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Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 In diesem Sinne zunächst ein Danke an die Kolleginnen und Kollegen der SPD für diesen Diskussionspunkt. Im ersten Punkt Ihres Antrags sagen Sie, „dass die hessischen Krankenhäuser eine unverzichtbare Säule der bestehenden Strukturen in der Gesundheitsversorgung in Hessen sind“. – Keine Säule ist verzichtbar, auch nicht die ambulante, auch der ÖGD nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Selbstverständlich sind die hessischen Krankenhäuser einer der Eckpfeiler unserer Gesundheitsversorgung in Hessen. Wie unverzichtbar der ÖGD ist, sehen wir an der Vernachlässigung durch die Landesregierung. Zwei Jahre Pandemie, und die Gesundheitsämter kommen nicht hinterher, obwohl die Missstände vorher schon bekannt waren. Die hervorragende Arbeit der vielen Beschäftigten in den Krankenhäusern in der Corona-Pandemie verdient unsere Wertschätzung –
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 genauso in den Praxen der Reha, im ÖGD und in allen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank – selbstverständlich auch für die Zeit vor und nach der Pandemie. Doch müssen wir der Landesregierung sagen: Nur mit Dank allein lässt sich kein Gesundheitssystem finanzieren. Angemessen wäre es, leistungsgerecht auch den Sozial- und Assistenzberufen einen Corona-Bonus auszuzahlen. Aktuell haben wir da eine Gerechtigkeitslücke. Ausreichende Investitionsmittel sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Krankenhäuser. Investitionen sind notwendig, und es ist notwendig, ausreichend Landesmittel in die Hand zunehmen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Die Landesregierung beraubt die Krankenhäuser daher ihrer Zukunftsfähigkeit. Denn ausreichende Investitionsmittel sind die Grundlage für beste Versorgung mit bester Qualität. Es ist Fakt, dass Krankenhäuser auch ohne Pandemie immer wieder in finanzielle Schieflage geraten – Krankenhäuser, die nicht einmal mehr im Ansatz rentabel sind und deren Schliessung droht. Die Unterfinanzierung durch das Land führt zu einem Sparzwang. Dieser führt dazu, dass weniger Personal eingesetzt werden kann und die anderen Beschäftigten das überkompensieren müssen. Dieses Problem erzeugt die Landesregierung, niemand sonst.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider gibt es keine Krankenhausplanung in Hessen. Das Land übernimmt keine Führung. Das Land hat keine Strategie. Das Land hat kein Ziel. Wo wollen Sie eigentlich hin?
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Anstatt etwas Unverständliches hereinzurufen, sollte die CDU einfach einmal sagen, wo das Ziel ist und wohin Sie 7818 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 wollen. Aber diese Frage scheint sich die CDU nicht zu stellen. Alles wird dem Jahresabschluss des Krankenhauses überlassen. Die fitten werden stärker, der Rest verschwindet: jedes Jahr weitere Häuser. Warum wird das dem Zufall überlassen? Warum gibt es keinen strukturierten Prozess? Kein Landrat, kein Landkreis ist mit Ihrem Nichtstun zufrieden. Der Verlust von Krankenhäusern reisst eine Lücke in die Gesundheitsversorgung der Region. Um solche Lücken zu verhindern, brauchen wir eine Gesundheitsplanung aus einem Guss, ein abgestimmtes Netzwerk – –
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Also, bei der CDU scheint es für unglaubliche Verwirrung zu sorgen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Kümmern Sie sich lieber um die Gesundheitspolitik, anstatt da so durcheinanderzuplappern.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Frankfurt wurde 25 Jahre von der CDU regiert. Wenn Sie da etwas auszusetzen haben,
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 wäre es besser gewesen, da vorher, während Ihrer Regierungszeit etwas zu tun.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Wenn hier irgendeiner mit dem Feldmann zusammen ist, dann sind Sie das gewesen. Sie haben ihm doch alle Peinlichkeiten durchgehen lassen, also wirklich.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das ist so unfassbar. Sie müssten einmal die Rede des damaligen Stadtkämmerers Uwe Becker in der Stadtverordnetenversammlung nachlesen, was er da über Ihre Regierungszeit gesagt hat. Ich lege Ihnen das einmal vor. Da werden Sie sich kaputtlachen, über Ihren Kollegen. – So, jetzt ist einmal Ruhe. Wir brauchen ein abgestimmtes Netzwerk klassischer Krankenhäuser, ambulanter Praxen und moderner Gesundheitszentren im ganzen Land für die beste Gesundheitsversorgung. Es reicht aber nicht, alte Strukturen aufzubrechen. Es braucht auch neue Ideen. Sie wissen, als Freier Demokrat beteuere ich auch hier die Vorzüge der Digitalisierung. Denn wir haben inzwischen Möglichkeiten, die weit über alles hinausgehen, was sich Menschen noch vor Kurzem vorstellen konnten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Nutzen wir den technologischen Fortschritt, sorgen wir für eine bessere Vernetzung der Krankenhäuser, sowohl nach innen als auch nach aussen. Wir beklagen in der Pandemie eine fahrlässige Datenarmut – Datenarmut, an der sich diese Landesregierung nicht einmal stört. Wir alle wissen, dass neben dem Mangel an Pflegepersonal die ausufernde Bürokratie die Krankenhäuser lähmt. Deswegen muss es unser Ziel sein, Aktenberge und Faxgeräte der Vergangenheit zuzuschreiben. Wir können mit klugen Investitionen in digitale Alternativen Pflegern und Ärzten wieder mehr Luft für ihre Arbeit im Dienste der Menschen geben. Unterstützen wir digitale Konzepte, die neue Möglichkeiten der Kommunikation von Patient und behandelndem Fachbereich ermöglichen. Während in anderen Ländern digitale Konzepte bereits nicht mehr wegzudenken sind, stehen wir in Hessen leider immer noch ziemlich am Anfang.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das ist nur eine Vielzahl an Chancen, die sich durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen ergeben. All diese und weitere Innovationen sind gefährdet, zumindest erschwert, weil die Landesregierung nicht auskömmlich finanziert. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, warum die SPD Krankenhäuser in privater Trägerschaft nicht berücksichtigen will.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Die Kollegin hat es am Pult noch einmal ein wenig geradebiegen wollen, im Antrag liest es sich aber anders. Die SPD würde damit Patienten und Beschäftigte bestrafen. Welchen Nutzen soll eine solche Diskriminierung bringen? Das Krankenhausfinanzierungsgesetz unterscheidet nicht nach Trägerschaft; denn die duale Finanzierung gilt für alle Plankrankenhäuser.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 In der Forderung der Hessischen Krankenhausgesellschaft sind deshalb die Defizite der privaten Träger natürlich mit eingerechnet. Auch sie haben mit finanziellen Sorgen zu kämpfen und wünschen sich eine Verbesserung der Finanzierungsstruktur.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten vermissen neben der Finanzierung auch die Optimierung unserer Gesundheitsversorgung. Hier sehen wir die Landesverantwortung ganz besonders. Es reicht eben nicht, wenn die Landesregierung nur Geld verteilt, was sie zudem nur unzureichend tut. Eine Landesregierung, die jenseits des tatsächlichen Investitionsbedarfs Kleckerbeträge auf hessische Krankenhausträger verteilt und den Rest den Kommunen überlässt, handelt nicht verantwortungsvoll. Vielleicht denkt die Landesregierung, dass sie so die Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte schieben kann. Die Unterfinanzierung der hessischen Krankenhäuser ist keine neue Erkenntnis. Damit komme ich noch einmal kurz zur Tischvorlage der Koalition. Unser Druck wirkt, kann ich sagen, der Druck der Freien Demokraten und der SPD. Wir sprechen das Thema immer wieder an, und anscheinend haben wir jetzt erreicht, dass diese Koalition da nachsteuert. Aber der Inhalt ist nicht grundsätzlich falsch. Mit ganz vielen Worten wird gesagt, die Kritik der Freien Demokraten und der SPD ist berechtigt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Das steht in diesem Antrag drin. Was ich sehr abenteuerlich finde, ist, dass Sie hier den Eindruck erwecken, als würden Sie dem UKGM eine halbe Milliarde Euro Investitionsmittel geben. Das haben Sie hier verklausuliert hereingeschrieben. Ich freue mich dann auf die spätere Rede der GRÜNEN, die das einmal aussprechen soll. Das steht hier so verklausuliert drin. Das stimmt ja wohl nicht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7819
