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Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, wie erklären Sie sich das dann aber, dass Sie in  der Haushaltsklausur am Ende Ihr Drei-Säulen-Modell, das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5218  Sie uns zur Gesamtdeckung vorgestellt haben, die Umsatzsteuer plötzlich höher eingeschätzt haben? Ist das so, weil  zufällig die Regierungskoalition einen Mehrbedarf hat, der  gegenfinanziert werden muss?
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sie haben gesagt, dass Sie das ein Stück weit aus der Rücklage tarieren und die Steuer ein Stück weit anheben. Sie  machen doch dann etwas Ähnliches in der Haushaltsklausur, nur in einem kleineren Schritt, was wir hier in der  Landtagsdebatte versuchen. Oder sehen Sie da wesentliche  Unterschiede im Vorgehen?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Herr  Barth, ich bin fast ein bisschen verzweifelt, weil ich glaube,  Sie haben in der Klausur nicht aufgepasst.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das lag wahrscheinlich daran, dass wir schon drei Tage am  Tagen waren und die Aufmerksamkeit dann ein wenig  nachlässt. Was wir da auf den Tisch gelegt haben, war genau das, wovon ich gerade gesprochen haben, nämlich die  Oktober-Steuerschätzung. Wir haben einen Haushaltsplan  verhandelt, der die Mai-Steuerschätzung zum Gegenstand  der Ansätze im Einzelplan 15 hatte. Die Oktober-Steuerschätzung ist jetzt erst durch das, was wir im HFA gemacht  haben, aktualisiert und in den Haushaltsplan aufgenommen  worden. Deshalb kann ich Ihnen mit Fug und Recht sagen:  Wir haben zwei Steuerschätzungen im Jahr. Beide Steuerschätzungen sind eingegangen, und die letzte, die November-Steuerschätzung, ist die Grundlage für die nächsten  zwei Jahre.  So, dann auch zur anderen Seite des Raumes. Herr Brünler,  ich zucke immer zusammen, wenn ich den aktivierenden,  intervenierenden Staat höre. Das ist alles echt Schnee von  vorgestern. Wenn man sich die Geschichte der westeuropäischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik anschaut, dann  wimmeln die Sechziger- und Siebzigerjahre von einem totalen Planungsoptimismus – komisch, im Westen. Aber das  war totaler Planungsoptimismus, nämlich: Der Staat kann  es, der Staat kann Konjunktur steuern. Wenn es heruntergeht, nimmt er Kredite auf, wenn es hochgeht, dann zahlt  er sie wieder zurück. Hat er leider aus anderen Gründen  vergessen. Der Staat weiss genau, wo die Technologien hingehen. Der Staat weiss genau, wo er intervenieren und wo  er investieren muss. Der Staat weiss alles. Das hatten wir  alles schon durch. Das Ergebnis der Siebzigerjahre war  das, was wir mit externen Energiepreisschocks gesehen haben: Die Preise sind gestiegen, Lohn-Preis-Spiralen sind  reingegangen, der Staat hat noch mehr Kredite aufgenommen. Der Staat hat versprochen: Ich weiss aber, wohin es  technologisch geht. Das ist exakt die Blaupause dessen,  was wir heute an aktuellen Diskussionen sehen, exakt die  Blaupause.  Da halte ich es doch lieber mit Karl Marx.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Karl Marx hat – glaube ich – Hegel zitiert und gesagt: Geschichte wiederholt sich zweimal, das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce. Wir sind momentan in  der Farce-Phase. Wir sind gut beraten, mit unserer Haushaltspolitik weiter zu agieren, so wie wir es tun, nämlich  mit einem gewissen Augenmass und vor allen Dingen mit  Vorsicht.  Das waren meine Anmerkungen vorab. Jetzt komme ich zu  meinen Einzelplänen und ein paar anderen grundsätzlichen  Anmerkungen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Eine  ziemlich intensive Zeit liegt hinter uns, mit Nachtschichten  und allem Drum und Dran, was dazugehört.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Der Doppelhaushalt 2023/24 liegt zur Beschlussfassung  vor Ihnen. Das Ergebnis ist ein moderner und in der derzeitigen Situation auch antizyklisch wirkender Haushalt, der  den Freistaat vernünftig durch die nächsten zwei Jahre  bringen wird. Das ist auch der Moment der Danksagung.  