K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Das Zweite ist: Sie haben gesagt, an Regeln müsse man  sich halten. Dazu sage ich Ihnen: Das darf absolut in dieser  Form niemals gelten; denn wenn das gelten würde, dann  würde die SED heute noch in diesem Land regieren.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Natürlich und selbstverständlich muss man als Bürger Regierungsentscheidungen infrage stellen dürfen, wenn sie  falsch sind.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Die Entscheidung in Sachsen, das Versammlungsrecht auf  zehn Personen zu begrenzen, ist eine falsche Entscheidung.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Alle anderen Bundesländer machen das nicht in dieser extremen Form,
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 ohne dass in diesen Bundesländern die Inzidenzen explodieren, ohne dass in diesen Bundesländern die Krankenhäuser überlaufen sind.  Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Selbstverständlich  wird die Aufhebung dieser Beschränkungen dazu führen,  dass diese Versammlungen entspannter vonstattengehen.  Es sind friedliche Menschen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Die Gewalt geht überhaupt nicht von den Menschen aus,  die hier demonstrieren. Wir sind hier nicht in Connewitz.  Das sind friedliche Bürger.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 In dem Moment, wenn die Konfrontation weg ist, dann  sind das ganz entspannte, friedliche Versammlungen
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 und unsere Polizei kommt auch nicht in die Situation, dass  sie der Buhmann für Ihre verfehlte Politik ist.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Ich mache es von hier. – Herr Kollege  Urban, Sie haben mit dieser Kurzintervention einmal mehr  gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wenn Sie den Versuch unternehmen,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 unseren freiheitlich-demokratischen Staat mit dem totalitären System der DDR gleichzusetzen, dann ist das ein unglaublicher Vorgang. Schämen Sie sich für eine solche  Äusserung!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3317
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Eine solche Äusserung ist inakzeptabel für dieses Hohe  Haus.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wenn Sie sich dann weiter versteigen zu sagen, Rechtsbruch sei ein geeignetes Instrument, um Dingen zu begegnen, die einem nicht passen und die man kritisieren müsste,  dann verlassen Sie auch den Boden des Rechtsstaates.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wir haben in unserem demokratischen Land demokratische Instrumente, um uns gegen Dinge zur Wehr zu setzen,  die uns nicht passen. Und wir haben bei Regeln,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 von denen wir glauben, dass sie nicht rechtmässig sind, immer die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das  ist ein gewaltiger Unterschied zur DDR; denn dort hatten  Sie nicht die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Deshalb verbietet sich ein solcher Vergleich absolut.  Nun zur Frage: Wie sieht es denn mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss aus? Nun ja, wenn das für Sie als AfD kein  Problem ist, einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss zu  fassen, dann dürfen wir ja gespannt dem Zeitpunkt entgegensehen, wann sich der Bundesvorstand dazu durchringen  wird.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wir werden in den nächsten Wochen ja erleben, wer hier  recht hat und ob es der Kollege Urban ist, der das relativiert  und sagt – ich habe zumindest in der „Bild“-Zeitung gelesen, was Sie dazu gesagt haben –, das sei sowieso alles  NPD-nah, deshalb verbietet sich eine Zusammenarbeit ohnehin, oder ob es vielleicht doch tiefgreifende Entscheidungen braucht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wir werden es abwarten.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren  Abgeordneten! Wir leben in einer ausserordentlichen Krisenlage. Alle unsere Kräfte sind auf die Bekämpfung der  Pandemie gerichtet: Ärzte, Pfleger, Polizei, Lehrer, Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker und Bürgerinnen und  Bürger, die ihren Alltag ständig an diese Lage anpassen.  Wir alle müssen zusammenstehen. Nur gemeinsam können  wir diese ausserordentliche Notlage bewältigen.  Die Anti-Corona-Demonstrationen, die seit geraumer Zeit  im Freistaat Sachsen stattfinden, geben Anlass zur Sorge.  An ihnen nehmen teil: Rentner, Eltern, Kinder, Impfskeptiker, Corona-Leugner, Reichsbürger, Rechte und Rechtsradikale. Gerade die sozialen Medien und insbesondere  Messengerdienste wie Telegram wirken als Treiber des  Protestgeschehens.  Meine Damen und Herren, gegen die Corona-Massnahmen  zu protestieren ist eine Sache, aber die Corona-Proteste  auszunutzen, um den Staat und unsere Demokratie zu zersetzen, ist eine andere. Versammlungsrecht ist ein hohes  demokratisches Gut, aber wir werden nicht zulassen, dass  radikale Gruppierungen mit demokratischen Mitteln die  Demokratie untergraben.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Die Polizei bewältigt gerade eine Situation, die einmalig in  der Geschichte des Freistaates Sachsen nach der Wiedervereinigung ist. Sie muss mehrere Demonstrationen gleichzeitig an verschiedenen Orten rechtsstaatlich begleiten und  sie bei Verstössen auflösen.  Aber genau die Polizisten, die Schaden von anderen abwenden und Recht und Sicherheit gewährleisten, werden  angefeindet, angegriffen und verletzt, wie wir es unlängst  in Bautzen erleben mussten.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Das hat nichts mehr mit friedlicher Versammlung und Meinungsfreiheit zu tun. Das pervertiert geradezu das Versammlungsrecht in unserer Demokratie. Deshalb müssen  wir jetzt mit beschleunigten Verfahren wie in Bayern eine  klare Antwort auf derartige Gewalt geben, damit die Strafe  auf dem Fusse folgt.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
  Nein, jetzt nicht. – Ich danke der Staatsanwaltschaft und  den Gerichten, die daran bereits arbeiten. Das schulden wir  auch unseren Polizistinnen und Polizisten, die zum Schutz  der Demokratie sogar ihre Gesundheit riskieren.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3318  Deshalb sage ich deutlich: Wir müssen jene schützen, die  uns schützen. Wir danken den engagierten Polizistinnen  und Polizisten herzlich für ihren Einsatz in dieser schweren  Zeit.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die Rolle, die die AfD gerade  in dieser Zeit spielt, ist erbärmlich. Statt an das Gemeinwohl zu denken, denkt sie an das Eigenwohl. Offensichtlich gilt immer noch der Satz des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion –
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Erst tut die AfD das Coronavirus als Grippe ab, dann wirft  sie Anfang März 2020 der damaligen Bundesregierung  Verharmlosung der Corona-Gefahr vor, dann ist sie wiederum gegen strenge Anti-Corona-Massnahmen. Diese 180Grad-Wendungen sind, meine Damen und Herren, rein opportunistisch und sollen nur dem Machtzuwachs der eigenen Partei dienen.
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 Verantwortung für das Gemeinwesen schaut anders aus.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Im Gegenteil: Mit Aufrufen zu Anti-Corona-Protesten  stärkt die AfD Rechtsradikale, agiert gegen den Staat und  fabuliert in einer bayerischen Chat-Gruppe sogar von Revolution und Umstoss.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wie arm muss eine Partei an Themen oder programmatischer Kraft sein, um auf dieser Welle dieser Pandemie zu  irrlichtern und daraus Nutzen für sich zu ziehen?!
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Einerseits spielt sie sich als politische Pseudo-Polizeigewerkschaft auf, und andererseits beschimpft sie Polizeibeamte als Staatssöldner. Was mich besonders ärgert, ist ein
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 „Es  hat vier Jahre gedauert, bis Contergan vom Markt genommen wurde. Insgesamt erlitten 2 500 Kinder Missbildungen. Wie lange dauert es diesmal?“
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, das ist in höchstem Masse infam; wir haben gehört, dass die Massnahmen auch Menschenleben gerettet haben. Wer so agiert, denkt nur an sich,  aber nicht an die Gesundheit und das Leben von anderen  Menschen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz klar sagen:  Wir verdanken – –
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
  Nein, jetzt nicht.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Wir verdanken vielen Medizinerinnen und Medizinern,  vielen Forscherinnen und Forschern weltweit, aber auch in  unserem Lande vieles.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Das gehört zum Fortschritt dazu. Das hat gerade in dieser  Pandemie Leben geschützt und gerettet, und dafür möchte  ich mich an dieser Stelle herzlich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den Medizinern bedanken. Ich erwarte von einer oppositionellen Partei  Verantwortung für das Ganze, Verantwortung für unser  Land, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier  in Sachsen von der Versammlungsfreiheit sprechen, dann  tun wir das mit Blick auf ihre historische Bedeutung mit  grosser Wertschätzung und grossem Respekt. Die Versammlungsfreiheit ist nicht nur eine starke Säule unserer Demokratie, sondern sie hat in Sachsen auch eine besondere  Geschichte. Die Menschen in Sachsen wissen, weil sie es  selbst erlebt haben, was sie bewegen können, wenn sie zusammenkommen und friedlich demonstrieren und protestieren.  Es gibt aber einen grossen Unterschied zwischen den Demonstrationen von 1989 und den illegalen Corona-Protesten, die wir aktuell vielerorts in Sachsen, aber auch  anderswo erleben. 1989 sind die Menschen auf die Strassen  gegangen, um für ihre demokratischen Grundrechte, die  ihnen willkürlich vorenthalten wurden, zu streiten und  diese einzufordern.