K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist doch in keiner Weise durchdacht, in keiner Weise. Ich bin – davon zeugten  schon mein Name und mein Herkommen – sehr aufgeschlossen dafür, dass auch  ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger an unseren Schulen tätig sind. Das
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Integration geschieht durch Sprache, und die deutsche Sprache ist die Voraussetzung  an unseren Schulen, damit die Lehrerinnen und Lehrer in der Lage sind, in  Deutsch an unseren Schulen zu unterrichten. Das ist notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Insofern danke, dass Sie das Thema angesprochen haben, aber meine Bitte lautet
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es bringt uns in dieser Debatte nichts, wenn wir unsere Mittelschulen schlechtreden. Sie haben eine hohe  Qualität.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Gerade das bayerische Schulsystem in seiner Differenziertheit und seiner Durchlässigkeit wollen wir in dieser Qualität auch erhalten. Deshalb vielen Dank für die  Anstösse, vielen Dank für entsprechende Anregungen, aber die Mittelschule hat es  nicht verdient,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 in der Debatte von der Opposition schlechtgeredet zu werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Minister Piazolo, ich wundere mich, warum Sie  immer gleich in den Angriffsmodus gehen, wenn Sie hierherkommen. Ich wünschte  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16479 mir diesen Angriffsmodus, wenn es darum geht, die Probleme anzupacken, die es  in Ihrem Haus gibt. Diese sind nämlich gewaltig.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie können sicher sein, dass wir mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der Mittelschulen sehr gut im Gespräch sind. Diese haben sich in der Corona-Pandemie  durch das Kultusministerium übrigens ziemlich verlassen gefühlt, nicht gehört gefühlt und nicht gesehen, dass ihre Probleme vom Kultusminister wahrgenommen  werden. Wir sind die Letzten, die die Mittelschule schlechtmachen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir sind die einzige Fraktion, die Anträge zur Mittelschule gestellt hat. Wir haben  eine Mittelschullehrerin als schulpolitische Sprecherin. Wir wissen, wovon wir sprechen. Wenn man Kritik nicht aushalten kann, dann hat man als Minister ein Problem. Wir haben ein riesiges Problem mit der Lehrerversorgung von Mittelschulen in den  nächsten Jahren. Wir haben vor Jahren ein Klemm-Gutachten anfertigen lassen.  Damals haben Sie gesagt, dieses enthalte Rechenfehler. Jetzt sieht man, wie wahr  es ist. Wir fordern, diese Sondermassnahmen fortzusetzen und weiterzuentwickeln.  Es kann nicht sein, dass Schulleiterinnen und Schulleiter sagen, das sind gute  Leute, die diesen Job gut machen können, dass es dann aber an formalen Qualifikationen scheitert, die Ihr Haus fordert, die nicht einmal dem europäischen Qualifikationsrahmen entsprechen, weil zwischen unterschiedlichen Hochschulen unterschieden  wird.  Natürlich  geht  es  bei  Lehrerinnen  und  Lehrern  mit  Migrationshintergrund darum, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Dies ist  gar nicht das Problem. Das ist selbstverständlich. Hier kann man auch einmal ein  Informationsschreiben in einer anderen Sprache verschicken, um zum Beispiel Bekannte darauf aufmerksam zu machen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich kenne reihenweise Lehrerinnen aus anderen  Ländern,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 die bei uns als Putzfrau arbeiten, weil sie keine Jobs in der Schule bekommen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir haben es  verstanden, Herr Gehring, aber wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Ich bin, glaube ich, als sachlich bekannt, aber ich bekomme das bei jeder  Rede entsprechend mit. Immer ist von Chaos die Rede. Sehen Sie sich einfach  einmal Ihre Pressemitteilung an! Das können Sie alles tun, aber selbst austeilen  und sich dann beklagen, wenn man antwortet, ist doch arg wehleidig, lieber Herr  Gehring.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Nein, wir tauschen hier jetzt Argumente aus. Ich habe mich für die Debatte bedankt und nur gesagt, dieser Debattenbeitrag, bei dem schlecht über die Mittelschule geredet wird, – –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16480 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 – Das ist so.