K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Zweitens. Die Überlastung des Gesundheitswesens wird maximal gefährdet, indem das betroffene Personal immer weiter aus dem Beruf,  immer weiter aus dem System gedrängt wird. Es  gibt Einrichtungen - auch das gehört zur Wahrheit dazu -, in denen gibt es mehr als 20 % ungeimpftes Personal. Was passiert, wenn diese  Menschen wirklich rausgeschmissen werden,  wie es das Gesetz vorsieht, oder wenn diese  Menschen sagen: Wir machen das nicht mehr  mit, wir lassen uns nicht mehr als Menschen  zweiter Klasse abstempeln, wir werden rausgemobbt? Dann geben sie ihren Beruf auf. Was  machen Sie dann? Auch wenn es nur 5 % oder  10 % sind - wer soll diese Defizite auffangen?   Mit Ihrer Politik haben Sie es schon seit Jahren  völlig versäumt, für Nachwuchs zu sorgen. Das  ist eine absolute Versorgungskatastrophe für  uns alle. Das fällt, wie ich es gerade schon gesagt habe, allen in diesem Land auf die Füsse.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  122  Übrigens waren es während der Impfkampagnen damals oft die ungeimpften Mitarbeiter, die  eingesprungen  sind,  die  Doppelschichten   geschoben haben, weil sich viele geimpfte Mitarbeiter aufgrund von Impfkomplikationen für  einige Tage krankschreiben lassen mussten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Fragen Sie einmal, was auf den Stationen teilweise los war. In Hessen wurden ganze Kitas geschlossen, weil das Personal geboostert und  aufgrund von Impfkomplikationen krankgeschrieben war. Das ist Fakt und das kann man  nicht leugnen, wie es die GRÜNEN gerade   wieder versuchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Drittens. Ich möchte betonen: Natürlich können  Impfstoffe, Coronaimpfstoffe, vor einem schweren Verlauf schützen. Das stellt niemand infrage. Das stellen auch wir nicht in Abrede.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Es lässt sich aber - ich betone es hier noch einmal; hören Sie einfach zu, Herr Meister; ich betone es- einfach nicht mehr leugnen, dass es  auch schwere Nebenwirkungen geben kann.  Dass dieses Thema aber gesellschaftlich unerwünscht ist, gesellschaftlich ein Tabu ist, das  zeigt, wie mit jedem umgegangen wird, der versucht, sachlich darüber zu sprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Erinnern Sie sich an den Umgang mit dem Vorstandschef der BKK Provita, der anhand von Abrechnungscodes, von Abrechnungsdaten darlegte, dass er vermutet, dass die wahre Zahl der  Impfkomplikationen viel höher sein muss
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 als die vom Paul-Ehrlich-Institut offiziell bekannt  gegebene, und der dann aus dem Beruf gedrängt wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Dann Prof. Matthes von der Charité, der bei  mehreren Zehntausend Befragten feststellte,  dass Impfkomplikationen in der Praxis 40-mal  häufiger auftreten, als vom Paul-Ehrlich-verlautbart. Das kann man doch nicht einfach leugnen. Bei jedem verantwortungsvollen Politiker  müssten doch die Alarmlampen angehen und er  müsste der Sache genau nachgehen. Übrigens  hat sogar der MDR darüber berichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Herzmuskelentzündungen, Hirnvenenthrombosen, Nervenlähmungen und vieles mehr - Fakt  ist: Mit jeder Coronaimpfung kann eine solche  Nebenwirkung einhergehen. Es kann aber auch  der Schutz vor einem schweren Verlauf damit  einhergehen. Genau diese Diskrepanz, meine  sehr verehrten Damen und Herren, zeigt, dass  die persönliche und ganz individuelle Abwägung  anhand dieser Datenlage jeder Mensch einfach  selbst treffen muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Eine Pflicht, wie sie gerade besteht, trotz dieser  Umstände, verletzt die Würde des Pflegers, verletzt die Würde des Arztes, verletzt die Würde  des Soldaten. Sie verletzt die Würde des Menschen, meine sehr verehrten Damen und   Herren.  