Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bessere Schutz  kritischer Infrastrukturen ist ohne Frage brandaktuell.  Das ist ein wichtiges und absolut zentrales Thema für  unser Gemeinwesen. Allein die jüngsten Ereignisse  führen uns das vor Augen, Stichworte „Sabotage  Nord Stream 1 und 2“ und „Angriff auf das Netz der  Deutschen Bahn“. Auch die Folgen, die beispielsweise ein grossflächiger Blackout oder ein Ausfall der  kritischen Infrastrukturen mit sich bringen würde,  kennen wir durch zahlreiche Studien und Expertenaussagen zur Genüge.  Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf. So  viel ist klar, denke ich. Der Schutz unserer kritischen  Infrastrukturen ist auch bei Weitem kein Thema, um  das sich die Politik mal eben so kümmern kann. Dafür braucht man einen langen Atem. Aber wir müssen  die Aufgaben dringend angehen.  Jetzt bin ich etwas verwundert. Wir diskutieren ja  heute zum zweiten Mal über dieses Thema. Ich habe  eben die Pressemitteilung der Regierungsfraktionen  gelesen. Das klingt für mich schon ein bisschen wie:  Jetzt haben wir, CDU und Grüne, einen Antrag gestellt; jetzt ist die Welt in Ordnung, jetzt sind die Probleme gelöst, und die Landesregierung kann handeln.  Im Übrigen hätte die Landesregierung auch schon  früher handeln können. Sie braucht in solchen Fragen nicht unbedingt das Parlament. Ich glaube, dass  die Landesregierung auch handeln muss. Deswegen  fand ich das schon ein bisschen bemerkenswert.  Wir sollten nur damit aufhören, hier immer Folgendes  zu tun: Die einen zeigen Richtung Berlin, die anderen  zeigen auf die Bundesinnenministerin. Wieder andere sagen: Mensch, ihr von Schwarz-Gelb habt  schon nicht gehandelt. – Das finde ich ermüdend. Es  hilft uns in der Sache auch nicht weiter.  Frau Dr. Höller, Sie lächeln gerade. Ich fand den  Wink bemerkenswert, der in Ihrer eigenen Pressemitteilung steht. Dort heisst es:  „Statt einen eigenen Antrag zum Schutz Kritischer  Infrastruktur hier im Landtag einzubringen, hätte  die SPD ihn besser im Bundestag gestellt, da die  Bundesregierung Lichtjahre hinter der Sicherheitsplanung in NRW ist.“  Auch die Grünen sind doch Bestandteil der Bundesregierung. Aber das sei nur am Rande gesagt.  Deswegen finde ich das ermüdend. Wir müssen an  diese wichtigen Aufgaben herangehen. Es besteht  dringender Handlungsbedarf. Uns allen ist doch völlig klar, dass es hier nicht mehr um das Ob geht, sondern um das Wie.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Frau  Kampmann, die Intention des Antrags ist richtig.  Trotzdem haben Sie ein wenig die Chance verpasst,  die ganzen Überschriften, die Sie im Antrag aufzählen und die alle richtig sind, noch zu konkretisieren.  Das können wir jetzt im Ausschuss machen. Das  müssen wir auch machen, glaube ich, weil dieser Beratungsbedarf besteht. Eine gewisse Chance ist hier  also verpasst worden. Das ist teilweise doch recht  oberflächlich.  Aber ich gebe Ihnen recht: Die Landesregierung  muss hier Tempo aufnehmen – wir alle müssen  Tempo aufnehmen – und auch konkrete Massnahmen vorlegen.  Ja, der Nachtragshaushalt sieht neue Stellen vor, um  den Katastrophenschutz voranzubringen. Auch der  Innenminister – das ist heute schon diskutiert worden  und war auch im letzten Innenausschuss Thema –  betont fleissig, dass die Landesregierung hier unterwegs ist, dies untersucht und Handlungskonzepte  vorstellen will.  Meines Erachtens reicht es aber schlichtweg nicht  aus, das nur zu betonen, sondern wir müssen jetzt in  der Sache wirklich vorwärtskommen. Deswegen  braucht es konkrete Massnahmen, und das am besten schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Daher will ich einige Punkte, die uns als FDP besonders wichtig sind, in der Kürze der Zeit hier nur beispielhaft nennen. Wir werden im Ausschuss genauer  darüber diskutieren müssen.  Es geht damit los, dass wir eine Definition für kritische Infrastrukturen brauchen. Sie muss auf den  neuesten Stand gebracht werden. In der BSIKritisverordnung werden zwar Schwellenwerte für  kritische Dienstleistungen definiert, sie beziehen sich  aber mehr auf den Bereich der Informationssicherheit. Dass das in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht, hat uns unter anderem der Sabotageakt auf  die Deutsche Bahn gezeigt.