K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Nun konkret zum Antrag der AfD: Wenn Sie wirklich  Interesse an einer Strategie gegen konfrontative Religionsbekundung und gegen religiöses Mobbing hätten,  dann können Sie hier nicht polemisieren und spalten und  die Debatte noch zusätzlich befeuern. Dann brauchen wir  hier Besonnenheit, klare Überlegungen und Vorgehensweisen und eine Ausfinanzierung des DEVI mit der Möglichkeit, seine Zielsetzungen weiter zu verfolgen, und  zwar mittels Forschung und Beratung. Auch die einseitige Fokussierung auf das Thema Islamismus ist für die  Debatte nicht zuträglich. Ziel muss es sein, dem DEVI zu  ermöglichen, seine Forschungsarbeit und seine Angebote  für die Schulen, die Oberstufenzentren, die Jugendfreizeiteinrichtungen und die Jugendclubs auszubauen und zu  verstetigen.   Wir brauchen dringend fundierte Erkenntnisse darüber,  was die Ursachen von konfrontativer Religionsbekundung und religiösem Mobbing sind, um sie zukünftig im  Keim zu ersticken. Wir brauchen für alle Pädagogen und  Pädagoginnen Angebote, die sie sensibilisieren und qualifizieren, um mit den Schülern, den Eltern und den Betroffenen in das Gespräch zu gehen und auch zu reagieren.   Was wir nicht brauchen, liebe AfD, ist eine Stimmungsmache und eine befeuernde Rhetorik, die die Probleme  nicht lösen wird, sondern im Gegenteil die Konfrontation  verschärft und die Eskalation vorantreibt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt im Bezirksamt Neukölln Bestrebungen,  die Forderungen der Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“  zu erfüllen und eine Registerstelle einzurichten, an die  Lehrerinnen und Lehrer Vorfälle melden können, bei  denen sie ein konfrontatives Verhalten ihrer Schülerinnen  und Schüler im Kontext von Religion zu erkennen glauben. Die Befürworter und Befürworterinnen dieser Meldestelle halten den Verein DEVI e.V. für den geeigneten  Projektpartner, da der Initiator der Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ zugleich Vorsitzender dieses Vereins ist –  also alles aus einer Hand.   Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass ich weder die  Initiative „PRO Neutralitätsgesetz“ noch die Idee einer  Meldestelle für Lehrerinnen und Lehrer unterstütze. Lehrerinnen und Lehrer sollten die ihnen anvertrauten jungen  Menschen in ihrer Entwicklung begleiten, statt sie zu  denunzieren, schon gar nicht ohne Rücksprache mit den  Eltern und den Jugendlichen selbst, so wie das in der  Studie geschehen ist und auch weiter geschehen soll.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 318  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Was mich wirklich fassungslos macht, ist die konfrontative Wissenschaftsverachtung derer, welche die mögliche  Mittelvergabe an das Projekt des DEVI mit der vorgelegten sogenannten Bestandsaufnahme begründen. Eine  Anekdotensammlung, die als Proseminar von niemanden  angenommen worden wäre. Hat uns Corona nicht gelehrt,  wie gefährlich Schwurbeleien und Fake News sind?
