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Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich fange mal mit der Haushaltstechnik an. Es ist  richtig, wir ziehen die Kreditermächtigung, die wir  auch in 2023 gehabt hätten, noch in das Jahr 2022  rüber. Warum genau tun wir das? Wir tun das erstens, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein,  sollte uns die Coronapandemie erneut mit hohen  Ausgaben treffen. Sollten wir erneut im Bereich  von Impfungen, von Hygiene, von anderen Massnahmen hohe Ausgaben haben, haben wir hier einen entsprechenden Puffer und haben Vorsorge  getroffen. Ich finde das in diesen Zeiten, meine Damen und Herren, ein seriöses Vorgehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das Zweite, was wir gesagt haben, ist, wir haben  Massnahmen, die wir in 2022 oder auch schon in  2021 gestartet haben, die aber auch noch in 2023,  also im nächsten Jahr, wirken und deswegen auch  bezahlt werden müssen. Auch da, meine Damen  und Herren, kann man doch nicht mitten im Projekt  sagen: Wir hören jetzt auf. Es ist der 31. Dezember,  wir feiern jetzt gemeinsam Silvester und ab dem  1. Januar sind die Massnahmen, die uns helfen sollen, die Coronapandemie weiter zu bewältigen,  nicht mehr notwendig.  Selbstverständlich, wir werden keine neuen Projekte auflegen, aber wir werden das, für das wir uns  politisch entschieden haben, was richtig ist – da  komme ich gleich im Detail zu –, auch in 2023 noch  vernünftig ausfinanzieren. Das ist für die Bevölkerung dringend notwendig, im Übrigen auch für das  eine oder andere an Vereinen und Institutionen. Insofern, Herr Eckhoff, auch da eine total unterschiedliche Einschätzung. Wir sorgen vor, sowohl  für den Fall der Rückkehr der Pandemie als auch  dafür, dass die Massnahmen, die wir angefangen  haben, zu einem vernünftigen und guten Ende gebracht werden können.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Dann komme ich mal zum Stichwort „Wunschprogramm“. Ich habe jetzt gelernt, ich bin dafür zuständig, dass die Sportvereine unterstützt werden –  das würde ich jetzt mal nicht als bösen Angriff werten –, DIE LINKE ist für das soziale Klima zuständig  – ich glaube, das werten die auch nicht als Angriff.  Den dahinterstehenden Gedanken aber, Herr Eckhoff, den verstehe ich so null.  Ist es denn falsch – ich habe mir mal ein paar Stichworte gemacht –, dass wir in der Coronapandemie  entschieden haben, Kultureinrichtungen werden  von uns unterstützt, weil sie eben nicht mehr öffnen  konnten, weil die Finanzierung nicht mehr hingehauen hat, weil wir sie vor der Insolvenz gerettet  haben? War das eine falsche Entscheidung? Ich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5967  sage Ihnen ganz deutlich: Nein, es war keine falsche Entscheidung, es war richtig, meine Damen  und Herren!
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 Dann machen wir weiter. War es eine falsche Entscheidung, im Bereich des Sports die Vereine zu  unterstützen, die kein Angebot mehr machen  konnten, denen die Mitglieder wegzufallen gedroht haben, wo Veranstaltungen nicht mehr stattgefunden haben? War es eine falsche Entscheidung, diese Massnahmen zu machen? Ich sage  Ihnen auch sehr deutlich: Nein, das war es nicht! Es  war eine richtige Entscheidung, die Vereine zu unterstützen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 War es eine falsche Entscheidung, die – –?
