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Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ja, wir unterstützen die Träger auch durch die Förderung der Anleitungsfreistellung. Auch in diesem Feld kommt das Programm richtig gut an. Die Antragszahlen steigen weiter. Die Träger nehmen das Angebot an. Wir setzen flankierend seit September 2020 eine Werbe- und Imagekampagne für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers um. Da sich darüber gerne lustig gemacht wird, sage ich: Damit lassen sich gerne auch Dezernentinnen und Dezernenten ablichten, die nicht den Fraktionen angehören, die hier die Regierung stellen. Es ist also ein eindeutiger und klarer Schwerpunkt gesetzt, nicht nur in der unmittelbaren Unterstützung, sondern beispielsweise auch in unserem neuen Bündnis Fachkräftesicherung. Da habe ich die sozialen Berufe seit Beginn dieser Legislaturperiode zum Schwerpunkt gemacht. Auch und gerade im Feld der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dort Massnahmen entwickelt und umgesetzt, um beispielsweise die Berufsberaterinnen und ‑berater, die Vermittlungsfachkräfte zusätzlich zu informieren und zu unterstützen. Wir arbeiten derzeit an Handreichungen zu den Themen Ausbildungs- und Fachkräftemarketing und Empfehlungen zur Praxisanleitung am Lernort Praxis. Das zeigt, mit unserer sehr umfangreichen Landesförderung für die Kitas tragen wir dazu bei, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Rahmenbedingungen gleiche Teilhabechancen haben. Dafür sind die sprachliche Bildung und Förderung absolut grundlegend. Da geht es nicht nur um finanzielle Mittel. Da geht es auch um geeignete pädagogische Rahmenkonzeptionen, damit Kindern eine durchgängige Bildungsbiografie gesichert werden kann. Wir haben gerade erst vergangenen Samstag eine gemeinsame Fachtagung des Kultus- und des Sozialministeriums mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt, die genau dieses breite Spektrum der Sprachangebote in Hessen und die Vielfalt der Ansätze und Programme, die das Land hat, um den Übergang von der Kita in die Schule gut hinzubekommen, eindrucksvoll aufgezeigt hat. Ich finde, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer spricht dafür, dass genau diese Angebote wahrgenommen werden.
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 Wir haben den Bildungs- und Erziehungsplan mit seinem institutionenübergreifenden Ansatz. Auch dafür halten wir die entsprechenden Fortbildungen bereit. Auch er wurde hinsichtlich der zentralen Bedeutung der sprachlichen Bildung und der Förderung noch einmal überarbeitet und neu konzipiert. Wir haben die interministerielle Arbeitsgruppe Sprache. Wir haben das Kindersprachscreening KiSS weiterentwickelt. Wir werden den Bildungs- und Erziehungsplan aktualisieren. Wir haben zahlreiche Modellprojekte gefördert. Ausserdem ist die sprachliche Bildung auch im HKJGB, im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, fest verankert. Dort stellen wir mit der sogenannten Kita-Schwerpunktpauschale zusätzliche Landesmittel zur Verfügung. Das sind zusätzliche Landesmittel für Kindertagesstätten, die auf der Grundlage des Bildungs- und Erziehungsplans 9428 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 arbeiten und ganz direkt davon profitieren. Eine zusätzliche finanzielle Förderung geht auch an die Träger der Fachberatung, die diese Schwerpunktkindertagesstätten beraten. Auch das Landesprogramm zur Sprachförderung im Kindergartenalter wird kontinuierlich fortgeführt. Sie sehen, das ist ein riesiger Strauss an Massnahmen, die das Land selbst macht. Das Bundesprogramm Sprach-Kitas ergänzt die Angebote des Landes durch die Sprachfachkräfte. Sie sind wichtig. Dadurch, dass wir die hessischen Massnahmen mit der Teilnahme am Bundesprogramm verschränkt haben, ist die Unterstützung gerade der sprachlichen Bildung und Förderung noch einmal stärker akzentuiert worden. Der Bund hat angekündigt, dieses Programm beenden zu wollen. Dann würden in Hessen in absehbarer Zeit 580 halbe Sprachförderfachkraftstellen und 40 Fachberaterstellen wegfallen. Das wollen wir alle nicht. Niemand will das. Ich will das genauso wenig wie alle meine Kolleginnen und Kollegen in der Jugend- und Familienministerkonferenz. Deshalb haben wir schon im Juli 2022 an die Bundesfamilienministerin appelliert. Gerade jetzt, in diesen politisch und pädagogisch herausfordernden Zeiten, ist eine Fortführung dieses Programms auf Bundesebene dringend geboten.
