K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen einen demokratischen Bürgerfunk, der die  Zuschauer, die ihn bezahlen, nicht belehren, sondern  ernst nehmen will, der Kritik aktiv einholt. Ich bin auch  dafür, dass wir mehr Möglichkeiten schaffen, wie die  Zuschauer zu Wort kommen und auch Einfluss nehmen  können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss anders  werden; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Er muss  demokratischer, er muss transparenter werden. Er muss  auch mutigen, unabhängigen Journalismus ermöglichen.  Alles, was wir dafür brauchen, ist bereits vorhanden,  unterhalb der Chefetagen: Es sind die vielen engagierten  Journalisten, die Mitarbeiter, freie wie feste, die endlich  sichtbar werden und sich jetzt zu Wort melden, die gegen  die eigene Hausleitungen recherchieren, die diese Situation, so wurde es uns gestern Vormittag im Ausschuss  gesagt, auch als Chance, ja, als Aufbruch empfinden.  Auch wenn dieser Aufbruch nachmittags bei der Intendantenwahl, würde ich mal sagen, erst einmal etwas  verstolpert wurde, sollten wir trotzdem daran festhalten,  was neulich Friedrich Küppersbusch sehr klug, wie ich  finde, schrieb:   Die ÖR können sich gegen die Übermacht globaler …   Medien-  Player neu selbst begründen. Die Bündnispartner  dabei sind Belegschaften und Publikum.   Diesem Gedanken sollten wir folgen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Mir ist durchaus bewusst, dass es nach der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht  nicht so klingt, als würde jetzt irgendetwas Spannendes  folgen,
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 aber ich glaube, wir haben es trotzdem mit einem echten  Premiumthema zu tun.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es ist zwar immer wieder verlockend, sich über die Verwaltung aufzuregen, über sie zu meckern, sie zu kritisieren und offenzulegen, dass etwas nicht klappt, es ist aber  für uns alle, glaube ich, von entscheidender Wichtigkeit,  dass die Verwaltung funktioniert, zukunftsfähig gemacht  wird und Berlin sich zur digitalen Servicestadt weiterentwickelt. Deswegen hat die FDP diese Priorität angemeldet.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es ist kein Erfolg, wenn man sagt, wir haben die Terminverfügbarkeit innerhalb von 14 Tagen von 30 auf  36 Prozent gesteigert, oder es ist eine fulminante Weiterentwicklung, dass an die Termine beim Bürgeramt jetzt  per SMS erinnert wird. Wir sollten uns um die grossen  Themen kümmern, und genau deswegen fordern wir ein,  dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir mit  Algorithmen und automatisierten Entscheidungen in der  Verwaltung umgehen.  Die Automatisierung von Entscheidungen und Prozessen  ist eine Entwicklung, die uns schon an vielen Stellen  begegnet. In der Verwaltung noch nicht so häufig, aber  die Entwicklung wird kommen. Es ist ein logischer Prozess, dass wir uns hier weiterentwickeln, dass die Prozesse in der Verwaltung effizienter und zukunftsfähig aufgestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  dadurch entlastet werden, die sich dann um wichtigere  Themen kümmern können. Es ist ein Prozess, um auch  zum Beispiel Verfahren zu beschleunigen oder Prozesse  zu straffen. Kurz: Mit automatisierten Verwaltungsleistungen bekommt man einen besseren Service. Die Vorteile liegen für uns zumindest klar auf der Hand. Für uns als  FDP-Fraktion ist diese Entwicklung nicht nur natürlich  gegeben, sondern sie ist auch wünschenswert und unumgänglich. Deswegen fordern wir, die Grundlage zu schaffen, damit wir die Verwaltung wirklich auf zwei Beine  stellen können, damit wir diese zukunftsfähigen Prozesse  so ordnen können, dass sie am Ende zum Nutzen der  Berlinerinnen und Berliner funktionieren.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Schauen wir zu unseren europäischen Nachbarländern.  Was ist dort passiert? – In Österreich hat ein Algorithmus  dafür gesorgt, dass beispielsweise arbeitslose Frauen,  Menschen mit Behinderung oder auch über 50-Jährige ein  schlechteres Berufsberatungsangebot erhalten haben, weil  der Algorithmus am Ende gesagt hat: Na ja, diese Menschen können wir eh schlechter in den Arbeitsmarkt integrieren. – Hinter den Kulissen eines solchen Algorithmus ist also nicht immer alles glänzend und schön. Er  kann auch zu Diskriminierung und unfairem Verhalten  führen. Mit unserem Antrag, dem Verfahrensverzeichnis,  wollen wir dem aktiv entgegenwirken.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Gerade jetzt, wo wir in Berlin noch am Anfang stehen, ist  es notwendig, solch ein Verfahren zu implementieren. Es  beruht auf drei Säulen. Einerseits soll eine Folgeeinschätzung etabliert werden, die sicherstellen soll, dass Algorithmen eben nicht diskriminierend entscheiden, sondern  nach unseren gesellschaftlichen Vorstellungen und frei  von Diskriminierungen entwickelt werden. Jeder, der  einen Algorithmus entwickelt, bringt natürlich sein eigenes Bias, seine eigenen Vorstellungen mit ein. Das kann  manchmal zu Verwerfungen führen. Deswegen soll es  eine Folgeabschätzung geben.  Diese Folgeabschätzung muss mit ihren Risiken und  Nebenwirkungen am Ende transparent in einem Bericht  dargelegt werden. Dieser Bericht kommt letztlich in ein  Register, das öffentlich zugänglich und transparent ist,  sodass die Zivilgesellschaft die Codes kontrollieren kann  und man sich wehren kann. Da wird angezeigt, wer die  Entwicklerin und Entwickler sind, für welche Verwendung es vorgesehen ist und welche Lizenzen dem zugrunde liegen, sodass man echte Möglichkeiten hat, dass  es gar nicht erst zu Problemen kommt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ein solches Register klingt zwar absolut technisch, es ist  vielleicht auch nicht das Allersexieste, aber es ist eine  Grundlage für die Zukunft unserer Stadt, für die moderne  Verwaltung. Wir schaffen damit Transparenz. Wir schaffen damit Vertrauen. Wir schaffen damit eine neue Ordnung.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1276  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 – In der Verwaltung! – Mir ist bewusst, dass das alles für  viele vielleicht nicht so offensichtlich ist. Aber ich glaube, wir sollten in dieser Stadt endlich mal dazu kommen,  dass wir nicht nur immer hinterher wischen, immer nur  aufräumen, wenn etwas kaputt gegangen ist, immer hinterherrennen, sondern wir müssen mal vor die Entwicklung kommen, Grundsteine legen und zukunftsfähig werden. Dann können wir auch die Verwaltung so aufstellen,  dass wir davon in den nächsten 10, 20 Jahren profitieren.  Wir wollen damit einen Grundstein legen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Gehen Sie mit uns den Weg gemeinsam. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1277  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Mit diesen Städten werden wir zusammenarbeiten und  beim Aufbau unseres Registers von diesen Städten auch  lernen. Abwarten werden wir auf alle Fälle erst einmal  bis im nächsten oder übernächsten Jahr eine Regelung  zum AI Act der EU-Ebene kommt. Dann müssen wir  gucken, was wir hier zu regeln haben, auch nach dieser  EU-Verordnung.   Dieser Antrag von Herrn Rogat kann also für die Beratung auf dem Gebiet eine weitere Grundlage bilden. Ich  bin sicher, dass wir dazu im Ausschuss konstruktiv beraten werden, wenn es soweit ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Lieber Herr Rogat! Zunächst vielen Dank für diesen  Antrag! Bevor ich zu diesem Antrag spreche, will ich  aber noch einmal auf das zurückkommen, worum es hier  eigentlich geht, nämlich um die Prozesse und die Beschleunigung der Prozesse der Verwaltung. Da hat mich  am Montag etwas ereilt, und zwar in diesem Hause. Ich  wollte mir zum internen Parlamentsdokumentationssystem Zugang verschaffen. Ich habe gefragt, wie ich dazu  käme, und dann habe ich eine E-Mail bekommen. Da  stand drin: „Lieber Herr Kraft, drucken Sie bitte diese  E-Mail aus, unterschreiben Sie sie und geben Sie sie  irgendwo ab!“ – So viel mal dazu, wie weit wir eigentlich  mit der Digitalisierung, mit Medienbrüchen usw. sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 und Franziska Becker (SPD)]  Zu den anderen bürgernahen Dingen habe ich vorhin  schon eine ganze Menge gesagt. Wir freuen uns wirklich  über diesen Antrag. Der Kollege Lehmann hat dazu ja  gerade schon ein bisschen ausgeführt; was künstliche  Intelligenz heute schon kann, ist beeindruckend. Davon  sind wir allerdings noch weit entfernt, selbst wenn an  einzelnen Stellen, Herr Lehmann hat sie ja aufgezählt,  tatsächlich schon so etwas verwendet wird. Aber häufig  braucht es ja gar keine künstliche Intelligenz, sondern  häufig sind es ja wirklich einfache Algorithmen. Ich habe  vorhin ein paar Beispiele gebracht: Beispielsweise brauche ich für die Verlängerung eines Hortgutscheins keine  künstliche Intelligenz, da muss ich einfach nur gucken:  Das Kind ist noch da, es hat noch dieselbe Adresse, geht  noch in die Schule. Das kann alles automatisiert passieren. Da gibt es auch keinen Entscheidungsspielraum usw.  Dasselbe gilt für die Parkvignette, die Verlängerung usw.  Da kann man also sehr viel tun, wenn man mit Algorithmen beziehungsweise künstlicher Intelligenz bestimmte  Prozesse begleitet.  Die Frage, die sich aber aus unserer Sicht stellt, Herr
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Wie sieht es denn eigentlich – auch das haben  wir vorhin schon kurz besprochen – mit den zur Verfügung stehenden Daten und vor allen Dingen mit den  Schnittstellen zwischen den einzelnen Fachverfahren aus?  Denn nur so macht so etwas ja Sinn. Sie müssen ja auf  verschiedene Fachverfahren zugreifen, spätestens dann,  wenn Sie über KI reden. Ich glaube, das ist ein wichtiger  Punkt, über den wir noch mal ein bisschen nachdenken  müssen. Aber tendenziell gilt, glaube ich, dass wir die  Kollegin, den Kollegen in den Bürgerämtern, in der Verwaltung von solchen Aufgaben entlasten müssen, nicht  als Selbstzweck, sondern weil wir wollen, dass die bürgernahen Dienstleistungen schneller, besser und effizienter in dieser Stadt erbracht werden. Das entbindet uns  aber nicht von der Aufgabenanalyse. So habe ich auch  Ihren Antrag ein Stück weit verstanden, in Nuancen anders als Herr Lehmann. Ich habe Sie so verstanden, dass  Sie zunächst einmal Prozesse definieren wollen, wo denn  so etwas zum Einsatz kommen kann, das dann sozusagen  in ein Register schreiben, um damit auf das, was Herr  Lehmann angesprochen hat, vorbereitet zu sein, sodass  wir dann, wenn wir mit der Digitalisierung und auch mit  den entsprechenden Verfahren und mit den Erfahrungen  aus anderen Bundesländern wirklich so weit sind, etwas  in der Schublade haben, was wir rausziehen und wo wir  sagen können: So, und jetzt legen wir los und fangen  nicht erst an, uns zwei oder drei Jahre über die Prozessdefinition oder über Folgeabschätzungen Gedanken zu  machen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bestandteil. So  habe ich das zumindest in Ihrem Antrag gelesen. Wenn es  da Unklarheiten gibt, können wir das gern im Ausschuss  auch noch einmal besprechen.  Sie haben auch einen wichtigen Punkt angesprochen, der  ja auch ein bisschen der Kern dieses Antrages ist: Natürlich muss – egal ob wir über bestimmte einfache Algorithmen, die letztlich Ja oder Nein entscheiden, oder über  künstliche Intelligenz reden – erkennbar, nachvollziehbar  und vor allem auch revidierbar sein, was diese künstliche  Intelligenz tatsächlich entschieden oder zur Entscheidung  vorbereitet hat. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie  darauf in vielen Punkten grossen Wert legen. Ich glaube,  es ist essenziell, dass für den Bürger, den Kunden, die  Verwaltung sichtbar ist, was hier eigentlich passiert ist  und auf welcher Grundlage diese Entscheidung möglicherweise getroffen wurde. Das ist aus meiner Sicht ein  ganz essenzieller Punkt und das Zentrale, was Sie mit der  Folgeabschätzung meinen. Ich freue mich sehr auf eine  Diskussion im Ausschuss mit Ihnen und den anderen  Kollegen. Wir begleiten diesen Antrag sehr wohlwollend.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich habe  versucht deutlich zu machen, warum es aus unserer Sicht  nicht zu früh ist, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1278  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Natürlich werden wir ihn nicht in aller Gänze umsetzen  können, dazu braucht es noch andere Dinge, notwendige  Voraussetzungen, aber wir können zumindest beginnen.  Ich habe versucht deutlich zu machen, welche Schritte  wir da tun können. Ihnen auch noch einmal vielen Dank  für die Aufzählung.  Und ich freue mich auf eine sehr  spannende Diskussion, denn es ist wirklich ein wichtiges  Thema. Das wird uns in die Zukunft führen, einen Schritt  weiter in Richtung Digitalisierung. Insofern herzlichen  Dank! Wie gesagt, ich freue mich auf die Diskussion.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Mit dem Antrag der FDP-Fraktion liegt mal  wieder ein Vorhaben auf dem Tisch, welches in die Kategorie fällt: vielleicht gut gemeint, aber nicht gut. Was Sie  fordern, wäre die Schaffung eines weiteren bürokratischen Monsters. Es müssten für die insgesamt circa 600  Verwaltungsfachverfahren Bestandsaufnahmen durchgeführt werden, Mitarbeiter angehört werden usw., und das  alles nur mit dem vorgeblichen Ziel, Bürgern die Angst  zu nehmen, dass Anträge oder andere Eingaben an Behörden möglicherweise zu Unrecht von einem Computer  abgewiesen werden oder Bürger durch irgendeine KI  ungerecht behandelt werden.  Sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion! Sie haben  vermutlich einen fundamentalen Aspekt nicht bedacht:  Auch wenn eine Behörde automatisierte Entscheidungsfindungen verwendet oder verwenden würde, gibt es  immer noch einen Fachverfahrensverantwortlichen. Das  ist die Abteilung oder die Leitung derjenigen Behörde, im  Auftrag derer ein technikgestütztes Verfahren betrieben  wird. Das heisst, Bürger, die einen Bescheid aus einem
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1279  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Computer erhalten und mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, können sich selbstverständlich an die Behörde wenden und werden dort auf Menschen treffen, die  die Verantwortung für rechtsstaatliche und ordnungsgemässe Bearbeitung ihres Anliegens tragen.  Was Sie, werte Kollegen von der FDP-Fraktion, ebenfalls  nicht bedacht haben: Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet bereits dann statt, wenn ein Computer eine  Plausibilitätsprüfung mehrerer Formularfelder vornimmt,  um Anträge vorzuprüfen. Wenn also Bedingung für die  Genehmigungsfähigkeit eines Antrages ist, dass ein Feld  einen grösseren Wert als ein zweites Feld enthält, und das  wird nicht durch einen Menschen, sondern durch einen  Computer geprüft, dann ist das bereits eine automatische  Entscheidungsfindung. Wenn Sie das alles in einem Verfahrensverzeichnis inventarisieren wollen, dann können  Sie die Quellcodes der beiliegenden Software komplett  als Anlage dem Verfahrensverzeichnis beifügen, und das  Verzeichnis wird dann Millionen von Seiten dick werden.  Wir werden diesen Antrag daher wahrscheinlich nicht  unterstützen,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 weil Sie damit ein Bürokratiemonster schaffen würden,  welches in dieser Form schlicht und einfach nicht umsetzbar wäre. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier eigentlich heute bei diesem spannenden,  nerdigen Tagessordnungspunkt? Die Stimmung kocht.  Man sieht es schon.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Es geht tatsächlich darum, dass, wenn wir unsere Verwaltung digitalisieren, wir natürlich nicht die analogen Prozesse, die derzeit stattfinden, wo die Bearbeiterin und der  Bearbeiter vor der Akte sitzt, hier und da ein Kreuzchen  macht und was hinschreibt, in die digitale Welt übertragen, denn wie heisst es immer so schön? – Ein schlechter  Prozess digitalisiert ist ein schlechter Prozess digital.  Vielmehr werden diese Prozesse im Zuge eines Verfahrens, das sich Geschäftsprozessoptimierung nennt, auf  ihre Effizienz angeguckt und in Teilen in automatisierte  Prozesse überführt, sodass die Bearbeiterinnen und Bearbeiter, die dann vor den Rechnern sitzen, tatsächlich nur  noch bestimmte Eckdaten eingeben und die Entscheidungen automatisch gefällt werden.  Das wiederum ist tatsächlich eine dramatische Veränderung im Verwaltungshandeln, die wir da erleben werden,  die Sie schon von anderen Prozessen kennen, beispielsweise wenn Sie einen Versicherungsvertrag im Internet  abschliessen oder wenn Sie juristische Fachsoftware benutzen, wo auch juristische Entscheidungen schon automatisiert gefällt werden können. Diese Prozesse werden  kommen. Ich bin übrigens auch der Einschätzung, dass  der Antrag ein ganz kleines bisschen zu früh kommt. Wir  sind tatsächlich noch nicht so weit, aber die Debatte ist  richtig. Wir haben sehr unterschiedliche Qualitäten von  Oppositionsanträgen. Das hier ist ein guter Antrag. Das  will ich mal auf jeden Fall sagen. Er befördert die richtige  Debatte.  Das Thema Folgeabschätzung von künstlicher Intelligenz  wird uns tatsächlich beschäftigen. Wir müssen ja entscheiden, wo wir sie einsetzen wollen und wo nicht. Dafür brauchen wir ein Verzeichnis. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo kein Mensch mehr entscheidet,  sondern eine Maschine. Dass Bürgerinnen und Bürger  das einsehen können sollen, ist ein absolut sinnvolles  Anliegen. Die Problemfälle wurden auch schon genannt,  beispielsweise Polizeidatenbanken, aber auch Mieterinnen und Mieter, die wissen wollen, warum der andere,  der in der Schlange neben mir stand, zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wurde und ich nicht. Diese Fragen  tauchen auf, wenn IT eingesetzt wird, um Entscheidungen  zu treffen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.  Ohne Transparenz wird das nicht möglich sein.  Eben wurde es schon angesprochen: Der Quellcode von  Software ist natürlich die ganz entscheidende Instanz in  so einer Frage. Wenn wir Verwaltungsentscheidungen  durch Software treffen lassen, muss nachvollziehbar sein,  was die Software genau tut. Das wiederum geht nur mit  Open-Source-Software. Nur da kann man auch reingucken. Bei allen anderen Geschichten ist klar, dass der  Hersteller nicht sagen wird, wie seine Software arbeitet,  sondern das ist sein Geschäftsgeheimnis. Auch diese  Fragen werden uns in dem Zuge beschäftigen. Deswegen  wird Verwaltungssoftware in Zukunft vor allem Open  Source stattfinden. Das hatten wir in der Debatte vorhin.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 und Werner Graf (GRÜNE)]  Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich auch  schon mal vorhin in dem Zusammenhang angebracht  habe: Wenn wir Entscheidungen digitalisieren, dann  verändert sich die Rolle von Beschäftigten im öffentlichen Dienst fundamental. Meine Frau ist Mitarbeiterin im  Jugendamt gewesen, als die dort die digitalen Fachverfahren bekommen haben. Da wurde erst mal ihre Berufsbezeichnung von Sozialpädagogin in Sachbearbeiterin  heruntergestuft.  Das fanden die Leute dort vor Ort im  Jugendamt nicht lustig. Darüber müssen wir uns natürlich  Gedanken machen. Wenn jemand zwanzig Jahre lang  seine Papierakten hegt und pflegt, seine persönliche
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1280  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Anmerkungen darin hat, Entscheidungsspielräume auch  in den Papierakten hatte und in dem Mangel, den wir  doch an vielen Stellen im Land Berlin verwalten, Dinge  zum Besseren wenden konnte, dann möchte der mitreden  über die Frage, wie das, was er bisher auf Papier gemacht  hat, in Zukunft digital stattfindet. Welche Spielräume hat  er oder sie dann noch? Kann er oder sie dann noch dasselbe für die Klienten tun, die da vor ihm bzw. ihr sitzen,  wie bisher, oder ist er oder sie nur noch dazu verdammt,  drei Worte einzugeben, hier und da mal ein Häkchen zu  machen, und der Computer spuckt zum Schluss die Entscheidung aus? – Damit werden wir keine anspruchsvollen Fachkräfte mehr gewinnen, sondern wir müssen denen schon klarmachen, dass ihnen die Digitalisierung  hilft und nützt und sie nicht einschränkt und zu willenlosen Menschen macht, die nur Sachen auf dem Bildschirm  anklicken.   