Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Mit dem Bürgergeld ist die Umwandlung der Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte  geplant, die bislang im Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes II, gemeinhin auch als Hartz IV bekannt, standen.  Deshalb begrüsse ich sehr, dass wir dank der CDUFraktion über diesen eingeleiteten sozialpolitischen  Epochenwandel hier heute im Landtag sprechen, und es  dürfte Sie wenig überraschen, meine Einschätzung zur  Einführung ist eine völlig andere als die meines Vorredners  von der CDU.  Was haben wir, was haben die Bürgerinnen und Bürger  vom Bürgergeld zu erwarten? Es geht um mehr Sicherheit, um mehr Respekt und um mehr Freiheit für ein  selbstbestimmtes Leben. Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor und das parlamentarische  Verfahren hat begonnen. Die erste Beteiligung des  Bundesrates soll am 28. Oktober erfolgen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bürgergeld  soll Arbeitsuchenden in der Grundsicherung in der  Hauptsache mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Leistungsbeziehenden  soll mit Einführung des Bürgergeldes mehr soziale Sicherheit in der heutigen modernen Arbeitswelt garantiert  sowie dessen einfacherer Zugang gewährleistet werden.  Im Sinne einer wirksamen Unterstützung von Betroffenen  bei der Entwicklung und Ausschöpfung eigener Potenziale  soll die vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit  im Vordergrund stehen. Es werden bürokratische Hürden abgebaut sowie verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen.   Kernelement soll dabei ein Eingliederungsprozess sein,  der eine Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten  und Mitarbeitenden der Jobcenter auf Augenhöhe ermöglichen soll. Ein gemeinsam von der betroffenen Person  und den Mitarbeitenden des Jobcenters erarbeiteter  Kooperationsplan ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Mit der Erstellung dieses Kooperationsplans beginnt zugleich die sogenannte sechsmonatige  Vertrauenszeit, während der Leistungsminderungen nur  auf wiederholte Meldeversäumnisse beschränkt werden.   Zugleich soll mit einer Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezuges  dafür gesorgt werden, das bisherige Lebensumfeld der  Arbeitsuchenden zu erhalten. Während der Karenzzeit  wird ausschliesslich erhebliches Vermögen berücksichtigt.  Hiermit werden während der Corona-Pandemie geltende  Sonderregelungen verstetigt. Wer seine Arbeit verliert,  soll sich nicht zugleich auch um seine Wohnung und sein  Erspartes sorgen müssen. Das begrüsse ich ausdrücklich.   Eine zeitlich begrenzte Anerkennung der tatsächlichen  Bedarfe für Unterkunft und Heizung als angemessene  Kosten trägt ausserdem dazu bei, Wohnungsverlust zu  vermeiden, denn bekanntlich sind drohender Wohnungsverlust oder gar Obdachlosigkeit massgebliche Hemmnisse bei der Erwerbsintegration. Davon abgesehen ist  es vielen Leistungsberechtigten aufgrund einer oftmals  angespannten Wohnungsmarktlage auch gar nicht ohne  Weiteres möglich, ihre Wohnkosten zeitnah zu senken,  da Wohnraum im unteren Preissegment vielerorts nicht  im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht. Auch hier  zeigt sich der sehr sinnvolle Ansatz der Sozialreform.