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Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Der Strassenverkehr ist ein zentraler Bereich  städtischen Lebens. Sobald die Einwohnerinnen  einen Fuss vor ihre Haustür setzen, nehmen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  113  sie meist schon direkt daran teil. So ist auch   der Strassenverkehr in unseren Grossstädten von  einer enormen Vielfalt geprägt. Menschen bewegen sich zu Fuss, im Rollstuhl, auf dem Fahrrad, auf dem Skateboard, mit dem E-Scooter,  mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit  dem Auto.   Umfragen aus den letzten Jahren zeigen, dass  insgesamt mehr als 40 % der Verkehrsteilnehmerinnen in Magdeburg und Halle ihre täglichen Wege zu Fuss oder mit dem Rad zurücklegen. Die Stadt Halle geht sogar von einem   weiteren prozentualen Anstieg des Anteils   der Fahrradfahrerinnen aus. Hinzukommen  E-Scooter, die nun schon seit einiger Zeit zu   unserem Strassenbild gehören und einen Baustein der letzten Meile in der Mobilitätskette  darstellen.  Weder die Infrastruktur unserer Städte noch   die polizeiliche Arbeit hat diese Entwicklungen  bisher ausreichend in den Blick genommen. Es  fehlt an gut ausgebauten Radwegenetzen, an  geschützten Fahrspuren und vielem mehr. Verkehrspolitik ist zu oft autozentriert, und ebenso steht es um die polizeiliche Arbeit, auch und  nicht nur in Fragen der Verkehrssicherheit.  Zeitgemässe Polizeiarbeit muss unterschiedlichste Perspektiven einnehmen, auch und gerade die von schwächeren Teilnehmerinnen im  Strassenverkehr.   Wir alle kennen den Anblick, wie grosse Polizeiwagen in Magdeburg oder Halle durch Grünanlagen, am Flussufer entlang oder durch Fussgängerzonen rollen. Auch Sie werden diesen  Anblick bspw. in der Zeit der Lockdowns sicherlich manchmal als absurd empfunden haben. Es  stellt ein unnötiges Machtgefälle dar,
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 welches spürbar ist, wenn die Polizei in Kraftfahrzeugen durch verkehrsberuhigte Bereiche  fährt und aus dem Auto heraus mit den Bürgerinnen interagiert.
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 Mit einem solchen autozentrierten Vorgehen  beraubt sich die Polizei zudem umfangreicher  taktischer Möglichkeiten, die sich durch Fuss-  und insbesondere durch Fahrradstreifen im  städtischen Raum ergeben.
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 Die Einrichtung von Fahrradstaffeln ermöglicht  der Polizei, den Bürgerinnen auf Augenhöhe zu  begegnen, und erleichtert die Kontaktaufnahme sowohl zu motorisierten als auch zu  nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmerinnen.  Das Ansehen und die Akzeptanz der Polizei   können somit in der Bevölkerung weiter gesteigert werden.   Eine Fahrradstaffel ist auch aus Verkehrssicherheitsgesichtspunkten wünschenswert. Zwar   gehen die Unfallzahlen im Bundesgebiet insgesamt stetig zurück, doch trifft das eben nicht   auf die Unfälle mit Beteiligung von Fahrradfahrerinnen zu; auch die Anzahl an Unfällen mit  Fussgängerinnen verbleibt auf einem zu hohen  Niveau. Steigende Kfz-Zulassungszahlen, der  durch die Pandemie, die hohen Benzinpreise  und die Notwendigkeit zum Umstieg auf klimaneutrale Fortbewegungsmittel beförderte Fahrradboom sowie die hinzukommenden E-Scooter  lassen weiterhin keine Entspannung vermuten.  Kommt es zu Unfällen mit diesen Verkehrsteilnehmerinnen unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen, bleibt es eben fast nie bei einem Sachschaden, sondern führt oftmals zu leichten bis   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  114  erheblichen Verletzungen und im schlimmsten  Fall sogar bis zum Tod.
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 Das über die Jahre hoch bleibende Unsicherheitsgefühl von Fahrradfahrerinnen im Verkehr  und ihr Gefühl der fehlenden Akzeptanz als   Verkehrsteilnehmer zeigen uns, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
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 Sachsen-Anhalts Polizei hat diesen Handlungsbedarf erkannt und will mit Aktionstagen, wie  „Mensch aufm Rad“ die Kontrolldichte zum  Schutz von Radfahrenden erhöhen.
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  Vielen Dank. Herr Präsident. - Ich komme noch  einmal zurück auf die Aktionstage mit dem   Titel „Mensch aufm Rad“. Wir sagen: Diese   Kontrollen dürfen sich nicht auf Aktionstage   beschränken und sie müssen stärker auf den   Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen ausgerichtet werden.
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 Noch immer adressiert eine Vielzahl der durchgeführten Polizeikontrollen ausschliesslich die  Radfahrenden selbst.
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 Es fehlt der Fokus auf motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen, die Radfahrende gefährden. Das  Parken auf Geh- und Radwegen, im Kreuzungsbereich oder das riskante Überholen von Radfahrenden ohne ausreichenden Abstand sind  Alltag in unseren Städten. Jeder, der selbst Rad  fährt, kann davon ein tägliches Lied singen.
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 Radfahrerinnen sind alltäglich motorisierter   Gewalt ausgesetzt.
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 Die Fahrradstaffel kann hier gegensteuern. Sie  kann Bürgerinnen das Gefühl vermitteln, gesehen und gehört zu werden. Der Perspektivwechsel hilft zudem der Polizei, einen besseren  Überblick über die Gefährdungen und Bedürfnisse nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmerinnen zu erhalten. So können auch infrastrukturelle Defizite besser identifiziert werden. Die   Polizei kann durch schwerpunktmässige Präsenz  an neuralgischen Verkehrspunkten und Kontrollen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern.   Auch die Ansprache zur Sensibilisierung für   regelrechtes Verhalten vermag durch eine   fahrradfahrende Polizei auf mehr Akzeptanz   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  115  seitens der Fahrradfahrenden stossen und das  Image der Polizei in diesem Bereich verbessern.   Aber auch abseits der Verkehrssicherung und  der Steigerung der Sicherheit nichtmotorisierter  Verkehrsteilnehmerinnen bietet der Einsatz von  Fahrradstaffeln Vorteile, z. B. bei der Begleitung  von Demonstrationen. Hier bietet die Fahrradstaffel in gleicher Weise Nähe, Ansprechbarkeit  und Agilität. Auch der mangelnden Ahndung  von Fahrraddiebstählen, die noch immer zu   einer hohen Unzufriedenheit von Fahrradfahrenden in Halle und Magdeburg beitragen, kann  durch sichtbare Fahrradkontrollen begegnet  werden.
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 Nach einiger Zeit vermag eine Fahrradstaffel   zudem einen wichtigen Baustein im Bereich   der allgemeinen Aufbauorganisation einzunehmen. In Kombination mit einem Funkstreifenwagen, der z. B. den Transport von Personen   ermöglicht, bietet die Fahrradstaffel den Vorteil, schnell an Einsatzorten zu sein und nicht  durch kleine Gassen, Fussgängerzonen und  Grünanlagen abgehalten zu werden. Sie kann  sich leise und weniger auffällig in Akutsituationen verdächtigen Personen nähern. Durch  ihre Wendigkeit und Flexibilität kann sie auf  unterschiedlichste Gefährdungsladen reagieren.
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 Bei einem Modellversuch zur Einführung einer  Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt beginnend in  Halle oder Magdeburg müssen auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigt  werden. Das Scheitern der im Jahr 2002 auf   den Weg gebrachten Fahrradstaffel mahnt, es  fehlte damals sowohl an ausreichendem Personal - hierbei gab es in den vergangenen Jahren deutliche Verbesserungen - als auch an   einer geeigneten Ausstattung für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Bei der Detailkonzeption wollen wir deshalb auch die Erfahrung der zum Teil noch im Dienst befindlichen  ehemaligen Angehörigen der Fahrradstaffeln  berücksichtigen. Das fängt bereits mit der Kleidung an. Wer Polizistinnen aufs Rad setzt,
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 muss ihnen auch geeignete, wetterfeste und   angepasste Kleidung zur Verfügung stellen. Ein  Mountainbike Marke Baumarkt Schmette ist  eben kein geeignetes Einsatz- und Führungsmittel. Uns schwebt eine Ausstattung der Fahrradstaffel mit sogenannten S-Pedelecs vor.  Diese können bis zu 45 km/h schnell fahren   und sind somit auch zur Nachverfolgung von   Kfz im innerstädtischen Raum geeignet.
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 Selbstverständlich braucht es geeignete Instrumente, um bspw. die Nichteinhaltung des seitlichen Abstands beim Überholen ahnden zu  können. Eine Fahrradstaffel sollte deshalb im  Modellprojekt auch Instrumente wie den OpenBike-Sensor erproben können. Sachsen-Anhalt  wäre mit der Einführung einer Fahrradstaffel in  guter Gesellschaft. Es gibt sie bereits in zahlreichen Bundesländern.
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 Besonders erwähnen möchte ich die Fahrradstaffel in Niedersachsen. Dort wurde die Fahrradstaffel nach einer ersten erfolgreichen Modellprojektphase in Braunschweig auf unbestimmte Zeit verlängert und alsdann mit zwei   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  116  weiteren Staffeln in Osnabrück und Hannover  ausgebaut. Auf wichtige und gute Erfahrungen  der Polizistinnen in Niedersachsen sollte zurückgegriffen werden; in Sachen Polizeiaufbau  haben wir mit Niedersachsen eine Kooperation  mit durchaus langer Tradition.   Ein Modellprojekt in Halle und anschliessend in  Magdeburg stellt wichtige Weichen für eine   moderne Polizei in Sachsen-Anhalt und ist ein  Schritt in Richtung der „Vision Zero“-Strategie.  Als solches erfordert das Projekt natürlich   auch eine stete wissenschaftliche Begleitung  und Evaluation.  Fahrradpolizistinnen sind nah bei den Menschen. Sie sind ganz im Sinne des Leitbildes   der Polizei Sachsen-Anhalts jederzeit ansprechbar. Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag   zuzustimmen und damit einen Schritt in Richtung der Einrichtung einer Fahrradstaffel bei   der sachsen-anhaltischen Polizei zu gehen.
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 Ich freue mich auf einen regen und intensiven  Austausch. Dass so viel Diskussionsbedarf besteht, wie gerade zu merken war, kann dafür   einen ersten Anlass bieten. - Vielen Dank.
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  Ich will es zumindest versuchen. Wenn es ein  sinnhafter Beitrag ist - -
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   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, ich  höre Ihnen immer aufmerksam zu. Es belustigt  mich an manchen Stellen, aber um alles zu   verstehen, frage ich noch einmal nach. Sie   haben vorhin eine Fahrradstreife mit einer   Fussstreife und mit einer Kfz-Streife verglichen.  Dazu wollte ich nachfragen, ob Sie wissen, dass  man aus einem Kfz auch aussteigen kann. Für  mich ist das flexibler. Wenn ich nur zu Fuss oder  mit dem Fahrrad im innerstädtischen Bereich  unterwegs bin, bin ich nicht so flexibel, als   wenn ich mit dem Auto unterwegs wäre.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Sie haben gesagt, Sie könnten mit einem Fahrrad, das mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h  fährt, auch Nachverfolgungen von Kfz vornehmen. Wenn ich mir überlege, dass es auch in  den Städten Magdeburg und Halle zu Verfolgungsjagden kommt - - Es gibt z. B. Fahrerflüchtlinge, die sich unerlaubt vom Unfallort  entfernen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Sie kennen sich damit aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Daher stelle ich mir die Frage: Wie wollen Sie  mit einem Fahrrad, das mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h fährt, jemanden ergreifen,   der mit einem Kfz z. B. Fahrerflucht begeht?   Ist das Politik zum Selbstzweck, damit Sie in   Zukunft, wenn Sie Fahrerflucht begehen, nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  117  mehr gefasst werden? Oder wie soll ich das   verstehen? Dazu hätte ich gern eine Erklärung.  - Danke.
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   Herr Roi, ich hatte die leichte Hoffnung, dass   es von Ihnen tatsächlich eine echte und sinnvolle Frage gibt. Aber es erweist sich einmal  mehr, wenn man inhaltlich keine Ahnung hat,  dann muss man ad hominem gehen.
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 - Lassen Sie sich das einmal übersetzen. Herr  Farle konnte noch Latein.
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 An der Stelle kann ich nur eines sagen. Sie   haben offensichtlich keine Ahnung von innerstädtischer Mobilität und kein Gefühl dafür,   wie es ist, in diesen Räumen unterwegs zu  sein.
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 Wenn Sie das hätten, wüssten Sie, dass mit   einem S-Pedelec im innerstädtischen Bereich  sehr wohl in die Nachverfolgung von Kfz gehen  können. Das ist überhaupt kein Problem; Sie  kommen heran.   Es geht eben nicht darum, Herr Roi, flächendeckend in Sachsen-Anhalt Polizistinnen und  Polizisten nur noch auf Fahrrädern unterwegs  zu haben, sondern es geht darum, ein zusätzliches Einsatz- und Führungsmittel in die Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt einzubringen, das  sowohl einen taktischen als auch operativen  Vorteil für die Polizeiarbeit bietet.   Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich international  und national um, wo entsprechende Fahrradstaffeln im Einsatz sind. Wenn Sie Polizei stärken  wollen - - Ich habe die AfD jedenfalls bei ihrer  Selbstbeschreibung - das ist nicht die Realität -  immer so erlebt, als wollten Sie die Partei der  inneren Sicherheit sein.
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 Wenn Sie das wirklich sein wollten, dann   müssten Sie auf Fahrradstaffeln setzen; denn   sie sind ein ergänzendes Einsatz- und Führungsmittel, das Sachsen-Anhalt sicherer macht.
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   Frau Ministerin, ich bin zunächst froh darüber,  dass der Anteil inzwischen etwa bei der Hälfte  liegt. Das ist für einen solchen Aktionstag,  glaube ich, auch richtig. Meine Formulierung  lautete: Bei einer Vielzahl der Kontrollen werden die Radfahrerinnen in den Blick genommen.  Das wollte ich nur korrekt festhalten.
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 Mich interessiert, ob wir in einem Punkt beieinander sind: dass der Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen ohne Frage einerseits einen  präventiven Aspekt umfasst, andererseits aber  auch eine repressive Seite hat. Mich interessiert, ob Sie mit mir darin übereinstimmen,   dass es geeigneter Mittel bedarf, um repressiv  tätig zu werden. Das heisst, wenn es gesetzliche  Regelungen gibt, um z. B. den Seitenabstand  beim Überholen von Radfahrern sicherzustellen - beim Überholen innerorts 1,50 m, ausserorts mindestens 2 m -, dann braucht die Polizei  auch technische Mittel, um die Einhaltung eines  solchen Abstandes zu kontrollieren. Stimmen  wir darin überein?
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   Ich frage noch einmal nach. Das ist in der Tat   die gegenwärtige Praxis, was dazu führt, dass   es kaum solche Seitenabstandsmessungen gibt.  Sie können sich die Zahlen aus Ihrem eigenen  Haus anschauen. Ich habe dazu nachgefragt:   Sie finden so gut wie nie statt. Auch meine Erkundigungen - auch ich war gestern bei dem   Aktionstag anwesend - und die Gespräche mit  den dortigen Beamtinnen und Beamten sowie  die Gespräche, die ich sonst im Land zu diesem Thema führe, bestätigen das. Aber wäre   es insofern nicht wünschenswert, dass wir   auch für die Polizei in Sachsen-Anhalt zu geeigneten technischen Mitteln gelangen? Bei   Geschwindigkeitskontrollen verlassen wir uns  auch nicht auf das geschulte Polizeiauge, sondern darauf, dass tatsächlich gemessen werden  kann.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  121
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Antragsteller von der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich will eines vorwegnehmen: Ihr Antrag trifft auf unsere grundsätzliche Sympathie als SPD-Fraktion.
