Es ist ja wünschenswert, dass es in unserem Bundesland so wäre,  und wenn es so wäre, dann könnten wir Ihrem Antrag  heute auch eher zustimmen. Angesichts der finanziellen  Lage, in der sich aber unsere Kommunen befinden, die ja  auch die CDU in der Vergangenheit mit zu verantworten  hat, gehe ich aktuell eher nicht davon aus.  Da dieser Antrag ja der Jamaikaallianz entspringt, auch  ein Wort an die kleine Gruppe der GRÜNEN hier direkt  vor mir.
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 Und, Frau Shepley, die auch anwesend ist, die ja offenbar noch sehr grosse Probleme mit der Akzeptanz demokratisch gewählter Abgeordneter hat, deren Fraktionschef  Harald Terpe betonte in Bezug auf das Zukunftszentrum  vor Kurzem in der Presse, dass Freiheit und Demokratie  keinem in den Schoss fallen. Er sagte, und ich darf Sie
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 „Sie muss täglich gelebt und verteidigt werden.“ Zitatende. Diesen Ansatz zu durchdenken, Frau Shepley, wäre mal ein Ansatz zur nutzvollen  Gestaltung der jetzt anstehenden Sommerpause.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  57  Herr Terpe betonte auch, die „Bewerbung um das Zukunftszentrum … in MV“ sei – und ich zitiere erneut – „ein  ehrenhaftes Bekenntnis unseres Bundeslandes zum …  Prozess der europäischen Integration“. Was Integration  im europäischen Kontext ganz allgemein und auch insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine meint, bleibt  natürlich zu Recht umstritten. Herr Terpe, was diese  Europäische Transformation aktuell ausmacht, können wir  allerdings zum Glück auch gerade in Frankreich erleben.  Dort wird die patriotische Opposition mit Frau Le Pen  immer stärker und hat inzwischen echte Gestaltungsräume.
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 Laut Umfragen, lieber Herr Ehlers, würde ich dem jetzt  widersprechen, da werden wir auch stärker.
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 So kann man sagen, in Frankreich können wir sehen, wie  bei der Kernkraft jetzt zusammengearbeitet wird. Präsident Macron ist mit seiner billigen Ausgrenzungsstrategie, die Sie ja gerne pflegen …
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 Meine Damen und Herren, ich  bitte erneut um Ihre Aufmerksamkeit! Frankreich zeigt  uns ja gerade, dass die Europäische Transformation,  dass die Fragen, die uns ja hier in ganz Europa betreffen,
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 wichtige Fragen sind. Dazu gehört die Nutzung von  Kernkraft.
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 Diese ist eine Vertiefung, hier ist doch eine Vertiefung  der europäischen Integration und Zusammenarbeit
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 in der Tat angezeigt. Die ganz aktuelle Gaskrise verdeutlicht uns das immer mehr.
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 Womit wir bei einem weiteren inhaltlichen Punkt des  heutigen Antrags wären, dem der Deutschen Einheit. An  diese zu erinnern, ist eine ständige und demokratische  Notwendigkeit in unserem Land, denn was für ein einzigartiger Moment die Wir-sind-ein-Volk-Rufe der Bürger  Ostdeutschlands in der jüngeren europäischen Geschichte waren, ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit.
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 Welch ein demokratisch hoffnungsvoller Aufbruch die  Wendezeit war, und wo sind wir gelandet?! Schaut man  sich die Brüsseler Machtkonzentration und die vom Bürger  entfernten Entscheidungsprozesse der EU an, so kann  einem bange werden. Ein Zukunftszentrum in MecklenburgVorpommern müsste sich meiner Meinung nach einen  Forschungsschwerpunkt geben,
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 der die demokratische Gestaltungskraft in dieser Europäischen Union auch einmal institutionell hinterfragt.
