K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Aber da gibt es eine staatspolitische Verantwortung; da ist man  bereit, über Dinge, die im Parteiprogramm stehen, einmal hinwegzusehen und zu sagen: Leute, in einer Krise stehen wir  zusammen!  Ich sage es ganz offen: Ein Tempolimit von 120 km/h hätte  natürlich massive Einsparauswirkungen. Damit könnten 2 Millionen t CO2 eingespart werden; das wäre eine Win-win-Situation für den Klimaschutz und für die Verkehrssicherheit, und  – Herr Rülke – es kostet 0,0 Cent.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Lassen Sie uns darüber mal eine Debatte führen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege Rülke, Sie haben die Aussprache genutzt, um  hier wieder generell Kritik vorzutragen. Das dürfen Sie ja.  Aber Sie haben diese Kritik immer mit so einer schelmischen  Häme verbunden.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Diese schelmische Häme, mit der Sie die Ministerinnen und  Minister und die Regierungsbank darstellen, finde ich unangebracht. Ich bin der Kultusministerin nämlich sehr dankbar,  dass sie einfach mal klar Schiff gemacht hat. Deshalb muss  man die Stellenanforderungen, die jetzt in der Zeitung standen, auch bewerten. Kollege Hagel und ich werden das in der  nächsten Woche tun. Ja, das Kultusministerium hat 3 000 Stellen aufgeschrieben. Warum?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Knapp die Hälfte davon sind Verlängerungen sogenannter  k.w.-Vermerke für Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder, die  mit Zuwanderungsgeschichte oder aus der Ukraine bei uns  sind, in Vorbereitungsklassen unterrichten. Diese Stellen sind  mit k.w.-Vermerken versehen. Wir alle sind uns aber einig,  dass wir diese Unterstützung brauchen, und so kommt am Ende eine Zahl von 3 000 hinein. Ich finde, es ist transparent,  was die Ressorts aufgeschrieben haben, und weise daher Ihre pauschale Kritik an der Regierung und der Leistung der Ministerinnen und Minister zurück. Das ist unredlich, Herr Rülke, was Sie gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Die Opposition darf Kritik vortragen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ich  habe bei Ihnen wieder Zögern und Zaudern herausgehört.  Wenn ich mir anschaue, was Mercedes-Chef Ola Källenius
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 wie er Mercedes neu aufstellen möchte, wird wieder einmal  klar: Die Unternehmen sind schon viel weiter als die FDP.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
  Steig ab. Nur so viel kann ich Ihnen dazu raten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Man muss das auch – Sie haben den Finanzminister angesprochen – richtigstellen. Sie haben mir gezeigt, dass Sie ein Interview vom Mai 2021 zitiert haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Rülke, wo waren wir im Mai 2021?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Mitten in einer Pandemie – mitten in einer Pandemie! –, und  da haben wir uns entschieden, die Klausel aus der Schuldenbremse zu ziehen, und gesagt: Diese Massenerkrankung ist  eine Naturkatastrophe,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 und auf dieser Basis haben wir Schulden aufgenommen. Jetzt  sind wir in einer anderen Situation,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 und der Finanzminister hat überhaupt nicht gesagt, dass er  jetzt bereit wäre, weitere Schulden zu machen; das hat er in  keiner Weise gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin gespannt, wie Ihr Parteifreund es auf  Bundesebene hinbekommen möchte. Da bin ich mal gespannt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wie will Herr Lindner das machen? Schuldenbremse einhalten, Energiepreissteigerung abbilden, Entlastungen bei Beziehern insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen vornehmen, kalte Progression und dann die Auswirkungen des  Krieges in der Ukraine. Da wünsche ich gute Verrichtung, und  ich würde vorschlagen, Sie sprechen erst einmal mit Herrn  Lindner, bevor Sie hier Kritik vortragen, Herr Rülke.