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Die sogenannte Studie beruht auf Gesprächen an acht  Neuköllner Schulen, die nicht genannt werden. Mit wie  vielen Menschen gesprochen wurde, ist gar nicht klar. Ich  vermute, so zwischen acht und zehn. Zwei Gespräche, die  schon 2019 an Neuköllner Schulen geführt worden sind  und die irgendwie passend erschienen, sind dazugenommen worden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Nicht jeder  muss wissenschaftlich arbeiten können, man kann viel  werden, ohne wissenschaftlich arbeiten zu können, aber  wenn man wissenschaftlich arbeitet, muss man sich an  die Regeln halten. Die einzige Person, die dieser sogenannten Studie bestätigt, wissenschaftlich zu sein, ist  eine, die regelmässig in rechten Netzwerken publiziert.  Das Bezirksamt Neukölln ist mit dieser Anlaufstelle im  Begriff, rechten Netzwerken Zugang zu unseren Schulen  zu verschaffen. Die angeblichen Expertinnen und Experten sind einschlägig bekannt.   Ich rede zum wiederholten Male zu einem Antrag der  AfD-Fraktion, der mit einem der CDU identisch ist.  Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann das,  anders als der AfD, eigentlich nicht egal sein, zumal es  eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema  konfrontative Religionsbekundung von muslimischen  Schülerinnen und Schülern gibt, die allen Anforderungen  genügt. Im Januar 2021 kam sie nach drei Jahren Arbeit  mit 11 000 Schülerinnen und Schülern zu dem Ergebnis –
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Sie haben ja erwähnt, dass ich aus  Neukölln bin. Als Neuköllner Abgeordneter ist es mir  natürlich eine Herzensangelegenheit, zu dem Thema zu  reden. Ich bin nicht der religionspolitische und der bildungspolitische Sprecher, den Sie jetzt vielleicht erwartet  hätten, aber da ich weiss, dass unser Sprecher, Paul Fresdorf, für den ich die Rede heute hier halte, zuguckt, von  dieser Stelle ganz herzliche Genesungswünsche unserer  ganzen Fraktion!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Die AfD liest Zeitung. Davon gehe ich aus. Neuerdings  liest sie auch Studien, selbst wenn diese Studien mit Förderung eines SPD-geführten Bundesministeriums und  eines SPD-geführten Bezirks entstanden sind. Deswegen
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 319  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  verstehe ich auch gar nicht, weswegen Sie, Herr Özdemir,  als SPD-Mann die Studie hier so schlechtreden, aber dazu  will ich später noch ein bisschen mehr sagen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Jetzt setzt sich die AfD auch noch für ein Projekt ein, das,  wie andere namhafte Angebote in der Stadt, für demokratische Werte eintritt. Was die AfD damit versucht, ist,  glaube ich, ziemlich offensichtlich. Sie machen einen auf  „fortschrittliche Partei“ und glauben, dass Sie so in der  gesellschaftlichen Mitte ankommen. Wenn man sich  Ihren Antrag allerdings mal etwas genauer betrachtet,  dann hält dieser Eindruck nicht lange vor. Denn das Problem der konfrontativen Religionsbekundung ist keines,  das die AfD erst ins Bewusstsein rücken musste – wobei  Sie allerdings bei konfrontativer Meinungsbekundung  immer ganz vorne dabei sind.  Die AfD erweckt in diesem Antrag einmal mehr den  Eindruck, sie habe das Problem und seine Ursachen nicht  vollständig durchdrungen. In ständiger Angst für  Deutschland entwickelt die Antragstellerin sogar wieder  einmal Wahnvorstellungen. Diesmal reden Sie ausweislich des Titels von einem Toleranzwahn. Da muss ich  Ihnen sagen, das ist schon eine sehr eigenartige Umkehrung der Tatsachen, die Sie hier vornehmen. Denn wer in  Schulen als religiöser Eiferer auftritt, Mitschülerinnen  beleidigt und sie bedroht, weil sie kein Kopftuch tragen,  andere verletzt und in missionarischer Ambition gegenüber vermeintlich Ungläubigen unterwegs ist, der greift  die freie und offene Gesellschaft an, und das hat mit  Toleranz nichts zu tun.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Diese Angreifer – und es sind in der Tat meist männliche  Jugendliche – handeln gerade nicht aus übersteigerter  Toleranz, sondern weil ihnen Respekt gegenüber anderen  und damit die Toleranz fehlt. Nicht ein Überfluss an  Toleranz also, sondern der Mangel an Toleranz ist hier  das Problem. Der von der AfD unterstellte Toleranzwahn  erklärt dagegen die offene Gesellschaft, also uns alle,  diejenige, die angegriffen wird, zum Komplizen, ja sogar  zum Mittäter. Das ist schon ein ziemlich schäbiger Versuch, der pluralistischen Gesellschaft die Schuld an ihrer  Verächtlichmachung zuzuweisen. Dagegen wehre ich  mich hier ganz ausdrücklich.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Die Antwort auf konfrontative Religionsbekundung heisst  nicht „beendet den Toleranzwahn“, sondern „helfen wir,  Toleranz wahren“, also „Toleranz zu wahren“. Machen  wir also den Unterschied zur AfD, und setzen wir uns  sachlich mit dem Thema auseinander, denn es ist zu  wichtig, um daraus parteipolitisch Profit schlagen zu  wollen.  Was ist bei dem Problem konfrontativer Religionsbekundung zu tun? – Erstens: Wir müssen das demokratische  Selbstbewusstsein stärken. Vereine wie den DEVI, aber  auch andere, die sich gegen religiöse Konflikte engagieren, müssen wir unterstützen. Das können wir in den  anlaufenden Haushaltsberatungen gerne tun. Da haben  wir Gelegenheit dazu.  Zweitens: Wir dürfen die Vereine und Projekte mit dieser  Aufgabe nicht alleine lassen. Die schulische Verantwortung lässt sich nicht outsourcen. Wir müssen erkennen,  dass der Schulfrieden für uns alle und insbesondere für  den Bildungsbereich unheimlich wichtig ist. Das beginnt  bei der Ausbildung der Lehrkräfte und auch bei den Bildungsinhalten. Wenn wir sehen, dass trotz Religionsunterricht, trotz Ethikunterricht die Toleranz oder das Handeln mancher abnimmt und geschwächt anstatt gestärkt  wird, dann haben wir offensichtlich ein Problem. Hier  muss nachgesteuert werden. Deswegen hat die FDP Beratungsbedarf im Ausschuss angemeldet.  Drittens: Wir müssen das selbstbewusste Eintreten für  Demokratie, Vielfalt und Freiheit stärken. Dazu zählt  auch – ich sage das ausdrücklich in Richtung von Herrn  Özdemir und Frau Kahlefeld, die hier die Studie  schlechtgeredet haben –: Wir dürfen die Arbeit der Verteidiger unserer Verfassung nicht schwächen, nur weil  wir Angst haben, Beifall von der falschen Seite zu bekommen. Hans Magnus Enzensberger schrieb dazu vor  genau 60 Jahren:  Die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite  ist nicht nur überflüssig. Sie ist ein Charakteristikum totalitären Denkens.  Wer ständig im feindlichen Feld nach Anzeichen des  Beifalls Ausschau hält, macht seine Feinde zu Schiedsrichtern des eigenen Redens. – Und das dürfen wir nicht  zulassen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Genau aus diesem Grund brauchen weder der DEVI noch  wir den Beifall von der falschen Seite zu fürchten. Es ist  ein Problem, das uns alle angehen sollte, das wir bekämpfen sollten. Lassen Sie uns das sachlich machen und nicht  parteipolitisch! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die AfD instrumentalisiert mit ihrem Antrag  nun auch das wichtige Thema „Mobbing und Diskri(Florian Kluckert)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 320  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  minierung an Schulen“ für ihre Hetze gegen Minderheiten. Rassismus an Schulen, den es nachweislich auch  gibt, hat sie noch nie thematisiert. Im Wahlkampf war ich  an vielen Berliner Schulen, und Jugendliche haben immer  wieder von alltäglichen Diskriminierungen und von Rassismus berichtet. Das bestätigt auch eine Antwort der  Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten  Lasić aus dem Jahr 2020, wo das Gros der gemeldeten  Fälle Diskriminierungen von Lehrkräften gegenüber  Schülerinnen und Schülern wegen der Sprache, Herkunft  oder Religion betraf. Das ist für die AfD aber kein Thema. Für sie bietet die Debatte um die Neuköllner Registerstelle bloss wieder einen willkommenen Anlass, um  antimuslimischen Rassismus zu verbreiten und Muslime  mit Islamismus gleichzusetzen. Ihnen geht es nicht um  das Wohlergehen von Jugendlichen und Kindern, die  gemobbt werden, und darum, Diskriminierung zu verhindern. Im Gegenteil: Ihr Hass und Ihre Hetze auf der Strasse, in den Parlamenten und in den sozialen Medien führen dazu, dass Menschen wie ich Angst um ihre Kinder  haben müssen, weil sie eine Migrationsgeschichte haben  und nicht Ihren Vorstellungen von Deutsch entsprechen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben sich daher schon lange disqualifiziert, dazu  irgendetwas zu sagen. Menschenverachtend ist ihr Spezialgebiet, Herr Weiss, und nicht unseres. Anders als Sie  ignorieren wir Diskriminierung und Mobbing von Kindern und Jugendlichen nicht – egal, ob sie von Schülerinnen und Schülern oder von Lehrerinnen und Lehrern  ausgehen, und egal, welchen Hintergrund sie haben. Uns  ist es ein Herzensanliegen, dass Kinder und Jugendliche  angstfrei und ohne sozialen Druck lernen und sich entwickeln können. Daher haben wir als Koalition sehr viele  verschiedene Angebote geschaffen, um unsere Schulen,  Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Eltern zu unterstützen, wie meine Kollegen Kahlefeld und Özdemir  schon ausführlich dargestellt haben. Diese Einrichtungen  sind spezialisiert auf alle Formen von Mobbing und Diskriminierung und bieten auf wissenschaftlich fundierter  Basis professionelle Unterstützung. Sie leisten seit vielen  Jahren auch im Bereich von religiös motiviertem Mobbing und Diskriminierung, die es zweifelsohne gibt, sehr  wichtige Präventionsarbeit.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke! – Die geforderte Neuköllner Registerstelle,  deren Finanzierung Sie hier verlangen, beruht auf einer  Befragung des Vereins DEVI, die wissenschaftlichen  Standards nicht entspricht, wie hier auch schon gesagt  wurde. Eltern und Schülerinnen und Schüler als Beteiligte wurden gar nicht erst befragt. Völlig unklar bleibt  auch, aufgrund welcher Kriterien die Schulen und Befragten überhaupt ausgewählt wurden. Die Befragung –  Studie kann ich es wegen der Mängel nicht nennen –  nutzt den problematischen Begriff der konfrontativen  Religionsbekundung, der völlig unscharf ist und wissenschaftlich nicht fundiert.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 So wird beispielsweise schon die Forderung nach Gebetszeiten, ein Verhalten, das von der Religionsfreiheit der  Schülerinnen und Schüler gedeckt ist, als problematische  konfrontative Religionsbekundung bewertet, die eine  Meldung bei der geplanten Registerstelle rechtfertigt. Die  blosse Konfrontation mit anderen Glaubensbekundungen,  ob Sie es wollen oder nicht, in einer pluralen Gesellschaft  und auch in der Schule ist aber hinzunehmen und stellt  nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade keinen Eingriff in die negative Glaubensfreiheit anderer Schülerinnen und Schüler dar.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Die geplante Registerstelle scheint sich insgesamt völlig  einseitig auf muslimische Schülerinnen und Schüler als  Problemverursacher zu fokussieren. Das wird den vielfältigen Formen von Mobbing und Diskriminierung an  Schulen in keiner Weise gerecht. Sie entspricht übrigens  auch nicht den von Lehrerinnen und Lehrern geäusserten  Bedarfen, die vor allem den Personalmangel problematisieren.  Kürzlich habe ich an einer Pressekonferenz zu einer Stellungnahme von Experten und Praktikern aus der gesamten Bundesrepublik, von der hier auch schon die Rede  war, teilgenommen, die daher dringend von der Finanzierung dieser Registerstelle abraten. Wie ein engagierter  Neuköllner Lehrer dort verdeutlichte, läuft sie zudem  darauf hinaus, Konflikte zu melden und zu registrieren,  statt sie pädagogisch zu lösen, und wirkt so eher konfliktfördernd denn friedensstiftend.  Als demokratische Fraktionen sollten wir daher bei den  anstehenden Haushaltsberatungen, die auch schon angesprochen wurden, stattdessen schauen, wie wir gemeinsam bestehende Strukturen und unsere Schulen durch  ausreichend Personal stärken können und auch die schon  lange von Expertinnen und Experten geforderte und im  Koalitionsvertrag verabredete unabhängige, hier im Parlament angesiedelte Beschwerdestelle für den Bildungsbereich zügig einrichten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Als Linke und als Koalition stehen wir weiter ein für die  Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern und  für eine mobbing- und diskriminierungsfreie Schule und  Gesellschaft. An Pauschalisierung werden wir uns aber  nicht beteiligen. – Danke!