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 Deshalb verstehe ich Ihren Beitrag gerne als Unterstützung und Rückenwind, mit Aktivitäten da weiter dranzubleiben. Wir tun im Moment fast täglich etwas. Der Bundesrat hat dazu am 16. September 2021 einstimmig beschlossen, dass wir wollen, dass zumindest eine Übergangsregelung vorgesehen wird, damit die Länder überhaupt eine Chance haben, sich auf die neue Situation einzustellen. Ich gehe fest davon aus, dass angesichts des jetzigen Diskussionsstandes – der verändert sich tatsächlich jeden Tag – der Bund und die Länder gemeinsam zu einem im Sinne der Kinder und der betroffenen Beschäftigten positiven Ergebnis kommen. Wer uns aber den Rücken stärken will, ist herzlich eingeladen, dem Dringlichen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen heute zuzustimmen.
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 Ich will den Blick noch etwas weiten. Um die Sprachbildung weiter zu stärken, läuft derzeit eine Vertiefungsstudie. Wir erhoffen uns davon weitere Erkenntnisse zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten, die wir dann natürlich auch in unsere Massnahmen und Handlungsstrategien einfliessen lassen werden. Ja, natürlich beziehen wir da auch die Kindertagespflege mit ein. Das Land hat schon entsprechende Fachtage zur Sprachentwicklung angeboten. Wir unterstützen und fördern aktuell 107 Fachdienste und Massnahmen, um Kindertagespflegepersonen zu gewinnen, zu vermitteln, zu beraten, zu begleiten und zu qualifizieren. Das Land fördert das Hessische Kindertagespflegebüro. Das wissen Sie. Es unterstützt bei der Entwicklung und beim Ausbau der Kindertagespflege in den Kommunen. Das alles liesse sich jetzt noch fortsetzen. Sie wollen wie wir, dass das Programm Sprach-Kitas nicht ausläuft. Mein Eindruck ist: Eigentlich will das der Bund auch nicht. Das wurde im Grunde genommen von verschiedenen Rednerinnen und Rednern auch bestärkt. Es muss ein Weg gefunden werden, der einen Übergang wirklich möglich macht. Der steht im Moment noch aus. Für uns ist das nötig, damit die Kinder in Hessen weiterhin die bestmögliche frühkindliche Bildung erhalten.
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 Erlauben Sie mir, dass ich noch einen kurzen zusätzlichen Beitrag leiste. Gerade unter dem Eindruck dieses Vormittags möchte ich an dessen Ende aufgrund der Reden von rechts aussen, bei denen am Ende jedes Thema irgendwie auf die Migration zurückgeführt wurde, die Gelegenheit nicht versäumen, der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich zum Erhalt des Nansen-Preises, der renommierten Auszeichnung des UN Flüchtlingshilfswerks, zu gratulieren. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erstaunlich, wie billig diese Koalition versucht, sich aus der Affäre zu stehlen. Ich habe nicht erwartet, dass Sie bei einem Thema, das Sie selbst als wichtig dargestellt haben und das Ihnen angeblich am Herzen liegt, bei einem Etat von 1,3 Milliarden € nicht in der Lage sein sollten, einen womöglich einstelligen Millionen-Euro-Betrag den Kommunen und den freien Trägern zu garantieren. Das zeigt einfach, was an Erklärungen bei Ihnen stattfindet und was nachher Ihr reales Handeln ist. Dazwischen gibt es ein riesiges Loch. Sie erzählen das eine und machen das Gegenteil. Herr Minister und liebe Freunde der Koalition, am Ende baden das die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher dieses Landes aus.