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte zum Schluss dem Kollegen Hagel danken, dass er  diese Debatte heute beantragt hat; denn sie hat deutlich gemacht: Baden-Württemberg befindet sich auf einem klaren  Kurs. Unser Land wird gut durch die Krisen gesteuert, die unsere Zeiten definieren. In meinen Augen gelingt das auch, weil  vorn, an der Spitze der Regierung, jemand steht, der einen klaren Kompass hat, weil die Wirtschaft in Baden-Württemberg  umsichtig und tatkräftig aufgestellt ist und weil wir gemeinsam anpacken, weil es uns gelingt, in Baden-Württemberg den  Zusammenhalt immer ganz praktisch auszuprobieren, und  weil wir in der Krise aufeinander achtgeben.  Meine Damen und Herren, wir stellen heute die Weichen dafür, nicht nur diese Krise zu meistern, sondern im Wettlauf um  das erste klimaneutrale Industrieland vorn dabei zu sein; denn  unabhängig und krisenfest zu sein, das heisst auch, eben jetzt  in Forschung und Entwicklung zu investieren, neue Technologien voranzubringen und eben nicht zu zögern und zu zaudern, wenn es darum geht, Zukunft zu gestalten. Deshalb möchte ich mit einem optimistischen Blick schliessen: Wenn wir in einigen Jahren zurückblicken und auf die  turbulenten 2020er-Jahre schauen, dann wird dies mit Stolz  darauf sein, in einer Zeit der Krisen die richtigen Hebel umgelegt und die richtigen Weichen gestellt zu haben. Und an  dem Stellen der richtigen Weichen arbeiten wir jeden Tag, damit Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich habe jetzt aufmerksam zugehört, was die  Opposition dazu zu sagen hatte. Herr Stoch, auch wenn Ihnen  als Ex-Regierungsmitglied der Titel der Aktuellen Debatte die  Möglichkeit gegeben hätte, eine staatspolitische Rede zu halten, sind Sie leider doch wieder in Ihr parteipolitisches KleinKlein zurückgefallen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Die SPD ist seit 1998 an jeder Bundesregierung beteiligt – ausser einer.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dass jetzt immer an allem die CDU schuld sein soll –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 wenn Sie nach hinten blicken, ist an allem immer die CDU  schuld –,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder Sie haben alles vergessen, was Sie in der Regierung gemacht haben, oder Sie bekommen in der Regierung nichts hin.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Auf jeden Fall wäre mein dringender Rat an die SPD:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie diese Republik führen, dann sollte man ein bisschen  mehr Politik nach vorn machen und nicht immer nur nach hinten. Sie sprechen von: alle gemeinsam, gemeinsame Verantwortung. Aber Sie fallen immer in dieses kleine parteipolitische Karo zurück, wenn Sie sagen: Bildung, 2011 – Ihre Jahreszahl. Im Jahr 2011 war Baden-Württemberg noch unter den  ersten drei Bundesländern. Dann kamen diverse Ausflüge in  der Bildungspolitik, zahlreiche Minister, die fünf Jahre darauf – – Überlegen Sie mal, wo wir danach gestanden sind, lieber Herr Kollege Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie mit uns über die Bildungspolitik im Jahr 2011 sprechen wollen, dann sprechen wir auch einmal über die Frage,  was die SPD in diesen fünf Jahren angerichtet hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb wäre meine herzliche Bitte: Immer, wenn die SPD  kritisiert, kann man es, glaube ich, mit dem alten Spruch  „Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, dann zeigen immer drei Finger auf einen selbst zurück“ halten. Vielleicht wäre das einmal eine gute Orientierung für die SPD in  den Debatten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Die FDP sprach davon, dass unser Land in Schulden versinke. Also, ich weiss jetzt nicht, ob Sie Herrn Lindner kennen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 140 Milliarden € neue Schulden, Tausende von neuen Stellen,  zweithöchstes Defizit in der Geschichte unserer Republik. Das  ist das Ergebnis eines FDP-Finanzministers.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Während bei uns im Land die Schuldenuhr rückwärts läuft – –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Während bei uns im Land die Schuldenuhr rückwärts läuft,  ist Ihr FDP-Bundesvorsitzender ein Schuldenminister und  nichts anderes.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie  über Übergewinnsteuer schimpfen – das ist ja eine Frage, die  in der Ampel diskutiert wird –, wenn Sie nicht hier über Mittelstandsbauch, Unternehmensteuerreform und Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie sprechen: Warum sprechen  Sie es denn nicht auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz  an? Wenn Sie hier über die Frage nach der Streckung der Laufzeit für Atomkraftwerke sprechen, im Deutschen Bundestag  dagegen stimmen, und einen Tag später fordert es der FDPFraktionsvorsitzende, Herr Kollege Rülke, kommt es mir  manchmal so vor, als ob Sie hier als Oppositionspolitiker die  Reden halten, die Sie auf Ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz nicht halten dürfen, weil es in der Berliner FDP niemand  hören möchte.  Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir uns ums Handwerk kümmern, dass wir vor allem der Industrie im Land helfen, den Wandel zu bestehen, und sie nicht bevormunden. Wir  wollen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird, aber vor  allem Industrieland bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das heisst, dass das Automobil der Zukunft nicht nur bei uns  im Land erdacht, sondern vor allem auch gebaut wird. Lieber  Herr Kollege Rülke, das ist der Unterschied zwischen der FDP  und uns. Bei uns läuft die Schuldenuhr rückwärts. Der FDPBundesvorsitzende ist ein Schuldenminister, der 140 Milliarden € Schulden macht. Das ist der Unterschied, ob wir oder  Sie Politik machen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Und zum Schluss ein paar Worte an den Kollegen der AfD,  der bemerkenswerte Ausführungen zu Ihrem Verständnis von  Russland gemacht hat. Vielleicht kann man es so sehen, dass  2400
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 das die Verlängerung zu Ihrer Debatte zur Medienpolitik ist.  Es steht mir ja nicht zu, anderen Ratschläge zu geben, ich mache es in dieser Frage aber doch:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht würde es helfen, wenn Sie ein bisschen mehr „Tagesschau“
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 und etwas weniger „Russia Today“ schauen würden. Ich glaube, das wäre für die Orientierung in der geistigen Debatte  nicht ganz schlecht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre ständige, latente Verteidigung von Putin und von Russland, ohne dass Sie es aussprechen, das sieht ja ein Blinder.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb ist doch völlig klar: Wer sich in dieser Ukrainefrage  nicht klar bekennt, bekennt sich eben doch.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir uns einig sind, dass in der Ukraine auch unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt  werden – – Wer sich nicht auf die Seite der Ukraine stellt,  stellt sich eben auf die falsche Seite. Herr Gögel, daher war  es gut, dass Sie heute hier die Maske fallen gelassen haben.  Jeder weiss, wo Sie sitzen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 wo Sie bei diesem Thema stehen. Deshalb kann man der AfD  an dieser Stelle einfach auch nur sagen: Bekennen Sie sich!  Bekennen Sie sich zur Freiheit und zum Rechtsstaat.