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Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen wird eine ideelle Förderung der Vertriebenenverbände und Landsmannschaften nicht reichen. HeimatHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10007 stuben, Klöppelkurse sowie Festumzüge beim Hessentag mögen dazu beitragen, die Identität der Vertriebenen zu stärken und eine Erinnerungskultur aufrechtzuerhalten. Sie helfen ganz vielen Menschen, die aus den Vertreibungsgebieten oder aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns gezogen sind, eben nicht bei ihren konkreten Sorgen, meine Damen und Herren. Dafür braucht es ganz andere Massnahmen, wie z. B. einen armutsfesten Mindestlohn und eine Grundsicherung, die den Namen auch verdient, faire Renten, bezahlbaren Wohnraum, aber auch den Ausbau der Strukturen für die Berufsanerkennung und -neuqualifizierung und Hilfe beim Spracherwerb für die neu Zuziehenden. Das wären Aufgaben, denen sich Ihre hoch bezahlte Landesbeauftragte einmal widmen könnte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. So habe auch ich meine Heimat nicht ohne Grund verlassen. In zahlreichen hessischen Städten leben Familien, sie erzählen ihre Geschichten und Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung. Der vorliegende Entschliessungsantrag spricht davon, dass nach dem Zweiten Weltkrieg nahezu 1,8 Millionen Deutsche ihre neue Heimat in Hessen gefunden haben. Es ist gut und richtig, dass wir heute darüber diskutieren. Aber die Rituale der alten hessischen CDU im Umgang mit den Heimatvertriebenen braucht im Hessischen Landtag niemand mehr.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Bei Terminen bei Vertriebenenverbänden oder dem hessischen Landesverband des Bundes der Vertriebenen erlebe ich eine Abgrenzung nach rechts aussen. Insbesondere die hessische Führung beim Bund der Vertriebenen wendet sich konsequent gegen die Anwerbeversuche der neuen Rechten in diesem Land. Herzlichen Dank dafür, insbesondere an den Vorsitzenden Herrn Siegbert Ortmann. Herzlich willkommen; schön, dass Sie da sind.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Die Vertriebenenpolitik muss aber mit ihrem Verhältnis zur Einwanderung in der Gegenwart ankommen. Ich halte eine Abgrenzung zwischen der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten und den heutigen Migrationsströmen, wie sie die Landesbeauftragte Frau Ziegler-Raschdorf vertritt, für nicht richtig.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Das Gemeinsame zwischen der Vertreibung der Deutschen und den aktuellen Migrationsströmen etwa aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine ist der Verlust der Heimat. Sie erleben mehr oder weniger die gleichen Schicksale.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen wurden auch nicht überall willkommen geheissen. Wir müssen nicht so tun, als hätten sich damals alle gefreut, jetzt neue Nachbarn aus Schlesien oder Ostpreussen zu haben. Dafür höre ich auch zu viele Geschichten von Diskriminierungserfahrungen aus den ersten Jahren nach ihrer erzwungenen Flucht. Das gilt auch heute für die sogenannten Russlanddeutschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Nein. – Das, was die Gruppe verbindet, sind also zwei Dinge: der Verlust der Heimat und die Diskriminierungserfahrungen. Auf diesen Gemeinsamkeiten bauen viele Hessinnen und Hessen ihre Haltung zur Einwanderung auf. Ich würde mich freuen, wenn das auch in der Regierungspolitik umgesetzt würde.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Ich freue mich allerdings, dass die hessische Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler es vor allem als ihre Aufgabe sieht, Mittel für die Kulturarbeit der Vertriebenen bei der Landesregierung einzufordern. Krude Interpretationen der Geschichte habe ich von ihr noch nie gehört. Vielen Dank dafür. Zur Wahrheit dieser Debatte gehört jetzt aber auch, eine Personalie zu besprechen, die jahrelang die Debatten über die Vertriebenenpolitik in Deutschland vergiftet hat: Erika Steinbach. Die ehemalige Frankfurter CDU-Abgeordnete Steinbach war sich nie zu schade, die Vertriebenen für ihre Ansichten zu instrumentalisieren. So hat sie etwa das deutsche Verhältnis zu Polen nachhaltig beschädigt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 – Ja, es ist so. – Die ehemalige Abg. Steinbach ist es gewesen, die deutschlandfeindlichen Tendenzen in der polnischen Politik Vorschub geleistet hat.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Darunter leidet das deutsch-polnische Verhältnis bis heute.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wie so viele aus der hessischen CDU ist sie heute bei der AfD angelangt und richtet dort weiter Schaden an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 – Auch wenn es nur einige sind, reicht es doch. Die Politik der Bundesregierung wird heute auf dem Gebiet durch Natalie Pawlik repräsentiert. Sie steht für eine 10008 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 neue Generation der Spätaussiedler und Heimatvertriebenen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Sie wurde 1992 in Sibirien geboren und ist im Alter von sechs Jahren als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen. Sie ist seit April 2022 die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Eine kritische Bemerkung auch gegenüber meiner Partei:
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Es darf nicht sein – egal, aus welchen Gründen die Menschen gekommen sind –, eine Gruppe gegen andere auszuspielen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben nur das Leiden einer Gruppe hervorgehoben und das der anderen ein bisschen vernachlässigt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Da sollte DIE LINKE ihre Haltung zu den Vertriebenen ein bisschen deutlicher klären. Das wäre nicht schlecht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich setze grosse Hoffnung darin, dass es Natalie Pawlik gelingt, die Vertriebenen- und Minderheitenpolitik in Deutschland zu modernisieren. Die Vertriebenen- und Minderheitenpolitik muss vom Staub der Vergangenheit befreit werden. Flucht, Vertreibung und Migration sind keine unterschiedlichen Vorgänge. Sie betreffen alle den schmerzlichen Verlust der Heimat. Alle Neuankömmlinge versuchen anschliessend, ihre Kultur und das Andenken an ihre Heimat zu bewahren. Aber das geht nur unter Beachtung des Grundgesetzes; das ist unsere gemeinsame Richtschnur.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Hier liegt eine zentrale und aktuelle Aufgabe der hessischen Vertriebenenpolitik. Ich freue mich, dass die Regierungsfraktionen im vorliegenden Entschliessungsantrag die Bedeutung des Kulturgutes herausstellen. Die neue Forschungsstelle an der Uni Giessen zur Erforschung der Kultur und Geschichte der Heimatvertriebenen begrüsse ich. Das haben wir auch mit gefordert. Auch spricht sicherlich nichts gegen eine Digitalisierung der Kulturförderung. Ich finde auch gut, wenn die Kinder in der Schule sich mit dem Thema Vertriebene und Aussiedler auseinandersetzen. Das sollte Teil des Curriculums in der Schule sein. Ich freue mich, dass ich mit dazu beitragen konnte, dass im Historischen Museum in Frankfurt am Römerberg heute ein Gegenstand mit Bezug zur Vertreibung der Deutschen zu sehen ist. Herzlichen Dank an Siegbert Ortmann für die damalige Initiative und das Historische Museum Frankfurt für die Umsetzung. Eine Schürze aus Brünn repräsentiert jetzt im Museum die vielen mitgebrachten Erinnerungen der Vertriebenen. So ist die Schürze aus Brünn heute auch Teil der Vielfalt Frankfurts und wird dort ausgestellt. In der Grossstadt Frankfurt, die so viele Nationen aufgenommen hat, muss auch Platz sein für ein Erinnerungsstück der Sudetendeutschen. Das ist noch ausbaufähig, und es sollten noch andere Exponate dort ankommen. Abschliessend möchte ich noch über die Rituale der CDU sprechen. Sie sieht sich als Partei der Heimatvertriebenen, und nur deshalb führen wir heute diese Debatte. In der heutigen Generation ist es aber längst nicht mehr so, dass sich die Kinder und Enkelkinder der Vertriebenen auf die CDU festlegen wollen. Der Vertriebenenstatus ist für viele ein Aspekt ihrer Identität. Andere Aspekte wie ihre soziale Absicherung sind ihnen aber wichtiger denn je. Das zeigt sich auch immer wieder bei Gesprächen. Frau Ziegler-Raschdorf, wir brauchen eine moderne Interpretation Ihrer Aufgabe. Eine Zuschneidung einzig auf Heimatvertriebene und Spätaussiedler ist nicht ganz richtig. Ob dieses Parlament dauerhaft einen Unterausschuss für Heimatvertriebene und Spätaussiedler benötigt, ziehe ich in Zweifel. Dafür finden die Unterausschusssitzungen zu Recht zu selten statt und sind auch sehr kurz.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, weil wir kaum Themen zum Diskutieren haben. Hauptsächlich geht es um Flüchtlinge und nebenbei auch um Vertriebene. Zu Beginn der Legislaturperiode musste die für Heimatvertriebene zuständige Abteilung aus dem Sozialministerium schnell ins Innenministerium verlegt werden. Das hatte keine fachlichen Gründe. Es ging nur darum, dass die CDU weiterhin zuständig ist und nicht der neue grüne Sozialminister. Diese Rituale der alten CDU sind unangemessen für Hessens Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Es wird Aufgabe der nächsten Hessischen Landesregierung sein, die Vertriebenenpolitik zu modernisieren. Dafür wünsche ich uns den Mut und die Energie. Ich möchte mit einem Dank enden. Viele Vertriebenenverbände in Hessen leisten heute grossartige Arbeit. Sie sind ein wichtiger Teil der hessischen Zivilgesellschaft. Ich danke für all diese ehrenamtlichen Aktivitäten. Sie engagieren sich sehr eifrig, und ich finde es gut, dass es sie gibt. Sie erhalten ein reiches Kulturgut und eine breite Erinnerung. Diese Arbeit verdient Anerkennung und natürlich auch eine moderne Vertriebenenpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Frau Ziegler-Raschdorf, verehrte Frau Nazarenus-Vetter, verehrter Herr Ortmann, verehrter Herr Thiessen, verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der Union! Meine Verwandten väterlicherseits lebten mehr als ein Jahrhundert lang in der heutigen Ukraine, ein Leben als wohlhabende Bauern und Handwerker. Die Oktoberrevolution war zwar ein schwerer Schlag; denn sie schürte den roten Hass gegen alles, was wohlhabend und erfolgreich war. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10009
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Aber sie konnte den Russlanddeutschen die Existenzgrundlage nicht vollständig entziehen. Erst nach 20 Jahren Ausbeutung durch den Kommunismus wurden sie im Sommer 1941 dazu gezwungen, all ihr Hab und Gut stehen und liegen zu lassen. Sie wurden der Zusammenarbeit mit den Nazis verdächtigt und deportiert, zu grossen Teilen wie Vieh in Güterwaggons gesperrt. In Sibirien und Mittelasien, wohin man sie brachte, mussten sie während des Krieges Zwangsarbeit leisten. Warum? Das ist eine sehr wichtige Frage. Die Antwort darauf ist ganz einfach: weil sie Deutsche waren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Deswegen war es so wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre verlorenen Söhne heimholte.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Die Russlanddeutschen folgten diesem Ruf fast ausnahmslos und fast umgehend.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Es gibt zwar immer noch wenige Tausend Russlanddeutsche, die jedes Jahr nach Deutschland einwandern. Aber das sind nur noch verschwindend geringe Zahlen im Vergleich zum Beginn der Neunzigerjahre. Die ganz überwiegende Mehrheit der Russlanddeutschen hat nicht gezaudert. Sie ist direkt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hergekommen. Wir leben heute aber in Zeiten, wo jegliche Migration in einen Topf geworfen wird,
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 und zwar von einer Regierungspartei, die diesen Antrag hier mitgezeichnet hat: den GRÜNEN.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wie oft haben Sie die Masseneinwanderung der letzten Jahre mit der Rückkehr der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler verglichen?
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sie haben sie nicht nur verglichen, sondern gleichgesetzt. Wir als AfD finden, das ist nicht nur völlig ahistorisch und geschmacklos, das ist auch eine Verhöhnung der russlanddeutschen Opfer des Stalinismus.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Denn diese in Viehwaggons deportierten Menschen wurden diskriminiert, weil sie Deutsche waren – aus keinem anderen Grund.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Als sie nach Deutschland einwanderten, nach langen Jahrzehnten der Erniedrigung, war es für sie eine Rückkehr in die historische Heimat. – Die illegale Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika hat hingegen rein wirtschaftliche Gründe.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Kein Einziger der Millionen Araber, Afghanen und Afrikaner, die 2015 nach Deutschland kamen, hatte deutsche Vorfahren. Kein Einziger hatte einen familiären Bezug zu Deutschland.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Deutschland war nicht aus historischen Gründen das erklärte Ziel dieser Migranten. Vielmehr war es das, weil hier die Sozialleistungen so hoch sind. Sehen Sie das endlich ein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Ich komme nun auf Ihren Entschliessungsantrag zu sprechen. Er stammt eindeutig nicht aus der Feder der GRÜNEN, denen nicht deutsche Migranten lieber sind als deutsche. Dafür ist er gegenüber den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern zu einfühlsam. Es fehlt da zwar einiges, was wir uns wünschen würden. Warum sollen z. B. keine Bemühungen unternommen werden, Städtepartnerschaften zwischen den hessischen Kommunen und den ehemals von Deutschen besiedelten und geprägten Kommunen in den Grenzgebieten Polens, in Tschechien, Kasachstan und Russland ins Leben zu rufen?
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Ein Schüleraustausch wäre wirklich ein Mittel, das Bewusstsein um die an den Russlanddeutschen begangenen Verbrechen gerade bei der jungen Generation wachzuhalten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Dennoch werden wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion, diesen Entschliessungsantrag unterstützen. Denn wir können jedes einzelne Wort unterschreiben. Wir wollen die Verdienste der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Frau Ziegler-Raschdorf, auch nicht kleinreden. Für uns, die Mitglieder der AfD-Fraktion, war zwar der Grund für die plötzliche Umwandlung ihres Amtes in eine B-2-Stelle nicht ganz ersichtlich. Aber sie leistet jedenfalls seit mehr als einem Jahrzehnt wichtige Arbeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Das heisst jedoch nicht, dass wir der CDU nicht auf die Finger schauen werden. Der Vorgänger des Ministerpräsidenten Rhein ist gerne auf Veranstaltungen, Empfänge und Feste der Vertriebenenverbände gegangen. Er hat dort mehrfach versprochen, mit dem Bund der Vertriebenen Tschechien zu bereisen. Meines Wissens wurde daraus aber nie etwas. Volker Bouffier ist nicht mehr im Amt. Das waren leere Versprechungen. Auch der viel gepriesene Lehrstuhl für die Geschichte der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler existiert immer noch nicht. Die CDU hat ihn als ein kleines Häppchen für die Wähler in den Koalitionsvertrag hineingeschmuggelt.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Er ist sogar im Haushaltsplan für dieses Jahr enthalten. Der wurde aber schon vor zehn Monaten beschlossen. Geschehen ist seither nichts ausser einer Pressemitteilung der Universität in Giessen. Ich will mich bei diesem Thema nicht um des Beklagens willen beklagen. Dieses Thema betrifft mich auch persönlich. Wenn die CDU ihre Versprechen eingehalten hätte, dann würde ich sie hier auch ehrlich loben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Ich würde sie sogar loben wollen. Denn ich wünsche mir, dass die Landesregierung es mit diesem Thema ernst meint. Aber wir bekommen leider zunehmend den Ein10010 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 druck, dass es die CDU mit den Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern nicht ernst meint.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Das ist bei einem so wichtigen Thema eine Schande. Ihr Entschliessungsantrag enthält wieder einmal nur Worte. Es sind schöne Worte. Das geben wir, die Mitglieder der AfD, gerne zu. Es sind aber eben nur Worte. Liebe Kollegen der CDU, wenn Sie wirklich etwas für die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler machen wollen, dann springen Sie endlich über Ihren eigenen Schatten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Nehmen Sie auf Ihren antideutschen Koalitionspartner keine Rücksicht mehr. Beenden Sie die zunehmende Vergrünung der ehemals konservativen Union. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Landesbeauftragte, verehrte Vertreter des Bundes der Vertriebenen! Ich freue mich, mit Ihnen heute im Landtag über das wichtige Thema Heimatvertriebene und Spätaussiedler zu sprechen. Es ist gut, dass die CDU-Fraktion mit dem Herrn Kollegen Schad ihre Position heute dargelegt hat. Das geschah sicherlich auch, um dem Koalitionspartner deutlich zu machen, wofür die Union steht. Das Interesse der GRÜNEN an diesem Thema ist überschaubar. Das hat man auch am Applaus gemerkt. Lieber Kollege Schad, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Applaus von den GRÜNEN gibt es eher, wenn Sie die Oppositionsfraktionen angreifen. Bei diesem Thema war er sehr verhalten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wir haben für die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler die Verantwortung und auch einen gesetzlichen Auftrag. Deswegen fand ich es sehr unangemessen, dass dieses Thema für Angriffe auf die Bundesebene und für allgemeine Angriffe von der CDU, der SPD und auch der AfD missbraucht wird. Das haben die Heimatvertriebenen und die Spätaussiedler nicht verdient.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Es sind die grössten Gruppen, die in den letzten 75 Jahren nach Deutschland und auch nach Hessen kamen. Insbesondere die Heimatvertriebenen haben dabei ein grosses Leid erfahren. Sie haben Hessen unzweifelhaft bereichert. Oftmals wird diese Gruppe als homogen dargestellt. Dabei kommen die Menschen aus unterschiedlichen Ländern und mit sehr unterschiedlichen Hintergründen. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich durfte mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Juli 2022 im Rahmen der Reise des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung mit den deutschen Minderheiten im Baltikum beschäftigen. Wir haben gesehen, wie eng die kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum waren und sind. Natürlich haben wir uns auch kritisch mit unserer eigenen Verantwortung im Zweiten Weltkrieg und den grausamen Verbrechen der Okkupation beschäftigt. Wir warten noch darauf, welche Lehren die Landesregierung aus dieser Reise gezogen hat.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Hessen hat ebenfalls seine eigene besondere Geschichte hinsichtlich der Heimatvertriebenen und der Spätaussiedler. Wir, die Mitglieder der Freien Demokraten, stehen in einem regelmässigen Austausch mit den Mitgliedern des Bundes der Vertriebenen, deren Arbeit wir sehr wertschätzen. Doch beim Thema Heimatvertriebene und Spätaussiedler stehen wir auch vor Herausforderungen. Das Stichwort dazu lautet ausländerfeindliche Stereotype. Beispielsweise wurden vor allem Russlanddeutsche und russlanddeutsche Jugendliche in den Neunzigerjahren zu einer Problemgruppe stilisiert. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat vor allem die Russlanddeutschen in Deutschland in den Mittelpunkt gerückt. Die Konfliktlinien zogen sich zum Teil auch durch die Familien. Die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler haben oftmals Schwierigkeiten, ihre Erinnerungskultur in Hessen zu legitimieren. Der Vielfältigkeit der Identitäten gerecht zu werden, das ist eine Herausforderung für die Gesellschaft und für die Politik, der wir uns stellen müssen. Ich komme nun zu dem Entschliessungsantrag, der als aktueller Setzpunkt aufgerufen und vorgestellt wurde. Dieser ist eigentlich nur ein Lobgesang auf den Status quo und insbesondere auf die Arbeit der Landesbeauftragten. Als Freie Demokraten begrüssen wir alle Massnahmen, mit denen die Situation der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler verbessert wird.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Beispielsweise begrüssen wir auch die Einrichtung eines Forschungsschwerpunkts zum Thema Vertriebene und Spätaussiedler in Hessen seit 1945 an der Justus-LiebigUniversität Giessen. Allerdings ist es uns schlichtweg ein Rätsel, warum die Funktion der Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler seit 2021 nicht mehr ehrenamtlich ausgeführt werden kann. Bis dahin erhielt die Landesbeauftragte nämlich 1.000 € Aufwandsentschädigung. Seitdem ist im Haushalt eine Stelle im Umfang von 7.600 € monatlich veranschlagt. Ich will ganz ehrlich sein: Für uns Freie Demokraten ist das wenig nachvollziehbar. Die Stelle der Beauftragten hatten die FDP und die CDU geschaffen. Das hat als Ehrenamt 20 Jahre lang sehr gut funktioniert. Deswegen haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag während der Haushaltsberatung gestellt. Uns ist vor allem nicht klar, welcher Mehrwert sich aus der Entlohnung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen ergibt. Vielleicht hätte sich die Landesregierung in ihrem Antrag lieber darauf konzentrieren können, anstatt uns eine kurze Zusammenfassung des Status quo zu geben, der eigentlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10011 allen bekannt ist. Oder vielleicht wäre dieses Geld besser für Projekte ausgegeben, die Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern direkt zugutekommen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Niemand soll diese Kritik falsch verstehen: Wir Freie Demokraten schätzen Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen als Teil unserer Gesellschaft und unserer Kultur. Allerdings sind wir unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung in diesem Bereich. Statt Selbstbeweihräucherung wäre es an der Zeit für Selbstreflexion.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Menschen, die ihre Heimat und ihre gewohnte Umgebung verlassen, spüren einen besonderen Schmerz und haben grosses Leid erfahren. Ich will das gerne mit meiner persönlichen Biografie verknüpfen: Meine Mutter kommt aus der Sudetenregion und ist mit ihren Eltern, meinen Grosseltern, aus dem heutigen Tschechien vertrieben worden. Das Thema war auch in meiner Familie immer virulent. Insofern weiss ich, welchen Schmerz und welches Leid es dort gibt. Meine Familie war allerdings immer so, dass sie gesagt hat: Wir leben jetzt in einer demokratischen Republik, wir sind Demokraten, und wir werden uns auch weiter für diese Demokratie einsetzen – übrigens auch eine Lehre aus den terroristischen, faschistischen Angriffskriegen damals, die viel Leid und viele Millionen Tote verursacht haben, übrigens eine Ursache für diese Vertreibung und die Schmerzen, die auch meine Eltern erfahren mussten. Das ist ein Teil der Wahrheit, der mir heute ein bisschen zu kurz gekommen ist;
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 denn die ganze Vertreibung wurde selbstverständlich durch diesen terroristischen Weltkrieg mit vielen Millionen Toten verursacht, der dann zu diesen unfassbaren Verwerfungen geführt hat. Nichtsdestotrotz haben die Menschen, die aus den Gebieten dort vertrieben wurden, selbstverständlich grosses Leid erfahren, und in meiner Familie war das auch immer Thema. Wenn die CDU das heute zum Thema macht, will ich mich ebenfalls dafür bedanken. Noch immer ist das ein Thema – das wissen viele Menschen nicht, wenn ich mich mit ihnen darüber unterhalte –, und noch immer kommen jedes Jahr 500 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach Hessen. Für uns GRÜNE gibt es da einen ganz einfachen und klaren Kompass. Der lautet nämlich: Es ist nicht entscheidend, woher du kommst, sondern wohin du willst. – Das ist Punkt eins. Punkt zwei – das haben schon viele kluge Köpfe vor uns gesagt –: Entscheidend ist: Wer Hesse sein will, der darf auch Hesse sein. – Genau so sehen wir das auch. Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren und hier leben wollen, sind uns willkommen. Wir haben eine Willkommenskultur, und wir werden alles dafür tun, dass sie gut integriert werden.