K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Bürgergeld schlägt ein  neues Kapitel im Bereich der Grundsicherung  auf. Es ist eine längst fällige Kurskorrektur in der  Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.   Anstatt auf Sanktionen setzt es auf positive Anreize. Anstatt auf Misstrauen setzt es auf individuelle Förderung. Im ersten halben Jahr, der sogenannten Vertrauenszeit, sind Sanktionen generell nicht mehr vorgesehen und im Anschluss  daran werden sie erst auf 20 % und schliesslich  auf 30 % beschränkt.  Das Bürgergeld setzt auf mehr Sicherheit für die  Empfängerinnen, indem etwa für zwei Jahre die  bestehenden Wohnkosten übernommen werden, und zwar so, wie sie nun einmal sind,  Wohneigentum geschützt ist und das Schonvermögen angehoben wird. Mit der Abschaffung  des Vermittlungsvorranges wird auf nachhaltige  Arbeitsmarktintegration und auf Fortbildung  gesetzt, anstatt - egal wie und egal wo - Menschen in Arbeit zu drängen. Die Berechnungsgrundlage wird zumindest um einen Inflationsausgleich in einem neuen zweiten Berechnungsschritt ergänzt.   Natürlich wird über viele Aspekte des neuen  Bürgergeldes auch grünenintern kritisch diskutiert, z. B. das grundsätzliche Beibehalten von  Sanktionen und die weiterhin fehlende Möglichkeit eines unterjährigen Inflationsausgleiches.  Gerade in diesem Jahr sehen wir ja, dass das  notwendig sein kann. Auch die weiterhin be-  stehende Benachteiligung von unter 25-Jährigen in Sachen selbstständiges Leben und Aus-  zug aus dem Elternhaus sowie natürlich auch  die Ungleichbehandlung in Sachen SGB II und  SGB VII bezüglich der Behandlung von Hinzuverdienst und andere Punkte mehr werden kritisch  gesehen.  Wir alle wissen, dass zu einem seriösen Regieren Kompromisse und auch schmerzhafte Kompromisse gehören. Trotz dieser berechtigten  Kritikpunkte ist und bleibt das Bürgergeld ein  grosser Wurf, weil es die Grundsicherung systematisch auf neue Füsse stellt. Es ist nicht die  denkbar beste Fassung eines Bürgergeldes. In  einer für mich perfekten Welt wäre es dann tatsächlich ein Grundeinkommen. Aber es ist das  zurzeit Beste, was wir bekommen können. Es  schafft die systematische Grundlage für weitere  entscheidende Verbesserungen und es ist damit  ein grosser Schritt in Sachen Gerechtigkeit.  Es ist definitiv ein erster Schritt. Aber den sollten  wir nicht kleinreden. Wir werden den Antrag  deshalb ablehnen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ich will ganz kurz erwidern. Als ich  hier einige Debattenredner gehört habe, habe  ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich sehr  häufig eine Doku-Serie gucken; ich glaube, sie  heisst „Hartz aber herzlich“ oder wie auch   immer. Sie spielt jetzt in Magdeburg. Sie haben  ein Klischee von Hartz-IV-Beziehern, das wirklich Bände spricht. Insofern will ich gar nicht darauf eingehen. Aber Hartz-IV-Bezieher sind  nicht nur diejenigen, die im Fernsehen zu sehen  sind.  Wir waren vor Jahren auf einer Delegationsreise. Ich glaube, das war in Finnland. Dort habe  ich nachgefragt: Wie gehen Sie denn mit den Sozialhilfeempfängerinnen oder denjenigen um,  die keine Arbeit haben? - Sie haben gesagt: Sie  bekommen auch eine Versorgung. Sie ist an-  nähernd so hoch wie unser Hartz-IV-Satz. Aber  die Löhne derjenigen, die in Arbeit sind, sind bei  Weitem höher, sodass der Anreiz, in diesem  System zu bleiben, eigentlich gar nicht gegeben  ist. Vielmehr streben die Personen eigentlich  danach, in Arbeit zu kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das ist bei uns leider nicht so.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 - Diejenigen, die im Sozialbezug sind, streben  an, in Arbeit zu kommen, weil sich die Arbeit  wirklich lohnt. Denn man muss dann nicht in   einen Sektor der Niedriglohnbeschäftigung hinein oder irgendwelche Arbeiten annehmen, die  gering bezahlt werden. Vielmehr wird man   adäquat bezahlt. Das ist der feine Unterschied  zwischen denen und uns.  