Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von dem Antragsteller aufgeworfene Problematik ist in der Tat erwähnenswert, gestaltet sich aber nicht so leicht lösbar, wie von den FREIEN WÄHLERN dargestellt. Es lässt sich sicherlich feststellen, dass sich die Herausforderungen für den Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und überhaupt in der ganzen Welt in den letzten Jahren erheblich verändert haben. Schadensereignisse mit einer höheren Eintrittswahrscheinlichkeit und einem grösseren Schadensausmass müssen festgestellt werden. Das Land hat in den letzten Jahren hierauf bereits reagiert, was die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag nicht erwähnt haben, und mit dem Fahrzeugkonzept zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie dem Programm „Bekämpfung von Starkregenereignissen“ wichtige Schritte nicht nur ergrifen, sondern jeweils auch mit den erforderlichen ﬁnanziellen Mitteln unterfüttert. So sieht der aktuelle Haushalt im Rahmen des erstgenannten Programms die zentrale Beschafung von 8 TLF 3000 an der LFKA vor. Das letztgenannte Programm sieht Mittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro vor. Für die weiteren Planungen haben wir insbesondere auch die EnqueteKommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“, die im Wesent174 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 lichen damit beschäftigt ist, für aufgetretene Probleme in diesem Bereich Lösungen und Antworten zu ﬁnden. Keine leichte Aufgabe – das räumen wir ein –, die man einmal eben so auf die Schnelle lösen kann, aber um so wichtiger ist es, dass wir uns bei der Lösungsﬁndung nicht zu einem Schnellschuss entschliessen, sondern das Ganze insgesamt fundiert abwägen. Wir wollen, dass die Aufarbeitungsergebnisse der Enquete-Kommission für die Optimierung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz, die noch nicht vorliegen und noch nicht abgeschlossen sind, tatsächlich in eventuelle Massnahmen der Landesregierung einﬂiessen können. Unabhängig hiervon bleibt aber festzustellen, dass die Beschafung der erforderlichen Feuerwehrfahrzeuge grundsätzlich eine Pﬂichtaufgabe der Kommunen ist. Diese erhalten im Regelfall Zuschüsse des Landes für die Beschafung der erforderlichen Fahrzeuge. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Fahrzeuge auch den Normen und DIN-Vorschriften, die auf Bundesebene vom Normenausschuss Feuerwehrwesen festgelegt sind, entsprechen. Rheinland-Pfalz selbst kann keine eigenen Normen oder DIN-Vorschriften erlassen. Ich wiederhole nochmals: Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen des Landes an die Kommunen zur Beschafung von Feuerwehrfahrzeugen ist deren Übereinstimmung mit den geltenden Normen oder DIN-Vorschriften. Nicht alles, was die Kommunen als wünschenswert oder notwendig erachten, wird daher mit einem gewissen Automatismus vom Land bezuschusst. Der Brandschutz war schon immer ureigene Pﬂichtaufgabe der Kommunen. Dessen pﬂichtgemässe Wahrnehmung sollte aber nicht an der fehlenden Förderung des Landes scheitern. Was den Hinweis auf die in manchen Ländern bereits im Einsatz beﬁndlichen vierachsigen 26-Tonner-Fahrzeuge betrift, so entsprechen diese nicht den geltenden Normen, was, wie erwähnt, Voraussetzung für eine Förderung seitens des Landes ist. Diese Fahrzeuge besitzen darüber hinaus Fahreigenschaften, die ein Manövrieren in unwegsamem Gelände oft schwierig gestalten, sowie ein erhöhtes Unfallrisiko aufgrund eines sehr hohen Gesamtgewichts und des Schwerpunkts. Die Ausrichtung der Förderung auf genormte Fahrzeuge dient daher vor allem auch dem Schutz der Einsatzkräfte. Die angesprochene Verwaltungsvorschrift des Landes wird selbstverständlich, wie es immer geschehen ist, bei Vorliegen des Erfordernisses angepasst. Ebenso wird bei Bedarf natürlich auch geprüft, ob und in welchem Umfang eventuell eine Änderung der Förderrichtlinie des Landes für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen erforderlich ist. Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist im Ergebnis gut gemeint, verfängt aber nicht und wird daher von uns abgelehnt.