Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 dies vor allem unter dem Gesichtspunkt der hier vorliegenden  Eilbedürftigkeit. Denn die Übergangsregelungen zum Umsatzsteuergesetz, die den Landeseinrichtungen derzeit noch  zugutekommen, laufen zum Jahresende aus.  Wir haben uns in Baden-Württemberg für ein sogenanntes Kooperationsmodell in der Forschung entschieden. Das bedeutet, dass hier mehrere rechtlich selbstständige Einrichtungen  zusammenarbeiten. Damit also Forschung im Rahmen der  Krankenversorgung stattfinden kann, leihen die Universitäten  den Unikliniken häufig Personal aus – und umgekehrt. Nach  bestehender Rechtslage müsste allerdings etwa im Fall eines  ausgeliehenen Chemikers im Labor ab dem nächsten Jahr zusätzlich eine Umsatzsteuer bezahlt werden. Um dies zu verhindern, müssen die Universitäten und die Unikliniken nachweisen, dass es sich bei einer solchen personellen Zusammenarbeit um den Aspekt einer hoheitlichen Aufgabe handelt; ansonsten droht eben die Umsatzsteuer.  Durch die Klarstellung nun auch für das nicht wissenschaftliche Personal, Teil der Krankenversorgung in Verbindung mit  Forschung und Lehre zu sein, ist der hoheitliche Bezug hergestellt. Für das Finanzamt ist die Rechtsgrundlage nun klar:  Personalverschiebungen zwischen Universität und Uniklinik  dienen dem Grundprinzip der hoheitlichen Aufgabe. Egal, ob  in Freiburg, Tübingen, Ulm, Mannheim oder Heidelberg, die  Landesregierung sichert den Universitätskliniken somit die  Möglichkeit massiver Einsparungen.  Mit den jetzt vorgelegten Gesetzesänderungen werden noch  weitere Verbesserungen erzielt. Das zeigt sich an vier Punkten.  Im UKG wird der Einsatz von wissenschaftlichem und – neu  – nicht wissenschaftlichem Personal im Rahmen der Krankenversorgung mit Forschung und Lehre besonders herausgestellt.  Im KIT-Gesetz sollen die Regelungen zum Bauverfahren flexibilisiert werden. Zudem sollen Angehörige des KIT dem  Aufsichtsrat angehören dürfen, so wie es auch an den anderen Hochschulen im Land üblich ist. Es soll auch dem Umstand im KIT Rechnung getragen werden, dass Juniorprofessorinnen und -professoren als leitende Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler tätig werden können.  Zudem wurde das Landeshochschulgebührengesetz überarbeitet und um die vorgesehene Befristung der Anerkennung  des Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine ergänzt.  Das Land gewährleistet somit die Gebührenfreiheit.  An dieser Stelle sage ich auch vielen Dank für die Rückmeldungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens in dieser Sache.  Hier freue ich mich, signalisieren zu können, dass die Landesregierung zugestimmt hat, bezüglich der Entwicklung der  Personalgestellung eine Berichtspflicht einzuführen. Konkret  gilt das für das nicht wissenschaftliche Personal. Somit kann  nachvollzogen werden, in welchem Umfang nicht wissenschaftliches Personal für die jeweils andere Einrichtung tätig  wurde. Die Berichtspflicht ist zunächst für zwei Jahre angelegt. Mit einem Zwischenbericht nach einem Jahr wird gerechnet.  Wir stellen somit gemeinsam mit der Landesregierung sicher,  dass diese Gesetzesänderung für die Beschäftigten und insbesondere für das nicht wissenschaftliche Personal die entsprechenden Vorteile mit sich bringt.