Mein Dank gilt heute allen an diesem Haushalt Beteiligten,  insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, also den Mitgliedern des Landtags, auch Ihren vielen  parlamentarischen Beratern im Hintergrund. Sie alle sind  nicht sichtbar, aber ich habe gelernt, was für eine immense  Arbeit dort geleistet wird. Der Dank gilt natürlich auch den  Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts und nicht zuletzt  meinen lieben Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium. Es war ein grosser Kraftakt, den wir alle gemeinsam  bewältigt haben. Ich als Ressortchef des Finanzministeriums kann sagen, dass ich sehr stolz auf mein Team bin, das  ich dort drüben habe. Das war wirklich eine sehr starke  Leistung. Vielen Dank.  Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liegt  ein Haushalt mit einem Volumen von rund 49 Milliarden Euro zur Beschlussfassung vor. 4 Milliarden Euro davon – das hatten wir letzte Woche auch schon – gehen  allein in die Investitionen. Die Investitionsquote des Freistaates liegt damit bei 17,6 bzw. bei 16,8 % im Jahr 2024.  Herr Patt hat heute völlig zu Recht darauf hingewiesen,  dass das nicht vom Himmel fällt. Das kommt aus einer  Konstellation heraus, und wir können uns momentan  glücklich schätzen, noch nicht so riesige Pensionslasten  stemmen zu müssen, wie es die meisten Flächenländer im  Westen derzeit schon machen müssen. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Diesen entscheidenden Unterschied bei ansonsten gleicher Finanzausstattung gilt es,  auch in die Zukunft hineinzutragen.  Die Investitionen, die wir deshalb tätigen können und wollen, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das  betrifft sehr viele Bereiche – die Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Auch  der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten und die  Auswirkungen des Klimawandels sind Ziele unserer investiven Anstrengungen.  Eines muss aber klar sein: Von dem Grundsatz, dass die  Ausgaben den Einnahmen folgen, hat sich dieser Haushalt,  welcher einen Investitionsschub ermöglichen soll, ein  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5219  Stück weit entfernt. Das ist der kritische Moment in der  Haushaltsbetrachtung. Er hat ein Ausgabenniveau erreicht,  welches aus jetziger Sicht langfristig nicht zu halten sein  wird. Das zeigen die Zahlen. Im kommenden Doppelhaushalt besteht ein Finanzierungsdefizit, das bei insgesamt  2,7 Milliarden Euro liegt. Das Defizit kann der Freistaat  dieses Mal noch aus Rücklagen zahlen. Bevor dies auch in  Zukunft wieder möglich gemacht werden kann, muss aber  zwingend an die Rücklagenbefüllung gedacht werden.  Dies sollten wir gemeinsam als Aufgabe mitnehmen. – Oh,  ich habe noch 43 Minuten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir kommen in Sachsen ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig steigen wir ab dem kommenden Jahr in die Tilgung  der Corona-Kredite ein. Hierfür sind in den nächsten beiden Jahren – das wurde bereits erwähnt – 700 Millionen Euro eingeplant. Dass wir das tun, ist mir ein  besonderes Anliegen, weil es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist und zur Erhaltung der Reaktionsfähigkeit  für die nächsten Krisen dazugehört. Denn auch die Reaktionsfähigkeit, Interventionsfähigkeit in der Krise fällt nicht  einfach vom Himmel. Die Tilgung der Corona-Kredite  muss unser Ziel für die kommenden Jahre bleiben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Danken möchte ich für die schlussendlich erzielte Einigkeit, weiterhin Pensionsvorsorge zu betreiben. Für die Zuführungen zum Generationenfonds beneiden uns viele  andere Länder. Vom unveränderten Zuführen an unseren  Generationenfonds geht eine doppelte Botschaft aus: Wir  betreiben weiter Vorsorge, um unseren kommenden Verpflichtungen nachzukommen und belasten nicht unsere  nachfolgenden Generationen. Damit verschieben wir heutige Lasten nicht in die Zukunft und behalten somit Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Unsere anhaltende  Krisenlage zeigt eindrücklich, wie wichtig Vorsorge und  das Vorhandensein von Rücklagen sind.