Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Nach  dem Antrag der CDU-Fraktion soll die Landesregierung  dazu aufgefordert werden, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um den Ermittlerinnen und Ermittlern im Bereich der  Landespolizei im Bereich der Kinderpornografie einen  jährlichen Sonderurlaub zu gewähren. Meine Fraktion ist  der Auffassung, dass die Gewährung von Sonderurlaub  nur eine von mehreren Massnahmen zur Entlastung der in  diesem Bereich eingesetzten Ermittler/-innen sein kann.  Wir haben Ihnen daher einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Erarbeitung eines möglichst umfassenden  Entlastungskonzepts für Ermittler/-innen im Bereich der  Kinderpornografie vorsieht.   Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie, also  der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor  Kindern, sind psychisch überdurchschnittlich belastend.  Mit Belastungen sind dabei alle von aussen messbaren,  auf den Menschen einwirkenden Einflüsse angesprochen,  die in der Lage sind, eine Reaktion des Organismus  auszulösen. Bei Ermittler/-innen im Bereich der Kinderpornografie sind sowohl die physische Belastung aufgrund der gleichbleibenden Körperhaltung am Computerarbeitsplatz als auch die psychische Belastung aufgrund  der Komplexität der Arbeitsaufgabe zu berücksichtigen.  Physische Beanspruchungen sind zum Beispiel Müdigkeit, Schlafstörungen oder Wirbelsäulenschmerzen. Psychische Beanspruchungen zeigen sich beispielsweise in  Abgeschlagenheit, Konzentrationsproblemen, Gereiztheit  oder Burn-out.   Den Ermittler/-innen, die in dem besonders belastenden  Bereich der Kinderpornografie eingesetzt sind, gilt unser  Respekt, unsere Anerkennung und vor allem unsere  Unterstützung. Was immer dabei hilft, die überdurchschnittliche physische und psychische Belastung, der  diese Ermittler/-innen ausgesetzt sind, zu verringern, zu  mindern und abzufangen, sollte bei der Entwicklung von  Entlastungsmassnahmen in Erwägung gezogen werden.   Wichtig ist dabei aus Sicht meiner Fraktion die Erarbeitung  eines Entlastungskonzepts für Ermittler/-innen im Bereich  der Kinderpornografie, das den Einsatz von Künstlicher  Intelligenz, Verbesserungen beim Angebot von Supervision, Prävention durch Aus- und Fortbildung, psychologische Begleitung, Beratung und Unterstützung mit einem  höheren Beratungsschlüssel, die Möglichkeit einer anteiligen oder projektbezogenen Beschäftigung sowie Sonderurlaub aufgrund der Bewältigung besonderer Herausforderungen beinhaltet.   Künstliche Intelligenz kann helfen, in Dateien gespeichertes pornografisches Material zu durchsuchen und damit  die Ermittler/-innen bei der Auswertung der grossen belastenden kinderpornografischen Datenmengen zu entlasten.  In Nordrhein-Westfalen wird das bereits erprobt. Ebenfalls in NRW müssen Ermittler/-innen, die im Bereich von  Kinderpornografie eingesetzt sind, schon seit Längerem  zur psychologischen Supervision. Im Bereich von Einzelgesprächen können individuelle Strategien für die besonderen Belastungen entwickelt werden, denen die  Ermittler/-innen alltäglich ausgesetzt sind. Und wenn das  auch hier demnächst, wie vom Innenminister berichtet,  gilt, dann ist das definitiv zu begrüssen.   Aus- und Fortbildungen zu Fragen, wie, mit welchen  Techniken kann ich negative körperliche und psychische  Folgen vermeiden oder welche Faktoren begünstigen Stress  und welche schützen mich davor, können Ermittler/-innen  ebenfalls dabei helfen, das zu verarbeiten, was sie täglich erleben, und sich vor Überlastungen zu schützen.  Das von uns geforderte Entlastungskonzept baut zudem  auf eine verstärkte psychologische Begleitung, Beratung  und Unterstützung mit einem höheren Beratungsschlüssel.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  105  Im Vergleich zu vielen anderen Berufen sind Polizeibeamt/-innen hohen psychischen Belastungen ausgesetzt.  Manche dieser Belastungen treffen die Beamt/-innen unerwartet, etwa, wenn sich ein vermeintlicher Routineeinsatz zu einer brisanten Lage entwickelt und innerhalb  kürzester Zeit Entscheidungen mit oft gravierenden Folgen für alle Beteiligten getroffen werden müssen. Andere  Belastungen verstärken sich auf Dauer, wie bei der  Bearbeitung von Todesermittlungen oder eben bei Kinderpornografiefällen. Dem kann und muss durch eine verstärkte psychologische Begleitung der Ermittler/-innen  entgegengewirkt werden.   Auch der regelmässige Wechsel in andere Bereiche der  Polizeiarbeit oder die Reduzierung einer Tätigkeit mit  besonderen Belastungen kann zu einer Entlastung der  Ermittler/-innen beitragen. Die Möglichkeit einer anteiligen  oder projektbezogenen Beschäftigung ist daher bei der  Erstellung des von uns geforderten Entlastungskonzepts  mitzudenken. Beamt/-innen kann zudem Urlaub aus  besonderen Anlässen, Sonderurlaub dann in dem Fall, gewährt werden nach Beamtengesetz. Und ein besonderer  Anlass für die Ermittler/-innen im Bereich der Kinderpornografie wäre dann zum Beispiel die Bewältigung  besonderer Herausforderungen innerhalb eines bestimmten Projektes.  Das von mir hier skizzierte Entlastungskonzept ist möglichst  schnell zu entwickeln, umzusetzen und zu evaluieren.  Personelle Mehrbedarfe in der psychologischen Begleitung  der Ermittler/-innen im Bereich der Kinderpornografie  sollten noch vor der kommenden Haushaltsberatung  feststehen, um dann eben Anpassungen vornehmen zu  können, über den Bedarf Entlastungen zu schaffen für  Ermittler/-innen im Bereich der Kinderpornografie. Da  wird es unter den demokratischen Fraktionen grosse  Einigkeit geben, das haben wir jetzt auch hier schon so  ein bisschen gesehen.   Ermittler/-innen im Bereich der Kinderpornografie kommen regelmässig an ihre Belastungsgrenze. Bilder, die sie  sichten müssen, können sie oft nicht vergessen. Neben  einer Möglichkeit, Sonderurlaub zu nehmen, ist daher die  psychologische Betreuung der Ermittler/-innen unabdingbar und Teil des Respekts und der Anerkennung, die wir  ihnen zukommen lassen können. Es ist kein Zeichen von  Schwäche, sondern von persönlicher Stärke, sich bei  besonders grossen beruflichen Belastungen unterstützen  zu lassen. Das ist mir wichtig, hier auch noch mal zu  sagen.   Schauen wir also nicht nur nach dem in Niedersachsen  geplanten Sonderurlaub, sondern lassen Sie uns auch  von Nordrhein-Westfalen lernen, wo mit vielfältigen Massnahmen einerseits an der technischen, andererseits  aber auch an der psychologischen Unterstützung von  Ermittler/-innen im Bereich der Kinderpornografie gearbeitet wird!   Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag,  bin gespannt auf die Ausschussberatung und danke für  Ihre Aufmerksamkeit.