K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Die Summen können wir dann gern in den   Haushaltsberatungen festlegen.  Dasselbe gilt für den Bereich Gesundheit. Dafür  werden in Berlin Mittel in Höhe von 8 Milliarden € ins Schaufenster gestellt. Ja, wofür denn  genau? Wofür genau? Dass wir handeln müssen, ist klar. Nicht umsonst warten wir auf ein  Gutachten. Das alles sind doch Themen. Das  Land wird auch dafür sorgen, dass vorher keine  Klinik wegrutscht. Das ist doch völlig logisch.  Trotzdem wäre es schön zu wissen, wofür Herr  Lauterbach Mittel in Höhe von 8 Milliarden €  verwenden möchte. Das würde mich schon interessieren.  Zu der Nummer GRW. Natürlich, es ist völlig  richtig, das ist nicht nur für Intel. Wir brauchen  weiterhin eine starke Wirtschaft. Unsere vordringlichste Aufgabe ist es, unsere Industrie als   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  80  Basis überhaupt erst einmal zu erhalten. Das ist  doch das Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Wir sind mittlerweile bei Personalkosten von  mehr als 4 Milliarden €. Wenn wir so weitermachen, dann sind es demnächst 5 Milliarden €. Wir müssen endlich das Thema Verwaltungsreform angehen, egal auf welcher Ebene.  Wir müssen uns das angucken. Und das beginnt nun einmal mit einer Aufgabenkritik,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Der Minister spricht von Einsparungen im Umfang von 20 % aufgrund von Homeoffice. Das   ist ein richtiger Ansatz. Wir geben sehr viel   Geld für Digitalisierung aus. Also ist das auch   ein Stück weit Digitalisierungsrendite. Darüber  müssen wir doch reden. Die Einsparungen muss  man auch im Haushalt merken. Anders kann es  doch gar nicht sein.   Was habe ich noch? - Eigentlich war es das erst  einmal. Es werden spannende Haushaltsberatungen. Aber eines versichere ich Ihnen: Die  passieren hinter verschlossenen Türen und  nicht über die Zeitung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Das ist der Unterschied zwischen Deutschland  und Kenia.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Ach, er sitzt vorn.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Herr Heuer, nachdem Frau Pähle zum Thema  A 13 schon mit dem Stufenplan überrascht hat,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  81  haben Sie noch einmal zusätzlich überrascht   mit Ihrer freudigen Erwartung von Strukturveränderungen, die daran gebunden sind. Es   ist ja ein unglaublicher Komplex, der dabei   entsteht. Können Sie uns wenigstens andeutungsweise für die nächsten Wochen mit auf  den Weg geben,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   was sich bei der CDU hinter der Vorstellung   von grundlegenden Strukturreformen verbergen könnte?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Sehen Sie, das ist wieder der Unterschied   zwischen Deutschland und Kenia: Genau das  werde ich hier nicht tun. Das werden wir vor-  her bereden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Vor drei Jahren hätte es schon in der Zeitung   gestanden. Wir werden das machen. Ich  glaube, wir werden uns auch einigen. Wir werden einen Weg finden. Das eine bedingt das   andere. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.   Die Koalitionspartner haben die freien Schulen  mit E 13, A 13. Wir haben auch unsere Vorstellungen, was Strukturreformen betrifft. Ich bin  mir ganz sicher, dass wir das zusammenkriegen  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Ja, ein bisschen Zeit ist noch, Herr Kosmehl.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Die nehmen wir uns auch. Wir wollen ja heute  möglichst lange hierbleiben. Es schneit und der  Heimweg ist dann gefährlich und rutschig.   Vorweg eines: Auch wenn jetzt und hier, anders  als gestern Abend, kein Orchester zugegen   war, haben wir trotzdem schon das grosse  Wunschkonzert gehört. Wir als CDU-Fraktion  werden uns die Mühe machen, das sauber  durchzudirigieren.   Auf die Kollegin Frau von Angern kann ich jetzt  nicht erwidern. Sie hat leider den Plenarsaal  verlassen.   Zu Frau Dr. Pähle. Beim Thema Landesbesoldungs-  und  -versorgungsanpassungsgesetz,  heute um 17:50 Uhr unter TOP 15, haben wir  bereits die Gelegenheit. Wir als Koalition,   treibend durch die CDU-Fraktion, haben für   die Gitterzulage, für die Mutter aller genannten  Zulagen, bereits etwas getan. Ich lade alle herzlich ein, dieser Beschlussvorlage um 17:50 Uhr  zu folgen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  82  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! 13 539 362 600 € - das ist der Betrag, den der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 vorsieht. Getreu dem Motto „Besser  spät als nie“ werden wir nun damit beginnen,  uns im parlamentarischen Verfahren mit diesem Entwurf zu befassen.   Auch wenn der Haushaltsplanentwurf in der  vorliegenden Fassung in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist, belastet er die Folgejahre bereits mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 4,7 Milliarden €.  Mit Blick auf den Kalender erwarte ich, dass   wir durch diszipliniertes und zielorientiertes   Arbeiten in den Fachausschüssen die Beschlüsse zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz im März des kommenden  Jahres fassen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Wenn wir in die nahe Vergangenheit blicken  und uns gemeinsam an die Kabinettsbeschlüsse  zu den Gesetzentwürfen erinnern, dann wissen  wir, dass auch dieses Mal die aktuellen Krisen  prägend sind. Ich danke dem Minister für Finanzen dafür, dass die Ergebnisse der OktoberSteuerschätzung bereits in den Gesetzentwurf  Einzug gehalten haben. Ich mahne jedoch an   zu akzeptieren, dass prognostizierte Steuereinnahmen sich nicht automatisch kapitalisieren.  Ob die Einnahmen der Steuerschätzer Realität  werden, bleibt abzuwarten.   Exemplarisch führe ich die Chemie- und die  Pharmaindustrie in das Feld. Der Verbandspräsident Markus Steilemann sagte in dieser  Woche - ich zitiere -, „der Chemiebranche stehen weitere düstere Monate bevor“. Die Branche ist unter anderem wichtiger Zulieferer für   die Bauindustrie. Unterbrechungen von Lieferketten haben schnell weitreichende Folgen.   Mittelständische Unternehmen und Freiberufler in energieintensiven Branchen, die seit   Jahrzehnten stabil am Markt agiert haben, haben akute Existenzängste. Erste gewachsene   Familienunternehmen haben auch in unserem  Bundesland bereits aufgegeben. Kommt jetzt  die nächste Welle der Kurzarbeit? Das Schreckgespenst geht bereits um. Dabei haben wir   nicht einmal die schuldenfinanzierte Coronakurzarbeiterregelung hinter uns lassen können.   Wenn Sie kurz über das gerade Gehörte nachgedacht haben, dann werden Sie mir darin zustimmen, dass es wahrscheinlich ist, dass das  prognostizierte und das reale, also tatsächliche  Steueraufkommen künftig auseinanderfallen  werden. Folglich haben wir finanzpolitisch eine  besondere Verantwortung für unser SachsenAnhalt, eine Verantwortung für die Gegenwart  und eine Verantwortung für die Zukunft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Eine Zeit, in der sich die Krisen die Klinke in   die Hand geben, ist eben nicht die Zeit für   das grosse Wunschkonzert, für das Verplanen  eventuell, vielleicht, möglicherweise entstehender Steuermehreinnahmen. Natürlich ist  die Versuchung gross, einen beherzten Griff in  den berühmten Topf voller Gold am Ende des  Regenbogens zu machen. Solide, nachhaltige  und zukunftsorientierte Finanzpolitik sieht   anders aus. Deshalb, liebe Kolleginnen und   Kollegen, werden wir als CDU-Fraktion all   diejenigen, die hier aus dem Vollen schöpfen  wollen, allein zum Ende des Regenbogens   laufen lassen. Ich wünsche eine angenehme  Reise.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  83  Diejenigen, die mit uns der Auffassung sind,  dass wir im Sinne der finanzpolitischen Notwendigkeiten und mit festem Blick auf Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit auch über   lieb gewordene Standards zu sprechen haben,  lade ich recht herzlich ein, mit uns sachliche   Diskussionen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu führen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Das können Sie mich gern hinterher fragen.  - Wir können uns finanzpolitische Tabus und  Denkverbote nicht leisten. Die bereits hier und  da andiskutierte 41-Stunden-Woche für Landesamte sei hier exemplarisch genannt. Die Landesregierung ist ressortübergreifend dazu aufgefordert, sich ehrlich zu machen bei den Fragen: Was können wir uns tatsächlich leisten?  Was müssen wir uns tatsächlich leisten? Wo  wollen wir welche Prioritäten setzen?   Der Verteiler Giesskanne, gepaart mit der Devise  „Viel hilft viel“, wird, so scheint mir - ich bin sehr  zuversichtlich, dass Sie mir darin zustimmen  werden, liebe Kolleginnen und Kollegen -, mittelfristig zum finanzpolitischen Knock-out führen.   Auch der gegenseitige Respekt gebietet es, bei  einem Gesetzentwurf der Landesregierung wie  dem Gesetzentwurf zur Änderung des KiFöG  nicht zu versuchen, ihn im Schweinsgalopp  durch das parlamentarische Verfahren zu peitschen, und das gerade dann, wenn der Bund  neue Anforderungen an die Verwendung bereitgestellter Mittel stellt. Sozialpolitisch mag der  Prozess schlüssig seien, finanzpolitisch bleiben  Fragen. Diese werden wir im Rahmen der Beratungen natürlich stellen, und das auch gern   bereits in der Sitzung des Finanzausschusses in  der kommenden Woche.   Wir - ich spreche insbesondere die Kolleginnen  und Kollegen Finanzpolitiker an - müssen alle  möglichen Haushaltsrisiken erkennen und analysieren und die Ergebnisse in unsere Empfehlungen und Entscheidungen einfliessen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Bei einem voraussichtlichen Schuldenstand   am  Ende  dieses  Jahres  in  Höhe  von  23 510 023 707,07 € - diese Prognose dürfte  wesentlich verlässlicher sein als die Steuerschätzung für künftige Haushaltsjahre - wird   die Entwicklung des Zinsmarktes zunehmend  Haushaltsmittel in Form von Zinszahlungen   binden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Die Zinspolitik unter dem Motto „Whatever it  takes” ist vorbei. Die Notenbanker werden  keine Rücksicht auf einen konjunkturellen Abschwung nehmen können, wenn sie die Inflationsrate auf ein Niveau innerhalb des EZB-Zielpfades absenken wollen.   Als aufmerksame Zuhörer haben Sie längst  durchschaut, worauf ich abziele: Konjunktureller Abschwung und Steuermehreinnahmen gehen nicht zusammen auf einen Bierdeckel.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 In Anbetracht der aktuell hohen Inflationsrate  werden enorme Lohnsteigerungen gefordert.  Für den öffentlichen Dienst stehen 10,5 % auf  der Forderungsnote.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  84  Der Begriff der Lohn-Preis-Spirale ist Ihnen bekannt.  Nimmt man das Agieren der Notenbank mit  Zinsanhebungen zur Inflationsbekämpfung dazu, ergibt sich ein Teufelskreis.  Rechnen Sie dies doch einfach einmal kurz  selbst durch: 4,2 Milliarden € Personalkosten  des Landes - wir hörten es vom Finanzminister -,  gepaart mit Lohnforderungen von 10,5 %. Lassen Sie Ihre Handys ruhig stecken, es wären   ungefähr 441 Millionen € mehr Personalaufwendungen.  Wir haben also neben dem stark steigenden  Zinsniveau die galoppierenden Personalkosten, die uns in diesem Haushalt und in zukünftigen Haushalten in den gestalterischen  Möglichkeiten einschränken werden. Mass und  Mitte zu halten, ist das Gebot der Stunde.   Die Lohnforderung nach A-13/E-13 klingt erst  einmal nicht dramatisch, auch wenn man   einen Stufenplan im Kopf hat. Das kann   man einfach einmal in den Raum stellen, in   den Plenarsaal, in die sozialen Medien, in die  Presse. Doch der Betrag, der auf 30 Millionen € taxiert wird, ist nur ein Teil der Realität. Zulagen für Funktionsstellen, zusätzliche  Pensionsrückstellungen und die eben angesprochenen Tarifsteigerungen bleiben bei dieser Argumentation sehenden Auges aussen   vor. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eine Hoffnung. Ob sie   tatsächlich eintreten würde, ist fraglich. Ich  lehne Personalkostensteigerungen, die ausschliesslich mit einer Begründung nach dem  Motto „weil das alle anderen auch machen“ einhergehen, ab, auch wenn das bedeutet, dass   die Diskussion haarig wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Eine besondere Priorität werden wir in den  Haushaltsberatungen auf den präventiven  Schutz unserer kritischen Infrastruktur legen.  Das heisst, wir legen den Fokus auf den elementaren Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, um unsere Unternehmen, Krankenhäuser, Schulen sowie jede einzelne Bürgerin und  jeden einzelnen Bürger zu schützen. Das ist Teil  des genetischen Codes der CDU.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 - Auch wenn Herr Erben da raunt, ich kann   Ihnen das genetische Gutachten vorlegen. - Die  öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für uns  nicht verhandelbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Bezug nehmend auf die Vorwürfe, die wir gehört haben, die Landesregierung habe für die  Energiekrise und die daraus erwachsenen   Folgen keine Vorsorge getroffen, empfehle ich  den Kritikern die Lektüre des Einzelplans 13  - Allgemeine Finanzverwaltung. 393 640 700 €  sind in Summe als globale Mehrausgaben für   die Bewältigung der Ukrainekrise veranschlagt  worden, also deutlich mehr als ein Taschengeld.  Im Übrigen informierte Minister Richter über  die Gesamtsumme: 1,5 Milliarden €, die sich  aus verschiedenen Töpfen speisen und unter  anderem auch die Folge von Mindereinnahmen  sind.   Um mit Ihnen in intensive, sachliche und   lösungsorientierte, vielleicht auch haarige Diskussionen und Debatten eintreten zu können,  bitte ich um Überweisung der Gesetzentwürfe  in alle Ausschüsse, ausser in den Petitionsausschuss, und zur federführenden Beratung in   den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  85
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Gucken wir mal.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
  Das Fragestellen geht noch; das muss ich nicht  versuchen. - Sie haben vorhin - diesen Zungenschlag haben Herr Heuer und auch der Finanzminister schon öfter gehabt - die Formulierung  gewählt, dass man sich von lieb gewonnenen  Standards verabschieden muss oder sie überdenken muss. Ich möchte Sie bitten, zu konkretisieren, welche lieb gewonnenen Standards   Sie dabei im Blick haben und wie Sie sich eine  Änderung dieser Standards vorstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
  Lieber Herr Lange, vielen Dank für die Frage.   Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie   sich nicht die Mühe machen, den Vorrednern  zuzuhören
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 oder dass es mit dem Gedächtnis nicht so gut  läuft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Wir werden solche Themen, die auch struktureller Natur sind, anders als Sie das aus der  Kenia-Koalition gewohnt sind, inhaltlich zunächst in der Koalition diskutieren. Wir vermeiden dabei öffentlich wirksame Formate  wie den Plenarsaal, soziale Medien oder die  Presse.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Deshalb kann und werde ich Ihnen an dieser  Stelle keine Antwort geben. Wir werden das in  den Fachausschüssen diskutieren. Sie werden  es zu gegebener Zeit erfahren. Sie haben dann  die Chance, die Lösungsansätze, die wir uns   als Koalition nachhaltig und zukunftsorientiert  überlegt haben, mit Ihrer Stimme positiv zu   begleiten. Dazu sind Sie herzlich eingeladen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielleicht hätte man jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Mit diesem  Slogan warb das Branchenbuch „Gelbe Seiten“  schon im Jahr 1990.   Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz  waren viele Hoffnungen verknüpft, die letzten  Endes nicht erfüllt wurden. Die ursprüngliche  Zielstellung, das Vergaberecht zu vereinfachen  und die darin aufgeführten Vorgaben auf das  Wesentliche zu beschränken, wurde nicht erreicht. Die Gründe dafür benenne ich im   Folgenden.   Der Geschäftsführer des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-  Anhalt bemängelte bei der Anhörung am  Verwaltungsvorschriften zielführender sei, Verbände und Kammern frühzeitig in den Entstehungsprozess einzubinden. Zudem verwies er  richtigerweise auf das Mittelstandsförderungsgesetz und den damit verbundenen Leitfaden,  welcher zum Gegenstand hat, dass vor dem   Erlass von Rechtsvorschriften mittels KMU-Test  zu prüfen ist, ob eine Regelung mittelstandrelevant ist und welche Auswirkungen zu berücksichtigen sind.   Die erfolgte Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes sowie der damit zusammenhängende Leitfaden sollen dazu beitragen,   Mittelstandfreundlichkeit und Unternehmensorientierung als grundsätzliches Prinzip in der  Gesetzgebung und Verwaltung Sachsen-Anhalts  festzuschreiben. Dies wurde erst in der letzten  Legislaturperiode genau so beschlossen.   Da aber das Gesetzgebungsverfahren nicht   vonseiten der Landesregierung initiiert wurde,  dürfe man laut dem Kollegen Hövelmann auf die  Prüfung der Mittelstandsfreundlichkeit verzichten. Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der  Unternehmen in Sachsen-Anhalt zum Mittelstand zählt, ist das ignorante Ausklammern des  Mittelstandsförderungsgesetzes bei diesem Gesetzentwurf seitens der regierungstragenden  Fraktionen einfach nur widersprüchlich.   Wie der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes kritisierte der Landesgeschäftsführer  des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-  Anhalt in seiner Stellungnahme, dass er zwar  von einer der regierungstragenden Fraktionen  zu diesem Thema eingeladen worden sei, dass  der Gesetzesentwurf zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits fertiggestellt gewesen sei. Weiter  führte er aus, dass es mit Blick auf die Bedeutung dieses Gesetzgebungsverfahrens angemessen wäre, Anhörungen möglichst frühzeitig durchzuführen, um den Anzuhörenden   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  90  die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen  und möglicherweise sinnvolle Impulse zu geben. Das war in diesem Fall viel zu spät und   nicht machbar.  Werte Abgeordnete! Da stellt sich doch die  Frage, weshalb diese Verfahrensweise mit Blick  auf das Tariftreue- und Vergabegesetz gewählt  wurde. Herr Kollege Hövelmann versprach zwar  in der Sitzung, dass die vorgebrachten Stellungnahmen der geladenen Gäste zum vorliegenden  Gesetzentwurf vonseiten der Koalitionsfraktionen eingehend geprüft und im Einzelfall inhaltlich aufgegriffen würden, aber Hand aufs Herz:  Viel davon ist nicht passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Dass der Gesetzentwurf mit der heissen Nadel  gestrickt wurde, belegt auch die Synopse des  Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Darin  heisst es, dass weite Teile der Gesetzesbegründung einfach aus dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD vom 8. Dezember 2011 abgeschrieben wurden. Wer nachlesen möchte: Drs. 6/644.   Der Umstand, dass weite Teile der Begründung  abgeschrieben wurden, bereitet darüber hinaus  auch bei der Auslegung des gesetzgeberischen  Willens erhebliche Probleme. Teilweise wird  laut Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht  deutlich, ob sich der Gesetzgeber mit der geänderten Rechtslage auf Bundes- oder auf  EU-Ebene überhaupt befasst hat.   Der Versuch, im Nachgang mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Mängel im Gesetzentwurf auf die Schnelle zu beheben, ist leider krachend gescheitert.   Ich sehe eine völlige Arroganz gegenüber den  Oppositionsparteien, wenn man sieben Seiten   mit Paragrafenänderungen während der Sitzung hingeknallt bekommt. Während der Beratung über den Gesetzentwurf, also während  wir diskutieren, sollten wir dies dann auch  noch prüfen. Das ist in der kurzen Zeit schlichtweg nicht möglich und wir als Opposition   haben den Anspruch, ordentlich und gründlich  zu arbeiten
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 und nicht nach einer Diskussion von fünf Minuten solche Dinge zu beschliessen; denn schliesslich geht es um ein Gesetz. Aber unser Einwand  wurde ignoriert, und es wurde gesagt, dass jetzt  alles gesetzeskonform sei.   Aber auch die vorliegende Tischvorlage wimmelte vor Fehlern, sodass die Sitzung auf  Wunsch der Koalitionsfraktionen sogar kurz-  zeitig unterbrochen werden musste. Dann   liefen die Koalitionsfraktionen und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hinaus und nach  ca. 15 Minuten kamen sie zurück und sagten,  jetzt sei alles toll.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wer das denkt, der irrt sich. Die Verfahrensweise, wie man mit der Opposition umgeht, ist  nicht in Ordnung. Wenn man in einem Ausschuss sitzt, dann möchte man dies gemeinsam  ausdiskutieren können. Der richtige Weg wäre  gewesen, die Vorlage zurückzunehmen, der   Opposition die Gelegenheit zu geben, sich dies  gründlich anzuschauen, und dann gemeinsam  einen Weg zu finden, den möglichst alle Parteien mittragen können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  91
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Das ist schlichtweg nicht passiert. Das sehe  nicht nur ich allein so, sondern das haben   auch die GRÜNEN so gesehen. Ich glaube, Herr  Meister war diesbezüglich auch meiner Meinung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Entschuldigen Sie, dass ich Sie in die Pfanne   gehauen habe. - Schlussendlich kann ich sagen,  die Stellungnahmen der Gäste und der Bürgermeister wurden nicht berücksichtigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Es ist kein unbürokratisches Gesetz. Es ist   weder transparenter noch ist es in Bezug auf   die Vergaben einfacher geworden. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Weiterentwicklung des Vergabegesetzes zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz verabschieden wir heute eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben dieser  Koalition.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich will deutlich sagen, heute ist ein guter Tag,  ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein guter Tag für Unternehmerinnen und Unternehmer, ein guter Tag für die öffentlichen Auftraggeber in unserem Land. Für  die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer löst  die SPD gemeinsam mit den Koalitionspartnern  ein zentrales Versprechen dieser Legislaturperiode ein: öffentliche Aufträge nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 und da wir wissen, dass es leider in unserem  Land auch Unternehmen gibt, die nicht nach   Tarif bezahlen, einen Vergabemindestlohn von  13,01 €. Weniger darf zukünftig niemand mehr  bei öffentlichen Aufträgen erhalten. Davon   profitiert z. B. die Putzfrau, die jeden Abend   die Amtsgebäude einer Gemeinde reinigt, die  Küchenkraft, die in einer Schulkantine den Kindern das Essen ausgibt, oder der Sicherheitsmann, der nachts eine Landesliegenschaft bewacht. Ihnen allen geben wir mit diesem   Gesetz Sicherheit. Selbst wenn das sie beschäftigende Unternehmen keinem Tarifvertrag unterliegt, werden sie ordentlich bezahlt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Das, meine sehr verehrten Damen und Herren,  ist ein grosser Fortschritt für Sachsen-Anhalt,   einem Land, in dem immer noch ein Viertel der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geringverdiener sind.   Aber auch Unternehmen profitieren von diesem  Gesetz. Wir vereinfachen die Vergabeverfahren  deutlich. Damit wird es gerade für die kleinen  und mittleren Unternehmen wieder attraktiv,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  92  einen Auftrag von der öffentlichen Hand zu erhalten. Beispielhaft hierfür ist die längere Gültigkeit von Präqualifizierungen. Die Unternehmen müssen damit nicht jedes Mal ein neues  Qualifizierungsverfahren durchlaufen, sie sparen sich viel Zeitaufwand.   Gleiches gilt für das Bestbieterprinzip. Man  muss erst dann sämtliche Unterlagen einreichen, wenn man den Zuschlag erhält. Alle, die  beim Zuschlagsverfahren leer ausgehen, müssen diesen grossen Aufwand nicht betreiben.  Der Papierwust, liebe Kolleginnen und Kollegen,  bei Bewerbungen um einen öffentlichen Auftrag  schrumpft erheblich.