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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Heute wird ein Nachtragshaushalt zum ersten Mal  gelesen und verhandelt. Eigentlich könnte das relativ  einfach sein, weil ein Haushalt 2022 vorliegt, und  zwar ein ziemlich guter. Er hat eine klare liberale  Handschrift und eine klare Haltung, auch der Freien  Demokraten, nämlich: NRW ist es wert, gut regiert zu  werden.  Die Eckdaten dieses Haushalts stammen aus einer  ganz anderen Zeit, nämlich aus dem Sommer 2021.  Damals ging es um die Flut, die Coronapandemie  und die Bundestagswahl. Auch der Abzug aus Afghanistan war Teil der öffentlichen Debatte. Viele  Herausforderungen waren bekannt, und wir haben  viele Herausforderungen im Haushalt berücksichtigt.  Ich will einiges nennen, was mit dem Haushalt 2022  vorangetrieben wurde. Es ist etwa die Wasserstoffförderung, um NRW unabhängiger von Energieimporten zu machen. Wir haben in die Zukunftsfähigkeit des Handwerks investiert, um gegen die Fachkräfteengpässe anzuarbeiten. Ausserdem haben wir  ein Programm zur Unterstützung beim Grunderwerb  insbesondere junger Familien gestartet, um den Weg  ins Eigenheim zu erleichtern.  Eines wussten jedoch nicht, eine Herausforderung  kannten wir alle nicht. Wir wussten nicht, dass 2022  der Krieg nach Europa zurückkehrt. Seit dem  24. Februar hinterfragen wir viele alte Gewissheiten.  So viel hat sich verändert. Wir machen die Augen auf  und blicken in das Gesicht einer Zeitenwende, die  Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen ihrer  Sicherheiten beraubt, einer Zeitenwende, die wirklich  existenzielle Fragen aufwirft, einer Zeitenwende, die  Antworten ausserhalb der eigenen Komfortzone einfordert.  Mit dieser Zeitenwende ändert sich auch die finanzielle Situation des Landes Nordrhein-Westfalen. Einerseits zahlt das Land höhere Preise und hat höhere Ausgaben. Andererseits nimmt das Land mehr  Steuern ein. Unterm Strich geht es um 900 Millionen  Euro mehr.  Herr Finanzminister, zur Wahrheit gehört aber auch,  dass Sie auf weitere 200 Millionen Euro verzichten.  Diese 200 Millionen Euro finden Sie im Sparschwein  mit dem Namen „Allgemeine Reserve“. Sie lassen  das Geld dort einfach liegen, obwohl eine Entnahme  in diesem Jahr geplant war und obwohl dieses Geld  den Menschen in diesem Land in dieser schwierigen  Situation zustehen würde. Es ist ja ihr Steuergeld!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 und Elisabeth Müller-Witt [SPD])  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/8  Da müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie den Menschen in dieser schwierigen Situation ihr sauer verdientes Geld vorenthalten. Warum  nutzen Sie in dieser so aussergewöhnlichen Situation  nur die Mehreinnahmen, statt auf 1,1 Milliarden Euro  zu gehen und damit politisch zu gestalten?   Es ist richtig und auch notwendig, die Mehreinnahmen jetzt zu nutzen. Aus meiner Sicht wäre es übrigens auch richtig, die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zu nutzen – grundsätzlich. Dann  müssen Sie aber noch die viel interessantere Frage  beantworten, wofür dieses Geld eigentlich genutzt  wird.  Mich beschleicht der Eindruck, dass diese Landesregierung die 900 Millionen Euro vor allem für den Versuch nutzt, auf den letzten Metern ihre 100-Tage-Bilanz zu retten. Da gibt es ein Missverständnis. Die  100-Tage-Bilanz ist im Politischen die Vereinbarung,  dass man nach Amtsübernahme mit einer ersten Bewertung so lange wartet. Es ist nicht die Vereinbarung, 100 Tage nicht zu arbeiten und die Sommerpause zu geniessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Landesregierung sass nun 99 Tage lang im Ruheabteil. Jetzt hat sie den Wecker gehört, ist aufgeschreckt und hat Sorge, den eigenen Bahnhof zu verpassen. Sie merkt, dass die 100-Tage-Frist bald endet, und will noch schnell etwas tun. Währenddessen  wissen die Menschen ausserhalb des Ruheabteils  nicht, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und  die Betriebe wissen nicht, ob sie nächste Woche  noch öffnen können.  In dieser existenziellen Zeit lebt es sich nicht gut im  Ruheabteil. Dieses Land hat mehr verdient. Das geht  besser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin ganz ehrlich zu Ihnen. Natürlich gibt es  Punkte im Nachtragshaushalt, die wir grundsätzlich,  inhaltlich teilen, aber auch die müssen wir uns genauer anschauen. Es reicht nicht, nur im Prinzip recht  zu haben. In Zeiten, in denen Prinzipien grundlegend  infrage gestellt werden, brauchen wir auch grundlegend neue Antworten. Wir unterscheiden uns von  Ihnen durch eine pragmatische, lösungsorientierte  Krisenbewältigung.  Man hat bei diesem Nachtragshaushalt den Eindruck, Sie verschliessen vor den drängenden Herausforderungen die Augen und sind in einer schwarzgrünen Parallelwelt, in der gilt: Wenn die Realität  nicht zu unserem Koalitionsvertrag passt, dann ist  das eben so. Wir müssen es trotzdem durchziehen.  Es sind schliesslich unsere Versprechen gewesen.  Sie leben damit anscheinend in einer Welt ohne galoppierende Inflation, ohne finanzielle Sorgen und in  der die Fortsetzung der alten Politik und das Aufstocken einiger Förderprogramme und Mehrausgaben  die richtigen Antworten auf alles sind. In dieser  schwierigen Zeit ist das zu einfach. Eine Landesregierung darf es sich nicht so einfach und auch nicht  zu einfach machen.  Diese Landesregierung müsste ihre Augen öffnen  und deutlich mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern,  mit den Betrieben und mit den Verbänden sprechen.  Sie sollte etwas weniger Gespräche mit der Presse  führen und weniger mit dem Finger nach Berlin zeigen oder auf wen auch immer, der vermeintlich  schuld sein soll. Dann würde sie nämlich sehen, wie  es bei den Privathaushalten, bei den Unternehmen  und übrigens auch bei den Kommunen aussieht, wo  sich alle über die kommenden Wochen und Monate  sehr ernsthafte Gedanken machen. Sie haben grosse  Sorgen und Angst vor der Zukunft und fragen sich,  was diese Krise eigentlich mit ihnen macht.  Mit diesen Gedanken fühlen sich die Bürgerinnen  und Bürger in Nordrhein-Westfalen alleingelassen,  und das muss diese Landesregierung verantworten.  Das Gebot der Stunde lautet „Krisenbewältigung“,  und mit dem Nachtragshaushalt hätten Sie eine konkrete Chance dazu gehabt. Wenn man sich aber den  Haushalt anschaut, so muss man feststellen, dass  dieser Nachtragshaushalt mit akuter Krisenbewältigung nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Es wäre notwendig gewesen, nicht nur zu schauen,  welche Projekte Ihnen wichtig sind, sondern vielmehr, welche Projekte dringend sind. Daran scheitert  dieser Nachtragshaushalt.  Ich will drei Bereiche konkret ansprechen und starte  dabei mit den Betrieben und Unternehmen.  Wachstum und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. Die Weichen dafür müssen immer wieder neu  gestellt werden. Das gilt für die Betriebe, die sich  dem Wettbewerb stellen müssen, das gilt aber natürlich auch für die Politik, die die Rahmenbedingungen  setzt.  TRIMET in Essen ist die grösste Aluminiumhütte  Deutschlands. Nur wenige Stunden Stromausfall  würden in einer solchen Hütte zum Totalschaden  führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Dies würde für 780 Frauen und Männer Arbeitslosigkeit bedeuten in einer Zeit, in der jeder Euro dringend  gebraucht wird.  – „Stimmt doch gar nicht“, heisst es da von dem Kollege Rüsse. Ein Stromausfall ist für eine Aluminiumhütte aus Ihrer Sicht also kein Problem. Das erklärt  zwar  die  Wirtschaftspolitik  Ihrer  Wirtschafts Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/8  ministerin, es bedeutet allerdings nicht, dass Sie  Recht haben, Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das passt zu dem Bild des Bundeswirtschaftsministers, der sagt: Ein paar Wochen die Türen zumachen  ist nicht so schlimm. Man muss deshalb ja nicht pleitegehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Das war der gleiche Bundeswirtschaftsminister, der  während der Coronapandemie gesagt hat: Gastronomie geschlossen, keine Einnahmen – Sie können ja  energetisch sanieren.  Ihr Problem ist, dass Sie keine Ahnung haben von  Einnahmen, Ausgaben und der Wirtschaft. Das ist  eine grosse Gefahr für dieses Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei ist TRIMET nur eines von vielen Unternehmen. Dahinter stehen viel mehr Beispiele, Arbeitsplätze und Existenzen. So ein Zwischenruf wie eben  zu den Sorgen und Nöten dieser Menschen ist einfach ein unangemessener Umgang.  Frau Neubaur, was schlagen Sie eigentlich hier und  heute TRIMET vor? Was schlagen Sie dem Handwerk und dem Mittelstand vor? Schauen wir mal in  den Haushalt – es ist eben schon angesprochen worden –: insgesamt 200 Millionen Euro Förderung, um  zum Beispiel Batteriespeicher anzuschaffen, wann  auch immer diese in der aktuellen Zeit geliefert werden können.  Meine Damen und Herren, Sie behaupten, dass Sie  mit dem Handwerk und dem Mittelstand sprechen.  Wenn ich mit denen aber aktuell spreche, sagt keiner, er würde sich unbedingt gerne einen Batteriespeicher kaufen. Die sagen alle: Ich weiss nicht, ob  ich nächste Woche noch aufhabe.  Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie „dringend“ und  „wichtig“ und nicht sauber voreinander bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei bleibt es aber nicht. Mit Ihrem Förderprogramm fachen Sie am Ende sogar noch die Inflation  weiter an. Sie erhöhen die Nachfrage, und Sie erhöhen die Preise. Das sind Brandbeschleuniger für die  weitere Preisentwicklung.  Meine Damen und Herren in der Landesregierung,  eine Regierung darf doch nicht in dieser Zeit die Inflation befeuern. Sie müssen Teil der Lösung sein  und die Inflation bekämpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sie müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft  nicht langfristig Schaden nimmt, an den Betrieben,  Lieferketten, Verbundstrukturen; kurz: Schaden an  der Lebensader unserer Wirtschaft.  Sie kümmern sich mit diesem Nachtragshaushalt  nicht um die existenziellen Sorgen und Nöte des  Handwerks, Mittelstands und der Industrie. Auf Fragen, die heute drängen, bieten Sie Scheinlösungen  von übermorgen an – in ganz ferner Zukunft also.  Das heisst schlicht und einfach, dass Sie an dieser  Krise vollkommen vorbeiplanen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir etwa nach Schleswig-Holstein, um zu  sehen, wie es besser gehen kann. Dort soll ein Fonds  für den Mittelstand, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, aufgelegt werden für Hilfen in Form von  Darlehen. Das könnte doch ein Anfang sein.  Schauen wir auf die Privathaushalte, stellvertretend  auf eine fünfköpfige Familie in Nordrhein-Westfalen.  Es geht dabei um eine Familie, die ihr Leben selbst  gestalten möchte, und dies bislang finanziell unabhängig vom Staat geschafft hat. Sie will gute Rahmenbedingungen, aber keine finanzielle Unterstützung durch den Staat. Sie braucht den Staat nur als  Möglichmacher.  Stellen Sie sich vor, diese Familie hat erst vor Kurzem eine Ölheizung durch eine moderne Gasheizung ersetzt. Bis vor wenigen Monaten hätte jeder  gesagt, dass das die richtige Entscheidung war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Heute ist diese Entscheidung ein Grund für schlaflose Nächte.  – Die AfD ruft rein, sie hätte das nicht gesagt, weil sie  wahrscheinlich mehr aus Russland wusste. Es würde  einiges erklären, wenn sie vorher eingeweiht war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Familie zahlt also bald nicht mehr 300 oder  400 Euro pro Monat, sondern 1.000 oder 1.400 Euro  pro Monat als Abschlag. Heute müssen diese Eltern  mit der Bank darüber sprechen, wie sie eigentlich das  Haus weiter abbezahlen sollen.   Schauen wir in diesen Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren in der Koalition: Mit welchem Haushaltstitel bieten Sie dieser Familie, stellvertretend für  viele andere Familien in Nordrhein-Westfalen, Hilfe  an, damit sie durch den Herbst und durch den Winter  kommen? Die Antwort ist – egal, wie lange man  sucht –: Sie bieten dieser Familie nichts an. Es gibt  keine Antwort dieser Koalition.  Deshalb noch einmal meine Frage: Warum behalten  Sie die 200 Millionen Euro im Sparschwein, die eigentlich jetzt hätten entnommen werden sollen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/8  Warum lassen Sie die Familien in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen? Die Antwort kann eigentlich  nur sein: In Ihrer Parallelwelt sind die harten Zeiten  noch nicht angekommen.  Vor diesem Hintergrund wirkt es umso grotesker,  dass Frau Neubaur in den vergangenen Tagen im  WDR gefordert hat, die Schuldenbremse aufzuheben. Wussten Sie eigentlich nicht, dass da noch 200  Millionen Euro im Sparschwein liegen? Dass das in  der Koalition nicht abgestimmt war, konnten wir eben  am Applausverhalten feststellen. Der Verweis auf  Berlin in dieser Frage ist übrigens sachlich-rechtlich  falsch und nicht haltbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sie haben noch Geld im Sparschwein, fordern gleichzeitig die Aufhebung, möchten aber dafür, dass Berlin etwas tut. Ich sage Ihnen,  was ich denke: Die Grünen wollen dringend die
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
  Nur wenn Lindner das macht, wir trauen uns alleine  nicht. – Das ist Stillstand, und das ist das Gegenteil  von Verantwortung übernehmen für dieses Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie schon selbst nichts für die Familien, für die  Privathaushalte in Nordrhein-Westfalen tun wollen,  lassen Sie doch wenigstens den Bund etwas tun.  Herr Wüst ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz; ein Amt, das er in den vergangenen Monaten sehr gerne und sehr präsent wahrgenommen  hat, aber in den vergangenen Wochen ist es darum  sehr ruhig geworden. Sagen wir, wie es ist:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Landesregierung blockiert auf der einen Seite  Entlastungen für die Menschen in diesem Land, und  auf der anderen Seite lässt sie 200 Millionen Euro auf  der hohen Kante liegen. Sie zeigen auf vermeintlich  leere Hosentaschen und halten in der anderen Hand  ein Sparschwein hinter dem Rücken. Das ist unehrlich, und das ist vor allem nicht fair gegenüber den  Menschen in diesem Land. Das ist absurd. Sie planen an der Krise vorbei, und das geht besser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt betrifft die Kommunen: Die Nöte  der Unternehmen sind existenziell, Privatpersonen  sind an der Grenze der Belastbarkeit, der Staat ist  auch gefordert, aber innerhalb der öffentlichen Hand  tragen, wie so oft, die Kommunen die Hauptlast. Dabei brauchen wir gerade da Planungssicherheit, dabei brauchen wir da Gestaltungssicherheit für eine lebenswerte Heimat und ein liebenswertes Zuhause.  Es sind die Kommunen und Stadtwerke, die jetzt gerade zu kämpfen haben. Es sind die Kommunen, die  vor steigenden Sozialleistungen stehen. Es sind die  Kommunen, die ihr Menschenmöglichstes tun, um in  dieser Situation Flüchtlinge unterzubringen. Die Hilferufe dieser Kommunen werden immer lauter, für  die Ohren dieser Landesregierung allerdings immer  noch nicht laut genug.  Frau Scharrenbach, erklären Sie den Kommunen  doch, wie sie jetzt Geld zur Seite legen sollen. Geld  zur Seite legen in dieser Zeit – das war eine Empfehlung der Kommunalministerin in der Aachener Zeitung am 17. August. Das ist ein spannender Lösungsvorschlag. Ich habe in der kommunalen Familie noch niemanden gefunden, der im Moment für das  viele Geld, das übrig ist, Anlagetipps sucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Corona, Energie, Flüchtlinge – da ist kein kommunales Geld, das zurückgelegt werden kann. Aber wir  hatten es ja schon bei den anderen Beispielen: Hier  wird an der Krise vorbeigeplant, und was nicht die  schwarz-grüne Parallelwelt passt, muss irgendwie  passend gemacht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist geradezu unverfroren, den Kommunen einen  solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wir wissen doch,  wie sehr sich die Kommunen schon heute einschränken. Wir wissen doch, dass die Bürger das allenthalben merken. Schauen wir mal nach Brüggen: Ab  Samstag ist da ein Schwimmbad geschlossen.  Schwimmen lernen bleibt also auch nach Corona ein  Problem. Da geht es nicht mehr nur um etwas kälteres Wasser, da geht es um gar kein Wasser.  Vor 28 Tagen hat der Ministerpräsident hier an diesem Pult gestanden und aus seiner Regierungserklärung verlesen, dass es ihm ein ganz besonderes Anliegen sei, dass jedes Kind in Nordrhein-Westfalen  schwimmen lernt. Vier Wochen ist das her. So ist  das. Wo finden wir im Nachtragshaushalt auch nur  einen Euro, um dieses Versprechen zu untermauern?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Nichts ist dieses Versprechen des Ministerpräsidenten wert gewesen, gar nichts.  Schauen wir – stellvertretend für alle anderen Kommunen, die gerade eine Vielzahl von Geflüchteten  unterbringen und versorgen – nach Schwerte: Es  sind hohe Kosten, die auf sie zukommen. In  Schwerte wird jetzt der Bürgersaal schliessen und zu  einer Unterkunft umfunktioniert. Die Kapazitäten, die  von den vielen Privathaushalten bereitgestellt werden, sind auch an der Grenze.  Was sagen wir den Menschen in diesen Kommunen? Was sagt die Landesregierung den Bürger Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/8  meisterinnen und Bürgermeistern, den Eltern vor Ort,  die für ihre Kinder gerne Schwimmunterricht nehmen  wollen und denjenigen vor Ort, die das organisieren?  Die Kommunen sind die direkten Schnittstellen zu  den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen am besten, wie die Lebensrealität vor Ort aussieht, und sie  haben direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen. Der Nachtragshaushalt beweist: An all das  haben Sie überhaupt nicht gedacht. Auch bei den  Kommunen plant diese Landesregierung an der  Krise vorbei. Sie geben Antworten auf Fragen, die  niemand in diesem Land stellt. Das geht besser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Kommunen fühlen sich allein gelassen. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen dringend Entlastung,  benötigen Luft zum Atmen. Die Wirtschaft bittet um  Hilfe und braucht dringend Perspektiven. Überall begegnet uns die Zeitenwende. Überall begegnen uns  Menschen mit offenen Fragen und grosser Verunsicherung. Nur in der Parallelwelt dieser Koalition gibt  es das nicht. Sie halten stur am Koalitionsvertrag  fest, anstatt neuen Realitäten und dem Tempo der  Veränderung ins Gesicht zu blicken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Anstatt diese Krise in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen, geht es auf dem bisherigen Kurs einfach  stur geradeaus. NRW ist es wert, besser regiert zu  werden. NRW ist es wert, lösungsorientiert und pragmatisch regiert zu werden.  Meine Damen und Herren, Sie sind vor bald 99 Tagen als Zukunftskoalition angetreten, aber um die  Zukunft in Nordrhein-Westfalen zu gestalten, müssen Sie Bürgerinnen und Bürgern, müssen Sie Kommunen und deren Verantwortungsträgern, müssen  Sie Unternehmerinnen und Unternehmern, müssen  Sie der Realität ins Gesicht blicken.  Das schaffen Sie nicht, weil Ihr Blick immer gen Berlin gerichtet ist. Das geht besser. Machen Sie die Augen auf. Blicken Sie der Realität ins Gesicht, und  werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht. Der  Tipp wäre: Fangen Sie direkt damit an. Zukunftskoalition heisst bei dieser Landesregierung bislang, Probleme in der Zukunft zu regeln, damit man sich heute  nicht darum kümmern muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Nachtragshaushalt gibt Antworten auf Fragen, die sich im Moment niemand in diesem Land  stellt. Dieser Nachtragshaushalt plant an der Krise  vorbei.  Die Zeit für die Beratung ist kurz. Sie ist eigentlich zu  kurz. Trotzdem werden wir die Zeit nutzen und konstruktive Verbesserungsvorschläge machen, damit  dieser Haushalt weiterhin einen Beitrag dazu leisten
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Das wissen  Sie auch selber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr  Präsident! Meine verehrten Damen! Sehr geehrte  Herren! Eigentlich müsste man der Anrede „Liebe  Steuermelkkühe! Liebe Inflationsgeschädigte!“ hinzufügen. Denn damit wäre klar, wozu die Haushaltspolitik der Regierung führt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sie gibt einen ersten aber dadurch nicht weniger beunruhigenden finanziellen Hinweis auf ihr künftiges  Wirken. Der Bürger und Steuerzahler ist der Verlierer  dieser Koalition im Geiste der heiligen Vierfaltigkeit  von CDU, Grünen, SPD und FDP. Eigentlich könnte  man formal auch die Linke, die umbenannte SED,  nennen, aber das erledigt sich ja gerade.  Der Steuerzahler verliert, weil die Inflation rasant  steigt und dabei die Kaufkraft der Bürger frisst. Die  Steuereinnahmen steigen jedoch zumindest kurzfristig, wenngleich sie aufgrund des Vertrauensverlustes  in die Währung zurückgehen werden. Diese Landesregierung weiss natürlich nichts Besseres, als dem  Amtsschimmel neue Stallknechte zu verschaffen.  Das Land muss schliesslich im Lichte der neuen Regierung durchackert werden: nicht mehr Verwaltung  des Landes, sondern mehr Verwaltung der Verwaltung. Sollte man die Regierung wirklich nach dem Ministerpräsidenten der CDU benennen? Feiert sie sich  doch ganz unverblümt für zusätzliche Gelder, mit denen das Land in Erfüllung der Fantasien der grünen  Koalitionssteuerleute geradezu planwirtschaftlich  deindustrialisiert werden soll.  Fleissig folgt man der Klimaideologie in den Abgrund.  Wir finden keine Erleichterungen für den Bürger und  auch keinerlei Einsparvorschläge. Sicherlich kann  dieser Nachtragshaushaltsentwurf allein nicht den  grossen Politikentwurf darstellen. Aber er ist ein erster  Ausdruck dessen, was kommen wird und vor allem  was nicht kommen wird. Das macht Fürchten. Denn  hier kann man einen Ökobolschewismus mit entsprechendem Gesellschaftsumbau erkennen, dem wir  uns entschieden entgegenstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/8  Wo sind die Antworten auf aktuelle Krisen? Hier wäre  der Platz gewesen, um schnell und umsichtig zu reagieren, doch: Fehlanzeige.   Natürlich begrüssen wir einige Dinge ausdrücklich,  weil sie Ideen der AfD sind. Da fragt man sich schon:  Warum nicht gleich so? Die Ausweitung der Zahl der  Polizeianwärterstellen auf 3.000 war in der Haushaltsberatung 2022 Ende vergangenen Jahres eine  Originalforderung der AfD. Warum haben Sie von  CDU und Grünen nicht damals schon dafür gestimmt? AfD wirkt, und das ist gut so. Wie Sie erkannt  haben, können Sie prima bei uns abschreiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden dem natürlich zustimmen, weil es ohnehin von uns ist. Hören Sie bei unseren Vorschlägen  weiterhin gut zu. Es kommt noch mehr, was Sie übernehmen können.