K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Nun ist es so, dass ich natürlich auch noch ganz gern darauf reagieren würde, was zum Thema „Anwerbung ausländischer Fachkräfte“ hier ausgeführt worden ist. Darauf komme ich aber gleich im EP 08 zu sprechen.  Ich möchte mich jetzt noch mal kurz den Hochschulen zuwenden. Wir haben schwierige Zeiten, und das wird sich natürlich auch auf die Ausfinanzierung der Hochschulen auswirken. Deswegen wird es Zeit, dass wir die politischen Spielräume, die immer enger werden, dafür nutzen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die richtigen Prioritäten sind eben nicht, Geldmittel für das Thüringer Kompetenznetzwerk für Gleichstellung einzusetzen, sondern die Mittel für die Hochschulen darauf zu konzentrieren, den Universitätsstudenten und den Professoren bessere Forschung und bessere Lehre zur Verfügung zu stellen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Insgesamt kann man sowohl in dem Bereich „Wirtschaft“ als auch im Bereich „Hochschulen“ sagen, das Konzept und die Idee der AfD besteht darin, weniger Ideologie, mehr Freiheit für die Handelnden, weniger Politik und mehr Eigenvorsorge der Wirtschaft und mehr Freiheit für die Wissenschaft.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Thüringen steht – nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen – sind enorm. Das ist keine ganz neue Erkenntnis. Die SPD führt ja das Wirtschaftsressort schon seit 2009 und hat in der Zeit immer gezeigt, dass wir als Fraktion und als Partei da auch in besonderer Art und Weise Verantwortung übernehmen und auch auf die Probleme hinweisen, die es in diesem Bereich gibt. Das ist – das muss man allerdings sagen – in diesen Zeiten nicht leichter geworden. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt ansehen, dann wird die Konkurrenz um die Kolleginnen und Kollegen immer grösser, und das ist für uns als Fraktion immer einer der entscheidenden Punkte, dass wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir gute Arbeit in Thüringen ermöglichen können, weil es eben eines der zentralen Standortkriterien für den Wirtschaftsstandort inzwischen ist. Das muss man ganz deutlich sagen, das heisst auch, dass es uns nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen gelingen wird, den Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren zu meistern, das heisst, wir brauchen mehr Tarifbindung, wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen Politik, die sich auch klar genau in diese Richtung positioniert.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Jetzt hören wir in dem Zusammenhang immer wieder Reden, der CDU ist das theoretisch immer auch wichtig, aber wenn es darum geht, konkrete Änderungsanträge oder konkrete Massnahmen im Haushalt oder konkrete Gesetze zu unterstützen, die die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verbessern, dann kommt immer relativ wenig. Das erkennt man auch in der Debatte hier, der Fachkräftebedarf als eines der Themen, die uns wichtig sind. Wir haben, das hat auch mein Kollege Schubert schon angesprochen, den ganzen Bereich der Transformation, die Themen „Dekarbonisierung“ und „Digitalisierung“, die wir meistern müssen und mit Blick auf die Energiekrise, die wir aktuell erleben, ja auch noch mal viel stärker das Thema „Versorgungssicherheit“ und des Umbaus in Richtung erneuerbare Energien. Dabei geht es eben, wenn wir über alles sprechen, was im Wirtschaftsbereich im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren wichtig wird, nicht nur um den Haushalt, sondern auch um das Sondervermögen und natürlich auch um eine Vorsorge, die wir da treffen. An der Stelle möchte ich noch mal ein grosses Dankeschön an das Wirtschaftsministerium richten, denn im Gegenteil zu dem, was Mario Voigt heute Morgen gesagt hat, dass aus dem Sondervermögen bisher nichts umgesetzt ist, hat das Wirtschaftsministerium innerhalb von 6 Wochen vom Beschluss des Sondervermögens an einen Härtefallfond aufgelegt, bei dem die Unternehmen seit dem 01.12. Hilfen für die Energiepreise beantragen können. Ich muss sagen, ich finde das nach wie vor beeindruckend.