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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden alles tun, um Schutzsuchende würdig bei  uns im Land unterzubringen. Auch wenn es in einzelnen  Kommunen voll ist, die Ausführungen der zuständigen  Referentin im Innenministerium im Innenausschuss letzte  Woche lassen keine Zweifel daran, dass wir noch nicht  an der Kapazitätsgrenze im Land angekommen sind und  nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird,
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 24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  um die Kapazitäten weiter zu erhöhen.
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 Und, meine Damen und Herren, in der aktuellen Lage  scheint es wieder wichtiger und vor allem notwendiger zu  werden, Schutzsuchenden, die vor Krieg geflohen sind,  hier Schutz zu gewähren. Auch wenn die genaue Ursache  und das Motiv für den Brand in Gross Strömkendorf noch  unklar sind, müssen wir feststellen, dass insbesondere  Ukrainerinnen und Ukrainer zunehmend Anfeindungen  und Angriffen ausgesetzt sind.
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 Beleidigungen, Bedrohungen, zerstochene Reifen und  Hakenkreuzschmierereien an Unterbringungen gehören  inzwischen zum Alltag. Das ist widerlich und wir verurteilen das aufs Schärfste!
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 Und hier, hier wird das perfide Spiel der AfD wieder deutlich. Der Grossteil der Schutzsuchenden, die in den kommenden Monaten zu uns kommen werden, sind voraussichtlich Menschen aus der Ukraine. Sie fliehen vor einem  Krieg und aufgrund der gezielten Zerstörung von Infrastrukturanlagen, die von Putin zu verantworten ist. Die  Putin-Freunde der AfD sind es wiederum, die als Erstes  gegen Geflüchtete hetzen, die vor den Taten des Kriegstreibers flüchten, und diese Saat geht bereits auf. Erst  kurz, bevor eine geplante Unterkunft in Bautzen brannte,  mobilisierte die AfD unter dem Motto „gegen die Öffnung  des Asylheims und gegen die unkontrollierte Migrationswelle“. Auf Schildern war das zu lesen, was im Kern Ihres  Antrages steht: „Unser Land zuerst!“ Sie spielen immer  mit dem Feuer und hoffen wohl, insgesamt einen Flächenbrand auszulösen. Wir stehen weiter für Solidarität und  helfen in Notlagen.   Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor Herausforderungen, die Vorschläge der AfD sind aber keineswegs  geeignet, diese zu lösen oder die Folgen aktueller Entwicklungen abzufedern. Vielmehr scheint man sich zu bemühen,  das Narrativ von kriminellen Ausländern zu bedienen, die  uns auf der Tasche liegen. Ich möchte an dieser Stelle  gar nicht auf die Details der Polizeilichen Kriminalstatistik  eingehen, nur der Hinweis sei mir gestattet, selbst das  BKA warnt vor einer leichtfertigen Nutzung der Statistik.
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 Ja, vielen Dank!   Aber, Herr Noetzel, aufgrund Ihrer ganzen Vorwürfe und  Anwürfe muss ich noch mal darauf hinweisen, dass gerade Sie als Nachfolgepartei der Mauerpartei hier von  Mauer und Stacheldraht sprechen, dass gerade Sie, der  Sie in der Roten Hilfe gewalttätige Linksextremisten verteidigen, das aus Ihrem Munde ist wirklich schon sehr  merkwürdig.  Das Grundgesetz sieht nicht ein generelles Asylrecht für  jeden vor, sondern Sie wissen, dass dieser Artikel geändert worden ist. Auf Asyl kann man sich nur berufen, wer  nicht aus einem sicheren Dritt…, kann sich nicht berufen,  wer aus einem sicheren Drittland kommt. Und das ist das  Problem. Und wenn Sie jetzt meinen, nach wie vor dem  Hauptproblem ausweichen zu können, dass wir überhaupt keine Kontrolle haben, nach dem, wie wir wirklich  an den Grenzen operieren und hier jeden reinlassen –  ich wiederhole es noch mal, faktisch bleibt jeder hier, der  kommt –, und dass das irgendwann mal zu einem enormen sozialen Sprengstoff führt, muss doch völlig klar sein.   In der Ukraine hat ein Arzt vielleicht 900 Euro Einkommen und jeder – aber die Ukraine ist ja gar nicht das  Problem –, jeder, der herkommt, kommt doch überwiegend her, weil wir zum Magnet Europas geworden sind.  Das lässt sich doch gar nicht leugnen.
