K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Wieso der Einsatz einer Bodycam die Gefahr   für Leib und Leben dennoch abwehren soll,  müssten Sie darstellen und die Erkenntnisse   Ihres eigenen Modellprojekts dann eben erst  einmal widerlegen.  Wie der Sachverständige Prof. Braun von der  Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW   in seiner Stellungnahme richtig feststellte, Sie  müssen die Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe ausführlich begründen und Verfahrensvorschriften einbauen, welche die Gefahr minimieren. Da Sie das nicht tun, bin ich wie der   Landesbeauftragte für den Datenschutz - jedenfalls der amtierende - davon überzeugt, das   Gesetz wird Ihnen irgendwann im Gericht um  die Ohren fliegen.  Erinnern wir uns zudem an den Einsatz von  Dortmund vor ein paar Monaten, bei dem ein  suizidgefährdeter Jugendlicher von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen  wurde. Kein beteiligter Beamter hatte seine   Bodycam vor Ort eingeschaltet. Das können   Sie niemandem verständlich erklären.  Die Landesregierung verpasst hiermit die Möglichkeit, die Bodycam auch zum Schutz der Betroffenen einzuführen. Dies hätte unseren  Rechtsstaat gestärkt und so den Einsatz von   Bodycams auch auf rechtlich sichere Füsse   gestellt. Unser Änderungsantrag für einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  53  entsprechenden Schutz der Betroffenen wurde  im Innenausschuss - das, finde ich, ist das   eigentlich Skandalöse - ohne inhaltliche Debatte  abgelehnt. So tun Sie weder den Menschen im  Land noch Ihrer eigenen Polizei eingefallen.   Jede Gewalttat gegen Polizistinnen und Polizisten ist eine zu viel. Tun Sie wirklich etwas   dagegen, bauen Sie Misstrauen ab, schaffen Sie  eine echte Kontrollinstanz. Bei jedem zweiten  Fall von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte  stehen die Beschuldigten unter Alkohol- oder  Drogeneinfluss. Hierbei deeskalieren nur die  richtige Ansprache, gutes Einsatztraining und  eben keine Kamera. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
   Vielen Dank. - Herr Kollege Striegel, ich würde  Sie gern fragen, im Jahr 2014 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen die Ausweitung  des Pilotprojektes zur Bodycam befürwortet.  Seitdem sind sie auch wiedergewählt worden  und noch immer in Regierungsverantwortung  und der Einsatz der Bodycam ist im Regel-  betrieb. Wie passt die Aussage oder die Einschätzung der Kollegen in Hessen in Regierungsverantwortung zum Einsatz der Bodycam  zu Ihrer Einschätzung als GRÜNE in Sachsen-  Anhalt?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
   Diese Einschätzung passt sehr gut, Herr Kollege  Kosmehl. Dafür haben wir ein föderales System  in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir   auf die Erfahrungen in einzelnen Bundesländern  schauen. Sachsen-Anhalt hat auf mein Betreiben hin und auf das Betreiben meiner Fraktion  hin im Koalitionsvertrag im Jahr 2016 etwas   gemacht, was eigentlich auch zutiefst Anliegen  von Liberalen sein müsste, nämlich Sicherheitsgesetze nicht unbefristet einzuführen, sondern  zu sagen, wir machen eine Massnahme, die   testen wir, die evaluieren wir und dann entscheiden wir, ob sie dauerhaft für die Einführung taugt. Meine Fraktion hat das durchgesetzt. Wir haben Bodycams hier in einem   Modellprojekt, in einem Test gehabt. Die Ergebnisse waren verheerend - im Übrigen aus  der Praxiserfahrung der Beamten. Deswegen  halten wir es für nicht richtig, sie jetzt zu  verdauern. - Erste Bemerkung.  Zweite Bemerkung an dieser Stelle: Wenn man  schon auf Bodycams setzt - die internationale  Forschung ist an der Stelle sehr vielfältig; die   Erfahrungen sind sehr unterschiedlich -, dann  gibt es auch einen guten Grund dafür, sie so   einzuführen, dass die Interessen von Polizeibeamten und -beamten auf der einen Seite   und die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite in einen Ausgleich  miteinander gebracht werden. Dafür lohnt der  Blick in unserer Bundesrepublik Deutschland  nach Berlin bzw. nach Thüringen. Schauen Sie  sich die gesetzlichen Normen dort an, im Übrigen auch mit grüner Regierungsbeteiligung.  Dort werden auch die Rechte der Betroffenen  mit in Einklang gebracht. An diesen Stellen ist  völlig klar, wir kommen zu einer besseren Regelung.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  54  Sie haben im Ausschuss die entsprechende Beschlussfassung und, ja, die inhaltliche Debatte  verweigert. Sie hören nicht auf das, was Expertinnen und Experten zu dem Thema zu sagen  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
   An dieser Stelle kann ich nur sagen, wir lehnen  deshalb die Einführung ab. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein  wichtiger Tag für mehr Sicherheit in SachsenAnhalt. In dem heute zu verabschiedenden   Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben wir  eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, damit  Polizeibeamte im Sinne der Gefahrenabwehr  modern ausgestattet werden können.  Wir schützen diejenigen, die jeden Tag ihren  Kopf hinhalten für mehr Sicherheit in SachsenAnhalt. Die Bodycam ist ein Einsatzmittel, um  potenzielle Gewalttäter davon abzuhalten, den   Polizeibeamten oder Dritte anzugreifen. Die   Kamera hat eine abschreckende Wirkung; denn  mit der Aufnahme wird ein potenzieller Angreifer aus der Anonymität herausgeholt; er muss  damit rechnen, dass bei einem Angriff gegen  den Beamten die Identität schneller ermittelt  wird. Die Videoaufnahme ist auch ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren und bei   ungerechtfertigten Anzeigen gegen den Beamten.  In den sozialen Medien werden oftmals bewusst nur Videoausschnitte verbreitet, um das  Agieren des Polizeibeamten in ein schlechtes  Licht zu rücken. Darauf reagieren wir. Dabei   hat auch das Pre-Recording eine ganz wichtige  Funktion; denn es stellt die Gesamtschau des  Einsatzes viel besser in Wort und Ton dar und  auch im Bild.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Es geht hierbei nicht darum, den Beamten zu  überwachen, wie es vielleicht andere Parteien  immer gern vollziehen wollen, sondern der   Beamte kann nachweisen, dass beim Einsatz  von Zwangsmitteln der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wurde und er nach  Recht und Gesetz gehandelt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Mit der elektronischen Standortüberwachung  haben wir ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel geschaffen und werden es im  SOG gesetzlich regeln. Damit können wir potenzielle Terroristen und Gefährder rund um die  Uhr überwachen. Das spart enorme personelle  Ressourcen.  Wenn unser Koalitionspartner, wenn unsere  beiden Partner demnächst auf uns zukommen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  55  und sagen, Mensch, die Bodycam wollen wir   unbedingt einmal in Wohnungen einsetzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 dann ist uns tatsächlich ein ganz grosser Wurf   innerhalb der Deutschlandkoalition gelungen  für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. - Man  kann ja am Ende des Jahres auch noch hoffen,  sehr geehrter Herr Kollege.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Von daher herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüssen die  Massnahmen wie den Wegfall der Befristung   des Einsatzes von Fussfesseln zur Abwehr terroristischer Straftaten und natürlich auch die   Ausrüstung der Landespolizei mit Bodycams,  weil es mehr oder weniger auch dazu führt,   dass die Polizei so ausgestattet wird, wie sie   eigentlich auch ausgestattet werden muss in  der heutigen Zeit. Der Vorredner hat es schon  gesagt, die Polizisten werden mittlerweile überall und ständig gefilmt; Handys sind immer dabei. Es ist auch gewissermassen eine Angleichung an den Stand der heutigen Technik und  von daher ein Vorteil für die Menschen in   unserem Land und natürlich auch für die Polizei  als solches.  