K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Zum ÖPNV: Dass das ein Multimillionenbetrieb wäre, wie  Sie das aus den Kommunen gerade beschrieben haben –  also, dazu sage ich Ihnen einmal etwas, und das ist überhaupt nichts Neues: ÖPNV-Systeme sind in der Regel immer zuschussbedürftig. Kaum ein ÖPNV-System finanziert  sich von selbst, weil das Daseinsvorsorge ist, das ist öffentliche Infrastruktur. Da muss natürlich investiert werden,  und das wollen wir auch.  Herr Winkler, Sie sagten, unsere ÖPNV-Forderungen im  Antrag seien sehr allgemein und vieles werde da schon gemacht, gerade hier in Sachsen – Bildungsticket und Ähnliches. Aber ich habe in Sachsen noch nirgendwo gesehen,  dass es so etwas wie einen Mindestbedienstandard geben  würde. Wissen Sie, was das heisst? Dass gesetzlich geregelt  ist: Erstens ist der ÖPNV keine freiwillige Aufgabe mehr,  sondern eine Pflichtaufgabe und zweitens müssten ab einer  gewissen Einwohnerzahl Bedienstandards existieren –  etwa, dass mindestens im Stundentakt x ein Bus fahren  muss. So etwas gibt es in Sachsen nicht, aber in der  Schweiz schon. Wir wollen also ähnliche Modelle wie in  der Schweiz.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ja, die 200 Euro Einmalzahlung sind weniger als die 300 Euro, die es jetzt von der   Regierung gab. Wir wollen sie aber für die einkommensschwachen Leute und nicht für Millionäre, die das jetzt gerade alle bekommen, und wir wollen sie zusätzlich zu den  jetzigen 300 Euro.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Der Antrag ist alt, es hat sich viel bewegt. Die Preise sind  aber auch massiv gestiegen; deswegen gibt es auch einen  Ausgleich. Wir finden 500 Euro insgesamt aber sehr angemessen. Das ist auch das, was die Verbraucherzentralen  empfehlen, nämlich 500 Euro Zuschuss.  Jetzt ist meine Redezeit vorbei. Ich bitte um Zustimmung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe ja mitbekommen,  dass es nicht alle gelesen haben oder lesen konnten. Im   EDAS, mit der E-Mail, die jeden Morgen kommt, gibt es  einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Antrag. Darin  geht es darum, dass der 30. April, zu dem die Einmalzahlung ausgezahlt werden sollte, natürlich schon vorbei ist.  Wir wollen, dass dies bis Juni passiert.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Reaktivierung Bahnstrecken Mittelsachsen (Frage Nr. 1)  Fragen an die Staatsregierung:  1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Reaktivierung der  Bahnstrecke Döbeln – Meissen, welche Schritte sind bis  2024 geplant und wann ist nach aktuellem Stand mit einer  Reaktivierung/ersten Fahrt zu rechnen? (Bitte chronologisch auflisten.)  2. Welche anderen Bahnstrecken im Landkreis Mittelsachsen kommen für eine Reaktivierung infrage, welche  Schritte sind bis 2024 geplant und wann ist nach aktuellem  Stand mit einer Reaktivierung/ersten Fahrt der jeweiligen  Strecken zu rechnen? (Bitte je Bahnstrecke chronologisch  auflisten.)  Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit  und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen  Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie  folgt:  Zu Frage 1: Zur Strecke Döbeln – Meissen finden derzeit  Vertragsverhandlungen zum Abschluss eines Planungsvertrages mit dem zuständigen Infrastrukturbetreiber, der Nossen-Riesaer-Eisenbahn-Compagnie (NRE), statt. Die  weitere Zeitschiene ist abhängig vom Abschluss dieses notwendigen Planungsvertrages. Der Planungszeitraum wird  mit circa zwei Jahren eingeschätzt. Anschliessen würde sich  die standardisierte Bewertung und der GVFG-Förderantrag. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass es dem  regionalen Infrastrukturbetreiber jederzeit freisteht, entsprechende Fahrten vorzunehmen, bzw. finden Fahrten auf  Teilabschnitten der Strecke laufend statt.  