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen treffen aber auch für den Bereich der Wissenschaft und Forschung zu. Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir eine stabile und hinreichend gute Ausstattung der Hochschulen haben. Allein in der Hauptgruppe 8 haben wir 113 Millionen Euro Mehrbedarf und das bedeutet, dass es nicht nur gute Bedingungen für die Wissenschaft gibt, sondern auch gute Bedingungen für die Lehre und für die Studierenden. Auch das ist am Ende wichtig für die Wirtschaft, weil es eben den Zusammenhang auch zu Forschung und Entwicklung zeigt. Deshalb von meiner Seite auch noch mal die Bitte um Zustimmung zum Haushalt und vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 115
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider dem Thema nicht angemessen ist die Anwesenheit hier im Saal. Schauen wir auf die Thüringer Wirtschaft und ich sehe das eher als bedrohlich an, ich habe schon in der Vorrede gesagt, täglich hört man von Betriebsschliessungen, die vielerlei Gründe haben, aber es ist nun mal ein Fakt und gerade jeder Mittelständler der im ländlichen Raum sich entschliesst, seinen Betrieb nicht fortzusetzen, ist wahrscheinlich ein Verlust, den wir nicht wieder aufholen können. Das trifft insbesondere den Mittelstand, das trifft insbesondere das Handwerk, Fleischereien, Bäckereien, all diese Unternehmen stehen vor grossen Zukunftssorgen, auch im grösseren Bereich. Deshalb ist es eben nicht nur wichtig, jetzt hier über den Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch die richtigen Zeichen zu setzen. Das ist auch viel Psychologie. 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie.  Ein paar Fakten: Seit Jahren sinkt die Anzahl der Beschäftigten in Thüringen, das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen uns nicht mehr für das Absenken der Arbeitslosenquote zu feiern, nein, wir brauchen Beschäftigung, wir müssen Beschäftigung kreieren. Und, Frau Lehmann, eine Antwort der Sozialdemokraten ist zum Beispiel, bei vollem Lohnausgleich die 25-Stunden-Woche zu fordern. Das ist natürlich völlig kontraproduktiv und wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern eher noch der Wirtschaft weitere Fachkräfte entziehen. Olaf Scholz hat letztens gemerkt, dass die SPD mal einen grossen Fehler gemacht hat, indem sie die Rente mit 63 ohne weitere Einschränkungen eingeführt hat.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Natürlich braucht keiner mehr als 45 Jahre zu arbeiten, der auf dem Dach arbeitet oder ähnlichen harten Beschäftigungen nachgeht, aber das generell zu machen, trifft auch für Verwaltungen zu und inzwischen haben über 2 Millionen Menschen die Rente mit 63 gezeichnet.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Zu Fakten dieses Haushalts: Wir werden noch mal einen Antrag stellen, den Meisterbonus so weit auszuweiten, nämlich um eine weitere Million Euro, dass wir für ungefähr 700, 750 Köpfe in Thüringen einen Meisterbonus von 4.000 Euro auszahlen können, gleich, ob Industriemeister, Handwerksmeister, grüne Berufe. Ich halte das für wichtig, denn zum Beispiel das Land Niedersachsen macht das in dieser Art und Weise. Zum Thema „1 Million Euro mehr für Existenzgründungen“: Die Existenzgründer sagen eins: Unsere Motivation ist nicht Geld, aber unser Hemmnis ist Bürokratie. – Und da sind wir nicht vorangekommen. Ich erinnere nur an das Trauerspiel des OZG. Da ist eben nichts passiert, wir gründen immer noch auf dem Amt und nicht in der Garage in Thüringen und in Deutschland. Ich denke, da müssen wir wirklich mal grosse Schritte nach vorn machen, OZG-Umsetzung ist gescheitert, auch die SPD Innenministerin – da sind wir wieder bei den Sozialdemokraten – will jetzt beim OZG die Entfristung machen. Das ist ein schlechtes Zeichen, das ist ehrgeizlos.  