Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wir haben alle drei Jahre die turnusmässige Überprüfung der Einkommensgrenzen und die Dynamisierung. Der nächste Termin, die nächste Änderung erfolgt dann quasi automatisch zum 1. Januar 2023. Sie sehen, wie die Mietpreise sich entwickeln. Sie sehen die Inflation. Wir haben jetzt einmal ungefähr abgeschätzt, was im Januar 2023 höchstwahrscheinlich passieren wird. Deswegen gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon aus – das ist jetzt noch keine absolute, feste Zahl –, dass wir schon am 1. Januar 2023 quasi eine automatische Erhöhung der Einkommensgrenzen durch Rückblick auf die Preisentwicklung von 11 %, vielleicht sogar noch ein bisschen mehr, bekommen werden. Das heisst, die Einkommensgrenzen werden deutlich steigen. Auch das bitte ich mit zu bedenken, wenn es um die Frage geht, wo diese Grenzen festgelegt werden. Wir haben – und das ausdrücklich – ein grosses Ziel. Das haben wir alle. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen. Wir haben da kurzfristig wirksame Massnahmen wie den Erwerb von Belegungsrechten, regulatorische Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze. Wir haben hier gemeinsam Ende 2020 die Verlängerung der Nachwirkungsfrist von fünf auf zehn Jahre bei vorzeitiger freiwilliger Rückzahlung des Darlehens beschlossen. Auch das trägt dazu bei, dem Rückgang an geförderten Wohnungen entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Aber es führt am Ende bei allen regulatorischen Massnahmen kein Weg daran vorbei, dass mittel- und langfristig nur der Bau von neuen, bezahlbaren Wohnungen dazu beitragen kann, diese Situation, die gerade in den Ballungsräumen weiter angespannt ist, wirklich langfristig zu verbessern. Und das ist die gemeinsame Aufgabe. Zu diesem Zweck wurden die Mittel für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt, die Förderkonditionen deutlich verbessert. – Frau Kollegin Barth, in diesem Jahr kommt noch der Klimabonus dazu, der als einziger Bereich noch KfW 55 fördert. Auch da gehen wir davon aus, dass das sicherlich manche noch dazu bringt, vielleicht sogar Sozialwohnungen anzumelden, die gar nicht als Sozialwohnungen geplant waren. Ich weiss, dass momentan die Situation im Bausektor sehr angespannt ist wegen der Preisentwicklung und sonstiger Unsicherheiten. Aber wir haben in den letzten Jahren dort sehr viel verbessert, und ich hatte es schon angesprochen: Wir haben erstmals den jahrzehntelangen Rückgang in diesem Wohnungssegment beenden können. Letztes Jahr war ein Rekordjahr bei der Förderung von Sozialwohnungen. Es wurden allein 340 Millionen € für den Neubau von 1.753 Sozialwohnungen in Form von Darlehen und Zuschüssen zugesagt. Knapp drei Viertel dieser Sozialwohnungen werden in den 37 Partnerkommunen des Grossen Frankfurter Bogens entstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da sehen Sie: Das, was wir angestossen haben, wirkt. Und wir brechen mit der Logik, dass jede Kommune sozusagen nur auf ihr eigenes Gebiet schaut, sondern wir schauen insgesamt in den angespannten Wohnungsmarkt des Ballungsraums. Deswegen bleibt unser Ziel, dass jede Hessin, jeder Hesse eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann. Da sind wir noch nicht. Das wird von uns allen eine weitere grosse Anstrengung bedeuten. Aber ich finde, dass diese Gesetze, die wir Ihnen hier vorgelegt haben, ein weiterer Baustein auf diesem grossen Weg dahin sind. Ich freue mich auf die Debatte und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden sicherlich auch eine Anhörung haben, so wie ich uns kenne.