Wir sehen nach wie vor kritisch die Einführung von Section Control bzw. des Modellprojekts, weil wir der Meinung sind, dass es   in der heutigen Zeit einfach das falsche Signal  ist. Die Menschen sind ohnehin schon sehr  knapp bei Kasse. Wir brauchen keine weiteren  Massnahmen oder Modellprojekte, die dazu  führen, dass die Menschen noch mehr abgezockt werden, als sie es ohnehin schon wer-  den.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Ja, das wollte ich gerade sagen. - Herr Striegel,  Sie sind wahrscheinlich der Falsche, der das  sagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Das nächste Mal vielleicht erst einmal das Gehirn einschalten.   Um darauf zurückzukommen: Wir halten es  auch nicht für eine Massnahme, die zu einer   Verringerung von Unfällen führt. Wir sind   vielmehr der Meinung, dass das zu einer Verschlimmerung führen könnte, ganz einfach,   weil die Geschwindigkeit über eine längere   Strecke gemessen wird. Wenn derjenige, der   in diese Kontrollanlage einfährt, merkt, dass   er zu schnell unterwegs war, dann wird er   massiv abbremsen, um das wiedergutzumachen, was er am Anfang zu schnell gefahren  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  56  Dann kann es passieren, dass dadurch erst   recht Unfälle provoziert werden. Wir sind der  Meinung, dass diese Massnahme ein Unfallrisiko darstellt. Aus diesem Grund werden wir  den Gesetzentwurf zwar nicht ablehnen, aber   wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
  Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten!  Auch ich danke Ihnen sehr dafür, dass Sie über  den Gesetzentwurf so zügig beraten haben   und dieser heute mit den vom Sozialausschuss  empfohlenen Änderungen zur Beschlussfassung  vorliegt.  Mit einem Beschluss des Gesetzentwurfs können viele Beteiligte, insbesondere Familien mit  mehreren Kindern in Tageseinrichtungen, zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Auch die  Fachkräfte, die aus Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes finanziert werden, erhalten Sicherheit. Die  Massnahmen werden bis zum Ende des kommenden Jahres bzw. in Bezug auf die Schulgeldfreiheit bis zum Ablauf des Schuljahres 2023/  2024 verlängert.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie  wissen, dass der Bundestag in seiner Sitzung   am 2. Dezember nunmehr das Kita-Qualitätsgesetz, quasi die Verlängerung des Gute-KitaGesetzes, beschlossen hat. Der Bundesrat wird  über dieses Gesetz in seiner Sitzung am 16. Dezember abschliessend beraten und ich sehe bislang keinen Anlass zu der Annahme, dass der  Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen  wird.  Eine gute Nachricht für die Kommunen ist   dabei sicherlich, dass die verpflichtende soziale  Staffelung der Beiträge, die die Kommunen   bürokratisch stark belastet hätte, zum Glück  noch aus dem Gesetzentwurf herausgenommen  worden ist. Der Bund wird die Handlungs- und  Finanzierungskonzepte nach dem Inkrafttreten  des Gesetzes mit den Ländern aktualisieren.   Sobald alle Länder diese Vereinbarung unterzeichnet haben, werden die entsprechenden  Bundesmittel fliessen.  Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang  noch einen Hinweis. Der Bund fördert die  Sprachkindergärten nun über den 31. Dezember 2022 hinaus für eine Übergangszeit bis   zum 30. Juni 2023. Mein Haus wird dann die   Finanzierung der Sprachfachkräfte ab dem  sicherstellen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  59  Eine von der Fraktion DIE LINKE geforderte Verankerung in § 23 des Kinderförderungsgesetzes  halte ich derzeit für verfrüht. Bitte lassen Sie   uns in der nächsten Zeit mit der gebotenen  Sorgfalt und mit den beteiligten Akteuren gemeinsam erörtern, wie wir die gewonnenen  Fachkräfte und Kompetenzen in die vorhandenen Strukturen in Sachsen-Anhalt integrieren  können.