K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Was  wir machen, ist keine Symbolik, sondern die tiefe Betroffenheit über die aktuelle Situation, die alle mitzuverantworten haben, weil in den letzten 20 Jahren jeder einmal die Schulministerin gestellt. Ich gebe offen  zu: Wir davon sogar noch am kürzesten, aber trotzdem sind wir für die Situation mitverantwortlich; das  ist doch gar keine Frage.  Dann kommen wir zur Langfristigkeit, lange zusammen sitzen. Hätten die Grünen so beim Pariser Klimagipfel reagiert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier geht es um ein wirkliches Problem für Kinder  und Jugendliche in unserem Land. Sie wissen doch  genau, dass die Zahl der IQB-Studie den Schnitt bedeutet. Wir wissen, was das im nördlichen Ruhrgebiet heisst, und ich weiss, was das in Chorweiler und  in Kalk heisst. Das wissen Sie alle: Wir laufen auf ein  Problem zu, das Anfang des Jahres in der Studie der  Ebert-Stiftung herausgearbeitet wurde, dass nämlich  20 % der Kinder mit 15 Jahren nicht ausbildungsreif  sind. Die sind doch schon da; die Kinder aus der IQBStudie sind doch jetzt schon in den Schulen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben diesen Antrag guten Gewissens eingebracht, um Sie aufzufordern, gemeinsam mit uns zu  agieren. Wir wären selbstverständlich bereit gewesen, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Es  gibt aber gar keine Reaktion. Es wird rhetorisch immer so getan, als ob man gemeinsam wolle – heute  Morgen im Antrag zur Infrastruktur war immer alles  gemeinsam –, aber wenn es darauf ankommt, duckt  man sich weg.  Die Grünen müssen sich leider gefallen lassen – Sigi  Beer grüsse ich an dieser Stelle –, dass sie immer  wieder gemeinsam mit uns dafür gestritten haben,  dass sich alle an einen Tisch setzen müssen, weil  das eine gemeinsame Aufgabe ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit komme ich zum Schluss. Die Initiative „FREI  DAY“ für unsere Schulen hat eine wunderbare Zusammenfassung davon, was wir für unsere Schulen  in Nordrhein-Westfalen brauchen, formuliert:  „Wir brauchen eine neue Schule,   Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/11  – in der die Schüler*innen ihre Potenziale entdecken und entfalten,  – in der die Entdeckerfreude und das kreative Denken erhalten bleiben,  – in der die Schüler*innen lernen, Fragen zu stellen,  statt Antworten zu geben,“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 „– in der die Schüler*innen sich in den Beziehungen  und der Gemeinschaft eingebunden fühlen,“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 „–  in der die Schüler*innen sich mit ,echten‘ Zukunftsfragen beschäftigen,  –  in der das Lernen ,Sinn macht‘ und die Schüler*innen Selbstwirksamkeit erfahren,  – die einen Bezug zur Lebenswelt der Schüler*innen hat und die vielfältigen Probleme der ,Welt‘ in  den Blick nimmt,  – in der die Schüler*innen sich als Subjekte ihres  Selbstbildungsprozesses erleben können,  – in der das Lernen als aktiver Aneignungsprozess  verstanden wird,  – in der die Lehrenden sich selbst als Lernbegleiter  verstehen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die Richtschnur, die wir in  der Bildungspolitik anlegen müssen. Wir müssen aus  dem Krisenmodus raus. Wir müssen unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schülerinnen und  Schülern die Hand reichen. Es wäre klug, wenn wir  das gemeinsam täten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Engin, liebe SPD, ich  stimme der Aussage Ihres Antrags zu, dass der IQBBildungstrend einen Handlungsbedarf zeigt. Sie  sprechen heute mit Ihrem Antrag ein wichtiges, hochaktuelles und dringendes Thema an. Dennoch ist Ihr  Antrag zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen.  Kinder und Jugendliche wurden in pandemischen  Zeiten auf vielen politischen Ebenen oftmals vergessen und vernachlässigt, insbesondere Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen,  gerade im Zusammenhang mit internationaler Familiengeschichte, sowie Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderungs- und Betreuungsbedarf. Sie alle  hätten es gebraucht, dass sich die Debatte nicht allein um das schlichte Öffnen und Schliessen von  Schulen drehte. Sie alle hätten Lösungen gebraucht,  die individuelle Situationen und Bedürfnisse berücksichtigen.  