Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen  Rechts sind bei den Zivilgerichten seit 1. Januar 2022 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Dies soll künftig auch für das Hinterlegungsverfahren gelten. CSU und FREIE WÄHLER haben im Koalitionsvertrag vereinbart,  die Digitalisierung in Justiz und Verwaltung weiter voranzutreiben. Der vorliegende  Gesetzentwurf stellt also einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz dar und schafft die rechtlichen Grundlagen für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren. Künftig wird dadurch die Einreichung von Anträgen und Erklärungen im Wege des  elektronischen Rechtsverkehrs, die elektronische Aktenführung und die elektronische Zustellung möglich sein. Die neuen Artikel 6 und 7 des Hinterlegungsgesetzes verweisen auf die Vorschriften der ZPO – Zivilprozessordnung – zum elektronischen Rechtsverkehr. Dadurch kann bei den Hinterlegungsstellen, die bekanntlich  bei den Amtsgerichten angesiedelt sind, auch auf bewährte Strukturen zurückgegriffen werden. Das wird vor allem Verwaltungskosten deutlich senken. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und private Organisationen ist die Nutzung des  elektronischen Rechtsverkehrs möglich, aber eben nicht verpflichtend. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch ein sogenanntes Huckepackverfahren in weiteren Bereichen durchgeführt, so beispielsweise beim Bayerischen Hochschulgesetz. Durch unseren Änderungsantrag wird Artikel 100 eingeführt. Dieser  ermöglicht den bayerischen Hochschulen, den Studenten, die kriegsbedingt die  Ukraine verlassen mussten, die bei uns nicht immatrikuliert sind, übergangsweise  besondere Förderangebote zu machen. Ein Rechtsanspruch darauf ist damit aber  gerade nicht verbunden. So viel zu dem Vorwurf der Ungleichbehandlung verschiedener Kriegsflüchtlinge, der immer wieder kommt. Nein, das ist keine Möglichkeit,  einen Rechtsanspruch geltend zu machen, sondern hier wird den Universitäten nur  die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen ihrer vorhandenen Mittel Angebote zu ma15726 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 chen. Auch eine Mittelerhöhung ist damit nicht verbunden. So können Hochschulen zum Beispiel Kurse zum Erwerb der deutschen Sprache oder Informationsangebote über Bildungs- und Ausbildungswege einrichten. Bekanntlich ist die  Aufnahme eines Studiums auch erst ab einer sprachlichen Qualifikation auf dem  Niveau C1 möglich. Ein weiterer Huckepack ist diesem Gesetzentwurf noch beigefügt, nämlich ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug  wirtschaftsrechtlicher Vorschriften. Das Ganze klingt sehr sperrig, ist aber ein ganz,  ganz wichtiger Schritt. Es gibt Hilfen für Unternehmen, die sie aufgrund des Krieges in der Ukraine im Rahmen von Hilfsprogrammen erhalten können. Wir haben  das Problem, dass die staatliche Verwaltung durch Abwicklung der Corona-Hilfen  bereits voll und ganz ausgelastet ist. Hilfen, die nicht rechtzeitig ausgereicht werden können, sind ein Schaden für die gesamte Wirtschaft, und letztendlich erreichen sie dann das Ziel, das sie haben sollen, nämlich Betriebe zu stützen, die von  den Folgen des Ukraine-Krieges wesentlich beeinträchtigt sind, nicht mehr. Aus diesem Grund wird mit Artikel 19a und der entsprechenden Anpassung gewährleistet, dass man genau diese Hilfen auch im Zusammenhang mit Billigkeitsleistungen auf den Weg bringen kann. Das heisst, sogenannte beliehene Unternehmer können damit befasst werden, diese Gelder auszuzahlen und das Verfahren  abzuwickeln. Wir halten das für den richtigen Weg, hier schnell Hilfe vor Ort zu leisten; denn wer schnell und rechtzeitig hilft, der hilft doppelt. Deshalb werden wir  auch dieser Regelung zustimmen. Wir bitten natürlich um Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf, weil er für uns  ein wichtiger und richtiger Weg ist, um die Herausforderungen der Zeit zu bestehen.