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Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Und ich sage auch: Die Menschen haben die Sorge – und das erleben Sie auch in vielen Gesprächen –, dass sie die Kosten, die sie aufbringen müssen, um beispielsweise im Winter ihre Wohnung heizen zu können, nicht mehr tragen können. Und diese Sorgen, meine Damen und Herren, sind berechtigt. Wir erleben gerade eine Verteuerung im energetischen Bereich, im Gasbereich, die ohne Beispiel ist. Wir haben eine Energiekostensteigerung gegenüber dem letzten Jahr von 38 Prozent im Monat Juni gehabt und wir haben zum Teil eine Verdreifachung der geforderten Abschlagszahlungen für die Gaslieferung zur Beheizung eben auch von Wohnungen. Und da muss man eben ganz klar auch sagen: Diese Kostenexplosionen treffen die Menschen in diesem Land sehr unterschiedlich. Es sind vor allem die Familien mit Kindern, die unter dieser hohen Inflation tatsächlich leiden, weil sie, anders als Alleinstehende, eben nicht ausweichen können auf andere Warenkörbe, und der Warenkorb, der von Familien mit Kindern genutzt wird, eben eine besonders hohe Inflationsrate aufweist. Ich will Ihnen das nur mal deutlich sagen: Die Inflationsrate für Haushalte von Familien mit Kindern liegt um zweieinhalb Prozent höher als die Inflationsrate für Haushalte mit Alleinlebenden mit einem hohen Einkommen. Das Ganze, meine Damen und Herren, trifft in Thüringen auf eine Bevölkerung, bei der nach dem Armutsbericht des Paritätischen 19 Prozent als armutsbetroffen gelten, das sind 400.000 Menschen in Thüringen. Das zeigt eigentlich die Dramatik, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen, und das zeigt auch die Notwendigkeit, mit der wir hier tatsächlich auch über Lösungsmechanismen reden müssen. Denn, meine Damen und Herren, diese Preisentwicklung ist doch nicht vom Himmel gefallen, die ist doch nicht einfach über uns gekommen, sondern sie ist eine Folge auch von Regelungsmechanismen des Marktes, sie ist eine Folge von Marktstrukturen, die menschengeschaffen sind, von Menschen geschaffen wurden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Doch, Herr Montag, das können Sie nicht bestreiten. Es ist eben kein Marktversagen, was wir gerade erleben, es ist genau der Markt, den wir gerade erleben, der zu diesen Preissteigerungen führt. Und wer wirklich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 39 auch soziale Marktwirtschaft möglicherweise ernstnimmt, der muss nämlich drei Dinge jetzt tun, und zwar nicht unterlassen, sondern tun: Er muss die Preiskontrolle tatsächlich wieder einführen im energetischen Bereich, er muss über eine Deckelung von Energiepreisen reden und er muss vor allem auch für eine Besteuerung von sogenannten Mitnahme- und Übergewinnen sorgen, weil
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 wir tatsächlich nur so eine Kontrolle über die Energiepreisentwicklung bekommen und uns als Gesellschaft gegenseitig nicht überfordern, wenn wir über einen sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft reden.  Wir haben als Linke-Fraktion Vorschläge unterbreitet. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, einen Energiehärtefallfonds zu schaffen, um Menschen in diesem Land wirklich zu helfen, aber auch den kommunalen Unternehmen. Wir haben die Forderung erhoben, Grundkontingente bei der Strom- oder auch bei der Wärmeversorgung zu ermöglichen. Und wir haben auch gefordert, dass wir zu einem gesetzlichen Verbot von Energie- und Wärmesperren kommen, weil nur das sichert, dass die Menschen wirklich ihre Lebensexistenz tatsächlich auch garantiert bekommen.  