K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Was ist eine Enquete-Kommission? In einer Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von überwiegenden Mehrheiten der Bevölkerung, also auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweiligen Mehrheitsfraktionen vertreten fühlt, mitgetragen werden kann. Ganz deutlich: Die Enquete-Kommission muss alle Probleme berücksichtigen. Und genau das ist leider in Ihrem Antrag schmerzlich zu vermissen. Wesentliche Teile, wie zum Beispiel die Betrachtung der Coronanebenwirkungen, fehlen in Ihrem Petitum – schmerzlich im wahrsten Sinne des Wortes. 8 von 1 000 Geimpften kämpfen mit schweren Nebenwirkungen: Muskel- und Gelenkschmerzen, Herzmuskelentzündungen, überschiessende Reaktionen des Immunsystems und neurologische Störungen. Die Zahl der schweren Komplikationen nach Impfung gegen Corona ist 40-mal höher, als durch das Paul-Ehrlich-Institut erfasst wurde. Das stellte die Berliner Charité bereits fest. Ich sagte es vor Kurzem schon einmal an dieser Stelle und kann es nur noch einmal wiederholen: Die COVID-Spezialambulanz für Impfschäden in der Uni-Klinik wird von Patienten überrannt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3609
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Nachher!) – Nein.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Ja. Die Uhr läuft. Schlimmer noch, es sind Tote zu beklagen. In einer Anhörung des Sozialausschusses des Sächsischen Landtages zu diesem Thema am 7. März dieses Jahres berichtet der anerkannte Pathologe Professor Arne Burkhardt von beunruhigenden Ergebnissen seiner Untersuchungen. Er stellte im überwiegenden Teil der Obduktionen mit unklaren Todesursachen einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Coronaimpfung fest. Er stellte unter anderem Gefässschäden und Milzschäden, Myokarditis, Lungenentzündung und Thrombosen fest. Genau das muss ebenfalls als Untersuchungsgegenstand der Enquetekommission definiert werden. Ihr Petitum lässt diesen wichtigen Punkt vermissen, deshalb unser Zusatzantrag. Ausserdem steht auch noch eine wissenschaftliche Untersuchung über die Wirksamkeit der Coronaimpfstoffe aus. Ich erinnere daran, dass alle Impfstoffe dieser Art nur eine Notfallzulassung erhielten. Zum anderen gehört dieser Punkt vor dem Hintergrund der Ablehnung der Impfpflicht durch den Bundestag Anfang April unbedingt auf die Tagesordnung der Enquete-Kommission. Das Votum war deutlich. Der unverhältnismässige Eingriff in die Grundrechte und die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen gehört auf den Tisch. Bei anderen Gelegenheiten, zum Beispiel bei Abtreibung, hört man von linker Seite gern: Mein Körper gehört mir. Unter diesem Aspekt gehört die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgeschafft, zumindest auf den Prüfstand und ist somit Gegenstand der Kommission. Deshalb unser Zusatzantrag.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Sie müssen nicht dazwischenreden. Unstrittig ist zwischenzeitlich, dass unverhältnismässige Coronamassnahmen Kinder ganz besonders getroffen haben. Die psychischen und physischen Folgen sind unermesslich, wie selbst das RKI zugeben musste. Kinder sind keine marginalisierte Personengruppe, sondern unsere Zukunft. Es gilt zu untersuchen, in welcher Form und ob überhaupt Maskenpflicht, Lockdown, Schulschliessung, 2G und die Ausgrenzung von Ungeimpften hilfreich in der Krise waren. In diesem Zusammenhang sind wir gespannt auf das Gutachten des Expertenrats der Bundesregierung, das bis Ende des Monats vorgelegt wird. Mit Spannung erwarten wir die Beweisführung mit entsprechenden Zahlen, Daten, Fakten, wie wirkungsvoll die Grundrechtseinschränkungen waren. Diese Ergebnisse sind unbedingt in die Bewertung der Senatsarbeit und in die Lösungsfindung im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission einzubeziehen. Gern diskutieren wir den Antrag im Ausschuss. In dieser Sache enthalten wir uns, weil der Untersuchungsauftrag der Enquete-Kommission wesentliche Lücken enthält und nicht genug gefasst ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Machen Sie es einfach. Ich glaube, die Hamburger würden es Ihnen wirklich danken. Richten Sie einen Sonderausschuss ein, der kann kurz sein, und dann wird alles einmal auf den Tisch kommen, da wird alles besprochen. Ich glaube, das wäre die beste Massnahme. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
