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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Aber auch nicht nur das wird immer relevanter, und damit  will ich zum zweiten Teil unseres Antrages kommen, denn  wir befinden uns weltweit im Zeichen eines Wandels. Ich  spreche von dem steigenden umweltökonomischen Bewusstsein. Nicht nur Mutter Gaia schreit um Hilfe, auch  ihre Kinder, die Meere, sind voller Müll, den wir Menschen  produzierten. Dieses Bewusstsein transportieren viele  Wissenschaftler und Tüftler seit Jahrzehnten in die Politik,  ohne Gehör zu finden. Umweltökonomen und Meeresbiologen schätzen seit Jahrzehnten, welche verheerenden externen Effekte der Mensch verursachte, die wir  nicht internalisiert haben. Dass Herr Barlen das hier als  „dürre Punkte“ disqualifiziert, offenbart ja eigentlich eher  den ökologischen Horizont der SPD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Besonders hier bei uns in der Ostsee haben wir mit Altlasten aus den Weltkriegen zu kämpfen. Insgesamt liegen in der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise  1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition, davon 5.090 Tonnen Chemiewaffen. Aus den sich auflösenden Kampfmitteln werden Schadstoffe wie TNT, Nitroaromat und weisser  Phosphor freigesetzt. Für Tiere, Pflanzen und Menschen  ist dies eine ernsthafte Bedrohung.  Vor der vergangenen Ostseeparlamentarierkonferenz  haben auch Munitionsbergungsexperten noch mal ausdrücklich zu mehr Tatendrang gemahnt. Auch die Politik  hier hat schon registriert jüngsthin, in der vergangenen  Sitzung haben wir im Landtag ja den Beschluss gefasst,  eben die Beschlüsse dieser Ostseeparlamentarierkonferenz umzusetzen. Auch die Umweltministerkonferenz hat  im März 2021 darauf hingewiesen, im Bundestag gab es  breite Debatten der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der  FDP, die ihre eigenen Handlungsaufträge formuliert haben. Und auch der Leiter des Munitionsbergungsdienstes  hier im Land, Robert Molitor, fordert hier auch mehr politischen Willen und Geld.   Und auch die Technik steht ebenfalls in den Startlöchern.  Auf der Internetseite der landeseigenen Klimastiftung kann  man lesen, Zitat: „Wir warten nur darauf, dass der Startschuss kommt und dass wir dann zeigen können, was  möglich ist. In den letzten zwei bis drei Jahren sei die technologische Entwicklung tatsächlich an den Punkt gekommen, dass wir automatisiert arbeiten können“, so Dieter  Guldin vom Unternehmen SeaTerra.   Klar bezifferte Forschungsprojekte liegen auf dem Tisch.  Das Unternehmen thyssenkrupp Marine Systems ging  in Vorleistung und produzierte erste Ergebnisse einer  Munitionsbergungsplattform, die noch auf See Altlasten  entschärfen könnte. Im aktuellen Magazin des Verbandes  VSM „Schiffbau Industrie“ kann man darüber nachlesen.  Ein Sprecher erklärt, Zitat: „Ohne die Unterstützung des  Bundes und der Länder wird es kaum zur Realisierung  einer Pilotanwendung kommen. Voraussetzung ist, dass  Haushaltsmittel jetzt eingeplant und ein Vergabeverfahren  sowie die Zulassung für den Betrieb gestartet werden.“  Liebe Abgeordnete, sie warten auf Ihr Zeichen. Geben Sie  ein Signal, dass wir diese Munition räumen und gleichzeitig  damit Arbeitsplätze und Werftstandorte erhalten können!  Wir haben einen Rostocker Ocean Technology Campus,  wir haben Universitäten, wir haben Hochschulen, wir haben  Fachkräfte, wir haben Know-how, wir haben das Potenzial,  Munitionsbergungsvorreiter im Schiffbau zu werden. Und  wenn in einigen Jahren Schadstoffe austreten, dann werden Sie nicht sagen können, Sie hätten nichts gewusst  und niemand habe Ihnen Lösungen vorgeschlagen. Sie  werden sagen können, wir haben im Jahr 2022 die Chance  ergriffen und die Bergung auf unseren Werften eingeleitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-13, Partei: afd
