Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die AfD holt heute mal wieder ihr Blackout-Thema aus der Schublade,  und der vorliegende Antrag suggeriert, dass der Freistaat weder ein leistungsfähiges Krisenmanagement noch tragfähige Strukturen im Katastrophenschutz vorweisen könnte. Beides, Herr Bergmüller, weise ich hier strikt zurück; denn gerade das Gegenteil ist  der Fall. Ich will Ihnen heute nochmals auf die Fahnen schreiben, dass die Gewährleistung der Sicherheit in der Stromversorgung oberste Priorität in der Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung hat. Sie betreibt das mit akribischer  Sorgfalt und mit höchster Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die im Antrag geforderte Notfallkommunikation. Die Kommunen erfüllen ihre Aufgaben verantwortungsvoll, und sie haben hierbei  unsere ganze Unterstützung. Es gibt auf allen Ebenen eine enge Koordinierung  aller Akteure. Die Behörden und Katastrophenschutzorganisationen wie Feuerwehren und Rettungsdienste sind eng miteinander vernetzt. Auch die schnelle und  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17217 transparente Kommunikation mit der Bevölkerung ist im Krisenfall gewährleistet.  Selbst für eine Notversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten wäre gesorgt.  All diese Massnahmen, operativ und kommunikativ, sind ein zentraler Aspekt für  eine dezentrale Prävention. Insofern ist es natürlich richtig, sich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten,  meine Damen und Herren, aber der Fokus einer Blackout-Vorsorge liegt doch originär erst einmal auf der Versorgungssicherheit. Dazu gehört der massive Ausbau  der erneuerbaren Energie, wie heute schon des Öfteren gehört. Dazu gehören  auch intelligente Speicher und bedarfsgerechte sowie auch grenzüberschreitende  Stromnetze. Die Zuständigkeit dafür, dass genügend Strom im Netz ist, meine Damen und Herren – und da muss ich jetzt wieder mit dem Finger nach Berlin zeigen –, liegt nun  einmal vorrangig bei der Bundesregierung. Sie hat gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und mit den Stromversorgungsunternehmen entsprechende Vorkehrungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei einem potenziellen  Stromausfall zu treffen. Leider macht die Ampel in Berlin auch hier fundamentale Fehler, Stresstests beweisen das. Stresstests der Netzbetreiber zeigen, dass es in kritischen Situationen  durchaus zu einer Deckungslücke kommen kann. Das heisst auch, dass wir dann  private Haushalte und Betriebe in solchen kritischen Situationen vom Netz nehmen  müssten. Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu. Angesichts der aktuell angespannten Versorgungslage bei der Stromerzeugung plädiere ich deshalb nochmals  eindringlich für eine temporäre Laufzeitverlängerung der noch betriebsfähigen sicheren deutschen AKWs bis zum Jahr 2024. Ich verstehe nicht, warum die Ampel  nach wie vor unsere Vorstösse, unsere Vorschläge in starrer ideologischer und apodiktischer Weise ignoriert. Sie nehmen lieber Unternehmen vom Netz, meine  Damen und Herren, fahren damit die Wirtschaft an die Wand, statt AKWs länger  laufen zu lassen. Das ist für mich unverantwortlich. Deshalb bitte ich, unserem  Nachzieher zuzustimmen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.