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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Bei der Internationalen Physikolympiade im  Jahr 2021 in Litauen kamen fünf der 45 Goldmedaillenträger aus Russland. Deutschland war  unter den Goldmedaillenträgern nicht vertreten usw. usf.   Ich habe mir viele internationale Schülerwettbewerbe angesehen und könnte diese Liste  lange fortsetzen. Immer waren die Russen deutlich besser als die Deutschen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  133
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Dazu muss ich sagen: Sie haben kein Problem  damit, massenweise Kinder von bildungsfernen  Armutseinwanderern aus Dritte-Welt-Ländern,  die uns kulturell fernstehen, an unsere Schulen  zu lassen. Aber der Schüleraustausch mit Russland soll ein Problem sein? Es fällt schwer,   Ihnen keine destruktiven Absichten zu unterstellen.  Russische Schüler können mit ihrer Disziplin,   mit ihrer Leistungsbereitschaft und übrigens  auch mit ihrem Patriotismus unseren Schülern als Vorbild dienen. Von Schulpartnerschaften zwischen Sachsen-Anhalt und Russland profitiert vor allem Sachsen-Anhalt. Russland braucht diese Partnerschaften nicht, wir  brauchen diese Partnerschaften.  Für die Sanktionen gegen Russland auf kulturellem Gebiet gilt wie für die Wirtschaftssanktionen: Damit schaden wir nicht Russland,   damit schaden wir uns selbst. Selbst, wenn   man Russland schaden wollte, was ich nicht   für ein erstrebenswertes Ziel halte - aber Sie  wollen das -, sind die Sanktionen kontraproduktiv. Sie drohen Russland gewissermassen   damit, sich ins eigene Knie zu schiessen. Das   wird Putin ganz gewiss zu Tode erschrecken.  Was, wenn nicht das?   Aber Spass beiseite. Wir sollten in diesem Konflikt unsere eigenen Interessen definieren und  vertreten. Auf kulturellem und bildungspolitischem Gebiet besteht unser Interesse ganz   sicher nicht darin, unsere Verbindungen zu  Russland zu kappen.   Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Verehrter Herr Präsident, es ist eine Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Ich habe Ihrer Rede, Herr Kollege, zugehört   - das fällt inhaltlich manchmal schwer -, aber  mir sind zwei Dinge aufgefallen, bei denen ich  mich aufgrund Ihres akademischen Grades   wirklich darüber wundere, dass Ihnen das beim  Lesen Ihrer vorbereiteten Zündelrede nicht  selbst aufgefallen ist.   Sie reden kritisch über Einschränkungen kultureller Freiheit und stehen hier wie kein zweiter  Abgeordneter für die Einschränkung kultureller  Freiheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Nur deutsche Künstler an deutschen Theatern  - das ist Ihr Credo. Offensichtlich gibt es nur  zwei Kulturkreise, wenn ich es so nennen kann:   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  134  Deutsche Künstler und russische Künstler, die  Sie noch dulden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Alle anderen, also selbst ein Shakespeare, sind  Ihnen fremd und Sie würden sie am liebsten   aus den Theatern verbannen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Lesen Sie in Ihren Reden nach. Dann sind Sie  wieder bei dem Thema „ins Knie schiessen“. Es  ist ein Schuss in Ihr eigenes Knie.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Zudem wollte ich anmerken: Der Name Petrenko sagt Ihnen sicherlich etwas. Das ist der  Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Er  stand wie alle Kulturschaffenden und wie  alle Menschen vor der Frage: Wie gehen wir  denn damit um, dass täglich Bomben auf   Krankenhäuser, auf Theater, auf Kindergärten,  auf Schulen und dergleichen mehr fallen und  Kinder sterben? Wie verhalte ich mich dazu?   Ist es unzumutbar, dass sich auch ein Künstler, also gerade ein Mensch der Kultur, mit  der Thematik befasst und zu dem Schluss  kommt, dass man so etwas nicht gutheissen  kann und dass man dazu eine Meinung haben  muss? Wenn es um einen Verantwortlichen   wie Putin geht, dann muss man sich davon   distanzieren, weil man sich ansonsten durch  Duldung zu eigen macht, was dort Schlimmes  passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Warum ist das unmöglich, obwohl dort fast   täglich Kinder sterben?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Sie haben sich gleich zweimal ins Knie geschossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Erstens zur Kunstfreiheit. Sie haben von der  Kunstfreiheit gar nichts verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Die Kunstfreiheit ist in erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Also die Kunstfreiheit ist zunächst ein Recht, vom Staat in  Ruhe gelassen zu werden, und nicht ein Recht,  jeden Blödsinn gefördert zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wir sind auch sehr tolerant. Ich bin hier nie - darauf lege ich Wert - dafür eingetreten, bestimmte Kunstveranstaltungen abzusagen, zu  sabotieren oder Druck auszuüben, dass etwas  nicht stattfinden kann. Niemals!
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das ist unter meinem Niveau. Ich habe nur gesagt - das kann ein Kulturpolitiker -, was wir fördern wollen und was wir nicht fördern wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das, was Sie hingegen machen, ist Folgendes:  Lange vor der Frage, ob überhaupt etwas gefördert werden soll, sagen Sie, wir entziehen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  135  dir die Existenzgrundlage, du darfst das nicht  machen, dir wird gekündigt, dieses Konzert   wird verhindert. Hier wird Druck gemacht,   dass etwas abgesagt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das sind Eingriffe in die Kunstfreiheit. Das sind  nicht gerechtfertigte Eingriffe. Das sind Verletzungen der Kunstfreiheit. Sie sind der wahre  Feind der Kunstfreiheit in diesem Saal.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Zweitens zu dem von Ihnen genannten Dirigenten, der eine andere Meinung hat. Die kann   er auch haben; das ist kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber man muss diese Meinung nicht haben.   Sie haben Ihre Meinung und Ihre Sicht auf die  Dinge dargestellt und dann gesagt, man müsse  sich doch dann so äussern. - Nein, man muss   es nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wer aber totalitärer Gesinnung ist, wer kein   Demokrat ist und wer nicht zulassen kann, dass  der andere eine andere Meinung hat, der sagt,  man müsse so denken. Daran kam zum Ausdruck, woran wir leiden, an diesem „Man muss  so …“, „Man muss sich von Putin distanzieren“.  - Nein, das muss man nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Denn noch haben wir in diesem Land Kunstfreiheit und Gedankenfreiheit und die Freiheit  der politischen Betätigung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!   Haben Sie zunächst herzlichen Dank für die   Klarstellung. Ich geriet auch einen Moment in  Sorge, als Herr Tullner so offensiv die Treppe  herunterkam.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Manche Dinge entwickeln sich in der Landesregierung ganz überraschend und schnell.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass   Sie die Tagesordnungspunkte so angeordnet   haben, dass es mir möglich ist, mich selbst zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  136  den Tagesordnungspunkten, die das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz   und Umwelt betreffen, zu äussern. Ich komme  gerade von den Sitzungen des Wissenschaftsrates mit einem sehr schönen Ergebnis für das  Land Sachsen-Anhalt. Das können Sie morgen  den Medien entnehmen. Insofern danke ich  Ihnen für diese Anordnung der Tagesordnung.  Meine Damen und Herren! Zum Antrag. Wir   stehen mit der Bundesregierung und allen   Landesregierungen in einer Reihe mit der gesamten zivilisierten Menschheit und verurteilen den massiven Bruch des Völkerrechts durch  den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.   Ein Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Was wollen Sie denn anderes ergreifen als   Sanktionen, um einer solchen Aggression entgegenzutreten? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Herr Präsident, ich entschuldige mich für mein  dynamisches Nach-vorn-Kommen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 das offenbar den einen oder anderen erschreckt  hat. - Ich will zu dieser Rede in Analogie zu  Herrn Erben nicht so fürchterlich viel sagen;  denn die Rede hat es nicht verdient. Das muss  ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Tillschneider.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Wie man in diesen Tagen zu den Folgen eines  Krieges eine Rede halten kann, ohne den Krieg  auch nur mit einem einzigen Wort als Ursache  zu benennen und dies irgendwie einzuordnen,  das mögen Sie sich selbst und Ihren Truppenteilen erklären können, die Sie mit Begeisterungsstürmen wieder empfangen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Herr Tillschneider, ich habe durch Zufall neulich  auf Twitter gesehen, wie Sie einen Kofferraum  voller Russlandfahnen hatten und dies voller  Freude verkündet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 Ich glaube, die Corona-Utensilien haben Sie   gerade weggeräumt und jetzt holen Sie die  Russlandfahnen heraus.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  138  Ihnen geht es doch gar nicht um die Sache.  Ihnen geht es um Krawall. Ihnen geht es um  Lautstärke. Ihnen geht es darum, die Menschen  zu verunsichern. Das ist schäbig. Bei diesem  Thema ist das besonders schäbig. Den Rest hat  der Minister gesagt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei  Dinge, über die man hier reden kann: Das   eine ist die Rede von Herrn Tillschneider, das  andere ist die Sache.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich will an der Stelle zumindest sagen: Ich fand  die Rede von Herrn Tillschneider gar nicht so  überflüssig. Denn sie hat sehr deutlich gemacht,  welche Begeisterung und welche geradezu  emotionale Verbundenheit die AfD mit dem   politischen System Putin verbindet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das war eine überzeugende Leistung. Wenn  man sich fragt, warum eigentlich, dann stellt  man fest, es gibt wirklich eine Reihe von Parallelen, die man sich gegenseitig in Moskau   schon längst in die Hand versprochen hat; so   ist es ja nicht. Nationalismus, Militarismus,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Demokratiefeindlichkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das kann man genauso über die AfD schreiben  wie über Putin.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt eine Menge ideologischer Identitäten.  Deswegen ist die Rede von Herrn Tillschneider  im Grunde genommen nichts anderes als der  Beweis für einen sozusagen glühenden PutinFan; das ist doch klar und logisch. Für uns ist   das wichtig zu konstatieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das war es dazu. Jetzt kommen wir zu den   Beziehungen zu Russland, zu russischen Institutionen, zu Menschen aus Russland, zu zivilen  Kontakten. Das will ich einmal ausdrücklich   davon trennen. Dazu sage ich: In dem Fall ist   die Antwort nicht so einfach, weil natürlich   auch ich - das will ich ganz deutlich sagen -   immer dafür plädiert habe, die Beziehungen zu  Institutionen und zu Organisationen innerhalb  der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten,  selbst dann, wenn es schwer wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  139  Wir haben jetzt folgendes Problem. Bis zu diesem Krieg - darüber kann man unterschiedlicher  Auffassung sein; ich nenne meine - war Russland eine Autokratie. In etwas schwächerer   Ausprägung gilt dies übrigens auch für Polen   und Ungarn. Aber bis zu diesem Krieg war   Russland eine Autokratie. Mit diesem Krieg ist  Russland zu einer Diktatur geworden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das unterscheidet die Situation vor und nach  dem Krieg z. B. hinsichtlich der Beziehungen  zwischen Universitäten, zwischen staatlichen  Strukturen auf kommunaler Ebene oder auch  zwischen quasi staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen. Weil wir es bei Russland inzwischen mit einer Diktatur zu tun   haben, können wir selbst dann, wenn es uns   vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen  wehtut, nicht mehr dazu aufrufen, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten.  Ich plädiere trotzdem dafür, überall dort, wo   es noch Brücken jenseits formaler organisatorischer Strukturen gibt, diese auf individueller  Ebene und vielleicht auch auf sehr niedriger   organisatorischer Ebene beizubehalten. Russische Studenten werden nicht nach Hause   geschickt, belorussische Studenten auch nicht.  Das soll auch so bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es wichtig, an der Stelle zu differenzieren. Aber es ist genauso wichtig, diese militaristisch-nationalistische Ideologie bei  der AfD und bei Herrn Putin zurückzustellen.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt eine Intervention von Herrn  Scharfenort. Er ist heute richtig auf dieses   Instrument gekommen. Das hat er sich hart   erarbeitet. Ich glaube, es ist inzwischen seine  fünfte Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Aber bitte, Sie sind an der Reihe.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Herr Gallert, zumindest ich für meine Person  verwahre mich vor der Unterstellung, ein PutinAnhänger zu sein. Ich bin weder ein SalenskyjAnhänger noch ein Putin-Anhänger. Ich hasse  Personenkult in jeglicher Form.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Nehmen wir einmal das Gegenbeispiel, nehmen  wir einmal Salenskyj.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Sie können in der Mainstreampresse einmal  schauen, was vor gut einem Jahr über Salenskyj  geschrieben wurde: dass er korrupt ist, nicht  durch demokratische Wahlen an die Macht   gekommen ist usw. usf. Ich lasse mich weder  von der einen noch von der anderen Seite   vereinnahmen.  Ich war begeistert - deswegen habe ich laut   geklatscht -, weil es ein geniales Plädoyer von  Herrn Tillschneider für die Künstlerfreiheit, die  Kunstfreiheit und die Meinungsfreiheit war.   Davon bin ich begeistert. Aber ich bin erschrocken, wie einfach diese Freiheit hier   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  140  Stück für Stück zu Grabe getragen wird - das   erschreckt mich in diesem Land - und mit welcher Begeisterung und auch Kriegsbegeisterung  die Altparteien ins Land ziehen.  Ich bin der Meinung, mit den Altpolitikern der  Altparteien wäre es so weit nicht gekommen.  Ich zitiere Herrn Teltschik, den ehemaligen   Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und  Berater von Kanzlern. Er sagte: Man muss   immer im Dialog bleiben. Dafür plädiere ich.   Wir müssen auch in diesen Zeiten, egal wie  schwer uns das fällt, immer mit dem Gegner  - erst recht mit einer Atommacht - im Dialog  bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Bevor Sie das nächste Mal eine solche Intervention tätigen und sich auf verschiedene   Personen beziehen, schauen Sie noch einmal  genau nach, wie der ukrainische Präsident  heisst.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe am Anfang nicht so richtig verstanden, wer das nun eigentlich sein soll.  Ich will eines sagen. Wissen Sie, das ist diese   typische Umkehrgeschichte. In diesem Krieg  gibt es ganz eindeutig einen Aggressor und ein  Opfer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst noch lange nicht, dass alle innen-  politischen Verhältnisse in der Ukraine in Ordnung sind. Aber das ändert nichts daran, dass  die Ukraine in diesem Kontext das Opfer ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch etwas zu einer anderen Frage   sagen. Herr Tillschneider hat sozusagen die   hohen Leistungen der Russischen Föderation  auf allen möglichen Gebieten ausdrücklich befürwortet. Er hat kein kritisches Wort zu dem  Krieg gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Er hat kein kritisches Wort zu den innenpolitischen Verhältnissen gesagt, die über die Institutionen, mit denen Sie weiter Kontakt haben  wollen, durchgesetzt werden. Machen wir uns  doch alle einmal nichts vor. Bei den Vereinbarungen, die mit Wissenschaftseinrichtungen  unterschrieben worden sind, sind die Universitätsprofessoren diejenigen, die dafür zu sorgen haben, dass es keine kritische Stimme an   ihrer Universität gibt. Diese Form von Diktatur  ist für Sie überhaupt kein Problem. Das ist   überhaupt kein Problem der Einschränkung   der Meinungsbildung. Das ist überhaupt keine  Einschränkung. Wenn die Leute auf der Strasse  zusammengeschlagen oder augenblicklich abgeführt werden, wenn sie gegen diesen Krieg  protestieren, dann ist das alles kein Problem.   In Ihrer Gedankenwelt sind Sie hier in einer Diktatur und mobilisieren gegen das System. Das  System erträgt Sie eigenartigerweise.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Wieso eigentlich, wenn wir in dieser Diktatur  sind?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  141
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Wieso, wenn es hier überhaupt keine Kunstfreiheit und überhaupt keine Freiheit mehr  gibt? Sie sitzen hier, Sie reden hier vorn, Sie   bekommen die Abgeordnetendiäten, Sie werden von diesem Staat eigenartigerweise gepäppelt, der Sie angeblich so bekämpft und   kurz vor einer Diktatur steht. Schämen sich  manchmal eigentlich dafür?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und  Herren! Was wir heute von Herrn Tillschneider   gehört haben, ist tatsächlich eher sein persönliches Wunschdenken, wie er sich Sachverhalte  wünscht. Das entspricht in keiner Weise der   Realität.   Herr Tillschneider, Sie müssen sich einmal eines  vorstellen: In Sachsen-Anhalt leben ca. 4 500  Russen bzw. Menschen russischer Herkunft. Sie  sind verankert in Kulturvereinen, in Sportvereinen, sie arbeiten in Betrieben, sie sind integraler Bestandteil. Einige von uns gehen in  russischen Geschäften einkaufen. All das führt  im Ergebnis dazu, dass russisches Leben in   Sachsen-Anhalt etwas völlig Normales ist.  Wenn hier gesagt wird, die Kunstfreiheit und  deren Ausübung werden beschnitten und begrenzt, dann müssen Sie mir einmal ein Beispiel  dafür nennen, wo dieser Artikel 5, den Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen,   tatsächlich verletzt oder beschnitten wird. Sie  wissen, dass wir aufgrund des Grundgesetzes  auch im Rahmen des Rechtsstaates gegen solche Eingriffe vorgehen können. Ich habe noch  von keinem Fall gehört, dass jemand hier vor  Gericht gezogen ist.  Deshalb finde ich, dass die Vermischung der  Dinge bei Ihnen immer nur in eine Richtung   geht und es dadurch zur Realitätsverweigerung  kommt. Das muss man ganz deutlich sagen. Das  tut auch den Menschen nicht gut, die aus Russland hierhergekommen sind und hier leben. Ich  kenne viele von ihnen. Vielleicht unterhalten   Sie sich einfach einmal mit Russen in SachsenAnhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Sie leben gern hier. Sie sind sehr zufrieden,   wie das hier gemacht wird. Deshalb ist es   eigentlich wirklich einfach widerwärtig, wie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  142  Sie die Dinge hier dartun. Widerwärtig ist auch  die Tatsache, dass Sie in Ihrem Antrag einmal  das Wort „Krieg“ verwenden, und zwar in dem  Begriff „Wirtschaftskrieg“. Sie reden nicht einmal von dem Angriffskrieg Russlands gegen die  Ukraine, sondern Sie reden von dem Wirtschaftskrieg. Deshalb verkennen Sie den Kern  des Problems vollkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Das schliesst Sie im Grunde genommen von der  Möglichkeit aus, Dinge zu erkennen. Des Pudels  Kern ist der Angriffskrieg. Wenn Sie das von   dort aus herunterdeklinieren - Sie wollen ja   immer schön juristisch argumentieren -, dann  kommen Sie zu dem Kern, dass Deutschland  sozusagen versucht, die mildesten Mittel einzusetzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 um sich nötigerweise gegen Putin zur Wehr zu  setzen;
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 die mildesten Mittel. Die gehören natürlich   auch in diese Richtung. Deshalb müssen wir versuchen, alles zu unternehmen, um Putin zu   sagen: Wir wollen das nicht, was du tust; es   ist dein Angriffskrieg, und der macht alles   zunichte, was die Menschen und die Völker   miteinander verbindet.  Wir alle wollen Dostojewski und Tolstoi lesen.  Das ist überhaupt keine Frage.  Wir haben Alexander den Grossen in unserer   Geschichte. Das ist alles Teil unserer eigenen  Geschichte. Darüber müssen Sie einmal reden.   Dann wird mal ein gesamtes Bild aus dem,   was Sie tun. Aber Sie machen nur eines: Sie   machen sich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt.  Deshalb ist das, was Sie wollen, abzulehnen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Abgeordnete! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Welt  erschüttert. Wir verurteilen diesen grausamen  Krieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Auffallend ist - das hat Herr Silbersack ausgeführt -, dass die AfD in ihrem Antrag diesen  Krieg nicht einmal benennt. Stattdessen spricht  sie von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. - Welche Verdrehung der Tatsachen!
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Zynischer als die Putin-Freunde der AfD geht   es nicht. Herr Silbersack, Sie sprachen davon,  die AfD könne es nicht erkennen. - Nein, die   AfD will es nicht erkennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  143  In einer öffentlichen Erklärung vom 4. März  2022 hat sich die russische Hochschulrektorenkonferenz mit markigen Worten hinter den   Angriffskrieg von Putin gestellt. Unterzeichnet  haben mehr als 700 Hochschulen. Auch wenn  einzelne Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Krieg ablehnen, Kritik üben, ist  doch die institutionalisierte Wissenschaft in  Russland Teil von Putins Kriegsmaschinerie.  Die Wissenschaft in Deutschland ist autonom.  Sie entscheidet selbstständig, wie sie auf den  Krieg in der Ukraine reagiert. Fast alle haben  sich dafür entschieden, die Kooperation mit  Russland auf Eis zu legen. Das ist im Einzelfall  bitter für die Beteiligten, aber es ist der Anteilnahme, dem Respekt und der Solidarität den  Menschen in der Ukraine gegenüber geschuldet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Wissenschaft, Kultur und Bildung können in   dieser Situation nicht so handeln, als beträfe   sie der Krieg nicht. Bei dieser furchtbaren Realität gibt es keine Normalität. Stabile Kontakte  und Beziehungen zu Russland werden sich nach  einem Ende des Krieges möglicherweise auch  erst dann wieder normalisieren können, wenn  eine „Entputinisierung“ erfolgt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Die mit unseren Partnern abgestimmten Reaktionen auf den Krieg und die Sanktionen sollen  Russland ganz bewusst isolieren und treffen.  Die Isolationen Russlands im kulturellen, wissenschaftlichen und schulischen Bereich sind  Teil der leider nötigen Reaktion auf das kriegerische Agieren. Natürlich verbinden wir damit  auch die Hoffnung, dass sich der Widerstand in   Russland vergrössert und Putin als Initiator dieses fürchterlichen Krieges den Rückhalt in der  Bevölkerung verliert.  Ich sage es ganz deutlich: Eine Ächtung der  wertvollen und reichen russischen Kultur und  der brillanten Wissenschaft ist damit nicht   verbunden, ganz im Gegenteil. Ich sage es  daher ganz bewusst mit einem Zitat, das dem  russischen Schriftsteller Leo Tolstoi zugeschrieben wird: „Despotismus erzeugt Krieg, und der  Krieg erhält den Despotismus am Leben“. - Wir  lehnen den Antrag der AfD ganz entschieden   ab. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Vielen Dank für diese Selbstentlarvung. Ich  wusste gar nicht, dass Sie so bellizistisch wirken  können, Frau Frederking.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber das, was Sie eben gesagt haben, dass Russland „entputinisiert“ werden müsse, diese   völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren  Angelegenheiten eines souveränen Staates,