Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 zu Tagesordnungspunkt 13 die 7/6628, zu Tagesordnungspunkt 16 die 7/6630. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunk 15 wurde von der Fraktion der AfD zurückgezogen. Nachdem zu den Tagesordnungspunkten 14, 17, 18 und 19 keine Wahlvorschläge vorliegen und der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 15 zurückgezogen wurde, gehe ich davon aus, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen, denn die Frist zur Vorlage für Vorschläge wäre jetzt ja auch schon abgelaufen. Trotz dessen oder gerade auch deshalb gestatten Sie mir bitte einige Anmerkungen zu der unter Tagesordnungspunkt 17 vorgesehenen Wahl, bei der es um die Wahl einer Vertrauensperson und ihrer Vertreterin bzw. ihres Vertreters für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richter des Thüringer Finanzgerichts gehen sollte. Deren Bedeutung hat noch einmal der Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 1. November 2022 herausgehoben, das Ihnen als Kenntnisnahme 7/770 vorliegt. Danach drohe bei einer unvollständigen Besetzung des Wahlausschusses, dass dieser kaum als handlungsfähig angesehen werden könne bzw. rechtlich als nicht existent betrachtet werden müsse. Im Raum stehe die Gefahr, gegen die in Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich abgesicherte Garantie des gesetzlichen Richters zu verstossen. Vor diesem Hintergrund wirbt der Justizminister noch einmal eindringlich, die noch ausstehende Wahl mit einem Wahlvorschlag zu ermöglichen und im Landtag durchzuführen. Es wäre also schön, wenn die Wahl dieses Mal klappt. Ich fasse das jetzt mal so zusammen. Zu Tagesordnungspunkt 12 wurde ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/6564 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Nach der vorläufigen Tagesordnung soll der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 22, der eine Änderung der Verfassung des Freistaats zum Gegenstand hat, in zweiter und gegebenenfalls in dritter Beratung verhandelt werden. Kann ich davon ausgehen, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung auch die dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir zu diesem Tagesordnungspunkt so. Damit haben wir also die dritte Beratung im Anschluss an die zweite Beratung mit dem Vorbehalt einer möglichen Ausschussüberweisung beschlossen. Zu den Tagesordnungspunkten 24 und 31 wird jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/6648 und 7/6649 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 25 a wird ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/6650 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Der Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu Tagesordnungspunkt 76 wurde zurückgezogen. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 7, 45 und 50 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäss § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Das waren jetzt noch alle genaueren Präzisierungen zu der entsprechend in der Platzierung, wie ich sie anfangs versucht habe, Ihnen eindringlich darzustellen und vorzulesen, beschlossenen Reihenfolge. Gibt es jetzt noch irgendwelche weiteren Unklarheiten oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung? Da gibt es mehrere Meldungen. Fangen wir mal bei Ihnen an.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022