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Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 98 dentin bereits in ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt und damit eines der zentralen  Wahlkampfversprechen der SPD eingelöst. Das  können die Saarländerinnen und Saarländer  auch zu Recht von uns erwarten.  Worüber aktuell diskutiert und gesprochen wird,  sind zwei Fragen. Erstens. Werden auch noch  Kinder höherer Klassenstufen ein Angebot bekommen können, das Abitur am Gymnasium  ebenfalls in neun Jahren abzulegen? Zweitens.  Wie wird das neue G9 aussehen? Hierzu ein  paar Erklärungen, auch wenn die Bildungsministerin im letzten Ausschuss ausführlich über die  nächsten Schritte für die Einführung von G9 an  Gymnasien berichtet hat. Bei der Rückkehr zu  G9 geht es um weit mehr als nur um die Debatte über eine blosse Schulzeitverlängerung. Bei  diesem Thema geht es ähnlich wie bei der von  meiner Fraktion im letzten Plenum eingebrachten Gesetzesänderung zum Thema der Schulsozialarbeit, dem Gesetz „MUT macht Schule“, um  ein grundlegend anderes Verständnis von Schule  und Lernen.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Ich sage auch ganz klar: Selbstverständlich erfolgt die qualitative Weiterentwicklung des Gymnasiums durch einen 9-jährigen Bildungsgang  im Gleichklang mit einer Qualitätsoffensive an  den Gemeinschaftsschulen. Genau aus diesem  Grund ist es der richtige Weg, den die Bildungsministerin eingeschlagen hat, indem sie ein Beteiligungsforum ins Leben gerufen hat. Wenn alle Akteurinnen und Akteure an der künftigen  Ausgestaltung von G9 an saarländischen Gymnasien beteiligt werden, wird dieser Reformprozess wirklich gelingen und ein echter Erfolg für  diejenigen werden, um die es geht - um unsere  Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Die Diskussion wird also nicht von der Landesregierung beendet. Sie beginnt gerade erst und  das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ja immer wieder Stimmen, die sagen, es gehe zu schnell. Wissen Sie, wer dieses  Gefühl auch kennt? Die Schülerinnen und Schüler im G8. Sich in 8 Jahren durch das Gymnasium zu hetzen, nur um schnellstmöglich arbeitsmarktfähig zu sein, das geht zu schnell. Unsere  Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit,  mehr Zeit für soziale Kontakte, mehr Zeit zum  Lernen und vor allem mehr Zeit, um sich selbst  zu finden, um ihre Persönlichkeit und Potenziale  zu entfalten. Gerade als Mama bin ich froh, dass  unsere Ministerpräsidentin zusammen mit unserer Bildungsministerin das Vorhaben direkt angeht und das Turbo-Stress-Abi endlich beendet.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Ich fasse zusammen. Erstens. Für Schülerinnen  und Schüler, die neu in Klasse 5 kommen, ist  klar, sie werden das Abi in 9 Jahren machen.  Zweitens. Die Debatte um die Stundentafel, also  wie das neue G9 aussieht, führen wir nicht im  stillen Kämmerlein, sondern mit Expertinnen  und Experten, weil wir nicht nur die Zeit, sondern auch die Qualität verbessern wollen. Dafür  nehmen wir uns die Zeit, die notwendig ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereits  jetzt auf einem sehr guten Weg und werden unser Versprechen einlösen und G9 an den Gymnasien wieder einführen, und zwar schon sehr  bald nach den Sommerferien. Packen wir es gemeinsam an. Den Antrag der AfD lehnen wir daher selbstverständlich ab. - Vielen Dank, dass  Sie mir bei meiner ersten Rede so aufmerksam  zugehört haben. Es war mir eine Ehre, erstmals  in diesem Hohen Hause reden zu dürfen. Vielen  Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen vor. - Ich erteile das Wort  Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Zunächst zu einem Missverständnis, das ich hier aufklären will: Erfahrung wird in  diesem Hause sehr geschätzt, aber wir sind nun  einmal nicht der Anekdotenclub, der darüber  diskutiert, was in den letzten 50 Jahren war,  sondern wir sind alle gewählt, um Zukunftsprobleme zu lösen. Deshalb sollten wir auch in die  Zukunft gerichtet diskutieren.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
 Es gibt im Moment tatsächlich ein Thema, das  alle Schülerinnen und Schüler der Gymnasien,  alle Familien, die damit zu tun haben, und die  Lehrkörper wirklich beschäftigt, nämlich die Frage, wie es denn nach den Ferien mit dem Gymnasium weitergeht. Eine wesentliche Information bezogen auf Ihren Antrag hat Ihnen die Kollegin der SPD-Fraktion ja schon gegeben, dass  nämlich die Einführung des 9-jährigen Gymnasiums beschlossen ist. Es wurde ja auch von der  Regierung angekündigt. Dieser Teil der Debatte,  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
 99 von dem Sie in Ihrem Antrag sprechen, diese  Debatte, die Sie beenden wollen, ist beendet.  Das 9-jährige Gymnasium wird nach den Sommerferien kommen.  Ihr Antrag, die gesamte inhaltliche Diskussion  zu beenden, ist allerdings absurd. Ganz im Gegenteil, wir fordern die Landesregierung vielmehr auf, endlich mehr zur Debatte beizutragen, Konzepte vorzulegen, was denn nun nach  den Ferien auf die Schulen, auf die Schüler, auf  die Kinder im Saarland zukommt. Da muss ich  Ihnen ganz eindeutig widersprechen, liebe Kollegin der SPD-Fraktion, denn es ist aus unserer  Sicht schon seltsam, wenn ab Sommer sicher  etwas kommt, aber wir jetzt erst die Grundsatzdebatte darüber führen, was es letztendlich ist.  Das ist die Katze im Sack, die die Eltern hier  kaufen sollen. Das ist aus unserer Sicht nicht  verantwortungsbewusst.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 „an  einem Gymnasium G8, am anderen G9“, diese  Klarheit wollen Sie mit Ihrem Antrag noch aufdröseln? - Nicht mit uns, wir lehnen ihn ab, vielen Dank.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im  Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag  des Saarlandes am 27. März 2022 sind beim  Landtag bisher insgesamt vier Wahlanfechtungen eingegangen. Dem Wahlprüfungsausschuss  kam die Aufgabe zu, die Entscheidung des Landtages zu diesen Wahlanfechtungen vorzubereiten. Dabei war zunächst zu prüfen, ob die Wahl  in zulässiger Weise, das heisst form- und fristgerecht angefochten wurde. Die Wahl kann nach  § 46 Abs. 3 des Landtagswahlgesetzes nur  durch die Landeswahlleiterin in ihrer amtlichen  Funktion und durch jeden Wahlberechtigten, also Deutsche ab vollendetem 18. Lebensjahr, die  sich seit mindestens drei Monaten im Saarland  gewöhnlich  aufhalten,  angefochten  werden.  Zeitlich muss die Anfechtung innerhalb von zwei  Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses im  Amtsblatt des Saarlandes erfolgen. Das war am  E-Mail ist damit nicht möglich. Der Ausschuss kam bereits nach Prüfung der  ersten zwei Anfechtungen einstimmig zu dem  Ergebnis, dass selbige den genannten Zulässigkeitskriterien nicht entsprechen. Die vierte  Wahlanfechtung - die Nummerierung ergibt sich  aus der Chronologie des Eingangs - ist zwar zulässig, allerdings unbegründet. Auch das Votum  des Ausschusses bezüglich dieser Wahlanfechtung erging einstimmig. Anträge auf mündliche  Verhandlung und Beweisaufnahme wurden aufgrund der drei von mir genannten Wahlanfechtungen im Antrag 17/26 daher nicht gestellt. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und  Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz  und Informationsfreiheit hat in seiner Sitzung  zur Abstimmung vorzulegen und damit unter  Zurückweisung von zunächst drei von vier Wahlanfechtungen die Gültigkeit der Landtagswahl  vom 27. März 2022 festzustellen. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 „Von der Enttäuschung zur Tatkraft -  Jetzt erst recht für Arbeitsplätze im  Saarland“
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Gestern war ein rabenschwarzer Tag für Saarlouis. Gestern war ein rabenschwarzer Tag für  das gesamte Saarland. Vor allem war es ein  ganz bitterer Tag für die vielen Beschäftigten  und ihre Familien.  Ich war gestern wie viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag und der Landesregierung  mit bei dem Demonstrationszug der IG Metall.  Es haben sich am Rande Gespräche ergeben.  Ich habe beispielsweise mit einem Kollegen der  Ford-Werke gesprochen. Er ist 39 Jahre alt, er  hat drei Kinder. Das jüngste ist 2 Jahre alt. Er  sagte: „Meine Frau kann wegen der Kinderbetreuung im Moment nicht arbeiten. Wir haben  gebaut. Wir machen uns massive Sorgen um die  Zukunft.“ Ich habe auch einen entfernten Bekannten getroffen. Ich wusste gar nicht, dass er  bei einem Zulieferer im Supplier Park arbeitet.  