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Diese landespolitische Aufgabe wird durch ein immer grösseres Einverleiben kommunaler Mittel vermeintlich gelöst. Das reisst bei den Kommunen aber Folgeprobleme auf, und es funktioniert nicht. Hessen erzielte vergangenes Jahr einen Steuereinnahmenrekord. Auch für dieses Jahr sehen die Prognosen ausserordentlich gut aus. Doch das bringt in der Landesregierung anscheinend niemanden dazu, an die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu denken. Sie haben die Schuldenbremse jetzt zum dritten Mal ausgesetzt, obwohl es nie nötig war. Sie begründen diesen Schritt jedes Mal mit der Corona-Pandemie und der Belastung des Gesundheitssystems. Trotzdem bekommen Sie eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht gestemmt. Das ist unfassbar. Auch das haben wir schon beim Sondervermögen gelernt. Die Landesregierung redet vom überlasteten und geförderten Gesundheitssystem. Die Mittel fliessen dann aber doch in schwarz-grüne Prestigeprojekte statt in den chronisch unterfinanzierten Gesundheitssektor. Dabei nimmt das DRG-System keine Rücksicht auf Ihre Unterfinanzierung. Eine strukturelle Unterfinanzierung sorgt dafür, dass die Krankenhäuser Investitionen aus Mitteln finanzieren müssen, die eigentlich an anderer Stelle verplant sind. Das führt zu einer Abwärtsspirale, dessen Leidtragende am Ende die hessischen Bürgerinnen und Bürger sind. Also handeln Sie endlich, und spielen Sie nicht mehr den Unbeteiligten. Was schmerzlich fehlt, ist eine durchdachte Krankenhausplanung. Jahr für Jahr fordere ich das ein, aber Hessen schlafwandelt durch den Tag. Es gibt viel zu tun. Das muss man sich auch trauen. Es ist überfällig.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Das stimmt natürlich. Deswegen ist auch das Schulamt dorthin gekommen. Die Lehrkräfteakademie hätte auch dort sein können. Es ist ein wunderschöner Ort.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme auch irgendwoher, Herr Hahn. Das haben Sie noch nie erwähnt. Kennen Sie das nicht? Ich kann es Ihnen aber gerne sagen. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme aus Trebur. Es gibt sogar eine Kollegin, die dort auch wohnt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7821
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat aus dem aktuellen Koalitionsvertrag beginnen:
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Damit die Krankenhauslandschaft weiterhin gut aufgestellt ist, braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Wir werden die Investitionsmittel für Krankenhäuser im Laufe der Legislaturperiode deutlich erhöhen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 So Ihr Koalitionsvertrag. Wenige Monate nach der Verabschiedung, im März 2019, hat Herr Minister Klose beim Zukunftskongress des Klinikverbundes Hessen diese Aussage konkretisiert und eine Schliessung der Investitionslücke bis zum Ende der laufenden Wahlperiode angekündigt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Na ja, das hört sich ja ganz gut an.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Allerdings musste ich meine Einschätzung revidieren, aber nicht nur in Bezug auf diesen Punkt, sondern auch in Bezug auf die Krankenhausfinanzierung. Von einer vollständigen Investitionskostendeckung bei den Krankenhäusern sind Sie immer noch sehr weit entfernt. Stehen Sie endlich zu Ihren Versprechen. Stehen Sie zur Verantwortung, für die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser zu sorgen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Heute tun Sie so, als wäre alles in Ordnung. Herr Klose hat ja das Grusswort gehalten. Anscheinend waren Sie aber nicht die ganze Zeit über bei der Tagung des Klinikverbundes in der vergangenen Woche dabei.