K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD hat hier einen Antrag eingereicht, der                     absolut durchschaubar ist und die Menschenfeindlichkeit der Fraktion noch einmal offen zeigt; das haben wir auch im Redebeitrag gerade gehört. Unverblümt werden                     illegale Pushbacks verharmlost und wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition will einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik                     wagen. Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. Leider gibt es Menschen, die dieser Verheissung einer einfachen                     Antwort auf schwierige Fragen folgen und sich täuschen lassen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In jeder Schwierigkeit lebt die Möglichkeit.“ Worte,
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Die Herausforderungen, vor denen die                     EU-Mitgliedstaaten stehen, sind gewaltig und von Schwierigkeiten geprägt. Ebenso schwierig und zugleich mühsam – quasi oft erfolglos – sind die Debatten über                     die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die aktuelle Lage zeigt uns wieder, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf und dringenden Handlungsbedarf                     gibt.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und                     Kollegen! Ob Asylantrag, Aufenthaltsrecht oder Familiennachzug – in meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit im Integrationsrat meiner Stadt habe ich viele                     Menschen mit Rat und Tat unterstützt. Mit der Zeit stapelten sich meine Notizen und Unterlagen zu den vielen Schicksalen – Schicksale von Menschen, die                     teilweise jahrelang von ihrer Familie getrennt sind, die vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten. Am Ende standen in meinem Büro mehrere dicke Ordner, Ordner                     mit Namen und Sorgen, voll mit Hoffnungen und Ängsten.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in der Ukraine Wohnhäuser, Krankenhäuser, Spielplätze und Kindergärten                     bombardiert werden und durch Putins Handeln in der Konsequenz die explodierten Weizenpreise für eine massive Not im Globalen Süden – – Entschuldigung. Also:                     Während durch Putins Handeln die explodierenden Weizenpreise die soziale Not im Globalen Süden massiv verschärfen, betreiben Sie hier fröhlich Ihre Hetze, nicht                     nur mit diesem Antrag, sondern schon die ganzen letzten Wochen.
Bundestag, 2022-10-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat weder Grenzschutz noch Europa noch Dänemark noch Logik noch nationale Interessen                     verstanden. Das muss man erst mal hinbekommen; das muss man erst mal schaffen. Herzlichen Glückwunsch!
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des Bürgergeldes zwei zentrale Ziele gesetzt.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion setzt dem Bürgergeld einen eigenen Antrag entgegen, weil wir nicht glauben, dass das Bürgergeld funktionieren wird. Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV, und das hat schon nicht funktioniert. So war es beispielsweise nicht möglich, aus dem Millionenheer der Hartz‑IV-Leistungsbezieher auch nur 100 oder 200 Personen für den Koffertransport an deutschen Flughäfen zu rekrutieren. Dabei sind – hören Sie gut zu! – gut 8 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter bei uns im Land Hartz‑IV-Empfänger. Das ist ein sehr grosser Anteil Menschen, die von der Arbeit der Steuerzahler leben. Allein die Krankenkosten für diese Gruppe einschliesslich ihrer Familien betragen über 20 Milliarden Euro im Jahr. In Dänemark, Schweden oder Belgien hingegen liegt der vergleichbare Anteil bei gerade mal 2 Prozent, also bei einem Viertel. Da muss man sich schon fragen, was diese Länder besser machen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versprechen unseres Sozialstaates ist, diejenigen mit einem sozialen Sicherungsnetz aufzufangen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst sorgen zu können. Dabei liegt die Betonung bewusst auf „können“. Ein Sozialstaat, dem es aber nur darum geht, finanzielle Bedürftigkeit zu fördern, ist nicht an sich sozial. Sozial ist er erst, wenn er auch Menschen dabei unterstützt, sich durch eigene Arbeit aus der sozialen Bedürftigkeit zu befreien. Das ist aber kein Widerspruch. Solidarität und der Ansatz, Menschen in Arbeit zu integrieren, ist kein Widerspruch, sondern beides gehört zu den Grundsäulen des Sozialstaates.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist unsozial; denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten,