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  freue mich, dass wir in dem Gesetzentwurf unter der Rubrik „andere Gesetze“ die Anpassung  der offenen Kinder- und Jugendarbeit um den  Flächenfaktor vornehmen können. Das hilft insbesondere im ländlichen Raum.  Ich bedanke mich insbesondere bei den Regierungsfraktionen, dass dies so schnell und unproblematisch geklappt hat und schon im  Jahr 2023 wirken kann. - Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben auf den Bund verwiesen, der  sein Kita-Qualitätsgesetz für die Jahre 2023   und 2024 verlängert. Ihr Gesetzentwurf zielt  nach wie vor nur auf das Jahr 2023 ab. Mich  würde interessieren, welche langfristigen Planungen Sie für das Jahr 2024 mit den Geldern   des Bundes, die dem Land dann zur Verfügung  stehen, vornehmen werden. Denn bisher sind  diese nicht in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Dazu habe ich gerade ausgeführt, dass ich Ihre  Vorstellung, das Gesetz auf das Jahr 2024 zu  verlängern, für etwas verfrüht halte, weil wir  erst einmal gucken müssen, wie wir mit den   Beteiligten insbesondere die Finanzierung der  Sprach-Kitas vornehmen wollen. Wenn im Land  eine einheitliche Festlegung getroffen werden  soll, dann müssten wir erst einmal gucken, nach  welchen Qualitätskriterien wir das machen und  welche Kitas daran beteiligt sind.  Sie wissen, dass es nach dem Bundesprogramm  im Augenblick so ist, dass der Träger, der einen  Antrag gestellt hat, die Sprach-Kita bekommen  hat, wenn dies nach dem Bundesprogramm  möglich war. Das hat dazu geführt, dass es in  manchen Landkreisen sehr viele Sprach-Kitas  gibt und in anderen nicht. Es ist eine landespolitische Aufgabe zu prüfen, wie dies ausgeglichen  werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Es bleiben noch ein paar Milliönchen übrig. Für  die Sprach-Kitas werden jährlich ca. 15 Millionen € benötigt. Es bleibt also eine gehörige   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  60  Summe übrig. Was machen Sie konkret mit   dieser Summe? Soll sie endlich ins Personal   fliessen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Frau Anger, das wird Bestandteil der Verhandlungen mit dem Bund sein. Wir werden das   gleiche Verfahren wie beim Gute-Kita-Gesetz  haben. Damals hat es Frau Hohmann begleitet  und immer wieder nachgefragt, wie weit die  Verhandlungen mit dem Bund sind. Sie wissen,  dass das alle Länder unterzeichnen müssen.   Auf diese Verwaltungsvereinbarung müssen   wir jetzt nicht nur warten, sondern diese müssen wir uns erarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der zweiten Lesung  gibt es zu Ihrem Gesetzentwurf nichts weiter   zu sagen als vor der Befassung im Ausschuss  selbst. Ja, die Einführung des Flächenfaktors  wird durch uns ebenso begrüsst wie die Schulgeldfreiheit im Bereich der Erzieher, um das   Berufsbild weiter zu stärken, und die Fortführung der Geschwisterkindregelung.  Wir haben im Ausschuss und in der voran-  gegangenen Debatte im Plenum bereits signalisiert, dass wir dem Ganzen zustimmen werden.  Das werden wir heute tun.  Zu den vorliegenden von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen sind Stellungnahmen von zahlreichen Verbänden eingegangen. Zwei Stellungnahmen möchte ich herausgreifen, wobei alle ähnlich formuliert waren.  Darin war formuliert, dass es langfristig eine   finanzielle Sicherheit über das Jahr 2023 hinaus  geben sollte und dass die Investitionen in die  Qualität der Kinderbetreuung weiter gesteigert  werden soll, bspw. durch die Anpassung des  Personalschlüssels, aber auch durch die Stärkung von Bildungsmassnahmen. Diese beiden  Forderungen der Verbände unterstützen wir als  AfD-Fraktion ausdrücklich.  