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Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Bayern hat nach den Digitalisierungsstrategien BAYERN DIGITAL I und BAYERN DIGITAL II zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode ein Digitalministerium mit eigenem Haushalt bekommen. Gut so! Die Staatsregierung hat  mit dieser Vorgehensweise zwar das Pferd von hinten aufgezäumt, das können wir  jetzt aber auch nicht mehr ändern. Ein eigenes Ministerium mit eigenem Haushalt  und entsprechenden Kompetenzen hätte zu Beginn der Digitalisierung in Bayern  aber eine wesentlich sinnvollere Variante ergeben; denn üblicherweise zeichnet  man nicht den Bauplan für ein Haus, fängt an zu bauen und zieht dann erst den  Architekten zu Rate.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bayern hat jetzt ein Digitalministerium. Dieses Ministerium kommt optisch gut  rüber, vor allen Dingen bei Veranstaltungen. Die sind immer in hippen Locations  und haben interessante Gäste und gute Best-Practice-Beispiele. Ich gehe immer  gerne hin. Aber ansonsten? – Vor allen Dingen die Corona-Pandemie hat deutlich  gemacht, wie wichtig ein hoher Grad an Digitalisierung für alle Schichten der Gesellschaft ist, vor allen Dingen auch für die Wirtschaft. Man merkt an den Aufgabenbereichen des Digitalministeriums, dass dort die Menge der Aufgaben deutlich  gewachsen ist. Dafür ist mehr Geld in den Haushalt eingestellt worden. Auch das  ist in Ordnung. Jetzt kommt das grosse "Aber". Die Konstruktion des Ministeriums wird den Herausforderungen nicht gerecht und erfordert grundsätzliche Änderungen. Das ist unverzichtbar für Bayerns digitale Zukunft. Unbedingt braucht das Digitalministerium  eine rechtlich stärkere Stellung innerhalb der Staatsregierung und gegenüber den  Fachressorts mehr Möglichkeiten, grosse Linien vorzugeben und diese dann auch  durchzusetzen. Nur so kann man der Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, die  alle Ressorts betrifft, gerecht werden. So lange das Digitalministerium bei jedem  Punkt immer das Einvernehmen aller anderen Ressorts herstellen muss, kommen  wir bei der Digitalisierung nicht schnell und effizient genug voran.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Jedes Mal aus lauter Kirchtürmen einen Dom bauen zu müssen, kostet die vielen  Mitarbeiter Zeit und Energie, die anderweitig besser eingesetzt wäre. Deshalb  haben wir als SPD-Fraktion in diesem Haushalt keine Änderungsanträge zum Einzelplan 16 gestellt. Bei der angesprochenen Fehlkonstruktion des Ministeriums  wären Mehrausgaben im Sinne von Sparsamkeit und Effizienz nicht zu rechtfertigen. Ich möchte die bisherigen Digitalisierungsbemühungen der bayerischen Ressorts  nicht schmälern. Jedes Ressort hat im Rahmen von BAYERN DIGITAL I und BAY15416 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 ERN DIGITAL II geliefert. Aber all diese einzeln sicher sinnvollen und wichtigen  Massnahmen laufen nebeneinander her, ohne übergeordnete Strategie und ohne  Leitplanken. Man hat den Eindruck, in jedem Ministerium werden nur einzelne  Schubladen aufgemacht, reingeguckt, was drin ist, und das dann umgesetzt. Das  ist zu wenig. Frau Staatsministerin Gerlach, Sie haben am 5. November 2021 den Bund kritisiert, kein Digitalministerium geschaffen zu haben. Weiterhin haben Sie – das habe  ich mit Interesse gelesen – für ein mächtiges Digitalministerium auf Bundesebene  geworben, welches durchsetzungsstark ist und auf Augenhöhe mit dem Finanzministerium agiert. – Sie haben recht mit dieser Forderung. Ich hätte mir ein solches  Ministerium auch gewünscht. Aber es wundert mich, dass Sie auf Bundesebene  genau das fordern, was Sie hier in Bayern nicht bekommen haben und was Sie  hier in Bayern als das genau Richtige darstellen, nämlich einen sogenannten  Thinktank anstatt eines funktionierenden Ministeriums. Sie müssen sich da schon  entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Auswirkungen zeigen sich beständig. Wir haben zum Haushalt des Einzelplans 07 den Digitalbonus angesprochen. Ich weise nochmals darauf hin, dass die  Kürzung angesichts der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist. Ich bin  überzeugt, dass Sie, die Sie das Jahr 2021 unter das Motto "Markt.Wirtschaft.Digital" gestellt haben, dafür hätten kämpfen müssen, dass dieser Digitalbonus nicht  gekürzt wird. Wäre die Hoheit über solche Programme in Ihrem Ministerium, wie  wir das wünschen, wäre das sicher nicht passiert.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Setzen Sie sich für ein durchsetzungsstarkes Digitalministerium ein!  Dann kann es auch anders gehen. Lassen Sie mich ein Beispiel für den geplanten
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das Digitalministerium möchte mit dieser Initiative eine Digitalstrategie entwickeln und hierfür strategische Ziele, Handlungsfelder  und Massnahmen definieren, unter anderem auch über eine öffentlich zugängliche  Plattform für Bürgerinnen und Bürger. Das finde ich sehr begrüssenswert. Letztendlich soll eine Fassung des Digitalplans erstellt werden, welche dann wieder zwischen den Ministerien abgestimmt wird und wo das Einvernehmen jedes einzelnen  Fachministers eingeholt werden muss. Warum machen Sie aus der Erstellung des  Digitalplans nicht eine Art Versuchslabor? Nehmen Sie die Anregungen der Bürger  und der Ministerien auf. Entwickeln Sie als Ministerium eine Strategie, in der Sie  auch die Finanzbedarfe festlegen. Verpflichten Sie dann die Ministerien auf die  Umsetzung. Was wäre das für eine effiziente Regierungsarbeit!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lassen Sie mich mit einer kleinen Korrektur anfangen. Der Kollege Hopp  hat vorhin der FDP-Fraktion unterstellt, sie würde massiv gegen die Filmförderung  vorgehen. Das hat er gerade eben korrigiert. Das war wohl ein Versprecher. Die  AfD-Fraktion war gemeint. Ich lege grossen Wert darauf, dass wir uns dieses Jahr  zur Filmförderung nicht mit irgendeinem Sparvorschlag gemeldet haben, weil wir  die Förderung in Zeiten von Corona für sehr sinnvoll gehalten haben. Der vorliegende Haushalt ist ein Spiegelbild des Konstruktionsfehlers, der bei der  Errichtung des bayerischen Digitalministeriums gemacht wurde. Das wurde heute  schon öfter angesprochen. Ich wollte es eigentlich nicht so ausführlich machen,  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15417 aber der Kollege Hopp hat mich ein bisschen provoziert. Deshalb will ich ganz kurz  darstellen, wie das gemeint sein könnte. Man könnte Digitalisierung und digitale  Transformation auf ganz verschiedene Art und Weise in einer Regierung verankern. Man könnte darüber nachdenken, ein Superministerium zu machen, in das  man alles reinpackt. Das ist wahrscheinlich kaum noch zu handhaben. Man will  dann wahrscheinlich Umgliederungen aus den anderen Ministerien vornehmen.  Das wäre wahrscheinlich viel zu gross.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich packe es dorthin, wo es  am meisten Verwandtschaft hat, zum Beispiel zur Infrastruktur, zu Forschung und  Technologie oder zur Wirtschaft. Eine solche Konstruktion ist jetzt letztlich in Berlin  gemacht worden. Man könnte auch darüber nachdenken, ein eigenes Ministerium  zu schaffen, aber mit einem richtig guten Budget, sodass die anderen Ministerien  zum Beispiel einen Antrag stellen müssen, wenn sie ein grösseres EDV-Projekt  durchführen wollen. Auch das ist in der politischen Landschaft durchaus vorhanden. Oder man sagt, dass das Digitalministerium ein gewisses Vetorecht hat und  die Projekte, bevor sie in dem jeweiligen Ministerium gestartet werden, bei bestimmten Grössenordnungen dort beantragt werden müssen, so ähnlich wie im  Lenkungsausschuss. Auch das ist denkbar. Alle diese Versionen sind denkbar.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Argumente finden sich alle ganz wunderbar in dieser schönen Broschüre "Digitalministerium könnten" vom Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation, ich glaube, sogar unterstützt vom Digitalministerium, wenn mich nicht alles täuscht. Aber  das weiss ich nicht genau.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 ein Ministerium, das  gut koordinieren, ein Thinktank sein soll, das aber letztendlich, wenn ich von Kleinigkeiten wie Mini-PR-Projekten absehe, von der Gnade der anderen Ministerien  abhängt. Ob Sie hinzugezogen werden, ob Sie freundlicherweise mitreden und mitentscheiden dürfen, hängt allein von der Gnade der anderen Ministerien ab. Das  ist Fakt. In der letzten Zeit ist das Ministerium deutlich gestärkt worden. Das muss  man zugeben. Offenbar hat man gemerkt, dass die digitale Inszenierung nach  aussen doch nicht so gut verkauft wird. Aber letztendlich ist das eine Konstruktion,  die nicht funktionieren kann. Das führt dazu, dass viele grosse Themen liegen bleiben, zum Beispiel die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ich will es jetzt  nicht zitieren. Die GRÜNEN hatten eine schöne Anfrage gestellt. In der Antwort  steckt eine ganze Menge an Zahlen, wie wenig von den Top-54-OZG-Leistungen  überhaupt angegangen, bei den Kommunen hinterlegt und von den Kommunen  tatsächlich genutzt werden. Ich finde auch, dass die Kommunen bei der Digitalisierung nach wie vor ziemlich  alleingelassen werden. Ich meine da nicht diese Oberflächen, über die wir reden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Ein Siegel nach freiwilliger Selbstauskunft kann nicht funktionieren. Es gibt da sehr
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich kümmere mich jetzt auch um IT-Sicherheit. Ich habe dafür gesorgt,  dass sich keine zwei Mitarbeiter mit demselben Usernamen anmelden. – Wenn wir  so anfangen, dann sind wir ganz weit weg von den Gefahren, die uns drohen. Selbst die zentrale Koordinationsfunktion und die Rolle als Thinktank sind leider  nicht im eigentlichen Sinne umgesetzt worden. Allein das Digitalgesetz – es ist  heute schon ein paarmal angesprochen worden – ist für mich überhaupt kein grosser Schritt. Wir haben lange darauf gewartet, und jetzt wird es noch im letzten Drittel der Legislaturperiode offenbar mit einem ziemlich hohen Tempo durchgepeitscht. 15418 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Schauen wir die Ergebnisse der Expertenanhörungen an. Da nehme ich jetzt die
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Da kommt eine ganze Menge an Kritikpunkten raus. Letztendlich ist der Schwerpunkt beim ersten Lesen der Schutz der  Verwaltung. Es gibt viele Kann-Bestimmungen, aber auch jede Menge Rückzugsmöglichkeiten für die Verwaltung. Was da drinsteht, ist überhaupt nicht nutzerzentriert. Es steht kein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung drin. Auch das Digitalministerium selbst wird nicht gestärkt; es sind immer nur, sobald es um eine  rechtliche Festlegung geht, vage Möglichkeiten. Digitale Bildung und Open Data werden überhaupt nicht angesprochen. Meine  Fraktion hat auch schon einmal einen Gesetzentwurf zu Open Data gemacht. Das
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Warten, wir kommen demnächst  mit einem eigenen Vorschlag. – Auf den warte ich heute noch. Wir werden zum Digitalgesetz aber noch eine separate Debatte haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Film- und Computerspielförderung sind, wie gesagt  – –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Ja, vielen Dank; ich mache es dann ganz kurz.  Eigentlich ist noch was abzuziehen. – Wir haben ausdrückliche Anträge dazu gestellt, wo es mehr Budget geben soll, nämlich dort, wo das Digitalministerium Dinge  nach aussen geben soll.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wer Vorreiter und Champion sein will, der muss auch  Prioritäten setzen. Mit der Konstruktion des Ministeriums und dem entsprechend  zugeordneten Haushalt kann das nicht funktionieren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine tolle Rede gehabt, aber nach dem Wortbeitrag  des Kollegen Adjei habe ich die gleich zerrissen und wieder von vorne angefangen; denn sie zeichnen hier wieder ein typisches Bild von einem Freistaat, der aus  Ihrer Sicht rückständig ist, der nicht der Zukunft zugewandt ist und überhaupt gar  nicht mit der Zeit geht. Ich möchte noch mal sagen, dass mir das stinkt. Ich habe  das schon öfter gesagt. Wir sind nicht so. So steht unser Freistaat nicht da. Wir  sind modern und gut aufgestellt und müssen uns nicht verstecken.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie haben auch behauptet, dass wir wieder nur das Nötigste machten. – Das  stimmt auch nicht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir machen deutlich mehr.  Was wir, wenn ich allein an die Schullandschaft denke, da in den letzten Jahren  geleistet haben, welche Gelder da frei gemacht wurden! Ich möchte mich da wirklich ganz herzlich bei unserem Finanzminister bedanken, der immer hinter diesen  Finanzierungen gestanden hat. Hier wird eben nicht nur das Nötigste gemacht. Wir reden zwar heute über den Haushalt, und da geht es vorwiegend um Geld. Für  viele Projekte braucht man aber nicht unbedingt Geld. Bei vielen Projekten ist es  einfach wichtig, dass man dahintersteht, dass man mit Emotionen dahintersteht  und dass man es auch mal gut verkauft und den einen mit dem anderen zusamProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15419 menbringt. Das macht unser Digitalministerium mit unserer Digitalministerin hervorragend. Ich möchte mich da wirklich ganz herzlich bedanken. Frau Ministerin, Sie haben ein offenes Haus. Sie haben sehr, sehr gute Mitarbeiter,  die für mich als Ansprechpartner immer hervorragend da und immer im Thema  sind. Im Sinne eines Querschnittsministeriums sind das gute Ansprechpartner. Vielen herzlichen Dank für die Offenheit und die niedrigschwellige Struktur, die in  Ihrem Haus gelebt wird.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Pittner, vielen Dank; Sie haben ja angeregt, dass man Dinge auch umsetzen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Digitalisierung ist nicht nur Aufgabe der CSU-Ministerien; die anderen dürfen da schon auch  mitmachen. Insofern herzliche Einladung dazu, dass wir da einfach an einem  Strang ziehen. Herr Mannes, ich bin mir nicht sicher, mit welchem Fuss Sie heute aufgestanden  sind. Heute waren Sie überraschenderweise wieder recht auf Krawall gebürstet.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 den Ökotoken. Sie haben gesagt, dass hierin  kein Mehrwert zu sehen sei. – 1843 ist das erste Faxgerät entwickelt worden. Keiner hätte gedacht, dass es 179 Jahre dauern würde, bis es von unserer Ministerin  in die Tonne geworfen wird. Ich glaube, wir dürfen gerade in der Digitalisierung die  Themen nicht so angehen, dass wir sagen, man könne nichts vorwärtsbringen. Gerade Digitalisierung ist etwas, womit man spielen muss; da muss man sich weiterentwickeln und sich auch mal was trauen. Ich sage für den Haushaltsentwurf herzlichen Dank. Es sind gute Dinge drin. Wir  sind sicherlich noch nicht am Ende. Ich bitte hier um Zustimmung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ihr müsst euch da an die eigene Nase fassen. Hier
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Im Bund wurde die Chance völlig verpasst, einen neuen Aufschlag zu machen. Im Grunde wurde dort einfach das Alte fortgeführt, und es wurde so getan,  als würden die bestehenden Strukturen funktionieren und man könnte einfach so  weitermachen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es ist dort nichts Neues passiert. Es gibt dort kein Digitalministerium, gar nichts.  Was macht das tolle Ministerium für Digitales und Verkehr? – Mobilfunk, klasse,  und vielleicht noch ein bisschen Breitband. Das war‘s. Das ist nicht die Digitalisierung in der Breite. Wir sind das Thema in Bayern anders  angegangen. Ich sage nicht, dass wir nicht für weitere Verbesserungen oder ein  grösseres Denken in der Zukunft offen wären. Aber, ehrlich gesagt, bleibt hier der  Bund sehr weit hinten. Sie haben auch Kritik bezüglich der neuen Möglichkeiten  durch die KI formuliert. Hier bleibt beim Bund vieles abstrakt. Man beschränkt sich  dort darauf, die Themen in Stuhlkreisen zu besprechen. Das reicht aber nicht. Man  kann immer von der Breite sprechen. Wir brauchen diese Möglichkeiten aber konkret bei den Leuten, konkret bei den Unternehmen und konkret bei den Menschen  vor Ort. Darum kümmert sich das bayerische Digitalministerium. Ich glaube, so ist  das auch richtig. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15421
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass wir uns zu wenig um die Kommunen kümmerten. Herr Dr. Kaltenhauser hat erklärt, wir liessen die Kommunen im Stich. Ich glaube, für die Kommunen wurde beim Thema Digitales noch nie so viel getan wie in  den letzten zwei Jahren, obwohl wir dafür eigentlich nicht zuständig sind. Jeder hat  seine Zuständigkeiten. Die Kommunen sind dafür zuständig, bei sich die digitale  Verwaltung voranzutreiben. Wir wissen aber um die Unterschiedlichkeit unserer  Kommunen und haben ein grosses Interesse daran, dass sie sich weiter digitalisieren und eine digitalere Verwaltungsstruktur aufbauen. Deswegen tun wir sehr viel. Ich nenne als Beispiel das Förderprogramm "Digitales  Rathaus". Jede Kommune bekommt Geld, um Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren und diese einzukaufen. Wir bilden Digitallotsen aus, die wieder in ihre  Kommunen zurückgehen und dort Botschafter und Fürsprecher für die Digitalisierung sind. Wir bieten das BayernPortal und die BayernApp an. Wir stellen kostenlose Verwaltungsdienstleistungen zentral zur Verfügung. Man muss da eigentlich  nur zugreifen. Alle müssen hier ihren Beitrag leisten, der Bund, das Land und die  Kommunen, und sich um Digitalisierung bemühen. Deswegen machen wir diese Angebote und pointieren Dinge, von denen wir wissen, dass sie uns weiterbringen. Ich nenne als Beispiel nur die Digitalschmiede  Bayern. Wir haben gestern den ersten Batch gelauncht und haben uns die ersten  Projekte und Prototypen angesehen. Die Digitalschmiede Bayern ist eine Zusammenkunft von Verwaltungsmitarbeitern und Externen, die zwar die staatliche Verwaltungsstruktur nicht kennen, aber IT-Know-how und ein anderes Mindset hereinbringen. Diese Leute zusammenzubringen und sie gemeinsam an Projekten und  Prototyen arbeiten zu lassen, halten wir für den richtigen Weg. Das ist unsere Digitalschmiede. Damit bringen wir Innovationen in den Staat und in die Kommunen hinein. Der Staat ist gut beraten, Ideen von aussen reinzunehmen. Der Staat muss
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir wissen alles besser. Wir  müssen offen für gute Ideen von aussen sein. Das wollen wir befördern. Gleiches gilt für unsere Digitalagentur, für die wir 10 Millionen Euro auf den Weg  gebracht haben. Sie wird uns mit Sicherheit dabei helfen, Insellösungen abzuschaffen, eine zentralere Organisation zu erreichen und den Staatsapparat sowie  die nachgelagerten Behörden digitaler zu machen. Dort wird auch beraten, wie  eine Umsetzung aussehen kann, und das nicht auf einem abstrakten Level, sondern sehr konkret. Bayern will weiterhin eine Vorbildrolle ausfüllen. Das tun wir auch. Ich behaupte  nicht, dass wir mit der Digitalisierung bereits am Ende sind und hinter dieses  Thema einen Haken setzen könnten. Dann bräuchte es das Digitalministerium  wohl nicht mehr. Wir haben aber im Bund eine Vorreiterrolle übernommen. Das  zeigt sich schon an den Verwaltungsdienstleistungen, die wir anbieten. Wir bieten  für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ein Unternehmenskonto an, weil  diese wesentlich mehr Behördenkontakte als die normalen Bürgerinnen und Bürger haben. Wir haben in Bayern das Unternehmenskonto auf den Weg gebracht,  das jetzt sukzessive im Bund ausgerollt wird. Der nächste Schritt – bei dem wir mit dem Bund zusammenarbeiten – wird eine  Unternehmensplattform sein. Die Skizze dazu wird aus Bayern und zwei weiteren  Bundesländern kommen. Wichtig ist, dass jemand da ist, der die Themen "ankitzelt" und antreibt. Wir müssen die Themen sehen und sagen, dass wir etwas brauchen und angehen müssen. Das darf nicht nur in abstrakter Form erfolgen. Ich  glaube, das Digitalministerium macht hier einen sehr guten Job. Lieber Benjamin  Adjei, du hast angesprochen, dass wir im Digitalministerium motivierte Leute  haben. Das gehört auch dazu. Ich glaube nicht, dass man unbedingt den grössten  15422 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Haushalt oder das grösste Team benötigt. Das haben wir im Digitalministerium auch  nicht. Wir brauchen aber Leute, die für unsere Themen brennen, die motiviert sind  und mit Optimismus an ein Thema herangehen. Würden wir nur 08/15-Politik betreiben oder unsere Projekte gar nicht mehr hinterfragen, wäre das dem Thema  nicht angemessen. Ich bin sehr froh, dass ich im Ministerium ein komplettes Team  hinter mir habe, das nicht nur gut funktioniert, sondern das auch seinen Optimismus nicht verliert. Glauben Sie mir, wir rennen nicht nur offene Türen ein. Manchmal müssen wir  auch gegen Windräder anlaufen, die uns entgegenblasen. Da braucht man ein entsprechendes Mindset und eine entsprechende Motivation. Es ist sehr wichtig, solche Leute im Ministerium zu haben. Von daher sage ich heute einen herzlichen  Dank an mein kleines, aber sehr feines Team im Digitalministerium.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Mit Blick auf die Uhr möchte ich gar nicht mehr so viel aufzählen. Sie kennen unsere Projekte. Mir ist wichtig, dass wir unsere Projekte sehr konkret angehen. Wir  weiten das Modellprojekt KI-Transfer Plus aus und gehen damit in eine zweite Region. Mir wäre es am liebsten, wir könnten dabei alle Unternehmen mitnehmen. Sie  wissen aber selbst, dass das haushalterisch nicht abbildbar wäre. Wichtig ist es,  Leuchttürme zu schaffen und Beispiele zu geben, die von anderen Unternehmen  genutzt werden können. Wir achten bei unseren Projekten, ob für die Verwaltung  oder die Unternehmen, darauf, dass sie nachnutzbar sind. Wir generieren Beispiele, die entweder übernommen werden können oder die sich die Verwaltungen und  Unternehmen ansehen und daraus eine eigene digitale Lösung adaptieren können.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Irgendetwas ist modern und fancy; wir müssen das jetzt irgendwie machen. Nein,  wir müssen darauf achten, dass die Projekte für den Menschen einen Nutzen und  für die Wirtschaft Wertschöpfung bringen. Für die Menschen bedeutet digitale Teilhabe Partizipation. Das hat auch etwas mit  Demokratie zu tun. Das alles ist uns wichtig. Deswegen kümmern wir uns sehr  konkret um die Anwendung, natürlich auch in der Hoffnung, dass diese Lösungen  von anderen übernommen werden und wir die Menschen für unser Thema begeistern. Wir wollen ein digitaleres und besseres Bayern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind  GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen.  – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/21912, weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20878 und  18/21075 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 16 ist damit abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 15424 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
10 Uhr. Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich hoffe, Sie hatten eine  schöne Mittagspause. Ich rufe jetzt zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 17 bis 19
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der  Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSUFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 18/21916) Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 18/21509) und Haushaltsplan 2022 Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung