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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und/oder  ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, alleingelassen,  bedroht, angegriffen oder nicht gehört und einbezogen  werden.   Heute werden wir die Landesregierung damit beauftragen, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass  auch nicht hoheitliche Flaggen ohne vorherige Genehmigung des Innenministeriums an öffentlichen Gebäuden gehisst werden dürfen. Lassen Sie es mich zu  Anfang ganz deutlich sagen, selbstverständlich muss das  Neutralitätsgebot des Staates mit der in diesem Antrag  geforderten Änderung der Beflaggungsverordnung gewahrt bleiben. Daher begrüsse ich ausdrücklich, dass der  Antragstext offen formuliert ist, und erwarte selbstverständlich, dass die entsprechende Formulierung des  Gesetzestextes diesem Gebot gerecht wird. Fest steht,  dass die Regenbogenflagge weder das Symbol einer  Organisation noch einer Partei oder anderweitigen Gruppierung ist.   Und, werte Kollegin von Allwörden, die Regenbogenflagge  ist auch kein, ich zitiere, „Werbeträger für politische und  weltanschauliche Ziele“,
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 wie Sie es vor ein paar Tagen in der SVZ geäussert  haben. Die Regenbogenflagge ist vielmehr die Flagge  einer weltweiten Menschenrechtsbewegung und Symbol  für eine vielfältige, offene Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können. Das ist kein parteipolitisches Statement, sondern eine Grundfeste unserer  freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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 Schliesslich besagt Artikel 3 unseres Grundgesetzes nicht  umsonst, meine Damen und Herren, alle Menschen sind  vor dem Gesetz gleich.   Auch das Verwaltungsgericht Dresden hat sich im Juni 2020  mit der Frage beschäftigt, ob das Hissen dieser Flagge  mit dem Neutralitätsprinzip des Staates vereinbar ist. In  seinem Urteil sagt es, Zitat: „Die Fahne stelle zudem ein  überparteiliches Symbol dar, dessen Aussage – Toleranz  und Vielfalt – keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden könne und offensichtlich mit der Verfassung  vereinbar sei.“ Zitatende. Wenn aber etwas überparteilich  ist, dann kann es per se nicht das Neutralitätsprinzip  verletzen.   Es macht mich wütend, wenn ich daran denke, wie lange  und wie intensiv in diesem Land für etwas gekämpft  werden musste, was eigentlich selbstverständlich ist,
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 nämlich ein offizielles Zeichen für mehr Respekt und  echte Akzeptanz aller Menschen setzen zu dürfen. Und  es macht mich noch wütender, daran zu denken – und  wir sehen es auch an einigen Zwischenrufen wieder  heute –, mit welch steinzeitalterlicher Kraft bestimmte  Akteur/-innen seit Jahrzehnten immer wieder die Bemühungen vieler Bürger/-innen dieses Landes abbügeln und  einfach mundtot gemacht haben. Wurde die Flagge seit  2007 beispielsweise in Schwerin regelmässig auch ohne  Antragstellung geflaggt, stoppte der damalige Innenminister Caffier seit 2014 alle Bemühungen,
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 ein Zeichen für die vielfältige Gesellschaft zu setzen.
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 Der gemeinsame Antrag mit den LINKEN vor bereits  über sieben Jahren – der wurde gerade schon erwähnt –,
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 der wurde von der SPD und der CDU abgelehnt, mit der  Begründung, es handele sich um das Zeichen einer privaten Organisation
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 und die Flagge gefährde die Neutralitätspflicht. In den  Jahren darauf gab es in Dutzenden Städten im ganzen  Land immer wieder Bemühungen, die Flagge hissen zu  dürfen. Und an dieser Stelle mein riesiger Dank an alle,  die sich in Schwerin, Rostock, Greifswald, Neustrelitz,  Neubrandenburg, Wismar, Boizenburg, Stralsund, Anklam  und Malchow und so vielen anderen Orten im ganzen  Land dafür eingesetzt haben, dass wir Vielfalt zeigen  können.   Die Flaggensaga findet 2020 ihren traurigen Höhepunkt –  einige werden sich erinnern –, als der Ewiggestrige  Lorenz Caffier höchstpersönlich
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  37  mit einem Telefonat dafür sorgt, dass die Fahne in seinem eigenen Heimatort Neustrelitz am Tag des dortigen  CSD nicht wehen darf,
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 für viele – und dazu gehöre ich auch – ein Moment, der  bis heute Wut und Fassungslosigkeit in sich trägt.
