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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind viel mehr als Schülerinnen und Schüler. Sie sind  zum Beispiel Naturfreunde, Karnevalisten und Karnevalistinnen,  Sportlerinnen und Sportler oder auch Philatelistinnen und Philatelisten. Wer sich fragt, was das ist: Es gibt engagierte und begeisterte junge Menschen, die Briefmarken sammeln und sich in  der Philatelisten-Jugend Brandenburg zusammengeschlossen  haben.   Dass junge Menschen so viel mehr tun, als zur Schule zu gehen,  wird auch im Landeshaushalt und an den Änderungsanträgen  der Koalition deutlich. Bereits im Ursprungsentwurf des Ministeriums sind wesentlich mehr Mittel verankert, insbesondere im  Bereich der Inklusion und bei den Angeboten für junge Menschen mit Behinderungen. Das stärken wir noch mit unseren Anträgen, zum Beispiel mit dem Antrag zur Fachstelle für inklusive  Jugendarbeit. Deutlich mehr als doppelt so viel Landesgelder wie  zuvor gehen an die Ombudschaften in Brandenburg, unter anderem durch eine Ombudsstelle. Damit haben Kinder und Jugendliche zum Beispiel in stationären Einrichtungen die Möglichkeit,  sich an Erwachsene zu wenden und damit in schwierigen Situationen rechtliche Beratung oder Begleitung zu erhalten.   Wir stärken aber auch die Jugendverbandsarbeit - am Anfang  meiner Rede habe ich bereits erwähnt, wie bunt die Jugendverbände in Brandenburg sind -, daher ermöglichen wir die Tarifanpassung der Jugendbildungsreferentinnen und -referenten.   Ganz besonders wichtig ist uns aber auch die Stärkung der Jugendbildungsstätten. Für die ausserschulische Jugendbildung  sind Jugendbildungsstätten in Brandenburg ein wichtiger Akteur.  Ich erinnere mich noch gut: Es war recht warm, und wir - Kristy  Augustin, Kathrin Dannenberg und ich; ich glaube, Jörg Vogelsänger war auch dabei - sassen draussen zusammen, und uns  wurde erklärt, wie dringlich die Bedarfe der Jugendbildungsstätten sind. Wer sich noch nicht selbst in seinem oder ihrem Wahlkreis angeschaut hat, wie diese aussehen: Ich kann dies nur sehr  empfehlen. Das sind meist tolle Häuser, alte Gebäude. Man kann  sich gut vorstellen, wie es ist, darin die Welt zu entdecken. Aber  oft sind die Gebäude zum Beispiel energetisch in keinem guten  Zustand. Deswegen machen ihnen steigende Energiekosten genauso wie grössere Bedarfe nach der langen Pandemiezeit deutlich zu schaffen. Für unsere Kinder und Jugendlichen ist es sehr  wichtig, dass es diese Orte gibt, um das soziale Miteinander auszuprobieren und zu lernen.   68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung  und damit zum Einzelplan des MBJS. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ich kann es ehrlich nicht mehr hören. Jetzt stellen  Sie sich hier hin und sagen, Sie hätten ein so grosses Paket geschnürt - Sie verwechseln immer Geld mit Bildung; das haben  alle Teile ihrer Koalition hier getan - und dass andere Bundesländer noch gar keine Kitabeitragsfreiheit hätten. Das ist doch vollkommen irrelevant. Es ist doch in zwei Wahlkämpfen Ihr Versprechen gewesen, diese Kitabeitragsfreiheit durchzusetzen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie haben es bis heute nicht geschafft. Herr Rostock hat vorhin  noch zu einer Schülergruppe gesagt, Sie haben es nicht verschleppt, Sie machen es nur später. Das ist anscheinend das  Credo dieser Koalition.  Dann noch einmal zur Deckelung und dass andere Bundesländer nachziehen würden: Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf,  dass kein Bundesland diesen Änderungsantrag Ihrer Koalitionsfraktion kopieren wird. Er überfordert die Kommunen, er ist ein  Bürokratiemonster, er sorgt eben nicht dafür, dass alle von den  Kitabeiträgen befreit werden. Selbst wenn für Sie alle Familien  mit egal wie vielen Kindern - ich sage es gern noch einmal - mit  einem Jahreseinkommen ab 55 000 Euro zu den Reichen zählen, müssen auch diese die Kosten Ihrer Politik tragen:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 die steigenden Energiepreise aufgrund Ihrer Sanktionspolitik, die  steigenden Mietpreise, die steigenden Lebensmittelpreise. Auch  diese Eltern haben mehr für ihre Kinder, für ihre gesamte Familie  zu schultern.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 70  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Es ist nicht sozial, Herr Keller und Frau Ministerin, dass Sie diese  Familien im Stich lassen und ausklammern. Es ist nicht sozial,  auch nicht ordentlich und auch nicht gut, Frau Ministerin …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist auch nicht redlich, Frau Ministerin, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass das, was Sie  hier vorhaben, den Menschen im Land hilft. Es hilft eben einem  Grossteil der Familien nicht, was Sie hier machen. Es hilft eben  auch nicht den Familien, die es eigentlich gerade bitter nötig haben. Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich kann es nicht  mehr hören, wenn Sie sich jedes Mal hier hinstellen und sagen,  was die Opposition hier sagt, sei falsch, und wir sollten nicht immer Kritik üben oder das ins Schlimme ziehen. - Sie machen einfach keine ordentliche Politik. Sie versprechen etwas und reden  sich danach wieder heraus. Meine Damen und Herren, damit ist  nach 2024 Schluss - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Werte Besucher! Liebe Zuschauer am Livestream! Falls Sie sich wundern, warum ich hier  stehe: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Präsidentin  Prof. Liedtke, die heute früh sagte, zu jedem Einzelplan redet immer die Partei, die den eigentlichen Ausschussvorsitzenden  stellt. Deshalb redet zum Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur die AfD. Leider Gottes wurde uns der Vorsitz  von Anfang an verwehrt. Herr Scheetz sprach ja heute schon  mehrfach davon, die Maske vom Gesicht zu reissen - wenn das  jemand tut, dann sind Sie es. Das muss man zugeben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn Sie aber zunächst keine Antwort haben - auf welchen Annahmen beruht dann diese Summe von 12,3 Millionen Euro?   Da besteht unsererseits Klärungsbedarf, und deswegen lehnen  wir logischerweise - völlig überraschend - den Einzelplan 06 ab.  Ein anderes Thema - weil Herr Bretz gerade etwas sagte; Sie  sind ja immer so ein Schlauer
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 bzw. tun in der Regel sehr schlau -; das hat mein geschätzter
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Wenn wir uns die letzten Protokolle mal anschauen, sehen wir,  dass in all den vergangenen Haushaltsdebatten und auch in der  vergangenen Legislaturperiode immer die Rede davon war:  Wenn die AfD Anträge einbringt und dann die Globale Minderausgabe heranzieht, ist das keine seriöse Finanzpolitik und  schlecht gemacht. Und wenn Sie das machen - was Sie jetzt im  Einzelplan 06 mit 23 Millionen Euro machen -, ist das nicht nur  super, sondern ganz tolle Finanzpolitik. - Das ist ja Ihr Verständnis von Demokratie. Leider Gottes ist das ein falsches Verständnis.   In diesem Sinne bedanke ich mich und danke dafür, dass ich  heute als Nichtvorsitzender hier reden durfte. Es wäre schön,  wenn wir dafür eine Lösung fänden. - Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt  eine Fraktion in diesem Haus, die während der Ausschussberatungen zu diesem grossartigen, vielfältigen und zukunftsweisenden Arbeitsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nur einen einzigen Wunsch verfolgt hat,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 nämlich die Abschaffung des „Refugee Teachers Program“. Mehr  fällt Ihnen fachlich offenbar nicht zu den Chancen ein, die dieser  Einzelplan für die Zukunft Brandenburgs bietet. Meine Damen  und Herren, das sagt eigentlich alles über die parlamentarische  Arbeit dieser einen Fraktion aus, die sich nur darauf konzentriert,  Vorurteile zu schüren. Ihr Blick richtet sich in den Rückspiegel -  wir blicken nach vorn. Und da vorn gibt es viel zu sehen: Hochschulförderung …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Eigentlich stünde jetzt  meine Kollegin Sahra Damus hier, aber da sie leider erkrankt ist,  vertrete ich sie heute. Ich wünsche ihr auf jeden Fall zuallererst  gute Besserung. Sahra bedauert es sehr, dass sie die Rede  heute nicht selbst halten kann, denn es gibt wirklich sehr schöne  Erfolge im Bereich Kultur und Wissenschaft zu vermelden.  Ich beginne deshalb bewusst mit dem Kulturhaushalt. Hier hatte
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist  keine Selbstverständlichkeit. Mit diesen Aufwüchsen schaffen wir  auch Voraussetzungen für eine wirksame Reform des Hochschulgesetzes, um insbesondere Verbesserungen für den sogenannten Mittelbau zu erreichen, zum Beispiel durch mehr feste  Verträge.   Die Lehrkräftebedarfsplanung zeigt uns deutlich: Wir müssen die  Studienplätze für das Lehramt weiter erhöhen. Hinsichtlich der  Berufsschullehrkräfte wissen wir das schon länger, und die Koalitionsfraktionen stellen die notwendigen Mittel ein, damit die Uni  Potsdam ab 2024 einen Masterstudiengang für 60 Studierende  pro Jahrgang einrichten kann.   An der BTU mit dem Standort Senftenberg - auch das wurde  schon gesagt - gehen wir einen mutigen Schritt: Wir starten eine  Ausbildung für das Grundschullehramt und stellen dafür 5 Millionen Euro bereit. Damit nutzen wir freie Kapazitäten in Senftenberg, stärken die Region und sichern insbesondere den Lehrkräftenachwuchs im Südosten des Landes.   Und wo wir bei der Lausitz sind: Mithilfe des Bundes sind jährlich  4 Millionen Euro für den Aufbau des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus veranschlagt. Ausserdem sind die Landesanteile für die enormen Fördersummen des Bundes zur Erforschung neuer Flugantriebe in Kooperationsprojekten mit der  BTU eingestellt.   Abschliessend möchte ich als Umweltpolitikerin sagen, dass ich  mich sehr freue, dass das Projekt „Bauhaus der Erde“ auch weiterhin aus dem MWFK mit einer halben Million Euro gefördert  wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Ministerin, Sie haben gerade über die vielen Institutionen  hier gesprochen, zum Beispiel über die Leibniz-Gemeinschaft.  Dahin geht meine Frage: Wenn man sich den Haushalt anschaut,  fällt auf, dass gerade diese Institute in der Drittmitteleinwerbung  nicht besonders erfolgreich sind, um das einmal so zu formulieren. Im deutschlandweiten Vergleich werben solche Institute 25  oder 30 % ihrer Mittel ein; hier liegt der Anteil nur im niedrigen  einstelligen Prozentbereich, manchmal sogar im Promillebereich. Mich würde interessieren, wie das mit Ihrer Schilderung  konform geht.  Ministerin  für  Wissenschaft,  Forschung  und  Kultur  Dr. Schüle:  Ich würde Ihnen empfehlen bzw. schlage Ihnen gern noch einmal  vor: Wir hatten ja neulich Vertreter der ausseruniversitären Forschungseinrichtungen, von Leibniz über Helmholtz bis zu Max  Planck, bei uns im Ausschuss. Wir sollten uns grundsätzlich darüber verständigen, über welche Forschungsinstitutionen wir  sprechen, welche Forschungsfamilien, wie hoch die Drittmitteleinwerbung bei allen ist und wie hoch sie sein müsste. Dann  werden Sie feststellen, dass Sie nicht alle vier Forschungsfamilien über einen Kamm scheren dürfen und dass es unterschiedliche Finanzierungsmodelle von Bund und Land gibt. Wenn ich  sage, wir unterstützen Forschungsfamilien, heisst das schlicht  und ergreifend, dass wir den mit dem Pakt für Forschung und  Innovation vereinbarten dynamischen Aufwuchs von 3 % im  Land umsetzen. Wir werden uns nicht nur darauf beschränken,  sondern wir finanzieren auch Projekte der ausseruniversitären  Forschungseinrichtungen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Moment, gleich, ja. - Mit diesen Geldern können mehr Unterbringungsmöglichkeiten, aber auch Sozialarbeit oder Deutschkurse  für Geflüchtete finanziert werden. - Jetzt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr  Kollege. Sie hatten gerade von den Investitionen in Krankenhäuser und vom Landärzteförderprogramm gesprochen. Sie haben  das auch sehr beworben. Das irritiert mich etwas, weil das Landärzteförderprogramm immer weniger Stipendien vergibt. Ich  glaube, Sie planen jetzt nur noch mit gerade zwei Dutzend. Die  restlichen Mittel werden genutzt, um dann in Krankenhäuser zu  investieren, also quasi zweckentfremdet. Da frage ich mich, wie  das mit Ihrer Werbung konform geht, wenn dieses Landärzteförderprogramm offensichtlich zum Abwracken freigegeben ist, also  gar nicht die Leute erreicht, die es erreichen soll.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Also, der Zusammenhang zwischen den beiden Dingen ist mir  jetzt nicht ganz klar, aber auf jeden Fall ist es so, dass das Landärzteprogramm ursprünglich zum Ende dieses Jahres auslaufen  sollte. Wir setzen es jetzt fort. Das halte ich für einen wichtigen  und richtigen Schritt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir  das darüber hinaus noch weiterlaufen lassen.   Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und eine gelingende Aufnahme geflüchteter Menschen -  unter diesen drei Überschriften lassen sich die grossen Herausforderungen des Einzelplans 07 zusammenfassen. Es sind  grosse Herausforderungen, zu deren Bewältigung mit dem Haushalt für die Jahre 2023/24 sowie dem ergänzenden Brandenburg-Paket eine gute Grundlage gelegt wird. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Brandenburger! Die AfD ist die einzige Partei, die den  Geldbeutel der Bürger schonen will. Wir wollen sinnlose Ausgaben des Staates kürzen. Wir wollen Steuern senken, damit jeder  mehr Geld in der Tasche hat - grundsätzlich und gerade jetzt, in  Zeiten der Inflation. Wir wollen den Bürgern ihr Geld zurückgeben. Deswegen möchten wir auch eine echte Winternothilfe,  denn diese brauchen die Bürger - im Gegensatz zu vielem, was  im Haushaltsplan des Sozialministeriums steht. Um es frei nach  den Worten des ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten  Strauss zu sagen: Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an,  als dass ein rot-grünes Ministerium zu sparen beginnt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  81  Der vorgelegte Sozialhaushalt ist eine Sünde am hart arbeitenden Steuerzahler zwischen Pritzwalk und Cottbus, denn der  muss im Moment bei 18 °C Raumtemperatur frieren, kann kaum  noch Spritpreise oder Lebensmittel bezahlen, und gleichzeitig  haut das sogenannte Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz das Geld hinaus, als ob es kein  Morgen gäbe - vor allem für linksideologische Projekte. Fast  1,6 Millionen Euro werden für Willkommensinitiativen, Antidiskriminierungsprojekte und Migrantenorganisationen verbrannt. Integrationserfolge gibt es kaum, dafür aber massenhaft linke Multikulti-Propaganda, zum Beispiel das Netzwerk Migrantenorganisationen. Das ist ein Lobbyverband, der mit vielen Steuergeldern  die Interessen von sogenannten Menschen mit Fluchterfahrungen vertritt.   Auf der Homepage lesen Sie wirren „Gendersprech“ und jede  Menge linke Kampfbegriffe