Viertens: das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Grundrecht auf das Leben, der allgemeine Gleichheitssatz. Eine Impfpflicht, jedenfalls auf der aktuellen Datenbasis, greift tief   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  123  in diese Grundrechte ein. Ein Eingriff in Grundrechte muss immer verhältnismässig sein. Eine  Verhältnismässigkeit hat es bei diesem Thema  noch nie gegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Fünftens. Es wird argumentiert, dass die Patienten vor dem Pfleger geschützt werden müssen.  Stand März 2022 ist laut Presseberichten kein  Fall in Deutschland bekannt, bei dem nachweislich ein ungeimpfter Mediziner einen Coronaausbruch in einer Einrichtung zu verantworten  hat. Stattdessen findet man bei der Recherche  schnell Schlagzeilen wie damals aus Hamburg - Zitat -: Coronaalarm im Krankenhaus. Geboosterter Pfleger steckt acht Patienten an.   Ausserdem beträgt die Impfquote bei den vulnerablen Gruppen weit mehr als 90 %. Das  heisst, wenn die allermeisten Menschen, die vor  den Pflegern geschützt werden sollen, geimpft  sind, dann stelle ich mir doch ganz klar die  Frage, womit diese dann überhaupt durch den  Pfleger gefährdet werden.  Sechstens. Dieses Gesetz ist ein unfassbarer bürokratischer Popanz. Jeder einzelne Ungeimpfte  muss in einem zweistufigen Anhörungs- und Bewertungsverfahren individuell betrachtet werden. Allein bei mir im Landkreis Stendal,  110 000 Einwohner, laufen 427 Bewertungsverfahren. Ich frage mich ganz ehrlich: Wer soll das  alles machen? Was kostet das? Ich persönlich  hätte diese Mittel viel lieber in unser Gesundheitswesen investiert als in dieses bürokratische  Monster.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Dann frage ich mich: Was machen Sie mit den  Pflegern, bei denen der Impfstatus abläuft, bei  denen der Genesenenstatus abläuft? Wer soll  das kontrollieren? Wer ist da hinterher? Ganz zu   schweigen von der politischen Willkür, dass  man Impfstatus und Genesenenstatus jederzeit  einfach ändern kann, wie es die politische Grosswetterlage vorgibt oder wie es die Pharmalobby  wieder einmal empfiehlt.  Siebentens. Mit der Impfpflicht wird eine Überlastung unseres Gesundheitswesens riskiert.  Wenn nämlich ungeimpfte Mitarbeiter oder  auch nur ein Teil davon vor die Tür gesetzt wird,  dann müssen die anderen Mitarbeiter das auffangen. Dadurch wird ihre Arbeitsmotivation   reduziert, sie haben auch keine Lust mehr auf  ihren Job und verlassen diese Branche, wie es  gerade vielen Pflegern in Deutschland geht. Das  ist ein Teufelskreis.   Diese katastrophale Entwicklung - das wissen  wir alle - war seit Jahren absehbar, aber nicht  nur in der Pflege. Schauen Sie in die Antwort auf  meine Kleine Anfrage in der Drs. 8/892. Die ganzen anderen Bereiche, die ganzen anderen medizinischen Berufe, die dazugehören, werden  überhaupt nicht betrachtet. Ergotherapeuten:  Im Jahr 2010 hatten wir noch 727 Auszubildende, zehn Jahre später nur noch 370. Physiotherapie: Im Jahr 2010 waren es 1 000 Auszubildende, zehn Jahre später 573 - die Hälfte. Wer  soll denn in Zukunft diesen steigenden Bedarf  überhaupt noch bewältigen können?   Wir steuern im gesamten medizinischen Bereich auf eine Katastrophe zu. Doch anstatt das  Ruder herumzureissen, in Personal zu investieren und die Grundursachen zu bekämpfen, wird  hier noch richtig Öl ins Feuer gekippt.  Achtens. Die Einzelheiten für die Impfpflicht  entbehren jeglicher Logik. So gilt z. B. die Pflicht  auch für Mitarbeiter in der Küche oder in der  Technik, die überhaupt keinen Patientenkontakt haben. Diese pauschale Behandlung zeigt,  dass alles Mögliche Grundlage für die Impfpflicht war, aber ganz sicher nicht wissenschaftliche Erkenntnisse.