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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Und dafür tragen allein die Altparteien die Verantwortung.  Wo das hinführt, haben wir spätestens in Afghanistan  bitter erfahren müssen. Von wegen, Deutschland wird am  Hindukusch verteidigt! Welcher Irrsinn wurde da verkündet?! Die katastrophale Fehleinschätzung, Ländern wie  Afghanistan mit ihrer Stammesgesellschaft die westlichen Werte und Lebensweise überstülpen zu können,  wartet noch immer auf ihre Aufarbeitung.   Zur Umwandlung in eine Einsatzarmee passt die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die Umwandlung der  Bundeswehr in eine Freiwilligen- und Berufsarmee, denn  Wehrpflichtige lassen sich nicht zu Auslandseinsätzen  abkommandieren. Und eine hoch spezialisierte Einsatzarmee kann auf Wehrpflichtige verzichten. Sie erschien  den Experten auch kostengünstiger. Bis dahin war die  Wehrpflicht als tragendes Prinzip für eine im Volk oder –  wem das politisch korrekter klingt – für eine in der demokratischen Gesellschaft verankerte Armee unumstritten.  Die Armee sollte niemals zu einem Staat im Staate werden, dem entsprach auch der Gedanke des Bürgers in  Uniform. Es bedurfte offensichtlich des Krieges in der  Ukraine, um zu erkennen, wie wichtig die Landesverteidigung auch im 21. Jahrhundert ist.
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 Deshalb ist es an der Zeit, zum Kernauftrag der Bundeswehr – und das ist eben die Landes- und Bündnisverteidigung – zurückzukehren. Wir blicken mit Verwunderung  auf die Ukraine und sind des Lobes voll ob der Tapferkeit  der ukrainischen Soldaten, die dem Aggressor mutig  die Stirn bieten. Doch niemand wirft die Frage auf, wie es  um die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland bestellt  ist. Diese ist, um es auf den Punkt zu bringen, wichtiger  als neue Raketensysteme, denn die kann man nicht  erkaufen.   Die Ukrainer kämpfen für ihr Land, für dessen Existenz  und Freiheit. Das motiviert sie, ihr Leben einzusetzen.  Einer der Brüder Klitschko verkündet öffentlich, es sei  eine Ehre, für sein Land zu sterben. Das erinnert an den  Spruch des römischen Dichters Horaz „Dulce et decorum  est pro patria mori“ (Süss und ehrenhaft ist es, für das  Vaterland zu sterben).
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 So weit will ich nicht gehen. Nur: Stalin wusste, warum er  den vaterländischen Krieg ausrief.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  33  Ein Land, das kein Volk mehr sein will und bei dem alles  Nationale als bedenklich oder gar anrüchig angesehen  wird, kann nicht erwarten, dass seine Bürger, oder besser,  seine wehrfähigen Männer mehrheitlich bereit sind, ihr  Leben für dieses Land einzusetzen.
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 Bei einer Nation, die mit sich selbst im Reinen ist und  ihre nationale Identität nicht infrage stellt, ist das anders.  Die Wehrpflicht kann Defizite im nationalen Selbstverständnis nicht ausgleichen. Ohne Wehrpflicht wird es  jedoch einen Verteidigungswillen, wie wir ihn in der  Ukraine sehen, nicht geben, denn dann wird die Landesverteidigung und was damit auch emotional zusammenhängt, nicht durch die Wehrpflichtigen in die Familien  getragen und damit zur Sache aller werden.
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 Die Landesverteidigung ist dann gewissermassen an  ein Unternehmen, das sich Bundeswehr nennt, abgegeben. Die machen dann diesen Job, für den sie zuständig sind und bezahlt werden. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was eine im Volk verwurzelte Armee sein  müsste.
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 Wir fordern deshalb ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht. Inwieweit diese durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden könnte, ist eine andere Frage.   Meine Damen und Herren, wir dürfen bei der geforderten Nachrüstung nicht stehen bleiben. Es macht mich  fassungslos, in welcher Eile sich die anderen Parteien  geradezu darin überbieten, jegliche Zusammenarbeit  mit Russland einzustellen und Kontakte im kulturellen  und wissenschaftlichen Bereich abzubrechen. Was  gestern noch gut war, wird heute verworfen. Für einen  Russlandtag wird sich wendehalsig und rückhaltlos entschuldigt.
