Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Der Antrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen  Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“  von den Koalitionsfraktionen nimmt Bezug auf den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ihren Plan Mitte März der  Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN findet es richtig, die Bundesinnenministerin bei der Umsetzung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus im Bundesrat zu unterstützen, aber dabei  allein darf es nicht bleiben. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, parallel zu Faesers Initiative den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden unseres Landes  bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu erhöhen, und ich bin mir sicher, dass diese Botschaft auch ankommt, wenn ich den Innenminister gehört  habe.  Wichtig ist zudem, die Sensibilisierung von Strafverfolgung hinsichtlich der Erkennung rechtsextremistischer Hintergründe sowie rassistischer Motive bei  Straftaten voranzutreiben, eine der Lehren des NSUUntersuchungsausschusses und so, wie wir es auch  gemeinsam jetzt im Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN und den Regierungsfraktionen festgeschrieben haben.  Erhöhte Wachsamkeit bedarf auch der Umstand, dass  es in Deutschland immer mehr Rechtsextremisten gibt,  die Waffen besitzen. Zum Stichtag 2021, also Dezember 2021, waren das 1.561 tatsächliche oder mutmassliche Rechtsextremisten, die eine waffenrechtliche Erlaubnis hatten. Das ist ebenfalls eine starke Steigerung  zum Vorjahr. Es ist daher richtig, Verfahrensweisen zu  erarbeiten, um die Versagung und den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse besser durchsetzen zu können.  Eine wichtige Ergänzung in diesem Zusammenhang ist  die in dem Änderungsantrag formulierte Aufforderung an  die Landesregierung, die kommunalen Sicherheitsbehörden in unserem Bundesland diesbezüglich zu sensibilisieren.  Anders, als bei der Überschrift des Antrags der Koalitionsfraktionen zu erwarten war, bleibt das rechtsextreme  Nordkreuz-Netzwerk, ein Zusammenschluss von 54 Preppern – wir wissen das aus dem Untersuchungsausschuss –,  die sich auf den Zusammenbruch des Staates vorbereiten und die systematische Ermordung ihrer politischen  Gegner planen sollen, unerwähnt. Das mag an dem  zugespitzten Hintergrund der Waffenregelung liegen,  aber es soll hier nicht unerwähnt bleiben, und hier bietet  sich auch an, klar zu sagen, wo eigentlich die Grenze  des demokratischen Rechtsstaates liegt. Das ist die rote  Linie, die man überschreitet, wenn man sich nicht zum  Grundgesetz bekennt.  Mit Blick auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts  zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall  aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird die Landesregierung in  dem Antrag darum gebeten, auf Landesebene zu klären,  inwieweit Beamtinnen und Beamte, die als Verfassungsgegner identifiziert werden, weiter in öffentlicher Hand  beschäftigt werden können. Da ist die Bundesministerin  sicher schon ein Stück weiter, aber es ist ja gesagt  worden, dass wir hier ebenfalls uns dieser Thematik zuwenden.  Abschliessend, liebe Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, die  freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen,  doch der findet in Ihrem Antrag nur marginal Erwähnung,  dieser Auftrag. Beim Verfassungsschutz besteht grosser  Reformbedarf.