K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – gerade auf AfD-Einrichtungen, auf Abgeordnetenbüros,  Wohnungen; ich könnte Ihnen die Beispiele nennen; die  abgebrannten Fahrzeuge kommen hinzu – hier ins Lächerliche zieht und das in einen Vergleich bringt, wenn ein Abgeordneter, namens Jörg Dornau, in einem Wohnort  ausserhalb der Hör- und Sichtweite  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3489
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 – von der Polizei bestätigt – nicht vor dem Wohnhaus der  Frau Köpping, sondern in mindestens 150 Metern Entfernung
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 eine Veranstaltung durchführt –
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 das sind ja wohl zweifelsfrei Welten, die sich in Ihrer Argumentation trennen, Herr Lippmann. Es ist traurig, dass  Sie das verharmlosen; die Anschläge auf gewählte Abgeordnete sind ein Anschlag auf die Demokratie in unserem  Land.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wenn Sie das verharmlosen, sollten Sie sich überlegen, ob  Sie in dem Hause richtig sind, Herr Lippmann.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Wenn wir versuchen, das Wahlverfahren auf rechtlich sichere und saubere Füsse zu stellen,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Lücken zu schliessen und Manipulationsmöglichkeiten auszuschliessen, ist das ein legitimes Recht einer gewählten  AfD-Landtagsfraktion
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Das hier so hinzustellen, als ob es verfassungsfeindlich sei,  ist absurd und demaskiert Sie selbst, Frau Kliese.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Das ist lächerlich, was Sie hier tun!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Herr Kollege Teichmann legt immer sehr  viel Wert auf Anstand, deswegen gebe ich ihm jetzt die Gelegenheit, seine Behauptung, ich habe hier etwas verharmlost, in irgendeiner Weise zu untermauern. Vielleicht ist es  im ohrenbetäubenden Gebrüll des Kollegen Kuppi bei  Herrn Teichmann zu Verwirrungen gekommen. Ich habe an  keiner Stelle in irgendeiner Weise Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker verharmlost;
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 ich habe lediglich das Verhalten des Kollegen Dornau auf  das Entschiedenste kritisiert, und dabei bleibe ich. Die  Märchenstunde aus dem Innenausschuss mit: „Ich habe  mich im Wendehammer verfahren und zufälligerweise hat  sich eine Demo um mein Auto gestellt, weil ich hinten einen Anhänger dran hatte“ glaube ich nicht. Das kritisiere  ich auch weiterhin. Herr Kuppi hat sich darüber beschwert,  dass ich nicht alle Angriffe auf Politikerinnen und Politiker  der letzten 5, 10, 20 oder 25 Jahre aufgezählt habe – das ist  mir in meinem Redebeitrag nicht möglich. Wir haben das  regelmässig miteinander ausgetauscht; ich verurteile grundsätzlich jeden Angriff auf demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker und fordere Sie, Herr Teichmann, zu  einem konkreten Beleg Ihrer Aussage auf – andernfalls haben Sie nämlich gelogen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!  Freie und faire Wahlen sind das Herzstück der Demokratie.  Durch Wahlen bestimmen die Bürgerinnen und Bürger,  wer ihre Interessen im Bund, in den Ländern und in den  Kommunen vertreten soll.  Die Sächsische Staatsregierung legt grössten Wert darauf,  dass Wahlen ordnungsgemäss ablaufen und den Willen der  Bürger spiegeln. Wir haben im Freistaat ausreichende  rechtliche Vorgaben, die diesen Ablauf sicherstellen, sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Landtagswahlen.  Bei Bedarf werden diese Vorgaben selbstverständlich angepasst oder verändert.  Eines steht aber fest: Unser Wahlrecht darf zu keiner Wiese  für politische Spielchen werden. Wer dies tut, schadet der  Demokratie und untergräbt das Vertrauen der Menschen in  den Rechtsstaat. Dann aber ist niemand der Gewinner,  wohl aber sind alle die Verlierer.  