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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Für die Prüfung von Sachverhalten benötigt die Landesregierung  weder einen Plenarantrag noch die Zustimmung der Abgeordneten. Sie kann, darf und muss regelmässig prüfen, ob Leitlinien  noch passen und Massnahmen noch zielorientiert greifen.  Der Antrag ruft uns noch einmal ins Bewusstsein, wie aktiv und  engagiert unsere älteren Brandenburgerinnen und Brandenbur-  ger sind. Aber auch zur Bewusstseinsbildung benötige ich keinen  Antrag. Unsere älteren engagierten Mitmenschen warten nicht  auf die Fortschreibung von Leitlinien, sondern sie erfüllen sie  schon jetzt mit Leben und passen sich den Gegebenheiten an.  Die Leitlinien hätten nämlich schon vor zweieinhalb Jahren evaluiert und aktualisiert werden können und müssen.  Ältere Menschen fordern uns von jeher auf, zuzuhören und sie  bei politischen Entscheidungen nicht aussen vor zu lassen. Das  tun sie nicht erst jetzt, sondern schon immer. So bekamen wir  jüngst zur Energiepauschale, die sie nicht erhalten, einen Brief  von der BAGSO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, in dem es heisst: „Warum soll ein Gutverdiener  eine Einmalzahlung von 300 Euro zum Ausgleich für gestiegene  Kosten erhalten, die Rentnerin mit Alterseinkünften knapp über  Grundsicherungsniveau nicht?“ - Ebenso ist es bei der Forderung der Fortführung des KfW-Zusatzprogramms „Altersgerecht  umbauen“, bei fehlenden Ärzten oder, oder, oder - wir alle kennen die Probleme.   Und noch etwas: Um Altersarmut entgegenzuwirken, braucht es  keinen Stabstrich in den Leitlinien, sondern endlich eine laute  Forderung in Richtung Bund! Das Problem beginnt nämlich nicht  erst im Rentenalter, sondern bereits viel früher: bei ungleichen  Arbeits- und Lebensbedingungen sowie gebrochenen Erwerbsbiografien. Das betrifft zu einem grossen Teil Seniorinnen und Senioren in den neuen Bundesländern. Eine ganz neue Statistik besagt: In Brandenburg stieg die Quote der arbeitenden Seniorinnen und Senioren über 67 Jahren seit 2010 von 1,6 auf 2,5 % -  weil sie zu wenig Geld haben.   Ja, einige kommunale Parlamente müssen ihre Seniorenräte  besser einbeziehen - nicht nur alle zwei Jahre. Mein Kollege  sagte es bereits. Man sollte diese Menschen als Berichterstatter  in die Stadtverordnetenversammlungen und in die Kreistage holen.   Nicht alle verschaffen sich Gehör wie die ehrenamtliche Seniorenbeauftragte Evelin Miethke aus Letschin - meine Kollegen  kennen sie. An ihr kommt niemand vorbei. Sie sucht sich Partner  und macht einfach. Herzlichen Dank an dieser Stelle an sie und  an viele andere, die das auch tun!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das Land muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt,  die diese Aktiven unterstützen, fördern und fit machen. Das haben wir gerade in Coronazeiten gesehen. Da kann es eben nicht  sein, dass die Akademie 2. Lebenshälfte und die Fachstelle für  Altern und Pflege im Quartier bei jeder Haushaltsaufstellung bangen müssen, ob sie weiter finanziert werden.   Apropos Haushalt: Sie haben gerade alle darüber gesprochen.  Bitte stellen Sie die ursprünglich geplanten Mittel für den Pakt für  Pflege umgehend wieder ein! Sie haben sich für eine wirklich  gute Idee gefeiert, aber sukzessive wird hier gekürzt. Das ist  nicht, was die Betroffenen erwarten. Halten Sie Ihr Versprechen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Zwei Punkte möchte ich schnell noch erwähnen: Die Fortschreibung der Seniorenpolitischen Leitlinien auf das 1. Quartal 2024  zu schieben finde ich einen Hohn. Alles andere unter Haushalts-  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  vorbehalt zu stellen macht diesen Antrag eigentlich wertlos. Dennoch werden wir ihm zustimmen, wenngleich wir ihm mit geringer  Hoffnung begegnen und denken, dass wir hierbei und bei vielen  anderen Dingen weiter Monate auf die Umsetzung warten müssen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Lieber Herr Asmus, lieber  Herr Puschmann, liebe Frau Weber! Und siehe da, in der Geschäftsstelle gibt es gerade eine junge Praktikantin - nicht  wahr? -, die sich mit den Anliegen der älteren Menschen beschäftigt. Es geht doch, wenn man will!   