Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Damen  und Herren! Als ich den Antrag zur Aktuellen Stunde in der ersten  Fassung gelesen habe, Herr Vida, habe ich zumindest vermutet,   12  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  dass es tatsächlich auch um ehrenamtliches Engagement in der  Pandemie geht. Das hat sich mit dem Neudruck des Antrags  weitgehend erledigt, und mit dem Feststellungsantrag, den wir  gestern bekommen haben, wurde es vollends begraben. Ehrlich  gesagt finde ich das sehr schade, denn Sie suggerieren mit dem  Titel der Aktuellen Stunde, es ginge Ihnen um direkte Demokratie  und um das Ehrenamt.   Wenn man dann den Text des Antrags liest, merkt man, dass der  Titel der Aktuellen Stunde eigentlich heissen müsste: „Das Volksbegehren ‚Erschliessungsbeiträge abschaffen!‘ retten“. Das wird  aus meiner Sicht den Themen direkte Demokratie und Ehrenamt  einfach nicht gerecht. Dabei gäbe es dazu eine Menge zu besprechen: eine dauerhafte Regelung für Volksinitiativen in Pandemiezeiten beispielsweise. Aktuell gibt es - kann man einwenden - keine Volksinitiative. Vielleicht hat das aber damit zu tun,  dass die Regelungen zur Verlängerung der Versammlungsfristen  ausgelaufen sind.   Wir könnten auch über notwendige Erleichterungen für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sprechen oder uns tiefgehender damit beschäftigen, welche Auswirkungen die Pandemie auf  Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene hat -  Stichwörter: Kinder- und Jugendbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Arbeit von Beiräten usw. Wir könnten auch über  die Verbesserung der Ehrenamtsförderung, über die notwendige  Entbürokratisierung der Förderstrukturen oder über eine Engagementstrategie sprechen.   Um all das geht es aber leider nicht. Es geht nur um das von  Ihnen gestartete Volksbegehren - ich kann es sogar verstehen -,  weil es für Sie politisch natürlich enorm wichtig ist, dass dieses  Volksbegehren Erfolg hat. Für die direkte Demokratie, das Ehrenamt und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und  Bürger ist das aber eine vertane Chance. Dabei sind wir, Herr  Vida, durchaus auf Ihrer Seite, wenn es konkret darum geht,  dass es eine Lösung für das jetzt laufende Volksbegehren zu den  „Sandpisten“ geben muss, da die pandemische Situation Auswirkungen auf die Mobilisierungsfähigkeit hat.   Meine Damen und Herren von der Koalition, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie sich um das konkrete Anliegen der Freien  Wähler, nämlich genau dafür eine Lösung zu finden, bisher eher  herumgedrückt haben. Das kennen wir im Umgang mit dem  Thema schon; denn auch als wir es im Landtag behandelt haben,  nachdem die Volksinitiative erfolgreich war, war die Behandlung  eher oberflächlich. Obwohl Sie zugesagt haben, man werde da  Lösungen finden, hatten Sie es nicht einmal nötig, mit den Einreichern zu sprechen. Ich finde, das setzt sich hier fort, und ich  finde auch, das wird dem Thema und auch der direkten Demokratie wirklich nicht gerecht.  Aber seis drum. Das Thema der direkten Demokratie und der  Verbesserung der Rahmenbedingungen liegt uns Linken natürlich sehr am Herzen. Dabei hat sich in der fünften Wahlperiode  schon einiges bewegt: Unterschriften für ein Volksbegehren können seitdem auch bei ehrenamtlichen Bürgermeistern und in anderen Amtsräumen abgegeben werden. Die Eintragungsfrist ist  auf sechs Monate verlängert, und, nicht zu vergessen - das  wurde schon vorher beschlossen -, Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr können an Volksinitiativen, Volksbegehren  und Volksentscheiden teilnehmen.   Ausserdem wurde in der fünften Wahlperiode die briefliche Eintragung ermöglicht. Das ist aus meiner Sicht auch jetzt, in der  Pandemie, ein klarer Vorteil. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen bei Wahlen die Briefwahl. Insofern kann man davon   ausgehen, dass es auch eine recht hohe Akzeptanz für eine  briefliche Eintragung bei einem Volksbegehren geben könnte -  „könnte“, weil die Möglichkeit in der Bevölkerung viel zu wenig  bekannt ist. Ein deutlich höheres kommunikatives Engagement  seitens der Landesregierung oder der Kommunalverwaltungen  wäre hier gerade in der Pandemie wünschenswert.  Aber auch wenn es bereits Verbesserungen gegeben hat: Nichts  ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte.  Im vergangenen Jahr wurde uns von der Koalition stolz verkündet, dass die Online-Eintragung kommen werde. Wann sie  kommt, haben Sie allerdings nicht gesagt. Die Halbzeit der Legislaturperiode steht kurz bevor. Es wäre gut, wenn die Koalition  der Prüfaufträge und Ankündigungen wenigstens in dieser Frage  zu einer Koalition der Taten werden würde.   Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert seit Jahren, die  bestehenden Möglichkeiten zu erweitern und die Beschränkungen abzubauen. Wir werden uns dem Ansinnen, eine Online-Eintragung zu ermöglichen, deshalb nicht entgegenstellen. Und  wenn wir schon einmal dabei sind: Eine Strassensammlung statt  der Amtseintragung wäre auch eine denkbare Alternative, falls es  juristische oder technische Hürden bei der Online-Eintragung  gibt.   Zum Abschluss noch ein paar Sätze zum Entschliessungsantrag  der Freien Wähler: Herr Vida, der Antrag hat sich mir nicht wirklich erschlossen, und ich habe ihn mehrfach gelesen, um zu verstehen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Er enthält Feststellungen, denen man durchaus zustimmen kann. Allein, man hat  den Eindruck, dass auch Ihnen keine Lösung eingefallen ist und  es insofern auch keine Schlussfolgerungen gibt. Lediglich in  Punkt 5 wird ein Nachteilsausgleich gefordert. Was damit gemeint ist, bleibt offen.  Und warum das Volksbegehren nicht, wie im parlamentarischen  Verfahren üblich, beim Namen genannt, sondern stattdessen unter Punkt 5 auf die Anlage verwiesen wird, in der sich das Formular zur Anforderung von Abstimmungsunterlagen für das  Volksbegehren befindet, dürfte wohl eher PR-Gründe im Zusammenhang mit dem Volksbegehren haben und kein normales parlamentarisches Verfahren sein. Wir werden uns zu Ihrem Antrag  enthalten. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.