Zu Frage 2: Im Landkreis Mittelsachsen werden derzeit  zwei weitere Strecken betrachtet.  Muldentalbahn (Grossbothen – Rochlitz – Narsdorf): Bislang erfolgte gemäss Koalitionsvertrag eine Machbarkeitsuntersuchung, welche unter Federführung des ZVNL  realisiert und mit 50 000 Euro vom Freistaat Sachsen mitfinanziert wurde. Die Untersuchung liegt seit Anfang 2022  vor. Im Ergebnis hat sich weiterer Untersuchungsbedarf ergeben. Daher soll hier im zweiten Halbjahr 2022 wieder  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3896  unter Federführung des ZVNL eine vertiefende Untersuchung gestartet werden, welche das SMWA hälftig mit  circa 90 000 Euro unterstützen will. Hierzu laufen aktuell  die Abstimmungen mit dem ZVNL. Im Ergebnis dessen  wird über einen Fortgang zu entscheiden sein.  Holzhau – Moldava: Für diese Strecke wurde eine Studie  zur Untersuchung der umwelt- und naturschutzrechtlichen  Belange sowie eine Betrachtung des Nutzens und der Kosten beauftragt und derzeit ausgewertet. Inwiefern eine Reaktivierung infrage kommt, ist abhängig von den  Auswertungsergebnissen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ausbildungsabbruch aufgrund  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Frage Nr. 2)  In der 33. Sitzung des ASG sprach das Gesundheitsministerium davon, dass es in Bezug auf die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Sonderregelung für  Auszubildende geben soll. In einer späteren Aussage des  SMK verwies man auf die Regelungen des § 20 a IfSG, die  ebenso für Auszubildende gelten. Dem Fragesteller ist bekannt, dass bei der Ausbildung zum Sozialassistenten am  BSZ Bautzen die Durchführung der Pflichtpraktika in Einrichtungen, die den Regelungen des § 20a IfSG unterliegen, ohne entsprechende Nachweise nicht möglich ist und  die Ausbildung somit nicht weitergeführt werden kann. Die  erfolgreiche Ausbildung zum Sozialassistenten berechtigt  aber auch zum Tätigwerden in nicht von § 20 a IfSG betroffenen Einrichtungen.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Wie viele derartige Fälle, in denen eine Ausbildung insbesondere zum Sozialassistenten nicht weitergeführt werden kann, sind der Staatsregierung bekannt und inwieweit  sieht die Staatsregierung aufgrund möglicher Ausbildungsabbrüche oder geringerer Bewerberzahlen für eine Ausbildung zum Sozialassistenten die Anzahl der benötigten  zukünftigen Erzieher-Absolventen, deren Voraussetzung  ein Abschluss „Sozialassistent“ ist, als gefährdet an?  2. Planen die Staatsregierung oder die Gesundheitsämter  für Auszubildende, die mehrwöchige Praktika in Einrichtungen, die den Regelungen des § 20 a IfSG unterliegen,  absolvieren müssen und nicht zum Bestandspersonal von  Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gezählt werden, zukünftig eine Sonderregelung, um Ausbildungsabbrüche zu  verhindern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Namens und im Auftrag  der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen.  Gemäss Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen  einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen  nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der  Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben.  Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und  dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des  Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und  Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die  Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der  Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann.  Die zur Beantwortung notwendigen Erkenntnisse liegen  der Staatsregierung nicht unmittelbar vor. Eine elektronische Recherche ist nicht möglich. Daten können nur durch  die händische Auswertung von 4 255 Schüler- und Schülerinnenakten direkt bei den 71 ausbildenden sächsischen  Berufsfachschulen (BFS) für Sozialwesen durch die Schulaufsichtsbehörde an den fünf regionalen Standorten
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
LaSuB) erlangt werden. Da Schülerinnen und Schüler gemäss § 19 Abs. 2 Nr. 1 Schulordnung Berufsfachschule aber auch ohne Angabe von Gründen das Schulverhältnis  und damit die Ausbildung in der BFS für Sozialwesen beenden können, wäre eine vollständige Erfassung der Daten  bei einer Abfrage an den BFS nicht gegeben. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport der Akten sowie die  Auswertung und Dokumentation im Sinne der Fragestellung und den Rücktransport ist mit einer Bearbeitungszeit  von nicht unter 15 Minuten pro Akte zu rechnen, womit  sich ein Gesamtaufwand von circa 1 060 Stunden ergeben  würde. Auch eine teilweise Beantwortung der Frage  kommt nicht in Betracht, weil die im Satzteil 2 angefragte  Bewertung auf einer Datenerhebung beruhen würde.  Zu Frage 2: Die durch die bundesrechtliche Regelung des  § 20 a IfSG eingeführte sogenannte einrichtungsbezogene  Impfpflicht erfasst auch Auszubildende. In den „Ermessensleitenden Vollzugshinweisen für Landkreise und  Kreisfreie Städte – Versorgungssicherheit hat oberste   Priorität“ hat das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt konkret für die Auszubildenden folgende Vorgabe für die Rechtsanwendung  veröffentlicht
Sachsen, 2022-05-05, Partei: 
https://www.coronavirus.sachsen.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht.html – zuletzt aufgerufen am 03.05.2022): „Auszubildende, die ihr Praktikum erst ab  dem 16. März 2022 in einer Einrichtung bzw. einem Unternehmen beginnen, den Vertrag jedoch bereits zuvor unterschrieben haben, werden von den Rechtsfolgen wie  Bestandspersonal behandelt (also nach § 20 a Abs. 2 IfSG).  Das bedeutet, dass bei einer Nichtvorlage des Nachweises  kein Beschäftigungs- bzw. Tätigkeitsverbot kraft Gesetzes
Sachsen, 2022-05-05, Partei: 
 Fragen an die Staatsregierung:  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3897  1. Welche Kriegerdenkmale, Gedenktafeln, Gedenksteine  und Mahnstätten existieren im Landkreis Mittelsachsen?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: 
 2. Wie ist der Zustand der unter Frage 1 genannten Kriegerdenkmale, Gedenktafeln, Gedenksteine und Mahnstätten und welche Finanzmittel wurden zu deren Erhalt seit  2017 investiert? (Bitte nach Möglichkeit je Denkmal unter  Angabe des Zustandes, des Jahres der Erhaltungsmassnahme, der Gesamtkosten und des Finanz-/Fördermittelanteils des Freistaates Sachsen aufschlüsseln.)
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die Anfrage des Abgeordneten beantworte ich wie  folgt:  zu Frage 1: Die Aufschlüsselung der für den Kreis Mittelsachsen in der Denkmalliste geführten Kriegerdenkmale, Gedenktafeln, Gedenksteine sowie Mahn- und  Gedenkstätten entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anlage.  Zu Frage 2: Zum Einzelzustand der unter Frage 1 aufgeführten Denkmale können keine detaillierten Aussagen getroffen werden.  Zum Erhalt der Denkmale wurden seit dem Jahr 2017 im  Landkreis Mittelsachsen 22 830,00 Euro an Fördermitteln  aus dem Landeshaushalt verwendet. Mit diesen Mitteln  wurden sechs Gesamtmassnahmen im Umfang von  40 794,76 Euro unterstützt. Daneben wurde ein Vorhaben  mit Hochwasserbeseitigungsmitteln des Bundes in Höhe  der Gesamtkosten von 13 000,32 Euro saniert.  Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar:  Kriegerdenkmal Striegistal (Erster Weltkrieg), Gesamtkosten von 6 029,74 Euro, gefördert 2017 mit 2 000,00 Euro;  Denkmal in Rossau (Kriegerdenkmal des Ersten Weltkrieges), Gesamtkosten von 5 803,63 Euro, gefördert 2020 mit  3 500,00 Euro;  Gedenktafel in Halsbrücke, Gesamtkosten von 3 020,00  Euro, gefördert 2020 mit 1 410,00 Euro;  Ehrenmal in Rosswein (Krieg 1870/71), Gesamtkosten von  5 154,83 Euro, gefördert 2020 mit 2 575,00 Euro;  Kriegerdenkmal Döbeln (1870/71), Gesamtkosten von  9 706,88 Euro, gefördert 2020 mit 8 345,00 Euro;  Denkmal in Hainichen (Gefallene des Ersten Weltkrieges),  Gesamtkosten 11 079,68 EUR, gefördert 2021 mit  5 000,00 Euro;  Kriegerdenkmal Mulda (Erster Weltkrieg), Hochwasserschaden 2013 von 13 000,32 Euro, gefördert 2017 zu  100 % aus Bundesmitteln.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Schülerverkehr Mittelsachsen (Frage  Nr. 4)  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Finanz-/Fördermittel erhielt und erhält der Landkreis Mittelsachsen von 2019 bis 2023 für die Schülerbeförderung? (Bitte je Jahr die Mittel je Haushaltstitel/  Förderprogramm aufschlüsseln.)  2. Welche Finanz-/Fördermittel erhielt und erhält der Landkreis Mittelsachsen von 2021 bis 2023 für das Bildungsticket? (Bitte je Jahr die Mittel je Haushaltstitel/  Förderprogramm aufschlüsseln.)  Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit  und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen  Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie  folgt:  Zu Frage 1: Der Landkreis Mittelsachsen erhielt bzw. erhält gemäss § 1 Abs. 1 ÖPNVFinAusG zum Ausgleich der  bei der Beförderung von Personen mit ermässigten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs bei den Verkehrsunternehmen  im  öffentlichen  Personennahverkehr  entstehenden Mindereinnahmen Zuweisungen in Höhe  von: 2019: 3 806 255 Euro; 2020: 3 879 552 Euro, 2021:  3 960 145 Euro und 2022: 4 207 993 Euro.  Die Mittel 2023 können derzeit noch nicht beziffert werden. Über die Höhe der zur Verfügung stehenden Gesamtmittel im Jahr 2023 entscheidet der Sächsische Landtag als  Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des Haushaltsplans für  die Jahre 2023 und 2024. Die Zuweisungen für das Jahr  2023 werden anschliessend im Haushaltsbegleitgesetz  2023/2024 veröffentlicht. Des Weiteren liegen die für die  Verteilung der Gesamtmittel notwendigen Daten des Statistischen Landesamtes (StaLa) zum Stichtag 31. Dezember 2021 (Anzahl der Schüler[innen] und Student[inn]en)  noch nicht vor, um die auf die Gebietskörperschaften entfallenden spezifischen Beträge für das Jahr 2023 zu berechnen.  Zu Frage 2: Der Landkreis Mittelsachsen erhielt bzw. erhält gemäss § 1 Abs. 1 a ÖPNVFinAusG für das Bildungsticket Zuweisungen in folgender Höhe: 2021 (Einführung  zum 01.08.2021/Ist für 5 Monate): 1 496 621 Euro und  Die Zuweisungen für das Bildungsticket für das Jahr 2023  sind noch nicht gesetzlich geregelt. Über die Höhe der zur  Verfügung stehenden Gesamtmittel im Jahr 2023 entscheidet der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber im  Rahmen des Haushaltsplans für die Jahre 2023 und 2024.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Strassenbau Mittelsachsen (Frage Nr. 5)  Fragen an die Staatsregierung:  1. Welche Strassenbaumassnahmen wurden oder werden in  den Jahren 2021 bis 2023 im Landkreis Mittelsachsen vom  Freistaat Sachsen nach welcher Förderrichtlinie, mit welcher Summe und mit welchem Fördersatz gefördert, welche Anträge sind noch in Bearbeitung und welche wurden  seitens des Freistaates abgelehnt? (Bitte je Massnahme aufschlüsseln.)  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3898  2. Bei welcher der unter Frage 1 genannten Massnahmen  wurde der Fördersatz aus welchem Grund um welche Höhe  gesenkt? (Bitte je Massnahme aufschlüsseln.)  Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit  und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen  Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage für  die Fragen 1 und 2 zusammenfassend: Es wird auf die Anlage verwiesen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Summe der abgerufenen  bzw. nicht abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von  Radwegen an Bundes- und Staatsstrassen (Frage Nr. 6)  Frage an die Staatsregierung:  Wie hoch waren die Summen der abgerufenen bzw. nicht  abgerufenen Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen  an Bundes- und Staatsstrassen jeweils im Jahr 2019 und  2020 im Doppelhaushalt 2019/2020?  Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit  und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen  Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie  folgt:  Eine Übersicht der abgerufenen bzw. nicht abgerufenen  Haushaltsmittel für den Bau von Radwegen an Bundes-  und Staatsstrassen im Doppelhaushalt 2019/2020 ist Gegenstand der beigefügten Anlage. Von den im Doppelhaushalt 2019/2020 für strassenbegleitende Radwege an  Staatsstrassen eingestellten Mitteln in Höhe von jeweils 4,0  Millionen Euro wurden insgesamt 1,7192 Millionen Euro  abgerufen. Es ist allerdings zu beachten, dass Radwege im  Staatsstrassenhaushalt nicht nur aus dem relevanten Bautitel finanziert werden. Aufgrund der vorhandenen Deckungsfähigkeiten  wurden  bei  Neu-,  Um-  und  Ausbaumassnahmen mit integrierten Radwegen die Gesamtmassnahmen auch aus dem Neubau- bzw. Um-/Ausbautitel finanziert (ohne gesonderte Aufgliederung in  Strassen- und Radwegeanteil).  Zudem ist ein konkreter Mitteleinsatz erst mit Abschluss  der jeweiligen Baumassnahme verbunden. In der Praxis ist  der Mittelabfluss regelmässig auch durch die langen Verfahren zur Baurechtserlangung beschränkt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Klarstellung der Kleinen  Anfrage, Drucksache 7/9396, zur Frage der fertiggestellten  Radwege an Bundes- und Staatsstrassen (Frage Nr. 7)  In der Antwort der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396,  auf die Frage 1 zu den fertiggestellten Radwegen an Bundes- und Staatsstrassen der einzelnen Prioritätenkategorien  antwortete die Staatsregierung in der Anlage 1 mittels tabellarischer Auflistung des fertigstellten Standes der Radwege. Dabei ist offensichtlich ein Fehler bei der  Berechnung der Gesamtzahl bei der Kategorie A unterlaufen. Daher wird hier um eine Klarstellung gebeten.  Fragen an die Staatsregierung:  1. Wie viele Kilometer Radweg wurden in den einzelnen  Prioritätenkategorien seit 2019 fertiggestellt (Bitte um  Klarstellung der Kleinen Anfrage, Drucksache 7/9396, und  damit erneute Nennung der Gesamtlänge für die einzelnen  Kategorien, sowie um Aufschlüsselung nach Jahr der Fertigstellung für die einzelnen Kategorien)?  2. Wie viele Kilometer Radweg wurden in den einzelnen  Prioritätenkategorien seit dem Jahr 2014 insgesamt fertiggestellt?  Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit  und Verkehr: Namens und im Auftrag der Sächsischen  Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie  folgt:  Zu Frage 1: In der Tabelle 1 zur Drucksache 7/9396 wurde  die Summe für die Kategorie A fehlerhaft ermittelt. Die  einzelnen Kilometerangaben sind jedoch korrekt aufgeführt. Die korrigierte Tabelle ist als Anlage beigefügt.  Zu Frage 2: Es wird der Hinweis gegeben, dass die Einordnung in die Kategorien A, B und C auf der Radverkehrskonzeption 2014 basiert.  Seit 2014 wurden insgesamt 153,7 Kilometer Radverkehrsanlagen fertiggestellt, davon in Kategorie A 97,2 Kilometer, in Kategorie B 13,5 Kilometer, in Kategorie C 0,7  Kilometer und ohne Zuordnung zu einer Kategorie 42,3  Kilometer.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wir wollen Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer in Deutschland machen, auch in diesen  schweren Zeiten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Was braucht es dazu? Kompetenz, Stärke und den Willen,  diese Herausforderungen beherzt zu meistern.   