K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Fortschrittliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben  verstanden, dass ein Vergabemindestlohn auch ihnen hilft. Die  Analyse teile ich. Der Vergabemindestlohn garantiert einen faireren Wettbewerb um Aufträge, weil er nicht mehr auf dem Rücken  der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen wird. All jenen, die  ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um den Vergabemindestlohn betrügen - auch das sei gesagt -, drohen empfindliche Strafen, und das aus gutem Grund. Das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt ist kein Kavaliersdelikt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein bisheriger Arbeitsweg hat  mir gezeigt, dass die effektivste Kontrolle - dieser Werbeblock sei  mir gegönnt - von innen kommt. Für alle Bereiche, in denen der  Brandenburger Vergabemindestlohn zur Anwendung kommt,  gibt es Gewerkschaften, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tatkräftig zur Seite stehen. Kontakte können gern hergestellt werden, um den ihnen zustehenden Lohn einzufordern.  Damit komme ich auch schon zum Ende des Werbeblocks - mit  dem Appell nach draussen: Werden Sie Mitglied einer Gewerkschaft! Setzen Sie Ihre Rechte durch!  Nebelkerzen allerdings - Sie hören, dass es auch hier kein Geschrei gibt; das finde ich bei diesem ernsten Thema sehr gut -  sehe ich bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich nicht. Wie Sie  erahnen können, halten wir die zentrale Kontrollgruppe noch  nicht für die richtige Idee. Wir als SPD-Landtagsfraktion beschäftigen uns weiterhin mit dem Thema und hoffen, weitere gute  Ideen zu finden, die uns voranbringen. Darüber, wie wir das  Vergabegesetz Brandenburgs - mit der Vorgabe von 13 Euro pro  Stunde - weiterentwickeln können, werden wir uns in diesem  Jahr bestimmt noch einmal unterhalten. Den Antrag allerdings  lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Brandenburger! Die Fraktion DIE LINKE beschäftigte sich bereits in  der Vergangenheit intensiv mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz. Sie tut dies mit einem gewissen Recht auch im Jahr  2022 - gut für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es eh schon schwer haben. Auch ich muss zugeben,
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Walter, die  Linke sucht nach Themen - das haben Sie letztens selbst auf  dem Parteitag gesagt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 - Dann war es Ihre Vorsitzende. - Es kam auf dem Parteitag der  Linken jedenfalls so rüber, dass Sie nach Themen suchen. Sie  müssen, wie gesagt, ja prozentual wieder aufstocken, also Wählerstimmen einwerben bzw. sie wiederbekommen, und Sie wollen ein paar Themen besetzen.  Jetzt versuchen Sie es hier beim Thema Vergabe, wobei man  sagen muss: Dass Sie da gleich die Armutskarte ziehen, finde  ich schon ein bisschen verwerflich, weil Sie jetzt den Unternehmern unterstellen, sie bezahlten ihre Mitarbeiter bei Aufträgen  aus öffentlichen Vergaben unter der Armutsgrenze, also unterhalb des Mindestlohns.  Ich gehe mal davon aus, dass Sie mit Ihrer im Antrag gestellten  Forderung meinen, dass alle Vergabestellen geprüft werden sollen, ansonsten machte es - das hat Kollege Rüter schon erwähnt - nicht wirklich Sinn, wenn wir nur die rein landeseigenen  Stellen überprüften. Ich gehe also davon aus, denn das geht aus  dem Antrag nicht eindeutig hervor.  Was man hingegen lesen kann: Sie trauen Unternehmern nicht  wirklich. - Das ist bekannt, das liegt in der Materie. Jetzt aber  trauen Sie auch den eigenen Leuten nicht, nämlich denjenigen,  die in den Vergabestellen sitzen. Schön war, dass Sie das Beispiel aus Frankfurt (Oder) brachten. In Frankfurt (Oder) sitzt,  glaube ich, Oberbürgermeister Wilke, dessen Behörde, wenn  dort Vergaben beispielsweise für die Ausschreibung des Caterings erfolgen, das ja mitprüfen müsste.