Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr  Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, für den  Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Die Anzahl der geschlachteten Rinder  aus Betrieben in Bremen und Bremerhaven wird  vom Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und  Veterinärdienst des Landes Bremen nicht regelhaft  erhoben. Im Ereignisfall, zum Beispiel bei Auftreten einer Tierseuche in der Rinderhaltung, kann  auf Ebene des Einzelbetriebes die Schlachtung jedes Tieres nachvollzogen werden. Im Jahr 2021  waren im Land Bremen 82 rinderhaltende Betriebe  mit rund 9 000 Tieren ausgewiesen.  Die Frage der Schlachtbetriebe lässt sich allgemein  beantworten. Eine Schlachtung hat in einem dafür  zugelassenen Betrieb zu erfolgen. Dies können  grössere Betriebe wie zum Beispiel der Schlachthof  der Firma Cordts in Bremerhaven sein. Dieser ist  der letzte übriggebliebene Schlachtbetrieb für Rinder im Land Bremen. Es kann sich aber auch um  andere Betriebe und Ladenschlachter in Niedersachsen oder in anderen Bundesländern handeln.  Nach aktueller Listung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL,  gibt es bundesweit 3 490 Einträge für zugelassene  Schlachtbetriebe für Rinder.  Zu Frage 2: Veterinärrechtlich gilt für Tiertransporte die EU-Verordnung Nummer 1/2005 über  den Schutz von Tieren beim Transport und die nationale Tierschutztransportverordnung. Wer sich  an diese Vorgaben hält, ist im Rahmen der Rechtsvorschriften frei, was den Transport von Schlachttieren betrifft. Vor dem rechtlichen Hintergrund  lassen sich diese Transporte zur Schlachtung aus  dem Land Bremen durch den Senat nicht verringern oder vermeiden.  Die Landwirtschaftskammer Bremen führt bereits  seit fast zwei Jahren Informationsveranstaltungen  für interessierte Landwirte und Landwirtinnen zu  mobilen Schlachtungen im eigenen Betrieb und  zum Weideschuss durch. Bisher hat kein:e Tierhalter:in in Bremen einen Antrag auf mobile Schlachtungen gestellt. Aufgrund der geringen Anzahl von  Schlachttieren wird der Aufwand für die Qualifizierung des Personals sowie der gesamte organisatorische Ablauf zur Einhaltung der lebensmittelhygienerechtlichen und tierschutzrechtlichen Vorschriften von den Halter:innen als unverhältnismässig angesehen.  Die hohen Anforderungen an ein fachgerechtes Töten der Tiere hält die Betriebe im Land Bremen davon ab, den Weideschuss zu erwägen. Landwirtschaftliche Nutztiere für die Direktvermarktung  werden derzeit in Betrieben im Bremer Umland unter anderem in Ottersberg, Elsdorf und Oldenburg  geschlachtet und zerlegt.  Zu Frage 3: Der Senat stellt fest, dass die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit zur Tötung einzelner Rinder aus der ganzjährigen Weidehaltung per  genehmigungspflichtigem Weideschuss gegeben  ist. Der Weideschuss ist kein Goldstandard im Rahmen der tiergerechten Schlachtung, da er nur für  eine einzige Rinderhaltungsform vorgesehen, insgesamt sehr aufwendig und hinsichtlich eines gegebenenfalls zu erfolgenden Nachschusses unsicher ist. Weiter müssen dabei Aspekte der Gefahrenabwehr in den Stadtgemeinden berücksichtigt  6038  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  werden. Eine finanzielle Förderung sieht der Senat  nicht vor. – So weit die Antwort des Senats!