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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Seit vielen Jahren ist bekannt, dass  Wasser zu einer knapper werdenden Ressource  wird und dass Verteilungskämpfe darum aufbrechen werden. Bisher war dieses Thema immer weit weg, aber spätestens seit dem Dürrejahr 2018 spüren wir im eigenen Land, welche  Auswirkungen die anhaltende Trockenheit hat.  Die Rufe, ein Wassermanagement einzuführen, werden immer lauter, um eben klar festzulegen, wie Wasser verteilt wird, wenn es  knapp zu werden droht. Der Freistaat Thüringen  z. B. hat ein Dürremanagement, welches genau  das regelt.   Wenn die Ressource Wasser knapp wird, müssen wir uns zwangsläufig Gedanken darüber  machen, wie wir zukünftig mit Wasser um-  gehen.   Dabei geht es in erster Linie um die grundlegende Verfügbarkeit und die Verteilung von  Wasser, wenn Mangel herrscht, und ebenso   um den Umgang mit und den Schutz vor Wasser, wenn es infolge von Starkregenereignissen  zu Hochwasser kommt.  Nicht minder wichtig ist aber auch die Qualität  des Wassers. Wir halten es daher für richtig   und wichtig, ähnlich dem Vernässungsausschuss im Jahr 2011 einen zeitweiligen Ausschuss zu installieren, um gemeinsam Lösungsansätze für die neuen Herausforderungen zu   erarbeiten. Im Ergebnis hat der Vernässungsausschuss 40 Millionen € lockergemacht, um  Projekte gegen die Vernässung umzusetzen.   Ich meine, es werden ähnliche Summen gebraucht, um Projekte zur Wiedervernässung,  Renaturierung, Wasserrückhaltung und Gewässerreinhaltung umzusetzen. Dafür braucht es   einen breiten Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg.   Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Bis Ergebnisse aus dem Ausschuss auf dem Tisch liegen, wird Zeit vergehen, Zeit, die wir eigentlich  nicht haben. Deshalb sind aus unserer Sicht   drei Dinge wichtig: Die Novellierung des Wassergesetzes muss deutlich schneller erfolgen   als von Minister Willingmann angekündigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Kommt der Gesetzentwurf erst Anfang 2023,  wird es erst mit dem Haushalt 2024 eventuell  möglich sein, Gelder für Projekte einzustellen.  Wir verlieren wieder einen Sommer, der voraussichtlich ähnlich verläuft wie in diesem  Jahr.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wir erwarten natürlich, dass im Zuge der Novellierung des Wassergesetzes eine Änderung  des § 52 erfolgt, so wie im Februar hier schon  von uns eingebracht. Aber wir erwarten auch  Aussagen dazu, wie wir die Unterhaltungsverbände personell und finanziell ausstatten,  damit sie zusätzliche Aufgaben übernehmen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  144  können. Wir brauchen Uferrandstreifen von  10 m an Gewässern erster und zweiter Ordnung. Wir benötigen Kontrollen dahin gehend,  ob diese Vorgaben eingehalten werden. Wir  brauchen einen Dialog mit den Landnutzerinnen und Landnutzern. Wir müssen sie ins Boot  holen, wenn es darum geht, Wasser länger in  der Fläche zu halten. Wir benötigen die Ertüchtigung von Wehren in den Grabensystemen. Wir brauchen ein Anstaumanagement  und eine Neuregelung der Wasserentnahmerechte.   Wir brauchen - das wurde aus den Gesprächen  mit den Unterhaltungsverbänden klar - kleine  Projekte, finanziert aus dem Artensofortprogramm, die schnell und effektiv umgesetzt   werden können, um zu kleinen Verbesserungen  zu kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Dieses Artensofortprogramm muss auch in den  nächsten Jahren mit 5 Millionen € fortgeführt  werden.   Neben dem Aktionsprogramm Natürlicher   Klimaschutz  von  Bundesumweltministerin   Steffi Lemke brauchen wir eigene Initiativen   zur Renaturierung. Dafür müssen in den Haushalt die entsprechenden Mittel eingestellt   werden.   