Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es stellt sich natürlich die Frage, die auch hier in  den Raum gestellt wird: Was sind die Schlussfolgerungen, was sind die Konsequenzen, damit sich so  etwas andernorts und auch in dem Ressort nicht  wiederholt? Ich denke, dass bei dieser Frage zunächst das betroffene Ressort Kinder und Bildung  selbst gefordert ist. Wir haben von dort auch die  Ankündigung, dass das Referat Finanzmanagement von Grund auf neu aufgebaut wird und dass  die Prozesse im Zuwendungsverfahren auch neu  aufgestellt werden. Ich denke, das ist erst einmal  der richtige Ort, der richtige Ansatzpunkt. Wir werden natürlich in den verschiedenen Gremien darüber auch Berichte erhalten. Das ist jedenfalls  meine Erwartung, dass wir dokumentiert bekommen, was dort jetzt gemacht worden ist.  Die FDP ist damit nicht zufrieden, sondern möchte  eine Reihe neuer Formulierungen, Richtlinien, Aufstellungen und vor allem, was sie auch in Ihrer  Überschrift fordert, dass insgesamt die Finanzpraxis aller Ressorts überprüft und auf fehlerhafte Abrechnungen getestet werden soll. Herr Schäck, ich  versuche es mir einfach pragmatisch vorzustellen,  wie man so etwas machen will, wo man da eigentlich anfängt, zumal Sie das sehr weit formuliert haben, die „Finanzpraxis“, was ja im Grunde genommen alles betreffen würde.  Mir drängt sich da ein bisschen der Eindruck auf,  dass wir in einem Dutzend Heuhaufen suchen sollen, ob es da Stecknadeln gibt. Ich habe den Eindruck, das ist ein Ansatz, der dieser Sache in gar  keiner Weise gerecht wird oder pragmatisch erscheint. Wir wissen zwar, dass die Wirtschaftsprüfer dort drin sind, die KPMG, und dass dort auch  Instrumente eingesetzt werden, von denen es heisst,  mit neuen KI-Systemen, mit neuen Algorithmen.  Ich denke aber, wir sollten zunächst einmal abwarten, dass man uns erklärt, wie genau diese Ansätze  funktioniert haben, worauf sie beruhen, wie man  sie überhaupt eingesetzt hat, und dass wir da einen  Bericht bekommen, um einschätzen zu können,  was man mit solchen Instrumenten machen kann.  Ich denke darüber hinaus, wir haben, wenn man  eine externe Prüfung verlangt, die Situation: Wir  haben in den Ressorts Innenrevisionen. Wir haben  sicherlich die Frage auf dem Tisch, dass geklärt  werden muss, warum die bei Kinder und Bildung  versagt hat. Das ist sicherlich ein Punkt, der eindeutig geprüft und geklärt werden muss, und Vorkehrung getroffen wird, dass sich das nicht wiederholt. Ansonsten denke ich, dass auch hier zunächst  die Frage aussteht: Wo sind möglicherweise  Schwachstellen? Die Frage möglicher Schwachstellen betrifft natürlich auch die Fragen des gesamten Zuwendungsverfahrens. Wir alle wissen,  welche dicken Hefte wir bekommen, in denen do Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4859  kumentiert wird, wer welche Zuwendungen bekommen hat, in welcher Höhe und wie es auch mit  den Nachweisen ausgeht.  Wir haben in der Tat, Herr Schäck, teilweise immer  wieder Verzögerungen, dass die Sachen nicht geliefert werden, aber auch da, denke ich, müsste zunächst einmal ein Stück weit genauer das geklärt  werden, was der Rechnungshof auch eingeführt  hat, bei bestimmten Sachen vertiefte Zuwendungsprüfungen durchzuführen: Was genau heisst das,  und wie bekommen wir das so hin, dass wir bei der  Prüfung von Zuwendungsverfahren keinen Zustand erreichen, dass nachher der Dokumentationsaufwand so hoch wird, dass gar keine Anträge  mehr gestellt werden? Den Weg dürfen wir natürlich auch nicht gehen, sondern wir müssen in ein  praktisches Verfahren gehen.  Zusammengenommen heisst das für mich, Herr