K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Hierbei handelt es sich um eine Branche, die auch bei uns nach  wie vor weiter wächst. Gerade plant ein grosses Unternehmen in  Neubrandenburg ein neues Werk zur Verarbeitung grosskörniger  Hülsenfrüchte; es sind Investitionen von rund 90 Millionen Euro  geplant. Bereits im nächsten Jahr sollen in Neubrandenburg  dann jährlich bis zu 60 Tonnen gelbe Erbsen zu Protein, Stärke  und Faserstoffen für die menschliche Ernährung gewandelt werden. Firmen wie diese sind es, die Arbeitsplätze schaffen und  auch unseren Brandenburger Norden wirtschaftlich interessanter  machen können. - Sie sehen: Hülsenfrüchte haben Zukunft.   Doch jeder Anfang ist schwer. So können Körnerleguminosen mit  den Ernteerträgen von Mais und Getreide noch nicht mithalten  und sind somit im Vergleich aktuell betriebswirtschaftlich noch  uninteressant. Hier werden Förderprogramme benötigt, wie sie  in Mecklenburg und Bayern bereits erfolgreich sind.   Zudem weisen einige heimische Eiweisspflanzen eine unausgewogenere Aminosäurenzusammensetzung als Sojaextraktionsschrot auf, was die Zusammenstellung von Futtermischungen für  die Betriebe deutlich erschwert. Zwar nimmt der Sojaanbau in  Deutschland regional immer mehr zu, weil kälteresistentere und  frühreifere Sorten entwickelt wurden. Hier fehlt es jedoch wiederum an geeigneten Aufbereitungsanlagen.    Heimische Leguminosen hingegen wurden aufgrund der geringen Rentabilität lange Zeit züchterisch vernachlässigt. Um Ihnen  die Dimensionen einmal vor Augen zu führen: Genau drei Süsslupinensorten sind in Deutschland zugelassen. Hier müssen  Zuchtprogramme und Feldversuche gestartet werden, damit  auch heimische Eiweisspflanzen endlich den Platz bekommen,  den sie schon lange verdienen. - Ich bitte um Zustimmung zu  unserem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! - Danke, das Pult ist hoch genug. - Liebe Kollegin Christine Wernicke, ich möchte mich dafür bedanken, dass das  Thema Eiweissstrategie heute auf der Tagesordnung ist. In den  Wirren der vielen Themen und Krisen müssen wir nämlich aufpassen, dass wichtige Dinge nicht zu weit von der Oberfläche  verschwinden und damit aus dem Blick geraten. Deswegen ist  es nur richtig, die bestehende Eiweisslücke - immerhin ein Viertel  aller in Deutschland verbrauchten Proteine - kritisch zu beleuchten. Ganze 25 % fehlen; das ist die Wahrheit.   Der vorliegende Antrag ist kurz und präzise geschrieben - wie all  Ihre Redebeiträge immer kurz und präzise sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich hoffe, dass Ihre männlichen Kollegen das auch schon bemerkt haben. - Der eine senkt schon den Blick.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger!  Wir beschäftigen uns heute mit der Entwicklung einer Eiweissstrategie für Brandenburg - aus unserer Sicht ein wichtiger und  grundsätzlich richtiger Ansatz.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Wenn ich  richtig informiert bin, gibt es einen Antrag zur Überweisung an  den Ausschuss. Sie sagten ja gerade, da sollte man zustimmen.  Das fände ich ganz gut. Das wäre ja etwas, was man genau dort  erarbeitet und auch zusammenbringt. - Also: Wir stimmen dem  zu - das vorweggenommen -, weil der Ansatz wirklich gut ist.  Der Anbau von Leguminosen bietet nicht nur interessante betriebswirtschaftliche Perspektiven für unsere Brandenburger  Landwirte. Darüber hinaus erscheint mir auch sehr wichtig, dass  wir uns durch einen eigenen Anbau von Leguminosen unabhängiger von Futtermittelimporten machen, beispielsweise vom Import genetisch veränderter Sojasprossen aus Südamerika.   110  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  In diesem Zusammenhang geht es ja nicht nur um Brandenburg,  sondern auch darum, dass wir den internationalen Agrarhandel  insgesamt kritischer hinterfragen sollten. Man denke beispielsweise daran, dass die Zerstörung der Regenwälder in den letzten  Jahren trotz aller Bemühungen noch immer weiter vorangeschritten ist - unter anderem im Zusammenhang mit der Ausweitung  der Ackerbauflächen für Eiweisspflanzen. Aber das hatten Sie ja  schon gesagt, richtig? - Also, für mich ist es schöner, wenn Sie  nach mir reden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
  Nur zur Klarstellung: Ich habe keiner Überweisung zugestimmt  und dazu nicht aufgerufen. Ich habe gesagt: In einem Jahr sollten  wir das Thema im Ausschuss aufrufen, um zu schauen, wie die  neue Agrarförderung wirkt. - Danke.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Das finde ich wirklich nett. Danke, Herr Funke, für die Redezeit.  - Nein, noch einmal: Natürlich haben Sie nicht zugestimmt; natürlich war das sarkastisch gemeint. Super; das hat ja funktioniert.  Wir müssen es überweisen, wir müssen das Thema im Ausschuss behandeln, und zwar nicht erst in einem Jahr. Wir müssen das jetzt überweisen, jetzt diskutieren, weil wir eventuell in  einem Jahr ein Konzept brauchen. Das ist ja leider Gottes das,  was manchmal fehlt. Also, wir müssen es im Ausschuss diskutieren. Trotzdem danke. - Es wäre schön gewesen, wenn Sie zugestimmt hätten.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  111  Ach, die Zeit habe ich noch: Schönes Wochenende!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Der Kollege Funke hat bereits gesagt, dass Frau Wernicke das  Thema in ihrer Rede auf den Punkt gebracht hat, und das ist  auch inhaltlich der Fall.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Ja, da kann man ruhig einmal applaudieren. Ich fand das von  der Darstellung her passend. Und auch zur Erklärung der Thematik - das kann man nicht anders sagen - hat das gepasst.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Da haben, wie ich das eben festgestellt habe, manche Kollegen  sogar am späten Abend etwas gelernt und auch für sich mitnehmen können.   Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass durch die Diskussion und den Antrag auch deutlich geworden ist, dass auch wir  als Verbraucher noch stärker wissen müssten und wissen sollten, was eigentlich in der gesamten Kette der Nahrungsmittelherstellung passiert und dass es eben nicht nur darum geht, wo und  wie Schweine gehalten werden, sondern auch darum, woher die  Futtermittel kommen. Diese Thematik ist insgesamt - ohne die  Wichtigkeit des Themas abstreiten zu wollen - wichtig: dass wir  mündige Verbraucher brauchen, die übrigens auch Kenntnisse  regionaler Produkte haben, aber auch die gesamte Kette kennen, wenn es zum Beispiel darum geht, einschätzen zu können,  ob bei der Fütterung der Tiere auch Öko-Standards eingehalten  wurden oder nicht.   Ansonsten, meine Damen und Herren, finden wir uns in dem Inhalt der Anträge wieder, dürfen aber auf der anderen Seite nicht  hinnehmen, dass so getan wird, als ob es momentan nichts  gäbe. Unter anderem ist das ZALF, das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung in Müncheberg, bereits seit Jahren dabei, genau dieses Thema zu erforschen und sich für landwirtschaftliche Produkte und die entsprechenden Feldversuche zu  engagieren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Es gibt bereits jetzt gezielte  Förderungen, und diese werden durch EU-Agrarförderungen etc.  noch einmal erweitert und auch umgebaut. Und wir haben bereits  heute für Betriebe in einzelnen Bereichen - unter anderem, wenn  sie mehr als 75 % des Ackerlandes entsprechend bewirtschaften - die Verpflichtung zur Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen oder deren Freihaltung abgeschafft.   Daher ist der Antrag vom thematischen Schwerpunkt her richtig.  Aber es ist wie gesagt auch deshalb etwas schwierig, weil wir   erst vor wenigen Tagen die Haushaltsberatung im Ausschuss  hatten und es, glaube ich, keinen Antrag hierzu gab - aber im  Antrag jetzt wollen Sie eine Förderung. Deswegen ist da auch  das Thema nicht ganz umfassend behandelt.  Und am Ende der Hinweis: Wir haben in diesem Jahr in Brandenburg allein bei der Anbaufläche für heimische Eiweisspflanzen  einen Zuwachs von 20 % im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen. Das heisst, auch ohne die Forderungen, die in den Anträgen stehen, gibt es bereits in diesem Jahr ein Wachstum von  20 %, und wir gehen davon aus, dass der Anteil, auch aufgrund  der genannten Aspekte, weiter steigen wird.   Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass wir Ihren beiden Anträgen heute nicht zustimmen werden. Aber Sie haben ja schon erreicht, dass Herr Funke angeboten hat, dass wir uns im Fachausschuss im nächsten Jahr gemeinsam anschauen werden, ob  die Massnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, funktionieren oder  es dann der Umsetzung Ihres Antrages bedarf. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Na  ja, das Angebot von Herrn Funke ist mehr oder weniger ein Placebo, eine Schlaftablette, um uns für heute ruhigzustellen. Ich  will es trotzdem noch einmal versuchen und den Vorschlag von  Frau Wernicke aufgreifen, den Antrag an den Ausschuss zu  überweisen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Anliegen ist richtig, hinsichtlich  der konkreten Forderungen bleiben aber Fragezeichen.   Das Thema ist wichtig genug, um sich mit ihm gründlicher zu beschäftigen. Wir beantragen deswegen auch die Überweisung an  den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Im  Rahmen eines Fachgesprächs wird es dort möglich sein, die richtigen Schlussfolgerungen abzuleiten und herauszuarbeiten, welche die richtigen Stellschrauben sind, um den Eiweisspflanzenanbau zu befördern.  Lieber Kollege Funke, vielleicht findet das Fachgespräch nicht  erst in einem Jahr, sondern schon in den nächsten Monaten statt.  Die Wahlperiode endet ja auch irgendwann.  Ich bitte um Zustimmung zu dem Überweisungsantrag. Sollte  ihm nicht zugestimmt werden, würden wir uns enthalten. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür. Wie Sie wissen, spielt die Eiweissstrategie  in der Weihnachtsbäckerei eine herausragende Rolle. Die Hobbybäckerinnen und -bäcker unter uns wissen natürlich, dass  hochwertiger Eischnee nur mit Eiweiss von frischen Eiern gut gelingt. Mit der richtigen Eiweissstrategie lassen sich hervorragende  Produkte erzeugen. Wenn man dem Eischnee dann noch ganz  fein raffinierten Zucker hinzugibt, ergibt dies eine wunderbare  Baiser-Masse.   Nicht, dass Sie denken, dass ich das Thema ins Lächerliche ziehen will.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich wollte nur zu dieser fortgeschrittenen Stunde als vorletzte  Rednerin zum letzten Tagesordnungspunkt Ihre Aufmerksamkeit  für das Thema gewinnen. Dies hat offensichtlich geklappt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Selbstverständlich meint der Antrag der Fraktion BVB / FREIE  WÄHLER die Eiweisspflanzenstrategie und nicht die Eiweissstrategie. Welche Bedeutung den Eiweisspflanzen in der Landwirtschaft für die Bodenökologie und als Bienenweiden zukommt,  und auch den Hinweis auf die Problematik des Sojaimports als  Futtermittel, über die von Christine Wernicke und Ingo Senftleben ausführlich referiert wurde, brauche ich nicht zu wiederholen.   Auch in der fleischlosen Ernährung erfreuen sich Hülsenfrüchte  - insbesondere die verschiedenen Bohnenarten, Erbsen, Linsen,  Soja, Kichererbsen usw. - immer grösserer Beliebtheit und nehmen einen immer grösseren Raum ein. Was liegt da näher, als auf  die fragwürdigen Importe aus aller Welt zu verzichten und selbst  mehr Eiweisspflanzen anzubauen?  Dieser Frage gehen wir heute nach. Es ist nicht ganz so einfach,  wie es sich zunächst darstellt. Der Landesbauernverband hat in  einer Pressemitteilung vom 10. Februar dieses Jahres auf die   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  113  Probleme anschaulich hingewiesen. Der Anbau von Eiweisspflanzen ist mit einem hohen wirtschaftlichen Risiko verbunden. Im  regenarmen Brandenburg erfordert der Anbau demnach Investitionen in Betriebsmittel und Beregnungstechnik für die konventionelle Erzeugung und weitere Investitionen in Hack- und Striegeltechnik im ökologischen Anbau.   Das Agrarministerium hat darauf bereits reagiert, und zwar mit  der Richtlinie zur Förderung einzelbetrieblicher Investitionen und  mit der Richtlinie zur Förderung klimaschonender Wertschöpfungsketten. Herr Kollege Funke hat dazu schon ausgeführt.  Ebenso ist das Agrarministerium dem Wunsch des Landesbauernverbandes nachgekommen und hat im Strategieplan der  neuen GAP-Förderperiode eine Förderung für den Leguminosenanbau eingerichtet. Ich denke, der Herr Minister wird dazu  noch einiges sagen. Auf jeden Fall ist es spannend zu sehen, wie  sich diese Förderung auswirkt, und ich wäre sehr dafür, dass wir  uns im nächsten Jahr, vielleicht nach der Vegetationsperiode, im  ALUK dazu berichten lassen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Es ist klar, dass es in Brandenburg im Eiweisspflanzenanbau  noch Luft nach oben gibt und dass diese Kulturen ein grosses  Entwicklungspotenzial haben. In diesem Zusammenhang  möchte auch ich, wie dies Herr Kollege Senftleben schon getan  hat, auf die Untersuchung des ZALF hinweisen. Dieses beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Anbau von Lupine und Soja,  um die besten Sorten und Anbaubedingungen auch unter wirtschaftlichen Aspekten herauszufinden. Dazu gibt es übrigens einen interessanten YouTube-Film, den ich sehr empfehlen kann.  Auch das wäre ein spannendes Thema. Vielleicht könnte man  diese Leute einmal einladen und sich berichten lassen, zu welchen Erkenntnissen sie inzwischen gekommen sind.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Wie kommen die eiweisshaltigen Hülsenfrüchte nun auf unseren  Teller? Auch das ist eine spannende Frage. Das geschieht zum  Beispiel über die Ernährungsstrategie, die derzeit für Berlin und  Brandenburg erarbeitet wird. Hülsenfrüchte sind wichtiger Bestandteil einer gesunden und nachhaltigen Ernährung und sollten viel öfter auf unseren Tellern landen. Die Ernährungsstrategie  ist auch wichtig für unsere Landwirte und Landwirtinnen; denn  mit sicheren Absatzwegen steigt auch die Attraktivität des Anbaus von Eiweisspflanzen und des Aufbaus entsprechender Verarbeitungsstrukturen. Nicht umsonst hat der Landesbauernverband in seinem „Neuen Brandenburger Weg“ die Einbindung von  Linsen & Co. in die Ernährungsstrategie gefordert.  Sie sehen, es wird schon einiges getan, um den Anbau von Eiweisspflanzen im Land Brandenburg zu unterstützen. Selbstverständlich ist das nicht ohne die Kreativität und Entschlossenheit  unserer Landwirtinnen und Landwirte möglich, aber wenn ich an  die Pressemitteilung des Landesbauernverbandes vom Februar  denke, glaube ich, auf diese können wir uns verlassen.   Den Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER werden wir  heute ablehnen, aber ich denke, wir werden das Thema sicherlich zu gegebener Zeit im ALUK noch einmal aufgreifen. - Danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde so sachkundig ausgeführt, dass ich mir  nur noch ein paar Randbemerkungen erlauben möchte.  In Brandenburg wurden in diesem Jahr 7 600 Hektar Süsslupinen  angebaut. Damit waren wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern auf Platz eins in Deutschland. Ein Viertel der Süsslupinen wird hier in Brandenburg produziert. Wenn wir das ins Verhältnis zu 1,3 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche  setzen, sehen wir, dass wir uns dennoch deutlich unter dem Promillebereich befinden. Insofern ist der Begriff „Luft nach oben“  sehr gut gewählt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Fachpolitiker! Vielen Dank, dass Sie sich so intensiv mit dem Antrag  beschäftigt haben. Ich denke, damit, dass wir endlich als Fachpolitiker auch einmal über die Leguminosen reden, haben wir  schon ganz viel erreicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Ich bedanke mich bei Herrn Funke, Herrn Senftleben, Frau  Hiekel, Herrn Domres, auch bei Herrn Hünich und selbstverständlich bei Herrn Vogel. Es hat sich gezeigt, dass Sie unseren  Antrag inhaltlich gut finden. Sie stehen inhaltlich auf unserer  Seite. Sie schlagen vor, den Antrag ausführlicher zu beraten. Sie  sind sogar bereit, Geld in die Hand zu nehmen, weil Sie wissen,  dass dies wirtschaftlich notwendig ist, um den Leguminosenanbau nach vorn zu bringen. Daher könnten Sie heute auch zustimmen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Ich mache noch einmal dieses Angebot. Ich bedanke mich, und  ich denke, wir werden nicht ein Jahr warten, um den Antrag im  ALUK zu beraten, sondern schon früher erste Ergebnisse hören.   Um auf den bundesdeutschen Durchschnitt zu kommen, brauchen wir ungefähr 8 000 Hektar Anbaufläche.   Das ist viel, aber deshalb haben wir auch den Vorschlag mit dem  Umbruch des Grünlandes gemacht - eine Sache, die den Bauern  schon lange am Herzen liegt. Lassen Sie uns also neue Wege  gehen, um hier und in der Folge auch am Ende der Nahrungsmittelkette etwas zu verändern. - Von daher fand ich Ihren Hinweis auch sehr gut, Herr Senftleben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es  sind jetzt noch 10 Tage bis Weihnachten, und ich weiss, dass  viele von Ihnen gerade in der Weihnachtszeit an ihre Familien  denken und viele von Ihnen auch Ende dieses Jahres wieder  über ihre Vorsätze für das nächste Jahr, aber vor allem auch über  ihre Zukunft nachdenken werden.   Ich will Ihnen kurz erzählen, wo ich letzte Woche Freitag war: auf  einer Weihnachtsveranstaltung in Frankfurt (Oder), die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Helferinnen und Helfer und Unterstützer durchgeführt haben. Liebe Brandenburgerinnen und  Brandenburger, die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich dort  dafür bedankt, dass Sie ihnen in der Krise die Türen geöffnet haben. Sie haben sich dafür bedankt, dass sie in der Not bei Ihnen  ein Zuhause fanden. Sie haben sich auch dafür bedankt, dass  wir die Ukraine bei der Verteidigung ihres Heimatlandes und  auch bei der Verteidigung der Freiheit unterstützen. Und, meine  Damen und Herren, sie waren dankbar, dass wir ihnen in schweren Zeiten ein Stück weit Hoffnung und auch ein Stück weit Zukunftsgedanken haben geben können.   Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit hier nutzen  und noch einmal Danke sagen: dem Helping Hands Blaue Brücke e. V., der das in Frankfurt (Oder) macht, aber auch zahlreichen Brandenburgerinnen und Brandenburgern und zahlreichen  Helferinnen und Helfern, die das in diesem Jahr alles ermöglicht  haben. - Das, glaube ich, gehört am Ende dieses Jahres dazu.   Dankbarkeit, Nächstenliebe, Frieden - das sind die Botschaften,  die wir vorhin besungen haben, über die wir in der Weihnachtszeit reden und diskutieren. Aber wie steht es derzeit um diese  Botschaften? Menschen in Europa sind auf der Flucht vor Krieg,  vor Zerstörung und auch vor Tod. Menschen sind auf der Flucht,  um ihre Familien zu schützen, ihr Leben zu retten. Und vor allem  fürchten Menschen um ihre Zukunft. Daher fällt es vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern schwer, unbesorgt in diese  Weihnachtstage zu gehen. Sie denken natürlich auch mit Sorge  über Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten nach. - All  das sind Themen, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger besorgen. Aber lassen Sie mich eines sagen: Wenn wir über  diese Sorgen der Menschen in unserem Land reden und diskutieren, sollten wir in all den heutigen Diskussionen zwei Punkte  bitte nicht vergessen:   Erstens. Bei all den Diskussionen, die wir heute auch über Hilfsmassnahmen und Hilfspakete führen, sollten wir nicht vergessen,  wer eigentlich die Hauptlast dieses Krieges trägt: Das sind die  Ukrainerinnen und Ukrainer.   Zweitens. Lassen Sie uns bitte auch nicht vergessen, dass die  Ursache der Energiekrise, die wir hier erleben, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das muss man  hier auch noch einmal deutlich sagen, weil ich vermute, dass vor  allem die Fraktion der AfD auch das heute wieder infrage stellen  wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben die Gaspreisbremse und wir haben die Strompreisbremse. Davon werden alle Unternehmen, aber auch die Vereine, die ich gerade angesprochen habe, profitieren. Wir haben  als Land gesagt, dass wir mithilfe der Kommunen, die vor allem  mit den Kultur- und Sportvereinen im engen Austausch stehen,  versuchen werden, genau diese Lücke, die zum Vorjahr noch besteht, zu schliessen. Dafür werden wir finanzielle Mittel bereitstellen, damit nämlich die Sportvereine und Kulturvereine genau ihrer Kernaufgabe nachkommen können und keine Sorge haben  müssen, dass sie das wegen der erhöhten Energie- und Strompreise nicht mehr können. Das ist das Signal, das mit unserem  Brandenburg-Paket nach aussen dringt, und das ist auch richtig  so, meine Damen und Herren.   Wir werden aber auch mit Zuschüssen an die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe dafür sorgen, dass der Ticketpreis wegen der  Energie- und Gaspreiserhöhungen, aber vor allem auch wegen  der Benzinkostensteigerungen nicht steigen muss.   Zusätzlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser in Brandenburg stabilisiert werden. Ich bin dankbar, dass sich der Bund auf den Weg  gemacht hat, hier Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Aber gerade mit Blick auf die Inflation ist lange nicht ausreichend, was  hier vom Bund kommt. Dementsprechend werden wir sicherlich  auch wieder genau hingucken und danach schauen, wann es  notwendig ist, dass wir - wie in der Vergangenheit - an der Seite  der Krankenhäuser stehen und auch unseren Anteil im Bereich  der Investitionskosten leisten und sicherlich auch hier weiter unterstützen.   Meine Damen und Herren, der dritte Teil des Brandenburg-Pakets sieht aber auch vor, dass wir uns kurz- und mittelfristig auf  den Weg machen, die Unternehmen, die wir im Land haben, aber  auch die kommunalen Betriebe unabhängiger vom russischen  Gas, unabhängiger vom Gas im Allgemeinen zu machen. Dementsprechend werden wir 400 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Weg der Transformation kurz- und mittelfristig zu  beschleunigen, sodass wir über Geothermie, Solarthermie und  auf vielen weiteren Wegen unabhängiger vom Gas werden.   Der vierte Punkt in unserem Brandenburg-Paket - das ist wichtig,  ich sprach es vorhin bereits an - sind 150 Millionen Euro, um weitere Geflüchtete aufnehmen zu können und unsere Kommunen  bei der Aufnahme sowie bei der Integration zu unterstützen. Hier  nehmen wir dringend gebotene Mittel in die Hand, mit denen wir  die im Haushalt verankerten Mittel aufstocken. Ich sage Ihnen  ganz klar: Bei der Aufgabe, Geflüchtete aufzunehmen, sie unterzubringen und zu integrieren, lassen wir unsere Kommunen nicht  allein und werden sie finanziell unterstützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir genau so verstehen und wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank. - Sie sprachen gerade davon, dass Sie die  Kommunen bei der Integration nicht alleinlassen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Lassen Sie sie ruhig, alles gut. Nun hat sie ja schon angefangen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie  sagten, dass Sie die Kommunen bei der Integration nicht alleinlassen. Nun ist es so, dass ab Januar kein Ukrainer, der dieses  Jahr hergekommen ist, mehr Anspruch auf Migrationssozialarbeit hat. Wird da seitens der Koalition noch etwas passieren,   oder müssen wir davon ausgehen, dass die Kommunen und die  Ehrenamtlichen damit alleingelassen werden?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  13
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Johlige, für die Zwischenfrage. Es ist ja Weihnachten - da wollen wir die selbstverständlich zulassen.