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  124  Neuntens. Abschliessend noch ein Satz zu den  Soldaten, ganz wichtig: Mit Stand von heute gibt  es bei der Bundeswehr keinerlei Anlass für diese  Pflichten. Die gleiche Unlogik, die gleichen Argumente, die ich hier die ganze Zeit angeführt  habe, gelten auch für unsere Kameraden bei der  Bundeswehr. Auch dort ist die Impfpflicht unverzüglich abzuschaffen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  möchten, dass alle im Infektionsschutzgesetz  vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden,  um von Betretungs- und Beschäftigungsverboten abzusehen. Das Gesetz gibt diese Möglichkeiten vor, man müsste sie nur nutzen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ausserdem müssen wir uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass die Impfpflicht so  schnell wie möglich abgeschafft wird. Grundsätzlich müssen auch deutschlandweit die Befehle zur Duldung von Coronaimpfungen bei der  Bundeswehr abgeschafft werden. Anhand dieser Fakten und Argumente gebietet es der gesunde Menschenverstand, unserem Antrag zuzustimmen. Die betroffenen Menschen leisten  jeden Tag einen selbstlosen und unschätzbaren  Dienst an unserer Gesellschaft. Sie selbst können anhand ihres medizinischen Wissens wohl  selbst abwägen, ob es gut oder richtig für sie  selbst ist.   Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Lassen  Sie es uns nicht beim Beklatschen und Loben  bleiben. Lassen Sie uns diesen Menschen eine  Planungssicherheit zurückgeben. Lassen wir  diesen Menschen die Unterstützung und Wertschätzung zukommen, die ihre harte Arbeit verdient. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Natürlich, von Herrn Striegel gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Na ja. - Dann frage ich Sie, Herr Siegmund, einmal, ob Ihnen das Aktenzeichen 1 BvR 2649/21  etwas sagt. Falls nein: Es ist das Aktenzeichen  der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ich darf daraus wie folgt   zitieren:   „Die angegriffenen Vorschriften verletzen  die Beschwerdeführenden nicht in ihren  Rechten insbesondere aus Artikel 2 Abs. 2  Satz 1 GG und Artikel 12 Abs. 1 GG.  Trotz der hohen Eingriffsintensität […] müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich  tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.“   Ich würde Sie gern fragen: Gelten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für Sie nicht  mehr? Sind die nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen? Wie gehen Sie mit denen um? Denn all  das, was Sie hier vorgetragen haben, widerspricht dem vollständig.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  125
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank für die Frage, Herr Striegel. Zunächst stelle ich auf persönlicher Ebene fest,  dass ich beeindruckt bin, dass diese Frage von  Ihnen kommt. Vor wenigen Jahren haben Sie  noch illegale Hausbesetzungen befürwortet, Sie  sind fahrerflüchtig gewesen. Das heisst, dass Sie  sich mit der Rechtslage jetzt so widerspiegeln  wollen, wundert mich persönlich sehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich möchte aber trotzdem auf das aktuelle Urteil eingehen. Ich habe mir natürlich heute - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Hören Sie mir zu? Ich möchte es doch ausführen, ich habe mir nur eine Vorbemerkung erlaubt, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ich habe mir das Urteil heute natürlich angeschaut, Herr Striegel. Ich bezweifle, dass Sie es  in Gänze aufgenommen haben, sonst hätten Sie  mir vielleicht nicht diese Frage gestellt. Denn  das Urteil argumentiert genau mit dem, was ich  gerade entkräftet habe. Das Urteil bezieht sich  nämlich auf die RKI-Richtlinien zum Schutz der  gefährdeten Gruppen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 die ich hier in meiner Rede entkräftet habe, Herr
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt, dann  müsst ihr halt den Beruf verlassen. - Das ist für  meine Begriffe ein sehr fragwürdiges Rechtsverständnis. - Vielen Dank, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung beabsichtigt,  keine von den im Antrag der AfD geforderten  Punkte umzusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist kein  Werkzeug, um dem Krankenhaus- und Pflegepersonal das Leben schwer zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Vielmehr geht es darum, die besonders Gefährdeten unter uns zu schützen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  126
