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Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 – Das macht nichts. – Das mit dem DigitalPakt ist echt ein Desaster. Es wäre schön, wenn ich jetzt einen Vergleich zu der Grundsteuer ziehen könnte, wo jeder Immobilienbesitzer Angaben machen sollte. Auch da gab es eine Fristverlängerung. Gewähren Sie auch hier eine Fristverlängerung, damit auch die letzten Schulträger ihre Anträge in einem ordentlichen Verfahren stellen können, damit endlich alle Kinder in Schleswig-Holstein einen Teil des DigitalPakts bekommen! Nicht, dass die Mittel nächstes Jahr mit der Giesskanne über alle ausgekippt werden! Ich bin gespannt, wie oft wir noch über den DigitalPakt reden werden. Das ist erst der erste. Es kommt noch ein zweiter für Hochschulen. Aber wer weiss, was in Zukunft mit der Digitalisierung in Schleswig-Holstein passiert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bin der 740
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 FDP für diesen Antrag ausserordentlich dankbar, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal zu erläutern, wie sich das mit dem DigitalPakt verhält. Das kann man offensichtlich nicht häufig genug tun. Wir haben unter Federführung von Frau Karliczek im Mai 2019 den DigitalPakt im Rahmen der BundLänder-Vereinbarung verabredet. Bis Ende 2019 haben wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden die Umsetzung in Schleswig-Holstein sehr einvernehmlich und sehr konstruktiv beraten. Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass wir in Schleswig-Holstein überhaupt kein Blame Game in der Art, wie Sie es betreiben, haben. Die kommunalen Landesverbände jedenfalls tun das nicht. Dafür bin ich ausserordentlich dankbar.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir haben 2020 mit Beginn der Coronapandemie – das war unmittelbar nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie – einen massiven Turbo auf die Digitalisierung in Schleswig-Holstein geschaltet. Ich bin
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Die meisten Schulträger in Schleswig-Holstein werden ihren Antrag bis zum Jahresende eingereicht haben. Ich werde Ihnen erklären, warum das genau so läuft. Das System, mit dem wir arbeiten, ist so aufgebaut, dass wir natürlich den vorzeitigen Massnahmenbeginn genehmigt haben. Das heisst, die Kommunen als Schulträger haben begonnen, die Massnahmen umzusetzen und rechnen zum Schluss ab. Das ist etwas, das wir auch in anderen Bereichen so tun. Davon haben die Schulträger auch in diesem Fall in grossem Umfang Gebrauch gemacht. Die Schlussabrechnung der Anträge erfolgt bis zum Ende der Antragsfrist. Genauso läuft es auch beim DigitalPakt. Im Ergebnis bedeutet das: Die Massnahmen aus dem DigitalPakt sind in den meisten Kommunen längst umgesetzt worden. Die Abrechnung hingegen erfolgt in Ausreizung der Antragsfrist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das ist eigentlich relativ einfach zu verstehen. Ich verstehe natürlich das Bedürfnis, diesen Vorgang zu skandalisieren.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Er eignet sich nur leider überhaupt nicht dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich habe gestern leider lesen müssen, dass der DigitalPakt für die Hochschulen von Bundesseite gerade durch Ihre Bundesministerin abgesagt worden ist. Ich würde mich wahnsinnig darüber freuen, wenn Sie sich im Bund richtig dafür einsetzen würden, dass es mit der Digitalisierung in Deutschland besser vorangeht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich will einmal ganz ehrlich sagen: Natürlich ist es so, dass wir die Erfahrungen bei den Schwierigkeiten bei der Antragstellung im Rahmen des DigitalPaktes sukzessive mit den kommunalen Landesverbänden analysiert haben und immer wieder da nachjustiert haben, wo es notwendig war. Und es war notwendig. Es war notwendig im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren. Warum? – Herr Balasus hat darauf hingewiesen. Wir haben bei uns Schulträger, die personell so schlecht ausgestattet sind, dass sie nicht in der Lage waren, die Anträge zu bearbeiten. Das ist richtig. Deshalb haben wir zum Beispiel dem ITV.SH die Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie entsprechendes Personal zur Beratung einstellen konnten. Deswegen haben wir das Personal im Ministerium massiv ausgebaut. Wir haben im Bereich des Ministeriums seit 2017 19 zusätzliche Stellen für die Digitalisierung besetzen können. Gott sei Dank! Wir hatten nämlich, meine Damen und Herren von der SPD, niemanden im Ministerium, der sich effektiv um die Schuldigitalisierung gekümmert hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Natürlich haben wir das Ministerium umstrukturieren müssen, damit diese Arbeit dort geleistet werden kann. Insofern könnten Sie würdigen, dass hier eine ganze Menge vorangegangen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir haben bei der Beratung immer wieder nachjustiert. Wir haben beim Antragsverfahren immer wieder nachjustiert. Herr Balasus hat die einzelnen Massnahmen aufgeführt. Natürlich war es richtig, Herr Vogt, jeden einzelnen Schulträger, der noch nicht beantragt hatte, im Sommer anzurufen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wenn Menschen auf Schreiben nicht reagieren, dann muss man sie anrufen, damit man mit ihnen ins Gespräch kommen kann. Wie Sie das auch noch kritisieren können, erschliesst sich mir leider nicht. Was hat sich bei den Anrufen ergeben?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Nein, ich möchte jetzt gern fortfahren. – Was hat sich bei den Anrufen ergeben? – Dass es gerade einmal zwei Schulträger sind, die ich hier nicht öffentlich nennen will – es ist eine kleine Hallig und eine kleine private Schule –, die gesagt haben, sie wollten keinen Antrag stellen, weil sie das Geld nicht benötigten. Wie das mit der Dynamik aussieht, die sich in den letzten Wochen ergeben hat, will ich Ihnen gern sagen. Liebe Frau Waldinger-Thiering, Sie haben eben sehr pauschal argumentiert, wir seien jetzt in derselben Situation wie im letzten und vorletzten Jahr. Tatsache ist: Im März waren es rund 300 Anträge, die von den 336 antragsberechtigten Schulträgern gestellt worden sind. Jetzt sind wir bei rund 650 Anträgen. Seit März hat sich die Zahl der Anträge in etwa verdoppelt. Dass da gar nichts passiert ist, kann man nicht sagen. Die Dynamik ist im Augenblick wirklich eindrucksvoll. Allein in den letzten 14 Tagen haben wir 80 zusätzliche Anträge gehabt. Im Moment gehen stündlich Anträge der Schulträger ein. Ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass wir es bis zum Jahresende schaffen werden. Wir haben natürlich mit den Schulträgern auch über die Frage gesprochen, ob die Antragsfrist ausreicht. Die Rückmeldung der Schulträger ist ganz eindeutig. Sie wollen keine Verlängerung der Antragsfrist. Der Bund will keine Verlängerung der Antragsfrist, Herr Vogt. Der Bund hat sich übrigens geweigert, die Bund-Länder-Vereinbarung noch einmal aufzuschnüren. Nach dem Ampel-Koalitionsvertrag waren ja grosse Töne zu hören. Nach einer Prüfung durch das BMF war das Ergebnis im vergangenen Juni, dass es wohl keine Möglichkeiten für eine weitere Beschleunigung gibt und man die BundLänder-Vereinbarung nicht aufschnürt. Jetzt machen wir es auf diese Art und Weise. Wir schaffen es bis zum Jahresende. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte Sie nur ungern weiter von der Mittagspause ab, aber, Frau Ministerin, in allem Ernst! Ich kenne Ihren Text der letzten Monate inzwischen ganz gut: Der Bund ist ganz furchtbar, Sie sind super, man hat Sie zu loben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich habe verstanden, dass ich ein völlig anderes Parlamentsverständnis habe als Sie, nämlich dass wir Fragen stellen und Vorschläge machen. Frau Ministerin, Sie können sich hier nicht so angefasst hinstellen, keine Fragen zulassen und sagen, wir skandalisierten das, was Sie tun. – Davon sind wir weit entfernt. Sie blamieren sich selbst vielleicht, wir skandalisieren gar nichts. Das will ich einmal sehr deutlich sagen. Dieser Vorwurf in Richtung Opposition ist peinlich. Das machen wir nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir machen konstruktive Vorschläge, und wir stellen Fragen. Ich verspreche Ihnen: Wenn an Silvester – wie Sie prophezeit haben – alle Schulträger ihren Antrag eingereicht haben, dann lobe ich Sie öffentlich, damit es für Ihr Seelenheil auch gut ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld etwas verwunderte Reaktionen auf diesen Gesetzentwurf wahrnehmen können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Da hiess es dann: „Ja, aber im Koalitionsvertrag steht doch schon, dass …“, oder: „Die Regierung hat doch bereits angekündigt, evaluieren zu wollen, dass …“. Darauf habe ich immer geantwortet: „Ja, aber das reicht nicht.“ Das Integrations- und Teilhabegesetz soll – so steht es im Koalitionsvertrag – durch eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiterentwickelt werden. – Das ist schön und gut, zeigt jedoch keine konkrete Richtung auf, in die die Koalition gehen möchte. Wir als SSW waren von Anfang an nicht mit dem Integrations- und Teilhabegesetz zufrieden, zu dem sich Jamaika durchringen konnte. Denn es ist hinter sämtlichen Erwartungen zurückgeblieben, die in der Anhörung in der letzten Legislatur insbesondere von Menschen, die von den Massnahmen betroffen sind, oder die diese vertreten, formuliert worden sind. Das Jamaikagesetz war ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn regierende Parteien es nicht schaffen, sich zu einem gemeinsamen Ziel zusammenzufinden, sondern sich inhaltlich in ihren eigenen Widersprüchen auflösen. Wir wollen aber ein Integrations- und Teilhabegesetz für das Land, das Integrationsstrukturen wirklich stärkt. Diese Auseinandersetzung soll – wenn es nach uns geht – im Ausschuss und vor allen Dingen auch mit den Menschen und im Landtag stattfinden. Damit das nicht im luftleeren Raum geschieht, haben wir direkt schon einmal einen Vorschlag eingebracht, anhand dessen wir uns über das Integrations- und Teilhabegesetz austauschen können. Er enthält das, was von uns aus schon von Anfang an hätte aufgenommen werden sollen. Ein besonderes Anliegen wäre es uns, den Tenor des Gesetzes zu verändern, weg vom Misstrauen hin zu einem Mitund Füreinander.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren, da sind zum einen ein paar sprachliche Veränderungen, die Respekt und Anerkennung ausdrücken. Es geht aber auch um so etwas, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen nicht nur zu achten, sondern diese auch zu gewährleisten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Zum anderen geht es ganz explizit um den § 7. In der jetzigen Fassung steht, dass alle Menschen das 743
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Grundgesetz und die Landesverfassung anzuerkennen haben. In unseren Augen stellt dies in diesem Zusammenhang die Unterstellung dar, dass unsere geflüchteten und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger das nicht täten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wir wollen das heilen, indem einfach nur aufgenommen wird, dass ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in Schleswig-Holstein niederlassen wollen, über das Grundgesetz und die Landesverfassung zu informieren sind. Für wirkliche Integration braucht es einen bedarfsgerechten und kostenfreien Zugang zu Sprachkursen – unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Es braucht eine Wertschätzung und Förderung der Fähigkeiten, die die Menschen schon mitbringen und damit auch eine Förderung der Herkunftssprachen. Das beinhaltet beispielsweise auch Unterricht in der Erstsprache an unseren Schulen. Wo wir schon bei den Schulen sind: Wir wollen endlich eine Ausweitung des Schulzugangs für volljährige Geflüchtete, indem wir ihnen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ermöglichen, eine schulische Ausbildung an einer Berufsschule zu besuchen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Gleichzeitig müssen wir endlich vereinfachte Möglichkeiten für Menschen bekommen, die ihren Schulabschluss aus dem Herkunftsland nicht nachweisen können. Ich weiss, das ist nicht einfach. Aber ich setze doch Hoffnung in das Bildungsministerium, hierfür funktionierende Regelungen zu finden. Gleiches gilt im Übrigen für die vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Für die Älteren fordern wir den Ausbau der Gesundheitsleistungen und psychotherapeutischen Angebote sowie Verbesserungen im Pflegebereich für die Seniorinnen und Senioren mit Sprachbarrieren. Ich möchte gern auch ein konkretes Beispiel anführen. Mit Verabschiedung des Integrations- und Teilhabegesetzes im Juli 2021 wurde unter anderem die Einrichtung eines Integrationsbeirates zur Unterstützung der Landesregierung in wesentlichen Fragen der Integrations- und Teilhabepolitik als beratendes Gremium beschlossen. Hat dieser Integrationsbeirat überhaupt schon einmal getagt? – Nein. Hat er dementsprechend die Landesregierung beraten können? – Nein. Der Integrationsbeirat muss also schnellstmöglich eingerichtet werden. Dazu brauchen wir auch Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Für uns als SSW ist es wichtig, dass wir ehrlich miteinander sind und auch gemeinsam mit den Interessenverbänden und migrantischen Selbstorganisationen bewerten, welche Aspekte des Gesetzes gut waren und welche nicht funktionieren. Deshalb wiederhole ich abschliessend noch einmal mein Anliegen, nicht nur eine IMAG im stillen Kämmerlein ihre Beschlüsse fassen zu lassen, sondern in der parlamentarischen Öffentlichkeit zu untersuchen, wie man das bestehende Gesetz jetzt schon verbessern kann. Genau das ist das Anliegen, das mit unserem Gesetzentwurf verbunden ist. Wir wollen den Menschen mehr Rechte und Ansprüche geben, auf die sie sich gesetzlich verlassen können. Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Wenn wir heute damit anfangen und das in Ruhe beraten, dann wird vielleicht nach einer gewissen Zeit auch etwas Vernünftiges dabei herauskommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht und beschlossen. Wir haben das Thema gemeinsam angepackt und waren neben Berlin, Nordrhein-Westfalen,  Baden-Württemberg  und Bayern das fünfte Land, welches sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen in Ausschüssen, fachlichen Gesprächen und Sitzungen verhandelt. Dabei mussten wir uns aufeinander zubewegen und haben das auch getan. Daher ist es richtig, sich bei der Weiterentwicklung des Gesetzes wieder eng auszutauschen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, dass wir das Ge744
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 setz in der ersten Hälfte der Legislaturperiode weiterentwickeln wollen. Der SSW hat einen spannenden Aufschlag gemacht, über den wir in den weiteren Gesprächen sicher noch reden werden. Daneben werden wir auf der Ebene der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre eine interministerielle Arbeitsgruppe etablieren, welche das Gesetz insbesondere im Hinblick auf Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit beleuchtet. Nach dem Kabinettsbeschluss nimmt diese am Koalition und der Regierung die Umsetzung der Weiterentwicklung ist. Hieraus kann auch eine Strategie – ich verweise auf das Recht auf Information, welches im Integrations- und Teilhabegesetz formuliert ist – erarbeitet werden. Unser Land hat gelernt und vieles umgesetzt. Aber wie es auch im echten Leben ist: Man lernt nie aus. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, Menschen mit Migrationsgeschichte Perspektiven zu geben, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen und ihre medizinische Versorgung auf verlässliche Füsse zu stellen. Integration ist ein Geben und ein Nehmen, bringt aber für beide Seiten Chancen mit sich und kann so für alle Beteiligten eine Erfolgsgeschichte werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich freue mich darüber, über die Weiterentwicklung des Gesetzes diskutieren zu können, und begrüsse daher die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo anfangen, lieber Lars Harms? Wo anfangen? Ich fange vielleicht bei der Kollegin Frau Papo an. Sie haben sich ja gerade so sehr über die Änderungsanträge, die Kollege Lars Harms hier vorgestellt hat, gefreut. Freuen Sie sich auch auf die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss. Ich stelle fest: Das alles sind Vorschläge, die Ihre Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode komplett abgelehnt hat. Vielleicht ändert sich durch Ihre Teilnahme im Innen- und Rechtsausschuss daran einiges. Es sind keine neuen Vorschläge. Wir haben über alles schon diskutiert. Auch in Anhörungen ist das alles schon dagewesen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Damit komme ich gleich zu Frau Nies, die Gesetzespassagen vorgelesen hat, die man jetzt mit Inhalten füllen müsse. Das Gesetz ist beschlossen! Sie haben beschlossen, dass vom ersten Tag an Zugang zu Sprachkursen gewährleistet werden muss. Wo sind denn die zugesagten Plätze? Ich bekomme mit, dass überall Menschen auf Wartelisten sind. Es ist zugesagt worden, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, DaZ-Kurse zu besuchen. Von dem 746
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Kollegen Martin Habersaat gibt es dazu Kleine Anfragen noch und nöcher. Noch nicht einmal das, was Sie im Gesetz zugesagt haben, schaffen Sie zu erfüllen. Jetzt wollen Sie es auch noch weiterentwickeln? Ich bin gespannt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich höre hier im Parlament sehr oft diese Reden. Es sind tatsächlich auch Sonntagsreden. Verehrte Gäste oben auf der Zuschauertribüne, Sie fragen ja immer: Was sind Sonntagsreden? – Die Reden von Schwarz-Grün zu den Themen Integration, Partizipation und Teilhabe stehen exemplarisch für Sonntagsreden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Denn hinterher passiert gar nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Es ist genauso, wie Sie es gesagt haben. Das Landes-Integrationsgesetz bleibt bei Ihnen Ausdruck von Symbolpolitik.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Ich will es hier auch noch einmal für die neuen Kolleginnen und Kollegen sagen: Ich persönlich halte nichts von Landesintegrations- und Teilhabegesetzen, weil man nur so wenig auf Landesebene regeln kann. Das meiste übernimmt der Bund.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 – Warten Sie mal ab! Auch der Sachverständige, den Sie damals eingeladen haben, hat Ihnen das gesagt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Alles, was Sie in diese Integrationsgesetze reinschreiben, können Sie genauso gut in den Schulgesetzen, in den Justizgesetzen, in die Sozialgesetze schreiben. Gesundheit: Warum müssen wir Integrationsgesetze machen? Wir brauchen doch nicht ein separates Gesetz für Menschen mit Migrationshintergrund, um deren Gesundheitsversorgung zu regeln.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Warum machen Sie es nicht in den bestehenden Gesetzen? Das verstehe ich nicht. Frau Touré hat am 28. August 2019, damals noch
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Warum gibt es diesen Beirat noch nicht? Wenn ihr in den letzten zwei Jahren eines hättet machen können, dann hättet ihr zumindest diesen Beirat einsetzen können. Das ist der einzige konkrete Punkt. Es sind alles nur Allgemeinsätze und Allgemeinverpflichtungen. Du hast keinen Rechtsanspruch auf das, was im Gesetz steht, es ist nicht mit Geld hinterlegt. Es sind nur schöne Sätze. Das Einzige, was konkret ist, ist dieser Beirat. Und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ihn einzuberufen! Sie haben also viel zu tun. Tun Sie es. Ich komme noch einmal darauf zurück, bevor Herr Kilian etwas ungehalten wird: Ja, vieles davon wird im Bund geregelt. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass die Ampel im Bund noch viel Grosses vorhat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Wir werden das modernste Staatsangehörigkeitsrecht endlich einführen. Liebe CDU, hören Sie gut zu: Da wird auch die Mehrstaatsangehörigkeit ermöglicht. Ihr Trauma überwinden wir.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Es wird auf Bundesebene ein Partizipationsgesetz geben, in dem auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung festgeschrieben sein wird. Wir trauen uns im Vergleich zu Ihnen, es festzuschreiben.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: spd
