K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn die Mutter kommen durfte, durfte das fünfjährige Kind nicht mitkommen. Ich hatte zig Fälle, in denen sich eine Mutter entscheiden musste, ob sie zu  ihrem 18 Jahre alten Sohn nach Deutschland kommt und das fünfjährige Kind zurücklässt oder sich dagegen entscheidet. Das hat die Ampel-Regierung mit der Familienzusammenführung gelöst. Sie stellen sich hier hin und sagen, das sei naiv.  Aber das ist es bei Weitem nicht. Das ist vorausschauend, und das zeigt vor allen  Dingen, dass diese Regierung die Menschenrechte endlich ernst nimmt und auch  dementsprechend entscheidet.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Deutschland tut so viel, wir müssen uns nicht verstecken. – Natürlich müssen wir uns nicht verstecken. Das behauptet ja kein Mensch. Aber  Deutschland steht nicht alleine. Wir sind auch ein europäisches Land. Von meinem  Europa verlange ich, dass die europäischen Länder auch die Werte schützen, die  Europa verkörpert. Von meinem Europa erwarte ich, dass Menschen, die vor der  polnischen Grenze stehen, das Recht bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Ich  will nicht, dass mein Europa ein Selbstbedienungsladen für einige Länder ist, soweit es ihrem Interesse dient, die aber dann, wenn es um die Verpflichtung geht,  auch die Werte zu schützen und zusammenzustehen, dieses nicht tun. Jetzt gibt  es endlich eine Bundesregierung mit einer Innenministerin, für die Menschenrechte
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich will jetzt den Weg  gehen und versuchen, mit denen, die es wollen, eine gemeinsame Strategie zu finden und die, die es nicht wollen, in die Pflicht zu nehmen. Das ist gut, und das ist  richtig. Deutschland ist nämlich auch Europa, und das alles wurde in den letzten  16 Jahren versäumt. Versuchen Sie daher nicht, Polemik zu betreiben. Es ist endlich mal Dynamik drin.  Das wollen die Bürgerinnen und Bürger draussen. Sie wollen Lösungen und keine  Verschleppung dieses Themas.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich frage mich, woher Sie Ihre Daten haben. Ich habe keine Quelle gefunden,  in der der Bildungsstatus von Asylbewerbern dokumentiert wird. Das einzige Material, was es gibt, ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und das wird  nach einer gewissen Zeit vernichtet, weil es datenschutzrechtlich so notwendig ist.  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14221 Nennen Sie mir bitte Ihre Quelle, denn sonst schütten Sie Wasser auf die Mühlen  bestimmter Gruppen, die auch hier im Parlament sitzen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Ach, wenn es doch immer so einfach wäre, Wünsche zu erfüllen! Die  AfD wünscht sich in der Überschrift ihres Antrages eine Koalition der Vernünftigen.  Wunderbar! Diese Koalition der Vernünftigen gibt es bereits, zumindest hier in Bayern. Die Bayernkoalition, die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, ist die  Koalition der Vernünftigen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Jetzt aber zum Antrag. Die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition genannte europäische Koalition der Aufnahmewilligen in Sachen Asyl und Migration ist in vielen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Man nehme ein Ziel, das zunächst einmal vernünftig klingt – also  das Stoppen illegaler Einreise –, und tue so, als gäbe es dafür eine ganz einfache  Lösung, die natürlich ganz exklusiv nur die AfD hat. Wie immer gelingt dieses Rezept nur, wenn man Gleichungen aufstellt, die leider nur in Ihren Köpfen aufgehen. Das Erste, was Kollege Graupner hier gesagt hat, nämlich dass Integration per se  falsch sei, weil es eben auch Migration von Menschen mit geringerer Bildung gibt,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 über Integration und über Migration bei geringer Bildung. Fragen Sie  doch mal den Handwerksmeister, den Sie immer so gerne zitieren, der händeringend nach Auszubildenden sucht, aber niemanden findet, der keinen Migrationshintergrund hat, wohl aber den Afghanen, der der beste Auszubildende ist, den er  seit Jahren gehabt hat. Fragen Sie den mal, ob er Integration mit Migration gleichsetzt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Schon die Gleichsetzung jeglicher Einreise mit illegaler Einreise von Ausländern ist  natürlich blanker Unsinn. Nach Ihrer Logik wäre auch Ihr Wochenendausflug nach  Südtirol strafbar.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Annahme, die Landespolizei müsste  hollywoodtauglich mit Aufklärungsdrohnen, Nachtsichtgeräten und Gesichtserkennungssoftware ausgestattet werden, ist natürlich völliger Unsinn. Es fehlt gar nicht
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Bayerische Grenzpolizei hat bereits Multikoptersysteme  und Drohnen. Was soll die Software leisten, die Sie erwähnen? Glauben Sie ernsthaft, dass ein Flüchtling, der sich erstmals aus Syrien oder Afghanistan bis zur  deutschen Grenze durchgeschlagen hat, bereits mit biometrischen Gesichtsdaten  in unseren Fahndungscomputern gespeichert ist und quasi aussortiert werden  kann? Nach Ihrem Selbstverständnis reicht es wahrscheinlich, wenn die Software  die Hautfarbe erkennt, um die Illegalität der Einreise festzustellen. Blanker Unsinn ist auch Ihre nächste Gleichung, man müsse nur die zuständigen  Behörden entsprechend aufstocken, damit alle Ausreisepflichtigen auch innerhalb  von sechs Monaten abgeschoben werden können. – Entschuldigung, es scheitert  14222 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 doch nicht an der personellen oder technischen Ausstattung bayerischer Behörden, sondern an der fehlenden Mitwirkung der Betroffenen, an der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer bei der Ausstellung von Heimreisepapieren und an  der mangelnden Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern. Das sind die  Hauptursachen, die Sie garantiert nicht durch einen aufgeblähten bayerischen Behördenapparat aus der Welt schaffen können. Wenn Sie dann noch die Internierung Ausreisepflichtiger, die Aberkennung des  Flüchtlingsstatus und des Asylrechts schon bei Schwarzfahrten oder Beleidigung  fordern, ignorieren Sie schlicht und ergreifend Grundrechte, die höchstrichterliche  Rechtsprechung und natürlich die Genfer Flüchtlingskonvention. In Ihrem Wahlprogramm liest man aber, dass Sie die Genfer Flüchtlingskonvention sowieso abschaffen wollen. Richtig schäbig wird es im Antrag, wenn Sie Menschen, die als Asylbewerber anerkannt sind, weil sie nach gründlichen und nicht immer einfachen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren in Bayern nachweislich wegen ihrer Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, politischer Überzeugung oder anderen Dingen  anerkannt sind, als Wirtschaftsmigranten bezeichnen und nicht integrieren, sondern auf Dauer durch Sachleistungen stigmatisieren wollen. Nach der Lesart Ihres Antrags bedeutet "Koalition der Vernünftigen" ganz offensichtlich, gemeinsame europäische Werte aufzugeben, durch die reine Fokussierung auf nationale Alleingänge sowohl die komplexen Zusammenhänge als auch  die Menschenrechte zu ignorieren und damit der Stabilität in Europa einen Bärendienst zu erweisen. – Nicht mit uns; wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete der  AfD! Man braucht sich nur die Überschrift des Antrags anzusehen, um zu wissen,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wer etwas von Migrations- und Integrationspolitik  versteht, der weiss, was zu einer "Koalition der Vernünftigen" gehört. Dazu gehört  auch, nicht alle aufzunehmen, aber sich mit dem Thema der Aufnahme zu beschäftigen. Genau das tun Sie nicht. Es geht auch nicht nur um das deutsche Sozialsystem, sondern noch um andere  Werte, um Humanität, um die Genfer Flüchtlingskonvention, um die Europäische
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was jenseits des Stacheldrahts passiert, ist mir völlig egal; am besten schmeisse ich auch  noch Menschen über den Stacheldraht in den anderen Bereich hinüber. – Nein,  das reicht nicht. Es geht darum, eine Migrations- und Integrationspolitik zu entwickeln und dafür  eine Mehrheit in Europa zu schaffen, die anerkennt, wie ein modernes Einwanderungsland und ein modernes Europa funktionieren. Es geht darum, aktiv ordnende  Politik, wie es im Koalitionsvertrag heisst, zu machen, die natürlich auf der einen  Seite die irreguläre Migration reduzieren soll, aber auf der anderen Seite auch die  reguläre Migration ermöglichen muss. Es geht um die humanitäre Verantwortung. Es geht eben nicht darum, wie Frau von Storch 2016 sagte, auf Erwachsene an  der Grenze zu schiessen, nachdem sie sich vorher noch in die Aussage verrannt  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14223 hatte, dass es schon okay wäre, wenn das auch Kinder wären, Hauptsache wir  schauen, dass diesseits des Stacheldrahts nichts passiert. Deswegen ist völlig klar, dass sich die Koalition der Vernünftigen – dabei sehe ich  alle demokratischen Parteien in diesem Hause vereint – aktiv um diese Themen  kümmert. Natürlich haben wir in Nuancen verschiedene Positionen, aber wir wissen, was zu dieser Koalition gehört. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle  für die Sozialdemokratie ausdrücklich der Argumentation von Frau Demirel und  Herrn Hold anschliessen. Es ist viel Richtiges gesagt worden. Wir werden diesen  Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es lohnt sich selten, sich mit Anträgen der AfD tiefer auseinanderzusetzen, aber die Rede des an sich geschätzten Kollegen Straub möchte ich dann  doch ein bisschen näher beleuchten. Lieber Herr Kollege Straub, Sie haben in  Ihrer Rede gesagt, Abschiebungen kämen im Koalitionsvertrag der Ampel nicht  vor. Ich frage mich, welchen Koalitionsvertrag Sie gelesen haben. Derjenige der
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die  Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei  Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Die Ampelkoalition hat sich – so steht es im Koalitionsvertrag – auf eine aktive und
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Wir werden irreguläre Migration reduzieren  und reguläre Migration ermöglichen." Lieber Herr Kollege Straub, das ist ein Paradigmenwechsel weg von der Politik, die  Ihre Partei bisher in Berlin vertreten hat; denn CSU und CDU waren dafür verantwortlich, dass wir auf der einen Seite keine Fachkräfte in Deutschland haben, dass  uns die Fachkräfte ausgehen, weil wir für qualifizierte Menschen als Einwanderungsland nicht attraktiv sind, wir aber auf der anderen Seite keine Kontrolle darüber haben, wer denn eigentlich zu uns kommt. Sie waren doch für die Flüchtlingspolitik der Jahre ab 2015 verantwortlich. Wenn die Ampel jetzt einerseits mehr  Kontrolle und eine Rückführungsoffensive, andererseits aber auch mehr Chancen  und bessere Integrationsperspektiven für die Menschen einfordert, die hier sind  und die auch hierbleiben werden, sollten Sie das begrüssen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Statt der bisherigen Praxis der Kettenduldung zum Beispiel – das war Ihre Politik –  schaffen wir jetzt ein Chancenaufenthaltsrecht. Menschen, die am 1. Januar 2022  seit fünf Jahren in Deutschland leben, die hier nicht straffällig geworden sind und  die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen, um in dieser Zeit dann die übrigen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht zu erfüllen, insbesondere die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Deswegen bauen wir, die Ampel, auch Hürden  im Arbeitsmarkt ab – die Hürden, die Sie aufgebaut haben –, weil wir die Menschen nicht zum Nichtstun verdammen wollen. Die Migrationspolitik der Ampel hält  nämlich nicht an den Lebenslügen fest, die Sie etabliert haben, sondern sie ist eine  Migrationspolitik mit Pragmatismus und Realitätssinn. Sie haben gesagt, dass Ihre  14224 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Hoffnungen dabei auf der FDP ruhen. – Da ruhen sie richtig. Die FDP ist Garant  dafür, dass diese Politik auch umgesetzt wird.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurzfassen und nur zu drei  Punkten kurz Stellung nehmen. Erstens. Frau Kollegin Demirel, Sie haben sich hier sehr nett darüber verbreitet,  wie in letzter Zeit die Entwicklung der Flüchtlingszahlen war. Ich muss Ihnen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ganz so einfach, wie Sie es sich gemacht haben, ist es nun nicht. Objektiv
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Natürlich hatten wir ein Maximum beim Zugang
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Alle Asylunterkünfte  in Bayern verzeichneten im Frühjahr, Frühsommer 2016 das Maximum an Unterbringungen. Seitdem ist die Gesamtzahl der in Bayern Untergebrachten kontinuierlich, Monat für Monat, zurückgegangen, weil die einen wieder zurückgekehrt oder  irgendwo anders hingezogen sind und die anderen anerkannt wurden, in Wohnungen gezogen sind und dergleichen und weil der Neuzugang niedriger war als die  Abgänge aufgrund Weiterleitung oder erfolgreicher Integration. So ging es kontinuierlich, Pandemie hin oder her, – mit Verlaub – bis zum Sommer  letzten Jahres. Unübersehbar ist, dass jedenfalls seit Sommer und Herbst aufgrund verschiedener Faktoren wieder mehr Flüchtlinge gekommen sind. Da spielen natürlich Afghanistan und die chaotische, menschenverachtende Politik Weissrusslands und andere Dinge eine Rolle. Das kann man erklären. Sie können aber  nicht bestreiten, dass in den letzten Monaten wieder deutlich mehr Flüchtlinge in  unser Land gekommen sind. Damit muss man sich auseinandersetzen. Wir – ich sage das an dieser Stelle – müssen uns nämlich darauf gefasst machen,  dass, wenn vor allen Dingen noch einmal eine grössere Zahl, die die Bundesregierung im Prinzip angekündigt hat, von afghanischen sogenannten Ortskräften in  unser Land kommt, die vorhandene Zahl an Unterkünften nicht ausreichen wird.  Wir sind jetzt schon wieder dabei, zusätzliche Unterkünfte zu akquirieren, weil  ganz einfach – da hat es keinen Sinn, um den heissen Brei herumzureden – die Gesamtzahl derer, die im Moment untergebracht werden müssen, seit einigen Monaten wieder sichtbar steigt. Das ist Fakt. Die Hintergründe kann man erläutern;  diese kann man nicht bestreiten. Das hat mit den chaotischen Äusserungen der AfD  überhaupt nichts zu tun. Ich bin aber schon der Meinung, dass wir der Bevölkerung ehrlich sagen müssen,  was die Fakten sind. Wenn dies so weitergeht, werden wir in den nächsten Monaten wieder auf viele Kommunen in unserem Land zugehen müssen und ihnen erklären müssen, dass wir wieder mehr Unterkünfte für Flüchtlinge brauchen. Wenn  die neue Bundesregierung erklärt, dass noch mehr – und zwar im fünfstelligen Bereich – Ortskräfte aus Afghanistan aufgenommen werden, werden wir Unterkünfte
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Niemand will sie auf der  Strasse stehen lassen. Es nützt aber nichts, drumherumzureden und so zu tun, als  ob dies eigentlich gar nicht so wäre. Nun zu der Frage zum Hintergrund meiner Äusserungen hinsichtlich der bildungsmässigen Qualifikation. Diese beruhten in der Tat auf klaren Berichten des BAMF.  Wir werden Ihnen diese gerne zuleiten, Frau Kollegin. Natürlich unterliegen die inProtokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14225 dividuellen Feststellungen dem Datenschutz. Das BAMF erstellt aber selbst Analysen über die Bildungsabschlüsse der neu in Deutschland Ankommenden; diese  sind nicht nur auf Bayern, sondern auf ganz Deutschland bezogen, nämlich auf die  neu in Deutschland ankommenden Asylbewerber. Bei den entsprechenden Gesprächen wird natürlich auch festgestellt und erforscht, welche Bildungsabschlüsse  vorliegen, weil dies für Leute, die anerkannt werden, mit Blick auf die weitere Vermittlung am Arbeitsmarkt ganz wichtig ist. Das BAMF hat publiziert, dass der  Durchschnitt der Bildungsqualifikation der Flüchtlinge in den letzten Jahren gesunken ist. Dies hat das BAMF festgestellt. Ich würde nie auf die Idee kommen, solche  Thesen frei in den Raum zu stellen. Das sind Mitteilungen des BAMF; Sie können  sie nachlesen. Zweitens, zur Fachkräftezuwanderung. Herr Abgeordneter Graupner hat völlig  falsch einen Widerspruch hergestellt. Unbestritten ist, dass wir zusätzliche Fachkräfte brauchen – jedenfalls meine ich, dass dies bei der ganz grossen Mehrheit  dieses Hauses unbestritten ist. Ich weiss nicht, ob ich den Beitrag vorher so verstehen sollte, dass die AfD bestreitet, dass wir zusätzliche Fachkräfte brauchen. In
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ja, wir brauchen weitere Fachkräfte. Dies steht nicht in Widerspruch zu der Feststellung, dass
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Natürlich wollen wir die Asylbewerber, die anerkannt werden, bestmöglich integrieren, aber zu  meinen, den Fachkräftebedarf, der in unserem Land zweifellos besteht, in den  nächsten Jahren vor allen Dingen dadurch decken zu können, dass Asylbewerber,  die in unser Land gekommen sind, umgelenkt werden, ist falsch; dies wird schon  aufgrund des mangelnden Bildungsniveaus so nicht funktionieren.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Denjenigen, die anerkannt werden und hierbleiben dürfen, wollen wir  gegebenenfalls natürlich auch durch weitere Bildungsmassnahmen eine bestmögliche Integration ermöglichen. Dann werden sie sicherlich auch – so hoffe ich – gute  Arbeitsplätze besetzen können. Ich darf erneut darauf hinweisen, dass Bayern das  Bundesland ist, in dem die Arbeitslosigkeit von Ausländern den niedrigsten Wert  aller 16 Bundesländer aufweist. Wir machen das ohnehin besser als andere Bundesländer, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Zu behaupten, es sei ein Widerspruch zu meinen anderen Äusserungen, wenn ich  sage, dass wir mehr Fachkräfte in unserem Land brauchen, ist natürlich grober  Unfug, Herr Abgeordneter Graupner. Jetzt komme ich noch kurz zu dem Punkt, dass Sie einem oberflächlichen Leser  vorgaukeln, Sie hätten irgendwelche konkreten, sinnvollen Vorschläge, wie das  Flüchtlingsgeschehen in irgendeiner Weise sinnvoll gesteuert werden könnte, oder  zu dem, was an unseren Grenzen passiert. Sie fordern eine bessere Ausstattung  unserer Grenzpolizei. Die Grenzpolizei ist seit ihrer Gründung im Jahre 2018 mit  modernster Fahndungstechnik ausgestattet, beispielsweise mit Multikoptern und  mit höchst modernen Kraftfahrzeugen. Wir haben jetzt nochmals neue MultikopterSysteme beschafft. Die Bayerische Grenzpolizei verfügt über Wärmebildkameras,  Nachtsichtgeräte, Kfz-Videoendoskope und vieles andere mehr. Dabei geht es  wohlgemerkt nicht nur um Flüchtlinge, sondern selbstverständlich auch um die Unterbindung von Drogenschmuggel und Waffenschmuggel und vieles andere mehr.  Die Grenzpolizei ist ja nicht nur für das Flüchtlingsgeschehen zuständig. Mir ist allerdings nicht ganz klar, was die Grenzpolizei angesichts ihrer Aufgaben,  zum Beispiel in der Schleierfahndung und bei vielen anderen mehr, mit Gesichtserkennungssystemen anfangen soll. Soll sich diese mit einer Gesichtserkennungska14226 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 mera an den Grenzübergang oder in den Wald stellen und schauen, ob ausgerechnet an dieser Stelle jemand, der im Fahndungsbestand des Bundeskriminalamtes  ist, über die Grenze kommt? Das ist schon ziemlich abwegig. Noch niemand ist auf  die Idee gekommen – das sage ich Ihnen ehrlich –, dass es hilfreich wäre, die  Grenzpolizei damit auszustatten. Ich lehne ganz klar die Forderung ab, den Aktionsradius der Bundespolizei zu erweitern. Diese Diskussion haben wir letztes Jahr gerade im Hinblick auf das Bundespolizeigesetz geführt. Es hat andernorts Überlegungen gegeben, den Aktionsradius von 30 auf 50 Kilometer auszudehnen. Nahezu alle Bundesländer haben
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ein Aktionsradius von  30 Kilometern ist angemessen, aber was darüber hinausgeht, ist Sache der Polizei  der Länder. Das alles miteinander zu vermischen ist nicht sinnvoll. Die Staatsregierung steht weiterhin für eine Flüchtlingspolitik der Humanität und  Ordnung. Wir werden auch in der bundespolitischen Diskussion weiterhin deutlich  machen, dass Rückführungen schnell und effizient zu gestalten sind und in der Migrationspolitik geltendes Recht konsequent durchzusetzen ist. Aus dem Koalitionsvertrag ist bereits zitiert worden. Wenn das so umgesetzt wird, dann freue ich mich  darüber. Ich warte mit grosser Spannung auf die konkreten Initiativen. Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass geltendes Recht sowohl im Hinblick auf die Integration der anerkannten Flüchtlinge als auch im Hinblick auf die  Rückführung der nicht anerkannten Flüchtlinge konsequent durchgesetzt werden  muss. Nur so können wir auf Dauer die Akzeptanz unseres Asylrechts und Asylsystems in der eigenen Bevölkerung sicherstellen. Das kann aber nicht erfolgen,  wenn die neue Bundesregierung immer mehr Pullfaktoren schaffen sollte. Momentan stehen Dinge im Raum wie die Identitätsklärung durch eidesstattliche Versicherung. Es kann nicht sein, dass jemand belohnt wird, der sich jahrelang der Ausreisepflicht erfolgreich widersetzt hat, indem er sich immer rechtzeitig versteckt hat,  wenn er abgeschoben werden sollte. Einen andauernden rechtswidrigen Aufenthalt  – erfolgreiches Verstecken vor einer Abschiebung – zum Schluss mit einem Aufenthaltsrecht und einer Arbeitsberechtigung zu belohnen, kann nicht die richtige  Botschaft sein. In humanitären Ausnahmefällen muss geholfen werden. Aber generell festzulegen, dass einer mit Genehmigungen belohnt wird, wenn er es nur lang  genug geschafft hat, entgegen geltendem Recht im Land zu bleiben, ist eine Kapitulation des Rechtsstaates. Damit tun wir der Situation in unserem Land keinen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Humanität und Ordnung;  beides ist notwendig und richtig.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Hier werden bedenkenlos bestehende verfassungs- und europarechtliche Grenzen vom Tisch gefegt. Der Antrag  ist untauglich, irgendwelche echten Probleme zu lösen. Deshalb bitte ich Sie, den  Antrag der AfD abzulehnen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Waldmann, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Impfungen vorantreiben -  Risikopatienten und Pflegebedürftige vor COVID-19 schützen -  Rechtsstaat wahren! (Drs. 18/20548) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander  Muthmann, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Staatsregierung darf Rechtsstaat nicht länger mit Füssen treten!
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Für beide Anträge wurde namentliche Abstimmung beantragt. – Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Florian von Brunn das Wort. – Zunächst gibt es einen Geschäftsordnungsantrag des Kollegen, bitte schön.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident! Hiermit beantrage ich für  die SPD-Fraktion die Herbeirufung des Ministerpräsidenten nach § 176 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. Ausserdem bitte ich unter Bezugnahme auf § 176 Absatz 3 darum, die Sitzung bis dahin zu unterbrechen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz Deutschland debattiert über Bayern. Ganz Deutschland reibt sich verwundert die Augen über die Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten. Der  Ministerpräsident hat nach einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, dass Bayern  Bundesrecht nicht umsetzen wird; Bayern wolle die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht vollziehen, welcher es im Bundesrat zugestimmt hat. Das gefährdet  Menschenleben. Das gefährdet die Gesundheit unserer bayerischen Bürgerinnen  und Bürger. Das ist nicht nur ein politischer, sondern auch ein rechtsstaatlicher Affront.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir sind das bayerische Parlament, und wir müssen uns dagegen wehren, dass  auf einer CSU-Vorstandssitzung beschlossen wird, dass der Freistaat aus einer  verantwortungsvollen Corona-Politik aussteigt und den Rechtsstaat untergräbt. So  geht das nicht!