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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Wir befinden uns energiepolitisch in einer Abhängigkeit von Russland, und das hat zur Folge, dass die  Sanktion auch zu einer Schädigung unserer eigenen  Volkswirtschaft führt und die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet. Die Erkenntnis auf die heutigen Sanktionen ist doch folgende: Wir drohen der  Russischen Föderation mit der Zerstörung unserer eigenen Volkswirtschaft, insbesondere hier in MecklenburgVorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Meine sehr  geehrten Damen und Herren, aufgrund der gestrigen  Abstimmung im EU-Parlament gibt es kaum ein dringlicheres Thema. Deshalb ist die Dringlichkeit unseres  Antrages offensichtlich
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 und wir bitten selbstverständlich um Zustimmung, das  Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen. – Vielen  Dank!
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 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren  Abgeordneten! Auch wenn der Antrag sich auf ein aktuelles Datum, eine aktuelle Entscheidung bezieht, liegen  doch 99 Prozent der Zuständigkeiten hier nicht beim  Land. Und darüber hinaus sind auch diese Thematiken  aufgegriffen worden und werden im Krisenstab des Innenministeriums mit seinen arbeitenden Arbeitsstäben bearbeitet, sodass auch eine Beratung in der nächsten  Beratungsfolge kein Problem darstellt. Und dementsprechend lehnen wir die Dringlichkeit ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Februar  gingen über die Presse die ersten Hilferufe der Tafeln in  M-V raus: „Tafeln in MV geraten in Not“, Vereine können  die hohen Sprit- und Strompreise nicht mehr bezahlen.  Und wenn Sie die Presse verfolgen, finden Sie immer  mehr dieser Hilferufe der Tafeln und Aufrufe, dass die  Landesregierung hier jetzt helfen muss, so wie zum Beispiel in der „Ostsee-Zeitung“ vom 16.02.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor knapp   30 Jahren wurde durch Sabine Werth und ihre Initiativgruppe Berliner Frauen e. V. in Deutschland die erste  Tafel nach amerikanischen Vorbild gegründet, ursprünglich, um geniessbare Lebensmittel, die sonst im Müll  landen, zu retten und an Obdachlose zu verteilen. Wie  viel Bedarf es überall in ganz Deutschland gab, zeigte  sich schnell. Was als einzelnes Projekt begann, beläuft  sich mittlerweile auf fast 1.000 Tafeln deutschlandweit,  denn seit Jahren sind es nicht mehr nur die Obdachlosen, die hier Unterstützung erfahren, sondern es sind  die vielen Menschen in diesem Land mit geringem Einkommen, welche auf das Angebot der Tafeln dringend  angewiesen sind. Und lassen Sie mich eins zwischendurch sagen: Dass dieses in einem Land wie Deutschland seit Jahren bittere Realität ist, ist beschämend für  ein angeblich ach so reiches Land.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen  der Corona-Krise sind immer noch allgegenwärtig, und  durch die stark steigenden Energiepreise sind auch die  Tafeln immer mehr unter Druck geraten. Zusätzlich  kommt es nun durch den Krieg in der Ukraine zu einer  weiteren Zuspitzung der Notlage für die Tafeln. Mit den  Flüchtlingsströmen sind es künftig noch mehr Bedürftige,  und durch die weiter explodierenden Energiepreise  stehen einige Tafeln bereits kurz vor dem Aus der wertvollen Tafelarbeit. In Mecklenburg-Vorpommern versorgen derzeit insgesamt 28 Tafeln mit 97 Ausgabestellen  etwa 24.000 bedürftige Menschen mit Nahrungsmitteln.  Und es werden immer mehr Menschen.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  19  „und den zuständigen Fachausschüssen in Anbetracht  der anstehenden“ aktuellen „Haushaltsverhandlungen  bis Ende April 2022 Bericht zu erstatten“, mit dem Ziel,  die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu  unterstützen und zu entlasten.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten Sie  um unbedingte Unterstützung zu unserem Antrag. –  Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie  schon zu der vergangenen Landtagssitzung legt die AfDFraktion einen Antrag zu der Situation der Tafeln unter  wortgleichem Titel vor. Wurde mit dem letztlich nicht  aufgerufenen Antrag für die Sitzung im März noch ein  einmaliger und rückwirkender Zuschuss pro Tafel in  Höhe von 2.000 Euro gefordert, so soll die Landesregierung nun die Bedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen des Landtags bis Ende April  über die Ergebnisse berichten.
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 Es ist unschwer zu erkennen, dass hier mit dem  Schlagwort „Tafeln“ sehr unterschiedliche Sachverhalte  miteinander vermischt werden. Waren es im März noch  die Corona-Pandemie und die steigenden Energiepreise,  die die Tafeln belasten, so werden nun die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
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 und die steigenden Energiepreise vermengt.
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 Lassen Sie mich grundlegend beginnen:
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 Die Grundidee der gemeinnützigen Tafeln ist die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und die  Schaffung eines Ausgleichs. Sie sammeln im Handel und  bei Herstellern überschüssige Lebensmittel ein und verteilen sie kostenlos oder gegen einen symbolischen  Beitrag
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 an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen.
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 Verteilt werden bei den Tafeln ausschliesslich gespendete  Waren. Der Bedarf der Tafeln an Treibstoff und Strom  hängt also wesentlich davon ab, welche Lebensmittel  ihnen von wo und von wem gespendet werden und wie  diese transportiert und gelagert werden müssen.
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 Hier ist folgender Trend zu beobachten: Die Tafeln schildern meinem Ministerium eine steigende Bedeutung von  Grossspenden durch die Lebensmittelindustrie, die einen  positiven Einfluss auf das Lebensmittelangebot der Tafeln  haben. Das ist gut. Die Grossspenden stellen allerdings  andere Anforderungen an die Logistik als eine Spende  des Supermarkts in der Nachbarschaft. Es geht zum  Beispiel um Kühltransporter und geeignete Lagerkapazitäten. Die Relevanz von Grossspenden wird auch in einem  öffentlichen Forderungspapier des Bundesverbandes der  Tafeln vom Juni 2020 dargestellt.   Sie sehen, so einfach, wie das im Antrag dargestellt wird,  ist die Situation der Tafeln nicht. Es geht nicht um einen  pauschalen Rückgang der Lebensmittelspenden – die  gibt es in Einzelfällen –, sondern um die Verbesserung  von Strukturen. Genau bei der nachhaltigen und strukturellen Unterstützung setzen wir als Land an. Wie das am  besten gelingen kann, ist bereits Inhalt von Gesprächen  meines Hauses mit dem Landesverband der Tafeln.
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 Klar ist für mich dabei, dass eine gut organisierte Logistik  dauerhaft eine gezielte Hilfestellung – auch bei steigenden Energiekosten – bietet.
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 Hier schauen wir, wie das Land bei der Bewältigung der  Koordinierungsaufwände von Grossspendern unterstützen  kann.
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 Durch eine gute Koordinierung der zunehmenden Grossspenden können Aufwände der Tafeln vor Ort reduziert  werden. Hier sind wir dem Landesverband der Tafeln  dankbar für die konstruktiven Gespräche.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf erwähnen,  dass die Landesregierung die Tafeln zudem gezielt in  der Corona-Krise unterstützt hat. Wie Ihnen bekannt  ist, hat die Landesregierung zu Beginn der Pandemie  sehr schnell umfassende Unterstützungsmöglichkeiten  geschaffen. Dazu zählt auch der Sozialfonds zur Unterstützung und Absicherung unterschiedlicher sozialer Angebote. Die Säule fünf des Fonds beinhaltete passgenau  die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen bei der  Bewältigung coronabedingter Problemlagen. Sie richtete  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  sich gezielt auch auf die vom Ehrenamt getragenen Tafeln  und wurde durch die Ehrenamtsstiftung des Landes realisiert. Die Möglichkeit der Antragstellung bei der Ehrenamtsstiftung besteht weiterhin für Tafeln wie auch für alle  anderen Vereine in diesem Bereich. Das Budget ist gerade vom Land um über 750.000 Euro erhöht worden.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich  noch einige Sätze zu den steigenden Energiepreisen  sagen. Dieses Thema ist ein sehr wichtiges und umfassendes. Es betrifft praktisch uns alle. Besonders betroffen  sind jedoch vor allem einkommensschwache Menschen  und gemeinnützige Organisationen. Natürlich belasten  steigende Energiekosten auch die Tafeln, aber jetzt  nur die Tafeln herauszugreifen, halte ich nicht für den  richtigen Ansatz.
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 Ich glaube, der furchtbare Überfall Russlands auf die  Ukraine zeigt uns zunächst eindringlich, wir müssen  unsere Energieversorgung umstellen und dürfen dabei  nicht die Energiepreise aus dem Blick verlieren. Daran  arbeiten wir auf Bundes- und Landesebene.
