K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Denn wir sind an Tatsachen angelangt, wenn wir das alles bis zu Ende denken – auch die Energiewende –, wo sich natürlich jetzt Preise hier einstellen. Und ich weiss, bei Rot und Grün und auch bei der Linken, dass da wenig Tendenzen sind, die Preise an den Tankstellen tatsächlich deutlich zu entlasten. Wenn es nicht durch den kriegerischen Angriff in der Ukraine zu dieser Situation gekommen wäre, kenne ich aus Äusserungen aus diesen Kreisen, dass sehr wohl ein Benzinpreis damals noch von 5 D-Mark – umrechnen kann ich mir jetzt sparen –, ein Benzinpreis von 5 D-Mark oder 2,50 Euro als gut empfunden wird, weil dies ja das Verhalten der Bürger und vor allem der Autofahrer reduziert. Wir verriegeln die Innenstädte – man sieht das 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 jetzt in Erfurt wieder mit in meinen Augen unsinnigen Programmen gegen die Autofahrer –, all das sind Tendenzen, die wir auch ehrlich besprechen müssen. Ich glaube, dass wir die Preistreiberei an den Börsen in den Griff bekommen können. Ich hoffe, dass der Krieg ein schnelles Ende findet. Aber die Sachen, die langfristig viele Verbraucher, Endverbraucher und vor allem Dingen den Mittelstand überfordern, die sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die derzeit extremen Preissteigerungen bei der Energie stellen eine starke Belastung für die Bürger/-innen und die Wirtschaft dar. Wir als politische Akteurinnen/Akteure stehen natürlich in der Verantwortung, die daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen so gut wie möglich abzumildern. Die Voraussetzung für eine zielgerichtete Entlastungspolitik ist allerdings, dass man den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang versteht für diesen aktuellen Preisauftrieb. Die AfD scheitert allerdings schon an dieser Stelle kläglich. Sie stellt in der Begründung der Aktuellen Stunde die abstruse Behauptung auf, die aktuelle Preisentwicklung sei von der Landesregierung so gewollt und eine aussenpolitische Krise würde diesen Effekt nur noch verstärken. Seit über zwei Wochen sind die Menschen in der Ukraine unvorstellbaren Kriegsgräueln ausgesetzt. Es ist so erbärmlich wie bezeichnend, dass die AfD in ihrer Begründung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Geschehen als das zu benennen, was es ist, als einen verbrecherischen Angriffskrieg ihres Gesinnungsfreundes Putin.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Klarzustellen ist jedoch: Die Abhängigkeit von verschiedenen Energieträgern und dieser Angriffskrieg sind die Ursachen für diese sprunghafte Preisexplosion, aber eben gerade nicht die von der AfD in der Begründung angeführten klimapolitisch induzierten Preiselemente auf Kraftstoffe und Heizenergie. Dazu reicht ein einfacher Blick in die Zahlen. Seit Einführung der CO2-Bepreisung ist der Spritpreis aufgrund dieser um 8,4 Cent pro Liter gestiegen. Der Benzinpreis ist im Vergleich zum Dezember 2020 jedoch um insgesamt um rund 1 Euro teurer geworden. Frau Hoffmann, 8,4 Cent versus 1 Euro! Wir haben es hier ganz eindeutig mit einer durch die fossilen Energieträger angetriebenen Preiskrise zu tun. Und das können auch Sie nicht wegleugnen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Es steht gar der Vorwurf von Kartellabsprachen im Raum, denn während die Rohölpreise seit Tagen wieder stark sinken, ist davon an den Tankstellen noch nichts zu sehen. Grosse Profiteure sind die Raffinerien und Ölkonzerne, die gerade richtig satte Gewinne machen. Im Verdacht steht, dass diese sich abgesprochen haben könnten, um die jetzige Situation zu nutzen. Bewahrheitet sich diese These, wäre das nicht nur ein weiteres Beispiel dafür, dass der Markt gerade bei Oligopol-Strukturen häufig versagt, sondern das müsste auch kartellrechtlich gründlich aufgearbeitet werden.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 29 Diese Energiekrise muss politisch unter zwei Blickwinkeln angegangen werden, einmal der kurzfristigen und einmal der mittelfristigen Perspektive. Zuerst aber ist zu sagen, dass wir natürlich politische Massnahmen brauchen, welche besonders betroffene Haushalte und Unternehmen stützen. Dabei ist aber zwingend darauf zu achten, dass die Hilfen nicht mit der Giesskanne ausgeschüttet werden, sondern bei Haushalten mit geringem Einkommen und bei sehr energieintensiven Unternehmen landen. Diejenigen, die ihre Forderungen lediglich auf die Senkung der Steuern ausrichten, machen es sich zu einfach.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Denn solche Entlastungseffekte begünstigen tendenziell nicht nur die besserverdienenden Haushalte, sondern sichern im schlechtesten Fall auch noch die Profite von milliardenschweren Energiekonzernen. Für Haushalte mit geringem Einkommen halten wir deshalb direkte Transfers, wie beispielsweise den heute auf 270 Euro verdoppelten Heizkostenzuschuss oder einen Mobilitätszuschuss für weitaus wirkungsvoller. Mittelfristig ist ganz klar, es ist absolut unverantwortlich, eine Krise zu bekämpfen, indem man die andere befeuert.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ich spreche offensichtlich von der Klimakrise. Gerade in diesem Thüringer Landtag hat man leider beständig das Gefühl, dass insbesondere von drei Parteien 30 Jahre Klimaforschung und 30 Jahre Technologieentwicklung ignoriert werden. Stattdessen werden Vorschläge hochgejazzt, die uns tiefer in fossile Abhängigkeiten stürzen, anstatt das Gegenteil zu bewirken und uns davon frei und unabhängig zu machen. Es ist offensichtlich, dass mittelfristig der Weg aus der Abhängigkeit der Fossilen, aus der Abhängigkeit der Preisexplosion wie der aktuellen im Umbau unseres Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare liegt. Erst durch den massiven Ausbau von regional erzeugter und kostengünstiger regenerativer Energie können wir die Importabhängigkeit von Kohle, Erdöl und Erdgas verringern. Und davon werden sowohl die Verbraucher/-innen als auch die Wirtschaft profitieren, denn die Stromgestehungskosten liegen bei den Erneuerbaren heute schon unter denen der fossilen Energieträger. Es ist natürlich völlig klar, dass sich diese positiven Effekte der Energiewende auf die Preise erst mittelfristig auswirken werden. Dennoch gilt mehr denn je, heute die Weichen in schwierigen energiepolitischen Fragen nicht falsch zu stellen, sondern immer mit Blick auf die Zukunft und auf zukünftige Herausforderungen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, es stimmt, Thüringen braucht erschwingliche Energiepreise. Ich möchte aber ergänzen, nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland braucht diese erschwinglichen Energiepreise. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier handelt, so wie es andere europäische Staaten bereits getan haben. Es wäre gut, wenn wir uns hier im Haus auch darüber einig wären. Die kleine Fraktion der Grünen sieht das jedoch grundsätzlich anders, wie wir auch eben gehört haben, was aber auch nicht verwundern muss, denn die Grünen sind es ja, die schon seit Jahren höhere Preise für Energie und Lebensmittel fordern. Darum wundert es auch nicht, dass gerade die Grünen als Teil der Bundesregierung die Entlastung der Menschen und der Wirtschaft mit aller Macht und ideologischer Verbissenheit blockieren.  30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Das machen die Grünen nicht gern, denn die Grünen bevormunden ja gern den Bürger. Wir sagen, es wäre sinnvoll, wenn die Politik sich in ihren Vorgaben zurückhält, weniger Ideologie hat und auch den Experten Gehör schenkt, mal schaut, was in anderen europäischen Staaten passiert, wie der Rest der Welt mit dem Thema umgeht. Genau das wäre wichtig. Aber heute und jetzt und in diesen Plenartagen kommt es vor allem darauf an, ein Signal zu senden an die Bürger und die Wirtschaft, dass wir sie nicht alleinlassen. Ganz herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich kurzfassen, denn klar ist, uns alle bewegt dieser hohe Spritpreis, uns alle bewegt, dass Menschen für hohe Preise auch jetzt zum Beispiel Vorsichtskäufe – ich will nicht „Hamsterkäufe“ sagen, wenn sie zum Beispiel ihren Öltank betanken. Ich meine jetzt nicht das Mehl. Ich meine auch nicht das Sonnenblumenöl. Da kann man sich auch anders ernähren. Das ist für die meisten jetzt nicht das Problem. Wenn man aber solche grösseren Beträge ausgibt, dann ist das schlimm. Ich finde, das ist auch eine Unterstellung von der AfD, dass wir uns jetzt daran bedieThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 33 nen würden und das befördern wollten. Weil ich vorhin gesagt habe, dass das nicht stimmt, möchte ich es auch noch einmal wiederholen: Wir haben der Presse mitgeteilt, wenn wir 1,50 Euro Preis pro Liter haben – Benzin oder Diesel spielt keine Rolle –, dann sind davon 19 Prozent Umsatzsteuer – 24 Cent. Davon bekommen alle Bundesländer 0,11 Euro. Wenn man diese 11 Cent auf Thüringen umrechnet, sind wir bei 0,27 Cent pro Liter und nicht bei 30 oder 40 Cent pro Liter. Wenn man bei 2,25 Euro ist – ein Preis, der jetzt momentan an der Zapfsäule steht, ich habe heute früh 2,21 Euro gesehen –, dann sind das 0,4 Cent. Ich
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Natürlich sind es die Rohölkonzerne, die sich daran bereichern. Die sagen auch, wir müssen ja umsteuern und irgendwo muss das Geld ja herkommen, wenn die Gewinnmarge bei den Aktien nicht so klein sein soll. Das ist Kapitalismus, das ist so. Ich denke, das ist auch richtig, das hier anzusprechen und auch zu geisseln.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ja, Herr Schubert, mit dem Kapitalismus-Abschaffen ist es so eine Sache. Herr Bergner, wir haben keine bessere Erfahrung mit anderen Systemen gemacht. Insofern muss ich das der Jugend vielleicht verzeihen, aber es gibt da nicht so viel.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Man kann natürlich dagegen angehen. Da stimme ich ihnen zu, da sind wir einer Meinung. Man muss das auch genau benennen. Natürlich ist das Kapital immer fleissig. Deswegen ist es auch nicht ehrlich, wenn man das so sehr separiert, dass jetzt die Armen wieder einmal vorgeschoben werden, wenn man aber auf der anderen Seite überall Entlastungen machen möchte und Steuersenkungen überall und für alles haben möchte. Das hilft uns nicht. Uns hilft das in Thüringen gar nicht. Falls einer an die Kommunen denkt – denen hilft es auch nicht, in keiner Art und Weise. Nun sind wir in dem Dilemma, dass wir auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen wollen und müssen. Das ist nicht die Frage. Wir sind der festen Überzeugung, weil es an vielen Stellen bei anderen partiellen zeitweisen Steuersenkungen schon gesehen wurde, wenn man das an der Steuer macht, ist es am Ende keine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dort nicht ankommen. Es wird woanders versickern.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Deswegen ist für uns wichtig, dass wir tatsächlich direkt da fördern – es sind verschiedene Dinge angesprochen worden, ich will sie nicht wiederholen –, wo Menschen tatsächlich in grösster Not sind, wenn sie täglich auf Arbeit weite Strecken zu überwinden haben. Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist ein Teil davon, das kann man machen. Da kommt man besser voran, wenn man das anders macht. Aber es gibt natürlich andere Dinge und auch damit muss sich natürlich jede Partei neu auseinandersetzen. Das Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist schon lange her. Ich weiss, dass wir in der letzten Bundesregierung eben nicht dazu gekommen sind, weil die CDU das verhindert hat, dass wir tatsächlich sagen: auf den Autobahnen ist Tempo 130. Wo ist denn das Problem? Wo ist es denn?
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wer acht Liter oder zehn Liter verbraucht auf 100 Kilometer, wird spätestens jetzt fragen, ob er ...
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ja, die CDU hat doch nicht mitgestimmt auf Bundesebene. 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Nein, es ist eben nicht in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, dass sie nicht mitgestimmt haben,
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 denn wir jetzt schon hätten Energie sparen können.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ja, aber Herr Braga, ja es kostet ja nichts. Warum ist es falsch?
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Nein, es ist eben nicht so. Genau auch diese Menschen müssen solidarisch mit der Gesellschaft sein. Wo sind wir denn? Und gerade jetzt ist es doch doppelt und dreifach wichtig, dass genau diese Menschen, die das bisher für sich in Anspruch genommen haben, weil sie mehr Geld in der Tasche haben als andere Menschen, solidarisch sind mit der Gesamtgesellschaft und jetzt sagen, gut, jetzt kann es Tempo 130 geben. Das ist überhaupt kein Problem, es ist nur etwas im Kopf und es ist auch eine Minderheit.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Aber, Herr Braga, glauben Sie denn, dass es einer Nachbarin von mir dabei tatsächlich die Luft abschnürt, die aber auch nicht laufen kann, weil sie einen zu weiten Weg hat.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Also, Entschuldigung, wir haben genug Leute, die arm sind in unserem Ort, das wissen Sie so gut wie ich, und denen muss man helfen und denen kann man auch helfen und die haben kein Verständnis dafür. Wenn Sie gesamtgesellschaftlich schauen, wissen Sie auch, warum Menschen ein höheres Einkommen haben und wer es letztendlich alles bezahlt.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Es bezahlen immer die sogenannten Kleinen, es bezahlen immer die relativ Armen, weil die, relativ gesehen, die meisten Abgaben zu zahlen haben. Das wissen Sie und deswegen, denke ich, ist das sehr, sehr unseriös, wenn man jetzt so tut, als ob das nicht zusammenhängt. Ich weiss, dass Sie schlau sind, aber dann haben Sie an irgendeiner Stelle nicht ganz aufgepasst. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat seit geraumer Zeit ein ITund Cyber-Sicherheitsproblem. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es eine aktuelle Warnung des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik, dem BSI, vor russischen Cyberangriffen. Die Bedrohungslage ist damit nicht neu, sie bekommt jedoch eine neue Dimension, und im Fokus der Warnung steht vor allem die kritische Infrastruktur. Auch die Cyberattacke in Suhl kommt nicht unerwartet und dürfte nicht in das Szenario eines russischen Hackerangriffs fallen. Es gab ähnliche Angriffe auf Kommunen, wie beispielsweise Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2021. Seit 1990 gibt es keinen würdigen Fokus für die Problemlage Digitalisierung/IT-Sicherheit besonders in den Kommunen, keine ausreichende Finanzierung, keine Berücksichtigung beim Personal und häufig genug keine sichtbaren Konzepte. Seit 1990 wird in Thüringen immer auf die Floskel „historisch gewachsene Strukturen im Kommunalbereich“ abgestellt, und genau darin liegt die Ursache für diesen lähmenden IT-Flickenteppich, den wir aktuell vorfinden.  Fast keine Thüringer Kommune kann einen Grundschutz nach dem BSI in der Informationstechnik vorweisen. Fast keine Thüringer Kommune kann ein ISMS-Zertifikat vorweisen. Es gibt im Regelfall keine regelmässigen Scans von Websites, keine Phishing-Simulationen, keine Notfallpläne und keine Backup-Konzepte. Die Zuständigkeiten im Bereich IT-Sicherheit sind auf viele Gremien verteilt, zudem mit äusserst unklaren Zuständigkeiten, wie beispielsweise Digitalagentur, Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0, Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0, KIV und auch viele Häuser, wie das TFM, Verwaltung, TMIK, Kommunen, Cybercrime und Datenschutz, das Wirtschaftsministerium mit Unternehmen und Digitalstrategien. Aber es gibt keine zentrale Zuständigkeit, kein übergreifendes Konzept. Die Digitalstrategie hat wesentliche Punkte ausgelagert, E-Government, Justiz und Breitbrand, und erweist sich lediglich als Portfolio, was gerade wo digital läuft. Trotzdem sind diese Massnahmen bisher nur sehr bedingt miteinander abgesprochen und die Zuständigkeit für ITSicherheit liegt laut der Antwort auf unsere Anfrage durch das TMIK bei der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land Thüringen gibt den Kommunen aber keine Vorgaben zur Informationssicherheit in der Thüringer Kommunalverwaltung vor.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ich zitiere die Antwort auf die Frage nach den IT-Vorgaben durch das Land, Frage 4 in unserer Anfrage, durch das TMIK: „Mit Blick auf die Ausführungen zu Frage 1 gibt der Freistaat Thüringen keine verbindlichen Vorgaben zur Informationssicherheit in den Thüringer Kommunalverwaltungen vor, empfiehlt jedoch die Einführung beziehungsweise Umsetzung des IT-Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in den Kommunalverwaltungen.“ Mehr als eine Empfehlung ist da nicht drin. Ich weiss, dass Herr Staatssekretär Schubert an dieser Stelle etwas angegriffen ist. Ich glaube aber, dass der wesentliche Punkt nicht erkannt wird. Das Aufzählen von scheinbar umfangreichen Massnahmen für Kommunen wie Schulun36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 gen zum IT-Sicherheitsbeauftragten usw. sind trotzdem keine Vorgaben zur IT-Sicherheit, aber genau die brauchen wir.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Daneben brauchen wir gerade auch sinnvolle, kurzfristige Lösungen. Wir Grüne haben einige davon 2017 aufgegriffen und das in einen Fraktionsbeschluss gepackt – passiert ist leider bisher relativ wenig. Wir haben bereits dort gefordert, dass es in Thüringen eine Stelle braucht, bei der die Stränge des Querschnittsthemas „Digitalisierung“ zusammenlaufen. Die haben wir bisher nicht. Der Landtag braucht einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung und eine zentrale Stelle in der Landesregierung.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 2018 haben wir als R2G einen Antrag zur Open-Source-Strategie verabschiedet. Diese Landesstrategie gibt es bis heute nicht. Sicherlich ist es kein guter Stil zu erklären, dass dieser Antrag der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wir brauchen eine Strategie und keine Aufzählung, was aktuell getan wird. Wir fordern ein planvolles Handeln ein sowie die Umsetzung des im Parlament gefassten Beschlusses. Und drittens, die AG KRITIS fordert die Einführung eines Cyber-Hilfswerkes. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Die AG KRITIS hat bereits ein Konzeptpapier dazu erstellt. CHW ist ein Hilfsteam für Einsatz in Kommunen, bei Angriffen à la Suhl oder Anhalt-Bitterfeld. Hauptaufgabe ist die Bündelung ziviler Helfer und Spezialisten verschiedener Fachbereiche sowie die Bereitstellung von Verfahren und Rahmenbedingungen, um hauptamtliche Kräfte in Grossschadenslagen zu schützen und zu unterstützen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ja, IT-Sicherheit ist nicht nur ein Thema für Montag, sondern für die ganze Woche, für die ganze Zeit, ein Thema, das alle im Alltag belastet und das alle unnötig finden, so lange, bis etwas passiert. Dann bricht Hektik aus, wie wir gerade wieder erleben und dann hoffentlich nicht wieder vergessen. Im Kern geht es bei uns als Freistaat um vier Aspekte: Vertraulichkeit und Informationen – die Daten unserer Bürger dürfen nicht in falsche Hände geraten –, Richtigkeit der Daten – wir müssen Manipulierung und Missbrauch verhindern – und die Verfügbarkeit von Daten – diejenigen, die Daten brauchen, müssen auf sie zugreifen können. Als Viertes fällt uns als Bundesland auch die Strafverfolgung zu, denn eine hundertprozentige Sicherheit können wir niemals erreichen, weder online, noch offline. Nicht nur seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen wir, dass das Thema Teil der Sicherheitspolitik werden muss. Wir brauchen nicht bis Bitterfeld-Wolfen zu schauen, um zu sehen, dass IT-Sicherheit verletzt wird. Letztes Jahr im Sommer hatten wir beim Testzentrum der BUGA ein riesiges Datenleck, die Testergebnisse der Besucher waren im öffentlichen Internet einsehbar, Vertraulichkeit der Informationen nicht mehr gegeben. Die Stadt Suhl ist derzeit von einem Cyberangriff betroffen, die Corona-Zahlen können nicht mehr ans RKI gemeldet werden, die Richtigkeit der Corona-Daten ist nicht gegeben. Die Schulcloud wurde zu Beginn des Jahres 2021 Opfer mehrerer Attacken, kein Thüringer Schüler konnte von zu Hause auf seine Daten zugreifen. Das LKA hat ermittelt, die Brandenburger Polizei hat ermittelt, aber herausgefunden haben sie anscheinend wenig. An diesen Tagen wurde verhindert, dass sämtliche Schüler in Thüringen am Unterricht teilnehmen konnten. Ihnen wurde das Grundrecht auf Bildung verwehrt. Solche Taten müssen wir ernstnehmen und prior verfolgen. Stellen Sie sich mal vor, die Täterinnen oder Täter hätten sämtliche Schulhäuser des Landes besetzt und verhindert, dass sie betreten worden wären, dann hätten wir in der Tat mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot auf diese Attacke reagiert. 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Wir dürfen nicht zwischen analogen und digitalen Straftaten gegen den Staat unterscheiden – weder in der Prävention, noch in der Verfolgung. Was also brauchen wir? Digitale Souveränität, sodass wir nicht abhängig sind von Anbietern wie Kaspersky oder von Google und Microsoft; Sensibilisierung aller Beteiligten dafür, dass Online-Sicherheit genauso wichtig ist wie Offline-Sicherheit.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Hintergrund der Kleinen Anfrage in der Drucksache 7/3814 aus dem Juli 2021: Der Freistaat Thüringen betreibt zum Schutz der IT-Infrastruktur ein Informationssicherheitsmanagementsystem nach den Standards der ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, dem sogenannten BSI. Auf operativer Ebene erfolgen die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch über den Verwaltungs-CERT-Verbund VCV. Die Landesverwaltung hat hierfür im Thüringer Landesrechenzentrum ein präventiv und reaktiv operierendes Computer Emergency Response Team aufgebaut. Im Falle strafrechtlich relevanter Vorfälle setzt sich das ThüringenCERT mit dem Dezernat 64 Cybercrime im Landeskriminalamt in Verbindung und stimmt das weitere Vorgehen ab. Im Dezernat 64 werden die strafrechtlichen Ermittlungen in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft geführt. Zu der bundesländerübergreifenden Arbeit wird hier Bezug genommen. Meine Damen und Herren, der Staat Estland leistet sich millionenschwere Programme, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. In Estland sehen wir genauso, dass die Bürger ein sehr hohes Vertrauen darin haben, zum Beispiel ihre personalisierten Krankendaten in ein System zu geben, worauf die Ärzte im Notfall schnell zugreifen können. Es schafft Vertrauen, wenn genügend Sicherheit da ist. Das können wir in keiner Weise sehen. In der Bundesrepublik Deutschland oder auch im Freistaat Thüringen werden in keiner Weise ähnlich relevante Summen ausgegeben, um Cybersicherheit herzustellen. Auch wenn in den letzten Tagen viel über Gelder in Milliardenhöhe diskutiert worden ist, aus schrecklichen Anlässen, hier ist ein Anlass, den wir uns sehr zu Herzen nehmen sollten, denn die Modernisierung des Freistaats, unseres Lebens, die Zukunft unseres Lebens und der Wohlstand, aber auch Sicherheit und Gesundheit hängen davon ab, dass wir sichere Datenpfade haben, die Daten sicher zur Verfügung stehen, aber nur denjenigen, die damit etwas anfangen wollen und müssen. Herzlichen Dank.