Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum  wiederholten Male bringen wir diesen Gesetzentwurf ein. Die Argumente haben sich nicht wesentlich geändert. Dennoch möchte ich es in Erinnerung rufen: Zunächst einmal haben wir erlebt, dass gegenüber den Handelnden ein Vertrauensverlust eingetreten ist, weil es zu viel  „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“  gab. Es waren auch Korruption und Geschäftemacherei und alles Mögliche im Spiel. Das ist bei  den Leuten hängen geblieben. Jetzt haben wir  die neueste Version: Der sehr nette Herr Lauterbach hat heute Morgen Herrn Wieler gefeuert,  wenn ich das richtig gelesen habe. Wahrscheinlich - auf gut Saarländisch ausgedrückt - ist er  nicht „in der Fuhr gang“.  Als zweite Stufe ist der Autoritätsverlust zu nennen. Das passiert, wenn die Verordnungen  70 Seiten und mehr umfassen und keiner mehr  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022 4534 ganz genau weiss, was eigentlich verboten und  was erlaubt ist. Das haben wir auch schon hinter  uns. Die dritte Stufe, die ich ebenfalls vorhergesagt habe, ist die Anstiftung der Handelnden zur  Rebellion. Das haben wir nun ebenfalls. Wir haben wöchentlich und im Winter - was eine erstaunliche Angelegenheit ist - mehr als 5.000  bis 6.000 Leute auf der Strasse, die gegen diese  Massnahmen protestieren. Bereits das letzte Mal  habe ich ausgeführt, wie bemerkenswert es ist,  dass die Menschen zu den Veranstaltungen  kommen in einer Zeit, in der man Gaststätten  nur unter sehr hohen Hürden betreten und man  sich nicht einfach auf Bänke setzen kann. Und  dann werden diese Menschen auch noch als „Radikalinskis“ und Ähnliches diffamiert. Dabei sind  es, was die Medien auch nicht bestreiten, in der  ganz grossen Masse einfache Leute, die sich  nicht unterordnen wollen, die sich nicht impfen  lassen wollen, weil man es ihnen rechtlich vorschreibt oder sie gar dazu zwingt. Das ist die  jetzige Situation. Nun möchte ich Sie bitten, dass wir uns einmal  in die Zeit vor zwei Jahren zurückversetzen. Das  ist schon eine lange Zeit für eine solche Epidemie oder wie man es nennen soll. Vor zwei Jahren wussten wir von der ganzen Sache nichts.  Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Leute  krank geworden und auch gestorben sind. Wir  hatten kein Mittel, um es zu bekämpfen. Man  hat im Nebel gestochert. Es wurde sehr viel probiert. Zuerst hat man gesagt, dass die Masken  sowieso nichts bringen würden, nachher hiess es,  dass Masken gut seien, inzwischen müssen es  ganz bestimmte Masken sein. Dann hat man mit  den Impfungen begonnen. Ich will es nun aber  nicht alles ausführen. Jedenfalls haben wir jetzt  einen Punkt erreicht, an dem 70 oder mehr Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Wir haben  auch einen Punkt erreicht, an dem Massenveranstaltungen nur dosiert durchgeführt werden.  Zu Fussballspielen gibt es schon einmal ein paar  Tausend Zuschauer, ansonsten ist alles gewaltig  zurückgegangen.  Es gibt einen weiteren Aspekt. Wir können das  sehen, wenn wir im Landtags- oder im Fraktionsgebäude sitzen. Morgens kommen die Menschen und lassen sich automatisch testen. Das  war vor einem Jahr nicht so. Da stand das Testzelt ganze Tage leer. Die Menschen machen es  aber jetzt. Es gibt auch Leute, die auf der Strasse ihre Masken tragen, andere tragen sie nur in  Gebäuden. Inzwischen haben sich also bestimmte Dinge eingebürgert. In anderen Ländern gibt es andere Entwicklungen. In den Niederlanden zum Beispiel schafft man die ganzen  Einschränkungen ab. Man hat sich aber in der  eigenen Situation mittlerweile eingerichtet. Jetzt frage ich: Was wäre der grosse Unterschied, wenn man all diese Verordnungen abschaffen würde? Ich behaupte: Es gäbe fast  überhaupt keinen Unterschied. Die Leute würden es genauso machen wie bisher. Diejenigen,  die Masken tragen, würden sie auch weiter tragen, diejenigen, die keine tragen, würden auch  weiterhin keine tragen. Es muss auch niemand  meinen, dass sich mit all diesen Zwangs- und  Druckmassnahmen noch sehr viele Leute impfen  lassen. Es wird einen Rest geben, der sich, egal  was kommt, nicht dazu zwingen lässt, sich impfen zu lassen. Es wird sich meiner Ansicht nach  nicht sehr viel ändern, wenn all diese Verordnungen vom heutigen Tag an fallen.  Vor zwei Jahren meinten wir, ein Risiko einzugehen, wenn wir diese oder jene Massnahme beschliessen oder ablehnen, aber im Grunde genommen haben wir überhaupt kein Risiko. Meiner Ansicht nach haben wir kein Risiko! Das bedeutet also, wir hätten wirklich Grösse, wenn wir  heute über unseren eigenen Schatten springen  würden, den Leuten die Freiheiten zurückgäben,  die ihnen ohnehin zustehen, und es ihrer eigenen Verantwortung überlassen würden, was sie  mit ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer  Mitmenschen machen. - Herzlichen Dank.