Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich finde es erst mal  gut, dass wir heute darüber diskutieren. Und ich finde es  auch gut, dass es heute konkreter wird, denn: Es wird ja  schon eine ganze Weile über dieses Zukunfts- und Transformationszentrum gesprochen. Dann war es zwischenzeitlich mal relativ leise, und man hatte sogar den Eindruck,  dass es vielleicht beerdigt werden könnte. Deshalb ist es  gut, dass die Bundesregierung dafür Geld eingestellt hat,  und es ist ordentlich viel Geld. Deshalb wünschen wir uns,  dass das dann auch ordentlich gemacht wird. Ich möchte  nur noch mal sagen: Das sind 250 Millionen Euro, über die  wir reden – Bau, Unterhalt usw. Es ist aber in der Tat – und  dann wird es spannend, wenn wir über Sachsen oder die  anderen Bundesländer über ihre Bewerbung reden – kein  Geld eingestellt, das an die einzelnen Bundesländer gezahlt  wird, wenn sich dort für die Kampagnen usw. beworben  wird; das müssen die Bundesländer selber bezahlen. Und  es ist so viel Geld, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass es  vielleicht an der einen oder anderen Stelle besser aufgehoben wäre. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, indem wir  sagen: Wir müssen hierüber noch mal diskutieren und vielleicht an der einen oder anderen Stelle das Verfahren anders  wählen. Denn ich bin der Meinung, dass es so, wie es bis  dato gelaufen ist, eher kontraproduktiv für das Anliegen ist,  gerade wenn wir in eine Debatte zur deutschen Einheit, Zukunft und europäischen Transformation einsteigen.  Ich möchte noch mal daran erinnern: Es sind drei Dinge,  die dort stattfinden sollen: Das Erste ist ein wissenschaftliches Institut, das Zweite ist ein Dialog- und Begegnungszentrum, und das Dritte ist ein Museum. Das ist erst mal  total vernünftig. Trotz alledem schreibt die „taz“ – und darüber müssen wir wenigstens diskutieren und es bedenken  –, dass es ganz schön viel auf einmal ist. Sie schreiben etwas von einer Eier legenden Wollmilchsau. Darin klingt  das Zentrum sehr schillernd, aber wie der unmögliche Versuch, alle Ansprüche auf einmal zu erfüllen. Das wäre traurig, wenn die ganze Nummer dann scheitert, weil wir zu  viel gewollt haben. Es gab Stimmen – die waren sogar sehr  laut –, dass noch mal eine Anpassung stattfinden muss, was  das Ursprungskonzept angeht, und dass dort nachgesteuert  werden muss. Ich finde, dass es auf jeden Fall Debattenbedarf gibt, wie dieses Zentrum aussehen soll, gerade, wenn  wir auf die Entwicklung der letzten Zeit, der letzten Monaten oder gar der letzten Jahre schauen und eigentlich auch  auf die letzten 30 Jahre. Da liegt eben der Hase im Pfeffer.  Deshalb noch mal meine Frage: Warum sind wir nicht mutig genug und führen eine öffentliche Debatte über das  Konzept, wie es ausgestaltet wird und was alles dazugehört? Der Historiker Kowalczuk findet es unsinnig, den  Standortwettbewerb einzuleiten, ohne dass gesellschaftspolitisch diskutiert worden sei, welche Ausrichtung das  Zentrum eigentlich haben soll. Ich finde, dass dies das eine  berechtigte Frage ist. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bewerberstädte aus allen Bundesländern wieder in eine Konkurrenz gezwungen werden, die nicht wirklich zielführend  ist. Das sollte nicht gehandhabt werden wie bei der Ansiedlung einer Fabrik irgendeines Investors auf der grünen  Wiese. Entschuldigen Sie mir die Flapsigkeit. Ich sehe die  Gefahr, dass eine sehr merkwürdige Hierarchie aufgemacht  wird durch eine Debatte, welche Stadt, welches Bundesland nun den grössten Anteil an der friedlichen Revolution  von 1989 hat. Ich sage das bewusst als Leipzigerin und als  Sprecherin für Ostdeutschland meiner Fraktion. Ich  möchte dabei keine Konkurrenz und auch keinen Neid. Das  hatten wir in den 30 Jahren schon genug und es taugt noch  weniger bei einem Projekt, das dem gesamten Osten gebührt. Das müssen wir verstehen, auch wenn wir aus sächsischer Perspektive reden.  Es ist eine Schnapsidee, für ein Zentrum, das sich der deutschen Einheit widmet, einen Wettbewerb auszuschreiben;  denn Konkurrenzkampf bringt keine Einheit, sondern  Streit und Missgunst. Die deutsche Einheit liesse sich viel  besser durch eine Institution symbolisieren, die alle ostdeutschen Länder einbezieht. Das Transformationszentrum  ist zudem ein gewaltiger Standortfaktor. Da geht es eben  auch um viele ausfinanzierte Jobs neben dem Renommee  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4484  an sich. Deshalb weiss ich, warum wir diese Debatten auch  führen. Deshalb sollte man, wenn man alles zusammennimmt, eine Debatte darüber führen, ob wir es nicht zusammen hinbekommen, dass jedes ostdeutsche Bundesland  auch ganz praktisch darin eingebunden werden könnte.  Warum denken wir nicht darüber nach, das alles etwas zu  dezentralisieren über zu schaffende Koordinationsstellen  in einzelnen Bundesländern, eigene Geschäftsstellen und  eigene Begegnungsorte? Die könnte man einrichten. Das  Zentrum darf eben nicht zu einem Ort der unkritischen  Selbstbeweihräucherung werden. Es müssen auch die Fehler und Ungerechtigkeiten aufgearbeitet werden, die es  während des Prozesses der Wiedervereinigung und danach  gegeben hat. Das Zentrum darf nicht zum Trostpflaster  werden für die Ostdeutschen, die heute immer noch an vielen Stellen ökonomisch benachteiligt sind. Da bin ich völlig auf der Seite des Parlaments. Ganz im Sinne einer  europäischen Idee geht es eben darum, unsere Demokratie  zu erhalten, Zukunft zu beschreiben und Menschen zusammenzuführen anstatt zu spalten.  Herzlichen Dank.