Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach über zwei  Jahren und zahlreichen Diskussionen beschliessen wir  heute das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz.  Ich weiss noch genau, wie die Zukunftswerkstatt am 15. Januar 2021 mit dem ersten Workshop zum Thema „Gesellschaftlicher Wandel“ eingeleitet wurde. Die Teilnehmer  und Teilnehmerinnen wurden sehr treffend und gezielt auf  die Herausforderungen des demografischen Wandels und –  damit im Zusammenhang stehend – auch auf den Fachkräftebedarf und die Fachkräfteverfügbarkeit vorbereitet. Zugleich wurde aber auch der Blick auf die technologische  Entwicklung sowie die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, geweitet. Es folgten Wochen und Monate, in denen  fünf weitere Workshops durchgeführt wurden. Anschliessend wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die Diskussionen in der Zukunftswerkstatt aufgriff. Schliesslich folgte  die Formulierung eines Zielbildes für die Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen durch die AOK-PLUS, den  vdek, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft und die Sächsische Landesärztekammer sowie  die kommunale Ebene.  Auch im Parlament führten wir diverse Debatten über die  medizinische Versorgung hier im Freistaat und deren Sicherstellung. In all diesen Debatten wurde deutlich, dass  die Herausforderungen sehr gross sind.  Zu diesen Herausforderungen gehört die demografische  Entwicklung im Freistaat. Sachsen ist schon jetzt eines der  fünf Bundesländer mit dem höchsten Altersdurchschnitt.  Das hat nicht nur Auswirkungen zum Beispiel auf die   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4820  geriatrische Versorgung im Freistaat, sondern auch auf die  wichtige Nachwuchsgewinnung im medizinisch-pflegerischen Bereich. Wir sprechen hier nicht nur von Pflegekräften, sondern auch von Ärzten und Ärztinnen, von  Physiotherapeutinnen, von operationstechnischen Assistenten und von medizinisch-technischen Berufen, zum Beispiel in der Radiologie.  Hinzu kommt, dass diese Herausforderungen einige Regionen im Freistaat stärker treffen als andere. Während  Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz eine gute bis  sehr gute Versorgungslage haben, stellt sich die Situation  zum Beispiel im Erzgebirge ganz anders dar.  Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen  zeigt uns zahlreiche Potenziale, wenn es darum geht, Behandlungen zu modernisieren, Versorgung sicherzustellen  und Beschäftigte zu entlasten. Gleichzeitig ist es aber kein  unwesentlicher Aufwand, Krankenhäuser entsprechend  aufzurüsten, Fachkräfte dafür zu schulen und die Patientinnen und Patienten in den Prozess einzubinden. Schliesslich  kostet eine moderne, an den Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung Geld, und zwar sehr viel.  Am 6. Dezember 2022 legte die Regierungskommission  im Bund ein Krankenhauskonzept mit der Empfehlung für  eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor.  Dieses Konzept, das die Medizin und nicht die Ökonomie  in den Vordergrund rückt, bildet die Grundlage für die umfassende Krankenhausreform auf Bundesebene. Darüber  hinaus schützt die Ampelregierung Krankenhäuser in der  Krise vor Liquiditätsproblemen und stellt hierfür bis zum  Stromkosten auszugleichen, und zwar zusätzlich zur Gas-  und Strompreisbremse.  Auch der Freistaat leistet seinen Beitrag. Bereits der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024 sah bei  der Einzelförderung der sächsischen Krankenhäuser zusätzlich 20 Millionen Euro vor. Im Zuge des Haushaltsverfahrens stellten wir als Koalition weitere 3 Millionen Euro  pro Jahr hinzu, und zwar für Modellprojekte nach dem  neuen Krankenhausgesetz.  Natürlich beteiligt sich der Freistaat mit einem Eigenanteil  an den Investitionen des Krankenhausstrukturfonds des  Bundes mit circa 10 Millionen Euro pro Jahr sowie am  Krankenhauszukunftsfonds mit 60 Millionen Euro pro  Jahr.  Zusätzliches Geld ist wichtig und richtig, ein alleiniges  Heilmittel ist es nicht. Daher freue ich mich umso mehr  über das vorliegende Krankenhausgesetz. Es erlaubt uns