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sie haben eine  Frage gestellt. Wenn Sie keine Antwort wünschen, sollten Sie keine Frage stellen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ich habe Ihnen auch sehr sachlich geschildert, was wir tun. Wir tun es jedes Jahr.  Wir haben eine Lehrerbedarfsanalyse, die auch von den Bundesländern – hier sind  wir uns hoffentlich einig – gelobt wird. Wir wissen jedes Jahr relativ exakt – das  geht manchmal um 100 Lehrer hin oder her, was auch daran liegt, dass Schüler  noch zu uns kommen –, wie viele Lehrkräfte wir brauchen. Unsere Aufgabe gerade  auch jetzt im Ministerium ist es, dies über Monate und Jahre hinweg sicherzustellen. Wir haben auch erst in der letzten Abteilungsleitersitzung langfristige Pläne  entwickelt. Es ist nicht so, dass es diese nicht gibt. Diese gibt es Jahr für Jahr – ich  habe es geschildert –, und es gibt sie auch in einer grossen Bandbreite. Diesen  Weg verfolgen wir natürlich weiter. Hier sind auch die Sondermassnahmen zu nennen, die Sie erwähnt haben und die sehr erfolgreich anlaufen, in diesem Jahr über  40, im nächsten Jahr mindestens 130. Diesen Weg werden wir weitergehen, und er  ist auch erfolgreich.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 von Herrn Markus  Bayerbach. Bitte schön.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Minister, ich gebe Ihnen recht paar Parteien verkennen, dass die Mittelschule ein hartes Brot ist, das nicht jedem  schmeckt. Ich liebe es. Wir brauchen an der Mittelschule aber keine Fachlehrer  und keine normalen Lehrer. Wir brauchen Leute, die brennen und es annehmen,  dass sie dort teilweise Streetworker, Familienersatz, Kulturvermittler oder sonst  etwas sein müssen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Die Teamlehrer und Willkommenslehrer  sind – ohne den Menschen Motivation abzusprechen – für mich die gleiche Mogelpackung wie das Sondervermögen bei der Bundeswehr. Es sind nicht die hundertprozentig top ausgebildeten Kräfte an der richtigen Stelle. Der Freistaat Bayern
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ab dann wollen wir nur noch  fertig ausgebildete, richtig gute Leute haben.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass die Bayerische Staatsregierung und der Kultusminister im Januar dieses Jahres oder im Oktober des letzten  Jahres gewusst haben, dass Putin die Ukraine überfallen wird und dass wir hier  30.000 bis 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine haben werden? – Wir  müssen doch in einem Schulsystem auf neue Entwicklungen reagieren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16481 – Doch, es geht – ich habe es vorhin erwähnt – genau um 1.600 zusätzliche Lehrkräfte. Glauben Sie wirklich, dass das Kultusministerium vor drei oder vier Jahren  gewusst hat, dass es eine Corona-Pandemie geben wird und dass 3.000 schwangere Lehrkräfte ein Betretungsverbot erhalten würden? Glauben Sie das? Das heisst, wir müssen auf neue Entwicklungen reagieren. Deshalb haben wir  Schulassistenten und Teamlehrkräfte eingeführt. Wo sind denn die anderen Bundesländer, die dies getan und neue Modelle entwickelt haben,
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 die gesagt haben, wir arbeiten hier im Team, und die schwangere Lehrkraft zu  Hause arbeitet per Videokonferenz? Wir haben in Bayern das Videotool "Visavid"  entwickelt; darüber hat man sich lustig gemacht. Heute erhalte ich die Nachricht,  die Kollegin aus Rheinland-Pfalz hat "MS Teams" an den Schulen verboten. Wir  sind auf solche Situationen vorbereitet. Das Gleiche gilt für Baden-Württemberg.  Darauf muss man reagieren. Hier muss nun auch die Kollegin reagieren. Politik  heisst auch, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren und nachzusteuern.  Dies tun wir in dieser Staatsregierung, und wir tun es gut, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich glaube, wir  sprechen hier nicht allein über ein Ukraine-Problem. Die Problematik zeichnet sich
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
  Im Jahr 2017 – also im letzten Jahr, als Sie noch nicht Kultusminister waren – gab  es noch 1.460 Studienanfänger für das Mittelschullehramt, im Jahr 2020, wenige
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Halten Sie – bei allem Verständnis für das Gesagte und Respekt für  die Leistung vor Ort – das Mittelschullehramt aktuell für attraktiv?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Stellen im Haushalt – darüber haben wir gesprochen – sind das eine,  aber können Sie uns auch ansatzweise zusichern, dass mindestens die nötigen  1.620 Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn mit vollwertigen Lehrkräften besetzt  werden können?
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehen Sie sich  auch einmal die Zahl der Grundschullehrer an. Diese ist in diesem Zeitraum gestiegen, weil wir zum Beispiel den Numerus clausus abgeschafft haben. Sie wissen, es  gibt kommunizierende Röhren. Viele junge Menschen haben Mittelschullehramt  studiert, weil sie nicht über eine entsprechende Note für das Grundschullehramt  verfügt haben. Es bestreitet doch niemand, auch nicht die Vorgängerregierung,  dass wir aufgrund unserer Lehrerbedarfsanalyse schon wissen, wo wir Lehrer  brauchen werden. Gerade bei der Mittelschule ist das ein Thema, das uns schon  seit Jahren beschäftigt und das uns auch in Jahren noch beschäftigen wird. Dennoch verändern sich die Dinge. In der letzten Legislatur – ich habe das nicht  unmittelbar mitbekommen, aber natürlich durch entsprechende Erzählungen –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir finden keinen  Platz; wir haben keine Stelle. 16482 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Die CSU-Kollegen, damals in Alleinregierung, haben wegen des Zugangs zum Referendariat ein Gesetz verabschiedet, weil man befürchtet hat, dass zu viele ins  Referendariat wollen. Die Dinge verändern sich. Deshalb haben wir damals auch  Zweitqualifikationsmassnahmen entwickelt. Natürlich sind das auch Massnahmen,  die man ergreift, weil in einer Schulart zu wenige Lehrer da sind. Das ist unbestritten.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es ist ein Gesamtpaket. Genauso ist es jetzt. Wir starten entsprechend mit  1.600 Stellen, aber selbstverständlich ist nicht sicher, dass wir diese 1.600 Stellen  alle mit Lehrern mit Zweitem Staatsexamen werden besetzen können. Nein, aber  wir haben dann die entsprechenden Gelder zur Verfügung, um eben Leute einzustellen – eben jene, von denen Herr Gehring oder Frau Schwamberger gesprochen  haben. Genau das tun wir, wie wir es jetzt bei den Willkommenskräften getan  haben. Aber wir tun das tagtäglich und kündigen es nicht nur an, und genau das ist  die Arbeit im Ministerium.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Michael, das Bild,  das du von der Mittelschule gezeichnet hast, deckt sich nicht mit der Realität. Wir  haben hervorragende Lehrerinnen und Lehrer in der Mittelschule. Wir haben vor  allen Dingen auch hervorragende Schülerinnen und Schüler.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Niemand hat sich für  uns Schülerinnen und Schüler in der Hauptschule interessiert, und niemand, kein  Minister, hat sich für die Lehrerinnen und Lehrer an unserer Hauptschule interessiert.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Es hat sich auch nicht viel geändert. Wenn man das hier alles  schönredet, wird die Situation vor Ort auch nicht besser. Schülerinnen und Schüler  und Lehrerinnen und Lehrer an Mittelschulen haben das Gefühl, dass sie von der  Politik, von der bayerischen Politik, nicht ernst genommen werden und dass ihre  Probleme nicht gehört werden.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Vielen Dank für
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ist es denn wirklich gerechtfertigt, das in dieser Pauschalität so zu sagen
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Liebe Kollegen, ist das wirklich eine Aussage, die uns und den Mittelschulen guttut? Ich muss mich nicht zum Fürsprecher der CSU-Kollegen vorher machen. Aber  ich bin sicher, dass sich meine Vorgänger sehr wohl um die Mittelschule gekümmert haben. Da brauche ich auch nur in die Akten und die Unterlagen einzusteigen, dann sehe ich das.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16483
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Für mich sind Mittelschulen genauso wichtig  wie jede andere Schulart, wie jede andere Schulart. Ich kümmere mich darum, ich  beschäftige mich seit – –
