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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von FDP und CDU legen Ihnen ein Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes, das wir hier im Jahr 2021 schon beschlossen haben,  vor. Worum geht es in dem Gesetz? Wir haben das ja,  die Thematik Glücksspiel hier schon öfter mal diskutiert.  Mit der Änderung in Artikel 1 Paragraf 11 Absatz 2 soll  der Mindestabstand zwischen Spielhallen von 500 auf  100 Meter herabgesetzt werden. Die gleiche Änderung  schlagen wir vor für den Bereich der weiterführenden  Schule, der Schulen, nicht Schule. Mit dem Artikel 1  Paragraf 11 Absatz 4 geben wir zudem, geben wir zudem den örtlichen Behörden Spielraum bei der Einschätzung, bei welchen Spielhallen das vorgefunden werden  kann.   Ganz zu Beginn sage ich, das gilt alles nur für Bestandsspielhallen, die bereits vor dem 1. Januar 2020 quasi  schon geöffnet waren. Die Spielhallen müssen von einer  akkreditierten Prüforganisation zertifiziert werden oder  zertifiziert worden sein, die Betreiber den vorgeschriebenen Sachkundenachweis vorlegen können, und das  Personal muss überdies über eine gesonderte Schulung  verfügen.   Und ein zweiter Punkt in diesem Gesetzentwurf ist die  Genehmigung beziehungsweise Ausnahmegenehmigung  oder man könnte auch sagen, die Verlängerung der Erlaubnis für Verbundspielhallen. Das sind Spielhallen, die  mehrfach, also die quasi in einem Gebäude, wo zwei  oder drei Spielhallen sich befinden – diese Genehmigung  läuft 2023 aus und wir schlagen Ihnen mit Artikel 1 Paragraf 21 Absatz 2 vor, dass dies bis zum 30. Juni 2037  verlängert wird.   Aus unserer Sicht ist die Änderung notwendig, da schon  zahlreiche Spielhallen – wir haben das auch gelesen und  auch öfters schon gehört – bei uns im Land von der  Schliessung bedroht sind oder auch einige schon geschlossen sind und es auch in unserem Land, und es gibt  Beispiele aus Hamburg und Berlin, eine immer stärkere  Tendenz zum illegalen Glücksspiel in irgendwelchen  Hinterzimmern oder natürlich auch im Internet gibt. Es  geht also am Ende um mehrere Hundert Arbeitsplätze  hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, und es geht  um Millionen von Steuereinnahmen für unsere Kommunen.   Ich weiss, wir haben das ja auch damals mit der SPDFraktion hier im Landtag verabschiedet, wir hatten auch  damals schon einen Dissens und hätten uns eine deutlich andere Regelung gewünscht. Ich weiss, dass eigentlich die Fraktion DIE LINKE ganz ähnlich denkt wie wir,  und deshalb, liebe Fraktion DIE LINKE, vielleicht schaffen Sie es, der Fraktion der SPD einen kleinen Ruck zu  geben, und wir schaffen es heute gemeinsam, diesen  Gesetzentwurf zu überweisen und an einer gemeinsamen, für alle verträglichen guten Lösung zu arbeiten. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Herr Reinhardt, da sage ich gleich gerne noch was dazu,  das sind so Kausalitäten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 die nicht bestehen. Das finde ich so spannend.  Aber zunächst noch mal zum Kinder- und Jugendschutz.  Der Kinder- und Jugendschutz soll bewirken, dass ich  eben nicht eine frühe Gewöhnung der Selbstverständlichkeit von Spielgelegenheit von Glücksspiel in meiner  Umgebung habe. Auch an der Stelle sollten wir ein hohes  Interesse daran haben, genau solchen suchtpräventiven  Aktivitäten des Gesetzes nichts entgegenzustellen. Beiden Aspekten, Spielsuchtbekämpfung und Kinder- und  Jugendschutz, dient diese Regelung, die Sie schleifen  wollen. Wir haben im Ausschuss vor wenigen Monaten  dann erst uns gemeinsam noch einmal in die Diskussion  begeben und haben auf einen Antrag der FDP den Hinweis gegeben, wir wollen abwarten die Evaluierung des  Glücksspielstaatsvertrages, die bundesweit stattfinden wird  zum 31.12.2023.   Und jetzt zu den immer mal wieder gerne behaupteten,  völlig ohne jede Ansatzpunkte, woher die Kausalitäten  kommen sollen, vorgetragenen Argumenten. Es gibt keinen der behaupteten Gründe, der dafür spräche, dass  Anhaltspunkte für eine Zunahme illegalen Glücksspiels in  diesem Land bestehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 einfach in den blauen Raum hinein, in das Ungewisse  hinein behauptet, mit dem Versuch, eine Behauptung  macht hinterher einen Grund.   Zweitens. Es gibt nicht erkennbar Hinweise darauf, wie  Änderungen des Mindestabstandes eine Verhinderung  illegalen Glücksspiels im Internet bewirken sollen. Es gibt  überhaupt keinen nachvollziehbaren kausalen Zusammenhang zwischen der Variante, ich kann online spielen  und ich kann analog spielen. Auch das sind deutliche  Hinweise der Glücksspiele.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Nein, die gibt es nicht. Hören Sie auf zu sagen, „Doch,  das ist Quatsch!“! Das ist einfach Unfug,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 und auch das war schon Gegenstand der Anhörung 2021.  Sie verweigern sich schlicht den Hinweisen der Experten,  die wir damals angehört haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Es gibt auch keine Kausalität, wie dieses Onlineglücksspiel Automatenglücksspiel verhindern soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Ja, genau, ich finde es wundervoll, dass wir im Protokoll  haben den Hinweis, am Ende geht es um schlichte Gewinnmaximierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Das war die Einbringung, die Sie gemeinsam hier haben  vortragen lassen.   Endgültig absurd wird es dann bei der extrem langen  Verlängerung für die Verbundspielhallen für die Übergangslösung. Die Übergangslösung, meine Damen und  Herren, stammt aus dem Jahr 2012. Damit hat man eine  relativ lange Übergangslösung ins Gesetz eingebaut für  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  79  diese Mindestabstände, um allen die Umstellung zu ermöglichen. Und Sie wollen jetzt aus 2012 auf 2020 verlängert, auf 2023 verlängert, 2037 machen, jetzt noch  einmal die ursprünglich zweijährige Übergangszeit 2023  bis 2037.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Dann können Sie offen eingestanden die Regelung  gleich rausstreichen, das hat auch für jeden halbwegs  kundigen Juristen nichts mit einer Übergangsregelung zu  tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Aus dem Jahr 2012 sich bis ins Jahr 2037 zu begeben,  unterminiert schlicht die hier gewollten Regelungen, die  man bundesweit gemeinsam vereinbart hat. Ich plädiere  sehr dafür, das, was hier gewollt ist, nämlich den Kinder-  und Jugendschutz und die Suchtprävention deutlich im  Blick zu behalten, sie nicht auszuhöhlen und sich insbesondere – und das war das Angebot, was auch im Ausschuss gemacht worden ist – die bundesweite Evaluierung Ende 2023 anzuschauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Die von Ihnen behaupteten Kausalitäten werden mit  Sicherheit auch bei dieser Evaluierung eine Rolle spielen, sie werden auch darin nicht begründet sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und freue mich auf  die Evaluierungsergebnisse in 2024. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Herr Pegel hat hier von  den Auswirkungen des Glücksspiels gesprochen. Meine  Damen und Herren, nun wissen wir alle, dass wir den  Glücksspielstaatsvertrag hier schon mehrfach geändert  haben und auch wir immer schon gesagt haben, was die  präventive Seite angeht, dass wir hier konkret werden  wollen, sollen und müssen, und dass wir im Gesetzestext  eine Verpflichtung brauchen der Betreiber, dass sie sich  an den Präventionskosten direkt beteiligen, meine Damen  und Herren, weil das wäre in unseren Augen, und auch  speziell in meinen, echte Prävention.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 500 Meter Abstand sind es nicht. Also ich bin kein  Freund von Glücksspiel und bin auch kein Freund von  Glücksspielhallenbetreibern oder Glücksspielhallen, meine  Damen und Herren, aber das passt mit der heutigen  Realität einfach nicht mehr zusammen. Und auch wenn  Herr Pegel eben ausgeschlossen hat, dass das Onlineglücksspiel gar nichts damit zu tun hat, so ist es denn  eben nicht. Ich sage mal, Kinder in der Schule – da müssen die nicht mal 18 sein, wie gesagt –, die können  schon mit zehn auf ihrem Handy online Glücksspielen.  Ob das Geld ist oder nicht – der Einstieg wird gemacht  mit dem Spiel, meine Damen und Herren. Das Geld  kommt nachher obendrauf, weil wir alle wissen, dass die  Spiele immer Zusatzmöglichkeiten haben, die man sich  erkaufen kann, und so weiter. Und das ist der Einstieg in  das Glücksspiel, schon im Kindesalter. Und da können  Sie den Kindern auch nicht sagen, legen Sie bitte Ihr  Handy 500 Meter weit weg oder nehmen Sie es nicht mit  in die Schule. Das ist Quatsch!   Und wenn Sie selber Argumentation anlegen wollen an  den Zigarettenkonsum, ich war selber starker Raucher,  mir war das völlig egal, ob der nächste Zigarettenladen  500 Meter entfernt war oder 1.000 Meter. Wenn ich Zigaretten haben wollte, dann habe ich mir die geholt, und  wenn ich 50 Minuten mit dem Auto fahren musste. Wenn  ich sie brauchte, dann habe ich sie mir geholt, egal wo  und wie weit. Und Selbiges gilt für Alkohol, meine Damen  und Herren. Und in Zukunft kriegen wir dieselbe Problematik noch mit Marihuana auf den Tisch, wie wir hören.   Wir haben hier Riesenarbeit zu leisten im Bereich Prävention. Sorgen Sie dafür, dass in zukünftigen Gesetzesänderungen zu dem Glücksspielstaatsvertrag hier eine  Regelung geschaffen wird, dass man eine direkte Beteiligung kriegt für die Präventionskosten! Wir wissen alle,  dass es hier in M-V nicht sonderlich gut ausfinanziert ist.  Die LAKOST zum Beispiel macht eine sehr gute Arbeit,  könnte sie noch besser machen, muss zur Prävention an  die Schule gehen und behandelt ebenfalls das Onlineglücksspiel mit.   Und Sie sagen, es gibt kein illegales Glücksspiel. Ich  glaube denn doch, und das wissen Sie als Innenminister  dann eben auch, dass das momentan irgendwie nur in  Schleswig-Holstein möglich ist. Aber gucken Sie mal, wie  viele Leute da jetzt angemeldet sind mit Wohnsitz, und  gucken, ob sie mal, ob sie direkt da auch wohnhaft anzutreffen sind. Was die Voraussetzungen dafür sind, für  den Wohnsitz, wissen Sie ja auch, muss ich Ihnen nicht  erklären. Also es gibt illegales Glücksspiel, das wird  betrieben, die 500-Meter-Abstandsregelung ist überholt.   CDU hätte auch schon, wie gesagt, in Regierungsverantwortung hier was ändern können, hat sich wohl nicht  durchsetzen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Deswegen heute hier der Antrag und mit der Massgabe,  dass wir in Zukunft tatsächlich finanziell die Betreiber  verpflichten, weil es gewinnt nur einer an dieser Situation, nee, zwei, das ist nämlich einmal der Betreiber und  einmal der Staat, und es verliert immer der Spielende,  meine Damen und Herren. Und da müssen wir, da müssen wir ansetzen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Geniessen Sie das noch ein bisschen! Ich trinke noch. Das substantivierte Partizip, das …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 So, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren!   Ja, was war eigentlich der Sinn der Änderung zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021? Verschärfte Reglementierung von Glücksspiel sollte dem  Schutz vor den Auswirkungen der Glücksspielsucht dienen und unerlaubtem, unkontrollierbarem Spiel entgegenwirken. Das war das Ziel. Das derzeit geltende  Gesetz, meine Damen und Herren, wird diesem Ziel  jedenfalls nicht gerecht. Stattdessen führt ja das Mindestabstandsgebot von Spielhallen untereinander, von  Spielhallen zu Schulen vor allem zur Schliessung etablierter Bestandsspielhallen. Und das hat erhebliche wirtschaftliche, existenzielle Auswirkungen – ja, auch darüber muss man reden –, und die hat man bis jetzt kommentarlos in Kauf genommen. Es geht auch um Betreiber  und Beschäftigte. Aber es führt auch dazu, dass Verbraucher abwandern, und zwar in den unregulierten und  unkontrollierbaren Schwarzmarktbereich. Und da ist es  nun ganz gleich, ob im Onlinespiel oder dem terrestrischen Spiel, im Verborgenen.   