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 Wie absurd ist das?!
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 Ich habe es schon einmal gesagt, alles, was jetzt eingerissen wird, muss später mühsam wieder aufgebaut  werden. Ein neuer Kalter Krieg kann nicht die Perspektive  für die Zukunft sein. Als Land in der Mitte Europas sind  wir verurteilt, in beide Richtungen zu blicken und unsere  Brückenfunktion zum Osten wahrzunehmen. Russland,  eine atomare Weltmacht, ist unser Nachbar. Mit ihm  müssen wir in Frieden leben. Deshalb gilt es, alles dafür  zu unternehmen, Initiativen zur Beendigung des Krieges  und zum Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für  Europa zu unterstützen. Diese muss auf einen Ausgleich  der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, auch der russischen, gerichtet sein. Ohne einen solchen Interessenausgleich wird Europa nicht zur Ruhe kommen. Das liegt  im deutschen Interesse. Nicht im deutschen Interesse  liegt es, alleine auf Abschreckung zu setzen und eine  neue Rüstungsspirale in Gang zu setzen.
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 Die Idee eines Wandels durch Annäherung ist beim  Gegner, den ich militärisch nicht vernichten kann, die  einzig denkbare Alternative.   Meine Damen und Herren, es wird immer wieder betont,  dass es der Krieg Putins und nicht ein Krieg des russischen Volkes sei. Damit verträgt es sich nicht, einen  dauerhaften Bruch mit Russland nicht nur für möglich  zu halten, sondern als geradezu alternativlos hier anzusehen und hinzustellen. Ich bitte um Zustimmung zu  unseren Änderungsanträgen betreffend die Wehrpflicht  und Unterstützung von Friedensinitiativen. – Vielen Dank!
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 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang März hat der Landtag  eine klare Haltung zum verabscheuenswürdigen militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine eingenommen. Tenor des Beschlusses war die Forderung nach  Herstellung des Friedens mit nicht militärischen Mitteln.  Der hier von der CDU vorgelegte Antrag spricht der Militarisierung und Aufrüstung das Wort.
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 Das finden wir schlecht.
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 DIE LINKE pocht auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr nach Artikel 87a des Grundgesetzes.
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 Alleinig darauf sind Ausrüstung und Ausbildung auszurichten. Die CDU verfolgt die Absicht, endgültig aus der  Verteidigungsarmee eine angriffsfähige Armee zu machen.   Sehr geehrte Damen und Herren, und ganz nebenbei,  Herr Reinhardt, Sie haben der Ministerpräsidentin mehrfach vorgeworfen, sie würde Nebenbundespolitik praktizieren. Ihr Antrag und Ihre Worte vorhin sind Nebenbundespolitik, die Sie uns hier präsentieren.
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 Um den Paradigmenwechsel, den die CDU anstrebt, zu  erreichen,
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 werden Mythen geflochten, und drei will ich aufgreifen:
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 Ein Mythos ist, die Bundeswehr stehe „blank“ da, weil sie  unterfinanziert worden wäre. In den letzten 20 Jahren hat  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  sich der Etat verdoppelt, und in den letzten sieben Jahren  plus 46 Prozent Erhöhung des Bundeswehretats.
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 Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist doch die: Was  wurde aus dem Geld gemacht
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 und wer hat dafür die Verantwortung?
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 Und welche Lobbyinteressen haben sich denn durchgesetzt, wenn man feststellt, dass bestimmte Ausrüstungsbestandteile oder Unterwäsche fehlen würden, und  gleichzeitig sind die Depots voll? Dann haben sich doch  bestimmte Lobbyinteressen durchgesetzt. Und wer hat  denn all die Zeit Verantwortung getragen an der Spitze  der Bundeswehr? CDU/CSU ganz massgeblich, sehr  geehrte Damen und Herren.
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 Und es stellt sich die Frage, was machen denn die über  10.000 Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten im  Bundeswehr-Beschaffungsamt, wenn man solche Probleme konstatieren muss?   Ein zweiter Mythos: Es bestünde die Verpflichtung, zwei  Prozent der Wirtschaftskraft für Rüstung auszugeben.  Tatsächlich gibt es mit dem Prager NATO-Beschluss  von 2002 die Empfehlung, sich am 2-Prozent-Level zu  orientieren. Diese Empfehlung ist 2014 noch einmal  erneuert worden und fand statt vor dem Hintergrund der  NATO-Erweiterung und der Sorge, die hinzugetretenen,  zum Beispiel baltischen und osteuropäischen Staaten  würden nicht adäquat sich an der Finanzierung der  NATO beteiligen können. Zur Pflicht sollte es erst, oder  zur Pflicht wollte es erst Donald Trump erheben. Und die  Frage ist, ob wir uns auf dessen Schleimspur bewegen  wollen.
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 Und das Dritte ist: Erst die Aufrüstung – da war hier auch  schon die Rede –, erst die Aufrüstung würde die Balance  herstellen. Professor Münkler hat im „Deutschlandradio“  vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass es ein Kräfteverhältnis bei konventionellen Waffen (NATO zu Russland) von acht zu eins und bei atomarer Bewaffnung  von eins zu eins gebe. Ein 100-Milliarden-Paket, wie viel  würde das dann ergeben? Neun zu eins, zehn zu eins?  Der kaltblütige Putin würde sich doch davon nicht abhalten lassen,
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 sehr geehrte Damen und Herren.
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 Überhaupt stellt sich die Frage, wem nützt das Ganze.  Ich habe mir mal angeschaut, wie die Aktienkurse sich  entwickelt haben vor der Rede des Bundeskanzlers und  nach der Rede des Bundeskanzlers.
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 Der Lockheed-Konzern konnte seinen,
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 seinen Aktienkurs von Freitag vor der Rede auf Montag  nach der Rede verdoppeln und Rheinmetall von 83 Euro  die Aktie auf 149 Euro die Aktie. Da wird klar, wer profitiert, und der Chef von Rheinmetall hat auch ganz schnell  und eifrig darauf hingewiesen,
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 dass er 42 Projekte der Bundesregierung anbietet.
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 Meine Damen und Herren,
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 wer auch immer den vorliegenden Antrag formulierte,
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 der hat jedenfalls keine Friedenstaube in der Hand, sondern wohl die Pickelhaube auf dem Kopf.
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 Es ist ein sich quälender Antrag, voller Zweifel einerseits,  denn man war an der vorgeblichen Misere ja selbst beteiligt, und voller Radikalität andererseits,
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 denn ohne Last der Verantwortung gleitet die Feder umso leichter.
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 In militärischen Fragen ist ein derartiger Gemütszustand  hochgefährlich.
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 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meine ernsten Bedenken gegen den Antrag in vier Punkten zusammenfassen:
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 Erstens scheint die CDU auf Bundesebene das Thema  nicht annähernd so ernst zu nehmen wie unsere CDULandtagsfraktion. Bei Debatten um Sondervermögen und  Grundgesetzänderungen ist im Bundestag die Rede  von „Spielfeld“, von „Ersatzbank“ oder von aufs Feld zu  holenden „Ersatzspielern“, die vielleicht gar keine Lust  auf Erfolg haben.
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 Für Friedrich Merz ist das Ganze wohl ein Spiel mit ungewissem Ausgang, ein normales Machtpoker also.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  35  Die CDU-Landtagsfraktion möchte hier vorauseilend  Nägel mit Köpfen machen, und dafür dürfen wir uns nicht  hergeben.
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 Der zweite Ablehnungsgrund ergibt sich
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 aus den im Antrag genannten und nicht genannten Jahreszahlen.
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 Ein Antrag, Herr Reinhardt, zur Bundeswehr, der nach  dem Jahr 1990 erst wieder die Jahre 2008 und 2014  kennt, der ist im besten Falle dümmlich. Wer von geopolitischen Interessen spricht und das Jahr 1999 verschweigt, der ist berechnend und gefährlich. Herr Ehlers,  Sie hatten – ich glaube, das war am Mittwoch –, Dienstag  oder Mittwoch hatten Sie darauf verwiesen, dass die  NATO ein Garant für den Frieden wäre. Ich finde, es darf  nicht unterschlagen werden,
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 dass der Ukraine-Krieg nicht der erste Krieg nach 1990  auf europäischem Boden ist, sondern dass es einen  NATO-Krieg in den …
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 Es gab ihn, das sind die Fakten.
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 Und die NATO war beteiligt
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 an 78 Bombennächten in Belgrad
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 aus grosser Höhe.