Das heisst letztendlich - damit komme ich zum  Schluss -, das eine tun - also den Ausschuss   einsetzen - und das andere nicht lassen - also  zügig die Novellierung des Wassergesetzes auf  den Weg bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Beides setzt den intensiven Dialog miteinander  voraus. Ich hoffe, dass sich die Koalition   diesem Dialog nicht wie bei anderen Themen  versperrt, sondern den Wert eines breiten   Konsenses erkennt.  Ich höre das Räuspern im Hintergrund. - Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde schon mehrmals gesagt,   dass im Jahr 2018 die Folge der trockenen Jahre  begann, die bis heute anhält. Die niedrigen  Wasserstände der Flüsse, Bäche, Seen, die   trocken gefallenen Gräben, die umfallenden   Eichen - es gibt viele Zeichen dafür, dass das   natürliche Wasservorkommen geringer geworden ist. Das hat Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, auf den Wasserhaushalt und   damit überhaupt auf das Haushalten mit der  teuersten aller Ressourcen, die wir haben. Das  ist nicht das Öl oder das Gas, sondern es ist   das Wasser.   Sachsen-Anhalt hat im Vergleich zu anderen  Bundesländern eine sehr geringe mittlere   Niederschlagshöhe; auf all das hat der Minister heute bereits hingewiesen. Auch beim   Wasser sehen wir das, was uns die Klimafolgenforschung seit mindestens vier Jahr-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  145  zehnten prophezeit. Es tritt ein: Wir vertrocknen und versteppen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir werden nun also dazulernen müssen, mit  Dürren umzugehen, so wie wir in den letzten  Jahren dazugelernt haben, mit Hochwasser   umzugehen.  Daher ist es nur richtig, dass die Koalition das  Thema Wasserrückhalt und Wassermanagement als Aufgabe aufgenommen hat. Und ja,   die Erledigung dieser Aufgabe dauert vielen   zu lange. Aber ganz ehrlich, in der letzten Legislaturperiode ging es offensichtlich auch nicht  schneller. Im April wurde der Auftakt gemacht,  der Kollege Aldag hat darauf bereits hingewiesen.   Die Konsultation mit den wirklich wichtigen   Akteuren im Bereich Wasser, nämlich den   Unterhaltungsverbänden mit anderen zusammen, ist aufgenommen worden. Andere   Akteure, nämlich Fachleute, Wissenschaftler,  Praktiker und Administrative landesweit sind  seit April miteinander unterwegs, haben in   vier unterschiedlichen Arbeitsgruppen getagt.  Denn es ist deutlich geworden, dass SachsenAnhalt durch seine unterschiedliche Geografie  nicht eine Lösung für das Problem Wasserrückhalt braucht, sondern regional scharf zugeschnittene Lösungen. Das wird sicherlich noch  einmal ein Problem sein, wie wir das am Ende  umsetzen.  Am Ende dieses strukturierten Prozesses wird  das novellierte Wassergesetz stehen, damit   wir ein ordentliches Wasserhaushaltsmodell   haben und danach verfahren können. Das bedeutet auch, dass die Unterhaltungsverbände  materiell und personell entsprechend ausge-  stattet sein müssen. Die meisten der Unterhaltungsverbände haben keinen eigenen Bauhof,  haben wenig Leute, die sich überhaupt darum  kümmern können, die Gewässer zu pflegen. All  das werden wir zu bedenken haben, wenn wir  in die Umsetzung gehen.  Insofern ja, wir müssen das Wassergesetz  schnell besprechen und verabreden. Der Minister hat gesagt, es kommt im ersten Quartal 2023. Das ist vielleicht von heute aus gesehen sehr weit entfernt, aber es ist bereits   in zweieinhalb Monaten. Ich glaube in der   Tat, wir brauchen kein weiteres Gremium,   weil wir in diesem Gremium auch nur wieder   die Menschen binden würden, die jetzt sowieso schon als Fachleute an dem Thema dran   sind.   Wir lehnen den Antrag nicht aus inhaltlichen  Gründen ab, weil wir nicht für eine Novellierung des Wassergesetzes sind und nicht die  Dringlichkeit kennen, sondern einfach aus   Kapazitätsgründen und aus Gründen der Arbeitseffektivität. Wir müssen nichts doppeln,  was sowieso schon läuft.  Aber wir müssen miteinander darauf dringen,  dass wir das Wassergesetz im parlamentarischen Verfahren zügig verabschieden, wenn   es dann vorliegt, und es nicht unsererseits   am Ende wieder ausbremsen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
  Na, dann einmal los, eine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Frau Kleemann, vielen Dank für Ihre Rede, die  Informationen und die Aussicht, dass sich viele  aufgemacht haben, um vor Ort nach standortangepassten Lösungen zu suchen. Am Ende soll  die Novellierung des Wassergesetzes stehen.  Ich glaube, dieser letzte Schritt kommt zu spät.  Wir haben vorgeschlagen, zumindest den § 52  vorzuziehen, damit die Unterhaltungsverbände  in die Lage versetzt werden, überhaupt Wasser  in der Fläche halten zu dürfen. Denn derzeit  müssen sie es abführen.   Deshalb ist meine Frage: Wäre es nicht sinnvoll,  ein schrittweises Verfahren zu machen, so wie  wir es beim KiFöG auch getan haben, d. h.,  schon einmal einen Paragrafen anzufassen und  danach das gesamte Wassergesetz zu novellieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
  Bei meinen Gesprächen mit den Unterhaltungsverbänden, die ich momentan führe, habe ich  genau diese Frage gestellt. Die Antwort war:  Bitte kein Schnellschuss! Denn das, was wir  dann brauchen, muss untersetzt werden. Es  nützt uns nichts, wenn wir das Wassergesetz  textlich ändern, aber all das, was wir an   Ressourcen, an Personen, an Material für die  Umsetzung brauchen, noch nicht vorhanden   ist. Die Verbände sagen also: Ja, es muss passieren, aber bitte kein Schnellschuss, macht   es ordentlich. Das sind die Menschen, die in   den Arbeitsgruppen sitzen. Ich habe explizit   danach gefragt, und es ist explizit von Fachleuten gesagt worden, das würde uns jetzt  nicht helfen.  Es gibt Beispiele, bei denen Unterhaltungsverbände mit kleinen Massnahmen versuchen,  den Wasserrückhalt in der Fläche auszuprobieren. Findlinge in Gräben zu setzen, ist ein   Beispiel, das ich vorgestern gehört habe. Die  Unterhaltungsverbände sind durchaus unterwegs und sagen: Wir machen für uns kleine   Beobachtungen, bevor das Grosse kommt, damit wir wissen, ob das, was wir uns denken,  letztlich auch zielführend ist. Wir sind, glaube  ich, gut beraten, wenn wir dem nicht im Wege  stehen, sondern die Dinge, die schon laufen,  fördern und unsererseits das tun, was wir zu   tun haben, nämlich das Wassergesetz durch   das Parlament zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Am Anfang  möchte ich sagen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gern übernehmen. - Das ist das Erste.  Das Zweite. Die Dame von der AfD habe ich im  Umweltausschuss noch nie wahrgenommen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  147
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber gut, man kann natürlich durchaus mit   billiger Rhetorik etwas erzählen. Ich kann nur  sagen: Sie sind die Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, und Sie sind  damit Teil des Problems. Von diesem Teil des  Problems kopieren wir nun wirklich nichts,   glauben Sie es mir.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 In Bezug auf die Aussage, dass langwierige   Diskussionen die Experten vom Arbeiten abhalten - oh mein Gott -, stellt sich die Frage, wie  ernst wir eigentlich unsere Arbeit hier nehmen.  Im Umweltausschuss haben wir hierzu mittlerweile mehrere Anhörungen gehabt, die sehr  lang gewesen sind. Wir wissen, wie voll die   Tagesordnungen sind. Wir wissen auch, wie  schwierig es ist, für Sondersitzungen Termine   zu finden. Daher sehe ich schon, dass der   Umweltausschuss sehr viel zu tun hat und  manchmal bestimmte Themen ein Stück weit  geschoben werden müssen, weil das eben so   ist. Deswegen war der Vorschlag, sich mit dem  wichtigen Thema Wasser - ich sage es noch einmal: in den letzten 20 Jahren hat der Wasserverlust in Deutschland die Grösse des Bodensees  umfasst - umfassend in einem Unterausschuss  zu beschäftigen.   