K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz bedanke ich mich bei der Wissenschaftsministerin Angela Dorn f�r die Infos gestern im Ausschuss. Aber anders als andere blicke ich, das ist kein Geheimnis, skeptisch auf die verk�ndete Einigung zwischen der Landesregierung und der Betreiberin. Es erscheint so, als habe die Landesregierung sich selbst und den Beschäftigten am UKGM eine weihnachtliche Atempause erkauft.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Es ist nat�rlich gut, dass die betriebsbedingten K�ndigungen und das Outsourcing erst einmal bis zum Februar brachliegen bzw. geschoben sind, bis eine verlässliche dauerhafte L�sung da ist. Die sehe ich eben noch nicht. Erst einmal sind das alles vage Versprechungen, bis es zu einer Vertragsunterzeichnung kommt. Meine Damen und Herren, auch das geh�rt zur Wahrheit dazu.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie sprechen selbst von einem Signal der Zuversicht. Es scheint mir doch, Frau Ministerin Dorn, dass Sie selbst auch verhalten optimistisch sind. Mag sein, dass eine vermeintliche gute Nachricht in der Vorweihnachtszeit hoffnungsvoll stimmen soll. Doch solange eben dieses Vertragswerk nicht auf dem Tisch liegt � und wir haben gestern geh�rt, es liegt noch nichts auf dem Tisch �, bewegt man sich auf d�nnem Eis. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9985
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben erläutert, dass die rechtstechnische Umsetzung erfolgen muss. Das hei�t, die rechtsf�rmliche Einigung steht weiterhin so, wie schon einmal, noch aus. F�r uns sind das eben keine klaren Signale, sondern bislang Konjunktive, meine Damen und Herren. Da hei�t es in der Pressemitteilung: �Wir sind zuversichtlich ...� � Sie waren schon einmal zuversichtlich im Februar beim gro�en Pressetermin, eine Einigung gefunden zu haben. Ich hoffe, Sie erinnern sich. Dann fiel Ihr Kartenhaus ein. Weiter hei�t es: �Die Parteien arbeiten nun mit Hochdruck an der Aktualisierung der Vertragswerke, um m�glichst bald �� � Auch �m�glichst bald� ist sehr vage. Wenn Sie uns diese Vereinbarung in Aussicht stellen, k�nnten Sie uns ja schon einmal einen Termin avisieren. Uns wäre es lieb, das tatsächlich noch in diesem Jahr abzuschlie�en. Das wäre wirklich ein Erfolg. Das wäre nicht nur eine vorläufige Beruhigungspille.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir fordern weiterhin mehr Transparenz. Ich m�chte auch noch einmal darauf hinweisen, dass uns nat�rlich auch wichtig war, dass die Vereinbarung weiterhin auf dem LoI basiert. Jetzt muss das rechtssicher werden. Leider haben Sie gestern unseren Antrag, die Vereinbarung abzuschlie�en, um K�ndigungen und Outsourcing zu verhindern, abgelehnt. Wenn Sie es mit all dem, was Sie ank�ndigen, ernst meinen, wäre unser Antrag, den Sie gestern abgelehnt haben, in Ihren Verhandlungen eine gute Unterst�tzung gewesen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das finde ich sehr schade. Wir hoffen sehr, dass die Landesregierung nun der Verantwortung gerecht wird, sich f�r bessere Arbeitsbedingungen im Sinne der Beschäftigten und zum Wohle der Patienten einsetzt und einen rechtssicheren Vertrag schnellstm�glich abschlie�t.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn jemand Kurs gehalten hat, Herr May, dann doch wir.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ganz ehrlich, wir stehen dazu: Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Ich danke all denjenigen, die gemeinsam mit uns Druck aufgebaut haben. Ihnen rufe ich zu: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam uns f�r gute Arbeitsbedingungen am UKGM einsetzen, damit wir dort eine gute Gesundheitsversorgung und einen zukunftsfähigen Gesundheitsstandort haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen am Uniklinikum Gie�en und Marburg, am UKGM, unterwegs gewesen ist, mit Beschäftigten und Patienten ins Gespräch gekommen ist, der konnte einen Eindruck davon gewinnen, wie schwierig die Bedingungen