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Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD versucht, sich damit erneut als Verteidiger der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu inszenieren. Aber nein, die AfD ist nicht Vorreiterin gegen Antisemitismus, wie sie sich teilweise gern inszeniert. Ein solch leicht 8542 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 durchschaubares Manöver werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
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 Leider ist es dazu aber auch notwendig, wie Stefan Naas das auch gemacht hat, sich noch einmal mit dem Geist in dieser Partei auseinanderzusetzen.
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 Ich werde jetzt nicht die ganz bekannten Zitate vorführen, die auch vorher schon genannt wurden, sondern will vielleicht ein paar Sachen benennen, die noch nicht so bekannt sind. Beispielsweise Stefan Schröder, Mitarbeiter der AfDLandtagsfraktion in Thüringen, feierte auf Facebook den Vergleich zwischen der Bombardierung von Dresden und dem Holocaust. Sein Geschäftsführer Stefan Möller wollte Schröder daraufhin nicht entlassen und versicherte: Wir, die AfD, haben ein entspanntes und ein praxiserprobtes Verhältnis zu unseren jüdischen Mitbürgern und Israel. Der Thüringer AfD-Politiker Torben Braga sprach 2018 im Interview mit dem NDR vom sogenannten „Schuldkult“, ein Begriff aus dem Neonazijargon. Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt mehrere ehemalige Mitglieder der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Die absolute Spitze bildet der Mitarbeiter für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag, er ist auch ehemaliges NPD-Mitglied. Er sagte in einem Facebook-Chat – ich darf leider zitieren –: Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache, es geht los. Insbesondere würde ich laut lachen, wenn so was auf der Gegendemo passieren würde. Tote, Verkrüppelte. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Die zwei letzten Worte spare ich mir; ich glaube, Sie können sie sich denken.
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 Nein, danke. – Ein weiteres Zitat: Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde. Die Abgeordneten wollten bisher nichts dazu sagen, ob der Mitarbeiter noch bei der Fraktion angestellt ist. Meine Damen und Herren, es braucht nun wirklich keinen Verfassungsschutz, um zu erkennen, welch Geistes Kind diese Partei ist.
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 Man muss aber auch gar nicht über Hessen hinausschauen, um antisemitische Ausfälle bei der AfD zu entdecken. So stellte die AfD in Fulda Martin Hohmann, der wegen antisemitischer Äusserungen 2003 aus der CDU geflogen ist, mehrfach zur Bundestagswahl auf; bei der letzten verpasste er den Einzug. Zahlreiche hessische Kommunalpolitiker, die die AfD aufgestellt hatte, wie z. B. Gottfried Klasen aus Kassel, mussten nach antisemitischen Äusserungen die Fraktion oder die Partei verlassen.
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 und Robert Lambrou (AfD) – Glockenzeichen) Weil wir beim Thema sind: 2017, als die Stadt Kassel den Obelisken der documenta aufkaufen wollte, sprach der AfD-Stadtverordnete Thomas Materna von „ideologisch polarisierender und entstellter Kunst“.
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 „Entstellte Kunst“ – was ist denn das für eine Anlehnung? Das kann man doch gar nicht missverstehen.
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 Auf diesem antisemitischen Nährboden in der AfD gedeihen dann auch die vermeintlich harmlosen Codes eines Abg. Lichert hier im Landtag zu voller Blüte. Indem Sie
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 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die documenta ist die weltgrösste Ausstellung für zeitgenössische Kunst, und sie ist ein Aushängeschild für Hessen. Deshalb ist es schon einmal vollkommen abwegig, was die AfD in ihrer Aktuellen Stunde unterstellt, dass die Landesregierung den Vorwürfen tatenlos zugeschaut hat, die im Raume stehen. Es ist doch vollkommen klar, dass, als das Thema aufkam, im Januar dieses Jahres, sofort in Gespräche eingestiegen wurde, sofort sehr genau hingeschaut wurde, wo die Punkte sind, an denen man ansetzen kann. Unsere Kunstministerin Angela Dorn hat sich im Zuge der Debatte nicht nur einmal dazu geäussert.
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 Sie hat zum einen ganz klar bekannt, dass Antisemitismus eines der drängendsten Probleme unseres Zusammenlebens ist und dass er weder auf der Strasse noch in der Kultur Platz findet. Was ist dort, bitte schön, zu unterstellen, die Landesregierung würde tatenlos zusehen? Das ist eine sehr klare Stellungnahme.
