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Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Ich finde, von minus 4 % auf plus 34 % zu kommen, ist für die Regierungsjahre der CDU eine ganz ordentliche Bilanz.
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 Also: Was will die SPD? In der Sache kann man gegen all diese Unterstützungsleistungen nichts haben. Ja, wir sind uns auch darin einig: Schulen brauchen das. Die Anforderungen an die Schule sind gestiegen; sie brauchen diese zusätzlichen Unterstützungsleistungen. Nur, was sollen wir noch machen, wenn die Leistungen mehr oder weniger bereits alle verdoppelt sind? Sollen wir diese vervierfachen? Also gut, dann vervierfachen wir sie. 1.000 Stellen gibt es für Sozial- und Sonderpädagogik jeweils zusätzlich. – „Fordern wir 2.000 Stellen“. Wir stellen 500 Stellen für Verwaltungskräfte zur Verfügung. – „Fordern wir doch 1.000 oder am besten vielleicht gleich 2.000 Stellen“. Wir stellen mehr als 5.000 Stellen für das pädagogische Personal zur Verfügung. – „Fordern wir also 10.000 Stellen oder noch mehr“.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Das ist einfallslos.
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 Wenn Sie die Arbeit dieser Landesregierung schon schlechtreden wollen – und ich weiss ja, dass dies als Opposition Ihr Job ist –, dann entwickeln Sie doch wenigstens ein bisschen Fantasie.
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 Vielleicht fällt Ihnen noch irgendetwas ein, was wir nicht schon längst machen und was trotzdem noch sinnvoll sein könnte. Das wäre schön. Dafür bin ich offen, aber einfach nur nach mehr, mehr und immer mehr vom selben zu rufen, ist ein schönes Kompliment für unsere Bildungspolitik, okay, aber zugleich ein Armutszeugnis für die Opposition. Dass Sie alle finanzielle und personelle Begrenztheit der Ressourcen leugnen, ist ausserdem ein Beleg dafür, wie weit Sie von den realen Gegebenheiten entfernt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Und vor allem: Wer soll Ihnen denn glauben, dass Sie das einfach alles noch grösser, noch höher, noch schneller und noch besser hinbekommen würden, wenn man sich die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit, sei es vor langer Zeit in Hessen, sei es in anderen Bundesländern, anschaut, wie es Herr Kollege Dr. Falk herausgearbeitet hat? Wer soll Ihnen das denn glauben? Wir dagegen, meine Damen und Herren, haben bewiesen, was wir schaffen können, und zwar in der Realität und im Rahmen des Möglichen, und nicht im Wolkenkuckucksheim.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Wir stehen für eine kontinuierliche und entschlossene Verstärkung aller Unterstützungssysteme, die man sich für die Schule überhaupt nur denken kann. Und diesen Weg werden wir kontinuierlich und entschlossen weitergehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich darf dem Landtag heute den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 sowie die neue mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorstellen; und ich stehe hier mit einer starken und geschlossenen Koalition im Rücken.
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 Unsere gemeinsame Pressekonferenz hat deutlich gezeigt: Die Hessische Landesregierung arbeitet unter diesen beiden Regierungsfraktionen in unruhigen Zeiten vertrauensvoll zusammen. Sie löst Probleme miteinander und nicht gegeneinander, wie man das andernorts beobachten kann. Für uns in Hessen gilt: Wir lösen die bestehenden Aufgaben und halten auch in unruhigen Zeiten Kurs. Genau dafür steht der Haushaltsentwurf 2023/2024.
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 9294 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 – Herr Weiss, Ihr Lachen zwischendurch knüpft an Ihre Pressemitteilung nach der gemeinsamen Pressekonferenz an: Es scheint mir so zu sein, dass es Sie ärgert, dass der Finanzminister gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Öffentlichkeit und damit auch Ihnen einen Haushaltsentwurf vorstellt, der die glasklare Handschrift dieser Opposition trägt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 die glasklare Handschrift der Koalition. Danke, ich kann mich auf die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition verlassen.