 Aber es gibt noch eine weitere globale Herausforderung,  eher sekundär an unseren Küsten, aber international  schon verheerend, das ist das Plastikproblem. Bereits im  Jahr 2015 wies der Minister Dr. Backhaus in einer Publikation namens „Flaschen, Tüten, Luftballons – Müll in der  Ostsee“ auf die verheerenden Verhältnisse hier von Müll  in der Küstenregion hin, und im Jahr 2021 beim sogenannten „Strandmüll-Spülsaummonitoring“ wurde bisher immer  noch kein signifikanter Rückgang anerkannt. Von daher  fordern wir an dieser Stelle, auch in diese Richtung zu  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 7. Sitzung am 13. Januar 2022  21  prüfen, dass es … Es gibt genug Projekte zu benennen,  wie beispielsweise die Stiftung „The Ocean Cleanup“ aus  den Niederlanden, es gibt das Projekt „Seekuh“ aus  Lübeck. Wir haben gute Beziehungen zu den Niederlanden,  zu Schleswig-Holstein als Land Mecklenburg-Vorpommern.  Auch dort können wir sicherlich was erreichen.  Ja, wir kommen zum Ende. Wir fordern auf, dass hier ein  Expertengremium gegründet wird, das eben auch über  diese wichtigen Punkte, die nicht wirr sind, spricht und sich  zusammensetzt und versucht, Aufträge auch in dieser  Richtung an Land zu ziehen, soweit dies die privatwirtschaftlichen Verhältnisse auf den Werften dann am Ende  hergeben.  Meine Damen und Herren, lassen Sie den Fokus von  Genting Hong Kong, lassen Sie uns den nehmen. Geld  können wir für Projekte nutzen, die endlich mal echtem  Umweltschutz zugutekommen und nicht irgendwelchen  Greenwashing-Projekten mit Offshoreanlagen. Lassen Sie  uns den Müll aus der Ostsee abtragen! Alle Fraktionen im  Bund und im Land sind sich in der Sache völlig einig, wir  brauchen endlich Geld und Umsetzung. Wir haben einen  grünen Wirtschaftsminister, eine grüne Umweltministerin  und eine grüne maritime Koordinatorin auf Bundesebene.  Wenn die jetzt kein Geld für diese Geschichten lockermachen, dann weiss ich auch nicht weiter.   Lassen Sie uns diesen übergeschichtlichen Auftrag angehen und stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag  zu, auch den Fokus darauf zu lenken und vor allen Dingen  kein sinnloses Geld mehr in die Genting-Unternehmensgesellschaften zu stecken, wenn nicht garantiert ist, dass  es Abnehmer gibt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
  Wir haben ja gestern auch sehr intensiv drüber gesprochen, dass Ihrer Fraktion insbesondere die 2G-Regel  wichtig ist, dass wir da zur, ich sag mal, auch Öffnungsperspektive im Einzelhandel kommen, auch das ist ja in  der Bundesregierung besprochen worden. Deshalb gibt  es diesen Beschluss der Öffnungsperspektive. Und wir  können hier für die Landesregierung zusagen, dass wir  uns in der MPK, wenn es um diese Öffnungsperspektive  geht, sobald klar ist, dass wir, ich sag mal, den Überlastungspunkt der Krankenhäuser nicht erreichen, dass  wir uns dafür einsetzen, dass sowohl die 2G-Regel im  Einzelhandel entspannt wird, gelockert wird und auch die  2G-Plus-Regelung in der Gastronomie. Das ist auch das,  was gestern SPD, LINKE und GRÜNE unterstützt haben.  Und insofern möchte ich mich auch bei Ihnen bedanken.  Es waren intensive Beratungen gestern. Es ist auch für  uns wichtig zu wissen, was ist den einzelnen Fraktionen  wichtig, und das werden wir im Blick haben und auch  aufnehmen. So verstehe ich auch den Beschluss der  MPK.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zum  Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, dass  wir auch auf Kritikpunkte eingehen, die uns erreichen, vor  allem auf konstruktive Kritik, und hier will ich vor allem  die Kultur ansprechen. Wir haben grundsätzlich es geschafft, durch diesen Winter ohne direkte Schliessungen  zu kommen. Es war notwendig, die Diskotheken und  Klubs zu schliessen, und es war notwendig geworden, in  der Ampelphase Rot, die letzte Warnstufe, die Kultur  einzuschränken, weil wir eben in den ITS-Stationen im  Winter an der Belastungsgrenze waren. Aber damit hat  die Kultur mehr Einschränkungen gehabt als andere  Bereiche, die offenbleiben konnten, und das hat im Bereich der Kultur zu viel Kritik geführt.   Und unser Ampelsystem hat einerseits den Vorteil, dass  es Perspektive gibt und auf die regionalen Besonderheiten  eingeht. Und es ist ja richtig, dass, wenn in Schwerin die  Lage in Kliniken entspannter ist und in der Infektionslage  und zum Beispiel in Vorpommern nicht, dass man in  Schwerin mehr ermöglicht und übrigens auch umgedreht.  Aber es hat auch – dieses On und Off – zu vielen Unsicherheiten geführt, und deswegen haben wir diese  Kritik aufgenommen und die Ampel dahin gehend ver 8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  ändert, dass es in der Warnstufe Rot nicht mehr zu  Schliessungen von Kultur kommt, sondern dass auch hier  die Kultur, ähnlich wie zum Beispiel Restaurants, Hotels,  dieser Bereich offen bleiben kann, aber mit strengen  Beschränken wie 2G-Plus und FFP2-Masken-Pflicht.   Das ist eine wichtige Botschaft an unsere Kultur, und ich  will mich an der Stelle bei den Kulturschaffenden bedanken. Ich habe vorhin die Todeszahlen vorgetragen.  Sie haben einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass  wir Menschenleben retten konnten, und es ist jetzt richtig,  dass wir der Kultur wieder verlässlichere und auch von  den tagesaktuellen Zahlen unabhängigere Perspektiven  geben. Auch hier vielen Dank an die Kultusministerin  für ihren Einsatz und für ihre Gespräche mit den Kulturschaffenden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Es bleibt unzweifelhaft so, dass trotzdem viele Bereiche –  wirtschaftliche Bereiche, die Kultur gehört dazu, die Gastronomie, der Tourismus, insbesondere die Veranstaltungsbranche – weiter wirtschaftliche Einschränkungen haben,  und deswegen haben wir auch mit der Bundesregierung,  insbesondere auch mit den neuen Bundesministern,  sowohl Bundesminister Habeck als auch Bundesminister  Lindner, für Wirtschaft und Finanzen in der MPK darüber  gesprochen, dass wir eben auch die Wirtschaftshilfen  fortsetzen müssen. Wir haben auch mit dem Arbeitsminister Heil darüber gesprochen, dass auch das Kurzarbeitergeld fortgesetzt werden muss. Wir haben auch in  unserem MV-Schutzfonds vielfältigen Hilfen für Unternehmen, auch für die Kultur und das Ehrenamt. Bund  und Länder haben bis Ende des vergangenen Jahres  zusammen mehr als 1,4 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen bewilligt. In diesem Jahr setzen wir die CoronaHilfen fort. Der zweite Programmaufruf für das Förderprogramm „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“ ist  Anfang Januar gestartet. Unternehmen können für die  Monate Januar bis März Anträge auf eine Überbrückungshilfe oder für eine Neustarthilfe stellen.   Mit einem weiteren Programm werden wir die Ausbildungsverhältnisse in Unternehmen unterstützen, die in Kurzarbeit  gehen. Die Bundesregierung hat die Wirtschaftshilfen und  die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum  31. März verlängert und wir haben in der MPK beraten,  dass wir die Verlängerung über den 31. März hinaus  brauchen, wenn es nötig ist, und wir müssen davon ausgehen, dass es nötig ist. Das zeigt, die Bundesregierung  und auch alle Bundesländer lassen Wirtschaft und Beschäftigte nicht im Stich, und das gilt natürlich auch für  unser Land. Wir müssen weiter helfen, dass die wirtschaftlichen Schäden durch Corona gering bleiben. Ich  möchte aber trotzdem noch mal wiederholen, die beste  Hilfe für unsere Wirtschaft, für unser soziales Zusammenleben wäre, dass sich alle, die es können, impfen lassen,  dann bräuchten wir diese Einschränkungen in diesen  Formen nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs  gesagt, dass wir im Land viel Zustimmung zu dem Kurs  haben, aber wir haben auch viele Proteste. Und ich  möchte noch einmal betonen, dass es das gute Recht  ist jeder Bürgerin und jedes Bürgers zu demonstrieren,  auch gegen die Corona-Massnahmen oder gegen eine  mögliche Impfpflicht. Aber klar ist auch, diese Proteste  müssen friedlich bleiben, und wir sehen mit grosser Sorge, dass immer mehr radikale Kräfte versuchen, solche  Demonstrationen zu unterwandern, insbesondere auch  mit Blick auf Rostock. Und ich will es ganz deutlich sagen, ich habe grossen Respekt vor unseren Polizisten und  Polizistinnen, die diese Demonstrationen absichern, und  sage auch ganz klar, niemand hat das Recht, unsere  Polizistinnen und Polizisten mit Gewalt anzugreifen. Und  diejenigen, die Demonstrationen eben dann letztendlich  radikal unterwandern und die unsere Polizistinnen und  Polizisten angreifen, die verbauen denen, die sachlich  und kritisch über Corona sprechen möchten, diesen  Weg, denn wir können ja nicht mit radikalen Leuten sprechen. Insofern leisten diese radikalen Kräfte den Bürgerinnen und Bürgern, denen es wirklich um sachliche,  friedliche Kritik geht, einen Bärendienst und sie verachten unsere Demokratie, denn zur Demokratie gehört der  Meinungsstreit, aber friedlich in der Sache. Gewalt hat  nichts zu suchen, weder auf unseren Strassen noch im  Netz!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Lokalhistoriker,  dessen Brief ich anfangs zitiert habe, beendet seine  Recherche mit einem Satz der US-amerikanischen  Schriftstellerin Amanda Gorman, Zitat: „Was wir aus den  dunklen Zeiten machen, zeigt, wer wir sind.“ Zitatende.  Ich bin von unserem Land und von den Bürgerinnen und  Bürgern überzeugt. Wir bleiben bei unserem Motto: Wir  hoffen das Beste, sind aber auf das Schwierigste vorbereitet. Bitte halten Sie sich deshalb, liebe Bürgerinnen  und Bürger, weiter an Regeln! Lassen Sie sich impfen  und boostern! Wir haben mit Sicherheit noch schwierige  Wochen durch Omikron vor uns, aber wir steuern unser  Land sicher da durch und steuern es vor allem in ein  hoffentlich besseres Frühjahr und in einen schönen  Sommer. Lassen Sie uns auch nach zwei Jahren Pandemie, nach grosser Müdigkeit und viel Frust weiter zusammenhalten, denn durch so eine Krise kommt man nur  durch Zusammenhalt! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Frau Ministerpräsidentin! Nun hat also am  Montag wieder einmal die Ministerpräsidentinnen- und  Ministerpräsidentenkonferenz getagt und die Ergebnisse  folgen dabei offenbar dem Motto: „Im Westen nichts  Neues“. Und so trostlos die Situation im gleichnamigen  Roman, so trostlos eben auch Ihre Rede.   Die Ergebnisse der Konferenz sind nichts anderes als  die Summierung eines Versagens: nicht genügend PCRTest, die Kontaktnachverfolgung sollen die Bürger jetzt  gefälligst selbst machen. Immerhin, die Bürger sollen hier  nun Eigenverantwortlichkeit zeigen, wo der Staat und  Sie, Frau Schwesig, immer versucht haben, bis ins  kleinste Detail alles zu regeln, vorzuschreiben und zu  verbieten.   Pünktlich zur Landtagssitzung kommen nun also ein paar  Lockerungen im Kulturbereich, wenn man sie denn so  nennen will – in Wirklichkeit nicht mehr als ein paar  PR-Brotkrumen für die Kulturschaffenden. Für den normalen Bürger, Unternehmer, Hoteliers und Gastronomen  ändert sich hingegen jedoch kaum etwas, dabei wäre es  jetzt Zeit gewesen angesichts der neuen viel harmloseren Variante, aber nichts da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie, Frau Schwesig, sind die Protagonistin der Einfallslosigkeit, der Hoffnungslosigkeit und der Angst. Es ist  kein Wunder, wenn wir lesen müssen, dass die Zahl der  Suizidversuche unter Kindern dramatisch nach oben  geschnellt ist. Kann es ein schlimmeres Warnzeichen  geben, dass mit Ihrer Politik etwas grundsätzlich nicht  stimmt, Frau Ministerpräsidentin? Die Kollateralschäden  dieser insbesondere von Ihnen betriebenen Politik sind  Ihnen völlig gleich. Offenbar haben Sie Gefallen daran  gefunden, autoritär durchzuregieren, und wollen das jetzt  einfach nicht aufgeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und wenn es nicht klappt, werden die Ungeimpften zum  Sündenbock gemacht, denen man das Leben nur irgendwie noch schwerer machen würde. Was ist denn eigentlich mit Artikel 1 des Grundgesetzes? Haben Ungeimpfte  keine Würde, die es zu schützen gilt? Sie, Frau Schwesig,  und Ihre Bundesgenossen samt liberalem Anhang haben  jedes Mass verloren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie agieren übergriffig, schränken nach Gutsherrenart  Grundrechte ein und verkaufen sie dann als alternativlos.   Ich möchte hier den Rostocker Oberbürgermeister Claus  Ruhe Madsen zitieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 der mit Blick auf Ihre Corona-Politik vor einigen Monaten  gesagt hat, aus dem „Land der Dichter und Denker“ ist  das Land der „Schliesser und Henker“ geworden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Recht hat er, meine Damen und Herren!   Sie, Frau Schwesig, und Ihre Entourage, gehen hier  einen weltweit einzigartigen deutschen Sonderweg. Und  wir wissen alle, was die Ergebnisse der letzten deutschen Sonderwege waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sie führten ins Verderben, so auch jetzt wieder. Während  Ihnen die Durchhalteparolen nicht ausgehen, kann ich  Ihnen konkrete Fragen zu Ihrer Politik einfach nicht ersparen.   Erstens. Am Wochenende schlug der Landesjugendring  zum wiederholten Male Alarm. Die dpa berichtet:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 „,Ehrenamtlichkeit ist massiv weggebrochen über das  Jahr‘, sagte Ina Bösefeldt, Geschäftsführerin des Landesjugendrings der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausbildung etwa von Junggruppenleitern sei zwischenzeitlich  kaum oder gar nicht möglich gewesen. Da breche …  eine“ ganze „Generation weg.“ Eine ganze Generation,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 „Dabei gebe es einen ,viel  höheren Bedarf an Betreuung, Beratung, Begleitung,  Zuhören und sich um die kleinen Seelchen zu kümmern‘.  Die Kinder und Jugendlichen brauchten Austausch, Halt  und Orientierung. ,Kinder und Jugendliche leiden daran,  wenn sie ihre Freunde nicht treffen können, wenn ihr  Tagesrhythmus nicht funktioniert so, wie er ihnen Halt  gibt und ihnen bekannt ist.‘ Es gebe auch einen Weiterbildungsbedarf bei den Pädagogen und Pädagoginnen.  Teilweise gehe es um Trauma-Situationen. ,Darauf sind  wir in der Art und Weise ja auch mit der Ausbildung, mit  der Kinder- und Jugendsozialarbeiter unterwegs sind, gar  nicht vorbereitet.‘“ Zitatende.   Diese kleinen Seelchen, Frau Schwesig, kümmern Sie  sich lieber um die, statt einem überforderten Gesundheitsministerdarsteller nachzuhecheln! Karl Lauterbach  ist nicht die Lösung, sondern er ist das Problem, meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Zweitens. Einer jüngsten Umfrage des Hotel- und  Gaststättenverbandes zufolge sehen fast die Hälfte der  befragten Betriebe im Nordosten die Existenz ihres  Unternehmens sowie den Erhalt der Arbeitsplätze akut  gefährdet. Die Umsätze blieben der Befragung zufolge im  Vorjahr weiter deutlich hinter den Erlösen vor Beginn der  Pandemie zurück. „,Genau vor dieser Entwicklung haben  wir schon im letzten Jahr Ende November zur Einführung  der 2G-Plus-Regel wieder und wieder gewarnt‘, sagte der  Präsident der Dehoga … Lars Schwarz …“ Und Sie stellen sich hier hin, Frau Ministerpräsidentin, und sagen, wir  konnten uns einen Lockdown sparen, mit dem Wissen,  dass 2G-Plus quasi einem Lockdown gleichkommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Das ist so frech, so dreist und so überfordert sicherlich!   Es sei hier für die Branche nicht begreiflich gewesen,  dass hierzulande der Lockdown durch die Hintertür be 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  reits so früh beschlossen wurde. Schwarz verwies in  seiner Kritik an die Landesregierung auf andere Bundesländer mit einem vergleichbaren Infektionsgeschehen,  die das laut seinen Worten so wichtige Jahresendgeschäft  nicht unnötig behindert hätten, so berichteten es die  Zeitungen.   Drittens. Die von Ihnen erst kategorisch ausgeschlossene  Impfpflicht, die Sie hier in bester Wendehalstradition jetzt  inbrünstig fordern – die Folgen sehen wir schon jetzt bei  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dazu komme ich gleich noch. Seit Wochen laufen  Patientenschützer dagegen Sturm und warnen vor einem  massiven Pflegemangel.   Ich zitiere abermals aus einem Zeitungsbericht: „Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer  Impfpflicht für Pflegekräfte. ,Schon jetzt ist es schwer,  eine gute Pflege zu organisieren‘, sagte der Vorstand der  Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch“, der  dpa Ende Dezember. „Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die  ohnehin“ schon „angespannte Lage dramatisch verschärfen. ,Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten  nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege‘, sagte Brysch.“ Und weiter: „Mit Blick auf“ andere  Länder „rechnet Brysch bei insgesamt 1,2 Millionen Altenpflegekräften in Deutschland mit mindestens 100.000 Beschäftigten, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen  würden. Sollten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  nicht mehr eingesetzt werden dürfen, könnte bis zu  200.000 Pflegebedürftigen kein Pflegeangebot mehr  gemacht werden“, Zitatende.   Sie erreichen also genau das Gegenteil von dem, was  Sie wollen. Sie verschärfen den Notstand, lassen die  Alten und Pflegebedürftigen im Stich. Wer soll sie dann  pflegen, wenn Sie Zehntausende Pfleger vergraulen?  Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren vielen  Rentnern, die Sie auch in Ihrer Erklärung eben ansprachen,  wäre das ein absolutes Desaster. In Sachsen haben erste  Pflegeheime bereits einen Aufnahmestopp verhängt. Und  gestern teilte der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit,  dass er eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen könne, weil er für diese Aufgaben gar nicht die  Kapazitäten hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Zudem wären bis zu 20 Prozent der Mitarbeiter in diesen  Einrichtungen betroffen. Und auch das zeigt die Symptomatik Ihres Handelns. Sie sitzen da in Berlin oder an  Ihren Rechnern bei Ihren Ministerpräsidentenkonferenzen,  entscheiden irgendwelche Massnahmen, und ausbaden  müssen das andere. Sie sind ja nicht mal bereit dazu, die  Verantwortung zu tragen. Sie schieben die Verantwortung ab. Die Verantwortung schieben Sie ab auf die Einzelhändler, die die 2G-Regel überprüfen müssen. Sie  schieben die Verantwortung ab auf unsere Lehrer hier,  die das bei den Kindern umsetzen müssen, die darauf  achten müssen, dass die Kinder auch in den Pausen die  FFP2-Masken tragen müssen, was absolut widerlich ist.  Nach einer Dreiviertelstunde fehlt mir hier schon jeglich  die Luft, obwohl ich übrigens, muss man auch mal dazu  sagen, maskenbefreit bin, und ich darf hier trotzdem nicht  ohne Maske sitzen. Das ist der völlige Irrsinn, meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Und dann schieben Sie die Verantwortung ab auf unsere  Landräte, auf die Ordnungsbehörden, die darüber entscheiden müssen, ob die Demonstrationen stattfinden  können oder nicht. Sie schieben die Verantwortung ab  auf unsere Polizeibeamten, die aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung, der immer mehr wird und den  Sie immer noch nach wie vor versuchen kleinzureden,  nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Frau Schwesig,  das ist totale verantwortungslose Politik und wird einer  Ministerpräsidentin nicht gerecht, meine Damen und  Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Kommen wir zu einem weiteren Tiefpunkt Ihrer CoronaPolitik. Sie, Frau Schwesig, haben die Öffentlichkeit getäuscht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Ihre Landesregierung hat falsche Zahlen zur Inzidenz  von Geimpften und Ungeimpften veröffentlichen lassen.  Der perfide Trick: Alle Patienten, bei denen der Impfstatus  nicht bekannt war, haben Sie pauschal den Ungeimpften  zugeschlagen. Das ist schon ein starkes Stück! Obwohl  Sie nach eigenem Bekunden von diesem, nennen wir es  mal freundlich einen Fehler, wussten, haben Sie die  Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Ersten Recherchen  der „Welt“ ist es zu verdanken, dass dieser Skandal  publik wurde. Eine Anfrage der AfD-Fraktion in dieser  Richtung ist bis heute nicht beantwortet. Ihre Verteidigung dazu, Sie hätten die ungenauen Zahlen nicht absichtlich verbreitet. Ist das Ihr Ernst, Frau Schwesig?