Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Im Entschliessungsantrag der CDU sieht man auch,  dass CO2 wichtiger ist als eine schonende Ressourcennutzung. Ihnen ist das ja auch wichtiger. Recycling ist sicher ein wichtiger Aspekt bei der Ressourcenschonung. Aber warum machen Sie, liebe Kollegen, es der Wertstoffindustrie dann alle so schwer?  Ein Unternehmer, der Metalle recycelt, machte es in  der Anhörung doch deutlich: Er wollte seinen Betrieb  um eine kleine Fläche erweitern. Allein die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zog  sich aufgrund der Bürokratie drei Jahre hin. Er beklagte die hohen Energiekosten genauso wie die Dieselpreise. Da der Transport, also die Abholung der  Wertstoffe vom Kunden, einen wesentlichen Bestandteil seines Geschäfts ausmacht, belastet gerade der hohe Dieselpreis sein Recyclingunternehmen. Und Sie alle wissen, was der grösste Anteil beim  Benzin- und Dieselpreis ist, nämlich nicht der Produktpreis.  Auch musste der Unternehmer von überzogenen  Vorschriften berichten. So darf er von bestimmten  Wertstoffen maximal 10 t auf seinen Lkws transportieren. Seine Lkws fahren aufgrund dieser Vorschrift  teilweise nicht einmal halb voll durch die Gegend.  Ohnehin muss er schon massive Umwege in Kauf  nehmen, weil Sie nicht in der Lage waren, die Rahmedetalbrücke instand zu halten.  Die Brücken in NRW sind ein Paradebeispiel dafür,  dass die Regierung nicht ordentlich mit den vorhandenen Ressourcen umgeht. Unsere Infrastruktur ist  nämlich eine der wichtigsten Ressourcen, die wir als  ein Land in der Mitte der EU haben. Doch gerade da  fehlt es an allen Ecken – sei es das Stromnetz, das  Bahnnetz, das Strassennetz oder auch die Kanäle der  Schifffahrt. Sie sprechen immer von Ressourcenschonung. Aber eine Verlagerung von der Strasse auf  die Schiene ist beispielsweise gar nicht möglich, weil  es einfach nicht genügend Schienentrassen gibt.  Wenn wir über Rohstoffsicherheit reden, müssen wir  auch über die Sicherheit beim Rohstoffabbau reden;  denn Sie können ja später nur die Materialien recyceln, die Sie vorher hergestellt haben. Beim Rohstoffabbau sieht es ziemlich übel aus. Ihre Quelle im Antrag  zeigt beispielsweise ein Bild mit der Unterschrift – ich  zitiere –: „Ein Kobalt-Werk in Sambia. Nicht nur Kobalt, sondern auch andere seltene Metalle kommen  oft aus politisch instabilen Gegenden der Erde.“  Ihre Quelle zeigt auch weitere, ebenso erdrückende  Bilder von der Gewinnung von Koltan und Lithium.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  157  Plenarprotokoll 17/169  Beim Lithiumabbau wird den Böden der Bauern in  Südamerika das Grundwasser entzogen. Beim Kobaltabbau im Kongo sterben Kinder in den Minen.  Da müssen wir hinschauen, meine Damen und Herren. Doch mit Ihrem Druck auf die Bürger, beispielsweise mehr E-Autos zu kaufen, erhöhen Sie auch  den Druck auf die Rohstoffgewinnung. Dank Ihrer  Politik werden in Afrika wertvolle Landschaften in Minen mit erbärmlichsten Arbeitsbedingungen verwandelt. In der Mongolei finden wir dann die Hölle auf Erden – für das Neodym Ihrer Windindustrieanlagen.  Ihre Anträge, liebe SPD, CDU und FDP, gehen an  den wirklichen Problemen der Ressourcenökonomie  vorbei. Die Religion der Klimarettung, Herr Bell, ist  keine Wissenschaft.  Als einzige Partei hier im Landtag respektieren wir  die Rationalität und Vernunft. Als Alternative für  Deutschland stehen wir für eine saubere Umwelt, für  Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.