Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Gut zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss zum  Landesforstbetrieb legt die Landesregierung nun ihren Umsetzungsbericht vor. Wichtigster Punkt ist die Forstreform, über die  wir in den letzten Monaten viel diskutiert haben. Da bietet der  Bericht nicht viel Neues.  Ich sehe das Reformprojekt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits ist es wichtig und richtig, nun endlich  ein klares Konzept und eine Zielrichtung für den Forstbetrieb zu  haben. Immerhin soll die Personalzielzahl gegenüber der früheren Planung erhöht werden. Einige besonders schlimme Punkte  wie die Reduzierung der Oberförstereien auf sechs oder die  Schliessung der Waldschulen konnten im letzten Moment noch  abgewendet werden.  Anderseits gibt es auch viel Schatten. Dazu gehört, dass die Zahl  der Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter weiter drastisch abgebaut werden soll - noch über den im Gutachten vorgeschlagenen  schon sehr niedrigen Zielwert hinaus. Das macht den Forstbetrieb unflexibel und erhöht seine Abhängigkeit von Drittanbietern.  Es wird wohl zukünftig nicht mehr so leicht möglich sein, dass  der Landesforstbetrieb kurzfristig beim Bau von ASP-Zäunen  hilft. Und wie will man schnell und flexibel auf Sturm oder Kalamitäten reagieren?  Besonders kritikwürdig finde ich den Umgang mit den Dienstleistungsangeboten für Waldbesitzende. Herr Kollege Roick ist gerade schon darauf eingegangen. Sie sollen nur noch für Besitzer  von Waldflächen von unter zehn Hektar angeboten werden. Dabei wären solche Angebote eine ganz wichtige Unterstützung für  Besitzer von kleinen und mittelgrossen Wäldern - gerade auch,  um den Waldumbau voranzutreiben. Das wäre eine wirkliche  Hilfe für unseren Wald.   Noch in der letzten Wahlperiode, im Juni 2019, haben   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Titel: „Alle WaldbesitzerInnen in Zeiten der Klimakrise  weiter unterstützen - Rücknahme des 10-ha-Erlasses“. Benjamin  Raschke nannte den 10-ha-Erlass bei dieser Gelegenheit   „schädlich“. Der CDU-Vertreter nannte den 10-ha-Erlass „falsch“  und „willkürlich“.  Mit gutem Grund hat der neue Landtag dann bereits im Dezember 2019 beschlossen, dass Dienstleistungen unabhängig von  der Grösse des Flächenbesitzes angeboten werden sollen. Die  Gutachter, die den Forstbetrieb evaluiert haben, zeigten dafür einen klaren Weg auf. Mit 18 zusätzlichen Stellen liessen sich die  Dienstleistungen für Waldbesitz bis 100 Hektar anbieten, so das  Gutachten. Die Stellen wären voll ausfinanziert, weil die Dienstleistungen kostendeckend angeboten werden müssen. Das wäre  sogar für Frau Finanzministerin akzeptabel, also eine klassische  Win-win-Situation. Das MLUK will das nicht umsetzen und beruft  sich auf ein Fachgespräch im Ausschuss - so der Minister eben  auch wieder.   Dort waren Forstbetriebsgemeinschaften eingeladen, die in ihrem Arbeitsbereich das Dienstleistungsangebot des LFB als  Konkurrenz für eigene Angebote für nicht zielführend hielten.  Verständlich. Aber wie wir wissen, decken aktive Forstbetriebsgemeinschaften leider nur einen sehr kleinen Teil der Landesfläche ab. Also wären solche niedrigschwelligen Dienstleistungsangebote im Sinne des Waldumbaus weiter sinnvoll. Dem haben  auch die Anzuhörenden zugestimmt, vor allem, wenn Interessenkonflikte innerhalb des Forstbetriebs strukturell ausgeschlossen  werden.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es eigentlich  unfassbar, dass das MLUK einen eindeutigen Landtagsbeschluss derart ignoriert, und noch unfassbarer, dass die Koalitionsfraktionen das offenbar einfach durchgehen lassen.