Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In  Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist im  Bereich „Breitbandausbau“ noch Luft nach oben. Das  ist eine Binsenweisheit, und wir alle haben sie schon  zigmal gehört. Dass wir uns allerdings auch selber  immer wieder Steine in den Weg legen, die diesen  Ausbau behindern, ist schon bemerkenswert und  weder sachlich, politisch noch ökonomisch zu begründen. Zu diesen Steinen gehört die im Antrag zu  Recht kritisierte Auflösung des Digitalministeriums  und die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien. Darin stimme ich mit der Kollegin  Freimuth völlig überein.  So ist das MHKBD, obwohl es den Titel „Digitalisierung“ eigentlich im Namen trägt, für E-Government  zuständig, das Wirtschaftsministerium aber für das  genauso wichtige Thema „Ausbau der Infrastruktur“.  Das verhindert nicht nur Transparenz und Klarheit,  sondern führt auch zu einer unklaren Kompetenzlage  und Reibungsverlusten. Irgendwo muss das Ganze  auch wieder zusammengeführt werden, und das erzeugt schlichtweg weitere Austauschrunden, vielleicht auf sehr hoher Ebene, vielleicht auch nur auf  Arbeitsebene, oder anders gesagt: Mehrarbeit aller  Beteiligten, ohne dass hintenrum mehr herauskommt.   Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal sagen  würde, aber ich vermisse, ehrlich gesagt, Professor  Pinkwart im Austausch zum Thema „Digitalisierung“,  weil mit ihm ein Ansprechpartner für alle Aspekte des  Themas zur Verfügung stand. In der vergangenen  Wahlperiode haben wir uns auch über das Thema  „Breitbandausbau“ sehr intensiv gestritten. Ich fand  es jedoch bei allen politischen Gegensätzlichkeiten  durchaus gut, einen Digitalminister zu haben, der zu  allen digitalpolitischen Themen ansprechbar war und  dafür in Verantwortung stand.  Wir sind im fortlaufenden Dialog mit Verbänden und  Akteuren auf dem Gebiet der Digitalisierung. Erklären Sie mal jemandem da draussen – das wird dem  Kollegen Franken vielleicht auch so gehen –, warum  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 18/12  Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Wohnen und  Digitalisierung, die ja zumindest namenstechnisch  dafür zuständig sind, sich beim wichtigen Thema  „Ausbau der Infrastruktur“ für nicht zuständig erklären und dann auf die Kollegen aus dem Wirtschaftsbereich verweisen müssen. Insofern trifft der FDPAntrag in diesem Punkt den Kern der Sache.  Dieses Kompetenzgerangel wird auch viel dazu beigetragen haben, dass wir bis heute nichts dazu gehört haben, warum das OZG-Breitband-Portal noch  nicht an den Start gegangen ist. Sie haben noch  Ende Juli in einer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Hafke zur Umsetzung des OZG in NordrheinWestfalen erklärt, dass ein flächendeckendes Rollout  besonders wichtiger Leistungen bis Ende des Jahres  stattfinden soll, es aber noch zahlreiche Einzelfragen  im IT-Planungsrat zu klären gebe. Nun haben wir bereits Anfang November. Die Zeit wird knapp. Passiert  ist augenscheinlich bisher wenig. Deshalb stimmen  wir der Überweisung selbstverständlich zu und  freuen uns auf die Beratungen.   Das sollte die Landesregierung aber nicht daran hindern, parallel selbst aktiv zu werden und den Breitbandausbau und insbesondere den Schritt hin zum  Portal zügig voranzutreiben. Anders ausgedrückt: Es  wäre am besten, wir müssten den Antrag gar nicht  mehr beraten, sondern er würde sich durch Handeln  der Landesregierung erledigen. Die Hoffnung darauf  stirbt bekanntlich zuletzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.