K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Dafür wird der Radverkehr allerdings nicht mehr nur als Nebenprodukt von Strassen gesehen, sondern eine eigene Infrastruktur durchdacht. Dazu gehört auch, dass Radwege nicht nur an Landesstrassen oder an Strassen geplant werden, sondern Radwege oder Radschnellwege machen es vor: Wir denken sie in einem eigenständigen Radverkehrsnetz. Für Radfahrende ist der Weg ohne lauten Pkw nebenan ohnehin sehr viel angenehmer. Doch welche Wege in einem Radverkehrskonzept aufgenommen werden, ist meistens auch eine Frage der Fördermöglichkeiten. Landwirtschaftliche Wege oder Wirtschaftswege, die zwar bisher geeignete Lückenschlüsse dargestellt haben, können bisher nicht gefördert werden. Deswegen ist die Förderung dieser Wege ein wichtiger Schritt. Noch ein paar Worte zur Buslinie: Die Diskussion um die Buslinie läuft schon seit einer ganzen Weile. Es ist richtig und wichtig, dass zwei Unistädte in unmittelbarer Nähe zueinander eine verlässliche öffentliche Verbindung haben. Dazu muss der Bus allerdings auch die Grenze ohne Probleme oder lange Wartezeiten passieren können.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Die Busverbindung ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die deutlich zeigen, wie schädlich diese Grenzkontrollen für das Europa der Regionen und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Diese Grenzkontrollen müssen endlich weg. Es ist schade, dass zwischen Flensburg und Sonderburg keine Einigung über die Linie möglich war. Deswegen ist es auch richtig, auf anderen Wege zu versuchen, eine Finanzierung zu gewährleisten. Allerdings gilt es natürlich auch zu beachten, dass Busverkehr Aufgabe von Kreisen ist und die Finanzierung der Linie natürlich Begehrlichkeiten in anderen Regionen wecken wird. Ich glaube, wir können das Thema gut im Ausschuss vertiefen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen da. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 292 Euro – das ist der derzeitige Preis einer 1064
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Monatskarte für den Zug auf der Strecke Lübeck– Kiel. 134 Euro sind es pro Monat für den Bus zwischen Lensahn und Eutin und immerhin 64 Euro für die Monatskarte der KVG in Kiel. Diese Zahlen sollte man kennen, um zu beurteilen, was das Deutschlandticket mit seinem Preis von 49 Euro für diejenigen bedeutet, die den ÖPNV in SchleswigHolstein regelmässig nutzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist eine enorme Entlastung, und das wird vielen die Entscheidung für den ÖPNV sehr viel leichter machen, die heute noch das Auto nutzen. Der Kollege Buchholz hätte jetzt eher erwartet, dass ich auf den Einnahmeverlust eingehe, aber ich freue mich jetzt in erster Linie darüber, dass die Einigung beim Deutschlandticket endlich gelungen ist. Das ist auch für unser Flächenland Schleswig-Holstein eine richtig gute Nachricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der günstigere Preis allein ist nicht die Lösung. Wir brauchen auch den Ausbau des ÖPNV im Land,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 und zwar massiv und schnell. Das bringt uns zum Landesnahverkehrsplan. Der ÖPNV in SchleswigHolstein soll kräftig ausgebaut werden: Neue Verbindungen, neue Haltepunkte, besserer Anschluss – das ist der Kern des Landesnahverkehrsplans. Das finden wir richtig. Allein: Finanziert ist das alles nicht. Wer die 148 Seiten des LNVP aufmerksam liest, sieht sofort, an wie vielen Stellen die Finanzierung offen ist, darauf haben wir immer wieder hingewiesen, auch in der letzten Legislaturperiode bereits.