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Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Insbesondere gilt der Dank den beiden Ausschusssekretärinnen, Frau Dr. Catherina Schreiber und ihr nachfolgend Stephanie Treitz, die  wirklich eine hervorragende Arbeitsweise hatten,  indem unmittelbar nach den Ausschusssitzungen  und Anhörungen die Dinge verschrifteten wurden - die ersten Eindrücke der sachverständigen  Mitglieder, aber auch der Abgeordneten. Das hat  uns sehr geholfen im Prozess der Findung der  Handlungsempfehlungen. Das war wirklich herausragend, dafür herzlichen Dank!
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Jetzt haben wir einen Bericht von 314 Seiten mit  113 Handlungsempfehlungen, davor drei Zwischenberichte, es ist also ein umfangreiches  Werk. Das ist natürlich nicht statisch zu begreifen. Ich war ja am Anfang noch gar nicht Mitglied der Enquetekommission. Vieles von dem,  was zu Beginn dort erörtert wurde, ist teilweise  heute schon wieder überholt, weil die Entwicklung einfach darüber hinweggegangen ist. Insofern ist das auch ein dynamischer Prozess. Die  Themenfelder sind umrissen, auch für künftige  Parlamente. Von daher kann man das gerne  weiterschreiben; das ist vielleicht auch erforderlich. Insofern noch mal herzlichen Dank für die  Zusammenarbeit. Lesen Sie sich das in einer ruhigen Stunde durch.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Es erweitert vielleicht den Horizont. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Experten, mit denen wir gut  zusammengearbeitet haben - das ist ja schon  mehrfach erwähnt worden. Ja, es ist so:  Deutschland kommt bei der Digitalisierung viel  zu langsam voran. Das ist Fakt. Ja, noch mehr:  Deutschland ist erschreckend schwach! Das ist  der Befund des Jahresgutachtens des Bundestages; dort gibt es eine Expertenkommission „Forschung und Innovation“, die hat das im letzten  Jahr aufgeschrieben. Dass das fast dramatische Züge hat, will ich an  zwei Zahlen deutlich machen. Das Spiel machen  mittlerweile die USA und China. Bei den Importen ist es so, dass bei neun von 13 Einzeltechnologien China mittlerweile führend ist. Und bei  der Produktion, die auch für uns als Saarland so  unglaublich wichtig ist - wir sehen uns ja selbst  als einen zentralen Produktionsstandort - nimmt  bei fünf von sechs Produktionsbereichen China  die Spitze ein. Wenn man noch die Handelswege  dazunimmt, muss man sagen - das sieht man  jetzt auch beim Ukraine-Krieg -: Die Handelswege sind in der Hand der USA! Die Containerschiffe fahren mit Reedereien, die alle in amerikanischer Hand sind. Europa ist völlig unterbelichtet  an dieser Stelle, und Deutschland eben auch.  Das kann uns nicht kaltlassen! Deshalb gilt für Deutschland immer noch die  Formel: in Forschung und Entwicklung gut, in  der Verwertung nicht gut. Ich sage es dazu,  auch für das Saarland: Die Infrastruktur der Digitalisierung ist nicht gut. - Das ist der Befund,  den wir haben und der vom Bundestag bestätigt  worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist der  Bericht, den wir heute vorgelegt haben, für das  Saarland wichtig. Er gibt Antworten auf meiner  Meinung nach wichtige Fragen: Wie ist unser digitales Erscheinungsbild? Wie ist der Status quo  in zentralen Politikbereichen? Wir haben acht  Politikbereiche untersucht. Wo könnten wir  Schwerpunkte setzen, wenn wir denn wollten?  Wo könnten wir unsere Ressourcen konzentrieren? Und wie bringen wir eigentlich unsere digitalen PS auf die Strasse?  Dazu sind viele Empfehlungen - Kollege Renner  hat es erwähnt - einstimmig verabschiedet worden. Deshalb ist mein Appell auch als ausscheidender Abgeordneter an die nächste Regierung  und an den nächsten Landtag: Bitte setzt euch  ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander!  Sie sind viel zu schade, um sie in die Schublade  zu stecken. Das darf nicht der Diskontinuität unterfallen! Deshalb bitte ich darum, dass wir das  in den nächsten Debatten noch einmal ernsthaft  berücksichtigen, auch in den Fachausschüssen  des Landtages. Der Landtagspräsident hat bei  der Vorstellung des Berichts vorgeschlagen,  dass man das tut.