Wie ist die Arbeitskultur in den Verwaltungen? Welche  Rechte, Möglichkeiten und Aussichten haben die Beschäftigten dann, die vor den Rechnern sitzen und diese  Geschäftsprozesse bearbeiten? – Diese Fragen müssen  wir mitdiskutieren.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 die Landeskompetenz. Richtig ist aber auch: Wir haben natürlich diverse Geschäftsprozesse, die in Berlin entwickelt werden, die in Berlin umgesetzt werden und wo die Berlinerinnen und Berliner bei  diesen Landesprozessen ein Recht darauf haben sollten,  Transparenz darüber hergestellt zu bekommen, woraus  die gebaut sind, wie sie gemacht sind, wie sie wirken und  welche Risiken sie haben.  Ja, klar, vieles ist europäisch, aber wir haben schon ein  paar Landesdinge und auch in den Bezirken ein paar  Dinge zu regeln. Insofern freue ich mich auf die Debatte,  tatsächlich diesmal auf die Debatte im Ausschuss. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Bevor ich anfange: Gibt es irgendeine Entschuldigung  dafür, dass weder die Verkehrssenatorin noch eines der  anderen Senatsmitglieder anwesend sind? Ich bitte darum, sie herzubitten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Präsident, dass  Sie die Geschäftsordnung auch durchgesetzt haben. Für  die Liveberichterstattung am Fernsehen: Es ist vielleicht  nicht ganz unwichtig, dass wir jetzt gerade die Sitzung  unterbrechen mussten für fünf, sechs Minuten, weil kein  Senatsmitglied im Saal war. Die Koalition sieht es nicht  für nötig an, an einer Parlamentsberatung durch ihre  Senatorenseite teilzunehmen. Zumindest ist die Verkehrssenatorin jetzt da. Das muss man auch einmal erwähnen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Mit dem vorliegenden CDU-Antrag fordern wir den Berliner Linkssenat und die Koalition auf, die Pläne der  Bundesregierung zum Weiterbau der A 100 vollumfänglich zu unterstützen und die notwendigen Massnahmen zur  erfolgreichen und zügigen Umsetzung des 17. Bauabschnitts zu gewährleisten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Unter Führung der Grünen-Verkehrssenatorin, deswegen  ist Ihre Anwesenheit auch so wichtig, Frau Jarasch, verweigert sich der Berliner Senat dem sinnvollen Weiterbau  der A 100 vom Treptower Park bis zur Storkower Strasse.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Im rot-grünen oder rot-grün-roten Koalitionsvertrag hatte  man sich bereits darauf verständigt, den 17. Bauabschnitt  nicht in Angriff nehmen zu wollen. Das ist so ziemlich  das einzige Verkehrsthema, wo sich die drei linken Parteien mal wieder verkehrspolitisch einig sind.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 – Sie können ruhig dazwischenrufen und das hinterfragen, aber schon beim nächsten Thema, ich sage es Ihnen,  U-Bahnausbau, Antrag der FDP, knallt es bei Ihnen in der  Koalition. Ich bin mir sicher.  Diese Entscheidung der Weigerung des Weiterbaus der  A 100 wird von der Berliner CDU-Fraktion seitdem  scharf kritisiert, auch andere hier im Haus tun das, da  ideologische Beweggründe und deren aggressive sogenannte Aktivisten von Grünen und Linken die bereits  angespannte Verkehrssituation für Menschen aus Berlin  und Pendler aus Brandenburg weiter verschlimmern.  Die Bundesregierung hat sehr zum Missfallen des Berliner Senats zuletzt allerdings deutlich gemacht – in klaren  Worten –, dass die Verlängerung der A 100 umgesetzt  werden muss. Die Berliner CDU will diese Autobahn  verlängern, ohne Wenn und Aber, als Klimaautobahn; mit  Ausgleichsmassnahmen, mit Überdachung, mit Parks,  Solaranlagen und gerne auch mit einem darauf liegenden  Fahrradhighway. Ich weiss, dass Ihnen das nicht passt,  denn Sie wollen ja Ihre Paradigmen nicht verlassen, aber
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1284  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Verkehrspolitik für eine Millionenstadt läuft eben anders  als in Ihrem beliebten Bullerbü.