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Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel steht für Aufbruch, und das gilt auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Da ist tatsächlich in den letzten Jahren viel liegen geblieben. Ich persönlich stehe heute hier und möchte mich, was unseren Antrag angeht, auf den Tierschutz fokussieren und möchte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal daran erinnern, dass insbesondere die jungen Wähler/-innen uns dazu auch eindeutig einen Auftrag erteilt haben. Der Tierschutz darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden!
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe gerne zu, dass ich einigermassen erstaunt bin von der Breitbeinigkeit – wenn ich das so sagen darf –, mit der die Union gerade – nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen und Wochen – in der Landwirtschaftspolitik auftritt. Ich will das gern noch mal dem einen oder anderen ins Gedächtnis rufen, weil das vielleicht vergessen worden ist.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition legt nun noch einmal vor, woran sie sich in der Agrarpolitik messen lassen will, und die Messlatte liegt hoch – das haben wir gerade gehört –, genau wie die Erwartungen an den sozial-ökologischen Umbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schliesse jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Schätzl für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag bildet nicht nur die Grundlage für unser gemeinsames Handeln in den Politikfeldern Ernährung und Landwirtschaft, nein, dieser Antrag stellt einen Aufbruch dar. Genau aus diesem Grund fühle ich mich sehr geehrt, dass ich hier – genau an diesem Ort, an dem wir vor einigen Stunden Frau Inge Auerbacher mit einer Rede gehört haben, die ich ganz persönlich als eine der bewegendsten Reden einstufen würde, die ich je gehört habe – zu diesem richtungsweisenden Antrag jetzt sprechen darf.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung gefällt sich sehr darin, grosse Worte zu finden. „Mehr Fortschritt wagen“ heisst es in Ihrem Koalitionsvertrag, und heute fordern Sie nichts weniger als einen Aufbruch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 15 c auf: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Rücknahme der Änderung vom 14. Januar 2022 der COVID-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung Drucksache 20/511 15 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Martin Sichert, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Prognostik und Therapie – Der wirksame Weg gegen COVID-19 Drucksache 20/510 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Haushaltsausschuss Li ebe Kolleginnen und Kollegen, bitte wechseln Sie doch zügig die Plätze. Gespräche kann man auch draussen führen; jede Debatte hier hat Ihre Aufmerksamkeit verdient. Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung für 400 Millionen Euro Antikörpermedikamente gekauft, die schwere Verläufe bei Corona verhindern können. Obwohl diese Medikamente nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn man sie kurz nach der Infektion nimmt, erhalten viele sie erst viel zu spät, wenn sie schon schwer erkrankt sind und ins Krankenhaus kommen. Bis heute werden sie Menschen verwehrt, die geimpft sind und keiner Risikogruppe angehören, diese aber verlangen. Das ist ein riesiger Skandal. Denn geimpft wird an nahezu jeder Strassenecke; aber Betroffenen werden wirksame Medikamente verwehrt.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, der sich in eine ganze Kette von Aktivitäten einreiht, die rein gar nichts dazu beitragen, dass wir Probleme in Deutschland lösen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung vom 14. Januar wurde es ermöglicht, Massnahmen zu erlassen, welche den Genesenenstatus über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzen. Auch wurde der Impfstatus von Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, von einem Tag auf den anderen so verändert, dass sie nun als ungeimpft gelten. Ohne jegliche Information und Diskussion ist diese Veränderung eingeführt worden. Nicht mal der Gesundheitsausschuss wurde darüber informiert. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Gremien.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Redebeitrag aus der Union ist zur Versachlichung der Diskussion vielleicht etwas Aufklärung zum Prozess des Zustandekommens der Verordnung hilfreich.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben gestern über die Impfpflicht gesprochen – Sie haben es gerade erwähnt –; das stimmt. Die Kanzlerin, der Sie 16 Jahre zugejubelt haben, hat immer wieder betont, vom Ende her zu denken. Jetzt möchte ich, dass Sie auch vom Ende her denken. Ein Kollege, den ich schätze und der zu diesen Ausnahmen gehört, ist Herr Gregor Gysi. Er hat in einer Talkshow angemerkt, dass es eine Beugehaft gebe, wenn man das Bussgeld nicht bezahlt. Das steht in § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz; dort heisst es „Erzwingungshaft“. Und in § 96 Absatz 3 steht, dass sie bis zu drei Monate dauern kann.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich merke, Sie können meinen Namen besser aussprechen als ich selbst.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt nicht hierherstellen und erklären, dass bei der Verkürzung des Genesenenstatus alles optimal gelaufen ist. Viele Genesene waren von der Entscheidung, den Status zu verkürzen, überrascht, und ja, die Kommunikation hätte besser sein müssen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank geht vor allen Dingen an die Kollegin Nastic; denn ihre Rede macht es mir etwas leichter. Der Antrag ist im Kern natürlich richtig; aber er kommt mit dieser antiamerikanischen Sosse, er kommt mit Anmerkungen zur Bundesregierung, zur NATO, zu allem Möglichen hier und da. Das ist nicht sachdienlich. Wir werden gleich auch noch dieselbe Sosse von rechts aussen hören.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre Guantánamo, das sind 20 Jahre der Schande. Wenn es heute vielen Autokraten gelingt, universelle Menschenrechte als westliche Werte zu denunzieren, dann hat das seine Ursache in diesem War on Terror – ein War on Terror, der Menschen verschleppen liess, der Verschleppte in geheimen Gefängnissen foltern liess. Hunderte dieser entführten, dieser teilweise gegen Geld denunzierten Menschen landeten in Guantánamo, darunter auch mein Bremer Landsmann Murat Kurnaz. Dass er dort viel zu lange sitzen musste, war ein Versagen unserer Bundesregierung.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich entspricht die Situation in Guantánamo nicht den Regeln normaler amerikanischer Strafanstalten. Natürlich ist die Verweigerung von Kriegsgefangenenrechten auch völkerrechtswidrig. Um das zu wissen, braucht allerdings niemand einen Antrag der mehrfach umbenannten SED, einer linksradikalen Partei, deren Hauptzweck darin besteht, von den eigenen Verbrechen der SED abzulenken, Geschichtsfälschung zu betreiben.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich habe meine Stimme abgegeben und versuche, die vier Minuten einzuhalten.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 20 Jahren wurden 779 Menschen nachweislich in Guantánamo inhaftiert. Das sind 779 Fälle von Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen, von Verschleppungen und nichtrechtsstaatlichen Verfahren. Das sind 779 Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Schuld auf sich geladen haben, Zaklin Nastic: Herr Geissler, wir können politisch sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber ich würde Sie schon bitten, nicht mit Unwahrheiten zu arbeiten. Sie wissen ganz genau, dass Die Linke dabei gewesen ist, und Sie wissen ganz genau, dass Die Linke im Menschenrechtsausschuss explizit bei Erklärungen insbesondere von Ihrer Fraktion seit Jahren ausgeschlossen wird, damit Sie hier öffentlich propagieren können, wir würden Ausschusserklärungen nicht unterstützen oder uns nicht daran beteiligen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Erklärung ist gestern ja nicht von uns eingebracht worden, sondern von den Ampelfraktionen, und wir waren in der Lage, dieser Erklärung zuzustimmen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 abgegebene Stimmkarten 665. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 283. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschliessungsantrag ist somit abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 28. Januar 2022, 9 Uhr.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, in diese Debatte einführen zu dürfen mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, der vorgestern vom Kabinett beschlossen wurde. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Sachverständigenrat für sein Gutachten danken. Es war ein Fundus an Bezugsmöglichkeiten, die den Jahreswirtschaftsbericht stark geprägt haben. Also vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Dezember eine Klimaeröffnungsbilanz vorgenommen, wie man das als neue Regierung so macht. Diese Debatte hier ist eine gute Gelegenheit für eine wirtschaftliche Eröffnungsbilanz.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Spahn, jetzt habe ich angesichts dessen, was Sie gerade gesagt haben, schon wieder den Reflex, dass ich am liebsten die Regierung verteidigen würde.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Gerne kurz. – Lieber Herr Ernst, das ist so beim Regieren; das stimmt. Bei CETA haben wir bis jetzt einen Kompromiss in der Koalition hinnehmen müssen. Aber die grundsätzliche Position der Union dazu war immer klar
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Unternehmen misst gewisse Kennzahlen, Umsatz, EBIT-Marge, Akquisitionskosten, vielleicht noch mal runtergebrochen auf verschiedene Geschäftsbereiche. Es ist wichtig, die richtigen Zahlen zu identifizieren und sein Handeln entsprechend zu steuern und auszurichten, nicht auf das Offensichtliche zu schauen, sondern auf das Wesentliche.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister Habeck! Sehr geehrte Frau Hubertz, vielleicht passen Sie jetzt mal auf.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Franz Müntefering, ein kluger Analytiker,
Bundestag, 2022-01-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Habeck will die sogenannten erneuerbaren Energien jetzt dreimal schneller ausbauen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den CO2-Preis nie wieder unter 60 Euro pro Tonne fallen lassen.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der schon viel zitiert und viel bemüht wurde in dieser Diskussion, gesagt.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Reden von Herrn Spahn, Frau Klöckner und nicht zuletzt von Herrn Loos so lauscht, dann weiss man, dass es einen Grund gibt, warum die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern zurück in die Opposition geschickt worden ist.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichenstellungen für die Landwirtschaft werden jetzt von uns vorgenommen. Wo wollen wir hin, und was ist Ziel Ihres Antrags?
Bundestag, 2022-01-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in der Agrarpolitik in den vergangenen 16 Jahren unter Federführung der Union.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzten Samstag war ich auf dem BäuerinnenForum der deutschen Landfrauen. Eine Schweinehalterin aus meinem Wahlkreis berichtete von ihrem Hof, einem klassischen Familienbetrieb – seit Generationen. „Wir stehen gerade mit dem Rücken an der Wand; wir wissen nicht weiter“, berichtete sie verzweifelt. Der Hof ist in seiner Existenz akut bedroht, die Preise sind im Keller. Der Verlust pro Schwein beläuft sich teils auf bis zu 70 Euro.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar einleitende Bemerkungen. Es ist eine ganz besondere Ehre für mich, hier an diesem Platz zu stehen und zu Ihnen zu sprechen. Am 10. November 1989 habe ich nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, mein ganz eigenes Stück von der Mauer abgeschlagen. Es war ein ganz besonderes Gefühl. Heute hier zu stehen, ist noch einmal etwas Besonderes und Bewegendes.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Hochwertige, aber … bezahlbare Lebensmittel“, nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern – schöne Worte, die der Herr Minister in seiner Agenda hat fallen lassen. Das unterschreibe ich gerne. Aber wie das funktionieren kann, dazu schweigt der Herr Minister.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in meinen ersten sechs Lebensjahren im tiefsten Sibirien auf einem kleinen Selbstversorgerbauernhof aufgewachsen bin, hätte sich niemand aus meiner Familie auch nur vorstellen können, dass ich einmal meine erste Rede im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik halte.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pawlik, Sie sind ja die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Aber die SPD hat uns ja ständig begleitet in der Regierungsarbeit, Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Drucksachen 20/408, 20/521 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäss § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/522 Ich warte, bis Sie Ihre Plätze getauscht haben. Vielleicht geht das ja ein bisschen zügiger, vor allen Dingen geräuschloser. Ich begrüsse für die Debatte auch die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl. Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie wirklich schneller und leiser. Die Debatte wird eröffnet von Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; wir können im Bundestag über ihren Einsatz entscheiden. Das ist im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich. Aus diesem Recht ergibt sich aber auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht, genau hinzuschauen auf das Land, in dem wir engagiert sind, und auf die Soldaten, die dort ihren Dienst leisten.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung, den Irak-Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen, zu. Der „Islamische Staat“ hat erfreulicherweise keine Gebietskontrolle mehr im Irak, aber er ist immer noch eine Gefährdung des Friedens und der Stabilität. Im Irak selber sieht es besser aus als lange zuvor, aber der Irak ist weiterhin fragil; er braucht weiter internationale Stabilisierungsunterstützung.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe, lieber Herr Kollege Röttgen, durchaus zur Kenntnis genommen, dass Sie hier ohne Häme argumentieren wollten.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich bedaure Ihre Wortmeldung ausserordentlich, weil mir sehr daran gelegen war, die Feststellung zu treffen, dass wir jetzt über diesen Einsatz und den Typus dieses Einsatzes in diesem Haus einen Konsens haben, was die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen anbelangt.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen. Die Ampelkoalitionäre hingegen sind sich aber wieder einmal einig, für das Gute einzutreten, und der vernetzte Ansatz wird wieder als Problemlösung angepriesen.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass gerade die AfD von Schizophrenie im Hause spricht! Zaklin Nastic: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern haben wir hier über das 20-jährige Bestehen des Foltergefängnisses Guantánamo und die Notwendigkeit seiner Schliessung diskutiert. Guantánamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen, aber leider auch für doppelte Standards in Teilen der westlichen Staaten. Insbesondere in den letzten Wochen war das Schweigen der Bundesregierung dazu auffällig, und das kritisieren wir als Linke.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird. Wir als CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schliesslich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfinde es als eine Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Diejenigen, die die Entscheidung treffen, unsere Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz zu schicken, tragen eine grosse Verantwortung. Ich habe diese Verantwortung in den letzten Tagen deutlich gespürt; ich habe in den Vorgesprächen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein grosses Verantwortungsbewusstsein wahrgenommen. Wir alle wissen, dass es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten geht. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/408 anzunehmen. Mir liegen zwei persönliche Erklärungen vor. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung, wie Sie es gewohnt sind, 30 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/521.  Die Abstimmungsurnen werden um 12.50 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wieder rechtzeitig bekannt gegeben. Wir machen hier weiter. Ich bitte diejenigen, die noch debattieren wollen, die Plätze wieder einzunehmen. Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) Drucksache 20/198 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/410 Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Dann erhält jetzt Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Bundestag, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.