Ich konnte mir zwar schon denken, dass Sie den  Antrag ablehnen werden, allerdings hat mir die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  116  Frau Ministerin Mut gegeben, und zwar insofern, als sie gesagt hat: Wenn es dann so weit  ist, wird sie die Kommunen nicht im Regen   stehen lassen. Das ist schon einmal ein Aspekt,  der mich in meiner Forderung eigentlich unterstützt. Sie hat auch gesagt, es gebe zu dem Gesetz auch noch genügend Anträge im Bundesrat. Ich hoffe also, dass wir die momentan nicht  so günstigen Dinge, die darin verfasst worden  sind, vielleicht besser herausholen. Insofern:  Schauen wir einmal.  Aber wie gesagt - das gilt für einige Kollegen -:  Schauen Sie nicht so viele Doku-Soaps. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! In diesen Tagen blicken wir in viele  sorgenvolle Gesichter. Es ist für jeden mit offenen Augen erkennbar: Wir befinden uns in einer  gewaltigen Misere, die Leid und Belastungen für  unsere Bürger und Unternehmen bedeutet, sodass nun Sofortmassnahmen erforderlich sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  117  Diese sollten aber nicht lediglich angekündigt  werden, sondern wirksam umgesetzt werden,  und zwar vollständig. Der Faktor Zeit ist hierbei  von entscheidender Bedeutung.  Deswegen stellen wir uns als AfD-Fraktion, als  Vertreter der Opposition, vorbehaltlos hinter  die richtigen Forderungen der CDU als Regierungsteil.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Wir nehmen Sie beim Wort und wollen Ihnen  damit den Rücken stärken, damit Sie im Bund  umsetzen, was Sie im Land versprechen und  was die Betroffenen hier wie dort sofort   brauchen.   Betrachtet man die Fakten, kann es auch nur so  gehen. Die Folgen der Inflation und der massiv  gestiegenen Energiepreise reichen inzwischen  bis tief in die Gesellschaft hinein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fürchten sich viele Bürger  und Unternehmer regelrecht vor der Post ihrer  Energieanbieter. Denn die Schreiben der   Versorger haben es in sich. Den Verbrauchern  drohen saftige Preiserhöhungen und plötzliche  Kündigungen. Sollten Unternehmer einen Vertrag angeboten bekommen - selbst an der Stelle  gibt es oft Probleme -, dann müssen sie feststellen, dass die Preise allein für Strom zehn- bis  fünfzehnfach höher sind als im Vorjahr. Die  Energiepreise im September 2022 waren zuletzt  um 43,9 % höher als im Vorjahresmonat. Es ist  also kein Wunder, dass der Geldbeutel der   Menschen immer leerer wird.  An dieser Stelle sollten wir uns ehrlicherweise  die Frage stellen: Warum ist es so weit ge-  kommen? Zur Wahrheit gehört dabei, dass die  aktuelle Notlage, in der wir uns befinden, nicht  ausschliesslich aus den Ereignissen in der   Ukraine resultiert. Vielmehr hat die von der   Bundesregierung und der EU forcierte Energie-  und Klimapolitik für diese verheerenden Zustände in unserem Land gesorgt. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30. November 2011 für den Ausstieg aus der Atomenergie ebnete den Weg ins Chaos. Aus dieser  Fehlentscheidung haben sich viele weitere Fehlentscheidungen ergeben. Mit einem Aufwand,  der auf der Welt seinesgleichen sucht, wurde  weiter in das Prinzip Zufall investiert. Kurzfristig  geisterte die Vorstellung in den Köpfen umher,  dass mit Sonne und Wind die Energiewende zu  schaffen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - Sie können mir eine Frage stellen; das ist überhaupt kein Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Lassen Sie die Vernunft sprechen. Verlassen Sie  die parteipolitischen Gräben. Zeigen Sie hier im  Hohen Haus als gewählte Vertreter des Volkes  Verantwortungsbewusstsein. Stimmen Sie unserem und Ihrem Antrag zu. - Ich bedanke mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieses Hauses!   „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt - vielleicht weil es so wenig benutzt wird.“
