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Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, den vorliegenden Gesetzentwurf haben wir ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss beraten und ihm zugestimmt. Das ganze Thema der Beamtenbesoldung hatte in der Vergangenheit auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und ich erinnere auch an eine Anhörung im Petitionsausschuss. Wie schon mehrfach von mir dargelegt, ist eine angemessene und auskömmliche Beamtenbesoldung nicht nur eine gesetzlich abgesicherte Forderung, sondern auch eine wesentliche Grundlage für ein funktionierendes Staatswesen, bis hin in die Landkreise und Kommunen. Doch damit ist auch ein Kernproblem beschrieben, das auch im vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst ist. Der Fokus dieses Gesetzes liegt in der den jeweiligen Besoldungsgruppen angemessenen Besoldung. Was unberücksichtigt bleibt, ist die Verteilung dieser Stellen auf Verwaltung und auf operativen Dienst. Was will ich damit sagen? Wir erleben seit Jahren einen stetigen Aufwuchs im administrativen Bereich. Die Zahl der unbesetzten Stellen im operativen Bereich wächst ebenfalls ständig an. Aber gerade diese Stellen sind es, die nah an den Menschen sind und die besonders wichtig sind. Ob es Polizisten, Lehrer, Richter oder Feuerwehrleute sind, hier wird ständig dem Anspruch hinterhergelaufen. Warum ist das so? Es liegt auch an der Besoldung, natürlich, denn im operativen Bereich werden durchweg die Stellen schlechter bezahlt als im administrativen, denn die höheren Besoldungsgruppen sind den Verwaltungen vorbehalten. Wer also ein entsprechendes Einkommen anstrebt, wird früher oder später auf einer solchen Stelle landen, auch wenn er vielleicht lieber mit den Menschen vor Ort arbeiten würde. Wenn ich das im Ausschuss anspreche, höre ich immer, dass es sicher nicht anders geht, weil es gesetzlich so geregelt ist. Aber Gesetze kann man ändern und auch Bundesgesetze sind nicht in Stein gemeisselt. Wir müssen neu denken, wir müssen innovativ sein und dazu gehört auch der Mut, alte Zöpfe mal abzuschneiden. 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Wir brauchen Kennzahlen, aus denen ablesbar ist, dass zum Beispiel drei Viertel der Menschen im operativen und ein Viertel der Menschen im administrativen Bereich arbeiten. Diese Verhältnisse sollten unter Einbeziehung der Betroffenen und von Fachleuten erarbeitet werden. Dafür braucht es aber den politischen Willen, ein gutes Konzept und entsprechende innovative Ideen. Nun wird die Landesregierung sicher sagen, dass sie mit der geplanten Klausurtagung zum Personalentwicklungskonzept die Weichen richtig gestellt hat. Das dem HuFA vorgestellte Konzept lässt allerdings daran zweifeln.  Ich würde mich freuen, wenn meine ausgeführten Gedanken Sie inspirieren, gute, moderne Lösungen für die Zukunft zu finden. Wir Bürger für Thüringen stehen gern für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich auch sehr kurz fassen. Wir haben mit den Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemässen Alimentation natürlich auch eine gewisse Verkehrung dessen, was Herr Hande bisher beschrieben hat, dass eben aus Tarifergebnissen letztendlich die jeweilige Landesregierung oder der Bund ableiten muss, was für Beamtinnen und Beamte dann an Besoldungssteigerung stattfindet. Wir haben da auch meines Erachtens keinen Spielraum mehr, weil die Gerichte das so austituliert haben, dass wir diese Dinge immer eins zu eins übernehmen müssen. Am Anfang meiner Legislatur als Finanzministerin vor acht Jahren dachte ich, eine Enthaltung eröffnet mir Möglichkeiten, im Rahmen eines schwierigen Haushalts auch geringfügige Abweichungen zu treffen, aber es ist mir nicht gelungen und insofern kann man das auch lassen. Also alles, was bei Tarifverhandlungen rauskommt, wird letztendlich eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, soweit das möglich ist und die Differenzen nicht aus den