Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
  diese FDP-Anträge unter dem Motto, wir machen mal  irgendwas mit Digitalisierung. Ich freue mich auch,  dass Sie nach einem halben Jahr in der Opposition  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/12  nun endlich wieder zu sich gefunden haben und den  alten Faden aufnehmen.   Traditionell dürfen dann solche Allgemeinplätze wie –  ich zitiere – „Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie die  Unternehmen in NRW unerlässlich“ nicht fehlen. Genauso wenig fehlen darf das Eigenlob. Vielleicht ist  es so eine Art Therapie für die fehlende Regierungsbeteiligung.   So geht es in einem guten Teil des Antrags gar nicht,  wie man nach der Überschrift eigentlich annehmen  müsste, um das Breitband-Portal, sondern vielmehr  um vergangene Heldentaten der FDP und ihres Ministers Pinkwart. Das kann auch ganz unterhaltsam  sein. So erklären Sie ja dem geneigten Leser zum  Beispiel, dass Digitalisierung in Deutschland und  NRW überhaupt nur funktionieren kann, wenn es jemanden gibt, der sich Digitalminister nennt – eine  sehr liberale Haltung übrigens, denn schliesslich sind  wir auch alle nur gesund, weil wir in NRW einen Gesundheitsminister haben.   Dabei gebe es durchaus Anlass zur Kritik an der  neuen Landesregierung, denn die jetzt zuständige  Ministerin Scharrenbach, bezeichnenderweise abwesend, misst dem Thema – das war schon bei ihrer  kleinen Regierungserklärung zu bemerken – keine  grosse Bedeutung zu. Das kann, das muss man kritisieren, aber das hat nichts mit dem Türschild eines  Ministeriums zu tun. Herrn Professor Pinkwart jedenfalls kann man vieles nachsagen, aber sicher nicht,  dass er zu wenig von der Digitalisierung gesprochen  hat. Ob das Heldenlied, das Sie jetzt auf ihn und auf  sich gedichtet haben, einem Faktencheck standhält,  darf angezweifelt werden.   Nur ein Beispiel: Sie rühmen sich hier mit einer Vervielfachung der Breitbandanschlüsse in NRW. Sicher, es sind zum Glück nicht weniger geworden in  den letzten Jahren, aber Ihre Statistik ist natürlich  auch schöngeföhnt. Als „angeschlossen“ gilt schon  ein Haus, eine Schule oder ein Betrieb, wenn die  schnelle Leitung nur draussen an der Strasse vorbeiführt. Das ist in etwa so, als würde man einen Brief  als zugestellt werten, wenn ihn der Postbote draussen  in den Gulli geworfen hat – Augenwischerei!  Aber sei‘s drum, die FDP hat unter all dem Selbstlob  dann doch fehlerfrei ein Problem identifiziert, das wir  im Übrigen schon in der gesamten letzten Legislatur  angesprochen haben, nämlich: Es mangelt im Breitbandausbau in Deutschland nicht an Fördermitteln,  Fördertöpfen – im Gegenteil –, das bereitgestellte  Geld wird allerdings nur zu einem kleinen Bruchteil  abgerufen. Das Problem heisst wie so oft in Deutschland: Bürokratie. Dagegen haben Sie, meine Damen  und Herren von der FDP, trotz aller Entfesselungsbeschwörungen in der letzten Legislatur leider wenig  unternommen. Aber immerhin kommen Sie nun in  der Opposition auf eine Idee.   Die Förderbürokratie soll nach rheinland-pfälzischem  Vorbild in einem Breitband-Portal zusammengefasst  werden. Dadurch sollen, wie es heisst, unter anderem  Postlaufzeiten eingespart werden – immerhin, auch  wenn man bei aller Kritik an der Deutschen Post nicht  annehmen kann, dass das in so einem Genehmigungsverfahren viel ausmacht. Aber das Onlinezugangsgesetz – es wurde schon mehrfach angesprochen – verpflichtet den Staat ohnehin, fast alle behördlichen Leistungen in Kürze digital anzubieten.  Also spricht auch nichts dagegen, das hier anzubieten. Man muss allerdings bezweifeln, dass damit das  eigentliche Problem gelöst wird.   Jeder, der in letzter Zeit eine Steuererklärung abgegeben hat, wird Ihnen bestätigen können, dass digitale Verwaltung weder einfach noch schnell noch  bürgerfreundlich sein muss, solange die damit verbundenen Prozesse es nicht sind. An die geht aber  der Antrag gar nicht heran. Es ist wahrlich kein grosser Wurf.   Wie dem auch sei, da es mit dem Breitband-Portal in  unseren Nachbarländern bisher kaum Erfahrungswerte gibt, freuen wir uns auf die hoffentlich stattfindende Sachverständigenanhörung im Ausschuss  und stimmen der Überweisung selbstverständlich  gerne zu. – Vielen Dank.