K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Vergessen wir bitte nicht, dass der deutsche Staat mit all den  Abgaben, die ein Mehrfaches des einfachen Raffineriepreises  pro Liter ausmachen, sowieso schon der eigentliche Preistreiber  ist.  Will man ehrlich und aufrichtig die Kosten für die individuelle Mobilität senken, braucht es schlauere Programme und Ideen als  diesen Antrag.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wir werden ihn ablehnen, weil er nutzlos ist und nicht einem Autofahrer da draussen hilft. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion wird den  Antrag ablehnen. Ich möchte kurz begründen, warum.  Sicherlich - das eint uns, denke ich, fraktionsübergreifend - sind  die hohen Preise für Energie und Sprit an den Tankstellen ein  grosses Ärgernis. Sie werfen natürlich auch die soziale Frage neu  auf. Das ist klar.  Es ist schon ein famoses Stück - das gibt es wahrscheinlich nur  in der Politik, und auch nur in der Politik -: Man hat sich also auf  Bundesebene überlegt, einen sogenannten Tankstellenrabatt  einzuführen, obwohl Wissenschaftler, Fachexperten, Fachleute  gesagt haben, dass dieses Instrument nur sehr bedingt und sehr  begrenzt helfen wird. Es ist nämlich nach allem, was man aus  volkswirtschaftlichen Zusammenhängen wissen kann, ein sehr  unscharfes Instrument.  Dann hat man es eingeführt, und nun wundert man sich, dass  dieses Instrument - obwohl vorher klar war, dass es unscharf ist -  nicht die Wirkung erzielt, die man sich davon versprochen hat.  Deshalb verwundert es auch gar nicht, dass es so ist, wie es ist,  denn die preistreibenden Elemente sind neben den Steuern und  Abgaben eben auch jene, die vor allem auf spekulative Einflüsse  zurückzuführen sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch  etwas Warnendes sagen. Als Verantwortungsträger sollten wir  nicht den Eindruck erwecken, dass man allein mit einer sogenannten Übergewinnsteuer das Problem der Energiepreise in  den Griff bekommt; das sehe ich kritisch. Wir müssen aufpassen.  Ich will Ihnen drei Punkte nennen - ich habe nur sehr wenig Zeit -,  die mir sehr am Herzen liegen.  Der erste Punkt ist: Wir müssen in Deutschland wieder das Prinzip haben, dass sich Leistung lohnt. Wir haben in Deutschland  ein Leistungsproblem. Leistung muss sich wieder lohnen. Das  heisst also, es darf nicht so sein, dass Leistung durch eine Übersteuer oder eine erdrückende Steuerlast sozusagen im Keim erstickt wird. Das ist mir wichtig. Deshalb sollte man diesen Punkt  nicht ausser Acht lassen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: cdu
 Der zweite Punkt ist: Wir sollten aufpassen, dass man durch  Sprache und Begrifflichkeiten nicht das Koordinatensystem zu  verschieben beginnt, denn Gewinne sind grundsätzlich wichtig.  Gewinne sind für die Betriebe und Unternehmen essenziell, weil  sich daraus die sogenannte Selbstfinanzierungsstärke eines Betriebes herleitet, die erforderlich ist, um Investitionen tätigen zu  können. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen Gewinne erzielen dürfen.  Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, ist die ganze Frage der sogenannten Übergewinnsteuer. Es gibt die betriebswirtschaftliche  Begrifflichkeit des Übergewinns, aber sie ist anders akzentuiert,  als dass man sie auf Steuerrechtsfragen reduzieren könnte, sodass Sie bei der Einführung einer steuerrechtlichen Kategorie  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  165  des Übergewinns in Abgrenzungsprobleme hineinlaufen. Wie  wollen Sie einen Übergewinn eigentlich steuerrechtlich abgreifen? Es ist komplizierter, auch wenn es dafür historische Beispiele in Amerika und Grossbritannien gibt. Es ist steuerrechtlich  komplizierter, als es zunächst scheint.  Deshalb lassen Sie mich abschliessend etwas sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir in Deutschland nicht versuchen, Gerechtigkeitslücken mit Scheingerechtigkeiten zu schliessen, die  wieder neue Gerechtigkeitsfragen aufwerfen. Ich halte das für  den grundsätzlich falschen Weg.  