Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Was bei uns – das will ich der Ehrlichkeit halber auch mit vorausschicken – immer wieder auf Skepsis stösst, ist – das haben Sie an mehreren Stellen gesagt –, dass die Landesregierung die Kommission über die aus ihrer Sicht – aus Sicht der Landesregierung, des Verfassungsschutzes – relevante Vorgänge unterrichtet hat. Das genügt uns ausdrücklich nicht, wenn der Verfassungsschutz unterrichtet, was aus Sicht des Verfassungsschutzes relevant für die Kommission ist, sondern wir würden uns wünschen, dass auch die Kommission stärker ihre Rechte einsetzt und wahrnimmt. Sie haben darauf hingewiesen, dass nach der Gesetzeslage die Kommission beispielsweise ein Akteneinsichtsrecht hat, auch die Kontrollmöglichkeit in Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes hat. Sie haben im Bericht zwar erwähnt, dass davon nicht Gebrauch gemacht wurde, aber aus unserer Sicht wäre es gut, wenn auch deutlich dargelegt würde, warum man darauf verzichtet hat. Allein zu glauben, dass der Verfassungsschutz gut arbeitet und richtig arbeitet, lässt uns mit einer gewissen Skepsis zurück. Allerdings, was transparent geworden ist – oder was in früheren Berichten deutlich hervorgehoben wurde, darauf sind Sie auch eingegangen –, sind bestimmte Massnahmen nach dem G 10-Gesetz, also Überwachung von Telekommunikation. Da haben Sie auch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit oder das Rechtsinstrument besteht zu informieren, aber im Bericht enthalten war dieses Mal im Vergleich zu früheren Berichten keine einzige G 10-Massnahme. Es ist jetzt nicht davon auszugehen, dass in den letzten zwei Jahren keine Massnahmen stattgefunden haben, von daher ist schon die Frage: Warum findet das dieses Mal im Bericht keine Erwähnung, obwohl es in früheren Berichten zumindest angerissen wurde? Da reicht es uns als Linke nicht, wenn einfach nur die Rechtslage wiedergegeben wird, dass eine Information hätte gegeben werden können, dann sollte auch transparent in der Öffentlichkeit in diesen jährlichen Berichten – oder in den zweijährlichen Berichten – darüber informiert werden, warum gegebenenfalls auf bestimmte Massnahmen verzichtet wurde. Herr Walk, Sie haben ja erwähnt – zumindest am Anfang –, dass es aus Sicht der Kommission unzureichend ist, dass der Verfassungsschutz – er hat ja die Möglichkeit, Betroffene von nachrichtendienstlichen MassnahThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 29 men bis zu sechs Monaten oder darüber hinaus nicht zu informieren, muss dann die Kommission quasi um Erlaubnis bitten, dass dieses Unterbleiben des Informierens der Betroffenen verlängert wird. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es mehrfach der Fall gewesen ist, dass die Begründung nicht ausreichend und schlüssig gewesen ist. Auch das war in früheren Jahren schon der Fall. Da weiss ich nicht, wie die Kommission dieses Problem abstellen will. Ich weiss nicht, warum der Verfassungsschutz das immer noch nicht hinbekommt. Entweder hofft man darauf, dass die Kommission das nicht mitkriegt oder es ist ein Systemfehler. Wenn es ein Systemfehler ist, dann darf die Kommission nicht nur darum bitten, dass dieses Problem künftig abgestellt wird, sondern sie muss mit Nachdruck darauf dringen, dass das Problem endlich beendet wird.