K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein  Problem von Doppelhaushalten. Man hat denn sozusagen gleich zwei Jahre, wenn man nicht ordentlich vielleicht Prioritäten gesetzt hat, die man abwarten muss, bis  man sozusagen Nutzniesser werden kann.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden uns als  ungeduldige Partner an Ihrer Seite haben, wenn Sie dem  Klimaschutz und dem Klimafolgeschutz – und das muss  hier auch mal betont werden, es gibt auch, wir müssen  uns auch schützen vor Klimafolgen, also vor Folgen der  Klimakatastrophe –, wenn Sie also diesen in Ihrer Politik  den höchstmöglichen Stellenwert auf allen Ebenen einräumen. Klimaschutz endet nicht mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern umfasst von Beginn an ambitionierten Moorklimaschutz im Rahmen einer Agrarwende,  eine Verkehrswende und eine Wärmeenergiewende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Deshalb haben wir für den Haushalt gefordert, dass die  bewährten Projektstellen in der LEKA zu verstetigen sind,  neue Stellen für den Aufbau einer kommunalen Wärmeplanung zu schaffen sind und das Klimaschutzmanagement auf die Kommunen ausgedehnt werden muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Und da haben wir bitte schön nicht Hunderte Stellen  gefordert, sondern das ist gezielt eine Förderung in die  richtige Richtung, und die lohnt sich auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande und sind eine soziale  Leistung, die wir damit zusätzlich zur Klimaleistung erbringen.   Das Konzept für eine nachhaltige, klimaschonende, öffentliche Mobilität mit Angebotsverbesserungen im Sinne  eines integrierten ÖPNV und SPNV zu erstellen und zu  finanzieren, müsste eine bevorzugte Aufgabe sein der  Landespolitik, weil wir damit sozusagen Klimaschutz, also  Einsparung von CO2, verbinden mit einem Angebot an  die Bevölkerung, beispielsweise dann auch auf den Pkw  verzichten zu können, wenn so ein Mobilitätskonzept  funktioniert. Ich stelle ja nicht in Abrede, dass Sie auch  investieren in Mobilität mit Ihrem Rufbussystem und in  das Seniorenticket investieren wollen. Aber dort stellt  sich für uns die Frage, sind das die richtigen Prioritäten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 oder sind die richtigen Prioritäten vielleicht nicht, erst  mal einen funktionierenden landkreisübergreifenden Nah 38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  verkehr mit vernünftigen Taktzeiten zu organisieren, weil  das nämlich allen in der Bevölkerung, auch denjenigen  nutzt, die täglich zur Arbeit fahren müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Und ganz zu schweigen davon, dass wir auch ein Radverkehrskonzept vermissen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon in der Ersten  Lesung zum Haushalt hatten wir angekündigt, prüfen  zu wollen, inwieweit dem Megatrend der Digitalisierung,  wie er in vielen Reden seit Jahren thematisiert wird, im  Doppelhaushalt Rechnung getragen wird. Dazu haben  wir den Haushalt studiert, Gespräche geführt, Anhörungen initiiert. Die Quintessenz lässt sich folgendermassen  zusammenfassen: Es fehlt im Haushalt nicht an bereitgestellten Investitionsgeldern, beispielsweise für den  Netzausbau und Hardwarebeschaffung, ein Teil dieser  enormen Investitionsmittel. So weit, so gut. Woran es  aber offenbar erheblich mangelt, sind eine schlüssige  Konzeption und Strategie für die Digitalisierung der Landesverwaltung, einschliesslich des Fehlens einer verbindlichen Festlegung von digitalen Standards und Schnittstellen.   Wir begrüssen daher, dass die konzeptionelle Arbeit und  Organisation digitaler Prozesse zukünftig – zukünftig – im  Finanzministerium zentralisiert für alle Ministerien erfolgen soll. Das allerdings geht nicht im Nebenjob, sondern  verlangt eine personelle Untersetzung und Herzblut aller  Beteiligten, denn es gilt, den jahrelangen konzeptionellen  Rückstand aufzuholen. Nur so können wir zum Digitalisierungsprozess auf gesamtstaatlicher und Länderebene  Anschluss erhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 einschliesslich der Beteiligung an den föderalen Arbeitsstrukturen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Im Konzert der Bundesländer bei digitaler Best Practice  voneinander zu profitieren, eröffnet Chancen für alle  Beteiligten, erfordert aber auch von uns als Land noch  stärkeren konzeptionellen und personellen Einsatz. Die  Aufgabe, die wir im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes  bei der Digitalisierung der Bauverwaltung stellvertretend  übernommen haben, sollte deshalb ohne weitere Verzögerung zum Abschluss gebracht werden.   Uns Bündnisgrünen ist bewusst, dass die Digitalisierung  ein steiniger, mit Rückschlägen gepflasterter Weg sein  kann, zum Beispiel dadurch, dass beauftragte Dienstleister  scheitern. Wir haben darüber diskutiert. Und das ist dann  nicht die Schuld des Landes. Umso wichtiger aber ist  die eigene strategische konzeptionelle Arbeit. Deswegen  fordern wir eine zentrale Arbeitsgruppe zur Umsetzung  der Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 der genannten Verwaltungsorganisation und dort auch  die Etablierung von Durchgriffsrechten. Wir haben das in  der Anhörung gehört, eindrucksvoll von dem Sachverständigen aus Österreich, der uns gesagt hat, was notwendig ist, und dazu gehörten auch Durchgriffsrechte.   Uns alle verbindet doch hoffentlich die Einschätzung,  dass die Digitalisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsprozesse im je eigenen Verantwortungsbereich nicht aus  Jux und Tollerei verabredet wird, denn für Haushalt und  Stellenplan ist es schon heute essenziell, angesichts  des sich abzeichnenden Personalschwundes und der  drohenden Fachkräftekonkurrenz sowie des drohenden  Fachkräftemangels bereits jetzt eine Personalentwicklungskonzeption aufzusetzen, die beschreibt, welche Arbeitsprozesse mit welchen Zeitkontingenten zukünftig digital  bewältigt werden und die Arbeit erleichtern für die Beschäftigten auf der einen Seite und dadurch auch den  Stellenplan entlasten kann. Auch hier gibt es Möglichkeiten, trotz verantwortungsvoller Personalbewirtschaftung  Einsparungspotenziale zu heben.   Und genau das haben wir ja auch in der Diskussion erlebt,  dass da die Landesverwaltung im Grunde an einem Anfang steht und nicht schon weit vorgearbeitet hat, was jetzt  natürlich sich für den Haushaltsprozess negativ niederschlägt. Und so ist es auch zu verstehen, warum wir zum  Beispiel für die Fachhochschule in Güstrow an bestimmten Stellen moderate Stellenzuwächse und Konzeptionsänderungen vorgeschlagen haben, damit genau für die  Zukunft Personal für die Landesverwaltung ausgebildet  wird, das man dann erstens mit digitalen Kompetenzen  ausgebildet hat und zweitens genau die Stellen abbildet,  die wir in Zukunft, nachdem die Planung sozusagen  vernünftig durchgeführt worden ist, auch brauchen.  Und genauso ist es zu sehen mit unserem Antrag, dem Fachkräftemangel bei Richter/-innen und Staatsanwält/-innen  vorzubeugen, indem wir einen Aufwuchs der Mittel vorgeschlagen haben für die Durchführung der Referendarzeiten, moderate Vorschläge mit erheblichen Gewinnen  für die Haushaltsführung.   Wir haben insgesamt auch noch einen Antrag in der  Abstimmung vorgelegt, also für die Abstimmung heute  vorgelegt, wo wir auch Schwerpunkte noch in der Bildung  zum Beispiel ansprechen. Ich weiss nicht, wo die immer  wieder genannten 1.000 Stellen geblieben sind. Jedenfalls im Haushaltsplan sieht man 250 Stellen, richtig, für  Berufsschulen, für Lehrer, die jetzt im nächsten, also in  diesem Haushaltsjahr veranschlagt werden, und haushalterisch, so stand es jedenfalls drin, ungedeckte Stellen im  nächsten Haushaltsjahr. Es ist richtig, dort eine Initiative  zu starten, aber ich würde irgendwie mit einem eher  realistischen Umgang, was die 1.000 Stellen betrifft, in  der Öffentlichkeit auftreten.   