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Nicht nur der Eigenschutz von Beschäftigten im  medizinischen Bereich aufgrund des erhöhten  Expositionsrisikos, sondern insbesondere der  Fremdschutz von Vulnerablen, von Vorerkrankten oder Älteren steht dabei im Fokus.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Dies bestätigt auch die heutige Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat  die anhängigen Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht endgültig abgewiesen. Damit hat es die Massnahmen insbesondere auf der Grundlage der Schutzpflichten des  Staates als gerechtfertigt eingestuft. Ich darf   zitieren: Der Schutz sogenannter vulnerabler  Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer  als die Beeinträchtigung der Grundrechte für  Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die Abwägung des Gesetzgebers, dem  Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor  einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung  zu geben, sei nicht zu beanstanden. Auch die  weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs sei  kein Grund, von dieser Beurteilung abzu-  weichen. - So unser höchstes Gericht.   Diesen Aussagen habe ich nichts hinzuzufügen.  - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben das  jetzt natürlich sehr schön abgelesen, entsprechend vorbereitet. Ich habe jetzt im Prinzip bei   der Einbringungsrede auch die Argumente, die  Sie gerade aufführten, anhand aktuellerer   Studien wissenschaftlich entkräftet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Sie beziehen sich jetzt ausschliesslich auf dieses  Urteil. Würden Sie bitte auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse eingehen und sagen, worauf  genau Sie sich jetzt beziehen, wenn Sie sagen,  dass Sie an diesem aktuellen Verfahren festhalten wollen, unabhängig von diesem Urteil?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Ich habe in meinen Eingangsworten bereits gesagt, dass die Landesregierung nicht von diesem  Weg abweichen wird. Sie wird weder eine   Bundesratsinitiative in den Blick nehmen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 noch sozusagen das Verfahren, das wir hier im  Lande entwickelt haben, ändern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich will es noch einmal sagen: Das höchste Gericht, das alle Grundrechte von beiden Seiten  abgewogen hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 hat diesen § 20a des Infektionsschutzgesetzes  für rechtmässig erkannt. Ich habe gesagt: Ich als  Landesregierung bin gehalten, diese Gesetze  umzusetzen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  127
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Und ich muss Ihnen sagen: Ihre rechtliche Einschätzung werte ich nicht so hoch wie die des  Bundesverfassungsgerichtes. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren des Hohen  Hauses! Anders als die öffentliche Wahrnehmung suggeriert, sind die Gefahren und Herausforderungen durch das Covid-19-Virus noch  nicht vorbei. Vor allem die Impfung hat einen   massgeblichen Anteil daran, dass wir die Situation bewältigen können und unser Gesundheitssystem stabil bleibt.  Diejenigen, die von uns den 71. Wissenschaft-  lichen Kongress der Ärztinnen und Ärzte sowie  Zahnärztinnen und Zahnärzte im öffentlichen  Gesundheitsdienst verfolgt haben, der in der  vergangenen Woche in Magdeburg stattgefunden hat, konnten dort auch den Ausführungen  von Prof. Dr. Christian Karagiannidis