Meine Damen und Herren, wenn Sie die Lagebeschreibung  sehen – sie könnte kaum schwieriger sein. Das sind Zeiten,  in denen es darauf ankommt, dass eine CDU-geführte Koalition der Mitte genau jetzt in dieser Lage Sachsen gestaltet und Sachsen auch führt. Ich glaube, das ist ein Segen  schlechthin. Jede andere Konstellation könnte ich mir gerade jetzt nicht vorstellen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wo stehen wir, und was haben wir vor? Lassen Sie mich  mit den Kommunen beginnen. Die Kommunen sind für  mich ein, wenn nicht gar der Schwerpunkt meiner Arbeit.  Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein hohes  Gut, die Subsidiarität ein grundlegendes Prinzip. Damit wir  aber bürgernah handeln und das Vertrauen der Bürgerinnen  und Bürger in den Staat stärken können, ist eine vertrauensvolle Kooperation mit den Kommunen unerlässlich. Ob  es stimmt oder nicht: Die zuweilen beklagte vermeintliche  Distanz meines Ministeriums zu den Kommunen möchte  ich in einen engen Schulterschluss umwandeln. Ich bin den  Präsidenten der beiden kommunalen Spitzenverbände deshalb für ihren Impuls, den sie mir persönlich gegeben haben, sehr dankbar. Sie haben mir geraten, und das nehme  ich sofort auf, genau jetzt den Prozess für ein gemeinsames  Leitbild zu starten – erarbeitet zwischen Ministerium, Landesdirektion und Kommunen – für die „Sächsische Kommune der Zukunft“; so haben es beide Präsidenten gesagt.  Es braucht ein Leitbild. Das haben wir nicht. Wir haben  vieles erreicht, aber jetzt geht es um die nächsten 20 Jahre.  Meine Damen und Herren! Das wird das SMI sehr gern  mitgestalten und mitmoderieren. Wir stehen bereit. Das  Angebot nehme ich sehr gerne an.   Die Damen und Herren Stadt- und Landkreisoberhäupter  können mit Recht sehr stolz darauf sein, was in den vergangenen Jahrzehnten kommunal erreicht wurde. Für mich  ist das richtige Wort dafür: Lebensqualität in Sachsen. So  empfinde ich das jedenfalls – Sie nehmen mir ab, dass ich  noch sehr stark mit einer externen Brille durch das Land  fahre, und ich fahre zurzeit viel durch das Land. Bei allem  Granteln, bei allem Gemurre, was ich auch höre: Die Entwicklung des Freistaates ist eine Erfolgsgeschichte, und  zwar vor allem eine der Kommunen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Und deshalb stehen wir an deren Seite. Das wichtigste Bindeglied zwischen der Staatsregierung und den Kommunen – jetzt spreche ich nicht mehr vom Ministerium – ist  die Landesdirektion, meine Damen und Herren, für mich  gewissermassen die kommunale Herzkammer unseres Freistaates. Wir haben übrigens nur die eine, wem das noch  nicht aufgefallen sein sollte. Wir haben nur die eine, und  das für alle Ressorts. Die Damen und Herren sitzen hier um  mich herum. Ob Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Umweltpolitik oder Flüchtlingspolitik – nichts geht ohne Landesdirektion. Und jedes Ressort greift darauf zu und hofft,  dass die nötige Power und Expertise dort vorhanden ist.  Umgekehrt gilt das für die Kommunen. So sollen sie auch  denen zur Stelle sein, wenn sie gute Beratung benötigen,  manchmal auch Aufsicht. Denken Sie an das Versammlungsrecht oder die Aufstellung der Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die Vitalität der Landesdirektion ist entscheidend für Leistungsfähigkeit und Vertrauen  der Kommunen und Bürger und damit kurz: Die Vitalität  der Landesdirektion ist entscheidend für die Attraktivität  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3901  dieses Freistaates. Aus diesem Grund werbe ich für die bekanntermassen dringend erforderliche Investition in genau  diese Landesdirektion.