Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! In der Problembeschreibung des hier in Rede stehenden Gesetzentwurfs sind  die Situation und die Entwicklung der Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit in der Nahverkehrsplanung der letzten Jahre  vollumfänglich und richtig dargestellt.  Wie wir schon gehört haben, sagt das Personenbeförderungsgesetz des Bundes in § 8 Abs. 3, dass die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 herzustellen ist. Da die Aufgaben des ÖPNV in der Regel bei den Kreisen oder den Kommunen liegen, was Busverkehre und Strassenbahnen angeht, müssen diese natürlich dazu befähigt werden. Schauen wir in den  Kalender: Wir haben jetzt Ende März 2022, die Bestimmungen  des Gesetzes hätten also auch in Brandenburg seit fast drei Monaten erfüllt werden müssen. Doch offensichtlich interessiert das  diese Koalition und die Landesregierung nicht so richtig.  Es besteht dringender Handlungsbedarf, auch hier in Brandenburg, und zwar vor allem dahin gehend, die kommunalen Aufgabenträger auch finanziell zu befähigen, wenn eine schnellstmögliche Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden soll. Das ist absolut  klar der zentrale Punkt; es geht also ums Geld.  Noch einmal ein paar kleine Zitate von Fachleuten aus dem Bereich; zum Beispiel sagte der SVF-Geschäftsführer Christian  Kuke im RBB:   „Wir haben die Herausforderung in Brandenburg, dass das  Land sich bei der Finanzierung von Bussen und Bahnen  hier vor Ort zurückhält.“  So übernehme das Land Brandenburg zum Beispiel bei der Strassenbahnförderung 20 % der Kosten, in anderen Bundesländern  seien es aber 75 % und mehr, was an Förderung zu erwarten sei.  Herr Kuke sagte weiter:  „Insofern müssen die Kommunen zusehen, wie sie das  Geld selber beschaffen."  Die Kosten sind gewaltig - 2 bis 3 Millionen sind für eine neue  Strassenbahn noch wenig.  Auch der Deutsche Bahnkunden-Verband stellt fest: Was nach  wie vor fehlt, sind Personal und Geld in den Kommunen, um die  schrittweise Umrüstung und eventuell sogar den Neubau von  Strassenbahn-, U-Bahn- und Bushaltestellen sowie von Fahrzeugen zu beginnen - nicht zu Ende zu führen, Herr Rüter, sondern  zu beginnen. Scheinbar ist ja doch noch nicht so viel Geld zur  Verfügung gestellt worden, wenn der Deutsche BahnkundenVerband sagt, es müsse erst einmal begonnen werden.  Wenn dem also so ist, wie soll dann das Ziel des Bundesgesetzes in Brandenburg umgesetzt werden, werte Koalition, werte  Landesregierung? Sollten Sie an dieser Stelle mit dem allzeit beliebten Totschlagargument kommen - darauf warte ich ja eigentlich: Das ist doch sowieso kommunale Aufgabe, die sollen das  mal machen -, dann muss ich sagen: Das verwundert uns gar  nicht.  Allerdings haben Sie, werte Koalitionsfraktionen und werte Landesregierung, dann ein grundsätzliches Problem. Denn Sie behaupten zumindest, eine landesweite Verkehrswende auf den  Weg bringen zu wollen, unter anderem auch, um Ihren Klimazielen näher zu kommen. Wenn Sie beides nicht nur behaupten,  sondern wirklich in Umsetzung bringen wollen, gibt es gar keinen  anderen Weg, als die kommunalen Träger der Bus- und Strassenbahnverkehre finanziell in die Lage zu versetzen, das auch kurzfristig umsetzen zu können. Tun Sie das nicht, bleibt der Widerspruch zwischen den Zielen der Verkehrswende und Ihren Klimaschutzzielen als Koalition und Landesregierung bestehen,  dann ist eine Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben in  Brandenburg auf absehbare Zeit nicht möglich.  Wie wollen Sie das dem Bund erklären? Deutschlands ÖPNV  wird barrierefrei, nur in Brandenburg nicht? Vorgeblich wollen Sie  den Umweltverbund doch auch vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele deutlich attraktiver gestalten und tragen damit  eine erhebliche Verantwortung für die Zielerreichung - jedenfalls  soweit man die selbst gewählten Ziele in Ihrem Koalitionsvertrag  noch ernst zu nehmen gewillt ist. Nehmen Sie sie noch ernst?  Nun hat das Land bzw. hatte zumindest die vormalige Landesregierung das auch erkannt und in der schon angesprochenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes vom 14.12.2017 die Finanzierung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  71  festgelegt. Jetzt geht es also nur um eine Fortführung bzw. Verlängerung dieser Regelung. Fachleute sagen übrigens - die Aufmerksamkeit im Raum ist ja ausserordentlich beeindruckend -,  dass die Förderung nicht nur verlängert, sondern mindestens  verdoppelt werden müsste, damit ein wirklicher Effekt eintreten  und in Brandenburg wenigstens bis zum Jahr 2030 Barrierefreiheit im ÖPNV geschaffen werden könne. Bekanntlich hätte diese  bereits Anfang dieses Jahres erreicht werden müssen.  Jeder von Ihnen, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiss aber auch,  dass die Ausstattung in den Kommunen nicht ausreicht, um das  umzusetzen - Strassenbahnen sind ja nicht gerade billig in der  Anschaffung. Daher ist es nur folgerichtig, wenn die Kollegen von  der Linken diesen Änderungsantrag vorlegen und feststellen: Für  die vollständige Barrierefreiheit sind weiterhin umfassende Investitionen - insbesondere in Infrastruktur, Fahrzeuge und Haltestellen - bei den kommunalen Aufgabenträgern nötig. Sie bedürfen der finanziellen Unterstützung des Landes, weshalb diese  Förderung über 2022 hinaus, mindestens bis 2030 zu verlängern  ist.  Bekanntermassen haben sich im Haushalt 2022 erhebliche Spielräume aufgetan. Deswegen als Fazit: Alles andere als eine Fortführung und Anpassung der pauschalisierten Zuwendung für die  Umsetzung der Barrierefreiheit würde bedeuten, dass sie auf  halbem Wege liegen gelassen wird. Das kann niemand wollen;  es stellte auch einen fortgesetzten Verstoss gegen die bundesgesetzlichen Vorgaben dar. Deshalb werden wir dem Änderungsvorschlag zum Sechsten Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes zustimmen und hoffen, dass auch Sie das tun, damit die  Barrierefreiheit in Brandenburg vor dem Jahr 2030 umgesetzt  werden kann. - Danke schön.