Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 ter dem Aspekt der Steuerung und vor allem mit dem Blick auf die immer geforderte – und das betone ich ausdrücklich – notwendige politische Prioritätensetzung nur dann gelingen, wenn ein Mindestmass an Flexibilität hinsichtlich des Grundes und der Höhe der zu leistenden Ausgaben besteht. Was ich damit meine: Die Landesregierung muss die Möglichkeit haben, grundsätzlich freiwillige Leistungen zu steuern, zu überprüfen und anzupassen. Nur so erwachsen Spielräume für Neuausrichtungen. Allerdings hat es sich in den letzten Jahren vermehrt durchgesetzt, diese unbedingt notwendigen Möglichkeiten dadurch zu beschränken, dass vormals freiwillige Ausgaben gesetzlich fixiert werden. Meine Damen und Herren, ein solches Vorgehen, das natürlich in bester Absicht gegenüber dem jeweiligen Leistungsempfänger stattfindet – und das kann ich als ehemalige Abgeordnete ja sogar nachvollziehen, was Sie da tun –, das führt aber unweigerlich zu einer Zementierung des Landeshaushalts. Und es macht es uns deutlich schwerer, wenn nicht gar unmöglich, auf sich verändernde Bedürfnisse und Rahmenbedingungen zu reagieren, weil immer mehr Ausgaben rechtlich in einer schwer zu ändernden Weise fixiert sind. Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zur Haushaltsausgleichsrücklage sagen: Wir sind Ende 2014 mit einer Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 330 Millionen Euro gestartet. Wir haben Ende 2019 mit 1,849 Milliarden Euro den Höhepunkt erreicht und werden – Stand heute und unter der Annahme der für das Jahr 2022 in Höhe von 512 Millionen Euro sowie im Entwurf 2023 in Höhe von 640 Millionen Euro geplante Rücklagenentnahme – Ende kommenden Jahres, also Ende 2023, einen Stand 402 Millionen Euro erreichen. Stellten wir unsere Haushalte weiter so wie bisher auf oder wirkt sich eines der gerade benannten Risiken weit deutlicher als bisher angenommen aus, so würde der in der Rücklage verbleibende Betrag von gut 900 Millionen Euro – wenn wir nämlich etwas anders rechnen – ausreichen, um für das Jahr 2024 das zu erwartende Defizit auszugleichen. Hier bin ich für meine Berechnung davon ausgegangen: Wenn wir im besten Falle 2022 die 512 Millionen Euro Rücklage nicht benötigen und die 402 Millionen Euro auch dazu hätten, dann hätten wir eine Summe von ca. 914 Millionen Euro. Und diese 914 Millionen Euro reichen gerade mal, um das Jahr 2024 nach den jetzigen Prognosen auch abzusichern.  Wir hätten also keinen Cent mehr – vielleicht den noch –, aber nicht das nötige Mass und Volumen in der Ausgleichsrücklage, um das Jahr 2025 zu finanzieren. Ich denke, da wird klar, worum es mir geht. Mir geht es gar nicht um Sparen und mir geht es gar nicht um Panikmache, mir geht es darum, dass wir den Haushalt, den wir in den vergangenen Jahren auch aufgrund von guten Steuereinnahmen sehr kontinuierlich steigern konnten, dass wir den weiter stabil halten können – nicht nur im Jahr 2023, sondern eben auch in den kommenden Jahren – und dass wir an dieser Stelle nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern bereits jetzt schon Vorsorge treffen. Thomas Jefferson hat mal gesagt: Verfüge nie über das Geld, ehe du es hast. Aber, meine und Herren, auch über Geld, das man mutmasslich bereits sicher hat, darf man nicht ohne Abwägung verfügen. Ich sage das ausdrücklich mit Blick auf die im laufenden Jahr nach den Ergebnissen der Maisteuerschätzung erwarteten zusätzlichen Einnahmen.  Ich plädiere sehr dafür, diese Mehreinnahmen dafür zu verwenden, unser Sicherheitspolster – soweit das möglich ist – wieder ein Stück herzustellen. Und mir ist natürlich bewusst und objektiv ist das auch nicht zu bestreiten, dass wir neben Corona und dem Krieg in der Ukraine auch weitere globale Herausforderungen haben, denen wir uns stellen müssen und stellen wollen. Da ist zuallererst der Klimawandel, da ist das Thema „Bildung“, das hier im Landtag ja genauso einen hohen Stellenwert hat wie das Thema „Sicherheit“. Aber da ist natürlich für das kleine Land Thüringen auch das Thema „demografischer Wandel“ mit zu erwähnen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022