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Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Er stand relativ verzweifelt vor mir und sagte: „Ich  weiss nicht, was ich machen soll. Ich kann ja jetzt  statt 80 Cent für das Brötchen nicht vier Euro nehmen, das wird nicht klappen.“  Wir laufen in eine dramatische Situation hinein,  wenn wir den Betrieben nicht unter die Arme greifen, wenn wir nicht dafür sorgen – und das können  wir auch hier in Bremen mit unserem Haushalt leisten –, dass die Betriebe, gerade die kleinen Betriebe gerettet werden. Sonst werden wir irgendwann vor der Situation stehen, dass wir nach diesem Winter keine Brötchen mehr haben, und das  muss in jedem Fall verhindert werden, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Der Bund leistet hier einiges, aber zu dem Thema  werden wir ja morgen noch mal etwas ausführlicher sprechen.  Kommen wir zu den konkreten Massnahmen in Ihrem Haushaltsentwurf: Statt notwendiger Hilfen,  die wir jetzt ganz, ganz dringend bräuchten – und  wir müssen gerade in so einer Situation den Fokus  komplett auf die Hilfen nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen setzen – strotzen Ihre Haushaltsentwürfe  nur so vor verteilten Geschenken. Lassen Sie sich  aber gesagt sein: Ein kostenloser Schwimmbadbesuch hat noch niemanden aus der Armut geholt!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir sind in einer Situation, in der wir vernünftige  Sozialpolitik machen müssen. Das wird nur durch  Wirtschaftspolitik funktionieren, denn durch Wirtschaftspolitik entstehen Arbeitsplätze. Das ist immer das beste Mittel, damit erwachsene Menschen  ein eigenständiges Leben führen können, damit sie  Verantwortung für sich und andere übernehmen  können und damit sie insbesondere auch ihren Kindern ein Vorbild sein können. Deswegen brauchen  wir gerade in solchen Zeiten in diesem Haushaltsentwurf positive Signale und Impulse, die sich aber  in diesem Haushaltsentwurf nicht finden lassen.  Deswegen kritisieren wir das an dieser Stelle. Wir  hatten dort deutlich mehr erwartet.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wir hätten uns gewünscht, dass sich aus diesem  Haushalt gerade in dieser Krisensituation eine Innovationswende herauslesen lässt und damit auch  gestartet wird. Wir sind in Bremen in der Situation,  dass wir in Innovationen investieren müssen, damit  wir als Land wachsen können, denn die Innovationen von heute sind letztendlich der Wohlstand von  morgen. Wir haben uns gefragt: Warum legen Sie  nicht beispielsweise den kompletten Fokus auf das  Thema Digitalisierung? Wir haben gestern darüber  gesprochen, wir reden über völlig überforderte  BürgerServiceCenter, wir reden darüber, dass  Menschen monatelang auf einen Termin warten  müssen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Warum legen wir nicht den kompletten Fokus im  Haushalt in Zukunft auf das Thema Digitalisierung,  damit Menschen, die einen Ausweis beantragen  müssen, die ein Auto ummelden wollen, die eine  Firma gründen wollen, das bequem von zu Hause  machen können? Wir würden übrigens auch die  Mitarbeiter in der Behörde in die Situation bringen,  dass sie weniger mit Verwaltung beschäftigt sind  und mehr damit, Menschen zu helfen. Wir würden  auch Unternehmen in die Situation bringen, sich  gerade in diesen kritischen Zeiten nicht mehr so  viel mit Verwaltung beschäftigen zu müssen, sondern sich auf ihre Aufgaben konzentrieren zu können.  Warum haben Sie nicht beispielsweise einen Impuls in diesem Haushaltsentwurf gesetzt im Bereich Digitalisierung Vorreiter in Deutschland zu  werden? Das wäre unser Wunsch gewesen. All das  aber gibt dieser Haushaltsentwurf nicht her, und  deswegen werden wir ihn auch ablehnen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5587
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Zu weiteren Ideen werde ich gleich in den Runden  zwei und drei noch etwas sagen und bedanke mich  erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit! – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt weder  etwas zu Sahra Wagenknecht sagen noch zur  Atomkraft und auch, wie wichtig soziale Teilhabe  ist, werde ich dann morgen erklären. Heute werde  ich mich auf den Haushalt konzentrieren.  Da gibt es nämlich erstens den einen Punkt, über  den wir kurz sprechen sollten, das ist die Beamtenbesoldung. Ich weiss, die Opposition zieht es immer  dann gerne hoch, wenn es keine Übertragung gibt  oder keine, wie man sich das vorstellt. In diesem  Falle – der Finanzsenator ist eben schon darauf eingegangen – gibt es auch den Energiekostenzuschuss für die Versorgungsempfängerinnen und  Versorgungsempfänger. Angesichts der aus unserer Sicht berechtigten Kritik am letzten Entlastungspaket, das ja einige Bereiche und einige Personengruppen ausgespart hat, halten wir das für einen richtigen Entschluss des Senats, auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu bedenken, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Zum Nachtragshaushalt an sich: Wir wollen den  Bremen-Fonds erfolgreich zum Ende bringen. Die  bisherigen Kreditermächtigungen ziehen wir aus  2023 in 2022 rüber. Das heisst, wir werden im Jahr  2023 aufgrund der Coronapandemie keine weiteren Kredite aufnehmen müssen, meine Damen und  Herren, und wir sind gleichzeitig abgesichert für  den Fall, dass wir tatsächlich noch mal höhere Ausgaben haben werden, weil wir beispielsweise eine  weitere Impfkampagne starten müssen, weil wir  beispielsweise auch unsere Gesellschaften weiter  unterstützen müssen, wie die BSAG, wie die Messegesellschaft, wen wir da alles im Konzern Bremen haben. Das, meine Damen und Herren, ist seriöse Haushaltspolitik. Wir sorgen vor, auch in  schwierigen Zeiten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Der zweite Punkt ist die globale Minderausgabe.  Ich erinnere mich an eine Diskussion, da ist schon  ziemlich getrommelt worden aus der Opposition:  „Der Untergang des Abendlandes! Wir werden es  nie schaffen!“ Am Ende des Tages ziehen wir heute  weite Teile der globalen Minderausgabe glatt. Das  ist auch ein Erfolg dieser Regierungskoalition, und  es bewahrheitet sich am Ende nämlich auch das,  was wir in der damaligen Debatte schon gesagt haben: dass ein Haushalt immer eine gewisse Flexibilität haben muss, nicht um irgendwelche – bevor  der Vorwurf gleich kommt – Haushaltstricks zu veranstalten, sondern weil wir doch in der Planung eines Jahres nicht jede Eventualität absehen können.  Nicht jedes Projekt realisiert sich so wie geplant.  Diese Luft im Haushalt zu haben und sie dann auch  zu nutzen, um andere Projekte machen zu können,  das ist, glaube ich, total richtig, das ist vernünftige  Haushaltspolitik, und auch dafür steht diese Koalition, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich will kurz noch zum Thema Verpflichtungsermächtigungen etwas sagen, denn auch da gehen  wir nach oben – um 75 Millionen aufgestockt. Warum eigentlich? Weil wir erstens Projekte weiter vorangetrieben haben, die eine längere finanzielle  Bindung haben. Wenn man beispielsweise eine  Schule nicht selbst baut, sondern sich da einmietet  über Jahre, dann ist das eine höhere finanzielle  Bindung. Das muss abgesichert werden im Haushalt, dafür gibt es diese sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Das heisst, dass wir jetzt  schon Geld festlegen für die Jahre, die nicht per  Haushaltsbeschluss gedeckt sind. Da sind natürlich  auch so wichtige Dinge drin wie Krankenhausinvestitionen, meine Damen und Herren.  Wenn ich dem Kollegen Bensch immer in den sozialen Netzwerken und im Weser-Kurier folge, dann  ist es eine der zentralen Forderungen, ja, der CDU,  aber auch von uns als Regierungskoalition, dass wir  sagen, Krankenhausinvestitionen sind wichtige Investitionen. Deswegen ist es richtig,
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 auch bei den Verpflichtungsermächtigungen aufzustocken. Auch das, meine Damen und Herren, ist  seriöse Haushaltspolitik.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 5588  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Dann komme ich zum Punkt der 10 Millionen Euro,  die der Senat eingestellt hat – im Sommer beschlossen, um akut auf die Krise reagieren zu können. Ich  habe das ja immer – –. Die erste Frage: Reicht das?  Die zweite: Was kommt eigentlich noch alles? Genau, wir können heute noch gar nicht sagen, noch  gar nicht seriös sagen, was das Paket, das Entlastungspaket III, eigentlich Bund und Länder insgesamt kostet. Wir können das überschlagen, aber  wie im Detail zum Beispiel diese wunderbare, kostenintensive Lösung der Abschaffung der kalten  Progression sich auf den Haushalt in Bremen niederschlägt, das ist heute noch nicht finanziell seriös  darstellbar, weil es an den einzelnen gesetzlichen  Rahmenbedingungen hängt.  Die Frage, wie sich das Nachfolgeticket des  9-Euro-Tickets finanziell niederschlägt, ist heute  noch nicht seriös zu beantworten, weil man a) weder weiss, ob es am Ende ein 49-, ein 69-Euro-Ticket  ist. Man weiss b) noch gar nicht, ob die Länder noch  mal in die Diskussion mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehen, um über die Frage der  Verteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Man weiss heute im Übrigen auch noch gar  nicht, ob man vielleicht am Beispiel der Regionalisierungsmittel, die uns helfen, die Schiene auszubauen und Qualität zu steigern, ob man am Ende  da zusätzliche Mittel bekommt und, wenn ja, in  welchem Umfang.  Deswegen wäre es aus unserer Sicht absolut unseriös, heute schon mit einem exakten Summenstrich  zu sagen, das ist die Belastung, das brauchen wir.  Auf der anderen Seite wissen wir doch auch noch  gar nicht, wann die von der Bundesregierung vereinbarten anderen Projekte kommen. Das heisst  also: Wann der Energiepreisdeckel am Ende greift,  hängt natürlich – –. Wenn es nach uns geht:  schnellstmöglich. Bis der aber greift, werden wir  weiterhin höhere finanzielle Belastungen haben.  Das können Sie jetzt beim Entlastungspaket an vielen Stellen nacheinander machen.  Die Massnahmen – da bin ich mit Dietmar Strehl voll  und ganz einer Meinung – sind richtige und wichtige Entscheidungen. Über die Details können wir  uns dann morgen ein bisschen austauschen, es ist  nicht überall sozusagen heller Sonnenschein, trotzdem ist es im Grundsatz richtig. Nun aber geht die  Arbeit los, und da steckt der Teufel im Detail. Wer  sollte das besser wissen als die Haushälter? Die  wissen, dass jeder einzelne Satz in einem Gesetz  durchaus mal mit einer Million mehr oder weniger  verbunden sein kann, und deswegen ist es, glaube  ich, richtig, heute noch nicht sagen zu können, was  genau da eigentlich auf uns zukommt.  Dann, die Mai-Steuerschätzung, das ist ja schon ein  bisschen spannend. So richtig eingegangen ist darauf niemand aus der Opposition. Thore Schäck am  Anfang. Das ist doch eine megaerfreuliche Botschaft, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das ist eine megaerfreuliche Botschaft, dass wir  jetzt trotz der Coronapandemie, trotz der Belastungen ein Steuerplus haben. Das heisst, dass die Unternehmen in unserem Land, dass die Menschen in  unserem Land offensichtlich doch vernünftig durch  diese Pandemie gekommen sind. Nicht alle, das  will ich gar nicht schönreden, aber es ist den Unternehmen offensichtlich gelungen, mit Unterstützung des Staates – da wollen wir uns auch nicht  grösser machen, als wir sind, aber immerhin mit Unterstützung des Staates, des Bundes mit den verschiedenen Massnahmen, war auch die CDU dabei,  des Landes –, mit den verschiedenen Massnahmen  das hinzukriegen, dass unsere Unternehmen am  Ende des Tages und unsere Menschen hier in Bremen und Bremerhaven mehr Steuern zahlen. Das  heisst, dass am Ende mehr Geld im Umlauf ist. Das  ist eine positive Botschaft mitten in der Coronapandemie, in der wir uns noch befinden, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Süss fand ich, wenn ich das so sagen darf, eben den  Hinweis auf „Vorreiter in der Digitalisierung“. Ich  glaube, wenn man sich die einschlägigen Fachzeitschriften anschaut, dann findet man relativ häufig  das Wort Bremen in Verbindung mit Auszeichnungen und positiven Botschaften. Ich könnte jetzt  Martin Hagen bitten, da einen kurzen Vortrag zu  halten, aber das mit „kurz“ würde schon deswegen  nicht klappen, weil Bremen an vielen Stellen vorbildlich ist. Das heisst nicht, lieber Thore Schäck,  dass am Ende des Tages nicht Prozesse beschleunigt werden können, man an der einen oder anderen Stelle noch besser werden kann, aber ich finde,  gerade das Beispiel Digitalisierung ist eines, mit  dem sich diese Regierungskoalition und auch der  Senat durchaus sehen lassen können.
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Insgesamt: Dieser Nachtragshaushalt ist aus meiner Sicht mehr Tagesgeschäft als Aufregerthema.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5589  Wir gehen hier vollkommen seriös vor, wie sich das  gehört für einen Nachtragshaushalt, und die eigentlich spannende und sicherlich auch kontroverse Diskussion, die werden wir führen müssen  und wahrscheinlich führen um den Nachtragshaushalt 2023, denn da sind viele der Fragen, die ich  eben noch benannt habe, sicherlich schon klarer.  Auf die Debatte freue ich mich. – Herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Präsident meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  muss zugestehen, Herr Fecker hat jetzt – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, ich habe schon verstanden, wie es sein wird in  einem Jahr, weil – –. Wie es immer war, in Ihrer Regierung: Ausser Schulden ist nichts passiert!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir sind nicht einen Schritt weiter, genau diese Abfederung der Pandemie – –. Sie haben ja, Herr Fecker, das muss man Ihnen zugestehen, jetzt ein  bisschen wieder zur Wahrhaftigkeit und zur Ehrlichkeit beigetragen, warum wir auch die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger gut durch  die Pandemie – –, dass es eben nicht nur die Sozialdemokratie war – so, wie Herr Gottschalk uns das  ja weismachen wollte – und die tollen Projekte in  dem Corona-Fonds, sondern dass der Bund auch  seinen Beitrag geleistet hat.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich glaube, das Kurzarbeitergeld und die – –. Dazu  gehört auch das Land Bremen, obwohl man sich da  manchmal fragt, ob das wirklich so ist,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 aber Sie haben sich es gesagt. In einem gebe ich  Ihnen wiederum recht,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 was diese Truppe da jetzt in Berlin als Bundesregierung noch in den nächsten Wochen beschliesst  und nicht beschliesst – das erinnert so ein bisschen,  der Streit untereinander, an Bremen –, wissen wir  alle nicht. Da wird noch einiges auf die Länder zukommen, das ist klar.  Letztlich aber, das Nachfolgeticket, 9-Euro-Ticket  – –. Ich glaube, das sind jetzt nicht die Herausforderungen, die wir als Land dann haben werden, ob  das denn soundso viele Millionen oder soundso  viele Millionen – –. Denn das ist ja auch eine Investition in die Zukunft, und das ist nämlich genau unsere Kritik bei diesem Nachtragshaushalt: Sie geben das Geld aus, Sie machen bunte Bilder, und alles ist schön. Was aber ist dann ausser zwei Milliarden mehr Schulden an dem Tag danach? Da ist  nichts.  Da könnte ich Ihnen ein paar Projekte auch aus diesem Corona-Fonds nennen, die im Grunde genommen „Nachhaltigkeit gleich null“ sind oder beziehungsweise ganz normaler Haushaltsverzug. Sie  haben es eben nicht geschafft, die Zeit der Pandemie zu nutzen, neue Investitionen zu tätigen, um  uns stärker aus der Pandemie herauskommen zu  lassen.  Das zeigt sich jetzt auch wieder: Sie haben keinen  Plan, wie es weitergeht. Energetische Sanierung.  Wie man jetzt nicht nur den Vereinen und Institutionen – –. Was in der Pandemie passiert ist, das muss  ich sagen, selber auch als Vorsitzender eines grossen Sportvereins, das hat hervorragend geklappt,  aber es kam keine Innovation. Wie geht es denn  weiter jetzt? Wie können wir jetzt die Zeit nutzen,  uns für die nächste Zeit – –? Damals wussten wir ja  auch noch gar nicht, dass das mit der Energiekrise  so dramatisch schnell gehen würde, mit den Kosten. Da ist nichts gekommen. Sie greifen Initiativen  auf, aber mehr ist nicht gekommen.  