Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende  Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein für das  nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht  genauso wie für das politische Ehrenamt. Er greift  auf, dass seit Pandemiebeginn bewährte Verfahren  und Mechanismen der kommunalen repräsentativen  Demokratie vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt  wurden und die Möglichkeiten digitaler und hybrider  Sitzungsformate in Wirtschaft, Verwaltung und Politik  in den vergangenen zwei Jahren hart auf die Probe  gestellt wurden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollte unstrittig  sein, dass nach den Vorschriften der Gemeindeordnung wichtige Sitzungen und Gremien der kommunalen Selbstverwaltung auch in Situationen umfassender Kontaktbeschränkungen stets zulässig waren.  Dennoch erfordert eine pandemische Lage einen besonderen Gesundheitsschutz der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker  und den entschiedenen Kampf gegen das infektiöse  Geschehen.  Mit dem Beschluss des Landtags vom 14. April 2020  und der Erklärung der sogenannten epidemischen  Lage von landesweiter Tragweite wurden – Ina  Scharrenbach hat es gerade schon ausgeführt – Delegationsmöglichkeiten der Vertretungen auf kleinere  Gremien, also Haupt- und Kreisausschuss, eröffnet  und somit die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen in der pandemischen Lage sichergestellt.  Wir alle erleben aber täglich, dass die Bevölkerung  gerade auch pandemiebedingt heute einen sehr viel  grösseren Zugang zu digitalen Formaten hat als noch  vor Corona. Homeoffice und Videokonferenz sind für  viele in diesen Zeiten gleichsam Fluch und Segen,  sind Lebenswirklichkeit, sind Alltag.  Was bedeuten die nun neu zu schaffenden Möglichkeiten denn ganz konkret? Stadtrats- oder Kreistags-,  Bezirksvertretungssitzungen sowie alle Fachausschusssitzungen sollen in Krisenlagen künftig rechtssicher digital oder hybrid stattfinden können. Alle  Nichtpflichtausschüsse sollen zukünftig sogar völlig  krisenunabhängig, sofern vor Ort gewünscht, immer  hybrid tagen können.  Aufgrund des Beschlusses des Landtags vom  30.06.2021 – Ina Scharrenbach führte es eben aus –  wurde auf Antrag von CDU und FDP, mitgetragen  von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Durchführung eines Modellprojekts beauftragt.  Im Rahmen dessen haben ausgewählte Kommunen  digitale Sitzungen in den Rathäusern erprobt. Ina  Scharrenbach hat den Abschlussbericht gerade dem  federführenden Kommunalausschuss vorgelegt.  Ausserdem wurde der Landesregierung der Auftrag  erteilt, eine Änderung der Kommunalverfassungsgesetze zu erarbeiten, die Grundlage für rechtssichere  Beratungen und Beschlussfassungen in digitalen Sitzungsformaten durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sein könnten.  Der Gesetzentwurf liegt nun vor. Er hat grosse Bedeutung für die Politikgestaltung in unseren Städten und  Gemeinden. Er macht Lokalpolitik krisenfest und  steigert zugleich die Attraktivität des politischen Ehrenamts. Im Detail:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  110  Plenarprotokoll 17/157  Er schafft eine notwendige, zeitgemässe und innovative Ergänzung unserer bisher geltenden kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften für die andauernde pandemische Lage und für zukünftige Krisensituationen.  Er trägt nachhaltig zur Stärkung und Wertschätzung  der ehrenamtlichen Tätigkeit in den kommunalen  Vertretungen vor Ort bei; denn das ehrenamtliche  politische Engagement sichert die Ideen der Menschen vor Ort und die nachhaltige Akzeptanz der politischen Willensbildung in unseren Städten und Gemeinden.  Er trägt der Situation Rechnung, dass politisches Engagement für Männer und Frauen auf kommunaler  Ebene insbesondere in den Abendstunden aufgrund  von beruflichen und familiären Verpflichtungen und  Erfordernissen immer schwieriger geworden ist.  Er schafft verbesserte Möglichkeiten ehrenamtlichen  politischen Engagements und macht es somit grundsätzlich attraktiver.  Für die CDU ist aber klar, dass der Regelfall für das  kommunalpolitische Ehrenamt, für den gegenseitigen Austausch, für das Ringen um die besten Konzepte weiterhin die Präsenz der Diskutierenden sein  muss und soll. In digitalen Formaten geht viel verloren – von technischen Schwierigkeiten einmal abgesehen.  Das kommunalpolitische Ehrenamt ist weit mehr als  eine Nebenbeibeschäftigung. Es liegt an uns, dem  einen rechtssicheren und zeitgemässen Rahmen zu  bieten, in dem sich für uns eingesetzt werden kann.  Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen,  die Kreativität, die Ideen und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger besser in unsere kommunalpolitische Arbeit einfliessen zu lassen. Wir brauchen ihre Ideen, ihre Kompetenzen und ihr Engagement. Wir brauchen nicht zwingend vollbesetzte Sitzungssäle in späten Abendstunden.  In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen des Gesetzentwurfs im Rahmen der Expertenanhörung im März sowie im federführenden Kommunalausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit zu später Stunde.