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Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Bedrohungen im Cyberraum sind real. Wir müssen  von einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen Stellen des Bundes und auch unseres Bundeslandes und – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – auch gegenüber unseren Bürgerinnen  und Bürgern in allen Lebensbereichen ausgehen.  Anhand der weltpolitischen Situation lässt sich das  Problem sehr gut beschreiben. Der russische Angriffskrieg – ist ja eben schon vielfach genannt worden – in der Ukraine hat die Sicherheitslage und  unser subjektives Sicherheitsgefühl nachhaltig gestört. Wenn wir über Krieg sprechen, haben wir  meistens sofort Bilder im Kopf: Waffen, Soldaten,  brennende Häuser und Panzer.  Meine Damen und Herren, noch bevor aber überhaupt ein einziger russischer Soldat oder ein Panzer die Grenze des Landes der Ukraine überschritten hat, gab es etliche Cyberangriffe unmittelbar  davor. Es ist ein Zusammenspiel von einem erstens  tatsächlichen Krieg und zweitens einer Desinformationskampagne und drittens Cyberattacken auf  die Infrastruktur des Staates. Wir sprechen deshalb  zu Recht von einer hybriden Kriegsführung, die für  uns alle ein neues Phänomen und eine ganz besondere Herausforderung ist. Meine Damen und Herren, ich sage es für uns als CDU-Fraktion ganz  deutlich: Cybersicherheit ist die Achillesferse unserer digital vernetzten Welt. Deswegen müssen wir  das Problem ernst nehmen und eine Antwort darauf haben, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Es ist natürlich auch richtig, mit dem Blick auf die  Kriminalität im Internet darauf zu verweisen, dass  es auch überregionale Strukturen gibt und es insofern auch eine überregionale Antwort geben muss.  Man wird nicht alles in Bremen lösen, das ist auch  die Wahrheit. Ich glaube, das ist auch allen völlig  klar.  Genauso richtig ist aber auch – und das sage ich  auch für uns als CDU-Fraktion in aller Deutlichkeit  –, dass das Bundesland Bremen hier auch eine eigene Verantwortung hat, auf deren Funktionstüchtigkeit die Bürger vertrauen können müssen, und  dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen,  Straftaten, Cyberattacken zu verhüten, zu verfolgen und dass wir alles dafür tun, für eine bessere  Prävention und zur Dunkelfeldaufhellung.  Ich will jetzt auch gar nicht unterstellen, dass nichts  passieren würde. Das wäre sicherlich auch nicht  richtig, aber wenn ich die Antwort auf Frage 10 der  Grossen Anfrage lese, ich zitiere: „Weiterhin haben  der Senator für Inneres und der Senator für Finanzen damit begonnen, eine Cybersicherheitsstrategie des Landes Bremen zu entwickeln“, dann muss  ich für uns als CDU-Fraktion ganz ehrlich sagen,  das ist zu wenig, lieber Senat. Wir leben im Jahr  2023 und es hat auch schon vor dem Ukrainekrieg  reelle Bedrohung und Cyberattacken gegeben.  Eine Strategie zu entwickeln, hätte schon längst  abgeschlossen sein können, ja geradezu müssen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Da, lieber Senat, haben Sie aus unserer Sicht die  Lage völlig falsch eingeschätzt. Ich will jetzt nicht  damit anfangen, dass einige Bundesländer da  schon viel weiter sind. Sondern es geht doch darum: Ich als Senat muss doch wissen, was meine  Ziele sind und wie ich sie erreichen möchte. Da  jetzt mit einer Strategie anzufangen, ist ehrlicherweise, das haben Sie richtigerweise gesagt, schon  fünf nach zwölf. Es wird ja auch noch viel Zeit ins  Land gehen, bis diese Strategie, wenn sie denn da  ist, auch umgesetzt wird. Das wissen wir alle, dass  solche Dinge nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden. Das ist, glaube ich, auch noch ein grosses Problem, was dann vor uns liegt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Die Antworten des Senats zeigen auch deutlich:  Wir haben in Bremen im Vergleich zu anderen  Bundesländern nicht nur ein Handlungsdefizit der  Regierung, sondern auch ein finanzielles Defizit,  wenn man sich anschaut, welche Ausgaben für diesen Bereich aufgewendet werden.  Meine Damen und Herren, abschliessend: Es reicht  nicht aus, den Menschen wortreich zu versichern,  die Sicherheit im Blick zu haben. Man muss diese  auch mit Taten ausfüllen, meine Damen und Herren. Diese Strategie zur Cybersicherheit ist längst  überfällig. Lieber Senat, wenn man nicht genau  weiss, wohin die Reise gehen soll, wenn man diese  Strategie noch nicht hat, wenn man das Ziel nicht  vor Augen hat, dann kann auch nicht gehandelt  werden. Dann kann höchstens sporadisch reagiert,  aber nicht strategisch nachhaltig agiert werden,  meine Damen und Herren. Betrachten Sie die Cyberabwehr als eine ganzheitliche Querschnittsaufgabe aller Ressorts und werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  CDU, diese Rhetorik von „es ist zu wenig“ und  „was der Senat macht, reicht nicht“ und so weiter,  ich teile die teilweise, aber dann muss doch auch  was kommen. Das vermisse ich immer.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Sie sind die grosse Oppositionspartei! Wenn wir uns  die Senatsantwort anschauen, dann stellen wir fest,  dass es sehr viele Zuständigkeiten bei diesem  Thema gibt, und über all diesen Zuständigkeiten  thronen der Senator für Finanzen und der Senator  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6453  für Inneres. Wir sind der festen Überzeugung, dass  die gesamte Frage der Cybersicherheit zentral und  allein beim Innensenator verortet gehört.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Bei ihm laufen Gefahrenvorbeugung, Gefahrenabwehr und dann die tatsächlichen Ermittlungsarbeiten nach begangenen Straftaten zusammen. Das ist  im digitalen Raum genauso wie in der wirklichen  Welt.  Ausserdem fordern wir Freien Demokraten, einen  Cybernotruf einzuführen, den Bürgerinnen und  Bürger, aber auch Unternehmen 24 Stunden, sieben Tage die Woche erreichen können. Wir fordern  hierfür, weil das dazugehört, geschultes Personal,  das im Falle des Angriffs in der Lage ist, Erste Hilfe  zu leisten. Irgendwie ist in unseren Vorstellungen  ein Bankraub, bei dem Räuber in die Schalterhalle  kommen und Geld fordern, weiterhin etwas gänzlich anderes als ein Hackerangriff, bei dem das  Geld virtuell von den Konten verschwindet.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Bei ersteren wird sofort Alarm ausgelöst und die  Polizei kommt mit Blaulicht angerauscht, während  im zweiten Fall erst viel später irgendwann ermittelt wird.  Wir müssen hier endlich neu denken, und dafür haben wir gerade in unserem kleinen Bundesland  Bremen die besten Voraussetzungen, denn die Expertise haben wir ja vor Ort. Wir haben in Bremen  verschiedene Institutionen wie die Hochschule, die  Uni oder das DLR in Bremerhaven, die sich mit Cybersicherheit befassen und sich in der Initiative  „NorShiP“ (North-German Research School for Information Security, Computer Forensics and Privacy) zusammengeschlossen haben, um Informations- und Cybersicherheit zu befördern. Solche  Vorhaben müssen mit Nachdruck unterstützt werden, denn wir können ganz viel über Cybersicherheit sprechen, aber wir brauchen die Fachkräfte  dafür.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Denn Fachkräftemangel, den finden wir ja leider  nicht nur in Unternehmen, sondern auch in Staat  und Verwaltung. In Bremen haben wir bereits eine  gute Struktur für die Ausbildung von IT-Fachkräften, die bislang aber zu wenig genutzt wird. Deswegen fordern wir Sie auf, gezielt mehr IT-Fachkräfte auszubilden und die vorhandenen Strukturen hierfür zu nutzen und auszulasten. Bremen  kann und sollte hier Vorreiter sein.
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Bremen sollte sich auf Bundesebene – und  da bin ich mit Nelson Janssen auch ganz auf einer  Linie – noch aktiver als bisher in die Diskussion um  die Zentralisierung der Cybersicherheitsarchitektur einbringen. Es wäre ein folgenschwerer Fehler,  hier Kompetenzen abzugeben, nur, weil zurzeit  personelle oder finanzielle Ressourcen in Bremen  knapp sind. Ganz ähnlich wie bei Straftaten im realen Leben sind auch im digitalen Raum die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen vor Ort  die Betroffenen.  Hier brauchen die Menschen Ansprechpartner, denen sie in Fragen der Cybersicherheit vertrauen  können. Deswegen bin ich überzeugt, dass sich  auch in Fragen der Cybersicherheit eine föderale  Lösung bewähren wird. Bremen ist gut beraten,  wenn es einer weiteren Zentralisierung von Kompetenzen, die über den Informationsaustausch mit  dem BSI als Zentralstelle hinausgeht, nicht zustimmt. Das ist so, wie wenn es eigentlich nur einen  Schalter gibt, an dem man alles ausschalten kann.  Ich fasse die Punkte noch mal zusammen: Erstens,  auch um für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im digitalen Raum gerüstet zu sein, müssen  wir die Digitalisierung im Land mit aller Entschiedenheit vorantreiben. Zweitens, es müssen alle  staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen,  welche die Basisfunktionen unseres staatlichen  Gemeinwesens im Krisenfall am Laufen halten, so  behandelt werden wie die, die unter die KRITISVerordnung fallen. Also: Meldung von IT-Störungen und erheblichen Beeinträchtigungen der IT  plus eine Verpflichtung, die eigene IT Sicherheit  immer auf dem aktuellen Stand zu halten.  Drittens, wir brauchen spezielle Kennzeichnungen  von Cyberangriffen in den polizeilichen Systemen  und der PKS, um Cyberangriffe differenziert und  systematisch erfassen zu können, Stichwort Datengrundlage. Viertens, die Zuständigkeit von Cybercrime, also Gefahrenvorbeugung, -abwehr und Ermittlungsarbeit muss beim Innensenator alleine gebündelt sein. Fünftens, wir brauchen diesen Cybernotruf, der bei digitalen Angriffen 24/7 für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erreichbar  ist.  6454  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Sechstens, wir brauchen geschultes Personal dahinter, das im Notruffall in der Lage ist, bei einem  gerade stattfindenden Angriff Erste Hilfe zu leisten. Siebtens, wir müssen Zusammenschlüsse wie  NorShiP aktiv unterstützen. Achtens, wir müssen  die Ausbildungskapazitäten für IT-Fachkräfte, die  da sind, maximal nutzen beziehungsweise ausweiten.  Der Herr Innensenator Mäurer oder der Senator für  Finanzen – das weiss ich jetzt nicht, wer da verhandeln muss, aber –, Sie sollten sich auf Bundesebene  aktiv dafür einsetzen, dass die föderalen Kompetenzen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität hier  im Land bleiben. Wir müssen vor Ort in der Lage  sein, zu handeln, genauso wie beim Bankeinbruch.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Erstens, wir haben Ahnung von dem, was passiert, wenigstens in dem Bereich öffentlicher  Dienst, den ich ja jetzt hier auch vertrete, und das  ist ein sehr wesentlicher Bereich als kritische Infrastruktur. Mitnichten tappen wir dort im Dunkeln oder rennen irgendwie etwas hinterher, sondern  sind sehr wohl wachsam.  Das Zweite, was ich auch ganz besonders in Ihre  Richtung deutlich machen will, ist: Das liegt auch  zu einem grossen Teil an Dataport, weil unsere Strategie natürlich darauf abstellt, dass wir mit qualifizierten Organisationen darauf reagieren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Glauben Sie mir, ich mache das Geschäft tatsächlich schon seit 20 Jahren, es ist nicht einfach, sich  gegen diese Angriffe zu organisieren. Man muss  sich in aller Bescheidenheit in Bremen irgendwann  überlegen – –, bei aller Sympathie, die ich dafür  habe, alles möglichst hier vor Ort zu lassen, und das  tun wir auch, wir arbeiten natürlich auch mit ganz  vielen bremischen Firmen zusammen, wir arbeiten  auch mit der Bremer Universität, mit der Hochschule zusammen. Ich glaube, wir machen das  Ganze erfolgreich, aber man braucht auch einen  klaren Blick darauf, dass die Angriffe – das haben  Sie auch deutlich gemacht –, die Cyber-SecurityBedrohungslage so gross wird, dass es irgendwann  verrückt ist, zu sagen, wir sind hier Asterix und  Obelix, wir schaffen das schon.  Wir haben nämlich nicht den Zaubertrank, der uns  hier gegen die Römerinnen und Römer hilft, sondern wir müssen da im Geleitschutz nicht nur im  Dataport-Country, sondern auch mit dem Bund –  dazu komme ich gleich zum Schluss noch – zusammen tätig werden, und deshalb ist die Strategie,  wegen der Sicherheit der öffentlichen Infrastruktur  unsere IT bei Dataport zu betreiben, die richtige  Strategie.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Sind wir gut aufgestellt, und können  wir die Attacken abwehren? Es wird Sie nicht überraschen, dass ich dann in der Antwort eine völlig  andere Einschätzung habe, dass wir als Senat sehr  wohl gut aufgestellt sind, und ich kann eben mit  dem Blick zurück sagen, wir konnten alle Attacken  abwehren.  Ich sage wie immer an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Die Schwierigkeit an den Cyber-Security 6456  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Themen ist, das nützt einem nichts, weil morgen  eine Attacke erfolgreich sein kann, und dann werden wir uns dem stellen, und dann werden wir das  analysieren. Es ist aber auch nicht ganz unwesentlich, angesichts erfolgreicher Attacken in Deutschland auf Kommunalverwaltungen, auf Krankenhäuser und auch in Bremen auf Unternehmen,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 dass wir das im öffentlichen Bereich nicht machen.  Das muss man auch einmal deutlich sagen. So ganz  falsch kann die Strategie an der Stelle nicht gewesen sein.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, das ist eine Frage, die sich tatsächlich  doch einmal in die Privatwirtschaft richtet. Ihnen ist  sicherlich bewusst, dass sich laut Strafgesetzbuch  ein Unternehmen, das sich entscheidet, auf einen  Hackerangriff einzugehen und diese Lösegelder zu  bezahlen, insofern strafbar macht, als dass es heisst,  es ist eine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Können Sie einschätzen, inwiefern da – – ? Ja, genau, das ist leider so. Ich glaube,  § 123 Strafgesetzbuch, gerne mal nachgucken.  Meine Frage ist: Können Sie sich vorstellen, inwiefern das Auswirkungen hat, dass viele Sorge haben, dieses Wissen überhaupt zu teilen, das überhaupt zur Anzeige zu bringen? Was können wir  auch als Bremen machen, um Unternehmen zu ermutigen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten?
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Das stimmt nicht, Heiko Strohmann.  Staatsrat Dr. Martin Hagen: Ich will mal ehrlich gestehen, da fehlt mir hier der Kollege, den blinzle ich  jetzt mal heftig an. Was die genauen strafrechtlichen Konsequenzen sind, da glaube ich Ihnen jetzt  einmal, dass das so ist, wie Sie das dargestellt haben, denn das Wesentliche, das teile ich tatsächlich  absolut. Die Frage, wie wir mit solchen dann erst  mal erfolgreichen Angriffen umgehen, nach denen  alles verschlüsselt ist, die stellt sich ja auch für uns  in der Verwaltung.  Wir haben auch Arbeitskreise, in denen wir darüber sprechen, weil es ja auch einzelne Kommunen  gibt, die tatsächlich schon gezahlt haben, obwohl  wir eigentlich alle als Staat die Linie vertreten, dass  wir da nicht zahlen. Das ist eine der Fragen, die  jetzt im Rahmen dieser Cybersicherheitsstrategie  nicht nur in Bremen, sondern auch bundesweit diskutiert werden, wo wir natürlich, ich sage mal, von  der Bekämpfungsstrategie her eher eine harte Linie verfolgen und sagen: Gerade wegen der kritischen Infrastruktur müssen wir natürlich alles daransetzen, das zu verteidigen, und daraus kann  jetzt nicht jemand wegen eigenem kurzfristigen  Nutzen ausscheren.  Das ist dann aber natürlich eine harte Entscheidung für das jeweilige Unternehmen. Dafür kann  man jetzt persönlich Empathie haben, aber wie das  genau ausgeht, da bleibe ich Ihnen jetzt ehrlicherweise die Antwort schuldig.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Nach einer, wie ich fand,  spannenden Debatte zur Cybersicherheit jetzt raus  auf die Strasse und in die Quartiere, nämlich zu dem  Thema: Produktive Stadt identifizieren, kurze  Wege zur Arbeit.  Wir haben das Thema Produktive Stadt schon  mehrfach diskutiert und haben damit schon mehrfach Erfahrungen gemacht. Ich will an der Stelle  ein paar Dinge kurz in Erinnerung rufen, nämlich:  Wir haben aktuell in Bremen rund 120 Hektar Gewerbefläche als neue Orte der Produktiven Stadt  entwickelt. Die Beispiele und Leuchttürme sind uns  allen bekannt: Das Tabakquartier, Könecke, CocaCola und das Hachez-Gelände sind in der Entwicklung.  Ich will auch noch ein paar Fakten zu den Erfolgen  dieser Projekte nennen. Fiskalische Effekte nach  Schätzungen der Prognos-Studie 2035: Überseeinsel 22,2 Millionen Euro pro Jahr, Tabakquartier  14,1 Millionen Euro pro Jahr, Kornstrasse 5,3 Millionen Euro pro Jahr, Hachez 2,8 Millionen Euro pro  Jahr. Erwartete Arbeitsplätze: Tabakquartier 3 900,  Überseeinsel 3 700, Kornstrasse 960, Hachez 360.  Das sind die, die aktuell in der Vorbereitung, in der  Umsetzung oder abgeschlossen sind.  Wir gucken als Regierungskoalition sehr genau darauf und betreiben diese Projekte auch zusammen.  Was wir jetzt mit Grohner Dühne entwickeln, wird  sich zeigen, aber auch da haben wir die Möglichkeit, Leben und Arbeiten zu verbinden. Reicht das  aus? Wenn man sich die Projekte genau anguckt,  muss man feststellen, dass das überall da passiert,  wo wir Quartiere neu entwickeln. Überall da, wo  wir Brownfield-Entwicklung machen und neu anfangen, haben wir die Möglichkeit, solche Dinge zu  schaffen. Die sind hoch erfolgreich, was Arbeitsplatzsicherheit und andere Dinge angeht.  Wo wir aber nicht so gut sind, ist in den normalen  Stadtteilen und Quartieren. Nach wie vor haben  wir in den Stadtteilen eine Entmischung von Wohnen und Arbeiten. Darauf wollen wir als SPD-Fraktion, als Koalition einen Blick werfen und auch da  muss man gucken: Wie kriegt man das eigentlich  hin, dass man in Stadtteilen eine Durchmischung  von Arbeiten und Leben erhält? Wie sichert man,  dass der Handel, Kleingewerbe und Arbeitsplätze  in den Quartieren bleiben und keine Verdrängung  stattfindet?  Auch das ist ein Teil dieses Antrages, dass wir einen Blick darauf werfen, nicht nur Leuchtturmprojekte zu machen, die gut sind, die hoch erfolgreich  sind, die wir weiterbetreiben müssen und sollen,  wo wir die Gelegenheit haben, das umzusetzen.  Wir wollen aber auch in den Stadtteilen gucken,  dass wir kürzere Arbeitswege haben, dass wir  Wohnen, Arbeiten, Konsum, Kultur, Freizeit, Erholung und Dienstleistung an einem Ort, nicht nur in  Modellprojekten, sondern möglichst flächendeckend bündeln. Das ist der Sinn.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Danke für die Unterbrechung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Zum Atmen? Zum Saisonende.  Die Begründung des Antrages habe ich genannt.  Das Ziel des Antrages ist, dass wir den Senat auffordern, darauf einen besseren Blick zu werfen. Ein  paar Argumente, die wir damit verbinden, nenne  ich in der zweiten Runde. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 „Wir müssen uns gegen die Tendenz  der entmischten und sortierten Stadt stemmen,  denn wir verlieren“ – und da kommt der Begriff  Produktivität her – „Fähigkeiten, die die Stadt über  viele Hundert Jahre hatte, nämlich möglichst viele  Funktionen in enger Wechselwirkung in einem  konkreten Raum zusammenzubringen.“  Es war eine Mischung aus Nachkriegsmoderne,  Schutz von Leuten vor Lärm und Beeinträchtigungen, die dazu geführt hatte, dass wir ein Planungsrecht und ein Immissionsschutzrecht gekriegt haben, das diese Funktion auseinandersortiert,  Schlafstädte organisiert, Orte organisiert, wo sich  die Freizeit konzentriert, Orte organisiert, wo sich  der Handel konzentriert, Orte organisiert, wo die  Arbeit ist, die stinkt und Krach macht. Wenn wir  uns heute darüber Gedanken machen, wie wir das  korrigieren können, dann soll man ja nicht denken,  dass das einfach wäre. Gemischte Quartiere neu zu  organisieren, ist die Königsdisziplin der Stadtentwicklung und auch im Übrigen von Wirtschaftspolitik, weil es nämlich so ist, dass man Märkte, die  sich längst konstituiert haben auf der Basis von  Rechtssystemen, versuchen muss, dafür zu korrigieren und die Beteiligten zu ermutigen, zusammen: Versucht es anders!  Da kommt man dann dahin, wenn man das beobachtet, dass das häufig da gelingt, wo im Grunde  genommen ein bestimmtes Stückchen Stadt schon  mal von Arbeit vorgeprägt war, also unsere alten  Hafengebiete, die Tabakfabrik, Grohner Düne, alles, was wir schon erwähnt haben, Cola und Wurst  in Hemelingen,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Hachez und so weiter.   Diese Orte verfügen über Bausubstanz aus ihrer  Vornutzung, und da hat es sich gewissermassen als  spontaner Prozess der Stadtentwicklung – das haben wir beobachtet in Berlin, Hamburg und anderen grossen Städten – zugetragen, dass diese Nutzungen plötzlich wieder zusammengewachsen  sind, dass in den alten Fabrikhallen neue Formen  von Produktion entstanden sind, dass danach gesucht worden ist, wie man Ateliers damit verknüpfen kann, dass danach gesucht worden ist, wie man  Kultur damit verknüpfen kann, dass danach gesucht worden ist, ob man da nicht auch noch wohnen kann.  Es war für die Planer keineswegs einfach, zu sagen,  ja, das können wir einfach mal so erlauben, denn  vieles spricht dagegen, wie eben schon erwähnt.  Die Beobachtung ist aber, dass diese Orte tatsächlich viel produktiver sind als die entmischten Bereiche der Stadt, erstaunlicherweise. Alle die Funktionen, die dann von solchen Orten getragen werden, die werden in der Statistik schwer abgebildet.  Aber es sind Leistungen, die was mit Kooperation  zu tun haben, die was mit Nachbarschaft zu tun haben, die was mit Stapeln zu tun haben, die was mit  dem Nutzen von Ecken, die scheinbar unproduktiv  sind, die scheinbar blockiert sind, zu tun haben.  Da, finde ich, machen wir einen Riesenschritt vorwärts, und da muss man ausdrücklich noch mal sagen: Bremen hat bei der Entwicklung der Überseestadt einen enorm mutigen Schritt gemacht, indem  gesagt wurde: Wir wollen, dass die alten Firmen  der Hafenindustrie dortbleiben. Das war ja kein  Vergnügen. Für die Älteren unter Ihnen, ich darf  mich dazu zählen, ist noch ziemlich genau in Erinnerung, wie die alten hafenwirtschaftlichen Kapitäne gesagt haben: „Unter gar keinen Umständen  kommt hier auch nur einer von diesen empfindlichen Leuten, die gerne hier wohnen und einen  Blick auf den Hafen haben, in die Nähe. Das ruiniert unseren Betrieb.“ Dann wurde mit einer ganz  komplizierten rechtlichen Konstruktion, wo es im  Grundbuch steht, wo es im Bebauungsplan steht,  wo es im Mietvertrag steht, wo es im Kaufvertrag  steht, sichergestellt, dass die Leute, die jetzt im Hafengebiet wohnen, den alten hafenwirtschaftlichen  Betrieben das Leben nicht zur Hölle machen können mit Verweis auf den Emissionsschutz. Das hat  baurechtliche Konsequenzen und bauliche Konsequenzen und dergleichen mehr.  Das ist eine harte Strecke. Das ist eine harte Strecke, das ordentlich zu machen, und ich bin der Meinung, dass die neuen Orte der Produktiven Stadt,  die jetzt schon von meinen Kollegen aufgeführt  worden sind, zeigen, dass man damit grosse Früchte  ernten kann. – 13 Sekunden. Fabelhaft, oder?
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  immer ein besonderer Zauber, nach dem Kollegen  Bücking zu sprechen. Es gibt oft einen Schwank  zurück in die Vergangenheit, aber man lernt auch  regelmässig was. Ich finde das immer sehr bereichernd.  Ich glaube, das Ideal der kurzen Wege, das teilen  wir alle. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine  zunehmende Tendenz hin zu immer mehr Mobilität, zu immer weiteren Strecken, das Pendeln hat  zugenommen. Wir hatten zwar in den letzten zwei,  drei Jahren einen kleinen Rückgang durch Corona  bedingt, viel Homeoffice, aber die Entwicklung  geht natürlich seit Jahrzehnten nur in eine Richtung.  Das geht zulasten der Lebensqualität, das geht natürlich auch zulasten der Stadt selber, insbesondere, was die verkehrliche Situation angeht. Ich  glaube, der Trend und die Entwicklung, sich darüber wieder Gedanken zu machen, wie man integrierte Quartiere schaffen kann die Leben, Arbeiten, Wohnen, Einkaufen, alles miteinander kombinieren, ist die richtige Entwicklung, und die teilen  wir als FDP-Fraktion ausdrücklich.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Da bin ich sehr gespannt und werde darauf dann in  der zweiten Runde noch mal eingehen. – Herzlichen Dank!