Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Das spielt keine Rolle. Wir reden ja über zweitausend… Ich mache Sie auch nicht allein dafür verantwortlich, Herr Raschke. Zudem geht es um einen anderen Punkt, aber lassen Sie mich bis  dahin bitte erst einmal kommen.  Eine vierköpfige Familie bezahlte damals etwa 355 Euro pro Jahr  mehr. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüssen, dass der Kostentreiber EEG-Umlage abgeschafft wird, um unsere Bürger etwas zu entlasten.  Bei der Stromversorgung kommt die Energiewende besser voran  als in anderen Sektoren. Ich will an der Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Nicht, dass irgendjemand behauptet, wir verweigerten uns dem Ausbau erneuerbarer Energien! Sie, Herr  Raschke, haben vorhin auch angesprochen, dass es vor allem  beim Thema Recycling, Resteverwertung und Abwärme noch  viel gibt, was man tun kann, und sicherlich kann man auch beim  Thema Wind und Solar noch weiter forschen und bessere Strategien finden. Zur Wahrheit gehört: 42 % des Bedarfs an Strom  werden heute aus regenerativen Quellen gedeckt, das kostet  jährlich aber auch 30 Milliarden Euro.   Bei der Wärmeversorgung und im Verkehr sind wir noch weit davon entfernt, überhaupt darüber nachdenken zu können, auf  100 % erneuerbare Energien zu wechseln.   Der Strom hat genau wegen dieses Ausbaus heute einen stolzen  Preis von 36,19 Cent/Kilowattstunde. Das ist nicht der aktuelle  Preis, sondern der Preis von Januar dieses Jahres. Im Schnitt  bezahlt eine vierköpfige Familie, die 3 500 Kilowattstunden im  Jahr bezieht, etwa 105 Euro pro Monat. Schauen wir uns an, wie  viel es im Jahr 2000 war - ich mache es kurz -: Da waren es  41 Euro. Wir haben hier also eine Steigerung auf 256 %. Ich  möchte mir nicht ausrechnen, was das für Verkehr und Wärme  bedeutet.  Politiker, die damals davor gewarnt haben, wurden verspottet  und diffamiert. So etwas kennen wir. Leider Gottes sind diejenigen, die das damals gesagt haben, aber nicht mehr im Geschäft.  Sie sitzen nun sicherlich nicht lächelnd hinten, sagen aber: Hört  mal mehr zu!  Jetzt kommen wir zum Thema Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Es wird ja behauptet, mit 100 % erneuerbaren Energien wären wir zu 100 % unabhängig. Die Lage der deutschen  Energieversorgung und ihre Abhängigkeiten sind seit Langem  bekannt und durch die Energiewende weg von Kohle und Kernkraft bewusst in Kauf genommen worden. Daher geht es bei der  aktuellen Debatte weniger um die Unabhängigkeit der Versorgung, sondern lediglich darum, die Richtung der Abhängigkeit zu  ändern. Dazu, ob Katar mit seinem menschenverachtenden System - gerade Frauen gegenüber - besser ist als Russland, bin ich  auf die spannende Diskussion - gerade die Sicht der Grünen -  gespannt.  Einer strukturellen Verbesserung der eigenständigen Versorgung  stehen ideologische Vorbehalte gegenüber. Windkraft und Solar  werden das nicht ermöglichen. Auch die in den letzten Jahren  EU-weit vorangetriebenen Vorschriften zur sogenannten nachhaltigen Kapitalanlage stehen dem entgegen.   Schauen wir uns aber einmal an, was eine 100%ige Umstellung  auf E-Autos bewirken würde. Da bin ich beim Thema Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit sowie bei den Seltenen Erden. Schaut  man sich das beim Kobalt in den einschlägigen Foren an, und  zwar etwas länger als nur ein oder zwei Minuten, sieht man:  Dazu wäre Einiges zu besprechen. Derzeit stammt der Löwenanteil aus der Demokratischen Republik Kongo - „demokratisch“  wird von dem einen oder anderen anders ausgelegt - mit einem  mehr oder weniger staatlichen Konstrukt, mit 92 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt, das kleiner ist als der  Börsenwert der Deutschen Post. Andere interessante Staaten  sind Russland und China. Es ist jedoch kein einziges europäisches Land dabei. So viel zum Thema Unabhängigkeit.  Erweitern wir diesen Blick um das Thema Seltene Erden, von  Cerium bis Yttrium, die wir für zahlreiche Anwendungen in der  Hochtechnologie brauchen. Mehr als die Hälfte dieser Metalle  wird in China ans Tageslicht befördert. Die europäischen Länder  finden sich auch hier in der Position der Importabhängigen wieder. Auch bei vielen anderen Grundstoffen besteht eine hohe Abhängigkeit von Importen.  Das Fazit, das man daraus ziehen kann, ist: Mit 100 % regenerativen Energien in Deutschland würden wir der energetischen  Unabhängigkeit nicht viel näher kommen. Bevor die grossen  Probleme aber überhaupt angegangen werden können, müssen  eigene Fehler eingesehen werden. Von diesem notwendigen  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  13  Schritt sind wir aufgrund der Durchsetzung der politischen Landschaft mit Realitätsverweigerung - anders kann man es heute bei  der aktuellen Situation nicht mehr bezeichnen - weit entfernt.  Dabei kann ich Ihnen einen etwas tieferen Blick in unsere neuesten strategischen Allianzen nicht ersparen. Herr Habeck  nannte Katar einen „nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist“, aber da gebe es  schon noch einen Unterschied zu einem „autoritären Staat, der  einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür  führt“. Das kann man so sehen, aber ich kann mich noch gut an  die Diskussion der Grünen erinnern, als die Fussballer von Bayern München das letzte Mal zum Trainingslager in Katar geflogen  sind. Das würde ich mir bei der aktuellen Diskussion genauso  wünschen.  Schauen wir uns die Allianzen von Katar an: Sie finanzieren die  Terrorbewegung im Iran, einem Bündnispartner des Scheichtums; sie finanzieren die Hamas, die übrigens Israel von der  Landkarte bomben will; Katar ist zudem ein enger Partner Chinas  und - um das Mass der Peinlichkeit voll zu machen - strategisch  auch ein Partner von Putin, der in der Ukraine jenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Sie wollen aber die wirklichen Alternativen, die unabhängig machen würden, nicht einmal in Betracht ziehen.