Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Unabhängig davon haben Sie jetzt – –. Wir und die  dahinter stehende Verwaltung können nicht mit  Geld umgehen: Meine Damen und Herren, ich  glaube, dass der Vorwurf, der in Ihrem Antrag sehr  zum Ausdruck kommt, den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Verwaltung nicht gerecht wird.  Statt nach gezielten Massnahmen zu schauen, was  man jetzt im Detail machen kann, um auch Täuschungen entgegenzutreten oder auch Fehlern, holen Sie nun an dieser Stelle den Vorschlaghammer  heraus.  Das kann man machen, wird aber von uns nicht unterstützt und wird deswegen auch abgelehnt. Die  externe Prüfung in allen Ressorts – –. Bei der Polizei  gibt es so einen Punkt, wenn man erst einmal alles  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4861  beschlagnahmt, dann hofft man immer auf ein bisschen Beifang. So habe ich mir das bei Ihnen jetzt  gedacht: Wir kontrollieren erst einmal alles und  schauen, ob wir zufällig etwas finden, ohne dass  wir eigentlich einen Grundverdacht haben. Das  kann man so machen, ist aber ehrlicherweise kein  seriöses Vorgehen.  Was ich total vermisst habe, ist die Rolle des Landesrechnungshofs – auch eben gerade in Ihren  Ausführungen –, der dafür da ist, noch einmal genau zu schauen, ob die Regeln eingehalten werden. Sie haben richtigerweise auf die Aufarbeitung  im  Rechnungsprüfungsausschuss  hingewiesen.  Auch da nehme ich die agierenden Kolleginnen  und Kollegen – sowohl aus dem Parlament, als auch  häufig aus der Verwaltung – so wahr, dass sie diese  Punkte, die da benannt worden sind, auch bereit  sind abzustellen und dem Rechnungshof den Rücken zu stärken.  Die Rolle der Innenrevision ist hier auch schon angesprochen worden. Auch dazu kein Wort in Ihren  Ausführungen, weil sich das alles miteinander und  zueinander verhält. Deswegen ist das Modell Vorschlaghammer – wir gehen mit einer Prüftruppe  hinein und prüfen einmal alle Buchungsvorgänge  der Freien Hansestadt Bremen und aller Beteiligungen und erstatten dann nach zehn Jahren Bericht, wenn alles durch ist –, glaube ich, nicht das  Richtige.  Meine Damen und Herren, eines ist auch klar: die  Regeln. Die Regeln sind klar. Auch im Falle der  Stadtteilschule waren die Regeln klar. Es wurde  nicht regelkonform gehandelt. Das, meine Damen  und Herren, ist ein grosser Unterschied. Sie fordern  zudem ein zentrales Verfahren. Gerade dafür, auch  zur Kontrolle, ist ja ZEBRA geschaffen worden, die  einheitliche Zuwendungsdatenbank, die auch uns  erlaubt zu schauen, aus welchen Bereichen unterschiedliche Träger Geld bekommen. Auch mit allen weiteren Massnahmen, die Sie vorschlagen, signalisieren Sie Regelungslücken, aber schreiben  nicht auf, welche das eigentlich im konkreten Fall  sein sollen, denn das soll ja die externe Expertise  zeigen.  Meine Damen und Herren, auch das ändert nichts  am Fall, wenn wir da einmal bleiben, bei der Stadtteilschule, denn auch da gilt: Die Regeln waren  klar, das Verhalten war aber nicht regelkonform.  Dann würde ich gern noch die letzte Redezeit dazu  verwenden, einen Satz zu sagen zur Frage zum  Umgang mit den Zuwendungsempfängerinnen  und Zuwendungsempfängern, weil das nämlich  genau der Spagat ist, den wir gemeinsam als Koalition gemacht haben, weil es auf der einen Seite  richtigerweise den Anspruch gibt, dass mit Steuergeldern vernünftig umgegangen wird, dass geprüft  wird, dass dieses Geld im Sinne der Zuwendung  ausgegeben wurde. Auf der anderen Seite kennen  wir alle diese Zuwendungsempfängerinnen und  Zuwendungsempfänger, wissen, welche Ansprüche, welche bürokratischen Hürden auf sie zukommen und haben auch den Drang und den Wunsch,  es ihnen, die ja in der Regel dafür da sind, die Gesellschaft zu unterstützen mit ihren zahlreichen  Projekten,