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Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das fordert uns alle: Land, Kreise, Städte und Gemeinden,  aber insbesondere auch Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche. Ganz konkret bedeutet das: Bereitstellung von Wohnraum, von medizinischer Hilfe, Unterstützung bei der Suche  von Plätzen in Kitas oder Schulen, aber auch Hilfe bei den  ersten Schritten am Arbeitsmarkt.  Dazu kommt: Diese Krise hat durch die EU-Massenzustromrichtlinie, die zum ersten Mal zur Anwendung gekommen ist,  neue Regeln in Kraft gesetzt durch die Verteilung eines grossen Teils der Ankommenden direkt in die Fläche, direkt in die  Kommunen. Das hatten wir in dieser Weise bislang noch nicht.  Neu ist auch die vonseiten des Bundes erfolgte Änderung im  System der staatlichen Hilfe für die Menschen aus der Ukraine.  Mit dem jetzt erfolgten Rechtskreiswechsel zum 1. Juni hat  Berlin die Länder und die Kommunen mitten in der grossen  Herausforderung mit einer weiteren Aufgabe versehen, nämlich dem Wechsel dieser Menschen aus der Förderung nach  dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Förderung nach dem  Sozialgesetzbuch. Allein für diesen Kraftakt, der gut geklappt  hat, möchte ich als für Migration zuständiger Staatssekretär  wirklich herzlichen Dank sagen. Herzlichen Dank an die Stadt-  und Landkreise, Städte und Gemeinden, Aufnahme- und Ausländerbehörden, Jobcenter, aber auch an die vielen Ehrenamtlichen, die die Menschen aus der Ukraine hier im Land unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Rechtskreiswechsel war auch deshalb eine grosse Anstrengung für die Behörden, weil die Behörden gleichzeitig  die dringend notwendige Registrierung durchführen mussten.  Die schwächelnden IT-Systeme des Bundes und die fehlende  Hardwareausstattung durch den Bund haben anfangs zumindest die Registrierungen deutlich erschwert. Das war wirklich  ein Problem. Wenn Berlin in der Migrationspolitik, in der Unterstützung kurzfristig eine Verbesserung erreichen möchte,  wäre das definitiv eine Gelegenheit; die in die Jahre gekommenen PIK-Systeme stehen vor der Ablösung. Bislang ist geplant, dass sich jedes Land selbst darum kümmern sollte. Eigentlich macht es Sinn, hier wieder zentral ein modernes System zu beschaffen, das alle Länder nutzen können.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Kollege Scheerer, Sie sprachen vom Geld und vom Rechtskreiswechsel. Wir, das Land, sind in vertrauensvoller Verhandlung mit den Stadt- und Landkreisen in der GFK. Aber ich  muss auch sagen: Der Bund macht es sich hier schon relativ  einfach. Der Bund sagt, wir, die Länder und Kommunen, bekommen 2 Milliarden € bis November. Es ist wirklich schon  fraglich, ob diese Mittel ausreichen werden. Aber da erwarten wir schon eine Vollfinanzierung. Ich erlaube mir schon den  Hinweis: Anstatt 3 Milliarden € für einen Tankrabatt zu verwenden – wobei ich keine Ahnung habe, wo das verpufft ist  ausser bei den Konzernen –, wäre es einfach sinnvoll, die Länder hier finanziell richtig zu unterstützen. Aber das passiert  leider nicht vonseiten des Bundes.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion, in  Ihrem Antrag vom Januar hatten Sie auch nach der Bewertung  der Pläne der Bundesregierung gefragt. Zwischenzeitlich liegen die Entwürfe vor. Zur Bewertung mein erster Eindruck:  Manches geht definitiv in die richtige Richtung, manches ist  aber noch nicht komplett durchdacht. Einig sind wir uns mit  dem Bund in der Schaffung von Perspektiven für während der  Flüchtlingskrise eingereiste Menschen, in der Erleichterung  des Familiennachzugs, insbesondere für Fachkräfte, und in  der Stärkung von Rückführungsbemühungen, wobei gerade  dieser letzte Punkt, die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern, kein Schwerpunkt der aktuellen Entwürfe ist. Ich habe schon Zweifel, ob die Bundesregierung  hier wirklich liefert, wie im Koalitionsvertrag angekündigt,  oder ob es nur Lippenbekenntnisse sind. Ich glaube, das ist  wirklich kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat. Kollege Binder, wenn Sie den Sonderstab ansprechen,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 wundert mich das konkret. Ich glaube, der Sonderstab ist wirklich ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg. Dass wir diesen jetzt verstärkt haben, ist richtig.
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 Was die Fälle des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 betrifft: Jede dieser Abschiebungen, die wir da durchführen,  ist definitiv richtig. Denn das sind nämlich genau die Menschen, die das Klima hier versauen,
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 die das Klima für die Menschen versauen, die sich hier ein  Leben aufbauen wollen.
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 Wir brauchen als Rechtsstaat definitiv diese Rückführungen  von Menschen, die kein Bleiberecht haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Stand heute scheint mir das Chancenaufenthaltsrecht noch etwas unausgegoren zu sein, weil wichtige Faktoren wie Integration und Arbeit offenbar keine Voraussetzungen mehr für  das Bleiberecht sind. Für das Chancenaufenthaltsrecht ist nur  erforderlich, dass jemand fünf Jahre hier ist und nicht in ei 2311
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 nem gewissen Umfang straffällig geworden ist – was übrigens  völlig selbstverständlich sein sollte. Und dann wird die Integration schon spürbar schwerer gemacht. Denn Integration  braucht definitiv soziale und wirtschaftliche Sicherheit durch  Arbeit, braucht den Willen, sich einzufügen, auch den Willen,  unsere Sprache zu lernen, sich zu engagieren und sich dann  hier in der neuen Heimat aktiv einzubringen. Genau das sind  die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag auf Landesebene unter der Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ zusammengefasst haben. Ich glaube, so ist es richtig.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Genau diese Klarheit fehlt mir im Koalitionsvertrag des Bundes und jetzt auch in den Entwürfen des Bundes.  Ich halte es auch für mehr als diskussionswürdig, wenn die  Bundesregierung auf geklärte Identitäten verzichten will. Denn  ich glaube schon, dass es ein Grundbedürfnis ist, dass wir wissen, wer bei uns im Land ist. Das ist unverzichtbar für die innere Sicherheit, und es ist auch wirklich die Basis des Vertrauens der Menschen in den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb glaube ich, dass der Bund hier nachsteuern muss, um  auf die berechtigten Bedenken vor Ort und die Bedürfnisse  der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Dies gilt umso mehr,  als ein Aufenthaltsrecht ohne geklärte Identität, ohne gelungene Integration, ohne gesicherte Teilhabe am Arbeitsmarkt  auch ein Sonderweg in Europa wäre. Wir haben gerade Putins  Krieg in Europa. Ich glaube, mehr denn je brauchen wir hier  eine Gemeinsamkeit in Europa. Ich denke, es gilt auch in diesem Punkt, dass wir hier zusammenhalten und nicht nationale Sonderwege gehen sollten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Einen Punkt, Kollege Binder, möchte ich doch noch mal ansprechen. Sie haben auch das Thema Seenotrettung angesprochen. Manchmal wird es halt dann doch konkret.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Uns sind 41 Kreise, Städte und Gemeinden bekannt, die sich  zu sicheren Häfen erklärt haben. Das halte ich für richtig, das  halte ich für gut; ich freue mich auch über das Engagement.  Alle diese 41 Kreise, Städte und Gemeinden haben wir Ende  des letzten Jahres angeschrieben. Im November/Dezember des  letzten Jahres fand die Konversation bzw. das Anschreiben  statt, also vor dem Angriff auf die Ukraine und vor der Aufnahme dieser über 100 000 Menschen. Von diesen 41 Städten  und Gemeinden haben uns drei zurückgemeldet, sie wären  jetzt auch tatsächlich bereit, Menschen aufzunehmen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Da muss ich, meine Damen und Herren, schon sagen: Irgendwann wird es halt konkret. Dann geht es nicht nur darum, einen netten Gemeinderatsbeschluss zu fassen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, und wir fragen deshalb nach, und es wird dann auch konkret in der Folge.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich halte es einfach für billig und unehrlich, sich zum sicheren Hafen zu erklären, aber nachher, wenn es dann darum  geht, zu sagen: „Hoppla, wir können doch nicht.“
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das heisst, ich finde das Engagement gut, aber ich erwarte von  den Kreisen, den Kommunen, wenn sie sich entsprechend erklären, dass sie nachher dazu stehen, ihrer Verantwortung gerecht werden und Menschen über das Mass hinaus aufnehmen.  Das wäre richtig.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die Äusserungen des Kollegen  Rupp motivierten mich, doch noch mal ans Redepult zu kommen und meine letzte Minute Redezeit zu nutzen. Was Sie hier gesagt haben, war unter allem Niveau. Das verdient diese Diskussion nicht. Das verdienen die Unternehmen,  die Menschen, dieses Haus nicht. Wir versuchen hier – Migration ist ein ernstes Thema; es geht um Menschen, es geht  um Schicksale –, gemeinsam um eine Lösung zu ringen, die  trotz aller politischer Unterschiede auch durchaus in einem  Ziel enden wird. Sie verursachen hier einen Eklat, der unverantwortlich ist.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Hier oben sitzen viele junge Menschen,
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 da sind sicher auch welche mit Migrationshintergrund dabei.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, was Sie hier abziehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir kämpfen gemeinsam, alle demokratischen Parteien, um  eine konstruktive Lösung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sie giessen hier Öl ins Feuer. Das ist unverantwortlich.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Lassen Sie uns, die demokratischen Parteien, gemeinsam Lösungen finden. Dann können wir, glaube ich, sowohl den Menschen, den Migranten, als auch unseren Unternehmen helfen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Lassen Sie uns, die demokratischen Parteien, Lösungen finden,  um den Unternehmen, den Flüchtlingen gemeinsam eine Zukunft zu bieten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ein Kollege von der AfD hat das Parlament gerade „Duma“ genannt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Kollege da hinten, der  gerade rot anläuft.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Scheerer, der schon dazu gesprochen hat, ausdrücklich  für die letzten Worte danken. Ich möchte aber noch etwas hinzufügen, und zwar an Ihre Fraktion der AfD: Was wir hier im  Haus und hier im Land nicht zulassen werden, ist, dass Sie  darüber entscheiden, wer dazugehören wird und wer nicht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wird dieses Haus in gemeinsamer Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Sie keine politische Entscheidung in diesem Land beeinflussen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich will eine persönliche Erklärung abgeben. Diese Sache akzeptiere ich so nicht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe gerade niemanden beleidigt. Ich habe ein Wort gesagt. Wenn sich dann jemand hier  sofort an den Präsidenten wendet, muss ich ja den Eindruck  haben, dass er sich betroffen fühlt. Ich habe niemanden angesprochen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich sage ein Wort, und ich habe es nicht adressiert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Wenn sich hier dann jemand umdreht und sagt, ich hätte uns  und die Kollegen
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 so bezeichnet, dann muss ich ja gerade glauben, dass er sich  betroffen fühlt. Das fällt auf ihn zurück.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Warum ich eine Rüge erhalten habe – ich weise sie zurück –,  verstehe ich nicht. Ich kann doch hier drin – – Okay, es ist eine Ruhestörung, wenn man ein lautes Wort sagt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Solange ich das Wort an niemanden adressiere, habe ich auch  niemanden beleidigt. Deswegen weise ich diese Rüge auf das  Schärfste zurück. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesregierung hat vorgestern, Dienstag, 21. Juni, die 13. Corona-Verordnung beschlossen. Sie tritt am kommenden Montag, 27. Juni, in Kraft.  Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen,  Stand gestern, bei 394,1 je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine Woche zuvor lag sie bei 332,8.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 2,9.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen, wir liegen auf einem relativ stabilen niedrigen Niveau, verglichen mit den Zahlen, die uns noch im Februar und  im März begegnet sind. Gleichzeitig müssen wir natürlich  schon auch betrachten, dass es da gewisse Entwicklungen gibt. Die Zahl der Patientinnen und Patienten, die wegen eines  schweren Covid-19-Verlaufs intensivmedizinisch behandelt  werden müssen, ist relativ gering. Das Infektionsgeschehen hat sich also entspannt. Aber im Moment zeigen sich eben wieder Zuwächse, die auf die neuen  Varianten der Omikron-Variante zurückzuführen sind, die mit  einer erhöhten Ansteckungsgefahr einhergehen. Dennoch sind  schwere Krankheitsverläufe eher selten, aber wir haben einen  wachsamen Blick. Es droht also unmittelbar keine Überlastung des Gesundheitssystems. Dennoch existieren nach wie  vor Risiken einer Covid-19-Erkrankung mit schwerem Verlauf, vor allem für vulnerable und nicht geimpfte Personen.  