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in Zukunft auch Grundkompetenzen fördern – Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich komme darauf, weil im Laufe dieser Debatte der Verdacht aufkam, dass es auch Grundkompetenzen für die Oppositionsarbeit geben müsste.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit, eine sozialere Politik für dieses Land – das bedeutet das neue Bürgergeld, das wir hier heute diskutieren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Klose, muss ich sagen, dass Sie als Allererste hier in der Debatte das Wort „Faulheit“ verwendet haben.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Nein, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ätzend, wie sich die Argumentationsmuster der beiden rechten Parteien hier ähneln.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrter Minister Hubertus Heil, ich habe bis zuletzt gehofft, dass Sie von diesem Gesetz Abstand nehmen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 000 Kilometer von hier hat der Kriegsverbrecher Putin in Europa die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in dieser Woche konnten wir wieder Raketenangriffe auf die Ukraine erleben, die insbesondere auch die Zivilbevölkerung – Frauen, Kinder und Männer – trifft. Aus der Ukraine sind daher in der Zwischenzeit rund 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, und auch in Polen, Tschechien und Moldau haben viele Schutz gefunden. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, und darauf können wir als Europäer stolz sein.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU legt heute einen Antrag vor. Sie fordert die Regierung dringend auf, die neue Migrantenwelle zu stoppen. Es kämen zu viele Asylanten über Balkanroute und Mittelmeer, also aus dem Orient und Afrika. Die CDU verlangt zur Abwehr dieser Migranten allen Ernstes nationale Grenzkontrollen. Die CDU – nationale Grenzkontrollen? Sie waren doch jetzt 16 Jahre an der Macht und haben effektive Grenzkontrollen wie der Teufel das Weihwasser gescheut und alle unsere Anträge in dieser Sache zurückgewiesen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was heute von der Union wieder zur Debatte gestellt wird, ist der grundsätzliche und unveräusserliche Schutz von Menschen auf der Flucht. Ich will meine vier Minuten dafür nutzen, um mit ein paar Ihrer alternativen Fakten aufzuräumen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die plötzliche humanitäre Aufmerksamkeit der Union gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine war erfreulich, aber leider nur von kurzer Dauer. Mit ihrem Antrag, den wir heute hier diskutieren, zeigt die Union, dass sie wieder zu ihrer „Das Boot ist voll“-Rhetorik zurückkehrt ist. Wir benötigen gerade dieser Tage dringend Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen mussten, und keine Profilierungsversuche auf dem Rücken von Geflüchteten.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Gestern Abend sprach ich von diesem Rednerpult zu einem populistischen Antrag der AfD. Heute debattieren wir erneut zur Migrationspolitik – man merkt den Unterschied kaum –, aber diesmal zu einem Antrag der CDU/CSU.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angela Merkel hat in dieser Woche den Nansen-Preis verliehen bekommen. Und was hat sie damit gemacht? Sie hat ihn den deutschen Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern gewidmet.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte die CDU/CSU-Fraktion ganz ausdrücklich – und das mache ich jetzt nicht im Gestus des Tribunals –, zu einem Kurs staatspolitischer Verantwortung zurückzukehren,
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fraktionslos, afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war bisher bekannt, dass die Amnesie im Bundeskanzleramt grassiert. Neu ist aber, dass die Amnesie pandemisch geworden ist und nunmehr auch die scheinoppositionelle CDU/CSU-Fraktion ergriffen hat.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich angehört hat, was die Union in dieser Debatte – wir sind ja schon fast am Ende – verbreitet hat, und wenn man gelesen hat, was sie in ihrem Antrag geschrieben hat, dann muss man feststellen, dass das eher ein migrationspolitischer Irrweg ist und dass nicht unsere Politik einen migrationspolitischen Sonderweg darstellt. Das kann man an dieser Stelle zweifellos feststellen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird reformiert. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, und die entsprechenden Ausgaben werden mehr als verdreifacht.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie völlig egal der AfD die akuten Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind und wie völlig egal Herrn Beckamp die akuten Nöte sind, zeigt sich daran, dass er lieber über Flüchtlinge redet als über die Sorgen unserer Menschen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Wohngeldes ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach eine Reform gefordert und hier konkrete Vorschläge eingebracht. Deswegen freut es uns, dass das endlich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über eine grosse Wohngeldreform. Aber was sind das eigentlich für Menschen, für die wir das tun? Mein Wahlkreis ist Trier.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, ich möchte auf Ihre Behauptung bezüglich einer blauäugigen Energiepolitik eingehen. Wir haben gut gelebt von den günstigen Energiepreisen. Herr Scholz wusste ja schon immer, dass Putin die Energie verwenden wird, um Krieg zu führen und entsprechend Einfluss zu nehmen. Er war damals Arbeitsminister, Vizekanzler und Finanzminister und hat den Kurs mitgetragen. Als er Kanzler wurde, hat er auch noch Nord Stream 2 verteidigt. Mir scheint, Sie kennen heute schon die Fehler, die Sie morgen machen. Das nenne ich blauäugige Politik.