K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Besonders kritisch wird es da, wo die Demokratie tangiert wird. Wenn den Bezirksversammlungen abgeraten wird, bestimmte Aufgaben zu machen, oder Gremien, neue Ausschüsse einzurichten, weil das Bezirksamt kein Personal dafür hat, dann ist das ein Eingriff in die demokratischen Rechte der bezirklichen Gremien. Das kann nicht sein, dafür muss das Personal da sein
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 genauso wie für die Unterstützung der Quartiersund Stadtteilbeiräte, damit man nicht jahrelang auf irgendwelche Protokolle warten muss.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen aufpolierte Arbeitsbedingungen, die vergleichbar sind mit denen in den Behörden. Wir brauchen gutes Geld für gute systemrelevante Arbeit. Die Bezirksämter auszuhungern – und auch dieser Antrag wird nicht viel daran ändern – heisst, die Demokratie in dieser Stadt zu schwächen.  Bezirke können mehr. Sie könnten mit mehr Personal deutlich mehr Bürgernähe vorhalten. Aber die Stellenpolitik nach Vorschrift ist immer noch eine Handbreit überm Aushungern für die Bezirksämter. Das ist deutlich zu wenig, und der Wurf mit diesem Antrag ist viel zu klein.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen will ich auf den Brief der Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter von Februar 2011 zu sprechen kommen, in dem sie die Situation damals sehr deutlich geschildert haben. Sie forderten, alle bürgernahen Aufgabenfelder in die Bezirke zu übertragen, die Bürgernähe auskömmlich zu finanzieren und als Gegenfinanzierung Leitstellen, Präsidialabteilungen und Stäbe zu reduzieren. Das ist nach wie vor ein Unwesen in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Angebot der Bezirke damals war, Aufgaben von den Ämtern, Behörden zu übernehmen; die Bezirke würden diese 20 Prozent effizienter als die Behörde erledigen. Das lässt mich noch einmal dazu kommen: Wäre es nicht einmal eine Idee, den Haushalt so zu gestalten, dass die Bezirke darüber befassen, wie viel Personal die Behörden in Hamburg finanziert bekommen?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber von alledem steht hier nichts. Es ist letztendlich das Manifest einer gescheiterten Planung. Die Bezirke sind nicht nur personell unterfinanziert, sie könnten auch für ihre Investitionen deutlich mehr brauchen. Wenn man die Bezirke wirklich stärken will, dann heisst das für die Zukunft: Die Minderausgaben für die Bezirke müssen vom Tisch,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 3718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 die Personalbremse für die Bezirke muss vom Tisch. Starke Bezirke gehen anders als mit diesem Miniantrag. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! "Starke Bezirke in schwierigen Zeiten": Der Titel ist ein bisschen verkehrt, denn schwache Bezirke schaffen erst schwierige Zeiten, und das war doch die traurige Realität der vergangenen rot-grünen Legislaturen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Denn in normalen Kommunen bleibt das lokal Erwirtschaftete zumindest teilweise. Deswegen, Herr Paustian-Döscher, ist es ganz toll, dass Sie aufzählen, was alles der Senat den Bezirken zuteilt. Nein, der Senat nimmt den Bezirken weniger weg, denn die Gelder werden dort erwirtschaftet und nicht hier. Gelder für urkommunale Anliegen, eine Parkbank, Nicht-Velorouten, sagen wir es mal so, oder die Schaffung ausreichend öffentlicher Toiletten – und das teilen auch Ihre Parteikollegen in den Bezirksversammlungen, sie sagen es nur nicht laut – reichen hinten und vorn nicht aus. Es ist zutiefst frustrierend, das weiss jeder, der einmal in einer Bezirksversammlung sass, wenn dort mehrheitlich berechtigt Eingabe für Eingabe kommt, man das Anliegen der Bürger teilt und ihnen aber dennoch sagen muss: Ja, das sehen wir auch so, aber, schulterzuckend, wir können nichts machen, kein Geld da, schönes Leben noch. So viel mal zur Einordnung der vermeintlich starken Bezirke.  Aber das wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag eben auch nicht herstellen oder beheben, es wird sich ausschliesslich auf das Personal fokussiert, und dabei soll die bereits angekündigte Personalkostenbremse durchgedrückt werden. Die Meinungen sind da ambivalent, kann man wohl sagen. Der Hamburger Bund der Steuerzahler hegt Zweifel, ob die Aufstockung überhaupt gerechtfertigt sei – Zitat –: "Im Zeitalter von Digitalisierung muss es möglich sein, zumindest mit dem aktuellen Personalschlüssel auszukommen. Finanzsenator Andreas Dressel kündigt nun zwar eine Personalkostenbremse an, gönnt seinen Senatskollegen zuvor aber noch einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle." Ich persönlich würde es tatsächlich etwas differenzierter betrachten. Teilen und herrschen nennt sich  das Hamburger Verwaltungsprinzip. Einen einheitlichen Ordnungsdienst wollen Sie nicht schaffen,  weil das ein CDU-Relikt ist, und in der Politik darf  man bekanntlich Fehler nicht zugeben. Lieber unterhalten wir uns tonnenweise Spezialeinheiten, die für sich genommen oftmals überhaupt keine ganztägige Beschäftigung haben. Daraus resultieren  dann Dutzende Halbtags- oder Dreiviertelstellen,  was das strukturelle Zuständigkeitschaos weiterhin verschärft, weil Stelle A dann nur vormittags  und Stelle B bei Vollmond zu Schaltjahren erreichbar ist. Im Übrigen kosten zwei Halbtagsstellen  allein durch die Sozialabgabenlast den Steuerzahler in der Regel auch mehr als eine Vollzeitstelle; aber das nur mal am Rande.  Sie wollen endlich sparen. Gut, da sind wir dabei,  das sollten Sie mittlerweile von uns kennengelernt  haben. Aber allein ein starrer Personalschlüssel  gepaart mit einem aberwitzigen Wunschtraum bezüglich der Lohnkostenentwicklung führt nur zu  weiterem Frust bei unseren Kunden, nämlich der  Bevölkerung. Kein Klein-Klein mehr, sondern eine  Kopplung und Maximierung unserer Dienstleistungen, folglich auch personell. Zwingen Sie die Behörden nicht, pauschal 3 Prozent einzusparen,  sondern arbeiten Sie doch einfach mal das jährliche Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler ab.  Dort fallen in Teilen immer die gleichen Behörden  oder Bezirke in Sachen Missmanagement auf.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Wissen Sie, wie Sie diesen etwas beibringen können? Einfach mal im kommenden Haushalt den  Etat um die Summe X der nachgewiesenen Steuergeldverbrennung kürzen. Lernen durch Schmerz,  ich verspreche Ihnen, das funktioniert. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident,  meine Damen und Herren! Ich habe mich bei CDU,  AfD und LINKEN schon gefragt, ob sie eigentlich  mitbekommen haben, dass der Senat eine Haushaltsklausur gemacht hat. Herrn Jerschs Vorschlag, jetzt sollten doch mal die Bezirke die Behördenbudgets festlegen, fand ich besonders beeindruckend. Ich war auch mal Abgeordneter und  dachte, dass hier das Budgetrecht bei Ihnen liegt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das, glaube ich, ist eine totale Verkehrung der
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das werden wahrscheinlich interessante Haushaltsberatungen, ich glaube, die in der Opposition sind noch  nicht so ganz darauf vorbereitet.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3719