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich mache es kurz und schmerzlos. Es  geht wieder um Titel 422 01 und Titel 685 20.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ich habe nicht einmal den Antrag mit, Herr Lippmann,  kann es Ihnen aber trotzdem erzählen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es geht darum, wir wollen den Stellenaufwuchs von fünf  Stellen im Ministerium verhindern. Es gibt insbesondere  eine Stelle,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 die ich bemerkenswert finde. Es soll eine Person im Finanzministerium eingestellt werden, die den Corona-Bewältigungsfonds abwickeln soll.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Eigentlich gehen wir als AfD-Fraktion davon aus, dass die  wesentliche Abwicklung des Fonds in der Vergangenheit  liegt. Die Arbeit muss ja auch in der Vergangenheit von irgendjemanden geleistet worden sein. Ansonsten hätte uns  das Finanzministerium niemals Sachstände übersenden  können.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Der Herr Barth hat keine Ahnung, Herr Lippmann. Das  ist der einzige Reflex, den Sie haben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Wir wollen, dass der Finanzminister wieder seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Wenn alle anderen Staatsministerien  Stellenaufwüchse verlangen, dann sollte das Finanzministerium gleichwohl eine Personalstelle – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ich rede so lange, wie ich will,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 und wenn ich Sie damit nerve, dann rede ich noch länger.  Ich habe Zeit mitgebracht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 So, das war es fürs Erste. Je mehr Sie schreien, desto länger  rede ich.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Ich  bin in meiner Rede schon auf Ihren Änderungsantrag eingegangen. Lassen Sie es mich genauso kurz machen. Mit  Verweis auf meine Rede lehnen wir den undifferenzierten  Antrag an dem Punkt ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! In diesem Änderungsantrag  zum Neubau des Ausbildungsgebäudes der Landesfeuerwehrschule Nardt geht es um die Ablösung der Interimslösungen durch einen Neubau von Ausbildungs- und  Unterkunftsgebäuden.  Die Notwendigkeit der Erweiterung der Landesfeuerwehr-  und Katastrophenschutzschule Nardt ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Seit Jahren verspricht die Staatsregierung  vollmundig, dass die Erweiterung kommen soll; allerdings  passiert seit Jahren nichts. Die Staatsregierung beschränkt  sich wie immer auf Ankündigungspolitik.  Selbst in der CDU ist man schon länger mit dieser Situation  unzufrieden. So stellte der Elsterheider Bürgermeister  Dietmar Koark, CDU, bereits 2019 fest: „Alle Kommunen  haben mit der Situation zu kämpfen, dass die Kapazität der  Ausbildungsangebote für Feuerwehrleute nicht ausreicht.  Deshalb freuen wir uns über die geplante Investition und  wollen gern mithelfen, die Grundlagen dafür zu schaffen.“  Zwei Jahre später, 2021, hiess es in der Presse erneut, dass  die Landesfeuerwehrschule aus allen Nähten platze und der  Freistaat Sachsen nun investieren wolle. Auf der Messe  „Florian“ ging die Landesfeuerwehrschule davon aus, dass  die ersten zwei Gebäude spätestens 2026 stehen würden.  Allerdings sei man gespannt, was die Politik in dieser Hinsicht noch versprechen würde.  2020 feierte sich die Staatsregierung für die Übergabe von  zwei neuen Gebäuden für die LFS, je ein Gebäude für Unterricht und Internat. Man habe nun eine Grundlage für eine  moderne Aus- und Fortbildung der Feuerwehr geschaffen,  so Hartmut Vorjohann. Weitere Gebäude befänden sich in  Planung. Im Kleingedruckten stellte sich dann allerdings  heraus, dass es sich bei den zwei neuen Gebäuden um insgesamt 176 Container der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden-Johannstadt handelte. Der angebliche  Neubau von zwei Gebäuden stellt also nur eine Interimslösung dar.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5222
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Es ist völlig unklar, warum die bauliche Erweiterung der  LFS in Nardt weiter verzögert wird. Das SMI stellte in einem Schreiben an die LFS fest, dass die Lehrgangskapazitäten nicht ausreichend sind,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 um die in Sachsen bestehenden Bedarfe zu decken. Die  Lehrgangskapazität soll von derzeit 5 000 auf 8 000 Lehrgangsplätze jährlich erhöht werden. Man spricht zudem  von einem bestehenden Ausbildungsstau. Allein für das  Jahr 2019 lagen 14 000 Anmeldungen für Lehrgänge vor.  Im Einzelplan 03 haben wir versucht, zu diesen Gebäuden,  deren Bau eigentlich im nächsten Jahr beginnen sollte, einen Änderungsantrag einzubringen, damit die Kosten reduziert werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es.  Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Für uns als CDU und für die Koalitionäre sind die Wehren,  der Brandschutz und der gesamte Katastrophenschutz ein  besonderes Anliegen. Wir zollen den Trägern dieser Aufgaben hohen Respekt und schätzen deren hohe fachliche  und soziale Kompetenz.  Kollegin Nicolaus weist mit ihrer Fachkenntnis ebenso wie  Jan Löffler darauf hin, dass es bereits einen B-Plan gibt und  an den Planungen weitergearbeitet wird. Der B-Plan ist  aber die entscheidende Voraussetzung. Wenn alles dann  veranschlagungsreif ist, Herr Gebhardt, können wir es in  den Haushalt aufnehmen, aber erst dann. Also erzählen Sie  bitte nicht solche Märchen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir schon über  das historische Kornhaus in Meissen gesprochen? Wie oft  hat die Regierung beteuert, wie wichtig das Gebäude sei?  Wie oft hat mein Landtagskollege Frank Richter gefordert,  dass der Freistaat das Gebäude erwerben soll?  Wie oft hat die Koalition behauptet, dass man sich darum  kümmern müsse? Getan hat sich aber bis jetzt nichts, also  fast nichts, wenn man sieht, dass 2 700 Euro von Herrn   Kachelmann gesammelt wurden.  Das Kornhaus ist ein fester Bestandteil der Albrechtsburg,  einem der wichtigsten architektonischen und historischen  Orte, die wir im Freistaat Sachsen haben. Sachsen wurde  hier sozusagen mehrfach gegründet, zuletzt im Jahr 1990  mit der feierlichen Wiederrichtung des Freistaates Sachsen.  Doch wenn ein Tourist auf den Meissner Burgberg steigt,  muss er sich wundern. Auf der einen Seite steht die prächtige Albrechtsburg, die mit grosser Mühe erhalten wird, und  direkt daneben steht das Kornhaus, das mehr und mehr zur  Ruine verkommt. Das ist kein Zustand, und das muss sich  ändern.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das Denkmal ist noch immer im Besitz eines Privatunternehmers. Die Stadt Meissen kann sich den Kauf noch immer nicht leisten. Die Regierung will sich offenbar noch  immer nicht wirklich darum kümmern. Das zeigt uns der  aktuelle Haushaltsentwurf; zu mehr als einem Leertitel mit  der Bezeichnung „Kornhaus Meissen“ hat es halt nicht gereicht.  Deshalb beantragen wir, endlich eine konkrete Summe bereitzustellen, das Kornhaus zu kaufen und es so weit zu restaurieren,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 sodass daraus eine öffentliche Nutzung gezogen werden  kann, zum Beispiel für eine Behörde, ein Archiv oder ein  Museum. Längst hätte man ein entsprechendes Nutzungskonzept erstellen können.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Die Staatsregierung  kann immer noch tätig werden – auch Sie, Herr Dulig.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5223  Daher beantragen wir zunächst, als Verhandlungsgrundlage Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung  zu stellen, um das Gebäude zu kaufen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Der Rest kann dann direkt in die Sanierung fliessen. Hierzu  stellen wir im kommenden Jahr eine weitere halbe Million  Euro bereit und im Jahr 2024 dann weitere 3 Millionen Euro.  