Die CDU fordert im Prinzip das Gegenteil. Ich denke, das ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit, welche Mechanismen man jetzt in Gang setzen möchte, um in diesem Bereich für eine Sicherheit für die Bürger zu sorgen. Die CDU fordert im Prinzip Steuersenkungen und fordert ein steuerfreies Energiegeld. Ich sage Ihnen auch, warum das der falsche Weg ist. Eine Steuersenkung bzw. ein steuerfreies Energiegeld führt erst mal dazu, dass Sie eben keine zielgenaue Entlastung von Menschen bekommen, weil Sie eben nicht garantieren können, dass die Steuersenkung tatsächlich beim Endverbraucher ankommt. Ich erinnere an die Steuersenkung im Jahr 2020. Dort sind lediglich 60 bis 80 Prozent der Steuersenkung – Mehrwertsteuer auf 16 Prozent – beim Verbraucher angekommen. Der Rest führte zu einer Umverteilung der Einnahmeverluste im öffentlichen Haushalt, also zu einer Umverteilung von öffentlichen Geldern in private Unternehmensgewinne.  Das ist der zweite Punkt, warum Ihr Vorschlag fehlgeht, die Einnahmeverluste in den öffentlichen Haushalten, die dazu führen, dass die öffentlichen Haushalte eben nicht durch Transferleistungen, ganz gleich in welche Richtung, zum sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft beitragen können. Ich sage Ihnen auch, eine Steuerbefreiung, ein steuerfreies Energiegeld oder Steuersenkung führen auch dazu, dass diejenigen, die mehr verbrauchen, stärker entlastet werden. Und mehr verbrauchen tun in der Regel die, die auch mehr verdienen. Es ist also im Prinzip eine ungleiche Entlastung von Menschen, die höhere Einkommen stärker entlastet als geringere Einkommen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ich denke, deswegen sollten wir darüber diskutieren, was wirklich notwendig ist.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, nutzen wir einfach diese Aktuellen Stunden, die wir heute geführt haben, als Merkzettel auch für das Parlament, unsere Aufgabe ernst zu nehmen, im Sommer daran zu arbeiten, wie wir in der Thüringer Landespolitik Verantwortung übernehmen können, um wirklich Armut von Menschen in diesem Land zu verhindern. Vielen Dank. 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die existenzielle Bedrohung des Energiemangels, insbesondere des Gasmangels, ist ja heute schon ausführlich beschrieben worden. Es ist eine existenzielle Bedrohung, nicht nur für sozial schwache Menschen, sondern auch für Familien und Alleinerziehende mit mittleren Einkommen. Besser geht es dann nur den Gutverdienern, die noch einen Kamin einbauen können, die können sich dann möglicherweise aus dieser ganzen Situation etwas herausziehen.  Das ist alles unsozial. Die Linke hat das wenigstens erkannt. Und es lässt sich daran zum Glück auch sehr schnell etwas ändern. Man braucht dazu auch gar keine steuerintensiven Massnahmen, man müsste einfach wieder den Markt in Gang setzen. Ich werde heute also ziemlich liberal argumentieren – Professor Meuthen wäre stolz auf mich, jedenfalls beim ersten Teil meiner Rede. Man müsste zum Beispiel den staatsbezogenen Eingriff beenden und Nord Stream II in Betrieb nehmen, eine Leitung, die randvoll gefüllt ist mit preiswertem Erdgas. Aber die in Bund und Ländern regierenden Parteien verhindern das mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland – klassischer marktbezogener Eingriff. Man müsste in einem fremden Krieg endlich mal die völkerrechtliche Neutralitätspflicht einhalten, statt Deutschland mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei an der Seite der Ukraine zu machen. Diese aussenpolitische Dummheit gefährdet die Gaslieferbeziehungen mit Russland, deren existenzielle Bedeutung durch die Flucht aus allen steuerbaren Kraftwerkstypen von CDU, SPD, Grünen und FDP überhaupt erst erzeugt worden ist. Einfacher ausgedrückt: Wenn man so dumm ist, sich, also das eigene Land, von einer fremden Macht abhängig zu machen, dann sollte man in einem Konflikt dieser fremden Macht mit einem Dritten besser die Klappe halten.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und man sollte ausserdem dafür sorgen, dass das knappe und dadurch bereits jetzt extrem teure Gas wenigstens im deutschen Gasnetz bleibt. Dazu müsste man politisch unterbinden, dass der Abfluss von Erdgas aus dem deutschen Netz ins polnische Netz am Ausspeisepunkt Mallnow endlich endet,