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3319  Das ist mit der aktuellen Situation nicht vergleichbar,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 mit einer Ausnahmesituation, die uns alle betrifft und in der  unsere gemeinsame Solidarität gefragt ist. Wer andere niederbrüllt und Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihres Berufes hindert, tritt nicht für die Freiheit ein,  nein, er tritt die Grundrechte mit Füssen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Wer Wahlkreisbüros mit Sprengstoffkörpern angreift, übt  damit kein Recht auf freie Meinungsäusserung aus, nein, er  greift unsere Demokratie im Innersten an.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Wer sich mit Fackeln vor die Häuser von gewählten Regierungsmitgliedern stellt, darf sich dabei nicht auf die Tradition des friedlichen Protests berufen, nein, er stellt sich  ausserhalb des Versammlungsrechts.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Nein, ich möchte  keine Zwischenfrage.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Als Sächsische Staatsregierung wissen wir selbstverständlich um die Wichtigkeit und Tragweite der Versammlungsfreiheit. Aber wissen Sie, wie man das hohe Gut der  Versammlungsfreiheit beschädigt? – Indem man rechtsextremen Demokratiefeinden freien Durchmarsch zu Angriffen auf Polizei und Presse verhilft,
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 indem man konsequent die Regeln der Corona-Schutz-Verordnung missachtet und indem man Versammlungsfreiheit  mit Umsturzfantasien verwechselt.  Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Versammlungsfreiheit ist in der Pandemie mit Einschränkungen verbunden. Für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat  sind diese Einschränkungen zweifelsohne schmerzhaft.  Genau deshalb müssen sie ständig und immer wieder auf  ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden. Genau das tun  wir als Sächsische Staatsregierung, auch weil die Beschränkungen momentan vor allem diejenigen erfahren,  die sich an die Regeln halten, anstatt sich über sie hinwegzusetzen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Aber Versammlungsfreiheit lebt auch davon, dass es ein  Recht auf einen starken und sichtbaren Gegenprotest geben  kann, wie bei den Menschen, die jetzt in Freital, in Freiberg, in Bautzen, aber auch hier in Dresden Haltung zeigen  und sich friedlich bei Versammlungen zu Gegenprotesten  versammeln wollen, und zwar stellvertretend für die Mehrheit der Zivilgesellschaft.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Unsere Aufgabe als Repräsentantinnen und Repräsentanten einer freiheitlichen Demokratie muss es deshalb sein,  diejenigen zu stärken, die unsere Demokratie durch ihr Engagement schützen und verteidigen, anstatt denen das Wort  zu reden, die sie angreifen. Daran ändert sich auch nichts,  wenn man diese antidemokratischen Umsturzfantasien als  Spaziergänge tituliert; denn wer spazieren geht, bewegt  sich im Nahraum zu Fuss und spaziert nicht vom Boden des  Grundgesetzes hinweg.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die  Versammlungsfreiheit wirklich schützen wollen, dann nur,  indem wir Achtsamkeit zeigen, Platz für andere Meinungen lassen und diejenigen schützen, die andere Meinungen  vertreten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit einer Obergrenze von zehn Personen für Versammlungen sind in  Sachsen politische Demonstrationen als Teil der demokratischen Meinungsbildung quasi abgeschafft. Dieser massive Eingriff der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung  in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte ist nicht  nur fachlich unbegründet, dieser Eingriff stört massiv den  gesellschaftlichen Frieden,
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 führt zu regelmässigen, zum Teil gewaltsamen Konfrontationen zwischen Bürgern und Polizei und kriminalisiert Tausende friedliche sächsische Bürger.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Die Infektionsgefahr bei Veranstaltungen im Freien ist,  wissenschaftlich bestätigt, nahezu null.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3320
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 Die schlichte Behauptung einer Infektionsgefahr darf aber  niemals als Begründung für Grundrechtseingriffe herhalten, wenn man dem Machtmissbrauch nicht Tür und Tor  öffnen will.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Die Beschränkung des Versammlungsrechts auf zehn Personen führt zu einer Beschädigung des gesellschaftlichen  Friedens. Ohne Not werden Polizeibeamte in Zwangssituationen gebracht, friedliche Versammlungen aufzulösen,  indirekte und direkte Gewalt gegenüber den eigenen Mitbürgern einzusetzen,
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 gegen Frauen, gegen Rentner, sogar gegen Kinder. Herr  Lippmann schmeisst wieder die friedlichen Demonstranten,  die Rentner, die Kinder in einen Topf mit Rechtsextremen  und Nazis.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Von einer Antifa-Partei erwarte ich auch nichts anderes.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Aber wenn dazu die CDU klatscht, zeigt das, wo Ihre Partei  inzwischen angekommen ist.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung verschwindet,  wenn die Beamten gefühlt nur noch Protestierende drangsalieren, anstatt die wirklichen Straftäter zu verfolgen und  Verbrechen zu verhindern. Diese Regierung schadet dem  Ansehen unserer Polizei. Durch die Beschränkung des Versammlungsrechts auf zehn Personen wird der öffentliche  Protest kriminalisiert. Jede etwas grössere Versammlung,  jede Demonstration wird für den Organisator und für die  Teilnehmer zur Ordnungswidrigkeit oder zur Straftat.  Herr Kretschmer, Sie und Ihre Regierung haben das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Sie sind schuld daran, dass sich sächsische Bürger und Polizisten
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 konfrontativ gegenüberstehen. Sie sind schuld daran, dass  auf sächsischen Strassen friedliche Demonstrationen in Gewalt umschlagen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sie sind schuld, dass Tausende sächsische Bürger mit Bussgeld-
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 und Strafverfahren überzogen werden, nur weil sie ihr  Grundrecht auf Versammlung und freie Meinungsäusserung  wahrnehmen wollen. Ohne Ihre fachlich nicht begründete  Einschränkung des Versammlungsrechts, Herr Kretschmer,  würde all das nicht stattfinden.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unsere  Aufgabe als Parlamentarier ist es nicht, die Regierung vor  der Kritik der Bürger zu schützen.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Unsere Aufgabe als Parlamentarier besteht auch in der  Wahrung und dem Schutz der Grundrechte.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Unsere Aufgabe besteht auch darin, Protesten und Demonstrationen als Teil unserer friedlichen Demokratie so  viel Raum und Sichtbarkeit einzuräumen, dass diese Proteste nicht in Gewalt umschlagen. Unsere Aufgabe ist es,  die Polizei nicht zum Ausputzer einer verhinderten politischen Debatte zu machen. Unsere Aufgabe ist es, demokratischen Meinungsstreit –
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 – und demokratische Meinungsbildung  zu ermöglichen und nicht, sie zu verhindern.  Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: afd
 Herr Präsident, wie gegenüber dem   Präsidium angekündigt, bitten wir um namentliche Abstimmung.
Sachsen, 2022-01-05, Partei: cdu
 Ich verlese die Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 43. Sitzung am 5. Januar  2022 über die Drucksache 7/8539. Wir beginnen mit dem  Buchstaben A.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 43. Sitzung  3321
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Ich gratuliere herzlich zum Geburtstag.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung  entschuldigt: Herr Fritzsche, Frau Kummer, Frau Nagel,  Frau Saborowski und Frau Čagalj Sejdi.  Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat  das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 55 Minuten, DIE LINKE  35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, SPD 25 Minuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten  der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die  Gesamtredezeit je fraktionslosen Abgeordneten beträgt  8 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte ebenfalls nach Bedarf verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht.  Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe  keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch  gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der 44. Sitzung ist damit bestätigt.  Meine Damen und Herren, ich rufe auf  Tagesordnungspunkt 1  Wahl eines Schriftführers  Drucksache 7/8838, Wahlvorschlag der Fraktion CDU  Die Abg. Frau Dr. Christiane Schenderlein, CDU-Fraktion,  hat am 3. Januar 2022 ihr Mandat als Abgeordnete des  Sächsischen Landtags niedergelegt. Damit ist sie auch aus  dem Amt als Schriftführerin ausgeschieden. Nach § 7  Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in  einem solchen Falle einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/8838 vor.  Vorgeschlagen ist der Abg. Tom Unger. Gemäss § 7 Abs. 1  Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag  durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass wir hierüber durch Handzeichen  abstimmen. – Das kann ich nicht erkennen. Deshalb können wir jetzt mit Handzeichen abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag, Herrn Tom Unger als Schriftführer zu wählen,  zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen  Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? –  Auch keine. Damit ist Herr Unger als Schriftsteller gewählt  und ich frage – –
Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 – Entschuldigung, als Schriftführer, wir haben hier noch  keinen Parlamentspoeten, aber er ist als Schriftführer gewählt.  Ich frage ihn jetzt: Sehr geehrter Herr Kollege Unger, nehmen Sie die Wahl an?
