Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und ich sage noch mal ausdrücklich auch, dass unsere  Behörden – und dafür sind die Landkreise und kreisfreien  Städte zuständig –, das prinzipiell auch zu überprüfen  und zu überwachen haben, ist vollkommen klar.   Aber ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen,  nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik  Deutschland gilt bundesweit das Verbrennen von Gartenabfall als verboten. Das nehme ich mal zur Kenntnis, und  deswegen überarbeiten wir im Übrigen auch den Abfallwirtschaftsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern.   Ich betone noch mal, das Kreislaufwirtschaftsgesetz als  Bundesgesetz gilt in Mecklenburg-Vorpommern, und der  Bund hat die Landesregierung ermächtigt, eben auch  gewisse Voraussetzungen zu schaffen oder Ausnahmen  zuzulassen. Das hat Mecklenburg-Vorpommern bis dato  gemacht, und wir werden dieses dann auch verändern.  Damit im Übrigen, sage ich auch an dieser Stelle noch  mal ausdrücklich, gab es keinen Freifahrtschein, tatsächlich das Verbrennen von Pflanzenabfällen – die nicht  getrocknet sind und damit quasi zu diesen Problemen  führen – durchzuführen.   Und deswegen möchte ich hier an dieser Stelle auch  noch mal sagen, dass wir diesen Prozess jetzt angehen  müssen. Und auf der anderen Seite sind mehr diese Reststoffe, im Übrigen ausdrücklich zum Pflanzenschutz, im  Sinne der Pflanzen, sie zu schützen, einzusetzen. Komposte oder eben auch Nährstoffe wie Stickstoff, Kalium,  Phosphor oder auch Spurenelemente, die im Übrigen in  diesen Möglichkeiten der Reststoffverwertung stattfinden  können, in den Kreislauf zurückzugeben, ist sinnvoller,  als diese zu verbrennen und letzten Endes damit diese  Diskussionen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, führen  zu lassen.  Und das heisst unterm Strich auch, dass natürlich die  öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – und da bin ich  auch bei den anderen Themen – im übergreifenden  Sinne verantwortlich sind, neben dem Sammeln auch  das Bringsystem, wie beispielsweise auf den Wertstoffhöfen, oder auch das Sammel- und Holsystem, etwa die  Biotonne, anzubieten.   Ich glaube, das Gebot der Stunde, das Signal, das hier  von heute ausgehen muss, ist auch in Anbetracht der  aktuellen Situation: Es kommt ja alles wieder. Wenn  hoffentlich der Krieg so schnell wie möglich vorbei ist und  wir Corona hoffentlich irgendwann überstanden haben,  dann kommen die Themen wieder – Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung –, es  kommt immer, es kommt hundertprozentig wieder.   Und deswegen, glaube ich, sollten wir alle daran arbeiten, gemeinsam daran arbeiten, Entsorgungswege aufzuzeigen und damit quasi auch einen Weg zu finden, wie  diese wertvollen Reststoffe verwertet werden können. Da  gilt es, insofern mit den Landkreisen zu diskutieren und  mit den kreisfreien Städten, und wir werden diesen Prozess auch aktiv umsetzen. Ich darf Ihnen ausdrücklich  sagen, dass wir in dieser Frage auch die Verordnung im  Entwurf fertiggestellt haben und wir damit auch Wege  aufzeigen werden.  Abschliessend der Antrag, der ja, was die Bioabfälle  anbetrifft, fordert die Landesregierung ja auf, auch sicherzustellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die flächendeckenden und bürgernahen Erfassungssysteme für Bio Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  25  abfälle in Form vom Holsystem, das heisst ja, wenn man so  will, die Braune beziehungsweise Grüne Tonne einzuführen,