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Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Der Grund sind übrigens auch unzählige überflüssige Umbauten an Kreuzungen und Strassen, die angeblich den Radfahrern nutzen sollen. In Wahrheit – und das finde ich viel schlimmer – produzieren sie nur weitere Staus, unübersichtliche Verkehrsverhältnisse und vor allem unsichere Verkehrssituationen. Ein Beispiel: Am Gänsemarkt wurde aufwändigst eine neue Radspur auf den Boden gemalt. Diese muss aber von den Bussen, die dort fahren, natürlich gekreuzt werden, um an ihre Haltestellen zu kommen. Als Radfahrer – das sage ich Ihnen und das sagen mir auch viele Mitarbeiter, die Fahrrad fahren – lebt man in dieser Stadt echt gefährlich. Das können Sie doch wohl nicht wollen.
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 – Ich fahre selbst Fahrrad.
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 Es nützt also nichts, den Bürgern jahrelang eine Mobilitätswende vorzugaukeln und in Wahrheit das pure Chaos zu kreieren. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihnen das irgendjemand in dieser Stadt abnimmt. Jeder ärgert sich über die Verkehrspolitik, und das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Hamburg ist deutscher Meister im Stau, wir haben es gehört. Aber wer hier auf einen ÖPNV umsteigen will, der funktioniert – und das würde ich wirklich gut und wunderbar finden, wenn das einmal passieren würde, dass das funktioniert, in anderen Städten geht das so –, der erlebt das blaue Wunder. Denn er kommt ewig zu spät: ewig zu spät zur Arbeit, zu jeder Verabredung, Handwerker sind total genervt. Da wollen Sie doch jetzt nicht sagen, dass das die gute Alternative wäre. Nein, das ist sie eben nicht, weil das hier nicht funktioniert. Die Hamburger sind zu Recht total genervt. Übrigens, für Touristen macht das unsere Innenstadt auch nicht gerade attraktiver, wenn man sich ständig durch irgendwelche Bauzäune hindurchquälen muss. Wenn ich Besuch habe und wir in der Stadt sind, sage ich: Früher war das hier einmal richtig schön. Wundert euch nicht, vielleicht klappt es irgendwann einmal wieder. Im Moment ist es nämlich nicht schön. Jetzt zum Thema Anwohnerparken: Kann man so und so sehen. Es gibt vielleicht Bürger, die sich freuen, dass sie endlich mal einen Parkplatz vor ihrer Tür bekommen,
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 aber es ist auch andersherum so, dass natürlich die, die nicht in einem Quartier wohnen, die Sie anscheinend ausschliessen wollen, in andere Strassen ausweichen, wo wir dann das gleiche Problem haben. Mit anderen Worten: Der Vorteil ist, dass man einen Parkplatz bekommt, den man jetzt auch noch bezahlen muss. Ich weiss nicht, ich finde das keine besonders gute Lösung, und Sie werden auch noch sehen, dass sich viele darüber ärgern. Ein Beispiel: die Handwerker. Ich weiss nicht, ob Sie das eigentlich alle wissen, was für hochgradig teure Genehmigungsverfahren es gibt. Wenn die abgelehnt werden, müssen die auch noch dafür zahlen. Wie sich die Handwerker und Zulieferer beschweren, das ist unmöglich. Die beschweren sich hier jeden Tag. Anscheinend hören die GRÜNEN so etwas nicht, aber es ist so. Sie verschärfen hier die Parkplatznot, Sie schaden damit dem Handwerk und dem Handel und übrigens auch – ich weiss nicht, ob Sie es gerade gelesen haben – den jüdischen Gläubigen, die früher gern in ihre Synagoge kommen und beten wollten, heute jedoch auch noch für ihren Parkplatz bezahlen müssen. Ich finde, das ist jetzt irgendwie keine so besonders gute Idee. Auch die Mitarbeiter in den Krankenhäusern beschweren sich, dass sie dort nicht mehr parken können. Kurz und gut: Die gesamte Stadt ist total genervt von Ihnen, und das ist nämlich die Wahrheit.
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 Spätestens seit dem Weltkongress, der ja immer in Hamburg stattgefunden hat – und darauf können wir alle stolz sein –, ist doch klar, wie moderne Mobilität funktionieren kann,
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 Ebenso wie die Zukunft eines pünktlichen ÖPNV, aber leider ist das eben alles noch Zukunftsmusik. Deswegen, damit wir die nächsten zehn Jahre nicht immer dieselbe Debatte führen, fordere ich heute und hier, dass Sie endlich auch einmal Zwischenkonzepte, konkrete Konzepte für die Hamburger vorlegen. Dazu gehört ein Stopp der Parkraumvernichtung, ist nun einmal so. Dazu gehören wirklich verkehrssichere Fahrradwege. Schnellladesäulenausbau könnten Sie auch mal ein bisschen besser vorantreiben, machen Sie ja auch nicht richtig. Sie erzählen es einfach immer nur. Und für eine spürbare Entlastung – halten Sie sich einmal schön die Ohren zu, liebe LINKE – brauchen wir eine A 26-Ost, weil damit dann nämlich auch die gesamte Innenstadt entlastet wird. Wir brauchen sie, und Gott sei Dank steht es ja im Koalitionsvertrag. Ich hoffe, dass Sie es dann auch durchziehen. Fazit für diese gesamte Debatte ist: Herr Tjarks, ich glaube, es wäre schöner, wenn wir weniger mediale Fotostrecken von Ihnen sehen könnten, sondern eine zeitgemässe Mobilitätspolitik in dieser Stadt. Das ist das, was die Hamburger erwarten. Ich erwarte es auch, und ich möchte, dass diese 3420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
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 Debatten irgendwann zu Ende sind, weil Sie endlich das tun, was Sie hier den gesamten Tag versprechen. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Neuer alter Plenarsaal – neue alte Debatten.
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 Ich glaube, es ist Zeit, sich die Zeit zu nehmen und zu fragen: Was wollen wir eigentlich in der Mobilitätspolitik erreichen?
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 Man kann deswegen …
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 – Nun hören Sie einmal zu. Wir haben doch, Herr Nockemann, gesellschaftliche Ziele, soziale Ziele, wirtschaftliche Ziele, ökologische Ziele. Das ist etwas, das Ihnen vielleicht fremd ist, aber das ist das, was in der Verkehrspolitik relevant ist.
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 – Hören Sie gut zu. Das Erste ist, Frau Sudmann hat es eben auch schon gesagt: Wenn wir über Mobilität in Hamburg reden, dann müssen wir aus den grossen Mobilitätsstudien, die es in Deutschland gibt – den "Mobilität in Deutschland"-Studien –, Folgendes erkennen: Im Jahr 2008 sind 50 Millionen Personenkilometer in Hamburg quer über alle Verkehrsträger abgewickelt worden. Dieser Wert ist 2018 auf 70 Millionen Personenkilometer gestiegen.
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 Warum? Weil wir eine wachsende Stadt sind und eine weiter wachsende Stadt sind, weil dieser Senat ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm aufgelegt hat. Das bedeutet aber im Umkehrschluss: Wenn wir Mobilität erhalten und verbessern wollen, brauchen wir die Mobilitätswende, denn wir brauchen eine Situation, dass die Einzelnen weniger Platz wegnehmen. Das ist der Grund, warum Frau Sudmann darauf hingewiesen hat, dass in allen Mobilitätsrankings die Städte, die auf die Mobilitätswende setzen, die wenigste Stauproblematik haben. Deswegen ist es eine strategische Debatte, die Sie auch einmal kommentieren und anerkennen müssen.
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 Und weil das so ist, handeln wir. Der HVV fährt nach drei Angebotsoffensiven das grösste Fahrplanangebot aller Zeiten in dieser Stadt, und er hat es während der gesamten Pandemie gefahren. Gleichzeitig ist es so, dass alle anderen in Deutschland darüber reden, irgendwann einmal Eisenbahnen oder neue Bahnen zu bauen – wir tun etwas: Die U4 ist im Bau, wenn man nach Horn geht. Die S4 ist im Bau, wenn man nach Wandsbek geht. Die U5 geht los an der Sengelmannstrasse. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr grossflächig aus, und das ist auch richtig so. Das müssen Sie erst einmal anerkennen, und wenn die Leute sagen, wir sollen Angebote schaffen, ist es genau das: Genau das machen wir, und genau das muss man auch einmal dazusagen.
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 Und, um das einmal klar zu sagen, wir schaffen eine zeitgemässe Mobilität; Sie haben das gerade angesprochen, Frau von Treuenfels. Deswegen, vielleicht einfach nur so zum Hinweis: Bitkom, der Branchenverband für die digitale Dienstleistungsindustrie, sagt: Hamburg ist die mit Abstand digitalste Stadt im Verkehr. Wir hatten hier den ITS-Weltkongress. Es gibt noch einen anderen Verkehrsexperten in Ihrer Partei, das ist der Bundesverkehrsminister. Er möchte mit mir zusammen Hamburg zur Modellstadt für digitale Verkehre machen, weil er das, was wir hier machen, so gut findet. Wir schaffen die zeitgemässe Mobilität, während andere nur darüber reden.
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 Ein zweites wichtiges Thema ist die Frage: Wie halten wir das eigentlich mit der Infrastruktur? Ich glaube fundamental: Gute Politik misst sich daran, dass sie die öffentliche Infrastruktur, das öffentliche Vermögen instand hält.
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 Deswegen, um das noch einmal klarzumachen, kann ich hier sagen: Unter meiner Führung hat die Verkehrsbehörde in den letzten zwei Jahren 450 Kilometer Stadtstrasse saniert, und ich finde das richtig, weil es richtig ist, öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Das ist eine deutliche Steigerung, und das tun wir für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Hamburg. Sie sind diejenigen, die die gesamte Zeit über Schlaglöcher skandalisieren würden, wenn wir das nicht machen würden. Wir machen unsere Hausaufgaben, und das ist auch richtig so. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3421
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 Darüber hinaus wollen wir Hamburg zur Fahrradstadt machen. Das geht dadurch, dass man ein zusammenhängendes, lückenloses, gut befahrbares – ich teile zum Teil das, was hier gesagt wird: Protected Bike Lanes wie in Kopenhagen, gerade entsteht die erste an der Elbchaussee – Radwegenetz schafft. Wir haben es auch geschafft, den Bau der Radwege deutlich zu steigern; wir sind bei rund 60 Kilometern im Jahr. Das ist besser als jede andere Stadt in Deutschland, und auch das ist etwas, womit wir dazu beitragen, die Infrastruktur in Hamburg in einen zeitgemässen Zustand zu versetzen und moderne Mobilität in Hamburg zu schaffen.
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 Aber, und das ist mir sehr wichtig: Es geht noch weiter. Wir haben einen eklatanten Sanierungsstau bei den Eisenbahn- und Bahnbrücken in dieser Republik. Das ist die grösste Herausforderung der deutschen Verkehrspolitik. Herr Bundesminister Wissing hat das völlig zu Recht zur Chefsache gemacht, weil es nämlich in den letzten Jahrzehnten eklatant, kläglich und schlimm vernachlässigt worden ist. Das bedeutet für Hamburg, dass wir in den nächsten zehn Jahren 70 Brücken der Fernbahn erneuern, ersetzen oder sanieren müssen. Das bedeutet, dass wir an die Brücken der A 1 über die Süder- und die Norderelbe, die Köhlbrandbrücke und an die Brücken in Hamburgs Mitte – nämlich die Freihafen-Elbbrücke und die Fernbahnbrücken – heranmüssen. Auch diesen Sanierungsstau sind wir fest entschlossen abzubauen, weil es richtig ist, das zu tun. Es ist für die Wirtschaft unserer Stadt wichtig, es ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wichtig,
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 es ist für die Mobilität wichtig, und genau das gehen wir an.
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 Jetzt tun Sie immer so, als ob das ohne Baustellen geht.
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 Das ist immer genau das, was Sie dann sagen.
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 Man kann die Infrastruktur nicht ohne Baustellen sanieren, und ich möchte Ihnen klar sagen: Eine Baustelle ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, weil sie moderne Mobilität, schnelles Internet ermöglicht, eine vernünftige Gas- und Wasserversorgung und viele andere Dinge ermöglicht. Wir tun viel dafür, die Infrastruktur instand zu halten. Deswegen haben wir eine Stadt, die Zukunftsmut und Optimismus hat.
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 Da Sie die Baustellen eigentlich immer negieren, weil Sie so tun, als ob man sie nicht braucht, kann ich Ihnen sagen:
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 Diese Baustellen sind gut koordiniert.
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 Ich möchte Ihnen das jetzt an ein paar Beispielen erläutern, damit Sie das mitnehmen können.
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 Ich kann Ihnen zum Beispiel sagen: Es gibt die AKN-Eisenbrücke über die B 5.
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 – Da fahren Sie jeden Tag rüber, Herr Nockemann, das ist super. Genau deswegen erkläre ich Ihnen jetzt, wie dort die Baustellenkoordination funktioniert. Die A 25 ist vorher saniert worden, die A 24 ist vorher saniert worden, wir haben eine länderübergreifende Koordinierung gemacht. Sie haben zwei Umfahrungsrouten: die A 25, die K 80 und die A 24. Das ist tatsächliche Baustellenkoordinierung. Wir haben in Harburg das Thema des Doppelknotens. Wir wollen dort einen neuen ZOB bauen, der dringend überfällig ist. Wir wollen ihn zum leistungsfähigen ZOB für den Hamburg-Takt ausbauen, mit 50 Prozent mehr Kapazität. Bevor wir aber mit diesem Doppelknoten beginnen, werden wir den Veritaskai, die Neuländer Strasse und den Herbert-Wehner-Platz fertigstellen. Wir haben jetzt an der Elbchaussee eine sehr herausfordernde Baustelle – im Kern übrigens eine Wasserbaumassnahme –, für die wir über Jahre die B 431 vierzügig freihalten, damit es am Ende des Tages klappt. Wir haben auch ein strategisches Sanierungswesen, zum Beispiel beim Jahnring – irgendjemand wollte vorhin wissen, welche Strassen wir so sanieren –, den wir deswegen saniert haben, weil wir den Überseering irgendwann einmal ein bisschen einschränken müssen, um dort eine U-Bahn-Haltestelle zu bauen. Wir gucken also sogar weit in die Zukunft. Die Sanierung klappt, die Koordination klappt, und wir sollten uns das nicht kleinreden lassen. Das ist ein grosser Aufwand, und wir sind dabei sehr erfolgreich.
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 Das kann man auch in Zahlen darlegen. Denn das, was Sie hier über die Stausituation in Hamburg behaupten, geben die Daten des weltweit grössten Mobilitätsdatenanbieters überhaupt nicht her.
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 3422 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
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 – Ganz locker.
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 Es gibt INRIX …
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 Es gibt die Daten des weltweit führenden Mobilitätsdienstleistungsanbieters INRIX, und dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Das Stauniveau in Hamburg ist um 40 Prozent geringer als in München.
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 – Sie sind vielleicht nicht in München Auto gefahren, aber das ist so.
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 Das Stauniveau in Hamburg ist um 28 Prozent geringer als in Berlin.
