K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit bei dem Gegenstand der Gespräche mit Russland besteht darin, dass das so unterschiedlich gesehen wird. Der Westen möchte gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen. Russland will über eine neue Sicherheitsordnung in Europa sprechen. Und mit einer neuen Sicherheitsordnung wären vielleicht auch die Gefahren für die Ukraine zu minimieren, die aber auch selbst Versuche unterlassen muss, den Konflikt ausschliesslich militärisch zu sehen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass seine Exzellenz Herr Melnyk heute bei der Debatte hier ist.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Holocaustüberlebende Inge Auerbacher hat uns eine Aufgabe mitgegeben. Die Aufgabe lautete, eine Kerze für den Frieden zu entzünden. Wenn wir heute diese Kerze für den Frieden entzünden würden, dann würde sie in einem erheblichen Gegenwind stehen. Lassen Sie uns eine Kerze entzünden mit der heutigen Debatte für Frieden und gesicherte Freiheit – auch für die Ukraine, nicht nur für uns.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Opfer des Holocaust. Alleine 24 Millionen Menschen – Soldatinnen und Soldaten, Zivilistinnen und Zivilisten – fielen dem Vernichtungskrieg von Nazideutschland auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zum Opfer – unendliches Leid!
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Roth, ich kann dieses Gerede davon, dass Russland Europa destabilisieren will, nicht mehr hören. Das entbehrt jeder logischen Grundlage.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit April des letzten Jahres stehen russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Mit der Behauptung, dass Russlands Sicherheit bedroht sei, wird das Truppenaufgebot seitdem weiter verstärkt. Forderungen nach dem Abzug aus dem Gebiet und die Warnung vor Sanktionen blieben bisher völlig unbeachtet.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die uns hier alle beschäftigt, die auch medial derzeit rauf und runter gefragt wird – auch mir wurde sie in den letzten Tagen mehrfach gestellt –, ist an sich ja etwas skurril, nämlich die Frage, ob Russland nun einen Krieg gegen die Ukraine anfängt, die Frage, die Friedrich Merz hier gerade gestellt hat, ob es einen Krieg in Europa gibt. Sie ist skurril; denn diesen Krieg gegen die Ukraine – da wird mir Botschafter Melnyk sicher zustimmen – gibt es bereits seit 2014, und er dauert leider bis heute an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die ersten Wochen der Regierungsarbeit der neuen links-gelben Koalition betrachte,
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Demokratie ist diese Pandemie eine enorme Herausforderung. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, das merken wir Abgeordnete im Parlamentsalltag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Europa mitten in der Pandemie das grösste Experiment aller Zeiten zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestartet hat, die Zukunftskonferenz. Damit beweist die EU, dass die europäische Demokratie sehr wohl funktioniert und sehr wohl lebendig ist, dass sie mit immer neuen Ideen Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen will. Die Zukunftskonferenz ist ein Booster für die europäische Demokratie.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Uns fehlen Frauen und Männer zum Auszählen der Stimmzettel. Im Schriftführerraum befinden sich nur wenige Kolleginnen und Kollegen, die alleine wahrscheinlich zwei bis drei Stunden brauchen würden, um die Auszählung der Wahlen vorzunehmen. Also
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Zwei Minuten vor Ablauf Ihrer Redezeit wird die Ampel dort zu leuchten beginnen. Sollten Sie sie übersehen, was natürlich auch im Strassenverkehr vorkommen kann, werde ich mich akustisch bemerkbar machen, aber so, dass Sie nur mein Klopfen hören. Ich werde mich erst verbal äussern, wenn Sie die Redezeit etwas zu weit ausgelegt haben. Herr Kollege Kleinwächter, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Keine Sorge, Herr Präsident, keine Verkehrsdelikte auf meiner Seite. – Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Konferenz zur Zukunft Europas, und eigentlich ist der Titel ja schon falsch. Es geht um die Konferenz zur Zukunft der EU, und das ist ein Unterschied. Denn sie ist ja eingerichtet worden von der EU-Kommission – das war ja die Idee von Ursula von der Leyen –, um den Status quo zu erweitern, um das, was die Bürger genau nicht möchten, festzuschreiben und – Herr Schäfer hat es angesprochen – eventuell in einen Verfassungskonvent zu führen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich können die Sichtweisen sein.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über die Zukunft Europas, über die Konferenz zur Zukunft Europas. In der Debatte vorhin haben wir über Frieden in Europa gesprochen. Es sind zwei getrennte Debatten, und ich glaube, dass das falsch ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Europa nur eine Zukunft hat, wenn es ein friedliches Europa ist.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr gut für die Zukunft der Europäischen Union, dass die Konferenz zur Zukunft Europas so erfolgreich arbeitet. Entscheidend ist jetzt, dass möglichst vieles von dem umgesetzt wird, was sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“ – diese Feststellung unseres verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl ist ebenso geschichtsträchtig wie zukunftsweisend. Über 77 Jahre lang war die europäische Integration ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Europa wiederaufgebaut. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und so manche Krise überwunden. Stets hatten wir dabei die Zukunft eines geeinten Europas vor Augen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meine Generation ist die EU mehr als nur eine abstrakte Struktur, eine politische Organisation oder die Summe von Verwaltungsakten. Die EU ist ein längst nicht mehr wegzudenkender Teil unseres eigenen Lebens geworden. Meine Generation kennt Europa gar nicht anders. Sie ist aufgewachsen mit offenen Grenzen, mit starkem Austausch zwischen den Regionen, mit Schüleraustauschen, Erasmus-Semestern, einer gemeinsamen Währung und einem gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum. Wir können und wollen uns gar nichts anderes mehr vorstellen als dieses gemeinsame Europa unter dem Dach der Europäischen Union. Sie ist unser Zuhause,
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Macron initiierte Zukunftskonferenz soll ja direkt auf einen neuen Verfassungskonvent zulaufen – mit der Verschlimmbesserung, dass qualifizierte Mehrheitsentscheide die letzten Vetomöglichkeiten verhindern sollen. Es geht hierbei vor allem um Aussenpolitik und Steuerhoheit mit zeitgemässer Panikrhetorik in einfacher Sprache, also Klima, Corona, Russland, China usw. Im Ampelkoalitionsvertrag steht sogar einigermassen verfassungswidrig die Gründung eines EU-Bundesstaates.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb der Europäischen Union prägen Frieden und Wohlstand unser Leben. Es ist heute aber erst 77 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Meine Eltern haben als kleine Kinder noch das Grauen des von Deutschland verschuldeten Krieges miterlebt.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Grösse der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesem Satz hat der damalige französische Aussenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein für das grösste Friedensprojekt aller Zeiten gelegt, die Europäische Union. Dass wir heute, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, über die Zukunft Europas diskutieren, ist für mich von grosser Bedeutung.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist mit dem Rückenwind aus der letzten Europawahl gestartet. 2019 sind über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gegangen und haben dem Europäischen Parlament ihre Stimme verliehen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sie dieses Europa mitgestalten müssen, mitgestalten wollen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gut funktionierende Demokratie beruht in erster Linie auf Vertrauen – Vertrauen durch Mitspracherecht und durch Mitsprachemöglichkeiten. Ein Mitspracherecht haben wir als Staatsbürger in den europäischen Demokratien ganz automatisch. Aber nicht alle wissen immer so ganz genau, wie sie dieses Recht auch sinnvoll ausüben können. Deshalb müssen immer wieder Möglichkeiten zur Mitsprache geschaffen und dabei immer wieder auch neue Wege gegangen werden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen Drucksache 20/490 Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel jetzt tatsächlich zügig vorzunehmen, damit wir den Rednerinnen und Rednern lauschen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat dieses Jahr turnusgemäss die Präsidentschaft der G 7 übernommen, der Vereinigung der wichtigsten westlichen Industrienationen – es sind demokratische Nationen –, und es führt diese Präsidentschaft in einer sehr, sehr turbulenten Zeit, in der es wichtig ist, Führung und Orientierung zu geben und einen gemeinsamen wertegebundenen Weg zu finden. Neben dem wertegebundenen Bereich, der uns wichtig ist, ist auch das „gemeinsam“ für uns wichtig. Die ersten Erfahrungen in dieser Legislaturperiode lassen eher das Gegenteil befürchten. Mit Blick auf die Ukraine nehmen die internationalen Irritationen über Deutschland eher zu als ab.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland den Vorsitz der G 7. Die Bundesregierung hat hierzu in der letzten Woche ein ausführliches Programm vorgestellt. Die Schwerpunkte sind Klima, Gesundheit und die Stärkung der Demokratie.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung übernimmt nun die Präsidentschaft der G 7 in Zeiten sehr grosser globaler Aufgaben. Dementsprechend sind auch die Schwerpunkte, die von dieser Bundesregierung auf die Agenda gesetzt worden sind, sehr ambitioniert – und das ist auch gut so.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutschland die G-7-Präsidentschaft nutzen will, muss es nicht um Führung gehen, sondern um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen. Anikó Merten: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um ein Wort vorweg, was wahrscheinlich meine Redezeit ein bisschen sprengen wird. Aber an einem Tag wie heute meine erste Rede zu halten, das ist unglaublich emotional für mich. Deswegen bitte ich um Verständnis.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Die Klimakrise könnte die G-7-Staaten, wenn nicht mehr getan wird, im Jahr 2050 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten; das macht 4,8 Billionen Dollar aus. Das ist eine abstrakte Zahl. Aber allein diese ökonomische Betrachtung zeigt, in welchen Dimensionen wir zu rechnen haben. Damit einher gehen der Verlust von Lebensgrundlagen, millionenfache Flucht und auch millionenfaches menschliches Leid. Insofern ist es richtig, dass die Klimaschutzpolitik einen zentralen Schwerpunkt in der G‑7-Präsidentschaft darstellt.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind aussen‑ und sicherheitspolitisch herausfordernde, ernste Zeiten. Und ja, lieber Kollege Nouripour, die Demokratien befinden sich aktuell in einem Stresstest.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Herzlichen Glückwunsch zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe! Wir werden sicherlich viel davon hören. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäss Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 20/505 b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) Drucksachen 20/300, 20/351 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksachen 20/400, 20/401, 20/530 Nachher werden wir über die beiden Vorlagen namentlich abstimmen. Zur Annahme des genannten Antrags ist die absolute Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Zur dritten Beratung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 liegt je ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke vor. Zum Ablauf: Nach der Aussprache stimmen wir zunächst über den Antrag namentlich ab. Das Abstimmungsergebnis wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 8 bekannt gegeben. Dann erfolgen die zweite Beratung und die namentliche Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird im Anschluss an Tagesordnungspunkt 16 bekannt gegeben, und wir stimmen dann über die Entschliessungsanträge ab. Für beide namentliche Abstimmungen haben Sie jeweils 30 Minuten Zeit. Wir werden Sie dann jeweils noch einmal darüber informieren; aber es ist sicherlich sinnvoll, wenn Sie weiter aufmerksam bleiben. Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes das Wort dem Kollegen Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute auf den Tag exakt zwei Jahre her, dass der erste positive Coronafall in Deutschland festgestellt wurde. Die Pandemie, die uns seitdem im Griff hat, hat auch ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bundeshaushaltes, wie wir es gewohnt waren – wir beschliessen kurz vor Beginn des Jahres einen Haushalt, und die Prognose geht am Ende des Jahres mehr oder minder ziemlich genau auf –, funktioniert in Pandemiezeiten nicht. Das ist der vierte Nachtragshaushalt, den wir auf den Weg bringen. Allein das zeigt die Planungsunsicherheit, die wir haben, in einer Pandemie, die wir nur bedingt im Griff haben können.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich möchte nicht auf alles das eingehen, was da gesagt wurde. Ich möchte nur an einem Beispiel die Qualität dieses Wortbeitrages deutlich machen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über den wohl absurdesten Nachtragshaushalt in der Geschichte dieser Republik. Wir schreiben das Jahr 2022 und beschliessen, im Jahr 2021 buchmässig zusätzliche Ausgaben zu tätigen. Diese Ausgaben erfolgen real aber erst in ferner Zukunft; denn die Mittel fliessen in eine Rücklage, die bereits üppig gefüllt ist.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir zeigen hier heute mit diesem Nachtragshaushalt, dass wir eine Politik umsetzen, die sich an der konkreten Realität dieser Pandemie und ihren Folgen orientiert. Wir machen keine Politik der ideologischen Scheuklappen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die soziale Ungleichheit hat sich während der Pandemie global und damit auch hierzulande weiter verschärft, wie die jüngste Studie von Oxfam belegt. Die zehn reichsten Menschen Deutschlands konnten ihr Vermögen um fast 100 Milliarden Euro steigern. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre ist gewachsen, während viele Menschen um ihre Existenz bangen. Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns von rhetorischen Ablenkungsmanövern wieder zum Haushalt kommen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Danke. – Herr Haase, Sie haben jetzt mit so viel Verve von Gewissen gesprochen im Zusammenhang mit Haushaltspolitik. Da ist mir, auch wenn ich keine Finanzpolitikerin oder Haushaltspolitikerin bin, eingefallen
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Danke schön, Frau Sitte, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, zwei Dinge klarzustellen
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen – so lautet ein jüdisches Sprichwort, und das trifft auch auf unseren Nachtragshaushalt zu. Denn wir beherzigen, dass Deutschland immer noch in einer schweren Gesundheits- und eben auch Wirtschaftskrise steckt, und wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, halten gemeinsam den Kopf oben.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihr erster Nachtragshaushalt, und Sie nehmen gleich mal 60 Milliarden Euro mehr Schulden auf als notwendig. Diese Regierung ist angeblich angetreten, um das Land nachhaltiger zu machen. Aber Nachhaltigkeit hört nicht bei der CO2-Bilanz auf, sondern auch die Staatsbilanz gehört dazu. Wenn wir unseren Enkeln einen gesunden Planeten hinterlassen wollen, dann müssen wir auch gesunde Staatsfinanzen hinterlassen. Wir wollen nachfolgenden Generationen Spielräume geben, um eigene Gedanken umzusetzen, und nicht, dass sie Schulden der Ampelkoalition 2022 abzahlen müssen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Middelberg, wer heute eine Pandemie bekämpfen will und dabei nicht die Weichen für morgen stellt, der hat nach meinem Dafürhalten Krisenprävention, Krisenbewältigung nicht verstanden.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lindner, als ich hörte, dass gerade Sie die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir Haushälter Ihnen für Unternehmen bereitgestellt haben, die unter den Coronamassnahmen massiv leiden, jetzt in den EKF – in den Energie- und Klimafonds – überführen wollen, habe ich gedacht, das sei Satire. Das kann definitiv nicht von dem Christian Lindner kommen, den ich hier kennengelernt habe! Eine solch schräge Nummer, durch den Nachtragshaushalt Coronamittel für das EKF-Sondervermögen anzuhäufen, um damit am Haushalt vorbei Wunschträume zu finanzieren, die dem vorherigen Haushaltszweck wesensfremd sind, ist schlichtweg der Hammer! Eine solch unverantwortliche – dabei bleibe ich – und zugleich für Ihre Partei gefährliche Nummer habe ich Ihnen – gerade nach Ihren Reden hier im Plenum in den vergangenen Jahren – nicht zugetraut.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Herr Kollege Mattfeldt, das war ja gerade ein Kessel Buntes, den wir hier von Ihnen gehört haben. Deswegen wollte ich zu ein paar Punkten noch etwas sagen und Ihnen auch die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für diese Fragen. – Die erste Sache. Natürlich weiss ich, wie viele Stellen wir seinerzeit geschaffen haben. Das war nicht mal die Hälfte von dem, was Sie jetzt machen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäss Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit, das heisst 369 Stimmen, erforderlich. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie aber dennoch nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, so wie es jetzt zum Teil aussieht. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Wir werden die Urnen um 17.15 Uhr schliessen. Jetzt ist hier ein bisschen Unruhe. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, würde ich freundlich darum bitten, dass diejenigen, die abstimmen wollen, rausgehen und dass sich diejenigen, die der nächsten Debatte folgen oder sich gar an ihr beteiligen wollen, hinsetzen. – Wir haben da hinten noch einen gewissen Geräuschpegel dadurch, dass die Türen offen sind. Vielleicht kann man zwei davon schliessen. Dann ist, glaube ich, trotzdem noch coronakonformes Raus- und Reingehen möglich, nachdem jetzt eine grosse Menge an Kolleginnen und Kollegen rausgegangen ist. Zudem bitte ich diejenigen, die wieder reinkommen, sich schnellstmöglich zu setzen. Dann würde ich nämlich gerne mit der Debatte beginnen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch Drucksache 20/491 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss Hierfür sind 31 Minuten vorgesehen. – Ich weiss nicht, was ich tun muss, damit die Türen oben geschlossen werden. Ich würde jedenfalls all diejenigen herzlich um Ruhe bitten, die jetzt noch bei der FDP-Fraktion oben herumstehen, zum Beispiel Herrn Ullmann und den Finanzminister. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass viele Jahre lang im Bereich Landwirtschaft und Ernährung die Lösung von Problemen auf die lange Bank geschoben wurde. Aber wir packen das jetzt an. Es macht keinen Sinn, der Landwirtschaft vorzugaukeln – und die wissen es selbst längst besser –, dass alles so bleibt, wie es ist, oder nur kosmetische Operationen vorzunehmen. Nein, 16 Jahren Stillstand im Agrar- und Ernährungsbereich muss jetzt ein tatsächlicher Aufbruch entgegengesetzt werden.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition spricht von einem Kurswechsel in der Agrarpolitik, unterlegt mit 15 Massnahmen aus dem Koalitionsvertrag.