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Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Herr Kollege Müller, solche Dinge müssen Sie doch mitdenken, wenn Sie einen solchen Rechtsanspruch schaffen wollen. Deswegen halte ich einen solchen Rechtsanspruch für nicht zielführend. Sie sehen also: Viele Anzuhörende sind eher zurückhaltend – ich drücke es freundlich aus – mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf. Schon heute bietet das Land – das will ich auch erwähnen, damit man nicht den Eindruck hat, als seien wir von vorvorgestern – viele Möglichkeiten der Flexibilisierung von Arbeit, der Einteilung von Arbeitszeiten und anderer Arbeitsorte. Wir haben die Möglichkeit von Telearbeitsplätzen, die auch genutzt wird. Dann wird ein Arbeitsplatz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Hause eingerichtet. Wir haben auch heute schon Möglichkeiten des Homeoffice. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dafür, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterschaft über diese Fragen auch weiterhin zu reden und eine Lösung herbeizuführen. Aber für mich ist nicht der Gesetzentwurf das Zielführende, sondern für mich wäre es zielführend, wenn wir zu einer Lösung mit Blick auf die Vereinbarungen mit den Tarifvertragsparteien kommen, die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen trägt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir kommen in dieser Frage nicht wirklich richtig zusammen. Sie merken aber schon, dass uns Ihre Initiative angeregt hat, die Frage des mobilen Arbeitens intensiv zu diskutieren und Gedanken auszutauschen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7847 Ich will am Ende eine Sache denen sagen, die mit grossem Hurra über Homeoffice sprechen: Wir sollten auch immer die andere Seite des Homeoffice im Blick behalten. Was hat es mit vielen Menschen gemacht, die seit fast zwei Jahren in solchen Arbeitsverhältnissen arbeiten? Zu welcher Entgrenzung hat das geführt? Zu welcher Art hat das geführt, das Private und die Arbeit zusammenzubringen? Auf einmal werden bei Videokonferenzen Einblicke in das Privateste gestattet. Diese Dinge haben sehr viel mit der Organisation der Arbeit zu tun, über die wir uns ebenfalls Gedanken machen müssen. Bei aller Wertschätzung und bei allen positiven Effekten sollten wir daran denken, dass es sich nicht nur um positive Effekte handelt, sondern dass es für manche Menschen durchaus negative Folgen hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe unter diesem Tagesordnungspunkt gar nicht mit so viel Erregung gerechnet. Deswegen gestatten Sie mir, dass ich mich auch ein ganz klein wenig errege. Und zwar habe ich zunächst von Herrn Felstehausen gehört, dass, wenn ein Beamter mobil arbeitet, es sich um Privatisierung handelt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Da muss ich ganz ehrlich sagen: Da weiss ich nicht, ob mich das nachdenklich stimmt oder ob ich mich darüber amüsieren soll.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 – Ich bin nicht der Einzige, der es so verstanden hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Dann, muss ich ganz ehrlich sagen, würde ich gerne einmal auf diese Schwimmbadproblematik eingehen. Da hört bei mir wirklich der Spass auf. Welches Bild wird hier von unseren Beamten gezeichnet? Als wenn die auf das Einmeterbrett gehen und dort mit einem Laptop ihre Arbeit verrichten wollen oder sich irgendwo unter den Baum setzen. Bei aller Liebe, das scheint vor allem so eine Art Phobie in der schwarz-grünen Koalition zu sein.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 – Ja, gut, natürlich, aber Sie haben es aufgegriffen, und das geht meiner Meinung nach nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte, die mich insofern ein bisschen ratlos zurücklässt, als dass ich den Eindruck gewonnen habe, dass eigentlich alle Fraktionen der Auffassung sind, dass wir mobiles Arbeiten ermöglichen sollten, dass wir dafür Regeln brauchen und dass wir das umsetzen wollen. Da wir das alles machen, fragt man sich natürlich, warum sozusagen künstlich ein Streit an einem Gesetzentwurf entbrennt, den wirklich niemand braucht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Jedenfalls brauchen wir ihn nicht, Herr Kollege Müller, um mobiles Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen; denn das machen wir bereits. Das machen wir übrigens erfolgreich seit vielen Jahren. Es ist hier durchaus schon angesprochen worden, dass sich durch die Pandemie und die Notwendigkeiten, die sich dort ergeben haben, die Einstellung von vielen Mitarbeitern, aber auch von vielen Vorgesetzten völlig verändert hat, was die Frage des mobilen Arbeitens angeht. Dem kommen wir jetzt nach. Ja, in der Tat, wir warten nicht an der Seitenlinie, bis irgendjemand etwas macht, Herr Kollege Müller.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 – Nein, das ist beim besten Willen nicht so;
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 denn der Tarifvertrag, den wir abgeschlossen haben, stammt aus dem Oktober des letzten Jahres. Da steht es schon drin, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wann die Gespräche mit den Gewerkschaften angefangen haben, um zu diesem Tarifvertrag zu kommen? Weit, weit, weit vorher war das. Insofern: Wir haben diese Frage aufgenommen – nicht nur, weil wir einfach irgendwie einen Haken an ein politisches Projekt machen wollen, sondern, weil wir es als sinnvoll erachten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege verbessern. Es gibt tatsächlich einen Bedarf, ein gesteigertes Bedürfnis an die Arbeitgeber, modernere und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Das geht nicht überall – völlig klar, darauf muss man Rücksicht nehmen, das ist hier angesprochen worden –, aber da, wo es geht, wollen wir es ermöglichen und werden wir es ermöglichen. Natürlich machen wir das mit Blick darauf, dass wir die Arbeitsfähigkeit der Behörden erhalten und bestmöglich mobiles Arbeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite ermöglichen. Ich sage Ihnen: Das, was ich gerade vorgetragen habe, steht in der Präambel der Dienstvereinbarung, die wir gerade in unserem Hause mit unseren – jetzt kommt es – Personalvertretern erörtern; denn die müssen sich da mit einbringen. Alle Fragen, die Sie hier angesprochen haben, das kann ich Ihnen sagen, sind dort in der Diskussion. Die Frage: Was ist das eigentlich? Alternierende Telearbeit auf der einen Seite, mobiles Arbeiten auf der anderen. Bei der alternierenden Telearbeit haben wir Erfahrung, da haben wir Verträge, das ist hier alles dargestellt worden. Ich glaube, dass wir noch flexibler werden, wenn wir einem grösseren Kreis von Mitarbeitern einfach mobiles Arbeiten ermöglichen. Das ist doch dem Bedarf entsprechend. Es muss nicht jeder ein Arbeitsumfeld vom Arbeitgeber bezahlt bekommen, sondern es reicht dem einen oder anderen, wenn er seinen Hessen-PC bekommt. Da sind wir übrigens auch ziemlich fortschrittlich. Wir haben nämlich eine grosse Anzahl von Mitarbeitern, die ein standardisiertes Produkt haben, das sie zu Hause nutzen können. Das nehmen sie mit nach Hause und können von zu Hause arbeiten. Also, die Frage „Was ist das eigentlich?“ und die Frage „Rechtsanspruch und Verpflichtung zur Teilnahme an mobilem Arbeiten“ werden da genauso geregelt wie die technischen Rahmenbedingungen, die Informationssicherheit und der Datenschutz – selbstverständlich, das ist doch klar. Natürlich können wir nicht zulassen, dass irgendjemand Dienstgeheimnisse im Schwimmbad verrät. Das ist doch selbstverständlich. Das ist kein Streitpunkt, mit keinem Mitarbeiter bei uns im Lande. Insofern glaube ich, dass wir hier wirklich um des Kaisers Bart streiten. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit dieser grossen Begeisterung einen ganz Grossen, Charles Montesquieu, und gleichzeitig Wolfgang Greilich hier zitieren darf. Die haben so recht, wenn sie sagen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. – Es ist viel zitiert, der Kollege Heinz hat es gesagt, aber es trifft genau an dieser Stelle unfassbar zu.