Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg ein paar formale Anmerkungen, bevor ich das eine oder andere Inhaltliche zu dem, was Frau Barth vorgetra8766 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 gen hat, aus unserer Sicht kommentieren darf. Wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit, Frau Barth, dass wir über das Wohnraumfördergesetz und das Wohnungsbindungsgesetz diskutieren, weil diese beiden Gesetze zum 31. Dezember auslaufen. Wir haben über die Regierungsanhörung und jetzt die Einbringung hier ein ordentliches Verfahren eingeleitet, sodass wir rechtzeitig zum Ende des Jahres diese Grundlagen – davon bin ich überzeugt – rechtssicher abschliessen werden. Wir haben diese Grundlagen deshalb auch in der Begründung wahrscheinlich in der Form nahezu unverändert hier vorliegen, weil sie sich bewährt haben. Diese Grundlagen haben sich für die Wohnungsförderung, die Sozialwohnungsförderung und auch die Bindungsrechte für soziale Wohnungen bewährt, wenngleich man sie an der einen oder anderen Stelle aktualisieren und anpassen muss. Anders, als Sie in Ihrer Bewertung, Frau Barth, zu dem Ergebnis kommen, wir müssten grundsätzlich alles auf den Kopf stellen – über die Einkommensgrenzen, über die Fördermittel, über die Belegungsrechte, über die Belegungsdauer –, sind wir eben nicht dieser Auffassung, weil wir diese Unsicherheit, die jetzt im Markt durch viele andere Faktoren entsteht – durch die Lieferkettenproblematik, durch die Steigerung der Preise, durch die Inflation, die Energiepreissteigerungen, die auf die Mieter zukommen, etc. –, nicht noch damit erhöhen oder vergrössern wollen, dass wir unsere bisherige Fördersystematik gänzlich auf den Kopf stellen. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass wir das, was sich bewährt hat, auch in Zukunft fortsetzen. Wir haben darüber hinaus darauf geschaut, was man aktualisieren muss. Einiges hat der Herr Minister hier schon vorgetragen. Das muss ich nicht wiederholen. Das Thema Einkommensgrenze für Kinder – da sind wir uns, glaube ich, einig, dass es eine gute Entscheidung ist, diesen Betrag zu erhöhen – und all diese Beträge, die wir hier diskutieren, die wir wahrscheinlich auch in der Anhörung diskutieren werden – deshalb ist es richtig und gut, dass wir uns Zeit für die Anhörung nehmen –, dürfen sicherlich immer gerne etwas mehr sein. Das ist doch überhaupt keine Frage. Insbesondere in der jetzigen Gemengelage werden Sie niemanden finden, der sagt: Also, ich bin mit etwas weniger zufrieden. Frau Barth, am Ende reden wir hier über staatliche Subventionen. Wir reden über Steuergeld, das wir vernünftig einsetzen müssen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch über vernünftige Einkommensgrenzen reden. Ich sage ja, das kann man in der Bewertung ganz unterschiedlich sehen. Die können höher sein. Wir sagen, sie sind auskömmlich. Wir werden sie dynamisieren. Wir werden sie alle drei Jahre dynamisieren. Das heisst, sie gehen bei der Inflation jetzt deutlich nach oben – im Gegensatz zu den zurückliegenden Jahren. An der grundsätzlichen Systematik dieser beiden Gesetze gibt es aus unserer Sicht im Moment nichts zu ändern – das ist meine, das ist unsere Position. Wir haben die Einkommensgrenzen erhöht. Wir werden das Gesetz auch in seiner Anwendung an die Lebenswirklichkeiten anpassen. Wir haben in der Vergangenheit den Begriff „junge Ehepaare“ im Gesetz gehabt. Der wird angepasst, weil die Lebenswirklichkeit heute eine andere ist. Nicht nur, dass junge Menschen unverheiratet zusammenziehen, beide Haushalte zusammenlegen, sondern wir haben auch ganz andere Lebensformen, die wir akzeptieren, die in unserer Gesetzgebung dementsprechend berücksichtigt sind, indem wir sagen: Nicht nur junge Ehepaare, sondern auch Lebenspartner, die zusammenziehen, die auch Verantwortung für Kinder übernehmen, sollen in diesem Gesetz ausreichend berücksichtigt werden. – Deshalb hat der Gesetzentwurf an dieser Stelle eine ganz wesentliche Änderung vorgesehen.