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Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Die Voraussetzungen, um auf personenbezogene Daten zugreifen zu können, sollten – das möchte ich klar verstanden wissen – nur bei schweren Straftaten und mit einem richterlichen Beschluss möglich sein. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche Sie jetzt als Präsidentin an. Vorhin sass Herr Präsident Hering noch dort. Deshalb habe ich nicht gesehen, dass Sie dort sassen. Ich wollte Sie nicht zum Mann machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei allem Respekt vor dem berechtigten Datenschutz, aber er darf nicht zum Täterschutz werden – ich denke, das habe ich schon in der ersten Runde gesagt –; denn damit wird Vertrauen in unserer Bevölkerung gegenüber unserem Rechtsstaat zerstört.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ein gutes Beispiel, wie sehr die digitale Realität mit dem fast überbordenden Datenschutz die Ermittlungsberechtigungen überholt, zeigt sich an diesem Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die luca App ist aber im Grunde genommen an der Stelle nichts anderes als ein öfentlichkeitswirksamer Nebenkriegsschauplatz. Wären die Daten zur Kontaktnachverfolgung auf einen Bierdeckel geschrieben worden, hätte man sie ebenso wenig im vorliegenden Fall an die ermittelnden Behörden weitergeben dürfen. Wäre der Vorfall aber in einem x-beliebigen Sportheim gewesen und – Kollege Fernis hat es schon gesagt – der Wirt hätte seine Gäste gekannt, er hätte gewusst, dass Herr Wefelscheid im Sportheim sitzt, und die Polizei wäre zum Wirt gegangen und hätte gefragt, wer da war, wäre der Wirt auskunftspﬂichtig gewesen und hätte sagen müssen, dass Herr Wefelscheid an Tisch 7 sass.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wenn der Täter eine Tat in Telegram beschrieben hätte, wäre sie dem Zugrif der Behörden entzogen. Hätte er die Tatbeschreibung auf einen Zettel geschrieben und sie per Brieftaube verschickt, dann hätte die Staatsanwaltschaft die Postbeschlagnahme anordnen können. Wenn ein Täter ganz am Ende ermittelt und per Haftbefehl gesucht wird und es ihm möglich ist, sich bei einer neuen Kommune im Bürgerbüro anzumelden, sitzt er dann vor einem Sachbearbeiter, der überhaupt nicht merkt, dass ein gesuchter Straftäter vor ihm sitzt. Ich bin gespannt, wie Sie es schafen, den Menschen diese Unlogik zu erklären, wie Sie da bei den Menschen Vertrauen schafen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele, in denen bestehende rechtliche Regelungen mit Datenschutzeinschränkungen versehen sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 die in der Realität nicht nachvollziehbar sind, mit denen gegen den klaren 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Menschenverstand Hürden aufgebaut werden, die den Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit erschweren. Herr Minister, Sie haben es gesagt, Sie stehen hinter Ihrer Staatsanwaltschaft. Das ﬁnde ich sehr, sehr gut, aber tragen Sie auch dazu bei, dass die berechtigten Belange des Datenschutzes und der Strafverfolgung in Landesgesetzen neu austariert werden und geltendes Landesrecht um überzogene datenschutzrechtliche Regelungen bereinigt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, es ehrt den Justizminister natürlich, dass er sich vor die Staatsanwaltschaft und den Apparat stellt. Ich kann auch seine Ausführungen aus seiner Sicht nachvollziehen. Ich habe auch Verständnis für seine Ausführungen im Rechtsausschuss gehabt. Ich habe hier nicht den Vorgang explizit thematisiert – Stichwort „Mainz“, diesen besonderen Vorfall –, sondern mir ging es um die Frage des Grundsätzlichen, nämlich genau diese Frage, ob bei besonderen Tatbeständen durch, wie Sie ausführten, Richtervorbehalt auf die Daten zurückgegrifen werden darf. Da bin ich eher – das muss ich an der Stelle sagen – bei den Grünen und dem Kollegen von Heusinger. Ich sehe nicht, dass diese Lücke in dem Gesetz besteht. Sie verweisen auf das Fernstrassenmautgesetz. Sie sagen, darin war eine Formulierung, hier würde sie fehlen. Ich stelle einfach die Frage in den Raum: Braucht es des Fehlens dieser Begrifichkeit, um wirklich annehmen zu können, dass keine datenschutzrechtliche Sperrwirkung besteht? Ich habe mich gestern Abend noch einmal darangesetzt und die Punkte zur Vorratsdatenspeicherung durchgelesen. Das ist eine Debatte, die jetzt zehn Jahre her ist und intensiv geführt wurde. Dass insofern die CDU keine Einwände hat, dass man so verfährt, ist klar, wenn man die Genese zur Vorratsdatenspeicherung sieht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Es waren aber damals Akteure auch bei Grünen und FDP – Herr Fernis hat dar64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 auf hingewiesen –, die das bis zur Klärung getrieben haben. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nun einmal, dass Artikel 10 Grundgesetz ein sehr, sehr hohes Gut ist. Das Verfassungsgericht führt in den Gründen aus: „Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt. Welche Straftatbestände hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber abschliessend mit der Verpﬂichtung zur Datenspeicherung festzulegen.“ Da sind wir an dem Punkt, wenn man das nutzen will – Herr Herber, wie Sie – und
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Gründe anführt, die dafür sprechen, dann muss man das allerdings in das Gesetz hineinschreiben. Das ist im Verhältnis zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier eben nicht der Fall. Deswegen habe ich so grosse Zweifel an der Auslegung der Staatsanwaltschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Danke schön für die Überziehung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir schon klar, lieber Kollege Herber, dass Sie möglichst alle Daten erfassen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir haben hier aber tatsächlich – ich möchte noch einmal darauf zurückkommen – den besonderen Fall, dass es überhaupt nur aus Ausnahmegründen in der Corona-Pandemie, weil sonst die Geschäfte nicht hätten geöfnet werden können,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 dieses Erfordernis gab. Für diesen Fall dann den Vergleich aufzumachen mit Telegram oder Brieftaube, ist einfach unangemessen, weil es ein völlig unterschiedlicher Vorgang ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 – Doch, natürlich. Im Übrigen können sie auf Telegram zugreifen, weil natürlich 65 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 jede Strafermittlungsbehörde die Möglichkeit hat, das Handy des Täters zu beschlagnahmen und dann auf seinen Verlauf zu schauen. Ich möchte aber einen anderen Punkt aufmachen, und der kommt mir heute ein bisschen zu kurz. Natürlich müssen wir in der ganzen Diskussion auch immer wieder überlegen, wie lange die Kontaktverfolgung noch notwendig und welche Massnahme der Kontaktverfolgung überhaupt noch angemessen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Deswegen möchte ich noch einmal zurückkommen auf die luca App. Die Bundesregierung und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz empfehlen mittlerweile, die Corona-Warn-App zu nutzen. Das hat auch den Vorteil, dass dadurch die zentrale Datenspeicherung wegfällt. Wenn wir dies prüfen und vielleicht in nächster Zeit dazu kommen können, dass die luca App nicht mehr genutzt werden muss, weil die Corona-Pandemie das nicht mehr erfordert oder weil wir auf die Corona-Warn-App wechseln können, dann wäre das, glaube ich, auch in diesem Zusammenhang ein guter Schritt, auch für die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Kollege Stuhlfauth hat eben für die AfD-Fraktion grundsätzlich zugestimmt, dass wir eine Abwägung trefen müssen zwischen Datenschutz
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 und dem berechtigten Interesse der Strafverfolgungsbehörden, bei besonders schweren Delikten die Daten zur Ergreifung der Täter nutzen zu dürfen. Das kann nach unserer Aufassung dadurch geschehen, dass bei vorher deﬁnierten besonders schweren Delikten ein richterlicher Beschluss vorliegt. 66 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Dies gesagt, muss man natürlich konstatieren, dass der Vergleich zum Beispiel mit dem Wirt tatsächlich sehr stark hinkt; denn bei der luca App – das ist der Kern des Problems – gibt man selbst im Vorhinein seine Einwilligung zur Nutzung der Daten und hat das in diesem Fall eben auch getan unter der Prämisse, dass diese Daten nicht ausgenutzt werden. Das ist also der grosse Unterschied zu dem Thema mit dem Wirt. Solange nun die luca App existiert und solange wir mit ihr arbeiten, können wir uns aus den eben genannten Gründen dem Kompromiss anschliessen. Was die weitere Nutzung der luca App betrift – auch das wurde eben schon ausgeführt –: Aufgrund des extrem geringen Nutzens und der extrem hohen Kosten sind wir der Aufassung, dass wir dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Zusammenarbeit mit den Betreibern beenden sollten. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat inzwischen eine erstaunliche Breite entwickelt, von der Kontaktverfolgung und der Nutzung der Daten zur Strafverfolgung über das grosse Thema „Vorratsdatenspeicherung“ zu den generellen Corona-Massnahmen. Ich will aber ein paar Dinge doch noch einmal einordnen. Herr Kollege Herber, Sie haben gesagt, Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Ein Rechtsstaat zeichnet sich aber gerade dadurch aus, dass er Rechtsgüter immer wieder gegeneinander abwägt, auch das Rechtsgut der efektiven Strafverfolgung gegen die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Da gibt es traditionell zwischen der CDU und den Freien Demokraten gänzlich unterschiedliche Aufassungen, die man aber nun wirklich nicht unter dem plakativen Programmsatz „Datenschutz ist Täterschutz“ zusammenfassen kann. Datenschutz ist auch und gerade efektiver Schutz von Bürgerrechten. Wer sich einmal damit beschäftigt, was das Bundesverfassungsgericht in den 80er-Jahren im Volkszählungsurteil konstatiert hat, der hat den Eindruck, dass dort schon damals eine gewisse, durchaus auch Weisheit, was die Zukunft und die Datenverarbeitung bringen kann, vorhanden war; denn da wird davon gesprochen – in den 80er-Jahren –, dass unter den Bedingungen der entsprechend technisierten Datenverarbeitung der gläserne Bürger droht. 67 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Wenn man sich anschaut, womit wir es heute technologisch zu tun haben, dann ist auch das eine reale Gefahr, und diese Gefahr für Freiheitsrechte, für Selbstbestimmungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern darf man nicht kleinreden, indem man Datenschutz als Täterschutz difamiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass wir Dinge jeweils gegeneinander abwägen. Das haben wir in dieser Debatte versucht, das haben gegebenenfalls im konkreten Einzelfall Gerichte zu tun, oder das hat gegebenenfalls auch überall dort, wo er eine Datenverarbeitung anordnet, der Gesetzgeber zu tun. Deswegen ist auch der Deutsche Bundestag berufen, immer wieder neu zu prüfen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 ob die Regelungen zur Kontaktverfolgung in der Pandemie noch erforderlich und in ihrer Ausgestaltung hinreichend datenschutzschonend sind. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vorliegend geht es um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes. Der Minister wird noch die wesentlichen Änderungen ausführen. Hierfür jetzt schon einmal herzlichen Dank. Heute geht es um einen wichtigen Teil unserer Demokratie, der richterlichen Gewalt. Die Judikative leistet in unserem Land eine gute und wertvolle Arbeit für die Demokratie. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an alle Richterinnen und Richter und die ganze Justiz.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDUFraktion stimmt der Änderung des Landesrichtergesetzes in allen Punkten zu. Die Änderungen sind notwendig und richtig, sie sind zeitgemäss, klären Unklarheiten auf und führen zu einer Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen. Letztlich erleichtert es uns die ausgesprochen gute Zusammenarbeit im Richterwahlausschuss und mit Staatsminister Mertin. In der Kürze liegt die Würze! – Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Moesta, ich hatte sieben Seiten vorbereitet, aber diese lange Rede werde ich jetzt auch nicht halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Ich möchte noch zwei Punkte sagen. Zum einen möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich bei der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft bedanken und vor allen Dingen bei den im Richterwahlausschuss engagierten Richterinnen und Richtern. Das ist tatsächlich ein hohes Amt, und wir haben es mit vielen persönlichen Lebensläufen zu tun. Es wird sich dort sehr engagiert eingebracht. Daher ist es gut, dass wir im Rahmen der Pandemie nun auf Videokonferenzen ausweichen können. Ich glaube aber, der Richterwahlausschuss ist kein Ausschuss, der typischerweise immer als Videokonferenz tagen kann, weil es sehr viel um persönliche Daten und um persönliche Lebensläufe geht. Deswegen ist es auch nur als Ausnahme in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang ist die Erhöhung der Anzahl der zu wählenden rechtsanwaltschaftlichen und richterlichen Ersatzmitglieder, weil es immer wieder zu Terminschwierigkeiten kommt und so die Vollständigkeit des Richterwahlausschusses einfach gewährleistet werden muss. 71 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Im Übrigen möchte ich mich auch kurz halten. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgen und dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank auch an Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, und auch an Herrn Scherf, der die Sitzungen des Richterwahlausschusses immer sehr gut vorbereitet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes ist ein geradliniger, schnörkelloser Gesetzentwurf ohne parteipolitische Einﬂüsse. Uns bei der AfD als pragmatisch und lösungsorientiert veranlagten Politikern
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 – kann man einmal klatschen? –
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 gefällt das, und wir werden diesen Gesetzentwurf auch unterstützen. Die ergrifenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus lassen die Durchführung von Sitzungen des Richterwahlausschusses in Form einer Videokonferenz sinnvoll erscheinen oder machen diese gar nötig. Die einfache und zweckmässige Lösung ist die Einführung einer Regelung, die Videokonferenzen für den Richterwahlausschuss für die Zukunft auf ein rechtliches Fundament stützt. Deshalb stimmen wir, wie gesagt, diesem Gesetzesvorhaben zu. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde meine 20 Seiten nicht vorlesen, 72 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 werde mich aber dem Dank aller Fraktionen an das Ministerium anschliessen für die gute Arbeit, die unsere Justiz macht. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf machen wir jetzt unsere Arbeit und wollen das Landesrichtergesetz anpassen. Diese Anpassungen sind alternativlos. Das ist auch insbesondere für die Praktikabilität des Richterwahlausschusses wichtig. Beispielsweise mit der Schafung einer rechtlichen Grundlage zur ausnahmsweisen Abhaltung des Ausschusses im Wege der Videokonferenzen in hierfür geeigneten Fällen entspricht natürlich auch dieses Gesetz insgesamt dem Zeitgeist. Ich möchte Sie aber nicht mit allen weiteren Änderungen oder Klarstellungen im Gesetzentwurf behelligen. Sie sehen, auch bei mir liegt die Würze in der Kürze. Der Gesetzentwurf eignet sich auf gar keinen Fall für eine politische Debatte, aber für einen einstimmigen Beschluss. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verweisen auf die guten Ausführungen der Vorredner von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir machen diese Ausführungen zum Gegenstand unseres eigenen Sachvortrags und werden im Ergebnis dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 73 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wurde im Richterwahlausschuss erörtert, ob es nicht sinnvoll sei, eine Regelung zu schafen, um ausnahmsweise, wenn die Pandemie eine Präsenzsitzung nicht ermöglicht, eine Videokonferenz zu ermöglichen. Man war sich im Grunde genommen einig, dass eine Präsenzsitzung in dem Zusammenhang die bessere Lösung ist, aber wir haben damals zugesagt, nach einer Lösung zu suchen. Sie ist hier vorgeschlagen worden, und ich freue mich, dass sie von allen Fraktionen mitgetragen wird. Ich nehme aber die Gelegenheit gerne wahr, mich noch einmal bei den Damen und Herren, die Mitglieder des Richterwahlausschusses in der vergangenen Legislaturperiode waren und in dieser Legislaturperiode sind, zu bedanken. Es war nicht immer einfach, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, diese Sitzungen durchzuführen. Das ist mit grossem Engagement von allen Beteiligten getan worden, und es war damit möglich, auch die notwendigen Entscheidungen zugunsten der Justiz zu trefen. Hierfür bedanke ich mich ausserordentlich, das war nicht selbstverständlich. Wir haben weiterhin in diesem Gesetz geregelt, dass, wenn aus dem Parlament heraus ein Mitglied des Richterwahlausschusses ausscheidet, das Parlament, die entsprechende Fraktion, nachbenennen darf. Das war bisher nicht klar geregelt. Zwar wählt das Parlament immer einen Vertreter, aber er rückt nicht automatisch zum Mitglied auf, wenn das Mitglied ausscheidet, sodass der Vertreter sozusagen dann zu einer Art Dauervertreter wird. Das wird nun neu geregelt, sodass das Parlament entsprechend eine Regelung trefen kann. Ein letzter Punkt, den ich vielleicht an dieser Stelle noch aufgreifen möchte, ist die Tatsache, dass die Anzahl der Ersatzmitglieder erhöht werden soll, weil es in der Vergangenheit wegen der Termindichte der Mitglieder des Richterwahlausschusses manchmal dazu kam, dass eine bestimmte Gruppierung, die ein Recht hat, dort vertreten zu sein, einmal nicht vertreten war, weil man terminlich verhindert war. Dies soll erleichtert werden, indem mehr Ersatzmitglieder gewählt werden können, und ich hofe, dass wir damit den Bedürfnissen, die an uns herangetragen wurden, insoweit Rechnung tragen können. Bleibt mir nur, mich bei allen Fraktionen für das konstruktive Beraten dieses Gesetzes zu bedanken, und ich bedanke mich auch jetzt schon, dass es wohl einstimmig angenommen werden wird. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Tatsache, dass wir nun mit fünf Fraktionen gemeinsam dieses Gesetz einbringen, und an der Tatsache, dass wir nur 3 Minuten Redezeit haben, können Sie erkennen, dass es nicht die allergrösste Spannung in diesem Gesetzesvorhaben gibt, aber es ist natürlich ein sehr wichtiges Gesetz, weil es für die Kommunen von sehr grosser Bedeutung ist. Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER beantragen, dass das Gesetz zur Durchführung von Videokonferenzen und Telefonkonferenzen oder schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren, das ansonsten im ersten Quartal 2022 auslaufen würde, bis zum Im Kern sind es zwei elementare Punkte, die man dabei sehen muss. Zum einen ist die pandemische Lage, insbesondere wenn man die Inzidenzen betrachtet, so problematisch wie noch nie zuvor; denn die Omikron-Variante des Coronavirus führt in der Tat dazu, dass es zu viel mehr Ansteckungen kommt. Deswegen ist es unsere vorwiegende Pﬂicht, dafür Sorge zu tragen, möglichst wenige Begegnungen zu haben. Das Ganze kann natürlich nur geschehen, wenn wir – wie viele andere auch – auf Videokonferenzen etc. zurückgreifen. Das gilt nicht nur im Fall einer Corona-Pandemie, sondern es geht auch um die Situation des Katastrophenfalls. Beim zweiten Punkt ist zu berücksichtigen, dass das Innenministerium eine Evaluation durchgeführt hat, welche Erfahrungen in den vergangenen knapp zwei Jahren gesammelt wurden. Im Evaluationsbericht kommt man zu dem 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Schluss, dass es sehr erfolgreich war, wie wir miteinander gearbeitet haben; denn die Kommunen konnten in aller Konsequenz unabhängig davon, welches Verfahren im Einzelnen genutzt wurde, letztendlich alle Beschlüsse umsetzen. Dementsprechend ist es im Prinzip ein Erfolg, wie es insgesamt gemacht worden ist. Vielmehr besteht heute sogar die Situation, dass wir viele Kollegen haben, die sich am Anfang ein bisschen schwer getan haben, die sich aber heute darüber freuen, weil man insbesondere im Bereich der Landkreise grössere Fahrtstrecken hat. Somit ist es schon eine sehr angenehme Situation, wenn man auf diese Art und Weise die Beschlussfassung durchführen kann. Es gibt noch einen sehr charmanten zusätzlichen Punkt bei dieser Situation: Wir haben erreicht, dass wir mehr Gäste, mehr Zuschauer haben. Das ist die Erfahrung aus den Streamingsituationen. Dementsprechend haben wir auch dort einen grossen Erfolg erreicht. Da wir schon morgen das Gesetz ohne Aussprache verabschieden wollen, bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona schränkt das öfentliche und das private Leben auch weiterhin ein und damit auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen; denn auch diese Bereiche werden eingeschränkt. Omikron verstärkt das Ganze noch – der Kollege Hüttner hat es gerade gesagt –; denn diese Variante ist infektiöser. Kürzere Kontaktzeiträume und eine geringere Viruslast reichen aus. Es wäre falsch, wenn wir die Entscheidung auf kommunaler Ebene aus diesen Gründen über das reine Eilentscheidungsrecht auf die Bürgermeister, Landräte und Ortsbürgermeister sowie deren Beigeordnete abdrücken würden. Das würde auf lange Sicht auch dem Entscheidungsrecht kommunaler Gremien schaden. Wir müssen diese Handlungsfähigkeit aufrechterhalten. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Vorschriften noch einmal um ein weiteres Jahr verlängern und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der kommunalen Gremien aufrechterhalten bleiben.