Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Das Zielabweichungsverfahren sollte die verschleppte  Anpassung des Landesraumentwicklungsprogramms gewissermassen ersetzen. Aber das geht leider nicht auf.  Die vom Bundesgesetzgeber angedachte Möglichkeit,  einen im 110-Meter-Bereich bestehenden Solarpark auf  200 beziehungsweise heute 500 Meter zu erweitern, ist  über Zielabweichungen nur dort möglich, wo dann auch  80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  der Bodenwert unter 40 liegt und zusätzlich auch die  anderen Kriterien des ZAV erfüllt werden können. Dabei  bieten sich gerade bei einer Erweiterung bestehender  Anlagen Einsparpotenziale, insbesondere mit Blick auf  den Netzanschluss.   Warum werden in einer kleinen Teilfortschreibung des  LEP nicht die Flächen des EEG eins zu eins angesetzt –  das ist ein halber Satz, der gestrichen werden müsste –,  Flächen, die alle in gewisser Weise vorbelastet sind und  einen naturverträglichen Ausbau möglich machen, ohne  dabei in Konflikt mit dem Acker zu geraten. Gerade  Agri-PV und Moor-PV haben doch in M-V allerhöchste  Relevanz. Und auch wenn Agri-PV etwa sieben- bis zehnmal mehr Fläche für denselben Energieertrag braucht, weil  die Module weiter auseinanderstehen, sind die Vorteile  durch die Doppelnutzung des Bodens doch offensichtlich.  Zudem sind diese Flächen weiter agrarförderfähig.   Im Wirtschaftsausschuss kam in der Debatte um den  Energiegipfel zuletzt vonseiten der Regierung die These  auf, für Agri-PV wären auch deswegen, anders als für  gewöhnliche Freiflächen-Anlagen, im gegebenen Rechtsrahmen in M-V keine Zielabweichungsverfahren nötig.  Diese Auffassung ist falsch. Der LEP M-V beschränkt  sämtliche PV-Freiflächen-Anlagen auf die lange veralteten  110 Meter neben Strassen und Schienen. Für alle anderen Flächen bedarf es einer Zielabweichung. Und genauso stellt es die Bundesregierung auf Drucksache 20/1463  unmissverständlich klar, die besagt, ich zitiere: „Bei der  Agri-Photovoltaik gilt dasselbe Planungs- und Genehmigungsverfahren, welches auch bei konventionellen  Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Tragen kommt.“   Und damit trifft die Auffassung von SPD und LINKEN  nicht zu, dass es aktuell möglich ist, über die Agri-PV  nach Ausschöpfen der 5.000 Hektar aus dem ZAV den  Solarausbau in M-V fortzusetzen. Und um trockengelegte  Moore in landwirtschaftlicher Nutzung wiederzuvernässen,  schafft Photovoltaik einen massiven Anreiz, denn PV  bietet den Landwirt/-innen einen Ersatz für die bisherigen  Einnahmen auf diesen Flächen und schafft zugleich einen  Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität. Über die  Hälfte unseres Bundeslandes wird landwirtschaftlich genutzt, etwa ein Viertel davon sind mehr oder minder  trockene Moore. Dass der LEP M-V aktuell Agri-PV ausschliesst, ist doch niemandem zu erklären!   Ich bin deshalb umso mehr verwundert über eine jüngst  gegebene Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU. Dort  schreibt die Regierung, dass sie Photovoltaik nur noch  auf Konversionsflächen und Deponien zulassen wolle  sowie auf Ackerflächen, wenn es sich um Agri-PV handelt.  Moor-PV kommt nicht vor. Das ist ein weiterer Tritt auf  die Bremse, konterkariert das EEG, wo das nämlich drinsteht, und bevormundet die Bauern und Bäuerinnen in  unserem Land, denn die bauen aktuell auf 100.000 Hektar im Land Raps für Rapsölkraftstoffe und Biodiesel an  und eben keine Nahrungsmittel. Das blenden Sie hier  alle miteinander nur zu gern aus. Das sind Flächen, die  bereits für die Energieproduktion genutzt werden.   Zur Erinnerung: Wir fordern weniger als ein Viertel Fläche  davon, auf minderwertigen Böden, auf denen zwischen  den Modulen sogar weiterhin eine extensive Tierhaltung  möglich wäre, 23.000 Hektar. Und wenn Sie sich die Zahlen des aktuellen Zielabweichungsverfahrens anschauen,  dann sehen Sie doch, dass die Landwirt/-innen und  Bodeneigentümer/-innen gemeinsam vorangehen möchten. Über 4.000 von 5.000 Hektar sind innerhalb nur  eines Jahres beantragt worden, Tendenz rasch steigend.  