K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Herren und Damen, es gäbe noch ganz viele Punkte, zu denen ich gerne noch etwas sagen möchte: zum Ehrenamt, zur Kultur, zum Sport, um nur einige herauszugreifen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden. Ich will an der Stelle einfach nur noch einmal sehr allgemein sagen, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich Bürger und Bürgerinnen in einem Masse ehrenamtlich engagieren, wie man es in vielen anderen Bundesländern nicht kennt. Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, um dieses Ehrenamt zu unterstützen; denn dass dieses Land in den grössten Krisen zusammenhält und immer wieder neue Wege ﬁndet, sich gegenseitig zu unterstützen, das hat nicht nur mit der Mentalität der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen zu tun, sondern eben auch mit diesem ausgeprägten Gemeinsinn, den wir immer wieder versuchen zu unterstützen und zu stärken. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein Ehrenamtsland sind. Wir werden als Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass wir das auch bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Meine sehr verehrten Herren und Damen, bevor ich zum Schluss meiner Rede komme, will ich mich natürlich ganz besonders bei all denjenigen bedanken, die so viel gearbeitet haben, dass dieser Haushalt heute hier beraten werden kann: natürlich unsere Finanzministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Dr. Stefan Weinberg, Ministerialdirektor Dr. Stahl und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Haushaltsabteilung ebenso wie alle anderen Beteiligten, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Ressorts und natürlich ihre Hausspitzen. Es ist jedes Mal ein Kraftakt, und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung auch an dieser Stelle so gut zusammenarbeitet, dass wir am Ende immer wieder einen guten Haushalt vorlegen können. Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir können stolz auf die Leistungsfähigkeit unseres Landes und den Ideenreichtum seiner Bürger und Bürgerinnen in den letzten 75 Jahren sein. Sie geben uns Vertrauen und Selbstbewusstsein für die Zukunft. Wir erleben aktuell erneut eine Zeit des Wandels. Meine Landesregierung legt mit diesem Haushaltsentwurf die Grundlage, um diesen Wandel entschlossen und gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen zu gestalten. Ganz sicher ist es keine besonders leichte Zeit. Die Herausforderungen sind einfach sehr, sehr gross. Dennoch bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Haushaltsentwurf, den wir in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden, etwas sehr Gutes schafen werden, um die Grundlage in den wichtigsten Themenfeldern, die unser Land betrefen, zu legen und wir damit tatkräftig die Zukunft gestalten können. Vielen herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, ich kann das jetzt sehr kurz machen. Es geht im Kern um einen Gesetzentwurf, mit dem wir weitere Schritte gehen wollen, um die Nutzung erneuerbarer Energien im Land nochmals zu erleichtern, und zwar im Hinblick auf die bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Zum Ersten ist vorgesehen, dass wir die nach Bauordnungsrecht zu den Grundstücksgrenzen einzuhaltenden Abstandsﬂächen von Windenergieanlagen im Aussenbereich von 0,25 auf den Faktor 0,2 reduzieren. Da die Abstandsﬂächen kleiner als die von den Rotoren überstrichene Fläche sein könnten, wird ein Mindestabstand eingeführt. Dieser setzt sich zusammen aus der Länge des Rotorradius zzgl. 3 m. Im Ergebnis führt diese Veränderung zu einer Verringerung der Abstandsﬂächen, ohne die Schutzzielfunktion zu beeinträchtigen. Das ist die erste Änderung. Die zweite Veränderung ist eine weitere Vereinfachung bei der Nutzung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen. Hier ist vorgesehen, weil insbesondere Photovoltaik-Freiﬂächenanlagen eine gute Flächenefzienz aufweisen, für diese Bereiche die Bauanträge für diese Anlagen künftig mit dem bewährten vereinfachten Genehmigungsverfahren durchzuführen. Das ist eine Erleichterung, damit wir an dieser Stelle ein Stück vorankommen. Das Dritte ist das Thema „Schottergärten“, bei dem wir neben der existierenden Sollvorschrift noch klarer machen, das ist aus unserer Sicht keine 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 geeignete Methode, sondern eine Begrünung ist vorgesehen. Das soll deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Das sind drei Massnahmen, die in der Landesbauordnung vorgesehen werden. Viele andere Massnahmen werden in den nächsten Jahren folgen. Die Landesbauordnung ist im Moment – das kann man nicht anders sagen – eine grosse Baustelle, die immer in Bewegung ist. Das hängt daran, dass wir an der Musterbauordnung auf Bundesebene hängen. Gerade mit Blick auf den Klimaschutz werden dort Veränderungen vorgenommen. Es ist jetzt schon absehbar, dass sich Veränderungen auf europäischer und auf Bundesebene ergeben. Dies betrift vor allem das Thema „Nachhaltigkeit von Bauprodukten und Baustofen“. Wir werden dann eine erneute Änderung der Landesbauordnung vornehmen. Heute darf ich Sie herzlich um die Zustimmung für die jetzt vorgeschlagenen Änderungen in dem Gesetzgebungsvorhaben bitten. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es bei den aktuell draussen kühler werdenden Temperaturen und hier, glaube ich, im Plenarsaal, nicht mehr alle im Fokus haben, können wir uns dennoch erinnern, dass wir dieses Jahr einen sehr trockenen und heissen Sommer hatten. Wir haben besonders in den Städten Wärmeinselefekte und Tropennächte erlebt. Es ist nachts nicht unter 20 Grad abgekühlt. Besonders in den Innenstädten zwischen den Gebäuden und den asphaltierten Flächen hat sich die Hitze gestaut, womit erhebliche Belastungen für die Gesundheit einhergegangen sind. Eine Massnahme, die insbesondere diesen Hitzeefekten entgegengesetzt werden kann, ist mehr Grün in unseren Siedlungsgebieten. So unterstützt die Landesregierung zum Beispiel mit dem Förderprogramm „Aktion Grün“ unsere Kommunen ganz praktisch dabei, Aufwertungen und Auslegungen bei Grünﬂächen in unseren Städten und Gemeinden umzusetzen. Bei mehr Grün in den Siedlungsbereichen zählt jeder Quadratmeter im Bereich der kommunalen Planung und im eigenen Vorgarten. Mit der Änderung in § 10 der Landesbauordnung wird die Begrünung auf Baugrundstücken verbindlich. Nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke sind zu begrünen, heisst es in der neuen Version. Das hat positive Efekte auf die Kühlung, trägt zum Schutz der Artenvielfalt bei, zum Erhalt der Funktionsfähigkeit der Böden, zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Hochwasservorsorge durch Entsiegelung, kurz und praktisch gesagt, erteilen wir damit umweltfeindlichen Schottergärten in Rheinland-Pfalz künftig eine Absage.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir nehmen aber nicht nur die Klimaanpassung in den Blick. Auch im Bereich 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 der Energiewende gehen wir mit der Änderung der Landesbauordnung voran und geben im Schulterschluss mit dem Bund den erneuerbaren Energien Rückenwind. Die nach § 8 geforderten Abstände der Windenergieanlagen werden verringert, die Tiefe wird herabgesetzt, das Mass der Abstandsﬂächen konkretisiert und damit die vorzuhaltenden Grundstücke reduziert. Damit bauen wir weitere Hemmnisse ab und erleichtern den Ausbau der Windenergie im Land. Vereinfacht wird auch das Verfahren im Bereich der Freiﬂächen-Photovoltaik. Gebäudeunabhängige Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zur Erzeugung von Strom oder Wärme sollen in den Katalog von Vorhaben aufgenommen werden, für die ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 1 Landesbauordnung gilt. Das bringt besonders Vorteile für die Agri-Photovoltaik. Mit Agri-Photovoltaik lassen sich Synergieefekte erschliessen, wenn es zum Beispiel darum geht, mit PV-Anlagen Obstbäume vor zu viel Sonneneinstrahlung und die Früchte vor Sonnenbrand, Hagel und Frost zu schützen. Damit stehen Landwirtschaft und Energiegewinnung nicht in Flächenkonkurrenz, sondern proﬁtieren voneinander. Wir ernten hier regionales Obst und Sonnenenergie vor Ort. Zudem wollen wir über die Änderung der Landesbauordnung festlegen, dass örtliche Bauvorschriften künftig die Nutzung erneuerbarer Energien nicht ausschliessen oder unangemessen beeinträchtigen dürfen. Damit dürfen zum Beispiel Gestaltungssatzungen nicht dem Ausbau von Photovoltaikanlagen entgegenstehen. Schliesslich wird mit einer Streichung in § 47 Landesbauordnung die Errichtung von Fahrradabstellanlagen erleichtert. Fahrradabstellanlagen können künftig bei jedem Bauvorhaben unabhängig von der Verkehrssituation vor Ort umgesetzt werden. Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, das Angebot von Fahrradabstellanlagen zu erweitern und dem Fahrradboom der letzten Jahre Rechnung zu tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: cdu
