Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Liebe Zuhörer! Das erste Mal in dieser Legislaturperiode haben wir einen Doppelhaushalt vorliegen. Zuletzt war das im Jahr 2018 der Fall. Damals hat die CDU-Fraktion  noch vor dem Landesverfassungsgericht dagegen geklagt.  Nachdem jedoch die neue Regierungskoalition in Brandenburg  gebildet worden ist, wurde die Klage nicht weiter betrieben. Siehe  da: Heute haben wir wieder einen Doppelhaushalt vorliegen -  und das unter Beteiligung der CDU!  Vergessen sind alle Bedenken, Herr Walter. Man hat sie einfach  über Bord geworfen. Man spricht im Zusammenhang mit dem  Haushalt von „in Zahlen gegossener Politik“. Passender ist jedoch die Bewertung als „in Zahlen gegossene Heuchelei“.  Man sieht bereits im Ablauf des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens, dass sich die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes nicht grün ist. Wie auf allen Ebenen sind insbesondere auch  hier die Grünen der Hemmschuh und Störfaktor schlechthin. Das  gipfelte in der Sondersitzung des Innenausschusses im November dieses Jahres darin, dass die Grünen-Abgeordnete Schäffer  der Linken-Abgeordneten Johlige sogleich beisprang, als es um  das Behördenzentrum am BER bzw. um dessen Verhinderung  ging.   Diese Uneinigkeit und auch Heuchelei zieht sich nicht nur durch  den Einzelplan, sondern den gesamten Haushalt. Wie auch in  den vergangenen Jahren werden Akzentuierungen an den falschen Stellen gesetzt. Daraus ergeben sich im Wesentlichen  auch unsere im Ausschuss gestellten Änderungsanträge, die aus  fadenscheinigen Gründen - wer hätte es anders erwartet - sämtlich abgelehnt wurden. So ist an erster Stelle die Zahl der Polizeistellen sofort auf 9 000 und nicht lediglich auf 8 500 bis zum  Ende der Legislaturperiode anzuheben.   Auf einige unserer Änderungsanträge werde ich kurz eingehen:  Erstens. Frau Gossman-Reetz, Sie konnten es gar nicht abwarten, dass ich Ihnen das sage: Die Streichung der Kosten für „verdeckt Informationsgebende“. Es soll in der zum Regierungsschutz mutierten Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums eine Million Euro gestrichen werden, die diese für Personalausgaben zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung sonst  ausgeben würde.   Aufgrund der völligen politischen Fehlleitung sieht der Verfassungsschutz die sogenannten Klimaextremisten, Linksextremisten und Islamisten nicht als grösste Bedrohung an, nein, stattdessen wird die grösste Oppositionspartei im Land Brandenburg bespitzelt. Der Verfassungsschutz soll sich stattdessen auf seine  Kernaufgabe besinnen und den tatsächlichen Extremismus von  links und aus dem islamistischen Bereich bekämpfen. Dazu  braucht es allerdings nicht die von der Koalition eingestellten  Gelder.  Zweitens. Streichung der Kosten für Abschiebebeobachter. Der  Titel des Abschiebebeobachters am Flughafen BER ist ersatzlos  zu streichen. Aus keinem erdenklichen Rechtsgrund ergibt sich  die Legitimation der Notwendigkeit für so einen Posten. Jetzt einmal ganz im Ernst: Was soll ein Abschiebebeobachter denn eigentlich beobachten?  Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen steigt immer weiter  an. Es wird überhaupt nicht abgeschoben. So ein Posten hinterlässt leider wieder einmal den Eindruck, dass hier Versorgungsposten geschaffen werden sollen. Möglicherweise gibt es ja noch  ein paar Vertraute der Regierung, die bisher bei der Besetzung  von Büroleiterposten leer ausgegangen sind. Die können dann  etwas beobachten, was es überhaupt nicht gibt, und sich über  eine ertragreiche Festanstellung freuen. Das machen wir nicht  mit.  Drittens. Mittel für das Investitionsprogramm Feuerwehrinfrastruktur erhöhen. Die Kosten für das Feuerwehrinfrastrukturprogramm sind um 6,85 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 15 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zu erhöhen. Es sind in diesen beiden Jahren die sofort  notwendigen Massnahmen zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehrhäuser durchzuführen und nicht auf die Folgejahre zu verschieben.   Viertens. Stärkung der Kommunen im Bereich des Katastrophenschutzes. Hier ist eine halbe Million Euro pro Haushaltsjahr einzustellen, um die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Auch  wenn bisherige Katastrophen im Land Brandenburg im Wesentlichen von der Regierung und ihrer verfehlten Politik herbeigeführt bzw. herbeigeredet wurden, ist dieser Posten dringend notwendig - zum einen, weil wir nicht wissen, wie lange diese Art der  Regierung noch ihr Unwesen treiben wird und dadurch nicht abzusehen ist, auf welche Abgründe sie uns noch zusteuert, und  zum anderen, weil tatsächliche Katastrophen - ich denke an das  Jahrhunderthochwasser 1997 - nicht völlig auszuschliessen sind.  Zu diesem Posten kann man dann nur sagen: Besser haben als  brauchen.   Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Innenminister  im Einzelplan 03 auch für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 die  falschen Akzente gesetzt hat.   Ein weiteres Armutszeugnis ist, dass die Koalition zu ihrem eigenen Haushaltsgesetz, das erst Ende September in den Landtag  eingebracht worden ist, Änderungsanträge vorlegen musste. Wir  als AfD-Fraktion haben zum Einzelplan 03 insgesamt 13 Änderungsanträge eingereicht, von denen heute drei nochmals zur  Abstimmung stehen.   Wir lehnen Ihren Haushaltsentwurf auch in diesem Einzelplan ab  und werben um Zustimmung zu unseren innovativen Änderungsanträgen.  Aus welchem Grund die Freien Wähler ihren durchaus sinnvollen  Antrag mit dem Titel „Übernahme der Kosten von Landkreisen,  Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch  das Land verbindlich regeln“ nicht als separaten Tagesordnungspunkt ausgewiesen haben, erschliesst sich mir nicht. Ich hoffe,  der Antrag wurde nicht dem blossen Wunsch einiger weniger Protagonisten geopfert, sich den Freitagnachmittag freizuschaufeln.  Wie dem auch sei: Wir unterstützen das entsprechende Anliegen  und werden diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.