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 Gerade geringverdienende und einkommensschwache  Menschen dürfen bei den absehbar steigenden Kosten  nicht alleingelassen werden. Es braucht aus meiner Sicht  zielgerichtete und strukturierte Hilfe.
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 Dazu hat die Bundesregierung bekanntlich bereits umfassende Hilfen beschlossen.
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 Es könnten an dieser Stelle viele Massnahmen aufgeführt  werden. Ich belasse es bei zwei Beispielen:   Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate  gesenkt werden.
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 Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, der Preis  für Diesel um 14. Dies ist eine Massnahme, die jedem  hilft,
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 der auf die nächste Tankfüllung nicht verzichten kann –  Pendler/-innen, Handwerker und auch Tafeln.   Da Sie in Ihrem Antrag auch die Stromkosten nennen,  möchte ich als zweites Beispiel die Absenkung der EEGUmlage nennen. Auch dies ist eine Massnahme mit Breitenwirkung.
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 Der Massstab der zielgerichteten und strukturierten Hilfe
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 gilt auch für die Situation der Vertriebenen aus der Ukraine.  Der Versuch der AfD, die Bedarfe der zu uns geflüchteten  Menschen mit denen der Tafeln zu vermischen, entspricht  diesem Ansatz jedenfalls nicht
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 und entspricht nicht der Realität.
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 Hören Sie also auf, das Schicksal
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 der ukrainischen Flüchtlinge für Ihre parteipolitischen  Selbstfindungs…
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 …kurse zu missbrauchen!
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 Vielen Dank!   Bekennen Sie sich stattdessen klar und deutlich zur  Unterstützung der Ukraine, zur Unterstützung der Menschen, die durch Russland unvorstellbares Leid erfahren.  Dann, aber nur dann, wäre Ihr Einsatz für die Tafeln  glaubwürdig. – Vielen Dank!
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 Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede  möchte ich im Namen meiner Fraktion und auch in meinem persönlichen Namen all denen, die ehrenamtlich  oder auch hauptamtlich zum Erfolg dieser Tafeln beitragen und sie mit Leben erfüllen, ganz recht herzlich danken. Es sind über 100, und ich bin öfter bei den Tafeln  unterwegs und weiss, welche hervorragende Arbeit dort  geleistet wird.
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 Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch  sagen, dass es eigentlich schlimm ist, dass in einem  der reichsten Länder dieser Welt diese Tafeln noch notwendig sind, dass Menschen also auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, um ihr tägliches Leben damit  zu gewährleisten und abzusichern. Sozialverbände,  Kirchen und Gewerkschaften und meine Partei sowie  meine Bundestags- und Landtagsfraktion beklagen dies  seit Jahren und fordern armutsfeste Löhne, eine armutsfeste Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter.  Ich denke, das muss das Grundprinzip sein.
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 Und schon vor den jüngsten Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen wurden die Tafeln durch die CoronaPandemie stark belastet – meine Vorredner/-innen haben  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  darauf schon hingewiesen – und es fehlten teilweise  eben die helfenden Hände an den zu verteilenden Waren.  Und die Supermärkte versuchen – und das ist ja auch  völlig richtig –, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Wir haben in dem Plenum hier darüber schon  ausgiebig diskutiert. Deshalb fallen die Abgaben von  diesen Handelseinrichtungen geringer aus und fehlen in  den Tafeln. Das Einsammeln von Spenden gestaltet sich  zunehmend schwieriger, und es sind hier strukturelle  Probleme, die zu lösen sind. Die Ministerin hat dazu sehr  umfassend ausgeführt.   Und das ehrenamtliche Engagement, das bei diesen  Tafeln wirkt, braucht hauptamtliche Unterstützung. Und  gerade das hat mein Kollege Henning Foerster seit vielen  Jahren und immer wieder angemahnt. Die gestiegenen  Kosten für Strom und Kraftstoff kommen nun hinzu. Diesen Punkt nun hat sich die AfD in ihrem Antrag, ich sage  mal so, herausgepickt.   Zunächst zu Ihrem Antrag vom März: Dieser ursprüngliche Antrag auf Drucksache 8/401 war so dürftig, dass er  Ihnen offensichtlich selbst nicht ausreichend erschien,
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 und so haben Sie ihn dann noch etwas aufgehübscht und  uns ihn nunmehr mit einer neuen Drucksachennummer  versehen wieder vorgelegt. Von einmalig und rückwirkend 2.000 Euro, die Sie hier der Tafel zugedacht hatten,  ist nun auch nicht mehr die Rede. Wahrscheinlich war  Ihnen diese Summe auch tatsächlich zu unerklärbar.  Stattdessen soll nun die Landesregierung die Mehrbedarfe der Tafeln ermitteln und den zuständigen Fachausschüssen bis Ende April einen Bericht erstatten. Aber  wissen Sie, davon ist den Tafeln auch nicht ein bisschen  geholfen.
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 Die AfD will sich in der Öffentlichkeit mal wieder, und das  kennen wir ja, als die Kümmerer darstellen.
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 Und Sie machen sich nicht mal wirklich die Mühe, sich  etwas tiefgründiger mit der Problematik auseinanderzusetzen.
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 Das machen wir alle.
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 Aber es geht ja hier darum,
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 die Grundlage …
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 Danke schön!   Etwas noch, was mir meine Kolleginnen und Kollegen  aus der vorangegangenen Legislaturperiode mit auf den  Weg gegeben haben: Als Tafeln und andere soziale  Projekte im Frühjahr 2018 schon mal auf der Kippe standen  und die damalige Linksfraktion einen Antrag zur dauerhaften Sicherung dieser Projekte in den Landtag eingebracht hatte, kam ein Abgeordneter Ihrer Fraktion zu dem  Schluss, dass der Antrag ignoriere, dass sich einige  Menschen mit der sozialen Hängematte zufriedengegeben haben
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 und die geförderten Massnahmen eher ein Teil des  Problems als denn ein Teil der Lösung seien. Und  wissen Sie, meine Damen und Herren, das finde ich
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 in diesem Zusammenhang wirklich sehr
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 als Effekthascherei ausgerichtet, dann einen solchen  Antrag hier einzubringen.
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 Und dennoch ist das Thema der Sicherung der Tafeln  wichtig. Es bedarf aber einer anderen Herangehensweise, als die Regierung hier mit Bedarfsermittlungen zu  beschäftigen, und ich glaube, die Ministerin hat hier  schon einiges dazu auch ausgeführt.   Und auch wir haben uns Gedanken gemacht, und auch  wir sind natürlich im Dialog mit den Tafeln und deren  Trägern, die nämlich auch noch andere Massnahmen  umsetzen als nur die Tafeln. Uns geht es hier darum, die  Ursache zu bekämpfen, dass die Menschen gar nicht  mehr solche Einrichtungen wie die Tafel aufsuchen  müssen, hier zum Beispiel Massnahmen über den Europäischen Sozialfonds,
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 der in dieser neuen Strukturförderperiode …
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 Ich wollte nur noch  mal ganz kurz auf die ESF-Förderperiode …
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 … gute Massnahmen.
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 Die Tafeln in Deutschland fordern aber zu Recht die  Einrichtung einer Grundfinanzierung.   Und nach diesen Ausführungen komme ich nun jetzt auf  den Antrag der AfD-Fraktion zu sprechen: Sehr geehrte  Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie möchten mit  einer Einmalzahlung
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 von 2.000 Euro den Tafeln in unserem Land helfen,
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 mit den gestiegenen Energiekosten klarzukommen.
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 Und dass die Tafeln finanzielle Unterstützung brauchen,  das haben meine Ausführungen ja auch gezeigt und die  Ausführungen meiner Vorredner/-innen ebenso.
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 24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  Im Verhältnis zu den strukturellen Problemen, vor denen  die Tafeln stehen, sind aber diese 2.000 Euro als Einmalzahlung der berühmte Tropfen auf dem berühmten heissen  Stein.
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 Unsere Tafeln sind für viele Menschen ein wichtiger  Anker. Sie können jede Hilfe gebrauchen, gerade in  diesen schwierigen Zeiten. Aber eine einmalige Finanzhilfe wird das Überleben vieler Tafeln nicht sichern.
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 Ich sehe, dass meine Zeit schon sehr fortgeschritten ist.  Ich erlaube deswegen …
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 Es tut mir leid, ich erlaube keine Zwischenfrage.
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 Was die Tafeln …   Könnten Sie bitte die Zeit anhalten, während wir hier  diskutieren, was er macht?
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 Was die  Tafeln kurzfristig brauchen, ist gut durchdachte finanzielle Unterstützung bei der Versorgung immer höherer  Kund/-innenzahlen bei den gestiegenen Grundkosten  und beim Zustrom der ukrainischen Geflüchteten. Hierfür  kann ich nur an die Landesregierung appellieren, weiter  so fortzufahren, wie sie es bereits über die Ehrenamtsstiftung tut.   Und was die Tafeln nicht brauchen – mein letzter Satz –,  sind populistische Anträge wie den hier vorliegenden,
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 in denen so getan wird, als wäre eine einmalige Finanzspritze die Lösung aller Probleme,
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 und bei dem Sie, werte Kolleg/-innen der AfD-Fraktion,  hinterher auf die Barrikaden gehen können, weil die  demokratischen Kräfte diesen Antrag abgelehnt haben. –  Vielen Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Shepley, ich bin erschüttert.