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das ist das, was dort wortwörtlich drinsteht. Kollege Buchholz hat dazu eine Frage gestellt, die Sie wortreich nicht beantwortet haben. Dieser Satz ist wirklich ambitioniert. Den fand ich beeindruckend, als ich ihn im Frühjahr gelesen habe, denn genau das ist es ja, was eigentlich notwendig wäre, wenn wir die Ausbauziele im ÖPNV und die Emissionsreduzierung ernst nähmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um so verwunderter war ich in den letzten Monaten über so manche zurückhaltende Äusserung aus der Koalition,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 diese Zurückhaltung passte überhaupt nicht zu dem hochambitionierten Plan, den Sie selbst im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Aus der Verwunderung wird nach dem heutigen Bericht, für den ich mich trotzdem bedanke, handfeste Enttäuschung. Wenn man es ernst nimmt, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, ist die Ausfinanzierung des LNVP mit Abstand das grösste Projekt im Verkehrsbereich, das Sie vor sich haben. Aber ganz offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie Sie dieses Projekt angehen wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Umsetzung des LNVP kostet 1 Milliarde Euro. – Danke, Herr Minister, das weiss ich seit heute. Noch viel mehr hätte mich aber interessiert, wo das Geld herkommen soll. Wenn es das Geld nicht gibt, hätte mich zumindest interessiert, was denn nicht kommen soll, denn das wäre ja die spannende Frage gewesen, die es dann heute zu beantworten gegeben hätte, gerade wenn man wortreich darauf hinweist, wie stark die Kosten in Anbetracht der Energiepreise und des Deutschlandtickets in den letzten Monaten gestiegen sind. Genau diese Antwort gab es heute nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den ehemaligen Minister Buchholz in der letzten Legislaturperiode für den nicht ausfinanzierten LNVP kritisiert, aber er hatte zumindest eine eigene Antwort und zwar die strikte Priorisierung der Projekte im Plan. Das war für uns nie befriedigend, aber es war wenigstens ehrlich. Ich hätte nie gedacht, dass wir irgendwann einmal sagen, dass wir den ehemaligen Verkehrsminister Buchholz vermissen würden,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 aber nach dieser geballten Inhaltsleere, die wir heute zur Zukunft des LNVP im Bericht vernommen haben, bin ich fast versucht, das zuzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben enorm grosse Zweifel, wie es mit der bisherigen Haushaltslogik gelingen soll, die Ausfinanzierung des LNVP und den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV 1065
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 nen Seite die Notwendigkeit der Klimaziele und auf der anderen Seite die haushaltspolitischen Problematiken haben, haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines Transformationsfonds gemacht, des TraFo.SH.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es gibt bisher noch keine Reaktion der Koalition darauf, aber ich bin gespannt, wie Sie es ohne eine solche Lösung hinbekommen wollen, Ihre eigenen Ziele mit dem, was notwendig ist, in Einklang zu bringen. Das wird die spannende Frage der nächsten Monate.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ein paar Worte zu den Wirtschafts- und landwirtschaftlichen Wegen für den Radverkehr. Das finden wir grundsätzlich richtig. Der Lückenschluss fehlt oft, und nicht überall ist der neue Radweg die sinnvollste Lösung. Einige offene Fragen haben wir trotzdem. Wir freuen uns darauf, im Ausschuss weiter darüber zu reden, gerade weil ich mir noch nicht so ganz vorstellen kann, in welches der immerhin nur drei Landesförderprogramme für den Radweg, die es überhaupt gibt – der Rest sind ja Bundesprogramme –, das wirklich reinpassen soll. Noch ein paar Worte zur Finanzierung der dänischen Linie 110. Wir haben im Land an und für sich klare Strukturen: Das Land ist für den Bahnverkehr zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte für den Busverkehr. Wir haben grundsätzlich eine grosse Sympathie dafür, diese Ordnung beizubehalten, weil es nicht weniger kompliziert wird, wenn wir für jede Linie eine eigene Lösung suchen, aber es geht bei der Linie 110 nun einmal auch um den grenzüberschreitenden Verkehr. Es war die Koalition selbst – da hat der SSW vollkommen recht –, die in ihrem Koalitionsvertrag darauf hinarbeitet und als Ziel festgehalten hat, den grenzüberschreitenden ÖPNV zu stärken. An diesem Ziel möchten wir die Koalition gern messen. Deswegen würden wir heute zustimmen, aber wir können das auch sehr gern im Ausschuss noch einmal beraten. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Beitrag des Kollegen Kilian veranlasst mich, drei Punkte aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Erstens. Kollege Kilian, genau das habe ich befürchtet, genau was Sie sagen, habe ich befürchtet, und es war auch uns eigen während der Verhandlungen über den LNVP in der letzten Legislaturperiode. Jeder behauptet, dass sein Projekt das wichtigste wäre. Deshalb wird die Gleichförmigkeit und Gleichgewichtigkeit aller Projekte behauptet.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Im Ergebnis wird an nichts konkret gearbeitet. Das ist das Ergebnis, wenn Sie so vorgehen. Wo alles Priorität hat, hat nichts Priorität. Deshalb ist doch die Frage: Wird jetzt real weiter an der Elektrifizierung der Marschbahn geplant? Wird real in eine Planungsphase zur S 4 West eingestiegen? Sind wir bei dem Thema Ausbau und Elektrifizierung Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe im Einstieg in Planungen? Ja oder Nein? Bitte beantworten Sie mir auch die Frage – mindestens dann im Ausschuss –, ob die Massnahme Streckenverkürzung Elmshorn–Horst–Itzehoe – mit über 100 Millionen Euro Thema bei der Ansiedlung von Northvolt – in die Planung gegangen ist. Lieber Kollege Kilian, ich will es einmal so sagen. Wer einmal selbst eine Behörde geleitet hat, weiss, dass von sich aus dort niemand irgendwie loslegt, sondern dass man sagen muss: Pass mal auf, nach diesen Prioritäten wird jetzt gearbeitet. Seit einiger Zeit ändern Sie nun die Prioritäten alle Viertelstunde, weil Sie an allen möglichen Ecken und Enden erklären, dass alles möglich wäre und auch in Bergedorf und Geesthacht versprechen, dass wir dort noch reaktivieren werden. Das ist alles in Wahrheit gar nicht möglich. Wir werden uns in diesen fünf Jahren mit dem, was an Geld zur Verfügung steht, wahrscheinlich auf drei oder vier grössere Projekte für Schleswig-Holstein konzentrieren müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Das müssen Sie an der Stelle hier vorlegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Wenn es nicht zu vermeiden ist, bitte!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Kollege Buchholz, wie kommen Sie auf die durchaus kühne These, dass die Landesregierung die Priorisierung des LNVP ändere oder verlassen habe? – Herr Kollege Kilian, man kann mit der bisherigen Priorisierung angesichts der weniger gewordenen Geldmittel nicht weitermachen. Das funktioniert nicht. Sie müssen es anders zuordnen. Es reicht ansonsten nicht einmal für die ersten zwei Projekte, die oben auf der Liste ab 2026 stehen. Sie können nicht Northvolt erzählen, dass Sie die Streckenverkürzung machen und das parallel in der Prioritätenreihenfolge bei Nummer 17 belassen. Das geht einfach nicht. Deshalb müssen Sie diese Priorisierung neu anfassen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass heute dazu berichtet würde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aber weil Sie gerade so schön dort stehen, Herr Kollege: Wenn Sie jetzt hier anfangen, neue Nebelkerzen zu werfen und plötzlich den Feinschmeckern erklären, dass es ja der Bund ist, der über die Erhöhung der Trassenpreise plötzlich so irre geworden wäre, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie eigentlich, wer die Trassenpreise festsetzt? Haben Sie schon mal etwas von der Bundesnetzagentur gehört, die die Festsetzung der Trassenpreise genehmigen muss, weil sie nicht nur für die DB AG gelten, sondern für alle auf den Schienen tätigen Unternehmen? Der Dynamisierungsfaktor bei den Regionalisierungsmitteln ist ein von alten Bundesregierungen festgelegter Punkt, der mit der aktuellen Bundesregierung überhaupt nichts zu tun hat. Dass dort ein Erhöhen der Trassenpreise drinsteckt, ist schon immer so gewesen. Die Bundesagentur wird es entweder genehmigen oder eben auch nicht. Also: Werfen Sie an dieser Stelle keine Nebelkerzen!
