Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach über die abnehmende Aussagekraft des Inzidenzwertes der Neuinfektionen gesprochen. Angesichts des fortschreitenden Impfstatus haben wir infrage gestellt, inwiefern die blosse Infektion und  nicht die schwere Erkrankung ein ausreichender  Indikator zur Begründung weiterer Rahmenbedingungen und weiterer Einschränkungen ist.  Im Rahmen dieser Debatte haben wir uns darauf  verständigt – unter gleichzeitig anhaltender Kritik  an dem Wert –, den Hospitalisierungswert als  neuen Massstab für diese Diskussion zu machen.  Dieser Wert hat aber, und das können wir mittlerweile auch feststellen, deutliche und eklatante  Schwachstellen.  Zum einen haben die Länder einen extremen Gestaltungsspielraum. Es ist ihre Entscheidung, ob sie  alle Krankenhauspatient:innen melden, bei denen  Corona festgestellt wurde oder nur die, die wegen  einer COVID-19-Infektion eingeliefert wurden.  Viel schlimmer ist aber, durch die üblichen Meldeverzüge und dadurch, dass das RKI die Hospitalisierungsrate auf das Datum des positiven Testes  zurückdatiert, die meisten Menschen gar nicht  mehr in den aktuellen Sieben-Tages-Zeitraum fallen.  Wenn zwischen Testung und Eingang der Krankenhausmeldung beim RKI mehr als sieben Tage  liegen – und das ist praktisch mittlerweile der Standard –, kann sich die Hospitalisierungsinzidenz  überhaupt nicht steigern und genau das ist in den  letzten Wochen passiert.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4509  Diesen Inzidenzwert, die Hospitalisierungsinzidenz, als Warnwert oder gar als Schwellenwert für  die Bewertung von Coronamassnahmen zu nutzen,  ist daher deutlich unsicher und muss immer gemeinsam mit den anderen existierenden Werten  wie der Intensivbettenkapazität aber auch den  Neuinfektionen diskutiert werden.  Ich möchte aber auch noch einmal zu der Debatte,  die gerade gleichzeitig im Bundestag geführt wird,  und die in diesen Tagen durchaus im Zentrum der  medialen Aufmerksamkeit steht, die Debatte um  die Impfpflicht, Stellung nehmen. Die politische  Debatte in Deutschland hat zu dieser Fragestellung  mehrere Phasen durchgemacht:  Noch im Juli letzten Jahres haben eigentlich alle  Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker inklusive der Kanzlerin klargestellt: Es wird keine Impfpflicht geben. Auch bei uns in der LINKEN war die  Stimmung damals entsprechend, im Herbst hat sich  das Ganze dann aber in vielen Stellen geändert.  Im Herbst hatten wir eine Situation erneut steigender Infektionen und Hospitalisierungszahlen, die  Pandemiemüdigkeit war durchaus anders ausgeprägt und auch die Folgen der notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben  eine Diskussion neu entfacht. Ich kann Ihnen ganz  offen sagen, mit einer Perspektive, die Pandemie  durch eine Impfung faktisch beenden zu können  und zu einer neuen Art der Normalität zurückzukehren, waren auch wir in weiten Teilen dicht an  einer Befürwortung der Impfpflicht.  Als DIE LINKE sind wir in dieser Frage nicht geschlossen. Die Spitze unserer Bundestagsfraktion  hat ihre kritische Einstellung zur Impfpflicht signalisiert. Unsere Bundesvorsitzenden haben sich dafür ausgesprochen. In der heutigen Debatte im  Bundestag wird diese Pluralität durch unsere Redner:innen dargestellt.  Auch in Bremen haben wir in unserer Fraktion unterschiedliche Einschätzungen. In der Debatte zur  letzten Regierungserklärung hat meine Kollegin  Sofia Leonidakis im Namen einiger unserer Abgeordneten und eines Teiles unserer Partei eine gut  begründete Position für eine Impfpflicht vorgetragen. Ich werde heute für einen anderen Teil der  Fraktion und andere Teile der Partei sprechen und  eine kritische Position zur Frage der Impfpflicht  einnehmen.  Als Erstes möchte ich voranstellen, dass ich überzeugt davon bin, dass Impfen ein Eckpfeiler der  Pandemiebekämpfung ist.