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 321  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Viele hatten auf den Dienstag gehofft. Viele Mitarbeiter  und Mitarbeiterinnen im Einzelhandel hatten darauf gehofft, endlich wieder fachmännisch beraten zu können,  sich um den Kunden zu kümmern und nicht mehr Impfzertifikate kontrollieren zu müssen. Aber das war jetzt  mal nichts, denn der Berliner Senat muss noch ein bisschen darüber nachdenken, ob wir für den Rest des Einzelhandels – es ist nur noch ein kleiner Teil, der davon  betroffen ist – die 2G-Regelung aufheben können. Es  haben zwar fast alle anderen Bundesländer schon gemacht, aber in Berlin müssen wir noch ein bisschen darüber nachdenken. Wegen der Bibliotheken!  Das versteht jetzt keiner so wirklich. Keiner versteht,  warum wir in die Drogerie so reingehen, ohne dass die  Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort die Impfzertifikate  kontrollieren müssen, in die benachbarte Parfümerie aber  nicht. Wir wissen, dass der Einzelhandel kein Pandemietreiber ist. Wir wissen auch, dass der Einzelhandel von  Anfang an bei der Bekämpfung der Pandemie mitgewirkt  hat. Sie haben Abstandsregelungen umgesetzt, sie haben  darauf geachtet, dass die Maskenpflicht beachtet wird, sie  haben mit Wänden zum Schutz gearbeitet und allem  anderen.  Wir wissen aber auch, dass der Einzelhandel besonders  unter der Pandemie leidet. Hierbei geht es gar nicht um  die ganz grossen Einzelhandelsflächen – die, die sich die  Sicherheitsdienste vor dem Eingang leisten können – oder  um die grossen Shoppingcenter, die, wenn sie sich zusammentun, mit einem Bändchen für alle auch dieser  Regelung ausweichen können, sondern es geht um die  inhabergeführten Geschäfte, die wir glücklicherweise –  und darum bin ich wirklich froh – gerade in Berlin in  unseren Kiezen noch haben. Die leiden am meisten darunter, und dort im Besonderen die Frauen, die sich dann  auch noch das Geschwurbel anhören müssen, warum sie  jetzt ein Impfzertifikat prüfen sollen. Das kann nicht ihre  Aufgabe sein, und das muss dringend geändert werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Dass wir jetzt noch einmal neun Tage brauchen, um darüber nachzudenken, wie wir diese Regelung kippen können, Frau Giffey, das kann so nicht richtig sein.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Sich dann hinzusetzen, zu sagen: Wir möchten es gemeinsam mit Brandenburg machen –, um jetzt hinzugehen und Tür und Tor zu öffnen, einem Wochenende,  Valentinstag – wer noch nichts hat für den, den er lieb  hat –, an dem sich ganz viele Berliner und Berlinerinnen  Richtung Brandenburg aufmachen werden. Ob es jetzt  Designer Outlet oder A10-Center oder Potsdam oder  sonst was ist, ist egal. Aber sie werden sich nach Brandenburg aufmachen. Das ist weder gemeinsame Absprache noch wirtschaftlicher Sachverstand. Das ist einfach  ganz grosser Quatsch. Dieses Geld wird dem Einzelhandel  in Berlin fehlen. Das ist nicht wieder einzuholen. Es ist  nicht so, dass das Geld am Ende des Tages zweimal ausgegeben wird. Das ist eine völlig irre Vorstellung.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Insofern muss ich sagen: Die Äusserung des Senates, dass  man – um diese Regelung noch genau zu prüfen – jeden  Tag braucht, gilt im ganz Besonderen für den Einzelhandel. Denn alleine einen Tag Umsatzverlust aufzuholen, ist  nicht so einfach, wie mancher hier, bei dem das Gehalt  automatisch am Monatsende bzw. Monatsanfang auf dem  Konto ist, glaubt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Insofern bitten wir Sie darum: Handeln Sie endlich! –  Danke schön!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 und Martin Trefzer (AfD)]
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Frau Kollegin Meister! So einfach, wie Sie es  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 322  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  sich hier machen, kann man es sich beim besten Willen  nicht machen. Das ist schwarz-weiss.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Das kann ich in der Form nicht akzeptieren. Wir haben  ein extrem hohes Infektionsgeschehen, und da muss der  Senat auch die Möglichkeit haben, sorgfältig und vernünftig zu prüfen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 – Der Unterschied zu Hamburg könnte zum Beispiel sein,  dass die Infektionszahlen in Berlin höher sind als in  Hamburg.