Das ist auch unsere Kritik an diesem Nachtragshaushalt: Es ist alles sauber geschrieben, sehr kreativ gemacht worden – um Gottes willen, da ist das  Finanzressort perfekt –, aber die politischen Vorgaben sind für dieses Land eine Katastrophe. Alles,  was in diesem Land positiv läuft, haben Sie nicht  beeinflusst, das muss man einfach nüchtern so betrachten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Alles andere wäre ja auch schlimm!  5590  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Ich möchte noch mal kurz was zur Beamtenbesoldung sagen. Sie haben uns heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir auch im Grundsatz begrüssen, dass gerade auch in den unteren Einkommensstufen das auch erhöht wird und dass das angeglichen wird. Das ist ja eine alte CDU-Forderung, dass man Beamte genauso behandelt wie den  kompletten öffentlichen Dienst. Wir haben aber ein  paar Risiken noch in der Diskussion wahrgenommen. Das sind ja auch Rechtsrisiken und Haushaltsrisiken, letztendlich, es haben ja einige Beamte dagegen geklagt, wie das jetzt weitergeht. Da  würden wir gerne auch – –. Wir werden dem neuen  Gesetzesentwurf in erster Lesung heute zustimmen, würden aber gerne in der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss von Ihnen das eine oder andere – auch gerade, was die Auswirkung der  Rechtsrisiken angeht – noch mal erklärt bekommen  und würden dann letztlich entscheiden, wie wir uns  in der zweiten Lesung dann einlassen würden.  Ansonsten ist es wie jede Haushaltsdebatte: Sie finden sich toll, wir sind kritisch mit der ganzen Sache.  Wir werden sehen, wie das Ganze ausgeht. Ich  sage Ihnen voraus, wir werden mit den Schulden,  die Sie jetzt zusätzlich unnötig gemacht haben, in  den nächsten Jahren uns beschäftigen müssen, und  wir werden, die Bruchkante kommt ja erst 2024 – – . Sie haben keine Antworten darauf gegeben, jetzt  gar nicht die Sachen, die Sie nicht beeinflussen  können. Die Zinsentwicklung war klar, dass die  kommen wird. Darauf gibt es keine Antworten.  Was ist mit dem Geld eigentlich passiert, ausser  eben Personalrisiken neu aufzustellen?
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ja, aber auch die enden irgendwann, und wie das  dann – –. Wir haben ja eigentlich mit den – –. Das  ist ja Ihr grosses Glück gewesen, denn in Wahrheit  haben wir in den letzten Jahren nie etwas gespart,  sondern eben, weil das Finanzressort gute Zinsbindung – –, und weil auch die Zinslage gut war, NullZins-Politik, das ist ja in Ordnung, haben Sie – –.  Sie haben aber ja keine – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sie haben ja nicht strukturell gespart, sondern es  war ein glücklicher Umstand, auch die überbordenden Steuereinnahmen. So, und Sie haben das  Geld, das ist unsere Kritik, Sie haben dieses Geld,  das wir eingenommen haben, ich komme zum  Schluss, nicht richtig investiert, und das wird uns in  den nächsten Jahren, sage ich Ihnen voraus, auf die  Füsse fallen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade gedacht, wenn man irgendjemanden draussen  eingefangen hätte, in einer anderen Stadt, dem die  Augen verbunden und ihn hier hingesetzt hätte,  und er hätte sich die Aussagen der Opposition anhören müssen, der hätte weder gewusst, dass wir  im Jahr 2022 sind, noch wäre er überhaupt auf das  heutige Thema gekommen. Angesichts dieser allgemeinen Plattitüden, die hier wieder abgespielt  wurden, habe ich den Eindruck: Viel Mühe haben  Sie sich nicht gegeben, diese Unterlagen von dem  Nachtragshaushalt überhaupt anzugucken!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Strohmann, drei Dinge, die Sie angesprochen  haben, will ich mal sagen: Sie kommen mit dem
