K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Ministerin.  Es ist nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Das Gutachten sagt aber ja genau, dass es zwei  Möglichkeiten gibt, es zu regeln: über die Lernmittelfreiheit oder eine Ausstattungspflicht. Das halten wir,  glaube ich, beide für nicht zumutbar.  Deswegen, weil es nicht geregelt ist – beide Karten  sind nicht gezogen –, kommt der Gutachter zu der  Einschätzung, dass der Schulrechtsänderungsentwurf nicht verfassungskonform ist. Wie beurteilen Sie  diesen Vorhalt aus dem Gutachten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Hätte ich noch ein Stück weit weitergeredet, dann  hätten Sie die Antwort gehabt.  Er vertritt genau wie Sie sagen ausdrücklich die Auffassung, dass die Anschaffung von Laptops eben  nicht zur Pflicht der Eltern, für die angemessene  Schulausstattung zu sorgen, gehört.  Der vorliegende Gesetzentwurf besagt: Wo Hardware nicht freiwillig gebracht werden kann, muss sie  von der Schule gestellt werden. – Ja.  Das von Ihnen präsentierte Gutachten – da unterscheiden wir uns jetzt aber in der Auslegung – geht  von der falschen Prämisse aus, dass digitaler Unterricht immer Distanzunterricht sei. Das ist mitnichten  der Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen ist die Auslegungsgrundlage eine komplett andere und kann auch nicht zu dem Urteil kommen, es sei verfassungswidrig. Es stimmt nämlich in  allen anderen Massnahmen unserer rechtlichen Einordnung der notwendigen Hardware ausdrücklich zu  und bestätigt auch die von der Landesregierung vorgesehenen Datenschutzregeln.  Wie Sie behaupten können, dieser Gesetzentwurf sei  verfassungswidrig, bleibt für mich nach wie vor ein  Geheimnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Zur Neubezeichnung der Schule für Kranke habe ich  ja bereits gesagt, dass ich nicht am Begriff „Klinikschule“ hänge. Ich sage aber auch, dass überzeugende Alternativen nicht geliefert wurden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Die Trägerlandschaft steht dem Begriff entgegen Ihrer Aussagen nach wie vor positiv gegenüber.  Wenn man die Aussagen von Ihnen, Herr Ott, noch  dazunimmt – Sie sagen zu Recht, nicht alle Schülerinnen und Schüler, die die Schule für Kranke verliessen, seien gesund –, verdeutlicht das, dass der Begriff „Klinikschule“ das wiedergibt, was er als Inhalt  hat, nämlich dass Schülerinnen und Schüler während des Aufenthalts in der Klinik dieser Klinikschule  angehören.  Natürlich werden daneben erkrankte junge Menschen auch in den Schulen und im Hausunterricht  gefördert. Mein Eindruck …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dann nehmen wir den auch noch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 „Dann nehmen wir den auch  noch“ – das ist grosszügig. Danke, Frau Ministerin.  Nur ein kurzer Hinweis. Die Landschaftsverbände  haben sich mit dem gegenteiligen Vorschlag gar  nicht beschäftigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Nachdem wir das letzte Woche hatten, habe ich das  nämlich noch mal an die Landschaftsverbände rückgekoppelt und nachgefragt. Dort steht man gerade  einem Begriff wie „Pädagogik bei Krankheit“ deshalb  sehr offen gegenüber, weil eben eine Klinikschule  suggeriert, dass die Schüler Bestandteil der Klinik  sind. Das Gros der Schülerinnen und Schüler, die betroffen sind, sind aber eben nicht mehr zwangsläufig  in einer Klinik.  Deswegen lautet die Frage: Warum gab es denn zu  keinem Zeitpunkt einen Versuch, das mal gemeinsam hinzubekommen?  Stattdessen wird jetzt ein Name gewählt, bei dem ich  nur empfehlen kann, den noch nicht zu drucken, weil  der bald wieder geändert wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Alle im Verbändeverfahren beteiligten Personen hatten die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge einzubringen. Meine Rücksprachen gerade mit den Verbänden haben gezeigt, dass sie sich durchaus mit  dem Begriff „Klinikschule“ an der Stelle anfreunden  können bzw. ihn nutzen werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie anderes behaupten, dann können wir  gerne noch mal in den Dialog mit den Verbänden treten.  Wir haben uns jetzt aber für diesen Begriff „Klinikschule“ entschieden. Man kann natürlich – das habe  ich auch gesagt – über Begrifflichkeiten immer streiten, aber für den Gesetzentwurf gilt jetzt der Begriff  „Klinikschule“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben im Ausschuss ja schon sehr ausführlich  darüber gesprochen, dass wir natürlich über neue  Wege in der Beschulung von Schülerinnen und  Schülern, die den Unterricht ihrer Schule zeitweise  nicht besuchen können, reden müssen. Das werden  wir in einem anderen Kontext auch besprechen.  Ich möchte gerne einen vierten Punkt ansprechen,  nämlich die Ergänzung in § 91 des Schulgesetzes.  Dies bringt in das Thema „Schulaufsicht“ mehr Klarheit. Wie nötig diese Ergänzung ist, haben gerade  auch die Beiträge der Oppositionsfraktionen in der  Ausschussberatung gezeigt. Entgegen dem von der  Vorgängerregierung 2016 präsentierten Gutachten  will diese Koalition die Schulämter nicht abschaffen.  Wir wollen sie stärken, und wir beschreiben die Aufgaben der Schulämter klarer. Dem dienen zukünftig  einheitliche Vorgaben für den Aufbau und die Aussendarstellung.   Wer hier von Dirigismus oder Zentralismus spricht,  der ist offensichtlich nicht an einer starken, handlungsfähigen Schulaufsicht interessiert. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Position dieser Koalition.  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn  Sie gestatten, würde ich gerne die restliche Zeit noch  dazu nutzen, Sie am heutigen Tage über etwas  Wichtiges zu informieren. Sie haben vielleicht schon  von der Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes am vergangenen Tag und auch am heutigen Morgen gehört.  Wir haben in den vergangenen Minuten noch einmal  den Kontakt zum Deutschen Wetterdienst aufgenommen. Es wurde noch einmal bestätigt, dass wir  für morgen folgende Unwetterereignisse erwarten  müssen: verbreitet Sturm und schwere Sturmböen,  in Hochlagen sogar Orkanböen. – Sie wissen, dass  wir einen Erlass zur Regelung zum Unterrichtsausfall  und zu anderen schulischen Massnahmen bei Unwettern und anderen extremen Wetterereignissen haben. Nach gerade noch einmal erfolgter Rücksprache mit dem Deutschen Wetterdienst habe ich mich  aufgrund der Wetterlage dazu entschieden, für morgen, den 17. Februar, landesweiten Unterrichtsausfall anzuordnen.  Die Bezirksregierungen werden dementsprechend  handeln, und die Schulen sind jetzt parallel über  diese Warnung informiert worden, weil wir es mit  Sturmböen – so angekündigt – zwischen Windstärke  10 und 12 zu tun haben werden. Wir möchten nicht,  dass die Kinder morgen früh im Auge des Sturmes  die Schulen aufsuchen.  Ich habe mir erlaubt, Ihnen diese wichtige Botschaft  hier teilwerden zu lassen. Ich hoffe, das war mit Ihrem Einverständnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder – die Kinderschutzkommission, wie sie hier im Haus genannt wird – hat  auch im Jahr 2021 fleissig gearbeitet. Insgesamt haben wir neun Sitzungen und Anhörungen von Sachverständigen im Jahr 2021 durchgeführt.  Der Effekt, den wir durch unsere Sachverständigenanhörungen auch im vergangenen Jahr erzielt haben, nämlich dass sich die Kinderschutzkommission  in der Zwischenzeit einen grossen Fundus an Stellungnahmen und Fachexpertise geschaffen hat, wird  sicher in der Zukunft noch hilfreich sein. Die Kinderschutzkommission des nächsten Landtags fängt  dann nämlich nicht bei null an, sondern hat viel Expertise, auf die sie zugreifen kann.  