Brandenburg, 2022-06-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Ministerinnen und  Minister! Liebe Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und  Brandenburger! Die furchtbare Flut im Ahrtal jährt sich im Juli, die  Afrikanische Schweinepest scheint gerade erst unter Kontrolle,  eine Pandemie führt die moderne Gesellschaft an ihre Grenzen,  ein russischer Diktator hält sich für Zar Peter den Grossen und  führt einen auf Lügen aufgebauten, verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein unschuldiges Volk und seine Demokratie. Der  Krieg ist zurück in Europa!  Das alles passierte nicht in den letzten Jahrzehnten. Es sind die  grossen Herausforderungen unserer jüngeren Geschichte, und  sie sind schon heute prägend für unsere Politik. Unser vermeintlich sicheres Leben ist verletzlich geworden. Die Gefahr von  grossflächigen Waldbränden oder Hochwassern gehört zur traurigen Realität in Brandenburg - aber ein Krieg, der an unsere  Haustür klopft?  Unsere Vergangenheit kennen wir, und unsere Zukunft wollen wir  gestalten - so dachten wir bisher. Doch die letzten Monate hielten  auch uns den Spiegel vor und warfen dabei Fragen auf: Wie lernfähig sind wir Menschen? Leiten wir aus diesen Krisen die richtigen, uns und unseren Lebensraum erhaltenden Entscheidungen  ab? Und wie resilient stellen wir unsere Gesellschaft und unser  Lebensmodell für die Zukunft auf?  Während wir beispielsweise vor über 30 Jahren noch mit Übungen zum Bevölkerungsschutz vertraut waren oder zumindest  eine vage Idee davon hatten, was im Kriegs- oder Katastrophenfall zu tun ist, klingt dies für jüngere Generationen wie Erzählungen aus einer weit zurückliegenden Zeit.  „Die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten ist die Aufgabe eines jeden Staates und seiner Behörden. […] Der  Schutz vor ganz unterschiedlichen Gefahren und die Fähigkeit, nach Unglücken Hilfe zu leisten und wieder sichere  Verhältnisse herzustellen, ist Aufgabe des Bevölkerungsschutzes. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt  nicht in einer Hand. Laut Grundgesetz sind Bund, Länder  und Kommunen für die Sicherheit der Menschen in  Deutschland zuständig.“  Das ist die Definition des Bundesinnenministeriums, die zugleich  zum Ausdruck bringt, dass die komplexe Aufgabe des Bevölkerungsschutzes nicht in den Händen eines Alleinverantwortlichen  liegen kann.  Zum Bevölkerungsschutz gehören der Zivil- und der Katastrophenschutz. Dem Bund fällt hierbei die Aufgabe zu, seine Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen - sogenannter  Zivilschutz. Die Länder wiederum sind für den Schutz vor grossen  Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten zuständig - der  Katastrophenschutz. Zivil- und Katastrophenschutz bilden dabei  trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten ein sogenanntes integriertes Hilfeleistungssystem.  Zum Bevölkerungsschutz gehört auch das Krisenmanagement.  Die Bewältigung von Katastrophen und das Krisenmanagement  liegen in Deutschland in der Verantwortung der Länder. Der Bund  berät, koordiniert und unterstützt hier lediglich im Rahmen seiner  Möglichkeiten mit eigenen Ressourcen.  Bevölkerungsschutz ist auch der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen. Das sind die Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die von grosser Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens sind. Durch ihren Ausfall oder ihre Beeinträchtigung  würden erhebliche Versorgungsengpässe oder Gefährdungen  für die öffentliche Sicherheit eintreten.  Zum Bevölkerungsschutz gehört auch das Ehrenamt. Unser Bevölkerungsschutzsystem baut auf Hilfsorganisationen, in denen  sich Leute freiwillig engagieren und helfen. Ohne diese ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräfte wäre das Gesamtsystem  bei weitem nicht so tragfähig und effizient, wie es sich heute gestaltet.  Das Hilfeleistungssystem im Katastrophenschutz des Landes  Brandenburg zeichnet sich durch das Zusammenwirken kommunaler und staatlicher Aufgabenträger aus. Die Bewältigung von  Naturkatastrophen und Auswirkungen von Terroranschlägen haben das eigene „Konzept zur Weiterentwicklung des integrierten  Brand- und Katastrophenschutzes“ massgeblich beeinflusst.  In gleicher sich verändernder Weise hat sich das Aufgabenprofil  der im Katastrophenschutz mitwirkenden Aufgabenträger und  Hilfsorganisationen entwickelt. So sind in Brandenburg auf der  Grundlage der Festlegungen des Brandenburgischen Brand-  und Katastrophenschutzgesetzes in einer Gefahren- und Risikoanalyse Schutzziele für Ereignisse festzulegen, von denen Gefahren für das Gebiet ausgehen und die eine überörtliche Gefahrenabwehr im Grossschadens- oder Katastrophenfall erfordern.  Sie wissen, sehr verehrte Abgeordnete: Das Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist eine sehr komplexe, ineinandergreifende Materie. Es ist sehr herausfordernd, sich mit dem  Thema zu befassen und es zu bewältigen und dabei die Erfahrungen aus den heutigen Ereignissen und - rückblickend - der  vergangenen Jahre zu berücksichtigen. In Brandenburg ist der  Bereich Brand- und Katastrophenschutz als eigenständiges Referat 34 in der Abteilung 3 des Innenministeriums einsortiert.  In unserer heutigen Aktuellen Stunde befassen wir uns im Landtag mit diesem wichtigen Thema und diskutieren die notwendi Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  11  gen Schritte zur Anpassung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes an die komplexen Herausforderungen unserer  Zeit und weisen als Koalitionsfraktionen gemeinsam auf die besondere Bedeutungsschwere und Wichtigkeit des Themas hin.  Mit den Erkenntnissen und dem Wissen dieser besonderen Bedeutung für unser Land, aber auch in der fachlichen Einschätzung, dass wir in zukünftigen Not- und Krisenlagen ein sehr  schnelles und ein in seinem Rahmen vorgeschriebenes systemübergreifendes Funktionieren, eine standardisierte Kommunikations- und Entscheidungshierarchie, abrufbare und standardisierte Handlungsprotokolle sowie breite fachliche Bewertungskompetenzen in sich verändernden Lagen benötigen, gehört die  derzeitige Organisationsstruktur konstruktiv-kritisch hinterfragt.  Und vielleicht bedarf es einer organisatorisch-fachlichen Aufwertung des Themas Brand- und Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement innerhalb der Organisa-  tionsstruktur. Andere Bundesländer haben dies bereits erkannt.  Wir müssen gemeinsam die notwendigen Schritte zur Anpassung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes und eines  zukünftigen Krisenmanagements diskutieren. Tagesaktuell sowie  anlass- und lagebegleitend bedarf es im Bereich Brand- und Katastrophenschutz, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz  einer aktuellen und lagebildbezogenen Darstellung und Auswertung, eines anlassbegleitenden Controllings, einer lageangepassten Steuerung von Aufgaben und Weisungen sowie ausreichenden Personals, das fachlich gut ausgebildet und motiviert  ist, inklusive der notwendigen Ressourcen, um neben den originär bestehenden festgeschrieben Alltagsaufgaben die sichere  Bewältigung herausragender Parallellagen zu gewährleisten.  Die aktuellen Risiken verändern sich in Raum und Zeit: Veränderung in Klima, Landnutzung, Soziodemographie sowie in der Katastrophenvorsorge selbst verursachen im Laufe der Zeit eine  Veränderung von Gefahren und Risiken. Um die Katastrophenvorsorge immer wieder auf sich verändernde Risiken auszurichten, sind das Risikomonitoring und in diesem Zuge auch etablierte Risikobewertungen sowie Vorsorge- und Bewältigungsstrategien aktualisiert fortzuschreiben.  Sehr verehrte Abgeordnete, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in diesem Jahr würdigen wir das 30-jährige Bestehen  unserer Landesverfassung, und das Land, unser Zuhause, wird  32 Jahre alt. Wenn wir mit dem Blick in die Vergangenheit unser  aller Zukunft sicher, generationenfreundlich und unseren Lebensraum bewahrend gestalten wollen, sind wir gezwungen, die  richtigen Lehren aus unseren Erfahrungen bezüglich des Nichtvorhersehbaren zu ziehen. Wir müssen lernen und akzeptieren,  dass Katastrophen, Kriege, Pandemien, Extremwetterereignisse  oder Angriffe und Attacken auf unsere gesellschaftlich wichtigen  Kritischen Infrastrukturen für uns und die kommenden Generationen zu „möglich erwartbaren Ereignissen“ im Leben gehören.   Unsere Aufgabe wird es sein, unser Land und seine Menschen,  seine Kritischen Infrastrukturen und Systeme nach bestem Wissen und Gewissen sicher und resilient auf unbekannte Zukunftsszenarien vorzubereiten. Der vorliegende Entschliessungsantrag  spiegelt all das wider, und ich bitte Sie freundlich um Zustimmung  zu diesem.  Eine Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Dienstpflicht halte ich persönlich, auch in Auswertung der Erkenntnisse  aus den zurückliegenden Jahren der Pandemie und im Wissen  darum, welche Generation in vielen Lebensbereichen zurückstecken musste und mitunter auch sozial und emotional gelitten hat,  im gegenwärtigen Moment für zeitlich deplatziert.