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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern haben Sie wahrgenommen – darüber werden wir uns heute auch noch miteinander austauschen –, dass die Perspektive im Sommer noch sehr  unklar war. Die Steuerschätzung des Bundes aus  November lag noch nicht vor, der Bund hatte uns die  Regionalisierungsmittel noch nicht zur Verfügung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  127  Plenarprotokoll 18/16  gestellt, die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bestimmte Entscheidungen noch nicht getroffen,  ebenso fehlten Entscheidungen der Ampel aus SPD,  Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der Bundesebene – inzwischen sind sie da –, die massiv in die  Kommunalhaushalte eingreifen; auch das gehört zur  Wahrheit dazu. Deswegen löst sich mit jedem weiteren Tag, denke ich, der Nebel mehr und mehr auf,  und es wird zunehmend klarer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Daher bin ich froh, dass die Landesregierung und die  sie tragenden Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, in diesem Jahr noch bis zu 769 Millionen  Euro zur Stabilisierung der Haushalte auszukehren.  Meine Redezeit ist leider vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit  und freue mich auf die folgenden Debatten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine lieben  Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht  wundern, dass ich auch im Bereich Wohnen und  Bauen der selektiven Wahrnehmung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ein paar Fakten entgegensetzen möchte.  Fangen wir mal mit der Frau Ministerin Neubaur an,  die sich mit ihrer Forderung nach der Verankerung  eines Rechts auf Wohnen weder in der Verfassung  noch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Das  ist schon bedauerlich gewesen. Dass Sie aber mit Ihrer Grünenfraktion diesen Haushalt mit vertreten und  ihm voraussichtlich zustimmen werden, ist schon  bemerkenswert, insbesondere da er Ihren wohnungspolitischen Zielen derartig widerspricht.  Auch wenn die Zahlen auf den allersten Blick gut  aussehen, ist von eigener politischer Gestaltungskraft, von eigenen Ideen, die auch mit entsprechenden Mitteln hinterlegt sind, oder gar von politischen  Prioritätensetzungen in diesem Haushalt nichts zu  finden. Für uns ist das ein Stück weit Arbeitsverweigerung in einem Politikfeld, das von zentraler Bedeutung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Zwar steigt der Saldo der Ausgaben um 163,4 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro, der Anteil von Eigenmitteln des Landes liegt dabei aber gerade mal  bei 10 % des Gesamtvolumens. Alles andere – und  das verschweigen Sie in der Öffentlichkeit ja gerne –
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 sind aber Bundesmittel. So nehmen Sie natürlich  gerne die 147 Millionen Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und die 21,1 Millionen Euro  mehr für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau  vom Bund an, um Ihre Bilanz zu schönen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 434 Millionen Euro, also 42,6 %, sind für das Wohngeld Plus vorgesehen. Und was macht die zuständige Ministerin? Sie eröffnet genau dort eine neue  politische Front gegen die Bundesregierung; nachvollziehbar ist das nicht. Sie lenken damit nur lautstark davon ab, dass Sie der Auffassung sind, dass  für die politische Gestaltung der Wohnungspolitik eigentlich der Bund zuständig ist und Sie sich zurücklehnen können. Das werden wir Ihnen aber nicht  durchgehen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel von  nur 45.000 geförderten Wohnungen ist und bleibt  ambitionslos, und das, obwohl Architektenkammer,  DGB, Mieterbund und auch der VDW Ihnen deutlich  gemacht haben, dass diese Zahl nicht ausreichend  sein wird und sein kann, um die Versorgung der Menschen in NRW mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.  Nur um es noch mal deutlich zu machen: Im letzten  vollen Jahr einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, also in 2016, wurden 64.287 Förderzusagen erteilt – in einem Jahr!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  128  Plenarprotokoll 18/16  – 64.000 in einem Jahr. Diese Zahlen stammen nicht  von mir, sondern von den Statistikern von IT NRW.  Insofern werden sie wohl stimmen.  Was steigende Mieten und eine Verknappung des  bezahlbaren Wohnraums für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeuten, muss ich hier nicht ausführen. Inflation und Energiepreiskrise waren in diesem Ausmass kaum vorhersehbar. Die Krise auf dem  Wohnungsmarkt aber ist eine Krise mit Ansage, der  man gerade heute entschieden entgegensteuern  muss, und genau das haben Sie weder in den letzten  fünf Jahren getan, noch machen Sie es mit diesem  uns vorliegenden Einzelplan.  Wo bleiben zum Beispiel die Initiativen, die den Flaschenhals der bebaubaren Flächen auflösen? Was  macht eigentlich der BLB, um Landesliegenschaften  als Bauland für Wohnungen zu mobilisieren?  Erst jetzt setzen Sie, wie man hört, tatsächlich das  Baulandmobilisierungsgesetz um, um wenigstens in  den Hotspots die Umwandlung von preiswertem  Wohnraum in teure Eigentumswohnungen zu erschweren. Noch immer warten wir auf ein neues  Rechtsgutachten, damit nicht nur in 18 von 396 Kommunen eine Mieterschutzverordnung gilt, die den Namen verdient.  Oder wo sind denn nun die konkreten Schritte zu einem dritten Förderweg abgebildet? Dieser kann die  Lücke im aktuell geförderten Wohnungsbau für diejenigen schliessen, die knapp über den Einkommensgrenzen liegen. Gerade diese Menschen sind eben  nicht in der Lage, 13 oder 14 Euro/m2 für frei finanzierten Wohnraum zu bezahlen.  Im Grunde genommen können die Grünen froh sein,  dass Sie sich mit Ihrer Forderung nach einer Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Landesverfassung nicht durchgesetzt haben. Mit diesem Haushalt  und der Politik würden Sie dieses Verfassungsziel  nämlich meilenweit verfehlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Kommen Sie also endlich in der wohnungspolitischen Wirklichkeit an. In Nordrhein-Westfalen sieht  es anders aus.  Dieser Einzelplan leistet die notwendigen Voraussetzungen für eine gute Wohnungspolitik noch nicht einmal im Ansatz, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn alle mit einem Zitat einsteigen, will ich auch nicht hintenanstehen. „Auf  diese Steine können Sie bauen“, hiess es bei einer  bekannten Bausparkasse. Das gilt auch für den ersten Etat, den die regierungstragende Koalition in Sachen „Bauen und Wohnen“ in dieser Legislaturperiode vorlegt. Er liefert eine gute Grundlage für das,  was wir uns in dieser Hinsicht vorgenommen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe noch ein Zitat. In meiner Heimatstadt sind  die Franziskanerinnen sehr prominent. Ihrem Namenspatron Franz von Assisi wird folgender Ausspruch zugeschrieben: „Tu zuerst das Notwendige,  dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“ In diesem Sinne verstehen wir den Basishaushalt auch und gerade, wenn es um Bauen und  Wohnen geht.  Notwendig ist für uns vor allem, die Wohnraumförderung mindestens auf dem hohen Niveau zu verstetigen, auf das wir sie zuletzt geführt haben. Es ist notwendig, und wir halten es für möglich, dass wir mit  diesen Mitteln über die gesamte Legislaturperiode  hinweg 45.000 zusätzliche mietpreisgebundene  Wohnungen zur Verfügung stellen.  Zu den Zahlen, die Sie eben kritisiert haben: Der Verband der Wohnungswirtschaft hat der Bundesbauministerin am vergangenen Donnerstag noch attestiert –  die BILD hat es prägnant wiedergegeben –, dass sie  mit ihren Mondzielen, was die Schaffung neuen  Wohnraums angeht, krachend gescheitert ist.  