Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir reden darüber, dass die Kunden der Stadtwerke diese Zahlungen nicht vornehmen müssen. Aber für die 17 500 Mieter der HWG in  Halle bedeutet das, dass sie auch im Dezember  ihre Nebenkosten zahlen müssen. Das ist etwas,  das wir den Menschen sagen müssen. Denn die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  44  grösste Problematik der ganzen Sache ist: Wir  müssen den Menschen diese Politik und die  Schwierigkeiten bei der Verfahrensabwicklung  deutlich machen. Dieses Deutlichmachen ist in  einer solchen Situation zugegebenermassen  eine wirkliche Herausforderung, meine Damen  und Herren.  Auf jeden Fall ist es so: Das, was an Preiskontrolle gewünscht wird, kann nicht unser Weg  sein. Richtig ist, dass Europa dahin gehend zusammenstehen muss. Es hilft uns nicht, wenn  wir in Europa einen Flickenteppich haben: Der  eine macht auf die eine oder andere Art einen  Preisdeckel; wir machen eine Preisbremse. Das  ist für Europa nicht gut. Wir stehen im welt-  weiten Wettbewerb mit anderen Ländern, mit  anderen Kontinenten. Deshalb ist es, glaube ich,  wichtig, dass wir hierbei zu einer einheitlichen,  europäischen Lösung kommen.  Wichtig ist aber auch, dass wir den Menschen  im Land sagen, dass die Versorgung sicher ist.  Die Versorgung ist dann sicher, wenn wir tatsächlich alles auf den Markt bringen, was möglich ist. Wir haben jetzt Dezember, und wir   hören davon, dass die Füllstände der Gas-  speicher im Februar, März niedrig sein können,  wenn der Februar besonders kalt wird, und dass  es dann möglicherweise schwierig werden  könnte. Wichtig ist, dass wir den Menschen erklären, dass die Politik die Situation versteht,  dass sie versucht, die Umsetzungswege zu gehen, die Fragen der Entlastungen, der Abschläge  usw. tatsächlich umzusetzen. Es muss aber eben  auch gesagt werden: Niemand muss frieren; es  ist Wärme da, es ist Strom da und es ist Gas da.   Das ist die grosse Herausforderung. Dazu sagt  Ihnen jeder Stadtwerkechef: Mit 100-prozentiger Sicherheit kann ich das am heutigen Tag  nicht sagen. Das ist einfach ein Teil der Wahrheit. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit der  Frage, wie wir mit vorhandener Energie umgehen, tatsächlich sehr offen umgehen. Ich habe   bereits häufiger gesagt: Wir brauchen die Kohle;  wir müssen uns mit dem Thema Fracking aus-  einandersetzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass man sich auf der Bundesebene bei  dem Thema Atomenergie auf einen Weg verständigt hat. Ich denke aber auch, dass man darüber möglicherweise noch einmal reden muss.  Es muss jedenfalls alles raus. Wenn wir die Versorgungssicherheit des Landes nicht gewährleisten können, dann wird es wirklich eng für  uns und für die Menschen in diesem Land, und  das haben sie nicht verdient, meine Damen und  Herren.  Bei der Frage, wie mit den Zufallsgewinnen umgegangen werden soll, ist vielleicht noch auf   einiges hinzuweisen. Denn auch das ist eine  Frage der Verfahrensumsetzung. Was wird  denn eigentlich abgeschöpft? Das ist eine der  grossen Fragen, die derzeit auch in Berlin diskutiert werden. Es ist so, dass PV-Anlagen ab einer  Leistung von 1 MWh - das ist wohl der aktuelle  Stand - in Anspruch genommen werden sollen.  Das wären insgesamt 35 000 Anlagen in  Deutschland. Bei den PV-Anlagen, die aufgrund  des hohen Marktpreises und der derzeit günstigen Erzeugung die grössten Gewinne erzielen,  wird in einem relativ grossen Bereich dann auch  eine Abschöpfung vorgenommen. Das soll rückwirkend ab September 2022 geschehen. Damit  soll der Strompreis abgemildert werden. Die  Mittel in Höhe von 200 Milliarden € sollen insbesondere für die Bereiche Gas und Fernwärme  zur Anwendung kommen.   Ich glaube, dass wir in Sachsen-Anhalt insgesamt die Rahmenbedingungen dafür schaffen  sollten, die Versorgungssicherheit zu klären.  Wir sollten den Menschen klar sagen, was wir  haben und was wir nicht haben, und wir sollten  ihnen die Umsetzung erklären. Denn alle Wohnungsgenossenschaften, alle Wohnungsgesellschaften, alle Stadtwerke haben genau diese  Fragen zur Umsetzung, die eben von Herrn  Thomas aufgeworfen wurden, etwa die Kosten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  45  von 50 000 € für die Briefe. Genau diese Briefe  sind ein solches Umsetzungsthema. Das ist eine  Riesenaufgabe, vor der wir stehen. Dieses Umsetzungsthema ist aus meiner Sicht die grösste  Problematik, mit der wir es im Augenblick zu tun  haben. Ich glaube aber, dass alle in Berlin sehr  intensiv daran arbeiten. Für uns in Sachsen-Anhalt kann es nur bedeuten, dass wir alles dafür  tun, das zu flankieren, um im Sinne der Versorgungssicherheit die Dinge technologieoffen  nach vorn zu bringen.   Ich persönlich glaube, dass der Weg, den wir in  Berlin gehen - mit Mittel in Höhe von 200 Mil-  liarden € zur Unterstützung, zur Abfederung der  Lasten, um die Menschen in der Bundesrepublik  zu entlasten -, die Fragen mit Blick auf die Jahre  2022, 2023 und 2024 noch nicht abschliessend  beantworten kann. Vielmehr müssen wir auf  Sicht fahren und wir müssen dabei im Sinne der  Umsetzbarkeit und im Interesse der Menschen  in diesem Land zusammenstehen. - Vielen Dank,  meine Damen und Herren.