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 Meine Damen und Herren, ein in Mecklenburg-Vorpommern  ansässiges Zukunftszentrum als Ort des Dialogs
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 und des Forschens hätte aber auch die wichtige Aufgabe  haben können, kontroverse Fragen anzustossen. Natürlich hätte ich mich darüber gefreut, wenn renommierte  Wissenschaftler, wie der Amerikaner John Mearsheimer  oder die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, nach M-V  eingeladen worden wären, um über die Ursachen des  derzeit auf dem europäischen Kontinent stattfindenden  Krieges zu diskutieren.   Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der GRÜNEN,  FDP und auch der CDU, noch eine Anmerkung zu Ihrer  Finanzpolitik im Kontext des hier debattierten Antrages.  Dass Sie ohne echte Bedarfsanalyse einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht haben, der stolze 50 Millionen Euro – 50 Millionen Euro! – bereitstellen will, um die  Kommunen bei Bewerbungen zu unterstützen, da frage  ich mich wirklich, was Sie dazu gebracht hat.
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 So viel Gelder der Bürger für ein Zentrum, das scheinbar  jetzt, wie wir gehört haben, keinerlei Chance hätte, zumindest nach Ansicht der Landesregierung, das zeigt  irgendwo auch – zumindest in der Haushaltspolitik – den  Aktionismus Ihrer Politik. Es zeigt aber auch die Verantwortungslosigkeit, wie man mit dem Geld um sich wirft,  während immer mehr Menschen von der Sozialdemokratie auf angeblich unvermeidbare Wohlstandsverluste und  auf „harte Zeiten“ – Zitat Klingbeil – eingestimmt werden.
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 Zusammenfassend darf ich Ihnen sagen: Ja, wir stehen  einem Zukunftszentrum offen gegenüber, aber es muss  realistische Bedingungen dafür geben. Da hat die Landesregierung versagt. Die Antragsteller haben es aber  auch nicht leisten können, hier einmal mit den Kommunen das Gespräch selber so zu suchen, dass man hier  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  die eigene Feststellung im Antrag hätte unterlegen können. Zugleich darf man auch erinnern, dass sowohl FDP  als auch GRÜNE in der Bundesregierung sitzen. Wo war  denn da die Dialogbereitschaft, um hier einmal echten  Druck aufzubauen?   Meine Damen und Herren, aus den von mir genannten  Gründen, die sowohl Regierung als auch Antragsteller  kritisieren, werden wir uns heute enthalten. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende  Antrag befasst sich mit dem Zukunftszentrum für  Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Kurz  zusammengefasst geht es darum, die Kommunen des  Landes über das Zukunftszentrum zu informieren und  geeignete Kandidaten bei Bewerbungen zu unterstützen.  Meine Bundestagsfraktion war zurückhaltender bei der  Einschätzung der Frage, ob die Errichtung eines solchen  Zentrums sinnvoll ist,
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 und hat sich im Bundestag zu dem Thema enthalten.  Dort sieht man den Sinn eines solchen Zentrums eben  nicht und meint, das Geld wäre anderweitig besser angelegt. Und ich möchte aber sagen, dass wir hier vor Ort in  der Einschätzung zu einem anderen Schluss kommen  und da deutlich wohlwollender unterwegs sind.   Rückblickend ist die Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche nicht so gelaufen, wie sie hätte ablaufen sollen.  Es gab erhebliche Brüche in persönlichen Biografien, die  die einen besser, die anderen schlechter bewerkstelligen  konnten. 30 Jahre später gibt es immer noch erhebliche  Lohn- und Rentenunterschiede, ganze Landstriche sind  deindustrialisiert, Infrastrukturen abgebaut worden.
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 Vieles davon mussten und müssen wir heute mühsam  korrigieren. Ein gutes Beispiel ist der Abbau Tausender  Schienenkilometer nach der Wende hier in Ostdeutschland, und heute, wo wir eine Mobilitätswende anstreben,  beissen wir uns regelmässig in den Allerwertesten, dass  man das damals – zugegebenermassen unter anderen  politischen Voraussetzungen – anders entschieden hat.  Es gibt viele solcher Beispiele, kleine und grosse. Ostdeutsche in Führungspositionen sind nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, und auch die Vermögen sind  weiterhin sehr ungleich verteilt. Und auch das Thema  Treuhand ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet, und  ich bin gespannt, was da alles mal zutage befördert wird,
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 wenn die Akten endlich freigegeben werden.
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 Ich will sagen, die Menschen im Osten kennen Transformationsprozesse nur allzu gut.
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 Und allen Problemen zum Trotz, die ich hier aufgezählt  habe, haben die Menschen hier die Herausforderung mehrheitlich bravourös gemeistert und Wahnsinniges geleistet.
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 Vielleicht hilft das Zukunftszentrum, all das aufzuarbeiten  und einerseits die hier gemachten Fehler im Wendeprozess bei der europäischen Integration zu vermeiden,  aber auch die positiven Erfahrungen in solchen Transformationsprozessen einzuspeisen. Ich jedenfalls würde  mir das wünschen. So viel aber zum Kontext, jetzt kommen wir zum Antrag.  Nachdem es einige Zeit noch keine konkreten Aussagen  dazu gab, wie so ein Zukunftszentrum aussehen könnte,  hat die Bundesregierung im Mai dieses Jahres ein Eckpunktepapier zur Einrichtung des Zentrums vorgelegt.  Das wurde ja hier auch schon mehrfach reflektiert. Damit  hat sich dann ein neuer Sachstand ergeben, den es zu  berücksichtigen gilt. Das Zentrum soll demnach eine  Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Kultur und den  Bürgerinnen und Bürgern im Land sein und unter einem  Dach einen wissenschaftlichen Bereich, Kulturbereich,  einen Dialog- und Begegnungsbereich vereinen.   Ich glaube, der tatsächliche Knackpunkt in dieser Frage  ist der wissenschaftliche Bereich. Es soll sich dabei um  ein Institut handeln, das exzellente empirische Forschung  zur Transformation in Mittelosteuropa leisten kann. Und  wenn man sich das Eckpunktepapier verinnerlicht und  sich diverse Äusserungen massgeblicher Akteure, vor allen  Dingen auch im Bund, anschaut, wird klar, dass hiermit  ein bereits bestehendes Institut gemeint ist.   Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung  war dann auch von einer Stadt mit universitärer Anbindung die Rede. Eine einfache Hochschule reicht also  nicht aus, und auch die im Antrag genannte Landeshauptstadt Schwerin passt da leider nicht wirklich unter  diese Kriterien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Faktisch geht es also um eine renommierte Universität, hier universitäre Lehrstühle aus dem Bereich der  Sozialwissenschaften. Damit kämen rein theoretisch in  Mecklenburg-Vorpommern als Kommunen nur Rostock  und Greifswald in Betracht.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  59  Bei diesen Standorten stellt sich dann die Frage, ob die  entsprechenden Institute das Gewicht haben, um tatsächlich mit den anderen Bewerbungen konkurrenzfähig  zu sein, oder ob vonseiten des Landes noch erhebliche  Investitionen nötig wären, um zu konkurrieren. Persönlich  befürchte ich eher Zweiteres. Das ist aber eben auch  immer eine Frage von Schwerpunktsetzungen, und wir  haben halt in der Vergangenheit andere Schwerpunkte  in der Hochschullandschaft gesetzt. Das ist erst mal  ganz generell kein, ja, allgemeines Versäumnis. Trotzdem ist es ein Umstand, den man zur Kenntnis nehmen  muss.   Insofern bin ich eher gebremst, wenn es darum geht,  diese beiden Städte aufzufordern, ihren Hut in den Ring  zu werfen. Das finde ich aber unterm Strich auch gar  nicht schlimm, denn unser Nachbarland Brandenburg,  dazu wurde jetzt ja auch schon einiges gesagt, hat mit  der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) eine  Einrichtung, die für dieses Projekt geradezu massgeschneidert ist und die im Grenzbereich zu Polen sitzend  auch da sicherlich einen Standortvorteil hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Und in Anbetracht der Tatsache, dass Brandenburg uns  in der Vergangenheit bei anderen Bundeszentren, die  letztendlich dann auch bei uns gelandet sind, massgeblich  unterstützt hat – ich denke da vor allen Dingen an die  Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in  Neustrelitz, viele andere wurden seitens Frau Ministerin  genannt –, ist es dann irgendwann auch mal an der Zeit,  sich zu revanchieren und die Viadrina in Frankfurt (Oder)  zu unterstützen. Gerade die kleineren Bundesländer  müssen dann auch im Umgang und bei solchen Kandidaturen miteinander solidarisch sein, wenn wir erfolgreich  sein wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Davon haben wir, wie bereits erwähnt, in der Vergangenheit ganz massgeblich profitiert, und jetzt ist es eben mal  an der Zeit, so einen Gefallen auch zu erwidern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Und dass das sinnvoll ist und welche Chancen eine  Kooperation, die ja bei diesen vorhergegangenen Gesprächen miteinander vereinbart ist, dass das sinnvoll ist,  hat auch Frau Ministerin hier wirklich sehr ausführlich  dargestellt.   Eine Zwischenfrage?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Na ja gut, ich liege gut  in der Zeit, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Kollege! Frau  Präsidentin! Gestatten Sie mir nach Ihren Ausführungen  eine Zwischenfrage.   Sie haben ja gesagt, Schwerin ist nicht geeignet. Wie  bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass DIE LINKE in  der Stadtvertretung ja genau wie die SPD dem zugestimmt hat, der Bewerbung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das sind die Entscheidungen der jeweiligen Kreistagsfraktionen, und die  haben dann auch das gemacht, was Sie ja gefordert  haben, erst mal natürlich für den eigenen Beritt zu  werben. Das ist völlig legitim und das finde ich auch gut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 dass sie das gemacht haben im Interesse Schwerins.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Aber wenn wir eben auf unserer Seite entscheiden müssen,  ob eine solche Bewerbung dann auch die Chance hat,  zum Erfolg zu kommen, kommen wir halt zu einer anderen Einschätzung. Und das ist, finde ich, absolut normal,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 und das hat man in vielen Fragen, dass kommunale  Vertretung und Landesvertreter da zu anderen Einschätzungen kommen. Also das sehe ich eigentlich unproblematisch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 und ich glaube, das verstehen unsere Genossinnen und  Genossen in Schwerin auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Na, ich habe immer noch  vier Minuten, geht klar, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Dann gestatten Sie mir die Nachfrage.   Der Oberbürgermeister scheint ja etwas überrascht gewesen zu sein. Ich wollte die Frage eigentlich Frau Drese  stellen, hat sie nicht zugelassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 deswegen frage ich Sie jetzt: Wann wurden Sie denn als  Koalitionsfraktion jetzt darüber informiert, dass es da  diese Kooperationsvereinbarung schon mit Frankfurt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Gut, so jetzt muss ich doch mal gucken, wo ich gewesen  bin. Genau, ich habe darüber gesprochen, dass es sinnvoll ist und welche Chancen eine solche Kooperation  bietet. Und jetzt kann man natürlich auch zu der Einschätzung kommen, die Sie hier vorgetragen haben,  dass man den Rücken gerade machen muss, eine breite  Brust dann halt stellen muss und sagt, auch wir als  Mecklenburg-Vorpommern möchten bei so einer Bewerbung mit dabei sein und für unsere Kommunen dann hier  streiten, aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es  weitgehend aussichtslos ist. Wie gesagt, die Viadrina hat  da mehr oder weniger alle, ja, Kästchen da angekreuzt,  die es anzukreuzen gilt, und eine solche Bewerbung  muss man dann natürlich auch mit der notwendigen  Ernsthaftigkeit machen.   Und da reden wir auch über Finanzmittel und wir haben das  auch mal gefragt. Das Ministerium hat gesagt, da müsste  man mindestens eine halbe Million Euro überschlagsweise  in die Hand nehmen. Und das Geld dann auszugeben für  eine Bewerbung, bei der man weiss, und auch wieder  Hoffnung zu schüren, dass sie letztendlich ja wahrscheinlich aussichtlos ist, das ist dann auch kein seriöser Umgang mit Steuermitteln. Und entsprechend finde ich es dann  halt sinnlos, sondern das realistischer einzuschätzen und  zu sagen, wir nutzen die Potenziale, die wir haben, kümmern uns darum, dass die Kolleginnen und Kollegen in  Brandenburg dann dieses Zentrum bekommen, und bemühen uns um eine vertiefte Kooperation. So viel dazu.   Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und  GRÜNEN, sehen Sie es uns nach, wenn wir den Antrag  ablehnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 und lassen Sie uns doch bitte solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg sein! – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren!   Zunächst, Herr Tadsen, ich habe an …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Tadsen, hatte ich gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Gut, nehmen Sie mir nicht die Redezeit weg!   Ich habe an meiner Presseerklärung nichts zu relativieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Das ist das Erste, was ich sagen wollte.   Und jetzt zu dem Antrag. Der liegt ja schon ein paar Tage  vor, und als ich mich erstmalig darauf vorbereitete, hatte  ich nicht erwartet, dass die Entscheidung eigentlich schon  feststeht hier im Landtag. Ich hatte gehofft, das ist eine  ergebnisoffene Sache, und war überzeugt davon, dass  wir zunächst die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns  wahrnehmen. Das ist nicht erfolgt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und da das auch so ist, müssen wir über die Gründe  sprechen, warum das offensichtlich nicht so ist. Da wende  ich mich in erster Linie an die Frau Ministerin, die ja nun  wortreich erklärt hat, warum wir in der Pflicht sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Kann ich, kann ich in Ruhe ausführen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ich brauche die Zeit! Redet mir nicht dazwischen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Die Ministerin hat ausgeführt, warum wir in der Pflicht  wären, für andere Bundesländer jetzt irgendetwas zu  machen. Und da sage ich, das sind alles Rückgriffe auf  exekutive Standortwettbewerbe. Das ist ein exekutiver  Prozess, wenn man sich um Bundesbehörden bewirbt  und so weiter. Das hat mit demokratischen Standortwettbewerben überhaupt nichts zu tun. Und ich glaube, das  ist das entscheidende Problem. Sie nehmen eine demokratische Entscheidung, haben eine demokratische Entscheidung des Landtages bereits auf exekutivem Weg  vorweggenommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und das ist das Problem nicht nur der LINKEN, sondern  auch der Sozialdemokraten, und das seit wahrscheinlichen vielen, vielen Jahren. Wir haben bestimmte Anzeichen dafür, dass es eben doch eher so ist, dass man  obrigkeitsdemokratische Entscheidungen fällt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und wenn man sich das anguckt, was offensichtlich im  Vorfeld passiert ist, wir gehen jetzt noch mal davon aus,  es hat eine Regierungskommission gegeben zu „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Der hat  Platzeck vorgesessen. Und wenn man selbst das Wort  „Friedliche Revolution“ in diesem Zusammenhang inter Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  61  pretiert, dann möchte ich darauf hinweisen, dass das  Geheimnis der Friedlichen Revolution neben der Gewaltfreiheit, dem Veränderungswillen, dem Unrechtsbewusstsein auch basisdemokratisch war und von Redlichkeit sozusagen getragen war. Und wenn man das zur  Grundlage macht dann einer Entscheidung, dass die  Bundesregierung entschieden hat, wir machen eben  einen Wettbewerb unter den ostdeutschen Bundesländern um die besten Ideen, um die besten Konzepte, dann  ist das ein Anknüpfen an basisdemokratische Entscheidungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und dann nimmt sich diese Regierung hier in MecklenburgVorpommern das Recht heraus, über die Köpfe der demokratisch gewählten Abgeordneten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 der Stadtvertretung in Schwerin hinweg und vieler, die  sich betroffen fühlen hier in Mecklenburg-Vorpommern  und natürlich aus dieser Geschichte heraus selbst auch  Konzepte beitragen wollten. Und jetzt hören wir, dass  alles schon entschieden ist. Das kann doch wohl nicht Ihr  Ernst sein!