K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Die Schuldenbremse übrigens, was die Zielgenauigkeit betrifft, ist auch für schwierige Zeiten gemacht. Wir müssen die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellen. Das wird den neuen Haushalt auch beeinflussen, der jetzt aufgestellt wird und den wir nach dem Sommer diskutieren und Ende des Jahres verhandeln werden. Ich habe von der Ampel und auch von Rot-Grün in Hamburg noch keinen einzigen Einsparvorschlag gehört, wie man tatsächlich mit diesen überbordenden Staatsausgaben umgehen will, und daran werden wir arbeiten müssen. Zweitens: Zielgenaue Hilfe ist viel mehr als nur Geld. Am schlimmsten hat doch die Kaufleute, das Handwerk, die Selbstständigen und uns alle der Lockdown betroffen – und die Betriebe, dass sie nicht am Markt mit ihren Waren und mit ihren Dienstleistungen aktiv werden konnten. Wir müssen einen Lockdown im kommenden Herbst verhindern. Das Impfdesaster der Ampel darf nicht zu einem Wirtschaftsdesaster Corona 3.0 werden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das halten Gastwirte, Händler und Zulieferbetriebe nicht noch einmal aus: keine Heizpilzposse, sondern weitestmögliche pragmatische Unterstützung bei Veranstaltungen und Events; keine Dauerbaustellen, sondern gute Erreichbarkeit von Einkaufszentren und Veranstaltungen, und so weiter. Pragmatismus muss da walten. Dann kommen wir, drittens, zur Unterstützung der Leistungswilligen, des Mittelstands, gerade jetzt, was den Neustart betrifft: Lasst die Kaufleute Gewinne machen. Das ist gut für die Unternehmen, für die Beschäftigten und für den Sozialstaat.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wirklich pervers ist der Vorschlag der GRÜNEN, Unternehmen, die im Rahmen der Coronapandemie kräftige Gewinne gemacht haben, jetzt einer Übergewinnsteuer unterwerfen zu wollen. Das ist eine Form des sozialistischen Populismus, der unsere Unternehmen aus Deutschland heraustreibt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich bin jedenfalls froh, dass BioNTech hier geforscht hat und hier Gewinne gemacht hat und hier Steuern gezahlt hat. Und ich wünsche mir das auch für Unternehmen, die jetzt an der Energiewende mitwirken und an alledem, was vor uns liegt. Wir wollen ein investitionsfreundliches Klima in Hamburg stärken und erhalten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiese, vielen Dank für die Anmeldung der Debatte. Wir haben das in der Tat im Ausschuss gerade zweimal hintereinander diskutiert, als Selbstbefassung, wo der Senat noch einmal sehr deutlich gemacht hat, welche Hilfen und welche Anstrengungen die Stadt gemacht hat. Dass Sie hier den Senat an der Stelle loben, ist auch angemessen, weil das wirklich eine riesige Kraftanstrengung ist, die Hamburg geleistet hat. Ich will noch einmal die Summe erwähnen – wir haben sie hier schon oft genannt, aber ich glaube, man kann das gar nicht oft genug tun –: 3,3 Milliarden Euro an Förderung seit März 2020. Das ist schon verdammt viel Geld, was wir dort an unmittelbarer Unterstützung in unsere Hamburger Wirtschaft gebracht haben, die auch unmittelbar gewirkt hat, wo man sieht, dass die Krisensituation in den einzelnen Unternehmen ein wenig abgefedert werden konnte. Diese Unternehmen konnten nichts für die Situation. Es war der gesellschaftliche Wille und die Entschlossenheit der Politik, an der Stelle zu handeln, und deswegen war es auch richtig, den Unternehmerinnen und Unternehmern an dieser Stelle unter die Arme zu greifen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Die Zahlen kann man auch ein bisschen ins Detail bringen: Über 58 000 bewilligte Anträge waren allein Coronasoforthilfe, mit über einer halben Milliarde Euro, die hier ausgezahlt wurde. Aber auch die kleineren Themen sind zu nennen: die Förderung im Bereich Kultur, die Förderung im Bereich Sport, 17 Anträge für die Sporthilfen, 12 Anträge für die Kulturhilfen plus die gesamten Kulturprogramme, die wir gemacht haben. Ich habe es damals schon gesagt: Aus unserer Sicht sind die drei Senatoren Andreas Dressel, Michael Westhagemann und Carsten Brosda unsere Corona-Avengers. Sie haben sich wie ein Schutzschild vor die betroffenen Branchen gestellt und hier tatsächlich richtig Gas gegeben, um denen allen zu helfen. Ihnen gilt dafür an der Stelle auch noch einmal unser Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3445
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Die Hilfen laufen noch, weil die Krise, auch wenn wir jetzt hier endlich wieder im Plenarsaal sind, trotzdem noch in vielen Unternehmen zu spüren ist. Es ist bei Weitem noch nicht eitel Sonnenschein. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe noch bis Sommer laufen. Es ist gut, dass wir weiterhin unsere Schaustellerinnen und Schausteller für den Frühlingsdom und dann für den Sommerdom von den Gebühren befreit haben. Und es ist weiterhin gut und richtig, dass wir das mit dem Neustartfonds City und Zentren auch noch bis zum Ende des Jahres machen, weil das genau die Bereiche sind, die uns so sehr am Herzen gelegen haben, damit wir hier einen guten Start in die nächste Zeit hinbekommen können. Deswegen haben wir diese Programme eben auch mit einer weiteren Laufzeit versehen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Dann komme ich noch einmal zu den Aussagen von Herrn Wiese, mit denen Sie recht haben. Es sind sehr viele Bundeshilfen geflossen, zusätzlich zu den Geldern, die aus Hamburg gekommen sind, und insgesamt sind wir gut durchgekommen. Und dann sagen Sie, man muss die Lehren daraus ziehen, und Sie haben auch die richtigen Punkte angesprochen: Hilfen müssen zielgenauer sein, und wir müssen daraus die Lehren für die nächsten Krisen ziehen. Da möchte ich Ihnen an einer Stelle dann auch mal den Ball in Ihre Reihen zurückspielen: Die Krise, die über allen steht und die immanent läuft, ist die Klimakrise. Das, was wir im letzten Sommer im Ahrtal erlebt haben, wo durch den Klimawandel eine Flutkatastrophe über die Menschen hinweggeflossen ist, nur dieses eine Event, wenn man es so nennen darf, nur diese eine Katastrophe hat den Staat 30 Milliarden Euro gekostet. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Bereich wirklich vorbauen, schützen und unsere Gesellschaft und Wirtschaft auf diesen Klimawandel vorbereiten und dort eine Transformation hinbekommen. Denn sonst wird diese Krise viel schlimmer sein als all das, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wenn Sie sagen, man müsse Lehren daraus ziehen und zielgenaue Hilfen machen, würde ich mir erhoffen, dass Sie dann auch an unserer Seite stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft fit zu machen für diese Krise, die noch viel stärker auf uns zukommen wird.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Dann der letzte Punkt, den Sie genannt haben: die Unterstützung der Leistungswilligen, Unternehmen müssen wieder Gewinne machen. Ich bin selbst Unternehmer und mache sehr gern Gewinne. Aber in dieser Krise haben wir auch gezeigt, dass der Staat den Unternehmerinnen und Unternehmern sehr schnell unter die Arme greift. Allein an Steuerhilfen hat dieser Staat – und das ist dann auch eine Sache, die Hamburg betrifft – mit 7 Milliarden Euro geholfen. Absenkung der Mehrwertsteuer, Absenkung von Gewinnvorträgen und Ähnliches: Das sind Dinge, die wir in Hamburg nach wie vor spüren. Wenn Sie dann sagen, man muss die Schuldenbremse beachten und auf die Ausgabenseite gucken, hier gäbe es noch keine Vorschläge, dann sage ich Ihnen: Wir müssen auch noch einmal richtig Kasse machen, und deswegen bereiten wir gerade den Haushalt vor. Wenn der Haushalt vorliegt, dann können wir auch über solche Themen sprechen. Aber jetzt hier so zu tun, als würden wir die Hände in den Schoss legen, ist der Situation tatsächlich nicht angemessen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich bin doch sehr erstaunt über diesen von der CDU-Fraktion angemeldeten  Debattenbeitrag  zur  Drucksache 22/8118. Denn zum Thema "Aktuelle Situation der Hamburger Wirtschaft in der Coronapandemie" hatten wir sowohl am 1. Februar 2022 als auch am Wirtschaftsausschusses diskutiert, und zwar insgesamt über vier Stunden. Anhand von Zahlen, Daten, Fakten, die wir von der BWI vorgelegt bekommen haben und heute erneut von Hansjörg, haben wir gemeinsam festgestellt, wie zielführend sinnvoll die Coronafördermassnahmen eingesetzt worden sind.