Sie möchten das jetzt nicht. Selbst der Minister empfiehlt, dies abzulehnen. Ich glaube   nicht, dass diese Diskussion mit der Novellierung des Wassergesetzes beendet ist. Das   kann erst der Anfang sein. Zu dem, was dann  parlamentarisch zu leisten ist, hätte ein Unterausschuss viel beitragen können. Nun machen  wir das nicht. Wir werden Sie aber nicht damit  in Ruhe lassen, sondern dann machen wir es   im Umweltausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zurzeit die Schlagzeilen beherrscht  und worüber alle sprechen, ist die Vernichtung  unserer Wirtschaft durch Russlandsanktionen  und Klimairrsinn. Worüber weniger gesprochen  wird, was in den Hintergrund tritt, was uns   aber auf lange Sicht mehr schaden wird als   der Klimairrsinn und die Russlandsanktionen zusammengenommen, das ist die Vernichtung unseres Bildungssystems.   Die Sanktionen liessen sich von heute auf morgen aufheben, wenn man nur wollte. Die  schwachsinnige Klimapolitik liesse sich innerhalb  weniger Monate umstellen. Aber der Schaden,  den eine destruktive Bildungspolitik anrichtet,  der bleibt.   Deutschland hat mehrmals in seiner Geschichte  am Boden gelegen. Es ist aber immer wieder  aufgestiegen, und zwar durch nichts anderes als  durch unsere Bildung im weitesten Sinn, also  durch die Expertise unserer Fachkräfte auf   allen Gebieten, aber auch durch ihren Fleiss,   ihren Erfindergeist, ihre Strebsamkeit und all  das, was man die deutschen Tugenden nennt  und was uns nicht nur, aber auch und vor allem  die Schule beigebracht hat.   Wer Pipelines sprengt und den Aussenhandel  hemmt, der erreicht damit, dass unsere Wirtschaft zusammenbricht. Wer aber unser Bildungssystem vernichtet, der erreicht, dass   unsere Wirtschaft nach dem Zusammenbruch  nicht wieder aufgebaut werden kann. Deshalb  dürfen wir - gerade in diesen Zeiten - unser Bildungssystem nicht aus dem Blick verlieren.   Äusserlich scheint dieses System in einem   intakten Zustand zu sein. Es gibt nach wie vor  Schulgebäude, Schulklassen, Lehrer, Prüfungen  und Zeugnisse. Die Institutionen bestehen. Sie  erfüllen aber nicht mehr ihre Aufgabe. Das Bildungssystem bildet kaum noch.  Der Lehrermangel, von dem alle reden, ist   verglichen mit diesem Kernproblem ein vernachlässigbares Randproblem. Die herrschende  Bildungspolitik diskutiert nur noch Randprobleme, während von dem Kernproblem kaum  jemand redet - eine Blindheit, an der sich die  ganze existenzielle Tiefe dieser Krise ermessen  lässt.   Immer, wenn wir, die AfD, in diesem Hohen  Haus darauf hinweisen, werden wir von den  Vertretern der Altparteien regelrecht verspottet. Die Lippmanns, Tullners und Feussners dieser Welt machen dann dumme Witze
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 oder sagen etwas in der Art, dass die jungen  Leute heute eben andere Dinge können. Frei  nach Habeck: Wir haben gar kein Bildungsdefizit. Schulabsolventen können heute nur viel  schlechter lesen, rechnen und schreiben als  noch vor 20 Jahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Die Reaktionen der Vertreter der Altparteien  auf unsere Anträge sind uns mittlerweile, offen  gestanden, herzlich egal; denn wir richten uns  gar nicht so sehr an Sie, deren Ohren für Argumente der Vernunft versiegelt sind, sondern   wir richten uns durch Sie hindurch an die   Bürger draussen, an die Handwerksmeister, die  Lehrlinge einstellen, mit denen sich nichts   mehr anfangen lässt, an die Hochschullehrer,  die sich Jahr für Jahr darüber wundern, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  149  die Erstsemester immer weniger können, und  sich fragen, wie lange das noch gehen soll, an  die Lehrer, die sich ohnmächtig fühlen, weil   sie den Abwärtstrend sehen, ihn aber - von der  Politik allein gelassen - nicht aufhalten können,  und schliesslich auch an die aufgeweckten und  leistungsbereiten Schüler, die unzufrieden sind,  weil die Schule sie nicht so fordert, wie sie es  gern hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Die Vertreter der Altparteien verdrängen diese  Probleme oder ergehen sich in oberflächlicher,  untauglicher Symptombekämpfung. So wird der  Fachkräftemangel zwar durchaus anerkannt;  anstatt aber dafür zu sorgen, dass Fachkräfte   in Deutschland gebildet werden, nutzen sie   den Fachkräftemangel als