K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Es geht um das Mietrecht und die Mietrechtsreform. Sie wissen, wir wollen mit der Wohngeldreform nicht nur die Kaltmieten der Menschen unterstützen, sondern auch die Heizkosten sind mittlerweile inkludiert. Dafür braucht es aber noch einiges an Unterstützung, was die Indexmieten angeht, was die Schonfristen angeht. Im kommenden Januar und im kommenden Februar wird es enorm darauf ankommen. Legen Sie deshalb bitte noch einmal ein Wort bei Herrn Buschmann ein. Die Reform liegt bereits bei ihm im Ressort. Er muss nur endlich zu einer Abstimmung kommen. Die Wohngeldreform ist eine der grössten sozialpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung. Ich stelle fest, dass Schwarz-Grün das in seinem Antrag auch so würdigt. Das ist eine der wenigen konkreten Massnahmen. – Vier Anträge, fünf Minuten Redezeit – das muss besser werden. Wir wissen alle, dass wir weiterhin bauen, bauen, bauen müssen. Nur diesen Grundsatz vor sich herzutragen, das wird nicht reichen. Wir müssen wirklich alles gemeinsam unternehmen. Da hilft natürlich eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Wer hat es erfunden? – Die SPD. Schwarz-Grün hat sie übernommen – geschenkt. Setzen Sie diese aber auch bitte ein. Es reicht nicht, immer nur die Worte in den Raum zu schmeissen. Es müssen jetzt wirklich Taten folgen. Insbesondere sind wir alle gemeinsam in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen wird bundesweit und auch in Schleswig-Holstein immer teurer. Laufende Projekte, die kurz vor der Umsetzungsphase sind, müssen in Teilen gestoppt werden, da die ursprünglichen Kalkulationen kaum noch haltbar sind. Das gilt sowohl für Privatleute, die ihr Eigenheim errichten wollen, als auch für die vielen Bauunternehmer im Land, die den benötigten Wohnraum schaffen wollen. So sehen wir allein im Zeitraum 2021 auf 2022 durchschnittliche Baupreissteigerungen für Wohngebäude um 20 Prozent. Zimmer- und Holzbauarbeiten kosten im Vergleich zum Jahr 2020 heute sogar fast 50 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Diese Kostenentwicklung sehen wir aber nicht nur bei den Preisen für die Errichtung des Gebäudes. Auch bei den Erschliessungskosten von Bauland ist dieser Trend spürbar. Dieser Trend stellt den Wohnungsbau, insbesondere den Bau von Dauerwohnraum, vor immense Schwierigkeiten. Wir halten fest: Der Kostendruck auf den Wohnungsbau nimmt bundesweit zu, im Hochbau, im Tiefbau und auch bei der Erschliessung von Grundstücken. 995
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 fung von mehr bezahlbarem Wohnraum in unserem Land.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Vor diesem Hintergrund haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode – nicht ich persönlich, sondern die Kollegen der Jamaikakoalition – die Grundlage geschaffen, um Projektphasen zu verkürzen. Die in diesem Jahr in Kraft getretene neue Landesbauordnung beispielsweise ist eine Massnahme davon. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen für ein komplett digitales Baugenehmigungsverfahren geschaffen, beispielsweise durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses für Bauanträge oder über das Einreichen der Bauanträge direkt bei den Bauaufsichtsbehörden und nicht mehr bei den einzelnen Gemeinden. Auch die rechtlichen Grundlagen für unsere Genehmigungsverfahren haben wir mit der neuen Landesbauordnung angepackt, beispielsweise über eine Ausweitung der Genehmigungsfreistellung für Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 oder über eine Erweiterung der möglichen Fälle, die am vereinfachten Baugenehmigungsverfahren teilnehmen können. Auch in Zukunft werden wir die Landesbauordnung weiter anpassen – im Sinne beschleunigter Genehmigungsprozesse für Bauvorhaben im Land. Man muss aber auch sagen: Die Schaffung von sozialem Wohnraum ist mehr als die Straffung unserer Verwaltungsprozesse.