Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder einmal einen AfD-Antrag, der die Polarisierung in unserer sächsischen Bevölkerung so richtig schön schürt. Hierbei wird  mit der Forderung, die Corona-Impfpflicht abzuschaffen,  die Sorge einiger Pflegekräfte gegen den Schutz der Pflegebedürftigen ausgespielt, ohne – und so sind wir es von  der rechten Seite gewohnt – nach konstruktiven Lösungen  zu suchen. Fakten werden zurechtgebogen, bis sie in das  AfD-Weltbild passen.  Daher mal ein kurzer Blick in die Statistik im Bereich der  Fachkräftemobilität: Nach Aussagen der Agentur für Arbeit Chemnitz haben sich knapp 200 der 14 900 Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Sozialwesen seit  Dezember 2021 bei der Arbeitsagentur gemeldet. Damit  haben sich mit Stand Dezember 1,3 % der Beschäftigten  auf den Weg aus dem Beruf gemacht. Aufhorchen lassen  die vier Gründe, warum sie sich gemeldet haben.  Erstens, sie möchten sich nicht weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen. Zweitens, sie haben die Grenzen ihrer  Belastbarkeit erreicht. Drittens, wegen familiärer Gründe  suchen sie eine Neuorientierung oder einen Arbeitgeberwechsel und viertens, sie möchten sich nicht impfen lassen.  Die Zahlen muss man natürlich in den nächsten Wochen  weiter beobachten, aber sie weichen doch sehr von dem ab,  was uns offensichtlich lautstark entgegengebrüllt, was uns  über Massenmails oder über kopierte Berufsurkunden mit  Unmutsbekundungen so ins Postfach gesteckt wird. Die  Studie des IGES Institutes zur Sterblichkeit in Sachsen hat  im letzten ASG wirklich noch einmal sehr eindrücklich  dem Letzten von uns vor Augen geführt, was in der zweiten  und dritten Corona-Welle hier los war.  Unsere Sterblichkeit war doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Besonders dramatisch war die Lage in den  sächsischen Pflegeheimen. Die Todesfälle im Dezember  2020 beliefen sich auf 4 946, während im Normalfall  1 810-mal in sächsischen Pflegeheimen gestorben wird.  Nein, diese Übersterblichkeit ist auch nicht mit der Influenzawelle 2017/2018 zu vergleichen, wie es gern auf Telegram-Kanälen der hellblauen Freunde erzählt wird.  Das ist eine andere Zahl als knapp 5 000. Um die Seniorinnen und Senioren in den Pflegeeinrichtungen zu schützen,  um die vulnerablen Gruppen zu schützen, wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ja, im Bundesrat, im Bundestag von SPD, von CDU, von den  GRÜNEN, es war auch Bayern dabei. Die besonders  schlimmen Zahlen in Sachsen sollten uns aber zur Demut  führen und uns genau zuhören lassen, wie wir das in Zukunft verhindern. Wollen wir weiterhin Fortschritt ablehnen? Impfung ist Fortschritt, oder vermisst hier jemand die  Pocken, die seit 1979 durch Impfung ausgerottet worden  sind?  Weiterhin sehe ich in Ihrem Antrag, dass die Ausfälle beim  Personal durch schwere Verläufe und durch längere Quarantänen bei den Ungeimpften keine Rolle spielen. Gerade  mit Blick auf die Omikron-Welle wird durch die Impfung  der Personalausfall durch schwere Verläufe minimiert und  durch verkürzte Quarantänen die schnellere Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ermöglicht. Damit ist die  Impfung ein Beitrag zur Sicherung der Patientenversorgung.  Im kommenden Herbst, auch wenn der eine oder andere  das nicht wahrhaben will, werden wir uns mit neuen Varianten auseinandersetzen müssen. Bisher haben die Impfungen bei allen Varianten mindestens zu milderen Verläufen  geführt. Um auch im Herbst die gesundheitliche Infrastruktur nicht zu überlasten, stellt Impfen die Alternative zu einem andauernden Lockdown dar. Ihrer einseitigen und  destruktiven Betrachtungsweise werden wir uns keinesfalls  anschliessen. Nein, wir werden weiter nach praktischen Lösungen suchen.  Wir nehmen die Sorgen der betroffenen Berufsgruppen, der  Arbeitgeber, der Berufsverbände auf und führen Gespräche. Wir erleben, dass viele Mitarbeitende gar kein Problem mit der Impfung haben und eher entsetzt sind über die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3395  Globalkritik zum Thema Impfen. Wir hören auch denen zu,  die individuelle Sorgen und Ängste äussern und die sagen,  der Druck in Politik, Familie und Einrichtung zerreibt  mich. Ich weiss nicht mehr, was ich will und ich habe auch  keine Kraft mehr, mich gegen die verschiedenen, zum Teil  aggressiv vorgebrachten Positionen zu stemmen. Diese  Menschen brauchen eine vertrauensvolle Beratung. Notwendig ist jetzt eine schnelle Umsetzungsrichtlinie der  Landesregierung, die Sicherheit und Orientierung gibt, und  diese ist auf dem Weg. An einigen Stellen ist noch nicht  klar, wer der Impfpflicht unterliegt.  Daher ist eine Fokussierung auf die Mitarbeitenden, die unmittelbaren Dienst am Patienten erbringen, sinnvoll. Ich  finde es gut, wenn der Heizungsmonteur im Pflegeheim für  sich und sein Umfeld geimpft ist, aber ob damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner wirklich erhöht  wird, wenn er im Keller die Heizungen repariert, steht in  Frage. Zur Umsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist die Anerkennung von Genesenen-Nachweisen  ebenso zu ermöglichen wie die Möglichkeit, sich mit einem anderen Impfstoff wie Novavax impfen zu lassen.  Pflegekräften die Notwendigkeit der Impfung zu verdeutlichen, sollte Teil einer Imagekampagne für die Pflege sein.  Wie Frau Staatsministerin Köpping es heute früh angekündigt hat, wird es auch kommen. Dass das erfahrene Pflegepersonal entscheidet, seinen Beruf aufzugeben, ist bereits  ein langanhaltender Prozess. Die Ursachen liegen unter anderem in unattraktiven Arbeitsbedingungen und der hohen  Arbeitsbelastung. Hinzu kommt – und so ehrlich müssen  wir doch auch sein –, dass es in unserer Gesellschaft gegen  den Trend ist, am Wochenende zu arbeiten, während andere  die Freizeit gestalten, und sich schwer körperlich und emotional zu belasten. Um dies zu besprechen, braucht es aber  nicht Ihren Antrag, sondern eine Befassung mit den Ergebnissen der Pflege-Enquete im Hohen Haus.  Aber zurück zur Impfpflicht. Mir schrieb vor ein paar Tagen eine Sozialpädagogin aus einer Einrichtung: „Sollte es  ich die Verantwortung nicht bei der Regierung, sondern in  jedem Einzelnen, der durch seine Entscheidung in Kauf  nimmt, dass seine Arbeitskraft den Menschen, die auf diese  dringend angewiesen sind, nicht mehr zur Verfügung  steht.“ Damit auch zurück zum Antrag der AfD-Fraktion.  Statt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, hetzt die  AfD Menschen aufeinander. Es ist Ihnen egal, ob Ihr Zündeln dazu führt, dass Pflegerinnen und Pfleger ohne Impfung schwere Verläufe haben oder ob am 16.03.2022  Patientinnen und Patienten ohne Pflegepersonal dastehen.  Sie wollen einfach nur Stimmung machen. Es geht Ihnen  um einen rein ideologischen Kampf, um die Deutungshoheit der Demokratie und nicht im Geringsten um die Überwindung dieser Krise.  Wir werden diesen rein populistischen Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.