K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Wissen Sie, wie viele Menschen sich da draussen jeden Tag fragen, warum sie trotz eines  Boosters schon wieder mit Corona infiziert   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  73  sind, warum sie trotz ihres Boosters schon   wieder in Quarantäne müssen?  Wissen Sie, wie viele Menschen massive Impfkomplikationen entweder bei sich selbst oder   in ihrem Umfeld festgestellt haben und jetzt  endlich mal merken, dass das, was ihnen der  Fernseher, das Radio und die Zeitung seit zwei  Jahren erzählen, nicht zu dem passt, was sie   im eigenen Umfeld bemerken? Das ist der richtige Weg. Denn endlich fangen diese Menschen  auch an, die richtigen Fragen zu stellen.  Dann noch ein Blick in die Vergangenheit. Im  Dezember 2020 beantragten wir hier in diesem Raum genau das Gleiche, nämlich: Impfen  muss freiwillig bleiben. Und es gibt einen Landtagsbeschluss von Ihnen selbst, der das besagt.  Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Beschlüsse!  Auch damals wurde unsere Warnung als Verschwörungstheorie bezeichnet.   Ich möchte Frau Dr. Pähle von der SPD-Fraktion  aus dem Dezember 2020 zitieren:   „Schon Ihr Antrag hat eine fatale Tendenz,  weil er den Eindruck erweckt, es gäbe geheime Pläne für eine Impfpflicht.“
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 - Warten Sie, es geht noch weiter! -   „Jetzt einmal abgesehen von Ihren Fake  News, die Sie hier vorn verbreitet haben:“  - Zitat weiter -:  „All das führt tief, tief in den Sumpf der Verschwörungstheorien. Das ist der verantwortungslose Umgang der AfD mit der Pandemie.“  Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, Sie setzen aktuell  eine Impfpflicht selbst um. Sie haben das vor  zwei Jahren als Verschwörungstheorie und als  Fake News bezeichnet. Ich würde es toll finden, Frau Dr. Pähle, wenn Sie den Schneid   hätten, sich dafür zu entschuldigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Unsere Lösungen liegen offen. Jeder kann sie   sehen. Wir möchten keine Panik machen. Wir  möchten keine Zwänge. Wir möchten keine   wirkungslosen und schädlichen Zwangsmassnahmen. Unser Lösungsansatz ist seit zwei Jahren bekannt und wird seit zwei Jahren ignoriert,  weil er nicht in diese gesellschaftliche Mehrheitsmeinung passt. Wir brauchen nämlich einen konkreten Schutz der Risikogruppen wie   bei jeder Infektionskrankheit, und auch eine  Selbstverantwortung im restlichen Teil der Bevölkerung.  Die Ressourcen, die Millionen, gar Milliarden,  die aktuell für diese ganzen willkürlichen Massnahmen zum Fenster rausgeworfen werden,   gehören investiert, nämlich in unsere Familien,  in unser Gesundheitswesen. Wir brauchen  mehr Pfleger, mehr Ärzte, um auch dem steigenden Versorgungsbedarf gerecht zu werden.  Vor drei Monaten habe ich an diesem Pult kostenloses Mittagsessen für alle Schulkinder beantragt. Das ist eine Forderung, die die CDU  selbst im Wahlkampf gestellt hat, die sie aber  drei Monate später selbst mit dem Argument,  man habe kein Geld, abgelehnt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 50 Millionen € sind in diesem Jahr für kostenlose Schnelltests an Schulen vom Himmel gefallen. Ich frage mich: Woher kommt dieses  Geld? Wo war es vorher? Warum war es nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  74  für unsere Krankenhäuser, für unsere Familien  da? Warum war das Geld nicht für die Kinder  da? - Das ist die Frage, die niemand stellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Ganz ehrlich: Wie viele Ärzte und Pfleger könnte man mit so viel Geld ausbilden? Wie viele  Menschenleben könnte man damit langfristig  retten, indem man die Versorgungssicherheit  herstellt? Wie viele Menschenleben bringen   Sie aktuell wissentlich politisch in Gefahr, indem Sie immer mehr Pfleger aus der Branche  treiben und somit die Versorgungssicherheit   für uns alle gefährden? Was Sie hier machen,  passt vorn und hinten nicht zusammen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine  Impfpflicht ist an Unverhältnismässigkeit nicht  zu überbieten. In Anbetracht der Umstände,   der potenziellen Nebenwirkungen, der fehlenden ordentlichen Zulassungen, der politischen  Lügen, die wir entlarvt haben, der unzähligen  offenen Fragen ist die einzig logische Konsequenz, eine so wichtige und persönliche Entscheidung zu 100 % freiwillig zu belassen, und  zwar für alle Menschen in diesem Land, ohne  Zwang, ohne Pflicht,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   ohne Druck, ohne Diskriminierung, ohne Ausgrenzung. Das Impfen muss freiwillig bleiben.  - Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund,  Sie haben mich mit diesem Zitat, das zwei  Jahre alt ist - ich danke Ihnen für die zeitliche  Einordnung - bereits in einer Debatte konfrontiert. Ich weiss nur nicht, ob Ihnen Ihr Referent aufgeschrieben hat, wie in dieser Debatte  meine Antwort darauf war. Erinnern Sie sich  noch?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Genau, weil Sie nämlich nicht zuhören, Herr  Siegmund.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Dann sagen Sie es doch noch mal.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Die Antwort war, dass ich zu Beginn der Pandemie aufgrund der Wirkmächtigkeit der Impfungen - am Anfang haben sich viele Menschen   tagelang darum bemüht, einen Impftermin zu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  75  bekommen - davon überzeugt war, dass es  keine Impfpflicht braucht. Die Realität hat sich  aber weiterentwickelt, wie sich übrigens auch  Pandemien im Laufe der Zeit weiterentwickeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen dort  vom Rednerpult aus erklärt, dass ich inzwischen  an dieser Stelle meine Meinung geändert habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Zu einer Entschuldigung gibt es allerdings keinen Grund. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Dr. Pähle,   ich stelle erst einmal fest, dass es ein Riesenunterschied ist, ob ich sage, dass es nicht notwendig ist, oder ob ich sage, dass jemand eine  Verschwörungstheorie oder Fake News verbreitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Das ist ein riesengrosser Unterschied. Demzufolge wäre eine Entschuldigung mehr als angemessen.  Zweitens stelle ich fest - das ist in diesem Land  ohnehin gang und gäbe -: Die Erkenntnisse haben sich so geändert, dass wir eine Impfpflicht  brauchen. Herr Spahn hat es versprochen, Herr  Scholz hat es versprochen, Frau Merkel hat es  versprochen. Herr Lauterbach hat die Impfpflicht sogar für Blödsinn erklärt. - Das war alles  vor der Wahl.  Nach der Wahl haben sich natürlich die Erkenntnisse geändert. Sind das die Erkenntnisse,  die ich gerade vorgetragen habe? - Drei Millionen Arztkontakte wegen Impfkomplikationen. Das sind die Erkenntnisse, die Sie brauchen. Wir haben eine Impfquote von 80 % und  trotzdem setzen Sie alle Massnahmen aktuell  fort. Was sind denn jetzt die Erkenntnisse, die  Ihrer Meinung nach eine Impfpflicht rechtfertigen?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Es gibt sie nicht! Das ist eine pure Lüge! Es geht  hier um politische Entscheidungen, nicht mehr  und nicht weniger; das haben Sie wieder eindrücklich gezeigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  76
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Ich hatte erst überlegt, mich wirklich  sachlich mit der Debatte auseinanderzusetzen.  Aber Entschuldigung, wenn ich das als Ministerin sage: Mit so viel Unsachlichkeit und Blödsinn kann ich mich nicht sachlich auseinandersetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es tut mir herzlich leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das sage ich jetzt als MdL; genau so ist es. Ich  vermute, dass das wahrscheinlich nicht geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Genau so ist es. - Impfen rettet Leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Wollen Sie es hören oder nicht? Dann lassen  Sie es! Dann gehen Sie raus!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das ist seit mehr als 200 Jahren so und wird   immer so bleiben. Viele Menschen sind innerhalb der vergangenen zwei Jahre der Coronapandemie gestorben oder sehr, sehr schwer   erkrankt, was Sie wahrscheinlich ignorieren.  Wie viele mehr wären es, gäbe es die Impfstoffe  nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Am Rande sei nur bemerkt: Eine Impfung ist   nie risikolos, egal, gegen welche Krankheit ich  mich impfen lasse.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich möchte Sie spasseshalber fragen, welche  Impfung Sie alle in Ihrer Lebenszeit schon bekommen haben. Tetanus? Diphtherie? Was  weiss ich.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Keine dieser Impfungen ist risikolos.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Selbst Sie zeigen, wenn Sie im Hotel „Maritim“  einchecken, Ihre Impfkarte vor und sind so etwas von scheinheilig in Ihrem Auftreten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es tut mir ernsthaft leid, wie Sie Ihre eigene   Klientel - Entschuldigung! - vorführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sich impfen zu lassen, schützt nicht nur die   eigene Gesundheit, sondern auch die der Mitmenschen.  Die vom Bildungsministerium initiierte und   von der AfD als Propaganda verunglimpfte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  77  Impfkampagne verstand sich zu keinem Zeitpunkt als Aufforderung, Druck oder gar als  Zwang. Wahrscheinlich war unser Slogan so   gut, dass Sie sich so intensiv, Herr Tillschneider, damit auseinandergesetzt haben, weil   Sie sich wahnsinnig darüber geärgert haben,  was unserer Werbeagentur Tolles eingefallen  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Vielmehr wurde an den Schulen darüber aufgeklärt und informiert, dass es Impfmöglichkeiten  für Schülerinnen und Schüler gibt und dass  diese auch von der Ständigen Impfkommission  empfohlen werden.  Ja, die Gruppe der Kinder und Jugendlichen ist  weniger stark von akuten Covid-19-Infektionsverläufen oder sogar vom Tode bedroht. Dennoch können auch Kinder und Jugendliche in  Ausnahmefällen schwer erkranken sowie an  Long-Covid-Symptomen oder dem sogenannten  PIMS-Syndrom leiden, insbesondere wenn sie  Vorerkrankungen und/oder Risikofaktoren aufweisen. Der Schutz auch dieser vulnerablen  Gruppen, z. B. durch eine Impfung, sollte in   einem sozialen Miteinander immer eine Selbstverständlichkeit sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die Stiko hat sorgfältig und mithilfe der bisher  verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz Risiko  und Nutzen der Impfung gegeneinander abgewogen. Das Ergebnis ist: Der Nutzen steht ganz  klar im Vordergrund, da eine Impfung gegen  SARS-CoV-2 sowohl vor einem schweren Verlauf  als auch vor infektionsbedingten Folgeerkrankungen schützt.  Ich kenne bisher keine Impfung, die weltweit   innerhalb kürzester Zeit so häufig verabreicht   worden ist wie diese Impfung. Die anderen   Länder scheinen also genauso diesem Irrglauben oder diesem Wahn zu unterliegen. Ich   kann Ihre Argumentation deshalb überhaupt  nicht nachvollziehen. Wir wissen: So viele Menschen haben mittlerweile die Impfung bekommen und sind dadurch geschützt. Wenn Sie das  als Fakt einfach ignorieren, können Sie mir nur  leidtun.  Darüber hinaus kann die Impfung von Kindern  und Jugendlichen einen grossen Beitrag dazu  leisten, Ängste, Panik und psychosoziale Belastungen einzudämmen, wenn wichtige Sozialsysteme wie Schule, Kita sowie Freizeit- oder  Sportangebote offengehalten und möglich gemacht werden, damit Kinder und Jugendliche  nicht aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden. Im Übrigen gehen wir dabei   konform mit der Meinung des Expertenrates  der Bundesregierung.  Da die Impfquote bei Zwölf- bis 17-Jährigen  trotz vorliegender Stiko-Empfehlung bisher  recht niedrig ist und Eltern von Fünf- bis Elfjährigen auch ohne allgemeine Empfehlung  gemeinsam mit ihrer Ärztin bzw. mit ihrem Arzt  eine individuelle Impfentscheidung treffen  können, wäre sogar eine zusätzliche, an Eltern, Kinder und Jugendliche gerichtete Informations- und Aufklärungskampagne erforderlich.  Der Expertenrat unterstützt auch die Stiko-  Empfehlung, dass Eltern, Lehrkräfte sowie weitere Betreuungspersonen von Kindern und Jugendlichen das Impfangebot inklusive Auffrischungsimpfung für sich selbst wahrnehmen  sollen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Meine Zeit ist um.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  78
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Ministerin, ich bin erschüttert über Ihre  doch recht schmalbrüstige Argumentation.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Natürlich kann man immer wieder sagen: Impfen hilft.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie bringen hier Allgemeinplätze hervor. Impfen  hilft. - Natürlich hilft eine Impfung allgemein.   Es geht aber hier um die spezielle Impfung,   vor allen Dingen mit den mRNA-Impfstoffen.   Die Zahlen, die jetzt herausgegeben werden,  auch international, sind immer erschreckender und die sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.  Es gibt eine aktuelle Auswertung der Betriebskrankenkasse ProVita mit einem Brandbrief an  das Paul-Ehrlich-Institut. - Sie haben mit dem  Kopf geschüttelt; dem entnehme ich, dass Sie  nicht auf dem aktuellsten Stand sind, was ich  sehr erschreckend finde. Anhand der Auswertung kann man hochrechnen, dass es mittlerweile 2,5 Millionen bis drei Millionen Fälle von  Impfschäden gibt. Das können Sie sogar der  Mainstreampresse entnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Gerne stellen wir Ihnen auch das Originalschreiben an das Paul-Ehrlich-Institut zur Verfügung,   aber das könnten Sie auch selbst herausfinden.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Ich muss ja eigentlich nicht antworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich diskutiere mit Ihnen nicht darüber, wer hier die neuesten Kenntnisse hat oder  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
  Wenige Worte. - Herr Scharfenort, wer hier wie  informiert ist - - Wenn ich mich im Internet bei  den Querdenkern informiere, dann gebe ich solche Antworten, wie Sie sie hier alle in Ihrer Fraktion vorgetragen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  79  Wer sich wissenschaftlich informiert und sich  mit den Aussagen der Gesundheitsexperten  auseinandersetzt, die uns auf wissenschaftlicher Basis fundierte Vorlagen liefern, der hat  eine andere Meinung. Ich werde Ihre Meinung  sicherlich nicht ändern. Aber mir ist auch nicht  bekannt, dass Sie oder Herr Tillschneider Ärzte  sind, ich bin auch kein Arzt. Wir sollten es  also den Wissenschaftlern überlassen, uns fundierte Ergebnisse vorzulegen. Ich glaube, das   ist der seriösere Weg. Denn auf so einem   Niveau - - Es tut mir echt leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Eine Antwort. Sie hat mich ja persönlich angesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Ich möchte noch einmal eine kurze Intervention  machen, noch einmal kurz darauf eingehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Ich erwarte nur eines, und zwar, dass man   sich auch mit den Kritikern auseinandersetzt.  Ich habe einmal im Studium gelernt, dass es   immer wichtig ist, bei Quellenangaben nachzuschauen und zu hinterfragen, wer hat ein Interesse woran und woraus. - Das ist immer die   juristische Frage. Und: Wer wird von wem bezahlt? - Das ist das Entscheidende. Das sollten  Sie immer einmal nachschauen und die Gegenseite in Ihre Argumentation einbeziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich habe eine kurze Frage zu der Antwort, die   Sie gerade dem Kollegen Scharfenort gegeben  haben, und zwar haben wir aus einem aktuellen Bericht der Zeitung „Die Welt“ zitiert, in  dem - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wer  von Ihnen am Samstag im Stadion beim Spiel  des 1. FCM gegen die zweite Mannschaft des  BVB war, konnte Augen- und Ohrenzeuge eines  bemerkenswerten Bekenntnisses werden. Bei  seiner Begrüssung berichtete der genesene Stadionsprecher den 15 000 Zuschauenden von  seiner Coronaerkrankung und sagte: Man kann  sich gar nicht vorstellen, wie es ist, vom Virus  erwischt zu werden und flach zu liegen, bis man  es erlebt.  Er fügte an: Ich bin froh und dankbar, dass der  Impfschutz mich vor einem schlimmeren Verlauf geschützt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Impfen hilft. - So lautet eben nicht nur der   Werbetext der Bundeskampagne, sondern so   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  81  lautet auch der Erfahrungsbericht von vielen   geimpften Genesenen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dem  Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen  kommt beim Thema Impfen eine besondere  Verantwortung zu. Ein verlässlicher Schutz   dieser Personengruppe vor dem Coronavirus  durch eine sehr hohe Impfquote ist insbesondere für die Betreuung von vulnerablen Gruppen wichtig, die wir immer weiter schützen   wollen.  Deswegen hat auch der Bundesrat den am  10. Dezember 2021 vom Bundestag beschlossenen und am selben Tag in den Bundesrat eingebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, nämlich der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht, einstimmig zugestimmt.  Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der AfD-Fraktion, oder andere  nunmehr fordern, dass der Landtag daran festhalten soll, dass Impfungen gegen Covid-19 allein auf freiwilliger Basis erfolgen, dann lassen  Sie ausser Acht, dass es sich bei der Impfpflicht,  zumindest der einrichtungsbezogenen, um eine  Bundesgesetzgebung handelt.  Ihre Forderung kann nicht verfassungskonform  umgesetzt werden. Das habe ich schon in der  letzten Landtagsdebatte gesagt. Wir sind bundestreu. Kurz: Wenn der Bund eine Sache regelt, kann das Land Sachsen-Anhalt nicht anderslautende Vorschriften erlassen. Dies ergibt  sich aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Des Weiteren fordern Sie die Landesregierung  auf, sich für das Aussetzen der einrichtungs-  bezogenen Impfpflicht einzusetzen. Hierzu hat  die Landesregierung erst am Mittwoch vergangener Woche ein wichtiges Signal gesetzt.  Gemeinsam mit allen anderen Regierungschefs  und Regierungschefinnen der Länder hat sich  auch Sachsen-Anhalt zur Impfpflicht bekannt.  Ausstehende Umsetzungsfragen werden im  Rahmen eines Erlasses meines Hauses geregelt.  Diese Thematik hatten wir schon heute Morgen  in der Fragestunde.  Lassen Sie mich zum Schluss etwas Positives   sagen: Das von der Landesregierung aufgesetzte Voranmeldesystem für den Impfstoff des  Herstellers Novavax für die priorisierten Berufsgruppen trifft in unserem Land auf eine sehr  gute Resonanz. Das Callcenter verzeichnet eine  Vielzahl von Anrufen. Auch die Onlinezugriffe  auf den Seiten der Landkreise und der kreisfreien Städte zeigen, dass grosses Interesse besteht. Wir werden nächste Woche, so hoffe   ich, in unserem Land mit diesem Impfstoff zu  impfen beginnen. - Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! In Sachen Corona gibt es erfreuliche Gründe für Optimismus. Im Bundesmassstab sinken die Inzidenzwerte. Lockerungen  werden möglich. Die medizinischen Möglichkeiten verbessern sich, nicht nur beim Impfschutz, sondern auch bei der Behandlung von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  82  Covid-19 mit neu entwickelten Medikamenten. Das nennt man Wissenschaft und Fortschritt.  Es gibt aber auch gute Gründe zur Vorsicht. In  Sachsen-Anhalt sind die Infektionszahlen derzeit besonders hoch. Die Omikron-Variante kam  in diesem Land später an als anderswo; so hält  es sich eben auch länger. Deshalb beteiligt sich  unser Land zwar an der Strategie von Lockerungen und Öffnungen, aber mit Augenmass, wie  wir an dem Zeitplan für das weitere Vorgehen  an den Schulen sehen. Ich bin sehr froh darüber, dass und wie Petra Grimm-Benne diesen  Prozess handhabt.  Es gibt schliesslich auch gewichtige Gründe für  eine gesunde Skepsis; denn der Rückgang der  Inzidenzzahlen erinnert uns an das Frühjahr  2021, als wir ebenfalls sinkende Inzidenzzahlen  hatten und im Herbst 2021 erleben mussten,  wie das Virus mit Wucht und mit neuen Varianten zurückkam. Das wollen wir nicht wieder   erleben. Wir wollen zurück zur Normalität und  die Pandemie hinter uns lassen. Dafür reicht ein  saisonaler Rückgang aber nicht aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir müssen es schaffen, dass das Coronavirus  im Spätsommer und im Herbst 2022 auf andere Voraussetzungen trifft als im Herbst 2021.  Dafür ist aber die Impfquote in Deutschland,  insbesondere in Sachsen-Anhalt, zu niedrig.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Aus diesem einfachen Zusammenhang heraus  halte ich die Impfpflicht für alle Bürgerinnen  und Bürger ab 18 Jahren für richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Niemand hat sie gewollt, aber sie ist notwendig geworden, nicht zuletzt dank der unverantwortlichen Verbreitung von Fake News, Herr  Siegmund,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 über falsche Zusammenhänge,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Wir haben uns immer wieder über die verschiedenen Aspekte unterhalten, aber Sie lernen nicht dazu, weil Sie nicht dazulernen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Dafür ist mir meine Redezeit an dieser Stelle   zu schade.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Ganz ähnlich ist es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und   in der Pflege. Dass sich auch dort eine verantwortungslose Minderheit dem Aufbau eines solidarischen Immunschutzes verweigert  und die ihnen anvertrauten besonders verletzlichen Menschen in Gefahr bringt, das ist   erschreckend. Aber während die gesetzgeberische Entscheidung bei der allgemeinen Impfpflicht noch aussteht, ist bei der berufsbezogenen Regelung die Sachlage klar: Die Impfpflicht tritt Mitte März 2022 in Kraft. Das ist geltendes Recht und wird umgesetzt werden. Ministerin Grimm-Benne hat immer klargemacht,  dass daran in Sachsen-Anhalt nicht gerüttelt  wird. Dafür bin ich ihr dankbar.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  83
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie setzt damit eine gute Tradition fort. Unser  Ministerpräsident gehörte zu den ersten Ministerpräsidenten, die sich für diese Form der  Impfpflicht eingesetzt haben. Er hat diesem   Gesetz im Bundesrat am 12. Dezember 2021   für das Land Sachsen-Anhalt zugestimmt.  Selbstverständlich wird es in der Umsetzung der  Neuregelungen genügend praktische Schwierigkeiten geben. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung Kommunen und Trägern ihre Unterstützung zugesagt hat. Die offene Situation  bei der allgemeinen Impfpflicht und die Umsetzungsfragen zur berufsbezogenen Impfpflicht  sind Grund genug, über das Thema in den Ausschüssen weiter zu beraten.   Ganz anders ist es bei der Impfaufklärung an  den Schulen. Es gehört zu den Fürsorgepflichten des Staates, Schülerinnen und Schüler auf  wissenschaftlicher Grundlage über die Notwendigkeit eines breit angelegten Impfschutzes   aufzuklären, Funktionsweisen, Chancen und   natürlich auch die Risiken einer Impfung zu erläutern, für die Teilnahme an der Impfkampagne zu werben und Schülerinnen und Schülern einen niedrigschwelligen Zugang zum Immunschutz zu gewähren.  Die AfD setzt mit ihren Anträgen die bekannte  Gräuelpropaganda gegen den Grundgedanken  gesundheitlicher Vorsorge fort. Allein schon   die Behauptung, dass Vakzine, die bei mehr  Menschen eingesetzt wurden als jeder andere  Impfstoff zuvor, sich noch immer in einem   experimentellen Stadium befänden, ist absurd.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich bitte deshalb darum, den Antrag in der Drs.  8/726 abzulehnen und den Antrag in der Drs.  8/727 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit,   Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und   zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht,  Verfassung und Verbraucherschutz. - Vielen  Dank.