Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Das Ministerium des Innern und für Kommunales sah sich im  Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für den Doppelhaushalt  2023/2024 mit Einsparvorgaben in Höhe von 50 Millionen Euro  konfrontiert. Bei einem Gesamtvolumen von über 1,7 Milliarden  Euro über beide Haushaltsjahre ist das auf den ersten Blick ein  verkraftbarer Betrag. Aber man kann zu diesem Urteil - wie bei  einer bekannten Waschmittelwerbung - nur bei oberflächlicher  Betrachtung gelangen. Porentief unter die Lupe genommen bietet sich ein anderes Bild.  Nehmen wir als Beispiel den Haushaltsansatz bei Zuweisungen  für den Brand- und Katastrophenschutz an Gemeinden und Gemeindeverbände, der von 200 000 Euro auf 50 000 Euro gekürzt  wurde. Wenn der Innenminister dazu öffentlich erklärt, irgendwo  müsse er ja sparen, dann ist das entweder ein deutliches Zeichen dafür, dass die 50 Millionen Euro eben doch nicht so problemlos zu verkraften sind, mangelndes Gespür für die Notwendigkeit einer auskömmlichen Ausstattung einer der wichtigsten  Haushaltstitel im Einzelplan 03 oder eine gewiefte Taktik eines  Politprofis in den Haushaltsverhandlungen. Was immer es auch  gewesen sein mag, eines ist klar: Der Ansatz war und bleibt deutlich zu niedrig - dies auch, weil Anträge der Opposition, so auch  unserer Fraktion, auf Verstärkung mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden.   Sie - auch Herr Lakenmacher gerade - argumentieren, dass die  Landesregierung den Kommunen in der Vergangenheit immer  ihre Aufwendungen für die Waldbrandbekämpfung ausgeglichen  habe und dies auch in Zukunft tun werde. Dies ist unter zweierlei  Gesichtspunkten bemerkenswert: erstens, weil demzufolge für  die Kommunen das Prinzip Hoffnung gelten soll, und zweitens,  weil dies unserer Beurteilung nach gegen die Grundsätze von  Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstösst. Ihrer Logik  zufolge bräuchten wir ja eigentlich nur einen einzigen Haushaltstitel, aus dem alle Ausgaben aus dem Bereich des Einzelplans  getätigt werden. Und wenn der nicht ausreicht, wird auf die globalen Minderausgaben im Einzelplan 20 zurückgegriffen. Dann  können wir uns aber die sich über Wochen und Monate erstreckenden mühsamen Haushaltsberatungen sparen. Nein, das  Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber und hat die Pflicht zu  einer den Aufgabenstellungen angemessenen Einzelveranschlagung von Haushaltsansätzen. Ich will die Absurdität Ihres Vorgehens an einem Satz aus den Erläuterungen des Titels 633 15  verdeutlichen. Dort heisst es: Um die kommunalen Aufgabenträger bei der Bewältigung von Grossschadensereignissen zu unterstützen und sie nicht in finanzielle Zwangslagen durch die Anforderung von Hubschraubern zu bringen, ist eine Unterstützung  aus Landesmitteln dringend geboten.   Halten Sie 50 000 Euro für das ganze Land wirklich für ausreichend? Deshalb fordern wir in unserem Sachantrag, diesen Titel  ab 2023 dauerhaft mit einer Summe auszustatten, die dem Bedarf Rechnung trägt. Unser damit korrespondierender Änderungsantrag zum Haushalt beläuft sich auf 700 000 Euro. In Anbetracht der diesjährigen Waldbrandsaison - wohlgemerkt einer  der heftigsten überhaupt - und des öffentlichen Hilferufs des Ordnungsdezernenten des Landkreises Elbe-Elster sehen wir uns in  der Notwendigkeit dieser Anträge bestätigt.  Zu diesem Themenkomplex gehört auch der Ansatz für den Landesfeuerwehrverband, der seitens des Innenministeriums mal  eben um 100 000 Euro gekürzt wurde.   