Unterm Strich bleibt richtig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, tun werden und auch tun sollen, um die soziale Frage insbesondere mit Blick auf die Energiepreise in den  Griff zu bekommen. Das ist selbstverständlich.  Die Übergewinnsteuer halte ich für ein bürokratisches Monster,  für ein nicht geeignetes Instrument. Im Übrigen setzt es, glaube  ich, auch politisch die falschen Akzente und Schwerpunkte. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen  Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!  Liebe Zuschauer! Wir haben in diesem Plenum, glaube ich, insgesamt schon viermal über die Energiepreisexplosion, die damit  zusammenhängende hohe Inflation und deren Folgen für die  Bürger und die Wirtschaft diskutiert - ich glaube, in drei Aktuellen  Stunden und bei einem Antrag.  In diesen Debatten wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen,  dass wir auf Landesebene wenig Möglichkeiten haben, hier entlastend für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aktiv  zu werden. Allerdings hatte ich in einer dieser Debatten einige  Vorschläge gemacht, was die Landesregierung tun könnte. Das  möchte ich gern wiederholen.   Ich habe zum Beispiel vorgeschlagen, ein kostenloses ÖPNVTicket für Studierende oder sozial Schwache und Rentner mit  niedrigem Einkommen einzuführen, wenigstens aber ein  365-Euro-Jahresticket für alle. Weiter wäre es möglich - wie es  zu Beginn der Coronakrise stattgefunden hat -, Gutscheine zum  Kauf regionaler Lebensmittel, Nahrungsmittel von den Erzeugern  aus dem direkten Umkreis zu verteilen. Es wäre auch möglich,  Soforthilfen für energieintensive Unternehmen sowie kleine und  mittelständische Unternehmen und die Landwirtschaft aus dem  Landeshaushalt zu stemmen, damit diese Unternehmen nicht  reihenweise in den Bankrott gehen,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 was jetzt mit den erhöhten Gaspreisen noch forciert und beschleunigt wird - wir erleben täglich Insolvenzen in unserer wirtschaftlichen Struktur in Brandenburg. Weiter wäre es denkbar,  befristet vergünstigt Holz aus den brandenburgischen Forsten für  die heimische Bauwirtschaft zur Verfügung zu stellen - wir wissen  ja, dass viele Grundstoffe im Baubereich sehr teuer geworden  sind.   Leider wurde von all diesen Vorschlägen nichts diskutiert, gar  nichts umgesetzt. Deswegen - so muss ich sagen - sind wir wieder einmal auf den Bund angewiesen. In der eben genannten  Diskussion hatten wir auch die verschiedenen Möglichkeiten auf  Bundesebene angeschnitten, also befristete Absenkung der  Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom, Gas, Öl zum Heizen,  Fernwärme sowie Lebensmittel, Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mass, substanzielle  Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Reduktion der  Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus Bundesmitteln in der Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro, temporäre  Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung und die Einführung  eines Industriestrompreises, die Einbeziehung von Rentnerinnen  und Rentnern sowie Studierenden in Sonderzahlungen welcher  Art auch immer - da gab es ja diese einmalige Sonderzahlung -  und die Aufstockung von Hartz IV und Wohngeld.  Leider müssen wir feststellen, dass nichts von all diesen Dingen  - oder so gut wie nichts davon - bisher funktioniert hat. Der Bund  hat dann einen Tankrabatt beschlossen: 35 Cent je Liter, die sich  das Benzin eigentlich hätte verbilligen müssen, und 17 Cent pro  Liter, die der Dieselpreis hätte zurückgehen müssen. Wie wir in  den letzten Wochen feststellen konnten, gab es am Anfang eine  geringfügige Bewegung nach unten. Inzwischen liegen die  Preise deutlich höher als vor Einführung des Tankrabatts. Deswegen kann man wohl berechtigterweise feststellen, dass das  gescheitert ist.  Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was ist mit den Mineralölkonzernen?  