Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Hohen Haus wissen es: Das geht schon seit Jahren so. Die gestiegenen Energiekosten machen die Sache nicht einfacher, im Übrigen ebenso wenig wie das Bevölkerungswachstum bei uns in Schleswig-Holstein. Wir werden drolligerweise immer mehr, wir kriegen Zuwanderung, was die Märkte wieder enger macht. Gipfeltreffen, Bündnisse, Gesprächskreise – all dies wird immer wieder aufs Neue praktiziert. Das ist auch wichtig, denn jede Stellschraube, an der gedreht werden kann, zählt. In jeder einzelnen sozial geförderten Wohnung steckt ein ganzes Leben, manchmal auch das einer ganzen Familie oder Wohngemeinschaft. Wohnen bedingt so vieles im Leben: Ob ich mein Studium wahrnehmen kann, hängt von einer Bude ab. Ob ich mit dem Auto oder Fahrrad zur Arbeitsstelle fahren kann, hängt vom Wohnort ab. Ob ich eigenständig wohne, welche Haustiere ich habe und so weiter. Ich könnte lange so weitermachen. Wohnen ist nicht nur irgendetwas, sondern – das habe ich auch schon in früheren Reden gesagt – Wohnen ist ein Zuhause oder sollte es bieten. Nicht nur vor diesem Hintergrund unterstützen wir als SSW natürlich den Antrag des Kollegen Hölck. Es gibt Punkte im Antrag der SPD, die wir als SSW durchaus kritisch sehen, aber die Richtung dessen, was er da beantragt hat, stimmt doch. Für uns etwa steht fest, dass die Bundesregierung sich in ihren baupolitischen Zielen absolut verkalkuliert hat. Unrealistische Vorgaben – so finde ich – helfen niemandem, weil sie etwas suggerieren, was da kommen wird, was tatsächlich nicht kommen wird. Das führt eher zu Frust als zu Begeisterung. Aber ebenfalls niemandem hilft, wenn gut situierte Leute in geförderten Sozialwohnungen leben. Hier ist das Land gefragt. Das ist nämlich etwas, was wir selbst ändern können. Das Frappierende dabei ist, dass das Land anscheinend überhaupt keine Ahnung hat, wie viele Menschen als Fehlbeleger den sozialen Wohnraum sozusagen blockieren. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns ergeben. Die Koalition hatte ja beschlossen, dass Belegrechte bei Fehlbelegungen auf andere Wohnungen umverteilt werden sollten, damit dort sozial Benachteiligte eine neue Chance bekommen. Passiert ist aber nichts. Dabei wäre dies eine Massnahme, die tatsächlich schnell und effizient umgesetzt werden könnte, ohne die öffentlichen Kassen nachhaltig zu belasten. Wir würden genau den Gruppen helfen, die es am Wohnungsmarkt am schwersten haben. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungsantrag zum SPD-Antrag eingereicht und bitten natürlich um Zustimmung, damit im neuen Jahr endlich wieder mehr Menschen in Sozialwohnungen leben, die diese so dringend benötigen. Ganz wichtig ist natürlich: Wir wollen nicht diejenigen, die es endlich geschafft haben, dass sie gut situiert sind, da rausdrängen. Aber wir wollen, wenn die Leute dort wohnen, dass sie entweder eine Fehlbelegungsabgabe bezahlen – das wollen Sie von der Koalition nicht –, oder aber dass die Belegrechte umgetauscht werden. Auch das passiert nicht. Das führt dazu, dass in diesen Sozialwohnungen Leute zu einer günstigen Miete leben, die eigentlich nicht darauf angewiesen sind. Aber die, die auf eine günstige Miete angewiesen sind, die sitzen draussen davor und müssen warten. Das kann es nicht sein. Mir ist ausserdem wichtig zu betonen, dass die Kommunen ein ganz entscheidender Faktor sind. Sie sind tatsächlich der Dreh- und Angelpunkt des Geschehens und stellen dabei den Einfluss von Land und Bund nahezu in den Schatten. Hier werden die Baugebiete ausgeschrieben, hier wird verdichtet. All dies gehört zum Alltagsgeschäft der Kommunen. Wo die Kommunen jedoch dringend entlastet werden sollten, und da kommt das Land ins Spiel, ist bei den vielen Auflagen. Da hat der Kollege Buchholz in der Tat recht, denn diese Auflagen machen das Bauen noch teurer, als es ohnehin schon ist. Dabei denke ich insbesondere an die Bedingungen in Bezug auf die KfW-Förderung. Diese harte Regelung lässt tatsächlich die Kosten durch die Decke schiessen. Aber auch die Kommunen selbst müssen versuchen, so wenig eigene zusätzliche Baukriterien zu beschliessen wie irgend möglich, denn dann kann Bauen billiger werden. Dann wird man Wohnraum auch preiswerter vermieten können. Alles muss ineinandergreifen. Wir brauchen ein Wohnraumschutzgesetz. Auch da sage ich Dankeschön, dass das angekommen ist. Das hatten wir in der letzten Wahlperiode schon eingebracht. Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das darf auch gern immer wiederholt werden.