K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 und das unterstützen wir, das Land, natürlich voll und ganz.  2275
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Massnahme war das 9-€-Ticket. Davon sollten auch die
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wie  alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch können sie das Ticket erwerben und den Vorteil in vollem Umfang nutzen. Sie  erwerben es im Rahmen ihres Regelsatzes und sparen dabei  konkret ein, was ein normales ÖPNV-Monatsticket sonst für  sie gekostet hätte. Das Geld, das hier eingespart wird, bleibt  auch bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Anders als bei den Erwachsenen ist es bei den Kindern, bei  den Schülerinnen und Schülern – wir sprechen hier lediglich  über die Schülertickets; das möchte ich ganz deutlich machen.  Die Kosten für das 9-€-Ticket werden hier extra von den Jobcentern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket – ich hoffe, Sie  wissen, was sich dahinter verbirgt; denn daran kann man in  der Debatte heute durchaus zweifeln – erbracht, und zwar,  wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der  Schülerbeförderungskosten vorliegen. Die Schülerinnen und  Schüler müssen daher bei der Bezahlung dieses 9-€-Tickets,  dieses Schülertickets, nicht auf die Mittel des Regelbedarfs  zurückgreifen, sondern sie bekommen das Geld von den Jobcentern zusätzlich zum Regelbedarf.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die tatsächlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderungen werden im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets  übernommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Hierbei handelt es sich um kommunale Leistungen. Die Kommunen entscheiden in eigener Verantwortung und setzen die  bundesgesetzlichen Regelungen um.  Deshalb möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Die SPD und  die FDP/DVP – da hat es mich erstaunt – führen hier eine  Scheindebatte, und in erschreckendem Mass geben sie eine  fehlende Sachkenntnis der Thematik der Bildungs- und Teilhabeleistungen preis und verschleiern darüber hinaus, wo der  Kern des Problems eigentlich liegt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie  reden hier so, als ob es keine Äusserungen des Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema gäbe. Ich darf Sie jetzt mal mit  dem Inhalt eines Schreibens des Landkreistags an die Landratsämter in Baden-Württemberg konfrontieren. Der Landkreistag bzw. die Landkreise, die ja so, wie Sie es gerade dargelegt haben, für die Leistungen zuständig sind, haben beim  Sozialministerium und beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, wie sie mit der Frage, ob Rückforderungen erfolgen sollen oder nicht, umgehen sollen. Da steht etwas von einer gemeinsamen Rechtsauffassung, die das Sozialministerium und  das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg abgestimmt  haben, wie es übrigens der Kollege Reith auch gerade ausgeführt hat.  Wenn die Landkreise über den Landkreistag eine Rechtsauffassung geschildert bekommen, die da lautet: Sozial- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg  erachten es in diesen Fällen für vertretbar, die Bewilligungsbescheide teilweise gemäss ... – soundso – zu widerrufen ... dann ist genau das die Rechtsauffassung, die Sie offensichtlich zur Frage von Rückzahlungen vertreten und die dem widerspricht, was das Bundesarbeitsministerium sagt. Deswegen: Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, dass wir  hier eine Falschbehauptung aufstellen – wie kommen Sie darauf? –, wenn Sozial- und Wirtschaftsministerium diese Rechtsauffassung gegenüber den Landkreisen vertreten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Stoch, es erschreckt mich abermals, wie schlecht Sie auf diese Debatte vorbereitet sind.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe lediglich zu Beginn behauptet – und das ist richtig  – – Sie haben gesagt, bei den Schülerinnen und Schülern werde hier der Regelsatz reduziert. Das ist nicht der Fall.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bekommen die  Schülerinnen und Schüler für ihre Schülertickets diese Sachkosten extra erstattet.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Allein um diesen Punkt geht es. Es sind auch nur eine Handvoll Fälle im Land, bei denen das überhaupt eingetreten ist.  Genau auf die Frage, die Sie stellen, gehe ich noch ausführlich ein. Herr Stoch, es ist ein Bundesprogramm. Das Bundesprogramm wird von den Jobcentern umgesetzt, und wir, das Land,  sind hier aussen vor. Wir haben keine fachliche Zuständigkeit.  Wir sind die Rechtsaufsicht. Ich werde es noch einmal deutlich machen, warum wir hier eine Rechtsmeinung – – Da geht  es eben um eine Rechtseinschätzung; da geht es nicht um  Empfehlungen oder um Anweisungen –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 in keinster Weise –, sondern da geht es rein um eine Rechtseinschätzung. 2276
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Bundesarbeitsministerium hätte von Anfang an –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 schon im Mai – klare Voraussetzungen schaffen können, damit es zu dieser Debatte erst gar nicht gekommen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn warum sind die Kommunen überhaupt auf die Rechtsaufsicht, die auf Landesebene angesiedelt ist, zugekommen?  Weil eben der Bund, das Bundesarbeitsministerium, es versäumt hat, rechtzeitig zu klären, wie das auf kommunaler Ebene über die Jobcenter abzuwickeln ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist doch das eigentliche Problem, über das wir reden. Wenn man dann im Juni, also einen Monat später – Sie wissen ja, die Hartz-IV-Sätze werden im Voraus ausgezahlt –,  über die Staatssekretärin Leonie Gebers eine Empfehlung über  den Umgang abgibt – am 15. Juni ging dieses Schreiben ein  –, dann ist das eben viel zu spät. Dann ist das Kind schon in  den Brunnen gefallen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Daran ist nicht das Land schuld, sondern allein der Bund.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Also spätestens Mitte Mai hätte eine Information aus Berlin  erfolgen müssen, um Klarheit zu schaffen. Das sind ganz klar  Versäumnisse des Bundes und nicht des Landes.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Jobcenter – das möchte ich jetzt auch noch einmal deutlich machen – waren hier in einer unsicheren Situation. Da  hätte der Bund von vornherein Klarheit schaffen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück.  Das ist einfach nicht richtig. Wir, das Land, weisen niemanden an, wir fordern auch nichts zurück. Das Land hat eben  auch nicht – ich möchte es noch einmal klarstellen – die Fachaufsicht in diesem Bereich, und es handelt sich um ein Bundesgesetz und um Bundesgeld. Die Kommunen führen das vor  Ort in den Ländern, in den Jobcentern aus.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte auch das noch einmal betonen: Die Jobcenter sind  wegen dieser Unsicherheit auf uns zugekommen. Deswegen  haben wir – das möchte ich auch noch einmal sagen – – Eine  Rechtseinschätzung basiert eben auch auf dem geltenden Recht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist das auch so erfolgt, gemeinsam von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium. Eine Entscheidung, ob  jetzt tatsächlich im Einzelfall eine Rückforderung erfolgt, trifft  allein das Jobcenter. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Empfehlung, die die Frau  Staatssekretärin abgegeben hat, wie die Jobcenter damit umgehen sollen, dass sie auf diese Rückforderung verzichten, begrüsse ich durchaus, und ich würde es auch persönlich sehr begrüssen, wenn die Jobcenter in dieser Form damit umgingen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Behauptung, das Land fordere Geld zurück, ist schlichtweg falsch. Die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Bundesprogramms liegt bei den Kommunen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land ist hier nicht in der Pflicht. Bei den Jobcentern – das  möchte ich noch einmal deutlich machen – sind überhaupt nur  eine Handvoll Fälle aufgetreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben aus  einer Mücke einen Elefanten gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Selbst diese Mücke verdanken Sie den Versäumnissen des  Bundesarbeitsministers.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das Ablenken – ich glaube, darüber müssen wir wirklich diskutieren – von eigenen Versäumnissen ist ärgerlich.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wirklich schlimm und empörend ist aber etwas ganz anderes  in dieser ganzen Diskussion, und dies –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 ich sage das bewusst – lenkt vom eigentlichen Problem ab.  Das ist die Tatsache, dass die wirklich Bedürftigen in unserem Land dringend mehr Unterstützung benötigen und dass  sich die Bundesregierung im Moment vor ihrer politischen  und moralischen Pflicht drückt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Inflation frisst das Geld der Hartz-IV-Empfängerinnen  und -Empfänger regelrecht auf. Bei den steigenden Preisen  2277
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 bleibt den Hilfeempfängerinnen und -empfängern von der monatlichen Leistung immer weniger.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist das wirkliche Problem. Darauf muss die Bundesregierung jetzt Antworten geben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen –  das fordere ich ein –, und zwar schnell. Denn ich habe Zweifel, dass man in der jetzigen Situation wirklich warten kann,  bis im nächsten Jahr die Regelsatzanpassung regulär ansteht.  Das sind die grossen Hebel, an denen man drehen kann. Es  braucht langfristige Lösungen.  Es ist klar: Die Menschen benötigen in dieser Zeit mehr Unterstützung denn je. Da hilft es eben nicht, wenn man – und  sei es im Einzelfall – Fördern und Fordern aushebelt. Auch  das möchte ich ganz konkret ansprechen. Denn es ist ganz  wichtig, dass das System funktioniert, auch was die Sanktionen angeht. Ich fordere deshalb die Bundesregierung hierzu  auf.  Für uns, das Land, gilt: In unserer Gesellschaft darf niemand  zurückbleiben. Lebensmittel und Energie müssen für alle bezahlbar bleiben. Wer das allein nicht schafft, der muss die notwendigen sozialen Hilfen bekommen.  Bitte werden Sie auf Bundesebene tätig. Ihr Minister weiss ja,  was zu tun ist. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon  sagen: Nach dieser Debatte bin ich maximal verwirrt. Wer  übernimmt in diesem Haus eigentlich Verantwortung? Sie verweisen andauernd auf den Bund, Sie wiederum auf die Landkreise.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ist Ihnen nicht bewusst, dass es eine eigene Verantwortung einer Landesregierung gibt, die sich im Übrigen in dieser Fragestellung geäussert hat? Sie haben das verteidigt und nur versucht, die Verantwortung auf alle anderen Ebenen abzuschieben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ein ganz kurzer Blick sei mir in die Jobcenter gestattet, die in  diesen Tagen ohnehin schon am Anschlag sind. Sie können  sich denken, wie sich insbesondere die Beschäftigten in den  Jobcentern gefreut haben, als sie Ihre Rechtsauffassung gehört haben. Die haben wirklich Besseres zu tun, als sich um  solche Rückzahlungen zu kümmern.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Herkens, Sie haben wieder einmal die Zuständigkeit des  Landes eigentlich verneint. Warum allerdings – das muss man  sich dann fragen – hat sich die Ministerin oder das Ministerium in einem solchen Brief an die Landkreise sehr eindeutig  geäussert?  Wir haben jetzt diesen interessanten Effekt, dass vielleicht  zum ersten Mal Menschen draussen mitbekommen haben, dass  es offensichtlich eine Zuständigkeit – Sie sagen: nur mit Blick  auf die Rechtsaufsicht – des Wirtschaftsministeriums in solchen Fragen gibt, die ganz massive Folgen für den sozialen  Bereich hat. Und deshalb – spätestens heute, muss ich sagen  – bekommt man grosse Zweifel, ob es so gut ist, dass dieses  Ministerium eine solche Verantwortung hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Je mehr Sie hier nur  von der Bundespolitik schwadronieren, desto stärker bekommt  man wirklich den Eindruck, dass Sie ganz dringend vom Handeln Ihrer Ministerin ablenken wollen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es gibt ja noch ein Sozialministerium in diesem Land,  und es ist völlig klar: Man erwartet in diesen Tagen – jetzt,  wenn so etwas passiert, was wir da erlebt haben –, dass der  Sozialminister seine Stimme laut erhebt. Denn genau dafür ist  er doch da. Ihm kann doch nicht entgehen, dass in diesen Tagen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Aber  kein einziges lautes Wort da draussen. Deshalb muss ich sagen: Wenn ein Sozialminister in einer solchen Frage abtaucht, wie es der unsrige gemacht hat, dann  macht er sich kleiner, als ein solches Land wie Baden-Württemberg es in diesen Tagen dringend bräuchte.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin in politischer Rede grundsätzlich sehr zurückhaltend  mit moralischen Kategorien – aus guten Gründen –,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 aber nach der Debatte, die ich heute erlebt habe, und nach  dem, was wir in den letzten zehn Tagen hatten, muss ich sa 2278
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 gen: Wir bleiben dabei und müssen unsere Frage ganz dringend noch einmal wiederholen: Wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende meiner Rede in  der ersten Runde habe ich gesagt, jetzt sei es wichtig, aufzuhören, Ungewissheit zu schüren. Vielmehr sei es wichtig, hier  eine klare Botschaft zu senden. Die klare Botschaft lautet: Die  Menschen haben nichts falsch gemacht; das Land wird nichts  zurückfordern. Es hat sich hier niemand weggeduckt, und es ist auch nicht  so, dass es nicht stimmen würde, dass das Land keine Zuständigkeit habe. Es ist einfach so.  Die klare Botschaft muss doch jetzt sein – genau die haben  wir heute gesendet; vielen Dank auch an die Frau Ministerin –: Die Menschen im Land haben nichts falsch gemacht;  das Land wird auch nichts zurückfordern. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich nehme Ihnen ab,  dass Sie froh sind, dass Sie heute hier sagen konnten: Wir fordern nichts zurück. Aber die Entscheidung haben nicht Sie getroffen, sondern Sie  haben dies entscheiden lassen. Rechtlich – ja, da gebe ich Ihnen recht – liegt es beim Bund; aber es gibt andere Länder,  die es anders umgesetzt haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Warum fragen Sie nicht dort einmal nach, wie das dort funktioniert hat? Wenn es bei Ihnen den politischen Willen gegeben hätte, dann hätte es auch eine Möglichkeit gegeben, das  umzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie hier hinstehen und sagen: „Das Land fordert ja  nichts zurück“, dann ist das für mich Wortklauberei. Wenn die  Kommunen nachfragen: „Wie sollen wir denn mit dieser Geschichte umgehen?“ und Sie sagen: „Da bleibt eigentlich nur  eine Rückforderung; das ist gerechtfertigt“ – was sollen die  denn anderes machen? –, dann ist das doch am Ende nichts  anderes, als dass Sie anweisen: Die Kommunen sollen zurückfordern. Das ist doch nichts anderes als Wortklauberei.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn es bisher diese Rechtsauffassung gab, bringt mich das  jetzt eigentlich nur noch zu der Frage: Gibt es jetzt eine neue  Rechtsauffassung,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 die Sie an die Kommunen weitergeben, damit die Kommunen  und die Jobcenter entsprechend damit umgehen können? Heute haben Sie gesagt: „Es gibt keine Rückforderung.“ Insofern  sollte es da eine Änderung dieser Rechtsauffassung geben. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Ja, das ist ein Bundesthema. Wenn hier nicht hektisch  auf aktuelle Situationen reagiert worden wäre, wenn das  9-€-Ticket von Anfang bis Ende durchdacht worden wäre, hätten wir dieses Thema hier jetzt nicht auf dem Tisch. Da muss  man doch ganz klar sagen: Die SPD-geführte Bundesregierung hat da total gepennt. Das ist nicht das Thema dieser Landesregierung hier.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die ganzen Aktionen, die ich vorhin ausgeführt hatte, die  300 € – auch das hat die SPD bei Ihnen verpennt. Zum Thema Gender: Sie haben vorhin gesagt, das sei ein  wichtiges Thema.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Zwei Drittel der Bevölkerung
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 lehnen Ihre Sprache, die Sie mit aller Gewalt umsetzen wollen, ab.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Im Grundgesetz ist die Gleichberechtigung zwischen Mann  und Frau festgehalten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 – Sie haben vorhin so blöd geschwätzt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, im Grundgesetz ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau festgeschrieben, aber  nicht eine Gleichmacherei.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Dort steht nicht, dass 50 % in Unternehmen oder sonst wo Männer bzw. Frauen sein müssen.  Das ist Ihr Ziel, und das lehnen wir ab. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich  hier erst einmal meinen Dank für die Genesungswünsche aussprechen, die Sie mir am 12. Mai von dieser Stelle aus haben  zukommen lassen. Sie sehen, es hat gewirkt, und so stehe ich  heute jetzt zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode hier  und darf zum Thema Karenzzeit sprechen. Beim dritten Mal  wird es dann auch endlich gut. Heute diskutieren wir abschliessend über den Gesetzentwurf  der Regierung zur Änderung des Ministergesetzes zur Karenzzeitregelung, welche im Land eingesetzt werden soll. Das ist  ein Vorhaben, das bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart war. Wir brauchten dazu nicht den Antrieb durch die  Anträge der SPD.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns die Zeit genommen, das Gesetz weiter zu fassen. Wir haben noch eine Regelung insbesondere zur Altersvorsorge von ausscheidenden Mitgliedern der Landesregierung mit aufgenommen. Das ist, denke ich, ein Thema, zu dem  wir Zustimmung von allen Seiten haben werden. Im Zentrum des Entwurfs steht, das Vertrauen der Menschen  im Land in die Integrität der Politik zu stärken. Der Entwurf  orientiert sich dabei an den gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern und im Bund, also durchaus auch von Bundesländern mit Regierungsbeteiligung von FDP und SPD.  Spannend finde ich an dieser Stelle, dass vonseiten dieser beiden Parteien hier manches ein wenig anders gesehen wird als  in den Ländern, in denen sie mitregieren. Sie kritisieren nämlich, dass die Frage, wann beim Wechsel  einer Ministerin oder eines Ministers in die Privatwirtschaft  ein Interessenkonflikt zulasten des Landes vorliege, nicht mit  einem Regelbeispiel näher beschrieben werde, und werfen  dem Gesetzentwurf vor, damit ein zahnloser Tiger zu sein. Was Sie also eigentlich anstreben, ist eine pauschale Regelung, mit der eine Tätigkeit im selben Tätigkeitsbereich ausgeschlossen werden soll mit dem Ziel, automatisch jeden Anschein eines möglichen Interessenkonflikts zu unterbinden.  Das mag ein hehres Ziel sein, muss aber mit der Freiheit der  Ministerinnen oder Minister, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen, gut abgewogen werden. Ja, auch Ministerinnen  und Minister haben nach Beendigung ihrer Tätigkeit Grundrechte, u. a. auch das Grundrecht zur freien Wahl des Arbeitsplatzes.  Das möchte ich hier an dieser Stelle vor allem der FDP/DVP  noch mal mit ins Buch schreiben: Wenn Sie die Freiheit von  Menschen in Deutschland einschränken wollen, dann muss  dabei immer auch eine sorgfältige Abwägung vorgenommen  werden. Das ist etwas, was Sie uns auch immer wieder ins  Buch schreiben bei den Diskussionen über die Coronamassnahmen und Ähnlichem mehr.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerechtfertigt ist das nur, wenn eine Gefahr für eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen des Landes besteht. Genau  das regelt auch unser Gesetz. Gerade in dem Bereich, in dem  das Arbeiten, wenn auch nur befristet, untersagt wird, verbietet sich nach unserer Überzeugung dabei aber eine pauschale  Regelung hierzu. Es muss möglich sein, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Dem trägt unsere klare Regelung, die von der  Regierung vorgelegt worden ist, auch Rechnung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Danke. – Ihr Gesetzentwurf würde am Ende übrigens dieselben Ergebnisse bringen, weil natürlich im Rahmen einer  verfassungsgemässen Reduktion der Auslegung auch dort nur  dann eine Untersagung stattfinden könnte, wenn öffentliche  Interessen beeinträchtigt sind. Das haben wir daher direkt so  in den Gesetzentwurf hineingeschrieben.  Und – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich  unterstreichen – nicht jede anschliessende Tätigkeit eines Ministers, einer Ministerin im selben Bereich führt auch automatisch dazu, dass damit Interessen des Landes verletzt werden. Es kann auch durchaus sein, dass die fachlichen Qualitäten hinterher in einer weiteren Tätigkeit sogar im Interesse  des Landes eingesetzt werden. Es muss schon etwas dazukommen. Wenn beispielsweise das Insiderwissen unmittelbar zulasten der Steuerzahlenden oder der Bevölkerung im Land  oder von Konkurrenzunternehmen eingesetzt würde oder werden kann, muss eine neue Tätigkeit im selben Tätigkeitsfeld  entsprechend untersagt werden können.  Das leistet auch unser Gesetzentwurf, der hier heute zur Abstimmung steht. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf  zustimmen und Ihren Änderungsantrag ablehnen. Ich werbe  dafür, dass Sie unserem Entwurf am Ende zustimmen.  2280
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 All diese Überlegungen – das möchte ich zum Schluss noch  sagen – werden auch von der Kommission, die eingesetzt werden wird, entsprechend berücksichtigt werden. Ich habe da im  Gegensatz zu Ihnen keine Sorge, dass diese Kommission besonders einseitig agiert. Denn bei der Einsetzung steht die Regierung natürlich unter öffentlicher Aufsicht. Die Regierung  ist auch uns gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.  Der Kommission jetzt sozusagen im Voraus schon vorzuwerfen, sie würde da nicht neutral handeln, halte ich für einen grossen Fehler. Deswegen werbe ich an dieser Stelle nochmals für  die Zustimmung und kündige an, dass wir, die Fraktion GRÜNE, zustimmen werden.