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir müssen auch die heutige Förderkulisse in den Blick nehmen. Die Erhöhungen der Fördersumme für den Quadratmeter in den vergangenen Jahren auf mehr als 1.000 Euro waren richtig. Das ist eine stattliche Summe. Die Baukostenentwicklungen sind aber weiter vorangeschritten. EU-beihilferechtlich wird jede weitere Aufstockung schwierig. Vor dem Hintergrund der geschilderten Baukostenentwicklung müssen wir aber auch hier noch einmal einen drauflegen und jede Möglichkeit nutzen, um den sozialen Wohnungsbau im Land aufrechtzuerhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich stimme Ihnen da absolut zu. – Sehr schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Es fühlt sich nicht gut an, wenn die CDU klatscht. Klatscht mal bitte mit! Ich stimme Ihnen da absolut zu. Auch wir haben damals die Quadratmeterpreise angepasst. Es gibt den sozialen Wohnungsbau und den bezahlbaren Wohnungsbau. Hierzu sind damals zu Zeiten der Küste Kriterien eingeführt worden. Sie haben das nachher dann fortgeführt. Ich sage einmal so: Sie erhöhen die Quadratmeterpreise, und ich sorge dafür, dass das mit der Beihilfe auf EU-Ebene geklärt wird. – Sie meinen die Förderung pro Quadratmeter. Ganz genau. Ja. – Wahnsinnig schön. Da freut sich die Landesregierung sicherlich.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Dabei dürfen wir nicht in das Dogma verfallen, dass wir probieren, einzig über die Förderung den Preisexplosionen entgegenzuwirken. Wir müssen auch über eine wohlabgewogene Erhöhung der Maximalmieten im sozialen Wohnungsbau sprechen, um letztlich den sozialen Wohnungsbau im Land aufrechtzuerhalten und um kurz- und mittelfristig die Aktivitäten im Land zu sichern. Darüber hinaus müssen wir aber mit noch mehr aufwarten, um die Menschen in unserem Land mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen und die Bauwirtschaft im Land am Laufen zu halten. Das werden wir beispielsweise mit der Fortsetzung des Programms „Neue Perspektive Wohnen“ tun. Damit werden wir auch weiterhin Investoren, Massnahmenträger und Kommunen bei der Entwicklung moderner und ansprechender Wohnquartiere unterstützen. Auch die aktuelle Landesplanung müssen wir in Angriff nehmen. Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen beispielsweise muss flexibilisiert und angepasst werden. Das Instrument des gemilderten Geschosswohnungs996
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 baus kann in Kombination damit für eine deutlich vereinfachte Schaffung von Wohnraum auch ausserhalb der Zentren sorgen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Realisierung von mehr Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Land und Bund. Nur gemeinsame Anstrengungen werden den Wohnungsbau im Land beflügeln und die Situation entspannen. Ich werbe für die vorliegenden Anträge von Schwarz-Grün. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 chen Anteil an Geschosswohnungsbau mit sozialer Bindung ist nicht mehr zeitgemäss.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir müssen auch kreativ denken und überlegen, wie sich vorhandene Flächen im urbanen Raum – beispielsweise Büroflächen vor dem Hintergrund des vermehrten Trends zum Homeoffice – und im ländlichen Raum – beispielsweise nicht mehr genutzte Bauernhäuser oder Gasthöfe – in Wohnungen umwandeln lassen. Diese Überlegungen sind auch deshalb wichtig, weil die Flächen begrenzt sind und unser enormer Flächenverbrauch letztlich einer der grössten Treiber der Klima- und Biodiversitätskrise ist. Der Zielkonflikt der Wohnraumschaffung mit der Reduktion der Inanspruchnahme neuer Flächen ist eine zusätzliche Schwierigkeit, doch beide Ziele sind unverzichtbar. Als letzten Punkt möchte ich noch auf den Mangel an kommunalem Wohnraum eingehen. Momentan ist es für eine Gemeinde der mit Abstand einfachste Weg, gemeindeeigene Grundstücke einfach an einen Investor zu verkaufen. Der baut da natürlich dann das, was ihm am meisten einbringt, und das sind meistens keine bezahlbaren Wohnungen, sondern Eigenheime. Aktuell ist es für die Kommunen eine grosse Herausforderung, genügend Mietwohnungen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Auch dafür wäre es wichtig und sinnvoll, über mehr eigenen Wohnraum zu verfügen. Als Koalition haben wir uns die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft auf die Agenda gesetzt. Mit dieser wollen wir zukünftig insbesondere den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau gezielt stärken und unterstützen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage ist innerhalb des letzten halben Jahres durch steigende Baukosten und inzwischen auch durch Inflationsdruck in der Tat extrem viel schwieriger geworden. Aber sie ist auch davor schon schwierig gewesen. Was mir bei der Debatte hier in diesem Hause fehlt, ist, dass wir uns selbst einmal ehrlicherweise eingestehen, dass wir alle zur Verteuerung der Baukosten in den letzten Jahren reichlich beigetragen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Steigende Auflagen, immer neue Auflagen aus dem Umweltbereich, immer neue Auflagen an bestimmte andere Themen haben dazu geführt, dass Baukosten schon lange vor der Pandemie in einem deutlich höheren Masse gestiegen sind. Und die Verteuerung, Frau Kollegin Midyatli, die jetzt das IfW aufzeigt, ist die Verteuerung durch die Neubauten, die dazukommen. Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle auch sagen, dass die Vermieterinnen und Vermieter von Bestandsimmobilien in diesem Land äusserst moderat mit ihren Mietpreisen umgehen und dementsprechend gerade nicht zur Erhöhung der Mieten beitragen. Auch das ist etwas, was man in einer Debatte einmal sagen muss.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Bauen, bauen, bauen ist die einzige Chance, und deshalb ist es ganz vernünftig, dass wir alle uns hier, was den Antrag der Koalition angeht, irgendwie einig sind, dass es richtig ist, die Initiative der Bundesregierung, das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, zu unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Herr Kollege – auch wenn Sie das jetzt einschränken wollen –: Ja, das ist richtig. Wir werden nur – das wissen wir heute schon – das Ziel von 400.000 Wohnungen im Jahr definitiv nicht erreichen. Trotzdem finde ich es richtig, daran festzuhalten. Und auch im Lande ist die Situation ja nicht so, Frau Midyatli, dass ich jetzt erwarte, dass kurzfristig innerhalb des nächsten Jahres die 15.000 Wohnungen, die wir uns vorgenommen haben, erreicht werden. Nach meinen Kenntnissen und einem Gespräch mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, also denjenigen, die die grössten Wohnungsbaufinanzierer im Lande sind, ist die Pipeline derzeit eigentlich noch ganz gut voll. Im nächsten Jahr droht da nicht so viel. Aber Aufträge und neue Planungen liegen in der Tat nicht mehr vor. Das hat schlicht und ergreifend – der Kollege Kürschner hat das gerade auch gesagt – mit bestimmten Konstellationen zu tun, bei denen wir jetzt auch am Anschlag sind. Die Förderung von sozialem Wohnungsbau ist beihilferechtlich am Anschlag. Mehr geht da nicht. Das wissen auch die Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen, die gerne in diesem Bereich tätig werden wollen, die aber ob 998
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 dieser gestiegenen Baukosten und dem Inflationsdruck, der die Finanzierung der Projekte extrem viel schwieriger macht, an bestimmte Grenzen kommen und sagen: Das lohnt wirklich nicht mehr. – Hier bedarf es in der Tat neuer, kreativer Lösungen und kreativer Ansätze. Auch die Privaten, die bauen wollen, sagen sich heute eher: Wenn ich nicht weiss, wie hoch die Inflation in der nächsten Zeit ist, und wenn ich heute mit einem Annuitätendarlehen von 3,5 bis 4 Prozent umgehen muss, das noch vor einem Jahr bei 0,15 Prozent gelegen hat, dann warte ich doch vielleicht eine bestimmte Entwicklung ab. – Und das hemmt die Entwicklung insgesamt. Hier mehr Druck und mehr Feuer zu machen, wäre sehr wichtig. Das allerdings setzt in der Tat einen gezielten Förderrahmen voraus. Also, die KfW-Förderung mal eben kurzfristig anzuhalten, war sicherlich nicht der geschickteste Schachzug an dieser Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich frage mich, was ein Mietpreisdeckel oder Ihre Mietpreisbremse dazu immer noch beitragen soll. Es vergeht keine Sitzung in diesem Landtag, ohne dass nicht aus dem Aktenordner von Herrn Hölck diese Klarsichthülle herausfällt,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 bei der das immer wieder gebetsmühlenartig betont wird. Dabei führt auch in den Ländern, in denen eine Mietpreisgrenze gilt,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Dies nicht dazu, dass die Mieten dort günstiger werden. Ich bitte einfach noch einmal darum, dass man die Realitäten annimmt, auch aufseiten der Sozialdemokratie, dass man guckt: Was passiert denn da, wo diese Dinge gültig sind? – Da wird noch weniger gebaut, was nicht unverständlich ist, weil schlicht und ergreifend die Investoren an der Stelle sagen: Mein Gott, dann lasse ich es lieber. Ja, Berlin ist da ein schönes, aber leider offenbar didaktisch nicht so wertvolles Beispiel, weil es immer noch nicht in Ihren Köpfen angekommen ist, dass Eingriffe in Preisbildungssysteme, dass Eingriffe in eine Nachfrage- und Angebotssituation schlicht und ergreifend nicht zur Besserung des Themas führen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ein kleiner freundlicher Hinweis an die Koalitionsfraktionen und dazu, warum ich Ihrem Antrag nicht zustimmen kann: Ehrlich gesagt war ich überrascht, dass Sie sich im Koalitionsvertrag auf die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft geeinigt haben. Aus meiner Sicht entsteht durch diese Landesentwicklungsgesellschaft  keine  einzige Wohnung mehr.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir haben jetzt keinen unglaublichen Bedarf an zusätzlichen Menschen, die dafür zuständig sind, Wohnraum zu schaffen. Deshalb braucht es diese Landesentwicklungsgesellschaft aus meiner Sicht überhaupt nicht. Was wir brauchen, sind kreative Anreize, tatsächlich jetzt zu bauen und zu bauen und zu bauen. Daran fehlt es. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Buchholz, hat gerade gesagt, dass Herr Hölck aus seiner Klarsichthülle immer die gleiche Rede herausholen würde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Das eine ist: Ein pädagogisches Prinzip ist die ständige Wiederholung. Die scheint auch notwendig zu sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Das andere, lieber Kollege, ist aber auch: Ihre Antwort ist aus der gleichen Klarsichthülle, die ist nämlich auch immer dieselbe.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Ich glaube, wir können alle zusammen feststellen: Es fehlt an Wohnraum, vor allen Dingen an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommen und für Leute, die auf Sozialwohnraum angewiesen sind. Das ist einfach so. Es sind tatsächlich 11.000 Menschen in diesem Land, die noch nicht einmal eine Wohnung haben. Das ist doch irre, und darauf müssen wir reagieren. Das ist keine neue Situation, sondern Sie alle im 999
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Wir brauchen die Kappungsgrenze, und zwar schnell, und wir brauchen erleichterte Bauvorschriften und endlich mehr Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen und die, die ein nicht so hohes Einkommen haben. Wenn das funktioniert, 1000
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 dann funktioniert es auch mit dem bezahlbaren Wohnraum für alle in diesem Land. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Ministerin für das Angebot des Austausches. Wir haben uns hier in diesem Parlament bereits über die Fehlbelegungsabgabe ausgetauscht. Als guter Demokrat akzeptiere ich, dass diese nicht kommen wird, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es richtig wäre. Sie haben aber damals von Ihrer Regierungsseite aus gesagt, Sie möchten gerne, dass Belegrechte gewechselt werden. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt und auf die Frage, wie viele denn nun gewechselt haben, haben Sie gesagt: Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber. – Wann meinen Sie denn, dass Sie diese Erkenntnisse bekommen, damit man endlich weiss, wie viele Wohnungen überhaupt fehlbelegt sind? – Auch daran arbeiten wir und werden Sie zu gegebener Zeit darüber unterrichten. Ich habe Ihnen ja das Gespräch angeboten, ich werde auf Sie zukommen. – Sehr gut.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 – Selbstverständlich auch mit Ihnen, liebe Frau Midyatli!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 – Wir kommen mit Ihnen allen ins Gespräch. Ich verspreche es Ihnen. Meine Damen und Herren! Wir konzentrieren uns im Wohnungsneubau vor allem auf die schwierigen Bedingungen, dass wir den Wohnungsbau am Laufen halten. Wir werden dafür die Angebote der sozialen Wohnraumförderung nochmals attraktiver ausgestalten unter Beachtung all der Grenzen, die hier schon aufgezählt worden sind. Damit ermöglichen wir allen am Wohnungsbau beteiligten Personen Planungssicherheit in einer sonst sehr unsicheren Zeit. Planungssicherheit für Vermieterinnen und Vermieter soll auch der sogenannte Schutzschirm bieten. Die Vermieterinnen und Vermieter, die Unterstützung bei der Vorauszahlung von Nebenkosten brauchen, können den Schutzschirm in Anspruch nehmen. Die IB.SH hat den Schutzschirm in diesen Tagen aufgespannt und arbeitet eng mit den Hausbanken des Landes zusammen. Selbstverständlich richtet sich dieser Schutzschirm an alle Vermieterinnen und Vermieter. Eine Begrenzung der Wohneinheiten ist nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren, Sie sehen hoffentlich, dass wir mit Hochdruck und aller Kraft daran arbeiten, den Wohnungsbau am Laufen zu halten, Vermieterinnen und Vermieter zu unterstützen und Mieterinnen und Mieter kräftig unter die Arme greifen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Wenn ich einmal aufschreiben oder sagen soll, was denn zu den Dingen gehört, die mir besonders wichtig sind in meiner politischen Laufbahn …, dann zählen unbedingt die Jugendberufsagenturen dazu.“ Das war nicht Ines Strehlau, die das gesagt hat, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz beim zehnjährigen Jubiläum der Jugendberufsagenturen in Hamburg. Sie sind nämlich ein Erfolgsmodell. Deswegen haben wir uns in der Küstenkoalition die Einrichtung von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild vorgenommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Allein, wir sind vom zehnjährigen Jubiläum noch entfernt und von manchen Hamburger Qualitätsstandards auch.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Im Jahr 2021 haben mehr als 2.000 junge Menschen die Schulen in Schleswig-Holstein ohne Schulabschluss verlassen. Das waren etwas weniger als 2020 – da waren es 2.283 – oder 2019 – da waren es 2.673. Aber es waren jedes Mal mehr als im Bundesschnitt. Dabei variieren die Zahlen von Kreis zu Kreis stark. So ist die Wahrscheinlichkeit, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, im Kreis Ostholstein doppelt so hoch wie im benachbarten Kreis Stormarn. Generell gilt: Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele junge Menschen durchs Raster fallen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Viele Anschlussperspektiven und Bildungsverläufe lassen sich statistisch nicht verfolgen. Sprich: Wir wissen nicht, was aus diesen jungen Menschen 1003
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 cherweise jahrelang nicht darauf angesprochen. Deshalb fordert die SPD jetzt in ihrem Antrag die landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen. Diese sollen überall verbindlich alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 im Blick behalten und sicherstellen, dass keine Schülerin und kein Schüler nach Verlassen der Schule ohne ein konkretes Anschlussangebot bleibt. Die Gesellschaft muss sich dafür interessieren, was aus den jungen Menschen wird. Neben der flächendeckenden Einrichtung hat der Antrag jedoch noch eine zweite Säule. Dabei geht es um landesweit verbindliche Standards für diese Jugendberufsagenturen. Der Name allein – je nach Kreis in unterschiedlichen Logos an unterschiedliche Gebäude gepinselt oder auch nicht – ist es nicht. Wir brauchen erstens ein Übergangsmanagement für Schulabgängerinnen und -abgänger, das ab Klassenstufe 8 sicherstellt, dass keine Schülerin und kein Schüler nach Verlassen der Schule ohne ein konkretes Anschlussangebot bleibt. Entsprechende  datenschutzrechtliche  Voraussetzungen müssen wir schaffen. Das ist möglich, das muss möglich sein. Wir brauchen zweitens die Sicherstellung einer begründeten Berufswahl oder einer Entscheidung über den weiteren schulischen Bildungsweg durch alle Schülerinnen und Schüler am Ende von Klasse 9 in Zusammenarbeit mit dem SHIBB und anderen Partnern. Drittens müssen wir eine rechtskreisübergreifende Unterstützung junger Menschen bis 25 sicherstellen – bei Fragen rund um Ausbildung und Studium, aber auch zur Bewältigung persönlicher oder familiärer Probleme, die den Weg ins Berufsleben beeinträchtigen. Das gibt es manchmal schon, manchmal aber eben auch nicht. Das sollte es überall geben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Viertens brauchen wir die statistische Erfassung von Bildungsverläufen und Anschlussperspektiven, weil nur das Wissen um die Umstände gute politische Entscheidungen ermöglicht. In einer ersten Pressemitteilung liess der Kollege Knöfler im Namen der Koalition verlauten, mit ihren Forderungen laufe die SPD offene Türen ein und ohnehin stehe alles schon im Koalitionsvertrag. Etwas weniger klar ist allerdings leider der Alternativantrag, den Sie heute vorlegen. Denn da steht nur noch drin: „Der Landtag bittet die Landesregierung unter Berücksichtigung des Evaluationsergebnisses, das Konzept der Jugendberufsagentur flächendeckend und auf einem durchgehend hohen Niveau in allen Kreisen und kreisfreien Städten zu befördern.“
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Das ist deutlich weniger klar als Ihre Pressemitteilung und bleibt auch hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Ausserdem soll die Landesregierung jetzt eine Fachund Vernetzungstagung zur Stärkung des Übergangsmanagements durch Jugendberufsagenturen veranstalten. Eine klare Positionierung des Landtags geht anders, politisch klares Arbeiten selbstbewusster Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendberufsagenturen und das SHIBB planen einen Fachtag im Frühjahr 2023. Meine Frage an Sie: Beauftragen Sie die Landesregierung nun mit der Durchführung einer Parallelveranstaltung, oder meinen Sie diesen Fachtag und beantragen hier etwas, das ohnehin schon geplant ist? Vielleicht kann eine gemeinsame Beratung beider Anträge im Bildungsausschuss für Klarheit sorgen. Die möchte ich an dieser Stelle beantragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Habersaat, wir wollen in allen Regionen des Landes Jugendberufsagenturen als effizientes Unterstützungssystem einrichten. So haben wir das im Koalitionsvertrag im Mai dieses Jahres geschrieben. Nachdem in den vergangenen Jahren in elf Kreisen und kreisfreien Städten Jugendberufsagenturen aufgebaut worden sind, die an 21 Standorten vertreten sind, müssen wir nun dafür sorgen, dass Jugendberufsagenturen von Jugendlichen vor und während der Suche nach einem Ausbildungsplatz aufgesucht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf geför1004
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 dert und begleitet werden. Wir müssen für eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten im Übergangsbereich sorgen und das von Ihnen schon angesprochene Übergangsmanagement schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. Die Fragen habe ich schon vor einem Jahr bei einem ähnlichen Tagesordnungspunkt beantwortet.