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Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wir haben in der Anhörung auch gehört, dass es, was die Nachfolge- und auch die Stellvertreterregelung angeht, wegen der fachlichen Aufgaben notwendig ist, dass unterhalb der Leitung die ärztliche Fachausbildung für eine gesamtheitliche Vertreterrolle erforderlich ist. Genau aus dem Grund halten wir es für notwendig, dass auch die stellvertretende Leitung durch einen Facharzt für den öffentlichen Gesundheitsdienst sichergestellt wird. Gesundheitsämter sind nun einmal medizinische Einrichtungen – genau wie ambulante und stationäre Versorger. Die Belastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist seit Jahren, durch Corona noch verstärkt, immens hoch. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Gesundheitsämter wegen mangelnder Verknüpfungen, fehlender oder unzureichender technischer Ausstattung bis an ihre Grenzen und darüber hinaus gebracht wurden. Die täglich neuen Adhoc-Entscheidungen der Regierung, welche die Gesundheitsämter fast täglich gezwungen haben, sich neu zu orientieren, waren ein weiterer Punkt, der die Ämter an die Grenzen des Machbaren gebracht hat. Wenn nun durch die Errichtung eines Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege die Arbeit der einzelnen Gesundheitsämter besser verknüpft, ausgestattet und koordiniert wird, besteht Hoffnung auf einen besseren öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen. Wie genau das Umsetzungsvorhaben im Einzelnen gelingen soll, ohne während der Zeit der Installierung eines Landesgesundheitsamts den öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen zu schwächen, ist dem Gesetzentwurf nicht ausreichend zu entnehmen. Daher werden wir uns zu der Vorlage enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute verbessert Hessen den Gesundheitsschutz seiner Bevölkerung und stärkt seinen öffentlichen Gesundheitsdienst weiter. Heute vollziehen wir eine entscheidende strukturelle Änderung aufgrund der Lehren aus der Pandemie. Heute bekommt Hessen ein Landesamt für Gesundheit und Pflege.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Die Anhörung hat ganz eindrucksvoll bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Errichtung dieser neuen Landesoberbehörde durchweg Zustimmung gefunden hat. Wir konzentrieren im Landesamt die Kompetenzen, die bisher in den Regierungspräsidien Darmstadt und Giessen liegen – die Kompetenzen für die Vollzugsaufgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege –, aber auch im Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen. Durch diese Bündelung entsteht im Landesamt für Gesundheit und Pflege zentrale Expertise, um die kommunalen Gesundheitsämter zu unterstützen und zu entlasten, sodass der Fokus dort noch stärker auf der fachlichen Umsetzung ihrer Aufgaben liegen kann. Genau darauf haben die Vertreter und Vertreterinnen des ÖGD auch ihre Hoffnung gelegt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Selbstverständlich wird das Thema Pflege eine wichtige Rolle im Landesamt einnehmen. Zur Pflege im neuen Landesamt gehört deshalb auch die Betreuungs- und Pflegeaufsicht. Hier werden wir gemeinsam mit den Hessischen Ämtern für Versorgung und Soziales die Zusammenarbeit mit den Pflege- und Betreuungseinrichtungen weiter ausbauen und stärken. Wir führen Prüfungen, die Finanzierung der Pflegeausbildung und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege dort zusammen, um uns auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels noch effektiver und effizienter aufzustellen. Wenn Sie kritisieren, bei der Anhörung sei zu wenig über diesen Aspekt gesprochen worden: Ja, ich hätte auch gern noch mehr dazu gehört. Aber weder sind wir dafür verantwortlich, wer zu diesen Anhörungen geladen wird, noch, wer dann auch daran teilnimmt. Es war sicherlich so, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Ärzteschaft im Verhältnis zu denjenigen der Pflege überrepräsentiert waren. Aber, ich glaube, das müssen wir dann eher miteinander bzw. mit den Eingeladenen diskutieren, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Unser wichtigstes strukturelles Projekt in diesem Jahr, die wichtigste hessische Reaktion auf die Corona-Pandemie bekommt jetzt gleich ihren Schlussstein. Deshalb wende ich mich jetzt noch einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsidien in Darmstadt und Giessen und auch die des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamtes im Gesundheitswesen in Dillenburg. Wir haben ihnen