Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass  die ersten Massnahmen nach dem Corona-Ausbruch richtig und auch wichtig waren. Für alle Entscheidungsträger war zu dem Zeitpunkt die Situation neu. Strategien mussten neu entwickelt und in  die Praxis umgesetzt werden. Dass es dabei auch  Regelungen gab, die vielleicht nicht ganz praxistauglich waren oder auch einmal übers Ziel hinausgegangen sind, gehörte in dieser Phase der Pandemie sicherlich dazu und ist auch verzeihlich, solange man etwas für die Zukunft daraus lernt.  Die Neuausrichtung der Corona-Massnahmen an  den Prämissen Krankenhausbelegung und Auslastung der Intensivstationen war eine solche Umstellung und ist für uns auch heute nach wie vor der  richtige Weg. Gerade aufgrund der Bewertung dieser Parameter ist es aus unserer Sicht jetzt an der  Zeit, mehr auf Eigenverantwortung zu setzen und  nicht nur auf Pflichtmassnahmen. Wer krank ist,  bleibt zu Hause, wer sich gesund fühlt und niemanden anstecken kann, der kann arbeiten, so hat es  über Jahre auch bei der Grippewelle funktioniert.  Denn nach drei Jahren der Pandemie - ich glaube,  da sind wir uns einig - hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Die COVID-Varianten sind milder  geworden, viele Menschen sind inzwischen geimpft,  Mediziner wissen deutlich mehr über diese Krankheit, und es gibt entsprechende Medikamente. Daher können wir in Zukunft andere Wege gehen und  müssen, glaube ich, einsehen, dass Corona Teil unseres Lebens ist und auch bleiben wird.   Jedoch halten wir die hier vorgeschlagene Einzelmassnahme, einfach nur die Maskenpflicht abzuschaffen, für den falschen Weg. Es bedarf einer Gesamtstrategie für die Bundesrepublik Deutschland  und nicht nur einzelner Massnahmen, die nur in einzelnen Ländern gelten. Denn dann haben wir wieder den immer zu Recht kritisierten Flickenteppich.  Zu der gerade von mir angesprochenen Gesamtstrategie gehört nach wie vor vor allem der  Schutz unserer vulnerablen Gruppen. Denn wir alle  wissen, dass 94 % der Versterbenden 70 Jahre und  älter sind.   Daher müssen Masken bei positiv getesteten Personen weiter zum Alltag gehören - und zwar für die  Zeit ihrer Infektion. Ausserdem muss es für die Zeit  einer COVID-Erkrankung Betretungsverbote für bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  94  Pflegeeinrichtungen geben, so wie es uns andere  Bundesländer bereits vormachen. Es zeigt sich,  dass diese Massnahmen in den genannten Bundesländern funktionieren. Es kommt nicht zu einem  exorbitanten Anstieg von Infektionszahlen oder  auch der Krankenhausbelegung.  Im Gegensatz dazu glauben wir, dass wir aufgrund  dieser Erfahrungen gar nicht unbedingt bis zum  Frühjahr warten müssen, um einen einheitlichen gemeinsamen Weg aller Bundesländer auf den Weg  zu bringen, sondern dies vielleicht auch schon  schneller umsetzen können. Ich denke, es gibt auch  Gelegenheiten seitens der Ministerpräsidenten, dieses Thema am 8. Dezember noch einmal aufzugreifen und vielleicht auch einen Ausweg aus diesem  Bereich der Isolationspflicht herbeizuführen. Diese  Chance sollte die Ministerpräsidentenkonferenz aus  unserer Sicht nutzen. Wir würden sie dabei unterstützen.  Herzlichen Dank.