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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Coronalage  macht Lockerungen mit Augenmass möglich, und es  gibt sehr berechtigten Grund zu der Hoffnung, dass  der Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht ist,  wenn nicht gar bald überschritten sein wird.  Vor diesem Hintergrund ist der gestern vereinbarte  Stufenplan der MPK grundsätzlich der richtige Ansatz, um Schritt für Schritt und mit gebotenem Augenmass Einschränkungen zurückzunehmen und zu  weiteren Öffnungen zu kommen.  Allerdings – das will ich ein bisschen einschränkend  sagen, obwohl ich es richtig finde, dass wir Schritt für  Schritt wieder zur Normalität zurückkehren – wäre es  aus meiner Sicht konsequenter gewesen, das an  klare Kriterien für die jeweiligen Öffnungsschritte zu  binden, also an Hospitalisierungsraten, an die Belastung des Gesundheitssystems insgesamt, und nicht  rein nach Terminkalender vorzugehen. Wir haben in  den letzten zwei Jahren doch gelernt – das mussten  wir an der einen oder anderen Stelle hart lernen –,  dass sich das Virus nicht an zeitliche Vorgaben hält.  Der Ministerpräsident hat es gerade noch einmal gesagt. Dann fehlen mir in dem MPK-Beschluss aber die  konsequenten Schritte der Hinterlegung. Das hätte  aus meiner Sicht der konsequente Weg sein müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/162  Sie, Herr Ministerpräsident, betonen immer wieder  das Gebot der Achtsamkeit. Ich teile das absolut.  Achtsam ist es aber, vor allem von Kriterien auszugehen und nicht rein vom Terminkalender.  Auch der Expertenrat der Bundesregierung hält Öffnungsschritte für möglich, was sehr richtig ist, mahnt  aber eben zur Besonnenheit und einer genauen Beobachtung der Lage, insbesondere im Gesundheitssystem. Vor allem weist er sehr eindringlich darauf  hin, dass die Impfquote für das Erreichen eines postpandemischen Zustands entscheidend ist.   Ja, es gibt Grund zur Hoffnung – Hoffnung darauf,  dass wir mit aller gebotenen Vorsicht Öffnungsschritte einleiten können, Hoffnung darauf, dass wir  Schritt für Schritt diese Pandemie endlich überwinden können, und Hoffnung darauf, dass wir dann  wieder zu einem normalen Leben zurückkehren.  Ja, eine Politik der Achtsamkeit, Herr Ministerpräsident, ist genau der Weg, um Sie an der Stelle erneut  zu zitieren. Allerdings darf es nicht passieren, dass  diese Landesregierung jetzt wieder auf den Kurs umschwenkt, den sie viel zu lange eingeschlagen hatte,  nämlich die Hoffnung zum Anlass zu nehmen und  rein aus dem Prinzip Hoffnung heraus zu regieren.  Wir alle sind nach zwei Jahren Pandemie erschöpft.  Eine Regierung darf aber nicht aus Erschöpfung oder  aus Enervierung heraus agieren und die Pandemie  für beendet erklären. Lockerungsschritte dürfen – da  haben wir eine gemeinsame Verantwortung – nicht  zulasten von älteren und vulnerablen Menschen gehen. Diese Gruppe müssen wir weiterhin schützen.  Auch wenn wir alle gerne wieder richtig miteinander  feiern würden, ist jetzt nicht die Zeit, um einen Freedom Day auszurufen, sondern wir müssen, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, Schritt  für Schritt öffnen, das aber möglichst auf der Basis  einer konkreten Datenlage.  Der Ministerpräsident hat diese Woche betont, dass  es einen klaren Kurs statt eines Hin und Her geben  muss. Doch, Herr Ministerpräsident, ich muss Sie  noch mal sehr eindringlich fragen: Haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner eigentlich einen verlässlichen  Partner für diesen klaren Kurs an Ihrer Seite? – Sie  nicken. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das in der  Tat ein verlässlicher Partner ist, auch wenn Herr Rasche am Dienstag in der Debatte sehr bemüht gewesen ist, den Eindruck eines internen Zerwürfnisses  zu übertünchen. Ich bin der Meinung, das ist nur sehr  notdürftig gelungen. Ihrem klaren Kurs der Achtsamkeit will Ihr Koalitionspartner doch nur ganz, ganz einschränkt folgen.
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 Vor diesem Hintergrund frage ich mich auch: Ist eigentlich die Wahlkampagne der FDP die neue Sachlichkeit, die vor allem Sie, Herr Minister Stamp, immer wieder einfordern, wenn es um die Kritik an der  chaotischen Schul- und Familienpolitik in diesem  Land geht, die Sie ganz massgeblich mitzuverantworten haben?   Ich will deutlich unterstreichen: Wer hier von Freiheitsverboten fabuliert, der hat doch den Blick für die  Situation im Land und insbesondere für die Schulen  und Kitas komplett verloren.  Ich will auch sehr deutlich unterstreichen: Reden Sie  als vorgebliche Bürgerrechtspartei mit einer solchen  Rhetorik nicht den Falschen das Wort.
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 Herr Ministerpräsident, Sie haben den Kindern und  Jugendlichen das Versprechen gegeben, sie in den  Mittelpunkt zu rücken. Daran müssen Sie sich messen lassen. Das erwarten die Familien von Ihnen,  das ist auch Ihre Verantwortung als Ministerpräsident  dieses Landes.  Aber wir müssen feststellen, dass es der Landesregierung in zwei Jahren nicht gelungen ist, Schulen  und Kitas auf die Herausforderungen der Pandemie  einzustellen. Ja, ich will zugestehen, eine Pandemie  ist etwas Unvorhergesehenes, natürlich. Sie ist in ihrem Verlauf auch nur bedingt planbar. Wenn man allerdings wider aller Lehren aus dem ersten Pandemiewinter im zweiten Pandemieherbst die gleichen  Fehler wieder macht, dann muss man sich schon fragen lassen, warum man eigentlich nichts gelernt hat.
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 Dabei ist das Testchaos doch nur eine Facette. Herr  Minister Stamp, darauf sind Sie am Dienstag ausführlich eingegangen. Das beste Testregime ist doch  in dem Moment nichts mehr wert, in dem die Schulministerin über Nacht erklären muss, dass jetzt leider  alles ganz anders laufen müsse. Das hat nichts mit  vorausschauender Politik zu tun, Frau Ministerin; die  Endlichkeit der Laborkapazitäten war doch absehbar. Das Problem ist, Sie hatten nichts vorbereitet,  und das nicht das erste Mal. Das ist das Problem der  Schulpolitik in Pandemiezeiten in diesem Land.
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 Nun zu den neuen Änderungen bei den Grundschultests: Da sind doch das nächste Chaos und der  nächste Frust in den Familien vorprogrammiert –  auch hier wieder, weil Sie nichts vorbereitet haben,  weil Sie nicht längst die Kooperation mit Bürgerteststellen ermöglichen, weil Sie keine mobilen Teams in  die Schulen schicken.  Man muss es so deutlich sagen, weil der Familienminister gerade wieder so intensiv den Kopf geschüttelt  hat: Sie haben es offenbar nicht nur aufgegeben, die  Kapazitäten bei den PCR-Tests zu erhöhen, sondern  Sie haben offenbar gar nicht erst den Anspruch. Da  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/162  muss ich sagen: Sie lassen – und das ist auch Ihre  Verantwortung, Herr Ministerpräsident – die Familien, die Schulen, die Kinder alleine.
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 Die FDP hat in dieser Woche ihre Kampagne vorgestellt. Der Claim der NRW-FDP zur Landtagswahl  lautet: „Von hier an weiter“.
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 – Von mir aus, meinetwegen. Der entscheidende  Punkt ist „weiter“. Denn ich glaube, dass es beim  Thema „Schule“ für viele Familien und Lehrer*innen  wie ein böses Omen wirken muss,
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 wenn Sie so weitermachen dürften.
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 Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Eine hohe  Impfquote ermöglicht eine dauerhafte und sichere  Rückkehr in die Normalität, und sie ist die beste Vorbereitung auf den nächsten Herbst und Winter.  Die eindringliche Bitte der Ministerpräsidentinnen und  Ministerpräsidenten an die Menschen, sich impfen zu  lassen, ist richtig. Aber das reicht nicht aus. Viele  Menschen haben sich bereits impfen lassen. Sie  übernehmen so Verantwortung für sich und ihre Gesundheit, aber sie übernehmen auch Verantwortung  für die Gesellschaft. Dafür gilt ihnen unser aller Dank.   Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Impflücke  noch immer zu gross ist. Wir müssen leider auch feststellen, dass die Erst- und Zweitimpfungen mittlerweile nahezu zum Erliegen gekommen sind und die  Booster-Impfungen leider ebenfalls stocken. Hier ist  das Land gefordert, und man muss sagen: Es reicht  nicht, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen.   Unterstützen Sie die Kommunen bei aufsuchenden  Impfangeboten. Verstärken Sie das Engagement bei  der Frage der Impflotsen. Wir brauchen mehr niedrigschwellige Angebote für Kinder- und Familienimpfungen auch über die Schulen. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote, und zwar nicht, um die  Impflücken der Erwachsenen aufzufüllen, auf gar keinen Fall. Das kann und darf nicht auch noch die Verantwortung der Kinder sein. Es geht darum, sie selbst  vor Erkrankungen zu schützen.   Insgesamt muss die Impfkampagne endlich wieder in  Schwung kommen. Sie ist die entscheidende Vorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter.  Dabei ist schon die Frage: Wie steht eigentlich die  Union zu der allgemeinen Impfpflicht? Die kurzfristige  Weigerung von Bayern und Sachsen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, die man vorher gemeinsam beschlossen hatte, hat doch dem Föderalismus und der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Pandemiebekämpfung schwer geschadet.  Das darf sich in dieser Art und Weise nicht wiederholen.
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 Gesetze sind Gesetze. Daran müssen sich tatsächlich alle halten.
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 Die Union muss endlich eine interne Klärung herbeiführen. Es reicht nicht, zu sagen, das sei allein Sache  der Bundesregierung. Nein, auch hier ist der Ministerpräsident des grössten Bundeslandes, der gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz  ist, gefragt, zu erklären, wo die Union und wo er  selbst in dieser Debatte steht.  Herr Ministerpräsident, Sie haben immer wieder erklärt, es bräuchte eine schnelle Lösung für eine allgemeine Impfpflicht. Da sind wir ganz bei Ihnen. Die  Frage ist nur, ob der Rest der Union bei Ihnen ist.  Friedrich Merz hat letztens noch erklärt, man könne  ja überlegen, über ein Vorsorgegesetz für eine allgemeine Impfpflicht zu sprechen, und man müsse darauf schauen, wie die Zahlen im Herbst aussehen.  Dazu muss ich ganz deutlich sagen: Das ist das Gegenteil von vorausschauend. Das ist das Gegenteil  von Achtsamkeit, Herr Wüst. Wir müssen jetzt die  Impfquote steigern, um auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein, um nicht wieder der Lage hinterherzulaufen. Ich erwarte mehr Engagement von Ihnen,  aber das Werben für einen klaren Kurs im Gegensatz  zu diesem Hin und Her kommt bei der Union nicht  unbedingt an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen aber auch – das hat nicht zuletzt der  Expertenrat gesagt, und das wurde auch in einem  MPK-Beschluss festgehalten – klare Monitoringmassnahmen. Wir dürfen jetzt nicht in einen Blindflug kommen, sondern müssen die Pandemie und ihre Entwicklungen weiter im Auge behalten.  Das bedeutet, wir müssen ein konsequentes Monitoring des Gesundheitssystems aufstellen, aber auch  Instrumente wie das Abwassermonitoring nutzen.  