Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sie wurde damals von der CDU in der Bundesregierung  abgeschafft. Dies hat dazu geführt, dass viele Billigstromanbieter entstehen konnten, die jetzt insolvent sind, und  viele Neukunden in sehr viel höhere Tarife eingruppiert  werden mussten. Wir sehen es jetzt auch an den Tankstellen: Obwohl der Ölpreis gesunken ist, bleibt der Spritpreis  oben. Wir haben es hier also immer noch mit Kartellen zu  tun, die sich bei der Preisgestaltung absprechen. So etwas  gehört unter staatliche Aufsicht. Das wurde abgeschafft.  Wir wollen wieder eine solche Energie- und Preisaufsicht  haben.  All diese Vorschläge wurden abgelehnt, und die Preise sind  seit der damaligen Debatte weiter massiv gestiegen. Natürlich ist daran auch der Krieg mit schuld bzw. profitieren  viele Menschen von diesem Krieg. Wir haben gerade grosse  Gewinne bei den grossen Energiekonzernen in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Es hängt auch viel mit dem Börsensystem zusammen, das hier existiert, wie der Strompreis  gestaltet ist; das hatte ich Ihnen auch alles schon erzählt.  Aber in der Tat ist mittlerweile von der Bundesregierung  auch einiges veranlasst worden. Wir haben ein Paket, das  sich Osterpaket nennt, gesehen; das Sommerpaket kommt  noch. Es geht um die Abschaffung der EEG-Umlage, die  erst ab dem 1. Juli kommt – etwas spät, aber sie kommt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3887  Auch das 9-Euro-ÖPNV-Ticket ist sicherlich eine gute Sache, auch wenn wir das Versprechen von Herrn Wissing,  dass der Bund es bezahlen soll, nicht glauben können,  wenn man es sich genau anschaut. Deshalb ist Herr Dulig  gerade in Berlin.  Dies sind die beiden positiven Aspekte, die mir auffallen.  Es gibt andere Punkte in diesen Paketen, zum Beispiel die  Erhöhung der Pendlerpauschale, bei der ich mich schon  frage: Warum wird das so gemacht? Das hat keinen Effekt  für Menschen mit niedrigem Einkommen, die also wenige  Steuern zahlen. Sie haben von dieser Pendlerpauschalenerhöhung so gut wie gar nichts, und Menschen, die nur  20 Kilometer – also unter 21 Kilometern am Tag – hin- und  herfahren, haben überhaupt nichts davon. Deshalb sagen  wir: Es braucht ein Mobilitätsgeld, das direkt ausgezahlt  wird, ab dem ersten Kilometer, damit die Kostensteigerungen für die Menschen aufgefangen werden.  Ausserdem soll es einen Sofortzuschlag von 20 Euro für  von Armut betroffene Kinder geben; dies wurde heute  Morgen ebenfalls angesprochen. Also, das ist doch wohl  extrem zynisch. Es soll erst ab Juni kommen. Wir finden,  die Regelsätze bei Leistungsbeziehern, insbesondere mit  Kindern, müssen ordentlich angehoben werden, damit  auch diese Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben  können bzw. nicht hungern müssen.  Wir haben mittlerweile Situationen, in denen auch die Tafel  nicht mehr besucht werden kann.  Wir haben einen Heizkostenzuschuss für Leistungsbezieher. Der sollte – so haben es zumindest Verbraucherschützer(innen) ausgerechnet – im Jahr bei 500 Euro liegen, um  die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Was hat die  Regierung jetzt in den Paketen beschlossen? Gerade einmal 135 Euro soll es geben; das war zumindest der erste  Vorschlag. Erst nach massiven Protesten ist es jetzt auf  270 Euro, also die Hälfte der eigentlichen Forderung, erhöht worden. Auch das finden wir, ist zu wenig. Wir müssen hier den Verbraucherschützer(inne)n folgen.  Viertens gab es das Problem der Insolvenzen. Es gab Anfang des Jahres eine massive Insolvenzwelle von Billigstromanbietern – ich hatte es gerade erwähnt –, bei der  Hunderttausende Stromkunden in neue Tarife der Grundversorger mit vier oder fünfmal so hohen Tarifstrukturen  und Preisen hineingesteckt wurden. Das hat auch Hartz-IVEmpfänger betroffen – und die bekommen das in ihrer  Hartz-IV-Regelsatzzahlung nicht ausgeglichen, da der Regelsatz natürlich für alle gleich gilt und nicht nur für die  einzelnen Betroffenen. Auch hier haben wir ein massives  Problem von sehr vielen Menschen, die auf einmal mit  massiv steigenden Strompreisen zu kämpfen haben.  Der letzte Punkt ist das schon viel angesprochene Paket  von einmalig 300 Euro für alle Erwerbstätigen, das jetzt  kommen soll. Das betrifft also mich als Abgeordneter – ich  bekomme 300 Euro vom Staat, weil die Preise gestiegen  sind –, den Chefarzt und den Millionär, aber es betrifft eben  nicht die Studierenden ohne Wohngeld oder BAföG, die  Rentner(innen), Leute, die gerade eine Umschulung machen, oder Migranten, die nicht erwerbstätig sind, und viele  andere mehr. Millionen Menschen bekommen das nicht,  aber Leute mit gutem Einkommen bekommen das. Das  finde ich schon ziemlich krass.