Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Seit fast 20 Jahren ist die gerichtlich bestellte Betreuerin, die ich  kenne, aktiv und hat in der Zeit so einiges erlebt - ob immer wieder Herausforderungen, was sie eigentlich wissen und absolvieren müsse oder was andere immer meinen, über die Zuständigkeiten eines Betreuers zu wissen, ob nächtliche Anrufe vom  Krankenhaus: „Hallo, Ihr Betreuter ist hier, Sie haben ihn jetzt  sofort abzuholen. Wie konnten Sie ihn überhaupt aus den Augen  lassen?“   Dass ein gerichtlich bestellter Betreuer um die 40 Betreuungsaufträge annehmen muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist den meisten unbekannt - sie können sich auch nicht  vorstellen, dass man die 40 Betreuten nicht die ganze Zeit in seinem Haus beaufsichtigen kann. Gestern, sagte mir die Betreuerin, rief eine Behindertenwerkstatt an und teilte ihr mit: „Ihr Betreuter ist positiv auf Corona getestet. Sie müssen ihn jetzt sofort  abholen und nach Hause fahren.“  Ungeachtet dessen, was tatsächlich die Aufgaben der Betreuerinnen und Betreuer sind und dass teilweise schon Informationsblätter der Betreuungsbehörden ausgehändigt werden müssen,  damit es klarer wird, leisten viele Betreuer, egal ob gerichtlich  bestellt oder ehrenamtlich, Immenses. Gerade im ländlichen  Raum, wo oft keine Transportmöglichkeiten vorhanden sind, wird  dann auch der Fahrdienst übernommen. Und auch wenn es definierte Aufgabenkreise gibt, werden natürlich auch Bindungen  entwickelt und wird der soziale Austausch gepflegt.  Dennoch haben gerade die Betreuer einen schlechten Ruf. Die  Vorurteile wiegen schwer. Oft wird ihnen aus besagter Unwissenheit vieles vorgeworfen, unterstellt, sie würden sich am Betreuten  bereichern und ihn betrügen. Wer schon einmal die Abrechnung  erstellt und das Prozedere mit den Amtsgerichten selbst erlebt  hat, merkt schnell, dass das kaum möglich ist, und so ist es auch  richtig.   Angesichts der Ausgangssituation ist es nicht verwunderlich,  dass kaum mehr Betreuer zu finden sind, gerade auch ehrenamtliche Betreuer. Insofern war es dringend erforderlich, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten und bessere Grundbedingungen für die Betreuung zu finden.  Sehr geehrte Damen und Herren, die ehrenamtliche Betreuung  und vor allem die Arbeit der Betreuungsvereine spielen hier eine  ganz besondere Rolle und werden im Ausführungsgesetz auch  entsprechend bedacht. Der Deutsche Bundestag hat am 5. März  2021 ein Gesetzespaket verabschiedet, das am 1. Januar 2023  in Kraft treten wird und das materielle Betreuungs- und Vormundschaftsrecht neu fasst. Entsprechend hat das Land Brandenburg  mit dem vorliegenden Gesetz zur Neuregelung des Betreuungsausführungsrechts im Land Brandenburg und zur Änderung weiterer Gesetze eine Ausgestaltung vorgesehen. Mit diesem Gesetz sollen die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für  die Ausführung des neuen bundesrechtlichen Betreuungsorganisationsgesetzes geschaffen werden. Neben bereits mit dem Betreuungsausführungsgesetz übertragenen Aufgaben werden den  entsprechenden Trägern nun weitere Aufgaben übertragen und  wird die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine für die  Wahrnehmung der Querschnittsaufgaben neu geregelt. Von der  bisherigen - freiwilligen - Förderung durch Zuwendungen wird zugunsten einer verpflichtenden Förderung abgewichen.   Wir haben nach der 1. Lesung hier im Plenum den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ich bin dankbar  für die dort durchgeführte Anhörung am 19. Oktober 2022, wurde  in dieser von den Vertreterinnen und Vertretern doch noch einmal  klar die Komplexität der Betreuung aufgezeigt. Dass die Aufgaben der einzelnen Betreuer - nicht nur der gerichtlich bestellten  Betreuer und ehrenamtlichen Betreuer - stark variieren, wurde  hier besonders deutlich, ebenso die wichtige Aufgabe der Betreuungsvereine, die zum einen die ehrenamtlichen Betreuer begleiten und ihnen mit Rat zur Seite stehen, zum anderen aber  auch selbst meist Betreuungen übernehmen.   Im Zuge der Diskussion stellte sich als ein besonderer Knackpunkt die finanzielle Unterstützung der Betreuungsvereine für  eine festgehaltene Personenzahl heraus. Die Koalitionsfraktionen haben hier mit einem Änderungsantrag reagiert und den ursprünglich angedachten Schlüssel von einer hauptamtlichen  Kraft pro 120 000 Einwohnern auf 1 : 70 000 verbessert. Gleichwohl es auch weitergehende Forderungen gab, ist diese Änderung sehr breit positiv aufgenommen worden - da muss ich Frau  Dr. Oeynhausen widersprechen.   Das Betreuungsrecht, die Änderungen auf Bundesebene und damit auch das vorliegende Ausführungsgesetz spiegeln eine sehr  komplexe Materie wider. Ich hoffe, dass ich Sie ein wenig in den  Betreueralltag mitnehmen konnte. Wichtig ist aber, dass wir mit  dem vorliegenden Ausführungsgesetz eine Besserstellung der  Betreuungsvereine, eine Unterstützung der Betreuungsbehörden und damit bessere Arbeitsbedingungen für die Betreuer und  für den Dienst am Menschen erreichen.   Der Bedarf an Betreuungen ist nach wie vor gross. Ich bitte daher  um Zustimmung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.