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 Und das sind die deutschen Vergleichsstädte in einer ähnlichen Grössenordnung. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie hier erzählen, immer nur darauf beruht,
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 dass Leute im Stau stehen und sich zu Recht ärgern, weil wir auch nicht wollen, dass sie im Stau stehen. Aber das geben die Daten schlicht und ergreifend nicht her.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wenn wir dann die dritte Säule angucken, nämlich die Frage des Klima- und Emissionsschutzes, kann ich dazu nur sagen: Ich würde mir noch mehr wünschen, aber in Hamburg haben wir die meisten Elektro-Pkws im Bestand unter allen deutschen Bundesländern. Wir sind dabei, die Car-Sharingund die Busflotte zu elektrifizieren, und wir haben hier regelmässig das Thema des Elektrotaxis. Wenn wir uns angucken, wo wir mit den Emissionen noch hinmüssen: Wir müssen auch den Verkehr reduzieren. Ich kann Ihnen zum Thema "Die Mobilitätswende klappt nicht" sagen: Wir haben seit zwei Jahren über 20 Prozent Plus im Radverkehr, und wir sind im Autoverkehr bei minus 20 Prozent. Das ist Ausdruck dessen, dass die Stadt sich wandelt. Und das ist der Ausdruck –  nicht allein, das muss man auch klar sagen – einer Politik und einer Mobilitätswende, die am Ende funktioniert, und einer Stadt, die in einem Mobilitätsmanagement
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 strategisch zukunftsgewillt aufgestellt ist. Das werden wir weiterverfolgen, trotz aller Debatten, die es hier in diesem Haus gibt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, man merkt in Ihrem Sprachgebrauch förmlich, wie angeschlagen Sie sind,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 weil Sie selbst wissen, wie gross die Unzufriedenheit über Ihre Verkehrspolitik in der Stadt ist und dass das für viele Menschen auch 2025 mit Sicherheit wahlentscheidend sein wird. Wissen Sie, wenn Sie uns fragen, wer uns unsere Kritik oder unsere Politik abnimmt: Das sind die Menschen in unserer Stadt. Das sind die Menschen, die tagtäglich durch Ihre Verkehrspolitik gegängelt werden. Das ist die Realität.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Und wenn Sie sich fragen, ob das jetzt so eine wichtige Aktuelle Stunde ist, dann erinnern Sie sich einmal zurück, was vor zwei Wochen an dieser Stelle war: wie Sie hier herumlaviert haben, um über das wichtige Thema Ukraine und das zögerliche Verhalten
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ihres Bürgermeisters und Ihres Bundeskanzlers zu sprechen. Diese Debatte haben Sie torpediert. Erzählen Sie uns bitte nicht, Sie haben die wichtigen Themen in unserer Stadt auf der Pfanne.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Diese Arroganz der Macht ist nur noch schwer zu ertragen: sich hier hinzustellen und die Probleme kleinzureden, zu sagen, wir hätten keine Verkehrsprobleme, und nicht einmal das Gefühl und das Gespür dafür zu haben, was die Menschen in unserer Stadt interessiert. Sie sind so weit weg von dieser Stadt, dass man das in allem, was Sie hier sagen und tun, merkt. Ein bisschen mehr Bürgernähe würde Ihnen verdammt guttun.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wenn ich mir anhören muss, Anwohnerparken sei ja so wichtig, und das sei alles gut, dann gehen Sie doch mal zu den Menschen, gehen Sie mal zum Agaplesion-Klinikum in Eimsbüttel, dessen Chef Ihnen sagt, ihr grösstes Problem sei das Anwohnerparken, weil ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Parkplätze mehr finden, nicht ausBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3423
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 reichend verdienen und deshalb woanders hingehen und sie deshalb ein immer grösseres Fachkräfteproblem haben. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Hamburg.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
*  Vielen Dank, Herr Thering. Ich will nur sagen, dass es Ihnen nicht um die Menschen in dieser Stadt geht. Ich erinnere mich noch an den letzten Bürgerschaftswahlkampf, als wir in Horn über die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest gesprochen haben, die CDU in der Bürgerschaft der Drucksache zugestimmt hat und sich dann im Wahlkampf vor Ort hingestellt und gesagt hat, sie wolle das aber eigentlich nicht,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 das dürfte sowieso alles nicht funktionieren, der Stadtteil sei stark belastet. Ich frage Sie deswegen: Waren Sie in letzter Zeit auch mal wieder in Horn und haben sich das angeguckt und gesehen, wie gut das mit der Baustelle funktioniert und wie weit im Zeitplan man dort mittlerweile ist? Sagen Sie den Menschen, dass die Aussage, die Sie im Wahlkampf getroffen haben, falsch ist?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Es freut mich sehr, dass Sie erkannt haben, dass wir als CDU eng an den Menschen dran sind.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Natürlich waren wir auch in Horn und haben uns das angeguckt, und natürlich freuen wir uns, wenn zur Abwechslung mal etwas funktioniert in Ihrer Verkehrspolitik.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich meine, das ist alles andere als selbstverständlich, von daher: mehr davon, ich würde mich freuen. Ich glaube, dann würden Sie auch einen guten Beitrag für die Verkehrspolitik in Ihrer und unserer Stadt machen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Aber ich habe jetzt gerade noch einmal geguckt. Bürgermeister Peter Tschentscher hat am 17. Juli 2019 vor der Bürgerschaftswahl im "Hamburger Abendblatt" gesagt – ich zitiere –: "Wir stehen auch zu denjenigen, die Auto fahren wollen und müssen. Es geht zum Beispiel auch um die Wirtschaftsverkehre. Handwerker können mit ihrer Werkzeugkiste schliesslich nicht mit der U-Bahn fahren." Genau das ist der Punkt. Aber ich frage mich, wo der Bürgermeister ist, wenn wir hier eine Verkehrspolitik machen, die permanent gegen die Wirtschaftsverkehre in unserer Stadt ausgerichtet ist.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Und wenn Sie schon aktiv eine Verkehrspolitik gegen das Auto machen, was wir auch von der SPD gehört haben, also der komplette Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Bürgermeister, dann fragt man sich, warum es denn beim ÖPNV und auch beim Radverkehr nicht vernünftig vorangeht. Schauen wir uns doch mal an, wie häufig Busse und Bahnen in unserer Stadt verspätet fahren beziehungsweise ausfallen und dass auch das Hygieneverhältnis in den Bussen und Bahnen nicht gut ist. Auch beim Fahrrad machen Sie eine einseitige Radverkehrspolitik, die für die Profiradler ist, aber eben nicht für den Alltagsradler, für Familien mit Kindern, die das Fahrrad stehen lassen. Das ist eine kontraproduktive Verkehrspolitik. Gern können wir uns darüber unterhalten. Wir alle wollen den Radverkehr fördern, aber dann bitte für alle und nicht nur für einige wenige in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon seit einigen Jahren ein eigenes Verkehrskonzept.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich vielleicht auch einmal auf den Weg machen, ein bisschen Arbeit investieren und das machen. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man die Probleme erkennt, dass man sie abstellt und nicht permanent kleinredet und meint, die Menschen in dieser Stadt hätten keine Ahnung.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das ist genau das, wofür Sie 2001 abgewählt worden sind, als Sie versucht haben, die Drogenszene in unserer Stadt kleinzureden. Das war der Anfang vom Ende.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, wieder hier zu sein, schön, wieder so dicht zusammensitzen zu können und sich wieder so wie vor zwei Jahren über die Verkehrspolitik streiten zu können. 3424 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Ich muss feststellen, dass bei der CDU in den letzten zwei Jahren da kein Fortschritt zu erkennen ist.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Frau Sudmann, zwei Jahre waren wir nicht im Plenarsaal, deswegen habe ich das auf die letzten zwei Jahre bezogen. Aber Sie haben sicherlich recht, da hat sich auch in den letzten zwölf Jahren nichts getan.  Ich möchte nur noch einmal festhalten: Wenn ich mir den Titel der Anmeldung für die heutige Aktuelle Stunde angucke und "Baustellenchaos" und "Stolperfallen" lese, dann muss ich mich schon fragen, was die CDU eigentlich will. Wollen Sie die Stolperfallen beseitigen oder wollen Sie lieber keine Baustellen und die Stadt weiter verfallen lassen,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 die Infrastruktur weiter verfallen lassen, so wie Sie es in den ersten zehn Jahren, in den Nullerjahren hier in Hamburg gemacht haben?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Es sind schon zwei Zahlen genannt worden. Herr Tjarks hat eben gesagt, in den letzten zwei Jahren seien 450 Kilometer Strasse saniert worden, Herr Buschhüter hat gesagt, 238 Kilometer im letzten Jahr. Ich möchte nur einmal zusammenrechnen: Wir haben in den letzten zehn Jahren 1 642 Kilometer Fahrbahn in dieser Stadt saniert, um die Stadt wieder in Ordnung zu bringen, um den Autofahrern vernünftige Strassen anbieten zu können, um den Wirtschaftsverkehr zu fördern; das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Wir sind es doch, die dem Wirtschaftsverkehr vernünftige Strassen anbieten, weil wir die Strassen wieder in Ordnung bringen.