Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident. Am 4. November vor elf Jahren enttarnte sich das Kerntrio des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nach einem Banküberfall in Eisenach-Stregda selbst. Damit endete eine rassistische Mordserie des NSU mit am Ende zehn Todesopfern: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sind durch den NSU ermordet worden. Es gibt unzählige Verletzte nach den Sprengstoff- und Nagelbombenanschlägen sowie 15 Banküberfälle. Die Täter sind in Thüringen aufgewachsen und sozialisiert. Sie haben sich im sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ radikalisiert und die Mordserie wurde möglich aufgrund des grossen Unterstützungsnetzwerks und dem Wegsehen und Relativieren der Sicherheitsbehörden. Ich bin nach wie vor der Meinung, wären die zum damaligen Zeitpunkt alle vorliegenden Informationen entsprechend ausgewertet und ernst genommen worden, hätte man die Mordserie des NSU verhindern können und es hätten Menschenleben gerettet werden können. Vor wenigen Wochen erst wurden NSU-Akten aus Hessen veröffentlich, welche ursprünglich für 120 Jahre, später für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollten.  Die Dokumente offenbaren, dass Erkenntnissen über den Waffenbesitz von Neo-Nazis unzureichend nachgegangen wurde, ja – dass man von dem Waffenbesitz schlicht nichts wissen wollte. Die Verharmlosung von extrem Rechten hält bis heute an, rechter und rassistischer Terror hat in Deutschland eine lange Geschichte, ebenso wie der unzureichende Umgang des Staates damit. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene ist deshalb ein Archiv zum Rechtsterrorismus vorgesehen. Den Vorschlag eines solchen Archivs befürworten wir sehr. Aus unserer Sicht stellt es eine sinnvolle Erweiterung des bereits geplanten Archivs zum NSU in Thüringen dar. Mit dem Abschlussbericht des 2. NSU-Untersuchungsausschusses haben wir unter anderem die Empfehlung gegeben, das umfangreiche Aktenmaterial – 12.000 Unterlagen – meist Thüringer Behörden in ein Archivsystem zu überführen und für Wissenschaft, Forschung und für die Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Anschliessend haben wir auch hier im Haus nicht nur die Landesregierung beauftragt, ein Konzept vorzulegen –, sondern wir haben auch eine Aktenaufbewahrung bis zum Jahre 2024 beschlossen. Ein solches Archiv ist mehr als eine Aktenaufbewahrung. Zunächst müssten aus unserer Sicht die Unterlagen gesichert werden – was zum Teil durch das Moratorium passiert ist – sie müssten katalogisiert werden und auf Basis eines Konzeptes bereitgestellt werden. Beginnend mit den NSU-Akten könnte durch wissenschaftliche Begleitforschung Licht in das Dunkel unaufgeklärter Sachverhalte gebracht werden, beispielsweise die Fragen nach der Opferauswahl im NSU-Komplex, dem politischen Kontext die zugrundeliegenden Ideologien oder personelle Kontinuitäten und Netzwerke. Im Weiteren könnten Unterlagen anderer rechtsterroristischer Ereignisse zugeführt werden, weil sie beispielsweise den Anschlag in Halle oder Hanau, um die Entwicklung des Rechtsterrorismus die Formen, Organisationen und die Ideologie oder die vorhin beschriebene, auch die internationale Vernetzung besser und auf konkretere Aktengrundlagen zu erforschen. Am heutigen 9. November, einem Tag, bei dem es viel um unsere Verantwortung geht, möchte ich aber noch mal auch auf unsere Schuldigkeit aufmerksam machen. Es geht nicht nur um die Frage, Verantwortung zu übernehmen als das Bundesland, in dem das NSU-Trio sozialisiert wurde, in dem seine Gefährlichkeit ignoriert wurde, es geht auch darum, dass wir den Familien 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 der Opfer, dieser Gesellschaft und den Menschen, die von rassistischer Gewalt betroffen sind, eine Antwort schuldig sind.