Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist wie kaum eine andere in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. In  keinem anderen grossen Industrieland liegt der  Wertschöpfungsanteil der Im- und Exporte am  Bruttoinlandsprodukt so hoch wie in Deutschland.  Bei uns liegt der Anteil allein bei 81 Prozent, in den  USA zum Vergleich nur bei 23 Prozent. Unsere  Volkswirtschaft profitiert eben wie keine andere  von Globalisierung und Freihandel.  Für dieses Wirtschaftsmodell haben die deutschen  Seehäfen eine Schlüsselfunktion. Mehr als 90 Prozent des Welthandels finden über den Seeweg  statt, und noch laufen zwei Drittel unseres seewärtigen Aussenhandels über die deutschen Seehäfen.  Ich betone „noch“, denn die deutschen Häfen verlieren seit zehn Jahren stetig Marktanteile an die  Westhäfen Rotterdam, Antwerpen, Zeebrügge. Um  ein paar Zahlen zu nennen: Zwischen den Jahren  2012 und 2021 sank der Gesamtumschlag in den  bremischen Häfen um 17 Prozent, in Rotterdam  stieg er hingegen um sechs, in Antwerpen sogar  um 30 Prozent. Im Containerbereich ein Minus von  17 Prozent in Bremerhaven, ein Plus in Rotterdam  von 29 Prozent und von 40 Prozent in Antwerpen.  Im Automobilbereich hat Bremerhaven 21 Prozent  verloren, aber Zeebrügge 29 Prozent dazugewonnen.  Über die Gründe für diese Entwicklung haben wir  viel gesprochen und gestritten, und die wichtigsten  muss ich doch an dieser Stelle noch einmal benennen. Immer noch ist die Fahrrinnenanpassung der  Aussenweser nicht angepasst, der Ausbau der Hinterlandanbindung stockt. Neben dem Ausbau der  Schiene gehört für uns zum Beispiel auch die Küstenautobahn A 20 zwingend dazu. Die mangelnde  Arbeits- und Flächen– – auf den Terminals, weil wir  bei der Prozess- und Geräteautomatisierung auch  nur schleppend vorankommen. Die mangelnde  Tragfähigkeit der Kajen im Bereich CT 1 bis CT 3a  für Containerbrücken der neuesten Generation.  Dann verkehrliche Engpässe in den Häfen selbst,  die fehlenden Lkw-Aufstellflächen – die Debatten  hatten wir auch vor Kurzem hier.  Mit dem im September beschlossenen Hafenentwicklungskonzept 2035 (HEK 2035) sollen diese  Themen nun angegangen werden. Es handelt sich  dabei um eine umfassende Bestandsaufnahme, und  vieles darin deckt sich mit den Vorschlägen, die wir  als CDU-Fraktion bereits im Juni vorgelegt haben.  Allerdings hätten wir uns einen höheren Konkretisierungsgrad gewünscht: Was soll wann umgesetzt  werden, was kostet es und wie soll es finanziert  werden? Hierzu finden wir im HEK 2035 keine Antworten.  Neben den vielen lokalen Themen gibt es viele  Punkte, wie zum Beispiel den Unterhalt und Ausbau der seewärtigen Zufahrten und die Hinterlandanbindungen, die auch in die Zuständigkeit des  Bundes fallen und die alle deutschen Seehäfen in  ähnlicher Weise betreffen. Dazu, wie gesagt, der  Ausbau der Seehäfen insgesamt zu einer Drehscheibe der Energiewende, schnellere Planungs-  und Genehmigungsverfahren, eine koordinierte  Digitalisierung, einheitliche Prozesse, Sedimentmanagement, Hafenmarketing und vieles, vieles  mehr.  Die Zuständigkeit der Häfen liegt laut Grundgesetz  bei den Ländern, und diese Zuständigkeit ist und  bleibt auch immer ein wichtiges Argument für die  Eigenständigkeit unseres Bundeslandes Bremen.  Wie wir an der sich verändernden Wettbewerbssituation aller deutschen Seehäfen aber sehen, funktioniert es eben nicht, wenn jeder Hafenstandort  sein eigenes Süppchen kocht. Da können wir weder mit der Umsetzungsgeschwindigkeit, noch mit  der Finanzkraft der ARA-Häfen mithalten.  Während in Rotterdam ein automatisiertes Containerterminal in fünf Jahren erbaut wurde, sind die  deutschen Player meist damit beschäftigt, die landesspezifischen Hafenbelange zu bewerten, zu  analysieren und zu diskutieren – und wenig umzusetzen. Und schliesslich überfordert es die Küstenländer, die gewaltigen Investitions- und Unterhaltungskosten in den Häfen allein zu stemmen, obwohl diese im nationalen Interesse liegen. Kurzum,  der Bund muss im Zuge der Erstellung der nationalen Hafenstrategie mehr Koordinierungs- und Finanzierungsverantwortung übernehmen, denn die  Häfen, die deutschen Seehäfen, sind systemrelevant.  Ich freue mich von daher, dass wir heute in einem  interfraktionellen Antrag zur nationalen Hafenstrategie genau diese Herausforderungen in den Blick  nehmen, um dem Senat für seine Verhandlungen  in Berlin damit ein starkes Mandat zu geben. Er  6286  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  zeigt, dass trotz unterschiedlicher Prioritäten und  Sichtweisen ein Konsens aller in der Bremischen  Bürgerschaft vertretenen Fraktionen über wesentliche Fragen in der Hafenentwicklung möglich ist,  auch wenn der Weg kurvenreich und sehr steinig  war. Dabei gucke ich vor allen Dingen