Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 Vertreter des Landesverbandes haben in der Rechtsausschusssitzung am 2. November ihr Anliegen noch einmal  persönlich vorgetragen. Der Landesverband sprach sich  dafür aus, die alte Fassung des Gesetzes beizubehalten  und nur hinsichtlich der Regelung zur Befristung und der  Prüfung gründlicher Kenntnisse der deutschen Rechtssprache zu ergänzen.   Seitens des Landesverbandes besteht die grosse Sorge,  dass trotz abgeschlossener Berufsausbildung und jahrelanger beanstandungsfreier Tätigkeit eine erneute Prüfung für Dolmetschende und Übersetzende erforderlich  werden könnte. Ich kann dazu sagen, das wird so nicht  stattfinden. Stattdessen hat uns das Justizministerium  klar ausgeführt, dass diejenigen Dolmetschenden und  Übersetzenden, die bereits mit gutem Erfolg vor unseren  Gerichten gearbeitet haben, keine erneute Prüfung zu  befürchten hätten. In der Regel reiche also die Überprüfung der Unterlagen aus, um eine erneute allgemeine  Beeidigung vornehmen zu können. Die Befürchtung des  Landesverbandes sei in den allermeisten Fällen damit  unbegründet. Hier bestehe ein grosses Missverständnis  hinsichtlich der Erforderlichkeit einer erneut abzulegenden Prüfung.   Und das möchte ich hier einmal ganz klar sagen, weil da  grosse, grosse Bedenken bestanden, auch hinsichtlich der  Befristung und der Forderungen einiger Sachverständiger  nach einem Bestandsschutz ist darauf verzichtet worden,  da viele Personen Dolmetschende und Übersetzende  zugleich seien und deshalb verschiedene Fristen für eine  Person gelten. In der Praxis sei dies dann nicht zu überprüfen, weshalb hier ein Gleichlauf der Fristen angestrebt  wird.   Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Anpassung  des Gesetzes an die gendergerechte Sprache. Hier hat  es vonseiten der Sachverständigen, aber auch vonseiten  der Fraktionen der AfD, der CDU und der FDP Kritik  gegeben. Das Justizministerium hat in diesem Zusammenhang auf das Landesgleichstellungsgesetz hingewiesen, das in Paragraf 4 Absatz 2 vorschreibe, dass  Gesetze und Verordnungen die weibliche und männliche  Form darstellen sollen. Bezüglich der sprachlichen Anpassung hat es diverse Änderungsanträge gegeben, die  alle mehrheitlich abgelehnt wurden.   Weitere Kritik gab es vonseiten der Fraktion der CDU  dahin gehend, dass Gebärdensprachdolmetschende nicht  in die Landesregelung einbezogen wurden. Das Ministerium  erläuterte, dass man sich am Gerichtsdolmetschergesetz  des Bundes orientiert habe, der die Gebärdensprachdolmetschenden nicht erfasse. Aus der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass dies auch ausdrücklich  nicht gewünscht war. Ein Änderungsantrag der Fraktion  der CDU hinsichtlich der Aufnahme der Gebärdensprachdolmetschenden in das Gesetz wurde mehrheitlich abgelehnt.  Vonseiten der Fraktion der FDP wurde auf die Nichtberücksichtigung der Formulierung (in Anführungsstrichen)  „notarielle Zwecke“ in Paragraf 4 Absatz 1 zweiter Halbsatz hingewiesen. Die Aufnahme der Formulierung war  durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts empfohlen worden. Das zuständige Bildungsministerium äusserte  hierzu, dass eine Ergänzung der Formulierung in Paragraf 4 sinnvoll sei, um einen Gleichklang mit der Formulierung in Paragraf 1 zu erzielen. Die Forderung fand  Eingang in mehreren Änderungsanträgen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  45  Im Ergebnis empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich  mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP, den Gesetzentwurf unter anderem mit diesem Änderungsantrag  anzunehmen. Dieser Empfehlung schliesse mich gerne an  und bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!