Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen ist ein hoher Wert und unser Gesundheitssystem hat sich bewährt. Es hat sich insbesondere in den  letzten beiden, sehr schwierigen Corona-Jahren bewährt.  Die Corona-Zeit hat uns zum einen vor Augen geführt, wie  wenig selbstverständlich eine gute Gesundheitsversorgung  ist, und zum anderen, dass das Gesundheitssystem ein zentraler Bestandteil von Lebensqualität im Freistaat Sachsen  ist.  Wenn wir uns einen Blick in die Historie erlauben, stellen  wir fest: Wir hatten 1991 noch 125 Krankenhäuser. Es gab  dann kluge strukturelle Anpassungen. Im Jahr 2022 haben  wir 78 Krankenhäuser. In den letzten Jahrzehnten sind über  6,5 Milliarden Euro in die Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen investiert worden. Das ist gut investiertes  Geld in die Versorgung in der Fläche, begonnen bei den  Universitätsklinika bis hin zu den Grundversorgern. Wir  haben auch im laufenden Doppelhaushalt einen deutlichen  Schwerpunkt auf die medizinische Versorgung gelegt:  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4685  110 Millionen Euro für Einzel- und Pauschalförderung und  weitere 140 Millionen Euro, die sich aus Landes- und Bundesmitteln für den Struktur- und Zukunftsfonds zusammensetzen.  Bereits die Corona-Pandemie war eine grosse Herausforderung für das Gesundheitswesen durch das Freihalten von  Plätzen. Für schwerkranke Corona-Patienten sind die Fallzahlen um 13,5 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind die  Krankenhäuser wirtschaftlich gut durch diese schwere Zeit  gekommen, weil die Ausgleichszahlungen, die als Kompensation geleistet wurden, dazu geführt haben, dass die  Zahl defizitärer Krankenhäuser im Vergleich zum Vorjahr  2020 sogar noch einmal gesunken ist. Das zeigt: Es hat gewirkt. Es war richtig, die Krankenhäuser in dieser Zeit zu  unterstützen.  Jetzt haben wir in kurzer Folge das zweite Mal einen externen Schock, der unabhängig ist von den strukturellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, die ich nachher  auch noch mal kurz streifen möchte, der unsere Krankenhauslandschaft vor enorme Herausforderungen stellt.  Krankenhäuser sind genau wie alle anderen Bereiche unserer Gesellschaft enorm getroffen von Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere im Bereich der Energie- und  Strompreise. Jetzt haben wir in den Krankenhäusern die Situation, dass auf der einen Seite die Kosten enorm steigen,  auf der anderen Seite die Vergütungen im Grunde aber gedeckelt sind. Ein bisschen platt gesagt bedeutet das: Man  kann die gestiegenen Kosten nicht auf die Patienten oder  die Krankenkassen als Kostenträger eins zu eins umlegen.  Im Vergleich zum Jahr 2021 sollten die Vergütungen der  Krankenhäuser regelhaft um 2,3 % steigen. Die Krankenhausgesellschaft hat sich frühzeitig zu Wort gemeldet und  gefordert, dass es auch für Krankenhäuser einen Härtefallfonds, einen Krisenausgleich, geben muss. Ich bin dankbar  dafür, dass der Bund sich entschieden hat, auch die Krankenhäuser in dieser schwierigen Situation mit bis zu 8 Milliarden Euro zu unterstützen. Aber auch hier gilt, was  häufig in der Krisenpolitik der letzten Monate galt: Es ist  bis heute nicht klar, wie es konkret funktionieren soll. Es  ist bis heute nicht so richtig klar, wie wir zu einem Modus  kommen, dass die Krankenhäuser möglichst noch im Winter, spätestens zu Beginn des neuen Jahres ihre Verluste  ausgleichen können. Es gibt im Freistaat Sachsen und in  ganz Deutschland jetzt schon Krankenhäuser, die Überbrückungskredite aufnehmen müssen, um noch mit den gesteigerten Kosten klarzukommen.  Gleichzeitig ist es so, dass der ambulante Bereich in den  Überlegungen des Bundes bisher keine Rolle spielt. Jetzt  kann man sagen: Arztpraxen profitieren auch von den   geplanten Deckelungen oder Dämpfungen im Bereich von  Energie- und Strompreisen. – Aber wir haben auch im   ambulanten Bereich, im Bereich der Medizinischen Versorgungszentren sogenannte Hochenergiefächer. Beispielsweise ein MRT verbraucht unheimlich viel Strom. Wir  müssen auch hier noch einmal deutlich in Richtung Bundesebene artikulieren, dass es auch im ambulanten Bereich  eine Lösung, vor allem für die niedergelassenen Bereiche  geben muss, die besonders von der aktuellen Krise betroffen sind und die nicht mit einem normalen Gewerbe mit  Blick auf die Energie- und Strompreise zu vergleichen  sind.  Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein Signal ausgeht. Es muss jetzt zügig gehen und wir dürfen den ambulanten Bereich nicht vergessen. Es war nicht zuletzt der  ambulante Bereich, der mitgeholfen hat, dass Deutschland  so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist und dass  unsere Kliniken eben nicht überlastet wurden. Da hat gerade der ambulante Bereich einen ganz wesentlichen Bereich der Versorgung abgesichert. Wir dürfen die Praxen in  dieser Krise nicht alleine lassen.  Über die Herausforderungen der Zukunft, gerade auch die  strukturellen, die unabhängig von der aktuellen Krise sind,  werde ich in der zweiten Runde noch mal das eine oder andere Wort verlieren.  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.