K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen, liebe Auszubildende, liebe Prokuristen der freien Schulen! Ich war erst diese Woche an einem Kindergarten, wo ich mit einer ehemaligen Auszubildenden gesprochen habe. Vor fünf Jahren hat sie an einer freien Schule in Jena ihre Ausbildung gemacht und musste dafür Schulgeld bezahlen. Neben dem, dass sie natürlich auch kein BAföG bekommen hat, musste sie einen Bildungskredit aufnehmen und den muss sie noch heute, nach fünf Jahren, abbezahlen. Nun sprechen wir heute nicht über Ausbildungsvergütung oder die Zustände von Ausbildungen, aber wir sprechen über die Auswirkungen von Schulgeldern. Grundsätzlich geht es hier in diesem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht um die Schulgeldfreiheit, sondern es geht um die Erstattung von Geldern an freie Schulen. Bei den staatlichen Schulen ist das geklärt. Mir persönlich wäre es lieber, mehr staatliche Schulen als freie Schulen mit Schulgeld zu haben, aber hierfür gibt das die Struktur, die wir in Thüringen haben, gar nicht her. Das Absinken des deutschen Bildungsniveaus – Herr Tischner, vielleicht hören Sie jetzt mal zu –, gemessen an der PISA-Platzierung, wo wir mittlerweile nur noch im Mittelfeld sind, darf und kann nicht der Anspruch Deutschlands sein. Aus welchen Gründen sich die CDU-regierte Bundesregierung in den letzten Jahren nicht ein Beispiel an reformpädagogischen Ländern wie Finnland genommen hat, ist für mich unklar. Dies beginnt im Übrigen bei der Abschaffung der föderalen Reformen im Bildungssektor, geht über den Bologna-Prozess bis hin zu mangelnder Ausstattung in Kindergärten und Schulen, bis hin zu unseren Ausbildungsberufen in den Gesundheitsberufen. Da insbesondere die eigene Bildungsbiografie der Anker ist, um aus der verfestigten Armut, die wir in Deutschland haben, insbesondere auch durch Corona, herauszukommen, ist es doch umso schandhafter und trauriger, dass man genau hier nicht angefangen hat, denn leider Gottes ist es auch in Deutschland und somit auch im Freistaat so: Wer sozioökonomisch geringe Einkommen hat und nicht über Ressourcen verfügt, wird auch im späteren Leben geringere Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen haben. Zur Thematik, warum, weshalb und wie es nun zu dieser Aussetzung der Übernahme der Schulgelder von Gesundheitsfachberufen kam, ist in der letzten Plenardebatte wortgewaltig, emotional und auch in der Presseberichterstattung gesprochen worden. Zur Erinnerung: Nun ist geeint, dass Gesundheitsfachberufe, also Diätassistenten, medizinisch-technische Bademeister, medizinisch-technische Radiologen, Ergotherapeuten, Logopäden, und damit auch ihre Ausbildung und die Generierung neuer Fachkräfte, ob nun mit oder ohne Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 25 Coronaimpfung, für den Landtag alle wichtig waren und sind, und auch für unsere Landesregierung durch den von der CDU initiierten Sparkurs von 330 Millionen Euro im Landeshaushalt – also kurz: Die GMA musste unserer minderheitsgestützten Landesregierung finanzielle und schmerzhafte Eingriffe in den verschiedenen Bereichen vorschlagen oder vornehmen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Das Schöne daran ist – und jetzt die Kollegin der AfD, vielleicht für Sie –, dass wir hier im Freistaat in einer Demokratie leben und das Vorgehen der Exekutive, sprich der Landesregierung, tatsächlich kontrolliert und beeinflusst werden kann. So ist es nun auch geschehen, denn durch verschiedenste Anträge und durch die Debatte im Bildungsausschuss hat sich etwas verändert. Was ich im Übrigen voller Hochachtung in der letzten Plenardebatte gehört habe, war die Entschuldigung unseres Bildungsministers Helmut Holter für die aktuelle Situation, die Verunsicherung und für das, was passiert, wenn Auszubildende und freie Schulen verunsichert sind. Ich kann Helmut Holter für diese Aussage damals nur „Danke schön!“ sagen. Für mich hat er damit für die Auszubildenden, die es in dem Fall hier betrifft, die Zuverlässigkeit der Politik in Thüringen wieder klargestellt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie mir hier schon ins Wort fallen, aber auch Sie von der CDU könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie wollen, können Sie ja noch mal sprechen, ansonsten habe ich jetzt gerade das Wort. Ein geeinter Prozess liegt aktuell vor – welch glorreicher Tag für unsere Demokratie hier im Freistaat –, was zeigt, dass Veränderungen auf diesem Weg möglich sind. Somit werden nun nach erfolgreicher Beschlusslage hier im Hohen Hause die Gesundheitsfachausbildungsberufe an den freien Schulen durch erhöhte finanzielle staatliche Hilfe wieder gewährt. Dies betrifft bis zu 1.000 Auszubildende. Das heisst, unser Freistaat Thüringen springt für die Bundesregierung ein und zahlt nun einen weiteren gewaltigen Zuschuss an die freien Schulen für die Schulgeldfreiheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Kleiner Geschichtsexkurs: Hätte die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene damals 2017 das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag gestanden hätte, und zwar, dass man quasi die Übernahme der Schulgelder für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe übernehmen möchte an den freien Schulen, müssten wir heute hier gar nicht darüber debattieren.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Man kann nur hoffen, dass die aktuelle Bundesregierung, das Bundesministerium demnächst endlich eine einheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen einführt. Mir persönlich fehlt hierfür das Vertrauen, wenn man sich anguckt, was in den letzten Tagen im Bereich der „nicht Fortfinanzierung“ unserer Sprach-Kitas passiert ist.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Wir als Linksfraktion werden den aktuellen Kompromiss – und es ist ein Kompromiss – zustimmen. Ich sage es mal salopp: An uns liegt es nicht, dass Bildungszugänge kostenfrei gestaltet werden. Ich erinnere zum Beispiel an die Forderung von uns für das dritte freie Kindergartenjahr, weil auch das ist eine Bildungsinstitution, bis hin zum Hort, bis hin zu anderen Sachen, die wir gern einführen wollen – gern mit Ihnen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, bevor ich in den Inhalt einsteige, möchte ich auf die Vorredner eingehen. Frau Herold, ich habe eigentlich erwartet, dass Herr Aust spricht, der ein bisschen besser im Thema ist. Der kennt auch den historischen Ablauf zu dem Verfahren oder zu dem Thema „Gesundheitsfachberufe“ hier im Thüringer Landtag. Sie werden sich erinnern, dass es die CDU-Fraktion war, die zu Ihrem Antrag, der handwerkliche Fehler hatte, einen Alternativantrag gestellt hat, der dann an den Ausschuss überwiesen und letztendlich im Mai 2021 beschlossen wurde. Daran möchte ich Sie noch mal erinnern. Aber Sie können Herrn Aust auch fragen, der wird Ihnen das bestätigen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Und genauso ist es, dass die Einführung der Schulgeldfreiheit bereits mit dem Haushalt 2021 für das Schuljahr 2021/2022 beschlossen wurde, und nicht, wie Sie gesagt haben, erst in 2022. Deswegen da noch mal die Korrektur, damit hier keine falschen Wahrheiten im Raum stehen bleiben. Herr Reinhardt hat gesagt, die Linke setzt sich für kostenfreie Bildung ein. Ich hätte mir beim Kampf für die Schulgeldfreiheit mehr Unterstützung von Ihnen, Herr Reinhardt, gewünscht. Da habe ich Sie nicht gehört. Deswegen müssen wir es auch deutlich sagen. Ich denke, wir haben die Debatte, warum, weshalb die Schulgeldfreiheit ausgesetzt wurde, bereits im letzten Plenum geführt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Frau Müller, es ist doch jetzt herausgekommen, dass zentrale Ursache für die Streichung war, dass das Bildungsministerium für die Schulen in freier Trägerschaft 15 Millionen Euro zu wenig angemeldet hat
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 und dass die Schulgeldfreiheit gar nicht auf der Streichungsliste war. Das muss man doch mal deutlich sagen hier an der Stelle.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 27 Wir reden jetzt nicht über die GMA. Aber wie gesagt, was gesagt werden muss, muss auch gesagt werden hier, das ist wichtig. Nehmen Sie es zur Kenntnis. Herr Speitkamp kann ja vielleicht noch etwas dazu sagen oder Sie können ihn befragen. Kommen wir nun zum Thema: Als öffentlich wurde, dass das Bildungsministerium …
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Kommen wir nun zum Thema: Als öffentlich wurde, dass das Bildungsministerium die Schulgeldfreiheit kurz nach ihrer Einführung wieder ausgesetzt hat, war die Empörung gerade unter den Auszubildenden und den Schulträgern, aber auch in der gesamten Bevölkerung gross. Ich möchte daran erinnern, dass eine Petition durch Auszubildende aus Weimar auf den Weg gebracht wurde – sie wurde mehr als tausendmal gezeichnet –, dass sich Ausbildungsjahrgänge mit Briefen an die Fraktionen und das Ministerium gewandt haben und das die Medien umfassend berichtet haben.  Ich sage in diesem Zusammenhang deutlich: Diese Empörung und die mediale Berichterstattung waren absolut berechtigt und richtig. Denn so wie das Bildungsministerium hier agiert hat, geht man nicht mit Auszubildenden, unseren Fachkräften der Zukunft, um.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Die unsoziale Aussetzung der Schulgeldfreiheit, die ein fatales Signal an die Auszubildenden war, wird heute zurückgenommen und es kommt zu rückwirkenden Auszahlungen der Erstattung zum 1. Januar und damit lückenlos. Dass dieser Erfolg für die Auszubildenden erzielt werden konnte, liegt vor allen Dingen auch an der Hartnäckigkeit der CDU-Fraktion sowohl bei der Einführung der Schulgeldfreiheit, als es grosse Widerstände gerade aus dem Bildungsministerium gab, als auch beim Kampf um den Erhalt der Schulgeldfreiheit in den vergangenen Wochen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Für bestimmt 90 Prozent, würde ich sagen, jetzt auch für die Schulen in freier Trägerschaft. Es gibt Bildungsgänge, wie zum Beispiel bei den Ergotherapeuten, wo es relativ hohe Schulgelder gibt, wo die Erstattung ja im Durchschnitt gerechnet wird und einzelnen Träger noch minimal Schulgeld erheben. Trotzdem reden wir hier von einer Entlastung für annähernd 90 Prozent, die gar kein Schulgeld mehr zahlen, und deswegen ist auch der Begriff „Schulgeldfreiheit“ richtig.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Was ich aber sagen will, heute ist ein guter Tag für die tausend Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, die an einer Schule in freier Trägerschaft lernen. Denn die Schulgeldfreiheit wird nun gesetzlich festgeschrieben und damit gibt es kein Ermessen mehr für das Bildungsministerium, die Schulgeldfreiheit bzw. die daraus resultierende Erstattung an die freien Träger auszusetzen. Durch die gesetzliche Festschreibung schaffen wir Klarheit und Kontinuität für die Auszubildenden und die Schulen in freier Trägerschaft und setzen so ein wichtiges Signal für die Zukunft. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Unser Gesetzentwurf hat somit die Klarheit geschaffen, die im Sinne der Auszubildenden gebraucht wurde. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag der CDU zusammen mit der Minderheitskoalition wird unser Gesetzentwurf aus dem letzten Plenum noch einmal präzisiert, indem nun für die in Anlage 3 aufgeführten Bildungsgänge der Gesundheitsfachberufe eine in dieser Anlage erhöhte staatliche Finanzhilfe an die freien Träger erstattet wird. Der Anspruch der Schulträger wird damit verpflichtend festgeschrieben.  Nach den hitzigen Debatten im Vorfeld wurde nach Einbringung unseres Gesetzentwurfs lösungsorientiert diskutiert und der geänderte Gesetzentwurf ist letztendlich einstimmig im zuständigen Bildungsausschuss verabschiedet worden. Ich denke, heute wird es auch eine Einstimmigkeit geben. Das zeigt für uns als CDUFraktion, es war richtig, hier hartnäckig zu bleiben.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Wenn man die Debatten der letzten Monate dann Revue passieren lässt, dann fragt man sich: Wenn alle das Gleiche wollten, warum gab es dann die Probleme? Wir hätten uns, wenn die Aussetzung nicht stattgefunden hätte, diese ganzen Diskussion hier ersparen können.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Das muss man auch einmal deutlich sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Schulgeldfreiheit enorm wichtig für die Attraktivität der Gesundheitsfachberufe in Thüringen ist, unter anderem um Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen und Wechsel in andere Bundesländer zu verhindern, habe ich bereits mehrfach in verschiedenen Debatten hier im Hohen Hause deutlich gemacht. Immerhin beschliessen wir heute zum dritten Mal auf Initiative der CDU-Fraktion über die Schulgeldfreiheit – einmal im Rahmen eines gemeinsamen Entschliessungsantrags der CDU und der Minderheitskoalition zum Haushalt 2021 im Dezember 2020, einmal zu unserem Antrag zur Schulgeldfreiheit im Mai 2021 und heute mit der Gesetzesänderung.  Auch wenn aufgrund der hohen Bedeutung der Gesundheitsfachberufe es richtig ist, im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Lösung hier diese Entscheidung zu treffen, sollte die Schulgeldfreiheit auf Bundesebene geregelt werden. Da sind wir einer Meinung, das Eckpunktepapier muss umgesetzt werden. Wir als CDU-Fraktion werden uns auch in Zukunft für die Stärkung der Gesundheitsfachberufe einsetzen, weil wir die Gesundheitsfachberufe – diese Stärkung – als eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben sehen, um eine hochwertige medizinisch-therapeutische Versorgung abzusichern. Der Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden ist dabei ein erster Schritt. Die nächsten Schritte müssen sein zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität: bessere Arbeitsbedingungen und auch die Diskussion, wenn die Berufsordnungen geändert sind, über die Einführung eines Ausbildungsentgelts. Ich würde mich freuen, wenn wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich habe schon am Anfang gesagt: Heute ist ein guter Tag für die tausend Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen. Sie können nun gestärkt und auch, denke ich, viele sehr glücklich in die Sommerferien gehen und die neuen Auszubildenden haben auch eine sichere Zukunft für das neue Ausbildungsjahr. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Dr. König, vielleicht eine Sache vorweg, um das noch mal so ein bisschen zusammenzuführen, Sie haben es ja auch betont: Die Initiativen, die hier im Parlament dann auch eine Mehrheit gefunden haben, waren immer gemeinsame zwischen CDU und der Minderheitskoalition. Dass es zu solchen Situationen wie im vergangenen halben Jahr kommen konnte, liegt auch ein Stück weit daran, dass wir keine Klarheit im Gesetz haben. Die schaffen wir jetzt und die schaffen wir auch gemeinsam, dazu braucht es nämlich Mehrheiten.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 die demografische Entwicklung in Thüringen, die alternde Gesellschaft in Thüringen und natürlich auch der ökonomische Druck auf die Arbeitskräfte in Thüringen und die Wirtschaft in Thüringen, dass es einen Betreuungsbedarf gibt, damit Männer und Frauen arbeiten gehen können. Das alles, sieht man, wird den Druck auf die Fachkräftesituation erhöhen. Wir werden also hier zwingend handeln müssen. Dann werden wir eben um die Diskussion der Schulgeldfrage nicht herumkommen für die gesamten SAGE-Berufe. Ich bin mir sicher, die vollzeitschulischen SAGE-Bildungsgänge schuldgeldfrei zu stellen, senkt die finanziellen Hürden, die einer Ausbildungsaufnahme entgegenstehen, spürbar und wird die Zahl der Interessierten und Interessenten an so einer Ausbildung deutlich erhöhen. Mit der Schulgeldfreiheit haben wir landesseitig demnach ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Fachkräftegewinnung. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass wir es hier nicht bei den Bildungsgängen der Gesundheitsberufe belassen, sondern bei der Ausbildung im SAGE-Bereich, also bei Erzieherinnen, Hauswirtschaftern oder Heilerziehungspflegerinnen, insgesamt rangehen. Meine Fraktion wird auf diesen Punkt bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen auf jeden Fall zurückkommen. Im Moment freuen wir uns aber, dass wir zumindest für die Gesundheitsfachberufe eine rasche, zugleich aber juristisch einwandfreie Lösung gefunden haben. Die Wiederherstellung der Schulgeldfreiheit ist eine gute Nachricht für die betroffenen rund tausend Schülerinnen und Schüler und sie ist für mich auch ein wichtiger erster Schritt, die Ausbildung im SAGE-Bereich in Thüringen für junge Menschen attraktiver zu gestalten, denn Thüringen braucht diese guten zukünftigen Fachkräfte und ihre beherzte Arbeit dringend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Zukunft der Gesundheitsberufe und der Gesundheitsberufsausbildung in Thüringen. Ich muss mich manchmal ein bisschen wundern, welche Tonalität hier im Hause herrscht. Das ist natürlich richtig, politischer Wettbewerb, aber man kann sich auch mal gemeinsam freuen, dass man zu einer Lösung gekommen ist, die hoffentlich lange trägt,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 31 und muss nicht ewig darüber diskutieren, wer die Idee zuerst hatte. Das sehen wir etwas entspannter. Wir sind oft genug Innovationsmotor hier.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Das werden wir auch heute noch mal sehen. Wir freuen uns, die Dinge einfach entspannt voranzubringen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Liebe Leute, manchmal kann man auch gemeinsam sich mal auf die Schulter klopfen, dass eben unter diesen Bedingungen Kompromisse möglich sind, die tatsächlich draussen etwas Positives bewirken. Also lassen Sie es uns doch auch gemeinsam hier so formulieren!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Denn es ist ja richtig, Gesundheitsversorgung, eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in Thüringen ist Teamplay. Nicht nur Ärztinnen und Ärzte, nicht nur Krankenhäuser, nicht nur niedergelassene Zahnärzte, Apothekerinnen, Apotheker usw., sondern eben auch die Gesundheitsfachberufe sind zentraler Bestandteil einer guten, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung in diesem Land. Insofern ist es richtig, dass wir zunächst eines tun, nämlich dass wir hier eine Wettbewerbslücke schliessen zu anderen Bundesländern, denn andere Bundesländer haben schon längst die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen eingeführt. Das einzige kritische Momentum, was ich in der Debatte hier beitragen möchte, ist tatsächlich, dass ich eines nicht verstanden habe, wieso, obwohl es einen Beschluss des Landtags gegeben hat, versucht worden ist durch den Bildungsminister, die Globale Minderausgabe vorzuschieben, um dem politischen Mitbewerber der CDU eins auszuwischen. Denn nur darum ging es Ihnen, Herr Holter.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Es ging nicht darum, tatsächlich kein Geld zu haben. Denn wir sehen es ja, dass es nach zweieinhalb Wochen Debatte plötzlich doch gefunden ist. Und jeder, der den Haushalt kennt, weiss, dass diese Reserven im Haushalt auch vorhanden sind. Es war also eine Scheindebatte, und das nervt die Leute draussen – und für mich kann ich sagen, es nervt auch mich.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Aber, ich habe gesagt, es ist ein ...
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem geht schon richtig scheisse los, wenn das, was man selber erreichen will, nicht klappt, wenn die Leute draussen nicht nur demonstrieren, sondern zu Recht sauer sind, weil zugesagte Dinge nicht eingehalten werden, und es nicht immer an anderen liegt, sondern an einem selber, weil man den kurzfristigen politischen Vorteil sucht und nicht die langfristige gute politische Lösung.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Problem. Es ist notwendig und das weiss auch jeder – Sie haben es in Ihrem Wahlprogramm stehen – wie alle hier in diesem Haus, denn es ist ja ein prekäres Problem. Die Arbeitsmarktlage ist problematisch. Es ist hier schon gesagt worden, wir haben demnächst einen hohen Abgang in den Gesundheitsfach32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 berufen in die Rente zu erwarten, wir haben auch einen hohen Abgang bei Ärztinnen und Ärzten und Leistungserbringern zu erwarten. Das wird problematisch werden für eine gute Versorgungslage in diesem Land. Deswegen noch mal: Dieser Kompromiss, der gefunden worden ist, ist gut, weil er ein Problem löst, weil er Thüringen attraktiver macht, weil er versucht, Probleme zu lösen, die langfristig angelegt sind. Wir werden den mittragen, und zwar ganz ohne Aufregung. Ich danke allen, die an diesem Kompromiss aktiv und lösungsorientiert gearbeitet haben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gerade schon eine gewisse Glanzleistung. Wir freuen uns natürlich immer über die Zustimmung.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Das sagt viel über Ihr Ego, aber wenig über den Inhalt – egal.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Natürlich, das Problem liegt immer bei den anderen, Herr Montag. Meine Bewunderung für Sie ist grenzenlos.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Jetzt aber zum Thema „Schulgeldfreiheit“: In der Tat ist es so, dass mich das auch ein Stück weit geärgert hat, dass mehr darüber diskutiert wurde wie in einem altbekannten Werbespot „Wer hat es erfunden?“, weil das, glaube ich, nicht weiterhilft und wir uns auch hier im Plenum in der Sache ja tatsächlich alle einig waren und sind. Es gibt einen gemeinsamen Beschluss aus diesem Haus, der ganz klar gesagt hat: Wir stehen für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Das ist auch richtig so, das ist auch gut so. Dass wir grundsätzlich über die Struktur reden müssen, wie es auch mein Kollege Denny Möller angesprochen hat, wie wir mit der Vergütung in Auszubildendenberufen umgehen, die sich auch und gerade dem Bereich der Sorgearbeit widmen, da bin ich auch ganz bei Ihnen. Dazu wird es eine grundsätzliche Debatte brauchen. Ich sage allerdings auch, dass ich durchaus gut und richtig finde, dass wir sehr unterschiedliche Anbieter und Schulen haben, die dafür ausbilden.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Das gebietet auch das Subsidiaritätsprinzip – das muss ich einfach noch mal sagen an der Stelle – und wenn wir da eine vernünftige Regelung für alle finden, ist das gut, weil uns auch jede Auszubildende und jeder Auszubildender genauso, wie wir das auch bei den Schülerinnen und Schülern immer sagen, gleichviel wert sein muss.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Fakt ist auch, wir haben einen Fachkräftemangel, der ist ganz immens, das wissen wir. Das ist auch nicht nur ein Thüringer Problem. Das ist das eigentlich Ärgerliche, dass wir diese Thematik seit mehr als fünf JahThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 33 ren landauf, landab in allen Parlamenten diskutieren, dass der Bund – vorhin ist es erwähnt worden, ich glaube, von Daniel Reinhardt – schon 2017 die Beitragsfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zugesagt hat und bis heute nichts passiert ist.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Sie stellen ja sowohl den Finanzminister im Bund als auch die Bundesbildungsministerin. Nehmen Sie es doch einfach noch mal mit als ein wichtiges Anliegen, dass diese Schulgeldfreiheit tatsächlich bundeseinheitlich kommt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Denn das, was wir machen, ist ja lediglich ein In-die-Presche-Springen dafür, dass etwas vom Bund noch nicht kommt, was schon lange versprochen wurde. Ich finde es gut so, ich finde es richtig, dass wir das machen. Das wollten wir auch und das war übrigens im Haushalt auch so vorgesehen. Dann kam die Globale Minderausgabe, das muss ich einfach noch mal so sagen, 330 Millionen Euro, die sich auf die Häuser verteilt haben und die für das Bildungsministerium konkret 70 Millionen bedeutet haben.