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur  wenige Punkte ansprechen und nicht so sehr in  die Details des Berichts gehen; wir haben das ja  schon dreimal hier debattiert. Punkt 1: Leider  gilt auch für das Saarland: Nutzung und KenntLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen aus vielen Quellen und Studien, dass  die digitale Teilhabe - ich kucke jetzt mal in  Richtung des Kollegen Scharf, der sich immer  besonders für die älteren Menschen einsetzt -  bei Personen jenseits von 66 Jahren - ich bin  67 Jahre - erodiert. Das ist Fakt in ganz  Deutschland und natürlich auch im Saarland.  Das können wir eigentlich nicht zulassen. Es gibt  die Aussage, eine alternativlose Digitalisierung  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 4604 helfe niemandem. Das ist richtig. Wir müssen  beides im Auge behalten. Ich habe eben von den Angeboten der Kommunen gesprochen. Ich weiss nicht, wer es gelesen  hat. In Spanien gibt es eine Rentnerbewegung,  die durchgesetzt hat, dass Sparkassenfilialen -  vergleichbar mit unserer Sparkasse - wieder eröffnet werden mussten. Die Menschen haben  sich organisiert und gesagt, sie lassen es nicht  zu, dass sie Bankgeschäfte nur noch digital abwickeln können. Um einen derartigen Protest  hier zu verhindern, müssen wir uns dieses Themas viel stärker annehmen. Wir brauchen eine  barrierefreie Gestaltung der Kombination. Wir  brauchen vor allem eine barrierefreie Gestaltung  von öffentlichen Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur so kann  Teilhabe an gesellschaftlichem Leben in einer digitalen Welt funktionieren. Ich sage deutlich,  dass auch die digitale Welt beweisen muss, dass  sie wichtig ist. Sie muss ihren Nutzen quasi wie  die analoge Welt deutlich machen. Wir müssen  viel stärker diskutieren, ob die analoge Lösung  nicht vielleicht doch die günstigere gegenüber  der digitalen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen  Kollegen und Kolleginnen in der Kommission. Es  hat wirklich Spass gemacht, diese dreieinhalb  Jahre zusammen zu arbeiten. Es war für mich  immer ein Highlight. Als Opposition hängt man  in den Ausschüssen ja doch immer am anderen  Ende der Diskussion. Ich fand es prima. Es hat  wie gesagt Spass gemacht. Ich möchte auch den  Experten danken. Die Experten hatten genau  wie die Abgeordneten Stimmrecht, sie waren also nicht nur eine Begleitung, sondern konnten  bei den Empfehlungen Vorschläge machen und  mit abstimmen. Sie waren richtige beziehungsweise gleichberechtigte Mitglieder. Vielleicht ist  dieses Modell, das wir zum ersten Mal gewählt  hatten, sogar ein Vorbild für die Zukunft, wie  der Landtag an der einen oder anderen Stelle  arbeiten kann. Ich finde es jedenfalls gut. Ich verabschiede mich hiermit von Ihnen. Ich  bedanke mich für die fünf Jahre. Ich habe viel  gelernt. Mein Respekt vor diesem Parlament ist  in dieser Zeit mächtig geklettert. Ich wünsche  Ihnen alles Gute. Glück auf. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin Isolde Ries! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ich will einführend ein paar  Worte sagen: 46 Sitzungen der Enquetekommission, neun Themencluster, ein Querschnittsthema, drei Zwischenberichte, 113 Handlungsempfehlungen - Herr Kollege Renner, da habe ich  mich in der Tat verzählt, ich hatte 111 gezählt.