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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Energieberatung des Verbraucherschutzes  sichern wir für kommendes Jahr ab. Wir setzen jetzt  schon das Signal, dass sie fortgeführt wird. Deshalb  stellen wir eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe  von 7 Millionen Euro in den Haushalt ein – unerlässlich in diesen Zeiten, in denen wir alle gemeinsam  sparsam mit Energie umgehen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ausserdem spannen wir mit diesem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm für unsere Stadtwerke auf.  Denn die Stadtwerke stehen angesichts der hohen  Volatilität auf den Energiemärkten vor enormen Liquiditätsproblemen. Deshalb stellen wir über unsere Förderbank Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir gehen damit einen  wichtigen Schritt, um Strom- und Gaspreissperren zu  vermeiden.  Auch unseren Universitätskliniken greifen wir mit  Kassenverstärkungskrediten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unter die Arme.  Das alles macht deutlich: Diese Koalition handelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Viel katastrophalere Folgen als nur steigende Preise  hat der Angriff auf die Ukraine natürlich auf die direkt  betroffenen Menschen in der Ukraine. Deutschland  trägt seinen Teil dazu bei, das Leid der Ukrainer zu  lindern. Auch wir in NRW tun unser Bestes. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, und  wir stehen an der Seite der Menschen, die aus der  Ukraine fliehen mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin froh darüber, dass trotz aller Unterschiede in  der Sache die grosse Mehrheit in diesem Haus hinter  dieser Aussage steht.  Über den Nachtragshaushalt stellen wir allein aus  dem Landeshaushalt weitere 570 Millionen Euro bereit, um aus der Ukraine geflohene Menschen unterzubringen und zu versorgen. Hinzu kommen weitere  430 Millionen Euro an Bundesmitteln, die wir an unsere Kommunen weiterreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir schlagen hierbei im Rahmen eines Änderungsantrags vor, dass die Kommunen diese Pauschalmittel bis Ende 2023 verausgaben können. So geben  wir unseren Städten und Gemeinden in NRW mehr  Zeit bei der Abwicklung.  Für die aus der Ukraine geflüchteten Kinder schaffen  wir 1.000 zusätzliche Stellen an unseren Schulen. So  können sie ihre Schulbildung hier fortsetzen, und wir  schaffen mit den Schulen einen wichtigen Anker in  ihrem Leben, das durch die Gräueltaten Putins zerrüttet wurde.   Die Schulen und Kitas stärken wir zudem durch eine  Entlastung der Fachkräfte. Das Alltagshelferprogramm für Kitas und Offene Ganztagsschulen hat zu  spürbaren Entlastungen der pädagogischen Fachkräfte geführt. So können sich die Fachkräfte auf ihre  originären Aufgaben konzentrieren. Wir senden das  Signal: Wir werden es über 2022 hinaus verlängern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die ungleiche Bezahlung der Lehrkräfte werden  wir beenden. Mit dem Stufenplan zur Anhebung der  Eingangsbesoldung auf A13 lösen wir unser Versprechen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein.  Wer denselben Studienabschluss hat, dieselbe Ausbildung zur Lehrkraft, der hat denselben Anspruch  auf Vergütung.  Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit an  unseren Schulen und auch ein wichtiger Schritt, um  hoffentlich mehr junge Menschen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, an unseren Schulen zu unterrichten. Besonders an den Grundschulen brauchen wir engagierte junge Menschen, die den Grundstein unserer Zukunft legen.  Das sehen auch viele Gewerkschaften so. In der Anhörung zum Nachtragshaushalt stellte Stefan Behlau,  Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung,  fest – ich zitiere –:  „Drittens und nicht zuletzt wird es Sie nicht verwundern, dass der VBE NRW den Einstieg in die  Anhebung der Lehrkräftebezahlung, der bereits  durch den vorgelegten Nachtragshaushalt erfolgen soll, ausdrücklich begrüsst. Nach vielen Jahren folgenloser Ankündigungen erfolgt somit endlich eine Konkretisierung. Das ist gerade in diesen  schwierigen Zeiten gut; das ist erfreulich.“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/12  Bei alledem dürfen wir aber nicht ausser Acht lassen,  dass die grösste Krise unserer Zeit, die Klimakrise,  nicht auf uns wartet. Wir alle spüren sie bereits jetzt  in unserem Alltag. Die sieben heissesten Jahre in  Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnung liegen alle im 21. Jahrhundert. Wir aller erinnern uns  noch gut an die Temperaturrekorde in diesem Sommer, an die niedrigen Pegelstände des Rheins, die  Teile der Schifffahrt lahmgelegt haben, an die Waldbrände in Europa und auch in Deutschland. Wir müssen jetzt handeln, um noch höhere Folgekosten in  der Zukunft zu vermeiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das tun wir mit diesem Nachtragshaushalt.  Um unseren zum grossen Teil auf der Industrie beruhenden Wohlstand zu bewahren und gleichzeitig in  eine klimaneutrale Zukunft voranzugehen, stellen wir  mit diesem Nachtragshaushalt 80 Millionen Euro für  Klimaschutzinvestitionen in der Industrie bereit. Weitere 120 Millionen Euro werden als Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre bereitgestellt. Wir  gehen einen wichtigen Schritt, um NRW zum ersten  klimaneutralen Industrieland zu machen.  Konkret unterstützen wir damit kleinere und mittlere  Unternehmen dabei, in klimafreundliche Produktionsprozesse zu investieren. Hier stärken wir auch  die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate und  erweitern ihre Kompetenzen. Das nützt nicht nur dem  Klima, sondern vermindert auch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und Diktaturen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die FDP beantragt, ausgerechnet hier den Rotstift  anzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wenn Sie sich das einmal anschauen würden, würden Sie feststellen, dass es sich dabei um Selbstbewirtschaftungsmittel nach § 15 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung handelt. Als Finanzexperte sollte Ihnen  ja auch bewusst sein, was für Implikationen das dann  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen also beim Klimaschutz den Rotstift ansetzen. Daran sieht man doch sehr gut, dass es einen  entscheidenden Unterschied macht, ob FDP oder  Grüne in NRW mitregieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen beim Klimaschutz sparen. Sie wollen ausgerechnet hier die Axt anlegen. Sie setzen weiter auf  fossile Energien und setzen so die Fehlentscheidungen der Vergangenheit fort, die uns erst in diese fatale Lage gebracht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird Zeit, dem endlich ein Ende zu machen. Gut,  dass Sie in NRW nicht mehr den Klimaschutz ausbremsen können!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die 289 zusätzlichen Stellen in der Landesverwaltung bringen den Klimaschutz in NRW voran.  Denn damit beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielswiese beim Bau von  Windenergieanlagen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 die wir gerade heute so dringend brauchen und die  in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen so  stark ausgebremst wurden.  Und auch dort, wo wir mit unseren Klimaschutzmassnahmen zu spät kommen, handeln wir. Wir stärken  direkt zu Beginn der Legislaturperiode den Katastrophenschutz, das Krisenmanagement und die zivile  Alarmplanung.  Diese Regierungskoalition handelt so, wie es die Zeiten erforderlich machen. Ich bin froh, dass auch die  kommunale Familie diese Einschätzung offenkundig  teilt. Benjamin Holler vom Städtetag NRW sagte beispielsweise in der Sachverständigenanhörung mit  Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine,  auf die Coronakrise und auf die Klimakrise – ich zitiere –:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 „All diese Punkte findet man im Nachtragshaushalt wieder. Man sieht, Sie wollen die Mehreinnahmen nutzen, um sich auf die mehrfachen Krisen einzustellen. Das ist gut.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, ich habe …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, es mag ja sein …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, regen Sie sich doch nicht auf.  Am Ende des Tages steht hier ein solider Nachtragshaushalt zur Abstimmung, der zum einen die Krisen  der Zeit erkannt hat und diesen begegnet und zum  anderen über den Tellerrand der Krisen schaut und  dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen anstösst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Der Aufbau der Stellen bei der Polizei bleibt auch das  einzig Lobenswerte in diesem Nachtragshaushalt.  Sie lassen sich auch noch dafür feiern, dass Sie kein  Geld aus dem Coronasondervermögen nehmen  müssen, um Steuerausfälle zu kompensieren. Das  können Sie aber nur, weil die Inflation das Volk kalt  enteignet.  Diesem Nachtragshaushalt können wir aus den vorgetragenen Gründen nicht folgen. Bedauernswerterweise scheint das auch alles im Haushalt 2023 so  weiterzugehen.  Zum Schluss: Die Änderung des Landesreisekostenrechtes finden wir richtig, wenngleich auch hier wieder gilt, dass Ihre schlechte Energiepolitik die Anhebung der Kilometerpauschale überhaupt erst erforderlich gemacht hat. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei allen Beteiligten hier im Parlament, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts dafür, dass wir heute  nach kurzer Zeit einen Nachtragshaushalt 2022 in  zweiter und dritter Lesung und damit abschliessend  beraten können.  Ich weiss, dass Haushaltsberatungen in einem Wahljahr immer eine Zumutung für das Parlament sind.  Deshalb bedanke ich mich umso mehr dafür, dass  Sie sich dieser Zumutung unterzogen haben. Wir  werden in normalen Jahren auch normale Pläne haben. Die Landesregierung wird – das habe ich gestern  schon gesagt – insbesondere darauf achten, dass Sie  ausreichend Zeit für normale Beratungen haben.  Andererseits sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig, in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit zu beweisen. Unser Ziel ist ein Staat,  der für die Menschen da ist, ein Staat, dem die Menschen vertrauen, ein Staat, der schlicht und ergreifend funktioniert und Wege in die Zukunft weist.  Er muss dort leistungsfähig sein, wo er in den Krisen  besonders gebraucht wird. Er muss aber auch dort  Leistungsfähigkeit zeigen, wo es um die Interessen  der nächsten Generationen geht. Deshalb kommt  auch dieser Nachtragshaushalt 2022 weiterhin ohne  neue Schulden aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben in diesem Nachtragshaushalt mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit  und Gesundheit natürlich auch über den Tag hinaus  gedacht. Bei alledem gehen wir verantwortungsvoll  und sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen  und Steuerzahler um.   Wir justieren in den Kernbereichen „Bildung“, „Sicherheit“ sowie „Schutz von Schöpfung und Klima“  nach. Ich darf Ihnen die wesentlichen Punkte noch  einmal zusammengefasst kurz vortragen.  Wir halten beim Thema „Bildung“ unser Versprechen, die Eingangsbesoldung schrittweise für alle  Lehrämter auf die Stufe A13 anzuheben. Damit beenden wir einen jahrelangen Konflikt auch in diesem  Hause, und wir beenden die Unsicherheit für alle Betroffenen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 und Verena Schäffer [GRÜNE])  Nordrhein-Westfalen soll für leistungsbereite Nachwuchskräfte attraktiver werden; denn davon profitieren auch unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb  ist das eine von vielen Massnahmen zur Verbesserung der Stellenbesetzungssituation in den Schulen.  Mit der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen stellen wir ausserdem die Weichen dafür,  dass die wichtigen Programme im Schulbereich –  „Ankommen und Aufholen“ – sowie im Bereich der  Kindertageseinrichtungen – Alltagshelferprogramm –  in 2023 lückenlos fortgeführt werden können. Sie haben aus dem Haushaltsentwurf 2023 erkennen können, dass die Landesregierung dort die Weichen entsprechend gestellt hat.  Ich komme zum Thema „Sicherheit und Zukunftsvorsorge“. Wir alle erinnern uns an die Flutkatastrophe  vom 14. und 15. Juli 2021. Wir erinnern uns auch daran, dass wir uns an vielen Stellen bei Waldbränden  und bei ähnlichen Katastrophen die Frage gestellt  haben, ob das ausreicht, was der Staat tut. Wir schaffen deutlich mehr Stellen für diesen Bereich, damit  die öffentliche Hand und der Staat sich vorbereiten  können, damit der Staat Handlungsfähigkeit herstellt,  damit der Staat die Sicherheit der Bürgerinnen und  Bürger besser gewährleisten kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stellen Geld für Transformationsprozesse im Bereich „Klimaanpassungen und Energiewende“ bereit.  Wie vorhin schon angedeutet wurde, stellen wir zusätzlich 400 Einstellungsermächtigungen zur Erhöhung der Zahl der Polizeianwärter auf 3.000 schon in  diesem Jahr zur Verfügung. Da der Auswahlprozess  für die übrigen 2.600 bereits angelaufen ist, bin ich  zuversichtlich, dass der Innenminister diese Ermächtigung noch in 2022 umsetzen kann, wenn der Haushalt heute so verabschiedet wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/12  Schutz der Schöpfung und des Klimas: Es werden  200 Millionen Euro zusätzlich für die Finanzierung  von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereitgestellt, die zur Reduzierung  des Energieverbrauchs zum Teil sehr schnell handlungsfähig werden muss. Hinzu kommt häufig die  Schwierigkeit, schnell genug Liquidität von den Banken zu bekommen. Auch hier sind Zuschüsse wichtig  und sinnvoll.  Unser Ziel bleibt es, Nordrhein-Westfalen zur ersten  klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.  Das haben wir fest im Blick.