Seit Monaten laufen wir Ihnen quasi hinterher und erklären, dass diese Form der Früherkennung der richtige Schritt ist. Seit Monaten weigern Sie sich, das  umzusetzen.  Lassen Sie uns gemeinsam nicht in einen Blindflug  kommen, sondern machen Sie endlich! Legen Sie  nicht die Hände in den Schoss! Wir brauchen diese  Instrumente, damit wir gut in Richtung Herbst und  Winter kommen und nicht ins Hin und Her zurückkehren.   Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle miteinander wollen eine sichere Perspektive für Kunst und  Kultur, für Sport und Freizeit, für Gastronomie und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/162  Einzelhandel, für Gewerbetreibende, für Kinder, Jugendliche und Familien, aber Verlässlichkeit baut auf  Vorsorge auf. Damit wir dauerhaft in eine Normalität  zurückkehren können, brauchen wir diese Verlässlichkeit.  Die Pandemie hat viele Menschen in existenzielle  Nöte gebracht. Die kurzfristigen Hilfen sind wichtig  und richtig, um akute Notlagen abzufedern, aber was  die Menschen wirklich brauchen, das ist eine Politik,  die Vorkehrungen trifft, damit das gesellschaftliche,  kulturelle und wirtschaftliche Leben weiter stattfinden  kann, und zwar dauerhaft, damit wir von diesem Hin  und Her wegkommen.   Herr Kollege Löttgen, ich schlage vor, Sie schliessen  sich nicht nur dem „Team Vernunft“ an, sondern Sie  schliessen sich endlich dem „Team Vorsorge“ an.  Denn richtig ist auch: …
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 … Das Einzige, was dauerhaft die Freiheit sichert, sind Vorsorge und Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sichert am Ende die Freiheit für uns alle. Darauf  muss es doch ankommen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Paul, das war  schon eine sehr bemerkenswerte Rede. An der  Stelle von Boris Palmer würde ich das Parteiausschlussverfahren gar nicht abwarten, ich würde freiwillig gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wollen und wir müssen das Leben mit Corona organisieren. Das ist nicht leicht, das ist teilweise sogar  sehr schwierig. Das haben wir alle gemeinsam zwei  Jahre lang erlebt. Wir werden weitere Schritte gehen  müssen, um vielleicht auch vor dem Hintergrund von  Überraschungen, die es immer wieder geben kann,  dieses Leben mit Corona zu organisieren.   Das waren gestern gute Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz – gut für Deutschland, gut für  Nordrhein-Westfalen, aber auch gut für die NRWKoalition und gut für die FDP.   Herzlichen Dank an Ministerpräsident Hendrik Wüst  für das erfolgreiche Verhandeln gestern und für seine  Unterrichtung heute. CDU und FDP haben einen Öffnungsplan für Nordrhein-Westfalen entworfen. Vielen Dank diesbezüglich an meinen Kollegen Bodo  Löttgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Im Sonderplenum am vergangenen Dienstag haben  wir bereits über die Notwendigkeit gesprochen, dass  Öffnungsschritte jetzt angebracht sind
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 und auch umgesetzt werden müssen.   Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz an den  Westfälischen Anzeiger vom 7. Januar erinnern. Die  Überschrift eines Artikels lautete: „FDP-Fraktion für  Lockerung.“ Wir haben insbesondere die Situation im  Handel, 2G, kritisiert. Wir haben unsere Überzeugung von einem Dreiklang präsentiert, nämlich den  Einsatz für Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem, für Wohlstand, für Arbeitsplätze und für  das gesellschaftliche Leben.   Wir haben deutlich gesagt: Je nach Lage müssen wir  Einschränkungen verschärfen – das ist „Team Vorsicht“ –, und wenn sich die Lage positiv verändert,  müssen wir Einschränkungen auch wieder zurücknehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Seitdem hat sich die Situation zugespitzt. Der Handelsverband Deutschland redet davon, dass fast  16.000 Geschäfte vor dem Aus stehen. Der  DEHOGA berichtet, dass 57 % der Gaststätten und  Restaurants in ihrer Existenz bedroht sind. Veranstalter haben uns allen berichtet, dass sie vor dem  Ruin stehen, und die Folgen für das Ehrenamt, ob  Musik, Kultur oder Sport, sind noch immer unabsehbar. Wir wissen gar nicht, wie das wieder richtig ans  Laufen kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Die FDP hat diese Sorgen immer sehr, sehr ernst genommen.  Gerade haben wir erlebt, wie sich Herr Kutschaty und  Frau Paul mit Blick auf die Bildungspolitik und die  Schülerinnen und Schüler als Robin Hood der Schulen dargestellt haben. Ich will noch einmal daran erinnern: Es waren SPD und Grüne, die sieben Jahre  lang systematisch, aber verantwortungslos die besten Förderschulen der Welt, die Förderschulen in  Nordrhein-Westfalen, Schule für Schule abgeschafft  haben. Das waren Sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/162  Und Sie wollen uns wirklich erzählen, Sie setzen sich  für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ein? Das ist doch ein Witz. Das ist jämmerlich.  Für diesen Fauxpas, Herr Kutschaty, Frau Paul, haben Sie sich bis heute nicht entschuldigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Kommen wir zu gestern: Aus Hoffnung wurden gestern Perspektiven für die Jugend, für das Ehrenamt,  für Handel, für Kunst, für Kultur, für die Gastronomie,  für Sport, für Veranstalter. Alle atmen wieder auf.   Der Ministerpräsident hat eben die konkreten  Schritte, die beschlossen worden sind, erläutert; das  brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.  Ich möchte aber schon auf die irren Vorwürfe der  Grünen in den vergangenen drei Wochen und in den  letzten Tagen eingehen. Gegenüber der FDP und  auch gegenüber mir persönlich gab es den Vorwurf  der Realitätsverweigerung. Frau Paul sagte, die  Sicht der FDP auf die aktuelle Lage gehe an der  Wirklichkeit vorbei. Vorgestern kamen dann noch  Vorwürfe, bei der FDP gebe es mangelnde Solidarität und Populismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Zwei Zitate, zum einen: „Deshalb wäre es auch jetzt  keine gute Idee, auf Druck der FDP zu schnell zu  viele Vorsichtsmassnahmen zu kippen.“ Zum anderen: „Die Zeit für weitreichende Lockerungen von  Coronaschutzmassnahmen ist noch nicht gekommen.“ So weit die Grünen vorgestern, am Dienstag.   Eigentlich müssten Sie, Frau Paul, diese Vorwürfe  jetzt auf die gesamte Ministerpräsidentenkonferenz  übertragen und auch auf die Bundesregierung, deren  Mitglied Sie selber sind. Das ist doch ein Witz. Auch  da hätte ich heute zumindest ein Bekenntnis erwartet, dass Sie auf dem Holzweg waren.   Wie in der Bildungspolitik, wie in der Wirtschaftspolitik befinden sich die Grünen auch in der Coronapolitik  auf einem totalen Irrweg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will das anhand der Bildungspolitik deutlich machen.  Laut dem Wahlprogramm der Grünen setzen Sie sich  landesweit für die PRIMUS-Schule ein, also für eine  Einheitsschule. Sagen Sie das doch deutlich.  Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm Alternativen  zum Notensystem. Sie wollen also die Abschaffung  der Noten. Das ist eine Abkehr vom Leistungsprinzip  in den Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen.  Das ist grüne Politik. Glauben Sie mir, Frau Paul, die  Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen das nicht.  Sie wollen keine Sylvia Löhrmann 2.0 in NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Dann war da gestern noch der erhobene Zeigefinger –  das können die Grünen so gut –, weil CDU-Ministerpräsidenten den Beschlüssen der MPK angeblich  nicht folgen würden. Das suggeriert den Menschen,  der grüne Ministerpräsident Kretschmann in BadenWürttemberg tue das.  Gestern hat die MPK beschlossen, ab dem 4. März  25.000 Zuschauer in Fussballstadien zuzulassen.  Aber schon übermorgen, am Samstag, kommt es zur  Fussballbegegnung VfB Stuttgart gegen VfL Bochum.  Natürlich ist der VfL ein Publikumsmagnet, das wissen wir alle. Deshalb weichen Herr Kretschmann und  die Grünen einfach von allen Regeln ab. Gerade beschlossen und eine Stunde später umgekehrt. Schon  übermorgen werden 25.000 Zuschauer zugelassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit, die Frau  Paul hier versucht zu präsentieren. Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Regeln gelten für die Grünen nicht, liebe Kolleginnen  und Kollegen.   Am 20. März erreichen wir weitgehende Normalität.  Natürlich muss es eine Rechtsgrundlage für Basisschutzmassnahmen nach dem 20. März geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Dafür ist die Bundesregierung zuständig.  Viele Veranstalter von Osterfeuern, Schützenfesten –  Ostern ist am zweiten Aprilwochenende, eine Woche  später beginnen in Westfalen die ersten Schützenfeste – machen sich in diesen Tagen und Wochen  Gedanken, ob sie ihre Veranstaltungen in diesem  Frühjahr durchführen können – vor allem im April und  im Mai.  Im Namen der FDP-Fraktion und sicherlich auch im  Namen der Koalition bitte ich diese Veranstalter und  Vereine: Verzichten Sie auf frühzeitige Absagen! Angesichts des milden Verlaufs der Omikron-Variante  und der Lage auf den Intensivstationen sind diese  Veranstaltungen absolut vertretbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben guten Grund, mutig und optimistisch auf  die kommenden Wochen und Monate zu blicken. Die  politische Coronastrategie der Angst ist vorbei – auch  die der Grünen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 17/162  Wir müssen das Leben mit Corona organisieren. Die  Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich auf  die NRW-Koalition, auf CDU und FDP, verlassen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Das Ganze noch einmal auf null: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Neulich wurde ich in einem Interview gefragt, ob es  mir keine Sorge bereite, dass sich unter den Spaziergängern Menschen befänden, die ganz offensichtlich  die Wissenschaft leugnen würden.  Nach Ihren Reden heute kann ich nur wiederholen:  Was mir viel mehr Sorge bereitet als die Spaziergänger sind Teile der Regierung in Land und Bund, die  sich ganz offensichtlich von der Wissenschaft distanziert, ja, fast entkoppelt haben.  Denn Sie sind diejenigen, die die Gesetze für uns alle  schreiben. Sie sind diejenigen, die die Geschäfte  schliessen. Sie sind diejenigen, die Kinder zwingen,  Tests zu machen und Masken aufzusetzen, zur Impfung drängen – und nicht der Spaziergänger, der vielleicht ein komisches Plakat gebastelt hat.  Regierungen sind die, die mit viel Steuergeld Werbeslots für ihre neue „Lassen Sie sich bitte impfen“Kampagne in Kinos buchen, in die nur voll Immunisierte dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Regierungen sind aktuell diejenigen, die den Genesenen-Status erst auf drei Monate reduzieren, wozu  dann die Apotheke sagt: Das gibt unser System gar  nicht her, wir müssen weiter zwölf Monate ausstellen. –  Dann sagen die Regierungen: Oh nein, da müssen  wir zurückrudern. – Drei Monate für Ungeimpfte,  sechs Monate für Geimpfte, und die Apotheken sagen: Ja, aber wir können weiterhin nur zwölf Monate  ausstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Man kann einmal einen Fehler machen, das ist gar  kein Problem. Die Situation der letzten zwei Jahre  war für uns alle neu. Aber weiterhin immer wieder auf  dieselben Fehler zu beharren und sie auch noch zu  verteidigen, ist nach all dieser Zeit schlicht nicht mehr  hinnehmbar.  Die Menschen erwarten zu Recht, dass hier die besten Lösungen für ihre Gesundheit getroffen werden,  und nicht, dass hier aus wahltaktischen Gründen versucht wird, möglichst gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen.  Gestern noch sagte Professor Stöhr – immerhin der  ehemalige Pandemiebeauftragte der WHO – in der  Welt, es sei sinnlos, Kinder mit Massentests und  Masken weiterhin zur Schule zu treiben.  Und Sie geben hier klein bei vor Eltern, die Sie erst  verunsichert haben mit Ihrer Politik, anstatt auf die  Wissenschaft zu hören.