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Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die Möglichkeit zu bedanken, heute erneut über die aussergewöhnliche Erfolgsgeschichte des sozialen Wohnraums, der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein im Rahmen dieser Plenardebatte sprechen zu dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, aber natürlich auch bei dem für Wohnungsbau zuständigen Innenministerium für die vertrauensvolle und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich Herrn Kollegen Dr. Tietze und Herrn Kollegen Rossa, die sich beide entschieden haben, nicht wieder zu kandidieren, zu danken. Wir haben durchaus bei den Schwerpunkten in der Wohnungsbaupolitik unterschiedliche Nuancen gehabt, aber ich glaube, dass wir immer zueinandergekommen sind. Die beeindruckende Zahl beim Neubau und der neuen Projekte, die wir gemeinsam angeschoben haben, zeigt, glaube ich, was für eine Erfolgsgeschichte am Ende dabei herausgekommen ist. Wir sind in diesem Politikfeld inzwischen zu einem Vorbild für viele andere Bundesländer geworden. So hat sich jüngst erst die Hamburger Wohnungsbausenatorin, Frau Dorothee Stapelfeldt, für die umfangreiche Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch Schleswig-Holstein, insbesondere im südlichen Landesteil, bedankt. Damit entlasten wir nachhaltig die unter erheblichem Siedlungsdruck stehende Metropole Hamburg. Dies war in diesem Umfang nur deshalb möglich, weil das Innenministerium seit Jahren in einem fortlaufenden fachlichen und wohnungspolitischen Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein steht. In diesen Gesprächsrunden wirken sowohl die kommunale Ebene als auch wohnungswirtschaftliche Verbände, Sachverständige der Bauwirtschaft und der Stadtplanung sehr erfolgreich zusammen. In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir über 1 Milliarde € für mehr Wohnraum in SchleswigHolstein zur Verfügung gestellt. Das ist ein einzigartiger Rekord.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Davon fliessen 900 Millionen € in die soziale Wohnraumförderung. Um den vielen Wohnungsbaugesellschaften, die mit ihren zahlreichen Wohnungsbauprojekten entscheidend zur erfolgreichen Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein beitragen, noch stärker als bisher zu helfen, hat die Landesregierung die Zuschüsse bei der sozialen Wohnraumförderung auf bis zu 1.000 € je Quadratmeter angehoben. Das begrüssen wir sehr.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Durch die deutlich gestiegenen Materialkosten und die bestehenden Unsicherheiten bei der unzuverlässigen Förderpolitik der neuen Bundesregierung besteht akuter Handlungsbedarf. Wir wollen damit erreichen, die vielen dringend notwendigen Neubauprojekte nicht weiter zu gefährden, sondern vielmehr ein klares Signal für Zuverlässigkeit und Stabilität bei den anstehenden Investitionsentscheidungen der Unternehmer zu senden. Damit sorgen wir vor allen Dingen auch für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie eine flächenschonende Bauweise miteinander in Verbindung bringen. Unsere Devise bleibt dabei: Bauen, Bauen, Bauen. Denn der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend bezahlbarer Wohnraum.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir werden dabei nicht nur den Bau von neuen Wohneinheiten über unser Zuschussprogramm fördern, sondern auch Belegbindungen für bereits bestehende Wohnungen verlängern und weiter fördern. Wir werden uns natürlich auch dafür einsetzen, dass das Wohngeld neben der bereits bestehenden Dynamisierung weiter angemessen erhöht wird. Schleswig-Holsteins Initiative war in der Vergangenheit auf Bundesebene sehr erfolgreich, und es hat in der Vergangenheit bereits eine deutliche Anpassung gegeben. Für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt besonderer Unterstützung bedürfen wie Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern sowie von Armut bedrohte Haushalte werden wir unser gezielt dafür geschaffenes Wohnungsbauprogramm fortführen, mit dem wir bereits jetzt 20 Millionen € zur Verfügung gestellt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Dabei arbeiten wir insbesondere mit unseren vielen Wohnungsbaugenossenschaften in Schleswig-Holstein eng und vertrauensvoll zusammen. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Ausserdem wollen wir leerstehende Gewerbeflächen, alte Industrieanlagen und von Leerstand bedrohte Gebäude in unseren Innenstädten wiederbeleben. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Kommunen weitere Massnahmen der Nachverdichtung fördern und unterstützen können. Ausserdem wollen wir Baugenehmigungsverfahren noch weiter vereinfachen und beschleunigen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Diese Erfolgsgeschichte jamaikanischer Wohnungsbaupolitik ist in der Tat beeindruckend, sie sollte uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Vielmehr sollte es Ansporn für uns alle sein, auch weiterhin die Spitzenposition bei der Zurverfügungstellung bezahlbaren Wohnraums zu festigen und weiter auszubauen. Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle, allen Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu danken. Wir haben gemeinsam viel erreicht, und doch bleibt noch viel zu tun. Packen wir es an! - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzliche Grüsse an Kollegin Ünsal; auch ich wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung; sie brennt ja für das Thema.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Wohnen ist ein zentrales Thema, auch für die nächste Legislaturperiode, das ist unbestritten. Bezahlbarer, ausreichender Wohnraum, Mietnebenkosten, Energiekosten - da besteht im Alltag der Menschen unglaublich viel Druck, was die Preise angeht, was das Thema Wohnen insgesamt angeht. Auch die Flüchtlinge, die wir jetzt selbstverständlich gastfreundlich aufnehmen, werden den Druck auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verhindern, dass Bedarfe und Nöte 11188
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 gegeneinander ausgespielt oder gegeneinander gerechnet werden. Aus grüner Sicht geht es beim Thema Wohnungsbau vordergründig nicht um eine wirtschaftliche Betrachtung; das darf es auch nicht. Wenn man sich einmal anschaut, wie die soziale Marktwirtschaft gedacht war, dann erkennt man, auch die Kämpfer Alfred Müller-Armack, Erhard oder auch Eucken würden sagen: Das Prinzip der Freiheit, das die soziale Marktwirtschaft ausmacht, braucht immer auch das Äquivalent des Sozialen. Ohne das Soziale ist die Marktwirtschaft nichts. Das ist eine Errungenschaft seit 70 Jahren. Wenn der Markt hart wird, wenn er versagt oder Menschen abhängt, müssen wir handeln, und auf dem Wohnungsmarkt stellen wir ein Marktversagen fest. Es ist wichtig, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass es eine Frage der Menschenwürde ist, wohnen zu können, Wohnungen zu haben. Das hat auch etwas mit staatlicher Daseinsvorsorge zu tun. Deshalb bedeutet das Thema Wohnen für uns nicht nur „Bauen, Bauen, Bauen“, sondern es geht auch darum, sozial zu bauen, nachhaltig zu bauen und Würde für Menschen schaffen. Das hat die SPD-Fraktion hier immer wieder deutlich gemacht. Ich teile das und finde das wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Dabei möchte ich unsere Massnahmen in diesem Bereich nicht schlechtreden. Peter Lehnert hat es wunderbar verdeutlicht: Wir haben an dieser Stelle viel geleistet und einen grossen Wurf gemacht. Wir haben 1 Milliarde € für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Das ist nicht nichts. Auch unser Bodenfonds ist eine wichtige Sache. Seien wir einmal ehrlich: Es geht um Boden. Boden verteuert sich, Boden verknappt sich. Deshalb werden die Preise hochgetrieben, auch durch Investoren, die in Boden investieren. Deshalb ist das Thema nachhaltige Bodenpolitik die wichtigste Aufgabe der Zukunft. Gerade beim Baulandtag haben Frau Geywitz und Herr Lewe, Oberbürgermeister von Münster - ein Christdemokrat - deutlich gesagt: Wir brauchen bei der Bodenpolitik Instrumente, damit die Kommunen für die nachfolgenden Generationen Grund und Boden wieder zurückkaufen können. Ohne das wird es nicht gehen. Deshalb brauchen wir Bodenfonds, die sozial gerecht sind, die in den nächsten Jahrzehnten aufgebaut werden. Meine Kollegin Angelika Birk hatte 1996 die geniale Idee, einen revolvierenden Wohnförderungsfonds einzurichten, in dem heute ein paar Milliarden Euro drin sind, lieber Heiner Garg. Die Idee revolvierender Fonds finde ich beim Thema Bodenpolitik in den nächsten Jahrzehnten interessant und spannend. Wie gesagt, Herr Lewe schlägt das vor, viele Leute schlagen das vor. Wir Grüne finden wichtig, dass wir gute Bodenpolitik mit Nachhaltigkeit verbinden; da sehe ich eine grosse Chance für SchleswigHolstein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich war am Wochenende auf der Insel Sylt. Da kann man sehen, wie Immobilienpolitik einen Lebensraum zerstören kann. Das betrifft nicht nur Sylt, sondern auch Föhr und andere Inseln. Man kommt sich manchmal vor wie im Disneyland, wenn man da im Wahlkampf an Haustüren klopft und feststellt, dass mittlerweile keiner mehr dort wohnt, obwohl die Wohnungen vor vielen Jahren als Wohnungen für Sylter angepriesen worden sind. Die Wohnungen sind inzwischen verkauft worden. Daran kann man erkennen, wie sich ein Raum entwohnt. Deshalb geht es um Instrumente wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze oder auch Zweckentfremdungsverbot. Wenn die Entwicklung so ausufert, muss der Staat Kommunen Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen eine solche Entwicklung schützen können. Deshalb sind wir Grüne für diese Instrumente. Das Thema Landesbaugesellschaft ist angesprochen worden; die SPD schlägt das vor. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen, die wir jetzt sehen, denken wir noch einmal darüber nach, Peter Lehnert. Das Land muss auch Akteur werden. Wir dürfen nicht nur am Spielfeldrand stehen und den Vereinen tolle Werbeeinnahmen anpreisen - wenn ich einmal das Bild des Fussballs benutzen darf. Wir müssen auch aufs Spielfeld rauf und selbst Wohnraum da schaffen, wo es geht. Wir müssen Akteur werden. Deshalb wollen auch wir Grüne eine Landeswohnungsbaugesellschaft nicht, um noch eine Gesellschaft neben vielen zu errichten, sondern um die Verantwortung und Nachhaltigkeit für den sozialen Wohnungsbau auch als Land wahrzunehmen. Das finde ich richtig, dafür steht auch meine Partei.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Möglicherweise ist das hier meine letzte Rede. Lieber Peter Lehnert, ich trete im Wahlkreis Nordfriesland als Direktkandidat an und will den gewinnen. Es gibt viele, die sagen, dieses Ziel sei sehr ehrgeizig. Für mich gilt immer noch Bert Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Insofern gehe ich in meiner besonderen Art und Weise. Für diejenigen unter euch, die jetzt auch jeden Tag draussen an den Haustüren sind: Ihr werbt für eure Parteien, für eure Programmatik. Es sind alles gute Inhalte, die die demokratischen Parteien haben. Ich wünsche euch von Herzen viel Glück, dass ihr all Eure Ziele erreichen könnt. Es ist wichtig, dass wir das machen. Ich stehe für die, die kämpfen. Wenn sie es schaffen, freut es mich - vielleicht auch ich selbst -, es gibt aber vielleicht auch einige unter uns, die es nicht schaffen und die heute keine Abschiedsrede halten. Für all die möchte ich sagen: Ihr habt einen guten Job gemacht. Wir alle haben einen guten Job gemacht. Ich möchte mich von ganzem Herzen bei euch bedanken. Ich habe es gern gemacht, es war mir eine Ehre. - Vielen Dank noch einmal.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der letzte Antrag der SPD zu diesem wichtigen Thema Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein ist schlicht enttäuschend. Es wird erneut kein Vorschlag unterbreitet, wie man den Problemen in Schleswig-Holstein begegnen möchte. Da ist der Antrag schlicht blank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Niemand leugnet, dass wir in Teilen des Landes einen eklatanten Mangel an Wohnraum haben. Niemand stellt in Abrede, dass das Bauen von Wohnraum in unserem Land immer teurer geworden ist. Aber die Entwicklung der Baukosten wird nicht allein durch Rohstoffpreise und Lohnkosten getrieben, sondern eben auch durch ständig neue und ausufernde bautechnische und energetische Anforderungen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Es ist längst überfällig, dass wir diesem Kausalzusammenhang zwischen Baukosten und Mietkosten stärker Rechnung tragen und daher mehr als notwendig, dass wir baurechtliche Vorschriften in der kommenden Legislaturperiode - dann allerdings ohne mich - einer Mietkostenfolgenabschätzung unterziehen, damit wir dieser Entwicklung wirksam entgegentreten und wieder dafür sorgen, dass preiswerter Wohnraum hier in diesem Land entstehen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Es kann nicht sein, dass wir immer mehr energetische Anforderungen an den Wohnungsbau stellen und damit Kostensteigerungen hervorrufen und uns am Ende darüber beklagen, dass es keine bezahlbaren Mietwohnungen gibt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 - Das ist nicht unsere Politik, überhaupt nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Genauso verhält es sich natürlich mit dem auch heute wieder gehörten Ruf nach Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, die in schöner Regelmässigkeit eingefordert werden. Dabei blenden Sie allerdings komplett aus, welche fatalen Folgen solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben. Schauen Sie sich Berlin an: Eine ifo-Studie bestätigt unsere Bedenken, die wir von Anfang an hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Der Mietendeckel hat die Investitionsbereitschaft in Berlin nahezu zum Erliegen gebracht und hat keinen Beitrag dazu leisten können, mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 - Im Gegenteil! In Berlin sind die Mieten im nicht preisgebundenen Segment stärker gestiegen als in jeder anderen Grossstadt Deutschlands. Das Wohnungsangebot im preisgebundenen Segment ist in Berlin des Mietendeckels um 60 % zurückgegangen. Das einmal dazu, wie erfolgversprechend Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Wenn Sie heute ein Aktionsbündnis fordern, erinnert mich das wirklich an das Prinzip: Und wenn man nicht mehr weiter weiss, gründet man einen Arbeitskreis! 11190
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nennt man dann institutionalisierte Rat- und Hilflosigkeit. Das brauchen wir nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Mit Ihrem Antrag, liebe Kollegen der SPD, werden Sie nicht einen einzigen Quadratmeter Wohnraum in Schleswig-Holstein entstehen lassen. Es handelt sich bei ihm um eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten. Konkrete Lösungsansätze suchen wir erneut vergebens. Das begleitet uns über die gesamte Legislaturperiode. Eine Problembeschreibung reicht eben nicht mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 - Wir haben auch entsprechende Leistungen erbracht. Sie können sich gern zu einem entsprechenden Wortbeitrag melden. Es ist nicht so, wie Sie es hier darstellen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Die Jamaika-Bilanz in der Wohnungspolitik sind nicht nur die Hunderte von Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das hat nichts mit irgendwelchen Sonderfinanzen im Rahmen der Coronamittel zu tun, sondern wir sind schon vorher für unsere Förderpolitik gelobt worden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Wir sind bundesweit beispielhaft, weil wir hier eine Förderpolitik gestaltet haben, die es Wohnungsschaffenden ermöglicht, auch im Bereich sozialen Wohnungsbaus angemessene Renditen zu erwirtschaften. Das zeichnet uns aus und hebt uns deutlich von anderen Bundesländern ab.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Auch den Hinweis auf die Kommunen finde ich immer unfassbar interessant, wenn er von der SPD kommt. Ich erinnere nur einmal an den Skandal hier in Kiel, wo durchaus städtische Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung gestanden hätten, zudem für bezahlbaren Wohnraum. Das ist dem Profit geopfert worden, den die Stadt Kiel hier erwirtschaften wollte: sozialer Wohnungsbau ade an der Stelle!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Festzustellen bleibt: Auch dieser Antrag der SPD zur Wohnungspolitik liefert viele wohlfeile Worte, trägt aber zur Problemlösung nichts bei. Das liest sich doch in der Bilanz der Jamaika-Koalition deutlich besser. Es erweist sich wieder einmal: Taten sind besser als Worte. Das wollen wir fortsetzen. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann den Eindruck haben, dass die FDP immer wieder Begriffe zusammenschmeisst, um irgendwie ihre Argumentation noch auf die Reihe zu bringen. Gerade war das wieder das beste Beispiel dafür. Mietpreisbremse und Mietendeckel sind unterschiedliche Sachen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Mietendeckel bedeutet, dass der Staat den Preis für die Miete festlegt, ein - wenn man so will - sozialistisches Mittel, das keine Überlebenschance hatte, das hier aber auch keiner fordert. Eine Mietpreisbremse bedeutet, dass man in angespannter Wohnlage - das ist die Voraussetzung - extreme Steigerungen der Mieten verhindern will. Die Menschen haben auch verdient, dass man dies verhindert, ganz klar.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Deshalb brauchen wir sowohl Mietpreisbremse als auch Kappungsgrenze, um den Menschen im Land zu helfen. Es geht doch hier um die Leute, um nichts Anderes. Da gehört es sich für uns als Parlamentarier, dass wir uns für die Leute einsetzen. Wir sind Volksvertreter, und das Volk wohnt grösstenteils zur Miete und hat, verdammt noch mal, das Recht, dass wir uns um seine Probleme kümmern. Das geht nur mit einer Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Ein Zweites: Natürlich brauchen wir noch mehr in dem Bereich. Wir brauchen vor allen Dingen mehr Sozialwohnungen, in bestimmten Bereichen auch mehr kleine Wohnungen, weil inzwischen ältere Menschen alleine wohnen, weil Auszubildende und Studenten natürlich kleinere Wohnungen brauchen. Da müssen wir etwas tun, da müssen wir Geld reinstecken. 11191
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Es ist ja auch in Ordnung, dass wir alle das tun wollen. In der Tat hat Corona uns ein Problem beschert, da nicht gebaut werden konnte. Das will ich niemandem vorwerfen. Wir sind aber noch ein Stück zurück gegenüber dem, was wir noch vor drei Jahren hatten. Deswegen müssen wir jetzt Gas geben und Geld einsetzen. Das muss heute die Botschaft sein, dass wir als Land Schleswig-Holstein in die Tasche greifen und tatsächlich die Kommunen, aber auch die privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen. Das muss jetzt kommen. Aber: Wenn wir das jetzt tun, sind wir nicht die Einzigen, die auf dem Markt durch die Gegend laufen, sondern da sind auch die Kommunen in der Verantwortung. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, das Geld zusammenzukratzen. Da gibt es eine Lösung, zumindest eine Teillösung: indem wir wirklich einmal gucken, ob man nicht eine Fehlbelegungsabgabe einführen kann, um so die Kommunen in die Lage zu versetzen, tatsächlich neuen Wohnraum zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der beispielsweise als Student berechtigterweise eine günstige Sozialwohnung bekommen hat, danach, wenn er Ingenieur ist, weiter zur Sozialmiete wohnt. Das ist doch nicht gerecht. Das will der wahrscheinlich auch selbst nicht. Da kann man doch erwarten, dass er einen Aufschlag bis zu der ortsüblichen Wohnungsmiete zahlt. Diesen Aufschlag kann man nutzen, um neuen sozialen Wohnraum zu schaffen. Das geht. Das kann man tun. Das tun alle anderen Bundesländer auch. Wir haben es früher auch gemacht. Das ist einmal abgeschafft worden, und das ist ein Fehler gewesen. Das ist definitiv ein Fehler gewesen. Es ist nicht sozial gerecht, dass Menschen, die viel haben, trotzdem hammergünstig - sozusagen auf Staatskosten - wohnen können. Das ist nicht gerecht. Wir haben uns um diejenigen zu kümmern, die unsere Hilfe brauchen. Da geht es nicht anders, als dass wir die Kommunen in die Lage versetzen, sich eine Geldquelle - eine wirklich gerechte Geldquelle - zu erschliessen. Ein weiteres ist mir wichtig: Wir sehen auch Wohnverhältnisse, die unter aller Kanone sind. Auch diese Menschen müssen Berücksichtigung finden. Es gibt Menschen, die werden in wirklich übelsten Wohnungen zusammengepfercht - mit Schimmel, mit kaputten Türen, in denen es kein fliessendes Wasser gibt, die man nicht richtig heizen kann, wo alles kaputt ist. Es gibt keine Eingriffsmöglichkeiten, um die Vermieter, die das zulassen, wirklich einmal zur Verantwortung zu ziehen. Es gibt keine Möglichkeit, um den Menschen kurzfristig schnell zu helfen. Wir haben hier in diesem Parlament vorgeschlagen, ein Wohnraumschutzgesetz zu erlassen - genauso wie es das in Hamburg gibt, wo nämlich eine Kommune eingreifen kann, wenn solche Wohnverhältnisse herrschen. Ich verstehe bis zum heutigen Tag nicht, dass da niemand über seinen Schatten springen kann. Das geht nicht, Leute! Wenn es in Hamburg möglich ist, diesen Menschen zu helfen, aber in Pinneberg nicht, dann ist etwas schief in unserem Land. Mit dieser Schieflage werden wir aufräumen, das werden wir ändern, und zwar zur nächsten Wahlperiode. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will ein Aktionsbündnis einsetzen - keine zwei Wochen vor der Landtagswahl. Das ist keine Aktion, das ist Wahlaktionismus. Wie es so schön heisst - wir haben es schon gehört -: Wenn man nicht mehr weiterweiss, gründet man 'nen Arbeitskreis. - Die SPD weiss schon lange nicht mehr weiter, weil die Antworten auf die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, nicht in ihr Weltbild passen.  Ich helfe Ihnen da gern auf die Sprünge, liebe Genossen. Zuallererst können wir feststellen: Wenn Wohnraum fehlt, muss Wohnraum geschaffen werden. Das heisst: Bauen, bauen, bauen! Damit das gelingt, müssen einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, vor allem vor Ort, aber auch durch die Landesplanung. Andererseits muss das Bauen aber auch wieder günstiger werden. Auf einen Teil der Baukosten haben wir keinen Einfluss, die steigenden Preise für Baumaterialien zum Beispiel. Aber an anderen Stellen, da schraubt der Staat kräftig mit und ist deshalb für die gestiegenen Bau- und Wohnkosten mitverantwortlich. Immer strengere Dämmvorschriften bedeuten, Wohnen wird teurer, und auch immer mehr Vorschriften rund um das Thema Energieversorgung bedeuten Bauen und am Ende Wohnen werden teurer - das Instandhalten dann im Übrigen auch. Ganz konkret die Fotovoltaikpflicht, die Pflicht zum Nachweis ei11192