Die Stellungnahme der Landeselternvertretung  ragte heraus; denn hierin wurde eine Forderung  klar formuliert. Die Eltern richteten die Forderung an uns als Abgeordnete, eine allgemeine  kostenfreie Betreuung der Kinder im KiFöG zu  verankern. Das wurde mit Nachdruck gefordert.  Das ist übrigens ein Anliegen, welches die AfDFraktion seit dem Einzug in dieses Hohe Haus  immer wieder und immer wieder gefordert und  eingebracht hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Daran möchte ich Sie heute an dieser Stelle   erinnern, meine sehr geehrten Damen und   Herren.   Wie eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und an dieser Stelle lassen wir es dabei. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  61
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplante Änderung  wurde bereits im letzten Monat in das Plenum  eingebracht und wurde im zuständigen Ausschuss inklusive der schriftlichen Stellungnahmen der Verbände thematisiert.  Besonders die Kinder und Jugendlichen in diesem Land profitieren von dieser Gesetzesänderung. Die Koalition will mit diesem Gesetzentwurf die Geschwisterkindregelung weiter verlängern. Somit entlasten wir die Eltern der  Mehrkindfamilien weiterhin deutlich. Sich im  nächsten Jahr mit der Verlängerung auf das  Jahr 2024 früher zu beschäftigen, ist aber nötig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Die anstehenden Änderungen auf der Bundesebene sind dabei einzubeziehen. Wie bereits   im November erwähnt, muss der Bund den   Ländern ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die nächste Änderung der Gesetze umfasst die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für die angehenden Erzieher, Kinderpfleger und Sozialassistenten. Dies wird den   Beruf noch attraktiver gestalten. Dennoch   sollte man weitere Anreize schaffen, um mehr  Erzieher auszubilden.  Zuletzt beinhaltet der Gesetzesentwurf eine   Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.  An dieser Stelle sind ca. 600 000 € mehr für   die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die  Einführung des lang erwarteten Flächenfaktors  zu nennen.  Liebe Kollegen! Sie sehen, dass die Koalition  ernst macht und sich besonders für die Kinder  und Jugendlichen in unserem Bundesland einsetzt. Der Koalitionsvertrag wird mehr und  mehr umgesetzt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion für die Unterstützung  bei diesen wichtigen Themen. Gerade der ländliche Raum wird davon weiterhin profitieren.   Ich bitte um Zustimmung zu der vorliegenden  Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie  von der Landesregierung angekündigt, sollen  heute einige wichtige Dinge im KiFöG auf den  Weg gebracht werden, und zwar die Beitragsermässigung, die Fachberatungsfachkräfte, zusätzliche Fachkräfte in den Tageseinrichtungen,  aber auch die Schulgeldfreiheit. Das klingt erst  einmal gut, aber wer glaubt, wir bringen an   dieser Stelle mal etwas mittel- oder gar langfristig auf den Weg, der irrt. Das haben wir  schon gehört. Und dies, obwohl der Bund das  Kita-Qualitätsgesetz bis zum Ende des Jahres  2024 als Übergang verlängert.  Diese Verlängerung kommt aber in Sachsen-  Anhalt nicht an, sondern erfolgt wieder nur für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  62  ein Jahr, also die Tippel-Tappel-Tour. Und das  Ganze wieder kurz vor knapp. Diese Hektik,  meine Damen und Herren, wurde auf die Verbände und Vereine übertragen. Nach der Einbringung des Gesetzentwurfes in der letzten  Landtagssitzung hat der Sozialausschuss am  zweiten Sitzungstag schnell eine Sondersitzung  durchgeführt, in der eine schriftliche Anhörung  verabredet wurde. Die Frist für die Anzuhörenden: drei Werktage.  