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Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 27 Und auch hier braucht es mehr finanzielle Verlässlichkeit, Frau Tasch, durch das Parlament. Es ist schon in gewisser Weise als zynisch zu betrachten, wenn Sie in Ihrer Aktuellen Stunde das „finanzielle Ausbluten“ – Zitat – des sozialen Wohnungsbaus beklagen und selbst in der Haushaltsaufstellung keine Eigeninitiative ergreifen, geschweige denn unsere Anträge zu diesem Thema unterstützen. Das ist schlechter Stil und unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Globale Minderausgabe ist schon angesprochen, das wird uns hier wie ein Bumerang in allen Bereichen verfolgen. Grundsätzlich: Ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir das Thema auch hier in der Aktuellen Stunde behandeln, jedoch sollte die einreichende Fraktion die Lehren auch aus dieser Debatte dann auch in den zukünftigen politischen Handlungen berücksichtigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne, Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der sozialen Absicherung in Thüringen. Für unser ländlich geprägtes Bundesland ist das Häuschen im Grünen auch in Zukunft eine gute Wahl, zumal vor allem dort schon die vorhandenen Häuser auf eine gute, eine neue Nutzung warten. Deshalb unterstützen wir als Bündnis 90/Die Grünen die Förderung des Baus und der Sanierung selbstgenutzter Häuser und Wohnungen, insbesondere für Familien mit Kindern. Im Zusammenspiel mit einer starken, vor allem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wird so allen Menschen in unserem Land ein sicheres und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Der soziale Wohnungsbau wurde dazu im letzten Jahr mit über 100 Millionen Euro gefördert. Von Ausbluten, wie in der Begründung der Aktuellen Stunde von der CDU behauptet, kann also keine Rede sein.  Zurück zum Wohneigentum: Für Familien bietet sich die eigene Wohnung deshalb an, weil grössere Mietwohnungen noch immer deutlich schwerer zu finden sind als kleine.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Da bleibt einem dann schon mit zwei Kindern schnell nicht so viel Wahl, gerade wenn es vielleicht noch ein Garten sein soll für die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse oder zum Toben für die Kinder. Die eigenen vier Wände ermöglichen finanzielle Spielräume und sichern im Alter gegen Armut ab, jedenfalls wenn die Familie sich mit der Investition nicht überhebt und preiswert und qualitativ hochwertig gebaut oder saniert wird. Das erfordert Investition in gute Materialien, eine gute Dämmung, die Energieversorgung aus klimafreundlichen Quellen. Der Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt gerade beim Heizen in aller Härte die Dringlichkeit auf, schnell von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Dieser Ausstieg muss finanziert werden. Dazu hat der Bund seine Förderlandschaft vollkommen neu sortiert. Insbesondere besteht die Unterstützung des Bundes für die Schaffung von Wohneigentum deshalb nun in der Förderung von Investitionen in klimafreundliche Gebäude und Heizsysteme durch die KfW und durch das BAFA. Und weil hier von der CDU der Versuch der Kritik kommt: Kehren Sie lieber erst mal vor Ihrer eigenen Tür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Baukindergeld 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 des Bundes wurde schon von der alten CDU-geführten Bundesregierung nicht verlängert und lief am 31. März letzten Jahres aus. Zudem haben wir hier in Thüringen mit der Durchsetzung Ihrer Globalen Minderausgabe der Landesregierung die Möglichkeit genommen, auf die drängenden Herausforderungen durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine schnell zu reagieren. So kann Anja Siegesmund genau deshalb jetzt beim supererfolgreichen SolarInvest-Programm nicht nachlegen und wir müssen die Leute auf das nächste Jahr vertrösten, wenn wir die Förderung brauchen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Aber eines möchte ich noch ganz deutlich sagen: Die eigene Solaranlage auf dem Dach bietet auch ohne Förderung eine attraktive Möglichkeit, die Waschmaschine und das Auto mit preisgünstigem Strom zu versorgen und die Wärmepumpe zu unterstützen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wir setzen uns als Bündnis 90/Die Grünen für eine Vielzahl von Verbesserungen ein, damit die Menschen in Thüringen auch in Zukunft gut wohnen können. Als letztes Beispiel möchte ich hier unsere heimische Ressource Holz nennen. Wir haben den Holzbau ja schon deutlich gestärkt, denn es bietet grosse Chancen als Baustoff für ein gutes Wohnklima. Was will man mehr? Vielleicht noch eine ökologische Dämmung aus regional angebautem Hanf für unsere heimische Landwirtschaft, dass die dadurch gestärkt wird. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Schüler, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Hohe Inflation, Baupreis- und Zinssteigerung, immer mehr Regulierung, Bürokratie: Droht der Traum vom Eigentum für Familien zu platzen?“ Diese Frage, liebe Kollegen der CDU, muss wohl leider mit einem klaren Ja beantwortet werden. Redeten wir noch Wochen und Monaten von Geringverdienern und der Mittelschicht, die sich das Wohnen im Eigenheim nicht mehr leisten können, nimmt die Kostensteigerung in allen Bereichen des Bauens mittlerweile Dimensionen an, bei denen selbst Bürgern mit einem soliden Budget mitten in der Bauphase die Kosten aus dem Ruder laufen. Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der Alterssicherung, doch Deutschland ist mit 42,1 Prozent Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich. Bei unseren Nachbarn in Polen sind es 85,6 Prozent und Spitzenreiter ist Albanien mit 96,5 Prozent. Da kann Thüringen mit derzeit 45 Prozent nicht mithalten. Und woran liegt das? Es wurde bereits mehrfach von uns schon erwähnt: Zum Beispiel die EU, wo Frau von der Leyen von der CDU seit 2019 das Sagen hat, schafft es, mit immer neueren Vorschriften und Auflagen die Baukosten nach oben zu treiben und den wichtigen Faktor Bauwillige/Baufirmen zu verknappen, was auch zu Preissteigerungen führt.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 29 Die CDU hat ja diese Aktuelle Stunde eingebracht und es ist fast so, als würde der Dieb rufen: Haltet den Dieb! Mit dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Investitionsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage wollte die damalige CDU-Bundesregierung den von ihr eingeschlagenen Weg des umfassenden Abbaus ungerechtfertigter steuerlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände konsequent fortsetzen, hiess es damals in der Begründung, um die seit 1996 bestandene Eigenheimzulage mit dem angeblich höchsten Volumen im Bundesetat an steuerlichen Einzelsubventionen pünktlich zu Weihnachten am EU mal vernachlässige und auch 2020, da waren es nur 32 Milliarden Euro, was wir in die EU eingezahlt haben, da scheinen die 11,4 Milliarden Euro für 2014 an Eigenheimzulage, meist für Familien, doch eher gering, welche für viele das Bauen oder Kaufen erst möglich machten. Selbst im Bereich staatlicher Wohnbauvermögen klemmt aus Gründen der EU-Auflagen in Thüringen die Säge. Gegenwärtig gibt es freie Mittel in Höhe von 162 Millionen Euro im Thüringer Haushalt, wovon 56,7 Millionen Euro ungebunden sind. Doch es passiert zu wenig, zu wenig beim sozialen Wohnungsbau, selbst private Initiativen, sozialen Wohnraum zu schaffen, finden nicht die notwendige und optimale Stützung, obwohl es dringend notwendig ist. Uns als AfDHeimatpartei ist es wichtig, die Erwerbsnebenkosten und die Energiekosten bezüglich des Kaufs oder Baus sowie Unterhalt einer selbst genutzten Immobilie zu senken und damit Wohneigentum zu ermöglichen zum Schutz und Wohl unserer Bürger und besonders unserer jungen Familien.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ein Säbelrasseln der NATO und der Bundesregierung trägt leider nicht zum Wohle unserer Bürger bei, denn wer kann sich in Zeiten unkalkulierbarer Energiekosten und ständig steigender Rohstoffpreise noch einen Hausbau leisten? Gestiegen sind dafür die offiziellen Verbraucherpreise von 2021 auf 2022 um 7,4 Prozent. Die Baupreise sind um 6 Prozent in 2021 gestiegen. Der Reallohn ist in 2021, im Corona-Jahr, laut Statistischem Bundesamt dafür um 0,1 Prozent gesunken. Somit haben die politischen Verantwortlichen durch die Corona-Massnahmen ein Spiel mit dem Streichholz bei der Teuerung und dem Abschwung betrieben. So lag die Inflationsrate im Jahr 1999 bei der Einführung des Euro noch bei 0,638 Prozent, im Jahr 2002 bereits bei 1,34 Prozent. Der Verbraucherpreisindex kletterte in der Zeit von 1999 von 78,8 auf 115,4 Prozent in 2022.  Wir als AfD haben schon mehrfach hier die Senkung der Erwerbsnebenkosten gefordert, wie im Bereich auch der Grunderwerbsteuer, was Sie von Rot-Rot-Grün abgelehnt haben, auch von der CDU, die selbst diesen Antrag gestellt hat. Und wären Sie, liebe CDU, früher über ihren eigenen Schatten gesprungen, hätten wir beim Thema „Senkung der Grunderwerbsteuer“ schon weiter sein können.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Meine Fraktion hat im letzten Plenum auch den Vorschlag eingebracht, die Grunderwerbsteuer für Einkommensschwache bei Immobilienersterwerb aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus zu übernehmen. Dies wäre eine schnelle und direkte Hilfe gewesen. Aber es war Ihnen von der CDU leider nicht möglich, selbst, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Und wenn Sie nicht nur Lippenbekenntnisse hier von sich geben wollen, hätten Sie noch zwei Chancen im aktuellen Plenum, Entlastungen zuzustimmen: TOP 31, unser Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Vereinfachung des Hochbaurechts. Hier geht es um die einfache Bauvorlagenberechtigung, was eine echte Kostenreduzierung, nämlich der Bauplanungskosten für Bauherren ermöglicht. Und auch Ihre Zustimmung unter TOP 28 – Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes – kann die Herstellungskosten und die laufenden Energiekosten senken.  30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wichtig ist allerdings auch, dass hier eine Lösung existiert, die dann kein Bürokratiemonster schafft, sondern bestenfalls alle staatlich beeinflussbaren Kosten um den Hausbau und Immobilienerwerb senkt und auch die Bürokratie senkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Ja, mich treibt es noch mal hier vor, weil Kollegin Lukasch doch ziemlich ideologisch, verräterisch und auch verständnislos gegenüber vielen, vielen Familien in Thüringen aufgetreten ist. Ich will es noch mal deutlich machen am Beispiel, was doch einige Freunde von mir, die jetzt alle so in dem Alter sind, beim Hausbauen haben. Da sieht man, ein typisches Haus in Thüringen, nicht sonderlich gross, liegt bei aktuellen Baupreisen bei 500.000 Euro. Das muss man mal sagen. Da kann man nicht den München-Thüringen-Vergleich machen, die 500.000 Euro kostet es auch hier, weil eben auch hier die Baupreise hoch sind.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Wenn man dann sieht, dass eine Rate für so ein Haus aktuell – wenn man es in einer Zeit abzahlen will, dass man noch nicht Rentner ist – bei 1.600 bis 1.900 Euro liegt, dann weiss man, dass einer der zwei Verdiener von der Familie nur für dieses Haus arbeitet. Wie soll dann noch der ganze Rest funktionieren? Ich finde, Sie machen hier ganz deutlich, liebe Linke, dass Sie eben nicht dafür sind, dass sich junge Familien noch so ein Eigenheim leisten können, wenn wir nicht Unterstützung dafür machen, weil nämlich die kompletten Tilgungszuschüsse vom Bund weggefallen sind, die sind durch die Grünen gestrichen worden. Damit ist also nichts mehr möglich, die Preise steigen. Wenn man möchte, dass eine bezahlbare Rate rauskommt, dann muss man hier was tun. Da ist Thüringen in der Pflicht und da, finde ich, waren die Ausführungen der Linken hier wirklich sehr verräterisch und das sollten sich alle mal anschauen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 