K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Es ist nicht nachvollziehbar: Wir haben Regelungen für die Altenheime, für die Arbeitsplätze und für die Schulen getroffen; dafür gibt es eine verbindliche Teststrategie, nur in den Kitas gibt es sie nicht. Was ist das Besondere an den Kitas? In manchen Kitas sind 25 Kinder über Stunden auf engstem Raum mit einer Erzieherin zusammen, die nicht einmal eine Maske trägt. Ein einziges Kind, das mit Omikron infiziert ist, kann da indirekt 25 weitere Familien gefährden. Wir haben Inklusionskinder in den Kitas, die völlig ungeschützt in diesen Gruppen sitzen – eine Gefährdung, die aller Beschreibung spottet. Ein sehr hohes Risiko tragen auch die Erzieherinnen und Erzieher. Der Altersdurchschnitt in dieser Berufsgruppe ist mittlerweile überdurchschnittlich hoch. Wir wissen, dass viele Erzieherinnen und Erzieher in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Sie sind, da sie ohne zusätzlichen Schutz mit den Kindern arbeiten, ganz besonders gefährdet, noch mehr als die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Für die Schulen gilt eine verbindliche Testpflicht, aber in den Kitas lässt die Landesregierung die Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher völlig alleine.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Inzidenz ist bei den Kleinsten am höchsten; Kinder dürfen ja nicht geimpft werden. Sie tragen in den Kitas keine Masken, was ja gut ist. Was ist die Konsequenz? Die einzige Möglichkeit, die Kinder, die Familien und die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen, ist ein verbindlicher Test, bevor die Kinder in die Kitas gehen. Das liegt auf der Hand. Das ist die einzige Möglichkeit, in der OmikronWelle etwas für die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinder in unserem Land zu tun.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Das haben übrigens eine Menge Bundesländer schon erkannt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Berlin haben bereits eine verbindliche Testung eingeführt. Dass die Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen unserer Kinder ignorant ist, wissen wir; aber dass CDU und GRÜNE das jetzt mittragen und sich in dem uns vorliegenden Antrag ausdrücklich gegen eine Testpflicht aussprechen, ist ein absoluter Skandal. Sie von den Regierungsfraktionen lassen die Erzieherinnen und Erzieher, die Familien und die Kinder in unserem Lande im Stich.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Die Schwächsten, die am wenigsten Geschützten, die, von denen Sie immer behaupten, dass Sie sich am meisten um sie kümmern, lassen Sie und die Landesregierung völlig allein. Ihr Antrag strotzt vor Zynismus. Sie schreiben: „Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen“ in den Kommunen. – Das ist für die Eltern und für die Erzieherinnen und Erzieher, die das lesen, purer Zynismus. Sie lassen es einfach laufen, Sie entziehen sich der Verantwortung, Sie setzen die Gesundheit der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher einem Risiko aus. Dieses Verhalten müssen Sie unbedingt beenden. Ich habe schon oft erlebt, dass wir den Finger in eine Wunde gelegt haben, Sie hier gesagt haben, es sei doch alles Blödsinn, was die Opposition erzähle, und vier Wochen später haben Sie es dann doch so gemacht, wie wir es vorgeschlagen hatten, und haben behauptet: Wir haben es voll verstanden und wissen jetzt, wie es geht. – Sie müssten uns einmal erklären, warum Sie Kinder in den Schulen ab dem sechsten Lebensjahr schützen und warum Ihnen fünfjährige Kinder in den Kitas völlig egal sind. Das müssten Sie hier einmal erklären.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der schwarz-grünen Koalition in Hessen war und ist der Schutz der Kinder an unseren Schulen, in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in der Pandemiezeit ein ganz wichtiges Anliegen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Der Schutz der Allerkleinsten liegt uns sehr am Herzen, und deshalb haben wir von Anfang an gehandelt, Herr Rock. Wir haben frühzeitig ein Förderprogramm für bauliche Massnahmen aufgelegt – auch in den Kitas –, die Anschaffung von Lüftungsgeräten gefördert, das Personal, also die Erzieherinnen und Erzieher, mit Priorität geimpft und besondere Hygieneschutzmassnahmen eingeführt. Besondere Bedeutung hat für uns auch das Testen des Personals in den Kitas und in den Schulen, um Infektionsherde schnell zu erkennen und die Ausbreitung von Corona zu verhindern. Schliesslich – daran will ich auch noch einmal erinnern – haben gerade die berufstätigen Eltern im Lockdown schmerzlich erfahren müssen, welche Bedeutung das Offenhalten unserer Kinderbetreuungseinrichtungen hat. Herr Rock, genau deshalb haben wir gehandelt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir wissen ganz genau, wie wichtig und unverzichtbar die sozialen Kontakte für die Entwicklung unserer Kinder sind. Das Land ermöglicht nämlich nicht nur Tests für das Personal, sondern auch für die Kinder. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden beteiligt sich das Land mit Haushaltsmitteln zu 50 % an den Kosten für die Tests. 16 Millionen € stehen zur Verfügung. Richtig ist aber – das müssen wir heute auch ansprechen –, dass die Städte und die Landkreise zunächst sehr zurückhaltend bei der Einführung von Tests für die Kita-Kinder waren; denn eine ideale Lösung gibt es für unsere Kleins7698 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 ten nicht. Das müssen wir auch sehen. Doch mit den steigenden Inzidenzen aufgrund des Auftauchens der Omikron-Variante haben die Infektionen jetzt auch die Kitas in grösserer Zahl erreicht. Deshalb stelle ich fest, dass jeden Tag mehr Kommunen und mehr Träger das Angebot des Landes annehmen und Tests in den Kitas einführen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 In Darmstadt oder in Wiesbaden, aber auch in den Landkreisen, z. B. in Waldeck-Frankenberg, wird in den Kitas getestet. Besonders positiv hervorheben möchte ich den Rheingau-Taunus-Kreis. Er hat das nämlich frühzeitig für alle Kita-Eltern eingeführt. Auch die Stadt Kassel hat in dieser Woche offenbar eingelenkt; denn die hatten bisher nur für die kommunalen Kitas Tests zur Verfügung gestellt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Jetzt haben sie das wohl auch für die Kitas in freier Trägerschaft eingeführt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, auch wir befürworten die flächendeckende Ermöglichung von Tests in den hessischen Kitas. Skeptisch stehen wir aber der Einführung einer Testpflicht gegenüber.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 – Herr Rock, es wäre nett, wenn Sie mir einfach einmal zuhören könnten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Bei den Tests in den Kitas muss man sich auch Gedanken darüber machen, welchen Nutzen sie bringen und welche Testmethoden wir zugrunde legen. Darauf möchte ich noch kurz eingehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 PCR-Pooltests sind einfach zu handhaben, aber – das müssen Sie auch sehen; das zeigen uns die Ergebnisse aus anderen Bundesländern – die Ergebnisse liegen eben nicht sofort vor, sondern das dauert mittlerweile fast einen Tag, sodass die infizierten Kinder diesen ganzen Tag in der Kita herumlaufen. Daher bieten auch die PCR-Tests keinen sicheren Schutz.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Antigentests hingegen sind eigentlich schnell durchführbar. In der Kita ist das aber nicht der Fall, und deshalb werden die Testkits den Eltern mitgegeben, damit diese zu Hause testen. Das wird auch in Hessen so gemacht. So lautet auch der Vorschlag der FDP zur Umsetzung der Testpflicht: Die Eltern sollen dreimal in der Woche zu Hause testen und nach jedem Test ein Formular unterschreiben und damit bestätigen, dass ihr Kind ein negatives Testergebnis hat. Das legen sie dann in der Kita vor. Wer kontrolliert diesen Papierwust? Wer kontrolliert es, wenn ein Kind kein Testergebnis vorlegt? Wollen Sie das Kind dann wieder nach Hause schicken? Wer diskutiert mit den Verweigerern? Sollen all das die Erzieherinnen und Erzieher machen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein. Meine Damen und Herren, Sie können Kita-Tests nur dann verpflichtend einführen, wenn Sie auch die Frage beantworten, wie das im Sinne eines bestmöglichen Schutzes für die Kitas pragmatisch umgesetzt werden kann. Sie haben Schleswig-Holstein erwähnt. Dort hat man offensichtlich erkannt, dass das nicht so einfach ist. Die führen dort nämlich eine Testpflicht für die Eltern ein. Wir kümmern uns um unsere Kinder, um unsere sehr belasteten Erzieherinnen und Erzieher und um die Eltern, die sich weiterhin grosse Sorgen machen. Unsere Unterstützung werden sie auch in der Zukunft haben. Über die Anträge können wir sicherlich im Ausschuss weiter diskutieren. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in der letzten Woche gehört und heute schon wieder: Hessen möchte keine einheitliche Teststrategie für die Kindertagesstätten haben. Das ist wirklich ein Skandal.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Eltern fragen danach, die Erzieherinnen und Erzieher wollen das, und die Kinder machen das spielerisch. Wenn Sie nicht endlich eine einheitliche Teststrategie und Tests einführen, kommt es zu mehr Schliessungen in den Kitas. Dann haben wir wieder das Problem, dass die Eltern allein für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Genau das ist die Konsequenz der Blockadepolitik, die Sie hier betreiben. Hessen ist hier wirklich ein Flickenteppich. Es ist schön, dass Sie immer irgendwelche Kreise erwähnen, in denen getestet wird – und die vielleicht noch gar nicht wissen, dass sie testen. Aber ich weiss, dass es ganz unterschiedlich aussieht. Es gibt Orte, in denen noch gar nichts stattfindet. Da wird gesagt: Wir haben es einmal versucht, und dann haben wir nie wieder etwas davon gehört. Im Kreis Gross-Gerau hat man von Anfang an erklärt, in allen Kitas würden Tests angeboten. Der Kreis unterstützt das, und in neun von 14 Kommunen werden tatsächlich Tests durchgeführt. Aber alle Kommunen müssten sie durchführen, und das kann nur das Land anweisen. Ein Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7699 Kreis kann das nicht anweisen; denn er hat überhaupt keine Berechtigung dazu. Es ist nur vonseiten des Landes möglich, eine solche Pflicht aufzuerlegen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich danke der FDP für diese Aktuelle Stunde. Ich denke, sie ist super notwendig. Wir haben unseren Antrag für eine einheitliche Teststrategie hier angeschlossen. Es ist wirklich erforderlich, dass das durchgeführt wird. Heute Morgen habe ich den CDU-Antrag gelesen, in dem steht, dass die Kinder das noch gar nicht können – super. Ich frage mich echt, ob Sie schon einmal ein Kind gesehen haben. Die Kinder sehen ein Spiel darin. Die Erzieherinnen und Erzieher machen ein Spiel daraus, und dann lutschen die Kinder an den Lollis. Das ist inzwischen ein Ritual in den Kitas. Das gehört dazu.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich hatte irgendwie den Eindruck, dass die CDU die Rechtsaussen-Argumentation mit aufgegriffen hat, nämlich, dass die Kinder dadurch traumatisiert würden. Das ist völliger Schwachsinn.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Kinder brauchen andere Kinder – deswegen ist das so wichtig –: Kinder brauchen Kinder beim Aufwachsen; sie brauchen sie für ihre intellektuelle, ihre emotionale und ihre soziale Entwicklung. Sie brauchen das Zusammenleben und das Spielen mit Kindern, die unterschiedliche Fähigkeiten und Beeinträchtigungen haben. Deswegen ist es so wichtig, die Kitas offen zu halten. Da es keine Impfstoffe für Kinder gibt, ist die Impfung der Erwachsenen notwendig. Die Erwachsenen können trotzdem infektiös sein, und deswegen werden die Tests flächendeckend durchgeführt. Klar, es gibt unterschiedliche Konzepte. Man kann, wie wir es vorschlagen, die PCRLolli-Tests nehmen, die relativ unproblematisch durchzuführen sind. Wir wollen, dass das Verfahren in einem Diskussionsprozess mit den Kita-Trägern entwickelt