Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Ziele des Gesetzentwurfes Eins-zu-eins-Umsetzung der RL der EU zur Förderung zur  Nutzung EE; sogenannte Erneuerbare-Energien-Richtlinie  – Renewable Energy Directive, kurz: RED-II-RL.  Die RED-II RL sieht ein verbindliches Gesamtziel von  mindestens 32 % EE im Bruttoendverbrauch der Union bis  zum Jahr 2030 vor, welches die Mitgliedstaaten durch Festlegung und Gewährleistung ihrer nationalen Beiträge erreichen müssen. Zur Zielerreichung sieht die RED-II-RL   unter anderem bestimmte Vorgaben für das Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen und Kraftwerken  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3384  zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen vor.  Damit wird angestrebt, ein effizienteres und für die Antragstellenden weniger kompliziertes Zulassungsverfahren zu  schaffen und dadurch Projekte im Bereich der EE zu fördern.  Inhalte des Gesetzentwurfes: Der Gesetzentwurf komplettiert Gesetz des Bundes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) und des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), insbesondere durch verfahrensrechtliche  Vorschriften. Der Grossteil der Umsetzungsverpflichtungen  unterfällt der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz  des Bundes, welcher im vergangenen Jahr die entsprechenden Bundesgesetze (BlmSchG, WHG, WaStrG) angepasst  hat.  Der Bund gibt vor, dass die Verfahrensabwicklung in Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für EE-Anlagen über  eine einheitliche Stelle als Ansprechpartner erfolgen kann,  die Beratung und Unterstützung leistet. Das Bundesrecht  gibt weiterhin vor, dass für jedes Verfahren ein im Internet  zu veröffentlichendes Verfahrenshandbuch geschaffen  werden soll; das schafft Transparenz.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden das Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und  zum Benzinbleigesetz, die Sächsische ImmissionsschutzZuständigkeitsverordnung, das Sächsische Wassergesetz  und die Wasserzuständigkeitsordnung in einzelnen Punkten novelliert.  Was bedeutet dies im Detail? Wir weisen mit dem Landesgesetz die Zuständigkeit für die einheitliche Stelle im Immissionsschutz- und Wasserbereich den bereits für die  Verfahrensführung zuständigen Stellen (meistens die Landkreise/kreisfreien Städte als untere Immissionsschutz- oder  Wasserbehörden) zu. Diese haben bereits die Zuständigkeit  für Genehmigungsverfahren inne, welche die erforderlichen  fachrechtlichen Genehmigungen bereits jetzt weitestgehend konzentrieren.  So ist einerseits für die Antragstellenden die schnellste Antragsbearbeitung gewährleistet, da kein Dritter in dem Verfahren dazwischengeschaltet wird und andererseits wird  die in der Sache ohnehin befasste Behörde als sachkundiger Partner, welche die Antragstellenden im Verfahren am  besten begleiten kann, bestimmt.  Die bereits im Bundesrecht aufgrund der Forderungen der  RED-II-Richtlinie vorgesehene Erstellung von Verfahrenshandbücher wird durch das SMEKUL selbst vorgenommen. Damit werden landeseinheitliche Verfahrenshandbücher zur oberflächennahen Geothermie, zu Wasserkraftanlagen und immissionsschutzrechtlichen Anlagen für alle  Antragsteller durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung  gestellt.  Da der Bund entgegen der Forderung aller Bundesländer  im Bundesrat die RED-II-Richtlinie im Wasserhaushaltsgesetz im Hinblick auf wasserrechtliche Genehmigungen für  Wasserkraftanlagen nicht vollständig umgesetzt hat,  musste auch diesbezüglich das Sächsische Wassergesetz  noch angepasst werden. Dies ist durch einen Verweis auf  die entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen erfolgt.  Umsetzungsfrist der RED-II RL war bereits der 30. Juni  2021 (Bundesgesetz erst im August 2021 in Kraft getreten).  Mit dem vorliegenden Gesetz werden nunmehr schnellstmöglich die noch notwendigen landesrechtlichen Regelungen zu einer vollständigen Umsetzung von EU-Recht  vollzogen. Eine Alternative zu dem Gesetzentwurf gibt es  daher nicht.