K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Ja, vielen Dank! – In dem Zusammenhang darf ich natürlich nachfragen, dass das Verständnis bei vielen Berliner  Kulturschaffenden für diese Dinge gering ist, die dort  nicht von Ihrer Verwaltung veranlasst wurden, aber würden Sie sich denn dafür einsetzen bzw. verstehen Sie,  dass man von Ihnen erwartet, dass Sie Berliner Künstlern  die gleichen Möglichkeiten einräumen, insbesondere vor  dem Hintergrund, dass der Flughafen Tempelhof nach  wie vor einer vernünftigen Nachnutzung harrt und wir  uns ja schon lange dafür einsetzen, zumindest meine  Fraktion, dass das ein Kulturstandort wird? Was werden  Sie als Kultursenator in dem Zusammenhang unternehmen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr Dr. Carsten Buchholz und Herr HansJoachim Pokall. Wer die von mir Genannten zu wählen  wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das  sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, der CDU- sowie  der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer  enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die  vorgeschlagenen Personen gewählt.  Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als  Mitglieder: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und
Berlin, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Herr Abgeordneter Damiano Valgolio und Herr Abgeordneter Ferat Koçak. Wer  die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich  jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt  dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.  Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.  Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied: Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Als Ersatzmitglied wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter FrankChristian Hansel. Wer die von mir Genannten zu wählen  wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das  sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –  Die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer  enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die  vorgeschlagenen Personen nicht gewählt.   Von der Fraktion der FDP werden vorgeschlagen als  Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter und  als Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Paul Fresdorf. Wer  die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich  jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer  stimmt dagegen? – Eine Person der AfD-Fraktion. Wer  enthält sich? – Das sind die weiteren Mitglieder der AfDFraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.   Ich rufe auf   lfd. Nr. 22:  Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie  Wahl von zehn weiteren Personen zu  stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des  Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des  öffentlichen Rechts  Wahl  Drucksache 19/0042  Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen  durch Handaufheben durchzuführen. Wir beginnen auch  hier mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dunja  Wolff, Frau Abgeordnete Ellen Haussdörfer und Herr
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Frau Abgeordnete Dr. Ina  Czyborra, Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau  Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu  wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.  – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, bei der  CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –  Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfDFraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.   Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete Aferdita Suka und Frau Abgeordnete Klara  Schedlich. Wer die von mir Genannten zu wählen  wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das  sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die  FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich  nicht. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.   Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU.  Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Herr Bernhard Lücke und Frau Tanja Franzke. Wer die von mir  Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das  Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen  sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt  dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfDFraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 405  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Von der Fraktion Die Linke werden als Mitglieder vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und Frau Abgeordnete Franziska Brychcy sowie als Ersatzmitglieder  Frau Abgeordnete Claudia Engelmann und Frau Abgeordnete Hendrikje Klein. Wer die von mir Genannten zu  wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.  – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der  CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –  Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfDFraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt.   Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek.  Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte  ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion.  Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen  sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich?  – Das sind einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Damit sind die  vorgeschlagenen Personen nicht gewählt.   Ich rufe auf   lfd. Nr. 23:  Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der  Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLBStiftung)  Wahl  Drucksache 19/0148  Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur  Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD  Herr Abgeordneter Raed Saleh, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Silke Gebel und  von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kai Wegner. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich  jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer  stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Wer  enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind alle  vorgeschlagenen Personen gewählt.   Wir kommen nun zu   lfd. Nr. 3:  Prioritäten  gemäss § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung  des Abgeordnetenhauses von Berlin  Ich rufe auf   lfd. Nr. 3.1:  Priorität der Fraktion der FDP  Tagesordnungspunkt 44  Strassenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung  den Trends der Gefährder anpassen  Antrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0174  In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr  Abgeordneter Krestel, bitte schön, Sie haben das Wort.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl selten  hat ein Antrag, kaum, dass er in der Welt war, so viel  bewirkt, wie der, über den wir jetzt sprechen werden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Am 10. Februar 2022, vor genau zwei Wochen in diesem  Saal, hatte die zuständige Justizsenatorin Frau Kreck  noch sinngemäss mit leichter Hand erklärt, es sei nur eine  einstellige Anzahl – nur eins sagten Sie wohl mal zwischendurch – von Verfahren bei der Staatsanwaltschaft  Berlin anhängig, und sie sehe daher nicht die Notwendigkeit, die Staatsanwaltschaft verstärkt auf die neue Kriminalitätsform der Strassenblockade auszurichten. Schon in  der nächsten Woche, unsere FDP-Fraktion hatte gerade  unseren Antrag „Strassenblockierer stoppen“ beschlossen,  verkündete mir der in der Berliner Verwaltung allgegenwärtige Flurfunk, dass die Berliner Staatsanwaltschaft  schon einen gewissen Handlungsbedarf sehen würde und  dass ein erfahrener Berliner Staatsanwaltschaft damit  betraut wurde, die erwartbar anwachsende Zahl von Ermittlungsverfahren vorrangig zu bearbeiten. Auch die  Berliner Polizei hat von Anfang an und sehr schnell auf  die neue Form von Straftaten, die unter dem Namen der  Strassenblockade daherkommen, reagiert und sich damit  wie die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger aus sich  selbst heraus auf diese neue Herausforderung eingestellt.  Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Der Maschinenraum des Grossdampfers Berlin, die Exekutive, funktioniert im sechsten Jahr rot-rot-grüner AufSicht-Steuerung noch erstaunlich gut. Da muss wohl in  dem einen oder anderen Bereich jemand rechtzeitig die  Schotten dicht gemacht haben.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Jedoch, jede Schiffsbesatzung ist nur so stark wie ihr  einzelnes Mitglied. Die strafbaren Störungen haben in  den letzten Wochen zugenommen, auch wenn sie jetzt in  den in Brandenburg gelegenen BER-Flughafen verlegt  worden sind, und dies auch noch zu jeder Uhrzeit. Daher  ist es jetzt umso wichtiger, auch den richterlichen Bereitschaftsdienst zu ertüchtigen, damit die erwartbaren, von  der Staatsanwaltschaft angeklagten Fälle unverzüglich
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 406  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  und möglichst im beschleunigten Verfahren ausgeurteilt  werden können – besonders, weil Justizsenatorin Kreck  genau das noch gestern im Rechtsausschuss in Abrede  gestellt hat. Frau Senatorin, Ihre Äusserung von gestern,  ein beschleunigtes Verfahren wäre hier nicht angezeigt,  weil man jeden Fall für sich begutachten müsste – Zitat:  Und es kommt auf den Einzelfall an. –, ist eine absolute  Binsenweisheit.  Was Sie da in einer erstaunlichen  Schlichtheit als Gegenargument nutzen, wird auch und  gerade in beschleunigten Verfahren selbstverständlich  mitbeachtet. Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung  von Mitmenschen auf unseren Strassen, wollen Sie denn  überhaupt noch beschleunigte Verfahren durchführen? –  Dafür haben wir die doch geschaffen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Nein, das brauchen wir jetzt nicht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
  Dann werde ich den letzten Satz noch einmal wiederholen: Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung von  Mitmenschen auf Strassen, wollen Sie denn überhaupt  beschleunigte Verfahren durchführen?
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Zum Ersten wird der oder die Verfahrensbetroffene noch  während der Tatbegehung angetroffen und dingfest gemacht. Zum Zweiten sind Zeugen und Beweismittel wie  zum Beispiel der Kleber, mit dem sich diese Herrschaften  auf den Strassen befestigen, vor Ort sofort greifbar. Und  drittens besteht ein übergeordnetes, kriminalpräventives  Interesse daran, durch schnelle rechtsstaatliche Urteile  bereitstehende Nachahmer von neuen Tatbegehungen  abzuhalten.  In einem demokratischen Rechtsstaat – das möchte ich  hier zusammenfassen – kann es keinen zivilen Ungehorsam geben. Das ist etwas für autoritäre Staaten. Wer die  Straftaten der Strassenblockierer hier bei uns und in anderen Städten der Bundesrepublik so bezeichnet, missbraucht diesen Begriff für undemokratische Erpressungsversuche der Bevölkerungsmehrheit.
