Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pflegekräfte und das  weitere nichtärztliche Personal in den Universitätsklinika unseres Landes erbringen eine grosse Leistung.  Als ein zentrales Element unserer Gesundheitsversorgung verdienen die Beschäftigten deshalb unsere  ausdrückliche Anerkennung und Wertschätzung sowie bessere Arbeitsbedingungen durch Entlastungen.  Eine unzureichende Personalausstattung, wenig verlässliche Dienstpläne und die nachteiligen Auswirkungen der Pandemie haben zu einer hohen, dauerhaften Arbeitsbelastung geführt. Das ist unbestritten.   Aber richtig ist auch: Da wir als FDP-Landtagsfraktion das Ziel einer Entlastung für den Pflegeberuf  ausdrücklich teilen, unterstützen wir insbesondere im  Rahmen unserer Regierungsbeteiligung im Bund die  zeitnahe Einführung einer Pflegepersonalregelung  2.0 noch in diesem Jahr zur verbindlichen, besseren  Personalbemessung im Krankenhaus. Die derzeit  noch bestehenden Personaluntergrenzen stellen objektiv keine qualitätsbasierte Personalbemessung  dar und haben sich als ungeeignet erwiesen.   In trauter Eintracht geht Schwarz-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen leider einen etwas anderen Weg. Da  wir das Ziel einer Verbesserung unterstützen, praktizieren wir als FDP-Landtagsfraktion heute unsere  maximale kollegiale Kooperationsbereitschaft, indem  wir dafür ausnahmsweise ein Gesetzgebungsverfahren hinnehmen, das trotz einer komplexen Materie in  Windeseile den Landtag durchlaufen soll und zu dem  leider auf jede sachgerecht gebotene Anhörung oder  Befassung im Fachausschuss verzichtet wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/3  Die Landespersonalrätekonferenz bringt die Kritik  am Verfahren und am Inhalt dieses Gesetzes in ihrer  Stellungnahme 18/1 bemerkenswert klar auf den  Punkt. Ich zitiere:  „Mit der Herauslösung der Universitätskliniken  aus dem Arbeitgeberverband des Landes entlässt sich das Land selbst aus dieser Verantwortung und lässt damit Beschäftigte im Stich.“   Und weiter:   „Die Etablierung solcher Strukturen ist dem Betriebsfrieden grundsätzlich nicht zuträglich. […]  Das Land entzieht sich damit offensichtlich der  Verantwortung, denn es nimmt dann nicht mehr  als Tarifvertragspartei an den Tarifverhandlungen  teil […] insgesamt bedeutet die vorgesehene Entscheidung einen politischen Dammbruch.“  Angesichts dieser herben Kritik vonseiten einer Beschäftigtenvertretung aus dem öffentlichen Dienst  sollten die Antragsteller ihr Vorgehen überdenken.  Die FDP-Landtagsfraktion sieht bei dem Gesetzentwurf vor allem fünf systematische Schwächen.  Erstens. Die Herauslösung ist ein Beitrag zur Erosion  des bestehenden Flächentarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Mit der beabsichtigten Sonderregelung  steigt das Konfliktpotenzial zwischen einzelnen Berufsgruppen.  Zweitens. Es ist absehbar, dass weitere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst in Zukunft einen eigenen  Tarifvertrag jenseits der TdL fordern, wenn sie sich  davon eine Besserstellung erhoffen.   Drittens. Die drohende Gefahr einer fragmentierten  Tariflandschaft jenseits des Flächentarifvertrags  führt mindestens im grenznahen Bereich zu Abwerbeversuchen und Überbietungswettbewerben zwischen den Bundesländern, aber auch zwischen Uniklinika und anderen Krankenhäusern in der Region.  Viertens. Es gibt absehbar mehr Tarifkonflikte, wenn  zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils mit einzelnen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes verhandelt wird.   Fünftens. Es entsteht die Gefahr der Politisierung der  Lohnfindung vor Landtagswahlen, wenn Tarifverträge künftig immer öfter auf Landesebene und nicht  mehr deutschlandweit durch die TdL ausgehandelt  werden.  Die SPD-Landtagsfraktion hat exakt diese unsere  Prognose mit ihrem Antrag Drucksache 18/62, den  sie begleitend eingereicht hat, unverzüglich bestätigt.  Er fordert die vollständige Finanzierung aller Personalmehrkosten infolge der Verhandlungen mit ver.di  durch den Landeshaushalt.  Das Einspringen des Steuerzahlers für einen Zuschlag nur für Uniklinika, der über die allgemeinen  Erstattungssätze der Krankenkassen hinausgeht,  stellt jedoch eine unfaire Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Trägern und daher auch eine unzulässige Beihilfe dar.  Hier bewahrheitet sich erneut eine Binsenweisheit:  Gut gemeint ist bekanntlich noch nicht gut gemacht.  Wir fordern Schwarz-Rot-Grün deshalb auf, das genaue Vorgehen noch einmal zu überdenken.   Wir appellieren an Sie: Unterstützen und forcieren  Sie lieber, dass wir innerhalb kurzer Zeit die Pflegepersonalregelung 2.0 des Bundes auf den Weg bringen. Diese sorgt für eine faire Finanzierung für alle  Träger, die mit Geld unterlegt ist, für das die Krankenkassen dann auch aufkommen, ohne hier zu einer Kannibalisierung der Landschaft beizutragen.  Das wäre aus unserer Sicht der ganzheitliche und  richtige Weg, den wir umso mehr forcieren sollten  und der aus unserer Sicht auch die Unterstützung  des gesamten Hauses verdient hat. – Ich danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.