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Ich bitte um Aufmerksamkeit. Natürlich haben wir auch Problemfälle diskutiert, vor allem die von Soloselbstständigen und Künstler:innen, die aufgrund diverser, ursprünglich nicht berücksichtigten Kriterien zunächst leer ausgegangen sind. Während sich nun also die CDU-Fraktion erneut Gedanken über die Drucksache 22/8118 und die damit betroffenen und bereits ausgiebig besprochenen Inhalte macht, haben wir GRÜNEN uns mit Unternehmen von klein bis gross aus verschiedenen Branchen persönlich oder digital getroffen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 um Informationen aus unserer Hamburger Wirtschaft aus erster Hand zu bekommen, damit wir am Puls der Zeit bleiben. Denn als politische Entscheidungsträger:innen ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung, vorausschauend die Herausforderungen, mit denen unsere Hamburger Wirtschaft mit oder ohne Corona täglich konfrontiert wird, zu 3446 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 kennen und, wenn möglich, proaktiv Lösungen anzubieten. Wir haben uns zum Beispiel vor sechs Tagen mit dem Lebensmitteleinzelhandel und den Rohstoffimporteuren aus der Metropolregion Nord getroffen, um valide und belastbare Informationen über die Entwicklung der sichtbaren Knappheit bestimmter Lebensmittelsorten sowie die astronomisch gestiegenen Preise nicht nur im Energiesektor, sondern auch im Bereich Lebensmittel zu bekommen. Denn es ist für unser politisches Handeln essenziell wichtig, schon heute zu wissen, welche Erwartungen – sei es die Knappheit der Rohstoffe oder die Preisentwicklung – die Hamburger Unternehmen haben, damit wir entsprechend proaktiv agieren können. Es muss uns doch auch bewusst sein, dass die Probleme, die unsere Unternehmen heute haben, bei Weitem grösser sind als die, welche ab 2020 durch den Ausbruch der Coronapandemie verursacht worden sind. Es ist also unsere elementare Aufgabe, schon heute zu wissen, mit welchen Herausforderungen unsere Hamburger Wirtschaft nicht nur heute und jetzt, sondern auch morgen – in einem Jahr, in 5, 10 oder 50 Jahren – konfrontiert sein wird und dafür schon heute die nötigen und erforderlichen Weichen zu stellen. Es ist und sollte unsere Aufgabe sein, unseren Hamburger Unternehmen, die aufgrund von nicht funktionierenden Lieferketten, Fachkräftegewinnung und noch bestehenden gravierenden bürokratischen Hürden mit grossen Problemen konfrontiert sind, das Leben mit den Lösungen, die wir wenigstens hier auf Landesebene vor Ort anbieten können, zu vereinfachen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 – Die Probleme auf Landesebene können wir auf jeden Fall noch lösen, Herr Walczak. Trotz leerer und angespannter Haushaltslage sollte es uns gelingen, dass die Hamburger Innovationsund Förderbank weiterhin mit guten Zuschüssen und Förderprogrammen nicht nur attraktive, nachhaltige und zukunftsweisende Start-ups unterstützt, sondern auch Unternehmen, die sich in einer Wachstumsphase befinden. Denn es wird uns in Hamburg auch guttun, genau wie in Mainz, Hamburger Unicorns zu haben. Meine Damen und Herren, nun eine Herzensangelegenheit: Lassen Sie uns gemeinsam uns für Frieden einsetzen, denn Krieg bringt bekanntlich nur den Tod. Bleiben Sie gesund. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich jetzt nicht dazu versteigen, die Senatoren als Power Avengers für die Coronasituation zu bezeichnen, aber sicherlich haben sie sehr solide gearbeitet; zu dem Ergebnis würde auch ich kommen. Nichtsdestotrotz finde ich, dass es zu selten auch einmal eine selbstkritische Reflektion der gesamten Coronasituation und vor allen Dingen auch der Wirtschaftshilfen gibt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Denn es sind sichtbar Lücken gelassen worden, auch absichtlich, und zwar vor allen Dingen in den Bereichen, wo die Leute mit den kleineren Geldbeuteln sitzen. Das sind nun einmal die Soloselbstständigen und die Kleinstunternehmen. Das sind sehr, sehr viele, aber sie sind eben eigentlich mit kleineren Mitteln zu unterstützen. Und doch ist es so, dass sie am wenigsten von den Hilfen partizipiert haben. Sie haben lediglich 5 Prozent dieser Riesensumme der 3,3 Milliarden ausgezahlt bekommen. Sie sind bei den Rückzahlungen überproportional diejenigen, die rückzahlen müssen, und auch bei den Gemahnten sind die Soloselbstständigen mit 80 Prozent ganz vorn dabei. Man sieht also an vielen Stellen, wer davon profitiert hat und wer eben nicht. Insofern würde ich manchmal sagen, dass die Betroffenen vielleicht eher dazu kommen, dass sie nicht wegen der Coronahilfen, sondern trotz der Wirtschaftspolitik des Senats diese Krise einigermassen überstanden haben. Der Senat kommt nach zwei Jahren Pandemie hier zu dem Ergebnis, dass er sich erst einmal nach einem Monitoring erkundigt, um die Prozesse besser in den Griff zu bekommen. Das ist, finde ich, deutlich zu wenig nach zwei Jahren. Das Gastgewerbe und die Tourismusbranche verzeichnen aktuell beide, nach diesen zwei Jahren, immer noch über 40 Prozent minus – und man ist im Gespräch. Ich finde, das ist einfach zu wenig. Nach zwei Jahren hätte man doch jetzt wirklich die Möglichkeit gehabt, Lösungen zu entwickeln, die jetzt wirken. Wir stellen fest: Insgesamt konnte 100 Mieter:innen mit Stundungen geholfen werden, 100 Mieter:innen. Wie viele Tausend haben die gesamte Kohle, die sie bekommen haben, eins zu eins umgeleitet an ihre Vermieterinnen und Vermieter? Davon wird überhaupt nichts gesagt. Stattdessen lobt man sich nur selbst, wie toll man das gemacht hat. Das ist unangemessen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
innen und Soloselbstständige betroffen waren. Die konnten viel zu wenig profitieren. Das Verfahren war unübersichtlich, und es war auch nicht niedrigschwellig, insbesondere, wenn man vielleicht noch sprachliche Hürden hatte, also einen eben nicht biodeutschen Pass hatte. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3447
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Ja, das ist nach wie vor so. Diese Hürden sind immer noch da. Dieses digitale Verfahren bietet, haben wir gestern im Ausschuss gerade gehört, einen guten Überblick für die IFB über das Verfahren – für die Antragstellenden gleicht es oft einer Black Box. Sie geben irgendwas ein, aber sie kriegen keine Antwort. Ist jetzt alles in Ordnung? Ist jetzt alles erledigt? Darauf wartet man dann – und kriegt irgendwann einmal per Mail eine Antwort: Dauert ein paar Wochen. In all diesen Verfahren haben sich die Kriterien, die die Soloselbstständigen betreffen, eigentlich kaum geändert, sondern sie sind von Anfang an ausgeschlossen worden, weil sie einen hohen Teil ihres Geldes in ihren eigenen Lohn stecken müssen, was in ihrem Geschäftszweig einfach normal ist, weil sie eben nur allein in ihrem Unternehmen arbeiten. Das ist von Anfang an nicht berücksichtigt worden. Und das hat sich in den zwei Jahren auch nicht geändert; der Unternehmer:innenlohn ist nach wie vor nicht da. Das ist einfach eine Sauerei. – Entschuldigung für den nicht parlamentarischen Sprachgebrauch.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Den Steuerberater:innen danke ich ebenfalls sehr herzlich. Aber auch sie werden bestätigen, dass die Kriterien in den Verfahren viel zu häufig während des Verfahrens noch geändert wurden. Auch für Profis war das vollkommen unübersichtlich. Was soll so ein kleiner Soloselbstständiger eigentlich dazu sagen? Drittens passten die Massnahmen einfach viel zu wenig zu den tatsächlichen Bedürfnissen; dazu habe ich einiges schon gesagt. Auch die Investitionen sind viel zu selten tatsächlich abrechnungsfähig gewesen. Stattdessen sind die Leute am Ende des Tages tatsächlich nur noch auf die Grundsicherung verwiesen worden. Das zu beantragen und dieses Verfahren durchzumachen tun die wenigsten. Die meisten haben einfach ihre Rücklagen aufgebraucht; die werden jetzt vielleicht auch altersarm sein, weil sie die Rücklagen, die sie für ihre Alterssicherung gebraucht hätten, einfach mal eben in diesen Geschäftsbetrieb investiert haben, und gleichzeitig wurde ihnen im Prinzip all die Zeit nicht geholfen. Das, finde ich, darf auch nicht ungesagt bleiben. Bei allem Lob und allem, was man jetzt an Positivem gesagt hat, kann man das nicht einfach so stehen lassen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde ja jetzt sehr ausgiebig über Corona gesprochen. Den Teil möchte ich eher kurzhalten, denn letzten Endes ist das hier ja eine – von unseren Sitzbänken aus zu sehen – amüsante Debatte. Hier streiten Sie sich von Linkspartei bis CDU letzten Endes darüber, wie Sie am besten Ihren Hilfspaketesozialismus ausgestalten, für ein Problem, das Sie natürlich mit Ihrer Lockdown-Politik überhaupt erst verursacht haben. Also insofern: In den Details immer nachzujustieren kann man natürlich machen, aber es gibt eben kein Richtiges im Falschen. Was mich tatsächlich viel mehr interessiert und was ja auch Gegenstand der Ausschussberatung war, ist die aktuelle Situation, die wir mit Russland und der Ukraine erleben. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner weitgehend inhaltsfreien Ansprache zum 8. Mai einen überraschenden Satz gesagt – Zitat –: "Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland." – Zitatende. Das war für mich neu, denn eigentlich hat die bisher  ziemlich  undurchdachte  Sanktionspolitik Deutschlands und der EU nicht wirklich darauf Rücksicht genommen, bis zu welchem Grad wir uns eigentlich selbst schaden. Der Wirtschaftssenator hat hierzu in der Ausschusssitzung vom 29. März einige sehr hilfreiche Ausführungen gemacht. Mineralerzeugnisse, Kupfer und Kupferlegierungen, Steinkohle, Briketts, Erdöl und Erdgas sind für die industrielle Nutzung in Hamburg und in ganz Deutschland überragend wichtig. Auch führte der Wirtschaftssenator aus, dass die hohen Spritpreise gerade auf mittelständische Logistikunternehmen in Hamburg einen existenziellen Druck ausüben. Vor diesem Hintergrund stelle ich schon die Frage, ob die derzeitige Sanktionspolitik gegenüber Russland angemessen ist. Natürlich, nach dem Ausbruch eines Angriffskrieges kann man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir unterstützen daher personenbezogene Sanktionen gegen die Verursacher des Krieges. Aber wenn die EU uns ein Rohstoffembargo gegen Russland nach dem anderen aufzwingen will, so wie das nun drohende Ölembargo, dann frage ich, wo hier das deutsche und das Hamburger Interesse Berücksichtigung finden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Denn eines ist doch klar: Die gewünschte Isolation der russischen Wirtschaft hat bisher nicht die erwünschten Ergebnisse gezeitigt. Russische Rohstoffe werden jetzt im grossen Stil von Russland und China abgenommen. Nach einer Delle im März ist der russische Rubel so stark wie seit Jahren nicht. Und nach den epochemachenden Einschnitten der Coronakrise dürfen wir – das ist jedenfalls meine Überzeugung – unserer angeschla3448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 genen Wirtschaft nicht den nächsten Hieb versetzen. Unsere Abhängigkeit von Russland müssen wir reduzieren, selbstverständlich. Es ist nie gut, es ist nie souverän, wenn wir einem einzigen Lieferanten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Aber da wurden die Fehler doch schon in der Vergangenheit gemacht. Warum haben wir denn Lieferverträge mit Russland, die Mindestabnahmemengen vorsehen? Warum hat Deutschland als einziges grösseres Land Europas keinen LNG-Terminal für Flüssiggas? Warum wurde mit Moorburg eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke Europas abgeschaltet? Ich kann es Ihnen sagen: weil bei unseren politischen Eliten das Wunschdenken seinen ganz eigenen Angriffskrieg gegen Fakten führt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Deswegen sagt die AfD ganz klar Nein zu einem Ölembargo, Nein zu einem Gasembargo, stattdessen Aufbau einer eigenen zuverlässigen, effizienten Energieversorgung, zu der eben auch Kohle und Kernkraft gehören, stattdessen Umsetzung unserer alten Forderung nach einem LNG-Terminal, die Sie hier Haushaltsdebatte für Haushaltsdebatte immer niedergestimmt haben, und stattdessen Entlastung aller Bürger und Unternehmen durch ein Aussetzen der staatlichen Abgaben auf Strom und Sprit. Damit wäre Hamburg geholfen, nicht aber mit einer Politik, die uns mehr schadet als Russland. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Wir haben nämlich gedacht, wir kommen so langsam aus der Pandemie heraus, und deswegen haben wir uns bei einigen Programmen schon einen früBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3449
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 heren Ausstieg vorgenommen gehabt. Relativ schnell haben wir gesagt: Nein, nein, das dauert auch mit der Pandemie noch ein bisschen länger. Dann hat uns jetzt auch noch – und das ist sehr schlimm – die kriegerische Auseinandersetzung mit Russland und der Ukraine vor Augen geführt, wie abhängig wir von der fossilen Energieseite sind. Diese fossile Energieseite beschäftigt natürlich wiederum mich als Wirtschaftssenator, weil ich frühzeitig wissen muss: Welche Industriebereiche sind davon betroffen, wenn sie morgen vielleicht kein Öl mehr hätten, wir keine Kohle mehr bekommen oder – was noch viel schlimmer wäre – kein Gas mehr bekommen? Deswegen haben wir frühzeitig hingeguckt und uns überlegt, wie wir auch da frühzeitig helfen können, und haben eine Sonderministerkonferenz ins Leben gerufen, bei der auch Herr Habeck das erste Mal anwesend war. Er hat sich dann …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 – Ja, weil er ja gerade neu ernannt wurde. Dann haben wir natürlich die Gelegenheit wahrgenommen – zumindest wir in Hamburg – zu sagen: Habeck, es wäre gut, wenn du zuerst nach Hamburg kommen würdest. Ich sage das einmal im Vertrauen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Er ist dann auch direkt als Erstes nach Hamburg gekommen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Er ist dann auch zuerst nach Hamburg gekommen. Warum? Weil ich ihm sagen konnte: Wenn du bei uns in den Hafen fährst, hast du alle Industriezweige, die du eigentlich sonst langwierig bereisen musst. Wir haben hier eine Grundstoffindustrie, wir haben die Mineralölindustrie, wir haben die maritime Industrie, wir haben alles hier; kannst du dir angucken, kurze Wege. Dann waren wir natürlich auch bei der Luftfahrtindustrie, bei Airbus, wir waren bei TRIMET – ich zähle sie jetzt nicht alle auf. Wir haben uns mit allen unterhalten: Was muss eigentlich der zukünftige und designierte Wirtschaftsminister machen, auch weil er auch noch den Klimaminister in sich trägt? Deswegen habe ich ihm noch viel von grünem Wasserstoff erzählt. Warum erzähle ich das jetzt alles? Man kann überall hinschauen – immer wird es jemanden geben, der uns sagt, er fühlt sich benachteiligt. Aber ich hoffe, dass wir uns nicht einst nachsagen lassen müssen, wir hätten uns nicht um unsere heimische Wirtschaft gekümmert, nicht um die Kultur gekümmert, nicht um die Veranstaltungsbranche. Sie haben eben noch den Tourismus und die Hotellerie angesprochen. Auch da waren wir in einem ständigen Dialog und sind es heute noch. Du kannst halt nicht den Schalter von heute auf morgen umlegen, dass die Wirtschaft wieder floriert. Wir hatten die ersten Anzeichen, dass es gut losgeht, aber diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, konnten wir nicht vorhersehen. Aber auch dazu sage ich als Wirtschaftssenator: Wir werden uns wiederum um alle Betroffenen bestmöglich kümmern. – Vielen Dank.