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 „Die Zinssteigerungen haben Sie ja noch gar nicht berücksichtigt.“ Nun sind Sie nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, aber Sie stellen den Vorsitzenden, und  der weiss das natürlich besser, dass wir schon in den  ganzen vergangenen Jahren eines gemacht haben:  Wir haben Sicherungsgeschäfte getätigt, um uns  gegenüber künftigen Zinssteigerungen zu wappnen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir haben das in einem Ausmass gemacht, dass  man sagen kann, mehr als die Hälfte der Ausgaben, die wir dort haben, haben wir über 10, über  15, über 20 Jahre abgesichert. Noch mehr, Herr  Scharf, wäre gar nicht gegangen. Warum? Weil die  Geschäfte, die man macht, mit Sicherungsgeldern  unterlegt werden. Die führen mal dazu, je nachdem, wie der Kapitalmarkt zuckt, dass man plötzlich fünf Milliarden als Sicherheit nachschiessen  muss, oder wie jetzt, plötzlich sieben Milliarden in  die Kasse kommen und untergebracht werden  müssen, und dass die „Bild“-Zeitung dann sagt, wir  hätten sieben Milliarden Euro getilgt. Das sind die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5591  Schwierigkeiten. Wir haben diese Vorkehrung gemacht, und zwar mit einer hohen Kompetenz, gerade auch aus dem Ressort. – Punkt eins!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Punkt zwei, – –. Wir können uns gern mal über die  Derivategeschäfte unterhalten, darauf freue ich  mich.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir sind jetzt bei den Sicherungsgeschäften in der  Zukunft. Das sind revolvierende Verschuldungen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich mache hier jetzt keine Fortbildung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zweiter Punkt: Abfederung der Pandemie, und das  hätten wir in Bremen nicht allein gemacht. Ich habe  das nicht behauptet, Herr Fecker hat das nicht behauptet, Herr Rupp hat das nicht behauptet. Es ist  natürlich so, dass in einem Land, in einem Europa  die gesamte Richtung dahin gehen muss, gegen  diese Krise anzuwirken. Da ist es natürlich wichtig,  dass nicht nur der Bund zusätzliche Gelder aufnimmt, sondern auch die Länder den Weg mitgehen. Es kann doch nicht sein, dass der Bund Gas  gibt und die Länder dann auf die Bremse treten.  Das haben wir hier nicht gemacht, sondern wir sind  genau diesen Weg mitgegangen und in diesem Geleitzug haben Bund und die Länder und hat vor allen Dingen Bremen Erfolg gehabt. Das ist festzuhalten.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der dritte Punkt: Sie kommen jetzt um die Ecke  und sagen: „Ja, aber für die Energiepreissteigerungen haben Sie ja noch gar nicht vorgesorgt.“ Da  sind wir im Haushaltsrecht. Ich habe es vorhin auch  schon angedeutet: Wir stehen jetzt in dieser Situation, dass wir einen bestimmten Ausnahmetatbestand beschlossen haben. Der basiert auf coronabedingten Einbrüchen und Notsituationen.  Dass wir jetzt eine aufkommende, explodierende  Notsituation über die Energiepreise bekommen,  das können wir jetzt nicht den Coronaviren in die  Schuhe schieben, sondern wir müssen natürlich sehen, dass, wenn wir uns dort neue Möglichkeiten  schaffen müssen, dann müssen wir sauber einen  neuen Beschluss aufführen, der vielleicht einen  neuen Ausnahmetatbestand begründet. Wir können mitnichten schlicht und einfach in dieser Situation ohne so eine weitgehende Beschlussfassung  sagen, wir fassen mal ins Regal und holen da noch  150 Millionen Euro raus. Das geht nicht, Herr  Strohmann, und wenn Sie selbst das in Ihrer Funktion nicht wissen, dann gehen Sie bitte zu Herrn  Eckhoff, der wird Ihnen das erklären, dass das im  Haushalt nicht anders geht.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wir können in diesem Bereich nicht einfach zusätzliche Gelder nehmen.  Ich kann Ihnen aber eines versprechen: An den  Antworten auf diese Herausforderung, die wir  durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine  haben, an den Antworten auf die Energiepreisexplosion arbeiten wir. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben, um diesen zu begegnen,  um die Folgen abzufedern. Herr Senator Strehl hat  es schon angedeutet, damit werden wir Sie noch in  diesem Jahr begrüssen. – Danke schön!