Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das  ist ein bisschen eine seltsame Debatte hier, weil wir nur darüber  sprechen, wie der Landtag über ein Projekt informiert worden ist,  anstatt über das Projekt selbst. So lautet zumindest der Antrag.  Ich gebe es zu: Auch ich war einigermassen überrascht, als wir  durch die Pressemitteilung von dem Projekt erfuhren. Von daher  verstehe ich ein wenig, worauf dieser Antrag basiert.   Ich gehe aber davon aus, dass das Innenministerium den Innenausschuss umfassend informiert hat; das wurde jedenfalls immer  wieder zugesagt. Meines Wissens wurden die vorhandenen substanziellen Informationen dort auch ausführlich erläutert. Wenn  es also neue Informationen gibt, werden sie sicherlich im Innenausschuss behandelt.   Wenn ich eine Bitte loswerden dürfte, würde ich darum bitten,  dass dies proaktiv geschieht, sobald die Informationen vorhanden sind. Ich gehe aber davon aus, dass das Ministerium genau  das tun wird. Dafür bedarf es dieses Antrags nicht und auch nicht  eines gesonderten Berichts, wie Sie ihn hier einfordern. Wir werden die Informationen vielmehr direkt dann erhalten, wenn sie  vorliegen.  Als Grüne werden wir das Projekt weiterhin sehr eng begleiten,  sowohl die Frage der Notwendigkeit des Baus als auch die konkreten Bedingungen und Prozesse, die das Gebäude betreffen.  Dazu gehören natürlich auch die Kosten. Dafür braucht es aber  zunächst eine konkrete Planungsgrundlage.  Eines ist ganz klar: Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag  muss gelten. Es wird an dieser Stelle keine Abschiebehaft in  Brandenburg entstehen. Und nein, Frau Johlige, dieses Projekt   68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  ist mit Sicherheit nicht das Einläuten einer migrationspolitischen  Wende in Brandenburg. Gerade an die Linken gerichtet möchte  ich sagen: Wir wollen in eine ganz ähnliche Richtung wie Sie,  was die Asylgesetzgebung anbelangt.   Das Recht auf Schutz wurde in Deutschland über Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt. Ebenso wurden immer grössere Hürden  errichtet, die eine schnelle Integration erschweren, ganz vorneweg die Hürden für Sprachkurse und die Aufnahme von Arbeit  oder Ausbildung. Das gilt, obwohl fast alle, die hier ankommen,  sich nichts sehnlicher wünschen, als durch Arbeit auf eigenen  Füssen stehen zu können.   Für die Geflüchteten aus der Ukraine ist das alles zum Glück sofort möglich. Es wäre nicht nur im Sinne der Humanität, sondern  auch im ureigenen wirtschaftlichen Interesse des Landes, dies  auch allen anderen zu ermöglichen. Denn angesichts des herrschenden Fach- und Arbeitskräftemangels müssten wir uns über  jeden freuen, der hier arbeiten oder eine Ausbildung machen  möchte.  Deshalb bin ich sehr froh, dass im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mehrere Punkte enthalten sind, die in diesen Bereichen  erhebliche Verbesserungen mit sich bringen werden, sowohl was  das Bleiberecht für Menschen angeht, die schon lange hier leben, als auch was die schnelle Ermöglichung von Integration für  Neuankömmlinge betrifft.  Ich hätte mir gewünscht, dass diese Änderungen noch deutlich  weitergehen. Das war in dieser Parteienkonstellation offensichtlich nicht möglich. Trotzdem wird damit, wenn diese vereinbarten  Verbesserungen umgesetzt werden, ein Paradigmenwechsel in  der Asyl- und Einwanderungspolitik einhergehen. Das sind die  Debatten, die wir in der Integrationspolitik wirklich führen müssen  und die darüber entscheiden, in welche Richtung sich Deutschland integrationspolitisch weiterentwickelt.  Natürlich werden solche geänderten Rahmenbedingungen auch  für ein Projekt wie das Behördenzentrum dazu führen, dass geschaut werden muss, welche Auswirkungen sie auf die nötigen  Kapazitäten haben.   Liebe Frau Johlige, wir werden das Projekt eng und kritisch weiter begleiten. Ich weiss, das werden Sie auch tun. Den vorliegenden Antrag lehnen wir jedoch ab. - Vielen Dank.