2018 – 44,8 Millionen, das sind 413 Wohneinheiten, 2019 – 44,5 Millionen, das sind 379 Wohneinheiten – ich kann noch weitermachen –, 2021 – 43,1 Millionen, 342 Einheiten. Insgesamt haben wir als Landesregierung in den letzten vier Jahren rund 165 Millionen Euro für 1.376 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Was ich Ihnen verdeutlichen möchte, ist, dass wir als Landesregierung mit einem unterschiedlichen Förderinstrumentarium eine ganz klare Zielstellung verfolgen, und im Übrigen nicht erst seit der Aktuellen Stunde heute im Jahr 2022, die Sie beantragt haben und die wir heute hier gemeinsam diskutieren, sondern spätestens seit 2015 bzw. 2017, seit wir in den Wohnungsbauförderrichtlinien, im Innenstadtstabilisierungsprogramm, auch in der Modernisierungsrichtlinie genau die Schaffung von angemessenen Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten fördern, dass wir eben einen Wohnraum schaffen, ein Zuhause schaffen, für all die Menschen, die eben nicht das dicke Portemonnaie haben – das ist eine klare Zielstellung der Landesregierung –, und wir fördern die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir stellen das Ganze dar als Baudarlehen in Höhe von bis zu 80 Prozent für förderfähige Kosten. Es werden auch Tilgungszuschüsse gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind oder eben halt zusätzlich, wenn es um Effizienz bzw. um Barrierefreiheit geht. Der Baukostenzuschuss ist tatsächlich auch wichtig bei den steigenden Kosten von Baumaterial und Handwerksleistungen und senkt auch die Belastung. Was ich hier entgegenstellen möchte, sind nämlich zwei grundlegende Fragen: Geht es um Wohnraum, geht es um ein Zuhause oder geht es um Eigentum? Und da haben wir unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen in Thüringen. Wir haben zum einen in den Städten – wie Erfurt und Jena – die Situation, dass wir mit dem Instrumentarium der Mietpreisbremse bzw. mit den Kappungsgrenzen den sprunghaft stark angestiegenen Mietpreisen ein gleichbleibendes Niveau garantieren, dass tatsächlich Menschen in den Städten auch leben können, dass sie sich vor allen Dingen auch die Wohnungen leisten können, dass wir tatsächlich die vielen Wohnungen, die mit der 20-jährigen Mietpreisbindung jetzt langsam aus der Belegungsbindung rausfallen, dass wir es schaffen, hinterherzubauen bzw. sozialen Wohnraum zu schaffen, dass Menschen tatsächlich wohnen können, denn darum geht es, es geht erst mal um das Grundrecht Wohnen, um ein Zuhause. Zum anderen haben wir in den ländlichen Räumen teilweise das Problem und die Fragestellung, dass dort Leerstände von Wohnräumen da sind, wo wir eher anregen wollen, sowohl andere Nutzungsformen zu übertragen bzw. Wohnräume zu schaffen, was sie an Bedürfen tatsächlich haben. Und wenn Sie es tatsächlich gut meinen und gut denken würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich das hier erst mal in Ihren wahllos aneinandergereihten Wortgruppen zur Begründung der Aktuellen Stunde einordnen. Wenn Sie tatsächlich Sorge um die Eigenheime haben, um die Menschen, dass sie ein bezahlbares Zuhause finden, und wenn es um das Wohnen der Menschen geht, möchte ich mit Ihnen eine Sorge teilen, die mich sehr intensiv umtreibt. Seit 2011 haben wir in Deutschland besonders tiefe Zinsen. Das ist jetzt keine Propaganda, das ist jetzt auch keine Ideologie, sondern das ist Fakt.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig hat sich der Hauspreisindex seit 2011 verdoppelt – im Übrigen auch ungebrochen während der Pandemie. Wir haben Sorge, dass wir seit dieser Zeit, seit über zehn Jahren, Kapitalbewegungen haben, die 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 sich dann in Immobilienpreisen niederschlagen, die so steigen, dass Akteure am Markt agieren, die nicht Familien sind, die keine Menschen sind, die auf der Suche nach einem Zuhause sind in Grössenordnungen, die genau zur Repression – Sie haben gerade beschrieben, dass es hier um Repression der Politik geht. Aber es geht tatsächlich um etwas anderes. Es geht um eine Repression auf dem Markt, dass Menschen aufgrund von gestiegenen Preisen nicht mehr die Möglichkeit haben, weil Akteure am Markt sind, die gar nicht daran interessiert sind,
