Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1606  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0528 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig –  mit allen Fraktionen – die Annahme.  Wer den Gesetzesantrag also gemäss der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0592 annehmen möchte, den  bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen.  Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es entsprechend  nicht. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 17:  Erstes Gesetz zur Änderung des  Partizipationsgesetzes  Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Integration, Arbeit und Soziales vom  13. Oktober 2022  Drucksache 19/0600  zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke  Drucksache 19/0549  Zweite Lesung  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1  und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung  der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Ich  höre auch dazu keinen Widerspruch. Eine Beratung ist  nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0549 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig –  bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der  FDP – die Annahme.  Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäss  der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0600 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das  sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion.  Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion.  Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 17 A:  Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes  Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten,  Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom  19. Oktober 2022  Drucksache 19/0604  zur Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0404  Zweite Lesung  Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt.  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags.  Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und  2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der  Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/0404 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der  Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäss der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0604 annehmen möchte, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist damit die Gesetzesvorlage angenommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 18:  Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Berlin und  zur Änderung weiterer Gesetze   Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0561  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für  Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht.  Dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 19:  Sechstes Landesgesetz über das öffentliche  Glücksspiel   Vorlage – zur Beschlussfassung –  Drucksache 19/0563  Erste Lesung  Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine  Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen  wird Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss  für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre  ich nicht. Dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 20:  Interkollegialer Austausch bei Verdacht auf  Kindeswohlgefährdung – Gesetz zur Änderung des  Berliner Heilberufekammergesetzes  Antrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0576  Erste Lesung