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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, glaube ich, wichtig, sich noch einmal zu verinnerlichen, über welche Zahlen  wir reden. Wir haben mit Beginn des russischen Angriffskriegs  gegen die Ukraine am 24. Februar eine Fluchtbewegung in  Europa, die es in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat.  Fast 15 Millionen Menschen aus der Ukraine sind auf der  Flucht, davon etwa 7,6 Millionen in Europa und ca. sieben  Millionen Binnenvertriebene. Allein in Deutschland haben seit dem russischen Überfall auf  die Ukraine gut eine Million ukrainische Staatsbürgerinnen  und Staatsbürger Zuflucht gesucht. Überwiegend handelt es  sich hierbei um Frauen und Kinder. Für Baden-Württemberg  bedeutet das, dass wir aus der Ukraine rund 135 000 Geflüchtete aufgenommen haben. Meine Damen und Herren, die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ist über lange Zeit nahezu „geräuschlos“ vonstattengegangen. Das liegt nicht zuletzt an der wirklich überragenden Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung. Man halte es  sich vor Augen: Rund 80 % der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kamen, sind privat untergekommen.  Aber klar, zur Wahrheit gehört auch, dass die Aufgabe der  Flüchtlingsaufnahme für das Land, für die Stadt- und Landkreise sowie für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden  im Moment eine immense Herausforderung ist. Deshalb nehmen wir, die Landesregierung, die Warnsignale, die Rufe aus  den Kreisen, den Städten und Gemeinden selbstverständlich  ernst.  Neben dem Zugang aus der Ukraine steigt nämlich auch die  Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber wieder an. Mit  Stand Anfang Oktober 2022 wurden für dieses Jahr bereits  knapp 17 000 Asylbegehrende mit Verbleib in Baden-Württemberg registriert. Das sind bereits jetzt, zu Beginn des vierten Quartals, mehr als in den vergangenen fünf Jahren jeweils  im gesamten Jahr.  Kurzum: Es wäre verfehlt, die Herausforderungen, vor die  sich das Land, die Kreise bzw. die Kommunen angesichts der  aktuellen Zugangslage gestellt sehen, kleinzureden. Wir nehmen diese Herausforderungen vielmehr an, und deswegen haben wir unmittelbar nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs  die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Geflüchtete  aus der Ukraine geöffnet, um den unmittelbaren Aufnahmedruck auf die Kreise, Städte und Gemeinden ein Stück weit  abzufangen. Da haben wir – ich glaube, das war das Wichtige diesmal – von Anfang an wirklich einen ganz engen Schulterschluss mit der kommunalen Seite gesucht, um offen die  ganz realen Probleme vor Ort zu diskutieren und gemeinsame Lösungsstrategien zu suchen.  2581
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen bringt beim besten Willen wirklich nichts. Ich meine, unsere humanitäre Verantwortung gilt grundsätzlich allen Geflüchteten, die hier Schutz suchen. Das Letzte, was wir brauchen, ist eine Spaltung der Gesellschaft; wir brauchen vielmehr einen wirklichen Zusammenhalt. Denn wir haben hier  eine gemeinsame Herausforderung. Das ist mir umso stärker bewusst, wenn ich mir manche Bilder aus Kiew anschaue. Ich habe vor der Sitzung einmal auf  BILD.de geschaut. Da gibt es einen Bericht über eine Krebsärztin, die ihr Kind im Kindergarten abgegeben hat und auf  dem Weg zu ihrer Arbeit im Krankenhaus durch eine russische Rakete zu Tode kam. Ich glaube, es ist richtig, dass wir  den Menschen helfen und ihnen Schutz bieten. Das tun wir,  das Land, gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen, den  Städten und den Gemeinden in Baden-Württemberg, und wir  machen das bislang sehr, sehr gut angesichts der grossen Herausforderungen, die wir dabei haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihren Bericht. Es ist richtig, die AfD hat keine Lösung in diesem Fall; wir sind aber auch nicht in der Regierung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Ich frage Sie jetzt zu einem Fall in Pforzheim: In der AdolfRichter-Strasse 7 – das ist eine Flüchtlingsunterkunft – hat der  Pforzheimer Gemeinderat jetzt für 100 000 € einen Sicherheitsdienst engagieren müssen. Vereinzelt haben nämlich Bewohner der Unterkunft – es sind vielleicht zwei oder drei –  andere bedroht und haben auch das Aufsichtspersonal der Unterkunft tätlich angegriffen. Dieser Sicherheitsdienst soll so  etwas nun verhindern.  Meine Frage ist: Wie wird man diese Einzelnen los? Muss da  das Land agieren? Muss die Stadt Pforzheim dies dem Land  melden, oder ist das BAMF zuständig? Was sollen wir tun?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Das kann ich Ihnen nicht  sagen, weil ich nicht weiss, um welch eine Gruppe von Schutzsuchenden es sich handelt. Sind es Ukrainer? Sind es Syrer?  2582
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sind es Menschen aus anderen Ländern? Wenn es Ukrainerinnen oder Ukrainer sind, dann haben sie einen Status nach  § 24 des Aufenthaltsgesetzes; das heisst, sie können hier bleiben. Sind es andere Asylsuchende, dann wird zunächst vom  BAMF das Asylverfahren bearbeitet, und im Ergebnis dieses  Verfahrens werden wir dann die entsprechenden Rückführungen durchführen – vorausgesetzt, die Menschen bekommen  keinen Schutzstatus. Genau dafür haben wir – das ist eine wirklich erfolgreiche  Einrichtung des Landes Baden-Württemberg – den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet. Dieser ist bei uns im  Justizministerium angesiedelt; er kommt ursprünglich aus dem  Innenministerium, wo er in der letzten Legislaturperiode von  Innenminister Thomas Strobl eingerichtet wurde. Ich verweise zudem auf die regionalen Sonderstäbe, die es bei allen Regierungspräsidien gibt. Wenn es um entsprechende Straftäter  geht, kümmern die sich um die Rückführung dieser Menschen  – sofern aufenthaltsrechtlich zulässig bzw. möglich.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär.  – Grundsätzlich hat die AfD natürlich Lösungen für die Probleme, die Sie dauerhaft verursachen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Eine Lösung ist z. B., die 34 000 Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg abzuschieben. Wie ist hier der Stand der  Dinge, und was ist vorgesehen, um diese Entlastung herbeizuführen?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir führen Rückführungen  durch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat, dann erhält er die Aufforderung, auszureisen, und wenn er das nicht macht, dann erfolgt  irgendwann die Abschiebung,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 sofern – das ist natürlich ein grosses Problem – die Identität  geklärt ist. Das gehört dazu; wir haben einen grossen Anteil  von nicht geklärten Identitäten. Da erhoffen wir uns natürlich  auch von der Bundesregierung entsprechende Unterstützung,  auch bei den Möglichkeiten zur Identitätsklärung; denn das  ist faktisch einfach ein Problem bei Rückführungen. Das ist  so.  Aber was wir auch sagen müssen: Von den 34 000 Geduldeten, die hier sind, fallen einige beispielsweise auch unter die  Beschäftigungsduldung. Und wenn jemand lange genug hier  ist und arbeitet, seinen Lebensunterhalt selbst verdient, hat er  auch ein Aufenthaltsrecht. Den möchte ich nicht abschieben.  Ich weiss nicht, wie vernetzt Sie mit Wirtschaftsunternehmen  sind. Ich höre vor Ort oft, auch von einem Handwerker, er  möchte diesen Mitarbeiter, der jetzt hier ist und gut arbeitet,  weiterhin als Mitarbeiter haben. Da sehen wir nicht ein, warum wir diese Menschen abschieben müssen. Wenn sie vor Ort  ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, keine Straftaten begehen, sich integrieren, dann herzlich willkommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Herr Staatssekretär, vielen Dank für  Ihren Bericht. Aber Ihre Antworten sind nur teilweise befriedigend. Die Situation vor Ort stellt sich so dar: Manche Landräte, die nicht mehr unterbringen können, rebellieren jetzt  schon. Und da spielt das Geld ja zunächst mal gar keine Rolle, sondern die Tatsache, dass nicht genügend Wohnraum vorhanden ist.  Zusätzlich verschärft sich die Situation noch dadurch, dass  unterschiedliche Flüchtlingsgruppen aufeinandertreffen. Wir  wissen, dass in diesem Jahr, bis heute, schon fast 60 000 Menschen aus Syrien und Afghanistan – überwiegend junge Männer – hierher kamen. Und die treffen dann auf Familien ukrainischer Herkunft. Da bildet sich etwas heran, was auch polizeirechtlich sehr schwer in den Griff zu bekommen ist.  Mir stellt sich jetzt die Frage: Wie gewährleisten wir, dass Familien oder Familienverbünde aus der Ukraine sicher untergebracht werden? Welche Massnahmen ergreift Ihr Ministerium, damit das erstrangig gemacht wird? Und wie gehen wir  mit den restlichen Flüchtlingen um – ich will sie nicht abqualifizieren; sie kommen auch aus Kriegsgebieten –, um solche  Zustände zu verhindern?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben natürlich ein Gewaltschutzkonzept, das unabhängig von der Personengruppe  in unseren Landeserstaufnahmeeinrichtungen greift. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen auch durch den speziellen aufenthaltsrechtlichen Status, den sie haben, sehr schnell in die  vorläufige Unterbringung vor Ort. Das heisst, dass sie nur sehr  kurz beispielsweise in unseren Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind – wenn überhaupt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Asylsuchende bleiben also bei uns, werden registriert, sind  dann länger bei uns, und die anderen kommen im Regelfall  direkt in die Kreise.  Die Unterbringung vor Ort erfolgt durch die Stadt- und Landkreise. Und die achten bei der Belegung natürlich auch darauf, wie sie Personengruppen zusammen in eine Einrichtung  bringen können. Es kann auch gut sein, dass wir hier eine grosse Herausforderung bekommen, falls es – das haben wir bislang noch nicht – zu einem grossen Zugang von Menschen aus  Russland kommt. Können die mit Ukrainerinnen und Ukrainern in eine Unterkunft oder eben nicht? Aber da haben wir  bislang noch keine signifikanten Zahlen des Zugangs. Das ist  bislang einfach so. Wie entwickelt sich das weiter, auch beim Zugang aus der Ukraine? Das wissen wir schlichtweg nicht. Das hängt auch ganz  massiv vom Kriegsverlauf in der Ukraine ab. Aber die Konzepte vor Ort gibt es. Und dann gibt es entsprechende Unterkünfte, und diese werden belegt. 2583
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Staatssekretär, ich  weiss, dass Sie sich hier ein umfassendes Bild von den Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht haben. Könnten Sie vielleicht noch etwas dazu sagen, wie das Land, die Landesregierung, speziell auch das Justizministerium, tätig geworden ist,  um die Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen und  auch hier einen starken Beitrag zu leisten? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Besten Dank für die Nachfrage, Herr Lede Abal. – Wir haben die ausländerrechtliche  Situation, dass die Stadt- und Landkreise direkt zuständig gewesen wären. Aber wir haben in engem Schulterschluss mit  den Stadt- und Landkreisen am Anfang die Registrierung mit  übernommen, soweit wir konnten.  Das heisst, wir haben unsere Kapazitäten nahezu verdoppelt.  Wir hatten im Februar eine Regelkapazität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen von 6 270 Plätzen. Seit Februar ist die  Kapazität um 5 410 auf jetzt insgesamt 11 680 Plätze gewachsen. Wir hatten zwischendurch sogar noch weitere Unterkünfte, gerade Messehallen, die wir dann wieder abgeben mussten. Das heisst, wir haben beim Aufbau von Kapazitäten massiv unterstützt. Ein zweiter Punkt war die Registrierung der Menschen, die  direkt in der Fläche ankamen. Wir hatten insbesondere am Anfang von Putins Krieg in der Ukraine viele Zugänge von Menschen, die direkt irgendwo vor Ort unterkamen. Die kamen  dann natürlich nicht über das Ankunftszentrum Heidelberg  oder die Landeserstaufnahmestellen. Daher gab es dort natürlich auch keine Registrierung, sondern vor Ort. Auch hier haben wir, das Land, unterstützt. Ein grosser Dank gilt hier insbesondere auch der Landespolizei, den Behörden vor Ort, die  gemeinsam mit der Landespolizei Menschen registriert haben.  Das war auch extrem wichtig, natürlich aus Sicherheitsgründen, für uns – Identifizierung –, aber auch für die Menschen  für den Leistungsbezug.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Staatssekretär,  dass Sie meine andere Frage beantwortet haben. Somit weiss  ich jetzt, dass Sie aus der Illegalität Legalität machen – das ist  ja auch das grosse Ziel der Landesregierung – durch die nicht  vorhandenen Abschiebungen. Aber die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt ja kontinuierlich,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Wie hoch ist denn  die Gesamtzahl der nicht ukrainischen Flüchtlinge seit Ausbruch des Krieges, und was tun Sie gegen diesen immensen  Kontrollverlust hinsichtlich der Flüchtlingsbewegungen?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Im Jahr 2022 hatten wir  rund 17 000 Nichtukrainer, die nach Baden-Württemberg kamen; hinzu kamen in diesem Jahr noch mal etwa 2 500 durch  humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes – also 17 000  Nichtukrainer plus 2 500. Wir stellen seit September auch, so sage ich mal, eine Verlagerung fest: Wir haben mehr Asylsuchende als Ukrainerinnen  und Ukrainer. Wenn ich mir jetzt mal die Entwicklung in den  letzten Monaten anschaue: Wir hatten beispielsweise im Juli  im Zugang einen Tagesdurchschnitt von 249 Menschen, davon 139 Ukrainerinnen und Ukrainer, 109 sonstige Zugänge,  im August 365, davon 226 Ukrainerinnen und Ukrainer, also  zwei Drittel, im September 282 im Zugang, davon 94 Ukrainerinnen und Ukrainer, im Oktober – bis gestern – 251 im  Durchschnitt, davon 67 Ukrainerinnen und Ukrainer.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Entschuldigung, die zweite Frage Aufgabe, die Menschen humanitär unterzubringen und zu versorgen.  Zur Zugangssituation selbst verweisen wir natürlich auf den  Bund, weil der Zugang nicht im Regelungsbereich des Landes liegt. Das, was wir wirklich endlich mal brauchen würden, wäre eine funktionierende europaweite Verteilung. Wenn man die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer im Verhältnis zur Bevölkerung betrachtet, sieht man: Deutschland  hat umgerechnet etwa 0,9 % seiner Bevölkerung an Ukrainerinnen und Ukrainern aufgenommen. Polen, Tschechien sind  bei 3 bis 4 %, Frankreich ist aber beispielsweise nur bei  0,15 %. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Faktor, den die  Bundesregierung in den Griff bekommen muss. Denn wir, das  Land Baden-Württemberg, sind nach dem Königsteiner  Schlüssel verpflichtet, rund 13 % der Menschen, die nach  Deutschland kommen, aufzunehmen. Wir geben es dann quotal weiter an die Städte und Kreise. Für die Zugangssituation  selbst sind wir, das Land, nicht entsprechend entscheidungsberechtigt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Staatssekretär, ich habe  eine Frage zu den tagesaktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Wir sehen, dass Kiew wieder bombardiert wird, wir sehen, dass Lemberg bombardiert wird, dass die vermeintlich  sicheren Regionen der Ukraine jetzt ganz bewusst bombardiert werden, um Fluchtbewegungen auszulösen. Was rechnen Sie, bis wann die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine jetzt noch mal schlagartig ansteigen könnten? Wie bereitet sich das Land darauf vor?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land bereitet sich vor,  indem wir in der Landeserstaufnahme weitere Kapazitäten  ausbauen. Wir versuchen gerade noch mal, weitere Kapazitäten zu bekommen. Ich erinnere beispielsweise an den ObiMarkt in Freiburg. Das sind mehrere Hundert Plätze, die jetzt  – ich glaube, am 17. Oktober, am Montag nächster Woche –  in Betrieb gehen. Also, hier passiert relativ viel. Wie lange es geht, wissen wir nicht. Das hängt natürlich auch  davon ab: War das jetzt ein kurzfristiger oder ein langfristiger  Einschlag in Kiew, in Lemberg? Wenn wir uns die Zahlen über  das Jahr anschauen, stellen wir fest: Eigentlich ab dem Zeitpunkt, als Kiew mehr oder weniger sicher war, hatten wir  mehr Rückreisen in die Ukraine als Ausreisen. Natürlich ist  2584
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 das jetzt ein klares Kriegsziel Putins, Flüchtlingsbewegungen  zu erzeugen. Deshalb werden die vermeintlich sicheren Regionen entsprechend angegriffen.  Bis wann die Menschen hier sind, wissen wir nicht. Aber  wahrscheinlich geht es relativ schnell, weil die Entfernung relativ kurz ist, und es gibt auch beispielsweise Flix-Busse, die  durchfahren.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Staatssekretär, vielen  Dank. – Die Landesregierung hat ja das Förderprogramm  „Wohnraum für Geflüchtete“ aufgelegt. Damit sollen insbesondere die Kosten für die Unterbringung der zahlreichen Geflüchteten teilweise bestritten werden oder soll zumindest eine Unterstützung stattfinden. Es gibt aber Kommunen, welche da schon im Vorfeld Massnahmen getroffen haben, die natürlich auch sehr hart in die  Haushalte vor Ort eingeschlagen haben. Jetzt habe ich von
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
  „Jetzt sind wir irgendwie die Dummen, denn wir haben etwas  gemacht. Wir haben vorausschauend gehandelt, und diejenigen, die zugewartet haben, bekommen jetzt quasi die finanzielle Unterstützung, wir aber nicht.“ Planen Sie irgendetwas,  um diesen vorbildlichen Kommunen unter die Arme zu greifen?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich kommen solche  Beschwerden von entsprechenden Kommunen auch bei uns  an. Das dafür zuständige Ministerium für Landesentwicklung  und Wohnen prüft und berücksichtigt das. Inwieweit da neue  Programme aufgelegt werden, was da geplant ist, ist mir nicht  bekannt. Wir können das aber im Nachgang schriftlich durch  das MLW beantworten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön, Herr Präsident. – Herr  Staatssekretär, ich habe noch die Frage an Sie, ob denn die  Landesregierung auch die Anwesenheit der Geflüchteten aus  der Ukraine kontrolliert.  Ich habe wirklich jedes Verständnis dafür, dass die Menschen  hierherkommen. Aber wenn man sich einmal im Internet auf  der Seite „flixbus.de“ die Reiserouten anschaut, dann sieht  man schon, dass der Weg Richtung Osten in die Ukraine ziemlich häufig ausgebucht ist. Können Sie davon ausgehen, dass  die Menschen, die hier Gelder beziehen, auch wirklich hier  sind?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben uns das natürlich  auch angesehen. Ich habe dazu auch vor etwa zwei, drei Wochen den Präsidenten der Bundespolizei angeschrieben mit  der Bitte um Prüfung, welche Erkenntnisse die Bundespolizei dazu hat und wie damit umgegangen wird. Aber die Menschen dürfen auch zurückfahren, wenn sie einen  Pass holen müssen oder was auch immer. Sie müssen hier allerdings postalisch erreichbar sein und dann sehr schnell auf  dem Amt auftauchen. Es liegt in der Zuständigkeit des Jobcenters, das entsprechend zu kontrollieren und natürlich dann,  wenn jemand nicht da ist, entsprechende Leistungen einzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Weil sich die Frage an das Staatsministerium richtet, möchte ich nachfragen, wer für die Regierung antwortet.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Gut. Wir halten es für richtig, dass der Ministerpräsident in der vergangenen Woche in Kalifornien war. Wir halten es auch für  richtig, dass er trotz der kurzfristig verschobenen MPK in die  USA geflogen ist, um die Beziehungen in Bezug auf Forschung und Wirtschaft zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien neu zu befruchten. Auch die Delegationsreise insgesamt halten wir für notwendig und richtig in diesen Zeiten,  wenn nicht sogar vor allem in diesen Zeiten. Allerdings scheint der Landesregierung nicht klar zu sein, wie  man bei einer solchen Delegationsreise vorgeht, um nicht Gefahr zu laufen, mit bestimmten Aktionen – wie ich sie mal  nennen will – eine solch wichtige und berechtigte Delegationsreise in Verruf zu bringen. Das gilt sowohl bei der Frage,  wie man mit Steuergeldern umgeht, als auch bei der Frage,  wie man ökologische Aspekte ins Verhältnis dazu setzt, was  wirklich notwendig ist, und ob das, wofür Geld ausgegeben  worden ist – wobei im Zusammenhang mit dieser Reise wohl  auch ein ziemlich hoher CO2-Ausstoss erfolgt ist –, tatsächlich  im Interesse des Landes liegt. Deshalb fragen wir die Landesregierung zunächst, ob sie sich  imstande sieht, uns hier im Parlament – nachdem sie ja jetzt  einige Zeit hatte, sich die exakte Kostenaufstellung der  27 000 € anzuschauen – vorzutragen, was davon auf Reisekosten entfällt, für wen diese Reisekosten verwendet worden  sind und welche zusätzlichen Aufwendungen unter diese  27 000 € fallen. Dann würde uns auch interessieren, welche Zielgruppe dieses  Projekt eigentlich gehabt hat. Sie haben in einer Antwort über  einen Workshop und über einen Hip-Hop-Austausch zwischen  Baden-Württemberg und Kalifornien geredet. Welche Zielgruppe hat denn dieses Projekt? Vielleicht könnten Sie auch zu den Anwesenden bei diesem  Auftritt von Herrn Herre einmal darlegen, welchen Anteil diese Zielgruppe an diesem Auditorium hatte. Nach den Bildern  und Aufnahmen, die wir zur Verfügung hatten, glaube ich  nicht, dass das die Zielgruppe gewesen sein kann. Denn das  Auditorium bestand überwiegend aus Mitgliedern dieser De 2585
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 legation oder gar nur aus Mitgliedern der Landesregierung.  Ich glaube, da ist ein solches Austauschprojekt zwischen  Deutschen und Amerikanern nicht notwendig. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ja, tatsächlich, ich glaube auch, es war eine richtige und wichtige Reise gerade in diesen Zeiten. Wir haben uns um Themen  der Wissenschaft, des Verkehrs, der künstlichen Intelligenz  und der Politik gekümmert, aber auch um Fragen, die den Jugendaustausch zwischen den USA und Baden-Württemberg  betreffen. US-Generalkonsul Thatcher Scharpf und Ministerpräsident  Kretschmann haben gemeinsam zu Beginn dieses Jahres Gespräche geführt und haben beide festgestellt, wie wichtig es  ist, diesen Jugendaustausch zu starten. Wichtiger Partner für  den Jugendaustausch und die Kooperation mit den USA ist  bekanntlich das Deutsch-Amerikanische Zentrum. Wie wir auch wissen – das gilt sowohl für die Schulen als auch  für die Universitäten –, ist das Interesse von Deutschen, die  in die USA gehen wollen, grösser als das von Jugendlichen  und jungen Erwachsenen aus den USA, nach Deutschland zu  kommen. Vor diesem Hintergrund hat das Deutsch-Amerikanische Zentrum in Los Angeles einen Hip-Hop-Workshop organisiert,  für den u. a. der Musiker Max Herre gewonnen wurde, der  dort auch auf seinen Kollegen Adisa Banjoko getroffen ist,  mit dem er 1994 bei einem solchen Austauschprojekt in Los  Angeles zusammen angefangen hat, Musik zu machen, nachdem sich die beiden dort kennengelernt hatten. Dieser Hip-Hop-Workshop soll der Auftakt sein für eine neue  Reihe von Austauschprogrammen des Deutsch-Amerikanischen Zentrums, die mit Los Angeles, mit Kalifornien und anderen Partnern startet. Zuerst einmal möchte ich feststellen, dass die Abendveranstaltung, bei der ein sehr grosser Teil der Delegation anwesend  war – aber nicht nur –, einen Teil eines grösseren Programms  dargestellt hat, u. a. mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Workshops mit Jugendlichen. Bei der Veranstaltung am  Abend fand vor allem ein Podiumsgespräch statt unter der Leitung der Direktorin des Deutsch-Amerikanischen Zentrums,   an dem Herr Herre und Adisa Banjoko beteiligt gewesen sind  und sehr intensiv darüber gesprochen haben, welche Rolle ein  solches Austauschprogramm für eine Musikszene und gerade  für eine junge Musikszene spielt. Vor diesem Gespräch hat Herr Herre drei Stücke konzertant  vorgetragen. Danach – ich kann es nicht mehr genau sagen –  haben eine Stunde, eineinhalb Stunden zwei junge Musikerinnen aus Deutschland und aus Los Angeles gespielt, die eigentlich im Mittelpunkt dieses Abends standen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ach so, ja, vielleicht auch ein Nachwuchsmusiker der Landesregierung. Das möchte ich hier jetzt nicht bewerten.