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Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich will jetzt die Redezeit, die mir durch Sie zugewachsen ist, nicht vollständig ausschöpfen. Ich will Ihnen oder uns allen zum Abschluss noch zurufen, da viele von uns auch kommunalpolitisch tätig sind: Sagen Sie bitte vor Ort immer wieder, wie gut KOMPASS ist. – KOMPASS ist, gerade weil es auch wissenschaftlich von Frau Bannenberg an der Uni Giessen in so hervorragender Art und Weise entwickelt und begleitet wird, eine Möglichkeit, sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsbefinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort zu stärken. Ich bin immer wieder überrascht, wenn ich höre, wie wenige Kommunen sich an KOMPASS beteiligen. Es sind schon viele, aber es sind noch viel zu wenige, die diese Chance in die Hand nehmen, mit wissenschaftlicher Beratung eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Ordnungspolizei – es ist vor Ort nicht immer nur die Ordnungspolizei, es ist vielleicht auch die Gewerbeaufsicht, das Bauamt, es ist das und das – –
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin, aber gerade eben erst. Wir können davon alle profitieren, deshalb damit rausgehen – das ist die letzte Botschaft – und überall werben: Macht bei KOMPASS mit. Das hilft euren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor Ort. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es war zu erwarten. Der Innenminister stellt seine Statistik vor, lobt sich über den grünen Klee, aber die Datengrundlage wird erst auf intensives Nachfragen hin und dann auch nur redaktionell überarbeitet als Zusammenfassung herausgegeben. Herr Innenminister, nein, so kann und so darf man nicht seriös über hessische Sicherheitspolitik diskutieren. Es reicht nicht, wenn Sie uns eine Zusammenfassung geben. Wenn wir die Daten und Fakten wirklich bewerten wollen, dann müssen Sie auch die Statistik in Gänze vorlegen. Aber wir sprechen hier also über gefühlte Zahlen genauso wie über gefühlte Sicherheit, von der Sie, Herr Innenminister, behaupten, sich ganz besonders darum zu kümmern. Die Verwendung des Begriffs „gefühlte Sicherheit“ ist aber eben nicht evidenzbasiert und in der vorgetragenen pauschalen Art keine verwertbare Kategorie in der Kriminalistik. Sie weisen weder die Prävalenz noch die Inzidenzraten der Viktimisierung aus. Sie fragen nicht, ob sich Menschen unsicher fühlen oder tatsächlich von Kriminalität bedroht sind. Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle, dass sich Menschen nachts allein im Wald unsicher fühlen. Gleichzeitig wissen wir doch aber auch, dass dort die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, verschwindend gering ist. Wenn wir jetzt dieses Gefühl von Unsicherheit zum Massstab des polizeilichen Handels machen würden, müssten wir nachts unsere Einsatzkräfte allesamt in den Wald schicken, um das Unsicherheitsgefühl zu bekämpfen. So kann Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10661 doch eine vernünftige Sicherheitspolitik nicht funktionieren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Beispiel zeigt, die gefühlte Sicherheit eignet sich vielleicht für eine populistische Rede auf einem CDU-Parteitag, aber nicht als Grundlage einer seriösen Diskussion über Kriminalität und deren Folgen. Auch Ihr Ansatz, den Sie faktenbasiert nennen, führt uns doch in die Irre. Sie berichten hier, wie viele angezeigte Straftaten der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Zwei der wichtigsten Fragen lassen Sie mit Ihrer Statistik allerdings völlig aus: Erstens. Welche Straftaten werden überhaupt angezeigt und fliessen in die Statistik ein? Zweitens. Wie geht es eigentlich nach der polizeilichen Ermittlung weiter? Werden die Täterinnen und Täter am Ende tatsächlich verurteilt? Ich weiss, jetzt werden Sie sagen, Herr Minister – Sie sind noch beschäftigt, ich warte kurz –: Dafür bin ich nicht zuständig. – Wenn wir aber über Sicherheit sprechen, gehören diese beiden Punkte mit in die Diskussion. Wir wissen doch: Viele Straftaten