Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: afd
 Wir stehen vor der grössten Krise in der Landwirtschaft seit Langem. Immer mehr landwirtschaftliche  Betriebe geben verzweifelt und genervt auf. Uns liegen die aktuellen Zahlen der Landwirtschaftszählung  vor. Die Zahl der Betriebe hat in den vergangenen  zehn Jahren um 35.600 abgenommen. Im Durchschnitt sind das zehn landwirtschaftliche Betriebe jeden Tag. Wir reden hier nicht von einzelnen Personen, sondern von ganzen Wirtschaftszweigen.   Der Preis für Ackerland hat sich in den letzten zehn  Jahren mehr als verdoppelt und liegt in Nordrhein Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 17/158  Westfalen derzeit bei mehr als 54.000 Euro pro Hektar. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der pseudoökologisch bewirtschafteten Flächen zugenommen.  Wir können also schon einmal eine enge Kausalität  beobachten: Je mehr Öko desto weniger landwirtschaftliche Vielfalt.   Rund 90.000 ha werden in Nordrhein-Westfalen derzeit pseudoökologisch bewirtschaftet. Das sind 6 %  der gesamten Fläche in Nordrhein-Westfalen. Es ist  diese NRW-Ministerin für alles ausser Landwirtschaft,  die bis 2030 auf 20 % Pseudoökolandbau kommen  möchte: In unglaublichen acht Jahren soll die Zahl  dieser Betriebe mehr als verdreifacht werden. Das ist  purer Wahnsinn. Es ist nicht die Lösung für das Höfesterben, sondern Teil des Problems. Um die gleichen Erträge einzufahren, müssen Ökobetriebe in  die Fläche expandieren, aber selbst wenn Landwirte  auf Öko setzen, stehen sie vor idiotischen Zielen.  Diese Landesregierung hat es nicht einmal in vier  Jahren auf die Kette bekommen, einen Musterstall  für die angeblich moderne Schweinehaltung auf den  Weg zu bringen und zu genehmigen. Bis heute fand  der Spatenstich am Standort Haus Düssel nicht statt.  Wenn die Landwirtschaftskammer mit ihrer Fachkompetenz und diese Landesregierung in vier Jahren  nicht dazu in der Lage sind, kann man nicht von unseren Landwirten den kompletten Umstieg in acht  Jahren erwarten. Wie soll das gehen?  Es sind die Damen, Herren und vielleicht auch Diversen von CDU, FDP, SPD und Grünen, die sich dafür  eingesetzt haben, noch mehr EU-Agrarfördermittel in  die zweite Säule der GAP zu überführen. Immer höher müssen die Landwirte für die dringend benötigten  Finanzmittel hüpfen. Sie sind auf Agrarumweltmassnahmen angewiesen; sonst verschwinden sie.   Genau das haben wir immer prophezeit: Wer sich  nicht dem Ökoregime unterwirft, stirbt aus. Das ist das  Problem. Was ist die Lösung von CDU und FDP? –  Ich zitiere aus dem ersten Satz des Gesetzentwurfs:  „Bisher fehlt es in Nordrhein-Westfalen an einem  einheitlichen online-Fachinformationssystem zur  schnelleren und rechtssicheren Abwicklung von  Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmassnahmen sowie des Ökolandbaus.“  Das Problem wird völlig verkannt: Kein Informationssystem hilft aus dieser agrarstrukturellen Krise heraus nach dem Motto: „Den Landwirten wird zwar viel  zu viel zugemutet, aber wir versuchen, das Ganze etwas erträglicher zu machen“. Wer so denkt, löst kein  einziges Problem, sondern verschiebt es nur. Mehr  kann man offensichtlich nicht von fünf Jahren Regierungsverantwortung erwarten.  In der Sache ist der erleichterte Zugang zu den Fördermitteln für Landwirte ebenso zu begrüssen wie die  Rücksichtnahme auf agrarstrukturelle Belange bei  land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen.  Auch hier will die Landesregierung aber einen neuen  und völlig überflüssigen Satz einfügen:  „Durch Auswahl und Kombination geeigneter  Kompensationsflächen und -massnahmen ist die  Inanspruchnahme von Flächen auf das unabdingbar notwendige Mass zu beschränken.“  Die Inanspruchnahme von Flächen soll immer auf  das notwendige Mass reduziert werden; das ist eine  Selbstverständlichkeit. Die Frage, wie dieser komische Satz realpolitisch unterfüttert werden soll, wird  nicht beantwortet.  Wir haben viel mehr von der Landesregierung erwartet, aber offensichtlich hat sie keinerlei Mut gegen  den ökoradikalen linken Zeitgeist – wie auch bei dieser Nochministerin für alles ausser Landwirtschaft?