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Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Staatsrat der Senatskanzlei gewesen, der das im Übrigen in den letzten Monaten gemacht hat. Und da haben wir sehr sachlich darüber diskutiert, und da war es DIE LINKE, bei der ich mich noch einmal sehr herzlich bedanke für diese sachliche Diskussion, und auch Herr Gladiator war sachlich. Da ging es darum, dass diese Maskenpflicht auf jeden Fall beibehalten werden sollte. Kein Mensch, ausser der bekannten AfD, hat das in dieser Sitzung infrage gestellt, kein Mensch. Und das gehört zur verantwortungsvollen Politik eben gerade in diesen Zeiten dazu, dass man eine klare Haltung hat, und das haben Sie nicht, Herr Thering.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Und dann nach diesem Vorlauf nun heute zu kommen – ich danke wirklich noch einmal der LINKEN, auch wenn die Begründung nachher, also die Kritik an der anderen Stelle, vielleicht nicht so das Richtige war, aber trotzdem, diese Haltung, diesen Basisschutz, um den es geht, den zu ermöglichen –, einen Antrag einzubringen und zu sagen, der Basisschutz, wenn man hier so verfahren würde, der läuft in Hamburg aus, aber gleichzeitig fordern wir auf Bundesebene, dass der wiedereingeführt wird. Auf den Gedanken muss man erst einmal kommen, das ist schon sehr kompliziert in dieser Lage. Also in Hamburg auslaufen, das nicht unterstützen, aber gleichzeitig sich in einem Antrag darauf beziehen, dass das, was jetzt ermöglicht wird, an sich richtig ist, der Basisschutz. Und das Thema mit den Tanzlustbarkeiten und den Ausweisvorlagen, das soll doch möglichst hier in Hamburg auslaufen, aber wir wollen, dass es auf Bundesebene wiedereingeführt wird. Und Sie wissen, dass es keine Sondersitzung des Bundestages gibt, und Sie wissen auch, dass das im Bundesrat nicht bewegt werden kann. Diese Kehrtwende, dieser Zickzack, das ist das, wo viele Leute berechtigterweise in Hamburg sagen, mit dieser CDU ist kein Staat und keine Stadt zu machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Herr Präsident! Die von Herrn Kienscherf skizzierte Metamorphose der CDU hat er absolut richtig dargestellt. Das muss an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich gesagt werden, die CDU schlingert hin und her. Sie hat sich erst offenbar vor wenigen Stunden überlegt, dass sie hier dieser Hotspot-Regelung nicht zustimmt, tut jetzt aber so, als ob sie es schon immer so gesehen hätte. Also das ist völlig unglaubwürdig, und es ist mir wirklich ein Anliegen, das noch einmal deutlich zu markieren, das ist, was Sie hier machen, keine glaubwürdige Politik.  Ich möchte dann aber doch noch einmal auf einen Punkt eingehen, weil hier wieder so getan wird, als ob das Parlament sich unabhängig vom Senat überlegt hätte, was denn jetzt zu tun ist. Wenn Sie sich den Antrag anschauen, den Sie einbringen,
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
1 das kopiert in der Begründung, was der Senat uns letzte Woche Freitag im Verfassungsausschuss vorgelesen hat. Ja.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 – Nein. Also bitte, Sie dürfen doch hier nicht, Sie dürfen … Beruhigen Sie sich, Herr Gwosdz, ja. Ich gebe Ihnen doch nur Fakten wieder. Und insofern darf ich Sie wirklich noch einmal darum bitten, in sich zu gehen, ob das eigentlich der Sinn des Parlamentarismus ist. Es wurde doch auch viel kritisiert, dass die Länder nicht einbezogen wurden. Ja, wann haben Sie denn eigentlich hier einmal die Bürgerschaft einbezogen? Hier gibt immer der Senat die Richtung vor, und das Parlament darf am Ende abnicken, so wie heute. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wirklich heute ein Verwirrspiel, Herr Kienscherf hat dazu schon einiges gesagt. Die CDU postet während dieser Sitzung auf Instagram wörtlich: "Die Berliner Ampelkoalition stürzt Hamburg ins Corona-Chaos. Zeitlich begrenzte Maskenpflicht in Innenräumen ja, Hotspot nein."  Was sollen wir damit anfangen? Es ist unglaublich.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Es ist so, dass andere Landesregierungen sich nicht trauen, was hier in Hamburg Politik ist, nämlich Schutz der Bevölkerung als Erstes und als Wichtigstes, und das auf eine begrenzte Zeit. Und die CDU muss sich wirklich fragen, was sie mit diesem Zickzack, Hin und Her, Hü und Hott erreichen will. Ich denke, sie verwirrt die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, und das ist in dieser Zeit wirklich kontraproduktiv.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ich kann mich den Ausführungen meines geschätzten Kollegen Matthias Petersen nur anschliessen. Es ist so, dass in den Arztpraxen wie in den Krankenhäusern die Personalsituation maximal angespannt ist. Selbstverständlich sind auch in meiner Praxis alle dort Arbeitenden entsprechend geimpft, geboostert, und trotzdem gab es Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3235
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ausfälle, die wir kompensieren mussten. Und Lauterbach als unser ärztlicher Kollege und Gesundheitsminister hat deutlich gesagt, eine BoosterImpfung ab 60 für alle ist sinnvoll und notwendig. Und das kann und möchte ich hier noch einmal deutlich unterstreichen und dazu aufrufen.  Es ist so, wir haben in einer letzten Sitzung schon drüber gesprochen, dass ein besonderes Augenmerk unseren medizinischen Fachangestellten in den Praxen gilt, die wirklich Übermenschliches leisten in der Vorbereitung und Dokumentation der Impfungen, und dafür gebührt ihnen eigentlich auch ein Extrabonus, den wir in unserer Arztpraxis selbst gezahlt haben. Ich kann nur die Kollegen und Kolleginnen dazu auffordern, das ebenfalls zu tun, weil die Wertschätzung sich nicht nur in freundlichen Worten ausdrücken muss, sondern auch in Euro.  Insgesamt ist die Pandemie nicht zu Ende, die Inzidenz ist hoch, die Verläufe sind wegen der Impfungen milder, aber trotzdem in Einzelfällen weiter gefährlich, und Long COVID droht nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern. Deswegen gibt es keine Alternative zur Vorsicht und zu den Impfungen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
Der Namensaufruf wird vorgenommen) 7 Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen  worden? – Es sind alle aufgerufen worden. Dann  erkläre ich die Abstimmung für beendet. Auch hier  werden wir das Abstimmungsergebnis nun ermitteln und Ihnen in wenigen Minuten mitteilen, und  so lange ist die Sitzung unterbrochen. Unterbrechung: 17:21 Uhr Wiederbeginn: 17.22 Uhr Dann setze ich die Sitzung fort, nehmen Sie bitte  wieder Platz. Bei der Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion aus Drucksache 22/7795 gab es 6 JaStimmen, 91 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der AfD aus Drucksache  22/7795 abgelehnt worden.  Schliesslich kommen wir noch zum Antrag der  CDU-Fraktion aus Drucksache 22/7796.  Wer nun diesem folgen möchte, den bitte ich um  das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe. – Das sind die GRÜNEN, die SPD und die  AfD. Und Enthaltungen? – Das ist DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Darüber hinaus stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Unterrichtungen aus den Drucksachen 22/7595 und 22/7683 Kenntnis genommen  hat. Des Weiteren sind ebenfalls die vom Verfassungs- und Bezirksausschuss empfohlenen Kenntnisnahmen  aus  den  Drucksachen  22/7598,  22/7720 und 22/7776 erfolgt. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 66,  Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN,  Drucksache 22/7666: Haus- und kinderärztliche  Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in  Hamburg prüfen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
 Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 22/7760 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Die Linksfraktion Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3237