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ach, nein, es ist immer so typisch. Da schmeissen  wir mal etwas in den Raum, aber wenn es konkret  wird, dann war es das nicht. Das ist doch auch nicht  seriös, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  CDU. Man kann doch nicht ständig alles kritisieren, und wenn wir dann mal über die Fakten sprechen, dann war das ja gar nicht gemeint. Ich meine,  so kann man doch nicht arbeiten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Natürlich haben wir uns auch ganz massiv im Bereich der Unterstützung von Bildung und Co. bewegt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich kann damit umgehen, alles gut.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich bin vollkommen entspannt.  Dann ist es doch genau richtig gewesen, dass wir  uns im Bereich der Bildung noch mal angeschaut  haben: Was sind die Sofortmassnahmen? Da haben  wir mit den iPads, finde ich, weiterhin eine richtige  und wichtige Entscheidung getroffen, die soziale  Teilhabe an Bildung organisiert, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ist es denn falsch gewesen, das Aufholen verlorener Bildungszeit in den Coronafonds zu buchen  und zu sagen, jawohl, das, was Schülerinnen und  Schüler nicht an Unterricht hatten, das versuchen  wir mit geeigneten Programmen gerade in den sozial benachteiligten Quartieren, dass wir da reingehen und sagen, jawohl, die unterstützen wir? Auch  das ist doch keine falsche Entscheidung gewesen.  Insofern, Kritik, mit Verlaub, am Bremen-Fonds ist  in dieser Pauschalität vollkommen überzogen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich will gerne noch zwei weitere Punkte nennen:  die Imagekampagne oder das gesamte Thema  „Impfen“. Es war die Aufgabe des Staates, da zu  helfen, und da haben wir doch gemeinsam mit der  bremischen Wirtschaft ein gutes Ergebnis für Bremen, für Bremerhaven, für das Umland hingekriegt. Insgesamt war das eine gute Imagekampagne,
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 ein starkes Impfzentrum und in den Stadtteilen  noch mal eine dezentrale Imagekampagne, wo wir  versucht haben, noch mehr Menschen zu erreichen. Das Ergebnis lässt sich doch sehen. Das ist  doch kein vergeudetes Geld gewesen, meine Damen und Herren von der CDU!
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Auch die zahlreichen Arbeitsmarktprogramme, die  aufgelegt worden sind, weil auch Menschen ihren  Job verloren haben, gerade in dem Niedriglohnsektor. Es war doch richtig, zu schauen: An welchen Stellen müssen wir jetzt noch mal unterstützen? Wenn man zum Beispiel an das Projekt  „Frauen in Arbeit“ denkt, ist das eine falsche Massnahme, diesen Bereich noch mal gesondert zu adressieren? Ich sage Ihnen sehr deutlich: Nein,  meine Damen und Herren, es war eine richtige Investition dieser Koalition und des Senats!  5968  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Deswegen glaube ich, dass der Bremen-Fonds an  ganz vielen Stellen eine richtig gute Entscheidung  war und dass er ein positiver Beleg der Arbeit des  Senats und dieser Regierungskoalition ist. Meine  Damen und Herren, ganz offen gesagt, Sie haben  ja hier so ein bisschen über die Steuereinnahmen  gesprochen und über die Auswirkungen auf die  Wirtschaft. Nun bin ich nicht so vermessen, zu sagen, dass es der bremischen Wirtschaft insgesamt  so gut geht, liege alleinig an den Massnahmen, die  der Senat der Freien Hansestadt Bremen getroffen  hat.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das würde ich nicht sagen, weil ich glaube, da  steckt eine ganze Menge unternehmerisches Tun  hinter, ein gutes Abwägen, ein kluges Handeln von  Firmen, von Inhabern, aber auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist so. Ich bin auch  der Auffassung, dass der Bund mit seinen Projekten  – das waren damals nicht wir – und Finanzierungen  eine gute Leistung gebracht hat mit der Unterstützung für die Wirtschaft, jetzt mal abgesehen von  diesem Debakel rund um die Soloselbstständigen,  was ich keine besonders gute Performance zwischen Bund und Ländern fand.  Im Grundsatz, meine Damen und Herren, ist es  aber gelungen, mit den Programmen von Bund und  Ländern dazu beizutragen, dass es der Wirtschaft  in Bremen und Bremerhaven offensichtlich trotz  Coronapandemie gelungen ist, einigermassen vernünftig aus dieser Krise zu kommen, und das zeigen ja die Steuereinnahmen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Insofern, meine Damen und Herren, ist auch das  ein Beleg dafür, dass die Förderprogramme richtig  waren und gewirkt haben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Dann will ich noch mit einer Mähr von Ihnen, Herr
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Schalten  wir jetzt eigentlich bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen jegliche Beteiligungsverfahren aus? Sowohl das Sozialressort als auch die Koalition haben noch mal sehr deutlich im Haushalts-  und Finanzausschuss erklärt, dass es immer darum  geht – und das selbstverständlich mit den Leuten  vor Ort, mit den Beiräten, mit den Ortsämtern –,  diese Fragen zu besprechen und zu diskutieren.  Genau das wird auch weiterhin stattfinden. Das  wird in unterschiedlicher Geschwindigkeit stattfinden müssen, wie wir das 2015 übrigens auch schon  gemeinsam und gut praktiziert haben.  Also, es ist mitnichten so, dass man den Menschen  vor Ort etwas vor die Haustür setzt, sondern so,  dass es auch weiter darum geht, möglichst schnell,  aber aufgrund der Situation, in der wir uns befinden, in unterschiedlichem Tempo, reagieren zu  können, um – ich sage das sehr deutlich – die Alternative, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Deswegen ist auch die Entscheidung, die der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am  vergangenen Freitag getroffen hat, richtig im Sinne  der Menschen, die zu uns kommen, aber auch, um  sicherzustellen, dass es weiterhin die entsprechenden Gespräche mit den Beiräten und den Ortsämtern vor Ort gibt. Das werden wir nicht weniger machen.  Meine Damen und Herren, insgesamt ist dieser  Nachtragshaushalt ein guter, ein seriöser Abschluss für das Haushaltsjahr 2022. Da gibt es noch  offene Punkte, die jetzt im Haushaltsvollzug weiter  besprochen werden können, aber die massgeblichen Punkte, auf die sind wir jetzt eingegangen. Es  macht Sinn, so vorzugehen, wie es der Senat vorgeschlagen hat. Ich bin mir sicher, die Regierungskoalition wird diesem Nachtragshaushalt auch in  der zweiten Lesung ihre Zustimmung geben, weil  es eine gute Lösung ist, meine Damen und Herren.  – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Jens Eckhoff hat natürlich mit Recht gesagt, die  Zinsentwicklung macht dieses ganze Unterfangen  nicht leichter. Glaubt irgendjemand, dass wir das  nicht sehen? Glaubt irgendjemand, wir können  nicht rechnen, dass drei Prozent Zinsen teurer sind  als null Prozent?
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nein, wenn Sie das erschreckt, kann ich das verstehen. Mir macht es zwar Sorgen, aber es hindert  mich trotzdem nicht, Kredit – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, wir machen genauso weiter! Genauso erfolgreich werden wir Krisen bekämpfen wie die  Coronakrise und auch diese Energiekrise werden  wir abwettern,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 genauso erfolgreich, zum Nutzen der Menschen in  Bremen und umzu. Das ist genau das, was wir brauchen. Wir müssen bereit sein, diese Krisen zu bekämpfen, und wir machen es genauso, weil es anderes Geld nicht gibt. Wir müssen das Geld kreditfinanzieren. Das ist immer noch billiger, als die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5971  Krise wirken zu lassen und die Gesellschaft und die  kleinen Mittelständler neben den Einrichtungen  pleitegehen zu lassen. Das ist Ihre Logik, dass Sie  das in Kauf nehmen würden. Meine ist es nicht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Zwei Worte noch zur GeNo: Seit ungefähr zehn  Jahren, zwölf Jahren beschäftige ich mich mit der  GeNo und habe eine facettenreiche Problemlage