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 Es sind seit dem Aufkommen der Vorwürfe diverse Gespräche geführt worden. Nicht alles ist in den Medien gelaufen; das ist auch gut so, weil eine entsprechende Sensibilität an dieser Stelle gefordert ist und ein vernünftiger Austausch möglich sein muss. Deshalb, meine Damen und Herren: Mit dem, was Sie hier machen, entlarven Sie sich selbst. Die Kolleginnen und Kollegen zuvor haben das schon sehr deutlich klargemacht. Meine Damen und Herren, ja, der Umgang des Künstlerkollektivs war nicht immer glücklich.
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 Bei der Kommunikation hätten wir uns alle etwas anderes gewünscht. Wir hätten uns gewünscht, dass dort erkannt wird, mit welcher Sensibilität man in unserem Land mit den Fragen des Antisemitismus umgehen muss.
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 Deshalb ist die klare Erwartung, dass jetzt im Laufe der documenta durch einen kritischen Diskurs und eine offene Debatte und mit Nüchternheit
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 die Vorwürfe am Ende ausgeräumt werden können und die documenta fifteen ein richtiger Erfolg wird.
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 Meine Damen und Herren, unser Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hat sich jüngst auch wieder sehr klar geäussert und gesagt, dass der israelbezogene Antisemitismus bekämpft werden muss
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 und ein höheres Mass an Sensibilität in Kultureinrichtungen benötigt wird, um Verwerfungen zu vermeiden, zumindest für die Zukunft. Deshalb können alle aus diesem Fall lernen. Meine Damen und Herren, der Zentralrat der Juden will sichergestellt wissen, dass im Rahmen der documenta keine antisemitischen Kunstwerke ausgestellt werden und kein Antisemitismus und kein Israelhass propagiert werden. Dazu bekennen wir uns ohne Wenn und Aber. Wir haben auch die Verantwortung, solchen Tendenzen, wenn sie denn kämen, ganz klar und ohne Wenn und Aber entgegenzutreten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die documenta ist wichtig für Deutschland, für Hessen, für Kassel und für die Kunst weltweit. Ja, unser Land hat eine besondere Verantwortung, für das Existenzrecht Israels einzutreten und gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen. Dieser Verantwortung kommen wir als Land Hessen sehr klar nach. Ratschläge von der AfD sind das Letzte, was es braucht. Räumen Sie erst einmal in Ihrem Laden auf,
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 und spielen Sie sich nicht als Kämpfer gegen Antisemitismus auf. Art und Inhalt der Rede von Dr. Grobe sprechen für sich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd, cdu, die grünen
Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Freie Demokraten und Rolf Kahnt
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd, cdu, die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wer die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet, 8544 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022
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 wer das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet
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 und wer, Herr Lichert, hier im Landtag in einer Debatte zum Klimaschutz
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 antisemitische Codes verwendet,
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 der sollte sein eigenes Verhältnis zu Antisemitismus klären und solche üblen Unterstellungen, wie sie von Herrn Dr. Grobe kamen, hier unterlassen.
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 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich aber nicht bei der AfD aufhalten.
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 Ich möchte über die documenta sprechen. Dieses Jahr ist erstmals ein Kollektiv aus dem globalen Süden für die documenta verantwortlich. Ruangrupa aus Indonesien hat den Kollektivgedanken zum zentralen Konzept der documenta fifteen erklärt und weitere Künstlerkollektive eingeladen, ihre Arbeiten in Kassel zu präsentieren. Ihr Konzept Lumbung, die gemeinsam genutzte Reisscheune, in der die überschüssige Ernte zum Wohl der Gemeinschaft gelagert wird, ist eine Metapher für ihren Kunstbegriff. Es geht also um Gemeinschaft, um Gemeinwohl, die Verbindung aus Kunst, Gemeinschaft, Leben, um ganz neue Gesellschaftsmodelle.
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 Das ist ungewohnt. Das ist radikal neu, so eine Kunstdarstellung in der westlichen Welt. Aber wo, wenn nicht auf der documenta, kann ein solcher Ansatz ausprobiert werden, kann ein aufgeschlossenes Publikum dies präsentiert bekommen? Ich freue mich auf jeden Fall, dass es bald losgeht.
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 In den letzten Wochen hat allerdings nicht die Debatte über die Kunst die Auseinandersetzung über die documenta bestimmt, sondern Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Künstlerinnen und Künstler, gegen einzelne Kuratoren. Es sind Vorwürfe, die teils sehr zugespitzt formuliert wurden. Sie gehen zurück auf einen Blog-Beitrag, der unter anderem auch antimuslimische Stereotype bedient hat. Einige Darstellungen davon wurden mittlerweile widerlegt. Neben den Texten und Aussagen von einzelnen Künstlern geht es aber auch um das positive Verhältnis einiger Beteiligter zum BDS-Aufruf, der den Staat Israel völlig isolieren will. Für mich ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Ein Israel-Boykott ist nicht die Position eines der Kollektive, die bei der documenta beteiligt sind. Erst recht wurde keines der Kollektive für seine Positionierung zu BDS ausgewählt. Ich möchte eines sehr deutlich und unmissverständlich sagen: Ich selbst lehne einen Israel-Boykott entschieden ab.
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 Er verhindert das Gespräch. Er behindert den Dialog, und diesen Dialog brauchen wir gerade bei den Fragen um den Nahostkonflikt. Vor allem zielt dieser Boykott nicht auf irgendeinen Staat ab, sondern auf den Staat, der sich als jüdische Heimstätte versteht. Wir müssen uns die Bedeutung von Israel als Zufluchtsstätte für Jüdinnen und Juden nach jahrhundertelanger Verfolgung, nach dem beispiellosen Zivilisationsbruch durch die Schoah immer wieder vor Augen führen. Aufgrund unserer historischen Verantwortung sind und bleiben das Existenzrecht Israels, die Sicherheit Israels Teil unserer deutschen Staatsräson. Selbstverständlich müssen sich Künstlerinnen und Künstler, die in Deutschland einen Israel-Boykott unterstützen, auf kritische Fragen einstellen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd, cdu, die grünen
 Wir treten als Landesregierung Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegen.
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 – Zum Beispiel auch gegen Ihren.
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 Das gilt selbstverständlich auch für antiisraelischen Antisemitismus. Deswegen ist ganz klar: Antisemitische Ressentiments dürfen auf der documenta nicht zum Ausdruck kommen. Das darf nicht passieren.
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 Das hat die documenta betont, das hat ruangrupa selbst immer wieder betont. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Mir liegen auch keine Hinweise vor, dass Antisemitismus in den Kunstwerken auf der documenta vorkommt. Wer also aktuell der ganzen documenta ein Antisemitismus-Label anhängen möchte, wer Künstlerinnen und Künstler ausladen will, ohne dass es Belege dafür gibt, dass sie sich in ihrer Kunst antisemitisch ausdrücken, der spricht der Zensur der Kunst das Wort, und dagegen wende ich mich ganz entschieden. Denn es gibt eine ganz klare Grenze der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit. Das ist das Strafrecht. Da müsste eingegriffen werden, da würde auch eingegriffen werden. Aber alles andere, was Sie hier fordern, wäre eine Zensur der Kunstfreiheit.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8545
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt zwei Arten von Antisemitismus, und was ist Ihr Vorwurf an uns? Das, was Sie zeigen, ist Doppelmoral. Welche Art von Antisemitismus beeinflusst letztlich das Leben der deutschen Juden in Deutschland, aber auch in Europa? Können Sie sich vorstellen, mit einer Kippa über die Zeil zu laufen ohne Sicherheitskräfte? Wenn nein, warum nicht?
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 Hat der jüdische Bürger Angst vor Rechtspopulisten? – Natürlich nicht.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sie wissen genau, vor wem sich die Juden in Deutschland und Europa fürchten. – Vielen Dank.
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 Herr Präsident, wir bitten, über die Punkte 3 und 4 einzeln abzustimmen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Meister fallen nicht vom Himmel“, titelte am 8. März die „FAZ“. In dem Artikel war nachzulesen, dass Hunderte Handwerksbetriebe für die nächsten Jahre nach Nachfolgern suchen. Gleichzeitig geht die Zahl der Auszubildenden und Jungmeister kontinuierlich zurück. Eine Sonderumfrage des hessischen Handwerks hat 2020 ergeben, dass 29 % der Handwerksbetriebe aus Altersgründen in den nächsten fünf Jahren an einen Nachfolger übergeben wollen. Aber auf 200 nachfolgesuchende Unternehmen kommen gerade einmal 100 übernahmebereite Jungunternehmer. Meine Damen und Herren, diese Situation gefährdet unseren Wohlstand. Ich brauche sicherlich nicht zu erklären, was die Konsequenz ist, wenn es uns nicht gelingt, das Ruder herumzureissen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Hier sind wir an der entscheidenden Frage: Was kann Politik tun? – Immer wieder hören wir Lippenbekenntnisse, dass akademische und berufliche Bildung gleichzustellen sind. Aber wieso ist dann das akademische Studium an unseren Universitäten kostenfrei, und für Ausbildung und Prüfung zum Meister zahlt man je nach Gewerk bis zu 16.000 €? Das gilt übrigens genauso für Industriemeister. Das ist doch nicht gerecht.