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 Die Gründe sind unterschiedlicher Natur, darunter natürlich historischer. Die Frau Ministerin hat soeben bereits darauf hingewiesen: Es  gab in Sachsen-Anhalt bereits entsprechende  Organisationseinheiten der Polizei. Deswegen  hätte ich es gut gefunden, wenn die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag nicht   zunächst darauf abgestellt hätte, dass es weltweit entsprechende Modelle gibt. Es mag sein,  dass es sie weltweit gibt. Aber, lieber Kollege  Striegel, wenn ich mich recht erinnere, warst   du einmal Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Polizeibeobachtung in SachsenAnhalt.
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 - Aber so ähnlich hiess sie, glaube ich.
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 - Oder Landesarbeitsgruppe Polizeibeobachtung.
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 Vielleicht ist dir das bei der Gelegenheit untergekommen.  Unabhängig von der Organisationsform ist es  zweifelsohne so, dass der Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf Fahrrädern eine hochwirksame Massnahme ist, um  bestimmte Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen,  aber auch, um Bürgernähe zu pflegen. Des-  wegen hätte ich es gut gefunden, wenn es in   Ihrem Antrag nicht nur um Ordnungswidrigkeiten gehen würde, die andere gegenüber   Radfahrern begehen. Wer mit offenen Augen  durch dieses Land geht, stellt vielmehr fest,   dass auch Radfahrer Ordnungswidrigkeiten begehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Das ist zweifelsohne so. Ich spreche jetzt nicht  aus der Perspektive   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  122
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 eines Fahrzeugführers, sondern ausdrücklich  aus der Perspektive eines Fussgängers. Das darf  man nicht einfach so ignorieren. Auch das gehört dazu. Insbesondere wenn Menschen mit  Handicaps unterwegs sind, dann gibt es den   einen oder anderen Radfahrer, der rücksichtslos fährt. Auch das gehört zu den entsprechenden Aufgaben.  Was will ich damit sagen? - Es ist nie gut, wenn  man Dinge nur schwarz und weiss sieht. An der  einen oder anderen Stelle ist der Antrag tatsächlich schwarz-weiss gemalt. Ich habe eingangs aber gesagt, dass wir das Anliegen mit  grosser Sympathie begleiten. Deswegen beantrage ich die Überweisung des Antrages in den  Ausschuss für Inneres und Sport, um ihn dort   zu vervollkommnen und am Ende dazu eine   Beschlussempfehlung vorzulegen. - Herzlichen  Dank.
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  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der den  Titel trägt „Eine Fahrradstaffel für die Polizei  Sachsen-Anhalts“. Sie versuchen, über drei Seiten hinweg händeringend zu erklären, warum  wir jetzt unbedingt eine solche Fahrradstaffel  brauchen. Die einzige Frage, die ich mir nach   dem Lesen dieses Antrages gestellt habe, lautet:  Haben wir in unserem Land denn keine anderen  Probleme, wenn es um die Polizei unseres Landes geht? - Ich sage Ihnen: Wir haben andere  Probleme. Wir haben noch immer, wie dies die  Innenministerin auch ausgeführt hat, zu wenig  Personal,
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 zu wenig Material bzw. veraltetes Material.   Solange diese Probleme nicht gelöst sind, darf  kein einziger Euro Steuergeld in solche grün-  linken Spinnefix-Ideen wie die Ihren fliessen,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
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 In Ihrem Antrag lese ich:   „Der Aufbau von Fahrradstaffeln stellt eine  Modernisierung der Polizei im Lichte der  heutigen Anforderungen dar.“
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 Dazu muss ich sagen: Dem hätte ich zugestimmt, aber wahrscheinlich im Jahr 1880,
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 als man die ersten Polizisten auf Fahrräder gesetzt hat, weil es noch keine besseren Verkehrsmittel gab.
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 Aber mittlerweile verfügen wir über Autos und  Motorräder, meine sehr geehrten Damen und  Herren. Das zeigt deutlich: Sie wollen dieses  Land nicht in die Zukunft führen, sondern zurück in die Vergangenheit, weil Sie die Fraktion   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  123  der ewig Gestrigen sind, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
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 Wenn ich mir vorstelle, wie das abläuft - - Oder  anders: Was ist eigentlich Ihr Vorhaben? - Das  kann man aus dem Antrag auch herauslesen.  Darin steht, dass man mit Fahrrädern unkompliziert Fussgängerzonen, Grünanlagen und   enge Wege oder Gassen befahren kann. Also,  ich habe das Gefühl: Sie wollen gar keine   Verbrecher jagen. Sie wollen durch Grünanlagen fahren und z. B. während Coronazeiten  schauen, wer verbotenerweise auf einer Parkbank Platz genommen hat, um denjenigen mit  Bussgeldern zu überziehen.
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 Denjenigen, der sich an dem nächsten Baum   erleichtert, weil er es nicht mehr nach Hause   geschafft hat, wollen Sie auch mit Bussgeldern  überziehen.
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 Sie wollen also die Bürger dieses Landes ab-  zocken. Ist ja logisch, irgendwoher muss ja   auch das Geld für Ihre linksgrünen Fantasien  kommen. Schon aus diesem Grund lehnen wir  Ihren Antrag heute ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Wenn ich mir dann die Realität vorstelle, sprich  den Alltag der Polizei: Ein Fahrrad-Polizist fängt  vielleicht tatsächlich mal einen Verbrecher. Wie  soll das dann ablaufen? Wie bekommt er den  aufs Revier? Soll er den in Handschellen hinten   auf den Gepäckträger setzen, oder was? Oder  soll er ein Lastenfahrrad anfordern mit einem  Käfig vorn draufgebaut oder wie?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das sind doch   Faxen, die wir uns in der Situation, in der wir   uns in diesem Land befinden, überhaupt nicht  leisten können. Wir müssen die Polizei erst   mal wieder anständig vom Kopf auf die Füsse  stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Wenn ich mir dann die Länder und Gebiete   anschaue, in denen diese Fahrräder bei der   Polizei bereits übermässig eingesetzt werden;  z, B. sind in Berlin schon über 600 Polizei- bzw.  Dienstfahrräder im Einsatz, auch Lastenfahrräder. In Berlin, muss ich Ihnen ganz klar sagen,  spriesst ja das Verbrechen in ungeahnten Ausmassen. Clans sind dort unterwegs, arabische  Clans. Ist ja auch logisch. Stellen Sie sich einmal  vor, wenn ich so ein Clan-Mann wäre und fahre  in meinem Lamborghini oder Ferrari die Strasse  entlang und mich will ein Polizist mit einem   Lastenfahrrad aufhalten. Ich sage Ihnen ganz  ehrlich: Na klar sind die dann der Meinung, das  ist jetzt ein richtiger Freibrief. Auch aus diesem  Grund, um dieses Zeichen in unserem Land  nicht zu setzen, dürfen wir so etwas erst gar  nicht zulassen. Wir müssen diesen Antrag ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Grund:  Wenn wir das nicht tun und hier kein Stopp   setzen, werden wir in drei oder vier Sitzungen über irgendwelche Blaulichthelme entscheiden müssen. Darum sage ich Ihnen: Ab-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  124  setzen, diesen Antrag! Ich rede Ihnen an dieser  Stelle auch noch einmal ins Gewissen: Bitte  überlegen Sie sich, ob Sie diesen Antrag nicht  zurückziehen wollen zum Schutz unserer Polizei  und für das Wohl unseres Landes, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, man kann  sich natürlich kritisch mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinandersetzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 auch sehr kritisch. Was man, glaube ich, nicht  machen kann: Wenn es einem wirklich um die  Verbesserung der Arbeit der Polizei in unserem  Land geht, dann sollte man sich nicht so lächerlich und herablassend über ein Instrumentarium und die Möglichkeit, ein weiteres Einsatzmittel zu nutzen, äussern, wie Sie es getan haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Das sage ich Ihnen als jemand, der 2002 in der  damaligen schwarz-gelben Koalition ein Befürworter dessen war, diese Modellprojekte, die  Fahrradstaffeln zu initiieren und sie sozusagen  als weiteres Mittel einzusetzen. Wenn Sie etwas  Zeit haben, gebe ich Ihnen einmal einen kleinen  Fernsehtipp.