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Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Unser grundsätzlicher Handlungsrahmen hat  sich verändert. Dies dürfte eine Situation sein,  die uns auch in den nächsten Jahren begleitet.  Die Mipla - diese kann man sich ansehen - weist  in den nächsten drei Jahren entsprechende  Handlungsspielräume auf.   Wir müssten uns daher nun eigentlich dar-  über verständigen, wie wir mit dieser neuen,  letztlich erfreulichen Lage umgehen. Es müssten Schwerpunkte gesetzt und kommuniziert  werden. Es müsste aber auch über Vorsorgeinstrumente geredet werden. Irritierenderweise erfolgt all das nicht. In der Haushaltspressekonferenz der Landesregierung - das war  vorhin bereits kurz Thema - ist die veränderte Lage eigentlich nicht erwähnt worden,   zumindest nicht ausdrücklich. Ein Gestaltungswille, der sich in Schwerpunkten ausdrücken  könnte, war für mich nicht zu erkennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Als einen der ganz wenigen konkreten Punkte  - ich glaube, es waren fünf - stellt die Landesregierung z. B. die Übernahme von ausgebildeten Polizeianwärtern dar. Entschuldigung, dafür  bilden wir sie aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Das ist doch keine Massnahme. Das wäre auf   jeden Fall gekommen. Ich hoffe, es ist nicht  ernsthaft über die Frage diskutiert worden, ob  sie jetzt eingestellt werden, und das noch dazu  bei Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden €.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Meine Fraktion würde gern Schwerpunkte setzen und die bestehenden Spielräume nutzen,  um Zukunftsthemen anzugehen. Wissenschaft  und Bildung sind für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres  Landes zentrale Themen. Deshalb fordern wir,  die Finanzausstattung der Hochschulen im Land  um 22 Millionen € zu verbessern.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion an  der Martin-Luther-Universität ist das ein wesentlicher Punkt.   Wir wollen nicht, dass die Kosten der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abgewälzt werden, sondern dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt und die Kosten langfristig absichert.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  29  Klimaschutz und Klimaanpassung fordern von  uns in den verschiedensten Bereichen, nämlich  Energie, Verkehr, Agrar, Forst, neue Investitionen und neue Wege. Ausserdem sollte die Wirtschaftsförderung an den Klimaschutz gekoppelt werden. Wir sollten - das ist vielleicht die  zentrale finanzpolitische Botschaft - nicht die  Giesskanne zücken und alle Bereiche mit Mehrausgaben beglücken, bis wir wieder an der  Grenze der Leistungsfähigkeit sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 sondern klug an den Punkten investieren, die  für unsere Zukunftsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Über die Frage, welche  Punkte und welche Massnahmen das sind,   werden die Meinungen natürlich auseinandergehen. Wir werden versuchen, unsere Positionen in den anstehenden Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen zu verdeutlichen  und, soweit möglich, durchzusetzen. - Danke  schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! - Herr Moldenhauer,  eine Frage: Wenn Sie sagen, dies gelte nur für  Inländer, was machen wir mit den Frauen und  Kindern aus der Ukraine? - Das nur am Rande.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Das gehört dazu, aber das haben Sie nicht   gesagt. Sie haben konkret von Inländern gesprochen. Aber es erübrigt sich, mit Ihnen darüber zu diskutieren.   Herr Henke, Sie haben aus Schillers „Wallenstein“ zitiert. Sie wissen, dass der Astrologe Seni  heisst. Ganz ehrlich: Sie waren gerade der Astrologe und wir in der Koalition sind die Astronomen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Wenn ich höre, dass das Land die Abschreibungen übernehmen soll, sage ich: Die Kommunen machen die Eröffnungsbilanz, treiben die  Abschreibungen nach oben, und das zulasten  eines Dritten, nämlich des Landes - das kann  nicht richtig sein. So sieht es aus. Aber lassen   wir das.   Kollege Olaf Meister, du hast dich gerade über  die späte Vorlage des Haushaltsplanes beschwert. Meines Wissens hat die Kenia-Koalition den späten Wahltermin im Juni beschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Ich glaube, ihr habt zumindest zu Beginn an den  Sondierungsgesprächen teilgenommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Sich jetzt darüber zu beschweren, nachdem  auch klar war, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen, dass wir über den Haushaltsplan erst jetzt beraten - sorry, du weisst selbst,  wie es läuft -, ist schon etwas schwierig. Das  nur am Rande.  Meine eigentliche Rede möchte ich mit einem  grossen Dank an die Landesregierung, vor allem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  30  an den Finanzminister und seine Mitarbeiter,  beginnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 zeugt nicht davon, dass Sie lösungsorientiert   arbeiten, Herr Lippmann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Von Ihnen hört man nur die Forderung nach   der Einstellung von mehr Lehrern. Herr Henke  hat es doch gerade bewiesen. Er kritisierte   das Absenken von 14 500 VZÄ auf 14 000 VZÄ,  Herr Lippmann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 - Ja, hören Sie einfach einmal zu. Wir haben in  den letzten fünf Jahren 5 000 Lehrkräfte eingestellt und sind immer noch bei 30 800. Sagen Sie mir, woher Sie die nehmen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Auf die Universitäten Druck ausüben wollen   Sie aber auch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 - Seien Sie ruhig! Das ist doch unredlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Ob dabei die Erhöhung der Zahl der Studienplätze in Magdeburg weiterhilft, darf ebenfalls  bezweifelt werden, zumal die derzeitigen Kapazitäten sowohl in Halle als auch in Magdeburg  nicht ausgeschöpft werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Es muss auf die Universitäten eingewirkt werden - ich sagte es schon -, damit sie bedarfsgerechter ausbilden.  Kommen wir zur Ernährungssicherheit. Ja, sie   ist in Deutschland im Moment gesichert.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 - Bin ich zu laut?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Aber ganz ehrlich: Bleibt das auch so?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Schauen wir einmal über die Landesgrenzen  hinaus. Die Ukraine und Russland produzieren  ca. 30 % des weltweit exportierten Weizens.  Wird das in diesem Jahr auch so sein? - Wir wissen es alle nicht. Betroffen wären aber wieder  die ärmsten Länder. Indien hat gestern angekündigt, seine Getreideexporte zu steigern. Ungarn hat seine Exporte gestoppt, die Ukraine  ebenfalls, wahrscheinlich auch aus logistischen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  32  Gründen. Unser Landwirtschaftsminister hat  daher am 3. März 2022 zu Recht gefordert,   dass die Ernährungssicherheit absolute Priorität haben muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Daher müssen ökologische Aspekte - dabei  meine ich jetzt übrigens ausdrücklich nicht   die Energie -, also etwa Stilllegungen, jetzt   zurücktreten. Die deutsche Landwirtschaft hat  genügend Potenzial, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Werte GRÜNE! Die CDU steht zu Klima- und   Umweltschutz, aber die Ernährungssicherheit  muss in dieser Zeit absoluten Vorrang haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Dazu kann es nicht zweierlei Meinungen geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 In Sachsen-Anhalt liegt mit der Börde die Kornkammer Deutschlands. In der Kornkammer   Europas wird gerade Krieg geführt. Daher haben wir eine besondere Verantwortung und  müssen unseren Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten. Auch die Produktion von Biosprit muss dringend überdacht   werden. Es ist doch Irrsinn, in diesen Zeiten aus Lebensmitteln Treibstoff zu produzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  Damit wären wir bei der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes und   unseres Sozialsystems.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Wir haben verdammt noch einmal die Pflicht,  unsere vor allem mittelständisch geprägte   Wirtschaft durch finanzielle Entlastungen und  Bürokratieabbau zu unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Die derzeitige geopolitische Lage führt uns wie  mit dem Brennglas vor Augen, wie sehr wir   uns auf den Lorbeeren der vergangenen Jahrzehnte ausgeruht haben. Was nützt immer  mehr Reglementierung, oft mit wirklich gut   gemeinten Zielen, wenn wir gleichzeitig die   Basis des Erfolges Deutschlands und Europas  nicht achten? Die Globalisierung hat Grenzen.  Das hat bereits Corona gezeigt. Lieferketten   reissen und Produktionsbänder stehen still. Und  was machen wir? - Wir diskutieren zum Beispiel  über mehr VZÄ im Landesdienst.  Um es klar zu sagen: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun.  Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand   ausgegeben wird, ist ein Steuer- und Abgabeneuro.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Steigen die Staatsausgaben, dann werden  Steuer- und Abgabenerhöhungen die Folge   sein. Die steigende Inflation und die dadurch  notwendigen Zinserhöhungen werden mittelfristig zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes werden. Die Zeiten der Negativzinsen  sind vorbei. Die CDU steht zu so viel Staat wie  nötig, nicht so viel Staat wie möglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  34  Für die CDU-Fraktion steht schon seit Jahren  fest: Investitionen mit der Giesskanne sind der  falsche Weg. Wir brauchen eine stabile und  qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung  in Stadt und Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Dafür braucht es Investitionen sowohl in die  Grundversorgung als auch in die Spezialisierung  und die Digitalisierung. Ich bin froh, dass der  Wettstreit zwischen Magdeburg und Halle allmählich in den Hintergrund tritt. Das zeigt auch  die immer besser werdende Zusammenarbeit  beider Universitätsklinika. Die Koalition wird  auch hierfür einen guten Plan entwickeln. Die  ersten Schritte sind in diesem Bereich bereits  getan worden und weitere werden vorbereitet.  Die entsprechenden Massnahmen und Zahlen  hat der Finanzminister bereits genannt. In den  kommenden Wochen wird es dazu noch viele  Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen geben.  Im Bereich des Hochbaus muss ein grösseres   Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit und die  Realitätsnähe der Kostenplanung gelegt werden. Ein Unterbringungskonzept, welches den  Namen auch verdient, ist notwendiger denn je.  Fast alle Baumassnahmen unterliegen immensen Kostensteigerungen. Die Polizeiinspektion  Magdeburg ist dafür sowohl kostenseitig als  auch hinsichtlich der Bauzeit ein Paradebeispiel.  In Zeiten galoppierender Baukostensteigerungen bekommt der Spruch „Zeit ist Geld“ eine  noch viel grössere Bedeutung. Wir verlieren uns  immer in Prüf- und Genehmigungsverfahren.  Ein Beispiel dafür: Über das Herzzentrum wurde  in diesem Haus bereits im Jahr 2008 debattiert;  im Jahr 2019 erfolgte die Baufeldfreimachung;  bisher wurde noch kein Stein gesetzt.  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!  Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch   ein paar Kernpunkte für die CDU herausstellen. Für jede weitere Massnahme, die notwendig oder auch wünschenswert ist, muss eine  Gegenfinanzierung gefunden werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Konsumtive Ausgaben dürfen nicht durch einmalige Einsparungen, zum Beispiel bei Investitionen, gegenfinanziert werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Kein weiterer Personalaufbau! Auch hierfür  sollte gelten: Wenn es neuer Stellen bedarf,  dann muss an anderer Stelle gestrichen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Klare Priorisierung aller Massnahmen und Einhaltung der Schuldenbremse.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Der Pensionsfonds muss weiter gestärkt werden. Der Finanzminister nannte vorhin die Auswirkungen für die kommenden Jahre. Wir überschreiten demnächst die Grenze von 400 Millionen €. Ich glaube, das wird im Jahr 2024 der Fall  sein, wenn ich denn den Bericht des Landesrechnungshofes richtig gelesen habe. Irgendwann Mitte der 2030er-Jahre wird die Milliardengrenze hinsichtlich der Zahlungen aus dem  laufenden Haushalt erreicht werden, wenn wir  nicht gegensteuern. Die Tilgung muss deutlich  verstärkt werden; denn das sind wir den künftigen Generationen schuldig.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Ich freue mich auf sicherlich wie immer lange  und kontroverse, aber auch gute Beratungen  mit den entsprechenden Weichenstellungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  35  für unsere Zukunft. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben mich hinsichtlich der Situation der ukrainischen Flüchtlinge direkt angesprochen. Zunächst einmal   vertreten wir die Position, dass diese ortsnah,  also in den Nachbarländern, untergebracht   werden müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 Diesbezüglich machen die Polen eine hervorragende Arbeit; das muss man einfach anerkennen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis,  dass einige Ukrainer nach Deutschland kommen, schwerpunktmässig erst einmal nach Berlin. Jetzt muss ich Sie aber darauf hinweisen,  dass ich in meiner Rede von der Alimentierung  illegaler Zuwanderer gesprochen habe und   dass es sich bei den Zuwanderern, die in den  letzten Jahren gekommen sind, um kulturfremde junge Männer gehandelt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 Jetzt sehen Sie, was wirkliche Flüchtlinge sind.  Jetzt kommen Frauen und Kinder.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 Jeder zweite ukrainische Flüchtling ist ein Kind.  Das sind wirkliche Flüchtlinge
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 und denen muss auch geholfen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: afd
 Dabei haben Sie sich einfach versündigt, auch  Ihre Kanzlerin; denn Sie haben hier Versorgungsmigranten aufgenommen. Die Schulden  gehen durch die Decke und Rentner müssen   in Mülltonnen herumstochern. Jetzt kommen  wirkliche Flüchtlinge und die Schulden sind  schon da. Die Schande ist doch, dass Sie  diese Versorgungsmigranten im Prinzip einfach hier aufgenommen haben, obwohl sie  durch zig sichere Drittländer gekommen sind.  Diese können Sie überhaupt nicht mit den   ukrainischen Flüchtlingen vergleichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
  Ja, darauf muss ich reagieren. - Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt. Ukrainer sind   nun einmal keine Inländer und Sie haben konkret Inländer benannt. Wenn Sie das anders  meinen, dann sagen Sie das auch so. Es gibt   so ein Sprichwort: Vor Betätigen des Mundwerkes … Mehr will ich dazu eigentlich gar  nicht sagen.   Das, was in den Jahren 2015 und 2016 passiert  ist, ist mittlerweile Schnee von gestern;   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  36
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 denn das, was jetzt kommt, setzt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 - Nein, nein, nein. Wir haben innerhalb von  elf Tagen mehr Flüchtlinge in der EU registriert als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen gekommen sind, um das einmal klar   zu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Wir hier haben eine Verantwortung innerhalb Europas und die Ukraine liegt mitten in  Europa.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Wenn Sie sagen, das ist weit weg, zuerst sollen  die Nachbarländer aufnehmen - ganz ehrlich:  Wenn Sie von Frankfurt (Oder) nach Lemberg  fahren, dann reden wir über nicht einmal  1 200 km. Das ist einmal München hin und   zurück - um das einmal klar zu sagen. Das ist   einfach so.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, ich  lausche Ihren Redebeiträgen immer sehr sorgfältig. Etwas, das mir heute neu war, war die  Tatsache, dass Sie ein persönliches Feindbild,  nämlich die Kommunen, haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Dazu will ich nur sagen, diese Sicht der CDU ist  mir tatsächlich neu.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist aber ganz klar - ich glaube, darin können Sie mir nur zustimmen -, dass selbstverständlich das Land bzw. der Landtag oder  wir bzw. Sie mit Ihrer Landesregierung die  Voraussetzungen für die Eröffnungsbilanzen,  die die Kommunen dann machen können,  setzen.   Das, was bei Ihnen aber nicht neu, sondern  ein wiederkehrendes Moment in Ihren Reden ist, sind die Aussagen, dass wir in einigen Politikbereichen zwingend umdenken müssen und dass wir Prioritäten setzen müssen.  Nun würde ich das nachvollziehen können,  wenn Sie aus der Opposition heraus reden   würden. Aber Sie reden als Teil der Koalition.   Ich möchte daran erinnern, dass es die KeniaKoalition war, die die Rücklagen komplett aufgebraucht hat. Auch damals gab es schon  diesen Ministerpräsidenten und auch damals  wurde das Finanzministerium von der CDU geführt.  Jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie sind hier
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
  Was sind denn tatsächlich die Dinge, die Sie   in welchen Bereichen wie verändern wollen?  Welche Prioritäten wollen Sie anders setzen,  damit das, was Sie sich wünschen, dabei herauskommt?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
  Darüber können wir uns gern in den Ausschüssen unterhalten; dort bin ich ja auch vertreten. Vielleicht können Sie sich daran erinnern,  dass ich den Verbrauch von Rücklagen oder   das Zugreifen auf die Steuerschwankungsreserve schon in den letzten Jahren, auch aus der   Koalition heraus, kritisiert habe. Ich glaube, Sie  werden mir bestätigen, dass das so war.   Aber eines weise ich zurück: Ich weise zurück,  dass ich ein Feind der Kommunen bin.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Das ist harter Tobak, Frau von Angern, das muss  ich jetzt einmal sagen. Ich war massgeblich daran beteiligt, dass wir wieder Gelder für die   Kreisstrassen einstellen. Das ist so und darüber  werden wir auch noch einmal diskutieren. Aber  ich sage: Ich erwarte für die Basis eines neuen  FAG etwas. Denn ich wünsche mir nichts mehr  als dass wir ab dem Jahr 2024 ein neues Finanzausgleichsgesetz haben, das von 90 % bis 95 %  aller Beteiligten auch akzeptiert wird.   Wir drehen uns doch im Kreis. Zurzeit ist es   mit dem FAG doch so: Die Kommunalfinanzer  sagen: Das ist ja wie „Und täglich grüsst das   Murmeltier“. Es geht immer nur um Aufwuchs,  Aufwuchs, Aufwuchs. Ich weiss, dass der Finanzminister sich über die Diskussion über das  vertikale Gutachten nicht gefreut hat, weil es  für uns Mehrkosten bedeuten könnte, wenn   wir das machen. Aber eines müssen die Kommunen tun, und das sind die Jahresabschlüsse.  Wir kennen das doch auch mit dem Finanzhaushalt. Das steht im Koalitionsvertrag. Das  mache ich alles mit. Aber die Frage sind die   Jahresabschlüsse. Denn wenn ich einen Bedarf  anmelde, muss ich den nachweisen. Und wenn  es Kommunen gibt, die seit dem Jahr 2013   keinen Jahresabschluss haben - wie wollen   die denn den Bedarf nachweisen? Mal ganz   ehrlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Das ist doch die Frage. Und ich habe bewusst
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 weder „geprüft“ noch „ungeprüft“ gesagt. Ich  habe gesagt, die Jahresabschlüsse bis zum  Jahr 2019 brauchen wir dringend. Wir brauchen  die Abschlüsse des letzten Vor-Corona-Jahres,  dann kann man den Bedarf auch vertikal konkret ermitteln. Ich glaube, das wäre der richtige  Weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Ich bitte die Koalitionsfraktionen darum, neben  der Verlängerung des Ausgleiches der Finanzhaushalte auch das auf den Weg zu bringen.  Und wenn Sie nach weiteren Schwerpunkten  fragen: Nehmen wir einmal das Krankenhausgutachten. Dazu stand ich hier - ich glaube, es  war im September 2020 - ewig lange vorn. Damals ging es um das Krankenhaus in Havelberg  und Herr Gallert hat mir dazu viele Fragen gestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Das ist eines unserer wichtigsten Probleme und  das müssen wir angehen.   Wenn ich auf den Bereich Bildung abhebe, auf