Er sagte mir: „Wir waren vor ein paar Jahren  noch 300 Beschäftigte. Mittlerweile sind wir auf  150 runtergefahren. Unser einziger Auftraggeber ist das Ford-Werk. Wenn dort die Lichter  ausgehen, ist bei uns auch zwingend Schluss.“ Das sind zwei Beispiele, liebe Kolleginnen und  Kollegen, von Betroffenen, von Beschäftigten,  deren Schicksal ungewiss ist. Es sind insgesamt  4.000 Mitarbeiter im Ford-Werk und 2.000 Mitarbeiter im Supplier Park, die nicht wissen, wie  es weitergeht. Eines ist klar: An den Beschäftigten hat es nicht gelegen. Im Gegenteil! Sie haben in den letzten Jahren alles getan, um den  Standort wettbewerbsfähig zu halten. Sie haben  in den letzten Jahren selbst massive Einschnitte  in Kauf genommen, um das Ford-Werk zu retten. Sie haben Kurzarbeit in Kauf genommen,  sie haben die Streichung der Nachtschicht mitgemacht, sie haben den Wegfall einer ganzen  Produktionslinie mitgetragen, sie haben tausendfachen Stellenabbau mitgetragen. Das haben sie mitgetragen, damit das Unternehmen  wettbewerbsfähig und der Standort erhalten  bleibt. Sie haben mit ihrem Engagement für das  Unternehmen gekämpft. Das verdient unsere  Hochachtung und unsere Anerkennung.
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich darf Ihnen auch im Namen der CDU Saar  wie schon gestern bei der Kundgebung versichern, dass auch wir an Ihrer Seite stehen. Wir  werden und wollen unseren Beitrag leisten und  alles dafür tun, um für Sie, deren Arbeitsplätze  jetzt in Gefahr sind, berufliche Perspektiven zu  schaffen. Sie haben unsere gesamte Solidarität.  Sie haben unsere gesamte Unterstützung verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen der FordWerke.
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir sind vom Engagement des Betriebsrats und  der Gewerkschaften beeindruckt. In den letzten  Monaten wurde mit ganz viel Klugheit, Umsicht  und einem enormen Mass an Verantwortungsbewusstsein in sehr schwierigen Situationen gehandelt. Gestern konnte man feststellen, dass  es neben diesem Verantwortungsbewusstsein  und der Umsicht auch viel Engagement und  Kampfbereitschaft gibt. Davor haben wir grossen  Respekt. An Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte und der Gewerkschaften,  hat es ebenfalls nicht gelegen. Ich möchte Ihnen im Namen der CDU Saar ganz herzlich für  Ihr Engagement, Ihren Einsatz und Ihr Verantwortungsbewusstsein Dankeschön sagen.
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 Heute ist der Tag danach. Ein Tag, um uns auch  noch einmal gemeinsam vor Augen zu führen,  was die Ausgangslage war, was unsere Ziele waren. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft,  dass das neue E-Auto von Ford in Saarlouis produziert wird. Damit sind wir gescheitert. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass das  Saarland auch über 2025 hinaus eine automobile Vollproduktion behält. Das ist nun mehr als  fraglich. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft,  dass der erste entscheidende Schritt zur Transformation in die Mobilität der Zukunft am Industriestandort Saarland gelingt. Das ist leider gescheitert und in die Ferne gerückt. Gestern war  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 4. Sitzung am 23. Juni 2022
Saarland, 2022-06-23, Partei: cdu
 110 ein schwerer Schlag für den Automotive-Standort Saarland. Über den Automobilstandort hinaus stellt sich  die Frage, was die gestrige Entscheidung für den  Industriestandort Saarland als Ganzes bedeutet.  Zunächst einmal bedeutet die Entscheidung Ungewissheit über die Zukunft der Ford-Werke. Ich
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Es ist der Tag 1 nach Bekanntgabe der  Entscheidung von Ford. Ich muss Ihnen sagen,  es fühlt sich heute nicht besser an als gestern.  Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entschieden haben, nicht einfach zur Tagesordnung  überzugehen. Und deshalb ist es gut, dass wir  nicht nur diese Sondersitzung hier haben, sondern dass gleich heute Morgen auch das saarländische Kabinett in einer Sondersitzung getagt  hat.  Es ist gut, dass die Ministerpräsidentin keine  24 Stunden nach Bekanntgabe der Entscheidung  hier diese Regierungserklärung abgegeben hat,  und zwar eine Regierungserklärung, die mehr  enthält als Plattitüden und Emotionen. Eine Regierungserklärung, die zeigt: Ja, wir haben auf  das Beste gehofft und uns gleichzeitig auf das  Schlechteste vorbereitet. Wir gehen nach diesem Tiefschlag nicht zu Boden, nein, wir gehen  an die Arbeit. - Und völlig klar ist, und das ist in  der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen: Diese Landesregierung war nie naiv. Sie  hat bis zuletzt, so wie sich das gehört, konsequent Plan A verfolgt, aber selbstverständlich  auch über B, C und D nachgedacht. Vielen  Dank, liebe Anke Rehlinger, für dieses wichtige  Signal am heutigen Tag.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Ja, wir waren mit unserer Fraktion gestern geschlossen in Saarlouis. Auch die CDU-Fraktion  war sehr stark vertreten. Herr Kollege Toscani,  Sie haben konstruktive Angebote angekündigt.  Wir sind auf diese konstruktiven Angebote gespannt. Ich verstehe das, das ist eine schwierige  Situation. Sie wissen, für die Ausgangsbasis der  gestrigen Entscheidung tragen wir gemeinsam  Verantwortung, das ist nicht abzustreiten. Aber  selbstverständlich haben Sie Recht, die absolute  Verantwortung für die nächsten Jahre und für  das, was sich daraus ergibt, liegt letztlich bei  der SPD, bei der SPD-geführten Landesregierung. Ich sage Ihnen aber auch, diese Rolle  nehmen wir sehr gerne an und wir warten auch  gerne auf Vorschläge von Ihnen und sind gerne  bereit, dann auch hier im saarländischen Landtag darüber zu diskutieren, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Ein zweiter Satz dazu. Zusätzliche Gremien  brauchen wir da zunächst mal nicht. Wenn die  ersten Vorschläge kommen, können wir auch  darüber reden, in welchem Rahmen wir diese  erörtern. Aber es ist auch erst gestern die Entscheidung getroffen worden, deswegen ist von  Ihnen heute auch noch nicht zu erwarten, dass  inhaltliche Vorschläge kommen.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 4. Sitzung am 23. Juni 2022
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die  Enttäuschung und die Wut der Kolleginnen und  Kollegen gesehen, die sich völlig zu Recht vom  Management verraten sehen. Wir haben den Betriebsratschef Markus Thal gehört, der am gestrigen Tag eine kämpferische, eine wütende, aber  eben auch eine ehrliche Rede gehalten hat, genauso wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende  Benjamin Gruschka, der gemeinsam mit der IG  Metall in den vergangenen Wochen und Monaten  nichts unversucht gelassen hat. Vielen Dank an  dieser Stelle denjenigen, die dort seitens der  Mitarbeitervertretung und seitens der Gewerkschaft Verantwortung tatsächlich wahrgenommen haben.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Und ja, in gewisser Weise war es auch nicht  schön, aber Mut machend, gestern eine Welle  der Solidarität erlebt zu haben von vielen Saarlouiserinnen und Saarlouisern, für die Ford ein  Stück Heimat ist, von vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich jetzt  um die wirtschaftlichen Folgen vor Ort sorgen,  aber auch, und das fand ich besonders beeindruckend, von einer grossen Delegation der Dillinger Hütte, von Kolleginnen und Kollegen, die  uns auf der Hälfte der Wegstrecke erwartet haben und dann weiter mit uns marschiert sind.  Das sind Kolleginnen und Kollegen, die in den  vergangenen Jahren auch schon schwere Zeiten  durchgemacht haben.  Für die Beschäftigten, davon bin ich überzeugt,  war wichtig zu sehen, dass wir auch nach diesem Schlag zusammenstehen, dass nicht jeder  alleine auf sich selbst gestellt ist, dass wir nach  Stahlkrise und Kohleausstieg in diesen Tagen solidarisch zusammenstehen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Beschäftigten, die Betroffenen sind sehr  sensibel. Sie haben genau wahrgenommen, was  in den letzten Stunden von wem gesagt worden  ist. Ich habe einen freundschaftlichen Rat in  Richtung CDU-Fraktion; wir haben schon die  ersten Reaktionen. Es ist auf der Betriebsversammlung deutlich geworden, an welchen Stellen es plötzlich keine Unterstützung mehr gegeben hat, und das ist von den Beschäftigten auf  dieser Versammlung nicht goutiert worden. Es  hat dort schon für einigen Ärger gesorgt. Nehmen Sie es wirklich so an, wie ich es sage. Es ist  nicht gut, an bestimmten Stellen dann bestimmte Gesichter zu sehen, die in bestimmten Situationen feixen und dort nicht klatschen, wo die  Ministerpräsidentin die Gemeinsamkeit betont.  