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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Am Dienstag dieser Woche hat dann noch das Kabinett die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um 275 Millionen Euro beschlossen. Auch das ist natürlich etwas, was den Kommunen ganz massiv helfen wird und genau diese Verstetigung bringt; aber zurück zum Programm „Innenstadt-Impulse“. Das Land gibt das Geld, die Fantasie muss von vor Ort kommen, übrigens auch gerne mit Unterstützung der gewählten Abgeordneten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in der Pandemie gemerkt und gespürt, wie sehr uns die Innenstädte gefehlt haben, und die Menschen und die Gewerbetreibenden in den Innenstädten haben auch sehr unter den Folgen der Lockdowns und der Pandemie gelitten. 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Deswegen war es richtig, das Programm „Innenstadt-Impulse“ für die Oberzentren zu machen, und deswegen freuen wir uns auch sehr – wir als Grüne haben es gefordert und es wird jetzt von der Landesregierung auch umgesetzt –, dass dieses Programm jetzt auch auf die Mittelzentren ausgeweitet und entsprechend umgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Debatte um den Antrag und die Anhörung im Ausschuss haben aber doch eines gezeigt: Die Probleme, die die Innenstädte haben, sind durch Corona noch einmal beschleunigt und sichtbarer geworden, aber sie haben nicht ihre Ursachen in der Pandemie. Meine Damen und Herren, im Ausschuss ist von allen Experten eindeutig klargemacht worden, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der innenstädtische Einzelhandel irgendeine Chance hätte, den Kampf gegen Amazon zu gewinnen. Es muss andere Lösungen geben. Einiges Richtige ist schon angesprochen worden. Die Begegnung, die Erlebung von unseren Innenstädten muss Event sein, einen Mehrwert haben. Es geht um kulturelles Erleben, es geht um soziales Erleben, es geht auch um Naherholung. Nur dann werden sich unsere Innenstädte auf einen zukunftsfähigen Weg machen können. Deswegen ist ein solches Förderprogramm, um die Folgen der Pandemie abzumildern, richtig, aber es braucht strukturell Antworten auf die Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte stehen. Da ist deutlich geworden, dass die Funktionen, die Innenstädte haben, auch so genutzt werden müssen, dass sie sozusagen für die Menschen attraktiv sind. Es ist für die Menschen nicht attraktiv, wenn man seinen Kafee zwischen irgendwelchen Blechwüsten trinken muss, und wenn man die Kinder nicht laufen lassen kann, weil ihnen Gefahr droht, vom Auto überfahren zu werden. Das ist nicht attraktiv, und das ist auch nicht zukunftsfähig. Deswegen ist die Zukunft unserer Innenstädte, auch die wirtschaftliche Zukunft, immer auch eine ökologische. Herr Kollege Dr. Martin, deswegen ist es überhaupt kein Widerspruch, dass Investitionen in Klimaschutz und ins Stadtgrün unserer Innenstädte letztendlich der Aufenthaltsqualität zugutekommen und damit auch dem Einzelhandel unserer Innenstädte, ob in den Mittelzentren oder in den Oberzentren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Das ist auf beeindruckende Weise in vielen Punkten durchdekliniert worden. Das ist beim Thema „Mobilität“ durchdekliniert worden, beim Thema „Stadtgrün“, beim Thema „Kultur“, aber interessanterweise auch beim Thema „Sicherheit“, Stichwort § 26 POG. Es ist eine ganz zentrale Frage und Herausforderung, wie wir Sicherheitskonzepte, die aufgrund der allgemeinen Lage leider notwendig geworden 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 sind, in unseren Innenstädten auch so organisieren, dass sie gleichzeitig sozusagen einen Nutzen zur Aufenthaltsqualität und zur Erlebbarmachung unserer Innenstädte haben. Ich ﬁnde, dieser ganzheitliche Blick von den Expertinnen und Experten war so bemerkenswert, egal, ob sie aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Einzelhandel, aus dem Bereich Tourismus kamen. Ich glaube, darauf wird es ankommen. Ich glaube, deswegen ist die Frage dieses Förderprogramms das eine, aber dieses Strukturelle, dass wir die Mittel, die jetzt im kommunalen Finanzausgleich angekündigt sind, bei denen die Städte noch einmal speziell für ihre Funktionen zusätzliche Mittel bekommen sollen, dass wir das immer in allen Bereichen zusammen und mit denken und die alte Denke – da ist jetzt irgendwie das Thema „Grün“ im Dezernat, da ist das Thema „Kultur“, da ist das Thema „Wirtschaft, Einzelhandel“, da ist das Thema „Verkehr“ – aufbrechen und – das ist auch deutlich geworden – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte entwickeln, wie die Dinge gemeinsam umgesetzt werden können, das andere. Da sind die guten Lösungen in Pirmasens durchaus andere als in Andernach und möglicherweise in Mayen andere als in Mainz. Auf diesen Weg begeben wir uns, und ich denke, da sind wir – bei Unterschieden im Detail – doch eigentlich alle gemeinsam auf dem Weg. Deswegen fand ich die Anhörung sehr erhellend. Trotzdem hat uns Ihr Antrag aus den genannten Gründen nicht überzeugt, und wir werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kollege Köbler hat gerade auf Amazon hingewiesen und gesagt, man kommt dagegen sowieso nicht an. Ich glaube, ich habe Sie so verstanden. Ich muss auf eine Sache hinweisen, die an dieser Stelle immer wieder wichtig ist. Wir haben es bei Amazon mit einer total neuen Art des Wirtschaftens zu tun, algorithmenbasiert gestützt, teilweise unter fragwürdigen Umständen, was eben den Marketplace angeht, dass Produkte, von denen wir nicht wissen, wie sie hergestellt werden, in Deutschland angeboten und Standards unterlaufen werden. Amazon nutzt intensiv die physische und digitale Infrastruktur des Landes und trägt nur lächerlich wenig zum Steueraufkommen bei. Wir müssen zu einer 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Besteuerung, zu einer Digitalsteuer kommen, die eben dieses Wirtschaften endlich umfassend ins Auge fasst. Da haben wir direkt auch den Kontrast zu den Innenstädten. Unsere Einzelhändler können so nicht wirtschaften. Sie müssen Gebühren, Abgaben, Steuern zahlen. Das ist eine enorme Last.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Ja, genau, das ist eben der Unterschied zu Amazon. Man muss ein bisschen nachdenken. Dann sieht man, dass diese beiden Wirtschaftssysteme, diese beiden Geschäftsarten miteinander in Konkurrenz stehen. Sie stehen in Konkurrenz. Da nutzt es nichts, den Einzelhändlern zu sagen, wir kommen gegen Amazon sowieso nicht an, konzentriert Euch auf Geysire und Klimarettung und Klimamassnahmen. Nein, – –
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 – – wir müssen eine Digitalsteuer einführen, die dieses Wirtschaften ins Auge fasst, um Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Danke.
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 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das gibt mir die Gelegenheit, den Gedanken noch einen Moment auszuführen. Digitalsteuer und ein höherer Beitrag von digitalen Konzernen wie Amazon, von digitalen Konzernen zu unserer Steuergerechtigkeit, d’accord und dabei. Der Punkt ist doch aber der: Die Möglichkeiten, Waren zu erhalten über den digitalen Weg, die sind so bequem, so einfach und so modern. Das ist nicht das, wo unser Einzelhandel sozusagen konkurriert. Es wird in der Zukunft nicht mehr so sein, dass man die Waren des täglichen Bedarfs in der Innenstadt einkauft. Amazon kann das besser, kann das günstiger, kann das einfacher. Was Amazon aber eben nicht kann, ist das Café vor Ort, das individuelle, inhabergeführte kleine Geschäft,
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 das man nur dort und mit der dortigen Beratung und Freundlichkeit,
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 mit dem direkten Bezug bekommt. Was Amazon nicht kann, ist das Naturerleben in der Stadt. Wenn Sie mal in Freiburg im Breisgau waren, das ﬁnde ich wunderschön mit den Bächen, die überall sind. Das kann Amazon alles nicht, dieses Erlebnis, dieses Gefühl. Das ist der Punkt.
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 – Herr Wefelscheid, es ist im Parlament so, dass man seine Argumente vortragen darf und Sie sich das dann anhören. Sie können hinausgehen, wenn es Ihnen nicht passt.
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 Sie können es sich nachher bei mir auf YouTube ansehen und haben es dann nicht verpasst.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Der Punkt ist eben, dieser Eventcharakter, diese Sozialfunktion von Innenstädten sind etwas, was das Internet nicht erzeugen kann, glaube ich. 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
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 Das ist deutlich geworden in der Ausschussanhörung. Dahin müssen wir strukturell. Es geht nicht darum, jetzt alleine mit einem schnellen Förderprogramm Pandemiedinge aufzuholen, sondern es geht darum, sich strukturell genauso darauf einzustellen. Da gehören die sozialen und ökologischen Funktionen zusammen, und dann wird es auch ökonomisch zukunftsfähig für den Einzelhandel in unseren Innenstädten. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Selbst die Landesregierung hat inzwischen wohl eingesehen, dass es ein grosser Fehler war, zunächst nur ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren im Land aufzulegen. Damals war aber Wahlkampf und Schnelligkeit ging vor Gründlichkeit. Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pﬂicht der Opposition, dies zu kritisieren. Insofern begrüssen wir den Antrag der CDU. Die Kritik an der Landesregierung im Text fällt dabei vergleichsweise moderat aus; denn tatsächlich leiden unsere 80 Mittelzentren schon länger und stärker unter dem Strukturwandel im Einzelhandel als die Oberzentren, und zwar ohne, dass es die Landesregierung gross gekümmert hätte. Mit der Corona-Zeit sind dann viele Probleme, die Mittelzentren seit Langem plagen, auch bei den Oberzentren angekommen. Erst dann nahm sich die Landesregierung der Sache an. Das ist zumindest mein Eindruck. Inzwischen hat Minister Lewentz ein Förderprogramm auch für Mittelzentren angekündigt. Endlich, muss man sagen. Wobei ich mich schon frage, warum Minister Lewentz? Laut Koalitionsvertrag soll doch die FDP bei dem Thema die Federführung haben. Herr Dr. Martin hat das schon angedeutet. Ist die FDP da vielleicht überfordert? Von Konzepten für den Innenstadteinzelhandel hört man bis jetzt von Koalitionsseite nur wenig. Die Pressemitteilung des Innenministeriums enthielt ebenfalls lediglich ein paar Schlagworte wie Popup-Stores, Innenstadtmarketing und Begrünung, aber keinen Hinweis auf ein übergreifendes Konzept. Stimmt, das sollte auch von der FDP kommen. Herr Fernis – der leider nicht da ist –, wir warten. Vielleicht fragt er gerade seinen Sozialkundelehrer.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Herr Fernis, Sie dürfen übrigens auch gerne aus unserem Antrag vom letzten Juli abschreiben, – Drucksache 18/600 –, Titel „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“. Schon damals haben wir gefordert,
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 dass lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte – kurz LEAPs – von Landesseite ﬁnanziell gefördert werden, die Entwicklung lebendiger Innenstädte stärker ein Schwerpunkt der Städtebauförderung wird als bisher,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 die Bürgerbeteiligung bei Projekten der Städtebauförderung verbessert wird, insbesondere in der Anfangsphase der Planung, die mögliche Zahl der verkaufsofenen Sonntage erweitert wird, diese aber an einen Markt oder ein Volksfest gekoppelt bleiben. Ausserdem sollte ein Mantelsonntag im Jahr berücksichtigt werden. Schliesslich haben wir als AfD-Fraktion gefordert, dass sich die Landesregierung in Deutschland und der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzt. Mein