Über Vergabe reden wir seit Jahren. Alle sagen, wir müssen sie vereinfachen, aber passieren tut es tatsächlich nicht. Wir verfrachten immer mehr Dinge in die Vergabe und ich weiss von vielen, dass sie an öffentlichen 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Vielleicht werden sie durch die Rezession, die kommt, wieder teilnehmen müssen – ein schlechtes Zeichen.  Und zum Schluss eins noch, der Normenkontrollrat wurde hier genannt. Ich hoffe mal, dass das nicht zur reinen Alibiveranstaltung verkommt, sondern tatsächlich die Vorschläge, die aus dem Normenkontrollrat kommen, dann auch zu Umsetzungen im Parlament und in der Gesetzgebung führen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 08, der die wichtigen Zukunftsfelder – Gesundheit, Arbeit, Soziales und Familie – beinhaltet, erfährt im Jahr 2023 einen enormen Aufwuchs von fast 100 Millionen Euro, also knapp 10 Prozent, obwohl kaum grundlegende neue Initiativen der Landesregierung in diesen wichtigen Themenfeldern vorliegen. Das möchte ich an dieser Stelle nüchtern feststellen. Positiv hervorheben möchte ich die gestiegenen Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft und die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Aufgrund der begrenzten Redezeit möchte ich nun auf die Initiativen eingehen, die auf die CDU-Fraktion zurückgehen. Das ist zum einen die Sicherung von Geburtsstationen, gerade im ländlichen Raum. Hier werden erstmalig 4 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das betrifft Geburtsstationen, die aktuell nicht die erforderlichen 500 Geburten pro Jahr erreichen, es betrifft im Speziellen Friedrichroda, Altenburg, Sondershausen, Sömmerda und Sonneberg, die 2020 und 2021 diese Zahlen nicht aufweisen konnten. Uns war wichtig, dass bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans gerade im ländlichen Raum keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen – deswegen diese Zwischenfinanzierung. Der Bundesgesundheitsminister hat ja angekündigt, dass von den strengen Fallzahlen abgerückt wird und mehr auch auf die flächendeckende Versorgung geschaut wird. Hierfür soll es auch Zuschüsse des Bundes geThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 119
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 ben. Wir springen hier ein, um diese Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, weil uns wirklich vor Ort Familien wichtig sind – dass sie kurze Wege in Geburtsstationen haben und dort auch wirklich
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 mit ihren Familien einen guten Start ins Leben haben.  Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung des Ehrenamts, also die Titelgruppe 76. Da haben wir eigentlich wieder das gleiche Muster wie im vergangenen Jahr. Das heisst, die Landesregierung kürzt in diesem Titel und im Rahmen der Haushaltsberatungen wird wieder draufgelegt. Das geht dann so weit, dass man im Kuratorium der Thüringer Ehrenamtsstiftung schon angesprochen wird und auch schon die Erhöhung oder die Rücknahme der Kürzung wieder mit eingepriesen wird. Das haben wir hier gemacht. Wir hätten gern noch 380.000 Euro mehr gehabt. Es kommt jetzt wieder zu einer Erhöhung um 500.000 Euro, sodass wir den Ursprungswert von 2022 erreichen.  Jetzt haben wir heute viel über Demokratieprogramme usw. geredet, wir reden aber nicht über die Ehrenamtsstiftung. Hier wurden 500.000 Euro gekürzt. Da gibt es keinen Aufschrei, obwohl hier auch unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen vor Ort gefördert werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Von daher darf man hier nicht mit zweierlei Mass messen, sondern wir haben dafür gesorgt, dass unsere Strukturen im Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.  Wo wir ein Problem für die Zukunft sehen, ist die Reverstaatlichung des Thüringer Massregelvollzugs. Hier denken wir, dass die Haushaltsansätze, die von der Landesregierung gewählt wurden, nicht gut kalkuliert sind. Das heisst, wir werden hier in der Zukunft vor immensen Mehrkosten stehen. Darauf haben wir hingewiesen, haben auch einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr König, ich glaube, mit Ihren Äusserungen hier zu unserem Einzelplan 08 haben Sie etwas falsch gelegen. Mit dem Einzelplan 08, dem Plan, der eine gute soziale Handschrift trägt, haben wir vor allen Dingen soziale Projekte in Grössenordnungen erhalten und ausgebaut. An der Stelle will ich nur an das Thema „LSZ“ erinnern, bei dem wir einfach auf die 10 Millionen Euro, die sonst im Gesetz stehen, noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine gute, sichere Bank, um Projekte auch für Familien zu sichern. An der Stelle würde ich mich freuen, wenn ich vielleicht im nächsten Jahr hier stehen und sagen kann, der CDU-geführte Landkreis Greiz ist endlich so weit, um auch aus dem Programm Geld abzuschöpfen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf zwei, drei Punkte eingehen, die mich als Sozialpolitikerin der Fraktion Die Linke schon geärgert haben, die ich noch mal hier erwähnen möchte. Als Erstes die Scheinhei120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 ligkeit der CDU-Fraktion beim Thema „Fachkräfte“: Ich konnte nicht verstehen, wie Sie uns eine grosse Kürzung aus dem LAT-Programm als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt haben und gleichzeitig fordern, dass ausländische Fachkräfte besser integriert und ausgebildet werden. Hier haben wir diese Kürzung von 250.000 Euro geschluckt. Das ist eine bittere Kröte, aber es ist kontraproduktiv zu dem, was wir brauchen: Fachkräfte aus dem Ausland und die müssen hier integriert werden.  Sie haben es angesprochen. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns als Rot-Rot-Grün darauf verständigen konnten, das Sinnesbehindertengeld, das Sinnesbehindertengesetz endlich wieder anzupassen, denn das ist der erste Schritt für einen guten Nachteilsausgleich. Ich weiss, es ist nur ein kleiner Schritt und wir werden sicher in den kommenden Jahren an der Stelle noch mal nacharbeiten müssen, damit Thüringer Menschen mit unterschiedlichen Sinnesbehinderungen im Vergleich zu den Bundesländern nicht am Ende der finanziellen Schlange stehen. Hiermit kommen wir wieder in das Mittelfeld.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Thema „AGATHE“ sagen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Programm, welches jetzt schon das dritte Jahr vorgelegt wurde, gute Grundlagen gelegt, um auch im ländlichen Bereich, in den Städten vor allen Dingen für ältere Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Auch hier haben wir 1,3 Millionen Euro mehr im Haushalt verankern können. Das ist ein Angebot, bei dem ich im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo sie sich alle zehn Finger danach lecken und ich ganz oft bei Beratungen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern höre, dass sie sagen, sie haben aus diesem Programm von Thüringen gelernt und sie nehmen das auch in ihre Verhandlung mit auf – also an der Stelle ein gutes Thema. Beim Thema „Massregelvollzug“ – das ärgert mich am allermeisten – holen wir das zurück, was in einer schwarz-roten Landesregierung vor vielen Jahren als – meiner Meinung nach – unsinnige politische Aktion auf den Weg gebracht worden ist. Sie wissen alle, eine Privatisierung von Krankenhäusern, eine Privatisierung des Massregelvollzugs ist das Allerletzte.