am privatisierten Krankenhaus sind. Bei einer Warnstreikaktion der Gewerkschaften in Marburg berichteten zwei Pflegerinnen, die auf der Intensivstation arbeiten, dass es aufgrund von Überbelegung immer wieder zu Situationen komme, die die Patienten gefährden. Zwei Auszubildende aus der Pflege berichteten �ber katastrophale Zustände. Eine Kollegin sagte, ihre Arbeit sei mehr Ausbeutung als Ausbildung. Ein anderer schilderte, wie er als Auszubildender im ersten Lehrjahr sich alleine um einen intensivpflichtigen Patienten k�mmern musste. Meine Damen und Herren, ich w�rde mir w�nschen, dass diese Stimmen auch im Hessischen Landtag mehr Geh�r finden w�rden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bei diesen Kundgebungen war die Sorge sp�rbar, sie war greifbar, dass weitere Bereiche im Krankenhaus zuk�nftig ausgegliedert werden k�nnten, etwa im Transport, in der K�che oder in der Verwaltung. Aber die Botschaft der versammelten Kolleginnen und Kollegen war eindeutig: Krankenhaus ist Teamarbeit. Zum Funktionieren eines Krankenhauses geh�ren alle Berufsgruppen. Deswegen darf es zuk�nftig kein weiteres Outsourcing am UKGM geben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es war am Klinikum mit den Händen zu greifen, wie das Gezerre um die Vereinbarung zwischen Land und Konzern die Menschen in der Region erheblich verunsichert hat. Klar, das Agieren des Konzerns, trotz erheblicher Zugeständnisse des Landes in Form von �ffentlichen Investitionsmitteln in H�he von einer halben Milliarde Euro durch die K�ndigung der bestehenden Vereinbarung die Landesregierung immer weiter in die Ecke zu treiben, war v�llig inakzeptabel. Wir fanden es richtig, dass die Landesregierung hier klar geblieben ist und dem Konzern nicht noch weiter entgegengekommen ist. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit geh�rt doch auch: Das Land hat sich selbst erst erpressbar gemacht. Warum? Weil vor �ber 16 Jahren unser Uniklinikum Gie�en und Marburg an eine b�rsennotierte Aktiengesellschaft verkauft worden ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sagen wir: Diese europaweit einmalige Privatisierung durch eine CDU-gef�hrte Landesregierung war, ist und bleibt ein gravierender Fehler, der endlich r�ckgängig gemacht geh�rt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Verehrter Herr Kollege May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Fraktion, die in der Opposition Unterschriften gegen diese Privatisierung gesammelt hat und die dann, nachdem sie in die Regierung eingetreten ist, sagt, man kann daran �berhaupt nichts mehr ändern, die soll hier niemandem etwas von Kurshalten und von Beständigkeit erklären.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 So viel zu den GRÜNEN. � Dann kommen wir zur Hessen-CDU. Sie wollen die R�ckf�hrung nicht. Das ist ja klar. Sie haben uns das Ganze eingebrockt. Die CDU in der 9986 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Region sieht das durchaus anders. Das muss der Kollege Bamberger dann mit sich selbst ausmachen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Er hat sich mehrfach f�r die R�ckf�hrung in �ffentliche Hand ausgesprochen. Es gibt zahlreiche partei�bergreifende Beschl�sse von kommunalen Gremien aus Mittelhessen, getragen von Fraktionen von LINKEN, SPD, GRÜNEN und teilweise bis zur CDU. Was ich aber auch nicht verstehe: Die Rh�n AG, diese b�rsennotierte Aktiengesellschaft, gibt ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, wonach dem privatisierten Uniklinikum �ffentliche Investitionsmittel zust�nden, und setzt das Land damit massiv und �ffentlich unter Druck. Im Übrigen hat die Landesregierung das 2006 ganz anders erzählt. Damals hat sie gesagt, der private Betreiber bräuchte keine �ffentlichen Investitionsmittel. Er w�rde zuk�nftig keine mehr bekommen. Das war auch die Begr�ndung f�r den minimalen Kaufpreis von nur 112 Millionen �, f�r die man ein ganzes Uniklinikum verkauft hat. Aber was macht das Land? Es wird so von dem Konzern erpresst, und es unternimmt nichts Vergleichbares. Im Gegenteil, mit der fortwährenden Beteuerung, man k�nne die Privatisierung nicht r�ckgängig machen � der Kollege May hat es f�r die GRÜNEN schon wieder gesagt �, haben Sie sich grundlos und sinnlos in eine schwache Verhandlungsposition man�vriert. Das ist doch die Wahrheit.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall DIE LINKE und SPD � Mathias Wagner