wird und dass auch das Fachpersonal daran beteiligt ist. Aber in beiden Anträgen – in dem der FDP und in dem der LINKEN – wird betont, wie wichtig es ist, dass das Land die Kosten übernimmt; denn für die Kommunen ist das natürlich eine grosse Belastung. Wenn es am Geld scheitert, dass in diesem Land die Kitas offen gehalten werden und die Kinder gesund bleiben, ist das wirklich ein absolutes Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Man kann sich auch über das Vorgehen unterhalten. Die FDP will die Tests verpflichtend machen, und wir wollen – ich denke, das ist richtig – die Einrichtungen verpflichten, diese Tests anzubieten. Ich denke, das ist das Entscheidende. Dieses Geld muss man den Trägern und den Kindertagesstätten auch zur Verfügung stellen. Es gibt aber ein zweites Problem in den Kitas, und dabei geht es um die Quarantäneverordnung. Das möchte ich noch kurz ansprechen. Inzwischen macht Corona um niemanden mehr einen grossen Bogen. Entweder man infiziert sich, oder man hat Infizierte in unmittelbarem Umfeld. Auch wenn Erzieherinnen und Erzieher dreimal geimpft sind, kann es sein, dass Infektionen in ihrem Umfeld auftreten. Was soll ich denn dem Erzieher in der Kita sagen, wenn er mich fragt, wie er sich verhalten soll? In seinem Haushalt gibt es eine Infektion. Sein Arbeitgeber fordert ihn aber auf, weiter zu arbeiten, und das Gesundheitsamt unterstützt dies auf der Basis der Corona-Quarantänevorschriften. Da frage ich mich: Wollen Sie wirklich, dass Ihre Kinder oder Ihre Enkel von jemandem betreut werden, der sich weder vor Corona schützen noch sich so intensiv testen lassen kann, dass er sicher ist, dass er das Kind nicht ansteckt? – Es ist auch kaum möglich, einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen, und nicht jeder ist bereit, 80 € auszugeben, um wieder auf die Arbeit gehen zu können. So viel kostet nämlich der PCR-Test. Klar ist, wir brauchen hilfreiche Quarantäneregelungen, die die Infektionsketten unterbrechen helfen. Wir brauchen eine landesweite Teststrategie für Kinder, die dazu beiträgt, dass Kinder sowie Erzieherinnen und Erzieher nicht erkranken und die Einrichtungen offen bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Initiative der FDP-Fraktion sprechen wir hier über die Corona-Testungen von Kleinkindern – eine Testung, die, wie man in dem Antrag der FDP-Fraktion lesen kann, nicht bei Kindern vorgenommen werden soll, die geimpft oder genesen sind. – Meine Damen und Herren der FDP, hören Sie auf, mit solchen Forderungen den Eindruck zu verbreiten, dass man als geimpfter oder genesener Mensch nicht mehr zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen kann.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und trägt auch weiterhin verstärkt zur Verbreitung des Corona-Virus bei.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Der WDR hat vor Kurzem eine schöne Übersicht über die häufigsten Symptome einer Infektion mit Omikron gebracht. Dazu gehören neben der laufenden Nase auch Kopfschmerzen, Müdigkeit, Halsschmerzen und gegebenenfalls Appetitlosigkeit. Mit dem allergrössten Respekt vor den Betroffenen: Solche Symptome haben auch viele Menschen, wenn sie einfach nur erkältet sind. Genau wegen dieses milden Verlaufs einer Infektion mit der Omikron-Variante lockern immer mehr Länder ihre CoronaMassnahmen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dänemark beispielsweise hob vor wenigen Tagen alle Beschränkungen auf und kehrte zur Normalität zurück. Was macht Deutschland? In Deutschland diskutiert man über eine Impfpflicht, wobei sich die grün dominierte Ampel nicht einmal zutraut, einen entsprechenden Entwurf dazu vorzulegen. Das ist ein recht schwaches Bild. Was machen wir in Hessen? Wir müssen uns immer wieder die Worte einer angsterfüllten Landesregierung anhören, 7700 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 die, mit zahllosen Auflagen gespickt, das Leben der Menschen einschränkt, auch wenn man hinter so mancher Massnahme keinen Benefit oder keinen Sinn erkennen kann.