Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie hat nicht nur unser Land, sondern die ganze  Welt wirklich vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, und  unsere Gesellschaft hat in der Krise ihre Stärke zeigen müssen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.  Daher ist die Forderung zutreffend, Verantwortung aus den  gemachten Erfahrungen abzuleiten und Lehren für kommende Krisen zu ziehen. Das wurde ja auch in den Vorreden erwähnt. Dazu muss uns aber keine Münchener Sicherheitskonferenz einen Risikoindex vorlegen, in welchem sich Klima-  und Artenkrise oder flächendeckende Ausfälle technischer Infrastrukturen abzeichnen, sondern seit knapp zwei Wochen  stehen wir mit dem Ukraine-Konflikt mehr denn je mittendrin  in einer aktuellen Krise mit weitreichenden Folgen. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das badenwürttembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter  und krisenfester aufzustellen, und die auf Landesebene auch  umsetzbar sind. Sie soll den Fokus auf die Umstände von Krisen legen – somit letztlich ein Grossprojekt. Auch ein tausend  Seiten umfassender Abschlussbericht und 24 Monate werden  aber sicher bei Weitem nicht ausreichen, um das alles aufzuarbeiten. Denn die Coronapandemie war und ist eine Gesundheitskrise, die uns mehr als deutlich aufgezeigt hat, dass wir  haarscharf an einer Bankrotterklärung des Gesundheitswesens  vorbeigeschrammt sind. Eine hochwertige gesundheitliche  Versorgung aller Menschen hat im Vordergrund zu stehen, genauso wie der Schutz vulnerabler Gruppen.  Richtig ist, dass gerade Kinder und Jugendliche mit ihren Familien unter den Folgen zu leiden hatten und dass deren psychische Spätfolgen noch nicht vollumfänglich abzuschätzen  sind. Diesen Menschen wurde wirklich viel abverlangt. Allein, die Bildungskrise konnte weder durch Homeoffice noch  durch Homeschooling abgefangen werden. Die Krankenhausdaten zeigen hier alarmierende Folgen der Pandemie für die  Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, z. B. auch durch die  Zunahme von seelischen Störungen, aber auch für chronisch  kranke und pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in Pflegeheimen. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass auch  das Pflegepersonal immens betroffen war.  Wie hier eine zukünftige Zusammenarbeit aller Akteure auf  allen Ebenen aussehen wird, wird sich herausstellen. Klar ist,  dass es ein weiteres Hin- und Herschieben von Verantwortung  in Ermangelung von Kompetenzen nicht geben darf, damit  der Bürger nicht jegliches Vertrauen in die Politik verliert.  Klar ist dabei ebenso, dass es hierbei auch schwerpunktmässig um Krisenvorsorge und Früherkennung geht. Ich erinnere nur an die hektische Aktualisierung des Pandemieplans im  März 2020, weil man nicht vorbereitet gewesen war.  Dass man dabei natürlich auf die Einbindung wissenschaftlicher Expertise und Beratung angewiesen ist, ist zutreffend.  Dabei muss aber auch gewährleistet sein, dass man sich hier  nicht völlig auf das Robert Koch-Institut als alleinige wissenschaftliche Grundlage verlässt. Zudem kann es wirklich nicht  sein, dass sich eine Rechtslage anscheinend einfach durch eine kurzfristige Änderung der Bestimmungen auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts verändert.  Aktueller denn je wird jedem Bürger durch steigende Preise  in nahezu allen Lebensbereichen bewusst, wie vernetzt und  geradezu abhängig unser Land und unsere Wirtschaft – nicht  nur in einer Krise, meine Damen und Herren – von anderen  sind. Die Fragen und Sorgen der Bürger, wie Strom, Heizöl  und Lebensmittel zukünftig noch finanzierbar bleiben, ist von  der Politik zu beantworten.  Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen: Die AfD-Fraktion  freut sich und wird hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten.  1671