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich muss zum Schluss kommen. � Die Streiks und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass der Druck aus der Gesellschaft gewirkt hat. Ich kann nur hoffen, dass die Vereinbarung mit dem Verzicht auf betriebsbedingte K�ndigungen und der Übernahme von Auszubildenden auch eingehalten wird, dass das auch so kommt. Ich mache mir gro�e Sorgen um die Hintert�r, die bei der Ausgliederung offen gelassen wird.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz. � Ich kann nicht verstehen, warum man einem Konzern 500 Millionen � in Aussicht stellt, ohne den Einfluss des Landes auch nur um 1 % zu erh�hen. Das ist ein Fehler.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde, unser Ergebnis, das wir in diesen letzten Wochen erreicht haben, kann sich sehen lassen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 An dieser Stelle m�chte ich auch mit einem Mythos aufräumen: Es gab f�r die Landesseite in der Frage �Gemeinwohl� nie ein Tabu in diesen Verhandlungen. Weil das Prinzip das Gemeinwohl war, und wie wir es erreichen, gab es dieses Tabu nicht. Gerade deshalb m�chte ich es hier noch einmal sagen � ich habe es auch gestern im Ausschuss sehr klar formuliert �: Anders, als es manche sich w�nschen oder behaupten, gab und gibt es kein Interesse von Rh�n oder Asklepios, das UKGM zu verkaufen. Das wurde uns gegen�ber in diesen Verhandlungen sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich informiere Sie gern �ber die seitens der Landesregierung vorgenommenen Änderungen an der Verordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus. Wir haben allerdings schon während einer Aktuellen Stunde des letzten Plenums �ber unsere Entscheidung debattiert, wie Baden-W�rttemberg, Schleswig-Holstein, Bayern und inzwischen auch Rheinland-Pfalz die bisherige Isolationspflicht f�r Personen, die positiv auf das Corona-Virus getestet worden sind, aufgrund der nicht mehr gegebenen Verhältnismä�igkeit durch weniger stark in die Grundrechte eingreifende Ma�nahmen zu ersetzen. Der Schwerpunkt unserer Schutzma�nahmen hat sich damit stärker in den Bereich Protection verschoben, um damit besonders verletzliche Menschen gezielt zu sch�tzen. Deshalb gilt seit dem 23. November f�r positiv getestete Personen ein Tätigkeits- und Betretungsverbot in vulnerablen Einrichtungen, also insbesondere in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen, in denen viele Personen auf engem Raum zusammenleben. Im Übrigen sind positiv getestete Personen mit der letzten Verordnungsänderung verpflichtet, au�erhalb der eigenen Häuslichkeit eine Maske zu tragen. Die guten Gr�nde, die zu dieser Entscheidung gef�hrt haben, habe ich Ihnen im November bereits erläutert. Wir ziehen Schlussfolgerungen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen und betrachten das Gesamtbild genau so, wie wir das seit zwei, drei Jahren konsequent tun. Das gilt dann in beide Richtungen. So wie wir bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems bereit und in der Lage sind, Verschärfungen zum Schutz vorzunehmen, nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Situation in den Krankenhäusern zum aktuellen Zeitpunkt absolut beherrschbar ist und wir seit Monaten erfreulicherweise keine pathogenere Virusvariante mehr sehen. Deshalb ist der vergleichsweise schwere Grundrechtseingriff einer Isolationspflicht in der derzeitigen Lage nicht mehr zu rechtfertigen; und solange das derzeit herrschende Omikron-Virus nicht von einer pathogeneren Variante verdrängt wird, ist dieser Schritt auch verantwortbar und aus unserer Sicht rechtlich geboten. Meine Damen und Herren, Corona wird uns weiter begleiten. Es prägt unseren Alltag derzeit aber nicht mehr so dominant wie bisher. Wie richtig unser Weg war, zeigt �brigens auch die aktuelle Entwicklung in China. Die wirksame Impfung gegen SARS-CoV-2 hat uns erm�glicht, was lange beschränkt war. Die Entwicklung wirksamer Impfstoffe hat diese Freiheit erst m�glich gemacht. Deshalb schlie�e ich auch diesmal wieder mit dem Appell: Lassen Sie sich impfen, und sch�tzen Sie sich so vor schweren Krankheitsverläufen. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bemerkenswert ist folgender Satz in der Begr�ndung der uns hier vorliegenden Verordnung: Die Schutzma�nahmen sollen aber weiter zunehmend von den B�rgerinnen und B�rgern in Eigenverantwortung getroffen werden. Was schon lange hätte politisch umgesetzt werden m�ssen und was wir als AfD auch immer eingefordert haben, beginnt die Hessische Landesregierung nun in ihre Verordnungen aufzunehmen; sie bleibt aber bei der Maskenpflicht im ÖPNV. Aber auch hier wäre Freiwilligkeit das Gebot der Stunde.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nun stellt sich die Hessische Landesregierung allerdings auf den Standpunkt, immer im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse gehandelt zu haben. Dem m�chte ich entschieden widersprechen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9989 Meine Damen und Herren, das k�nnen wir so nicht stehen lassen. Was wurde nicht alles an Falschbehauptungen aufgestellt, nur um die v�llige Ratlosigkeit der Hessischen Landesregierung zu vertuschen? Auf der Basis welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse haben Sie z. B. die Impfstoffe � wie auch eben wieder erwähnt � als schärfstes Schwert gegen die Pandemie dargestellt und damals noch suggeriert, dass mit diesen sogar ein Fremdschutz gewährleistet wäre? Die Antwort darauf gibt unsere Kleine Anfrage, Drucks. 20/9432, vom 1. November 2022, die wir eingereicht hatten und woraus ich den Herrn Staatsminister zitieren m�chte, der auf der Basis eines Epidemiologischen Bulletins vom 6. Mai 2021 angibt, dass es in der Gesamtschau der verf�gbaren Daten nahegelegen hätte, �dass die COVID-19-Impfung aus Sicht der �ffentlichen Gesundheit eine Virustransmission in erheblichem Ma� reduziert und dass � geimpfte Personen in Bezug auf die Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen�.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wo fr�her jahrelange wissenschaftliche Studien notwendig gewesen sind, um eine solche Schlussfolgerung vorzunehmen, reicht es dem Gesundheitsminister der Hessischen Landesregierung bereits aus, wenn aufgrund einer sehr d�nnen Datenlage etwas naheliegt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Wir wissen heute, dass das, was 2021 nahegelegen haben soll, falsch gewesen ist. Da Sie dieses Fehlverhalten leider nicht erkennen und Sie die Forderungen nach mehr Obduktionen sowohl 2020 f�r mehr Erkenntnisse, was SARS-CoV-2 angeht, als auch später f�r nach Impfungen zu Tode gekommene B�rger abgelehnt haben, muss man schon nachfragen, ob eine breite wissenschaftliche Basis �berhaupt gew�nscht gewesen ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, mittlerweile richtet sich die Politik nicht mehr nach der Wissenschaft, sondern die Wissenschaft muss sich nach der Politik richten. So werden wichtige Positionen von Expertengremien nicht mit unterschiedlich denkenden Fachleuten ausgestattet, sondern nur noch mit gleichgeschalteten, Ihnen willfährigen Wissenschaftlern, welche dann einzig in Ihrem Sinne handeln.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 So kann und wird unser Land nicht funktionieren. Genau daraus resultiert dann auch, dass jeder, der seinen Arm hingehalten hat, geimpft wurde, es keine vern�nftige Anamnese gegeben hat und man bis heute Behauptungen aufstellt, die längst durch wissenschaftliche Erkenntnisse anderer Länder widerlegt sind.