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Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir sind mit unserem ganzen Herzen und unserer vollen Solidarität bei ihnen. Wir erleben eine Zeitenwende. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein neuer Flächenbrand in Europa. Aufgabe ist es jetzt, eine solche Katastrophe zu verhindern. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen. Das ist das Ende unserer europäischen Friedensordnung, die auf der vor 49 Jahren verabschiedeten KSZE-Schlussakte von Helsinki basiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wurde damals vereinbart? - Souveräne Gleichheit aller Staaten, keine Androhung oder Anwendung von Gewalt und Unverletzlichkeit der Grenzen. Die damalige Sowjetunion hat das alles unterschrieben. Auch die Russische Föderation hat sich 1992 dazu bekannt. Das war ein grosser Sieg der Menschlichkeit, die Verwirklichung des Prinzips, das Egon Bahr gern als die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren bezeichnet hat. All das ist durch Putins Grossmachtstreben weggefegt. Spätestens seit heute Morgen ist klar, was wir am Montag in seiner aggressiven und rein nationalistischen Rede bereits feststellen konnten: Es geht Putin nicht um die Ostukraine. Es geht ihm um den gesamten ukrainischen Staat, dessen Legitimation er nicht anerkennt. Es geht ihm darum, die geostrategische Lage in Europa zu verändern. Putin verschiebt die Grenzen Europas mit militärischer Gewalt. Darauf muss es jetzt schnell und sehr eng abgestimmt mit unseren Partnern in EU, NATO und der G entschlossene Reaktionen geben. Sie haben mitbekommen, dass jetzt in diesen Stunden, am Nachmittag, heute Abend, hier zu Gespräche laufen werden. Je mehr sich Russland isoliert, desto fester suchen wir den gemeinsamen Schulterschluss. Das muss jetzt sehr deutlich werden. Harte Sanktionen müssen auf die bereits gestern durch die EU verhängten folgen. Sie müssen Russland wirtschaftlich und finanziell treffen mit Folgen, die Russland nicht länger ignorieren kann. Wir begrüssen, dass Deutschland sofort reagiert hat und Nord Stream 2 vorläufig gestoppt hat. Lassen Sie mich das einmal kurz sagen: Die Situation macht uns einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung voranzutreiben. Wir in Schleswig-Holstein haben die besten Voraussetzungen, unseren Beitrag dazu zu leisten. Vor allem sollte uns allen klar sein: Krieg mit militärischem Einsatz darf niemals eine Antwort sein. Das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte heraus am besten. Wir wissen, was Krieg bedeutet. Er bringt ausschliesslich Leid über alle Menschen, die davon betroffen sind. Er ist keine Lösung. Es gibt dafür keine - ich betone: keine! - Rechtfertigung.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: spd
 Jetzt muss es um eine schnelle Konfliktlösung gehen. Der militärische Einsatz muss sofort beendet werden. Es muss alles getan werden, die Situation zu deeskalieren. Lassen Sie uns in dieser Situation einen kühlen Kopf bewahren und uns auf unsere Werte berufen. 10733
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: spd
 rückzukehren. Wir müssen es schaffen, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen, und sei er noch so lang. Es gilt jetzt, eine weitere militärische Eskalation in Europa unbedingt zu verhindern. Wir sind mit unseren Gedanken und unseren Herzen bei der ukrainischen Bevölkerung.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Meine Gedanken sind heute auch bei denjenigen, die an vorderster Front nun diesen Krieg führen müssen, gesteuert von einem, der auf seinem vergoldeten Sessel sitzt und mit seinem Befehl dafür sorgt, dass wahrscheinlich viele junge Menschen, meistens junge Menschen, werden sterben müssen. Meine Gedanken sind natürlich auch bei der ukrainischen Bevölkerung, die um ihr Leben, ihre Existenz und um ihre demokratische Zukunft bangt und die vor dem bangt, was Putin plant. Wir haben es heute Morgen in der ARD gehört: Angeblich soll es Listen geben, auf denen Menschen stehen, die besonders strafrechtlich zu verfolgen seien. 10734
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Mein Mitgefühl gilt auch der russischen Zivilbevölkerung, die unter den nun folgenden Sanktionen zu leiden haben wird, die Rentnerinnen und Rentner, die mit steigenden Preisen noch schlechter zurechtkommen werden als bisher, die Menschen in Russland, die sich hilflos gegenüber Putin fühlen. Ich hoffe sehr, und ich habe das Gefühl, dass Europa sich da wirklich gut aufstellt, dass Sanktionen gefunden werden, die genau diejenigen treffen, die es betrifft. Ich bin zuversichtlich, dass das durch kluge Sanktionen gelingen wird. Ich bin sehr froh, dass Europa an der Stelle gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Grossbritannien zusammenarbeitet. Meine Damen und Herren, wir hier in SchleswigHolstein werden natürlich auch den Krieg spüren, selbst wenn wir erst einmal nur die Bilder vom Sofa aus verfolgen. Viele Menschen bei uns in Schleswig-Holstein haben Verwandte oder Freunde in der Ukraine, aber auch in Russland. All diesen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern mit russischen und ukrainischen Wurzeln gilt heute unser Mitgefühl. Auch wenn Putin der eindeutige Aggressor ist, sind nicht alle Russinnen und Russen zu verurteilen. Ja, wir alle fühlen uns angesichts der Sicherheitslage bedroht. Viele fürchten sich auch vor den wirtschaftlichen Sanktionen. Welche Optionen bleiben uns nun? - Wir können etwas tun, Sanktionen verhängen gegen Putins Regime in der Hoffnung, dass ihm die Unterstützung im Land entzogen wird; Unterstützung der Ukraine und der Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen. Auch wenn es am heutigen Tag zynisch klingt: Es bleibt weiterhin nur die Fortsetzung und die Bemühung um diplomatische Lösungen; denn wir werden diesen Konflikt durch eigene Aufrüstung nicht lösen können. Wir werden einen Krieg nicht vermeiden können, indem wir stärker aufrüsten.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es ist völlig klar, dass genau diese Debatte jetzt aufkommen wird. Ich bin der festen Meinung, dass, auch wenn Diplomatie bei Putin nicht gewirkt hat und es jetzt nicht funktioniert hat, wir keinen anderen Weg haben, als genau das weiter zu versuchen, es mit harten wirtschaftlichen Sanktionen weiterhin auf dem diplomatischen Weg zu versuchen. Ein militärischer Weg wird nicht zu Frieden in Europa führen. Meine Damen und Herren, es fällt mir schwer, heute eine energiepolitische Diskussion zu führen. Das wird diesem Schicksalstag nicht wirklich gerecht. Aber natürlich hat dieser Krieg erheblichen Einfluss darauf, wie wir uns kurzfristig mit ausreichend Energie versorgen und wie wir uns mittel- und langfristig geopolitisch unabhängiger machen. Energiepolitisch haben wir ganz klar zwei Aufgaben: Die eine ist, in diesem Jahr für bezahlbare und ausreichende Energie zu sorgen. Da gibt es ermutigende Signale, dass die Gasvorräte noch eine ganze Weile reichen werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung erste Schritte gemacht hat, um Menschen mit geringem Einkommen finanziell zu unterstützen, um die steigenden Kosten zu bewältigen. Aber wenn wir ehrlich sind, wird es nicht eine komplette Kompensierung durch den Staat geben können. Das bedeutet, dass sich dieser Krieg auch auf uns auswirken wird. Umso wichtiger ist es selbstverständlich - ich bin froh über die Einigkeit dazu in diesem Haus -, dass wir noch schneller werden müssen im Ausbau erneuerbarer Energien und der Infrastruktur, um diese nutzen zu können. Daher muss alles getan werden, damit in Bezug auf den LNG-Terminal etwas entsteht, was nicht nur für Gas, sondern perspektivisch auch für nicht fossile Energie genutzt werden kann. Die energiepolitische Notwendigkeit bedeutet auch - Herr Koch hat schon darauf hingewiesen -, dass wir uns zum Beispiel von Nord Stream 2 lösen müssen. Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister, dass er das vorläufig gestoppt hat. In solch einer Situation für die Energieversorgung Deutschlands zuständig zu sein, ist wirklich eine herausfordernde Aufgabe. Ich wünsche unserem schleswig-holsteinischen Mitbürger, dem Bundeswirtschaftsminister, dabei viel Erfolg und Kraft.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir werden die grossen geopolitischen Herausforderungen der Zukunft nicht lösen, wenn wir es nicht schaffen, friedlich zusammenzuarbeiten. Wir werden nur in Frieden und Wohlstand leben können, wenn wir allen Menschen erlauben, in demokratischen Strukturen zu leben. Wir werden die Demokratie nur verteidigen, wenn wir dafür sorgen, dass verabredete Regeln eingehalten werden. Deshalb muss all unser Tun darauf ausgerichtet sein, Putin zu stoppen, diesen Krieg zu beenden und der Ukraine eine souveräne demokratische Zukunft zu ermöglichen. Unsere Solidarität gilt der Ukraine. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste. Diese Invasion ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden, wenn der russische Präsident sein Land nicht auf Jahrzehnte isolieren möchte. Es ist eine absolute Katastrophe, dass mitten in Europa mit kruder Geschichtsklitterung, dreisten Lügen und militärischer Gewalt wieder Grenzen verschoben werden sollen und dass unschuldige Menschen in der Ukraine völlig sinnlos ermordet werden. Wir stehen in diesen dunklen Stunden an der Seite der Ukraine. Ich bin dankbar dafür, dass wir das hier heute gemeinsam zum Ausdruck bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Dieser Angriff ist für meine Generation, die in einer vergleichsweise friedlichen Zeit - in der es übrigens auch Kriege in Europa, in Jugoslawien vor allem, gab - und während des Zusammenwachsens unseres Kontinents gross geworden ist, eine schlimme Erfahrung, die sich aber auch lange angekündigt hat, nämlich nicht erst seit einigen Wochen, nicht erst seit einigen Monaten, sondern spätestens seit 2014, als der Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Wir dürfen diese Aggression und imperialistische Logik Russlands nicht tolerieren und müssen dies mit sehr schmerzhaften Sanktionen beantworten. Die NATO und die EU müssen bei diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts glasklar sein und werden nun hoffentlich auch jeweils dauerhaft enger zusammenrücken. Das wird notwendig sein, und das ist mit Blick auf die Entwicklung in den letzten Jahren leider keine Selbstverständlichkeit. Gerade durch Länder wie Ungarn war die EU eben nicht klar in ihrer Haltung zu Russland, und auch die NATO war durch den ehemaligen amerikanischen Präsidenten nicht klar, der die NATO ja sehr offen infrage gestellt und in eine Krise gestürzt hat und der in diesen Tagen auch noch einmal seinen - ich sage einmal - Geisteszustand zur Schau gestellt hat, indem er Putin vor wenigen Tagen als „genial“ bezeichnet hat. Der Westen hat in den vergangenen 15 oder 20 Jahren sicherlich auch Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Das wurde in den vergangenen Wochen vielfach diskutiert. Aber dies rechtfertigt in keinster Weise diese Aggression. Die zunehmende Entfremdung in den letzten Jahren hat eine ganz klare Ursache: Russland geht es nicht nur um die Sehnsucht nach alter