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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Wunderbar.   Punkt drei lautet:   „zu prüfen, ob durch den Verkauf von Sozialwohnungen im Eigentum kommunaler Wohnungsunternehmen an die derzeitigen Mieter ein Beitrag  zur Erhöhung der Wohneigentumsquote […] geleistet werden kann“.   Da brauche ich gar nicht zu prüfen. Natürlich kann  man, wenn man Mietwohnungen verkauft, die Eigentumsquote erhöhen. Das ist eine Binsenweisheit. Ob  und inwieweit kommunale Wohnungsunternehmen  ihre Mietwohnungen verkaufen, entzieht sich auch  der Einflussnahme der Landesregierung. Offen gesagt, sind gerade die kommunalen zusammen mit  den kirchlichen und den genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen die Abnehmer der öffentlichen  Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben wir als Landesregierung ein hohes Interesse daran, dass die Bestände gehalten und ausgebaut werden. Warum wir jetzt dafür Sorge tragen  sollen, dass Bestände veräussert werden, entzieht  sich zugegebenermassen meiner Kenntnis. Es wird  auch nicht meine Unterstützung erfahren.  Zu Forderungspunkt vier:   „die Faktoren empirisch zu erheben, die in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung der Baukosten  von Sozialwohnungen beeinflussen.“   Es gibt keinen Unterschied zwischen Baukosten im  sozialen und im freifinanzierten Bereich, weil die  Bauordnung für beide Segmente in gleicher Weise  gilt. Insofern gibt es nichts zu erheben, weil Baukosten steigen. Es ist schon bei mehreren vorherigen  Wortbeiträgen angeklungen: Die steigenden Kosten  für Baumaterial, die Handwerkerverfügbarkeiten, die  Bauzinsen, eine weiterhin unklare Förderkulisse für  die Gebäudeenergieeffizienz – das alles wirkt auf  den freifinanzierten und den öffentlichen Wohnraum  gleichermassen. Das wirkt auf den freifinanzierten wie  auf den öffentlichen Wohnraum gleichermassen.   Aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen  sind die vier Punkte damit erledigt. Der Landtag wird  den Antrag zur weiteren Beratung überweisen. Insofern freuen wir uns natürlich auf die weitere Beratung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ist direkte Abstimmung?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wunderbar. Ich entschuldige mich. Es ist direkte Abstimmung, Herr  Landtagspräsident. Sie haben gerade vernommen,  warum die Landesregierung der Auffassung ist, dass  dieser Antrag in den vier Forderungspunkten erledigt  ist. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, ich weiss,  dass Sie sich schon den ganzen Abend darauf gefreut  haben.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir sind fast am  Ende einer sehr ereignisreichen Plenarsitzung am  heutigen Tage, in der es mehrfach um das Thema  „Bauen und Wohnen“ ging.   Wie an verschiedenen Stellen schon deutlich wurde:  Wenn wir die hohe Nachfrage nach modernem, energieeffizientem und bezahlbarem Wohnraum befriedigen wollen, dann führt an der Schaffung zusätzlichen  Wohnraums kein Weg vorbei. Neubau, Nachverdichtung und Sanierung sind zentral für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie auch für die Erreichung  der Klimaziele.   Natürlich wissen wir – auch das ist heute schon verschiedentlich deutlich geworden –, neben dem fehlenden Bauland, fehlenden Fachkräften, fehlenden  Baustoffen, hohen Baukosten werden auch immer  wieder lange Baugenehmigungsverfahren, die auch  ihren Beitrag dazu leisten, dass man Kosten oftmals  nicht mehr kalkulieren kann, als ein Hindernis für Investitionen in Wohnungsneubau, Wohnungssanierung und Nachverdichtung genannt.   Nicht alle Hindernisse, die ich gerade aufgeführt  habe, können wir als Landesgesetzgeber aus dem  Weg räumen. Aber Baugenehmigungsverfahren zu  erleichtern, zu verkürzen und zum Beispiel auch digitale Zugänge bürgerfreundlich zu gestalten, dafür haben wir als Landesgesetzgeber dann doch einige Instrumente in der Hand.   Lange Baugenehmigungsverfahren werden vielerorts beklagt. Dabei sind sie den Berichten und den  Schilderungen nach von Ort zu Ort durchaus sehr  unterschiedlich. Einige sagen, das klappt bei uns in  der Baugenehmigungsbehörde super; bei anderen  dauert es manchmal etwas länger. Wenn wir Baugenehmigungsverfahren wirksam für ganz NordrheinWestfalen beschleunigen wollen, dann brauchen wir  endlich Transparenz über die durchschnittliche  Dauer der Genehmigungsverfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Frau Ministerin Scharrenbach es mit der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ernst  meint – ich habe sie eigentlich so kennengelernt –,  dann wäre es folgerichtig – darüber würde ich mich  auch freuen –, dem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion zu folgen und so schnell wie möglich für  diese Transparenz zu sorgen.   Denn mit der Reform der Landesbauordnung ist die  rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden, dass  die kommunalen Bauämter die durchschnittliche  Dauer der Baugenehmigungsverfahren jährlich an  das Landesbauministerium melden. Dadurch sollte  dann erstmals – so war der Gedanke dahinter –  transparent werden, welche Unterschiede in den  Kommunen bei den Baugenehmigungsverfahren tatsächlich bestehen. Diese Transparenz würde es uns  ermöglichen, auch die Wirksamkeit der unterschiedlichen landespolitischen Instrumente und Massnahmen zu überprüfen, mit denen diese Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen und können.   Damit wir hier tatsächlich die Weichen in Richtung  zügige Baugenehmigungsverfahren stellen, wäre die  Transparenz über die tatsächliche Situation in den  Kommunen wichtig. Dafür, Frau Ministerin, wäre es  hilfreich, wenn Sie hier Wort hielten und tatsächlich  auch die notwendige Rechtsverordnung auf den  Weg bringen würden, dass die Kommunen die Berichte tatsächlich an Ihr Ressort absenden. Dann  können wir konstruktiv beraten, wie es weitergehen  kann. Bislang ist meines Wissens allerdings diese  Rechtsverordnung noch nicht erlassen.   Wir bitten herzlich: Fordern Sie auf, bald tätig zu werden. Es war ja auch Ihre erklärte Absicht. Wenn es  irgendwo noch Hilfestellungen und Unterstützungen  bedarf, dann stehen wir zur Verfügung. Sie finden die  FDP-Fraktion bei diesem Ziel der beschleunigten  Genehmigungsverfahren an Ihrer Seite. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mahnt zusätzliche  Statistik an. Ausgerechnet, würde man im Fussballjargon sagen, die, für die zusätzliche Dokumentations-  und zusätzliche Berichtspflichten in aller Regel Teufelszeug sind, rufen heute genau danach.  „Nicht ganz zu Unrecht“ kann man konstatieren,  denn die Regierung ist im Obligo – allerdings zur Unzeit. Die Regelung ist 2019 in Kraft getreten. 2020  begann die Pandemie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Irgendetwas stimmt nicht mit dem Mikro?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich rede mal weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich knistere. Ja, das ist die Spannung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Der parlamentarische Abend der Sparkassen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich war dabei stehengeblieben, dass die Forderung nicht völlig zu Unrecht  kommt, aber zur Unzeit: 2019 in Kraft getreten, 2020  hat die Pandemie begonnen. Das hat zugegebenermassen die seinerzeit regierungstragende Koalition  nicht davon abgehalten, noch mal auf diese Berichtspflicht zurückzukommen. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag erwähnt. Die Koalition hat Mitte 2021  auch noch diverse Fristen im Baurecht verschärft. Insofern besteht durchaus Interesse daran.  Dann kam 2022 das, was der Bundespräsident unlängst als Epochenbruch bezeichnet hat. Dieser Epochenbruch hat die Welt verändert, mit vielfältigen  Auswirkungen in allen Lebensbereichen. Das ist  nicht spurlos an den Kommunen und natürlich auch  nicht an den dortigen Bauaufsichtsbehörden vorübergegangen.  Das heisst nicht, dass gesetzliche Pflichten und Forderungen von Parlamenten je nach Lage der Dinge  in die Disposition der Verwaltung gestellt werden.  Man kann sich jedoch getrost fragen, inwieweit die  Umsetzung der in Rede stehenden Regelung das ist  oder zu dem gehört, was derzeit am dringendsten  anliegt. Aufseiten der Bauaufsichten ist die Lage angespannt, auch aufseiten der Bauwilligen ist es zu  Verwerfungen gekommen. Die Finanzierung hat sich  rasant verteuert. Die abrupte Änderung der KfW-Förderung hat ihr Übriges getan.  So sind nicht wenige Verfahren dadurch ins Stocken  geraten. Insofern sind die Daten aus 2022 wenig  aussagekräftig bzw. lassen auch wenig Schlussfolgerungen für etwaige weitere Regelungen in Bezug  auf die Beschleunigung von Verfahren zu. Will sagen: Die Tatsache, dass die Berichtspflicht aus § 91  Landesbauordnung noch nicht scharf gestellt ist, ist  zu verschmerzen.  Last but not least ist es nicht so, als ob dem interessierten Leser überhaupt keine Angaben über die  Dauer von Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung stünden. Etwa die Gemeindeprüfungsanstalt  erhebt dazu Daten und macht sie auf ihrer Internetseite öffentlich – zum Beispiel im April dieses Jahres  Ergebnisse ihrer Prüfung von grossen kreisange Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 18/12  hörigen Kommunen aus dem Jahr 2020. Da sind sowohl für das normale als auch für das einfache Verfahren Durchlaufzeiten, Minimalwerte, Maximalwerte, Durchschnittswerte angegeben, an denen  sich andere Städte und Gemeinden in dieser Grössenklasse gut orientieren können. Wie ich die Gemeindeprüfungsanstalt kenne, ist sie auch gerne bereit, beim Know-how-Transfer zwischen den Kommunen behilflich zu sein.  Also: viel Wind um nichts! Lassen Sie uns weiter an  den Schrauben drehen, von denen auf der Grundlage vorhandener Daten zu erwarten ist, dass sie zu  schnelleren Verfahren führen. Das gilt zum Beispiel  für die Weiterentwicklung des Bauportals NRW. Lassen Sie die Kommunen die Ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte darauf konzentrieren, zu machen, worauf es aktuell besonders ankommt, um den Bürgerinnen und Bürgern über den anstehenden Winter zu  helfen. Das ist eher Logistik im Zusammenhang mit  Energie, Material, Personal, Flucht und Migration als  Statistik und Dokumentation. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Jetzt ist es ganz aus?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage mal so …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich gebe zu: Ob Ihrer andächtigen Stille hier im Saal  habe ich mich immerhin auch vorher sehr gut gehört.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! Der vorliegende Antrag befasst sich mit  den Auswirkungen der Dauer von Baugenehmigungsverfahren für den Wohnungsbau. Seit Jahren  sehen wir, dass die Mietpreise steigen und dass bezahlbarer Wohnraum fast überall fehlt. Davon sind  längst nicht mehr nur die grossen Ballungszentren betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Neubau,  Nachverdichtung und Sanierung schnell voranbringen.  Fest steht: Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und Klimaziele erreichen wollen, müssen wir  schneller vorankommen als bisher. Dafür spielt die  Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren  eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste Rolle.  Wie der vorliegende Antrag feststellt, wurden in der  Vergangenheit bereits mehrere Massnahmen ergriffen, um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Über § 91 der Landesbauordnung aus
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen  dringend die Zahlen. Wir müssen wissen, wie lange  ein Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen  dauert, weil uns diese Zahlen ermöglichen, Analysen  vorzunehmen und nach politischen Gegenmassnahmen zu suchen.  Wir müssen aber auch die Gründe für lange Baugenehmigungsverfahren klar benennen. Diese Baugenehmigungsverfahren dauern nicht so lange, weil die  Kommunen nicht schneller wollen, sondern es liegt  zum einen daran, dass die Verfahren kompliziert  sind, und zum anderen an dem Personalmangel in  den kommunalen Bauämtern, das grösste Hemmnis  für schnelle Baugenehmigungsverfahren.  In vielen Bauämtern fehlen seit Jahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, während die Arbeitsbelastung  gleichzeitig steigt. Ein Nachwuchs ist jedoch nicht  schnell zu finden. Der Kern des Problems ist der  Fachkräftemangel. Das hat auch ein in der letzten  Wahlperiode von Frau Scharrenbach veröffentlichtes  Gutachten bestätigt. Zusätzlich ist der finanzielle  Spielraum vieler Kommunen noch eingeschränkt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 18/12  Das erschwert die Suche nach geeigneten Fachkräften nochmals.  Genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wollen wir die Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, dann dürfen wir nicht nur das Problem  beschreiben, sondern wir müssen auch über die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen  reden.   Vor diesem Hintergrund stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gerne zu. Ich freue mich auf  die Beratung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,  und in Anbetracht des letzten Tagesordnungspunktes ein herzliches Glückauf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Es ist viel Richtiges gesagt worden,  Frau Freimuth, Herr Watermeier, Herr Klocke, Herr  Ritter. Insofern bin ich zugegebenermassen sehr gespannt auf die weitere Beratung dieses Antrags.   Denn es gibt das ein oder andere Faktum, über das  wir nicht einfach hinwegkommen. Die Behörden haben in der Tat grosse Schwierigkeiten, Fachkräfte zu  finden. Das wissen Sie alle. Das ist unterschiedlich  zwischen den 212 unteren Bauaufsichtsbehörden in  Nordrhein-Westfalen, aber es ist ein Faktum.   Wir haben Herausforderungen, die in der Hälfte des  Landes zum Teil immer noch daraus bestehen, den  Wiederaufbau nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu managen. Insofern sind auch da  Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 18/12  die Bauaufsichtsbehörden eingespannt. Gleiches gilt  für die Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete.  Auch da sind Bauaufsichtsbehörden eingespannt.  Vor dem Hintergrund wird es eine spannende Frage  im Rahmen der Anhörung sein, die es zu Ihrem Antrag, Frau Freimuth, wahrscheinlich geben wird, worauf sich die Sachverständigen einlassen werden.  Denn es gibt bei der Dauer des Baugenehmigungsverfahrens nicht die eine Wahrheit. Das muss man  auch dazusagen.  Als ich 2017 ins Amt gekommen bin – gestatten Sie  mir diese Anekdote –, hat eine Fakultät bei mir gesessen und gesagt: Die unteren Bauaufsichtsbehörden können das alles nicht. Die sind zu langsam und  verschleppen das alles. – Die andere Fakultät hat gesagt: Naja, die eingereichten Entwurfsvorlagen sind  auch nicht so, dass man sie eins zu eins durchprüfen  kann. – Also: Ich glaube, die Wahrheit liegt am Ende  in der Mitte.   Vom Grunde her sind wir uns einig: Baugenehmigungsverfahren dürfen durchaus verschnellert werden. Das sollen sie auch. Es gibt Licht und Schatten  in den unteren Bauaufsichtsbehörden. Deswegen  kann ich es kurz machen: Ich freue mich auf die weitere Beratung dieses Antrages.  Noch ein abschliessender Hinweis meinerseits: Die  Typengenehmigungen, liebe Frau Freimuth, haben  CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode  bereits in die Bauordnung geschrieben. Wenn wir  denn mal Anträge auf Typengenehmigungen bekommen würden, dann könnten wir auch Typengenehmigungen ausstellen. Insofern von dieser Seite aus die  herzliche Einladung: Ich möchte gerne Typengenehmigungen erteilen. Liefern Sie mir die Anträge, und  dann kriegen wir auch Typengenehmigungen hin.  Die gesetzliche Grundlage ist vorhanden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft  genug betonen, warum wir diese Debatte heute führen müssen: Russland hat die Ukraine überfallen.  Das ist auch ein Angriff auf das freie Europa. Gegen  die Ukraine führt Russland diesen Krieg mit Granaten, Panzern und Drohnen. Gegen Deutschland und  die Europäische Union führt es einen Wirtschafts-  und Energiekrieg.  Ja, auch wir werden angegriffen. Wir müssen diesen  Angriff abwehren. Wir müssen aber noch mehr: Wir  müssen unsere Demokratie schützen, auch vor ihren  rechtsextremistischen Feinden im Inneren, auf den  Strassen und in unseren Parlamenten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt in Deutschland Kreise auf den Strassen und in  den Parlamenten, die diese Krise als Sprungbrett  nutzen wollen, um an die Macht zu gelangen. Das  müssen wir verhindern. Auch das ist eine Herausforderung unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Kann man Geschichte deuten, während sie noch  passiert? Kann man Geschichte deuten, während sie  noch qualmt oder vielleicht sogar noch brennt?  Es war die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman, die diese Frage zum ersten Mal aufwarf, schon  im Jahre 1964. Sie lieferte gleich auch eine Antwort:  Schwierig sei das, aber nicht unmöglich.  In jedem Falle muss man es aber versuchen. Gerade  die politischen Entscheidungsträger müssten es versuchen. Denn die vielen tagesaktuellen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, würden oft den Blick  auf die wirklich grossen Herausforderungen verstellen, denen sie entspringen.  Tatsächlich mögen all die Sachfragen, die wir in diesen Tagen und Wochen von der Energiepolitik bis hin  zur Steuerpolitik diskutieren, für sich genommen  klein und handhabbar genug sein, um sie nach kurzfristigen Vor- und Nachteilen abzuklopfen: Wer muss  was bezahlen? Ist der Bund oder das Land zuständig? Wem nutzt was im Parteienwettstreit? Nutzt es  dem Kanzler, nutzt es der Ampel, oder nutzt es der  Opposition?  Dabei übersehen wir aber, dass alle Einzelentscheidungen, die wir nach diesem Muster treffen, früher  oder später zusammenwirken und sich zu dem auftürmen, was man alsbald Geschichte nennen wird.  Nur handelt dieser Teil unserer Geschichte dann nur  noch in den Fussnoten von Ticketpreisen, Bund-Länder-Finanzen oder dem Verhandlungsgeschick einzelner Personen. Im Haupttext wird es die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/13  Geschichte einer Demokratie sein, die den Herausforderungen ihrer Zeit gewachsen war oder die im  schlimmsten Fall an diesen Herausforderungen gescheitert ist.  Seit Mittwochabend bin ich optimistisch. Liebe Kollegen und Kollegen, Bund und Länder sind zu gemeinsamen Entscheidungen fähig. Ich danke allen, die  daran mitgewirkt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz  mobilisiert der Bund 300 Milliarden Euro, um die  Energiekrise zu bekämpfen. Das ist das grösste Konjunkturprogramm in der Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland.  Wir werden die Preise für Strom, Gas und Wärme  deutlich senken. Wir werden Arbeitsplätze retten und  soziale Notlagen verhindern. Wir werden Familien  und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten,  umweltfreundliche Mobilität günstiger machen und  die Inflation dabei gleich mitbekämpfen. Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Erfolg. Unsere Demokratie  wird diese Bewährungsprobe bestehen; davon bin  ich überzeugt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden beweisen, dass die soziale und liberale  Demokratie stärker, gerechter und erfolgreicher ist  als alles, was ihre Feinde zu bieten haben. Wir werden die Fehler der Weimarer Demokratie nicht wiederholen. Unsere Demokratie ist handlungsfähig.  Das 300-Milliarden-Paket der Ampel-Koalition und  die Einigkeit – jetzt seit Mittwochabend – zwischen  Bund und Ländern zeigen das sehr eindrucksvoll.  Diese Einigkeit wird im Übrigen auch ein Beitrag zum  Scheitern des Putin-Regimes sein.   Putin wollte die Ukraine in wenigen Tagen unterwerfen und den Westen durch Energieerpressungen  kleinlaut machen. Er hat sich getäuscht. Er hat sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/13  in Präsident Selenskyj getäuscht und den tapferen  Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. Er hat sich  in Joe Biden und der NATO getäuscht. Ganz sicher  hat er sich auch in Olaf Scholz und den Deutschen  getäuscht. Unser Land und unsere Regierung lassen  sich nicht erpressen. Wir unterstützen die Ukraine  und werden es weiter tun – mit Geld, mit Waffen und  bald auch mit Infrastruktur für Wasser und Energie.  Darauf können sich die Menschen in der Ukraine verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig stärken wir unsere eigene Demokratie.  Auch ich bin froh, dass es nun endlich Klarheit gibt –  Klarheit über Finanzen und Zuständigkeiten. Herr  Wüst, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Regierung endlich auch zu Ihrer Verantwortung in dieser Krise stehen. Mit den Rufen nach Berlin muss jetzt Schluss  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Seien Sie nicht länger eine Regierung der warmen  Worte. Ich habe erste Anzeichen von Ankündigungen, etwas zu tun, heute in Ihrer Rede wahrgenommen. Das ist gut, aber seien Sie jetzt endlich mal eine  Regierung der guten Taten. Machen, worauf es ankommt – das müsste jetzt das Motto sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Denn wenn es um die Unterstützung für Unternehmen, für Familien und Arbeitsplätze geht, dann steht  es bislang zwischen der Bundesregierung und Ihnen  300 Milliarden zu null. Das ist nicht länger akzeptabel. Da muss deutlich mehr kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Ja, wir haben gestern 5 Milliarden Euro für die Stadtwerke auf den Weg gebracht, aber das ist doch kein  Geld für die Stadtwerke direkt. Das ist eine Bürgschaft, eine Ausfallsicherung. Das haben wir ja sogar  mitgemacht, weil es richtig und gut ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Aber es belastet Ihr Konto im Augenblick noch nicht.  Sie haben lange genug gewartet, bis Berlin alles bezahlt, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Es wird Zeit, dass Sie zu einer angemessenen Rolle  finden. Sie sind nicht der Bürgermeister einer Kleinstadt, und Sie sind auch nicht der Sekundant eines  Berliner Oppositionsführers.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Ihre Aufgabe ist es nicht, gegen den Bundeskanzler zu opponieren. Ihre Aufgabe ist es, unser  Land zu regieren, Herr Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Andere Länder in Deutschland waren viel schneller  als Sie in Nordrhein-Westfalen. In 13 anderen Ländern wurden schon längst landeseigene Entlastungen für 2022 und 2023 geplant oder sind sogar schon  auf den Weg gebracht worden; Nordrhein-Westfalen  gehörte bislang nicht dazu. Warum konnte Nordrhein-Westfalen nicht, was Bayern, Niedersachsen  und Schleswig-Holstein können? Erklären Sie uns  das. Warum ging das bislang nicht auch hier in Nordrhein-Westfalen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sagen Sie nicht, es hätte Ihnen an Ideen oder Vorschlägen gemangelt. Die Fraktionen von SPD und  FDP haben Ihnen in den letzten Wochen mehrere  Vorschläge gemacht, wie Landespolitik die bereits  beschlossenen Massnahmen des Bundes gut und aktiv unterstützen und flankieren kann:  Wir können Familien von Gebühren entlasten. Wir  können gute Mobilität noch günstiger machen und
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 minus 2,8 % Wirtschaftswachstum in  Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind dabei mit Abstand das Schlusslicht bei der  wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Ich  kann mich an Zeiten erinnern, da haben Sie in der  Opposition das zum allergrössten Skandal erklärt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Heute dagegen unternehmen Sie nichts, um das zu  korrigieren.