K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 mationskrieg in den letzten Jahren z. B. tagtäglich auf RT  Deutschland und Sputnik erleben können, zwei Sendern, deren Einfluss wir in Deutschland vielleicht zu lange unterschätzt haben.  Mittels dieser russischen Sender werden gezielt Flüchtlingsdebatten angeheizt. Es werden massiv Unwahrheiten zur Pandemie verbreitet. Die Spaltung der Gesellschaft wird intensiv  befeuert, und diese Fake News verfangen insbesondere im  rechtsradikalen Milieu sowie im Bereich von Verschwörungsideologen. Das Ziel ist klar: die Destabilisierung demokratischer Strukturen. Was hier passiert ist, hat mit Presse- und Meinungsfreiheit  nicht im Geringsten etwas zu tun. Das ist vom Kreml gesteuerte Lügenpropaganda. Der Lizenzentzug und das Sendeverbot waren richtig und, ehrlich gesagt, absolut überfällig.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die Falschnachrichten kamen nicht allein über die genannten Sender. Die Propagandamaschine läuft auch massiv  im Netz. Zum einen gibt es massenhaft Internettrolle. Man  nennt sie auch Putins Trollarmee, Putin-Bots und Kreml-Bots.  Ihre Aufgabe ist es, mit ihren Kommentaren und Falschaussagen in Onlinediskussionen Konflikte zu schüren. Es gibt aber auch professionell erstellte angebliche Reportageclips. Bei Youtube werden sie gestreut, in sozialen Medien  oder auch über Messengerdienste. Es gibt Webseiten, aufgemacht wie seriöse Nachrichtenseiten, die haufenweise Falschnachrichten verbreiten. Sie werden ebenfalls über Social-Media-Portale und Messengerdienste geteilt. Auffällig ist im Übrigen auch hier, dass diese Links besonders gern von Populisten und Verschwörungstheoretikern bei Facebook und Co. verbreitet werden. Verstärkt, ja, man kann sagen, potenziert wird diese Gefahr  durch die Algorithmen, nach denen Social Media funktioniert.  Jede unserer Bewegungen im Netz wird aufgezeichnet und  analysiert. Wir bekommen nur die Auswahl zu sehen, die uns  vermeintlich interessiert. Eigentlich ist das eine gute und benutzerfreundliche Anwendung. Wir müssen uns nämlich nicht  ewig mit für uns weniger interessanten Dingen beschäftigen.  Aber es führt leider dazu, dass viele Menschen in der eigenen  Blase leben und die einseitigen Quellen aus dem Internet für  bare Münze nehmen und ihnen vertrauen. An dieser Stelle ist  dringend mehr Aufklärung nötig.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Hier möchte ich gerade in Bezug auf Fake News an die Bevölkerung appellieren, nicht alles blind zu glauben, sondern  viel zu hinterfragen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Meist reicht eine einfache Google-Recherche, um herauszufinden, ob etwas stimmt oder gelogen ist. Ich bin an dieser Stelle der Netzgemeinde sehr dankbar. In  Windeseile werden hier Bilder und Videos überprüft, Fotomontagen identifiziert, Zusammenhänge analysiert, Zeitfolgen überprüft und vieles mehr. So werden sehr schnell Fake  News identifiziert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur  Verfügung gestellt. Das ist eine wichtige Arbeit der gesamten  Netzgemeinde. Vielen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die letzten Tage und  Wochen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass eine starke Cybersicherheit ein ganz zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie ist. Die Sicherheit im Cyberraum hört  aber nicht an den Grenzen Baden-Württembergs auf. Hier sind  nationale und internationale Kooperationen der Staaten der  Welt gefragt, die permanent vor den gleichen grossen Herausforderungen stehen. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass sich Baden-Württemberg bereits auf den Weg gemacht hat, um nationale und  internationale Kooperationen zu nutzen. Dass diese Vernetzung grenzüberschreitend erfolgt, ist absolut notwendig. Wir  gewinnen durch Synergieeffekte enorme Vorteile und stärken  die Sicherheit in unserem Land massgeblich. Wir wissen, dass die Bedrohungslage ernst ist, und wir sind  froh, dass wir die Cybersicherheitsagentur und den Verfassungsschutz haben. Unsere Sicherheitsbehörden insgesamt  sind eine enorme Stütze für die Verteidigung unserer Freiheit  und unserer Demokratie.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Anstrengungen fangen jedoch gerade erst an, und die Herausforderungen werden wachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Baden-Württemberg können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung alles tun werden, um die  digitale Sicherheit in unserem Bundesland zu gewährleisten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar hat  der russische Präsident und Despot Wladimir Putin die beiden  zum Staatsgebiet der Ukraine gehörenden Gebiete Lugansk  und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und angekündigt, russische Soldaten in diese ostukrainischen Gebiete zu  entsenden. Drei Tage später begann der flächendeckende Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Bilder aus der Ukraine, die  wir seitdem bis heute sehen, sind kaum zu ertragen. Eltern mit  kleinen Kindern verbringen in U-Bahn-Schächten ihre Nächte, um Schutz vor Raketen und Bomben zu suchen. Millionen  Menschen fliehen. Neben dem von Bildern bekannten Krieg – Bilder von Militärfahrzeugen, von Panzern, von brennenden Gebäuden und  zerbombten Städten – in der Ukraine findet dieser Krieg auch  auf einer anderen, weniger intuitiven, weniger sichtbaren Ebene statt: im Cyberraum. 1634
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Von DDoS-Attacken, die Webseiten überlasten und lahmlegen sollen, bis hin zu Wiperangriffen, die ganze Festplatten  infizieren und dauerhaft lahmlegen und löschen, ist alles dabei. Das Ziel dabei ist jedes Mal das gleiche: Den dahinterstehenden Organisationen oder staatlichen Institutionen soll ein  möglichst grosser Schaden zugefügt werden.  Das alles können wir in diesem von Russland angezettelten  Angriffskrieg sehen. Der russische Staat steht schon länger im  Verdacht, kriminelle Hackergruppen gewähren zu lassen, solange sie nur westlich orientierte Unternehmen, Staaten oder  Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben. Der Krieg findet also auch im Cyberraum statt. Ich stimme unserer Aussenministerin Annalena Baerbock zu,  wenn sie sagt, dass unsere Welt nach diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin jetzt eine andere ist. Das trifft –  wie gesagt – eben nicht nur auf die physische Welt zu, sondern auch auf die digitale Welt. So warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz BSI – vor einer abstrakt erhöhten Bedrohungslage insbesondere für die Bundesverwaltung, für die kritischen  Infrastrukturen sowie für die Unternehmen im Land. Deshalb  müssen wir, das Land Baden-Württemberg, uns auch in der  digitalen Welt verstärkt auf Cyberattacken vorbereiten, um  unsere Institutionen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Demokratie zu schützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Bisher hat das Innenministerium – mein Kollege Mayr hat das  auch schon angesprochen – die „Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg – Perspektive 2026“ veröffentlicht mit einem Plan, wie diese Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren ausgebaut werden  soll. Sie wird dabei in die bestehende Cybersicherheitsarchitektur – ein schwieriges Wort – auf EU-, Bundes-, Landes-  und kommunaler Ebene eingegliedert, wobei sie auf der Ebene des Landes ein zentraler Baustein der Cybersicherheit wird. Doch nicht nur die IT-Sicherheit im Status quo ist wichtig,  auch die Cybersicherheitsforschung am Hochtechnologiestandort Baden-Württemberg gilt es weiter voranzutreiben.  Das Kompetenzzentrum KASTEL am KIT ist neben der Forschung auch ein Fachkräftegarant, der in Zukunft auch von  Landesseite zusätzlich flankiert werden sollte, um die Schlagkraft unserer CSBW und Cybersicherheit zu fördern und sicherzustellen. Das Ziel unserer Bestrebungen im Land sollte sein, technische Innovationen und Konzepte zum Schutz von Daten, von  Software, von Systemen ganzheitlich, integrativ und zukunftsorientiert zu entwickeln und zu fördern. Wir streben dabei eine Bündelung von Kompetenzen und die  enge Zusammenarbeit mit Partnern und Partnerinnen aus Wirtschaft, Behörden, Verbänden und der Forschung an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es jedoch nicht  nur um die IT-Sicherheit, die laut BSI den Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten beinhaltet, sondern auch um Cybersicherheit. Das umfasst im Gegensatz dazu eine umfassendere Dimension, und zwar eine soziokulturelle, eine politische und eine rechtliche Dimension. So wurde im letzten Cyber Security Report für 2021 erwähnt,  dass die grössten Cyberrisiken für die Menschen in Deutschland Datenbetrug im Internet, Schadsoftware und mit sehr  stark steigender Tendenz Fake News sind. Beim Thema „Fake News“ sehen wir, dass Cybersicherheit  nicht nur durch eine Behörde allein gewährleistet werden  kann. Hierbei sind wir alle gefragt; alle in der Gesellschaft als  Ganzes sind hier gefordert. Das reicht von den russischen Botfarmen, Botnetzen – Herr Mayr hat es bereits angesprochen  –, die versuchen, die öffentliche Meinung oder den öffentlichen Diskurs mit ihren Fake Accounts zu verfälschen, bis hin  zu den Telegram-Gruppen, die in ihrer Bubble verbreiten,  Impfstoffe seien Giftstoffe. Selbst das Hacken von Social-Media-Accounts und das Streuen von Falschinformationen über  diese scheinbar authentischen Profile oder Deepfake-Videos,  die eine Person scheinbar etwas sagen lassen, was sie niemals  gesagt hat, sind heute keine Seltenheit mehr. Das sind Herausforderungen, die durch eine Agentur, durch  eine Behörde, durch eine Stelle allein nicht gelöst werden können, die aber dennoch zur Cybersicherheit gehören, um den  gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht grundlegend zu gefährden. Wir alle müssen als Gesellschaft lernen, Fehlinformationen, Desinformationen und Verschwörungserzählungen  zu differenzieren und zu entlarven.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, auf den ich gestern Abend gestossen bin. Ich war gestern Abend anlässlich  des Internationalen Frauentags zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Frau Hostert, Frau Skudelny und Herrn Biadacz auf einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Als es um  das Thema „Hass im Netz“ ging, hat Frau Abg. Hostert berichtet, sie verzichte beispielsweise darauf, ihre Handynummer zu veröffentlichen. Frau Skudelny hat dem zugestimmt,  sie hat verständnisvoll genickt. Ich habe mich gefragt: Warum macht man das?  Ich selbst habe im Wahlkampf meine Handynummer als direkten Draht zu mir sehr stark kommuniziert. Man konnte  mich per Whatsapp, per SMS, per Anruf erreichen. Das haben auch einige genutzt. Natürlich kamen da auch andere, unerfreuliche Nachrichten. Die waren aber alle – so sage ich mal  – etwas generischer, unpersönlicher Art. „Grüne Drecksau“,  „Kommunist“, „Nazi“, da war irgendwie alles dabei. Es waren aber keine sexistischen, keine persönlichen Angriffe. Ich  musste mir keine Dickpics anschauen, ich musste keine Nachrichten über irgendwelche Gewaltfantasien irgendwelcher  Männer lesen.  Das ist eine reale Gefährdung, eine reale Bedrohung vor allem und speziell für Frauen hier im digitalen Raum. Das Thema ist mir wichtig. Wir wissen das nicht erst seit Joko &  Klaas’ „15 Minuten Männerwelten“ von vor jetzt inzwischen  zwei Jahren. Wir wissen das schon länger. Da sind auch wieder wir alle gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was Frau Abg. Hostert da gesagt hat, hat mich gestern  Abend – die Veranstaltung ging bis um 22 Uhr; ich war dann  um 23 Uhr zu Hause – noch sehr beschäftigt. Das habe ich  mir gestern zu Herzen genommen und habe als ein kleines  Zeichen der Solidarität auf allen meinen Social-Media-Kanälen, auf meiner Website meine Handynummer gelöscht, habe  sie heruntergenommen. Das ist jetzt zugegebenermassen keine allzu grosse Sache. Doch ist es in der Kürze der Zeit – von  gestern Nacht bis heute Morgen – das Mindeste gewesen, was  ich tun konnte. Ich möchte das als entsprechendes Zeichen gewertet sehen.  Ich verstehe da, wie gesagt, jede Frau und jede Politikerin, die  sagt, sie wolle da keine zusätzliche nähere Angriffsmöglichkeit bieten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich appelliere hier an alle demokratischen Fraktionen – ich  bin sehr zuversichtlich, dass dieser Appell in den demokratischen Fraktionen Widerhall findet –: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass Hass und Hetze keinen  Platz mehr in unserer Gesellschaft haben – weder im persönlichen Austausch noch in digitalen Räumen. Hass und Hetze  sind pures Gift für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Zum Schluss möchte ich jetzt einfach noch mal Frau Abg.  Hostert danken, dass sie gestern meinen Horizont noch um  diesen Aspekt erweitert hat. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, lieber Thomas Strobl, ich möchte zu Beginn die Gelegenheit nutzen, im  Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich unsere  Freude zum Ausdruck zu bringen, dass Sie wieder fit, erholt  und vor allem genesen an Bord sind.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben heute Morgen, wie ich finde, in einer – zumindest  mit einer Ausnahme – sehr beeindruckenden Debatte der Fraktionen hier im Landtag von Baden-Württemberg über den  Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 gesprochen.  Wir haben über das Leid der Menschen gesprochen, über diejenigen, die in der Ukraine sind, und diejenigen, die zu uns  kommen. Krieg war für uns – Sie haben das vorhin beschrieben, Herr Mayr – sicherlich immer verbunden mit den Bildern  von Waffen, brennenden Häusern und Panzern. Aber noch bevor überhaupt ein einziger russischer Soldat oder ein russischer Panzer die Grenzen des Landes Ukraine überschritten  hat, gab es Cyberangriffe unmittelbar davor. Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur der Ukraine wurden gestartet, aber nicht nur unmittelbar vor dieser Invasion,  sondern bereits 2017 mit einem gross angelegten Angriff auf  die Wirtschaft der Ukraine. Dies hatte dann sogar Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – auf DHL –, aber auch auf  die amerikanische Wirtschaft. Dies verursachte damals einen  Schaden in Höhe von 10 Milliarden € und hat ein Land wie  die Ukraine im Kern, in ihrer Wirtschaft getroffen, was schon  damals zu grossen Schwierigkeiten führte.  Das heisst, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, Cyberangriffe und vor allem die hybride Kriegsführung, mit der wir es zu tun haben, sind für uns eine völlig neue  Erfahrung – wenn auch keine völlig neue Herausforderung.  Aber in diesem Zusammenspiel von einem tatsächlichen Krieg,  einer Desinformationskampagne und Cyberattacken auf die  Infrastruktur eines Staates ist das eine neue Herausforderung,  der wir uns stellen müssen. Ähnlich wie bei der Frage der Verteidigungsstrategie müssen wir auch diesbezüglich neue Antworten offen diskutieren, weil wir diesem Sicherheitsrisiko  begegnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Die Desinformation macht diesen Krieg und das Handeln von  Putin so perfide. Sein eigenes Volk informiert er falsch über  den Grund dieses Krieges. Er hält es selbst für notwendig, seinem eigenen Volk falsche Informationen darüber zu geben,  warum er überhaupt in diesen Krieg geht. Er hat sogar noch
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 „Ihr  geht jetzt in ein Manöver.“ Am Ende haben sie sich in einem  Krieg in der Ukraine wiedergefunden. Es geht nicht perfider,  als Putin das macht.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Dieser Desinformation müssen wir in unterschiedlichen Bereichen entgegentreten; da haben wir eine Rolle. Aber man  muss am Ende auch Kanäle schliessen. Deshalb ist es richtig,  dass wir in der Vergangenheit Kanäle geschlossen haben, weil  es sich dabei eben nicht um Meinungsfreiheit handelt, sondern um einen Angriff auf unsere freie Demokratie und eben  gerade um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.  Cybersicherheit ist auch deshalb eine besondere Herausforderung, weil wir sie in unserem Alltag nicht spüren. Wir merken sie selbst nicht. Deshalb ist auch für uns, in unserem privaten Leben, für viele Bürgerinnen und Bürger die Frage „Wie  sicher bin ich eigentlich bei allem, was ich digital tue?“ kein  Thema, das jeden Tag wirklich auf der Tagesordnung stünde,  weil man Bedrohungen nicht sehen, nicht spüren kann. Auswirkungen sind erst dann wirklich spürbar, wenn sie massiv  in unser Leben eintreten. Wir sehen auch, dass die deutsche Wirtschaft Teil dieser Angriffsstrategie ist. Wir haben das bei Eberspächer erlebt, als  ein solcher Angriff sogar zu Kurzarbeit für Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter geführt hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir  die Cybersicherheit gut aufstellen.  Ich will einleitend einmal die Frage stellen: Wie sind wir denn  da aufgestellt? Es wird ja viel darüber geredet. „Wir brauchen  mehr Geld,“ sagt Kollege Hagel, „wir müssen jetzt schnell  handeln.“ Ich glaube, die Situation in Baden-Württemberg ist  eine etwas andere. Der Landtag von Baden-Württemberg hat  die Cybersicherheitsagentur mit unheimlich viel Geld und mit  1636
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 unheimlich vielen Stellen ausgestattet. Nur, die Cybersicherheitsagentur ist noch gar nicht an der Leitung! Sie ist auch drei  Jahre nach ihrer Gründung noch gar nicht in der Lage, das,  was auf viel Papier aufgeschrieben worden ist, umzusetzen.  Es liegt nicht an einem Finanzdefizit, es liegt nicht an einem  rechtlichen Defizit – es ist ein Handlungsdefizit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Es ist jetzt aber nicht die Zeit des Redens, sondern die Zeit  des Handelns. Die Regierung kann mit dem, was der Landtag  von Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt hat, handeln.  Solange die Regierung diese Möglichkeiten aber nicht nutzt  – – Man hat 85 Stellen geschaffen; davon wurden bislang erst  die Hälfte besetzt, und die, die besetzt worden sind, sind im  weitesten Sinn in einem direkten Zusammenhang mit einer IT  oder einer IT-Sicherheit zu betrachten. Insofern sollten wir  auch da immer darauf achten, dass wir nicht nur über Geld  und über gesetzliche Regelungen reden, sondern auch darüber, wie wir handeln und wie wir Dinge umsetzen. Zu diesem Thema könnte man manchmal meinen, dass, wenn  die einen über die Zeitenwende reden, andere dies verwechseln mit einem Brainstorming der Themen und der Möglichkeiten, die man schon immer mal haben wollte. Das ist mein  Eindruck vom Treffen der CDU-Innenminister am 5. März.  Da hat man an einem Flipchart einfach mal alles aufgeschrieben, was man schon immer haben wollte – und zum Teil auch  schon hat. Ich nehme mal einen dieser Punkte heraus,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 „Bessere  Überwachung von Messengerdiensten“. Bessere Überwachung  von Messengerdiensten, das können wir in Baden-Württemberg rechtlich gesehen machen. Tatsächlich aber sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg nicht in der Lage,  diese Messengerdienste zu überwachen. Da zeigt sich ein  Handlungsdefizit der Landesregierung – kein rechtliches Defizit, kein finanzielles Defizit, sondern ein Handlungsdefizit.  Aber wenn man diese Forderungen ernst meint, dann muss  man das rechtlich Mögliche eben auch umsetzen und darf dabei nicht drei Jahre lang eine Leerstelle haben. Es geht nicht  an, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Sicherheitsbehörden aber faktisch alle Möglichkeiten fehlen, die Messengerdienste tatsächlich zu überwachen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben also viele Aufgaben. Möglichkeiten, zu handeln,  sind gegeben; man muss aber nun allmählich auch in die Umsetzung kommen. Und eines darf man dabei nicht tun: Es  reicht nicht aus, den Menschen wortreich zu versichern, die  Sicherheit im Blick zu haben; man muss dies auch mit Taten  ausfüllen. Eine Strategie zur Cybersicherheit ist sicher richtig, aber wenn nicht gehandelt und die Strategie nicht umgesetzt wird, dann hat die Sicherheit davon relativ wenig. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion dankbar, dass sie dieses doch sehr zentrale Thema auf die  Tagesordnung gebracht hat. Denn dessen ausserordentliche  Brisanz ist heute spürbarer denn je.  Leider wird das Thema Cybersicherheit oftmals ein wenig laufen gelassen. Denn im Normalfall merkt man nicht, ob man  nun Cybersicherheit hat oder nicht; das merkt man erst dann,  wenn es schon zu spät ist. Umso wichtiger ist es, sich immer  wieder in Erinnerung zu rufen, wie die Bedrohungslage aussieht.  Denn in der Ukraine ist in aus meiner Sicht menschenverachtender Weise ein Krieg heiss geworden. Das heisst aber nicht,  dass wir uns quasi in Sicherheit wiegen können, sondern das  heisst, dass unsere Bedrohungslage, die jetzt nicht mit Waffen  verursacht wird, aber durch digitale Wege, ausserordentlich  hoch ist. Deshalb müssen wir uns natürlich auch damit beschäftigen, wie wir damit umgehen. Was ich eigentlich erwartet hatte, war, dass sich die CDU ein  Stück weit selbst beweihräuchert für die Cybersicherheitsstrategie, die im vergangenen Dezember veröffentlicht wurde.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Allerdings blieb das aus. Ich glaube, ich kenne auch den  Grund dafür. Denn ein ganz zentraler Bestandteil, den Sie  auch zu Recht angesprochen haben, Herr Kollege Mayr, nämlich wie es mit Desinformation im Cyberraum aussieht, findet sich in der Cybersicherheitsstrategie gar nicht wieder. Das  heisst, ein ganz zentraler Baustein, wenn es um die Frage nach  der Cybersicherheit als Säule einer freiheitlichen Demokratie  geht, findet sich in der Cybersicherheitsstrategie, die Ihre Landesregierung verabschiedet hat, gar nicht wieder. Das zeigt  eben, dass hier wieder gross über das Thema Cybersicherheit  gesprochen wird, aber ganz zentrale Punkte gar nicht wahrgenommen und auch nicht angegangen werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Was wird zumindest mal adressiert? Das steht in dem Papier.  Das sind die Themen Cyberspionage und Cybersabotage. Das  findet statt. Das geht nicht nur von staatlichen Organisationen  bzw. von staatlich geduldeten Hackergruppen, von welchen  Staaten auch immer, aus. Es gibt auch Cyberkriminalität durch  Kriminelle, die versuchen, ihr Geschäftsmodell im illegalen  Bereich zu etablieren. Aber dieses Thema spielt in diesem Zusammenhang natürlich eine grosse Rolle. Wir haben das ganz aktuell gesehen: Das Satellitennetzwerk  KA-SAT wurde angegriffen. Das hat u. a. zur Folge, dass bei  dem Windkraftanlagenbetreiber ENERCON 5 800 Windräder  nicht mehr sicher gesteuert werden können. Die funktionieren zwar noch, aber man sieht: Eine Steuerungsmöglichkeit  ist schwierig. Man sieht auch, welchen Einfluss es haben kann,  wenn bei einem eigentlich lokal begrenzten Konflikt Cyberangriffe stattfinden. Das hat Auswirkungen, die zumindest mal  kontinentweit, vielleicht sogar global sind. Das zeigt die Brisanz des Themas noch mal ganz deutlich. 1637
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn man jetzt schaut, wie in Russland schon in der Vergangenheit gearbeitet wurde, sieht man: Schon 2017 haben mutmasslich russische Hackergruppen dafür gesorgt, dass in  Kiew  mehrere Stunden der Strom ausgefallen ist. Wir wissen auch,  dass deutsche Unternehmen, die im Energieversorgungsbereich unterwegs sind, zumindest Ziel von Ausspähaktionen  russischer Hackergruppen waren, die versucht haben, Informationen zu gewinnen, um vielleicht auch mal bei uns einen  solchen Angriff durchzuführen. Das zeigt auch, dass wir verwundbar sein können und deshalb da auch Vorsorge treffen  müssen.  Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig. Vor Kurzem hatten wir den Safer Internet Day. Da geht es  auch darum, wie man mit dem Thema Passwörter umgeht.  Leider ist es noch immer so, dass weite Teile der Bevölkerung, auch in Unternehmen, Passwörter wie „123hallo“