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ein Beispiel ist die jetzt geplante Rücknahme der 2G-Regel im Handel. Haben Sie erkannt, dass das nichts gebracht hat? Haben Sie erkannt, dass Sie damit nur Menschen ausgegrenzt haben? Haben Sie erkannt, dass Sie dem Einzelhandel damit geschadet haben? – Ich hoffe es.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen schauen wir nicht nur auf die rechnerisch ermittelten Inzidenzen – oder soll ich „ertestete Inzidenzen“ sagen? –, sondern wir beobachten bei der Omikron-Variante sehr genau, dass es immer weniger schwere Verläufe, immer weniger stationäre Aufenthalte und statistisch nicht mehr relevante Zahlen von Menschen gibt, die an oder mit Corona verstorben sind.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Stattdessen gibt es tagtäglich Millionen von Schnelltests für Schüler, Arbeitnehmer und viele andere Personenkreise und dazu wöchentlich mindestens 2,5 Millionen PCRTests. Man kann sagen: Deutschland testet sich die Aufrechterhaltung der Corona-Pandemie herbei,
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 die, wie ich bereits sagte, für andere Länder gar keine mehr ist. Das ist nun einmal Fakt – ein Fakt, der Ihrer Haltung, meine Damen und Herren der FDP, nicht wirklich entgegenkommt, und das, wo Sie sowieso Probleme haben, in Ihren politischen Aussagen eine gewisse Standhaftigkeit an den Tag zu legen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 So verwundert es auch, dass die hessische FDP den Kitas flächendeckend eine Zwangstestung auferlegen will. Da stellt sich mir die Frage: Wo ist Ihre Liberalität geblieben? Zwang ist nämlich immer der falsche Weg. Gehen Sie weg von Zwang, und setzen Sie mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen. Eine Forderung wäre hier, dass Eltern Tests für ihre Kinder kostenlos und in ausreichender Menge bekommen, damit sie bei auftretenden Symptomen entsprechend verantwortlich reagieren können. Oder entwickeln Sie ein Konzept, welches 1G, also möglichst alle auf freiwilliger Basis testen, als Inhalt hat. Es könnte so einfach sein. Der Alternative für Deutschland liegt das Wohl der Kinder sehr am Herzen. Wir wissen auch sehr genau, was es bedeutet, wenn ein Kind symptomfrei positiv getestet wird und infolgedessen in die Isolation muss. Die psychischen Probleme, die dabei entstehen, können Sie aus den Zahlen der therapeutischen Behandlungen sehr deutlich herauslesen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Aus diesem Grund lehnen wir den FDP-Antrag ab, enthalten uns beim Antrag der Regierungsfraktionen und fordern vielmehr die notwendige und längst überfällige Rückkehr zur Normalität. Dies tun wir ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen, denen bereits zwei Jahre ihrer Jugend durch eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen genommen wurden. Omikron bietet aufgrund des milden Verlaufs die Chance, zur Normalität zurückzukehren. Es wird Zeit, dass Hessen diesen Weg der Normalität geht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Omikron-Welle ist überall angekommen, und selbstverständlich ist sie auch für hohe Infektionszahlen in Kitas und Schulen verantwortlich. Während wir in den Safe-Kids-Studien immer noch gesehen haben, dass Kinder eben nicht der Treiber der Pandemie sind, merken wir jetzt, dass die Omikron-Welle auch die kleinen Kinder massiv betrifft. Erzieherinnen wie Kinder sind infiziert. Eltern haben jeden Morgen eine grosse Sorge, wenn sie in die Kita kommen: Ist die Gruppe noch offen, sind Kinder infiziert, und wie stellt sich das dar? – Diese Sorge nehmen wir sehr ernst.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir schon im letzten Jahr mit den Kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben – nicht nur mit denen, Herr Rock –, natürlich auch mit den freien Trägern, mit der Liga, mit der Parität – ich bin mir sicher, dass die Frau Staatssekretärin da genauer berichten kann –, auch mit der LAG Kita-Eltern Hessen. All diese waren eingebunden in diese Gespräche. Natürlich sind da Ergebnisse zustande gekommen. Das eine Ergebnis ist: Erzieherinnen werden dreimal wöchentlich getestet. Sie haben prioritär ein Impfangebot bekommen, und sie haben ein Booster-Angebot bekommen. An vielen Stellen tragen sie auch Masken. Das ist wichtig, um Erzieherinnen zu schützen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Kita-Kinder können in Hessen dreimal wöchentlich einen kostenlosen Test in Anspruch nehmen. Es liegt an den Trägern und den Kommunen, diese Kita-Tests auch sicherzustellen, weil Kitas unterschiedlich sind und weil wir uns ganz bewusst dafür entschieden haben, dass die Träger vor Ort entscheiden, welche Form des Testangebotes sie bereitstellen. Das finanzieren wir in einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden: 50 % die Kommunalen Spitzenverbände und 50 % das Land.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, warum man sich an diese Vereinbarung in einigen Städten nicht halten kann.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Nun liegen hier einige Anträge mit möglichen Lösungsansätzen vor. DIE LINKE betont in ihrem Antrag – da zitiere ich –: „Die Pflicht eines Testangebots bedeutet dabei keine Testverpflichtung. Die Durchführung der Tests setzt das Einverständnis der Eltern und die Bereitschaft der Kinder voraus.“ Ich sehe hier also überhaupt keinen Unterschied zu der bestehenden Regelung.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7701 Denn auch jetzt werden Kinder dreimal wöchentlich getestet.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Im Antrag der FDP ist sogar die Rede von einer „Testnachweispflicht“. Was Sie leider nicht klarstellen, ist, was denn passieren soll, wenn es keinen Nachweis gibt. Keiner in diesem Haus hat mir bisher in der letzten halben Stunde erklärt, was denn passiert, wenn Eltern ihr Kind nicht testen lassen. Der Konflikt wird genau in der Kita auftauchen. Die Kita-Leitung wird diejenige sein, die mit den Eltern diskutieren muss, was dann passiert, und keine Betreuung sicherstellt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Interessanterweise ist das übrigens in der ganzen Republik ein grosses Thema.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Der FDP-Familienminister aus NRW, ein kluger Mann, hat am 21.01.2022 gesagt – ich zitiere –: „Verbindliche Tests würden bedeuten, dass Kinder, für die kein Test vorgezeigt werden kann, nicht betreut werden könnten.“ Das macht doch ganz deutlich, in welchem Konflikt wir hier stehen, weil Eltern nämlich einen gesetzlichen Anspruch auf diese Betreuung haben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Diesen gesetzlichen Anspruch regeln wir nicht im Land, sondern den hat der Bund geregelt. Herr Rock, Sie haben in Ihrer Rede permanent auf die Schulen hingewiesen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Jetzt mache ich den Unterschied zu den Schulen einmal ganz deutlich: In der Schule, die Landesaufgabe ist, haben wir die Präsenzpflicht ausgesetzt. Und deswegen gibt es die Handhabe, bei einem nicht getesteten Kind zu sagen: Dieses Kind kann leider nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. – Das fehlt aber auf der Kita-Seite, weil wir den gesetzlichen Anspruch erfüllen müssen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich möchte deutlich machen, dass kein einziges der Bundesländer in Deutschland, von denen Sie sagen, dass es dort eine Testpflicht gäbe, eine wirkliche Testpflicht hat. Alle Länder, die wenigen Länder, die ein Testangebot machen, lassen es freiwillig zu.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 – Nein, es wird zu Hause getestet. Ob dieses Teststäbchen bei dem Kind im Mund landet, beim Haustier oder sonst irgendwo, kann keiner nachweisen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Alle Testpflichten in ganz Deutschland sind freiwillig. Die Eltern bescheinigen, dass ihr Kind negativ getestet ist, und das ist genauso wenig sicher wie alles andere auch. Deswegen sind die Testangebote in den Kitas vor Ort in Hessen die richtige Massnahme. – Vielen Dank.