Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Soviel ich weiss, war das eine Veranstaltung, an der jeder teilnehmen konnte. Ich fand, dass  das eine sehr ausgewogene Veranstaltung war. Die Ausgewogenheit in den Antworten kann man auch daran erkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen des DGB nicht  dafür bekannt sind, der CDU das Wort zu reden. Deshalb  fand ich die Aussagen, die dort getroffen worden sind, sehr  vernünftig und neutral.  Heute entsteht in diesen Regionen die Zukunft. Neben diesen sich fundamental verändernden Regionen ist auch jede  andere Region in den letzten 30 Jahren in Sachsen in Bewegung gewesen, entwickelt sich aktuell weiter und entwickelt sich um. Sachsen bleibt in Bewegung – dessen sind  wir uns bewusst –, und zwar im wirtschaftlichen, sozialen  und gesellschaftlichen Bereich.  Einige Schwerpunktthemen seien beispielhaft genannt: der  Gesundheitsbereich. Hier hält die Telemedizin mehr und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4574  mehr Einzug bei den Fachärzten, und die Menschen können heute schon über Kreisgrenzen hinweg betreut werden.  Die Arbeitswelt: Die Menschen pendeln mit dem Zug und  dem PKW zwischen den Regionen und teilweise sogar  über Ländergrenzen hinweg, um ihren Lebensunterhalt zu  verdienen und attraktive Arbeitsplätze zu besetzen. Die  Fachkräftegewinnung:  Wir  bieten  Fachkräften  aus   Polen und Tschechien attraktive Bedingungen, und diese  nutzen sie auch. Die Wirtschaft: Der Umbau der Automobilproduktion in Richtung alternative Antriebe. Zulieferketten entwickeln sich weiter. Auch das unterstützen wir.  Der ÖPNV: Neue Modelle werden erprobt und umgesetzt,  die die Menschen im ländlichen Raum mobiler machen und  schon verbandsübergreifend wirken.  Diese Entwicklungen sind nicht immer leicht und fordern  alle Beteiligten heraus. Nur durch moderne und zukunftsgerichtete Lösungen sind diese Wege erfolgreich zu gehen.  Daran hängt alles. Dafür gibt es überall gute Ansätze. Das  unterstützen wir ganz bewusst mit dem Ministerialbereich  Regionalentwicklung.  Erfolgreiche Regionalentwicklung zeigt sich in zunehmenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kommunen. Die sogenannten Regionalen Handlungs- und Entwicklungskonzepte (REK) sind als informelles Planungsinstrument gemäss § 13 des Raumordnungsgesetzes und  § 19 des Sächsischen Landesplanungsgesetzes verankert.  Sie dienen insbesondere der Stärkung der regionalen Identität und damit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit  der Regionen.  Hinzu kommen Stadt-Umland-Konzepte, zum Beispiel im  Wurzener Land. Als spezielle Form von Regionalen Handlungs- und Entwicklungskonzepten arbeiten eine grössere  Stadt – in diesem Fall die Stadt Wurzen – und deren direkte  Nachbargemeinden gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammen, um regionale Problemstellungen möglichst effizient zu bewältigen. Das ist ein Modell, das auch für andere  Regionen ausgebaut werden kann. Die Kooperationen sind  auf längere Zeiträume angelegt und sollen die Zukunftsfähigkeit der eigenständigen Kommunen im ländlichen  Raum sichern.  Aus meiner Sicht bieten diese Perspektiven mehr Chancen  für Regionen ausserhalb des unmittelbaren Strukturwandels, Chancen der Vernetzung, der Digitalisierung – wie  auch schon angesprochen wurde – sowie der zunehmenden  Kooperation zwischen Stadt und Land. So lassen sich Innovationen umsetzen, und so lässt sich der Strukturwandel  innerhalb und ausserhalb der Braunkohleregion gestalten.  Das Thema der heutigen Regierungserklärung lautet: „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“. Hierfür standen wir als CDU-Fraktion in den vergangenen 30 Jahren  und stehen wir auch weiterhin. Auch in den kommenden  Jahren wird es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass  sich die lebendigen Regionen weiterentwickeln können.  Gelingen kann das nur, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden. Dabei werden wir uns davon leiten lassen,  aktuelle Themen und Entwicklungen aufzugreifen, Entscheidungstransparenz zu gewährleisten, in Konfliktfeldern auf einen Ausgleich der Positionen zu wirken, die Interessen miteinander zu verknüpfen und die Verantwortung  nicht nur für die entsprechenden Planwerke, sondern auch  für deren Umsetzung zu übernehmen. Das wird mehr als  deutlich bei der Schwerpunktsetzung des aktuellen Doppelhaushaltes für die Jahre 2023/2024.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.