Rheinland-Pfalz, 2022-12-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Hochschulen sind massgebliche Zukunftsschmieden unseres Landes. Dort werden all die Dinge erforscht und entwickelt, die uns auch in der Zukunft technologisch sichern, dass wir weiter in Wohlstand und mit wirtschaftlicher Prosperität in Rheinland-Pfalz leben können. Rheinland-Pfalz ist ein besonderes Beispiel dafür, wie erfolgreich ein solcher Transfer auch von der Grundlagenforschung hinein in eine Unternehmensgründung sein kann. Deswegen will ich an dieser Stelle, wenn wir diesen wichtigen Etat für unsere Hochschulen in Rheinland-Pfalz beraten, noch einmal daran erinnern, dass die erfolgreiche Gründung von BioNTech auf eine mehr als 30-jährige Geschichte zurückgeht und vor 30 Jahren mit einer damals für verrückt gehaltenen Idee begann, bei der es einem Wissenschaftler an einer nicht unmittelbar anwendungsorientierten, nicht gewinnorientierten Forschungseinrichtung ermöglicht wurde, Grundlagenforschung zu betreiben. Weil wir diese Erfolgsgeschichte in Rheinland-Pfalz haben, bin ich froh, dass wir in diesem Landeshaushalt erstmalig die Milliardengrenze für unsere Hochschulen knacken und diese Zukunftsschmieden auch so ausstatten, dass dort sichergestellt ist, dass sie weiter mit einer adäquaten Mittelausstattung Zukunft gestalten können. Wer bei der Anhörung der Hochschulpräsidenten dabei war – das sind durchaus kritische Geister –, der hat auch zur Kenntnis genommen, dass dieser Etat erneut schon auf deutliche Zustimmung gestossen ist, dass seitens der Hochschulpräsidenten signalisiert wurde, dass die Hochschulpolitik, gerade was die Finanzausstattung angeht, in den vergangenen Jahren schon auf dem richtigen Weg war und weiter auf dem richtigen Weg ist. Das ist mir deswegen besonders wichtig, weil gerade wir Freien Demokraten die Autonomie, die Selbstverantwortlichkeit der Hochschulen häuﬁg und immer wieder in den Mittelpunkt unserer Hochschulpolitik stellen, weil wir der Überzeugung sind, dass Hochschulen – Träger der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre – Räume sein sollen, die sich vor allen Dingen und primär selbst verwalten und für sich selbst entscheiden, wie sie sich entwickeln, welche Schwerpunkte sie setzen, und dass wir gerade 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 35. Plenarsitzung · 21.12.2022 keine politikgeleitete Politik innerhalb der Hochschulen haben möchten. Gleichzeitig sorgen wir mit diesem Haushalt dafür, dass unsere Hochschulen in der aktuellen Krisensituation gut durch diese Phase kommen können. Dafür sorgt die Ampelkoalition im Bund, weil die Hochschulen als staatliche Einrichtungen ebenfalls durch die Energiepreisbremsen bei Strom und Gas abgedeckt sind. Man muss dazu wissen, dass unsere Hochschulen innerhalb der vom Land zu verantwortenden Einrichtungen die grössten Energieverbraucher des Landes sind. Genau dort wird aber Energie in Zukunft investiert, und deswegen ist es gut, dass sie auf der einen Seite durch die Energiepreisbremsen geschützt sind und wir auf der anderen Seite in diesem Haushalt 32 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Gleichzeitig investieren wir.