K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Auch dürfen wir nicht aus ideologischen Gründen einen Technologievorsprung verspielen und Möglichkeiten auslassen. Wir brauchen also eine hervorragende, vielschichtige und den Fähigkeiten der einzelnen Menschen angepasste Bildung und Ausbildung sowie eine gezielte Förderung künftiger Leistungsträger. Dazu gehören auch hervorragende Universitäten und Hochschulen mit hervorragender Ausstattung; denn nur dann kommen auch hervorragende Professorinnen und Professoren, für die die Arbeits- und Forschungsmöglichkeiten wichtiger sind als ein exorbitantes Gehalt. Im Moment trift dies besonders auf Biotechnologie und Pharmazie zu, wobei ich jetzt beim Thema bin.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Über die existenzielle Bedeutung der Pharmazie müssen nicht viele Worte verloren werden. Apotheken spielen eine zentrale Rolle in der ﬂächendeckenden Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung. Daneben geht es um qualiﬁzierte Forschung in der pharmazeutischen Industrie. Auf diese Tätigkeitsfelder müssen Pharmaziestudierende bestmöglich vorbereitet werden, und es müssen für sie entsprechend hohe Ausbildungsstandards zur Verfügung stehen. Letztere sind mit Blick auf die Ressourcen an der Johannes Gutenberg-Universität zum Unmut der Studierenden und Absolventen, aber auch der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz nicht gegeben. Hier müssen Sofortmassnahmen eingeleitet werden. Wir stimmen mit der Forderung der CDU überein, dass nur ein adäquater Neubau die Ausbildungsbedingungen verbessern kann. Es braucht moderne Labore vor Ort, die den besonderen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Verfügbarkeit von Materialien und innovativer Technik Rechnung tragen. Nur so kann eine zukunftssichere sowie national und international konkurrenzfähige Ausbildung sichergestellt werden. Im Rahmen dieses Prozesses sollten ausserdem die Studienplatzkapazitäten überprüft werden. Der Deutsche Apothekertag forderte zuletzt im September 2021 die Politik auf, die Anzahl der Studienplätze um 30 % zu erhöhen. Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz forderte für den Standort Mainz sogar eine Verdopplung der Studienplätze auf 95 pro Semester, um die Bedarfe überhaupt decken zu können. Nur so könne der demograﬁschen Situation im Berufsstand begegnet und die pharmazeutische Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden. Die Botschaft ist klar: Um die pharmazeutische Versorgung und Forschung 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 für die Zukunft zu sichern, brauchen wir hohe Ausbildungsstandards und mehr Studienplätze. Das ist nicht nur mit Worten der Anerkennung für den Berufsstand getan. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihr Anspruch und der Anspruch der Landesregierung ist, weltweit führender BiotechnologieStandort zu werden, und Sie scheitern schon an Grundsätzlichkeiten in Ihrem Verantwortungsbereich, nämlich an der Ausbildung von Medizinern und von Pharmazeuten. Sie erklären uns hier heute, warum Bachelorstudiengänge für angewandte Pharmazie in Pirmasens – das sind gute, aber andere Studiengänge – den Pharmaziestudiengang in Mainz ersetzen sollen. Die Ausbildung junger Mediziner ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir bilden in Rheinland-Pfalz weder genügend Mediziner aus, um die medizinische Versorgung im Land zu sichern, noch um translationale medizinische Spitzenforschung zu betreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Man darf nämlich nicht vergessen, ein Grossteil der führenden Forscher auch bei BioNTech sind Mediziner, weil sie die Brücke zwischen Klinik und Labor bilden. Ähnliches gilt auch für die Pharmazeuten. Sie stellen das Rückgrat von Forschungsvorhaben und Forschungsteams dar. Wir haben auch hier zu wenige Studenten. Der Ausbildungsstandort in Mainz ist zu klein, er ist baulich inakzeptabel, das Gebäude ist schadstofbelastet, es bestehen Gesundheitsrisiken, die Abzüge funktionieren nicht. Das ist keine Zustandsbeschreibung aus der Uni Moldau, sondern aus Mainz. 170 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Das heisst, wir reden hier vom weltweit führenden Biotechnologie-Standort in spe und kommen unseren Basisaufgaben als Landesregierung nicht nach. Das muss man in dieser Form tatsächlich einmal festhalten. Sie erwähnen immer BioNTech als Vorzeigeunternehmen. Ich erinnere mich noch, wie wir die letzten zwei Jahre auch mit Minister Wolf diese Diskussion geführt haben: BioNTech hatte in der Anfangsphase der Pandemie zwei kleine Wünsche an die Landesregierung. Sie wollten Extra-Kindergartenplätze und Schutzanzüge in einer Zeit, in der diese sehr knapp waren. Sie haben sich mit diesem Anliegen an die Landesregierung gewandt. Ergebnis: Kam Hilfe? – Nichts. Noch nicht einmal in diesen Kleinigkeiten wurde Unterstützung und Hilfe geleistet. BioNTech als weltweit führendes Biotechnologie-Unternehmen ist trotz und nicht wegen dieser Landesregierung in der Situation, in der es momentan ist. Ich bitte Sie also wirklich, Herr Minister, werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht. Kümmern Sie sich um die Basis dessen, was einen weltweit führenden Biotechnologie-Standort ausmacht, nämlich die adäquate und sufziente Ausbildung von Medizinern, Pharmazeuten und weiteren Berufsgruppen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 wie Humangenetiker, Molekularbiologen und Biologen. Nur dann kommen wir einen Schritt weiter. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 für den Grundsatz erforderlich sein. –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Sie haben den Antrag gelesen. Die Forderung für mich ist wichtig, dass wir wegkommen von einer pauschalen Förderung hin zu einer indexierten Förderung 173 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 von Fahrzeugen, vor allen Dingen Wechselladern, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 – – die über 32 t schwer sind. Vielen Dank für die überzogene Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 175 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fördern wir eigentlich noch die richtigen Fahrzeuge? Diese Thematik habe ich bereits in Anbetracht der gestiegenen Anforderungen im letzten Plenum aufgeworfen und in diesem Zusammenhang auch die Höhe der Förderung angesprochen. Konkret hatte ich das Gelenkmastfahrzeug der Feuerwehr Bad Dürkheim angesprochen, welches gar nicht gefördert wird, und die Beschafung eines Wechselladers des Eifelkreises Bitburg-Prüm, bei der man von Landesseite nicht bereit war, 60.000 Euro für ein 350.000 Euro teures Fahrzeug zu leisten. Diese beiden Punkte hatte ich angesprochen. Man sieht beispielhaft, es gibt bei der Beschafung von Feuerwehrfahrzeugen Optimierungsbedarf. Die Landesregierung, aber auch die Ampelfraktionen – wir haben das gerade in der Vorrede von Herrn Noss noch einmal gehört – machten zuletzt immer wieder deutlich, dass man zunächst die Ergebnisse der Enquete-Kommission abwarten wolle, bevor man tätig werde.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Nun habe ich tatsächlich die positive Hofnung, dass wir dann im Herbst gemeinsam mit Tempo die erforderlichen Massnahmen im Brand- und Katastrophenschutz in einem grossen Paket angehen; denn, liebe Freunde, der Zwischenbericht und die Ergebnisse des ersten Teils der Enquete schliessen den Themenbereich Brand- und Katastrophenschutz ab. Im zweiten Teil werden der Klimawandel und planungstechnische Aspekte im Fokus stehen. Das Schöne ist also, dieser Zwischenbericht wird rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen fertig sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Folglich gibt es dann keine Ausreden mehr. Wir können die notwendigen Gelder im Doppelhaushalt 2023/24 veranschlagen. Daran sollten wir uns alle messen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich will keine Panik machen, doch wenn wir ganz ehrlich sind, im Brand- und Katastrophenschutz sind leider seit den schlimmen Ereignissen im vergangenen Jahr von hier aus keine grundlegenden Verbesserungen angestossen worden. Doch die Geschichte zeigt uns bedauerlicherweise, dass wir uns besser vorbereiten müssen. Umso mehr freuen mich die konkreten Beschlüsse, die ich auf kommunaler Ebene wahrnehme, aber ich sage auch sehr deutlich, 176 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 wir müssen uns irgendwann der Frage „Was habt ihr nach dem Jahr 2021 verändert oder angepasst?“ stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Diese Dinge gehen jedoch weit über den heutigen Antrag hinaus. So viel muss man festhalten. Vorliegend liegt der Fokus auf der Förderpraxis von Feuerwehrfahrzeugen und der Anpassung – aus meiner Sicht ist es eher eine Umstellung – des Verfahrens. Eine prozentuale Förderung statt der aktuellen Festbetragsförderung halten wir für sinnvoll. Eine indexbasierte sehen wir dagegen kritisch; denn dann ist es bei den Kostenrichtwerten so – wie ich im letzten Plenum schon einmal gesagt hatte –, dass, wenn sie nicht richtig und zeitnah angepasst werden, diese indexbasierten Dinge nichts bringen. Wenn man insofern einmal in diese Förderübersicht blickt – ich habe viele Jahre damit zu tun gehabt –, sieht man, in der Förderübersicht 2021 sind 35 unterschiedliche Typen aufgelistet. Für diese gibt es unabhängig von den tatsächlichen Anschafungskosten aktuell einen festen Förderbetrag. Ein Blick auf die Entwicklungen dieser Förderübersichten der Jahre 2015, 2018 und 2021 ist besonders interessant; denn seit dem Jahr 2015 wurde bei 15 Fahrzeugen überhaupt keine Anpassung der Förderung mehr vorgenommen. Seit dem Jahr 2018 wurden bei 18 weiteren Fahrzeugen ebenfalls keine Anpassungen vorgenommen. Im Jahr 2021 sind lediglich zwei Fahrzeuge hinzugekommen. Das heisst, trotz der immensen Preissteigerungen der vergangenen vier bzw. sieben Jahre gab es in den letzten Jahren bei 33 von 35 Fahrzeugen keine Anpassung. Die aktuelle Förderung ist daher unzureichend. Man ist weit entfernt von den ursprünglich angedachten 33 % des Basismodells. Es wundert daher auch nicht, dass der Landesfeuerwehrverband oder der GStB ebenfalls die Anpassung der Förderpraxis und deren Erhöhung fordern. Mit einer prozentualen Förderung hätte man im Gegensatz zu der aktuellen Festbetragsbezuschussung eine vernünftige Lösung,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 insbesondere dann, wenn man beispielsweise die tatsächlichen Ausschreibungsergebnisse mit 40 % fördern würde. Wir werden dem Antrag zustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER sind heute wieder mit ihren Anträgen sehr ﬂeissig. Sie stellen Anträge, als gäbe es kein Morgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Wir haben in Rheinland-Pfalz die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“, die den Auftrag hat zu untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, den Schutz vor Extremwetterereignissen infolge der fortschreitenden Klimakrise zu verbessern. Aufgrund der schrecklichen Flutkatastrophe in Teilen der Eifel und vor allem im Ahrtal, sitzen dort die Experten und Expertinnen, die zusammen mit den Mitgliedern des Landtags und der Regierung Vorschläge erarbeiten, wie die Katastrophenvorsorge im Land verbessert werden soll. Falls die EnqueteKommission zu dem Ergebnis kommt, dass zwingend andere Fahrzeugtypen benötigt werden, werden – darin bin ich sehr sicher, und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig – die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung dies entsprechend berücksichtigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Vielleicht noch ein letzter Satz. Die Gültigkeitsdauer der Verordnung wird über das Jahr hinaus verlängert. Wir haben hier keine Haushaltsrede. Sie haben Haushaltsforderungen gestellt, aber aus meiner Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Innenausschusses in der 15. Legislaturperiode
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 sowie Fachzuständige meiner Fraktion in der 16. Legislaturperiode kann ich Ihnen sagen, dass Brand- und Katastrophenschutz und die allgemeinen 179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Hilfen hier in diesem Haus für die regierungstragenden Fraktionen immer eine besondere Priorität haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf etwas eingehen, das die Kollegen Noss und Blatzheim-Roegler gesagt haben. Es geht hierbei keineswegs nur um DIN-Normen, bei denen die Zuständigkeit auf Bundesebene liegt, sondern auch um technische Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, auf die wir sehr wohl auf Landesebene Zugrif haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Lassen Sie uns nicht vergessen: Jeder kann Betrofener werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Organspende und Transplantation sind ein Thema, das uns in der CDU-Fraktion und mich ganz persönlich schon seit Jahren intensiv beschäftigt. Daher freue ich mich, dass wir heute hier über dieses wichtige Thema sprechen können. 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Welche Erkenntnisse lassen sich aus der Beantwortung der Grossen Anfrage „Einﬂüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in RheinlandPfalz“ gewinnen? – Man muss eines hinzufügen: Vieles ist noch nicht wirklich ableitbar. Für vieles ist es noch zu früh, die Pandemie läuft noch und direkte Einﬂüsse sind nicht unbedingt erkennbar. Was ist ableitbar? – Nun, Herr Kusch hat es schon erwähnt, die Organspendezahlen sind überraschenderweise in den Jahren 2020 und 2021 stabil geblieben bzw. sogar gesteigert worden, beispielsweise postmortale Organspenden beim Herz. Das waren 2019 in Rheinland-Pfalz 11, 2020 18, 2021 27, wenngleich nun – Sie hatten es auch erwähnt – ein deutlicher Abfall im ersten Quartal 2022 zu erkennen ist. Das ist überraschend. Man hätte sich aufgrund der Gesamtsituation eher vorstellen können, dass es noch einmal zu einem Einbruch oder Rückgang kommt. Das ist keine für Rheinland-Pfalz speziﬁsche Entwicklung, sondern sie ist im ganzen Bundesgebiet erkennbar. Die Gründe für diese ambivalente Entwicklung bleiben allerdings noch unklar. Von einer statistischen Schwankungsbreite bis hin zu ersten positiven Auswirkungen von Gesetzesvorhaben, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden, ist alles möglich. Zweiter Punkt: Die Auswirkungen neuer Gesetzgebungen auf das Transplantationsgeschehen in Rheinland-Pfalz können noch nicht wirklich beobachtet werden. So stellt die Landesregierung in der Beantwortung der Frage 10 heraus, dass aufgrund der Tatsache, dass diese Massnahmen kurz vor Beginn der Pandemie verabschiedet wurden bzw. zum Teil während der Pandemie in Kraft getreten sind, die Kausalität zwischen den Gesetzesvorhaben und den Wirkungen tatsächlich schwer zu prüfen sei. Das gilt sowohl für den leichten Anstieg der Zahlen in den Jahren 2020 und 2021 als auch für den deutlichen Abfall im ersten Quartal 2022. Noch einmal zur Erinnerung: Die Gesetzesvorhaben, die in diesem Zeitraum entwickelt wurden, waren einmal auf rheinland-pfälzischer Ebene das Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende 2019. Dann gab es den Gemeinschaftlichen Initiativplan Organspende 2019 und auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, Herr Kusch hat das auch schon erwähnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Deswegen – auch da schliesse ich mich meinem Kollegen Kusch an – ist unsere Aufgabe, weiterhin auf allen Ebenen zu versuchen, die Organspendebereitschaft weiter zu erhöhen, auch mit allen Massnahmen, die in unseren Möglichkeiten im Rahmen der rheinland-pfälzischen Gesetzgebungsprozesse möglich sind. Vielen Dank. 190 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen Dank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zeit, Zeichen zu setzen, das war das grosse Motto des 40. Tages der Organspende das Thema „Organspende“ anregen. Doch sind es die Schicksale einzelner Menschen, die ans Herz gehen. Eine 43-jährige, dreifache Mutter, beruﬂich erfolgreich bei einer Bank, lebt – das ist der entscheidende Punkt – seit 24 Jahren mit einer Spenderleber. Dies ist nur ein Beispiel von unzähligen Menschen, die zeigen, wie wertvoll, im wahrsten Sinne des Wortes, und lebenswichtig die Themen „Transplantation“ und „Organspende“ für unsere Gesellschaft sind. Unser Bundesland ist sehr aktiv, wenn es um die positive Einstellung gegenüber Organspenden geht. Wir müssen es uns aber weiterhin zur Aufgabe machen, dass die Menschen ihren Willen, egal wie dieser aussehen mag, schriftlich festhalten; denn aktuell warten über 400 Menschen in RheinlandPfalz auf eine Organspende. Einerseits erfreulich ist, dass es in den Jahren der Pandemie zwischen 2020 194 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 und 2022 nahezu gleichbleibende Spenderzahlen und Transplantationszahlen gab. Erst Anfang 2022 kam es zu einem Einbruch, 26 % weniger Organspender und 22 % weniger Transplantationen. Gründe hierfür sind unter anderem – die Vorredner haben es schon angemerkt – die durch die hohe Inzidenz ausgelösten Personalausfälle in den Kliniken, aber auch durch positive Befunde ausgeschlossene Spenderinnen und Spender sowie die signiﬁkant höhere Zahl der Patienten mit Herz-Kreislauf-Versagen, wodurch eine Organentnahme unmöglich wurde. Allgemein betrachtet wurden gemäss einer Umfrage der Deutschen Transplantationsgesellschaft Lebendspenden in fast allen Transplantationszentren bis zum Spätsommer ausgesetzt. So konnten aber eventuelle Risiken für Spender und Empfänger durch eine COVID-19-Infektion nach der Operation vermieden werden. Aktuell ist in vielen deutschen Zentren die LebendspendeTransplantation wieder aufgenommen worden. Letztendlich ist aber festzuhalten, die gute medizinische Versorgung hat dazu beigetragen, dass in der Pandemie transplantationsmedizinische Eingrife ohne Beeinträchtigung durchgeführt werden konnten und es zu keiner nennenswerten Abnahme kam. Auch auf dem bisherigen Gipfel der Pandemie reichten die Intensivkapazitäten, Beatmungs- und Dialyseressourcen aus, sodass alle Patienten die lebensrettenden Massnahmen erhielten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Auch wenn zahlreiche Betten für COVID-19-Patienten reserviert und die Kliniken aufgefordert wurden, elektive Eingrife zu verschieben, Transplantationen, zumindest wenn es sich um postmortale Spenden handelt, gehören nicht zu den elektiven Eingrifen. Sie sind weder planbar noch verschiebbar. Steht ein Organ zur Verfügung, wird das Zentrum des möglichen Empfängers eingebunden, das den Patienten informiert und vorbereitet. Das Transplantationsprogramm einzustellen, wäre also mit grossen Einbussen in der durch Transplantation erreichbaren Lebensqualität der Patienten einhergegangen. Deshalb sind die Transplantationsmedizin, die Organspende und deren Aufklärung weiterhin ein zentrales Muss und zentrales Thema in unserer Gesellschaft und unserer Politik. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr ist es nun her, dass die Flutkatastrophe unfassbare Schäden in Rheinland-Pfalz vor allem im Ahrtal hinterlassen hat. Die Erinnerungen an die schicksalshafte Nacht sind stets präsent. Strassen und Brücken können instandgesetzt werden, aber der Schmerz und die Angst der Menschen sind nicht einfach wegzureparieren. Es hat alles in unserem Leben verändert, sagen die Leute, die jeden Tag aufs Neue mit den Auswirkungen der Flut konfrontiert sind. Nichts ist mehr so wie früher. Im vergangenen Jahr konnte schon einiges aufgebaut werden. Doch reichen die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung? Die klare Antwort: Nein, es reicht nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Das ist an allen Ecken und Enden zu sehen und zu spüren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr nach der schrecklichen Flut ist es deshalb umso wichtiger, eine ehrliche Bestandsaufnahme der Hilfe zu machen. Ich habe mit einer 80-Jährigen, Loni Rademacher, einer Witwe aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, gesprochen. Sie will ihr Haus wiederaufbauen, und sogar Handwerker stehen bereit. Doch was ihr fehlt, ist Geld. Ihre letzten Ersparnisse sind aufgebraucht. Obwohl sie einen Anspruch auf Wiederaufbauhilfe hat, zahlte die ISB bis zur Presseberichterstattung über ihren Fall nicht mehr als einen 20%igen Abschlag. Sehr geehrte Damen und Herren, es waren die Medien, die jetzt Tempo in ihren Fall brachten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Die ISB hat bis vergangene Woche nicht reagiert. Immer wieder höre ich 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 im Ahrtal die Frage, wo bleiben denn die Millionen, wo ist das Geld, das uns die Politiker versprochen haben? – Ja, in manchen Fällen klappt ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren, aber in zu vielen Fällen nicht. Die Antragshürden sind schlichtweg zu hoch. Kaum einer der Betrofenen erhält von der ISB eine Auskunft, wie der Bearbeitungsstand seines Antrags ist. Die Prüfung vorgelegter Rechnungen ist teilweise unklar und dauert zu lange. Die Anträge für Gebäude sind komplex und zu bürokratisch. Berechnungen, Dokumente, Gutachten, Kostenvoranschläge, das überfordert viele Geschädigte. Deshalb muss es aufsuchende Hilfe heissen. Über Hausbesuche hinaus sollten Behördenmitarbeiter bei den Leuten am Tisch sitzen bleiben und nicht eher gehen, bis sie gemeinsam den Antrag fehlerfrei ausgefüllt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Es kann doch nicht sein, dass – ich zitiere den Ortsbürgermeister von Schuld – „wenn da ein Komma im Antrag falsch gesetzt ist, der nicht weiterbearbeitet
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 – Okay. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben gestern im Plenum die Antragstellung gewissermassen als simplen Spaziergang dargestellt. Ich frage mich, was haben da wohl die Flutgeschädigten, vor allem ältere Menschen empfunden, die eben nicht damit klarkommen? Sehr geehrte Damen und Herren, was Frau Bätzing-Lichtenthäler hier gesagt hat, war einfach nur überheblich.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli ereignete sich eine Tragödie. 135 Menschen starben, viele wurden verletzt, Menschen verloren ihr Hab und Gut und haben noch 201 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 heute an den psychosozialen Folgen des Unwetters zu leiden. Was bleibt, sind die tiefe Betrofenheit und der unbedingte Wille zu helfen. Gleichzeitig erfüllt mich auch als Betrofene vor Ort ein Gefühl der Dankbarkeit jenen Menschen gegenüber, die seit den ersten Stunden im Katastrophengebiet angepackt haben, ob Blaulichtfamilie, Bundeswehr, Landwirte oder die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und viele, die ich heute gar nicht aufzählen kann. Ihnen allen gilt unser grosser Dank für ihren Einsatz.