Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
   Der Staat ist der grösster Auftraggeber der Wirtschaft. In  Sachsen betrifft das ein Volumen von über einer Milliarde  Euro jährlich. Dann reicht es eben nicht aus, wenn wir wie  bisher als Staat das Interesse von einzelnen wirtschaftlichen Akteuren austarieren, so wie es im Grundsatz die  CDU sieht.  Erste Aufgabe des Staates und der Wirtschaftspolitik ist es,  Effekte unternehmerischen Handelns auf unsere ganze Gesellschaft im Blick zu halten und zu regulieren. Man  möchte die Abgeordneten der CDU durchaus hin und wieder ermuntern, sich hin und wieder einmal genauer mit  Ludwig Erhard zu beschäftigen, und das nicht nur mit famosen Sonntagsreden, sondern tatsächlich auch inhaltlich.  Erhard ordnete von Anfang an das Wirtschaftliche dem gesellschaftlichen Zusammenhang unter. Darum geht es in  unserem Gesetz. Das, was wir aufgeschrieben haben, machen viele im Grunde im privaten Leben bereits längst vor.  Viele der Kriterien, die wir ansetzen, spielen im privaten  Bereich selbstverständlich eine Rolle: Wie viel Energie  verbraucht das Produkt, wie lange hält es, wurden bei der  Herstellung Öko- oder gar Fair-Trade-Standards eingehalten? usw. Das hat viele Hersteller inzwischen dazu bewogen, Gütesiegel-Systeme zu befolgen und teilweise ihre  Produktion umzustellen. Die Lebenswirklichkeit zeigt, wie  es funktioniert. Nur das aktuelle Sächsische Vergabegesetz  schützt vor, es gäbe das nicht.  Dabei ist die Vergabe ja auch jetzt schon stark bürokratisiert, in vielen Punkten unnötig stark. Denn die derzeitige  Realität ist auf dem Papier zwar ein völlig freies Spiel der  Kräfte auf der Basis niedrigster Angebotspreise. In der Praxis aber besteht daneben ein Wust an Vorgaben, Regulierungen und Einschränkungen für die einzelnen Produkte  und Dienstleistungen zur Bereinigung oder Verhinderung  von Fehlentwicklungen, die letztlich oftmals in ihrer aktuellen Gültigkeit nur schwer zu durchschauen sind.  Im Bereich der Vergabe liegt im Freistaat also vieles im  Argen. Ein modernes Vergabegesetz ist dringend notwendig. Darum versuchen wir es hier heute noch einmal. Wir  legen einen neuen, überarbeiteten Entwurf für das Vergabegesetz in Sachsen vor. Auch wenn das nicht unser vordergründiges Motiv war, freuen wir uns, dass wir uns dabei  in den meisten Punkten mit den Grundsätzen des DGB und  seiner Einzelgewerkschaften in Übereinstimmung befinden.  Ich will schlagwortartig einige Stichpunkte nennen: Die  Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie ein Vergabemindestlohn, angelehnt am Tarifvertrag   Öffentlicher Dienst; keine Schlechterstellung von Leiharbeitern; Festschreibung der ILO-Kernarbeitsnormen; Berücksichtigung von Nachhaltigkeit zu Umweltaspekten;  Begrenzung der Zahl von Subunternehmen und die Festschreibung der Vergabebedingungen auch für diese; Entbürokratisierung; Förderung und Unterstützung von Zertifizierungen sowie Einführung eines Präqualifikationsverzeichnisses.  Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Debatte  mit Ihnen dazu in den Ausschüssen und hoffe, dass unser  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4510  Gesetzentwurf der Koalition hilft, in diesem wichtigen  Punkt endlich voranzukommen.  Vielen Dank.