K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Viele aus der Wirtschaft, aus den Sozialverbänden, aus den Arbeitnehmerverbänden, aber auch aus den Gewerkschaften sehen das offensichtlich ganz anders als Sie. All diese Menschen trauen diesem Senat nicht zu, zumindest nach jetzigem Stand, die Krise hier in Hamburg vernünftig zu meistern. Dazu braucht es mehr. Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich: Das Schlimmste liegt noch vor uns. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und deshalb erwarte ich von diesem Senat auch deutlich mehr Engagement in der Frage der Energieversorgung und der Entlastung der Menschen in unserer Stadt. Dies ist eine Krise, die sich nicht einfach so aussitzen lassen kann, Herr Bürgermeister, wie Sie das mit allen anderen Krisen zuvor immer versucht haben. Hamburg braucht jetzt einen starken Senat mit einem entscheidungskräftigen Bürgermeister. Darauf kommt es jetzt an. Für eine angeschlagene und zerstrittene Truppe ohne klare Führung reicht 3656 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 es an dieser Stelle nicht. Wir als CDU werden hier deutlich mehr erwarten und den Druck weiterhin hochhalten. Hamburg wird nicht im Schlafwagen durch diese Krise kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Es ist eine sehr ungewohnte Diskussion. Eine kräftige soziale CDU,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 die sich hier dafür starkmacht, dass soziale Probleme gelöst werden, das finde ich interessant. Aber das Wichtige ist natürlich, in welcher Situation wir in dieser Stadt gegenwärtig stehen. Und da ist es richtig zu sagen, dass wir eine soziale Krise haben. Ich finde, eine der schlimmsten Auswirkungen dieser sozialen Krise ist nicht nur, dass viele Menschen sagen, sie seien davon betroffen und wüssten nicht, wie sie die Zukunft organisieren, sondern ist auch die Situation der Tafeln. Wir müssen gegenwärtig feststellen, dass die Tafeln angesichts der grossen neuen Ansprüche nicht mehr in der Lage sind, neue Menschen aufzunehmen, viele abweisen müssen. Das zeigt, dass diesbezüglich etwas kräftig zu machen ist, und es zeigt auch, und das ist die kritische Bilanz für Sie, dass wir dort gegenwärtig in einer Situation stecken, wo es nicht ausreichend geschehen ist. Das, was auf Bundesebene bisher geschehen ist, reicht vorn und hinten nicht aus.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der grösste Skandal ist, dass Sie wichtige Gruppen wie Rentner:innen, Studierende und Transferleistungsempfänger:innen viel zu wenig berücksichtigt haben. Das wissen Sie doch, wenn Sie da genauer nachrechnen. Und dann, Herr Kienscherf, hier nur noch mit Planungen anzukommen, dass das irgendwann besser werden würde, daran glauben wir nicht. Gegenwärtig verlieren die Menschen in dieser Stadt jeden Monat viel Geld und haben viele Auseinandersetzungen darum. Deswegen reichen die gegenwärtigen Tätigkeiten nicht aus und ist dort etliches zu machen. Ich will Ihnen auch etwas Zweites sagen, das sehr wichtig ist für die Planung in dieser Stadt. Was sagt unser Finanzsenator im Zusammenhang mit der Planung für die nächsten zwei Jahre? Er sagt, 1,5 Prozent mehr Geld für Gehaltserhöhungen. 1,5 Prozent, wo wir alle sehen, dass gegenwärtig mit 7 Prozent Inflation für die nächsten zwei Jahre gerechnet wird. Was bedeutet das denn? Der Finanzsenator stellt sich hin und sagt, die Lohnabhängigen in dieser Stadt sollen die Krise bezahlen. Was ist das für eine sozialdemokratische Ideologie, die hier verbreitet wird und die der Finanzsenator vorbereitet?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt sich auch darin, dass im Zusammenhang mit den Streikenden im Hafen oder den Streikenden jetzt am Flughafen, die die Inflation auszugleichen versuchen, was so entscheidend und wichtig ist, Ihre Solidarität überhaupt nicht existiert. Sie unterstützen sie nicht.