So weit bis hier. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!  Und nachher geht es ja bei den Einzelplänen in der Diskussion noch weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Also hätte ich nach  den doch eher müden Beratungen in den Ausschüssen  erwarten können, dass das hier so abgeht, so lebhaft und  so viel Spass macht, ich hätte tatsächlich meinen Blutdrucksenker heute verdoppelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja.  Wie bereits in der Rede zur Einbringung des Haushaltes  möchte ich es vielen Worten der Vorredner gleichtun,  und Sie wissen, was jetzt kommt. Die Dankesworte richte  ich nicht nur an die Verwaltung, sondern auch an die  Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die es überhaupt erst  einmal ermöglichen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 dass wir über einen milliardenschweren Landeshaushalt  befinden können. Und diese Menschen vertrauen darauf,  dass wir als Sachwalter der Steuergelder verantwortungsvoll mit dem anvertrauten Geld auch umgehen. Und  das sollten wir uns auch in dieser Debatte stets bewusst  machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wie Sie wissen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Geht das jetzt hier alles von meiner  Zeit ab, oder …?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Wie Sie wissen, ist diese Haushaltsberatung die erste für  meine Fraktion und für mich gewesen, seitdem wir wieder  in den Landtag eingezogen sind. Und ich kenne einige  Haushaltsberatungen auf kommunaler Ebene. Das, was  ich hier erlebt habe, meine Damen und Herren, das hat  mich äusserst irritiert, sowohl vom Verfahren als auch vom  Inhalt. Es war ein Eilverfahren, und wenn man sich mal  vor Augen führt, dass mit dem Doppelhaushalt die nächsten, ja, noch anderthalb Jahre oder in den nächsten anderthalb Jahren die Geschicke des Landes gestaltet  werden sollen und dann dieses hastige Verfahren mal  betrachtet wird – wir haben ja bis gestern noch zwischen  zwei Veranstaltungen hier gesessen und gerungen um  irgendwelche Dinge, die auch noch haushaltswirksam  werden –, dann kann man schon ein sehr, sehr mulmiges  Gefühl bekommen.   Und fangen wir mal mit dem Inhalt an: „Aufbruch 2030“ –  das haben wir heute schon mehrfach gehört –, „Verantwortung für heute und morgen. Für ein wirtschaftlich  starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges MecklenburgVorpommern“, das ist Ihr Koalitionsvertrag, ist noch gar  nicht so alt. Unterziehen wir doch den Landeshaushalt  auch mal genau dieser Zielsetzung eines Aufbruchs 2030,  ein Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Seien Sie mal ehrlich zu sich  selbst! Was,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 was haben wir bis jetzt davon gesehen ausser Ankündigungen? Oder vielleicht kommt das Beste auch erst zum  Schluss?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Zumindest hören wir bei den Oppositionsanträgen immer  wieder, das machen Sie ja schon, Sie hätten das im  Blick. Aber im Haushalt findet sich das ja nicht wieder!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Weder in Ihrem alltäglichen Regierungshandeln noch in  den Haushaltsberatungen habe ich überhaupt mal die  ganz grossen Leitlinien gehört,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 wie Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft weitergebracht  werden könnte, vor allem auch kurzfristig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Wo genau ist im Haushalt eigentlich der Aufbruch versteckt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ich habe lange gesucht, ich habe ihn nicht finden können.  Vielleicht hat der Aufbruch noch gar nicht begonnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 ganz offensichtlich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sie haben ja auch nicht gesagt „Aufbruch nach 2030“,  Sie haben aber auch nicht gesagt „Aufbruch bis 2030“,  vielleicht meinen Sie ja auch „Aufbruch in 2030“?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Steckt der Aufbruch denn wirklich im Seniorenticket,  wenn die Infrastruktur dafür noch gar nicht da ist? Vielleicht sollte ich erst mal die Struktur schaffen und dann  ein Seniorenticket einführen.  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja, ja, mit dem Anrufbus werden Sie nicht alles retten  können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und das Nächste: Steckt der Aufbruch vielleicht in Ihren  hastig durch die Ausschüsse und durchs Parlament gebrachten Änderungen am KiföG, meine Damen und Herren? Da sagen sehr viele Sachverständige und Experten,  dass diese Pläne noch gar nicht bis zu Ende gedacht  sind. Das werden wir erst mal sehen, was dabei rauskommt, meine Damen und Herren. Oder steckt der Aufbruch in der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Auch das wurde ja heute hier schon einmal angeführt.   Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie  dort die Mittel verstärken wollen. Aber im Finanzausschuss sass jemand hier, ich befürchte, dass der nicht  mehr wiederkommt in den Finanzausschuss, der hat mal  ausgeführt – der kam nämlich, das war ein Vertreter des  Digitalisierungsministeriums und hat uns was über den  Zustand der Digitalisierung in der Landesverwaltung  berichtet, ich war erschüttert, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 der Bericht kommt ja noch, ich bin gespannt, was da  drinsteht, ob es dasselbe ist –, dass ein derartiges Chaos  besteht, dass nicht einmal das Digitalisierungsministerium  genau weiss, welche Verfahren und welche Software im  Einsatz sind in der Landesverwaltung, dass es keine  Generalübersicht gibt. Meine Damen und Herren, das ist  schockierend! Und dann hat er uns noch auf ein Gremium verwiesen und hat berichtet, dass es ein Gremium  gibt, wo die Bundesländer tagen und sich abstimmen  über den Stand der Digitalisierung in den Landesverwaltungen. Wissen Sie, was der berichtet hat?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Mecklenburg-Vorpommern ist quasi die Teilnahmeberechtigung entzogen worden, weil wir den Anschluss seit  Jahren verpasst haben. Wir kommen gar nicht mehr ran  an diese Projekte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das klang nicht nach Aufbruch, meine Damen und Herren,  das klingt nach Abbruch, das klingt nach Einbruch, das  klingt nach Zusammenbruch! Und vielleicht ist das ja  auch genau Ihr Plan, dass Sie erst zusammenbrechen  wollen, um wieder aufbrechen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Nun kommen wir zum Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke,  aus sozialer Gerechtigkeit und aus Nachhaltigkeit.   Wirtschaftliche Stärke, na prima, da haben wir ja diese  Woche schon was gelernt: Ein zusätzlicher Feiertag –  gesamtwirtschaftliche Belastung 58,5 Millionen Euro,  zumindest nach den Schätzungen der IHK, gehen zulasten nicht allein des Landeshaushaltes, aber es gibt im  Landeshaushalt natürlich auch Beschäftigte, die zu berücksichtigen sind. Oder hatten die für diesen einen Tag  gar nicht genug Arbeit? Dann kann ich es ja noch verstehen. Aber diese Arbeit wird verdichtet werden, und das  kostet Geld – habe ich im Landeshaushalt nicht gefunden, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Viele wirtschafts- und industriepolitische Fehlschläge sind  zu verzeichnen. Wir haben das gesehen in den ersten  Monaten der Koalition: Werfteninsolvenz. Wir wissen noch  nicht, was aus dem Bürgschaftsrisiko wird, vielleicht  sind noch andere Risiken. Wir haben hier einen spannenden Liquiditätsdarlehensvertrag kennengelernt, den  wohl ausserhalb dieses Bundeslandes nirgendwo jemand  abgeschlossen hätte. Zu beklagen ist der Abgang einer  enormen Zahl von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen  Ansiedlungsentscheidungen zur Kenntnis nehmen, die aber  immer einen grossen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern  machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Und wir finden wirklich wenig Gründungen vor, und wir  stellen fest, dass es sehr, sehr viele, sehr, sehr viele liegengelassene Potenziale gibt für eine koordinierte Unternehmensübergabe. Wenn das,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 wenn das jedenfalls der Resilienz unseres Wirtschaftsstandortes dienen soll, meine Damen und Herren, dann  müssen Sie aber noch mal nachsitzen! Warum …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Jaja!   So, soziale Gerechtigkeit – Sie hatten genug Redezeit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Hier, meine Damen  und Herren der Regierungskoalition, rechne ich Ihnen  zumindest hoch an, dass Sie die Ansätze für die notwendigen Umsetzungen der Entlastungspakete berücksichtigt haben. Wir sehen, dass wir eine enorme Herausforderung vor uns haben und dass wir natürlich auch eine  Milderung vornehmen müssen. Wir müssen nur irgendwann mal darüber reden, wie ist der Massstab, wie weit  können wir das machen. Wir wissen, dass das Ganze  Grenzen haben wird, und wir können keine rein kreditfinanzierten Abmilderungen vornehmen. Das würde die  Probleme nur in die Zukunft verschieben. Und da müssen  wir aber mal schauen, jetzt mal, was nicht krisenbedingt  ist. Was Sie da an sozialer Gerechtigkeit bis jetzt geschaffen haben, das werden wir bei den Einzelplänen  noch beraten, ist auch noch sehr übersichtlich.  Und das Thema Nachhaltigkeit, ich betrachte das Thema  Nachhaltigkeit – die GRÜNEN mögen es mir nachsehen –  mal nicht aus ökologischen Aspekten, sondern aus einer  nachhaltigen Finanzpolitik. Und leider finden wir da ja  immer wieder wenig offene Ohren für eine verbesserte  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  41  Darstellung des Ressourcenverbrauchs, doppische Haushaltsrechnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, nicht „Ach nee“! Von den Kommunen verlangen wir  das, die werden drangsaliert, die müssen alles offenlegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 aber hier, nein, Vergleichsmassstäbe, dass man vielleicht  beim FAG vielleicht auf Augenhöhe diskutieren könnte,  das wollen wir auf gar keinen Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Das Zweite, man kann es ja auch in Ergänzungsrechnung machen. Wir müssen aber irgendwann mal über  den Ressourcenverbrauch reden, Herr Gundlack, auch  wenn es schwerfällt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Oder auch in einer Generationenbilanzierung – machen  Sie es doch mal deutlich, was wir eigentlich für eine  implizite Verschuldung wirklich haben im Landeshaushalt! Erklären Sie es doch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, ja, ja, einfach mal nachlesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 genauso sieht es aus!   Viele Menschen im Land machen sich nämlich kaum eine  Vorstellung davon, wie hoch tatsächlich die implizite  Verschuldung ist. Und, meine Damen und Herren, das  macht es intransparent.   Und wenn Sie jetzt kommen und sagen, ja, die Investitionsquote, die ist ja stabil, 17 Prozent und dann nachher  noch mal 15 Prozent in 2030. Ja, aber schauen Sie doch  mal in die Mittelfristige Finanzplanung! Da sind ungedeckte Handlungsbedarfe nach wie vor drin, interessiert  komischerweise hier wieder niemanden. Das wird ausgeblendet. Ja, und das müssen wir eben mit einbeziehen, wenn wir mal über das Jahr 2023 hinausdenken  wollen. Vielleicht sollten wir uns doch mal angewöhnen,  nicht immer nur in Legislaturperioden zu rechnen.  Der Landeshaushalt muss mittelfristig wieder den Regeln  des Neuverschuldungsverbots unterworfen werden. Ich  weiss, dass der MV-Schutzfonds anfangs wichtig und  richtig war. Ja, jetzt wird wieder so getan, wir nehmen ja  keine Schulden auf. Ha, ja, dann schauen Sie sich doch  den MV-Schutzfonds an! Was machen wir denn damit im  Moment? Viele, viele nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 viele nicht coronabedingte Ausgaben werden darüber  abgebildet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Diese Diskussion, ich bin es schon langsam leid, führen  wir jedes Mal im Finanzausschuss, jedes Mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und wir werden auch noch sehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 wir werden auch noch sehen, was das Verfassungsgericht  dazu sagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Nein, wir lehnen nicht jeden Antrag ab, das stimmt überhaupt nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Es gibt einen Corona-Bezug bei manchen Anträgen, aber  was hier manchmal stattfindet, meine Damen und Herren,  das ist etwas ganz anderes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und da haben Sie immer eine heimliche Reserve von  2,85 Milliarden Euro,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 haben Sie in diesem Fonds geparkt, beziehungsweise  Sie nennen das ja haushalterisch aufgenommen, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Das ist eine Art Wunderquelle zur Erfüllung, meine Damen  und Herren, der von der Schuldenbremse unterdrückten  und unerfüllten Wünsche, so möchte ich es mal bezeichnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ja, ja, genau so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Das hat mit der Krise gar nichts zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie holen Digitalisierungsmassnahmen nach, die Sie  normalerweise aus dem ganz normalen Haushalt …  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Nein, ach, hören Sie auf, da steht überhaupt nichts im  Zusammenhang!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und wir werden ja sehen, wir werden ja sehen, es wird  dazu sicherlich auch irgendwann einmal eine Entscheidung geben, und dann werden Sie sehen, wie viel davon  tatsächlich krisenbedingt war. Nachhaltige Finanzpolitik  soll jedenfalls darauf setzen, dass jede Generation die  Ressourcen – und damit meine ich die finanziellen –, die  sie verbraucht, auch wieder auffüllt. Und das ist in der  Kameralistik aus meiner Sicht überhaupt gar nicht abbildbar. Trotzdem müssen wir uns darüber verständigen,  wie wir das in Zukunft hinbekommen wollen.   Meine Damen und Herren, dann wurde hier die Ausgleichsrücklage …, Oppositionsfraktionen würden immer nur auf  die Ausgleichsrücklage schulen. Ja, was haben Sie denn  gemacht?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Darüber reden Sie hier gar nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Und ausserdem, Herr Gundlack, wenn ich einen solchen  Stab hinter mir hätte, wenn ich einen solchen Stab hinter  mir hätte, dann könnte ich hier auch rumschlaumeiern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Machen Sie mal Oppositionsarbeit, bringen Sie mal Anträge ein, und dann benennen Sie das!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Sie verfrühstücken die finanziellen Reserven unseres  Bundeslandes in vollen Zügen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 frei nach dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern. So  läuft es hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Wie wenig tauglich das Prinzip „Hoffnung auf Wachstum“  ist, das sehen wir ja gerade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Krisen stehen ins Haus, Sie haben die Einnahmeseite des  Haushaltes noch nicht erreicht, es wird aber kommen. Und  sparen, ich habe hier zwischendurch immer mal den  Begriff „sparen“ gehört, meine Damen und Herren. Ich  sage es mal mit dem Oberbürgermeister von Stuttgart,  Manfred Rommel, der sagte einmal – ich weiss gar nicht,  welcher Partei er angehört,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 er muss eigentlich ein Liberaler gewesen sein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 na, dann war es ein liberales CDU-Mitglied –,