K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir wollen unsere Beschäftigten im Land Berlin nach  Tarif bezahlen. Wir wollen, dass, wenn gute Arbeit geleistet wird, dem auch ein guter Lohn gegenübersteht.  Wir  wollen  zudem  den  Landesmindestlohn  von  12,50 Euro auf 13 Euro erhöhen. Kein Lohndumping mit  dieser Koalition!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir geben kein Geld für Umweltzerstörung und Klimazerstörung aus. Wir wollen vielmehr einen nachhaltigen  Haushalt haben, der sich der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen und auch für kommende Generationen stellt. Kein Geld für Umweltzerstörung und  Klimazerstörung!  Wir geben auch kein Geld für Geschlechterdiskriminierung aus, sondern wir betrachten diesen Haushalt als  Hebel, um einen Beitrag für die Gleichstellung der Geschlechter zu leisten und um Ungleichbehandlungen, die  es in unserer Gesellschaft nun einmal gibt, abzubauen  und zu beseitigen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Es ist auch wichtig, darüber zu reden, wo wir ganz bewusst auf Einnahmen verzichten, obwohl wir Einnahmen  erzielen könnten. Wir könnten zum Beispiel alle unsere  landeseigenen Grundstücke verkaufen. Die sind, wie wir  wissen, sehr werthaltig. Wir haben uns dagegen entschieden und gesagt, wir wollen unsere Landesgrundstücke  möglichst im Besitz behalten. Wir sind bereit, sie zeitweise im Wege des Erbbaurechts aus der Hand zu geben  und dabei auch einen moderaten Erbbauzinssatz zu verlangen. Wir wissen dann aber: Nach 30, 60 oder 90 Jahren kriegen wir diese Grundstücke zurück. Dann kann  eine neue Politikergeneration darüber entscheiden, wie  damit verfahren wird, ob die Verträge verlängert werden,  ob es vielleicht in der Zwischenzeit neue Entwicklungen  gibt, auf die diese Stadt reagieren muss, denn wir wollen  als Stadt entwicklungsoffen sein.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir haben das Versprechen gegeben, dass wir uns nicht  aus der Krise heraussparen wollen. Das lösen wir mit  diesem Haushalt auch ein. Es ist ein Investitionshaushalt;  die Investitionsquote steigt auf 9,1 Prozent. Wir machen  eine antizyklische Finanzpolitik, wie das auch notwendig  ist. Alle Einzelpläne erhalten mehr Geld. Nichtsdestotrotz  bedeutet mehr Geld nicht, dass das jetzt ein Blankoscheck  ist, sondern natürlich müssen wir auch in Zukunft auf  einen sorgsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln  achten. Dazu gehört insbesondere, dass wir Projekte  priorisieren müssen. Dinge, die wichtiger sind, müssen  vorgezogen werden und schneller geschehen. Andere  Projekte kann man vielleicht zeitlich strecken. Auch das  müssen wir in unserem Haushalt gewährleisten, weil wir  einen strukturellen Ausgleich bis zum Ende der Wahlperiode erreichen wollen.  Wir treffen Vorsorge für Corona, denn wir wissen nicht,  wie es mit der Pandemie weitergeht. Sie ist ja noch nicht  vorbei. Wir hätten uns gewünscht, dass wir jetzt eine  Verschnaufpause haben, dass wir das, was an Schaden  bei den Menschen, den Familien und der Wirtschaft  durch Corona entstanden ist, in Ruhe abarbeiten könnten.  Jetzt ist aber die Katastrophe des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf uns zugekommen. Das ist jetzt vier  Wochen her, und das macht uns noch immer alle fassungslos. Was mir bei allen Fragen wichtig ist, die sich  damit in finanzieller Hinsicht verbinden, ist, dass ich eine  tiefe Dankbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner  empfinde, die sich in dieser schwierigen Situation solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, sie willkommen geheissen, ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt und  sich um die Versorgung gekümmert haben. Das hat mich  gerührt. Da bin ich auch den Menschen in dieser Stadt  sehr dankbar.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Natürlich wird das alles Geld kosten. Es ist auch richtig,  dass das Land Berlin das nicht alleine schultern können  wird. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Die hat  eine europäische Dimension. Das ist ganz klar. Wir erwarten völlig zu Recht, dass der Bund die Kosten in geeigneten Grössenordnungen übernimmt.  Mir ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass  natürlich auch weitere Krisen wie zum Beispiel die Klimakatastrophe immer noch existent sind und dass wir  weiter daran arbeiten werden, Berlin klimaneutral zu  machen.  Für uns als sozialdemokratische Fraktion sind fünf Bereiche in diesem Haushalt ganz besonders wichtig, und wir  werden darauf achten, dass sich diese Punkte auch entsprechend im Haushalt wiederfinden. Das ist der Punkt  Wohnungsbau. Wir wollen Mietwohnungen in Berlin  bauen. Wir haben uns dazu verabredet, den sozial geförderten Wohnungsbau zu stärken. 740 Millionen Euro  stehen pro Haushaltsjahr dafür bereit. Wir wollen lebendige Quartiere mit Schulen und Kitas in der Stadt. Wir  denken, dass es eine richtige Sache ist, dass Menschen,  die Kinder haben, die eine grosse Wohnung brauchen und  sie sich nicht leisten können, ein grösseres Angebot an  Wohnungen in Berlin brauchen. Deshalb müssen wir  unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen in die Spur  schicken, diese Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zu  bauen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 575  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Dazu gehört, dass wir auch die Bildung in Berlin stärken  wollen. Wir haben mit der Schulbauoffensive das grösste  Investitionsvorhaben gestartet. Wir setzen es mit  1,4 Milliarden Euro fort. Wir kehren zur Verbeamtung  der Lehrerinnen und Lehrer zurück. Und wir behalten  soziale Errungenschaften wie das kostenlose Mittagessen  an den Schulen, die gebührenfreie Kita und das Schülerticket bei.  Wir machen den Neustart der Wirtschaft, das heisst, wir  wollen den Tourismus wieder ankurbeln, der natürlich  gelitten hat. Wir wollen Kleingewerbetreibende stärken.  Kunst und Kultur wollen wir als Motoren benutzen, damit die Menschen auch in Zukunft gerne nach Berlin  kommen und hier ihr Geld ausgeben.  Eine bürgernahe Verwaltung ist ein weiterer Schwerpunkt, das heisst, wir wollen die Bürgerämter stärken. Die  Bezirke erhalten 400 neue Stellen, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Es geht darum, in die Digitalisierung  zu investieren. 530 Millionen Euro sieht der Haushaltsplan für die Digitalisierung vor, das ist ein deutlicher  Aufwuchs. Damit wird sich die Situation in den Bezirken  und für die Menschen spürbar verbessern.  Und der allerletzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist  der Punkt, der uns aktuell alle umtreibt und der natürlich  auch eine landespolitische Dimension hat. Das ist der  Punkt Berlin in Sicherheit, denn Sicherheit ist natürlich  ein existenzielles Grundrecht, auf das wir alle Anspruch  haben, dass es gewährleistet wird. Das ist zum einen die  innere Sicherheit, die eine grosse Bedeutung hat, das  heisst, da geht es um Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention. Das wird insbesondere durch Polizei und Feuerwehr gewährleistet, die personell deutlich  aufwachsen. Wir haben jetzt für die Polizei 600 Stellen  mehr vorgesehen, für die Feuerwehr 100 neue Stellen.  Natürlich geht es auch um neue Bedrohungen wie Cyberabwehr usw. usf.  Aber für uns als SPD ist es auch ganz wichtig, dass wir  Sicherheit integriert denken, im Zusammenhang mit  sozialer Sicherheit. Da sage ich, da gehört ein dichtes  Netz an sozialen Angeboten mit dazu wie zum Beispiel  auch der Kinder- und Jugendclub um die Ecke oder das  Stadtteilzentrum. Auch das gehört zur Sicherheit mit  dazu.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Und wir brauchen eine Verabredung, was zum Beispiel  Vorsorgeinvestitionen für Sicherheit angeht. Wir haben  das bei der letzten Flüchtlingskrise erlebt, die wir hatten.  Da sind nach einer bestimmten Weile nicht mehr so viele  Geflüchtete gekommen, und dann kam die Diskussion  auf: Brauchen wir eigentlich noch diese Modularen Unterkünfte für Geflüchtete? – Da gab es dann immer die  Diskussion: Ist das nicht zu teuer? – Wir haben sie trotzdem gebaut, und jetzt stellt sich heraus, dass wir sie benötigt haben. Es ist also ganz wichtig, wenn wir uns auf den  Weg machen, den Zivilschutz zu verstärken, dass wir uns  auch darüber im Klaren sind, dass wir uns an das, was wir  uns heute in die Hand versprechen, was notwendig ist,  auch noch in zwei Jahren erinnern können, wenn die  Lage vielleicht nicht mehr so dringend ist und die Bilder  nicht mehr so eindringlich sind.  Deshalb geht es darum, eine seriöse Haushaltspolitik zu  machen. Wir freuen uns auf diese Haushaltsberatungen  und sehen uns im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die Vorredner, speziell aus der Koalition, haben  Schlagworte wie sozial-ökologische Transformation benutzt, und der Finanzsenator hat auch zu Recht das Wort  Tragfähigkeit im Zusammenhang mit dem Haushalt angesprochen. Wenn Sie beides zusammenführen wollen,  ist das so was Ähnliches wie ein Perpetuum mobile. Das  wird nicht gut funktionieren. Man muss sich eine sozialökologische Transformation auch leisten können. So sieht  der Haushalt Berlins leider nicht aus,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 denn Berlin ist Schuldenhauptstadt. Unsere Stadt hat über  60 Milliarden Euro Schulden. Die 7,3 Milliarden Euro  Neuverschuldung im Jahr 2020 haben zum höchsten  Schuldenstand aller Zeiten in dieser Stadt geführt. Dieser  Rekord ist aber kein Grund zur Freude, denn die Berliner  Steuerzahler werden diese Schulden früher oder später  zurückzahlen müssen. Was haben die Berliner Steuerzahler für dieses Geld, für diese hohen Schulden bekommen? – Marode Schulen, überfüllte Bürgerämter, kaputte  Polizeiwachen und Feuerwehrstationen, zerbröselnde  Strassen und Brücken, vermüllte Parkanlagen usw. Die  Liste wird leider immer länger.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Obwohl der Senat inzwischen über 37 Milliarden Euro  pro Jahr ausgibt, verwahrlost Berlin. Warum? – Weil  falsche Prioritäten gesetzt wurden! Seit Jahren fordern  wir, die Schulden in ausreichendem Masse abzubauen.  Warum? – Damit Berlin in Notsituationen mehr Geld zur  Verfügung hat! Diese Notsituation haben wir mit Corona  und den Auswirkungen und Auswüchsen der Mass(Torsten Hofer)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 576  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  nahmenpakete. Hinzu kommt seit 24. Februar, seit einem  Monat, ein Krieg in Europa – eine Katastrophe, die zu  einer enormen Zusatzbelastung des Berliner Haushalts  führt. Deshalb müssen wir handeln. Wir müssen den  Berliner Haushalt entlasten. Und wir müssen vor allem  die Berliner Bürger entlasten,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 die Schüler, die Gastronomen, die Hoteliers, die Konzertveranstalter, die Messebauer, um nur einige Betroffene zu  nennen. Deshalb fordere ich Sie auf, Frau Giffey, heben  Sie endlich alle Coronamassnahmen auf! Hören Sie auf,  unsere Stadt und ihre Bürger mit unverständlichen Massnahmen zu ruinieren! Die Krankenhäuser sind nicht wegen Corona voll, sondern wegen fehlenden Personals.  Das ist das grosse Problem.  Die zweite Krise, die wir derzeit erleben, ist der furchtbare Krieg in der Ukraine. Ich selbst habe mit etlichen  Kriegsflüchtlingen gesprochen. Tausende kommen jeden  Tag. Aussenministerin Baerbock rechnet mit über 8 Millionen Flüchtlingen. Viele kommen natürlich zuerst in  Berlin an. In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Frau  Giffey, vor Kurzem noch angekündigt, Berlin ist Einwanderungsstadt und Zufluchtsort. Jetzt kommen tatsächlich Kriegsflüchtlinge, die Hilfe brauchen. Und was passiert? – Die Berliner Regierung stellt mal wieder ihre  Unfähigkeit unter Beweis, Überforderung auf allen Ebenen. Das kann so nicht weitergehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Frau Giffey! Setzen Sie sich mit der Bundesregierung  notfalls 24 Stunden rund um die Uhr zusammen und  klären Sie endlich die Verteilung der Kriegsflüchtlinge  aus der Ukraine! Wir drücken Ihnen nachher für den  Termin alle Daumen dieser Welt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Was wollen Sie mit einem Pauschalbetrag von  112 Millionen Euro im Haushalt erreichen? Hier wäre  nicht nur der Bund, sondern auch die Europäische Union  in der Pflicht. Wofür zahlt Deutschland jedes Jahr den  höchsten Beitrag an die EU mit knapp 30 Milliarden  Euro? Wir wollen den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine  helfen, aber unsere Mittel sind begrenzt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Unsere Mittel und Möglichkeiten sind auch deshalb begrenzt, weil dieser Senat sich weigert, illegale Migranten  abzuschieben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 In Berlin leben ca. 16 000 illegale Einwanderer, die laut  Gesetz abgeschoben werden müssten. Warum passiert das  nicht? Für die tatsächlichen Kriegsopfer, die jetzt nach  Berlin kommen, ist kaum Platz, wären nicht die vielen  Privatleute, die hier einspringen, unterstützen und die  Menschen versorgen. Hören Sie endlich auf, falsche  Prioritäten zu setzen! Illegale Migranten müssen konsequent abgeschoben werden, und wir müssen mit Grenzkontrollen dafür sorgen, dass nicht noch mehr Illegale ins  Land kommen,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 denn das passiert offenbar schon wieder.  Unsere Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Der Chef  der Polizeigewerkschaft warnt, dass es Erkenntnisse gibt,  dass Angehörige aus Drittstaaten aktuell die Route über  die Ukraine nutzen, um nach Deutschland zu kommen.  Das ist ein Problem. Es droht eine neue Flüchtlingskrise,  und wir in Berlin sollten alarmiert sein, denn die wirklichen Kriegsflüchtlinge brauchen Hilfe, Wirtschaftsflüchtlinge mit falschen Pässen aber nicht. Auch das würde  unseren Haushalt entlasten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir lehnen eine weitere Schuldenaufnahme oder eine  Aufweichung der Schuldenbremse ab. Warum? – Weil  wir wissen, dass die Bürger in unserem Land für diese  Schulden bezahlen müssen! Schulden führen früher oder  später zur Inflation. Schon jetzt haben wir fast 6 Prozent  Inflation.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Jeden Monat verliert der Euro mehr an Kaufkraft. Das  merken wir im Supermarkt, Sie auch, Herr Schneider.  Das merken wir an der Tankstelle, aber auch bei der  Wohnungssuche. Alles wird teurer, und das Schlimme  ist: Der Verlust von Kaufkraft trifft vor allem die Geringverdiener und die Rentner. Sie können sich immer weniger leisten.  Die soziale Katastrophe, die mit der Inflation auf uns  zukommt, ist hausgemacht. Verantwortlich dafür ist die  Europäische Union, die all ihre Probleme mit Geld zuschütten möchte. Seit der Eurokrise 2012 wird ein Rettungsprogramm nach dem anderen aufgelegt. Auch die  Coronakrise wurde genutzt, um mit einem Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe neue Schulden aufzunehmen,  und der französische Präsident Macron möchte die Ukrainekrise jetzt nutzen, um die EU endgültig zur Transferunion zu machen. Zahlen werden wie immer die grössten  Nettozahler der EU, die Deutschen.   Wir müssen die Inflation entschlossen bekämpfen. Deshalb muss die Schuldenbremse eingehalten werden, sowohl in Berlin als auch im Bund. Die Nachrichten aus  Amerika, das haben wir im Hauptausschuss schon besprochen, sollten uns eine Warnung sein. Die amerikanische Zentralbank hat gerade den Leitzins um 0,25 Prozent  erhöht, und wir werden uns hier in Europa davon nicht  abkoppeln können und früher oder später nachziehen.   Welche Konsequenzen hat das für uns? – Die Zinszahlungen für Kredite werden unweigerlich steigen. Das
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 577  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  trifft sowohl den Landeshaushalt als auch die landeseigenen Unternehmen, die, politisch von der Koalition gewollt, immer mehr Kredite aufnehmen müssen und in  gefährliche Schieflage geraten können. Wir können uns  nicht darauf ausruhen, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet. Ich möchte nie wieder solche unfassbaren  Exzesse erleben wie im Berliner Bankenskandal oder  beim Bau des Berliner Flughafens BER, denn wer übernimmt dann die Haftung für solche Milliardenpleiten? –  Ich werde es Ihnen sagen: Die Berliner Bürger, jeder  einzelne Steuerzahler. Wir haben doch im Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode erlebt,  wie sich politisch Verantwortliche herausreden und am  Ende auf Kosten der Bürger und künftiger Generationen  mit grosszügigen Pensionen nach Hause gehen. Das darf  nicht sein.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Berlin ist nach wie vor Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Lassen Sie nicht zu, dass Berlin weiter zu den  Rote-Laterne-Trägern gehört! Gerade das Beispiel des  BER, mit dem wir uns morgen wieder im Ausschuss  befassen, der ohne Finanzhilfen ein Fall für den Insolvenzverwalter wäre, sollte uns eine Mahnung sein. Auch  wenn Corona und aktuell die Ukrainekrise unsere Lage  verschärft haben, gab es all die Probleme bereits vorher.  Die Krisen werden auf Europa-, Bundes- und Landesebene leider zunehmend missbraucht, um die Eskalation der  seit Jahrzehnten verschleppten Probleme als alternativlose neue Normalität zu vertuschen. Die Schuldenorgie in  Europa und in Berlin wird in eine Katastrophe führen,  wenn wir nicht aufpassen. Sie wird die Inflation weiter  anheizen und zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führen. Ohne die Auflösung diverser Rücklagen  müsste bereits jetzt auf eine weitere Neuverschuldung  zurückgegriffen werden.  Frau Giffey! Wenn Sie nicht verantwortlich sein wollen  für den höchsten Schuldenstand in der Berliner Geschichte, reagieren Sie jetzt und sorgen Sie dafür, dass mit Vernunft, Augenmass und Weitsicht mit Berliner Steuergeld  umgegangen wird! Führen Sie die milliardenschwere  Pandemierücklage endlich der Schuldentilgung zu, und  lassen Sie die Berliner wieder frei leben und frei atmen!  Wir werden nicht zulassen, dass die Berliner und die  nachfolgenden Generationen für eine Politik zahlen müssen, die alles andere als generationengerecht ist.  Haushaltspolitik hat viel mit Transparenz, Pragmatismus  und Rationalität zu tun. Deshalb fordern wir: keine Geldverschwendung für Ideologieprojekte,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 priorisierte Investitionen – ein tolles Wort, finde ich super, ist heute schon vorgekommen – auf Basis valider  Finanzzahlen und keine Abschreckung von Investoren  durch kommunistische Enteignungsfantasien, ausreichende Mittel zur Finanzierung der staatlichen Kernbereiche  und natürlich einen Effizienzschub beim Personaleinsatz.  Wir werden uns die einzelnen Positionen im Haushalt  sehr genau anschauen und einen besseren Gegenvorschlag im Sinne der Berliner herausfiltern. Es ist Zeit für  eine Alternative.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und liebe Kollegen! Zumindest an einem  Punkt sind wir jetzt vielleicht nicht schlauer, aber bestätigt. Die AfD-Fraktion will offensichtlich den Zustrom  von Menschen und die Herausforderungen, die sich  dadurch ergeben, durch Abschiebung bewältigen, durch  Abschieben von Menschen und Abschieben von Verantwortung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt, dass all das, was Sie von Solidarität reden,  nichts weiter ist als ein Lippenbekenntnis. Das überrascht  uns nicht, aber es ist gut, dass es noch mal festgestellt  worden ist:
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Goiny! In einem stimme ich Ihnen absolut zu,  dass der Haushalt, der vor uns liegt, eine Bedeutung über  die zwei Jahre hinaus hat, dass er durchaus eine Zäsur  darstellt, auch wenn der historische Abriss der letzten  30 Jahre, den Sie gerade dargestellt haben, ein sehr spezieller ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Erst nahm die Bundesregierung uns die Berlinhilfen weg  – okay, das ist schlimm –, dann gab es vereinzelte  Schwierigkeiten im Bankensektor, dann hat Rot-Rot  sofort Wohnungen privatisiert, und dann haben wir als  CDU Schulden getilgt. – Bitte schön, da fehlt ein bisschen in der Darstellung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ein grosser Grund für die Attraktivität dieser Stadt für die Kreativen und den Kulturbereich lag ja darin, dass Mieten für  Grundstücke und Werkstätten billig waren; hier haben  wir jetzt eine Marktentwicklung, die genau das verhindert. – Das ist eine Herausforderung für Liegenschaftspolitik, und genau dafür müssen wir in diesem Haushalt die  nötigen Voraussetzungen sichern. Es geht auch um die  Themen Ausbildung und soziale und kulturelle Teilhabe.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 579  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Viertens wird das alles natürlich nach wie vor überformt  von der Coronapandemie. Dabei muss man zunächst  einmal festhalten: Wir profitieren hier von klugen finanzpolitischen Entscheidungen in der letzten Wahlperiode.  Erstens: Berlin hat Hilfen schnell ausgereicht – schneller  als der Bund –, weil sie gebraucht wurden, und hat mit  den Entscheidungen nicht auf die Vorgaben des Bundes  gewartet. Das hat uns Häme und Prügel eingebracht, aber  es war richtig, denn es hat Existenzen gerettet.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es hat insbesondere Menschen mit prekären Einkommensverhältnissen geholfen, und es hat dazu beigetragen,  dass wir wirtschaftlich besser durch die bisherige Krise  gekommen sind als andere Länder. Das haben wir schon  in den Steuereinnahmen gesehen, und es bietet eine gute  Grundlage für die weitere Entwicklung. Zweitens: Wir  haben für die Finanzierung der Coronabedarfe vorgesorgt, weil wir die Einschätzung hatten, dass das Ganze  nicht in wenigen Monaten erledigt sein wird. Das führt  dazu, dass wir jetzt etwas zum Zusetzen haben, um uns  mit den Folgen der Pandemie und der Pandemie selbst  auseinanderzusetzen, und dass wir das zusätzlich zu den  laufenden Ausgaben finanzieren können. Das betrifft vor  allen Dingen natürlich solche Themen – sie sind schon  genannt worden – wie Impfen und Testen. Wir stellen  weiterhin Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung, wir  helfen unseren Landesunternehmen durch die Krise, weil  wir sie brauchen – sie haben Einbussen erlitten –, und wir  stellen weitere Mittel für den resilienten Umbau der Infrastruktur bereit.  Die grösste finanzpolitische Herausforderung in den  kommenden Jahren wird aber natürlich sein, wie wir auch  finanzpolitisch die Anforderungen erfüllen, die dadurch  geschaffen werden, dass wir Menschen, die vor dem  Krieg in der Ukraine fliehen, hier aufnehmen wollen und  müssen. Dabei haben wir folgende Voraussetzungen: Wir  wissen nicht, wie viele Flüchtlinge kommen; wir wissen  nicht abschliessend, wie viele davon in die finanzielle  Verantwortung Berlins fallen werden; wir wissen nicht  genau, was der Bund macht. Für das, was man normalerweise im Haushalt macht – man schätzt ab, wie der Bedarf ist, und überlegt sich, wie man ihn finanzieren  kann –, haben wir also nicht die Voraussetzungen.  Wir müssen uns dabei, glaube ich, auf folgende Leitlinien, Prinzipien verständigen. Erstens: Wir finanzieren,  was nötig ist, und gehen dabei in Vorleistung gegenüber  dem Bund. Zweitens: Wir finanzieren zusätzlich und  stellen nicht alle politischen Verabredungen deshalb zur  Disposition. Drittens: Das gilt nicht nur für die Unterbringung, sondern natürlich auch für Integration, Schule  usw. und darüber hinaus. Und viertens müssen wir natürlich die Verantwortung des Bundes adressieren. Wir  werden in diesen Haushaltsberatungen einen Weg finden,  das transparent, aber auch möglichst flexibel zu veranschlagen, und dann, denke ich, werden wir auch einen  Weg finden, als Berlinerinnen und Berliner richtig mit  dieser Situation umzugehen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun  liegt der Haushalt 2022/2023 also endlich vor, und kaum  liegt er vor, stehen wir vor einer neuen Krise und einer  neuen Herausforderung, die sich in diesem Haushalt zu  Recht noch nicht wiederfinden kann. Wir beginnen aber  erst einmal damit, was vorliegt. Ich habe es neulich im  Hauptausschuss schon gesagt: Es gibt auch etwas Gutes.  Ich finde den Anspruch, die Schulden möglichst jetzt  schon zu tilgen, soweit es gehen kann – das ist ja immer  klar –, richtig und ambitioniert. Wir werden alles tun, Sie  darin zu unterstützen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass  wir möglichst schnell mit der Schuldentilgung beginnen,  weil wir eben wirklich Gefahr laufen, dass wir womöglich ab Herbst mit erhöhten Zinsen und natürlich der  grossen Gefahr einer weiteren Inflation zu kämpfen haben.