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ein letzter Punkt von mir, darauf hat der Kollege
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Herr Kilian, selbstverständlich ist es so, dass, wenn wir in der letzten Legislaturperiode bei den Regionalisierungsmitteln Überschüsse und Reste hatten, die wir uns hingelegt haben, weil wir gesagt haben, wir priorisieren ja gerade Projekte für die Zukunft. Deshalb hatten wir bis zu 200 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln daliegen, um zu sagen: Damit wollen wir die zukünftigen Projekte machen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 „Ich hätte übrigens gerne 50 Millionen Euro oben drauf!“, weil da nur 200 Millionen Euro Rest liegen, ist doch logisch. Aber jetzt reichen die Mittel so nicht aus. Das Land ist in einer eigenen Verantwortung zu sagen, wie hoch der Anteil an den Kosten des ÖPNV ihm das eigentlich wert ist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das muss mehr sein als 10 Prozent.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Deshalb können Sie mit den Eckpunkten Ihres Haushaltsentwurfes beweisen, ob Sie es mit der Verkehrswende ernst meinen oder ob auch das nur ein Lippenbekenntnis ist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Zwei oder drei Sätze muss ich dann doch noch einmal dazu sagen. Der erste Punkt: Wenn wir diese Debatte jetzt das erste Mal führen, müssen und können wir ja eigentlich nur die Punkte beachten, die nicht vorgelegen haben, als Sie, Herr Buchholz, Verkehrsminister waren. Das heisst, wir reden konkret über gestiegene Energie- und Baukosten, die in der letzten Legislatur so nicht vorlagen. Das sollten wir über den Notkredit abdecken können. Wenn es weitere Kostensteigerungen gibt, dann liegen die ja durch Verkehrsverträge vor, die in Ihrem Verkehrsministerium abgeschlossen wurden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 1067 Deswegen kann ich diesen plötzlichen Irrtum einfach nicht nachvollziehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Das Zweite, das können Sie ja gleich in Ihrer Frage mit beantworten, ist: Ich weiss nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass die Projekte in der Planung gestoppt wurden, dass die Marschbahn nicht laufe, dass die S 4 West nicht laufe. Ich weiss nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass wir jetzt alle Planungen gestoppt hätten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Abgeordnete! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass neben den Energiekosten der Ausbau des BEMU-Netzes – also der Ausbau der Akkuzüge und der entsprechenden Insellösungen für Oberleitungen baukostenmässig – erheblich teurer geworden ist, das parallel dazu das Deutschlandticket eine erhebliche weitere Belastung bedeutet? All diese Komponenten und die Ansiedlung von Northvolt als viertes verändern die Rahmenbedingungen für den LNVP grundlegend. – Dazu kann ich sagen: Das erste betrifft ja Baukostensteigerungen, Bestellungen, Infrastrukturkosten: Die haben wir durch den Notkredit abgedeckt. Es gibt aber weitere Kosten, die hinzukommen, die insbesondere die Verkehrsverträge betreffen, die in Ihrem Ministerium abgeschlossen wurden. Der zweite Punkt war das Deutschlandticket. Da muss ich ganz ehrlich fragen: Von wem kam denn der Gedanke des Deutschlandtickets und die Frage, ob alle Länder bereit sind, 1,5 Milliarden Euro dazuzugeben, wenn das Verkehrsministerium des Bundes – ein FDP-Verkehrsministerium – 1,5 Milliarden Euro gibt?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 – Ich finde es genau richtig, dass es dieses Ticket gibt, das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen,
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 aber ich glaube, hier wird ganz oft von Ihnen verkannt, dass wir nicht die Option hatten, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Regionalisierungsmittel oder für ein Deutschlandticket zu nehmen. Wir haben die Angebote bekommen: Ja oder Nein für ein Deutschlandticket, und nicht mehr für Infrastruktur oder mehr für Tarifangebote.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: fdp
 Zuletzt noch ein Satz zu den Trassenpreisen, weil Sie ja sagen, die werden von der Bundesnetzagentur vorgegeben: Die waren aber ganz deutlich in der Einigung in Bund und Ländern enthalten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist schon fast eine Nachfrage und keine Zwischenfrage mehr. Frau Kollegin Waldeck, stimmen Sie mir zu, dass wir den Ausbau und gleichzeitig günstigere Tarife zwangsläufig benötigen, wenn wir die Klimaziele im ÖPNV in den kommenden Jahren erreichen wollen?