Das zeigt, 5.000 Hektar sind deutlich zu wenig, um den  Ausbau von PV bis zur geplanten Fortschreibung des  LEP, nämlich 2026, kontinuierlich fortzuführen und keine  Pleitenwellen loszutreten, die Fachkräfte hier zu halten,  die Firmen hier zu halten.   Gleichzeitig ist der Wert viel zu gering, um unseren fairen  Anteil an den nationalen Ausbauzielen zu erreichen. Es  passt auch nicht mit den Wasserstoffplänen der Regierung zusammen. Da braucht es Grössenordnungen, mehr  als die drei Gigawatt Solar im Bestand und auch mehr als  die fünf Gigawatt des Zielabweichungsverfahrens. Ich war  an einer umfassenden Studie für M-V beteiligt, und die  kommt dafür auf die hier beantragten 23.000 Hektar. Wir  hatten es gestern, 25 Gigawatt Wind bräuchte es. Bei PV  stellt sich das ähnlich dar.   Kommen wir zuletzt zu der Frage, warum in einem  ganzen Jahr kein einziger der über 60 Zielabweichungsanträge abschliessend bearbeitet wurde. Das komplizierte  Punktesystem, wie Sie es ansetzen, ist offensichtlich  ungeeignet, da es nicht jedem sofort verständlich ist und  die Erfolgsaussichten der Zielabweichung nicht einmal  absehbar sind. Und offenbar, auch im Ministerium hat  es in einem Jahr niemand geschafft, da durchzublicken.  Offenbar hat auch die Anpassung im Mai keinen Erfolg  gebracht, denn seitdem ist kein einziges offenes Verfahren weitergekommen.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn mir gleich  eine Rednerin oder ein Redner erklären kann, was genau  eine „fortschrittliche Kommunal- oder Bürgerbeteiligung“  ist, also welche quantifizierbaren Kriterien dafür erfüllt  werden müssen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Und noch  wichtiger: Wie soll man so etwas vor Beschluss des   B-Plans rechtssicher vertraglich festhalten, ohne in Teufels Küche zu kommen? Das EEG legt nicht ohne Grund  fest, dass die finanzielle Beteiligung erst nach Beschluss  besiegelt werden darf. In M-V wird es andersherum gefordert. Es darf doch nicht sein, dass ein Land, auch mit  den besten Absichten, zu Rechtsbruch aufruft!   Weiterhin entbehrlich sollte die Abfrage des Bebauungsplans und des Verfahrens zur Baugenehmigung sein.  Beide werden von den Behörden an anderer Stelle ohnehin geprüft. Damit muss man nicht die Behörden zusätzlich noch mal belasten. Kriterien wie der Sitz der Betreiberfirma in den Gemeinden sind zumindest fraglich. 90 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen landen heute nämlich  unabhängig davon ohnehin bei der Standortgemeinde.   Das ZAV ist aber auch der falsche Ort für einen umfangreichen Wunschzettel. Dass das Land hier die Finger im  Spiel hat, ist nur auf die unglückliche Zielformulierung im  LEP zurückzuführen und nicht die Regel. Lassen Sie die  Gemeinden in ihrer Planungshoheit wie überall sonst in  der Republik selbst entscheiden, wie sie PV auf ihren  Gemeindegebieten umsetzen wollen! Im Zielabweichungsverfahren reicht eine Bewertung, ob das Projekt von der  Gemeinde gewollt ist und ob die Fläche der Flächenkulisse  entspricht. Dazu können wir an der Stelle noch sicherstellen, dass der Rückbau geregelt ist und dass die lokale  Versiegelung im Rahmen bleibt, Naturschutzkriterien,  fertig.   Wir brauchen ein einfaches und schnelles Genehmigungsverfahren mit klaren Kriterien, ohne Raum für Spekulatio Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  81  nen und Schnickschnack, in dem alle Beteiligten wissen, wo  die Reise hingeht. Ich bitte Sie, schauen Sie sich unseren  Antrag an, da werden Sie so eine Kriterienliste finden,  da werden Sie die ausreichenden Flächenkulissen finden, und dann gibt es eine Chance darauf, dass wir die  Freiflächen-Photovoltaik in unserem Bundesland zu dem  Treiber zur Klimakrise- und zur Energiekrise-Begegnung  machen können, die sie verdient hat. – Vielen Dank!