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 Und wenn jetzt demnächst die Turnhallen auch wieder  gebraucht werden, um Asyl- oder Schutzsuchende unterzubringen, dann muss doch auch Ihnen klar sein – Sie  brauchen auch nur bei Frau Wagenknecht mal ein bisschen zuzuhören, was die sagt,
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 die Frau ist ja auch immer noch in Ihrer Partei, das ist ja  die Einzige, die da einen klaren Durchblick zu haben  scheint –, dass das nicht machbar ist auf Dauer ohne  eine Kontrolle nach oben. Das muss doch jedem, der,  sage ich mal, die Grundrechenarten beherrscht, muss  das doch klar sein. Was wollen Sie den Schülern sagen,  die jetzt nach der Corona-Krise wieder aus den Turnhallen  verbannt werden? Das ist doch nicht eine Neiddiskussion,  das ist einfach die Frage,
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 ob ein Staat sich mit dieser Asylpolitik nicht völlig überfordert.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  25  Und was Sie mitbetreiben, ist, Sie zündeln, indem Sie  nämlich nichts dagegen tun, dass wir wirklich hier mehr  und mehr einen sozialen Brennstoff bekommen. Wie  wollen Sie denn einem Menschen, der Hartz IV bekommt, der sein Leben lang vielleicht gearbeitet hat, jetzt  in einer schlechten Situation ist, der aber diesem Land  verbunden ist, klarmachen, dass er genauso gestellt wird  wie der Nachbar, der nie gearbeitet hat, oder jemand, der  noch nie etwas mit unserem Land zu tun hatte und dann  die Rundumversorgung hier erhält.
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 Das ist doch problematisch!
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 Ja.  Fangen wir von hinten an! Ich würde jedem Hartz-IVBezieher sagen, das, was du bekommst, reicht nicht.  Das, was der Staat für dich tut, reicht nicht. Aber wir  versuchen, dich zu unterstützen, wo es geht. Und so, wie  wir dich unterstützen, unterstützen wir jeden, der in diesem Land lebt, der in dieses Land kommt und Unterstützung braucht. Wir lassen niemanden allein. Wir lassen  niemanden draussen auf der Strasse, wir lassen niemanden vor unserer Grenze stehen, wenn er uns um Hilfe  bittet. Das würde ich ihm sagen. Und wir behandeln alle  Menschen gleich. Das ist der Unterschied.
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 Wir machen keinen Unterschied zwischen Biodeutschen  und Leuten, die hier geboren sind, und anderen Menschen, die hierhergekommen sind und bei uns Schutz  suchen. Das ist das eine.
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 Das Zweite ist, ich weiss nicht, warum Sie immer meine  Rechtsanwaltstätigkeit hier rausholen und was das mit  diesem Thema zu tun hat. Ich verteidige,
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 ich verteidige gerne Menschen, die, solange sie nicht  verurteilt sind, für die auch immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Also zumindest bei uns in der Demokratie  ist das so, auch wenn Sie das vielleicht nicht haben  wollen.
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 Und dann noch mal, gut, dass Sie das mit den Mauertoten ansprechen.
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 Die Menschen, die damals aus der DDR geflohen sind,  was wollten die? Die sind geflohen – richtig, die wollten  Freiheit –, die sind geflohen vor einer Diktatur. Und sie  haben ihr Leben gelassen auf dem Weg, auf dem Weg ...
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 Ja, im selben Land, aber an einer Grenze.
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 Und diese Menschen, das ist natürlich jetzt bedauerlich  und natürlich ist das zu verurteilen, und natürlich ist jeder  Tote, jeder Tote, der auf dem Weg in die Freiheit stirbt,  ist ein Toter zu viel,
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 aber das, was Sie, was Sie dort noch bedauern, das  wollen Sie den Menschen, die jetzt von Krieg und Flucht  fliehen, das wollen Sie denen nicht zugestehen. Und das  ist die Scheinheiligkeit. Sie sind einfach scheinheilig.  Wenn es kein Deutscher ist, dann ist Ihnen das egal. Und  Beatrix von Storch hat das ja gesagt, da kann man auch  gerne mal Waffen für einsetzen. Und das ist unglaublich! – So, danke schön!
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 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Eine neue  Landtagssitzung, ein neuer menschenfeindlicher, ausgrenzender und Stimmung für Ihre Klientel machender  Antrag der AfD-Fraktion zum Themenbereich „Migration  und Flucht“.
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 Mal wieder singen Sie die immer gleichen alten Lieder  vom bösen Flüchtling, der unter zwielichtigen Absichten  illegal hierherkommt,
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 überproportional kriminell ist
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 und sich überproportional vom deutschen Sozialstaat versorgen lässt.  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022
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 Schon beim ersten Lesen des Antragstextes habe ich an  Dutzenden Stellen
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 Kommentare wie „falsch“, „Statistiken sagen was anderes“,  „hat nichts mit dem Thema zu tun“, „widerspricht europäischem Recht“ und so weiter für mich notiert.