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 Ich weiss gar nicht, wie ich das freundlich sagen soll. Kommen Sie sich nicht selbst ein bisschen lächerlich vor? Sie lachen selbst. Sie können bei Ihren Zwischenrufen kaum ernst bleiben. Sie machen sich lächerlich. In Berlin ist eine grüne Ministerin mit einem MilliardenEuro-Etat zuständig. Sie trifft die Entscheidung, dass sie ein Bundesprogramm, das es schon sehr lange gibt, nicht fortsetzt. Das ist eine grüne Bundesministerin, die einen Milliarden-Euro-Etat hat. Sie trifft die Entscheidung, ein Programm nicht fortzusetzen. Dann stellt diese grüne Familienministerin in Berlin fest, dass die Leute sich fragen: Wie kann sie das tun? – Dann sagt diese grüne Familienministerin: Da ist mir etwas durchgerutscht, jetzt mache ich eine Übergangslösung. An allem ist am Ende Christian Lindner schuld. – So billig geht es doch wirklich nicht.
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 Meine Empathie für diese Ampel nimmt überproportional ab. Denn ich sehe, wie verantwortungslos Sie mit den Familien und den Kindern in diesem Land umgehen und wie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9429 Sie sich mit einem so billigen Argument aus der Affäre stehlen.
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 Ich will das noch einmal deutlich sagen: Ich glaube, ich brauche mir von niemandem in diesem Raum und schon gar nicht von jemandem von dieser Regierungsbank vorwerfen zu lassen, dass ich mich persönlich nicht für die frühkindliche Bildung und für die Kinder in diesem Land eingesetzt habe. Ich behaupte einmal, dass niemand von Ihnen in diesem Raum so viele Kindertagesstätten besichtigt und mit so vielen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen hat, wie ich es gemacht habe. Von daher können Sie mir glauben, dass mir dieses Thema unglaublich am Herzen liegt. Da muss ich mir kaum von Ihnen vorhalten lassen, dass wir uns als Freie Demokraten in Hessen nicht entsprechend einsetzen würden. Herr Minister, das Einzige, was Sie machen müssten, damit die Erzieherinnen und Erzieher und die Träger an Weihnachten ruhig schlafen können und damit sie wissen, dass sie morgen noch den Job haben, sich um unsere Kinder zu kümmern, ist, dass Sie einfach den Satz sagen, dass das Land Hessen den Erzieherinnen und Erziehern und den Kindern, die darauf angewiesen sind, garantiert, dass es diesen Übergang von sechs Monaten gibt. Wahrscheinlich müssen Sie das nicht einmal bezahlen, weil sie eine Lösung hinbekommen. Es geht darum: Ist es Ihnen wichtig, dieses Signal an die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinder dieses Landes zu senden, oder nicht? Das ist Ihnen egal. Denn Sie haben es hier nicht gesagt. Stattdessen fangen Sie an, hier eine Art Politik zu machen, die die Menschen in diesem Land ankotzt. Sie schieben die Verantwortung von rechts nach links.
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 – Das können Sie auch im Ältestenrat besprechen. Ich sage, wie es ist. Die Leute habe die Nase voll davon, wie Sie versuchen, die Verantwortung von links nach rechts zu schieben, im politischen Klein-Klein.
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 Ein klarer Satz des Ministers würde dafür sorgen, dass 500 Kitas in unserem Land eine Garantie hätten. Mehr hätten Sie nicht machen müssen. Daran werden Sie gemessen, sehr geehrter Herr Minister Klose.
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 Sie werden gemessen, gewogen und für zu leicht befunden – so ist es eben. An dieser Stelle machen Sie einfach Ihre geringe Wertschätzung für diese wichtige Aufgabe in diesem Land deutlich, durch Ihre persönlichen Handlungen und mit dem, was Sie hier sagen. Ein Satz hätte genügt, und einen Satz haben Sie nicht ausgesprochen, und das bricht den Stab über Sie. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich nicht noch einmal melden, weil ich jetzt echt Lust auf Mittagspause habe. Aber, Herr Rock, Sie haben gerade gesagt, wir würden Politik machen, die die Menschen „ankotzt“, weil wir genau das tun, was alle anderen 16 Bundesländer auch machen – inklusive der Bundesländer, in denen die FDP mitregiert.