 Wissen Sie, was das Schönste daran ist? Dann können Sie mal den Beweis antreten, diesen Gesetzen auf Bundesebene – weil Sie das ja alles wollen – zuzustimmen. Dann will ich die Hände der CDU oben sehen. Sonst bleibt es hier eine scheinheilige Debatte und Diskussion.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Integrations- und Teilhabegesetz ist im Sommer des Jahres 2021 in diesem Haus beschlossen worden. Damals hat der Kollege Rossa gesagt, dass er es gern an einigen Stellen etwas konkreter gehabt hätte. Nun kommt der Kollege Harms mit seinem Gesetzentwurf um die Ecke, in dem all das drinsteht, was er damals auch schon beantragt hat.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich reibe mir verwundert die Augen, weil die Vertreterin der CDU-Fraktion plötzlich sagt, dass sie das alles für spannende Vorschläge hält,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 obwohl genau an dieser Stelle bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode die CDU immer gesagt hat: Kommt überhaupt nicht infrage! Es ist alles finanzintensiv, können wir nicht machen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Es kam übrigens nicht von der CDU, sondern auch von Ihrer Finanzministerin, es ist ab und an mal gesagt worden: Es sind finanzwirksame Dinge, die müssen schön beobachtet werden. In Wahrheit, meine Damen und Herren, hat natürlich die Kollegin Midyatli total recht. An ganz vielen Stellen ist dieses Gesetz deklaratorisch und hat viel mit Symbolen zu tun. Manchmal allerdings sind Symbole auch wichtig. Integration und Teilhabe und der Wille zur Integration und Teilhabe haben auch unter symbolischen Gesichtspunkten einen Wert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Dass wir das tatsächlich in so ein Gesetz gegossen haben, finde ich nicht falsch. Es stehen im Übrigen einige Dinge darin, die in der Tat der Umsetzung harren, weshalb ich es etwas früh finde, lieber Lars Harms, mit diesem Gesetzentwurf nun zusätzliche Dinge draufsatteln zu wollen. Ich hätte in der Tat gern gesehen, wie denn der Zugang zu Sprachförderung, zu frühkindlicher Bildung, zu Schule, zu Ausbildung gewährleistet wird. Ist der hundertprozentig für alle Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet? Haben wir die interkulturelle Öffnung ohne Zugangsbarrieren und Abgrenzungsmechanismen geschaffen? Bei all diesen Themen bis hin zur Einrichtung des Beirats – es ist hier gerade gesagt worden –, der es noch nicht einmal geschafft hat, etabliert zu werden, muss ich sagen: Ich warte ganz gern einmal ab, bis man sehen kann, was aus dem Gesetz herauskommt, bevor ich es das erste Mal anfasse und an ganz vielen Stellen – lieber Lars Harms, das müssen wir auch sagen – mit sehr symbolischen Formulierungen, die wenig Inhaltsschwere haben, überarbeite. Für einige Punkte, die inhaltsschwer sind, habe ich Sympathien. Darüber können wir gern im Ausschuss reden. Immer dann, wenn es zum Beispiel um den Zugang zum Gesundheitssystem, zu den Leistungen geht. Aber dann macht bitte ein Preisschild dran und sagt, was es kostet. Wenn ihr sagt: Okay, das ist es wert, das machen wir, dann, bitte schön, können wir es machen. Ich habe grosse Sympathien für den Passus mit der Möglichkeit, bis zum 27. Lebensjahr die berufsbildenden Schulen zu besuchen, weil es gut für diejenigen wäre, die als Migrantinnen und Migranten ankommen, dass es so etwas wie einen Anspruch auf Beschulung bis zum 27. Lebensjahr gäbe. Das sind die zwei, drei konkreten Punkte.