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Chance haben Sie heute verpasst. Sie haben sich zu Ihrem Freund Putin und dessen Politikmodell bekannt. Dazu  kann man nur sagen: Gott sei Dank tragen Sie in diesem Land  keine Verantwortung. Ich hoffe, dass das noch lange so bleibt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Die Folge – wir haben es ja heute ausführlich diskutiert – ist  ein Wohlstandsverlust. Wir müssen mehr Güter exportieren,  um die importierten Güter bezahlen zu können. Und wir sind  ja Exportweltmeister.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Aber im Mai wurde erstmals seit 14 Jahren die deutsche Handelsbilanz im Minus abgeschlossen, und zwar mit rund 1 Milliarde €. Wir erleben die Folgen auch im Alltag. Bürgerinnen und Bürger können sich immer weniger von ihrem Einkommen leisten. Firmen können kaum noch kalkulieren, weil sie nicht wissen, wie viel benötigte Teile und Rohstoffe, sofern sie überhaupt lieferbar sind, in wenigen Wochen kosten werden.  Deshalb muss die EZB weiter an der Zinsschraube drehen.  Auch sonst ist die Politik gefragt, alles zu vermeiden, was die  Inflation weiter anheizt.  Ich möchte auch als Arbeitsministerin noch einmal deutlich  machen: Wir müssen alles tun, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, die von diesen steigenden Preisen besonders betroffen sind. Die Leistungsempfängerinnen  und -empfänger der Grundsicherung müssen Teile ihrer Energiekosten, insbesondere den Haushaltsstrom, über den Regelbedarf decken können. Dabei ist klar, dass die derzeitige Inflation, auch bei den Lebensmittelpreisen, den Regelbedarf  geradezu aufzehrt. Da ist der Bund gefragt, jetzt zu handeln.  Eines ist klar: Sollte es zu einer Gasmangellage mit Rationierungen oder auch Abschaltungen kommen, dann würden sich  unsere schon jetzt nicht geringen wirtschaftlichen Probleme  weiter potenzieren, auch deshalb, weil unsere industriellen  Wettbewerber von den USA über Japan bis China ja nicht mit  dieser Mangellage konfrontiert werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb müssen wir – ich finde es richtig, dass jetzt die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke noch einmal ernsthaft geprüft wird – weiter sparen. Wir müssen, wenn  Firmen umsteigen, komplizierte immissionsschutzrechtliche  Genehmigungsverfahren verhindern. Das muss schneller gehen, wenn einer raus aus Gas, rein in Kohle oder Öl möchte.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank für die  Worterteilung. – Durch Flucht von der Regierungsbank ist  jetzt ja zumindest die CDU-Fraktion mit zwei Personen auf  den Abgeordnetenplätzen vertreten. Wir könnten Anträge stellen – machen wir aber nicht.  Ich komme zum Thema. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2020 wurde von Frau Ministerin Bauer mit grossem Aufwand und grosser Geste eine Fusion der beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim  angekündigt. Es war die Rede von einer „Charité des Südens“  – grosse Visionen, Aufbruchstimmung.  Es hat sich dann im Zeitablauf leider etwas anders entwickelt,  als im Herbst 2020 prognostiziert bzw. in den Raum gestellt.  Von der Fusion der beiden Kliniken ist nun eigentlich nur noch  eine Kooperation, ein Verbund übrig geblieben. Ich will –  auch nach den Aussagen heute Morgen hier im Parlament –  für die SPD-Fraktion noch einmal klipp und klar sagen: Wir  standen von Anfang an zu diesem Projekt, zu einem Fusionsprojekt. Wir haben in unseren Diskussionen auf kritische  Punkte hingewiesen. Es hat sich jetzt auch im Nachhinein als  richtig erwiesen, dass man darauf hinweist und darüber diskutiert.  Wir sind jetzt aber in einer Situation, dass drei grün geführte  Ministerien – das Finanzministerium, das Sozialministerium  und das Wissenschaftsministerium – sich bei diesem Fusionsprojekt offensichtlich derart in die Haare geraten sind, dass  das Staatsministerium eingreifen musste, koordiniert hat und  im April dieses Jahres eine Pressemitteilung veröffentlicht hat,  in der nicht mehr die Fusion, sondern nur noch ein Verbund  angekündigt wurde.  