Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die  rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert  und ermahnt uns, dass die Polizei in diesem Staat das  Gewaltmonopol hat und ihre Aufgabe, die Würde und die  Unversehrtheit aller Menschen zu schützen, immer und  unter allen Umständen erfüllt werden muss und dafür  natürlich die Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit  Polizistinnen und Polizisten diese Aufgabe auch stemmen können. Lichtenhagen zeigt, auch wenn die Aufstellung der Sicherheitsorgane 1992 nicht mal mehr ansatzweise mit der heutigen Situation zu vergleichen ist und  wirklich viele Hausaufgaben auch sehr gründlich gemacht wurden, aber trotzdem zeigt Lichtenhagen, wozu  eine falsche Einschätzung vom Potenzial und von der  Dynamik der Entwicklung von Hass und Gewalt, von  rechtsextremistischer gezielter Organisation und zudem  eine falsche Einsatzführung führen können und welche  konkrete Gefährdung für Leib und Leben – 1992 war es  Leib und Leben der vietnamesischen Mitmenschen –  eine solche Entwicklung zur Folge hat. Rund zwei Stunden waren die Einsatzkräfte sogar vollständig abgezogen,  die rund 150 Menschen im Sonnenblumenhaus komplett  schutzlos mörderischer Brandstiftung und Randale ausgesetzt, mussten ihre eigene Haut durch eine Flucht über  das Dach retten, was mit Mühe und Not gelang.   Wenn wir 30 Jahre später an diese Tage und diese  Stunden denken und uns die damaligen Ursachen und  die heutige Verantwortung vergegenwärtigen, dann möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen Satz unseres  Bundespräsidenten zitieren, den dieser vorletzte Woche  beim Gedenken in Rostock stellvertretend für die vielen  Opfer an den anwesenden Herrn Thinh richtete. Zitat:  „Wir alle erinnern uns an die Bilder der Flammen, die aus  den Fenstern schlugen, auf grausame Art bejubelt von  Tausenden johlenden Menschen davor. Wir wissen darum.  Aber Ihre Todesangst, Ihr Gefühl des Verlassenseins in  jenen Stunden, das können wir alle nur erahnen.“ Zitatende.  Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die  Pogrome von Lichtenhagen erinnert uns und ermahnt  uns, dass Politik und Verwaltung Verantwortung dafür  tragen, wie Menschen in den Dörfern, in den Städten und  auch in den Stadtteilen unseres Landes zusammenleben,  wie eine Gesellschaft mit den Schwachen und ihren  Schwächsten umgeht, wie Inklusion und Integration nicht  nur angestrebt, sondern wirklich erreicht werden, wie  eine öffentliche Daseinsvorsorge den Lebensbedürfnissen der Menschen auch tatsächlich gerecht wird. 1992  rund um die katastrophalen Zustände an der ZAST mit  6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Blick auf die Unterbringung von Geflüchteten, generell  hinsichtlich der sozialen, kulturellen und ökonomischen  Entwicklungen in den Quartieren im frisch wiedervereinigten Deutschland wurde diese Verantwortung von  Politik und Verwaltung vor und während der Pogrome  nicht hinreichend getragen, wurden sowohl die Geflüchteten als auch die Anwohnerinnen und Anwohner lange  alleinegelassen mit einer Situation, die sie selber nicht  lösen konnten, die der Staat zwingend hätte lösen müssen. Die aufrichtige Entschuldigung der Stadt Rostock  bei den Opfern, ganz direkt ausgesprochen zehn Jahre  nach dem Pogrom durch den damaligen Oberbürgermeister Pöker, kam spät, war aber trotzdem wichtig.   Meine Damen und Herren, das 30. Gedenken an die  rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert  und ermahnt auch die Vertreterinnen und Vertreter der  Medien und der Presse, dass es zu ihrer Aufgabe gehört,  abgewogen und sachlich über Ereignisse zu berichten,  sich nicht zum Teil einer Kampagne zu machen, keine  Ressentiments, keine rassistischen Stereotype und die  dazugehörige Sprache zu befördern oder gar konkrete  Ankündigungen und Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten.  All das geschah Anfang der 90er-Jahre massenhaft.  Lichtenhagen war ein mediales Grossereignis, wo quasi in  Echtzeit über die Ausschreitungen berichtet wurde und  die Ereignisse dadurch auch noch angeheizt wurden.  Hier tragen auch Medien Verantwortung, auch hier haben  die aktive Auseinandersetzung und die Aufarbeitung –  ich sprach die Beispiele der Zeitungen NNN und OZ an –  etwas bewirkt.   Meine Damen und Herren, Politik und Verwaltung, Zivilgesellschaft, Medien, Polizei – alle sind auch 30 Jahre  nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen aufgerufen, sich zu erinnern, an die Opfer und die Leidtragenden  zu denken und sich der immer noch währenden Verantwortung bewusst zu bleiben. Das tun wir auch mit dieser  Aussprache. Ich möchte an dieser Stelle allen in  Rostock, in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus danken, die damals, die heute und die morgen  genau dieses Gedenken an Rostock-Lichtenhagen wachhalten, die solidarisch sind mit den Opfern und zudem  bereit, Rassismus, Hass und Gewalt aktiv die Stirn zu  bieten, damit die gesellschaftlichen Sonnenblumen – um  im Bild des Bildhauers Dietrich zu bleiben –, die gesellschaftlichen Sonnenblumen des friedlichen Miteinanders  und des gegenseitigen Respekts wachsen und gedeihen. – Vielen Dank!