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Der Satz stammt von Margaret Thatcher. Wir erleben in dieser politischen Ära leider schon viel  zu lange Fehlentscheidungen und fachliche   Inkompetenz.  Nicht nur ich habe Angst vor einer Zerstörung  der gewachsenen und bewährten Strukturen.  Das alles erfolgt aus ideologischen Gründen.  Die Interessen unseres Volkes werden massiv  missachtet. Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf eine Katastrophe in unserem  Land zu. Wo ist das politische Rückgrat, wenn es  um die Belange unseres Volkes und unserer  Wirtschaft geht? Wo ist das Rückgrat, wenn es  darum geht, die Stimme zu erheben und Missstände anzuprangern und mit Vernunft Entscheidungen zu treffen, auch und gerade wenn  damit bisherige Irrwege eingestanden werden?  Jeder von uns ist gewählt und berufen worden,  um die Interessen aller zu vertreten und zum  Wohle des Volkes zu streiten und zu ringen.  Doch was passiert? - Wir erleben mit grossen  Schritten eine Deindustrialisierung unseres Landes. Ich will gar nicht von den geschaffenen  Problemen einer verfehlten Migrationspolitik  sprechen, von der Heimsuchung unserer   Bildungspolitik und von all den anderen Politikfeldern, auf denen Fehler zum Schaden unseres  Volkes gemacht wurden und bei denen bis  heute kein Rückgrat gezeigt wird.  Immer wieder wird davon geredet, dass der   Ukrainekrieg die Ursache für unsere Probleme  in dieser Zeit sei. Das ist nicht wahr. Der Krieg ist  nur ein Katalysator all der Probleme, die wir  ohne die schon lange währenden ideologiegetriebenen Fehlentscheidungen in unserem Land  nicht hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  120  Immer dann, wenn die Regierung nicht in der  Lage war, die Probleme in den Griff zu bekommen, sei es aus Inkompetenz oder Gleichgültigkeit dem eigenen Volke gegenüber, entwickelten sich Stimmen, Aussagen und Aktivitäten   derer, die bisher unpolitisch waren und in ihrem  Bereich dem Gemeinwohl gedient haben.  Genau diesen Stimmen, Aktivitäten und Aus-  sagen von fleissigen und rechtschaffenden Menschen dürfen wir uns in unserem Parlament  nicht länger verschliessen. Ich selbst bin Handwerker, wie Sie sicherlich wissen, und wollte  mich nie politisch betätigen. Erst die massiven,  durch die Basta-Politik der vergangenen Jahre  geschaffenen Probleme haben mich dazu be-  wogen, meine Stimme zu erheben und Rückgrat  zu zeigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Genauso muss es meinen Kollegen aus der  Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Rosslau  mit ihrem Obermeisterbrief im Juni dieses Jahres gegangen sein. Ich möchte hier aber nicht  nur über meine Kollegen sprechen. Ich möchte  sie zu Wort kommen lassen:  „Die Obermeister der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Rosslau lehnen den  Krieg als politisches Mittel ab. Deshalb:  Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!  Friedenspolitik statt Krieg! Dieser Konflikt  wird nicht militärisch zu lösen sein.“  Weiter:  „Die Dynamik der Wirtschaftssanktionen ist  fatal und ihre Wirkung richtet sich massiv gegen unsere Bevölkerung und Wirtschaft. Es  sollte unserer Meinung nach zu rechtstaat-  lichen Prinzipien gehören, dass diese Poli-  tiker für ihr Handeln zur Rechenschaft ge-  zogen werden müssen. Es sind durch gravie-  rende Unfähigkeit erhebliche materielle  Schäden in der Bevölkerung und der Wirtschaft entstanden und das ist erst der Anfang. Das Embargo ist zum Bumerang geworden, nimmt zunehmend kuriose Züge an,  trifft die eigene Bevölkerung und Wirtschaft.  Hinzu kommen Milliarden Unterstützung für  den Krieg in der Ukraine.“  Genauso unerträglich muss die Situation für  meine Kollegen von der Kreishandwerkerschaft  Halle-Saalekreis gewesen sein, die sich mit   einem offenen Brief an den Bundeskanzler   gewendet haben. Auch hierzu möchte ich meine  Kollegen zu Wort kommen lassen:  „Wir machen uns berechtigte Sorgen, Sorgen  um die Zukunft unserer Kinder und Enkel,  Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land. Am 8. Dezember 2021 haben Sie geschworen, dass Sie  Schaden vom deutschen Volk abwenden  werden. Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!  Wir als Handwerker wissen aus vielen   Gesprächen mit unseren Kunden, dass die  breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die   Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser  Krieg!“  Und weiter:  „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir richten diesen dringenden Appell an Sie, weil die  Lage sehr ernst ist, ernster als sie je zuvor  nach Kriegsende in unserem Land war. Wir  reden hier nicht von 1 oder 2 Grad weniger  Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder  ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir  reden hier vom Sterben Deutschlands! Das  erkennen viele Menschen in unserem Land,  warum Sie nicht?“  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  121
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Hier haben die Menschen gesprochen, die unseren Wohlstand verdienen. Hier haben die Menschen gesprochen, die unser Land lieben. Hier  haben die Menschen gesprochen, die unser  Volk lieben. Ihr Schicksal kann uns nicht gleichgültig sein.  Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung.  Spatenstichs für das neue Ausbildungszentrum  für Handwerker in Halle-Osendorf. Bei der anschliessenden Besprechung der Handwerker mit  Minister Willingmann und Ministerpräsident  Haseloff stand ein Bäckermeister auf, ein   Bäckermeister in der vierten Generation, und  schilderte seine Situation.  Den Tränen nahe bekannte er, dass es ihm nicht  mehr möglich ist, seinen Betrieb weiterzuführen. Was Kriege und Systemwechsel nicht vermochten, was Grossbäckereien und Mitbewerber nicht geschafft haben, schaffen falsche politische Entscheidungen binnen Jahresfrist. Das  ist das Ende einer handwerklichen Generationenlinie. - Ich hatte Gänsehaut, und ich habe  mich geschämt, dass ich nicht mehr für meinen  Kollegen tun kann. Ich weiss nicht, wie sich der  Minister oder der Ministerpräsident gefühlt haben. Ob es da Rückgrat gibt, wird sich zeigen.  In meiner Funktion als handwerkspolitischer  Sprecher der Fraktion der AfD und direkt gewählter Abgeordneter bin ich die Stimme dieser  Handwerker und stehe vollumfänglich hinter  diesen Forderungen.  Wann fangen wir alle endlich an, das politische  Rückgrat zu entdecken? Wann erkennen wir alle  die Fehler? Wann handeln wir alle zum Wohl  unseres Volkes? Machen Sie heute einen Anfang und stellen Sie sich parteiübergreifend an  die Seite der Menschen in unserem Land. Unter-  stützen Sie den Antrag für unsere Handwerker:  „Bekenntnis zum Mittelstand - Interessen der  Handwerkerschaften wahren“.  Ich möchte enden mit den Worten des ersten  Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer:   „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für  sich selbst.“   Entdecken wir alle unser politisches Rückgrat.  Es wird sich gut anfühlen. Stimmen Sie unserem  Antrag zu. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe die  Frage heute schon einmal gestellt, allerdings  nicht an ein Mitglied der Landesregierung. Ich  weiss nicht, ob Sie unseren Antrag gelesen   haben. Darin steht konkret mit Quellenangabe,  was der Ministerpräsident, der übrigens heute  bei allen Debatten, die sich um dieses Thema  drehten, nicht im Raum war, geäussert hat.  Er hat nicht nur jetzt im Juli gesagt, dass die  Sanktionen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. „Sie dürfen nicht uns schaden!“ -  das ist ein Zitat von ihm aus dem Juli 2022. Er   hat auch im letzten Jahr gesagt: Es darf der Bevölkerung vor Ort nicht schaden. Und er hat in  der ZDF-Dokumentation „Putin und die Deutschen“ bereits im Jahr 2019 davon gesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen! Energiekrise, die  vierte oder die fünfte. Ich weiss nicht, was man  tatsächlich noch Neues zu dem Thema sagen  kann, was nicht in den letzten Tagen und in den   letzten Stunden schon beraten worden ist. Dennoch will ich es jetzt versuchen.  Die Mehrheit von uns, eigentlich alle, merkt es  langsam, es wird draussen kälter und auch ein  wenig dunkler.