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 Auch ihm trauen Sie das dann nicht so recht zu, wie auch den  Vergabestellen für andere Aufgaben. Sie unterstellen also den   54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Mitarbeitern in den öffentlichen Vergabestellen - auch denen des  Landes -, dass sie ihre Arbeit nicht richtig machen, ansonsten  bräuchten Sie diesen Antrag nicht zu bringen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sie berufen sich auf Zahlen des Landesforstbetriebs aus dem  Jahr 2015/16, aus dem Jahr also, in dem der gesetzliche Mindestlohn erst eingeführt wurde. Es ist schon ein bisschen an den  Haaren herbeigezogen, sich darauf zu beziehen.  Der Arbeitsmarkt, Kollege Walter und meine Damen und Herren,  hat sich seit dieser Zeit aber mächtig gedreht. Wir sind heute also  nicht mehr an dem Punkt, an dem man sagen könnte, dass man  für diese Bezahlung noch Mitarbeiter bekäme. Im Bereich der öffentlichen Vergabe gibt es vielleicht noch ein, zwei Sachen, die  so an der Grenze liegen, aber alle anderen liegen weit über dem  Vergabemindestlohn, den man hier haben will.  Öffentliche Aufträge, meine Damen und Herren, werden über die  Vergabeplattform des Landes Brandenburg ausgeschrieben.  Das ist hochgradig transparent, für jeden einsehbar, und man  weiss genau, was dort ist. Was Sie mit einer solchen Kontrollgruppe aber schaffen, ist mehr Bürokratie und Verunsicherung,  Verunsicherung bei den Firmen, aber auch Verunsicherung in  den Verwaltungen, weil die natürlich fragen: Was machen wir da  - erledigen wir unsere Arbeit richtig? - Sie werden nervöser. Und  das kommt noch dazu im dritten Jahr der Pandemie, in dem die  Mitarbeiter in den Firmen und den Verwaltungen, also alle - auch  die Vergabestellen -, schon auf dem Zahnfleisch kriechen, alle  mehr als ausgelastet sind durch Homeoffice und was da noch  alles ist.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Kommunalaufsicht haben wir. In jeder Kommune müssen die Vergaberichtlinien in den Vergabestellen angewendet werden - auch das wurde erwähnt. Wenn Sie jetzt aber  eine zentrale Kontrollgruppe schaffen wollen - ich gehe mal davon aus, das kommt ja nicht klar rüber, dass sie für das gesamte  Land eingesetzt werden soll -, dann reden wir von ca. 30 bis  40 Mitarbeitern. Die werden Sie auch brauchen, denn Brandenburg ist ein Flächenland; wir sind nicht in Berlin. In Berlin waren,  glaube ich, in der Kontrollgruppe 20 Leute. Sie brauchen 30 bis  40 Mitarbeiter, wir reden also von 2 bis 3 Millionen Euro. Wir  brauchen Büros, Fachkräfte, Autos. Hinzu kommt - auch das  wurde angesprochen - der Fachkräftemangel; auch er ist in der  öffentlichen Verwaltung angekommen. Woher nehmen Sie dann  also die Leute? Woher nehmen Sie das zusätzliche Geld? Nirgendwo ist dargelegt, wie Sie das bezahlen wollen. Man kann  nur sagen: Der Antrag ist gut gemeint, das muss sich natürlich in  Form einiger Wählerstimmen amortisieren. Sie müssen soziale  Themen irgendwo aufgreifen, damit sie etwas bringen.  Zu Risiken und Nebenwirkungen von linken Anträgen sagt die  CDU klar: Ablehnung! - Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 - Darf ich weiterreden?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 - Danke schön.  „… bedarf es einer wirksameren Kontrolle als bisher.“  Darin stimme ich gern überein. Aber dazu reicht es nicht, einen  Absatz aus einem acht Jahre alten Papier, das von Ihrem eigenen Minister damals verworfen wurde, wieder herauszuzerren,  ohne zu sagen, wie und warum es denn heute funktionieren soll.  Also, sorry!  