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 – Natürlich auch Anreizsysteme, selbstverständlich! Ich beschäftige mich wirklich  jede Woche intensiv mit der Mittelschule, auch mit der dortigen Situation. Ich glaube, da sind wir uns beide sehr einig, das war jetzt wortgleich, dass das eine tolle  Schulart ist, die zu einem schönen Schulabschluss führt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Natürlich ist es  nicht ganz so leicht, Mittelschullehrer zu gewinnen; denn was lernt ein normaler  Abiturient im Durchschnitt kennen? – Die Grundschule und das Gymnasium. Also  müssen wir für das Mittelschullehramt werben, und das tun wir auch, das machen  wir auch.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Macherschule – ganz bewusst –  Berufsorientierung und vieles mehr. Also insofern mein Aufruf – und ich glaube,  dass wir damit die Aufregung und den Unmut bei der Opposition vielleicht etwas
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Lassen Sie uns  doch gemeinsam für eine starke Mittelschule kämpfen! Die Schülerinnen und  Schüler und die Lehrkräfte dort haben es verdient, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Ulrich Singer,  Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Steuern auf Steuern bei Kraftstoffen abschaffen - verminderten  Umsatzsteuersatz einführen (Drs. 18/21955) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Stadler  von der AfD, bitte schön.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 16484 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Als Vertreter des ländlichen Raums ist es mir ein ausserordentliches Bedürfnis, aufgrund dieser gestiegenen Energiepreise hier eine Lanze für den ländlichen Raum zu brechen, damit dort Leben nach wie vor möglich ist. Es ist allgeProtokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16485 mein anerkannt, dass wir eine Entlastung bei den Energiepreisen brauchen. Die  Parteien machen hier die unterschiedlichsten Vorschläge. Die Bayerische Staatsregierung hat bereits Anfang März einen entsprechenden Antrag zusammen mit  Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebracht, dass wir die Steuersätze, sowohl  was die Energiesteuer angeht als auch was weitere Steuern wie die Stromsteuer  usw. angeht, so weit herunterzusetzen, wie es europarechtlich erlaubt ist. Die AfD stellt heute einen Antrag, der voraussetzen würde, dass wir die Mehrwertsteuerrichtlinie auf europäischer Ebene ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  das führt definitiv nicht zu einer schnellen Entlastung. Jeder kann sich vorstellen,  wie lange es dauern würde, diese Richtlinie zu ändern. Wir brauchen hier eine  schnelle Entlastung. Für diese Richtlinie braucht es auch Einigkeit. Das ist ein Dringlichkeitsantrag der AfD, der angeblich so wichtig ist. Wenn ich
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Ganze drei Kollegen hören sich ihren eigenen Dringlichkeitsantrag noch an. Das ist eine Zumutung, was Sie hier in der Zwischenzeit betreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wo sind denn jetzt all die Kollegen, die offensichtlich der Meinung sind, dass sie  Vertreter des ländlichen Raums sein müssten und uns hier mit einem Antrag belasten, von dem Sie genau wissen – wir haben ihn im Ausschuss schon beraten –,  dass er keine Chance auf Zustimmung hat? Das ist ausserordentlich ärgerlich, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns in dem Zusammenhang nichts vorwerfen zu lassen. Wir haben im  Übrigen, weil sich dieser Antrag allein auf die Spritpreise bezieht, noch zusätzlich  darauf hingewiesen, dass wir eine Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer  brauchen. Wir brauchen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, und wir brauchen  im Übrigen auch eine Dynamisierung der Pendlerpauschale. All das haben wir
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir brauchen eine inflationsbereinigte  Progression bei den Steuersätzen. Das kommt allen zugute. Wir verengen den  Blick nicht auf die Steuersätze und auf die Spritpreise, sondern wir machen den  Blick weit, und wir haben vor allem einen Blick dafür, was möglich ist und was nicht  möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Verständnis. Ich halte es für wesentlich sinnvoller, mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Stimmkreis zu  reden als hier im Plenum zu einem AfD-Antrag. Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Das ist mal wieder ein reiner Schaufensterantrag der AfD-Fraktion. Wenn  man ehrlich ist, ist es eher ein YouTube-Antrag, weil die Rede dafür gemacht ist.  Für Sie und Ihr eigenes Interesse kann es nicht gewesen sein, weil kaum jemand  von Ihnen da ist. Aber ich kann es auch verstehen, dass Sie noch einen Antrag  hochziehen mussten, den Sie dann bei YouTube einstellen; denn Ihre bisherigen  Reden beim heutigen Plenartag würde ich nicht auf YouTube einstellen. Wenn Sie
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Antrag hat es  inhaltlich nicht wirklich verdient.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist reine Flickschusterei, die Sie hier im Steuerbereich betreiben. Ich würde das steuersystematischen Wahnsinn nennen, nur das  16486 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Thema Sprit herauszugreifen und da verschiedene Verrenkungen zu machen.  Noch dazu arbeiten Sie sich im Hintergrund eigentlich am Thema CO2-Preis ab,  weil Sie den menschengemachten Klimawandel, die Klimakrise dermassen leugnen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Diesen Antrag können wir nur aus voller Überzeugung ablehnen. Da Sie selber das als Fraktion kaum interessiert, was hier noch
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Antrag ist reiner Populismus. Man sucht sich ein paar Punkte aus. Klar, die Mineralöl-, Benzin- und Dieselsteuern sind zu hoch. Damals im März war es ein bitterer Aufschlag. Die Preise  haben weiter zugelegt. Man muss dringend was tun – aber bitte nicht so. Hier werden steuerrechtliche Regelungen einfach durchgemischt ohne Sinn und Ziel, in der  Hoffnung, dass man damit bei der Bevölkerung punktet.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Preise haben auch eine gewisse Signalwirkung.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Verbraucher muss wissen, dass er sparen muss,  weil es teuer ist, weil der Nachschub fehlt, aus welchen Gründen auch immer. Das  kann uns passen oder nicht. Natürlich muss der Staat etwas machen. Aber wenn  er etwas tut, dann muss er es mit Sinn und Ziel tun und die Gruppen stärken, die  massiv betroffen sind und nicht ausweichen können, gerade im ländlichen Raum,  gerade beim Pendler mit der Entfernungspauschale. Der Kollege hat es gesagt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Antrag ist auf jeden Fall nicht besser geworden in den drei Monaten, die ins  Land gegangen sind, seit er im Haushaltsausschuss war. Deswegen bin ich der  Meinung, dass wir nicht mehr dazu zu sagen brauchen, auch wenn ihr inzwischen  zu viert seid. Aber deswegen ist es auch nicht besser.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wir lehnen den Antrag ab. Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der  Zweck des ermässigten Steuersatzes ist eigentlich die Sicherstellung des Existenzminiums und die Sicherstellung der erschwinglichen Grundversorgung. Man muss  sich jetzt allerdings ins Gedächtnis rufen, dass mehr als 50 % des Kraftstoffverbrauchs nicht durch Privatleute erfolgt, sondern durch Grossverbraucher. Die AfDFraktion macht mit dem Antrag nichts anderes, als die eh schon problematischen  und in den letzten Jahren noch problematischer gewordenen Regelungen zum ermässigten Steuersatz völlig ad absurdum zu führen. Anstatt tatsächlich die Endverbraucher zu entlasten, macht die AfD-Fraktion eine Steuerregelung zum Steuersparmodell für industrielle Grossverbraucher. Es gäbe natürlich Instrumente, über die man genau die Endverbraucher entlasten  kann. Da muss man jetzt nicht unbedingt die Position der CSU-Fraktion teilen, aber  Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16487 die Entfernungspauschale ist das Instrument, über das wir reden. Energiegeld ist  das Instrument, über das wir reden, wenn wir die Endverbraucher erreichen wollen.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Antrag ist steuerrechtlich weder sach- noch fachgerecht. Er ist  eine unnötige Subvention für Grossverbraucher. Er wird den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht, weil auch Leute, die keinen Verbrenner zu Hause stehen haben, von hohen Energiepreisen gebeutelt sind  und Entlastung brauchen. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Kollege Ritter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie  haben moniert, dass durch unseren Antrag die industriellen Grossverbraucher auch  entlastet werden. Glauben Sie denn nicht, dass das einen grossen, vorteilhaften Effekt hätte, wenn die Grossverbraucher entlastet sind, also die Industrie entlastet ist?  Das führt doch dazu, dass deren Beschaffungs- und Herstellungskosten sinken,  sodass das am Schluss eine Auswirkung hat, indem die Produkte wieder günstiger  auf den Markt kommen. Wir haben es momentan mit einem Inflationshammer zu  tun, den sich die ganze letzte Generation nicht vorstellen konnte. Wir haben so  etwas in den letzten 40 Jahren nicht gehabt. Der Antrag ist ein Beitrag, um die  Kosten auch für die Industrie zu senken, und damit auch ein Beitrag, um diesen Inflationshammer abzumildern. Davon hat am Schluss wiederum der Verbraucher  etwas.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Da sieht man mal wieder, dass Ihre wirtschaftspolitischen  Kenntnisse mehr Ideologie als Realität sind. Nur weil die Spritpreise für die Grossverbraucher zurückgehen würden, heisst das noch lange nicht, dass das bei den  Endverbrauchern ankommt.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Wenn es Branchen gibt, die besonders gebeutelt sind und Probleme auf dem Markt bekommen, dann muss man sich diese  konkret anschauen und die Branchen stützen. Das machen wir zum Teil schon wie  in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft. Sie aber nehmen die Giesskanne und  schütten drüber. Das ist nicht sachgerecht.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Der Antrag ist ziemlich populistisch und kommt scheinbar in einem sachlichen Design daher. Wenn man sich den  Antrag näher anschaut, dann sieht man, welcher sachliche Unsinn enthalten ist.
Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Einerseits ist die Rede von Steuern auf  Steuern. Das ist eigentlich der Hauptantrag. Die Begründung beschäftigt sich nur  zur Hälfte mit diesem Thema. In der anderen Hälfte der Begründung ist die Rede  von der Umsatzsteuer. In Ihrem mündlichen Vortrag haben Sie zwei Sätze zum  Hauptanliegen des Antrags gesagt. Wir haben oft genug über das Thema Umsatzsteuer und deren Höhe im Hohen  Haus diskutiert. Vertreter und Vertreterinnen mehrerer Fraktionen haben aufgezeigt, wo hinsichtlich des EU-Rechts die Grenzen liegen. Auch bei diesem Thema  16488 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 stossen wir an die Grenzen des EU-Rechts. Die Absenkung der Energiesteuer erfolgte auf das zulässige Minimum. Sie haben doch noch ein paar Leute im Europarlament sitzen. Zu Europa haben  Sie keine besondere Beziehung, das weiss ich, aber Sie haben trotzdem dort ein  paar Leute sitzen. Haben Sie dort einmal einen Versuch unternommen, das EURecht in Bezug auf die Umsatzsteuer zu ändern? Ich habe auf Anhieb nichts gefunden. Ich muss aber auch zugeben, dass ich nicht allzu lange gesucht habe.