Und, Herr Innenminister, ich weiss nicht, woher Sie die  Erkenntnisse nehmen. Das Problem beim Spiel im Verborgenen ist, dass es nicht draussen dransteht. Wenn  man es sehen will, kann man es sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Insbesondere in den Metropolen stellen wir das fest, oft  sogar getarnt, gedeckt durch Gemeinnützigkeit, Vereine.  Sie denken, da sind irgendwelche Sportklubs, und hinten  ist wirklich eine reine Zockerhöhle, völlig unkontrolliert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und auch das ist beobachtet worden inzwischen hier im  Land. Da gibt es wohl auch entsprechendes Bildmaterial.  Wie gesagt, wenn man das möchte, es gab auch mal  runde Tische dazu. Man müsste vielleicht auch mal die  Ermittlungsbehörden – ich sagte heute schon mal, es gibt  nicht nur die Polizei, es gibt auch noch andere Ermittlungsbehörden –, vielleicht müsste man auch alle an  einen Tisch bringen. Da spielt nämlich auch die Geldwäsche eine ganz grosse Rolle – ein Thema, um das wir  uns auch noch viel zu wenig im Land kümmern. Da sind  also Strukturen, die sich entwickeln.  Und insofern freue ich mich, dass es jetzt quasi protokolliert ist. Wir werden ja irgendwann die Evaluation dann  auswerten. Und das ist übrigens eine Beschreibung, die  auch tatsächlich von Betroffenen dargelegt wird, dass es  also nicht an Gelegenheiten mangelt, selbst wenn man  sozusagen keine Spielstätte mehr vorfindet, weil die in  dem Ort geschlossen ist oder sonst irgendwas. Dann hat  man Möglichkeiten. Also Spiel sucht sich dann am Ende  auch die Gelegenheit. Kinder und Jugendliche – also da  ist ja auch ohnehin diese Abstandsregelung zu den  Schulen zu hinterfragen, die haben sowieso gar keinen  Zugang. Im Übrigen darf auch gar nicht geworben werden, es findet im Verborgenen statt.   Und letzten Endes, Sie haben hier die Situation gut beschrieben. Vielen Dank auch noch mal dafür! Weil natürlich verursacht auch Spielsucht Leid, gerade in den Familien, und natürlich auch vieles mehr. Die Betroffenen  brauchen sehr, sehr lange Zeit, um sich daraus wieder  zu befreien. Aber genau deswegen ist doch der Ansatz,  das Spiel zu kontrollieren, qualitative Massnahmen zu  ergreifen, denn genau das, was Sie beschrieben haben,  das passiert ja völlig unabhängig davon, ob das jetzt ein  Abstand von 500 Metern ist oder von 501. Das macht aus  meiner Sicht nämlich überhaupt gar keinen Sinn, das stellt  im Grunde die Massnahmen an sich infrage. Sie sagen,  es gibt so eine Art Abkühlungseffekt nach 500 Metern  oder im Bereich der 500 Meter –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich bitte, in sich zu gehen, über qualitative Vorschläge  nachzudenken und unserem Antrag oder unserem Entwurf hier zuzustimmen. Zumindest lassen Sie uns das  weiterdiskutieren, weiter begleiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich bedanke mich für die Grosszügigkeit und für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der letzten  Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag im Oktober, die  eigentlich formeller Natur war, jedoch versucht wurde,  von der CDU-Fraktion zu instrumentalisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 um einen Keil in die Koalitionsfraktionen zu treiben,  kommt dieser Antrag natürlich nicht überraschend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Zur Diskussion …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Gesetzentwurf, Entschuldigung!  Zur Diskussion stehen hier Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz, das im Juni 2021  mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde. Mit Ihren  Stimmen, meine Damen und Herren – Sie haben es ja  gesagt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 wurden 500 Meter Mindestabstand zwischen Glücksspielhallen festgeschrieben. Die Geschichte dieser 500 Meter  reicht aber noch weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Davon habe ich damals nichts gehört, auch nicht nachlesen können, dass Sie da irgendwas gesagt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Bereits 2012 haben Sie diese mit auf den Weg gebracht.  Es geht ja nicht nur um 2021, sondern – der Minister hat  es angesprochen – seit 2012 existieren diese Regelungen. Und nun reden wir aktuell darüber, dass Ihre Gesetze  Rechtskraft entfalten und konkrete Konsequenzen für  Betreiber von Glücksspielhallen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Wie Sie wissen, bedauern wir  das sehr, aber – meine Damen und Herren der CDUFraktion, Sie wissen das, Sie haben das vielleicht erwähnt, das weiss ich jetzt nicht genau –, aber Sie erinnern  sich daran, dass wir als Fraktion DIE LINKE zur Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes  im Juni 2021 einen Änderungsantrag vorgelegt haben, der  eine Reduzierung der Mindestabstände auf 300 Meter  vorsah.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Hintergrund war der drohende Verlust von Arbeitsplätzen  und von Einnahmen für die Kommunen. Auch hieran darf  ich noch mal erinnern, dieser Änderungsantrag wurde mit  Ihren Stimmen abgelehnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sich nun als Heilsbringer in der Not aufspielen  und gegen Gesetze aufbegehren wollen, die Sie selbst  82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  mitbeschlossen haben, zeugt dies entweder von einer  gewissen Schizophrenie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 oder es ist einfach nur heuchlerisch und unehrlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie konnten oder wollten einen Koalitionsantrag nicht  verhindern und wollen nun, dass wir Ihren Fehler ausbürsten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 und dass wir uns hier offen gegen unseren Koalitionspartner stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Das wird nicht passieren, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen doch bitte Ursache und Wirkung hier nicht  verwechseln!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wie der gerade angesprochene  Änderungsantrag von Juni 2021 verdeutlicht, hält meine  Fraktion Abstandsregelungen für denkbar und sinnvoll,  die von der derzeitigen Gesetzeslage abweichen. Das  habe ich auch beim letzten Mal gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 In Zeiten des Onlineglücksspiels, an dem man an jedem  Ort und zu jeder Zeit sein Geld verzocken kann, scheint  ein Zwangsabstand zwischen Glücksspieleinrichtungen  von 500 Metern überholt. Zu exakt diesen Abstandsregelungen und den drohenden Folgen, die keineswegs  überraschend kommen, sind inzwischen auch etliche  Klagen anhängig. Es liegt nun in der Hand der unabhängigen Justiz. Wir sollten den Gerichten an dieser  Stelle nicht vorgreifen, und aus diesem Grund müssen  wir auch von einer Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf  absehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber selbst, wenn wir das Glücksspielgesetz nach der gerichtlichen Entscheidung nicht erneut anfassen müssten,  wird es spätestens zur Evaluierung, welche im Staatsvertrag ja verankert ist, auf den Prüfstand gestellt. Auch  dazu hat der Minister ausgeführt. Es bleibt zu hoffen,  dass die Konsequenzen des durch Sie mitbeschlossenen  Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes dann nicht  zu eklatant sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber zur Wahrheit gehört auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 und auch da muss ich mich dem Minister anschliessen, es  gab eine Übergangsfrist von zehn Jahren, mehr sogar  insgesamt – zehn Jahre! –, und auch da, muss man  sagen, hat die Glücksspielwirtschaft eine gewisse Verantwortung.   Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, ist  es bereits deutlich geworden, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen gibt es keine einhellige Meinung zu diesem  Thema. Tatsächlich gehen hier häufig die Meinungen  und Positionen sogar innerhalb der Fraktionen auseinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Einig ist sich meine Fraktion jedoch in dem Punkt, dass  wir uns auch künftig für den Schutz der Spielerinnen und  Spieler und eine wirksame Spielsuchtprävention einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin davon überzeugt, dass dies der effektivere Weg  im Gegensatz zu Verboten ist, um Paragraf 1 Nummer 1  des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 zu erfüllen, nämlich das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht  zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Das sollte unser  aller Anliegen sein. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Zwischen Spielhallen ist nach Paragraf 11 Absatz 2  Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie einzuhalten. Zudem sind  die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle in einem  Radius von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule oberhalb  des Primarbereich nach Paragraf 12 Absatz 1 Nummer 1  des Schulgesetzes verboten. Das wollen CDU und FDP  nun ändern. Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes  zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages soll zwischen Spiegelhallen nur noch  ein Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie einzuhalten  sein und es sollen die Errichtung und der Betrieb einer  Spielhalle nur noch im Radius von 100 Meter Luftlinie zu  einer Schule verboten sein.   Nun sind aber die Abstandsregelungen nach Paragraf 11  Absatz 2 erst im vergangenen Frühjahr vom Landtag  bestätigt worden. Im Rahmen der Neufassung des  Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes hat der  damalige Innen- und Europaausschuss eine öffentliche  Anhörung durchgeführt. Dort sprach sich die Landesfachstelle Glücksspielsucht Mecklenburg-Vorpommern ganz  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  83  klar für die im aktuellen Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz enthalten Abstandsregeln aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 In der Suchtberatung bereite gerade das Automatenspiel in Spielhallen die grössten Probleme. Darauf hat der  Minister Pegel auch schon hingewiesen gerade eben.  Soweit darauf verwiesen werde, dass Mindestabstände  von 500 Metern Luftlinie zwischen den Spielhallen und  zu Schulen zu einer Schliessung der grossen Mehrheit  der Spielhallen führen werde, hält die Landesfachstelle  Glücksspielsucht dem entgegen, dass Arbeitsplätze ohne  Frage wichtig seien, die Landesregierung sich aber zum  Ziel gesetzt habe, gute Arbeitsplätze zu guten Bedingungen zu schaffen. Dabei dürfe auch das durch Glücksspielsucht verursachte Leid nicht unbeachtet bleiben.  Bereits nach,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 bereits nach dem ersten Glücksspielstaatsvertrag war  klar, dass es Abstandsregelungen geben wird. Um es  den Spielhallen zu ermöglichen, sich auf diese Situation  einzustellen, sind damals ja gerade Übergangsregelungen geschaffen worden, das wurde hier eben auch schon  erwähnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sofern nun die Spielhallenbetreiber als Argument die  Sicherung von Arbeitsplätzen vorbringen, müssen sie  sich fragen lassen, und das macht auch die Landesfachstelle Glücksspielsucht in ihrer Stellungnahme, warum  sie nicht bereits in den letzten Jahren gehandelt und sich  auf die Suche nach neuen Standorten begeben haben.