Nehmen wir das Beispiel neuzugewanderter Kinder,  welche sich inmitten des Zweitspracherwerbs befinden. Für sie führen derartige Risse in der Bildungsbiografie zu kaum widerrufbaren Brüchen. Das können  und wollen wir so nicht weiterführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür haben wir als Koalition beim Antritt versprochen, in der Bildungspolitik wieder dialogischer vorzugehen. Frau Ministerin Feller hat nach Veröffentlichung der IQB-Studie unverzüglich Gespräche geführt und eine vertiefte Analyse angekündigt, auf welche noch weitere Gespräche folgen werden. Danke  an das Ministerium und Frau Ministerin Feller für  diese schnelle Reaktion.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen also: Das Ministerium ist bereits aktiv, führt  Gespräche, vernetzt sich, holt Expertisen ein. Den  alarmierenden Ergebnissen der IQB-Studie wird also  Rechnung getragen.  Auf das Ziel Ihres Antrags möchte ich gar nicht eingehen, wohl aber auf Ihre Begründung. Die spricht  nämlich Bände. Sie sehen den IQB-Bildungstrend,  erschrecken, haben augenblicklich einen Tunnelblick, welcher mit Blick auf das Ziel den notwendigen  Weg ausser Acht lässt. Dabei geht es bei Primarbildung um den Blick auf das Ganze.   Bildungschancen sollten mit Bildungsgerechtigkeit  einhergehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – Zitat –:  „Nicht nur Kinder aus sozial benachteiligten Familien  und Kinder mit internationaler Familiengeschichte  verlieren so den Anschluss.“ „Nicht nur“ trifft hier den  Punkt. Denn was ist mit den Kindern mit Förderbedarf? Auch wenn Sie, Frau Engin, das gerade in Ihrem Text einmal ganz kurz erwähnt haben, wird in  Ihrem gesamten Antrag in keiner Zeile auf Lernende  mit Förderbedarf eingegangen. Wo ist der Punkt „Inklusion“? Leider stellt sich diese Frage auch in der  Auseinandersetzung mit dem IQB-Bildungstrend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Lernende mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung  wurden bei der Zielpopulation ausgeschlossen. Im  Koalitionsvertrag haben wir, CDU und Grüne, Folgendes festgehalten: „Alle Kinder sind an allen Schulen willkommen und werden zu ihrem bestmöglichen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/11  Abschluss begleitet.“ Ich möchte es noch einmal hervorheben: alle Kinder an allen Schulen. Dieser Satz  steht im Kontrast zu Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der IQB-Bildungstrend ist ein erster, wichtiger Anhaltspunkt sowie ein eindeutiger Handlungsaufruf an  uns und alle Akteurinnen des Bildungsbereichs.  Doch reicht er nicht aus, wenn wir Bildung in NRW  zukunftsfähig für alle gestalten möchten. Inklusion  betrifft immer alle, und das in allen Rollen. Teilhabe  sowie Teilgabe sollen im Bildungswesen unseres  Landes grundlegend sein.  Dies bedeutet für uns, dass wir nicht ausschliesslich  auf Grundlage des IQB-Bildungstrends eine Bildungskonferenz einberufen können, sondern gefordert sind, im Vorfeld einer möglichen Bildungskonferenz weitere Studien und Stimmen heranzuziehen.  Wir müssen bei der Planung und Entwicklung eines  Konzepts zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit  unseres Bildungswesen zuerst den Weg in all seiner  Breite in den Blick nehmen und nicht, wie Sie durch  Ihren heutigen Antrag, voreilig zum Ziel springen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum einen ist es unbedingt notwendig, auf diesem  Weg ältere Studien mit einzubeziehen, sodass wirklich alle Lernenden in den Blick genommen werden.  Zum anderen müssen alle Betroffenen angemessen  in Gespräche, Arbeitskreise und die gesamten nun  anstehenden Prozesse einbezogen werden. Im Koalitionsvertrag wird unser inklusives Verständnis von  Schulen deutlich. Zugang zu Bildung sowie die Förderung im Lernen gilt für alle Kinder, unabhängig von  Herkunft, Behinderung, finanzieller Situation und allen weiteren Aspekten. Das verstehen wir unter Bildungs- und Chancengerechtigkeit. An dieses Versprechen werden wir uns halten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus diesem Grund und um wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten und alle zu berücksichtigen,  ist Ihr Antrag hier und heute abzulehnen. – Vielen  herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber  Herr Ott, weil Sie eingangs vom Feiern sprachen,  möchte ich Ihnen als Rheinländer ein Zitat von HansDietrich Genscher mit auf den Weg geben, der mal  gesagt hat: Wer feste arbeitet, der kann auch Feste  feiern.   