Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der  AfD-Fraktion reiht sich in eine Folge von Anträgen, die mit  dem Wort „abschaffen“ verbunden sind, sei es die Pflicht  zum Tragen einer Maske, die Pflicht zum Einhalten von  Corona-Schutzmassnahmen und nun die Pflicht, sich in gesundheitlich-pflegerischen Einrichtungen impfen zu lassen. Es grenzt beinahe an ein Wunder, dass Sie noch nicht  auf die Idee gekommen sind, die Abschaffung von Corona  zu fordern, denn all diese Beiträge haben eine Gemeinsamkeit: die Verweigerung, die Realität, in der wir uns befinden, wahrzunehmen, zu verarbeiten und anzuerkennen,  gespickt mit ein paar Halbwahrheiten und ein paar Falschinformationen.  Aus diesem Grund sollten wir noch einmal ein Stück zurückgehen und uns genau mit dieser Realität vertraut machen. Am 11. März 2020 erklärte die WHO den Covid-19Ausbruch offiziell zu einer Pandemie. Eine Pandemie ist  eine weltweite Herausforderung und bezeichnet Infektionskrankheiten, die sich über ganze Landstriche, Länder  und Kontinente ausbreiten. Das menschliche Immunsystem ist auf diesen Erreger nicht vorbereitet und der Mensch  daher auch nicht ausreichend vor dieser Erkrankung geschützt. In mittlerweile fünf Infektionswellen haben wir  gelernt, dass sich das Virus rasch in der Bevölkerung ausbreitet. Über 118 700 Menschen haben mit oder nach  Corona-Infektion ihr Leben verloren. Tausende Menschen  mussten aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus  auf Normal- und Intensivstationen behandelt werden.  Noch bis vor wenigen Wochen waren die sächsischen  Krankenhäuser über die Überlastungsgrenze hinaus gefüllt  mit Corona-Patientinnen und -patienten und Sachsen hatte  die bundesweit höchste Inzidenz. Als die Staatsregierung  beschlossen hat, vor diesem Hintergrund weitere Massnahmen einzuführen, hat die AfD-Fraktion erneut geschrien:  Brauchen wir alles nicht. – So viel zum Thema Realitätsverdrehung.  In der Begründung zum Antrag behauptet die AfD-Fraktion weiterhin einen allenfalls geringfügigen Impfschutz in  der älteren Bevölkerung. Ein Blick auf die Zahlen von  Krankenhauseinweisungen aufgrund einer Corona-Infektion vor der Zulassung von Impfstoffen und danach straft  diese Behauptung Lügen. Auch der Verweis auf mögliche  Nebenwirkungen der Impfung und die nebulöse Behauptung, dass diese im Vergleich mit herkömmlichen Impfstoffen aussergewöhnlich hoch sei, ist zum einen nicht mit einer  Quelle belegt und zum anderen erneut irreführend, da die  Meldedaten zwischen Covid-19 und früheren Impfstoffen  nicht vergleichbar sind.  Erstens wurde in den vergangenen Monaten eine Menge an  Corona-Impfstoffen verabreicht, die bei anderen Impfstoffen erst nach Jahren erreicht werden, und dadurch streckt  sich zeitlich auch die Meldung von Verdachtsfällen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3396  Zweitens ist bei den anderen Impfstoffen die Bezugsgrösse  gar nicht klar, da nicht detailliert erhoben wird, wie viele  Dosen einzelner Impfstoffe bisher verabreicht wurden. Somit gibt es auch keine konkrete Vergleichsgrösse. Auch hier  wären wir wieder bei dem Punkt Realitätsverdrehung angekommen.  Ganz allgemein kann ich zum vorliegenden Antrag Folgendes sagen: Wir nehmen demokratisch getroffene Entscheidungen des Bundes durchaus ernst, vor allem, da die  Entscheidung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht  unter Einbeziehung von Gesundheits- und Sozialexperten  getroffen wurde ebenso wie von der Ministerpräsidentenkonferenz. Aktuell geht es darum, die Umsetzung dieser  Entscheidung so gut wie möglich vorzubereiten und offene  Fragen zu klären. In der Debatte zum Antrag der Linksfraktion werde ich nachher darauf näher eingehen. Die Sicherstellung der Versorgung der Menschen hat dabei immer die  oberste Priorität. Wir wissen nicht, was nach Omikron  kommt. Wir wissen aber, dass eine Impfung vor schwerer  Erkrankung oder gar vor dem Tod schützt.  Der Weg zur epidemischen Lage und zur Rückkehr in die  Normalität ist nur mit Hilfe einer hohen Grundimmunität  in der Bevölkerung zu erreichen – doch an diesem Punkt  sind wir bei weiten Teilen der Bevölkerung noch nicht. Immerhin sind es noch 3 Millionen über 60-Jährige in  Deutschland, die nicht geimpft sind. Da bleibt darauf zu  achten, dass wir unseren Mitmenschen und uns selbst gegenüber solidarisch bleiben.  Vielen Dank.