Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Unsere Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten  Wahlperiode diesem Landtag angehörten - und nicht wenige sind  auch in dieser Legislaturperiode wieder hier vertreten -, haben  2016 erstmals Karenzzeitregelungen in das Brandenburgische  Ministergesetz aufgenommen. Worum geht es dabei? Im Kern  geht es darum, dass ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung die Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit, zum Beispiel in einem Verband oder einem Unternehmen, innerhalb von  zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt anzeigen  muss. Es geht darum, die Auswirkungen möglicher Interessenkonflikte zwischen der alten und einer neuen Beschäftigung zu  minimieren. Die Landesregierung kann daher die Aufnahme einer neuen Tätigkeit in diesem Zeitraum ganz oder teilweise untersagen, wenn absehbar ist, dass öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Das ist gut, und das ist sinnvoll, und damit setzen wir in Brandenburg auch Massstäbe.  Ein flankierendes Rechtsgutachten aus dem Jahr 2019 hat diese  gesetzlichen Vorgaben begrüsst. Gleichzeitig haben die Gutachter der Landesregierung empfohlen, für die Entscheidungsfindung über eine mögliche Tätigkeitsuntersagung ein beratendes  Gremium einzusetzen. Dabei geht es insbesondere darum, die  Entscheidung der Landesregierung mit objektiver Sachkenntnis  zu unterstützen und dadurch zur Legitimierung der Entscheidung  beizutragen. Entsprechend dieser Empfehlung hat die Landesregierung zu Beginn dieser Wahlperiode ein fünfköpfiges Beratungsgremium berufen, das allerdings in Ermangelung praktischer Anwendungsfälle bis heute noch nicht tätig werden  musste. - So weit ein kurzer Blick zurück.  Was soll nun mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes geändert werden? Dem Bericht  der Landesregierung ist der Vorschlag zu entnehmen, die Rahmenbedingungen für die Berufung und die Tätigkeit des Beratungsgremiums auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Dem  kommt die Landesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf  nach, den wir daher inhaltlich unverändert - unter Einbindung  von Änderungshinweisen rechtsförmlicher Art der Landtagsverwaltung - zur Annahme empfehlen.   Noch ein kurzer Blick auf die Debatte im Hauptausschuss: Es  ging in der Diskussion auch darum, ob bei der Zusammensetzung des Gremiums gesetzlich geregelt werden sollte, dass einzelne Vertreterinnen oder Vertreter der Regierungskoalition bzw.  der Opposition nahestehen. Dem möchte ich entgegnen, dass es  bei der Zusammensetzung einzig um die jeweilige Persönlichkeit  geht, die imstande sein muss, den Sachverhalt zu bewerten und  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  67  eine Empfehlung abzugeben. In der Praxis werden einige dieser  Persönlichkeiten eher der Koalition, andere der Opposition nahestehen. Zudem kann es ebenso gut zu einer Situation kommen, in der das Gremium eine Empfehlung zu einem beruflichen  Wechsel erarbeiten soll und die betreffende Person einer Landesregierung mit anderen Mehrheitsverhältnissen angehörte.   Entscheidend ist, dass die Personen, die in das Gremium berufen werden, über ausreichend Sachverstand und Erfahrung verfügen, um der übertragenen Aufgabe gerecht zu werden. Ich  werbe hiermit um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses.