Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Am 31. August 2018 wurden hier in diesem Haus eine Prämie in Höhe von 25 € je Muttertier und eine Mutterkuhprämie beschlossen  - nachzulesen in der Drs. 7/3326. Im Jahr 2019  verstaubte dieser Beschluss in der Ablage der  ehemaligen Landwirtschaftsministerin der GRÜNEN Claudia Dalbert. Diese erfand eine Ausrede  nach der anderen, um sich der Beschlussrealisierung zu entziehen. Um es klar und deutlich zu  sagen: Der Landtag hat in seiner Gänze einen  Beschluss gefasst, der von der Ministerin nicht  umgesetzt wurde. So viel zum Thema Demokratie.  Die grüne Ministerin ist nun Geschichte, aber  die vielfältigen Probleme der Weidetierhaltung,  die sie in ihrer Amtszeit lösen sollte, sind weiterhin Realität - eine Realität, die durch weiter  sinkende Weidetierbestände, einen immer grösseren Arbeitsaufwand, eine ausufernde Bürokratie, extreme Umweltbedingungen, einen Arbeitskräftemangel, eine Überalterung der letzten Enthusiasten sowie letztlich durch das Auftreten des Wolfes, der seinen Zehnt aus der  Herde nimmt, charakterisiert wird.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Offenbar spielt auch die  gravierende Unkenntnis über den wichtigsten  Gestaltungsfaktor der Kulturlandschaft - das  Weidetier und seine Funktion im Ökosystem -  eine entscheidende Rolle. Es sind wenige Tierhalter, die mit ihrer harten Arbeit und ihrem   Enthusiasmus sehr viel für die Gesellschaft leisten. Aber sie erhalten dafür wenig Anerkennung  und offenbar haben sie in diesem Haus keine  grosse Lobby.  Im Umweltausschuss fand jüngst eine Anhörung  zu den Strukturproblemen an der Martin-  Luther-Universität statt. Der Rektor verkündete   stolz: Sachsen-Anhalt ist Land des Ackerbaus  und nicht der Tierhaltung.; somit kann im Bereich der Agrarwissenschaften dahin gehend  umstrukturiert werden. Anwesende, darunter  der Umweltminister und der Vorsitzende des  Bauernverbandes, nahmen dies leider wortlos  zur Kenntnis.  Es geht weiter. In der letzten Ergebniskonferenz  zum KEK hob die Leiterin des Landesamtes für  Umweltschutz explizit die negativen Emissionen  der Weidetiere innerhalb der Klimabilanz der  Landwirtschaft hervor. Wenn man sich genau  damit beschäftigt, dann stellt man eigentlich  fest, dass der Methanausstoss bei der Weidetierhaltung bis zu 15 % geringer ist als bei der  Stallhaltung von Rindern.  Es gäbe zu diesen Aussagen noch viele weitere  Klarstellungen und Gegenargumente. Aber leider ist die Redezeit begrenzt und der Tag schon  sehr weit fortgeschritten. Diese Aussagen sind  nämlich eindeutig falsche Signale, die in diesem  Haus offenbar seit Langem auf fruchtbaren Boden fallen. Wir erinnern uns an die Debatte zur  Förderung des Ökolandbaus. Ich stelle Ihnen die  Frage: Wie soll eine Kreislaufwirtschaft, die an  das ökologische Zusammenspiel von Umwelt,  Pflanze und Tier angepasst werden soll, auf einmal ohne Weidetiere auskommen? Wir brauchen Weidetiere, um diese Kreislaufwirtschaft  auch hier bei uns am Leben zu erhalten. Dazu  würde ich gern die klare Vorstellung des Ministers hören, wie er diesen Widerspruch lösen  will.  Zu der nächsten Frage. Wer bildet junge Leute  aus und motiviert sie dazu, bei Wind und  Wetter und zu jeder Tages- und Nachtzeit in   der Landschaft mit Tieren zu arbeiten, wenn   der letzte verbleibende Standort der Agrarwissenschaften in ganz Ostdeutschland nicht  mehr erforderlich sein sollte? Wer ersetzt die  historisch gewachsene einmalige wissenschaft-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  158  liche Fachkompetenz am Standort, die selbst  europaweit und global anerkannt ist?  Unsere Fraktion hat jedenfalls eine klare Vorstellung und eine eindeutige Botschaft. Sachsen-Anhalt ist nicht nur historisch gesehen   Land der Tierhaltung, das durch diese kulturell  geprägt wurde. Vielmehr soll es jetzt und zukünftig ein Land der Tierhaltung sein. Wir fordern, dass Landtagsbeschlüsse umgehend umgesetzt werden und Weidetierhalter eine nach  ihrer Darstellung auskömmliche Prämie erhalten. Denn diese erwirtschaften einen ausser-  gewöhnlichen Nutzen für unsere Gesellschaft.  Hier und jetzt haben wir noch die Möglichkeit,  diesen Berufsstand zu unterstützen, bevor er  ausgestorben ist. Denn die Weidetierhalter in  Sachsen-Anhalt leisten für unsere Umwelt und  unsere Naturschutzgebiete eine wirklich riesengrosse Arbeit. Wir haben nicht die Möglichkeit, es wiedergutzumachen, wenn wir die   Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt abschaffen.  Lassen Sie mich noch eines sagen. Wir haben im  Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung zum  Thema Wolf durchgeführt. Bei dieser haben  auch die Weidetierhalter darüber berichtet,  was sie wollen. Was sie wollen, haben wir   eigentlich aufgeschrieben. Das Ministerium  weiss auch, was sie wollen. Die Zahlen müssten  ergänzt werden.  Zu den Alternativanträgen der Fraktionen  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE kommen wir nachher. Im Übrigen weiss ich, dass   der Bauernverband sich oft gegen eine Entkopplung der Förderung gestellt hat, und zwar aus  dem einfachen Grund, dass Geld nur begrenzt  vorhanden ist. Eine Förderung ohne Fläche  würde natürlich von den Flächenprämien abgezogen werden. Man muss fragen: Wollen wir  den gesellschaftlichen Nutzen der Weidetierhaltung so weit fördern, dass die Landwirte   freiwillig bereit sind, vielleicht einen kleinen   Betrag - 1 € bis 2 € je Hektar - abzugeben? Das  wäre im Hinblick auf die Entkopplung eine Möglichkeit, etwas zu schaffen.  Der Beschluss zur EU-Förderung mit einer Prämie von 30 € je Tier ist nur ein Tropfen auf dem  heissen Stein. Wir haben es gehört: Das reicht  vorn und hinten nicht. Auch flächengebundene  Prämien für die Tierhalter werden nicht aus-  reichen.  Die Schäfer müssen stärker in die vertragliche  Gestaltung der Beweidung in Naturschutzgebieten einbezogen werden. Auch das kann sehr  einfach umgesetzt werden. So etwas gibt es  schon in der Deichpflege. Auch entlang des   Grünen Bandes oder in den FFH-Gebieten wäre  dies möglich und nötig, um den Bestand an   Weidetieren in unserem Land zu erhalten, unsere Umwelt zu schützen und in gewisser  Weise natürlich auch Hochwasserschutz zu betreiben. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag  zu. - Danke schön.