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Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Und ich sage Ihnen auch: Denken Sie daran oder vergessen Sie nicht zu bedenken, wer sind denn die Erwerber, das sind nicht die Familien, nicht die Menschen mit geringem Einkommen. Das sind die Familien, wo die Einkommenssituation, sagen wir mal, stimmt, denn die Grunderwerbsteuer – auch wenn Sie hier versuchen etwas anderes darzustellen – ist nun mal nicht der entscheidende Faktor beim Erwerb von Wohneigentum. Es ist praktisch eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Erwerber und das entscheidet eben nicht der Landtag hier über die Grunderwerbsteuer, sondern das entscheidet im Wesentlichen die Bank, der Bankberater, die Bankberaterin, die darüber entscheiden, ob Sie eine Finanzierung bekommen oder nicht. Sollten Sie natürlich keine Finanzierung zum Erwerb benötigen, gut, dann weiss ich nicht, ob Sie von entsprechenden geringen Einkommen noch reden können, wie Sie es hier tun.  Alles in allem, wie gesagt, die gesellschaftliche Lenkungswirkung, wie Sie sie hier versuchen darzustellen, sehe ich mitnichten. Ich sehe es – und das hatten einige Vorrednerinnen und Vorredner auch schon dargestellt – als eine reine Klientelpolitik, die zu Mitnahmeeffekten führt. Nichtsdestotrotz – muss ich an der Stelle sagen – können wir natürlich auch über eine komplette Abschaffung der Grunderwerbsteuer reden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Dann nämlich – finde ich gut, dass Sie applaudieren –, dann nämlich würde der Grund für die Doppelbesteuerung entfallen, weshalb Immobilienkäufe nach dem Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit sind. Das hiesse also, wir schaffen die Grunderwerbsteuer ab und dann würden Immobilienkäufe mit dem regulären Umsatzsteuersatz eben besteuert werden können. Einem solchen Ansatz würden wir uns tatsächlich an der Stelle nicht verschliessen, verschliessen werden wir uns aber dem vorgelegten Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung, ich glaube, es ist hinreichend begründet, dass das nicht zielführend für unser Bundesland ist und zu reinen Mitnahmeeffekten führt, die wir an dieser Stelle nicht haben wollen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Taubert, Entschuldigung, das ist jetzt noch mal notwendig, aus der Mitte des Hauses das eine oder andere zu ergänzen. Ich will noch mal darauf hinweisen, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, für die Öffentlichkeit: Ausgangspunkt ist ja ein Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wurde mit der Zielstellung, die Grunderwerbsteuer von 6,5 wieder auf alte 3,5 Prozent abzusenken. Da wird ja immer so postuliert, es steht ja sogar aufgeschrieben: Thüringen hat die höchste Grunderwerbsteuer in der gesamten Bundesrepublik, wir wären Spitzenreiter usw. usf. Ich will nur mal sagen: Brandenburg, NordrheinWestfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben einen Grunderwerbsteuersatz von 6,5 Prozent.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind also damit nicht allein, sondern viele andere Bundesländer bewegen sich auf demselben Niveau wie Thüringen auch. Und gerade noch mal ein Hinweis an die CDU: Also die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hat nun nicht dazu geführt, dass Ihre Ministerpräsidenten dort abgewählt wurden, sondern die sind gestärkt aus der Wahl hervorgegangen. Vielleicht ist ein solidarisches Steuersystem auch ein Beleg dafür, dass Politik am Ende Vertrauen wiedererlangt und man auch von den Menschen gewählt werden kann.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie auf 3,5 Prozent abstellen: Es gibt ein einziges Bundesland in der Republik, wo noch 3,5 Prozent gelten, das ist Bayern. Ich habe viel Sympathie auch für Bayern, aber ich glaube mit Blick auch auf die Haushaltslage und auf die wirtschaftliche Situation sollten wir uns in dieser Frage nicht mit Bayern messen.  Es wird ja immer wieder erklärt, es geht hier um die Förderung der Familien, die im Vordergrund stehen, die man besonders hervorheben will. Also wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen Familien mit einer Senkung des Grunderwerbsteuersatzes stärken und fördern, dann müssten Sie auch eine Debatte führen, ob man vielleicht für ein Familienauto oder zumindest für den Kauf eines Kindersitzes die Mehrwertsteuer von 19 Prozent absenkt. Die Debatte führen Sie ja nicht. Sie müssten auch genauso gut erklären, warum für den Kauf eines Bilderbuchs für das Kind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, und Sie müssen auch genauso gut erklären, warum beispielsweise für den Kauf von Malkreide oder für Kinderschuhe 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.  Sie tun ja immer so, als wäre die Grunderwerbsteuer eine zusätzliche Steuer. Das haben Sie ja gesagt: Doppelbesteuerung, Mehrfachbesteuerung usw. usf. Die Grunderwerbsteuer ist quasi die Mehrwertsteuer für den Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks. Die Mehrwertsteuer fällt da überhaupt nicht an. Und da müssen Sie schon mal den Familien erklären, warum für ein warmes Essen in der Schule der Mehrwertsteuersatz 19 Prozent beträgt und für den Kauf einer Immobilie 6,5 oder sogar 3,5 Prozent betragen soll.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch keine Politik zur Förderung von Familien. Wenn Sie Familien eine Perspektive geben wollen …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen ja Häuser in Frauenwald für 600.000 Euro kaufen, Herr Bühl – müssen Sie mir mal erzählen, wo Sie das hernehmen wollen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 63 Wenn Sie wirklich Familienpolitik betreiben wollen, wenn Sie Familien fördern und unterstützen wollen, wenn Sie Familien eine Perspektive in Thüringen geben wollen, dann setzen Sie sich für armutsfeste Löhne und Renten ein. Dann haben Familien eine Perspektive in diesem Land.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben über Preistreiberkosten gesprochen und was alles damit zusammenhängt. Preistreiber ist doch beim Kauf der Immobilie nicht die Grunderwerbsteuer. Das sind doch die Baukosten, dass Kosten für Baumaterialien gestiegen sind, dass zu Recht auch die Löhne der Beschäftigten im Baugewerbe gestiegen sind. Das gehört doch mit dazu. Aber die Grunderwerbsteuer ist doch zu vernachlässigen bei den Gesamtkosten, die bei dem Immobilienkauf oder beim Hausbau mit entstehen. Und wenn es um die Nebenkosten geht: Da sind Sie ja ehrlich, da betreiben Sie ja Klientelpolitik. Ihnen geht es doch um die Makler und um die Notare.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ihnen geht es doch am Ende darum – und das haben wir im Ausschuss auch diskutiert, das haben sogar die Anzuhörenden in den Stellungnahmen noch mal als nachdenkenswert mitgeteilt –, wenn Sie die Steuern senken, haben Sie immer einen Mitnahmeeffekt. Ich sage nur: Spritpreise zur aktuellen Situation.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass, wenn die Grunderwerbsteuer sinken würde, die Immobilienpreise gleichmässig mitsinken. Das streichen doch die Immobilienmakler und die Notare ein.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie machen am Ende Klientelpolitik für Freiberufler.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Da komm ich wieder darauf zurück.  Sie machen Klientelpolitik für Freiberufler. Wenn Sie wirklich Familienpolitik machen wollen, dann sage ich Ihnen: Familienpolitik wird in den Kommunen gelebt. Dann reden wir darüber, weshalb die Freiberufler beispielsweise von der kommunalen Gewerbesteuer befreit sind. Wenn Sie kommunale Politik, kommunale Familienpolitik in diesem Land machen wollen, dann reden wir darüber, die Gewerbesteuerbefreiung bei den Freiberuflern aufzuheben,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 sie zu einem solidarischen Steuersystem mit hinzuzuziehen, und dann haben am Ende auch die Familien vor Ort etwas davon. Alles andere ist mit uns nicht machbar.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich über die muntere Diskussion zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe der FDP zur Grunderwerbsteuer.  64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Natürlich, Herr Bilay, haben Sie völlig recht, hier wird natürlich Klientelpolitik gemacht, sowohl von der Gruppe der FDP hier im Land als auch natürlich im Bundestag.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Die CDU hat aufgrund vieler junger Abgeordneter mit Kindern, junger Familien, die jetzt ein Haus erwerben wollen, möglicherweise auch ein Haus bauen lassen wollen von einem Bauträger, der besonders teuer ist – Sie haben es ja angesprochen, der Bodenrichtwert in der Gemeinde liegt bei 18 Euro pro Quadratmeter, da wissen Sie, was der Grundstückspreis ist und der Rest über den 500.000 Euro Erwerb, der ist natürlich eine besonders komfortable Ausstattung dieses Hauses, sicherlich ein Null-Energie-Haus.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Nein, das ist keine Frechheit, das ist eine Tatsachenfeststellung.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Nein, das ist keine Beleidigung, natürlich ist das so.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das tut mir leid, Herr Kowalleck, Sie brauchen sich nicht wie gestern …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Herr Kowalleck, schauen Sie …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Mein Vater würde sagen: Betroffene Hunde bellen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Kowalleck, ich werde Ihnen jetzt einige Fakten vortragen und ich hoffe nicht, dass Sie wie gestern der Meinung sind, dass mir diese Fakten den Schaum vor den Mund bringen. Sie haben sich gestern auch so sehr darüber beschwert, dass meine ruhige Art doch die Verschärfung in die Debatte bringt, und das möchte ich natürlich nicht.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Wenn wir eine muntere Debatte haben wollen, dann müssen Sie auch vertragen, dass die Landesregierung etwas sagt, was Sie natürlich auch in einer gebotenen Art und Weise hier vortragen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Okay, ich entschuldige mich nicht, ich mache das wie die Bundeskanzlerin a. D.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Fakt ist, ich bleibe jetzt beim Bund. Sie hatten das zu Recht angesprochen, die Bundesregierung, die Koalitionspartner im Bund haben sich im Koalitionsvertrag dazu verständigt, dass es eine Flexibilisierung, also eine Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Grunderwerbssteuer geben soll. Sie haben diese Sache – das haben Sie freundlicherweise weggelassen – daran geknüpft, dass die sogenannten share deals gesetzlich so verändert werden – share deals heisst, ich kaufe von einer GmbH Anteile und muss da keine Grunderwerbsteuer bezahlen und dieser Betrag ist um die 90 Prozent – wir haben das schon mal gesenkt, und trotz allem gibt es nicht mehr Grunderwerbsteuer an der Stelle, natürlich nicht …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ich rede immer noch von Berlin, Herr Kemmerich. Herr Kemmerich, auch die FDP hat sich verpflichtet, und damit der Bundesfinanzminister Lindner, zunächst erst einmal die Finanzierung zu klären, wenn man die Grunderwerbsteuer flexibilisieren würde.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Momentan gibt es bisher keine verfassungsgerechte Vorlage des Bundesfinanzministeriums, um diese Flexibilisierung zu finanzieren. Und wenn wir jetzt auf diesen Entwurf der beiden Partner zurückkommen, sagen 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Sie, wir sollen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Einführung von Freibeträgen für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum im Gesetz verankert wird. Das bedeutet, wir laufen als Bundesländer freiwillig zum Bundesfinanzminister und sagen: Wissen Sie, Herr Lindner, es ist gar nicht so schlimm, Sie brauchen das auch gar nicht zu finanzieren – denn das ist das Ergebnis dieser Diskussion –, wir machen das lieber selbst. Es kommt uns gar nicht darauf an, dass Sie die Flexibilisierung der Grunderwerbssteuer für die Bundesländer regeln, sondern wir machen das selbst. Wir haben so viele Steuereinnahmen, wir kriegen das selbst hin. Das ist das Ergebnis einer Diskussion, die man führen müsste, wenn man solch eine Bundesratsinitiative einbrächte. Das ist so, Herr Tischner. Es nutzt alles nichts. Man muss der Wahrheit ganz fest ins Auge schauen. Das bedeutet natürlich auch – dieses Thema mit den 500.000 Euro –, dass wir sehr viele Dinge in so einem flexibilisierten Grunderwerbssteuergesetz in Thüringen regeln müssten. Das ist genauso wie bei der Erbschaftssteuer. Wie lange muss der Ersterwerber dieses Haus halten? Sind das 10 Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre, 100 Jahre, um diese Steuerermässigung nicht zurückzahlen zu müssen? Oder kann er nach zwei Jahren schon verkaufen? Was ist, wenn er ein Mehrfamilienhaus kauft, das er dann untervermietet? Ist das dann im Kaufpreis herauszurechnen? All solche Themen müssten wir im Grunderwerbssteuergesetz regeln. Das tun wir, obwohl wir die Grunderwerbssteuer in Thüringen auf null fahren würden, wenn wir das tun würden. Wir hätten dann zwar noch das Gesetz, aber die Grunderwerbssteuer würde bei null sein. Warum ist das so? Frau Merz hat angesprochen – wir hatten das auch im Ausschuss ausgeführt –, dass wir 2022 ca. 250 Millionen Euro Einnahmen hätten. Die sogenannte Bemessungsgrundlage – also der Verkaufspreis – liegt in Thüringen ja nicht bei 200.000 Euro oder 300.000 Euro, sondern durchschnittlich bei sage und schreibe 134.000 Euro. 134.000 Euro! Das heisst, dass nahezu sämtliche Eigentumsübergänge durch Grunderwerb nicht besteuert würden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ja, das ist überwiegend Ersterwerb, Herr Kemmerich.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Es ist überwiegend Ersterwerb. Ja, Herr Kemmerich, das ist so. Die anderen versuchen ja ohnehin, die Steuer zu umgehen. Insofern ist es immer ...
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Wir reden von Wohnimmobilien, ja.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Wir reden immer von Wohnimmobilien. Ich glaube, Herr …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Lieber Herr Prof. Voigt, auch Sie haben eine Garage am Haus. Die grossen Garagenkomplexe sind jetzt nicht mehr im Verkauf.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das sind trotzdem Fakten, Herr Prof. Voigt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ja, Sie dürfen Zwischenrufe machen, das ist völlig okay. Das DIW hat einmal festgestellt …
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das DIW hat einmal festgestellt, dass das sogenannte Baukindergeld zum Bauträgergeld wird. Das ist das, was hier im Raum auch schon besprochen wurde: Es gibt natürlich Mitnahmeeffekte. Ich unterstelle gar nicht, dass Ihnen das nicht bekannt ist, und ich unterstelle auch nicht, dass Sie das wollen, dass Sie den Verkäufer oder den Makler oder jemand anderen bevorteilen wollen. Aber der Fakt ist einfach: Es gibt Mitnahmeeffekte. Wir haben einen begrenzten Markt – auch in Thüringen mittlerweile. Die Menschen wollen sich lieber ein neues Haus bauen oder kaufen. Ein altes Haus ist nicht ganz so einfach. Das kaufen sich Menschen, die ein nicht so hohes Einkommen haben, die dann sagen, durch Eigeninitiative kann ich das Haus verbessern, und kaufen vielleicht auch etwas im ländlichen Raum. Aber das, was Sie wollen, erreichen Sie damit nicht. Natürlich wissen alle Verkäuferinnen und Verkäufer: Wenn der Erwerber die Grunderwerbssteuer nicht mehr bezahlen muss, dann ist es richtig gut, wenn man sagt, es ist 5.000 Euro oder 10.000 Euro teurer. Das bedeutet, dass die Massnahmen, die die Zahlungsfähigkeit der Nachfrager stärkt – Sie wollen ja die Zahlungsfähigkeit der Nachfrager stärken –, dass Sie dann steigende Kaufpreise haben. Ich glaube, es ist unbestritten, dass das DIW das jetzt nicht einfach dahingesagt hat, sondern dass das wissenschaftlich begründet wurde. Insofern kann ich nur davon abraten, so eine Bundesratsinitiative zu starten. Wie gesagt, es ginge auf eigene Kosten. Ich will jetzt gar nicht so hochgehen, bleiben wir bei der Hälfte der bisherigen Einnahmen, das wären immerhin fast 130 Millionen Euro, die wir dann ab Gesetzeskraft hier in Thüringen einsparen müssten, und dann kann ich natürlich auch viele Beispiele nennen, die jedem Abgeordneten hier wehtun. Ich will das gar nicht machen, weil es nichts bringt. Aber die letzten Tage, die wir hier verbracht haben, die letzten zwei Tage, die zeigen natürlich sehr deutlich, dem einen ist die Bildung näher, dem anderen ist die Kultur näher, dem Dritten ist eher der Strassenbau kommunal näher oder der Sport – ganz unterschiedlich. 68 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Im Übrigen, der Zwischenruf mit dem Strassenbau kommunal ist natürlich völlig falsch, ist völlig falsch, Herr Kiessling.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Wenn das so wäre, wie Sie das sagen, dann wäre es nicht nötig, Fördermittel für den kommunalen Strassenbau auszureichen. Und das ist ja nun gerade nicht der Fall.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Also, ich bitte Sie einfach: Nehmen Sie Abstand von diesem Antrag. Er führt nicht dazu, dass wir in Thüringen die Dinge, die uns gemeinsam wichtig sind – auch da will ich gar nicht auf einzelne Punkte sehen, weil wir viele Gemeinsamkeiten da haben –, dass wir die eingrenzen müssen, dass wir die reduzieren müssen und der Personalabbau würde ja von dem Landtag auch nicht vorgeschrieben werden, dass man sagt: zwei hier, zwei da, zwei da. Es würde grosse Verwerfungen geben, wenn jetzt zum Beispiel der Landtag sagte, er möchte die Stellen zum Beispiel bei Bildung sparen – können Sie sich vorstellen, das passiert nicht –. Ich fände es unredlich, wenn man das der Landesregierung einfach so pauschal aufgibt und nicht ganz genau sagt, wie man diese Steuermindereinnahme, die man hiermit produziert, hinterlegt mit den notwendigen Einsparungen, denn da ist das Leben auch einfach: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Finanzministerin Taubert, wenn die Gemüter oft hochkochen im Saal, habe ich für unsere Zusammenarbeit immer sehr geschätzt, dass wir einen kalten Kopf behalten und Ruhe bewahren und uns an der Sache orientieren. Ich weiss nicht, ob es Ihnen bewusst ist, dass Sie in Ihren Ausführungen den CDU-Abgeordneten vorgeworfen haben, dass sie eine persönliche Motivation hinsichtlich Grunderwerb bei diesem Gesetz oder dieser Antragsinitiative hätten. Frau Taubert, das ist ehrverletzend,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 das ist völlig unpassend, in der Sache völlig unangemessen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Es wäre einfach schön, wenn Sie sich dafür auch bei uns entschuldigen könnten.  Ich will es noch einmal betonen: Bei allem Unterschied in der Sache, wir haben einzig und allein einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, Familien den Ersterwerb einer zum Wohnzweck genutzten Immobilie diesen Kauf dadurch zu erleichtern, dass man die Steuer etwas absenkt – nicht mehr und nicht weniger und dabei soll es dann bitte schön auch bleiben! Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 69
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Denny Möller und Frau Abgeordnete Baum. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; 72 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Hatten alle Gelegenheit, die Stimme abzugeben? Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Damit beende ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.  Vereinbarungsgemäss rufe ich währenddessen erneut Tagesordnungspunkt 22  Fragestunde auf. Wir haben noch sehr viele Fragen von gestern übrig, werden also die Stunde auch ausschöpfen. Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Henke, in der Drucksache 7/5571.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin, ich übernehme das für Herrn Henke.  Ich frage zum Panzerfriedhof Rockensussra  Nach einem Bericht der Berliner Zeitung lagert auf dem Gelände des Panzerfriedhofs im Thüringischen Rockensussra, einem Ortsteil der Stadt Ebeleben, Kriegsmaterial, von dem vermutet wird, dass es an die Ukraine geliefert werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden in Rockensussra Panzer zerlegt? 2. Lässt die Betriebsgenehmigung für die Anlage in Rockensussra die Lagerung von Panzern zu, die nicht der Verschrottung zugeführt werden? 3. Welche Informationen hat die Landesregierung über mutmassliche Lieferungen von Kriegswaffen an die Ukraine, die sich auf dem Gebiet des Freistaats befinden? Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe folgende Mündliche Anfrage. Es dreht sich um Kraftstoff-Diebstahl im Aufwärtstrend. Nach Angaben des Landeskriminalamts in Thüringen haben die steigenden Kraftstoffpreise die Anzahl der Kraftstoffdiebstähle in Thüringen sprunghaft ansteigen lassen. Wurden von Januar bis März 2021 noch 30 Fälle gezählt, so wurden im I. Quartal dieses Jahres bereits 72 Fälle registriert. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse organisierter Kriminalität bei Kraftstoffdiebstählen vor und wenn ja, welche? 2. Wie hoch war die Aufklärungsquote von Straftaten im genannten Bereich in den vergangenen drei Jahren? 3. Mit welchem Strafmass wurden gefasste Täter belangt? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  Zu Frage 2: Die hier angefragten Daten sind mittels der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht recherchierbar. Zwar werden Diebstahlshandlungen erfasst, jedoch erfolgt keine Registrierung des gestohlenen Gutes, in diesem Fall Kraftstoff. Lediglich Fälle des Tankbetrugs sind mittels der Polizeilichen Kriminalstatistik auswertbar. Von diesen Fällen wurden im Jahr 2019 46,5 Prozent, im Jahr 2020 43,5 Prozent und im vergangenen Jahr 38,7 Prozent aufgeklärt.  Zu Frage 3: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.