Das als freundschaftlicher Rat. Das Angebot  steht weiter. Ansonsten werde ich an dieser  Stelle nicht mehr dazu sagen. Vielmehr trifft mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, was gestern nicht zu sehen war. Auf dieser  Versammlung nicht zu sehen war gestern das  Management von Ford. Nicht zu sehen waren  diejenigen, die für diese Farce Verantwortung  tragen. Der Europa-Chef Rowley hat sich hinter  einer Videokonferenz versteckt. Ich will es an  dieser Stelle sagen: Das ist übrigens derselbe  Rowley, der in den letzten zwei Jahren im grossen Stil eigene Ford-Aktien verkauft hat. Das  kann man alles im Internet nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Belegschaft, die gestern mit Ford-T-Shirts, mit Ford-Kappen, mit  Ford im Herzen demonstriert hat, steht einem  Europa-Chef gegenüber, der mit Insiderwissen  gegen die eigene Firma an der Börse wettet. Erbärmlicher geht es nicht!
Saarland, 2022-06-23, Partei: spd
 Der Konzernchef Jim Farley hat uns über Twitter  fleissig an seinem Leben teilhaben lassen. Zu  Saarlouis hat er kein einziges Wort verloren. Dafür hat er uns wissen lassen, dass er mit dem  Duke of Richmond in einer Sommerresidenz  über Oldtimer fachsimpeln durfte. In einem weiteren Tweet hat er seinem Europa-Chef zur Platzierung als „Posterboy“ in einer Automobilzeitschrift gratuliert - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis,
Saarland, 2022-06-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Beschäftigte der Ford-Werke! Ich habe 23  Jahre in Saarlouis gearbeitet. Ich kenne viele  von Ihnen und manche von Ihnen werden auch  mich kennen. Vor allem gibt es einen sympathischen Begriff, den ich gelernt habe, die Saarlouiser adeln die Beschäftigten des Ford-Werkes  mit dem Titel „Ford-Arbeiter“. Das ist ein Adelstitel in Saarlouis. Wir von der AfD-Fraktion - ein  Mitglied von uns ist auch ehemaliger Ford-Arbeiter - tragen Ihre Sorgen im Herzen.  Gestern war kein Tag der Entscheidung. Gestern  war ein Tag der Verkündung einer Entscheidung  an die Betriebsmitglieder von Ford. Viele haben  vorher schon geahnt oder gewusst, wie diese  Entscheidung aussieht. Die Spanier konnten im  Radio um 10.00 Uhr schon die Siegesmeldung  von Valencia hören, während wir hier noch diskutiert haben. Es war ein langer Prozess, in dessen Verlauf wir leider feststellen mussten, dass  die Entscheidung wahrscheinlich früh gefallen ist  - Wegfall der Nachtschicht in Saarlouis, Kurzarbeit, Entlassung von Arbeitern, Investitionen in  Köln, Investitionsversprechen in Valencia und so  weiter. Man hatte das Gefühl, zuerst wartet man  noch die Bundestagswahl ab und vielleicht auch  noch die Landtagswahl, bis dann die böse Nachricht kommt. Und die ist gestern gekommen.  Erfolge haben viele Väter, Misserfolge sind Waisenkinder. Das gilt auch hier. Es ist ein Misserfolg. Wer ist daran schuld? Meine Vorredner haben das Management von Ford als Schuldigen  ausfindig gemacht. Ich bin nicht dieser Ansicht.  Das mag unpopulär sein. Das Ford-Werk ist ein  Unternehmen, das nach Gewinn strebt und ohne  Rücksicht auf Geschichte, Dankbarkeit, Verdienst, Saarlouis, Saarland, seine Entscheidungen fällt. Wer das nicht verstehen wollte, den  muss ich als naiv bezeichnen. Das ist die raue  Wirklichkeit in unserem Wirtschaftsleben.  Ich mache einen Schuldigen aus. Das wird Sie  vielleicht überraschen, vielleicht auch nicht. Dieser Schuldige ist unsere Bundesregierung, die  das Saarland sträflich im Stich lässt. Das sind  auch unsere Vertreter, die dort waren zu der  Zeit, als es gegolten hat, nämlich Altmaier als  Wirtschaftsminister,  Kramp-Karrenbauer  als  Bundesvorsitzende der CDU und spätere Verteidigungsministerin und Maas als Aussenminister,  der nach Detroit geflogen ist und mit dem Herrn  dort eine Tasse Kaffee getrunken hat. Der hat  sich kaputtgelacht. Dort hätte der Wirtschaftsminister sein müssen, um ein Abkommen abzuschliessen. Schuld ist die Bundesregierung und  Mitschuld haben wir, die wir nicht genug Druck  auf diese Regierung ausgeübt haben. Wenn Sie  meine persönliche Meinung hören wollen - ich  habe diese Informationen nicht, aber ich habe  schon einiges erlebt -, dann sage ich Ihnen Folgendes.
Saarland, 2022-06-23, Partei: afd
 Herr Commerçon hat ja noch nie meine Meinung  hören wollen. Deshalb war das Schulsystem bei  ihm ja so miserabel. - Betrachten Sie einmal die  Lage in Europa. Wir haben drei Standorte von  Ford, zwei in Deutschland, einen Standort in  Spanien. Was wird da auf der grossen Ebene gespielt? Da wird man zwischen Deutschland und  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 4. Sitzung am 23. Juni 2022
Saarland, 2022-06-23, Partei: afd
 116 Spanien sagen, wir nehmen einen Standort von  jedem Land, wir nehmen einen in Spanien und  einen in Deutschland und schon ist das Ding gelaufen.  In Deutschland wird Köln immer vor dem Saarland siegen. Schauen Sie sich doch die Wirtschaftsstrassen an, schauen Sie sich doch an, wo  wir liegen! Wir liegen doch total abseits. Wir  sind abgehängt von sämtlichen Verkehrsverbindungen in der Luft, zu Wasser und auf dem Lande. Deshalb war schon klar, dass in Köln investiert wird. Wir sind von der Bundesregierung also im Stich gelassen worden. Dann ist es die  Ironie des Schicksals, dass mit unseren Geldern,  die auch wir, die Ford-Arbeiter, erarbeitet haben,  und die an Brüssel weitergeleitet werden, der  Standort Valencia unterstützt wird. Das hat vielleicht auch noch am Schluss den Ausschlag gegeben. Pfui, kann ich da nur sagen! Das sind die  Schuldigen, nicht das Management von Ford.
Saarland, 2022-06-23, Partei: afd
 Ich gehe einmal auf die Zukunft zu. Ich habe es  heute Morgen in der Zeitung gelesen. Ich kann  zusammenfassen, was ich eben gesagt habe:  Ob Merkel oder Scholz, was solls? Zu Scholz  kann ich in der Zeitung heute Morgen lesen:  Marshallplan für die Ukraine. Hervorragend! Und  für das Saarland? - Der Morgenthauplan! Wissen  Sie noch, was der Morgenthauplan ist? Der  US‑Aussenminister hatte zu Ende des Krieges für  Deutschland Folgendes vorgeschlagen: Entindustrialisierung, Agrarpolitik, 3 Millionen Einwohner. Das versucht man auf kaltem Wege seit  Jahrzehnten auch mit dem Saarland. Wir sollen  entindustrialisiert und ein Agrarland auf kargen  Böden werden. Deshalb ist unsere Forderung  mehr denn je aktuell - wir haben ja so viel Geld,  Sondervermögen ‑: 15 Milliarden Euro Sondervermögen für das Saarland, 10 Milliarden für  das Land, 5 Milliarden für die Städte und Gemeinden, denn ohne Moos nichts los!
Saarland, 2022-06-23, Partei: 
 Ich will es dabei einmal belassen, weil mein Kollege, ein ehemaliger Ford-Arbeiter ‑ ‑
Saarland, 2022-06-23, Partei: 
 Für die Stenografen: Beifall von der SPD, was  selten vorkommt. - Herzlichen Dank.