Konkret haben wir 2021 Sachverständigenanhörungen zu den Themen „Kinder- und Jugendmedienschutz im Kontext sexualisierter Gewalt in der digitalen Welt“, „Bildung und Schule“ und „Polizei und Justiz“ durchgeführt.  Einen grossen Raum hat das von der Kinderschutzkommission in Auftrag gegebene Gutachten zu Organisation, Struktur, Grösse, Standards, Qualität,  Fortbildung und Weiterbildung in nordrhein-westfälischen Jugendämtern eingenommen.  Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass im schriftlichen Jahresbericht auch die Sachverständigenanhörung zum Thema „Intervention und Anschlusshilfe“  zu finden ist. Das ergibt sich daraus, dass wir zum  letzten Jahresbericht 2020 mangels Protokolls noch  keine Auswertung dieser Anhörung vornehmen  konnten.  Ich will aber an dieser Stelle erwähnen, wie überaus  hilfreich die Arbeit des protokollarischen Dienstes für  unsere Arbeit gewesen ist. Deshalb ein grosser Dank  an den protokollarischen Dienst, aber auch ein Dank  an den Landtag, dass wir diese Unterstützung als  Unterausschuss erhalten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns also  2021 vor allem mit solchen Themen beschäftigt, die  nicht unmittelbar die Themen des federführenden  Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sind,  sondern die für die Lebenswelten von Kindern und  Jugendlichen und dem Schutz der Kinder und Jugendlichen in diesen Welten von grosser Bedeutung  sind.  Beim Kinder- und Jugendmedienschutz haben wir  uns die Frage gestellt: Wen erreichen die Angebote  zur Förderung der Medienkompetenz von Kindern  und Jugendlichen überhaupt? – Lassen Sie mich  dazu sagen: Wir können uns hier in Nordrhein-Westfalen sehr glücklich schätzen, denn es gibt im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes schon  erhebliche Kompetenzaufbauten. Wir haben da sehr  viel Sachverstand in unserem Land.  Die Frage ist natürlich auch: Ist all das, was wir an  Angeboten zur Förderung der Medienkompetenz von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/161  Kindern und Jugendlichen haben, mit Blick auf den  Kinder- und Jugendschutz ausreichend? Ist die stetige Weiterentwicklung dieser Angebote sichergestellt und hinsichtlich sich stetig weiterentwickelnder  technischer Standards überhaupt möglich? Wie können Kinder und Jugendliche besser vor Cybermobbing und Cybergrooming geschützt werden?  Im Bereich Bildung und Schule haben wir uns – das  schliesst an den Tagesordnungspunkt von vorhin an –  gefragt: Wie müssen Schutzkonzepte an Schulen  ausgestaltet sein, dass dem Umstand, dass Schulen  gleichermassen Schutzraum, aber auch Tatort sein  können, angemessen Rechnung getragen wird?  Schulen brauchen Vernetzung mit den unterschiedlichen Akteuren im Kinderschutz und Zeit und Raum,  um im konkreten Fall angemessen reagieren zu können. Kinderschutz und Kinderrechte müssen verbindlicher Teil der Lehrerausbildung werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Politischer Streit ist wichtig, aber nach meiner tiefen  Überzeugung gehört er vor allen Dingen ins Parlament. Viele von Ihnen wissen, ich bin kein Kind von  Traurigkeit. Wenn es hier im Haus um Auseinandersetzungen geht, dann bin ich da auch ordentlich unterwegs und lasse es auch manchmal an Härte nicht  vermissen. Trotzdem: Social Media und das, was  draussen passiert in Sachen Härte, ist einfach nicht  meins, und deshalb werden Sie von mir da keine Auftritte finden, denn ich bin zutiefst davon überzeugt:  Es gehört hierhin. Hier ist der Wettstreit um die Ideen  und die besten Massnahmen, hart und fair im Saal.  Das ist immer meine Devise gewesen, und ich bleibe  leidenschaftliche Anhängerin der parlamentarischen  Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich will Ihre Grosszügigkeit nicht  überdehnen, aber ich habe zwei Wünsche. Der eine  Wunsch ist: Kinderschutz ins Grundgesetz! Ich  glaube zutiefst, dass die eigene Rechtspersönlichkeit, die sich daraus ableitet, für einen besseren Kinderschutz in Zukunft ausgesprochen wichtig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Gelegenheit sollte man auch noch einmal  schauen, ob die Formulierungen, die wir in der Landesverfassung haben, tatsächlich auch die richtigen  sind.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich einen weiteren Wunsch äussern darf: Beschäftigen Sie sich in  der nächsten Legislaturperiode bitte dringend mit  dem, was den Kindern während der Pandemie zugemutet wurde, aber auch mit dem, was den Kindern  sozusagen während der Pandemie entgangen ist.  Sie werden in der nächsten Legislaturperiode viele  Gutachten und wissenschaftliche Expertise bekommen. Nutzen Sie diese, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass man insbesondere hinsichtlich Kinderschutz da noch viel herauslesen und weiterentwickeln kann.   Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Grosszügigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn  hätte sich wohl niemand vorstellen können, wie sehr  diese Wahlperiode im Zeichen der Bekämpfung des  sexuellen Missbrauchs an Kindern stehen würde. Es  brauchte wohl erst die Geschehnisse in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster, die dieses Thema in  den Fokus rückten.   Dabei war es der SPD und vor allem unserem Vorsitzenden Thomas Kutschaty wichtig, dass die Fälle  parlamentarisch aufgearbeitet werden. Von Anfang  an war der SPD aber klar, dass es neben einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der konkrete Fälle behandelt, auch ein Gremium geben  muss, das sich grundsätzlich mit dem Kinderschutz  befasst. Dieses Gremium ist die Kinderschutzkommission, die heute ihren Jahresbericht vorlegt.  Ich möchten allen Mitgliedern der Kommission danken. Wir hatten teilweise intensive Debatten. Uns ist  es aber gelungen, uns einmütig hinter den vorgelegten Handlungsempfehlungen zu versammeln. Das  zeigt, dass wir eine gemeinsam geteilte Perspektive  auf den Kinderschutz entwickeln und so manche politische Logik hintanstellen konnten. Dass dies gelungen ist, zeichnet unsere Arbeit aus und macht sie  wertvoll für Regierungshandeln, ganz gleich, wie sich  eine künftige Regierung zusammensetzen wird.  Ganz besonders möchte ich aber unserer Vorsitzenden Britta Altenkamp danken. Liebe Britta, mit all deiner Erfahrung als Abgeordnete und mit deiner Expertise als Fachpolitikerin warst du genau die richtige  Frau am richtigen Platz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es war gut, dass du uns alle wieder zusammengeführt hast, wenn wir auseinanderzulaufen drohten,  und uns immer wieder auf unsere Aufgabe fokussiert  hast.  Britta, du hast als Vorsitzende einen herausragenden  Job gemacht, und wenn es uns gelingt, in nächster  Zeit manches von dem zu verankern, was Thema in  der Kinderschutzkommission war, dann wird dieser  Fortschritt ganz besonders auch mit deinem Namen  verbunden sein. Herzlichen Dank für deinen Einsatz!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich Schlaglichter auf einige Handlungsempfehlungen werfen.  Wir haben uns intensiv mit der Rolle der Jugendämter befasst. Manches davon wird in ein künftiges Kinderschutzgesetz einfliessen.  Zu den Empfehlungen gehört auch, zu prüfen, wie  durch die Erstellung von Kinderschutzbedarfsplänen  die Kommunen noch besser befähigt werden, ihre  Aufgaben im Kinderschutz zu erfüllen. Der beste  Weg, dies zu prüfen, ist es, dies mit den Jugendämtern umzusetzen, die hier vorangehen wollen. Lassen Sie uns die Voraussetzungen dafür schaffen.  Heute Morgen haben wir darüber gesprochen, dass  Schutzkonzepte in allen Schulen Einzug halten sollen; auch das ist eine der Forderungen aus den Reihen der Kinderschutzkommission. Mit der blossen gesetzlichen Regelung ist es aber nicht getan. Wir müssen alle, die am Schulleben teilnehmen, insbesondere auch Lehrerinnen und Lehrer, dazu befähigen,  diese Schutzkonzepte mit Leben füllen zu können.  