Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Zu der Frage, die Sülmez Çolak eben angesprochen hat und die ehrlich gesagt auch am Montag  beim Treffen im Rathaus mit den verschiedenen  Vertreterinnen und Vertretern der Community im  Mittelpunkt stand und die jetzt natürlich bei den  6554  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  meisten, die persönlich betroffen sind, ganz vordringlich ist: Wie sieht das mit Angehörigen und  Freunden im Erdbebengebiet konkret aus? Ja, wir  wollen in Bremen den Menschen mit Wurzeln in  den türkischen und syrischen Erdbebengebieten  helfen, Angehörige nach Deutschland zu holen,  weil, ganz klar, dort ein sicheres Leben derzeit  nicht möglich ist und sich das auch auf absehbare  Zeit nicht so schnell ändern wird.  Die Wahrheit ist auch – und das ist in dem Redebeitrag deutlich geworden –, wir haben im Moment  ein bundesrechtlich geprägtes Visumverfahren,  das so ist und das sich auch durch Bremen als Land  allein nicht verändern lässt. Das ist eine bundesweite Diskussion. Dieses Verfahren ist auf die Herausforderungen der Lage noch nicht eingestellt  und noch nicht zugeschnitten, das ist ja herausgearbeitet worden.  Ich gebe auch zu, dass ich keine Blaupause habe,  wie so eine bundesweite Veränderung eines geeigneten Verfahrens in jedem Punkt aussehen könnte,  aber die Bruchpunkte und die Schwierigkeiten sind  ja genannt worden. Ich bitte bloss um Verständnis:  Das ist tatsächlich eine Diskussion, die wir im Verbund mit den anderen Ländern und dem Bund führen werden und führen müssen.  Da wird natürlich nicht nur die Frage des Verfahrens eine Rolle spielen, sondern auch die Frage  muss ernsthaft beantwortet werden: Was ist denn  mit der Dauer? Wenn es erst mal 90 Tage sind und  die dann auf 180 Tage verlängert werden, was passiert dann? Diese Diskussion, da bin ich sicher, die  wird mit grosser Intensität geführt werden und auch  geführt werden müssen. Ich habe da keine Lösung  für die bundesrechtliche Regelung, das habe ich  schon gesagt.  Ich kann aber eines sagen: Ich habe mich beim Innensenator noch mal kundig gemacht. Der hat mir  noch mal versichert: Erst mal ist das, was wir jetzt  ganz konkret in Bremen tun können und tun müssen, die notwendigen Verpflichtungserklärungen  so schnell wie möglich zu bearbeiten. Das werden  wir auch machen. Wir haben die zuständigen Stellen verstärkt, damit wir die Anträge möglichst  schnell und unbürokratisch bearbeiten können.  Man muss aber auch ehrlicherweise sagen, dass es  natürlich angesichts der Zahl der Menschen, die  Beratung haben möchten und von denen tatsächlich – ich gehe davon aus – doch auch viele eine  Verpflichtungserklärung unterschreiben werden,  eine enorme Herausforderung ist.  Das ist die Situation. Ich verstehe, dass die als unbefriedigend angesehen wird. Das ist aber im Moment auch ein Zwischenstand der Diskussionen,  und ich werde diesen auch auf Bundesebene mitnehmen. Wir haben auch in der Integrationsministerkonferenz diskutiert, und in der Innenministerkonferenz wird diese Debatte auch geführt werden.  Was mir ganz wichtig ist, ganz zum Schluss, ist ein  Punkt, der so schwer einzulösen ist. Das ist nämlich  der Punkt, dass die Hilfe bei allen Menschen  gleichmässig ankommt und dass mit der Hilfe nicht  politische Spielereien getrieben werden, sondern  dass die Menschlichkeit ganz im Vordergrund steht  und dass nicht nach Gruppen, nach Zugehörigkeit,  nach Staatsgrenzen unterschieden wird. Das ist viel  einfacher gesagt als umgesetzt, aber ich finde, eins  können wir jedenfalls immer machen und als Signal von hier ausgehen lassen:  Wir stehen voll und ganz dafür, dass alle Menschen  gleichbehandelt werden und dass bei der Unterstützung und bei der Hilfe keine Unterschiede gemacht werden. Das ist, glaube ich, ein Signal, das  wir von Bremen aus immer wieder senden müssen.  – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!