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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, zunächst muss ich erst  einmal davon ausgehen, dass das Sondervermögen  „MV-Schutzfonds“ verfassungsgemäss ist, zumindest gab  es meiner Kenntnis nach keinerlei Hinweise, dass es  nicht so ist. Alle Gesetze werden ja schliesslich auch im  Rahmen der Ressortanhörung auch durch das ehemalige  CDU-geführte Justizministerium dahin gehend geprüft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und dann, es gibt keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken dagegen.
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 Meine Damen und Herren, komme ich nun zu meiner  Bewertung des Urteils des hessischen Staatsgerichtshofs  vom 27. Oktober 2021. Diese Rechtsprechung betritt  Neuland, und das Urteil ist das erste seiner Art oder war  das erste seiner Art, Neuland auch für den Bund und alle  Länder. Einzigartig ist auch die Konstellation, die diesem  Urteil zugrunde liegt. Es treffen hier die Schuldenbremse  und die Corona-Pandemie aufeinander. Ich gehe davon  aus, dass das Landesverfassungsgericht MecklenburgVorpommern sich mit dem Urteil aus Hessen genauso  auseinandersetzen wird wie auch mit dem Urteil aus  Baden-Württemberg.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  115  Es gibt doch schliesslich auch ein neues Urteil aus  Baden-Württemberg, und das rheinland-pfälzische Urteil  steht ja auch vor der Tür. Zumindest ist es eine hoch  spannende Frage, was beim hiesigen Klageverfahren  herauskommen wird, auch wenn es mit dem hessischen  Verfahren nicht vergleichbar ist, denn es liegen hier unterschiedliche Verfahrensarten zugrunde. Der Staatsgerichtshof hat sich mit einem oppositionellen Normenkontrollantrag befasst, unser Landesverfassungsgericht  entscheidet über ein Organstreitverfahren, ähnlich wie  das in Baden-Württemberg. Also, wer hat recht?
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 Das wird nur geprüft.  Somit hat der Staatsgerichtshof weitergehende verfassungsrechtliche Prüfungsmöglichkeiten, hinsichtlich der  angegriffenen Normen auf seine Verfassungsmässigkeit  hin zu prüfen, was im vorliegenden Organstreitverfahren  beim hiesigen Landesverfassungsgericht eben nicht der  Fall ist, denn gegenüber dem hessischen Verfahren ist  der Prüfungsmassstab im Organstreitverfahren lediglich  die Verletzung subjektiver Rechte von Verfassungsorganen durch eine Massnahme oder eine Unterlassung eines  anderen Verfassungsorgans.   Der Staatsgerichtshof hat angemahnt, dass aufgrund  der fehlenden Bestimmtheit der Verwendungszwecke der  Haushaltsgesetzgeber nicht ausreichend Einfluss auf die  Mittelverwendung nehmen könne. Dies könne wegen der  Unverbindlichkeit nicht durch eine nähere Ausgestaltung  im Wirtschaftsplan geheilt werden. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sieht aber den  Wirtschaftsplan als gegeben an, da dieser ja ein Bestandteil der parlamentarischen Beschlussfassung sei.  Dazu hat sich unser Landesverfassungsgericht bereits im  Strategiefonds-Urteil 2/18 geäussert. Des Weiteren sieht  das Sondervermögensgesetz „MV-Schutzfonds“ in Paragraf 5 „Wirtschaftsplan“ eine Beteiligung des Finanzausschusses bei der Einwilligung und bei Änderungen  des Wirtschaftsplanes vor, und dies bereits ab einem  Cent.  Der Staatsgerichtshof ist nicht auf die Bundesverfassungsrechtsprechung hinsichtlich einer Übertragbarkeit von  einzelnen Entscheidungen aus dem Finanzausschuss eingegangen. Der Staatsgerichtshof Hessen bemängelte die  Budgetverantwortung des Landtages und dass eben dieser  seine Budgetverantwortung nicht auf andere übertragen  dürfe. Allerdings stellt sich die Situation in MecklenburgVorpommern viel anders dar. Der Landtag und der Finanzausschuss tagten seit dem 14. Januar 2021 insgesamt  18- beziehungsweise 29-mal zu Schutzfonds-Anträgen.   In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das  Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Werftenförderungsgesetz verweisen. In seinem Urteil 1/14 hat das  Landesverfassungsgericht eine Delegation von Entscheidungen an den Finanzausschuss zur Bewahrung  der Funktionsfähigkeit des Parlaments als verfassungsgemäss eingestuft. Hinweisen möchte ich auch auf die  monatlichen Monitoringberichte der Landesregierung M-V.  In Hessen erfolgt dies vierteljährlich.
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 Und ich möchte noch mal eins sagen, das ja auch Herr  Dr. Geue gesagt hat, unser Finanzminister, dass er eine  Beschlussfassung von „MV-Schutzfonds“-Anträgen im  Parlament anstrebt und dies im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes auch umsetzen möchte. Und wir waren  alle dafür und haben da auch ihm zugejubelt im Finanzausschuss.
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 Ja, ich habe das so aufgefasst von dir, Marc!
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 Ein weiterer Kritikpunkt ist die Abbildung in einem Sondervermögen. Oft wird darauf abgestellt,
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 dass alle möglichen Finanzbedarfe in einem normalen  Kernhaushalt verankert werden sollen und aus ihm heraus finanziert werden.
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 So sieht es auch der Staatsgerichtshof, was auch gut ist.  Aber anders als in der hessischen Landesverfassung  sieht die Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern eine  konkrete Regelung zum Sondervermögen in Artikel 61  Absatz 1 Satz 2 vor. Hierbei können jahresübergreifende  Finanzbedarfe für bestimmte Zwecke dargestellt werden.  Und wenn Sie sich den Verwendungszweck angucken,  der ist breit gefächert, breiter gefächert als der in Hessen.  Ein weiterer wichtiger Aspekt im Urteil ist der Umgang mit  der Schuldenbremse. Der Staatsgerichtshof hat aufgrund  fehlender Aussagen zur Eignung, Erforderlichkeit und  Angemessenheit der vom Gesetzgeber ergriffenen Massnahme eine Verletzung der Schuldenbremse angenommen. Eine Prüfung der Einzelmassnahmen erfolgte nicht.  Er prüft lediglich, ob die Beurteilung und Einschätzung  des Gesetzgebers nachvollziehbar und vertretbar ist.  Mit 2,85 Milliarden Euro wurden erhebliche Mittel kreditfinanziert zur Bewältigung der Naturkatastrophe bereitgestellt. Die Corona-Pandemie stellt sich als Massenerkrankung dar, somit ist sie eine Naturkatastrophe, auch  wenn eine Fraktion dies gerne verneint. Laut Paragraf 18  Absatz 6 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung MecklenburgVorpommerns liegt sie vor, wenn sie einen Mehrbedarf  von 50 Millionen Euro verursacht. Dies dürfte wohl bei  der Pandemie der Fall sein. Zum Zeitpunkt des ersten  Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 wurden die Folgen  der Pandemie mit über 750 Millionen Euro eingeschätzt.  Somit liegt insgesamt der Ausnahmefall des Artikel 65  Absatz 2 Satz 2, 2. Alternative, der Verfassung unseres  Landes vor. Unsere Landesverfassung erlaubt in diesem  Fall somit eine Nettokreditaufnahme.  Meine Damen und Herren, ob wir letztlich finanzpolitisch  sicher durch diese Krise kommen, werden wir sehen. Als  der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, befanden  wir uns als Mecklenburg-Vorpommern in einer besonderen Krisensituation. Die erste Corona-Welle kam über  unser Land und wirklich niemand konnte die finanziellen  Folgen der Pandemie einschätzen, selbst heute ist es  schwer einschätzbar, was es uns kostet und noch kosten  wird vor allen Dingen. Ob wir dazu alle Mittel aus dem  „MV-Schutzfonds“ benötigen, werden wir sehen. Das  116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  wiederholen wir auch stets und ständig. Dass dies ein  fortlaufender Prozess der Ausgabenüberprüfung ist, ist  der Koalition glasklar. Darum haben wir dies auch in den  Koalitionsvertrag geschrieben. Mit aller gebotenen Zurückhaltung, das war auch in einem Gespräch mit meinem sehr geschätzten Kollegen Egbert Liskow immer so,  dass wir uns einig waren, dass wir so was immer fortlaufend überprüfen müssen. Also können Sie sicher sein,  wir führen das, was auch der Kollege Liskow wollte, auch  gerne fort.
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 Das können wir auch gerne überprüfen.   Das haben wir auch dann halt in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Für alle geneigten Zuhörer, Seher und  Unkenrufer möchte ich diesen Passus aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE noch einmal wiederholen, somit auch im Gedächtnis festigen – weil Wiederholungen sollen ja festigen, das hat auch früher mal  immer die jetzige Bildungsministerin gesagt –, und darf  nunmehr zitieren, Zitatanfang: „I. Finanzen und moderne  Verwaltung“, „Nachhaltige und solide Haushalts- und  Finanzpolitik“, Ziffer (5): „Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Finanzierungsbedarfe aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen ‚MV-Schutzfonds‘ jährlich zu überprüfen. Sofern sich die Bedarfe nach Prüfung  als geringer erweisen, sollen die betreffenden Mittel für  die Tilgung vorgesehen werden.“ Zitatende.   Und noch mal, ich habe es auch hingeschrieben: Egbert  Liskow und ich waren auch dabei nicht die Väter, aber  zumindest wir wollten das unbedingt und haben das  unseren Koalitionen oder unseren Fraktionen auch damit  auch so mitgeteilt.  Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss meiner  Ausführungen komme oder noch nicht komme, möchte  ich noch das eine oder andere Urteil oder zumindest das  eine Urteil noch mal anschliess..., an..., anreissen, Entschuldigung. Mit Datum vom 20.01.2022 hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Urteil in dem  Verfahren 1 GR 37/21 und einen Beschluss 1 GR 128/21  verkündet. In beiden Fällen geht und ging es um ein  Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag  von Baden-Württemberg. Beide Verfahren wurden als  unzulässig zurückgewiesen. Einerseits ging es um den  zweiten Nachtragshaushalt und in anderen Fällen um  den dritten Nachtragshaushalt im Staatshaushalt. Es  soll im September, so sagt die AfD-Fraktion, es soll im  September/Oktober 2020 keine Naturkatastrophe vorgelegen haben. Hm!  Zitatanfang aus dem Urteil, ich möchte es mal kurz vorbringen – das zeigt aber wirklich, wes Geistes Kind die AfD  ist –: „Das Auftreten ‚asiatischer Coronaviren‘ begründe  jedenfalls keine solche“ Pande... oder Katastrophe. Das  geht auch in dem Zusammenhang, was Herr Kramer  gestern sagte. Herr Kramer sprach ja gestern von „chinesischen Corona-Viren“. Ich möchte jetzt nicht sagen, das  ist rassistisch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 aber das hat zumindest den Anschein, dass es rassistisch sein könnte, ne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Wenn man das aber so explizit sagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 es sind asiatische Corona-Viren und es sind chinesische ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich wusste gar nicht, dass Sie wissen, wo die Dinger  herkommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich wusste gar nicht, woher Sie wissen, wo die Dinger  herkommen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ne!  Meine Damen und Herren, ein weiteres Verfahren läuft  da noch in Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 beim dortigen Verfassungsgerichtshof unter N 7/21.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nein, ich werde keine Frage zulassen. Mit Rassisten  rede ich nicht. Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der Staatsgerichtshof Hessen  hat die Norm nicht für nichtig erklärt, sondern nicht für  vereinbar mit der dortigen Verfassung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 und dem Gesetzgeber eine Frist zur Nachbesserung  gesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sollte das hiesige Landesverfassungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 ähnlich wie in Hessen urteilen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Soll ich es noch mal wiederholen?   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  117
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Jesus Fernandes, ich habe hier Ihre Fraktion als  Rassisten bezeichnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 So, kann ich jetzt weiterreden oder diskutiert ihr noch  hinter mir? Haltet bitte mal die Uhr an!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nee, mache ich nicht. Sie, Sie sind einer der ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 So, was denn jetzt? Kann ich jetzt  weitermachen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 oder ist jetzt Auszeit?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich habe dazu nichts weiter zu  sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich habe nichts weiter zu sagen,  habe ich doch gerade gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Gut.  Dass dann bereits verausgabte Mittel einer Rückabwicklungspflicht unterliegen, davon gehe ich jetzt mal nicht  aus. Sollte das hiesige Verfassungsgericht aber alles  ganz anders sehen, so dürfen wir wohl davon ausgehen,  dass es uns entsprechende Handlungsbedarfe aufzeichnet, die wir dann als Landtag auch umzusetzen haben.   Von der Warte her vielen Dank für diese Aussprache,  lieber Herr Reinhardt, und vielleicht führen wir diese  Aussprache dann auch irgendwann mal im Finanzausschuss weiter. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Jetzt? Ja.  Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin!   Ja, was soll man dazu sagen, mir fehlen da ein bisschen  die Worte. Ich bin aber auch sehr dickfällig. Und, Herr  Gundlack, vielleicht, weiss ich nicht, sehen wir uns noch  mal im Finanzausschuss und Sie sind da vielleicht irgendwie bereit, noch mal mit mir zu reden, weil es ja eigentlich  eine sehr trockene, sachliche Debatte zu juristischen,  finanzpolitischen Fragen hier werden sollte. Und ich  wollte Sie eigentlich nur fragen, weil Sie uns ja hier vorgeworfen haben, dass wir von einer chinesischen Virusvariante oder so was gesprochen haben, ob das für Sie  auch rassistisch war, dass permanent, monatelang ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ja, ist eine offene Frage, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 ... ob, ob, ob da, ob es für Sie  rassistisch war, wenn in den Medien von irgendwelchen  südafrikanischen Varianten oder englischen Varianten  geredet wurde. Das ist halt, denke ich mal, sehr subjektiv,  ob das dann auch rassistisch ist. Das haben Sie jetzt so  festgelegt, dass, wenn die AfD von chinesischen Varianten oder Viren spricht, dass das rassistisch ist. Ich sehe  das nicht so und bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie so  entglitten sind gerade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Geht jetzt, ist jetzt, hätten Sie vorher anmelden ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Wollen Sie jetzt doch antworten auf die Kurzintervention?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Es ist ja eine Kurzintervention. Natürlich werden wir uns  öfter noch mal im Finanzausschuss sehen. Das ist auch  gut so, dass wir uns da sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Dann gehe ich jetzt nach ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Steuerzahler! Die Aussprache zum „MV-Schutzfonds“  ist sehr wichtig. Es ist schön, auch mal abseits des  nicht öffentlichen Finanzausschusses in der Öffentlichkeit  einiges klarzustellen. Dass nun ausgerechnet die CDUFraktion zum Hessen-Urteil sprechen möchte, verwunderte mich aber schon als eine eher enigmatische Inszenierung hier. Das Ganze erinnert mich so ein bisschen an  ein spannendes Fussballspiel. In der letzten Minute, beim  0:1-Rückstand, rennt CDU-Schlussmann Marc Reinhardt  noch mal nach vorne
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und denkt, dass er einen Punkt erzielen kann mit einem  weit ausgeholten Einwurf seiner Fraktion.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Da fällt das Kontern sehr leicht, bei dem offenen Scheunentor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich möchte hier gerne mal einiges ins Feld führen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 An sich müsste bereits jeder Ministerialangestellte hier  auf die Barrikaden gehen, der bei Einführungskursen zum  Haushaltsrecht an der Fachhochschule nicht geschlafen  hat. Dafür sollte es keiner Landtagsfraktion bedürfen,  aber Mut ist in den Beamtenstuben leider häufig verloren  gegangen. Ist auch nicht zwingend notwendig, denn der  Bürger kann dafür die Verfassungshüter von der AfD  wählen, für solche Fälle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Für unsere Fraktion, liebe CDU,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  119  blieb jedenfalls nur noch der Gang zu Justitia, während  die CDU-Fraktion sich eher unter Concordias Füllhorn mit  der roten Opferschale versammelte.  Jetzt haben Sie es erkannt, Herr Reinhardt, das hessische Urteil hat das Gesetz über das Sondervermögen  „Hessens gute Zukunft sichern“ für verfassungswidrig  erklärt. Materiell-rechtlich liest es sich wie ein Urteil, das  zu unserer aktuellen Klage passt. Es werden genau die  Punkte gerügt, die wir in unserer Klage brandmarken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Erstes Beispiel: Uniklinik Rostock. Fangen wir an mit  den sage und schreibe 360 Millionen Euro, die für die  Uniklinik zur Verfügung gestellt werden. Ohne Landtagsbeschluss im regulären Haushalt wurden grosse Baumassnahmen beschlossen. Ich lese mal ein bisschen vor:  Baumassnahmen an der Universitätsapotheke, Neubau  Bettenhaus für Kernsanierung ZIM, Neubau der Universitätsapotheke inklusive Erweiterung der vorhandenen  Logistikfläche und Rohrpost, Campus Gehlsdorf Neubau  Psychiatrie (geschützte Stationen) und viele weitere. Da  muss man sich doch mal ernsthaft fragen: Wer glaubt  denn im Ernst, dass langwierige Baumassnahmen hier  irgendeine Corona-Infektion verhinderten? Wer glaubt  denn im Ernst daran, dass Baumassnahmen irgendeine  Heilung von Erkrankten beschleunigten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 War es hier nicht eher so, dass man den jahrelangen  Investitionsstau der Unimedizin hier endlich mit etwas  Schulden lösen wollte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Für Krankenhausinvestitionen wollte meine Fraktion schon  vor vier Jahren in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld  bereitstellen. Das wollte die Regierung ja nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ein weiteres Thema ist das Schulbauprogramm. 100 Millionen Euro wurden für Schulen beiseitegelegt. Von 2020  bis 2024 wurden diese eingeplant für Baumassnahmen. Was  man sich da vorstellt, ist die Frage. Schaffung neuer beziehungsweise grösserer Schulraumkapazitäten, Modernisierung von Altbausubstanz, Schaffung beziehungsweise  Anpassung von Gemeinschaftsräumen und -einrichtungen,  Fenster, Toiletten, Lüftung, Verkabelung, Brandschutz?  Wurde hier die Gunst der Stunde genutzt, um längst überfällige Sanierungen endlich durchzusetzen? Fragezeichen!  Konnte man die überfälligen Aufgaben nun erledigen,  ohne mit dem Rotstift an den originären Haushaltsplan zu  müssen? Bringen Sie Schulgebäudesanierungen in den  regulären Haushalt und Sie bekommen den AfD-Grünstift  als Häkchen!  120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Drittes Beispiel: Breitbandausbau. Unglaubliche 200 Millionen Euro wurden eingespeist, noch vor der Wahl, für  ein ganz wichtiges Projekt, Breitbandausbau. Ich habe  nun wirklich keine Ahnung, wie die Verlegung von Kabeln  und deren Anschlüsse an die Immobilien nun am Ende  dafür sorgen, dass weniger Menschen sich mit Corona  infizieren. Begründet wurde dies damit, dass Menschen  mehr digital abwickeln können. Mit solcher selbstdienlichen Wahrnehmung kann man jede Infrastrukturmassnahme begründen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Nichts dagegen, wenn wir dies in einen regulären Haushalt einpreisen, aber mit solchen Tricks, um verfassungswidrig die Schuldenbremse zu umgehen, wollen wir nicht  arbeiten. Wenn Sie sich durch diese Passagen in der  Verfassung gestört fühlen, dann ändern Sie die mit der  notwendigen Zweidrittelmehrheit, aber lassen Sie doch  diese Tricks!  Meine Damen und Herren, die berühmte amerikanische  Harvard-Politologin Judith Shklar hat das mal in ihrer  Abhandlung „Der Liberalismus der Furcht“ treffend formuliert. Zitat: „Wo immer Zwangsmittel nicht fern sind –  bestehen sie nun in ökonomischer Macht (wie vor allem  der Preisfestsetzung oder dem Vermögen, Menschen  zu beschäftigen“, ihnen Gehalt zu zahlen und „sie zu  entlassen“ ... Zitatende. Von dieser ökonomischen, finanziellen Macht machen Sie Gebrauch, die alte wie auch  die neue Regierungskoalition. Mit einem schuldenfinanzierten Schattenhaushalt finanzieren Sie längst überfällige Investitionen und übertragene Aufgaben. Im regulären  Haushalt wird nicht gespart bei den Günstlingen, bei  politischen Projekten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 und bei Ihrem sorgsam aufgebauten Spoilssystem im  Operettenstaat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wir werden sehen, was die  Gerichte sagen, zumindest moralisch ist für uns alles zu  dieser Landesregierung gesagt, die unter dem Deckmantel  der Pandemiebekämpfung – einer der schwersten Krisen  seit dem Zweiten Weltkrieg, wie es immer betont wird –  auf Kosten unserer Kinder politisches Kapital zieht. Kehren Sie zurück zu dem, was Erwin Sellering 2011 bei der  Einführung der Schuldenbremse sagte, Zitat: „Dem können wir nicht ausweichen und stattdessen in eine immer  weiter anwachsende Neuverschuldung gehen. Das wäre  verantwortungslos und ich sage auch, ich finde das politisch feige, dem auszuweichen und stattdessen das den  kommenden Generationen aufzuerlegen. Das ist politisch  feige.“ Zitatende. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU möchte eine verfassungsrechtliche Bewertung des Corona-Sondervermögens  „MV-Schutzfonds“ vor dem Hintergrund eines Urteils des  hessischen Staatsgerichtshofs sowie der aktuellen verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Diskussion, so  jedenfalls der Titel der Aussprache.   Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann Ihnen  versichern, dass eine entsprechende Bewertung teilweise  bereits erfolgt ist und auch weiterhin erfolgen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das ist aus unserer Sicht auch gar keine Frage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Aber warum machen Sie eigentlich keinen Antrag zum  Thema, Herr Reinhardt? Wollten Sie es vermeiden, sich  in einer Abstimmung zu einem „MV-Schutzfonds“ positionieren zu müssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 den Sie selbst in Regierungsverantwortung ganz wesentlich vorangetrieben haben, den Ihre Ministerien vor wenigen Monaten noch sehr intensiv und grosszügig genutzt  haben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage jetzt nicht, dass das falsch war, mich wundert  nur dieser Paradigmenwechsel, den Sie seit dem Regierungswechsel vollzogen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 fast so, als wenn Sie nicht wollen, dass die jetzige Regierung die Kreditermächtigungen nutzt, für die Sie sich ja  damals selbst eingesetzt haben.   Wie dem auch sei, lassen Sie mich zu dem besagten  Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs kommen. Zunächst ist Hessen nicht Mecklenburg-Vorpommern, das  dortige Sondervermögen ist nicht das hiesige. Insofern ist  eine 1:1-Übertragung des Urteils ohnehin nicht möglich.