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Ja, ich nehme die Wahl an. Danke  schön.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Die Verantwortung liegt ebenso bei den Plattformbetreibern, die sich zu gerne einen schlanken Fuss machen und  deshalb stärker reguliert werden müssen. Der Freistaat  Sachsen wird eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, Messengerdienste wie Telegram dem  Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes  zu unterstellen. Wir wollen zudem dafür sorgen, dass eine  schnelle und effiziente Strafverfolgung auch dann möglich  ist, wenn die Betreiber ihren Sitz ausserhalb der EU haben,  strafbare Inhalte wie zum Beispiel Mordaufrufe nicht blockieren oder löschen und sich der Zusammenarbeit mit den  Behörden verweigern.  Die Verantwortung liegt aber auch bei jedem einzelnen  Bürger, der auf Desinformationskampagnen hereinfällt.  Die Information der Menschen ist nicht nur eine Bringschuld von Politik und Medien. Es gibt in unserer Demokratie auch für die Bürgerinnen und Bürger eine Holschuld,  seriöse Quellen für ihre Meinungsbildung zu nutzen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Dabei ist das Angebot erstklassiger Medien so vielfältig  wie noch nie. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, im Radio oder im Netz – wer vernünftige Informationsquellen sucht,  der findet sie auch. In Zeiten wie diesen bewährt sich der  öffentlich-rechtliche Rundfunk. Auch guter Lokaljournalismus leistet einen wertvollen Beitrag, indem das globale  Pandemie-Geschehen am Erleben vor Ort widergespiegelt  wird.  Dabei ist die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten  während Corona schwerer geworden. Ich denke dabei nicht  nur an die coronabedingten Einschränkungen wie Homeoffice etc. Leider wurden sie auch immer wieder Opfer von  Gewalt. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst des Freistaates erfasste im vergangenen Jahr insgesamt 27 Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten, darunter sogar  sieben Körperverletzungen. Insbesondere bei Demonstrationen kam es immer wieder zu solchen Vorfällen.  Wenn es darum geht, die richtigen Lehren aus dieser   Pandemie zu ziehen, müssen wir nicht nur über unser Gesundheitssystem, Verwaltungsabläufe und Digitalisierung  sprechen, sondern auch über die Vermittlung von Wissen:  Wie können wir Meinungspluralismus in einer vielfältigen  Medienlandschaft erhalten und zugleich journalistische  Standards sichern? Nur ein Beispiel: Der Deutsche Bundestag muss endlich dafür sorgen, dass die Zustellung von  Zeitungen angemessen gefördert wird, sonst wird nicht zuletzt durch die Erhöhung des Mindestlohns die Versorgung  im ländlichen Raum wegbrechen. Wie schaffen wir es als  Gesellschaft, Desinformationskampagnen schon im Keim  zu ersticken? Wie können wir in Politik und Verwaltung  noch besser kommunizieren und die Menschen im Alltag  erreichen? Über all das müssen wir sprechen, um auf künftige Krisen besser reagieren zu können, unsere Demokratie  zu stärken und unsere Gesellschaft zusammenzuhalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3330  der sächsischen Regierung ist inzwischen zu einer Gefahr  für unsere Gesellschaft geworden. Den unübersehbaren  Schäden in der Wirtschaft, an der Gesundheit der Menschen, an der Bildung und an den Zukunftschancen unserer  Kinder steht inzwischen kein quantifizierbarer Nutzen  mehr gegenüber. Doch das scheint Ihnen, Frau Köpping,  und Ihren Kollegen noch nicht genug Schaden zu sein. Entgegen jeglicher wissenschaftlicher Evidenz wollen Sie die  Menschen mit materiellem und psychischem Druck an die  Corona-Spritze zwingen. Kritiker Ihrer Corona-Politik  werden von Ihnen inzwischen zu Staatsfeinden erklärt und  vom Inlandsgeheimdienst observiert. Mit dieser Art, von  oben herab zu regieren, untergraben Sie die Fundamente  unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sie zerstören das Vertrauen in Politik, Sie zerstören den  Glauben an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.  Das muss endlich beendet werden!
Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Frau Köpping, ich habe gesagt, dass Ihre Corona-Politik  inzwischen keinen quantifizierbaren Nutzen mehr vorweisen kann. Diese Aussage möchte ich nicht unbegründet lassen.