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 Ich muss Ihnen echt gestehen, ich bin erschüttert. Und  ich frage mich im Rahmen dieser Kurzintervention, ob  Sie nicht imstande sind …, also Sie reden hier von strukturellen Problemen, die in unserem Antrag niedergeschrieben sind, aber Sie arbeiten hier mit einem ganz  anderen Antrag. In Erwiderung, in Ihrer Rede arbeiten  Sie ja mit einem völlig falschen Antrag,
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 den meine Fraktion zurückgezogen hat. Sie befassen  sich also noch nicht mal so ausführlich mit dem Thema,  sodass Sie nicht imstande sind, den neu von uns eingebrachten Antrag hier zu behandeln, und das empfinde ich  als einen Affront gegenüber allen Menschen, die die Hilfe  dieser Tafel benötigen,
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 und einen noch grösseren Affront gegenüber den Ehrenamtlichen, die diese Tafelarbeit betreiben.
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 Nein, möchte ich nicht. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin!
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 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das  ehrenamtliche Engagement in den Tafeln ist besonders  wertvoll und Tafeln sind nicht nur ein Teil der Nächstenhilfe. Und ich bedanke mich auch, dass das Thema heute  durch Sie noch mal hier auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Tafeln sind essenziell für die Andockung der  Sozialhilfe und vieles mehr. Wir als FDP-Fraktion sind  dankbar, dass es so viele engagierte Ehrenamtliche an  den Tafeln unseres Landes gibt.   Und ich mache es mal so wie meine,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!  Ich möchte zu Beginn meine Wertschätzung, so, wie es  auch meine Vorrednerinnen und Vorredner getan haben,  den Tafeln gegenüber zum Ausdruck bringen. Die Tafeln  erfüllen eine wichtige Aufgabe. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Versorgung sozial schwacher und hilfebedürftiger Menschen mit Lebensmitteln und auch darüber hinaus.   Aber die Tafeln sind viel mehr. In Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände, kirchlicher Einrichtungen und Vereine  sind sie das Betätigungsfeld für viele engagierte Bürgerinnen und Bürger mit grossem Verantwortungsbewusstsein und enormer Hilfsbereitschaft für ihre nahen bedürftigen Mitmenschen. Neben der Versorgung mit Dingen  des täglichen Bedarfs, ohne Ansehen der Religion, der  Hautfarbe und ihres sozialen Status, sind die Tafeln  eines der besten Beispiele für bürgerliches Miteinander  an der Basis. Dafür,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 dafür unseren herzlichen Dank!   Bürgerschaftliches Engagement ist die grösste Stärke  unserer Gesellschaft. Diese Stärke braucht solche Betä 26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  tigungsfelder vor Ort. Städte und Kreise unterstützen, sie  beteiligen sich mit Zuschüssen und können besonders  auf der Seite der Gebenden aus Handel, Industrie und  Märkten für Unterstützung werben und die fruchtbare  Zusammenarbeit ermöglichen, erleichtern und begleiten.  Auf der Seite des Landes haben wir gerade in der  Pandemiezeit aus dem Sozialfonds zur Unterstützung  und Absicherung unterschiedlicher sozialer Angebote  umfassend unterstützt. Das hat Frau Ministerin Drese  bereits hier hinreichend ausgeführt.   Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir brauchen Ihren Antrag nicht. Nur auf die Tafeln aufmerksam  zu machen, ist uns zu wenig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Wir kümmern uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Für uns gibt es richtungsweisende Ansätze. Wir sind  dabei, denken gemeinsam darüber nach und verhandeln  mit dem Landesverband der Tafeln und dem Sozialministerium, wie wir in Zukunft bei der Bewältigung der  Koordinationsaufwände von Spenden unterstützen können  und damit auch unseren Beitrag leisten, dass durch eine  gut organisierte Logistik dauerhaft eine zielgerichtete Hilfestellung auch bei steigenden Energiekosten geboten  werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Ja, die Kosten für Energie,
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 die Kosten für Energie und besonders Kraftstoff steigen  rasant, auch durch die Auswirkungen der militärischen  Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.