K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Das sind natürlich wesentliche Ursachen für die Inﬂation. Das habe ich mit meiner Rede hier dargestellt. Das zu negieren, heisst im Grunde genommen, wesentliche Fakten der aktuellen Entwicklung schlichtweg zu leugnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Eine Ursache für die Inﬂation ist eben die Politik der EU und der EZB. Dann haben wir die Energiepolitik – das habe ich dargestellt –, wir haben die Corona-Politik, und wir haben dann natürlich auch den Krieg in der Ukraine. Es gibt aber keinen renommierten Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler, der behaupten würde, dass alleine der Krieg Ursache für diese Inﬂation wäre. Insofern erzählen Sie hier absolute Märchen, Herr Fernis, und das von der FDP, die immer den Anspruch hatte, eine Partei einer soliden Wirtschaftsund Finanzpolitik zu sein. Davon haben Sie sich gerade eben verabschiedet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Verehrter Herr Kollege Frisch! Gerade in dieser Zeit, in der die Friedensordnung in Europa erschüttert wird, in der die Friedensordnung erschüttert wird,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 darauf zu antworten, Herr Paul – das gebe ich gerne noch einmal wieder, damit es sicher im Protokoll steht –, kommen Sie mal zu Fakten, wenn Sie also bestreiten möchten, dass derzeit die Friedensordnung in Europa unter Druck ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 gestört ist und von einem Angrifskrieg erschüttert wird und Sie in dieser Zeit hier wieder einmal von sich geben, dass die Europäische Union, die die Antwort auf den Schrecken des Zweiten Weltkriegs ist, in dieser Art so ein Fehler ist, dann entlarven Sie sich doch selbst.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Die Europäischen Union ist als Antwort darauf gemacht worden, wie wir bis 1945 Konﬂikte in Europa gelöst haben, nämlich auf den Schlachtfeldern. In einer Zeit, in der sich ein russischer Diktator anschickt, diese Methode der Auseinandersetzung wieder einzuführen, haben Sie für die Europäische Union nichts anderes übrig als kleingeistiges Herumreiten an Kritik an ihren Institutionen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Ja, die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank war die Antwort auf eine krisenhafte Situation. Wenn Sie sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, aber auch und gerade in den Ländern Südeuropas der Jahre 2010 bis 2020 vor den Störungen durch die Corona-Pandemie anschauen, dann war das doch eine Antwort, die sehr erfolgreich war. Schauen Sie sich doch einmal die Schuldenentwicklung in Deutschland, aber auch und gerade in den problematischen südeuropäischen Staaten an. Das war doch eine erfolgreiche Politik. Die jetzt nach Krisen mit der Corona-Pandemie und einer kriegerischen Auseinandersetzung zu negieren, die nun wirklich externe Schocks sind, wie man sie sich schlimmer kaum vorstellen kann, zeugt von einer ideologischen Verbohrtheit bei der Ablehnung der europäischen Einigung,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 die wirklich nur bedingt erträglich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kommunale Bauprojekte sichern – Förderquoten den Preissteigerungen anpassen!“, glaube ich, ist das Thema. Die auskömmliche Finanzausstattung der rheinlandpfälzischen Kommunen ist die wichtigste Aufgabe der Landesregierung im System der staatlichen Gliederung von Zuständigkeiten und Aufgaben. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne zitieren: Das Land liess die Kommunen noch 141 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 nie im Regen stehen. – An dieser Stelle sind die Entscheidungen des VGH zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Finanzierung zu nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 In einem zweiten Schritt muss ein landesweites Register aufgebaut werden, das diese nachhaltig dokumentiert. Wir halten die Prüfungs- und Monitoringprozesse auf Bundes- und vor allem auf EU-Ebene für zu grobmaschig und nicht mehr zeitgemäss. Deutschland ist weder mit Malta noch mit Portugal zu vergleichen. Unsere heimische Wirtschaftsstruktur, schwerpunktmässig bestehend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, benötigt eine Erfassungskomponente auf Landesebene; denn die schiere Zahl der Weltmarktführer, unsere Hidden Champions, erfordert eine zügige, zeitkritische und zielsichere Erfassung, die robusten Standortinteressen dient. Das Land bzw. der Bund kann von einer landesweiten Erfassung durch147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 aus proﬁtieren. Kein Land der Welt beheimatet so viele Hidden Champions – 16 pro 1 Million Einwohner – wie unser Deutschland, über 1.300 insgesamt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 – Ich komme zum letzten Satz. Das ist Verpﬂichtung. Es ist auch Verpﬂichtung, genauer hinzuschauen, ob nicht ein Technologieabﬂuss zulasten unseres Standorts stattﬁndet. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Also, zumindest habe ich das Thema gesetzt. Es wird sich über China unterhalten. Das ist wichtig. Das ist schon mal ein Ertrag unseres Antrags. Ich glaube nicht, dass das eine Doppelstruktur ist. Es ist nicht verfassungsfeindlich zu sagen, dass die Auslagerung an die EU nicht zielscharf ist. Ich glaube, dass wir mit unserer Wirtschaftsstruktur ganz andere Massnahmen und ein ganz anderes Monitoring brauchen. Wir haben kleine und mittelständische Unternehmen, teilweise Weltmarktführer, die haben nur 100 Mitarbeiter. Ich habe das in meiner Rede deutlich gemacht: Ich glaube, dass wir eine andere Wirtschaftsstruktur als Portugal und Malta haben. Deswegen sind wir sehr skeptisch, was die Auslagerung auf die EU-Ebene angeht. Es ist richtig, dass es zur Prüfungsfristverkürzung gekommen ist. Ich glaube aber, dass das ein Thema der Zukunft sein wird. Es wird ein noch viel grösseres Thema werden, wenn man sich den Anspruch Chinas anschaut, durch Technologieabﬂuss – ich habe vorhin auch auf den Wissenschaftsbereich hingewiesen – die Nr. 1 zu werden, und zwar mit sehr robusten Plänen. Ich glaube, dass wir da noch nicht gut aufgestellt sind. Es ist auch wichtig, dass wir dieses Thema, das mir viel zu kurz kommt, in die öfentliche Debatte einführen. Man könnte das auch – das möchte ich jetzt aber nicht machen – auf die Bereitstellung von Wagniskapital erweitern. Ich bin der Meinung, dass das ein sehr guter Beitrag ist, und ich glaube, dass wir hier vom Gedanken her, das Vor-Ort-Monitoring auf die Bundesebene zu spiegeln, einen grossen Beitrag leisten könnten. Deswegen glaube ich, der Antrag ist sehr wohl statthaft und stellt einen Beitrag zur Sicherung unseres Standorts dar.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Vorbereitungen auf den Weg bringen, um auslän150 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 dische, vor allem aussereuropäische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz systematisch zu erfassen, zu registrieren und zu prüfen, wie sie es formuliert. Begründet wird das – wir haben es eben noch einmal gehört – mit sicherheitsund wirtschaftspolitischen Erwägungen, wobei, Herr Paul, man muss schon klarstellen, auch wenn Sie in Ihrem Antrag ausschliesslich auf China abgestellt haben, ist doch Ihr Antrag komplett viel weitergehend. Da geht es nicht nur um China, sondern generell jede ausländische Direktinvestition soll in diesem Sinne überwacht werden. Was lernen wir daraus? – Zumindest dann, wenn es um andere geht, hat die AfD doch kein Problem mit mehr Überwachung. Das ﬁnde ich schon einmal sehr beachtlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich eines vorweg klarstellen: Die CDU steht für den wehrhaften