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Rückholen dieser Aktion holen wir das, was uns auch ein Bundesverfassungsgericht in die Bücher geschrieben hat, endlich zurück. Ich bin sehr glücklich, dass am letzten Montag, am 19., die Staatssekretärin die Verträge mit Hildburghausen unterschreiben konnte, und ich bin noch glücklicher, wenn wir …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Mühlhausen! Und ich bin noch glücklicher, wenn wir in 2023, im Frühjahr, das dann mit Hildburghausen auch noch unter Dach und Fach kriegen. Ich glaube schon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Massregelvollzügen sehr, sehr glücklich sind,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie endlich wieder im Staatsdienst angekommen und nicht mehr in den privaten Krankenhäusern angestellt sind. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 121 Weitere Themen werden sicher durch meine Kollegen von Rot-Rot-Grün, der SPD und den Grünen noch aufgezählt. Ich bedanke mich für den Haushalt. Wir haben in den kommenden zwölf Monaten viel zu tun, damit wir den auch so umsetzen, wie wir ihn uns vorgenommen haben. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. 3 Minuten für den EP 08 sind nicht viel. Ich möchte mich daher auf zwei Punkte konzentrieren. Das ist einmal die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender, die wir ablehnen, weil wir auf die eigenen Fachkräfte setzen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Dazu komme ich gleich, Frau Stange. Der zweite Punkt ist die Impfkampagne für die COVID-Impfung, die wir ablehnen. Nach zwei Jahren konnte sich jeder bereits eine Meinung bilden. Da brauchen wir keine Beeinflussung durch den Staat in dieser Frage.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Aber gehen wir noch mal auf Punkt 1, meine Damen und Herren, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender: Wir haben in Thüringen zwischen 25.000 und 35.000 junge Leute im Alter zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Jedes Jahr verlassen etwa 1.000 bis 1.500 Schüler ohne Schulabschluss die Schule. Das sind die Fachkräfte der Zukunft, die wir ausbilden müssen. Das sind die jungen Leute, auf die wir setzen müssen durch Aufstiegsqualifizierung, durch Nachqualifizierung, durch Weiterbildungen, und eben nicht daraufsetzen, dass das Ausland unsere Fachkräfteprobleme löst. Wir sagen ganz klar und deutlich: Sie geben diese jungen Thüringer auf. Wir nicht. Wir setzen auf diese jungen Thüringer. Und: Ihr habt unsere ganze Unterstützung.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Darum stellen auch wir Ihrem Anwerbeabkommen und Ihrem Anwerbevorhaben unser eigenes Landesprogramm „Hebung einheimischen Fachkräftepotenzials“ entgegen. Wir wollen, dass die eigenen Thüringer Jugendlichen, dass die jungen Erwachsenen in Thüringen wissen: Unser Land braucht euch und die AfD-Thüringen setzt auf euch.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Dann haben wir zweitens die COVID-Impfung. Die COVID-Impfung in den vergangenen zwei Jahren ist wahrscheinlich das meistdiskutierte Thema in diesem Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Thüringer in diesem Land nicht eine Meinung dazu hat und sich nicht umfangreich dazu informiert hat. Wir brauchen deshalb nicht umfangreich steuerfinanzierte Impfkampagnen, weshalb wir auch dort die Mittel zusammenstreichen. Wir wollen, dass die Thüringer selbstbestimmt leben und auch selbstbestimmt informierte Entscheidungen treffen können. Dazu braucht es nicht Programme der Landesregierung. Jetzt wünsche ich Ihnen allen noch – weil das mein letzter Redebeitrag war – ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, seit Monaten treibt viele Familien und auch viele Alleinstehende eine Sorge um. Wie sollen sie angesichts der stark gestiegenen Preise überhaupt noch die Kosten für eine ausreichend geheizte Wohnung und die Ausgaben für gute Lebensmittel stemmen? Das darf uns nicht kalt lassen. Diese Energiekostenkrise darf keine soziale Krise werden. Das war das, was uns hier in diesem Jahr politisch bestimmt hat – auch im Sozialen –, egal ob im Land oder gemeinsam in der Debatte bundesweit. Darauf hat diese Woche auch der Arbeitskreis der Thüringer Familienverbände noch mal ganz klar und eindringlich hingewiesen. Deshalb wollen wir hier als