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen das konkret sagen, weil wir die Sachen in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir haben gesehen, dass wir auch bei den personalstarken Behörden Personalkostendefizite haben, die wir für eine leistungsfähige Verwaltung, für eine leistungsfähige Behördenlandschaft ausgleichen müssen. Das betrifft die Justizbehörde, das betrifft die Schulbehörde, das betrifft die Innenbehörde, insbesondere im Bereich Polizei, und, darum geht es heute konkret, das betrifft natürlich die Bezirke, wo wir bei den Personalkosten in den nächsten Jahren in der Tat aufwachsend bis 2027 knapp 80 Millionen Euro ausgleichen werden, und das ist eben viel mehr als das aufgelaufene Personalkostendefizit. Das ist über die nächsten Jahre dynamisiert, sodass klar ist, dass bei diesen Zahlen und bei diesen Zuwachsraten von Aushungern keine Rede mehr sein kann.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Frau Quast hat das Thema Mehrbedarfsmittel Zuwanderung angesprochen. Auch da ist klar, dass die Bedarfe gewachsen sind; deswegen ist es wichtig, dass wir das ausfinanzieren können. Quartiersfondsmittel hatte der Kollege Paustian-Döscher angesprochen. Und noch ein wichtiger Punkt, um den sich auch unser Bezirksstaatsrat kümmert, ist, dass wir zum Beispiel beim Thema Digitalisierung nicht nur die zentralen Einheiten, sondern auch den Bereich im Bezirk HamburgNord, der die Digitalisierung für die Bezirke managt, mit 5 Millionen Euro unterstützen. Wir können also schon sehen, dass das ein gutes Paket für die Bezirke ist. Ich finde es sehr gut und richtig, dass die Haushaltsaufstellung mit dieser Initiative, die die Regierungsfraktionen jetzt vorgelegt haben, mit dem Prozess, den wir jetzt auch in den Behörden machen werden, verzahnt wird. Wir sagen ganz klar: Wenn wir jetzt so viel Geld verstärkend in die Bezirke geben, dann muss das mit einem entsprechenden Controlling gekoppelt sein. Wir müssen Personalentwicklungspfade haben, wir müssen durchaus auch Obergrenzen beim Personal haben, eine vernünftige Personalsteuerung haben, ja, und auch ohne Aufgabenkritik kann es nicht gehen. Auch die Frage, wo Shared-ServiceAufgaben wahrgenommen werden können, wo es vielleicht eine gewisse Digitalisierungsdividende gibt, all die Fragen müssen vereinbart werden. Das werden wir mit jeder Fachbehörde und natürlich mit allen Bezirksämtern machen. Der Antrag setzt genau da an, indem er sagt: Ja, lieber Senat, arbeite das aus, verhandele das mit den Bezirken, teile das der Bezirksversammlung mit, damit sie als örtliches Vertretungsorgan sich damit befassen kann. Das ist tatsächlich ein Novum, das hat es hier so noch nicht gegeben. Wenn sich dann die Bürgerschaft in den entsprechenden Lesungen im Haushaltsausschuss damit befasst, kann sie sagen, was bei diesen Vereinbarungen herausgekommen ist, sich dann im Wissen um die Ergebnisse aus diesen Vereinbarungen zu den abschliessenden Beratungen im Haushaltsausschuss treffen und im Dezember sagen: Okay, die Punkte sind abgearbeitet, wir kriegen für diese 80 Millionen Euro einen Gegenwert, sodass das, was wir uns an Leistungen von den Bezirken wünschen, damit erbracht werden kann.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Geld allein, das weiss, glaube ich, jeder, der sich ein bisschen mit Verwaltung befasst, reicht nicht, sondern man muss es auch strukturell so hinterlegen, dass damit gut gearbeitet werden kann. Deswegen greift das gut ineinander.  Katharina Fegebank, der Bezirksstaatsrat und ich haben vorbereitend in der Tat sehr gute Gespräche mit den Bezirken geführt. Die Zahlen werden wir Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf im August vorlegen. Ich danke den Fraktionen für diese Initiative, denn das zeigt, dass es ein sehr wichtiger Bereich für die Landespolitik ist, wie die Arbeit vor Ort ganz praktisch funktioniert. Wir freuen uns auf die Umsetzung und die Rückmeldung aus den Bezirken. Und wenn Sie jetzt sagen, der Senat könne hier viel erzählen:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Die Rückmeldungen aus den Bezirken sind sehr, sehr positiv. Sie sagen nämlich, dass sie auch eine Art von Wertschätzung für die Arbeit und Absicherung der wichtigen Arbeit, die vor Ort geleistet wird, haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Das ist das einhellige Votum aus