Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will  mal eins vorwegschicken: Ich glaube, jeder von uns hier  im Saal ist Gutverdiener, ist Besserverdiener, wir sind  ausgesprochen privilegiert, und niemand von uns muss  um seine Existenz kämpfen, der eine oder andere vielleicht politisch, aber jedenfalls nicht materiell. Das ist ein  Zustand, für den wir uns glücklich schätzen dürfen, ein  Zustand, um den uns viele beneiden, erst recht in Zeiten  wie diesen, in denen ein Thema zunehmend alles andere  überlagert, nämlich die steigenden Preise des täglichen  Lebens. Jeder von uns spürt es seit Monaten. Vieles wird  teurer. Der Gang in den Supermarkt, beim Heizen und  Tanken: Überall dann merken wir es, die Preise werden  höher, der Geldschein ist weniger wert, das, was wir nach  Hause bringen, ist deutlich weniger in der Einkaufstüte,  als es noch vor wenigen Monaten der Fall war. Das ist für  viele schmerzhaft, und es geht zum Teil an die Existenz,  denn die Löhne, die Gehälter, die Renten halten nicht  Schritt. Das können sie gar nicht in der aktuellen Entwicklung. Deswegen ist die Inflation in meinen Augen  die soziale Frage, nicht nur, aber gerade auch hier in  Berlin.  Die Preise steigen in Deutschland so stark wie seit 40  Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate lag zuletzt bei 7,5  Prozent, für das ganze Jahr wird auf jeden Fall mit mehr  als 6 Prozent gerechnet, womöglich 7 bis 8 Prozent. Das  wäre der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich finde, es ist deshalb die Pflicht und Schuldigkeit von uns allen, in dieser Situation vor allem die in den  Blick zu nehmen, die es nicht so gut haben wie wir, diejenigen, die besonders von den hohen Preisen betroffen  sind, und das sind gerade in Berlin, gerade in dieser Armutshauptstadt Deutschlands viel zu viele.   Ich finde es gut und richtig, dass die Bundesregierung,  dass die Ampelkoalition und an ihrer Seite auch die Länder sich darüber Gedanken machen, wie sie damit umgehen können, wie wir Entlastung verschaffen können in  dieser Zeit, wie wir passgenau Unterstützung denjenigen  geben, die sie am dringendsten brauchen. Es wird Sie  aber auch nicht überraschen, dass ich das Ergebnis, das  uns die Bundesregierung, das uns die Ampelkoalition  vorgestellt hat, in Teilen für unausgegoren, sozial ungerecht oder sogar im Ansatz für verfehlt halte.   Um es mal für zwei Musterhaushalte zu greifen, was da  an Ideen von der Energiepauschale über das 9-EuroTicket, die steuerlichen Entlastungen, Kinderbonus –  alles mal zusammengenommen – finanziell wirksam  wird, haben wir das mal für zwei Berliner Haushalte  durchgerechnet. Im einen Fall haben wir zwei erfolgreiche Start-up-Unternehmer aus Mitte mit zwei Kindern,  beide benutzen im Wesentlichen den ÖPNV, sie sind  Monatsticketinhaber. Für sie beläuft sich die geplante  Entlastung auf 930 Euro im Jahr. Eine Rentnerin aus  Müggelheim, Rente knapp oberhalb der Grundsicherung,  sie ist gelegentliche ÖPNV-Nutzerin, sie hat nämlich  vom ÖPNV am Stadtrand auch nicht besonders viel: Für  sie beträgt die Entlastung im Ergebnis null Euro.  Allein dieses Beispiel macht die krasse Schieflage des  Ampel-Pakets deutlich. Ich will jetzt gar nicht anfangen  von all den anderen Fragen, dem Organisations- und  Finanzierungschaos beim 9-Euro-Ticket. Wir wollen jetzt  auch nicht über die Nullnummern beim Null-Euro-Ticket  von Frau Jarasch sprechen. Wir wollen aber mal die Frage stellen, gerade an Sie, liebe SPD, wie es sein kann,  dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundesregierung Studierende und Rentner aussen vor lässt, sie vergisst, obwohl gerade sie in ganz besonderer Weise von  den steigenden Verbraucherpreisen betroffen sind. Wir  brauchen gerade auch hier in Berlin kein Bürokratiemonster, sondern die Menschen brauchen schnelle und  unkomplizierte Hilfe, die dort ankommt, wo sie hin muss,  und zwar genau bei denen, die von Inflation, von steigenden Energiekosten am stärksten betroffen sind. Das sind  vor allem Menschen, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt kaum leisten können, das sind Menschen, die Rente  beziehen und womöglich gar kein Einkommen haben.   Ich hätte mir gewünscht, Frau Giffey, dass Sie am  11. Mai die Gelegenheit im Bundesrat genutzt hätten,  gemeinsam mit Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen –  an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an ihn! –, aber  auch mit anderen Bundesländern ein besseres Signal zu  setzen. Wir haben versucht, mit unserem Antrag zu erreichen, dass Berlin sich im Bundesrat an die Seite der  Rentner, der Studierenden stellt und die Ampelkoalition