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 Meine Damen und Herren, zurück zum Thema. Herr Kollege Weiss, wir alle hatten die Hoffnung, dass nach dem langsamen Abklingen der Corona-Pandemie wieder Normalität einkehrt. Leider ist es anders gekommen. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Landesregierungen stehen im Moment vor den gleichen Herausforderungen, auf die ich später noch eingehen werde. Leider hat dieser verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den langen Frieden in Europa brutal beendet. Der Krieg sorgt in der Ukraine für immenses Leid. Aus machtpolitischem Grössenwahn zerstört Putin völlig sinnlos das Leben unzähliger Ukrainerinnen und Ukrainer. Auch für uns in Deutschland hat der Krieg weitreichende Folgen: drastisch in die Höhe schnellende Kosten und Preise, die Angst vor einem Blackout oder einer kalten Wohnung im Winter, eine hohe Zahl von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. All dies führt auch in Hessen zu einer grossen Verunsicherung. Die ganz konkrete Zukunftsangst zeigt sich mittlerweile auch in vielen Wirtschaftsindikatoren. Kolleginnen und Kollegen, trotzdem möchte ich eine sehr deutliche Botschaft nach draussen senden. Ich glaube, wir alle sollten der Meinung sein und sollten dies selbstbewusst vertreten, gerade in diesen schwierigen Zeiten: Deutschland und vor allem Hessen verfügen über die politische und finanzielle Kraft, um auch dieser Krise zu trotzen. Ich glaube, wir dürfen sagen – obwohl die CoronaPandemie und deren Folgen noch nicht vollends überwunden sind –: Wir haben gezeigt, dass wir in einem starken Land leben, das sich gerade auch in Krisenzeiten bewährt.
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 Wir profitieren davon, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Zwischen 2016 und 2021 mussten wir nur in einem einzigen Jahr neue Schulden aufnehmen; das war das Jahr 2020. In den meisten anderen Jahren haben wir Schulden getilgt und damit Kraft geschöpft. Das ist ein Verdienst der Schuldenbremse, ohne die – davon bin ich fest überzeugt – sich das fröhliche Schuldenmachen der vergangenen Jahrzehnte ungebremst fortgesetzt hätte. Deshalb bin ich auch nicht bereit, die Schuldenbremse ohne Weiteres und vorschnell zur Disposition zu stellen. Angesichts der vielen Krisen kann ich Ihnen aber heute, wie viele andere, nicht sagen, ob das auch so bleiben wird. Wir werden morgen in der Finanzministerkonferenz sicherlich einige sehr aktuelle Fragen zu erörtern haben. Es ist kein Geheimnis, dass insbesondere in den Reihen der sozialdemokratischen Kollegen die Schuldenbremse mit grossen Fragezeichen versehen wird.
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 Auch der Bundesfinanzminister hat ein sehr grosses Fragezeichen bei seinem Nachtrag hinterlegt. Aber ich will deutlich sagen: Ich glaube, dass wir die Kraft haben sollten, zunächst einmal bei all dem zu bleiben, was wir uns im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung vorgenommen haben.
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 Unruhige Zeiten und alles, was damit einhergeht, sind unter dieser verfassungsgemässen Verankerung der Schuldenbremse auch vorgesehen, nämlich wie damit umzugehen ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, befinden sich die Länder derzeit in intensiven Verhandlungen mit dem Bund über ein drittes Energieentlastungspaket. Die Landesregierung hat signalisiert, und das will ich noch einmal deutlich machen, dass wir selbstverständlich bereit sind, unseren Teil beizutragen. Wir brauchen insgesamt eine spürbare Entlastung für Menschen und Unternehmen, um die Auswirkungen der Krise, die mit dem Krieg einhergeht, abzufedern. Und wir brauchen klare Regelungen, damit Menschen und vor allem auch Unternehmen planen können. Wir warten in Hessen deshalb nicht einfach ab, bis sich die Bundesregierung endlich zu den Eckpunkten eines breiten Abwehrschirms durchgerungen hat, sondern wir werden bereits jetzt aktiv. Um die Härten der Energieknappheit abzumildern, haben wir uns bereits Ende September auf dem Sozialgipfel gemeinsam mit den Verbänden auf zahlreiche Hilfen verständigt. Das Gesamtpaket soll bis zu 200 Millionen € umfassen. Dieses Geld haben wir im Haushalt 2023 veranschlagt. Ich will das an der Stelle wiederholen, ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt: Herr Kollege Rudolph, ich habe mich gefreut über die durchaus grundsätzlich sehr positive Resonanz von Ihnen persönlich und von der SPDFraktion. Ich glaube, das zeigt auch, dass wir in wesentlichen Punkten beieinander sind und gemeinsam handeln sollten. Das ist ausdrücklich eine wichtige Botschaft an die Öffentlichkeit, dass die Demokraten beieinander sind.
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 Auch im laufenden Jahr sind wir bei allen unabweisbaren Mehrbedarfen selbstverständlich handlungsfähig. Wir haben neben den Unternehmen mit dem, was wir auf dem Gipfel verkündet haben, auch diejenigen im Blick, die voraussichtlich oder möglicherweise durch das Raster der Bundesmassnahmen fallen werden. Unterstützung wird es beispielsweise für Vereine geben, für die Tafeln, aber auch für kleinere Unternehmen, die von Liquiditätsproblemen betroffen sind. Mit einer Nebenbemerkung möchte ich darauf verweisen, dass ich einer der Treiber in Berlin bei den Kolleginnen und Kollegen und auch im Bundesfinanzministerium war für den sogenannten Katastrophenerlass light, der es möglich macht, dass die Finanzämter sehr schnell entscheiden, wenn Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen durch diese Unternehmen beantragt werden. Das ist ein wichtiger Punkt zur Sicherung deren Liquidität. Wir wollen aber auch sogenannte Energie-Mikrodarlehen möglich machen, gemeinsam mit der WIBank. Auch darHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9295 über ist schon während des Gipfels und nach dem Gipfel sowie im Haushaltsausschuss berichtet worden. Damit können wir kleineren Unternehmen, die in Liquiditätsprobleme geraten sind, kurzfristig helfen.
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 Meine Damen und Herren, unabhängig davon ist es erneut Teil des Haushaltsgesetzes, dass wir in den nächsten Jahren nicht nur Rekordinvestitionen haben, die dafür sorgen werden, dass wir Stabilität bei den vielen Partnerinnen und Partnern des Landes erreichen und stärken können. Sie wissen aber auch, dass wir weiterhin flüchtlingsbezogene Aufwendungen haben, die immerhin um 150 Millionen € steigen, weil wir Zugänge haben, die natürlich in erster Linie mit dem Krieg, aber nicht nur mit dem Krieg und den Folgen zu tun haben. Es wird weiterhin so sein, dass wir in den Klimaschutz investieren und natürlich auch für das Vorsorge treffen, was die Corona-Pandemie noch an Folgen im nächsten und übernächsten Haushalt fordert. Wir stärken die Krankenhäuser, auch ein wichtiger Punkt. Das ist auch ein wichtiges Signal in Richtung der Gesundheitswirtschaft und der Beschäftigten. Ich will einmal Zahlen nennen: In dem Doppelhaushalt sind zur Förderung der Krankenhäuser von unserer Seite 1 Milliarde € vorgesehen. Das ist mit Abstand die grösste Unterstützung, die wir in der Geschichte dieses Landes in Richtung der Krankenhäuser und der Träger der Krankenhäuser hatten und haben werden.
