Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach  der Arbeit noch zum Zweitjob? Das ist heute die Lebensrealität vieler Sächsinnen und Sachsen. Über 90 000 Menschen reicht ein Job allein nicht mehr zum Leben. Das sind  Mehrfachbeschäftigte, die 50, 60 und mehr Stunden in der  Woche für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Aufgrund der sinkenden Tarifbindung, wir hörten es bereits,  drohen hierzulande niedrige Lohnschichten abgehängt zu  werden. Es war ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien, zusammen auch mit uns GRÜNEN, die  jahrzehntelang für die Einführung des Mindestlohns gekämpft haben. 2014 endlich wurde der Mindestlohn ins Leben gerufen. 2022, acht Jahre später, wird mit Beschluss  der Ampel die Untergrenze des Mindestlohns auf 12 Euro  angehoben. Damit wird eine Lohnuntergrenze gesetzt, die  zumindest heute vor Armut schützt. Wie lange das bei der  Inflationsrate gutgeht, werden wir sehen.  Und auch heute erzählen die Gegner des Mindestlohns denselben Unfug wie vor acht Jahren. Dabei haben sich alle  Befürchtungen als unbegründet herausgestellt. Weder hat  der Mindestlohn den Wettbewerb in Deutschland in den  letzten Jahren negativ beeinflusst, noch führte er zu einer  Bedrohung einzelner Branchen. Im Gegenteil, mit Einführung des Mindestlohns haben vier Millionen Beschäftigte  unmittelbar profitiert. Insbesondere im Osten stärkt der  Mindestlohn die Kaufkraft. 20,7 % der ostdeutschen Beschäftigten haben dank Mindestlohn mehr in der Tasche. In  der sächsischen Gastronomie bedeutet das bisweilen einen  Lohnzuwachs von über 20 %.  Aber, meine Damen und Herren, wir BÜNDNISGRÜNEN  sagen: Nein, eine reine Erfolgsstory ist der Mindestlohn  bisher nicht. Warum sagen wir das? Der Mindestlohn war  zu niedrig, denn wir sind 2015 zu niedrig gestartet. Ohne  die heutige politische Korrektur des Mindestlohns reicht  vielen Arbeitnehmern der Lohn nicht zum Leben, drohen  Zweitjob und Überlastung, droht Altersarmut. Wir GRÜNEN fordern deshalb von jeher einen Lohn, der vor Armut  schützt und Existenzen absichert. Wir fordern, die Mindestlohnkommission mit dem nötigen Werkzeug auszustatten, diese Lohnuntergrenze festzusetzen.  Die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf  12 Euro die Stunde bedeutet mit der Lohnsteigerung für  6,5 Millionen Menschen eine wichtige Errungenschaft und  schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist eine Basis, auf der wir reden können. Von diesem Punkt aus muss  aus grüner Sicht der Mindestlohn weiter ansteigen.  Werte Damen und Herren! Was bedeutet das für die Arbeit  der Mindestlohnkommission? Selbstverständlich sagen  wir, dass sie ihre Rolle weiterhin wahrnehmen muss. Die  Kommission geniesst breites Vertrauen. Die Festlegung des  Mindestlohns soll bei den Sozialpartnern bleiben. Doch offenbar fehlt dort das Instrument, um einen Arbeitslohn zu  garantieren, der vor Armut schützt.  Schauen wir dafür ins Mindestlohngesetz. Das liefert uns  im Begründungstext die notwendige Zielsetzung. Die Mindestlohnhöhe müssen zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen. Ein einheitlicher Mindestlohn soll Lohndumping verhindern, staatliche Transferleistungen für Arbeitnehmende  soll nicht nötig sein. Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen weiterhin: Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3929  Mindestlohnkommission als auch die Umsetzung des Mindestlohns reformiert werden. Die nachziehende Kopplung  des Mindestlohns an die Tarifentwicklung muss abgeschafft werden. Das eigentliche Ziel, der Schutz vor Armut,  muss als wichtige Voraussetzung gesetzlich verankert werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns weiter dafür ein,  eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn zu beenden.  Wir setzen uns weiterhin für ein branchenspezifisches Mindesthonorar ein, um auch Soloselbständige und Kleinstunternehmen zu erreichen.  Letztendlich ist jedes Gesetz immer nur so wirkungsvoll  wie die Durchsetzung. Daher fordern wir die Ausweitung  von Kontrollen und den Kampf gegen Betrug durch höhere  Bussgelder und den Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren bei Missachtung. Mehr dazu in der nächsten  Runde.  Danke schön.