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Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Auch die SPD  und die CDU, aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Staatsminister! Ich komme auf das Thema  Mobilisierungsgeschehen und Versammlungslagen zurück.  Welche Massnahmen sind im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern jenseits des von Ihnen angesprochenen  Beratungsnetzwerks  getroffen  worden,  um  frühzeitig Mobilisierungsgeschehen in den sozialen Netzwerken und insbesondere in Messengern zu nicht angezeigten Versammlungen zu erkennen?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Darf man in  einer Regierungsbefragung sagen, dass man nicht aussagefähig ist?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das muss ich Ihnen schriftlich nachreichen; denn ich  würde jetzt zu viel fabulieren. Ich möchte konkret sein.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich wechsle mit meiner zweiten  Frage den Themenbereich. Stichwort Nachwuchs für die  Polizei Sachsen: Dem Vernehmen nach soll beim Auswahlverfahren die notwendige Mindestpunktzahl, um auf die  Auswahlliste zu kommen, abgesenkt worden sein, um den  Einstellungskorridor überhaupt füllen zu können – ein  Warnsignal für mich. Deshalb die Frage: Aus welchen  Gründen wollen Ihren Erfahrungen und Informationen  nach heutzutage deutlich weniger Menschen zur Polizei  und wie ändern wir das?  Armin Schuster, Staatsminister des Innern: Zu der ersten Frage der Absenkung. Sie müssen sich den Test so vorstellen: Wir führen einen Computertest, einen Sporttest,  einen ärztlichen Test und ein Gruppengespräch durch. Die  Absenkung bezieht sich auf den Computertest. Bisher galt  es, 95 Punkte erreichen zu müssen, um weiterzukommen.  Die Evaluierung, die man bei dem gesamten Auswahl- und  Einstellungsverfahren gemacht hat – ich meine, das ist sogar mit einer Hochschule aus Pforzheim gelaufen –, hat ergeben, dass wir dadurch ein paar Potenziale vergeben;  denn wenn der Computertest am Anfang eine Sperrfachwirkung erzeugt, schliesst man denjenigen oder diejenige  für alle weiteren Tests aus.  Es wurde geraten, sich den Kandidaten über den gesamten  Test anzuschauen, wenn man moderat absenkt. Deshalb haben wir eine Absenkung von 95 auf 93 Punkte gemacht. Sie  sehen, das ist wirklich moderat. Wir haben das alles schon  für das Ausbildungsjahr 2022 gemacht, die Anwärter wurden vor Kurzem dort drüben vereidigt. Es waren 615 Anwärter, betroffen hat es 21. Bei 21 Personen hatten wir  beim Betrachten des gesamten Feldes diesen Eindruck. Die  21 Personen hatten übrigens 93 oder 94, nicht 95 Punkte  und wir haben sie am Ende genommen, weil das Bild im  Gesamttest einfach gut war. Ich will damit sagen, dass wir  damit, glaube ich, keinen dramatischen Qualitätsverlust erzeugen.  Zweitens. Wir glauben nicht, dass der Rückgang an Bewerberzahlen in der Laufbahngruppe 1.2 – ich bin von der alten Schule – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 – Sie dürfen das sagen; wenn ich das sage, bekomme ich  Ärger. – Also, in der Laufbahngruppe 1.2 haben wir aus  unserer Sicht einen Rückgang, exakt korrelierend mit dem  Problem am Gesamtarbeitsmarkt. Das heisst, der Rückgang  an qualifizierten Bewerbern insgesamt am Arbeitsmarkt –  das beklagen hier alle – ist ähnlich wie bei uns. Deshalb  denken wir nicht, dass es an der Attraktivität des Polizeiberufs liegt, dass wir jedoch anschärfen müssen in dem  Kampf dort draussen, ist nicht zu bestreiten – und das tun  wir.  Wir haben die Werbung offensiver gestaltet. Wir sind in  Social Media offensiver. Wir führen Tage der offenen Tür  in allen Schulen durch. Wir haben vor allem durch Ihre Beschlüsse hier eine komplette Modernisierung des Ausbildungssystems. Ich denke, wir haben gute Argumente  geliefert, warum der Polizeiberuf weiterhin attraktiv ist,  auch für die Anwärter. Für die Laufbahngruppe 2.1 kann  ich vermelden, Stand heute: gleiche Bewerberzahl wie im  vergangenen Jahr, also kein Absinken; ich meine sogar  nicht nur Bewerberzahlen, sondern Ausgesuchte, und in  der Laufbahngruppe 1.2 – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich müsste jetzt noch einmal thematisch zurückspringen. Wir hatten das Thema Expertenpool. Dazu würde mich konkret interessieren können Sie das quantifizieren? Wie stark ist die Nachfrage  nach dem Expertenpool vonseiten der Kommunen? Wie  stark wird dieser schon genutzt?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank für das Wort. – Herr  Minister, konkretes Ereignis in Leipzig am 7. November:  Der Ring wird blockiert, die Demonstranten haben eine angemeldete Route, und ein ehemaliger Rechtsanwalt stellt  sich davor hin und sagt: Wir werden Gewalt anwenden, wir  werden uns dagegen wehren, wenn hier geräumt wird. –  Daraufhin kommt ein Rettungswagen von hinten, von der  Hauptfeuerwache, und wird, möglicherweise motiviert  durch ein tödliches Ereignis in Berlin, durchgelassen. Die  Polizei nutzt nicht die Möglichkeit, um diesen Demonstranten den Weg freizumachen. Also, hier weicht das Recht  dem Unrecht. Hier wird ganz klar gesagt: Wir wenden Gewalt an wegen irgendwelcher Stolpersteine.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Frage war ja schon gestellt, und  ich stelle sie auch: Warum ist das so geschehen? Warum  wurde der Ring nicht für friedliche Demonstranten freigemacht? – Danke schön.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank.  Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gern noch einmal auf eine andere öffentliche Debatte eingehen, die gegenwärtig geführt wird: auf die Kostenverlagerung für  Hochrisikospiele auf die Vereine bzw. indirekt auf die  Fans.  Ich habe den Medien entnehmen können, dass Sie dieses  Thema immer wieder einmal neu bewerten wollen, aber  gegenwärtig die Verlagerung dieser Kosten auf die Vereine  ausschliessen, gleichzeitig jedoch dem Rechnungshof zufolge Ihr Ministerium eine Rechtsgrundlage erarbeitet.  Deshalb die Nachfrage nach einer grundsätzlichen Positionierung Ihrerseits zur Verlagerung der Kosten auf die Fussballvereine vor dem Hintergrund, dass 99 % der Fans  friedlich sind und diese Verlagerung die Vereine der 3. Liga  oder der Regionalliga vor erhebliche wirtschaftliche  Schwierigkeiten stellt. Anknüpfend daran die konkrete  Nachfrage, ob Ihr Haus an einer solchen Rechtsgrundlage  arbeitet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir brauchen auch in Zukunft beides: gute klassische Lösungen von innovativen Unternehmen und freie Software  mit offenen Quellen, am besten von sächsischen Unternehmen. Unser Freistaat Sachsen hat in beiden Bereichen exzellente Akteure, die wir zukünftig auch durch diesen  Antrag noch intensiver einbinden möchten. Deswegen bitte  ich schon jetzt um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  In den letzten Wochen und Monaten mussten wir alle sehr  schmerzlich erfahren, was es heisst, abhängig zu sein –  seien es die 55 % Abhängigkeit vom russischen Gas oder  die Abhängigkeit der freien Meinungsäusserung vom Nachrichtendienst Twitter bzw. den Launen eines Tech-Milliardärs. Ich mag mir an dieser Stelle, ehrlich gesagt, gar nicht  vorstellen, was passieren würde, wenn plötzlich – aus welchem Grund auch immer – der Einsatz von Microsoft-Produkten in der Europäischen Union nicht mehr möglich  wäre.  Die Lösung für dieses Problem heisst digitale Souveränität.  Um es mit den Worten des CIO des Bundes einmal plastisch zu machen, sind das – Zitat – „die Fähigkeiten und  Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rollen in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und  sicher ausüben zu können“.  Wer sollte das besser umsetzen können als das Softwareland Sachsen?  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen  gern eine Vision von Sachsen vorstellen, was alles durch  diesen Paradigmenwechsel mit der Erstellung der Open-  Source-Strategie einhergeht bzw. was möglich wird und  was in Zukunft vielleicht nicht mehr nötig ist. Im Kontext  von Open-Source-Software spricht man sehr häufig von  den vier Freiheiten, die ich Ihnen gern vorstellen möchte.  Die erste Freiheit steht unter dem Begriff „Verwenden“,  das heisst, dass Open-Source-Software für jeden Zweck genutzt werden kann und frei von Einschränkungen ist. Das  bedeutet in erster Linie, dass die Software frei verwendet  werden kann. Sie muss nicht erst gekauft werden, um sie  auszuprobieren und einsetzen zu können. Damit begibt  man sich auch nicht in Abhängigkeiten und daraus resultierenden Lock-in-Effekten gegenüber einigen wenigen Herstellern. Dass diese Abhängigkeit und diese Lock-inEffekte mittels freier Software abgebaut werden können,  hat auch Herr Staatssekretär Popp hier vor gut einem Jahr  in der Befragung der Staatsregierung so dargelegt. Somit  werden wir hier langfristig auch in Sachsen die digitale  Souveränität herstellen und sichern.  Nicht nur das: Mit jeder zusätzlichen Open-Source-Software werden bestimmte Tätigkeiten in Zukunft weniger  werden. Es werden weniger langwierige Lizenzverhandlungen stattfinden, weniger regelmässig ablaufende Lizenzen und weniger einseitige Lizenzveränderungen durch  einen Hersteller, bei dem im schlimmsten Fall damit nicht  einmal eine Funktionsverbesserung einhergeht.  Microsoft deutet zum Beispiel immer mal wieder an, dass  deren Produkte ausschliesslich in der Cloud betrieben werden können. Das mag zwar für Microsoft ein logischer  Schritt sein, aber im Hinblick auf die Hoheit der eigenen
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kollegen!  Das Internet – die unendlichen Weiten! Wir schreiben das  Jahr 2022, und dies sind die Abenteuer der Staatsregierung,  ihrer Ministerien und ihrer Behörden auf dem Weg zur Digitalisierung. Captain Kirk – Verzeihung: Captain Kretschmer – irrlichtet auf seiner Brücke umher.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Nichts funktioniert; das Schiff droht abzustürzen. Die Infrastruktur ist angefressen oder sie ist nicht vorhanden, denn  der Kapitän und seine Offiziere haben gepennt und sie haben gespart.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Nun rebelliert die Crew des Schiffes. Sie fordert erste Massnahmen, eine Strategie zur Ertüchtigung ihrer Betriebssysteme.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte Kollegen! So liesse sich die Situation zu Ihrem   Antrag passend beschreiben. Sie fordern heute die Erarbeitung einer Open-Source-Strategie ein, über deren Umsetzungsstand die Regierungsbank alle zwei Jahre berichten  soll. Ich weiss nicht, ob Sauerstoffmangel bei Ihnen an Bord  herrscht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Digitalisierung begann in den Neunzigerjahren des  letzten Jahrtausends.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Open-Source-Software ist seitdem bekannt. Vor der Abhängigkeit von kommerziellen Konzernen warnten sogenannte Experten der EU spätestens seit 2017.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 In dem Presseartikel dazu heisst es wörtlich: „Forscher, ITSpezialisten und Politiker schlagen laut dem Rechercheteam ‚Investigate Europe‘ Alarm: Die öffentliche Verwaltung Europas werde immer abhängiger von Microsoft, was  Cybersicherheit und Innovation gefährde“.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass viele  staatliche Verwaltungen gar nicht mehr die Wahl hätten,  welche Software sie nutzen wollen.  Werte Kollegen, nach fünf Jahren kommen Sie hier mit derselben Erkenntnis um die Ecke? Chapeau!, kann ich da nur  sagen. Dabei ist so eine Open-Source-Strategie ja nicht  falsch. Wir haben in unserer Grossen Anfrage zum Thema  Cybersicherheit nicht umsonst den Fokus darauf gerichtet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir haben über das Thema nicht umsonst im Fachausschuss debattiert.  Frappierend ist aber, dass Sie hier der Regierung noch weitere Jahre Zeit geben wollen, und zwar nicht für konkrete  Ergebnisse, nein, sondern für den Bericht zur Umsetzungsstrategie. Wann soll das Ganze etabliert sein? Wenn die  GRÜNEN den Verbrauch von Strom verboten haben?  Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass Ihr  Antrag vornehmlich dazu dient, noch einmal die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen zur Stärkung der digitalen Souveränität und der gemeinsamen Erarbeitung des  souveränen Arbeitsplatzes aus dem letzten Jahr zu promoten. Eine Absichtserklärung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit. Danke schön.  Auch wenn Sie als regierungstragende Landtagsfraktionen  jetzt, circa 30 Jahre nach Beginn der Digitalisierung eine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4721  Open-Source-Strategie fordern: Was machen dann die Behörden, die nach eigenem Bekunden dafür zuständig sein  sollen, dass der digitale Wandel effizient begleitet wird, die  Behörden, die den digitalen Wandel organisatorisch und  strukturell bündeln sollen, die Behörde, die die digitale Infrastruktur und darauf angebotene Dienste mit einem möglichst hohen Grad an Innovation verknüpfen soll? Was  leistet die Digitalagentur Sachsen, die den Steuerzahler in  den kommenden beiden Jahren über 5 Millionen Euro kosten soll?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Was haben die Agenturen und Kompetenzzentren bisher  geleistet? Wir, die AfD-Fraktion, waren es doch, die bereits  im April 2017 eine 100-%-Förderung für die finanzschwachen Kommunen beim Breitbandausbau gefordert haben,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 die bereits 2017 für den Einsatz des Micro-Trenching-Verfahrens geworben haben, um Zeit und Geld zu sparen,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 die bereits im September 2021 für eine Kofinanzierung des  Grauen-Flecken-Programms geworben haben, weil erkennbar war, dass die Fördertöpfe des Bundes im Laufe des  Jahres 2022 leer sein werden,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 die das Thema Cybersicherheit und Lizenzabhängigkeit im  Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Was haben CDU, GRÜNE, SPD und LINKE getan?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Alles von uns Vorgeschlagene wurde zunächst abgelehnt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Was hat die Regierung getan? Sie hat alles, was von uns  vorgeschlagen wurde, mit massiver Verspätung umgesetzt,  oder sie hat es nicht getan.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Jetzt jammert sie herum, weil die Bundesfördertöpfe für  den Ausbau des schnellen Internets tatsächlich leer sind.  Hätte sie mal 2021 auf die AfD gehört. Dann könnte Frau  Fröhlich jetzt glücklich sein und müsste mit dem Bund  nicht Schwarzer Peter spielen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte Kollegen, Ihre Forderung nach einer Open-SourceStrategie kommt spät. Aber immerhin, es kommt etwas.  Wir werden uns hier nicht querstellen. Wir werden allerdings auch keiner Forderung zustimmen, die das Problem  verschleppt, anstatt es zügig anzugehen, sprich: Ihren 2Jahres-Umsetzungsberichten. Denn wir müssen schon hinterfragen, wie strategische Ziele erreicht werden sollen.  Dass ab Juni 2024 keine Umsetzung der Strategie, sondern  nur ein Bericht im zweijährigen Turnus über den Umsetzungsstand erfolgen soll, ist bedenklich. Ein Befehl an  Captain Kretschmer und seine Offiziere im Sinne von  „Volle Energie!“ sieht anders aus. Da müssen wir uns enthalten.  Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich muss mich zunächst einmal bedanken für die in weiten  Teilen sehr konstruktive Debatte. Ich würde jetzt gern im  Schlusswort noch einmal darstellen, wie es für Sachsen  aussieht. Meiner Meinung nach bringt Sachsen jetzt im  bundesweiten Vergleich diese Strategie ganz weit nach  vorn. Wir zeichnen damit im Gleichschritt mit dem Bund  den Weg hin zu weniger Abhängigkeit und mehr digitaler  Souveränität. Denn der Bund hat schon eine ganze Reihe  an Massnahmen ergriffen, um diesen weiten Weg, den Herr  Popp gerade beschrieben hat, zu gehen. Auch wenn die  Massnahmen jetzt schon genannt wurden, gilt: Doppelt hält  besser.  