Kollege Paul hat das noch etwas mehr ausgeführt. All diese Forderungen bleiben aktuell. Dankenswerterweise hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zum Thema veranstaltet, bei der weitere gute Ideen zur Sprache kamen. Wir haben die Anhörung natürlich genau ausgewertet. Folgende Ideen der Experten ﬁnden unsere Unterstützung und sollten, basierend auf einer deutlichen strukturellen Besserﬁnanzierung der Kommunen, von einem Landesprogramm unterstützt werden. Erstens: Die Innenstädte müssen weg von einer reinen Einzelhandelszentrierung hin zu einem Mix aus Handel, Wohnen und Kultur. Zweitens: Die Innenstädte sollen grüner und blauer werden, also mehr Begrünung, neue Brunnen und Bachfreilegung, wo möglich. Drittens: Wir brauchen City-Management-Organisationen bzw. City-Manager in jedem Mittelzentrum. Viertens: Stadtfeste, Weinfeste oder sonstige Volksfeste eignen sich optimal zur Proﬁlierung. Die Sicherheitskosten für solche Veranstaltungen sind aber gestiegen. Die Mittelzentren brauchen darum eine Förderung für die notwendigen Sicherheitskonzepte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen des rheinland-pfälzischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes aus dem letzten Jahr mit ihren verschärften Sicherheitsauﬂagen gerade auch für die kleineren Ortschaften eine Hypothek für die Ausrichtung traditioneller Feste darstellen. Hier besteht sicherlich Handlungsbedarf. Nach all den Punkten, die man machen sollte, noch ein Punkt, den man 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 keinesfalls machen sollte: Grossﬂächige autofreie Bereiche sind der Tod vor allem ländlicherer Innenstädte. Gerade die Mittelzentren sind noch stärker auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen als die Oberzentren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Wie schon eingangs gesagt, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Köbberling, ich war eben doch erstaunt, was bei Ihnen als Koblenzer Abgeordnete dann Stolz auslöst. Natürlich ist so ein Geysir in Andernach schön,
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 aber als Koblenzer erfüllt mich natürlich mit Stolz zu wissen, dass auf der 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Rittersturzkonferenz – sage ich mal – die Grundzüge des Grundgesetzes der freiheitlichsten Republik aller Zeiten festgelegt wurden,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 und – da müssen jetzt auch die Mainzer stark sein – natürlich wissen wir, wenn wir im Stadtrat tagen, dass dort ursprünglich die Hauptstadt war und der Landtag getagt hat, bevor dieses Gebäude überhaupt erfunden war. Das sind die Momente, die mich als Koblenzer natürlich mit Stolz erfüllen. Damit sind wir im Thema. Frau Ministerin Schmitt, denn auch das ist eine der vielleicht noch unentdeckten Rohdiamanten in diesem Land, dass in Koblenz eine Wiege dieser Demokratie war. Wir diskutieren viel über das Hambacher Schloss. Tatsächlich begann die neue Zeit der Republik in Koblenz mit der Rittersturzkonferenz. Das ist im landespolitischen Fokus noch nicht so drin. Ich könnte mir vorstellen, dass man aus einem länderübergreifenden Magnet mehr machen könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Ich habe deswegen von der freiheitlichsten Demokratie gesprochen, die jemals auf deutschem Boden entstanden war. Das war natürlich nach 1945.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Jetzt kommt die Kurzintervention.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Das kommt gleich, dann gehen wir noch einmal in das Fachgespräch. Ich komme zurück zum Thema. Ich glaube aber trotzdem, dass uns das bei dieser Expertenanhörung weitergeführt hat, bei der man eigentlich für alle konstatieren kann, dass wir schlauer rausgekommen sind, als wir reingegangen sind. Ein Punkt war nämlich die Suche nach touristischen Hotspots. Ich hatte dazu vor ein paar Wochen einen Antrag im Plenum gestellt, der sozusagen seine Erledigung darin gefunden hat – Frau Ministerin Schmitt –, dass aus Haushaltsrestmitteln ein ähnliches Programm auf den Weg gebracht wurde, was ausdrücklich meine Unterstützung ﬁndet. Frau Köbberling hat den richtigen Punkt angesprochen. So ein Geysir in Andernach oder die Seilbahn in Koblenz sind solche Magnete, die Tagestouristen anziehen. Es kam deutlich heraus, verstärkt auf Tagestouristen in den Regionen zu setzen, weil die, wie Claus Hofmann als Sachverständiger sagte, frisches Geld ins Land bringen. Das ist also nicht nur eine Umschichtung der Touristenströme in diesem Land, sondern es sind neue Leute von aussen, die einen Tagesausﬂug nach Rheinland-Pfalz machen und damit frisches Geld aus Hessen, vielleicht nicht aus dem Saarland, und Baden-Württemberg nach 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Rheinland-Pfalz bringen. Ein weiterer Punkt, der klar herauskam, war, dass das Stadtmarketing überall gestärkt werden muss. Da spreche ich mit derselben Zunge wie Kollegin Köbberling. Die Probleme können nur regional und mit der regionalen Sichtweise gelöst werden. Dafür braucht man ein funktionierendes Stadtmarketing. Herr Innenminister, das ist schon wieder ein Problem, was sich in der Praxis zeigt, weil das Stadtmarketing eine freiwillige Leistung ist. Je kleiner die Kommune ist, desto schwieriger ist es natürlich, im Haushalt die Mittel unterzubringen, weil naturgemäss bei überschuldeten Kommunen die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts ein Wörtchen mitzureden hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Da wird vielleicht nicht die Frage des Ob der Einrichtung des Stadtmarketings, aber das Wie durchaus in der Diskussion sein. Mein Petitum an der Stelle wäre, aus der Expertenanhörung abzuleiten, das Stadtmarketing als Pﬂichtaufgabe der Kommune einzuführen, zumindest bei den Zentren, bei denen man diese Zielsetzung verfolgt, wie sie die auch verfolgen. Der dritte Punkt – das ist jetzt ein kleiner Exkurs, aber Herr Kollege Köbler hat es schon angesprochen – ist, dass der Sachverständige Lukas Hartmann aus Landau, Ordnungsdezernent, auf die Problematik hingewiesen hat, die sich aus § 26 Abs. 5 POG ergibt. Diese Debatte kocht gerade hoch. Aktuell gibt es im SWR einen Bericht darüber. Mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gerne drei Sätze daraus zitieren: „Kein Festumzug beim Weinfest der Mittelmosel. Die neuen Änderungen erfordern unter anderem verschärfte Sicherheitskonzepte. In Bernkastel-Kues ist der grosse Festumzug auf dem traditionellen Weinfest der Mittelmosel daher in diesem Jahr abgesagt.“
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Ja, das habe ich zitiert aus dem SWR. Auch an anderen Orten wird es diskutiert. Hintergrund ist § 26 Abs. 5. Bei öfentlichen Veranstaltungen, die keine Grossveranstaltung sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts usw. verlangen. Dieses „kann“ wird häuﬁg als „muss“ ausgelegt, weil man als Verantwortliche Angst hat, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen drohen, wenn etwas passiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Herr Innenminister, insofern glaube ich, dieses Thema müssen wir angehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Ich würde empfehlen, wir sollten es noch einmal vertieft besprechen. Ich habe keine Rezeptlösung, aber ich tendiere dazu, dass wir uns mit dieser 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Frage noch einmal intensiver befassen. Vielen Dank für das Zuhören.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wefelscheid, beim Stichwort „Weinfest der Mittelmosel“ fühle ich mich natürlich sofort angesprochen. Das ﬁndet in Bernkastel-Kues statt, wo ich lebe. Wir freuen uns natürlich, dass wir in einem gewissen Rahmen im September wohl dieses Weinfest der Mittelmosel durchführen können. Sie haben recht, im SWR, aber auch im Trierischen Volksfreund ist das Thema, wie man Veranstaltungen jetzt wieder machen kann, aufgegrifen worden. Nach zwei Jahren Pandemie und dem geänderten POG sind das die ersten Veranstaltungen, die gemacht werden. Ich bin unserem Verbandsbürgermeister Leo Wächter sehr dankbar. Er hat nämlich für die Vereine bei uns in der Verbandsgemeinde eine Informationsveranstaltung gemacht. Bei dieser kam heraus, dass es im Prinzip jedem Verein nach wie vor möglich ist, kleinere Feste zu machen. Ich möchte an die Diskussion von vor zwei Jahren, glaube ich, erinnern. Alle haben da gefordert, wenn es Feste gibt, müssen wir die so sicher machen, dass es zu keinen Amokfahrten oder Unfällen kommen kann. In Morbach ist einmal ein Unfall bei einer Gefällstrecke passiert. Es war kein Amok, aber es hat das Fest dennoch getrofen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Diese Erfahrungen sind in das POG, das wir sehr ausführlich diskutiert haben, eingeﬂossen. Insofern glaube ich, es ist wichtig, Informationsveranstaltungen dazu zu machen. Das kann man auch auf der Ebene Verbandsgemeinde, weil dort die mittelgrossen Feste genehmigt werden, und auf der Ebene der Kreise machen. Wie gesagt, ich bin unserer Verbandsgemeinde dankbar, dass sie sich da nicht hat irritieren lassen, sondern einfach die Information gibt. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. Eben hatte die Glocke geklingelt. Das hatte für mich das Problem erschwert, das noch einmal zu vertiefen. Ich glaube, Herr Kollege Köbler hat es in der Dimension erfasst. Es geht nicht darum, dass Sicherheitskonzepte nicht eingeführt wurden und nicht umgesetzt werden sollten. Wir haben alle die Lehren aus den schlimmen Ereignissen in Duisburg und andernorts gezogen. Darum geht es an der Stelle überhaupt nicht. Es geht um die Frage, wie die Lastenverteilung zwischen Veranstaltern und der öfentlichen Hand stattﬁndet. Wir kennen diese Diskussionen von Fussballspielen. Das ist eine andere Thematik, aber gleicher Ordnung, bei der es um die Lastenverteilungsdiskussion geht. Ich glaube, wir stehen am Anfang dieser Diskussion. Ich nehme nicht Bernkastel-Kues, sondern ein anderes Beispiel. In Lieser wurde das Wein- und Strassenfest wegen der hohen Auﬂagen erst einmal komplett abgesagt und in ein Höfefest verkleinert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Sie sehen an den vielen Beispielen, dass das in der Praxis eine Relevanz besitzt, weil diejenigen, die die Unterschrift daruntersetzen müssen, nicht mehr bereit sind, die Haftungsrisiken einzugehen. Das kann ich als zugelassener Rechtsanwalt durchaus verstehen. Wären das meine Mandanten, würde ich Ihnen auch empfehlen, diese Risiken nicht einzugehen, wenn die Sicherheitskonzepte nicht vorliegen; denn wenn etwas passiert, kommt die Staatsanwaltschaft. Man muss sich rechtfertigen, warum gewisse Dinge nicht gemacht wurden. Das Problem bekommen wir an der Stelle nicht gelöst, aber es soll als Impuls gesetzt werden, dass wir uns vertieft mit dieser Frage beschäftigen, wie auch immer es gelöst werden kann, aber am Ende kann nicht die Lösung sein, dass aus Haftungsgesichtspunkten diese kleinen Weinfeste und andere Festivitäten nicht mehr stattﬁnden können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sage ich an die Adresse der CDU und der AfD: Der Geist unserer Regierungsschwerpunkte ist, dass wir ressortübergreifend miteinander arbeiten. Das will ich vorweg klarstellen, bevor wir zu den Innenstädten kommen. Ich möchte mich an der Stelle für das gute Miteinander aus den Ministerien, sowohl auf der Leitungsebene als auch auf der Arbeitsebene, bedanken.