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 sowie Forderungen, dass wir im Norden unser Verhalten ändern  müssten, um angeblich weltweit eine gerechte Zukunft zu ermöglichen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 In Wahrheit ist das Lobbyarbeit für fremde Interessen und gegen  die Interessen der eigenen Bevölkerung, und das mit nur einem  Ziel: um die Menschen zu manipulieren - und das alles mit dem  Geld des braven Steuerzahlers.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Auch für allen möglichen Klimaquatsch ist immer Geld da. Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit soll erforscht  werden, als ob es nicht schon genügend solcher Projekte gäbe.  Was steckt also hinter diesem Vorhaben?  Will das grüne Ministerium etwa linksgrüne Berater mit üppigen  Aufträgen versorgen? Sie können sich darauf verlassen: Wir von  der AfD werden da ganz genau hinschauen!  Linksgrüne Umerziehung findet auch in der Ernährungspolitik  statt, zum Beispiel mit der „Ernährungsstrategie für eine nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung“. Kommt harmlos daher, ist  bei genauerem Hinsehen aber die Einführung des grünen Veggie-Days durch die Hintertür! Es heisst, das Programm sei ein  - ich zitiere - geeigneter Hebel für den Beginn einer Systemtransformation. Sie hören richtig: Systemtransformation! - Liebe Bürger, Linksgrün will Ihnen jetzt auch noch vorschreiben, was auf  Ihren persönlichen Speiseteller kommt. Tofu statt Currywurst -  der Staat überwacht es.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Im Fokus stehen vor allen Dingen Kita- und Schulkinder, weil sie  sich leicht steuern und manipulieren lassen. Das ist ein übler Angriff auf die Freiheit! Und nebenbei darf sich ein sogenannter gemeinnütziger Träger über einen millionenschweren Auftrag  freuen.  Aber das ist noch nicht alles. Mit einer völlig überflüssigen  Corona-Impfkampagne im nächsten Jahr sollen wieder 3,6 Millionen Euro verbrannt werden - ein Brandenburger Alleingang,  denn ab Januar nächsten Jahres will der Bund nicht mehr mitfinanzieren.   Schliesslich lässt sich kaum noch jemand impfen, und die öffentlichen Impfangebote sind unglaublich teuer.   Die AfD hat erst kürzlich durch eine Anfrage aufdecken können:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Eine einzige Coronaimpfspritze in den öffentlichen Impfstellen  des Landes hat den Steuerzahler Hunderte, teilweise sogar Tausende von Euro gekostet - ein Vielfaches von dem, was sie beim  Hausarzt gekostet hätte. Wer sich also noch impfen lassen  möchte, soll das doch bitte schön in der Regelversorgung tun.  Alles andere ist Geldverbrennung pur. Und wenn Sie sich die  Zahlen anschauen: In der letzten Woche sind gerade einmal 63  Personen grundimmunisiert worden. 63 Personen - ich glaube,  das schafft die märkische Regelversorgung locker.  Meine Damen und Herren! Das Sozialministerium gibt vor, sein  Herz für Familien wiederentdeckt zu haben, denn jetzt sollen Familienzentren gefördert werden. Aber was steckt dahinter? Was  beabsichtigt ein Ministerium, das den Begriff „Familie“ aus seinem Namen getilgt und durch den Begriff „Integration“ ersetzt  hat? Ich sage es Ihnen: Besonders geht es um die Förderung  von Flüchtlingen und Multikulti-Sprachangeboten. Und freie Träger dürfen sich auch hier wieder über 4 Millionen Euro freuen.  Keinen Grund zur Freude haben dagegen Paare, die gerne Kinder hätten, bei denen das aber nicht klappt. Diese Paare lässt  die Landesregierung herzlos im Regen stehen: Die Förderprogramme für die Kinderwunschbehandlung laufen aus. Offizielle  Begründung: weil der Bund nicht mehr mitfinanziert. Ja, das tut  er ab Januar 2023 bei der Corona-Impfkampagne auch nicht  mehr, auch da stellt der Bund seine Kofinanzierung ein. Für diesen Corona-Unsinn macht die Landesregierung Millionen Euro  locker, aber nicht für ungewollt Kinderlose. Das ist Lebensfeindlichkeit pur! Schämen Sie sich! Das geht gar nicht.  Wir wissen: Linksgrün importiert Gewalt gegen Frauen und Frauenverachtung in grossem Stil nach Brandenburg. Deswegen  brauchen unsere Frauenhäuser mehr Geld. Mittlerweile haben  80 % der Frauen in Frauenhäusern Migrationshintergrund, weil  niemand den Mut hat, ihren fehlsozialisierten Männern aus kulturfernen Gesellschaften klarzumachen, was hier bei uns in  Deutschland Sitte ist. Stattdessen kommen immer mehr Gewalttäter illegal zu uns, unkontrolliert und ohne Sorge, jemals abgeschoben zu werden. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht macht die  Ampelkoalition es noch viel schlimmer.   Bleiben wir bei der Asyl- und Integrationspolitik. Hier sind für  nächstes Jahr satte 271 Millionen Euro und für übernächstes  Jahr 293 Millionen Euro eingeplant. Und alles nur, um die Folgen  der irren Migrationspolitik, die Folgen der Politik der offenen  Grenzen zu bezahlen. 45 Millionen Euro im Jahr kostet allein die  Bewachung der Migranten-Unterkünfte. Meine Damen und Herren, 45 Millionen Euro - das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Und weitere 40 Millionen Euro werden jährlich für  eine absurde Migrationssozialarbeit ausgegeben, verschleudert  - irre!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Es ist wirklich irre, was der brave Steuerzahler alles bezahlen  soll, der sich, wenn er mal was möchte, anhören muss, dass für  82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  nichts Geld da ist. Ich verweise nur auf das Landespflegegeld -  da hatten Sie noch nicht einmal ein, zwei Milliönchen für Schwerbeschädigte, Taube und Stumme übrig. Das ist eine miserable  Haushaltspolitik dieses Ministeriums. Darum lehnen wir den Entwurf ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Liebe ehemalige MdL- und  jetzt Johanniter-Kollegin Elisabeth Alter, ich freue mich, dass du  heute auf der Besuchertribüne sitzt! Lieber Herr Krüger! Den Einzelplan 07 bei den Haushaltsberatungen zu diskutieren fällt  schwer. Ein Grossteil des Etats dieses Bereichs, der von Gesundheit, Familie, Frauen und Integration über Verbraucherschutz bis  hin zu Gleichstellung umfassende Bereiche abdeckt, umfasst gesetzliche Pflichtaufgaben; meine Kollegin Roswitha Schier hat  eben die Zahlen dazu genannt. Es ist also gerade der Sozialbereich, bei dem alle gern mehr geben würden und es immer Posten gibt, die wir da gern noch einfügen würden, für die aber kein  Spielraum bleibt.  Ich spare mir an dieser Stelle, die Posten zu nennen, die der Einzelplan umfasst, und konzentriere mich in meiner Rede zum vorliegenden Einzelplan auf zwei Bereiche, bei denen es sowohl Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als auch darüber hinaus  - das freut mich sehr - von Oppositionsfraktionen unterstützte  Änderungsanträge gab, denen im Fachausschuss mehrheitlich  zugestimmt wurde.  Zuerst widme ich mich dem Bereich der Frauenpolitik. Ich bin  sehr dankbar, dass wir hier im Landtag schon seit der letzten Legislaturperiode - und, wenn ich das sagen darf, in dieser Legislaturperiode noch verstärkt - Themen gemeinsam kraftvoll angehen - und das von Koalition bis Opposition. Die frauenpolitischen  Sprecherinnen Christine Wernicke, Elske Hildebrandt, Sahra
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen, Frau