Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 542  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Berliner Energieagentur hochfahren möchten, eine einzigartige Kompetenz aus öffentlichem und privatem Engagement. Deswegen setzen Sie sofort die Kontrahierungspflicht der Berliner Stadtwerke aus! Wir haben viele  Anbieter am Markt. Lassen Sie uns jetzt unbedingt auf  Geschwindigkeit setzen und nicht auf Ideologie.  Das Thema Heizungen – natürlich, es gibt öl- und gasbasierte Heizungen in Berlin. Wir brauchen ein Förderprogramm für die Privathaushalte und auch für die kleineren  und mittleren Unternehmen und die Industrie, damit wir  beim Thema Heizungen umschwenken. Wir haben ein  riesiges Potenzial mit der Fernwärme in Berlin. Auch  deswegen ist es übrigens falsch, einen Kontrahierungszwang für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften,  für die Stadtwerke zu schliessen. Denn beispielsweise  beim Thema Fernwärme haben wir ein Riesenpotenzial,  grössere neue Stadtgebiete an die Fernwärme anzuschliessen und beispielsweise Institutionen wie die Berliner  Energieagentur zu stärken. Das hatte ich schon gesagt.  Wir brauchen sofort ein Zuschussprogramm für den Mittelstand an diesem Runden Tisch, wo wir natürlich ökologische Komponenten einführen. Das brauchen wir nicht  nur für eine Branche. Das habe ich auch erwähnt: Es  fängt beim Einzelhandel an. Da gibt es heute kleine Unternehmerinnen und Unternehmer in den Strassen, bei den  Einkaufsgemeinschaften in unseren Stadtvierteln, die  inzwischen fünfstellige Beträge mehr für Energie, für  Licht und Strom werden zahlen müssen, das werden sie  nicht durchhalten, vom Handwerk ganz zu schweigen. –  Aber wir brauchen es unmittelbar und nicht erst in ferner  Zukunft.  Lassen Sie uns gemeinsam einen Berliner Energiepakt an  einem Runden Tisch schliessen, nicht auf die Weiterverarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms warten, und lassen Sie uns auch ehrlich sein,  dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein paar  Fragen offen haben, die wir offen diskutieren müssen.  Wenn wir den Energieeffizienzstandard, beim Thema  Bau beispielsweise, zum 1. Januar 2023 von Stufe 55 zu  Stufe 40 umsetzen wollen, kann man das machen. Aber  vor dem Hintergrund der Energiekrise und dessen, was  möglicherweise noch kommen wird, ist das eine Riesenherausforderung. Das müssen wir uns ehrlich auf die  Fahne schreiben, und wir müssen uns Fragen stellen.  Dann darf ich auch die Frage stellen: Wenn wir einen  Einmalbetrag, wie ihn die Koalitionäre auf Bundesebene  jetzt beispielsweise in dieser Nacht beschlossen haben,  zahlen wollen, welche Anweisung ergeht an die Berliner  Finanzämter? – Ich habe gelesen, da gibt es grosse Herausforderungen das zu machen.  Der Berliner Mittelstand, nicht nur jeder einzelne Haushalt, jede einzelne Berlinerin und jeder einzelne Berliner,  sondern jedes einzelne Unternehmen in dieser Stadt, ist  vom Thema Energie abhängig: sicher – ja –, vielleicht  nicht preiswert, aber preisgünstig Energie zu bekommen. – Deswegen lassen Sie uns sehr zeitnah einen Berlinpakt zum Thema Energie schliessen! Wir sind dafür als  CDU-Fraktion bereit. Wir werden dazu auf jeden Fall  auch Vorschläge machen. Lieber heute als morgen! –  Vielen Dank!