Was wir brauchen und worüber wir auch in der Koalition reden,  ist eine bessere Betrachtung aller Vergabestellen im Land, eine  bessere Beratung - der Kommunen inklusive - zum Beispiel  durch eine staatliche Vergabekompetenzstelle. Dann würde es  nicht mehr vorkommen, dass in einer Ausschreibung der Mindestlohn nicht gefordert würde. Dann könnten auch bessere Kriterien für Stichproben entwickelt werden und die Auftraggeberinnen und Auftraggeber auch bei zukünftigen Nachhaltigkeitskriterien bei Vergabe und Überprüfung unterstützt werden.  Wenn ich dann in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1690 des  Abgeordneten Walter - übrigens vielen Dank dafür! - lesen muss,  dass für manche Vergabe die letzte Ausschreibung vor fast  20 Jahren durchgeführt worden ist, bestärkt mich das, ehrlich gesagt, sehr in dem Beratungsansatz.  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Den Antrag der Linken werden wir ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe  jetzt die meisten Gegenargumente nicht so richtig verstanden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
   Kontrollen - ja, irgendwie sind die nötig. Anscheinend sei das ein  wichtiges Thema, haben Sie gesagt, und Sie seien an dem  Thema dran und würden sich dazu noch in diesem Jahr verständigen, könnten aber keine Aussage dazu treffen, wie viele Verstösse es tatsächlich gegen den Vergabemindestlohn gibt. Der  Herr Minister hat auch gerade gesagt, er gehe davon aus … Ich  glaube, er glaubt, dass es keine Verstösse gibt, denn wissen kann  er es eigentlich nicht, da es keinerlei Berichtspflichten und Daten  in diesem Bereich gibt. Deshalb ist es notwendig, Kontrollen zu  verstärken.  Es geht nicht darum, jede Vergabe zu kontrollieren, sondern lassen Sie uns beim Land anfangen und dort stichprobenartig die  5 % kontrollieren. Das macht nicht nur Berlin, sondern das machen auch andere Bundesländer. Und dort ist auch kein Bürokratiewahnsinn ausgebrochen, sondern was es schafft, ist nicht  mehr Verunsicherung, Herr Bommert, sondern Sicherheit für die  Beschäftigten und die Unternehmen in diesem Land; das ist doch  völlig klar.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Es ist ja nicht so, dass wir nur  ein paar Blitzer aufgestellt hätten, sondern die Landesregierung  kann uns nicht einmal sagen, ob sie überhaupt einen Blitzer an  dieser Stelle aufgestellt hat - wenn man schon in diesem Bild  bleibt.   Wenn Sie von alten Kamellen reden, dann muss ich Ihnen einmal  deutlich sagen: Es bestätigt sich immer wieder. Ich erinnere mich
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Wir Grünen sind ja  hier nicht im Landtag, um linke Politik zu machen. - Das bestätigen Sie als Grüne gemeinsam mit Ihrer Ministerin heute schon  zum zweiten Mal. Ich sage Ihnen eines: Sie, Grüne und SPD,  haben - ausser Herrn Bommert - gesagt, dass es an dieser Stelle  ein Problem gibt; aber ich habe nicht an einer einzigen Stelle gehört, wie Sie das Problem lösen wollen. Herr Rüter und Herr  Klemp, Sie haben einander sogar widersprochen! Suchen Sie  also gern eine Lösung. Wir haben hier eine Lösung vorgelegt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
 Hören Sie auf, die  Mär zu erzählen von wegen: Es geht doch gar keiner mehr zu  Niedriglöhnen arbeiten. - Also, „gar keiner“ sind in Brandenburg  280 000 Menschen. Nun sagen Sie mir einmal, was das dann  wirklich bedeutet von wegen, der Lohn sei ja viel besser und das  habe sich völlig gewandelt. - Nein, für ein Drittel der Menschen  in diesem Land hat es sich nicht verbessert. Für sie bedeutet Arbeit auch Armut trotz Arbeit. Das ist ein Problem, das wir bekämpfen müssen; und wenn wir es ernst nehmen, brauchen wir  endlich stringente und bessere Kontrollinstanzen, als wir sie jetzt  haben, denn sonst bleibt alles ein stumpfes Schwert. Punkt, aus,  Ende!
