Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion der FDP/DVP, die hier zum Stand der Migrationspolitik in  Baden-Württemberg und auch nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Vorhaben der Bundesregierung gefragt  hat.  Das Jahr 2021 war ja das Jahr zweier Koalitionsverträge. Einer davon war der Koalitionsvertrag hier in Baden-Württemberg, bei dem ich für meine Partei, für meine Fraktion die Verhandlungen in den Bereichen des Aufenthaltsrechts und der  Integration mit führen durfte. Wir haben damals drei wesentliche Handlungsfelder identifiziert, in denen ein sehr grosser Reformbedarf und auch ein  Handlungsdruck bestand. Das war zum Ersten die Aufenthaltsverfestigung inklusive Familiennachzug, zum Zweiten  die Frage des Zugangs zu einer unabhängigen Beratung zur  Aufenthaltsverfestigung und zum Dritten eine bessere Eingliederung, bessere integrative Massnahmen für die Menschen,  die hier nach Baden-Württemberg kommen. Das finden Sie so im Koalitionsvertrag des Landes, und es ist  wenig überraschend, dass Sie diese Themen – das hat Kollege Scheerer ja auch gerade dargestellt – auch im Koalitionsvertrag des Bundes finden. Das ist auch kein Zauberwerk, sondern es geht um den Bereich, in dem die Blockade innerhalb  der Grossen Koalition in den letzten Jahren am grössten war.  Deswegen ist es auch klar, dass dort auch im Bund der grösste Handlungsbedarf gesehen wird und sich der Koalitionsvertrag des Bundes auch genau diesen Fragen widmet. Wir haben jetzt die Situation, dass der Bund den ersten Gesetzentwurf hierzu vorgelegt hat. Es sollen weitere folgen;  denn es sind natürlich relativ umfangreiche Reformvorhaben,  die es da gibt. Es ist leider so, dass der Gesetzentwurf des  Bundes in dem Bereich, den er behandelt, noch etwas hinter  dem zurückbleibt, was er im Koalitionsvertrag eigentlich in  Aussicht gestellt hat. Auch da hoffe ich, dass sich das im parlamentarischen Verfahren noch ändert. Da sind noch nicht alle Partner so auf der Linie, wie es zu dem Zeitpunkt der Fall  war, als der Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Aber ich hoffe, dass sich das noch ändert. Jetzt haben Sie, Kollege Scheerer, verschiedene Punkte angesprochen, nämlich z. B., wie es um die Strategie steht. Das ist  jetzt schon ein bisschen ein Kunstgriff, weil Sie das natürlich  auf der Grundlage eines Antrags machen, in dem Sie gar nicht  nach der Strategie der Landesregierung gefragt haben, sondern vielmehr nach mehreren Äusserungen des Innenministers. Deshalb ist es jetzt ein bisschen müssig, das so herauszuziehen. Es geht auch darum, dass die Migrationspolitik ja nicht im  Land entschieden wird, sondern dass wir seitens des Landes  Baden-Württemberg und auch seitens des Landtags von Baden-Württemberg ein hohes Interesse daran haben, dass im  Bund eine konsistente und auch erfolgreiche Migrationspolitik betrieben wird. Auch an dieser Stelle warte ich ehrlicherweise noch auf das Einlösen diverser Zusagen, die damals  noch die Grosse Koalition im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes gemacht hatte, weil auch damals bestimmte  finanzielle Förderungen von der Bundesregierung in Aussicht  gestellt wurden, die Sie, Herr Scheerer, ja auch gerade gefordert haben, und zwar zur Unterstützung der Integrationsarbeit  in Kommunen. Aber leider ist den Kommunen dieses Geld bis  heute noch nicht zugegangen. 2305