den Bezirken, und das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg Bericht zu unserem Haushaltsantrag, mit dem wir uns als Parlament für eine stärkere Unterstützung des Tourismus eingesetzt hatten. Wir alle wissen, wie schwierig die Jahre insbesondere für die vielen Menschen in der Branche waren und immer noch sind. Phasenweise lag das gesamte Business brach, und alles kam zum Erliegen. Jetzt geht es wieder los, aber es fehlen die Arbeitskräfte. Ich selbst war mit vielen Menschen im Gespräch während dieser Zeit, auch während der Lockdowns, um zum einen das Gehörtwerden zu ermöglichen, aber auch um herauszufinden, was wir eigentlich konkret tun können. Ob bei Kassenbetreibern, in der Hotellerie, bei Tickethändlern, Theatern, Klubs, Bars, immer habe ich zwei Sachen gehört: Es sei ökonomisch sehr schwierig auszuhalten und alle wünschten sich mehr Normalität, Unterstützung und Verlässlichkeit. Total verständlich, und wir haben uns immer dafür eingesetzt, da, wo es möglich war, diesen Halt zu geben.  Aber das Zweite, worin sich doch auch sehr viele einig waren: So wie es bis zur Pandemie gelaufen ist, war es eigentlich auch nicht gut, zumindest mit Blick in die langfristige Zukunft. Oft waren wir zu schnell, zu viel, zu intensiv, zu getrieben von Wachstumsraten. Viele sehen in dieser Krise die Chance, Geschäftsmodelle umzustellen. Zum Beispiel sagen fast alle, sie führten nicht mehr so viele Geschäftsreisen durch wie bisher. Und dieses Momentum, dass es nicht mehr so wird, wie es war, wie viele sagen, müssen wir als politische Akteure aufgreifen. Es ist unsere Aufgabe, diese Veränderungen in Worte zu fassen und klare, neue Konzepte zu finden und gemeinsam mit den Akteuren aus der Branche herauszufinden, wie wir den Tourismusstandort bestmöglich, nicht nur auf Basis von Wachstumskennzahlen, gestalten können. Dies findet sich in unserem Antrag und auch im Handeln des Senats. Aber wir sind damit noch lange nicht am Ende, sondern im Gegenteil:
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, es ist ein langer Weg, den wir auch beschreiten. Wir wollen sozial-ökologische Nachhaltigkeit zum zentralen Bestandteil einer ökonomisch gut aufgestellten Hamburger Tourismusbranche werden lassen. Dafür gibt es sehr viel zu tun, und wir sind entschlossen, diesen Weg weiterzugehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns hier mehrheitlich in den sicherlich wohlverdienten Urlaub verabschieden, möchte ich Sie noch bitten, mit mir mal die Perspektive zu wechseln und die Tourismusbranche hier vor Ort in den Blick zu nehmen, also jenen Personenkreis, der tagtäglich bei uns in Hamburg die Erwartungen und Wünsche derjenigen in Erfüllung gehen lässt, die wiederum als Gäste nach Hamburg kommen.  Die Tourismuswirtschaft in Hamburg hatte im Vorcoronajahr einen Bruttoumsatz von sage und schreibe 15,6 Milliarden Euro in der Metropolregion und davon gut die Hälfte allein bei uns hier in der Hansestadt. Damit trägt sie rund 1,5 Milliarden Euro zu den öffentlichen Haushalten bei und leistet einen erheblichen Beitrag für den Ausbau und Erhalt unserer gesamten Infrastruktur in Hamburg. Vieles von dem, was wir in Hamburg also lebenswert und besonders schätzen, wäre ohne den Tourismus überhaupt nicht abbildbar. Die Stärkung Hamburgs als Tourismus-Destination muss deshalb in unser aller Interesse sein.  Dass es in den vergangenen zwei Jahren, das hatte die Kollegin Putz gerade schon angedeutet, nicht zum Kollaps der Branche bei uns gekommen ist, liegt neben den zahlreichen staatlichen Hilfen – da gucke ich natürlich den Finanzsenator an – in Höhe von über 12 Milliarden Euro sicherlich auch daran, dass die gesamte Branche sich wahnsinnig ins Zeug gelegt hat und mit kreativen Lösungen ums Überleben gekämpft und das auch so geschafft hat. Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken. Ab jetzt, das sehen wir, geht es endlich wieder aufwärts.