Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 421 öffentlichen Aufgabenträger auf der unteren  Ebene deutlich überschreiten. Alle Kosten, die  im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf  einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder entstehen, müssten vollständig ausgeglichen werden. Wegen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Grundschulalter werden  an vielen Grundschulstandorten Investitionen  notwendig. Hier sieht der Landkreistag die zur  Verfügung gestellten Mittel als nicht auskömmlich an. Da es im Zusammenwirken von Bund  und Ländern zur gesetzlichen Festschreibung  dieses neuen Anspruches gekommen sei, bleibe es in der Verantwortung dieser beiden Ebenen, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung  zu stellen. Der LKT hält trotz des positiven Signals der Verpflichtungsermächtigungen die Forderung aufrecht, dass die wegen des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder sowohl hinsichtlich der Investitionen als  auch der durch den Betrieb entstehenden Kosten vollständig ausgeglichen werden müssen.  Der Landkreistag erwartet die planerische Bündelung aller Investitionsmassnahmen betreffend  Schulen beim fachlich zuständigen Ministerium  für Bildung. Einen vollumfänglichen Kostenausgleich fordert  der Landkreistag bezüglich des Deutschlandtickets. Die Spitzabrechnung bei der Finanzausgleichsmasse sei beizubehalten. Die geplante  Änderung in § 2a des Entwurfes zum Haushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/66, bezüglich der  Finanzausgleichsmasse sei ersatzlos zu streichen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in insgesamt neun Sitzungen  mit dem Antrag zur Feststellung einer aussergewöhnlichen Notsituation, dem Nachtragshaushalt 2022, dem Haushaltsplanentwurf 2023 sowie seiner Begleitgesetze und Ergänzungsvorlagen befasst. In der Übersicht 6 der Antragsunterlagen finden Sie die Nachweisung über die vom Finanzministerium aufgrund gesetzlicher Ermächtigung  nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023  vorgenommenen Änderungen von Stellenzahlen,  die in den zur Beschlussfassung vorliegenden  Haushaltsplanentwurf übernommen werden sollen. Die Änderungen ergeben sich aus der Auswertung der Schülerzahlen im Schuljahr 2021/2022.  Die für die Zahl der Funktionsstellen im Schulbereich massgebenden Schüler- und Lehrerzahlen konnten nicht mehr rechtzeitig vor Abschluss  der Arbeiten am Haushaltsplanentwurf 2023 ermittelt werden. Das ist ein übliches Verfahren. Grundlage der Ausschussberatungen waren die  Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen, die auf  die wesentlichen Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Vertreter der  Landesregierung haben zu den aufgeworfenen  Fragen Rede und Antwort gestanden, in Einzelfällen auch gewünschte Informationen schriftlich  nachgereicht.  Sowohl die Regierungsfraktion SPD als auch  die CDU-Oppositionsfraktion haben am Ende  der Beratungen im Ausschuss eine Reihe von  Abänderungsanträgen zu den eingebrachten  Gesetzen und ihren Ergänzungsvorlagen eingebracht. Die Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden angenommen. Die CDU-Landtagsfraktionen hat nach Ablehnung ihrer Anträge bei den Schlussabstimmungen im Ausschuss darauf verzichtet, ihre Anträge im Plenum erneut zur Abstimmung zu stellen, und einen Globalantrag eingebracht. Die  AfD hat sowohl einen Globalantrag zum Gesamthaushalt als auch Abänderungsanträge ins Plenum eingebracht. Diese Anträge werden im Anschluss an die Aussprache zur Abstimmung gestellt werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen  und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und  Herren, bezüglich des Antrags der Feststellung  einer aussergewöhnlichen Notsituation wurde im  Ausschuss ein Antrag seitens der SPD-Landtagsfraktion vorgelegt und mit den Stimmen der Regierungsfraktion bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen. Dieser liegt Ihnen als  Antrag des Ausschusses mit der Drucksachennummer 17/212 vor.  Ebenso wurde seitens der SPD-Landtagsfraktion  ein Änderungsantrag vorgelegt bezüglich Haushaltsbegleitgesetz 2022. Vonseiten der CDUFraktion wurde Einzelabstimmung bezüglich der  parlamentarischen Kontrolle des Sondervermögens Transformationsfonds beantragt. Dem Passus hierzu, der sich im neu formulierten § 6  Abs. 2 des Gesetzes zur Einrichtung eines  Sondervermögens Transformationsfonds für den  Strukturwandel im Saarland widerspiegelt, wurde vom Ausschuss einstimmig zugestimmt. Im  Übrigen wurde der Änderungsantrag im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dieser liegt Ihnen als Abänderungsantrag des Ausschusses mit der Drucksachennummer 17/201 vor und ist ebenfalls Folge der Ergebnisse der Anhörungen und Beratungen. Abschliessend hat der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen, dem Plenum unter  Berücksichtigung der vom Ausschuss angenommenen Abänderungsanträge sowohl die Annahme des Nachtrages zum Haushaltsplan für das  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022