Besoldungs- bzw. Tarifzahlungen an sich hervorgehen. Wir werden mehrere weitere Verfahren haben zum Besoldungsgesetz. Es geht darum, dass wir auch den Versorgungsempfängern die Energiepauschale zukommen lassen wollen. Das haben wir ja versprochen, das wird dann auch noch gesetzlich umgesetzt. Da haben wir schon mal einen Antrag im Haushalt gehabt zur Ergänzung. Ich denke, der wird zeitnah auf eine Entscheidung treffen. Wir haben mit einem weiteren Gesetzentwurf natürlich auch für nächstes Jahr eine wesentliche Steigerung der Besoldung. Da kommen wir dann darauf, dass eben das, was das Verfassungsgericht beschrieben hat, für uns Schwierigkeiten bereiten wird, weil es zwar für die Beamtinnen und Beamten dann geregelt ist, aber ich das nicht einfach auf die Tarifbeschäftigen übernehmen kann, weil ich dort eben die Tarifautonomie habe und das nicht einfach übertragen kann. Also das sind noch Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren meistern müssen. Frau Bergner, was Sie gesagt haben, das würde bedeuten, dass ich den Facharbeiter besser bezahle als den Meister – ich will das mal runter auf den Handwerksbetrieb machen –, und das passiert doch auch nicht. Wir sind gehalten, und ich glaube, das ist auch sehr sinnvoll, für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 47
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 und Ausbildungen eben auch eine bestimmte Besoldung oder Bezahlung anzubieten. Das ist meines Erachtens sachgerecht und das wird auch in Zukunft passieren, weil wir sonst natürlich an anderer Stelle keine Fachleute finden.  Ich bedanke mich, dass alle Zustimmung signalisiert haben, und wir werden für die Beamtinnen und Beamten, denke ich, hier etwas Sinnvolles tun. Danke.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Also wir haben den für uns mal geprüft und würden den nicht zulassen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gestern schon in der Aktuellen Stunde viel dazu gesagt worden. Ich möchte nur dem Grundtenor – weil ich die Begründung für diesen Antrag seitens der CDU-Fraktion nicht wirklich nachvollziehen kann – vielleicht mal ein paar grundlegende Fakten entgegenstellen, warum wir das eben nicht als Untergang des Abendlandes, als Aufgabe des aktivierenden Sozialstaatsprinzips nämlich fördern und fordern, verstehen.  Was wird denn nun geändert? Da will ich kurz mal durchgehen: Es werden die Sätze angehoben aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Alleinerziehende von 449 Euro auf 502 Euro; Partner, wenn beide volljährig sind, von 404 Euro auf 551 Euro; Jugendliche ab 14 Jahren von 376 auf 420 Euro; Kinder von 6 bis 14 Jahren von 311 auf 348 Euro; Kinder unter 6 Jahren 245 auf 318 Euro.  Das ist aus meiner Sicht nun kein Anreiz für Eltern, für Erwachsene, in irgendeiner Art und Weise in der Arbeitslosigkeit zu verharren.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Frau Dr. Bergner, Sie haben gestern gesagt, dass damit ein Anreiz gesetzt wird, nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Da muss ich fragen, wie Sie sich damit beschäftigt haben. Denn diese Aussage ist einfach falsch. Denn genau auf diesen Problempunkt wirkt es jetzt, dass wir so lange die eigentliche Klientel – 80 Prozent sind Langzeitarbeitslose, die wir gar nicht kriegen, weil wir einen Vorrang haben, jedenfalls bei Hartz IV, dass die Arbeitsvermittlung zählt und dass wir überhaupt gar nicht die Chance haben, gerade für Jugendliche und junge Erwachsene, Bildungsnachstände – die kommen ja teilweise ohne Abschlüsse aus den Schulen –, denen Zeit zu geben, diese im Rahmen des ALG-II-Bezugs nachzuholen. Genau das soll jetzt geändert werden; deswegen auch eine entsprechende Karenzzeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Was soll denn noch geändert werden, Frau Dr. Bergner? Es ist doch augenscheinlich, dass wir in dieser Gesellschaft häufig, die Bürgerinnen und Bürger und viele in diesem Land, einen Staat kennengelernt haben, der sie