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Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Mal ganz platt: Ich könnte es auch nicht vermitteln. Ich kann doch nicht vermitteln, dass ein Bonus, der sich daran orientiert, dass es aufgrund einer pandemischen Lage eine deutliche Mehrbelastung gab, an Menschen gezahlt wird, die seit zehn oder mehr Jahren pensioniert sind. Es hat sich hier einfach ein unmittelbarer Zusammenhang ergeben zwischen der Mehrbelastung und dem gezahlten Bonus, und diese Mehrbelastung ist bei pensionierten Beamtinnen und Beamten schlichtweg nicht angefallen. Es wäre gesamtgesellschaftlich kaum zu vermitteln, zu sagen: Wir zahlen jetzt auch noch an Pensionierte einen solchen Coronabonus, während all die Teile der Gesellschaft, die eben auch unheimlich viel geleistet haben, an solchen Bonuszahlungen leider nicht beteiligt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wir haben hier ja keine Forderung im Raum, die nichts kostet, sondern wir können davon ausgehen, dass sie zwischen 30 und 40 Millionen € kosten wird. Da möchte ich auch klar sagen: Wenn wir diese Mittel zur Verfügung haben und darüber sprechen, würde ich sie an anderer Stelle verwenden, 10522
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 weil es in diesem Land viele Bereiche gibt, bei denen finanziell unterstützt werden muss. Insofern ist es vollkommen richtig, die Corona-Sonderzahlung an die aktiven Beschäftigten auszuzahlen. Sie haben Unglaubliches geleistet, und sie brauchen dieses wichtige Signal, aber eben auch nur an die, die gerade im aktiven Dienst ihre Leistungen vollbringen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronapandemie stellt uns anhaltend vor nahezu nie dagewesene Herausforderungen. Weltweit haben wir mittlerweile langanhaltend mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Trotzdem konnten und können sich die Menschen darauf verlassen, dass der Staat auch unter diesen Umständen weitestgehend funktioniert. Das ist dem unermüdlichen Einsatz derjenigen zu verdanken, die dieses Land rund um die Uhr am Laufen halten, ihr Bestes geben und sich Tag für Tag für uns einsetzen. Das sind selbstverständlich die vielen Menschen im Dienst von Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Bildung, aber auch diejenigen im Handel oder Handwerk, und selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, die unsere Daseinsvorsorge sicherstellen. Ihnen allen möchte ich heute noch einmal ausdrücklich danken.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die im November erzielte Tarifeinigung über eine Corona-Sonderzahlung für den öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein umsetzen. Ob als Angestellte im öffentlichen Dienst oder als Beamter beziehungsweise Beamtin: Der Staat und die dahinterstehenden Arbeitskräfte mussten während der Pandemie mehr denn je in all ihren Facetten funktionieren. Die Erfüllung staatlicher Aufgaben wurde auch im letzten Jahr sichergestellt, sofern es irgendwie möglich war, auch aus dem Homeoffice heraus. Wer vom Arbeitsplatz aus gearbeitet hat, tat dies teilweise - teils mehr, teils weniger - unter strengen, infektionsschutzkonformen Auflagen. So oder so war auch das zweite Jahr der Pandemie von einer Andersartigkeit des Arbeitsalltags geprägt, und in so manchen Fällen ist damit eine erhebliche und wirklich spürbare Mehrbelastung einhergegangen. Während der beziehungsweise die eine im Homeoffice den idealen Rückzugsort vom Arbeitsplatz gefunden hat, hat ein anderer seine Arbeit im Homeoffice vom Küchentisch aus verrichtet, während die Kinder im sogenannten Homeschooling oder ohne Kitabetreuung gegebenenfalls sogar in Quarantäne um ihn beziehungsweise sie herum tobten. Wieder andere konnten ihre Arbeit nicht von zu Hause auch verrichten, wie zum Beispiel die Menschen im Dienst des öffentlichen Gesundheitswesens oder auch unsere Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräfte. Sie und viele weitere haben die Erfüllung ihres staatlichen Auftrags unter extremer Unsicherheit, Anspannung und erheblicher Mehrbelastung vorgenommen. Auch unsere Auszubildenden im Staatsdienst haben im letzten Jahr erneut ein pandemiegeprägtes Ausbildungsjahr mit erheblichen Einschränkungen erlebt. Zur Abmilderung der zusätzlichen mit der Coronapandemie einhergehenden Belastungen sollen auch unsere Beamtinnen und Beamten eine einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2021 erhalten. Damit wollen wir die Arbeit der Menschen, die im Dienste unseres Landes jeden Tag wertvolle Arbeit leisten, besonders honorieren. Mir ist bewusst, dass wir mit einer pauschalen Prämie für alle nicht bloss diejenigen entlasten, denen während der Pandemie am Arbeitsplatz besonders viel Arbeit abverlangt wurde. Die Prämie erhält somit auch derjenige und diejenige, den und die die Pandemie im Arbeitsalltag nicht sonderlich tangiert hat. Eines haben sie trotzdem alle gemeinsam: Sie haben während des letzten Jahres im Dienste des Landes ihren staatlichen Auftrag erfüllt. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der SPD nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Versorgungsempfänger des Landes nicht bloss nicht durchdacht, sondern argumentativ auch überhaupt nicht vertretbar. Die geforderte Übernahme würde bereits in steuerrechtlicher Hinsicht scheitern. Nach § 3 Nummer 11 a Einkommensteuergesetz werden Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei gestellt, sofern diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn aufgrund der Coronakrise an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet 10523
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: fdp
 setzung der Sonderzahlung im geschlossenen Tarifvertrag steht. Diese liegt in der Anerkennung der durch Arbeitsleistung erzeugten zusätzlichen Belastung. Deshalb fehlt auch die Fantasie dafür, wie man das gegenüber denjenigen, die diese Kosten tragen werden, rechtfertigen sollte.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Wenn er die 40 Millionen € über hätte, würden ihm ganz viele andere Dinge einfallen in unserem Land, wo es hakt und wo er diese Mittel verwenden würde. - Genau das kann ich unterschreiben. Ich habe hier für mich eher in den Fokus gestellt, dass wir die Mittel noch nicht einmal haben, denn diese 40 Millionen € würden zusätzliche Neuverschuldung. Das wären dann auf der einen Seite unsere Kinder und deren Kinder, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie - sowieso, jetzt schon - zu tragen haben, die noch zusätzlich belastet würden. Ein coronabedingter Bonus für Pensionäre zulasten der Verschuldung unserer Kinder und Kindeskinder: Nein, das tragen wir nicht mit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Andererseits müssten diese Kosten indirekt - nämlich moralisch - alle Beschäftigten tragen, die täglich im Feuer stehen und je nach Arbeitgeber nicht in den Genuss einer Sonderzahlung kommen. Hier denke ich an unseren gesamten Gesundheitsbereich, die Busfahrer, Erzieher, Müllwerker, Paketzusteller und Verkäufer im Einzelhandel und viele andere Menschen, die sich weiterhin jeden Tag zusätzlichen emotionalen und tatsächlichen Arbeitsbelastungen aussetzen müssen. Wie käme es bei diesen Menschen an, wenn wir coronabedingt eine Sonderzahlung für Pensionäre umsetzen, Frau Raudies? Darüber sollte die SPD einmal nachdenken.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Auszahlung der Sonderzahlung dient der Abmilderung von mit der Coronapandemie einhergehenden Belastungen bei der Erbringung der Arbeitsleistung. Eine Auszahlung auch an Pensionäre widerspräche somit ganz klar dem Sinn dieser Sonderzahlung. Der Verweis auf die allgemeine Rentenentwicklung ist nicht zielführend. Im Jahr 2021 fiel die Rentenerhöhung in den alten Bundesländern - aufgrund der gesunkenen Reallöhne - übrigens komplett aus. Die Pensionen hingegen wurden im vergangenen Jahr zweimal angepasst: Zum 1. Januar 2021 stieg die Versorgung um 1,29 % und zum 1. Juni noch einmal um 0,4 %. Heute wurde zudem darauf hingewiesen, dass 2022 ebenfalls eine Anpassung - um 0,6 % - erfolgt. Die grosse Anpassung - von der Sie behauptet haben, dass sie nicht stattfinde; sie wird aber im Dezember vorgenommen kommt noch hinzu. Die heute zu beschliessende Sonderzahlung für aktive Staatsdiener dient der Würdigung der während der Pandemie erbrachten zusätzlichen Leistungen und stellt keine allgemeine Einkommenskomponente dar. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast jede Rede in den vergangenen anderthalb Jahren begann mit einem ähnlichen Einstieg: dem Hinweis auf die grossen Belastungen, die uns die Coronapandemie gebracht hat, gleichermassen wirtschaftlich,  gesellschaftlich,  emotional  und selbstredend auch gesundheitlich. Wir haben uns gemeinsam auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt eingeschworen, riesige Nothilfeprogramme auf den Weg gebracht und insbesondere denjenigen, die wegen ihrer Berufe in der allervordersten Reihe der Pandemiebekämpfung geschuftet haben, unseren höchsten Respekt und grössten Dank ausgesprochen. Ohne all diese fleissigen Leute wäre unser System zusammengebrochen. Aber nur von warmen Worten und Applaus kann man sich bekanntlich nichts kaufen. Deshalb war es absolut richtig, dass die Möglichkeit für steuerfreie Corona-Bonuszahlungen geschaffen wurde. Mit dieser Regelung können nun Arbeitgeber die Mehrbelastung und das besondere Engagement ihrer Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit honorieren. Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass viele dieser Arbeitgeber davon Gebrauch machen und spätestens bis Ende März die Corona-Sonderzahlung leisten. Insbesondere im Bereich der Pflege hätten die Menschen es verdient, dass eine Sonderzahlung durch die Arbeitgeber geleistet wird. Auch wir - als öffentlicher Arbeitgeber - werden für die von uns sehr beanspruchten Angestellten im Landesdienst entsprechend mitziehen. Unsere Angestellten im Landesdienst haben sich in der Pandemie, inmitten dieses Ausnahmezustands ausserordentlich engagiert und für uns, ihre Mitbürgerinnen 10524
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 und Mitbürger, eingesetzt. An dieser Stelle können wir ein ganz grosses Dankeschön an sie alle richten. Zunächst geht der Dank an unsere Landtagsverwaltung und alle unsere Ausschussbüros, die hier gemeinsam auch während der Pandemie den politischen Betrieb - inklusive Hauruck-Digitalisierung gemanagt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Damit haben Sie nämlich uns die fortlaufende Arbeit überhaupt erst ermöglicht. Zudem geht der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sämtlicher Landesministerien, die mit der Arbeit kaum hinterherkommen konnten und dennoch stets geliefert haben.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Dann geht natürlich ein riesengrosses Lob und Dankeschön an die Säulen der Daseinsvorsorge vor Ort, nämlich unsere Kommunen und die dort Beschäftigten, die unter anderem die gesamte Infrastruktur aufrechterhalten haben. Wir danken den - chronisch überlasteten - Gesundheitsämtern, die sich dennoch durch alle Kontaktnachverfolgungsaufträge gekämpft haben, um Infektionsketten zu unterbrechen. Unser Dank geht an die Ordnungsämter, die Bundeswehrangehörigen und unsere Polizeikräfte, die nicht nur über die vergangenen beiden Pandemiejahre hinweg tagtäglich einen Knochenjob gemacht haben, sondern sich auch jetzt noch regelmässig mit teils aggressiv auftretenden Demonstranten und Gegendemonstranten beschäftigen müssen und dennoch sehr professionell und vor allen Dingen besonnen agieren. - Vielen Dank an alle diese Gruppen! Des Weiteren wollen wir anmerken, dass über die letzten Monate hinweg zahlreiche Beschäftigte verschiedener Ämter querversetzt beziehungsweise in vollkommen anderen Bereichen eingesetzt wurden einfach deshalb, weil dort akuter Bedarf bestand. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich innerhalb kürzester Zeit in andere Abteilungen und neue Aufgabengebiete eingearbeitet, um für die Menschen in unserem Land am meisten von Nutzen zu sein und in der akuten Pandemiesituation auszuhelfen. Dieser Einsatz verdient eben - neben warmen Worten - auch eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung. Zum SPD-Antrag: Diesem können wir insofern zustimmen, als es auch für uns eine Selbstverständlichkeit ist, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Dazu zählt natürlich auch die steuerfreie Corona-Sonderzahlung für aktive Beschäftigte. Genauso, wie es in der Privatwirtschaft möglich und für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst vereinbart ist die Ministerin hat es schon dargestellt -, sollen auch aktive Beamte die steuerfreie Corona-Sonderzahlung erhalten, meine Damen und Herren. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn es aber um die Versorgungsempfänger geht, dann muss man sagen: Wenn wir diesen eine Sonderzahlung gäben, würden wir das Geld ja nicht für die schwierige Arbeit, die sie geleistet haben, zahlen, sondern der Grund wäre ein anderer, vielleicht ein sozialer. Möglicherweise möchte man ihnen gern Geld geben, weil sie es in irgendeiner Art und Weise finanziell schwer hatten. Das mag man wollen, und man kann es auch vertreten, wenn man es will. Dann, bitte schön, frage ich mich aber, was wohl die Rentner dazu sagen, dass wir den vergleichsweise gut situierten Menschen, die eine Versorgungspension bekommen, einen bestimmten Betrag zusätzlich geben wollen, den Rentnern jedoch nicht; denen haben wir noch nicht einmal eine Rentenerhöhung gegeben. Meine Damen und Herren, auch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit bitte ich doch darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Es geht hier um die aktiv Beschäftigten und um keine weitere Gruppe.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Meine Damen und Herren, insgesamt können wir wohl festhalten, dass unser öffentlicher Dienst auch unter den Belastungen dieser Ausnahmesituation ein hartes Arbeitspensum abgeleistet hat, von dem wir alle, wir als Gesamtgesellschaft, profitiert haben und ohne das unser System wohl zusammengebrochen wäre. Neben den warmen Worten, die wir immer gegeben haben, soll es daher auch eine angemessene monetäre Anerkennung dieser Mehrarbeit, dieser besonderen Belastung geben. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf morgen ohne Schwierigkeiten zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht alles, was man machen kann, sollte man machen. Manchmal ist es sogar so, dass man dies nicht einmal machen darf. Das dürfen in diesen Tagen insbesondere die Grünen erfahren: 2020 gab es erstmals die Möglichkeit, eine CoronaSonderzahlung steuerfrei vorzunehmen. Da liess sich der Bundesvorstand der Grünen nicht zweimal bitten und schlug zu: Corona-Sonderzahlung nicht nur für die Angestellten der Bundesgeschäftsstelle, sondern auch jeweils 1.500 € für sich selbst. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Nicht alles, was gesetzlich zulässig ist, ist auch politisch opportun.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Jetz soll also die Corona-Sonderzahlung aus der Tarifeinigung im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder übernommen werden. Wir reden immerhin von 1.300 € für die Tarifbeschäftigten und 650 € für die Auszubildenden. Aber erklären Sie mir bitte eines: Warum soll ein Beamter eine Sonderzahlung erhalten, während ein Selbstständiger um seine Existenz bangt? Während Gastronomen sich von Einschränkung zu Einschränkung hangeln, viele Restaurants schliessen, das Kurzarbeitergeld für Tausende Mitarbeiter in der Gastronomie bald ausläuft und so mancher Selbstständige seine letzten Reserven aufbraucht, wollen Sie hier heute eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung für Beamte beschliessen? Nein, nicht mit uns, meine Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 Beamte sind, bezogen auf ihre Arbeitsplatzsicherheit, absolut privilegiert. Kein einziger Beamter muss sich Gedanken darüber machen, ob er sein Geld noch erhalten wird. Nicht wenige haben im Homeoffice gearbeitet. Lehrer beispielsweise waren während der Lockdowns zu Hause. Mein Bruder, selbst verbeamteter Lehrer, hat mir im Lockdown gesagt: Jörg, ich arbeite noch maximal 10 % von dem, was ich als Lehrer normalerweise leisten muss.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: other
 und Dennys Bornhöft [FDP]) Die Aufgaben werden per IServ herumgeschickt, und hin und wieder kommt etwas zurück. Nein, aus meiner Sicht gibt es keinen einzigen logischen Grund für eine steuerfreie Sonderzahlung an Beamte. Viele Menschen da draussen hätten eine Sonderprämie verdient. Sie bekommen sie aber nicht, sondern können schon froh sein, wenn das Kurzarbeitergeld noch kommt und wenn sie am Ende des Tages noch ihren Arbeitsplatz haben. Viele Arbeitnehmer, gerade auch solche in prekären Beschäftigungsverhältnissen, haben seit der Coronakrise noch weniger Sicherheit, können noch weniger planen als sonst schon. Hier sollen nach dem Giesskannenprinzip rund 8 Millionen € an Beamte verteilt werden, während Tausende Menschen im ganzen Land nicht mehr ein noch aus wissen. Das halten wir nicht für gerechtfertigt. Das halten wir vor allem nicht für gerecht. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Es geht heute um den Bericht, und der wird erst 2023 in Gänze vorliegen, aber er zeigt zumindest in der Tendenz einen Bericht zu einer Zukunft der Niederungen im Jahr 2100. Die Zukunft ist wichtig, der Minister hat es beschrieben. Es müssen Strategien für Probleme erstellt werden, die wir heute schon kennen.  Dazu will ich einmal versuchen zu definieren, was Niederungen denn nun tatsächlich sind. Niederungen sind Landstriche; bei uns in Schleswig-Holstein sind es immerhin 20 % der gesamten Landesfläche, für die unter 2,5 m - also einen halben Meter mehr als meine Körpergrösse - zu Normalnull zu verzeichnen sind. Das heisst nicht: Normalnull und 2,5 m tiefer, sondern es heisst auch 2,5 m über Normalnull. Auch diese Gebiete gehören zu den Niederungen. Diese Gebiete würde zunächst niemand als Niederung einstufen, aber bei Starkregenereignissen, bei Hochwassergefahr oder Überschwemmung gehören auch diese Gebiete zu Recht zu den sogenannten Niederungen.  Wir sind von zwei Meeren umgeben. Insbesondere die Nordsee - das wissen Sie - ist mit ihren Sturmfluten und ihrem Hochwasser immer wieder so gefährlich, dass der alte Spruch „wer nicht will deichen, der muss weichen“ auch für die Zukunft Bestand haben wird.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Zwei Drittel dieser Niederungsfläche bei uns im Land sind die Marschen. Die Marschen zeichnen sich durch sehr fruchtbare und aufgeschwemmte Böden aus, die dem Meer abgetrotzt wurden und eingedeicht heute zunehmend als gutes Ackerland, aber natürlich auch als Weideland dienen - und das schon über Jahrhunderte. Wir müssen aufpassen, dass wir auch dieses Kulturgut und diesen Wirtschaftsraum nicht zu sehr einschränken, sondern unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Seit Jahrhunderten entwässert - denken Sie an die Entwässerungssysteme; vornehmlich durch Holländer geschaffen; denken Sie an Friedrichstadt -, dient diese Fläche heute nicht nur der Landwirtschaft, sondern vermehrt auch der Energiewende. Die meisten Anlagen für die erneuerbaren Energien, vornehmlich für Windkraft, stehen hinter den Deichen an der Westküste. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, mit einer Strategie für die Zukunft Hab 10528
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 und Gut - dazu gehört nicht nur die allgemeine Infrastruktur, sondern auch die Infrastruktur für die erneuerbaren Energien - zu schützen. Das kann nur dadurch gehen, dass wir vernünftig entwässern, die Böden dort weiterhin nutzen und diese Infrastruktur intakt halten, indem wir Deiche bauen sowie die Siele und Schöpfwerke ertüchtigen. Der Minister hat das bereits erwähnt. Das andere Drittel der sogenannten Niederungen in Schleswig-Holstein sind anmoorige Böden oder Moorböden. Auf diesen organisch aufgebauten Böden liegt zu Recht bei uns in der Politik ein neuer Fokus.  Früher galt auch dort - der Minister hat es beschrieben -, insbesondere nach den beiden Weltkriegen, sie zu nutzen, um zu einem sozialen Ausgleich zu kommen und Lebensraum für die Flüchtlinge zu schaffen, oder auch nur, um die Menschen satt zu machen, diese Moore zu entwässern und landwirtschaftlich zu nutzen. Wir dürfen auch die Menschen, die dort heute leben und zum Teil die Entwicklung noch selbst miterlebt haben, nicht vergessen. Ich bin dem Minister dankbar dafür, dass er hier ausdrücklich seine Wertschätzung für das, was in der Zeit geleistet worden ist, zum Ausdruck gebracht hat.  Heute sind die Schwerpunkte anders zu setzen. Heute geht es um angepasste Bewirtschaftung, Wiedervernässung, um staatlichen Aufkauf, Aufkaufprogramme in diesen Regionen. Es geht nicht mehr darum, den Moorboden intensiv nutzen zu wollen.  Denn durch seinen Abbau entstehen die bekannten Probleme. Wir haben in moorigen Niederungen zum Teil Schöpfwerke, die nicht mehr den Wassergrund erreichen, weil der Moorboden so stark zusammengeschrumpft ist, dass diese Pumpen und die Einläufe der Pumpen, die sogenannten Siele, oberhalb des Wasserspiegels liegen und damit nicht mehr entwässern können. Wir haben Probleme, dass die gesamte Infrastruktur in diesen Regionen mit dem sinkenden Moorboden so weit abgesunken ist, dass die Strassen zusammenbrechen, zum Teil Brücken ohne Verbindung zur Strasse frei in der Landschaft stehen und - wie geschildert - die Schöpfwerke nicht mehr funktionsfähig sind.  Deshalb werden riesige Investitionen auf diese Regionen zukommen. Es ist wichtig, dass wir uns rechtzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen, und zwar mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Wir müssen den Klimaschutz, den Gewässerschutz, die Landwirtschaft und auch die Wirtschaft vor Ort im ländlichen Raum, natürlich auch den Natur- und Umweltschutz, aber auch den Schutz von Hab und Gut sowie Mensch und Tier berücksichtigen. Wir dürfen die Regionen nicht ausbluten lassen, und wir dürfen sie sich nicht selbst überlassen. Ich erinnere an die Anfänge in der Eider-TreeneSorge-Region, wo wir von der sogenannten Sukzession begeistert waren: Wir überlassen einmal die ganze Region der Natur, die wird schon das Beste daraus machen! Nun müssen wir feststellen: Für den Artenschutz ist das nicht die beste Lösung; wir brauchen Modelle für eine moderate Bewirtschaftung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Deshalb stimmen auch wir für eine Strategie 2023 mit der Perspektive 2100 für die Niederungen in Schleswig-Holstein. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten, ich bin nicht Sandra Redmann. - Liebe Sandra, auf diesem Weg gute Besserung!
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Kollege Rickers, vielen Dank für die Erklärung zu den Niederungen. Als ich gehört habe, dass ich für Sandra einspringen darf, habe ich mir den Titel angeschaut und dachte: Oh, wie technisch, wie langweilig und wie harmlos hört sich das an. Tatsächlich ist aber das, was dort geschrieben steht, prägend für das Schleswig-Holstein der Zukunft.  Alle, die mich kennen, wissen, wo ich herkomme. Jetzt weiss ich, dass ich teilweise in Niederungen unterwegs war.
Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: spd
 Wir müssen uns anschauen: Starkregen, Anstieg des 10529