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 Ja, Sie haben die Aufstiegsprämie zum Meister, die in Hessen 1.000 € beträgt. Das ist ein erster guter Schritt, aber in Anbetracht der bedrohlichen Lage müssen Sie jetzt einfach weiterdenken.
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 Im Übrigen liegt Ihre Prämie auch am unteren Ende dessen, was andere Länder zahlen. Niedersachsen zahlt 4.000 €, Mecklenburg-Vorpommern zahlt immerhin 2.000 €, und neun andere Bundesländer
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 – hören Sie doch bitte zu – haben sich inzwischen für eine Meistergründungsprämie entschieden und zahlen jungen Menschen, die nach dem Erwerb des Meistertitels einen Betrieb übernehmen oder sich an einem beteiligen möchten, bis zu 15.000 €, was fast einer Kostenübernahme entspricht. Meine Damen und Herren, vorgestern war der parlamentarische Abend der Arbeitgeberverbände im hessischen
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 Leider waren nur wenige Kolleginnen und Kollegen der Koalition anwesend, da Sie lieber gefeiert haben.
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 – Das ist kein Unsinn.
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 Es waren zwei Kollegen von der CDU da. Aber streiten wir uns nicht darüber. Reden wir darüber – –
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 – Herr Staatssekretär, ich glaube, ich habe immer noch das Wort.
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 Herr Staatssekretär Nimmermann war da und sagte, dass Sie genau wüssten, was Sie am Handwerk haben.
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 Wenn das stimmt, meine Damen und Herren, dann sollten Sie aber doch unseren Antrag, Ihre kleine Aufstiegsprämie endlich zu einem kostenfreien Meisterprogramm weiterzuentwickeln, positiv diskutieren und ihm zustimmen können.
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 Denn mit ein bisschen DIGI-Zuschuss und einer Miniprämie bewirken Sie leider nichts.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8547 Die Resonanz, die wir auf unsere Initiative aus dem Handwerk erhalten haben, war übrigens ausnahmslos positiv. Das ging von „Ihre Initiative ist der Hammer, danke“, über „Als Landesverband begrüssen wir jedes Vorhaben, das darauf abzielt, eine nicht nur propagierte, sondern tatsächlich erlebte Gleichstellung der beruflichen Weiterbildung mit der akademischen Ausbildung zu erreichen“.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Denn genau darum geht es – um die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Noch ein letztes Zitat aus einer Rückmeldung: „Es gibt auch schon Erzählungen, dass der eine oder andere Geselle seinen Wohnsitz verlegt, um in einem anderen Bundesland die Schule zu besuchen, um dort die höhere Prämie zu erhalten. Das ist für uns Hessen unerquicklich.“ Meine Damen und Herren von der Koalition und auch Sie, Herr Minister Al-Wazir, gestern noch beim Rheingauer Dialog sagten Sie, Sie seien der Partner des Handwerks. Dann handeln Sie endlich. Mit Ihrem heutigen Antrag, den Sie noch schnell eingereicht haben und der nur die jetzige Situation zementiert und sagt: „Wir tun genug“, gelingt das aber nicht. Machen Sie den Meister kostenfrei. Denn ohne eine stabile Situation im Handwerk stirbt unser Mittelstand. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Barth, ich muss schon sagen, dass es ein Unding ist, uns daran festzumachen, dass wir angeblich nicht beim parlamentarischen Abend des Handwerks gewesen wären.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Diese hessische CDU hat am Dienstag hier in diesem Haus Geschichte geschrieben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Wir haben einen Ministerpräsidenten mit einem Ergebnis gewählt, das mehr Stimmen aufweist, als die Koalition hat, und wir haben erstmalig in diesem Bundesland eine Frau in das Amt der Präsidentin gewählt. Da ist es doch wohl verständlich, dass die Koalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU an diesem Abend gemeinsam Zeit verbringt.
