K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Erläuternd möchte ich hinzufügen: Wenn Sie für den Strukturwandel in der Hauptsache ein Förderinstrumentarium  zur Verfügung haben, das Ihnen die Direktförderung der  Unternehmen nicht gestattet, dann müssen Sie sich gerade  darauf konzentrieren, für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein interessantes Umfeld zu  schaffen, auch für internationale Investoren, die sehr genau  schauen, was dort möglich ist. Insofern müssen wir immer  versuchen, bei der Regionalentwicklung aus den Möglichkeiten, die wir haben, das Beste zu machen. Ich denke, da  muss sich Sachsen nicht verstecken.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist wirklich ein Hohn.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 – Das sind kein Hass und keine Hetze, sondern das ist genau das, was Sie machen. Wenn Sie sich darüber beschweren, dass niemand beteiligt wird, Sie aber indirekt die Leute  dazu aufrufen, zwar zu Ihren Demonstrationen zu kommen, aber ansonsten zu Hause zu bleiben, dann sind Sie ein  Problem in dieser Gesellschaft. Mit dem, was Sie permanent betreiben, dürfen Sie hier keine Forderungen stellen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Staatsminister Schmidt für die umfassende Erklärung, die wir heute Morgen gehört haben. Aufgrund der  Fülle der Themen werde ich nur auf das eingehen, was ich  auch fachlich betreue: Bauen, Wohnen, Denkmalschutz.  Meine geschätzte Kollegin hat zu den anderen Themen  schon gesprochen.  Aus meiner Sicht hat Minister Schmidt ein ganz wunderbares Ressort, zu dem man ihm eigentlich gratulieren kann.  Bei der Denkmalpflege, den baulichen und technischen  Schätzen, mit dem Holzbaukompetenzzentrum ein altehrwürdiges Handwerk in die Zukunft führen, mit dem Wohnungsbauprogramm vielen Menschen in Sachsen ein  Zuhause geben. Das sind doch echte Gestaltungsthemen,  die in die Zukunft weisen und die für viele Menschen im  Freistaat auch sehr wichtig sind. Dabei arbeiten wir natürlich gern mit Ihnen und Ihrem Start-up-SMR, wie Sie es  genannt haben, zusammen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 In der aktuellen Preissteigerungsspirale krassen Ausmasses  wollen wir heute die Perspektive derer starkmachen, die  darunter besonders leiden – diejenige der Mieterinnen und  Mieter, die in Sachsen immerhin zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen. Sachsen ist ein Land, in dem niedrige  Löhne von der Regierung zum Standortfaktor erkoren wurden. Das Resultat dessen ist, wie Sie wissen, dass viele  Menschen grosse Anteile des geringen Einkommens für  Miete, Wärme und Strom ausgeben müssen. Diese Tendenz  ist steigend. Sie können sich diesmal den Hinweis ersparen,  dass das lediglich die Ballungszentren in Sachsen betrifft –  das Stichwort „zweite Miete“ wird einen ganz grossen Teil  der Bevölkerung in ganz Sachsen betreffen.  Wir dürfen dabei eines nicht verschweigen: Die aktuell diskutierten und nahenden Energiepreissteigerungen – es ist  ja Anfang dieser Woche verkündet worden, welch krasse  Aufschläge bzw. Abschläge Energieversorger ab dem  nächsten Jahr aufrufen wollen – kommen noch on top auf  die sowieso steigenden Mieten und die schon im vergangenen Jahr gestiegenen Kosten für Gas und Strom. Energiearmut ist jetzt schon Realität für diejenigen Menschen, die  geringe Einkommen haben, für Alleinerziehende, für viele  Familien mit Kindern, für Rentnerinnen und Rentner. Energiearmut ist Realität für Mieterinnen und Mieter, die sowieso unter den hohen Wohnkosten leiden. „Ich kann mich  entscheiden, ob ich am Monatsanfang Miete und Stromabschlag zahle, dann aber zum Monatsende beim Essen für  die Kids spare“, sagte zum Beispiel eine alleinerziehende  Mutter mit zwei Kindern aus Dresden.  Die Bundesregierung reagiert auf die Mieten- und Energiepreiskrise mit einem Heizkostenzuschuss und der längst  überfälligen Erhöhung des Wohngeldes. Wir als LINKE  haben das schon lange gefordert. Diese Erhöhung weist  aber auch Tücken auf; darauf wird meine Kollegin  Susanne Schaper in der zweiten Rederunde eingehen.  