K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind ja jetzt kurz vor Weihnachten, wie die Jungfrau zum Kinde komme ich, glaube ich, auch zu der Berichterstattung, weil ich in dem betreffenden Ausschuss nicht anwesend war. Aber das ist manchmal so. Als vorbildlicher Abgeordneter guckt man sich dann die Tagesordnung an und sieht, dass man Berichterstatter ist.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Also, letzter Tagesordnungspunkt heute: Das Betreuungsorganisationsgesetz ist relativ kurzfristig in die – danke schön – parlamentarische Beratung eingebracht worden. Und durch den Beschluss des Landtags in seiner 94. Sitzung am 10. November 2022 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 10. November 2022 und in seiner 55. Sitzung am 8. Dezember 2022 beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Es wurden unter anderem befragt die LIGA der Wohlfahrtsverbände, aber auch die Betreuungsvereine, der Landesverband der Betreuungsvereine, die Stellungnahmen abgegeben haben, und die kommunale Ebene auch mit dem Gemeindestädtebund und dem Thüringer Landkreistag. Die Stellungnahmen haben zu intensiven Diskussionen im Ausschuss geführt und der Gesetzentwurf wurde mehrheitlich mit positiven Votum dem Landtag zugeführt. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Also, wie ihr seht, die kleinen Gruppen sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, haben auch die Reden zum richtigen TOP zur richtigen Zeit.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 75 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Anmerkungen zum Gesetz. Es ist eines derer, die – das muss man wirklich deutlich sagen – im Schnellverfahren durchgepeitscht worden sind
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 oder Schweinsgalopp. Das ist natürlich nie gut in einem Verfahren, sich im parlamentarischen Prozess einem solchen Zeitdruck zu unterlegen, weil wir dann gar nicht dazu kommen, die geäusserte Kritik – beispielsweise derer, die wir ja angehört haben, wie die Kommunalen Spitzenverbände – aufzugreifen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Wir haben es nicht zurückgezogen. Ich weiss, Herr Schubert, es ist manchmal komplex, so parlamentarische Abläufe zu verstehen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Aber verschieben ist nicht zurückziehen, aber ich helfe Ihnen gern. Ich habe ja gehört, in Gera finden Stadtratssitzungen mit Auswirkungen statt, die dann vielleicht nicht so sein sollten. Also – er hat stattgefunden mit sieben Leuten. Also, gut.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: fdp
 Ich will vielleicht mal bei dieser Frage bleiben und tatsächlich die Frage aufwerfen, die die Landkreise hier auch gestellt haben, nämlich dass die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Betreuungsbehörden finanziell abgebildet sein muss. Um das aufzufangen, will das Land nun 80 Prozent statt bislang 50 Prozent der Finanzierung der Betreuungsvereine übernehmen. Natürlich ist die Auffassung des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landkreistags, dass das nicht genug ist, sondern sie fordern eine 100-prozentige Finanzierung. So ganz abwegig ist diese Forderung nicht, auch wenn wir sie häufig und immer wieder hören und bei allen Themen. Aber wenn wir Aufgaben übertragen, dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Kommunen dafür auch entschädigt werden, damit