Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Hellseherische Fähigkeiten hat auch die damalige Bundeskanzlerin nicht gehabt.  Wie sieht es bei den Kindergärten zurzeit aus? Wie sieht  es bei den Tagesmüttern, den Tagesvätern, den Familienzentren aus? – Es ist sehr vielfältig. Wie sieht es bei den  anderen Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe  aus? Das sind Fragen, die wir uns hier im Parlament zu  Recht stellen. Diese Fragen müssen wir uns stellen. Diese  Einrichtungen werden durch staatliche Mittel finanziert.  Das ist richtig so. Wir wollen Einrichtungen haben, in  denen die Kinder, in denen die Jugendlichen, in denen die  Berliner Familien willkommen sind, in denen sie einen  Teil ihres Lebens verbringen können. Dieser Antrag befasst sich mit einem wichtigen Teil dieser Fragestellung,  aber eben nicht mit dem gesamten Teil – ich habe auch  die Familienzentren genannt und andere. Die Themen, die  Sie hier aufrufen, sind tatsächlich vielfältig.  Sie rufen auch das Thema gesundes Essen auf. Gesundes  Essen ist etwas, das die Menschen in Deutschland angesichts der Inflation bei den Lebensmittelpreisen sehr  umtreibt. Natürlich treibt diese Frage auch alle um, die  mit Kindergärten zu tun haben, die Familien, die Fachkräfte, die Träger. Zumindest die Sprecherinnen und  Sprecher für Familie werden in den letzten Wochen,  ebenso wie ich, Nachrichten darüber bekommen haben,  dass Versorgungsverträge mit Eltern zum Beispiel für  Frühstück und Vesper am Nachmittag durch die Träger  gekündigt worden sind. Das haben die Träger nicht getan,  weil sie kein Interesse an diesen Zusatzangeboten haben,  sondern sie haben es getan, weil die Kosten nicht mehr  mit den 30 Euro, die Sie festgelegt haben in der vergangenen Wahlperiode, gedeckt werden können.   Die CDU-Fraktion hat schon 2017 deutlich gemacht, dass  die Anzeigepflicht und die Begrenzung von zusätzlichen  Angeboten zusätzliche Bildungsangebote in Kitas erschweren und verhindern. Die SPD, die Grünen und die  Linken haben diese Warnungen in den Wind geschlagen.  Sie haben in der letzten Wahlperiode eine Bildungsbremse verankert, und zwar im Kindertagesstättenförderungsgesetz des Landes Berlin. Sie tragen die Verantwortung  dafür, dass solche Angebote nicht entstanden sind oder  jetzt nach und nach wegen der unglaublichen Inflation bei  den Lebensmittelpreisen eingestellt werden müssen.  Es ist gut, dass sich viele Gedanken um die Qualität in  den Berliner Kindergärten machen. Erst gestern hat die  Kollegin Burkert-Eulitz, die auch stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses ist,  aus Anlass von 22 Jahren Early-Excellence-Konzept in  den Einrichtungen des Pestalozzi-Fröbel-Hauses zum  Thema Bildung gesprochen. Bildung ist das, was die  Familien neben der Betreuung eben auch wollen, wenn  sie einen Vertrag für ihre Kinder mit der Kita, mit dem  Kitaträger schliessen.  Die CDU findet es richtig, dass in der letzten Wahlperiode der Eigenanteil für die freien Träger von Kindergärten  gesenkt worden ist. Die freien Träger bieten immerhin  acht von zehn Kindergartenplätzen in Berlin an. Das ist  gut. Die Familien in Berlin haben so ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Anbietern. Wir wollen dieses Wahlrecht, alle hier in diesem Hause, soweit ich weiss. Dieser  Eigenanteil lag vor einigen Jahren noch bei 7 Prozent.  Nun ist er bei 5 Prozent. 2 Prozent hören sich vielleicht  nicht bombastisch an, aber 2 Prozent waren und sind  finanziell, da es um 80 Prozent der Kitaplätze geht, keine  Kleinigkeit.  Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass dafür  die RV Tag zuständig wäre. Ich weise darauf hin, dass es  auch ein Thema von Haushaltsberatungen ist, von Haushaltsberatungen, die wir in den Jahren 2017 hier im Haus  geführt haben, die wir in den Jahren 2019 hier im Haus  geführt haben, und ich frage mich, ob die Antragsteller,  als wir hier vor einigen Wochen Haushaltsberatungen  hatten, das eigentlich in diesem Jahr mit eingebracht  haben. Welche Refinanzierung haben Sie dafür vorgesehen? Ich freue mich, Herr Tabor, wenn Sie dazu in der  Ausschussberatung noch etwas sagen würden. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!