K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es wird sicherlich Behörden und andere Institutionen geben,  wo das immer wieder mal der Fall sein dürfte. Deshalb ist eine Evaluation in dem einen oder anderen Fall schwierig. Thema Informationsflut: Sie haben gesagt, wir würden Bürgerinnen und Bürger als unmündig ansehen. Es gibt einfach  1415
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Behörden, die Unmengen von Daten sammeln und diese in  einzelnen Tabellen speichern, sodass diese unaufbereitet für  Nichtfachexpertinnen und -fachexperten nicht zugänglich  sind.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sehen auch nicht vor, dass solche Daten aufbereitet werden können.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb gibt es dieses Paradox der Informationsflut, der Intransparenz durch Transparenz. Darum haben Sie sich auch  nicht gekümmert. Davon war damals die Rede. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Noch mal zu Ihrem Änderungsantrag: Wie ich heute eingangs  gesagt habe, finde ich die Änderung sowohl hin zur Anonymisierung als auch zur Barrierefreiheit gut. Das unterstützen  wir auch. Allerdings ist das einfach viel zu wenig, als dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich akzeptabel wäre.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  vielen Dank. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Um was geht es heute? Die AfD hält absurderweise weiterhin an ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes fest, mit welchem sie die Möglichkeit der Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit ausnahmslos aus dem  Fischereigesetz streichen möchte.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Nachdem ich bereits in der Ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf im vergangenen Jahr deutlich gemacht habe, was  meine Fraktion und ich von diesem Gesetzentwurf halten,  kann ich das heute gern noch einmal tun. Wir lehnen den Entwurf ab.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Einer Aufhebung des sogenannten Nachtangelverbots ohne  die Möglichkeit der Beschränkung in Schutzgebieten und weiterhin besonders sensiblen Gebieten können und wollen wir  nicht zustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 In empfindlichen Uferbereichen bedeutet nächtliches Angeln  massive Störungen und damit verbunden hohen Stress für diese Ökosysteme und die darin lebenden Arten – von kleinen  Singvögeln bis zu grossen Säugetieren wie dem Biber. Eines ist mir besonders wichtig zu betonen: Das sehen nicht  nur wir, sondern das sieht auch eine Vielzahl der betroffenen  Verbände so. So befürwortet auch der Landesfischereiverband  die Möglichkeit zur Ausnahme in ausgewählten Gebieten und  ist damit nicht auf Ihrer Seite. Wenn sogar die Anglerinnen  und Angler selbst Ihr Bestreben nicht unterstützen, wer denn  dann, meine Damen und Herren von der AfD?
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die allermeisten Anglerinnen und Angler haben nämlich ein  Verständnis für die Gewässerökosysteme, an denen sie sich  bewegen, an denen sie ihrem Hobby in und mit der Natur  nachgehen, ein Verständnis, das Ihnen von der AfD offenbar  völlig fehlt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 An allen Gewässern das nächtliche Angeln uneingeschränkt  zu erlauben und damit das Ausüben des Angelsports über alle anderen Interessen zu stellen ist keine zielführende Lösung.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Um im gleichen Zuge sämtliche Missverständnisse auszuräumen: Abseits der von mir zuvor skizzierten problematischen  1416
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Gebiete wird das Fischen für Anglerinnen und Angler in Baden-Württemberg zur Nachtzeit in Zukunft erlaubt sein. Das  Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im vergangenen Jahr  hat hierzu eine klare Sprache gesprochen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Diesem bindenden Urteil, nach dem ein allgemeines Nachtangelverbot nicht rechtmässig ist, folgen wir selbstverständlich.  Die Urteilsbegründung ist eindeutig. Klar ist für meine Fraktion und mich: Ausnahmen für Schutzgebiete und besonders sensible Gebiete müssen sein, und  gleichzeitig muss für die Anglerinnen und Angler transparent  und schnell ersichtlich sein, wo welche Regelung gilt, also wo  nächtliches Angeln in Zukunft ohne Probleme möglich sein  wird und wo die Interessen von Natur- und Artenschutz zur  Nachtzeit überwiegen.  Einen unübersichtlichen Flickenteppich, wie es ihn in anderen Bundesländern gibt, brauchen wir in Baden-Württemberg  nicht. Hier setzen wir darauf, dass die Regierung unbürokratische, praktikable, digitale Lösungen anbietet. Zu alledem ist es auch im Interesse der Anglerinnen und Angler, dass wir uns politisch nicht nur mit dem Nachtangeln beschäftigen, sondern auch mit mindestens ebenso wichtigen  Themen wie z. B. den Auswirkungen des Klimawandels
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 auf unsere Gewässer, dem Erhalt seltener Fischarten oder auch  dem Einfluss gebietsfremder, invasiver Arten.  Erfolgreiche Projekte wie das Lachsprogramm Baden-Württemberg müssen wir daher weiter voranbringen. Ebenso gilt  es, neue Projekte im Sinne der Fischerei und des Artenschutzes aufs Gleis zu setzen, beispielsweise das Kormoranmanagementprojekt am Bodensee.  Dabei möchte ich es nun belassen und hoffe, dass die AfD jetzt  verstanden hat, wie vielfältig die Herausforderungen im Kontext der Fischerei in Baden-Württemberg sind und dass nur  kompromissfähige Lösungen zum Ziel führen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir erneut  den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des  Landesfischereigesetzes. Dabei geht es zum einen um das  Nachtangelverbot, aber zum anderen um die Frage, ob das  Land überhaupt noch zeitliche Beschränkungen zum Nachtangeln und zum Angeln insgesamt machen darf, was z. B. im  Bereich Bodensee zwingend erforderlich ist. Auf Letzteres  zielt nämlich der Antrag der AfD. Verändert hat sich seit der letzten Debatte im Plenum nur eines: Die erwartete Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Aufhebung des Nachtangelverbots liegt nun vor.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Damit ist nun auch klar, dass das Gericht die Ermächtigungsgrundlage im Landesfischereigesetz überhaupt nicht infrage  stellt.  Damit geht der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD bereits  aus diesem Grund ins Leere und ist abzulehnen.  Das Gericht weist aber auf einige wichtige Aspekte hin, auf  die ich nachfolgend gern näher eingehen möchte.  Besonders betont wird die Rolle der Anglerinnen und Angler  für den Gewässerschutz und für die Hege und Pflege unserer  Fischbestände bei Tag und bei Nacht. Das ist vor allem deshalb eine gute Nachricht, weil mehr und mehr junge Menschen, mehr und mehr Frauen auch zur Angelrute greifen und  Interesse an unseren Gewässern und ihren Bewohnern zeigen.  Das möchten wir seitens der CDU auch weiter unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Denn Angeln schafft Verantwortung, schafft Wertschätzung  und Bewusstsein für unsere Natur und Umwelt, für unsere Gewässer, für unsere Tierwelt und für den Stellenwert regionaler Lebensmittel –
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 und das alles bestenfalls schon in jungen Jahren. Aber zentral für die heutige Diskussion ist, dass das Gericht  nachvollziehbar darlegt, dass das Nachtangelverbot in der  Landesfischereiverordnung nicht dem Schutz der Fischerei  dient und aus diesem Grund aufzuheben war. Warum? Weil  die Fische keine Nachtruhe benötigen,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 weil ein waidgerechtes Angeln mit der heutigen Technik auch  bei Nacht völlig problemlos möglich ist und weil ein Nachtangelverbot auch keinen hinreichenden Schutz vor der Fischwilderei bietet, weil dessen Einhaltung nämlich niemand kontrolliert. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht völlig richtig. Genauso sieht das im Übrigen auch unser Fischereiminister. Nun  herrscht Klarheit, und das Ministerium hat auch schon längst  alle notwendigen Schritte eingeleitet.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ministerium hat  schnell auf die Urteilsbegründung reagiert. Die angepasste  Verordnung liegt bereits vor, und das Nachtangelverbot ist  schon jetzt für nicht anwendbar erklärt worden. Auch wenn  ich persönlich als Rechtsanwältin es bedaure, dass wir hier  wieder durch ein gerichtliches Urteil korrigiert werden mussten,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 schiesst der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über das eigentliche Ziel hinaus und ist längst obsolet. 1417
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Viel Anglerglück wünsche ich Ihnen allen bei Tag und bei Nacht. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  In der heutigen zweiten Lesung gibt es aus unserer Sicht im  Vergleich zur ersten Lesung im September des vergangenen  Jahres nicht mehr viel zu sagen. Ich werde mich daher sehr  kurz halten. Wir seitens der SPD erachten eine flexible Lösung für sinnvoll, die Mensch und Natur, also Anglerinnen und Anglern,  aber auch der Ökologie gleichermassen gerecht wird. Aus diesem Grund haben wir auch die Aufhebung des ehrlicherweise sehr pauschalen Angelverbots bei Nacht durch das Gerichtsurteil begrüsst. Nichtsdestotrotz kann ich nur wiederholen, was bereits Kern  meiner ersten Einschätzung war, nämlich dass es hierzu – da  denken wir jetzt anders als die AfD-Fraktion – keiner Gesetzesänderung bedarf. Es genügt bereits, die Landesfischereiverordnung anzupassen. Diese Änderung ist bereits in der  Umsetzung und muss sich nun als neue Regelung in der Praxis bewähren. Im Allgemeinen kann man eine Aufhebung des Nachtangelverbots einerseits sowie die Erhöhung der Anforderungen an  die Fischerei andererseits perspektivisch durchaus als sinnvoll erachten. Allerdings gilt es, jetzt zunächst einmal abzuwarten und zu evaluieren, inwiefern die neuen Regelungen  dann auch wirklich praxistauglich sind.  Dazu gehören z. B. auch fachliche und rechtliche Fragen wie  jene nach der Anerkennung der Anglerscheine für Anglerinnen und Angler aus anderen Ländern oder die Frage nach dem  Umgang mit der Angelerlaubnis in Naturschutzgebieten. Ist  das Angeln in empfindlichen Naturschutzgebieten sowie das  Angeln bei Nacht bislang schon ausreichend gut in der Schutzgebietsverordnung ausgeschlossen, oder sollte man hier noch  nachbessern? Das wird man sehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Weiterhin gilt es, Brutzeiten sowie sensible Ufer, Uferbereiche und Arten auch künftig gut zu schützen, was ein Angelverbot einschliesst, wenn dort seltene Tier- und Pflanzenarten  vorkommen, die keine Störung vertragen. Der Kollege Pix hat  darauf schon hingewiesen.  Wir sind uns nach wie vor sicher, dass der übergrossen Mehrheit der Anglerinnen und Angler ökologisch gesunde und  hochwertige Gewässer ein Herzensanliegen sind und dass alle Verständnis zeigen, wenn in solchen Gebieten bzw. zu bestimmten Zeiten nicht geangelt werden darf. Die übergrosse  Mehrheit der Anglerinnen und Angler geht ihrer Leidenschaft  nach meiner Einschätzung und Erfahrung verantwortlich und  durchaus pflichtbewusst nach.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Abschliessend möchte ich diese zweite Lesung zum Anlass  nehmen, um im Namen der SPD-Landtagsfraktion klarzustellen, dass wir durchaus eine Novellierung des Landesfischereigesetzes wünschen, denn auch wir sehen Optimierungspotenzial. Allerdings wollen wir die Optimierung richtig lösen.  Beispielsweise sehen wir die derzeitige Altersgrenze für den  Jugendfischereischein als nicht mehr zeitgemäss an und setzen  uns für eine Absenkung von zehn auf sieben Jahre ein. Wir  werden diesen Punkt nicht aus dem Auge verlieren und künftig daran arbeiten, dass auch die Grünen diesem Vorschlag zustimmen werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfDFraktion lehnen wir ab.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass das  Nachtangelverbot eine völlig veraltete Bestimmung ist. Das  ist mittlerweile jedem klar. Der Regierung muss man das immer über ein Urteil zu diesem Gesetz klarmachen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist auch schön. 2016 hatten wir schon den Antrag gestellt,  den die AfD jetzt wieder schön kopiert hat,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 jedoch nicht professionell genug; denn selbst Copy-and-paste  muss man beherrschen, damit man den Text komplett herübernimmt und nicht nur Teile. Die von der AfD vorgeschlagene  Gesetzesänderung lehnen wir aus einem ganz einfachen Grund  ab,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 denn Ihr Vorschlag greift zu kurz. Das wissen auch die Damen und Herren der AfD. Deswegen machen Sie es gern so  populistisch. Wie die SPD gerade berichtet hat, muss man so ein altes Gesetz einfach einmal überarbeiten. Dazu gibt es neue Gesichtspunkte. Wir haben schon 2016 gefordert, die Altersgrenze für  den Jugendangelschein von zehn auf sieben Jahre zu reduzieren,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 da die Jugendgewinnung für die Angelvereine genauso wie  für alle anderen Vereine immer schwieriger wird.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Grundsätzlich ist es schwierig, die Jugendlichen für den Sport  zu gewinnen. Je früher man sie für den Sport gewinnt, desto  einfacher ist es, sie dort zu halten. In Baden-Württemberg gibt  es 150 000 Angler, und die erfüllen sehr wichtige Aufgaben  rund um die Gewässer, wie z. B. auch Aufräumarbeiten. Deshalb sollte man sie auch wertschätzen. Wenn man ein neues  Gesetz macht, sollte man es auch handwerklich richtig machen, damit nicht morgen wieder ein Gericht dieses Gesetz  kippt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das meiste zu diesem Gesetz ist schon gesagt. Handwerklich  ist es nicht korrekt. Man muss wirklich alle Aspekte berücksichtigen. Ich gebe Herrn Pix natürlich nicht immer recht.  Grundsätzlich hat er aber mit den Schongebieten recht. Mir  gefällt es nur nicht, dass er dafür den Biber als Beispiel nimmt,  denn der wird genug geschont. Da darf ruhig ein bisschen Bewegung reinkommen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich wünsche mir natürlich jetzt auch, dass die Regierung in  die Pötte kommt. Es hat sehr lange gedauert, bis die Begründung vom Gericht kam. Es ist für mich unverständlich, dass  es ein halbes Jahr gedauert hat, bis eine Begründung kam.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir von der Opposition haben sie bis jetzt noch nicht; wir finden sie noch immer nicht. Ich wäre dankbar, wenn wir die Begründung vielleicht vom Ministerium noch bekämen.  Wir wünschen uns, dass die Regierung – Herr Minister Hauk  voran – das Gesetz schleunigst und handwerklich richtig umsetzt. Zur Not werden wir vielleicht noch einen Änderungsantrag stellen. Aber ansonsten würden wir, wenn die Regierung ein vernünftiges Gesetz macht, diesem natürlich zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Nach dem Urteil zum Nachtangelverbot und nach  dem Einreichen des AfD-Entwurfs zur Änderung des Gesetzes im Juli 2021 hat Minister Hauk verkündet, die Verordnung  zeitnah anpassen zu wollen. Das war natürlich falsch. Denn  raten Sie mal, was wir mehr als sechs Monate nach dieser Aussage noch immer nicht haben. Richtig: eine Änderung der Fischereiverordnung.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Und den Hinweis, dass diejenigen ja angeln dürfen, die geklagt haben, verstehen wir als blanken Hohn.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Im Ausschuss hat sich der Herr Minister damit herausgeredet,  dass alles rechtsstaatlich sauber über die Bühne gehen müsse. Diese Regierung, die kein Problem damit hat, die Grundrechte der Bürger regelmässig über Notverordnungen auszuhebeln, will uns jetzt erzählen, dass sie es in einem halben Jahr  nicht schafft, eine Verordnung zu ändern.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Wenn es darum geht, die Rechte der Bürger einzuschränken,  sind Sie ganz schnell. Wenn es aber darum geht, einen offensichtlich rechtswidrigen Zustand zu beenden, dann soll das  nicht gehen.  Die Angler in Baden-Württemberg sind nun nachts von der  Gnade und der Güte der Landesherren abhängig. Das sind Zustände wie im Mittelalter, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Würden Sie das Urteil tatsächlich anerkennen, gäbe es keinen  Grund, die Norm weiter aufrechtzuerhalten. Ein Gesetz, das  nicht angewandt wird, ist überflüssig und muss abgeschafft  werden.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Es bleibt den Inhabern der Fischereirechte weiterhin vorbehalten, entsprechende Verbote zu erlassen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte jetzt noch kurz auf die spärlichen Argumente der  Einheitsfraktionen eingehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Herr Pix hat sich auf den Naturschutz berufen, und aus lauter  Verzweiflung haben Sie dann noch ein paar Bodenbrüter aus  dem Hut gezaubert.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Aber seit wann werden die denn geangelt?
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Und Sie haben offensichtlich noch nie etwas von Naturschutzgebieten, Rückzugszonen, Schonzeiten und Schonmassnahmen gehört. Diese Massnahmen bestehen völlig unabhängig  von einem pauschalen Nachtangelverbot. Ein Nachtangelverbot betrifft ja auch nur Angler. Wo ist aber der Naturschutz gegeben, wenn die Angler daheimbleiben müssen, man aber  gleichzeitig am selben See vollkommen rechtmässig Party machen kann? Wenn ein besonderer Schutz notwendig ist, muss  dieser individuell bestimmt werden und darf schon gar nicht  nur eine Bevölkerungsgruppe betreffen.  Insgesamt kann man sagen: realitäts- und praxisfernes Rumgeschwurbel,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 das wirklich nur von Frau Schweizer von der CDU noch übertroffen wurde.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Den Unmut der FDP/DVP können wir natürlich verstehen. Da  haben Sie nicht aufgepasst, und die AfD ist Ihnen zuvorgekommen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Statt aber mit einem Gesetzentwurf zu reagieren, haben wir  nur billige Ausreden zu hören bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 War denn Ihr jahrelanger Einsatz für die Angler nur geheuchelt?
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Aber seit der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bund wissen wir ja auch, wie schnell Sie Ihre Meinung ändern können. Inhaltlich auseinandersetzen konnte man sich immerhin mit  dem Beitrag des Kollegen Storz. Vielleicht liegt das ja an unserer Nähe zum Bodensee. Was wir aber nach wie vor vermissen, sind konkrete Vorschläge Ihrer Fraktion und eine Antwort  auf die Frage, wie Sie sich denn eine Novellierung des Fischereigesetzes vorstellen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Zum Schluss noch ein Zitat:  Meine Damen und Herren, was das Nachtangelverbot anlangt: Ja, es mag Bereiche geben, wo Gründe dafür sprechen, es aufrechtzuerhalten. Das müssen wir aber nicht  im Gesetz regeln. Das liesse sich auch untergesetzlich regeln, beispielsweise in Naturschutzgebieten durch entsprechende Schutzverordnungen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Das Zitat stammt von Reinhold Gall, SPD, am 19. Juli 2017,  hier in diesem Hohen Haus.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das Nachtangelverbot ist ersatzlos abzuschaffen.  Petri Heil!
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreter und Abgeordneten der  Regierungsfraktionen, die Kollegin Schweizer und der Kollege Pix, haben inhaltlich eigentlich alles gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Ich empfehle daher dem Landtag, dem Votum des Landwirtschaftsausschusses zuzustimmen und den Gesetzentwurf der  AfD-Fraktion abzulehnen. Diese Regierung ermöglicht dies  bereits. Insofern wünsche ich den anderen „Petri Heil!“ tagsüber und zukünftig, wer will, auch nachts.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Vielen herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! „Pädagogisches  Long Covid“ – diese drei Wörter hängen aktuell wie ein Damoklesschwert über unseren Schulen. Es war gut und richtig,  dass der Bund 2021 hierfür spezielle Mittel aufgelegt hat, um  Programme auf Landesebene anzustossen. Natürlich ist seit  dem Datum unseres Antrags im Mai 2021 viel passiert, sodass  ich mich an dieser Stelle vor allem auf den aktuellen Stand  beziehen werde, mit dem besonderen Fokus auf „Rückenwind“ und Schule.  Die Situation dort ist eindeutig. Durch die Schulschliessungen  der mehr als anderthalb vergangenen Jahre haben zahlreiche  Schülerinnen und Schüler Unterrichtsstoff verpasst, oder aber  sie haben diesen nicht gut aufnehmen können – Stichwort:  Ablenkung während des Fernunterrichts.  Während wir, die SPD, von Anfang an in der Pandemie gefordert haben, umfassend Personal einzustellen – Lehrkräfte,  pädagogische Assistenten, an mancher Stelle auch Studierende oder auch FSJler –, hat sich die Landesregierung entschlossen, im Wesentlichen „nur“ den Weg über externe Nachhilfeunterstützung zu gehen.  Ich sage es ehrlich: Es macht mich noch immer fassungslos,  dass Sie in den Haushaltsberatungen Ihrer eigenen Kultusministerin noch nicht einmal die Hälfte der von ihr für die Krankheitsvertretung beantragten Stellen genehmigt haben. Unsere  Schulen hätten mehr Unterstützung verdient.