Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gasversorgung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen im Land ist eines der zentralen Themen, die gegenwärtig unseren Alltag bestimmen. Die Sorge vor den Auswirkungen weiter gedrosselter oder auch ausbleibender Erdgaslieferungen aus Russland für Deutschland sind in der Tat sehr gross. Nächste Woche beginnt – es wurde angesprochen – die reguläre Wartung von Nord Stream 1. Währenddessen ﬂiesst kein Gas durch die Leitung. Doch was passiert, wenn der Gasﬂuss auch nach der Wartung nicht wieder aufgenommen wird? Lassen Sie mich hierbei auf zwei wesentliche Punkte eingehen. Der erste ist technischer Natur. Gasleitungen machen nicht an Grenzen halt. Es ist daher nicht ausreichend zu fragen, inwieweit Rheinland-Pfalz vorbereitet ist. Wir müssen uns vielmehr fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Verbund mit unseren Nachbarstaaten vorbereitet ist. Der zweite Punkt ist: Bereitet sich Deutschland aktuell ausreichend vor? Ich kann Ihnen allen sagen, dass wir uns als Länder, als 16 Bundesländer, gemeinsam mit den Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsministern erst letzte Woche mit Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgetauscht haben. Ich kann Ihnen versichern, der Bund arbeitet aktuell mit Hochdruck an den erforderlichen Schritten und Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Dies geschieht alles in einer Lage, für die es keine Blaupause gibt. Leider müssen wir auch feststellen, dass in den zurückliegenden 15 Jahren die Resilienz im Hinblick auf unsere Lieferantenstruktur nicht gestärkt, sondern – ganz im Gegenteil – die Abhängigkeit von Russland vergrössert wurde. Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite des Bundes. Das Energiesicherungsgesetz wurde kurzfristig mit der Unterstützung der Bundesländer novelliert. Meine Damen und Herren, damit wurde überhaupt erst die Grundlage dafür geschafen, dass die Bundesnetzagentur ein digitales System erstellen kann, um Gasverbräuche darzustellen und deren Zusammenhänge noch einmal 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 sichtbar zu machen. Das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatzreserve ermöglicht, soll am kommenden Freitag verabschiedet werden. Lassen Sie es mich noch einmal klar betonen: Wir wollen nicht zurück zur Kohle, wir müssen aber auf alle Szenarien vorbereitet sein. Wenn wir jetzt keine Alternative schafen und Vorsorge trefen, kann uns das im kommenden Winter mit aller Macht trefen. Wir müssen uns noch einmal vergegenwärtigen, die Heizsaison beginnt in rund zwölf Wochen. Daher ist eine vorübergehende Nutzung des Energieträgers Kohle in der jetzigen nationalen Lage wohl unumgänglich, auch wenn wir das klimapolitisch durchaus kritisch sehen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat zudem eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Speicherbefüllung zur Verfügung gestellt, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Noch im Sommer soll zudem ein Gasauktionsmodell des Bundes an den Start gehen, das die Industrie anreizt, Gas einzusparen. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Fördermöglichkeiten auf Landesebene unterstützt mein Haus mit seinem „ERGU“-Programm gewerbliche Unternehmen bei Investitionen zur Steigerung ihrer Energie- und Ressourcenefzienz. Neben diesen Möglichkeiten von Investitionsförderungen ermöglicht das Förderprogramm „EfCheck“ rheinland-pfälzischen privaten und kommunalen Unternehmen, durch ein externes Beratungsunternehmen die Ressourcenefzienz- und Kosteneinsparungspotenziale ermitteln zu lassen. Lassen Sie mich aber an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Um all diese Massnahmen auch umzusetzen, brauchen wir sehr viele junge Menschen im Handwerk, sogenannte Klimahandwerkerinnen und -handwerker. Ich glaube, so dramatisch die Lage im Moment ist, verdeutlicht sie aber auch noch einmal die Bedeutung des Handwerks für die Umsetzung des Klimawandels. Meine Damen und Herren, organisatorisch ist in Rheinland-Pfalz der Krisenstab der Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums als ressortübergreifende Einrichtung mit der Thematik intensiv befasst. Dort pﬂegt man ebenfalls einen regelmässigen Austausch mit den Kommunen. Alle Ressorts der Landesregierung sind in den Krisenstab eingebunden, und jedes Ministerium prüft derzeit, wie sich eine Gasmangellage in seiner jeweiligen Zuständigkeit auswirkt und welche Vorsorgemassnahmen getrofen werden können und müssen. Der Krisenstab der Landesregierung hat bereits eine ressortübergreifende Massnahmenliste erstellt.