Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Zur Bekämpfung der Rockerkriminalität ist der Einsatz von V-Personen oft nicht zu vermeiden. Deswegen kommt der VP-Führung innerhalb des LKA eine besondere Bedeutung zu. Für diese Tätigkeit gibt es eine spezielle Ausbildung. Die Beamten müssen demokratisch und von der Persönlichkeit her gefestigt und nicht manipulierbar sein und zudem über eine gehörige Portion Mut verfügen. In ihrer Funktion sind sie Dienstleister der ermittelnden Abteilung beziehungsweise der leitenden Ermittler. Auch wenn der Einsatz von V-Personen oft kritisch betrachtet wird, verdient die gefahrvolle Arbeit der VP-Führung unseren Respekt. Allerdings muss bei all dem klar sein, wer bei der Durchführung von Ermittlungen den Hut aufhat. Das sind die untersuchungsleitende Staatsanwaltschaft und die Vorgesetzten der Ermittlerinnen und Ermittler. Bei den Ermittlungen im Subway-Verfahren sind Fehler gemacht worden. Man muss wohl feststellen, dass einiges nicht gut gelaufen ist. Fehler können aber passieren, selbst in einem gut organisierten und hochprofessionellen Arbeitsumfeld wie bei der Polizei. Diese Fehler müssen erkannt, innerhalb der Polizei transparent aufgearbeitet und bei zukünftigen Einsätzen und polizeiintern abgestellt werden. Was die Rolle der im Untersuchungszeitraum tätigen Innenminister betrifft, können wir feststellen, dass es von den Ministern abwärts keine politische Vereinnahmung oder Steuerung der Polizeiführung gegeben hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass im Jahr 2010 versucht wurde, Tatsachen im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren zu verschleiern, oder dass im Jahr 2017 durch einen Austausch der Polizeiführung Leute fertiggemacht werden sollten. Meine Damen und Herren, mit diesem Ausschuss konnten wir einen tieferen Einblick in die Aufgaben, Strukturen und die Menschen in der Polizei gewinnen, die sich Aussenstehenden sonst meist nicht erschliessen. Es bleibt zu hoffen, dass sich eine solche Konflikteskalation nicht wiederholt. Es sind über eine lange Zeit hinweg viel zu viel Kraft und Zeit verschwendet und unnötig viel Porzellan zerschlagen worden. Trotzdem denke ich, können wir positiv in die Zukunft blicken, was unsere Polizei betrifft, weil sich die Ausbildung der Polizeianwärterinnen und -anwärter in den letzten Jahren qualitativ erheblich weiterentwickelt hat, und zwar sowohl was etwa die Vermittlung ethischer Ausbildungsinhalte und Praktiken als auch was die Einbeziehung von Erkenntnissen der neueren Polizeiforschung betrifft. Ausserdem durften wir im Ausschuss bei den Anhörungen und in Gesprächen selbstbewusste, engagierte und fachlich versierte Beamte erleben, die tagtäglich ihren oft schwierigen Dienst leisten und sich dennoch von Turbulenzen nicht beirren lassen. Auch das ist für mich eine wichtige Erkenntnis, die ich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses gewonnen habe. Auch ich kann sagen, die Einigkeit unter uns Abgeordneten, die wir erlebt haben, hat sehr gut getan. Das war eine wirklich nette und kollegiale Arbeitsatmosphäre. Unsere Ausschussvorsitzenden haben eine hervorragende Arbeit geleistet, was die Leitung des Ausschusses angeht. Da bin ich sehr dankbar. Insofern schliesse ich mich da den Vorrednern an. Ich möchte aber natürlich auch nicht mit Dank sparen an Herrn Alpes und Frau Riedinger, die uns wirklich ganz toll geholfen haben. Ohne die wäre das gar nicht möglich gewesen. Mein Dank gilt aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns drum herum bei der Ausschussarbeit geholfen haben. Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, aber auch vom Justizvollzugsdienst. Sie haben uns in einer schwierigen Phase, in der Hochphase der Pandemie geholfen. Schliesslich haben auch durchaus zwielichtige Menschen den öffentlichen Sitzungen beigewohnt. Hierbei musste für die Sicherheit der Menschen gesorgt werden. Ich finde, es ist grossartig gewesen, was da geleistet wurde. Da sind sicherlich einige Überstunden zusammengekommen. Deswegen mein Respekt und mein Dank den Menschen, die im Hintergrund gearbeitet haben.