Ich erwähne ich es jetzt noch einmal: Es wurde eine AG  Cloud Computing und Digitale Souveränität durch den ITPlanungsrat gegründet; es wurde ein sogenanntes Zentrales  Code Repository gegründet, um öffentliche Verwaltungen  dort zu managen und ihnen Software zur Verfügung zu stellen; es wurden Leitlinien für die Beschaffung von Software  erstellt; es wurde das ZenDIS gegründet, das Zentrum für  digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, und  noch viele andere Massnahmen.  Der Freistaat gibt jährlich – ganz exakt kann man es nicht  genau ausrechnen – ungefähr 70 Millionen Euro für Anschaffungen und Entwicklung von Software aus. Mit dem  vorliegenden Antrag wollen wir, dass diese Mittel künftig  häufiger in öffentlich verfügbare Software fliessen, frei  nach dem Motto „Öffentliches Geld – öffentliches Gut“.  Die Stärkung der digitalen Souveränität ist damit Kernanliegen unserer Digitalpolitik.  Mit dem heutigen Beschluss bekennen sich die Koalitionsfraktionen ausdrücklich zur Stärkung der digitalen Souveränität des Freistaates. Wir setzen darauf – sowohl im  Verwaltungshandeln als Vorbild voranzugehen als auch das  Softwareland Sachsen durch die Entwicklung freier Software hier in der Region zu stärken.  Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich  noch einmal für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Herrn Staatssekretär sowie meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus zu bedanken. Ich  freue mich auf die gemeinsame Arbeit bei der Erstellung  und Umsetzung der Strategie. Ich bitte um Zustimmung  zum Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 GRÜNE und SPD liessen ja in den letzten Wochen viele  bunte Seifenblasen steigen, die CDU liess sie nun alle zerplatzen. Stattdessen verkauft die Koalition die sowieso fälligen Landesbeteiligungen an den Bundesmassnahmen als  Erfolg und legt ein paar Milliönchen obendrauf, die absehbar nicht ausreichen werden. Der CDU ist die schwarze  Null wichtiger als der soziale Frieden im Land.  Wir können politische und wirtschaftliche Krisen sowie  Naturkatastrophen nur bedingt beeinflussen. Was wir als  Freistaat Sachsen aber könnten, wäre, uns auf unvorhergesehene Ereignisse vorzubereiten. Das wollen wir mit unserem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens  Sozialausgleich im Verfassungsrang erreichen. Sie sollten  diesem Gesetzentwurf nach Diskussion und Beratung demnächst zustimmen. Wie wollen Sie sonst den Menschen erklären, dass Sie kein zusätzliches Geld für einen sozialen  Ausgleich, insbesondere in Härtefällen, mobilisieren wollen, aber im Bundesrat bereitwillig Milliardenkredite für  Aufrüstung abgesegnet haben? Letztendlich muss es darum gehen, dass das Leben für alle Menschen im Freistaat  Sachsen auch bezahlbar bleibt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Der Freistaat weist mit rund  35 % die niedrigste Wohneigentumsquote aller deutschen  Flächenländer auf. Er ist damit das Schlusslicht im bundesdeutschen Vergleich. Deutschland gibt auch im europäischen Vergleich keine gute Figur ab.  Das heisst konkret: Während Luticia in ihrer Mailänder  Villa schön auf die Scala sehen kann, schauen Martin und  Petra in ihrer sächsischen Mietskaserne in die Röhre. Diesen Zustand gilt es dringend zu ändern.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Dabei ist jedes weitere Drehen an den Steuerschrauben, sei  es auf Landes- oder auf Bundesebene, kontraproduktiv.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das, was Sie machen, geht genau in die falsche Richtung,  meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Deshalb sieht unser Gesetzentwurf auch eine dauerhafte  Steuersenkung für den Grunderwerb in Sachsen vor. Dabei  soll konkret beim Ersterwerb eines Grundstückes zu Wohnzwecken ab 1. Januar 2023 die Grunderwerbssteuer von  3,5 auf 1 % sinken. Die sächsischen Häuslebauer und  Häuslekäufer würden daher voraussichtlich um 180 Millionen Euro entlastet. Sie sparen Nebenkosten, hätten in Zeiten steigender Bau- und Kreditzinsen mehr Eigenkapital  für ihren Hausbau zur Verfügung. Das ist gerade jetzt wichtig, denn die Bauzinsen sind nicht einfach nur gestiegen,  sie haben sich vervierfacht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Neubauprojekte wurden bereits gestoppt. Der Immobilienmarkt befindet sich womöglich im härtesten Umbruch seit  Jahrzehnten. Es fehlt auch immer mehr bezahlbarer Wohnraum.