Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wie wir es bereits in den Antworten auf mehr  als ein Dutzend Kleiner Anfragen und auch im Rahmen unterschiedlicher Berichte im Familienausschuss, im Gleichstellungsausschuss sowie im Integrationsausschuss getan haben, werden wir natürlich  auch jetzt die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworten.  Eines möchte ich wie in den vorherigen Debatten voranstellen: Diskriminierung macht etwas mit Menschen. Diskriminierung hat seelische und körperliche  Auswirkungen auf die Betroffenen und kann zu Rückzug, Isolation, Depression und auch zu einem Rückzug aus gesellschaftlicher Teilhabe führen. Ich bin  wie hoffentlich wir alle nicht bereit, zu akzeptieren,  dass Menschen an den Rand unserer Gesellschaft  gedrängt und durch diskriminierendes Verhalten ausgegrenzt werden, dass Räume, in denen sie sich sicher fühlen und frei bewegen können sollten, eingeschränkt werden.  Dass es für viele Menschen in unserem Land eine  allzu alltägliche Erfahrung ist, Diskriminierung und  Ausgrenzung zu erleben, ist dabei – das will ich unterstreichen – kein individuelles Problem der Diskriminierten. Vielmehr ist es in einer offenen Gesellschaft eine gemeinsame Verantwortung, dem entgegenzuwirken.  Daher hat sich Nordrhein-Westfalen bereits im September 2019, also in der letzten Legislaturperiode,  anlässlich des Beitritts zur bundesweiten Koalition  gegen Diskriminierung dazu verpflichtet, seine Massnahmen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszuweiten.  So hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. September 2020 einen Antrag der Fraktionen von CDU  und FDP bzw. nach Annahme eines Änderungsantrags einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von  CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Darin beauftragte der Landtag die Landesregierung unter anderem, eine vom Land finanzierte  zentrale Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, die sowohl strafrechtlich relevantes als auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfasst, einzurichten.  Wie schon mehrfach dargelegt, hat das ehemalige  Familienministerium – der Rechtsvorgänger meines  Hauses – Massnahmen auf den Weg gebracht, die  die Erkenntnisse aus dem Bereich des Antisemitismus auf weitere Phänomenbereiche übertragen sollen. Ziel war und ist es, ein koordiniertes System thematisch eigenständiger Dokumentations- und Informationsstellen für verschiedene Diskriminierungsphänomene und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzuführen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  94  Plenarprotokoll 18/11  Mit diesen Stellen soll eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen werden, Diskriminierung und Ausgrenzung auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze  sichtbar zu machen und damit statistisch zu erheben.  Dabei geht es nicht darum – Ihr Vorwurf wird nicht  dadurch wahrer, je öfter Sie ihn wiederholen –, Personen melden zu können oder gar anzuzeigen, sondern es geht darum, dass Menschen, die Diskriminierung, die sie erleben, also erlebte Vorfälle, melden  können, sodass wir dadurch ein gesellschaftliches  Dunkelfeld aufhellen können. Die Aufnahme personenbezogener Anzeigen ist und bleibt Aufgabe der  Strafverfolgungsbehörden.  Unsere Rechtsordnung umfasst nicht nur das Strafrecht. Das Strafrecht ist im Rechtssystem vielmehr  die Ultima Ratio und kommt nur bei Verhaltensweisen zur Anwendung, die sozial derart schädlich sind,  dass der Staat mit seinen schärfsten Sanktionsmöglichkeiten, nämlich mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, reagieren muss. Das bedeutet aber nicht,  dass andere diskriminierende Verhaltensweisen  rechtlich erlaubt oder gar gesellschaftlich zu billigen  sind. Nein, in einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft gilt es, Diskriminierung aller Art auf  allen Ebenen entgegenzutreten.  Die Dokumentations- und Informationsstellen werden derzeit konzeptionell erarbeitet. Im Aufbauprozess werden die Träger der Aufbauarbeiten sowohl  von einer Organisations- als auch von einer Prozessbegleitung unterstützt, um die Aufbauarbeiten zu  evaluieren. Für die Aufbauphase ist ein Zeitraum von  zwölf Monaten vorgesehen. Eine mögliche Betriebsaufnahme ist einem gesonderten Verfahren vorbehalten. Nach einer Betriebsaufnahme ist eine jährliche Berichterstattung vorgesehen.  Ich komme auf Ihre beiden Fragen zurück und sage  Ihnen erstens: Die künftigen Dokumentations- und  Informationsstellen werden, wie bereits mehrfach erläutert, im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft weder personenbezogene Anzeigen entgegennehmen noch eigene Ermittlungen hinsichtlich individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeiten aufnehmen. Dies  wird auch künftig allein Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein.  Die aufzubauenden Melde- bzw. Dokumentationsstellen sollen lediglich anonymisierte Daten zu Diskriminierungssachverhalten erfassen und erfüllen damit eine grundsätzlich andere Funktion, nämlich unter anderem die Erhellung eines Dunkelfeldes. Sie  leisten damit einen Beitrag, um Aufklärung, Sensibilisierung und Unterstützung an tatsächlichen Vorkommnissen und an den Erfahrungen Betroffener  ausrichten zu können. Um wirkungsvolle Massnahmen zum Schutz vor und zur Unterstützung bei Diskriminierung leisten zu können, bedarf es dieser Aufhellung der unterschiedlichen Phänomenbereiche.  Zur zweiten Frage: Die zukünftigen Dokumentationsstellen befinden sich derzeit in einer Konzeptionierungsphase. Dies ist notwendig, da es sich um ein  neues Projekt handelt und grundsätzliche Fragestellungen und Organisationsabläufe geklärt werden  müssen, bevor eine mögliche Betriebsaufnahme erfolgen kann.  In einem umfangreichen Interessenbekundungsverfahren wurden zudem die fachkundigsten Träger  ausgewählt, um sicherzustellen, dass diese die erforderliche Expertise besitzen sowie über den nötigen  hohen Vernetzungsgrad in die Communitys hinein  verfügen, um ein solches Projekt durchzuführen.  Dies stellt auch den ressourcenschonendsten Ansatz und den effektivsten und wirkungsvollsten Anknüpfungspunkt dar.   Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen betrachtet die unterschiedlichen individuellen, sozialen und  kulturellen Hintergründe der hier lebenden Menschen als eine Bereicherung für das Land. Das bedeutet aber auch, dass jeder und jede hier ein Leben  ohne Angst und Einschüchterung führen können  muss. Dazu sollen die Dokumentations- und Informationsstellen einen Beitrag leisten, indem sie gegenläufiges Verhalten und gegenläufige gesellschaftliche Tendenzen erhellen und dokumentieren.