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: spd
 Was jetzt passiert, findet notwendig statt. Wir sollten darüber eigentlich total dankbar sein, weil es uns den Weg ebnet zu dem, was passieren muss. – Da stimme ich Ihnen komplett zu. Wir brauchen Ausbau und günstigere Tickets. Man kann uns aber nicht die ganze Zeit vorwerfen, dass die Finanzierung eines Deutschlandtickets jetzt irgendwie ein Problem bei der Infrastruktur auslöst. Wir brauchen beides und dürfen beides nicht gegeneinander ausspielen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Kære kollegaer! Die skandinavische Perspektive ist Kern der Politik des SSW. Immer wieder lassen wir uns von Dänemark inspirieren und bringen skandinavische Politik in den Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Auch aus diesem Grund liegt uns die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat besonders am Herzen. Für uns ist Schleswig-Holstein der südlichste Teil Skandinaviens. Wir sind Brückenbauer und Türöffner für eine bessere Zusammenarbeit Deutschlands mit den nordischen Ländern. Das muss sich in unseren grenzüberschreitenden Beziehungen und unserer Politik in diesem Hause widerspiegeln. Anfang November 2022 war ich zusammen mit Eka von Kalben als Repräsentantin des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Helsingfors, in Helsinki, um an der Jahresversammlung des Nordischen Rates teilzunehmen. Klar wurde, dass sich die Zusammenarbeit der nordischen Länder durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert hat. Das Thema Sicherheit spielt seit Februar dieses Jahres eine wichtigere Rolle als zuvor. Denn auch Lettland, Litauen und Estland haben einen Beobachterstatus im Nordischen Rat und liegen, genauso wie Finnland, in unmittelbarer Nähe Russlands. Der russische Angriffskrieg ist eine Bedrohung für die Zusammenarbeit der nordischen Staaten und die Kooperation im Ostseeraum. Was aber auch sichtbar wurde, ist, dass die nordischen Länder nach Kriegsbeginn enger zusammengerückt sind. Die Zusammenarbeit erlebt eine Renaissance, die sich positiv auf das nordische Netzwerk auswirkt. Wir haben erkannt, dass wir in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum leben, dass wir unheimlich viel Potenzial hier oben im Norden haben, aber auch ähnliche Schwierigkeiten. Besonders die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon im arktischen Raum zu spüren. Diese Herausforderungen können wir nur durch eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit meistern. Deshalb begrüssen wir den Bundesaktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit und fordern sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf, das Potenzial einer engen, aktiven Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern zu nutzen und die Beziehungen weiter auszubauen. Als Experten und Expertinnen in diesem Bereich stehen wir vom SSW Ihnen sehr gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Eine Freundschaftserklärung zu unterschreiben und einen Aktionsplan zu verabschieden, reicht uns aber nicht. Wir wollen die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Dänemark konkret verbessern. Wir teilen eine Grenze, aber auch viel mehr als das. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bundesratsinitiative für Studierende, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber in Dänemark studieren. Auch sie sollten Anspruch auf die Energiepreispauschale haben, die an alle Studierende an deutschen Universitäten ausgezahlt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Auf unsere Initiative hin hat sich Ministerin Prien für dieses Anliegen im Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates eingesetzt. Eine Abstimmung hat heute stattgefunden. Wie wir nun sehen, sind grenzüberschreitende Lebensrealitäten in Berlin weiterhin kein Thema. Umso besser ist es, dass wir hier in 1070
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Schleswig-Holstein einspringen und eine Lösung gefunden haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Über die Unterstützung der Ministerin und der Regierungskoalition freuen wir uns, denn grenzüberschreitendes Studieren darf kein Nachteil für Menschen in unserem Grenzland sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: other
 Die grenzüberschreitenden Strukturen müssen in allen Bereichen als Mehrwert und als Chance angesehen werden. Deshalb ist die gemeinsame Abstimmung und Koordinierung beider Seiten unabdingbar, genauso wie ein ständiger Kommunikationskanal und die konstruktive und ständige Evaluierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Dazu gehören auch die Evaluierung der Massnahmen während der Coronakrise und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Krisenmanagements. Die Regierungsbildung in Dänemark ist abgeschlossen. Das ist eine gute Gelegenheit – um es mit den Worten des Präsidenten des nordisk råd, des Nordischen Rates, zu sagen –, das „Alte zu stärken und das Neue zu schaffen“. – Tak for opmærksomheden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder die andere Gruppe vergisst, das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die jüngeren, die jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die schon in der Coronapandemie durch viele politische Entscheidungen zurückstecken mussten. Immer noch müssen die Studentinnen und Studenten auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten. Wann diese kommen soll, steht in den Sternen von 2023. Fakt ist, dass sie nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt werden wird, weil sich der Bund für die Administration und Auszahlungsmodalitäten nicht verantwortlich fühlt. Leiden müssen darunter die vielen Studentinnen und Studenten. Ausserdem zeigt sich nun, dass an die Gruppe der grenzpendelnden Studentinnen und Studenten, also jene, die in Deutschland wohnen, aber im EU-Ausland studieren, bei der Auszahlung der Energiepreispauschale überhaupt nicht gedacht wurde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich finde, so etwas darf heutzutage – in Zeiten enger europäischer Kooperation, in Zeiten des Zusammenwachsens und der Zusammenarbeit – nicht mehr passieren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Als Grenzland Schleswig-Holstein wissen wir um die kulturelle, politische und gesellschaftliche Bedeutung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Wir wünschen uns, dass es diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Arbeit, Bildung und Forschung gibt. Zum Glück hat sich unsere Landesregierung bereits auf Bundesebene für eine Lösung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, aber Studienort im EUAusland eingesetzt. Wohnen in Flensburg und Studieren in Sonderburg – von diesen Studentinnen und Studenten gibt es viel; das ist in der Region keine Besonderheit. Sollte der Bund nicht in der Lage oder willens sein, auch den jungen Menschen in dieser schwierigen Situation unter die Arme zu greifen, dürfen diese Studentinnen und Studenten nicht die Leidtragenden sein.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ja, das erzählen Sie einmal den Studentinnen und Studenten! Sie können sich sicher sein: Tritt dieser Fall ein, wird das Land einspringen, die Lücke des Bundes schliessen und diesen Studentinnen und Studenten mit einem Landesprogramm helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-16, Partei: cdu
 Dafür danke ich Karin Prien und dem Ministerium. Sie haben die Studentinnen und Studenten in Schleswig-Holstein und im Grenzgebiet fest im Blick! – Vielen Dank.