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 – Wenn Sie mir vielleicht einmal einen Moment zuhören, dann würden Sie verstehen, um was es geht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 – Ich muss ja lauter werden, wenn Sie laut sind.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Die Kliniken haben deutlich gesagt, dass ihre Liquidität gefährdet ist. Das ist keine Kleinigkeit mehr. Das bedeutet nämlich, dass Kliniken durchaus auch in Konkurs gehen müssen, wenn die Liquidität gefährdet ist. Die Krankenhausinvestitionsgelder des Landes sind eine wichtige Marge bei dieser Frage. Es ist nicht die einzige, da sind wir uns einig. Es gibt andere Baustellen in der Klinikfinanzierung. Auch das Pflegebudget ist ein grosses Problem für die Krankenhäuser. Allerdings sind die Investitionsmittel, die die Kliniken vom Land zu erwarten haben, eine grosse Frage, um die Kliniken weiter zu erhalten. Es ist schon deutlich gesagt worden, dass die Krankenhausgesellschaft mindestens 150 Millionen € an Investitionsmitteln für die Kliniken – ohne die Universitätskliniken – für Hessen als fehlend erklärt. Der Wert ist zwar etwas gesunken, aber wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten, brauchen Sie mindestens 15 Jahre. Dann ist die Koalition bzw. die Wahlperiode auf jeden Fall beendet. Ich glaube nicht, dass angesichts dieser Leistungen dieser Vertrag verlängert wird. Ich finde es sehr frustrierend, dass sich das so entwickelt. Die Landesregierung feiert sich dauernd, trotz Pandemie, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Die schwarze Null im Landeshaushalt muss unbedingt gewahrt werden, als wäre es ein Gott, den man anbetet. Über die roten Zahlen in den Kliniken schweigen Sie aber lieber. Das eine ist aber genauso problematisch wie das andere. Es gibt viele Missstände im Gesundheits- und Sozialbereich. Das ist jeweils ein Spiegelbild des anderen. Sie danken heute wieder dem Gesundheitspersonal für seinen Einsatz. Das Personal weiss allerdings noch nichts davon, dass Sie auf seiner Seite stehen. Ich glaube, das Personal schätzt das völlig anders ein. Sie tun nämlich nichts, um dessen Belastung tatsächlich zu verringern. Wenn Sie für die Investitionskosten nicht aufkommen, gibt es nur eine Möglichkeit für die Kliniken. Sie können dieses Geld für die notwenigen Investitionen nur aus dem Geld der Gesundheitsversorgung nehmen. Was bedeutet das aber? Bei den Betriebsmitteln ist die Grenze erreicht. Da kann nicht mehr weiter gekürzt werden. Es wird also beim Personal gekürzt. Das geht auf dem Rücken der Pflegekräfte, der Ärztinnen und Ärzte und der ganzen Angestellten in den Kliniken. Das haben Sie zu verantworten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Freie Stellen werden nicht besetzt. Dienstleistungen werden in Billigfirmen ausgegliedert. Das gilt für ganze Bereiche, oder sie werden sogar dichtgemacht. Ich denke, daran hat der Bruch Ihres Versprechens aus dem Frühjahr 2019 einen entscheidenden Anteil. Es ist nicht nur so, dass Sie den Krankenhäusern zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Ausserdem nehmen Sie das Geld fast vollständig den Kommunen weg. Es ist das Geld der Kommunen, das Sie den Krankenhäusern zur Verfügung stellen. Das ist wirklich ein deutliches Ärgernis.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Frau Sommer hat es schon gesagt. Der originäre Landesanteil wurde seit dem Jahr 2011 nicht mehr angepasst. Seit 2011 gab es aber elf Änderungen des Krankenhausgesetzes. Allein in der Amtszeit von Herrn Klose wurde das Krankenhausgesetz dreimal an verschiedenen Stellen geändert. Aber weder Sie noch die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen haben es für nötig befunden, dass man hier etwas ändert. Ich denke, es ist deutlich, dass wir eine sachgerechte und verlässliche Finanzierung unseres Gesundheitswesens in der Fläche brauchen. Die Kliniken schreiben hohe Verluste. Das bedeutet, dass die Kreise und Kommunen, die die Träger der Kliniken sind, nicht nur die Krankenhausumlage zahlen, sondern auf einen Teil der Gewerbesteuerumlage verzichten, nur damit Sie hier von der „starken Heimat“ fantasieren können. Nein, sie zahlen noch ein drittes Mal drauf. Sie müssen nämlich die Verluste der Kliniken ausgleichen. Das ist wirklich eine absolute Überbelastung der Kommunen, die in Hessen ohnehin völlig unterfinanziert sind. 7822 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Schauen wir einmal auf die Universitätskliniken, die bei diesem Fehlbetrag noch gar nicht berücksichtigt worden sind. Die Klagen der Beschäftigten reissen nicht ab, ob das in Frankfurt oder im privatisierten Uniklinikum GiessenMarburg ist. Ich denke nur einmal an die Warnstreiks im vergangenen Jahr in Frankfurt. Da hat man deutlich gesehen, dass die Hütte brennt. Bevor Beschäftigte des Gesundheitswesens auf die Strasse gehen, gerade in der heutigen Situation und angesichts des harten Drucks, unter dem sie stehen, muss echt viel passieren. Da standen aber nicht nur ein paar Leute vor dem Eingang des Klinikums. Nein, es standen mehrere Hundert Beschäftigte davor. Sie haben deutlich gesagt, wie schrecklich die Arbeitssituation am Universitätsklinikum ist. Natürlich hat sich von der Landesregierung und von den Regierungsfraktionen dort niemand blicken lassen. So weit gehen Ihre Dankesworte nicht, dass Sie sich einmal mit der Realität der Beschäftigten befassen würden. Dass das Land jetzt eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln für das UKGM bereitstellt, ist vielleicht eine schöne Nachricht für die Beschäftigten, die dort für die Patienten sorgen. Das belegt zugleich das krachende Scheitern der Privatisierung. Das kann man in diesem Haus nicht oft genug sagen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Frau Ministerin Dorn, es ist keine gute Nachricht, dass Sie diese halbe Milliarde Euro deutlich unter Wert an die Rhön AG und an Asklepios raushauen. Sie haben es als bekennende Kritikerin der vollzogenen Privatisierung – das will ich Ihnen zugestehen – versäumt, erste Schritte zur Abkehr von der Privatisierung in diesen Verhandlungen durchzusetzen. Nur die Rücknahme des Verkaufs und die Rückführung in Landeseigentum werden langfristig am UKGM dafür sorgen, dass mit Ausgliederungen, Personalabbau, Investitionsstau und all den Auswirkungen, die das auf die Patientenversorgung sowie auf Forschung und Lehre hat, wirklich Schluss gemacht wird. Dazu fehlt Ihnen aber der Mut oder die Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Gleiches gilt für Ihr Nichthandeln in dieser Frage, das zum Schaden des Landes und des UKGM geführt hat. Das Versagen der Landesregierung bei der angemessenen Finanzierung und Planung der hessischen Krankenhausstrukturen – danke an die FDP, dass sie mich dabei unterstützt, dass wir endlich eine Krankenhausplanung bekommen – trifft uns alle wie ein Bumerang. Das geht zulasten der Beschäftigten sowie der Patientinnen und Patienten. Das hat kurzfristige, aber auch langfristige Folgen, nämlich die Folge: Wenn immer mehr Pflegekräfte, aber auch Ärztinnen und Ärzte aus dem Beruf fliehen und der Pflegenotstand und der Notstand in den Kliniken sich weiter zuspitzen, werden wir alle darunter leiden. Für diese Probleme hat die Landesregierung leider keine Antwort. Ihr Fetisch mit der schwarzen Null führt dazu, dass Sie die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht nur im Gesundheitswesen verpassen. Das werden Ihnen die kommenden Generationen nicht danken. Sollten Sie sich tatsächlich an Ihren Koalitionsvertrag und Herrn Kloses Zusagen beim Klinikverbund erinnern, kann ich Ihnen versprechen, dass wir als LINKE der Mittelerhöhung von mindestens 150 Millionen € pro Jahr unsere volle Zustimmung erteilen werden. Bleibt es bei den leeren Worten und mangelnden Taten, werden wir Sie in jeder Diskussion unerbittlich genau an diese gebrochenen Worte erinnern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich durchbreche nun die Tradition, mit der Herkunft einzusteigen. Sie wissen ja, für die Landesregierung ist es viel wichtiger, wohin jemand will, als woher jemand kommt. Wo man hinwill, blieb bei den Oppositionsreden leider offen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich will nicht über Krankenhäuser in Hessen reden, ohne damit zu beginnen, was in diesen Krankenhäusern, insbesondere in den vergangenen beiden Jahren der Pandemie, Herausragendes geleistet wird durch Pflegerinnen und Pfleger, durch Ärztinnen und Ärzte, durch das gesamte Klinikpersonal. Deshalb ist es mir wichtig, eingangs allen zu danken, die sich jeden Tag für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagieren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 – Ich finde es interessant, dass immer diejenigen am lautesten reinrufen, die sich bei ihren eigenen Reden darüber beschweren, Frau Böhm. Aber das sei Ihnen gegönnt. Hier bin ich in jedem Fall lauter als Sie.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Kommen wir zu dem, was die SPD nach zwei erfolglosen Versuchen in dieser Legislaturperiode heute zum dritten Mal zu einem vermeintlichen Skandal aufblasen will. Ich bleibe wieder bei den Fakten. Meine Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung in Hessen steht auf soliden Füssen. Das System der Pauschalförderung, das wir seit fünf Jahren praktizieren, hat sich bewährt, und diese Landesregierung aus GRÜNEN und der CDU hat die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Hessen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gesteigert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Als wir die Pauschalförderung im Jahr 2016 eingeführt haben, betrug sie 142,6 Millionen €. In diesem Jahr beläuft sie sich auf 300 Millionen €. Das ist eine Erhöhung um 110 %.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, Ihre Partei hat bis zum Jahre 2014 hier in Hessen mitregiert. Wenn das Thema angeblich so wichtig und die Lücke so gigantisch ist, dann frage ich Sie ernsthaft: Warum haben Sie das eigentlich nicht während Ihrer Regierungszeit angepackt?
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7823 Wir wissen doch, dass der Ausgangspunkt für die Diskussion über die Investitionsförderung der Krankenhäuser das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes ist. Nach diesem Gesetz haben die Krankenhäuser einen Anspruch auf Förderung, wenn sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen worden sind. Damit niemand auf die Katastrophenrhetorik hereinfällt, die ich hier gehört habe: In Hessen erfüllen wir diesen Förderanspruch der Krankenhäuser in jedem Jahr. Das tun ausser uns nur die Länder Berlin und Brandenburg. In den anderen Ländern – darunter sind übrigens viele SPD-regierte Länder, liebe Frau Dr. Sommer – müssen die Krankenhäuser zum Teil jahrelang warten, bis sie mit ihren – zum Teil seit Langem geplanten – Baumassnahmen überhaupt in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Das schätzen die hessischen Krankenhäuser, weil für sie Planungssicherheit ganz entscheidend ist.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, dieser Landesregierung ist eine qualitativ hochwertige Patientinnen- und Patientenversorgung wichtig. Deshalb haben wir nicht nur die Investitionspauschalen von Jahr zu Jahr erhöht, sondern wir haben auch die Erhöhung der Investitionsförderung vorangetrieben. Das wird im Übrigen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft bestätigt; das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt. Vor fünf Wochen wurde die aktualisierte „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2021“ veröffentlich. Siehe da, Hessen belegt in verschiedenen bundesweiten Vergleichen der Investitionsförderung durchgängig vordere Plätze, was die Krankenhäuser angeht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Hessen ist im Ländervergleich auf Platz 5 bei der Finanzierung je Krankenhausbett. Hessen ist im Ländervergleich auf Platz 3 bei der Krankenhausinvestitionsquote. Hessen und Schleswig-Holstein sind die einzigen beiden Länder, die im langfristigen Vergleich seit 1991 ihre Fördermittel für den Krankenhausbereich erhöht haben. Andere Länder haben ihre Mittel seitdem um bis zu 80 % gesenkt. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.