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 Dennoch waren Kollegen von uns beim hessischen Handwerk abends anwesend.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Die SPD hatte gestern schon schlechte Laune, und das hat sich heute nicht gebessert. Ich möchte jetzt aber einmal zum Thema kommen. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel; das ist richtig. Das hat auch der Fachkräftereport im vergangenen November gezeigt. Dieser Report fusst auf einer Befragung von 23.000 Unternehmen. Jedes zweite Unternehmen hat gesagt, dass es Schwierigkeiten hat, seine Stellen zu besetzen. Das war im Jahr 2020 noch jedes dritte Unternehmen. Man sieht, dass sich die Entwicklung, die es während der Pandemie gab, jetzt wieder verändert hat und dass der Fachkräftemangel jetzt entsprechend zurück ist. Aber schon vor der Pandemie haben die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit einer Vielzahl von Initiativen und Programmen das Fundament für eine zukunftsfeste Fachkräftesicherung gelegt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Wir bündeln Kompetenzen, schaffen Anlaufstellen und vernetzen die Akteure in Politik, Bildung und Wirtschaft. Damit komme ich jetzt einmal zum Antrag der SPD. Wir würdigen bereits seit 2018 mit der Aufstiegsprämie das berufliche Engagement der Meisterabsolventen. Fachkräfte, die sich zu einer beruflichen Aufstiegsqualifizierung entschliessen und damit die eigene Qualifizierung stärken, werden dringend benötigt. Sie werden nicht nur für Neugründungen gebraucht, sondern auch – und das wird immer wichtiger –, um Bestandsbetriebe, deren Meister in Ruhestand gehen, zu übernehmen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Wir haben daher 2019 den Kreis derjenigen, die für die Aufstiegsprämie infrage kommen, erweitert. Der Zuschuss ist ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität der Weiterqualifikation zu steigern. Nun fordern Sie in Ihrem Antrag eine komplett kostenfreie Meisterausbildung. Das finde ich insofern interessant, da die Ampel im Bund in ihrem Koalitionsvertrag nur von einer Kostensenkung spricht.
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 Dort steht nämlich: Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken.
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 Die Ampel in Rheinland-Pfalz arbeitet ebenfalls mit einem Bonussystem wie wir in Hessen statt mit Kostenfreiheit, und im Land Berlin gibt es gar keine Bonusleistungen. Da frage ich mich, was an unserem Meisterbonus so unzureichend sein soll, wenn Sie doch dort, wo Sie regieren, im Zweifelsfall das Gleiche oder sogar noch weniger machen.
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 8548 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 – Ja, ich habe Frau Barth zugehört und komme gleich noch darauf. – Das beste Zuschussangebot für angehende Meister stammt übrigens aus der vergangenen CDU-geführten Bundesregierung in Form des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des zugehörigen Aufstiegs-BAföG. Aber das nur am Rande. Während Sie also in den SPD-regierten Ländern und im Bund Ihre eigenen Forderungen nicht umsetzen, schaffen wir in Hessen Fakten. Es ist doch so, dass die Zahl der bewilligten Anträge zur Aufstiegsprämie, die 2018 noch bei 1.730 lag, allein bis 2020 auf 3.000 gestiegen ist. Das heisst, unser Programm wirkt, und es wird angenommen. Das ist die Wahrheit.
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 Es reicht uns aber nicht, die Meisterqualifikation nur monetär attraktiver zu machen, sondern wir werden auch prüfen, inwiefern sich die Bedingungen der Meisterausbildung weiter verbessern und erleichtern lassen. Gemeinsam mit dem Handwerk etablieren wir etwa einen neuen Bildungscampus in Frankfurt, was einen Meilenstein für die Ausbildung handwerklicher Berufe und Ihre Weiterqualifikation darstellt. Allerdings ist das Ausbilden von Meistern die eine Seite. Auch Betriebsgründungen und Übernahmen von Bestandsunternehmen müssen zügig entbürokratisiert werden. Das ist dann in erster Linie wieder Angelegenheit des Bundes. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, dass die Hessische Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass bestehende Hürden abgebaut werden. So weit zu unserem Antrag, und wir bitten hier um Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hessisches Handwerk weiterhin in guter Verfassung“ – ja, liebe ehemalige Arbeiterpartei, vielleicht haben Sie die Pressemeldung des Hessischen Handwerkstages vom 30.05. gelesen. Das war jetzt nur die Überschrift. So viel zu Ihrem Dialog mit den Handwerkern. Scheinbar lesen Sie noch nicht einmal die Pressemeldungen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich danke der SPD erst einmal für diese Aktuelle Stunde, um auf die Problematik des Fachkräftemangels aufmerksam zu machen.
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 Dass Sie, liebe SPD, Ihren Antrag mit der Drucksachennummer 20/7733 vom Januar jetzt erst einbringen, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass Sie erst gestern Ihr Jahresgespräch mit den Handwerkern hatten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 – Ja, aber weder im Ausschuss noch im Plenum vorgetragen. Jetzt bringen Sie ihn ein. Sie haben wahrscheinlich auch gestern nicht richtig zugehört, sonst hätten Sie den Antrag noch ändern können. Aber das haben Sie nicht getan.