Die Situation in den Krankenhäusern ist auch nicht ganz entspannt, nicht zuletzt weil Personal infektionsbedingt ausfällt  – nicht nur in Bezug auf Corona. Vielmehr ist unser Immunsystem dadurch, dass wir alle so lange Masken getragen haben, teilweise auch nicht sehr trainiert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ziel der Landesregierung war und ist: Wir wollen die Schutzmassnahmen gezielt und ausgewogen einsetzen. Daher haben  wir die bestehenden Schutzmassnahmen beibehalten, die erstens die Weiterverbreitung des Virus eindämmen und zweitens dem Schutz vulnerabler Gruppen dienen.  Im Einzelnen ist dies die Maskenpflicht in Einrichtungen der  Wohnungslosenhilfe, bei Rettungsdiensten und in Arztpraxen  ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem in den letzten Wochen hat die Nachfrage nach dem ÖPNV doch sehr  stark zugenommen. Das bedeutet, dass sehr viele Menschen  auf engem Raum gedrängt zusammenkommen, auch verstärkt  durch das in dieser Hinsicht sehr erfolgreiche 9-€-Ticket.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch deswegen ist hier eine Maskenpflicht nach wie vor sinnvoll, ebenso wie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.  So weit zum aktuellen Stand der Corona-Verordnung.  Uns beschäftigt aber natürlich auch: Wie geht es im Herbst  weiter? Wie können wir uns bestmöglich vorbereiten? Zeitgleich – deswegen stehe ich hier und nicht Minister Manne  Lucha – findet die Gesundheitsministerkonferenz statt, die  sich selbstverständlich auch mit diesen Fragen auseinandersetzt.  Aber auch wir, die Landesregierung, sind bereits sehr aktiv.  So hat das Land die Landesstrategie Surveillance verlängert.  2314
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es werden weiterhin positive PCR-Proben voll genomsequenziert, sodass wir tatsächlich immer einen guten Überblick über  alle im Land kursierenden Virusvarianten haben und entsprechend reagieren können.  Wir haben bei der Gesundheitsministerkonferenz im Mai gemeinsam mit anderen Ländern den Bund aufgefordert, frühzeitig das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten, um einen  geeigneten Instrumentenkasten an Schutzmassnahmen zur Verfügung zu haben. Um die Versorgung in der Pflege sicherzustellen und mehr Mitarbeiterinnen und mehr Mitarbeiter zu  gewinnen, haben wir einen Ideenwettbewerb ausgeschrieben.  Ausserdem wollen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für  Arbeit schneller Pflegekräfte aus dem Ausland für BadenWürttemberg gewinnen.  Auch wird die Landesregierung im Rahmen eines Innovationsprogramms Kurzzeitpflegeangebote ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Das alles waren Meldungen und Ergebnisse der letzten Tage.  Ganz entscheidend wird die Immunisierung der Bevölkerung  sein. Die Impflücke zu schliessen ist eine grosse Herausforderung. Wir möchten hier wirklich alle Menschen erreichen.  Deswegen informieren wir niedrigschwellig und inzwischen  in 13 Sprachen über das Impfangebot. Auch im Sommer bleiben wir unvermindert mit einem grossen Impfangebot und einer Impfkampagne an dem Thema dran.  Gleichzeitig bereiten wir uns derzeit gemeinsam mit allen  Leistungsträgern und den kommunalen Landesverbänden auf  das Impfen im Herbst und Winter vor. Wir führen Expertenhearings zur Vorbereitung auf bestimmte Bereiche und Fragen, die uns dort im Herbst und Winter begegnen, durch. Das  sind nur beispielhaft einige der Vorbereitungen, die wir treffen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir freuen uns, wenn Sie uns bei all dem unterstützen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona in den letzten Wochen nicht das dominante Thema war, ist es trotzdem  sehr, sehr wichtig, heute darüber zu sprechen. Die Frau Staatssekretärin hat uns ja auch schon die neue Corona-Verordnung,  die 13. Corona-Verordnung, vorgestellt. Gleichzeitig möchte  ich einfach darauf hinweisen, dass wir uns jetzt nicht dem  Trugschluss hingeben dürfen, dass die Coronapandemie vollständig vorbei wäre. Nein, das ist sie nicht. Das ist sie nicht.  