Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Warum der Staat jetzt investieren muss" – diese Aussage,  diese Schlagzeile war in den vergangenen Monaten während der Corona-Pandemie in zahlreichen Medien und Fachjournalen zu lesen. Warum der Staat gerade  jetzt, in dieser für die Gesellschaft so schwierigen Zeit, die Menschen, Unternehmen und Institutionen nicht hängen lassen darf, liegt nahe. Dass er auch in Bayern  im Staatshaushalt 2022 dafür erhebliche Sonderbelastungen stemmen musste, ist  die logische Konsequenz. Knapp 71 Milliarden Euro betragen die Gesamtausgaben im Haushaltsplan. Dieser  Gesamtplan zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass im Bereich "Familie, Arbeit  und Soziales" Rekordsummen von knapp 7,4 Milliarden Euro fliessen, sogar  314 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Als FREIE-WÄHLER-Regierungsfraktion investieren wir zusammen mit unserem  Koalitionspartner massiv in unseren Nachwuchs, in unsere Kinder. Wir werden  73.500 Betreuungsplätze für Kinder in der Altersgruppe bis zur Einschulung fördern. Gerade mit uns FREIEN WÄHLERN haben Kinder und Familien einen neuen  Stellenwert im Freistaat erreicht. Mit einem Kindergartenzuschuss von 100 Euro  pro Kind und Monat werden Familien seit dieser Legislatur unterstützt, ebenso mit  15074 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 dem Krippengeld. Für die Förderung von Kindertageseinrichtungen sind insgesamt  rund 2,9 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 76 Millionen Euro mehr als im  Jahr 2021. Die Mittel stehen unter anderem für die Betriebskostenförderung nach  dem BayKiBiG, den Beitragszuschuss für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und das Bayerische  Krippengeld zur Verfügung. Für das Bayerische Familiengeld sind rund 770 Millionen Euro vorgesehen. Das Sonderinvestitionsprogramm haben wir immer weiter  gestärkt, sodass wir das ursprüngliche Ausbauziel von 42.000 Betreuungsplätzen  im Freistaat Bayern übertreffen konnten. Im Einzelplan 10 sind 75,1 Millionen Euro – das sind Bundes- und Landesmittel –  zur Finanzierung des 4. Sonderinvestitionsprogramms sowie zur Finanzierung von  10.000 Hortplätzen vorgesehen. Darüber hinaus sind 90 Millionen Euro zur Finanzierung des 4. Sonderinvestitionsprogramms im Corona-Investitionsprogramm eingestellt. Mich freut besonders, dass das Thema "Bayern barrierefrei" ebenfalls von der  Staatsregierung weiter anerkannt und honoriert wird. Ziel ist, den Freistaat im gesamten öffentlichen Raum und im ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Das ist unser  Ziel. Natürlich gibt es hier noch zahlreiche Lücken. Meine Damen und Herren, wer  mit der Bahn unterwegs ist, kann davon ein Lied singen. Das ist für den Freistaat  aber kein Grund lockerzulassen. "Bayern barrierefrei" ist vielschichtig; es wird zwar  nicht bis 2023 geschafft werden, aber wir bleiben dran und müssen es weiterhin im  Auge behalten. Mobilität, Bildung, Angelegenheiten im Bereich der Kita, staatliche  Gebäude, Information und Kommunikation – es gibt viele Schwerpunkte. Im  Jahr 2022 stehen dafür Mittel von rund 146 Millionen Euro bereit. Auch in den kommenden Jahren muss die Barrierefreiheit weiterhin Schritt für Schritt finanziert werden. Unserer FREIEN-WÄHLER-Fraktion waren bei den Haushaltsberatungen viele  Dinge ganz besonders wichtig, denen wir mit unseren Änderungsanträgen besondere Aufmerksamkeit schenken, wie zum Beispiel die im Freistaat vorhandenen  Bahnhofsmissionen. Es sind 13 an der Zahl. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  helfen dort jedem, der ohne Anmeldung kommt, gratis, ohne Voraussetzungen zu  stellen. Bahnhofsmissionen helfen vor Ort. Sie passen ihre Hilfsangebote in der  Corona-Krise kontinuierlich an. Der Hilfe- und Hygienebedarf steigt im Rahmen der  Krisenbewältigung, sodass die Bahnhofsmissionen durch die Verstärkung der Mittel in Bayern coronabedingte Mehrausgaben zu kompensieren hatten und das jetzt  auch können. Die Mittel dafür steigen auf 3,3 Millionen Euro. Unterstützenswert ist ebenso das Projekt des Vereins Kassandra für alle Menschen, die als Sexarbeiterinnen bzw. Sexarbeiter oder anderweitig in diesem Gewerbe tätig sind. Der Verein leistet in einer Branche Hilfe, die viele nicht sehen wollen. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und setzt sich seit 1987 ein. Seine  Förderung soll um weitere 50.000 Euro steigen. Auch wenn das im Vergleich zum Gesamthaushalt nur kleine Summen sind, ist es  doch wichtig, auch genau dort zu investieren; denn nicht nur die grossen Summen,  die grossen Brocken, sind wichtig. Um 250.000 Euro, auf 1,3 Millionen Euro, wollen wir die Unterstützung für zwei  Projekte im Bereich Teilzeit anheben, nämlich für "Meine Chance 2.0" des Sozialdienstes katholischer Frauen sowie das Projekt "Chance Berufsabschluss in Teilzeit" der beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft. Mit der Verstärkung dieser Mittel für die Förderung der Teilzeitausbildung kann die  Inanspruchnahme dieses Ausbildungsmodells noch attraktiver und vor allem zielgruppenspezifischer gestaltet werden. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15075 Im Entwurf des Haushaltsplans 2022 sind ausserdem eine Einmalzahlung an gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen "Gl" geschaffen. Vor dem Hintergrund, dass  die Corona-Pandemie Kommunikationsmöglichkeiten explizit für hörbeeinträchtigte  Menschen weiter erschwert hat, soll im Hinblick auf den alltäglichen technischen  Mehraufwand und im Rahmen der Krisenbewältigung eine Einmalzahlung in Höhe  von 145 Euro an gehörlose Menschen mit dem Merkzeichen "Gl" geleistet werden.  Das ist leider noch lange nicht das dringend von uns geforderte und benötigte Gehörlosengeld, aber auch für dieses werden wir FREIEN WÄHLER uns weiterhin innerhalb der Koalition einsetzen. Das Projekt Anlaufstellen für Bildung und Bürgerschaftliches Engagement der  Deutschen Kinder- und Jugendstiftung soll im Rahmen einer kurzen Überbrückungszeit fortgeführt werden. Die Anschubfinanzierung ist zeitlich bis Ende August 2022 befristet. Eine Anschubfinanzierung für die Monate September bis Dezember wollen wir jetzt geben. Es gibt noch vieles, was ich aufzählen könnte, aber die Redezeit läuft ab. Ich kann