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben mit den neuesten Zahlen gesehen, dass wir bereits wieder über 600 000 Menschen für einen Aufenthalt in Hamburg im April begeistern konnten; die Zahlen haben Sie sicherlich in der Presse gelesen. Damit haben wir das Vorcoronaniveau nur um einige Prozentpunkte verfehlt. Das ist gut für Hamburg und ein gutes Signal für einen wachsenden, erfolgreichen und auch nachhaltigeren Tourismus. Doch wir bleiben nicht stehen. Stattdessen gehen wir mit der Kulturtourismusstrategie den nächsten Schritt und binden die vielfältiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3721
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 ge und vor allen Dingen auch kreative Kraft dieser Stadt mit den grossen Potenzialen des Tourismus enger zusammen. Unser aller Ziel muss sein, die kulturelle Vielfältigkeit unserer Stadt noch besser nach aussen zu tragen. Mit diesem positiven Ausblick wünsche ich mir, dass wir alle mit voller Kraft daran weiterarbeiten, dass Hamburg für seine Gäste, aber auch für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein besonderes Erlebnis bleibt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Pandemiejahre 2020, 2021 und 2022 waren für Hamburgs Tourismusbranche eine Vollkatastrophe. Deutschlandweit verzeichnete Hamburg verglichen mit 2019 den zweitgrössten Rückgang an Übernachtungszahlen; nur Berlin war hier härter getroffen. Bis heute war für die Tourismusbranche in Hamburg kein Monat auch nur annähernd genauso stark wie 2019. Auch Fachkräfte fehlen überall, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigten  ist  zurückgegangen. 25 000 Unternehmen in der Branche haben die Krise nicht überstanden – ein historischer Verlust. Zu den strukturellen Problemen durch die Pandemie kommt nun auch die Inflation hinzu. Kurzum, viele Branchen haben sich bereits von Corona erholt, auf die Tourismusbranche in Hamburg trifft dies jedoch leider nicht zu, und die Auswirkungen der Pandemie sind täglich zu spüren. Umso wichtiger ist es, dass der Senat die Tourismusindustrie ausreichend unterstützt und mit innovativen Ideen dazu beiträgt, dass Hamburg wieder zu einem Touristenmagnet wird und Menschen aus aller Welt anlockt.  In diesem Kontext ist es grundsätzlich begrüssenswert, dass der Senat sich im Zuge der Dachkampagne "Weil wir Hamburg sind" mit wichtigen Fragen rund um die Zukunft des Tourismus in Hamburg beschäftigt. Das ist wirklich ein toller Schritt, den wir gutheissen. Es kann aber nicht sein, dass der Aufschwung der Tourismusindustrie durch die Fokussierung auf Nachhaltigkeit ausgebremst oder gar verhindert wird. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn jede Veranstaltung einen Mindeststandard an sozialer, ökologischer oder ökonomischer Nachhaltigkeit einhält, doch es geht erst einmal darum, der Industrie keine Steine in den Weg zu legen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Daher fordern wir, dass der Senat sich von dieser dogmatischen Sichtweise löst und den Unternehmen der Tourismusindustrie schnell hilft. So sollte sich der Senat beispielsweise auf Bundesebene für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent einsetzen und umgehend eine Fachkräfteinitiative speziell auch für die Tourismusindustrie starten. Die Tourismusindustrie steht jetzt vor grossen Herausforderungen. Es gilt jetzt zusammen anzupacken und Hamburg endlich wieder als Destination zu etablieren. Wir unterstützen Sie dabei, fragen Sie uns nur. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur Kollegin Putz, ist das für mich eine klassische "Weiter so!"