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 der nämlich seit Wochen stattfindet und der dafür gesorgt hat, dass die polnischen Gasspeicher jetzt schon zu 100 Prozent gefüllt sind, während einige deutsche Gasspeicher nicht mal die Hälfte haben. Da nützt uns das Gasspeisegesetz überhaupt nichts, was da gemacht worden ist. Es fehlt der politische Wille, und zwar der regierenden Parteien.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Eine Absenkung der Staatsquote auf Gas, Treibstoff und Strompreise würde im Verbund mit diesen Massnahmen dafür sorgen, dass flächendeckende Energiearmut und der Kältetod für die Menschen hier in diesem Land im nächsten Winter nicht zu befürchten wäre und dass dem vermeintlich entwickelten Industrieland Deutschland kein Armutszeugnis ausgestellt werden müsste. Aber all das wird nicht geschehen, die Energiepreise explodieren, weil das Gas knapp ist und der Treibstoff knapp ist, und das ist knapp, weil es CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke so wollen, aus unterschiedlichen Gründen zwar – ich will mal darauf eingehen: Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 41 Bei SPD, CDU und FDP ist es die Vasallentreue zur transatlantischen Führungsnation. Nord Stream 2 ist nicht in Betrieb genommen worden, weil der US-Präsident Biden vor dem Krieg angedroht hat, wenn es zum Krieg kommt, dann wird die nicht in Betrieb genommen. Wie ein Schuljunge nebenbei stand Olaf Scholz, hat nichts zu dieser Anmassung gesagt. Der Grund ist, dass die CDU, die SPD und die FDP leider dieser aussenpolitischen Treue den Vorrang geben im Verhältnis zu dem, was dem deutschen Volk eigentlich guttun würde. Bei den Grünen ist es anders. Da ist es die ideologische Politik, die dafür sorgt, dass man diese Sanktionspolitik aufrechterhält. Fossile Energie und Kernkraft sind für die Grünen des Teufels. Und wenn das Volk auf Gas setzt, dann muss es eben frieren und verarmen. Das ist dann sozusagen noch ein Preissignal. So wird das also verkauft. Auch das ist natürlich keine Politik im Interesse unseres Landes. Bei den Linken ist es so, da gibt es vernünftige Leute wie Oskar Lafontaine, die das erkannt haben, das Ende der Sanktionspolitik gefordert haben. Aber die Parteivorsitzenden um Janine Wissler haben sich mit den Globalisten arrangiert, wenn auch aus anderen Gründen als SPD, CDU und Grüne. Ja, da muss dann eben Steuergeld her, obwohl es gar nicht notwendig wäre und obwohl das Steuergeld eigentlich für ganz andere wichtige Sachen notwendig wäre. 1,5 Milliarden Euro Schulsanierungsstau in Thüringen, 17 Millionen Euro pro Jahr investiert die Landesregierung, das ist auch ein Armutszeugnis für Sozialpolitik. Da müsste Steuergeld rein.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sie müssen im Gasmarkt, Sie müssen im Energiemarkt einfach nur wieder die Marktmechanismen wirken lassen. Sie müssen einfach die Sanktionspolitik beenden, dann brauchen Sie all dieses Steuergeld nicht. Das sind alles Placebo-Massnahmen, mit denen Sie darüber hinwegtäuschen wollen, dass Sie die Ursachen gesetzt haben
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 für diesen Gasmangel und für diesen Preisanstieg. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer/-innen auf der Tribüne wie am
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Zum Glück tragen Sie keine Verantwortung, Herr Möller. Sie haben nämlich mit Ihrer Rede gerade nicht nur bewiesen oder gezeigt, dass Ihre Massnahmen oder Vorschläge alle gar nichts bewirken würden, sondern dass Sie den europäischen Energiemarkt auch null verstanden haben. Ich bin sehr froh, dass Habeck gerade mit unseren europäischen Nachbarländern Verträge sichert, abschliesst, die eben sicherstellen, dass Energie in der Krisensituation ausgetauscht wird, und der Energiemarkt funktioniert schon immer auf Austausch von Energie im europäischen Netz. Ihre heissgeliebte Atomkraft zum Beispiel führt gerade dazu, dass Deutschland Frank42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 reich mit Strom versorgt, weil dort die AKWs aufgrund der anhaltenden Dürre eben nicht mehr laufen können ungefähr und 50 Prozent ausgefallen sind. Auf diesen europäischen Energiemarkt und die europäische Solidarität müssen wir setzen, denn nur mit dieser Solidarität können wir Putin auch wirklich in Schach halten.