K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Kompromisse müssen auch alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingehen. Natürlich wollen wir bessere Infrastruktur für Fussgänger, Radfahrer und so weiter. Aber das Optimum werden auch Sie nie bekommen. Nicht überall, wo Busspuren sinnvoll wären, werden wir sie machen können, weil der Platz dafür nicht reicht. Was will ich damit sagen? Am Ende müssen alle Kompromisse machen, und ich würde mir wünschen, dass vielleicht auch die CDU, die da immer, ich sag mal, besonders aggressiv auftritt,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 bei aller zulässigen Kritik ein bisschen abrüstet. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie gerade mit Ihrer verbalen Vehemenz ein Stück weit zum Klima auf unseren Strassen beitragen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das ist nicht gut. Man hat das Gefühl, dass alle Verkehrsteilnehmer gegen alle sind. Dazu gehört auch, vielleicht selbst ein bisschen mehr abzurüsten, auch in der Rhetorik. Darum bitte ich ausdrücklich und danke Ihnen so weit für Ihr Gehör. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete! Am Beispiel von sieben Personen möchte ich Ihnen heute Abend zu später Stunde noch aufzeigen, warum der Einzelplan 7.1 einen ganz konkreten Gewinn an Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet.  Fangen wir an bei einem Beschäftigten von Airbus. Mit der neuen Linie 550 aus Neu Wulmstorf nach Hamburg über Airbus kann er zur Arbeit fahren. Ein ganz konkretes Beispiel, für das Hamburg 439 000 Euro in die Hand nimmt, um die Mobilitätswende über die Landesgrenze zu bringen und Niedersachsen und Hamburg miteinander zu verbinden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Angebotsoffensive, das hat Herr Buschhüter gerade schon ausgeführt, ist eine grosse Säule der Mobilitätswende in Hamburg, und in den letzten Jahren, auch während der Pandemie mit weniger Fahrgästen, haben wir die Angebotsoffensive weiter durchgeführt: mehr Busspuren, höhere Taktung, barrierefreie Busanlagen. All das waren grosse Investitionen, und die werden wir auch in den kommenden Jahren fortführen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Weiter geht es mit einer freischaffenden Architektin aus der Metropolregion. Für ihr HVV-GesamtnetzTicket zahlt sie derzeit immer noch jeden Monat 214,80 Euro. Mit dem Deutschlandticket, das von Bund und Ländern nun endgültig finanziert ist – vielen Dank an die Verkehrsminister, insbesondere auch an Herrn Tjarks für das engagierte Streiten für das Deutschlandticket –, sind es 49 Euro im Monat; das sind 77 Prozent weniger und 2 000 Euro Ersparnis im Jahr. Das ist Entlastung. 4486 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Zusätzlich zu diesen mindestens 150 Millionen  Euro, die auch Hamburg für das Deutschlandticket  aufbringen wird, hat der Senat gesagt, dass wir vor  allen anderen Bundesländern den Sozialrabatt  auch auf das Deutschlandticket anwenden werden.  Das ist eine richtig gute Nachricht. Frau Leonhard  ist jetzt schon gegangen, aber natürlich gilt auch  ihr dieser Dank dafür, dass wir die Menschen, die  in Hamburg im Leistungsbezug leben, nicht aus  dem Blick verlieren, sondern auch da den Sozialrabatt anwenden werden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist aktive Sozialpolitik, die bei den Menschen  beginnt, die aber auch die Dimensionen der Klimakrise, der Verkehrssicherheit, der Verkehrswende  im Blick hat.  Dann haben wir da noch den Vater aus Ottensen;  hier wird es sehr konkret. In unserem Fraktionsantrag werden wir 1,5 Millionen Euro für den Umbau  der Bahrenfelder Strasse und der Ottenser Hauptstrasse bewilligen. Für die Menschen in Ottensen  wird das Projekt freiRaum Ottensen ein völlig neues Quartiersleben ermöglichen. Mehr Miteinander,  mehr Spielgelegenheiten für die Kinder, mehr Plätze, um zusammenzukommen, einfach mal den  Sommerabend bei einem Bier ausklingen lassen  und auch mal einen Nachmittag im Quartier verbringen, ohne dass permanent die Augen auf den  Kindern liegen müssen, weil der Autoverkehr, der  Durchgangsverkehr aus dem Quartier rausgeholt  ist. Das bedeutet viel mehr Lebensqualität für die  Menschen in Ottensen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
*  Frau Kollegin Domm, möchten Sie uns denn auch  verraten, mit wem Sie dieses Projekt in Altona  durchsetzen?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
* Die Bezirkspolitik in Altona hat sich für dieses Projekt ausgesprochen. Es arbeiten schon seit einigen Monaten  viele engagierte Menschen im Bezirksamt Altona,  um das Projekt "Ottensen macht Platz", das ursprünglich ein Graswurzelprojekt war, zu freiRaum  Ottensen zu machen. Auch die Bezirkspolitik in Altona wird natürlich darüber streiten, wie die konkrete Ausgestaltung des Projekts aussieht, aber  sie steht fest hinter diesem Projekt, und wir als Regierungskoalition sagen, dass wir das Projekt mit  1,5 Millionen Euro in den investiven Kosten für die  Umsetzung unterstützen möchten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu kommt eines meiner liebsten Projekte im Haushalt, auch aus unserem Fraktionsantrag: das Programm für autoreduzierte Quartiere. Denn genau das, was in Ottensen aus der Bevölkerung heraus passiert ist – da haben sich Initiativen gegründet, die sagen, hey, mein Quartier könnte auch anders aussehen, da könnte mehr Platz für Menschen sein und weniger Platz für Blech –, möchten wir auch den anderen Bezirken ermöglichen: dass sie ihrem Bezirksamt auf den Weg geben, dass sie an dieser Ecke in einem Wohnquartier oder in einer Flaniermeile ein autoreduziertes Quartier möchten. Für diese Planungsmittel werden wir dann entsprechend Geld bereitstellen.  Die vierte Person, die ich Ihnen vorstellen möchte, ist eine Rollstuhlfahrerin aus Alsterdorf. Mit der U‑Bahn zu fahren war für sie immer eine Herausforderung, weil kein Aufzug an der Haltestelle war. Das wird jetzt geändert. Hier wird im Frühjahr die Haltestelle Alsterdorf, so wie die Hudtwalckerstrasse, barrierefrei ausgebaut. Barrierefreiheit ist eines unserer Kernprojekte im HVV, um den ÖPNV allen Menschen zugänglich zu machen. Denn ÖPNV bedeutet soziale Teilhabe, und dafür ist Barrierefreiheit ein Kernprojekt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 90 Prozent der Haltestellen sind bereits barrierefrei ausgebaut, alle weiteren werden es in den kommenden Jahren, und entsprechend müssen wir natürlich auch unser Bild von Barrierefreiheit noch einmal ein bisschen erweitern. Barrierefreiheit bedeutet am Ende nicht nur Aufzüge, sondern natürlich auch die Frage, wo Ansagen in Ton, in Schrift, in leichter Sprache gemacht werden, aber auch die Frage von Ticketing in analogen Tickets und letztendlich die Frage von Diskriminierungsfreiheit im Verkehrsmittel. Deshalb ist wichtig, dass wir beim Ridesharing diese Probleme nicht gleich wieder ins Leben rufen, sondern MOIA sagen, dass wir barrierefreie Fahrzeuge haben wollen. Deswegen ist es gut, dass 15 neue MOIA barrierefrei sein werden und auch Menschen im Rollstuhl sie nutzen werden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben wir noch die Menschen aus Altona und St. Pauli, die tagtäglich mit dem Rad über die Reeperbahn gehetzt sind. Alle, die dort schon einmal mit dem Rad waren, wissen, dass das keine angenehme Sache ist. Jetzt haben wir eine Umweltspur mit einer Pop-up-Bikelane, die breit ist und tagsüber sowie nachts deutlich weniger Unfallgefahr birgt, denn natürlich ist das Viertel um die Reeperbahn herum nachts voller Menschen, darunter auch alkoholisierten. Gerade deswegen ist es wichtig, die Verkehrssicherheit an diesen Orten zu verbessern. Ich finde es super, wie wir zeigen, dass die Mobilitätswende auch mit wenigen Mitteln, es müssen nicht immer grosse Summen sein, vorangebracht wird. Es ist wichtig, dass das SiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4487
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 cherheitsempfinden im Quartier gestärkt wird. Am Schlump ist schon gezeigt worden, dass Pop-upBikelanes allen etwas bringen und für alle Verkehrsteilnehmenden wichtig sind. Das fängt an beim Autofahrer, der gleichmässig auf seiner Spur fahren kann und weniger Konkurrenz zu den Radfahrenden hat, ist aber auch für die Menschen auf dem Gehweg sinnvoll, gerade für diejenigen, die nicht so gut zu Fuss sind und somit die Möglichkeit haben, nicht immer mit den Radfahrenden aneinanderzugeraten. Deswegen würde ich sagen: Wenn Sie, liebe CDU-Fraktion, von Verkehrsfrieden sprechen wollen, dann sehen Sie, dass wir durch mehr Radwege und weniger Aneinandergeraten im Verkehrsraum diesen Verkehrsfrieden schaffen. Die Zufriedenheit steigt, die Unfallzahlen sinken, das Miteinander im Strassenraum verbessert sich.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist es auch ein sehr gutes Zeichen, dass der Etat für den Radverkehr und für den Fussverkehr steigt. Mehr Radschnellwege, mehr Protected Bikelanes, mehr Pop-up-Bikelanes – so geht reibungsloser Radverkehr.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und natürlich möchte ich ein Projekt nicht ausser Acht lassen. Auch für die Menschen in Jenfeld wird kräftig Geld in die Hand genommen. 2023 startet der Umbau der Rodigallee. Das ist ein wegweisendes Projekt, das die Planung wirklich an den Zielen der Mobilitätswende, der Klimawende festlegt und für das wir viel Geld in die Hand nehmen, Protected Bikelanes, Busspuren auf die Strasse bringen: Das ist das, was die Menschen in Jenfeld und in Marienthal brauchen, wenn sie schnell vorankommen wollen, und vor allem auch eine Strasse – und da komme ich auch wieder auf Sie, die von Sanierung sprechen, zu sprechen –; das ist eine extrem sanierungsbedürftige Strasse. Auch das bedeutet natürlich, die Infrastruktur instand zu halten und zu modernisieren und auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Last, but not least, gleich nebenan die Menschen aus Rahlstedt und dem schleswig-holsteinischen Umland. Heute schwitzen sie täglich in der RB81, die ehrlicherweise auch nicht immer ganz im Takt fährt. Schon 2027 rollt die S4 durch Eilbek, Marienthal, Rahlstedt bis nach Bad Oldesloe. Jeden einzelnen Tag sehe ich dort die Bauarbeiter dafür arbeiten,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 dass die S4 rollt, dass sie 100 000 Menschen ans S-Bahn-Netz anschliesst, und das ist ein richtig gutes Zeichen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Was das alles bedeutet? Dieser Haushalt modernisiert die Infrastruktur, er bietet vielen Hamburger:innen soziale Teilhabe und bringt Hamburg auf die Schienen der Klimaneutralität. Das ist ein guter Haushalt für Hamburg.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich, dass Sie sich freuen, dass ich so viel Redezeit habe. Ich und viele andere auch haben meinen beiden Vorrednerinnen von Rot-Grün sehr genau gelauscht, und trotzdem muss ich feststellen: Sie werden mit der rot-grünen Verkehrspolitik den Klimanotstand, den wir auch in Hamburg haben, nicht in den nächsten Jahren bewältigen können. Und das ist schlecht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Eines Ihrer grössten Projekte, die U5, die ja sagenhafte Fahrgastzahlen hat – ich weiss gar nicht, wo die alle herkommen –, wird frühestens in den 2040er-Jahren fahren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, Sie werden dadurch nicht die Entlastung bekommen, die wir brauchen. Wir werden dann nicht die Autofahrenden in die Bahn bringen können, denn die Bahn, die nicht fährt, kann auch keine Autofahrer:innen aufnehmen.  Und Sie präsentieren uns hier zum wiederholten Mal einen Hamburg-Takt, immer in dem Glauben, dass alle Menschen davon ausgehen, Takt heisse, alle fünf Minuten komme ein Bus oder eine Bahn. Nein, ich soll nur fünf Minuten bis zur Haltestelle brauchen, aber es kommt kein Bus und keine Bahn. Ihr Hamburg-Takt ist und bleibt eine Mogelpackung.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte einmal den Unterschied beschreiben, den ich wahrnehme. Herr Tjarks, das kann ich wirklich sagen: Seitdem Sie Verkehrssenator, auch Mobilitätssenator sind, ist in dieser Stadt immerhin zu merken, dass sich im Radverkehr etwas verändert. Das ist wirklich ein deutlicher Unterschied, und das erkenne ich auch an.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann mir vorstellen, dass es sehr schwer ist, sich gegen die SPD durchzusetzen. 4488 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und wenn der Bürgermeister sagt, dieser Senator mache einen tollen Job, dann werde ich kritisch und überlege, warum er das sagt. Und warum sagt er das? Weil diese GRÜNE Partei weiterhin nicht versucht, die A 26-Ost zu stoppen, weil diese GRÜNE Partei nicht das aufgreift und vor allen Dingen nicht angreift, was der frühere Verkehrssenator durchgesetzt hat, nämlich dass unter der Sternbrücke so viel Platz für so wahnsinnig viel Autoverkehr geschaffen werden soll, dass wir eine riesige Brücke bekommen. Das ist völlig überflüssig, wenn ich weniger Autoverkehr haben will. Deswegen, glaube ich, ist das Lob des Bürgermeisters für Sie nicht so gut gewesen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Alle, die hier sind, die sich ein bisschen um das Thema Klima kümmern, sagen eindeutig, dass wir weniger motorisierten Individualverkehr brauchen, weil die CO2-Belastung zu hoch ist, weil die Versiegelung durch den motorisierten Individualverkehr zu gross ist. Aber was machen Sie? Da Sie der LINKEN ja immer nicht glauben, zitiere ich jetzt noch einmal den Hamburger Klimabeirat aus dem November 2022. Der hat den Zwischenbericht des Klimaplans, vorgelegt vom grünen Umweltsenator, ziemlich stark auseinandergenommen. Er sagt – Zitat –: "Ausserdem fällt in Bezug auf die einzelnen Transformationspfade auf, dass gerade in den letzten Jahren die Transformationspfade Mobilitätswende und Wärmewende am wenigsten zur CO2-Einsparung beigetragen haben." Was brauchen Sie eigentlich noch, um zu erkennen, dass es in dieser Art und Weise, wie Sie jetzt Verkehrspolitik machen, nicht reicht? Ich weiss, Sie sind wesentlich besser als die CDU, aber es kann nicht der Massstab für Sie sein, dass Sie, anders als die CDU, jetzt nicht sagen, wir müssten weiterhin den Autoverkehr behalten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 In Ihrer Verkehrsplanung wollen Sie bis zum Jahr 2030 den ÖPNV-Anteil wesentlich verstärken, den Umweltverbund stärken, die Anzahl der ÖPNV-Fahrgäste verdoppeln. Ich habe ein bisschen einen Eindruck davon bekommen, wie Sie das machen. Sie haben bei der U5 Fahrgastzahlen berechnet, die sich im Laufe der Jahre immer weiter gesteigert haben. Das ist unglaublich. In der Anhörung, die wir am 1. Dezember 2022 hatten, hat es jemand sehr gut zusammengefasst. Wenn Sie sich einmal angucken, was Sie an Fahrgastzahlen für die U5 in Bramfeld prognostizieren, werden Sie feststellen, dass Bramfeld zur Mittagszeit entvölkert ist. Alle Menschen müssen mit der Bahn weggefahren sein, sonst kommen Sie nicht auf diese Fahrgastzahlen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch ein Beispiel, bei dem ich denke: Leute, so geht's nicht. Und wie gesagt, das Schlimmste ist, dass die U5 erst in den 2040er-Jahren fahren und selbst die U5-Ost nach offizieller Angabe im Haushaltsplan erst 2032 fahren wird. Das hilft also nichts.  Dann sagen Sie, Sie machten bis dahin den Busverkehr stark. Immerhin schreiben Sie in Ihrem Antrag sehr verschämt: Busspuren. In Ihrem Petitum, also dem, was wir beschliessen, was der Senat tun solle, tauchen Busspuren nicht mehr auf. Was nützen mir mehr Busse, wenn die Busse im Stau stehen? Wenn Sie aber wirklich Busspuren machen, dann kommen Sie endlich mal ein bisschen näher in unsere Richtung, weil Sie dann merken, dass auf schönen Busspuren jetzt Busse und bald Strassenbahnen fahren können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das brauchen wir. Wir brauchen endlich wieder ein Strassenbahnnetz für Hamburg.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Buschhüter, Ihre Freude darüber, dass wir nicht gesagt haben, Sie sollten die Planung zur U5 einstellen, ist völlig verfrüht, denn Sie werden die Planung zwangsläufig einstellen, weil Sie feststellen müssen, dass Sie das Geld vom Bund dafür nicht kriegen werden, weil die U5 so wahnsinnig teuer ist. Für dieses Geld können Sie so viele Strassenbahnen bauen, dass Jenfeld und selbst der Hamburger Süden endlich wieder eine Strassenbahn haben. Also schwenken Sie endlich um.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Der Süden klatscht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben bei Ihrem Beispiel von Barrierefreiheit das Wichtigste vergessen, nämlich dass die Aufzüge in Hamburg – ich will jetzt nicht sagen, zu 50 Prozent – sehr oft nicht in Betrieb sind, dass die Rolltreppen sehr oft nicht in Betrieb sind.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und Sie wollen uns eine U5, die 30 Meter tief liegt, für die Sie zig Rolltreppen brauchen, als barrierefrei verkaufen. Nein, liebe Leute, das geht nicht. Nehmen Sie die Strassenbahn, die hat einen gleichmässigen Einstieg, da brauchen Sie nirgendwo rauf- und runterzufahren, die ist barrierefrei.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Thema Mobilität ist nicht nur ein Klimathema, es ist auch ein Thema der sozialen Gerechtigkeit, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4489
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 der sozialen Teilhabe. Ich weiss nicht, ob Sie alle die Zahlen und die Berichte gelesen haben von Menschen, die mit dem 9-Euro-Ticket das erste Mal hier in Hamburg an die Elbe gefahren sind, die das erste Mal gesagt haben, sie könnten jetzt etwas mit ihren Enkelkindern machen. Das heisst, dieser Preis ist sehr entscheidend. Das predige ich, seitdem ich in der Bürgerschaft bin, und ich bin froh, dass Sie es wiederholt haben, Herr Buschhüter. Aber der Preis von 49 Euro hilft nicht den Menschen mit wenig Geld. Sie haben einen wahnsinnigen Erfolg erreicht – ich weiss gar nicht, warum Sie es nicht weitererzählen –: Bei dem 9-Euro-Ticket, das haben Sie mir gerade in meiner letzten Anfrage bestätigt, ist der Autoverkehr in Hamburg um durchschnittlich 10 Prozent zurückgegangen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wir brauchen auch ein 29-Euro-Ticket.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Was wir vorgeschlagen haben, kostet sehr viel Geld, aber Sie haben gestern ja auch voller Stolz verkündet, dass Sie 1,3 Milliarden Euro in den Schnellbahnausbau stecken, jetzt 900 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nehmen. Das wollen wir genauso machen, aber wir sagen: Da müssen wir noch mehr Geld investieren, und unser Investitionsprogramm dafür ist sehr gut.  Ich will aber noch einmal einen Punkt sagen, der immer untergeht; das geht auch in Richtung CDU. Wir haben weiterhin sehr viel Autoverkehr, der 23 Stunden am Tag rumsteht.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Und der steht nicht nur irgendwo rum, der steht mit Vorliebe da rum, wo Fusswege sind, wo Radwege sind, blockiert gern Busspuren. Deswegen haben wir vorgeschlagen, sich quasi selbstfinanzierende Stellen zu schaffen, noch einmal zehn Stellen zu schaffen, die die Falschparker:innen angehen. Davon hätte die gesamte Stadt etwas. Auch da würde ich Sie bitten, doch wenigstens einmal einzelnen unserer Punkte zuzustimmen und sich nicht immer der Realität zu verweigern, die anders aussieht als das, was die CDU beschreibt, die immer glaubt, alle Leute wollten Auto fahren. Liebe CDU, gestern sprach Ihr Vorsitzender von einem Museumshafen. Ich finde, mit dieser Forderung sind Sie eine Museums-CDU, die immer noch an der uralten Verkehrspolitik festhält. In Hamburg hat die Hälfte der Haushalte gar kein Auto, in Hamburg wollen sich viele Menschen umweltfreundlich fortbewegen. Das wäre der richtige Weg, und dafür steht DIE LINKE. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
* In sieben Minuten werde ich das schaffen. Sehr geehrte Frau Sudmann! Sie mögen ja fachlich qualifiziert sein, was Verkehrspolitik oder Wohnungsbaupolitik angeht, aber letztlich sagen Sie immer wieder, das ist Ihre Kurzformel, Autofahrer oder Autos müssten weg von der Strasse, weil sie CO2 ausstossen. Selbst wenn wir Autos hätten, die E-Fuels brauchen, selbst wenn wir Autos hätten, die nichts ausstossen, dann wären die LINKEN und die Links-Grünen immer noch gegen den motorisierten Individualverkehr, weil nämlich alles, was mit Individualität zu tun hat, für Bürgerlichkeit spricht. Bürgerliches lehnen Sie in der Wurzel ab, und wir sind dafür, dass das Bürgerliche sich in dieser Stadt gegen Grün und gegen Links-Grün durchsetzt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Und ganz ehrlich, Frau Domm, Sie sprachen gerade von sieben Personen, Sie haben hier sieben Personen vorgestellt, für die Sie angeblich gesprochen haben, die alle nichts anderes im Sinn haben, als das böse Auto irgendwie abzuschaffen, als autofreie Zonen zu schaffen. Jetzt stelle ich Ihnen einmal die achte Person vor. Die steht hier, das ist Dirk Nockemann, und der wird niemals auf das Auto …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Warum ist es denn immer so laut, wenn ich hier spreche? Dieser Mensch wird niemals auf das Auto verzichten, nur weil Sie schräge Ideen von einer autoarmen Stadt haben. Wie ich schon sagte, Auto steht für Individualität.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 4490 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Gott, Kollege, zu Ihnen komme ich auch gleich noch einmal; bei Eugen Wagner gearbeitet …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Also, Auto ist Lebensqualität, und deswegen werden wir uns auch immer fürs Auto einsetzen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Eugen Wagner war einer der fähigsten und qualifiziertesten Verkehrssenatoren, die wir hier gehabt haben. Damals waren auch Sie noch uneingeschränkt fürs Autofahren. Heute sind Sie mit den GRÜNEN, mit den Links-Grünen in einer Koalition, und da ist das Auto plötzlich des Teufels. Ja, so sieht's aus.  Herr Buschhüter, Sie werfen der Opposition vor, nur weil sie sich so aggressiv beziehungsweise, ich sage mal, kritisch gegenüber Ihrer Verkehrspolitik äussert, würde sich das Ganze in aggressivem Autoverkehr widerspiegeln. Also ich glaube, absurder geht's wohl überhaupt nicht mehr. Die Autofahrer sind deswegen zunehmend genervt, vielleicht sogar aggressiv, weil sie merken, dass hier eine einseitige Politik gegen die Autofahrer gemacht wird. Und ich muss leider noch einmal darauf zu sprechen kommen: Wenn Sie hier sagen, wir hätten heute bessere Strassen, das haben Sie ganz vornehm zurückhaltend formuliert, bessere Strassen …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Nein. Wenn Ihr Besser besser als schlecht bedeutet, dann haben Sie vielleicht recht, aber besser, Ihr Besser ist noch lange kein Gut, und das wissen Sie auch, wenn Sie den Strassenzustandsbericht gelesen haben.  Diese Strassen, die Hauptverkehrsstrassen, sind wirklich nicht gut, sie sind auch nicht besser.  Dann habe ich vorhin eine Zwischenbemerkung gemacht. Es ging um autoarme Stadt, autofreie Stadt. Es ist immer eine Frage, wie man das definiert. Wann ist eine Stadt autoarm, wann ist sie autofrei? Die einen wollen eine autoarme, die anderen eine autofreie. Sie wollen eine autoarme. Die Frage ist: Wann ist eine Stadt autoarm? Ich sage Ihnen eines: Sie kleben so an der Macht, Sie kleben so an dieser Koalition mit den GRÜNEN, weil es für Sie keine Alternative gibt. Deswegen werden Sie nicht nur die autoarme, sondern auch die autofreie Stadt mitmachen, und die werden Sie dann als autoarm definieren. Das ist Ihre Form von Politik.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nach all diesen Ausführungen, wen wundert es, lehnen wir den Haushaltsplan ab.