Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!   Noch mal, der Kreis der Berechtigten wird sich nahezu  verdreifachen, die Höhe des Wohngelds fast verdoppeln.  Die Zahl der bundesweit bisher Wohngeldberechtigten  wird sich von 600.000 auf zwei Millionen Bürgerinnen  und Bürger erhöhen. Und in M-V wissen wir ungefähr,  dass wir von einem Volumen an zusätzlichen Wohngeldansprüchen von 80 Millionen Euro rechnen müssen. Und  wenn man das dann betrachtet, also dass es eine Verdreifachung geben wird, dann gilt es natürlich auch gerade für Mecklenburg-Vorpommern.   Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz sollen gerade die Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden  Wohnkosten unterstützt werden, erstens über die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als  Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder auf die  Belastung bei der Wohngeldberechnung eingehen soll.  Zweitens soll durch die Einführung einer Klimakomponente ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder eben auch wieder auf die Belastung in der Wohngeldberechnung erfolgen. Und damit  könnten eben auch die strukturellen Mieterhöhungen im  Wohngeld aufgrund energetischer Massnahmen oberhalb  der bisherigen Höchstbeträge berücksichtigt werden. Und  drittens soll ja auch die Wohngeldformel angepasst werden. So weit, so gut.   Rund 1,4 Millionen Haushalte werden erstmalig einen  Wohngeldanspruch erhalten, und ich glaube, das ist auch  zu betrachten, dass der Anteil dieser erstmaligen Antragstellung sicherlich auch in M-V sehr gross sein wird. Zur  Erhöhung von 180 Euro auf 370 Euro habe ich schon  ausgeführt. Diese Reform ist absolut notwendig, sie wird  umgesetzt, und darauf, meine Damen und Herren, zielt  der Antrag ab. Wir müssen uns darauf einstellen! Angesichts der stetig steigenden Preise brauchen wir diese  Entlastung.   Und auch in M-V hat schon der Städte- und Gemeindetag  gewarnt und hat gesagt, es wird lange Wartezeiten geben,  weil die Behörden, also die Wohngeldstellen, noch gar  nicht richtig darauf vorbereitet wurden. Insofern kommt  dieser Antrag gerade noch rechtzeitig, um auch eine  Erinnerung zu setzen, dass das ja nicht erst seit gestern  bekannt ist, dass diese Wohngeldreform kommt, sondern  dass wir uns längst hätten darauf einstellen müssen.   Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird die schnelle  und unbürokratische Umsetzung geboten sein, allein schon  aufgrund der Zahl, aber eben auch aufgrund der Struktur.  Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland. Zur nächsten  Wohngeldstelle zu fahren, um Belege und so weiter und  in Papierform Anträge abzugeben, ist ein zusätzlicher  Aufwand. Und während Sie sonst immer auffordern zu  modernisieren oder immer wieder den Finger in die  Wunde legen, hier hätten wir tatsächlich etwas, wo wir in  der Wohngeldreform mit einer Digitalisierung eine ganze  Menge erreichen können, meine Damen und Herren. Die  Bürgerinnen und Bürger wollen schnell eine Entscheidung über ihren Antrag. Sie wollen, sie haben auch einen  Anspruch auf Planungssicherheit. Und es ist ja auch so,  dass es ja längst Programme gibt. Das heisst, wir müssten noch nicht einmal etwas selbst entwickeln, sondern  wir könnten nach Schleswig-Holstein schauen,