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 - Wir haben auch bald Winterzeit, Kollege   Ulrich, die wollen wir eigentlich abschaffen. Entschuldigung, Kollege Thomas, Ulrich Thomas.  Siehst du, so ist das. Die wollen wir ja abschaffen, die Winterzeit.  Aber bei aller Ernsthaftigkeit, die Sorgenfalten  bei den Menschen in diesem Land nehmen zu.  Bei dem, was vor uns steht, weiss keiner genau,  welche Kosten und Lasten auf ihn oder sie zukommen. Insofern müssen wir als Politik diese  Ängste ernst nehmen und uns darum kümmern,  dass wir den Menschen deutlich machen, wie  diese schwierige Zeit überstanden werden  kann.  Ich finde, das, worüber wir gestern und heute  diskutiert haben, ist eine gute Grundlage für die  Bewältigung dieser schwierigen Zeit. Damit, was  bundespolitisch auf den Weg gebracht worden  ist, mit den Entlastungspaketen - es sind schon  mehrere auf den Weg gebracht worden; über  eines wird aktuell im politischen Berlin diskutiert -, können wir den Menschen in diesem  Land sagen, wir helfen, diese Zeit so zu über-  stehen, dass am Ende die Rechnungen bezahlt  werden können, dass die Wohnungen nicht kalt  bleiben und dass der Winter kein schlechter  Winter wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Dennoch muss man auch in diesem Zusammenhang immer wieder deutlich machen, dass die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  125  Ursache, meine verehrten Damen und Herren  von der antragstellenden Fraktion, eben nicht in  Sachsen-Anhalt liegt. Die Ursache liegt auch  nicht in Deutschland. Die Ursache liegt auch  nicht in der Europäischen Union. Sie können es  noch so oft falsch darstellen. Die Ursache ist  eine Entscheidung, die jemand getroffen hat,  der weit weg im Kreml sitzt und einen Krieg angefangen hat, der gesagt hat, ich überfalle ein  Land, der aber nicht damit gerechnet hat, dass  sich die Weltgemeinschaft und die Europäische  Union dagegen zur Wehr setzen.  Ich will deutlich machen, die Alternative zu  dem, was wir im Moment erleben, wäre, ihn gewähren zu lassen. Und ihn gewähren zu lassen,  würde heissen, nimm dir jetzt einen Teil oder die  gesamte Ukraine und beim nächsten Mal ein anderes Nachbarland. Das kann jedenfalls nicht  die Antwort der Bundesrepublik Deutschland,  der Europäischen Union oder der demokra-  tischen Welt sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Insofern, meine sehr verehrten Damen und   Herren, lassen Sie uns das umsetzen, was verabredet worden ist.  Ich will noch deutlich machen, wir brauchen  auch einen Schutzschirm für Stadtwerke und  kommunale Wohnungsunternehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
 Das ist uns als SPD ein besonderes Anliegen.  Auch das wird zu besprechen sein. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Danke. - Also, ich will jetzt nicht noch einmal auf  den sechsten Energieantrag eingehen, den wir  heute haben. Ich will nur sagen, dass wir dem  AfD-Antrag natürlich nicht zustimmen und uns  bei der Abstimmung über den Alternativantrag  der Landesregierung der Stimme enthalten werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 „Der Landesregierung“ wäre schon einmal  falsch, oder vielleicht ist er doch dort geschrieben worden oder von den Koalitionsfraktionen.  - Das will ich Ihnen sagen, Herr Thomas. Ich will  Ihnen sagen. Es steht unter anderem ein Punkt  darin, den ich gerade aus der Position einer CDU  und einer FDP für ein Absurdum halte. Darin  steht nämlich explizit, dass Sie die Forderung  des VCI nachvollziehen und ihm einen Industriestrompreis politisch garantieren wollen. - Dazu  sage ich: Welche Enttäuschung, früher hatte  man es hier mit richtigen Neoliberalen zu tun;  da wusste man: Markt, Markt, Markt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen CDU und FDP an und wollen   einen politisch garantierten Industriestrompreis  haben. Dem werden wir nicht zustimmen. Das  sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, Herr  Thomas.