innenrat richtig finden hier in der Bürgerschaft gefordert, und Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, hat das jedes Mal abgelehnt. Das, was Sie hier sagen, ist doch nicht nachvollziehbar.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Und dann, wenn wir jetzt evaluieren und eine Enquete-Kommission einrichten, zu sagen, aber viel wichtiger wäre doch, dass man jetzt Massnahmen umsetzt,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 um die nächste Welle gut zu bewältigen, da frage ich mich doch, warum das eine das andere ausschliessen muss. Warum müssen Sie das eine geBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3611
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 gen das andere ausspielen? Man kann doch beides machen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Wir können sowohl eine Enquete-Kommission einrichten als auch weiterhin Massnahmen für die kommenden Wellen vorbereiten und umsetzen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Und noch eins möchte ich sagen: Wir wären jetzt auch nicht das erste Bundesland, das so etwas auf den Weg bringt. Baden-Württemberg hat schon 2020 eine Enquete-Kommission eingerichtet, und Sie sagen ja auch, dass selbst die Bundesregierung einen Expert:innenrat eingerichtet hat. Von daher sehe ich einen Widerspruch, Frau Bekeris, wenn Sie einerseits sagen, es sei noch viel zu früh, man könne so etwas nicht machen, andererseits aber auf die Kommission auf der Bundesebene verweisen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Wie ich gesagt habe, andere Bundesländer machen es doch auch. Warum können wir das denn nicht machen? Das ist nicht überzeugend, und da müssen Sie Ihre Argumentation noch einmal nachschärfen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge müssen doch wieder ein wenig korrigiert werden. Herr Reich, die Charité hat sich von dieser Studie über die angeblichen Nebenwirkungen der Impfung distanziert, weil sie nicht wissenschaftlich ist. Punkt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Seit zwei Jahren diskutieren wir in jedem Gesundheitsausschuss – zuletzt gestern auch in Ihrer Anwesenheit, Herr Celik – die Coronasituation und arbeiten sie selbstkritisch auf,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 im Verfassungsausschuss ebenso, wenn neue Eindämmungsmassnahmen beschlossen wurden. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll sein kann, noch einmal darüber nachzudenken, wie wir rückblickend die verschiedenen Aspekte beleuchten, und zwar nicht nur die gesundheitlichen Aspekte, sondern auch, was es für die Schulsituation und für andere Menschen in der Stadt bedeutet hat. Aber der Zeitpunkt ist jetzt noch nicht günstig.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
*  Danke, Herr Zamory, dass Sie es zulassen. Wir  haben es gestern diskutiert, aber ich glaube, das  ist nicht so richtig rübergekommen. Es gibt seit den  letzten Tagen Veröffentlichungen, etwa im "Spiegel", und ich habe gestern auch die Senatorin gefragt: Es gibt immer mehr Impfnebenwirkungen,  und es wird in der Presse geschrieben. Und ob Sie  diese Studie dementieren oder nicht, wir haben  Veröffentlichungen dazu.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Bei jeder  Impfung gibt es Nebenwirkungen, aber nicht so  gravierende, wie Sie sie dargestellt haben, und  das, was Sie von dem anthroposophischen Professor von der Charité zitiert haben, ist wissenschaftlich eben nicht seriös. Punkt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Wenn wir über das Impfen in dieser Stadt reden,  dann sind die Zahlen gestern von der Senatorin  noch einmal korrigiert worden, weil endlich aus der  KV Impfungen nachgemeldet wurden. Wir haben in  Hamburg eine Impfquote von 94 bis 96 Prozent  der über 18-Jährigen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Deswegen können wir davon ausgehen, dass die Bevölkerung sich hat impfen lassen und sich, wenn es nötig ist, auch weiter impfen lassen wird und deswegen zunächst ausreichend geschützt ist. Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt, wir wissen nicht, was der Herbst bringt, aber ich denke, wir sind darauf vorbereitet und können zu gegebener Zeit noch einmal überlegen, ob eine EnqueteKommission oder andere Formate sinnvoll sind, um noch einmal aufzuarbeiten. Aber dazu hätte ich wirklich gern als Grundlage, auf die wir uns dann beziehen können, die Stellungnahme des Expertenrats vom Bund. Und deswegen: Jetzt keinen Populismus,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 sondern etwas Geduld und weitere seriöse Arbeit in unseren Ausschüssen. 3612 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Überprüfung der kritischen Infrastruktur und Register für elektrisch betriebene Hilfsmittel.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Die antragstellende Fraktion möchte diesen Antrag an den Gesundheitsausschuss überweisen, und ich möchte vorab darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist. Somit gelten unsere zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.  Herr Reich, Sie wünschen das Wort für die AfDFraktion. Sie bekommen es.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ach, guck mal: Hamburger Energiewerke und Stromnetz bilden Allianz gegen einen Blackout,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Anlagen werden schwarzstartfähig, der Senat feiert sich, das Gaskraftwerk auf der Dradenau enthält Notstromaggregat für den Kaltstart im Blackout. Mein Kommentar dazu: AfD wirkt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Bisher wurde der Blackout mit dem Mäntelchen des Schweigens zugedeckt, wenn nicht sogar abgestritten. Jetzt gibt der Senat endlich zu, dass die Gefahr eines Blackouts vor der Tür steht. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Alle Jahre wieder … Letztes Jahr im Frühjahr habe ich im Rahmen der Debatte über die in jeder Hinsicht zum Scheitern verurteilte grün-rote Energiewende wiederholt über den Blackout gesprochen. Moorburg und viele andere Kohlekraftwerke gingen vom Netz. Das ist verantwortungslos. In nur sechs Monaten wird es in Deutschland keine funktionsfähige Kernkraft mehr geben. Ohne Kernund Kohleenergie fehlen 40 Prozent der Erzeugerkapazität.  Das  ist  energiepolitischer  Irrsinn. Scheinbar befürchtet auch der rot-grüne Senat den grossflächigen, länger andauernden Blackout. Die kritische Infrastruktur ist per dieselbetriebenem Notstrom maximal 72 Stunden versorgt. Und dann? Wir haben ein kaltstartfähiges Kraftwerk durch ein Notstromaggregat auf der Dradenau, aber erst in drei Jahren. Zunächst wird es wahrscheinlich mit Diesel und Gas betrieben. Überzeugend ist das nicht. Vor allem dann, wenn nur ein Containerschiff mit 7,5 Megawatt Landstrom versorgt werden möchte, ist der Ofen wahrscheinlich aus. Das Containerschiff wird den Stromausfall Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3613
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 überleben, im medizinischen und pflegerischen Bereich sind diese Stromausfälle lebensgefährlich. Die Krankenhäuser können einige Stunden überleben, solange die kritische Infrastruktur engmaschig und gewissenhaft intakt gehalten wird, aber ein Grossteil der zu versorgenden Patienten lebt zu Hause. Viele sind auf eine Heimdialyse und Heimbeatmung angewiesen. Sie benutzen Ernährungspumpen, brauchen regelmässig Geräte zur Überwachung der Herzen und Kreislauftätigkeiten. Wie viele Patienten dies genau sind und wo diese leben, darüber hat der Senat keine Erkenntnisse. Im Fall eines Blackouts ist es um diese Menschen also schlecht bestellt, weil man nicht einmal weiss, wo diese leben und welche Art sie brauchen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Ich glaube, wenn ich all das, was jetzt hier auch in der mündlichen Debatte noch einmal vorgetragen wurde, klarrücken müsste, dann reichen die zwei Minuten auf jeden Fall nicht. Ein paar Dinge möchte ich trotzdem in aller Kürze einmal klarstellen. Der vorliegende Antrag suggeriert einiges, was schlicht nicht stimmt, und es werden bewusst Fakten aussen vor gelassen. Ich zitiere einmal aus den von Ihnen im Antrag selbst genannten Quellen. "Die Erfahrung seit Erscheinen der Studie 2011 sieht dagegen so aus: Passiert ist nicht wirklich etwas. Obwohl Deutschland Kohlekraftwerke abschaltet, eigenen Atomstrom verbietet, hat es bislang keinen lang anhaltenden überregionalen Stromausfall gegeben."
