Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Familien stärken – das muss heissen, Alleinerziehende zu stärken. Alleinerziehende und ihre Kinder sind Familien. Es sind  Familien wie andere auch, denn Familien entsprechen immer seltener dem klassischen Bild von Vater, Mutter, Kind.  In Sachsen lebten im Jahr 2018 circa 93 400 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das heisst, etwa jede  vierte Familie in Sachsen – Frau Kuge hat es angesprochen  – ist alleinerziehend organisiert. Ein-Eltern-Familien sind  dabei genauso vielfältig und individuell wie der Rest unserer Gesellschaft es ist, aber eines eint sie: Sie tragen die  alleinige Verantwortung für ihre Familie und sind dabei oft  mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Aufgaben, Pflichten und Zeit, die in Paarbeziehungen geteilt werden können, ruhen allein auf ihren Schultern. Dem eigenen  Kind oder den eigenen Kindern, der Arbeit und sich selbst  gerecht zu werden ist schwer und kann belasten.  Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie besonders deutlich gezeigt und war für Alleinerziehende eine  noch schwierigere Belastung, als es für Familien mit mehr  als einem Elternteil war. Doch nicht nur zu Pandemiezeiten  ist es wichtig, den Fokus auf die besonderen Herausforderungen zu legen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3601  Bereits in der letzten Legislaturperiode hat meine Fraktion  zur Lebenssituation Alleinerziehender in Sachsen eine  Grosse Anfrage eingereicht und einen klaren Fokus der familien- und sozialpolitischen Arbeit auf das Thema gelegt.  Besonders meinem Kollegen Volkmar Zschocke möchte  ich an dieser Stelle danken. Bei dieser Anfrage kam auch  für Sachsen heraus, dass Alleinerziehende besonders häufig auf staatliche Unterstützungen angewiesen sind. Im  Jahr 2018 stellten für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und ähnliche Sozialleistungen die wichtigsten Quellen für ihren Lebensunterhalt dar. Viele Alleinerziehende gehen auch arbeiten,  doch das Gehalt reicht oft nicht aus für den Lebensunterhalt der Familie.  Das sind die Gründe, warum es konkrete Unterstützungsmassnahmen braucht. Deshalb müssen wir sowohl in Sachsen helfen, wo wir es können, als auch auf der Bundesebene auf Reformbedarf drängen.  Den Anfang hat das Staatsministerium bereits gemacht mit  der Finanzierung der Einrichtung einer ersten Fach- und  Anlaufstelle für Alleinerziehende in Ostsachsen. Daran  sollten wir anknüpfen und zukünftig ein sachsenweites  Netzwerk mit entsprechenden Anlaufstellen auch in den  Regionen Chemnitz und Leipzig aufbauen. Ausserdem sollen durch die Anlaufstelle zukünftig eine Internetplattform  erstellt werden, die alle Informationen, die für Alleinerziehende relevant sein könnten, zentral sammelt, und ein zentrales Notfalltelefon eingerichtet werden. Ich danke dem  Sozialministerium und Staatsministerin Petra Köpping für  diese Förderung.  Jetzt gehen wir mit diesem Antrag einen Schritt weiter. Ich  bin froh, dass wir ihn gehen, auch wenn es lange nicht der  letzte gewesen sein kann. Damit Alleinerziehende selbstbestimmt und ohne finanzielle Sorgen leben können,  braucht es gut aufeinander abgestimmte Massnahmen. Wir  haben uns als Koalition bereits in den Koalitionsverhandlungen 2019 miteinander auf einen Aktionsplan zur   Verbesserung der beruflichen Qualifikation bzw. der Ausbildung sowie die Integration von Alleinerziehenden in den  Arbeitsmarkt verständigt.  Unser Ziel ist es daher mit diesem Antrag, die Tätigkeiten  im Bereich Alleinerziehende zu bündeln und gemeinsam  mit der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und den Familienverbänden einen Aktionsplan zu erarbeiten; denn – ich  habe es bereits erwähnt – Alleinerziehende sind aktuell besonders häufig auf staatliche Unterstützungen angewiesen.  Das liegt daran, dass die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage besonders schwierig  ist.  Diesen Herausforderungen wollen wir auf verschiedenen  Ebenen begegnen. Einerseits muss es darum gehen, flexiblere Kindertagesbetreuungsmodelle zu entwickeln, andererseits aber auch flexiblere Ausbildungs- und Erwerbstätigkeitsmodelle zu fördern. Dazu muss es gehören, Studium und Ausbildung in Teilzeit zu ermöglichen, ebenso  wie anpassende Weiterbildungsangebote an die Zielgruppe  Alleinerziehender zu erreichen. Das sind einige der Massnahmen, die wir der Staatsregierung für die Erarbeitung  dieses Aktionsplans gerne mitgeben wollen.  Vor allem wollen wir, dass sich bis zum Ende dieses Jahres  gemeinsam hingesetzt wird. Die Frist hatte Frau Kuge bereits genannt. Es geht um das gemeinsame Arbeiten, um im  Themenkomplex voranzukommen. Wer wüsste besser, was  Alleinerziehende in ihrem Lebensalltag brauchen, wenn  nicht die Familienverbände, in denen sie organisiert sind.  