Stärke und Grösse, sondern im Kern vor allem um die Bekämpfung von Freiheit und Demokratie. Die internationale Ordnung wird vonseiten Russlands überhaupt nicht mehr anerkannt, und das ist ein gewaltiges Problem, das über Europa hinausgeht. Wir erleben einen überwunden geglaubten Kampf der Systeme, nicht nur mit Russland, sondern leider auch mit China und anderen Staaten. Deshalb werden jetzt nicht Naivität und Opportunismus gefordert sein, sondern Zusammenhalt mit unseren Verbündeten. Wir werden unsere aussen- und sicherheitspolitische Ausrichtung an diese Realität anpassen müssen. Dazu gehört auch, dass Putin in seinen Äusserungen heute auch Länder wie Deutschland ganz offen bedroht hat. Ich will deutlich sagen: Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass wir seit Jahren Bundeswehrsoldaten im Baltikum haben. Die osteuropäischen Staaten, vor allem die ehemaligen Sowjetstaaten, die jetzt Mitglied der EU und der NATO sind, werden seit Jahren offen von Russland bedroht. Jetzt merken auch wir, wie ernst es ist, und darauf müssen wir reagieren. Dazu gehört in meinen Augen auch - das will ich ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren und auch Kollegin von Kalben -, dass wir unsere Bundeswehr endlich angemessen ausstatten.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das hat in meinen Augen auch nichts mit Aufrüstung zu tun, sondern ist leider schlicht eine verteidigungspolitische Notwendigkeit, denn Russland führt in diesen Tagen direkt an der Grenze von Europäischer Union und NATO Krieg. Es liegen nur wenige Kilometer zwischen dem, was im Westen der Ukraine passiert, und unseren Grenzen von NATO und EU. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass man sich nicht moralisch über die Wehrtechnikbranche erhebt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir brauchen diese Branche wie unsere Bundeswehr und das transatlantische Bündnis, um den Frieden zu sichern. Wenn Russland allein auf das Prinzip der Stärke setzt, müssen leider auch wir wieder militärisch stärker werden, so bitter das ist.  Ich will in diesen Tagen keine Parteipolitik machen. 10736
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Die politischen Kräfte der Mitte müssen jetzt zusammenstehen. Es sollte sich aber auch niemand vormachen, dass diese Eskalation keine innenpolitischen Konsequenzen haben wird. AfD und LINKE übernehmen seit Jahren zunehmend die russische Propaganda und verbreiten sie hier in Deutschland, gerade in den letzten Wochen: Was man dort hören musste, was Gregor Gysi teilweise gesagt hat! Wenn Dietmar Bartsch von „Fehlentscheidungen“ spricht, wenn man in andere Länder einmarschiert, dann ist das eine Verharmlosung, die zynisch ist. Sahra Wagenknecht und andere, vor allem aber auch die AfD: Die sind in gleicher Weise völlig hemmungslos. Das bestärkt uns Liberale in unserer Haltung, dass diese beiden Parteien in Deutschland nicht regieren dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich würde es sehr gut finden, wenn das auch unter den staatstragenden Parteien Konsens wäre.  Ich formuliere es sehr zurückhaltend: Für die demokratischen Parteien werden sich einige Fragestellungen ergeben, auch mit Blick auf die aussenpolitische Ausrichtung. Weil es heute ein besonderer Tag ist, will ich nur zwei Dinge ansprechen, die mich aber - ehrlich gesagt - zunehmend stören und auch an diesem Tag bewegen. Ich finde: Es kann nicht sein, dass wir einen Altkanzler haben, der Fazilitäten der Bundesrepublik als Altkanzler nutzt und teilweise auch entsprechende Termine für die Bundesrepublik wahrgenommen hat und in einer solchen Form russische Lügen über die Ukraine verbreitet. Das ist ein Problem für Deutschland, das darf es nicht länger geben!
