Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenpolitik, gerade in Sachsen, ist inhärent, dass sie zu einem permanenten Leben in der Lage ist, dass wir permanent zu viel – und vollkommen zu Recht – über einzelne  Ereignisse und schwerwiegende Probleme sprechen müssen anstatt über Grundsätze von Innenpolitik. Dabei ist gerade die Innenpolitik wie kaum ein anderes Politikfeld in  all ihren Ausprägungen jener Politikbereich, der ein ständiges Austarieren zwischen den Rechten der Bürgerinnen  und Bürger und den Befugnissen des Staates ist. Die Innenpolitik ist eigentlich im klassischen Sinne die höchste  Staatskunst.  Die Regierungserklärung des neuen Innenministers   Armin Schuster zur Halbzeit dieser Koalition bietet daher  die Chance, über einige Grundsätze zu sprechen, die die  Basis unseres politischen Handelns sein sollten, wenn wir  über Staat, Gesellschaft und Sicherheit sprechen; denn nur  so kann es uns gelingen, ein gemeinsames Verständnis dessen zu schaffen, wie wir tatsächlich ein lebenswertes Sachsen für alle Menschen im Freistaat schaffen können.  Vorweg in der notwendigen Klarheit: Es gilt zu konstatieren: Dieses lebenswerte Sachsen wird so stark bedroht wie  kaum vorher: durch ein gesellschaftliches Klima, das sich  zunehmend gegen die grandiose Idee des freiheitlichen  Rechtsstaates stellt, aber auch durch die Änderung des natürlichen Klimas, das unsere Lebensgrundlagen auch im  Freistaat Sachsen infrage stellt. Diese Bedrohungen durch  rechtsextreme Verfassungsfeinde und klimabedingte Waldbrände, durch Hass, Hetze und Gewalt und extreme Hochwasser sind die innenpolitische Realität im Freistaat Sachsen. Wer in diesem Land den Anspruch erhebt, Innenpolitik  gestalten zu wollen, muss den Anspruch haben, sowohl den  Auswirkungen des gesellschaftlichen als auch des menschengemachten natürlichen Klimawandels mit grösstmöglicher Entschiedenheit und unverbrüchlicher Klarheit entgegenzutreten.  Werte Kolleginnen und Kollegen, der erste Grundsatz einer  solchen Innenpolitik muss sein, dass die Bürgerinnen und  Bürger stärker darin ermächtigt werden, für unsere Demokratie einzutreten. Ohne engagierte Demokratinnen und  Demokraten ist unsere Verfassungsordnung schlicht eine  leere Hülle. Unser Grundgesetz ist aber kein Abstraktum,  unsere Verfassung kein Buch, das man mal eben ins Regal  stellt. Unser Grundgesetz und auch die nun 30 Jahre alt gewordene Sächsische Verfassung sind eine Werteordnung,  die darauf baut, dass die Menschen sie tagtäglich mit Leben  erfüllen. Viel zu lange hat aber gerade in Sachsen ein paternalistischer Politikstil die Bürgerinnen und Bürger im  privaten und wirtschaftlichen Raum zurückgedrängt.  Unser Ziel als BÜNDNISGRÜNE ist ein Kulturwandel,  der Einmischung möglich macht, fordert und fördert, statt  zu sanktionieren. Es ist die vornehmste Aufgabe von Politik, die Menschen darin zu ermächtigen – ja, zu ermutigen  –, unsere Demokratie zu verteidigen, indem sie sie tagtäglich leben. Unser Ziel muss es daher sein, jene Menschen  zu unterstützen, die ihre Kraft und ihre Ideen dazu nutzen  wollen, unsere Gesellschaft im Grossen wie im Kleinen  besser zu machen. Das ist eine wahre Förderung von Bürgersinn. Deshalb haben wir als Koalition bereits in der  Kommunalrechtsnovelle die Beteiligungsmöglichkeiten  und die Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger  verbessert, und deshalb werden wir dann hoffentlich bald  auch als Meilenstein für einen modernen Staat ein Transparenzgesetz in Sachsen beschliessen.  Für uns ist klar: Der Staat ist nichts Abstraktes, der Staat  sind wir alle. Unsere freiheitliche Demokratie kann ohne  engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht bestehen. Dies  gilt es einmal mehr in den kommenden Monaten und Jahren in Sachsen in dieser Koalition gemeinsam mit dem Innenministerium deutlich zu machen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Grundsatz  muss lauten, dass der freiheitliche demokratische Verfassungsstaat jene schützen muss, die ihn stützen, und entschieden gegen jene vorgehen muss, die ihn stürzen wollen. Das verlangt bei den Sicherheitsbehörden dann auch  klare Prioritätensetzungen. In Zeiten, in denen es bis weit  in die Mitte der Gesellschaft – die vermeintliche Mitte der  Gesellschaft – opportun erscheint, unsere freiheitliche Demokratie beseitigen zu wollen und zum Systemsturz zu blasen, ist es endgültig so weit, das berühmte Hufeisen einmal  an den Nagel zu hängen, anstatt damit weiter Politik machen zu wollen. Die grösste Bedrohung für unsere Gesellschaft – das hat auch gestern der Verfassungsschutzbericht  eindeutig gezeigt – ist der Rechtsextremismus. Genau dafür hat die Staatsregierung auf Beschluss dieses Hohen  Hauses das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt.  Es ist ein Meilenstein im Kampf für unsere Demokratie  und gegen Verfassungsfeinde, und das ist richtig und gut  so.