Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  „Nachhaltigkeit steigern – Wertschöpfung im Land halten –  Rohstoffwende einleiten“ – das sind grosse Ziele und  Worte, die in Ihrem Antrag in neun Stichpunkten knapp  untersetzt wurden.   Ich werde mit den Bioökonomiestrategien beginnen. Wenn  man sich über lange Zeiträume mit dem Thema Bioökonomie befasst, wird man feststellen, dass es neben der  Nationalen Bioökonomiestrategie 2030 den Fortschrittsbericht zur Nationalen Politikstrategie Bioökonomie, die  vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verfasste Strategie und das sehr beachtenswerte  Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz  aus dem Juli 2020 mit dem Titel „Politik für eine nachhaltige Ernährung“ gibt. In unserem Bundesland wird diese  Literatur von den Forschungseinrichtungen, den Hochschulen und den zuständigen Abteilungen der Ministerien  nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch in Strategien eingebettet.   In unserem Bundesland liegen bisher zwei im Bottom-upVerfahren erarbeitete und sich ergänzende Bioökonomiestrategien vor. Die erste wurde massgeblich durch die  Universität Greifswald und die Strategiegruppe I des  Kuratoriums Gesundheitswirtschaft auf den Weg gebracht – Frau von Baal hat es schon erwähnt – und befasst sich vorrangig mit dem Thema „Paludikulturen,  nachwachsende Rohstoffe, biogene Wertschöpfung“. Die  zweite mit dem Titel „Eckpunkte für eine BioökonomieStrategie für Mecklenburg-Vorpommern“ mit dem Fokus  auf die Land- und Ernährungswirtschaft wurde im Februar 2021 verabschiedet. Das Autorengremium besteht aus  den Vertretern unserer landwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Universität Rostock,  Praxispartnern und der Abteilung Landwirtschaft und  ländliche Räume des Ministeriums für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz.   Da sich führende Vertreter aus Wissenschaft und Praxis  mit dieser Wirtschaftsweise beschäftigen, hat dieses  Thema sowohl durch die Vertreter des Strategierates  Wirtschaft-Wissenschaft als auch die Vertreter des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Einzug in zwei relevante  Strategiepapiere unseres Landes gefunden. Der Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft begleitet die Regionale  Innovationsstrategie des Landes, die RIS, bei der Herstellung als auch bei der Umsetzung des EFRE, also des  Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. In einem  zweijährigen Prozess von 2018 bis Oktober 2020 wurde  die RIS 2021 bis 2027 erarbeitet. Die Bioökonomie hat  als Querschnittsthema auf Druck des Strategierates  Einzug gehalten. Zur fachlichen Begleitung dieses Querschnittsthemas wurde das Bioökonomieboard MV berufen.  Diesem gehören aktuell 15 Vertreter aus Wissenschaft  und Praxis an. Die entsprechenden Vertreter des Strategierates Mecklenburg-Vorpommern, des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern als auch  vom Bioökonomieboard können selbstverständlich erfragt  werden.   Noch einmal zur Regionalen Innovationsstrategie – ich  möchte hier nur einige wenige Punkte hervorheben, das  gesamte Papier ist veröffentlicht, kann eingesehen werden,  und ich glaube, es ist auch sinnvoll, es einzusehen, da  es ein Arbeitspapier für die Verteilung des EFRE in den  nächsten sieben Jahren bedeutet –: Seite 49, Punkt 4.10,  ich zitiere: „Unterstützung der Wirtschaft bei der ökologischen Modernisierung und ressourceneffizienter Produktion“ Zitatende, Seite 79, Querschnittsthema „Bioökonomie strebt durch die Anwendung wissensbasierter,  innovativer Verfahren eine Steigerung der regionalen  Wertschöpfung sowie der Nachhaltigkeit der Wirtschaft  an und verfolgt“ folgende fünf „übergeordnete Ziele“, ich  zitiere Ziele 1 bis 5:   „1 Ersetzung fossiler Rohstoffe durch biogene, nachwachsende Rohstoffe im Rahmen ihrer Regenerationsfähigkeit  2 Kaskaden- und Koppelnutzung biogener Rohstoffe  3 Steigerung der Biodiversität durch Diversifikation der  Land-, Forst- und maritimen Wirtschaft  4 umweltverträglichere Produktion durch Einsparung  von Ressourcen und Minimierung von Emissionen   5 Förderung der Regionalentwicklung in ökonomischer,  umweltschonender und sozialer Hinsicht“, Zitatende.   Auch im Masterplan Gesundheitswirtschaft hat auf Initiative der Vertreter der Strategiegruppe V – diese Strategiegruppe fünf befasst sich mit dem Thema „Ernährung  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  für die Gesundheit“ – das Querschnittsthema Bioökonomie einen wesentlichen Stellenwert eingenommen. Der  Masterplan wurde ebenfalls im Zeitraum 2019 bis 2021  durch die Mitglieder der Strategiegruppen in einem  Bottom-up-Ansatz erarbeitet und gibt die Arbeitsschwerpunkte bis 2030 für die entsprechenden Bereiche der  Gesundheitswirtschaft vor. Der Masterplan wird am 15.  oder 16. Juni offiziell übergeben und dann hoffentlich  auch zum Einsatz kommen.   Soweit zur Einbettung der Bioökonomiestrategien in  unserem Bundesland.   Zu den nachwachsenden Rohstoffen: An dieser Stelle  bedürfte es einer Präzisierung der Fragestellung. Jede  Ackerkultur, das Grünland, der Wald, die Feuchtwiesenkulturen als auch die die Paludikulturen sind nachwachsende Rohstoffe. Die Frage ist, für welche Verwendung  sie angebaut werden. Wir ernten von unseren 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche circa 3 Millionen Tonnen Getreide – von diesen 3 Millionen Tonnen  Getreide benötigen wir im eigenen Bundesland vielleicht  5 Prozent –, 1,8 Millionen Tonnen Zuckerrüben, 5,4 Millionen Tonnen Mais und 580.000 Tonnen Raps. Das sind  nur die Beispiele. Diese nachwachsenden Rohstoffe  können zur Lebensmittel- und Futtermittelverarbeitung  verwendet werden, aber auch zur Energieerzeugung.  Das war hier schon Thema.   Bioenergien in Mecklenburg-Vorpommern, das sind circa  500 Biogasanlagen mit einer Produktion von 270 Megawatt am Netz. Für diese Produktion benötigen wir knapp  100.000 Hektar Ackerfläche. Vorrangig werden sie  angebaut mit Silomais und Grünroggen. Bioenergien in  Mecklenburg-Vorpommern sind aber auch Biomethananlagen mit einer Netzeinspeisung an das Erdgasnetz  von 70 Millionen Kubikmeter Biomethan. Das entspricht  einer Leistung von 745 Gigawattstunden. Der Energiepflanzenanbau in unserem Land beläuft sich auf circa  260.000 Hektar, das bedeutet jetzt schon 20 Prozent  unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche.   Die dritte Verwertungsmöglichkeit der nachwachsenden  Rohstoffe sind die biogenen Werkstoffe, also die Materialerzeugung im weitesten Sinne. Dazu gehören Baumaterialien, Dämmstoffe, Verpackungsmaterial und vieles  mehr. An dieser Stelle – das wurde ja auch schon erwähnt – leistet die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Mecklenburg-Vorpommern im Verbund mit der  Universität Greifswald und der Landesforschungsanstalt  und der IHK Neubrandenburg sehr gute Arbeit.   Wie in unserem morgen zu besprechenden Antrag „Klimaschutz im Dialog entwickeln – ein lebenswertes MecklenburgVorpommern erhalten“ auf der Drucksache 8/406 herausgearbeitet wurde, spielen die Moore und ihre Wiedervernässung eine überragende Rolle für den Klimaschutz.  Mit dem gerade besprochenen Antrag zur Agrarförderung  in unserem Bundesland wurden Massnahmen eingebracht,  welche die Bewirtschaftung von Niedermooren mit angehobenen Wasserständen ökonomisch tragfähig gestalten  sollen. Hier stehen uns künftig circa 220.000 Hektar  Niedermoorflächen zur Verfügung. Aber es ist im Blick zu  behalten, dass uns diese Flächen für den Anbau von  Kulturen für die Lebensmittelerzeugung dann zum Teil  nicht mehr zur Verfügung stehen.   Die Entwicklung, Zertifizierung und Produktion von biogenen Wertstoffen wird genau wie die Errichtung oder  Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel in den kommenden Jahren eine grosse Rolle spielen. Das Querschnittsthema Bioökonomie ist in der Hochschulausbildung in  Neubrandenburg und mit einem Studiengang an der  Universität Greifswald etabliert, aber es ist, glaube ich,  Konsens, und wir wissen auch, es ist an den Hochschulen, glaube ich, völlig normal, dass dieses Thema fast in  allen Fachrichtungen, zumindest biologischen Fachrichtungen, Eingang hält, weil es ist überhaupt nicht wegzudenken aus dem heutigen Denken und Leben. Über die  Regionale Innovationsstrategie können Forschung und  Entwicklung gerade für den Bereich biogene Werkstoffe  gefördert werden.   Vielleicht noch eine Ergänzung aus unserem Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Im Rahmen einer Nachhaltigkeitsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden  wir eine Bioökonomiestrategie entwickeln. Ziel ist es, mit  den hier erzeugten Rohstoffen die Wertschöpfungskette  deutlich zu erweitern. Das Zentrum für Ernährung und  Lebensmitteltechnologie Neubrandenburg wird als Wissenschaftscluster der nachhaltigen, heimischen Ernährungswirtschaft unterstützt.“   Vielleicht noch eine Ergänzung zu dem ZELT in Neubrandenburg: Also das ist nicht nur eine, also nicht nur,  es finden dort nicht nur Forschungen in Richtung Lebensmitteltechnik statt, sondern auch die Wertschöpfungskette  insgesamt entlang der Erzeugung von Lebensmitteln  wird dort in den Fokus genommen, also das heisst, die  komplette Nutzung der Wertstoffe entlang der Wertschöpfungskette steht im Fokus.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, wir sind viel  weiter fortgeschritten, als in dem vorliegenden Antrag  gefordert und angefragt wird. Aus diesem Grund plädieren wir für Ablehnung dieses Antrages. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!