K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Die Geschlechtsidentität eines Individuums ist urpersönlicher Natur. Betroffene Kinder oder Jugendliche zeigen  mit ihrem Wunsch, im empfundenen Geschlecht zu leben, an, dass sie einen Anspruch darauf haben, dass  sie einen Anspruch darauf durch unser Grundgesetz und  die UN-Kinderrechtskonvention haben. Ihnen wird das  geschützte Recht des Kindes nach Entfaltung seiner  Persönlichkeit und auf psychosoziale Teilhabe zuteil. Die  Wissenschaft beziehungsweise der Weltärztebund oder  der Deutsche Ethikrat sind schon etwas weiter im Paradigmenwechsel.  Meine Damen und Herren, im Paradigmenwechsel stecken gleich zwei Herausforderungen:   Erstens, ein Paradigma ist eine zu einer bestimmten Zeit  vorherrschende Art der Weltanschauung oder eine Lehrmeinung. Ein Paradigma ist nirgends festgeschrieben,  sondern ändert sich durch den Zuwachs an Wissen.   Daher zweitens, alte Denk-, Vorgehens- und Sichtweisen  werden aufgebrochen, neue Wissensbestände prägen  neue Einsichten. Um es mal ganz deutlich zu sagen,  jedwede politische Intervention, die darauf abzielt, eine  sich transident erlebende Person mit ihrem Geburtsgeschlecht auszusöhnen, ist daher unethisch. Wir lehnen  Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte noch mal feststellen, dass wir uns als AfD natürlich nicht gegen andere  Lebensformen oder sexuelle Vielfalt wenden. Ich erinnere  da an unsere Parteivorsitzende, die ja ebenfalls homosexuell ist. Und insofern, die wird auch von den Mitgliedern gewählt, von allen AfD-Mitgliedern, und wenn  das wirklich so ein Problem in der AfD darstellen würde,  dann würde sie natürlich nicht diese hohen Zuwachsraten oder diese Akzeptanz innerhalb der AfD auf sich  verbuchen können.  Aber ich möchte noch mal einen Punkt aufgreifen, der  mir wichtig ist, auch gerade als zweifacher Familienvater.  Auch bestreitet die AfD nicht, dass es transsexuelle  Menschen gibt, dass es auch Kinder gibt, die nicht wissen, oder Jugendliche, die nicht wissen, ob sie im  richtigen Körper geboren wurden. Aber glauben Sie mir,  das ist gerade in dem Alter natürlich auch so eine Art, wo  man sagt, dass die Kinder in einem Entwicklungsprozess  sind und oftmals gar nicht wissen, dass sie verunsichert  sind.   Und da sehe ich in der Tat die Gefahr, dass wir und dass  staatliche Institutionen – und durch dieses Portal wurde  sich ja direkt an die Kinder gewandt –, dass man sie  verunsichert in diese Richtung, dass man sozusagen das  noch provoziert, dass man da, sie bräuchten in der  Phase eigentlich einen Anker, einen Anker, den sie in der  Familie bekommen. Und glauben Sie mir, wenn es tatsächlich so sein sollte, dass man als Elternteil merkt,  Mensch, hör mal zu, da müssen wir reden, da müssen  wir uns Hilfe holen, dann würde natürlich jedes Elternteil,  jeder Vater, jede Mutter würde reagieren und würde  diese Hilfe in Anspruch nehmen.   Aber was mir missfällt oder was uns als AfD missfällt, ist,  dass der Staat über die Köpfe hinweg sich direkt an  diese Kinder, an diese Jugendlichen richtet und dort für  Verunsicherung sorgt, was ihm da einfach nicht zusteht.  Und das bitte ich Sie zu berücksichtigen. Wir als AfD  haben da überhaupt nichts dagegen und wenn Jugendliche da wirklich verunsichert sind, müssen sie beraten  werden, aber es muss ureigenste Aufgabe der Eltern  sein, dass sie zuerst angesprochen werden und dass  nicht der Staat über die Köpfe der Eltern sich direkt an  die Kinder wendet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ja, ich versuche es.  Ich bezweifle nicht, was Sie jetzt gesagt haben, aber ich  bin selber Mutter und auch Grossmutter. Und ich habe  mich sehr gefreut, ich habe einen Sohn geboren, ich  habe eine Tochter geboren. Und diese Kinder sind behütet, unbehindert von irgendwelchen Gedanken in  Richtung, welcher Sexualität sie am Ende oder welchem  Geschlecht sie angehören, aufgewachsen. Ich kann Ihnen  ehrlich sagen, ich weiss nicht, wie ich als Mutter reagiert  hätte, wenn ich mit diesem Problem konfrontiert worden  wäre. Ich weiss nicht, ob ich mich damit so auseinandersetzen hätte können, wenn mein Sohn vielleicht im Alter  von zehn, elf, zwölf Jahren an seiner geschlechtlichen  Identität gezweifelt hätte. Ich war ja glücklich, einen Sohn  zu haben.   Und insofern finde ich es richtig, dass es neben den  Eltern, die wirklich das Beste immer für ihr Kind wollen,  dann doch die Möglichkeit gibt, dass sie in ihren Zweifeln  und dem vielleicht nicht gehörten Ohr der Eltern eine  Möglichkeit haben, sich doch weiter zu informieren. Ich  weiss, das ist ein sehr bewegendes Thema,
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 aber das ist meine Meinung dazu.
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 74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich  müsste ich meine Rede jetzt beiseitelegen und der AfD  einen Vortrag aus ganz betroffener Sicht, aus der Sichtweise einer Familienangehörigen halten. Aber wissen  Sie, Ihr Weltbild und Ihr Antrag ist es nicht wert, das so  persönlich werden zu lassen.
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 Zu Frau Becker-Hornickel möchte ich sagen, Sie haben  das eben in Ihrer Antwort ganz toll getroffen, und das war  also, muss ich sagen, Respekt dafür, dass Sie das gar  nicht aus der Sicht kennen.
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 Und zum Glück kann ich mich meinen Vorrednerinnen  uneingeschränkt in ihren Ausführungen anschliessen, denn  dieses Thema könnte man – und das habe ich eben angedeutet – masslos ausweiten, um Ihnen unmissverständlich  klarzumachen, dass Ihr Antrag Quark ist. Und dafür sind  fünf Minuten zu kurz.  Ich fange mal mit dem ganz Offensichtlichen an. Es ist  quasi exakt die gleiche Diskussion, die wir schon mal  zum Schwangerschaftsabbruch hatten, nämlich, dass Sie  bewusst von „Bewerben“ sprechen in Ihrem Antrag. Und  es ist genau das Gleiche wie beim Schwangerschaftsabbruch auch, was wir Ihnen versucht haben zu erklären,  nämlich, dass es schlichtweg falsch ist, dass Betroffene –  in beiden Fällen jetzt – zum Arzt gehen und wie im  Supermarkt an der Kasse Werbung lesen und sagen,  och, ich lasse mal kurz meinen Körper verändern. Diese  Entscheidung ist eine lang durchdachte,
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 in ärztlicher Behandlung, mit Eltern, wenn die Kinder  noch minderjährig sind. Das entscheidet auch kein Arzt  alleine mit den Kindern, sondern da sind immer die Eltern  mit im Boot. Das ist einfach schlichtweg Blödsinn, und  niemand tut das, weil er irgendwo Werbung gelesen hat.
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 Bei mir steht 4 Minuten 17.
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 Dann mache ich es schnell.   Ich habe mich mit einem Arzt aus Rostock, einem behandelnden Arzt, unterhalten und ich würde mir wünschen, ich  brauche das gar nicht weiter auszuführen, ich glaube,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  75  das ist alles klar geworden, dass ich gar nicht zu berichten brauche, das schaffe ich ja jetzt eh nicht mehr,  sondern dass Sie die Gespräche führen, und dann bräuchte hier gar nicht mehr einer was zu erklären. – Vielen  Dank!
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 Das war eine interessante Debatte.  Wir reden hier nach wie vor ...
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 Entschuldigung!   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir reden hier immer noch zu unserem Antrag.  Scheinbar waren wir die Einzigen, die dazu gesprochen  haben.
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 Und es geht immer noch darum, dass hier unreflektiert  auf der Regenbogenportalseite Kinder – wir reden hier  von Kindern, wir reden hier nicht von Erwachsenen, sondern von Kindern bis maximal zehn Jahre, die Zugriff auf  diese Seite haben –, und man stelle sich diese Kinder  vor, da gibt es diese Bundesseiten, also ich sage mal,  wenn vonseiten eines Bundesministeriums, eines Landesministeriums dort diese Informationen bereitgestellt  werden, ohne auf Nebenwirkungen hinzuweisen, ohne  vorher darauf hinzuweisen, dass man einen Arzt konsultieren muss, dass es Nebenwirkungen gibt, das ist dieses, was wir derart kritisieren, was grob fahrlässig, was  wirklich … Also wie gesagt, ich habe – auch zu Herrn  Krüger, der hatte es ja vorhin, glaube ich, einmal, Herr  Krüger, reingerufen, dann stellen Sie doch eine Strafanzeige –, genau dieses habe ich getan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ich habe das Bundesministerium und auch das Landesministerium aufgrund der Verlinkung angezeigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und wie gesagt, hier geht es darum, dass keinerlei, bei  diesen starken Medikamenten, die hier angepriesen  wurden, und ich sage jetzt noch einmal, ja, hier wird  geworben. Hier können Sie wirklich …, hier steht: „Bin ich  trans-geschlechtlich? Woher weiss ich das?“ Dann steht  da ganz einfach: „Nimm dir Zeit. Probiere es aus.“ Dieses  „Probiere es aus“, wie ein Spiel ...
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 „Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich  als Junge wohler? Wichtig ist: Es soll dir jetzt gut gehen.“
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 „Wie du in 10 Jahren leben wirst, ist egal. Als Mann? Als  Frau? Das musst du im Moment noch nicht entscheiden.“
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 Es ist falsch,
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 da auf keinerlei Nebenwirkungen,
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 auf die Risiken hingewiesen wurde. Und das ist grob  fahrlässig.
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 Genauso sieht es nämlich aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und dann, und dann, als die grosse Empörung aufkam,  wurde die Seite ganz schnell dann mal vom Netz genommen, um dann, ich sage mal, mit relativ wenig Aufwand und ein bisschen, mit klein wenig Veränderung, da  steht ja nachher auf einmal nur: „So kannst du deinen  Arzt/deine Ärztin fragen, ob dir Pubertätsblocker vielleicht  helfen könnten.“ Na das ist aber toll! Nichts weiter dazu,  dass es auch kritische Anmerkungen dazu gibt!
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 dieses fehlt aber. Grossartig, Sie sprechen in leichter  Sprache mit den Kindern, aber nicht in leichter Sprache,  dass es eben diese grossen Nebenwirkungen geben  kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 jetzt mal weiter.
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 76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Ich habe hier etwas vorliegen, und zwar, hier steht  eindeutig: „Mehr Sachlichkeit: Deutsche Wissenschaftler  kritisieren Transgender-Hype bei Kindern … 120 Ärzte  und Wissenschaftler in Deutschland haben sich besorgt  an die Öffentlichkeit gewandt: Sie rufen in der Frage der  Transsexualität Medien zu einer ‚faktenbasierten Darstellung biologischer Sachverhalte nach dem Stand von  Forschung und Wissenschaft‘ auf.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Diese Dinge müssten dort auch draufstehen. Darum geht  es.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Niemand bestreitet doch, dass es diese Fälle gibt, niemand,
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 aber wie damit umgegangen wird, dass Kinder wirklich zu ...
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 Es sind Kinder. Kinder sind Menschen, ja, natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ich muss es aber immer wieder erwähnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 dass wir hier von vorpubertären Kindern sprechen, die  also maximal zehn Jahre alt sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und wenn wir dann, und wenn wir dann weiter schauen …   Na selbstverständlich!  Dann schauen wir doch mal weiter, einige Länder sind da  nämlich schon weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Zu dem Thema Transgender: Schweden stoppt Pubertätsblocker bei Minderjährigen, weil es nämlich massive  Nebenwirkungen gibt.   Und ich komme jetzt mal zu einem Punkt, als mein Kollege Herr Fernandes vorhin stand
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 und was wir hier unter anderem für grossartige Sachen ja  auf der Seite der Ministerien finden. So hat zum Beispiel  auch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 … die Bundeszentrale …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 … für gesundheitliche Aufklärung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das mache ich.   Hier wird empfohlen, null bis vier Jahre frühkindliche  Masturbation, vier bis sechs Jahre Selbstbefriedigung,  Homosexualität, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 … sechs bis neun Jahre Geschlechtsverkehr, Verhütung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Bekanntlich besteht hier ein sehr enger Draht.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten Sie  also um Unterstützung und Zustimmung zu unserem  Antrag. Besonders ansprechen möchte ich stellvertretend  für den Kollegen Glawe hier auch die Linksfraktion, die  die steigenden Eigenbeteiligungen in der Pflege zu Recht  bereits mehrfach im Landtag in den vergangenen Wahlperioden eingebracht hat. Zeigen Sie dieses Engagement auch heute und stimmen Sie dem Anliegen gern  zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ein guter Antrag von der CDU  hier auf der Tagesordnung, dem wir zumindest nicht im  Wege stehen – so viel vorweg.  Sie möchte ein zeitlich befristetes Landeshilfsprogramm  und möchte die 50-prozentige Steigerung abmildern. Aller Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  79  dings fehlt tatsächlich – vielleicht können Sie dazu noch  mal Ausführungen machen, Frau Hoffmeister – die ungefähre Summe, die das kosten würde, weil die konnten wir  hier nicht finden. Sie wollen sich an der Ausgleichsrücklage bedienen. Das ist okay, das kann man so machen.  Frau Drese sagt, sie möchte eine zukunftsfeste Pflege im  Alter haben. Das will ich auch hoffen, das möchten wir  alle. Die Frage ist, wo die Reise hingeht. Wir wissen von  vielen Projekten, die gestartet sind, oder was alles in der  Schublade ist, aber konkret eben ist noch nichts Greifbares da.   Wir erhoffen uns, dass man auch sich selber offenhält für  andere Denkmodelle. Wir haben zum Beispiel in Dänemark ein ganz anderes System, da ist die Pflege steuerfinanziert. Und der Ansatz dort ist, dass man schon  wesentlich früher anfängt. Dem Vorbild könnte man hier  auch folgen, indem man bei der Prävention und einer  möglichst langen Erhaltung der Selbstständigkeit Vorschub leistet, indem man da gleich Unterstützungshilfe  leistet.   Wie wir den ganzen Pflegebereich entlasten können,  haben wir selber auch schon vorgestellt mit Anträgen,  zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen, da haben wir  unser Landespflegefördergeld bekräftigt, meine Damen  und Herren. Wir sehen auch hier eine Entlastungsmöglichkeit fürs Pflegesystem. Ähnlich habe ich jetzt Frau  Drese auch verstanden, dass die häusliche Pflege eben  auch eine Rolle spielt, dort vom Bund in Zukunft etwas  mehr Hilfe erfahren wird. Hier können wir im Land auch  mehr tun.   Hier haben wir diesen Antrag gestellt, den haben Sie  leider alle abgelehnt. Wie gesagt, zu diesem Antrag hier  erkennen wir die gute Intention und werden uns dem  nicht entgegenstellen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier  stellvertretend für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, die  leider erkrankt ist. Und ich wünsche ihr von hier aus  beste Genesung und versuche hier, dem Thema gerecht  zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe dem Vortrag der CDU-Fraktion sehr aufmerksam zugehört und deswegen werde ich mein Redemanuskript jetzt auch verlassen. Erst mal vielen Dank für  das Thema – das möchte auch ich hier sehr deutlich zum  Ausdruck bringen –, weil es ist ganz einfach ein ungeheuer wichtiges! Ich bin in meiner Familie selbst betroffen, ich weiss, also ich habe eine Mutter, die im Pflegeheim ist, und ich weiss, wie die Kosten steigen und wie  immens sie steigen. Und das haben Sie in Ihrem Feststellungsteil ja auch sehr deutlich gemacht.   Und mein Redemanuskript ist hier sehr deutlich noch  mal darauf eingegangen, wie in der Vergangenheit meine  Fraktion hier des Öfteren schon Anläufe getan und gemacht hat, um im Pflegebereich hier Entlastung für die  Familien zu ermöglichen. Und das wurde leider eben  nicht gehört und in der Vergangenheit nicht aufgenommen. Deswegen ist mein Redemanuskript sehr deutlich  hier noch mal darauf eingegangen, wie viele Initiativen  es gab und mit wie vielen blumigen Worten seitens der  CDU-Fraktion das dann auch abgelehnt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Und das verlasse ich jetzt einfach, weil mir das Thema  ganz einfach sehr wichtig ist.   