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
 Wiederbeginn: 17.14 Uhr Ich darf Sie bitten, auf Ihren Plätzen Platz zu nehmen.  Bei der Abstimmung über den AfD-Antrag aus  Drucksache 22/7794 gab es 6 Ja-Stimmen,  85 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit  ist der Antrag aus Drucksache 22/7794 abgelehnt  worden.  Wir kommen dann jetzt zur Drucksache 22/7795,  einem weiteren Antrag der AfD-Fraktion. Gemäss  Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung  hat wiederum die AfD hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
 Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Dolzer.  Sie kennen das Prozedere. Frau Domm und Frau  Yilmaz werden Sie auch dieses Mal gleich wieder  in alphabetischer, ich wiederhole, in alphabetischer  Reihenfolge aufrufen.  Wenn Sie den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/7795 annehmen möchten, antworten Sie  bitte laut und deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten  möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung. Ich  möchte Sie bitten, dass Sie sich für die Bekanntgabe Ihres Votums kurz von Ihrem Platz erheben und  auch dort sitzen, wo Sie auf dem Sitzplan eingezeichnet sind. Das erleichtert uns im Anschluss die  Feststellung des Stimmergebnisses.  Frau Yilmaz, dann starten Sie jetzt bitte gern mit  dem Namensaufruf. 6Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt  als Anlage 6 bei. 7Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt  als Anlage 7 bei. möchte beide Anträge an den Gesundheitsausschuss überweisen.  Frau Loss erhält als Erste das Wort, und ich darf Sie doch noch einmal hier um etwas mehr Ruhe und Konzentration bitten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist ein weiteres wichtiges gesundheitspolitisches Thema, das wir heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. In Hamburg gibt es mehr niedergelassene Ärzte und Ärztinnen, als im Bedarfsplan vorgesehen sind. Hamburg gilt damit als medizinisch überversorgt. Während die Blankeneser noch zustimmen und nicken, schütteln die Bewohner anderer Stadtteile in Bergedorf oder Harburg verständnislos den Kopf. Aber die Aussage ist richtig, und beide Reaktionen sind passend.  Hamburg gilt bei der Bedarfsplanung mit all seinen bald zwei Millionen Einwohnern als ein Planungsgebiet. Wer einen bestehenden Arztsitz besitzt oder erwirbt, darf sich innerhalb der Hamburger Stadtgrenzen überall niederlassen. Wer keinen besitzt und vielleicht in Allermöhe eine Praxis eröffnen will, darf das nur mit einer Sonderbedarfszulassung tun, die, wenn sie überhaupt erteilt wird, für Medizinerinnen und Mediziner obendrein unattraktiver ist als ein gewöhnlicher Kassenarztsitz. Schaut man sich die Arztverteilung in Hamburg an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Versorgungsbedarf einiger Ärztinnen und Ärzte weit mehr Gewicht hat als der Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten. Ich kann im Einzelfall wirklich gut nachvollziehen, warum man sich lieber in einem bessergestellten Stadtteil niederlässt, insgesamt dürfen wir aber als Stadt dabei nicht tatenlos zusehen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Vielen Dank. – Das Problem ist nicht neu, die SPD-Fraktion in Harburg hat es bereits 2014 aufgegriffen, und auch die Kassenärztliche Vereinigung hat seinerzeit bestätigt, dass eine Umstrukturierung der Bedarfsplanungseinheiten sinnvoll wäre. Die 2013 eingerichtete Landeskonferenz Versorgung hat den Bedarfsplanern ebenfalls ein umfangreiches Massnahmenpaket für eine bedarfsgerechtere Versorgung an die Hand gegeben. Seitdem hat es zwar Sonderbedarfszulassungen gegeben, insgesamt ist die gesundheitliche Grundversorgung in vielen Stadtteilen aber immer noch unzureichend, teilweise sogar gar nicht vorhanden.  Es ist unbenommen, dass sich das Problem in den letzten acht Jahren verschärft hat. Gab es damals zwar genug Ärzte, aber zu wenig freie Kassenarztsitze, haben wir jetzt zwar immer noch nicht genügend Kassenarztsitze, aber auch keine Medizinerinnen und Mediziner, die diese frei werdenden Sitze auffüllen. Wir müssen uns von mehreren Seiten der Bewältigung dieses Problems widmen.  Und eines ist leider doch auch klar und nicht wegzudiskutieren: Die Politik hat nur sehr begrenzt Einfluss auf die Problematik. Die ärztliche Verteilung obliegt der Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Der Verband der Ersatzkassen und die Kassenärztliche Vereinigung haben in der letzten Woche angekündigt, dass sie ein Honorarpaket ausgehandelt haben, nach dem jährlich 500 000 Euro zusätzlich in die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Bezirken mit hoher sozialer Belastung fliessen sollen. Das ist ein richtiger Schritt, und wir brauchen mehr solche Initiativen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem scheidenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Herrn Plassmann, für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken, gerade in der Pandemiebekämpfung. Ich bin guter Hoffnung, dass wir diese gute Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger fortsetzen und mit ihm an Alternativen, innovativen und zukunftsfähigen Versorgungsformen arbeiten werden. Die Gründung eines eigenen MVZ durch die Kassenärztliche Vereinigung wäre ein guter Anfang.  Zum Zusatzantrag der LINKEN. Wenn man sich den Einleitungstext des Antrags durchliest, hat man fast den Eindruck, DIE LINKE ist ein bisschen enttäuscht darüber, dass wir vor ihnen das Thema in der Bürgerschaft angesprochen haben. Und nun haben Sie sich schnell noch etwas über unseren Antrag Hinausgehendes ausgedacht, damit niemand merkt, dass wir die Initiative übernommen haben. Ich hätte mir zumindest von Ihnen erwartet, dass Sie sich wenigstens ansatzweise damit beschäftigen, ob Ihre Forderungen an den Senat Sinn ergeben und rechtlich umsetzbar sind. Das haben Sie anscheinend nicht getan, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Uns ist durchaus bewusst, dass unser Antrag das Problem nicht kurzfristig lösen wird. Wir sehen ihn als langfristiges Instrument, als einen Baustein von vielen weiteren, die bewegt werden müssen, damit wir unser Ziel einer ausreichenden und gerechten Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen erreichen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 3238 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, die Unterversorgung des einen oder anderen Stadtteils in Hamburg mit Hausärzten und mit Kinderärzten, ist hinlänglich bekannt. Bereits vor einem halben Jahr haben wir an dieser Stelle darüber diskutiert. Damals ging es darum, möglichst Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3239 Ärzte zu finden, die sich anstellen lassen. Bisher haben wir davon nichts gehört. Es soll uns im April berichtet werden, wie es darum steht. Ich bin gespannt, ob wir da zu weiteren Ergebnissen gekommen sind.  Jetzt ein neuer Vorstoss der Koalition. Frau Loss, Sie und auch Frau Dr. Schittek haben eben die LINKEN kritisiert, weil so wenig Substanz in ihrem Antrag ist. Ich frage mich allerdings, ob Ihr Antrag in dieser Frage besser ist. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Sie haben die Verhältnisse in Berlin geschildert. In der Tat ist es so, dass der Berliner Gesundheitssenator Czaja – das ist zugegebenermassen lange her, der war nämlich von der CDU – Regelungen eingeführt und die Bezirke kleiner geschnitten hat, sodass Hausärzte auch in anderen Praxen in kleineren Einheiten tätig sind.  Ein entscheidendes Detail haben Sie in Ihrem Antrag allerdings vergessen. Das Ganze funktioniert nur, wenn Sie diesen Ärzten dann auch mehr Geld zubilligen. Ärzte können nicht in kleinen Einheiten, womöglich noch irgendwo in Wohngebieten, tätig sein und auf Patienten warten. Das finanziert ihnen heute keiner mehr, und da finden Sie auch keinen Arzt mehr, der sich dort niederlässt. Sie haben also nur die Möglichkeit, diese Ärzte mit finanziellen Anreizen zu gewinnen, und da hat Ihr Antrag noch erhebliche Lücken. Ich bin sehr dafür, dass wir auch diesen Versuch wagen. Wir müssen in der Tat für etliche Hamburgerinnen und Hamburger die medizinische Versorgung verbessern. Aber wir können es nur mit den Ärzten machen und nicht ohne sie; das habe ich schon vor einem halben Jahr gesagt, und das wiederhole ich an dieser Stelle. Wir müssen die Kassenärztliche Vereinigung von Anfang an mit ins Boot holen. Nur so geht es, dann auch Ärzte zu gewinnen, die eventuell auch in kleineren Einheiten tätig sind.  Meine Damen und Herren, die … Nein, eigentlich habe ich alles gesagt, fällt mir gerade ein. Ich würde sagen, wir stimmen dem Antrag heute zu. Wir sind aber doch ein bisschen skeptisch, ob es damit besser geht. Da muss auf jeden Fall noch ein bisschen mehr Substanz bei. Das ist entscheidend, und dann sind wir auch richtig begeistert. Im Moment stimmen wir noch mit mässiger Begeisterung zu. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Vielen Dank. – Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Gesundheit ist alles. Die ärztliche Versorgung der Bürger ist von herausragender Bedeutung und muss gewährleistet werden. Wir alle haben gesehen, wie völlig überzogene Coronamassnahmen mit Lockdown, Masken- und Testpflicht ganz besonders Kinder treffen. Allein die psychische Belastung der Kinder aufgrund der Coronamassnahmen führt weiter zu Medienabhängigkeit, bringt die Drogenproblematik ins Spiel, fördert Depressionen in einem Ausmass, das man sich vor zehn Jahren noch gar nicht ausmalen konnte. Die Zahl der chronisch kranken Kinder steigt rasant. Trotzdem werden im Gegensatz zu unseren Nachbarbundesländern die Kinder in Hamburg immer noch mit der Maskenund Testpflicht drangsaliert. Zudem wird in den nächsten drei Jahren ein Viertel aller Kinderärzte in den Ruhestand gehen, und die wenigsten haben einen Nachfolger. Schon vor sieben Jahren gab es einen Mangel an Kinderärzten.  Es ist erfreulich, dass die rot-grüne Regierungskoalition jetzt endlich reagiert. Doch man muss viel früher ansetzen. Wollen Sie mehr Ärzte beziehungsweise Kinderärzte, dann müssen Sie mehr Anreize schaffen, beispielsweise deren Ausbildung oder das Studium fördern. Sie müssen erst einmal gewährleisten, dass junge Menschen überhaupt studierfähig sind, sprich schon in der Schule gilt es, den Fokus auf die Naturwissenschaft und die Technik zu legen. Sie bekommen die Versorgung der Bevölkerung mit Kinderärzten nicht hin, wenn man den Kindern mit den neuen rot-links-grün lackierten Lehrplänen von Senator Rabe Werteorientierung und das akkurate Gendern in der Schule verordnet. Viel wichtiger ist es, die Kinder für Biologie, Chemie und Mathematik zu begeistern. Das erhöht die Chancen, die Anzahl der Ärzte und Kinderärzte zu erhöhen, ungemein. Schaffen Sie mehr Medizinstudienplätze und eine bessere Finanzierungsgrundlage für Kinderkliniken, anstatt am laufenden Band Krankenhäuser zu schliessen. Ich weise in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Krankenhaus Gross-Sand in Wilhelmsburg hin, das vor der Schliessung steht. Im benachbarten Niedersachen droht 40 Krankenhäusern im Rahmen einer Neustrukturierung das Aus. Das Problem des Ärztemangels löst man nicht mit Bürokratie, indem man etwa Zulassungsbezirke neu konfiguriert. Es bedarf einer grundsätzlichen und vollumfänglichen Strategie.  Der vorliegende Antrag kratzt zwar nur an der Oberfläche, adressiert aber immerhin das Problem und liefert eine Diskussionsgrundlage. Deshalb stimmen wir ihm auch zu. Dem Zusatzantrag der LINKEN können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 22/5490 und 22/6643: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. September 2019: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
Drucksache 21/18357) (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und  Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2020: "Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben"
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
 – Drs 22/7512 –] Hierzu sind die Fraktionen übereingekommen, auf die vorgesehene Debatte zu verzichten.  Dann stelle ich gleich fest, dass die vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration empfohlenen  Kenntnisnahmen  aus  Drucksache 22/7512 erfolgt sind. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, der Drucksache 22/7670, dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation: Urbane Logistik Hamburg – Strategie für die Letzte Meile.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: 
 Ich möchte hierzu vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.  Frau Herbst erhält als Erste das Wort.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 47, das ist die Zahl der Pakete, die jeder von uns im Schnitt im Jahr 2020 zugestellt bekommen hat. Nicht mit eingerechnet sind Lieferungen für Essensbestellungen, Getränkekisten oder sonstige Einkäufe. Doch wie ist dieser Spagat zu schaffen zwischen den aufkommenden Lieferaufkommen einerseits und der Einhaltung der Klimaziele auf der anderen Seite? Genau mit dieser Frage haben wir uns in den Ausschüssen beschäftigt und dazu beraten. Die Antwort ist denkbar einfach: mit Innovation.  Viele innovative Lösungsansätze sind bereits in Form von Machbarkeitsstudien oder Pilotprojekten auf den Weg gebracht worden. Dazu zählen vor allem anbieterübergreifende und flächeneffiziente Micro-Hubs, dazu zählen intelligente Liefer- und Ladezonen, das Mitdenken von Wasserwegen. Dazu zählt die Nutzung von Lastenrädern durch KEPDienstleister, es zählen dazu die Anreize für E-Mobilität bei den Lieferfahrzeugen. All das sind Punkte, die uns natürlich nach vorn bringen. Aber in den Beratungen ist auch deutlich geworden, dass wir weiterhin eng mit den Logistikdienstleistern zusammenarbeiten müssen, denn diese Vorhaben können wir nur in enger Kooperation umsetzen. Auch die Dienstleister haben ein grosses Interesse daran, intelligente, effiziente und vor allen Dingen auch klimafreundliche Strukturen zu schaffen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Darüber hinaus brauchen wir auch weiterhin die enge Verknüpfung mit den Bezirken, denn viele dieser Vorhaben lassen sich nur gemeinsam mit den Bezirken auf die Strasse bringen. Am Ende des Tages ist eines klar: Es geht um nicht weniger als die Lebensqualität in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Natürlich können wir Lieferaufkommen nicht einschränken, und das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen Pakete und auch die Essensbestellung, die abends zu uns nach Hause kommt, weiterhin möglich machen. Aber wir müssen das in Einklang bringen mit der Einhaltung der Klimaziele, in Einklang bringen mit der effizienten Nutzung von Freiflächen und dem Wunsch nach weniger Verkehrsaufkommen. Das ist ein ambitioniertes Vorhaben, aber ich denke, wir sind auf einem guten und vor allem innovativen Weg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Hamburg will Modellregion für Letzte-Meile-Logistik werden. Genau so steht es im Klimaplan des Senats. Und wo bekanntlicherweise ein Wille ist, ist nicht nur ein Weg, sondern in diesem Fall auch eine Massnahme, Roadmap. Die Bezirke in Hamburg leisten bereits ihren Beitrag dazu und verfolgen zukunftsweisende und innovative Ansätze für KEP-Verkehr, wie zum Beispiel intelligentes Lieferzonenmanagement in Eimsbüttel, die Einrichtung von Logistik-Labs in Hamburg-Nord bis hin zur Integration von zeitge3242 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 mässen Zustellprozessen bei Wohnungsbauvorhaben in Bergedorf. Aus den genannten Pilotprojekten haben wir inzwischen gelernt, wie wichtig innovative Logistikprojekte für Hamburg sind, um nicht nur mit jedem Tag unsere Umwelt und das Klima zu schützen, sondern gleichzeitig Hamburg für junge, innovative und technologisch basierte Unternehmen und Start-ups attraktiv zu machen, damit nicht nur gute Ideen, sondern auch Arbeitsplätze nach Hamburg kommen.