Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Wirtschaftliche Hilfen können helfen, aber sie können nicht  retten. – Dabei erhöhten sie auch noch den Verschuldungsgrad des Staates bei gleichbleibenden Steuerausfällen aufgrund der brachliegenden Geschäftstätigkeit, eine  echt toxische Mischung! Dass man nach dieser die gesamte Branche schwer beutelnden Lockdownphase noch  mal einen Lockdown light gemacht hat, indem man dem  Einzelhandel durch die 2G-Regel die Kunden weggenommen hat, war eine weitere Klatsche für diesen Einzelhandel. Die Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen, wer die grossen Profiteure dieser politischen Massnahmen waren, nämlich die grossen Onlinehändler wie  Amazon und Co.  Warum muss das 2G-Regime jetzt rein sachlich beendet  werden? – Mit Omikron stecken sich alle, eben auch  Geimpfte, immer häufiger an. Das wissen wir. Damit  stellt sich epidemiologisch die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Verhältnismässigkeit von 2G-Beschränkungen  neu und generell die Frage, warum die Ungleichbehandlungen beider Gruppen im öffentlichen Leben weiterhin  so gravierend sind. Frau Senatorin Gote hat in der vergangenen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses  eingeräumt, dass die Kontaktnachverfolgung aufgegeben  werden musste, weil Omikron derart infektiös ist, dass  wir von einer Durchseuchung sprechen müssen, ein nicht  schönes Wort, aber eines, das die Lage richtig beschreibt,  nämlich dass die Gesundheitsämter aufgrund der Masse  nicht mehr in der Lage sind, das Infektionsgeschehen zu  erfassen. Es ist daher konsequenterweise auch nicht mehr  viel einzudämmen. Eine Unterbrechung der Infektionsketten über Kontaktverfolgung ist daher konsequenterweise auch nicht mehr sinnvoll umsetzbar.  Die Konsequenz daraus ist klar, und ich komme wieder  zurück auf meine vorletzte Plenarrede, in der ich den  Fokus auf die Entwicklung in Israel lenkte: Am Montag  wurde dort der Grüne Pass weitgehend abgeschafft. Der  Besuch von Restaurants, Kinos und Hotels ist nun ohne  Impfnachweis dort möglich, nicht etwa wegen eines deutlichen Rückgangs hoher Fallzahlen – es geht nämlich gar  nicht um die Inzidenzen –, sondern aufgrund eines expliziten Strategiewechsels, dem Sie sich immer noch verweigern.   Mit der hochansteckenden Omikron-Variante sei   – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis „Die Welt“ –   der Grüne Pass überflüssig geworden, erklärt  Nadav Davidovitch aus dem Beraterstab der israelischen Regierung. Es gibt keine epidemiologischen Gründe dafür, den Impfnachweis beizubehalten, sagte er. Mehr noch: ‚Der Impfnachweis  vermittelt eine falsche Sicherheit, und das gilt für  den Genesenen- und den Geimpftenstatus gleichfalls.‘  Aus den Reden der Koalition habe ich im Wesentlichen  den Eindruck gewonnen, dass sie die Tatsache verdrängt,  dass der Krankheitsverlauf bei Omikron deutlich milder  verläuft – ich sage es ganz deutlich noch mal: milder  verläuft – und dass das Gesundheitssystem in keiner  Weise so gefährdet wäre, als dass die Einschränkungen  gerechtfertigt wären. Auch die Krankenhausgesellschaft  rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Omikron.   Das sehen hierzulande auch die Gerichte so – und darauf  ist keiner eingegangen –, und ich freue mich, dass der  Rechtsstaat hier in der Abwägung noch funktioniert, denn  die einschlägigen Urteile des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts kennen Sie. Die sagen nein zu 2G.  Wir freuen uns, dass die FDP diesen Antrag, der unsere  älteren Forderungen aufnimmt, eingebracht hat, stellen  aber fest, dass er wieder einmal zu kurz greift, denn  selbstverständlich müssen auch die für unsere Stadt überlebenswichtigen Branchen der Hotellerie und der Gastronomie sofort von der 2G-Pflicht befreit werden.