Berlin, 2022-02-24, Partei: fdp
 Hier kämpft nämlich kein kleiner David gegen den grossen Goliath, hier kämpfen politische Egozentriker gegen  viele kleine Davids, die mit Straftaten daran gehindert  werden, ihrer Arbeit oder wichtigen Terminen, wie zum  Beispiel Arztbesuchen, nachzugehen, auf die sie unter  Umständen wochenlang gewartet haben. Stoppen wir  diese Straftäter – und natürlich auch die Straftäterinnen!  Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Autobahnblockaden als Protestform gegen Klimawandel und Lebensmittelverschwendung begleiten uns  jetzt schon eine ganze Weile. Ich will an dieser Stelle  eines vorausschicken: Die damit verbundenen Fragen  sind vielfältig, aber zwei Fragen stellen sich nicht. Die  erste Frage, die sich nicht stellt, ist die nach der Wichtigkeit des Themas, das hier zum Gegenstand des Protests  gemacht wird. Diese Wichtigkeit ist unbestritten, sie  besteht; es ist wahrscheinlich das wichtigste Thema unserer Zeit. Das will ich an dieser Stelle voranstellen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Die zweite Frage, die sich nicht stellt, ist die nach einer  Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin.  Ich will eines vorausschicken: Die Staatsanwaltschaft  Berlin halte ich für eine der besten Staatsanwaltschaften  in der ganzen Republik. Ich glaube, dass sie gut aufgestellt ist und vieles sehr gut beurteilen kann. Dazu gehören die Fragen, auf die ich gleich kommen werde. Die  Staatsanwaltschaft Berlin hat zum Beispiel für sich entschieden, dass sie die beschleunigten Verfahren nach  § 417ff. StPO nicht anwenden wird. Dafür hat sie eine  Einschätzungsprärogative. Das kann sie nach den Erfahrungen, die sie in der Vergangenheit gemacht hat, gut  einschätzen, wahrscheinlich besser als wir. Deshalb würde ich es ihr überlassen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Dafür kann es auch verschiedene Gründe geben. Einer  kann sein, dass bei Wiederholungstätern möglicherweise  Freiheitsstrafen von über einem Jahr zu erwarten sind –
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 407  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  aus der Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft. Das  darf man hier nicht vergessen. Ich sage nur eines:  zwölf Verfahren, die bereits abgegeben wurden, wie uns  die Justizsenatorin gestern im Rechtsausschuss mitgeteilt  hat, und 200 weitere Verfahren, die binnen kürzerer Zeit  wahrscheinlich von der Polizei an die Staatsanwaltschaft  weitergeleitet werden, werden nicht zu einer Schwerpunktabteilung führen, weil es nicht erforderlich ist.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Schwerpunktabteilungen sind im Koalitionsvertrag für  andere Sachen vorgesehen, zum Beispiel für Verstösse  gegen das Betriebsverfassungsgesetz nach § 119
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]  oder auch Schwerpunktzuweisungen an Staatsanwälte
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 zur besseren Beobachtung und Beurteilung kriminalitätsbelasteter Orte, Herr Kollege Czaja! Die eigentliche Diskussion, die wir hier führen müssen – wir müssen uns  verschiedenen Fragen stellen, auch als Parlament –,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 betrifft die Frage Meinungs- und Demonstrationsfreiheit  gegen den Schutz der demokratischen Rechtsordnung:  Gibt es einen Widerspruch, bei dem eine dieser Seiten  das Limit überschritten hat? – Ich sage an der Stelle eines  ganz klar: Aus meiner Sicht sind das alles Straftaten, die  da begangen wurden. Sie sind nicht gerechtfertigt. Das ist  auch das Ergebnis einer Prüfung. Ich gehe davon aus,  dass das auch die Staatsanwaltschaft so sehen wird. Und  ich gehe auch davon aus, dass das die Gerichte so sehen  werden. Natürlich ist die Demonstrationsfreiheit ein ganz  hohes Gut; sie ist wichtig und schützenswert. Genauso  schützenswert sind aber die Strafgesetze und deren  Durchsetzung als Bestandteil unserer demokratischen  Rechtsordnung. Bei dieser Abwägung müssen wir – immerhin machen wir diese Gesetze in Parlamenten – uns  anschauen, was die Verfassungsgerichte bislang entschieden haben. Ausgangspunkt ist die LaeppleEntscheidung, die den meisten Juristinnen und Juristen  hier bekannt ist. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht seither etwas liberaler in der Auslegung geworden  ist, steht eines fest: Wenn Menschen gefährdet werden,  wenn beispielsweise Rettungswege blockiert werden,  wenn physische Barrieren aufgebaut werden, dann sind  Straftaten verwirklicht; § 315b StGB ist verwirklicht.  Auch die Nötigung ist verwirklicht. Menschen können  sich nicht mehr frei bewegen. Wahrscheinlich ist auch die  Freiheitsberaubung, § 239 StGB, verwirklicht. Das ist  alles verwirklicht. Sie können auf der Autobahn nicht  wenden, Sie können auch nicht ohne Weiteres aussteigen.  Das geht nicht – das will ich an dieser Stelle klar sagen.  Das Fazit ist: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch  wenn es ein ganz wichtiges, vielleicht das wichtigste  Thema ist.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Das Zweite ist: Für den Senat hat Innensenatorin Iris  Spranger vor zwei Wochen bereits gesagt und klargestellt,
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 dass niemand über dem Gesetz steht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
 Für die Bundesregierung hat der Bundeslandwirtschaftsminister, der auch für Ernährung zuständig ist, Cem Özdemir, klar gesagt, dass sich die Demokratie nicht erpressen lassen darf. – Dem ist heute nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege  Krestel hat eben für die FDP-Fraktion den Antrag begründet.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Vielleicht hätten wir als CDU-Fraktion noch in der letzten Woche gesagt, dass dieser zu weit geht, und hätten  eher relativierend, wie es der Kollege Dörstelmann jetzt  versucht hat, wie es uns Juristen manchmal eigen ist,  versucht, mit dem Antrag umzugehen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Nein! Wir als CDU-Fraktion sind an dieser Stelle der  Meinung, dass es nicht mehr akzeptabel ist, was dort  passiert, dass es jetzt nicht nur im Justizbereich – das  haben Sie eben richtig gesagt, die Innensenatorin hat hier  sehr deutliche Worte gefunden; vielen Dank dafür! –,  sondern dass es jetzt auch im Zusammenspiel mit der  Justiz funktionieren muss. Da hapert es. Da hapert es,  auch wenn Sie eben versucht haben, es ein wenig zu  umschiffen, und gesagt haben, auf der Bundesebene ist  der Bundeslandwirtschaftsminister derselben Meinung.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 408  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Hier in Berlin ist es die Justizsenatorin. Das ist ja selbst  vom Innenstaatssekretär Akmann im Verfassungsschutzausschuss entsprechend kritisiert worden.  Unser Konzeptpapier – Kai Wegner und Frank Balzer  haben es ganz klar gesagt – „Autobahnblockierer endlich  in ihre Schranken weisen“ gilt jetzt umso mehr. Das ist  der Grund, warum wir hier heute sagen, wir sind an der  Seite der FDP-Fraktion.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 – Der Kollege Jotzo freut sich und der Kollege Krestel  auch. Wunderbar! – Wir haben am Wochenende erlebt,  dass diese selbsternannten Weltretter, diese selbsternannten Aktivisten der „Letzten Generation“ gesagt haben, ihr  Ultimatum an die Bundesregierung sei abgelaufen und  jetzt heisse es, die Bandagen härter anzuziehen. Jetzt gibt  es auch Aktionen, so wurde es angekündigt, gegen Häfen,  Flughäfen und auch Teile der Infrastruktur. Das ist nicht  akzeptabel. Unser Staat darf sich nicht erpressen lassen.  Wer glaubt, sich wiederholt gegen die Rechtsordnung  stellen, über die Rechtsordnung hinwegsetzen zu können,  der braucht, egal wie edel sein Motiv ist – da bin ich beim  Kollegen Dörstelmann –, ein klares Stoppzeichen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Der Senat muss daher mit konsequentem Handeln diese  Selbstradikalisierungsspirale der Aktivisten stoppen. Den  Worten der Innensenatorin „Niemand steht über dem  Recht“ müssen in Berlin auch Taten folgen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Aktuell sind es 11 beziehungsweise am Ende 18 Verfahren. Viele weitere Verfahren sind in der Pipeline. Die  Polizei macht dort auch durch die Ermittlungsgruppe  Asphalt einen wirklich guten Job. Vielen Dank dafür!  Aber was macht die Justizsenatorin Kreck? – Sie duckt  sich bei diesem Thema weg, wie eben auch auf die Anfrage des Kollegen Jotzo. Sie verweist pauschal auf die  Gerichte.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das steht doch gar nicht zur Rede. Aber wie ist denn der  Verfahrensgang? – Damit die Gerichte entscheiden können, braucht es einen Antrag. Das versuchen Sie, Frau  Senatorin, nicht einmal. Das ziehen Sie nicht einmal in  Erwägung. Insofern ist es ein Zirkelschluss, wenn Sie  sagen, die Gerichte müssten das entscheiden. Wenn es  dort keiner beantragt, kann es keiner entscheiden. Da lobe  ich mir doch den Bundesminister für Justiz, der längst  klargestellt hat, dass es zivilen Ungehorsam im deutschen  Recht weder als Rechtfertigungs- noch als Entschuldigungsgrund gibt.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das sind keine Weltenretter. Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle. Ich sage  es noch einmal – der Kollege Dörstelmann hat es eben  schon richtig gesagt –: Der Zweck heiligt nicht jedes  Mittel.  Die polizeiliche Arbeit – das hatte ich eben erwähnt – ist  mit der Ermittlungsgruppe Asphalt auf einem guten Weg.  Aber auch da gibt es sicherlich noch weitere Möglichkeiten, das Procedere zu optimieren. Präventives Einschreiten und Gefährderansprachen könnten weiter intensiviert  werden. Und auch die Durchsetzung von Meldeauflagen  an den überwiegend auswärtigen Wohnorten der Blockierer – das sind ja nicht die Berlinerinnen und Berliner,  sondern es sind oftmals zugereisten Straftäter – ist sicherlich ein geeignetes Mittel. Angesichts der einfachen  Sachlage und klaren Beweislage inklusive vielen Livebilder auf Twitter und Co. sind die von der Polizei eingeleiteten Verfahren bestens für das beschleunigte Verfahren  geeignet. Man muss es nur wollen. Man sollte es nur  versuchen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss: Am Ende muss sich der rotgrün-rote Senat endlich geschlossen – das ist er eben  nicht, lieber Kollege Dörstelmann – seiner Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie unseren  Rechtsstaat stellen und konsequent durchgreifen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte  Präsidentin! Die FDP möchte hier mit ihrem Antrag, so  heisst es schon in dem Titel, die Rechtsdurchsetzung den  Trends der Gefährder anpassen. Aha! Der Titel zeigt  schon, dass es der FDP eher um ein präventives Wegsperren der Aktivistinnen und Aktivisten geht als um eine  rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten. Vor allem  zeigt der Antrag aber, dass bei der FDP leider allzu viel  Fachwissen über den Ablauf der Verfahren in der Justiz  nicht vorhanden zu sein scheint,
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 dafür aber ein grosses Mass an Aktionismus. Wie wir gesehen haben, sieht es bei der CDU genauso aus.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 – Darf ich um Ruhe bitten? – Danke!
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 409  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Statt politischen Aktionismus an den Tag zu legen, meine  Herren, möchte ich meinen Beitrag zur Versachlichung  der Debatte nutzen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Erst einmal etwas Grundsätzliches: Ich habe, und zwar  ganz selbstverständlich, Sympathie für die Ziele – wohl  gemerkt die Ziele – der Aktivistinnen und Aktivisten.  Natürlich ist es völlig richtig, sich gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen und für den Klimaschutz.  Deshalb sind wir als Grüne unter anderem rechtspolitisch  dafür, Containern zu legalisieren – nur als Beispiel. Dass  sich jeder nachdenkende Mensch Sorgen um Lebensmittelverschwendung und das Klima macht, ist ganz logisch.  Ich teile diese Sorge. Dass aus dieser Sorge Protest erwächst, und zwar gerade bei jungen Menschen, die auch  auf künftige Generationen schauen, ist auch klar. Politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Aber zur allgemeinen Beruhigung: Meine Meinung ist auch, dass sich Protest im  Rahmen des geltenden Versammlungsrechtes bewegen  sollte. Das gilt für alle Demonstrierenden gleichermassen,  unabhängig davon, ob man Sympathie für ihre Ziele hat  oder nicht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Bei dem Antrag der FDP, den wir heute hier behandeln,  geht es um die Frage, wie juristisch mit den Autobahnblockaden umzugehen ist. Hierzu kann man nur zu einer  vernünftigen Auffassung kommen: Sie sind zu behandeln  wie alle anderen Personen, die sich nicht an Rechtsvorschriften halten – nicht besser, aber auch nicht schlechter.