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Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das Schlimme an dieser Politik ist, dass das viele Kollegen  von der CDU-Fraktion auch wissen, aber dass sie diesen  Irrsinn trotzdem mitmachen, nur um dem grünen Zeitgeist  zu gefallen und natürlich, um die eigenen ineffizienten  CDU-Vereinsnetzwerke über Konstrukte wie simul+ weiter  zu päppeln. Denn eines steht fest – diesen Vorwurf muss  sich die Staatsregierung gefallen lassen –: Mit einem echten und offenen Wettbewerb um die besten Ideen zur Stärkung der harten Standortfaktoren könnten die Regionen in  Sachsen schon viel weiter sein. Sachsen insgesamt könnte  schon viel weiter sein, viel weiter bei der strukturellen Entwicklung im ländlichen Raum, viel weiter bei der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum und vor allem  viel weiter bei der wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum.  Doch statt sich langfristig und durchdacht für die wirtschaftliche Stärkung der ländlichen Räume einzusetzen,  agiert die Sächsische Staatsregierung weiter ohne tragfähiges strategisches Konzept. Das ist Originalton Landesrechnungshof. Lieber ergeht sich die Staatsregierung auf  Kosten des Steuerzahlers in grünen Luftschlössern von  Kulturcafés, Bürgerwindparks und dem Füttern einer immer grösser werdenden unproduktiven, dauersubventionierten Scheinzivilgesellschaft. Nach meiner Auffassung muss  so eine Politik scheitern. So kann kein Strukturwandel gelingen, und so kann keine Regionalentwicklung Erfolg haben.  Im Namen meiner Wähler, aber auch für die Menschen in  den von Ihnen seit Jahren vernachlässigten Regionen, fordere ich Sie auf: Stoppen Sie die konzeptionslose Verschwendung der Kohlemilliarden! Hören Sie auf, von  grünen Luftschlössern im ländlichen Raum zu träumen und  betreiben Sie endlich eine Regionalpolitik, bei der die Stärkung der vorhandenen und die Ansiedlung neuer Industrien  im Mittelpunkt stehen!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz oder auch an  Baden-Württemberg.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dort nehmen die ländlichen Regionen ganz selbstverständlich an der wirtschaftlichen Entwicklung teil. Dort existiert  flächendeckend ein leistungsfähiger Nahverkehr. Dort siedeln sich Unternehmen ganz selbstverständlich im ländlichen Raum an.  Herr Staatsminister Schmidt, Ihr Amt verlangt von Ihnen  die Bewältigung einer grossen Aufgabe. Nutzen Sie die  Chancen des neuen, auch besonderen Ministeriums für  diese Aufgabe. Ich möchte nicht, dass es am Ende über das  Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung  heisst: ausser Spesen nichts gewesen.  Vielen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4573
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Richtung  AfD-Fraktion muss ich sagen: Eines können Sie richtig  gut: miese Stimmung verbreiten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Darin sind Sie ganz gross, schwarzmalen, dunkle Perspektiven aufzeigen, den Leuten Angst machen. Das Gegenteil  ist doch beim Thema Regionalentwicklung angebracht:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Perspektiven aufzeigen, Optimismus verbreiten, Lösungswege aufzeigen und die Menschen dabei unterstützen. Das  ist bei Ihnen aber nicht zu erkennen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sachsen besteht historisch bedingt aus vielen Regionen.  Wir haben die Lausitz, das Erzgebirge, das Vogtland, die  Sächsische Schweiz, das Dresdner Elbland, die Leipziger  Region und natürlich auch die Region um Chemnitz/Zwickau. Jede dieser Regionen hat ihre Eigenheiten,  ihre Traditionen, ihre eigenen Dialekte und hat sich in den  vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten ganz unterschiedlich entwickelt. So entstand ein grosser Reichtum an  Natur, Kultur, Tradition und Moderne. Vor allem die Menschen sind sehr eng mit diesen Regionen verbunden. Sie  prägen die Regionen nicht nur mit ihrer Sprache. Diese  wird in anderen Teilen Deutschlands manchmal belächelt.  Aber daran sind wir gewöhnt und nehmen es mit Humor.  Wenn wir an die Zeiten Luthers denken, dann wissen wir,  dass damals das Sächsisch als das beste und reinste  Deutsch galt. Wer weiss? Vielleicht kommen diese Zeiten  auch einmal wieder.  Weil wir solch unterschiedliche Regionen haben, die sich  bei unterschiedlichen Themen auch unterschiedlich entwickeln, ist es uns als CDU-Fraktion so wichtig, dass wir ein  Ministerium haben, das sich mit der Regionalentwicklung  im Speziellen beschäftigt.  Regionalentwicklung bedeutet für uns aber nicht allein,  Verwaltungsakte, beispielsweise der Landesdirektion, oder  das Agieren der Kommunen und Landkreise in Form von  regionalen Planungsverbänden zu beeinflussen. Es bedeutet vor allem die Begleitung der Regionen im Wandel   – oder besser –: auf dem Weg in eine Zukunft, die nicht nur  die grossen Städte, sondern auch und vor allem das flache  Land im Blick hat, eben die Regionen, ganz gleich, wo sich  diese befinden.  Aus gegebenem Anlass werden im Moment vor allem zwei  Regionen ganz besonders betrachtet – das wurde schon gesagt –: die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Hier findet der tiefgreifende Strukturwandel des Braunkohleausstiegs statt. Entgegen aller Unkenrufe werden die  Menschen dort mitgenommen, können sich einbringen,  und sie nutzen dies auch.  Ich will nur ein Beispiel anführen: Ich war vor einigen Wochen auf der Lausitz-Konferenz des DGB. Kolleginnen  und Kollegen von den LINKEN und den GRÜNEN waren  beispielsweise auch da. Von der AfD habe ich dort niemanden gesehen. Um der Podiumsdiskussion ein bisschen Input zu geben, gab es dort eine Live-Befragung mit einer der  modernen Apps, die es heute gibt, bei der man in Echtzeit  Fragen beantworten konnte. Die Frage lautete: Wie läuft  der Strukturwandel in der Lausitz? Folgende Antworten  standen zur Auswahl: sehr gut, gut, läuft so, eher nicht so  oder mies. Es waren immerhin 200 Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer im Saal, die darauf geantwortet haben. Fast  60 % davon waren der Meinung: läuft so, gut oder sehr gut.  So viel zu Ihrer Stimmungsmache.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das ist das Ergebnis von nur einem Jahr Laufzeit der Projekte. Die meisten Projekte sind ja nicht länger als ein Jahr  auf der Bahn.  Beide Regionen werden bis zum Kohleausstieg 2038 ihr  Gesicht komplett verändern. Beide Regionen sind in gewisser Weise auch Katalysatoren und Durchlauferhitzer für  die Moderne und die Zukunftsthemen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich gestatte eine Zwischenfrage.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Sehr geehrter Herr Kollege, das war ja eine DGB-LausitzKonferenz. Ist Ihnen bewusst, dass der DGB so demokratisch ist, dass er keinen AfD-Abgeordneten einlädt?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Werte Abgeordnete! Da mich und Ihr Ministerium in den letzten drei  Jahren vor allem der Strukturwandel beschäftigt hat, würde  ich mich jetzt nur auf diesen Prozess beziehen; denn es  stimmt: Der Strukturwandel ist für die Lausitz – ich mache  es anhand der Lausitz fest – eine Chance. Wann bekommt  man schon mal 7 Milliarden Euro für die Gestaltung eines  Prozesses, der ein paar Jahre später sowieso eingetreten  wäre?  Es hätte so schön sein können! Es wäre Geld da gewesen  für Planer und Macher(innen) in den Kommunen, um die  Leute zu beteiligen und um mit kreativen Formaten die  Frage zu stellen: Wie wollen wir leben? Es wären 7 Milliarden Euro gewesen, um vorhandene, zukunftsträchtige Industriecluster, wie den Schienenfahrzeugbau, neu zu  beleben und auf die Innovationskraft der KMU der Region  zu setzen, auf Forschungsprojekte, wie das LaNDER3 der  Hochschule Zittau-Görlitz, worauf ich in einer späteren  Rede noch einmal eingehen werde, oder auf das Pferd  nachwachsender Rohstoffe in einer ländlichen Region zu  setzen.  Es wäre Geld dagewesen, die Energieversorgung für die  Regionen auf regenerativ Energien umzustellen und um Pilotprojekte zu fördern, damit endlich alle Dachflächen mit  Solaranlagen zugepflastert werden, und um auch zu sehen,  was im Energiemix so alles geht.  Es wäre Geld dagewesen, um Regionen besser über die  Schiene und die Strasse anzubinden. Es wären 7 Milliarden  Euro gewesen, um das kulturelle Erbe der Braunkohle zu  ordnen und die Lebensleistungen der Bergarbeiterinnen  und Bergarbeiter zu würdigen.  Doch wo stehen wir heute? – Mahnbriefe aus den Landkreisen, Beschwerden vom Sächsischen Rechnungshof,  anhaltender Streit in der Region, kein Personal, um den  Strukturwandel umzusetzen, und von Beteiligung haben  wir immer noch nicht viel mitbekommen.  Ich nenne ein Beispiel: Bei den Schienenverkehrsprojekten  aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen für die Lausitz  reden wir statt von ehemals acht Projekten derzeit nur noch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4575  von drei Projekten und immer noch von einer ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Nein. – Der Ministerpräsident – er ist jetzt leider nicht mehr da – wird auch nicht  müde, herumzurennen, diese ICE-Verbindung anzupreisen  und sie als „in trockenen Tüchern“ zu beschreiben. Ich  weiss gar nicht, ob wir diese Tücher verwenden sollen, um  unsere Tränen vom Lachen oder vom Weinen zu trocknen;  denn uns hätten letztlich ein zweigleisiger, elektrifizierter  Ausbau zwischen Cottbus und Zittau sowie eine höhere  Taktung gereicht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 An dieser Stelle muss ich auch mal meine Bewunderung  dafür aussprechen, wie es der Ministerpräsident, der aus  Görlitz stammt, geschafft hat, die meisten Mittel für die  Landkreishauptstadt einzuheimsen. Ein Viertel der kommunalen Strukturhilfen gehen in die Stadt Görlitz. Das  Grossforschungszentrum kommt nach Görlitz und im Jahr  2038 dann auch die ICE-Verbindung.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 so habe ich doch wenigstens erwartet, dass tatsächlich eine  nachhaltige Transformation angestossen wird. Nachhaltige  Transformation heisst, es wenigstens zu versuchen, den  Ressourcenverbrauch zu reduzieren, regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen und mit nachwachsenden und  nicht mehr mit fossilen Rohstoffen zu arbeiten, so wie es  die globalen Nachhaltigkeitsziele beschreiben, denen auch  wir uns verpflichtet haben;
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4576  so wie es uns die lokalen Akteure vormachen, die vielfältige Wirtschaftsstrukturen aufbauen wollen und so etwas  wie das Zukunftscluster Sporttechnologie im Lausitzer  Handwerk oder LaNDER3 aufbauen oder diejenigen, die  von einer internationalen Bildungsakademie träumen oder  einer Zukunftsstation Weisswasser, um der demografischen  Entwicklung mit der Modernität tatsächlich etwas entgegenzusetzen.  Am Ende kann ich Sie nur um eines bitten: Nachdem Sie  den Strukturwandel planlos mit sachfremden Projekten  und überteuerten, nicht dienlichen Strukturen vergeigt haben, stehen Sie den Macher(innen) bitte nicht weiter im  Weg. Haben Sie den Mut, den Prozess noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten, damit wir alle aus dem Strukturwandel, wie er in der Lausitz umgesetzt wird, lernen und  sehen, dass das kein Vorbild für andere Strukturwandelprozesse ist.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das  Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung  beging kürzlich sein tausendtägiges Bestehen – wir haben  es gerade von Herrn Minister Schmidt gehört –; dazu von  unserer Fraktion und von mir herzlichen Glückwunsch!  Von Beginn an begleiten wir BÜNDNISGRÜNE die Wege  des SMR mit freundlich-kritischem Blick, und wir arbeiten  gemeinsam mit dem Ministerium an den gleichen Zielen.  Natürlich sehen die Schwerpunkte der BÜNDNISGRÜNEN etwas anders aus als die Umsetzung in einem CDUgeführten Haus. Welche Themen meine Fraktion und mich  besonders umtreiben, das wissen Sie, Herr Minister, natürlich bereits; und wir werden immer zur Stelle sein, um Sie  daran zu erinnern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz spricht  davon, dass überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen sollen. Doch wo der Bus – wenn überhaupt – nur  zwei Mal am Tag kommt und die Geschäfte im Dorf schon  lange dichtgemacht haben, ist Mangel offensichtlich. Ein  gutes Leben führen, egal wo man wohnt, wo man herkommt, ob man reich oder arm, gesund oder krank ist – alle  Menschen im Blick zu haben und für Ausgleich zu sorgen,  wo er notwendig ist,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 das ist unsere gemeinsame Aufgabe hier im Landtag, aber  auch in der Koalition in Zusammenarbeit mit der Staatsregierung.  Die Ziele des SMR sind auf der Homepage des Ministeriums kurz und knackig so beschrieben: „Vitale Regionen im  gesamten Freistaat, ein lebenswertes Sachsen in Stadt und  Land und die Behebung von Defiziten durch gezielte Förderung.“ Wenn man sich wissenschaftlich auf die Spur begeben will, um diese Defizite zu erkennen, greift man unter  anderem zum Raumordnungsbericht. Im Sommer war die  Neuauflage von 2020 Thema einer öffentlichen Anhörung  im Ausschuss für Regionalentwicklung. Das übergeordnete Thema im aktuellen Bericht lautete Erreichbarkeit im  Sinne von: Wie kommen Menschen von A nach B, von ihrem Wohnort zum Einkaufen, zur Schule, zum Arzt, zum  Sportverein oder zum Kulturerlebnis?  Das ist einer der Punkte, bei dem sich eine grüne Handschrift etwas anders lesen würde. Gleich im ersten Kapitel  ist die Erreichbarkeit des nächstgelegenen Grund-, Mittel-  oder Oberzentrums ausschliesslich in Minutenfahrtzeit mit  Pkw angegeben. Im nächsten Kapitel geht es um Bildung;  man hat dann offenbar doch Zweifel gehabt, ob „Pkw-Minuten“ eine sinnvolle Einheit ist. Dort werden also Kilometerentfernungen angegeben. Bei den Berufsschulzentren  werden jedoch wieder Fahrtzeiten mit Pkw aufgeführt, und  so geht es immer weiter.  Natürlich können in solch einem kompakten Bericht nicht  alle Optionen aufgeführt werden, aber ehrlich: Diese Art  der Betrachtung schliesst unglaublich viele Menschen aus.  Kinder und Jugendliche, Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Personen, die sich kein Auto leisten können,  oder Landtagsabgeordnete wie mich, die keine Fahrerlaubnis besitzen. Das ist nämlich keine Pflicht; doch ein Recht  auf gesellschaftliche Teilhabe haben alle Sächsinnen und  Sachsen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Durch fächer- und klassenstufenübergreifendes Lernen mit  digitaler Unterstützung kann aus unserer Sicht die Bildungslandschaft trotz demografischen Wandels erhalten  bleiben. Um nach der Schule die Abwanderung junger  Menschen mit Studienwunsch aus kleinen Kommunen zu  verhindern, muss es in Sachsen eine regional ausgewogene  Hochschullandschaft geben.  Die Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben Standorten  in den ländlichen Regionen bietet bereits jetzt ein dreijähriges duales Studium in den Bereichen Wirtschaft, Technik  sowie Sozial- und Gesundheitswesen in über 40 Studiengängen an. Aktuell nutzen dieses Angebot über 4 300 Studierende. Sieben von zehn Studierenden kommen aus  Sachsen. Mit der Umstellung auf eine duale Hochschule  schaffen wir es endlich, dass die sächsischen Studienabschlüsse gleichgestellt werden und die sieben staatlichen  Studienakademien in unseren ländlichen Regionen, vor allem der heutigen Berufsakademie Sachsen, aufgewertet  werden. Zum 01.01.2025 soll die Umstellung dazu abgeschlossen sein.  Weitere Punkte, die aus unserer Sicht für lebendige Regionen wichtig sind, werde ich in der zweiten Runde ansprechen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Flemming, ich möchte  zunächst einmal auf Ihre Äusserungen zur Fachregierungs Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4579  erklärung für lebendige Regionen im Freistaat Sachsen eingehen. Wenn man Ihnen zuhört, fühlt man sich echt an die  ehemaligen SED-Parteitage erinnert, auf denen die Genossen die anderen Genossen beklatschten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist absoluter Wahnsinn, was Sie hier von sich gegeben  haben: keine Kritik. Gerade die CDU muss doch langsam  einmal merken, dass im Freistaat Sachsen einiges schiefläuft. Aber Sie machen hier weiter, allein nach dem Prinzip  Hoffnung.  Zu den Äusserungen des Staatsministers Schmidt kommt  mir gleich ein altbekanntes Zitat in den Sinn: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Denn die  Augenwischerei des Ministers hat mit der Realität des täglichen Lebens vieler Bürger in den ländlichen Regionen  nichts zu tun.  Ich frage mich, warum die Sachsen in den ländlichen Regionen von einem Wohlstand nicht im selben Mass wie die  Bürger in Bayern oder Baden-Württemberg profitieren.  Die CDU regiert seit 32 Jahren im Freistaat, und sie trägt  die Verantwortung für eklatanten Unterrichtsausfall in den  Schulen, weil zu wenige Lehrer ausgebildet wurden. Sie  trägt die Verantwortung für den eklatanten Ärztemangel im  Freistaat. Sie trägt die Verantwortung für den Verfall ganzer Dörfer, insbesondere in den Grenzregionen. Sie trägt  auch die Verantwortung für den Verfall der Strasseninfrastruktur im Freistaat.  Laut der durch das SMWA verbindlich eingeführten Ausbau- und Erhaltungsstrategie für Staatsstrassen im Freistaat  liegen die aktuell benötigten Mittel allein nur im Bereich  der Erhaltung bei rund 51 Millionen Euro. Im aktuellen  Entwurf des Doppelhaushaltes sind dafür aber nur 39 Millionen Euro eingestellt. Meine Damen und Herren, wen  wundert es? Geld kann man ja nur einmal ausgeben, und  Sie, die Staatsregierung, verplempern das Geld der Steuerzahler lieber für die Förderung von Lastenfahrrädern und  für rot-grüne Demokratieprojekte im ländlichen Raum, die  dort niemand will und niemand braucht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Stattdessen sollten Sie endlich dafür sorgen, dass die Strassen im Freistaat auf Vordermann gebracht werden. Davon  hätten nämlich alle etwas – die Arbeitnehmer, die mit dem  Pkw zur Arbeit fahren müssen, oder die Rentner auf dem  Dorf, die 40 Kilometer entfernt nach langem Warten einen  Facharzttermin wahrnehmen müssen.  Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen berichten, dass man  im Erzgebirge dafür einen Pkw braucht. Über heimische  Handwerksunternehmen und den Tourismus will ich gar  nicht erst reden. Es ist völlig selbsterklärend, dass dafür ein  funktionierendes Strassennetz in gutem Zustand ein Schlüssel zum Erfolg ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die Staatsregierung hat uns in Ihrer Fachregierungserklärung gerade gezeigt, was sie seit 1990 am besten kann verteilen, sich dafür loben und Augenwischerei beim Bürger betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Steuergelder direkt aus dem Landeshaushalt kommen oder als  ESF-, ELER- oder LEADER-Mittel über den Umweg der  Europäischen Union irgendwann wieder in den Freistaat  zurückfliessen. Hätten Sie bei den Bürgern das von ihnen  erarbeitete Geld belassen, wäre dies vermutlich die beste  Form der Regionalentwicklung im Freistaat Sachsen gewesen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Erschwerend kommt hinzu, dass die Regionalentwicklungspolitik der Regierung nicht das Übel bei der Wurzel  packt. Wenn wir uns die nackten Zahlen ansehen, merken  wir schnell, dass es nach 32 Jahren CDU um die lebendigen  Regionen im Freistaat nicht so gut bestellt ist, wie es uns  die Regierung hier verkaufen will. Das fängt bereits bei der  Bevölkerungsentwicklung an. So lebten laut Statistischem  Landesamt im Jahr 1990 knapp 4,8 Millionen Einwohner  in Sachsen. Bis 2021 sank die Bevölkerungszahl auf rund  4 Millionen Personen.  Wenn wir die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur  Bevölkerungsentwicklung nach Landkreisen bis zum Jahr  2035 lesen, dann sehen wir spätestens jetzt, was lebendige  Regionen für die CDU bedeuten: Der berechnete Bevölkerungsverlust seit der Landkreisreform im Jahr 2008 bis  zum Jahr 2035 beträgt für Görlitz rund 23 %, für Bautzen  rund 20 %, für Zwickau rund 20 %, für den Vogtlandkreis  rund 22 % und für den Erzgebirgskreis rund 25 %. Im Erzgebirgskreis verlieren wir knapp 100 000 Menschen, berechnet für die Jahre 2008 bis 2035.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Allein diese Zahlen sind doch  für sich allein schon ein Offenbarungseid, und zwar für die  ganze Regionalentwicklungspolitik in diesem Freistaat.  Ihnen auf der Regierungsbank fehlt jede politische Vision  für die ländlichen Regionen des Freistaates. Regionalentwicklung macht man eben nicht auf dem Reissbrett in Berlin oder Brüssel mit Pauschalfördertöpfen. Es bedarf einer  Förderstruktur, die zielgerichtet auf die Stärken der einzelnen Regionen ausgerichtet ist. Und, meine sehr verehrten  Damen und Herren, das gelingt am besten mit den Leuten  vor Ort;
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 denn sie sind es – zuhören, Herr von Breitenbuch! –,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 die die Stärken und gleichzeitig auch die Bedarfe in den  einzelnen Regionen kennen. Wo Wirtschaft floriert, da gibt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4580  es Kaufkraft. Wo Kaufkraft ist, floriert Handel. Wo Kaufkraft und Handel vorhanden sind, da sind Menschen. Wo  Menschen sind, gibt es eine funktionierende Infrastruktur  – das gilt für Dörfer wie für Städte.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Dazu sage ich Ihnen: Wir müssen genau hinschauen, wie  Individualförderung in den Regionen betrieben werden  kann, um die Stärken zu fördern. Fördertöpfe aus Berlin  und Brüssel, welche auf palliativmedizinische Massnahmen  ausgelegt sind, helfen dabei nicht. Wir brauchen keine Förderung, die das Sterben der ländlichen Räume für die Bürger erträglich macht. Wir brauchen gezielte Struktur- und  Standortförderung. Die Lausitz muss als Energieregion  weiter ausgebaut und darf nicht deindustrialisiert werden.  Wir, die AfD, weisen Sie seit mittlerweile gut zweieinhalb  Jahren mit Debatten und Anträgen hier im Hohen Hause  darauf hin, dass beim derzeitigen Umgang mit den Strukturfördergeldern kein einziger Arbeitsplatz in den Kohlerevieren geschaffen wird,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 weil Sie, die rot-grün geführte CDU-Staatsregierung, die  Strukturwandel-Gelder falsch ausgeben,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 etwa für klimaneutrale Verwaltungsgebäude oder Rathäuser, für Campingplätze, für den Umbau von Schwimm-  bädern oder den Umbau einer Dampflok auf Leichtölförderung; allein dieses Projekt verschlingt Millionen. Der  Sächsische Rechnungshof bestätigte unsere Kritik erst  kürzlich, indem er ausführte, dass von circa 1,4 Milliarden  Euro verplanten Bundesmitteln kein einziger wertschöpfender Arbeitsplatz entstanden ist.  In Südwestsachsen, einem historischen Standort der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie sowie Standort für den  Anlagen- und Maschinenbau, steht bereits der nächste  Strukturwandel aufgrund grüner Planwirtschaft bevor, auf  den weder die Region noch der Freistaat vorbereitet ist. Ich  sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der ländliche Raum  in Sachsen ist mehr, und hier geht es um mehr als um  Klimabilanzen. Es geht um Menschen, die dort seit Jahrhunderten leben und arbeiten. Es geht um Werte, ja, auch  um die sächsische Kultur.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Darüber können auch Ihre vielen Wettbewerbe, komplizierten Förderprogramme oder durchgeführten Veranstaltungen mit MDR-Moderatoren, die Sie mit Steuergeldern  finanzieren, nicht hinwegtäuschen. Oder anders gesagt:  Die Staatsregierung pflegt einen Förderdschungel, macht  viel PR-Arbeit, schafft Programme, Wettbewerbe und nutzt  den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als PR-Abteilung,  und trotzdem kommt unter dem Strich nur heisse Luft dabei  heraus, aber nichts, was den Freistaat Sachsen in der Fläche
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thumm, ich  will es so deutlich sagen: Es gibt einen klaren Unterschied  zwischen einer konstruktiv vorgebrachten Kritik und einer  doch eher klar holzschnittartigen Betrachtung, in meinen  Augen doch schon verbunden mit einer sehr deutlichen  Schmähung der Arbeit vieler fleissiger Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, nicht nur im SMR, sondern auch in den  Regionen selbst.