Man kann, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, sehen,  dass viele Mineralölkonzerne derzeit extrem hohe Gewinne ausweisen, die deutlich über den normalen, üblichen Gewinnen der  letzten Jahre liegen. Deswegen stellt sich schon die Frage, ob es  nicht gerechtfertigt wäre, diese Gewinne, die die Konzerne auf  Kosten der Steuerzahler und zusätzlich machen - das Preisniveau an den Zapfsäulen bei uns ist sowieso schon das höchste  im europäischen Vergleich -, abschöpfen zu können. Die EU  lässt genau das zu. In Italien wird das bereits umgesetzt. Ich  glaube, Spanien und Griechenland bereiten das gerade vor. Das  ist also alles andere als abwegig.  Das Land Brandenburg hat in keinem Punkt die möglichen Massnahmen umgesetzt, und auch der Bund hat keine wirklich durchschlagenden Massnahmen realisiert, um die Menschen zu entlasten. Ich bin ganz sicher: Aufgrund der Notlage …
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  - Letzter Satz! - … die Herr Minister Habeck zum Thema Gas  verkündet hat, werden die Preise jetzt noch einmal sprunghaft  ansteigen, und wir werden diese Diskussion nach der Sommerpause in verschärfter Form zurückbekommen.  Lassen Sie uns das also unterstützen! Das Bundesland Bremen,  SPD-regiert, hat das im Bundesrat beantragt. Wie gesagt, in anderen europäischen Ländern gibt es das schon. Deshalb bitte ich  Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. Denn wir müssen unsere  166  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Bürgerinnen und Bürger und unsere kleinen und mittleren energieintensiven Unternehmen dringend entlasten. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze:  Erstens: Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das Anliegen hier nicht ganz an der richtigen Stelle formuliert wird, Bundesrat hin oder her.  Zweitens: Übergewinnsteuern begegnen einer Reihe von Einwänden und Bedenken. Diese sachlichen und rechtlichen Einwände sind durchaus ernst zu nehmen und von einigem Gewicht.  Drittens: Dessen ungeachtet bin ich persönlich der Auffassung,  dass diese Hindernisse rechtssicher überwunden werden können. Es ist machbar, wenn man es politisch will.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  167  Viertens: Der Mangel dieses Antrages besteht darin, dass er entschieden zu kurz greift. Das betrifft die Konzentration auf Energiekonzerne, Tankstellenpreise und Benzin. Der Antrag liest sich  daher über weite Strecken wie eine Presseerklärung des ADAC.  Ein wirklich linker Umgang mit der Thematik müsste eigentlich  anders aussehen.  Fünftens: Krisenzeiten sind oft Zeiten einer gigantischen finanziellen Umverteilung, zumeist von unten nach oben. Ebendies ist  derzeit der Fall. So ist darauf hinzuweisen, dass der Ursprung  der jüngsten internationalen Debatte über die Übergewinnsteuer  nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Coronapandemie zu finden  ist. Dafür gibt es auch gute Gründe. So hat allein das Unternehmen BioNTech 2021 einen Nettogewinn in Höhe von 10,3 Milliarden Euro erzielt. Auch über die Verlierer und eben Gewinner der  deutschen Energiewende wäre einiges zu sagen, was heute aus  Zeitgründen leider nicht geht. Das bekannte Stichwort lautet hier,  um mit Jürgen Trittin zu sprechen: eine Kugel Eis und die Folgen.  - Man könnte das mit weiteren Beispielen fortsetzen.  Sechstens: In einer Zeit, in der breite Schichten der Bevölkerung  zunehmend in unerträglicher Weise belastet werden, während  andererseits hohe und höchste Gewinne erzielt werden und riesige neue Vermögen entstehen, muss auch über die Frage einer  solidarischen Übergewinnbesteuerung gesprochen werden,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 aber dann auf breiter Basis und nicht derart verkürzt. Die Nummer mit der Linkspartei als Anwalt der geplagten Autofahrer  nimmt Ihnen sowieso niemand ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
 Siebentens: Ich weiss, dass die Begeisterung für immer neue  Sanktionspakete in der politischen Klasse gross ist. Aber möglicherweise wird sich bis nach der Sommerpause die Erkenntnis  verbreitet haben, was es für die Bürger tatsächlich bedeutet, einen Wirtschaftskrieg zu führen. Denn ebendies ist der Fall. Die  Hinweise darauf, dass die Sanktionen Russland weniger schaden als uns selbst, mehren sich in letzter Zeit deutlich. Das wird  Folgen haben, die sehr bitter sein werden.  Achtens: Die Landesregierung wird ihr Abstimmungsverhalten  zum Bremer Antrag kollegial besprechen. Eines gesonderten Beschlusses des Landtages bedarf es dazu nicht. Zur Rolle und zur  Bedeutung der Gewaltenteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht  ist hier in dieser Woche bereits umfassend vorgetragen worden.  Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen nun eine angenehme Sommerzeit und gute Erholung. Wenn wir uns danach  wiedersehen, wird sich die soziale Lage in Deutschland deutlich  weiter eingetrübt haben. Denn Sonderwege in der Energie- und  Boykottpolitik muss man sich eben leisten können. Und dann  sprechen wir uns wieder. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Zum ersten Mal liebe ich diese Uhr. - Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Finanzministerin  Lange, lieber Kollege Andreas Noack, zur Sozialdemokratie fällt  mir nur noch eines ein: Es reicht nicht aus, immer nur links zu  blinken. Irgendwann müssen Sie auch mal den Mut haben, links  abzubiegen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ganz entscheidend, denn Sie können hier immer grosse  Beteuerungen vor sich hertragen, dass Sie unsere Anträge noch  viel linker und umfassender und radikaler gestalten würden - Sie  tun nur nichts. Sie tun nichts! Und das ist in Anbetracht der aktuellen Lage, der sich Brandenburgerinnen und Brandenburger  aufgrund der überzogenen Preise stellen müssen, tatsächlich ein  Skandal.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Und der Skandal wird ja nicht dadurch kleiner, dass Sie uns hier  in schöner Regelmässigkeit erzählen, wofür Sie alles kein Geld  haben, sich dann aber an entscheidender Stelle weigern, hier  tatsächlich initiativ zu werden und das Minimum möglich zu machen, nämlich eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland  durchzusetzen, wofür die Bundesländer Bremen, Thüringen und  Berlin aktuell Unterstützung fordern. Das, glaube ich, geht auf  Dauer nicht gut, und das nehmen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger auch nicht ab.  Und sehr geehrter Herr Kollege Bretz, ich bin tatsächlich überrascht. Ich teile ja durchaus Ihre Ansicht, dass sich Leistung auch  lohnen muss. Aber jetzt erklären Sie mir doch mal, was aktuell  die exorbitante Leistung der fünf grössten Mineralölkonzerne in  Deutschland sein soll! Allein Shell hat im ersten Quartal weltweit  einen bereinigten Gewinn von 8,6 Milliarden Euro - und damit  deutlich mehr als in den Vorjahren - eingefahren.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das hat nichts mit Leistung, sondern hat etwas mit Raubtierkapitalismus zu tun.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Nennen wir es doch auch so!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Von Herrn Bretz immer.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Haben Sie mir richtig zugehört? -  Denn ich habe erläutert, dass ich sehr wohl der Meinung bin,  dass man jenen, die Krisensituationen ausnutzen, beikommen  muss. Aber, habe ich gesagt, man muss aufpassen, dass man  nicht durch Sprache die Systematik des Steuerrechts so verschiebt, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Denn was folgt denn  nach dem Übergewinn? Folgt nach dem Übergewinn das Überguthaben? Folgt nach dem Überguthaben die Überfläche in der  Wohnung? Was folgt denn noch alles?  Deshalb sage ich: Ja, wenn jemand von Krisensituationen profitiert, müssen wir uns das anschauen, aber ich warne vor einer  Verschiebung des Leistungssystems in der Bundesrepublik  Deutschland.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Und die mündliche Einbringung Ihres Antrags machte deutlich,  dass Sie etwas anderes im Sinn haben als sich nur um die Energiekonzerne zu kümmern. - Haben Sie - wenigstens - nachvollziehen können, was ich inhaltlich ausführte, Herr Kollege?
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Nur zum Teil. Was ich auf jeden Fall feststellen muss, Herr Kollege Bretz, ist, dass diejenigen, die in den vergangenen Jahren  die Leistungsträger dieser Gesellschaft waren - nämlich Otto  Normalverbraucher, die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer -  aktuell die Geschröpften sind
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 und nicht die Konzerne, die Sie gerade mit Ihrer Politik schützen  wollen, wie Sie hier wieder deutlich gemacht haben.   Das ist, glaube ich, auch ein Verständnisproblem. Unabhängig  von der Beantwortung Ihrer Frage glaube ich, dass Sie ein verzerrtes Bild von Marktwirtschaft haben. Sie sehen die Marktwirtschaft nämlich tatsächlich als reine freie Marktwirtschaft. Ich  möchte Sie aber daran erinnern, dass sich die Bundesrepublik  Deutschland aus guten Gründen der sozialen Marktwirtschaft  verpflichtet hat, die die Vorteile der freien Marktwirtschaft integriert, gleichzeitig aber verpflichtet ist, deren Nachteile - zerstörerischer Wettbewerb und die Ballung wirtschaftlicher Macht auf  einige wenige Monopole, wie hier gerade am Beispiel der Mineralölkonzerne beschrieben - und damit ihre unsozialen Auswirkungen zu bekämpfen und letztendlich zu vermeiden. Der Staat  darf aus diesem Grund eben nicht passiv sein und abwarten,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 sondern er greift aktiv - und das ist die Verpflichtung aus der sozialen Marktwirtschaft -
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 ins Marktgeschehen und ins Steuerrecht ein. Das ist die Aufgabe  der Politik! Wozu sind wir denn sonst da? - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Egal, wohin im Land ich gerade fahre, egal, mit welchen Brandenburgerinnen und Brandenburgern ich spreche - derzeit gibt  es nur eine Frage, die sich alle stellen:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wie kommen wir durch den Winter?  Wie kommen wir durch den Winter - angesichts explodierender  Energiepreise treibt diese Frage viele Menschen, Unternehmen,  Kommunen und soziale Einrichtungen um. Egal, wohin man  geht: Es gibt nur dieses beherrschende Thema.  Dabei gibt es noch viele Ungewissheiten: Wir wissen nicht genau, ob uns ein kalter Winter bevorsteht. Wir wissen nicht genau,  ob die Kälte des Winters die Energiekrise weiter verschärft, und  wir wissen nicht genau, welche Belastungen noch auf die Menschen in Brandenburg zukommen.  6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Aber eines wissen wir mit Sicherheit: Wir wissen mit Sicherheit,  dass wir als Abgeordnete des Brandenburger Landtages in der  Krise eines tun müssen - wir müssen zusammenstehen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir müssen zusammenstehen, um den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen, zusammenstehen als Abgeordnete, um  das Versprechen zu geben, dass wir niemanden zurücklassen,  und wir müssen zusammenstehen als Parlamentarier, gerade  heute, um den Menschen Vertrauen und Zuversicht zu geben.  Das ist jetzt unsere Aufgabe, und das ist die Verantwortung auch  in der heutigen Diskussion, meine Damen und Herren - auf die  Beantwortung dieser Frage sollten wir heute alle unseren Fokus  legen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Blicken wir auf die Lage: Infolge des russischen Angriffskrieges  gegen die Ukraine haben sich die Herausforderungen in der  Energiepolitik grundlegend verändert. Krisenhaft zugespitzt hat  sich die Lage insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität. Die Kosten für importierte Energie waren im Juli 2022 knapp 132 % höher als im Jahr zuvor. Allein der  Gaspreis hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht; damit geht  auch ein rasanter Anstieg der Strompreise einher.  Diese Entwicklung belastet zunehmend erstens Verbraucher,  zweitens Unternehmer und drittens unsere Kommunen. Gerade  private Haushalte stehen angesichts einer Inflationsrate von  7,9 % stark unter Druck. Für viele Unternehmen sind die Energiekosten wirtschaftlich nur schwer zu verkraften, zumal vor allem energieintensive Betriebe um die uneingeschränkte Gasversorgung fürchten müssen. Nicht zuletzt sind auch unsere Kommunen stark betroffen; sie müssen soziale Einrichtungen wie  Kitas, Schulen oder Krankenhäuser unterhalten.  Da wir heute hier viel über die Energiekrise reden, will ich auch  mit einem Punkt, mit einer Desinformation, ein für alle Mal aufräumen: Die jetzige Energiekrise ist kein Ergebnis unserer Solidarität mit der Ukraine; das will ich hier ganz deutlich sagen. Die  jetzige Energiekrise ist ein Resultat des völkerrechtswidrigen  Krieges Putins gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen unsere  Werte.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Das ist die Ursache dieser Energiekrise, und das will ich hier  noch einmal sehr deutlich machen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und ich glaube, dass es auch uns hier nicht gut zu Gesicht  stünde, wenn wir uns bei Energiefragen von einem Putin erpressen liessen
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 und unsere europäischen Werte und, ja, auch unsere Solidarität  mit der Ukraine infrage stellten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Es  ist heute eben nicht die Stunde, um sich politisch auseinanderdividieren zu lassen. Es ist heute nicht die Stunde, um im KleinKlein der Politik zu versinken.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist heute auch nicht die Stunde, um mit dem Finger auf einen  anderen zu zeigen. Heute geht es darum, gemeinsam die besten  Antworten auf die Fragen, die viele Brandenburgerinnen und  Brandenburger stellen, zu finden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 - Hören Sie noch einen Augenblick zu, Herr Walter. Sie finden  heute auch noch gute Erwähnung.  Sehr geehrte Damen und Herren, ich sprach davon, dass wir zusammenstehen müssen, um den sozialen Frieden in unserem  Land zu schützen. Hierfür müssen wir genau zuhören. Ich will  Ihnen auch sagen: Wir brauchen Verständnis, und wir müssen  die Sorgen ernst nehmen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir müssen auch ehrlich sein, wenn wir derzeit noch nicht alle  Antworten auf alle Fragen kennen.  Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen wissen, ob  sie ihre Stromrechnung noch bezahlen können. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen wissen, ob ihr Arbeitsplatz  sicher ist. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen  wissen, wie es weitergeht.  Momentan stehen noch zu viele Antworten aus. Das kritisieren  die Menschen - aus meiner Sicht nachvollziehbar. Das führt nicht  nur zu grosser Verunsicherung, sondern vor allem zu Existenzängsten in unserem Land.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Es ist unsere Aufgabe, uns dieser Sorgen und Ängste anzunehmen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  7  Sehr geehrte Damen und Herren, um das Versprechen einzulösen, dass wir in der Krise niemanden zurücklassen, müssen wir  jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ich sage hier:  Bund, Land und Kommunen gleichermassen.  Die Bundesregierung arbeitet bereits intensiv daran, die Steigerung der Energiekosten abzufedern. Der Bund hat in der Energiekrise mit dem dritten Entlastungspaket einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Bund unterstützt gezielt die Menschen, die die  enormen Preissteigerungen alleine nur schwer oder gar nicht bewältigen können.  Klar ist aber auch: Diese Massnahmen erfordern einen finanziellen Beitrag vom Land Brandenburg. Ich will hier deutlich sagen:  Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Brandenburg wird sich dieser Verantwortung stellen. Brandenburg wird sich selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und  den Kommunen gegen diese Krise stemmen.