 Mit diesen Änderungen der Landesbauordnung bringen wir gemeinsam Verbesserungen für den Klimaschutz und für die Klimaanpassung auf den Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das Für und Wider der von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Landesbauordnung kann man sehr gut streiten. Ich werde später in meiner Rede auch meine Argumente und die Argumente meiner Fraktion zu einzelnen Punkten vortragen. Was aber meiner Meinung nach überhaupt nicht geht, ist, alles mit dem Totschlagargument Klimaschutz zu begründen. Wenn der Landesregierung keine besseren Argumente einfallen, dann sollte sie es lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Anders als in der vorliegenden Gesetzesbegründung behauptet, kann der Klimaschutz nämlich kein zentrales Anliegen der Landesregierung sein. Meine Kollegen und ich haben schon vielfach versucht, es Ihnen hier im Plenum zu erklären.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Allerdings ist die Bereitschaft, sich hier im Hause ernsthaft mit guten Argumenten auseinanderzusetzen, gleich null.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Statt echte Gegenargumente kommen ideologisch geprägte Antworten. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele gebildete Menschen hier im Parlament die einfachsten Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Ich will es heute aber gerne noch einmal versuchen, Ihnen zu erklären. Erstens hat Rheinland-Pfalz einen Anteil von 0,1 % am weltweiten Treibhausgasausstoss. Dieser Anteil von 0,1 % kann schon rein rechnerisch das Weltklima überhaupt nicht beeinﬂussen. Zweitens sind durch den europäischen Emissionshandel die Treibhausgase im Energiesektor global gedeckelt. Einsparungen im rheinland-pfälzischen Energiesektor bewirken also nur, dass woanders in Europa mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen. Eine Einsparung von 0,1 % wird also weder den globalen CO2-Ausstoss eklatant verändern noch das Weltklima retten. Es ist einzig und allein eine nicht 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 realisierbare grüne Träumerei, die unsere Wirtschaft zerstört und die uns Wohlstand und Zukunft kostet. Jeder mit etwas Verstand weiss das; eine Eigenschaft, die dieser Regierung scheinbar fehlt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, tragen Sie endlich dafür Sorge, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. Sie senken den CO2-Ausstoss und sorgen für sichere und bezahlbare Energie.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, nachdem nun die Hauptbegründung für die vorliegende Änderung der Landesbauordnung auf tönernen Füssen steht, stellt sich die Frage, ob es noch andere Gründe für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geben kann. Schauen wir uns also die wichtigsten Einzelpunkte der Novelle an. Bei Windkraftwerken in Aussenbereichen sollen die Abstandsﬂächen weiter reduziert werden. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es neben der Landesbauordnung noch weitreichende Abstandsgebote aus dem Immissionsschutzgesetz und aus dem Landesentwicklungsplan gibt, die dadurch nicht berührt werden. Das betrift insbesondere die Abstände zur Wohnbebauung. Die Abstandsﬂächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden nicht mit dieser Gesetzesnovelle, sondern durch die parallel in Arbeit beﬁndliche Änderung des Landesentwicklungsprogramms verringert. Zweck beider Neuregelungen soll aber sein, noch mehr Windkraftwerke in die Fläche hineinzuzwingen. Mehr Windkraft wiederum führt weder zu einer besseren Versorgungssicherheit, wie hier so oft behauptet, noch zu günstigeren Strompreisen, ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Insofern überwiegen die bekannten Nachteile der Windkraft, und daher lehnen wir die Neuregelungen auch ab. Ein weiterer wichtiger Punkte des vorliegenden Änderungsentwurfs ist, dass Kommunen zum Beispiel in einer Gestaltungssatzung Photovoltaikanlagen nicht mehr ausschliessen oder unangemessen beeinträchtigen dürfen. Grundsätzlich befürworten wir die Idee, dass sich jeder, der daran interessiert ist, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und einen Energiespeicher im Haus installieren können soll. Bedenken hegen wir jedoch gegenüber dem unbestimmten Rechtsbegrif der unangemessenen Einschränkungen. Meine Damen und Herren, solange nicht konkret deﬁniert ist, was unter unangemessenen Einschränkungen zu verstehen ist, wird eine Rechtsunsicherheit geschafen, die in ihrer Folge die Verwaltungsgerichte beschäftigen wird. Dieser Begrif sollte also zuerst einmal genauer deﬁniert werden. Wir sollten im Ausschuss darüber beraten. Werte Kollegen, die Neuregelung, die wohl am meisten die Gemüter erhitzen 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 wird, ist das faktische Verbot von Schottergärten bei Neubauten. Meine Damen und Herren, über Ästhetik oder naturnahe Gartengestaltung lässt