Ich möchte an dieser Stelle sagen: Es bekommen längst  nicht alle Menschen Wohngeld. Zudem kann es keine zufriedenstellende Lösung sein, denjenigen Konzernen, die  Profite aus der Daseinsvorsorge schlagen, auch noch einen  Haufen Steuergeld in den Rachen zu werfen – Stichwort  Vonovia, Deutsche Wohnen usw.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wohngeld kann mietrechtliche Regelungen, von denen alle  profitieren, sowie die Beschränkung der Profitmaximierung für solche Konzerne eben nicht ersetzen. Als LINKE  wollen wir, dass das Leben bezahlbar bleibt, und fordern  ein „Krisenpaket Miete“. Dieses soll vier Punkte umfassen:  erstens ein Kündigungsmoratorium für diejenigen, die ihre  Nebenkostenabschläge nicht fristgemäss zahlen können.  Niemand soll wegen Zahlungsunfähigkeit oder Verzug bei  der Zahlung der Nebenkosten seine oder ihre Wohnung  verlieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das  Land Berlin verweisen, das genau ein solches Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen  in Gang gesetzt hat und wo für Teile der Haushalte, die in  diesen Wohnungsunternehmen leben, ein „kleiner Mietenstopp“ vereinbart wurde.  Das sind gute Beispiele. Uns ist klar – das ist damit   verbunden und ist auch in der vorigen Debatte schon angeklungen –, dass die öffentlichen, gemeinwohlorientierten  Wohnungsunternehmen natürlich auch Kompensation  brauchen, um dieses Kündigungsschutzmoratorium umsetzen zu können. Wir wissen, dass diese Unternehmen beim  Kauf von Heizöl und Heizgas in Vorleistung gehen. Wir  schlagen staatliche Zahlungsausfallgarantien für genau  diese Unternehmensformen vor, zum Beispiel in Form einer Landesbürgschaft für Betriebskosten. Das können wir  auch als Land machen.  Zweitens fordern wir das Verbot von Indexmietverträgen  in Inflationszeiten. Wir waren beim Mieterverein Dresden  und haben uns dort berichten lassen, dass ein Grossteil der  neu abgeschlossenen Mietverträge solche Indexmietverträge sind, die für Menschen in Inflationszeiten zu einer  krassen Preisdruckspirale werden. Aber auch für die bestehenden Indexmietverträge muss es endlich Kappungsgrenzen geben; dafür müssen wir uns im Bund starkmachen.  Drittens fordern wir ein gesetzliches Verbot von Gas- und  Stromsperren – niemand darf wegen Energiearmut frierend  im Dunkeln sitzen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ein grosser Teil ist in den kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens von Sperren, und seien sie auch nur temporär,  betroffen. Ich möchte hier auf landespolitische Möglichkeiten verweisen: Bremen hat im Bundesrat das Thema auf  die Agenda gesetzt, und der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen geht hier in die Offensive im Gespräch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4587  mit Energieversorgern, Wohnungsunternehmen und dem  Mieterverein, um Lösungen zu finden.  Viertens fordern wir gemeinsam mit dem Mieterverein und  dem Mieterbund sowie dem DGB, dem Paritätischen Sachsen, der AWO und zahlreichen Mieterinnen- und Mieterinitiativen einen bundesweiten Mietenstopp. Für die SPD  war das Thema leider nur ein Wahlkampf-Gag. Aber wir  stehen dazu: Wir wollen diesen Mietenstopp, denn gerade  er kann dämpfend auf die Inflation wirken, die auch zum  Teil durch die hohen Wohnkosten verursacht wird.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Nehmen Sie sich ein Herz,  liebe Staatsregierung, und sorgen Sie im Bund, aber auch  hier auf Landesebene dafür, dass Spielräume genutzt werden, damit niemand in der Energiepreiskrise seine Wohnung verliert!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Nagel, ich grüsse Sie ganz  besonders. Für die Kollegen der Linksfraktion scheint   eines klar zu sein: Gierige Wohnungsbesitzer wollen sächsische Mieter ausbeuten. Frau Nagel sprach von Profitmaximierung und schlug anschliessend eine Art Schutzschirm  vor, sie nannte es „Krisenpaket Miete“. Ich habe das alles  mitgeschrieben. Dieses Paket soll aus Sicht der LINKEN  folgende vier Punkte enthalten: ein Kündigungsmoratorium, ein Verbot der Indexmietverträge, ein gesetzliches  Verbot von Gas- und Stromsperren und einen Mietenstopp  bundesweit. Habe ich das alles richtig aufgenommen und  richtig vorgetragen?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich habe eine gute Auffassungsgabe, Sie müssen also nicht  staunen. Vier Punkte kann ich mitschreiben und mir zehn  Minuten lang merken, das ist überhaupt kein Problem.  Ein allgemeines Kündigungsmoratorium, Frau Nagel? Ich  stelle mir jetzt einfach einmal unseren sächsischen Mietmarkt vor. Dort gibt es viele private Vermieter mit einer  oder zwei Wohnungen, die sich diese Wohnungen unter  Gesichtspunkten der Altersvorsorge angeschafft haben, die  vielleicht jahrelang die Miete nicht erhöht haben, weil sie  mit dem Mieter ein durchaus vertrauenswürdiges Verhältnis erlangt haben, die jetzt irgendwelche baulichen Massnahmen im Haus vornehmen wollen, um das gemeinschaftliche Eigentum aller Mieter zu verbessern. Diesen  kleinen Vermietern wollen Sie ein Verbot auferlegen, sozusagen einen Mietenstopp bundesweit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das war die Aussage. Ich habe mir jetzt die Gruppe der  Kleinvermieter herausgesucht und mir einfach vorgestellt,  dass Sie denen sachliche Mieterhöhungen verbieten. Das,  was Sie hier vortragen, ist also blanker Populismus für irgendein Facebook-Video, das Sie veröffentlichen können.  Wir müssen uns aber Ihre Forderungen hier tatsächlich einmal kritisch anschauen und fragen: Welche konkreten Wirkungen entfalten diese bei Einzelnen?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Für ein Verbot von Indexmieten sind wir im Freistaat Sachsen leider nicht zuständig. Das müsste man auf Bundesebene einbringen. Das ist ein Aspekt, wo ich sage: Über  diesen kann man durchaus diskutieren. Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Wir haben aber Vertragsfreiheit,  ganz grundsätzlich, und ein Mieter muss einen solchen  Mietvertrag ja auch nicht unterschreiben.  Jetzt werden Sie mir wieder erzählen und hier hereinrufen:  „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt, dort hat  der Vermieter eine überragende Machtstellung und kann jeden Mietvertrag durchdrücken.“ Das mag in einzelnen  Teilbereichen in Sachsen durchaus so sein. Aber grundsätzlich ist das gesetzliche Verbot von Indexmieten durchaus –  –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Herr Pallas, ich habe nicht gesagt, dass ich das in Bausch  und Boden verurteile. Ich sage, darüber kann man diskutieren. Ich habe es nicht kleingeredet. Ich kritisiere nur den  Ansatz der LINKEN, sich hier vorn hinzustellen, vier  Punkte in den Saal zu werfen und sich sozusagen als grosse  Kümmerer für unsere „geschundenen sächsischen Bürger“  darzustellen. Das sind Sie wirklich nicht!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie machen hier irgendwelche Schaufensteranträge, Schaufensterdebatten. Wir müssen uns einmal ganz ehrlich mit  den Forderungen auseinandersetzen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich habe noch 26 Sekunden, Herr Lippmann. Ich würde  gern in dieser Rederunde aufhören, aber diese Frage lasse  ich noch zu.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich wollte Sie fragen, da  Ihre Auffassungsgabe offensichtlich dennoch limitiert ist:  Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Aktuellen Debatte und Anträgen?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Dann ist es natürlich fraglich, warum Sie sagen, dass wir  hier Schaufensteranträge stellen würden, wenn wir in einer  Aktuellen Debatte sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich habe mich dabei an Ihre Anträge  im Plenum erinnert, wenn ich die schönen Überschriften  sehe, die Sie dabei wählen. Sie haben für morgen Abend  einen Antrag mit einer wirklich bombigen Überschrift vorgesehen. Als ich den Inhalt las, bin ich erschrocken, muss  ich Ihnen ehrlich sagen: „Die Staatsregierung soll sich bemühen“, „alles Erdenkliche tun“ usw. usf. Wenn das die  konkreten Ideen der LINKEN sind, wie in unserem Land  Probleme gelöst werden sollen – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Genau dasselbe machen Sie hier in der Aktuellen Debatte.  Frau Nagel stellt sich vorn hin, dekliniert vier Punkte, die  sich alle ganz cool, ganz easy anhören. Aber wenn man die  einmal substanziell hinterfragt – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich beantworte noch die Frage.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4589
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich komme jetzt zum Ende. Ich habe  noch eine Rederunde.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wissen Sie, Kollege  Barth, was der grosse Unterschied zwischen Ihnen und Frau  Nagel ist? Frau Nagel macht hier einen Vorschlag, sie  spricht zum Thema. Sie ziehen das irgendwie durch den  Kakao und tun dann noch so, als ob Sie irgendetwas zum  Thema gesagt hätten. Sie haben nicht eine einzige konkrete  Idee der AfD-Fraktion zu diesem Thema gebracht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Jetzt beginnt meine eigentliche Rede.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Wohnen ist ein essenzielles Grundbedürfnis  und ein Grundrecht. Die Wohnung ist der Rückzugsort –  im besten Fall auch das Zuhause – und steht deshalb unter  besonderem Schutz der Gesellschaft. Deshalb ist es gut,  dass wir heute im Landtag darüber reden. Wir erleben gerade eine heftige Inflation. Sie liegt bei rund 10 %. Die Verbraucherenergiepreise stiegen um über 40 %, und auch die  Lebensmittelpreise haben sich im letzten halben Jahr um  knapp 19 % erhöht. Jeder sieht das, wenn er einkaufen  geht: Butter 3 Euro, Toilettenpapier letzte Woche  4,50 Euro – das hätte man sich vor zwei Jahren nicht vorstellen können und wollen. Das ist die Realität.  Das ist eine aussergewöhnliche Situation, die wir in dieser  Form, das muss man auch sagen, in den letzten Jahrzehnten  nicht kannten. Für viele Menschen, Mieterinnen, Mieter,  Familien, Handwerksbetriebe, Gastronomieunternehmen,  Haushalte im mittleren und unteren Einkommensbereich  geht es an und um die wirtschaftliche Existenz.  Diese dramatische Entwicklung hat natürlich Einfluss auf  den Alltag vieler Menschen. Besonders hart trifft es beim  Thema Wohnen die schon angesprochenen Mieterinnen  und Mieter, die einen sogenannten Index-Mietvertrag haben. Was bedeutet das? Einmal jährlich kann der Vermieter  oder die Vermieterin den Mietpreis entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöhen, das heisst, die Inflation wird  im Mietvertrag direkt an die Mieter weitergegeben.  Entscheidender Preistreiber wird, das ist auch schon angesprochen worden, die sogenannte zweite Miete werden.  Die Nebenkosten werden erheblich steigen. Bei den Gas-  und Strompreisen wird es bittere Nebenkostenabrechnungen geben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, einig sind wir uns sicher  alle in dem Ziel, dass niemand seine Wohnung verlieren  soll. Wir sollten schauen, dass wir uns auch in Sachsen um  dieses Thema kümmern, Stichwort: Härtefallfonds. Ich bin  gespannt, was wir dort hineinschreiben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ein Kündigungsmoratorium bei Mietschulden wäre wiederum etwas, was der  Bund beschliessen müsste. Ein letzter Satz: Es sind komplizierte Zeiten, und jede und jeder sollte an seiner Stelle tun,  was man tun kann. Wir arbeiten daran gemeinsam mit unseren Partnern CDU und SPD hier im Sächsischen Landtag, und zwar ohne unnötigen Populismus.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn  wir über Wohnen und Wohnungslosigkeit sprechen, dann  müssen wir – wie meine Kollegin Nagel bereits gesagt hat  – auch über das Thema Wohngeld sprechen. Hier wird zwar  Populismus angeprangert, sich aber dennoch über die  Wohngeldreform gefreut und suggeriert, es würde eine  deutliche Erhöhung sein.  Wenn man sich das aber genauer anschaut, bekommen die  meisten gar nicht mehr Geld. Die Erzählung, dass sich das  Wohngeld erheblich erhöht, stimmt vielleicht in der Ausgabe, aber nicht für die Betroffenen. Grund dafür ist auch,  dass sich die Mietstufen nicht an den gestiegenen Marktmieten orientieren, sondern an den Mieten der bisher vor  Ort Wohngeldberechtigten. Ich schliesse mich der Forderung des VdK an, dass die tatsächlichen Energiekosten abhängig von der Heizungsart im Wohngeld berücksichtigt  und jährlich an die aktuellen Preissteigerungen angepasst  werden müssen.  Die Kosten für das Wohnen werden weiter steigen. Der  Mieterbund weist deshalb in seiner Stellungnahme vom  28.09.2022 darauf hin, dass weder die Anzahl der Wohngeldhaushalte noch die Höhe des Wohngeldes ausreichend  sind, um den von den Wohnkosten überlasteten Haushalten  ausreichend zu helfen. Das Wohngeld als Rechtsanspruch  von Mieterinnen und Mietern muss die realen Verhältnisse  der Betroffenen und damit die individuellen Wohnkostenbelastungen wiederspiegeln.  Hinzu kommt, dass weiterhin viele Haushalte in Sachsen  kein Anrecht auf Wohngeld haben. Ich möchte mich da den  Worten von Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband anschliessen, der klar benennt, dass etwa  2,8 Millionen Haushalte bei der neuen Wohngeldreform  kein Wohngeld erhalten, obwohl sie arm sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt: Die Landkreise und kreisfreien Städte leiden schon jetzt an Personalnot in den Sozialämtern. Durch den erweiterten  Personenkreis der Antragsberechtigten wird die Umsetzung zu einer massiven zusätzlichen Arbeitsbelastung. Damit wir wissen, von welchen Summen wir reden, will ich  das konkretisieren. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 7/9149 gab es in Sachsen 39 290  Wohngeldhaushalte. Erschreckend ist hier, dass allein  23 000 davon Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern  sind. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der  Antragstellerinnen und Antragsteller mindestens verdreifacht. Für die Stadt Chemnitz zum Beispiel, die 2021  2 995 Wohngeldempfängerinnen und -empfänger hatte,  waren das rund 8 990 Anträge. Dazu kommen noch – das  dürfen wir nicht vergessen – die Anträge, die bearbeitet  werden müssen, obwohl die Antragsteller vielleicht keinen  Anspruch haben.  Ein zusätzliches Problem ist, dass die Umsetzung im Januar technisch so gut wie unmöglich ist. Durch den späten  Beschluss – es ist morgen auf der Tagesordnung im Bundestag – ist es so gut wie unmöglich, durch die IT-Abteilung die Parameter für die neuen Anträge bis zum  Die Konsequenz von all dem ist, dass ab Januar keine  neuen Anträge bearbeitet werden können und auch die  Auszahlung der Bestandskunden in Gefahr ist, wenn man  vorher etwas verkündet, ohne es mit denen zu besprechen,  die es umsetzen müssen.  Die Hilfe durch den Bund und auch das Land sowie vor  allem Entbürokratisierung sind dringend nötig. Jetzt warten die Antragstellerinnen und Antragsteller in einigen  Kreisen bereits mehrere Monate auf die Bearbeitung ihrer  Beschwerde. Durch die gestiegene Anzahl von Berechtigten wird diese Wartezeit nochmals verlängert, weil neues  Personal nicht gerade bei den Landräten und Bürgermeistern Schlange steht. Die Menschen brauchen aber jetzt eine  wirkliche Unterstützung mit erheblichen Aufwüchsen. Sie  haben keine Rücklagen mehr, um die Wartezeit bis zur  Auszahlung zu überbrücken, und kommen damit viel  schneller in die Situation, sich zu verschulden.  Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine ausgewogenen Beiträge, um Menschen wirklich zu entlasten. Die  Frage, wo da der Populismus steckt, dürfen Sie sich selbst  beantworten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich  möchte diese zweite Runde nutzen, um noch einmal auf einige der vorangegangenen Redebeiträge einzugehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4592
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Wir  sind natürlich jederzeit gesprächsbereit. Uns ist es nur  wichtig, dass man auch nach draussen klar kommuniziert,  dass man natürlich mit so einem Thema wie Zweckentfremdung im Moment keines der drängenden Probleme auf  dem sächsischen Wohnungsmarkt wirklich löst.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 – Herr Pallas, Sie kennen die Hintergründe. Insofern wäre  ich etwas vorsichtig damit, das über Gebühr zu betonen.  Mir ging es darum, dass, wenn man sich intensiver mit dem  Sachverhalt der Zweckentfremdung auseinandersetzt,  deutlich wird, dass keines der im Moment drängenden  Probleme auf dem Wohnungsmarkt damit wirklich gelöst  werden kann, da es, wenn überhaupt, nur einen sehr kleinen  Anteil im Markt neu zur Verfügung stellt. Es wird keine  Wohnung neu geschaffen.  Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass uns das Thema  Energiepreise im Moment am meisten bewegt. Auch wenn  vom Bund Unterstützung in Aussicht gestellt wird, ist an  keiner Stelle klar, ob die Versorger in der Lage sein werden,  diese umzusetzen. Hingewiesen sei auch darauf, dass die  Grenze von 80 % des Vorjahresverbrauchs natürlich neue  Ungerechtigkeiten produziert.  Beim Thema Wohngeld glaube ich, dass Einigkeit darüber  herrscht, dass eine steigende Unterstützung für Haushalte  mit niedrigem Einkommen mehrheitsfähig ist. Frau Schaper hat aber schon auf die Rahmenbedingungen hingewiesen, durch die der hier zu erwartende Verwaltungsaufwand  nicht zu unterschätzen ist, was eine Umsetzung des Wohngeldes zumindest im Moment unmöglich erscheinen lässt,  sofern nicht noch auf ein eher pauschaliertes Verfahren umgeschwenkt wird. Ich bin gespannt, ob wir dazu im Bund  noch entsprechende Bewegung erleben werden.  Der gesamte Prozess des Wohngeldes muss stärker digitalisiert werden, aber auch das braucht Zeit. Ich denke, drei  bis sechs Monate sind eine realistische Grösse, und wenn  wir damit zum 1. Januar starten wollen, dann müssen wir  uns einiges einfallen lassen. Mein Vorschlag wäre eine Art  pauschaliertes Wohngeld, um die erste Not bei den Empfängern zu dämpfen.  Zum Wohngeld sei mir noch gestattet anzumerken, dass es  eine der Leistungen ist, die von vielen, die eigentlich anspruchsberechtigt sind, nicht nachgefragt wird. Man  könnte nun Ursachenforschung betreiben. Zum Teil ist es  einfach die Unkenntnis, das Nichtwissen um diese mögliche Unterstützung über das Wohngeld. Andererseits gibt  es, zumindest nach meiner Erfahrung, auch einen Grossteil  der Menschen in diesem Land, die – völlig zu Recht – stolz  darauf sind, dass sie ihren Lebensunterhalt durch ihrer  Hände Arbeit verdienen und davon auch ihre Miete bestreiten. Insofern bin ich gespannt, wie sich das Antragsgeschehen in diesem Bereich entwickeln wird. Wir werden sehen,  ob wir am Ende des nächsten Jahres 1,4 oder 2 Millionen  Wohngeldbezieherhaushalte in Deutschland haben werden  bzw. wie sich die Zahlen dann darstellen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Ja, die Energiekosten sind in kürzester Zeit  exorbitant gestiegen. Erste Wohnungsunternehmen haben  aufgrund dieser steigenden Kosten in der Verwaltung Investitionen gekürzt und Mietsteigerungen angekündigt, obwohl der Bund – in homöopathischen kleinen Dosen auch  der Freistaat – gegenzusteuern versucht.  Das Gegensteuern im Freistaat ist allerding ein Tropfen auf  den heissen Stein. Das gilt insbesondere für die 200 Millionen Euro, die Sie nach langem Gezänk bei der Verabschiedung des Haushalts offenbar als ein besonders kräftiges,  starkes sächsisches Notpaket an die Bevölkerung verkaufen wollen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Das ist die Hilfe vom Bund. Ich erinnere nur: Der Herr  Weil ist gestern neugewählt worden, und die erste Aufgabe,  die Rot-Grün in Niedersachsen angeht, ist, sich auf ein  Landespaket zur Hilfe für die Niedersachsen zu verständigen.