Meine Damen und Herren! Die Briefwahl ist als Ausnahme  zum Leitbild der Urnenwahl zugelassen; das wurde hier  schon zutreffend ausgeführt. Sie erhöht die Wahlbeteiligung und stellt die Allgemeinheit der Wahlen sicher. Je  mehr Bürger sich an Wahlen beteiligen, umso besser ist es  für unsere freiheitliche Demokratie. Die Bestimmungen,  die einen ordnungsgemässen Ablauf bei Wahlen sichern,  sind ausreichend.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3490  Ich greife drei Punkte heraus. Erstens: Wahlberechtigte, die  in Wählerverzeichnissen eingetragen sind, können zwischen Urnenwahl und Briefwahl frei entscheiden. Diese  Freiheit einzuschränken entbehrt jeder Grundlage. Wie die  Bürger wählen, ist allein ihre Entscheidung. Für uns Demokraten ist es wichtig, dass sie wählen. Die Versicherung  an Eides statt, die Wahlberechtigte oder Hilfspersonen leisten müssen, um den Stimmzettel als authentische Willensbekundung zu kennzeichnen, senkt die befürchtete  Missbrauchsgefahr.  Einerseits verlangen Sie, meine Damen und Herren von der  AfD-Fraktion, dass Politik stärker das Wählervotum beachten soll, aber andererseits wollen Sie den Zugang der  Bürger zu Wahlen erschweren. Beide Forderungen passen  nicht zueinander und das ist wieder einmal inkonsequent.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Zweitens: Zur Vereinbarkeit zwischen dem Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und einer Mitgliedschaft im  Kreistag hat im Juni 2016 eine Anhörung stattgefunden.  Die Sachverständigen haben sich für die Beibehaltung der  geltenden Rechtslage ausgesprochen. Wir brauchen den  kommunalpolitischen Sachverstand der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch in den Kreistagen. Daran hat  sich nichts geändert.  Im Übrigen will die AfD einerseits, dass hauptamtliche  Bürgermeister nicht gleichzeitig Kreisrat sind, andererseits  soll diese Forderung nicht für ehrenamtliche gelten. Und  warum sollen gerade hauptamtliche Bürgermeister von ihrem passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden? Das erschliesst sich mir nicht. Vielleicht, weil die AfD derzeit  keine hauptamtlichen Bürgermeister stellt? Das ist ebenfalls inkonsequent.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Drittens: Was die Angabe der Bewerber in der Bekanntmachung der Wahlvorschläge betrifft, haben wir im Koalitionsvertrag  das  Erforderliche  vereinbart.  Die  Bewerberinnen und Bewerber sollen zwischen der Angabe  der Anschrift und der Angabe von Wohnort und Postleitzahl entscheiden können. So bleibt ihre persönliche Sicherheit gewahrt. Wir werden diese Vereinbarung in der  laufenden Legislaturperiode umsetzen.  Die AfD will einerseits, dass wenig personenbezogene Daten angegeben werden, andererseits fordert sie, dass im  Wahlvorschlag – neben Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift – nicht nur der erlernte Beruf,  sondern auch der zuletzt ausgeübte Beruf angegeben wird.  Was gilt denn nun? Mehr Daten oder weniger Daten? Das  ist ebenfalls Inkonsequenz.  Meine Damen und Herren! Ein Wahlrecht à la carte gibt es  nicht und kann es nicht geben. Demokratie ist nicht erst  dann Realität, wenn die AfD Wahlen gewinnt. Unsere  Rechtsvorgaben geben den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungsfreiheit und schützen vor Missbrauch.  Jetzt hören wir doch einmal, was die AfD wirklich will. So  hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Herr Enrico Komning, vor einigen Jahren  gesagt: „... parlamentarischer Staat, oder wie auch immer  diese Demokratie heisst, ... die wollen wir ja aber gar nicht.  Die wollen wir doch abschaffen.“ – So weit Herr Komning.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 – Dann reden Sie doch mit Herrn Komning; das hat er gesagt. – Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie das  Wahlrecht verändern oder wollen Sie die Demokratie abschaffen? Oder wollen Sie durch die Änderung des Wahlrechts die Demokratie schädigen? Wir sind für mehr  Bürgerbeteiligung und damit für mehr Demokratie.  Meine Damen und Herren, wir werden nicht nur das Wahlrecht, sondern auch unsere Demokratie schützen vor Ihnen  und anderen Extremisten.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten vier Jahren eine  sehr dynamische Strompreisentwicklung erlebt. Im Jahr  2018 lag der durchschnittliche Strompreis bei 28 Cent pro  Kilowattstunde. Im Jahr 2019 waren es 29 Cent und im  Jahr 2020 30 Cent. Im Jahr 2021 ging er sogar zurück – die  Coronakrise hat auch hier eine Senkung erzeugt – und er  war wieder bei nur 28 Cent.  In den letzten Wochen des Jahres 2021 gab es eine massive  Explosion der Strompreise. Wir liegen heute durchschnittlich bei 38 Cent. Daran haben nicht die erneuerbaren Energien, die Energiewende oder die CO2-Steuer Schuld, wie  die AfD es immer wieder mal behauptet. Der einzige wahre  und reale Grund ist der Kapitalismus, meine Damen und  Herren, der das verursacht hat.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Das Ganze betrifft nicht nur Privathaushalte, es betrifft  auch Unternehmen. Wir sehen auch die gestiegenen Preise,  zum Beispiel im produzierenden Gewerbe: Es betrifft auch  den Bäcker, die Papierfabrik und den Autohersteller. Über  kurz oder lang werden durch die hohen Energiepreise die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3492  Verbraucherpreise steigen. Auch das ist ein Problem, das  wir hier ansprechen wollen.  Ein weiteres Problem, das gerade existiert oder schon immer existiert hat und bei dem die Zahlen schon immer sehr  hoch sind, sind sogenannte Fälle von Strom- und Gassperren. Das heisst: Wer keine Rechnung bezahlen kann, der bekommt den Hahn abgedreht oder den Stecker gezogen. Wir  hatten bisher immer nur die Zahlen der Staatsregierung von  den Grossstädten erfahren. Die Zahlen von ganz Sachsen  kannte die Regierung nicht. Die Bundesnetzagentur hat  jetzt Zahlen vom Jahr 2020 veröffentlicht. Fast 15 000  Menschen können nicht heizen und kochen und haben kein  Licht und Telefon in der Wohnung, weil ihnen der Stecker  gezogen wurde, da sie Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das war im Jahr 2020. Es ist unmenschlich, dass so  etwas erlaubt ist. Das gehört verboten, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Was passiert noch in diesem Land? Es passiert, dass Gewinner existieren; denn wo es Verlierer gibt, gibt es auch  Gewinner. Einer der Gewinner von hohen Strompreisen ist  derzeit der Staat. Höhere Preise erzielen höhere Steuereinnahmen. Es sind Prozente, die auf den Preisen liegen. Das  heisst, hohe Preise erhöhen die Mehrwertsteuereinnahmen  oder die Stromsteuereinnahmen. Der Staat ist ein Gewinner.  Die anderen Gewinner sind viele Grosskonzerne, die im  letzten Jahr im Oktober, November und Dezember Milliardengewinne an den Börsen erzielen konnten. Das ist, wie  ich finde, unter den derzeitigen Umständen eine Unverschämtheit. – So viel zur aktuellen Lage.  Nun, was fordern wir bzw. was braucht es wirklich? Wir  sagen: Bei solchen angespannten Weltmarktlagen, wie wir  sie gerade haben, ist es nötig, die Mehrwertsteuer zu senken. Energie ist ein Grundrecht und ein Grundbedarf. Es ist  daher aus unserer Sicht grundsätzlich falsch, dass für einen  Grundbedarf ein erhöhter Steuersatz gilt. Wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, nimmt das auch den Druck auf die  höheren Preise, sowohl im privaten Bereich als auch im  Gewerbe.  Ich habe es gerade gesagt: 15 000 Menschen wurde 2020  die Existenzgrundlage gesperrt und der Strom oder das Gas  abgestellt. Das waren 15 000 Menschen im Jahr 2020. Wir  denken, dass diese Zahl in diesem Jahr massiv ansteigen  wird. Deshalb braucht es wirklich ein gesetzliches Verbot  von Strom- und Gassperren. Niemand soll frieren, niemand  soll im Dunkeln sitzen. Das ist unmenschlich und das wollen wir verbieten.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3493
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Wir wissen es, wir sehen es und Herr  Böhme hat gerade ein regelrechtes Feuerwerk an Forderungen offenbart, was aber zum Schluss mit dem eigentlichen  Antrag nur noch teilweise etwas zu tun hat – Abwrackprämie und was alles dabei war.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Gleichzeitig fordern wir die Senkung der Stromsteuer auf  ein einheitliches europäisches Mindestmass. Damit können  die Stromkosten für alle Verbraucher mindestens halbiert  werden. Die bis 2025 geplante Erhöhung des CO2-Zertifikatepreishandels auszusetzen müssen wir auch diskutieren,  solange sich die Preise auf diesem Rekordniveau bewegen.  Die Pendlerpauschale muss um 5 Cent angehoben werden,  um die gestiegenen Kraftstoffkosten für Pendler abzufangen. Sachsen bildet hier im Bundesdurchschnitt keine Ausnahme. Auch in unserem Freistaat sind viele Menschen für  ihren täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. An  der Tankstelle werden sie immer mehr zur Kasse gebeten.  Hier darf die Ampelkoalition jetzt Verantwortung für das  Land übernehmen und alle Kraftanstrengungen in die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse stecken.  Das ist der Forderungskatalog der CDU-Fraktion zu diesem Thema.  Einen wichtigen Gedanken möchte ich aber unbedingt  noch in Erinnerung rufen, und das ist das Thema Energieeinsparung, Energieeffizienz. Wir haben im Freistaat Sachsen die Sächsische Energieagentur. Sie berät aus gutem  Grund Kommunen und Unternehmen wie auch Bürgerinnen und Bürger umfangreich zur Umsetzung von Energiespar- und Energieeffizienzmassnahmen sowie zum Einsatz  erneuerbarer Energien. Dass es Hilfen für die Menschen  gibt, die sich über Energieeinsparung informieren, sollte  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3494  wesentlich intensiver in den Vordergrund gerückt werden.  Auch das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen ist  hier absolut gut. Ausführungsdefizite gehören genauso ausgeräumt. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Energieverbraucher immer noch vor Probleme hinsichtlich der  Gewährung des Sonderkündigungsrechts gestellt sind,  wenn sie zum Beispiel aufgrund von intransparenter Ausweisung der Gaspreise ihren Anbieter wechseln müssen.  Lassen Sie mich zusammenfassen: Die kurzfristige Aufgabe der Politik ist es, eine Garantie anzubieten, dass niemand in diesem Winter frieren muss. Heizen wird eine  Frage des Geldes. Energiepreise dürfen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen, die schon kaum über die Runden  kommen und Angst haben, im Winter zu frieren.  Langfristig bedenken sollten wir jedoch, dass das Thema  Heizen und Klimaziele Hand in Hand geht. Wir müssen die  Fragen der Energie und der Umwelt zusammen denken –  mit Weitblick, mit Augenmass, im Gesamtpaket, nicht separat voneinander. Um die Energieversorgung weiterhin  sozial gerecht zu erhalten, sind wir in der Politik alle in der  Pflicht. Den Forderungskatalog der CDU-Fraktion im  Sächsischen Landtag habe ich Ihnen vorgestellt. Gern sind  wir dabei, wenn wir dies mit den Menschen im Land diskutieren und entscheiden. Streben wir gemeinsam nach   einem Gesamtkonzept für die Steuerung der Energiepreisentwicklung in ganz Deutschland! Entfernen wir uns also  vom Inseldenken; denn wir brauchen eine gemeinsame  Kraftanstrengung in diesem Land.  Den aktuellen Antrag der Fraktion der LINKEN lehnen wir  aus den genannten Gründen ab.  Danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Energie darf nicht  zum Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise  auf 7 % senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!“ – das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE, über  den wir heute debattieren und abstimmen. Die Bürger und  die Unternehmen werden derzeit von steigenden Strom-,  Gas-, Öl- und Kraftstoffpreisen geradezu überrannt.  Grundsätzlich ist das Anliegen der LINKEN deshalb richtig. Es braucht unverzügliche Entlastungen.  Der genauere Blick auf Ihren Antrag wirft aber Fragen auf.  Der Antrag der LINKEN wurde Mitte Oktober eingereicht.  Damals kostete die Kilowattstunde Strom für einen Privathaushalt 31 Cent, jetzt sind es bereits 39 Cent. Das ist eine  Teuerung von 19 % und nicht nur von 7 %, die Sie entlasten wollen. Bei Kraftstoffen, Öl und Gas sieht man ähnliche Entwicklungen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sie sehen selbst: Die Energiepreise steigen schneller, als  der Landtag über Ihren Antrag entscheiden kann.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ihre Forderung greift viel zu kurz; denn der Scheitel der  Welle ist noch nicht erreicht. Versorger bestellen einen  Grossteil ihrer Energie am Terminmarkt im Voraus. Der Anstieg der Beschaffungskosten ist bei vielen Kunden noch  gar nicht angekommen. Da wird auch die angekündigte  Abschaffung der EEG-Umlage der Bundesregierung wenig  helfen.  Will man aber über die Zusammensetzung der Energiepreise debattieren, dann vergeht den Altparteien in der Regel die Redelust. Was kaum zur Sprache kommt, ist, dass  staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 41 %  des Strompreises ausmachen und der Steueranteil bei  Kraftstoffen bei über 50 % liegt. Auch kein Sterbenswörtchen darüber, dass allein die CO2-Abgabe einen Haushalt  mit Gasheizung mit 120 Euro und einen mit Ölheizung mit  160 Euro zusätzlich belastet. Die Kostentreiber sind vorrangig eben nicht multinationale Konzerne, wie DIE  LINKE den Bürgern weismachen will, nein, die Kostentreiber sitzen in den Gremien der politischen Entscheider  in Brüssel, in Berlin und auch hier in Sachsen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Aber wer glaubt, dass die Regierung hier entschlossen gegensteuern werde, der irrt; denn der Bund ist der grösste  Profiteur teurer Energie. Er kassiert bei steigenden Preisen  über die verschiedenen Steuerarten zusätzlich ab. Den Gürtel enger schnallen soll der Bürger.  Viele Verbraucher haben Anfang dieses Jahres Post von ihren Versorgern bekommen. Die erfolgten Preiserhöhungen  werden wie folgt begründet: Erstens unterbrochene Lieferketten und weltweit steigender Energiebedarf. Das ist richtig, aber kaum aus Deutschland beeinflussbar. Deshalb ist  es auch gern die Ausrede Nummer eins der Altparteipolitiker.  Zweitens – die unterdurchschnittliche Stromproduktion der  Erneuerbaren. Diese ist nicht beeinflussbar, weil wetterabhängig.  Die sächsische Regierung könnte aber daraus lernen. Aber  nein, Windkraft und Fotovoltaik sollen das Rückgrat der
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Wenn das  Medikament nicht wirkt, dann erhöhen wir eben die Dosis.  Drittens. Ausstieg aus der Kernenergie. Unsere letzten drei  Anträge dazu wurden von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN in trauter Einigkeit abgelehnt.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Viertens. Stark überhöhte CO2-Abgabe aufgrund der Klimaziele. Die wären beeinflussbar, aber mit der CO2zentrierten Politik der Altparteien können Verbraucher und  Unternehmen auch hier nicht auf Lichtblicke hoffen, schon  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3495  gar nicht bei den LINKEN. Ein Blick in das Klimaschutzgesetz vom letzten Jahr reicht aus. Der LINKEN geht es  nicht weit genug, sie will noch mehr Erneuerbare und noch  schärfere Klimagesetze.  Während allein in China 1 000 Kohlekraftwerke rauchen  und Hunderte weitere gebaut werden, will die LINKE die  verbliebenen vier Kohlekraftwerke in Sachsen bereits 2030  abschalten. Sie wollen einerseits radikale Klimapolitik, andererseits soll Energie kein Luxusgut werden. Beides zusammen geht aber nicht. Aufgrund der hohen Energiepreise  befürchtet fast die Hälfte der befragten Unternehmen den  Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das Ergebnis  einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Aber zu Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft hat die DIE LINKE ein gestörtes Verhältnis. Für die  Wirtschaft fordert sie nämlich gar keine Entlastung.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das betrifft die Betriebe nicht. Aber unsere Betriebe brauchen genauso dringend eine Entlastung wie die Privathaushalte.  Ein Beispiel aus den Medien von vorletzter Woche. Die  monatliche Stromrechnung einer Bäckerei betrug im Jahr  2021 noch 6 300 Euro, jetzt will der Versorger monatlich  einen Abschlag von 15 000 Euro, mehr als das Doppelte.  Der Betrieb kann Löhne und Gehälter nur noch in Abschlägen zahlen. Die ersten Angestellten haben bereits mit der  Kündigung gedroht. Das ist kein Einzelfall. Die Belastungsgrenze für Bürger und Unternehmen ist längst überschritten. Ohne gravierende Steuerentlastungen werden der  soziale Frieden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer  Wirtschaft weiter leiden.  