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Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich sah eher eine Debatte zwischen den Herausforderern  und den Herausgeforderten.  Aber ich habe Folgendes getan: Ich habe dieses Debattenthema in zwei Teile geteilt, habe den letzten Teil vernachlässigt und konzentriere mich jetzt auf „volle Energie  für Deutschland“. Was heisst das für uns als Sozialdemokraten? In erster Linie einen sehr viel weiteren Ansatz,  nämlich „volle Energie für Europa“. Wir haben uns in Europa nicht nur in Deutschland, auf den Weg gemacht, unabhängiger von fossilen Brennstoffen und insbesondere  von vermeintlich günstigeren Energieimporten aus Russland zu werden.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Um die globale Krise nicht noch weiter zu befeuern, müssen wir uns unabhängiger machen von fossilen Energien,  die ausserdem noch endlich sind. Das ist schon so oft gesagt  und in den letzten Debatten und Plenarsitzungen deutlich  gemacht worden.  Es gibt in Europa unterschiedliche Ansätze; das wissen Sie  auch. Für uns in Deutschland ist jedoch der Atomausstieg  bis jetzt beschlossene Sache. Die Gründe dafür sind von  mir im Hohen Haus schon oft angezeigt und dargelegt worden. Volle Energie für Deutschland heisst für uns demzufolge mittelfristig eine hundertprozentige Versorgung mit  Erneuerbaren. Einige werden erschrecken, einige werden  zweifeln.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ich weiss, dass es nicht nur Zweifler in der AfD gibt, sondern auch in anderen Parteien und Fraktionen dieses Hohen  Hauses. Ich möchte an dieser Stelle aber jetzt nicht mit  Ausführungen zur Residuallast bei erneuerbaren Energien  mit Angebots- und Nachfragesteuerung oder mit dem  Thema Power-to-Gas aufwarten oder Sektorenkopplung,  mit flexibilisierten Biomassekraftwerken oder mit der  neuen vielversprechenden Ammoniaktechnologie. Ich  möchte Sie damit nicht überbeanspruchen. Jedenfalls ist  mit der Hinwendung zu erneuerbaren Energien die Energiewende zu bewältigen. All das braucht jedoch in Zukunft  die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die politischen Rahmenbedingungen, und denen  widmen wir uns als Sozialdemokraten mit voller Energie  für Deutschland.  Danke schön.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ihnen, Herr Günther, mache ich keinen Vorwurf. Sie peitschen Ihre Ideologie durch. Ihnen, Kollegen von der CDU,  mache ich den Vorwurf: Wie konnten Sie einem Kunsthistoriker das so wichtige Energieministerium überlassen?  Ministerpräsident Kretschmer erklärte unlängst, die Energiewende sei gescheitert; und trotzdem wird genauso weitergemacht wie vorher, nur noch verbohrter. „Windkraft im  Wald schliessen wir aus“, heisst es im Koalitionsvertrag.  Erst versprochen, dann gebrochen. Es wird bereits geprüft,  wo Wald abgeholzt werden kann, das nennt sich jetzt  „Windkraft über Wald“. Täuschen und Tricksen ist offensichtlich der neue Regierungsentwurf von CDU und GRÜNEN.  Danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum heisst es denn  „Windkraft über Wald“? – Weil die Anlagen halt höher sind  als die Bäume, Herr Zwerg. Die Bäume sind 30 Meter  hoch, und die Rotoren sind halt inzwischen darüber. Das  heisst, der Schaden für den Wald ist auch begrenzter. Ich  glaube, das sollten Sie auch beim Blick auf unsere Wälder  kapieren können.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Noch einmal: Das Thema Energiekosten hängt natürlich intensiv zusammen mit dem Thema, welche Energie wir  brauchen, wo sie herkommt und was die Sicherheit ist, dass  sie auch täglich verfügbar ist. Aus diesem Ganzen ergibt  sich ein Konglomerat an Bedürfnissen, das natürlich abgewogen ist. Jede Energiequelle hat dabei auch Vor- und  Nachteile. Deswegen werben wir auch für den Blick auf  den Mix, nicht auf die Verengung auf wenige, sondern dass  es ein Mix ist, der letztendlich in vielen Bereichen seine  Vorteile in das Gesamtsystem einbringen kann.  Deswegen auch die Ideologieoffenheit. Wir wissen nicht,  was unsere Kinder eines Tages erfinden. Auch das muss  hier noch hineinpassen. Wenn wir alles auf unser jetziges  Wissen fixieren und das jetzige System dann 20 Jahre als  Block durch die Zeit schieben, kann das auch ein Fehler  sein. Wir müssen eine Offenheit mitgestalten, Entwicklung  muss da sein. Das ist immer besser – auch die Wirtschaft  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4701  ist eingebunden –, als wenn nur der Staat mit grossen politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zu starr  setzt.  Zu dem Vorwurf, wir würden der AfD hinterherrennen,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 1991 – ich habe es nachgelesen – gab es das  erste eigentliche EEG-Gesetz, womit man versucht hat, PV  und Wind zu fördern und entsprechend mit einer Einspeiseverfügung anzuregen. Damals, 1991, ging es los unter  CDU und FDP. Das hat sich dann in der Entwicklung beschleunigt, aber hat uns in eine enorme Abhängigkeit hineingebracht. Was wir heute natürlich kritisch sehen, ist,  dass wir diese Überforderung nicht rechtzeitig gestoppt haben.  Unser Kernpunkt ist derzeit, dass wir letztendlich die hohen Preise nur gesenkt bekommen, wenn genug Angebot  vorhanden ist. Das ist auch unser Ringen mit der Ampel,  weil wir der Meinung sind: Es wäre gut, wenn jedes Kraftwerk, das zurzeit mit seinen Brennstäben verfügbar ist, und  jedes Kraftwerk, das Kohle produziert, am Netz bliebe, damit die Preise fallen.  Um noch einmal die Verhältnismässigkeit darzustellen – ich  habe das gestern schon für Sachsen gesagt –: Das BIP, also  die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes, beträgt 126  bzw. 136 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu: Unser  Staatshaushalt beträgt 20 Milliarden Euro. Diese Dimension kann sich, glaube ich, jeder vorstellen. Im Bund ist es  noch schärfer: Die Bundesleistung der gesamten Wirtschaft beträgt 4 Billionen Euro, und der Bundeshaushalt  umfasst ungefähr 400 Milliarden Euro. Das heisst, wir reden hier von rund einem Zehntel. Das bedeutet, dass der  grosse Hebel nicht das staatliche Handeln ist, weil das staatliche Handeln ja auch begrenzt und weil viel staatliches  Geld auch durch Personal gebunden ist.  Die grossen Hebel sind die Wirtschaft und die privaten  Haushalte. Durch richtige Rahmenbedingungen kann dort  ein ganz anderer Hebel angesetzt werden, als es der Staat  überhaupt machen kann. Der Staat muss sich gerade in einer solchen Phase auf die wichtigen Dinge konzentrieren,  dass die Ordnung im Land bewahrt wird und die Kernpunkte des Staatswesens, also zum Beispiel das Gesundheitswesen, auch in dieser Krisenzeit funktionieren und zur  Verfügung stehen. Genau deswegen werben wir hier auch  für eine Abschichtung und nicht für das ständige Verteilen  von Geld in die Fläche, weil dann der Staat irgendwann  nicht mehr funktionieren kann. Das ist unsere Sorge, und  diese möchte ich hier noch einmal ganz deutlich ansprechen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
  Ja, die CDU hat selbstverständlich 16 Jahre in der MerkelÄra regiert; ich hatte das schon einmal angesprochen. Aber  auch die Grünen waren an der Gesamt-Denke beteiligt. Es  wäre ja auch wirklich vermessen, das zu ignorieren. Sie  können ja teilweise stolz darauf sein, was Sie angeregt haben. Trotzdem sind wir jetzt in einer Situation gelandet, aus  der wir klug herauskommen müssen.  Noch ein Wort dazu, was das Thema Ausstieg in NRW betrifft: Ich glaube, der Ausstieg aus der Kohle, den NRW beschlossen hat, geht auf unsere Kosten hier in Sachsen. Das  will ich deutlich sagen. Denn aus dem gleichen Topf  kommt jetzt zusätzliches Geld, das in den Westen fliesst.  Damit verlieren wir auf der Bundesdiskussion einen ganz  wichtigen Verbündeten, was das Thema Kohle angeht. Das  heisst, es wird für uns noch schwerer, unseren Strukturwandel hier vernünftig durchzudiskutieren. Ich mache mir da  grosse Sorgen und bin insofern über den Ausstieg in NRW  nicht glücklich.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr von Breitenbuch, wenn  ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die CDU bzw. die  Union das EEG in den 1990er-Jahren erfunden. Das würde  ich einmal nachprüfen wollen. Wenn dem so ist – meinetwegen. Aber vorangebracht wurde es doch erst, nachdem  die CDU aus dem Kanzleramt geflogen war.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Erst zu dieser Zeit wurde das richtige EEG geschaffen, das  wirklich dafür gesorgt hat, dass erneuerbare Energien weltweit und in Deutschland vorangebracht, ausgebaut und effizient gemacht wurden. Heute kommen diese mittlerweile  ohne EEG aus, also ohne die Unterstützung mit finanziellen Leistungen von den Bürgerinnen und Bürgern durch die  Stromrechnung. Das heisst, Anlagen sind heute so perfekt  technologisiert, dass sie die günstigsten Energieanlagen  sind und ohne Förderung auskommen. Das ist ein Erfolgsprojekt gewesen, das damals geschaffen wurde.  Herr Zwerg, Sie haben gemeint, dass es ein moralischer  Schwindel sei, jetzt in anderen Ländern und Regimen fossile Energieträger einzukaufen. Ja, das ist paradox und das  ist ein Problem und das ist auch nicht cool. Aber dann kann  doch die Lösung nur sein, sich hier auf dem heimischen  Markt selbst zu versorgen – und zwar mit erneuerbaren,  sauberen Energien, bei denen durch die Wertschöpfung Arbeitsplätze vor Ort entstehen und man eine Energieautonomie erreicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Doch das ist leider nicht das, was wir hier in Sachsen erleben. Sachsen ist beispielsweise Schlusslicht beim Ausbau  von Windenergie im Bundesländervergleich – und das  schon seit mehreren Jahren. Wir haben sogar das Problem,  dass teilweise mehr zurück- als aufgebaut wird – und da ist  es egal, ob wir jetzt über ein Windrad im oder über dem  Wald sprechen. Beides gibt es noch nicht in Sachsen. Darüber wird wahrscheinlich erst einmal auch nicht zu sprechen sein, da erst noch ganz viele andere Potenziale  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4702  ausgeschöpft werden müssen, aber auch, weil Dinge zementiert wurden, wird das nicht passieren. Was es stattdessen braucht, ist ein Ausbau der Speichertechnologien, zum  Beispiel von Wasserstoff. In diesem Zusammenhang rede  ich davon, dass wir, wenn wir zu viel Energie im System  haben, Energie speichern können. Ich rede aber auch davon, dass wir, wenn wir zu wenig Energie erzeugen, diesen  als Puffer nutzen können. Vor allem muss dies staatlich   organisiert sein. Es kann doch nicht sein, dass wir Strassenverkehrs- oder Stromnetze oder auch die Wasserversorgung staatlich organisieren, aber solch ein wichtiges  Element wie die Gas- oder Wasserstoffversorgung privatwirtschaftlich abläuft. Hier muss der Staat mit konkreten  Plänen und Leitungen dafür sorgen, dass keine Region vergessen wird. Dafür setzen wir uns ein, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Vergleich des  Bruttoinlandsprodukts mit dem Staatshaushalt, den Herr  von Breitenbuch aufgemacht hat, ist tatsächlich interessant. Denn er zeigt uns auch, was es bedeutet, wenn Politik  unsere Wirtschaft beschädigt. Dann ist der Hebel natürlich  für uns insgesamt sehr viel grösser, als wenn Politik mit ihrem Haushaltsgeld Fehler macht. Diese grosse Menge,  diese 90 % Wirtschaftskraft, wenn diese angegriffen wird,  dann kann Politik das nicht retten. Das sagen wir Ihnen  schon einige Monate lang.  Die deutsche Energie- und Klimapolitik und die RusslandSanktionen sind staatlich organisierte Energieverknappung  und -verteuerung. Unsere Kohlekraftwerke könnten mit  CO2-Abscheidern und CO2-Einlagerung problemlos weiterlaufen; diese Technologie wurde in der Lausitz entwickelt und zur Marktreife geführt. Sie ist aber politisch in  Deutschland nicht gewollt. Lieber lässt man CO2 in Norwegen verpressen. Unsere Kernkraftwerke sind CO2-frei,  günstig und sicher.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie sollen aber spätestens im April nächsten Jahres vom  Netz, weil das die Politik so will. Mit dem politisch gewollten Kohle- und Ölembargo gegen Russland haben Ihre Parteien Energie weiter verknappt und verteuert. Damit haben  Sie als Erste Energie als Waffe eingesetzt – nicht Putin.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Haben Sie wirklich geglaubt, Russland mit Maximalsanktionen überziehen zu können und die ukrainischen Machthaber mit Waffen aufzurüsten, ohne dass Russland darauf  reagiert? Haben Sie erwartet, dass Russland weiter Gas zu  Tiefstpreisen an einen Kriegsgegner liefert? Sie wollten  Russland zu politischen Zugeständnissen zwingen,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 aber passiert ist genau das Gegenteil: Russland erzielt Rekordgewinne mit seinen Energierohstoffen, obwohl es weniger verkauft als im letzten Jahr. Das ist ein Doppelsieg  für Russland und eine doppelte Niederlage für Deutschland. Wir bezahlen mehr und bekommen weniger. Ja, Ihre  Sanktionen wirken – aber hier in Deutschland.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Aber wer meint, dass auch nur ein einziger Verantwortlicher das von ihm angezettelte Unheil offen anspricht, geschweige denn versucht, es zu beheben, wird bitter  enttäuscht. Wie immer versuchen die Verantwortlichen, die  Schuld anderen in die Schuhe zu schieben. Andere sollen  auch die politischen Fehlentscheidungen beheben. Bürger  und Wirtschaft sollen Energie sparen – statt Dusche wird  der Waschlappen gefordert, und statt der warmen Wohnung  der Pullover. Aber alle politisch verordneten Einschränkungen zeigen kaum Wirkung, und so werden die Bürger  und die Wirtschaft weiter getadelt und belehrt und sie bezahlen obendrein die Rechnung.  Wenn wir als politisch Verantwortliche den Wohlstandsverlust verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhalten wollen, dann müssen wir jetzt  das Energieangebot mit heimischen Energieträgern erweitern und günstige ausländische Energie beschaffen. Das  heisst nicht nur, alle Kohle- und Kernkraftwerke zurück ans  Netz zu bringen, sondern das heisst auch, ernsthaft über  Fracking unter definierten Bedingungen nachzudenken.  Aber vor allem müssen wir schnellstmöglich mit Russland  in Verhandlungen treten und alle Energiesanktionen aufheben. Der Grossteil der osteuropäischen Länder, aber auch  Österreich, Italien und Frankreich beziehen selbstverständlich – auch während des Krieges – weiterhin billiges russisches Gas. Weiterhin muss Nord Stream 2 in Betrieb  genommen und das geplante Ölembargo gestoppt werden.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Kretschmer, reden Sie nicht nur! Opponieren Sie öffentlich gegen den Bundeswirtschaftsminister Habeck und  fordern Sie, die Energiepartnerschaft mit Russland wieder  aufzunehmen! Wie lange wollen Sie denn den GRÜNEN  noch hinterherlaufen, unsere Wirtschaft, unsere Landschaft  und unseren Wohlstand zerstören? In einer freiheitlichen  Wirtschaftsordnung dürfen nicht Beamte, Studienabbrecher, Kunsthistoriker oder Kinderbuchautoren über das  Wohl und Wehe des Landes bestimmen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ob und wie wir Schiefergas abbauen oder wie wir Kern-  und Kohlekraftwerke nutzen, das sollen uns Techniker, Geologen und Ingenieure sagen. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung setzt die Politik nur Rahmenbedingungen.  Politiker sind nicht die besseren Wissenschaftler und sie  sind schon gar nicht die besseren Unternehmer. Tun wir  also das Richtige für ein lebenswertes Sachsen, beenden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4703  wir das Energiewende-Experiment, nutzen wir verantwortungsvoll unsere heimischen Rohstoffe und schaffen wir  endlich die schädlichen Russlandsanktionen ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das  kann ich so nicht stehen lassen, deswegen bin ich noch einmal an das Pult gegangen.  Als ich in die Politik gegangen bin, war mir wichtig, kapiert zu haben, dass es mir nicht egal war, was der Staat mit  mir macht, dass es mich als unmittelbaren Bürger angeht,  was politische Entscheidungen für mein Leben bewirken.  Weil mir das nicht egal ist, mache ich hier von dieser Stelle  aus Politik wie Sie alle anderen auch, aber wie auch an sich  jede Bürgerin und jeder Bürger das eigentlich für sich verstehen muss. Es ist nicht egal, was der Staat mit mir macht.  Insofern haben Sie eine Selbstverständlichkeit beschrieben, die aber teilweise nicht so ganz im Bewusstsein ist:  dass politische Entscheidungen nicht nur das Geld-Verteilen über einen Landeshaushalt sind, sondern politische  Entscheidungen dazu führen, dass ein Rahmen gesteckt  wird, wo wir in unserem unmittelbaren Umfeld, in unserem  Haushalt, in unserem täglichen Leben, aber darüber hinaus  in unserer Kommune, in unserem Land, in Europa oder  auch global an Entscheidungen mit beteiligt sind, die unmittelbare Auswirkungen im Guten wie im Schlechten auf  uns haben.  Man kann das herausbrechen und sagen, es geht um Krieg  und Frieden. Das ist nicht immer der Fall, aber es ist eben  mal der Fall, wie wir es jetzt sehen. Das sind politische  Entscheidungen, die dazu geführt haben und wo man jetzt  auch mit politischen Entscheidungen aus so einer Situation  wieder herauskommen muss. Vieles ist im politischen Gerangel zwischen unterschiedlichen Meinungen zu entscheiden, und da sind wir eben mit dabei. Dass die Sanktionen  keine Wirkung haben, sehe ich nicht so. Dass sie dazu beitragen, dass der Krieg beendet werden muss, das ist richtig.  Deshalb stehen wir in aller Solidarität in Europa gegen  diese Handlung des Aggressors eindeutig beieinander. Das  will ich deutlich sagen. Und das ist auch ein Punkt der  Energiepolitik, aber es geht weit darüber hinaus.  Aber es geht auch – Michael Kretschmer hat das Thema  deutlich angesprochen – um eine Nachkriegsordnung und  dass wir uns vorstellen können, dass ein Krieg auch einmal  beendet ist und dass dieses Europa wieder zusammenarbeitet. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass man die  Möglichkeit, eines Tages wieder Gas aus Russland zu beziehen, nicht ausschliesst, sondern letztendlich einkalkuliert  für die Zeit, wenn der Krieg beendet und eine Friedensordnung eingetreten ist. Das ist vielleicht noch einmal ein  wichtiger Punkt in dieser Debatte, weil wir nicht wissen,  wie Russland dann aussieht. Und man sollte sich dieser Option nicht völlig verschliessen, denn es kann sinnvoll sein,  daran anzuknüpfen. Trotzdem müssen wir unsere Hausaufgaben im Lande machen, dazu dient auch diese Debatte.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich würde gern Redezeit nutzen, aber  ich habe nur eine kurze Erwiderung an Herrn von Breitenbuch, deshalb mache ich es hier vom Saalmikrofon. – Herr  von Breitenbuch, ich freue mich über Ihre Argumentation.  Selbstverständlich sitzen wir hier, weil wir nicht nur einfach Politik machen wollen, sondern weil wir Einfluss nehmen wollen auf unser aller Leben. Sie haben vorgetragen,  dass es politische Entscheidungen sind, was die Sanktionen  angeht. Das habe ich auch vorgetragen. Aber es ist eben  nicht so, dass Europa dabei eine einheitliche Politik betreibt, im Gegenteil.  Viele Länder beziehen weiter billiges russisches Gas. Viele  Länder machen kein Öl-Embargo. Das ist der Unterschied  zu diesen Ländern. Ich erwarte von der deutschen Politik,  dass wir keinen Sonderweg gehen, uns selber schlechter  stellen als die europäischen Mitgliedsstaaten, damit unsere  Wirtschaft beschädigen und damit unseren Wohlstand vernichten. Genau darum geht es. Wir wollen Politik machen  für unser Land und nicht für irgendwelche hehren Ideale,  bei denen unsere Nachbarn sagen: Macht mal ruhig, eure  Industrie kann ja gerne zu uns kommen, wenn ihr das wollt,  wir machen das nicht mit. Diesen Unterschied gilt es herauszuarbeiten. Wir haben eine Verantwortung für unser  Land und nicht für Europa, das sowieso einen anderen Weg  geht als wir selber.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich glaube  schon, dass wir auch eine Verantwortung über unser Land  hinaus haben, und das müssen wir mitdenken. Es ist nicht  so, dass es uns egal ist, was in anderen Ländern mit dem  Gesamtproblem passiert, sondern wir müssen das mitdenken. Darüber sind wir uns in der Koalition nicht immer einig, aber das ist der Anspruch, den wir letztendlich  eindeutig vertreten. Wir haben eine Verantwortung, die  über unser Eigenes hinausgeht. Selbstverständlich gibt es  Interessen, die wir herausarbeiten müssen. Was ist für  Deutschland wichtig? Aber die Gesamtverantwortung mitzutragen und zu wissen, man hat Fehler gemacht, aber man  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4704  kann sie auch korrigieren, das ist ein grundsätzliches Herangehen an die Themen, das uns verbindet, und daran sollten wir auch festhalten.  Danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Im Rahmen der Redezeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Werter Kollege von Breitenbuch! Natürlich ist das Windrad höher als die Fichte, das ist ganz klar.  Ich finde es nur immer wieder bezeichnend für die CDUFraktion, dass sie neue Begriffe schafft: „Über Wald“, „im  Wald“ – es ist egal, das Windrad steht am Ende im Wald  und das Fundament ist im Boden des Waldes, die Zuwegung, die Infrastruktur beansprucht auch eine bestimmte  Fläche im Wald. Also es bleibt dabei. Im Gegensatz zu Ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag weichen Sie dort  auf, und das ist schlecht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Nun ja, vielleicht doch. Wir werden sehen.  Es ist nicht glaubhaft, wenn Teile der CDU-Fraktion die  Laufzeitverlängerung von Kohle und Kernkraft fordern.  Erst gestern haben sie wieder einen entsprechenden Antrag  von uns dazu abgelehnt. Sie sagen, dass Sie uns eigentlich  inhaltlich zustimmen, aber auf der anderen Seite den Koalitionsfrieden nicht gefährden wollen. Die Frage ist, was ist  für Sachsen wichtiger: die Gefährdung des Koalitionsfriedens oder dass man etwas tut, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Was heisst das im Umkehrschluss?  Um diese unsägliche Koalition zu retten, lässt man sich von  einer 8,6-Prozent-Partei die Agenda vorschreiben, gegen  die eigenen Überzeugungen, gegen die Mehrheitsmeinung  der Bevölkerung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. Das ist nur eines von vielen Beispielen für CDUPseudo-Energiepolitik. Wenn man Ministerpräsident Kretschmer derzeit reden hört, könnte man glauben, er ist eine  Art Ein-Mann-Opposition in seiner eigenen Partei,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, für Friedensverhandlungen mit Russland und auch zukünftig für russische  Energie. Das sind Positionen, die richtig sind, die aber ausser der AfD keine Partei vertritt. Aber wann immer der Ministerpräsident die Möglichkeit hat, seine Positionen in  konkretes politisches Handeln umzusetzen, tut er es nicht  oder genau das Gegenteil.  Die Russlandsanktionen, das Kohle- und Ölembargo erfolgten auch mit Zustimmung der Bundesländer und mit  Ihrer Stimme, Herr Ministerpräsident. Diese Pseudo-Oppositionspolitik geht im Bund weiter. Ihr Unionskollege  Andreas Scheuer fordert den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. Jawohl! Ihr Kollege Spahn wütet besonders  laut gegen die Ampel und für den Weiterbetrieb der AKW.  Warum erst so spät? Auch Sie, Herr Ministerpräsident, fordern die Laufzeitverlängerung.  Was haben Sie noch alle miteinander gemeinsam? Sie alle  haben 2011 für den Atomausstieg gestimmt, den Kohleausstieg und auch das Fracking-Verbot mitgetragen. Jetzt fordern Sie, dass andere Ihr angezetteltes Unheil beheben  sollen. Also, liebe CDU-Wähler, die mich vielleicht jetzt  hören: Diese Generation von Berufspolitikern sitzt heute  an den Schaltstellen Ihrer Partei. Das sind Merkel-Zöglinge, deren politisches Handeln vor allem aus Rückgratlosigkeit und Anbiederung an die grünen Ideologen besteht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Diese CDU hat nichts mehr mit der Biedenkopf- oder  Kohl-CDU zu tun.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und wer seine Hoffnungen auf Friedrich Merz setzt, dem  ist hoffentlich bewusst: Bevor Merz CDU-Parteichef  wurde, war er Aufsichtsratschef und Lobbyist bei Black  Rock, dem grössten Vermögensverwalter der Welt, eine USamerikanische Investmentgesellschaft mit erheblichen Beteiligungen an US-amerikanischen Energiekonzernen, also  genau jenen Unternehmen, die uns jetzt Flüssiggas zu hohen Preisen verkaufen.