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 vom DIVI-Intensivregister verfolgen. Er machte  dort unter anderem deutlich, dass uns ein Absinken der Zahl der Covid-19-Patienten, die intensivmedizinischer Betreuung bedürfen, nicht  in falscher Sicherheit wiegen darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das Grundanliegen der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht war der Schutz derjenigen, die eines  besonderen Schutzes bedürfen - aus meiner  Sicht der richtige Ansatz. Niemand hat behauptet, dass eine Impfung einen absoluten Schutz  vor Ansteckung bietet und die Weitergabe der  Erkrankung an Dritte verhindert. Deshalb ist die  Einhaltung weiterer Schutz- und Hygieneregeln  unabdingbar. Die falsche Sicherheit, die teilweise suggeriert worden ist, hat nämlich dazu  geführt, dass die Zahlen wieder angestiegen  sind. Die Zahlen machen eines ganz deutlich:  Eine Impfung schützt vor einem schweren Verlauf, vom Grundsatz her.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Selbstverständlich sind mir die Forderungen aus  unterschiedlichen Kreisen zur Abschaffung der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht bekannt.  Diese beziehen sich vor allem auf die Annahme,  dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  128  eine Vorstufe für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewesen wäre. Diese allgemeine Impfpflicht ist gescheitert, unter anderem daran, dass sich die Ampelkoalition im  Bund nicht auf einen einheitlichen Vorschlag  verständigen konnte und deswegen die parlamentarischen Mehrheiten einfach gefehlt   haben. Andere sehen die Notwendigkeit für  eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht,  sehen aber Nachrüstungsbedarf, z. B. bei der  Umsetzung arbeitsrechtlicher Fragestellungen.   Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  ist bereits eingegangen worden. Herr Siegmund,  wieder einmal, wenn Ihnen etwas nicht passt,  eine Studie, ein Gerichtsurteil, dann wird das ins  Lächerliche gezogen. Das nennt man, glaube  ich, Rosinenpickerei.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Anders als im Antrag suggeriert, ist nicht das  Land in der Verantwortung, die Regelungen des  Infektionsschutzgesetzes umzusetzen, sondern  die Landkreise und kreisfreien Städte. Das Land  bzw. das Ministerium hat hierzu Vorschläge zur  einheitlichen Verfahrensweise vorgelegt. Nach  allem, was ich aus den Medien und aus persönlichen Kontakten auch zu Einrichtungen und  Mitarbeitern  aus  dem  Gesundheitswesen  kenne, wird hierbei mit Augenmass und Sensibilität vorgegangen. Es geht in vorderster Linie  auch darum, die Versorgung von Patientinnen  und Patienten und von zu Pflegenden sicherzustellen. Das hat oberste Priorität.   Die damalige Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten hat festgelegt,  dass die Covid-19-Schutzimpfung der Duldungspflicht unterliegt. Das trifft übrigens auf weitere  zahlreiche Impfungen zu. Hierbei geht es sowohl um den Eigenschutz als auch um den kameradschaftlichen Schutz von Dritten. Es gibt  auch ganz praktische Beispiele, warum diese   Impfung notwendig ist. Wenn z. B. eine fahrende Einheit der deutschen Marine in Norwegen auf Landgang gehen wollte, mussten alle an  Bord geimpft sein. War nur einer nicht geimpft,  so war der Landgang nicht möglich.  Sehr geehrte Antragsteller, Sie werden mit diesem Antrag heute im Hohen Haus scheitern, wie  Sie bereits mit ähnlichen Anträgen in anderen  Landtagen, z. B. in Sachsen, gescheitert sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Die AfD bleibt sich wieder selbst treu und setzt  auf Populismus statt auf eine sachliche Aus-  einandersetzung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 In diesem Sinne bitte ich um Ablehnung des Antrages.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Krull, dass Sie die Frage beantworten wollen. Es ist die gleiche, die ich auch  Frau Grimm-Benne gestellt hätte. Es geht nicht  um Studien, es geht nicht um die Impfungen an  sich, sondern es geht um die Umsetzung des Gesetzes. Denn Sie sind ja Experte, und beinahe  wären Sie in die Verlegenheit gekommen, das  Gesetz umsetzen zu müssen, wenn Sie bei der  Oberbürgermeisterwahl  nicht  12 %  der   Stimmen bekommen hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Aber ich will ganz ernsthaft fragen: Die Gesundheitsamtsleiterin in Anhalt-Bitterfeld hat vor
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Die Umsetzung ist einfach nicht leistbar. Sie hat auch konkrete Zahlen genannt. Sie sagte, dass sich von  den 700 Einrichtungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld eben nur 126 gemeldet haben; das sind  ganz genau 18 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 - Ja, jetzt kann man natürlich davon ausgehen,  dass die anderen alle geimpft sind. Das glauben  aber auch nur Sie, Herr Erben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sie hat gesagt, es geht um Stichproben und es  geht darum, die Leute, die sich gemeldet haben,  anzuschreiben und herauszufiltern. Sie sagte  auch ganz klar, sie hat kein Personal, dieses Gesetz ist nicht umsetzbar.   Müsste das nicht eigentlich die Politik dazu veranlassen, das zu überdenken und dieses Gesetz  zurückzunehmen, wenn es vor Ort ohnehin   niemand umsetzen kann? Das ist meine ernst  gemeinte Frage an Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
   Dann meine ernst gemeinte Antwort eines Kandidaten, der bei der Oberbürgermeisterwahl  immerhin doppelt so viele Stimmen bekommen  hat wie der AfD-Kandidat. - Erster Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Zweiter Punkt. Die sachliche Antwort auf Ihre  Fragestellung: Deswegen gibt es ja den Pakt für  den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit dem  Mittel in Höhe von 4 Milliarden € zur Verfügung  gestellt werden, damit in den Gesundheitsämtern das Personal vorhanden ist, damit die Technik vorhanden ist, damit sie ihren Aufgaben  nachkommen können.  Wenn sich der Ausschussvorsitzende und die  Obleute Ihrer Fraktion einmal die Mühe gemacht hätten, den Kongress zu besuchen, hätten Sie auch mit den entsprechenden Vertretern des öffentlichen Gesundheitsdienstes sprechen können, die es ausdrücklich begrüsst   haben, dass hier Unterstützungsmassnahmen  geleistet werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir  haben es heute hier erneut mit einem populistischen Empörungsschauspiel zu tun. Die AfD: immer auf der Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit und immer wieder dieselbe Leier. Spä-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  130  testens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von heute Morgen wäre es  klug gewesen, diesen Antrag zurückzuziehen.  Wäre!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Aber noch einmal zum Merken - Kollege Krull  hat es auch schon gesagt -: eine Impfung  schützt. Eine Impfung schützt vorrangig einen  selbst vor schweren Krankheitsverläufen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und vor dem sogenannten Long- und Post-Covid.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Risiken werden minimiert. Eine Impfung  schützt aber auch das Gesundheitssystem; denn  jeder Coronakrankheitsverlauf, der nicht in der  Klinik landet, schützt auch das Personal dort vor  Überlastung und hält Kapazitäten für andere  Fälle frei.   Meine Damen und Herren! Insofern erachten  wir eine Coronaimpfung nach wie vor als eine  wichtige Impfung und als eine Notwendigkeit.  Es gibt keinen Grund, Coronaschutzimpfungen  in Gänze anzuzweifeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem: Ungeimpft in der Pflege bedeutet  nicht sofort ein Betretungs- und ein Beschäftigungsverbot. Beschäftigte können auch einen  Genesenennachweis vorlegen, eine Kontraindikation vorweisen oder sich einfach auch noch  impfen lassen. Wenn dies nicht erfolgt, wird in  Abstimmung mit den jeweiligen Einrichtungen  geklärt, ob und wie eine Weiterbeschäftigung  unter Schutzmassnahmen erfolgen kann.   Aber faktenbasierte Argumente passen nicht in  das Empörungsschauspiel der AfD. Das zeigt  auch die Begründung des Antrags. Die AfD   zitiert den Studienleiter Harald Matthes, der  stark anzuzweifelnde Behauptungen in den  Raum stellte. Dem widerspricht der Direktor der  Klinik für Infektiologie und der Impfstoff-  forscher der Charité Leif Erik Sander deutlich.