Dennoch muss ich natürlich sagen, wir sind momentan in  einer finanziellen Situation, die Grenzen setzt. Und ich  habe in die Augen des Finanzministers geschaut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 als gesagt wurde, wie man die Finanzlücke hier oder das  Volumen, was hier notwendig ist, decken will – was wir ja  auch nicht kennen, das muss ich auch dazusagen –, und  da habe ich natürlich kein frohes Augenblitzen erkannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Also das ist ein schwieriges Unterfangen, auch wenn wir  es wollten. Ich glaube, wir haben so viele Aufgaben zu  bewältigen. Wir haben das jetzt in den vergangenen  Debatten gehört, auch wenn wir es wollten, wir werden  hier die finanziellen Mittel dafür im Land einfach nicht  finden. Es tut mir auch in der Seele weh und meiner  Fraktion auch, das hier so sagen zu müssen, aber ich  sage das jetzt hier so ganz ehrlich. Und wie gesagt, ich  verlasse hier auch mein Redemanuskript.  Auch wir haben uns natürlich die Frage gestellt, warum  eben nur die stationäre Pflege, warum nicht auch andere  Pflegebereiche. Aber natürlich, irgendwo muss man anfangen, und das finanzielle Volumen wird damit eben  auch nicht weniger, auch das ist verständlich, aber man  muss es eben auch komplexer sehen. Insofern habe ich  den Ausführungen der Ministerin sehr wohlwollend zugehört und wir müssen schauen und hoffen hier eben auch,  dass Bundesregelungen kommen, die hier Entlastungen  bringen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen  können. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns alle treibt die  Sorge vor steigenden Preisen und steigenden Lebenshaltungskosten für die Menschen in unserem Land um.  Das wurde hier heute von vielen Seiten dargelegt, und  diese Sorge ernst zu nehmen, ist gut und richtig. Insofern  greift der vorliegende Antrag durchaus ein wichtiges und  brennendes Thema auf.   Wie das dann ausschaut, wenn sich eine verantwortungsvoll und entschieden handelnde Regierung den Sorgen  der Bürgerinnen und Bürger annimmt, das hat Frau Ministerin Drese mit ihren Kolleginnen und Kollegen dargelegt,  indem sie auf die vielen unterschiedlichen Entlastungen  seitens des Bundes verwiesen hat, die bereits beschlossen wurden. Frau Ministerin Drese hat die Strom- und  Gaspreisbremse eingehend erläutert, ebenso die Soforthilfe im Dezember und die Unterstützungen für Pflegeeinrichtungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.  Hinzu kommen die geplante Wohngeldreform sowie die  Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.  Wir begrüssen den nun jüngst getroffenen Beschluss des  Bundes, einen wirtschaftlichen Abwehrschirm mit einem  Volumen von 200 Milliarden Euro aufzuspannen, damit  finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen und  Einrichtungen bei den aufgrund des russischen Angriffskrieges stark gestiegenen Strom- und Gaskosten umfangreich zu unterstützen. Für die Fälle, in denen die  Energie- und Stromkosten trotz der Preisbremsen nicht  getragen werden können, gibt es Härtefallregelungen.  Auch von denen hat die Ministerin gesprochen. Dafür  stehen 12 Milliarden Euro im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Von diesen 12 Milliarden Euro sind  alleine 8 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.  Seitens des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer  Dienste – Frau Becker-Hornickel hat gerade von der Veranstaltung gesprochen – wurde die einfache und schnelle  Entlastung der Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen  der Eingliederungshilfe ausdrücklich gelobt. Wir haben  bereits vorne angesetzt, damit Pflegeeinrichtungen vor  zu hohen Kosten geschützt werden und die Kosten dementsprechend auch nicht nur für die Pflegebedürftigen  weiter explodieren. Ein weiterer Vorteil dieses Vorgehens  ist, dass alle gleichermassen entlastet werden – natürlich  niemals genug.  Kommen wir daher zu dem Punkt des Antrags, nämlich der  Aufforderung, die Landesregierung möge sich auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung  einsetzen. Exakt das hat die Landesregierung bereits  getan im März 2021 mit einem Bundesratsantrag. Frau  Drese hat damals im Bundesrat gesprochen und davor  gewarnt, dass es nicht sein kann, dass die Pflegekosten  hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu tragen sind. Eine zentrale Forderung war zudem,  dass es einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedürfe, um ein  umfassendes Lösungskonzept zu erarbeiten, um die anstehenden Herausforderungen im Pflegebereich anzugehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Wir setzen nun grosse Erwartungen in die Ergebnisse der  Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform und in den  Gesetzentwurf, den der Bund zur Weiterentwicklung der  Pflegeversicherung vorlegen möchte. Die SPD-Fraktion  möchte noch darauf hinweisen, dass wir uns für eine  Deckelung des Eigenanteils der Pflegenden auf der Bundesebene einsetzen. Den hier vorliegenden Antrag der  CDU-Fraktion lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022