Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Gehörlose Menschen haben unsere besondere Unterstützung verdient; denn die  Hörbehinderung ist eine unsichtbare Behinderung und stellt eine hohe Beeinträchtigung dar. Sie führt auch zur Ausgrenzung der Betroffenen aufgrund der kommunikativen Hürden. Für uns hörende Menschen ist Kommunikation oft selbstverständlich. Wir diskutieren miteinander, wir streiten miteinander, und wenn wir  Informationen brauchen, dann fragen wir einfach nach. Für gehörlose Menschen  ist all das nicht selbstverständlich. Das Leben gehörloser Menschen ist leider in  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16101 vielen Fällen noch immer mit Ausgrenzung und fehlender gesellschaftlicher Teilhabe verbunden. Das können und wollen wir natürlich nicht hinnehmen. Den CSU-Sozialpolitikern und mir persönlich ist es ein grosses Anliegen, Menschen  mit einer Hörbehinderung zu unterstützen. Auch daher stehen wir im persönlichen  und fachlichen Austausch mit den Vertretern der Gehörlosenverbände. Dieser Austausch ist uns sehr wichtig. Er macht uns deutlich, dass es viele Bausteine braucht,  um die Rahmenbedingungen für Menschen mit einer Hörbehinderung weiter zu  verbessern. Ich möchte dies an drei Punkten aufzeigen. Erstens. Hierzu gehört etwa, die Zahl der Gebärdensprachdolmetscher weiter zu  erhöhen. Erst kürzlich war ich mit meinen Kollegen vom AK Sozialpolitik der CSUFraktion an der Hochschule in Landshut zu Gast. Dort gibt es seit dem Wintersemester 2015/2016 den Bachelorstudiengang Gebärdensprachdolmetschen. Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Studienangebot ist im süddeutschen  Raum einmalig. Es soll dazu beitragen und trägt dazu bei, beim Fachkräftemangel  in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen; denn leider sind Gebärdensprachdolmetscher in vielen Fällen immer noch nicht überall und zu jeder Zeit verfügbar. Mit  einer Werbekampagne wollen wir deshalb noch intensiver auf diesen Studiengang  hinweisen und so die Zahl der Gebärdensprachdolmetscher erhöhen. Zweitens. Um die Rahmenbedingungen für Menschen mit einer Hörbehinderung  weiter zu verbessern, gehört es nach unserem Dafürhalten auch dazu, regelmässig  auf die Situation der gehörlosen Menschen hinzuweisen. Wir müssen und wollen  ein besonderes, ein besseres Bewusstsein bei den Hörenden schaffen. Oft sind es  die vermeintlich kleinen Dinge, die hier etwas bewirken können, etwa wenn bei der  Landshuter Dult der Gottesdienst am Dultsonntag von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt wird. Menschen aus der ganzen Region mit einer Hörbehinderung nehmen dieses Angebot an und wohnen dem Gottesdienst und dann natürlich  auch dem Dultsonntag bei. Von diesen scheinbar kleinen Dingen brauchen wir  noch mehr, um insgesamt eine verbesserte Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu erreichen. Drittens kann die Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes ein Baustein  sein, um die Rahmenbedingungen für Menschen mit einer Hörbehinderung weiter  zu verbessern. Uns ist es wichtig, dass eine mögliche Einführung eines Nachteilsausgleichs in Form eines Gehörlosengeldes gut durchdacht ist. Genauso wichtig  ist es, dass die Einführung einer neuen Sozialleistung langfristig gesichert ist und  so auf solide finanzielle Füsse gestellt wird; denn wir wollen Planungssicherheit für  die betroffenen Menschen. Als CSU-Sozialpolitiker werden wir in unserer Fraktion  weiter intensiv dafür werben, die Einführung eines Nachteilsausgleichs für Menschen mit Hörbehinderung verantwortungsvoll zu diskutieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu denken, mit 130 Euro monatlich wären  sämtliche Herausforderungen für gehörlose Menschen lösbar, ist, auch wenn dies  der Gesetzentwurf der AfD suggerieren mag, viel zu kurz gedacht. Zudem sind die  Kosten im AfD-Vorschlag nicht seriös berechnet. Es wird de facto zu Mehrausgaben kommen, und der Gesetzentwurf lässt viele Menschen aussen vor. In dem AfD-Gesetzentwurf sind nur Personen, bei denen die Gehörlosigkeit oder  an Gehörlosigkeit grenzende Schwerhörigkeit von Geburt an besteht, oder Personen, die sie vor dem 18. Lebensjahr erworben haben, für ein Gehörlosengeld vorgesehen. Die Altersgrenze von 18 Jahren ist willkürlich und nicht zu rechtfertigen.  Wir werden den Gesetzentwurf der AfD in dieser Form deshalb nicht mittragen.