Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Das ist ja auch einmal interessant. - Dem Titel des uns vorliegenden Antrags zufolge möchte die AfD, dass eine Internationale  Bauausstellung in der Lausitz stattfindet, um den Strukturwandel  zu thematisieren. Wenn ich aber in den Antrag gucke, frage ich  mich, ehrlich gesagt, wo der Bezug zu einer IBA eigentlich sein  soll.  Vor allem wettern Sie gegen den klimapolitisch dringend notwendigen früheren Kohleausstieg und sagen, das sei nicht zu realisieren. Aber: Meine Gespräche in der Lausitz genauso wie die  Diskussion im Sonderausschuss sagen mir etwas anderes. Vielleicht holpert es auf dem Weg an der einen oder anderen Stelle  noch; aber wir sind auf dem Weg. Die Werkstätten machen ihre  Arbeit. Die Kommunen entwickeln Projekte; diese Projekte entstehen. Die „Bürgerregion Lausitz“ hat sich mit bzw. in der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, um diesen Prozess mit  Netzwerkstellen und Weiterem zu begleiten. Die Schwarzmalerei, die Sie hier betreiben, hilft uns und vor allem den Menschen  in der Region nicht weiter.  Besonders irritiert hat mich aber, dass man in Ihrem Antrag gar  nicht liest, dass es bereits eine Internationale Bauausstellung  gab. Vorbereitet in den 90er-Jahren fand die IBA „Fürst-PücklerLand“ von 2000 bis 2010 statt und setzte Impulse - bis heute.  Viele IBA-Projekte strahlen und wirken nach wie vor in der Region.  Ein Beispiel ist die F60, eine Förderbrücke in der Nähe von Finsterwalde, die - ich kann es nur empfehlen - mit Führung besichtigt  werden kann. Das tun viele Menschen, Lausitzerinnen und Lausitzer wie Gäste. Das Gelände dient auch vielen Kulturveranstaltungen als Ort mit besonderem Charisma.  Der Stadthafen in Senftenberg ist aus der Lausitz gar nicht mehr  wegzudenken, wenn wir über den Strukturwandel reden.  Der Geopark „Muskauer Faltenbogen“, der inzwischen den Status eines UNESCO-Geoparks erlangt hat, ist ein Beispiel einer  erfolgreichen, besonders guten länderübergreifenden Zusammenarbeit - die Sie ja ansonsten in Ihrem Antrag stark kritisieren -  mit Sachsen wie auch mit Polen.  Das Herzstück der IBA, das IBA-Studierhaus in Grossräschen,  dient heute noch als internationaler Treffpunkt und Veranstaltungsort. In Grossräschen, nicht weit vom IBA-Studierhaus entfernt, haben wir bereits mit dem Sonderausschuss getagt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  49  Diese IBA hat genau das getan, was man in Ihren Antrag hineininterpretieren könnte: Sie hat Impulse gesetzt für anstehende  Prozesse und Menschen die Möglichkeit gegeben, Erfahrungen  des Wandels zu thematisieren, sich Neuem zu öffnen, einen Perspektivwechsel vorzunehmen.  Sie erwähnen in Ihrem Antrag leider mit keinem Wort, wie die von  Ihnen vorgeschlagene Internationale Bauausstellung genauer  gestaltet werden soll und worin sie sich von der, die in der Vergangenheit stattfand, inhaltlich unterscheidet. Für eine IBA  braucht es auch Verbündete, für eine länder- und revierübergreifende Bauausstellung ganz besonders. IBAs werden aus der Region wie auch von aussen getragen. Welche Akteure aus der Lausitz schlagen Sie vor? Wer trägt das Projekt auch in den anderen  Bundesländern mit?  Ich frage mich, ob Sie sich in Vorbereitung dieses Antrags überhaupt mit relevanten Akteuren darüber beraten haben. Die Architektenkammer beispielsweise, dessen Präsident und Vizepräsident aus der Lausitz kommen, fokussierte sich in den letzten Jahren auf den Impuls, für eine Bauausstellung Berlin-Brandenburg  zu kämpfen.  Ich habe die Forderung, erneut eine IBA zum Strukturwandel auf  den Weg zu bringen, noch von keiner anderen Seite gehört, auch  nicht von einem der anderen Bundesländer, mit denen das  Ganze erfolgen soll. Ich frage mich daher, welchen gesellschaftlichen und länderübergreifenden Rückhalt dieser Vorschlag hat.  Ausserdem soll die von Ihnen anvisierte Bauausstellung von 2028  bis 2033 dauern. Ein Zeitraum von fünf Jahren ist schon sehr  kurz gegriffen, wenn wir über umfangreiche Bauvorhaben reden  - die Internationalen Bauausstellungen, die ich kenne, haben in  der Regel eine Dauer von zehn Jahren -, aber wenn wir uns die  bundespolitische und gesellschaftliche Realität anschauen, stellen wir fest, dass der Kohleausstieg voraussichtlich um das  Jahr 2030 abgeschlossen sein wird. Natürlich bedeutet das nicht  das Ende des Strukturwandels; Strukturwandel ist immer ein  Prozess, der andauert und mal schneller, mal langsamer und  auch mal durch die Politik beschleunigt, wie wir es gerade in der  Lausitz erleben und sehen, abläuft. Aber es ist schon etwas absurd, dass Sie den Akteuren in diesem Land permanent vorwerfen, alles gehe zu langsam, nichts passiere, und gleichzeitig eine  Internationale Bauausstellung beantragen, die so ähnlich schon  stattfand, mit den von Ihnen vorgeschlagenen Daten zu spät  käme und keinen gesellschaftlichen Mehrwert brächte.   Wir haben verstanden: Sie suchen sich irgendwelche Themen  und nutzen sie, um Angst zu verbreiten und gegen den Ausstieg  aus der Braunkohle Stimmung zu machen. Aber bitte beschäftigen Sie sich beim nächsten Mal etwas ausführlicher mit dem,  was Sie beantragen! Hätten Sie das getan, hätten Sie das Wenige, das Sie zur IBA notiert haben, wenigstens selbst aufschreiben können; denn es ist zum Teil von Homepages zusammenkopiert.   Internationale Bauausstellungen können - gut gemacht und zum  richtigen Zeitpunkt - eine wirklich grossartige Sache sein, aber dafür ist Ihr Antrag leider keine Grundlage, und deswegen werden  wir ihn ablehnen. Aber jetzt, nachdem wir schon erklärt haben,  dass wir den Antrag ablehnen, haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, warum Sie ihn einbringen.