K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Dann müsste auch formuliert werden, welche Initiativen Sie als Fraktion der FREIEN WÄHLER oder Sie als Fraktionsvorsitzender gegenüber den Luftfahrtunternehmen gestartet haben. Haben Sie Kontakte aufgenommen? Haben Sie, wie die FDP-Fraktion, Luftfahrtunternehmen aufgesucht und sich mit den Betreibern und den Flugzeugherstellern einmal technisch mit diesem Thema auseinandergesetzt? Haben Sie diese Massnahmen gemacht, oder wiederholen Sie in der Plenardebatte nur alte Anträge aus einer letzten Legislaturperiode, um eine öfentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit zu erhaschen? Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Wochen beginnen in Rheinland-Pfalz die Sommerferien, und viele Familien werden nach zwei Corona-Jahren seit Langem wieder in ihren verdienten Urlaub aufbrechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Um was sorgen sich die Väter und Mütter in diesen Tagen am meisten? Um Reisechaos, gecancelte Flüge und Züge, die überfüllt, hofnungslos verspätet oder gar nicht fahren. Dies ist es auch, was Pendlerinnen und Pendler derzeit am meisten stresst. Ich will hier gar nicht lamentieren und Details der Zustände in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen ausbreiten. Eines steht aber fest: In Deutschland und Rheinland-Pfalz müssen und wollen wir die Mobilitätswende hinbekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Diese Wochen zeigen wie ein Brennglas, was bei der Mobilitätswende im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen. Es führt daher gar kein Weg daran vorbei, dass wir uns im Landtag mit diesem derzeitigen Reisechaos beschäftigen. Beginnen wir daher mit der Bahn. Einer Datenanalyse zufolge, für die 6,5 Millionen Halte analysiert wurden, geht die Pünktlichkeit aller Züge in Deutschland zurück. Im Monat Mai hielten beispielsweise in Mainz nur 47 % der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 %, was der niedrigste Wert für ganz Deutschland ist. 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Es ist daher völlig richtig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagt, so wie es im Augenblick ist, kann es nicht bleiben, die Bahn kann und muss besser werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass das 9-Euro-Ticket durchwachsen zu bewerten ist. Auf der einen Seite ist das Ticket toll, weil es mehr Mobilität auch für ärmere Menschen ermöglicht, auch weil es zeigt, dass viele gern öfter mit Regionalzügen, Strassenbahnen und Stadtbussen fahren würden und dafür auch bereit sind, ihr Auto stehen zu lassen. Das gilt auch für die Menschen, die sich auf den Weg zur Arbeit machen. Genau das wollen wir aus Klimaschutzgründen erreichen. Auf der anderen Seite sind in den vergangenen 9-Euro-Wochen aber manche Züge überfüllt gewesen und haben sich dadurch zum Teil erheblich verspätet.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendlerinnen und Pendler, ist dieser Zustand inakzeptabel.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch schlechter ist die Situation im Flugverkehr. Abgesagte Starts, endlose Schlangen und verlorene Gepäckstücke beherrschen die Schlagzeilen. Hierfür scheint die Ursache klar: An den Flughäfen fehlen wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Fachkräfte. Ganz ofensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen und ﬁnden nun keinen Ersatz.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Die aktuelle Situation muss daher für alle Mobilitätsunternehmen ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein. Von LufthansaChef Carsten Spohr kamen diesbezüglich schon selbstkritische Töne. Mit Blick auf den Flug- und Warenverkehr gilt gleichermassen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss. Es gilt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, mehr Stellwerkerinnen und Stellwerker und mehr Sicherheitsbedienstete.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir müssen also bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualiﬁzierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen. 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Die Pläne der Bundesampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind richtig. Es geht darum, nach den Jahren der CDU-Blockade nun richtig loszulegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Genauso wichtig ist es, dass in Zukunft vehement und sinnvoll in das Streckennetz der Bahn investiert wird. Zum einen müssen die Mittel steigen, wie es auch im Koalitionsvertrag der Bundesampel vorgesehen ist. Zum anderen müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschland-Takts und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen. In Rheinland-Pfalz wäre dies beispielsweise Trier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit. Die Weiche hin zur Mobilitätswende muss richtig gestellt sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines auch ganz klar sagen: Ich bin sehr froh, dass nach zwölf Jahren kein Verkehrsminister der Union mehr die deutsche Verkehrspolitik verantwortet.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Der letzte Andi Scheuer war der Inbegrif eines politischen Bruchpiloten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Dass die Verkehrspolitik in Deutschland mit Volker Wissing einen neuen Lotsen hat, ist an sich schon ein grosser Schritt in die richtige Richtung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. Ich stelle mir vor, dass alle Reisenden zuverlässig von A nach B kommen, von Andernach nach Bad Bergzabern, dass die Umwelt geschont wird und die Züge elektriﬁziert fahren, niemand stundenlang auf dem Gang stehen muss
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 und sogar die Toiletten in den Zügen funktionieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ich gebe zu, dieser Wunschtraum erscheint ziemlich weit weg, aber auch weite Entfernungen sind zu meistern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Redensart „Pünktlich wie die Deutsche Bahn“ soll wieder zum geﬂügelten Wort werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den Reisenden wird aktuell viel zugemutet: lange Warteschlangen, überfüllte Züge und Flughäfen, ausfallende Verbindungen. Das zehrt an den Nerven der Betrofenen. Frau Bätzing-Lichtenthäler, noch schlimmer wiegt bei vielen aber die Besorgnis über den Krieg in Europa und die Sorge vor steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Das ist ein viel drängenderes Problem, das nämlich an die Existenz geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Die Gründe für die Probleme sind vielschichtig: Corona, Ukraine-Krieg, Fachkräftemangel,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 unternehmerische Fehleinschätzungen und auch Versäumnisse in der Vergangenheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Eines kann ich Ihnen der Wahrheit halber nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Zu einer Entlastung der Züge hat das 9-Euro-Ticket auch nicht beigetragen. Gerade auf den attraktiven Strecken führt dieses Angebot aktuell zu massiven Mehrverkehren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Man muss also unter dem Strich feststellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 eine hohe Nachfrage trift auf kurzfristig kaum auszubauende Kapazitäten. Das ist die Situationsbeschreibung. Lange kann man über die Vergangenheit diskutieren, man muss aber auch feststellen, aktuell Verantwortung tragen Bundesverkehrsminister Wissing und Landesministerin Eder in unserem Umweltministerium. Dass in dieser Legislaturperiode noch kein einziges Gesetz das Haus verlassen hat, zeugt nicht gerade von überbordendem Handlungswillen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, machen wäre wie immer besser als darüber reden. So viel zum tollen Lotsen der Ampel in Berlin.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Was müssen Ansätze sein, um in Zukunft gegenzusteuern und eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität aufzusetzen? Wo haben wir in Rheinland-Pfalz Ansätze?
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Auf das Nahverkehrsgesetz muss schnellstmöglich der Nahverkehrsplan folgen. Erst dieser deﬁniert die Standards und ermöglicht es, klare Finanzierungsperspektiven für die Aufträge aufzusetzen. Zugesagt ist dieser jedoch erst für Ende 2023. Wir ﬁnden dies zu spät. Das wird den grossen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, überhaupt nicht gerecht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes. Hier reichen aber Absichtserklärungen seitens des FDP-Bundesverkehrsministers nicht aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wer wie die Ampel grosse Ankündigungen macht, muss diese dann auch mit Leben füllen. Ansonsten droht uns ein Rückschritt beim ÖPNV, in der aktuellen Situation absolut der falsche Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Dies ist im Übrigen nicht nur meine Einschätzung. Mit Erlaubnis zitiere ich aus der Pressemitteilung aus dem Klima- und Mobilitätsministerium vom 5. Mai. Ministerin Eder wird wie folgt zitiert: „Aktuell ist jedoch keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen. Das führt zu einem gegenteiligen Efekt: Denn so wird es nach den drei Monaten 9-Euro-Ticket zu Fahrpreiserhöhungen und/oder perspektivisch zur Reduzierung des Angebots kommen. Das ist weit entfernt von dem, was wir für den Klimaschutz brauchen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ich glaube, das Zitat steht für sich. Das ist eine verfehlte Politik, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur aufrufen, kämpfen Sie für eine Steigerung der Regionalisierungsmittel. Es darf nicht der Anspruch der Bundesampel sein, nach dem Strohfeuer „9-EuroTicket“ den ÖPNV an die Wand zu fahren. Wir brauchen aber auch neue und innovative Angebote, die den klassischen, liniengebundenen ÖPNV ergänzen, attraktive Übergänge vom Fahrrad in den Bus, nachfragegesteuerte Verkehre, die aus meiner Sicht gerade auf dem Land eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Aktuellen bieten können, Bürgerbusse, innovative Schienenbusse.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn ich dann aber in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses höre, dass für solche innovativen Themen keine Personalkapazitäten vorhanden seien, dann muss man sagen, das ist eine sehr traurige Situationsbeschreibung für diese Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sorgen Sie dafür, dass den wohlklingenden Worten zur Mobilitätswende auch Taten folgen. Das geht am Ende nur über Personal, ﬁnanzielle Ressourcen und einfach einmal übers Machen und nicht nur Darüberreden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Insgesamt müssen wir das Thema „Intermodalität“ stärker in den Fokus nehmen. Viele machen sich aktuell auf den Weg. Gerade auch die viel gescholtene Deutsche Bahn ist ab dem 1. August erster intermodaler Partner der Star Alliance rund um Lufthansa. Das ist aus meiner Sicht ein guter Ansatz, dem viele weitere folgen müssen. So können Verkehre ineinandergreifen. Eine Mobilitätswende, die attraktive Alternativen bietet und zum Umsteigen einlädt, ist doch allemal besser und attraktiver als mit der moralischen Keule und Verboten regeln zu wollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Mehr zum 9-Euro-Ticket folgt in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Wer in den letzten Tagen an Bahnhöfen, an Flughäfen oder auf Autobahnen unterwegs war, konnte spüren, dass Dienstreisen wieder zunehmen und auch die weltweite Reiselust gestiegen ist. Das hat durch Wartezeiten zu manch einer Frustsituation an Bahnhöfen oder Flughäfen geführt. Aus Sicht des Verbraucherschutzes hat Bundesministerin Stef Lemke deshalb reagiert und auf die Pﬂicht schneller Rückerstattungen verwiesen. Bei Flugbuchungen müssen Rückzahlungen für gestrichene Flüge innerhalb von sieben Tagen erstattet werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Das darf nicht wieder einreissen. Viele Flugausfälle wurden auch durch die Bahn aufgefangen. In den Sprinterzügen konnte ein Plus von über 40 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 verzeichnet werden. Das ist eine Herausforderung für ein System, das jahrelang von der letzten Bundesregierung vernachlässigt wurde. Um nur ein Beispiel zu nennen: 2019 ist das Strassennetz um 233 km angewachsen und das Schienennetz im gleichen Zeitraum um nur 9 km. Diese chronische Unterﬁnanzierung der Schiene hat die Schiene an ihre absolute Grenze gebracht, was wir heute deutlich zu spüren bekommen. Derzeit – wir haben schon darüber gesprochen – erleben wir mit dem 9-EuroTicket, dass es dem ÖPNV eine nie dagewesene Aufmerksamkeit zuteil werden lässt. Ich glaube, man kann schon jetzt das Fazit ziehen, das 9-Euro-Ticket war tausendmal erfolgreicher als der Tankrabatt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Seit Ende Mai wurden über 21 Millionen Tickets verkauft, weitere 100 Millionen Abokundinnen und -kunden proﬁtieren zusätzlich vom bundesweiten Angebot. Das Ticket überzeugt nicht nur beim Preis, sondern überzeugt vor allem durch seine Einfachheit, weil wir nicht mehr die Sorge haben müssen, dass wir Schwarzfahren, weil wir über eine Verbundgrenze kommen, weil wir uns nicht mit einem Automaten in einem anderen Bundesland auseinandersetzen müssen, den wir nicht kennen, sondern wir setzen uns einfach in den Zug 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 und fahren los. Ein solches Ticket, das an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet ist, ist genau der richtige Ansatz und muss das Ziel für unsere weiteren Forderungen sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Gleichzeitig sehen wir in der aktuellen Situation eine Überlastung auf einzelnen Strecken und Bahnsteigen. Nur wäre es jetzt genau falsch, die überfüllten Züge zum Anlass zu nehmen, keine Zukunft für ein vergleichbares Ticket zu sehen. Die richtige Antwort – da wird andersrum ein Schuh draus – wäre der Ausbau des Angebots im Bus- und Schienenverkehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Wir müssen genau die Systematik anwenden, die immer beim Strassenbau forciert wird. Bei einem hohen Verkehrsaufkommen wird eine Strecke ausgebaut, ein neuer Fahrstreifen drangesetzt, und genau diese Systematik müssen wir jetzt auch beim ÖPNV anwenden. Wenn wir die Mobilitätswende ernst meinen, braucht es eine Angebotsausweitung. Das bedeutet auch einen Infrastrukturausbau. Dafür muss der Bund dann auch genügend Geld zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Deshalb haben sich die Verkehrsministerkonferenz und Katrin Eder als unsere Klimaschutzministerin dafür stark gemacht, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel kommt. 160 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz haben oder nicht haben, das entscheidet darüber, ob wir in Zukunft Linien abbauen müssen oder nicht. Das muss man so ehrlich sagen. Ein Abbau wäre in dieser Lage fatal.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Deshalb reicht auch die aktuelle Finanzierungssystematik des 9-Euro-Tickets nicht aus, um sich langfristig zu tragen. Zusätzliche Kosten und Aufwand werden aktuell in dem Finanzierungssystem des 9-Euro-Tickets nicht berücksichtigt. Falls es zu einer Weiterführung des Tickets kommt – das wollen wir, glaube ich, alle –, dann muss es stärker nutzerinnen- und nutzerﬁnanziert sein und den Angebotsausbau mitdenken.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Für viele Menschen bedeutet das 9-Euro-Ticket nichts Geringeres als Teilhabe. 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Nicht alle können sich normalerweise den Ausﬂug ans Meer oder den Besuch bei der Freundin in einem anderen Bundesland leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Hohe Verkaufszahlen des 9-Euro-Tickets zeigen, dass Menschen in Teilen bereit sind, auf den ÖPNV umzusteigen. Ungefähr die Hälfte der Befragten sagt, der Verzicht auf ein Auto ist der Hauptgrund. Viele wollen umsteigen, wenn ihnen die Gelegenheit geboten wird. Um langfristig Gewohnheiten zu ändern, müssen sie positive Erfahrungen machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Deshalb braucht es für eine Mobilitätswende, die Reiselust statt Reisefrust verspricht, eine starke Schiene. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Seit Einführung des 9-Euro-Tickets sind überfüllte Bahnsteige und Züge, die geräumt werden müssen, an der Tagesordnung. Besonders an Feiertagen und Wochenenden wird die Überlastung des öfentlichen Nahverkehrs deutlich sichtbar. Dazu kommt der Beginn der Ferienzeit in immer mehr Bundesländern, aber auch im Fernverkehr verdichten sich die Probleme. Wer heute mit dem ICE durch Deutschland reist, muss fast immer mit massiven Verspätungen oder sogar Zugausfällen rechnen. Für Dienst- und Urlaubsreisende sind das unhaltbare Zustände. Noch schlimmer ist die Situation an vielen Flughäfen. Tausende Menschen, die oft stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten, unzählige stornierte Flüge, geplatzte Urlaubsreisen und massive Probleme bei der Rückerstattung des Ticketpreises. Wen wundert es da, dass die Bürger die Nase voll haben von Versprechungen und einem Land, das zunehmend im Verkehrschaos versinkt. Als ob das nicht genug wäre, spielt sich heute ausgerechnet die SPD als Problemlöser in der Not auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Dabei zeigt schon der Gendersprech im Titel der Aktuellen Debatte, wo heute die wahren Prioritäten der Sozialdemokratie in Deutschland, in RheinlandPfalz liegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den Wohlstand unserer Bürger und unseres Landes. Energiesicherheit, bezahlbarer Wohnraum und jetzt auch noch die Reisefreiheit sind unter Ihrer Regierungsverantwortung leider keine Selbstverständlichkeit mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Während Deutschland sehenden Auges in eine Mangelwirtschaft unbekannten Ausmasses manövriert, kümmert sich die Ampel in Bund und Land lieber um Vielfaltspolitik, Zuwanderungen und neue Corona-Massnahmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren Abgeordnete, geht es nach unserer Bundesregierung, sollen sich die Bürger im nächsten Winter ungeduscht in den übervollen Nahverkehrszug zwängen
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 und tunlichst auf Urlaub, insbesondere Flugurlaub, verzichten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Zumindest der Maskenzwang wird dann aber kein Problem mehr sein, weil die Menschen dann allein wegen des Gestanks freiwillig im Zug Maske tragen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 und das in einem Land, das zumindest auf dem Papier immer noch die viertgrösste Wirtschaftsnation der Erde ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Krasser kann man das eigene politische Versagen nicht mehr zur Schau stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Es ist ein absolutes Armutszeugnis.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Dann wollen ausgerechnet Sie von der Ampel heute als Kümmerer dastehen, der die Sorgen und Nöte der Menschen versteht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Schliesslich ist es Ihr blauäugiges und engstirniges Regierungshandeln bzw. Nichthandeln,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 welches uns immer tiefer in derart chaotische Zustände führt. Das gilt besonders auch beim Thema dieser Aktuellen Debatte. Die Realität an unseren Flughäfen und Bahnhöfen, aber auch auf unseren Strassen beweist mehr und mehr, dass die radikale Energie- und Mobilitätswende, wie sie in Mainz, Berlin und Brüssel immer verbissener vorangetrieben wird, der falsche Weg für Deutschland und unsere Bürger ist. Wir haben weder ausreichend Energie noch Ladeinfrastruktur für 100 % E-Mobilität.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Trotzdem werden moderne Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten. Wir haben weder ein belastbares Schienennetz noch genügend Lokführer und Busfahrer. Trotzdem dämonisiert man den Individualverkehr und setzt voll auf Massentransportmittel, ohne deren Qualität und Zuverlässigkeit zu steigern. 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Wir haben viel zu wenig Personal an unseren Flughäfen. Trotzdem wartet man so lange, bis das Chaos zu Ferienbeginn perfekt ist und die Lücken nun hastig mit ausländischen Hilfskräften gestopft werden müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Wenn die SPD solche haarsträubenden Zustände hier als Herausforderung in der Gestaltung der Mobilitätswende bezeichnet, ist das nicht nur ein dreistes Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 sondern regelrechtes Greenwashing politischer Fehlentscheidungen. Mobilitätswende ohne Rücksicht auf Verluste kann nicht die Lösung sein. Die Wahrheit ist, Sie haben es verbockt, und die Bürger zahlen die Zeche. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Herr Kollege Stuhlfauth, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt sicherlich ein für das deutsche Kabarettmuseum interessanter Beitrag,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 allerdings in der Sache so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist. Deswegen erübrigt sich an dieser Stelle erfreulicherweise eine Auseinandersetzung mit meinem Vorredner.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben gerade die Konsequenzen, die entstanden sind, einerseits aus der Corona-Pandemie, aus einer wirtschaftlich schwierigen Lage, wenn wir insbesondere an den Luftverkehr und die Flughafenbetreiber denken. Wenn wir aber auf die Deutsche Bahn schauen, dann erleben wir auch die Konsequenzen einer verfehlten Infrastrukturpolitik der Vergangenheit. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 In das deutsche Schienennetz ist in den vergangenen Jahrzehnten – so lange muss man die Zeitspanne betrachten – zu wenig investiert worden. Das deutsche Schienennetz ist den gewachsenen Verkehren, und zwar im Güterverkehr als auch im Personenverkehr, einfach nicht gerecht geworden. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, darf man schon auch einmal daran erinnern, wer in der weit überwiegenden Zahl dieser letzten Jahrzehnte die Verantwortung für das Bundesverkehrsministerium und dann auch für die Deutsche Bahn getragen hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Schauen wir uns die Perspektiven eines digitalisierten Verkehrs für den gesamten Bereich Carsharing, aber auch für das Zusammenfassen von Fahrten in kleinen Bussen an und welchen Datenschatz Unternehmen haben, die in diesen Sektoren weit vorne sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Daimler hat nicht ein Taxi-App-Unternehmen gekauft, weil es Taxivermittler werden will, sondern weil klar ist, wohin die Reise geht, nämlich dahin, dass Verkehrs- und Automobilunternehmen vernetzte Mobilitätsunternehmen werden. Dieses Denken, das wir ein Stück weit für den öfentlichen Verkehr beim 9-Euro-Ticket gesehen haben, ist Verkehrspolitik und Verkehrskonzept für die Zukunft. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten.