K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst mal muss man sich an dieser Stelle ja tatsächlich bei der Union bedanken; denn dank der Union erhält die berufliche Bildung heute im Plenum einen eigenen Tagesordnungspunkt und damit eben auch den Stellenwert, den sie verdient. Die Regierungsfraktionen hatten eine Debatte zur beruflichen Bildung nicht vorgesehen. Sie hatten das gemeinsam mit dem BAföG diskutieren wollen. Damit – das muss man einfach sagen – wird man aber weder dem einen noch dem anderen Thema gerecht. Die berufliche Bildung sollte wirklich nicht so abgespeist werden.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das ist heute wirklich ein guter Tag für Deutschland. Wir haben heute früh mit der Bildung begonnen – wir haben die 27. Novelle des BAföG beschlossen –, und wir sind zum Abend hin wieder beim Thema Bildung, und zwar bei der beruflichen Bildung.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in diesem Haus! Demografischer Wandel, Arbeitskräftemangel auf allen Qualifikationsstufen, disruptive Veränderungen in der Arbeitswelt und die Interaktion zwischen Studium und beruflicher Ausbildung – all dies sind Herausforderungen, vor denen die Arbeitswelt in unserem Land in der Tat steht. Nicht umsonst sind wir daher im intensiven Austausch mit relevanten Verbänden wie kürzlich zum Beispiel mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, ZDH. Und auch unser Koalitionsvertrag beinhaltet nicht umsonst – unter anderem – das Bekenntnis zur Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Plenum widmet sich heute wirklich intensiv dem Thema der Ausbildung. Heute Morgen war das Thema die BAföG-Reform; so haben wir schon viel über die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit gesprochen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die Neugestaltung der Erinnerungspolitik zu ihrem zentralen Vorhaben erklärt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Konzept für ein neues Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorgelegt. Ich finde spannend, dass das von einschlägigen Wissenschaftlern öffentlich noch nicht so kommentiert wurde, wie ich es damals erwartet hätte. Deshalb ist es vielleicht auch kein Zufall, wenn die „FAZ“ heute in einem Beitrag dazu ein Fragezeichen hinter das Zentrum in der Überschrift setzt und es auch um das Austarieren von zwei Sollbruchstellen geht.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 230 Millionen Menschen haben unter der nationalsozialistischen Besatzung und dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg gelitten. Eine unfassbare Zahl und ein unfassbares menschliches Leid. Gewaltsam errichteten die Nationalsozialisten in weiten Teilen Europas ein verbrecherisches Regime und fügten Ländern und deren Bevölkerungen mit Krieg, Besatzung, Ausbeutung, Hunger, Misshandlung, Zwangsarbeit, Kulturzerstörung, Deportation, Mord und Holocaust unermessliches Leid zu.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten“ soll also errichtet werden – so nannte „Spiegel Online“ in schöner Direktheit das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vermeintlich seelenhygienischen Nabelschau der AfD kommen wir zurück zum Thema.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke feststellen, dass ich den vorliegenden Realisierungsvorschlag sehr gut finde. Der ist übrigens auch auf der Höhe des wissenschaftlichen Diskurses. Ich will mich auch namens meiner Fraktion bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern herzlich bedanken. Das ist eine sehr gute Grundlage zur weiteren Diskussion.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zweite Weltkrieg und die deutsche Besatzungsherrschaft in Europa sind Geschichte, und doch sind das Erinnern und das Gedenken an deren Opfer kein abgeschlossenes Kapitel. Durch sie bleibt Wissen erhalten, werden wir unserer Verantwortung bewusst, wird Versöhnung möglich. Sie sind stete Mahnung und konstruktive Motivation – jetzt und für die Zukunft.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Jongen, wie wollen Sie sich ernsthaft mit Antisemitismus beschäftigen, wenn Sie selbst ein rein instrumentelles, parteitaktisches Verhalten gegenüber Antisemitismus pflegen, wie Sie es gerade wieder vorgeführt haben?
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wiederherstellen, vollumfänglich und rechtssicher, und unseren Kommunen damit ein bewährtes und 35 Jahre lang unbeanstandetes Instrument des Milieuschutzes zurückgeben, ein Instrument – um das klarzustellen –, das sie anwenden können, aber nicht anwenden müssen. Es handelt sich um ein Vorkaufsrecht, nicht um eine Vorkaufspflicht.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten verfehlt grundsätzlich das Ziel des bezahlbaren Wohnraums. Wohnraum wird in Deutschland dann bezahlbar, wenn die Bundesregierung endlich Politik für das eigene Land macht.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten habe ich bereits an dieser Stelle über das kommunale Vorkaufsrecht gesprochen; aber noch immer höre ich die gleichen, mich nicht überzeugenden Argumente für eine vorgeschlagene Änderung. Hören wir endlich auf, private Investoren in eine grundsätzlich schlechte Ecke zu rücken, und hören wir auf, mit dem Vorkaufsrecht weitgehend in das Eigentum von Menschen einzugreifen!
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn deutsche Grossstädte nutzten das Instrument des kommunalen Vorkaufsrechtes. Sie kauften Häuser auf, bevor es Spekulanten taten, um damit alteingesessene Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. München ist als Beispiel genannt worden oder auch Berlin, wo über 2 700 Wohnungen zurückgekauft wurden und für über 9 000 weitere Wohnungen aufgrund dieses Instrumentes niedrige Mieten und soziale Standards vereinbart werden konnten. Das ist doch wirklich eine tolle Sache, meine Damen und Herren!
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Zuhause darf kein Luxus sein. In Städten wie München oder Frankfurt, wo ich herkomme, ist genau das die Herausforderung. In dem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der überschrieben ist mit „Mehr Wohnungsmarkt wagen“. Wenn ich Ihren Ausführungen so folge, dann ist, ehrlich gesagt, nicht nur der Titel gewagt; denn was sich darin findet – und Sie haben das noch mal ausgeführt –, sind billige Ressentiments gegen Zugewanderte. Sie haben es wieder geschafft, die Zugewanderten für verantwortlich zu erklären.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und Betrieben! In meinem ersten Job in Moers habe ich als Jugendlicher, wie viele andere, Zeitungen ausgetragen. Damals hat mir der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag in die Hand gedrückt, auf dem stand schwarz auf weiss alles, was ich an wichtigen Informationen für diesen Vertrag brauchte. So soll es sein.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Umsetzung der EU-Richtlinie für transparente Arbeitsbedingungen geht weit über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus, nutzt die Spielräume für Erleichterungen und digitale Lösungen nicht und führt auch noch zu Rechtsunsicherheit bei neu eingeführten Rechtsbegriffen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute bei diesem Gesetz um mehr Transparenz. Die Beschäftigten müssen zukünftig über alle relevanten und wesentlichen Arbeitsbedingungen informiert werden. Nur dann wissen sie, was vereinbart wurde, und nur dann können sie auch überprüfen, ob die Arbeitsbedingungen, die auf dem Papier stehen, auch mit dem Arbeitsalltag im Unternehmen übereinstimmen. Mit dem Gesetz schaffen wir also nicht nur Transparenz, sondern auch mehr Sicherheit für viele Beschäftigte, vor allem, wenn sie ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Das ist eine echte Verbesserung.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal wieder besonders deutlich, warum wir die Europäische Union in dieser Form verlassen müssen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kerstin Griese, Frau Staatssekretärin! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Arbeit ist globaler, mobiler und digitaler als je zuvor. Das wird auch noch viele Jahre so anhalten. Folgerichtig hat die EU ihre Richtlinie zu transparenten Arbeitsbedingungen überarbeitet und dabei den Arbeitnehmerschutz gestärkt und gleichzeitig dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung getragen. Die neue Richtlinie schafft den Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen nicht nur, aber auch in einer digitalen Arbeitswelt mit Öffnungsspielräumen für die Sozialpartner. Das ist genau der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine gute Grundlage.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir werden gleich ein Gesetz verabschieden, das die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert. Ich will auf das Ziel dieses Gesetzes näher eingehen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2022 nach Christus. Ganz Europa kann nun den digitalen Arbeitsvertrag einführen. Ganz Europa?
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich habe nicht Ihre Frage unterdrückt, aber der Kollege – deswegen hatte ich das vorhin freundlich gerügt – war schon über seiner Redezeit, als Sie sich zu Wort meldeten. Wir werden das weiter so handhaben. Wir sind im Moment bei einem Sitzungsende von 1.35 Uhr. Das ist nicht schlimm; denn das Präsidium ist jederzeit arbeits- und einsatzbereit,
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 auch wenn Sie sich entschliessen, über diesen Zeitraum hinaus die Dinge sorgfältig zu behandeln. Wir werden natürlich Fragen und Bemerkungen aufrufen, wenn sie sich in der regulären Redezeit ereignen. Dann kann jede und jeder souverän entscheiden, wie sie oder er damit umgeht. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2392, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1636 und 20/2245 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2398. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschliessungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken Drucksache 20/2341 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f) Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales Ausschuss für Klimaschutz und Energie Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Kennen Sie den original polnischen Bodenseefelchen? Ein Speisefisch, der niemals auch nur einen Schluck Bodenseewasser durch seine Kiemen bekommen hat, sondern viele Hundert Kilometer weit mit dem Lkw auf die Teller der Konsumenten geliefert wird, die eigentlich Regionales erwarten. Oder kennen Sie sonnengereifte italienische Tomaten, die tatsächlich aber niemals die rote Sonne Apuliens, sondern vielmehr den roten Drachen Chinas zu Gesicht bekommen haben? Kennen Sie vielleicht Anti-Aging-Cremes, nach deren Verwendung man älter aussieht als davor? Oder kennen Sie Fünf-Sterne-Bewertungen auf Internetportalen, hinter denen sich aber wahre Ramschprodukte verbergen, die die Käufer zu Hause schwer enttäuscht auspacken?
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Chapeau, liebe Union! Ein solcher Antrag von einer Fraktion, die in den letzten Wahlperioden verbraucherpolitisch permanent auf der Bremse stand – das ist schon mutig.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, im vorliegenden Antrag soll es um die Stärkung von Verbraucherinformationen gehen. Verbraucht hat dieser Antrag vor allem meine Nerven. Informativ ist er aber trotzdem; denn er zeigt, dass der Fachkräftemangel inzwischen auch bei der Union angekommen ist.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 22.03 Uhr. Ich nehme Ihre Worte gerne auf und fasse mich entsprechend kurz.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag verpflichtet, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bis Juli 2022 neu zu regeln. Dabei wurde es dem Gesetzgeber überlassen, eine neue, angemessene Zinshöhe zu finden.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere deutsche Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Allen voran sehen wir die Auswirkungen des Klimawandels deutlich in der Zunahme von Extremwetterereignissen in den vergangenen Jahren. Dürren und Überflutungen gefährden unsere landwirtschaftliche Produktion.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Angst, ich nutze nicht die ganzen sieben Minuten meiner Redezeit; ich schaffe es ein wenig schneller,
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste zu der späten Stunde! Liebe Landwirte! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft geht, wenn wir über Digitalisierung reden, wenn wir über neue Techniken reden, wenn wir endlich künstliche Intelligenz in unsere landwirtschaftlichen Betriebsdaten bringen, ja, wenn es um Forschung und Entwicklung geht, dann sind wir von der Alternative für Deutschland dabei. Das wissen Sie. Heute aber vermitteln Sie den Eindruck, in dieser schweren Zeit, in der sich die Landwirtschaft befindet, sei die Lösung in der Gentechnik zu finden. Mit CRISPR/Cas soll wie bei einer Wundermedizin alles zum Besten werden. Werte Kollegen von der CDU/CSU, mit diesem Werkzeugkasten gehen wir nicht mit.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Patentantrag EP 2943060 wollte sich eine Firma aus Minnesota beim Europäischen Patentamt genetisch hornlose Rinder patentieren lassen. Genetisch hornlose Rinder sind seit der Römerzeit beschrieben. Auch Bäuerinnen und Bauern in meiner Region züchten zum Beispiel genetisch hornloses Fleckvieh, erzeugen so einen Mehrwert für die Haltung im Laufstall und verdienen damit Geld. Die Firma hatte diese natürliche Mutation mithilfe einer neuen Gentechnikmethode nachgebaut und als Erfindung angemeldet. Sie können das „Innovation“ nennen; ich nenne es „Diebstahl“.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, ist das Ihre Lösung? Gentechnik? Neue genomische Techniken, abgekürzt NGT, sind nichts anderes. Der Begriff „Gentechnik“ ist in der Landwirtschaft zu Recht weitestgehend negativ besetzt, weil die Auswirkungen nicht geklärt sind. Und NGT haben ohne Frage gentechnisch manipulierte Pflanzen zur Folge. Zwar fordern Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Bewertung, die Folgenabschätzung und einen bundesweiten Dialogprozess bei diesem Thema. Aber das Ergebnis wollen Sie gar nicht abwarten oder berücksichtigen. Denn der Rest des Antrages ist ein vehementes Plädoyer für die Einführung der neuen gentechnischen Verfahren im Blindflug.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst heute Morgen war ich gemeinsam mit einigen Kollegen verschiedener Fraktionen auf einer Veranstaltung von BIO Deutschland e. V.; auch der Kollege Hocker war mit dabei. Ich glaube, er hat gut zugehört. Besser, als Sie es in Ihrer Rede ausgedrückt haben, hätte ich es nicht sagen können.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden wir im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie und die Alkoholstrukturrichtlinie im Biersteuerrecht umsetzen. Was unspektakulär klingt, wird lebenspraktisch erhebliche Erleichterungen für die betroffenen Betriebe mit sich bringen.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der etwas sperrige Titel des Gesetzentwurfs fasst im Wesentlichen zusammen, worum es geht – in 140 Seiten. Der Kollege Mansmann hat ja auf viele Dinge wie Bürokratie, Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und technische Änderungen hingewiesen. Es gibt aber einige wichtige Sachverhalte in diesem gesetzgeberischen Verfahren, die es aufzuarbeiten und zu begleiten gilt. Dabei geht es um das Thema Biersteuer.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen uns hier und heute eine halbe Stunde Zeit, um diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu besprechen. Leider ist die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann von der Öffentlichkeit weitestgehend unbehelligt verschwindet.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin ein bisschen verwirrt. Sie wollen keinen zentralen Digitaleuro, haben aber gerade von einem sogenannten Bitcoin-E-Euro gesprochen. Ihnen ist schon bewusst, dass der Bitcoin technisch die dezentrale Lösung ist? Manchmal macht es Sinn, über Anträge nachzudenken, bevor man sie stellt.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: fdp
 Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich hätte gerne zu Protokoll gegeben; aber wir haben in der Koalition vereinbart, dass einer aus der Koalition zu dem, was wir heute machen, etwas sagt.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch zu später Stunde kann ich Sie nicht verschonen und werde mich zu diesem Umsetzungspaket äussern. Ja, ich weiss, nachts um halb zwölf sind wir alle schon die länger hier Sitzenden – wir für uns und Sie da drüben als gleichlaufender Einheitsblock.
Bundestag, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wichtige Gesetzesvorhaben wie das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz rechtfertigen, dass man auch zu sehr später Stunde hier noch mal einen Redebeitrag abgibt. Wir machen es, wie gesagt, so, dass wir als Koalitionsfraktionen für die AG Wirtschaft mit Rücksicht auf die Zeit nur diesen einen Beitrag abgeben.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute abschliessend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Das klingt maximal technisch. Das klingt maximal abstrakt. In Wahrheit geht es hier aber um etwas sehr Bedeutendes, etwas sehr Konkretes und etwas sehr Dringliches, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, laut Koalitionsvertrag haben Sie sich vorgenommen, wissenschaftliche Evidenz und Evaluierung von Gesetzen zum Massstab für Ihre Kriminalpolitik zu machen. Mit dem Gesetzentwurf zur Streichung von § 219a StGB werden Sie diesem selbstgesetzten Anspruch nicht gerecht. Es gibt keine Evaluation.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch durch die Ampelkoalition ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei Ärztinnen und Ärzten und zu einem verbesserten Zugang von Frauen zu Beratung und Betreuung, ja, zu dem Zugang zu Informationen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung hatten wir schnell Gewissheit, dass das Werbeverbot für Abtreibung nur aufgehoben werden soll, um das Verbot der Abtreibung selbst infrage stellen zu können.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute ist ein grossartiger Tag,
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, heute ist ein grossartiger Tag, weil wir endlich § 219a Strafgesetzbuch abschaffen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiss nicht, wer von Ihnen sich selbst bereits näher mit der Frage der Abtreibung auseinandersetzen musste, und das geht mich auch nichts an. Mir ganz persönlich ist das erspart geblieben. Ich habe eine solche Notsituation in meinem näheren Umfeld jedoch vor einigen Jahren erlebt. Ich habe mit besprochen und abgewogen, Alternativen aufgezeigt, bedingungsloses Verständnis gehabt und schliesslich die Hand gehalten.