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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Viele Massnahmen, viele Massnahmen haben sich mittlerweile als Irrweg, falsch sowie unnötig herausgestellt, und  spätestens der aktuelle Sommer 2022 im Zeichen von  Massenveranstaltungen und übervollen 9-Euro-TicketZügen haben die ganze Hysterie ad absurdum geführt.   Man wollte hoffen, die Regierungsparteien und allen voran  Weltuntergangsapostel Karl Lauterbach mögen nun endlich  zur Vernunft kommen, da verabschiedet die Regierungskoalition in Berlin bereits neue Massnahmenpläne für den  Herbst und heute eben auch das neue Infektionsschutzgesetz – ein einmaliges Schauspiel in Europa, meine Damen  und Herren! Sie werfen uns vor, wir würden uns mit unserer Europapolitik isolieren, wir würden uns mit unseren  Forderungen isolieren, aber, meine Damen und Herren,  so, wie Sie hier sitzen mit Ihrer Corona-Politik, sind Sie die  Einzigen, die sich in Europa isolieren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wie man das Blatt auch dreht und wendet, die CoronaMassnahmen müssen aus unserer Sicht endlich zur Vergangenheit erklärt werden. Wir brauchen auch im Herbst  keine neuen Massnahmen, Verordnungen und schon gar  keine weiteren Grundrechtseingriffe. Wir setzen auf die  Eigenverantwortung unserer Bürger hier im Land. Daher  ist es natürlich auch folgerichtig, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als politischer Fehlgriff ad acta gelegt  wird und nicht weiter verlängert wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Dennoch stellt sich mir die Frage, meine Damen und  Herren, ob Sie Kontakt zu Ihren Kollegen auch in der  Bundesregierung pflegen. Denn, werte Kollegen der FDP,  falls Sie es noch nicht bemerkt haben, Sie beziehungsweise Ihre Kollegen sind Teil dieser Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie können dort direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen – zumindest theoretisch. In der Realität ist die FDP  im Bund dann aber doch nur ein Mehrheitsbeschaffer,  welcher im Bundestag brav die Forderungen von Karl  Lauterbach abnickt und Tür und Tor für neue Zwangsmassnahmen öffnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Lediglich sieben Abgeordnete, meine Damen und Herren,  sieben Abgeordnete der FDP haben sich heute gegen das  Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. Wie passt denn  da Ihr Antrag heute in dieses Spiel?   Liebe Kollegen der FDP, natürlich stimmen wir als AfD  Ihrem Antrag hier zu. Auch wenn die Antragsbegründung  teilweise sehr merkwürdig ist, so ist ein Ende der schikanösen einrichtungsbezogenen Impfpflicht richtig und  wichtig. Es wäre schön, wenn Sie sich von der BundesFDP weiter emanzipieren würden. Starke Parteidisziplin  und Befehle zum Abstimmverhalten aus Berlin stehen  Ihnen hier in M-V nicht gut. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP fordert  in ihrem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen, sodass diese planmässig zum  104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  31. Dezember 2022 ausläuft. Mit dem Beschluss der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte eine  besonders grosse Schutzwirkung für die besonders gefährdeten Gruppen erzielt werden vor der damals vorherrschenden aggressiven Delta-Variante des Corona-Virus.  Und damals war die Entscheidung auch richtig.  Inzwischen hat sich die pandemische Lage aber auch  geändert. Die Erfahrungen mit der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht zusammen mit der Entwicklung der CoronaPandemie muss zwangsläufig abgewogen und überdacht  werden. Bei der nun herrschenden Omikron-Variante des  Virus schützt die Impfung weit weniger vor einer Infektion  und die einrichtungsbezogene Impfpflicht verliert damit an  Effektivität. Die Sinnhaftigkeit der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht wird inzwischen immer häufiger infrage gestellt.  Als Beispiel, immerhin die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat diese Meinung.  Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir zwei  Fragen, die beantwortet werden müssen. Wird das Gesetz  am 31.12. auslaufen oder wird es verlängert? Dazu haben  wir keine richtigen Antworten bekommen. Das muss ja  auf Bundesebene entschieden werden. Und des Weiteren  führt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und das daraus folgende Betretungsverbot zu   einem grossen Verwaltungsaufwand – ich glaube, da sind  wir uns einig – in den Gesundheitsämtern, in den Kreisen,  kreisfreien Städten. Andererseits haben natürlich die Einrichtungen die Möglichkeit zu entscheiden, ob Maskenpflicht eingeführt wird und wie die Kontrollen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Beispiel zu erfolgen  haben.   Wir haben aber auch festzustellen, dass in MecklenburgVorpommern 5.700 Pflegekräfte sich nicht haben impfen  lassen, und die Anhörungsverfahren laufen. Ergebnisse  sind bis zum Dezember dieses Jahres nicht zu erwarten.  Das heisst, es wird so kommen, dass Pflegekräfte weiterhin  im Dienst sind und nicht aus dem Gesundheitssystem verloren gehen und auch nicht entlassen werden. Dazu sind  die Verfahren noch viel zu wenig fortgeschritten. Die Anhörungen laufen, laufen, laufen. Und ich habe den Eindruck, dass in dieser Frage auch bei den Landkreisen und  bei den Gesundheitsämtern also eher auf der Bremse  gestanden wird, als aktiv zu arbeiten. Also die Wirkung  des Gesetzes – das kann man auf den Punkt bringen – ist  äusserst zweifelhaft.   Meine Damen und Herren, angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Bürokratiebelastung stellt die einrichtungsbezogene Impfpflicht schliesslich eher eine Belastung für das Gesundheitswesen und das System dar als  den Schutz der besonders gefährdeten Bürgerinnen und  Bürger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Herr Minister!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ist Ihnen bewusst – Sie reden die ganze Zeit von Pflegekräften –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, Sie müssen wenigstens „a. D.“  hinter…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Richtig! Ja, aber Sie sehen immer  noch so aus wie der Minister.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Entschuldigen Sie bitte, Herr Glawe!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sie müssen lieber „a. D.“ dahinter setzen, dann wären wir korrekt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Kollege Glawe …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ja, ja, ich glaube, dafür muss man  sich nicht schämen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich war zu lange im Amt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Also die Frage ist nur die, weil Sie die ganze Zeit nur von  den Pflegekräften sprechen, es hat ja jeder diese Pflegesituation vor Augen, dass ja der Kreis der Betroffenen viel  weiter geht, betrifft zum Beispiel auch Rettungssanitäter  und, und, und, und viele, die auch nicht ständig in der  Einrichtung arbeiten, sondern berufsmässig da Kontakt  haben. Also bei den Rettungssanitätern oder der Feuerwehr in Neubrandenburg weiss ich, dass ein Drittel nicht  geimpft ist, und nicht aus Boshaftigkeit, sondern manche  waren schon mal geimpft, werden sich nicht ein drittes,  viertes, fünftes Mal impfen lassen. Das wäre vielleicht gut,  wenn man das auch mal mitberücksichtigen würde, dass  der Kreis der Betroffenen viel, viel weiter geht. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Da kann ich nicht wiedersprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Da haben Sie völlig …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Ob er das berücksichtigt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  105
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, da haben Sie völlig recht, das  könnte man hier auch noch erwähnen, und ich bin Ihnen  dankbar, dass Sie das noch mal ergänzt haben.  Meine Damen und Herren, es steht eine Verlängerung bis  zum 31. Dezember an. Der Deutsche Bundestag muss  Entscheidungen treffen, aber die Aufforderung der FDP ist  auch nicht von der Hand zu weisen. Von daher wird die  CDU dem Antrag der FDP beitreten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, es sind hier schon tollkühne Thesen in den Raum …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 gebracht wor…  Entschuldigung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kramer ist jetzt nicht  hier, aber im Sommerinterview schon die steile These mit  „Wenn wir nicht testen, gibts auch kein Corona“, und hier  eben den Bericht darüber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 die Gespräche im Krankenhaus geführt, dass da also noch  weitere Impfungen anstehen würden – das ist gar nicht der  Fall! Ich weiss nicht, welche abenteuerlichen Geschichten  da am Bettrand sich erzählt wurden. Da fand ich den Auftakt, den Frau Becker-Hornickel hier vollzogen hat, thematisch sehr gut. Vielen Dank dafür! Sie haben nämlich die  Situation zunächst einmal historisch eingeordnet, ja? Sie  haben darauf verwiesen, in welcher Situation wir Ende  vergangenen Jahres waren.  Und, Herr Förster, alles passiert in Raum und Zeit. Und in  der damaligen Situation gab es die entsprechenden …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 wir müssen die Entwicklung schon mit in Betracht nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre geradezu fahrlässig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und wir würden – das ist unsere Auffassung – voreilig jetzt  handeln, wenn wir sagen, wir schauen uns nicht genau  den weiteren Verlauf der Dinge an, und würden deshalb  empfehlen, diesen Antrag heute abzulehnen. Der Sozialausschuss hat die Sache weiter im Blick und dürfte Ende  Oktober/Anfang November sich mit der Situation noch mal  befassen und der Landesregierung gegebenenfalls eine  Empfehlung geben. Die Diskussion, ob weitergeführt wird  oder nicht, wird auf Bundesebene eh noch mal intensiv in  dieser Zeit aufkommen, und dann könnten wir uns fundiert  damit auseinandersetzen und uns auch qualifiziert einbringen. Dafür werben wir. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Antrag der FDP  „Keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bemüht ein Thema, für das der Landtag bekanntermassen keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt.  Diese liegt allgemein bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, gerade bei Abstimmungen, für die es  kein einheitliches Abstimmungsverhalten innerhalb der  Fraktionen gibt. Das Ansinnen, die Landesregierung aufzufordern, Einfluss auf die einzelnen Bundesparlamentarier zu nehmen, erscheint demokratietheoretisch, na ja,  sagen wir experimentell.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das Gespräch in der Sache wäre doch wohl eher selbstbewusst direkt unter Parlamentarier/-innen zu suchen und  zu führen, und da hat jeder von uns ja auch seine Kanäle.  Bundesparlamentarier dürften es eher befremdlich finden,  wenn Vertreterinnen einer subalternen Exekutive Einfluss  auf ihre Entscheidung nehmen wollten. So gesehen wäre  eine Nichtbefassung mit dem Antrag durchaus vertretbar.   Werte Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie  hat sich in mehr als 30 Monaten in vielerlei Hinsicht als  sehr dynamisch erwiesen. Durch Mutationen sind unterschiedliche Varianten mit variierender Infektiosität und  Pathogenität in Erscheinung getreten. Seit der Entwicklung und Anwendung von Impfstoffen, schon etwa ein Jahr  nach Pandemiebeginn, ist das Impfen fester Bestandteil  des Schutzkonzepts geworden. Grundimmunisierung und  Boosterung reduzieren die Wahrscheinlichkeit schwerer  Infektionen. Insbesondere sogenannte vulnerable Gruppen,  beispielsweise Personen mit Vorerkrankungen oder im  fortgeschrittenen Lebensalter über 60, können ihren Individualschutz durch das Impfen deutlich erhöhen, temporär  gegen Ansteckungen geschützt sein und bei späterer  Infektion weniger schwer erkranken, jedenfalls dann, wenn  sie sich überhaupt impfen lassen können.   Es besteht also überhaupt kein Zweifel, dass das Impfen  als integraler Bestandteil beim vorbeugenden Gesundheitsschutz in der Pandemie zu empfehlen ist. Die Erlangung einer sogenannten Herdenimmunität allein durch  das Impfen ist leider nicht erreicht worden. Dafür ist eine  Reihe von Gründen verantwortlich wie die nicht ausreichende Impfbereitschaft oder das sich durch Mutationen  der Schutzwirkung des jeweils aktuellen Impfstoffs entziehende Virus, um nur zwei Beispiele zu nennen.  Zu den Erfahrungen der Corona-Pandemie gehören aber  auch die beobachtete Zahl der Impfdurchbrüche und die  Tatsache, dass durch Geimpfte die Infektion zumindest  nach einer gewissen Zeit oder nach Mutation des Virus  weitergetragen werden kann. Die Datenlage dazu ist leider weiter unzureichend. Es gibt Erfahrungsberichte von  Infektionen nach Grundimmunisierung und Boosterung im  Zeitraum von weniger als drei Monaten nach der dritten  Impfung, wobei wiederum nicht klar ist, welche Rolle neue  Mutationen dabei gespielt haben. Wie es gelingen kann,  auf Bundesebene mit den nötigen Daten und Argumenten  bei den zweifelnden Parlamentarier/-innen durchzudringen, ist auch mir schleierhaft, und da blicke ich natürlich  sorgenvoll vor allem in Richtung der FDP.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ein Handlungsauftrag für unsere Landesregierung, egal,  mit welchem Ziel, sehe ich jedenfalls nicht. Einzig erkennen wir die Probleme an, die sich in den Gesundheitsämtern im Hinblick auf die Durchsetzung der Impfpflicht ergeben haben und für die es zweifellos eine Lösung braucht.   Als Wissenschaftler ist es mir trotzdem ein inneres Bedürfnis, noch mal mit einer oft als Gegenargument bemühten  Falschaussage aufzuräumen, die sich auch in der Begründung des vorliegenden Antrags wiederfindet. Und das ist  die Behauptung, eine Impfung und damit auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde in der aktuellen Lage  nicht mehr helfen. Epidemiologisch gesehen ist das völlig  falsch.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  107
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Natürlich braucht es einen angepassten Impfstoff. Der falsche Impfstoff hilft nicht gegen eine Krankheit.   Und zweitens. Natürlich gibt es eine massive Reduktion  der eigenen Infektiosität oder der eigenen Ansteckwahrscheinlichkeit und damit auch einer Weitergabe der Krankheit, wenn man aktuell geschützt ist durch einen angepassten aktuellen Impfstoff. Und das reicht laut Bundesverfassungsgericht – die Ministerin hat es ja schon  angesprochen – auch aus, um diesen Eingriff zu rechtfertigen, und selbst wenn der Schutz nach einer gewissen  Zeit abnimmt, auch das ist Teil dieses Gerichtsbeschlusses gewesen. Und insofern ist auch eine Mehrfachimpfung  davon abgedeckt, solange natürlich die Abwägung, nämlich, ob die Schutzwirkung gegenüber dem Eingriff überwiegt, positiv ausfällt, also eine Infektion ohne neue Impfung gefährlicher wäre als die Impfung selbst. Und nach  allem, was wir wissen, ist das weiterhin gegeben.  Und, na ja, deswegen gibt es hier leider in der Debatte  manchmal abweichende Meinungen, wobei ich eben  glaube, dass die Meinungen begründet sind auf Argumenten, die nicht so richtig ziehen, auch hier dieser Punkt  mit der dauerhaft hohen Krankenlast, die Sie ansprechen,  und damit in der Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse. Das sind ja gerade Betroffene, die mit Corona infiziert sind. Das heisst, denen helfen Sie doch, wenn Sie  einen angepassten Impfstoff verabreichen können. Mich  hat das jedenfalls persönlich nicht überzeugt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Ich habe ja schon gesagt, dass es auch nicht unbedingt  eine Notwendigkeit gibt, hier im Parlament tätig zu werden.  Insofern bin ich bei dem Antrag nicht dabei. Wir haben  aber in der Fraktion auch kontrovers diskutiert. Wenn Herr  Terpe heute hier wäre, würde er sich vermutlich enthalten.  Insofern kann ich kein einheitliches Bild abgeben für  meine Fraktion, aber, wie gesagt, ich würde mich freuen,  wenn Sie sich noch mal verstärkt auch mit den Argumenten eines angepassten Impfstoffs auseinandersetzen  würden, weil nur der kann in der Abwägung herangezogen  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es heute bereits gehört, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht über  das Jahr 2022 hinaus verlängert wird, ist Gegenstand der  Beratungen zwischen dem Bund und den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern. Es lässt sich  aktuell nicht abschliessend beurteilen, ob der Bund beziehungsweise der Bundestag die derzeitige Regelung verlängern will oder nicht. Dieser Stand ist aber keinesfalls  als Problem zu begreifen, ganz im Gegenteil. Es macht  angesichts eines teilweise unvorhersehbaren dynamischen  Pandemiegeschehens keinen Sinn, sich lange im Voraus  auf eine bestimmte Massnahme oder Strategie zur Bekämpfung des Corona-Virus festzulegen oder bestimmte  Schritte gänzlich auszuschliessen. Politik muss auch flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Da wir  nun mal nicht in die Zukunft blicken können, müssen wir  so ehrlich sein zu sagen, wir tun jetzt alles in unserer Kraft  Stehende, und darüber hinaus müssen wir agieren, wenn  es an der Zeit ist.   Der kürzlich von Frau Ministerin Drese vorgelegte 8-PunktePlan für die Corona-Pandemie-Bekämpfung zeigt, dass  wir uns gut vorbereiten und unterschiedliche Szenarien  berücksichtigen. Das eindimensionale und undifferenziertes Bild von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das  teilweise gezeichnet wird, muss an dieser Stelle von uns  zurückgewiesen werden. In Deutschland, aber auch in  weiteren europäischen Ländern konnten wir eine Übersterblichkeit beobachten, die in direktem Zusammenhang  mit den Infektionswellen der Corona-Pandemie stand. Ein  Grossteil der Todesfälle ging dabei in Deutschland auf  Menschen in Altersheimen zurück. Dort haben CoronaAusbrüche zu überdurchschnittlich vielen Todesfällen geführt. Mit diesem Wissen wäre es damals unverantwortlich  gewesen, sich gegen die Impfpflicht in Gesundheits- und  Pflegeeinrichtungen zu stellen.   Wir als SPD-Fraktion haben daher bereits im Dezember 2021  hier im Landtag betont, dass ganz besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen, in denen vulnerable  Gruppen betreut werden, eine besondere Verantwortung  zum Schutze ihrer Mitmenschen zukommt und wir daher  eine einrichtungsbezogene Impfpflicht befürworten. Der  Bundestag hat dem Vorschlag einer Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen am 10. Dezember zugestimmt. Über die Parteigrenzen hinweg gab es eine breite  Unterstützung für diese Impfpflicht.   Die Impfpflicht hilft dabei, hohe Krankenstände und  Personalausfall zu vermeiden, denn die Impfung schützt  erwiesenermassen vor schwersten Krankheitsverläufen,  die das Gesundheitssystem über lange Zeit belasten. Infolge der Impfpflicht ist keine Abwanderung von Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich zu beobachten. Viele  Beschäftigte haben ihre Impfung nachgeholt und aufgebessert.   In ihrem Antrag spricht die FDP davon, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht das Grundrecht  der körperlichen Unversehrtheit einschränke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Hier wird aber nicht die ganze Sachlage dargestellt, denn  mit seinem Beschluss vom 27. April 2022 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, soweit die Regelungen  des Impfschutzgesetzes in die genannten Grundrechte  eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt, und zwar gerechtfertigt dadurch, dass der  Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommt, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu schützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht damit aus  juristischer, aus wissenschaftlicher und aus ethischer  Perspektive auf einem soliden Fundament. Auch aus heutiger Sicht kann daher immer noch festgestellt werden,  dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein wichtiges  Mittel im Kampf gegen Corona war und ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 und wir für uns keine Anfrage und keinen Auftrag für die  Landesregierung sehen, der Entscheidung der Bundesregierung vorzugreifen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Hätte ich mich jetzt vergiftet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Danke!  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für diese Debatte! Ich denke, wir  haben überhaupt nicht in der Einführung bestritten, dass  die einrichtungsbezogene Impfpflicht unter dem Stand damals ihre Berechtigung hatte.   Und ich denke, Frau Ministerin, wenn es ein Gesetz gibt  und Sie kommen dem nicht nach und führen das nicht  durch, das ist, glaube ich, auch nicht das, was wir alle wollen. Also insofern denke ich, das war auch in Ordnung.  Aber wir sind an einem anderen Stand, das wurde auch  vielfach vorgetragen.   Herr Koplin, ich bedanke mich, Sie haben das ja ähnlich  auch eingeordnet. Aber wir wissen, dass heute die Anforderungen oder was man auch vom Impfen erwartet hat,  sich so nicht bestätigt hat und auch, ich hatte es schon  gesagt, die sehr gefährliche Delta-Variante heute durch  die aggressivere Omikron-Variante abgelöst ist, aber eben  mit ganz anderen Wirkungen. Und ich denke, die Situation  hat sich geändert.   Und, Herr Damm, ich sehe es nicht so, dass wir die Thematik nicht ansprechen können. Wir können sehr wohl die  Landesregierung auffordern, sich zu positionieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Also, ich denke, was … Ich sehe das auch als Aufgabe.  Wie Sie es auch so gerne immer sagen, die Fraktion hier  im Landtag kommt hier auch einer gewissen Pflicht nach.  Wir haben – das haben Sie ja, Frau Klingohr, auch noch  mal sehr gut vorgetragen –, wir haben jetzt den 8-PunktePlan, dort stehen ja gewisse Dinge drin. Und ich denke,  auch dort ist ja vorgesehen, wenn ich es richtig interpretiert  habe und auch im Kopf habe, dass dort ja auch vorgesehen ist, Maske zu tragen in gesundheitlichen und Pflegeeinrichtungen, die regelmässige Testung. Das ist für mich  unter heutigen Bedingungen der sichere und auch der  bessere Weg, dann dort ausreichenden Schutz vorzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wir wollen eigentlich, dass diese Impfpflicht, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ausläuft.   Herr Koplin, Sie haben gesagt, ja, Sie könnten sich das  vorstellen, aber es kommt etwas anderes. Aber es ist nicht  da, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber es ist doch  schlicht und einfach so, wenn Sie ein Gesetz haben, das  so schon nicht tatsächlich funktioniert hat, warum soll es  dann in anderer Form ähnlich wieder auftreten? Also ich  finde, es ist ein Gesetz, das wenig Ergebnis hat. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht absolut unbefriedigend, und  man kann es schlicht und einfach ohne Not auslaufen lassen.  – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 ich habe jetzt nicht gedacht, dass ich doch so schnell drankomme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen  Dienst in Kraft getreten. Darin wurden bewährte Instrumente zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen verankert und mit Zielvereinbarungen versehen. Ausserdem wurden Verbesserungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben