K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Auch ich bin von Kritik an dieser Bundesregierung überhaupt nicht frei. Aber die Forderung nach Klarheit geht auch in Richtung der Koalition und der Landesregierung hier. Sie müssen sich klar darüber werden, was Sie mit Ihrem Mittelstandsprogramm erreichen wollen: Wollen Sie ein Darlehensprogramm, oder wollen Sie ein Bürgschaftsprogramm? Wie soll ein Bürgschaftsprogramm funktionieren, wenn, wie Sie selbst sagen, die Hausbanken keine Darlehen mehr vergeben? Was soll ich dann verbürgen? Die einzige Chance, die Sie haben, ist das Auflegen eines richtigen Programms. Das heisst, der Investitionsbank muss es möglich sein, als eigene Darlehensgeberin aufzutreten – so, wie wir es beim Mittelstandssicherungsfonds gemacht haben. Ein Darlehensprogramm durch die IB.SH ist angezeigt. Frau Finanzministerin, gucken Sie mich nicht so an – das können Sie auch ohne Unterlegung mit 200 Millionen Euro, wie wir es damals gemacht haben, ermöglichen. Sie müssten allerdings die Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt durch die IB.SH gewährleisten und die Kapitalkosten in Ihre Rechnungen einstellen. Aber ohne ein Darlehensprogramm durch die IB.SH wird Ihr Programm völlig verpuffen, weil niemand einen Kredit in Anspruch nehmen kann; er kriegt nämlich keinen von seiner Hausbank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Herr Kollege Buchholz, könnten Sie uns an Ihrer Erkenntnis teilhaben lassen, wieso Hausbanken dann keine Darlehen mehr vergeben würden? Zweitens habe ich die Frage: Würden sie sie nicht mit einer Bürgschaft des Landes doch vergeben? – Lieber Herr Kollege Koch, wenn eine Energiepreissteigerung dazu führt, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragfähig aussieht, weil die Preisanpassung kurzfristig nicht gewährleistet ist – der Bäcker kann nicht kurzfristig 7 Euro für das Stück Kuchen nehmen –, dann werden die Marktmechanismen bestimmte Konsequenzen auslösen, vor allem im Hinblick auf die Liquidität des Unternehmens. Nicht mehr gegebene Tragfähigkeit des Geschäftsmodells sichert Ihnen bisher keine Hausbank ab. 455
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Das sichert sie nur ab, wenn sie im Hintergrund einen Darlehensgeber hat, der sagt: Passt mal auf, dieses Geld stellen wir zur Verfügung. – Das machen Sie nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Herr Kollege Kilian, Sie haben es nicht verstanden. In den Papieren der Landesregierung wird es auf unterschiedliche Art und Weise formuliert. Das Finanzministerium spricht von einem Rückbürgschaftsprogramm, das andere Mal – vom Wirtschaftsministerium – ist an ein Darlehensprogramm gedacht. Machen Sie klar, was Sie wollen! Sagen Sie es hier! Ich plädiere dringend dafür, dass wir mit der Fortsetzung des Mittelstandssicherungsfonds, das heisst auch und gerade durch entsprechende Ausgestaltung der Bedingungen der Darlehen, dafür sorgen, dass dem Mittelstand tatsächlich geholfen werden kann. Herr Koch, machen Sie sich das bitte noch einmal klar: Der Mittelstandssicherungsfonds war hier bereits Thema. Er ist unter anderem gekennzeichnet durch die extrem lange Laufzeit des Darlehens – 12 Jahre –, von denen zwei Jahre zins- und tilgungsfrei sind. Damit wird Liquidität kostengünstig zur Verfügung gestellt. Das ist der Hebel, mit dem man dem Mittelstand hilft. Alles andere ist Murks.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wenn er den Wunsch hat, gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Offensichtlich war das alles die Antwort auf meine erste Frage. Insofern komme ich jetzt zu meiner zweiten
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wir sichern mit Landesbürgschaften die Darlehensvergabe durch eine Hausbank ab, damit die Hausbank in der Lage ist, dieses Darlehen zu vergeben, was sie möglicherweise aus den von Ihnen genannten Gründen sonst nicht täte. Mit der Bürgschaft des Landes kann sie es tun, weil damit die Bedenken der Hausbank aufgelöst sind. Genau das machen wir. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Ich weiss, Herr Kollege Koch, dass es kompliziert und deshalb auch für Sie schwer zu verstehen ist. Der Mittelstandssicherungsfonds basierte darauf, dass über die Vermittlung der Hausbank ein Darlehen bei der IB.SH aufgenommen wird. Die Hausbanken waren nämlich schon in der Coronazeit nicht wie zuvor bereit, Darlehen zu vergeben. An dieser Situation wird sich auch in dieser Krisensituation überhaupt nichts verändern. Kapieren Sie einmal, dass die Hausbanken – das sind vor allem Sparkassen und Raiffeisenbanken, gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – ihre Kreditvolumina nicht einfach so herausschmeissen, wenn es heisst: „Es kommt irgendwie eine Bürgschaft von irgendjemandem“! Notwendig ist vielmehr ein Darlehensprogramm der IB.SH. Das steht übrigens in dem Papier des Wirtschaftsministeriums drin; nur die Finanzministerin hat ein anderes Programm im Kopf. Klären Sie, was gemacht werden soll, und machen Sie das Richtige! Die Verlängerung des Mittelstandssicherungsfonds wäre jetzt die richtige Massnahme. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auffassung des Kollegen Dr. Buchholz teile ich in keiner Weise.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 – Ich wäre etwas zurückhaltender, Herr Kollege Vogt. Ich finde es schon interessant, dass Sie von der FDP sich gegen einen Energiepreisdeckel aussprechen und Sie von der SPD nach dieser Rede auch noch klatschen. Wenn ein Rentner heute 1.100 Euro hat und einen Abschlag von 500 Euro zahlen soll, dann benötigt er Hilfe und Unterstützung. Das kann man doch nicht infrage stellen! Das betrifft viele Familien, die wir im Land haben. Deswegen ist der Energiepreisdeckel genau richtig in der ganzen Frage!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Denn er hilft zielgerichtet allen, die betroffen sind. Es sind doch nicht nur diejenigen betroffen, die 456
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 vom Staat Geld bekommen. Es sind doch heute bereits breite Schichten der Gesellschaft von der ganzen Sache betroffen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Herr Abgeordneter Kalinka, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung mit der Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Wohngeld dafür sorgen will, dass gerade diejenigen, die Sie im Blick haben, durch eine gezielte Unterstützung in die Lage versetzt werden, ihre Energiekosten tatsächlich zahlen zu können? – Das ist der richtige Weg. – Der Unterschied in den beiden Ansätzen ist folgender, Herr Kollege: Durch die feste Grenze beim Wohngeld stellt sich sehr die Frage, ob damit alle durch die Preisentwicklung bedingten Risiken abgefedert werden können. Diese Frage ist noch sehr offen. Hätten wir aber grundsätzlich einen Energiepreisdeckel, kämen die höheren Kosten für Gas gar nicht an, sondern müssten – so teuer es auch ist – vom Staat übernommen werden. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob Ihre Argumentation wirklich schlüssig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Lassen Sie mich eine Ergänzung machen, dann verstehen Sie es vielleicht noch besser. Ich bin eigentlich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, aber es macht nichts, Herr Kollege, dass Sie jetzt Platz nehmen. Wenn man das Bürgergeld in dieser Zeit, in der wir stehen, um gerade einmal 50 Euro erhöht, was nicht mehr und nicht weniger ist als nur der Inflationsausgleich, dann müssen Sie, Herr Kollege – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie sind als Abgeordneter freier als die Regierung, das heisst aber nicht, dass Sie dazwischenreden können, wann Sie wollen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Buchholz, ich bin eigentlich ein ganz freundlicher Mensch, aber ich finde – ganz ehrlich: – Wir können uns hart austauschen, sollten einander aber ausreden lassen. Das ist doch nicht zu viel verlangt! Also: Bei nur zehn Prozent Erhöhung können Sie doch nicht ernsthaft von einem wesentlichen Beitrag sprechen, der die Betreffenden entlasten würde – angesichts einer zehnprozentigen Inflation!