K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Dabei ist genügend Geld vorhanden. 2 Milliarden Euro  könnten über Steuermehreinnahmen und Minderausgaben  im Haushalt verfügbar gemacht werden. Weitere 2 Milliarden Euro könnten über Kreditaufnahmen finanziert werden, die Sie kompensieren könnten, indem Sie die CoronaKreditermächtigung von 6 auf 4 Milliarden Euro kürzen.  Aber das wollen Sie nicht. Wir haben das vorgeschlagen.  Sie haben das abgelehnt, weil Ihnen Ihre eigenen Posten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4694  und Ihre eigenen Projekte wichtiger sind als das Wohlergehen der einfachen Menschen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Denn während Bürger und Wirtschaft leiden, verprasst die  Regierung das Steuergeld, als gäbe es keine Krise. Hunderte teure Beamte in Ministerien und Behörden, fragwürdige Kompetenzzentren und Millionen für ideologische  Projekte lösen aber nicht unsere aktuellen Probleme.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sie wundern sich, dass die Bürger zu Tausenden auf die  Strasse gehen. Diese Bürger fordern eine bessere Politik.  Innenminister Schuster fällt keine bessere Antwort darauf  ein, als den besorgten Bürgern und Demonstranten mit den  Sicherheitsbehörden zu drohen. Wie abgehoben sind Sie  eigentlich, Herr Schuster?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Kein Staat der Welt kann die explodierenden Kosten einer  verfehlten Politik dauerhaft auffangen. Da hilft kein  Wumms und auch kein Doppel-Wumms. Ein gedeckelter  Strompreis von 12 Cent ist am Ende dreimal so viel wie der  Preis im letzten Jahr. Das ist staatlich garantierter Wohlstandsverlust. Ein auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelter Strompreis ist die Zementierung des teuersten  Strompreises der Welt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Soll das Ihre Lösung sein: die Energiekrise „wegverwalten“ und „wegsubventionieren“? Für die Ursache der Energiekrise, den strukturellen Energiemangel, haben Sie keine  Lösung. Sie sprechen das eigentliche Problem
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 nicht einmal an. Dem Doppel-Wumms ging nämlich ein  Dreifach-Murks voraus:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 erstens das Energiewendeexperiment, zweitens das Kohle-, Kernkraft- und Fracking-Verbot und drittens die schädlichen Russlandsanktionen. Die Aufgabe der Politik ist es  nicht, günstige Energie abzuschaffen und „wegzuverbieten“, sondern günstige Energie bereitzustellen.  Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte.   Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, das ist ja so  etwas wie eine „Verwurstelung“ mit der gestrigen Debatte.  Jetzt wiederholt sich das, was wir gestern in zwei Debatten  hatten, in einer. Sie bringen das jetzt noch einmal in pointierter Form; das sei Ihnen gegönnt. Trotzdem muss man  sagen: Der Titel Ihres Antrages zeigt deutlich – das stand  auch schon in der Presse –, dass Sie eine Situation aus einer  geschlossenen Sitzung des Ausschusses in die Öffentlichkeit gezogen haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Das ist nicht in Ordnung und insofern sprechen wir das  jetzt hier an.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Das war keine öffentliche Sitzung in diesem Moment.  Das Nächste ist, dass Sie enge Beziehungen zu Russland  natürlich immer positiv gesehen haben. In der Art, wie Sie  Russland die ganze Zeit als heile Welt dargestellt haben,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 haben Sie grosse Fehler begangen und nicht an die Dinge  gedacht, die letztendlich auch zur Gefahr für Deutschland  geworden sind.  