Rechtsstaat, und die CDU steht für die wehrhafte soziale Marktwirtschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Mit diesem entschiedenen Eintreten liegt nämlich in beiden Fällen der gleiche Gedanke zugrunde, nämlich der Gedanke der Freiheit, der Freiheit des Einzelnen wie auch der Freiheit des Unternehmens. In diese Freiheit darf nur eingegrifen werden, wenn es der Schutz dieser Freiheit oder gleichwertiger Rechtsgüter erfordert. Das muss man erst noch einmal klarstellen, bevor man über so etwas diskutiert, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Zu der unternehmerischen Freiheit passt, dass wir in Deutschland traditionell ein liberales Übernahmerecht haben. Zu dieser Freiheit gehört zum Beispiel auch, dass jemand sein Unternehmen oder Anteile daran verkaufen und den Erlös realisieren kann, um ihn entweder anders zu investieren oder sich zurückzuziehen. Diese Direktinvestitionen, die das bei einem Anteilsverkauf eben auch einmal sein können, sind häuﬁg sogar sehr willkommen; denn sie zeigen einmal die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts, und sie fördern unseren Wohlstand. Deswegen besteht überhaupt keine Veranlassung, hier quasi einen Generalverdacht zu formulieren. Das geht an der Sache vorbei. Ich stelle aber genauso klar, auch die CDU, auch wir sind gerade nicht naiv, Herr Paul, wie Sie es vorhin unterstellt haben, dass politisch Andersdenkende vielleicht naiv wären. Wir sind auch nicht blauäugig. Natürlich sehen wir die möglichen Risiken gerade auch bei bestimmten Sektoren unserer Wirtschaft wie zum Beispiel bei der Rüstung, IT-Produkten und anderem.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Deswegen haben Herr Minister Altmaier und die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Italien über Jahre darauf hingearbeitet, eine entsprechende Rechtsänderung auf EU-Ebene herbeizuführen, und die daraus folgende EU-Screening151 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Verordnung wurde 2020, wie soeben gehört, in deutsches Recht umgesetzt. Das heisst, das Investitionsüberprüfungsregime wurde gerade erst efektiver und widerstandsfähiger gemacht. Wir haben es eben gehört, das gilt nicht nur für die ganz hochsensiblen Bereiche, das gilt sogar für Alltagsgegenstände, wenn die Eingrifsvoraussetzungen erfüllt sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 Selbst bei solch einer Wasserﬂasche, wie wir sie hier haben, wäre der produzierende Unternehmer schon betrofen. Das heisst, das ist ein weites Feld, es ist ein enges Prüfungsnetz, und deswegen muss man sich wirklich fragen, was Sie mit diesem Antrag bezwecken;
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 denn Sie alle von der AfD wissen genau darum, und die AfD weiss auch, dass sich die AfD im Bund gegen diese Änderungen geäussert hatte, mit aufschlussreichen Ausführungen übrigens. So hat Ihr Bundestagskollege Hansjörg Müller als Einstieg in seine Rede vor zwei Jahren ausgeführt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, die Weltwirtschaft würde von Staaten und privaten Organisationen bedroht, die alle nach absoluter Marktmacht streben würden. Als Beispiel für eine solche private Organisation nannte er dann die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, weil die die Weltgesundheitsorganisation unterwandern und die Menschen mit Zwangsimpfungen beglücken würde. Auf dem Niveau haben Sie im Bundestag argumentiert, meine Damen und Herren. Wenn der besagte AfD-Redner dann noch Minister Altmaier vorgeworfen hat, er würde die deutschen Unternehmen mit – so wörtlich – sinnloser Bürokratie zu Tode strangulieren, und die rheinland-pfälzische AfD stellt nun einen Antrag,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 der zu mehr Überwachung, also zu mehr Bürokratie führt, dann dürfte auch dem Letzten hier im Plenum klar sein: schräges Weltbild und Widersprüchlichkeiten. Diesem Antrag kann man nicht zustimmen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: fdp
 von den ungeklärten gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Landes und dem Fehlen jeder Zieldeﬁnition im Antrag, was mit den gesammelten Erkenntnissen dann passieren soll, ganz zu schweigen. Wir lehnen den Antrag ab. Das Beste, was er gemacht hat, uns einmal mehr die Möglichkeit zu geben zu sehen, wie die AfD tickt. Vielen Dank. 152 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der AfD zum Monitoring aussereuropäischer Direktinvestitionen 154 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 in Rheinland-Pfalz ist alles andere als zielführend. Ich möchte dies auch ganz kurz begründen. Auf EU- und Bundesebene bestehen bereits hinreichende Verfahren zur Prüfung ausländischer Investitionen. Das haben verschiedene Redner eben auch schon dargelegt. Ich erlaube mir, zum Hintergrund des Antrags auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen aus der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/1857 und 18/2272 – Bezug zu nehmen. Ausländische Investoren sind seit Jahren interessiert, in Schlüsselbereichen der deutschen Wirtschaft Fuss zu fassen. Dies bezieht sich sowohl auf die Beteiligung bzw. Übernahme etablierter Unternehmen als auch auf Neugründungen im Wege eigenständiger oder mehrseitiger Engagements internationaler und deutscher Partner. Uns allen sind die Entwicklungsziele und industriepolitischen Vorhaben der chinesischen Regierung bekannt. Daher gibt es gerade aus China ein erhöhtes Interesse an Direktinvestitionen in Deutschland. Die Landesregierung begrüsst in diesem Zusammenhang die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schafung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union. Dieser Mechanismus ermöglicht die Kooperation und den Austausch von Informationen und Bedenken zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf bestimmte Investitionen. Diese Verordnung wurde ab 2020 durch Änderungen im Investitionsprüfungsrecht auf Bundesebene umgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, folglich ﬁnden auf Grundlage des Aussenwirtschaftsgesetzes sowie der Aussenwirtschaftsverordnung bereits Investitionsprüfungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz statt. In besonders sicherheitsrelevanten Bereichen wie IT-Sicherheitsprodukten oder bestimmten Rüstungsgütern liegt die Prüfeintrittsschwelle bei 10 % der Stimmrechte, und es gibt eine generelle Meldepﬂicht für jeden ausländischen Erwerb. Bei der Prüfung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öfentlichen Ordnung oder Sicherheit durch aussereuropäische Direktinvestitionen in Unternehmen anderer Branchen liegen ähnliche Regelungen vor. Die Landesregierung ist deshalb der Aufassung, auf EU-und Bundesebene bestehen bereits hinreichende Verfahren zum Monitoring ausländischer Direktinvestitionen. Folglich sehe ich keine Notwendigkeit eines zusätzlichen Mechanismus zur Erfassung und Prüfung ausländischer Direktinvestitionen bei uns in Rheinland-Pfalz. Wenn man Ihrem Antrag folgen würde, hätte dies zweierlei Konsequenzen: Zum einen würde eine unnötige Doppelstruktur geschafen, und zum anderen wäre der hierfür notwendige bürokratische Aufwand im Hinblick auf den anzustrebenden Bürokratieabbau der Landesverwaltung kontraproduktiv. Vielen Dank. 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Er kennt mich. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste es mit dem Teufel zugehen, wenn unser Antrag heute hier keine Mehrheit fände. Bei Wasserkraft – da sind wir uns einig – und überhaupt bei erneuerbaren Energien geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-alsauch. Jede erneuerbare Energie hat ihren Platz im Energiemix. So sichern wir Energiesicherheit, Energie zu bezahlbaren Preisen und ökologische Belange. Wasserkraft – auch Wasserkraft – ist gut fürs Klima, für artenreiche Auwälder – das wird heute wahrscheinlich auch in Euteneuen bei Euch, lieber Michael, noch einmal Thema sein – und für die Schifbarkeit unserer Flüsse. Deshalb brauchen wir ein Ausbauziel für Windstrom und für Sonnenstrom. Ja, da sind wir uns einig. Wir brauchen jedoch auch ein Ausbauziel für Wasserstrom. Der Entwurf der EEG-Novelle verhindert aber eine sachgerechte Abwägung von ökonomischen und ökologischen Belangen. Die Novelle macht aus dem Sowohl-als-auch für erneuerbare Energien ein Nein zur Wasserkraft. Wir glauben, das ist nicht klug. 156 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich bin schon lange im Landtag dabei, und manchmal ist das nicht so gut. In dem konkreten Einzelfall ist es aber gut, weil man sich an alles Mögliche erinnert. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, wie hier am Pult Dietmar Rieth von den Grünen oder Peter Schuler von der CDU standen und gefordert haben, man müsse Windräder in Rheinland-Pfalz bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das war damals, Ende der 90er-Jahre, unerhört. Unerhört war das. Was wurde ihnen, Herrn Rieth oder Herrn Schuler, entgegengehalten? – Ihnen wurde entgegengehalten, das würde alles nichts bringen. Die Leistung eines Windrades wurde mit der Leistung des Steinkohlekraftwerks, das damals in Mainz geplant war, verglichen. Windenergie könne vor diesem Hintergrund einfach keinen nennenswerten Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Heute wissen wir es besser. Heute liefern erneuerbare Energien rund die Hälfte des Stroms, den wir alle hier in Rheinland-Pfalz verbrauchen. Wir hatten es in dieser Plenarsitzung schon mehrfach. Darüber hinaus wurde Dietmar Rieth und Peter Schuler vorgehalten, das würde sich schliesslich alles auch wirtschaftlich gar nicht rechnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Auch das wissen wir heute besser. Die Bürger und die Gemeinden beispielsweise im Rhein-Hunsrück-Kreis haben neue ﬁnanzielle Spielräume, haben Zukunft, weil sich die Anlagen für erneuerbare Energien nicht nur rechnen, sondern sie auch Dank der Förderung durch das EEG Proﬁt abwerfen. Deshalb müssen wir Einﬂuss nehmen auf die vorschnelle und dadurch einseitige Novelle des EEG. Frau Ministerin, ein knapper Monat bleibt uns dafür noch; denn tun wir nichts, ist das das Aus für grundlastfähigen Naturstrom aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz. Angesichts von Klimakrise und UkraineKrieg können wir uns das schlicht nicht leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Jetzt werden wir konkret. Schauen wir beispielsweise in den Wahlkreis unserer Ministerpräsidentin. Tun wir nichts, ist es das Aus für die Wagner Mühle in Sommerau an der Ruwer. Das ist bei Frau Dreyer vor der Haustür.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 – Es ist aber bei Frau Dreyer vor der Haustür. Es ist auch bei Ihnen vor der Haustür. 157 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Herr Kollege Teuber, diese Wagner Mühle mahlt seit dem Jahr 1330, seit 700 Jahren, das tägliche Brot für die Menschen an der Ruwer und im Kreis TrierSaarburg.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 – Sie mahlt das Mehl für das tägliche Brot. Wenn Sie weiter diese Politik betreiben, von der wir Sie abbringen wollen, dann steht diese Mühle vor dem Aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Tun wir nichts – Andreas, jetzt bist Du dran –,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 dann ist es das Aus für die 15 Wassermühlen alleine im Landkreis Kusel. Allein im Landkreis Kusel gibt es 15 Wassermühlen. Es sind alles kleine, zum Teil sehr kleine Wassermühlen. Ja, das ist richtig. Doch erzeugen diese 15 Wassermühlen zusammen bei Andreas Hartenfels im Wahlkreis den Haushaltsstrom für zweieinhalbtausend Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Allein in Kusel erhalten zweieinhalbtausend Menschen Wasserstrom regenerativ, grundlastfähig, 365 Tage im Jahr und rund um die Uhr. Das müssen wir schützen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir können es uns nicht leisten, das abzutun und wegzuwerfen. Nein, wir können nicht darauf verzichten und wollen nicht darauf verzichten. Wir müssen auf die Wasserkraft setzen. Deshalb – ich wiederhole es – brauchen wir ein Ausbauziel für die Wasserkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja, es geht um kleine Mühlen, aber es geht nicht nur um kleine Mühlen. Wasserkraft in Rheinland-Pfalz ist auch im grossen Massstab wirtschaftlich und gewinnbringend, auch für die Menschen gewinnbringend. Jetzt komme ich zu Benedikt Oster oder auch zu Tamara Müller. Allein die Wasserkraftwerke von RWE und Süwag bei Euch an der Mosel haben eine installierte Leistung von 222 MW. Würden wir diese Kraftwerke optimal nutzen, hätten sie das Potenzial, jeden vierten Rheinland-Pfälzer mit Haushaltsstrom zu versorgen. 158 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das ist nicht nichts. Es ist richtig, richtig viel, jeden vierten Rheinland-Pfälzer
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Deshalb brauchen wir das Ausbauziel für die Wasserkraft. Deshalb brauchen wir ein EEG, das gut für den Klimaschutz, die Gewässerökologie und die Wasserkraft ist. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Ihr Antrag sei der grosse Quantensprung in Sachen Energiewende. Die Überschrift verlockt nach dem Motto „Wir haben die alleinige Lösung in Sachen Energiewende gefunden“. Dieser Schein trügt jedoch massiv. Ich werde es erklären. Wasserkraft ist weltweit gesehen durchaus eine wichtige Quelle für die Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Sie ist grundlastfähig und anders als Photovoltaik und Windkraft nicht so stark von Witterungseinﬂüssen abhängig. Jedoch vergessen Sie – jetzt kommt es –, das Potenzial an geeigneten Standorten schwankt national und regional sehr, sehr stark. In Rheinland-Pfalz – das haben wir letzte Woche im Ausschuss gehört – sind die Potenziale für Wasserkraft bereits sehr stark ausgeschöpft. Weiter muss man wissen, nur 5 % unserer Bruttostromerzeugung in RheinlandPfalz kommen aus der Wasserkraft. Wenn man dazu noch weiss – das haben wir im Ausschuss auch gehört –, dass von diesen 5 % allein 97 % aus den grossen Wasserkraftanlagen kommen, die wir an Mosel, Saar und Lahn haben, dann sieht man, wie klein der Anteil dieser Kleinanlagen ist. Sprich, der Strom aus den anderen 200 Anlagen, die wir haben, stellt im Vergleich zu diesen Zahlen einen recht unbedeutenden Teil dar. Die Kosten stehen daher gegenüber der Stromgewinnung in keinem Verhältnis. Genau das sind die Gründe, die in Berlin bei der aktuellen EEG-Novelle mitdiskutiert werden. Ja, es mag zwar in der Theorie möglich und technisch möglich sein, dass an der einen oder anderen Stelle ein neues Wasserkraftwerk entstehen könnte, doch Aufgabe einer vorausschauenden Politik muss es sein, auch Aspekte 159 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 wie die Gewässerökologie und die Biodiversität in Betracht zu ziehen. Das sollten wir uns alle vor Augen führen. Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Hierin liegt der Hauptgrund dafür, dass viele rein hypothetische Standorte – die möglich wären – nicht realisierbar sind, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: spd
 Auch muss man dazu sagen, gerade die Wasserdurchlässigkeit unserer Bäche und Flüsse – um auf diese einmal einzugehen –, also unserer Nebenﬂüsse, spielt eine zentrale Rolle. Es muss daneben aufwendig eine Fischtreppe gebaut werden. Wir haben schon oft von diesen einzelnen regionalen Projekten gehört. Das ist extrem teuer und macht die Gesamtanlage oft unwirtschaftlich.