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Und: "Bislang hat aber keines dieser Risiken einen Blackout hervorgerufen, im Gegenteil: Die Bundesnetzagentur rechnet jährlich die Minuten aus, die jeder Deutsche ohne Strom verbringen muss. Die Zahlen sinken seit Jahren. 2019 waren es noch mehr als 12 Minuten,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 2020 nur noch genau 10,73." Diese Passagen tauchen im vorliegenden Antragstext spannenderweise nicht auf. Vielleicht wurden sie bewusst nicht erwähnt, um ein falsches Bild zu zeichnen? Vielleicht hat es allerdings auch beim Schreiben dieses Antrages einen kleinen Blackout gegeben, dem diese Informationen zum Opfer gefallen sind.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Es gibt eine Reihe technischer Normen und Vorgaben für die Notstromversorgung von Krankenhäusern. Die Notstromaggregate werden regelmässig gewartet, getestet, extern überprüft, und es gibt keinerlei Hinweise, dass die Betreiber all das nicht mit der notwendigen Sorgfalt tun. Die Innenbehörde stellt die Kraftstoffnotversorgung sicher.  Auch der zweite Petitumspunkt wirkt überhaupt nicht durchdacht. Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, es gebe keinerlei Vorsorgemassnahmen für den Fall technischer Störungen. Das ist nicht richtig. Und für das vorgeschlagene Register mit sensibelsten Gesundheitsdaten fehlt jedwede Rechtsgrundlage. Ausserdem wird an keiner Stelle konkretisiert, was unter schnellen Eingriffsmöglichkeiten überhaupt verstanden werden soll. Das alles stärkt bei mir den Verdacht, dass die antragstellende Fraktion lediglich einen beliebigen Anlass gesucht hat, um in bekannter Manier Ängste vor einem drohenden Blackout zu schüren. Das passt auch hervorragend zu ihrem ideologisch motivierten Widerstand gegen die wichtige und notwendige Energiewende. Dieser Antrag bietet keinerlei Mehrwert und ist daher abzulehnen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Ich stelle keine Fragen, ich bin nur erstaunt. Herr Görg, Sie waren doch bei der Besichtigung in der Asklepios-Klinik dabei. Haben Sie gar nicht wahrgenommen, wie uns das Dieselaggregat vorgestellt wurde? Das wird mit Diesel betrieben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Genau. Dieser Diesel reicht für 72 Stunden; er hat uns das vorgestellt. Und wenn die Dieselpumpen ausfallen und er keinen Diesel mehr kriegt – ich stehe mit ihm in Kontakt –, wie soll denn dann das Aggregat funktionieren? Das ist doch nicht erfunden. Und auch das, was Sie mir eben hier vorgeworfen haben, sind Unterstellungen. Natürlich habe ich das 3614 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 recherchiert. Glauben Sie nicht, dass ich die richtigen Quellen benutzt habe?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Das ist ja nun Ihre Sache. Sie suchen sich die anderen Quellen raus, die Ihnen wohlgesonnen sind, ich suche mir aber wissenschaftliche Quellen raus.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Da brauchen Sie nicht zu lachen. Ich lache über Sie genauso.  Dem, was Sie sonst noch vorgeworfen haben, kann ich nur widersprechen. Das ist nur das absolute Bashing, wie man einen AfD-Antrag möglichst schnell ablehnt. Ich kann Ihnen noch einige andere Sachen sagen, aber ich schliesse jetzt, weil meine Zeit abgelaufen ist. – Danke.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der deutsch-amerikanische Historiker Eugen Rosenstock-Huessy schrieb im Jahr 1950, dass Deutschlands geistige und seelische Existenz davon abhänge, wie wir die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus würdigen. Daher ist es auch keine Neuheit, wenn ich feststelle, dass das Gedenken und die Ehrung der Widerstandskämpfer zum integralen Bestandteil deutscher Erinnerungskultur gehören. Die Widerstandskämpfer des 20. Juli, die für den vor allem militärisch geprägten Widerstand im Nationalsozialismus stehen, werden daher auch richtigerweise in Deutschland seit Jahrzehnten geehrt. Bundeswehrsoldaten treten noch immer jedes Jahr am 20. Juli vor dem Bendlerblock zum Gelöbnis an, dem Ort, an dem Stauffenberg und seine Mitstreiter erschossen wurden. In Deutschland gibt es zahlreiche Gedenkstätten, die Stauffenbergs und der Männer des 20. Juli gedenken. Hamburg jedoch gehört leider nicht zu den Städten in Deutschland, die über eine solche Gedenkstätte verfügen. Ich finde, gerade wir als Hamburger, die zurzeit diskutieren, ob ein Bekenntnis gegen den Nationalsozialismus in die Präambel der Hamburgischen Verfassung aufgenommen werden soll, können hier einen konstruktiven und würdigen Beitrag zum Gedenken an Stauffenberg und den 20. Juli leisten. Ich weiss jetzt nicht, was gleich im Folgenden von den anderen Fraktionen zu unserem Antrag gesagt wird, ich habe eine Vorahnung und möchte deswegen nur einen Einwand vorwegnehmen: Nein, Stauffenberg war kein Nazi und auch kein Faschist. Er hatte eine für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht unübliche nationalkonservative und christliche Weltanschauung, die ihn gerade dazu brachte, mit grösster Abscheu auf die Verbrechen und Gräueltaten des NS-Regimes zu blicken. Nicht umsonst ist eine Strasse nach ihm in Hamburg benannt. Dann sollte es doch auch möglich sein, Stauffenberg und den Widerstandskämpfern des 20. Juli gerade in dieser Strasse ein Denkmal zu setzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Zu Ihrem Antrag, liebe AfD, gibt es nicht viel zu sagen. Wir lehnen ihn einfach ab. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3615