Deshalb haben wir uns vorgenommen, weiterhin eine besonnene Coronapolitik zu machen, wie wir das ja schon immer  gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die neue Corona-Verordnung nutzt  den uns vom Bund zur Verfügung gestellten Rechtsrahmen  und verlängert auch die Nutzung dieses Rechtsrahmens. Denn  wir alle wissen, dass die bisherige Corona-Verordnung bald  abgelaufen wäre. Deshalb war ich da schon ein bisschen mit  Bauchweh unterwegs. Die auf den neuen Regelungen beruhenden Auflagen sollen im September ausser Kraft treten. Im Konkreten bedeutet das – die Frau Staatssekretärin hat es  vorgetragen –: Es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Maske im ÖPNV – das halte ich auch für dringend notwendig – genauso wie beim Betreten gesundheitlicher Einrichtungen. Denn dort sind eben vulnerable Gruppen untergebracht. Das ist also richtig und wichtig. Denn hier liegt weiterhin ein sehr, sehr hohes Schutzgut vor. Fakt ist aber auch – das kann man einmal festhalten –, dass  wir im Sommer dieses Jahres keine Pause haben. Im letzten  Jahr und im Jahr davor hingegen hatten wir im Sommer Pausen. Das haben wir diesmal nicht. Experten bestätigen uns eindeutig, dass wir im Moment aufgrund der steigenden Infektionszahlen durchaus auch von einer „Sommerwelle“ sprechen  können, auch wenn es tatsächlich so ist, dass die Krankheitswerte nicht wirklich steigen, die Zahl der Infizierten aber  schon. Wir alle wissen: Viele infizierte Leute bedeuten Arbeitskräfteausfälle. Das spielt vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich eine grosse Rolle. Erst einmal ist das jetzt kein Grund zur Panik, aber wir müssen das wirklich beobachten. Auch hinsichtlich der Entstehung von zwei neuen Variantenunterordnungen ist es tatsächlich wichtig, sich hier mit Vernunft auf das zunehmende Pandemiegeschehen einzustellen und die Pandemiedynamik weiterhin gut im Auge zu behalten. Der Expertenrat der Bundesregierung hat in seinem Gutachten Anfang Juni unmissverständlich beschrieben, dass wir uns  auf eine mehrmonatige Coronawelle im Herbst und im Winter einstellen müssen. Impfungen und Schutzmassnahmen bleiben weiterhin unsere wichtigsten Mittel im Kampf gegen die  Ausbreitung des Virus.  Wir brauchen also für den Herbst einen flexibel einsetzbaren  Werkzeugkasten, um schnell und angemessen auf dynamische  Entwicklungen der Pandemie reagieren zu können. Eines möchte ich hier auch noch einmal eindeutig an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP weitergeben: Es ist  immer gut, einen Instrumentenkasten zu haben. Das heisst jedoch nicht, dass man ihn auch zwanghaft benutzen müsste.  Aber wir brauchen ihn. Deshalb appelliere ich auch an Sie,  Ihre Kollegen im Bund so zu beeinflussen, dass die sich da  ein bisschen bewegen und ein Stück von ihrem durchaus etwas sturen Verhalten wegkommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, ich freue mich, auch zu hören, dass die Frau Staatssekretärin hier vorgetragen hat, dass jetzt die Zeit ist, um sich auf  die Welle vorzubereiten, die im Herbst und im Winter kommt.  Das tun wir, das tut die Landesregierung. Darüber sind wir  froh. Ich hoffe, dass wir die Schutzmassnahmen nicht brauchen, aber es ist trotzdem wichtig, sie zu haben. Deshalb unterstützen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion, die das in ihren Bestrebungen zur  Änderung des Infektionsschutzgesetzes einfordern. Abschliessend möchte ich einfach nur sagen, dass ich hoffe,  dass das wirklich geschafft ist. Im Moment fühlt es sich so an.  Aber ich glaube, das ist noch nicht vorbei. Wenn wir morgen  mit unserer Enquetekommission in die dritte Sitzung gehen  und dort auch eruieren, wie sich eine Gesellschaft krisenfest  aufstellt, gehört auf jeden Fall ein gutes Management dazu,  um gegen Krisen gewappnet zu sein. An dieser Stelle bedanke ich mich auch beim Ministerium, bei allen Ministerien für  dieses gute Management und möchte nur sagen: Bleiben Sie  gesund, und kommen Sie gut über den Sommer!
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns die  13. Version einer Corona-Verordnung in Baden-Württemberg  zur Abstimmung vor. Wir diskutieren bzw. beschliessen diese  in einem Sommer, in dem die Pandemie sicherlich nicht mehr  so klar und deutlich sichtbar ist wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren.  Nach landesweit fast 3,8 Millionen gemeldeten Infektionsnachweisen und über 16 000 Toten seit 2020 finden wir allmählich zu einer gewissen Normalität zurück. Diese Zeit müssen Wissenschaft und Politik nun nutzen, um die in der Pandemie ergriffenen Massnahmen retrospektiv zu bewerten und  Pläne zu erstellen, wie bei einem erneuten Anstieg der Zahl  der behandlungspflichtigen Infizierten agiert werden muss.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die erneute Zunahme der Inzidenzen in Deutschland – in Baden-Württemberg sind dies derzeit knapp 40 000 Fälle pro  Woche – bestätigt eine erneute Dynamisierung des Infektionsgeschehens. Wir müssen allerdings von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.  Diese Zahlen spiegeln sich aktuell nicht in einem relevanten  Anteil der stationären Behandlungsfälle wider und verpflichten uns daher aktuell nicht zu einer Verschärfung der Massnahmen auf Landesebene, wohl aber zu einer strukturierten Planung für den kommenden Herbst und Winter.