Deswegen würde ich uns bei der Bildungspolitik raten, erst mal feste zu arbeiten, bei den Schritten, von  denen wir wissen, dass sie notwendig sind, sehr konkret zu werden, damit sie zur Umsetzung kommen,  und nicht nach dem Motto „Wer nicht weiter weiss,  gründet einen Arbeitskreis“ vorzugehen. Wir brauchen keine weiteren Arbeitskreise, sondern müssen  konkret werden.  Die Regierung hat dazu einige Aussagen getätigt. Es  liegen Anträge aus der Opposition zu ganz konkreten  Massnahmen vor, die wir diese Woche noch beraten  können. Lassen Sie uns konkret fragen: Was kann  das Land Nordrhein-Westfalen tun? Dann müssen  andere, auch die kommunalen Spitzenverbände,  sich fragen, was sie tun können. Auch die Kommunen haben nach unserer Verfassung eine ganz klare  Aufgabenstellung. Die werden wir auch in einer Konferenz nicht neu erfinden. Jeder muss sich fragen,  wie er das Bildungssystem besser machen kann.  Dann sind wir im Gespräch miteinander, und dann  muss es durchgesetzt werden. Es ist jetzt die vornehme Aufgabe der Landesregierung, auch ihrerseits klarzumachen, wie sie diese Herausforderung  annehmen will. Wir nehmen sie jedenfalls hier in die  Pflicht, und werden allerdings auch unseren Beitrag  leisten, sodass es konkrete Vorschläge gibt, wie wir  es besser machen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ja klar, bitte. Immer gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident. –  Danke schön, Herr …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Pinkwart. – Ja, ich habe gerade überlegt, wie ich anfangen soll.  Danke, Herr Pinkwart, dass ich die Frage stellen darf.  Das mit den Rheinländern klären wir bei einer anderen Gelegenheit. Ich glaube, das macht mehr Sinn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/11  Ich wollte Sie gerne etwas fragen. Ihnen ist sicherlich  bekannt, dass die Parlamentsfraktionen bereits in  der letzten Wahlperiode mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche geführt haben, und dass  die immer wieder darum gebeten haben, ein unabhängiges gemeinsames Gutachten über die Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen. Die Grünen  und wir, aber auch die Kollegen der FDP haben vor  der Wahl gesagt: Ja, das muss der erste Schritt nach  der Wahl sein. – Das war Konsens.  Das ist Ihnen sicherlich genauso bekannt wie, dass  in der Vergangenheit auch mit Unterstützung der  FDP-Fraktion bei der beruflichen Bildung versucht  wurde, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 … runde Tische zu machen. Sind  Ihnen diese konkreten Initiativen bekannt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn ich darauf  antworten darf, Herr Präsident – ja, lieber Herr Ott,  sie sind mir allein deshalb bekannt, weil wir im Fachausschuss schon darüber beraten haben. Aber auch  wenn wir jetzt die Finanzbeziehungen zwischen  Kommunen und Land neu ordnen, so haben wir damit bei der Bildung noch nicht die Massnahmen nach  vorne weiterentwickelt und umgesetzt, die dringend  notwendig sind. Das muss doch klar sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 und Matthias Kerkhoff [CDU])  Wenn Sie jetzt die kommunalen Finanzausgleiche  über die Bildungspolitik sozusagen vorantreiben wollen, dann wäre das einen riesiger Fehler, glaube ich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen mit den Kommunen reden. Das tut die  Landesregierung. Wir haben das jedenfalls regelmässig getan. Ich hatte auch Frau Feller so verstanden,  dass sie natürlich diese Gespräche führt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir laden die kommunalen Spitzenverbände zu den  Anhörungen im Ausschuss ein. Sie sind mitbeteiligt.  Und je konkreter wir Anträge stellen, die zu Anhörungen führen, desto mehr werden sich die Kommunen  sehr konkret und sachbefasst dazu verhalten.  Sie haben so leidenschaftlich gesprochen, und ich teile  diese Leidenschaft, die Sie zum Ausdruck gebracht haben. Was mich aber ein bisschen ärgert, ist – das sage  ich in Richtung aller Fraktionen, und ich bin noch bei  der Beantwortung der Frage;
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Als sich Deutschland  vor ca. zwei Jahren zum wiederholten Male im Lockdown befand, da warnte Christian Lindner – seinerzeit Oppositionspolitiker – vor einer sogenannten  Stop-and-go-Politik. Als Überbleibsel aus dieser Zeit  kann gewissermassen die immer noch geltende Isolationspflicht verstanden werden.  Diese Isolationspflicht legt nachweislich nach wie vor  Teile des öffentlichen Lebens lahm und ist für den  einzelnen mitunter doch mit erheblichen Einschränkungen verbunden.  „Eigenverantwortung statt Einschränkung“ sollte das  Motto der kommenden Wochen und Monate sein,  das unser Handeln hier in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Deshalb legen wir als Freie Demokraten  heute einen Antrag vor, der es ernst meint mit: mehr  Eigenverantwortung im Umgang mit der Pandemie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wer Normalität will, der darf die notwendigen Schritte  hin zu diesem Ziel nicht verpassen. Das haben unsere Nachbarländer wie Dänemark, Polen oder auch  die Schweiz leider schneller verstanden als wir, denn  dort gibt es seit Monaten keine Isolationspflicht mehr.  Auch unser Nachbarland Österreich hat eine sogenannte Verkehrsbeschränkung, die beispielsweise  infizierten Berufstätigen das Aufsuchen des Arbeitsplatzes insofern ermöglicht, dass sie in öffentlichen  Innenräumen zehn Tage lang eine FFP2-Maske tragen müssen.  Das Ergebnis in Österreich ist: Keine nennenswerten  Veränderungen hinsichtlich eines Anstiegs der Coronazahlen.   Ungeachtet dessen verfährt Deutschland, verfährt  Nordrhein-Westfalen aber weiter nach dem Prinzip  „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“.  So endet die Isolation in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nach zehn Tagen, ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen bzw. des ersten positiven Tests. Frühestens nach fünf Tagen besteht  die Möglichkeit des Freitestens durch einen  Coronaschnelltest bei einer Teststelle oder durch einen PCR-Test. Dass ein Selbsttest dafür, entgegen  der Empfehlung des Robert Koch-Instituts und anders als in den meisten anderen Bundesländern, bei  uns in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend ist,  verdeutlicht den immer noch restriktiven Umgang mit  den Isolationsregeln in Nordrhein-Westfalen besonders.  Die Isolationspflicht ist aus der Zeit gefallen, und das  sollte auch Nordrhein-Westfalen erkennen. Andere  Bundesländer sind bereits zu dieser Erkenntnis gelangt. Es war und ist ein gutes Signal, dass Ende  September mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gleich vier Bundesländer  eine Abschaffung der Isolationspflicht gefordert und  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebeten haben, beim Robert Koch-Institut eine Neubewertung seiner Isolationsvorgaben zu erwirken.  Der grüne Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg hat es auf die ebenso einfache wie meines Erachtens auch richtige Formel gebracht: Wer krank  ist, bleibt zu Hause.  Ein politisches Signal für mehr Eigenverantwortung  im Umgang mit Corona – darauf kommt es jetzt an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der  Decken von der CDU, die eine Anpassung der Isolationsregeln als Schritt auf dem Weg zurück in die  Normalität bezeichnet hat.  Herr Mertens, Chef der STIKO, sagte in der vergangenen Woche, dass die Coronapandemie in eine  neue Phase eingetreten sei. Er sprach – ich darf zitieren – von einer Phase, in der mehr Eigenverantwortung gefragt sei.  Lieber Herr Minister Laumann, auch Ihre Worte über  mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hallen noch nach. Ich darf Sie  bitten: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, und  helfen Sie mit, die Isolationspflicht auch in NordrheinWestfalen aufzuheben. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im  dritten Jahr der Coronapandemie, und wir spüren  alle, dass einerseits ein gewisser Gewöhnungseffekt  hinsichtlich der Existenz des Virus eingetreten ist und  dass andererseits das Verständnis in Teilen der Bevölkerung für Einschränkungen unserer individuellen  Freiheiten kontinuierlich abnimmt.  