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ganz selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Herr Kollege Kalinka, wie interpretieren Sie dann die Kritik Ihres Fraktionsvorsitzenden an der Erhöhung des Bürgergeldes? Halten Sie diese Kritik für gerechtfertigt, oder wollen Sie sich hier von Ihrem Fraktionsvorsitzenden distanzieren? – Überhaupt nicht, sondern wir sprechen im Augenblick über die Frage: Wie können wir den Betreffenden in den nächsten schweren Monaten am besten helfen? – Das ist die Kernfrage, um die es geht, und auf die Frage müssen wir uns konzentrieren. Wenn man dann eine Grundreform ansetzt – ob man jetzt das Modell der alten Sozialpolitik, das bedingungslose Grundeinkommen oder das Bürgergeld nimmt –, dann muss man es doch wenigstens so ansetzen, dass es gerade in der Zeit, in der es neu eingeführt werden soll, einen wirkungsvollen Beitrag leistet.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, meine zweite Bemerkung: Es ist notwendig, sich um Hilfe für das Gesundheitswesen, um die Kliniken zu kümmern. Wir hören ja viel. – Herr Kollege Vogt, Sie sind heute in nicht schlechter Form, Sie sind heute eigentlich der echte Oppositionsführer. 457
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Da will ich nicht widersprechen, darüber können wir uns gern unterhalten. Ich sage zum Thema Gesundheitswesen einen sehr ernsten Satz: Wir hören von Reformen, von allem, was aus Berlin kommen soll. Das Problem ist, dass unsere Kliniken in eine ganz besonders schwierige Lage geraten, weil sie bei den Entgelten keinen Ersatz für die zusätzlichen Kosten bekommen, die sie haben, und weil ständig weitere Belastungen und damit erhebliche Probleme auf sie zukommen. Wir bekommen einen Hilferuf nach dem anderen. Ich würde Ihnen deswegen empfehlen, wenn Sie über Reformen sprechen, die aus Berlin kommen sollen, den Fokus ganz stark darauf zu richten, damit wir hier endlich wissen, was aus Berlin an Hilfe und tatsächlicher Entlastung von Bürokratie, über die inzwischen alle Kliniken in diesem Land klagen, kommt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Gerne, das habe ich nicht anders erwartet.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Lieber Kollege Kalinka, ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, weil Sie da einen Widerspruch aufgemacht haben. Ich habe in der Tat das Modell ein Stück weit in Zweifel gezogen, was den Gaspreisdeckel angeht. Ich glaube, eine Gaspreisbremse ist der richtige Weg, weil in der Tat auch Sie jetzt gesagt haben „was immer es kostet“, denn es ist allen, die das fordern, nicht klar, was das kosten könnte. Ich habe noch keine einzige Zahl gehört, noch nicht, wie lange das laufen soll; all das sind sehr grundlegende Fragen, die man irgendwie beantworten muss. Deswegen, glaube ich, bedarf es Massnahmen, den Gaspreis zu bremsen. Die Gasumlage muss sowieso weg; mancher hat aber auch die Speicher voll, mit Steuergeldern aufgefüllt und so weiter. Da gibt es ja viele Möglichkeiten. Aber was den Gaspreisdeckel angeht, bin ich skeptisch, denn die Gaspreise werden höher bleiben. Was den Vorschlag angeht, auf 80 Prozent zu deckeln – ist ja die spannende Frage, wie lange eigentlich und wie man das finanzieren will. Darauf gibt es keine Antworten. Darauf richtete sich meine Kritik, um es ganz deutlich zu sagen. Ich habe nicht das Problem verneint, sondern das Instrument infrage gestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Vielen Dank, Kollege Harms. Beruhigen Sie sich! Ich wollte nur noch sagen: Beim Thema Bürgergeld wird es dann wirklich interessant, Herr Kalinka. Ich verfolge das sehr aufmerksam und versuche immer, die Linie der CDU/CSU im Bundestag zu erkennen; vielleicht geht es Ihnen ähnlich. Die haben die letzten Wochen aber ein Trommelfeuer auf das Modell des Bürgergeldes losgelassen und kritisch gefragt – darüber kann man ja reden –, Ist denn der Anreiz zu arbeiten dadurch noch geringer geworden? – CDU/CSU haben das Bürgergeld massiv bekämpft, und Sie sagen hier heute: 50 Euro, das ist ja viel zu wenig!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Irgendwie muss sich die Union da noch sortieren, ist mein Eindruck, Herr Kalinka. Man kann nicht vonseiten der Union sagen, es ist zu viel, und gleichzeitig: Es ist zu wenig! – Da muss es irgendwo vielleicht eine Mitte geben. Vielleicht ist das die Meinung der
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Eins geht nur! – Mit dem Ampelstil würden wir bestimmt nicht weiterkommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Deswegen will ich Ihnen zwei klare Antworten geben. Wir sollten die Anreize zum Arbeiten erhöhen. Das wäre der richtige Weg. Wir sollten sie nicht abschwächen, sondern erhöhen, denn heute sind die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Arbeit zu bekommen, für jeden gross. Darüber brauchen wir nicht ernsthaft zu diskutieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Das Zweite ist: Meine Kritik bezieht sich bei den zehn Prozent vor allen Dingen darauf, dass diese Reform genau jetzt, zu einem Zeitpunkt kommt, an dem wir wissen, dass die nächsten Monate von einer ganz schweren und grossen Finanzproblematik 458
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 gekennzeichnet sind. Darauf bezieht sich meine Kernkritik dort. Ich möchte gern einen nächsten Punkt ansprechen. Wir haben schon etwas über das Thema Kita und andere Fragen gehört. Ich will aber noch ergänzen: Initiativen im sozialen Bereich, sei es zu den Tafeln, wo wir ein Sofortprogramm mit einer halben Million aufgelegt haben, um zu helfen, seien es Fragen der Schuldnerberatung und andere Dinge, Familien, Fonds für soziale Härten – wir haben diesen Punkt sehr genau im Blick und werden uns hier auch weiter entsprechend einbringen. Es gibt ja auch noch Haushaltsberatungen. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass zu diesen Feldern von Ihnen eigentlich gar nichts gekommen ist, und wenn gestern Herr Losse-Müller meinte, das Rezept bei den Tafeln sei, Mobile einzurichten, dann finde ich das verdammt wenig. Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, dass der Bund bisher nichts tut, um im Kontakt mit den Ländern Vorschläge zu erarbeiten. Seit Anfang September herrscht Stillstand in der politischen Innovation in Berlin. Ein Gipfel wird vonseiten des Bundes ohne Vorschläge verschoben. Es gäbe übrigens auch zwei Vizekanzler, die sich doch sonst gern in Szene setzen, die das Ganze mitmachen könnten. Die Bundesregierung – das hat der Herr Ministerpräsident ausgeführt – hält noch nicht einmal Kontakt zu den Ländern. Gestern hat mich eines sehr geärgert, Herr LosseMüller: in welcher Pauschalität Sie über die letzten 16 Jahre unter Kanzlerin Merkel gesprochen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen nur eines sagen: Kanzlerin Merkel hat jedenfalls für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in der Krisenbewältigung Ausgezeichnetes geleistet, und das wollen wir hier erst einmal festhalten!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Ja. – Dann möchte ich den Schlussappell an Sie richten: Wenn diese Debatte – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Dann nutzen Sie heute die Chance zum Dialog mit Berlin und greifen zum Telefon!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon eine Weile her, dass der Ministerpräsident heute Morgen um 10 Uhr seinen Bericht abgegeben hat. Darin enthalten war ein Halbsatz, aufgrund dessen ich mich noch einmal gemeldet habe. Der Ministerpräsident hat heute Morgen gesagt, das, was die Koalition im Kitabereich vorgeschlagen hat, sei genau richtig. Er hat das nicht weiter ausgeführt, sondern er hat das einfach so in den Raum plumpsen lassen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nachdem wir in der vergangenen Landtagstagung noch die Absenkung des Deckels für alle Eltern gefordert hatten, damit alle Eltern davon profitieren, hatte Ihre Sozialministerin es als krass unrealistisch oder hart unrealistisch bezeichnet, Familien in SchleswigHolstein mit 34 Millionen Euro zu entlasten. Ich will nur daran erinnern: Sie waren in der letzten Legislaturperiode dabei, als wir miteinander damit begonnen haben, einen Flickenteppich an Kitafinanzierungen mit unzähligen Erlassen zu systematisieren, bei denen kein Mensch mehr wusste, wofür und wer eigentlich was in welcher Höhe bezahlt. Dazu läuft gerade die Evaluation. Bei einer so grossen Kitareform gibt es mit Sicherheit noch eine ganze Menge zu verbessern. Wir haben aber gemeinsam mit dem Flickenteppich aufgeräumt. Das, was Sie jetzt machen, ist: Sie legen wieder Bypässe, statt das System zu nutzen und wirklich alle Eltern in Schleswig-Holstein sinnvoll zu entlasten. Stattdessen legen Sie einen neuen Bypass und machen dort weiter, wo wir eigentlich gedacht hatten, dass wir aufgeräumt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie – und übrigens auch der Ministerpräsident heute Morgen – haben nicht gesagt: Was sind denn eigentlich mittlere Einkommen? Wie definieren Sie mittlere Einkommen? Sie haben nicht gesagt, was in sechs Monaten sein wird. Was soll nach sechs Monaten kommen? Gibt es dann ein Anschlussprogramm? Oder was passiert dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Scheinprogramm helfen Sie Eltern beispielsweise in Lübeck überhaupt nicht. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Ihnen die Eltern in Lübeck weniger wichtig sind als die anderen. Ich sage Ihnen sehr klar: Das Geld für den Einstieg in die weitere Absenkung der Kitabeiträge für alle in diesem Land – und die Krise betrifft alle Menschen, gerade Eltern mit Kindern, gerade Eltern mit mittleren Einkommen, hart arbeitende Menschen – ist notwendig. Sie lassen mit Ihrem Pseudoprogramm einen grossen Teil der jungen Familien mit Kindern im Stich und tun überhaupt nichts für die, und das werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie 75 Millionen Euro für ein zeitlich befristetes Klimaschutzprogramm ausgeben. Machen Sie zeitlich befristete Programme, wo immer Sie wollen, aber nicht, wenn es darum geht, Eltern dauerhaft und strukturell zu entlasten! Die Möglichkeit haben Sie. Sie müssen vielleicht noch einmal ein bisschen intensiver bei Ihrer Finanzministerin vorsprechen, aber Sie wollen doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie nicht 34 Millionen Euro für strukturelle Entlastungen haben!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Aber herzlich gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Lieber Herr Garg, Sie haben sicherlich recht. Wenn zum Beispiel in Lübeck die Sozialstaffel besser ist, dann wird dort von den Verbesserungen nicht profitiert. Ich verstehe aber nicht: Ihr Vorschlag ist doch, den Deckel von oben weiter zu senken. Dann profitieren doch all die Eltern, bei denen die Beiträge sowieso schon weit unter dem Deckel liegen, zum Beispiel in Kiel, in Norderstedt oder in Lübeck, überhaupt gar nicht davon.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 – Ehrlicherweise enttäuscht mich das ein bisschen. Wir haben uns ja sehr eng über kitapolitische Fragen ausgetauscht. Der Deckel liegt nicht bei etwa 300 und noch etwas Euro, der Deckel liegt bei 226 Euro bei Ü3 und bei 232 Euro bei U3. Hier eine Absenkung für alle Eltern im Land zu fordern! – Das sind übrigens Höchstbeiträge, das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Es gibt Kommunen, die auch Beiträge unterhalb des Deckels haben. Das ist inzwischen ein Höchstbeitrag. Diesen Deckel weiter absenken! Und wenn Sie den Vorschlag von der Opposition doof finden, weil er von der Opposition kommt, dann deckeln Sie meinetwegen die Verpflegungskosten, oder Sie übernehmen die Verpflegungskosten strukturell und komplett! Überführen Sie sie in festen Teilen, aber machen Sie etwas für alle und nicht nur für einige wenige!