K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nur eine Kurzdebatte; wir überweisen den Antrag auch an den Haushaltsausschuss, im Übrigen deshalb, Herr Kollege Stoop, um dort die rechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen zu besprechen und uns erläutern zu lassen. Aber auf Ihre Rede möchte ich trotzdem eingehen. Auf drei Dinge ist Verlass, wenn Sie in Sachen Haushalt hier ans Pult gehen. Erstens: Es taucht immer die Schuldenbremse auf, die weg muss. Zweitens: Es muss immer die Vermögenssteuer her, um das gegenzufinanzieren. Und drittens: Es ist nie genug, was wir machen, es muss immer noch mehr sein.  Dazu möchte ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Mit der Gegenfinanzierung durch eine Vermögenssteuer ist das so eine Sache,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 die Sie hier jetzt auch wieder angeführt haben. Wir wissen, dass die SPD und die GRÜNEN gar nicht dagegen sind, dass das aber im Bund jetzt erst einmal nicht passieren wird. Aber man muss sich trotzdem realistisch ansehen, was man damit überBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4291
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 haupt erreichen kann. 1,5 Milliarden Euro mehr, haben Sie in Ihren alten Haushaltsanträgen gesagt, wollten Sie im Doppelhaushalt einnehmen. Jetzt sind es schon 1,5 Milliarden Euro pro anno, also eine Verdoppelung. Aber das Problem ist immer noch, dass Sie dann Haushaltsanträge schreiben, die strukturell Mehrausgaben von 8 Milliarden Euro vorsehen, also 1,5 Milliarden Euro oder 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen, 8 Milliarden Euro Mehrausgaben. Das alles passt irgendwie nicht zusammen.  Und da sind wir gleich beim Thema. Bei der Schuldenbremse kann es doch nur darum gehen, dass man sich den Bereich Investitionen anguckt. Was Sie immer machen wollen, ist, strukturelle Ausgaben durch Schulden zu finanzieren. Das lehnen wir ab, und es ist auch richtig so, dass man das nicht tut.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Im Übrigen gibt es bestimmte Voraussetzungen, die für die Feststellung einer solchen Notsituation vorliegen müssen. Ich gebe Ihnen ja recht und stimme Ihnen auch zu, dass wir uns genau angucken müssen, ob das der Fall ist. Das kann gut sein; die Krisen, die wir im Moment haben, sind dazu geeignet. Aber man muss sich auch, das sagt der Hessische Staatsgerichtshof, die jeweils vorhandenen Spielräume im jeweiligen konkreten Haushalt ansehen. Und die sind in Hamburg vielleicht etwas anders aufgestellt als in SchleswigHolstein oder im Saarland, zum Glück, möchte ich sagen. Insofern beraten wir das im Haushaltsausschuss weiter, und dann sehen wir es. – Danke.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik in Zeiten der Krise bedeutet natürlich, dass man wenig voraussehen kann und dass es notwendig ist, flexibel auf Krisensituationen einzugehen. Wir sind jetzt, nach zwei Coronajahren, am Ende einer Notsituation angekommen. Beides war richtig. Ich glaube, es war sehr richtig, 2020 Artikel 72 für diese zwei Jahre zu ziehen. Genauso richtig, Herr Stoop, ist es aber auch gewesen, dass wir trotz dieser Situation mit dem Rahmen, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, umgehen und es in dieser Situation geschafft haben, 5 Milliarden Euro weniger Schulden aufzunehmen. Das ist eine gute Nachricht und nicht, was Sie uns hier vorgetragen haben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wenn die Voraussetzungen vorliegen würden, dann muss man sich natürlich auch 2023 mit diesem Thema auseinandersetzen. Aber es reicht eben nicht, dass die Linksfraktion in einen Antrag schreibt, es gebe eine Notsituation. Es reicht auch nicht, dass wir nachher mit Zweidrittelmehrheit feststellen, dass wir eine Notsituation haben, sondern die restlichen verfassungsrechtlichen Punkte müssen eben auch gegeben sein. Und genau da fängt es nämlich an.  