Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Der Verstand ist wie  eine Fahrkarte – sie hat nur dann einen Sinn, wenn  sie benutzt wird.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren  Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die  Fahrkarten, auf denen die Grünen fahren, sind allesamt längst entwertet. Sie, die Grünen, sind die  Schwarzfahrer. Genau deshalb stellen Sie diesen  Antrag, der faktisch die Entkriminalisierung des  Schwarzfahrens bezweckt. Ihr grüner Antrag grenzt  an staatlich verordnete Gefangenenbefreiung. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – So viel zum Vorspiel.  Meine Damen und Herren, es ist so viel Falsches in  diesem Antrag, dass ich mich aufgrund der Kürze  der Zeit nur auf einige Aspekte konzentrieren kann.  Eines allerdings ist gewiss: Die Grünen haben Sinn  und Zweck von Strafe im deutschen Rechtssystem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/166  nicht verstanden. Oder besser noch: Sie wollen  nicht verstehen – aus Gründen von Dummenfang.  Nur kurz zum Mitschreiben: Nach der Vereinigungstheorie des Bundesverfassungsgerichts werden als  Aspekte einer angemessenen Strafsanktion unter  anderem Schuld, Ausgleich, Prävention, Sühne und  Vergeltung für begangenes Unrecht bezeichnet.  Strafe steht damit im diametralen Unterschied zu  Belohnung. Strafe soll den Täter empfindlich treffen.  Im für ihn, den Täter, schlimmsten Fall geht er seiner  Freiheit verlustig und kommt für eine Zeitspanne in  den Knast.  Im für ihn zweitschlimmsten Fall droht dem Täter der  Verlust von Geld, wobei die Zeitspanne in Tagessätze umgerechnet wird. Die Tagessatzhöhe bezieht  sich auf das Einkommen des Täters, wobei inzwischen 5 Euro das absolute Minimum darstellen. Das  ist auch sozial adäquat. Eine Packung Zigaretten  kostet inzwischen mehr.   Verletzt und beleidigt zum Beispiel ein Leistungsempfänger seine Freundin, dann kommt er möglicherweise mit 60 Tagessätzen von insgesamt 5 Euro  und damit mit insgesamt 300 Euro davon. Dagegen  musste Jérôme Boateng für das Verletzen und Beleidigen seiner Lebensgefährtin 60 Tagessätze à  30.000 Euro und damit 1,8 Millionen Euro Strafe bezahlen. So geht Strafe! Auch Herr Boateng hatte die  Wahl zwischen dem Bezahlen und 60 Tagen Gefängnis. Er hat sich fürs Bezahlen entschieden. Nie  wieder hat man davon gehört, dass er erneut straffällig geworden ist.  Strafe hat auch einen resozialisierenden Effekt, und  den wollte ich Ihnen nicht unterschlagen. Genau  deshalb lohnt es sich, auch diejenigen für eine kurze  Pause hinter Schloss und Riegel zu bringen, die  5 Euro am Tag nicht zahlen können oder möchten.   Wir brauchen auch keine sogenannten grünen Fallmanager, um Täter zu unterstützen und finanziell zu  beraten. Ich sage nur: Schuldausgleich und Sühne.  Mit Ihrem Antrag verhöhnen Sie die Opfer von Straftaten.  Es kommt noch besser. Mit Ihrem Antrag wollen Sie  wohl dem kleinkriminellen Bestandteil Ihrer Wählerschaft noch weiter entgegenkommen. So soll Ersatzfreiheitsstrafe zukünftig grundsätzlich durch Sozialarbeit ersetzt werden können, wobei ein Arbeitstag lediglich drei Zeitstunden ausmacht und als Bonus zwei Tage zu einem zusammengefasst werden  sollen. Im Ergebnis – das muss man sich mal überlegen – ersetzen dann drei Stunden Sozialarbeit  zwei Tage Gefängnis. Willkommen im grünen Paralleluniversum!  Apropos Sozialarbeit: Einerseits wollen die grünen  Antragsteller ihre Sozialarbeiterklientel bespielen,  andererseits wissen sie nur zu genau, dass ihre  kleinkriminelle Klientel nur in den allerseltensten  Fällen zur Sozialarbeit befähigt ist. Zur Sozialarbeit  benötigt man nämlich Empathie, Spass an der Arbeit  mit Menschen und hinreichende Kenntnisse der  deutschen Sprache. Sie wollen jetzt vermehrt ungeeignete Straftäter in die Sozialarbeit schicken? Das  ist doch eine furchtbare Vorstellung.   Dann fordern die Grünen noch das verstärkte Absehen von der Vollstreckung wegen unbilliger Härte  bei unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit. Wer soll  das eigentlich alles überprüfen? Sollen unsere  Staatsanwälte, die die Herren der Verfahren der  Strafvollstreckung sind, statt der Verfolgung von  Kinderpornografie die Zahlungsunfähigkeit von  Kleinkriminellen ermitteln, die keine 5-Euro-Raten  zahlen? Würden wir die Ersatzfreiheitsstrafen streichen, gäbe es doch für Verurteilte gar keine Anreize  mehr, Geldstrafen auch gefälligst zu zahlen.   Jetzt komme ich zum Ende. Sie als Grüne müssten  Ihren traurigen Antrag eigentlich ablehnen. So hat  sich nämlich Ihre Bundestagsfraktion gegen einen  ähnlichen Antrag im Bundestag, Drucksache  19/1689, am 24.10.2019 im Rechtsausschuss ausgesprochen und ihn abgelehnt. Der Wahnsinn hat  eine Farbe, und die ist grün. Wir lehnen Ihren Antrag  ab. – Guten Tag!