Sehr geehrte Damen und Herren, nun heisst es Farbe bekennen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Wenn ich dem  Kollegen folge, renoviert er etwas mit viel Geld, um dann  jemanden einziehen zu lassen. Das ist unklug. Das lehne  ich auch ab. Erst macht man eine Nutzungskonzeption,  dann eine Planung und danach kann man investieren. Dazu  muss man den gesamten Betrag auch abbilden und nicht  einfach ein Stückelungswerk darlegen.  Sobald eine Nutzung vorliegt und ein Bedarf des Freistaates als Grundlage dafür besteht, kann man auch einen Leertitel befüllen. Beides liegt derzeit nicht vor. Wir empfehlen,  das fachlich zu lösen und nicht populistisch; zumal auch  nicht der SIB zuständig wäre, sondern der Grundstock. –  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich  hatte Herrn Patt nicht gesehen. Ich wollte ihm diesbezüglich nicht vorgreifen. Das ist, meine Damen und Herren,  einer meiner ganz wenigen Momente, bei dem ich ein Anliegen, das vonseiten der AfD vorgetragen wird, im Prinzip  teile.  Ich bin aber zunächst irritiert, und zwar deswegen, weil mir  einerseits – ich habe dem Finanzminister dazu schon einen  Brief geschrieben, ohne eine Antwort zu bekommen –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 gesagt wird, dass es haushalterisch nicht geht. Weil ein  strategischer Erwerb eines Gebäudes nicht möglich ist,  kann der Freistaat das nicht tun. Andererseits, entschuldigen Sie, Herr Barth, die Grossinquisition, sozusagen des  Haushälters hier indirekt vorträgt, man solle etwas kaufen,  obwohl mir der Finanzminister sagt, dass es haushalterisch  gar nicht gehe. Das ist meine Irritation, die ich hier zunächst gern zur Protokoll gebe.  Zum Zweiten gibt es einen etwas anders gelagerten, aber  auch, wie ich finde, bemerkenswerten Grund, warum Ihr  Antrag einfach abgelehnt werden muss. Wir haben am vergangenen Donnerstag hier einstimmig einen Petitionsbericht verabschiedet. In dem Petitionsbericht steht – ich  habe es mir wörtlich herausgezogen –: „Gleichwohl wird  die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, in welcher  Weise das Kornhaus eine staatliche Verwendung bekommen kann.“  Das heisst, Sie haben erst im Ausschuss und dann im Plenum quasi einen Prüfauftrag mit verabschiedet und stellen  jetzt den Antrag, das Haus zu kaufen, bevor die Prüfung  stattgefunden hat. Das passt – wie heisst es so schön? –  denklogisch nicht zusammen. Deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident,  ich würde es gleich vom Saalmikrofon aus machen.  Frau Schubert hatte es vorhin in ihrer Rede zum Einzelplan  schon angesprochen. Es geht um die Fotovoltaikanlagen  auf Landesimmobilien. Genau zu diesem Punkt haben wir  einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir das unterstützen. Ich erinnere auch an den Antrag hierzu, den wir  vor nicht allzu langer Zeit auf Anregung der Koalition im  Landtag beschlossen haben. Wir wollen dafür einfach mehr  Geld in die Hand nehmen, indem der Freistaat hier eine  Vorreiter- bzw. Vorbildrolle hat und so auf Dauer, wie es  Frau Schubert bereits gesagt hat, tatsächlich Geld sparen  kann.  Von daher rechne ich ganz fest mit Ihrer Zustimmung. –  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Brünler, wir teilen das  Anliegen. Allerdings halten wir das, was Sie hier vorschlagen, mit den Dingen, die wir schon machen, für erledigt.  Das schliesst nicht aus, dass wir in den Folgejahren mehr  Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben jetzt Mittel für die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5224  Potenzialanalysen im Wirtschaftsplan des SIB bereitgestellt. Wir haben die Nachhaltigkeitsaspekte über den Globalvermerk verankert. Wir haben erste Mittel zur  Umsetzung veranschlagt; und wenn die Analyse dann da  ist, wird sie das weitere Vorgehen bestimmen. Das betrifft  nicht nur den Bereich PV, sondern dabei geht es auch darum, wie man die Liegenschaften zukünftig umrüstet, was  zum Beispiel die Heizsysteme angeht – was ein riesiger  Hebel ist.  Insofern: Lassen Sie uns bitte die Analyse abwarten und  danach schauen wir weiter. Es sind Mittel vorhanden. Sollten wir mehr brauchen, als jetzt veranschlagt sind, haben  wir immer noch Verstärker für Investitionen. Wir haben die  nächsten zwei Jahre genug Spielräume, und danach planen  wir weiter.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Sie haben es bereits gesagt: Die Mittel dienen der notwendigen eigenständigen Finanzierung des Medizincampus in  Chemnitz zur dauerhaften Sicherstellung des Modellstudiengangs. Bisher ist geplant, nachdem man es zunächst anscheinend ein wenig vergessen hatte, die notwendigen  Investitionen über das Budget der TU Dresden dauerhaft  abzuwickeln. Das halten wir aber nicht für sinnvoll, zumal  es auch bei der TU Dresden keinen Mittelzuwachs gab und  es letztendlich auch keine wirklich verbindliche Absprache  gibt. Daher wollen wir hierfür eigenständiges Geld in den  Haushalt einstellen und bitten Sie um Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Präsident!  Wir halten den Standort Chemnitz für ausgesprochen wichtig. Dort werden Mediziner ausgebildet, die später insbesondere praxisrelevant in niedergelassener Tätigkeit  arbeiten sollen und damit auch vor Ort – möglichst im ländlichen Raum – gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die Raumfrage ist zu lösen, wenn man es denn ernst  meint mit diesem Studiengang.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 – Wir meinen das alle ernst,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 wir gehen vielleicht nur unterschiedlich heran, was das  Vertrauen in die Lösungskompetenz betrifft. Wir haben  manchmal Überlegungen, ob die TU Dresden ausreichend  würdigt, was da in Chemnitz stattfindet; aber wir wissen,  dass Prof. Albrecht voll dahintersteht, und Prof. Mirow vor  Ort und seinem Team gilt grosser Dank. Aber die Überführung in einen eigenständigen Campus und möglicherweise  ein Anschluss an die TU Chemnitz sind sicherlich auch mit  dem jetzigen Rektorat nicht gewollt – zumindest von diesem Rektorat nicht erkennbar –, sodass wir als CDU die  Raumfrage im Einzelplan 12 ausdrücklich als Aufgabe verankert haben. Wir wünschen damit einen Ansatz, der die  TU Dresden befähigt, sich dieser Aufgabe zu stellen, die  für die gesamte Region Chemnitz – Südwestsachsen wichtig ist. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Finanzminister und Regierungskoalition gehen den einen Weg: Sie verlassen sich auf die  Steuerschätzung Mai, pflegen die Steuerschätzung Oktober ein, nehmen die mittelfristige Finanzplanung nicht zur  Kenntnis und müssen deshalb die Grunderwerbsteuer erhöhen, tief in die Rücklage greifen und haben, wenn sich ihre  Steuerschätzung zufälligerweise als richtig herausstellt, am  Ende des Doppelhaushalts 200 Millionen Euro. Sie überlassen also einer künftigen Regierung einen finanziellen  Scherbenhaufen.  Wir, die AfD, gehen einen anderen Weg. Wir sagen: Wir  nehmen die Steuerschätzung wohl zur Kenntnis, aber unser  erstes Ziel ist, mitten in der Inflation keinen einzigen Sachsen mit einem Haushaltsbeschluss zusätzlich drei Tage vor  Weihnachten zu belasten. – Das tun Sie aber heute Abend  noch. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden.  Obwohl es nur zwei Steuerschätzungen im Jahr gibt, obwohl diese dann herunterrevidiert werden, obwohl die aktuelle Rechtslage hinein- und herausgerechnet wird – Herr  Finanzminister, ich habe das alles von Ihnen aufgenommen, das wollte ich Ihnen jetzt einmal zeigen –, haben wir  uns dafür entschieden, einen Blick in die Zukunft zu werfen und anhand von Inflationserwartungen eine aus unserer  Sicht realistischere Umsatzsteuerschätzung vorzunehmen.  Wovor werden die sächsischen Bürger geschützt, wenn  man unserem Weg folgt? – Erstens vor einer Erhöhung der  Grundsteuer.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Die Grunderwerbsteuer,