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dabei ist existenziell wichtig, dass gerade diese Streiks eine der wenigen Möglichkeiten sind, gegenwärtig einen Inflationsausgleich zu erkämpfen. Und das verlangen wir von dieser Gesellschaft. Da brauchen wir Ihre Unterstützung, aber wir werden das auch ohne Ihre Unterstützung hinbekommen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 So weit zu den Sachen. Ich will aber noch etwas Grundsätzliches sagen, weil mich auch der Beitrag der GRÜNEN gerade sehr irritiert hat. Es ist völlig richtig, was Sie im Zusammenhang mit sozialem Ausgleich gesagt haben, nur ist die Realität der Bundesregierung gegenwärtig eine andere. Der für die EU geplante Klimasozialpakt solle kräftig gestrichen werden, stand doch gerade vor zwei Tagen in der Zeitung. Das Kindergrundsicherungsgeld, das existenziell so wichtig ist, haben Sie nach hinten verschoben. Die CO2-Preiserhöhung, die ein wichtiger Mechanismus für die Klimapolitik sein soll, ist politisch äusserst gefährlich. Sie kann dazu führen, das muss uns doch deutlich sein, dass eine Familie in Billstedt nur frierend durch den Winter kommt und gleichzeitig, weil sie es sich leisten kann und der Markt ihr das erlaubt, eine Familie in Othmarschen sich einen neuen SUV kauft und damit weiterhin durch die Gegend ziehen kann. Diese Art und Weise von Hoffnung auf den Markt ist fatal, gefährlich und wird keine Lösung für die Klimapolitik sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kienscherf, das war schon eine sehr skurrile Debatte, die Sie hier vom Zaun gebrochen haben. Sie sprachen davon, die Familien hätten Angst, nicht über den nächsten Winter zu kommen. Ich sage Ihnen etwas: Die Familien haben die nächsten vier oder fünf Jahre Angst, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, sie haben Angst davor, nicht mehr genug Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3657
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 zu essen zu haben; das verkennen Sie. Und das Schlimmste daran ist: Die Familien in diesem Land, insbesondere die mit mittlerem und geringem Einkommen, haben Angst vor Ihnen, vor den Politikern, die diese Krise fast mutwillig herbeigeführt haben
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 und denen sie eine Lösung dieser Krise auf jeden Fall nicht zutrauen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Politik ist sozialer Sprengstoff. Die aktuelle Rekordinflation ist ein gefährlicher Spaltpilz für unsere Gesellschaft.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Sie sind das!) Und Ihre Antwort: ein paar Almosen. Sie loben sich hier für milde Gaben, Sie loben sich hier für ein 9Euro-Ticket, Sie loben sich für einen Tankrabatt, den Sie eigentlich gar nicht wollten. Und im Übrigen ergehen Sie sich hier in substanzlosen Versprechungen, was alles Bonn oder Berlin in Zukunft machen wird.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 – Da können Sie noch so sehr brüllen, das zieht bei mir nicht. Sie wissen doch ganz genau, dass die Preisexplosionen im Energiebereich dadurch nicht verändert werden. Für weite Bereiche dieser massiven Krise, Herr Kienscherf, sind Sie, die GRÜNEN und auch die CDU gemeinsam verantwortlich.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Niemals, niemals haben Sie sich gegen die Ursachen der exorbitanten Inflation in allen Lebensbereichen, die es bereits vor der Ukraine-Krise gegeben hat, zur Wehr gesetzt. Nie haben Sie sich gegen die gigantischen Staatsverschuldungen der südeuropäischen Schuldenstaaten zur Wehr gesetzt. Und nie haben Sie die EZB-Politik des hemmungslosen Gelddruckens in irgendeiner Weise kritisiert.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Tag für Tag durfte die EZB an ihrem eigentlichen Auftrag vorbei Milliarden Euro ohne Gegenwert in den Markt drücken. Dass der deutsche Sparer seiner Ersparnisse dadurch beraubt wurde, haben Sie mitgemacht. Insoweit ist es wirklich kühn und verwegen, diese Inflation nur auf den russischen Angriffskrieg und gegebenenfalls auf gestörte Lieferketten zurückzuführen.  Frau Engels, wenn Sie sagen, es sei hier von einer fossilen Inflation die Rede: Nein, es ist Ihre grüne Transformation, die die Preise im Energiebereich so exorbitant erhöht hat, dass Familien mit mittleren Einkommen, einfachen Einkommen sich kein Auto mehr leisten können, keine Wohnung mehr leisten können und ihr Essen nicht mehr bezahlen können. Sie sind dafür verantwortlich, und wir müssen immer und immer wieder deutlich machen,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 dass es in Sachen Inflation auch anders geht. Gucken Sie nur mal in die Schweiz. Da liegt die Inflation bei – na, bei wie viel? – 2,9 Prozent. Das liegt daran, dass die Schweizer Nationalbank auch Schweizer Interessen vertritt. In Deutschland wäre so etwas unmöglich. Wer vertritt hier schon deutsche Interessen?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Auch für die Versorgungsengpässe im Gasbereich, im Energieversorgungsbereich tragen Sie alle die Verantwortung, weil Sie den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft vollzogen haben, ohne dass Sie hinreichenden Ersatz geschaffen hätten. Moorburg schalten Sie ab. Putins Angriffskrieg hat nur die grossen Fehler Ihrer sogenannten Energiewende erbarmungslos und schonungslos offengelegt. Und nun stehen Sie vor dem Scherbenhaufen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Das wäre ja nicht schlimm, wenn Sie nicht dabei die deutsche Bevölkerung mitnehmen würden. Und wenn ich sage, dass Sie alle mitverantwortlich sind für diese massivste Krise seit Bestehen Deutschlands, dann sage ich das auch deshalb, weil Sie alle Sanktionen gegen Russland mittragen, die dem deutschen Volk mehr als dem russischen Aggressor schaden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Der Rubel war seit fünf Jahren nicht mehr so stark wie heute. Das ist doch keine AfD-Erfindung, das ist doch Folge der Politik von SPD, GRÜNEN und CDU. Mit dieser Debatte wollen Sie von all dem ablenken. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesen bescheidenen Massnahmen den Unmut und den Zorn in der Bevölkerung beseitigen, neutralisieren können? Die Bevölkerung spürt mehr und mehr, dass es hier nicht nur um eine temporäre Krise, sondern um Vermögensvernichtung und Wohlstandsvernichtung geht.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Wir alle wissen doch, dass gerade den GRÜNEN die derzeitige teilweise Verdreifachung von Energiepreisen nur allzu gut in den Kram passt. Die 3658 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Preise im Energiebereich sind da, wo die GRÜNEN sie immer haben wollten.  Die Antwort der AfD ist: weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, und zwar sofort, Inflationsbekämpfung durch die Einstellung des hemmungslosen Gelddruckens seitens der EZB, Bekämpfung der Energieversorgungskrise durch Laufzeitverlängerung von Kernkraft- und Kohlekraftwerken; auch die drei bereits im letzten Jahr aufgegebenen Kernkraftwerke müssen reaktiviert werden. Spielen Sie nicht länger mit der Zukunft unseres Landes.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Eine so vielfältige und dynamische Stadt  wie Hamburg, weltweit vernetzt, ist immer auch  stark betroffen von internationalen Entwicklungen,  2015 von den weltweiten Flüchtlingsbewegungen,  2020 als eine der ersten deutschen Städte von der  Coronapandemie. Das Ausmass und die Tragweite  dieser Krisen waren zu Beginn im Grunde nicht  vorhersehbar. Im Nachhinein betrachtet waren die  Herausforderungen jeweils enorm. Dennoch haben  wir sie gut bewältigt, nicht indem wir in Panik und  Schuldzuweisungen verfallen sind, sondern indem  wir uns auf unsere Kraft besonnen haben und die  Probleme konsequent Schritt für Schritt angegangen sind. Auf diese Weise haben wir die Aufgaben  gemeistert, einen Einbruch der Wirtschaft verhindert und unser Gemeinwesen mit Solidarität durch  diese schwierigen Zeiten geführt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Heute befinden wir uns erneut in einer geopolitisch  bedrohlichen Situation. Es geht nicht um ein singuläres Problem. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Welt in eine neue, komplexe, kritische  Lage gebracht. Wir erleben einen Krieg in Europa,  der unsere Sicherheitsordnungen grundlegend verändert, und wir müssen den Kampf der Ukraine mit  umfassender Hilfe und konsequenten Sanktionen  gegen Russland unterstützen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Doch die Folgen sind beträchtlich: Lieferketten sind unterbrochen, Baukosten-, Rohstoff- und Energiepreise explodieren, die Inflation steigt. In dieser Lage haben Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine grosse Verantwortung. Wir alle müssen uns erneut auf unsere Kraft besinnen und einen Beitrag leisten. Das gilt zum Beispiel für die Sicherung der Energieversorgung, für die die Bundesregierung diverse Massnahmen ergreift, unter anderem das Auffüllen der Gasspeicher. Alle sind aufgerufen, diese Strategie zu unterstützen: wir als Stadt, indem wir mit unserem Hafen einen temporären LNG-Import ermöglichen, wir als Verbraucherinnen und Verbraucher, jedes Unternehmen, und auch die Industrie muss prüfen, welchen Beitrag sie leisten kann.  Wir haben schon in der Vergangenheit viele Entscheidungen getroffen, die uns jetzt helfen. Ja, die Baupreise explodieren, die Lieferketten in der Baubranche stocken. Das ist aber keine Folge unserer Wohnungspolitik, sondern die Folge einer internationalen Krise, und ich bin sehr froh, dass wir in Hamburg mit der richtigen Politik in den letzten Jahren bereits 85 000 Wohnungen fertiggestellt haben. Das ist die Folge unserer Politik.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das hilft uns jetzt sehr in einer Zeit, in der die Mieten im Umland sogar stärker steigen als bei uns im Zentrum der Metropole. Wir werden jetzt weiterhin alle Kraft darauf richten, den Wohnungsbau in Schwung zu halten, und noch stärker auf das Segment der geförderten und bezahlbaren Wohnungen setzen. Denn eines ist auch klar: Alle sind von den aktuellen Entwicklungen betroffen, aber auf unterschiedliche Weise und vor allem unterschiedlich hart. Gerade diejenigen, die ohnehin auf jeden Euro achten müssen, brauchen jetzt unsere Unterstützung; genau darauf verweist die Anmeldung der Aktuellen Stunde. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Bund
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 nicht nur den Tankrabatt, sondern umfangreiche Hilfen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen beschlossen, sodass sie mit der Inflation und den Energiekosten zurechtkommen. Dazu gehören Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger, Auszubildende und Studierende. Dazu gehören diverse Einmalzahlungen für Kinder und Empfänger von Sozialleistungen. Hinzu kommen Energiepauschalen, die Erhöhung der Pendlerpauschale und steuerliche Entlastungen. Die EEGUmlage wird zum 1. Juli komplett abgeschafft, um den Anstieg der Stromkosten zu dämpfen. Darüber hinaus übernehmen wir den Anstieg der Heizkosten für alle, die Grundsicherung erhalten und denen wir die Kosten der Unterkunft erstatten. Das alles sind nicht nur Massnahmen des Bundes, um das einmal deutlich zu sagen – so viel sollte man vom Föderalismus verstehen, liebe CDU-Fraktion –, das alles sind Massnahmen von Bund und Ländern, die wir mitbeschlossen haben und die wir auch mitbezahlen. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir dazusagen müssen.  