K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es werden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen, live gestreamte Dinge werden für die eigene Blase aufbereitet.  Dem sollten wir nicht auf den Leim gehen. Herr Vizepräsident Rinderspacher hat  das zum Ausdruck gebracht. Was heute und hier seitens der AfD wieder als aggressive Attacke auf die bayerische Demokratie gefahren wurde, das lebt von dem  Gedanken, solche Dinge dann ins Netz zu streamen für die eigene Blase. Deshalb  brauchen wir hier entsprechende, wohl abgewogene Vorgaben. Präsenzparlament – ja, moderne Zugänglichkeit zu unseren Debatten – auch ja.  Demokratie kann aber auch in Zukunft nur hier vor Ort im Parlament stattfinden.  Ich glaube, wir sind uns darin einig. Dennoch werden wir die modernen Kommunikationsmittel nutzen, das ist doch selbstverständlich.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir machen einen ausgewogenen Vorschlag. Die SPD und auch die anderen Fraktionen wollen hier mit ihren nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen holzschnittartig  Dinge vorschlagen, ohne den differenzieren Blick auf die Folgen zu werfen. Da  geht es nur um die Schlagzeile heute, aber nicht um eine sinnvolle Lösung. Wir  stehen für diese sinnvolle Lösung. Bitte tun Sie nicht so, als würden Sie hier Transparenz und Zugänglichkeit neu erfinden. Der Bayerische Landtag ist eines der modernsten und transparentesten Parlamente Europas. Wir werden dazu beitragen,  dass das so bleibt und noch besser wird. Der Geschäftsordnungsantrag zur Regelung all dieser Fragen wird am 31.05.2022 hier im Parlament behandelt werden.  Dafür ist der Antrag auch da, und das kann man nicht über Dringlichkeitsanträge  regeln. Deshalb lehnen wir alle drei Dringlichkeitsanträge ab. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15979
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, genau deswegen haben wir  einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir wollen Sie darauf hinweisen, wie dringend  es ist und dass es sich hier nicht um eine kleine Geschäftsordnungsangelegenheit  handelt. Wir halten das für eine wirklich bedenkliche Entwicklung. Sie haben uns  auch heute noch überhaupt kein vernünftiges Argument vorgetragen, was dagegen  spricht, die Praxis, die sich in der Corona-Zeit bewährt hat, die eingeübt ist und die  funktioniert, so nicht fortzusetzen. Bitte tragen Sie uns dafür einen vernünftigen  Grund vor. Sie brauchen auch nicht darauf zu verweisen, dass das in der nächsten  Woche drankommt. Wir werden nämlich Wochen und Monate noch dranbleiben,  denn so kann das nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass die Zugänglichkeit gekappt wird.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Frau Kollegin Waldmann, kennen Sie den Antrag, den wir hier  im Landtag eingebracht haben? Frau Kollegin Strohmayr ist nicht da. Mit ihr haben  wir die Anträge vorbesprochen. Wir haben ihn mit allen Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen und erläutert. Der Antrag hat im Ältestenrat vorgelegen.  Wir werden ihn am 31.05.2022 auf die Tagesordnung nehmen. Natürlich werden wir den Livestream beibehalten, und zwar für Anhörungen und  wenn Berichte der Staatsregierung in den Ausschüssen gegeben werden. Sie  haben den Gesundheitsausschuss zitiert.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Da waren wunderbare Anhörungen und Berichte, auch hier im Plenum, und sie  wurden live gestreamt. Wir werden sehr breite Zuschaltmöglichkeiten einführen für  die Landtagspresse, für die Staatsregierung, für Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter der Fraktionen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Alles andere muss wohl abgewogen stattfinden. Das kann man so sehen, das  kann man anders sehen. Wir stehen hier jedenfalls für einen modernen, ausgewogenen Ansatz und nicht für eine schnelle Schlagzeile, so wie Sie sie heute machen  wollen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme es
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir GRÜNE werden dem Antrag der SPD zustimmen. Zur Überschrift "Mehr politische Teilhabe für Alle!" wenn es um die Bekämpfung von Politikverdrossenheit und um das Wissen über  politische Prozesse geht und wenn es darum geht, den Wählerinnen und Wählern  zu zeigen, wie leidenschaftlich und mit welch guten Argumenten wir – zumindest  die meisten von uns – hier und in den Ausschüssen des Landtags um die besten  15980 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Lösungen ringen. Das soll Lust an der politischen Partizipation machen, an der  Teilhabe. Das soll Demokratie erlebbar machen, ohne Filter.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, ja, um "Livestreams auch aus den Ausschüssen des  Landtags!" – um den zweiten Teil der Überschrift des SPD-Antrags zu zitieren – kämpfen wir GRÜNE vereint mit SPD und FDP seit fast zwei Jahren. Das machen  wir vor allem gegen den Widerstand der CSU, die sich bei der Arbeit in den Ausschüssen ganz ungern über die Schulter schauen lassen will. Offensichtlich scheut  die CSU die Öffentlichkeit über die Präsenz hinaus wie der Teufel das Weihwasser.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, die SPD will mit ihrem Antrag – ich zitiere – "es insbesondere älteren Menschen und Menschen mit Behinderung […] ermöglichen, über  einen Livestream aus öffentlichen Sitzungen an den demokratischen Entscheidungsprozessen im Landtag teilzuhaben." – Ja, das wollen wir GRÜNE auch. Das  ist einer von mannigfaltigen Teilaspekten, weshalb aus unserer Sicht das Streaming von Ausschusssitzungen durchgeführt werden sollte. Älteren und Menschen  mit Behinderung sollten wir es nicht noch schwerer machen, als es schon ist. In  diesem Punkt gehe ich völlig d’accord. Ob es jedoch der Weisheit letzter Schluss
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir  GRÜNE sind so selbstbewusst und zudem auch noch so praktisch veranlagt, dass  wir im Fall der Fälle auch selbst auf die einschlägigen Verbände zugehen würden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, dem Nachzieher der FDP stimmen wir ebenfalls zu. Den  bildungspolitischen Aspekt, der in die Diskussion eingebracht wird, halten wir für  unterstützenswert. Ich komme zum Schluss. Wir GRÜNE kämpfen weiter dafür, dass alle Bürgerinnen  und Bürger die Möglichkeit haben, die Sitzungen der Ausschüsse per Livestream
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Alle, die interessiert sind, sollen diese Möglichkeit haben, weil es der Demokratie und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft guttut, wenn die Menschen ohne Filter mitbekommen, wie wir in den Ausschüssen um die besten Lösungen ringen. Das ist unser Ziel. Wenn wir das nicht in  dieser Legislaturperiode schaffen, dann halt in der nächsten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie beglückt das Hohe Haus heute gewissermassen mit einer Art Zufriedenheitstest zugunsten der hervorragenden politischen Arbeit unserer Bayernkoalition aus  FREIEN WÄHLERN und CSU. Anders kann ich es nicht interpretieren, wenn es  aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion das Wichtigste ist, was es diese Woche politisch in Bayern zu bewegen gilt und per Dringlichkeitsantrag beantragt werden  muss, noch einmal eine Absichtserklärung zu einer seit Wochen geführten Geschäftsordnungsdebatte abzugeben. Seit dem Wechsel an der Spitze der SPDProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15981 Landtagsfraktion sind wir es gewohnt, dass wir von Ihnen und von euch mit etwas  skurrilen Anträgen konfrontiert werden. Heute erreicht jedoch die Von-Brunn-Fraktion ein geradezu kabarettistisches Niveau. Deshalb möchte ich sachlich nur ganz  knapp drei Hinweise geben. Ihnen geht es erstens darum, den Livestream zu befördern. Wenn Sie das tun wollen, können Sie dazu nicht Absichtserklärungen in  Dringlichkeitsanträgen abgeben. Stattdessen müssen Sie einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung stellen. Der Antrag ist handwerklich, politisch und inhaltlich schlicht eine Themaverfehlung. Zweitens ist die Debatte, aus der dieser Geschäftsordnungsantrag interfraktionell  abgestimmt hervorgegangen ist, bereits geführt worden. Wir haben die Parlamentarischen Geschäftsführer aller demokratischen Fraktionen bereits vor 14 Tagen  darüber informiert. Wir haben es den Medien vorgestellt. Gestern haben wir uns im  Ältestenrat sogar ohne Aussprache darauf verständigt, das am 31. entsprechend  zu beschliessen. Trinken Sie vielleicht gelegentlich einmal eine Tasse Kaffee mit  Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin, der von mir sehr geschätzten Frau Kollegin Strohmayr. Sie ist gar nicht so schlimm, wie Sie offenkundig meinen. Dann  wären Sie auf dem Sachstand dessen, was wir bereits miteinander auf den Weg  gebracht haben. Drittens und letztens – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen – möchte  ich auf den letzten Satz Ihres Antragstextes eingehen. Man weiss wirklich nicht, ob  man lachen oder weinen soll. Sie fordern den Landtag ernsthaft dazu auf, die  Staatsregierung damit zu beauftragen, dafür zu werben, dass der Landtag ein  Streaming macht. Jenseits des Verständnisses von Gewaltenteilung, das dort  durchscheint, erzeugt das schon sehr schräge Bilder in meinem Kopf. Ich stelle mir  vor, wie Ministerpräsident Markus Söder mit einem überlebensgrossen Pappaufsteller von Florian von Brunn am Stachus steht und den Menschen sagt, dass ihnen  die grosse Gnade zuteil werde, über das Internet erfahren zu können, was Herr von  Brunn im Bayerischen Landtag zu sagen hat.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Humor haben Sie schon. Bei diesem Antrag heute müssen Sie jedoch wirklich froh sein, wenn möglichst wenige Leute dem Livestream zugeschaut  haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich erkenne gerne an, dass der Kollege Mistol, der Kollege  Fischbach, GRÜNE und FDP, das Thema Videostreaming sehr vorangetrieben
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hut ab  vor den Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die einen sehr klugen Vorschlag  mit einer Mehrheit versehen haben. Die Einzigen, die aber wirklich wenig bis rein  gar nichts dazu beigetragen haben, waren die Kolleginnen und Kollegen von der  Sozialdemokratie. Jetzt versuchen Sie, dieses gute Ergebnis über einen solchen  absurden Antrag zu kapern. An dieser Stelle können wir wirklich nicht mitgehen. Über den Antrag der FDP können wir reden. Dafür braucht es ein Konzept. Das  können wir ganz sicherlich nicht per Dringlichkeitsantrag beschliessen. Es ist jedoch  sinnvoll, in den Dialog zu treten. Den Wunsch der AfD, die Bildrechte abzutreten, damit sie mit Landtagsdebatten  ihren AfD-Channel im Internet bespielen können, werden wir natürlich nicht erfüllen. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass wir den Antrag ablehnen. Ich bedanke mich, dass ich Ihnen erklären durfte, warum.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15982 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege, ich hätte es sehr begrüsst, wenn Sie sich  wirklich ernsthaft mit dem Thema befasst hätten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im zweiten Satz des Petitums fehlt das Wörtchen "auch". Wir wollen, dass sowohl der Landtag als auch die Staatsregierung auf  die Menschen zugeht und aktiv bewirbt, dass man zuhören und teilnehmen kann.  Das ist vielleicht der einzige handwerkliche Fehler. Dieser wird nicht so dramatisch  sein.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Gleichwohl haben Sie wieder keinen einzigen vernünftigen Grund genannt, warum  das bewährte Übertragen der Sitzungen der Ausschüsse im Internet nicht fortgeführt werden kann. Vielleicht können Sie uns noch erhellen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Frau Kollegin Waldmann, vielen Dank für
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie wünschen sich nicht nur, dass der Ministerpräsident  dafür wirbt, dass man Florian von Brunn im Landtag zuschauen kann, sondern Sie  wünschen sich, dass auch der Ministerpräsident dafür wirbt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie dürfen davon ausgehen, dass sich wenige in diesem Hohen  Hause intensiver mit der Thematik des Videostreamings befasst haben im Zeitverlauf der letzten Wochen und Monate. Sie können sich gerne bei Ihrer eigenen Parlamentarischen Geschäftsführerin, bei mir, meiner Fraktion und allen Parlamentarischen Geschäftsführern rückversichern. An dieser Stelle sind die Good News,  dass wir einen Konsens gefunden haben. Zwischenzeitlich hatten wir selbstverständlich eine Situation, in der sich die einen mehr und die anderen weniger gewünscht hätten. Auf der Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer sassen wir
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 So  können wir es jetzt machen, jetzt haben wir einen klugen Vorschlag. Liebe Kollegin  Waldmann, wenn jemand keine Ahnung vom Hergang der Debatten der letzten  Wochen hat und versucht, im Parlament billigen Klamauk zu machen, dann ist das  an dieser Stelle die SPD-Fraktion. Aus dieser Verantwortung kann ich Sie nicht  rauslassen. Wir haben eine gute Lösung gefunden. Die Einzigen, die es nicht verstanden haben, sind offenkundig Sie.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im  ÖPNV und in Bildungseinrichtungen (Drs. 18/22856) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Hagen  für die FDP-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Monaten hat der Bundestag auf Betreiben der FDP das Ende der allermeisten Corona-Massnahmen beschlossen. Neben Kontaktbeschränkungen, 2G- und 3G-Regeln, Personenobergrenzen für Veranstaltungen und Volksfestverboten wurde  auch die Maskenpflicht in Schulen, beim Einkaufen und in weiteren Bereichen des  öffentlichen Lebens abgeschafft.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Damals waren die meisten hier in diesem Hause gegen diese  Entscheidung. Der CSU-Fraktionschef Kreuzer schäumte regelrecht angesichts der  – Zitat – völlig verantwortungslosen Entscheidung. Die GRÜNEN beantragten  sogar, ganz Bayern flächendeckend zu einem Hotspot zu erklären, um die Massnahmen noch länger anwenden zu können. Heute stelle ich mit Blick in das Plenum fest, dass doch 99 % von Ihnen hier ganz offensichtlich die Rückkehr zur Normalität geniessen; denn Sie verzichten auf die Masken, die Sie ja weiterhin tragen  dürften.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Heute stelle ich ausserdem fest, dass Markus Söder vom "Team Vorsicht" ins "Team  Volksfest" gewechselt ist. Fast täglich sieht man ihn maskenfrei auf irgendeinem
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Prosit, Herr Ministerpräsident! Es sei Ihnen gegönnt. Denken Sie aber bitte daran, wer das Comeback der bayerischen Lebensfreude gegen Ihren erbitterten Widerstand ermöglicht  hat!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Abschaffung der Massnahmen war objektiv  richtig. Ihre Fortführung wäre objektiv unverhältnismässig gewesen. 15984 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Die Befürchtungen der Öffnungsskeptiker haben sich nicht bewahrheitet, sondern
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Inzidenz ist seit Ende März nicht etwa gestiegen, sondern  um sage und schreibe 80 % gesunken. Auch die Zahl der Hospitalisierungen geht  zum Glück kontinuierlich zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind gute Nachrichten, über die wir alle uns  parteiübergreifend freuen können. Die Entwicklung ist positiv. Die Beendigung der  Einschränkungen hat sich bewährt. Die Menschen in Deutschland und Bayern können aufatmen. Angesichts dieser Tatsachen ist es jetzt an der Zeit, die Rückkehr  zur Normalität konsequent fortzusetzen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Aus diesem Grund beantragt die FDP-Fraktion heute die Abschaffung der Maskenpflicht im bayerischen öffentlichen Personennahverkehr. Auch in Bus und Bahn sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig selber entscheiden, ob sie eine Maske tragen möchten oder nicht, so wie das jetzt beispielsweise in Frankreich der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade angesichts der jetzt steigenden Temperaturen – morgen werden es in München beispielsweise 32 Grad – wären die Erleichterungen für die Menschen dringend geboten. Deswegen appellieren wir an
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Stimmen Sie unserem Antrag zu! Lassen Sie uns die Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern beenden!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Geschätzter Kollege Hagen, die FDP steht ja häufig im  Ruf, dass sie immer opportun das macht, was sie will. Die AfD war die ganze Zeit  auch im Bundestag gegen überzogene Massnahmen. Die FDP hat das aber alles  mitgetragen. Jetzt aber, wo Sie meinen, das wäre opportun und käme in der Bevölkerung gut an, oder um Ihre schlechten Umfragewerte nach der Landtagswahl wieder nach oben zu bringen, machen Sie genau das Gegenteil. Ich sass gestern im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die AfD hat in einem  Antrag gefordert, die Aufhebung der Maskenpflicht an Hochschulen endlich umzusetzen. Es sind keine Gefahren mehr für junge Menschen gegeben. Es gibt Ungleichheiten zwischen dem Lehrpersonal und den Studenten. Die Studenten müssen das noch ausbaden, indem sie immer noch FFP2-Masken, je nach Hausrecht,  tragen müssen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wie ist Ihr Abstimmungsverhalten überhaupt zu erklären?  Haben Sie Ihre Meinung von gestern auf heute geändert, oder sind Sie einfach  nicht in der Lage, einem guten AfD-Antrag zuzustimmen? Wir hatten diese Position  ja schon die ganze Zeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege Hahn, Ihre Ausführungen zeigen mir, dass Sie  in den letzten zwei Jahren offenbar weder im Landtag aufgepasst noch die Debatten im Bundestag bzw. allgemein das Abstimmungsverhalten der FDP verfolgt  haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15985 Sie haben die Pandemie von Anfang an falsch eingeschätzt und offenbar auch  nichts dazugelernt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, habe die Ehre! Werte Kollegen! Der Deutsche  Reiseverband warnte bereits vor einem Flickenteppich an Regelungen bei Reisen  in Europa, die kein Mensch mehr versteht oder nachvollziehen kann. Weil eben an  vielen Orten das Masketragen schon freiwillig ist, fordert der Verband der Verkehrsunternehmen auch eine Aufhebung der Maskenpflicht für den Personenverkehr. Jetzt kommt ausgerechnet die FDP, die Maskenbefürworterpartei, mit einer Maskenbefreiung daher. Ist das vielleicht eine Auswirkung davon, dass Sie neben uns  sitzen? Der ÖPNV ist Ländersache. Somit sind die Regelungen zur Maskenpflicht regional
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wer mitfahren will, muss eine Maske tragen. Der bayerische Gesundheitsminister möchte die Maskenpflicht sogar noch  über die Sommermonate beibehalten. In Thüringen etwa gilt die Maskenpflicht im  ÖPNV nur noch bis zum 28. Mai. Die Ticketkontrolleure müssen für die Einhaltung  der Maskenpflicht sorgen. Diese merken aber auch schon, dass die Akzeptanz der  Maskenpflicht bei den Fahrgästen rapide sinkt. Ich kann das bestätigen; denn ich fahre regelmässig mit dem Zug von Passau nach  München. Das Tragen einer FFP2-Maske ist bei diesen Temperaturen kaum einzuhalten. Ausserdem funktionieren die Klimaanlagen in den Zügen meistens gar nicht.  Am letzten Samstag war ich mit anderen Fahrgästen im Schienenersatzverkehr,  weil wieder mal ein Zug ausgefallen ist. Ich war eineinhalb Stunden in einem nicht  klimatisierten Bus nach Plattling unterwegs. Wir haben nicht einmal die Fenster  aufmachen können. Wir mussten die Masken gezwungenermassen abnehmen, weil  es wirklich nicht mehr zum Aushalten war. Das sind keine Einzelfälle.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Temperaturen steigen jetzt noch weiter. Sogar der Vorstandsvorsitzende der  Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Gassen fordert ein Ende der Maskenpflicht. Nach der Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum sind die Infektionszahlen dramatisch gesunken. Wer meint, dass der Staubfilter hilft, der kann ihn doch eh überall freiwillig tragen.  Wir erleben seit Monaten volle Fussballstadien, Konzerte und Veranstaltungen ohne  Maskenpflicht. Es gibt auch aus Sicht der Fahrgäste im ÖPNV keinen Grund mehr,  an der Maskenpflicht festzuhalten – ausser vielleicht den, dass sich CSU-nahe Personen weiterhin an der Maskenpflicht eine goldene Nase verdienen können. Ähnlich ist die Situation an den Hochschulen, wo Lehrkräfte, Studenten und Besucher weiterhin zum Tragen von Masken genötigt werden. Die Praxis, staatliches  Unrecht über den Umweg eines angeblichen Hausrechts aufrechtzuerhalten, kann  ebenfalls nicht länger hingenommen werden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15986 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Dringlichkeitsanträge, die FDP und AfD in trauter Zweisamkeit gestellt haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Corona-Zahlen sind weiterhin hoch. Die 7-Tage-Inzidenz liegt heute  bei 442,3. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer hoch ist, da  sich nur noch testen lässt, wer Symptome hat. Der Anteil der positiven Tests ist extrem gestiegen, was umgekehrt bedeutet, dass wir viele Infektionen bei noch  Symptomlosen gar nicht mehr erkennen. Wenn Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag formulieren, dass die COVID-Fallzahlen  stetig sinken, ist das ziemlich blauäugig. Eher geht es da in Richtung von Pippi
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich mach mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt. – Die Augen  vor der Realität zu verschliessen, mag von der Ampel gewollt sein, insbesondere
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es schadet der Gesundheit,  die für die CSU im Mittelpunkt steht. Corona ist weiterhin keine einfache Erkältung. Wer auch im Moment an Corona erkrankt ist, berichtet, dass diese Krankheit kein Spass ist; dessen sollten, ja müssen  wir uns bewusst sein. Masken sind dagegen ein effektives und einfaches Hilfsmittel. Sie verhindern Ansteckungen; das belegen übrigens auch Studien. Ein Team  des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen hat in  einer umfassenden Studie festgestellt, dass das Ansteckungsrisiko drastisch sinkt,  wenn beide Gegenüber gut sitzende medizinische oder noch besser FFP2-Masken  tragen. Ansonsten schützen selbst 3 Meter Abstand nicht; wir reden immer von 1,5 Metern. Es dauert keine 5 Minuten, bis sich eine ungeimpfte Person, die in der Atemluft eines coronainfizierten Menschen steht, mit fast hundertprozentiger Sicherheit  ansteckt. Das war noch eine Untersuchung zur Deltavariante; die aktuell vorherrschende Omikronvariante ist noch ansteckender. Selbst bei einem Abstand von  3 Metern stecken sich die Menschen an. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Distanz viel geringer; eine Ansteckung wäre dann oft unvermeidbar. Mit gut sitzenden FFP2-Masken beträgt das maximale Ansteckungsrisiko nach  20 Minuten selbst auf kürzester Distanz kaum mehr als 1 Promille, bei schlecht sitzenden FFP2-Masken sind es immerhin 4 %, und bei OP-Masken sind es höchstens 10 %. Dafür müssen aber beide Gegenüber Masken tragen. Das bedeutet,  dass Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Selbstschutz, wie Sie es schreiben,  nichts mehr helfen, wenn sich einer dieser Maske verweigert; das Ansteckungsrisiko steigt dann deutlich. Deshalb geht es bei der Abschaffung der Maskenpflicht gerade nicht nur um die jeweilige Person selbst, die dieses Risiko für sich selbst in Kauf nehmen kann, sondern auch um das Gegenüber, das sich in diesem Fall nicht wehren und nicht mehr  so gut vor einer Ansteckung schützen kann. Es geht nicht um Egoismus, verehrte  Kollegen von der FDP, sondern um Altruismus. Bei Ihrem Antrag feiert der Egoismus fröhliche Urständ. Masken schützen auch in der Real-World-Evidence. Apotheker berichten davon,  dass Erkältungswellen in den letzten beiden Wintern so gut wie ausgeblieben sind.  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15987 Masken sind folglich, wie auch der Praxistest zeigt, ein einfaches Mittel, um sich  und andere zu schützen – gerade dort, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammen sind, wo viele Begegnungen mit anderen Menschen stattfinden, also im  ÖPNV. Stellen Sie sich nur die volle U-Bahn vor, in der die Menschen dicht an dicht  stehen.