werden der Polizei überhaupt nicht zur Anzeige gebracht, weil man meint, die Polizei könne sowieso nicht helfen, weil man Angst vor einer fortgesetzten Bedrohung durch die Täterinnen und Täter hat oder weil man vermutet, keine ausreichenden Beweise zu haben. Das Anzeigeverhalten und damit die polizeiliche Wahrnehmung sind entscheidend von der Motivation der Opfer geprägt. Während es z. B. bei Sachbeschädigungsdelikten, die durch eine Versicherung reguliert werden, fast immer zu einer Strafanzeige kommt, da dies die Voraussetzung für die Schadensregulierung ist, gibt es viele Deliktsbereiche, die nur in einem sehr geringen Masse der polizeilichen Kenntnis zugewandt sind. Nach einer aktuell vorgestellten Untersuchung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ des Bundeskriminalamtes und der Polizeien der Länder sind fast 14 % der Bevölkerung ab 16 Jahren in den zwölf Monaten vor der Befragung Opfer von Cybercrime geworden. Dabei handelte es sich in den meisten Fällen um Waren- oder Dienstleistungsbetrug oder den Missbrauch persönlicher Daten. Meine Damen und Herren, das ist die höchste Opferquote im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern, aber nur 18 % der Straftaten in diesem Bereich werden überhaupt angezeigt. Das heisst, 82 % dieser Kriminalität blendet Ihre anzeigenfixierte Statistik völlig aus. Ihre Reaktion? Fast unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Meine Damen und Herren, noch gravierender ist das Problem bei Sexualstraftaten, von denen hauptsächlich Frauen betroffen sind. Aus den verschiedensten Gründen wird nur 1 % der Taten polizeibekannt. Der Rest ist im Dunkelfeld und wird auch von Ihrem Report deshalb überhaupt nicht erwähnt. Deshalb fordert DIE LINKE seit Langem: Schauen Sie nicht nur dorthin, wo Sie vermeintlich im Scheinwerferlicht stehen, Herr Beuth. Kümmern Sie sich endlich um dieses Dunkelfeld.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Denn jede dieser Straftaten ist ein Anschlag auf die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Mit einer Statistik, die auf diesen Phänomenbereich kaum eingeht, verstärken Sie die Opferrolle der Frauen. Ja, dazu passt, dass in Hessen bis heute der Begriff Femizid nicht Bestandteil Ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik ist. Im besten Fall heisst es dort: Beziehungstat. Meine Damen und Herren, im Schnitt stirbt in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch die Hand ihres Partners oder ihres Ex-Partners. Allein 2023 sind in Hessen schon drei vollendete Femizide registriert worden: in Frankenau, in Büdingen und in Neukirchen. Von diesen Femiziden hier zu schweigen, dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich beschämend.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir Taten nicht nur dokumentieren, sondern tatsächlich verhindern wollen, dann müssen wir uns mit den Ursachen und den Hintergründen dieser Taten beschäftigen. Nur so wird es gelingen, wie es im Polizei-Sprech heisst, vor die Lage zu kommen. Präventionsprogramme aufzulegen und tatsächlichen Schutz für die Opfer zu organisieren, das wäre die vordringliche Aufgabe, aber nicht Zahlen zu präsentieren, die kaum eine Aussagewirkung haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Jedes zweite Opfer von Körperverletzung vermutet nach der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, die ich vorhin zitiert habe, wegen gruppenbezogener Vorurteile angegriffen worden zu sein. Vorurteilskriminalität umfasst Straftaten, bei denen der Täter oder die Täterin das Opfer aufgrund dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe ausgewählt hat. Die Gruppenzugehörigkeit des Opfers kann sich beispielsweise auf dessen Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung beziehen. Diese Bedingungen und Hintergründe der Taten werden in der Statistik aber überhaupt nicht erfasst, sondern ausgeblendet. Ob es sich bei der Straftat um ein Delikt mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit handelt, wird aber nur bekannt, wenn auch tatsächlich danach gefragt