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Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen  Urteil des Verfassungsgerichtshofs scheint so mancher in  der CDU sich schon im Roten Rathaus zu sehen. Aber,  Frau Günther-Wünsch, wenn das Ihre Bewerbungsrede  als Bildungssenatorin gewesen sein soll, dann kann ich  Ihnen leider nur sagen: So wird man Sie nicht zum Vorstellungsgespräch einladen!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 – Geht los, keine Sorge! – Zum Fachlichen: Es wird hier  von einem Sonderbaurecht gesprochen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sie fordern ein Sonderbaurecht, und gleichzeitig reden  Sie vor allem von Planungsverfahren, die beschleunigt  werden sollen, die aber mit dem Baurecht an sich gar  nichts zu tun haben und auch überhaupt nicht im Zusammenhang stehen mit dem von Ihnen zitierten § 246, wo es  um die Unterkünfte für die Geflüchteten ging. Insofern  weiss ich gar nicht, in was für eine Richtung Sie hier eigentlich gehen wollen.   Ich glaube, Sie wollten nur einmal erzählen, wie schlecht  alles mit dem Schulbau läuft, wollten schaufenstermässig  eine Antwort geben, die nicht trägt. Wenn das Ihre Antwort auf den Schulplatzmangel in Berlin ist, dann mache  ich mir echt gar keine Sorgen um den Wahlkampf, gehe  da sehr entspannt rein. Und bei allem Respekt: Wenn  man die Wörter „Turbo“ und „Bundesratsinitiative“ in  einem Satz bringt, halte ich das eher für gewagt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1803  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Vielleicht reden wir jetzt einmal darüber, was den Schulbau wirklich voranbringt, und das ist die Berliner Schulbauoffensive. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Schulbauoffensive viel zu langsam geht, dann sage ich Ihnen: Ohne  Ihr Versagen in Regierungsverantwortung wäre die  Schulbauoffensive gar nicht notwendig gewesen. Wir  räumen jetzt auf, was Ihre Partei verschuldet hat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wir haben 25 000 neue Schulplätze geschaffen, wir haben die Mittel für den Schulbau auf über 1 Milliarde Euro  pro Jahr steigern können, wir haben die HOWOGE als  starke Partnerin in den Schulbau geholt, und jetzt haben  wir sogar noch ein Sondervermögen Schulbau geschaffen, um in den schlimmsten Fällen auch kurzfristig helfen  zu können.  Was bleibt zu tun? – Wir müssen tatsächlich die Abstimmungsprozesse zwischen Land und Bezirken verbessern.  Einen Aufschlag hat die Finanzverwaltung gemacht,  indem sie das erste Mal die Bezirke bei der Investitionsplanung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt hat, sondern mit ihnen vorher ins Gespräch gegangen ist.   Wir brauchen aber auch mehr Transparenz beim Schulbau. Es kann nicht sein, dass Informationen, wann eine  Schule gebaut wird, wie viel sie kosten wird und wie der  aktuelle Planungsstand ist, aus fünf verschiedenen PDFDokumenten zusammengesucht werden müssen. Deswegen plädiere ich für eine Transparenzplattform für den  Schulbau. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Krüger! Sie starten ja gern mit viel Polemik und persönlichen  Angriffen; das wischen wir mal beiseite, denn wir wollen  über den Schulbau reden. Ich helfe Ihnen auch gerne auf  die Sprünge: Das, was Ihr Job als Koalition jetzt wäre,  ist, sich im Bundesrat für eine Erweiterung des Sonderbaurechts einzusetzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 – Ach, Herr Schneider! – Herr Krüger! Alles, was Sie  hier gemacht haben, ist, den Bedarf, den Berlin hat,  kleinzureden. Die Schüler, die Eltern, die Pädagogen  lassen Sie im Regen stehen.   Ich erkläre Ihnen gern noch mal, was es bedeutet, Sonderbaurecht anzuwenden:
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 – Lassen Sie mich doch mal ausreden, Herr Schneider,  ein bisschen gute Kinderstube! –