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Tatsächlich waren es nicht die Impfungen, Herr Staatsminister Klose, welche die heutige Situation hervorgerufen haben, sondern es war die Omikron-Variante, welche bereits seit Monaten den Schluss weltweit zugelassen hat, dass es zwar zu vermehrten Ansteckungen kommen wird, aber zu deutlich leichteren Krankheitsverläufen. Sie aber haben mit weiteren, v�llig �berzogenen Ma�nahmen einem weiten Teil der Bev�lkerung das eigene Immunsystem dergestalt geschwächt, dass als Ergebnis nun andere Infektionskrankheiten erhebliche Probleme verursachen. Meine Damen und Herren, wir als AfD haben davor ganz deutlich gewarnt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nebenwirkungen, z. B. der Maskenpflicht in der Form, wie von Ihnen verordnet � wohlgemerkt �, erleben wir nun gerade bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. Sie betreiben diese Politik leider unverdrossen weiter. Auch hier haben Sie jede anderslautende Expertenmeinung beiseitegewischt, und als Konsequenz dieses Verhaltens erleben wir nun immer schwerere Atemwegsinfektionen auch und gerade bei Kleinkindern. Jegliche Selbstreflexion der Hessischen Landesregierung: leider Fehlanzeige.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Da brauchen wir nicht einmal mehr an Ihre v�llig absurden und wissenschaftlich �berhaupt nicht mehr nachvollziehbaren 2G-Regelungen zu erinnern, die nur den Druck aufbauen sollten, dass die Menschen sich impfen lassen. Wenn wir dann noch in Ihrem Text lesen, dass es mittlerweile auch Impfempfehlungen f�r Kleinkinder gibt und Sie diese nicht verbieten, sondern sogar positiv darstellen, darf man getrost sagen: Die Hessische Landesregierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten rufen noch einmal kurz in Erinnerung: Nicht die Freiheit muss begr�ndet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss begr�ndet werden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Eigenverantwortung ist angemessen � nicht unbegr�ndete Verbote und Pflichten. Die Isolationspflicht hat insbesondere nach beständigem Druck unserer Fraktion zu einem Ende gefunden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Da hat Hessen ausnahmsweise eine Vorreiterrolle gemeinsam mit anderen Bundesländern eingenommen. Schade ist nur, meine Damen und Herren, dass Minister Klose der Mut in der Corona-Politik offensichtlich schon wieder verlassen hat.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Denn Hessen will weiterhin bei der Maskenpflicht im ÖPNV bleiben. Bayern und Sachsen-Anhalt machen es 9990 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 richtig und setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Das ist auch der richtige Weg f�r Hessen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten erneuern vor diesem Hintergrund unsere Forderung an die Landesregierung � �
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. � Wir Freie Demokraten erneuern vor diesem Hintergrund unsere Forderung an die Landesregierung, die Maskenpflicht in Bus und Bahn abzuschaffen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das haben wir bereits in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema gemacht.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt auch �berhaupt keine gesundheitspolitische Begr�ndung, warum die Maskenpflicht im ÖPNV bei der aktuellen Infektionslage gegen�ber der Maskenempfehlung noch angemessen wäre, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie sich die Debatte zu unserer Aktuellen Stunde noch einmal ansehen, werden Sie feststellen, dass die Landesregierung auch gar kein gesundheitspolitisches Argument pro Maskenpflicht vorgebracht hat. Stattdessen spricht Minister Klose von einem m�glichen Chaos, wenn Hessen im ÖPNV beispielsweise andere Regeln habe, als im Bundesfernverkehr gelten. Herr Klose, wir haben bereits heute im �ffentlichen Verkehr unterschiedliche Regelungen. Ich will ein Beispiel geben: Sie landen mit dem Flugzeug in Frankfurt, fahren mit dem ICE nach Gro�krotzenburg und von dort mit der Regionalbahn ins bayerische Grenzgebiet zu Ihrer Destination. Auf dem Weg gelten in diesem Beispiel bereits folgende Mindeststandards, was Masken anbelangt: keine Maske, FFP2-Maske, OP-Maske und wieder keine Maske. � Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Wir Freie Demokraten machen der Landesregierung daher einen Vorschlag. Schaffen Sie die Maskenpflicht im ÖPNV ab, setzen Sie sich auf der Bundesebene daf�r ein, dann gibt es auch ein Ende bei dem Chaos.