K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist ein Weckruf für so manchen hier im Haus. Wie viele Jahre mussten wir uns als Union anhören, dass man kein Geld mehr in Autobahnen stecken sollte. Dieselben Kräfte, die uns als Union dafür kritisiert haben, zu viel Geld in die Strasse stecken zu wollen, stellen sich jetzt hin und werfen uns vor, wir hätten zu wenig investiert.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden bei all dem, was wir tun, stets die Technologieoffenheit im Auge behalten, und wir werden dabei an die Menschen denken – die Menschen in den urbanen Gebieten, in den ländlichen Räumen. Und da scheuen wir uns auch nicht, alle Verkehrsträger mitzudenken; da gehört das Fahrrad dazu, da gehört das Auto mit seinem Verbrennungsmotor dazu, da gehört die Schiene dazu.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen. Diese Politik hat die Menschen abhängig gemacht von spritintensiven Autos.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Ja, genau. Das wird aber nicht freundlich, Herr Kollege Schreiner. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Über die letzten vier Jahre habe ich als zuständiger Berichterstatter in dem Bereich „Schnelle Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten“ für meine Fraktion gearbeitet.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über den Einsatz von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in der VN-Mission UNMISS ab. Diese Mission ist mit fast 18 000 militärischen und zivilen Kräften die umfangreichste Mission der Vereinten Nationen weltweit. Am meisten Personal entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des VN-Mandats im Jahr 2011 sind 103 Entsandte im Einsatz gefallen. Ihrer gedenken wir.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf in meiner ersten Rede über ein Land reden, das für die Unabhängigkeit gekämpft hat, sich nach Frieden sehnt und dabei unsere Unterstützung braucht. Als Südsudan 2011 unabhängig wurde, haben die Menschen dies gefeiert. Fast 99 Prozent der südsudanesischen Bevölkerung hatten für die Abkopplung vom Norden gestimmt.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die humanitäre Katastrophe im Südsudan wurde schon mehrfach hingewiesen. Wirkliche Fortschritte im Land gibt es nicht. Immerhin wird es als Erfolg gewertet, dass es im vergangenen Jahr zu keinem erneuten Ausbruch von grösseren Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien gekommen ist.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Das ist nicht meine erste Rede in diesem Parlament. Ich habe schon von Ihrem Vorgänger, Herrn Professor Lammert, einmal einen 30-prozentigen Zuschlag bekommen. Ich glaube, der gilt jetzt fort.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zehn Jahren sind einige wenige Bundeswehrangehörige im Südsudan im Rahmen von UNMISS stationiert. Die politische Lage in dem Land ist allerdings weiterhin katastrophal. Von 12 Millionen Einwohnern sind über 8 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf die stark abweichende Sicht der Linken zu diesem Mandat sind wir uns ja in diesem Hohen Hause darüber einig,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir uns leider sehr intensiv mit der humanitären Katastrophe in der Ukraine auseinandersetzen, einer humanitären Katastrophe, die durch den unfassbaren Angriffskrieg Putins entstanden ist, einer humanitären Katastrophe, die sich von Minute zu Minute dramatisch verschärft.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Der Krieg fügt vielen Ukrainern schlimmstes Leid zu, kostet jeden Tag unschuldigen Menschen das Leben. Er zerstört Vertrauen und destabilisiert die internationale Ordnung. Diese Zäsur erfordert ein Umdenken, eine Neuausrichtung in vielen Politikbereichen, auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir als Unionsfraktion sind bereit, uns dieser Mammutaufgabe zu stellen, und das Gleiche erwarten wir auch von den Regierungsfraktionen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Welt hat sich in den letzten drei Wochen dramatisch verändert, und es ist umso wichtiger, dass wir die Wertegemeinschaft einer Europäischen Union haben.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach China und den USA ist Deutschland die drittgrösste Exportnation weltweit – zumindest derzeit noch, solange die grünen Pläne zur faktischen Deindustrialisierung unseres Landes noch nicht vollständig umgesetzt sind.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig unsere transatlantische Partnerschaft ist und wie wichtig unsere europäische Freundschaft und unser europäischer Binnenmarkt sind. Dass Herrn Kaufmann in diesen Zeiten nichts anderes einfällt, als gegen unsere italienischen und französischen Freunde zu hetzen,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada geteilter Meinung sein. Aber ich finde, so wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier den Überfall auf die Ukraine und das Leid der Menschen dort für Ihre Agenda instrumentalisieren, das ist schon billig und eigentlich weit unter Ihrer Würde.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Houben, es ist ja schön, wie Sie die Einigkeit der Koalition präsentiert haben. Sie haben dabei nur leider die grünen Kollegen vergessen; aber dass es mit der Einigkeit in Ihrer Koalition nicht so weit ist – mit Ausnahme von Cannabis und § 219a –, ist ja nichts Neues.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin richtig begeistert, dass ich lernen durfte, wie viel Übel der Welt TTIP von uns ferngehalten hätte. Das ist schon mal eine erste Erkenntnis an diesem Freitagnachmittag.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diese heute sehr muntere und facettenreiche Debatte zu handelspolitischen Fragen. Das Thema hat in den letzten vier Jahren ja selten auf der Tagesordnung gestanden,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken und unsere vollste Solidarität sind in diesen Stunden und Tagen bei den Menschen in der Ukraine und den Millionen Menschen auf der Flucht. Aber während derzeit alle Blicke richtigerweise auf die Ukraine gerichtet sind, ist es wichtig, dass wir die anderen Schauplätze an den europäischen Aussengrenzen nicht aus den Augen verlieren, gerade in Zeiten, in denen globale Lieferketten angeschlagen und gefährdet sind.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegt eine wirklich bemerkenswerte und auch sehr nachdenklich stimmende Woche. Gestern wendete sich der Präsident der Ukraine an uns, und heute hat die Bundesaussenministerin den Auftakt für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie gegeben, die zum Ende dieses Jahres, vielleicht auch erst in einem Jahr, vorgelegt werden soll. Da lohnt der Blick auf die Operation Sea Guardian. Warum?
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wieder Krieg in Europa. Unsere Sicherheit ist bedroht, und unsere Freiheit ist es auch. Wir lernen die Bedeutung von entschlossenem und geschlossenem Auftreten mit unseren Partnern in EU und NATO unter diesen schmerzlichen Umständen neu kennen. Unsere Werte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer und überall verteidigen. Der Krieg ist näher, als wir es für möglich gehalten haben. Wer sich Bilder von Kiew noch aus diesem Januar anschaut, sieht eine lebendige Stadt. Wenige Wochen später liegt sie in Trümmern. Diese Bilder machen uns fassungslos und schockieren uns zutiefst. In Frieden zu leben, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Kriege finden statt, aber sie waren weit weg. Zaklin Nastic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel wurden durch Sea Guardian weder jemals gefunden noch eingedämmt. Im vergangenen Jahr sind 30 000 Schiffe identifiziert worden, drei wurden kontrolliert, gefunden wurde erneut nichts.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat hatten wir die erste Lesung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Sea Guardian – im gleichen Raum, aber in einer anderen Welt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Umgang der Nationen miteinander verändert. Er hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft, für die NATO, für die Bundeswehr, aber auch für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche. Dabei sind die Ziele, Begründungen und Werte, mit denen ich in der ersten Lesung die zustimmende Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dieser Bundeswehrmission dargelegt habe, unverändert. Wir setzen auf Dialog und gleichzeitige Absicherung als Basis für ein friedliches Miteinander der Völker. Wir setzen auch weiterhin darauf, dass es Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns den Blick dafür nicht verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösem Fanatismus brandgefährlich ist.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach all den Themen, die wir in den letzten beiden Tagen zu den aktuellen Krisen diskutiert haben, geht es hier um ein Thema, das gerade nicht so im Fokus steht, aber dennoch für die Bürgerinnen und Bürger im Land von grosser Bedeutung ist, nämlich darum, wie wir unser Rentensystem weiterhin stabil und zukunftsfest aufstellen können. Gerade jetzt, angesichts so vieler Unsicherheiten, ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit geben, die sich fragen, ob sie morgen noch einen Job haben oder was aus ihrer Rente wird.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir jetzt zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode, in der 20., eine rentenpolitische Diskussion haben. Nur hätte ich mir gerade für die erste Debatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema eine etwas grundsätzlichere Fragestellung gewünscht als diejenige, die Die Linke hier jetzt anbieten kann.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Bürger! Es ist keine zwei Wochen her, da kam ausgerechnet Minister Habeck auf die Idee, die Deutschen sollten länger arbeiten – dürfen; ganz freiwillig natürlich. Jetzt wissen wir inzwischen, dass das neuerdings mit der Freiwilligkeit nicht ganz so ehrlich ist, nicht nur, wenn es um Windräder und Autos geht.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich zuallererst an Kino denken und daran, wie wir Filme bewerten. Es gibt gute und es gibt schlechte Filme, von Oscar bis Goldene Himbeere. Aber manchmal sind die schlimmsten Filme gar nicht die, die besonders schlecht sind; denn nicht umsonst hat das Genre des Trash-Films ganz viele Anhänger. Die schlimmsten Filme sind die langweiligen, bei denen nichts hängen bleibt und bei denen man die Handlung schon längst vergessen hat, bevor man aus dem Kino wieder heraus ist.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 – Man weiss es nie. – Vielen Dank. Ich gebe das Wort dem Kollegen Sebastian Münzenmaier.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute über die Vorfälle und Vorgänge in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli aufgeklärt wird. Aber diese Aufklärung findet nicht hier statt. Nein, sie findet in der Landeshauptstadt Mainz statt.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, auf welcher Seite stehen Sie als Ministerin? Stehen Sie auf der Seite des Rechts, auf der Seite der Menschen, die Ihnen anvertraut sind?
Bundestag, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Ich muss kurz durchatmen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind im Ahrtal mehr als 100 Menschen gestorben. Mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Wir gehen davon aus, dass ungefähr 42 000 Menschen betroffen sind. Zur Bewältigung einer solchen Katastrophe brauchen wir beim besten Willen keine Spielchen im Bundestag,
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung ist, war dort – sehr eindeutig vor Augen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder darf sich das Hohe Haus mit einer Frage der Haltung in einer Aktuellen Stunde der Opposition beschäftigen. Dass eine Opposition die Frage der Haltung der Koalition natürlich thematisieren muss, gehört zum politischen Geschäft.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört von Versagen, von Fehlern, von Verantwortung und von Rechtfertigungen.
Bundestag, 2022-03-18, Partei: spd
 Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, ich habe Sie gerade kurz gegoogelt und habe als Erstes Ihr Versagen im Zusammenhang mit den 2015 in Berlin ankommenden Flüchtlingen gefunden. Da wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie viel zu spät reagiert haben und keine Plätze zur Verfügung gestellt haben. Also, dass Sie sich bei dem Thema hier jetzt ausdrücklich aufmandeln, finde ich schon auch ein bissel drollig. So.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade Boris Romantschenko gedacht. Er hat vier Konzentrationslager überlebt. Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde er nun getötet. Sein Schicksal zeigt zugleich den verbrecherischen Charakter der russischen Politik und warum Deutschland solidarisch mit der Ukraine ist, warum wir solidarisch sein müssen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben des Todes von Boris Romantschenko gedacht. Ich möchte mich ausdrücklich für diesen würdigen Akt bedanken. Sein Tod steht stellvertretend für das Leid und den Terror, die die Menschen in der Ukraine gerade erfahren, verursacht durch Putin. Aber sein Name steht auch für die Verantwortung Deutschlands.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles anders ist. Dabei ist im Haushaltsentwurf noch fast gar nichts vom Krieg angekommen; denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst im Rahmen eines Ergänzungshaushalts einbringen. Die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende wahrscheinlich 250 Milliarden Euro werden auch nur zu einem kleinen Teil Kriegsfolgekosten finanzieren.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren hat der Bundestag hier den ersten Nachtragshaushalt als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen. Es wurden vier Nachträge mit einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 345 Milliarden Euro, und ich bin froh, dass Christian Lindner mit dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf den letzten Pandemiehaushalt vorlegt.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Ein Haushalt ist immer auch ein Blick in die Zukunft und manchmal auch ein Blick tief in die Vergangenheit.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der vorliegende Haushalt kann sich wirklich sehen lassen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Paus, ja, dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen. Dieser erste Ampelhaushalt ist an Trickserei kaum zu überbieten, weil Sie einfach mal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbeischleusen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für diese junge Regierungskoalition könnten kaum grösser sein. Die Coronasituation bleibt kritisch. Der Gesundheitsschutz und die nachhaltige Erholung der Wirtschaft binden Mittel. Und doch – unsere Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die schreckliche Situation in der Ukraine.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Tillmann, bei der Rede, die Sie gerade gehalten haben, weiss ich, ehrlich gesagt, nicht, in welchen Haushaltsplan Sie reingeguckt haben – ob in den für dieses Jahr oder für das letzte Jahr oder für wann auch immer. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Einzelplan 25. Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen. Gleiches gilt für die Regierungsbank. – Nehmen Sie bitte Platz. – Während einzelne Kolleginnen und Kollegen noch ihren Platz suchen, erinnere ich daran, dass sich eine Mund-Nasen-Bedeckung dadurch auszeichnet, dass sie tatsächlich Mund und Nase bedeckt. Sollte diese jemanden daran hindern, seinen Amtsgeschäften nachzugehen, zum Beispiel beim Telefonieren mit der Geschäftsführung der Fraktion, bitte ich, diese Gespräche dann einfach nach ausserhalb des Plenums zu verlagern. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat die Bundesministerin Klara Geywitz. Sie ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich etwas Besonderes, wenn wir seit 1998 erstmals wieder eine echte Bauhaushaltsdebatte führen, in der wir dann auch ausreichend Zeit haben, über die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zu sprechen, und man nicht – ich sage es einmal so – ein Annex zu anderen grossen Häusern ist, ob Umwelt oder Innen. Das begrüssen auch wir sehr.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einer langen Pause ist das heute hier eine Premiere. Wir haben Haushaltsdebatten in den letzten Legislaturperioden erlebt, in denen das Thema „Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung“ immer Zusatzpunkt zu anderen Themen war. Das ist jetzt anders, und das ist gut so, weil dieses Thema eine ganz zentrale soziale Frage ist, eine ganz zentrale ökologische Frage; es ist richtig, dass wir das so machen. Frau Ministerin Geywitz, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen hier im Parlament.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ in einem eigenen Ministerium und mit einem eigenen Einzelplan hier in der Haushaltswoche behandelt wird. Gleich die erste Amtshandlung des neuen Ministeriums und von Ihnen, Frau Bauministerin, war es, sich 95 hochdotierte Stellen für den Aufbau Ihrer Ministerialbürokratie genehmigen zu lassen. Erste Handlungen sind auch immer erste Hinweise für die grobe Richtung der Politik, und mit „Mehr Bürokratie wagen“ haben Sie leider das komplett falsche Signal gesetzt. Da frage ich mich doch, wie im Innenministerium der Bau- und Wohnbereich in der letzten Wahlperiode funktioniert hat.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren explodieren die Mietpreise, auch Strom und Heizung werden immer teurer. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Mangelware. Es gibt immer weniger Sozialwohnungen, inzwischen fehlen 5 Millionen. Das darf so nicht weitergehen. Das muss sich endlich ändern.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Etwa alle vier Tage schliesst in Deutschland ein Hallen- oder Freibad, und zwar für immer. Eine Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat ergeben, dass knapp 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können. Ein kaputtes Schwimmbad darf dafür nicht der Grund sein. Das muss sich ändern. Fallen Orte wie diese weg, dann fehlen auch die Zentren der Gemeinschaft und des sozialen Zusammenhalts.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Heil, ich kann hier leider keinen Punkt erwähnen, zu dem ich Sie inhaltlich angreifen kann; denn Sie haben zum Inhalt überhaupt nichts gesagt.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf den Beckamp-Unsinn und die Hetze einzugehen, fehlt mir jetzt die Redezeit. Daher ignoriere ich das.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nach 1998 endlich wieder das Bauministerium geschaffen haben.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte kurz zum Haushaltsvolumen zurückkommen. Wir reden hier von etwa 5 Milliarden Euro; drei Viertel davon sind Investitionen, 1,17 Milliarden Euro sind Zuweisungen und Zuschüsse.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hatte ja in den ersten 100 Tagen keine Zeit zur Einarbeitung, sondern ist sofort gewissermassen in einen Krisenmodus gestürzt worden, der um die unvorstellbare Dimension des Krieges erweitert worden ist. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Koalitionsvertrag, wie es einige in der öffentlichen Meinung vielleicht darstellen wollen, deshalb nicht zur Makulatur geworden ist.
Bundestag, 2022-03-22, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!