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen Rede einige Ausführungen gemacht. In dieser Aktuellen Stunde soll es um diejenigen Menschen und Haushalte gehen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Energiepreissteigerung leiden. Zunächst muss man hier ehrlicherweise feststellen, dass leider davon auszugehen ist, dass die Gaspreise weiter steigen und die anderen energieabhängigen Preise zumindest auf einem hohen Niveau verbleiben werden. Für uns Bündnisgrüne ist deshalb klar, dass sich die daraus resultierende soziale Spaltung nicht weiter vertiefen darf und die Krise über sozialpolitische Massnahmen aufgefangen werden muss. Es ist absehbar, dass die 30 Milliarden aus den beiden Entlastungspaketen der Bundesregierung nicht ausreichen werden. Über die Wirksamkeit und die Zielgenauigkeit der einzelnen Massnahmen aus den Paketen kann man durchaus geteilter Meinung sein. Unzutreffend sind aber pauschale Feststellungen, wie sie im Begründungstext zu dieser Aktuellen Stunde getroffen werden. Dort steht, dass weite Teile der Gesellschaft, wie Rentner/-innen oder Studierende von den Entlastungsmassnahmen ausgeschlossen würden. Diese beiden betroffenen Gruppen sind aber lediglich bei der einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro nicht anspruchsberechtigt, da dies an alle Steuerpflichtigen gerichtet ist. Ansonsten erstrecken sich die Massnahmen wie bei der Abschaffung der EEG-Umlage, wie bei dem 9-Euro-Ticket auf alle Bevölkerungsgruppen oder richten sich wie beim Heizkostenzuschuss zielgenau an bestimmte Gruppen, wie in diesem Fall an Wohngeldempfänger/-innen und Studierende im BAföG-Bezug. Für zukünftig zu schnürende Pakete muss gelten, dass diese zielgenauer als bisher auf die besonders betroffenen Gruppen konzentriert werden.  Den Tankrabatt kann man dabei auch ohne Evaluierung schon jetzt als ein nicht ausreichend wirksames Instrument einstufen. Für den Verkehrsbereich bestünde eine sinnvolle Massnahme hingegen darin, die Pendlerpauschale durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld zu ersetzen. Für den Strom- und Gasbereich wäre eine Preisgarantie für den Grundbedarf ein sehr wirksames Mittel, durch das insbesondere einkommensschwächere Haushalte entlastet werden könnten. Wir würden es jedenfalls sehr begrüssen, wenn dieses von den Gewerkschaften erst jüngst wieder ins Spiel gebrachte Instrument Eingang in das nächste Entlastungspaket finden würde. Zudem begrüssen wir den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu einem Moratorium von Strom- und Gassperren. Darüber hinaus hätten wir es ebenfalls für richtig und befunden, wenn am letzten Freitag die von Thüringen unterstützte Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer eine Mehrheit gefunden hätte. Die dringend notwendigen Entlastungsmassnahmen hätten dann wenigstens zum Teil durch die Abschöpfung von krisenbedingten Gewinnen finanziert werden können.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Gut überlegt werden sollten allerdings die Vorschläge zur Einrichtung von Energiesicherungsfonds auf Landesebene. Hier muss es in erster Linie darauf ankommen, den Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten auch regionale und kommunale Unternehmen über Hilfspakete von der Bundesebene unterstützt werden. Denn ansonsten ist zu befürchten, dass die wirtschaftsstärkeren Bundesländer solche Entlastungsprogramme vergleichsweise leichter schultern können als die Ostländer. Dies würde ebenfalls auf landespolitische Entlastungsmassnahmen für Verbraucher/-innen zuThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 43 treffen, das die Anzahl der sozialpolitisch Anspruchsberechtigten in den Ostländern höher ist und die Westländer dadurch vergleichsweise