Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienberichte der letzten Tage könnten unterschiedlicher nicht  sein: Von „es läuft allerdings nicht reibungslos“ bis „zum  Scheitern des Strukturwandels“ war alles zu lesen. Aber  seien wir doch ehrlich: Weder das eine noch das andere beschreibt so richtig die aktuelle Situation, und wir finden  diesen Debattentitel auch etwas überzogen. Auf der einen  Seite haben wir ratlose oder aufgebrachte Bürgermeister(innen), auf der anderen Seite einen Minister, der buchstäblich auf vielen Baustellen um Verständnis und  Zusammenarbeit wirbt.  Die Bewältigung des Strukturwandels ist nicht nur eine  Herausforderung für die einzelnen Kommunen in den Revieren, sondern erfordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Bei aller berechtigter Kritik darf es nicht  passieren, dass der Strukturwandel schon zu Beginn negativ besetzt und schlechtgeredet wird. Das hörten wir auch  letztens in der Anhörung, und es war ausdrücklich ein  Wunsch der kommunalen Vertreter(innen) vor Ort.  Ich sehe eine Gefahr darin, dass die Motivation und der  Wille, den Wandel mitzugestalten, dadurch verloren gehen.  Die Kritik der Kommunen, dass Förderverfahren zu kompliziert seien, teilen wir. Die vom Strukturwandel betroffenen Gemeinden und die Zivilgesellschaft müssen stärker in  den Prozess einbezogen werden. Die Kritik an der Dreiteilung der Fördergelder bis 2038 von Herrn Staatsminister  Schmidt teilen wir ebenfalls.  Wenn wir den Kohleausstieg vor 2038 erreichen wollen –  das wollen wir BÜNDNISGRÜNEN im Unterschied zur  AfD –, dann muss das Geld schneller in die beiden Reviere  fliessen, auch wenn klar ist, dass grosse Projekte und hohe  Fördersummen eine gewisse Sorgfalt erfordern. Hier   wären mehr Transparenz und eine reibungslose und umfassende Kommunikation seitens des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung und der Regionalen  Begleitausschüsse gefragt.  Transparenz und Kommunikation sind Grundvoraussetzungen für eine Bürgerbeteiligungskultur, die die Tragweite des Strukturwandels angemessen beschreibt. Das  haben wir BÜNDNISGRÜNEN in allen bisherigen Debatten betont, und dies wird von den Akteurinnen und Akteuren aus den Revieren nicht nur gefordert, sondern auch mit  eigenen Initiativen umgesetzt. Wir müssen die Zivilgesellschaft bei diesem Prozess unterstützen.  In diesem Kontext hat das Kabinett – auch auf Initiative  des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung – am 18. Januar 2022  die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beschlossen, die  insbesondere Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten, unterstützt. Diese Art der Bürgerbeteiligung dient der  Transparenz und ermöglicht echte Teilhabe.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3357  Ich möchte die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 in Erinnerung rufen, an der zahlreiche Menschen mit Kreativität  und vielen Vorstellungen mitgearbeitet haben. Die erarbeiteten Leitlinien gelten in diesem Prozess und sind zu   berücksichtigen. Die Beteiligung innerhalb des Strukturwandels wird nicht immer in entsprechendem Masse anerkannt und gefördert; das sehen wir auch. Wir teilen die  Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, beratenden Mitgliedern der Regionalen Begleitausschüsse eine Aufwandsentschädigung zukommen zu  lassen.  Bei aller Kritik gibt es auch viele positive Aspekte zu benennen: Im Vorfeld wurden Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und weiteren Akteuren in den  betroffenen Kommunen geführt. Zudem ist der Aufbau eines Verfahrens zu Monitoring und zur Evaluierung geplant.  Geprüft wird die Einrichtung einer langfristig angelegten  wissenschaftlichen Begleitforschung.  Hervorheben möchte ich die Realisierung von Infrastrukturprojekten, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, den Ausbau der Digitalisierung, umweltfreundliche  und nachhaltige Projekte sowie die Weiterentwicklung des  Tourismus. Diese Projekte kommen den Revieren und auch  den Kommunen zugute.  Der Strukturwandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist  nicht gescheitert. Vielmehr ist er in vollem Gange und er  braucht unsere Unterstützung. Allerdings braucht es ein gemeinsames Handeln zwischen allen Ebenen. Seitens des  Bundes müssen die Fördergelder schneller fliessen. Vom  Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung  wünschen wir uns mehr Transparenz und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Bei den Kommunen ist ein proaktives Handeln gefragt.  Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die betroffenen Reviere und Kommunen im Rahmen des Strukturwandels und  werden uns weiterhin für eine stärkere Bürgerbeteiligung  und für nachhaltige Projekte in diesem Prozess einsetzen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.