alimentiert, der nicht respektvoll umgeht mit denjenigen, die Leistungsträger sind. Der „Leistungsträger“ hängt natürlich nicht vom Gehalt ab, sondern sind all die, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen. Frage „Steuersätze“: Da haben wir häufig das Problem, dass sich Leistung nicht lohnt. Aus dieser Erkenntnis, aus dem teilweise generationenübergreifenden Erleben „Bleibt doch zu Hause, denn zusätzliches Tun lohn sich nicht, weil der Staat dir sowieso in die Tasche greift und dein kleines Zubrot als Schülerin und Schüler, als Auszubildender, als Student nimmt und in den Gesamthaushalt des ALG II-Bezugs anrechnet.“, genau das soll geändert werden. Deswegen gibt es Freibeträge, deswegen sollen Minijobs anerkannt werden, dass der Schüler, der früh aufsteht, in der Nacht, am frühen Morgen und die Zeitung austrägt, dass er sein Geld behalten kann. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 49
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Denn auch das ist in keiner Weise ein Gesamteinkommen, das aus dem Bezug der Grundleistung zu entfliehen hilft.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Nein, es ist Teil des aktivierenden Sozialstaats. Und wenn ich höre – von der CDU am Anfang der Debatte auch immer wieder verbreitet –, die Sanktionen werden abgeschafft: Ich weiss nicht, in welchem Bezug diese Debatte zum realen Gesetzentwurf steht. Denn die Sanktionsmechanismen werden natürlich nicht abgeschafft. Im Übrigen bleibt es dabei, wer sich nicht an Auflagen hält, wer Termine verpasst, kann bis zu 30 Prozent reduziert werden – im Übrigen dieselbe Prozentzahl, die vorher auch schon bei Hartz IV galt. Deswegen will ich auf die Rede von Herrn Aust von gestern hinweisen, der ja auch noch mal die Grundlagen beschrieben hat, warum es bestimmte Regelungen und Regelungsänderungen überhaupt gegeben hat. Das war nämlich vor allen Dingen wegen eines Verfassungsgerichtsurteils.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Also ich bitte einfach, Respekt ist eben nicht nur das, was du daraus machst, es ist vor allen Dinge keine Einbahnstrasse.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Der, der mehr tut, der muss die Erfahrung machen, dass ihm mehr bleibt.  Wir bleiben dabei,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 sich auszuruhen wird es auch zukünftig nicht geben. Auch dazu sind die Jobcenter verpflichtet, nur eben, dass wir jetzt bilden wollen und der Vorrang der Vermittlung nicht alleine stehen bleibt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen auf der Tribüne oder am Livestream! Herr Voigt, ich hätte ja gedacht, Sie haben so viel Rückgrat, dass Sie den Antrag heute Morgen einfach mal zurückziehen. 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 So viel Gegenwind, wie Ihnen mit dem Antrag in den zurückliegenden Tagen um die Ohren geflattert ist, so viel Gegenwind können Sie – glaube ich – doch gar nicht vertragen. Wenn allein der Paritätische Bundesverband sagt, das Geschrei der CDU/CSU auf Bundesebene
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 – ich würde es einfach runterbrechen auf die Länder – ist einfach menschenunwürdig. Es diskriminiert alle Bürgerinnen und Bürger, die seit 16 Jahren in Hartz IV sind, bzw. diskriminiert natürlich auch diejenigen, die leider eventuell ab 2023 ins Bürgergeld kommen. Wenn Vertreterinnen und Vertreter der Kirche sagen, das, was hier gerade abläuft mit einer Schmutzkampagne gegen das Bürgergeld, ist einfach unverschämt und Sie machen Politik an den Realitäten vorbei – dann bleibe ich dabei, Sie hätten den Antrag zurückziehen sollen und somit wäre uns heute Zeit erspart geblieben, darüber zu reden. Ich will noch mal zwei Sätze sagen zu der Historie, denn das wird natürlich in den Diskussionen, die wir hier heute und gestern hatten, aber die auch draussen in der Öffentlichkeit geführt werden, immer wieder unterschlagen oder sie wird einfach nicht mehr mitgedacht. Hartz IV ist auf den Weg gebracht worden in einer ehemaligen Kampagnenlage wie jetzt Kampagne gemacht wird gegen das Bürgergeld. Für Hartz IV musste damals unter anderem Florida-Rolf herhalten. Das war der Deutsche, der in Florida unter den Palmen sass und als sogenannter Sozialschmarotzer bezeichnet wurde. 4 Millionen Euro Sozialhilfe gingen ins Ausland. Das war unvorstellbar. Damit wurde unter anderem auch Hartz IV begründet.  Und heute nehmen Sie eine ähnliche Strategie und sagen: Um Gottes willen, Menschen – die vielleicht 60.000 Euro auf ihrem Konto haben, denen ist es nicht zumutbar, Bürgergeld zu beantragen. Schämen Sie sich! Weil genau in dieser Krisenlage, in die wir gerade zusteuern oder bereits schon sind, sind es Kleinstund Mittelunternehmen, die eventuell in Abhängigkeit geraten, weil sie nicht die Chance hatten, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen und somit überhaupt keine Chance haben, Arbeitslosengeld I zu erhalten. Es sind genau diese Kleinst- und Mittelunternehmen, die Soloselbständigen, die im Prinzip aufgefordert worden sind in der Coronakrise oder vielleicht in den nächsten Monaten, sich zum Bürgergeld zu bekennen. Wollen Sie denen die paar Euro, die sie sich mühsam zusammengearbeitet haben, auch noch wegnehmen? Ich glaube, das kann doch nicht der Anspruch der CDU Thüringen oder überhaupt der Anspruch der CDU und CSU auf Bundesebene sein. Gestern habe ich schon ausgeführt, dass wir als Linke nicht alles gut finden, was mit diesem Gesetzestext auf den Weg gebracht wird, denn eigentlich müsste der Gesetzestext viel, viel weitergehen. Er ist ein kleiner Schritt, aber noch nicht der grosse Wurf, um ein wirkliches Bürgergeld, was diskriminierungsfrei, sanktionsfrei gezahlt wird, wirklich auf den Weg zu bringen. Aber es ist ein Anfang. Mit Ihrer Schmutzkampagne – ich sage es einfach mal so –
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 diskriminieren Sie alle diejenigen, die ab Januar 2023 auf 50 Euro mehr angewiesen sind,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Nein, Sie wollen es nicht. Wenn Sie es blockieren im Bundesrat, wenn Sie diesen …
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 51
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie diesem Gesetzestext im Bundesrat nicht zustimmen, dann diskriminieren Sie natürlich die Menschen, denn sie haben keinen Anspruch, auch auf diese 502 Euro nicht. Das haben Sie scheinbar vergessen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Was für mich das Allerschlimmste ist: Ihre Kampagne der Aufrechnung, was man an Geldern hat, ob man Bürgergeld hat oder ob man Alleinerziehende mit zwei Kindern ist und zur Arbeit geht, das haben Sie abgeschrieben von Nazis, von Rechten. Was man an Geldern hat, ob man Bürgergeld hat oder alleinerziehend mit zwei Kindern ist und zur Arbeit geht, das haben Sie abgeschrieben von Nazis, von Rechten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Argumentation, natürlich. Gucken Sie genau die Zahlen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Gucken Sie auf die Seiten der einschlägigen Varianten von Parteien, und da werden Sie es sehen. Genau. Gucken Sie hin. An der Stelle will ich noch zwei Sätze sagen, denn Sie wissen, dass wir diesen Antrag ablehnen. Packen Sie an der Stelle Ihre Sozialpolitik ein, vertrauen Sie darauf, dass Sozialpolitik mit gutem Augenmass in Berlin und hier in Thüringen auf den Weg gebracht wird und nehmen Sie den Antrag zurück im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer, die es benötigen. Recht herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Was ist sozial oder was ist unsozial? Ich finde, es ist unsozial, diejenigen im Regen stehen zu lassen, die mit ihrer harten Arbeit, mit dem Geld dafür Sorge tragen, dass Sie anderes Geld umverteilen können.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Um nicht missverstanden zu werden: Die CDU hat heute im Bundestag Folgendes beantragt – nur, damit wir Klarheit haben –: Die Leistungsempfänger brauchen auch in der Grundsicherung bei explodierenden Preisen, zum Beispiel für Lebensmittel, genau diese Erhöhung. Dafür setzen wir uns ein.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Inflation und Preissteigerung – muss auch dort gesteigert werden. Genau aus dem Grund schlägt die CDUFraktion im Deutschen Bundestag vor, die SGB-II-Leistungen um 53 Euro zum 01.01.2023 zu erhöhen,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 denn wir glauben, dass diese Menschen dieses Geld brauchen. Jetzt tun Sie bitte nicht so, dass die Ampel und Rot-Rot-Grün auch hier in Thüringen die Arbeitslosen in Geiselhaft nimmt, um diese verkorkste Sozialreform zu decken. Das ist eine Ungerechtigkeit, die lassen wir nicht zu.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir uns anschauen, was wir hier eigentlich diskutieren, dann gibt es zwei Grundsätze in der Sozialpolitik, die müssen auch weiterhin gelten, nämlich erstens das Prinzip des Förderns und Forderns und zweitens, wer arbeitet, muss am Ende des Monats mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen gibt es drei prinzipielle Kritikpunkte an dieser Bürgergeldreform. Kritikpunkt 1 ist erstens, dass es ein Schonvermögen von 60.000 Euro bis hin zu 150.000 Euro für eine vierköpfige Familie gibt. Jetzt zitiere ich einfach mal nur den anerkannten Sozialrechtsprofessor Gregor Thüsing von der Uni Bonn – Zitat –: „Eine dreiköpfige Familie kann trotz eines Barvermögens von 120.000 Euro, nagelneuem Maserati, umfangreichen Sparplänen für das Alter und einem Haus von 140 Quadratmetern in bester Münchener Wohnlage Bürgergeld beziehen. Ob es hier noch angemessen ist, von steuerfinanzierten existenzsichernden Leistungen zu reden, ist mehr als zweifelhaft.“ Dem kann man nichts mehr hinzufügen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 53
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und nicht ohne Grund spricht der Bundesrechnungshof – und er kritisiert scharf, was dort vorgeschlagen wird beim Bürgergeld – von einer unverhältnismässigen Regelung mit Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten. Auch das beschreibt ziemlich präzise, wie schräg dieses Schonvermögen ist.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Nehmen wir den zweiten Kritikpunkt. Es wird das Anrecht geschaffen, mindestens ein halbes Jahr Geld zu bekommen, ohne dass jemand prüft, ob das überhaupt gerechtfertigt ist. Ich finde es ehrlicherweise nicht gerecht, dass Menschen auf Kosten derer, die fleissig arbeiten gehen, ziemlich lange nicht mitwirken müssen. Es hat sich nämlich in Deutschland bewährt, dass Menschen, wenn sie Sozialleistungen beziehen wollen, sich auch ein Stück weit anstrengen müssen. Das sind wir denjenigen schuldig, die arbeiten gehen. Das ist der Grundsatz, das sind die Leistungsträger des Alltags.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Denn am Ende geht es um diejenigen, die Busfahrer, die Kassierer, die Pflegekräfte, diejenigen, die so knapp über dem Mindestlohn verdienen, die jeden Monat gucken müssen, wie sie über die Runden kommen. Jetzt zitiere ich auch wieder zum Bürgergeld einfach nur den Deutschen Landkreistag. Er sagt: Das „SGB II [nähert sich] damit einem bedingungslosen Grundeinkommen“ an. „Die Anreize, sich um (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen, werden systematisch reduziert.“ Und weiter an anderer Stelle: „Dies lässt sich gegenüber Erwerbstätigen, insbesondere in unteren Einkommensgruppen, die mit ihren Steuern die SGB-II-Leistungen mitfinanzieren, nicht mehr erklären.“ Das sagt der Deutsche Landkreistag.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Dann ist der dritte Kritikpunkt: Nach Vorstellung der Ampel gibt es zwei Jahre lang vollständig Miet- und Energiekosten bezahlt. Ich sage Ihnen eines: Die vielen Menschen, die im niedrigen Lohnbereich jeden Tag
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ist es das noch wert, die 20 oder 30 Kilometer in Thüringen zu fahren? Ich kann mich nur an die Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes stellen, der sagt: Es werden Brücken aus der Beschäftigung verstärkt, anstatt Brücken in die Beschäftigung zu bauen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Wir brauchen Leute, die arbeiten gehen. Das ist der entscheidende Punkt in einer aktivierenden Sozialpolitik.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Nein, zynisch ist, die Menschen aufzufordern, kalt duschen zu gehen, und trotzdem zwei Jahre lang das vollumfänglich zu bezahlen. Das kann man draussen niemandem mehr erklären.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und das in einem Land wie Thüringen, wo es um die Frage geht, dass uns bis zum Jahr 2030 340.000 Fachkräfte fehlen. Jeder Handwerker, jedes mittelständische Unternehmen, das man besucht, weist einen darauf hin: Wir brauchen Menschen, die arbeiten. Genau aus dem Grund muss es uns darum gehen, den ersten Arbeitsmarkt zu bedienen und nicht den dritten. Das ist unser Ansatz und dafür setzen wir uns ein.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Aber in der Grundsubstanz dessen, was Frau Stange und andere hier gerade vorgestellt haben, geht es doch um zwei unterschiedliche Ideen von Sozialstaat. Was Sie wollen, ist ein Land der Transferempfänger. Das ist rückwärtsgewandt, das ist keine aktivierende Sozialpolitik.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Am Ende wollen Sie etwas, was in „Die Brüder Karamasow“ schon Dostojewski gesagt hat: „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füssen legen und zu uns sagen: ‚Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns.‘“ Das ist nicht die Sozialstaatsidee, die wir haben.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir setzen auf Fairness, wir setzen auf Gerechtigkeit, wir setzen auf Chance, wir setzen auf Fördern und Fordern und eine selbst verantwortete Freiheit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Zu der Missachtung des Parlaments heute Morgen ist schon alles gesagt. Ich sage Ihnen eines: Am Ende ist das eine Diskussion, die wird mit den Füssen abgestimmt bei der arbeitenden Bevölkerung. Und das, was Sie jetzt mit dem Bürgergeld machen, sollten Sie sich dringend noch mal überlegen, weil es dazu führt, dass wir weniger Arbeit in Deutschland haben werden. Wir brauchen aber mehr Menschen, wir brauchen Menschen, die arbeiten wollen und arbeiten sollen. Das ist aktivierende Sozialpolitik. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Nach der Rede, Herr Prof. Voigt, muss man erst mal ganz tief in den Bauch hinein atmen. Ich spreche nicht das aus, was ich gerade denke, deshalb erst mal die gute Nachricht, das Bürgergeld wurde im Deutschen Bundestag beschlossen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das ist erst mal ein gutes Signal. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das heute beschlossen haben, denn das ist ein wichtiges sozialpolitisches Signal für die Menschen in Deutschland. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Sie haben hier einen Entwurf vorgelegt, der das Gesetz im Bundesrat verhindern soll. Nicht nur die Union hier in Thüringen, sondern generell Ihre Partei will in dieser krisenbehafteten Zeit die Einführung dieses Bürgergeldes blockieren. Damit aber blockiert sie massiv mehr Sicherheit und auch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 55
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Entlastungen für viele Menschen. Das ist nicht christlich und das zeugt nicht von Nächstenliebe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sie behaupten in Ihrem Antrag – und ich wiederhole es gern noch einmal und ich zitiere aus der Begründung –, dass „[d]as Bürgergeld […] die Abkehr [von dem] unserem Sozialstaat zugrundeliegenden Prinzip des Förderns und Fordern [ist] und ein falsches Signal für alle Fleissigen und Engagierten in unserem Land“ setzt. Das ist eine Frechheit!