Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Sie sorgen mit Ihrem Antrag dafür, dass BVB / FREIE WÄHLER  Parlamentsgeschichte schreibt, aber leider im negativen Sinne.  Sie fordern die Prüfung von Varianten einer neuen Verkehrstrasse für Neu Zittau und nicht, wie im Titel des Antrags angekündigt, für Erkner.   Sie proklamieren ja für sich und Ihre Partei, die Einzigen zu sein,  die sich im regelmässigen Austausch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort befinden, und die wahren Interessen  der Menschen am besten zu kennen. Dabei hat mich sehr überrascht, dass die Einbringung einer Verkehrsplanung für eine Gemeinde, für die Gemeinde Gosen-Neu Zittau, ohne eine einzige  Rücksprache mit den kommunalen Verantwortungsträgern in  den betreffenden Gemeinden erfolgte, weder mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister noch mit dem Amtsdirektor.   Das wundert mich vor allem, weil Sie für die morgige Sitzung eine  Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Direkte Demokratie und  Ehrenamt in Pandemiezeiten“ beantragt haben und sich als Anwälte des Ehrenamts inszenieren wollen. Hier aber missachten  Sie das Ehrenamt und die kommunale Selbstverwaltung. Wie  stellen Sie sich das vor? Die Abgeordneten von Wittenberge bis  Forst sollen über eine Verkehrsplanung für eine Gemeinde entscheiden, die darüber nicht mal informiert ist.   Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich gemeinsam mit meinem  Kollegen Jörg Vogelsänger mit dem ehrenamtlichen Bürgermeister Thomas Schwedowski und dem Amtsdirektor des Amtes  Spreenhagen, Joachim Schröder, zur aktuellen Lage und zu dem  Vorschlag ausgetauscht. Ich kann Ihnen berichten, dass Herr  Schwedowski und Herr Schröder über das Verhalten von  BVB / FREIE WÄHLER entsetzt sind. Herr Schwedowski als  Bürgermeister der Gemeinde Gosen-Neu Zittau lehnt diese Variante als unzumutbar ab. Auch das kann ich Ihnen hier ausrichten.   Sie haben oft, Herr Dr. Zeschmann, über Gosen-Neu Zittau, aber  noch nie mit den Betroffenen vor Ort gesprochen. Der Weg zur  Presse war Ihnen hier offensichtlich wichtiger.   Sie schlagen für den Neu Zittauer Gemeindeteil Burig eine direkte Anbindung an die Autobahn vor. Burig hat ein paar Hundert  Einwohner, und ihnen wollen Sie nun eine Autobahnauffahrt in  unmittelbarer Nähe zumuten.   Wir möchten nicht verschweigen, dass wir mit dem Minister  durchaus noch Diskussionsbedarf bei der Infrastrukturentwicklung im Tesla-Umfeld sehen, insbesondere im Hinblick auf die  vollständige Wiederherstellung der L 39 mit Verbindung zur L 30  und zu der Anschlussstelle Friedersdorf. Da gibt es durchaus  Diskussionsbedarf und auch unterschiedliche Auffassungen.  Aber über solche Detailplanungen kann doch nicht von einem  Landtag entschieden werden, ausserhalb jeglicher notwendiger  Auswahl- und Planungsverfahren. Täten wir das, würden Sie uns  zu Recht unseriöse Verkehrspolitik vorwerfen.   Auch wenn die Ansiedlung von Tesla Handlungsbedarf in der  Verkehrsentwicklung nach sich zieht, ist Tesla nicht der alleinige  Grund für die hohe Verkehrsbelastung im gesamten berlinnahen  Raum. Das hat in erster Linie etwas mit der positiven Siedlungsentwicklung zu tun. Zudem gibt es Orte, bei denen man durch die  naturräumliche Lage - es ist schon angesprochen worden - eine  Ortsumgehung faktisch nicht bauen kann. Erkner gehört leider  dazu. Deshalb gilt es auch, dafür zu sorgen, dass möglichst viele  für den Weg zur Arbeit den ÖPNV oder das Fahrrad nutzen, und  das eben nicht nur bei Tesla.   Mit der Einführung des 20-Minuten-Takts beim RE 1 wurden  neue Anreize geschaffen. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, dass BVB / FREIE WÄHLER auch Bedenkenträger hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse ist.   Ich könnte jetzt noch die zahlreichen Aktivitäten dieser Koalition  zur Weiterentwicklung der Infrastruktur um Grünheide und   Erkner aufzählen. Das hat der Staatssekretär im Ausschuss teilweise ja auch schon getan. Aber das ist eben Ausschussarbeit,  und dort gehört dies hin.   Jetzt geht es bei der Abstimmung in erster Linie um den Respekt  fürs Ehrenamt, für die kommunale Selbstverwaltung. Den haben  Sie hier vermissen lassen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.