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Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Landtag hat am 9. März die Einrichtung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ mit den Stimmen von Grünen und CDU  beschlossen. Im Vorfeld gab es darüber ausführliche Gespräche zwischen den Fraktionen, auch mit der SPD und der FDP/ DVP. Dabei sind wir letzten Endes nicht zusammengekommen, weil Ihnen aus unserer Sicht die Entwicklung von Handlungsempfehlungen deutlich weniger wichtig war.  Betrachtet man Ihren heutigen Antrag, der wiederum nichts  mit dem zu tun hat, was Sie damals vorgebracht haben – Sie  wollten sich stattdessen ja ausführlich mit Beschaffungsvorgängen befassen –, wäre im März ein guter Zeitpunkt, der  richtige Zeitpunkt gewesen, darüber zu diskutieren, wie die  Inhalte, die Sie heute präsentieren, Eingang in die Enquete  finden können. Das kam damals von Ihnen nicht. Stattdessen  – das ist der erste Teil unserer Kritik an Ihrem Antrag – kommen Sie jetzt damit, nachdem sich die Enquete ihr Arbeitsprogramm gegeben hat, Mitglieder berufen hat, Sachverständige  berufen hat.  Ich will nicht missverstanden werden: Über die in Ihrem Antrag angesprochenen Themen müssen wir uns grundsätzlich  Gedanken machen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, möchten  und werden uns damit auseinandersetzen, wie geeignete Formate und Fragestellungen gefunden werden können, wie wir  Bildung krisenfest machen können und wie die Bildungspolitik dazu beitragen kann, unser Zusammenleben krisenfester  zu machen. Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen  ist ja nicht ohne Grund ein Leitthema der Enquete.  Wir haben aber auch inhaltliche Kritik an Ihrem Vorschlag.  Aus unserer Sicht ist Ihr Vorschlag zu fokussiert auf die Themen Schule und Schulbildung. Frühkindliche Bildung und  Hochschulbildung kommen am Rande vor, Themen wie „Berufliche Bildung“ und Weiterbildung gar nicht. Das sind erhebliche Webfehler. Deshalb greift Ihr Vorschlag aus unserer  Sicht zu kurz. Wir sind daher der Überzeugung, dass solche Überlegungen  besser vorbereitet werden müssen. Wir glauben, dass der richtige Ort dafür grundsätzlich zunächst der Bildungsausschuss  ist.  Es wäre Ihnen auch ohne Weiteres möglich gewesen, im Vorfeld interfraktionell über Ihre Vorschläge diskutieren zu lassen. Das haben Sie nicht getan und stattdessen diesen aus unserer Sicht unzureichenden Antrag eingereicht und die Enquete als Vehikel benutzt. Das verstärkt bei uns den Eindruck,  dass es Ihnen gerade um möglichst viel Lautstärke, aber nicht  so sehr um die Sache und einen konstruktiven Beitrag geht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Für uns steht fest: Wir stellen die Sache in den Mittelpunkt,  und dabei orientieren wir uns daran, dass jedes Kind die besten Chancen bekommt, sich zu entfalten und seine Talente und  Leistungen zu entwickeln.  Deshalb werden sich die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss – und zur sozialen Lage dann analog die Kolleginnen und Kollegen in der Enquete – mit diesen Themen  auseinandersetzen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, werden  mit vollem Einsatz daran arbeiten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wahl, was  Sie hier gesagt haben, grenzt schon fast an Fake News. Ich  bin dankbar, dass ich jetzt auch ein paar Minuten Zeit habe,  das einmal klarzurücken. Der Antrag ist schon mal juristisch sehr interessant, weil Sie  hier eine Erweiterung eines Enqueteeinsetzungsantrags wollen. Das ist in der Geschäftsordnung des Landtags gar nicht  vorgesehen. Fraglich: Funktioniert das? Wie funktioniert das?  Ich will jetzt hier aber gar keine juristischen Klimmzüge machen, weil wir uns fragen können: Ist es überhaupt eine Ergänzung des Einsetzungsantrags?  Jetzt schreiben Sie hier in Ihrem Antrag, Sie wollen ein Handlungsfeld 5 einführen, den Bildungsbereich. So weit, so gut,  da sind wir uns, glaube ich, einig. Jetzt gehen Sie aber in den  unterschiedlichen Buchstaben verschiedene Punkte durch, die  Sie gern besprochen haben wollen, und schreiben in Ihrer Begründung, dass Ihnen die periphere Behandlung in Handlungsfeld 3, das wir erwähnt haben, nicht genügt. Ich kann Ihnen  nur sagen: Schauen Sie sich gern mal unseren ganzen Einsetzungsantrag an, weil da noch an anderer Stelle etwas steht,  was vielleicht in Ihrem Interesse sein könnte. Gehen wir es mal im Einzelnen durch. In den Buchstaben a  bis d sprechen Sie davon, dass Sie Kindertagesstätten, Schu 2534
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 len, effektives Lernen, Bildung als Schlüssel resilienter Persönlichkeiten stärken wollen. So weit, so gut. Jetzt schauen  wir mal in unseren Antrag bei Handlungsfeld 2 hinein. Da   schreiben wir: Wir wollen  ... Handlungsempfehlungen entwickeln, die dazu geeignet sind, ... Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu identifizieren, – Verbesserungspotenziale heben –  die über einen besonderen Schutz- und Fürsorgeauftrag  verfügen und deren Betrieb auch und besonders in Krisenzeiten prioritär sichergestellt werden muss ... Zugegebenermassen jetzt: sehr lang, kompliziert. Aber jetzt  wird es interessant. Wir haben nämlich noch eine Klammer  angefügt: ... (z. B. Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe,  Frauen- und Kinderschutzhäuser ...) Ich glaube, wir schaffen es jetzt gemeinsam in der Enquetekommission, unter diese Begriffe vielleicht auch die Fragen  der Bildung zu subsumieren. Ich glaube, das wäre dann auch  eine machbare Lösung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Gehen wir mal weiter. Sie sprechen in Buchstabe f davon,  ... individuelle Potenziale zu nutzen und Bildungseinrichtungen als einfühlsame Institutionen zu stärken; ... Bei „einfühlsamen Institutionen“ musste ich erst einmal darüber nachdenken, um welche Institutionen es sich dabei handelt. Ich kann mir vorstellen, dass Schüler vielleicht einfühlsame Eltern – wir wünschen es ihnen – und vielleicht auch  einfühlsame Lehrkräfte haben sollten. Aber was jetzt „einfühlsame Institutionen“ sein sollen, hat sich mir nicht ganz erschlossen. Und was macht man dann, wenn man es nicht  weiss? Man googelt und schaut: Was wirft denn Google aus?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Da kommen dann so Wörter wie „Pflege“, „Hospiz“, „einfühlsame Betreuung“. Da zweifle ich, ob Sie das in einer Bildungszukunft sehen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht sollten wir das in der Enquetekommission noch mal  in Ruhe behandeln.  Gehen wir mal weiter. – Ja, lesen Sie bitte Ihren Antrag durch,  lesen Sie unseren Antrag durch, und dann schauen Sie, ob das  vielleicht bei uns schon drinsteht.  Gehen wir weiter zu den Buchstaben g und h. Da schreiben  Sie rein: Lehrpersonal auf Krisensituationen vorbereiten und  die Zusammenarbeit im Bildungsbereich stärken. Wir haben  in unserem Einsetzungsantrag acht Mal das Wort „Krisenvorsorge“.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Krisenvorsorge Gesellschaft, Politik, Wirtschaft usw., da schaffen wir es doch wohl, zu subsumieren, dass wir da auch die  Krisenvorsorge von Lehrkräften machen.  Ihr Kollege Binder hat hier in der Diskussion, als wir den Einsetzungsantrag behandelt haben, null Mal das Wort „Bildung“  in den Mund genommen – null Mal!
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kommen Sie hier nachher mit einer schlauen Idee.  Jetzt habe ich einen Punkt noch nicht erwähnt, und das ist der  Buchstabe e. Da schreiben Sie: „Vereinsamung von Studierenden verhindern“. Da muss ich sagen, dass Sie hinter Ihrem  Anspruch schon deutlich zurückgeblieben sind. Warum beschränkt man sich jetzt nur auf die Vereinsamung von Studierenden? Was ist mit Auszubildenden, Schülern, älteren Menschen? Von diesen steht da nichts. Im Übrigen ist das Thema  Einsamkeit ein so grosses Thema, dass es in Grossbritannien  sogar ein Ministerium dafür gibt und dass man vielleicht überlegen könnte, zu diesem Thema eine eigene Enquetekommission zu machen –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 aber jetzt nicht als Anhängsel eines inhaltlich leeren und  sprachlich abenteuerlichen Antrags hier.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Man kann sich ja bei dem Antrag, den die SPD hier vorgebracht hat, dann insgesamt fragen, warum Sie denn diesen Antrag eigentlich gestellt haben. Da muss man gar nicht weit  schauen, denn Sie sagen es in Ihrer Begründung ja selbst: weil  von eingeladenen Sachverständigen Unverständnis geäussert  wurde, dass Bildungspolitik kein eigenes Handlungsfeld ist.  Gut. Das hat die Sachverständige so erst mal nicht gesagt. Und  dann kam eine Nachfrage von Ihnen, Herr Kollege Wahl, in  dieser besagten Sitzung. Ich habe die Frage mal mitgebracht.  Die haben Sie mit einer falschen Suggestion gestellt und haben wie folgt die Sachverständige gefragt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es sehr bedauerlich finden, dass in dem Einsetzungsantrag dieser Enquetekommission das Thema Bildung nicht vorkommt? In dem Thema kommt Bildung vor, habe ich Ihnen gerade gesagt. Sie arbeiten hier mit negativen Suggestionen und legen  der Sachverständigen Wörter in den Mund, die Sie dann hier  für parlamentarische Instrumente benutzen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist ein Stil, den die SPD leider immer mal wieder pflegt.  Wir sehen es: Man schnappt etwas auf, bereitet dann die parlamentarischen Instrumente vor, freut sich dann, dass man  jetzt den grossen Auftritt hat, aber spielt dann seine Instrumente so schief,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 dass wirklich dem Letzten hier im Haus auffällt, dass irgendwas – was? – schief ist.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann fragen Sie:  „Haben Sie inhaltliche Argumente?“
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Kollege Stoch, ich habe Ihnen, glaube ich, gerade ausführlich  erklärt – vielleicht sollten Sie mal den Einsetzungsantrag von  uns und den Änderungsantrag von Ihnen lesen –, dass die  Punkte, die Sie ansprechen, erstens unvollständig sind und  zweitens bei uns behandelt werden können. Wir können das  subsumieren und werden das in der Enquetekommission auch  machen.  Ich verstehe nicht, warum man hier diese Bühne nutzen muss,  warum man hier versucht, sie zu nutzen. Wir werden das Thema in der Enquetekommission behandeln – dort, wo es auch  hingehört. Wir werden hier zusammenarbeiten. Wir treffen  uns ja schon übermorgen wieder. Ich danke Ihnen recht herzlich.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt durch die beiden  letzten Vorredner eher im juristischen und formaljuristischen  Bereich waren, möchte ich uns wieder etwas in die Praxis holen
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 und sehen, worauf es eigentlich überhaupt ankommt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir nämlich auf die Ergebnisse unserer Bildungspolitik in Baden-Württemberg zurückblicken – ich beziehe mich  dabei nicht auf die Zeit der Coronapandemie; ich rede von den  vermeintlich normalen Jahren davor –: Kommt es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, nicht auch so vor, als  wäre die Bildungspolitik dieser Landesregierung schon damals in einer Dauerkrise gewesen?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Die Erfolgsspur hatten wir in jedem Fall schon lange vor der  Coronakrise verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich erinnere an die missglückte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die bei nicht wenigen Schülerinnen und Schülern ohne Not zu Frusterlebnissen und damit  zu Brüchen in deren Bildungsbiografien geführt hat.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Oder ich erinnere an die ungerechte und völlig unsinnige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen mit dem Ergebnis, dass  das Niveau an den Gemeinschaftsschulen in der Regel schlechter ist als an den Werkrealschulen, an Realschulen oder an  Gymnasien.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Und dann kam die  Coronapandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas auf den Bildungssektor und deckte das Missmanagement dieser Landesregierung schonungslos auf. Ich schildere Ihnen hierzu gern – jetzt kommen wir zum Alltag – einen Erlebnisbericht aus meinem Wahlkreis. Familie S.  hat zwei Jungs. Einer besucht die Grundschule, der andere die  Realschule. Beide Eltern sind berufstätig, in Vollzeit und in  Teilzeit. 7:45 Uhr, Montagmorgen, im Lockdown. Die Grundschule bietet die Abholung der Schulunterlagen in der Schule an. Das muss auch erst mal einer machen. Die Realschule  setzt auf Onlineunterricht und wählt dafür eine App aus. Pünktlich zum Schulbeginn am Montagmorgen ist die Unterrichtsapp down – nichts geht mehr.  Die Lehrer werden erst Monate später mit den notwendigen  Tablets ausgestattet. Die Grundschule verliert inzwischen jeden zweiten Tag eine Stunde mit dem Testen der Erst- und der  Zweitklässler. Die Realschule kommt erst sehr viel später wieder zum halbwegs normalen Unterricht zurück. Dafür frieren  Lehrer und Schüler im Klassenraum, denn der Raumfilter ist  bestellt, aber noch nicht geliefert. Das war er, Ihr geliebter Instrumentenkasten, Herr Ministerpräsident. Und die Landesregierung klopft sich dafür auf die  Schulter, dass das schulische Niveau in der Pandemie gehalten werden konnte. Wenn das so war, dann sicher nicht wegen, sondern eher trotz der Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Mein Dank gilt an dieser Stelle deshalb viel eher den Eltern  und den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die dies mit  deutlichem Mehraufwand geleistet haben. Und mein Respekt  gilt allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere denjenigen, die in dieser schweren Zeit auch noch ihre Abschlüsse  machen mussten und dies geschafft haben. Meine Damen und Herren, das war der Krisenmodus, der zu  Lehrermangel und Bildungschaos noch hinzukam. Jeder von  Ihnen kennt vermutlich ähnliche Beispiele.  Genau aus diesen Gründen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar für ihren Antrag, der die Erweiterung  des Einsetzungsbeschlusses der Enquetekommission um ein  eigenes Handlungsfeld zum Thema Bildung vorsieht. Dieses  Kernthema ist bisher lediglich untergeordnet innerhalb eines  anderen Handlungsfelds vorgesehen und dort nicht einmal explizit genannt. Man könnte es vielleicht abwandeln und ablesen, aber es wird nicht explizit genannt, und das wird diesem  wichtigen Thema nicht gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Dieses Thema, die Bildung der Kinder und Jugendlichen in  unserem Land, wäre aufgrund des jahrelangen Missmanage 2536
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 ments dieser Landesregierung vermutlich ergiebig genug für  eine eigene Enquetekommission. Aber dies ist schon ein guter Anfang, und deswegen werden wir seitens der FDP/DVPFraktion diesem Antrag zustimmen. Mein Appell geht an dieser Stelle an die Regierungsfraktionen in diesem Haus: Nutzen Sie diese Chance, endlich mit den  Verfehlungen in Ihrer Bildungspolitik reinen Tisch zu machen,  und stimmen auch Sie diesem Antrag zu. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben es verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt ist das Pult auch resilienter. –  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission wurde ja einberufen, um dieses Land resilienter zu  machen, resilienter in Vorbereitung für Krisen. Im Spektrum  kann diese Enquetekommission nicht alles abdecken, und deshalb bin ich ausserordentlich dankbar dafür, dass die SPD diesen Antrag eingebracht hat, weil er doch in die Lage versetzt,  einen Krisenpunkt zu kanalisieren. Was bedeutet eigentlich Resilienz? Es bedeutet, die physische  und geistige Widerstandskraft für aufkommende Krisen zu bekommen. Es heisst aber auch, Handlungsspielräume zu schaffen, aber vorher auch Handlungskontrolle zu haben. Ich sehe:  Viele Punkte hat die Vorgängerregierung zu verantworten. Aber ich will jetzt nicht in die Vergangenheit schweifen, sondern tatsächlich dieses Land wieder auf die Spur bringen, die  uns dann auch krisenfest macht. Einen Mangel an Krisen hatten wir in letzter Zeit nicht. Wir stehen vielmehr mitten in einer Krise, und zwar nicht nur in einer Bildungskrise, sondern  tatsächlich auch in der grössten Herausforderung seit dem  Zweiten Weltkrieg. Eine Krise verfolgt ja die andere. Das heisst, wir haben Flutkatastrophen, wir haben die Energiekrise, wir haben die Bildungskrise, und wir haben eine gesellschaftliche Krise, die  häufig äusserst negiert wird in diesem Land, weil sie nicht  wahrgenommen werden will und jeder in seiner Ideologie verharrt. Das sollten wir als Parlament nicht tun. Wir sollten uns vielmehr diesen Herausforderungen stellen und diesen Ball aufnehmen, den uns die SPD jetzt ins Spielfeld hineinspielt. Wir  sollten uns damit auseinandersetzen, wie wir dieses Land, unser Land, das wir lieben und schätzen, resilienter machen und  auf die Spur zurücksetzen, die uns in die Lage versetzt, auch  in der Welt wieder an die Spitze zu kommen. Da hilft es nichts, wenn wir hier zu theoretischen Begründungen kommen und uns gegenseitig inhaltliche Vorwürfe machen, sondern ich nenne das Hauptziel, nämlich die Jugend  wieder so zu entwickeln und wieder auf den Stand zu bringen,  um im Wettbewerb der Weltgemeinschaft auch Stand zu halten. Das ist unser Ziel. Deshalb nochmals herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass  sie dieses Thema eingebracht hat. Wir seitens der AfD-Fraktion werden es unterstützen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Kollege Miller, ich bin kein Jurist, und Ihnen  ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass man sieht, dass Sie ein  Jurist sind, und das ist fair enough. Eines muss man nur sagen; denn Sie haben gerade die Zulässigkeit dieses Antrags  infrage gestellt:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich halte das für eine Unverschämtheit – übrigens auch gegenüber der Landtagsverwaltung, gegenüber dem Juristischen  Dienst –; denn dann wäre der Antrag hier überhaupt nicht zugelassen worden.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich ist er absolut legitim. Dies zeigt eigentlich auch das  ganze Problem des arroganten Umgangs der Koalition – im  Besonderen leider auch von Ihnen – mit diesem Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Denn eines muss man doch eindeutig sagen: Warum setzen  wir die Enquetekommission ein? Es wurde jetzt mehrmals gesagt: Man könnte es ja im Bildungsausschuss diskutieren. Übrigens könnte man die Gesundheitsthemen im Sozialausschuss  und die anderen Dinge im Wirtschaftsausschuss behandeln.  Ihr Anspruch war es – übrigens auch der Ihres Koalitionsvertrags –, das überparteilich zu diskutieren. Heute hätten Sie die  Möglichkeit gehabt, einen Fehler zu korrigieren –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 stattdessen wirklich kleines Karo. Wir halten das aus, das ist  überhaupt kein Problem. Das Problem sind doch die Menschen, die es verdient hätten, dass wir das Thema mit aufnehmen, die wirklich eine harte Zeit im Bildungssystem durchgemacht haben: die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, die Ihnen übrigens auch geschrieben haben. Diese erzählen Ihnen doch nichts anderes als das,  was sie uns geschrieben haben: dass bis jetzt noch nichts daraus gelernt worden ist, dass es Probleme mit der Digitalisierung gibt und welche Situationen es vor Ort gegeben hat.  Übrigens: Der nächste Herbst kommt, und auch da gibt es natürlich die Sorge, dass es wieder zu Problemen kommen wird.  Und Sie wollen das Thema nicht behandeln; das war die ganz  einfache Frage. Nun kann man diskutieren: Wer hat das wann  wie wo eingebracht? Sie hätten heute die Chance gehabt – ehrlich gesagt, haben Sie sie immer noch –, dass wir das starke  Zeichen setzen: Bildung – ein eigenes Handlungsfeld. Wir  2537
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 schauen uns das ganz konkret gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg an. Sie sagen den Eltern, den Kindern, den  Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern  dazu Nein. Das ist eine Botschaft,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 aber eine sehr traurige.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wenn wir alle sehr achtsam bleiben, werden wir  den Übergang von der Pandemie zur Endemie, den ja auch der  Ministerpräsident beschrieben hat, sehen. Dazu gehört auch  unsere Initiative, jetzt auch noch mal epidemiologische Punkte wie die Eigenverantwortung bei Isolation und Absonderung  in den Blick zu nehmen und hierzu eine qualifizierte Debatte  weiterzuführen.  Ich bedanke mich auch bei Ihnen, auch beim Ausschuss, für  die immer gute Beratung zu diesem Thema. Ich glaube, dass  wir jetzt ein gutes Stück weiter sind. Wir haben ja heute und  auch am Freitag noch mal die Gelegenheit, Themenkomplexe sehr ausführlich zu besprechen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Mit der 14. Corona-Verordnung regeln wir den verbliebenen schmalen Korridor, den uns das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes noch lässt. Sie enthält als wesentlichen  Punkt die Maskenpflicht im ÖPNV und in den Einrichtungen,  die der Versorgung vulnerabler Gruppen dienen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Masken schützen. Das wird ja von manchen angezweifelt. Aber die Effektivität der Maske wurde mehrfach bestätigt.  Ich habe Ihre Kritik aufgenommen, sehr geehrte Kollegen von  der AfD, deshalb komme ich meinem Lehrauftrag nach und  habe Ihnen ein Schaubild erstellt, wie die Maske richtig getragen wird.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das können Sie im Fraktionssaal aufhängen. Wenn Sie das  tun, haben wir damit kein Problem.