K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Zweiter  Vizepräsident  André
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
  Kollegin   Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.  Gibt es seitens der SPD-Fraktion Redebedarf? – Das sehe  ich nicht.  Dann kommen wir zur zweiten Petition. Es beginnt wieder  die antragstellende Fraktion der AfD. Kollege Dornau zur  Petition „Corona-Schutzverordnung“.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3610
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei der zweiten Petition 07/01458/6,  auf die ich hier eingehen will, ist das Grundproblem ähnlich gelagert. Die Corona-Massnahmen stehen längst nicht  mehr in einem Zusammenhang mit der Realität und echtem  Schutz unserer Gesundheit. Ende November letzten Jahres  fragte der Petent den Petitionsausschuss, warum es keine  Weihnachtsmärkte mehr geben sollte, obwohl doch Aerosolforscher da kein Problem sehen würden. Er fragte auch  nach dem Sinn der nächtlichen Ausgangssperre für Ungeimpfte und warum Sachsen zum damaligen Zeitpunkt das  Training in Fitnessstudios verboten hatte und es in Thüringen mit der 2G-Regelung aber erlaubt war. Er fragte, warum Restaurants schon 20 Uhr schliessen mussten, aber  Supermärkte erst 22 Uhr. Das sind Fragen, die sich viele  andere in dieser oder ähnlicher Form auch gestellt haben.  Schliesslich stellt er noch die Frage, und da kann man sich  dem Petenten nur anschliessen: Welche Intention steckt  denn hinter diesen scheinbar nutzlosen aktionistischen  Massnahmen?. Als ob der Petent das Ergebnis seiner Bemühungen schon geahnt hätte, führte er als Ziel seiner Petition  an: Die Bürger haben das Recht, eine angemessene Erklärung sowie Begründung zu den getroffenen Massnahmen zu  erhalten.  Genau das ist auch unsere Auffassung, die hier aber nicht  erfolgt. Zwar wurde zu jeder Frage ein ausführlicher Text  verfasst und der Ausschuss kam mehrheitlich zum Ergebnis, dass das so in Ordnung sei und der Petition damit abgeholfen ist. Wir sind aber der Meinung, dass am Thema  vorbeigeschrieben wurde.  Die Fragen des Petenten wurden nicht ausreichend beantwortet und auf seine Argumente wurde unzureichend eingegangen. Auf die eben erwähnte Frage nach den  Weihnachtsmärkten gibt es beispielsweise umfangreiche  Ausführungen zur Auslastung der Krankenhäuser. Wie Sie  alle wissen, ist für mögliche Defizite bei der medizinischen  Versorgung schwerer Infektionsverläufe in erster Linie  nicht das Coronavirus, sondern eine jahrelange verfehlte  Gesundheitspolitik verantwortlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Bei einem erheblichen Teil der Patienten ist zudem Corona  nicht die Ursache des Krankenhausaufenthaltes, sondern  medizinischer „Beifang“. Ausführungen zu den Erkenntnissen von Aerosolforschern im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko auf Weihnachtsmärkten, wie vom Petenten  gewünscht, sucht man jedoch vergebens. Ohne dass ich  jetzt noch auf die anderen Fragen des Petenten eingehe,  wird deutlich, dass der Wildwuchs an Corona-Massnahmen, dem wir seit über zwei Jahren ausgesetzt sind, nur so  von Ungereimtheiten, Widersprüchen und Mutmassungen  strotzt.  Wo das Prinzip Hoffnung regiert, werden belastbare Fakten  Mangelware. Nach dem Prinzip „und täglich grüsst das  Murmeltier“ entzieht sich wieder einmal die Frau mit dem  kalten Herzen dem Anliegen der Bürger.  Meine Damen und Herren! Bei all dem kann man nur noch  frustriert sein. Unter Androhung von Strafe wurde und wird  von unseren Bürgern Gehorsam für aus ihrer Sicht völlig  absurde Befehle eingefordert.