Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: other
 die Angebote zur Fortbildung im Schul- und Polizeidienst sind richtig. Bei näherem Hinsehen allerdings zeigt der Bericht zum Aktionsplan einige Schwächen. Zu allererst ist da die niedrige Fördersumme, die dann auch noch in Kleckerbeträgen in viele einzelne Projekte ausbezahlt wurde. Der monetäre Stellenwert muss dringend angepasst werden. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Ich weiss, dass viele Initiativen mit viel Herzblut und Selbstausbeutung zu Werke gehen. Deshalb dürfte es nach unserer Ansicht schon ein bisschen mehr als eine symbolische Finanzierung sein. 371 € zum Beispiel war der Zuschuss für eine Postkartenaktion im Jahr 2017. Das sind wohl weniger als 1.000 Karten. Für eine landesweite Aktion ist das äusserst sparsam. Ausserdem fällt auf, dass nicht immer die gesamten Mittel eingesetzt wurden. Wo liegt das Problem? Sind es die Antragswege, die zu kompliziert sind, oder sind es die fehlenden Ressourcen bei den Initiativen? Dann müssten wir sie dort unterstützen. Da bräuchten wir alle mehr Infos über die Verfahren, damit wir möglicherweise noch nachsteuern können. Ein weiteres Problem ist die Evaluierung. Wenn ich den Bericht richtig verstehe, ist die Sensibilisierung der Mehrheitsgesellschaft ein zentrales Ziel. Peilen wir mal über den Daumen, dass es sich bei der Mehrheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein um 2 Millionen bis 2,5 Millionen Menschen handelt: Da kann sich die Sensibilisierung nicht in Einzelaktionen erschöpfen. Mit einer einzelnen Podiumsdiskussion ist es dann keineswegs getan, vor allem, weil zu einer solchen Diskussion erfahrungsgemäss sowieso vor allem Leute gehen, denen das Thema bereits vertraut ist. Der Aktionsplan kann sich aber nicht darin erschöpfen, die Überzeugten zu überzeugen. Wir benötigen breiter angelegte Massnahmen. Die Landesregierung verspricht zwar Evaluierung, meint aber vor allem statistische Aufzählungen. Es geht nicht darum, wie viele Menschen welche Veranstaltung besucht haben, sondern ob die Veranstaltungen ihre Ziele erreicht haben. Das ist das eigentlich Entscheidende, das ich als Landtagsabgeordneter wissen will, wenn wir später Mittel zur Verfügung stellen und Sachen unterstützen sollen. Da ist es einfach wichtig zu wissen, ob sie Erfolg gehabt haben und ob die Massnahmen erfolgversprechend sind. Ich würde mich deshalb freuen, wenn die nächsten Berichte in diesem Punkt etwas genauer sind. Mein grösster Kritikpunkt bleibt allerdings die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und dem tatsächlichen Haushaltsansatz. Die Landesregierung weiss natürlich darum und peppt deswegen auch den Aktionsplan etwas auf. Es ist eigentlich ein bisschen peinlich, wenn zum Beispiel behauptet wird, dass Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz in der Staatskanzlei - es geht darum, andere Völkerschaften kennenzulernen - auch irgendetwas mit sexuellen Identitäten oder Orientierungen zu tun hätten. Das sind völlig unterschiedliche Sachen. Da kann es natürlich im Einzelfall auch einmal Überschneidungen geben. Man sollte aber vorsichtig damit sein, immer alles in einen Topf zu werfen. Das wird auch den einzelnen Initiativen, den einzelnen Orientierungen nicht gerecht. Dass nur ein Haus überhaupt die Verwendung des Gendersternchens angibt - und das auch nur in, ich zitiere, „geeignetem Schriftgut“, was auch immer das ist -, ist ein Armutszeugnis. Wenn die Landesregierung das Sternchen ablehnt, was ihr gutes Recht ist, soll sie das schreiben, aber nicht ein einziges Ministerium vorschicken. Warum eigentlich stellt der Ministerpräsident der Landesregierung die Verwendung des Gendersternchens nicht frei, nach dem Motto „keine muss, aber jeder kann“? Das wäre eine echte politische Botschaft.