Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die  Bedeutung des 8. März als Internationaler Frauentag ist,  glaube ich, hier zumindest in einem Grossteil des Hauses  unstrittig. Bei der AfD bin ich mir nicht ganz so sicher  nach der Rede eben, aber zumindest bei den übrigen  Fraktionen, glaube ich, brauchen wir darüber nicht zu  diskutieren. Chancengleichheit für Frauen im Erwerbsleben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der Kampf gegen  Gewalt an Frauen und die Gleichstellung für Geschlechter sind Themen für jeden einzelnen Tag. Das wurde ja  auch in der Ersten Lesung hier von, glaube ich, fast allen  Rednerinnen und Rednern hier hervorgehoben.  Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren – und  das ist ja der Kern des heute vorliegenden Gesetzes –,  ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag hilft bei der Erreichung  dieser Ziele, die ich gerade genannt habe und die uns,  glaube ich, auch alle eint, kein Stückchen. Und wir können es uns einfach machen und sagen, wir zitieren aus  der Stellungnahme der IHK, die hier in der Anhörung im  Rechtsausschuss gesagt hat, ich zitiere: „Die Industrie-  und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern vertreten allerdings die Auffassung, dass es für die Region  extentieller und wichtiger ist, die Gleichberechtigung im  Alltag zu fördern, als für deren Umsetzung einen gesetzlichen Feiertag einzuführen.“   Und wir haben in der vergangenen Wahlperiode, glaube  ich, in grosser Eintracht in der SPD und CDU gemeinsam  ja entsprechende Bestrebungen abgelehnt. Nun gestehe  ich jedem zu – gestehen Sie hoffentlich uns auch zu –,  dass man sich weiterentwickelt. Sie haben sich dafür  entschieden, in Ihrem Wahlprogramm, Kollegen von der  SPD, das mit aufzunehmen, und im Koalitionsvertrag.  Und von daher geht es ja heute eher um die Frage der  Umsetzung.   Und dass das ein Versprechen zulasten Dritter ist und  dass andere am Ende diesen Feiertag bezahlen müssen,  das ist, glaube ich, unstrittig. Die IHK hat von einem  „Konjunkturprogramm für andere Bundesländer“ gesprochen. Ich freue mich schon darauf, wenn dann zumindest  aus Westmecklenburg am 8. März dann viele auch dann  wahrscheinlich über die Landesgrenze fahren. Der Einzelhandel in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen  wird sich freuen. So war es früher am Reformationstag,  als der in den Ländern noch kein Feiertag war, und so  wird es wahrscheinlich jetzt am 8. März sein. Und da man  den Euro nur einmal ausgeben kann, ist zu befürchten,  dass also auch ganz konkret der Einzelhandel, der durch  Corona ja schon besonders hier belastet ist, hier weiter  auch belastet werden wird.  Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir als  konstruktive Opposition uns Gedanken gemacht, wie  geht man damit um. Die Mehrheiten stehen, das ist völlig  klar, aber zumindest hatte ich aus Wirtschaftskreisen  auch Signale, dass es Gespräche ja scheinbar gab, auch  mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalition, wo man  zumindest offen war auch für eine zeitliche Verschiebung. Das war jetzt in den Ausschussberatungen nicht  mehr so. Ich bin mal heute dann gespannt auf das Ergebnis, dass wir zumindest sagen, wir warten jetzt mal  ab die nächsten beiden Doppelhaushalte und bringen  das noch in dieser Wahlperiode auf den Weg, dann  können Sie das dann 2026 auch zur Landtagswahl noch  als Erfolg verkaufen. Deswegen der Änderungsantrag  zusammen mit der FDP, die Einführung zumindest zu  verschieben auf den 01.01.2026.  Und, meine Damen und Herren, nun höre ich immer das  Argument, es ist jetzt überfällig und Bayern hat auch dort  mehr Feiertage. Ja, meine Damen und Herren, aber dann  gucken Sie sich auch mal an, Bruttoinlandsprodukt pro  Kopf für das Jahr 2021, da ist Bayern auf Platz 3 und  Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem sensationellen  16. Platz, dem letzten Platz! Also von daher, wenn wir  uns dann mit Bayern schon messen wollen, dann bitte  schön auch bei allen Politikfeldern, wenn wir übermorgen  beim Haushalt reden über Investitionen in Wissenschaft  und Forschung, dann bitte auch mit Bayern in allen Bereichen messen,