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 Wir haben eine ganze Reihe von Dingen unter dem Thema Klimaschutz, aber auch weitere Innovationserfordernisse des Landes schlichtweg abgebildet, auch und nicht zuletzt mit Blick auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind und bleiben unabhängig von der Krise natürlich weiterhin die Bereiche Bildung, innere Sicherheit, oder Sicherheit und Justiz, Pflege, Digitalisierung und Infrastruktur. Was heisst das in konkreten Beispielen? Ich will Ihnen noch einmal einige nennen. Im Klimaschutz haben wir, ich hatte es eben schon erwähnt, eine Grössenordnung von 1,8 Milliarden € in diesem Doppelhaushalt vorgesehen. Also, Klimaschutz ist und bleibt weiter eines der absolut prioritären Projekte dieser Landesregierung, gestützt durch die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir haben viele Aufgaben zu bewältigen im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz. Die Regierungserklärung von Prof. Roman Poseck hat gestern sehr deutlich gemacht, dass es dort einen Schwerpunkt geben wird, nicht nur bei den Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei unterschiedlichsten Erfordernissen in der Verwaltung und in den Justizvollzugsanstalten. Neue Polizisten – ja, nachdem wir in den letzten Jahren deutliche Sprünge nach vorn gemacht haben, hätte ich mir gewünscht, das sage ich jetzt ganz freimütig, dass wir noch ein bisschen mehr hätten tun können. Aber irgendwo hat das natürlich auch seine Grenzen. Aber wir haben deutliche Schwerpunkte, die der Innenminister immer wieder vorgetragen und vorgestellt hat – Stichwort: Kinderpornografie und andere Bereiche mehr –, in denen es weiterhin Aufwuchs des Personals geben wird. Auch das finde ich sehr wichtig. Nicht zuletzt will ich auch noch einmal erwähnen: Zum Bereich der inneren Sicherheit gehört der Katastrophenschutz dazu. Auch hier setzen wir deutliche und weitere Schwerpunkte. Ich könnte jetzt als ein Beispiel die Investitionen in die Landesfeuerwehrschule mit 13 neuen Stellen anführen und vieles andere mehr. Auch das ist ein wichtiges Signal, nicht nur in Richtung Katastrophenschutz, sondern auch in Richtung des Ehrenamts in unserem Land, auf das wir, wie ich finde, auch weiterhin sehr stolz sein können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 4.000 neue Stellen für die Schulen. Der Kultusminister hat sich gerade eben, wie ich finde, zu Recht echauffiert, indem er noch einmal daran erinnert – Sie sagen: „Es ist schon lange her“; er sagt, wie ich auch: „Es ist gut, dass es schon lange her ist“ –, dass es einen SPD-Kultusminister gegeben hat. Das war der politische Teil. Herr Weiss und Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Sie können doch nicht von der Hand weisen, dass es ein solches Verhältnis noch nie gegeben hat. Wenn Sie sich anschauen, dass wir etwas weniger als 40.000 Stellen für die reine Unterrichtsversorgung, für die Grundunterrichtsversorgung brauchen und jetzt mit dem Paket, das wir im Doppelhaushalt vorgesehen haben, auf ca. 58.000 Stellen zusteuern, dann können Sie doch nicht allen Ernstes durch Zwischenrufe ständig von Unterrichtsausfall reden. Ja, am Ende gibt es auch einmal eine Stunde Unterrichtsausfall, wenn der Mathelehrer krank ist und nicht so schnell ersetzt werden kann, wie wir uns das vielleicht wünschen. Sie können doch angesichts dieses Verhältnisses nicht allen Ernstes glauben, dass Sie mit diesem Thema auch nur einen Punkt machen können, meine Damen und Herren.
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 Es ist eine, wie ich finde, grandiose Leistung hessischer Bildungs- und Schulpolitik, auf die wir auch weiterhin verweisen werden. Was wir jetzt tun, ist der weitere Ausbau der Ganztagsangebote, aber auch vieler weiterer Bereiche, die unmittelbar den Unterricht betreffen, die insbesondere auch Schulen in Umfeldern betreffen, in denen soziale Indizes dazu führen, dass wir dort mehr Personal haben, wo es höhere Betreuungsbedarfe gibt, und, und, und. Sie können behaupten, all das sei immer noch nicht genug. Auch das hat der Kultusminister gesagt: Darf es ein bisschen mehr sein? – Das ist die Politik der Opposition, die uns seit vielen Jahren begleitet. Im Grunde genommen bestätigt diese Politik, dass wir, wie ich finde, eine grossartige Entwicklung gerade auch im Bereich der Bildung haben.
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 Es gibt 120 neue Stellen in den Hochschulen und viele grosse Projekte. Auch da spielt der Krieg eine Rolle. Ich will unter anderem auf die Teilchenbeschleunigeranlage FAIR – die Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt entwickelt dort ein gigantisches Projekt – verweisen. Leider muss ich auch darauf hinweisen, dass 17 % Beteiligung Russlands an diesem internationalen Projekt dazu führen, dass die verbleibenden Partner, also auch die Bundesrepu9296 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 blik Deutschland und das Land Hessen, dort mehr investieren werden müssen, als uns das lieb und recht ist. Aber ich glaube, es ist trotzdem ein wichtiges Signal. Hessen ist und bleibt nicht nur ein Land mit grossartigen Hochschulen, mit grossartigen Instituten, mit grossartigen Projekten für die Zukunft. Es gehört dieser Tage auch dazu, dass wir deutliche Signale aussenden: Ja, wir haben eine Krise, aber wir schauen auch nach vorne und haben da und dort an vielen Stellen Grund zur Zuversicht.
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 Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat neben vielen Punkten, die ich gerade im Stakkato erwähnt habe, die sehr viel zu tun haben mit klaren Aussagen zu seinem Amtsantritt, das Thema Pflege zu einem sehr wichtigen Punkt gemacht. Ich glaube, angesichts der demografischen Entwicklung muss ich hier niemandem sagen, dass es dort Bedarfe gibt. Auch dort setzen wir einen neuen Schwerpunkt. Am Rande von Krisen und all dem, was nach vorne zeigt, vergessen wir nicht diejenigen, die dringend unsere Hilfe brauchen. Das sind nicht nur die Betroffenen selbst, sondern insbesondere deren familiären Umfelder. Für Digitalisierung gibt es 600 Millionen € im Doppelhaushalt in Richtung mehr Infrastruktur, aber auch in Richtung vieler grossartiger Projekte. Ich bin der Ministerin Prof. Sinemus sehr dankbar, dass wir dort in einem sehr engen Dialog sind. Ja, es gibt noch ein paar Funklöcher. Aber ich darf einmal sagen: Ich war in den letzten Wochen einige Tage in Niedersachsen unterwegs. Sie können vermuten, warum.
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 Ich will sowohl für Nordrhein-Westfalen als auch für Niedersachsen feststellen, dass ich dort zwischenzeitlich Telefonate einfach unterlassen habe, weil es offenkundig keinerlei Verbindung gab. Das kenne ich in Hessen wirklich nur an ganz wenigen Flecken, möglicherweise irgendwo im Kellerwald und drum herum. Aber im Ernst: Niemand wird bestreiten, dass es da noch die eine oder andere Baustelle gibt. Ich glaube, wir beide sind uns da sehr einig, dass wir die letzten Lücken schliessen müssen. Deswegen nehmen wir auch für den Ausbau mit Mobilfunk, aber auch für alles andere, was wir hier häufig diskutieren, sehr viel Geld in die Hand.
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 Zur klassischen Infrastruktur. Der Strassenbau ist auf Rekordhöhe. Der Radwegebau ist auf Rekordhöhe.
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 Auch darüber wird immer wieder gestritten, Herr Dr. Naas, und ich glaube, es wird auch zukünftig viele Debatten darüber geben, ob die von Ihnen gezählten Kilometer übereinstimmend sind mit dem, was wir an Mitteln vorgesehen und an Baustellen haben.
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 Ich kann dazu als Hin-und-wieder-Hobbyradfahrer sagen: Ich erlebe zumindest subjektiv viele Verbesserungen. Es sagen mir auch viele, dass es seit vielen Jahren in Hessen deutliche Verbesserungen im Radwegebau gibt. Hin und wieder empfehle ich Ihnen, vielleicht einmal das Rad zu benutzen und es selbst festzustellen.
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 Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt zu den hessischen Kommunen. Wir haben natürlich eine enorme Erwartungshaltung der Kommunen, die auch mit krisenbedingten Folgen zu kämpfen haben. Ich will auch hier noch einmal sehr deutlich sagen: Noch nie hat es so viel Geld und so viel Unterstützung vonseiten des Landes in Richtung der Kommunen gegeben.
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 Wir haben im Hessischen Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2024 – das hatten wir im Gesetz so vorgesehen, wie Sie wissen – Mehreinnahmen von 628 Millionen €. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten uns gebeten, dass wir diesen Betrag aufteilen auf 300 Millionen € im Jahr 2023 und 328 Millionen € im Jahr 2024. Das Gesetz werden wir in diesen Tagen im Landtag diskutieren. Aber ich glaube, wir dürften alle miteinander einig sein, dass diese Aufteilung Sinn macht und wir das im Finanzausgleichsgesetz hinterlegen. Damit erreicht das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs 2023 sage und schreibe 6,9 Milliarden €. Kolleginnen und Kollegen, manche erinnern sich noch, weil sie so lange im Landtag sind. 2010 – das ist vielleicht ein gutes Datum, um zu schauen, was sich danach entwickelt hat – lagen wir bei 3 Milliarden €. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Unterstützung der kommunalen Familie, was dringend erforderlich und geboten ist, aber vielleicht hin und wieder einmal von der Opposition anerkannt werden sollte.
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 Sie wissen aus anderen Vorträgen, dass wir bei den Besoldungsanpassungen ein Plus von 3 % über das hinaus vorsehen, was normalerweise der Fall wäre. Natürlich kennen wir alle gemeinsam die Problematik, die alle Länder haben, auch das Land Hessen, mit einer anhängigen Klage in Karlsruhe, dass die Besoldung nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs und anderen Entscheidungen nicht verfassungskonform ist. Wir kennen auch dort unsere Verpflichtung. Ich höre, es gibt gute Gespräche zwischen dem Innenminister und den betroffenen Beschäftigten in Hessen, den Beamtinnen und Beamten. Insofern gibt es auch dort ein deutliches Signal, dass wir nicht nur das Problem erkannt haben, sondern schlichtweg handeln. All das führt in einem doppischen und sehr transparenten Haushalt zu enormen zusätzlichen Rückstellungen, wie Sie lesen können, bei dem, was wir anders als alle anderen Länder schaffen. Am Ende haben wir einen klassischen Haushalt, wie ihn jedes grosse Unternehmen hat. Der Rückstellungsaufwand beträgt immerhin 5,3 Milliarden €. Das sagt sehr deutlich, welche Anstrengungen wir dort aktuell tätigen, und vor allem, welche Belastungen damit in Zukunft einhergehen. Aber ich glaube, es gibt in dieser Frage keinen Grundsatzstreit. Möglicherweise wird die Opposition auch dort sagen, es müsste noch ein bisschen mehr sein. Damit leben wir dann. Aber ich glaube, ich habe die Rahmenbedingungen dieses Haushaltes, dieses Doppelhaushaltes ausreichend dargelegt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9297 Leider haben wir eine unerfreuliche Entwicklung. Das sind die Zinstitel. Wir haben nachher noch den Bericht des Landesschuldenausschusses. Ich glaube, dass Sie alle erwartet haben, dass wir mit Blick auf die letzten Monate, was die Zinstitel anbelangt, eine deutliche Steigerung haben. Wir haben Gott sei Dank eine mittelfristige Planung in unserer sogenannten Schuldenabteilung, dem Referat für den Kreditmarkt, mit Herrn Dr. Labermeier, den ich hier schon einmal namentlich erwähnt habe, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind gemeinsam mit Herrn Dr. Rüdiger, der heute hier ist, dem Abteilungsleiter Haushalt, eine tolle Truppe, die sich tagtäglich, stündlich mit den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt beschäftigt und in weiser Voraussicht dafür gesorgt hat, dass wir zurzeit eine relativ lange Zinsbindungsdauer haben.
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 – Schön, dass Sie den Barwert ansprechen, Herr Dr. Naas. Darauf komme ich zu gegebener Zeit zurück. Da können Sie sehr sicher sein.
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 Herr Weiss, wir wollen uns jedenfalls ganz viel Mühe geben, damit es wieder so sein wird, wie es in diesem Jahr der Fall war. – Ich danke für das Zuhören.