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 Ich war ehrlich gesagt kurz davor, mich dieses Mal gar  nicht zu diesem hetzerischen Antrag zu äussern.
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 Doch, meine Damen und Herren,
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 ich habe mich anders entschieden,
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 denn erstens dürfen wir niemals müde werden, ...
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 Nein.  … denn erstens dürfen wir niemals müde werden, Anträge wie den hier vorliegenden als das zu entlarven, was  sie sind,
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 der Versuch, Migrant/-innen zu Täter/-innen, Schmarotzer/innen und Tätern zu machen,
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 damit Hass und Hetze weiter anzufachen,
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 und zwar in Zeiten, in denen wir mehr denn je solidarisch  Seite an Seite stehen müssen, denn Menschlichkeit,  Schutz und Hilfe für Menschen in Not sind nicht verhandelbar und werden nie wieder verhandelbar sein, meine  Damen und Herren.
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 Und an die Damen und Herren der AfD-Fraktion: Es gab  ja mal eine Zeit – und ich finde, das ist heute in der Diskussion sehr, sehr klar geworden, was Sie hier tun –, es  gab ja mal eine Zeit, da standen Sie in diesem Parlament  und haben sich dafür gerühmt, wie sehr Sie den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier ankommen, helfen
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 und dass sie bei Ihnen Unterschlupf finden.
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 Und jetzt sind Sie die gleichen Leute, die hier tatsächlich  beantragen wollen, dass der Rechtskreiswechsel vollzogen wird.
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 Haben Sie das mit den Leuten, die bei Ihnen untergebracht sind, mal besprochen, was das bedeuten würde,  wenn sie aus dem SGB-System wieder ins, ...
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 Nein.  … wieder ins Asylsystem …
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 Nein, gestatte  ich nicht.  Haben Sie das mal denen erzählt, was das bedeuten  würde?
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 Und ist Ihnen klar, was das bedeuten würde? Das ist  Ihnen nämlich nicht klar.
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 Und genau an diesem Punkt zeigt sich nämlich, was Sie  hier vorhaben.
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 Genau an diesem Punkt zeigt es sich. Das ist jetzt der  Punkt, auf den wir alle nicht gewartet haben, aber den  viele von uns vorhergesehen haben, dass Sie nämlich  diese Situation mit diesen Geflüchteten ausnutzen für  Ihre populistische Parteipolitik.
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 So, das war das eine.  Und zweitens ist es mir heute sehr, sehr wichtig, etwas  herauszustellen, was auch meine Vorredner/-innen schon  getan haben. Ich möchte trotzdem noch mal auf diesen  Punkt eingehen. Unsere Kommunen leisten seit Monaten  Grossartiges bei der Aufnahme und Versorgung von ge Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  27  flüchteten Menschen. Und dafür danke ich ihnen, sicherlich nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern im  Namen aller demokratischen Fraktionen in diesem Parlament aufs Allerherzlichste.
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 Ich danke ihnen für die Lösungen, die sie vor Ort geschaffen haben und noch schaffen werden. Und ich danke ihnen für die Solidarität und den Pragmatismus, der  damit oft und vielerorts einhergeht, damit wir Sicherheit  und Wärme an Menschen geben, die nichts mehr haben.  Wir müssen in diesen Zeiten auf allen politischen Ebenen  eng zusammenstehen, um weiterhin Lösungen zu finden.  Und was unsere Kreise und kreisfreien Städte jetzt brauchen, ist die Unterstützung des Landes, beispielsweise  bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten  oder aber auch bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel,  um beispielsweise mehr Beratungen vor Ort anbieten zu  können.  Was unsere Kommunen dennoch nicht brauchen und  mit ganz grosser Sicherheit nicht brauchen, ist eine AfDFraktion, die es auf eine Spaltung der Gesellschaft  abgesehen hat, indem sie mit dem vorliegenden Antrag  suggeriert, dass alle Probleme in den Kommunen gelöst  werden können, wenn wir keine Menschen mehr ins Land  lassen. Ich finde, da hat Kollegin Allwörden vorhin sehr  wahre Worte gesagt,
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 das wird das Problem nicht lösen.