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4728  Hier wollen wir mit unserem Gesetzentwurf gegensteuern.  Wir wollen die Bindungswirkung des Grundeigentums gerade für junge Familien, gut ausgebildete Fachkräfte und  Rückkehrer aus den alten Bundesländern neu entfachen.  Wir wollen mit dem Gesetzentwurf nicht mehr und nicht  weniger als die Attraktivität des Freistaates Sachsen als  Wohn- und Lebensmittelpunkt steigern, indem wir die  Mietabhängigkeit verringern.  Werte Kollegen! Der Gesetzentwurf ist mehr als ein politisches Statement für die Entlastung der Bürger. Er ist auch  mehr als ein Wünsch-dir-was-Entwurf einer Oppositionsfraktion. Nein, der Gesetzentwurf ist ganzheitlich gedacht.  Er formuliert ein klares Ziel, das lautet: steuerliche Entlastung des Ersterwerbs für Wohnzwecke beim Grundstückskauf. Er steht auch rechtlich und finanziell auf gesunden  Füssen. Das ist mir, das ist uns als seriöse Oppositionspartei  sehr wichtig.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Sie lachen hier die ganze Zeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Wir wollen den steuerlichen Ersterwerb zu Wohnzwecken fördern. Bei Ihnen sind aber sofort alle, die ein Haus  bauen wollen, reich.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Da merkt man, wie gaga Sie sind.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Während die Rechtslage bis vor wenigen Jahren noch eindeutig schien und suggerierte, die Länder könnten nach der  Föderalismusreform nur die Höhe des Steuersatzes autonom bestimmen, zeigen sich jetzt klare Tendenzen, die in  eine völlig andere Richtung gehen. So führt unter anderem  der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem  Gutachten aus dem Jahr 2020 aus – ich darf zitieren –: „Artikel 105 Abs. 2 a Satz 2 Grundgesetz gibt den Ländern seit  dem 01.09.2006 eine ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer. Dies hat bislang ausschliesslich zu einer  Erhöhung der Grunderwerbsteuer geführt. Eine Ermässigung der Grunderwerbsteuer dürfte aber grundsätzlich verfassungskonform sein, solange Sie nicht auf null reduziert  wird.“ Die Senkung in unserem Entwurf auf 1 % ist also  rechtlich zulässig.  Jetzt kommt aber der Punkt, an dem der Frosch ins Wasser  springt. Das ist die Frage, ob eine Anknüpfung des Ersterwerbs an die Steuersenkung, wie sie unser Gesetzentwurf  vorsieht, rechtlich zulässig ist. Die Juristen subsumieren  die Frage unter dem Begriff gesplitteter Grunderwerbsteuersatz, weil eben nicht nur die Höhe des Regelsteuersatzes,  sondern auch ein anderer Sachverhalt geregelt wird. Hier  ist in den letzten Jahren wirklich viel in Bewegung gekommen.  Früher – ich hatte es erwähnt – wurde ausschliesslich die  Ansicht vertreten, so etwas wie gesplittete Grunderwerbsteuersätze könne es auf Landesebene nicht geben. Heute  ist man in der Debatte weiter.  So führt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages  mittlerweile sehr differenziert aus, dass für die Einführung  gesplitteter Steuersätze auf Landesebene folgende Argumente sprechen:  Erstens. Die Absicht und Motivation des Artikels 105  Abs. 2 Satz 2 besteht darin, die Steuerautonomie der Länder zu stärken.  Zweitens. Die Frage der Zulässigkeit gesplitteter Steuersätze ist weder in der Literatur diskutiert noch gerichtlich  entschieden.  Drittens. Die erweiterte Steuerautonomie umfasse auch die  Verfolgung von Sozialzwecken durch differenzierte Steuersätze, jedenfalls in den Grenzen der bundesrechtlichen  Belastungsentscheidung.  Werte Kollegen! Aus meiner und aus unserer Sicht kann  und muss dieser juristischen Argumentation gefolgt werden. Sie ist schlüssig und plausibel.