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ein Grossteil der  finanziellen Probleme, die die GeNo jetzt hat,  kommt nicht aus ihr selbst, sie kommen aufgrund  der Pandemie.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das kann man einfach errechnen. Es gibt eine  Reihe von Problemen innerhalb der GeNo, die  müssen auch innerhalb der GeNo gelöst werden,  keine Frage. Die Situation aber, in der sie jetzt ist,  ist im Wesentlichen mittelbar und unmittelbar pandemieinduziert. Deswegen ist es auch wichtig, dass  wir im Bremen-Fonds Geld dafür aufgenommen  haben.  Ich will noch mal als Letztes eine Sache zu den unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wie sie so  heissen, sagen. Die erste Sache, die mir eingefallen  ist: Hier auf dem Marktplatz sind noch blau-gelbe  Fahnen gehisst, und diese Menschen sind hier, weil  Russland die Ukraine überfallen hat.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ein Grossteil der unbegleiteten minderjährigen  Ausländer:innen sind kriegsbedingte Geflüchtete.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Jetzt sagen Sie als erstes, Solidarität mit der Ukraine, zweitens aber sagen Sie, aber nicht so heftig –  –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Natürlich! Es wird ja vorgerechnet. Ich sage Ihnen  ganz deutlich: Wenn unbegleitete minderjährige  Ausländerinnen und Ausländer hierherkommen,  insbesondere aus der Ukraine, aber auch aus anderen Kriegsländern, dann haben die als allererstes  unsere Solidarität verdient. Sie müssen hier anständig untergebracht werden und wir müssen das  Geld dafür zur Verfügung stellen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Das ist gelebte Solidarität, das ist praktische Solidarität.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, wir haben eine Situation, in der es selbst hier  schwierig ist, alle diese Menschen vernünftig unterzubringen. Selbstverständlich ist es so, dass wir  dieser Verpflichtung nachkommen, und selbstverständlich tun wir das. Wir müssen aber möglicherweise auch nachdenken, ob die anderen Bundesländer, die aufgrund des sogenannten Königsteiner  Schlüssels – das heisst, wir kriegen ein Prozent von  allem – uns nicht in irgendeiner Weise unterstützen  können, diese Menschen hier unterzubringen und  gegebenenfalls auch irgendwann welche zu übernehmen. Das ist aber ein Prozess und wir müssen  jetzt helfen. Wir brauchen die Unterkünfte jetzt.  Jetzt die Leute in irgendeiner Weise in die – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich habe die letzten sieben Jahre nicht geschlafen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nein, der auch nicht.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, das Problem gibt es schon länger, und jetzt  spitzt es sich zu.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir hatten mal gehofft – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Es spitzt sich wegen des Krieges zu. Wir müssen  jetzt diese Unterkünfte anmieten. Ich denke mal,  wer Solidarität mit Geflüchteten ernst meint, kann  nicht einfach sagen: Komm, nimm die Hälfte von  denen und schick sie woanders hin. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal vielleicht ein paar allgemeine Worte zu der  Einnahmen- und der Ausgabensituation im Haushalt.  Sie haben uns einen Nachtragshaushalt vorgelegt,  der den laufenden Haushalt auf die neuen Herausforderungen, auf die neuen Entwicklungen anpassen und nachjustieren soll. Dieser Nachtragshaushalt bringt einige Änderungen mit sich, einige Veränderungen, auf die ich jetzt kurz eingehen  möchte.  Zuallererst haben wir ein paar Veränderungen auf  der Einnahmenseite. Wir haben dort positive Entwicklungen. Wir haben eine Veränderung zu den  Steuerschätzungen aus Mai dieses Jahres. Das  heisst konkret, wir reden über noch einmal 160 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Das ist positiv,  das ist eine positive Entwicklung. Sie ist zugegebenermassen etwas überraschend, aber dadurch auch  mit Vorsicht zu geniessen. Wir befinden uns in mehreren Krisen, die sich mittlerweile überlappen, und  wir sollten Vorsicht walten lassen, damit wir uns  hier nicht in falscher Sicherheit wiegen.  