auch geringere Ausgaben hätten. Als Bündnisgrüne werden wir uns weiterhin für die dringend notwendigen Entlastungsmassnahmen einsetzen. Diese müssen allerdings so ausgestaltet werden, dass sie effektiv und zielgerichtet für diejenigen wirksam werden, die es am nötigsten haben. Massnahmen mit Giesskannencharakter, die zu unerwünschten Mitnahmeeffekten führen, sind dringend zu vermeiden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Fraktion Die Linke ruft mit ihrer Aktuellen Stunde ein Thema auf, das wir in Teilen auch schon in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion behandelt haben. Hier geht es im Speziellen um die Auswirkungen von steigenden Energiepreisen und von Inflation. Die Linke stellt in dem Begründungstext ihrer Aktuellen Stunde fest, dass von diesen Entwicklungen ganz besonders einkommensschwache Personen und Haushalte betroffen sind. Dies ist richtig, denn Ausgaben für Gas, Strom, Heizöl und Nahrungsmittel fallen als Waren des Grundbedarfs bei den Ausgaben ärmerer Haushalte stärker ins Gewicht, während sie bei Haushalten mit hohem Einkommen einen deutlich geringeren Anteil des Warenkorbs einnehmen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass der mit den steigenden Energiepreisen und Inflation verbundene Anstieg der Lebenserhaltungskosten nahezu alle Menschen im Freistaat Thüringen und in der gesamten Bundesrepublik betrifft und auch belastet. Deshalb sollten, wenn Entlastungen kommen, sie auch für alle Bürger gelten, insbesondere für diejenigen, die sich aktuell nicht auf staatliche Unterstützung berufen können, zum Beispiel Menschen, die nur knapp über dem Mindestlohn verdienen, alleinerziehend sind oder Familien mit vielen Kindern.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das sind alles Entlastungen, die wir als CDU-Fraktion fordern, damit wir in eine geordnete Zukunft kommen und auch in eine sichere.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren am Livestream, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, was wir in der aktuellen doch sehr angespannten Situation nicht brauchen, ist parteipolitisches Gezänk und in irgendeiner Form Vorhalten von solcher Wortwahl wie Dr. König sie jetzt verwendet hat, „Mogelpackung“ oder so. Ich glaube, das gibt weder der Situation die nötige Ernsthaftigkeit, noch zeigt es, wo denn Lösungsmöglichkeiten gesehen werden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Das ist aber auf das ganze Jahr berechnet. Wir können das monatlich zahlen in Hunderterschritten oder einmal in Tausenderschritten, das ist die entscheidende Frage, ob man das mehrmals auszahlt oder einmal im Jahr, darüber kann man gern diskutieren. Fakt ist aber, es soll aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden. Weil der Anstieg aber nicht alle Haushalte gleich betrifft, soll der Betrag nach Einkommen gestaffelt werden. Wichtig ist, dass diese und ähnliche Leistungen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, denn dort wird die Entlastung am Nötigsten gebraucht. So wird das Klimageld gerecht und zielgenau. Zu guter Letzt brauchen wir den Ausbau von Verbraucherschutzberatungen und auch Lebens- und allgemeinen Erziehungsberatungen. Hier können wir in Thüringen schnell helfen und schnell wirken, indem wir die Kommunen da unterstützen. Ich hoffe, das werden wir in nächster Zeit auch klar diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hohe Energiekosten und steigende Preise als Folge des Krieges in der Ukraine. Wir sehen ja seit Anfang des Jahres, dass die Energiekosten in Deutschland stark gestiegen sind. Das sind die Auswirkungen des Krieges, den Russland in der Ukraine führt und die eben damit einhergehende Ressourcenverknappung aufgrund von Lieferengpässen beim Gas. Richtig ist, hier die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen, und das hat die Bundesregierung auch getan mit unterschiedlichen Massnahmen, auch Massnahmenpaketen, die sie ergriffen hat. Ich sage nur mal, das 9-Euro-Ticket war ja medial allgegenwärtig und hat auch Wirkung entfaltet. Kinderbonus, Energiepauschale und auch der Hartz-IV-Zuschuss sind noch nicht angekommen. Gleichwohl machen sich diese Massnahmen diesen und auch nächsten Monat bemerkbar. Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, Energiepauschale 300 Euro, Hartz-IV-Zuschuss 200 Euro. Auch ausserhalb der Entlastungspakete wurden weitere unterstützende Massnahmen beschlossen, BAföGReform beispielsweise und Steigerung des Förderhöchstbetrags auf 934 Euro. Was dem widerspricht, was Sie entgegen der Wahrheit Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde entnehmen, ist auch, die Bundesregierung hat die finanzielle Situation von Studenten im Blick und entlastet dort. Aber auch die Abschaffung der EEG-Umlage ist beschlossen, grösste Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, wird mit der Abschaffung der EEG-Umlage, Kinderbonus Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 47 und Arbeitnehmerzuschuss allein mit über 1.000 Euro entlastet. Das reicht sicherlich nicht, das ist auch hier schon angesprochen worden. Deswegen müssen wir ran an die Stromsteuer, und zwar so, dass diese auf das europarechtlich zulässige Minimum sinkt. Denn momentan ist diese noch 20-mal so hoch. Man kann auch wie bei anderen Energieträgern sagen, dass der Staat hier der erhebliche Preistreiber ganz grundsätzlich ist. Aber wir brauchen eben auch Versorgungssicherheit. Deswegen dürfen wir uns auch nicht vor Technologien verschliessen, die uns eben hier aktuell behilflich sein können. Dazu gehört aus unserer Sicht für den kommenden Winter das Weiterbetreiben der drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2. Das ist unabdingbar.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Es macht eben keinen Sinn, auch klimapolitisch, hier zuerst die Kohle zu geben und dann doch die AKWs abzuschalten. Ich glaube, wir brauchen beides. Auch auf die Förderung von Schiefergas durch Fracking muss zurückgegriffen werden. Allein hierdurch könnte der Gasbedarf in der Bundesrepublik über rund ein Jahrzehnt gesichert werden.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Last but not least, vielleicht als Fazit: Die Bundesregierung hat das in den Blick genommen, auch die soziale Frage, das soziale Problem, und erste umfassende Entlastungspakete beschlossen. Zudem brauchen wir die Technologieoffenheit jetzt bei der Versorgungslücke des Energiebedarfs, also statt Gas zu verstromen tatsächlich die AKWs weiterlaufen zu lassen. Aber wir brauchen weitere, weitreichendere Massnahmen. Wir brauchen den nationalen Energieeinsparplan, dann auch mit konkreten Thüringer Vorschlägen und Beteiligung. Wir brauchen echte Hilfsmassnahmen für die explizit sozial Bedürftigen, den Weiterbetrieb der drei AKWs – ich habe es genannt – und last but not least die Senkung der Stromsteuer. Das wäre ein Paket, das dem Energiekrieg Putins wirkungsvolle Massnahmen entgegensetzen kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ja, diese vom Minister eingeräumte grosszügige Gelegenheit möchte ich natürlich nicht verstreichen lassen, weil wir ja jetzt auch wieder diesen Vorwurf erhalten haben, wir würden hier im Grunde genommen die Interessen Russlands vertreten. Der Vorwurf kam ja auch von Ihnen und den habe ich letzte Woche schon mal ähnlich von Frau Rothe-Beinlich gehört.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Frau Rothe-Beinlich fragte mich in der Sitzung des Stadtrats, als ich zu diesem Thema auch gesprochen habe, warum ich
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 immer nur über die Gefahren der deutschen Bevölkerung spreche und nicht über den Krieg in der Ukraine. Damals fehlte mir die Zeit, jetzt kann ich es noch sagen: Ich sage es Ihnen, Frau Rothe-Beinlich, ich sage es Ihnen allen: Weil es nicht mein Krieg ist, weil es der Krieg der Russen ist, weil es der Krieg der Ukrainer ist, der Weissrussen ist und der Amerikaner ist. Aber es sind meine Wähler, es sind unsere Wähler, die unter Ihren Massnahmen leiden.