Sie schreiben, wie ich finde, fachlich nicht komplett zu Unrecht, dass wir durch die kalte Progression eine Schieflage haben – kann man doof finden, finde ich auch. Aber das bedeutet noch keine Notlage hier im Landeshaushalt, weil wir mit dem Steuertrendverfahren arbeiten, das hier am Ende ein 14-Jahres-Mittel abarbeitet. Wir haben mit der Konjunkturkomponente hierdurch mehr Flexibilität in der Schuldenbremse, als Sie uns vorgetragen haben, und genau diese Flexibilität werden wir auch nutzen. Aber wenn Sie hier in Ihrer Rede nicht vortragen, dass wir über den Konzern Hamburg auch einmalige Effekte haben, wahrscheinlich wieder mit einer Dividende von Hapag-Lloyd, dann springt Ihr Antrag komplett zu kurz. Und ein Punkt, den Herr Pein genannt hat. Eines geht am Ende nicht: Sie können, wenn es zur Haushaltspolitik kommt, nicht immer nur Vermögenssteuer und Schuldenbremse nennen. Das ist eine ziemlich dünne Suppe, die Sie uns hier aufgetischt haben, aber darüber werden wir uns im Haushaltsausschuss gemeinsam weiter beraten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, vor einer oder zwei Sitzungen haben wir hier über den LINKEN-Antrag zur Einführung einer Vermögenssteuer beraten und abgestimmt. Dieser Antrag hat von Ihnen keine Mehrheit bekommen. Jetzt kommen Sie hier, ich sag mal, mit so einer Art Neuauflage und sagen: Wir geben das ganze Geld dieser Steuer, die hier aber gar keine Mehrheit gefunden hat, in den Jahren 2023 und 2024 aus und zahlen das dann ab 2026 mit der Vermögenssteuer, die keine Mehrheit gefunden hat, zurück. Jeder, glaube ich, erkennt, dass das wenig seriös und nicht besonders nachhaltig ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 Was das Thema Notsituation, Schuldenbremse angeht – ich glaube, auch da ist DIE LINKE nicht ganz oben an der Spitze der Glaubwürdigkeit mit dem akkuratesten Umgang im System der Schul4292 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: cdu
 denbremse; aber das hier in einer Zwei-MinutenDebatte vielleicht nur kurz vor die Klammer gezogen –: Es gibt da in der Tat eine unterschiedliche Diskussions- und Beschlusslage in den verschiedenen Bundesländern. Herr Paustian-Döscher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich dann auch jeweils die Situation in den einzelnen Bundesländern angucken muss. Man muss sich im Übrigen auch die Situation Bundeshaushalt versus Landeshaushalte angucken. Denn es ist so: Auch viel von dem, was Sie krisenbedingte Belastungen oder auch Flüchtlingsbelastungen nennen, trägt durchaus der Bundeshaushalt und nicht die Länderhaushalte. Insofern muss man sich diese Situation angucken. Und wenn man sie sich für Hamburg anguckt, muss man sagen: Der Spielraum im Hamburger  Haushalt,  insbesondere  für  das Jahr 2023, ist aufgrund vielerlei Effekte sehr, sehr hoch, sodass aus heutiger Sicht auch für ein Krisenszenario ein grosser Spielraum da ist.  Deshalb ist für uns sehr klar: Hamburg ist nicht in einer Notsituation, kein Grund, dieses jetzt zu beschliessen. Mit dem Beschluss einer Notsituation sollte man auch nicht versuchen, politische Probleme im Tagesgeschäft oder langfristige Investitionsbedarfe, die schon länger feststehen, irgendwie zu lösen oder zu kaschieren. Das wäre der falsche Weg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Fakten: Ja, es ist Krieg in der Ukraine, und nein, es ist nicht Krieg bei uns. Sie scheinen etwas zu verwechseln.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Nicht Deutschland oder speziell Hamburg wurde angegriffen, sondern die Ukraine. Es ist absurd und entbehrt jeglicher Vernunft, wegen des Krieges in der Ukraine für Hamburg eine Notsituation feststellen zu wollen. Aber ohne Frage sind unsere hier langlebigen Bürger in einem Notstand. Den hat unsere unsägliche Ampel- und Ihre Merkel-Vorgängerregierung zu verantworten. Der rot-grüne Senat führt die desaströse Politik fort. Die Schuldenuhr über dem Eingang des Steuerzahlerbunds steht inzwischen auf über 2,46 Billionen Euro.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, sollten Sie mal hören. Dazu kommt das Schattenreich der sogenannten Sondervermögen, also Sonderschulden. Unsere Kinder und Enkel, die zukünftige Generation, werden diese Zeche zahlen müssen. Mit diesem Antrag wollen Sie den Schuldenberg erhöhen. Unsere Kinder und Enkel sollen 50 Jahre zahlen. Jedes Baby, das heute geboren wird, soll praktisch sein ganzes Leben lang Schulden zahlen, die Sie hier mithilfe der Verfassung generieren wollen. Das ist beschämend.  Die Steuereinnahmen sprudeln trotz Energiekrise und Konjunkturflaute. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet bis 2026 mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro. Davon gibt es eine neue Beamtenstelle, ein neues Kanzleramt, Vorfeldorganisationen von SPD, GRÜNEN sowie linke NGO erhalten Milliarden Euro aus Demokratie-Fördertöpfen. Statt die Steuern und Abgaben zum Beispiel im Energiebereich zu senken, schielt DIE LINKE auf ihr Lieblingsding, die Vermögenssteuer. Die Pandemie als Grund zur Einführung derselben fällt weg, nun ist die Ukraine dran.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Im Ergebnis ist das gleichgültig, hauptsächlich der solidarische Staat kassiert ein. Von diesen Sonderausgaben für vermeintlich Superreiche werden sehr schnell grosse Teile der Mittelschicht erfasst. Jeder Handwerksbetrieb wird praktisch mit seinem Firmenvermögen vermögenssteuerpflichtig.  Erstens: Hände weg von der Verfassung.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
* Zweitens braucht eine Ausgabenbremse. Wir lehnen den Antrag vollumfänglich ab. – Danke.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Die rechtlichen Voraussetzungen für die Schuldenbremse werden wir im Ausschuss diskutieren, darum nur ganz kurz noch eine Replik auf Herrn Paustian-Döscher. Wenn Sie uns hier die 8 Milliarden Euro vom letzten Mal vorlegen, dann müssen Sie schon genau sein. Es handelt sich dabei zum grossen Teil um Investitionen, die selbstverständlich nicht in einem Jahr anfallen, beispielsweise in eine Elbquerung, die wir vorgeschlagen haben, oder Investitionen in eine Stadtbahn. Das sind nämlich genau die Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, die aus unserer Sicht notwendig wären. Sie können gern Vorschläge für andere Investitionen machen, die Sie für sinnvoller halten. Aber das wäre etwas, was man genau aus einem solchen Transformationstopf beBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4293
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 zahlen könnte. Das wäre sinnvoll, und darum finden wir, dass man das machen sollte. Aber da müssen Sie ehrlich sein und Investitionen als solche benennen und nicht so tun, als wären das konsumtive Ausgaben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Gehen Sie doch raus, wenn Sie sich das nicht anhören wollen. Ziemlich unparlamentarisch, Herr Schmidt, dieselbe Arroganz, die Sie vorhin haben obwalten lassen, als der Kollege von der CDU gesprochen hat, nicht? Unglaublich.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Beschämend ist das. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ach, was haben Sie denn? Dann stellen Sie sich bitte da vorn hin und stellen eine Zwischenfrage, wenn Sie irgendetwas fragen wollen. Ansonsten lassen Sie mich bitte ausreden.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, Herr Abaci, Sie kommen ja auch noch. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ich habe genug Redezeit, Sie haben genug Themen gestrichen, Frau Kollegin. Sie wollen hier ja nicht mehr reden, deswegen streichen Sie Ihre Debatten. Also ich habe so viel Zeit, alle Zeit der Welt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrationspolitik benötigen wir dringend eine Zeitenwende. Schon bis Oktober 2022 kamen mehr Flüchtlinge als während des grossen Staatsversagens unter Frau Merkel 2015. Derzeit muss Hamburg rund 45 000 Flüchtlinge unterbringen, 45 000. Die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten Hamburgs seien erschöpft, sagte jüngst Innensenator Grote im Innenausschuss, aber bestimmte Leute von der SPD hier scheint das nicht zu interessieren. 129 Standorte der Flüchtlingsunterbringung gibt es in der Stadt, weitere Grossunterkünfte kommen aktuell hinzu, beispielsweise Messehallen, Turnhallen und so weiter. Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber sind ausserdem in 62 Hamburger Hotels untergebracht, und jetzt werden sogar noch Wohnwagen angemietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Was für Verhältnisse. Hamburg und Deutschland haben sich selbstverschuldet in diese krisenhafte Situation gebracht. Frau Faeser allerdings sagt, es gebe überhaupt keine Krise. Nein, nicht nur, aber auch, weil Hamburg und Deutschland versagen, nämlich beim zweiten Teil des Asylverfahrens, bei der Abschiebung, sind wir in  einer  Krise.  Aktuell  leben  in  Hamburg 11  340  Ausreisepflichtige,  darunter  haben 3 940 Personen keine Duldung und sind somit unmittelbar ausreisepflichtig.  Die Zeit ist erst einmal abgelaufen, ich komme nachher wieder. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, das dann zur nicht vorhandenen Zeit. Herr Abaci, was für einen Käse reden Sie denn da von völkerrechtlichen Verpflichtungen? Entschuldigung, das passt hier doch gar nicht.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Da, wo wir völkerrechtlich verpflichtet sind, nehmen wir die Leute auf. Da werden Sie auch bei der AfD niemanden sehen, der dagegen ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Und noch einmal: Wir haben auch keinen geschichtlichen Auftrag, jeden, der nach Deutschland kommt, aufzunehmen. Wo soll denn das hinführen? Wir überfordern unsere eigene Leistungsfähigkeit. Denken Sie doch einmal nach, bevor Sie darüber reden.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Herr Abaci, gucken Sie sich einmal die anderen europäischen Länder an,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Nein, danke. Gucken Sie sich doch einmal die anderen europäischen Länder an. Wer nimmt denn heute noch in dem Masse Flüchtlinge auf wie Deutschland? Hier wird doch alles über einen Kamm geschoren: Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten, alles nur noch Schutzsuchende. Da gibt es bei Ihnen gar keinen Unterschied mehr. Die vielen rechtlichen Voraussetzungen, die wir in Deutschland haben, interessieren Sie alle gar nicht. Sie werfen denen, die die Gesetze anwenden, Hetze vor. Nein, spalten tun Sie, indem Sie die Grenzen für alle offen machen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Nein, und wenn der halbe Saal aufsteht, nein. Also wie gesagt, spalten tun Sie, indem Sie uns und die Behörden dazu zwingen wollen, geltende Gesetze nicht anzuwenden.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Es ist absurd, wenn Politiker in Deutschland darauf hoffen, dass andere europäische Länder uns Flüchtlinge abnehmen. Die alle machen nämlich den Irrsinn dieser deutschen Politik geschlossen nicht mehr mit.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Und weil wir eine irrsinnige Flüchtlingspolitik machen, leitet die Schweiz derzeit alle Flüchtlinge einfach durch nach Deutschland.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wer will das denen denn verdenken? Hier werden die Pull-Faktoren gesetzt, hier werden Pässe verBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4295
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 ramscht, hier wird die Einbürgerung so leicht wie möglich gemacht, hier gibt es Bürgergeld, das die Leute aus allen Ländern dieser Welt anzieht. Gut, dass Sie das endlich ein … Wir brauchen diese Pull-Faktoren nicht. Wir müssen eine Flüchtlingspolitik machen wie Grossbritannien, wir müssen ein Rückführungsabkommen mit Ruanda schliessen, die Dänen machen das mittlerweile auch, und warten Sie mal ab, die Italiener werden das auch machen.  So, die nächsten zwei Minuten sind wieder um. Ich kann jetzt auf meinen Platz zurück, aber ich kann auch gleich hier stehen bleiben.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bin ich wieder.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, das passt Ihnen nicht. Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ist längst überfällig. Wir müssen die Grenzen für Illegale schliessen. Wir brauchen keine weiteren deutschen Alleingänge in der Migrationspolitik, wir brauchen keine rechtswidrige Praxis hier in Deutschland bei den Abschiebungen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Schleusern und Schleppern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wir brauchen eine Rückführung aller Schleuserboote einschliesslich der Menschen, die da drinsitzen. Wir müssen die Förderung und Finanzierung von in Deutschland registrierten und tätigen Organisationen, die unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit operieren und sich als Schlepper betätigen, unterbinden. Die finanziellen Anreize müssen beseitigt werden. Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird lebenslang auf hohem Niveau alimentiert. Deutschland ist deswegen das Hauptzielland für Migranten in Europa und zieht Binnenmigranten aus anderen Aufnahmeländern magnetisch an, und die Bundesregierung weitet derartige Anreize immer weiter aus.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Die Staatsbürgerschaft muss restriktiv verliehen werden, Asylbewerber und Flüchtlinge sollen künftig lediglich einen Anspruch auf Sachleistungen erhalten,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 und das geltende Recht muss wieder konsequent angewandt werden, zum Beispiel das Dublin-Abkommen. Jemand, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, muss an der Grenze, so wie es das Gesetz und nicht Herr Nockemann fordert, zurückgewiesen werden. Was sagen Sie nun, Herr Abaci?
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ach, reden Sie doch nicht so einen Unfug. Wir müssen das Asylrecht reformieren, insbesondere muss der deutsche Sonderweg beendet werden.  Ich danke Ihnen, ich habe noch ein paar Minuten, bis gleich. – Danke.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Auf Theater muss man mit Theater reagieren, tut mir leid. Wenn Sie meinen, Sie können die Debatte verhindern, dann muss ich hier halt noch mal reingehen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir brauchen keine inflationäre Ausweitung von Asyltatbeständen, sondern wir müssen sie entsprechend den internationalen Verpflichtungen deutlich reduzieren.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Von Ihnen kann ich gern eine bekommen. Sie sind ein netter Kerl. Humanitäre Hilfe ist vorwiegend vor Ort in den Nachbarländern, in den gleichen Kulturkreisen zu leisten, aber es ist zu verhindern, dass sich Menschen auf einen gefährlichen Weg nach Deutschland machen, einen gefährlichen Weg,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 bei dem man leicht sein eigenes Leben verlieren kann.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, das hat etwas damit zu tun, dass die Kirchen gleichzeitig Schlepperboote unterstützen. Der 4296 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 deutsche Staat, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, finanziert, obwohl er sich ja eigentlich für sichere Grenzen einsetzt, Flüchtlingsschiffe genau wie die Evangelische Kirche.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 – Ach, Sie können mich doch gar nicht unterbrechen. Und diese Organisationen setzen das schmutzige Handwerk der Schlepperorganisationen im Namen des deutschen Staates fort. Das ist unerträglich; deswegen fordern wir, diese Organisationen auszutrocknen.  So. Und nun denke ich, für uns alle zu sprechen: Es reicht jetzt. Bis zum nächsten Mal.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Elbtower, Oberbillwerder, Neue Mitte Altona – spektakuläre grosse Projekte in aller Munde. Sie gehen aber häufig an den Bedürfnissen und Wünschen der Hamburger Bürger vorbei. Es geht uns hier um die Bürger, um junge Familien, die sich Einfamilienhäuser mit Grün, mit Garten wünschen und aus Hamburg wegziehen, wenn wir ihnen diese Möglichkeit nicht bieten. Deutschland hat europaweit die wenigsten Hauseigentümer. Hamburg hat mit 23 Prozent innerhalb Deutschlands dabei noch eine der niedrigsten Wohnungseigentumsquoten.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 In Deutschland wohnen weniger als die Hälfte der Deutschen in einer eigenen Immobilie, im Vergleich: Rumänien 95 Prozent, Ungarn 90 Prozent, Polen 86 Prozent, Spanien 75 Prozent und so weiter. Die Liste ist lang, die sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen, denn das hat wirklich etwas mit sozialer Nachhaltigkeit zu tun.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Warum ist das so? Das sind nicht vom Himmel gefallende hohe Kosten, und auf Putin kann man das auch nicht schieben, sondern da kommen viele Fehlentscheidungen zusammen, auch und gerade rot-grüne Fehlentscheidungen hier in Hamburg. Rot-Grün spricht das Verbot des Einfamilienhauses ja sogar im Koalitionsvertrag Nord ausdrücklich aus. In Bebauungsplänen sollen keine Flächen mehr dafür ausgewiesen werden. Und was ist das Ergebnis dieser konsequenten Abneigung gegen und Ablehnung von Einfamilienhäusern?  "Die 30- bis 50-Jährigen ziehen eher ins Umland." Das war ein Zitat von Professor Tobias Just an der Uni Regensburg, das uns zu denken geben sollte. Das haben wir zum Anlass genommen, einen konkreten Vorschlag für eine Nachverdichtung in Hamburg-Mitte zu machen. Mehr dazu im zweiten Teil. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Antrag letzte Woche das erste Mal angeguckt hatte, dachte ich noch: Drei Seiten Prosa, Fussnoten und so weiter, vielleicht kommt da ja etwas Inhaltliches dazu. Und dann guckt man sich das Ganze an und stellt fest, dass dort so viele inhaltliche und rechtliche Fehler sind, dass ich mit dieser Kurzdebatte eigentlich gerade aufhören kann.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 – Könnten Sie bitte aufhören? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4297
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Fehlersuche könnte ich anfangen. Aber ich könnte jetzt leider so viele Fehler anführen, dass wir zu der grossen Frage Einfamilienhäuser kaum kommen können. Ich fange mal damit an: Sie wollen den gesamten Wilhelmsburger Osten, das sind 1 700 Hektar, ins Bebauungsplanverfahren überführen. Die HafenCity hat 240 Hektar, Oberbillwerder 124 Hektar. Wir haben also die siebenfache Fläche der HafenCity, und die wollen Sie in einer Kurzdebatte mal kurz in den Bebauungsplan überführen. Dabei ignorieren Sie das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Osten, die Rhee, den Heuckenlock, die ganzen Naturschutzgebiete – alles nicht in Ihrer Auflistung aufgeführt.  Dann reden Sie die ganze Zeit von Einfamilienhäusern. Wenn Sie sich ein bisschen vor Ort auskennen würden, würden Sie sehen, dass wir dort in grosser Linie eine Doppelhausbebauung haben. Dann sagen Sie lapidar, es sei massvoll, städtebaulich vertretbar, die Bebauung dort einfach komplett zu verdoppeln, vorne Haus, hinten das Doppelte. Das ist schon etwas, was man mit den Akteuren vor Ort diskutieren muss und bei dem man auch dafür sorgen muss, dass wir das im Konsens machen. Ich weiss, die Siedlervereinigungen in Wilhelmsburg lehnen das zurzeit kategorisch ab.  Die Fehler im Baurecht schaffe ich jetzt kaum in 30 Sekunden aufzuzählen, aber Sie wollen ja noch einmal reden, dann kann ich Ihnen das gern vorführen. Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss angesprochen, wie man vernünftiges Baurecht schaffen könnte, wenn man an die alten Baustufenpläne herangeht. Was Sie machen, ist Wildwest, das hat nichts mit rechtsstaatlicher, vernünftiger Regierung zu tun. Denn wenn wir das machen, wüsste kein Bezirksamt mehr, was es dort eigentlich entscheiden sollte. Das kann ich Ihnen gern erklären, wenn Sie das noch weiterführen wollen. – Danke erst mal.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Vorab zum Kollegen der SPD, der eben sprach: Von dem, was Sie dort angeführt haben, war so vieles unsinnig und verdreht und falsch,