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 sich selber einen Wohnraum zu schaffen, sondern die tatsächlich hier
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 für Preissteigerungen sorgen. Wir haben Kaufpreissteigerungen in unattraktiven Lagen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Es geht um Thüringer Familien.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist kein Phänomen nur in Thüringen, Herr Voigt.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Es geht um kein Phänomen in Thüringen, sondern ich bin ja nicht allein mit meiner Sorge. Die Sorge teilen die Bundesbank und die Finanzaufsicht genauso.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ja, und wenn Sie sich bitte mal anschauen, dass auch in Thüringen der Baupreisindex steigt.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ja, weil ich die Preise mache für die Baupreise.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Nein, sorry, es tut mir leid, das ist, glaube ich, jetzt Propaganda Ihrerseits. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 33
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir gleichzeitig anschauen, dass wir es beispielsweise am Immobilienmarkt mit Akteuren zu tun haben, die jetzt wie beispielsweise die Adler Group in die Bredouille kommen, und wir Preise aufrufen, die keiner mehr bezahlen kann, die eben kein Zuhause, keinen Wohnraum zur Verfügung stellen, dann haben wir ein anderes Problem. Dann haben wir nicht das Problem von mangelnder politischer Steuerung, sondern wir haben das Problem, dass der Immobilienmarkt den Gefahren des Finanzmarktes unterliegt. Und das muss reguliert werden, da bin ich ganz bei Ihnen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Da brauchen wir seit über zehn Jahren hier eine Fragestellung, damit das reguliert wird, denn letztendlich muss Wohnraum Familien zur Verfügung gestellt werden. Und um das noch mal einzuordnen: Wenn einem Wohnheim auf dem Ringelberg oder bei Ihrem Beispiel von 500 Quadratmetern für 500.000 Euro oder 750.000 Euro ein Kinder-Bauland-Bonus von 2.500 Euro gegenübergestellt wird und das analytisch als Ursache gesehen wird, verkennt das doch wohl sehr wohl die Realitäten.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Millionen Menschen atmeten auf, als die allgemeine Impfpflicht im Bundestag vorerst scheiterte. 9.000 Menschen konnten das in Thüringen allein nicht. Für sie ist die Impfpflicht schon Realität, weil sie etwa in der Gesundheitsversorgung oder in der Pflege arbeiten. Kaum etwas ist den Befürwortern von zwei Jahren Ausnahmezustand so wichtig wie die Legende, dass uns nur Impfungen vor dem Coronauntergang bewahrt hätten.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
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Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Und die Erkenntnis, dass die richtigen Schutzmassnahmen für die besonders betroffenen 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung offensichtlich sinnvoller gewesen wären als Zwang und Schikane für alle, die Erkenntnis ist gefährlich, aber diesen Durchbruch der Erkenntnis kann man kaum verhindern, denn zu gross sind die Widersprüche der Impflegende mit der Realität.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Denn wieso zwingt man Personal zu Impfungen, um Patienten vor einer Infektion zu schützen, die durch eben diese Infektion angeblich längst gegen schwere Verläufe geschützt sein müssten? Warum behauptet man eine Langzeitsicherheit der mRNA-Impfstoffe, wenn diese doch nur notzugelassen sind und die europäische Arzneimittelbehörde auf ihrer Internetseite schreibt, dass die dafür erforderlichen Studien zur Langzeitsicherheit erst noch erstellt werden müssen?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Warum mussten mit der medizinischen Bedarfsversorgungssicherstellungsverordnung aus dem Mai 2020 wichtige Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen im Arzneimittelgesetz und weiteren Fachgesetzen ausser Kraft gesetzt werden und warum warnt BioNTech im Jahresbericht für die US-Börsenaufsicht, dass eine ausreichende Wirksamkeit unter Sicherheit ihres notzugelassenen Impfstoffs möglicherweise nie nachzuweisen ist? Gefühlt jeder Impfpflichtbefürworter twitterte in den vergangenen Wochen seine Corona-Infektion trotz Booster und betonte, dass es ohne Booster vermutlich noch viel schlimmer gekommen wäre. Aber, meine Damen und Herren, warum denkt man, dass diese peinliche Propaganda ausgerechnet Personal mit medizinischen Fachkenntnissen beeindruckt?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Man erkennt an diesen Fragen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Desaster für die Glaubwürdigkeit der Impfzwangbefürworter ist. Sie ist auch ein moralisches Desaster, denn die Überlastung des Gesundheitssystems und die Patientengefährdung entstehen nämlich nicht durch ungeimpftes Personal, sie existieren, weil das Gesundheitssystem von der Politik über Jahre kaputtgespart wurde – ganz vorn dabei übrigens auch Karl Lauterbach.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Es ist der Gipfel, dann die Schuld beim ungeimpften Personal zu suchen, das unter anderem auch bis zum Burnout mangelnde Kapazitäten in den vergangenen zwei Jahren auszugleichen versuchte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist aber auch ein rechtliches Desaster, Maskenpflicht, Testpflicht, Verbote sind mangels Erforderlichkeit weitgehend aufgehoben – das ist auch gut so –, aber wie soll dann der viel schwerere Eingriff der Impfpflicht für bestimmte Personengruppen noch rechtmässig sein? Wie soll eine Impfpflicht verhältnismässig sein, wenn das Gesetz nicht einmal eine natürlich erworbene Immunität durch den Nachweis von Antikörpern akzeptiert, wie bei Masern beispielsweise?
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wie soll ein Tätigkeitsverbot rechtmässig sein, das beispielsweise Personal von Augenärzten oder Hautärzten aus dem Beruf nimmt, bei denen die Patienten jetzt schon viele Monate auf einen Termin warten müssen? Angesichts dieser Ausgangslage, meine Damen und Herren, reicht es nicht, dass Betroffene das Verbotsverfahren hinauszögern können, indem sie die Fristen konsequent ausnutzen, die jetzt gesetzt werden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 35 Es reicht auch nicht, dass Betroffene sich durch die Vorlage einer Impfterminkette weitere Zeit verschaffen können. Vor allem CDU, SPD, FDP und Grüne sind nun in der Pflicht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu beenden, die sie vor ein paar Monaten im Bundestag begründet haben. Bis dahin kann zumindest der Thüringer Erlass zur Umsetzung der Impfpflicht an vielen Stellen nachgebessert werden, um im Wege der Ermessensausübung Tätigkeitsverbote zu verhindern, was schliesslich in Thüringen übrigens oft auch im Verantwortungsbereich von CDU-Landräten geschieht.  Als AfD werden wir natürlich auch unseren Beitrag leisten, indem wir ein Volksbegehren auf den Weg bringen, mit dem ein Impfzwang in der Thüringer Verfassung verboten wird. Das dauert natürlich noch ein bisschen, aber wir sind guter Hoffnung, dass das funktioniert.  Und abschliessen möchte ich meinen kleinen Vortrag mit dem Grund, warum wir das Ganze machen. Der Grund ist, dass wir im letzten Jahr und im vorletzten Jahr eine Art Ausnahmezustand, viel Zwang und Schikane erleben mussten und sich das in Thüringen nie wiederholen soll, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, zu Beginn lassen Sie mich einfach, auch wenn wir das schon oft an diesem Pult gemacht haben, zu oft kann man das gar nicht machen, allen Beschäftigten im Gesundheitswesen und auch im Pflegesektor dafür danken, dass sie sich tagtäglich für uns alle aufopfern und letztendlich an das Wohl von uns Menschen denken.