K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Projekt hat gezeigt, wie professionelles Projektmanagement geht. Damit leistet Niedersachsen einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Versorgungssicherheit. Sowohl bei der Umwelt  als auch bei der Sicherheit gibt es keinen Rabatt.  Weitere Projekte sind nächstes Jahr zu realisieren.  Wir haben viel vor für Versorgungssicherheit und  bezahlbare Energie für die Menschen in diesem  Land. Nutzen wir diesen Schwung auch zur klimaneutralen Transformation von Gesellschaft und Industrie!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die gesamte Anlage - FSRU und Nebeneinrichtungen auf dem Anleger und am  Land - unterliegt den geltenden rechtlichen Anforderungen, u. a. dem BImSchG und im Besonderen  dem Störfallrecht.   Der Anlagenbetrieb wird durch den Betreiber selbst  und staatlich überwacht. Eine Schädigung Dritter   oder eine Umweltverschmutzung lassen sich naturgemäss nie gänzlich ausschliessen. Der Betreiber ist  nach dem BImSchG u. a. verpflichtet, für ein hohes  Schutzniveau in Bezug auf Gefahren zu sorgen und  Vorsorge gegen Gefahren nach dem Stand der  Technik zu treffen. Nach dem Störfallrecht hat der  Betreiber darüber hinaus die nach Art und Ausmass  der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern, und vorbeugende Massnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten. Diese Betrachtungen zu den Betreiberpflichten  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  177  wurden in dem emissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt.   Die Anlage unterliegt zudem dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG). Danach hat der Betreiber für  Schäden gegenüber Dritten oder Umweltschäden  eine entsprechende Deckungsvorsorge z. B. in  Form einer Haftpflichtversicherung vorzuhalten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In dem BImSchG-Genehmigungsentwurf sind zahlreiche Nebenbestimmungen mit Anforderungen an Ausrüstung und Personal, Übungen  sowie Schulungen der gemeinsamen Werkfeuerwehr Uniper-Vynova, der Feuerwehr Wilhelmshaven und der Feuerwehreinsatzkräfte der maritimen Gefahrenabwehr vorgesehen. Diese Anforderungen sind Teil der geplanten Genehmigung und  vom Antragsteller zu gewährleisten.   Die örtlich zuständigen Gefahrenabwehrbehörden  und das Wirtschaftsunternehmen als Betreiber der  LNG-Anlagen stellen ihre Gefahrenabwehrstrukturen und Gefahrenabwehrkräfte entsprechend den  durch die Inbetriebnahme des LNG-Terminals entstehenden Gegebenheiten auf, rüsten sie aus, setzen sie ein und bilden sie aus.   Das Havariekommando wurde bereits früh in die  Thematik eingebunden und baut aktuell entsprechende Fachkompetenz auf.   Zu Frage 3. Welche Schäden für den Naturpark  Wattenmeer erwartet die Landesregierung für den  Fall einer Katastrophe wie in Texas?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die antragstellende Fraktion meint anscheinend den Nationalpark Wattenmeer und das  geschützte Weltnaturerbe. Denn einen Naturpark  Wattenmeer gibt es nicht.  Aufgrund der getroffenen Sicherheitsmassnahmen  werden Schadensrisiken auf ein geringes Mass reduziert. Ungeachtet des geringen Restrisikos eines  Schadenfalles sind nach derzeitiger Einschätzung  die zu erwartenden Auswirkungen auf den hier wohl  gemeinten Nationalpark Wattenmeer geringer als  im üblichen Schiffsverkehr. Dies ergibt sich nicht zuletzt aufgrund des auf der FSRU verwendeten Flüssiggases, welches im Fall z. B. eines Austrittes im  Rahmen einer Havarie langsam in den gasförmigen  Zustand übergeht und anders als beispielsweise  Schweröl nicht gewässergefährdend ist. Ein Eintrag  von Schadstoffen über den Wasserweg gilt damit  als sehr unwahrscheinlich.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Danke schön. - Herr Umweltminister Meyer, die