Wer könnte besser sagen, wie bestimmte Forderungen im  Bereich der Ausbildung umgesetzt werden können, wenn  nicht die Unternehmen, die sie durchführen. Nicht zuletzt  gehören die Kommunen mit an den Tisch, die in vielfältiger Verantwortung für die Menschen sind, die vor Ort bei  ihnen leben. Hier sehen wir klar die Aufgabe des Freistaates, Wissen zu bündeln, zu koordinieren und zu unterstützen und, das gehört auch dazu, konkret als Arbeitgeber als  Vorbild zu fungieren.  Etwa 210 000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst  im Freistaat Sachsen. Dort kann und muss die Staatsregierung ansetzen. Das heisst, wie es der Antrag formuliert, zu  ermöglichen, Ausbildungen, die in der Verantwortung des  Freistaates oder seiner Unternehmen liegen, in Teilzeit zu  absolvieren. Das heisst aber auch, flexible Möglichkeiten  für Teilzeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf  im öffentlichen Dienst zu schaffen. Um das einmal ganz  konkret an einem Beispiel zu zeigen: Das Rechtsreferendariat wird zukünftig auch in Teilzeit möglich sein. Hier ist  der Bundesgesetzgeber vorangegangen und hat das Richtergesetz geändert.  Aber – und das muss uns auch klar sein – wir hier in Sachsen müssen und sollten und gehen jetzt Schritte voran. Für  einen echten Paradigmenwechsel in der Familienpolitik  braucht es aber die Bundesebene. Daher bin ich für die angedachte Kindergrundsicherung dankbar, die nun endlich  kommen soll; denn trotz einer Vielzahl der Massnahmen,  oder gerade wegen der verwirrenden Vielzahl der Massnahmen in der Familienpolitik können wir nicht von einer gerechten Lösung für alle Kinder und ihren Familien  sprechen. Noch viel zu oft sind Gruppen von Menschen –  oft waren es Alleinerziehende – durch das Raster gefallen  und mussten viel Zeit und Musse in umständliche Antragsverfahren stecken, und das, obwohl gerade sie die Zeit mit  ihren Kindern und für ihre Kinder brauchen.  Daher ist klar: Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen,  braucht es einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise,  wie wir darangehen. Ich denke, die Kindergrundsicherung,  wie sie jetzt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbart ist und seit vielen Jahren gefordert wird,  zeigt einen Weg dahin. Aber da hört es natürlich nicht auf.  Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein bundespolitisches Projekt, von dem allein in Sachsen mehrere  Hunderttausende Menschen profitieren werden. Eins ist  klar, Erwerbsarbeit muss vor Armut schützen und Teilhabe  ermöglichen. Gerade Alleinerziehende, gerade Frauen sind  genau dort zu finden, im Niedriglohnsektor, und werden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3602  daher überproportional von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren.  Etwa jede vierte Familie in Sachsen ist alleinerziehend, davon sind 90 % Frauen. Frau Kuge hat diese sehr eindrücklichen Zahlen genannt. Das heisst, wenn wir über Themen  wie Armut und Schwierigkeiten mit der Vereinbarkeit sprechen, wenn wir über die konkreten Auswirkungen sprechen, dann betreffen die zu 90 % Frauen und zeichnen ein  Bild fort, über das Deutschland eigentlich nur einmal im  Jahr spricht, und das ist am 8. März. Aufgrund der Aktuellen Debatte der LINKEN haben wir es heute Morgen schon  einmal im Plenum getan. Vielen Dank noch einmal dafür.  Sehr geehrte Abgeordnete! Der Aktionsplan, den dieser  Antrag fordert, hat ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes konkretes Ziel: die Verbesserung der beruflichen  Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt.  Natürlich werden dadurch weder alle Problemlagen noch  alle Unterstützungsnöte für Alleinerziehende abgedeckt  werden. Vieles davon ist auch auf Bundesebene anzugehen: eine grundlegende Reform der Grundsicherung, eine  Reform des Unterhaltsrechts, auch die konkrete Frage, wo  es sich Alleinerziehende nach der Trennung eigentlich  noch leisten können, mit ihren Kindern zu wohnen, oder  Fragen des Kinderkrankengeldes. Das Feld ist breit und  auch mit den von mir genannten Stichworten noch lange  nicht abgedeckt.  Aber eins ist klar: Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass wir uns innerhalb der  Koalition jetzt auf die im Antrag genannten Punkte einerseits und auf das Bündeln von Wissen und Ressourcen andererseits einigen konnten. Ich freue mich über die  Debatte. Ich würde mich natürlich auch über eine breite  Unterstützung des Antrages freuen. Aber vor allem weiss  ich, dass grosse Teile dieses Plenums hinter diesem Anliegen stehen. Ich bin mir sicher, dass ich im Schlusswort darauf eingehen werde.  Vielen herzlichen Dank.