Wir als Union haben uns in Sachsen immer dafür eingesetzt  und die Dinge angesprochen, was Versorgungssicherheit  und Bezahlbarkeit angeht. Darauf haben wir immer geachtet. Wir haben das auch der Bundespolitik gegenüber immer deutlich gemacht. Die Mehrheiten in Deutschland  waren andere, sodass man sich auf einen Weg begeben hat,  der Wind und PV in Ergänzung zu Gas als die Lösung der  Zukunft gesehen hat. Wir stellen jetzt fest: Das ist schiefgegangen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Kann man PV auch  auf Wohngebäude bringen, das dann selbst genutzt werden  kann. Das ist bis heute ein grosses Problem. Auch die grossen Wohnungsgenossenschaften, Immobilienbesitzer, wollen das gern. Diesbezüglich gibt es Hemmungen, die wir  beseitigen müssen. Das Ganze ist viel zu bürokratisch und  umständlich. Wir sind an diesen ganzen Themen natürlich  mit dran. Wir wollen auch, dass die Kommunen hier ihren  Anteil bei der Entscheidung leisten, was im Lande passiert,  dass die kommunale Ebene hierzu eingebunden ist.  Der Strauss ist also vielfältig. Ich komme jetzt noch einmal  zu dem, was Sie an direkter Hilfe angesprochen haben. Wir  haben gestern sehr ausführlich deutlich gemacht, was jetzt  aus dem Staatshaushalt, aus dem Entwurf der Koalition in  die Diskussion des Landtages schwappt: nämlich die Hilfen, die mit 2 Milliarden Euro hier in Ergänzung zu den  Bundespaketen gebracht werden müssen, dann aber auch  ein Puffer, den wir im Haushalt vorgesehen haben, um hier  mit zweimal 200 Millionen Euro unmittelbare Dinge im  Land umzusetzen. Ob das reichen wird, das wissen wir alle  nicht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir wissen auch  nicht, wie die Krise weitergeht, wie sie weiterläuft, aber  wir werden uns daran beteiligen.  Danke.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Breitenbuch, ich freue mich ja über die Signale aus der  CDU, dass man der Kernenergie wieder offen gegenübersteht und dass man auch über die Weiternutzung der Kohleenergie bereit ist, nachzudenken. Ich höre aber im  Bereich erneuerbare Energien immer noch die Sprache der  GRÜNEN aus der CDU-Fraktion. Wenn wir hier von einer  vernünftigen Debatte über die Zukunft der Energiepolitik  reden, heisst das für mich auch wirtschaftliche Vernunft.  Ich möchte, dass sich die CDU irgendwann mal ehrlich  macht und uns sagt, was das kostet. Es hat seinen Grund,  warum Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat.  Das ist ja nicht von dieser Energiewende entkoppelt. Wir  wissen genau, dass die Windräder, der Windstrom an der  Börse nicht die Kosten abdeckt, die mit den Erneuerbaren  verbunden sind. Es ist der Netzausbau, das sind die nicht  vorhandenen Speicher, Batteriespeicher.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wer soll das bezahlen? Wenn wir von grüner Energie für  unsere sächsische Wirtschaft reden, dann ist das eine Mogelpackung. Mit grüner Energie wird es irgendwann eine  sächsische Wirtschaft nicht mehr geben, da in ausländischen Standorten die Energie deutlich billiger ist als hier.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Zum Zungenschlag, den Sie hier hereinbringen nach dem Motto, wir  kommen jetzt endlich zur Vernunft: Ich glaube, wir aus  Sachsen haben immer eine Energiepolitik formuliert, die  an der Vernunft sehr nahe dran war.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Es gab andere Mehrheiten, aber wir haben immer gewusst  – und ich habe ja das Kraftwerk Lippendorf bei mir im  Wahlkreis –, was dort passiert, was da energetisch passiert,  und wie schwierig es ist, in Deutschland zu einer Energieumwandlung zu kommen, um diese neue Zeit zu erreichen. Mir und meiner Fraktion können Sie also dieses  Bewusstsein nicht absprechen. Trotzdem gab es die Diskussion im Bund. Das wissen Sie. Ich habe das oft genug  gesagt, auch deshalb, was Herr Zwerg gestern angedeutet  hat, nach dem Motto, wir wären mittlerweile auf dem  Trichter, das stimmt nicht. Wir waren da nämlich immer.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir haben das in Sachsen schon immer sehr deutlich gemacht. – Herr Urban, können Sie mir bitte noch einmal ein  Stichwort geben?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4696
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Die Bezahlbarkeit. Selbstverständlich brauchen wir hier  in Deutschland, in Sachsen, bezahlbare Energie. Das ist genau das Problem. Andere Länder haben das viel preiswerter  und wir müssen dazu kommen, dass das ausgewogen bleibt  und nicht nach oben steigt. Das ist ja genau das Problem,  um das alle ringen. Das ist genau die Debatte, die Sie ansprechen. Deshalb machen wir auch die Debatte, damit wir  zu Lösungen kommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Debattentitel der AfD zeigt noch einmal das Niveau der AfD auf,  wenn es um die Energiepolitik geht, nämlich, dass es unterirdisch, unterkomplex und auch aus der Zeit gefallen ist.  Das haben wir gerade noch einmal bei der Rede gehört. Sie  belästigen seit über zwei Jahren dieses Parlament mit dem  Thema Atomkraft und anderen rückwärtsgewandten Technologien bei der Energiekrise.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Was mich wirklich wundert und enttäuscht und was ich  jetzt auch von Herrn von Breitenbuch mal wieder gehört  habe, ist, dass Sie diesem Schwachsinn auch noch hinterherrennen. Das ist wirklich ein Problem.  Der Atomausstieg wurde damals von der rot-grünen Bundesregierung geschafft, dann gab es einen Ausstieg aus  dem Ausstieg von der CDU, aber auch wieder einen   Einstieg in den Ausstieg. Ich denke, wir sollten als Bundesrepublik dabeibleiben und nicht ständig hin- und herverfahren. Es gibt einen klaren Plan, dass wir dieses Jahr bzw.  Anfang des nächsten Jahres aussteigen, und dabei sollten  wir auch bleiben. Es ist machbar und schaffbar; denn die  aktuelle Energiekrise ist vor allem eine Energiepreiskrise.  Wir haben weniger ein Stromproblem, wenn überhaupt ein  Wärmeproblem. Was wir aber definitiv haben, ist ein Preisproblem.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Zum Preisproblem hat meine Fraktion schon vor über einem Jahr genügend Vorschläge gemacht. Es begann nämlich schon vor dem Krieg, dass die Preise an den Börsen  gestiegen sind. Wir waren die erste Fraktion, die Gas- und  Strompreisdeckel gefordert hat, die jetzt nach fast einem  Jahr kommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Zwar viel zu spät und auch inkonsequent, das stimmt, aber  er kommt. Wir haben dafür gekämpft und nicht Sie von der  AfD. Von Ihnen habe ich überhaupt gar keine Vorschläge  zur Preisreduzierung bekommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben diesen Punkt immer abgelehnt, meine Damen  und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Aber in der Tat sind die Deckel, die jetzt kommen sollen,  trotzdem noch zu hoch, und sie kommen mit März oder  Februar auch zu spät. Auch die Abschlagszahlungen, die  jetzt von der Bundesregierung übernommen werden, werden ja pauschal mit der Giesskanne verteilt. Also jemand,  der in einer grossen Wohnung lebt, drei Bäder, zwei Schlafzimmer hat, bekommt sehr viel Geld vom Staat, während  eine alleinerziehende Mutter oder eine Rentnerin in einer  kleinen Wohnung nur das Nötigste erstattet bekommt. Wir  finden: Das ist sozial ungerecht.  Herr Breitenbuch, Sie sagen immer, Sachsen nehme jetzt  seine 2 Milliarden in die Hand, die wir als Opposition hier  im Landtag so noch gar nicht richtig sehen. Das haben Sie  in der Koalition ausgemacht. Aber die 2 Milliarden – wenn  ich es richtig verstehe – sind ja überhaupt kein festes Geld,  womit Sie jetzt als Staat kommen und wirklich investieren  und zum Beispiel Härtefälle für die Menschen ausgleichen,  die sich das Leben gerade nicht mehr leisten können, sondern die 2 Milliarden berechnen Sie ja als Steuermindereinnahmen, die wir als Freistaat haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das bezeichnen Sie dann als Ihren Anteil an der Energiekrise. Also, das finde ich etwas schwach.  Es gibt Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin,  Bremen und Thüringen, die wirklich eine halbe Milliarde  oder ganze Milliarden in die Hand nehmen aus richtigem  Geld und den Leuten helfen, die es gerade nötig haben. Daran könnten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen, und das  ist schon vor teilweise einem halben Jahr passiert, meine  Damen und Herren.  Was kommt von der AfD zum Thema Preiskrise, um den  Menschen zu helfen?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Erstens kommen menschenverachtende Thesen über einen  Russlandkrieg, über einen Krieg Russlands gegen die Ukraine,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 was unsäglich ist, was Sie immer wieder darüber erzählen.  Zweitens kommen Sie mit Technologievorschlägen aus  dem letzten Jahrhundert.  Dass wir gerade einen hohen Gaspreis haben, führt dazu,  dass wir weniger Gas verbrauchen. Das ist richtig. Trotzdem brauchen wir Gas, um vor allem die Wärmeproblematik zu lösen. Deshalb wird auch weiterhin Gas verbrannt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4697  Es ist auch trotzdem weiterhin Gas da, die Speicher sind  nämlich voll – und das, obwohl Russland seit Monaten kein  Gas liefert. Die Speicher werden gefüllt aus Skandinavien,  Grossbritannien, den Niederlanden und anderen Ländern.  Da ist noch kein US-Fracking-Gas oder LNG aus den Arabischen Emiraten dabei, das ist noch gar nicht da. Trotzdem  haben wir gerade eine sehr gute Versorgungslage mit Gas.  Das Problem ist der Preis, dazu hatte ich gerade Ausführungen gemacht.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Den Vorschlag, den Sie anbringen – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Böhme, wissen Sie denn, wie  lange die Gasspeicher in einem normalen Winter reichen  würden? Wissen Sie auch, wie lange uns die Gasspeicher  bei minus 20 Grad wochenlang beim Gasbedarf decken  könnten? Könnten Sie uns das einmal erklären, weil Sie  hier die Gasspeicher als total sicher darstellen? Ist Ihnen  auch bekannt, dass es Vereinbarungen gibt, dass wir im  Extremfall aus unserem Gasspeicher auch Nachbarländer  mit versorgen müssten?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Darauf kann ich zunächst  antworten, dass Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, dass  Deutschland in der Vergangenheit neben Gasimporteur aus  Russland auch Gasexporteur in andere westliche europäische Länder war. Das passiert jetzt gerade so nicht mehr.  Das heisst, das ist also auch schon eine Einsparung, Nummer eins.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, sicherlich, ich wollte nur sagen, wir haben schon immer sehr viele und sehr viel gute Gasspeicher und -einkommen gehabt, das sage ich einmal so.  Die Frage war, wie lange wir im Winter mit den vorhandenen Speichern überleben. Da schauen Sie, glaube ich, zu  kurz nur auf die Speicher. Es ist ja nicht so, dass, wenn ein  harter Winter kommt, diese Speicher nicht weiter gefüllt  werden, also der Zustrom an Gas auf einmal abknickt und  wir nur noch von den Speichern leben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Speicher puffern eine gewisse Zeit von Schwankungen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Schwankungen haben wir seit Monaten, weil aus Russland nichts mehr kommt. Trotzdem werden sie gut gefüllt,  nämlich aus den anderen Quellen, die ich vorhin genannt  habe.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Die anderen Quellen liefern auch weiterhin Gas, auch in  einem harten Winter. Bei einem milden Winter gibt es gar  kein Problem. Bei einem harten Winter – da haben Sie  recht – könnte es zu einem Engpass in der Wärmeversorgung kommen. Aber auch dafür hat die Bundesgesetzgeberin etwas vorgesehen; ein Stufenplan schreibt vor, dass  zum Beispiel vorübergehend für ein paar Wochen grosse industrielle Anlagen nicht mit Gas versorgt werden.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist in einer Notlage auch völlig in Ordnung und gerechtfertigt. Wichtig ist, dass die Privathaushalte und sozialen Einrichtungen immer mit Wärme und Gas versorgt  werden. Daran sollte die Bundesregierung nicht rütteln,  auch wenn sie am Anfang mal angedeutet hat, dass es da  eine Änderung in diesem System gibt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Ich will ja auch einen Wissenszugewinn haben, wenn ich hier sitze, Herr Gebhardt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die dritte Frage haben Sie nicht beantwortet. Gibt es vertragliche Vereinbarungen, –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – dass wir auch diesen Winter aus unseren Speichern westeuropäische Nachbarländer versorgen müssen?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das kann ich Ihnen jetzt so  genau nicht beantworten. Ich bin nicht der Bundeswirtschaftsminister. Aber, was ich weiss, ist, dass wir gerade aus  Frankreich zum Beispiel dafür Gas bekommen, dass wir  denen Strom in Grössenordnungen zusichern und liefern,  weil deren Atomkraftwerke gerade nicht funktionieren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist übrigens auch der Grund, warum die Dresdner Altstadt oder wir alle in Deutschland Strom sparen, –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 – nämlich, weil in Frankreich und in Teilen von Polen ganz  viele Grosskraftwerke gerade nicht funktionieren, sie ein  Stromproblem haben und wir über Stromeinsparungen helfen, dass die innereuropäischen Netze nicht unterlastet  werden und eine Versorgung gesichert ist. Wir bekommen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4698  Gas im Gegenzug dafür, dass wir denen Strom geben. Wir  bekommen gerade Gas aus Frankreich.  Ich würde jetzt in der Rederunde weitermachen, Herr Präsident,–
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 –  und auf das Thema Atomkraft noch mal zurückkommen. Ich habe gerade gesagt Wir haben ein Wärmeproblem, ein Problem mit der Wärmeversorgung. Deshalb brauchen wir Gas. Ihre Vorschläge, Atomkraftwerke aufzubauen, sind ungeeignet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage mich, was Sie mit Ihren Vorschlägen erreichen  wollen. In Ostdeutschland gibt es kein AKW und ein Neubau dauert 20 Jahre. Wärme ist das Problem, und kein  Atomkraftwerk liefert Ihnen Wärme für diesen Landtag,  für die Mietwohnungen in Dresden oder sonst wo.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Grundproblem und ein grosser Nachteil an  Atomkraft.  Das Zweite ist: Dieser Rohstoff ist fossil. Was denken Sie,  wo der herkommt? Aus Russland und anderen autoritären  Staaten.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Drittens ist Atomkraft eine der teuersten stromproduzierenden Einrichtungen, die wir haben. Saubere und erneuerbare  Energien sind viel billiger. Apropos sauber: Atomkraft ist  auch nicht sauber. Beim Abbau von Uran werden ganze  Landstriche verseucht, die nie wieder betreten werden können, neben der Atomunfallgefahr, der Abfallgefahr und  auch der Waffengefahr, die Atomkraft mit sich führt. All  das ist kein Grund, Atomkraft zu fokussieren, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich würde gern noch mal auf Herrn Urban eingehen, der  hier die sächsische Wirtschaft angesprochen hat. Ich würde  Ihnen sehr stark raten, mit den entsprechenden Akteuren zu  sprechen. Ich habe das hier schon öfter erwähnt. In all meinen Gesprächen auf allen Wirtschaftsforen – Wirtschaftsförderung, VW, BMW usw., Industriebogen Meissen – ist  die immer wieder vorgebrachte Forderung: Strom aus erneuerbaren Energien. – Daran wird sich auch hier nichts  ändern.  Das Ziel der gesamten Welt ist aktuell, den durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen und damit menschengemachten Klimawandel zu verhindern.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, scheint  offenbar die AfD zu sein, die natürlich völlig ideologiefrei  an Braunkohlekraftwerken, Verbrennungsmotoren oder irgendwelchen PowerPoint-Generatoren hängt. Hauptsache,  es wird irgendwas verbrannt, am besten noch mit niedrigem Wirkungsgrad.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Während 190 Staaten in Ägypten an der Weltklimakonferenz teilnehmen und Wege aus der Klimakrise suchen, wird  hier in Sachsen versucht – wir haben das gestern Abend gesehen –, das Bundesklimaschutzgesetz ausser Kraft zu setzen. Die internationale Gemeinschaft ist an dieser Stelle  schon längst den Weg in Richtung Klimaneutralität gegangen. Wir haben das auch in diesem hinter uns liegenden  Katastrophenjahr mehr als deutlich gesehen: Klimaschutz  muss gemacht werden, der ist Menschenschutz; ich erinnere an die Flutopfer im Ahrtal. Aber auch wir in Sachsen  haben das mit den verheerenden Waldbränden gesehen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was in Zukunft der  Regelfall sein wird; denn – und das ist für Menschen wie  mich, die die Wissenschaft ernst nehmen, seit vielen Jahrzehnten klar – die Sommer werden in Zukunft nicht mehr  kälter. Wenn wir unsere Anstrengungen nicht weiter ausbauen, steuern wir nicht – wie aktuell – auf 1,2, sondern in  Zukunft auf 2,8 °C Erwärmung hinaus Die katastrophalen  Auswirkungen, die das auf Lieferketten, auf Migrationsströme, auf die Landwirtschaft, auf die Gesundheit der  Menschen hat, wird alle Folgen, die der völkerrechtswidrige Krieg von Putin mit sich gebracht hat, komplett in den  Schatten stellen.  Während die EU, der Bund und Sachsen mit vollem Einsatz daran arbeiten, sowohl die Folgen dieses Krieges als  auch die der Klimakrise gleichzeitig zu lösen, instrumentalisiert die AfD diese Situation und schürt weiter fleissig  Angst vor einem Blackout. Da wird nämlich ganz im Stile  dieser damals installierten unsäglichen Plattform zum Melden von Lehrerinnen und Lehrern jetzt ein Portal angebracht, bei dem man einen Blackout melden kann, von  jedem natürlich, und das Ganze auch noch komplett ohne  Prüfung auf Richtigkeit.  Was kann da schon schiefgehen? Garniert wird das Ganze  dann noch mit Fake News, dass beispielsweise die Bundesnetzagentur den Begriff Blackout in irgendeiner Art und  Weise verharmlose. Fakt ist, dass die Zuverlässigkeit der  Stromversorgung in Deutschland 2021 nach dem SAIDIIndex wieder einmal sehr hoch war und sich diese Situation  auch durch die Energiepreiskrise überhaupt nicht verändert  hat.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4699  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der einzige Weg aus der Krise ist nicht der energiepolitische Rollback ins letzte Jahrtausend. Es ist erstens die kurzfristige  Stabilisierung der akuten Probleme, ausgelöst durch den  Krieg Putins. Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, der Strom- und Gaspreisbremse, dem Retten  systemrelevanter Energieversorger, dem Füllen der Gasspeicher auf 99,55 % – ich habe es noch mal nachgeschaut  –, dem kurzfristigen Verlängern der Atomkraftlaufzeit,  dem Schaffen von LNG-Terminals, der Diversifizierung  der Energieimporte usw. usf. hat die Bundesregierung geliefert und innerhalb weniger Monate das aufgeholt, was  hier 16 Jahre verfehlter Energiepolitik hinterlassen haben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das bringt mich zu einem zweiten Punkt, nämlich den  langfristigen Zielen. Das ist der Ausbau der erneuerbaren  Energien, der gleichzeitig auf Kurs gebracht wurde. Während in der Vorgängerregierung nach sechs Monaten noch  nicht mal ein Staatssekretär besetzt war, hat man hier schon  15 Gesetze angepasst. Es wurde das EEG novelliert; die  Erneuerbaren sind jetzt überragendes öffentliches Interesse. Jedes Bundesland wird zukünftig 2 % der Fläche für  Windkraftanlagen zur Verfügung stellen; das wird Sachsen  genauso tun. Wir werden den Offshore-Windkraftausbau  bis 2030 auf 30 Gigawatt stärken. Wir haben den Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Das ist auch ein Punkt, über den man in Sachsen debattieren sollte. Was wir in dieser Krise nicht brauchen, sind Vorschläge aus dem letzten Jahrtausend. In der schwierigsten  Situation, in der sich Deutschland seit langer Zeit befindet,  brauchen wir Debatten zur Lösung der Probleme und nicht  zur Spaltung der Gesellschaft.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Debattentitel irritiert.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Man merkt das an den verschiedenen Redebeiträgen, die  jetzt schon erfolgt sind. Es ist schon vieles gesagt, eigentlich ist schon alles gesagt worden. Ich habe mir die Frage  gestellt, ob es überhaupt Sinn macht, an das Rednerpult zu  gehen.