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Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Europa ist für  viele Menschen meiner Generation vor allem eines: selbstverständlich. Junge Menschen leben, studieren, reisen und  arbeiten in Europa, in der Europäischen Union, und kannten es, zumindest bis zum Ausbruch einer weltweiten Pandemie, gar nicht anders als mit offenen Grenzen. Die  Europäische Union, ein Staatenverbund aus mittlerweile  27 Mitgliedsstaaten mit knapp 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und 24 Amtssprachen, ist ein Gemeinschaftsprojekt, welches wohl einzigartig auf der Welt  ist, zumindest bisher.  Mit dem 1. Mai 2004, an dem auch Polen und Tschechien  der Europäischen Union beitraten, begann auch für Sachsen ein neues Kapitel seiner europäischen Identität. Was  seitdem weitergewachsen ist zwischen den Menschen sowohl in direkter Grenznähe, wie in Görlitz und Zgorzelec,  aber auch in ganz Sachsen und zwischen den Metropolen,  ist eigentlich eine wunderbare Erfolgsgeschichte. Denn das  europäische Projekt ist eine Chance, eine Chance auf gemeinschaftliches Leben, Lieben, Sein, auf Frieden. Aber  nichts davon ist selbstverständlich. Nichts davon passiert  einfach so. Nichts davon bleibt einfach so, nur, weil es einmal so geplant oder gewesen ist. Gewissheiten wurden gerade in den letzten Jahren immer wieder auf die Probe  gestellt: der Ausstieg eines bis dato zentralen Mitgliedsstaates mit dem Brexit, eine weltweite Pandemie und geschlossene innereuropäische Grenzen und nicht zuletzt ein  brutaler Angriffskrieg auf europäischem Boden. Europa  und all das, für das es steht, ist nicht für selbstverständlich  zu nehmen, sondern jeden Tag neu zu gestalten, und das  machen wir alle mit unserem täglichen Engagement. Das  machen wir natürlich auch als Politik und haben dort auch  eine besondere Verantwortung.  Ich bin der Staatsministerin sehr dankbar für ihr Eintreten,  sehr dankbar für die vielen Projekte, die sie in ihrem Haus  und für den Freistaat angestossen und umgesetzt hat. Sie hat  in ihrer Rede aufgezeigt, welchen neuen Stimmen Gehör  verschafft wurde, wie rege Partnerschaften gelebt werden  können und wie zentral Europa für den Freistaat und seine  Menschen ist.  Wir hier im Parlament haben auch unsere Hausaufgaben  gemacht. Europapolitische Debatten werden regelmässig  im Plenum geführt, Anhörungen zu Kommissionsvorlagen  finden statt, und – wohl am wichtigsten – mit dem letzten  Haushaltsbeschluss haben wir auch europapolitische Projekte finanziert, haben Mittel bereitgestellt dafür, dass Beteiligungsformate stattfinden können. Wir legen einen  Fokus auf ein Gesamtkonzept Europabildung und haben  mit einem Änderungsantrag auch Mittel für die neuen Regionalpartnerschaften in Sachsen zur Verfügung gestellt.  Das freut mich ganz besonders, weil Sachsen damit seinen  zweifelhaften Titel als letztes Bundesland ohne aktive französische Partnerschaft verliert, und daher danke ich der  Staatsministerin für ihr Engagement.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ich möchte jedoch meinen Fokus gerne noch einmal auf ein  Thema im Speziellen lenken. Wenn wir das europäische  Projekt nicht für selbstverständlich halten und damit riskieren wollen, es zu verlieren, dann müssen wir kontinuierlich  daran arbeiten, es zu verbessern. Da ist es immer eine gute  Idee, sich in der Politik Gedanken zu machen. Besser aber  ist es – zumindest meiner Überzeugung nach – die Bürger(innen) selbst konkret zu fragen, was sie eigentlich verändern wollen. Sie haben eine Menge Ideen.  Ich denke, die Konferenz zur Zukunft Europas – sie wurde  schon ein paarmal angesprochen, und nachher debattieren  wir sie auch noch einmal – war dort ein sehr guter Start.  Ich freue mich aber vor allem über die – auch das wurde  von Staatsministerin Katja Meier erwähnt – durchgeführten Dialogveranstaltungen hier auf sächsischer Ebene. Es  geht um das Ermutigen zur Beteiligung, und das über Grenzen hinweg. Das ist meiner Meinung nach etwas sehr Besonderes. Unter dem Titel „Nahtstellen Europas –  Grenzregionen im Gespräch“ kamen Bürger(innen) aus  Sachsen, Niederschlesien, den Regionen Ústí und Karlovy  Vary zusammen und diskutierten ihre Vorstellungen eines  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4120  grenzüberschreitenden Zusammenseins. Im Regionendialog kamen Baden-Württemberg und die Region Grand Est  in Frankreich dazu. Dies geschieht in einer Zeit, in der eigentlich durch die geschlossenen innereuropäischen Grenzen dieser Dialog nicht gefördert wurde.  Mein ganz persönliches Highlight fand letzten Oktober in  Görlitz statt. Dort durfte ich gemeinsam mit Politiker(inne)n aus Tschechien und Polen mit Jugendlichen  zwischen 15 und 17 Jahren über ihre Ideen über Europa  sprechen. Sie hatten so einige. So selbstverständlich Europa auch ist, weil meine Generation und noch jüngere  Menschen es gar nicht anders kennen, so viele Verbesserungsvorschläge hatten sie auch. Darum muss es doch gehen. Europapolitik ist kein Selbstzweck. Es gibt einen  Grund dafür, dass wir gemeinsam in Europa Politik machen, dass wir in diesem krassen Projekt namens Europäische Union sind. Dahinter steht die ganz klare Feststellung,  dass gemeinsam besser ist als einsam, dass sich die grossen  Probleme, die auf die vielen Einzelstaaten zukommen, viel  besser miteinander lösen lassen,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 dass sich die vielen alltäglichen Kleinigkeiten besser im  Dialog und mit gemeinsamen Lösungen finden lassen. Damit sich das für alle Menschen erfüllt, brauchen wir nicht  nur einen gut funktionierenden gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch starken Verbraucher(innen)schutz
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 und das Versprechen, dass die Mitgliedsstaaten nicht nur  für den Abbau von Handelsbarrieren streiten, sondern auch  für die soziale Sicherung jedes Einzelnen. Da hört es aber  nicht auf.  Als einer der drei grössten globalen Akteure – zumindest im  internationalen Handel – hat die Europäische Union auch  hier eine grosse Verantwortung. Da muss niemand anfangen  mit: „Aber in Deutschland wohnen doch nur …“ oder mit:  „Aber was ist mit China?“. Wir brauchen Verantwortungsübernahme und kein Verstecken, Verantwortungsübernahme für Lieferketten, die für unseren Wohlstand  verantwortlich sind,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Verantwortung für unsere klimaschädlichen Emissionen,  die historisch gewachsen sind, Verantwortung für Menschen, die aufgrund der Abschottungspolitik auf der Flucht  nach Europa sterben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Dieser Verantwortung muss sich eine Europäische Union  stellen, auch und gerade dann, wenn es knallharte innereuropäische Konflikte gibt, die sich am Kernprinzip dessen,  was die Europäische Union ausmacht, aufhängen: der Unabhängigkeit der Justiz, der demokratischen Institutionen  nicht nur der europäischen Institutionen, sondern auch denen der europäischen Staaten, der Freiheit der Medien und  der Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Queer-Feindlichkeit, gegen das Bestreben von Staaten, Frauen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Körper machen, wodurch  diese ihr Leben aufs Spiel setzen.  Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Justizministerium mit der Trinationalen Rechtsstaatskonferenz einen  Finger in die Wunde gelegt und gleichzeitig einen konstruktiven Diskurs geführt hat. Die angesprochene Vernetzung des Landesfrauenrates mit Aktivistinnen aus Sachsen  und Polen ist extrem wichtig. Ich erinnere mich immer gern  an eine wunderbar solidarische Frauentagsaktion hier im  Plenum des Sächsischen Landtags, bei der gezeigt wurde:  Wir stehen an der Seite jener, deren Rechte beschnitten  werden sollen.  Als Vorsitzende der EMK hat Katja Meier auch – das  möchte ich hier noch einmal erwähnen – die Asylpolitik  der Europäischen Union kritisiert und Veränderungen angemahnt. Dafür bin ich dankbar.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ich bin überzeugt davon, dass wir den Herausforderungen  der Zukunft innerhalb der Europäischen Union am besten  mit einer starken und handlungsfähigen Union begegnen.  Aber dafür muss sie sich verändern.  Sehr geehrte Abgeordnete! Eines ist aber auch klar: Europa  endet nicht an den Grenzen der Europäischen Union. Man  kann, darf und sollte nicht über das europäische Projekt  sprechen, ohne über die schrecklichen Verbrechen zu reden, die gerade auf europäischem Boden geschehen, auch  wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit wieder langsam  zugunsten anderer Dinge verschiebt.  Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine passiert heute  und hier auf europäischem Boden. Die Menschen in der  Ukraine verdienen ebenso wie die Menschen, die geflohen  sind, unsere Solidarität. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war auch ein Angriff auf eine souveräne, eine demokratische, eine europäische Ukraine. Daher ist es richtig –  das möchte ich hier betonen –, wenn die Kommissionpräsidentin sagt, dass die Ukraine zur europäischen Familie  gehört und die Ukraine nun offiziell den Status einer EUBeitrittskandidatin innehat.  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meiner Vorrednerin  sehr dankbar, dass sie hier explizit auf das Thema Ukraine  im Zusammenhang mit der Fachregierungserklärung  „Sachsen in Europa“ verwiesen hat. Es macht mir schon  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4121  Sorgen, wie stark dieses Thema in unserer täglichen Wahrnehmung in den Hintergrund rückt. Es gehört genau hier in  diese Fachregierungserklärung zur Debatte über die europäischen Werte. Ich möchte an dieser Stelle explizit die  Zeit nutzen, um an alle im Saal zu appellieren, diesem  Thema, diesem Leiden in der Ukraine gegenüber emotional nicht abgestumpft zu werden. Ich weiss, dass dieser  Krieg schon länger geht. Wir müssen aber jeden Tag neu  hinsehen und jeden Tag neu um Lösungen ringen. Auch das  muss das Ziel einer Europäischen Union sein.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Am Beispiel des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands  auf die Ukraine hat sich jüngst gezeigt, dass die Europäische Union in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen  und zügig Entscheidungen zu treffen. Das gibt mir Hoffnung. Aber mit dem Anhalten des Krieges und dem Abklingen des ersten Schocks zeigt sich aber auch, etwa am  Beispiel Ungarns und dessen Blockade des EU-Ölembargos gegen Russland, wie schwierig es in der Europäischen  Union immer wieder ist, Partikularinteressen zurückzustellen. Es ist immer leichter, sich für eine gemeinsame Idee,  für gemeinsame Werte, für eine Gemeinschaft einzusetzen,  wenn wir uns selbst als Teil einer Gemeinschaft empfinden,  wenn wir uns als Teil dieser Gemeinschaft begreifen und  fühlen.  Das ist der Fall, wenn wir einander kennen, wenn wir ein  Verständnis füreinander entwickeln und somit ein Gefühl  für die Menschen bekommen, mit denen wir uns zusammengeschlossen haben. Das ist eine ziemlich schwierige  Aufgabe, denn Europa ist der Zusammenschluss von über  500 Millionen Menschen zu einer Werte-, Rechts- und  Wirtschaftsgemeinschaft. In dieser Wertegemeinschaft, so  bestätigen es regelmässig Bürgerinnen und Bürger in Umfragen, werden vor allen Dingen die Themen Demokratie,  Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von  Männern und Frauen sowie Toleranz als wesentliche europäische Werte genannt.  Genau deshalb – damit möchte ich eine kleine Korrektur  dessen vornehmen, was Herr Urban gesagt hat – wird die  Türkei nicht hofiert. Die Türkei ist der am längsten wartende Beitrittskandidat. Gerade wegen verschiedener Verstösse gegen die Menschenrechte, wegen verschiedener  Probleme, wie der Anerkennung des Genozids an den Armeniern, wie der Zypernproblematik, ist sie bisher – leider,  sage ich – nur ein Beitrittskandidat geblieben. Hofieren  sieht anders aus.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Staatsministerin Katja Meier hat in ihrer Erklärung über  den Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas berichtet.  Deshalb möchte ich jetzt nicht redundant werden und das  alles noch einmal zitieren, was da an vielem Guten zu berichten ist. Aber ich möchte mich an der Stelle, weil es immer eine besondere Herausforderung ist, eine solche  Konferenz auszurichten, ganz herzlich bei Staatsministerin  Katja Meier und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Ministeriums für das Engagement bei der Konferenz  bedanken.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Was gibt es noch zu berichten, was noch nicht berichtet  worden ist? Etwas sehr Schönes: Just in dem Moment, in  dem wir hier diskutieren, was es bedeutet, voneinander zu  lernen, miteinander zu gestalten, sitzen 10 Jugendliche aus  Wrocław im Deutschunterricht in Dresden. Sie nehmen an  einem zweiwöchigen europäischen Jugendcamp im Rahmen des europäischen Jahres der Jugend teil. Sie leben Europa. Vormittags steht ein Intensiv-Deutschkurs auf dem  Programm. Nachmittags kommen sie zum Musizieren mit  den Schülerinnen und Schülern des Heinrich-Schütz-Konservatoriums zusammen. Dabei lernen sie sich kennen und  schätzen. Der Austausch stellt zudem den Auftakt der  Schulpartnerschaft zwischen der Ryszard-Bukowski-Musikschule Wrocław und dem Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden dar und bedeutet sicherlich den Beginn vieler  europäischer Freundschaften.  Doch nicht nur mit Sprache und Musik, sondern auch mit  Europa und Demokratie selbst haben sich die Jugendlichen  während des europäischen Jugendcamps beschäftigt und  sich Gedanken gemacht, wie sie gemeinsam ihre europäische Zukunft gestalten wollen.  Die Absicht war eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie etwa die Unterstützung dieses grenzüberschreitenden Projekts zwischen Jugendlichen aus Niederschlesien und Sachsen, initiiert durch das Sächsische   Verbindungsbüro und unterstützt durch die Mittel des  SMJusDEG. Es ist auch in der Sächsischen Verfassung verankert. Hier heisst es in Artikel 12: „Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den  Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung  in der Welt gerichtet ist.“
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 – Herr Schiemann erkennt es wieder.  Zu diesem Ziel leisten wir uns im Freistaat eine eigene Förderrichtlinie: die Richtlinie Internationale Zusammenarbeit; sie wurde auch schon angesprochen. Damit fördern  wir explizit Projekte zur interregionalen, grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Ein Plus dieser Förderrichtlinie ist  definitiv, dass die Beantragung niedrigschwellig und unbürokratisch ist.  Über diese Richtlinie lassen sich zum Beispiel für Vereine  Sportveranstaltungen mit polnischen und tschechischen  Nachbarinnen und Nachbarn, Ausflüge für Jugendgruppen  ins Nachbarland oder Sprachcamps organisieren. Allerdings sollten wir diese Richtlinie noch bekannter machen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4122  damit noch mehr Einrichtungen in Sachsen davon profitieren.  Als meine Vorrednerin sprach, hörte ich, wie Herr Wippel  sie darum bat, etwas konkreter zu werden, das heisst, konkreter darauf einzugehen, was die EU überhaupt bringe.  Das möchte ich – obwohl ich finde, dass sie es auch getan  hat – ergänzend gern tun.  Ich habe hier ein Zitat von Martin Dulig aus der letzten  Konferenz mit europäischem Kontext, in der sagte: „Ohne  EU-Förderung sähe Sachsen anders aus“. Das kann man  sich ganz plastisch vorstellen, wenn man in einigen Städten  Sachsen unterwegs ist. Vor allem im Grenzgebiet ist das  der Fall und gerade in der Region, aus der Sie stammen,  Herr Wippel. Ich verstehe gar nicht, warum sich Ihnen die  Frage überhaupt noch stellt. Wenn Sie mit offenen Augen  durch Görlitz gehen, müssten Sie sehen, was europäische  Mittel alles ausmachen können.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Der Freistaat Sachsen hat seit der Wiedervereinigung stark  von europäischen Fördermitteln profitiert.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2025 wird  Sachsen über 3 Milliarden Euro von der EU erhalten.
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 Herzlichen Dank, Herr Präsident. –  Herr Hütter, ja, es ist bekannt, dass Deutschland einzahlt,  aber es ist sicher auch bekannt, dass Deutschland Exportweltmeister ist
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 und ohne die Exporte in die Europäische Union überhaupt  nicht in der Lage wäre, diese Einzahlungen zu tätigen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Das heisst, es ist mehr oder weniger ein Kreislauf. Es ist  nicht so, dass das alles, wie Sie es immer behaupten, nur in  eine Richtung geht, ganz im Gegenteil.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Der Freistaat Sachsen hat seit der Wiedervereinigung – ich  wiederhole – stark von den Fördermitteln profitiert:  2,5 Milliarden Euro sind über den Europäischen Sozialfonds – dieser heisst jetzt übrigens „Europäischer Sozialfonds Plus“, es ist ein neuer Name in der neuen  Förderperiode – und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, eingegangen. Die Mittel des  EFRE sollen künftig eingesetzt werden für die Energiewende, für den Klimaschutz, für Innovation, für Wirtschaft, für Bildung sowie für soziale Inklusion und  Beschäftigung.  Weitere 645 Millionen Euro kommen zudem von dem Just  Transition Fund, JTF, mit dem das SMWA die Umstrukturierung der sächsischen Kohleregion unterstützen möchte.  Die Fördermittel der EU unterstützen somit, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen,  und ermöglichen zudem das Zusammenwachsen mit den  europäischen Nachbarn.  Als Region im Grenzraum profitiert Sachsen besonders  stark von der EU-Förderung; denn es stehen neben der   regulären Förderung auch Mittel aus dem INTERREG-Kooperationsprogramm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Tschechien sowie zwischen  Sachsen und Polen zur Verfügung.  „Sachsen in Europa“ heisst es im Titel der Regierungserklärung: „Es ist wichtig, dieses Europa zu kennen, von dem  wir ein Teil sind. Daher unterstützen wir Jugendliche, die  sich auf den Weg machen, Europa zu entdecken.“  In den Jahren von 2021 bis 2024 stehen neben dem von der  EU-Kommission geförderten Kontingent an Interrail-Pässen weitere 1 000 Pässe für Jugendliche in Sachsen zur  Verfügung. Für einen Monat können sie mit dem Zug quer  durch Europa reisen und so nicht nur Kultur, Geschichte  und Menschen kennenlernen, sondern letztlich auch sich  selbst. So manche Interrailer finden auf der Reise durch  Europa Freunde fürs Leben. Auch so können wir Europa  gestalten.  Abschliessend möchte ich Ihnen auch noch etwas aus der  künftigen Kulturhauptstadt Europas, also Chemnitz, erzählen und ausführen, wie ein bisschen Europa schon vor zwei  Wochen in Chemnitz Einzug hielt. Es gab eine ganz wunderbare Performance mit dem Namen „Chemnitz 2025 –  Moving Garden“. Es war ein wandernder Garten der renommierten baskischen Künstlerin Maider López. Sie ist  eigens nach Chemnitz gekommen, um dieses Projekt in die  Kulturhauptstadt zu bringen.  Gemeinsam mit circa 700 Menschen, unter anderem Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, aber auch Seniorinnen und Senioren, die dieses Projekt einfach toll fanden,  habe ich mich einem Demonstrationszug mit einer Grünpflanze angeschlossen, die symbolisch mehr Grün in die  Stadt bringen sollte. Dieser Zug von 700 Menschen mit ihren Grünpflanzen sah ganz fantastisch aus.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Zum Abschluss haben wir unser Bekenntnis für ein friedliches Miteinander und für Achtsamkeit vor dem Karl-MarxMonument zum Ausdruck gebracht, vor jenem Karl-MarxMonument, das im Jahr 2018 so schreckliche Bilder und so  eine hässliche Fratze der künftigen Kulturhauptstadt zeichnete.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4123  Karl Marx blickte also für einen Moment in ein bewegtes  Pflanzenmeer, als sich alle Teilnehmenden vor dem Monument versammelten und ihre Pflanzen bewegten. Es war  ein bewegter und bewegender Moment und eine Begegnung mit Europa. Ein wunderbares Gefühl von Gemeinschaft, das die spanische Künstlerin nach Chemnitz  brachte.  Wir brauchen mehr Kennenlernen und noch mehr Austausch in Europa, in Sachsen, um künftig noch besser und  in Vielfalt geeint Entscheidungen zusammen für Europa  sprechen zu können.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin  Meier, danke, dass Sie uns die europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung vorgestellt haben; eine Handschrift der Justizministerin kann ich mithin darin nicht  erkennen. Wo sind denn die konkreten Ausführungen zur  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in allen Bereichen  der Justiz?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wie wollen Sie denn da das Miteinander gestalten?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wie rüstet sich die sächsische Justiz für eine zunehmende  Internationalisierung? Und was lernt Sachsen von anderen  Staaten? Stichworte, wie „Eurojust“, „internationale Haftbefehle“ und „grenzüberschreitende Kriminalität“ kommen allenfalls als Randnotiz in Ihren Ausführungen vor.  Wie hält es denn die Staatsregierung mit der Übergriffigkeit der EU, wenn in nationale Prozessvorschriften eingegriffen wird? Ist das nach Ihrem Verständnis eine  Grundlage, sich füreinander zu begeistern?  Wir hatten kürzlich die Gelegenheit, im Rechtsausschuss  über eine Kommissionsvorlage zu sogenannten SLAPPKlagen zu diskutieren, mit welchen Journalisten und  selbsternannten Menschenrechtsverteidigern prozessuale  Sonderrechte eingeräumt werden sollen. Ist dieses Rechtsverständnis auch das Verständnis der Sächsischen Staatsregierung?  Stattdessen ergehen Sie sich in Themen wie – ich zitiere –  „zivilgesellschaftliches Bewusstsein und Aktivitäten hinsichtlich Antidiskriminierung als Grundwert zu stärken“   oder den trinationalen Austausch mit Polen und Tschechien  fortzuführen, um LGBTQI-Personen vor Hass und Hetze  zu schützen. Sie widmen sich ausgiebig dem Thema  Gleichstellung und einer grenzüberschreitenden Vernetzung entsprechender Akteure oder auch der fortlaufenden  Implementierung des Gleichstellungsgrundsatzes in sächsischen Rechtsnormen, also Gleichstellung statt Gleichberechtigung, Ergebnisgleichheit statt Chancengleichheit.  Das passt dann übrigens auch zur Halbzeitbilanz des von  Ihnen geführten Ministeriums. Von den neun so bezeichneten Meilensteinen haben nur vier überhaupt etwas mit Justiz zu tun, und darunter sind solche Meilensteine wie die  Schaffung eines Ansprechpartners für LGBTQI-Personen  bei der Leipziger Staatsanwaltschaft.  Während unsere Gerichte also unter der Menge an Verfahren ächzen, wissen Sie offensichtlich noch nicht einmal,  wie es bei den Gerichten um die Nutzung der Videotechnik  steht; so viel zur Digitalisierung. Frau Meier, Sie sind in  der Tat eine Ministerin für alles Mögliche – nur nicht für  Justiz.