Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Der Bundeswirtschaftsminister hat mittlerweile daran gearbeitet, die Bezugsquellen für Gas zu erweitern, und er hat  den Ausbau der Infrastruktur – sprich: durch Vereinen der  LNG-Terminals – vorangebracht. Sieben Flüssiggasterminals befinden sich derzeit in Planung oder sogar bereits im  Bau. In Lubmin bei Greifswald und Wilhelmshaven sollen  bereits bis Ende 2022 die ersten dieser Anlagen in Betrieb  gehen.  Das Thema Flüssiggas ist für mich als Klimaschutzminister durchaus eine zweischneidige Angelegenheit, weil  durch diese Investitionen ein Lock-in bei einem fossilen  Energieträger droht. Diese Vorhaben sind jedoch kurzfristig absolut unverzichtbar und lassen sich mit der Klimapolitik dann vereinbaren, wenn sie konsequent auf die  Eignung auch für Wasserstoffderivate wie Ammoniak und  grünes Methan ausgelegt werden.  Mir ist völlig klar, dass knappes Gas und die Teuerung unser Land, unsere Gesellschaft an den Rand der Belastungsfähigkeit bringen. Diese exzessiven Preise tun weh, und  das betrifft alle Lebensbereiche. Das trifft uns als Bürgerinnen und Bürger und vor allem diejenigen, die keine finanziellen Reserven haben und so schon schauen müssen,  wie sie über die Runden kommen. Das betrifft die Unternehmen, die soziale Infrastruktur, Wissenschaft, Kultur,  Sport – eigentlich alles. Mit den Entlastungspaketen des  Bundes gibt es bereits etliche Massnahmen und Vorkehrungen, um die Auswirkung des Krieges ökonomisch und sozial abzufedern, auch wenn Kritik daran berechtigt ist.  Wichtig ist mir dabei, dass auch Handwerk und Mittelstand  adressiert werden. Ausserdem hat der Bund mit der Novelle  des Energiesicherungsgesetzes, dem Gasspeichergesetz  und anderen Regelungen die Energiesicherheit verbessert.  Weitere Schritte stehen auch hier an.  Zugleich brauchen wir Mechanismen zur Senkung der zum  Teil in absurde Höhen galoppierten Preise. Deshalb plädieren wir, die Energieministerinnen und Energieminister in  Deutschland, dafür, dass der Bund ein Modell zur  Preisdämpfung entwickelt, dass einerseits einen klaren Anreiz zur Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist. Das böte der  Wirtschaft und den privaten Haushalten Sicherheit. Wir haben dazu erst letzte Woche beim Energieministertreffen einen entsprechenden Beschluss gefasst.  Ebenso wichtig ist mir, dass wir die derzeitigen, in dieser  Grössenordnung von keinem Marktteilnehmer je für möglich gehaltenen Zufallsgewinne in der Energiebranche zur  Senkung der Energiekosten für die gesamte Gesellschaft  einsetzen. Das wird besonders dort einfach gehen, wo am  Spotmarkt gehandelt wird und bereits ein Umlagemechanismus existiert. Auf europäischer Ebene werden dazu  noch Instrumente intensiv diskutiert, die auch temporäre  Eingriffe in Marktmechanismen und die Preisbildung auf  den Märkten nicht ausschliessen, um etwa exorbitante Gaspreise zu dämpfen und deren Einfluss auf den Strommarkt  zu isolieren. Auch dafür sind wir offen, wenngleich durchaus vorsichtig, weil diese Marktmechanismen in der Vergangenheit in Europa auch für Versorgungssicherheit und  bezahlbare Energiepreise gesorgt haben.  In der aktuellen Lage mit ihren komplexen Auswirkungen  und auch bei drohenden Forderungsausfällen ist es entscheidend, dass Stadtwerke und regionale Versorger die  notwendige Unterstützung erhalten, um existenzbedrohende Situationen zu vermeiden. Hier braucht es mehr  Hilfe vom Bund, aber auch eine kluge und im Einzelfall  zielgenaue Ergänzung durch Instrumente des Landes.  Meine Damen und Herren! Egal, wer wo politisch steht;  wir können festhalten: Die Lage ist sehr angespannt. Aber  es ist weder eine rein sächsische noch eine allein nationale  Lage. Gleichwohl sind auf allen Ebenen Lösungsbeiträge  möglich und notwendig. Alle Massnahmen im Bund und in  der EU sind darauf ausgerichtet, eine flächendeckende  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4352  Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen; denn  staatlich angeordnete Gaszuteilungen, die in so einer Situation erforderlich wären, lassen keinen Platz für wirklich  gute Lösungen. Es gäbe nur schlechte und sehr schlechte  Optionen.  Mit Blick auf eine etwaige Gasmangellage wünschen wir  uns als Freistaat – wie auch die anderen Länder – umfassendere Informationen seitens der Bundesnetzagentur.  Dies habe ich letzte Woche in einem von unserem Haus organisierten Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, und vielen Vertreterinnen und  Vertretern von Wirtschaft, Verbänden und der Staatsregierung wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen Klarheit, was den Kriterienkatalog für den  sogenannten Bundeslastverteiler angeht. Es geht dabei  letztlich um zwei Fragen: Erstens. Nach welchen Kriterien  würde die Bundesnetzagentur eine Gasmangellage ausrufen? Zweitens. Was sind die Voraussetzungen für Entscheidungen der Netzagentur, für einzelne grosse Abnehmer den  Gasverbrauch temporär einzuschränken?  Die Bundesnetzagentur hat sich zwar unter enormem Zeitdruck einen Überblick über Grossabnehmer bundesweit sowie über deren direkte Betroffenheiten verschafft; solche  Gasabnehmer gibt es nicht selten beispielsweise auf der  Ebene eines Stadtwerks. Doch bis zu den Abnehmern dahinter – etwa mittelständischen, aber für Lieferketten sehr  relevanten Unternehmen – reicht die Datenlage der Bundesnetzagentur nicht. Das halten wir für schwierig, wenn  gut abzuwägende Entscheidungen getroffen werden müssen. Deshalb werden wir vor Ort, hier in Sachsen, unsere  Abstimmungen mit den sächsischen Akteurinnen und Akteuren noch einmal intensivieren. Es geht dabei um soziale  Folgen, mögliche betriebswirtschaftliche Schäden, Lieferketten und die Differenzierung nach lebenswichtigen Bedarfen für den Fall der Gasmangellage. In unseren  Krisenstrukturen auf der Landesebene arbeiten wir als  Staatsregierung daran gemeinsam.  Meine Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Wir  haben in der Bundesrepublik Deutschland heute weder eine  Gasmangellage noch eine Strommangellage. Wir bereiten  uns auf eine mögliche Gasmangellage vor. Was wir allerdings haben – jetzt schon –, ist eine eklatante Preiskrise.  Deutschland hat übrigens allein im ersten Halbjahr 2022  mehr Strom exportiert als im gesamten Vorjahr. Die zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine noch bestehende Abhängigkeit von russischem Erdgas von etwa 55 %  wurde innerhalb weniger Monate auf weniger als 10 % gesenkt.  Seit einigen Tagen fliesst überhaupt kein russisches Gas  mehr aus dem Osten in unsere Netze. Die Speicher werden  dennoch weiter, wenn auch langsamer gefüllt. Kaum   jemand hätte einen so schnellen Erfolg der Diversifizierungsanstrengungen für möglich gehalten. Die gesetzlichen Speicherfüllstände wurden rascher erreicht als  gesetzlich vorgegeben. Das sind positive Signale in Richtung der Vermeidbarkeit einer Gasmangellage im kommenden Winter. Jedoch reicht das noch nicht aus. Der entscheidende Parameter ist der Gasverbrauch.  Während die Industrie etwa durch Brennstoffwechsel,  durch Anpassung der Produktion und zunehmend auch  durch Nutzung neuer Möglichkeiten, am Gasmarkt eingesparte Gasmengen per Option zu vermarkten, bereits deutliche Einsparungen erreicht hat, ist im privaten Bereich  noch Einsparpotenzial zu heben. Allerdings ist auch klar,  dass wir Produktionsstopps oder Betriebsaufgaben vermeiden müssen; denn dadurch erzielte Einsparungen sind jedenfalls keine Erfolgsmeldungen.  Die derzeitige Gaspreiskrise und die dadurch unmittelbar  verursachte Strompreiskrise sind so unmittelbar bedrohlich, dass sie viele andere Probleme überdecken. Wir werden sie gemeinsam überwinden und dann tritt überdeutlich  wieder hervor, was kurzzeitig verdeckt war: die immer  deutlicheren Folgen der Klimakrise in unserem Wasserhaushalt, im Wald und auf den Feldern, in Dürre und Überflutung, im Verschwinden der europäischen Gletscher, in  globalen Fluchtbewegungen.  Die Fakten lauten auch in Sachsen: Die Jahresdurchschnittstemperatur ist gestiegen: im Zeitraum 1991 bis  2020 gegenüber der Referenzperiode 1961 bis 1990 um  über 1 °C – und sie steigt weiter. Hinzu kommt: Die Klimaprojektionen lassen erwarten, dass sich der Trend beschleunigt fortsetzt. Die Dürren, vor allem in Nord- und  Ostsachsen, oder die Zunahme extremer Wetterereignisse  wie Stürme oder Starkregen sprechen eine klare Sprache –  auch in Sachsen.  Ich könnte hier viel darüber berichten, wie stark die Klimakrise Sachsen betrifft. Ich könnte auch umfangreich auflisten, welche Probleme wir bereits jetzt in der Land- und  Forstwirtschaft haben, wie die Menschen in den Städten  mit der Hitze kämpfen oder welchen Herausforderungen  unsere Wasserversorgung gegenübersteht. Das lasse ich.  Ich bitte Sie jedoch, diese Gesichtspunkte bei meinen Ausführungen zu bedenken.  Auf eine Folge der Klimakrise möchte ich jedoch verweisen. Die Dürre hat mittlerweile Folgen für die Kohle- und  Atomkraftwerke in Europa. Viele Anlagen, gerade in  Frankreich, haben nicht mehr genügend Kühlwasser zur  Verfügung und mussten ihre Produktion bereits drosseln   oder ganz einstellen.