Es ist deshalb grundsätzlich richtig, einmal getroffene  Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus immer wieder zu evaluieren, sie auf ihren Nutzen und  ihre Berechtigung zu überprüfen und bei der Anordnung zusätzlicher Schutzmassnahmen stets den  Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Das  hat diese Landesregierung, genau wie die Vorgängerregierung seit 2020, auch immer getan. Minister  Laumann selbst hat in der vergangenen Woche  Landtag   Nordrhein-Westfalen  74  Plenarprotokoll 18/11  angekündigt, dass das Land aufgrund des aktuellen  in seiner Dynamik nachlassenden Infektionsgeschehens derzeit auf die Anordnung weiter gehender  Schutzmassnahmen verzichtet.  Genauso richtig und wichtig ist es aber, sich bei einer  Politik, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung  zum Ziel hat, vor Schnellschüssen und Forderungen,  die vor allem gefällig und populär sein sollen, zu hüten. Und dieser Antrag ist ein Schnellschuss.  Ich kann auch beim aufmerksamen Durchlesen der  Begründung keine validen Daten, keine aktuellen  Zahlen, keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse finden, die den Schluss nahelegen, die Isolationspflicht ausgerechnet jetzt aufheben zu können.  Momentan haben wir für diese Jahreszeit zwar aussergewöhnlich warme Aussentemperaturen, aber der  Spätherbst und der Winter stehen vor der Tür und mit  ihnen – das zeigen alle unsere bisherigen Erfahrungen – ein Ansteigen der Infektionszahlen. Zudem  sind neue Virusvarianten im Umlauf.  Wenn wir den vergangenen gut zweieinhalb Jahren  irgendetwas gelernt haben, dann, dass es bei der biologischen Fortentwicklung des Virus bzw. der Varianten und beim Infektionsgeschehen keine hundertprozentige Sicherheit gibt.  Dieser Antrag ist ein Schnellschuss, auch weil er undifferenziert ist. Sie fordern ganz allgemein dazu auf,  die Ausübung der beruflichen Tätigkeit zuzulassen,  wenn keine Krankheitssymptome vorliegen und präventive Massnahmen wie das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2- Maske ergriffen werden. Es  wird nicht unterschieden zwischen der allgemeinen  Bevölkerung und Beschäftigten in Einrichtungen des  Gesundheitswesens, in Alten- und Pflegeeinrichtungen usw. Möchten Sie wirklich, dass positiv Getestete in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Arbeit  geben und Patienten behandeln? Ich kann mir das  nicht vorstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Was die Personalausfälle in den sogenannten kritischen Infrastrukturen angeht: Erstens sieht § 12 Abs. 2  der bestehenden Corona-Test und -Quarantäneverordnung dafür schon eine Ausnahme vor. Zweitens  finde ich es – mit Verlaub – etwas naiv, zu glauben,  dass das Ende der Isolationspflicht für symptomlos  Infizierte eine sinnvolle Strategie gegen Coronafehltage am Arbeitsplatz ist.  Abschliessend noch eine kurze Bemerkung zu Ihrer  Aufforderung, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts einzusetzen: In den vergangenen Monaten und  Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass das  Robert Koch-Institut grundsätzlich verlässlichen und  fundierten Rat gibt. Wir als Landtag sind, ebenso wie  die Landesregierung, gut beraten, sehr sorgsam auf  die Expertise der einschlägigen wissenschaftlichen  Disziplinen zu hören. Hüten wir uns als Politiker davor, bessere Wissenschaftler als die tatsächlichen  Experten in Deutschland sein zu wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Bei allem, was diese Landesregierung zur Bewältigung der Coronapandemie unternimmt, hat der Gesundheitsschutz  der  Bevölkerung  die  absolut  höchste Priorität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die Isolationspflicht schützt vor allem vulnerable  Gruppen und stellt damit nach wie vor ein effektives  Mittel zur Eindämmung des Virus dar. Bei allen Massnahmen, insbesondere solchen, die die individuellen  Freiheiten einschränken, gilt deshalb: Ja zu regelmässigen Evaluationen und regelmässiger Überprüfung  auf Nutzen und Berechtigung, Ja zur Beachtung des  Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, aber Nein zu  Schnellschüssen ohne ausreichende Faktengrundlage.  Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.