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Frau von Kalben, was diese Landesregierung vorschlägt und was der Ministerpräsident ganz toll findet, ohne zu wissen, was er da eigentlich toll findet, das ist doch weisse Salbe, um Ihr Gewissen zu beruhigen. In Wahrheit wissen Sie doch, dass Sie etwas für die Entlastung von Familien machen müssen, und zwar flächendeckend in diesem Land.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Herr Garg, mir ging es auch nur darum, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass die Senkung des Deckels natürlich sinnvoll ist. Das wollen wir ja auch in Zukunft. Wir sind uns alle einig, dass wir perspektivisch immer niedrigere Höchstbeiträge haben wollen. Aber der Vorwurf, dass bei der Sozialstaffel nicht in jeder Kommune Eltern entlastet werden, der trifft ihren Vorschlag genauso, weil in den Orten, in denen schon längst 460
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 ein Beitrag unter dem Höchstbeitrag besteht – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 – Der hat auch immer das Jamaika-Modell betroffen. Natürlich, das haben wir auch nie infrage gestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Das habe ich nie infrage gestellt, sondern wir hatten immer einen Höchstbeitrag, und der muss immer weiter gesenkt werden. Aber natürlich profitieren die Kommunen, in denen die Beiträge schon niedriger sind, und die Eltern dort nicht. Das ist einfach logisch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Liebe Frau Kollegin, liebe Eka von Kalben, Ihren letzten, ja fast versöhnlichen Worten entnehme ich, dass Sie in Wahrheit unseren Vorstoss genau richtig finden. Sie haben sich bisher offensichtlich nur noch nicht in dieser Liebesheirat durchsetzen können. Ich fordere Sie auf und ermuntere Sie: Bearbeiten Sie Ihre Sozialministerin, die angetreten ist, endlich einmal Sozialpolitik in diesem Land zu machen! Das wäre richtige Sozialpolitik für Schleswig-Holstein, indem nämlich alle Eltern tatsächlich von einer Entlastung profitieren würden. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns in der Opposition freut es, dass zumindest das Ziel gesetzt wurde, Familien ein Stück weit zu stärken und damit zu gewährleisten, dass unsere Kinder gut aufwachsen können, und dass Sie erkannt haben, dass sich unsere Familien auch in Schleswig-Holstein bereits in einer Schieflage befinden. Die Teilhabe von Kindern wird immer schwieriger in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir jetzt ein Zeichen setzen und uns für die Belange der Familien einsetzen. Jedoch gelingt uns das nur, wenn wir uns das mit einer deutlichen Entlastung vornehmen und hier eine langfristige Sicherheit geben. Deshalb sind wir weiterhin für die Gebührenfreiheit der Kita und Kindertagespflege, beginnend mit der Grundbetreuung 2023. Liebe Frau Nies, ich werde nicht müde, und ich werde es jetzt noch einmal erwähnen: Ja, wir sind das einzige Bundesland im Norden, das weiterhin den Eltern in die Tasche greift, wenn es um Kitagebühren geht. Das ist ein Armutszeugnis, und ich werde das bei jeder Rede wieder erwähnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich möchte noch etwas richtigstellen: Die Länder haben das Geld nicht allumfassend für die Gebührenfreiheit verwendet. Viele Länder waren bereits vorher gebührenfrei und haben das Geld dann für die Qualität eingesetzt. Jetzt frage ich, was Ihre Antwort darauf ist, wie Sie damit umgehen wollen. Ich möchte zugeben, ein Vorteil des Vorschlags der Sozialministerin Touré ist es, dass im Gegenzug zum Antrag der FDP als Ziel vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Trotz dieses Vorschlags erreichen uns aber ganz viele Kitas, die sagen, dass Eltern ihre Kinder entweder vom Essen oder komplett von der Kita abmelden, und auch das ist ein Armutszeugnis.