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Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es im Wahlkampf immer wieder gesagt: Unsere Aufgabe als Land ist es, unsere Möglichkeiten zu nutzen, die Menschen in unserem Land zu entlasten. Genau diesem Gedanken kommen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge nach. Strassenbaubeiträge sind ein jahrzehntelanges Ärgernis, das im Einzelfall zu einer persönlichen Katastrophe führen kann. Da haben wir als Politik zu reagieren, und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Schlaglöcher und andere Schäden sind nicht nur unangenehm, sondern sie können auch gefährlich werden – besonders für Radfahrer –, und zu Recht versuchen die Kommunen daher ihr Bestes, sämtliches Strassen für die Bevölkerung instand zu setzen oder zu erschliessen. Das kostet auch Geld, richtig viel Geld. Die aktuelle Teuerung und die Unwägbarkeiten bezüglich der Warenbeschaffung machen es nicht viel besser – ganz im Gegenteil. Strassenbaumassnahmen werden noch teurer. Da gibt es immer noch Kommunen, die die Anwohner einfach selbst für die Kosten der Instandsetzung zur Kasse zu bitten. Etwa ein Fünftel der Kommunen in unserem Land machen es derzeit so, obwohl sie es nicht mehr müssten. Einige tun dies durch wiederkehrende Beiträge für bestimmte Bezirke, andere beziehen sich tatsächlich nur auf die direkten Anwohner. Da kommen dann schnell einmal fünfstellige Beträge zusammen. Das können die wenigsten eben einmal so bezahlen. Selbst wenn man eine solche Zahlungsaufforderung ohne Kredit begleichen kann, stellt sich die Frage, ob man dann noch genügend Kapital hat, um beispielsweise in eine PV-Anlage – das wollen wir alle doch – oder für die energetische Sanierung der Wohnung im Allgemeinen zu investieren. Wenn nicht, dann wäre das bitter. Das würde auch an unserem gemeinsamen Ziel vorbeiführen. Die aktuelle Vorgehensweise in Bezug auf Strassenbaubeiträge ist einfach nicht gerecht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Selbstverständlich, klar.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Kollege Harms, können Sie mir erläutern, warum Sie während der Regierungszeit, an der der SSW beteiligt war, der Pflicht nicht nur zugestimmt, sondern sie auch wieder eingeführt haben?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Ja, kann ich Ihnen sagen. Wir haben das damals gemacht, weil uns die Kommunen darum gebeten haben, weil die Kommunen nicht genügend Geld gehabt haben und damals die finanzielle Situation sowohl für das Land als auch für die Kommunen eine katastrophale war. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation. Vor allen Dingen haben wir gemeinsam beschlossen, lieber Kollege Kalinka, das Kommunalabgabengesetz dergestalt zu ändern, dass wir zulassen, dass Kommunen darauf verzichten können – mit der Zusage des Ministerpräsidenten, hierfür einen finanziellen Ausgleich zu leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Ich gehe davon aus, dass das auch geschehen ist. Wenn die Kommunen das Geld schon haben, brauchen sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in die Tasche zu greifen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 So einfach ist es, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Kollege, bevor Sie wieder zur Rede ansetzen haben Sie die Pflicht zur Erhebung wieder eingeführt, nachdem es von dem vorherigen Landtag – 2009 bis 2012 – in das Ermessen der Kommunen gestellt wurde, also die Pflicht abgeschafft wurde. Das ist doch etwas Besonderes. 47
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Das ist in der Tat etwas Besonderes. Wir machen diesen besonderen Vorschlag heute auch. Sie haben die besondere Chance, Herr Kalinka, diesem besonderen Vorschlag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt: Der Ministerpräsident hat dieses Versprechen gegeben. Den Kommunen wurde also die Erhebung von Strassenbaubeiträgen freigestellt mit dem Hinweis darauf, dass die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Konnexität ist also nicht mehr das Problem. Wir müssen uns mit unseren Kommunen nicht mehr streiten. Die Kohle ist schon da, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wenn dieses Geld schon da ist, warum wollen wir dann nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen? Wir sehen doch, dass die Leute draussen aufgrund der derzeitigen Situation finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben hier eine einmalige Chance, als Land SchleswigHolstein selber für eine Entlastung zu sorgen, ohne dass wir irgendjemanden fragen müssen. Dann ist es auch nur fair, diese Chance zu nutzen. Wichtig ist jetzt, zügig zu einer Entscheidung zu kommen, denn die aktuelle Schieflage im Land wird immer grösser, je länger sie anhält, und treibt die Menschen auseinander. Was wir jedoch brauchen, ist mehr Verbundenheit – gerade zwischen Bevölkerung und Kommunen im Land. Nur durch eine gestärkte Verbundenheit kann zukünftiges Engagement wachsen. Sonst gehen die Leute irgendwann weg und sagen: Ich habe keinen Bock mehr darauf. Die gestärkte Verbundenheit wird hier im Haus immer wieder angesprochen, wird aber an der einen oder anderen Stelle auch schmerzlich vermisst. Vielleicht ist es auch das, was die Bayern, die Baden-Württemberger, die Berliner, die Hamburger, was Mecklenburg-Vorpommern und die Brandenburger schon früh verstanden haben und daher die Strassenbaubeiträge abgeschafft haben. Sie haben dort dafür gesorgt, dass die Menschen in diesen Bundesländern entlastet werden. Es geht in unserem Anliegen also um viel mehr als nur die Beschaffenheit der Strasse vor der eigenen Haustür. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Zusammenhalt. Es geht vor allen Dingen um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Da können wir konkret etwas tun. Deshalb gehören die Strassenbaubeiträge abgeschafft. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte einmal daran erinnern, wo wir beim Thema Erhebung von Strassenbaubeiträgen herkommen. Mein Kollege Kalinka hat es in seiner Zwischenfrage eben schon angesprochen. Bis zur 18. Wahlperiode gab es ein Wahlrecht. In der 18. Wahlperiode wurde die Pflicht zur Erhebung von Strassenbaubeiträgen beschlossen – mit Beteiligung von SPD und SSW. Gerade die SPD hat sich damals für einen Zwang zur Erhebung der Strassenausbaubeiträge eingesetzt und diese beschlossen. In der 19., der letzten, Wahlperiode hat die Jamaikakoalition die Pflicht zur Erhebung wieder aufgehoben und damit ein sicheres Wahlrecht für die Kommunen geschaffen. Nicht nur das, sondern, wie bekannt und angesprochen: Über den kommunalen Finanzausgleich hat das Land den Kommunen über 68 Millionen Euro Infrastrukturmittel bereitgestellt, sodass mittlerweile ein sehr grosser Teil der Kommunen keine Beiträge mehr erhebt. Anfang dieses Jahres wurde weitere Flexibilität für die Kommunen bei den Strassenbaubeiträgen beschlossen, indem wir die Eigenbeteiligung bei der Erhebung ermöglichen. Seit dieser Änderung besteht volle Flexibilität vor Ort, denn die Kommunen entscheiden, ob sie überhaupt Strassenbaubeiträge erheben, und wenn ja, in welchem Umfang, und auch, inwieweit sie sich selbst beteiligen. Mehr Flexibilität geht nicht und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Jede Kommune und jede Gegebenheit vor Ort ist unterschiedlich. Dort, wo es gegebenenfalls erforderlich und notwendig ist, kann eine Kommune Beiträge erheben. Ich wiederhole noch einmal: Es ist richtig, dass wir in der letzten Wahlperiode die Pflicht zur Erhebung abgeschafft haben. Es ist richtig, dass wir weitere Flexibilisierung eingerichtet haben. Es ist richtig, dass wir die Kommunen massiv über den Infra48
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 strukturtopf unterstützen, und ich erinnere auch daran, dass wir die Haushaltslage des Landes und der Kommunen insgesamt im Blick behalten möchten. Zum Thema Konnexität: Ich sage einmal, der Fall, dass vor Ort wirklich eine edle Strasse ausgebaut wird, wir das Verbot umsetzen und die Kommunen die Rechnung beim Land einreichen, findet in Ihrem Gesetzentwurf keine Erwähnung. Deswegen ist es sinnvoll, darüber im Ausschuss noch einmal zu diskutieren. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition ist sich einig, sie will die Strassenbaubeiträge abschaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das ist nachvollziehbar und eine beliebte Forderung in der Bevölkerung, aber sie ist aus meiner Sicht auch ein bisschen populistisch,
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 denn Sie weisen nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen hin. Ich kann verstehen, dass drohende Ausbaubeiträge Menschen Sorgen machen. Ich kann mich daran erinnern, als das bei uns der Fall war, an den sorgenvollen Blick aufs Konto, wenn die Vermessungsingenieure kommen. Das ist nicht witzig, und das kann für manche, da hat Lars Harms recht, existenziell sein. Ich habe ein Eckgrundstück. Da ist das besonders beliebt, wenn die Beiträge zweimal erhoben werden. Um es ganz klar zu sagen: Ich halte die Strassenbaubeiträge für keine Massnahme.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich finde es richtig, wenn die Kosten sozialisiert werden, auf alle umgerechnet und gemeinsam getragen werden. Zu der Argumentation, man habe mehr davon, wenn die Strasse vor dem eigenen Haus ausgebaut werde: Das kann man so oder so sehen. Man hat den Baulärm, hinterher ist mehr Verkehr. Es ist nicht immer schön, wenn das vor der Haustür passiert, und viele andere haben auch etwas davon. Diese Argumentation kam eher aus dem ländlichen Raum und in Bezug auf entlegene Grundstücke, wobei man gesagt hat: Das ist doch gut, wenn die Strasse ausgebaut wird. Die anderen haben dann gesagt: Warum sollen wir dafür bezahlen? Deswegen war es gut, dass wir in der Jamaikakoalition es den Kommunen freigestellt haben, sie abzuschaffen. Es war sehr gut, dass wir das Ganze mit 68 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich hinterlegt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Das war eine wunderbare Massnahme. Deshalb ist es überhaupt nicht notwendig, sie jetzt komplett abzuschaffen und das, was SPD und SSW mit uns gemeinsam in der Küstenkoalition eingebracht haben, rückabzuwickeln. Liebe Opposition, die Strassen lassen sich ja nicht ohne Knete bauen. Es ist ja nicht so, dass dann, wenn wir sie abschaffen und damit die Bürgerinnen und Bürger entlasten, niemand für diese Kosten zahlt. Das Geld, das die Kommunen dafür auf den Tisch legen müssen, kommt doch auch von irgendwo her. Vor allen Dingen kann das Geld dann nicht für etwas anderes ausgegeben werden. Es kann nicht für den Kitaneubau ausgegeben werden, es kann nicht für die Schule ausgegeben werden. Deshalb können wir hier doch nicht diskutieren und sagen: Wir schaffen das ab, dann sind alle Bürgerinnen und Bürger entlastet. Lieber Lars, zu diesem Spruch, die Kommunen greifen den Bürgerinnen und Bürger in die Tasche: Wer sind denn die Kommunen? Das sind Menschen, die im Gemeinderat sitzen und entscheiden müssen, wie das Geld ausgegeben wird. Das sind auch Bürgerinnen und Bürger. Sie sind von ihnen gewählt, und sie fällen die Entscheidung: „Wir verzichten auf Strassenbaubeiträge“, oder sie fällen die Entscheidung und sagen: „Wir sind so knapp bei Kasse, wir müssen jetzt diese Kita bauen, deswegen müssen wir leider Strassenausbaubeiträge erheben“. Das sind doch unsere gewählten ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Da kann man doch nicht sagen, diese greifen den Bürgerinnen und Bürgern unberechtigterweise in die Tasche. Das finde ich wirklich nicht gut.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Kollegin, Sie haben eben gefragt Die Kommunen sind die, die von Ihnen als Regierung, als Jamaikakoalition, damals 68 Millionen Euro dafür bekommen haben, dass sie keine Strassenbaubeiträge mehr erheben müssen. Trotzdem gibt es immer noch 20 Prozent dieser Kommunen, die, obwohl sie das Geld schon haben, die Bürger belasten. Was ist das anderes, als den Bürgern in die Tasche zu greifen?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 – Lieber Lars Harms, Sie haben davon gesprochen, dass wir eine Schieflage im Land haben, weil wir Kommunen haben, die immer noch Beiträge erheben, und andere, die das nicht tun. Glauben Sie wirklich, dass die, die Beiträge erheben, das gern machen, weil die Bürgerinnen und Bürger sich so freuen, wenn der Gemeinderat oder der Stadtrat das beschliesst? Nein, sie tun das, weil wir in diesem Land eine Schieflage haben, was die finanziellen Kapazitäten der Kommunen betrifft. Deswegen können wir nicht von den Kommunen sprechen und davon, dass diese 68 Millionen Euro haben. Vielmehr gibt es vollkommen unterschiedliche Situationen. Es war Ihr Argument, das Sie eben am Pult gebracht haben, dass es unterschiedliche Kommunen gibt. Gerade deshalb ist es schwierig, alle über einen Kamm zu scheren. Ich wundere mich sehr, dass Sie sagen, wir müssten für die Kommunen entscheiden, wie sie sich finanziell aufstellen. Ich habe immer gedacht, der SSW hätte da kommunalpolitisch eine andere Position.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Kollegin, genau wie das Land dienen die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern, und die Bürgerinnen und Bürger mögen bitte überall gleich behandelt werden. Das ist jedenfalls unsere innere Einstellung. Dass 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein noch nicht gleich behandelt werden, finde ich eine zutiefst ungerechte Situation für diese Menschen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 – Ich finde es auch ungerecht, wenn Menschen unfair und ungleich behandelt werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn ich einen Kitaplatz suche, und für die Frage, wie hoch dann der Beitrag ist, den ich bezahlen muss. Es gilt bei der Frage, ob ich einen Pflegedienst vor Ort habe, ob ich eine Geburtshilfe vor Ort habe, ob ich die Möglichkeit habe, eine Abtreibung vorzunehmen. All das ist in diesem Land sehr unterschiedlich geregelt, und zwar nicht, weil die Kommunen das nicht im besten Sinne wollen, sondern weil die Gegebenheiten unterschiedlich sind und weil auch die Möglichkeiten für die einzelnen Kommunen unterschiedlich sind. Da helfen wir mit einem kommunalen Finanzausgleich, indem wir versuchen, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Da helfen wir mit, indem wir den Kommunen 68 Millionen Euro für Strassenausbau zur Verfügung stellen. Aber wir können nicht dafür sorgen, dass in jeder Kommune eine quasi gleichgeschaltete Politik gemacht wird, und das ist auch nicht mein Politikansatz.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Liebe Opposition, die Kommunen haben drei Möglichkeiten: Erstens. Sie nutzen ihre kommunalen Mittel, die ihnen dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel stehen dann unter Umständen für andere Dinge nicht zur Verfügung. Zweitens. Sie verzichten auf die Massnahme und lassen die Schlaglöcher grösser werden. Die dritte Möglichkeit ist die: Sie erheben im Notfall Beiträge. Sie dürfen das, sie müssen das aber nicht, und das ist aus unserer Sicht genau die richtige Politik. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der unendlichen Geschichte der Strassenausbaubeiträge 50 – oder besser: von deren Abschaffung – beginnt nun das nächste Kapitel, und ich muss sagen: Sehr geehrte Kollegin Eka von Kalben, wenig hat mich so erschüttert wie das nicht nur konkludente, sondern offene Eingeständnis, dass die gross angelegte Reform des kommunalen Finanzausgleichs in der letzten Jamaikakoalition Murks war. Nichts anderes ist es, wenn die Kollegin sagt: Wir haben eine finanzielle Schieflage bei den Kommunen. Das ist das Ergebnis Ihres FAG, denn das FAG soll diese Schieflage ausgleichen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 – Das ist kein Blödsinn, und das wissen Sie auch.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 – Herr Kalinka, das ist kein Blödsinn. Auch wenn es Ihnen nicht passt, das ist Fakt. Jamaika ist Geschichte, und das Versprechen, die Beiträge abzuschaffen und einen fairen Ausgleich zu schaffen, ist auch Geschichte. Im Regierungshandeln war das sowieso nie richtig angekommen. Sie haben selbst gesagt, Sie haben die Beitragserhebungspflicht abgeschafft, aber schon das Bemühen, die Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über wortgewaltige Debatten hinaus. Die Kollegin Krämer hat da immer sehr hart gekämpft, aber ich hatte das Gefühl, sie stand manches Mal einsam auf verlorenem Posten. Zu Beginn dieses Jahres 2022 hatte die Regierung sogar noch die Änderung des KAG hinterhergeschoben, um die kommunalen Eigenanteile zu erhöhen, aber Fakt bleibt, die echte Wahlmöglichkeit – das hatte Lars Harms gut ausgeführt – haben und hatten nur die Kommunen, die sowieso über eine gute Finanzausstattung verfügen oder die auf andere Massnahmen verzichten, die nicht die Schule und nicht die Kita betreffen, sondern die Strasse.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Kollegin, Kollege Harms hat ja gerade die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge damit begründet, dass die Finanzlage der Kommunen dies erlaube und so gut im Land sei. Wie stehen Sie denn zu dem Argument? – Sehr geehrter Herr Kalinka, ich habe das Argument der letzten Landesregierung aufgenommen, sie habe über das FAG und die 68 Millionen Euro den Kommunen ausreichend – –
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Vielen Dank. – Ich hatte angefangen auszuführen, dass ich mich auf die Aussage der Kollegin von Kalben und ihre Ausführungen zur Schieflage der Kommunalfinanzen bezogen habe, der Grund dafür sei, warum es aus ihrer Sicht nicht möglich sei, die Erhebung der Beiträge zu verbieten, nämlich weil manche Kommunen darauf angewiesen seien. Daraufhin habe ich jetzt entgegnet: Jamaika hat bei der Reform des FAG argumentiert, damit sei alles fein in Tüten. Sie können das gern noch einmal in meiner Rede aus dem Januar nachlesen, da habe ich das mit wunderbaren Zitaten belegt und hinterlegt. Darauf hat sich meine Aussage bezogen. Sie wissen, dass unsere Partei, was die Finanzierung der Strassenausbaubeiträge angeht, im Sommer beziehungsweise im Frühjahr noch andere Anträge gestellt hat, als es der Kollege Harms jetzt vorgemacht hat. 51
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Kollegin, ich hatte Sie nach Ihrer Aussage zu der Aussage des Kollegen Harms gefragt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, Herr Kalinka, das habe ich verstanden, und ich habe geantwortet.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Das macht nichts, dass er das nicht versteht, das ist auch kompliziert. Beitragsrecht versteht nicht jeder, das merkt man manchmal bei den Debatten hier im Haus.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Jamaika hinterlässt den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand. Vier von fünf Gemeinden haben die Beiträge abgeschafft, in den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben, und das ist ungerecht, das empfinden wir als ungerecht. Gleiches Recht für alle. Es kann nicht sein, dass es in der Gemeinde A so geht und auf der anderen Strassenseite anders.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Wir können es den Menschen nicht erklären, warum sie teilweise Tausende von Euro für die Sanierung von Strassen, für neue Strassenlaternen oder vielleicht für anderes bezahlen müssen, während das im Nachbarort nicht der Fall ist. Damit wird unser Land gespalten, und dem politischen Ehrenamt, das Sie ja laut Koalitionsvertrag stärken wollen, erweisen Sie damit einen Bärendienst. Also, letztes Mal Jamaika: rückblickend auf fünf Jahre ist es nicht gelungen, eines dieser Wahlversprechen umzusetzen. Sicherheitshalber steht deswegen vielleicht im CDU-Landtagswahlprogramm zum Thema Strassenausbaubeiträge gar nichts mehr drin, und den Grünen war das nach meiner Wahrnehmung sowieso nie Herzensthema. Dann ist es doch überraschend ehrlich, dass sich Schwarz-Grün zu dem Thema überhaupt nicht einlässt. Jedenfalls kann ich im Koalitionsvertrag keine Aussage zu den Strassenausbaubeiträgen finden. Demnach verbleibt es bei der bestehenden Regelung, dass die Kommunen selbst über die Erhebung entscheiden können, sofern sie diesen finanziellen Spielraum haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD kann ich sagen: Wir wollen nicht, dass die Kommunen länger die finanzielle Hauptlast der Abschaffung tragen und dass die Ungerechtigkeit im Land weiter bestehen bleibt. Wir wollen die Strassenausbaubeiträge für alle abschaffen; denn das, Herr Kalinka, war der Grund, warum im Jahr 2012 die Pflicht ins Gesetz geschrieben wurde: Gleiches Recht für alle. Entweder müssen alle erheben, oder keiner muss erheben. Das war damals die Begründung. Ich glaube, Sie waren 2012 nicht dabei. Sie waren in der Vorgeschichte dabei, aber in der Periode waren Sie nicht dabei, dann hätten Sie genau das als Begründung gehört.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, sehr gerne.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich habe tatsächlich eine Verständnisfrage, weil ich das Argument noch nicht wirklich verstanden habe, warum Sie der Meinung sind, dass die Kommunen nicht selbst entscheiden sollen, ob sie Strassenausbaubeiträge erheben.  Sie haben ja auch gesagt, das schwäche das Ehrenamt vor Ort, weil die Kommunen unter Umständen diese unangenehme Entscheidung, sie zu erheben, fällen müssten. Aber im Grunde genommen ist es so, dass wir ihnen jetzt die Möglichkeit geben zu entscheiden, eine Strassenausbaumassnahme hinauszuzögern und stattdessen eine Kita zu bauen. Das ist eine Entscheidung, vor der die Kommunen stehen. Es ist nicht so, dass sie alles könnten, dass sie alle Möglichkeiten hätten. Meine Frage lautet: Warum finden Sie es falsch, dass die Gemeindevertretung vor Ort darüber entscheidet, wie ihre kommunalen Mittel vor Ort ausgegeben werden?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin von Kalben. Das liegt vielleicht an meiner Profession. Ich 52 bin Steuerbeamtin. Im Steuer- und Abgabenrecht ist es so, dass dies für alle gleichmässig angewendet wird, für alle, auf die der Sachverhalt zutrifft. Wir haben jetzt eine ungleiche Anwendung dieses Rechtes. In einzelnen Gemeinden wird es angewandt, da werden Beiträge erhoben, und in anderen Gemeinden nicht. Damit haben wir ein Problem. Wir finden es ungerecht, dass einige Kommunalvertreterinnen und -vertreter vor dieser Entscheidung stehen, die sie treffen müssen. Die müssen sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen, andere müssen das nicht. Das finden wir ungerecht, und deswegen wollen wir es abschaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ich verstehe, dass es ungerecht gegenüber den Bürgern sein kann, dass es unterschiedliche Abgabensätze gibt, aber es müssen sich ja Gemeindevertretungen dieser Entscheidung stellen, denn alle müssen überlegen, ob sie Beiträge erheben wollen. Da verstehe ich die Ungerechtigkeit nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau von Kalben, die Gemeinde wird sich diese Frage ja nur stellen, wenn sie nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, um alle anderen Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie hatte schon zwei.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Tut mir leid. Wir können uns gerne im Ausschuss weiter über dieses Thema auseinandersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Ich habe im Koalitionsvertrag gelesen, dass sich die Koalition den Ausbau des Radwegenetzes auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das finde ich toll, das finde ich gut.