sich nicht die örtlichen Gegebenheiten für Aufgaben, die von einer ganz anderen Ebene kommen, potenziell weiter verschlechtern. Also, zwei Dinge noch mal. Die Frage ist, ist die Finanzierung durch das Land ausreichend? Das sehen wir nicht so. Und natürlich der Schweinsgalopp, den wir hier an den Tag gelegt haben – auch das gilt es aus unserer Sicht zu kritisieren. Deswegen bleibt es für uns bei einer Enthaltung, auch wenn wir natürlich sehen, dass die notwendige Regulatorik hier durch das Land geschaffen werden müsste. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, das ist jetzt einfacher als die Berichterstattung. Das wäre auch ohne Zettel gegangen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 Ich glaube, die zentralen Kritikpunkte hat Kollege Montag schon angesprochen. Das war zum einen der zeitliche Ablauf, das haben wir leider des Öfteren hier – wenn wir an das Heilberufegesetz denken, wo erst ein Gesetz beraten wird, dann wird es beschlossen, dann kriegt man schon wieder eine neue Novellierung vorgelegt. Das haben wir jetzt beim Kindergartengesetz, also man hat bei vielen Gesetzen – gerade als Oppositionspartei – wenig Zeit zu diskutieren und auch die Gesetzentwürfe zu hinterfragen. Ein ähnlicher Fall ist hier beim Betreuungsorganisationsgesetz, hier muss zum 01.01. umgesetzt werden. So, und jetzt gibt es seit einem halben Jahr die bundesgesetzlichen Vorgaben, und deswegen hätte man es wenigstens in zwei oder drei Monaten zeitlich diskutieren können. Wir haben nun mal die zeitlichen Abläufe, das können wir nicht ändern. Wir haben uns dazu bereiterklärt, auf ein schnelles Verfahren zu gehen – das haben wir auch getan –, die schriftliche Anhörung beschlossen, und genau die Kritikpunkte, die Herr Montag genannt hat, sind auch unsere Kritikpunkte. Also wir hätten uns eine weiterführende Diskussion gewünscht, wie es mit der Ausfinanzierung aussieht. Jetzt die Beteiligung des Landes an Personal- und Sachkosten von 80 Prozent, zwanzig Prozent bleiben bei den Kommunen. Das stellt natürlich für die kommunale Ebene auch eine Belastung dar.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Herr Dittes, in anderen Bundesländern ist es nicht 80/20. Es gibt auch andere Varianten. Und über die hätten wir …
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Die gibt es auch, man muss ja nicht immer die negativen nennen. Man kann für die Gemeinden auch mal die positiven nennen. Also von daher sollten wir das mit in Betracht ziehen. Wir konnten darüber nicht intensiv diskutieren. Deswegen gibt es von uns auch keine Zustimmung zu dem Betreuungsorganisationsgesetz. Und ja, es wird trotzdem durchgehen. Das machen wir, um einfach auch – wir haben auch die Stellungnahmen gelesen der Betreuungsvereine, die natürlich die Novellierung begrüssen, weil sie Rechtssicherheit bekommen, weil sie auch bessere Bedingungen für ihre Arbeit bekommen. Deswegen werden wir uns …
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir werden uns enthalten. Das habe ich eben schon gesagt. Genau, wir werden uns enthalten wegen der Betreuungsvereine vor Ort. Trotzdem kritisieren wir das Verfahren, und auch die Finanzierung, wie hier finanziert wird. Und Herr Dittes, wenn hier mehrere dagegen stimmen – Sie haben keine Mehrheit –, dann geht das nicht durch, und das wollen wir nicht. Deswegen müssen wir aber trotzdem Kritik äussern und wir wollen dem nicht im Weg stehen.
Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 96. Sitzung - 14.12.2022 77
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich beantrage namens der Gruppe der FDP, die Drucksache 7/6849, Die internationale Kooperation im Jagdrat nicht zum Abschluss freigeben, in die Tagesordnung aufzunehmen. Zur Dringlichkeit, ja.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Durch den Kollegen Bergner.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 01.12.2022 wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Cem Özdemir, ohne im Vorfeld in irgendeiner Weise die – ich sage jetzt mal – Partner in der Koalition zu informieren, den Austritt Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat CIC erklärt hat. Diese Entscheidung im Alleingang ist ein schwerer Schlag für die organisierte Jägerschaft nicht nur in Thüringen.  Warum, meine Damen und Herren, steht das heute hier als Dringlichkeitsantrag zur Debatte? Zunächst einmal mussten wir prüfen, ob diese Entscheidung im BMEL tatsächlich vom Grünen-Minister einsam und ohne Absprache getroffen wurde. Leider ist das so.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Eigentlich kann man sich so eine Stillosigkeit in einer Koalition nicht vorstellen. Aber was erzähle ich Ihnen das? Auch in Thüringen wurde ja neulich von Dunkelrot ein 28-Euro-Ticket verkündet, was bei den Koalitions- – und ich sage wieder mal in Anführungszeichen – partnern umgehend abgewiesen wurde.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Zweitens haben wir uns mit unseren eigenen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion abgestimmt, wie wir mit diesem Irrlauf der Bündnisgrünen umgehen sollten. Und drittens haben wir natürlich auch die Experten der Jagdverbände auf Bundes- und Landesebene kontaktiert und das Gespräch gesucht. Ich kann Ihnen sagen, denen juckt es in den Fingern wegen dieser Entscheidung. Auch die Jagdverbände wurden nicht eingebunden in die fraglichen Überlegungen. All das kostet natürlich Zeit und daher konnte der Antrag auch erst nach Fristablauf gestellt werden. Im letzten Arbeitsgespräch mit dem Landesjagdverband Thüringen ist dieser mit diesem Thema und der aus fachlichen Gründen strikten Ablehnung dieses Austritts an uns herangetreten. Es geht hier um die Fortführung jahrzehntelanger Zusammenarbeit im CIC. Es geht um die Fortführung und vor allem die Förderung des Artenschutzes vor Ort. Worum es nicht geht, ist grün-ideologischer Neokolonialismus, wo aus Büros in Bonn und Berlin den afrikanischen Staaten vorgeschrieben werden soll, wie Jagd zu funktionieren hat. Und das ist ja der eigentliche Hintergrund von Özdemirs Handlungen. Wir Freien Demokraten, meine Damen und Herren, werben in allen Landtagen, diese Initiative zu diskutieren, da bundesweit dieses Problem immanent ist. Und Thüringen hat an dieser Stelle die Gelegenheit, Vorreiter zu sein. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich darum, diesen Antrag auf die Tagesordnung zur Beratung zu setzen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Die Sache hat es verdient. Deutschland und Thüringen schiessen sich sonst selbst ins Aus. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen recht schönen guten Morgen, wir sind jetzt vielleicht ein wenig munter geworden oder sehr überrascht über die Initiative der FDP. Bei aller Freundlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – ich versuche mich jetzt gerade mal ein bisschen zu beherrschen hier vorn, damit ich nicht völlig emotional über den Tisch gehe –, ich fange mal inhaltlich an: Sie selber formulieren, es ist eine hochgradige Bundesangelegenheit und die Bundesregierung tritt aus einem Verein aus, der natürlich mit dieser Entscheidung auch Thüringerinnen und Thüringer betrifft und demzufolge Auswirkungen auf sie hat. Aber, ob das eine Dringlichkeit ist zur heutigen Sitzung, und, wenn sie nur beantragen, es auf die Tagesordnung zu setzen – das ist der zweite Punkt formell gesehen –, selbst, wenn wir es draufnehmen, sind wir nach der Tagesordnung im März damit dran.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich verstehe Ihre Vorgehensweise überhaupt nicht, weder inhaltlich noch formell, demzufolge, meine Damen und Herren, ich spreche absolut dagegen, das auf die Tagesordnung zu nehmen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ja, ebenfalls wie im Vorfeld angekündigt, auch hier die Bitte um dringliche Aufnahme und Abarbeitung des Tagesordnungspunkts in dieser Landtagssitzung. Es handelt sich um die Drucksache 7/6899, Menschen in Thüringen mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Auch hier ist die Begründung der Dringlichkeit gewünscht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Es geht uns um die Verordnung, Herr Kollege. Maskenpflicht im ÖPNV und Isolationspflicht abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Gegenstand unseres Antrags. Wir wollen hier nicht darauf warten, dass die Landesregierung ihre Handlungsunwilligkeit in dem Falle weiter fortsetzt, sondern hier ist in unseren Augen dringendes Handeln erforderlich. Andere Bundesländer wie Bayern, Sachsen-Anhalt und demnächst auch Schleswig-Holstein sind hier mit Beispiel vorangegangen. Und wir wollen eben nicht, dass Thüringen Bummelletzter ist bei der Frage, wie geht auch die Verordnungslage in unserem Freistaat damit um, dass sich der Charakter der Pandemie verändert hat.  Als COVID-19 Anfang 2020 Einzug in diese Welt hielt, da war allen klar, dass wir vorsichtig sein, dass wir Massnahmen treffen müssen, um ein Ausbreiten des Virus zu verhindern oder einzuschränken. Längst hat sich aber der Charakter der Pandemie verändert. Tiefer will ich da nicht einsteigen, um hier nicht noch mehr für Aufmerksamkeit zu sorgen. Aber es gab ein Versprechen der Politik, dass sämtliche Beschränkungen ein Ende finden, wenn sich die pandemische Situation ändert. Das war ein Versprechen des Bundes, aber auch des Freistaats Thüringen an die Bürger, die Kommunen. Und sie hat sich verändert, weil – wir haben seit Herbst 2020 eine Situation durch breite Immunisierung der Bevölkerung, entweder durch Infektion oder Impfung oder beides – Corona seinen Schrecken verloren hat.  Für die meisten Bürgerinnen und Bürger stellt es eben nicht mehr ein grosses Risiko dar. Insofern müssen wir dem hier Rechnung tragen, dass oftmals symptomfreie Verläufe festzustellen sind. Längst sind das Krankheitsbild und auch die Infektionslage in unserer Republik andere geworden. Ein Einschub: Impfstoffe sind auch – im Gegensatz zu der früheren Versprechung – nicht geeignet, um eine sterile Immunität herzustellen, also eine Weitergabe an Dritte zu verhindern. Man riskiert – und das ist die Dringlichkeit – weiterhin immense wirtschaftliche Ausfälle, wenn auch Gesunde sich in einer Zeit eines zu erwartenden heftigen Grippegeschehens oder anderer Krankheiten isolieren müssen. Hohe Abwesenheit ist fortan kein Produkt mehr tatsächlicher Infektionswellen, sondern pauschaler Isolationspflicht.  Und dabei sollte es doch eigentlich so sein, dass, wer krank ist, sich schont, wer gesund ist, arbeiten gehen kann. Hierbei entscheidet der Bürger eigenverantwortlich. So ist es bei Grippen, Erkältungen etc. üblich, sich zu schonen und Kontakte zu minimieren. Gleichzeitig ist es bei der Isolation verboten, einen sicherlich der Gesundheit förderlichen Spaziergang zu unternehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Handlung geboten.  Das gleiche gilt für die Maskenpflicht im ÖPNV. Auch hier sollte eigenverantwortliches Handeln im Vordergrund stehen. Wir haben das gestern schon mal diskutiert. Es ist jedem freigestellt, sich mit Maske zu schützen. Aber es ist eben keine Pflicht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Und ich glaube, dass wir auch hier die Massnahmen und damit unser gesamtes Staatswesen wieder unter den Aspekt der Freiheit stellen müssen und sollten, um nicht anderen Leuten die Gelegenheit zu geben, sinnvolle Massnahmen des Staats gleichzeitig zu hinterfragen. Wir sind in aufgewühlten Zeiten und insofern, lassen Sie uns dem Beispiel folgen, was andere Bundesländer uns vorgeben, erst recht die uns umgebenden Länder in der europäischen Gemeinschaft. Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zur Dringlichkeit und zur Abhandlung am heutigen Tage.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 11
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende, ich möchte gern gegen die Dringlichkeit dieses Antrags sprechen. Wir hatten gestern, hat Herr Kemmerich auch angesprochen, in der Aktuellen Stunde durchaus dieses Thema sehr intensiv berührt. Und natürlich hat sich an dem Erkenntnisgewinn nichts geändert. Masken sind qualifizierte Gesichtsmasken, die eben auch im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen zu tragen sind, sind zugelassene Medizinprodukte und deshalb auf hohem Qualitätsstandard und sie schützen Menschen vor Infektionen, sie unterbrechen Infektionsketten, deswegen ist das auch richtig so. Das Bedauerliche ist, dass es nicht gelungen ist, bundeseinheitliche grundsätzliche Regelungen hinzubekommen, weil eben auch Ihr Parteifreund und Justizminister, Herr Buschmann, sehr energisch Tag und Nacht dran gearbeitet hat, dass das nicht passiert.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Und deshalb haben wir die Situation, dass das auf die Länder abgewälzt worden ist und wir keinen bundesweit einheitlichen Weg gemeinsam gegen diese Pandemie und dann aus der Pandemie herausgehen. Das ist höchst bedauerlich und deswegen haben wir auch zum Teil solche Debatten, die eigentlich überflüssig sind. Ich muss auch noch fragen, was Sie tatsächlich konkret wollen, denn auch in Ihrem Antrag schreiben Sie, die Isolationspflicht sei aufzuheben, aber die Leute sollen sich bitte trotzdem isolieren. Warum denn? Weil es Sinn macht, weil sie infiziert sind, andere anstecken könnten und sich eben Infektionskrankheiten verbreiten. Aber der Kern Ihres Ansatzes kommt dann auch noch mal raus: Hauptsache, die gehen auf Arbeit. Man sollte dann tatsächlich grundsätzlich mal darüber nachdenken, was wir da für eine Moral an den Tag legen, wenn wir Leute, die krank sind, infiziert sind, auf den Arbeitsplatz schicken wollen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 was ja generell gern in dieser Gesellschaft gehandhabt wird bei anderen Infektionskrankheiten. Das ist eben der falsche Weg, das ist kein Gesundheitsschutz. Damit machen wir die Leute nur noch kränker.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Und mittel- und langfristig gesehen ist eben der richtige Weg, sich auch da zu isolieren und zurückzuhalten und eben Kontakte zu minimieren. Was besonders ärgerlich ist in der Gesamtsituation, dass Sie die Stimmen aus der Fläche hier in Thüringen vom Gesundheitswesen wirklich sehr bewusst überhören. Die Landesärztekammer schlägt Alarm, wie die Gesamtsituation und die Belastung in den Praxen und in den Kliniken ist. Die Kinderarztpraxen, die Kinderkliniken schlagen Alarm, weil es eben so hohe Infektionsgeschehen gerade bei Atemwegserkrankungen gibt. Und in diese Situation hinein wollen Sie Gesundheitsschutz, der hier noch betrieben wird, in einem sehr – muss man auch sagen – überschaubaren Masse, eben mit Augenmass, den wollen Sie auch noch zurückfahren. Das ist der absolut falsche Weg. Deswegen ja, ziehen Sie bitte Ihren Antrag dringlich zurück und lassen Sie uns den heute hier nicht beraten. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Einen wunderschönen Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, mit dem heute hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes wollen wir als CDU-Fraktion einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Thüringen leisten.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Neben den Qualitätsverbesserungen an den Thüringer Kindergärten bildet auch die Kindertagespflege, also die Arbeit der Kindertagespflegerinnen und ‑tagespfleger, eine wichtige Säule bei der Betreuung unserer Jüngsten und im Betreuungsangebot für unsere Familien. Für uns als CDU-Fraktion bilden Tagesmütter und ‑väter im Sinne eines umfassenden, eines bedarfsorientierten Angebots neben den Kindergärten eine zwar überschaubare, aber dennoch wichtige und unverzichtbare Säule innerhalb der der frühkindlichen Betreuung in Thüringen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aus diesem Grund haben wir mal wieder die Arbeit des Ministeriums übernommen und einen Gesetzentwurf zur Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen für Kindertagespflegepersonen in Thüringen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht folgende Änderungen vor: Wir schlagen vor eine Erhöhung des pauschal zu erstattenden Sachaufwands durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf 300 Euro je Kind und je Monat bei einer vereinbarten Ganztagsbetreuung, der derzeit bei lediglich bei 170 Euro liegt. Wir schlagen zweitens vor eine entsprechende Anpassung der Sätze bei anteiliger Betreuung auf 240 Euro bzw. 210 Euro und eine Anpassung der Beträge zur Anerkennung von Förderleistungen. Und diese haben Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 13 wir im Gesetzentwurf so gestaltet, dass die Berufsqualifikation gestaffelt anerkannt werden soll, dass es Zulagen geben soll, die die entsprechenden Berufserfahrungen berücksichtigen, und es soll eine jährliche Überprüfung der Sätze festgeschrieben werden, damit fortlaufende Anpassungen dann auch entsprechend den Entwicklungen im öffentlichen Dienst oder bei den freien Trägern geschehen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, aufgrund des doch recht kurzen Zeitfensters heute werde ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt etwas kürzer fassen. Die CDU möchte das Kindergartengesetz ändern sowie die Sachkostenpauschale und die Beträge für Förderleistungen für Tagesmütter anpassen. Dies begrüssen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich und werden der Überweisung des Antrags in den Ausschuss auch zustimmen. Die Tagesmütter spielen eine wichtige Rolle bei der Kinderbetreuung in Thüringen. In kleinen Gruppen können sich die Tagesmütter individuell um die Kinder kümmern; sie garantieren eine familiennahe Betreuung und sie stellen ein Betreuungsangebot für diejenigen Eltern dar, für die ein Kindergarten aus räumlichen oder zeitlichen Gründen keine Lösung darstellt. Leider wird ihre wichtige Arbeit aber nicht entsprechend honoriert und sie kommen kaum über die Runden. Die von Rot-Rot-Grün mit der Novellierung des Kindergartengesetzes 2017 festgeschriebenen Sachpauschalen und Förderbeträge sind bei Weitem nicht ausreichend. Sie reichen nicht, um überhaupt kostendeckend arbeiten zu können, und die derzeitige durch verfehlte Politik verursachte Inflation macht das Problem für die Tagesmütter nur noch akuter. Die Kindertagespflege wird dadurch immer unattraktiver und nach und nach schmeissen die meisten Tagesmütter das Handtuch. In den letzten Jahren haben rund 25 Prozent der Tagesmütter ihren Beruf an den Nagel gehangen; derzeit sind es in Thüringen nicht einmal mehr 270. Diesem Trend muss man entgegenwirken.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Die Vorstellung von Rot-Rot-Grün für die Betreuung von Kindern fokussiert sich aber einseitig auf die Kindergärten. Dies wurde auch durch die Novelle des Kindergartengesetzes in der letzten Legislatur mehr als deutlich. Wir haben eine deutliche finanzielle Bevorzugung der Kitas gegenüber anderen Betreuungsformen. Dadurch ist die Kindertagespflege neben der Betreuung in den Kindergärten keine gleichberechtigte Säule der Kinderbetreuung in Thüringen, sehr zum Leidwesen der Tagesmütter. Auch wenn Rot-Rot-Grün manchmal gern von Wahlfreiheit für Eltern, was die Betreuung ihrer Kinder angeht, spricht, so zeigt ihre Politik doch ein ganz anderes Bild. Je nach Betreuungsform haben wir unterschiedliche Förderleistungen. Während die Kindergartenplätze am stärksten gefördert werden, fällt die Förderung der Kindertagespflege – also für die Tagesmütter – deutlich geringer aus. Entscheiden sich die Eltern hingegen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, gibt es gar keine Förderung. Das heisst, eine wirkliche Wahlfreiheit haben wir in Thüringen nicht, denn der Staat gibt vor, welche Betreuungsform er bevorzugt und finanziell am stärksten fördert.