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Würden Sie mir zustimmen, dass Ihr eigener Minister 2014  die in dem Evaluationsbericht vorgeschlagene zentrale Kontrollgruppe abgelehnt hat? Würden Sie mir zustimmen, dass Ihre rotrote Koalition 2016 zwar das gesamte Vergabegesetz novelliert,  aber den Passus über die Kontrollen unverändert übernommen  hat, und würden Sie mir in der Schlussfolgerung daraus zustimmen, dass es so einfach, wie Sie es hier vorschlagen, vielleicht  doch nicht ist?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Herr Präsident. - Ich stimme Ihnen nicht zu. Das ist ja  völlig eindeutig, denn ich könnte Ihnen die Gegenfrage stellen:  Stimmen Sie mir zu, dass das Verhalten Ihrer jetzigen Regierungsmitglieder ein völlig anderes ist als das, was sie in der Opposition getan haben? Dieses Spiel könnten wir die ganze Zeit  spielen. Das Problem ist nur, dass zwischen 2014 und 2020 eine
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Landesvergabe   oder Catering, beispielsweise in Frankfurt (Oder). Das sind Beispiele, die man negieren kann. Man kann es aussitzen und so  tun, als ob uns das nichts anginge, und planlos immer wieder  Bedauern ausdrücken. Oder man macht einen Plan, so wie wir  ihn hier vorgelegt haben.  Wenn es nicht so einfach ist, wie ich es gesagt habe, dann setzen Sie sich doch einmal hin und suchen eine Lösung. Dies tun  Sie an der Stelle auch nicht.  Im Übrigen - letzter Punkt -, das will ich Ihnen auch noch sagen,  Herr Klemp, da Sie sagten, es sei schlimm, dass die Vergaben
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Entschuldigen Sie, Herr Klemp, aber es war  unter anderem Ihre Fraktion, die gegen unseren Widerstand bei  der Überarbeitung des neuen Vergabegesetzes die Preisanpassungsklausel herausgestrichen hat. Hätten Sie sie nicht herausgestrichen, würden jetzt auch für die alten Vergaben die 13 Euro  Vergabemindestlohn gelten. Also, immer erst einmal schauen,  immer mal nachlesen, was man selbst getan hat, bevor man über  andere richtet. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Kollege Walter, nur zur Klarstellung - vielleicht  haben Sie mir nicht richtig zugehört oder waren vielleicht schon  am Schreiben: Ich sprach davon, dass es Menschen gebe, die  an der Armutsgrenze arbeiten, aber nicht bei den öffentlichen  Vergaben. Dazu habe ich gesagt: Dort gibt es einen Unterschied.  Es gibt bestimmt Menschen, die schlecht bezahlt werden, aber  das wird nicht in dem Sektor sein, in dem wir die öffentlichen  Vergaben haben, wo der Lohn kontrolliert wird. An anderen Stellen mag das sein, das habe ich aber ganz klar gesagt. Das wollte  ich nur noch einmal klarstellen. Bei den öffentlichen Vergaben  bin ich mir ganz sicher, dass niemand am Rande des Existenzminimums arbeiten muss.  Wenn Sie vielleicht unterstützen wollen, dass es gerade bei den  Vergaben an einer bestimmten Stelle vielleicht noch einmal ein  Stück besser läuft: Wir hatten schon einmal zu beraten vorgeschlagen - das wurde aber damals unter Minister Christoffers abgelehnt -: Wie kann man dahin kommen, dass nicht der Billigste  bzw. Günstigste den Zuschlag bekommt, sondern man eine Möglichkeit findet, das Mittelfeld herauszusuchen und dies damit gewährleistet wird. Das war aber unter Ihrem Minister nicht machbar. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bommert, für die  Kurzintervention. Vielleicht kann ich dazu noch zwei Minuten  ausführen.  Erstens. In solchen Debatten - das ist auch völlig normal - hat  jeder seine eigene Perspektive auf die Probleme, das ist völlig in  Ordnung. Ich finde es nur immer schwierig, wenn jemand wie wir  als Landtagsabgeordnete, die locker 8 000 bis 9 000 Euro brutto  im Monat als Entschädigung bekommen, darüber urteilen wollen  und zu wissen glauben, wo Menschen im Armutsrisiko sind oder  nicht. An dieser Stelle wäre ich wirklich vorsichtig, denn ich kann  Ihnen sagen - ich habe es versucht auszuführen: Wenn zum Beispiel im Landesbehördenzentrum in Frankfurt (Oder) die 13 Euro  Vergabemindestlohn nicht gezahlt werden, sondern unter  10,50 Euro pro Stunde, so sind 10,50 Euro kein Lohn, von dem  man gut leben kann. 10,50 Euro sind kein Lohn, von dem man  später eine gute Rente bekommt. Und ja, leider ist es anscheinend in mehreren Fällen so, dass der Vergabemindestlohn von  13 Euro, den auch Sie mitbeschlossen haben, Herr Bommert,  nicht gezahlt wird. Das ist das Grundproblem, das wir haben, und  das wollen wir lösen - mit stärkeren Kontrollen.  Zweitens. Da Sie gerade den linken Wirtschaftsminister Ralf  Christoffers kritisierten, will ich Ihnen nur sagen: Nur weil Sie seit  zwei Jahren auf einmal den Mindestlohn so toll finden: Es war  der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der 2010 gemeinsam mit der SPD in Brandenburg den ersten Vergabemindestlohn bundesweit eingeführt hat. Es war die rot-rote Koalition, und  wir waren die Ersten. Wir waren die Vorreiter, und die CDU war  - bis vor zwei Jahren - immer noch gegen Mindestlöhne. So viel  Ehrlichkeit möchte ich an dieser Stelle schon beweisen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 trotzdem so falsche Schwerpunkte setzt, ist einfach kaltherzig.  Das sahen übrigens auch andere Kollegen so. Die Linkspartei  - jetzt sind leider nicht viele davon anwesend - hat noch bei den  Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, von der Streichung bei  der Kinderwunschbehandlung abzusehen. Sie schrieb dazu:  Brandenburg ist das erste Bundesland, das diese Kofinanzierung  beenden wird. Vor dem Hintergrund, dass sich Eltern ihren  Wunsch nach einem Kind erfüllen können sollten und ihnen dazu  jede Unterstützung zuteilwerden muss, ist die Kürzung nicht  nachvollziehbar. - Das war noch im Dezember Ihr Text. Dem  stimmen wir übrigens hundertprozentig zu.   Für uns darf das Lebensglück unserer Familien nicht von  Schwankungen im Landeshaushalt abhängen, und es geht hier  wirklich um vergleichsweise geringe Beträge. Deshalb würden  wir gern einem Rechtsanspruch entgegensehen. Wir müssen  verhindern, dass zukünftige Regierungen wieder auf solche  Ideen kommen können. Noch besser und von meiner Warte wünschenswert wäre, wenn wir ein Fertilitätszentrum nicht nur in  Potsdam, sondern auch im ländlichen Raum hätten. Ich kann es  nur immer wieder betonen: Potsdam ist zwar für viele hier der  Nabel der Welt, aber für viele da draussen in Brandenburg eben  nicht, und nicht jeder möchte in der Stadt leben. Bitte hängen Sie  auch in solchen Zusammenhängen den ländlichen Raum nicht  ab.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  59  Mich würde jetzt wirklich interessieren, ob die Linken diesmal unserem Antrag zustimmen können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Frau Muxel, Sie hätten trotzdem  noch einmal über das Papier gucken können. Wenn ich es nicht  schon immer gewusst hätte, dass Sie als Partei, sagen wir einmal sehr wohlwollend betrachtet, mit Ihrer Vorstellung von Gesellschaft unaufholbar in der Vergangenheit leben - mit diesem  Antrag ist es mal wieder bewiesen. Sie bieten uns hier einen Text  an, der schon in der Überschrift amtlich beweist, dass Sie nicht  hinterherkommen. Dort steht das Wort „Haushaltsentwurf“, das  mindestens hätten Sie ja mal nachjustieren können! Es handelt  sich bei diesem Antrag um den Aufguss eines Änderungsantrages zum Haushalt, der im Ausschuss und im Plenum besprochen  und mehrheitlich abgelehnt wurde. Ist die Einreichung also quasi  aus Versehen passiert? Diesen Eindruck kann man nicht haben,  das werde ich auch gleich erklären. Dahinter steckt Absicht.  