3660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 In welcher Welt leben Sie denn, dass Sie sagen, das seien ja Dinge in Berlin, was machen wir denn in Hamburg? Das alles greift in einer solchen Krise Hand in Hand und ist eine grosse finanzielle Kraftanstrengung für den Bund und auch für uns als Länder, aber es ist richtig. Wir müssen dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Niemand soll in diesen schwierigen Zeiten alleingelassen werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Niemand kann heute wissen, wie lange die aktuelle Krise andauert und welche Belastungen noch auf uns zukommen. Aber wir wissen, dass wir eine starke Stadt sind und dass wir vor allem darauf achten müssen, wer in dieser Krise besonders auf Unterstützung angewiesen ist. Das ist unsere Verpflichtung und gemeinsame Verantwortung in dieser Zeit, und dieser müssen wir gerecht werden. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation ist momentan eine grosse, wenn nicht sogar die grösste soziale Frage in diesem Land. Preissteigerungen wie zuletzt hat es so seit 50 Jahren nicht mehr gegeben. Das redet hier auch niemand klein, und besonders der Bürgermeister hat es hier, glaube ich, auch noch einmal in einen Gesamtzusammenhang eingeordnet.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Die beiden Entlastungspakete sind von meinen Vorredner:innen hier schon vorgestellt worden. Natürlich müssen alle Massnahmen auch immer hinterfragt werden. Die Senkung der Kraftstoffpreise ist dabei sicher eine Massnahme, an der zu Recht Kritik geäussert wird. Es waren aber Massnahmen, die schnell auf den Weg gebracht wurden, und damit hat unser Staat gezeigt, dass er handlungsfähig ist. Und das ist auch gut so.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Trotzdem und auch gerade deshalb müssen wir das Ganze kritisch reflektieren. Es gibt Entlastungen, wie der Kindersofortzuschlag und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, die insbesondere bedürftigen Menschen sofort geholfen haben und helfen werden, dagegen nützt die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis dauerhaft allen. Die Preise für beispielsweise Energie werden für einen längeren Zeitraum nicht nur für die Haushalte, sondern auch für Trägerinstitutionen und für die Wirtschaft auf einem hohen Niveau bleiben. Wir als Staat müssen uns fragen, wen die finanziellen Belastungen am härtesten treffen. Brauchen Menschen mit sehr hohen Einkommen eine finanzielle Entlastung oder setzen wir die Hilfen passgenau ein? Wirkt eine Mehrwertsteuerentlastung oder eher ein weiterer Energiekostenzuschuss oder ziehen wir das Klimageld vor, das eigentlich in Bezug auf die steigenden CO2Preise gedacht war, dabei alle im Blick, Familien, Leistungsbezieher:innen und auch die Rentner:innen?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung. Die angesprochenen Entlastungspakete kommen im Laufe des Sommers bei den Menschen an. Ich tue mich schwer mit Vorschlägen, die einer Giesskanne gleichkommen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich müssen die gestiegenen Strompreise im Bürgergeld Berücksichtigung finden, und wir müssen auch eine Dynamisierung erreichen, die Härten wie die jetzige Inflation abfedert. Aber wir brauchen auch Dinge, die jetzt wirken und jetzt konkret ausbezahlt werden, und da können auch für zukünftige Massnahmen die Taschen in Berlin nicht zugenäht sein.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Konkret wirkt jetzt der Heizkostenzuschuss, wirken die 200 Euro mehr für Sozialleistungsbezieher:innen, wirkt, dass Sozialleistungsbezieher:innen die 9 Euro für das Ticket drei Monate nicht bezahlen, und das muss auch DIE LINKE anerkennen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt aus verschiedenen Richtungen viele unterschiedliche Ideen. Nicht alle finde ich überlegenswert, wie zum Beispiel die Anhebung auf die 42Stunden-Woche. Ich finde aber richtig, dass der Bundeskanzler sich am kommenden Montag mit Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammensetzt, um über diese Herausforderungen zu sprechen. Wir brauchen weitere gezielte Entlastungen, wir brauchen aber auch Solidarität und Respekt, und das habe ich nicht von allen Redner:innen hier in der Debatte gehört. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau BekeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3661