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Insofern sollte Herr Schröder umgehend seine Jobs bei den Russen abgeben oder entsprechend nicht mehr vonseiten der Bundesrepublik unterstützt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das Zweite, das ich kurz ansprechen möchte, ist die vermeintliche Klimastiftung, die es nebenan in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Die soll jetzt ruhen gelassen werden. Ich sage sehr deutlich: Die muss aufgelöst werden, und zwar sofort.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich freue mich sehr, dass die Jugendorganisationen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam zur Demonstration in Berlin gegen diesen Krieg aufgerufen und entsprechend demonstriert haben. Ich frage mich aber seit Wochen, wo die deutsche Friedensbewegung abgeblieben ist. Mein Eindruck ist: Es wird nur gegen Kriege der Amerikaner demonstriert. Es ist doch erstaunlich ruhig. Das finde ich verwunderlich. Dieser Angriffskrieg Russlands wird auch landespolitische Auswirkungen haben. Die Kolleginnen und Kollegen haben das bereits angesprochen. Es macht unsere jahrzehntelangen Bemühungen um die Völkerverständigung mit Russland kaputt. Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben sich - auch hier im Landtag - über viele Jahre dafür eingesetzt, dass wir mit russischen Partnern Besuche durchführen, Gespräche führen und so weiter. Wir haben die Partnerschaft mit Kaliningrad, wir haben den Austausch mit Woronesch. All das wird jetzt kaputt gemacht, und das ist natürlich äusserst bedauerlich.  Ich habe vor einigen Jahren mal für den Landtag in Sankt Petersburg an einer Ostseeparlamentarierkonferenz teilnehmen dürfen. Da ging es um die Krim. Das ist jetzt schon sieben oder acht Jahre her, und man hat dort schon gemerkt, dass es eine Sprachlosigkeit gibt zwischen den Russen und den anderen Staaten, die dort vertreten waren. Es ist sehr bedauerlich, dass jetzt auf Jahre wahrscheinlich alles kaputt gemacht worden ist, was viele Menschen auch hier aus dem Land mühsam aufgebaut haben. Meine Damen und Herren, wir werden uns auch energiepolitisch unabhängiger von Russland machen müssen. Es steht zu befürchten, dass Erdgaslieferungen, auf die wir in den nächsten Jahren zunehmend angewiesen sein werden, zukünftig noch stärker als Druckmittel gegen uns eingesetzt werden. Wir werden uns also bei der Versorgung mit Gas breiter aufstellen müssen. Ein Flüssiggasterminal in Deutschland ist überfällig und muss weiter vorangetrieben werden. Brunsbüttel wäre ein idealer Standort, für den wir uns weiter politisch einsetzen. Nur mit erneuerbaren Energien wird es nun mal leider nicht gehen. Wenn wir in diesem Jahrzehnt nicht nur aus der Kernenergie, sondern auch aus der Kohlekraft aussteigen wollen - wohlgemerkt nur aus der Produktion, nicht aus der Nutzung, denn wir werden ja auf Import aus unseren Nachbarländern angewiesen sein und haben ein europäisches Stromnetz -, dann werden wir auch durch den steigenden Strombedarf durch die Elektromobilität und die Digitalisierung noch mehr auf Gaskraftwerke setzen müssen. Da wir bisher rund 55 % unseres 10737
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: fdp
 Gasbedarfs mit Importen aus Russland decken, haben wir offensichtlich ein Problem bei der Beschaffung, um das wir uns dringend kümmern müssen.  Wir hätten uns heute auch in einem Antrag zu einem LNG-Terminal bekannt. Ich glaube, es ist richtig, dass wir den Energieteil aus der Tagesordnung herausgenommen haben, um hier gemeinsam ein Signal setzen zu können. Das war aus meiner Sicht am heutigen Tag wichtig. Es ist das wichtige Signal, das wir an dieser Stelle einig sind.  Wir müssen jetzt mit Blick auf Russland klar sein und uns vor Augen führen, dass wir zu lange zu gutgläubig gewesen sind. Freiheit, Demokratie und Frieden sind in Europa leider nicht selbstverständlich, sie müssen mehr denn je verteidigt werden. Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Europa insgesamt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich bin mir sicher, dass wir in Schleswig-Holstein auch unserer humanitären Verantwortung in der kommenden Zeit wieder gerecht werden. Auch das sollten wir an diesem Tag vielleicht noch einmal betonen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ein paar Jahren sah es noch so aus, dass wir den Ost-West-Gegensatz überwunden hätten. Jetzt ist er stärker als je zuvor da. Zwar stehen sich nicht mehr zwei gleich starke, grosse Blöcke gegenüber, aber Russland und die westliche Welt trennen doch mehr, als mancher glaubte. Ein autokratischer Herrscher wie Putin wird sich nie anpassen wollen, im Gegenteil: Solche Herrscher setzen sich auch über Völkerrecht hinweg, wie es nun in der Ukraine wieder geschehen ist. Die Erfahrung zeigt, dass sich solche Herrscher nicht von ihren Taten abhalten lassen, wenn man Schwäche zeigt. Die Lehre, die wir ziehen können, ist, dass beispielsweise Handel über alle gesellschaftspolitischen Unterschiede hinweg kein Garant dafür ist, um Frieden zu erhalten. Selbst Sanktionen gegen sein Volk werden Putin nicht davon abhalten, seine Kriegspolitik zu Ende zu bringen. Diese Form des Wandels, dass man miteinander handelt und hofft, dass alles gut geht - dieser Wandel durch Annäherung, wenn man so will -, funktioniert nur, wenn die jeweilige andere Seite - also wir - als starker Partner wahrgenommen wird. Wird man das nicht, so ist immer auch die friedliche Koexistenz gefährdet, wenn man es mit autokratischen Machthabern zu tun hat.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 In diesem Zusammenhang ist mir deswegen eines ganz wichtig: Ich möchte unsere Unternehmen, die in Russland tätig sind, auffordern und aufrufen, ihren Zusammenarbeitspartnern in Russland deutlich zu machen, dass die guten Geschäfte zu Ende sind, wenn man Putin nicht Einhalt gebietet. Auch das, meine Damen und Herren, wäre nämlich ein Zeichen der Stärke. Es ist dringend notwendig, dass alle, die irgendwie irgendetwas mit Russland zu tun haben, jetzt ihre Stimme erheben und ganz deutlich machen, dass das, was wir bisher an guter Zusammenarbeit aufgebaut haben, dann nicht mehr stattfinden kann, wenn Putin so weitermacht, wie er es bisher gemacht hat.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Es gibt ein grosses Problem, das auch schon von meinen Vorrednern angesprochen wurde: Wir haben so viele schöne Zusammenarbeitsformen, gerade im Ostseeraum, die Partnerschaft mit Kaliningrad. All das bricht jetzt zusammen. Ich glaube, diese Drähte, die wir in diese Regionen noch haben, sollten wir, wenn es irgendwie geht, solange sie noch bestehen, nutzen, um auch dort unseren politischen Einfluss geltend zu machen. Das ist eine kleine Aufgabe, die wir als regionales Parlament haben, aber ich finde, diese Aufgabe müssen wir jetzt sehr intensiv wahrnehmen. Meine Damen und Herren, wichtig ist aber auch zu betonen: So schön das hehre Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist, so richtig ist es auch, dass die freie Welt leider auf ihre atomare Abschreckung angewiesen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Ähnliches gilt auch für die Verteidigungsfähigkeit in Europa und im NATO-Bündnis. Wir sind darauf angewiesen, dass wir hier stark sind und als stark wahrgenommen werden. Das soll kein Säbelrasseln sein, sondern eher das Gegenteil. Nur wenn die freie Welt von despotischen Diktaturen als stark wahrgenommen wird, kann es auch Gespräche geben, die zu einem Ziel führen. 10738
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Deshalb werden wir diese militärischen Fähigkeiten erhalten und ausbauen müssen, auch zum Wohle von Staaten wie der Ukraine.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein kriegerischer Akt, ein Bruch des Völkerrechts und durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung für die Ukraine muss diplomatisch am Verhandlungstisch gefunden werden. Meine Damen und Herren, wir stehen aber auch vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Ostpolitik mehrerer Bundesregierungen. Man hat es nach Ende des Kalten Krieges unterlassen, Russland aktiv und vor allem auf Augenhöhe in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Gemeinsam mit den USA, der NATO und der Europäischen Union muss sich die Bundesregierung deshalb die Frage 10739
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 stellen: Hat man durch die zahlreichen NATO-Osterweiterungen und durch das Inaussichtstellen einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2014 die Versprechen gebrochen, die seit 1990 im Rahmen der Zwei-plus-vier-Verhandlungen der sowjetischen Seite gemacht wurden, und hat man damit gar legitime russische Sicherheitsinteressen vorsätzlich verletzt? Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO, wie durch das ukrainische Parlament im Jahr 2019 in der Verfassung des Landes festgeschrieben, also eine Westbindung der Ukraine, war die rote Linie für Russland. Putin hat dies nicht nur einmal deutlich gemacht.