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  126  Dem werden wir nicht zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich will an dieser Stelle aber einen Punkt   machen. Es geht hierbei natürlich um eine sehr  ernste Sache. Es geht darum, dass zurzeit durch  diese Energiepreisexplosion gerade Menschen  sozusagen im Bereich des Handwerks auf der   einen Seite in die Klemme geraten, weil die Produktionspreise extrem steigen und sie dies  nicht, übrigens anders als bei manchen Dingen  im Weltmarktkontext, weitergeben können,  weil auf der anderen Seite die Kaufkraft bei den  Verbraucherinnen und Verbrauchern eben  nicht steigt, sondern potenziell sinkt.  Das ist eine ganz ernste Situation, ein ganz ernstes Problem. Deswegen müssen wir versuchen,  und zwar so schnell wie möglich, dafür eine   Lösung zu realisieren. Dazu sage ich noch einmal - das ist wirklich eine harte Kritik an der  Bundesregierung -, das, was wir jetzt haben, ist  spätestens seit einem halben Jahr absehbar   gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir jetzt erfahren, dass erst einmal die  Novembersteuerschätzung abgewartet werden  soll,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 bevor wirklich Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann kann es für viele Handwerkerinnen  und Handwerker in diesem Land zu spät sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das ist politisches Versagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sagen wir ausdrücklich, Nein, wir  brauchen sofort klare Ansagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem an der Stelle ist, dass das - wir   haben auf den Handwerkerbrief aus Dessau   geantwortet -, was darin zur Fehlerbehebung  avisiert worden ist, aus unserer Perspektive  eben keine Fehlerbehebung bewirkt.  Es war interessant, was Herr Waehler gerade  noch einmal erzählt hat. Das habe ich gestern  schon einmal gesagt. Sie erzählen den Leuten,  wir müssen Putin akzeptieren, er soll die Ukraine bekommen, dann kriegen wir wieder billiges  Gas. - Zuruf aus der AfD: Das ist meine Erzählung, nicht Ihre. - Was macht Herr Waehler  heute? - Er erzählt genau das, was ich ihm gestern vorgeworfen habe. Nichts anderes macht  er die ganze Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht der Weg, um den Handwerkern zu  helfen. Wir haben in unserem Alternativantrag  aufgelistet, was der Weg ist. Deswegen lehnen  wir diesen Antrag natürlich ab. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
   Ja, und zwar aufgrund des letzten Satzes von  Herrn Gallert. Sie haben gerade Herrn Waehler   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  127  vorgeworfen, er würde hier eine Erzählung verbreiten, Putin bekäme die Ukraine. Ich will das  zurückweisen. Das hat er an keiner Stelle gesagt.  Was wir wollen, das wollen im Übrigen nicht nur  wir. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, dann  wissen Sie, es sind auch die Handwerkerschaften aus dem Saalekreis, aus Halle, aus AnhaltBitterfeld und aus Dessau-Rosslau.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das sind immerhin drei Landkreise und eine  kreisfreie Stadt. Darin steht ganz klar - das ist  das, was wir wollen -, wir wollen zurück an den  Verhandlungstisch, weil wir nicht glauben, dass  mehr Waffen zu Frieden führen. Das ist die  Grundüberzeugung, die wir hier haben. Die LINKEN hatten diese früher übrigens auch einmal.  Ich frage mich, wohin ist das eigentlich.  Wir müssen mit dem Russen über den Status  der Ukraine reden. Wir müssen mit dem Russen  über Frieden reden. Das können wir nicht, indem wir Waffen liefern.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Warum fordern wir nicht, Nord Stream 2 zu öffnen und einen Waffenstillstand von Russland?  Das könnte eine Forderung sein, die wir als AfD  auch schon in mehreren Parlamenten ausgesprochen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das wäre ein erster Schritt zur Verhandlung,  aber das spielt bei Ihnen ja überhaupt keine  Rolle. Das werfe ich Ihnen vor, Herr Gallert.