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 In Neubrandenburg protestierten noch im vergangenen  Jahr 4.000 Unterzeichner/-innen einer Petition gegen die  erneute Ablehnung des Antrages auf Beflaggung.   Meine Damen und Herren, die Flagge ist viel mehr als die  Farben und der Stoff, der im Wind weht. Sie ist ein Zeichen dafür, wohin wir uns als Gesellschaft erst noch  entwickeln müssen. Die Farben erinnern uns an das, was  wir sein könnten, nämlich eine Gesellschaft des Miteinanders, in der wir alle genau so leben und lieben können, wie  wir es möchten,
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 eine Gesellschaft, die Platz hat für alle Geschlechter und  jegliche sexuelle Orientierung, eine Gesellschaft, die  versteht und akzeptiert, dass wir alle durch Vielfalt stärker werden.
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 Darum ist es wichtig, dass wir uns heute klar dafür aussprechen, dass alle Fahnen wehen dürfen.
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 Der Staat setzt damit ein Zeichen der Anerkennung und  der Wertschätzung gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, Minderheiten, die durch den NS verfolgt  wurden und bis heute in ihren Grundrechten verletzt sind.  Und das wird jedem deutlich, der sich mal mit dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz näher befasst hat.   Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, die nach wie vor  LSBTIQ+ oft feindlich gegenübersteht, die ausgrenzt,  anfeindet und benachteiligt. Leider gibt es – und das  allein ist eigentlich ein Skandal – keine Zahlen zu Transfeindlichkeit und homophober Feindlichkeit und Diskriminierungserfahrungen in M-V. Es liegen keine repräsentativen Daten vor. Sie können das googeln, wie Sie wollen,  da finden Sie nichts.
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 Es gibt jedoch Zahlen einer Erhebung des Landesaktionsplans, und die sprechen eine sehr deutliche Sprache. Dort  gab jede zweite Person an, innerhalb der letzten fünf Jahre  entsprechende Erfahrungen der Benachteiligung, Ablehnung oder Ausgrenzung gemacht zu haben. Bei trans-  und intergeschlechtlichen Personen waren es sogar drei  von vier, das sind 76 Prozent der betroffenen Menschen.   Also wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Förster, und  sagen, wir haben damit gar kein Problem mehr, dann  sprechen diese Zahlen eine eindeutig andere Sprache
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 und dann empfehle ich das Studium dieser Studie.
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 Wie Sie also sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis  wir durch Vielfalt als Gesellschaft stärker werden, bis  dahin ist es noch ein weiter Weg.   Und bei aller Freude, die wir heute als bündnisgrüne  Fraktion haben, diesem Antrag zuzustimmen, dürfen wir  eins nicht vergessen: Er kann nur ein Startschuss sein,  ein dringlicher Auftrag, noch so viel mehr für die Rechte  und breite Akzeptanz queerer Menschen in MecklenburgVorpommern und darüber hinaus zu tun. So feiern wir  heute einen Etappensieg auf dem Weg zur Gleichstellung aller Menschen in unserem Land. Aber morgen wird  es weiterhin Angriffe auf Lesben, Schwule, inter- und  transgeschlechtliche sowie bisexuelle Menschen geben,  morgen werden weiterhin Beratungsstellen fehlen, morgen  werden wir immer noch keine aussagekräftigen Statistiken  über homophobe und transfeindliche Straftaten haben.
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 Und morgen können genau die Flaggen, die wir heute  hier in diesem Parlament symbolisch hissen, wieder abgerissen und gestohlen werden, wie in Wismar 2014 und in  Neubrandenburg 2019.   Projekte, die wir diesbezüglich zeitnah angehen sollten,  gibt es viele. Wir müssen den Landesaktionsplan für  Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in M-V modernisieren, wir müssen ihn mit  finanziellen und personellen Ressourcen unterfüttern.
