K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, ich habe tatsächlich noch mal eine Nachfrage, weil wir ja sicherlich alle gemeinsam darum bemüht sind, dass auch wir in Thüringen als fortschrittliche Regierung auch das ausstrahlen wollen, bei den Verwaltungsorganisationen, die wir hier im Land organisieren und vor dem Hintergrund war mir das eine oder andere Argument nicht so eingängig. Können Sie mir zustimmen, dass es tatsächlich eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt, die sich sicherlich auch bei den Angestellten und Beamten des Landes umschlagen, zum Beispiel wenn wir an E-Bikes denken, die einen privaten Erwerb eines Fahrrads, eines hochwertigen Fahrrads sozusagen in der Folge dann auch zu einer dauerhaften Nutzung, vielleicht auch auf einem Dienstgang zur Folge haben können, die dann eine Frage einer Entschädigung im Sinne auch einer Abnutzung oder sogar eines tatsächlichen Verbrauchs von Elektroenergie, wenn wir an ein E-Bike denken, tatsächlich vorstellbar machen und dann dieses Argument, was Sie genannt haben, dass das nicht bezifferbar oder vorstellbar wäre und dass ja da auch Mietfahrräder möglicherweise zur Disposition stünden, dann doch noch mal in einem anderen Licht erscheinen lassen. Also kurzum die Frage: Sehen Sie auch aufgrund der aktuellen Entwicklung keinerlei Anlass, noch mal über die Möglichkeit nachzudenken, eine ähnliche Regelung wie im Bundesreisekostengesetz vorgesehen für Thüringen aufzunehmen?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Zunächst muss ich sagen, dass das Thüringer Reisekostengesetz nicht nur für den Freistaat Thüringen, also für die Beschäftigten des Landes gilt, sondern natürlich auch für alle Gemeinden. Das muss man erst mal sehen, es ist etwas breiter Gestreutes. Zum Zweiten hatte ich Ihnen ja gesagt, dass wir über § 4 Abs. 3 Reisekostengesetz bereits jetzt die Kosten für Mietfahrräder anlässlich von Dienstreisen ermöglichen, also das ist schon da, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ich habe Ihnen auch genannt, warum das nicht immer möglich ist, weil die meisten natürlich Gepäck mithaben, Sie sehen ja die Mitarbeiter, die manchmal mit grossen Koffern kommen, das müsste ja dann gegebenenfalls mit einem Lastenfahrrad passieren. Was Sie ansprechen, ist einfach nicht im Reisekostengesetz abzubilden, sondern was Sie ansprechen, ist ja eher die Förderung von Anschaffungen hochwertiger Fahrräder. Das meinen Sie nicht? Na gut, dann höre ich auch auf, dazu zu reden. 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Mir ging es um die Frage, ob Sie aufgrund dieser aktuellen Entwicklung, die ich versucht habe zu skizzieren, dass also Menschen tatsächlich sich bewusst auch für dieses Transportmittel Fahrrad entscheiden und das dann auch bei Dienstgängen nutzen wollen, nämlich ihr eigenes, möglicherweise ein E-Bike, dass das eben momentan überhaupt nicht in so einer Art Abrechnung über diese Thüringer Reisekostenregelung erfolgt. Und damit war die Frage verbunden, ob Sie nicht aufgrund der aktuellen Entwicklung noch mal einen Anlass sehen zu überprüfen, ob diese Regelungen des Bundesreisekostengesetzes nicht auch in Thüringen zur Anwendung kommen können.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Also, ich kann das momentan nicht erkennen aus den Gründen, die ich genannt habe, vielleicht ist das durchgerutscht. Das Thema ist tatsächlich unverhältnismässig in der Abrechnung, deswegen haben wir es eingestellt. Und letztlich heisst das ja, ich gebe jedem – also ich kann ja nicht sagen, jeder der ein Fahrrad hat in Erfurt und der in einem Ministerium oder einer Behörde arbeitet, bekommt im Jahr 60 Euro auf das Konto überwiesen, sondern der Kollege, die Kollegin müssen ja regelmässig dieses Fahrrad als Dienstfahrrad für den Dienstgang einsetzen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Zweimal im Monat ist im Bundesreisekostengesetz vorgesehen, zweimal im Monat.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Also deswegen sehen wir, das ist nicht unsere vordringliche Aufgabe. Ich habe viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag mit dem Fahrrad auf Arbeit kommen und die auch dieses Fahrrad für solche Dienstgänge nutzen. Es ist nicht so, dass sie deswegen entweder öffentliche Verkehrsmittel oder ein Dienstauto dazu nutzen. Das ist wirklich unerheblich. Im ländlichen Raum können Sie sicher sein, dass da der Einsatz noch geringer sein wird.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Thüringen Medienberichten zufolge sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Demnach waren im Jahr 2021 durchschnittlich 49 Minderjährige jeden Tag betroffen. Mehr als verdoppelt hätten sich die entdeckten Fälle von Missbrauchsdarstellungen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 91 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit der Opferspezifik Kinder und Jugendliche – also nach §§ 176 ff. Strafgesetzbuch – wurden in den Jahren 2019 bis 2021 in Thüringen verübt? Bitte nach Jahresscheiben gliedern. 2. Wie viele Straftaten nach den §§ 184b und c Strafgesetzbuch wurden in den Jahren 2019 bis 2021 in Thüringen verübt? Bitte nach Straftatbestand und Jahresscheiben gliedern. 3. Wie hoch waren dabei jeweils die Aufklärungsquoten in den Jahren 2019 bis 2021? Bitte nach Straftatbeständen zu Frage 1 und 2 und Jahresscheiben gliedern. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fallzahlen in den genannten Phänomenbereichen?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Zu Frage 1: In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaats Thüringen für das Jahr 2019 wurden 578 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und 37 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen erfasst. Die Aufklärungsquote betrug 87 bzw. 94 Prozent. In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 wurden 441 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und 44 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen erfasst. Die Aufklärungsquote betrug 89,1 bzw. 100 Prozent. In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 wurden 455 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und 42 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen erfasst. Die Aufklärungsquote betrug 90,1 bzw. 92,9 Prozent. Antwort zu Frage 2: In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 296 Straftaten nach § 184b Strafgesetzbuch für das Jahr 2019, 356 für das Jahr 2020 und 786 für das Jahr 2021 erfasst. Die Aufklärungsquote betrug 94,6 Prozent für das Jahr 2019, 95,5 Prozent für das Jahr 2020 und 94,5 Prozent für das Jahr 2021. Darüber hinaus wurden 30 Straftaten nach § 184c Strafgesetzbuch für das Jahr 2019, 53 für das Jahr 2020 und 107 für das Jahr 2021 registriert. Die Aufklärungsquote betrug 96,7 Prozent für das Jahr 2019, 90,6 Prozent für das Jahr 2020 und 94,4 Prozent für das Jahr 2021.  Antwort zu Frage 3: Hier möchte auf die Antworten zu Fragen 1 und 2 verweisen.  Und zu Frage 4: Wie dargestellt haben wir in Thüringen wie übrigens auch im Bund insbesondere bei der Verbreitung, Erwerb, Besitz von Inhalten, die den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen darstellen, erhebliche Steigerungen der Fallzahlen um mehr als 100 Prozent festzustellen. Das ist besorgniserregend. Der Grund für die statistische Zunahme der Fallzahlen dürfte massgeblich auf die verbesserte internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Aufklärung zurückzuführen sein. Hier spielen insbesondere die Hinweise amerikanischer Nichtregierungsaktionen eine wichtige Rolle, der statistische Anstieg der Fallzahlen ist insoweit positiv, als er mit der Verlagerung von Fällen aus dem Dunkel- ins Hellfeld einhergeht. Gleichwohl ist jeder Fall einer zu viel.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Danke zunächst an Herrn Staatssekretär. Herr Staatssekretär, es ist zumindest auffällig, im Jahr 2019 im Bereich von § 184b von 296 auf insgesamt dann 786 Fälle zwei Jahre später. Das ist fast eine Verdreifachung. Jetzt haben Sie erklärt, dass möglicherweise die verbesserte internationale Zusammenarbeit als eine der Ursachen infrage kommt, aber damit ist doch nicht die Steigerung von mehr als 100 Prozent zu beziffern. Können Sie das vielleicht noch mal ausführen? Sie hatten ja auch die Non-Profit-Organisation angesprochen, diese amerikanische Einrichtung.  Götze, Staatssekretär: Das ist sicher ein wesentlicher Aspekt. Daneben haben wir natürlich auch in Thüringen unsere Aufklärungsarbeit intensiviert. Was jetzt die konkrete Steigerung, die Sie angesprochen haben, angeht, hätte ich die Bitte, dass ich das noch mal nachrecherchieren kann. Ich bin mir da nicht so ganz sicher, wo genau die Gründe dieser Steigerung zu verorten sind. Ich werde das recherchieren und Sie bekommen hierzu eine ergänzende schriftliche Antwort.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Thüringer Landtag hat sich unlängst in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes befasst, der die Einführung des Amtes eines vom Thüringer Landtag zu wählenden Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin beim Thüringer Verfassungsgerichtshof vorsieht. Dazu wird der bisherige § 2 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes entsprechend erweitert. Der erste Satz dieser Bestimmung soll künftig lauten:
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, Kollegen Abgeordnete, ich habe mir die Änderungsvorschläge ganz genau angeschaut. Neben einigen sachlichen Punkten, zu denen ich dann noch kurz komme, muss ich aber auch auf die hier niedergeschriebene Einleitung und den letzten Satz unter „Kosten“ kurz Bezug nehmen. Sie schreiben, dass die Ordnung des Verfassungsgerichtshofs und Aufgabenwahrnehmung durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin bisher durch das Verfassungsgericht innerorganisatorisch geregelt wird. Wir haben diese Institution noch nicht. Insofern ist dieser Einleitungstext aus meiner Sicht nicht richtig, aber das soll ja nicht der Kern sein. Und bei den Kosten schreiben Sie, dass mit der Einführung des Amtes keine Mehrkosten zu erwarten sind. Ich erinnere an den Gesetzesvorschlag, der im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegt. Da ist tatsächlich aber im Moment eine Erhöhung der Entschädigung ausgewiesen im Gesetzentwurf. Insofern käme nach dem jetzigen Plan tatsächlich eine Erhöhung auf die Kassen zu. Aber das soll nur Randnotiz sein. Am Ende geht es darum, welche Stellung der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin tatsächlich haben soll. Soll sie eine Stellung haben, die der des Präsidenten ähnlich ist, oder soll es eine Abwesenheitsvertretung sein? Ich muss ganz ehrlich sein, ich habe grosse Skepsis, dass tatsächlich für den Moment eine Verfassungsänderung notwendig ist. Wie gesagt, das hängt auch davon ab, wie die Position ausgestaltet sein soll. Wir haben hier als Grund aufgeführt, dass die Anpassung der Verfassung geboten sei. Jetzt kann man sich ja lange Gedanken darüber machen, was geboten heisst. Heisst geboten zwingend erforderlich oder wird es empfohlen und es ist nicht erforderlich? Insofern ist das ja noch nicht ganz klar. Und um das zu eruieren, wäre ich durchaus dafür, diesen Antrag, wie von Frau Dr. Martin-Gehl gerade hier kundgetan, an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu überweisen. Allerdings würde ich auch sagen und vorschlagen, dass wir den ebenso an den Verfassungsausschuss überweisen, denn dafür haben wir den.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Herr Schubert, herzlichen Dank für den Einwand, aber wollen Sie die Verfassung ändern mit ihrem Antrag oder nicht?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Und wenn sie die Verfassung ändern wollen, dann weiss ich nicht, wofür wir den Verfassungsausschuss haben. Was soll denn der Verfassungsausschuss sonst machen, als sich mit Fragen zu beschäftigen, wenn es um eine Verfassungsänderung geht?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Sie können das ja gerne ablehnen. Ich bin einverstanden damit, dass wir das im Justizausschuss haben – sehr, sehr gerne –, aber der Verfassungsausschuss sollte am Ende schon federführend eigentlich darüber entscheiden. Insofern noch mal, ich denke aus meinem Dafürhalten, dass eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist, nicht erforderlich ist, um das Amt einzuführen, aber darüber und über die Einzelheiten können wir ja gern in den Ausschüssen diskutieren und am Ende auch streiten und dann irgendwann auch entscheiden. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Schard, also ich sage es mal so: Ich bin mir selten mit Herrn Schubert einer Meinung, aber in dem Fall muss ich ihm leider zustimmen, das hat mit dem Verfassungsausschuss inhaltlich eigentlich nichts zu tun. Im Grunde ist das Bekannte an diesem Änderungsgesetz ja, dass es eigentlich nur ein Annex ist zu dem eigentlichen Gesetzentwurf, den wir das letzte Mal schon an den Ausschuss überwiesen haben und wo nun eben aufgefallen ist, dass das möglicherweise zu verfassungsrechtlichen Problemen führen könnte. Und das insgesamt zu diskutieren, das sollte man der Sache halber dann natürlich schon in einem Ausschuss tun, wo beide Gesetze dann auch entsprechend vorhanden sind. Insofern bin ich also auch dafür, dass man das im Justizausschuss berät, aber eben nicht im Verfassungsausschuss. Wir sind ja sowieso der Meinung, dass es diese Änderung insgesamt nicht braucht, weil, wenn der Landtag pflichtgemäss seinen Bestimmungsrechten nachkäme, dann braucht es eigentlich diese Vertretungsregel gar nicht, die man hiermit schafft. Insofern, aber auch darüber können wir ja im Ausschuss diskutieren, könnte man sich dann natürlich auch diese Verfassungsänderung sparen. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt ist der Wunsch, am Thüringer Verfassungsgerichtshof das Amt des Vizepräsidenten einzuführen. Ein solches Amt haben ja bereits nahezu alle Verfassungsgerichtshöfe Deutschlands, insoweit auch aus unserer Sicht unproblematisch. Richtig ist, dass die Thüringer Verfassung die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich benennt und eben nur einen Präsidenten und weitere Mitglieder vorsieht. Insofern ist die Ableitung für uns auch richtig, dass auch die Verfassung geändert werden soll, da die bisherige Stellvertreterregelung ja innerorganisatorisch war und jetzt tatsächlich damit unproblematisch und jetzt der gewählte Vizepräsident natürlich keine gerichtsinterne Organisationsfrage mehr ist. Also: insofern richtig.  Wir waren jetzt ein bisschen überrascht, dass das holterdiepolter ging. Angekündigt war es ja im Justizausschuss, aber dass es jetzt heute per Tischvorlage reinkommt, hat uns überrascht, aber nicht gestört. Denn allzu gross sind die Änderungen natürlich nicht. Insofern haben wir – und da gebe ich Kollegen Schard recht – einen Verfassungsausschuss, der ins Leben gerufen worden ist, um sich mit Verfassungsfragen zu beschäftigen. Ihn gänzlich aussen vor zu lassen, hielte ich für problematisch,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 gleichwohl ich natürlich den inneren Zusammenhang und die Logik sehe, bei einem Thema, was im Justizausschuss beraten wird, natürlich dort auch die Folge mitzuberaten. Aber wir haben auch in anderen Ausschüssen Punkte, ich denke nur an den Europaausschuss, die Frage unserer Verfassungsänderung. Auch die ist im Verfassungsausschuss gelandet und nicht im Europaauschuss, sondern eben nur mitberatend. Also insofern würden wir dies auf alle Fälle auch an den Verfassungsausschuss überweisen. Ansonsten wissen Sie, dass wir da sehr konstruktiv mitarbeiten und dem Vorhaben einen guten politischen Erfolg wünschen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, mit Datum vom 14. Juli 2021 reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes ein. Inhalt des Gesetzentwurfs ist die Normierung von Eilkompetenzen für Zollbeamte. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag in seiner Sitzung am 17. März 2022 nach der ersten Lesung an den Innen- und Kommunalausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. In seiner Sitzung am 28. April 2022 beschloss der Innen- und Kommunalausschuss die Durchführung einer schriftlichen Anhörung sowie die öffentliche Diskussion im Rahmen des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags.  Die Anhörung sowie die Auswertung des Online-Diskussionsforums haben ergeben, dass die Eilzuständigkeit für Zollbeamte, die in allen anderen Bundesländern zu diesem Zeitpunkt bereits normiert war, durchweg als notwendig angesehen und von allen Seiten sehr begrüsst wird. Bezüglich der konkreten Formulierung im Gesetz ergaben sich weitere alternative Formulierungsmöglichkeiten, welche dem Wesensgehalt gleichgestellt sind. Mit Blick auf die Ergebnisse der Anhörung und die Hinweise auf alternative Formulierungen wurde mit Datum vom 1. Juni 2022 von der Parlamentarischen Gruppe der FDP und den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein gemeinsamer Änderungsantrag eingereicht.  In seiner Sitzung am 2. Juni 2022 beschloss der Innen- und Kommunalausschuss einstimmig, dass dem Landtag der Beschluss des Gesetzentwurfs der FDP mit den durch Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Änderungen empfohlen wird. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, die FDP-Gruppe weist in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht darauf hin, dass Zollbeamte in Thüringen während ihres  100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Dienstes mangels gesetzlicher Grundlage nur – besser ist vielleicht „lediglich“ – das sogenannte Jedermannsrecht anwenden können. Das bedeutet, dass sie während des Dienstes bei festgestellten Straftaten, beispielsweise Schmuggel, Diebstahl, oder auch flüchtigen Straftätern keine besonderen Befugnisse wie Festnahme, Sicherstellung von Rauschgift oder Diebesgut haben. Deshalb haben wir bereits in der ersten Lesung am 17. März in diesem Jahr deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf aus unserer Sicht auch aus dem Grund begründet ist, da in allen Bundesländern bis auf Thüringen Zollbeamte für eilbedürftige Fälle mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wurden, jedoch immer unter der Einschränkung – das ist uns wichtig –, dass diese nur bei einer gesteigerten Gefahr und auch nur dann ergriffen werden können, wenn die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig eingreifen kann.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch das inzwischen durchgeführte Anhörungsverfahren im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss hat deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchaus begründet ist. Derzeit – ich will es noch mal sagen – sind Zollbeamte in Thüringen bei der Feststellung einer Straftat zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder auch bei Antreffen eines zur Fahndung ausgeschriebenen Straftäters darauf angewiesen, die nächste Polizeidienststelle zu informieren und auf das Eintreffen der zuständigen Polizeibeamten zu warten.  Lassen Sie mich aus diesem Grunde noch mal aus den Zuschriften der Anhörung zitieren. Unter anderem hat sich die Gewerkschaft der Polizei geäussert, die eine Bezirksgruppe Zoll hat und in der Zuschrift 7/1940 wie folgt Stellung genommen hat – ich zitiere –: „Während für alle Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder entsprechende Regelungen zur Eilzuständigkeit in allen Polizeigesetzen verankert sind, finden sich vergleichbare Regelungen für Zollvollzugsbeamte nur in fast allen Polizeigesetzen der Länder“, unter anderem nur in Thüringen nicht. „Wir begrüssen daher das Vorhaben des Landes Thüringen, eine vergleichbare Regelung zu schaffen, wie sie in anderen Bundesländern auch besteht, ausdrücklich.“ Und weiter im Zitat: „Vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Diskussionen und der politisch allgemein anerkannten Notwendigkeit einer besseren und vertrauensvolleren Zusammenarbeit aller in Deutschland zusammenwirkenden polizeilichen Sicherheitsbehörden – wozu der Zoll unstrittig gehört – unterstützt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll den Entwurf.“ Ich will vielleicht auch noch mal die Thüringer Kollegen
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 „Gerade in der gegenwärtigen Sicherheitslage wäre es sinnvoll und angeraten dem Zoll eine solche Eingriffsbefugnis umgehend zu übertragen.“ Und weiter in der Stellungnahme: „Mit der Gesetzesänderung würde erreicht, dass polizeiliche Kräfte für andere Aufgaben freigesetzt werden können und somit die personelle Situation in der Thüringer Polizei zumindest hier Entspannung finden könnte.“  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschiessend will ich noch auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bereits aus dem Jahr 2014 eingehen, welches seinerzeit schon die Fragestellung aufgriff und damals schon zu dem Schluss kam, zum einen dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen, aber auch eine Lösungsmöglichkeit anbot – ich zitiere aus dem Gutachten –: „Eine bundesweit einheitliche Rechtslage für Zollbeamte könnte allerdings durch koordinierte Landesgesetzgebung hergestellt werden, indem auch die übrigen [damals] elf Länder in ihre Polizei- und Ordnungsgesetze entsprechende Bestimmungen über eine Eilzuständigkeit der Zollbeamten aufnehmen würden.“ Wohlgemerkt das Ganze schon aus dem Jahr 2014. Ich habe die Gründe, denke ich, hinreichend dargestellt und wir werden sowohl der Beschlussempfehlung als auch dem Gesetzentwurf hier und heute zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 101
Thüringen, 2022-06-10, Partei: other
 Wir haben uns schon Anfang 2020 zu einem Gespräch mit der Zollgewerkschaft zu diesem Thema getroffen. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass man maximale Rechtssicherheit für die Beamten des Zollverzugs in Thüringen schaffen möchte. Deshalb galt es, eine ausführliche Befassung um eine rechtssichere Lösung zu finden. Diese haben wir aus unserer Sicht nun hier vorliegen. Sicher hätte das auch etwas schneller gehen können, aber eigentlich hatten wir als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen einen grösseren Wurf zum Polizeiaufgabengesetz und auch zum Polizeiorganisationsgesetz angestrebt, in dem dann genau dieser Punkt auch integriert worden wäre. Nun schaffen wir diese Regelung für den Zoll schon früher, und das ist auch gut so. Deswegen werbe ich um die Zustimmung des Hauses. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen allen Zuschauern auch am Livestream, ich will hier lediglich kurz unsere Enthaltung begründen. Ich habe mich neben der Anhörung, die wir vom Ausschuss her gemacht haben, auch mit Leitungsebenen einzelner betroffener Dienststellen in Thüringen unterhalten. Wenn ich das alles zusammenfasse, dann ist dort eine entsprechende Anpassung nicht zwangsläufig notwendig. Trotzdem befürworten sie natürlich alle, weil es Rechtssicherheit schafft – das ist auch nicht zu verachten – und weil sie vor allem keinem wehtut. Eine Relevanz hat sie aber in Thüringen tatsächlich nicht, deshalb hat es auch so lange keine Anpassung gegeben. Wenn wir jetzt darüber reden, ob wir im Polizeirecht tatsächlich Sachen umsetzen, dann ist da eigentlich kein Platz für Niceto-have-Regelungen, um es mal salopp zu sagen. Wir stellen uns dem nicht in den Weg. Wenn Sie den Sicherheitsbehörden gern zusätzliche oder weit mehr Zugriffsbefugnisse geben wollen, dann machen Sie das. Notwendig ist es aber trotzdem nicht.