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 Alle 16 Bundesländer versuchen gerade, gemeinsam mit dem Bund – wo die FDP auch mit an der Regierung ist – eine Lösung zu finden, weil sich alle einig sind, dass die Sprachförderung weitergehen soll. Wir machen genau das. Wenn Sie also der Meinung sind, dass das die Menschen „ankotzt“, dann kotzen Sie die Menschen damit offensichtlich auch an. Ich weiss es auch nicht.
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 – Ich habe zitiert.
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 Insofern, um das nur noch einmal klarzustellen: Alle haben ein Interesse daran, dass die Inhalte des Programms fortgeführt werden. Deshalb verhandeln alle 16 Landesregierungen mit dem Bund darüber, das auch entsprechend umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingen wird. – Herzlichen Dank.
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 Meine Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, wir sind in der Sache ziemlich klar. Ich möchte noch einmal zwei
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 9430 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Erstens. Ich habe mich zu der Frage Finanzministerium, Bundesfamilienministerium, den beiden Namen Lindner und Paus, überhaupt, nicht geäussert – überhaupt nicht. Sie haben hier eben behauptet, und das ist eine Falschbehauptung, ich hätte die Schuld irgendeinem der beiden zugewiesen – nein, Sie sagten natürlich, an Herrn Lindner –, und das ist schlicht falsch. Das ist ein Potemkinsches Dorf, was Sie hier aufbauen. Das ist nicht das erst Mal, dass Sie das tun, und deswegen habe ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Zweitens. Wenn Sie der Auffassung sind – offensichtlich sind Sie das –, das permanent sozusagen ins Persönliche ziehen zu müssen, von wegen wiegen, messen, sonst was: bitte sehr. Mein Stil ist es nicht, ich werde mich auch nicht dazu herablassen. Ich will es nur einmal gesagt haben, damit auch die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, dass diese Art des Umgangs nicht meiner entspricht. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, sehr geehrtes Publikum! Lassen Sie uns ausnahmsweise einmal mit dem beginnen, bei dem wir hier im Hohen Haus Gemeinsamkeiten haben.
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 Vielfalt ist gut, und unsere Demokratie ist in Gefahr. – Keine Sorge, damit enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten.
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 Bevor wir über die Gefahr für die Demokratie reden, müssen wir uns natürlich erst einmal klarmachen, was Demokratie denn eigentlich bedeutet. Allein das ist ein abendfüllendes Programm. Aber hinter dem Schlagwort der Demokratie verbirgt sich sehr viel mehr. Es ist ein durchaus komplexes Geflecht vor allen Dingen juristischer Abhängigkeiten. Der erste Grundsatz ist natürlich das Demokratieprinzip an sich, das heisst: jedem Bürger eine Stimme und freie Wahlen. Aber dazu gehört natürlich auch, demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren und nicht Millionen deutsche und Hunderttausende hessische Wähler zu diffamieren, weil deren Wahlverhalten den selbst ernannten Vorzeigedemokraten nicht in den Kram passt.
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 Ich zitiere: Anstatt sich mal zu fragen: „Warum haben die Wähler so gewählt, wie sie gewählt haben?“, werden sie dann auch noch beschimpft. – Na, wer war das, Kollegen von der CDU? Wolfgang Bosbach hat das gesagt. Sie entlarven sich selbst. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um die Demokratie an sich.
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 Sie wollen nur eine Waffe im politischen Wettbewerb, um die wichtigste Oppositionspartei kleinzuhalten, weil Sie argumentativ nichts mehr entgegenzusetzen haben.
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 Aus Ihrer Sicht ist Demokratie scheinbar nur gut, wenn das richtige Ergebnis dabei herauskommt. Das ist per se schon demokratiefeindlich. Wenn jetzt Vielfalt etwas Gutes ist, wie kann denn dann Vielfalt von Meinungen etwas Schlechtes sein, meine Damen und Herren?
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 Damit kommen wir zum zweiten tragenden Pfeiler, nämlich den Grundrechten. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sind zwei Seiten einer Medaille und untrennbar miteinander verbunden.
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 Völlig zu Recht wird Meinungsfreiheit daher auch als ein Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gesehen und wurde in Art. 5 des Grundgesetzes auch sehr prominent platziert. Warum ist das so? – Weil die Grundrechte zuallererst Abwehrrechte gegen übergriffige und autoritäre Staaten sind.
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 Natürlich fussen sie insbesondere auf den bitteren und blutigen Erfahrungen der nationalsozialistischen und kommunistischen Diktaturen und Schreckensherrschaften.
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 Wer diese Grundrechte aushöhlen will, der hat nichts aus der Geschichte gelernt, und dem treten wir entschieden entgegen.
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 Auch der Herr Ministerpräsident scheint ein grosser Verfechter der Meinungsfreiheit zu sein. „Ich lasse mir … den Mund nicht verbieten und schon gar nicht von der AfD“, liess der Ministerpräsident die Welt und Hessen wissen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9431
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 Gut so. – Einsatz für die Meinungsfreiheit von höchster Stelle ist in der Tat etwas, was wir gebrauchen können. Aber gerade von einem Juristen – das wird Herr Müller sicherlich bestätigen können – als Regierungschef dürfen wir doch wohl erwarten können, dass er seine persönlichen Meinungsäusserungen als Parteipolitiker von denen als Amtsträger und Ministerpräsident zu unterscheiden weiss.
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 Dem Bürger Boris Rhein wollen wir keinesfalls den Mund verbieten. Aber vom Ministerpräsidenten fordern wir die gesetzlich verlangte Neutralität. Denn auch das ist ein Pfeiler der Demokratie.
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 Jede Aufweichung der Neutralitätspflicht wäre ein Dammbruch. Dann ist es nämlich nicht mehr weit zum „L’état c’est moi“ von Ludwig XIV.
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 Leider haben wir in den vergangenen Jahren etliche prominente Amtsträger in die Schranken weisen müssen, unter anderem die ehemalige Kanzlerin, weil sie in ihrer Machtvollkommenheit die Möglichkeiten der Exekutive schamlos für parteipolitische Zwecke missbrauchten.
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 Sie wollen dem Kind aus „Des Kaisers neue Kleider“ mit Staatsgewalt das Maul stopfen, damit sich keiner mehr traut, zu rufen: „Der Kaiser ist nackt“. Das gefährdet unsere Demokratie.
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 Dass die Inanspruchnahme der Exekutive für Parteipolitik keineswegs ein theoretisches Risiko ist, hat gestern kein Geringerer als der Landesinnenminister Beuth bestätigt. Er freue sich, dass nun auch die SPD-Fraktion einmal in den Genuss von Formulierungshilfen des Ministeriums gekommen sei. So haben wir es gestern gehört.
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 Das ist genau die Arroganz der Macht, die wir kritisieren. Der Staat wird zur Beute der Parteien, und man fühlt sich offenkundig dabei so sicher und unangreifbar, dass man es sogar offen auszusprechen wagt.
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 Um sich gegen diese Selbstermächtigung der Exekutive und die Aushöhlung von Grundrechten zur Wehr zu setzen, dazu bedarf es eines funktionierenden Rechtsstaates, und damit wären wir schon bei der dritten tragenden Säule. Natürlich: Selbst, wenn es in Einzelfällen immer wieder fragwürdige Urteile gibt, haben wir grosses Zutrauen zu den Gerichten und Richtern in unserem Land.
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 Aber ausgerechnet Deutschlands höchster Richter gibt Anlass zur Sorge. Ich spreche natürlich vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Er ist sicherlich ausweislich seines juristischen Werdegangs ein sehr guter Jurist. Aber will denn irgendjemand hier im Ernst behaupten, dass das ausschlaggebend für seine Nominierung für das Bundesverfassungsgericht gewesen wäre?
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 Nein, natürlich nicht. In der „FAZ“ vom 10. November 2018 lesen wir, dass sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, GRÜNEN und FDP im Bundestag auf Harbarth als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht geeinigt hätten. Das heisst, diese Personalie wurde von den Parteiführungen ausgeklüngelt
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 und anschliessend formal völlig sauber durch Bundestag und Bundesrat abgenickt. Glaubt denn irgendjemand hier wirklich ernsthaft, dass sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Gewaltenteilung in unserem Land so vorgestellt haben?
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 Der umgekehrte Weg von der Judikative in die Exekutive ist aus unserer Sicht auch fragwürdig. Völlig unabhängig von der Person Prof. Poseck müssen wir uns schon die Frage stellen, ob das Gewaltenteilung im Sinne des Grundgesetzes ist.
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 Nur um hier irgendwelchen Legendenbildungen und boshaften Falschinterpretationen vorzubeugen: Das ist keine Verächtlichmachung des parlamentarischen Systems oder des Bundesverfassungsgerichts,
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 sondern es ist eine völlig legitime, ja, sogar gebotene Kritik an dem konkreten Verhalten von Parlamentariern. Und das ist ein riesiger Unterschied.
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 Dieser Vorgang ist übrigens auch noch auf einer anderen
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 Kommt uns das nicht bekannt vor?
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 – Ja, Fraktionen und Parteien habe nichts miteinander zu tun. Genau, Herr Frömmrich, das ist Ihr Verständnis, das ist klar.
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 Aber das ist im Kern doch das, was Polen das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstosses gegen die Rechtsstaatlichkeit eingebracht hat. Aber wir wissen ja sehr genau: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
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 Auch hier wird im olympischen Massstab mit zweierlei Mass gemessen. Heuchelei darf man das leider nicht nennen. Wie sehr Stephan Harbarth als Verfassungsgerichtspräsident dem parteipolitischen Gruppendenken und der schwarz-rot-grün-gelben Blase verhaftet ist, zeigt sich in seiner Rede im Hamburger Übersee-Club vor genau einem Monat. Ich zitiere: 9432 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.
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 Bestimmt rein zufällig, am gleichen Tag, sagte Kanzler
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 Friedlich seine Meinung zu äussern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick wird man diesen Sätzen kaum widersprechen können und wollen. Trotzdem handelt es sich um einen Anschlag auf den Wesenskern unserer Demokratie und Freiheitsrechte.
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 Denn wer und welche Positionen denn nun verfassungsfeindlich sind, wird immer weniger an objektiven Tatsachen und Handlungen festgemacht und immer mehr an Textexegese, wo sich irgendwelche, jetzt hätte ich fast Geschwätzwissenschaftler gesagt, Gedanken darüber machen: Wie könnten denn Reden und Internetpostings vielleicht gemeint gewesen sein? – Nicht konkrete Taten machen sie zu einem Verfassungsfeind, sondern falsche Meinungen.
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 Meine Damen und Herren, in George Orwells luzidem Buch „1984“ hiess das „Gedankenverbrechen“. Wir kommen dem leider sehr nah. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat 2011 die Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, völlig zu Recht sehr weit ausgelegt. Aber die durch Schwarz-Rot-Grün-Gelb betriebene Rationierung von Bürgerrechten nach Gesinnung – das ist demokratiefeindlich, meine Damen und Herren.
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 Kommen wir doch auf unsere gestrige Debatte zurück: Niemand ist frei, wenn einzelne Gruppen von Menschen in einem Land unfrei sind. Und: Ein Staat, der die Rechte seiner Bürger einschränkt, sogar niederknüppelt, ist ein schwacher Staat. Das waren doch sinngemäss die Worte der Abg. Feldmayer. Oder nicht?
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 Aber warum soll das denn nur im Iran gelten? Das ist doch der Punkt.
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 Ich vergleiche nicht die Lage im Iran – bevor wieder versucht wird, mir das auch unterzuschieben – mit der in Deutschland. Aber wenn ein „Wehret den Anfängen“ jemals seine Berechtigung hatte, dann jetzt.