Interessant für mich ist, dass die Stimmung hier gedämpfter ist  und der eine oder die andere, so habe ich den Verdacht, denkt:  Na ja, reden wir mal darüber! - Wir sollten bitte alle einmal in uns  gehen. Dass ich für unsere Fraktion zu diesem Antrag spreche,  hat eine gewisse innere Logik, denn ich gehöre zu denen, die  gemeint sind. Ich gehöre zu dem knappen Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in acht Jahren über  65 Jahre alt sein werden. Unter uns: Ich brauche keine acht  Jahre mehr.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Dass in Brandenburg so viele Menschen in dieser Altersgruppe  leben werden, ist Herausforderung und Chance. Wir sollten uns  daher diesen mildtätigen Ton abgewöhnen. Es geht um aktive  Menschen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Erstens also zu den Chancen! Sie bemerken sicherlich meine  Erregung; ich bin schliesslich gemeint. Alle, die sich dieser  Gruppe bereits jetzt zugehörig fühlen, halbwegs gesund und  noch im Beruf oder im Ehrenamt aktiv sind, kennen das Gefühl:  Man schaut irritiert auf die Zahl, die da beim Geburtstag steht,  und kann wenig damit anfangen. Man weiss zwar, dass das, was  da steht, faktisch stimmt, aber ganz offensichtlich hat das nichts  mit einem selbst zu tun. Ich gucke in Gesichter, die wissen, was  ich meine - und in einige, die es noch nicht wissen.   Diese Menschen sind aktiv, sie sind neugierig, wollen Neues lernen und erleben, und sie können Jüngeren sehr hilfreich zur  Seite stehen, ohne altbacken daherzukommen. Ich bin sehr froh,  dass es inzwischen den Landesseniorenbeauftragten gibt, der  diese Gruppe von Menschen, die eine grosse und sehr heterogene Gruppe ist, immer wieder in unser aller Bewusstsein ruft.  Und wenn dieser Antrag das zur Folge hätte, wäre ich schon mal  ganz zufrieden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wir müssen allen Menschen Chancen eröffnen, vor allem diesen  Menschen, weil sie uns etwas zu geben haben.   Nun komme ich zu den Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, was wir auch tun. Jeder und jede, der oder die irgendwann Hilfe, also auch Pflege, braucht, sollte bekommen,  was gebraucht wird. Übrigens: Auch wenn es natürlich vor allem  Menschen im hohen Alter betrifft, gibt es durchaus auch Pflegebedarf bei Jüngeren; das sollte man bitte nie aus dem Blick verlieren.   Punkt 6 des Antrags geht auf den Pakt für Pflege ein. Liebe Bettina Fortunato, ich weiss nicht, ob das Wort „gefeiert“ es wirklich  trifft. Ich glaube, ich habe nicht gefeiert, als der Pakt für Pflege  beschlossen wurde, sondern war endlos froh, dass Brandenburg  zur Tat schreitet und eben nicht nur über die Notwendigkeit redet,  die bei diesem Thema besteht. Feiern ist etwas anderes.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Denn es war von Anfang an klar, dass es ein immerwährender  Kampf sein wird, weil es immer um furchtbar viel Geld geht. Aber  immerhin: Brandenburg hat erkannt, wo das grosse Thema lauert  - nicht erst in der fernen Zukunft, sondern bereits hier und heute.  Und immer mehr Kommunen - Roswitha Schier deutete es an -  fordern die Mittel für die Pflege vor Ort ab.   Im Übrigen war es schon interessant, dass es kürzlich in Senftenberg einen Kongress gab - anwesend waren von den Landtagsabgeordneten Roswitha Schier, Frau Nicklisch und meine  Wenigkeit -, bei dem es exakt um die Mischung ging, die Pflege  in Zukunft braucht, die Pflege möglich macht.   In dem Zusammenhang zum Pakt für Pflege: Es gibt noch viel zu  tun, was die akademisierte Pflegeausbildung betrifft. Das bitte ich  immer im Blick zu behalten. Vermutlich - so schien es uns jedenfalls auch bei dem Kongress; wir haben uns ja unterhalten - ist  noch nicht überall angekommen, welchen tieferen Sinn die akademische Ausbildung hat. Es überwiegt immer noch die Sorge,  dass damit Menschen der Pflege vor Ort, der Pflege am Patienten, am Bett verloren gehen. Das kann ich verstehen, aber ich  glaube verstanden zu haben: Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Menschen, die in Senftenberg studieren, viel für die  Organisation der Arbeit in Pflegeeinrichtungen tun können. Zum  Beispiel können sie bei der sinnvollen Gestaltung von Dienstplänen, bei Überlegungen, wer mit welcher Qualifikation wo eingesetzt wird, usw. sehr hilfreich sein. Es geht also um ganz grundsätzliche Dinge. Schon allein weil diese vier Säulen da sind, sollten wir uns in unser aller Interesse sehr bemühen, den Pakt weiterzuführen.   Und wenn hier gesagt wird, es gebe keine sagenhaft neuen Programmpunkte, die auch mit Geld unterlegt sind, muss ich sagen  - ich weiss, ich wiederhole mich; aber ich tue es in dem Fall gern -:  Es ist mindestens genauso wichtig, uns allen mal wieder klar zu  machen, dass es bei den Seniorinnen und Senioren in Brandenburg nicht um eine kleine Randgruppe, sondern um eine immer  grösser werdende Gruppe geht, die aber bitte nicht als ausschliesslich hilfsbedürftige Gruppe wahrgenommen werden will.  Das ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt.   Wenn wir all das, was in diesem Antrag formuliert ist, energisch  umsetzen, wenn wir wieder und immer wieder klar machen, wie  wichtig uns die Selbstvertretung der Senioren ist, dass beispielswiese Seniorenbeiräte nicht nur die Kirsche auf der Sahnetorte   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  29  sind, werden wir denen, die eben etwas älter sind, gerecht. Und  wenn diese Menschen - unsere Eltern, unsere Grosseltern -  Pflege brauchen, sollten sie sie bekommen, so wie sie sie brauchen. Dafür sollten wir alles tun. Ich bitte um Zustimmung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es gibt wenig Gerechtigkeit auf dieser Welt. Aber eine gibt es in jedem Fall: Wir alle  altern täglich. Die Antwort auf die Frage, wie wir altern, hängt natürlich von jedem Einzelnen ab. Aber auch die Gesellschaft trägt  ihren Anteil dazu bei, wie es den Menschen im Alter geht.   Was ist eigentlich Alter? Wann ist man eigentlich alt? Das ist sicher eine schwer zu beantwortende Frage, über die vor mehr als  50 Jahren noch ganz anders diskutiert wurde als heute. Ein  Grossteil der heutigen Senioren und Seniorinnen ist, sofern es  ihre körperliche Konstitution zulässt, aktiv, mobil und oftmals sehr  engagiert. Aber ich denke, um diese Gruppe wird es nicht in erster Linie gehen. Der Fokus muss stärker auf die gerichtet werden,  die von Altersarmut und Einsamkeit betroffen sind. Es ist gut und  wichtig, dass diese beiden Punkte in der Begründung des Antrags der Koalition zur Fortschreibung der Seniorenpolitischen  Leitlinien ein besonderes Augenmerk erhalten. Die Pandemie hat  uns leidvoll und deutlich gezeigt, was passiert, wenn ältere Menschen sehr stark isoliert werden.   Die Grundlagen für Altersarmut werden schon sehr viel früher gelegt: Arbeitslosigkeit, geringe Verdienste, Krankheit, Bildungsmangel, Verschuldung - um nur einige Ursachen zu nennen. Laut  aktuellem Paritätischem Armutsbericht hat die Armutsquote   in Deutschland im Pandemiejahr 2020 mit 16,1 % - das sind   13,4 Millionen Menschen - einen neuen Höchststand erreicht.  Und wir wissen: Auch in einem reichen Land wie Deutschland ist  Armut Realität. Wer arm ist, kann an vielem nicht teilhaben und  sich nicht verwirklichen, und es besteht die grosse Gefahr der Vereinsamung - was jetzt schon des Öfteren gesagt wurde.  Noch eine Tendenz zeigt, wie wichtig es ist, die Seniorenpolitischen Leitlinien ständig auf den Prüfstand zu stellen und an die  aktuellen Gegebenheiten anzupassen: der rapide Geburtenrückgang nach 1989. 25 % der heute 40-Jährigen in Deutschland haben keine Kinder. Das ist ein Viertel der Bevölkerung. Wenn sie  älter werden, haben sie keine Angehörigen. In 30 bis 40 Jahren  wird es also in Deutschland eine sehr grosse Zahl alter Menschen  geben, die keine Familie haben, darunter auch Menschen, die  von Altersarmut betroffen sind und deren Vereinsamung teilweise vorprogrammiert ist. Wie integrieren wir sie sinnvoll? Dafür  müssen die Leitlinien mit Leben erfüllt werden.   Wir sollten in naher Zukunft den von mir gerade angesprochenen  Problempunkten noch einmal gesondert nachgehen. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER stimmt diesem Antrag natürlich zu;  denn es muss an dieser Sache weitergearbeitet werden, und  wenn wir es nicht jetzt tun, wann dann? - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Asmus! Sehr geehrter Herr  Puschmann! Die Menschen in Brandenburg werden älter, und  das weit überwiegend bei guter Gesundheit. Das ist eine positive  Entwicklung, die geänderten Lebensgewohnheiten und unserem  gesellschaftlichen Fortschritt zu verdanken ist. In der Folge wird  im Jahr 2030 fast ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger 65 Jahre und älter sein. Diese Zahl ist hier schon  mehrfach genannt worden. Aber das sind 130 000 Menschen  mehr als heute. Das ist eine grosse Gruppe.   Wir alle sind gefordert, Antworten auf die aus dieser Entwicklung  resultierenden Fragen zu finden, die so vielfältig sind wie die  Menschen selbst. Die nachberufliche Lebensphase umfasst oft  20, ja 30 Lebensjahre, die es zu gestalten gilt. Wir fangen dabei  nicht bei null an. Bewährte Grundlage für die Gestaltung einer  Politik des aktiven Alters sind auf Landesebene die erstmals  2007 erarbeiteten Seniorenpolitischen Leitlinien und das dazugehörige Massnahmenpaket. Bereits bei der Fortschreibung vor  fünf Jahren wurden aktuelle Entwicklungen berücksichtigt und  zentrale Themen herausgearbeitet.   Für das gute Älterwerden sind als wichtige Handlungsfelder  Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Pflege, lebenslanges Lernen  und das ehrenamtliche Engagement benannt. Aber es ist natürlich sinnvoll, in regelmässigen Abständen zu schauen, inwieweit  durch aktuelle Entwicklungen, beispielsweise die Coronapandemie, und geänderte Bedarfe eine Neu- oder Feinjustierung der  Leitlinien vorzunehmen ist. Die Einbeziehung der Älteren selbst  in diesen Prozess, damit aus einer Politik für Seniorinnen und  Senioren eine Politik mit Seniorinnen und Senioren wird, gehört  bei uns ganz selbstverständlich dazu.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Der Antrag folgt dieser Logik. Und diese Einbeziehung zeigt Wirkung: Zum Beispiel ist der dringlichen Forderung der Älteren  nach einem Landesseniorenbeauftragten, der die Anliegen dieser immer grösser werdenden Gruppe gegenüber Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Brandenburg noch deutlicher als bisher vertritt, entsprochen worden - und dies in engem Austausch  mit dem Seniorenrat des Landes Brandenburg und seinen Mitgliedsverbänden sowie den rund 170 kommunalen Seniorenbeiräten, die sich beherzt für ihre Mitmenschen einsetzen, aktuell  gerade für die vielen Geflüchteten aus der Ukraine.   Sehr geehrte Abgeordnete, vom Engagement der Älteren konnte  ich mich letzte Woche persönlich überzeugen, als nach der längeren Zwangspause endlich wieder die „Veltener Teller“ an besonders aktive Ehrenamtliche verliehen werden konnten. Die  Veranstaltung zeigte eindrücklich, welch Gewinn die Älteren für  unsere Gesellschaft und das Miteinander der Generationen sind.  Ob im Sozialen, in der Kultur oder im demokratischen Gemeinwesen, überall ist ihr persönlicher Einsatz für andere gefragt.  Dieser Einsatz erfolgte während der Pandemie immer öfter digital. Eine immer grösser werdende Zahl von Seniorinnen und Senioren ist bereits in der digitalen Welt angekommen. Andere sind  noch skeptisch. Die Pandemie hat jedoch gezeigt, wie wichtig es  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  ist, Älteren den digitalen Zugang zu ermöglichen und sie bei der  Entwicklung ihrer digitalen Kompetenzen zu unterstützen. Die  Förderung der digitalen Fitness Älterer, wie sie im 8. Altersbericht  des Bundes als Leitbild entwickelt worden ist, ist daher von zunehmender Bedeutung. Hier knüpfen beispielsweise die Projekte  „Digital fit“ für Seniorenbeiräte und „Smart Surfen“ aus meinem  Haus an, die in Brandenburg als Weiterbildungsangebote für Ältere auf den Weg gebracht worden sind.  In der diesjährigen Seniorenwoche im Juni werden wir einen landesweiten Wettbewerb für entsprechende Weiterbildungsangebote starten. Doch wichtig ist auch: Bei aller Digitalisierung müssen wir daran denken, weiterhin analoge Zugänge vorzuhalten,  um niemanden zurückzulassen oder auszugrenzen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Abgeordnete, der vorliegende Antrag greift die fortlaufenden Bemühungen der Landesregierung auf, ein selbstbestimmtes, eigenständiges und vielfältiges Leben im Alter zu fördern. Aktuelle Grundlagen sind bereits gelegt. Der Antrag bietet  eine sehr gute Orientierung für die weiteren Schritte, damit die  fortgeschriebenen Seniorenpolitischen Leitlinien zeitgerecht verabschiedet werden können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank  für die Diskussion. Es geht gar nicht darum, die Landesregierung  aufzufordern, die Leitlinien fortzuschreiben, sondern darum,  diese aufzupeppen. Wir haben doch in der Diskussion gehört,  dass es nicht nur um Senioren geht, die pflegebedürftig sind,  sondern auch um diejenigen, die sich Gedanken machen: Wie  könnte ich in der Zukunft, wenn ich alt werde, besser Kontakt  haben? Die Digitalisierung hat ja dazu beigetragen, dass wir  ganz neue Wege gehen. Wir haben ganz andere Voraussetzungen. Wir haben einen - ich betone: jungen! - Seniorenbeauftragten, der die Leitlinien mit aufpeppen wird. Und wir haben durch  den Pakt für Pflege - das kann ich nur wiederholen - ein Instrument, das uns mit unterschiedlichen Ideen in den Gemeinden, in  den Kreisen, in den Städten viele Facetten aufzeigen wird. Ich  bin beeindruckt - zusammen mit FAPIQ -, was da alles entstanden ist; ich habe vorhin ein Beispiel genannt.  Ich hatte kurzzeitig das Gefühl von Untergangsstimmung. Nein!  Wir Senioren - ich werde dieses Jahr 60 Jahre alt, bin also auch  bald ein Senior - wollen ganz aktiv an der Gesellschaft teilhaben.  In meiner Stadt - Lübbenau - sind Vertreter der Seniorenräte in  allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung präsent  und machen auch den Mund auf. Dazu kann ich nur alle ermutigen und danke allen Seniorenräten dafür.   Lassen Sie uns also gemeinsam für diesen Antrag stimmen. Die  Leitlinien werden, wie ich denke, mit Hilfe ganz vieler Menschen  modern sein. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Der Kongress führt auch in seinen Mitgliedsländern Beobachtungsmissionen bei kommunalen Wahlen durch. So hatte ich die  Ehre, Anfang April an einer Mission nach Serbien teilzunehmen  und die kommunalen Wahlen in Belgrad zu beobachten. Auch  diese Missionen stärken die europäische Demokratie.  Ende Juni trifft sich der Monitoring-Ausschuss des Kongresses  in Istanbul zu seiner nächsten Sitzung. Istanbuls Bürgermeister  Ekrem İmamoğlu wurde 2019 unter turbulenten Umständen ins  Amt gewählt. Die AKP liess die Wahl des Oppositionspolitikers zunächst annullieren. Die Wiederholungswahl bestätigte jedoch  überzeugend den Sieg İmamoğlus. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas war die einzige internationale Organisation, die durch die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission die Ordnungsmässigkeit der Wahl sicherstellte.  Meine Damen und Herren, ich hatte die Frage gestellt: Was  bringt uns das in Brandenburg? Gegenfrage: Meinen Sie nicht,  dass Wohlstand und Sicherheit in Brandenburg davon abhängen, dass in anderen oder in allen Staaten Europas Demokratie,  Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit herrschen? Ich meine,  ja.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Oder ist Brandenburg die Welt um uns herum egal?  In der Plenarsitzung des Kongresses im März hätten wir eigentlich den Monitoring-Bericht über die Ukraine beschliessen sollen.  Er zeigte das typische Bild einer jungen Demokratie, eines Staates, der kommunale Selbstverwaltung erst lernt, aber auch eines  Staates, der bereit ist, dazuzulernen und die Hinweise der Monitoring-Berichte anzunehmen.  Dass Staaten die Monitoring-Berichte ernsthaft anschauen und  Empfehlungen umsetzen, ist tatsächlich kein Einzelfall. Hier geht  es nicht nur um die jungen Demokratien Osteuropas. So hat zum  Beispiel Norwegen jüngst seine Verfassung geändert, um die  kommunale Selbstverwaltung dort zu verankern.  Deshalb tun auch wir gut daran, uns den Monitoring-Bericht über  Deutschland sorgsam anzuschauen. Auch wir in Brandenburg  sollten schauen, was für uns relevant ist und wo gegebenenfalls  Korrekturen erforderlich sind.  Meine Damen und Herren, in der Zeit vom 26. bis zum 28. Mai  letzten Jahres hat ein Remote Monitoring Meeting in Deutschland stattgefunden, während dessen sich die Delegation unter  der Leitung der Berichterstatter Jani Kokko aus Finnland und  Konstantinos Koukas aus Griechenland einen Eindruck von der  kommunalen Demokratie in Deutschland verschaffen konnte.  Der Monitoring-Bericht über Deutschland ist überaus positiv. Die  Autonomie kommunaler Selbstverwaltung und insbesondere die  Rechtsstaatsgarantie werden dabei als beispielgebend hervorgehoben.  Jedoch spricht der Bericht auch von teilweise nicht angemessener Finanzausstattung von Kommunen, zum Beispiel dort, wo  Städte Aufgaben für ihr Umland übernehmen. Themen wie diese  sind ständiger Gegenstand der Gespräche zum Finanzausgleichsgesetz in Brandenburg, die ja auch aktuell mit der kommunalen Familie stattfinden.  Daher soll die Landesregierung prüfen, inwieweit die beschriebenen Probleme auf Brandenburg zutreffen, und für eine bedarfsgerechtere Finanzierung der Kommunen sorgen, wie es  schon der Koalitionsvertrag formuliert.  Schliesslich fehlen den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene die formalen Anhörungsrechte, die sie in Brandenburg  auf Landesebene durch unsere Verfassung bereits haben. Hier  wollen wir den Bund auffordern, entsprechende Rechte auch im  Bund zu verankern.  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs die Frage gestellt:  Was hat Brandenburg davon? Ich meine, Brandenburg profitiert  nicht nur von mehr Demokratie europaweit, sondern auch durch  den Austausch von Best Practices im Rahmen des Kongresses  und ganz konkret durch die Hinweise aus dem Monitoring, die  wir zur Kenntnis nehmen und entsprechend würdigen sollten. -  Das ist Inhalt des vorliegenden Antrags, um dessen Annahme ich  Sie bitte.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Liebe Linke, ich freue mich, dass Sie an unserem Antrag inhaltlich nichts auszusetzen und auch nichts hinzuzufügen haben.  Super! Anders lässt es sich nicht erklären, dass Ihr Änderungsantrag lediglich die Worte „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ streichen will, die übrigens in jedem beschlossenen Antrag stehen und die auch gelten würden, wenn  sie nicht drinstünden. Schliesslich darf die Regierung nur mit dem  Geld arbeiten, das wir als Haushaltsgesetzgeber ihr geben. Solche Änderungsanträge sind es nicht wert, mehr als eine halbe  Minute Redezeit darauf zu verwenden. Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. - Vielen Dank.