Die Verbände haben trotz allem kurzfristig und  pünktlich reagiert. Die Liga, die kommunalen  Spitzen, der Kita-Fachkräfteverband, die Landeselternvertretung und sogar die Magdeburger  Stadtelternvertretung sowie der Kinder- und   Jugendring haben ihre Stellungnahmen pünktlich abgegeben. Für diese Zuverlässigkeit und  Schnelligkeit ein grosses Dankeschön.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie, werte Kolleg*innen der Koalition,  was in den Stellungnahmen steht? In der letzten  Sitzung des Sozialausschusses wollte ich mich  dazu mit Ihnen austauschen, aber mehr als gesenkte Blicke und tiefes Schweigen Ihrerseits  war dort leider nicht zu vernehmen.  Sie haben diese Stellungnahmen in keiner  Weise wertgeschätzt. Sie haben dazu in der   Sitzung kein Wort verloren. Sie wenden dieselbe Ignoranz an wie Sie es schon beim Wohn-  und Teilhabegesetz taten und heute beim   Ladenöffnungszeitengesetz. Sie lassen die Fachverbände Stellungnahmen schreiben, die Sie  dann einfach in der Schublade oder was weiss  ich wo verschwinden lassen.  Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen,   was die Verbände geschrieben haben. Jede   einzelne Stellungnahme plädiert für mehr   Planbarkeit und eine Verlängerung des Zeitraumes bis Ende 2024, aber das wird von  Ihnen vollends ignoriert.  Unser Änderungsantrag griff das bereits in der  letzten Landtagssitzung auf. Er liegt immer   noch vor. Sie haben also noch immer die  Chance, zu zeigen, dass Ihnen die Fachpraxis  und ihre Bedarfe wichtig sind. Wenn Sie sich  darüber schon nicht im zuständigen Fachausschuss fachlich austauschen wollen, dann   schaffen Sie wenigstens heute eine Planbarkeit  für die nächsten zwei Jahre. Das ist schon fast  mittelfristig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Der Bund schafft dafür die Ausgangslage. Ein  „Weiter so“ und Ihre chronische Aufschieberitis  wird weiterhin nur Frust erzeugen.  Darüber hinaus wird unter „weitere Gesetze“, in § 31 KJHG der nicht ganz unwichtige   Flächenfaktor beschlossen. Dessen Einführung  ist natürlich zu begrüssen, aber seine Ausformulierung im Gesetz ist nach wie vor   uneindeutig. Das bemängeln sowohl die   kommunalen Spitzen als auch der Kinder- und  Jugendring. Das haben Sie wahrscheinlich auch  nicht gelesen. Eine eindeutige Formulierung   des Defizitbetrages und dessen Dynamisierung  sollten im Gesetz entsprechend dargestellt  werden, damit beides langfristig Bestand  hat.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie es uns  heute besser machen, als es Ihr Gesetzentwurf vorsieht. Machen Sie sich die Stellungnahmen der Fachverbände und unseren Änderungsantrag zu eigen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  63
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, gehen wir,   so glaube ich, einen ganz, ganz wichtigen  Schritt. Denn wir zeigen als Koalition, dass uns  Kinder- und Jugendliche im Land nicht egal   sind, sondern dass wir verlässlich arbeiten.  Zum einen führen wir die Geschwisterkindregelung weiter und zum anderen führen wir  den Flächenfaktor in der Kinder- und Jugendarbeit ein. Das sind gute Dinge. Denn - darüber  haben wir schon in der letzten Plenardebatte  gesprochen - die Voraussetzungen gerade in  den ländlichen Regionen sind andere, weswegen wir als Land schauen müssen, wie wir   die Kinder- und Jugendarbeit finanzieren und  wie wir sie sicherstellen. Das machen wir mit  diesem Gesetzentwurf.  Wir finanzieren die Kinder- und Jugendarbeit  auf dem Land besser und - dies ist auch ein   ganz wichtiger Schritt - wir schaffen den Ausgleich für die kreisfreien Städte, damit diese   am Ende des Tages nicht weniger haben, sondern wir sorgen dafür, dass es am Ende allen  besser geht. Das ist, glaube ich, ein ganz   wichtiger Schritt.