Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg, die schlimmste Geissel der Menschheit, ist zurück in Europa. Nach ersten Informationen hat heute um 4:20 Uhr in der Früh die Russische Föderation auf Befehl von Präsident Putin die Ukraine überfallen. Es ist ein Angriffskrieg, ein Krieg, der alle Menschen bedroht, aber insbesondere die Menschen in der Ukraine. Meine Gedanken sind bei 7882 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, bei den Familien und Kindern, die um ihr Leben fürchten. Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Worte, die uns noch einmal die Ängste der Menschen der Ukraine nahegebracht haben. Wir alle sind betroffen und fassungslos über das, was sich wenige Kilometer entfernt abspielt. Was bedeutet das für uns? Der britische Historiker Timothy Garton Ash hat die Entwicklungen und Geschehnisse als Wendepunkt in der Geschichte Europas bezeichnet. Wir gehen gerade durch die dramatischsten Umwälzungen in Europa seit 30 Jahren. Russland führt einen Krieg mit regulären Truppen gegen die Ukraine, einen europäischen Staat mit 44 Millionen Einwohnern. Präsident Putin spricht der Ukraine als Staat ihr Existenzrecht ab. Er begründet den Einmarsch russischer Panzer in die Regionen Donezk und Luhansk, in die Ukraine insgesamt als historische Entscheidung, weil dies historische Teile Russlands seien. Präsident Putin führt Krieg. Er verstösst gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker. Putin zerstört die europäische Friedensordnung. Er ruft Dämonen des 19. und des 20. Jahrhunderts zurück in unser Zeitalter, das wir das Zeitalter des Friedens und der Völkerverständigung glaubten. Heute geht es zuerst um die Souveränität der Ukraine und um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Es geht aber auch um ganz Europa und um die Frage, ob wir in Europa in Zukunft noch in Sicherheit leben können. Erlauben Sie mir einen kleinen persönlichen Einschub. Wir Hessen waren vor wenigen Jahrzehnten selbst Frontstaat einer militärischen Konfrontation. An unseren Grenzen standen militärische Einheiten des Warschauer Paktes, vor allem russische Truppen, bereit, einen grossen Krieg zu beginnen, der auf hessischem Boden stattgefunden hätte, mit einem unvorstellbaren Ausmass an Opfern. Dies wurde verhindert durch die Solidarität unserer Verbündeten und deren Bereitschaft, für uns einzutreten. Präsident Putin hat kein einziges Argument auf seiner Seite. Es gibt keinerlei Begründungen, keinerlei Rechtfertigungen für den russischen Angriff. Er ist geleitet von dem Bestreben, die Macht und die Einflusssphäre Russlands, eigentlich der alten Sowjetunion, wiederherzustellen. Dafür führt er Krieg. Das ist nicht die erste Aggression der Russischen Föderation. 2008: Krieg gegen Georgien und Besetzung georgischer Gebiete. 2014: Besetzung und völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Die Auseinandersetzung in Donezk. Insgesamt mittlerweile über 13.000 Tote. Im Jahr 2022 nun ein Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Immer das gleiche Muster: immer wieder Verhandlungen, Einlenken, das Hoffen auf Diplomatie und Sanktionen und am Ende der Einsatz militärischer Mittel durch die Russische Föderation. Dabei geht es Russland aus meiner Sicht längst nicht nur um die Ukraine. Serbien hat sich offen auf die Seite Russlands geschlagen. In Bosnien-Herzegowina betreiben prorussische Kräfte eine Abspaltungspolitik. Sie verstehen sich als Putins Brückenkopf. Das alles hat unmittelbare Konsequenzen für uns. Die Strategie der Modernisierungspartnerschaft mit Russland ist gescheitert. Die Grenzen der Diplomatie, der Androhung von Sanktionen und der Vernunft, die Grenzen dieser Überlegungen, Handlungen und Überzeugungen wurden uns heute aufgezeigt. Wir brauchen eine wertegeleitete Aussenpolitik, die die Aggression und die völkerrechtswidrige Besetzung anderer Staaten mit aller Härte sanktioniert. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir sind aufgerufen, auch unsere militärische Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Wir brauchen eine europäische Aussen- und Sicherheitspolitik, die eine gemeinsame Antwort gibt, eine gemeinsame Antwort des Westens auf diese barbarische Aggression. Der Westen muss zusammenstehen. Ob Sanktionen ihr Ziel erreichen werden, ist höchst zweifelhaft. Wir müssen jetzt unseren Freunden im Baltikum und in Polen beistehen. Am Ende ist die NATO unsere Lebensversicherung gegen solche Aggressionen. Wir müssen alles Notwendige tun, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses zu erhöhen und die Sicherheit unserer Verbündeten zu garantieren. Heute ist ein schlimmer Tag für Hessen, für Deutschland, für Europa, und er wird in Erinnerung bleiben. – Vielen Dank.