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Den Widerstand der Männer und Frauen des 20. Juli zu ehren gehört in ein Gesamtkonzept des Widerstands gegen den Nationalsozialismus in Hamburg.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Dieses Konzept muss sich dem Widerstand der Arbeiterbewegung, der Weissen Rose, der Liberalen und Konservativen sowie vieler Einzelner und deren erfolglosen Versuchen, das Regime zu stürzen, widmen. Warum aber denken Sie nur an den Widerstand aus den Kreisen des Militärs, der alten Eliten,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 der doch in Hamburg gar keinen Wiederhall fand? Hierzu nur ein Hinweis. Natürlich haben Sie recht, Stauffenberg war kein Nazi.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Die Wertvorstellungen der Widerständler um Stauffenberg lassen aber grossen Raum für Überschneidungen mit den Wertvorstellungen der Nationalsozialisten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Dies wird in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin sehr gut herausgearbeitet. Von Stauffenberg gibt es eine vielzitierte Passage aus seinem Brief an seine Ehefrau aus dem Jahre 1939 nach dem Überfall Deutschlands auf Polen. Ich zitiere: "Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel: sehr viele Juden, sehr viel Mischvolk, ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt." Zitatende. Nach Motiven der verschiedenen Widerstandsgruppen, nach ihren Zielen, wie ein Deutschland nach dem Krieg aussehen sollte, und nach vielem mehr zu fragen, das muss ein Ort leisten, an dem der Widerstand gegen die Nationalsozialisten gewürdigt wird. Ein weiteres Denkmal für den 20. Juli brauchen wir nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Ich möchte einmal eine Sache sehr deutlich klarstellen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Es gibt kaum eine historische Persönlichkeit – je weiter Sie in der Geschichte zurückgehen, desto einfacher wird es –, deren Weltanschauung mit der, die wir heute haben, nicht divergiert. Was ich damit sagen will, ist: Sie könnten zum Beispiel auch bis zu Martin Luther zurückgehen und schauen, was für wirklich üble antisemitische Schriften er …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Ja, ich erinnere daran, dass diese Bürgerschaft den Reformationstag hier zu einem gesetzlichen Feiertag erklärt hat. Die gesamte Reformation geht auf Martin Luther zurück. Insofern möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich fast von jedem Deutschen im Jahr 1939 problematische Zitate finden und hier vorstellen können. Aber das entwertet doch nicht den Widerstand, den diese Männer geleistet haben. Es entwertet vor allem nicht die Erkenntnis – auch wenn es nicht eine Erkenntnis war, die sie möglicherweise im Jahr 1939 ereilt hat –, dass diese Personen vom NS-Regime angewidert waren und bereit waren, die letzte und ultimative Konsequenz auf sich zu nehmen, nämlich für ihre Überzeugung gegen das NS-Regime den Tod zu sterben. Das sollten Sie wirklich ernst nehmen, anstatt dies hier auf eine unanständig parteipolitische Art und Weise zu instrumentalisieren.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier die Grosse Anfrage. In der Grossen Anfrage geht es um das Thema Wasserstoff, das ohne Zweifel eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung der Industrie spielt und somit auch einer der entscheidenden Energieträger des 21. Jahrhunderts werden wird. Die OECD, und damit kommen wir zu Hamburg und dem Norden Deutschlands, sagt, dass der Norden Deutschlands und Hamburg hier eine ganz besondere Rolle spielen werden, weil wir ganz besonders geeignet sind für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Diesen Weg beschreiten wir konsequent.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Denn eingebettet in die norddeutsche Wasserstoffstrategie und im Rahmen des Klimaplans und des rot-grünen Koalitionsvertrags verfolgt die Hamburger Wirtschaftspolitik hier engagiert die Dekarbonisierung von Hafen, Industrie und Logistik und des Luftverkehrs sowie gleichzeitig den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft. Das ist enorm wichtig, denn die Wasserstoffproduktion heutzutage erfolgt noch massgeblich durch Erdgas-Dampfreformierung; das ist natürlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung. Aber wir befinden uns jetzt an einem Tipping-Point, denn diese Wasserstoffgewinnung wird in Zukunft auf Elektrolyse umgestellt werden. Sie wird dadurch auch andere fossile Energieträger verdrängen, und deswegen gibt es hier ein enormes Marktpotenzial. Deswegen wollen wir neben dem Klimaschutz eben genau dieses Marktpotenzial für Wertschöpfung, Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft ergreifen.