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Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Sie dürfen das, beziehungsweise sie müssen die Möglichkeit haben, es zu tun. Herr Wolfram Pemp, der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Polizei, hat das im  Deutschlandfunk am 28. April noch mal sehr deutlich  gemacht. Er hat gesagt, Polizeibeamte müssen innerhalb  von wenigen Sekunden Rechtsgüter abwägen. Nichts  anderes ist das. Und er sagte, das Eingreifen der Polizei  ist immer an Strafbarkeitsgrenzen gekoppelt. Ich will  deswegen hier noch mal erwähnen – Kollege Schlüsselburg wird zum Thema öffentliche Ordnung noch mal sehr  deutlich machen, warum das wichtig ist –, weil insbesondere § 3 des Versammlungsfreiheitsgesetzes dies noch  einmal unterstreicht. Es geht nämlich wirklich um die  Frage: Kollidieren bei der Versammlungsfreiheit verschiedene Rechte? Gibt es eine Konkordanz zwischen  verschiedenen Grundrechtsgütern? Das heisst, es muss  einen Ausgleich geben. Unserer Einschätzung nach ist es  so, dass gerade die Pressefreiheit natürlich über diesem  Thema steht. Der Ausschluss von Journalistinnen und  Journalisten ist sicherlich eine Möglichkeit, aber in dem  konkreten Fall womöglich eine, die zu diskutieren ist.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir die Möglichkeit haben, nicht nur das, was wir im Koalitionsvertrag  festgeschrieben hatten zur Fragestellung, dass wir 2023  uns dieses Versammlungsfreiheitsgesetz vornehmen  werden, sondern dass wir die Praktiker, die Berliner Polizei, aber auch die Rechtsprechung hier in Berlin uns sehr  genau anhören. Kollege Schrader hat ja auch schon in der  Öffentlichkeit in der „Berliner Morgenpost“ deutlich  gemacht, dass wir sehr wohl den Leuten zuhören und sehr  genau schauen, was wir verändern können. Aber das  ganze Versammlungsfreiheitsgesetz hier auskippen zu  wollen, nach dem Motto „Wir waren schon immer dagegen“, wird es mit uns nicht geben. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zwei völlig verschiedene Änderungsanträge zum  Versammlungsfreiheitsgesetz in Berlin werden nun miteinander beraten. Vorab nur so viel: Dem Gesetzentwurf  der FDP gegenüber sind wir aufgeschlossen. Er adressiert  einen wichtigen Aspekt beim Ausschluss von Versammlungsteilnehmern.  Der Antrag der CDU hingegen wird unsere Ablehnung  erfahren. Die CDU möchte also die Versammlungsfreiheit in Berlin weiter einschränken. Das Versammlungsfreiheitsgesetz von Rot-Rot-Grün sei ihr zu liberal, als sei  ein liberales Versammlungsrecht ein Makel. Dabei ist die  liberale Auslegung des Versammlungsrechts in Deutschland geltende verfassungsrechtliche Rechtsprechung.  Auch wenn man das neue Versammlungsfreiheitsgesetz  an vielen Stellen kritisieren kann – Aufweichung des  Vermummungsverbots, Deeskalationsgebot der Polizei,  selbst wenn Demonstrationen einen gewalttätigen Verlauf  nehmen usw. –, das Fehlen des Begriffs der öffentlichen  Ordnung ist es nicht. Der polizeirechtlich unbestimmte  Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung stammt noch aus  der Zeit Preussens. Die öffentliche Ordnung steht für den  Inbegriff der Normen, deren Befolgung nach den jeweils  herrschenden sozialen und ethnischen Anschauungen als  unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben der Menschen innerhalb eines Polizeibezirks  angesehen wird.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Bei den jeweiligen Normen handelt es sich ausdrücklich  nicht um positiv-rechtliche Wertvorstellungen – selbige  werden durch das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit in  Bezug auf die gesamte Rechtsordnung erfasst –, sondern  vielmehr um Sozialnormen, Gesinnungen, Anschauungen, Gedanken etc. So gerne dieser Tatbestand in polizeilichen Generalklauseln als Auffangtatbestand verwandt  wird, um polizeiliche Massnahmen zu rechtfertigen, so  streng legen die Gerichte diesen Begriff aber auch aus.  Besonders im Zusammenhang mit Versammlungen kann  ein Verbot von Versammlungen so gut wie nie mit einem  Verstoss gegen die öffentliche Ordnung gerechtfertigt  werden.  Der Sinn und Zweck von Versammlungen zielt ja gerade  darauf ab, soziale Normen und Wertvorstellungen herauszufordern und diese durch eine öffentliche Meinungskundgabe herauszufordern. Geschützt sind sogar Meinungskundgaben, welche sich nicht auf dem Fusse der  freiheitlich-demokratischen  Grundordnung  bewegen,  solange die Kundgabe friedlich erfolgt und nicht gegen  Strafrechtsnormen verstösst. Sie könnten zum Beispiel für  die Wiedereinführung der Monarchie auf die Strasse gehen. Selbst wenn also noch das Versammlungsgesetz des  Bundes in Berlin gelten würde, die Anwendung des
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 814  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Tatbestandes der öffentlichen Ordnung scheidet bei der  Anordnung von Versammlungsverboten regelmässig aus.  Besonders belästigt fühlt sich die CDU laut Antragsbegründung von den prorussischen Autokorsos. Diese  müsste man ja verbieten können. Dass Sie sich mit dieser  Einstellung an die Seite von Wladimir Putin stellen, der  in seinem Land eben wegen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung Friedensdemos oder Demonstrationen für  die Ukraine ebenfalls verbietet, fällt Ihnen anscheinend  gar nicht auf.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Mit Ihrem Gesetzentwurf liefern Sie Wladimir Putin  genau die Argumente, die er benötigt, um den Westen zu  diskreditieren: Seht her, sie verbieten uns das Russischsein, und sie verbieten uns, dafür auf die Strasse zu gehen.  Wir werden diskriminiert. – Sie bedienen damit unmittelbar das Narrativ der russischen Propaganda, und sollten  Sie sich mit dieser Ansicht durchsetzen, wäre es noch  nicht einmal eine falsche Behauptung.  Nein, im Gegenteil. Wir haben nicht zu viel Versammlungsfreiheit in manchen Teilen, sondern zu wenig. Dass  einfache Verstösse gegen Coronaverordnungen, welche  Ordnungswidrigkeitentatbestände darstellen, zu vorläufigen Versammlungsverboten führen können und nur in  Einzelfällen diese Entscheidungen von Verwaltungsgerichten korrigiert wurden, zeigt, dass das hohe Gut der  Versammlungsfreiheit, wonach sich alle Deutschen friedlich und ohne Waffen zu jeder Zeit versammeln können,  durchaus bedroht ist.
Berlin, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Herr Vallendar, Sie haben den Antrag  sicherlich nicht gelesen und haben eben auch nicht zugehört. Ansonsten hätten Sie festgestellt, dass es nicht um  ein Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen  geht, sondern uns geht es darum, gegebenenfalls über  Routenänderungen auf solche Veranstaltungen und Versammlungen einzuwirken. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Insofern weise ich Ihre Behauptung und Anschuldigung hier für die CDU-Fraktion ausdrücklich  zurück.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
  Die Einschränkung von Versammlungen und Versammlungsrouten etc. nur allein mit einer Ihnen nicht genehmen Gesinnung zu begründen, indem Sie den Tatbestand  der öffentlichen Ordnung heranziehen, halte ich auch  nicht für verhältnismässig und auch nicht für ein liberales  Verständnis von Versammlungsfreiheit.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Als freie Gesellschaft, in der es keine Gedankenverbrechen und keine Gesinnungsprüfung geben sollte, muss  man auch Toleranz gegenüber Meinungen und Haltungen  zeigen, die man selbst nur schwer erträglich findet. Es  gibt wie so oft den einen Grundsatz: Ich mag verdammen,  was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen,  dass du es sagen darfst.
Berlin, 2022-05-05, Partei: afd
 Alles andere führt nämlich in jenen Totalitarismus, den  Sie, und wir vielleicht vermeintlich vorgeben, bekämpfen  zu wollen. Deswegen können wir leider Ihrem Antrag  nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Herr Jotzo freut sich schon. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rot-Rot-Grün hat  in der letzten Legislaturperiode das liberalste Versammlungsgesetz der Bundesrepublik beschlossen, und das ist  auch gut so.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Mit über 6 000 Versammlungen im Jahr sind wir Demonstrationshauptstadt und das Zuhause einer lebendigen  Demokratie. Was wir aber in den vergangenen Wochen  auf Kundgebungen zu dem Nahostkonflikt beobachten  mussten, hat damit nichts zu tun. Wenn blanker Judenhass zur Schau gestellt wird, Terrororganisationen verherrlicht oder Pressevertreter und Pressevertreterinnen  angegriffen werden, ist das nicht hinnehmbar. Das darf  und das wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 815  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  Konsequenzen gibt es nach geltendem Recht und Gesetz.  Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist  unter keinen Umständen von der Versammlungsfreiheit  gedeckt, und daran ist auch nicht zu rütteln. Auf den  besagten Versammlungen vor zwei Wochen wurden auch  mehrere Journalisten und Journalistinnen angegriffen.  Keine Frage, da gibt es allen Grund zur Sorge, denn Angriffe auf Journalisten und Journalistinnen werden immer  alltäglicher, ob durch Coronaleugner, Rechte oder Antisemiten. Diese Angriffe sind nichts anderes als Angriffe  auf unsere Demokratie.  Deutschland erhält passend zum Tag der Pressefreiheit  vorgestern von Reporter ohne Grenzen auch nur die Note  zufriedenstellend. Ja, zufriedenstellend ist nicht gut genug. Es war auch ein Fehler, dass ein Journalist auf der  Demo vor zwei Wochen von der Polizei wegeskortiert  wurde
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 und sei es im besten Fall nur zu seinem eigenen Schutz,  aber das liegt nicht, wie die CDU und FDP hier behaupten, an einer unklaren Rechtslage. Das Versammlungsfreiheitsgesetz ist an dieser Stelle glasklar.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Es ist Aufgabe der Polizei als Versammlungsbehörde die  freie Berichterstattung der Medien bei Versammlungen  zu gewährleisten. Es steht dort schwarz auf weiss.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Liebe Opposition! Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch  sagen, wer den Fehler hier im Gesetz sucht, der führt eine  Scheindebatte. Um in Zukunft besser aufgestellt zu sein,  brauchen wir keine Rechtsänderung, sondern ernsthafte  Aufarbeitung, Nachbereitung und lernende Behörden und  eine lernende Polizei. Die Vorfälle, die hätten so nicht  passieren dürfen. Die Polizei vor Ort hätte zwingend  eingreifen müssen. Da sind wir uns auch alle einig. Aber  gerade, weil wir diesen Fehler nicht rückgängig machen  können, müssen wir es eben beim nächsten Mal besser  machen.  Nun amüsiert mich der Antrag der FDP, die versucht, die  Schuld der Begründung in einer Teilregelung des § 7  Abs. 4 zu suchen. Das klingt weniger nach Aufarbeitung,  das klingt eher nach Ablenkung. Auch die CDU stösst in  gleiches Horn. Sie suchen die Schuld ebenfalls woanders,  nämlich in dem Begriff – Sie haben es gesagt – der öffentlichen Ordnung. Der stellt allerdings keinen Ausschlussgrund im Berliner Versammlungsrecht dar. Auch  wenn man den Umgang mit prorussischen Autokorsos  und Auflagen anspricht, wurde doch nachgesteuert. All  das, was Sie fordern, hat die Innensenatorin doch umgesetzt. Wenn man Ihnen also zuhört, mit dieser Rechtsänderung klingt das eher nach dem Wunsch nach einer  Generalermächtigung für das Verbot von unliebsamen  Demonstrationen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Der  Praxistest zeigt uns doch, Sie liegen vollkommen falsch.  Sie haben uns auch mehrere parlamentarische Anträge  zur Beratung vorgelegt für das Verbot von Demonstrationen zum Al-Quds-Tag. Wissen Sie, was auf Grundlage  dieses Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes passiert  ist? – Nach Vorlage einer Anmeldung für vergangenen  Freitag wurde geprüft, und es wurde verboten, bestätigt  vom Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht. Da haben Sie es, das Gesetz funktioniert, schwarz auf weiss.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Nun können wir uns natürlich gerne in Zukunft darüber  unterhalten, wie wir das liberale Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz weiter mit Leben füllen. Da bin ich gerne  dabei. Aber hören Sie doch bitte auf, dieses wunderbare  Gesetz für Ihre Law-and-Order-Fantasien zu instrumentalisieren. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlüsselburg freut sich schon! Wir wollen alle eine  Stadt, in der die Menschen, die hier leben, ihr Leben frei  gestalten können. Dazu gehört selbstverständlich auch ein  verlässlicher Rechtsstaat und auch ein liberales Versammlungsrecht. Deswegen ist es auch gut, dass das  Versammlungsfreiheitsgesetz an vielen Stellen das, was  das Bundesversammlungsrecht alter Prägung nicht geboten hat, anders gestaltet hat. Dazu gehörten auch viele  Verbesserungen, gerade wenn es darum geht, wie wir die  Durchführung einer Versammlung erleichtern und insbesondere die Teilnehmenden auf solchen Versammlungen  besser schützen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 All das hat das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz  besser gemacht, nicht alles, leider, Herr Schlüsselburg.  Ich sage aber einmal, man muss auch das Gute anerkennen.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Was uns hier aber heute zusammenführt, und daher geht  mein Dank zunächst an die CDU-Fraktion, dass wir die  beiden Tagesordnungspunkte hier verbinden konnten, ist  die Frage, welcher Handlungsbedarf sich jetzt ergibt.  Herr Franco, da bin ich anderer Auffassung als Sie. Wir  hatten ein ganz klares Problem am 23. April, als es zu  einem Ausschluss von Journalisten aus einer pro(Vasili Franco)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 816  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  palästinensischen Versammlung kam. Dort hat der Versammlungsleiter von seinem Recht Gebrauch gemacht,  diese Person aus der Versammlung auszuschliessen. Der  Versammlungsleiter hat hier ein sehr weites Ermessen,  weil es darauf ankommt, ob er eine Störung durch diese  Person feststellt. Das obliegt grundsätzlich zunächst einmal ihm. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Franco, die entsprechende Kommentierung führt das so aus.  Diese Rechtslage ist auch nicht wesentlich anders als die  nach dem bisherigen Versammlungsrecht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Das muss man Ihnen auch zugestehen, denn nach dem  Bundesversammlungsgesetz war es genau ebenso. Der  Versammlungsleiter hatte die Möglichkeit, eine Person  aus der Versammlung auszuschliessen. Deswegen gab es  hier auch erst einmal nichts Neues.  Was das Versammlungsfreiheitsgesetz aber neu geregelt  hat, waren zwei Dinge. Einmal haben Sie die Gewährleistung der freien Berichterstattung der Medien bei Versammlungen als Gewährleistungstatbestand in § 3 Abs. 2  Nr. 3 Versammlungsfreiheitsgesetz eingeführt. Das ist  auch gut. Sie haben aber auch einen spezialgesetzlichen  Tatbestand geschaffen, und zwar eben für den Fall, dass  eine Person, die vom Versammlungsleiter als störend  wahrgenommen wird, aus dieser Versammlung ausgeschlossen wird. Für diesen Spezialfall, nämlich § 7 Abs. 4  Satz 2 haben Sie definiert: Wer aus der Versammlung  ausgeschlossen wird – hier muss immer hinzugefügt  werden, „durch den Versammlungsleiter“ – hat sich unverzüglich zu entfernen. Das kommt uns bekannt vor.  Das ist nämlich das Äquivalent zum Platzverweis aus  dem allgemeinen Polizeirecht. Wenn ein solcher Platzverweis ausgesprochen wird in diesem Spezialfall, ist  natürlich die Rechtsfolge, dass das als Umsetzung dieses  Schutzguts der öffentlichen Sicherheit, nämlich der geschriebenen Rechtsordnung, auch umgesetzt wird durch  die Polizei vor Ort. Da muss man dann abwägen zwischen dem Generellen des § 3 und der Spezialregelung  des § 7 Abs. 4 Satz 2.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Ich muss, wenn ich jetzt Polizeibeamter vor Ort bin,  schon in mich gehen und überlegen, wie setze ich jetzt  um, komme ich eher dem Generellen nach, mache ich  irgendwie eine Art Konkordanzabwägung, eine verfassungserhaltende Reduktion oder was auch immer, nein,  Scherz.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Nicht, dass Herr Schlüsselburg gleich wieder ein Proseminar hält.  Die Frage ist also, wie der Polizeibeamte vor Ort mit der  Fragestellung umgeht. Hier hat sich der Polizeibeamte,  meine ich, entschieden, wie man sich vertretbarerweise  entscheiden kann, nämlich den Wortlaut des Gesetzes für  den Spezialfall § 7 Abs. 4 Satz 2 umzusetzen. Das hat er  getan. Ich hätte möglicherweise vor Ort anders entschieden, aber das liegt in der Natur der Sache. Hinterher ist  man immer schlauer. Und die Juristen, die hinterher immer ganz genau wissen, was man anders hätte ausführen  müssen, als es das Gesetz formuliert, sind meistens hinterher die, die wesentlich schlauer sind.   Deswegen, meine ich, ist die Konsequenz ganz klar: Wir  sollten zurückkehren zu der Regelung, die das Versammlungsgesetz vorher uns schon aufgegeben hatte.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Das war doch ganz einfach. Wir hatten keinen Platzverweis, der mit dem Ausschluss durch den Versammlungsleiter verbunden war, sondern die Person musste sich  einfach aus dem Aufzug entfernen und hatte weiterhin die  Möglichkeit, beispielsweise an der Seite weiter zu berichten, möglicherweise auch unter Polizeischutz. Das ist  ganz einfach. Es ist auch die Lösung, die sich hier aufdrängt. Deswegen bedarf es eigentlich gar nicht vieler  Worte, Herr Franco, um zu erkennen, dass das die richtige Konsequenz wäre. Lassen Sie uns einfach zur alten  Rechtslage zurückkehren. Wir streichen „sich unverzüglich zu entfernen“ und kehren zurück zu „hat sie sofort zu  verlassen“, und damit ist am Ende allen genügt, und wir  haben eine Verbesserung erreicht.
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
  Ich bin interessierter Bürger dieser Stadt,
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 und lebenslanges Lernen kann nicht schaden. – Kollege  Jotzo! Nur eine Frage, denn Sie haben es ausgeführt, und  zwar § 3 Abs. 2 Nr. 3 im Versammlungsfreiheitsgesetz.  Da geht es um die freie Berichterstattung der Medien bei  Versammlungen, die zu gewährleisten ist. Darin enthalten  ist noch mal der Satz: Eine besondere Stellung der Presseangehörigen im Rahmen ihrer Aufgaben ist einzuräumen. – Da wird es noch mal deutlich, dass das, was das  Grundgesetz und die Pressefreiheit betrifft, natürlich  abzuwägen ist mit der Versammlungsfreiheit und dass die  Frage im Raum steht: Schützt die Polizei den Journalisten, der ja nicht als Privatperson vor Ort ist, sondern in
Berlin, 2022-05-05, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 817  Plenarprotokoll 19/11  5. Mai 2022  seiner Funktion als Journalist, oder schliesst sie bzw. der  Versammlungsleiter ihn aus, weil er entweder als störend  empfunden wird oder die Polizei sagt, dass er geschützt  werden muss, weil er sonst angegriffen wird? – Ich will  nur darauf abheben, ob Ihnen das bekannt ist, dass diese  besondere Stellung genau dort – was Sie zitiert haben –  enthalten ist.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Kollege Schreiber, dass Sie mir noch  mal Gelegenheit geben, das darzustellen! Es gilt der lateinische Rechtsgrundsatz „lex specialis derogat legi  generali“. Das speziellere Gesetz hat regelmässig Vorrang  vor dem generelleren Gesetz, und das ist das, was ich  versucht habe, in meiner Rede zunächst auszuführen. Wir  haben eben in der Regelung des § 3 eine entsprechende  Stellung, die der Presse eingeräumt wird. Das ist sicherlich ein schützenswertes Rechtsgut – darüber soll nichts  hinwegtäuschen –, aber wir haben eine spezielle Regelung, die sich mit Personen befasst, die den Versammlungsleiter stören.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 – Ja, es tut mir sehr leid, Herr Schlüsselburg, da sind Sie  anderer Auffassung. Möglicherweise bin ich auch anderer  Auffassung, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein,  dass auch die Versammlungsbehörde dort vor Ort und  entsprechend die Polizeikräfte Schwierigkeiten bei der  Beurteilung der Lage hatten. Deswegen, meine ich, ist es  sinnvoll, wenn wir dort zum alten und gewohnten Wortlaut zurückkehren.   Ich weiss auch ehrlich gesagt nicht – das ist nämlich das,  was ich mich gefragt habe –, was jetzt der Benefit Ihrer  Regelung ist, denn Ihre Neuregelung bringt keine wirkliche Verbesserung gegenüber der alten Regelung, ausser  dass regelmässig dann, wenn eine Person durch den Versammlungsleiter ausgeschlossen wird, sie sofort die Szenerie verlassen muss. Das ist aber völlig unnötig, weil in  dem Moment, wenn die Person aus der Versammlung  ausgeschlossen ist, nach dem allgemeinen Polizeirecht  entsprechende Massnahmen gegen diese Person verhängt  werden können, und dann kann nach Ermessen der jeweiligen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein Platzverweis erteilt werden, wenn das erforderlich ist. Das  heisst, Ihre Regelung hat keinerlei Mehrwert gegenüber  der alten Regelung, ausser dass sie automatisch den Platzverweis verordnet, und das halte ich nicht für sinnvoll.
Berlin, 2022-05-05, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Jotzo! Wie die Präsidentin gebeten  hat, können wir gerne einsteigen ins juristische Proseminar. Herr Schreiber hat es gerade schon ausgeführt, und  Sie stellen das jetzt so dar: Wenn eine Person auf diese  Demonstration kommt, und der Versammlungsleiter sagt:  Ich möchte diese Person hier nicht haben! –, dann kann  diese einfach ausgeschlossen werden. – Aber es steht  doch ganz klar in der Regelung: Es müssen erstens Teilnehmer sein. Sind Pressevertreter Teilnehmer einer Demonstration, oder berichten sie nur darüber? – Das müsste man doch klarstellen, und dann wird einem doch klar,  dass nicht jeder Journalist sich gleich mit dem Anliegen  der Demonstration, die er oder sie begleitet, gemeinmacht.   Zweitens, und das ist der entscheidende Punkt: Sie haben  gerade versucht abzuwägen: Pressefreiheit oder Ausschluss? – Das steht dort auch ganz klar: Die Regelung  ist, dass der Teilnehmer die Versammlung erheblich  stören muss. Jetzt wollen Sie hier weismachen, dass eine  Pressebegleitung eine erhebliche Störung ist? – Gerade  als Jurist sollten Sie doch wissen: „Erheblich“ – da  braucht man schon erhebliche Gründe, und diese lagen  doch nicht vor, oder wollen Sie mir hier auch widersprechen?
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Herr Kollege Franco!
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
  Ja. – Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Franco, dass  Sie mir Gelegenheit geben, noch mal auf den Regelungsinhalt Ihres § 7 Abs. 4 einzugehen! Es geht dort nicht nur  um Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern § 7 Abs. 4  lautet – ich darf das hier zitieren –:  Die Versammlungsleitung darf Personen, die die  Ordnung der Versammlung erheblich stören, aus  der Versammlung ausschliessen. …  Es geht also nicht nur um Teilnehmerinnen und Teilnehmer – eben nicht –, es geht um jegliche Personen, die die  Ordnung der Versammlung erheblich stören. Auf dieser  Versammlung hatten wir nun eine Person, einen Journalisten – diese Person war augenscheinlich Jude –, der  nach Auffassung des Versammlungsleiters, der Antisemit  war, dort gestört hat, nicht zuletzt deshalb, weil augenscheinlich andere Teilnehmer aus dieser Versammlung  sich auch gegen diese Person gewendet haben.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 So sieht es aus. Leider – da müssen Sie bitte die Kommentierungen lesen, ich kann Ihnen da nicht helfen –  kommt dem Versammlungsleiter in dieser Situation ein  weites Ermessen zu,
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 was er als Störung seiner Veranstaltung erachtet.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Das ist auch das, was Sie beabsichtigt haben mit dieser  Regelung.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Sie haben beabsichtigt, dass der Versammlungsleiter die  primäre Person ist, die selbst entscheiden kann, wer seine  Versammlung stört und wer nicht. Und dann kann er die  Leute ausschliessen, und dann muss diese Person verschwinden.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Das haben Sie so geregelt. Aber, Herr Franco, ich denke,  ich habe das jetzt ausführlich erörtert.
Berlin, 2022-05-05, Partei: fdp
 Wie gesagt: Lassen Sie uns doch einfach zur alten  Rechtslage zurückkehren. Sie haben hier keinen Grund  geliefert, warum Ihre Regelung besser sein soll als die  aus dem Versammlungsrecht. Von daher: Kehren wir  doch einfach zu ihr zurück, aber das wird vielleicht Herr  Schlüsselburg im Rahmen des weiteren Proseminars  gleich noch erledigen.  Ich darf dann zum Antrag der CDU-Fraktion kommen.