-Senatsmitteilung. Sie ist weder reflektierend noch zukunftsträchtig. Aber das ist eben genau das, was herauskommt, wenn die drei Säulen der Nachhaltigkeit von nur einer dieser Säulen weiterentwickelt werden soll. Das geht schief. Nachhaltiger Tourismus heisst Stadtentwicklung und nicht eine Marketingkampagne nach der nächsten. Nach wie vor wird zum Beispiel die OECD-Studie aus der Vorcoronazeit komplett ausgesessen und ignoriert. Von der notwendigen oder früher als notwendig erachteten Verteilung des Tourismus und der Events weg von den Hotspots und den BoomQuartieren ist in dieser Drucksache weit und breit nichts zu lesen. Dabei wäre gerade das Runterfahren des Tourismus eine hervorragende Idee gewesen, um hier den Neustart anders zu betreiben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Tourismus als Stadtentwicklungsaufgabe, die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, das ist nicht das Ding dieser Stadt, das ist nicht das Ding des Senats, und das schadet der Akzeptanz des wichtigen Zweiges Tourismus. Es macht ihn nicht zukunftsfähig und nachhaltig.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt kein grenzloses Wachstum ausser im Tourismus, mag man ironisch aus dieser Senatsdrucksache lesen. Aber das ist Quatsch. Natürlich gibt es überall, gerade in einem Stadtentwicklungsprojekt, Grenzen. Ein Tourismuskonzept für einen nachhaltigen Tourismus – und das ist für einen Neustart des Tourismus zu befürworten – muss mit den Menschen vor Ort erarbeitet werden, so wie es früher einmal auch die Ostseeparlamentarierkonferenz mit den Stimmen Hamburgs beschlossen hat. Es muss mit den Menschen erarbeitet werden. Das ist im Gegensatz zu dem, was der Senat mir damals antwortete, zielführend. Denn Tourismus ist in dieser Stadt im Moment die Disposition öffentlichen Raumes zugunsten eines grossen Tourism Improvement Districts jenseits der demokratischen Beteiligung. Wenn das geändert wird, dann, glaube ich, haben wir eine hohe Ak3722 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 zeptanz und einen Tourismus, der wirklich nachhaltig ist. – Danke.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Tourismus ist wahrscheinlich die Branche, die am meisten unter Coronazwangsmassnahmen und Lockdowns durch die unverhältnismässigen Massnahmen, die in Hamburg, aber auch auf nationaler und internationaler Ebene, ergriffen wurden, gelitten hat. Dadurch ist die Existenzgrundlage für diese Branche, nämlich das Reisen, schlicht und ergreifend verboten worden. Die schlimmsten Nachwirkungen wirken bis heute fort. Der DEHOGA wies beispielsweise erst Anfang des Monats darauf hin, dass rund 60 Prozent der Betriebe im Gastgewerbe unter einem akuten Mitarbeitermangel leiden. Die hier vorgelegte Senatsmitteilung enttäuscht gerade deshalb auf ganzer Linie. Kein Wort dazu, wie der akute Personalmangel im Gastgewerbe gelöst werden kann, kein Wort dazu, dass die Zeit der Lockdown-Politik endlich vorbei ist, was das absolute Minimum wäre, um überhaupt eine Verlässlichkeit und wirtschaftliche Planbarkeit für die Tourismusbranche zu schaffen. Im Gegenteil gibt es stattdessen nur weitere Klötze für die Tourismuswirtschaft, wenn Sie jetzt beispielsweise ein eigenes Zertifikatsystem einführen wollen, um die ökologische Nachhaltigkeit touristischer Angebote zu beurteilen.  Meine Damen und Herren des Senats, wenn Sie nicht nur die ausserhalb Deutschlands deutlich seltener anzutreffende Spezies des Ökohipsters in Birkenstocksandalen anlocken wollen, dann ist dieses Konzept gründlich missraten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Glas Wasser, eine völlige Selbstverständlichkeit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Was für eine tolle Errungenschaft. Wir wollen, dass es auch in Zukunft so bleibt, wir wollen, dass sich niemand Sorgen um Trinkwasser machen muss. Diese Berichtsdrucksache ist eine gute Gelegenheit, uns alle daran zu erinnern, wie wichtig achtsamer Umgang mit Wasser ist, gerade im vor uns liegenden Sommer. Wir wollen, dass Sie, ich, dass alle Menschen in Hamburg zum Wasserhahn gehen können, sofort, beinah kostenlos und in bester Qualität.