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Aus ökologischer Sicht sind Schottergärten äusserst problematisch; denn sie bieten Insekten und Kleintieren wie Vögeln oder Reptilien kaum Nahrung oder Unterschlupf.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Im Sommer heizt sich der Schotter stark auf. Pﬂanzen, die mit ihren vielen Blättern Staub und andere Schadstofe ﬁltern könnten und einen hohen Wert für Insekten und Kleintiere hätten, sind dort eher nicht zu ﬁnden. Meine Damen und Herren, wer nur etwas für die Umwelt übrig hat, legt naturnahe blühende Gärten für eine grosse Insekten- und Artenvielfalt an; denn da, wo es blüht, ist Leben, gibt es immer wieder Neues zu entdecken. Das ist auch ein Stück Zukunft für unsere Kinder. Sie merken, ich persönlich ﬁnde Schottergärten ganz fürchterlich. Frau Heidbreder, dennoch stellt ein Verbot einen ganz erheblichen Eingrif in die Selbstbestimmung der Bürger dar, der gut überlegt sein sollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Ich würde mich gerne über eine weitere Diskussion dieser und der anderen Punkte im Ausschuss freuen. Das würde aber für meine Person voraussetzen, dass der Umweltausschuss, obwohl hier nicht federführend, den Gesetzentwurf mitberaten darf. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Einer Gesetzesnovelle mit dieser Windkraftpassage und mit der Hauptbegründung, in der der Klimaschutz herhalten soll, werden wir nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das eingebrachte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz soll den aktuellen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom Massnahmen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung sowie der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz zu ﬂankieren. Herr Schönborn, Sie verzeihen, aus Energiespargründen werde ich auf Ihr Gespräch nicht eingehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: fw
 Aus der Sicht der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sind die im Gesetzentwurf der Landesregierung aufgeführten Lösungsansätze in der vorliegenden Fassung nachvollziehbar. Dies bedeutet aber nicht, dass dieser Gesetzentwurf alle grundsätzlich möglichen Änderungen und Anpassungen bereits betrachtet. Wie weit beispielsweise die Entfernung zwischen Geräuschentwicklung und Wohnbebauung sein muss, wird grundsätzlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt und ist dementsprechend technisch nachweisbar und somit auch objektiv. Die Landesbauordnung ist eher eine politische Willenserklärung, welche den Rechtsstatus im ganzen Land regeln soll, sozusagen eine die kommunale Gestaltungshoheit ﬂankierende Regelung. Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass der eingeschlagene Weg der Energiewende kein leichter ist. Die voranschreitende Digitalisierung hilft uns, mit KI und anderen Annehmlichkeiten unser künftiges Leben einfacher, sicherer und bestimmt auch gesünder zu gestalten. Allerdings benötigt die Digitalisierung vor allem eines, nämlich Strom. 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Fossile Energien sollen der Vergangenheit angehören, während die Erneuerbaren leider weder redundant noch in ausreichender Kapazität vorhanden sind. Die Gesellschaft wandelt sich, die Bedarfe wandeln sich. Wir verändern uns. Wir haben unendlich scheinende Flächen, welche mit Erneuerbaren genutzt werden könnten, wären hier nicht andere Vorschriften und Regelungen, die dieser Zusatznutzung entgegenwirken. Was ist denn mit dem Gebäude des älteren Ehepaars, deren Haus aufgrund der Nähe zu einem denkmalgeschützten Haus ohne eigenes Hinzutun unter die Regelung eines denkmalgeschützten Objekts gestellt wird? Das Dach hätte die optimale Ausrichtung, um PV-Module aufnehmen zu können. Wäre es hier nicht an der Zeit, die Landesbauordnung auch in dieser Beziehung der veränderten Lebenswelt anzupassen, dass Eigentümer mit und auf ihrem Eigentum zur Energiewende beitragen dürfen? Ist dies nicht auch alternativlos? Ich möchte mit diesem Beitrag in keinster Weise die eingebrachte Änderung der Landesbauordnung infrage stellen. Vielmehr möchte ich die Landesregierung ermutigen, dieses Gesetz weiterzudenken und Möglichkeiten zu schafen, den Normalbürger bei der Energiewende einfach mitzunehmen. Gerne werden wir, die FREIEN WÄHLER, unsere kommunale Erfahrung in weitere Änderungsentwürfe einbringen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns für einen Moment bitte folgende Situation vor: Es ist später Abend, wir sind auf dem Heimweg, kommen an einem brennenden Haus vorbei. Hinter dem geschlossenen Fenster sind verzweifelte Kinder. Es ist niemand da, um zu helfen. Später stellt sich heraus, es war Brandstiftung. Was würden wir in einer solchen Situation tun? Ich bin sicher – über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg –, jeder und jede von uns würde so gut es geht helfen, die Feuerwehr alarmieren, vielleicht die Scheibe des Fensters mit einem Stein einschlagen, um die Kinder herauszuholen. Einfach vorbeifahren, einfach nichts tun, wäre keine Alternative, für niemanden. Auch wäre das strafbar. Wenn nicht Sie selbst, sondern Ihr Sitznachbar das erleben müsste und sich bei der Rettung verletzt hätte, dann käme niemand auf die Idee zu sagen: Deine Schuld, dafür kann der Brandstifter nichts. Du hättest schliesslich nicht helfen müssen. – Die Absurdität einer solchen Argumentation ist ganz ofensichtlich. Meine Damen und Herren, auch beim Ukraine-Krieg – jetzt kommt die Transferhilfe für Sie –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 gibt es einen Brandstifter. Auch in der Ukraine weinen Kinder, deren Haus von Bomben oder Raketen getrofen wurde, haben Menschen Angst vor den 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Besatzern, die foltern, verschleppen und morden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute aus Anlass der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Thema „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“, einem Thema, das aktuell durch den Ukraine-Krieg und die Energiekrise inhaltlich aufgeladen ist. Es ist ein wichtiges Thema; denn auch wir spüren die Folgen von Krieg und Energiekrise. Auch bei uns geht es dabei in manchen Fällen um Existenzen, zwar nicht um Leben und Tod, aber um wirtschaftliche Existenzen. Bei allen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind, bei allem, was wir vielleicht beklagen, sage ich aber, wir müssen das in das Gesamtbild einfügen. Wir müssen es ins Verhältnis zum Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, setzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir müssen klar zeigen, dass Putin der Brandstifter und für dieses Leid verantwortlich ist. Wir müssen klar sagen, dass das Unterlassen der Hilfe für die Ukraine keine Lösung ist, moralisch nicht und weil ein Unterlassen nicht mit dem Strafrecht, aber politisch bestraft würde. In einem Interview zitierte Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen den früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, der schon nach Russlands Überfall auf Georgien gewarnt hat: Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten, dann Polen. – Er hatte recht, und ich ergänze, wenn wir es so weit kommen lassen, dann wird es noch viel mehr Kriege auf dieser Welt geben, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Daher ist es sehr wichtig, dass wir als Demokraten mit kühlem Kopf, aber entschlossen und geschlossen gegen den Aggressor stehen und die Bevölkerung in unserem Land auf diesem schweren Weg mitnehmen, einem Weg, der uns bereits einiges abverlangt hat, aber noch vieles abverlangen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 In dieser Zeit der Krisen und vielfältigen Herausforderungen kommt es auf das Wir, auf das Gemeinsam an. Ich betone „gemeinsam“; denn nur der Zusammenhalt in der Gesellschaft und als Gesellschaft macht uns stark, stark genug, um Putins Druck zu widerstehen und die Zeiten zu wenden. Deshalb müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ernst nehmen. Ihre Frage ist: Kommt meine Familie gut über den Winter? – Die Menschen spüren, dass die Zeiten der Wohlstandsgewinne durch billige Energie – auch darüber hinaus – erst einmal vorbei sind. Die Unternehmen wissen, dass unser Wohlstand wesentlich vom Export abhängt und wir als Industrieland in 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 einem globalen Wettbewerb stehen. Es ist ein Wettbewerb, bei dem unsere Konkurrenten von der Energiekrise unterschiedlich betrofen sind. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das gilt vor allem im internationalen Wettbewerb. Manche Länder sind einfach unsolidarisch mit der Ukraine, sympathisieren vielleicht sogar mit Putin und kaufen gerne billiges russisches Öl oder Gas ein, um sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Indien macht das zum Beispiel so, auch China. Andere Länder, wie etwa die USA, können mit geringeren Energiekosten produzieren, weil sie eigene Versorgungsquellen erschlossen haben, die wir aus grundsätzlich nachvollziehbaren Umweltschutzgründen bisher nicht nutzen. Ich nenne das Stichwort „Fracking“. Meine Damen und Herren, diese unterschiedlich hohen Energiekosten haben gravierende Folgen und führen zu Wettbewerbsverzerrungen, deren Tragweite und was das mittel- und langfristig für uns heisst nach meinem Empﬁnden bei der Regierungserklärung noch nicht wirklich deutlich wurde.