Es ist sehr befremdlich, einerseits die Feuerwehrleute bei Veranstaltungen für ihre mitunter auch lebensgefährlichen Einsätze  zum Wohle der Gesellschaft zu ehren, ihnen seitens des Ministerpräsidenten und des Innenministers Dank auszusprechen   - zuletzt beim Parlamentarischen Abend, den der Landesfeuerwehrverband hier im Oktober ausgerichtet hat -, und ihnen andererseits den Haushaltsansatz um 25 % zu kürzen. Das passt  nicht zusammen. Das haben Sie dann wohl aufgrund der oppositionellen Änderungsanträge - auch von unserer Fraktion - eingesehen und die Kürzung vollständig zurückgenommen - und  das ist gut so.  Man sieht daran, wie zweckmässig und notwendig die Einzelveranschlagung ist. Andernfalls hätte niemand die geplante Kürzung  bemerkt. Gleiches gilt für den Ansatz zur Kampfmittelbeseitigung, den Minister Stübgen um satte 1 Million Euro pro Jahr kürzen wollte. Man kann die Meldungen bezüglich Bombenentschärfungen - vor allem in Oranienburg - gar nicht mehr zählen.  Erst am Mittwoch vergangener Woche waren es wieder zwei, die  ca. 3 Millionen Euro gekostet haben. Die Munitionsbelastung in  unseren Wäldern ist eines der Probleme, weshalb Waldbrände  so schwer unter Kontrolle zu bringen sind. Aber man kürzt die  Mittel dafür mal eben um gut zehn Prozent. Das verstehe, wer  will - wir verstehen es jedenfalls nicht. Deshalb haben wir den  Antrag gestellt, auch hier die Kürzung vollständig rückgängig zu  machen. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag auf KeniaFahnen umgeflaggt, und dann ging er durch - so kann es gehen.   Als peinlich muss man es dann aber bezeichnen, wie Sie mit dem  Haushaltsansatz zum Einsatznachsorgeteam verfahren sind. Die  Koalition bringt in die Juni-Sitzung noch einen gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Das Einsatz-Nachsorge-Team (ENT)  im Land Brandenburg besser ausstatten“ ein, belässt den Ansatz  aber für 2023 und 2024 bei 20 000 Euro. Unser Antrag auf Erhöhung um 25 % - in dem Fall angesichts eines jährlichen Gesamthaushaltsvolumens von über 15 Milliarden Euro geradezu lächerliche 5 000 Euro - wird abgelehnt. Liebe Koalition, ein  Wunsch zu Weihnachten: Bitte sparen Sie sich doch solche  Schaufensteranträge im neuen Jahr!  Die Sicherheitspartner werden von Ihnen immer gerne gelobt  und als wichtige Ergänzung der Sicherheitsarchitektur bezeichnet. Aber mehr Geld für die Ehrenamtlichen, die gerade in dieser  Jahreszeit auch Streifenfahrten mit dem eigenen Pkw absolvieren und wie wir alle unter den gestiegenen Benzinpreisen leiden  - Fehlanzeige! Wir versuchen es hier heute im Plenum erneut,  ihnen via Antrag eine kleine Zulage bei der Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen.   Zum Ein- und Ausreisezentrum haben wir häufig im Innenausschuss beraten. Dennoch sind für uns noch immer nicht alle Fragen geklärt. Im Übrigen war und ist Frau Ministerin Lange selbst  über den BLB im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit  dem Bund fachlich in den Vorgang eingebunden. Deshalb bringen wir hier erneut den Antrag ein, den Ansatz mit einem qualifizierten Sperrvermerk zu versehen. Der bisher vorgesehene einfache Sperrvermerk, welcher von der Finanzministerin ohne parlamentarische Beteiligung aufgehoben werden kann, ist aus objektiver Sicht kein ausreichendes Kontrollinstrument.   Das Brandenburg-Paket ist ja noch nicht massnahmenscharf unterlegt. Wir werden im Innenausschuss sehr genau darauf achten, was bei diesem Paket für die innere Sicherheit und die Kommunen herauskommt.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  47  Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei allen Mitgliedern  der sogenannten Blaulichtfamilie - also unseren Polizistinnen  und Polizisten, unseren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsdienste sehr herzlich im Namen unserer Fraktion bedanken. Wir schätzen Ihre Arbeit ausdrücklich und bedanken uns dafür. - Ich danke auch für Ihre Aufmerksamkeit.