Zunächst aber ist ganz sachlich festzustellen: Wir haben seit  Ende Dezember 2021 einen verabschiedeten Haushalt, über den  nach heftigen Diskussionen durchaus mit Bauchschmerzen abgestimmt wurde. Das war, wie gesagt, im Dezember 2021. Bevor  das geschah, wurde um jeden Cent gekämpft. Es ging um Sparvorgaben, die den meisten von uns Schweissperlen auf die Stirn  trieben, weil gerade im sozialen Bereich jede Kürzung eigentlich  nicht geht. Änderungsanträge wurden gestellt.  Wo sollen Prioritäten liegen? Schon die Fragestellung ist eigentlich eine Zumutung, denn natürlich ist alles wichtig und unverzichtbar, und doch muss eine Entscheidung her. Nach langen  und durchaus unangenehmen Debatten ist das passiert; eine  Kollegin sei hier stellvertretend erwähnt. Wo ist sie denn? - Da  oben ist sie, ich habe sie heute noch gar nicht gesehen. Sie hat  sich über Jahre sehr mit dem Thema Kinderwunschbehandlung  beschäftigt, sich dafür starkgemacht, und ich danke Kristy Augustin sehr, dass sie den Kompromiss, den wir jetzt gefunden  haben, mitträgt - schweren Herzens, was ich verstehe, denn natürlich würden wir alle gern jedem einzelnen Paar Zuschüsse  gönnen zu dem, was Krankenkassen bezahlen, um den Herzenswunsch hoffentlich in Erfüllung gehen zu lassen; das steht  völlig ausser Frage - womit ich nun bei der Absicht wäre, die hinter der Einreichung des Antrags der AfD steckt:   Sie benutzen das Thema, um mal wieder Ihre Auffassung von  Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen. Sie - und das ist Ihrem Text  überdeutlich zu entnehmen - haben nicht etwa das einzelne Paar  im Blick, das sich unbedingt ein Kind wünscht und bereit ist, erhebliche Strapazen auf sich zu nehmen. Sie wollen - das steht in  Ihrem Antrag - die Reproduktionsrate erhöhen, die Ihnen zu niedrig ist, und damit gewissermassen in letzter Minute die Gefahr abwenden, dass das Volk ausstirbt. Das ist Ihr gedanklicher Hintergrund. Woher Sie das Geld nehmen wollen, macht die Sache  noch eindeutiger: aus dem „Aktionsplan Queeres Brandenburg“.   Mehr muss man zu Ihrem Antrag eigentlich nicht sagen, aber  vielleicht zum Thema - jetzt wird es für Sie ein bisschen hart:
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Die Krankenkassen übernehmen im Regelfall die Hälfte der Kosten für drei Versuche eines Paares, schwanger zu werden. „Regelfall“ bedeutet momentan: heterosexuelles verheiratetes Paar.  Der Koalitionsvertrag der Ampel formuliert inhaltlich Folgendes:  Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche  Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, also der Befruchtung der Eizelle mit dem Samen eines  anonymen Spenders oder im Falle eines lesbischen Paares auch  eines bekannten Spenders, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und - wie gerade erwähnt - sexueller Identität förderfähig sein. Der Bund übernimmt 25 % der Kosten, und  wir planen, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren. - Das ist die Planung.  Und dann wird dort noch formuliert, dass Embryonenspenden im  Vorkernstadium in Zukunft legal sein sollen - also eine weitere  Behandlungsmöglichkeit bei Unfruchtbarkeit von Frauen -, wie  auch die Möglichkeit des - wie es korrekt heisst - Single Embryo  Transfer, womit im Ergebnis Mehrlingsschwangerschaften seltener und die Erfolgsaussichten einer Schwangerschaft grösser  werden.   Mit diesen Plänen wird einer modernen Gesellschaft Rechnung  getragen, die bunter ist und vielfältige Lebensmodelle anerkennt,  weil sie eben gelebt werden, die also zum Beispiel die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beendet. Das ist sehr zu  begrüssen - Kunstpause -, dieser Antrag hingegen ist es nicht. Ich  bitte um Ablehnung.