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 Meine Damen und Herren, warum blenden Sie denn,
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 warum blenden Sie denn Tatsachen aus?
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 Drittens, meine Damen und Herren,
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 kann man den Traditionserlass der Bundeswehr vom  März 2018 nicht stillschweigend umschiffen,
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 wenn man die Bundeswehr wirklich unterstützen will.
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 Trotz der Vorfälle im Kommando Spezial…  Herr Ehlers,
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 rüsten Sie doch mal ab!
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 Trotz der Vorfälle im Kommando Spezialkräfte
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 oder um den Bundeswehroffizier Franco A. ist es diesbezüglich immer noch nicht gut bestellt um die Bundeswehr. Im von der Bundeswehr geführten NATO-Bataillon  in Litauen ist es bekanntlich im Juni letzten Jahres zu  Exzessen und extremistischen Verhaltensweisen unter  dem Absingen rechtsextremistischer und antisemitischer  Lieder gekommen.
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 Truppenteile mussten nach Deutschland zurückbeordert  werden. Auch der Beutelsbacher Konsens erscheint im  Zusammenhang mit der Bundeswehr vor diesem Hintergrund in einem anderen Licht.
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 Meine Damen und Herren, Tradition,
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 Bundeswehr, Waffenexporte in die Ukraine,
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 dieser Komplex verdunkelt sich, wenn man das AsowRegiment in den Blick nimmt, also das ukrainische Söldnerregiment, welches unter Symbolen wie SS-Totenköpfen  Menschenrechtsverletzungen begeht,
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 künftig auch mit Waffen der Bundeswehr.
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 Sagen wir später nicht,
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 36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  davon nichts gewusst zu haben!
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 Sehr geehrte Damen und Herren, mein letzter Ablehnungsgrund
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 müsste von jedem einzelnen Parlamentarier geteilt werden:
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 Der Begründungstext ist durchtränkt
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 von einer parlamentsfremden bis parlamentsfeindlichen  Rhetorik.
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 Man fühlt sich versetzt in geheime Absprachen eines  Generalstabs.
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 Auf dem Kasernenhof sind bereits die schweren Stiefel  aufmarschierender Truppen zu vernehmen. Da ist die  Rede von „systemische(n) Dysfunktionalitäten“ – schauen  Sie mal gegen Ende der Begründung, sehr, sehr lesenswert –, da ist die Rede von „systemische(n) Dysfunktionalitäten in der Ministerialbürokratie des Verteidigungsministeriums“ – für einen Landtag eigentlich übermütig  anmassend. Von „systemische(n) Dysfunktionalitäten …  im politischen Prozess“
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 können wohl auch nur Aussenstehende berichten. Denn  es stellt sich die Frage, wer hat Ihnen den Antrag eigentlich geschrieben.
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 Wer hat Ihnen zum Beispiel folgenden Satz aufs Papier  diktiert?
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 Wörtlich: „Gelingen“ – dieser Aufrüstungsprozess –,
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 gelingen „kann dies nur“,
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 „wenn bisher bestehende Widerstände insbesondere  seitens eines Teils der politischen Akteure überwunden  werden.“ Da stockt einem der Atem. Das Agieren unterschiedlicher politischer Akteure hat für mich bisher zum  Kernbestand parlamentarischer Demokratie gehört.
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 Hier spricht der Antrag eine mehr als befremdliche  Sprache.
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 Fordern sollten wir vielmehr
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 die unverzügliche Rückkehr an den Verhandlungstisch  und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen.
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 Von Friedensgesprächen redet zurzeit keiner.
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 Wir wollen von Friedensgesprächen reden.
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 Man kann diesen Krieg nicht gewinnen, er muss sofort  beendet werden.
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 Und wir fordern,
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 und wir fordern statt eines Sondervermögens zur Aufrüstung
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 ein Sondervermögen für Energiesicherheit,
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 Energiesouveränität und ökologische Transformation.
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 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  hörte jetzt aus dem Rund, da haben wir es wieder, man  darf was nicht sagen. Sagen darf man alles, aber man  muss für das, was man sagt, auch die Verantwortung  übernehmen.