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 Wir brauchen eine umfangreiche Diversity-Strategie. Und  wir müssen uns natürlich auch im Bundesrat dafür starkmachen, dass das Transsexuellengesetz zügig abgeschafft wird und an seine Stelle ein Selbstbestimmungsgesetz tritt.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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 wir leben in Zeiten, in denen unsere Demokratie permanent infrage gestellt wird – das haben die Diskussionen  heute hier wieder gezeigt –
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 von Kräften, die am Sockel unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beständig hämmern. Deshalb müssen wir gerade jetzt jede Regenbogenflagge hissen, die  wir hissen können, denn wo Vielfalt gelebt wird, bleibt  kein Raum für Ausgrenzung und Anfeindungen. Und  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  deswegen ist es unser aller gesellschaftlicher Auftrag, so  lange weiter zu demonstrieren, so lange Solidarität zu  zeigen und vor allem als Politikerinnen und Politiker mit  den dringend notwendigen Initiativen zu starten, so lange,  bis sich das Leben für Lesben, Schwule, Bisexuelle,  trans- und intergeschlechtliche sowie alle queeren Menschen verbessert und bis wir wirklich eine Gesellschaft  sind, die in Vielfalt Stärke zeigt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ja, herzlichen Dank, Frau Shepley! Ich  danke Ihnen für Ihre Ausführungen, denn sie zeigen, was  für Sie wichtig in diesem Land ist. Sie offenbaren den  Bürgern, zu welchen Themen Sie hier im Landtag glänzen wollen. Und das sind ja wirklich die Beiträge von  Ihnen, die den Menschen zeigen, wofür Sie stehen, ähnlich wie seinerzeit Ihre Aufforderung zur Enteignung von  Grossgrundbesitzern in Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Dank dafür!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich empfinde es, ich empfinde es als sehr grosse,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 ich empfinde es als sehr grosse Ehre,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 ich empfinde es als sehr grosse Ehre, in diesem Plenum  die Menschen in diesem Land zu vertreten und ihre Meinung hier darzustellen, genau was wir tun sollen als  Repräsentanten der Leute, die uns hier reinwählen. Ich  empfinde es als grosse Ehre, hier stehen zu können und  genau diese Meinung zu vertreten. Und insofern haben  Sie jetzt das Offensichtliche noch mal herausgestellt. Ich  weiss nicht, was Ihnen das jetzt bringt. Mir bringt das sehr  viel, weil ich einfach sagen kann, ich hätte gerne länger  als acht Minuten darüber geredet. Ich könnte vielleicht  auch noch mal ein paar Punkte anfügen. Wir haben aber  noch eine lange Tagesordnung vor uns. In diesem Sinne  allen demokratischen Kräften und allen toleranten und  vielfältigen Kräften in diesem Parlament: Wir werden, wir  sind mehr! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Ein hoch emotionales Thema, wie  sich herausstellt. Eigentlich war das immer ein Thema,  was wenig Verständnis hervorgerufen hat, dass wir da  überhaupt so intensiv drüber diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich habe sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass der  Innenminister gerne mehr Eigenverantwortung in die  Kommunen legen möchte. Ich hoffe, dass wir das an  anderer Stelle auch noch mal genauso hören werden.  Das unterstützen wir ausdrücklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aber dieser ganze Streit um das Hissen der Regenbogenflagge, den haben wir in Greifswald – ich komme ja aus  Greifswald – sehr intensiv geführt, und das Verständnis,  warum wir diese Flagge nicht hissen durften, das entzog  sich eigentlich jedem. Das war einfach nicht nachvollziehbar zu erklären, warum es nicht möglich war, zu  diesem besonderen Tage diese Flagge zu diesem besonderen Anlass zu hissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir haben diesen Streit sehr intensiv geführt. Auch da  war das damals eigentlich im Wesentlichen die CDU, die  dagegengesprochen hat. Es ist, denke ich, hinlänglich  bekannt, dass wir auch mit einem grünen Oberbürgermeister jemanden haben, der das Ganze auch sehr hoch  auf die Tagesordnung setzt und dann die Flagge statt an  den Mast aus dem Fenster hing, und er hat sich quasi  alternativer Möglichkeiten bedient, sodass wir zumindest  dort in der Stadt dieses Zeichen setzen konnten.   Frau Shepley hat schon sehr ausführlich dargelegt, wofür  diese Flagge halt steht. Und es wurde immer wieder gesagt, das ist doch irgendwie nicht unsere Aufgabe und wir  leben doch irgendwie schon in dieser Welt, das ist auch  alles schon Realität. Das muss ich an der Stelle leider  verneinen, wir leben noch nicht in dieser Realität. Auch  wenn wir schon gesetzlich sehr viel dafür tun, dass wir  dorthin kommen, so ist die gesellschaftliche Akzeptanz  doch nicht immer da, wo wir sie uns eigentlich wünschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nee, das hat damit wenig zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die AfD hat ja insbesondere eher ihren Punkt beim Thema  auf sexuelle Aufklärung. Das wird ja auch immer versucht  sehr zu verneinen, möglichst das irgendwie wegzukriegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und es gibt hinreichend Studien, die belegen, dass eine  ausreichende sexuelle Aufklärung auch zu einer gewissen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nee, das hat nichts mit Frühsexualisierung zu tun. Nein,  eine vernünftige Aufklärung  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  39
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 in dem Bereich führt auch zu einem gesünderen und  entspannteren Leben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und es gibt auch hinreichend Studien,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 dass mangelnde Aufklärung und mangelndes Wissen  über Sexualität auch hier und da zu Frustrationen führen  kann. Und es gibt auch hinreichend Studien,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 wie sich Wähler auf die Parteien verteilen, insbesondere  von sexueller Frustration. Und ich empfehle, diese Studie  mal zu lesen, ist sehr spannend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die FDP schneidet dort übrigens sehr, sehr gut ab.  Aber um zurück zum Thema zu kommen – wir wollen  ja nicht allzu viel Zeit verschwenden, sondern zur Abstimmung kommen –, wir haben gesehen, dass andere  Bundesländer es durchaus ermöglichen können, dass  solche Flaggen gehisst werden, insbesondere auch die  Regenbogenflagge. Und es ist für uns auch nicht nachvollziehbar, warum es in unserem Bundesland keine gute  Regelung dafür geben kann. Deswegen unterstützen wir  natürlich den Antrag der Regierungsfraktionen.   Allerdings möchte ich dennoch mit einer kleinen Mahnung  und einer kleinen Achtung schliessen, denn die Argumente  der CDU sind halt nicht völlig von der Hand zu weisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das darf man nicht einfach so in den Skat drücken. Daher  plädieren wir auch, bei der Erarbeitung dieser Verordnung  durchaus zu gucken, dass wir uns in dem Spektrum, um  das wir uns hier eigentlich auch gerade drehen, auch  bewegen und diese ganze Verordnung nicht so offen  gestalten, dass das halt einen völligen Wildwuchs ergibt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aber ich vertraue da auf die Verantwortung im Hause.  Und falls das irgendwie doch ausarten sollte und wider  Erwarten zu einer mangelnden Akzeptanz der staatlichen  Hoheit führen sollte, werden wir uns in diesem Hause,  denke ich, zu gegebener Zeit noch mal damit befassen  und gegebenenfalls nachkorrigieren müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aber an dieser Stelle lassen Sie uns diesen Weg gehen  und dann dieses Zeichen, dieses staatliche Zeichen  setzen, dass wir auch von staatlicher Seite Vielfalt und  Toleranz leben und uns wünschen! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Erst mal möchte ich mich hier für die  Wortbeiträge ausdrücklich bedanken. Die waren, meine  ich, die haben genau das gezeigt, was sie zeigen sollten,  warum wir den Antrag hier im Parlament eingebracht  haben, weil Frau von Allwörden hat natürlich den Nagel  auf den Kopf getroffen, als Sie gesagt haben, warum  macht der Minister denn nicht, das ist eine Verordnung.  Der Minister macht, hat er gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Aber trotz alledem, das Bild hier noch mal aufzuzeigen,  welche Fraktion wofür steht, war uns besonders wichtig,  gerade zu diesem Thema,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 und ich denke mal, das ist auch ganz gut gelungen.  Und ich habe eben immer gedacht, Herr Förster platzt  gleich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und als er nach vorne ging, dachte ich, er meldet jetzt  noch mal Redebedarf an. Wundert mich nicht, dass viele  Punkte ihn hier sehr aufgeregt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Mich hat das, was Herr Förster hier rausgelassen hat,  auch sehr, sehr aufgeregt, muss ich sagen. Die AfD ist ja  immer noch nicht bereit zu akzeptieren, dass es keine  Erziehung ist, wenn jemand geschlechtlich nicht so orientiert ist, wie sie sich das wünscht oder nur akzeptiert,  sondern dass es Natur ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und solange das in diese Köpfe auch nicht reingeht, ist da  sowieso Hopfen und Malz verloren. Und dieser Redebeitrag  hat Sie wieder darin natürlich ... – das sagen Sie ja ganz  offen, das brauchte Sie gar nicht zu entlarven –, Sie stehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 auf der einen Seite sagen Sie immer, Sie tolerieren alles,  und auf der anderen Seite kommt dann so was, was Herr  Förster hier zum Besten gegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Also Widersprüche ohne Ende!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Herr  Kramer hat hier ausgeführt, gross und breit, dass die  armen Leute in Demonstrationen dann doch gar nicht  erkennen können, wo da das Gewaltpotenzial sitzt und  was und so. Aber die gleiche Fraktion behauptet hier, der  Normalbürger würde genau sehen, ob der Fahnenmast  am Rathaus ist, ob das legal ist. Und wenn der Fahnenmast gegenüber dem Rathaus auf einer anderen Fläche  steht und die Fahne wird gehisst, das ist dann okay. Also  diese Differenzierung, die trauen Sie dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Also Respekt vor dieser Wandelbarkeit! Also da passt so  einiges nicht zusammen.  Und den Bezug, den Sie bei meiner Einbringung gleich  mit dem Holocaust hergestellt haben, finde ich auch  beachtlich. Mir war eigentlich eher im Sinn, Respekt  voreinander und Toleranz, wie wir das bei der Aussprache hier ausführlich behandelt haben. Aber selbstverständlich, Herr Förster, im Holocaust hat die Menschengruppe, die jetzt sich über die Möglichkeit, die Regenbogenflagge zu hissen, freuen wird, besonders gelitten  und oft mit dem Leben bezahlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, als Innenpolitikerin  lege ich allergrössten Wert darauf, dass Hoheitszeichen  des Landes nicht missbräuchlich verwendet werden und  der Gebrauch reglementiert ist. Da stehe ich für, ohne  Wenn und Aber, und das ist ja auch gar nicht Sinn und  Zweck dieses Antrages. Aber es ist gleichwohl wirklich  unverständlich, dass ich jede Flagge hissen darf, wenn  sie nur in einem gebotenen Abstand, sage ich mal, zum  Dienste, zum Rathaus dann erfolgt, was mitunter auch  sehr kontraproduktiv sein wird und auch nicht unbedingt  erlaubt sein müsste. Aber es gibt Tage, an denen wir, an  denen Staat, an denen Kommunen Toleranz zeigen  können.  Und wir haben jetzt ausführlich über die Regenbogenflagge gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die Regenbogenfahne ist eine Menschenrechtsfahne für  uns, die für Akzeptanz, Gleichberechtigung und Respekt  steht. Und dieses Gebot oder dieser Gedanke der Toleranz, der Tag der Toleranz, der ist ja wirklich schon sehr,  sehr alt. 1995, da möchte ich nur noch mal dran erinnern,  von den Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft  und Kultur ins Leben gerufen und 185 Mitgliedsstaaten  haben damals eine Erklärung von den Prinzipien der  Toleranz unterzeichnet. Und es ging da um viel mehr als  allein die sexuelle Orientierung und die Toleranz dessen,  sondern es ging insgesamt um den Respekt vor Herkunft, Hautfarbe, Religion und eben auch der sexuellen  Orientierung.  Aber wir haben andere Flaggen, und ich möchte nur  noch mal auf zwei eingehen, die es allemal wert sind,  auch direkt an Dienstgebäuden gehisst zu werden, aus  meiner Sicht jedenfalls. Jedes Jahr am 25. November  wird an vielen Orten die orangene Flagge gehisst, die  Flagge, die ein Zeichen setzen soll gegen weibliche Genitalverstümmelung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 gegen häusliche und sexualisierte Gewalt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 gegen die Gewalt im Namen der Ehre, gegen Frauenhandel und Prostitution, für Gleichberechtigung und Integration, für internationale Zusammenarbeit für Frauenrechte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 die Fahnenaktion „Frei leben ohne Gewalt“. Ich nehme  regelmässig an der Flaggenhissung in Grevesmühlen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 also am Amtssitz der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg, teil. Und auch um diese Flagge zu hissen, muss  natürlich eine Genehmigung beantragt werden, wenn das  dann am Dienstgebäude ist. Und als Engagierte in der  Opferhilfe sage ich, diese Flagge an öffentlichen Gebäuden zu hissen, darf nicht falsch sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ich möchte relativ abschliessend noch auf einen anderen  Flaggentag eingehen, den wir auch in unserem Antrag  schon benannt haben. Das ist der Flaggentag für eine  Welt ohne nukleare Waffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses  der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister für  den Frieden an die Staaten der Welt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Atomwaffen endgültig abzuschaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Allein in Deutschland nehmen 394 Städte daran teil. Bei  uns sind es zum Beispiel Stralsund, Waren, Parchim,  Greifswald, aber auch andere.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und als Kommunalpolitikerin sage ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 es kann doch nicht falsch sein, solch eine Flagge an  Dienstgebäuden, an Gebäuden der öffentlichen kommunalen Verwaltungen zu hissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  41  Deswegen ist für uns eine moderate Öffnung über die Erweiterung der Flaggenverordnung wichtig, nicht nur wegen  der Regenbogenflagge, aber natürlich auch insbesondere  wegen dieser. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Frau Präsidentin!   Frau Tegtmeier, Ihr Beispiel mit der Genitalverstümmelung zeigt doch im Grunde, wie unsinnig das Ganze ist.
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 Das ist doch völlig klar, dass es hier in diesem Lande  keinen gibt, der da nicht dieselbe Meinung zu hat.
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 Wenn Sie dafür eine Flagge hissen wollen, dann gehen  Sie in die Länder, wo da das Problem ist!