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Ja, die finden wir noch, genau. ‑ 314 Seiten Abschlussbericht, 119 externe Experten, die wir zu  Gast hatten - sowohl analog als auch digital -,  acht Abgeordnete und sechs Sachverständige in  der Kommission. Diesen sechs Experten gilt  heute - auch im Namen der CDU-Fraktion - mein  ganz besonderer und herzlicher Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Gemeinsam haben wir über drei Jahre hinweg in  der Enquetekommission für die Zukunft des  Saarlandes gearbeitet. Ich bin wirklich stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen einer der - das will  ich ausdrücklich unterstreichen - gleichberechtigten Autoren zu sein, die diesen Abschlussbericht verfasst haben. Ich sage natürlich auch  meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten  Danke für unsere stets konzentrierte, überparteiliche und kollegiale Zusammenarbeit. Herr  Kollege Flackus, das hat bei uns immer hervorragend funktioniert. Dass wir alle 113 Handlungsempfehlungen einstimmig verabschiedet  haben, spricht für unsere Zusammenarbeit in  der Kommission. Auch dafür, liebe Kolleginnen  und Kollegen, sage ich ganz herzlich Danke.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Im damaligen Einsetzungsauftrag des Parlaments war unter anderem das Ziel definiert worden, die infrastrukturellen Voraussetzungen darzustellen, die nötig sein werden, um die Herausforderungen der Digitalisierung im Saarland  bestmöglich zu bestehen. Meine Damen und  Herren, im Abschlussbericht ist nun nachzulesen, dass wir in Zukunft eine flächendeckende  Glasfaserversorgung und sichere Rechenzentren  mit hohen Datenschutzstandards als infrastrukturelle Voraussetzungen ansehen. Dieses Ziel  und die entsprechenden Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung vor Kurzem aufgenommen und die Gigabitstrategie erarbeitet.  Unser Ziel ist es, dass die Netzbetreiber - mit  Unterstützung des Landes natürlich - im Saarland ortsübergreifend Gigabit- und hochleistungsfähige Mobilfunknetze ausbauen. Meine Damen und Herren, diese Infrastrukturstrategie wird uns den weiteren Weg zum Digitalland Saarland, auf dem wir uns befinden, ebnen. Ich bin guter Dinge, dass wir diesen Weg  erfolgreich gehen werden, genauso wie wir es  beim Breitbandausbau geschafft haben. DigitaliLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4605 sierung ist jedoch viel mehr als nur Infrastruktur. Das zeigt auch unser umfassender Abschlussbericht. Die Infrastruktur war ein Themencluster und das erste Thema in einer Reihe  von vielen Themen, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigt haben. Wir treiben die Digitalisierung nicht als Selbstzweck voran, sondern  weil die Digitalisierung einen entscheidenden  Beitrag zur künftigen Leistungsfähigkeit der  Saarwirtschaft und des Landes insgesamt darstellt. Auch mit dem Thema E-Governement und  Digitalisierung der Verwaltung haben wir uns  auseinandergesetzt.  Einen  ersten  wichtigen  Schritt zur Digitalisierung in der und für die Verwaltung sind wir alle hier Versammelten bereits  vor einigen Wochen gemeinsam gegangen, als  wir unser Digitalgesetzbuch verabschiedet haben. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch,  dass wir den Weg der Verwaltungsverschlankung  konsequent weitergehen müssen. Die Abschaffung zahlreicher Schriftformerfordernisse war  dennoch bundesweit vorbildhaft. Das müssen  uns noch viele andere Bundesländer nachmachen. Da haben wir schon einen tollen Schritt  erreicht. Wir haben damit auch den rechtlichen  Rahmen geschaffen, dass wir bei vielen Verwaltungsdienstleistungen eine technische Alternative zur schriftlichen Form anbieten können. Das  ist richtig und wichtig. Das Ziel darf aber nicht  sein, dass wir eine Eins-zu-eins-Übertragung  von analogen Prozessen - auch wenn sie nach  wie vor wichtig sein werden - in Digitalprozesse  haben. Wir müssen die Digitalisierung nutzen,  um Verwaltungen grundlegend neu zu denken.  Wir müssen uns auf den Weg machen zu einem  modernen Staat.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wie das in Europa bereits funktionieren kann,  wurde uns im Rahmen einer Best-Practice-Präsentation von Kolleginnen und Kollegen gezeigt,  die in der Enquetekommission zu Gast waren  und uns ihre Verwaltungsmodernisierung vorgestellt haben. Gemäss Einsetzungsbeschluss der  Enquetekommission haben wir auch die Auswirkung der zunehmenden Digitalisierung auf das  wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im  Saarland untersucht. Nach wie vor fürchten sehr  viele Menschen um ihren Arbeitsplatz, wenn sie  das Wort Digitalisierung hören. Gemeinsam mit  den Expertinnen und Experten haben wir die aktuelle Lage, Chancen und Risiken im Saarland  diskutiert. Mit Blick auf ein Gegensteuern haben wir zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet, die  das Saarland auch in Zukunft beherzigen sollte.  