versprochen, die neue Behörde dezentral zu planen, sodass die bisherigen Einsatzorte erhalten bleiben. Dieses Versprechen halten wir. Mit seinem Hauptsitz in Darmstadt und den Aussenstellen in Giessen, Dillenburg und Frankfurt muss niemand, der dort jetzt tätig ist, seinen oder ihren Wohnort wechseln. Der Um- und Aufbauprozess wird sicher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Was ich aber auch sehe, ist, dass der weit überwiegende Teil dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Pflege als Chance begreift, dass sie sich an und im Prozess mit Ideen und Verbesserungsvorschlägen für ihren eigenen Aufgabenbereich einbringen. Für diese Mithilfe, für ihre Mithilfe, für ihre Geduld und für ihr Engagement bedanke ich mich auch ganz persönlich bei ihnen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ich will mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses bedanken, die dieses Projekt hervorragend vorbereitet und begleitet haben. Und ich will heute ausdrücklich unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Danke sagen, der bereit war, sich in dieser Frage überzeugen zu lassen. Meine Damen und Herren, gemeinsam stärken wir mit dem Landesamt für Gesundheit und Pflege die hessische Gesundheitsverwaltung und auch die akademische Ausbildung in diesem Bereich. Das HLfGP hat künftig eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesundheitlicher Krisensituationen. Es wird die Vermittlung zwischen der obersten 10086 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 und den unteren Gesundheitsbehörden übernehmen. Und es wird Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis sein und dabei die Gesundheitsämter zusätzlich beratend unterstützen. Heute wird Hessen ganz praktisch gesünder und gerechter. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters. Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich waren wir alle erleichtert, als am Abend des 6. November um 20 Uhr feststand, dass der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann abgewählt war. Dabei war die vorrangige Frage nicht, ob die Bevölkerung ihm das Vertrauen entzieht. Dass die überwiegende Mehrheit ihn loswerden wollte, wurde im Grunde von niemandem bezweifelt. Selbst dass über 95 % der Wähler gegen ihn stimmten, überraschte eigentlich niemanden. Die spannende Frage war doch, ob das Quorum von 30 % erreicht wird. Spannend war es wirklich. Möglicherweise haben Sie sich ebenso wie ich am Wahlabend noch um 20:15 Uhr die „hessenschau“-Sondersendung zur Abwahl des Oberbürgermeisters angesehen. Nachdem man noch beobachten konnte, wie der Frankfurter SPD-Vorsitzende vor der Kamera aufgeregt hin und her sprang, folgte ein spannendes Interview. Die Moderatorin Kristin Gesang fragte den Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel, ob das Quorum von 30 % noch angemessen und nicht zu hoch sei. Die Wahlanalyse von Prof. Schroeder enthielt zwei wesentliche Aussagen: Erstens. Wenn Feldmann nicht gegen sich selbst der wichtigste Kampagnenmann gewesen wäre, wäre es ganz eng geworden. Zweitens. Herr Schroeder sprach sich klar dafür Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10087 aus, die abgestufte Quorumsregelung von § 8b der HGO auch für die Abwahl der Bürgermeister zu übernehmen. Er plädierte dafür auch, nachdem feststand, dass das Quorum in Hessens grösster Stadt überschritten war, und damit exakt für die Umsetzung der Regelung, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgelegt haben. Eine weitere Feststellung, die ebenfalls nach der Wahl getroffen wurde, hat meine Überzeugung für die Umsetzung unseres Gesetzentwurfes noch weiter gefestigt. In der Woche nach der Abwahl war in mehreren Interviews mit Herrn Feldmann zu lesen, warum er nicht vorher zurückgetreten ist und warum er nicht aktiver in den Wahlprozess eingegriffen hat. Seine lapidare Antwort lautete, dass er sich darauf verlassen hat, dass das Quorum nicht erreicht wird. Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren: das ganze Theater, Tausende von Wahlhelfern, Abwahlkosten in Höhe von 1,6 Millionen € für den Steuerzahler.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Am allerschlimmsten ist der kolossale Imageschaden für die Stadt Frankfurt. All das nur, weil Herr Feldmann dachte, er sei durch das hohe Quorum geschützt. Das ist doch wirklich Anlass genug, hier endlich tätig zu werden. So etwas will nun doch wirklich keiner mehr erleben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 In diesem Punkt dürften wir uns alle einig sein. Die erste Lesung hat gezeigt, dass der überwiegende Teil der Redner zwar Handlungs- oder zumindest Diskussionsbedarf zu diesem Problem sah, aber befürchtete, dass ein entsprechendes Gesetz mit dem Namen Feldmann verbunden wäre. Um aus diesem Dilemma der Lex Feldmann zu entkommen, merkten sie an – meiner Meinung nach zu Recht –, dass es bei der HGO und der HKO noch weitere Regelungen geben müsse. So sprach beispielsweise Herr Hahn davon, mit einer Novellierung der HGO in der 21. Legislaturperiode ein Gesamtkunstwerk zu schaffen. Frau Hofmann erinnerte an viele weitere Fragen, die auch geklärt werden sollten. Herr Frömmrich regte eine Evolution in diesem Bereich an.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir sehen die Notwendigkeit, HGO und HKO den gesellschaftlichen Veränderungen umfassend anzupassen. Auch wenn Sie unseren Gesetzentwurf jetzt, wo das dringendste Problem erst einmal vom Eis ist, ablehnen, so freuen wir uns doch zumindest, einen Anstoss für notwendige Reformvorhaben spätestens in der nächsten Legislaturperiode gegeben zu haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wir hoffen, dass wenigstens dann das Quorum endlich angepasst wird. Ich denke, das würde auch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben ein bisschen gesetzgeberisches Voodoo erlebt, was der Kollege gerade hier vorgetragen hat, weil Sie so argumentieren, als hätte der Gesetzentwurf in irgendeiner Weise Einfluss auf das Abwahlverfahren in Frankfurt gehabt – hatte er nämlich gar nicht. Er wäre gar nicht zum Zug gekommen. Daher ist das Voodoo, Herr Kollege.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Der Gesetzentwurf war, ist und bleibt vollkommen unnötig. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Er wird der verfassungsmässig verankerten Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in unserem Lande nicht gerecht. Es ist reiner Populismus im Zusammenhang mit der Abwahl von Oberbürgermeister Feldmann gewesen. Es hätte überhaupt keinen Einfluss darauf gehabt. Ich habe das auch in verschiedenen Diskussionen im Ausschuss schon gesagt. Sie haben auch überhaupt keinen Blick auf die HKO gehabt. Wir haben bisher einen Gleichklang in diesem Verfahren, was HGO und HKO angeht. Ihr Verfahren hätte sich gar nicht damit befasst. Auch die Fakten sprechen dagegen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, Sie dürfen natürlich ausreden, aber die Zwischenfrage: nein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Okay. – Auch die Fakten sprechen dagegen. Es hat bisher 22 Abwahlverfahren in Hessen gegeben. Davon sind 19 Abwahlverfahren positiv ausgegangen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Schauen Sie sich die Stellungnahmen an. Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Landkreistag und der Hessische Städtetag sagen, dass dieser Gesetzentwurf vollkommen unnötig ist. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf ablehnen. Er gehört dahin, wozu man allgemein sagt, in die Rundablage, aber nicht ins Gesetzblatt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD und DIE LINKE.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten verurteilen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit. Wir bekennen uns auch ausdrücklich zum Schutz vor Diskriminierung jedweder Art und zu den dazu erlassenen Schutznormen auf nationaler und europäischer Ebene. Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN hat eindrücklich gezeigt, mit welcher Diskriminierung Menschen tagtäglich konfrontiert sein können. Auch Schutzlücken in staatlichen Bildungseinrichtungen, Sicherheitsbehörden oder der öffentlichen Verwaltung wurden offengelegt. Dennoch bleibt für uns Freie Demokraten die Frage unbeantwortet, ob ein Gesetz hier wirklich das geeignetste und vor allem beste Mittel ist, um gegen Diskriminierung vorzugehen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Es scheint Sie zu dieser Uhrzeit nicht mehr zu interessieren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Ich habe bereits in den vergangenen zwei Lesungen auf die bestehenden Strukturen verwiesen. Art. 3 des Grundgesetzes enthält den normierten Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland verbietet Diskriminierung auf der Basis von ethnischer Herkunft und Rassismus, in Bezug auf Geschlecht, Religion, Behinderungen oder chronische Krankheiten, Alter und sexuelle Identität. Beratungsangebote finden sich sowohl auf Bundes- als auch Landesebene wie etwa die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder die des Landes Hessen. Die Arbeit unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen wollen wir Freie Demokraten mit konkreten, gegen Diskriminierung gerichteten Initiativen fördern. Der Hessische Aktionsplan – – Jetzt interessiert es gerade die linke Fraktion nicht mehr.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Wir sind bald zu Ende. Ich glaube, so viel Geduld können Sie noch aufbringen. Es soll sogar Ihr eigener Gesetzentwurf sein.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Genau. Aber andere in der Fraktion.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 – Nein, aber Sie können wirklich einfach einmal zuhören, dass wir hier sprechen können.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10089 – Nein, Sie waren so laut, dass Sie gestört haben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Die Arbeit unabhängiger Antidiskriminierungsberatungsstellen wollen wir Freie Demokraten mit konkreten, gegen Diskriminierung gerichteten Initiativen fördern. Der Hessische Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt befindet sich ja gerade in der Überarbeitung. Als Freie Demokraten hätten wir hierzu einige Anregungen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Die Länderpolizei hat nicht nur LSBTI-feindliche Straftaten einheitlich zu erfassen, sondern sie in ihrer Prävention zur Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen. Dafür sind die Ermittlungsdienste entsprechend zu schulen und LSBTIAnsprechpersonen zu benennen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir ebenfalls gestärkt sehen. Beratungs- und Hilfsangebote müssen dabei vor allem niedrigschwellig, weitflächig und barrierefrei zugänglich und verfügbar sein. Digitale Hilfsmittel sind hierbei zu nutzen. Ich denke etwa an Videotelefonie und Chats, welche die Beratung übrigens auch effizienter gestalten und Zugangsschranken sowie räumliche Distanz zu den Betroffenen ausgleichen können. Der Aktionsplan „Echte Vielfalt“ der vorherigen liberalen Landesregierung – wie so häufig – in Schleswig-Holstein könnte ein Vorbild für Hessen sein. Um jedoch strukturelle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, braucht es nicht nur Sensibilisierung auf der einen Seite. Wir brauchen auf der anderen Seite auch Massnahmen für Betroffene zum Empowern, also Stärken und Befähigen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Es müssen Zugänge zur Teilhabe geschaffen werden, und es braucht Fördermassnahmen im Rahmen der politischen Bildung zum Thema Diskriminierung. Daher bleiben wir bei unserer Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Als Freie Demokraten möchten wir mit unserer Politik Diskriminierung, Beleidigung und Gewalt wirksam entgegentreten, indem wir die Betroffenen direkt unterstützen sowie durch geeignete Massnahmen zu einem dringend notwendigen gesellschaftlichen Umdenken beitragen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! … in der Überzeugung, dass ein respektvolles Zusammenleben in Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Hessen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und deren Akzeptanz gelingen kann, in Achtung vor der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen unabhängig von nationaler und ethnischer Herkunft, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, Alter, einer Behinderung, einer Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, sozialer Lage oder seiner Sprache, … Das, was ich gerade vorgelesen haben, ist ein Teil aus dem hessischen Integrationsgesetz, das wir im letzten Plenum eingebracht haben. Ich beginne deshalb damit, weil das Integrationsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz deutlich mehr miteinander zu tun haben, als man im ersten Moment vielleicht vermuten würde; denn darin enthalten sind etwa umfassende Massnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Darin enthalten ist ein Diskriminierungsverbot aufgrund ethnischer Herkunft, aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, aufgrund der Religion, Weltanschauung oder Sprache. Darin enthalten sind Massnahmen, um die Willkommensund Anerkennungskultur weiterzuentwickeln und das respektvolle und friedliche Zusammenleben in Vielfalt zu unterstützen, Massnahmen für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie die Verankerung der 33 WIR-Vielfaltszentren überall im Land. Deshalb ist der Titel dieses Gesetzes ehrlicherweise einer der wenigen schönen Gesetzestitel in diesem Land. Er ist genau richtig gewählt; denn das Gesetz heisst: „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“. Genau für diese Vielfalt und gegen Diskriminierung sind wir seit Jahren in Hessen engagiert. Ich will nicht erneut auf die vielen Aufzählungen der vergangenen Lesungen und Debatten verweisen, nur zwei Aspekte ansprechen. Der eine ist, lieber Herr Pürsün, die Ansprechpersonen für queere Lebensweisen, für LSBT*IQ in Polizeipräsidien gibt es.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 – Das ist richtig, aber die gibt es, und zwar in allen Polizeipräsidien, die wir in Hessen haben. Wir brauchen uns auch zum Thema Aktionspläne nirgendwo anders etwas abzuschauen. Wir haben einen sehr erfolgreichen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, den wir aktuell auch umfangreich weiterentwickeln, zusammen mit zahlreichen Beteiligten, und für den wir inzwischen über 1,2 Millionen € im Jahr zur Verfügung stellen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Trotz dieser vielfältigen Bemühungen gibt es leider auch in Hessen nach wie vor Fälle von Diskriminierung. Das wollen wir ändern. Deshalb prüft die Landesregierung gerade, ob ein Gesetz der geeignete Weg zur Erreichung dieser gemeinsamen Zielsetzung ist und wie das Gesetz gegebenenfalls konkret aussehen müsste. Ich bin sicher, dass die vielen Expertisen aus der Anhörung dabei hilfreich sein werden. Weil wir an einem eigenen Gesetz arbeiten, werden wir dem heute vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, Hessen ist Vorreiter in der Antidiskriminierungspolitik mit unserer Antidiskriminierungs10090 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 stelle, den regionalen Netzwerken, dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, in Zukunft mit dem ersten hessischen Integrationsgesetz und nicht zuletzt, weil wir ganz viele starke Verbände und Vereine mit an Bord haben, sehr viele Engagierte, die in diesen Bereichen tätig sind. Dafür herzlichen Dank und Ihnen frohe Weihnachten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der LINKEN hatte um die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes gebeten und das damit begründet, dass wir als Abgeordnete nochmals über dieses Gesetz nachdenken sollten. Dem sind wir gerne nachgekommen, nur bleiben die Schwachpunkte des Antidiskriminierungsgesetzes der LINKEN die gleichen wie in den letzten Lesungen und den Aussprachen im Sozial- und Integrationsausschuss. Die unter § 7 definierte Vermutungsregelung ist dabei eines der grössten Probleme. Wenn ein Vorgang, der gegen § 2 oder § 6 verstossen könnte, nur überwiegend wahrscheinlich gemacht werden muss, um als Verstoss gewertet zu werden, und die Gesetzesvorlage dies bereits dann als Tatsache bezeichnet und erwartet wird, dass es der öffentlichen Stelle obliegt, den vorgeblichen Verstoss zu widerlegen, dann ist dies ganz klar als Beweislastumkehr zu werten, auch wenn dem die LINKEN widersprechen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 In Verbindung mit möglichen Verbandsklagen, die wir unter § 9 und § 10 finden, will DIE LINKE mit diesem Gesetzentwurf kein Antidiskriminierungsgesetz schaffen, sondern verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele und stellt dabei auch die Mitarbeiter hessischer Behörden unter den Generalverdacht des Rassismus.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Dabei werden gerade Polizeikräfte jederzeit mit dem Risiko leben müssen, sich bei Festnahmen dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen und damit in ihrer sehr wichtigen Arbeit massiv eingeschränkt zu werden. Selbstverständlich bedient DIE LINKE auch hier wieder ihre ureigene Klientel und versucht darüber, die Meinungshoheit unserer Gesellschaft immer mehr auf die eigene, also linke politische Sichtweise einzugrenzen, um damit auch einen Spalt zwischen Bevölkerung und Polizei zu treiben.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Dabei machen sich Teile der LINKEN leider gemein mit Gruppierungen, die auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurückschrecken und durch Einschüchterung und Gewalt genau das verhindern wollen, was sie angeblich leben möchten, nämlich offen für Vielfalt zu sein. Sie meinen keine politische Vielfalt. Sie meinen nur die Vielfalt ihrer eigenen Worte, über die sie reden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Wir können diese Worthülsen angesichts dessen, wie die LINKEN
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 verharmlosend jene Aktivisten nennen, die gegen Gesetze verstossen und damit Selbstjustiz in unserem Land Vorschub leisten, nicht mehr ernst nehmen. – So, wie Sie sie verwenden, sind es Worthülsen.