Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und natürlich sind zunehmend auch Männer von Partnerschaftsgewalt betroffen, das sagt die Kriminalstatistik  ganz eindeutig. Und auch hier ist von einer hohen  Dunkelziffer auszugehen, da das Anzeigeverhalten von  Männern vielleicht sogar noch schambehafteter ist als  das von Frauen, weil sie gelten ja als das starke Geschlecht, und da will man nicht gerne als schwach  dastehen. Aber um aktuelle und valide Daten zur Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern zu erhalten,  wird bundesseitig gerade eine repräsentative Befragung  vorbereitet unter Beteiligung des Bundesfamilienministeriums, und man kann gespannt sein auf die daraus resultierenden Daten.  Noch weitestgehend unreflektiert sind tatsächlich Gewalterfahrungen von inter- und transgeschlechtlichen Menschen. Hierzu kann man kaum belastbares Zahlenmaterial finden und gleichwohl sind natürlich auch diese  Menschen von häuslicher Gewalt betroffen. Und all diese  Formen von Gewalt sind zur Anzeige zu bringen und sind  zu verachten, egal von welchem oder gegen welches  Geschlecht sie ausgeübt werden.  Ich möchte hier noch einmal auf das Angebot des bundesweiten Hilfetelefons hinweisen. Die Ministerin sprach  schon davon. Ich begrüsse oder meine Fraktion begrüsst  es sehr, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern am  Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ beteiligen wird. Ich  denke, das ist eine tatsächlich gute Form, hier ein niederschwelliges Angebot auch für Männer bereitzustellen, und  hier sind durchaus auch Onlineberatungen möglich.  Zu den gewünschten Änderungen im SOG will ich gar  nicht weiter ausführen. Da ist schon viel gesagt und meine  Fraktion steht hier ganz klar zum Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und auch zum Datenschutz. Für  uns wird es hier keine Änderungen geben.  Ich möchte aber auch noch mal auf den Aspekt hinweisen – es klang hier bei Frau Shepley schon ein bisschen  an –, dass Gewalt insbesondere aber auch von Männern  ausgeht. Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Kinder,  aber auch die Gewalt gegen Männer wird überwiegend  von Männern ausgeübt. Und hier ist die Täterberatung aus  meiner Sicht sehr stark weiterzuentwickeln. Hier haben  wir tatsächlich Nachholbedarf, hier sollten wir weiter Beratungsstellen aufbauen, insbesondere auch in der Fläche.   Und es ist auch mal zu hinterfragen, warum die Kosten  für den Schutz vor Gewalt als öffentliche Aufgabe eigentlich auf allen Schultern lasten, also auch auf den Schultern der Betroffenen. Es wäre doch mal interessant, über  eine stärkere Verantwortungsübernahme von Tätern nachzudenken, denn die Folgen von Gewalttaten, ob gesundheitliche, soziale oder finanzielle, tragen immer zuallererst  die Betroffenen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir  sind uns alle einig, dass das bestehende Beratungs- und  Hilfenetz gut ist, aber weiter optimiert werden kann. In  den Beratungsstellen arbeiten hochqualifizierte Fachkräfte.  Auch hier noch mal von meiner Stelle oder von dieser  Stelle aus mein herzlicher Dank an alle die, die dort hier  wirklich eine unwahrscheinlich gute Arbeit leisten! Und  ihre Entlohnung ist natürlich auch dementsprechend anzusetzen, und das heisst für mich ganz klar, tarifgerecht.  Das Land hat deshalb die jährliche Dynamisierung der  Zuschüsse realisiert. Und wir erwarten, und das ist eine  Bitte, mit Ungeduld die neue Landesrichtlinie, die die  Zuwendungen für die Beratungsstellen regelt. Die ist seit  über zwei Jahren in der Pipeline, und ich habe hier die  dringende Bitte ans Finanzministerium, die dann auch  tatsächlich in die Praxis zu bringen.   Und natürlich muss Gewalt gegen Männer und diverse  Menschen auch in den Blick genommen werden. Über  die Täterberatung habe ich schon gesprochen. Gleichzeitig, das klang auch schon an, bringen neue Situationen  und Rahmenbedingungen, wie die Aufnahme eben von  geflüchteten Menschen, auch neue Herausforderungen  mit sich. Gefahr von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel wären hier die erschreckenden Stichworte. Ausserdem hat auch die Corona-Pandemie ein anderes Arbeiten  erforderlich gemacht. Aufsuchende Arbeit und Onlineberatung haben zugenommen.   Und all das, meine Damen und Herren, muss aus unserer Sicht im Gesamtsystem betrachtet und beurteilt werden. Und so werden wir den bestehenden Landesaktionsplan weiterentwickeln – auch das ist schon gesagt  worden – zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der  Istanbul-Konvention. Und die Istanbul-Konvention richtet  sich natürlich in ihrem Schutz vordergründig an Frauen,  aber sie gibt auch die Empfehlung, alle Menschen, die  von Gewalt bedroht und betroffen sind, einzubeziehen.  Und ich denke, da werden wir uns daran auch orientieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur  Umsetzung der Istanbul-Konvention gehört auch die  Einrichtung einer Koordinierungsstelle, so, wie wir sie  auch im Koalitionsvertrag verabredet haben. Auch hier  werden wir uns dazu verständigen.   Aus fachlicher Sicht möchte ich noch einen Hinweis  geben. Aus fachlicher Sicht ist aber eine wissenschaftliche Evaluation des bestehenden Hilfenetzes dringend  vorzuschalten, denn erst eine evidenzbasierte Handlungsgrundlage lässt tatsächlich zielorientierte Optimierungen  zu. Wir müssen doch erst mal wissen, wo haben wir denn  die Schwachpunkte, wo stimmen die Bedarfe. Und hier  diese Evaluation vorzuschalten, ist für uns ein ganz wichtiger Aspekt, und den werden wir, das kann ich jetzt  schon sagen, in die Haushaltsdiskussion einbringen, und  wir werben hier um die entsprechenden Finanzmittel und  Berücksichtigung im Haushalt.   Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion sagen,  dass wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werden.  Wir sehen hier vieles schon umgesetzt und sehen hier  durch den Koalitionsvertrag und durch das, was wir hier  vereinbart haben, uns alle auf einem guten Weg. – Vielen  Dank!