K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es macht auch deutlich, dass es dieser Landesregierung äusserst wichtig ist, weil das Sozialministerium schon lange die Servicestelle der LAG Kita-Eltern Hessen finanziert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Diese Servicestelle berät Eltern vor Ort, um an möglichst vielen Orten kommunale Elternvertretungen zu haben. Das ist auch an vielen Orten sehr gut gelungen. Das ist eine wichtige Grundlage, um Elternrechte zu stärken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Kinderbetreuung ist kommunale Aufgabe, und der Einfluss vor Ort ist auch entscheidend für die Bedingungen vor Ort. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Servicestelle auch weiterhin so gut arbeitet, dass sie die Mitsprache von Eltern fördert. Wir bedanken uns von diesem Hause aus ganz herzlich für die Arbeit der Servicestelle in den letzten Jahren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Unser Gesetz sieht ein schlankes Wahlverfahren vor und wird dafür sorgen, dass wir möglichst schnell eine Landesvertretung von Kita-Eltern etablieren können. Das neue Gesetz soll zum 01.01. in Kraft treten und wird dann auch schnell in Taten umzusetzen sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Vielleicht können die Herrschaften von links auch mal zuhören; es würde ungemein helfen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 So viele Fragen, und die Antworten will anscheinend keiner hören.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Für uns ist es wichtig, dass wir in den intensiven Austausch mit der LAG, der Servicestelle, gehen; dann kann dieses Gesetz auch tatsächlich mit Leben gefüllt werden. Ich weiss, es hat lange gedauert, es geht aber schliesslich um ein gut gemachtes Gesetz. Das ist sicherlich wichtiger als ein schnell gemachtes Gesetz; denn nur dann kann es auch wirklich vor Ort umgesetzt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Eltern sind wichtige Akteure in der Bildungsbiografie ihrer Kinder. Eltern sind die Partnerinnen und Partner der Einrichtungen, deswegen ist ihre Expertise besonders wichtig. Mit einem Gesetz zu einem Landeselternbeirat fördern wir die Mitbestimmung und die Mitsprache. Ich freue mich auf die Beratung zu dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten und zu unserem Gesetzentwurf, der ebenfalls nach der Sommerpause beraten werden kann. Ich gehe davon aus, dass es gleichzeitig passieren wird, dass wir auch gleichzeitig die Anhörung haben werden. Dann können wir uns entweder zusammentun, oder wir haben zwei verschiedene Gesetzentwürfe, die wir dann beraten. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratung. Ich freue mich auf eine breite Anhörung und auf das Feedback der Eltern und der anderen Akteure im Kita-Bereich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich jetzt tatsächlich kurzfassen; denn es ist alles gesagt. Die Regierungsfraktionen bringen einen sorgfältig vorbereiteten Gesetzentwurf für eine Landeselternvertretung in der hessischen Kindertagesbetreuung in den Landtag ein. Er ist sorgfältig vorbereitet, unter anderem von der LAG Kita-Eltern und ihrer Servicestelle, mit der wir seit vielen Jahren sehr gut und eng zusammenarbeiten. Auch ich will mich ausdrücklich für diese Vorarbeiten bedanken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Im Ziel der Landeselternvertretung besteht also Einigkeit. Die Koalitionsfraktionen wollen aber eben eine, die gut durchdacht ist. Im Gegensatz zu dem Entwurf, der jetzt eingebracht ist, berücksichtigt unser Entwurf beispielsweise die Kindertagespflege mit und sorgt, dem Votum des Landesjugendhilfeausschusses folgend, für eine zügige Etablierung der Elternvertretung. Das ist eine sorgfältige Vorbereitung eines Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, keine mal kurz als Dringlicher Gesetzentwurf hingeworfene Regelung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Dazu gehört auch, zu wissen, der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag stehen dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Das „grundsätzlich“ schränkt sich dadurch ein,
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8933 dass sie sagen, Voraussetzung soll sein, dass dadurch den Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen. Beispielsweise der Hessische Städtetag lehnt den Vorschlag grundsätzlich ab. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat darauf hingewiesen, dass eine Landesregelung gut vorbereitet sein will und dass zunächst bereits bestehende Strukturen von Elternbeteiligung erhoben werden sollen. Dem kommen wir mit unserer sorgfältigen Vorbereitung nach. Die Koalitionsfraktionen wollen also – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Herr Grüger, irgendwie hängt Ihre Platte.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Deswegen wollen wir die Eltern, also die Elternvertretung, Schritt für Schritt stärken. Wir werden die entsprechenden Kommunikationsstrukturen etablieren. Wir werden das Vertrauen aufbauen, das sie braucht, um für ihre wichtige Arbeit auch die nötige Akzeptanz zu erfahren. Wenn wir so einig im Ziel sind, dann freue ich mich doch erst recht auf die intensive Beratung, die wir im Spätsommer/Herbst erfahren werden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich, dass der Landtag so voll besetzt ist. Das zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich möchte im Sinne der Eltern noch einmal die eine oder andere Ausführung machen, die vielleicht den Eltern auch entgegenkommt. Ausserdem möchte ich die eine oder andere Kleinigkeit noch richtigstellen. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass die Freien Demokraten in einer Presseerklärung erklärt hätten, dass sie noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen. Ich möchte schon noch einmal klarstellen, Frau Anders, dass Sie das erklärt haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie haben das nicht eingehalten. Jetzt stellen Sie sich hin, so nach dem Motto: Wie kann er denn jetzt so einen Gesetzentwurf einbringen, nachdem wir es nicht geschafft haben?
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sie haben den Menschen in Hessen versprochen, Sie bringen den Gesetzentwurf vor der Sommerpause ein. Sie haben uns nicht erklärt, warum Sie das nicht geschafft haben. Die Debatte haben wir seit fünf Jahren, das ist hervorragend durch die Kita-Eltern vorgetragen worden. Der Minister scheint Ihren Gesetzentwurf schon zu kennen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das hat er gesagt, er hat ihn auch schon bewertet. Ich möchte hier auch noch einmal deutlich machen, auch für die Eltern, die vielleicht zuschauen: Uns als Freien Demokraten lag kein Entwurf der Regierungsfraktionen vor.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es wurde bei den Eltern so ein bisschen kolportiert, wir hätten den Entwurf und müssten den noch beraten. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Wir kennen keinen Entwurf der Regierung oder der Regierungsfraktionen. Wir würden uns gern konstruktiv einbringen, da es wichtig ist. Das sage ich wirklich im Sinne der Sache: Wir möchten, dass dieser Gesetzentwurf schnellstmöglich beschlossen wird, damit die Kommunen auch für den Januar eine Wahl vorbereiten können. Jede Woche, jeder Monat sind wichtig, damit man genug Zeit zur Vorbereitung hat. Das ist jedem in diesem Raum klar. Darum biete ich der Koalition auch gerne an, auf der Basis unseres Gesetzentwurfs ein beschleunigtes Verfahren in die Wege zu leiten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir sind gerne bereit zu allen geschäftsordnungskonformen Möglichkeiten, gemeinsam mit den hier interessierten Fraktionen einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Das möchte ich noch einmal zur Güte hier zum Abschluss sagen. Die Freien Demokraten möchten einen Gesetzentwurf, der den Kita-Eltern ermöglicht, an der politischen Diskussion teilzuhaben. Je mehr aus der demokratischen Mitte sich daran beteiligen, umso besser für dieses Land. Das will ich noch einmal ausdrücklich an die Fraktionen sagen: Wir sind zu jeder klugen Geschäftsordnungsentscheidung bereit, um dem Ziel zu dienen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Koalition und Freie Demokraten beheben mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes in einem winzigen Ausschnitt unseres Lebens ein übergrosses Digitalisierungsdefizit, das wir immer noch in unserem Land haben. Es wird Zeit, dass wir das jetzt gemeinsam beheben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Seit 2017 erlaubt es die ZPO, aber der hessische Gesetzgeber hat es bisher im Hinterlegungsgesetz verschlafen, dass die Herausgabe hinterlegter Beträge mit einer qualifizierten elektronischen Signatur beantragt werden kann. Wie die Hinterlegungsstellen dann so antworten, lese ich gerade vor: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, bitte reichen Sie den Antrag noch einmal per Post oder per Fax nach. Das Hinterlegungsgesetz sieht keine elektronische Eingabe vor. Der Rechtsanwalt, der mir das geschrieben hat, hat das Ganze kommentiert mit „Gute Nacht Hessen“. Das zeigt, dass wir endlich die Digitalisierung an den Tag bringen müssen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wie gesagt, diese gesetzliche Möglichkeit erlaubt die ZPO bereits seit 2017. Wir haben mittlerweile 2022. Ich glaube, das zeigt zwei Dinge.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Richtig, wieder fünf Jahre, wie bei dem Thema vorher. – Niemand in der Regierung hat das, was möglich ist, durchforstet. Niemand in der Verwaltung hat das danach durchforstet, wie man die Prozesse systematisch digitalisieren kann. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt. Man muss auch sagen, offenbar war der Digitalisierungsdruck vonseiten der Anwender nicht besonders gross, sonst wäre es nicht erst 2022 aufgefallen. Das zeigt, dass wir in Deutschland und in Hessen mental mit der Digitalisierung nicht sonderlich weit sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich glaube, es hat auch gezeigt, dass Sie absolut bereit sind, eine solche sinnvolle Änderung durchzuführen. Das zeigt einmal mehr, das auch bei den Nutzern das Bewusstsein nicht ausreichend dafür da ist. Das muss sich ändern in unserem Land. Ich glaube, wir brauchen in diesem Zusammenhang für alle Gesetze, die wir verabschieden – wir haben das schon einmal angeregt – einen Digitalisierungscheck. Wir müssen auch die aktuellen Gesetze, die schon bestehenden Gesetze systematisch danach durchforsten, wie wir die Digitalisierung vorantreiben können. Wir sehen dabei noch einmal ganz deutlich – die Kollegin Schardt-Sauer hat das auch schon sehr deutlich für die Justiz herausgearbeitet –, dass wir im Justizbereich noch grosse Mängel bei der Digitalisierung haben. Wir bedanken uns für diesen gemeinsamen Gesetzentwurf. Ich finde, so sollte es eigentlich immer sein: Eine Oppositionsfraktion macht einen sinnvollen Vorschlag – ich gebe zu, es gibt sinnvolle und auch weniger sinnvolle Vorschläge von Oppositionsfraktionen; ich glaube, das ist ein sinnvoller Vorschlag –, und die Koalition ergänzt einen solchen Vorschlag sinnvoll. Ich finde, es sind gute Ergänzungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, eingebracht haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Dann macht man es gemeinsam und bringt die Digitalisierung in unserem Land voran. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fürchte, es gibt in den Mengen der deutschen Vorschriften noch die eine oder andere, die der Digitalisierung harrt. Heute gehen wir einen Schritt an einer kleinen Stelle. Ich glaube, das Hinterlegungsgesetz ist Kernbestandteil jeder juristischen Ausbildung. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen aber noch vier Minuten mehr Sommerpause. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Auch wir sind eine Fortschrittspartei. Die AfD ist immer an der Spitze des Fortschritts.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 – Sie wollen alle nach Hause gehen. Deswegen werde ich es Ihnen noch ganz kurz mitgeben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie wissen, das Gute wird immer durch das Bessere abgelöst. Das ist das, was wir erkennen und Ihnen auch immer wieder zurufen. Sie haben schon einige Lehrstücke von uns präsentiert bekommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das sollten Sie auch in Zukunft beherzigen und ein bisschen Lehre annehmen. Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich einen schönen Sommerurlaub. – Tschüs.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht bei diesem Tagesordnungspunkt die Gefahr, dass man sich heute Abend zu guter Letzt relativ unbeliebt macht, wenn man die Redezeit ausschöpft.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich werde versuchen, mich nicht unbeliebt zu machen. Gestatten Sie mir einen Hinweis. Über die Sinnhaftigkeit dieser Gesetzesänderung besteht, glaube ich, kein Zweifel.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Man kann sagen: Manche Dinge sollte man tun, ohne gross darüber zu reden. Ich denke, das gilt auch in einem Landtag, was die Sinnhaftigkeit der Gesetzesänderung anbelangt. Kolleginnen und Kollegen, allerdings könnte ich jetzt versucht sein, etwas länger zum Thema E-Justice in Hessen ausführen, und wie weit wir dort bei der Digitalisierung sind. Ich tue das an dieser Stelle nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Aber gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich das Zustandekommen dieses Gesetzes etwas kritisiere. Dankbar bin ich der FDP.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ohne sie hätte zumindest die schwarz-grüne Koalition, hätte die Landesregierung nicht gemerkt, dass Handlungsbedarf besteht. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Die Regierung hat es nicht gemerkt. Es war quasi der Weckruf für die Gesetzesänderung. Insofern ist es gut, dass wir es dadurch gemerkt haben. Es gibt nur zwei Bundesländer, die das schon haben. Das sind die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen. Sie haben mit Ihrem Gesetzentwurf dazu beigetragen, dass Hessen an einen vorderen Platz gelangt, allerdings nicht durch Antrieb der Regierungskoalition.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine angenehme Sommerpause. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vollständigkeit halber habe ich mich auch noch einmal gemeldet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich möchte natürlich nicht, dass wir an dieser Stelle ein kleines Gesetz – vielen Dank für die Initiative – überhöhen. Es ist ein kleiner Baustein in einem riesengrossen Gebäude. Aber auch kleine Bausteine sind wichtig, und dass wir nicht geschlafen haben, ist eben auch klargestellt worden. Insofern freue auch ich mich auf die Sommerpause und denke, wir werden das alle auch geniessen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
30 Uhr Frau Staatsministerin Prof. Sinemus. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Es melden sich Herr Frömmrich, Herr Bellino und Herr Dr. Büger.
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Markus Hofmann entschuldigen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich muss Sandra Funken entschuldigen. Sie ist Corona-positiv.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Stefan Müller entschuldigen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8945 Was tut sie dafür, den Finanzmarktplatz Frankfurt in der Konkurrenz der Binnenhandelsplätze gegenüber z. B. den Börsen Stuttgart, Berlin oder alternativen Handelsplätzen wie z. B. Tradegate zu stärken?
Hessen, 2022-06-28, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Minister, für die umfangreiche Antwort, die weit über die Frage hinausging. – Ich will noch einmal zur Ausgangsfrage zurückkehren. Wenn wir uns die alternativen Handelsplätze anschauen wie Tradegate, gettex oder Quotrix, stellen wir fest, dass diese Handelsplätze zum Teil erhebliche Steigerungsraten haben, was den Handelsumsatz betrifft. Dieser Handel findet dann eben nicht mehr in Frankfurt, sondern in München oder Berlin statt. Hat die Hessische Landesregierung irgendeine Strategie, dem entgegenzuwirken? Oder sagt man: „Das ist dann eben so“, genauso wie bei den Fintechs, die sich auch mehr oder weniger auf Berlin und Hamburg verteilen und nicht in Frankfurt angesiedelt sind?
Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich hatte bereits gesagt, dass wir uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Handelsregime so gestaltet wird, dass es möglichst unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen passiert. Natürlich ist auch klar: Wenn Neues entsteht, dann ist immer die spannende Frage, wo dieses Neue entsteht. Sie selbst haben gerade die Fintechs angesprochen. Das ist ja einer der Gründe gewesen, warum wir das TechQuartier ins Leben gerufen haben; denn wir haben gesagt, dass wir ein Interesse daran haben, dass Digitales und Datengetriebenes auch bei uns stattfindet. Es ist eine ewige Aufgabe – wenn Sie so wollen –, wenn etwas Neues entsteht, immer dafür zu sorgen, dass das auch hier rund um den Finanzplatz Frankfurt entsteht. Insofern sind wir da aktiv. Gleichzeitig ist auch klar: Bezüglich der Frage, wo dann welche Geschäfte getätigt werden, kommt es sehr auf die Regulierung insgesamt an. Das ist so.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Wie wird über die Umsetzung der Grundsteuerreform informiert?
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Kollegin Arnoldt, für diese Frage.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Nur diese erste, zweite, dritte … Seite ist für mich massgeblich; das andere sind standardisierte Vordrucke, die für unterschiedlichste Fallkonstellationen infrage kommen. Im Moment können wir behaupten, dass wir alles Erdenkliche tun, damit durch die Handhabung durch die Bürgerinnen und Bürger auch das Volumen der eingegangenen Erklärungen möglichst bald deutlich steigt.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführlichen Erläuterungen und Hintergründe der Grundsteuer. – Dazu habe ich eine Nachfrage, die von brennendem Interesse für die Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 8947 Bürger ist, weil es jetzt zeitlich eng wird. Trotz der vielen Anzeigen und Hilfsmassnahmen liegt der Anteil der abgegebenen Erklärungen nicht über 20 %; das ist die Übersetzung der absoluten Zahlen. Meine Frage an Sie lautet: Sie hatten letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass Sie über eine Fristverlängerung nachdenken und abwägen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Da wollte ich nachfragen, weil es im Interesse der Menschen liegt, die sich mit den Bögen etwas schwertun, ob eine Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung, die im Übrigen durchaus möglich wäre, weil noch bis Ende 2024 Zeit ist,
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 von Ihrer Seite in Betracht gezogen wird.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Frau Kollegin Schardt-Sauer, auch an dieser Stelle sage ich Danke für diese Frage. – Wir hatten darüber schon im Haushaltsausschuss in öffentlicher Sitzung beraten. Deswegen bin ich froh, dass ich auch hier noch einmal Gelegenheit habe, dazu Ausführungen zu machen, weil es wahrscheinlich – wie Sie sagen – zu Recht viele interessiert: Wie sehen die das in Wiesbaden oder in anderen Landesregierungen? Ich möchte Sie ungern korrigieren, muss es aber ein wenig bei der Interpretation. Wie Sie es eben wiedergegeben haben, denken Sie, mein Beitrag im Haushaltsausschuss würde insinuieren, dass wir kurz davor stünden, eine Fristverlängerung einzuführen; so könnte man das verstehen. Es ist nicht böse gemeint, wenn ich das so sage. Ich möchte sehr bitten – das wiederhole ich –, dass wir bei dem bleiben, was ich im Haushaltsausschuss gesagt habe. Zunächst einmal stelle ich fest, dass ein grosser Teil der abgegebenen Erklärungen – es sind übrigens weit über 600.000 und damit mehr als 20 %; ich habe eben gesagt, dass mir das viel zu wenig ist – offensichtlich zeigt, dass das Ganze handhabbar ist. Ich habe auch Rückmeldungen von Menschen, die diese Erfassung zum ersten Mal bei ELSTER gemacht haben. Ich hatte im Ausschuss berichtet, dass wir „nur“ in 5 % der Fälle Angaben auf Papier haben. Da es hin und wieder Hinweise gab – auch aus den Reihen der Opposition –, dass angeblich das Erlangen eines Papierformulars etwas schwierig ist, haben wir dort, wo wir das erfahren haben, die Finanzämter darauf hingewiesen: Schicken Sie die Formulare bitte auf einen Telefonanruf hin in Papierform zu. Kurzum: Wir haben das von der Seite her so gemacht, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: spd
 Manche haben relativ lang gebraucht, um die Daten – Grösse des Grundstücks, Grösse der Nutzflächen usw. – zusammenzutragen, zumal diese mitunter im Einzelfall älter sind. Ich glaube schon, dass die Datenbeschaffung durch die Bürger viel Zeit in dieser ersten Phase von einem Monat oder zwei Monaten beansprucht hat und insofern Erklärungen später abgegeben wurden bzw. jetzt abgegeben werden. Weiterhin habe ich im Ausschuss von meiner Vorstellung gesprochen, dass manche, die das aus ihrem Ordner herausgeholt und in der festen Absicht, das demnächst zu bearbeiten, auf den Tisch gelegt haben, durch eine Fristverlängerung möglicherweise sagen: Ach, ich lege das wieder zur Seite. – Dann dauert es möglicherweise länger, ohne dass eine einzige Sache materiell verändert wäre. Kurzum: Ich bitte darum, dass Sie mir gestatten, sehr vorsichtig zu sein. Wir haben Fristen für die Abgabe. Wir haben in einigen Ländern auch die von Ihnen eben angesprochene Diskussion über eine Fristverlängerung. Zu meinen Ausführungen im Ausschuss. Ich werde am Ende nicht als Einziger erklären, dass es mit mir keine Fristverlängerung gibt. Wenn es mehrheitlich so sein sollte, dass es ein Erfordernis gibt, das die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern sieht, bin ich selbstverständlich bereit, darüber zu reden. Ich würde Sie aber bitten, dass wir gemeinsam noch ein paar Wochen warten, um zu sehen, wie sich die Anzahl der Erklärungsabgaben in den nächsten drei bis vier Wochen verändert. Ich hoffe, wie gesagt, auf grössere Volumina, was die Eingänge anbelangt.
Hessen, 2022-06-28, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Wenn doch ein erheblicher Teil keine Meldung abgibt, wie gedenken Sie damit umzugehen? Denn das sind dann Massen an Verfahren in Mahnungen. Wie muss man sich das denn vorstellen? Das legt eine Verwaltung ja lahm. Das sind dann Millionen fehlender Erklärungen, die Sie bei- und eintreiben müssen.
Hessen, 2022-06-28, Partei: cdu
 Also, zunächst einmal gehe ich davon aus, dass das am Ende des Monats Oktober keine Millionen sein werden. Dass wir dann noch über eine grosse Zahl reden, da bin ich bei Ihnen, darüber können wir jetzt streiten. Dass das noch ein paar Hunderttausend von 2,8 Millionen sind, würde ich fast erwarten. Das kann man anhand der Statistik einigermassen hochrechnen. Meine Bitte an Sie wäre – aus meiner Sicht haben wir in allen 16 Ländern ein gemeinsames Interesse –, dass wir einigermassen in den Fristen bleiben. Sie wissen das alle, ich sage es trotzdem noch einmal: Hinten hinaus – wenn ich das salopp formulieren darf – wird es natürlich irgendwann auch eng. Sie wissen, dass wir den Kommunen Mitte 2024 die Hebesätze mitteilen, die für ihre Kommunen in der Gesamtschau bedeuten, dass die Grundsteuer aufkommensneutral bleibt. Das heisst, sie bekommen von uns einen Hebesatz, der dafür sorgt, dass in Summe nicht mehr 8948 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung · 20. September 2022 Grundsteuer gezahlt werden muss. Da sage ich immer wieder gleich dazu: Das heisst logischerweise aber nicht, dass das für alle gleichbleibt; sonst wäre es keine Reform. Zu Ihrer Frage würde ich konkret sagen