Deswegen interessiert uns heute schon, wie denn nun der aktuelle Stand der Dinge ist. Die Ankündigung eines Verbunds  ist jetzt drei Monate her. Wir würden gern wissen, welche Gespräche in der Zwischenzeit zwischen dem Land und der Stadt  Mannheim stattgefunden haben, um die Sache nach vorn zu  bringen. Wie konkret sind die Überlegungen, die Planungen?  Oder gibt es im Moment nur informelle Gespräche? Wann beginnen dann die richtigen Verhandlungen?  Uns würde auch interessieren, ob das damals zugrunde gelegte Eckpunktepapier überhaupt noch gilt. Es sind ja auch DueDiligence-Prüfungen abgeschlossen worden. Für uns stellt  sich die Frage: Was ist dabei herausgekommen? Wie lauten  die Ergebnisse dieser Prüfungen? Ich denke, das sind Dinge,  die auch hier im Parlament besprochen werden müssten.  Das wären jetzt mal die ersten Fragen in diesem Zusammenhang.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Herr Abg. Rivoir, ich beantworte Ihre Fragen zum  Thema „Gemeinsame Zukunft der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ sehr gern und versuche, Ihnen ein  bisschen einen Einblick in den Stand der Gespräche und der  Bewertung, die in diesem Zusammenhang vorgenommen wurde, zu geben.  Ich würde gern mit der Frage beginnen, mit der Sie selbst eben  auch angefangen haben: Wann ist es eigentlich losgegangen?  Wann ist das Thema auf die Tagesordnung gekommen? Ausgangspunkt war nicht eine Ankündigung der Ministerin. Vielmehr war der Ausgangspunkt sozusagen ein Notruf, ein Brief  des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim an den Ministerpräsidenten im Mai – so meine ich – 2020, in dem stand,  dass es so nicht weitergeht, dass die Stadt Mannheim nicht  mehr in der Lage ist, das Universitätsklinikum Mannheim in  kommunaler Trägerschaft – die kommunale Trägerschaft eines Universitätsklinikums ist ja eine singuläre Angelegenheit  – aus eigener Kraft zu finanzieren, und deswegen – keine  Denkverbote – um Hilfe durch das Land bittet. Das war eine  neue Situation. Denn ich kann mich erinnern, dass man, als  ich ins Amt gekommen bin, aus Mannheim ganz andere Töne hörte. Da glaubte man in Mannheim noch, man könne es  besser als das Land mit seinen Universitätskliniken. Es gab in  Mannheim auch noch eine grosse Rücklage.  Es gab also eine neue Lage. Der Oberbürgermeister legte offen, dass die Stadt es nicht mehr schafft. Es gab wirtschaftliche Engpässe, vor allem aber einen richtig hohen Investitionsstau, der zu enormen Investitionsbedarfen geführt hat.  Der Ministerpräsident hat mich gebeten, zusammen mit anderen betroffenen Häusern einen Vorschlag zu machen, wie  mit dieser Problematik umzugehen ist. Wir haben uns dann in  einem ersten Schritt mit den Akteuren der Region zusammengesetzt. Wir haben die beiden Leitungen der Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim, die beiden medizinischen  Fakultäten der Universität Heidelberg an den beiden Standorten, auch den Oberbürgermeister und externe Expertise mit an  den Tisch geholt, haben von den Akteuren eine Bewertung  vornehmen lassen und die Frage gestellt: Was meint ihr denn,  was der richtige Weg ist, um aus dieser Situation herauszukommen, und wohin soll die Reise gehen? Ich meine, die meisten kennen das ja: In Heidelberg und  Mannheim wird gern eine gepflegte Konkurrenz betrieben.  Heidelberg vorn, Mannheim vorn, Mannheim hinten – diese  Sprüche kennt jeder. Oh, Überraschung: Als die Region gefragt wurde, was gemacht werden soll, ist uns gezeigt worden: Sie haben einen gemeinsamen Ansatz und einen gemeinsamen Willen, die Universitätsmedizin an beiden Standorten  enger zusammenzuführen, sozusagen eine einheitliche Konzeption zu machen und nicht nur Forschung und Lehre über  die medizinischen Fakultäten enger zusammenzuführen, sondern auch die beiden Unikliniken, die ja nur 20 km voneinander entfernt sind. Ja, mit einem klaren Bekenntnis: Sie wollen eine einheitliche Universitätsmedizin.  2404
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich glaube, sukzessive kann man es auf jährlich ausbauen,  sodass es eine erkleckliche Zahl ist. Jetzt ist wahrscheinlich  noch nicht alles bis ins letzte Detail berechnet. Aber es ist eine fundierte, von aussen aufgestellte Perspektive, die uns zeigt:  Der enge Verbund, der eine gemeinsame strategische Planung  beinhaltet, birgt Chancen. Wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs.  Der Verbund braucht aber so etwas wie eine Leitung, die effizient und möglichst konfliktarm handlungsfähig ist. Deswegen geht es hier nicht sozusagen um ein Kaffeekränzchen, das  über zwei Unikliniken gespannt ist, die ab und an miteinander reden, sondern es geht darum, dass in der Geschäftsführung, im Management miteinander entschieden wird, Schwerpunkte ausgebildet werden, komplementäre Aufstellungen  beschlos sen werden, damit man diese Synergien heben kann. In diesem Sinn sind wir wieder ein Stück weiter vorangekommen. Die Gespräche auf Arbeitsebene zwischen dem Finanzministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Wissenschaftsministerium, den Kliniken und den Akteuren vor Ort sind im  Gang. Wir sind auch im engen Gespräch mit den Rechtsanwälten – mit der Expertise, die wir brauchen, um die komplizierten rechtlichen Fragen mit zu überlegen. Ich will Ihnen zwei dieser komplizierten Fragen noch einmal  verdeutlichen. Das eine ist die Finanzierung des Baus der  „Neuen Mitte“. Es geht um eine grosse Summe Geld. Wir benötigen, weil das Geld bei uns auch nicht auf den Bäumen  wächst, eine kommunale Trägerschaft, eine Mitträgerschaft,  um die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds auch  für die Realisierung der „Neuen Mitte“ beanspruchen zu können. Das ist nicht ganz harmlos. Das ist keine einfache Frage,  denn bei uns ist der KIF nun einmal eine Konstruktion, die  dafür sorgt, dass nur sehr nah an den Kommunen vergeben  werden kann. Wir können den Bau eines Klinikums in Landesträgerschaft nicht aus KIF-Mitteln finanzieren lassen. Deswegen sind uns da durchaus Grenzen auferlegt, die wir sehr  genau durchdenken und sehr klug angehen müssen.  Ein zweites Thema ist das Kartellrecht. Wir müssen, wenn wir  eine strategisch engere Zusammenarbeit haben wollen, die Synergien heben wollen, eine Form der Zusammenarbeit herstellen, die die völlige Getrenntheit der Häuser überwindet. Wenn  es komplett getrennte Häuser sind, können sie weder Leistungs- noch Preisabsprachen vornehmen; dann sind sie nämlich Mitbewerber auf einem Markt. So wie Daimler und Por 2405
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 sche keine Absprachen miteinander treffen können, können  zwei völlig getrennte Häuser dies auch nicht in einer systematischen Weise machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir  uns über die Ausgestaltung dieses Verbunds sehr genau Gedanken machen und da klug agieren.  Das ist die Arbeit, die zurzeit im Gang ist. Deswegen noch eine letzte Antwort auf die Frage, die Sie zur Due-DiligencePrüfung gestellt haben: Die Gespräche sind im Gang.  Was ist mir entgangen?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: die grünen
 – Natürlich. Wir arbeiten genau auf der Grundlage des Eckpunktepapiers, das im April vorgelegt worden ist. Bei diesem  Eckpunktepapier bekennt sich das Land in aller Deutlichkeit  zum Standort Mannheim in Kooperation mit Heidelberg. Das  Land bekennt sich dazu, dass wir eine Landesverantwortung  sehen, weil da eine hervorragende Forschungsqualität gewachsen ist, weil da eine hervorragende medizinische Fakultät arbeitet, weil die Forschungspotenziale nur mit einer Universitätsklinik weiter gehalten werden können. Dieses Bekenntnis steht. Das Bekenntnis dazu, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen, ist schon zweimal deutlich  zum Ausdruck gekommen – in der finanziellen Unterstützung.  Jetzt arbeiten wir daran, wie wir die Konstruktion weiter ausgestalten, um neue Mittel zu realisieren und Mannheim dabei  zu unterstützen, dieses Universitätsklinikum in eine ordentliche Zukunft zu führen.