Machen wir uns nichts vor: Diese Entwicklung ist  positiv, aber insbesondere die überraschende Reaktion unseres Finanzsenators hat ja auch gezeigt,  dass es mehr oder weniger ein Zufallsprodukt ist  und gerade nichts mit der Arbeit dieses Senats zu  tun hat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Zu den Entwicklungen auf der Ausgabenseite: Die  Ausgaben in diesem Jahr, das jetzt fast abgeschlossen ist, aber auch im vergangenen Jahr, waren ja  sehr geprägt von ungewöhnlichen Zusatzpositionen, die dort unter dem Namen Bremen-Fonds bedient werden konnten. Der Bremen-Fonds wurde  geschaffen, um die Folgen der Coronakrise entsprechend abzumildern. Das ging nur, weil die  Coronapandemie eine Naturkatastrophe im Sinne  von Artikel 131a unserer Verfassung darstellt.  In der Politik wird ja manchmal mit Begriffen so ein  bisschen um sich geworfen. Es werden Begriffe benutzt, Naturkatastrophe gehört dazu, die nicht immer ganz trennscharf genutzt werden. Als Naturkatastrophe wird eine Katastrophe bezeichnet, laut  Definition, zu der es ohne Zutun des Menschen  durch natürliche Vorgänge gekommen ist. Das ist  noch einmal wichtig, insbesondere wenn wir auch  über die Folgen der aktuellen Gaspreis- und Energiekrise sprechen. Darüber kann man jetzt sprechen oder diskutieren, inwieweit das auf die  Coronapandemie zutrifft, aber laut einhelliger Expertenmeinung ist das so. Deswegen ist auch die  Ausnahmesituation, die mit dem Bremen-Fonds,  mit dem Coronatopf geschaffen worden ist, aus  haushalterischer Perspektive richtig.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Deswegen haben wir diesen Topf grundsätzlich,  ich wiederhole es noch einmal, nicht in jedem einzelnen Punkt, nicht in jeder einzelnen Massnahme,  aber wir haben diesen Coronatopf grundsätzlich  mitgetragen, dem zugestimmt und diese Neuverschuldung auch entsprechend begleitet. Glauben  Sie mir, eine neue Verschuldung, eine weitere zusätzliche Verschuldung, das ist etwas, das wir  Freien Demokraten definitiv nicht leichtfertig mitgehen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Wir müssen schauen, wo die Coronapandemie jetzt  steht. Der Kollege Rupp hat eben gesagt, die  Coronapandemie ist nicht vorbei. Das stimmt für  mich in Teilen. Corona ist nicht vorbei, ich glaube,  so haben Sie es formuliert, Corona ist nicht vorbei.  Da gebe ich Ihnen recht. Es mehren sich aber die  Stimmen, die sagen, die pandemische Situation  läuft langsam aus. Sie haben, glaube ich, von einer  postpandemischen Situation gesprochen, ich finde  den Begriff übrigens ganz passend, und es mehren  sich die Stimmen, die sagen, wir laufen in eine immer mehr endemische Situation rein, vielleicht, wie  man es bei der Grippe auch kennt.  Das sage übrigens nicht ich, sondern das sagen verschiedene Stimmen aus dem Robert-Koch-Institut.  Es heisst aber nicht, dass diese Pandemie vorbei ist.  Es kann sich im Herbst auch wieder ändern, das  gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich glaube, deswegen ist es richtig, ist es in Ordnung, dort unterschiedlicher Meinung zu sein, und es ist richtig,  darüber auch im Gespräch zu bleiben und zu  schauen: Welche Massnahmen sind notwendig, was  müssen wir tun und was nicht?  Wo wir uns, glaube ich, aber einig sind, ist, dass die  Folgen dieser Pandemie nicht vorbei sind. Selbst  wenn Corona heute sofort verschwinden würde,  würden uns die Folgen dieser Pandemie wahrscheinlich noch über Jahre begleiten. Man muss  sagen, dass die bald drei Jahre – die Zeit vergeht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5973  wie im Flug –, die wir uns jetzt schon in dieser Situation befinden, viele Menschen an die Grenzen  des Ertragbaren gebracht haben, und auch insbesondere viele Unternehmen an die Insolvenzgrenze  geführt und manchmal auch darüber hinaus in die  Insolvenz gebracht haben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Jetzt sind wir in einer Situation, in der die eine  Krise noch nicht überstanden ist, und die nächste  jetzt schon vor der Tür lauert beziehungsweise wir  schon mittendrin sind. Diese Krisen überlappen  sich: Nach der Coronakrise befinden wir uns jetzt  in der Energiekrise. Die ist aber keine Naturkatastrophe, das haben wir vorhin auch schon gehört.  Deswegen habe ich die Definition noch einmal vorgelesen. Deswegen sind die Ausnahmen von der  Schuldenbremse hier nicht ganz so einfach möglich. Dazu sprechen wir aber ja auch heute Nachmittag noch mal.  Nun sind wir in einer Situation steigender Energiepreise bei der Gas- und Stromversorgung, insbesondere infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs  Russlands auf die Ukraine. Das bringt viele Haushalte, insbesondere mit niedrigem Einkommen,  aber zunehmend auch Haushalte mit mittlerem  Einkommen, das darf man nicht vergessen, in die  Situation, dass sie diese Rechnungen nicht mehr  bezahlen können. Sie brauchen Unterstützung, genauso wie viele Unternehmen, die auch grosse  Probleme haben, noch produzieren zu können beziehungsweise ihre Kosten noch decken zu können. Dort sind Hilfen vom Bund, aber natürlich  auch von Bremen erforderlich.  Ich glaube, wir alle haben kein Interesse daran,  dass die Preise steigen, weil das letztendlich die  Konsequenz ist. Wenn Energiepreise steigen, dann  werden auch irgendwann die Unternehmen ihre  Preise anpassen müssen. Die müssen auch kostendeckend arbeiten. Wir haben alle kein Interesse an  Versorgungsengpässen und natürlich auch nicht  an Arbeitsplatzabbau.  Aus diesem Grund haben Sie – und deswegen sage  ich das – in den Nachtragshaushalt für 2022 Mittel  in Höhe von zehn Millionen Euro eingestellt. Sie  haben zur Rettung der Bremer Unternehmen und  zur Abfederung der Krise für Hunderttausende  Bremerinnen und Bremer genau zehn Millionen  Euro eingestellt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Das ist genau unsere Kritik, die wir hier äussern  wollen. Sie hätten nun die Chance gehabt, vielleicht nicht nur die Chance, Sie hätten sogar die  Verpflichtung gehabt, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, den Menschen in Bremen unter die  Arme zu greifen, den Unternehmen in Bremen unter die Arme zu greifen, um diese Unternehmen,  diese Menschen gut durch die Krise zu bringen.  Das hätte sicherlich auch bedeutet, auf das eine oder andere rot-grün-rote Wunschprojekt zu verzichten, es zumindest mal zu pausieren, zu verschieben, zu sagen, das machen wir nächstes Jahr,
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 das ist jetzt nicht dringlich. Das haben Sie aber  nicht gemacht. Dazu waren Sie nicht bereit. Sie haben genau zehn Millionen Euro eingestellt. Zehn  Millionen Euro sind ein Witz und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die den ganzen Laden hier  am Laufen halten.
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Sie hätten, übrigens auch ohne neue Schulden,  mehr Mittel freimachen können, das ist das, was  der Kollege Eckhoff eben schon gesagt hat. Wir erleben das seit drei Jahren, dass im Haushalts- und  Finanzausschuss immer wieder Vorlagen auf den  Tisch gelegt werden, immer wieder mit der Begründung: Das muss jetzt ganz schnell entschieden  werden, ja, es ist teuer, es ist viel teurer als gedacht,  wir hätten es vielleicht langfristiger planen können,  aber wir müssen jetzt ganz schnell reagieren.  Das ist in einigen Ausnahmesituationen notwendig, gar keine Frage, natürlich muss man in Ausnahmesituationen reagieren. Wenn man aber über  drei Jahre nicht aus der Situation herauskommt,  immer nur kurzfristig darauf zu reagieren, und dafür Millionen und Abermillionen mehr an Kosten in  Kauf zu nehmen, dann sind das Gelder, die nun insbesondere bei der Abfederung dieser Krise fehlen.  Dort hätten Sie die Chance gehabt, ohne neue  Schulden mehr für die Bremerinnen und Bremer zu  tun. Diese Chance haben Sie verpasst, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-14, Partei: fdp
 Stattdessen denken Sie nun wieder in Richtung  neue Schulden.  5974  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Die Neuverschuldung über den Corona-Fonds,  dazu haben wir eben auch schon etwas gehört, hat  ja noch mal gezeigt, dass sobald der Schuldentopf  wieder geöffnet wird, sofort wieder Schindluder  damit getrieben wird. Es werden Schulden für alles  Mögliche aufgenommen, was man sich immer  schon gewünscht hat. Die Dinge sind vielleicht  auch inhaltlich richtig, darüber kann man dann inhaltlich streiten, aber es stellt sich immer wieder  die Frage: Haben die wirklich einen Coronabezug?