Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! An  jedem Scheidepunkt gewichtiger Entwicklungen stellt sich die  Frage, wo man stand, als es darauf ankam. Hat man die Stimme  erhoben oder hat man sich weggeduckt? Hat man Kritik geübt  oder sich aus Bequemlichkeit, aus politischer Opportunität vom  Problemherd abgewandt? Ich glaube, in solch einer Situation befinden wir uns auch heute.   Wir erleben es allenthalben: Europa atmet auf, fast alle Länder  in Europa lockern ihre Coronaregeln und feierten oder feiern ihren „Freedom Day“. Dänemark feierte trotz hoher Infektionszahlen am 1. Februar den „Freedom Day“ und hat sich von so gut  wie allen Massnahmen verabschiedet. Grossbritannien schaffte  am 4. Februar alle Massnahmen ab, Schweden am 9. Februar,  Norwegen hob am 12. Februar alle Massnahmen auf, Holland  wird es am 25. Februar tun - und all das bei ähnlichen Impfquoten wie in Deutschland.  Und was macht Deutschland, das Land mit den strengsten Massnahmen weltweit? Es weiss wieder alles besser, es hat den Stein  der Weisen der Wissenschaft, es ist wohlüberlegter als alle anderen. Es ist wieder einmal klüger als alle anderen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  27  Wobei sich die Frage stellt: Kann man hier von Deutschland  sprechen? Nein, man muss sagen: Es sind bestimmte politische  Entscheidungsträger in Deutschland, die sich verrannt haben  und nun teils aus Kalkül, teils aus Trotz, teils aus Stolz nicht den  Mut haben, Fehler zu korrigieren oder gar einzugestehen.   In einer Situation, in der es schon verpönt ist, von einem „Freedom Day“ zu reden, weil angeblich auch bisher alle Freiheiten  gegeben gewesen seien - nur für das Protokoll: Das waren sie  nicht und sie sind es auch nicht -, reden wir auch gern vom „Freedom Day“ und fordern ihn auch so schnell wie möglich. Denn  wenn ein Bundesgesundheitsminister sagt, dass es auch nach  der Pandemie vor allem für die Älteren keine volle Freiheit geben  wird, dann weiss man, wie wichtig es ist, diese Forderung exakt  so aufrechtzuerhalten und sie auch so zu benennen.  Meine Damen und Herren, es lohnt sich nun ein Blick nach Brandenburg. Wenig überraschend konnte auch hier - trotz der weltweit strengsten und besten Massnahmen - seit Ende November  das Virus nicht eingedämmt werden. Die Corona-Fallzahlen in  Deutschland sind heute nach wie vor auf einem Rekordhoch,  Brandenburg mit Bayern vorneweg, das heisst: strengste Massnahmen mit dem Ziel, die Virusverbreitung einzudämmen.   Doch sie liess sich nicht eindämmen. Die Infektionszahlen haben  sich seit Anfang Januar von der Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenbelegung weitestgehend entkoppelt. Die Anzahl der  Coronapatienten auf den Intensivstationen bleibt seit Anfang  Februar stabil, trotz steigender Inzidenzen, eine Überlastung des  Gesundheitswesens ist in dieser Welle ausgeblieben.  Ich frage mich ganz ehrlich: In solch einer Situation debattieren  wir in Deutschland tatsächlich und ernsthaft weiterhin über eine  Impfpflicht? In solch einer Situation haben wir immer noch den  Zustand, dass wir Ungeimpften den Zutritt zu wesentlichen  Dienstleistungen des Alltags verwehren? Wen kann das unbekümmert und ruhig verweilen lassen? Uns mit Sicherheit nicht.  Meine Damen und Herren, obwohl sich durch die Verbreitung von  Omikron in Südafrika früh - sehr früh, bereits letztes Jahr - zeigte,  dass diese Mutation hohe Infektionsquoten, aber in der Regel  milde Verläufe bewirkt, wurden in Deutschland Schreckensszenarien an die Wand gemalt. Doch nicht nur das - man masste sich  wieder einmal an, es besser zu wissen als die ganze Welt. Mit  einem Federstrich wurde der Genesenenstatus auf drei Monate  verkürzt, eine massive Grundrechtseinschränkung von Amts wegen - durch eine Abteilung eines Ministeriums. Während der Genesenenstatus in allen Ländern Europas für sechs bis zwölf Monate gilt, sollen es in Deutschland nur drei Monate sein. Gesundheitsministerin Nonnemacher, daraufhin im Ausschuss für Gesundheit gefragt, ob denn die Wissenschaftler in allen anderen  Ländern dümmer seien als Herr Wieler, antwortete mir: Wir haben keine anderen wissenschaftlichen Erkenntnisse, deswegen  muss es bei drei Monaten bleiben. - Meine Damen und Herren,  ganz ehrlich: Das ist für mich der anmassendste Satz der gesamten Pandemie. Wissenschaftler aller Länder, hochkompetent geführte Ministerien in Holland, in Schweden, in England, in der