Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst  natürlich auch namens der SPD-Fraktion, liebe Frau  Ministerpräsidentin, herzlich willkommen zurück an Bord!  Wir freuen uns, dass Sie wieder fit und dabei sind, und  hätten uns gewünscht, meine Damen und Herren, dass  Europa, dass Deutschland und dass damit natürlich auch  Mecklenburg-Vorpommern nicht weiterhin vor so grossen  Herausforderungen stehen würden, neben Corona – es  ist in dieser Regierungserklärung und auch in der  Aussprache bereits angesprochen worden –, wo wir  hoffen, im Ergebnis der Schutzmassnahmen, im Ergebnis  auch der Vorsicht, die die Menschen in MecklenburgVorpommern haben walten lassen, eine Trendumkehr zu  sehen.  Neben dieser Entwicklung bei Corona sind es selbstverständlich die schlimmen Ereignisse in der Ukraine, in  Europa. In unserer Nachbarschaft tobt ein mörderischer,  ein völlig illegitimer Krieg, und wir werden uns keinen Tag  an diese grauenhaften Bilder gewöhnen, die dieser Krieg  gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Männer, die Frauen, die Kinder, die Menschen jeden Alters in der Ukraine  hervorbringt. Und diesen Angriffskrieg veranlasst hat  Wladimir Putin mit seinen Getreuen. Und ebenso ist es  Putin mit seinen Getreuen, der diesen Angriffskrieg und  seine Folgen auch auf allen Ebenen zu verantworten hat.   Dieser Krieg ist gegen jedes Recht und gegen jede  Menschlichkeit. Und was wir jeden Tag morgens nach  dem Aufstehen und abends beim Zubettgehen sehen  müssen, dieser Gräuel bricht uns die Herzen, meine  Damen und Herren. Und dieser Angriffskrieg von Putin  auf die Ukraine bricht vollständig mit der europäischen  Friedensordnung und mit der Sicherheitsarchitektur, so,  wie wir sie in Europa erkämpft haben und für die wir alle,  nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, eingestanden sind.  Meine Damen und Herren, dieser Angriff ist ein trauriger  Tiefpunkt. Er ist ein Wendepunkt, auch im Verhältnis zur  Russischen Föderation, zum Regime Putin, und dafür  trägt eben dieser Präsident der Russischen Föderation  auch die Verantwortung. Und die Entscheidung von Putin,  eben auf den Dialog, auf die verlässlichen Beziehungen,  auf das Ringen miteinander um eine Friedensordnung  nichts zu geben und allen ins Gesicht zu schlagen, die  sich dafür eingesetzt haben, diese Entscheidung hat  ernsthafte und hat schlimme Folgen – für die ganze  Welt, für Europa, für Deutschland und eben auch für  Mecklenburg-Vorpommern. Diese Folgen sind humanitärer Art, diese Folgen sind ökonomischer und ökologischer Art und diese Folgen sind natürlich auch politisch.   Und allen voran – und ich finde, das zeigt sich auch  durch das tätige Handeln der vielen Helferinnen und  Helfer in Mecklenburg-Vorpommern, der vielen Menschen  in den Initiativen, in der Wohlfahrt, aber auch in den Verwaltungen –, allen voran ist es das Leid der Vertriebenen, der Schutzsuchenden, der Opfer dieses Krieges,  des Leids, des Tods, der Flucht und der Vertreibung, der  Zerstörung, die wir sehen und für die wir eine tiefe humanitäre Verantwortung empfinden. Und die Botschaft,  die in diesen Tagen von ganz Mecklenburg-Vorpommern  ausgeht, ist, Mecklenburg-Vorpommern hilft. Diese Botschaft ist ganz klar und auf allen Ebenen zu verstehen.  Wir helfen, wir sind solidarisch.