Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!   „Eberswalde ist das neue Kreuzberg.“   Als gebürtiger Eberswalder reibt man sich erst mal die Augen,  wenn man einen solchen Satz hört. Er stammt aus einem RBBBeitrag, und ja, er hat mich auch erst mal verwundert, ebenso  wie ein Gespräch, das ich letztens mit einer jungen Frau, neu  zugezogen, geführt habe. Sie sagte mir: Eberswalde ist wie Berlin, nur mit weniger Menschen. Das macht es so wertvoll. - Na ja,  so ganz wie in Berlin ist es noch nicht, und vielleicht macht das  auch gerade den Reiz dieser Kleinstadt, meiner Heimatstadt,  aus. Gott sei Dank - auch das stimmt vielleicht - sind wir nicht wie  Berlin. Die ersten Schwaben wurden zwar schon gesichtet, und  die ersten Kaffeeröstereien haben aufgemacht - das begrüsse ich  eindeutig -, aber Eberswalde ist eine schöne Stadt, weil es  Eberswalde ist.   Was ich Ihnen mit dem Beispiel sagen will: Die Region BerlinBrandenburg gilt zu Recht als eine der dynamischsten Regionen  weltweit. Aus aller Welt zieht sie Menschen an, wird ihnen erst  ein Zuhause und dann auch zur Heimat. Diese Menschen verändern die Region und, ja, bereichern sie.   Es stimmt, auch Brandenburg wächst, und zwar viel stärker, als  wir uns das noch vor wenigen Jahren hätten vorstellen können.  Gerade junge Familien wollen immer häufiger raus aus Berlin.  Längst sind beide Länder im Alltag der Menschen eng miteinander verflochten. Man arbeitet hier, wohnt da. Wen interessieren  da schon Ländergrenzen? Die Berliner zieht es am Wochenende  in die Natur Brandenburgs, die Brandenburger in die Konzertsäle  und Diskotheken der Hauptstadt. Längst befruchten die beiden  Länder einander, wirtschaftlich wie kulturell. Es klingt wie ein  Traum.   Doch das, meine Damen und Herren, ist nur die eine Seite der  Geschichte, es gibt auch noch eine andere. Die Berliner Mietpreise haben sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt - verdoppelt, lieber Herr Keller, lieber Herr Dr. Redmann, obwohl in dieser  Stadt in den letzten zehn Jahren so viele Wohnungen gebaut  wurden wie davor lange nicht -, und das spüren wir auch in Brandenburg. Bodenspekulation und explodierende Mieten, Verdrängung und Entmietung - längst ist all das auch bei uns an der Tagesordnung. Und dann gibt es obendrein noch eine Landesre 12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  gierung wie Ihre, die nichts anderes zu tun hat, als in dieser Situation die Mietpreisbremse in 15 von 31 Kommunen einfach  auslaufen zu lassen. Lieber Herr Dr. Redmann, lieber Herr Keller,  so schafft man keine Gewinnerregion für die Menschen in diesem Land.  300 000 Menschen pendeln täglich zwischen Berlin und Brandenburg, ärgern sich über verstopfte Autobahnen und übervolle  Regios, die ihnen Zeit und Kraft rauben. Sie erleben eine Infrastruktur am Limit und eine Landesregierung, die sich dafür - wie  wir auch heute gemerkt haben - eigentlich nicht zuständig fühlt.   Besonders ärgerlich wird es dann beim Blick auf den Gehaltszettel: Ein Brandenburger verdient im Schnitt knapp tausend Euro  weniger als sein Berliner Kollege - pro Monat tausend Euro! Hinter dieser Zahl stehen auch Menschen, ganz konkret. Und wenn  Sie von „Gewinnerregion“ und „guter Arbeit“ reden, müssen Sie  auch über diese Menschen reden. Ich frage Sie: Meinen Sie  nicht, dass eine Altenpflegerin, die in Brandenburg 350 Euro weniger im Monat verdient als ihre Kollegin in Berlin, vielleicht doch  zu Recht die Sorge hat, dass die Miete weiter steigen wird, wenn  mehr Menschen in ihre Kleinstadt ziehen? - Und eine junge Familie kann sich vielleicht nicht so über den Zuzug freuen, wenn  sie weiss, dass jetzt schon über 200 Kitaplätze in ihrer Kleinstadt  fehlen. Und auch ein Dachdeckergeselle, der in Berlin arbeitet,  aber in Brandenburg wohnt, freut sich vielleicht nicht so sehr über  das zehnte Auto auf dem Park-and-ride-Parkplatz, mit dessen  Fahrer er um den einen Stellplatz streiten und dann zusammen  im Zug schwitzen muss.   Hier sehen Sie, welche Herausforderungen wir haben und annehmen müssen, um erfolgreich zu sein. Und ja, auch an dieser  Stelle hätte ich mir heute deutlich mehr Klarheit gewünscht:  Wenn Sie schon über die Wasserversorgung reden, hätten Sie  heute auch deutlich machen können, lieber Herr Keller, wie wir  denn eigentlich die Wasserversorgung der 170 000 Anwohnerinnen und Anwohner in der Region Grünheide sichern können,  denn da - wenn sogar der Wasserverband Strausberg-Erkner der  Landesregierung hier widersprechen muss und sagt: „Kein Wasser, dann auch kein Tesla!“ - gibt es zumindest einige Unklarheiten im Zusammenhang mit der Ansiedlung Teslas. Das sind Sorgen, die die Menschen schon jetzt - ohne den Zuzug, der noch  kommen wird - haben.   Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das  Wachstum allen zugutekommt. Wachstum ist gestaltbar, indem  wir die soziale Infrastruktur ausbauen und stärken. Das ist der  Schlüssel für eine gute wirtschaftliche und auch gesellschaftliche  Entwicklung.   Meine Damen und Herren, Brandenburg muss mehr sein als  Ausgleichsfläche für das Berliner Wachstum. Und so kompliziert  ist es nicht; für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger  - egal, woher sie kommen, egal, wohin sie gehen - muss gelten:  Anspruch auf einen kostenlosen Kitaplatz für alle Kinder; eine  günstige Wohnung oder ein günstiger Bauplatz für alle Familien;  gut ausgestattete und wohnortnahe Schulen; gut bezahlte Jobs,  auch in Brandenburg; es muss gelten, dass die Umgebung für  alle erreichbar ist und wir nicht nur die Hauptachsen nach Berlin  ausbauen; das Vereinsleben und die Kultur vor Ort in Brandenburg sind zu stärken, damit wir nicht nur kleine Schlafstädte haben; es muss gelten, dass Kinder und auch Menschen mit weniger Geld die gemeinsame Region erkunden können, und dazu  brauchen wir ein kostenloses VBB-Ticket für unter 18-Jährige  und ein gemeinsames Sozialticket im gesamten VBB-Raum. Das  brauchen wir, um die gemeinsame Region zu einer guten Region   zu entwickeln, und dabei dürfen wir auch nicht die berlinfernen  Regionen vergessen, denn: Ja, Brandenburg wächst, aber es  gibt immer noch Regionen, die nicht wachsen.   Berlin und Brandenburg können nur gemeinsam wachsen. Sie  werden aber nur dann wachsen, wenn wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen. Wir werden gern daran mitarbeiten  und sind sehr traurig, dass die Koalition es nicht einmal vermocht  hat, hier einen Entschliessungsantrag mit konkreten Punkten aufzuschreiben; das hätte der Debatte sicher genützt. Wir werden  Ihnen da beim nächsten Mal gern helfen. Wir stehen an Ihrer  Seite, wenn Sie Ihre Gewinnerregion real werden lassen wollen  - für alle Menschen in diesem Land, egal, wo sie wohnen. - Vielen  Dank.