Neben der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie  braucht es weitergehende Entlastungen. Dazu gehören die  Abschaffung der Stromsteuer, die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Herr Rohwer, die Abschaffung  der CO2-Abgabe und die Abschaffung der Energiebesteuerung – so, wie es die AfD in ihrem aktuellen Antrag fordert.  Ich bin ja erfreut, dass die CDU jetzt ein bisschen beisteuert, Herr Rohwer, und Anforderungen an die Ampel stellt  zu Massnahmen, die Sie selbst beschlossen haben. Es ist  eben sehr schön, wenn man endlich nicht mehr in der Verantwortung ist. Nicht wahr?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Was niemand braucht, ist Ihr Massnahmenpaket zum sozial  gerechten Umbau der Energieversorgung, liebe LINKE.  Ein gesetzliches Verbot der Sperrung von Strom- und Gasversorgung für Privathaushalte ist am Ende nur Symptombekämpfung. Vielmehr muss der Staat die Voraussetzungen  für moderate Energiepreise schaffen, sonst werden in Zukunft immer Menschen an Energiearmut leiden.  Weiter fordert DIE LINKE staatliche Zuschüsse für den Erwerb von Haushaltsgeräten. Einerseits erzeugt das einen  riesengrossen Schrottberg, und zum anderen ist die finanzielle Entlastung für den Verbraucher sehr übersichtlich.  Noch vor einem halben Jahr wollte DIE LINKE mit dem  Antrag „Reparieren statt wegwerfen“ eben diesen Schrottberg vermeiden. In der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen ist die LINKE nun äusserst flexibel geworden. Sie  vergisst Ihre eigenen Anträge, wenn es darum geht, ein  paar Stimmen zu erwerben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Auch zusätzliche Beratungsangebote werden kaum etwas  ändern. Unter Energiearmut lebende Haushalte haben ohnehin meist schon alle Einsparmassnahmen ausgeschöpft.  Da gibt es nicht mehr viel zu beraten, und die Heizung ist  auch so schon ein paar Grad nach unten gedreht.  Zudem wird eine Stromtarifstruktur auf Basis ökologischer  Anreize gefordert. Solche Anreizsysteme führen regelmässig zu Ökologie vor Ort und zu Umweltzerstörung in der  Ferne. Ich erinnere nur an die Palmölplantagen in Südostasien für die Biokraftstoffherstellung in Deutschland.  Der Antrag der LINKEN ist von tiefem Misstrauen gegenüber Marktmechanismen geprägt. Die Fragen nach den Ursachen hoher Energiepreise werden nicht gestellt. Wenn  Sie das getan hätten, müssten Sie zugeben, dass Sie ausser  sozialistischer Umverteilung keine Lösung haben. Dann  würden die Bürger sehen, dass Ihre Politik Energie nicht  billiger, sondern teurer macht.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sie wollen eine noch radikalere Energiewende als die  grüne Partei – ohne Rücksicht auf die Kosten.  Die AfD hat einen anderen Ansatz. Damit die Bürger wieder mehr Geld in der Tasche haben und damit den Betrieben die Existenzsorgen genommen werden, braucht es  einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Energie- und  Steuerpolitik, statt noch mehr Umverteilung und Staatseingriffe.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Vor diesem   Hintergrund und auch, weil aus unserer Sicht bessere und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3497  passgenauere Massnahmen bereits auf Bundesebene beschlossen werden, lehnen wir den Antrag ab.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Herr Dr. Gerber, Sie sehen, dass wir in Deutschland momentan in einer verflixten Situation sind. Den einzigen  Energieträger, den wir selbst haben, wo wir unabhängig  sind, machen wir platt. Also Braunkohle soll kein Energieträger mehr sein in Deutschland und die letzten drei  AKWs, die eigentlich schon abgegolten sind, wollen wir  auch dichtmachen. Dann bringen wir uns noch mehr in Abhängigkeit.  Was hat denn Ihre Energiewende, die Sie in so schönen  Farben immer wieder beschreiben, bisher gebracht? Seit  wir das EEG haben, seit dem Jahr 2000, kannten die Energiepreise nur einen Weg: nach oben.