Wir bauen keine Luftschlösser – diesen Begriff hat  Karl-Josef Laumann heute Nachmittag erwähnt –,  sondern streben Grössenordnungen an, die unter diesen Bedingungen auch realistisch zu erreichen sind,  die die Branche aber immer noch für ambitioniert  hält. So sehen unserer Meinung nach Ziele aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn es gut läuft, dann schaffen wir auch das Unmögliche, und es werden mehr, als wir uns vorgenommen haben. Das ist jedenfalls allemal besser, als  unter einer selbst absurd hoch aufgelegten Latte herzulaufen. Damit blamieren Sie sich im Zweifel nur  selbst und zerstören Vertrauen in die Politik, wie es  zu Beginn des Jahres bei der KfW-Förderung des  Bundes geschehen ist. Gerade das können wir in Krisenzeiten nicht gebrauchen.  Gebrauchen können wir die Digitalisierung, die ich  deswegen anspreche, weil sie sich wie ein roter Faden durch den Einzelplan 08 zieht. Dies gilt zum Beispiel für den Städtebau und die Unterstützung der  Kommunen bei der Digitalisierung von Bauleitplänen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  129  Plenarprotokoll 18/16  Dafür nehmen wir 3 Millionen Euro in die Hand und  helfen beim Austausch zwischen den Gebietskörperschaften und den Behörden Oder um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Mittel der  Wahl ist dabei das Bauportal.NRW, über welches  Bauanträge digital weiterbearbeitet werden können,  im Wesentlichen im Austausch zwischen Architekten  und Bauaufsicht. Dafür stellen wir 500.000 Euro zur  Verfügung.  Die Digitalisierung spielt auch eine Rolle, um nachhaltiges Bauen zu unterstützen, zum Beispiel mittels  Building Information Modeling. BIM, wie es kurz  heisst, liefert nicht nur eine völlig neue Qualität der Visualisierung für die Nutzer, sondern kann auch bei  Konzepten wie Cradle to Cradle helfen, bei dem die  verbauten Komponenten am Ende der Nutzungsdauer wieder separiert und idealerweise einer neuen  Nutzung zugeführt werden. Dafür stellen wir 220.000  Euro zur Verfügung.  Um Innovationen beim Bauen zu treiben, wie beispielsweise zuletzt den 3D-Druck, standen in 2022  noch 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Jetzt werden  es 4,5 Millionen Euro sein.  Nicht zuletzt gilt dies in puncto Wohnen. Neben den  zusätzlichen Mitteln für die Ertüchtigung unseres eigenen Wohngeldprogramms in Höhe von 2 Millionen  Euro – insgesamt sind es dann 7 Millionen Euro –  stellen wir im Konzert mit sechs weiteren Bundesländern 600.000 Euro mehr als bisher und insgesamt 1  Million Euro für die Implementierung eines bundeseinheitlichen Online-Wohngeldantrags zur Verfügung. Diese Leistung in den neuerdings aufgerufenen Dimensionen an die Anspruchsberechtigten zu  bringen, wird nämlich eine der Herkulesaufgaben der  kommenden Monate sein.  Sie sehen: Wir nehmen die Herausforderungen an,  die sich für 2023 abzeichnen, auch unter erschwerten Bedingungen. Verweigern Sie sich nicht, sondern  gehen Sie mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Ritter, die Digitalisierung von Bauleitplänen sowie die  Förderung von BIM, Cradle to Cradle und 3D-Druck  sind schon gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen Wohnen sichern, egal ob es um Miete oder Eigentumserwerb  geht. Mit diesem Haushaltsansatz für 2023 sehen wir  das nicht gewährleistet. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben heute Morgen einen Basishaushalt verabschiedet. Wenn sie Kritik übt, dass man eigentlich  mehr investieren müsste etc., müsste sich die SPD  mal überlegen, dass sie nicht den Haushaltsplan kritisieren und der Landesregierung Fehler in der Haushaltspolitik vorwerfen kann, um gleichzeitig Mehrausgaben zu fordern, ohne auf Bundesebene nachzusteuern.  