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die 21 Schritte, die wir jetzt haben, da rollt ab Schritt 20  der Bagger. Der Bagger rollt dann ab Schritt 2, und die  anderen Schritte weise ich hinterher nach. Wenn Ihnen  das bisher nicht bekannt war, helfe ich Ihnen da gern auf  die Sprünge.  Wir brauchen jetzt Schulplätze. Ihre Bedarfe haben die  Bezirke übrigens schon 2016 aufgeschrieben. Der Kollege Czaja – der ist jetzt weg – sagte, wir haben schon 2017  und 2018 über das Sonderbaurecht gesprochen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie sagen jetzt, Sie wollen immer noch eine Plattform.  Und dann sagen Sie, meine Partei ist daran schuld. Auch
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ihr  Koalitionspartner in der zweiten Legislatur bedient seit  26 Jahren den Bildungssenat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Frau Kollegin! Ich habe nicht versucht, die Bedarfe, die  offensichtlich in der Stadt vorhanden sind, kleinzureden,  aber ich habe darüber geredet, was man tun kann, um  diesen Bedarfen gerecht zu werden und mehr Schulplätze  zu schaffen. Das Sonderbaurecht wird uns an der Stelle  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1804  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  nicht entscheidend weiterbringen. Das ist tatsächlich  fachlich einfach so, da kann ich Ihnen leider auch nicht  weiterhelfen. Wir können das gern im Stadtentwicklungsausschuss – beziehungsweise wir beide dann im Bildungsausschuss – besprechen, aber ich glaube, wir haben  eher andere Wege, wie wir den Schulbau voranbringen  müssen, als mit diesem Sonderbaurecht.   Wenn Sie die Entscheidung am Ende an den Bund abschieben wollen und hoffen, da irgendwie weiterzukommen – ich glaube nicht, dass wir damit den entscheidenden Schritt vorankommen. Wir müssen pragmatisch vorgehen. Mit einer Bundesratsinitiative werden wir da nicht  weiterkommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Schulen sollten die Zukunftswerkstätten unseres Landes  sein.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Schulen sind die Orte, an denen unsere Kinder und Jugendlichen einen grossen Teil ihrer Kindheit und Jugend  verbringen. Sie sollten sichere Orte sein, zu denen die  Kinder gerne kommen und in denen sie sich wohlfühlen.  Die Realität ist allerdings in Berlin eine andere. Es sind  keine Zukunftswerkstätten, es sind Riesenbaustellen. Das  ist beschämend.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Repetitio mater studiorum est – die Wiederholung ist die  Mutter des Lernens.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Darum kann man es gar nicht oft genug sagen: Seit  26 Jahren
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 lässt die SPD die Berliner Schulen verwahrlosen. Das ist  das Problem in dieser Stadt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Jüngste Beispiele, auf die ich sogar im Urlaub in Österreich angesprochen wurde, sind die Schule am Europasportpark und die Anna-Lindh-Schule. Berlin ist für  seine schlechten Schulen – ich wollte fast sagen berühmt –, aber wohl eher berüchtigt. Das ist ein Zustand,  den wir nicht haben sollten.  Schulen sind doch Orte, an denen Kinder und Jugendliche  sich bilden sollten und sich nicht vor herunterfallendem  Schutt schützen müssen. Wir müssen doch schauen, dass  die Kinder alles Handwerkzeug mitnehmen können, mit  dem sie ihre Zukunft gestalten, und nicht mit dem sie ihre  Schule wiederaufbauen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 – Mache ich gleich, Torsten! Wir müssen ja erst mal eine  gemeinsame Grundlage schaffen, und es dauert bei euch  ja so ein bisschen, bis das durchsickert. –
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Schon 2016 wurde festgestellt, dass wir in den Berliner  Schulen  einen  Sanierungsbedarf  in  Höhe  von  5,5 Milliarden Euro hatten, und diese sind jährlich gestiegen. Wenn man eine normale Baukostensteigerungen  nehmen würde, wären wir jetzt schon bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Wir haben aber in den letzten  Jahren keine normale Baukostensteigerung gehabt, sondern eine aussergewöhnlich hohe, sodass der Betrag sich  annähernd verdreifacht haben wird.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Und jetzt kommen Sie und rühmen sich dafür, dass Sie  mehr Geld in die sogenannte Schulbauoffensive, eine der  längsten Offensiven der Weltgeschichte, die im Übrigen  keine Erfolge erzielt, stecken würden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Aber das ist doch nur ein Abfedern der Probleme, die  entstehen, weil Sie nicht rechtzeitig das Geld auf die  Schiene bekommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 In den Nachtragshaushaltsberatungen haben wir gehört,  jetzt machen Sie das so – was ja auch richtig ist –, dass  Sie das Geld, wenn Sie es nicht ausgeben können, auch  noch in die Folgejahre übertragen können. Das ist ja doch  eine kleine Lernkurve, sodass wir hoffen, dass da ein  bisschen mehr passiert. Aber wenn Sie sich mal anschauen, wie Ihre Schulbauoffensive organisiert ist, wie viel  Geld in den Hubs, die Sie gebildet haben, die die Bezirke  vereinen, allein in die Öffentlichkeitsarbeit fliesst, da wird  sich eher darum gekümmert, wie das Band aussieht, das  durchgeschnitten wird, als darum, wie der Schulhof gestaltet werden soll.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Aber kommen wir zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1805  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Der zeigt, dass man bei den Zuständen, die die Berliner  Schulen hergeben, schon zu Verzweiflungstaten neigt,  denn dieses temporäre Sonderbaurecht, das die CDU  fordert, ist nichts anderes. Die Frage ist allerdings, ob es  eine geeignete Lösung ist. Wir haben Ihnen im Jahr 2017  einen Schulbauturbo, das kam mir so bekannt vor, als ich  den Titel gelesen habe, vorgeschlagen. Wir brauchen eine  landeseigene Schulinfrastrukturgesellschaft, die die Schulen im Land saniert und baut. Das haben Sie nicht hinbekommen. Sie haben sich von den Bezirken am Nasenring  durch die Manege ziehen lassen und haben jetzt diese  kleine sogenannte Schulbauoffensive probiert, indem Sie  die HOWOGE einbauen und jetzt ja auch noch nach  weiteren Partnern suchen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Aber was soll man von einem Senat erwarten, der es nicht  mal schafft, zwei Wahlen gleichzeitig zu organisieren,  wie soll er da 827 allgemeinbildende Schulen instand  halten? – Das ist natürlich eine Riesenherausforderung  für Sie.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Aber das Werk für das Sonderbaurecht, das ja in der  Regel für Flüchtlingsunterkünfte und temporäre Bauten  genutzt wird, scheint nicht die Lösung zu sein, denn tatsächlich brauchen wir im Schulbau nicht so viele temporäre Bauten, wir brauchen dauerhafte Lösungen, die uns  in die Zukunft führen. Daher sind wir der Auffassung,  dass Sie uns mit dem Antrag nicht weiterbringen. Er ist  gut gemeint, er ist sicherlich eine Verzweiflungstat, aber  wir können ihn leider nicht mittragen, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir brauchen einen echten Schulbauturbo, eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft, die sich darum kümmert  und alles aus einem Guss macht, wir brauchen auch nicht  weiter vier Stellen, die sich dann um ein Schulklo kümmern. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich  persönlich, dass der CDU der Schulbau und der bauliche  Unterhalt so wichtig sind, denn ich komme aus SteglitzZehlendorf, und da war die CDU nicht 26 Jahre, sondern  tatsächlich 50 Jahre in Verantwortung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Dort ist es so, dass wir von 30 Grossschadensfällen berlinweit über 10 Millionen Euro Sanierungsstau – zehn  allein in Steglitz Zehlendorf – haben und die Gelder für  Bauunterhalt jahrelang zweckentfremdet wurden. Das  kann ich Ihnen persönlich nicht anlasten, aber ich freue  mich, dass die CDU dieses Thema hier auf die Tagesordnung setzt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es stimmt, die Analyse, die Sie hier zum Schulplatzmangel vorgestellt haben, teilen wir absolut, obwohl die Berliner Schulbauoffensive nicht sechs Schulen neu gebaut  hat sondern insgesamt wirklich 26 000 Schulplätze, das  steht ja auch im Hauptausschussbericht, neu geschaffen  hat. Aber richtig ist auch, laut Monitoringbericht von  SenBJF, dass 20 000 Schulplätze fehlen mit verheerenden  Auswirkungen auf die räumliche Situation, die Klassenstärke und die Schulqualität
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 und insbesondere auch zu weiten Anfahrtswege für viele  Kinder und Jugendliche in den Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und  auch Lichtenberg führen. Das ist nicht hinnehmbar, da  haben Sie recht. Das Land und die Bezirke setzen alle  Hebel in Bewegung, ergreifen kurz- und langfristige  Massnahmen, um schnellstmöglich weitere Schulplatzkapazitäten zu schaffen, weil zur wachsenden Stadt kommt  natürlich hinzu, dass wir bereits 7 000 Schülerinnen und  Schüler aus der Ukraine mit einem Schulplatz versorgt  haben und auch weitere folgen werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Da sagen wir, anders als die AfD-Fraktion heute Morgen,  trotz dieser angespannten, wirklich schwierigen Situation  in den Bezirken muss unser Anspruch und Ziel immer  sein, alle Kinder und Jugendlichen mit einem wohnortnahen Schutzplatz zu versorgen – unabhängig von der Nationalität, der Herkunft oder dem Familieneinkommen.  Alle Bezirke und das Land tun alles Nötige, um dem auch  gerecht zu werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt ist die Frage, wie kommen wir dahin? Ihr Vorschlag  einer Bundesratsinitiative für ein Sonderbaurecht für  Schulbau mutet ein bisschen wie ein Kniff aus dem Zauberkasten an und greift etwas zu kurz. In den allermeisten  Fällen werden die notwendigen Verfahren zur Schaffung  der bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für  den Schulbau recht schnell eingeleitet. Wenn wir auch  bedarfsgerecht, mit der Schulgemeinschaft, der Nach(Paul Fresdorf)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1806  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  barschaft, sozial und klimagerecht bauen wollen, brauchen wir natürlich die Partizipation und auch die Abwägung unterschiedlicher Interessen, wie es ja auch vorgesehen ist, und ein Sonderbaurecht steht dem ein Stück  weit entgegen. Unsere Probleme im Schulbau sind auch  gar nicht das Baurecht, sondern begrenzte Finanzmittel,  mangelnde Baukapazitäten und Personalmangel vor allem  auch bei der Bauplanung im öffentlichen Dienst.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen haben wir uns als Linksfaktion dafür stark  gemacht, den Deckel der Investitionsplanung noch einmal  anzuheben, um weitere Sanierungsvorhaben zu finanzieren. Das ist leider nicht gelungen, aber wir konnten eine  Öffnungsklausel in der Koalition vereinbaren, sodass  Ankäufe, Schulbau- und Sanierungsmassnahmen dennoch  möglich sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Nachtragshaushalt wird die Schulbauoffensive  nun in 2024 und 2025 um bis zu 300 Millionen Euro  jährlich pro Jahr aufgestockt – weil Sie hier „das bisschen“ gesagt haben –, damit unsere landeseigenen Schulbauunternehmen mehr und schneller bauen können, wir  haben den neuen Schulbaufinanzierungsfonds, dass nicht  verausgabte Mittel auch in kurzfristige Massnahmen wie  Anmietung oder Container umgeleitet werden können  und die Öffnungsklausel. Es ist natürlich gut, dass nichtverbauten Mittel nicht mehr verfallen müssen, sondern  jetzt in einem Verfahren umgeleitet werden können. Die  Öffentlichkeit hat natürlich das Anrecht darauf, zu erfahren, welche Schulen in welchem Zeitraum dann auch von  diesen Mitteln profitieren können.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Nein, jetzt nicht, weil ich kurz vorm Ende bin. Danke  schön!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie sehen, Frau Günther-Wünsch, dass der Schulbau aus  unserer Sicht höchste Priorität hat, um kurz- und langfristig weitere Schulplätze zu schaffen und Ihr gefordertes  Sonderbaurecht leider an der Problemlage vorbeigeht.  