Eine Empfehlung der Kinderschutzkommission lautet: Kinderschutz und Kinderrechte müssen verbindlicher Teil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung  werden, aber auch stärker in der Fort- und Weiterbildung verankert werden. – Das ist heute noch nicht  der Fall, und hier haben wir konkreten Handlungsbedarf.  Eine weitere Empfehlung möchte ich hervorheben.  Ich finde es richtig, dass wir Wert auf die Feststellung  gelegt haben, dass Sexualpädagogik bereits in der  frühkindlichen Bildung beginnen muss. Es war wichtig, dass wir uns dabei nicht von der Sorge und Debatten um eine angebliche Frühsexualisierung haben beirren lassen, wie sie gerne von äusserst rechter  Seite geführt werden.  Denn worum geht es wirklich? Wir müssen Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Kinder dazu befähigen, angstfrei über Sexualität sprechen zu können.  Denn nur wenn Kinder überhaupt Begriffe dafür haben, können sie sich bei Übergriffen an Vertrauenspersonen wenden, um Hilfe zu suchen.  Wie wichtig dieses Thema ist, davon konnte ich mich  bei einem gemeinsamen Besuch mit Thomas  Kutschaty bei pro familia in Bielefeld überzeugen. pro  familia hat dort ein Rahmenkonzept für die Sexualpädagogik an den städtischen Kitas entwickelt.  Wie geht man mit den Themen Körperlichkeit, aber  auch mit Liebe, mit Sexualität kindgerecht um? Es ist  wichtig, dass Kindern frühzeitig vermittelt wird, dass  sie eigene Grenzen setzen dürfen, insbesondere  was die Bereiche Nähe und Distanz angeht. Das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/161  gehört dazu, wenn wir Kinder stark machen und  ihnen Selbstwirksamkeit vermitteln wollen.  Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass  die Arbeit der Kinderschutzkommission weitergehen  muss, und ich bin froh darüber, dass wir eine grundsätzliche Einigkeit in dieser Frage haben. Ich bin dafür, zukünftig den Blick zu weiten. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Kinderschutzes muss  stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Bedrohungslagen der Kinder sind vielschichtig, die Kontexte, in denen sie Gewalt und Missbrauch erfahren, sind es  ebenso. Kinderschutz ist keine Aufgabe, die man allein Jugendämtern oder einzelnen Berufsgruppen  überlassen darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Ein Sprichwort lautet: Es braucht ein ganzes Dorf, um  ein Kind zu erziehen. – Abgewandelt kann man sagen: Es braucht die gesamte Gesellschaft, um Kinder  zu schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 und Dr. Patricia Peill [CDU])  Die Menschen unseres Landes dazu
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 noch stärker zu befähigen, muss Aufgabe einer kommenden Kinderschutzkommission sein. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre sind vergangen, seitdem wir die erste Anhörung in der Kinderschutzkommission hatten – zwei Jahre, die uns  immer wieder aufzeigten, wie viel es im Bereich Kinderschutz zu tun gibt. Dass der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen einen langen Marathon darstellt, konnten wir in den letzten Jahren erfahren.  So haben wir auch im vergangenen Jahr sehr viel Input, sehr viele Einschätzungen und Hinweise auf Defizite und Verbesserungspotenziale erhalten. Wir haben uns mit dem Kinder- und Medienschutz und besonders mit dem Thema der sexualisierten Gewalt in  den digitalen Medien beschäftigt. Darüber hinaus haben wir auch die Bereiche der Bildung und der  Schule sowie der Polizei und der Justiz näher beleuchtet, was deren Verantwortung für ein besseren  Kinderschutz angeht.  Im Jahr 2020 ging es primär noch darum, sich erst  einmal einen Überblick zu verschaffen, an welchen  Baustellen wir künftig zuerst arbeiten müssen.   Nun haben wir als Kinderschutzkommission im zweiten Jahresbericht erstmals eigene Handlungsempfehlungen ausformuliert. Diese sind massgeblich aus  den Erkenntnissen der Anhörungen in den Jahren  2020 und 2021 abgeleitet worden. Wir führen hier  über 56 Handlungsempfehlungen auf.  Ich bin Herrn Minister Stamp dafür dankbar, dass er  mit dem Entwurf des Landeskinderschutzgesetzes  bereits viele unserer Punkte aufgegriffen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Dieses Gesetz wird viel für den Kinderschutz in unserem Land leisten. Einige wichtige Punkte sind in  meinen Augen eine stärkere und intensivere Vernetzung der Beteiligten in Justiz, Polizei, Schule und Gesundheitswesen sowie verbindliche Vorgaben für  Schutzkonzepte in allen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben; bei deren Entwicklung werden die Kinder und Jugendlichen gleichfalls mit einbezogen.  Die äusserst heterogene Struktur der 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen stellt uns ebenso vor einige Herausforderungen. Personell und im Hinblick  auf ihre technische Ausstattung sind die Jugendämter äusserst unterschiedlich aufgestellt. Zusätzlich hat  jedes Jugendamt eigene Vorgehensweisen und Verfahren entwickelt, da eine Oberaufsicht über die Jugendämter bisher nicht gegeben ist.  Wir als Kinderschutzkommission sprechen uns daher für künftig einheitliche und standardisierte Verfahren vor allem bei Dokumentations- und Kontrollverfahren aus. Auf diese Weise werden Überprüfungen von Inobhutnahmen besser und zwischen den  jeweiligen Jugendämtern vergleichbarer in den Blick  genommen. Ebenso sind diese Verfahren hilfreich,  wenn ein Jugendamt einen Fall an ein anderes Jugendamt weitergeben muss, und zwar auch bei Fällen, die die Landesgrenzen überschreiten.  Diese Themenaspekte sind bereits in den Entwurf  des Kinderschutzgesetzes eingeflossen. Gleichfalls  sind sie in diesem Jahresbericht aufgeführt.  Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor dem Ende  der Legislaturperiode das bundesweit modernste  und effektivste Kinderschutzgesetz in Deutschland  verabschieden werden.  Weiterer, zusätzlicher Handlungsbedarf beim Kinderschutz besteht aber auch in anderen Feldern. Wir  halten zum Beispiel die Installation von Kinderschutznetzwerken in den Jugendamtsbezirken für  alle Kinder nach dem Vorbild der Frühen Hilfen für  besonders erstrebenswert.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 17/161  Ebenso befürworten wir die Schaffung von regionalen Expertiseclustern. Hierbei sollen Jugendämter  und freie Träger kontinuierlich die Möglichkeit der  Einbindung von Fachexpertise aus Wissenschaft  und Gesundheitswesen sowie von Fachberatung  und Praxis, aber auch von Jugendlichen und Eltern  bieten. Die Aufgabe dieser Expertisecluster soll die  Stärkung der regionalen Wissens- und Erfahrungsbasis zum Kinderschutz sein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte zu Beginn:  Ein besserer Kinderschutz ist ein Marathon. – Wir  sind hierbei auf einem guten Weg. Aus meiner Sicht  haben wir bisher aber nur die halbe Strecke geschafft. Nicht zuletzt zeigt uns der Zwischenbericht  des PUA „Lügde“, dass noch viel zu tun ist; die 3.000  Seiten dieses Zwischenberichts sprechen Bände.  Am Ende möchte ich mich erneut, wie auch im letzten Jahr, mit aller Entschlossenheit dazu bekennen:  Wir als FDP-Fraktion wollen in der Kinderschutzkommission – das sage ich auch aus vollem Herzen –  gemeinsam mit den anderen Fraktionen weiterhin  unseren Beitrag für eine kontinuierliche Verbesserung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen  leisten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 und Josefine Paul [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU)