Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Pilotphase an  Grundschulen im Freistaat Sachsen im Rahmen der Weiterentwicklung der schulischen Inklusion ab dem Schuljahr  2019/2020 haben wir unter klar definierten Rahmenbedingungen in dieser Zeit auf sonderpädagogische Diagnostik  in den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und  soziale Entwicklung vor der Einschulung oder in der Klassenstufe 1 an ausgewählten Grundschulen, den Pilotschulen, verzichtet.  Ziel dieser Pilotphase war es, Inklusion als ein Ziel der  Schulentwicklung zu stärken und dabei am Schulanfang  grundsätzlich auf die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs in den Förderschwerpunkten Lernen  sowie emotionale und soziale Entwicklung zu verzichten.  An diesem Projekt haben sich 18 Pilotschulen aus ganz  Sachsen beteiligt. Das Vorhaben wurde umfassend fachlich  und organisatorisch durch das Kultusministerium sowie  das Landesamt für Schule und Bildung begleitet. Den Pilotschulen standen für die Umsetzung dieser durchaus anspruchsvollen Aufgabe zusätzliche Ressourcen zur  Verfügung. Diese Pilotphase stellte einen Teil der umfangreichen Massnahmen des Freistaates Sachsen dar, sein  Schulsystem weiterzuentwickeln und inklusiver zu gestalten. Die Möglichkeiten der gemeinsamen Unterrichtung  von Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf bzw. Behinderungen wurden bereits im Jahr 2017 hinsichtlich des Elternwahlrechts des  Förderortes gestärkt. Wir sind auf einem guten Weg und  sehen dabei unsere Förderschulen als Kompetenzzentren  für inklusive Beschulung und Beratung der Regelschulen  als unverzichtbaren Bestandteil an.  Mit der Gründung und Weiterentwicklung der Kooperationsverbünde unterstreichen wir die Ausgestaltung von  Massnahmen zur Gewährleistung inklusiver Bildungsangebote als eine langfristige Aufgabe, die unter Beteiligung aller regionalen Partner bestmöglich und individuell vor Ort  gelöst werden soll. Mit der Pilotphase an ausgewählten  Grundschulen im Freistaat Sachsen haben wir dem Willen  der betroffenen Eltern nach mehr inklusiver Beschulung  Rechnung getragen und auf die Diagnostik an diesen Schulen vor der Einschulung der betroffenen Schülerinnen und  Schüler und zu Beginn der Klassenstufe 1 verzichtet. Unter  der Voraussetzung einer umfassenden fachlichen Begleitung und mit dem Einsatz zusätzlicher Ressourcen wurden  die betroffenen Schülerinnen und Schüler intensiv betreut.  Der Auftrag des Gesetzgebers zur Umsetzung dieser Pilotphase mündete in einem umfangreichen Bericht der Kultusverwaltung unter Hinzuziehung externer Partner und  Fachleute. Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Schule  und Bildung vorgestellt, diskutiert und durch eine Expertenanhörung erörtert. Für uns als Koalition war es dabei  besonders wichtig, auf der Grundlage der Bewertungen  und Erfahrungen als der Pilotphase nunmehr eine Entscheidung darüber zu treffen, wie wir das Sächsische Schulgesetz im Hinblick auf inklusive Bildung fortentwickeln  wollen. Im Rahmen dieser fachlichen Diskussion hat die  Koalition den heute vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet  und im Rahmen einer Expertenanhörung im Ausschuss für  Schule und Bildung ebenfalls umfassend beraten sowie im  Ergebnis dieser Anhörung diesen Entwurf entsprechend  angepasst.  Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir  die Pilotphase und kehren unter Beachtung der gemachten  Erfahrungen zur bisherigen Ausgestaltung einer möglichst  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4796  frühzeitigen Diagnostik zurück. Die Pilotphase hat aus unserer und meiner Sicht zwei Aspekte besonders deutlich  gemacht:  Erstens. Eine möglichst frühzeitige Diagnostik vor der Einschulung bzw. mit Beginn des 1. Schuljahrs ermöglicht es,  den individuellen sonderpädagogischen Förderbedarf frühzeitig und im besonderen Interesse des betroffenen Schülers/der Schülerin fachlich fundiert zu ermitteln und diesen  Förderbedarf im intensiven Dialog mit den betroffenen Eltern zur Grundlage einer Empfehlung zu machen, welche  Schulart aus fachlicher Sicht empfohlen wird. Es geht dabei darum, bestmögliche individuelle Förderbedingungen  zu sichern und damit die optimale Teilhabe der Schülerinnen und Schüler an schulischer Bildung und Erziehung sowie die Vermittlung umfassender Lebenskompetenzen zu  gewährleisten.  Zweitens. Die Ergebnisse der förderpädagogischen Diagnostik schreiben nicht den zukünftigen Beschulungsort  fest, sondern benennen die Problemlagen und leiten daraus  bedarfsgerechte Fördermassnahmen ab. Es wird also immer  geprüft, ob eine Beschulung ausserhalb der Förderschule  sinnvoll und möglich ist. Insofern ist die Nachrangigkeit  der Förderschule garantiert.  Wie diese Fördermassnahmen unter Berücksichtigung der  personellen und organisatorischen sowie sächlichen Bedingungen am besten umgesetzt werden können und wo den  individuellen Voraussetzungen des Schülers möglichst umfassend entsprochen werden kann, das empfiehlt der Förderausschuss. Dabei haben die Sorgeberechtigten ein  erhebliches Mitspracherecht und letztlich auch das Wahlrecht bezüglich des Ortes der Beschulung. Insofern sehen  wir mit der Rückkehr zur frühzeitigen Diagnostik aus der  Sicht der Betroffenen keinen Rückschritt, sondern einen  langfristig tragfähigen Kompromiss zur Erreichung der  Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Fortentwicklung der Inklusion im Bereich der schulischen Bildung.  Die Pilotphase hat aber auch gezeigt, dass wir weiteren Optimierungsbedarf haben, den wir im Gesetzentwurf nach  der erfolgten Anhörung entsprechend abbilden:  Erstens. Es wird die lernzieldifferente Unterrichtung auch  in definierten Schularten des berufsbildenden Schulwesens  ermöglicht, konkret: in der Berufsschule und der Berufsfachschule.  Zweitens. Nach der Bildung der Kooperationsverbünde  wird eine Regelung aufgenommen, die der Absicherung  der inklusiven Beschulung durch Entscheidung der Schulaufsicht dient, sofern innerhalb des Kooperationsverbunds  keine Einigung erzielt wird.  Drittens. An Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen  wird ein neuer Bildungsgang zum Erlangen der Berufsreife  eingerichtet, um damit den betroffenen Schülern und Schülerinnen eine gute Perspektive für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten.  Sie sehen: Unser Ziel bleibt es, so viel Inklusion wie möglich im sächsischen Schulsystem zu bieten und dabei die  Förderschulen als Kompetenzzentren weiterzuentwickeln  und zu erhalten. Aus den genannten Gründen werden wir  die Änderungsanträge der LINKEN und der AfD ablehnen.  Unter Nutzung der Kooperationsverbünde werden wir die  regionalen Belange umfassend berücksichtigen, um den  Willen der Eltern nach bestmöglicher Förderung unter breiter fachlicher Beratung anzuerkennen. Unter diesem Vorzeichen ist auch unser Entschliessungsantrag zu betrachten,  den meine Kollegin Friedel für die Koalition einbringen  und begründen wird.  Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit.