Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Infektionsschutzgesetz des Bundes  beinhaltet für die Daten aus der Kontaktnachverfolgung eine  strikte Zweckbindung. Warum? Weil es unter den Fraktionen im  Deutschen Bundestag eine sehr grosse Einigkeit gab, dass es nur  so gelingen kann, das Vertrauen der Bevölkerung zu erlangen,  das nötig ist, damit das Gesundheitsamt beim Versuch der Kontaktnachverfolgung am Ende nicht nur „Mickey Mouse“ und „Donald Duck“ in den Listen findet. Ich halte die Formulierung im Infektionsschutzgesetz für eindeutig, und das sehen, soweit ich  weiss, auch das Bundesjustizministerium und die meisten Länder  sowie Experten so.  In meinem ursprünglichen Manuskript stand an dieser Stelle,  dass ausserdem die Zweckbindung eindeutig ist, keiner Klarstellung bedarf und deshalb der Antrag unnötig ist. Inzwischen haben wir gelernt, dass das Brandenburger Justizministerium hier  von der allgemeinen Auffassung anderer Justizministerien abweicht und es laut Medienberichten sogar seit September 2020  eine mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmte Regelung  des Polizeipräsidiums gibt, dass nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf Daten zugegriffen werden kann. Falls diese Berichte korrekt sind, stellt sich für mich tatsächlich die Frage, warum darüber in mehreren Ausschussbefassungen nicht informiert  wurde und ob eine Regelung von 2020, die noch auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht, immer noch in Kraft ist. Ich denke,  diese Fragen werden wir in den zuständigen Ausschüssen noch  in Ruhe erörtern.  Angesichts dieser Situation kann ich hier nicht die Position vertreten, dass es offensichtlich keinen Klarstellungsbedarf gibt,  auch wenn es, ehrlich gesagt, für mich ein bisschen überraschend ist, wie wir in diese Situation geraten sind. Es ist allerdings Aufgabe der Bundespolitik, dieses Gesetz klarzustellen.  Wie Sie wissen, Herr Vida, gilt gerade bei möglichen Bundesratsinitiativen, dass sie nur bei Einvernehmen in der Koalition möglich sind. Dementsprechend werden wir Ihren Antrag heute ablehnen.  Es gibt aber neben den juristischen Fragen zwei wichtige Faktoren, die die Dringlichkeit des Themas zumindest begrenzen. Erstens ist die Pflicht zur Kontaktnachverfolgung seit der Eindämmungsverordnung vom 9. Februar fast vollständig ausgesetzt.  Zweitens hat die Gesundheitsministerin den Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App in der letzten Woche fristgemäss zum  die entstandenen Kosten und der Aufwand für die Gesundheitsämter in keinem Verhältnis zum Nutzen der App stehen. Ich begrüsse das auch deshalb, weil damit eine Abkehr vom datenschutzrechtlich problematischen Prinzip der zentralen Datenspeicherung einhergeht.  Aus diesen beiden Gründen können wir mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass die Frage einer Nutzung der Daten in Brandenburg in nächster Zeit nicht in irgendeiner Form relevant wird.  Trotzdem möchte ich meine verbleibende Redezeit dafür nutzen,  zu erläutern, warum ich mich darüber freue, dass die Freien  Wähler dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  39  Denn auch, wenn die konkrete Frage der Nutzung der Daten aus  der Luca-App nicht mehr relevant werden dürfte, geht es hier um  grundsätzliche Fragen von Privatsphäre und Vertrauen in staatliche Institutionen.  Aus gutem Grund wird in unserem Land normalerweise nicht protokolliert, wer mit wem wann in welchem Klub oder Restaurant  ist - und das, obwohl solche Daten vielleicht in sehr seltenen  Konstellationen eine schwerwiegende Straftat aufklären könnten. Das Grundgesetz setzt solchen anlasslosen Datensammlungen sehr enge Grenzen, und das Bundesverfassungsgericht hat  dementsprechend auch Versuche zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ein ums andere Mal abgeblockt.  Aufgrund der aussergewöhnlichen Notlage einer Pandemie haben alle demokratischen Parteien gemeinsam bei den Bürgerinnen und Bürgern nun dafür geworben, normalerweise undenkbare Einschränkungen hinzunehmen. Dazu gehörte auch die  Kontaktdatenerfassung. Die grosse Mehrheit der Menschen hat  sich daran gehalten, um gemeinsam die Pandemie zu bekämpfen. Sie haben dabei auf die Versprechen vertraut, die bei Einführung des Gesetzes gegeben wurden. Das Versprechen war,  dass die Daten aus der Kontaktnachverfolgung unter keinen Umständen für andere Zwecke genutzt würden.  Ich bin froh, dass es in Brandenburg nach Auskunft der Ministerien bisher keine Zugriffe auf die Daten aus der Kontaktnachverfolgung gab. Aufgrund der Aussetzung der Erfassung gehe ich  nun auch nicht davon aus, dass sich das ändern wird. Aber der  widerrechtliche Zugriff auf Luca-Daten in anderen Bundesländern und die Schlagzeilen der letzten Wochen mit Spekulationen  über eine mögliche Nutzung haben in meiner Wahrnehmung bereits zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Wir sollten  uns alle bewusst sein, was solche Debatten in der ohnehin schon  schwierigen Lage angesichts der pandemiebedingten Einschnitte für viele Menschen auslösen.  Was lernen wir nun aus der ganzen Sache? Für mich ist die  grösste Lehre, dass der Staat die Vorgaben der DatenschutzGrundverordnung zur Datensparsamkeit und zum Datenschutz  durch Technikgestaltung deutlich ernster nehmen muss als bisher. Wir haben mit der Corona-Warn-App eine Lösung, die ohne  die Sammlung von personenbezogenen Daten, die zweckentfremdet werden könnten, die Kontaktnachverfolgung ermöglicht.  Insofern sollte sie an allen Stellen, an denen es möglich ist, genutzt werden, und zwar insbesondere dann, wenn es wieder notwendig sein sollte, eine Pflicht zur Kontaktnachverfolgung in  Brandenburg einzuführen.  Ich möchte mit einem Appell an alle Bürgerinnen und Bürger  schliessen: Bitte benutzen Sie weiterhin die offizielle CoronaWarn-App und lassen Sie sich nicht von den Schlagzeilen verunsichern; denn bei dieser App entstehen keine personenbezogenen Daten, die zweckentfremdet werden könnten. Sie hilft, sich  selbst und andere in dieser Pandemie zu schützen und uns allen  die Freiheiten, die wir gern wiedergewinnen möchten, schnell  wiederzugeben. - Vielen Dank.