Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und aus einer politischen Perspektive heraus ist das  nicht so richtig feierlich. Aber was diese DatenschutzGrundverordnung uns mitgegeben hat und was der Landesdatenschutzbeauftragte für uns umsetzen soll, das ist  auch der Schutz des Bürgers vor dem Staat, eine ganz  urliberale Sache. Das Thema Videoüberwachung und Co  wurde ja hier schon angesprochen. Das heisst also, wie  geht der Staat mit den Daten der einzelnen Bürger um.   Wir haben das mit der Reise nach Estland zum Beispiel  auch sehr schön erläutert bekommen, wie das in Estland  gehandhabt wird, wenn dort Daten von Behörden abgerufen werden. Da bekommt jeder Bürger auch eine Nachricht. Wenn die Polizei irgendwelche Daten abgerufen  hat, wenn die Verkehrsbehörde oder wer auch immer  irgendwo zentral Daten abgerufen hat, dann wird der  Bürger zumindest darüber informiert, wann und wo und  sogar aus welchem Grund diese Daten abgerufen wurden.   Das ist ein ganz zentraler Bestandteil, weil wer von uns  kann heute sagen, was mit den Daten, über alle Behörden verteilt hier im Land, in den Kommunen und im  Bund, tatsächlich passiert, wer die bekommt oder wer die  nicht bekommt, wann die gelöscht werden und sind die  tatsächlich gelöscht worden, wenn man gesagt hat, der  Fall ist abgeschlossen und die Daten möchten bitte  gelöscht werden. Wer kann das heute noch genau so  sagen? Wir müssen uns darauf verlassen, dass der Landesdatenschutzbeauftragte das kontrolliert, überwacht  und im Zweifel unsere Rechte zum Schutz unserer Daten  ernsthaft durchsetzt. Und dafür braucht er natürlich Personal.   Wir haben auch den Schutz des Bürgers vor den Unternehmen. Das hatte ich gerade schon angesprochen,  diese unglaubliche Grösse und Macht, die da mit drin ist.  Und da haben wir auch den Punkt Schutz der Bürger  vor sich selbst. Wie das Ganze in der DatenschutzGrundverordnung ausgestaltet wurde, wie Privatsphäre  entsprechend ausgestaltet wurde, da wurde lange drüber  gerungen. Es ist auch immer noch ein Prozess, der im  Wandel ist. Aber auch da sagt man: Privacy by Default.  Das heisst, die Standardeinstellung ist, dass Daten nicht  mit übermittelt werden. Das versucht man natürlich über  bestimmte Banner und vorausgefüllte Sachen immer mal  so ein bisschen, oh, bitte hier klicken, und dann ist das  alles toll, und wir wissen, die meisten Leute machen das.  Aber dass wenigstens die Standardeinstellung so ist,  dass Daten nicht mit übermittelt werden, auch das ist ein  grosser Erfolg. Aber auch das muss vom Landesdatenschutzbeauftragten mit überwacht werden und für die  Bürger auch gegenüber diesen Unternehmen durchgesetzt werden. Das war bis jetzt hier noch gar nicht angesprochen.   30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Und dann vielleicht noch mal einen für mich ganz zentralen Punkt, wo wir gerade beim Thema Unternehmen sind.  Wir wollen, dass die Digitalwirtschaft hier in MecklenburgVorpommern brummt. Wir wollen innovative Start-ups  haben, wir wollen eine IT-Wirtschaft hier in MecklenburgVorpommern, die es vielleicht irgendwann mal zu einer  Art von Silicon Valley schaffen kann. Und Unternehmen  aus dieser Branche beklagen nicht zu Unrecht, dass das  Ganze aufgrund der ganzen schweren Datenschutzvorschriften natürlich alles nicht geht und das ist irgendwie  alles so kompliziert. Das ist viel Gejammer auf unternehmerischer Seite, das muss man an der Stelle fairerweise  sagen. Aber es gibt viele innovative Ansätze, wo der  Landesdatenschutzbeauftragte helfen kann, wo der Landesdatenschutzbeauftragte ein Wirtschaftsförderer sein  kann, weil wenn innovative Modelle, gerade im Bereich  der Datenverarbeitung, erarbeitet werden – in der Gesundheitswirtschaft, dafür ist Mecklenburg-Vorpommern  bekannt, wir haben in Greifswald einen Digital Health  Hub, auch eine grossartige Errungenschaft aus der letzten  Legislaturperiode –, genau da braucht der Landesdatenschutzbeauftragte auch das Personal, um Konzepte  abzustimmen, um zu gucken, wie Datenspeicherung,  Datentransfer tatsächlich abläuft. Und wenn wir dann  das mit ausreichend Personal beim Landesdatenschutzbeauftragten abgesegnet bekommen haben und vielleicht  sogar mal einen Stempel drauf bekommen, auf diese  Innovationen, die wir hier im Lande schaffen, gerade im  Bereich der IT-Wirtschaft, dann haben wir einen riesengrossen Standortvorteil nur allein dadurch, dass der Landesdatenschutzbeauftragte in der Lage ist, so etwas  mitzumachen. Und deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN natürlich auch, und das hat bis jetzt  hier noch keiner weiter mitberücksichtigt.