K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 126, ungültige Stimmen mit Ja haben 15 gestimmt, Nein: 97, Enthaltungen: 14;  damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt.  Dann gab es die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz; das ist die Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen:  als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel –  gültige Stimmen: 128, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 16,  Nein-Stimmen: 100, Enthaltungen: 12, damit ist auch der  Abgeordnete Hansel nicht gewählt; als stellvertretendes  Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 125 gültige  und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 Kolleginnen  und Kollegen gestimmt, Nein: 105, Enthaltungen: 5.  Auch Herr Ronald Gläser ist damit nicht gewählt.   Die Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache  19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter  Marc Vallendar – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen,  mit Ja haben 15 gestimmt, Nein: 97, 13 Enthaltungen,  damit ist er nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied  Herr Abgeordneter Brousek – 125 gültige und 3 ungültige  Stimmen, Ja: 15, Nein: 98, Enthaltungen: 12, nicht gewählt.   Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und  einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden  Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für  politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf  die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende  Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 129 gültige Stimmen, keine ungültige, 17-mal  Ja, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen, nicht gewählt; als  stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten  Weiss – 126 gültige und 3 ungültige Stimmen, 16-mal Ja,  98 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, nicht gewählt.  Dann kommen wir zur Wahl einer Person zum Mitglied  und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen  Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge  der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – gültige Stimmen: 129, ungültig: keine, mit Ja haben 17 gestimmt,  102 Nein-Stimmen, Enthaltungen: 10, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Gunnar  Lindemann – 126 gültige Stimmen und 3 ungültige  Stimmen, mit Ja haben 15 gestimmt, 109 Nein-Stimmen,  2 Enthaltungen, nicht gewählt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1300  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen  Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge  der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 128 gültige und  1 ungültige Stimme, 17-mal Ja, 98 Nein-Stimmen,  13 Enthaltungen, und damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer –  125 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16-mal Ja,  96 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt.  Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds des Beirates  der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist die Drucksache  19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – das
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 129 gültige Stimmen, keine  ungültige Stimme, 17-mal Ja, 96 Nein-Stimmen und  16 Enthaltungen, nicht gewählt.   Dann haben wir die Wahl der oder des stellvertretenden  Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang  mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021  erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Antonin  Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.  Gültig waren hier 118 Stimmen, 11 Stimmen ungültig,  15 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt.  Ich erlaube mir zum Abschluss die Bemerkung, dass in  diesen Wahlgängen vier Stimmzettel von vorherigen  Wahlen in den Briefumschlägen aufgetaucht sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir sind nicht ganz doof. Sollte jemand hier Stimmzettel  horten: Es gibt bei jeder Wahl neue Stimmzettel in neuen  Farben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Das kann man sich einfach sparen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich rufe auf  lfd. Nr. 32:  Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin  für das Haushaltsjahr 2019  Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des  Hauptausschusses vom 31. August 2022  Drucksache 19/0487  zur Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0146  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf  Drucksache 19/0146 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage gemäss der  Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0487 mit den im Bericht des Hauptausschusses  genannten Auflagen und Missbilligungen zustimmen  möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind  alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kann  es entsprechend keine geben. Damit ist dem Senat unter  Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen die Entlastung für das  Haushaltsjahr 2019 erteilt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 33:  Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben  des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr  2020  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 31. August 2022  Drucksache 19/0488  zur Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0189  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf  Drucksache 19/0189 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die  Vorlage gemäss der Beschlussempfehlung auf Drucksache  19/0488 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? –  Und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben.  Damit ist die Vorlage angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 34:  Nr. 4/2022 des Verzeichnisses über  Vermögensgeschäfte  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 31. August 2022  Drucksache 19/0489  zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäss § 38 der  Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von  Berlin  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss  empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion  – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem  Vermögensgeschäft Nummer 4/2022 zustimmen möchte,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die Grünen, die CDU-Fraktion, die Linksfraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1301  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die  Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 35:  Nr. 8/2022 des Verzeichnisses über  Vermögensgeschäfte  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 31. August 2022  Drucksache 19/0490  zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäss § 38 der  Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von  Berlin  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss  empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion  – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem  Vermögensgeschäft Nummer 8/2022 zustimmen möchte,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die Grünen, die CDU-Fraktion, die Linksfraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich  keine. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist  die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 36:  Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg  und dem Land Berlin über die Führung eines  Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach  § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1  des Bundeskrebsregisterdatengesetzes
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1302  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Abend weiter verfahren, denn wir sind ja verabredet zu  einem parlamentarischen Sommerabend.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Das 9-EuroTicket, welches auf Druck unserer grünen Bundestagsfraktion entwickelt worden ist, war ein voller Erfolg.  Während der Tankrabatt längst wieder in der Mottenkiste  umweltschädlicher Subventionen verschwunden ist,
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 hat das 9-Euro-Ticket mit 52 Millionen Verkäufen alle  Erwartungen übertroffen, und die Fortsetzung wird geplant.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1319  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Viele Menschen, die sich bisher nicht vorstellen konnten,  mit Bahnen und Bussen zu fahren, haben es einfach ausprobiert, sei es zum Besuch, sich im Grünen zu erholen,  an die See für einen Urlaub zu fahren, oder sie haben das  Auto stehen lassen, um mit den Öffis zur Arbeit zu fahren, und die allermeisten fanden das gut. Diejenigen, die  ohnehin schon ein Abo nutzen, konnten drei Monate lang  bares Geld sparen. Das ist in diesen Zeiten wertvoll, in  denen wir die Menschen entlasten wollen und um jede  Tonne CO2 kämpfen, die eingespart wird. Das 9-EuroTicket ist ein leuchtendes Beispiel für ökosoziale Politik,  die finanzielle Entlastung für Geringverdienende mit  Klimaschutz vereinbart.  Zudem hat das 9-Euro-Ticket erreicht, dass in einer breiten Öffentlichkeit über Tickets und Tarife von Bahnen  und Bussen diskutiert wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das begrüssen wir, denn hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das Ticketsystem ist in Berlin noch verhältnismässig überschaubar. Berlin profitiert hier auch vom  Verkehrsverbund. Woanders sieht es mau aus, besser  gesagt: komplizierter. Dort muss ich ausrechnen, was ich  zahlen muss, wenn ich von Wabe A zu Wabe B will.  Gerade spontane Fahrten werden so unnötig erschwert.  Da war das 9-Euro-Ticket unschlagbar, eines für alles.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Mit einem Ticket, einmal gekauft, konnte ich bundesweit  einen Monat lang alle Bahnen und Busse des ÖPNV  nutzen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das brauchen wir wieder. Wir brauchen einen Tarif für  alle. Wir brauchen den Deutschlandtarif.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das 9-Euro-Ticket hat aber noch etwas anderes erreicht:  Es hat entlastet. Viele Menschen mit wenig Einkommen  sind auf den ÖPNV angewiesen und haben in der grossen  Mehrheit gar kein Auto. Während die Preise in anderen  Lebensbereichen steigen, bedingt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine,  konnte mit dem 9-Euro-Ticket bares Geld gespart werden. Viele Menschen mit geringen Einkommen konnten  es sich so leisten, mobil zu sein oder es überhaupt zu  werden.  Nicht überall gibt es so ein günstiges Sozialticket wie in  Berlin, das von Rot-Rot-Grün damals angestossen worden  ist. Berlin hat mit dem Sozialticket von Rot-Rot-Grün das  günstigste alle Grossstädte in Deutschland. Darauf sind  wir stolz.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das 9-Euro-Ticket hat aber auch die Lücken im Bahn-  und Busnetz gezeigt, vor allem in ländlichen Regionen  schonungslos offengelegt. Deshalb kann ein attraktives  Tarifangebot nur Hand in Hand mit einer gleichzeitigen  Offensive für den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten  gehen. Das bedeutet, dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel benötigen, um mehr Züge bestellen zu können. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing und  seinen Parteikollegen, Finanzminister Lindner, daher mit  Nachdruck auf, ihren Widerstand gegen eine zukunftssichere Ausstattung der Länder mit Mitteln für den ÖPNVAusbau aufzugeben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart und  muss jetzt umgesetzt werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Berlin und Brandenburg gehen aber schon heute beim  Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur voran. So wird der Regionalexpress RE1 seinen Takt ab Dezember zwischen  Brandenburg und Frankfurt(Oder) von 30 Minuten auf  20 Minuten verdichten.  Das macht die Schiene attraktiver.   Berlin legt noch einen drauf: Die Stadt investiert mit  ihren Nahverkehrsverträgen 1,2 Milliarden Euro und  mehr in Bahnen und Busse, so viel wie kein Senat je  zuvor. Damit kaufen wir neue S- und U-Bahnwagen,  Strassenbahnen, Busse. Wir dekarbonisieren die Busflotte,  sanieren die U-Bahninfrastruktur und verdichten die  Takte.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das sind Investitionen in die Zukunft, für eine bessere  Mobilität und Klimaschutz, die sich sehen lassen können.   Auch bei den Tickets geht Berlin voran. So haben wir  Bus- und Bahn-Fahren für Schülerinnen und Schüler  kostenlos gemacht. Damit stellen wir eine unschlagbare  Alternative zum Elterntaxi auf und sorgen dafür, dass  Kinder in Berlin frühzeitig lernen, wie man ohne Auto  mobil sein kann. Damit sind die Weichen auf die Zukunft  gestellt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Berlin geht auch beim Nachfolgemodell des 9-EuroTickets voran. Das 29-Euro-Ticket haben wir Grüne als  Erste vorgeschlagen und setzen das nun als erstes Bundesland um.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Gern hätte ich eine gemeinsame Lösung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gesehen und mit Brandenburg  begrüsst.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1320  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Brandenburger Landkreise und das Land haben es  anders gesehen. Daher danke ich dem Senat und vor allen  Dingen der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch wie der  Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal, dass sie mit  harter Arbeit und vor allen Dingen Fachkenntnis das 29Euro-Ticket in Berlin zum Erfolg gebracht haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 So haben wir das diplomatische Kunststück hinbekommen, dass von der Brandenburger Seite kein Veto eingelegt wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Denn wir brauchen einen starken VBB und Brandenburg,  um die Pendlerströme weiter von der Strasse auf die  Schiene zu verlagern. Ein durchaus mögliches Auseinanderbrechen des Tarifverbundes zwischen Berlin und  Brandenburg hätte das Gegenteil aller Bemühungen verursacht: einen Rückfall in Kleinstaaterei bei den Tickets  statt einem Preis für alle.  Dank der beispielhaften Initiative von Bettina Jarasch und  Meike Niedbal können seit vergangener Woche noch  mehr Menschen von dem 29-Euro-Ticket profitieren. Mit  dem neuen Rufbus Muva können sich Berlinerinnen und  Berliner im Osten der Stadt für 29 Euro
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 plus einen kleinen Aufpreis quasi rund um die Uhr von zu  Hause zum nächsten Bahnhof bringen lassen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die nächste Haltestelle rückt damit für viele Berlinerinnen und Berliner quasi vor die eigene Haustür.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das ist ein unschlagbares Mobilitätsangebot, das das  Auto in puncto Kosten und Komfort alt aussehen lässt. So  geht Verkehrswende.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Hinzu kommt die Alternative Barrierefreie Beförderung,  die ABB. Sie bietet Menschen, die auf Barrierefreiheit  angewiesen sind, die Sicherheit, an ihr Ziel zu kommen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Diese beiden Angebote – Muva und ABB – schaffen  weitere Alternativen zum eigenen Auto. Wir wollen, dass  alle in der Stadt ohne eigenes Auto mobil sein können.  Das 29-Euro-Ticket ist Ansporn. Mich erreichen Fragen:  Wann gibt es das in meinem Bundesland? Wann gibt es  das bundesweit?
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das 9-Euro-Ticket hat die ÖPNV-Landschaft bewegt. Die  letzte Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister lässt hoffen, dass wir bald eine gesamte  Lösung bekommen. Ich meine, es wird Zeit für einen  deutschlandweiten einheitlichen Tarif. Starten wir mit  einem bundesweit einheitlichen Ticket für den ÖPNV!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 – Zum Beispiel!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Auch im Bund sollte klar sein: Wer klimaneutrale Mobilität will, der darf nicht auf Wegen der Vergangenheit  wandeln. Der Bund muss bei der Umsetzung des  Deutschlandtakts in den weiteren Kapazitätsausbau des  Bahnknotens Berlin investieren. Für einen 17. Bauabschnitt der A 100 sollte meines Erachtens kein Geld weiter sinnlos klimaschädlich verbrannt werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das ist mit uns Grünen nicht zu machen. Das 9-EuroTicket hat gezeigt:
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Menschen wollen Bus und Bahn fahren, wenn das  einfach zu organisieren ist und der Preis stimmt. Der  Druck ist jetzt da, und diese Energie kann uns zu einem  neuen ÖPNV anleiten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen und  zeigt, wie es gehen kann. Bund und Länder sind jetzt  gemeinsam gefordert, Bahnen und Busse auszubauen und  sie mit einem attraktiven Ticket bezahlbar zu gestalten.  Das haben alle Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister verstanden, und ich schaue positiv auf das Ende des  Jahres.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Herr Kollege! Bei der Gelegenheit: Können Sie uns als  Parlament beschreiben, wie Frau Giffey diese Idee entwickelt und gegen den Widerstand im Senat durchgesetzt  hat?
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Die Idee ist von den Grünen entwickelt worden. Es ist  eine Idee der Grünen-Bundestagsfraktion. Auch meine
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1321  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Kollegin Oda Hassepass hat diese Idee entwickelt. Frau  Jarasch hat das nicht gegen den Widerstand des Senats  gemacht, sondern sie hat mit dafür gesorgt, dass wir im  VBB eine Lösung bekommen können, denn – wie Sie  wissen – nur, wenn der VBB dem zustimmt, können wir  diese Lösung als AB-Ticket machen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr  Abgeordneter! Ich frage Sie: Wenn das 9-Euro-Ticket in  Berlin so ein Erfolg gewesen sein soll, wieso haben wir  denn dann steigende Zulassungszahlen bei Pkw und anderen Fahrzeugen, und das, obwohl die Bevölkerungszahl in  Berlin während der Coronazeit abgenommen hat?
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Das 9-Euro-Ticket ist eine neue Entwicklung, und es hat  gerade gezeigt, dass viele Menschen jetzt umgestiegen  sind auf Bahn und Bus.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir steigen jetzt in das 29-Euro-Ticket ein. Ich bin mir  ziemlich sicher, dass auch zukünftig weitere Menschen  vom Auto in die Bahn, in den Bus umsteigen werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Noch mal: Berlin ist mit dem 29-Euro-Ticket vorangegangen. – Nein, da waren wir schon!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Waren wir in Berlin schon mit dem Mobilitätsgesetz  Vorreiterin, so sind wir es jetzt mit dem 29-Euro-Ticket  an der Spitze der Bewegung. Das kann der Beginn eines  neuen Kapitels im öffentlichen Verkehr sein. Arbeiten  wir gemeinsam daran! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen kommt  für Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner der  Schock mit der Post: ein Brief vom Energieversorger, und  darin die bittere Wahrheit schwarz auf weiss. Ein  Preishammer beim Gas, ein Preishammer beim Strom. Im  Supermarkt kostet der Einkauf längst nicht mehr 40 Euro  oder 50 Euro, sondern gefühlt locker das Doppelte.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Das ist die Realität, und diese Realität erfordert entschlossenes und schnelles Handeln.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die Berlinerinnen und Berliner warten händeringend auf  Entlastungen. Da ist Ihr 29-Euro-Ticket alles andere als  ein grosser Wurf,
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 denn Pendler, Radfahrer, auch Autofahrer haben gar  nichts von dieser Massnahme.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 – Ja, auch Radfahrer haben nichts von dieser Massnahme.  Ich freue mich, dass Sie da ein bisschen erheitert sind.   Wissen Sie, ich freue mich wirklich für die Berlinerinnen  und Berliner, die in den nächsten drei Monaten für  29 Euro im AB-Gebiet fahren können. Aber das ist doch  nicht ernsthaft eine dauerhafte Lösung für die gesamte  Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg  gespalten. Ich verstehe ehrlich gesagt bis heute nicht,  warum Sie nicht im Vorfeld einmal zum Telefonhörer  gegriffen und die Kollegen aus Brandenburg informiert  oder angerufen haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich kann nur hoffen, dass der Schaden nicht zu gross ist.  Denn Berlin und Brandenburg müssen Mobilität gemeinsam denken und vor allen Dingen auch gemeinsam machen.   Sie haben auch die Nutzer der Berliner Öffis maximal  verwirrt: erst 9 Euro, dann wieder Regeltarif, ab Oktober  dann 29 Euro, aber nur im Abo. Und ab Januar gilt bei  Ihnen das Prinzip Hoffnung. Wie soll es denn weitergehen zum Jahreswechsel? Mit 49 Euro oder 69 Euro?  Regional oder bundesweit? – Alles völlig unklar.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1322  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und warum ist das eigentlich so kompliziert, wenn es  doch auch einfach geht?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die 1-Euro-Lösung wäre der richtige Weg und die richtige Antwort. Wir haben das vor zwei Wochen schon diskutiert. Das steht bei uns im Wahlprogramm. Und ja, das  steht tatsächlich auch im Wahlprogramm der SPD. Ich  verstehe bloss nicht, warum bis heute nichts passiert ist.  Warum machen wir es denn nicht einfach? Sie sind doch  in der Regierung. Warum machen wir das 1-Euro-Ticket  nicht? Ich sage Ihnen: Wir sollten es machen, und zwar  direkt ab dem 1. Januar im Anschluss an dieses Wirrwarr,  das Sie hier jetzt produziert haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir brauchen langfristige Lösungen für die Menschen,  die wirklich helfen. Im Übrigen hilft auch ein 24-Stunden-Schnupperangebot wie am heutigen Internationalen  autofreien Tag nicht. Dieser Internationale autofreie Tag  und dieses Schnupperangebot sind auch nur ein Strohfeuer. Wir brauchen Lösungen für die gesamte Hauptstadtregion. Und die ist deutlich grösser als die Tarifzone AB  und deutlich grösser als die Möglichkeiten Ihres 29-EuroTickets.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie haben in diesem Bereich auch die Pendler völlig  vergessen. Jeden Tag pendeln mehr als 360 000 Menschen nach Berlin. Haben Sie sich eigentlich mal darüber  Gedanken gemacht, wie viele von denen jetzt ihr ABCAbo kündigen, mit dem Auto in die Wohngebiete am  Stadtrand fahren, dort die Strassen zuparken und dann mit  dem 29-Euro-Ticket in die City zur Arbeit fahren werden?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Und andersherum: Was ist eigentlich mit den knapp  200 000 Berlinern, die in Brandenburg arbeiten und den  Nahverkehr auch günstig nutzen wollen? – Denen machen Sie gar kein Angebot, Frau Jarasch. Ändern Sie das!  Sie denken nur an A und B. Probieren Sie es doch einfach  mal mit C! Das wäre auch notwendig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich nenne Ihnen vier Punkte, wie wir den ÖPNV besser  machen können, wie er besser laufen kann. Wir brauchen  eine klare Tarifstruktur, ein Metropolenticket für 1 Euro  am Tag ab dem 1. Januar, und das Ganze in enger Abstimmung, in Zusammenarbeit mit Brandenburg für die  gesamte Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 – Sie müssen mal mit dem sprechen und ihn nicht überraschen. Einfach mal miteinander reden! Sie können doch  alle immer so gut mit den Brandenburgern. Warum machen Sie es nicht einfach? Warum werden die über die  Presse informiert? Das verstehen die nicht, und ich verstehe es übrigens auch nicht.