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Fragen Sie sich doch, warum so viele Spaziergänger jeden  Tag auf den Strassen in Sachsen unterwegs sind.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ich dachte, eine Kurzintervention ist  möglich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kollege Dornau!  Erstens: Unsere Staatsministerin ist keine Frau mit dem  kalten Herzen, sondern eine mit einem heissen Herzen für  die sozialen Anliegen dieses Landes.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Ja, die Metaphorik des heutigen Tages ist schon manchmal  schiefgegangen, aber das war bei Ihnen ja nun völlig daneben. Ich bin auch nicht der Mann mit dem kalten Herzen,  damit das klar ist, aber ich möchte Sie im Sinne unseres  Zeitbudgets und der Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich zu etwas ermutigen.  Bitte machen Sie künftig nicht aus jeder Einzelpetition eine  Debatte, die im Plenum insgesamt geführt werden müsste.  Natürlich kann man über den Sinn oder Unsinn von  Corona-Massnahmen streiten, aber das gehört dann in die  normale Tagesordnung. Wenn das so weitergeht, dass Sie  aus jeder Einzelpetition Ihre Position – die nicht meine ist,  aber die Sie ja haben können – herauslösen und hier eine  neue Debatte anfügen, dann sehe ich mich, was die Geschäftsordnung betrifft, auch dem Präsidium gegenüber, irgendwann einmal völlig überfordert. Bitte führen Sie  offene, mutige Debatten hier im Plenum, aber nicht bei jeder einzelnen Petition, das ist nämlich im Ausschuss schon  längst erledigt gewesen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der AfD! Ich werde nicht inhaltlich zu den Petitionen  sprechen, weil dazu alles gesagt worden ist.  Jeder Berichterstatter hat die Möglichkeit, seinen Bericht  so zu verfassen, und ich weiss, dass das von den Kollegen  immer richtig gemacht wird. Es wird sorgfältig abgearbeitet. Aber eines muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Diese  zwei Petitionen hätten wir inhaltlich im Ausschuss behandeln können. Sie haben lapidar zu den zwei Petitionen gesagt, dass wir dazu eine abweichende Meinung haben. Das  war der Punkt. Jetzt ziehen Sie das an diesem späten Abend  ins Plenum.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Diese ganze Thematik ist einfach schon um die Ecke. Wir  debattieren schon darüber, die nächsten Lockerungsmassnahmen auf den Weg zu bringen. Ja, es ist Ihr parlamentarisches Recht diese Petitionen hier herauszuziehen. Aber  nicht alles, was Recht ist, muss richtig sein.  Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Das habe ich  Herrn Mayer – leider ist er heute nicht da – schon mehrfach  gesagt. Herr Richter hat es angesprochen, dass der Petitionsarbeitskreis und der Ausschuss diese Dinge immer in  der Art und Weise abgearbeitet und nicht massenhaft Petitionen ins Plenum gebracht hat. Das war in den vergangenen sechs Legislaturperioden nicht der Fall. Sie haben  damit begonnen, diese Dinge immer populistisch in den  Dreck zu ziehen. Das lehnen wir auch in Zukunft ab.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Liebe AfD, lasst euch das gesagt sein. Das zeigt ganz deutlich, welchen Geistes Kind Sie sind. Sie sind Populisten  durch und durch. Das haben wir schon heute früh am Anfang der Plenarsitzung gesagt. Lassen Sie sich das gesagt  sein, hören Sie damit auf, immer Brandstifter zu sein!  Danke schön!
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
  Herr Otto, Herr Ritter, Herr Mayer, Frau Buddeberg, Frau  Čagalj Sejdi, Herr Brünler, Herr Hütter, Frau Köditz, Herr  Rohwer, Herr Kiesewetter, Frau Wissel, Frau Melcher und  Herr Wiesner.  Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 5  festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE  LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD  15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten  der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die  Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt  4 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute  kein Redebedarf besteht.  Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 7,  Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren  Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 47. Sitzung ist damit bestätigt.  Meine Damen und Herren, ich rufe auf  Tagesordnungspunkt 1  Aktuelle Stunde  Erste Aktuelle Debatte: Medizinische Versorgung in   ganz Sachsen sicherstellen: Die sächsische Landarztquote startet  Antrag der Fraktion SPD  Zweite Aktuelle Debatte: Versorgungssicherheit garantieren, Verbraucher  bei Kraftstoffen und Strom entlasten – Berlin muss handeln!  Antrag der Fraktion CDU  Dritte Aktuelle Debatte: Bischofswerda, Weisswasser, Leisnig, Lichtenstein.  Wer ist als Nächstes dran? Medizinische Versorgung sichern –  Klinikschliessungen verhindern!  Antrag der Fraktion AfD  Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie  folgt vorgenommen: CDU 62 Minuten, AfD 47 Minuten,  DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 21 Minuten,  SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten,  wenn gewünscht.  Ich rufe auf  Erste Aktuelle Debatte  Medizinische Versorgung in ganz Sachsen sicherstellen:  Die sächsische Landarztquote startet  Antrag der Fraktion SPD  Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das  Wort. Dann folgen in der ersten Runde CDU, AfD, DIE  LINKE, BÜNDNISGRÜNE und fraktionslose MdL, die  keinen Redebedarf angemeldet haben. Das ist die Rednerreihung. Wir beginnen mit der antragstellenden Fraktion.  Das Wort erhält Frau Kollegin Simone Lang für die SPDFraktion. Bitte.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle  Debatten haben die Eigenschaft, dass oft vieles, was in der  Sache zu sagen ist, zumal wenn es sich um Projekte der  Koalition handelt, schon von den Vorrednern gesagt wurde.  Deshalb will ich zunächst einmal darauf verweisen – und  ich finde, das ist ein schöner Ausdruck des konstruktiven  politischen Diskurses im Freistaat Sachsen –, dass es sich  bei der Realisierung der Landarztquote um ein Projekt handelt, um das wir, die Demokraten in diesem Parlament, legislaturperiodenübergreifend gestritten haben und bei dem  wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen zu einem guten  Ergebnis gekommen sind. Deshalb will ich zunächst denen  danken, die federführend daran mitgewirkt haben, den ehemaligen bzw. aktuellen Sozialministerinnen Barbara  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3615  Klepsch und Petra Köpping. Herzlichen Dank, dass wir  dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr  2022.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Nun gibt es endlich die Landarztquote im Freistaat Sachsen, eingeführt von den regierungstragenden Fraktionen  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, nachdem  die AfD-Landarztquoteninitiative im Jahre 2017 abgelehnt  worden ist.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich möchte eingangs aus dem Plenarprotokoll vom  von der CDU-Fraktion. Er sagte damals – Zitat: „Sie fordern diese Vorabquote. Diese ist aber mit der Freiheit der  Berufswahl in der Verfassung nicht vereinbar, die ein sehr  hohes Gut ist. Das ist etwas, was wir nicht im Sächsischen  Landtag ändern können, sondern dafür bedarf es einer Verfassungsänderung.“ Kollege Meyer, Sie müssen mir wirklich einmal erklären, was es damit auf sich hat.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3616  Damals war es unmöglich, unserem Antrag zuzustimmen,  weil die Landarztquote mit der Freiheit der Berufswahl und  der Verfassung nicht vereinbar war und weil der Sächsische  Landtag dies nicht hätte ändern können. Aber nun, ein paar  Jahre später spielte dies bei Ihrem Gesetz keine Rolle mehr.  Was ist denn in der Zwischenzeit passiert? Gab es eine Verfassungsänderung? Ich glaube nicht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Hat nicht das Parlament den Gesetzentwurf der Staatsregierung im letzten Jahr positiv beschieden? Das müssen Sie  mir mal erklären, gern im bilateralen Gespräch bei einem  Kaffee oder einem Glas Bier.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber auch Frau Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äusserte sich damals ablehnend zu  unserem Antrag. Sie sagte, die AfD will die Berufsfreiheit  zu den Akten legen. Die AfD hat es nicht so mit der Freiheit, und nach unseren Vorstellungen sollen die jungen  Menschen sinngemäss in einen Knebelvertrag gezwungen  werden. Beim Gesetz der Staatsregierung spielten diese  Bedenken keine Rolle mehr. Da würde mich auch interessieren, wieso dieser Sinneswandel eingetreten ist.  Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind  mittlerweile fünf Jahre vergangen. Die ersten Landärzte  hätten das Studium zum Humanmediziner fast abgeschlossen, wenn Sie damals unseren Antrag unterstützt hätten.  Wir waren damals übrigens bundesweit die ersten, die mittels Antrag solch eine Quote ins Parlament getragen haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Da in den folgenden Jahren nichts passiert ist, haben wir  eine zweite Initiative gestartet, nämlich im März 2020, und  einen eigenen Gesetzentwurf ins Leben gerufen, und die  Staatsregierung folgte leider erst ein Jahr später. Deshalb  muss die Frage erlaubt sein: Konnte sich Sachsen diesen  Zeitverzug leisten? Und ich sage ganz klar: Nein!  Wir konnten uns diesen Zeitverzug nicht leisten; denn im  Jahre 2021 waren bereits 435 Arztstellen unbesetzt, 2019  waren es schon 285. 30 % der Hausärzte sind mittlerweile  über 60 Jahre alt. 23 Regionen droht eine Unterversorgung.  In sechs Regionen haben wir bereits eine Unterversorgung,  das heisst, dort finden Menschen keinen Arzt mehr oder  müssen monatelang auf einen Termin warten.  Ab 1. April können sich die ersten Interessenten also für  das Landarztstudium bewerben. Leider dauert es nun bis  zum Jahre 2033, bis die ersten Landärzte im Land ihren  Dienst antreten werden. Mit uns wäre dies schon 2028  möglich gewesen. Für Frankenberg/Hainichen, Reichenbach, Stollberg, Torgau, Weisswasser und Werdau kommt  dies natürlich zu spät, weil diese Regionen bereits jetzt unterversorgt sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen  viele Bausteine, um die medizinische Versorgung in Sachsen sicherzustellen. Die Landarztquote ist ein Baustein davon. Auch wenn die Landarztquote zu spät kommt: Sie  kommt endlich, und das ist gut so – gut für Sachsen und  gut für die Bürger im Freistaat Sachsen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe  lange überlegt, warum das Thema heute aktuell ist und warum wir uns schon jetzt für eine Landarztquote feiern lassen sollen, wenn wir doch frühestens in zehn Jahren absehen können werden, welches Ergebnis und welche Wirkung das am Ende tatsächlich hat.  Es gibt bekanntlich eine alte Volksweisheit, die auch Sie  kennen dürften: Man sollte das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt wurde. Jetzt bin ich gegen ein Erlegen  von Bären und auch gegen das Tragen von Pelz – fürs Protokoll –,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 aber ich bin auch dagegen, sich einen Bären aufbinden zu  lassen. Bei dieser Debatte komme ich mir ein kleines bisschen so vor.  Es könnte sein – die Vermutung liegt nahe –, dass man das  heute auf das öffentliche Podium holt, um, positiv betrachtet, vielleicht eine – völlig legitime – Werbekampagne zu  betreiben, um die Immatrikulation anzuschieben. Ja, kann  man machen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Eine solche Werbekampagne vor dem Hintergrund, dass  man vielleicht noch nicht weiss, wie viele darauf jetzt eingehen, ist zwar legitim, aber es ist dennoch ein bisschen  fraglich, ob das hier jetzt ein geeignetes Instrument ist.  Erstmalig in Sachsen besteht die Möglichkeit, sich ausserhalb des Numerus-clausus-Regimes zu bewerben. Der  Zeitraum läuft, wie Frau Lang schon gesagt hat, vom  1. April bis 15. April; insofern ist es morgen so weit. Deswegen, glaube ich, stehen wir jetzt hier. Aber wir machen  das natürlich gern mit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende des Zulassungsverfahrens – jetzt kommt die Kritik – unterschreiben die Betroffenen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der sie für 20 Jahre bindet und mit dem  250 000 Euro Vertragsstrafe drohen, wenn er nicht eingehalten wird. Ich bin gespannt, wie gross der Zulauf sein  wird und inwieweit wir als Fraktion DIE LINKE in unserer  Skepsis gegenüber diesem Gesetz als Mittel zur Sicherung  der hausärztlichen Versorgung von Anfang an bestätigt   oder eben auch widerlegt werden.  Eine andere Volksweisheit sagt: Abgerechnet wird zum  Schluss. Hier sind wir aber noch in den Startlöchern. Wie  gesagt, wir können frühestens in einigen Jahren, eigentlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3617  erst in Jahrzehnten, sehen, ob das tatsächlich etwas gebracht hat.  Aber wir sind und waren gegen diese Quote, weil wir es für  eine Zumutung halten, dass neue Studentinnen und Studenten schon am Anfang des Studiums wissen sollen, für welche Fachrichtung sie sich später entscheiden. Unstrittig ist:  Wir brauchen Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner. Wenn man das Medizinstudium kennt, ist das  eigentlich auch irrsinnig – aber gut, geschenkt. Darüber haben wir hier in diesem Haus schon viel diskutiert. Wir brauchen auch andere Fachsparten, nicht nur Hausärzte: zum  Beispiel Kinderärzte. Herr Dierks hat eigentlich eindringlich geschildert, wo die Problemlagen sind.  Wir sind und waren aber auch deshalb gegen diese Quote  – das ist etwas ganz Entscheidendes –, weil wir neben dem  Eingriff in die Berufsfreiheit darin auch eine soziale Spaltung gefördert sehen. Denn sich von der Einhaltung des  Vertrags freizukaufen und zugleich dem Numerus clausus  zu entgehen, das können natürlich Menschen, Studierende  mit monetär starkem Background. Das heisst, da gibt es  eine soziale Spaltung: Man hat es zwar nicht geschafft –  1,0 ist nicht –, aber ich habe Kohle in der Tasche. So etwas  hat eigentlich insbesondere hier nicht viel zu suchen. Auch  das war ein Grund dafür, dass wir ausdrücklich gegen eine  Landarztquote sind.  Der Ärztemangel im ländlichen Raum besteht ja auch nicht  deshalb, weil der ländliche Raum unattraktiv wäre, sondern  weil die Rahmenbedingungen für eine Niederlassung einfach nicht besonders gut sind. Da sprechen wir von Budgetierungen, von schlechten Vertretungsmöglichkeiten, von  riesigen Zeitanteilen für bürokratische Tätigkeiten, keine  Vertretungspläne und damit eine schlechte Vereinbarkeit  von Familie und Beruf. Nach wie vor werden Praxen nicht  nachbesetzt.  Deshalb kann das nicht das einzige Instrument sein. Ich  denke, wir sollten die Zeit hier und heute darauf verwenden, darüber zu sprechen, was wir noch tun können, um  dieses akute Problem zu lösen, anstatt in die Ferne zu  schauen und bloss die Tagesordnung irgendwie zu füllen.  Vielen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 – sondern es ist  auch eine Fachkräftesicherung.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 – Heute nicht. – Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Als ich das Debattenthema gelesen habe – die SPD feiert  die Landarztquote –, habe ich mich gefragt: Was will eigentlich die SPD? Denn der Bremsklotz für die Landarztquote ist die SPD gewesen, meine Damen und Herren.  Schauen wir einmal zurück in das Jahr 2019 – ein halbes  Jahr vor der Landtagswahl, Koalitionsstreit zwischen CDU  und SPD, Ablehnung der damaligen SPD-Ministerin
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Landarztquote ist eher ein Symbol. Und jetzt, drei  Jahre später, die 180-Grad-Wende der SPD. Frau Köpping  freut sich über die sächsische Landarztquote, mit der jetzt  auch ländliche Gebiete abgesichert werden, und auch Frau
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
  „Mittelfristig können so gezielt Bedarfe in der hausärztlichen Versorgung gedeckt werden.“ Sie haben es vorhin gesagt: Die Koalition packt es an.  Liebe SPD, Kollege Wendt hat es gesagt, wir haben es im  Jahr 2017 gefordert, Sie haben es abgelehnt. Im Jahr 2019  sich dagegen auszusprechen, das zu verschleppen, das ist  nicht Anpacken, das ist gezielt den ländlichen Raum  schwächen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Deshalb schmücken Sie sich heute mit fremden Federn,  denn es war die AfD im Jahr 2017, die die Debatte um die  Landarztquote eröffnet hat.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Neben der ganzen Debatte zur Landarztquote gehört auch  die aktuelle Situation dazu. Es ist die SPD in Bund und  Land – mit Köpping und Lauterbach –, die hier eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchknüppelt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das wird auch die Hausärzte betreffen, denn viele Hausärzte haben sich in den letzten Monaten an uns und auch  den Sächsischen Landtag gewendet, sie haben ihre Kopien,  ihre Auszeichnungen zugeschickt, geschwärzt und haben  signalisiert: Wir werden unsere Praxen schliessen. Das  wird, meine Damen und Herren, im Sommer bittere Realität werden, wenn die Gesundheitsämter – jetzt haben sie  noch eine riesige Bugwelle abzuarbeiten – es geschafft haben, diesen ganzen Berg abzuarbeiten. Da gehen die ersten  Ordnungswidrigkeitsbescheide raus, und dann werden wir  sehen, dass die Praxen schliessen. Sie setzen hier nur auf  Hoffnung. Das ist uns zu wenig. Schaffen Sie endlich  § 20 a des Infektionsschutzgesetzes ab.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Aber zurück zur Landarztquote, die ja auch gerade Frau  Schaper kritisiert hat. Ich weiss gar nicht, was bei den LINKEN passiert ist. Als damals noch der Herr Neubert für die  LINKEN im Landtag sass, war er unserem AfD-Vorschlag  gegenüber ziemlich aufgeschlossen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich zitiere: „Warum sollte man nicht einem jungen Menschen einen Vertrag geben, dass er danach einige Zeit als  Hausarzt im ländlichen Raum arbeitet?“  Auch hierbei stellt sich für mich die Frage: Wo ist die rote  Linie bei den LINKEN? Sie ist da ziemlich verloren gegangen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3619
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Aber sie preisen sich heute für die Landarztquote, die Sie  dann, nachdem wir es im Jahr 2017 gefordert haben, auch  nur halbherzig – nur halbherzig! – eingeführt haben. Hätten Sie es damals umgesetzt – der liebe Kollege André  Wendt hat es gerade gesagt –, dann hätten wir heute schon,  fünf Jahre später, die ersten Medizinabsolventen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie haben mit Ihrer Landarztquote auch nicht das volle Potenzial abgeschöpft. Sie hätten mit 7,3 % die Vorab-Quote  einführen können. Sie haben die Vorab-Quote nur mit  6,5 % eingeführt. Das heisst, unter dem Strich kommen in  zehn Jahren 50 Ärzte weniger heraus.  Meine Damen und Herren, bei 435 unbesetzten Hausarztpraxen in Sachsen sind Sie nicht in die Vollen gegangen.  Das ist zu wenig. Hier müssen Sie dringend in den nächsten  Jahren nachbessern. Das sehen übrigens auch die Experten  so. Ich möchte noch einmal an die Anhörung beider Gesetzentwürfe erinnern. Dort sagte Dr. Klaus Heckemann –  ich zitiere –: „Mir gefällt der AfD-Vorschlag besser.“  Ich fasse zusammen: Im Jahr 2017 hat es die AfD gefordert, im Jahr 2019 hat es die CDU dann kopiert, und im  Jahr 2020 war es die AfD, die dazu den ersten Gesetzentwurf eingebracht hat – der auch deutlich besser war als Ihr  Gesetzentwurf im Jahr 2021.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: spd
 Und nun geht es am 1. April 2022 endlich los. Dazu kann  man treffend sagen: AfD wirkt!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr   Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  möchte die Debatte mal ein bisschen versachlichen. Wir  haben aktuell tatsächlich ein Problem mit der medizinischen Versorgung, insbesondere auf dem Land. Dass diese  Landarztquote erst in der Ferne wirkt – auch das haben wir  heute festgestellt –, ist uns allen klar.  Wir sollten aber dennoch darüber reden, wie wir die aktuellen Versorgungslücken schliessen können, denn das ist  eine Hauptaufgabe. Ich bin mir sicher, dass neben irgendwelchem populistischen Gequatsche trotzdem hier einige  im Saal sind, die versuchen wollen, das Problem zu lösen.  Deshalb appelliere ich an der Stelle noch einmal, dass wir  zwingend sektorenübergreifend zusammenarbeiten und  alle an einen Tisch müssen. Wir müssen hier zu Potte kommen. Wir müssen ambulant und stationär verzahnen, sonst  wird es uns nicht gelingen, im ländlichen Raum die Lücken  zu schliessen.