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Hat es mit den betroffenen Regionen in Norwegen und Texas einen Erfahrungsaustausch in  Bezug auf die dortigen Unfälle gegeben?   Danke.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Wir haben uns natürlich über  den Vorfall in Texas, der in der Anfrage genannt  wird, informiert. Auf dem Gelände einer LNG-Anlage der Firma Freeport in Texas hat sich am 8. Juni  eine Explosion ereignet. Nach Auskunft des Betreibers wurde niemand verletzt und das Feuer schnell  unter Kontrolle gebracht. Es handelt sich hier um  eine Grossanlage, die Erdgas für den Export per  Schiff in Form von LNG verarbeitet - also um etwas  anderes als das, was hier geplant ist.   Ein Bericht der Ursachenuntersuchung wurde am  30. Oktober der zuständigen amerikanischen Behörde, der Pipeline and Hazardous Materials Safety  Administration, vorgelegt. Die behördliche Untersuchung des Vorfalls ist noch nicht abgeschlossen. Im  Ergebnis ist davon auszugehen, dass die Ursachenforschung noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.   Natürlich werten wir all das aus, und das ist auch  Gegenstand der Katastrophenschutzgenehmigung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank,  Herr Präsident. - Herr Minister Meyer,  vor dem Hintergrund, dass der bundesweite Warntag noch gravierende Mängel zu Tage gefördert hat,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Welche konkreten Massnahmen hat die  Landesregierung getroffen, um in einem Katastrophenfall am LNG-Terminal die Bevölkerung flächendeckend und vor allem rechtzeitig zu warnen bzw.  zu informieren?   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Wir haben selbstverständlich auf der  Grundlage der Katastrophenschutzpläne vor Ort  alle nötigen Schritte eingeleitet, damit entsprechend
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 regional, lokal wie überregional.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Wie werden die aktuellen und zukünftigen Bauprojekte zu den LNG-Terminals fortlaufend auf technische Neuerungen und Innovationen hinsichtlich der  Sicherheitsfragen für Mensch und Umwelt überprüft, und wie findet dies dann Berücksichtigung?   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das ist die wasserrechtliche Genehmigung, und das hier ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die seit gestern öffentlich einsehbar ist. Ich meine, beim NLWKN ist  der Link dazu.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es werden natürlich ständig Entwicklungen gemacht. Es wird auf die 300 Einwendungen, die bei  diesem Typ, dem FRSU, eingegangen sind, Bezug  genommen.  Sie fragten ja auch nach den weiteren Projekten.  Natürlich wird bei den Folgeprojekten immer wieder  ausgewertet, was passiert, aus Umwelt- und Sicherheitssicht. Wir haben in diesem Bereich sehr hohe  Anforderungen. Dort steht genau, wieviel Personal  die Werksfeuerwehr hat und welche Alarmierungskette dort in Wilhelmshaven sein muss. Das wird natürlich in Stade anhand der Gegebenheiten eine andere Anforderung sein, die aber mit den zuständigen Behörden und den Betreibern vor Ort intensiv  besprochen wird. Sie können sich vorstellen, dass  wir da einen hohen und guten Sicherheitsstandard  wollen.   Bei den Umweltpunkten haben wir ein Minimierungskonzept für die Einleitung berücksichtigt. Wir  haben nicht nur ein gewässerökologisches Monitoring zusätzlich angeordnet, dass genau überwacht  werden muss, ob es schädliche Einleitungen gibt.  Die Einleitungen sind nach allen Studien deutlich  unter den Grenzwerten. Wir haben dem Betreiber  auch aufgegeben, dass er immer wieder nach dem  Stand von Wissenschaft und Technik überprüfen  muss, ob es eigentlich auch mit weniger Einleitungen, mit weniger Chlor geht. - Das muss er in bestimmten Zeiträumen - das steht alles in der Genehmigung - immer wieder überprüfen. Natürlich muss,  wenn neue Techniken vorhanden sind, das auch in  den Betrieb von FSRUs einfliessen; denn wir wollen  das Wattenmeer und die Umwelt dort schützen und  trotzdem sauberes Gas haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Diese Anfrage geht an unseren Herrn IM Pistorius.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - An die Landesregierung, Entschuldigung. Ich bin  neu in diesem Landtag, keine Panik, meine Damen  und Herren, immer schön ruhig bleiben, Frust ist  heilbar.   Liebe  Landesregierung,  welche  Aufwendungen - Personal und Kosten - sind notwendig, um die  Anlage vor Vandalismus zu schützen? Sie wird ja  wohl auch nach der Fertigstellung noch gebraucht.   Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Der Schutz der Anlagen im nicht öffentlich  zugänglichen Bereich obliegt zuallererst den Betreibern, den Eigentümern, das versteht sich von  selbst. Die Polizei, die Sicherheitsbehörden sind im  ständigen Austausch mit den Eigentümern und den  Betreibern, um sicherzustellen, dass kein Vandalismus passiert, soweit man das tun kann.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Am Samstag wird das LNG-Terminal  in Wilhelmshaven eingeweiht. Ich glaube, das ist ein  Grund, der uns alle mitfreuen sollte. In diesem  Sinne möchte ich klarstellen, was hier eigentlich  wirklich geleistet worden ist und was das für eine  Bedeutung mit sich bringt.   Niedersachsen hat geliefert. Niedersachsen hat gezeigt, was es heisst, Verantwortung zu übernehmen.  Wir sorgen für eine sichere und qualitativ hochwertige Energieversorgung für die Haushalte, für die  Unternehmen, für die Sicherung der Arbeitsplätze.  An dieser Stelle einen herzlichen Dank auch an den  ehemaligen Umwelt- und jetzigen Wirtschaftsminister Olaf Lies und den Umweltminister Christian  Meyer und alle, die daran beteiligt waren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich finde, mit dem Thema dieser Fragestunde - der  Sicherheit - kann man vieles verknüpfen. Uns zeigt  gerade dieses Projekt, dass man etwas schnell umsetzen und gleichzeitig alle Sicherheitsaspekte abgleichen kann. Das wurde gerade eben klar dargestellt.  Genau das ist es, was wir in Zukunft mit auf den  Weg bringen wollen. Wir müssen auch in Zukunft  dafür sorgen, dass die Massnahmen und Projekte  zügig auf den Weg gebracht werden und alles in  Einklang gebracht wird, dass nichts gegeneinander  ausgespielt wird, sondern alle Sicherheitsstandards  und auch Umweltstandards eingebunden werden.  Das ist hier gelungen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das ist genau das Ziel dieser Koalition. Wir wollen wie bei den  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  180
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 sicher, schnell, professionell und zukunftsweisend.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dazu gehört auch der Aspekt der Umwelt. Jetzt mag  sich der eine oder andere vielleicht fragen, was das  damit zu tun hat. Ich kann von mir berichten. Ich  habe natürlich den schönsten Wahlkreis und lebe  dort direkt vor Ort.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich weiss, dass ein grosser Teil meiner Heimat unter  dem Meeresspiegel liegt. Ich weiss, dass die Kenner  und Könner bei unseren Deichachten schon seit  längerer Zeit auf unsere Deiche achten, dies beurteilen und sagen, dass es einen Anstieg von 30 cm  pro Jahrhundert gibt. Was das unterm Strich heisst,  das kann sich jeder selbst ausrechnen. Das heisst  für uns alle aber - und da sind wir in unserem Hause  vollkommen richtig unterwegs -, dass wir etwas tun  müssen.  Die LNG-Terminals sind genau dafür da, auch einen  Beitrag zur Klimaneutralität mit auf den Weg zu bringen. Weil wir nämlich nicht nur darüber sprechen,  dass es da um Gas geht, sondern es auch darum  geht, dass wir hier auch Wasserstoff einbringen  können. Wir reden darüber, dass es ein Sprungbrett  für eine Klimaneutralität ist und dafür, Niedersachsen weiterhin zum Energieland Nr. 1 zu machen;  dies als volle Unterstützung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es ist eben nicht nur eine Idee, die wir irgendwie fokussieren oder uns irgendwoher geholt haben, sondern das sind klare Pläne, die wir auf den Weg bringen wollen.   In diesem Zuge gibt es noch viel zu tun, auch für die  Zukunft und die nächsten Wochen und Monate, was
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir werden alle  Schritte unternehmen, um auch den Norden weiterhin zu stärken, den Norden als Drehkreuz für saubere Energie zu nutzen. Ich will ganz klar sagen,  dass wir hier schnell zu einer Energiedrehscheibe  werden. Damit können wir gut leben, und darauf  können wir stolz sein. Das merken wir an manchen  Äusserungen aus anderen Bundesländern, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich komme zum Schluss. Die Sicherheitsanfragen  wurden sehr ausführlich beantwortet. Auch der Innenminister hat sich nach seinem Besuch in der  letzten Woche dazu sehr klar geäussert.  Für uns sind weitere Sicherheiten in dieser Energiekrise entscheidend, die Sicherheit der Arbeitsplätze  und die Sicherheit, dass unsere Leute nicht frieren  müssen.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Statt die Augen vor möglichen  Gefahren zu verschliessen, müssen wir Risiken erkennen und bewerten, um Katastrophen vorzubeugen. LNG mit einem hohen Fracking-Anteil aus den  USA ist über sechsmal klimaschädlicher als Pipelinegas. Rund 400 LNG-Tankschiffladungen würde  Deutschland benötigen, um das importierte Gas aus  Russland mit Schiffen zu ersetzen.  Die Bundesregierung plant bis zu sieben neue Terminals mit einer Kapazität von 70 % des deutschen  Gasverbrauchs. Damit erhöhen sich natürlich auch  die Risiken von Umweltschäden und von möglichen  Umweltkatastrophen. Die AfD hat bereits zu erwartende Umweltschäden angeprangert. Da hat Herr  Wirtschaftsminister Lies ja bereits zu verstehen gegeben, dass zu erwartende Umweltschäden für die  Agenda der Landesregierung keine Rolle spielen.  Vielmehr wird auf unser Ansehen bei der ukrainischen Regierung geachtet.  Bei dem Thema „Sicherheit für die Bevölkerung und  unsere Regionen“ scheint es genauso zu sein. Herr  Pistorius, natürlich waren Sie vor Ort und haben  sich ein Bild gemacht. Bei Ihrem Besuch ging es  aber nur um den Schutz der Anlage vor Vandalismus und um Ihre aktuell einzige Sorge, die AfD mit  der NSDAP zu vergleichen - mit dieser Aussage,  Herr Pistorius, verharmlosen Sie die NSDAP.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  181  Was aber ist mit den Schäden, die bei einer Havarie  oder Explosion entstehen, und dem Schutz der Bevölkerung? Warum haben Sie Ihren Besuch in Wilhelmshaven nicht dazu genutzt, um auch mit Verantwortlichen von den Feuerwehren oder dem THW  zu sprechen? Wie belegen Sie unseren Bürgern,  dass unsere Einsatzkräfte entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sind?  Wir sprechen hier von einem Industrieprojekt mit  hochexplosiven Stoffen. Bevor Sie wieder alle Bedenken mit Ihrer Arroganz der Macht, meine Damen  und Herren, beiseite wischen, empfehle ich  Ihnen - das hatten wir ja bereits - die Wirtschaftswoche aus dem Juli 2022, die Sie anscheinend nicht  richtig gelesen haben. Dort wird nämlich über die  Unfälle, die in Norwegen und Texas im Zusammenhang mit LNG aufgetreten sind, explizit berichtet.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es sind explosive Stichflammen mit Dutzenden Metern Höhe sowie langen  Ausfallzeiten von bis zu 1,5 Jahren aufgetreten. Wie  wollen Sie so etwas überhaupt kompensieren?  Ihre Rolle, Herr Umweltminister Meyer, ist dabei nur  noch tragisch. Für den Machterhalt mit den verbundenen Privilegien ist Ihnen die Bevölkerung komplett egal. Hier haben Sie sich Frau Baerbock angeschlossen, der Ihre Wähler auch egal sind. Sie werfen dafür Prinzipien komplett über Bord. Das zieht  sich wie ein roter Faden durch Ihre grüne Partei.   Beispiele gefällig? - Verklappung von kontaminiertem Hafenschlick ins Wattenmeer durch die Genehmigung von Herrn Habeck, Startbahn West des  Flughafens Frankfurt mit Stimmen der Grünen, Abholzung des Hambacher Forsts für den Kohleabbau  mit Stimmen der Grünen, Bau von Kohlekraftwerken mit den Stimmen der Grünen und so weiter, und  so weiter, und so weiter. Ihre Politik ist so scheinheilig. Für den Ministersessel verwandelt sich Ihre  Partei in einen Schosshund von CDU und SPD.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die einzige Alternative für eine verlässliche, umweltfreundliche und risikoarme Politik
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 die Alternative für Deutschland.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie  ist auch die einzig wahre Opposition in diesem  Landtag.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen!  Der Katastrophenschutz steht wahrlich vor vielen  neuen Herausforderungen. Die vielen Tausenden  freiwilligen und hauptamtlichen Kräfte sind Tag und  Nacht einsatzbereit und leisten damit eine tragende  Rolle, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.  Deshalb gilt heute der Dank den Einsatzkräften, die  unter Gefahr für Leib und Leben für unsere Sicherheit geradestehen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Genau deswegen haben wir uns mit der Koalition in  dem Bereich des Katastrophenschutzes viel vorgenommen.  Wir haben erst vor Kurzem in Gifhorn gesehen, wie  kompliziert Einsätze mit Gefahrstoffen sind.   Und ja, man kann jetzt fossile Brennstoffe gegeneinander abwägen und darüber schwadronieren, welche gefährlicher oder weniger gefährlich sind. Die
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Jeder dieser Stoffe ist auf  seine eigene Art und Weise gefährlich für Mensch  und Umwelt. Während man bei Erdgas mit Explosionen rechnen muss, ist bei LNG mit einer Temperatur von -164 °C eher das Thema von Erfrierungen  prioritär.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bei der von der AfD erwähnten Explosion in Texas  ist noch nicht klar, was die Detonation ausgelöst  hat. Man weiss, dass bei der Herstellung eben nicht  nur LNG der Auslöser war, sondern vielleicht   Fremdeinwirkung und andere Gase eine Rolle gespielt haben könnten.   Genau das ist das Problem. Es zeigt uns wieder einmal, wie fragil Infrastruktur sein kann, wenn sie nicht  vernünftig geschützt wird. Vor allem eine zentrale  Energieversorgung ist anfällig, insbesondere wenn  es sich um fossile Brennstoffe handelt, die ganz nebenbei eine lokale Katastrophe auslösen könnten.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  182  Aber umso erleichternder war es, dass man der  Presse entnehmen konnte, dass die Sicherheit in  Niedersachsen jetzt eine grosse Rolle spielt. Unser  Innenminister war erst am vergangenen Mittwoch in  Wilhelmshaven und hat mit den Einsatzkräften gesprochen. Es gibt diverse Schutzmechanismen, die  uns und unsere Umwelt schützen sollen. Wir werden alles dafür tun, dass dieser Schutz durch gute  Ausrüstung und gute Ausbildung gewährleistet ist.  Das sind wir der Bevölkerung schuldig.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es sind besondere Herausforderungen, die vor uns  liegen. Aber eines zeigt uns diese Fragestellung der
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Egal, ob Gasspeicher, Kohlelager oder LNG-Tanks - alle fossilen Brennstoffe haben ein gefährliches Potenzial, eine Katastrophe  auszulösen. Es gibt so viele gute Gründe, auf Erneuerbare zu wechseln. Es bewahrt uns vor der Klimakrise und vor potenziellen Katastrophen, die unmittelbar die Umwelt und Menschen gefährden.   Also lassen Sie uns die bestehende Infrastruktur zu  gut wie möglich schützen, Einsatzkräfte weiter für  den Ernstfall vorbereiten und schnellstmöglich von  fossilen Brennstoffen wegkommen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und  Kolleginnen! Spätestens seit Beginn des Krieges in  der Ukraine sind wir uns einig darüber, dass wir autarker werden müssen in unserer Energieversorgung. Nach nur sieben Monaten des Baus wird am  17. Dezember das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingeweiht, und jeder möchte sich für die  Deutschland-Geschwindigkeit feiern lassen.  Aber gibt es so viel zu feiern? Zur Wahrheit gehört  auch, dass grosse, mit Schweröl betriebene LNGTanker weite Strecken fahren, um überwiegend gefracktes Gas nach Wilhelmshaven zu verschiffen,  um es dort zu regasifizieren. Langfristig bleibt also  nur grüner Wasserstoff als klimafreundliche Alternative zu fossilen Brennstoffen - auch zum LNG.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wann kann in Wilhelmshaven grüner Wasserstoff anstatt LNG anlanden? Und ist das derzeitige Terminal schon jetzt voll  und ganz dazu imstande, also Wasserstoff-ready -  ja oder nein?  Die schwimmenden FSRU-Terminals stehen zudem im Verdacht, nicht besonders umweltfreundlich  zu sein. Die eingeleiteten, mit Chlor versetzten und  erwärmten Abwässer müssen aus unserer Sicht  kontinuierlich überwacht werden! Zudem müssen  schon jetzt offiziell Referenzproben gezogen werden, um den Status quo festzuhalten!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herr Lies, Sie haben in unserem gemeinsamen  Wahlkreis geäussert, dass das LNG-Terminal geschlossen werde, wenn die laufenden Überprüfungen auf Umwelteinflüsse negative Ergebnisse bringen. Ganz ehrlich, wer soll das denn glauben?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch wir als CDU-Fraktion wissen um unsere Verantwortung. Auch wir wollen, dass die geplanten  LNG-Terminals in Niedersachsen ein Erfolg werden. Das funktioniert aber nur, wenn man die Bedenken der Bevölkerung vor Ort ernst nimmt.   Nehmen wir als Beispiel nur die Küstenfischer.  Diese fangen seit mehr als 100 Jahren in der Jade  Krabben und Muscheln. Die Küstenfischerei ist Bestandteil der maritimen Kultur und ein Anziehungspunkt für Touristen. Was wird aus ihr, wenn sich die  negativen Auswirkungen bewahrheiten? Was ist die  niedersächsische Nordseeküste ohne Küstenfischerei, ohne Kutter? Die Energiewende muss doch  für die Menschen unserer Region die Wertschöpfung verbessern und darf ihnen nicht die Lebensgrundlage entziehen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nun zum Aspekt der Sicherheit. Die Gemeinde  Wangerland, an deren Grenze die Pipeline entlangläuft, hat fraktionsübergreifend Herrn Minister Lies  in persönlichen Gesprächen darum gebeten, ein  Gefahrengutachten in Auftrag zu geben. Bis jetzt  liegt dem Rat nichts vor.   Es war von Beginn an unsere Forderung, unsere  ortsansässigen Wehren auf einen etwaigen Katastrophenfall vorzubereiten. Mittlerweile organisieren  die Wehren sich selbst. So absolvierten erst vor  Kurzem zwölf Einsatzkräfte der Feuerwehren Wilhelmshaven und Wangerland eine Schulung in der  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  183  Bekämpfung von LNG-Bränden in einer spezialisierten Ausbildungsstätte im Hafen von Rotterdam.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Wehren sind personell  nicht ausreichend aufgestellt. Ebenso fehlt es ihnen  an der richtigen Ausrüstung. Gleiches gilt auch z. B.  für die Werksfeuerwehr der Vynova. Die Kostenübernahme ist bisher nicht geregelt. Aktuell trägt die  Wilhelmshavener Feuerwehr die Kosten der Schulung, die sich auf 36 000 Euro belaufen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Bundesregierung geht ebenso wie Innenminister Pistorius derzeit von einer hohen Gefahrenlage  aus. Aber wieso sieht die Landesregierung dann augenscheinlich keinen Bedarf, die ortsansässigen  Wehren, THW und Rettungskräfte auf ein Katastrophenszenario vorzubereiten? Wieso müssen die  Gemeinden erst einen Bedarf nachweisen, um finanzielle Mittel für Fortbildungen und Übungen zu  bekommen?   Liebe Landesregierung, bei aller Unterstützung für  dieses Projekt - es sind doch einige Fragen offen,  die nicht nur die CDU-Landtagsfraktion geklärt haben möchte, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen vor Ort, die die Last der Energiewende tragen. Lassen Sie uns gemeinsam und konstruktiv an  Lösungen arbeiten, damit wir im Katastrophenfall  gerüstet sind!  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.