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben beim Thema Digitalisierung bereits eine Vorreiterrolle, es ist gesagt worden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 – Ja, darüber braucht man nicht zu lachen. Das ist so. – Es gibt Länder, die haben noch gar keine E-Akte. Wir sind schon bei der Version 2.0.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wir sind da schon ein grosses Stückchen weiter als viele andere. Ich habe eben den Hessen-PC angesprochen. Das ist notwendige Voraussetzung. Ich weiss nicht, ich glaube,
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende müssen die Leute auch mit irgendetwas umgehen. – Stimmt genau. All das stellen wir bereits zur Verfügung. Wir konnten deshalb völlig gefahrlos mit den Tarifparteien den Tarifvertrag machen. Selbstverständlich wollen wir auch keine Zweiklassengesellschaft, sondern wir wollen für alle Mitarbeiter in den Behörden dafür Sorge tragen, dass sie da, wo es geht, den Zugang zum mobilen Arbeiten bekommen, und das so, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7849 dass die Dienststellen weiterhin in ihrer Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt sind und wir auf der anderen Seite den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitgehend entgegenkommen. Da sind Regelungen vom Homeoffice-Umfang bis zu 50 % nach unserer Einschätzung möglich. Wir sind dort im Gespräch. Ich finde, dort, wo es möglich ist, kann man das machen, kann man das genauso verantworten. Man muss auch dazu kommen – ich glaube, ich habe es hier auch schon einmal vorgetragen, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich trage es jedes Mal bei uns im Hause vor, wenn wir über die Frage mobiles Arbeiten sprechen –, dass wir eine gewisse Verbindlichkeit auch für die Mitarbeiter hinbekommen. Denn – das hat auch jemand gesagt – natürlich ist es so, wenn man sich beim mobilen Arbeiten darauf einlässt, wenn man im häuslichen Umfeld ist – wir wollen ja die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Beruf und Pflege –, wenn man sich darauf festlegt und sagt: „Um die Oma kümmere ich mich an einem bestimmten Tag“, dass dann diese Person, die das macht, nicht der Willkür ausgesetzt ist, dass sie dann zu irgendeiner Referatsleiterbesprechung oder was auch immer zwingend in die Dienststelle kommen muss. Da muss es eine gewisse Verbindlichkeit geben. Auch das wollen wir entsprechend ermöglichen. Deswegen, finde ich, wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, sind wir uns eigentlich einig, dass wir mobiles Arbeiten ermöglichen wollen. Wir sind dabei, es zu ermöglichen. Es gibt das bereits. Es wird gerade im Moment noch in der ausgehenden Pandemie wahrgenommen. Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen dafür, dass es auch über die Pandemie hinaus in grossem Umfang von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genutzt werden kann. Deswegen lassen Sie uns den Gesetzentwurf einfach ablehnen und die Verwaltung an dieser Stelle machen lassen. Wir sorgen dafür, dass wir ordentliche Rahmenbedingungen dafür haben, dass mobil gearbeitet werden kann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 2022 wird ein weiteres Rekordjahr für die Investitionen in die Radinfrastruktur und in den Radverkehr in Hessen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir finden, das ist uns einen Setzpunkt wert. Der Radverkehr kommt in den unterschiedlichen Zeiten und Etappen unterschiedlich vor. Es geht manchmal um Gegenwind und manchmal um Rückenwind. Während der Zeit der autogerechten Stadtplanung gab es wahrscheinlich viel Gegenwind. Auch die Zeit, in der Florian Rentsch Verkehrsminister war, war eine Zeit des Gegenwindes. Da wurden 2,4 Millionen € für den Radwegebau an Landesstrassen ausgegeben, also fast nichts.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Seit 2014 erfährt der Radverkehr durch die schwarz-grüne Koalition Rückenwind. Hessen befindet sich seitdem kontinuierlich auf dem Weg zum Fahrradland.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 – Kollege Naas, Sie sind doch gleich dran. Noch ein bisschen Ruhe und noch ein bisschen Zuhören. Dann geht es besser. Nicht nur infolge der Pandemie, sondern auch, weil viele Menschen etwas für ihre Gesundheit tun wollen und auch etwas für die Nachhaltigkeit, die den Menschen immer wichtiger wird, erfährt das Rad so viel Rückenwind aus der Gesellschaft wie nie zuvor. Vielleicht nur eine Zahl dazu: Im Jahr 2020 wurden erstmals seit 20 Jahren in Deutschland wieder über 5 Millionen Fahrräder verkauft. Das ist ein Zuwachs von 17 %. Bei den E-Bikes betrug der Zuwachs sogar 43 %. Es hätten sicherlich noch mehr verkauft werden können, wenn die Lieferketten funktioniert hätten. Die Fahrradbranche hat aber schon darauf reagiert. Nun wird in Europa mehr produziert. Auch der Fahrradtourismus boomt. Die Menschen haben nicht nur während der Pandemie, sondern auch davor immer häufiger Urlaub in Deutschland gemacht. Über diesen Trend haben wir schon einmal gesprochen. Auch das ist eine Branche, die wirklich boomt und etwas für den Tourismusstandort Hessen tut. Zwischenzeitlich gab es den Spruch: Lastenräder sind das neue Klopapier. – Diese wurden nämlich knapp. Der Kauf von Lastenrädern wurde vom Bund und vom Land gefördert. Wir haben zum einen direkte Angebote gemacht, aber 7850 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 auch durch „Radfahren neu entdecken in Hessen“, damit Menschen das ausprobieren konnten, damit Handwerker gesehen haben, wie es ist, mit Lastenrädern statt mit einem Kleinlaster zu fahren. Das ist alles positiv angekommen und hat den Trend nach oben gebracht. So wurde das Fahrradland Hessen ein Stück weiter nach vorn gebracht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Das waren die Vorbemerkungen, um Ihnen zu verdeutlichen, wie weit wir als schwarz-grüne Koalition in den vergangenen beiden Koalitionsverträgen waren und welch grosse Aufmerksamkeit wir dem Thema Fahrrad gewidmet haben. Dafür gilt auch dem Koalitionspartner Dank, der dieses Thema mittlerweile auch zu seinem Thema gemacht hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Der Ausbau der Radinfrastruktur geht voran. Wir konnten heute vom Spatenstich für den Radweg in Eschborn lesen. Jetzt werden also Spatenstiche für die Radinfrastruktur gemacht. Das freut den Kollegen Dr. Naas ganz besonders. Eschborn–Steinbach, das kennt er ganz gut.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 – Gut. Steinbach–Eschborn.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir haben die Mittel für den Radwegeausbau an Landesstrassen kontinuierlich erhöht. Statt bei 4 Millionen € sind wir jetzt bei 13 Millionen € im Jahr allein für die Radwege an Landesstrassen. Im Jahr 2024 sollen es 17 Millionen € werden. Das sind 10 % des Landesstrassenbauetats.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Auch die Mittel für Radwege an Bundesstrassen werden in diesem Jahr ordentlich verbaut. Die meisten Radwege befinden sich allerdings in der Baulast der Kommunen. Aber auch die Kommunen werden vom Land mit so vielen Mitteln unterstützt wie nie zuvor. Auch dazu Zahlen: Von 2014 bis 2020 wurden den Kommunen 75,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2023 sind es 76,5 Millionen €. Auch dies ist eine erhebliche Steigerung. Zusätzlich kommt noch Geld vom Bund über das Stadt-Land-Programm. Das kommt nach Hessen, weil Hessen vorausschauend war und den Kommunen Angebote gemacht hat mit den Musterlösungen für den Radverkehr, sodass auch etwas in der Schublade lag und beantragt werden konnte. Geld ist aber nicht alles. Es muss auch ausgegeben werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Der Minister kann die Radwege ja nicht alleine planen und bauen. Deswegen haben wir auch da die Weichen gestellt. Bei Hessen Mobil gibt es seit 2019 eine zentrale Steuerungsgruppe Radverkehr. Hinzu kamen im Jahr 2020 drei Radverkehrskoordinatoren als Schnittstelle zu den Kommunen und für die Interessengruppen für den Radverkehr sowie für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 – Es ging um die Beratung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube nicht, dass die Radprofessuren, die auch super sind – drei von sieben sind nach Hessen gekommen –, die Kommunen beraten. Die haben andere Aufgaben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Zusätzlich gibt es eine Taskforce Radverkehr bei Hessen Mobil mit insgesamt 18 Stellen, davon zehn Bestandsstellen und acht Stellen, die wir neu geschaffen haben. Zusätzlich zu der Taskforce gibt es noch eine Abteilung Mobilität und Radverkehr. Also, Hessen und Hessen Mobil sind gut aufgestellt. Wir haben in die Zukunft investiert und bringen das Fahrradland Hessen nach vorn, um dem Bedarf der Menschen entgegenzukommen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ausserdem geht es natürlich darum, die Verkehrswende voranzubringen. Die Radinfrastruktur zu schaffen ist sicherlich noch keine Verkehrswende, aber ein grosser Teil davon. Der Radverkehr ist der Motor der Verkehrswende. In keinem anderen Bereich kann mit so wenig Geld so viel erreicht werden. Viele Wege sind unterhalb von 5 km, die mit dem Rad gut zu schaffen sind. Mit E-Bikes vergrössert sich der Radius auf bis zu 20 km. Das heisst, da kann man mit wenig Geld viel tun, weil viele Menschen gerne umsteigen würden, aber sichere Radwege und gute Direktverbindungen wollen. Insofern investieren wir in kreuzungsfreie Radschnellverbindungen. Es gibt 19 Machbarkeitsstudien. Eine Strecke ist schon im Bau und teilweise fertig gebaut. Das ist die Strecke zwischen Frankfurt und Darmstadt. Weil immer gesagt wird, Radschnellverbindungen seien zu langsam, das Land müsse alles machen: Das Gegenteil ist der Fall. Schauen wir uns einmal an, wie es in anderen Ländern aussieht. Baden-Württemberg hat zwar mehr in der Planung, aber mehr gebaut haben die auch noch nicht. Deshalb steht Hessen wirklich gut da. Wir glauben, das ist der richtige Weg.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich habe es bereits gesagt: Die Musterlösungen für die Kommunen sind ein Baustein. Dafür hat das Land Hessen bzw. die AG Nahmobilität sogar einen Fahrradpreis gewonnen, neben dem dritten Preis im Bereich der Infrastruktur für diese Musterlösung. Die Gründung der AG Nahmobilität war eine der wichtigsten Entscheidungen, um den Radverkehr vor Ort in den Kommunen voranzubringen. Mittlerweile sind 250 Kommunen Mitglied in der AG Nahmobilität. Ich weiss, andere Länder hatten das schon vorher. Aber als der Minister das Verkehrsministerium übernommen hat, waren die Schubladen leer. So sagt er es immer. Das musste erst einmal mühsam aufgebaut werden. Mit der Gründung der AG Nahmobilität sind wir auf dem Weg zum Fahrradland ein grosses Stück weitergekommen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Jedes Jahr findet ein Nahmobilitätskongress statt. Die Besucherzahlen werden immer grösser. Im vergangenen Jahr hat der Kongress online stattgefunden. Selbst bei der Onlineveranstaltung waren die Teilnehmer bis zum Schluss anwesend. In diesem Jahr gibt es eine zweigeteilte Veranstaltung, einen Teil online und einen Teil in Präsenz, bei der der Staatssekretär allen kommunal Engagierten jede Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7851 Frage, die sie einmal hatten, beantworten wird. Das ist ein spannendes Format. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich sehe, meine Zeit rennt davon.