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Die Verhältnismä�igkeit ist dann wiederhergestellt. Wir Freie Demokraten unterst�tzen Sie gerne dabei. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: 
Beifall Freie Demokraten � J�rgen Fr�mmrich
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in jeder Plenarwoche �ber den Verlauf der Corona-Infektionen hier diskutieren. Corona ist noch nicht vorbei. Die Inzidenz beträgt in Hessen 159,6 und die Hospitalisierungsinzidenz 4,23 pro 100.000 Einwohner. Derzeit werden ca. 900 Patienten auf Normalstationen und 100 auf Intensivstationen behandelt. Wir sind aber optimistisch, dass wir den Winter ohne Lockdown, ohne Schlie�ungen von Schulen und Kindertagesstätten und ohne Eingriffe in das Wirtschaftsleben sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen �berstehen. Der Optimismus beruht vor allem auf der zufriedenstellenden Impfquote von 75,3 %, auf die Gesamtbev�lkerung bezogen, und 84,5 % bei den �ber 18-Jährigen. Weiterhin gibt die lang anhaltende Dominanz der Omikron-Variante Grund zum Optimismus. Während die Vorgängervarianten nur f�r einige Monate �berwogen, ist die Omikron-Variante seit ungefähr einem Jahr vorherrschend. Sie ist zwar infekti�ser als die Vorgängervarianten, aber � entscheidend � deutlich weniger aggressiv auf die Lunge und andere Organe. So entkoppelten sich die Kurven der Inzidenz und der Hospitalisierungsinzidenz. Wir m�ssen aber die Verläufe der Varianten und ihrer Untergruppen weiterhin sehr sorgfältig beobachten. Seit Sommer ist die Untergruppe BA.5 vorherrschend. Sie wird wohl derzeit von einem weiteren Subtyp, BQ.1.1, abgel�st. Hinsichtlich der Pathogenität besteht derzeit kein Anlass zur Besorgnis. Allerdings sind die beiden anderen wichtigen Eigenschaften � Infektiosität einerseits und Reaktion auf Impfung, die sogenannte Immunflucht, andererseits � sorgfältig zu analysieren. Es muss daher sichergestellt werden, dass auch k�nftig eine ausreichende Anzahl von positiven Proben sequenzanalysiert wird. Dies sollen nach Ansicht der Wissenschaftler in der Regel 5 % sein, bei einer niedrigen Anzahl an Neuinfektionen 10 %. Die Kosten dieser Zusatzuntersuchungen � etwa 220 � pro Analyse � m�ssen weiter vom Bund getragen werden. Das muss garantiert sein. Nur so k�nnen wir Veränderungen des Virus rechtzeitig erkennen. Die derzeitigen Ma�nahmen wie das Tragen von Masken im �ffentlichen Nahverkehr, besondere Vorsichtsma�nahmen in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Altenwohnanlagen sowie die Empfehlung zu Booster-Impfungen sind zumutbar und verhältnismä�ig. Sie werden auch von der gro�en Mehrheit akzeptiert. Sie sollten vorerst bis zum nächsten Fr�hjahr beibehalten werden. Nat�rlich k�nnen wir auch �ber Modifikationen diskutieren. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9991 Wir haben die Entscheidung von Bayern und Sachsen-Anhalt auch zur Kenntnis genommen. Es gab �brigens einmal eine Bundesregierung, die das so koordiniert hat, dass die Länderchefs miteinander gesprochen haben und dann nach Diskussionen zu Einigungen gekommen sind � nicht wahr?
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre immerhin auch ein Weg, hier ein einheitliches Verhalten herzustellen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht gewinnt man bei diesen Gesprächen auch Erkenntnisse. Da das derzeit aber nicht so ist, halte ich es f�r zumutbar, bis zum nächsten Fr�hjahr die derzeitige Regelung beizubehalten