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kiessling, ich habe wirklich zugehört. Es ging um das 9‑Euro-Ticket und das Bürgergeld. Das war ein buntes Potpourri. Zum Wohngeld habe ich nicht so viel gehört. Deswegen probiere ich es jetzt noch einmal mit dem Wohngeld, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt ja geht.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor sieben Monaten durfte ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede zum Heizkostenzuschuss halten. Seit Anfang März ist viel Zeit vergangen, und immer noch warten die Menschen in unserem Land auf strukturelle und spürbare Entlastungen. Schon damals haben wir als Union erklärt, dass Ihre Einmalhilfen der Wirklichkeit hoffnungslos hinterherhinken und bei immer weiter steigenden Preisen die Kosten der Menschen nur minimal abfedern. Ich habe im März schon darauf hingewiesen, dass die Preisexplosion längst die gesellschaftliche Mitte erreicht hat und es eben nicht nur symbolische Hilfe für wenige, sondern strukturelle Lösungen für viele braucht.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Nickholz, vielen Dank, dass Sie mich so oft erwähnt haben. Ich glaube, ich bin in keiner Bundestagsdebatte so oft erwähnt worden wie in dieser. Aber zu Ihnen möchte ich schon noch etwas sagen
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Genau, ich habe Sie an einer Stelle angesprochen; das ist richtig. Ich glaube, Sie haben verkannt, an welchem Punkt ich Sie angesprochen habe. Ich finde es unanständig, die Bürgergelddiskussion in diesen Kontext einzubringen, als würden wir die Menschen, die hart arbeiten, dadurch benachteiligen. Ich frage
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl sozialpolitischer Massnahmen und Entlastungen auf den Weg gebracht. Denn wir nehmen die Sorgen und die Nöte der Menschen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und natürlich auch der massiv steigenden Heiz- und Wohnkosten ernst. Eine bezahlbare, angemessene und sichere Wohnung zählt zu den Grundbedürfnissen aller Menschen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise sind bitter für viele Menschen in diesem Land und für viele Unternehmen. Ich bin sicher, dass es keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete in diesem Haus gibt, die das nicht weiss. Mir persönlich hat das schon mehrmals nachts den Schlaf geraubt.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. In gewisser Weise kann man hier immer alles das, was der Rest des Hauses über Ihre Reden denkt, unmittelbar formulieren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen können sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten. Wer Ersparnisse hat, muss sie aufbrauchen; wer keine hat, kommt in grösste Schwierigkeiten. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Immer mehr Menschen sind betroffen, die niemals erwartet hätten, in so eine Lage zu kommen. Immer mehr Menschen sind überschuldet. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise zwingt uns als Gesellschaft mehr noch als sonst zum starken Zusammenhalt. Auch wir hier im Haus sind dabei in besonderer Verantwortung. Hohe Energiepreise sind eine gewaltige Herausforderung. Unternehmen sehen sich existenziell bedroht. Bürger/-innen wissen oft nicht, wie sie die hohen Zahlungen stemmen sollen. Wenn wir da nicht gegensteuern würden, dann drohte darüber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa zu zerbrechen. Genau das aber wollen Putin und – so mein Eindruck – auch manche hier im Haus.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission einen Werkzeugkasten für die EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel war, schnell Massnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu ergreifen. Die Kommission schlug zum Beispiel vor, den Steuersatz auf Strom, Gas, Kohle und feste Brennstoffe zu ermässigen und gezielte Massnahmen zur Unterstützung für energieintensive Betriebe zu ergreifen. Der Bedarf an solchen Unterstützungsmassnahmen war ja bereits vor einem Jahr für jeden zu erkennen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Probleme dann noch mal drastisch verschärft.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Debatten des heutigen Tages stehen natürlich im Fokus der steigenden Preise, insbesondere der Energiepreise. Das ist nicht erstaunlich, und die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir uns mit der gebotenen Ernsthaftigkeit damit auseinandersetzen, so auch mit den beiden vorliegenden Anträgen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit dem Fluch und Segen zugleich, was mein Kollege Michael Kruse vorhin sagte, ist bemerkenswert; aber sagen wir nichts dazu.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Ampelkoalition in einer Aktuellen Stunde darüber gesprochen, wie wir die Gaspreisbremse jetzt implementieren, wie wir Menschen in dieser Situation schützen. Heute hat die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde aufgesetzt, in der sie sich mit einem Buch beschäftigt, in dem alte Unterstellungen aufgewärmt werden. Deutlicher ist nicht zu zeigen, welche Prioritäten die einzelnen Fraktionen setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler spricht von „haltlosen Schauermärchen“. Im Kern geht es bei dem Cum-ex-Skandal um den wahrscheinlich grössten Steuerbetrug der Geschichte. Dabei ist mindestens ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag in Deutschland hinterzogen worden. Auch die Commerzbank, die WestLB, die HSH Nordbank, die Deutsche Post, die KfW, Volkswagen und andere Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung stehen im Verdacht, sich daran beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt mit 19 Staatsanwaltsteams gegen rund 1 000 Verdächtige. Der Schwerpunkt der betrügerischen Manipulationen lag in den Jahren 2009 bis 2011.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keinen direkten Wunsch, ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar nach § 42 der Geschäftsordnung.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Wer den Antrag der AfD unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Linke. Wer enthält sich? – Die Unionsfraktion. Damit ist der Antrag, Herr Kollege Brandner, abgelehnt.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 – Das nennt man Demokratie. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: afd
 Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schliesse ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Nun haben Sie endlich das Wort, Herr Kollege Müller.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 abgegebene Stimmkarten 643. Mit Ja haben gestimmt 603, mit Nein haben gestimmt 37, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:641; davon ja:602 nein:36
Bundestag, 2022-10-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mich als Erstes gefragt, welche Rechte denn die Union an dem Buch hat. Also, eine bessere PR-Veranstaltung zwei Tage nach Erscheinen dieses Buches kann man im Grunde genommen gar nicht haben.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten für demokratische Institutionen. Die Stärkung der Glaubwürdigkeit in diese und ihre zentralen Repräsentanten ist eine der wichtigsten Fragen. Dass der Cum-ex- und Cum-cum-Skandal insgesamt weiter aufgearbeitet werden muss, ist selbstverständlich. Es geht aber um spezielle Fragen im Warburg-Scholz-Skandal, und diese dürfen wir nicht einfach wegdiskutieren.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist ja ein parlamentarisches Mittel, das wirklich wichtig ist. Wir haben hier Gelegenheit, ausserhalb von Gesetzesvorhaben und Anträgen über Themen zu diskutieren, die wirklich von Relevanz sind und die aktuell für die Menschen in unserem Land von Bedeutung sind, die möglicherweise von unseren Debatten profitieren können, indem wir unsere Meinungen austauschen.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Organisierter Steuerbetrug in Milliardenhöhe ist ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, ein Verbrechen an unserem Staat.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen – allein schon der russische Krieg gegen die Ukraine, die unsichere Versorgung mit Energie, die explodierenden Preise.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, das ist sehr grosszügig. Es wäre auch schade gewesen, wenn Herr Hauer jetzt nicht hätte zuhören können. Danke für das Interesse!
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar, als Putin die Ukraine überfallen hat, erleben wir, dass er darüber hinaus versucht, die Staaten in Europa, die die Ukraine unterstützen, mit dem Einsatz von Energie als Waffe wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Das ist keine Verschwörungstheorie des Westens, sondern das ist das, was er in Reden in Wladiwostok und in Reden in Sankt Petersburg selbst gesagt hat. Er versucht, uns wirtschaftlich zu schädigen und uns sozial auseinanderzutreiben, um unsere Solidarität mit der freien Ukraine zu zerstören. Aber das, meine Damen und Herren, wird ihm nicht gelingen!
Bundestag, 2022-10-13, Partei: cdu
 Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beraten ja heute ein Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsempfänger; und auch Studenten sind beinhaltet. Gleichzeitig ist darin enthalten, dass die Midijob-Grenze angehoben wird.
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Heil! Nachdem wir uns heute so oft anhören mussten, was die Ampel alles nicht gemacht hat,
Bundestag, 2022-10-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ – selbstverständlich ist das ein Thema. Ich würde sogar gerne jede Woche über dieses Thema diskutieren, weil man natürlich Antworten braucht. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben gerade Transport und Logistik enorme Relevanz. Das wissen wir. Logistikketten hängen davon ab. Ich begrüsse sehr, wenn wir uns mehrmals täglich bewusst machen, was es heisst, wenn Unternehmen Logistikketten nicht mehr aufrechterhalten können.