K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat müssen wir in all diesen Debatten immer wieder daran erinnern, worin Ursache und Wirkung liegen. Vor fast neun Monaten hat Russland begonnen, die Ukraine zu überfallen. Es ist mir wichtig, festzustellen, dass die Hauptleidtragenden dieses Kriegs die Menschen in der Ukraine sind. Der Krieg ist zurück in Europa, und er hat nicht nur die sicherheitspolitische Ordnung in Europa verändert, sondern die Folgen dieses Angriffskriegs sind auch steigende Preise für fossile Energie, wachsende Belastungen und eine anhaltend hohe Inflation. Das sind die Bereiche, um die wir uns hier in Deutschland und in Hessen kümmern müssen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ja, wir können die sozialen Folgen im Moment noch nicht beziffern, aber eines wissen wir, nämlich, dass Krisen die ökonomisch Schwächsten in unserer Gesellschaft zuerst treffen, und sie treffen sie am härtesten. Deswegen ist es umso wichtiger, denen gezielt zu helfen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Das tun wir. In dieser Situation sind soziale Dienste und Einrichtungen eine ganz wichtige Stütze, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Deshalb haben der Ministerpräsident, der Energieminister und ich bereits beim Sozialgipfel am 30. September zugesagt,
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 dass wir im Rahmen unseres Hilfsprogramms „Hessen steht zusammen“ auch für höhere Zuschüsse an soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine sorgen werden. Wir haben bereits damit begonnen: Unsere Soforthilfe für die hessischen Tafeln, 2,2 Millionen €, war der erste wichtige Schritt, mit dem wir ihren Bestand auch in schwierigen Zeiten sichern, um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen und gleichzeitig besonders bedürftigen Menschen zu helfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir arbeiten als Koalition gemeinsam mit SPD und FDP an der Konkretisierung dieses Landesprogramms. Ich bin da, ehrlich gesagt, über den Redebeitrag der FDP ein bisschen irritiert; denn Sie wissen das ja auch. Ich frage mich, wie Sie dann hier gleichzeitig wortreich beklagen können, dass wir über das Ergebnis noch nichts sagen. Würden wir das tun, wäre doch völlig klar, dass wir diese Gespräche nicht ernst meinten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Deshalb würde ich sagen: Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der Geschäftsfähigkeit der SPD-Fraktion, an dem, was Frau Gnadl vorgetragen hat. So kann man miteinander verantwortungsvoll Politik machen, Herr Pürsün.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ja, dafür ist es grundlegend wichtig, zu wissen, welche Bereiche die Hilfsmassnahmen der Bundesregierung erfassen und wo darüber hinaus auch das Land tätig werden muss. Denn der Staat – so bitter das ist – wird nicht alle Lasten einer solchen Krise abfedern können. Trotzdem brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Mit ihrem Abwehrschirm hat die Bundesregierung konsequent auf diese herausfordernde Situation reagiert. Die Einigung von Bund und Ländern vor zwei Wochen in der MPK hat noch etwas mehr Klarheit gebracht, in welche Felder der Bund seine Unterstützungsmassnahmen lenken will. Seitdem ist doch klar, dass soziale Dienstleister und Träger nicht nur von der Gas- und Strompreisbremse profitieren werden, sondern sie sind auch bei der Verteilung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesondert berücksichtigt. Genau diese konkrete Umsetzung ist auf Bundesebene in Arbeit. Wir begleiten die Entwicklung so eng wie möglich. Es finden permanent Gespräche zwischen den entsprechenden Ressorts auf Bundesebene und den Ländern statt; denn darauf fussend können und werden wir die Verabredungen des hessischen Sozialgipfels ausfüllen. Selbstverständlich wird auch die Unterstützung sozialer Einrichtungen Bestandteil sein, weil sie die durch