Hessen, 2022-04-05, Partei: fdp
 Er kann nicht reagieren. – Ich mache es aber halbwegs freundlich. Ich warne ein bisschen davor, jetzt schon Horrorszenarien zu entwickeln, wie gross der nächste Landtag ist. Die Wählerinnen und Wähler sind manchmal schlauer, als der eine oder andere von uns glauben mag. Die Wähler müssen nur ihre Stimmen anders abgeben. Dann gibt es auch weniger Parteien im Landtag. Das ist relativ einfach, und dann kann man auch relativ locker wieder auf die 110 kommen. Mit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7979 der Prognose 137 und mehr wäre ich jetzt vorsichtig. Bei der letzten Bundestagswahl haben einige Schlaumeier prognostiziert, der Deutsche Bundestag würde 1.000 und mehr Abgeordnete bekommen. Das war alles nicht so. Aber wir haben gesehen, wenn man in Berlin nichts Vernünftiges macht – die CSU hat blockiert –, gibt es einen Bundestag, der etwas grösser war. Aber im Bundestag wird es eine Wahlreform geben. Möglicherweise fallen in Hessen Wahlkreise weg. Ich bin gespannt auf die eine oder andere Stellungnahme, wie man sich dann verhält, wenn ein Wahlkreis dezidiert wegfällt. Wir als SPD-Fraktion haben uns gemeinschaftlich verständigt. Wir haben gesagt, wir wollen die 55 Wahlkreise erhalten, weil wir schon der Auffassung sind, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, ihre Abgeordneten vernünftig wahrnehmen zu können. Ich teile nicht jede Rechtsauffassung, die mir ein Rechtsprofessor in einer mündlichen Anhörung darlegt. Da der Name Prof. Will – das muss er aushalten – schon genug gefallen ist, will ich sagen: Ich teile auch nicht seine These, dass nur Abweichungen bis 15 % akzeptabel sind. Das ist nicht die derzeitige Rechtslage. Insofern müssen wir das auch nicht machen. Ich teile auch nicht die Auffassung – auch das zur Freude des jetzt logischerweise nicht am Platz sitzenden Kollegen Hahn – eines Professors, der in einer anderen Anhörung zu Nordhessen gesagt hat: viel Wald und wenige Leute. So kann man das auch ausdrücken. Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger auch in Nordhessen einen Anspruch, dass sie anständig vertreten werden. Auch das ist ein Argument, das Teil der Rechtsprechung ist. Insofern ist das auch ein Argument, das wir berücksichtigt haben. Jetzt gibt es Veränderungen, die wehtun. Das Ergebnis der SPD ist, dass wir sagen: Wir werden uns enthalten. Wir könnten es uns einfach machen und es ablehnen, weil uns das an der einen oder anderen Stelle nicht passt. Aber wir nehmen unsere Aufgabe wahr, weil wir einen rechtskonformen Gesetzestext haben wollen und weil wir rechtskonform agieren wollen. Ich will ein Beispiel nennen, wo wir mit der Lösung nicht zufrieden waren. Wir haben in Gesprächen versucht, eine andere Lösung hinzubekommen. Das hat am Schluss nicht funktioniert – auch das ist parlamentarischer Verlauf. Es geht um den Landkreis Kassel, nicht nur, weil zwei Kollegen betroffen sind, sondern, weil der Landkreis Kassel an drei andere Landkreise angrenzt und Kommunen abgibt: im Westen nach Waldeck-Frankenberg, im Süden nach Schwalm-Eder und im Osten nach Werra-Meissner. Das ist eine Situation, wie sie kein anderer Landkreis in Hessen erlebt. Da geht es um Ansprechpartner, Behördengänge und Ähnliches. Das ist eine schwierige Situation; das muss man schon konstatieren. Wir haben versucht, eine Lösung hinzubekommen, es hat am Schluss nicht funktioniert. Das ist so, aber das ist ein Punkt, wo Kolleginnen und Kollegen sagen, es macht sie betroffen. Das ist ein sachliches Argument, das wir nachvollziehen können. Da hätten wir uns dezidiert eine andere Lösung vorstellen können – um das ganz deutlich zu sagen. Andere Kritikpunkte teile ich ausdrücklich nicht. Ich habe auch den einen oder anderen Zeitungsartikel gelesen, in denen gelegentlich etwas arg Unsinniges dargestellt wurde.