billige Begründung  für ihre Einwanderungspolitik, die dazu führt,  dass alles nach Deutschland kommt, nur keine  Fachkräfte, während sie die eigentliche Ursache  des Fachkräftemangels, nämlich den Bildungsverfall, konsequent ignorieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Skeptiker behaupten, der von Ihnen angerichtete Schaden sei irreparabel. Dieser Niveau-  verlust sei nicht rückgängig zu machen. Das   sei ein Ansinnen so Erfolg versprechend wie   der Versuch, die Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich bin in dieser Frage Optimist. Durch die   richtigen Akzentsetzungen, die nicht nur   mechanisch wirken, sondern auch eine Botschaft vermitteln und auf die Atmosphäre an  Schulen einwirken, können wir die Mängel   heilen. Die Anhebung der Bewertungsschlüssel  würde eben nicht nur die Bewertungsschlüssel  anheben, sondern auch signalisieren: Schaut  her, wir wollen, dass ihr euch anstrengt. Wir   fordern mehr von euch, eure Leistung wird   aber auch besser anerkannt; denn die Noten  werden wieder mehr wert sein. So fügt sich   dieses unser Ansinnen in eines der Grundprinzipien unserer Politik, das da lautet: Leistung  muss sich wieder lohnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Der Zug fährt in die falsche Richtung. Es wäre  aber nicht zu spät, die Weichen umzustellen.  Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein  erster Schritt in die richtige Richtung. Sie werden ihm aber nicht zustimmen, sondern ihn   ablehnen und damit machen sie sich mitschuldig an der kommenden Katastrophe. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Nachdem letztens der Versuch, durch die Verschärfung aller relevanten Verordnungen in   das Schulsystem einzugreifen, sachgerecht erfolglos blieb, wird nur der Versuch unternommen, dies mit denselben Begründungen allein  durch eine Verschärfung der Bewertungsschlüssel für die Leistungsbewertung in allen  Schulformen zu bewirken.  Über Ansätze der Leistungsbewertung kann  man gewiss diskutieren, insbesondere auch  über die Rolle und die Vielfalt. Sie sind aber   nie das Haupt-, sondern sie sind eigentlich nur  das Begleitprogramm der schulischen Arbeit.   Schon die Ausgangsbewertung des AfD-Antrages, es gelte einen Bildungsverfall zu stoppen,  teile ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht   immer Optimierungsmöglichkeiten gibt. Die  Landesregierung nimmt die Aufgabe, allen  Schülerinnen und Schülern eine gute Bildung  anzubieten, allerdings weit vielschichtiger wahr,  als dieser Antrag diese Aufgabe überhaupt   auslegt. Aber schon hinsichtlich der Leistungsbewertung selbst ist der Antrag nicht sachgerecht, da er das Wechselverhältnis von vorausgegangenem Unterricht zum Anspruch der  Aufgabenstellung und dann zum Bewertungsschlüssel nicht beachtet.   Selbst mit schärfstem Bewertungsschlüssel   bleiben bewertete banale Aufgaben zum  Schluss banal. Wichtig ist es also, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anspruch  der Aufgaben und den jeweiligen Bewertungen  zu finden. Darüber, Herr Tillschneider, verliert  der Antrag kein Wort.  Da nur bei Klassenarbeiten und Klausuren entsprechende Grundnormative gesetzt sind, gilt  der Bewertungsschlüssel im Übrigen auch nur  für diese. In allen anderen Leistungserhebungen  obliegt er den Lehrkräften. Das bliebe dann  wohl auch nach Ihrem Antrag so, wenn er beschlossen werden sollte, wovon ich natürlich  nicht ausgehe.   Sehr geehrte Abgeordnete! Die Leistungsbewertung ist ein sehr sensibler Bereich. Die  geltenden Normative der Leistungsbewertungen und auch der Bewertungsschlüssel sind   daher nicht am grünen Tisch erstellt worden,  sondern sie sind Ergebnis einer ausführlichen  Erarbeitung und Beratung mit Schulpraktikern.  Sie sind im Übrigen nicht neu, sondern sie sind  schon seit beinahe zehn Jahren etabliert. Damals war der Ausgangspunkt die gebotene Anpassung der Regelung für die Sekundarstufe II  an die geltende Vereinbarung der KMK.   Damit bin ich auch gleich bei dem diesen Bereich betreffenden Aspekt des Antrags. Eine   Änderung des Bewertungsschlüssels für die   Sekundarstufe II wäre eine Abweichung von   der bundesweiten Vereinbarung. Im Land   Sachsen-Anhalt bilden wir diese nämlich derzeit eins zu eins ab.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  152  Es ist weder ersichtlich, warum wir unsere   Schülerschaft schlechter stellen sollten als die  Schülerschaft in anderen Ländern, noch ist zu  erwarten, dass sich die anderen Länder eine  derartige Änderung wünschen. Wie gesagt,   Ansprüche sichert man zunächst über die   Aufgabenstellungen und nicht allein über   einen Bewertungsschlüssel. Man hat sich bewusst auf die Bewertungsstandards in den   Kernfächern verständigt. Wie Sie vielleicht   wissen, erarbeiten wir jetzt die Standards darüber hinaus. Damit sind wir bezüglich einer   Vereinheitlichung auf einem guten Weg. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
  Gut, Sie halten von unserem Ansinnen nicht   viel, dabei wollen wir doch einfach nur auf den  Stand vor dem Jahr 2012 zurück. Ich würde   gern einmal von Ihnen wissen: Weshalb wurden im Jahr 2012 die Bewertungsschlüssel abgesenkt?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Weshalb hat man das getan? Worauf hat man  reagiert? Was hat man damit bezweckt? Das  würde ich gern einmal wissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Tillschneider, darüber müsste ich sehr lange erzählen, aber ich versuche  mich kurz zu halten. Man hat auf Grundlage   von Standards - die Standards sind die Bildungsansprüche, die Aufgabenstellungen, die gestiegen sind - gemeinsam mit Schulpraktikern und  Vertretern aus der Wissenschaft einen Bewertungsschlüssel erarbeitet, um das in Einklang   zu bringen. Das bedeutet - ich habe es eben   vorgetragen -, dass die Aufgabenstellung entscheidend ist - also, welche Aufgabe ich den  Schülern stelle. Daran mache ich den Bewertungsmassstab fest.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich kann natürlich auch sagen: Ich gebe euch  eine schöne leichte Aufgabe. Dann bekommt  man für 99 % die Note 1. Das ist doch aber nicht  unser Anspruch. Unser Anspruch ist ein ganz   anderer. Ein weiterer Punkt, der hierbei eine  ganz wesentliche Rolle spielt, ist, dass wir mittlerweile nach Kompetenzen und nicht nur nach  linearen Abfragen bewerten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
  Ich habe eine kurze Nachfrage. Das, was Sie   jetzt erklärt haben, war ungefähr so: Wir   machen die Aufgaben anspruchsvoller und   senken dafür den Bewertungsschlüssel herab.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Das ist gewissermassen ein Nullsummenspiel.  Das heisst, wir machen es schwerer, mehr  Punkte zu erreichen und erleichtern den   Bewertungsschlüssel. Was soll das? Das ist   doch Quatsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
  Ich antworte ganz kurz: Man hat die Spanne   grösser gemacht, weil man kompetenzorientierte Aufgabenstellungen hat. Die haben   sich verändert. Genau das ist der springende  Punkt. Dann haben wir uns gemeinsam in   den Ländern auf diesen Massstab verständigt.  Einige mussten ihre Bewertungsmassstäbe   anheben und einige mussten ihre Bewertungsmassstäbe senken - dazu zählen wir. Aber das  hat nichts mit der Leistung an sich zu tun. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tillschneider,  wir mussten uns leider schon öfter mit ihren  ewig gestrigen Klagereden zur Bildungspolitik  auseinandersetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Neues ist einmal wieder nicht dabei gewesen,  dafür immer wieder die alte Leier vom angeblichen Bildungsverfall und von wenig Leistungsbereiten, übersetzt: dummen Schülerinnen und  Schülern. Es wird immer wieder deutlich, was  sie eigentlich wollen: ein autoritäres und elitäres Bildungssystem, das nach Leistungen aussiebt. Wer nicht mithalten kann, ist halt raus.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Anscheinend sind Sie sich in Ihrer Fraktion  auch nicht einig.