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Das, was die 5 000  Lehrer betrifft, sind doch aber Fakten. Woher wollen wir die denn nehmen? Das, worum  wir uns kümmern müssen, ist, dass unsere   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  38  Universitäten sich bei aller Freiheit von Forschung und Lehre an dem Bedarf, an dem, was  wir brauchen, orientieren. Das muss doch passieren. Wir können sie nicht zwingen, aber wir  müssen darauf hinwirken, dass sie es tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: linke/pds/sed
 Nur so kriegen wir das hin. Prof. Tietje sass   damals hier im Finanzausschuss und ich habe  gesagt: Wenn wir 100 Chemielehrer und   20 Sozialkundelehrer brauchen - das hat jetzt  nichts mit Sozialwissenschaften zu tun; das ist  nur ein Beispiel -, dann können wir doch nicht  100 Sozialkundelehrer und 20 Chemielehrer  ausbilden. Die Antwort war: Wir haben nicht   genug Labore. In einem sind wir uns doch alle  einig: An Laboren wird es nicht scheitern. - So  viel ganz kurz zu dem Thema Prioritäten. Alles  Weitere teile ich Ihnen im Ausschuss mit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
   Ach, jetzt kommt Umwelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
  Keine Angst, erst kommt Zustimmung. Die   Ernährungssicherheit hat Priorität, und zwar   für alle Menschen. Ich teile auch ausdrücklich  die Forderung des Landwirtschaftsministers,  eine Bestandsaufnahme zur Lebensmittelversorgungssicherheit zu machen. Ich kann mir   auch durchaus vorstellen, dass die Nutzung der  Stilllegungsflächen zeitweise geändert wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Aber dafür müssen doch die ökologischen Bewirtschaftungsmethoden nicht in den Hintergrund treten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: die grünen
 Ich will ein Beispiel nennen. In den Jahren 2018  bis 2021 sind die Ernten infolge von Dürren   und Trockenheit eingebrochen, und eben nicht  wegen ökologischer Massnahmen.   Jetzt kommt meine Frage: Was soll es bringen,  wenn die Ökosystemleistungen, wie zum Beispiel Bestäubung, Wasserverfügbarkeit oder  Bodenfruchtbarkeit, nicht in Balance gebracht  werden, um die Ernten zu sichern?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
   Liebe Doro, mit der Frage habe ich förmlich gerechnet. Aber ganz ehrlich: Wenn ich nicht satt  bin, kann ich mich auch an keinem hübschen  Vogel erfreuen -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 um das einmal klar und deutlich zu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 - Ja, Vegetarier werde ich mein Lebtag nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Fleisch ist ein Stück Lebenskraft. Aber sei‘s  drum.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  39
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Nein, Doro, jetzt einmal eine ernsthafte Frage.  Ich freue mich erst einmal darüber, dass du  sagst, die Stilllegung muss nach hinten treten.  Das hätte ich von dir jetzt wirklich nicht er-  wartet.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 - Dass wir das überprüfen müssen mit der Stilllegung, dass du dafür offen bist, freut mich.  Kompliment! Vor einem Jahr oder noch vor drei  Monaten hätte ich das von dir wahrscheinlich  nicht erlebt.   Aber eines kommt hinzu: Wenn es um die Ernährungssicherheit geht, dann geht es um Erträge je Hektar. Der Preis für 1 t Weizen hat   meines Wissens jetzt die Schwelle von 200 €  überschritten. Hier sitzen Bauern, die wissen  das besser als ich;
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 aber ich glaube, ich habe das richtig gelesen.   Im Moment - darum sage ich das - erreicht   der Preis für 1 t Weizen gerade ungefähr den  Preis seines Brennwertes. Das ist eine Tatsache  und darüber müssen wir reden.   Wir haben in den letzten fünf Jahren lange über  den Ökolandbau gesprochen. Aber eines ist  doch klar: Wenn wir den Ökolandbau weiter   forcieren, dann sinken die Erträge.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Und ich sage euch, die Erträge sinken sowieso, weil die Stickstoffproduktion gefährdet  ist. Das ist doch die Wahrheit.