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 Ich kann Ihnen auch versichern, nicht nur wird es das Problem nicht lösen, sondern es wird Ihnen auch nicht gelingen.  Wir kennen Ihre Zielsetzungen und wir stellen uns dagegen, jedes Mal, denn von uns gibt es mehr als von Ihnen.  Ich möchte jetzt noch auf ein Wort eingehen, was Sie  vorhin benutzt haben, Herr Tadsen. Sie haben gesagt, die  Landesregierung – und ich bin jetzt nicht hier, um die Landesregierung zu verteidigen, das brauche ich auch gar  nicht, Herr Pegel hat sehr trefflich ausgeführt, was es von  Landesregierungsseite auch aus meiner Sicht auszuführen  gibt zu dem Thema –, aber das Wort „Realitätsverweigerung“ haben Sie hier genannt in dem Zusammenhang.
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 Und ich glaube, sowohl für unsere Landesregierung als  auch für unsere Kreise und kreisfreien Städte kann man  nicht sagen, dass sich hier irgendjemand der Realität verweigert, denn wenn Sie irgendwann mal in irgendeinem  Krisenstab gewesen sind, wenn Sie irgendwann mal in  irgendeinem Kreistag gesessen haben oder auch hier in  diesem Parlament,
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 es gibt überall Menschen in diesem Land, die sich darum  sorgen, wie wir Lösungen für die Probleme, die es gerade  gibt, finden.
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 Und wie ich gerade erwähnte, sind wir alle sehr dankbar  dafür. Und eine Realitätsverweigerung wäre ja, wenn wir  sagen würden, es gibt gar keine Probleme. Und ich glaube,  da müssen Sie schon noch mal gucken. Und vielleicht  wäre es auch mal gut, wenn Sie mal gucken gehen, was  vor Ort überhaupt bei uns los ist.
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 Ich schliesse diese Rede mit drei Worten, die man in einer  Plenarwoche, die am 9. November startete, nicht oft  genug sagen kann, insbesondere vor dem Hintergrund  des vorliegenden Antrags: Wehret den Anfängen!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, es ist ja vieles vorweg gesagt worden, und gerade  das Abstellen auf die letzten Monate, auf die Zuwanderung, die so zugenommen hat, meine Damen und Herren,  und die Frage des Umgangs damit ist natürlich ein Thema,  was uns alle bewegt. Und das können Sie nicht für sich  in Anspruch nehmen, sondern das beschäftigt tatsächlich  alle.
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 Aber wir reden doch hier gerade nicht über illegale Migration, sondern wir reden doch im ganz überwiegenden  Masse über Ukraineflüchtlinge,
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 die vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltsrechts oder Aufenthaltstitels befreit sind,
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 meine Damen und Herren.
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 Und die Vorredner haben dazu ausgeführt. Und über den  Rechtskreiswechsel und ähnliche Dinge hier jetzt einfach  so drüber wegzugehen, Sie haben in Ihrem Antrag Sand  in die Augen gestreut. Im Grunde kommen Sie ja erst am  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Ende zum Kern dessen, was Sie hier eigentlich wirklich  umtreibt. Und das ist verlogen, dieses Spiel, das ist wirklich verlogen, weil Sie die Dinge vermengen.
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 Und natürlich, natürlich steckt doch die irreguläre Einwanderung auch im Kern der Politik. Das haben wir doch  längst im Fokus, sowohl im Land als auch im Bund. Es  werden doch Massnahmen ergriffen. Das müssen Sie  auch mal zur Kenntnis nehmen!
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 Und ich verwehre mich gegen den Eindruck, den Sie hier  immer wieder aufs Neue …
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 Sie brauchen gar nicht nach vorne zu gehen. Das gilt für  mich genauso. Ich werde hier keine Zwischenfragen  beantworten, wenn ich noch nicht mal einen Satz zu  Ende gesprochen habe.
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 Dass es allein die AfD ist, die sich mit diesem Thema  auseinandersetzt, ist doch absolut falsch.   Und dann kommen drastische Äusserungen, sie wurden  ja schon zitiert.
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 Und das müssen Sie auch mal gegen sich gelten lassen.  Sie können nicht immer der LINKEN vorwerfen, dass  irgendeine irregeleitete Parteifigur irgendwo mal die Erschiessung oder sonst was der Reichen angekündigt hat.
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 Ihre Beatrix von Storch, die hat sich entsprechend geäussert, mit Waffengewalt auch Frauen und Kinder von  der Grenze zu vertreiben.
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 Und das müssen Sie dann auch mal hier aushalten,
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 dass das hier zitiert wird.
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 Und die Thematik der Einwanderung, der Unterbringung  von Geflüchteten und auch der Umgang mit illegalen  Einreisen, Rückführungen und so weiter, das beschäftigt  Bund und Länder parteiübergreifend, und das nicht erst  seit gestern und auch nicht, seitdem Sie hier einen Antrag gebracht haben.
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 Anders als Sie sind gerade zum Beispiel wir Freien Demokraten bemüht, Lösungen zu finden,
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 und nicht für die gesamte Bevölkerung,
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 die ja sowieso schon im Moment stark belastet ist, in  schwierigen Zeiten parteipolitisch dafür zu nutzen, um die  Stimmung weiter aufzuheizen
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 und mit Stigmatisierung und mit Pauschalisierung von  Einzelfällen hier aufzutreten. Auf Bundesebene ist in dieser Woche das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts  gestartet. Und es ist gerade auch die FDP, die sich für  eine geordnete Migrationspolitik einsetzt, und die Koalition  im Bund hat für ein Chancen-Aufenthaltsrecht sich ausgesprochen.   Und die Punkte, die müssen Sie auch mal zur Kenntnis  nehmen, es wirkt ja gerade gegen Kettenduldungen. Es  zeigt gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive,  genau die Fälle, die der Minister angeführt hat. Es erkennt Integrationsbemühungen und Integrationsfähigkeit  doch gerade erst an. Eine erleichterte Abschiebung von  Straftätern ist genauso enthalten. Straftäter können einfacher in eine Abschiebehaft genommen werden. Eine  Ausweitung des Zugangs zu Integrationskursen ist geregelt. Bewährte Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden entfristet. Und genau das braucht  es doch.   Parallel wird daran gearbeitet, dass Asylverfahren,  Asylklageverfahren beschleunigt werden. Auch das gibt  Rechtssicherheit. Es soll ja gerade eben verhindert werden, dass Menschen ohne eine echte Bleibeperspektive  ihren Aufenthalt unnötigerweise verfestigen. Und schnelle  Rechtsklarheit, Rechtssicherheit ist doch genau das, was  wir brauchen. Es wirkt doch gerade dem Missbrauch entgegen, und das ist doch auf dem Weg.  Es ist auch fester Bestandteil, dass eine geordnete  Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten den Arbeits-  und Fachkräftemangel abmildern kann. Auch das muss  man doch mal anerkennen. Und legale Erwerbseinwanderung wird erleichtert und damit wird irreguläre Immigration doch auch unattraktiver gemacht. Und warum  braucht es das denn? Eins ist doch klar, wir waren und  sind ein Zuwanderungsland und wir brauchen ja auch  weiterhin die Zuwanderung, und zwar eine geregelte und  chancengeleitete Zuwanderung. Gehen Sie doch einmal  durch die Schweriner Innenstadt, schauen Sie sich das  an! Es gibt kaum einen Gastronomiebetrieb,
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 einen Einzelhandelsbetrieb, einen Handwerksbetrieb, der  nicht gerade dringend Fachkräfte braucht, meine Damen  und Herren.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  29  Dem Fachkräftemangel, dem Mangel an Arbeitskräften  werden wir doch nur durch eine geordnete Zuwanderung  begegnen können. Da höre ich keine Vorschläge von  Ihnen.
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 Ihren Antrag, der sich ja gerade aussprechen soll gegen  das Chancen-Aufenthaltsrecht, also im Grunde wollen wir  doch das Potenzial, das es braucht, damit heben. Da  verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sagen,
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 warum Sie die Landesregierung hier auffordern, sich dagegenzustellen.
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 Und der irregulären Migration begegnen wir eben nur  durch eine Öffnung von Wegen zu einer regulären und zu  einer legalen Migration.
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 Und dazu gehören eben auch Instrumente wie die  Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Haben wir  immer gefordert – es kommt. Die weitere Öffnung der  sogenannten Blue Card, die Ausweitung der Westbalkanregelung, das sind doch die Mittel und Wege, die wir  Freien Demokraten aufgezeigt haben, und nicht nur wir,  sondern auch die Koalitionspartner. Und die wollen wir  jetzt auch zeitnah umsetzen, meine Damen und Herren,  aber es braucht natürlich auch Zeit. Wir sind jetzt gerade  in der Debatte. Und das muss man vielleicht auch noch  mal abwarten und wirken lassen können.
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 Und, meine Damen und Herren, wenn es uns wirklich  gelingt, die Einwanderung nach Deutschland bedarfsgerecht zu steuern und zu ordnen –
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 und damit will ich gar nicht darauf eingehen, dass es  einen Asylanspruch gibt, den Sie auch nicht einfach in  Abrede stellen können,
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 grundgesetzlich verankert, und ...
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 Ja, aber Sie fangen immer an zu sortieren.