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kürze es ab, weil es ebenfalls schon von mehreren Rednern angesprochen wurde, sage es aber  dennoch ganz bewusst: Die Finanzierung von Mehrbedarfen in Höhe von 570 Millionen Euro im Bereich  der Asylbewerber und der Bürgerkriegsflüchtlinge,  insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs des russischen Präsidenten, ist selbstverständlich nur ein  kleiner Teil zur Bewältigung dieser humanitären Katastrophe. Da muss viel Menschliches und Organisatorisches hinzukommen. Wir stellen in diesem Nachtragshaushalt aber die Weichen dafür, dass es zumindest am Geld nicht scheitert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn ich mir die fast phrasenhaften Ankündigungen  der Opposition aus den vergangenen Wochen zu der  Frage, was wir denn tun würden, um die Probleme  zu lösen, anhöre und gleichzeitig sehe, dass der Einsatz in Berlin offenbar sehr begrenzt war, muss ich  sagen: Herr Witzel, ich würde gerne an dieser Stelle  lieber das Serviceangebot annehmen, uns dabei zu  unterstützen, Landesinteressen und Interessen der  kommunalen Energieversorger wahrzunehmen und  in Nordrhein-Westfalen vernünftige Absicherungen  zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das, was gestern in Berlin als Kompromiss verabschiedet worden ist – nämlich, dass über KfW-Mittel  irgendwann mal etwas passieren könnte –, ist genau  der Grund, aus dem die Koalitionsfraktionen heute  völlig zu Recht kurzfristig einen Änderungsantrag zur  Absicherung über die NRW.BANK mit 5 Milliarden  Euro Haftungsfreistellung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen und durch das Land stellen.  Ich wäre froh gewesen, wenn all diejenigen, die uns  immer sagen: „Ihr müsst mit Landesgeld mehr tun“ –  gestern Herr Kutschaty, heute Sie –, sich genauso  energisch bei ihren Leuten in Berlin – bei Herrn  Scholz, bei Herrn Lindner – dafür eingesetzt hätten,  dass die Leute hier nicht auf der Strecke bleiben und  die berechtigten Interessen wahrgenommen werden  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage es noch einmal, weil es hier offenbar immer  noch nicht angekommen ist und das pädagogische  Mittel der Wiederholung offensichtlich gerade auch  für Sie erforderlich ist:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der Bund ist für Konjunktur- und Wirtschaftspolitik  zuständig, und zwar freiwillig. Wenn er diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen will, dann soll er einen  Vorschlag für eine Grundgesetzänderung machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Bis dahin ist er für die Finanzierung der Ausgaben in  der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik primär zuständig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie sagen, stattdessen sollten wir das tun, verkennen Sie die Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes. Dafür ist die Finanzmasse nicht vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Mindestens als Parteien verschleiern Sie damit gegenüber den Menschen, die sich Sorgen machen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 absichtlich, dass Zuständigkeiten dort liegen, wo Sie  in politischer Verantwortung stehen, nämlich in Berlin, und versuchen stattdessen, es uns hier vor die  Füsse zu kippen. Das ist unredlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir machen unsere Hausaufgaben. Sie haben es  auch im Haushaltsentwurf 2023 gesehen. Wir richten  zusätzliche Stellen für die Beschulung von aus der  Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen zur  Verfügung, und zwar 2.154 im Haushaltsentwurf  2023 und schon jetzt 1.000 im Nachtragshaushalt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir stellen uns der Verantwortung für das, wofür wir  zuständig sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen Sie dann bitte die Aufgabe wahr, dass Sie  sich im politischen Diskurs in Berlin bei Ihren Parteifreundinnen und -freunden dafür einsetzen, dass die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/12  Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen  angemessen wahrgenommen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ansonsten ist Ihre Kritik hier sehr wohlfeil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem  Gesetz über die Feststellung dieses Nachtragshaushaltes haben Sie auch abschliessend über das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes  sowie des Landesreisekostengesetzes zu beraten.  Im Besoldungsgesetz erfolgen, wie Sie in den Beratungen festgestellt haben, eher punktuelle Korrekturen.  Was mir aber besonders wichtig ist: Es gibt bei der  Wegstreckenentschädigung eine Anhebung um immerhin 5 Cent, zunächst befristet auf zwei Jahre, für  diejenigen, die ein privates Fahrzeug im dienstlichen  Interesse nutzen. Nach allen Berechnungen, die immer sehr stark an den Interessen derjenigen, die es  nutzen, orientiert sind, ist dies eine Anhebung, die  dafür sorgt, dass diese Menschen ihren Wagen nicht  einfach stehen lassen müssen.   Damit schaffen wir Fairness gegenüber den Landesbediensteten vor dem Hintergrund der aktuellen  Preisentwicklung. Auch hierzu bitte ich um Ihre Zustimmung.  Gestatten Sie mir noch einen abschliessenden Hinweis dazu: Wie das Ministerium der Finanzen haben  auch Sie bestimmt aus Ihren Wahlkreisen in den letzten Wochen zahlreiche Zuschriften erhalten mit der  Frage, wann das Land die Energiepreispauschale für  seine pensionierten Beamtinnen und Beamten auszahlen wird. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute mitteilen kann, dass mit dem regulären Dezemberlauf  der Besoldung die Energiepreispauschale schon  zum 1. Dezember ausgezahlt werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Knapp 3,7 Millionen Menschen beziehen in diesem  Jahr in Deutschland Leistungen nach ALG II. Viele  weitere Menschen machen sich im Augenblick Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die vielen wirtschaftlichen  Krisen machen Angst in der Bevölkerung. Viele sind  in Sorge, ebenfalls ALG II beziehen zu müssen.  Versetzen wir uns mal in die Situation dieser Menschen. Was heisst das? Für einen Alleinstehenden  heisst das, von 450 Euro im Monat zu leben. Für die  allermeisten von uns ist das wohl unvorstellbar. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ein grosses Reformgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, nämlich die Einführung des Bürgergelds.  Die 3,7 Millionen Menschen hoffen jetzt schon, zum  1. Januar nächsten Jahres rund 50 Euro mehr im  Portemonnaie zu haben. Für uns hier ist das vielleicht ein verschwindend kleiner Betrag, für die betroffenen Menschen ist es eine ungemein wichtige  Summe, gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.  Was passiert jetzt? Anstatt uns alle gemeinsam unterzuhaken und zu sagen: „Ja, auch für die Menschen gibt es in dieser Krise etwas“, droht die Union  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/12  mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat. Die  Menschen schauen jetzt auf Nordrhein-Westfalen.  Sie schauen, wie sich diese Landesregierung bei der  Abstimmung im Bundesrat verhalten wird. Wird  Nordrhein-Westfalen schwarz regiert, oder haben die  Grünen in Nordrhein-Westfalen noch etwas mitzubestimmen? Ich hoffe, die Grünen stehen nach wie vor  zum Bürgergeldgesetzentwurf der Bundesregierung,  auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Die Union hat in den vergangenen Wochen eine Desinformationskampagne ohnegleichen gegen das  Bürgergeld gestartet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ganz vorne mit dabei waren der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Seine  Kampagne gegen das Bürgergeld spaltet unsere Gesellschaft und spielt Arme gegen noch Ärmere aus.  Wer sich christlich nennt, sollte sich für eine solche  Kampagne schämen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Beschäftigen wir uns mal mit den Argumenten der  Union, die angeblich gegen die Regelung des Bürgergelds sprechen sollen. Die Union führt an, das Abstandsgebot zwischen der arbeitenden Bevölkerung  und denjenigen, die Bürgergeld beziehen, sei nicht  mehr gewahrt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Dabei unterstellen Sie, wohl wissend, dass diese Behauptung falsch ist, dass es sich nicht mehr lohnen  würde, zu arbeiten. Sie tun so, als ob die Menschen  sich danach sehnen würden, Bürgergeld zu bekommen und die Füsse hochzulegen. Das ist ein verzerrtes Menschenbild. Die Menschen wollen arbeiten, sie  wollen gesellschaftliche Teilhabe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich gebe Ihnen an einer Stelle sogar recht: Das Abstandsgebot ist wichtig. Wer arbeitet, muss merken,  dass er mehr Geld bekommt. Es gibt zwei Ansätze,  wie wir das lösen können.  Wir können die Diskussion der Union fortführen und  sagen: Bei denen, die keine Arbeit haben, muss etwas nach unten gedrückt werden. Sie dürfen auf keinen Fall einen Cent mehr bekommen, weil es sich  sonst nicht mehr lohnt, zu arbeiten. – Das ist im Augenblick Ihre These.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Der andere Ansatz ist: Wir können und müssen dafür  sorgen, dass diejenigen, die arbeiten, faire und gerechte Löhne bekommen. Das ist der vernünftige Ansatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Den ersten Schritt hat die Bundesregierung schon  getan. Ich bin sehr froh, dass wir nicht nur den Mindestlohn eingeführt, sondern diesen auch auf  12 Euro erhöht haben. Das war übrigens eine Massnahme, die dieser Ministerpräsident am liebsten  auch verhindert hätte, meine Damen und Herren.  Das gehört zur Wahrheit dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Herr Laumann, wenn Sie meinen, das Abstandsgebot sei nicht gewahrt, und das heisst, dass NordrheinWestfalen eine Initiative zur Erhöhung des Mindestlohnes anstossen möchte, dann machen Sie das. Wir  unterstützen Sie gerne dabei. Darüber kann man mit  uns gerne reden.