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Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn die Kommunen zahlen, dann sollen auch die Kommunen entscheiden, ob ein Eigenanteil nötig ist. Fünftens ist die Kinder- und Jugendhilfe bekanntermassen kommunale Pflichtaufgabe. Daher haben die Kommunen in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe bedarfsgerechte Jugendhilfeangebote vor Ort sicherzustellen und zu finanzieren. Bei der Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe nach § 74  SGB VIII obliegt es den Kommunen, über die Forderung bzw. Ausgestaltung eines  Eigenanteils von Zuwendungsempfängern zu entscheiden. Wichtig ist, dass bereits jetzt die grundsätzliche Möglichkeit entsteht, auch ehrenamtliche Arbeiten – oder eben Sachleistungen – als Eigenleistung zu berücksichtigen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt – ich habe es erwähnt – den Kommunen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung die Möglichkeiten der Kommunen und freien Träger der Jugendhilfe zum Verzicht auf Eigenleistung ergänzen. Sie stellen gemeinsam mit den bestehenden Regeln einen fairen und sinnvollen Kompromiss  zwischen den Interessen der freien Träger der Jugendhilfe und den zu berücksichtigenden haushaltsrechtlichen Grundsätzen dar. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN  würde die Haushaltsgrundsätze jedoch aufweichen, was mit Blick auf die Auswirkungen nicht zu vertreten ist. 15904 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Da die bestehenden Regeln hinreichend wie auch fair sind und da der Gesetzentwurf der GRÜNEN keine echten Besserungen bei gleichzeitiger Aushöhlung der  Haushaltsgrundsätze mit sich bringen würde, wird die CSU-Fraktion den Gesetzentwurf der GRÜNEN – ich habe es angekündigt – ablehnen. – Herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich möchte Sie fragen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn sich kein freier Träger findet, der eine dieser kommunalen Pflichtaufgaben – wie zum Beispiel eine Erziehungsberatungsstelle – übernimmt, dann bleibt sie also bei der Kommune; wollen Sie also am
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wie sehen Sie das? –  Freie Träger müssen Eigenmittel in Barform vorliegen haben. Ich bin überzeugt,  dass sie diese, wenn sie ihnen vorliegen, auch einbringen. Misstrauen Sie ihnen  da? – Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir zum Beispiel dem Baugewerk einen  Auftrag geben, dann auch voll und ganz darauf vertrauen, dass sie, ohne dass  eine Eigenleistung eingebracht wird, eine gute Leistung erbringen werden. Ich
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hier gibt es ein generelles Misstrauen gegenüber freien Trägern. Das erklärt sich mir ganz und gar nicht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Frau Kollegin Lettenbauer, ich verstehe, dass es um  die Mittagszeit und bei diversen Nebengesprächen im Plenum nicht ganz einfach  gewesen sein mag, meiner Rede inhaltlich zu folgen. Aber vielleicht
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 haben Sie zumindest so viel mitbekommen, dass Bayern eben genau und ganz  deutlich im Blick hat, die unterschiedliche Finanzkraft der freien Träger der Jugendhilfe zu würdigen. Deshalb gibt es die Ausnahmetatbestände, nach denen von der  eigentlichen Regelung abgewichen werden kann. Das ist Fakt. Das haben wir so  durchgesetzt. Sie sprechen von einem Misstrauen – ganz und gar nicht! Wir arbeiten gerade auf  kommunaler Ebene intensiv mit unseren freien Trägern der Jugendhilfe zusammen. Das geschieht meist nicht für ein Projekt, sondern sehr intensiv über Jahre  und Jahrzehnte. Da kann von Misstrauen überhaupt keine Rede sein. Es gibt aber natürlich auch eine Verantwortung vor den einzelnen Bürgern des  Freistaats Bayern, vor unseren Steuerzahlern. Deshalb ist bei –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – jedem ausgegebenen Euro auch wichtig, dass man  genau prüft, wo er hingeht
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 und wo er eingesetzt wird. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15905
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kann mich im Rahmen der Zweiten Lesung kurzfassen. Die Argumente pro und contra sind in der Ersten Lesung wie  auch bei der Behandlung im Ausschuss ausgetauscht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Regelungen zur Eigenleistung wurden zum Teil angepasst, sodass  die in der Begründung des Gesetzentwurfs beschriebene Ausgangslage und der  beschriebene Bedarf so nicht vorhanden sind. Durch die erfolgte Änderung entsprechender Verwaltungsvorschriften haben wir hier zum Teil eine verbesserte Flexibilität. Der Wunsch der Träger der freien Jugendhilfe nach noch mehr Flexibilität ist absolut verständlich. Es wundert mich auch nicht, dass es dementsprechend vonseiten  der Träger der freien Jugendhilfe für den Gesetzentwurf auch Lob gab. Der Gesetzgeber muss aber eben darauf achten, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze eingehalten und die vom Bürger erwirtschafteten Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Letztlich bleibt zentrale Herausforderung, das Ermessen in jedem Fall richtig und  fehlerfrei auszuüben. Nennenswerte Verbesserungen und Fortschritte bietet der  vorliegende Gesetzentwurf nicht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwischen  den Trägern der freien Jugendhilfe und den haushaltsrechtlichen Grundsätzen –  den Interessen der Steuerzahler – kann oftmals und in aller Regel am besten in  den Kommunen vor Ort vorgenommen werden. Möglichkeiten hierzu bestehen  überwiegend schon, sodass der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht  zielführend ist. Aus den genannten Gründen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Familienland  Bayern? – Jetzt kommen wir von der Prosa zu den Fakten! Dabei stellen wir fest,  die SPD will eine vielfältige Trägerlandschaft; denn nur diese bietet ein Sicherheitsnetz für unsere Familien, Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, weil Familien unterschiedlich sind. Das wollen wir auf jeden Fall festschreiben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir, die SPD im Bayerischen Landtag, fordern eine Partnerschaft auf Augenhöhe,  nicht nur mit den Eltern, sondern auch mit den Trägern. Das wird hier nicht gewährleistet. Wenn Sie, Herr Enghuber, Aussagen machen wie "wer zahlt, schafft
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn einer mit Steuergeldern verantwortlich umgeht, dann sind das unsere Träger der Kinder- und Jugendhilfe, aber  nicht diejenigen, die Masken beschaffen. Das muss man hier auch einfach einmal  festhalten. Dieses Misstrauen steht an der falschen Stelle. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15907
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir wollen nicht, so wie Sie das hier auch wieder angefangen haben, dass die Familien, die Kinder, die Jugendlichen und die jungen  Erwachsenen zwischen den Ebenen zerrieben werden. Das findet nämlich jetzt  schon statt. Sie wissen gar nicht, an wen sie sich wenden sollen. Sie stehen einfach davor oder sie sitzen auf der Wartebank, und das tun sie manchmal wirklich  über Monate hinweg, manchmal fast über Jahre. Dann ist es aber zu spät. SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – lässt vom Bund keine Auflage zu. Wir wollen, dass
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wieso, weswegen, warum, wer bekommt sie? – Das alles ist aber nicht zu sehen, deshalb  muss es eine generelle Lösung geben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die SPD steht für eine vielfältige Trägerlandschaft, die eine faire und gerechte finanzielle Ausstattung bekommt, damit  diese den Sozialpädagogen, Erziehern und Fachleuten entsprechende Löhne bezahlen kann und diese entsprechende Arbeitsbedingungen haben. Dann machen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Wir wollen es mit den Trägern schaffen, hier eine faire Lösung zu finden, damit wir  die vielfältige Trägerlandschaft auch wirklich erhalten. Damit wollen wir unseren  Familien Sicherheit in Bayern geben. Wir werden den Gesetzentwurf der GRÜNEN  deshalb unterstützen. Wir werden aber weiter daran arbeiten, weil wir wissen, dass  Sie nicht weiter gehen. Ich muss wirklich sagen, meine Kollegin Doris Rauscher  hat über Anfragen, Termine und Gespräche schon viel erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen, unsere vielfältige Trägerlandschaft zu erhalten, und dass unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ihren Eltern gut aufgehoben sind in einem Familienland Bayern, das es zu gestalten gilt –  in Zukunft vielleicht von unserer SPD. Dann sind sie alle sicher in diesem Netz aufgehoben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Corona,  der Krieg in der Ukraine, bei all diesen Dingen waren Kinder und Jugendliche besonders benachteiligt. Sie hatten besondere Probleme, bekamen besondere Folgen und Auswirkungen zu spüren. Wir wissen auch nicht, welche Herausforderungen auf die Gesellschaft noch zukommen, wenn es um Kinder und Jugendliche  geht. Deshalb brauchen wir sichere Netze, um die Jüngsten in unserer Gesellschaft gut aufzufangen. Dazu brauchen wir eine starke Jugendhilfe mit fairen Bedingungen. Wenn man den Beiträgen der Regierungsfraktionen aufmerksam zuhört, dann  merkt man, sie haben selbst irgendwo eine Ahnung, dass hier etwas schiefläuft,  sonst wären nämlich die Verwaltungsvereinbarungen nicht geändert worden. Zwar  ist der Eigenanteil jetzt in Form von baren Mitteln zu erbringen, auf der anderen  Seite gibt es jetzt diese Kann-Regelung, wonach es künftig auch Ausnahmeregelungen geben kann. Sie merken also, es läuft etwas falsch; Sie merken, da besteht  eine Schieflage, aber Sie verstehen nicht, dass das, was Sie hier als tolle Lösung  präsentieren, grosse Unsicherheit produziert, und zwar bei den Trägern der Jugendhilfe und hier insbesondere bei den kleinen Trägern. Was ist denn mit finanzschwachen Kommunen? – Sie schieben die ganze Verantwortung auf die Kommunen.  Dann ist es Glückssache für einen kleinen Träger, ob er in einer starken oder in  einer schwachen Kommune lebt. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht, und so,  15908 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 wie Sie das machen, gibt man der Jugendhilfe, Kindern und Jugendlichen keine  Zukunft.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Mit Ihrer Lösung ignorieren Sie auch ganz klar die Bundesregelung, und das wissen Sie. Das hat die Debatte eben auch gezeigt. Unser Fachgespräch im Sozialausschuss im November 2021 hat die prekäre Lage der Träger am Beispiel der Erziehungsberatungsstellen ganz klar aufgezeigt. Da frage ich mich schon, Frau  Ministerin Scharf, ob Sie lieber die Augen vor der Realität der kleinen Träger verschliessen, denn wenn Sie die Augen öffnen würden, dann würden Sie sehen, dass  schon jetzt viele kleine Träger abwägen, ob sie ihre Angebote aufrechterhalten  können oder nicht und ob sie dem finanziellen Druck standhalten können. Was mich auch ärgert ist, dass die CSU immer wieder mit dem Argument kommt,  das Interesse der Träger könne nur mit dem Einsatz von Eigenmitteln sichergestellt  werden. Es ist eine wirklich denkwürdige Haltung, zu glauben, dass die Träger, die  täglich Kinder und Jugendliche sehen, die täglich mit ihnen arbeiten, die ein grosses  Interesse haben, nur durch das Erfordernis von Eigenmitteln dazu gebracht werden. Das brauchen sie nicht. Wenn Sie den Gesetzentwurf aufmerksam lesen, dann stellen Sie fest, es geht  nicht um die Senkung der Eigenmittel auf Steuerzahlerkosten. Es geht nur um die  Art und Weise, wie die Eigenmittel erbracht werden sollen. Die Träger sollen auch  geldwerte Leistungen wie Räume, Fahrzeuge oder persönliches Engagement in  Form von ehrenamtlicher Tätigkeit einbringen können – nicht mehr und nicht weniger. Wir von der FDP wollen die Situation von Kindern und Jugendlichen verbessern. Wir wollen die Jugendhilfe stärken. Dazu müssen wir kleine Träger einbinden,  wie  es  die  Bundesregelung  vorsieht.  Sachwerte,  Geldwerte  und  ehrenamtliche Leistungen müssen mit Eigenmitteln gleichgesetzt werden. Das  Ganze muss auf eine rechtssichere Basis gestellt werden. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil wir das wollen. Wir wollen klare Regelungen schaffen. Damit  entsprechen wir vor allen Dingen dem Bundesgesetz.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Frau Kollegin Sandt, ich stelle fest, dass die FDPFraktion scheinbar für die absolute Entgrenzung der Ausgabepolitik in der Jugendhilfe ist. Sie haben überhaupt nicht anerkannt, dass Träger, die zwar ein ehrbares  Interesse, aber nicht die ausreichenden finanziellen Mittel zur Durchführung einer  Massnahme haben, schon jetzt die Möglichkeit haben, von den monetären Beiträgen abzuweichen. Sie können ihren Eigenanteil unter anderem auch durch Sachmittel leisten. Ist Ihnen entgangen, dass das schon gilt? Warum fordern Sie das  noch einmal vehement?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn Sie meiner Rede zugehört hätten, hätten Sie gehört,  dass mir das nicht entgangen ist. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass es uns  nicht um eine Ausweitung geht, sondern nur um die Art und Weise. Gerade haben  Sie so getan, als würden wir Steuergelder verschwenden. Ich habe schon gesagt,  dass Sie die Verwaltungsvorschrift geändert haben, aber ohne Rechtssicherheit für  die kleinen Träger zu schaffen. Das, was wir fordern, tun Sie eben nicht. Das ist  Glückssache und standortabhängig. Abhängig davon, wo die Jugendlichen leben  und der Träger verortet ist, wird das geleistet oder nicht. Das ist nicht fair und entProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15909 spricht nicht der Bundesregelung. Das entspricht auch nicht unserem Anspruch an  eine gute zukunftsgerichtete Arbeit für Kinder und Jugendliche.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem. Art. 25 der  Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter  Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung  des NSU-Komplexes (Drs. 18/21923) und Festlegung der Besetzung sowie Vorsitz des Untersuchungsausschusses
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiss u. a. und Fraktion (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und  Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Wolfgang Hauber u. a. und  Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 54 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Cemal Bozoğlu vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste bekannte Anschlag des NSU mit einer als Taschenlampe getarnten  Rohrbombe fand im Jahr 1999 in Nürnberg statt. Das war der Moment, in dem  auch die Ermittlungsfehler begonnen haben. Man begann, das Hemd falsch zuzuknöpfen, bis zum Kragen, bis zu dem Tag, an dem Zschäpe das Versteck samt vieler Beweismittel in die Luft gejagt hat. Damit hat sich der NSU selbst enttarnt.  Neben der Tatsache, dass die Ermittlungen in Nürnberg bereits nach einem halben  15910 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Jahr zu den Akten gelegt wurden, fragte sich der damalige Inhaber der Pilsbar  "Sonnenschein" in Nürnberg, warum es nicht die Polizei war, sondern ein findiger  Journalist, der ihn darüber aufklärte, dass der Anschlag auch eine Tat des NSU  war. Bis heute wartet er auf eine Aussage von offizieller Stelle. Das teilte er mir in  einem persönlichen Gespräch hier im Landtag mit. Wäre es so abwegig, zu vermuten, dass hinter dieser Tat Rechtsextremisten stecken könnten, die es auf das Leben eines Migranten abgesehen haben? Haben wir  nicht genug Beispiele aus den Neunzigerjahren wie die Brandanschläge in Mölln  und Solingen oder die radikalen Mobs vor den Asylunterkünften? – Vielleicht hätte  man sich fragen können, welche Rechtsradikalen mit Sprengstoff in Verbindung  standen. Nur ein Jahr zuvor wurden in einer Garage in Jena vier funktionsfähige  Rohrbomben, 1,5 kg TNT-Material zum Bombenbau und eine Namensliste von Neonazis entdeckt. Unmittelbar darauf tauchten drei Mitglieder der NSU-Zelle unter.  Die Spuren zu den Tätern waren da. Die Spuren wurden nicht gesehen. Warum?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir werden im Untersuchungsausschuss jedem Detail nachgehen und versuchen, Antworten zu finden. Der Münchner Theodoros Boulgarides war das siebte Todesopfer des NSU. Es war  der siebte Mord mit der gleichen Waffe. Schmerzvoll erzählte mir Frau Boulgarides,  wie sie nach dem Mord an ihrem Ehemann gefragt wurde, ob sie einen Geliebten  habe. Möglicherweise könnte dieser ihren Ehemann ermordet haben. Diesen falschen Fokus bei den Ermittlungen gab es nicht nur einmal, sondern durchgehend  bei jedem Mord. Warum? Warum? Warum? Welche Unterstützernetzwerke haben diese Morde erst ermöglicht, indem sie zum  Beispiel potenzielle Anschlagsorte akribisch ausspähten? – Wir wissen, Opfer wurden gezielt ausgesucht, Tatorte ebenso gezielt gewählt. Mit Sicherheit war das  nicht das Werk einer isolierten Zelle, sondern das einer vernetzten. Wie konnte es  passieren, dass ausgerechnet Bayern der Haupttatort des NSU wurde? – Fünf  Menschen wurden im Rahmen des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München verurteilt. Dass es nur fünf waren, entspricht nicht der Realität. Das Korsett,  das die Bundesanwaltschaft für den NSU-Komplex ausgewählt hat, ist zu eng und  platzt aus allen Nähten. Der NSU-Komplex war deutlich grösser. Wie sieht es heute in Bayern mit den Massnahmen gegen rechten Terror aus? Welche Lehren haben wir wirklich gezogen? Wie sah und sieht der Umgang mit den  Opfern und den Opferangehörigen aus? Hat sich die Bayerische Staatsregierung  wegen des Behördenversagens jemals offiziell bei den Menschen entschuldigt?  Welche Gefahren gehen noch heute von den nicht zerschlagenen rechtsextremen  Strukturen aus? Bayern war nicht nur der Haupttatort der Morde, sondern auch der  Ort, in dem die Sonderkommission eingesetzt wurde. Bayern trägt eine besondere  Verantwortung. Der erste Untersuchungsausschuss war nicht nur einer der ersten Untersuchungsausschüsse überhaupt, sondern auch der kürzeste. Nach bundesweit 13 Untersuchungsausschüssen und einem Gerichtsprozess kennen wir Details, die zur Zeit  des ersten Untersuchungsausschusses nicht bekannt waren. Wir können nun mit  neuem Wissen die Aufklärung vorantreiben. Jedes Puzzleteil, das wir jetzt noch  aufdecken, jedes Detail, das wir jetzt noch finden können, hat grosse Bedeutung für  die Opferangehörigen, für die Gesellschaft, für unsere Demokratie und für unsere  Zukunft. Mit dieser Verantwortung gehen wir es an.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15911
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Juni 2005, an einem Mittwochabend, war  ich in meinem Stadtteil in der Nürnberger Südstadt in der Scharrerstrasse unterwegs. Die Scharrerstrasse ist geprägt von der gleichnamigen Grundschule, nämlich  der Scharrerschule. Dort gibt es eine Postfiliale, einen EDEKA, typisches Südstadtflair, viel Verkehr und viele Kinder, die unterwegs sind. Die Strasse ist geprägt von  einem Imbissstand von İsmail Yaşar. An diesem Abend war ich bei İsmail Yaşar  und habe mich wie so oft mit ihm über Gott und die Welt, über Nürnberg, über sein  Geschäft und darüber, dass sein Imbiss am Abend immer so picobello sauber ist,  unterhalten. Am nächsten Tag, am 9. Juni 2005, als ich wieder in unserer Scharrerstrasse unterwegs war, war die Spurensicherung im Imbiss von İsmail Yaşar. Als  junger Mann habe ich mich nicht getraut, anzuhalten oder hinzugehen und zu fragen, was passiert ist. Erst später habe ich erfahren, dass İsmail Yaşar ermordet  wurde. Dann gab es eine Sonderkommission "Bosporus". Danach war es ein "DönerMord". Dann hat man die Ehefrau von İsmail Yaşar des Mordes beschuldigt. Danach waren es "Milieu-Morde". Enver Şimşek, der ebenfalls in Nürnberg ansässig  war und an seinem mobilen Blumenstand umgebracht wurde, hat man nachgesagt,  dass er Kontakte nach Holland hatte. Ein Blumenhändler, der Kontakte nach Holland hat? – Wie aussergewöhnlich! Ich weiss nicht, warum wir als Gesellschaft, insbesondere als Nürnbergerinnen und  Nürnberger damals nicht hinterfragt haben, warum es "Döner-Morde" sein sollen  oder warum die Sonderkommission "Bosporus" heisst, warum Familienmitglieder  beschuldigt werden und warum im Milieu gesucht wird. Wenn Sie mich fragen, ob
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ja, das habe ich. Wir hätten es  hinterfragen müssen. Das haben wir nicht getan. Ja, ich habe Schuldgefühle; auch  die habe ich. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir hier im Hohen Haus einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss beschliessen, zumal uns der erste NSU-Untersuchungsausschuss in seinem ersten Abschlussbericht ins Stammbuch geschrieben hat, dass wir einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss brauchen, meine  sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Natürlich haben wir uns auch in der Fraktion darüber Gedanken gemacht, ob wir  mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss insbesondere die Angehörigen  und die Öffentlichkeit zufriedenstellen können, ob wir diese Erwartungen auch erfüllen können. Wir haben uns diese Fragen in den Vorgesprächen gestellt. Dafür  bin ich allen demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus sehr dankbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Abwägung hat aber die Tatsache  den Ausschlag gegeben, dass wir nicht von vornherein Nein sagen dürfen; denn  sonst wäre die Enttäuschung bei den Angehörigen sehr viel grösser gewesen. Ich  glaube, wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir nicht alle Erwartungen erfüllen  können; aber wir zeigen heute, dass wir alles daran setzen wollen, aufzuklären,  und die nächsten 15 Monate dafür nutzen wollen, möglichst viel Licht ins Dunkel zu  bringen. Abdul-Kerim Şimşek, der Sohn von Enver Şimşek, hat mich im letzten Jahr bei  einer Veranstaltung angesprochen und mir gesagt, dass er und auch alle anderen  Angehörigen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss fordern und Aufklärung  wünschen. Ich bin den Mitgliedern des Nürnberger Stadtrates unendlich dankbar,  dass sie mit ihrer Resolution für uns den Anstoss gegeben haben, einen zweiten  NSU-Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. 15912 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Vor zwei Wochen hat mich der Bruder von Theodoros Boulgarides angesprochen.  Er hat gesagt, dass ihm die NSU-Terroristen nicht nur seinen einzigen Bruder genommen haben, sondern auch sein Leben zerstört haben. Liebe Kolleginnen und  Kollegen, vielleicht schaffen wir es, zumindest für ein bisschen Genugtuung zu sorgen, indem wir mit diesem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel  bringen. Ich bin mir sicher, dass wir die nächsten 15 Monate dazu nutzen werden,  um alles daran zu setzen, die Strukturen aufzudecken, die Rolle der V-Leute aufzuklären und vielleicht auch die Frage zu beantworten, ob wir, wenn bei dem Rohrbombenattentat 1999 in Nürnberg in die richtige Richtung ermittelt worden wäre,  die Morde hätten verhindern können. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen  Dank.