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 ris hat freundlicherweise schon einmal Teile des Entlastungspakets eben genannt; das spart mir jetzt ein bisschen Zeit. Zwei Punkte möchte ich aber trotzdem noch nennen. Wir haben den Grundfreibetrag rückwirkend auf 10 347 Euro angehoben, wir haben den Werbungskostenpauschbetrag für Arbeitnehmer:innen auf 1 200 Euro angehoben. All das ist in einem Umfang von 30 Milliarden Euro am Ende Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen in diesem Land, und das ist schon mal eine nicht zu vernachlässigende Nachricht.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber machen wir uns nichts vor. Bereits diese Massnahmen kosten uns im Hamburger Haushalt 629 Millionen Euro, worüber manche jetzt lächeln. Wie also gerade diese rechte Seite des Hauses eigentlich immer weiter ungedeckte Schecks machen möchte, ohne Steuersenkungen zu versprechen …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Blöken Sie doch nicht immer dazwischen. Sie können gleich noch weiterreden. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Wer hier weiterhin ungedeckte Schecks verteilt, sollte sich am Ende nicht wundern. Deswegen brauchen wir, wenn wir neue Entlastungspakete vorbereiten, tatsächlich weniger Giesskanne, sondern am Ende deutlich mehr zielgerichtete Massnahmen. Unser Ziel muss sein, Armut zu verhindern; die untersten Einkommen in diesem Land müssen entlastet werden. Wenn wir einkaufen gehen, dann schütteln wir uns kurz und können trotzdem noch relativ bequem weiterhin einkaufen gehen. Gehen unterste Familien zur Kasse, dann werden sie am Ende deutlich mehr leisten müssen, und genau das müssen wir verhindern.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wenn wir dann über Massnahmen und über die kalte Progression reden, Frau von Treuenfels-Frowein, dann ist das genau das Entgegengesetzte von dem, was wir brauchen. Wenn man sich mit Steuertarifen ein bisschen auskennt, wird man sehen, dass, wenn Sie diese Massnahme umsetzen, das unsere Einkommensklasse und die darüber erhöht, also mal wieder nicht diejenigen, die es am dringendsten bräuchten, und deswegen lehnen wir diese Massnahme ab.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wenn man am Ende von Entlastung spricht, und das finde ich richtig, müssen wir auch einmal ein Wort über mögliche Einnahmen verlieren. Und da muss man über Unternehmen sprechen, die in diesem Land in dieser Krise deutlich mehr Gewinne gemacht haben
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 und vor allem leistungslose Gewinne gemacht haben, die gestörte Märkte genutzt haben; das betrifft vor allem die Mineralölkonzerne in diesem Land. Deswegen ist es folgerichtig, auch über eine Übergewinnsteuer nachzudenken. Es ist ein marktwirtschaftliches Instrument, und das sollte auch Liberale in diesem Land überzeugen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Einen letzten Punkt vielleicht noch an den Kollegen Thering, weil Sie gerade die Inflation und auch die Energiepolitik benannt haben. Wissen Sie, was mir da gefehlt hat, Herr Kollege Thering? Das ist die Verantwortung dafür, dass wir heute überhaupt diese fossile Inflation haben. Das liegt vor allem auch daran, dass in den letzten 16 Jahren die Energiepolitik von Herrn Altmaier und wie sie alle vor ihm geheissen haben,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 verhindert hat, dass wir heute erneuerbare Energien haben. Allein deswegen sind wir heute überhaupt in dieser Situation.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie scheinen sehr getroffen zu sein, Herr Walczak, aber es bleibt trotzdem richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen, dass diese Bundesregierung ausser einem schlecht gemachten Flickenteppich wenig zu liefern hat. Ein Gesamtkonzept gibt es nicht, und wir sehen einmal mehr, dass unser Land mit dieser Ampelkoalition in Berlin nicht gut aufgestellt ist.