die Krise in Not geratenen Menschen besonders unterstützen. Die sind auf ihre Hilfe angewiesen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9711 Meine Damen und Herren, durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands sind eine Energiekrise und eine Inflation verursacht worden, die aber nicht zu einer Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden dürfen. Denn genau das ist das Ziel der russischen Führer und ihrer Helfershelfer: Demokratien zu destabilisieren. Dieser Plan wird nicht aufgehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, das Wort Pausenclown haben Sie benutzt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits gestern auf Antrag der SPD über die sogenannten NSU-Akten debattiert. Es ist gut, dass wir heute Gelegenheit haben, diese Debatte fortzusetzen; denn es gab doch einige Bemerkungen, die nicht unwidersprochen so hier im Raum stehen bleiben sollten. Herr Innenminister Beuth hat gestern davon gesprochen, bei der Veröffentlichung der NSU-Akten vom Team Böhmermann handele es sich um eine rechtswidrige Veröffentlichung. Auch Herr Bellino von der CDU behauptete, die Berichte hätten nicht veröffentlicht werden dürfen. Zuvor hat er in einer Presseerklärung verlautbaren lassen – ich zitiere –: Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen, und diese hat Jan Böhmermann meines Erachtens überschritten. 9712 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Ich kann dazu nur sagen, ich finde es erschreckend, wie wenig unser Innenminister und die CDU die Pressefreiheit in diesem Land achten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Beuth, Sie haben gestern gesagt, diese Berichte hätten nicht veröffentlicht werden dürfen. Das können Sie gerne im Protokoll nachlesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Staatsminister Beuth kann natürlich fragen, ob er eine Zwischenfrage stellen kann.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist die Pressefreiheit nicht grenzenlos. Sie findet aber nicht ihre Grenzen in den Ansichten der CDU oder des Innenministers, sondern in den allgemeinen Gesetzen. Es ist klar, dass die Journalistinnen und Journalisten, die den NSU-Bericht veröffentlicht haben, sich nicht strafbar gemacht haben. Es bestehen überhaupt keine Hinweise darauf, dass sie jemanden zur Herausgabe des Berichts überredet oder gar gezwungen haben. Insofern wurde die Grenze der Pressefreiheit nicht überschritten. Man kann noch einmal in das „Cicero“-Urteil dazu schauen. Für uns als LINKE ist klar: Wir schützen die Pressefreiheit, wenn es sein muss, auch gegenüber der CDU.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb wurde fraktionsübergreifend erneut festgestellt, dass der Inhalt des Berichts, um den es hier geht, dessen Veröffentlichung die Landesregierung so lange verhindern wollte, offenbart, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in den Neunziger- und Zweitausenderjahren versagt hat im Kampf gegen den rechten Terror. Wir finden, es ist ein wichtiges Zeichen, dass diese Fehler inzwischen fraktionsübergreifend eingeräumt werden und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu dieser Zeit scharf kritisiert wird. Allerdings sagte der Innenminister auch, das damalige Landesamt sei ein anderes als das, das heute existiere. Heute leiste das Landesamt für Verfassungsschutz im Kampf gegen rechts einen grossen Beitrag. Meine Damen und Herren, ich will es hier sehr deutlich sagen: Das bezweifele ich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns genauer hinschauen. Das Parlament muss sich leider auch in dieser Legislaturperiode wieder mit staatlichem Versagen im Zusammenhang mit einem rechtsterroristischen Mord befassen. Es geht um den Mord an Dr. Walter Lübcke. Das ist erneut beim Verfassungsschutz angesiedelt. Das Fehlverhalten des Verfassungsschutzes ist erneut das zentrale Thema. Der Mörder von Dr. Walter Lübcke, Stephan Ernst, hatte über Jahre hinweg schwerste Straftaten verübt. Bereits als Jugendlicher hatte er einen Mann aus rassistischen Motiven niedergestochen und lebensgefährlich verletzt sowie einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt. Zudem ist er wegen vieler anderer Sachen in Erscheinung getreten. Selbst das Landesamt erkannte in den Zweitausenderjahren, dass dieser Mann brandgefährlich ist. All das wissen wir heute. Dennoch gab es zum Zeitpunkt des schrecklichen Mordes keine Akte mehr über ihn beim Landesamt für Verfassungsschutz. Der Grund dafür war ein völlig chaotischer und ein rechtswidriger Umgang mit Akten zu Neonazis im Landesamt für Verfassungsschutz – speziell im Jahr 2015, aber nicht in den 1990er-Jahren oder in den Zweitausenderjahren, sondern bereits in der Amtszeit von Herrn Innenminister Peter Beuth. Als nach der Selbstenttarnung des NSU durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss ein Löschmoratorium ausgewiesen wurde, wurden zunächst pauschal die Daten im System behalten, ohne sich um den Datenschutz und die absehbaren Folgeprobleme Gedanken zu machen. Als dann drohte, dass dieses datenschutzrechtlich fragwürdige Konstrukt auffliegen würde und massenhaft Daten vom Bundesamt für Verfassungsschutz automatisiert gelöscht werden würden, musste eine Lösung übers Knie gebrochen werden. Durch das sogenannte vereinfachte Löschverfahren von Akten wurde die Prüfung der Erforderlichkeit der Datensätze nicht mehr so beachtet, wie es rechtlich eigentlich vorgeschrieben ist. Stattdessen wurden sagenhafte 1.354 Datensätze in ein Aktenarchiv verschoben. 1.354 Datensätze: Quasi eine ganze Generation von Neonazis wurde einfach aus der Beobachtung genommen. Dass dabei Fälle aussortiert wurden, deren Bearbeitung für die Aufgaben des Landesamtes wichtig gewesen wäre, wurde nachweislich wissentlich in Kauf genommen. Unter diesen 1.354 Personalakten war auch die Akte von Stephan Ernst. Herr Beuth, Sie wissen selbst, dass diese interne Aktenlöschung, das Verschieben in das Archiv, ab dem Jahr 2015 Mist war. Sie haben schliesslich deshalb eine Sondereinheit, BIAREX, gegründet, die alles noch einmal prüfen sollte. Warum erzählen Sie uns, warum erzählen Sie der Öffentlichkeit, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz geändert habe, dass es nicht mehr die Skandalbehörde aus den Neunzigerjahren sei, dass diese Behörde inzwischen irgendetwas im Kampf gegen rechts beitrage? Wir bleiben dabei: Der Verfassungsschutz ist kein Frühwarnsystem gegen rechts. Einen solchen Verfassungsschutz brauchen wir nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Weil wir gestern mehrfach gefragt worden sind, wie es sich denn die LINKE vorstelle, die Gesellschaft ohne einen Verfassungsschutz vor Rechtsradikalen zu schützen, möchHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9713 te ich Ihnen gerne in ein paar Strichen unsere Vorstellungen skizzieren. Wir LINKE wollen den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine unabhängige Beobachtungsstelle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzen. Sie soll den Rechtsextremismus, den Antisemitismus, den Rassismus, den religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären – selbstverständlich ohne V-Leute und ohne die Finanzierung von Neonazistrukturen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Das nannte man nicht „Stasi“, da müssen Sie einmal in die Geschichtsbücher schauen. – Ausserdem wollen wir die Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken und den Rechten den sozialen Nährboden entziehen. Zudem wollen wir Neonazis konsequent entwaffnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus braucht der Antifaschismus eine wissenschaftliche Perspektive. Während Sozial- und Politikwissenschaftler jahrelang vor den Gefahren durch die AfD, durch PEGIDA oder durch die Reichsbürger gewarnt haben, waren nämlich beim Verfassungsschutz noch lange die Lichter aus.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist nämlich eine politische Frage. Die dem Verfassungsschutz zugrunde liegende Ideologie namens Extremismustheorie hindert den Verfassungsschutz nämlich daran, rechte Gefahren rechtzeitig zu erkennen. Der Rassismus der Mitte ist eine Gefahr; denn ohne diesen Rassismus der Mitte würden die Taten der Rechten keinen grossen gesellschaftlichen Widerhall finden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Als in den Neunzigerjahren Flüchtlingsheime brannten, haben die Nachbarn geklatscht. Die Politik hat die Asylgesetze verschärft und dadurch die Neonazis noch gestärkt. Als im Jahre 2015 immer mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer fliehen mussten, waren es breite Teile der Gesellschaft, die Seenotretter als „Schlepper“ verunglimpft haben, Migranten als „Illegale“ stigmatisierten – und die Zahlen rechter Übergriffe stiegen erneut. Der Verfassungsschutz vermag solche Zusammenhänge nicht zu benennen, da er Probleme nur bei den sogenannten „gesellschaftlichen Rändern“ sieht. Stephan Ernst konnte vom Verfassungsschutz nur deshalb fälschlicherweise als „abgekühlt“ eingestuft werden, weil seine Beteiligung bei KAGIDA und der AfD als eine Form bürgerlicher Unzufriedenheit verharmlost wurde. Meine Damen und Herren, wir begrüssen, dass das Land Thüringen die Akten aus seinen NSU-Untersuchungsausschüssen in ein Archivsystem überführen und für die Wissenschaft, für die Zivilgesellschaft sowie für Journalistinnen und Journalisten zugänglich machen will. Wir begrüssen die von der Bundesregierung geplante Erweiterung dieses NSU-Archivs zu einem Archiv Rechtsterrorismus, bei dem dann auch Unterlagen zu dem Anschlag in Hanau und dem Mord an Dr. Walter Lübcke enthalten sein könnten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Sicherlich gibt es da noch vieles vorab zu klären. Wir fordern die Landesregierung aber auf, sich in diesen Prozess aktiv einzubringen und mit dem Bund gemeinsam zu erörtern, was Hessens Beitrag zu diesem Archiv sein kann. Denn die Aufklärung und der Kampf gegen rechts müssen weitergehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Für die CDU mag eine Bekämpfung von Nazis ohne den Verfassungsschutz etwas abwegig klingen. Für uns LINKE ist das anders. Für uns LINKE klingt es abwegig, wenn wir mit dem Verfassungsschutz Nazis bekämpfen sollen; denn der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass das nicht funktioniert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist etwas mehr als 24 Stunden her, dass wir exakt zum gleichen Thema auf Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion die gleiche Debatte geführt haben. Ich verweise auf meine Ausführungen von gestern. Denen habe ich nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Felstehausen, woher wissen Sie eigentlich, dass Herr Böhmermann niemanden bedrohen musste, um an die Akten zu kommen? Waren Sie dabei?
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sie haben sich eben hierhin gestellt und behauptet, Sie wüssten das. Das finde ich spannend. Das sei nur einmal nebenbei angemerkt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Anscheinend wussten Sie es schon; das ist ein bisschen komisch. Ich möchte eigentlich auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Pressefreiheit. Ich habe gestern schon ausgeführt, dass ein Journalist selbstverständlich investigativ tätig sein kann. Das ist sogar eine sehr spannen9714 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 de Sache. Er darf sogar die Geheimnisse veröffentlichen, die er aus solchen Dokumenten erfährt. Was er aber nicht darf: Er darf die Dokumente nicht im Ganzen veröffentlichen. Darauf habe ich gestern schon hingewiesen. Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen einem seriösen Journalisten wie Martín Steinhagen und einer Kampagne, wo jede Woche irgendetwas anderes veröffentlicht wird. Das ist ganz einfach ein qualitativer Unterschied. Das, was Herr Steinhagen und andere aufgezeigt haben, die die Unterlagen ebenfalls schon vorher vorliegen hatten, die auch Geheimnisse dargestellt haben, die gesagt haben, dass daraus nachzuweisen ist, dass schlecht gearbeitet wurde und dass es aufseiten des Verfassungsschutzes Fehler gab, ist seriöser Journalismus. Das kann man alles nachlesen. Ob es daher die Veröffentlichung der Gesamtdokumente – mit allen Risiken und allen Konsequenzen für den Rechtsstaat, für die Strafverfolgung, für den Verfassungsschutz, für die Sicherheit in unserem Staat – gebraucht hat, ist eine gute Frage. Da sind wir eben anderer Meinung. Dessen hätte es nicht bedurft.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sie zwingen mich quasi dazu, den Verfassungsschutz, den ich im Untersuchungsausschuss heftig kritisiere – das wissen Sie –, hier ein Stück weit zu verteidigen. Wenn Sie nämlich sagen, dass es linke Gruppierungen brauche, um entsprechende Untersuchungen vorzunehmen, muss ich Ihnen entgegnen: Der Unterschied ist, dass der Verfassungsschutz an Recht und Gesetz gebunden ist. Das ist gut so, weil damit nämlich auch die Freiheitsrechte geschützt und gestärkt werden. Der Verfassungsschutz kann eben nicht ohne Weiteres, quasi grenzenlos, jemanden überwachen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Herr Felstehausen, der Verfassungsschutz darf das machen, was wir ihm per Gesetz ermöglichen und erlauben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Er hält sich an die Grenzen, und daher kann er z. B. nicht die Mülltonnen vor den Häusern durchwühlen, was andere machen, z. B. EXIF. Die können das machen. Wenn der Verfassungsschutz das machen würde, würde ich hier eine Aktuelle Stunde beantragen und einen Mordsskandal daraus machen. Da können Sie sicher sein. Denn das geht nicht, weil der Verfassungsschutz damit Bürgerrechte verletzen würde, weil er damit über die Grenzen dessen, was der Staat tun darf, hinausgehen würde. Wir wollen eben keine Stasi in Hessen und in Deutschland, und das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine zwei Vorredner kann ich auf unsere gestrigen Ausführungen verweisen, in denen wir von der CDU, aber auch andere, uns vollumfänglich zu den beiden Setzpunkten der SPD und der LINKEN geäussert haben. Deshalb stelle ich, aufgrund des letzten Beitrags der Fraktion der LINKEN, fest: Erstens. Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen, schon gar nicht, wenn es um Pressefreiheit geht. Das ist eine ganz klare Aussage, die ich für die CDU-Fraktion, für den Innenminister und sicher auch für alle anderen Fraktionen dieses Hauses treffe. Zweitens. Es gibt rechtliche und ethische Grenzen. Darauf habe ich hingewiesen. Diese wurden meines Erachtens überschritten. Drittens. Ein externer Gutachter, der parteiübergreifend eingesetzt wird, prüft, ob man weitere Bestandteile dieses Berichtes veröffentlichen kann, um den Petenten und insbesondere auch den Opferfamilien ein Stück entgegenzukommen. Das wird derzeit geprüft. Das darf man nicht vergessen; darauf weisen Sie nie hin. Viertens. Teile des in Rede stehenden Berichtes wurden bereits veröffentlicht. Fünftens. Eine weitere Veröffentlichung bringt keine neuen Erkenntnisse für die Opferfamilien oder für andere, sondern sie gefährdet. Sie gefährdet die menschlichen Quellen, die uns Informationen geliefert haben. Das ermöglicht uns nicht mehr, andere Informationen oder Informanten zu gewinnen, die uns helfen, den Staat zu schützen. Es führt zu Vertrauensverlusten bei anderen Behörden, auf deren Zuarbeit wir angewiesen sind, wenn wir weiterhin für die Sicherheit in Hessen sorgen wollen. Das sind die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir uns so verhalten haben, wie wir uns verhalten haben. Aber das ist bei Ihnen nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Das wundert mich aber auch nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verweise zunächst auf meine guten und richtigen Ausführungen vom gestrigen Tag.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Ja, bevor mich andere loben, mache ich das lieber selbst. Zwischen gestern und heute sind keine neuen Sachverhalte und Tatbestände bekannt geworden – jedenfalls mir nicht. Ich will aber für die SPD-Fraktion deutlich machen: Natürlich gab es eklatante Versäumnisse der hessischen Sicherheitsbehörden, und die Aufklärung ist noch nicht beendet. Ich bleibe auch bei meiner Behauptung von gestern, dass es klug wäre, auf die Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer zuzugehen und deutlich zu machen, dass das, was der eine oder andere an Vorstellungen hat, nicht zutrifft, aber wir bereit sind, darüber zu reden und aufzuklären. Deswegen halten wir nach wie vor Teile dieser sogenannten NSU-Akten für veröffentlichungsfähig – auch das haHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9715 ben wir gestern klar gesagt, und dazu stehen wir heute auch noch. Ich glaube, das ist wichtig für die Angehörigen, weil sie bestimmte Dinge immer noch nicht verstehen. Ich finde, damit muss man sehr ernst und sorgfältig umgehen. Das zeichnet einen Rechtsstaat auch aus, dass er sich über Versäumnisse austauscht. Ich glaube, man gewinnt auch an Format, wenn man zu Fehlern steht und daraus die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zieht. Das ist ein Punkt, über den wir in den Untersuchungsausschüssen reden; deswegen ist unsere Positionierung klar. Wir werden weiter an der Aufklärung arbeiten, und ich bin sehr gespannt, was der sogenannte Sonderermittler, den CDU und GRÜNE auf den Weg gebracht haben, sagt, wie man mit den Dingen umgehen kann. Das wird ein spannender Vorgang. Ansonsten: Ja, es muss aufgeklärt werden, und es bedarf weiterer Arbeit dazu. Ich bleibe auch bei der These: Man muss auch das Gespräch mit Betroffenen suchen; denn das ist der erste Schritt zur Wiederherstellung verloren gegangenen Vertrauens. Es ist einiges passiert in den letzten Jahren. Dass Stephan Ernst jahrelang nicht im Fokus und nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war, das war und ist ein schwerer Fehler, der letztlich leider auch dazu geführt hat, dass diese Person Herrn Dr. Lübcke ermorden konnte. Das können wir nicht so locker beiseiteschieben, und wir können nicht so tun, als sei in Hessen alles bestens gewesen. Das war es nicht. Wir müssen eben weiter aufklären. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, „Freigabe der NSU-Akten und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus“. In Teilen ist der Antrag akzeptabel, mehr aber auch nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Stellenweise ist die Sprache Ihrer Forderungen mehr als unangemessen und kann als Manöver begriffen werden, um dem eigenen Image gerecht zu werden: Sie verkaufen sich gerne als Robin Hood, als Kämpfer für die Gerechtigkeit. Reduziert man Ihre Anträge, Fragen und Redebeiträge in den Untersuchungsausschüssen jedoch auf ihre Kernsubstanz, bleibt Folgendes stehen: Sie bedienen sich fragwürdiger Mittel, um einem Ziel zu dienen, welches Sie und nur Sie für richtig halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dabei ist dieses Ziel häufig nicht mit dem Werkzeug der Demokratie kompatibel. Es erinnert eher an Guerillastrategien, und diese führen uns allemal in den Sozialismus. Den lehnen die Bürger Hessens zu einer grossen Mehrzahl jedoch ab.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Weiterhin verweisen Sie in Ihrem Antrag wörtlich auf den
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Im Hessischen Landtag sollten wir einem Prominenten wie Herrn Böhmermann keine Bühne bieten; denn das steigert unmittelbar die Popularität seiner Person und begünstigt lediglich seinen wirtschaftlichen Erfolg. Mit Reichen haben Sie es ja eigentlich nicht so, liebe Fraktion DIE LINKE.