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Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Das ist volkswirtschaftlich falsch. Hinter uns liegt mindestens eine goldene Dekade. In solchen Zeiten, in Zeiten von  wirtschaftlichem Aufschwung, kann man Steuererhöhungen machen – meinetwegen auch der Grunderwerbsteuer   –, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Das wurde verpasst.  Was man allerdings dringend machen muss, ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass man auf  konjunkturbedingte Einbrüche reagieren kann. In Sachsen  ist das derzeit nicht möglich, und das ist insbesondere in  der jetzigen unwägbaren Situation auch gefährlich. Darum  ist der notwendige Hebel, um die Einnahmensituation realistischer darzustellen, die Veränderung der Tilgungszeit  für die aufgenommenen Corona-Kredite und nicht die Erhöhung von Steuern.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Die Schuldenbremse in ihrer momentanen Ausgestaltung  funktioniert nicht. Sie behindert Aufschwung und gefährdet die Gestaltung – nicht nur von Zukunft, sondern auch  von Gegenwart. Eine Konjunkturkomponente, wie wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4329  BÜNDNISGRÜNEN sie vorschlagen, kann verantwortungsvoll und zeitnah konjunkturelle Schwankungen abfangen. Dann wird man auch diese leidige, zittrige  Diskussion um die Haushaltsausgleichsrücklage los.  Der vorliegende Entwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024  wurde also ohne eine Neuregelung im Mechanismus der  Schuldenbremse aufgestellt. Das hat die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen zusätzlich belastet, und das ist  eine beachtliche Hypothek für uns als Parlament.  Wissenschaftlich konnten wir mittlerweile mehrfach klären, dass die sächsische Schuldenbremse nicht geeignet ist,  da sie nicht auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren  kann. Es leugnet doch aber nicht ernsthaft noch jemand,  dass es notwendig ist, dass wir auf solche Einbrüche reagieren können? In diesem Sinne müssen wir auch an den  Mechanismus der Schuldenbremse heran; denn konjunkturelle Einbrüche rettet man nicht mit dem Diktum „eisernen  Sparens“ – das wären Grössenordnungen, die das Potenzial  haben, jeglichen sozialen Frieden in diesem Land nachhaltig zu zerstören, da wir dann nicht mehr von ein paar zivilgesellschaftlichen Trägern sprechen, denen man das Geld  streicht, sondern von grossen Investivblöcken, die man  wegnehmen muss, wenn man diese Grössenordnung ausgleichen will. Auch gesetzliche Pflichtleistungen wären  dann nicht mehr zahlbar.  Wer also der Auffassung ist, dass Sachsen nicht mehr investieren soll, der sage das bitte auch ehrlich – alles andere  ist gefährliche Ahnungslosigkeit.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Warum muss man in Krisenzeiten überhaupt investieren  können? Man muss investieren können, um antizyklisch zu  handeln. Das bedeutet, entgegen der Krise wirken zu können, um sie somit zu überwinden. Diesen Handlungsspielraum hat Sachsen im Moment nicht, und das halte ich, sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen, für das grösste systemische Haushaltsrisiko in diesem Land.  Schauen wir uns die Ausgabensituation an: Angesichts der  beschriebenen existenziellen Krisen muss oberste Priorität  haben, den Freistaat Sachsen krisenfest aufzustellen. Die  grundlegende Frage ist daher: Leisten die jeweiligen Ausgaben tatsächlich auch einen Beitrag dazu, krisenfester zu  werden? Es darf unserer Auffassung nach kein öffentliches  Geld dafür verwendet werden, etwas zu unterstützen, was  uns in Krisen nicht hilft oder diese sogar verschärft. Wir  brauchen intakte ökologische Systeme, in denen gesundes  Wirtschaften möglich ist. Überall dort, wo versiegelt wird,  wo Bäume fallen, wo Gewässer vertrocknen oder hochgradig krank sind – überall dort wird Krise verstärkt.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Überall dort, wo sich Gesellschaft, Menschen und Wirtschaft aufmachen, neue Wege zu gehen, um mit solchen  Krisen umgehen zu können, ist es unsere Aufgabe als Politik, ihnen diesen Weg freizuräumen und genau dort zu unterstützen: an ihrer Seite.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Alles, was wir zukünftig fördern, muss und sollte multifunktional gedacht werden. Sei es der Bereich Wohnen,  Bauen, Mobilität oder Wirtschaftsförderung – alles, was  wir mit öffentlichem Geld unterstützen, muss mehr sein als  Investitionen in grauen Beton.  Der Haushaltsentwurf fällt also in eine existenzielle Zeit.  Ein Kürzungshaushalt wäre in der gegenwärtigen Situation  gesellschaftlich und politisch verantwortungslos, und das  geht nicht mit uns BÜNDNISGRÜNEN.  Wir setzen auf eine solide Finanzpolitik, die unsere Werte  erhält, in die Zukunft investiert und in der Gegenwart  Wachstum und Wohlstand schafft. Wir setzen uns dafür ein,  auch kommenden Generationen einen Gestaltungsspielraum zu vererben, und das setzt voraus, dass die öffentlichen Finanzen entsprechend tragfähig und nachhaltig  aufgestellt sind. Dazu haben wir in Sachsen noch sehr viel  auf der Agenda stehen. Das reicht von der dringend erforderlichen Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik  über eine bereichsübergreifend verstärkte Zusammenarbeit  und gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen, bessere Abstimmung bis hin – ich habe es schon ausgeführt – zur  Überarbeitung der sächsischen Schuldenbremse.  Der Entwurf der Staatsregierung ist für uns als Parlament  ein Vorschlag, ein Zwischenstand, und wir werden in den  nächsten Wochen diskutieren, ob er so geeignet ist, die vor  uns liegenden Anforderungen und Aufgaben zu erfüllen.  Wir wissen noch nicht, wohin uns die Preissteigerungen  führen werden. Aber klar ist: Wir werden nachsteuern müssen, und dafür brauchen wir geeignete Instrumente.  Für uns BÜNDNISGRÜNE wird daher der Schwerpunkt  bei der Beratung des Entwurfs zum Doppelhaushalt im parlamentarischen Verfahren unter dem Stichwort der Krisenfestigkeit und der Frage stehen, ob geplante Ausgaben  geeignet sind, darauf einzuzahlen. Der Erhalt unserer Ökosysteme als Lebensgrundlage allen Wirtschaftens und Lebens sowie das gesellschaftliche Ökosystem stabil zu  halten – diesem Pfad werden wir folgen.  In der nächsten Rednerrunde werden wir vertiefter in einzelne Facheinzelpläne hineinschauen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Zweitens, zum Thema solide: Dass dieser Regierungsentwurf ohne Verfassungsänderung auszukommen scheint, ist  aus SPD-Sicht Augenwischerei. Die Tilgungslast der  Schuldenbremse ist schon in den nächsten zwei Jahren sehr  hoch: Es sind fast 700 Millionen Euro, und es kommt noch  dicker. Der darauffolgende Doppelhaushalt wird 1,2 Milliarden Euro Tilgung bereithalten. Nichts von dem, was ich  heute an positiven Errungenschaften benannt habe, wird  dann noch vor dem Rotstift sicher sein können.  Der notwendigen Debatte zur Änderung der Tilgungsfrist  stellen sich aber nicht alle hier im Hohen Haus – leider.  Stattdessen werden hier Steuererhöhungen vorgeschlagen,  deren Sinn sich mir auf jeden Fall noch nicht erschliesst.  Gleichzeitig verpulvern wir in Zeiten von Inflation auch  noch unser gutes sächsisches Geld, indem wir über 2 Milliarden Euro cash in den Beamtenpensionsfonds schieben,  der Negativrenditen erwirtschaftet. Viel Spass!  Das ist aus unserer Sicht kurzsichtig und hat mit solider,  generationengerechter Finanzpolitik nichts zu tun. Auch  darüber müssen wir sprechen. Wir als SPD sind dazu bereit.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Drittens, zum Thema ehrlich: Die SPD ist 2014 mit einem  klaren Versprechen in die Regierung eingetreten: Dieses  Land muss sich ehrlich machen. Stellen für Lehrerinnen  und Lehrer sind nach objektivem Schülerbedarf zu planen  und nicht nach subjektivem Gusto des Finanzministers.  Dieses Versprechen haben wir seither gehalten. Nun bekommen wir einen Entwurf, der in alte Zeiten zurückfällt.  Im Haushalt gibt es trotz anderslautender Ankündigung des  Finanzministers plötzlich sehr viele neue Stellen – leider  nicht immer dort, wo wir sie dringend brauchen. Obwohl  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4331  objektiv klar ist, dass mehr Stellen für Lehrerinnen und  Lehrer gebraucht werden, um den Unterricht abzusichern,  sieht der Haushalt zu wenige Stellen vor. Das ist nicht ehrlich. Darüber müssen wir sprechen. Wir als SPD sind dazu  bereit.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Zusammenfassend kann ich sagen: Der Haushaltsentwurf  hat gute Seiten. Er hat die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes im Blick und hält guten Kurs in so  wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Hochschule  und Wissenschaft. Doch in der Gesamtheit erkennen wir in  diesem Entwurf auch einen Bruch mit der erfolgreichen  Haushaltspolitik der letzten Jahre. Hier werden uns Vorschläge unterbreitet, die teilweise nicht ehrlich, nicht innovativ und auch nicht solide sind. An Vorschlägen der SPD,  wie wir das ändern können, mangelt es wahrlich nicht.  Heute nur über den Landeshaushalt zu sprechen wird der  Situation nicht gerecht. Keiner von uns kann die Augen vor  den explodierenden Strom- und Energiepreisen und dem,  was noch kommt, verschliessen. Deshalb ist bei einer Haushaltsaufstellung in diesen Zeiten Risikovorsorge das Gebot  der Stunde. Ich kann nicht nachvollziehen, dass uns dieser  Regierungsentwurf nahezu gänzlich ohne Risikovorsorge  erreicht. In der Vergangenheit waren viele von den Finanzministern beschriebene Risikoszenarien nichts anderes als  die Fortsetzung von Grimms Märchen. Aber jetzt, wo es  darauf ankommt, ist von Risikovorsorge wenig zu erkennen. Andere Länder machen das. Zu Recht! Auch darüber  wird zu sprechen sein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfünf- oder Verzehnfachung der Strom- und Gaspreise führt zu Mehrkosten, die für die meisten unvorstellbar und für viele auch  unbezahlbar sind. Ich habe ein Schreiben der MITGAS an  ein sächsisches Rentnerehepaar vor mir. Sie sind beide  knapp über 70, gemeinsames Monatsbrutto 2 000 Euro,  also nichts Aussergewöhnliches in Sachsen, bisheriger Gasabschlag 123 Euro monatlich, zukünftiger Gasabschlag ab  1. Oktober dieses Jahres 939 Euro. Wie bitte soll das gehen? Das sind auch keine Einzelfälle. Wenn ich an den Bäcker im Vogtland denke, der privat von 300 auf 1 300 Euro  Abschlag ging und dann auch noch für die Backstube von  500 auf 1 600 Euro Abschlag, dann kostet das Zweipfundbrot in Zukunft sieben Euro, und das ist kein Witz. Dass da  die pure Angst umgeht, kann ich gut verstehen. Daran wird  auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas nicht viel  ändern.  In den nächsten Tagen erwarten wir das dritte Entlastungspaket – hoffentlich eines mit zielgenauen Hilfen für die, die  es nötig haben. Da ist der Bund in der Pflicht, ganz klar.  Das, was ich aktuell von der SPD-Bundestagsfraktion als  Diskussion höre, stimmt mich zumindest hoffnungsfroh.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe als politische Akteure ist es, in diesen Zeiten Sicherheit zu geben  und nicht Unsicherheit zu schüren, wie es hier im Hohen  Haus leider viel zu oft passiert. Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte nicht nur vermeintliche Stimmungen verstärken, sondern Forderungen mit Konzepten unterlegen. Der Begriff „ideologiefrei“ ist gerade wieder Mode.  Erstaunlich ist nur, dass gerade die, die am lautesten danach rufen, die sind, die am ideologischsten argumentieren.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Wir als SPD sind dazu bereit.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Diese Koalition ist eine Katastrophe für die Finanzen unseres Landes
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 und das finanzielle Wohlergehen unserer Bürger. Das ist  unsere Schlussfolgerung, die wir aus dem vorgelegten  Haushaltsentwurf leider, leider, leider ziehen müssen.  Welchen konkreten Nutzen haben denn beispielhaft 500  neue Stellen, mit denen die Ministerialbürokratie weiter  aufgebläht werden soll? Erklärungen sind uns bisher schuldig geblieben worden. Im Gegenteil, das Geld fehlt für  wichtigere Aufgaben. Um Ihnen das einmal plastisch zu  machen: Von dem Geld, das zur Bezahlung von drei zusätzlichen Landesbediensteten notwendig ist, könnte sich   beispielsweise irgendeine sächsische Gemeinde ein nigelnagelneues Feuerwehrfahrzeug beschaffen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Das wäre eine Investition, die unseren Bürgern einen wirklichen Nutzen in Form von mehr Sicherheit brächte.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Aber was macht die CDU-geführte Staatsregierung? Sie  bewilligt beispielhaft dem Christlich-Sozialen Bildungswerk e. V. und dem Verein Landeskuratorium Sachsen jeweils eine Millionen Euro Fördermittel pro Jahr, damit  diese Vereine insgesamt 26 Stellen finanzieren können.  Herr Hartmann, Sie fragen sich vielleicht, warum ich Ihnen  das erzähle. Ich kann es Ihnen sagen: Das mache ich, weil  in den Vorständen dieser zwei Vereine ganz zufällig zwei  CDU-Abgeordnete, nämlich Herr Aloysius Mikwauschk  und Herr Ronny Wähner, sitzen. Ein Schelm, wer Böses  dabei denkt.  Diese 26 Stellen, die den Vereinen Ihrer Fraktionskollegen  bewilligt werden sollen, haben einen Gegenwert von insgesamt sieben nigelnagelneuen Feuerwehrfahrzeugen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Erklären Sie das bitte den Bürgern in den von Bränden geplagten Gebieten. Sie schaffen also lieber viele neue Stellen
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 und sorgen dafür, dass viele Feuerwehrfahrzeuge, die in  Sachsen im Dienst sind, älter als unser Ministerpräsident  sind. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande!
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Auch der Nutzen der Gelder für die sogenannte Stärkung  der Demokratie im Kampf gegen den Rechtsextremismus,  welche die Regierung erheblich aufstocken will, ist nicht  ersichtlich. Waren die fast 20 Millionen Euro für das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ immer noch nicht genug? Ganz offensichtlich wollen Sie noch mehr Geld für  Agitation und Propaganda ausgeben.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Denn die neue Regierung hat im Justizministerium eine  kostspielige Demokratieabteilung aus dem Boden gestampft. Diese Abteilung bekommt nun von Frau Meier sogar ein eigenes Haushaltskapitel spendiert. Ab dem  nächsten Jahr sollen fast 35 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Das ist mehr als das Dreifache der bisherigen  Summe. Wohin fliesst das ganze Geld? Natürlich in neue  Stellen.  Seit 2020 wurden 24 Stellen geschaffen. Im nächsten Jahr  sollen es 33 neue Stellen werden. Zwei Drittel dieser Stellen – es sind 22 – gehören zu den höheren und höchsten  Besoldungsgruppen. Das bedeutet eine monatliche Nettovergütung von bis zu 6 700 Euro für grüne Parteigänger.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4333
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürger, die von dieser  Abteilung ideologisch bevormundet werden sollen, oder  für die Bürger, die nicht wissen, wie sie in den nächsten  Monaten ihre Gasrechnung bezahlen sollen.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Die dafür geplanten Mittel sind natürlich nur ein Taschengeld im Vergleich zu den Geldern, die die Regierung an  Ausländer verteilen will. Seit 2015 haben Sie 3,9 Milliarden Euro für Migranten ausgegeben. In Ihrem neuen Regierungsentwurf finden wir erneut Ausgaben von  845 Millionen Euro für Asyl und Integration.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Zur Begrenzung der hier eingesetzten Gelder hat Ihnen  meine Fraktion seit 2015 viele Vorschläge gemacht: systematische Überprüfung, ob es sich bei den Flüchtlingen  wirklich um Minderjährige handelt, keine Integrationsausgaben für Bürgerkriegsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive,  konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern  und natürlich Grenzkontrollen, mit denen die illegalen Einwanderungen von vornherein verhindert werden können.  Schauen wir einmal in das Jahr 2021: Da wurden in Sachsen lediglich 605 Ausreisepflichtige abgeschoben. – Herr  Lippmann, wissen Sie, was mich gewundert hat? Die Kosten der Abschiebungen sind genauso hoch wie vor ein paar  Jahren, als wir noch mehr als tausend abgeschoben hatten.  Das ist ein ganz krasser Widerspruch.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Das hat zum Beispiel eine Kleine Anfrage meines Kollegen  Wippel ergeben.  Wenn Sie, liebe CDU im Land und im Bund, konsequenter  die Grenzen kontrolliert hätten, wäre uns das alles nicht  passiert; denn die Kontrolle der Grenzen ist die Kernaufgabe eines jeden Staates. Es geht darum, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Das bedeutet letztendlich, auch  Grenzen zu schützen. Hier haben alle CDU-Regierungen  in Bund und Land kläglich versagt.  Auch die Ausgaben für parteinahe Stiftungen und Vereine  sehen wir kritisch. Schon Ihre Kriterien zur Verteilung dieser Mittel sind aus unserer Sicht willkürlich und verhöhnen  den Gleichheitsgrundsatz.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Nach Ihrer Erläuterung zum Titel sollen die parteinahen  Stiftungen der Parteien gefördert werden, die in den letzten  zehn Jahren mindestens fünf Jahre im Landtag vertreten  waren. Doch was ist die Praxis? Der FDP-nahen WilhelmKülz-Stiftung wollen Sie weiterhin 187 000 Euro im Jahr  geben, obwohl die FDP bereits im Jahr 2014 aus dem Landtag ausgeschieden ist.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: afd
 Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll hingegen keine Mittel erhalten, obwohl unsere Fraktion seit 2014 ununterbrochen hier im Landtag vertreten ist.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 Warum stehen da Haushaltsmittel für das Jahr 2023? Ihren  Einwurf können Sie sich dann schenken.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: die grünen
 – Erzählen Sie einfach keinen Quatsch.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Danke schön, Herr Präsident.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen hat  uns der Ministerpräsident, der unserer Regierung vorsteht  – die anderen Koalitionspartner sind gerade nicht anwesend, es fehlen die stellvertretenden Ministerpräsidenten   –, darauf eingeschworen, dass wir es ab Herbst mit sehr  schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu tun haben werden.  Wirtschaftlich schwierige Zeiten werden sich auf alle  Haushalte und Einkommen auswirken. Das geschah, Herr  Ministerpräsident, noch bevor wir so richtig wussten, welche Preissteigerungen an der Energiefront auf uns zukommen; Sie haben vorhin bereits darauf hingewiesen.  Sie haben das wie folgt begründet: die schon im Ansatz  steigenden Energiekosten, die zusammengefallenen und  zerbrochenen Lieferketten, Ausfälle, Verschiebungen, Verzögerungen und einem Kaufstau, der nicht abgebaut werden kann, weil die Produkte häufig fehlen und sich vor  allem eine Inflation entwickelt. Das bedeutet, dass wir vielleicht mit 17 % Investitionshaushalt arbeiten können, aber  dafür nicht unbedingt mehr bekommen. Wir bekommen  schlicht weniger für das Geld, welches wir investieren.  Jetzt setzt eine Lohn-Preis-Spirale ein. In der Zwischenzeit  haben die ersten Beamtinnen und Beamten auf EU-Ebene  fordert, dass sie, so wie die Inflation ansteigt, auch die  Gehälter erhöht haben möchten. Das setzt sich auch mit  Blick auf Preise und Forderungen – die Fraktion  DIE LINKE hat darauf hingewiesen – an vielen Stellen  fort.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4335  Was sollte nun ein Staat tun? Was sollte ein Staat tun, dessen derzeitigen Steuereinnahmen auf einer Wirtschaftskraft  basieren, die zwei Jahre alt ist? Wir leben heute von Steuereinnahmen – möglicherweise auch noch bei der Herbststeuerschätzung im November –, die auf einer Wirtschaftsleistung basieren, die zwei Jahre alt ist. Ehe eine Bilanz erklärt oder eine Steuererklärung abgegeben, geprüft, und  beschieden ist und das Geld ankommt, dauert es diese Zeit.  Wir leben also vom Gestern. Das wissen wir. Das leben wir  schon Jahrzehnte so, weil der Mechanismus immer gleich  ist; aber wir handeln nicht entsprechend.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 sieben fette und sieben magere Jahre. Das ist  keine feste Zahl. Die Bibel als der Erfahrungsschatz der  Menschheit bildet das ab. Sie zeigt sieben fette und sieben  magere Jahre. Nach fetten Jahren kommen magere Jahre.  Wir haben mehr als sieben fette Jahre hinter uns. Es wird  jetzt ganz schön böse werden. Es wird auch ernst. Es ist  ernst. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen hingewiesen. Nur die Instrumente, mit denen wir daran herangehen, sind andere.  Die Fraktion DIE LINKE hat als Instrument vorgeschlagen, den Konsum zulasten der Reichen oder anderswoher  auszufinanzieren. Es ist ganz egal, woher die Steuern kommen. Auf jeden Fall muss der Konsum ausfinanziert werden. Für mich ist es so auf den Punkt gebracht, Herr  Gebhardt.  Bei den GRÜNEN heisst es, dass die Strukturen verändert  werden müssen. Das erleben wir – vielleicht weniger in  Sachsen, aber mehr in Berlin –, dass die Strukturen durch  Verbote, Verbote, Verbote und durch Cancel Culture verändert werden. Das ist vielleicht nicht der richtige Weg, auch  Tilgungsstreckungen sind nicht der richtige Weg.
Sachsen, 2022-08-29, Partei: cdu
 Von der SPD, Herr Panter, hört man von Geld, welches  man sich leiht, weil man es nicht hat. Das muss man zurückzahlen. Er sagt, dass wir damit noch ein bisschen warten können. Die Inflation spräche für uns. Wir machten  keine negativen Renditen mehr. Aber diese negative Rendite bleibt immer, nämlich beim Bürger, insbesondere beim  kleinen Bürger, beim kleinen Einkommen und beim geringen Vermögen, welches dort massiv verzehrt wird, relativ  massiv verzehrt wird.  Das halte ich für keine guten Wege. Das halte ich auch für  unfair. Wir müssen über die Ursachen und nicht über die  Symptome sprechen. Die Ursache ist: Wenn wir Schulden  haben, dann belastet uns das. An den Symptomen können  wir lange herumdoktern. Wir können noch ein paar Hundert Euroschecks an die Rentnerinnen und Rentner, an die  Lehrlinge und uns alle austeilen, um die Strompreiskosten  auszugleichen. Das hilft nicht für die Zukunft. Hierbei haben die BÜNDNISGRÜNEN einen besseren Ansatz. Wir  fordern, dass es nicht mit Verboten, sondern mit Überzeugung erfolgen soll.  Was sollte der Staat tun? Wir haben verschiedene einzelne  Details gehört. Was sollte der Staat aus der Sicht der CDUFraktion tun? Wie muss es grundhaft aufgebaut sein? Er  muss, um antizyklisch handeln zu können, in der Lage sein,  auch in schwierigen Zeiten, also in diesen mageren Jahren,  zu nivellieren: zu konsumieren, wo es notwendig ist, und  trotzdem zu investieren. Das tut man durch Rücklagenbildung in guten Jahren. Allerdings ist uns das mit unserem  jetzigen Haushaltsentwurf nicht gelungen. Man bildet  Rücklagen für eine spätere Nutzung. Wir haben eine n+2Situation.  Wir haben noch guten Jahre mit Blick auf die Steuereinnahmen vor uns. Bei der Wirtschaft ist das schon anders,  das merken wir; Herr Kretschmer hat richtigerweise darauf  hingewiesen. Wir müssen jetzt Rücklagen bilden. Wir sollten sie nicht aufzehren, wir müssen sie zumindest halten.