K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Sonst ist es wichtig, und ich glaube, da sind wir uns  einig, dass wir jeden Hebel in Bewegung setzen, –  – wirklich den Erhalt des Wirtschaftsstandortes.  Das haben wir in der Pandemie geschafft, ich  glaube, dass wir es dieses Mal auch wieder schaffen werden. Es wird anstrengender, aber wir brauchen diese Arbeitsplätze. Das ist ja das Dilemma  unseres Landes, dass wir zu wenig Arbeitsplätze  haben und die Arbeitslosigkeit so hoch ist.  Die Haushalte, die Unternehmen, das ist das eine.  Was ist mit unserer kritischen Infrastruktur? Dazu  habe ich bisher keine konkreten Vorstösse der Koalition gehört. In Bremer Krankenhäusern könnten  bald die Lichter ausgehen, und nicht etwa wegen  drohender Stromausfälle im Winter. Täglich erreichen uns neue Hilferufe. Die Einrichtungen fühlen  sich der Kostenexplosion bei Energie und auch Lebensmitteln hilflos ausgesetzt und mit ihren Problemen alleingelassen. Die Energiekosten in Krankenhäusern steigen steil an, die Kosten auszugleichen ist kaum möglich. Deutschlandweit sind  selbst erfolgreiche Kliniken von der Insolvenz bedroht.  Was ich mich in dieser erschreckenden Situation  frage und was mich wundert, liebe SPD: Wo ist eigentlich der Bundesgesundheitsminister? Schon im  Juni haben die Länder ihn zum Handeln aufgefordert, jetzt haben wir Mitte September. Lösungsvorschläge: Fehlanzeige.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Herr Spahn ist nicht mehr Bundesgesundheitsminister, wollte ich nur sagen, da war mal was. Fehlanzeige, Totalausfall bei Gesundheitsminister Lauterbach.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Zwar sehen wir eigentlich den Bund in der Pflicht,  den Krankenhäusern zu helfen, aber da ich nicht  richtig weiss, was der Bund da in Aussicht stellt,  müssen wir als Stadt, als Land, müssen Sie als Senat einspringen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion  verlangen wir, dass die drohende Insolvenzwelle  der Kliniken sofort durch eine Ausfallbürgschaft  des Landes ausgeschlossen wird und so die Liquidität sichergestellt wird. Da brauchen wir Sicherheit!  Auch unsere Vereine, Sportvereine, Kultureinrichtungen dürfen wir in der Krise nicht im Dunkeln  stehen lassen, das haben Sie ja auch schon gesagt,  5706  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  da sind wir uns auch einig. Auch die sehen mit grosser Sorge dem Winter entgegen. Kürzer duschen,  heizen oder Klimaanlagen ausschalten sind richtige Massnahmen, aber sie werden kaum ausreichen, das Angebot aufrechtzuerhalten. Jetzt habe  ich doch einen trockenen Mund.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Macht nichts! Ihr Senat muss einen präventiven  Plan vorlegen, um im Notfall schneller Hilfen zu  leisten. In Ihrem Antrag schreiben Sie dazu lediglich, man wolle einen Vorschlag erarbeiten, wie bei  der Bewältigung von Energiekosten geholfen werden kann. Einen Zeithorizont bleiben Sie schuldig.  Daher erwarte ich ein bisschen mehr. Schauen Sie  mal über den Tellerrand! Wir können uns zum Beispiel vorstellen, Sportvereine beim Ausbau, das  geht ja dann noch weiter, von erneuerbarer Energie finanziell zu unterstützen, um langfristig, soweit das technisch möglich ist, von externen Energiebezügen unabhängig zu werden. Das sind Massnahmen, die kurz- und mittelfristig helfen.  Das bringt mich zu einem anderen wichtigen  Punkt: die Energieverfügbarkeit. Lassen Sie mich  eines vorwegnehmen: Entlastung in Form von Sofort- und Einmalzahlungen sind in der aktuellen Situation absolut richtig, um die Menschen in unserem Land schnell zu entlasten. Entlastungen sind  aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere  Seite der Medaille heisst Energieverfügbarkeit. Die  muss ausgebaut werden. Hier sind alle Akteure,  auch Bremen, gefragt, ihren Beitrag zur Energieversorgungssicherheit der Bundesrepublik zu leisten.  Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende,  denn auch die Klimakrise ist ja nicht verschwunden, sie verschärft sich weiterhin Tag für Tag. Viele  Antworten auf die Klimakrise sind auch Antworten  auf die Energiekrise. Lassen Sie uns dieses auch als  Chance begreifen und Geschwindigkeit aufnehmen. Mehr erneuerbare Energien im eigenen Land  – das schafft langfristig Energiesicherheit für die  Menschen, das macht uns resilienter, das ist gut  fürs Klima.  Welche Pläne verfolgt der Senat in diese Richtung?  Wir wollten es genauer wissen und haben nachgefragt, leider sind die Antworten auf unsere Grosse  Anfrage, ehrlich gesagt, sehr dünn. Mal liegen  keine Zahlen vor, mal wird pauschal auf den Bund  verwiesen. Ihr Senat konnte uns nicht einmal beantworten, wie viele PV-Anlagen auf öffentlichen  Dächern installiert werden. Sie wissen es nicht. Das  ist rot-grün-rote Energiewende, meine Damen und  Herren, das ist noch zu schwach. Da müssen wir  besser werden!
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Da frage ich Sie: Wo bleibt denn das gross angekündigte „Solar City“? In der jetzigen Energiekrise  sind auch Sie, lieber Senat, gefordert, alle Kräfte  daran zu setzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Die von uns initiierte Enquetekommission  „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ hat  genügend gute Vorschläge vorgelegt, die uns in  der Energiekrise helfen können. Wasserstoffhochlauf, Ausbau regenerativer Energien, Umbau der  Wärmeversorgung – der Plan steht, Sie müssen es  nur noch abarbeiten. Warum tun Sie das nicht?  Es ist keinem normalen Menschen zu erklären, warum sich der Senat in der gegenwärtigen Krisensituation fast ein Jahr lang Zeit lässt, um einen Aktionsplan für die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen zu erstellen – und das, obwohl der Abschlussbericht der Enquetekommission schon im  Dezember 2021 vorgelegen hat. Sie haben fast ein  Jahr verloren, um diese wichtigen Klimabeschlüsse  umzusetzen. Sie verplempern Zeit, Sie verstolpern  die Wärmewende und riskieren damit die Energiesicherheit in Bremen. Kein Landeswärmegesetz,  keine kommunale Wärmeplanung, kein Förderprogramm für Wärmepumpen, keine Weiterentwicklung der bestehenden Förderprogramme für mehr  energetische Sanierung von Gebäuden.  All das haben wir vorgeschlagen und die Finanzierung über die Klimaanleihe gleich mitgeliefert. Das  haben Sie abgelehnt, aber vom Senat kommt umgekehrt nichts – und das zulasten der Menschen in  Bremen und Bremerhaven.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Sie sehen, das Aufgabenheft ist noch voll, und wir  haben viele Punkte, die wir ja schon vorher immer  moniert haben, noch mal hier vorgetragen, weil  sich jetzt die Lage noch mal massiv verschärft hat.  Wir Deutschen sind ja so, wie wir sind. Wir müssen  erst in Notlagen geraten, damit wir reformwilliger  werden. Wir haben jetzt die einmalige Chance, das,  was wir sowieso gemeinsam hier machen wollen,  wirklich die regenerativen Energien auszubauen –  –, diese Zeit zu nutzen. Das erwarte ich von Ihnen.  Lieber Bürgermeister Bovenschulte, jetzt kommen  wir mal zu Ihrem Lieblingsthema. Ich glaube schon,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5707  und da sind wir uns auch einig, dass Zufallsgewinne, die aus der Struktur entstanden sind, irgendwo in die Gesellschaft zurückgegeben werden  müssen. Ich glaube, Frau von der Leyen hat hier auf  der europäischen Ebene einen guten Vorschlag gemacht – wenn er dann lösbar ist. Das ist die Frage,  denn wir müssen natürlich aufpassen, dass wir in  dieser ganzen klassenkämpferischen Euphorie  nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, denn es  trifft dann auch genau die Unternehmen, die regenerative Energien anbieten, die wir ja eigentlich  unterstützen wollen, die zum ersten Mal Geld verdienen und dieses auch reinvestieren müssen. Das  ist meine Sorge.  Das ist ehrlicherweise, Herr Bovenschulte, worüber  ich mich bei Ihnen ärgere: Es ist gar nicht das, was  Sie sagen oder was Sie vorschlagen – darüber kann  man reden –, sondern wie Sie oftmals hier auf dicke  Hose machen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Das ist das, was mich ärgert. Da müssen Sie ein  bisschen vorsichtiger sein,
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 denn es ist so schön klassenkämpferisch: Die Konzerne müssen drangsaliert werden, die Übergewinne müssen wir kriegen. Das kann auch mal  nach hinten losgehen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Jetzt werden Sie wieder alle unruhig. Das ist Ihnen  ja nicht das erste Mal passiert. Sie haben sich ja  auch schon mal als Impfkönig von Deutschland  ausrufen lassen und sind damit durch Deutschland  getingelt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Bei der näheren Betrachtung stellte sich raus, naja,  wir waren gut, also das Impfzentrum war topp, wir  haben halb Niedersachsen noch mitversorgt, keine  Frage, aber viele Bürgerinnen und Bürger in Bremen waren nicht geimpft.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Nee, nee, das war so.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Das hat doch keiner behauptet.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Ich habe noch ein drittes Beispiel. Herr Bovenschulte, da waren Sie noch Landesvorsitzender, da  sind Sie durchs Land gelaufen und haben gesagt,  wir müssen diesen Konzernen die Netze wieder  wegnehmen. Die profitgierigen Konzerne – wir  müssen das rekommunalisieren. Dann wurden die  Wesernetze zwar nicht rekommunalisiert, aber Sie  haben irgendwie einen Deal gemacht, das sah für  mich ein bisschen wie ein Hedgefonds aus, Sie sind  stiller Teilhaber geworden, haben billig Geld aufgenommen, teuer weiterverkauft. Was das mit rekommunalisieren zu tun hat, weiss ich jetzt ehrlicherweise auch nicht.  Es geht mir um was anderes. Sie können machen,  was sie wollen, Sie sind ein erwachsener Mann. Es  geht nur darum, dass wir mit solchen Sachen aufpassen müssen, dass wir den Leuten nicht etwas  versprechen, das wir nicht einhalten können, und  Sie haben es ja heute in Ihrem Redebeitrag auch  angedeutet. Mit solchen populistischen Sachen, die  Konzerne sind schuld und dergleichen – –. Das ist,  glaube ich, nicht hilfreich.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Wir brauchen ein solidarisches Deutschland, und  das brauchen wir hier besonders auch in Bremen.  Das ist noch meine Bitte. Ich weiss, wenn man bei  Lanz sitzt, dann kommt man mit einer Parole besser  raus
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 als mit sinnigen Sachen. Es geht doch gar nicht darum. So wird es gar nicht funktionieren und es war  ja auch anders gemeint. Es geht hier um die Abschöpfung der Mehrgewinne, die zufällig jetzt entstanden sind, weil der Mechanismus so ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Darum ging es ihm ja, das hat er ja nie relativiert,  sondern es ging ja: die Konzerne, diese Pauschalisierung!
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 5708  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Nein, gar nicht. Ich kann Ihnen das ja – – ja, genau,  Sie wissen das.  Das ist meine Bitte. Sie haben uns an Ihrer Seite wie  bei der Pandemie, aber bitte unterlassen Sie solche  Sachen. Das kann nicht funktionieren, und Sie laufen immer wieder Gefahr, das war gestern auch  schon wieder so: Die Menschen merken das. Wir  haben 28,6 Prozent Armut, und Sie verteilen hier  Eis und Chips wie auf dem Freimarkt. Ich weiss  nicht, ob das der richtige Weg ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Wir müssen gemeinsam die Krise nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen in Arbeit zu  bringen, denn das ist die beste Sozialpolitik. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn doch einen ernsthaften Einstieg machen. Die  Debatte ist nämlich ernst, die Lage ist ernst, es  herrscht Krieg. Putin führt einen brutalen Krieg in  der Ukraine, aber dies ist auch ein Krieg gegen unsere Werte und gegen unsere Vorstellung von Freiheit und Demokratie!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Anders als für die Menschen in der Ukraine ist es  für uns kein heisser Krieg, wenn man das so nennen  darf, aber es ist ein kalter Krieg. Ein Krieg, der geführt wird mit Sanktionen, mit etlichen Cyberangriffen und mit viel Propaganda. Und ja, meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine ist zu einem Stellvertreterkrieg geworden, so wie damals  die Kriege in Afghanistan oder in Vietnam.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen tapfer  für ihre Freiheit, aber sie sterben dabei eben auch  für unsere Freiheit. Ich finde es deshalb richtig und  wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin massiv unterstützen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 und zwar direkt mit Waffen, mit Logistik, mit Informationen, Hilfsgütern und natürlich auch mit Geld;  indirekt mit Sanktionen, die die russische Regierung unter Druck setzen und besonders der russischen Rüstungsindustrie schaden
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 und mit diplomatischen Initiativen, die einen für  die Ukraine annehmbaren Friedensvertrag oder  zumindest einen Waffenstillstand ermöglicht.  Meine Damen und Herren, dieser Krieg trifft uns  alle so hart, weil wir alle, ich glaube alle demokratischen Parteien, zu lange an der Hoffnung festhielten, dass wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten automatisch dazu führen, dass militärische Konflikte in Europa unmöglich sind. Die ökonomischen Probleme, die wir hier jetzt haben, sind  genauso das Ergebnis von Rot-Grün unter Schröder  wie von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot unter  Merkel, und auch die Linkspartei war im Bundestag immer für eine prorussische Linie. Diese Idee  vom Wandel durch Handel hat sich nicht bewährt,  und das hätte uns eigentlich allen im Jahr 2014  spätestens bewusst sein müssen, als Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert hat. Heute  können und müssen wir sagen: Ja, Nord Stream 2  war ein Fehler.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sich in eine solche Abhängigkeit zu bringen, sich  in solche Abhängigkeit von Russland zu begeben,  war ein Fehler, und jetzt müssen wir gemeinsam  mit allen demokratischen Parteien diesen Fehler  wieder ausbügeln. Meine Damen und Herren, die  Sanktionen gegen Russland wirken, und weil sie  wirken, werden sie auch noch länger aufrechterhalten. Das bedeutet folglich auch für uns mittelfristige Entbehrungen und Herausforderungen,  insbesondere bei der Energieversorgung. Wir müssen daher den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen: Es wird eine entbehrungsreiche Zeit, es wird  vieles teurer. Unser Lebensstandard wird sich in  manchen Bereichen verschlechtern und wir als Gemeinschaft müssen den Gürtel enger schnallen.  Meine Damen und Herren, klar ist für uns aber  auch: Starke Schultern müssen in dieser Krise mehr  tragen,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5709  und wer einen dicken Wohlstandsbauch vor sich  herträgt, der muss seinen Gürtel um ein paar Löcher enger schnallen
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Derjenige, der keine Löcher mehr am Gürtel übrighat, der kann nichts mehr enger schnallen. Wer  sehr gut verdient, der kann im Jahr ruhig einmal  auf einen Skiurlaub verzichten, aber wer von der  Grundsicherung oder von einer kleinen Rente lebt,  der kann eben auf nichts verzichten, der lebt schon  am Existenzminimum.  Meine Damen und Herren, für uns ist auch klar,  dass in dieser Krise die Verantwortung in erster Linie beim Bund ist. Der Bund ist letztlich verantwortlich oder zuständig für unsere Aussenpolitik, verantwortlich für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik und auch die wesentlichen Gesetzgebungskompetenzen für unsere gemeinsame Energiepolitik liegen beim Bund. Die Krise, in der wir  uns befinden, ist auch in erster Linie das Ergebnis  von bundespolitischen Entscheidungen und Strategien der vielen letzten Jahre. Der Bund hat aber  jetzt reagiert, meine Damen und Herren. Das nunmehr dritte Entlastungspaket – ich finde, das hat  schon ordentlich Wumms! Mit 65 Milliarden Euro  ist das definitiv kein Tropfen auf den heissen Stein.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Strompreisbremse, Übergewinnsteuer – auch wenn  jetzt gerade der Applaus von der FDP kommt – für  Stromproduzenten, auch wenn das die FDP gern  anders nennen möchte, keine Erhöhung des CO2Preises, Erhöhung des Kindergeldes, Einmalzahlungen für Studierende, für Rentnerinnen und  Rentner, Verbesserung beim Wohngeld, Anhebung der Minijob-Grenze, Erhöhung des Regelsatzes und die Einführung des Bürgergeldes und so  weiter und so weiter. Diese Massnahmen, meine  Damen und Herren, und das ist auch notwendig,  die wirken bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.  Ich glaube aber, dass die Bundesregierung auch  hier noch weiter nachlegen muss und auch nachlegen wird.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Trotzdem, wenn ich hier jetzt im Parlament einmal  nach rechts gucke, liebe FDP-Fraktion, frage ich  mich schon: Was machen Sie da eigentlich im  Bund? Ich sage es einmal ganz salopp: Ich glaube,  das berühmteste Unterhemdenmodell Deutschlands hat es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht, den Armen was wegzunehmen und den  Reichen etwas zu geben. Herr Lindner hat ja noch  einmal sehr eindrucksvoll in der letzten Zeit gezeigt, dass ihm die Menschen mit kleinerem Geldbeutel vollkommen egal sind. Ich sage nur Stichwort „Gratismentalität beim 9-Euro-Ticket“.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Lindner kann sich das anscheinend nicht vorstellen oder sich nicht in die Lage dieser Menschen  versetzen, die mit dem 9-Euro-Ticket vielleicht  auch mal wieder ihre Verwandten in einem anderen Bundesland besuchen konnten. Meine Damen  und Herren, es ist offensichtlich, Christian Linder  und die FDP sind bei der Bewältigung der Krise der  Bremsklotz in dieser Bundesregierung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich betone es noch einmal: Es herrscht Krieg. Es  herrscht Krieg! Wir befinden uns in einer absoluten  Ausnahmesituation und das Abfedern dieser Krise  kostet, und es kostet nun mal das, was es kostet. Da  darf doch jetzt auch die Schuldenbremse keine  Ausnahme dafür sein, dass die Menschen ihre  Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen können,  dass uns reihenweise die Betriebe in die Insolvenz  rutschen oder dass wir bei Förderprogrammen zur  energetischen Sanierung kleckern und nicht klotzen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Es ist doch so, die Diskussion um eine Lockerung  der Schuldenbremse muss geführt werden. Wer behauptet, dass wir all diese Entlastungspakete – drei  Entlastungspakete, da sind wir bei 90 oder 95 Milliarden Euro –, wer behauptet, all diese Entlastungspakete liessen sich auf Dauer aus dem laufenden Haushalt bewältigen, der verkauft die Menschen für dumm. Generationengerechtigkeit ist für  uns eben nicht das sture Festhalten an der schwarzen Null, sondern Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und in die Zukunft!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich muss ehrlich gestehen, bei dem einen oder anderen im FDP-Bundestag habe ich es auch nicht  anders erwartet, das ist in Ordnung, aber anders  war es bei den Kolleginnen und Kollegen von der  CDU. Ich hatte zu Zeiten der Coronapandemie  5710  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  schon ernsthaft den Eindruck, dass die Christdemokraten im Land Bremen immer Interesse an einer  konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt und das  auch bewiesen haben. Corona war eine so grosse  Herausforderung, eine solche Krise, dass die CDU  die Parteitaktiererei ein Stück weit beiseite liess  und mit uns demokratischen Parteien, mit uns Regierungsparteien eine gemeinsame Linie gesucht  hat im Interesse der Bremerinnen und Bremer.  Jetzt ist unser Land in der nächsten Krise, aber ich  kann leider nicht erkennen, dass die CDU diese  ernst nimmt. Vielleicht hat das was damit zu tun,  dass Sie nach 16 Jahren nicht mehr an der Spitze  der Bundesregierung sind, das mag ein Grund sein,  oder Sie sind schon voll im Wahlkampfmodus wegen der Bürgerschaftswahl,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 aber es kann ja nicht sein, Krise hin oder her, dass  Sie alles Erdenkliche aus dem Hut zu zaubern versuchen, um dem Senat und den Regierungsparteien einfach nur Vorwürfe zu machen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Es geht Ihnen überhaupt nicht mehr um das Wohl  der Menschen in unserem Land, es wirkt einfach  nur wie einfacher Wahlkampf. Warum? Lieber Kollege Strohmann, manchmal habe ich das Gefühl,  dass auch Ihre Fraktion an Schizophrenie leidet.  Sie haben eine Pressemitteilung herausgegeben, in  der Sie unserem Bürgermeister vorgeworfen haben, er würde mit seinen Forderungen an den Bund  nur vom vermeintlichen Nichtstun in Bremen ablenken. Dann schreibt Ihre Fraktion einen Antrag,  in dem Sie wortwörtlich zugeben, dass der landespolitische Spielraum sehr eng ist und in dem Sie  den Senat auffordern, sich beim Bund für dieses oder jenes einzusetzen. Ja was denn nun, verehrte  Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Darf der  Bürgermeister jetzt Forderungen an den Bund stellen oder nicht? Wie können wir es Ihnen denn recht  machen?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Die Wahrheit ist: Unser Bürgermeister, dieser Senat  hat sich für eine Übergewinnsteuer engagiert und  eingesetzt, die zumindest jetzt für die Stromerzeuger kommt, und ich bin optimistisch, dass es nicht  nur dabei bleibt, aber dafür vielen Dank an den Senat und dem Bürgermeister. Und ja, diese Initiative  des Bürgermeisters ist zwar erst einmal im Bundesrat gescheitert, aber an wem ist eigentlich dieser  Entschliessungsantrag zur Übergewinnsteuer im  Bundesrat gescheitert?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Es sind doch die Länder, in denen CDU und FDP  mitregieren, die das Ganze torpediert haben. Ihre  Partei, verehrter Herr Kollege Strohmann, hat sich  in dieser Frage unverantwortlich verhalten!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Dann fordern Sie den Senat auf, alle Gebührenerhöhungen auszusetzen, Zuwendungen zu erhöhen,  eine Werbekampagne zu starten und ein Altgeräteaustausch zu finanzieren. Alles schön und gut,  aber wo das Geld herkommen soll, dazu sagen Sie  mal wieder nichts.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie sind gegen die Besteuerung von Übergewinn  oder Vermögen, Sie halten an der Schuldenbremse  fest – und dann frage ich Sie noch einmal: Wo soll  das Geld herkommen?
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Noch einmal zu Ihrer Forderung nach einem Verzicht auf Gebühren und Preiserhöhungen. Wie  sieht es eigentlich in den anderen Bundesländern  aus, in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern, wo  möglicherweise die CDU oder CSU mitregiert?  Steigen dort nicht die Preise? Werden dort keine  Eintrittspreise erhöht? Können Sie mir ein Bundesland nennen, das es sich im Augenblick leisten  kann,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 nicht die Preise zu erhöhen? Sie können sich trotzdem sicher sein, dass dieser Senat mit Sicherheit  überall genau prüfen wird, ob und an welcher  Stelle Kostensteigerungen ausgesetzt werden können und wer genau davon wie stark entlastet wird,  aber Ihr Heckenscherenvorschlag, der ist einfach  nur unseriös.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5711