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Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, zu den 60 Millionen. Wenn wir heute hier im Landtag darüber diskutieren, wie viele Gelder wir eigentlich für Hilfspakete ergänzend zum Bund zur Verfügung stellen – wir haben darüber gesprochen –, dann haben wir im Prinzip doch nur drei Möglichkeiten, über Geld und die Finanzierung dieser Hilfen zu reden. Wir haben als Erstes die Möglichkeit, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 durch Umschichtung im Haushaltsentwurf Gelder zu adressieren. Wir werden den Haushalt im Dezember beschliessen – konkrete Umsetzung im nächsten Jahr. Wir 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 sind uns alle einig, das kommt zu spät. Die zweite Möglichkeit ist, einen Nachtragshaushalt für den Haushalt 2022 zu beschliessen. Da ist die Landesregierung laut Thüringer Verfassung vorlagepflichtig. Es liegt kein Nachtragshaushalt vor. Sie haben aber auch die Forderung nicht erhoben, das heisst, wir kommen auch nicht durch Umschichtung im laufenden Haushalt 2022 tatsächlich zu Mitteln, wie wir in der Energiekrise wirklich helfen können. Auf die Globale Minderausgabe will ich nur verweisen, da fehlen nämlich auch zudem noch die Möglichkeiten, auch dank Ihrer Initiative, nicht mal mit den Mehreinnahmen, die wir in diesem Jahr erzielen, positiv im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer umzugehen. Die dritte Möglichkeit ist, vorhandenes Geld im Sondervermögen Corona-Hilfsfonds zu nutzen. Herr Bühl, da können Sie T sagen – das sind eben im Moment nur diese 60 Millionen. Wir werden vielleicht bei einer Abrechnung mit dem Finanzministerium des Wirtschaftsplans noch eine Veränderung in die eine oder andere Richtung erleben. Dann können wir natürlich – und das müssen wir nachfolgend tun – darüber diskutieren, woher möglicherweise zusätzliches Geld kommt, was wir im Sondervermögen einnehmen. Da haben wir eben auch nur wiederum drei Möglichkeiten. Erstens: Mit dem Haushaltsentwurf 2023 können wir Haushaltsmittel in das Sondervermögen geben. Wir können zweitens mit dem Nachtragshaushalt 2022 Geld in das Sondervermögen geben oder wir können es kreditfähig machen und Kredite finanzieren, die Ausgaben im Sondervermögen. Diese drei Möglichkeiten haben Sie. Was machen Sie allerdings mit Ihrem Gesetzentwurf? Sie suggerieren, als ob wir mal nebenbei durch einen Beschluss aus dem Haushalt 2022 in dieses Sondervermögen zusätzliches Geld reingeben können und erklären sogar, das könnten Mittel sein in Höhe von 250 bis 400 Millionen. Das ist einfach unlauter, es ist auch rechtlich überhaupt nicht durchhaltbar, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben haben und soll im Prinzip auch nur wirklich ein Plakat in der Öffentlichkeit demonstrieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wenn es Ihnen ernst ist, was Sie gestern gesagt haben, was Ihr Fraktionsvorsitzender von diesem Pult gesagt hat, aber auch, was er drüben bei der Handwerkskammer gesagt hat, dass die Leute wünschen, dass wir schnell entscheiden und auch schnell konkrete Hilfen adressieren, dann müssen wir jetzt in diesem Plenum heute oder morgen die Grundlage dafür bilden, diese Mittel aus dem Sondervermögen auch konkret zu untersetzen, dass wir uns morgen an die Arbeit machen können, ab dem ersten Tag gemeinsam mit jedem Ministerium, gemeinsam mit den Abgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss wirklich überlegen können, wie wir Menschen helfen können, wie wir kommunalen Unternehmen helfen können, wie wir der sozialen Infrastruktur helfen können und wie wir auch dem Mittelstand, an den Sie gestern appelliert haben, helfen können. Aber die Grundlage dafür ist die Zweckerweiterung. Und wer das heute nicht beschliessen will, sondern vertagen will auf in drei Wochen, schiebt die konkreten zu erwartenden Entscheidungen auf die lange Bank und er will offensichtlich eine Sondersitzung des Thüringer Landtags dazu missbrauchen, um sich politisch hier in ein besseres Licht zu stellen. Aber ich glaube, in dieser Frage ist es richtig – und da steht man in einem sehr guten politischen Licht –, wenn man Entscheidungen trifft, die konkret sind, wenn man Entscheidungen trifft, die auch konkrete Entscheidungen zur Folge haben, weil sie dann schnellstmöglich bei den Menschen ankommen. Hier geht es nicht um parteipolitische Geländegewinne, sondern hier geht es um konkrete Hilfen, und deswegen fordere ich, bitte ich Sie noch einmal: Machen Sie morgen den Weg frei für die Zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs, und dann beginnen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 49 wir ab morgen Nachmittag mit der konkreten Beratung von Hilfen für die Menschen in Thüringen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich denke, es ist jetzt nicht sinnvoll, auf die Punkte von Herrn Dittes in der Tiefe noch mal einzugehen,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 denn Sie haben Ihren Punkt für sich gemacht, den Sie heute hier machen wollten, aber ich will zumindest kurz zitieren von dem, was uns heute Morgen die Präsidentin vor Beginn der Sitzung auf den Weg gegeben hat.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bühl, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, das ist doch überhaupt nicht die Frage. Deswegen gibt es jetzt zwei Möglichkeiten und deswegen nutzen wir sie, lade ich Sie wirklich ein. Wir sind heute am Donnerstag, wir haben Sitzung bis morgen Abend. Wir überweisen heute beide Gesetzentwürfe an den Ausschuss. Wir haben gesagt – und da sind sich die Finanzpolitiker Ihrer Fraktion und auch der Koalition einig –, wir kriegen einen gemeinsamen Gesetzentwurf hin, denn in der Sache sind wir uns einig. Nur um das noch mal deutlich zu machen: In der Sache sind wir uns einig.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Dann überweisen wir beide Gesetzentwürfe an den Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Emde, Sie sind Vorsitzender, Sie berufen heute den Haushalts- und Finanzausschuss ein, ich kümmere mich mit Ihnen gemeinsam auch darum, dass wir heute Abend mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Erörterung dieses Gesetzentwurfs bereden, diese Anhörung auch erfolgreich absolvieren, und morgen bringen wir die Zweckerweiterung gesetzlich auf den Weg, um dann die konkrete Arbeit zu machen. Denn, Herr Bühl, auch ich rede seit Wochen mit den kommunalen Vertretern. Die wollen Lösungen für ihre Unternehmen, die wollen Lösungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, die wollen die Lösung für die Vereine in ihren Gemeinden. Und ich bin mir sicher, es scheitert nicht an der Zustimmung der Gemeinden und der Landkreise in diesem Land, diese Zweckerweiterung auf den Weg zu bekommen, denn die konkrete Umsetzung erfolgt dann natürlich auch in Kommunikation mit den Kommunen. Das, was Sie hier vortragen, ist ein formalrechtliches Argument, das man, wenn man politisch will, Herr Bühl, heute auch lösen kann.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie brauchen sich einfach nur jetzt hinstellen und sagen, ja, wir sind bereit, diesen Weg zu gehen, wir lösen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die guten Gründe, die vorgetragen worden sind. Ich bin mir sicher, wir bekommen das hin, aber es muss der politische Wille da sein, und deswegen appelliere an Sie noch einmal:
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Setzen Sie sich dafür ein, dass wir heute die haushaltsrechtlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass wir konkrete Hilfen verabreden können und schnellstmöglich auf den Weg bringen können und eben nicht zu einer weiteren Verzögerung beitragen
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 und am Ende uns hier in einem völlig unnötigen Sonderplenum noch mal dieselben Argumente wechselseitig vortragen. Wir können einen Weg schaffen, dass wir ab nächster Woche über die konkrete Umsetzung von Hilfen diskutieren können. Ich lade Sie ein, daran mitzuwirken und das nicht zu blockieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein lieber Fraktionsvorsitzender Herr Dittes,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie haben jetzt 100 Prozent Ihrer Redezeit dafür verwendet, um auf der CDU rumzuhacken, und haben wenig inhaltliche Gründe vorgetragen.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 In diesem Hause sitzen auch noch andere Fraktionen und Gruppen, mit denen Sie Ihr Verfahren durchdrücken können, aber ich will Ihnen auch mal eines sagen: Meine Einschätzung ist, dass wir jetzt in eine Krise hineinkommen, die auch für viele Menschen und für viele Unternehmen existenziell ist. Und da wäre es anThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 51 gebracht, dass man mal von dieser rhetorischen politischen Kriegsführung abrückt, diese einstellt und vielleicht auch mal auf die Opposition zugeht und vorher redet, bevor man ans Mikrofon tritt, und das haben Sie nicht getan.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und Herr Dittes …
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Nein, ich habe Sie auch ausreden lassen, Herr Dittes.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Es verhandelt sich erfahrungsgemäss leichter und ergebnisorientierter, wenn man nicht, schon bevor das erste Wort überhaupt miteinander gesprochen ist, Vorwürfe im öffentlichen Raum erhebt – das mal zu dem Teil. Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, sehr schnell und zügig. Den haben wir auf das Plenum genommen und wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden, weil wir es auch für einen gangbaren Weg halten, dieses Corona-Sondervermögen eben auch für Hilfen in dieser Energiekrise umzuwidmen. Wir halten das für einen gangbaren Weg. Das ist erst mal Punkt 1. Der zweite Punkt: Sie haben uns einen Entwurf vorgelegt, der eigentlich nur sagt, wir möchten gern Familien in Not Geld geben. Mehr haben Sie nicht gesagt mit Ihrem Entwurf.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und Sie möchten gerne 10 Millionen Euro in den Härtefallfonds packen – dagegen will ich gar nicht sprechen –, und den möchten Sie dem Vernehmen nach der Stiftung HandinHand übergeben. Die Stiftung hat drei Mitarbeiter und soll 10 Millionen Euro in diesem Jahr ausgeben. Das wird nicht funktionieren. Aber das ist erst mal die eine Seite. Was für uns viel wichtiger ist, ist, dass wir glauben, dass die Thüringer Wirtschaft Hilfen braucht. Neben dem, wo wir uns einig sind, was der Bund unbedingt leisten muss, wird es notwendig sein, dass wir in Thüringen der thüringischen mittelständischen Wirtschaft vor allem, aber auch der Wirtschaft in Gänze helfen, dass sie diese Zeit übersteht. Und nur wenn die Wirtschaft diese Zeit übersteht, sind wir hier überhaupt in der Lage, unsere Politik zu finanzieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Das steht für uns im Mittelpunkt und das würden wir gerne mit Ihnen besprechen. Und jetzt mal mit Verlaub: Sie haben vor wenigen Tagen diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir übernehmen den jetzt und wollen den mit Ihnen diskutieren und wir wollen ihn aber auch anhören mit den Betroffenen, den Kommunen, aber auch den Vertretern der Wirtschaft. Und wir machen das sehr zügig. Unser Vorschlag ist, noch vor den Herbstferien eine Sondersitzung einzuberufen, in der wir das dann beschliessen können. Aber bis dahin soll auch die Debatte und Diskussion in der Sache geführt werden. Das ist unser Vorschlag und deswegen kann ich nur bitten, dass man eben nicht diesen unausgegorenen Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung durchpeitscht,
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 sondern dass man beide Gesetzentwürfe an den Haushalts- und Finanzausschuss überweist, dass wir dort eine Anhörung durchführen und dass wir dann in einer Sondersitzung dieses wichtige Thema weiterhin behandeln. 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Es ist doch nicht damit getan, dass wir 60 oder 80 Millionen Euro – das weiss ja noch gar keiner, wie viel derzeit im Corona-Sondervermögen übrig ist –, dass wir dieses Geld verplanen. Das ist absolut okay, dass wir das für dieses Jahr tun, damit die Regierung schnell handeln kann. Das ist absolut okay. Aber wer von uns glaubt denn, dass die Krise im nächsten Jahr zu Ende ist?
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Sondervermögen auch noch mit Geld aufgestockt wird, und das können Sie nicht einfach negieren.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Und dass wir damit heute schon beginnen, das vorzutragen, das dürfen Sie uns ja wohl nicht übel nehmen. Danke.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, der nun in der Drucksache 7/5569 vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes betrifft ein eigentlich innenpolitisches Thema mit der Weiterfassung des Schwerpunkts auf spezielle parlamentsrechtliche Gesichtspunkte innerhalb des Gesetzes. Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen der Zusammensetzung bzw. der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Sie ist das mit Abgeordneten des Thüringer Landtags besetzte Gremium mit der Aufgabe, die parlamentarische Kontrolle gegenüber dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium und gegenüber dem Amt für Verfassungsschutz bzw. dem Verfassungsschutz als staatliche geheimdienstliche Organisationsstruktur des Landes auszuüben. Auch und gerade die Strukturen und Arbeit von Geheimdiensten benötigen eine wirksame parlamentarische und damit demokratische Kontrolle. Das zeigen nicht zuletzt Vorgänge um den NSU in Thüringen und anderswo und die Ergebnisse diverser Untersuchungsausschüsse zu diesem NSU-Komplex, auch die des Thüringer Landtags. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 55 Inwieweit geheimdienstliche Arbeit demokratische Kontrolle und Transparenz in einem lösbaren oder auch nicht lösbaren Spannungs- und Widerspruchsverhältnis stehen und wie damit adäquat umgegangen werden sollte, ist hier an dieser Stelle nicht zu verhandeln und ist anderen Diskussionszusammenhängen vorbehalten. Darauf ist auch bereits mein Kollege Herr Bilay in seinem Redebeitrag eingegangen. Die Einbringung dieses Gesetzentwurfs hat eine – ich nenne es jetzt mal – Vorgeschichte und ist einer rechtlichen und tatsächlichen praktischen Notwendigkeit geschuldet. Ausgangspunkt dafür ist, dass als gesetzlich vorgesehene Übergangsregelung derzeit immer noch die Parlamentarische Kontrollkommission der 6. Wahlperiode im Amt ist, um die verfassungsrechtlich gebotene parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit in Thüringen zu gewährleisten. Mit Blick auf das Rechtsprinzip der möglichst wirksamen demokratischen Legitimation der Übertragung von staatlichen Funktionen und Aufgaben ist es nun geboten, dass ein vom jetzigen 7. Thüringer Landtag gewähltes Gremium seine Arbeit aufnehmen kann. Doch in den dafür durchgeführten Wahlvorgängen haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nach den jeweils sachlich begründeten Gewissensentscheidungen der Abgeordneten nicht die notwendige Anzahl der Stimmen erzielt.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Eine Tätigkeitsaufnahme des schon zumindest teilweise durch Einzelwahlen neu besetzten Gremiums ist nach einer von der AfD-Fraktion erwirkten Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2020 nicht möglich. Das Gericht stellte fest, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich erst dann in einer ersten Sitzung konstituieren darf, wenn alle ihre Mitglieder durch Wahl bestimmt und legitimiert sind und eine Ablehnung von Kandidaten – Zitat – „nicht aus sachwidrigen Gründen erfolgt ist“, so das Gericht im Tenor des Beschlusses. Im weiteren Fortgang der Arbeit an dieser – ich nenne es an dieser Stelle mal – Baustelle fanden im Landtag, wie vom Gericht angeregt, weitere Gespräche zwischen den Fraktionen statt. Dabei kam auch – wie bereits auch von Herrn Walk erwähnt – ein Meditationsverfahren zur Anwendung. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist demnach die logistische und inhaltliche Schlussfolgerung der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vollzogen worden aus den gerade geschilderten Vorgängen. Ziel ist also, die möglichst zügige und auch vollständige Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission mit neu gewählten und gleichzeitig vom Landtag der 7. Wahlperiode legitimierten Mitgliedern zu ermöglichen. Dazu werden die Regeln der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission in § 25 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes so verändert, dass auch zukünftig fünf Mitglieder des Gremiums nicht mehr ausgehend von der Anknüpfung an einzelne Fraktionen kandidieren und gewählt werden. Zukünftig erfolgen deswegen Kandidatur und Wahl der Person und damit auch die Zuteilung der Sitze im Gremium vielmehr bezogen auf ihre Zuordnung zu und das Stärkeverhältnis zwischen den regierungstragenden Fraktionen als Gesamtheit auf der einen Seite und der parlamentarischen Opposition des Landtags als Gesamtheit auf der anderen Seite. Die Anknüpfung an den Oppositionsstatus und das Recht der Opposition auf entsprechende parlamentarische Repräsentanz finden sich in Artikel 59 der Verfassung als Grundprinzip. Das bedeutet: Durch die zukünftige Anknüpfung an die beiden funktionalen Teile des Parlaments hat keine der Fraktionen oder parlamentarischen Gruppen mehr ein automatisches Anrecht auf einen Sitz in diesem Gremium. Um den unter dem Gesichtspunkt der wirksamen parlamentarischen Kontrolle problematischen Durchmarsch von Mehrheiten bei der Besetzungsentscheidung zu verhindern, ist für die Wahl nach Artikel 25 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes ein Stimmquorum von zwei Dritteln vorgesehen. 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Unsere einreichenden Fraktionen hoffen auf eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs und werben für eine Verabschiedung, damit die Parlamentarische Kontrollkommission in neuer Besetzung so bald wie möglich ihre Kontrollarbeit im Sinne auch der bisherigen Rechtslage, insbesondere der §§ 24 und 29, auch tatsächlich aufnehmen kann. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss. Im Innenausschuss werden wir dann ein Anhörungsverfahren beantragen und uns anschauen, wie der Gesetzentwurf von den Experten bewertet wird. Ich freue mich auf die Beratung. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ergänzend zur Einbringung aus Sicht der Linkenfraktion noch folgende Anmerkungen zum Gesetzentwurf, die Besetzung bzw. Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Linkenfraktion die Strukturen und Arbeit von Geheimdiensten, also auch des Verfassungsschutzes in Thüringen, sehr kritisch bewertet, auch mit Blick auf die praktischen Erfahrungen in Sachen demokratischer Kontrollbarkeit. So können sich kritische Zuschauer und Zuhörer die Frage stellen: Wie kommt es, dass die Linkenfraktion einen so „provokanten“ Gesetzentwurf mit einreicht, der im Grunde genommen systemimmanent zur Sicherung entsprechender Strukturen beiträgt? Die Antwort ist: Auch wenn man versucht, die Mehrheit der Gesellschaft von alternativen gesellschaftspolitischen Lösungen für eine Thematik zu überzeugen, ist es sinnvoll, an Reformen vorhandener Strukturen und an Inhalten zu arbeiten. So halten wir auch eine gesellschaftlich nicht optimal wirksame Parlamentarische Kontrollkommission hinsichtlich der Arbeit des Verfassungsschutzes als Geheimdienst immer noch für besser als gar keine Kontrolle oder eine blosse – in Anführungszeichen – Notlösung, wie sie zurzeit in Thüringen besteht, um Kontrollmechanismen zu schaffen, die unter gegebenen Bedingungen so gut wie möglich wirken können. Derzeit stellt sich hier nach Einschätzung der Linkenfraktion eine doppelte Problematik dar. Zwar arbeitet noch eine gesetzliche Übergangslösung seit 2019 als Rumpfgremium, wie es der Kollege Walk eben ausdrücklich angesprochen hat, aus der vergangenen Wahlperiode heraus gewählt. Das hat aber, genau genommen, keine demokratische Legitimation. Der derzeitige Landtag hat eben dieses Gremium nicht gewählt. Und diese Übergangsregelung im Verfassungsschutzgesetz ist eigentlich nicht für eine Übergangsphase von bis zu einer halben Wahlperiode angedacht. Auch das hat Kollege Walk angesprochen.  Hinzu kommt: Dem Gremium gehörten derzeit Personen, und zwar – auch das ist angesprochen worden – zwei Abgeordnete aktueller Art, aber eben auch ehemalige Abgeordnete, also aus der letzten Legislaturperiode, an, die streng genommen diese parlamentarische Kontrolle gar nicht mehr ausüben können, nur dank der Übergangsregelung. Das neue Gremium konnte mangels vollzähliger Besetzung durch Wahlen noch nicht seine Arbeit aufnehmen. Hier kann man aber den Abgeordneten keinen Vorwurf machen, denn die Wahlentscheidung zur Besetzung der ParlKK ist wie alle Abstimmungen von den Abgeordneten nach ihrem Gewissen zu gestalten. Das ist Teil der Ausübung des freien Mandats.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Frau Präsidentin, zum Inhalt des Gesetzes haben sowohl die Kollegin Vogtschmidt als auch der Kollege Blechschmidt eigentlich schon alles gesagt. Ich will aber noch mal, weil es immer wieder – und ich merke das auch bei den Rückfragen, die wir 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 von Pressevertreterinnen und Pressevertretern haben – vielleicht auch Schwierigkeiten gibt, zu verstehen, was wir da gerade machen. Das ist auch nicht ganz trivial und nicht ganz einfach, denn nicht umsonst haben wir für diese Frage einen Mediator gebraucht. Wenn es so einfach gewesen wäre und wir die Lösung auf dem Tisch gehabt hätten, dann wäre das sicherlich auch schneller gegangen. Es ist schon klargestellt worden, dass wir es in dieser Legislaturperiode bisher nicht geschafft haben, eine Parlamentarische Kontrollkommission in ihrer Gesamtheit zu wählen und damit auch einsetzen zu können. Das Gesetz gibt vor, es soll sozusagen keinen kontrollfreien Raum des Verfassungsschutzes geben. Deswegen sieht das Gesetz vor, dass, wenn eine Parlamentarische Kontrollkommission nicht zustande kommt, die alte Parlamentarische Kontrollkommission übergangweise im Amt bleibt und die Kontrolle des Verfassungsschutzes, der ja an dieser Stelle ein hoher Rang eingeräumt wird, auch tatsächlich sicherstellen kann. Damit legt sie übrigens keinen Zeitraum fest, sondern, sie sagt „übergangsweise“ und dieser Übergang ist momentan leider Gottes schon sehr lang. Jetzt hat dieses Hohe Haus aus – wie ich finde – berechtigten Gründen massive Zweifel daran gehabt, ob Vertreterinnen und Vertreter der AfD-Fraktion Teil dieser Parlamentarischen Kontrollkommission sein können
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn mich vorab schon wärmender Applaus auf dem Weg hier nach vorn begleitet hat, tatsächlich ein wenig kontroverse Position der FDP zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Denn er zeigt zwei Dinge, lieber Herr Blechschmidt, auch wenn Sie sich da versucht haben, ein bisschen herauszuwinden. Wir brauchen einen Verfassungsschutz.
Thüringen, 2022-09-22, Partei: fdp
 Nicht immer ist These Antithese, Synthese ist stringent. Deswegen: Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der eben hier unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sicherstellt und unsere Demokratie schützt.