Wir sorgen für die Baukapazitäten und die Investitionsmittel, damit wirklich jedes Kind in Berlin einen guten,  wohnortnahen Schulplatz hat. – Danke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben Menschen aus  beinahe allen Ländern der Welt, Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen, meist friedlich und sich  gegenseitig unterstützend, zusammen. Es herrscht unter  fast allen Fraktionen in diesem Hause Konsens: Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu Berlin. Wir  müssen ihre Teilhabe in unserer Stadt weiter stärken.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Dieser Tage, wenn man die eine oder andere bundespolitische Debatte verfolgt, könnte man den fälschlichen  Eindruck gewinnen, als wenn allein eine vereinfachte  Einbürgerung die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stärken könnte.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 – Es gibt noch ein bisschen mehr. Für uns bleibt in diesem Zusammenhang jedenfalls klar: Die Einbürgerung  muss Ergebnis erfolgreicher Integration bleiben und darf  nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Erst  die Integration, dann der Pass, und nicht: erst der Pass  und dann vielleicht Integration.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die Kriterien für die Einbürgerung dürfen weder auf  Bundesebene noch durch vermeintliche landesrechtliche  Spielräume gesenkt oder aufgeweicht werden. Der deutsche Pass hat einen besonderen Wert. Er steht für unsere  Freiheit, für Menschenrechte und für noch mehr gesellschaftliche Teilhabe.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Es darf daher weder von der Bundesregierung noch vom  Senat der Eindruck erweckt werden, die deutsche Staatsbürgerschaft solle unter Wert vergeben werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die deutsche Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung und die vollständige Integration in unserer Gesellschaft müssen unverzichtbare  Voraussetzungen für Einbürgerung bleiben, für jeden  Menschen, egal ob mit 18 oder 67 Jahren.  Für uns bleibt es auch dabei: Erst mit der deutschen  Staatsbürgerschaft wird das volle Wahlrecht, das höchste  Gut unserer Demokratie, verliehen. Eine Ausweitung des  Wahlrechts lehnen wir ab.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Nein! – Die Frage, die wir hier im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem diskutieren müssen: Was können wir in  Berlin konkret, schnell und pragmatisch unternehmen,  um die Teilhabe von jährlich mittlerweile über 11 000  einbürgerungswilligen Menschen zu stärken? Seit der  Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor knapp einem  Jahr gibt es viele öffentliche Lippenbekenntnisse der
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Nein! – Dafür brauchen wir kein kostenintensives Landeseinbürgerungszentrum, für das der Senat nach letztem  Stand angesichts der Flächenknappheit in Berlin noch  nicht einmal eine eigene Räumlichkeit gefunden hat. Wir  brauchen endlich vereinheitlichte, digitale Prozesse in  den Bezirken, schlanke Verwaltungsabläufe, mehr finanzielle Mittel für mehr Personal und mehr Beratungskapazitäten im Sinne der Antragsteller. Lassen Sie uns endlich  partei- und bezirksübergreifend gemeinsam anpacken!  Wenn es der Senat mit der Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen ernst meint, werden wir ihn hierbei  unterstützen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Doch das Land Berlin muss nicht nur die Teilhabe von  Einbürgerungswilligen, sondern von allen Menschen mit  Migrationshintergrund stärken. Dafür müssen folgende  Voraussetzungen, die in der Rede gar nicht genannt wurden, geschaffen werden: Erstens brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen bis zum Jahr 2025   25 000 neue Sozialwohnungen für alle Bevölkerungsgruppen bauen,
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 auch, damit tatsächlich bleibeberechtigte Menschen mit  Fluchthintergrund dezentral untergebracht werden können und sich bestmöglich in ihrer neuen Nachbarschaft  integrieren können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Stattdessen wurden im Jahr 2022 nach unserer Kenntnis  bisher keine Sozialwohnungen beantragt. Die sich selbst  gesetzten Ziele des rot-grün-roten Senats werden abermals nicht erreicht. Flüchtlinge leben vielfach in modularen Unterkünften nur unter sich. Teilweise leben sie über  Jahre in Containern, und nunmehr sollen sie auch in grossen Zelten übernachten. Das Land Berlin hat die Grenze  seiner Aufnahmekapazität bereits erreicht. Insbesondere  der SPD-Stadtentwicklungssenator schaut dabei offenkundig tatenlos zu.  In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch gemeinsam ehrlich machen. Zur Stärkung der Teilhabe müssen  wir auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft  wahren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die  Aufnahme und die Versorgung von Flüchtlingen weiter  erhöhen. Dafür müssen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. In Berlin muss der Rechtsstaat wieder konsequent angewendet werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 18 000 ausreispflichtige Personen in Berlin müssen endlich konsequent zurückgeführt werden – und ja, liebe  Vertreter der Grünen und der Linken, auch bis zu 3 200  ausreispflichtige Asylbewerber aus Moldawien, die jetzt  und auch in Zukunft keinerlei Bleibeperspektive haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Wir brauchen auch kein Chancenaufenthaltsrecht. Wir  brauchen kein Bundesgesetz, mit dem nach fünf Jahren  der staatlichen Untätigkeit Menschen ohne gesicherten  Status, die über Jahre schon dem Titel nach nur geduldet  wurden, vermeintlich eine zweite Chance bekommen.  Wir brauchen vielmehr schnellere Asylverfahren in Berlin. Es müssen klare, rechtssichere und aus unserer Sicht  im Sinne der Bürger und der Betroffenen verständliche  Entscheidungen getroffen werden.  Zweitens: Wir brauchen eine bessere soziale Mischung in  den Kiezen. Wir müssen die soziale Infrastruktur weiter  ausbauen und stärken. Wir brauchen Stadtteilzentren,  Jugendeinrichtungen, Seniorenfreizeitstätten in jedem  Ortsteil, niedrigschwellige Beratungsangebote für Fa(Björn Wohlert)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1828  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  milien und mehr Sprachkurse für Migranten. Wir brauchen mehr Schul- und Kitaplätze, die auch mit ausreichend Fachpersonal besetzt werden können. Stattdessen  kippen unter Rot-Grün-Rot einzelne Kieze. Die WBSQuote wird in manchen Siedlungen auf über 50 Prozent  hochgeschraubt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die Kinderarmut nimmt dramatisch zu. 70 Prozent der  Kinder in der Grundschule in den Rollbergen in meinem  Wahlkreis haben Sprach- oder Lernprobleme bei der  Einschulung. Im Zuge des Wohnungsbaus wird gerade  einmal der Pflichtteil an Schul- und Kitaplätzen erfüllt,  aber vor allem bei Vorhaben des Landes Berlin werden  oft nicht ausreichend Hilfs- und Begegnungsangebote  mitten im Kiez geschaffen. Es ist doch logisch: Wenn es  keine ausreichenden Kitaplätze gibt, dann werden Frauen  mit Migrationshintergrund auch nicht arbeiten, sich nicht  ausreichend auf das Erlernen der deutschen Sprache konzentrieren und mit ihren Kindern zu Hause auch nicht  Deutsch sprechen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Wir sind uns doch alle einig, dass die Integration in den  Arbeitsmarkt unerlässlich für mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist. In Deutschland gibt  es 2,5 Millionen Arbeitslose bei 1,9 Millionen offenen  Stellen. Ja, wir haben EU-weit Freizügigkeit. Doch die  Menschen kommen oftmals nicht, weil sie an der deutschen Bürokratie scheitern. Wir brauchen nicht immer  mehr Einwanderung per se und niedrigere Hürden. Wir  dürfen keine falschen Anreize setzen. Wir müssen aber  um Fachkräfte werben. Das Land Berlin muss die Berufsabschlüsse und im Job erworbenen Qualifikationen  schneller anerkennen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Ich gestatte generell keine, muss aber noch etwas Wichtiges sagen.