Im Bund regieren wir miteinander. Wenn wir ehrlich  sind, müssen wir sagen, dass wir die 400.000 Wohnungen, die im Koalitionsvertrag stehen, auch nicht  ansatzweise erreichen werden. Deswegen wäre  mein Vorschlag, dass wir uns, auch wenn wir das im  Koalitionsvertrag anders geregelt haben, nicht an solchen Zielmarken orientieren. Denn es wird auch in den  nächsten Jahren oft der Fall sein, dass wir darunter  durchspringen. Jede fertiggestellte sanierte oder neu  gebaute Wohnung, möglichst preisgebunden, ist ein  Gewinn für dieses Land. Wenn statt 45.000 dann  39.000 Wohnungen fertiggestellt werden, ist das  schon ein Riesenerfolg. Das wird uns allen helfen.  Ich würde am Ende gerne noch einige Sätze zum  Wohngeld sagen. Die Entscheidung, das Wohngeld  auszuweiten, ist politisch absolut richtig. Am Montag  dieser Woche waren die amtierende Präsidentin und  ich als Kölner grüne Landtagsabgeordnete bei unserer Oberbürgermeisterin, die uns sagt: Bei allem guten Willen werden wir es nicht vor Anfang Mai schaffen, dieses zusätzliche Wohngeld in unserer Kommune auszuzahlen.  Diese Rückmeldung bekommt man in sehr vielen  Städten. Ich hätte mir vom Bund und auch von unserer grünen Regierungskraft dort durchaus gewünscht, dass man, wenn man eine solche Entscheidung trifft, dann auch die Kommunen mit Geld und  Stellen ausstattet, damit sie das zeitnah umsetzen  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. –  Für alle Leute, die in diesen Ämtern arbeiten, wird es  zum Jahresanfang kein Spass werden, diese zusätzlichen Anträge zu bearbeiten. Das sage ich nur in  Richtung der SPD.  Fazit: Wir haben uns viel vorgenommen. Es wird im  nächsten Jahr viel Gutes passieren, weil im Haushalt  viel Gutes steht. Aber wir können und müssen besser  werden als die Bilanz 2022, die leider eindeutig zu  gering ist. Wir versprechen, dass wir im Jahr 2023  eine Schippe drauflegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir erleben in diesem Jahr eine historische Rekordzuwanderung, die selbst die Flüchtlingskrise 2015  noch in den Schatten stellt. Ein kaum noch wachsender Wohnungsbestand soll immer mehr Menschen  beherbergen. Das kann nicht gutgehen. Die meisten  sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber es gibt  auch anhaltend illegale Migration.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 NRW beherbergt derzeit rund 75.600 Ausreisepflichtige. Wer den Migrationsdruck auf die Wohnungsversorgung gerade in den Ballungsgebieten leugnet,  meint es nicht ehrlich mit den Bürgern in diesem  Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Im Ausschuss habe ich bereits mein Unverständnis  über die drastische Kürzung der Zuschüsse und Zuweisungen für den Denkmalschutz um satte 33 Millionen Euro zum Ausdruck gebracht. Viele Denkmäler  sind heute schon in einem beklagenswerten Zustand. Doch Denkmäler sind Teil unserer kulturellen  Identität und damit besonders schützenswert. Die  AfD-Fraktion will hier den Ansatz von 2022 zurück,  und wir wollen die Baukultur weiter stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir sehen die erschwerten Bedingungen in diesem  Jahr. Wir sehen die eingeschränkten Handlungsspielräume. Aber gerade vor dem Hintergrund der  drastisch verschlechterten Förderkulisse des Bundes vermissen wir von Ihnen ein deutlicheres Zeichen der Korrektur und der Initiative.   Auch unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes kann die AfD-Fraktion diesem Einzelplan 08  nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Koalitionsvertrag, dem  sogenannten Zukunftsvertrag, steht:  „Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche  Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar  machen.“  So weit, so gut. Das können wir hier, glaube ich, alle  unterschreiben. Es bleibt die einfache Frage: Warum  machen Sie es nicht?  Zu nennen wäre zum einen die merkwürdige Trennung zwischen digitaler Infrastruktur, die beim Wirtschaftsministerium liegt, und dem Bereich „EGovernment“, den Sie sehr grossspurig als Digitalisierung bezeichnen, obwohl der Begriff ja viel weiterführender ist.  Natürlich ist die digitale Transformation staatlichen  Handelns ein zentraler Baustein. Sie lässt sich aber  ohne die notwendige Infrastruktur nicht leisten. Wir  unterhalten uns hier eigentlich nur über die Dinge, die  ein unmittelbares Verhältnis der Bürgerinnen und  Bürger zu staatlichen bzw. öffentlichen Institutionen  betreffen. Das ist eine Trennung, die nach aussen hin  nicht zu vermitteln ist und die vermeidbare und unnötige Koordinierungsleistungen und Reibungsverluste  erzeugt.  Wenn Sie dann noch den Beauftragten der Landesregierung für diesen Bereich, der laut Homepage „für  die Digitalisierung der Verwaltung vor allem im Hinblick auf die strategische Steuerung der IT, die ITSicherheit sowie den Ausbau von E-Government“  verantwortlich ist, mehr oder weniger kaltstellen und  eine weitere Parallelstruktur aufbauen, wird es, sehr  höflich gesagt, unübersichtlich. Das ist genau das,  was wir im Bereich „Digitalisierung“ nicht brauchen  können.  Wer ist denn jetzt eigentlich für den 5G-Ausbau zuständig, für die flächendeckende Versorgung mit  Glasfaser, für die digitale Infrastruktur an Schulen  und für den Fortschritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes? Oder wann endlich, um beim  Thema „Wohnen“ zu bleiben, werden wir alle Kommunen so an das digitale Bauportal angebunden haben, dass Bauanträge auch digital eingereicht und  bearbeitet werden können?  Da passt es ins Bild, dass ausgerechnet Berlin – Sie  haben es gerade angesprochen – die digitalen Voraussetzungen für die Auszahlung des „Wohngeld  Plus“ schon im Januar zur Verfügung stellen will.  Also, es geht manchmal auch schneller. Ich hoffe, es  klappt. Der Ansatz war da.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Alles gut.  Die Altstrukturen sind kein Signal für einen Aufbruch  in Sachen „Digitalisierung“, sondern stehen für bürokratischen Wirrwarr und Handlungsunfähigkeit. Dieser Befund wird noch verstärkt, wenn man sich die  Zahlen, die Sie hier vorgelegt haben, etwas genauer  anschaut.  Sie kürzen dem digitalen Dienstleister der Landesregierung, IT.NRW, glatt mal eben 32,3 Millionen Euro  und schrumpfen den Ansatz damit um beachtliche  21,8 %. Der Bereich „Digitaler Staat“ wird um glatte 22,2  Millionen Euro gekürzt. Wie Sie damit die Probleme  bei der Umsetzung des OZG und des E-GovernmentGesetzes bewältigen wollen, ist uns völlig schleierhaft.  Grösser kann der Widerspruch zwischen wohlfeilen  Sonntagsreden  zur  Digitalisierung,  staatlichen  Dienstleistungen und dem tatsächlichen politischen  Handeln nicht sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Forderung ist deshalb: Fangen Sie endlich  an zu arbeiten, damit Sie klare und praktikable Strukturen haben, für die wir alle stehen, um NordrheinWestfalen zum Vorreiter der Digitalisierung in der  Bundesrepublik zu machen. Mit diesem Haushalt  wird das nicht gelingen, deswegen werden wir ihn  ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Plenardebatte  über den ganzen Tag hat es schon gezeigt: Wir stehen  vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, sei  es die Energiekrise auf preislicher Ebene, auf der Versorgungsebene, seien es die Coronapandemie, Lieferengpässe, die Inflation. Viele Bürgerinnen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  135  Plenarprotokoll 18/16  Bürger sind in diesen Tagen verunsichert und blicken  sorgenvoll in die Zukunft.  Passend zu dieser schwierigen Phase aber zeigt sich  die Stärke unserer schwarz-grünen Zukunftskoalition. Denn mit dem Haushalt für das nächste Jahr  übernehmen wir Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Wir stellen in dieser schweren Zeit die notwendigen finanziellen Mittel bereit, die es braucht, um die  aktuelle Krise bestmöglich zu bewältigen.  Wenn man denkt, dass aufgrund der aktuellen Krise  und der notwendigen und auf der Hand liegenden  Einsparungen jetzt im digitalen Feld radikal der Rotstift kreist, dann wird man eines Besseren belehrt. Ich  bin froh, dass das gerade im digitalen Bereich nicht  der Fall ist. Wir investieren trotz der grossen Herausforderungen.  Kollege Stoltze hat gerade dargestellt, dass auch im  digitalen Bereich gekürzt werden muss. Aber trotz  der grossen Herausforderungen im kommenden Jahr  ist es uns möglich, weiter massiv in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir investieren weiter  in die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens. Denn  Digitalisierung, Innovation und auch der technologische Fortschritt zählen zu den grossen Zukunftsthemen unserer Zeit, und deshalb dulden sie keinen  Aufschub.  Wir werden die Chancen der Digitalisierung daher  nutzen, um auf die Herausforderungen unserer Zeit  zu reagieren. Der Haushalt ist Ausdruck unseres festen Willens, die digitale Transformation in NordrheinWestfalen trotz schwieriger Rahmenbedingungen  weiter voranzutreiben.  So werden wir in den kommenden Jahren mehr als  170 Millionen Euro in die Digitalisierung unserer Landesverwaltung investieren. Unser Anspruch ist es,  dass analoge Prozesse nicht nur elektrifiziert, sondern medienbruchfrei digitalisiert werden. Das erreichen wir, indem wir unter anderem E-GovernmentProjekte weiter finanziell fördern oder auch die umfangreichen Leistungsangebote unseres Landesbetriebs IT.NRW weiter voranbringen. Um Akzeptanz,  um Transparenz weiter zu ermöglichen, werden wir  Open Government auch im kommenden Jahr weiter  ausbauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit zehn zusätzlichen Stellen im Personalhaushalt  des MHKBD werden wir Fachexperten aus den digitalen Disziplinen einstellen können, die den Weg hin  zu einer bürgernahen, zu einer bedarfsgerechten  und auch zu einer digitalen Verwaltung inhaltlichfachlich ebnen können.  Damit wir die Chancen der Verwaltungsdigitalisierung  auch bestmöglich nutzen können, brauchen wir sichere  und moderne IT-Technologien. Für die IT-Steuerung  unseres Landes stehen für das nächste Jahr mehr  als 100 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln  werden wir unter anderem die Aufwendungen für den  Betrieb des Landesverwaltungsnetzes, für Massnahmen zur Informationssicherheit unseres Landes oder  auch für gezielte Investitionen in die Bildungsangebote von Landesbeschäftigten weiter voranbringen.  Wenn wir über die Digitalisierung sprechen, dann  dürfen wir natürlich nicht über die notwendige Infrastruktur hinweggehen und insbesondere nicht den  weiteren Ausbau ausser Acht lassen. Mit weit über  170 Millionen Euro werden wir weiter den Breitbandausbau,  Bürgerbreitbandprojekte,  Glasfaseranschlüsse für unsere Schulen und auch den Mobilfunkausbau im kommenden Jahr unterstützen. Erfolgsmodelle wie die Mobilfunkkoordinatoren haben  wir jüngst verlängert, und auch die Gigabitkoordinatorinnen und -koordinatoren bleiben uns erhalten.  Wir alle kennen sie schon aus den Kommunen.  Der Bereich der Innovationen kommt trotz Krise nicht  zu kurz. Auch hier treiben wir wichtige Zukunftsprojekte weiter voran. Stellvertretend nenne ich hier  Quantencomputing, KI-Weiterentwicklung, Robotik  oder auch die Gründungsförderung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen  auch in schwierigem Fahrwasser Verantwortung,  und das gerade für die nachfolgenden Generationen.  Unser Haushalt für das Jahr 2023 gestaltet aktiv die  digitale Gegenwart, aber auch aktiv die digitale Zukunft. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 In dem von Ihnen vorgelegten Haushalt finden wir dazu leider nicht viel. Deswegen vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen, und  wir können nicht zustimmen. – Vielen Dank.