Sozialpolitikerinnen und ‑politiker in diesem Jahr besonders genau hinschauen, welche Beratungsangebote vor Ort und welche gezielten Hilfen jetzt notwendig sind. Nur wenn wir Energiearmut noch entschlossener bekämpfen, sichern wir ein sozialgerechtes Thüringen, in dem alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs und bei den Verhandlungen über Änderungsanträge haben wir in der SPD-Fraktion ausserdem die folgenden drei grossen Linien verfolgt: 1. Gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens. Das fängt bei der Thematik „Fachkräfte“ an, junge Leute für soziale Berufe zu gewinnen und junge Leute für Gesundheitsberufe zu gewinnen. Ich glaube, im Laufe des Jahres ist uns hier einiges gelungen, und mit dem Haushalt 2023 haben wir gewisse Grundlagen gelegt. Ich kann mich da bei einem Punkt nur meiner Vorrednerin, Kollegin Stange, anschliessen. Herr Dr. König, was ich in dem Zusammenhang wirklich nicht verstehe, ist, warum die CDU unbedingt dann in ein Arbeitsmarktprogramm eingreift, um insbesondere für Pflege-Azubis Unterstützungen zu streichen. Das kann ich nicht nachvollziehen, machen Sie aber so.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 – Steht aber anders drin. – 2. Ein klarer Fokus auf die Unterstützung von Familien in all ihrer Vielfalt. 3. Ein gutes, selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter. Das ist unser Kompass als SPD-Fraktion. Wir stärken aber auch das ehrenamtliche Engagement. Herr Dr. König, auch hier kann ich es leider nicht mehr hören, wie Sie zwischen Gut und Böse, zwischen schlechtem und richtigem Engagement in unserer Gesellschaft unterscheiden. Die Koalition hat einen Änderungsantrag über eine halbe Million Euro zusätzlich für die Thüringer Ehrenamtsstiftung vorgelegt. Sie behaupten hier genau das Gegenteil. Sie behaupten, dass die zusätzlichen Mittel, die wir im Rahmen der Coronakrise zur Verfügung gestellt haben, plötzlich nicht mehr gelten. Das ist alles nicht die Wahrheit – im Gegenteil: Uns ist Ehrenamt wichtig, es liegt uns am Herzen und dementsprechend haben wir eine halbe Million Euro über dem normalen Betrag auch für diesen Haushalt angemeldet und Ihnen jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Also versuchen Sie doch hier nicht, Ehrenamtler gegeneinander auszuspielen, ich bitte Sie ganz herzlich darum.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Wofür wir uns in den Verhandlungen auch besonders eingesetzt haben: Nächstes Jahr können noch mehr Familien am Programm Familienerholung teilnehmen, denn wir haben dafür eine halbe Million Euro zusätzlich oben draufgelegt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 123 Wir stellen nächstes Jahr deutlich mehr Landesmittel für die dringend benötigten Investitionen in unsere Thüringer Krankenhäuser bereit. Auch für die darauffolgenden Jahre haben wir nun insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionen vorgemerkt. Damit sichern wir die stationäre Versorgung der Fläche
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 und ermöglichen die notwendigen Anpassungen der Standorte an die veränderten medizinischen Behandlungsmethoden. Wer all das seiner Verantwortung zurechnen kann, muss diesem Haushalt zustimmen. Ich werde das tun. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zu den Dingen, die uns bei der Vorlage des Haushaltes umgetrieben haben. Sie wissen, wir haben Grundsatzanträge und auch konkrete Anträge gestellt. Ich will auf ein, zwei Dinge eingehen. Wir haben gekürzt, und zwar auf null gekürzt, unter anderem die Förderung öffentlich geförderter gemeinwohlorientierter Beschäftigung. Das ist das alte Landesarbeitsmarktprogramm.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Gut, Gott sei Dank gibt es uns, Herr Schubert. Gott sei Dank gibt es Sie, sonst werden die Unterschiede nicht deutlich. – Das Landesarbeitsmarktprogramm hat nichts geholfen, ist eine Doppelförderung zum Bundesprogramm.