wird. So verschwinden Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit und alle anderen gruppenbezogenen Hintergründe aus dem öffentlichen Bewusstsein. Herr Innenminister, Ihre Aufgabe wäre es aber, genau diese Hintergründe zu benennen. Mit ein paar Seiten unterkomplexer Grafiken kommen wir hier nicht weiter. Natürlich ist auch hier die fehlende Diversität innerhalb der Polizei ein Problem. Ob ich Diskriminierung wahrnehme, hängt entscheidend von meinem eigenen sozialen Status ab. Zwar ist die Anzahl der Polizisten in den vergangenen Jahren gestiegen, aber sie ist weit entfernt davon, die gesellschaftliche Realität abzubilden. Auch wenn ich in vielen Punkten der Bundesinnenministerin nicht zustimme, in ihrer Analyse kann ich nur zustimmen. Sie sagte: Wir brauchen mehr Diversität in der Polizei, sie sollte ein Spiegel unserer gesellschaftlichen Vielfalt sein. – Hier hat Hessen nach wie vor einen gravierenden Nachholbedarf. Es kommt eben nicht nur auf die reine Qualität an. Wir brauchen eben auch eine Polizei, der alle Menschen, die in Hessen leben, vertrauen können.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Der Innenminister lobt sich besonders für seinen Kampf gegen rechte Gewalt und rechtsmotivierte Straftaten. Der Druck – Zitat – sei „hochgehalten“ worden, und mit der BAO Hessen R würde ein „Schwerpunkt auf die Verfolgung rechter Straftaten gelegt“.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 10662 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Schauen wir uns doch einmal die Kriminalitätsstatistik an. Wir stellen fest, dass die PMK-rechts seit 2017 von 602 auf über 1.100 Straftaten, also um 82 %, gestiegen ist. Die Straftaten, die Sie angeblich nicht zuordnen können – Querdenker und dergleichen –, haben sich im gleichen Zeitraum fast verdoppelt. Herr Innenminister, Sie betonen, dass Sie mit der BAO Hessen R eine vorbildliche Arbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten würden, dass es sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sogar um einen von zwei Schwerpunkten der hessischen Kriminalitätsbekämpfung handeln würde. Aber sowohl die Zahl der Straftaten insgesamt im Bereich PMK-rechts als auch die Zahl der rechten Gewalttaten steigen seit Jahren. Meine Damen und Herren, dafür kann es doch nur zwei Erklärungen geben: Entweder die Arbeit der Sicherheitsbehörden fruchtet nicht, und Hessen tut immer noch nicht genug für den Kampf gegen rechts; oder durch das genauere Hinschauen der Behörden werden jetzt Straftaten erfasst, die früher übersehen worden sind, weil man in der Vergangenheit auf dem rechten Auge blind war. Da muss doch die Frage erlaubt sein, wie Sie diese Fallzahlen als Erfolg verkaufen wollen. Zu den Ursachen und Hintergründen des Anstiegs ist vom Innenminister aber nichts zu hören. Stattdessen bleiben Sie bei Ihrer Hufeisentheorie und verharmlosen mit diesem Extremismusbegriff die tatsächliche Gefahr von rechts. Während die CDU junge Menschen, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen, in die Nähe von Terroristen rücken, ja, sogar den Verfassungsschutz ins Spiel bringen will, setzen Sie in Ihrer Präsentation diese Menschen mit Reichsbürgern gleich, den Reichsbürgern, denen gleichzeitig eine hohe Gewaltaffinität bescheinigt wird, die rechtsextremistisch in Erscheinung treten und einen gewaltsamen Umsturz planen. Herr Innenminister, Sie sind so stolz auf Ihr KOMPASSProgramm, aber in dieser Frage scheint Ihr Kompass vollkommen gestört zu sein.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Die Kriminellen sitzen nämlich in den fossilen Konzernzentralen und kleben nicht auf den Strassen. Da sollten Sie doch einmal hinschauen. Meine Damen und Herren, rechten Tendenzen etwas entgegenzusetzen bedeutet auch der konsequente Kampf gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei. Herr Innenminister, Sie berichten regelmässig im Innenausschuss über rechte Vorfälle innerhalb der Polizeibehörden. Hessen ist unter Ihrem Ministeramt zu einem bundesweiten Negativbeispiel geworden. Es wäre aber Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Polizei als Ganzes über jeden Zweifel erhaben ist. Wie sollen denn Menschen mit Rassismuserfahrung, Menschen, die von rechter Gewalt bedroht werden, wie sollen denn diese Menschen Vertrauen in eine Polizei fassen können, in der übelste antisemitische Hetze verbreitet wird, in der rassistische Einstellungen so lange verborgen bleiben und es zum Schluss bei der straf- und dienstrechtlichen Sanktionierung erhebliche Vollzugsdefizite gibt? Meine Damen und Herren, das trägt zum Misstrauen gegen unsere Polizei bei.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Hier braucht es eine Führungs- und Fehlerkultur sowie eine Vorbildfunktion. Hier braucht es einen Paradigmenwechsel. Dieser muss ganz oben beginnen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Wenn in der Regierungserklärung von Dank und Anerkennung gegenüber der Polizei gesprochen wird, dann fällt auf, dass Sie diese Vokabeln immer in Ihren Sonntagsreden verwenden. Aber bei der Frage, was im Alltag in den Polizeirevieren davon ankommt, können wir oftmals nur Fehlanzeige feststellen. Die Fürsorge des Dienstherrn bedeutet auch, sich um eine angemessene Bezahlung zu kümmern, die nicht erst durch ein Verfassungsgericht eingeklagt werden muss. Fürsorge für die Polizei bedeutet auch, nicht die Polizistinnen und Polizisten bis zu ihrem 51. Lebensjahr 42 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen, und dies in Wechselschichten. Fürsorge bedeutet letztendlich auch, sich für die Besetzung des Bürger- und Polizeibeauftragten starkzumachen, anstatt weiter Papiertiger zu präsentieren. Das wären Ihre Aufgaben, wenn Dank und Anerkennung nicht nur sonntags gezollt werden sollten und nicht nur vom Balkon geklatscht wird, sondern wenn sich tatsächlich in der Praxis für die Polizistinnen und Polizisten etwas zum Positiven ändern soll.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, mit solchen Rahmenbedingungen, wie wir sie zurzeit vorfinden, werden wir es nicht schaffen, den Polizeidienst für junge Menschen wirklich attraktiv zu machen. Gute Arbeitsbedingungen sind aber Voraussetzung für eine gute Polizeiarbeit; denn Sicherheit entsteht doch nicht durch immer neue Technik, durch mehr Videoüberwachung, durch neue Sicherheitsgesetze, sondern durch die Menschen, die täglich auf der Strasse ansprechbar sind. Sicherheit entsteht durch Menschen, denen ihr Beruf auch morgen noch Spass macht, von dem sie leben können und den sie auch mitgestalten können in demokratischen Verfahren. Davon ist Hessen so weit entfernt wie die CDU von den LINKEN. – Vielen Dank für Ihr Zuhören.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Kriminalstatistik für das Jahr 2022 einen leichten Anstieg auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie ausweist, gilt: Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist im Langzeitvergleich weiterhin auf einem historischen Tiefstand. Bei der Aufklärungsquote bei den polizeilich bekannt gewordenen Straftaten bleibt die hessische Polizei mit 63,7 % in einem historischen Spitzenbereich. Hessen ist und bleibt daher eines der sichersten Bundesländer mit einer starken Polizei.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10663 Ein Beleg für die Stärke unserer Polizei ist ihre Innovationskraft. 2013 kam in Frankfurt-Sachsenhausen erstmalig eine Schulterkamera zum Einsatz, die sich als „Bodycam“ längst zu einem Exportschlager in andere Bundesländer entwickelt hat. Seit 2016 ist die Prognosesoftware „KLBoperativ“, eine Eigenentwicklung der hessischen Polizei, im Einsatz. Sie ist ein effektives Warnsystem, ein Analysewerkzeug, um Einbruchserien frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen. 2019 wurde die App „hessenWARN“, die Warn- und Informations-App des Landes zur präventiven Sicherheitskommunikation, vorgestellt, und seit 2020 steht für den digitalen Wandel der Polizei und zur Entwicklung smarter Polizei-IT-Lösungen der bundesweit einmalige „Innovation Hub 110“ zur Verfügung. Seit Ende 2022 werden in Hessen Polizistinnen und Polizisten mit einem modernen und speziell gesicherten Smartphone oder einem Tablet, jeweils mit spezifischen Polizeiapplikationen, ausgestattet. Schon bei dieser lediglich exemplarischen Aufzählung wird eines deutlich: Hessen und seine Polizei sind deutschlandweit Schrittmacher der Polizeiarbeit von morgen. Meine Damen und Herren, das sind die Grundlagen für die erfolgreiche Polizeiarbeit in Hessen. Das einmal ohne Scheuklappen anzuerkennen, wäre doch der erste Schritt zu einem besseren Bild der Polizei, wie es die SPD-Fraktion in ihrem Dringlichen Antrag fordert. Meine Damen und Herren, Hessen war und ist eines der sichersten Bundesländer. Über diesen Erfolg darf man sich freuen. Der Hauptgrund für diesen Erfolg ist zuallererst – daran besteht überhaupt kein Zweifel – die unermüdliche, professionelle und erfolgreiche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir stehen an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und schulden ihnen grossen Dank für das, was sie auch 2022 für die Sicherheit der Menschen in Hessen geleistet haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund für die erfolgreiche Polizeiarbeit ist aber der politische Wille, der unseren Sicherheitskräften den Rücken stärkt und ihnen die Mittel in die Hände gibt, die sie für ihre erfolgreiche Polizeiarbeit brauchen. Frau Kollegin Hofmann, Ihre politische Vita eignet sich an der Stelle gut als Beispiel. Soweit ich Ihrer Homepage entnehmen konnte, sind Sie seit dem Jahr 2000 Mitglied des Hessischen Landtags. Seit dieser Zeit beklagen Sie – im Chor der Sozialdemokraten – den angeblich schlechten Zustand der hessischen Polizei. Auch heute bestand die aktuelle Version dieses SPD-Evergreens lediglich aus der nur wenig hitverdächtigen Textzeile: Mit der SPD wird alles besser. – Nach über 20 Jahren müsste es allerdings jedem und jeder aufgefallen sein, dass Sie mit dieser Art des Vortrags weder eine realitätsnahe Beschreibung der hessischen Polizei liefern noch dem Anspruch an eine regierungstaugliche Opposition genügen. Kurzum, die Platte, die Sie hier jedes Mal vortragen, ist schlicht ein Flop.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Als Sie, Frau Hofmann, im Jahr 2000 in den Landtag kamen, lag auf diesem Land nach 40 Jahren SPD-Regierungszeit gefühlt Mehltau. Ein Beleg dafür findet sich in dem von mir schon öfter vorgetragenen Protokollauszug aus einer Plenardebatte vom 18. Februar 1998.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 – Ich kann doch nichts dafür, dass das schon so lange her ist. Das Problem ist Folgendes: Damals hat sich der letzte SPD-Innenminister, Gerhard Bökel, in der Debatte zur PKS 1997 geäussert.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Es ist schon spannend – dass ich so weit zurückgehen muss, liegt doch nicht an mir –, was er damals gesagt hat. Ich darf ihn zitieren: Halten wir also fest – ich wiederhole es, damit auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition es in sich aufnehmen und vielleicht auch weitererzählen –: In Hessen ist die Zahl der Straftaten – ich wiederhole es für Sie … – seit 1993 um 7,5 % zurückgegangen. Wir haben eine Aufklärungsquote, wie wir sie seit 20 Jahren in diesem Lande nicht hatten. Ich möchte gerne folgenden Satz ergänzen, weil er hier besonders gut passt. Gerhard Bökel fährt fort: Wenn Sie diese Bilanz schon nicht weitererzählen wollen, dann schweigen Sie wenigstens! Aber sagen Sie nicht immer das Gegenteil! Denn das wäre gelogen, … So weit, so gut. Interessant wird es aber, wenn man sich vor Augen führt, vor welchem Hintergrund der SPD-Minister seine damalige Kriminalitätsbekämpfungsbilanz anpreist. Hier die Fakten: 1997, unter Bökel, lag die Aufklärungsquote bei 44,4 %. Heute liegt die polizeiliche Aufklärungsquote bei 63,7 %. Das ist doch der Unterschied, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Die Häufigkeitszahl war damals 7.409; heute liegt sie bei 5.855. Der Unterschied zwischen den beiden Aufklärungsquoten, 19 %, ist doch ein Stück des Erfolgs. Man kann stolz darauf sein, dass die hessische Polizei diese Entwicklung genommen hat. Das ist ja nicht vom Himmel gefallen. Dazu gehören die politischen Rahmenbedingungen, und zu diesen haben Sie von der SPD überhaupt nichts beigetragen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Damals, als Sie Verantwortung trugen, kamen sich die Polizisten vor wie Statisten in den Kulissen einer Achtzigerjahre-Folge des „Tatort“. Heute sind eine moderne Ausstattung, beste Ausbildung und gute gesetzliche Rahmenbedingungen Kennzeichen hessischer Polizeiarbeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Damals gab es für die hessische Polizei zwar eine stattliche Zahl von Planstellen, die Sie auf dem Papier gut aussehen liessen, entscheidend war in der Regierungszeit der SPD aber, dass eine Vielzahl der Stellen gar nicht besetzt war. Im Haushalt waren Leerstellen veranschlagt; kein Polizist war auf der Strasse.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 10664 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Es bleibt deshalb ein Geheimnis, wie Sie mit dieser Vorgeschichte – Sie hatten Stellen im Haushalt stehen, die Sie nicht besetzt haben – in dem heute vorgelegten Dringlichen Antrag von einem „vollzogenen Stellenabbauprogramm“ sprechen können. Es wird Ihnen nicht gelingen, die Erkenntnisse von Adam Riese ausser Kraft zu setzen. Ein Zuwachs bzw. eine Steigerung ist in der Mathematik immer ein Plus. Heute sind mehr als 21.000 Bedienstete im Polizeibereich tätig. Im Jahr 2025 werden es 16.500 Polizeivollzugsbeamte in Fleisch und Blut sein, die für mehr Sicherheit in Hessen sorgen. Darauf sind wir als Union stolz, und an der Stelle kann man, denke ich, sagen: Das haben wir gut gemacht, und das wird auch anerkannt. – Nennen Sie mir ein Land unter SPD-Führung, das diesen Personalaufwuchs vorweisen kann. Sie werden keines finden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Aus dem Kreis der Absolventen der Jahre 2018 bis 2023 konnten bislang 1.423 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte den Polizeidienststellen zugewiesen werden. Von dieser Personalmehrung profitieren alle Polizeibehörden. Ich frage Sie: Gibt es ein vergleichbares Land, das Sie mir nennen können, das eine solche Entwicklung vorweisen kann? 18 % Personalmehrung in den letzten acht Jahren: Ich kenne kein anderes Land, das das vorweisen kann. Frau Kollegin Hofmann, sagen Sie mir doch einfach – es mag mir entfallen sein, oder Sie haben es in Ihrem Redebeitrag nicht erwähnt –: Welches SPD-geführte Bundesland gehörte in den vergangenen Jahren regelmässig zu den drei sichersten Bundesländern dieser Republik? Mir ist nicht aufgefallen, dass Sie ein solches Land erwähnt haben. Sie können nämlich keines nennen. Der Innenminister hat es gerade vorgerechnet: Die absoluten Zahlen sind in Hessen im Langzeitvergleich durchaus vorzeigbar. In einem Vergleich der letzten 20 Jahre zeigt sich, dass die Zahl der Straftaten in Hessen um 17 % gesunken ist. Die Gefahr, in Hessen Opfer einer Gewalttat zu werden, ist auf einem historischen Tiefstand. Vor 20 Jahren lag die Aufklärungsquote bei jämmerlichen 48,2 %. Nicht einmal jede zweite Straftat wurde aufgeklärt. Das ist doch kein haltbarer Zustand. Sie stellen sich heute hierhin und behaupten, mit der SPD sei alles besser gelaufen. Das ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, meine Damen und Herren von der SPD.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Es ist schlicht peinlich, dass man die Polizeiliche Kriminalstatistik parteipolitisch derart strapazieren muss, dass man den Anstieg der Zahl der Straftaten im Bereich der Wohnungskriminalität, bei Wohnungseinbrüchen, im Vergleich zu der pandemiebedingten Zahl aus dem Vorjahr als ein „Alarmsignal“ interpretiert. Dabei ist die Fallzahl in diesem und im letzten Jahr die zweitniedrigste Fallzahl seit dem ersten Erheben der Statistik im Jahre 1971. Das heisst, wir hatten ein einziges Mal eine Erhöhung – von dem besten Wert, der im letzten Jahr erzielt wurde, zu dem diesjährigen Wert –, und Sie sagen, das sei ein „Alarmsignal“. Sie können in der Tat Statistiken nicht lesen.