K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Da fängt doch schon das Problem an. Insofern, Herr  Bensch, teile ich die Kritik, dass die Investitionen  da nicht auskömmlich sind. Ich würde gern wissen  wollen, welches „stranded investments“ sind und  welche die in die Zukunft der Krankenhäuser sind?  Da bleibt die Senatorin und bleibt die Koalition die  Antwort schuldig. Hier ist doch die Idee, dass wir  dort weiterkommen müssen.  Natürlich ist es richtig, jetzt die Existenzbedrohung  abzufangen. Es ist richtig, im Zweifel auch über Liquiditätshilfen nachzudenken, weil ich mir vorstellen kann, dass diese Antragsverfahren, die da wieder im Bundesgesundheitsministerium ausgedacht  werden, vielleicht auch aus beihilferechtlichen  Gründen ausgedacht werden müssen, viel zu lange  dauern, und am Ende bei den einzelnen Häusern  Liquiditätsprobleme bringen. Denen müssen wir  aber helfen, wenn dann auf einmal bei einem Umsatz von 100 Millionen 3 Millionen mehr Energiekosten ins Haus stehen. Das kann kein Krankenhaus so einfach verdauen.  Dann müssen wir natürlich sehen, wie sich am  Ende die Landschaft gestaltet. Da ist ja die Idee mit  den unterschiedlichen Versorgungsniveaus eine  sehr gute. Wir müssen aber gucken, ob die Idee, die  vielleicht deutschlandweit in der groben Skizze eines Bundesgesundheitsministers passt, auch auf  eine Grossstadt oder auf zwei Grossstädte passt.  Denn, ehrlich gesagt, das Dorfkrankenhaus, das  haben wir nicht.  Wir haben immer Krankenhäuser mit ordentlicher  Versorgung und einige mit maximaler Versorgung.  Wir haben nicht die Struktur eines Flächenlandes.  Wir müssen sehr genau darauf achten, ob diese  Struktur dann auch auf Bremen übertragbar ist.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6277  Kurzum, wir unterstützen den Antrag, weil das  Krankenhausfinanzierungssystem auf ein anderes  Niveau gestellt werden muss. Wir haben keine monistische Krankenhausfinanzierung.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Die Krankenhausfinanzierung muss, so wie sie aufgeteilt ist, geleistet werden. Dafür braucht es die  Grundlagen, und die müssen mit der Krankenhausplanung und einer ausreichenden Finanzierung  hier im Land erarbeitet werden. Wir brauchen aber  auch ein resilientes System, das insgesamt ausreichend finanziert ist. Da sind alle Beteiligten gefordert. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die CDU hält ja im Kern – –. Herr Bensch, Sie  halten im Kern immer die gleiche Rede.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir darüber sprechen, es gibt eine Krise, sei  es eine Krise aufgrund einer weltweiten Pandemie,  sagen Sie: „Es braucht mehr Investitionskosten, die  kommen ihrer Verantwortung nicht nach“. Gibt es  eine Kostensteigerung aufgrund des Überfalls  Russlands auf die Ukraine, dann sagen Sie: „Die Investitionskosten sind nicht ausreichend.“ Wenn wir  hier über den Haushalt den Produktplan Gesundheit aufrufen sagen Sie: „Die Investitionskosten  sind nicht ausreichend.“ Wenn wir über den Bremen-Fonds sprechen, in dem wir die Investitionskosten nahezu verdoppeln durch die Sparte der  Pandemieresilienz, erzählen Sie mir wieder: „Die  Investitionskosten sind nicht ausreichend.“ Dabei  gelingt es uns sogar, die Investitionskosten über  diesen Fördertopf nahezu zu verdoppeln.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Geschichte wird einfach nicht besser.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich ist es richtig, sich als Land in eine Debatte einzumischen, bevor die Debatte zu Ende ist.  Wenn wir diesen Antrag am 6. Januar eingereicht  hätten, dann hätten Sie sich hier hingestellt und gesagt: „Wieso bringen Sie denn jetzt am 6. Januar,  einen Tag nachdem der Bundesminister seinen  Plan vorgestellt hat, einen Plan ein und haben sich  nicht frühzeitig in die Debatte hineinbewegt?“ Das  hätten Sie uns am 6. Januar erzählt. Jetzt bringen  6278  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  wir es vorher ein und Sie sagen: „Warten Sie doch  mal auf den 5. Januar.“  Nein, natürlich müssen wir vor die Welle kommen  und unsere Erwartungshaltung an einen Reformprozess auf Bundesebene vorab aus Perspektive  des Landes einbringen und damit benennen, welche Leerstellen wir haben. Wir haben Leerstellen in  der Finanzierung, die sich auf die Vorhaltekosten  beziehen, die sich beziehen auf die Frage Investition im Bereich Klimaschutz, einer zusätzlichen  neuen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und auf  die Frage der Abfederung der aktuellen Krisenkosten.  Das muss in die Debatte frühzeitig rein, das hat die  Gesundheitssenatorin auch schon in verschiedenen  Runden, nicht mit dieser, aber mit ähnlicher Ausrichtung, GMKs (Gesundheitsministerkonferenzen), angesprochen, ebenso wie andere Landes-,  Bundesgesundheitsministerinnen und -gesundheitsminister. Daher versuchen wir ja, diesen Impuls mit einem Parlamentsantrag zu unterfüttern,  vor die Debatte zu kommen und auch die Bedingungen deutlich zu machen, die wir aus Landessicht haben, was die Verantwortung des Bundes ist.  Daher möchte ich mich noch einmal für die Diskussion, die genau heute richtig war, bedanken und  freue mich darüber, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag, nicht aber zu einem Beschluss über  diesen Antrag kommen. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!  Der Beginn der Rede kann aufgrund technischer  Probleme nicht wiedergegeben werden.  – – Aufgabe, dass man die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Dann stellt sich die Frage: Haben Sie das, bevor Sie  mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung herantreten? Ich glaube ehrlich gesagt, Sie  haben es nicht.  Sie haben gerade das Thema Krankenhausinvestition angesprochen. Herr Bensch hat dazu gesagt  seit 2007. Ich bin erst seit 2015 wieder hier dabei  und muss sagen, bei jeder Haushaltsberatung haben wir festgestellt, die Krankenhausinvestitionen  sind unterfinanziert, meistens in einer Grössenordnung von 50 Prozent zu wenig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Unterhalb dessen, was notwendig war. Sie haben  also die Hausaufgaben auf Landesebene, selbst,  wenn Sie jetzt das eine oder andere Korrektiv nachgezogen haben, in den letzten acht Jahren deutlich  nicht gemacht, Herr Janssen,
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
  Die GeNo-Defizite sind zu einem grossen Teil entstanden, weil die GeNo Daseinsfürsorge betreibt  und weil diese Daseinsfürsorge an vielen Punkten  nicht refinanziert ist. Das ist auch Teil des Antrags,  dass wir sagen, das muss kompensiert werden und  das muss in einem neuen Finanzierungsgesetz für  die Krankenhäuser aufgenommen werden. –  Danke schön!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das  ist schon immer ein grosser Teil Vergangenheitsbewältigung, der hier stattfindet,
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Mag sein. Das ist  nicht mehr der Fall. Ich finde es sehr ausgewogen  und sehr fair, wie miteinander umgegangen wird,  und ich finde es auch durchaus ausgewogen, was  wir bezüglich der Investitionskosten aufgelegt haben. Ich denke, dass es auch wichtig ist, dass wir  das zusammen betrachten, alle Krankenhäuser.  Die HBKG ist für alle Krankenhäuser verantwortlich und muss das sozusagen als Gesamtkomplex  sehen. Wir arbeiten auf dieser Linie sehr gut zusammen, und ich hoffe, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, sonst  hätte ich eine Frage gestellt. Frau Senatorin Bernhard, vielen Dank für Ihre Ausführungen, insbesondere, was das bremische Krankenhausgutachten zur künftigen Ausrichtung der Krankenhäuser  angeht! Sie haben gesagt, Ende des Jahres liegt es  vor. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich nicht  auf andere Art und Weise schriftlich tätig werden  muss, damit wir schnellstmöglich als Abgeordnete,  als Landeshaushaltsgesetzgeber auch darüber Informationen bekommen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 auf meinen Kollegen Herrn Bücking.  In einem zweiten Teil werde ich auf den Punkt der  Hafenfinanzierung und weitere Aspekte noch etwas näher eingehen und danke fürs Erste für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin,  sehr geehrte Abgeordnete! Heute debattieren wir  den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft zur nationalen Hafenstrategie. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde  die nationale Hafenstrategie mit folgenden Worten  festgehalten, Zitat: „Wir werden eine nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen fördern. Der Bund steht zur  gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen  Hafeninfrastrukturen. Den Schifffahrtsanteil im  Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch  eine Hinterlandanbindung stärken“, Zitat Ende.  Massgeblichen Anteil an der Aufnahme des Themas hatte der Bremerhavener Bundesabgeordnete  Uwe Schmidt, der bekanntermassen im Hafen arbeitet.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Mit unserem Antrag wollen wir genau das unterstützen. Frau Grobien hatte schon einige Punkte  aus unseren Beschlussvorschlägen zitiert. Ich  möchte nur zwei herausgreifen. Der eine beschäftigt sich mit der Fachkräftesicherung und der andere mit dem Ausbau der Seehäfen zur Drehscheibe für die Energiewende.  Die Fachkräftesicherung zielt in unserem Antrag  insbesondere auf die Beschäftigten im Hafen ab. Es  gibt viele Arbeitsplätze mit guten Verdiensten für  zumeist nicht studierte Beschäftigte, zum Beispiel  Fahrer von Van Carriern oder Kraftfahrzeugen, die  durch Automatisierungsprozesse gefährdet sind.  Diese müssen wir so weit wie möglich sichern,  denn die Automatisierung darf nicht auf Kosten der  Beschäftigten vonstattengehen, sondern sie muss  zusammen mit ihnen gestaltet werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 An den Stellen, wo es nicht möglich ist, müssen  Möglichkeiten für Qualifizierung geschaffen werden. So kann der Hafen auch für andere Fachkräfte, zum Beispiel IT-Spezialisten und Ingenieure, die für die Transformation gebraucht werden,  interessant werden, denn gute Arbeitsbedingungen, eine konsequente Fachkräftesicherung zahlen  sich auch bei der Suche nach neuen Beschäftigten  aus.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Sie kann also zum Standortvorteil bei der Fachkräftesicherung- und -gewinnung werden.  Was dabei nicht vergessen werden darf, ist die Sicherung von Fachkräften auf dem Wasser. Auch  hier muss es darum gehen, das Arbeitsplätze nicht  weiter wegbrechen, das Gegenteil sollte der Fall  sein. Die Zahl der Arbeitsplätze, für die seemännisches Know-how gefordert ist, muss eher ausgeweitet werden. Das beinhaltet zum Beispiel, dass  Schleppdienstleister oder auch Festmacherfirmen  Ausbildungsplätze anbieten und natürlich wir als  öffentliche Hand auch die entsprechende Zahl von  Plätzen in der Berufsschule zur Verfügung stellen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 An dieser Stelle möchte ich den Beschluss des  Haushaltsausschusses des Bundes zur Vorgabe der  nationalen Flagge für Schlepper auf den Bundeswasserstrassen erwähnen. Inwiefern eine solche  Vorgabe rechtlich umsetzbar sein wird, prüft derzeit das Bundesverkehrsministerium. Auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt.  Der andere Punkt beschäftigt sich mit dem Ausbau  der Seehäfen zu Drehscheiben der Energiewende.  Hier wäre ein Ansatz, über eine eigene Transportflotte von LNG-Schiffen nachzudenken. Derzeit  befinden sich weltweit 600 Tanker auf dem Markt,  250 befinden sich im Bau, drei von denen fahren  unter deutscher Flagge. Da kann schon mal die  Frage auftauchen, welche Schiffe die deutschen  Häfen bei einem Versorgungsengpass anlaufen  würden und zu welchem Preis gestellt würden? Aktuell liegt ja die Charterrate bei 500 000 Dollar pro  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6287  Tag und dieser Preis wird an die Verbraucher weitergegeben.  Gleiches gilt im Übrigen auch für den Transport  von Wasserstoff. Wenn also die Tanker die deutschen Häfen anlaufen und an einer sogenannten  Floating Storage and Regasification Unit,
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 ja, habe ich lange geübt, festmachen wollen, beispielweise in Wilhelmshaven, benötigen sie eine  ausreichende Zahl von Schleppern, die einen  Pfahlzug von mindestens 70 Tonnen haben müssen. Natürlich müssen sie auch gassicher sein. Blöd  wäre es, wenn hier bei Ankunft des Tankers nicht  genügend Schlepper zur Verfügung stehen, dann  müsste mit dem Entladen gewartet werden.  Das heisst, dass auch bei diesem Thema vernetzt  gedacht werden muss. Als weiteres Beispiel kann  der Ausbau der Offshore-Windenergie benannt  werden. Wenn der Ausbau massiv vorangetrieben  wird, dann werden auch hier massenhaft Schiffe  benötigt, seien es Kabelverleger, Service- und  Crewschiffe oder auch die Hubschiffe, die sogenannten „jack-up vessels“. Das heisst, insgesamt  benötigen wir eine vernetzte Denkweise, denn nur  wenn alle Räder ineinandergreifen, können unsere  Häfen ihrer Funktion als Energiehubs gerecht werden. Denn die Bremer Häfen haben nicht nur einen  wirtschaftlichen Mehrwert für unsere Region, sie  sind zentral für den gesamten Wirtschaftsstandort  Deutschland.  Deswegen ist es an der Zeit, dass der Bund nicht  nur einen Nutzen aus den Bremer Häfen zieht, sondern sich auch angemessen an der Finanzierung  beteiligt. Daraus folgt, dass der Finanzierungsanteil des Bundes deutlich erhöht werden muss. Abschliessend möchte ich mich bei der Fraktion der  CDU, insbesondere bei Ihnen, Frau Grobien, für  diese Initiative zu diesem fraktionsübergreifenden  Antrag bedanken.– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Die  norddeutschen Häfen sind eine Lebensader der gesamten deutschen Wirtschaft. Allein unsere Häfen  in Bremen und Bremerhaven sichern im Land Bremen rund 40 000 Arbeitsplätze und rund 345 000  Arbeitsplätze bundesweit ab. Im Koalitionsvertrag
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wir werden eine nationale  Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen fördern. Der Bund steht  zur gemeinsamen Verantwortung für die gemeinsame Hafeninfrastruktur.  Mit unserem heutigen interfraktionellen Antrag  machen wir deutlich, welche gemeinsamen Erwartungen an die tatsächlichen Inhalte dieser Strategie  wir haben. Ich möchte dabei auf ein paar Punkte  näher eingehen, und zwar darauf, die internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, gute, tarifgebundene Arbeitsplätze zu sichern und weiterzuentwickeln, die Finanzierungslasten der Hafeninfrastruktur national gerecht zu verteilen und den  Klima- und Umweltschutz nachhaltig umzusetzen.  Zum Thema Konkurrenzfähigkeit gehören aus  meiner Sicht drei zentrale Rahmenbedingungen:  die internationale Konkurrenz, vor allem in der  Nordrange, die strategische Expansionspolitik Chinas und die Marktkonzentration auf wenige Linienreedereien beziehungsweise grosse Allianzen.  Deshalb erwarten wir zukünftig eine stärker koordinierende Rolle des Bundes in der Hafenpolitik.  Dabei brauchen wir eine Strategie für Beteiligungen von Reedereien an Hafeninfrastrukturen, die  sowohl Sicherheitsaspekte als auch die finanziellen  Lasten der öffentlichen Hand berücksichtigt. Dafür  wird es aber auch mit Sicherheit auf europäischer  Ebene Verständigung geben müssen.  Digitalisierung, Automatisierung und Innovation  sind im Hafenbereich notwendig, um dauerhaft  gute Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen erhalten und ausbauen zu können. Auch wenn in einigen jetzigen Arbeitsbereichen Arbeitsplätze gegebenenfalls entfallen, ist die Fachkräftesicherung  existenziell für die Hafen- und Logistikbranche.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Deshalb braucht es hier – das hat mein Kollege Jörg  Zager auch schon gesagt – eine hohe Quote an qualifizierter Ausbildung und spezielle Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für die jetzigen Hafenbeschäftigten. Der bereits existierende  Digitalisierungstarifvertrag der Tarifparteien ist  deshalb besonders zu begrüssen. Eine Ausweitung  auf weitere Tarifbereiche wäre wünschenswert,  6288  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  denn wir wollen dauerhaft sozialversicherungspflichtige und tariflich gut ausgestattete Arbeitsplätze im Hafen erhalten.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wie eingangs beschrieben ist die wirtschaftliche  Bedeutung der Seehäfen für die gesamte Beschäftigung in Deutschland enorm. Allerdings sind der  Bau und die Unterhaltung von Hafeninfrastrukturen auch extrem teuer. Bremen erhält rund  10,7 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich. Das ist sehr weit weg von den tatsächlichen  Erhaltungs- und Investitionskosten. Durch die steigenden Kosten ist der Anteil der Ausgleichsfinanzierung in den letzten Jahren deutlich gesunken.  Damit Bremen sowie auch die anderen norddeutschen Küstenländer die notwendigen Investitionen  in die Infrastruktur dauerhaft leisten können,  braucht es hier eine deutliche Erhöhung der finanziellen Hilfen des Bundes.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Als letzten Punkt möchte ich noch auf den  Klima- und Umweltschutz bei der nationalen Hafenstrategie eingehen. Für uns lautet das Ziel, das  Land Bremen mit den norddeutschen Seehäfen  zum Leuchtturm ganzheitlicher, fairer und grüner  Logistikketten zu machen. Dazu gehört Klimaneutralität der Hafenbetreiber, der Wandel der Schiffsantriebe, dass die höchste Quote an Schienenanbindung weiter ausgebaut wird und dass wir zur  Drehscheibe für die Energiewende werden.  Es gibt dabei aber auch deutliche Zielkonflikte zwischen Wirtschaftsinteressen, Umweltschutz und  Klimaschutz. Bei der Fahrrinnenanpassung der Aussenweser müssen die ökologischen Schäden weitgehend reduziert werden. Wenn man sich die katastrophalen Ergebnisse der Elbvertiefung anschaut, braucht es aus unserer Sicht nicht nur ein  nachhaltiges Sedimentmanagement, sondern auch  eine ganz klare Ablehnung der Vertiefung der  Oberweser bis Brake. Sie ist weder ökonomisch  sinnvoll noch ökologisch vertretbar. Daher gehört  sie auch nicht in eine nationale Hafenstrategie. –  Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,  sehr geehrte Gäste! Wir sind der Initiative, die von  der Fraktion der CDU ausgegangen ist, gerne beigetreten, denn wir halten die nationale Hafenstrategie für ein wichtiges Projekt in den nächsten zwei  bis drei Jahren, damit wir klare Aussagen treffen,  damit unsere norddeutschen Seehäfen wieder konkurrenzfähiger werden, als sie derzeit sind, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Wir haben in den letzten zehn, 15 Jahren deutlich  verloren gegenüber den ARA-Häfen, wie man so  sagt, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, die natürlich auch durch massiven Ausbau – Maasvlakte 2 ist da ein Beispiel in Rotterdam –, massiv  versucht haben, ihren Marktanteil zu erhöhen –  derzeit auch tatsächlich erfolgreich. Darauf, meine  Damen und Herren, brauchen wir eine nationale  Antwort, und wir sind gut beraten, uns gemeinsam  unterzuhaken und uns nicht auch noch gegenseitig  Konkurrenz zu machen.  Für unsere bremischen Häfen in Bremen und insbesondere Bremerhaven bedeutet das natürlich,  dass wir Schwerpunkte setzen, dass wir auch klar  unsere Stärken formulieren und in die nationale  Hafenstrategie einbringen. Containerschifffahrt,  Automobilverladung, aber auch erneuerbare Energien, Green Economy und alles, was dazugehört:  Das sind Schwerpunkte, die wir als Häfen in Bremerhaven haben. Hier in der Stadt Bremen mit den  Industriehäfen haben wir auch viel Kleinteiliges,  aber auch im Neustädter Hafen „high and heavy“,  wie es so schön heisst, Schwer- und Stückgut, das  verladen wird. Das sind Stärken, die wir halten  müssen und die wir in der gemeinsamen Kooperation mit den anderen Häfen dann auch weiter ausbauen müssen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Wir müssen wettbewerbsfähig werden und wir  müssen auch die Digitalisierung vorantreiben. Die  Digitalisierung und Automatisierung ist dringend  nötig. Es zeigt sich, dass man nur dann konkurrenzfähig bleibt. Auch da setze ich auf die nationale Hafenstrategie.  Ich bin unserem Bundesverkehrsminister, Volker  Wissing, sehr dankbar, dass er schon – es war nicht  einmal ein halbes Jahr nach Amtsantritt – die nationale Hafenstrategie auf den Weg gebracht hat. Einige waren im Juni – Frau Grobien habe ich gesehen, Frau Senatorin selbstverständlich – in Berlin  bei der Kick-off-Veranstaltung dazu. Damit geht es  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6289  jetzt los und deswegen sind wir auch gut beraten,  hier gemeinsam, alle Fraktionen, ein klares Bekenntnis dazu auszusprechen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Volker Wissing hat selbst auch erkannt, dass die  derzeitige finanzielle Beteiligung des Bundes an  den Seehäfen doch relativ gering ist, also viel zu  gering, kann man auch sagen, aus unserer Sicht sowieso. Das hat selbst Volker Wissing erkannt und  insofern ist es auch die Chance, hier neu darüber  zu diskutieren und zusätzliche Mittel vom Bund  einzuwerben.  Wir müssen dabei aber auch eine gewisse Vorsicht  walten lassen, denn es bleibt so, dass die bremischen Häfen natürlich – ich glaube, Frau Grobien  hat es gesagt –Existenzgrund für unser Bundesland  sind. Sie sind das Pfund, das wir haben, und sie sind  auch zum Teil der Grund, weswegen wir bei den  Verhandlungen zu dem Bund-Länder-Finanzausgleich einen durchaus übergebührenden Anteil aus  diesem Finanzausgleich zusätzlich bekommen.  Von diesen 400 Milliarden Euro ist auch ein Teil für  Hafeninfrastruktur.  Insofern sollten wir das sorgsam, gezielt, aber immer mit der nötigen Vorsicht angehen, denn ich  glaube, das Wichtigste ist: Wenn der Bund selbst  erkennt, dass das zu wenig ist, was sie dort eingestellt haben, dann haben wir die besten Chancen,  hier ein für alle Beteiligten, Bund und Küstenländer  gemeinsam, gutes Ergebnis zu bekommen. Nicht  zuletzt durch die Übernahme von Teilen des Hamburger Hafens durch Cosco ist auch dem Letzten in  Berlin klar, dass unsere Häfen Teil der kritischen  Infrastruktur sind, die nicht nur für Bremen und  Bremerhaven, sondern für Deutschland und seinen  Exporthandel wichtig sind.  Deswegen ist es gut, sich hier gemeinsam, wie gesagt, unterzuhaken, eine gemeinsame Strategie zu  entwickeln, durch die die Stärken betont werden  und die Schwächen am Ende abgestellt werden, sodass wir den anderen Häfen, auch in der Nordrange, wieder mehr Tonnage ablaufen können. In  dem Falle sind wir gerne dabei und freuen uns,  dass wir das hier gemeinsam beschliessen. – Herzlichen Dank!