Die Digitalisierung im Arbeitsbereich muss derart ausgestaltet werden, dass sie für die Beschäftigten nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt, sondern zu besseren Arbeitsplätzen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung zur  Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen genutzt werden, etwa durch Automatisierung anstrengender, aber auch gefährlicher Tätigkeiten. Auch Arbeitszeitverkürzungen  spielen eine Rolle. In meiner Rede zum zweiten Zwischenbericht  habe ich der Politik die Aufgabe als Mittler zwischen Mensch und Maschine zugeschrieben.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Dem Dank, der bereits mehrfach zu Recht ausgesprochen worden ist, schliesse ich mich vollumfänglich an. Es ist wirklich sehr gute Arbeit  geleistet worden. Das verdient natürlich Anerkennung. Digital - die Frage ist nicht mehr Ja  oder Nein, die Frage ist nur wie und wie schnell.  Es ist hier eigentlich schon alles ausführlich gesagt worden. Wesentlich ist aber - Herr Mildau  hat es am Schluss mit einem Satz angesprochen ‑, dass diese sehr gute Arbeit nicht in der  Schublade verschwindet und wir das Gefühl haben: Hier ist etwas gearbeitet worden, das ist  jetzt abgeschlossen, damit hat es sich, es ist alles wunderbar. Nein, es ist die Grundlage der eigentlichen Arbeit. Die eigentliche Arbeit haben diejenigen, die  noch weiter im Parlament bleiben werden. Deshalb ist mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen, die auch die nächste Wahlperiode noch  im Parlament sind: Bitte achten Sie darauf, dass  vor allen Dingen die zahlreichen Handlungsempfehlungen wirklich beherzigt werden, dass die  Regierung, die wir kontrollieren, das wirklich beachtet und diese Sache vorwärtsbringt, denn  entweder ist das Saarland in ein paar Jahren digital oder es ist nicht mehr. Das heisst, es ist eine wesentliche Frage. Es kommt nicht nur darauf an, dass man theoretisch Bescheid weiss. Es  kommt darauf an, dass man handelt. Das ist ein  Auftrag an uns alle. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch  einige wenige Anmerkungen zum Bericht der  Enquetekommission machen. Wir hatten unter  Tagesordnungspunkt 1 die Situation in der  Ukraine  beziehungsweise  den  Angriffskrieg  Russlands. Ich glaube, dass wir, wenn wir heute  über Digitalisierung diskutieren, unter Annahmen diskutieren, von denen wir gar nicht mehr  wissen, ob sie noch gegeben sind, denn die Digitalisierung war auf der einen Seite Ausfluss  oder Kind der Globalisierung beziehungsweise  der internationalen Verflechtung, auf der anderen Seite aber auch Treiberin. Wir erleben im  Zuge des militärischen Konfliktes beziehungsweise des Krieges gerade, dass wir - ich weiss  nicht, wer gestern Abend den Bundeswirtschaftsminister gehört hat - erstmals, jedenfalls  seit Gründung der Bundesrepublik, dabei sind,  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4609 Wir haben vorhin den Kollegen Flackus gehört,  dass die Transferagenturen, die für sich genommen ihre Aufgaben wahrnehmen, in der Enquetekommission beklagen, dass sie untereinander nicht vernetzt sind. Diese haben die Aufgabe, kleine und mittlere Unternehmen zu beraten und ihnen Hilfestellungen zu geben. Bei kleinen und mittleren Unternehmen gehe ich sogar  weiter. Da geht es auch um den Malerbetrieb,  die Bäckerei oder um Handwerksbetriebe, um  an der Wertschöpfung durch die Digitalisierung  teilhaben zu können.  Den Transferagenturen, deren Aufgabe unter  anderem das ist, oder den kleinen Betrieben  nützt es nichts, wenn man über die Transferagenturen immer die grossen Leuchttürme präsentiert bekommt, denn direkt unter dem  Leuchtturm ist es verdammt finster. Das erleben  wir auch im Saarland. Wir müssen wirklich dafür  sorgen, dass die Fähigkeiten im Land und in der  Fläche bis zu jedem Bauernhof und bis zu jeder  Milchkanne genutzt werden können, sonst ist die  Zukunftsfähigkeit für viele Menschen in unserem  Land nicht gegeben.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Als ich in die Enquetekommission eingestiegen  bin, war ein Punkt, wie viele Arbeitsplätze die  Digitalisierung vernichtet oder wie viele sie  schafft oder wie viele ersetzt werden und das  gerade  im  Industriestandort  Saarland.  Die  Schätzungen für die, die wegfallen, reichen bis  zu 30 Prozent; es gibt ein Substituierungspotenzial. Ich glaube, dass diese Frage in die Irre  führt, weil man suggeriert, wie ich eben schon  gesagt habe, man könnte noch Rechnungen anstellen, wo es sich lohnt und wo nicht und ob es  sich überhaupt lohnt. Wir müssen erkennen,  dass nicht die Frage - machen wir es oder machen wir es nicht; wägen wir Chancen und Risiken ab - im Mittelpunkt stehen sollte. Vielmehr  müssen wir uns überlegen, welche Risiken wir  eigentlich eingehen, wenn wir die Chancen der  Digitalisierung nicht nutzen und an uns vorbeiziehen lassen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Schwer beeindruckt hat mich, dass wir gerade  im Bereich Wirtschaft und Arbeit im Land Gewerkschaften haben, die nicht, wie man meinen  könnte und wie es vielleicht dem Vorurteil mancher entspricht, sagen, wir warten zunächst einmal die Entwicklung ab, bis wir sehen, wohin  das führt, und dann springen wir auf. Vielmehr  fordern sie, sich offensiv die Bereitschaft zur  Transformation und in den Prozess hineinzubegeben. Sie bitten händeringend: Unterstützt uns  dabei! Ich finde, diese ausgeschlagene Hand sollte die  Politik annehmen. Es ist Gold wert, dass sich  diese Leute - ich nenne die Transformationswerkstatt der IG Metall - Gedanken machen,  sich verbinden mit anderen und sagen: Wir wollen die Transformation und müssen sie gemeinsam bewerkstelligen. Ich glaube, wir sollten uns  glücklich schätzen, solche Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in diesem  Land zu haben, weil wir wissen, sie wollen es  und wir alle wollen es. Es kann nur gemeinsam  und miteinander gehen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Das heisst aber auch, wenn die Politik diese ausgestreckte Hand entgegennimmt - ich habe das  hier schon einmal gesagt -, dann müssen wir  aber auf das eingehen, was für die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von grosser Wichtigkeit ist, nämlich die  Gewährleistung der Mitbestimmung auch beim  Einsatz etwa von künstlicher Intelligenz im Produktionsprozess, das Recht auf Weiterbildung  und damit wiederum verbunden das Transformationskurzarbeitergeld. Es führt dazu, dass  Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit fallen,  sondern sich während einer Umorientierungsphase und Transformationsphase weiterbilden  können, um den Herausforderungen der Zukunft  gerecht werden zu können und damit zum wirtschaftlichen Fortgang unseres Landes und auch  zur Wettbewerbsfähigkeit beizutragen. Es ist die  Pflicht und Schuldigkeit der Politik, hierauf einzugehen. Ich möchte noch auf zwei weitere Bereiche eingehen, zunächst auf die Verwaltung und das Online-Zugangsgesetz. Bis Ende dieses Jahres sollen demnach insgesamt 575 Dienstleistungen  von Bund, Ländern und Kommunen digital bereitgestellt werden. Zum Stand vom Ende letzten Jahres kann man sagen, das Saarland war  das Schlusslicht, gemeinsam mit Berlin. Hier  waren es 77 Dienstleistungen. Nordrhein-Westfalen bewegt sich derzeit in der Grössenordnung  von 340 Dienstleistungen. Es gibt also noch eine  Menge zu tun. Das wird auch nicht ohne Investitionen abgehen. Wir müssen wirklich jede Menge Gehirnschmalz darauf verwenden, gerade bei  komplizierteren Geschichten. Am Ende hängt an diesem Punkt auch die Legitimation von staatlichem Handeln. Wenn der  Staat nicht in der Lage ist, im digitalen Bereich  seine Leistungen der Daseinsvorsorge anzubieten, dann versagt er vor dem Bürger. Dann wird  auch die digitale Souveränität des Bürgers infrage gestellt. Ich glaube, so weit sollten wir es  nicht kommen lassen. Im Bereich Bildung - das wird wahrscheinlich die  Wenigsten überraschen - sind wir noch am weitesten gekommen. Das hängt damit zusammen,  dass wir schon vor der Pandemie Plattformen im  Projekt für individuelle Lernbegleitung erprobt  haben und dass wir Erfahrungen gesammelt haben im Austausch von Lehrkräften, aber auch  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4610 mit Schülern und Schülerinnen, und dass wir  das relativ schnell in der Notsituation - nämlich  zu Beginn der Pandemie - ausgeweitet haben  mit allen Anfangskrankheiten, die es gab. Wenn es um Digitalisierung und um die Frage  des Informatikunterrichts geht, so ist das alles  richtig. Die Ministerin hat die Leitlinien gestern  vorgestellt. Wenn man das will, dann muss man  auch die Ausschreibung der Professuren auf den  Weg bringen. Die letzte Auskunft im Wissenschaftsausschuss dazu war im Sommer. Wenn  das ein Jahr später starten soll, kann man vom  Bildungsministerium nicht erwarten, dass ständig Personal zur Verfügung gestellt wird, um die  Dozentenaufgaben zu übernehmen. Auch da  müssen wir schneller werden.  Und wir müssen auch beim Ausmass der Ausstattung einer solchen Professur von den herkömmlichen Standards nach oben abweichen, weil  auch diese wissenschaftlichen Qualifikationen  auf den Märkten sehr stark nachgefragt werden.  Es ist ausserdem die Frage, ob wir zu den bisherigen Konditionen überhaupt genügend Menschen bekommen, die das machen können. Ich habe in der vorletzten Woche erlebt, dass  man sagt, ja, die Schulen müssen natürlich in  der Digitalisierung vorangehen. Das ist alles  richtig und unbestritten. Aber wir müssen aufpassen, dass wir die dort Beteiligten nicht überfrachten. Nicht bei jeder Entwicklung in dieser  Gesellschaft steht die Schule zuerst und vor allen Dingen nicht alleine in der Pflicht.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Bei aller Wertschätzung und aller Richtigkeit und  Notwendigkeit, die ich anerkenne, müssen sie in  entsprechende Hilfsnetzwerke und Professionen  eingebunden werden, wenn das funktionieren  soll. Ein allerletzter Punkt ist die Demokratie und Digitalisierung. Popper hat 1945 geschrieben „Die  offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Wir haben  2022. Wenn wir betrachten, wie sich Politik,  Journalismus und öffentliche Kommunikation  seit Jahren entwickeln, dann ist diese offene Gesellschaft wirklich gefährdet. Ich habe mich vor  Kurzem mit dem Kollegen Commerçon darüber  unterhalten. Man wacht irgendwann nach einer  Abstimmung in Grossbritannien morgens auf und  reibt sich verwundert die Augen, wie das denn  sein konnte, dass die Briten den Brexit beschliessen. Man wacht nach einer US-Wahl auf und  überlegt, wie konnte das denn sein, dass Trump  gewählt wurde, von dem wir gesagt haben, es  ist eine Flitzpiepe. Es gab eine Entwicklung, die  dann fast bis zu einem Putsch in den USA führte. Ich glaube, dass wir beim Punkt Digitalisierung  und Demokratie stärker darauf achten müssen  als in der Vergangenheit, was Fake News, Desinformation, Hass und Hetze sowie Konspirationstheorien im Netz alles bewirken. Wir müssen  das ernst nehmen. Ich finde es auf der einen  Seite natürlich richtig, dass man mit dem  Kriegsbeginn in der Ukraine einschreitet. Ich finde aber, eine widerstandsfähige Gesellschaft und  eine wehrhafte Demokratie hätte viel früher dort  einschreiten müssen, denn das Problem der  Halbwahrheiten, die da verkündet werden, ist  immer, dass viele Leute jedenfalls die Hälfte des  Gesagten, die nicht stimmt, als Wahrheit annehmen. Das zerstört den öffentlichen Diskurs. Das  zerstört auch Demokratie.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Die Bürger müssen auch im digitalen Bereich auf  die Kraft der Demokratie und die politisch Handelnden vertrauen können. Diese müssen das  Vertrauen auch rechtfertigen. - Vielen Dank.