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Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Lösung finden. Und wir werden sie finden, sodass wir im nächsten Plenum hoffentlich das Gesetz so verabschieden, dass die Schulgeldfreiheit keine – in Anführungszeichen – freiwillige Aufgabe mehr ist, sondern auch eine Untersetzung in gesetzlicher Form hat. Ich habe es aber auch schon ausgeführt, im Bildungsetat sehen wir keine Möglichkeit, die dafür nötigen 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle zu kürzen, ohne dass es zu einem vergleichbaren Aufschrei in einem anderen Bereich kommt. Das wäre nicht fair, das wäre nicht in Ordnung. Als Vertreterin einer kleinen Fraktion, die im Bildungsbereich auch alle Einzelbereiche vertritt, kann ich Ihnen sagen: Wir haben dort keinen Puffer. Aber auch verfassungsrechtlich ist der Gesetzentwurf der CDU, glaube ich, noch ein Stück weit überarbeitungswürdig, weil er das Bestimmtheitsgebot nicht umfassend erfüllt.  Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir jedenfalls ganz klar weiterhin zur Schulgeldfreiheit und ich denke, das eint uns auch mit der FDP und auch mit der CDU. Ziel muss allerdings sein, dass wir eine Schulgeldfreiheit erreichen, die keine weiteren Lücken an anderen Stellen im Bildungsbereich reisst und die auch auf rechtlich sicherem Fundament steht. Daher schlagen wir vor, dass wir den Gesetzentwurf der CDU im Ausschuss überarbeiten und in einer gemeinsamen Initiative tatsächlich die Rechtssicherheit für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen schaffen.  Voraussetzung dafür ist und bleibt die Bedingung, dass keine weiteren finanziellen Lücken in den Bildungsetat gerissen werden. Das Signal von heute sollte sein, dass die Schulgeldfreiheit in Thüringen kommt. Das sollten die Schülerinnen und Schüler wissen, die vielleicht gerade überlegen, ob sie im nächsten Jahr eine Ausbildung in diesem Bereich machen – im nächsten Schuljahr, meine ich, und das beginnt ja bereits im Herbst. Der Gesetzentwurf der CDU bedarf jedoch weiterer Beratungen, die wir aber bis Juli abschliessen sollten, wenn wir an einer Lösung ein sachliches Interesse haben.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Ihr Antrag ist purer Populismus und entbehrlich. Sie zeigen keine Lösungsmöglichkeiten auf, Sie reklamieren mal wieder was für sich, weil Sie sozusagen meinen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Aber lassen Sie es sich gesagt haben: Wir brauchen Sie nicht, und das ist auch gut so. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise habe ich lange überlegt, wie ich in diese Rede gehe. Wir alle haben ja eben erfahren, dass es zu Recht Bewegung gibt. Deswegen lassen Sie mich vielleicht zuerst ein paar persönliche Worte über die letzten Tage und den Umgang miteinander hier verlieren. Ich habe viel gelesen von politischer Verantwortung, ich habe viel gelesen – wieder mal – von Dammbruch, ich habe viel davon gelesen, gerade aus Richtung Berlin, wie man hier oppositionsseitig Politik gestalten soll –egal ob CDU oder FDP.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Herr Dittes, ich komme gleich noch mal dazu.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Ich möchte aber auch an andere Verantwortlichkeiten erinnern, die Sie jetzt wahrnehmen. Will ich mit dem Zug gehen bei Themen, die diese Art des Streites nicht würdig sind? Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe das eigentlich bis jetzt nicht verstanden, warum Sachthemen, die vor allen Dingen auch – ich fange mal bei der Frage „Abstandsregelung bei Windkraftanlagen“ an –
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 bei zwei Dritteln ihrer Koalition in anderen Länder mitgetragen werden, hier in einer Art und Weise aufgeladen werden,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 die unserem Land schadet.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Und auch bei der Frage „Gesundheitsfachberufe“, etwas, was hier bereits mehrfach in diesem Landtag nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden ist, wo auch in Ihrem Wahlprogramm steht, den Weg und die eigene Verantwortung wahrzunehmen, dieses Land gemeinsam zu gestalten, und wo Angebote auf dem Tisch lagen, halte ich es tatsächlich für unverantwortlich und eben auch für eine Nichtwahrnehmung der Verantwortung, die Sie von anderen an jeder Stelle einfordern. Sie haben ja überhaupt …
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Wie bitte? Ich höre Sie leider nicht. Vielleicht können Sie es ja noch mal wiederholen im Zwischenruf, ich sehe es ja dann im Protokoll.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: fdp
 Und was mich nur sehr ärgert, ist, es ist ja gerade auch im Haushaltvollzug augenscheinlich, was da Ihre Strategie ist, dass Sie – ich verteidige jetzt nicht die CDU, nicht dass ich in falschen Verdacht gerate – bei
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir hätten ja gern gewollt, wir konnten aber nicht wegen der CDU. Das ist tatsächlich eine Strategie, die ich für problematisch halte, vor allen Dingen, weil sie bei Themen, die Sie vorher selbst mit beschlossen haben, nicht durchhaltbar ist. Ich will noch mal erinnern: ich glaube – es kommt auch gleich noch mal Thomas Kemmerich – 600 Millionen Euro übrig 2021, 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr und die globale Minderausgabe 330 Millionen Euro. Das zeigt, dass der Anlass, den Sie zum Streit genutzt haben, eben nicht die Sachfrage war, sondern es war erneut der Versuch, die Opposition in Form von CDU und FDP vorzuführen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Und insofern erwarte ich einfach, dass Sie nicht nur von Verantwortung reden, wenn Sie sie von anderen einfordern, sondern dass Sie sie auch gemeinsam mit den anderen wahrnehmen. Noch mal: Auch wir als Freie Demokraten sind dazu nicht nur bereit, sondern wir zeigen es auch, dass wir uns gemeinsam einigen können. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 13
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, zu der Frage der Notwendigkeit, dass Sie die Schulgeldfreiheit in Thüringen endlich umsetzen, gibt es keine zwei Meinungen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe scheinbar auch noch mal zu hoffentlich produktiven Gesprächen seitens Rot-Rot-Grün jetzt eingeführt. Wir haben ein Problem, wir haben einen Wettbewerbsnachteil. Die Bundesländer um uns herum haben diese Schulgeldfreiheit. In keinem anderen Bundesland ist der Bedarf aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung und des sich gleichzeitig abzeichnenden massiven Fachkräftemangels so gross wie in Thüringen. Die Schere geht erheblich auseinander. Deswegen war es ein verantwortungsvoller Beschluss dieses Landtags, und zwar aller Fraktionen, hier dafür Sorge tragen zu wollen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Der Zugang von jungen Menschen, die eben ohne finanzielle Hürden ihre Ausbildung in diesen sensiblen Bereichen machen, ist notwendig. Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass tatsächlich ein Versprechen, das gilt, auch eingehalten wird. Denn der demografische Wandel verändert ja die Versorgungbedarfe, die wir haben. Gerade der Wettbewerb und die Abwanderung von jungen Leuten gerade aus diesem Grund, die Rettungssanitäter werden wollen usw. – Frau Rothe-Beinlich hat angesprochen, wer und was alles in diesem Land zu den Gesundheitsfachberufen gehört –, ist für uns ein Problem, denn jeder abgewanderte Jugendliche, jeder abgewanderte Auszubildender bleibt zu 60 Prozent weg aus Thüringen. Und das ist ein Riesenproblem. Das gilt im Übrigen in allen Bereichen, wo wir Fachkräftemangel haben. Und da ist Vorsorge eben tatsächlich besser als Nachsorge.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Deswegen lassen Sie mich schliessen mit dem Hinweis, dass ich es gut finde, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Gut, dass Verantwortung wahrgenommen wird. Ich erwarte aber, vielleicht hoffe ich zunächst und am Ende natürlich erwarte ich das, dass uns eine solche Debattenlage, wie wir sie in den letzten Tagen hatten, zukünftig erspart bleibt. Jeder hat Verantwortung, sich an die eigene Nase zu packen, und er sollte es im Sinne Thüringens auch tun. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler, denn bei allem, was ja in den letzten Tagen öffentlich diskutiert wurde, dürfen wir nicht vergessen, es geht nicht um uns und es geht im Kern nicht um parteitaktische Spielchen, es geht um rund 1.000 Schülerinnen und Schüler, die aktuell an einer freien Schule ihre Ausbildung in einem Gesundheitsberuf absolvieren und nun Sorge haben, wieder Schulgeld zahlen zu müssen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 Das ist der Kern und in dem Sinne verstehe ich auch diese Sondersitzung des Landtags. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die Betroffenen ausdrücklich dafür um Entschuldigung bitten, dass es zu dieser Situation, zu dieser Unsicherheit gekommen ist. Ich verspreche für meine SPD-Fraktion, dass wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beibehalten werden,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 denn wir haben uns gemeinsam mit unseren Partnern zur Schulgeldfreiheit bekannt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Darauf haben die Schülerinnen und Schüler vertraut. Und jetzt ist es unsere Aufgabe, dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, alle demokratischen Landespolitiker/-innen werden dazu einen gemeinsamen Weg finden, die Rechtsextremen von der AfD braucht es dazu nicht.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Was niemand in diesem Hause bestreitet, wir brauchen jede und jeden einzelnen Auszubildenden,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Wo denn konkret, Herr Bühl? Also mir lag diese Liste nicht vor. Sie können die ja gerne mal hier öffentlich präsentieren, um klar zu sagen, wie dieser Haushalt denn Ihrer Meinung zustande kommt, ausser global einfach mal zu sagen: Wir streichen 330 Millionen Euro. Herr Montag, diese Debatte, die Sie da jetzt noch einmal vom Zaun gebrochen haben insgesamt, auch diese Vermischung mit der Debatte zu Abstandsregelungen zur Windkraft halte ich einfach für falsch und es ist wohlfeil, was Sie hier vorne jetzt gerade formuliert haben – wohlfeil! Denn es ist ein riesengrosser Unterschied, ob die Fraktion der CDU hier einen Gesetzentwurf einbringt ohne vorherige Beratung oder ob ein Gesetzentwurf nach mehrjähriger Beratung nun mittlerweile mit den Stimmen der AfD in dieses Plenum gehoben wird und hier gedroht wird mit rechtsextremen Mehrheiten einen Gesetzentwurf durchzubringen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Das ist beim Thema „Windkraft“ so. Das ist nicht beim Thema Schulgeldfreiheit so. Das ist ein Unterschied, Herr Montag.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Und dann versuchen Sie doch nicht, über diese Schiene den Betroffenen Sand ins Auge zu streuen. Darum geht es jetzt hier gar nicht.  Und auch zum Thema „Haushaltsstrategie“: Ich bin ja froh, dass Herr Minister Holter jetzt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, um was es hier geht, und dass er auch sagt, dass, sobald es eine gesetzliche Grundlage gibt, die GMA nicht mehr greift und dass es nicht Haushaltsstrategie sein kann, irgendwelche Lieblingsprojekte wegzudrücken. Das habe ich ganz persönlich sehr oft auch hier deutlich gemacht. Ich möchte nur erinnern an die Thematik zur Finanzierung der Jugendarbeit. Auch hier hat man eine längere Zeit gebraucht, um eine Lösung zu finden. Wäre sie gesetzlich fixiert, hätten wir das Problem nicht. Es geht also nicht um Spielchen und Strategien, es geht schlicht und ergreifend um ein schlechtes Haushaltsgesetz, was diese Landesregierung in irgendeiner Form umsetzen muss, und das mit hoher Verantwortung.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 Deswegen war es trotzdem schlecht.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Na, das behauptet hier auch niemand anders. Die Lächerlichkeit, die Sie jetzt gerade an den Tag legen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, zeigt immer noch nicht, dass Sie Ihrer Verantwortung wirklich in dieser Frage nachkommen und deutlich machen können, um was es hier geht. Es geht nämlich um die Zukunft dieses Landes. Zurück, um was es hier eigentlich geht: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern in den Gesundheitsfachberufen. Was wir jetzt in den nächsten Wochen auf den Weg bringen können und werden, ist eine kurzfristige Lösung. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion bereit und hoffen, dass wir im nächsten Bildungsausschuss auch gemeinsam eine Lösung finden. Herr Minister Holter hat es gerade skizziert. Das begrüssen wir sehr.  Mein Appell heisst deshalb: Die 1.000 Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung für die Gesundheitsfachberufe an den Privatschulen schauen heute auf uns. Wir schulden ihnen eine gute, aber vor allem rechtssichere Lösung, damit sie auf die erneute Erstattung des Schuldgeldes sich definitiv und rechtsverbindlich verlassen können. Dafür ist der Vorschlag der CDU-Fraktion eine Grundlage, den wir gern im Bildungsausschuss diskutieren. Im Namen meiner Fraktion bitte ich deshalb um Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen, ich denke, nach den Ausführungen von Minister Holter ist eigentlich das wesentliche Ziel, was die CDU-Fraktion mit diesem Sonderplenum verfolgt hat, erfüllt worden. Wir haben gesagt, wir beantragen dieses Sonderplenum, damit die Auszubildenden Klarheit bekommen, was mit ihrem Schulgeld oder teilweise den Nachzahlungen, die auf sie zugekommen sind, passiert. Dass die Schulgeldfreiheit wiedereingeführt wird, so habe ich das Bekenntnis heute von Minister Holter verstanden und so sollte auch das Signal an die Auszubildenden in ganz Thüringen in den Gesundheitsfachberufen sein. Sie können jetzt wieder beruhigter schlafen, weil sie die Nachzahlung nicht tätigen müssen. Deswegen ist es heute ein guter Tag für die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 „Wir waren die Ersten und dann wurde es vom Parlament abgelehnt“, ist das nicht richtig. Sondern es gab von Ihnen einen Antrag, von uns einen Alternativantrag, der detaillierter war, der besser war und dann den Weg in den Ausschuss gefunden hat und dort weiter diskutiert wurde.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 17 So ist die Genese, die Historie gewesen und die Umsetzung ist dann passiert durch die Haushaltsberatung in 2020, wo das Geld für die Schulgeldfreiheit von uns mit in den Landeshaushalt reinverhandelt wurde. Das war die historische Genese. Die Mär, die AfD hat alles auf den Weg gebracht und erst hat sich keiner mehr darum gekümmert und dann kam es erst wieder von Rot-Rot-Grün, ist absoluter Quatsch, das können wir alles im Protokoll nachlesen, das stimmt alles nicht.  Das Nächste ist, wir haben heute auch über die Umsetzung des Eckpunktepapiers der Gesundheitsfachberufe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gesprochen. Zu dem Zeitpunkt, als wir hier beschlossen haben, die Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, war klar, dass dieses Eckpunktepapier nicht mehr umgesetzt wird. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen jetzt hier handeln, wir müssen die Fachkräfte hier in Thüringen halten und deswegen im Vorgriff auf eine eventuell entstehende bundeseinheitliche Lösung hier die Schulgeldfreiheit schon einführen. Aber warum wollen wir die Schulgeldfreiheit einführen und warum wollen wir die Schulgeldfreiheit weiter hier in Thüringen aufrechterhalten? Da hatte ich bereits im vergangenen Plenum ausgeführt, dass in einer älterwerdenden Gesellschaft – ich glaube, da sind wir uns auch hier alle im Hohen Haus einig – eine hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung eine immer grösser werdende Herausforderung wird. Damit diese Versorgung gewährleistet werden kann, benötigen wir ausreichend Fachkräfte, insbesondere in den pflegerischen und therapeutischen Berufen. Wie wichtig eine gute gesundheitliche Versorgung ist, hat uns die Corona-Pandemie tagtäglich gezeigt. Auch mit Blick auf das Long-COVID-Syndrom mit Reha-Massnahmen im Nachgang von Infektionen wird es einen zusätzlichen Bedarf gerade an Physiotherapeuten oder auch Ergotherapeuten geben. Aus diesen Gründen müssen wir alles dafür tun, dass sich in den kommenden Jahren genügend Menschen für die Gesundheitsfachberufe entscheiden, weshalb wir die Arbeitsbedingungen, die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung in diesen Berufen deutlich attraktiver gestalten müssen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Es muss schnell strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geben. Als Anerkennung während der Pandemie applaudieren und dann wieder im alten Trott fortfahren, ist der falsche Weg.  Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung der Gesundheitsfachberufe eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, um eine hochwertige medizinisch-therapeutische Versorgung abzusichern. Deswegen haben wir uns zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität für einen Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen eingesetzt. Denn wer Schulgeld abschafft, reduziert finanzielle Hürden, die wegen fehlender Ausbildungsvergütung und teilweise sehr teuren Zusatzqualifikationen ohnehin noch weiter bestehen bleiben.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Die Abschaffung des Schulgelds an freien Schulen war für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn wie wollen wir einem Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erklären, dass der Staat die sehr kostenintensive akademische Ausbildung von Medizinern komplett finanziert, aber es nicht schafft, die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen finanziell vom Schulgeld zu entlasten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir es mit viel Vehemenz und gegen grosse Widerstände aus der Landesregierung – und anfangs auch aus der Minderheitskoalition – geschafft haben, die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Thüringen mit dem Beschluss zum Haushalt 2021 durchzusetzen, das habe ich eben schon bei der Genese der Schulgeldfreiheit ausgeführt. Das ist 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 damals mit einem entsprechenden Entschliessungsantrag zum Haushalt und dann noch mal im April 2021 hier im Plenum mit dem ursprünglichen Alternativantrag der CDU aus 2020 passiert. Damit war der Weg frei und zum ersten Mal bekamen die Träger der Gesundheitsfachschulen mit dem laufenden Schuljahr 2021/2022 Ausgleichszahlungen, um bei ihren Auszubildenden auf das Schulgeld verzichten zu können. Da ist der Fall so, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigt haben, dass der durchschnittliche Schulgeldwert an die Träger erstattet wird und Träger, die in einzelnen Bildungsgängen über diesem durchschnittlichen Wert gelegen haben, trotzdem nur den durchschnittlichen Wert bekommen haben. Deswegen ist zum Beispiel die Situation, soweit ich weiss, in Weimar, dass dort trotzdem noch 30 Euro Schulgeld gezahlt werden müssen, da man die Differenz genommen hat, das hat Frau Rothe-Beinlich auch ausgeführt. Nichtsdestotrotz haben wir für die grosse Mehrheit auch eine wirkliche Schulgeldfreiheit hergestellt und das mit einem Verfahren, das schlank und unbürokratisch war. Eine Alternative, die wir auch im Ausschuss beraten hatten, war, dass jeder Auszubildende dann selbst einen Antrag stellt, das Geld erstattet bekommt. Das wäre ein sehr grosser Aufwand gewesen. So ist eine schlanke Lösung gefunden worden und die ist natürlich auch in unseren vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Die Entscheidung, die weitgehende Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, war aber auch ein wichtiges politisches Zeichen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen, die in den letzten Jahren – das haben wir auch schon mehrfach gesagt – einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern hatten, in denen die Schulgeldfreiheit schon hergestellt wurde. Wenn wir noch länger gewartet hätten, hätten wir noch mehr Abwanderung bekommen, dann wäre die Attraktivität für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen in Thüringen noch geringer gewesen. Deswegen war es gut, dass wir das dann schnellstmöglich umgesetzt haben. Umso unverständlicher ist – das muss ich an dieser Stelle auch deutlich sagen –, dass die im Haushalt verankerten Mittel von 1,845 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit seit dem 01.01.2022 vom Bildungsministerium ersatzlos gestrichen wurden. Das ist aus unserer Sicht eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung gegenüber den Auszubildenden und den Schulen in freier Trägerschaft gewesen
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 und selbstverständlich ein fatales Signal an die aktuellen und zukünftigen Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Das hat weder etwas mit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft noch etwas mit Verlässlichkeit und Respekt für die Auszubildenden zu tun.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Das zeigt aber deutlich die Einstellung der Landesregierung gegenüber Schulen in freier Trägerschaft und zum Thema „Schulgeldfreiheit“ in den Gesundheitsfachberufen, denn die erste Gelegenheit zur Abschaffung wurde genutzt. Ich kann noch mal an die Ausschussberatung erinnern, in der es eine Nachfrage von mir zum Verfahren gab, wie wir denn die Schulgeldfreiheit am besten umsetzen wollen, und aus dem Ministerium gesagt wurde, nicht vom Minister: Na, am besten gar nicht. – Das ist dann für mich eine Bestätigung gewesen, warum es gestrichen wurde, aber wir haben heute auch eine andere Information bekommen. Es ist gut, dass wir gekämpft haben, dass die Schulgeldfreiheit wiederhergestellt werden konnte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidtragenden der Entscheidung der Landesregierung waren – ich sage jetzt bewusst „waren“, weil ich die Informationen mit einfliessen lasse – die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie während ihrer Ausbildung vom Schulgeld befreit werden. Nun sahen sie sich teilweise mit Rückforderungen in vierstelliger Höhe konfrontiert, wie wir Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 19