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Aber das ist gar nicht die Argumentation. – Die Argumentation ist, dass man sich sorgfältig den Vorgang anguckt und überlegt: Ist es sinnvoll, es aufzuheben oder  nicht? – Die Regierende Bürgermeisterin hat sich klar  positioniert. Sie hat auch mit Brandenburg zusammen ein  entsprechendes Gespräch geführt und eine Vereinbarung  getroffen. Die sieht vor: 2G wird aufgehoben. – Das wird  passieren. Das wird in der nächsten Sitzung des Senats  beschlossen werden und dann in Kraft treten.  Ja, wir als SPD hätten es persönlich auch gut gefunden,  wenn man das schon in dieser Woche gemacht hätte,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 aber so einfach ist es trotzdem nicht. Es ist sinnvoll zu  prüfen, welche anderen vermeintlichen Lockerungen man  noch machen kann; Bibliotheken, Museen und andere  Dinge sind angesprochen. Was Sie einfach völlig falsch  verstehen, ist, dass wir nicht einfach nur 2G abschaffen,  sondern wir verändern etwas.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 – Wissen Sie, ihr wollt in die Regierung reinkommen; ihr  scharrt jeden Tag bei mir mit den Hufen, wann es endlich  so weit ist, aber dann müsst ihr mal zuhören an der Stelle!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Vor allen Dingen der Fraktionsvorsitzende! Wenn ihr  jetzt wieder zuhören könntet, wäre das sehr nett!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Was wir machen, ist die verbindliche Einführung der  FFP2-Maske – das ist nämlich noch mal eine Riesenunterschied –, weil wir sichergehen wollen. Da gibt es inzwischen klare Studien; in Deutschland ist das ja lang  unterschätzt worden, auch von Ärzten ist es lange unterschätzt worden. Diese Maske schützt gut, und diese Maske sollte regelmässig für alle zum Einsatz kommen. Ich  finde es übrigens erstaunlich, wie viele Abgeordnete  insbesondere der FDP-Fraktion hier im Plenarsaal immer  ohne Maske sitzen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Das ist hochgefährlich – von der AfD will ich in dem  Zusammenhang gar nicht reden –, und Sie sind gut beraten, die Maske hier aufzusetzen und sich selbst und andere zu schützen. Das will ich auch mal sehr deutlich sagen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Wir werden also in der nächsten Woche im Senat eine  klare Regelung beschliessen. Die Staatssekretäre werden  prüfen, was wir auch in anderen Bereichen entsprechend  machen können, und es dient natürlich dazu, dass der  Einzelhandel hier seine Chance bekommt.  Ich will auch deutlich sagen: Warum haben wir denn mal  2G gemacht? – Einmal, um die hohen Infektionszahlen zu  bremsen – da muss man klar analysieren: Hat das Einfluss, oder hat das keinen Einfluss? –, und zum Zweiten,  um Anreize zur Erhöhung der Impfquote zu schaffen. Da  hat einiges geklappt, aber leider nicht alles.  Man muss sich auf der anderen Seite auch mal angucken,  wie die Situation im Einzelhandel ist. Da, Frau Kollegin
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Man kann  heute bei einzelnen Geschäften nicht mehr unterscheiden,  warum die auf oder zu sind. Warum kann ich Bücher  kaufen, warum kann ich Schreibwaren kaufen, warum  kann ich Blumen kaufen? Noch besser ist das Beispiel der  Parfümerie; die einen haben noch so einen kleinen Bereich mit Drogerie, dann sind sie ganz geöffnet, und die  anderen haben das eben nicht, dann sind sie geschlossen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Das ist den Leuten nicht mehr erklärbar, und weil es nicht  mehr erklärbar ist, ist es sinnvoll, diese Regelung aufzuheben, und das wird der Senat entsprechend tun.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 323  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auf welcher Datengrundlage bewerten Sie denn das Infektionsgeschehen im Einzelhandel?
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Die Datengrundlage ist eben nicht so, dass sie hergeben  kann – für mich –, ob wir zwingend 2G halten müssen  oder nicht.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Ich habe die Begründung genannt, warum 2G gekommen  ist. Es ist übrigens sowieso erstaunlich, wie wenige Daten  uns auch nach zwei Jahren in der Pandemie