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Als Radfahrerin habe ich aber einen langen Atem und kann auch schnell reden. Ich komme zum Schluss. Hessen ist auf dem Weg zum Fahrradland. Wenn wir alle gemeinsam gehen und Rücksicht aufeinander nehmen, gewinnen alle Verkehrsteilnehmer dadurch und werden in Zukunft noch gesünder und zufriedener in Hessen leben. Bei anderen Verkehrsarten redet man ja immer von externen Kosten. Beim Rad sind es eher externe Gewinne; denn die Gesundheit gewinnt, das Klima gewinnt, wir alle gewinnen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielleicht werde ich es irgendwann auch einmal erleben, dass der Landtag Vorbild wird und dass die Radabstellanlagen nicht erst durch die Tiefgarage zu erreichen sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag ist klar: Heute soll Tarek Al-Wazir als grüner Fahrradminister bejubelt werden. „2022 wird ein weiteres Rekordjahr für die Radinfrastruktur und den Radverkehr in Hessen“, so der Titel Ihres Entschliessungsantrags.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Frau Kollegin Müller, es war mir klar, dass Sie da applaudieren. Wir würden ja gerne mitjubeln, wenn es um den Ausbau von Infrastruktur geht, wenn es denn etwas zu jubeln gäbe.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Sie wissen ja, wir lieben nicht nur die Schiene, wir lieben auch die Strasse. Dazu gehören auch die Fahrradstrassen. Uns ist auch die Fahrradinfrastruktur in Hessen sehr wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute müssen wir aber leider feststellen, der Radwegeausbau war in Hessen in den vergangenen Jahren sicherlich vieles, nur nicht rekordverdächtig, allenfalls rekordverdächtig langsam.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wofür wollen Sie sich eigentlich heute feiern lassen? Frau Kollegin Müller, gehen wir Ihren Antrag einmal durch. Unter Punkt 1 schreiben Sie, dass elektrisch unterstützte Fahrräder an Popularität gewinnen und dass überregionale Radverbindungen immer wichtiger werden. Das sehen wir auch so. Warum haben Sie dann aber unseren Gesetzentwurf für die Radschnellwege in der Zuständigkeit des Landes abgelehnt? Wer mehr Radschnellwege will, sollte sie auch selbst bauen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Unser Entwurf wurde damals von allen Seiten gelobt. Der Fahrradkurier nannte ihn einen Meilenstein. Der ADFC – eigentlich Ihre Vorfeldorganisation, Frau Kollegin Müller – hat von längst überfälligen Änderungen gesprochen. Der Regionalverband, der zurzeit der Hauptplaner aller Radschnellwegeverbindungen ist, sagte: Die Baulastträgerschaft für Radschnellwegeverbindungen muss in die Verantwortung des Landes.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Was ist denn dagegen zu sagen: mehr Kompetenzen für Tarek Al-Wazir? Aber niemand konnte die Landesregierung überzeugen. Sie blieben stur. Die Konsequenzen waren abzusehen. Sie können das in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 8. Dezember vergangenen Jahres nachlesen. Da heisst es nämlich: Bislang wurde keine Radschnellverbindung in Hessen vollständig fertiggestellt. Da frage ich mich: Auf was warten Sie eigentlich, Herr Minister? Sie machen es sich in der Tat zu einfach. Damit wären wir bei Punkt 2 Ihres Antrags. Da schreiben Sie so schön: Potenziale ermitteln, Korridore identifizieren. – Ist das denn alles, Herr Minister? Ist das die grüne Verkehrswende mit dem Fahrrad, wenn man Korridore identifiziert? Sie schieben weiterhin die ganze Verantwortung den Kommunen zu. Schauen Sie doch einmal in andere Bundesländer, Frau Kollegin Müller, nicht nach Baden-Württemberg, sondern nach Nordrhein-Westfalen. Dort übernimmt das Land die Verantwortung für die Radschnellwege. Nach ihrer Fertigstellung werden die Radwege vom Land gepflegt und im Winter auch geräumt. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Ziel ist es, dieses Netz gemeinsam mit den Kommunen weiter auszubauen …“ Ich finde diese Formulierung dreist; denn Sie bauen doch gar nicht. Sie geben nur Geld und schmücken sich dann mit fremden Federn. Gemeinsam mit den Kommunen bauen: Wie muss man sich das denn vorstellen? Wenn einer mit einem Scheck vorbeikommt, ist das „gemeinsames Bauen“?