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 Als ich den Antrag der CDU das erste Mal las, habe ich  gedacht, Schuster, bleib bei deinem Leisten. Und ich  habe irgendwie das Gefühl, das trifft auch heute noch  zu. Es ist schon so, dass wir – und das merkt man auch  an verschiedenen Diskussionsbeiträgen – jetzt eher so  eine Situation eines kontroversen Diskussionsnachmittags
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 in Sozialkunde oder so haben, mit verschiedenen  Sachen, die abseits dieses formulierten Antrags zum  Teil sind
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 und zum Teil uns ja auch in der Diskussion jetzt um das,  worum es im Grundsatz geht, eigentlich gar nicht weiterführen.
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 Aber es gibt auch unterschiedlich zuständige Parlamente.  Und da bin ich jetzt bei dem Antrag: Natürlich ist es  so, dass die russische Aggression in der Ukraine neue  Fragen aufgeworfen hat, und zwar insbesondere – und  das merkt man ja auch, das ist inzwischen ja auch in  der Bevölkerung angekommen, mit einem gewissen  Unbehagen und einer gewissen Besorgnis –, insbesondere, was die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik  Deutschland betrifft. Eine Sache, die lange aus dem  Auge war, wie steht es eigentlich um die Landesverteidigung, weil wir uns immer unter dem Schirm der Bündnispartner sozusagen sicher gefühlt haben. Andere haben  für uns verteidigt. Wenn man uns zum Beispiel vergleicht  mit der Schweiz, dann wissen wir ganz genau, wo unsere  Schwächen liegen.   Aber ich betone an dieser Stelle, es geht um die Verteidigung der Bundesrepublik, und deswegen muss ich  sagen, dass das, was Herr Koplin gesagt hat, dass jetzt  anstehen würde, wir wollen eine Aggressions- oder  Angriffsarmee aufbauen, glaube ich, ein bisschen weit  hergeholt ist.
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 In dem Antrag werden viele Punkte angesprochen. Ich  sage mal, dass mir an bestimmten Stellen das auch zu  unkonkret zum Teil ist. Ich sehe nirgends ein Wort, dass  es gerade in der jetzigen Diskussion auch um eine  gemeinsame Verteidigungsstrategie in der Europäischen  Union geht. Wie ist es eigentlich, werden wir die Landesverteidigung nur national betrachten oder ist es eigentlich  eine Verteidigungsstrategie mit den Bündnispartnern zusammen? Dazu ist ja hier auch kein Wort geäussert.   Es sind verschiedene andere Schwächen natürlich in  diesem Antrag. Und da komme ich wieder zurück:  Schuster, bleib bei deinem Leisten! Entscheiden wird  über das Sondervermögen über die Zweidrittelmehrheit der Bundestag, und da gehört auch die Diskussion  hin, es dort durchzusetzen. Und ob wir sozusagen mit  guten Ratschlägen nach dem Muster, jeder gibt hier noch  seinen Senf dazu, an der Stelle weiterkommen, weiss ich  nicht.   Ich sage aber mal grundsätzlich etwas zum Sondervermögen, damit das auch klar wird, wie ich dazu stehe.  Ein bisschen ist es so, wie wir unser Gesundheitswesen  finanzieren. Da haben wir einen Mechanismus in  Deutschland, der nicht in jeder aktuellen Haushaltslage  wieder infrage gestellt wird. Es ist eine Finanzierung über  das Kassensystem, das eben nicht dann immer von  den gerade aktuellen Befindlichkeiten abhängig ist, wie  sie im Haushalt sind, und das macht die Stärke des  Systems aus. Und im Rahmen einer Schwäche der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, die Einrichtung eines  solchen Sondervermögens eine vernünftige Angelegenheit. Es ist einmalig, es wird nicht jedes Jahr wieder infrage gestellt.   38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  Allerdings muss man sagen, dass diese 100 Milliarden  verantwortlich ausgegeben werden müssen. Und deswegen verstehe ich auch gar nicht, warum Sie das mit  einem Ablaufdatum versehen wollen. Das führt doch  immer nur wieder dazu, wenn ich zwei Jahre Zeit habe,  irgendwas auszugeben, dass dann eher die Verschwendung sozusagen Herrschaft übernimmt über solche Vermögen. Und wir sind als Bündnisgrüne auf Bundesebene,  das weiss ich, der Meinung, wir müssen dieses Geld sehr  verantwortlich einsetzen.