Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz für Transparenz in  der Verwaltung danken. Die Demokratie lebt von Teilhabe,  von einer aktiven Zivilgesellschaft; Sie haben es erwähnt. Dafür braucht es – davon sind wir fest überzeugt – Transparenz  und Offenheit.  Gerade in Zeiten von Dauerkrisen wie jetzt ist es bei bestimmten gesellschaftlichen Kräften sehr schick, Misstrauen gegen  den Staat und die Verwaltung zu säen. Dem können wir etwas  entgegensetzen, nämlich vonseiten der Verwaltung und auch  vonseiten der Politik den öffentlichen Diskurs, die öffentliche  Beratung, die Teilhabe und die öffentliche Kommunikation.  Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie öffentliche  Verwaltung arbeitet und wie die Entscheidungen in der Verwaltung zustande kommen, und sich nicht darauf verlassen  müssen, sich im Prinzip über die Presse – das ist ja noch gut  – oder einseitige Social-Media-Kanäle – das ist schlimmer –  zu informieren. Da ist die Transparenz ein wichtiger Punkt,  den Sie mit vorangetrieben haben. Wer informiert ist, ist weniger anfällig für populistische Kurzerklärungen – ein Aspekt,  der im Bereich der Informationsfreiheit nach unserer Überzeugung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, dies  zumal in Zeiten, in denen Hass auf demokratische Institutionen immer mehr geschürt wird. Mit der Einführung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes  haben wir im Jahr 2015 die Weichen in Baden-Württemberg  neu gestellt. Erstmals hat das Land Baden-Württemberg einen Schritt hin zu einer öffentlichen Verwaltungskultur gemacht.  Das ist die Erkenntnis aus Ihrem Bericht, die ich noch einmal  unterstreichen möchte: Immer mehr Menschen machen davon  Gebrauch, auf diesem Weg Informationen einzuholen. Über  viele – längst nicht alle – Aspekte des Verwaltungshandelns  werden diese Informationen eingeholt. Aber die Zunahme ist,  wie Sie in Ihrem Bericht so schön ausgeführt haben, exponentiell. Das zeigt, welche Akzeptanz die Informationsfreiheit inzwischen bei der Bevölkerung, aber auch bei der Verwaltung  hat. Der erste Schritt ist also gelungen. Insofern können wir heute sagen: Dieses Gesetz war ein voller Erfolg.  Uns ist aber auch bewusst, dass es dabei nicht bleiben darf.  Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir  uns, sobald uns die Evaluation vorliegt, die vermutlich alsbald kommen wird, die Ergebnisse vornehmen und in den  nächsten beiden Jahren in einem nächsten Schritt die Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz in  die Hand nehmen werden. Das haben wir uns fest vorgenommen. Für Input von aussen sind wir da dankbar.  Das Transparenzgesetz beinhaltet, dass die Behördeninformationen proaktiv veröffentlicht werden müssen, dass also aus  der bisherigen Holschuld eine Bringschuld wird. Damit erhält  jedermann jederzeit Zugang zu diesen Daten. Das Gesetz  schlägt im Prinzip zwei Fliegen mit einer Klappe. Denn es  schafft nicht nur Transparenz, sondern ist auch effektiv.  Im Übrigen ist es sicher auch behördenintern von Interesse,  weil auch die Behörden selbst schneller an die Daten herankommen können und auf diese Art und Weise wahrscheinlich  einige Prozesse beschleunigt werden können. Im Ergebnis  würde die Veröffentlichung dann zu einer Entlastung der Behörden führen. Denn die Bearbeitung vieler Einzelfallentscheidungen fiele dadurch dann weg.  Uns ist bewusst, dass der Weg zu einer transparenten Verwaltung kein einfacher ist. Da gibt es auch entsprechende Kritik;  das ist wahr. Aber man kann auf jeden Fall langfristig eine  Vereinfachung in der Verwaltung erreichen. 2597