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Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, unser Gesetz baut auf den vielfältigen Massnahmen und Projekten auf, die wir in den letzten Jahren etabliert haben, und es verankert ihre Strukturen fest. Integration, das ist ein Prozess, der uns alle betrifft und angeht. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir Offenheit füreinander. Wir brauchen die Bereitschaft, voneinander zu lernen, und wir brauchen Respekt vor unserer Unterschiedlichkeit. Entscheidend ist einmal mehr eben nicht, woher du kommst, sondern wohin du willst.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Die Aufgabe des Landes ist es, die Rahmenbedingungen, Strukturen und Angebote zu schaffen, die genau dieses Ankommen unterstützen und die Chancengleichheit und Teilhabe für alle ermöglichen. Deshalb ist ein Aspekt in diesem Gesetz, dass wir nicht nur den stehenden und der Statistik entstammenden Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ haben, der alle Personen meint, die entweder selbst zugewandert sind oder von denen mindestens einer ihrer Elternteile zugewandert ist. Es gibt aber auch die Menschen, beispielsweise Schwarze Deutsche oder Sinti*zze und Rom*nja, deren Eltern deutsche Staatsangehörige sind und deren Familien oft seit Generationen in Deutschland leben. Sie sind umfasst von der Begrifflichkeit „Menschen mit Migrationsgeschichte“; denn nicht nur Menschen, die selbst zugewandert sind oder von denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist, kämpfen mit Teilhabehürden, sondern auch Menschen, die etwa aufgrund ihres Aussehens rassistisch diskriminiert werden. Diese weiter gefasste Zielgruppenbeschreibung ist ein echter Meilenstein, und sie ist viel mehr als Semantik.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetz tragen wir zu mehr Repräsentanz bei. Wir stärken so auch die Teilhabe. Wir wollen als Land Vorbild sein. Im Zuge der interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung wollen wir eine Verwaltungskultur weiter vorantreiben, die der Vielfalt der Bevölkerung Rechnung trägt und Teilhabebarrieren entgegenwirkt. Auch dafür finden sich in diesem Gesetz konkrete gesetzliche Anker, beispielsweise ein Diskriminierungsverbot als Selbstverpflichtung der Landesverwaltung, die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Richtung des realen Anteils an der hessischen Erwerbsbevölkerung, die Überprüfung und Berücksichtigung der Auswirkungen von Massnahmen auf Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben und im alltäglichen Verwaltungshandeln und die angemessene Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in Gremien, für die die Landesregierung ein Berufungs- oder Vorschlagsrecht hat. Das alles verbessert die Repräsentation und das respektvolle Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Auch deshalb ist dieses Gesetz ein so wichtiger Schritt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Schliesslich verankern wir die bewährten und bestehenden Integrations- und Teilhabestrukturen und stärken sie damit nachhaltig. Dazu gehören die Integrationskonferenz als wichtiges Beratungsgremium und Impulsgeber der Landesregierung seit 2019, die durch das Land geförderten WIRVielfaltszentren in den Kommunen, wo die Integration ganz praktisch stattfindet, die Förderung gemeinnütziger und kommunaler Träger, unsere erfolgreichen Integrationsverträge mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Dialog mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, beispielsweise in dem seit dieser Legislaturperiode bestehenden Dialog Forum Islam Hessen, die Sprachförderung, die Förderung der Einbürgerung oder auch das Monitoring beispielsweise mit dem Hessischen Integrationsmonitor – und da die Bereiche Sprache, Bildung, berufliche Bildung und Arbeit für Integration und Teilhabe 9542 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 besonders relevant sind, schreiben wir auch in diesen Bereichen Ziele fest.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Weil wir nicht zuletzt in den vergangenen zweieinhalb Jahren gesehen haben, wie relevant das Thema Gesundheit für die Teilhabegerechtigkeit in unserem Land ist, haben wir diesen Themenbereich als erstes Land überhaupt in einem Landes-Integrations- und Teilhabegesetz aufgegriffen. Damit stärken wir die interkulturelle Öffnung der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, und wir verankern interkulturelle Kompetenz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Dass wir all diese wichtigen Massnahmen jetzt in einem Gesetz verankern, gibt ihnen einen neuen, einen höheren Rang und Stellenwert. Auch das macht dieses Gesetz zu einem echten Meilenstein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Deshalb lassen Sie uns diesen weiteren wichtigen Schritt einer modernen Integrations- und Teilhabepolitik in Hessen gehen. Ich freue mich auf die weitere Beratung, vor allem aber auch darauf, das erste Hessische Integrations- und Teilhabegesetz Wirklichkeit werden zu lassen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist seit jeher ein Einwanderungsland, und Integration ist daher der Schlüssel, um aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden und diese gemeinsam voranzubringen. Hessen war schon immer auf erfolgreiche Integration angewiesen, ist es und wird es immer sein.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Schon oft habe ich mein Unverständnis geäussert, da eine Politik der Abschottung weder funktioniert hat, noch Realitätsverweigerung Hessen voranbringen kann. Die Folgen der Konzeptlosigkeit müssen nun behoben werden. Wir Freie Demokraten erachten Sprache, Bildung und die Orientierung am Grundgesetz als zentral für eine erfolgreiche Integration. Wir wollen mit passenden Angeboten Chancen eröffnen und Hürden abbauen. Hier in Hessen haben wir Freie Demokraten 2009 Integration zur Chefsache gemacht und den ersten Integrationsminister bestimmt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Doch nach diesem Aufbruch kam der Stillstand mit der schwarz-grünen Koalition.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Das Integrationsministerium wollten die GRÜNEN damals nicht. Dass sie es heute wollen, kann man nicht erkennen. Das Fehlen an Initiativen und integrationspolitischen Anstössen seit fast zehn Jahren zeigt das eindrücklich. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun legt uns die Regierung nach vier Jahren Warten wenigstens das angekündigte Integrationsgesetz vor. Aber ich muss ehrlich sagen, ich bin mehr als enttäuscht von dem, was wir da zu sehen bekommen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Die Landesregierung schaut nicht nach vorne. Vor allen Dingen reagiert sie nicht auf die Herausforderungen der Zeit. Vielmehr will die Landesregierung den integrationspolitischen Stillstand in Hessen in einen Gesetzestext giessen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Als Beispiel nenne ich das Integrationsgeld, die Integrationskonferenz und die Integrationsverträge. Sie sollen gesetzlich so verankert werden, wie sie ohnehin bereits bestehen. An der grösstenteils auf Projekten basierenden Integrationspolitik wird festgehalten, obwohl die Verbände daran seit Jahren laut Kritik üben. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund werden nicht verbessert. Den Fehler der Einführung der Integrationskommission wird die Landesregierung nicht korrigieren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Wer in diesem Gesetzentwurf nach etwas Neuem sucht, wird das vergeblich tun. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun sind wir mit unserer Enttäuschung wahrlich nicht allein. Das haben meine Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen und der Verbände gezeigt. Diese wurden von der Landesregierung auch gar nicht in die Erstellung des Gesetzentwurfs eingebunden. Die Landesregierung ist auch nicht auf ihre Kritik eingegangen. Deshalb verwundert es mich nicht, dass die Landesregierung mit ihrem Integrationsgesetz die Verwaltung des Status quo festschreiben will. Es wird Stillstand statt dringend notwendiger Reformen geben. Dabei sind die Herausforderungen gross und vielfältig. Es gibt eine hohe Zahl an Einwanderinnen und Einwanderern. Sie müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden. Der andauernde Arbeits- und Fachkräftemangel wird Hessens Wirtschaft und Wohlstand auf Dauer schwächen, wenn Sie nicht endlich etwas unternehmen. Auch die gegenseitige Akzeptanz der Vielfalt, sei es religiöser, kultureller oder sprachlicher Art, ist in unserem Land weiterhin ein Thema. Sowohl die alteingesessenen Hessen als auch die seit einiger Zeit angekommenen erwarten Fortschritte – Fortschritte, die von der Landesregierung verweigert werden. Wir, die Mitglieder der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, haben uns ebenfalls zum Thema Integrationsgesetz in den letzten Monaten Gedanken gemacht. Die Untätigkeit der Regierung hat uns da durchaus inspiriert. Deshalb haben wir ebenfalls einen Entwurf für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgelegt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9543 Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht. Wir möchten, dass Hessen jährlich 20 Millionen € in die Integration investiert. Es muss mit der reinen Projektförderung Schluss sein. Wir brauchen endlich eine umfassende und institutionelle Förderung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Hessen muss auch endlich eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, um die Einwanderung der Fachkräfte zu beschleunigen. Zudem muss die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller erfolgen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Wir wünschen uns auch ein eigenes Beratungsprogramm des Landes, das die Angebote des Bundes ergänzt. Hier nimmt Hessen aktuell eine negative Ausnahmestellung ein. Das gilt übrigens auch für die Ausländerbehörden. Selbstverständlich legen wir grossen Wert auf den Erwerb der deutschen Sprache und auf die Integration durch Ausbildung und Arbeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Ich habe nur einige Aspekte aus unserem Entwurf erwähnt. Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss. Die Landesregierung sollte sich an uns ein Beispiel nehmen und die Lücken in ihrem Gesetzentwurf schliessen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen schwachen, mutlosen und unverbindlichen Kompromiss dar. Diese Landesregierung bringt Hessen nicht voran. Hessen verdient in diesem wichtigen Politikfeld Besseres.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 30. Oktober 1961 und schon davor, 1955, gab es mit Italien, Griechenland, Spanien und später mit der Türkei die ersten Anwerbeabkommen. Jetzt, 67 Jahre später, wird es in Hessen zum ersten Mal gelingen, ein Integrationsgesetz zu verankern. Meine lieben Freundinnen und Freunde, ich finde, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das ein historischer Tag ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wir haben nicht nur die früher als Gastarbeiter bezeichneten Menschen in Deutschland willkommen geheissen. Mittlerweile gab es Ende der Achtzigerjahre die Gruppe der sogenannten Russlanddeutschen. Später kamen die Flüchtlinge aus Jugoslawien, die Flüchtlinge aus Syrien, und jetzt kommen die Flüchtlinge aus der Ukraine. Herr Kollege Pürsün, Einwanderung gab es schon immer. Eine Integrationspolitik, die rechtlich und gesetzlich verankert ist, gab es allerdings noch nie. Es gab Massnahmen. Sie haben vieles verbessert. Aber dass jetzt all die Massnahmen, die im klassischen, haushalterischen Sinne freiwillige Leistungen sind, zum ersten Mal gesetzliche Leistungen werden, ist der entscheidende Schritt, den wir heute gehen. Ich komme deshalb zu dem, was Sie sagen, was Sie alles vermissen und worüber Sie enttäuscht sind. Das ist mit 13 Massnahmen im Dritten Teil des Gesetzentwurfs verankert. Das ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die WIR-Vielfaltszentren. Sie werden nicht nur wegen des Namens ein Vielfaches bekommen, nämlich das Dreifache an Geld. Es geht darum, wie die gemeinnützigen kommunalen Träger gefördert werden. Das Integrationsgeld von über 3.000 € pro Kopf für jede Kommune wird festgeschrieben. Es wird Integrationsverträge geben und Dialoge mit den Religionsgemeinschaften. Die Sprache und die Teilhabe sind enorm wichtig. Sie schaffen erst den Zugang zu unserer Gesellschaft. Es geht um die Förderung der Bildung, der Ausbildung und der beruflichen Teilhabe. Es geht um die Gesundheit. Die Förderung der Einbürgerung sollte man nicht unterschätzen. Auch das ist ein klares Zeichen. Die Einbürgerung soll erleichtert werden. Schliesslich und endlich komme ich zu der letzten Massnahme. Wir wollen das alles monitoren. Am Ende wird es einen Bericht und eine kritische Bilanz darüber geben. Das sind 13 Massnahmen. Die lassen sich sehen. Das wird ein gutes Integrationsgesetz sein, das vieles zu Recht gesetzlich festschreibt. Es setzt zu Recht Zeichen, die besagen, dass wir eine Gesellschaft wollen, die für den sozialen Zusammenhalt steht und nicht für Spaltung, Hass und Hetze.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Ich will noch ein paar Sätze zur FDP-Fraktion sagen. Sie haben oft beklagt, dass die Landesregierung kurzfristig Gesetzentwürfe eingebracht hat. Ihrer hat heute den Rekord geschlagen. Ich glaube, er wurde vor vier Stunden verteilt. Herr Pürsün, im Zeichen der Digitalisierung haben wir keine Kosten und Mühen gescheut und einmal geschaut, woher Sie Ihren Entwurf haben. Zwölf der 22 Paragrafen haben Sie einfach aus dem Integrationsgesetz aus Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Sie haben es dort einfach abgeschrieben. Herr Kollege von der FDP, so viel Innovationskraft hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Das ist schon sehr beachtlich. Keine einzige Idee ist von Ihnen. Herr Kollege Rock, Ihnen ist es bei dem Copy-and-paste sogar gelungen, grammatikalische Fehler einzubauen. Vielleicht schauen Sie noch einmal darauf. Ich nenne als Beispiel § 6 Ihres Gesetzentwurfs. Da passt das Adjektiv nicht zum Verb und umgekehrt. Mensch, darauf muss man doch achten. Wenn man schon klaut, sollte man wenigstens clever klauen. Nicht einmal das können Sie. Das ist schon arm.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wir werden eine öffentliche Anhörung haben. Wir werden all die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, behandeln. Wir werden schauen, ob das wirklich fundiert ist, ob da etwas 9544 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 fehlt, ob da Lücken sind, ob man den Gesetzentwurf besser machen kann.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Dafür sind wir schon immer offen gewesen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Herr Rock, im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit hören wir bei den Anhörungen zu. Wir nehmen kritische Anregungen auf.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Wir wollen offen zuhören und feststellen, welche Anregungen es gibt. Jeder Gesetzentwurf kann besser werden, auch unserer. Wir freuen uns deshalb vor allem auf die Anhörung, aber auch auf die zweite und dritte Lesung. Wir sind sicher, dass wir mit diesem Gesetz, wie der Minister zu Recht bemerkt hat, einen Meilenstein für eine moderne Integrationspolitik setzen werden. Wir sind einen guten Schritt weitergekommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pürsün, es sind hehre Ziele, die Sie hier formuliert haben. Im Gegensatz zu Herrn Bocklet finde ich es nicht unbedingt schlecht oder schlimm, wenn man in anderen Bundesländern schaut, was da gut läuft, und das übernimmt. Damit habe ich kein Problem. Aber er ist tatsächlich ein bisschen verspätet eingegangen, sodass wir uns jetzt nicht wirklich eingehend mit ihm beschäftigen konnten. Aber wir werden noch die Gelegenheit dazu haben. Das werden wir dann auch tun. Das wurde schon gesagt: Die Integrationskonferenz wurde von Herrn Staatsminister Klose angesprochen. Bei der Integrationskonferenz für zugewanderte Menschen haben sich zivilgesellschaftliche Akteure aus der Wissenschaft, aus den Sozialverbänden und aus Organisationen, die sich mit Migration beschäftigen, in fünf Themenforen wirklich engagiert eingesetzt. Sie haben vernünftige und sinnvolle Vorschläge eingebracht. Was davon hat jetzt Einzug in den Integrationsplan und in Ihr Gesetz gefunden?
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Ganz wenig bis nichts.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Da muss man sich schon fragen, was das soll. Diese Menschen haben im Rahmen ihrer ohnehin schon wenigen prekären Stellen schon viel Zeit aufgewendet, weil ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt, und Sie benutzen sie als Feigenblatt, um zivilgesellschaftliche Beteiligung zu simulieren. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Diese Herangehensweise der Landesregierung ist beschämend, meine Damen und Herren; denn das produziert Politikverdrossenheit und macht Demokratie verächtlich. Der vorliegende Entwurf der Landesregierung – Herr Bocklet und der Staatsminister selbst haben es bestätigt – giesst im Prinzip bereits bestehende und projektbasierte Integrationsmassnahmen, die aber nicht ausreichend sind und die Sie im Laufe der Jahre halbherzig auf den Weg gebracht haben, in Gesetzesform. Wie gesagt, das lagert grosse Teile der eigentlichen Integrationsarbeit auf ehrenamtliche, gemeinnützige und kirchliche Träger aus. Das kann man meiner Meinung nach nicht wirklich als Weiterentwicklung, als ein Gesetz, als Fortschritt oder als einen Meilenstein bezeichnen. So geht ein Meilenstein-Gesetz meiner Meinung nach nicht. Das von Ihnen viel propagierte WIR-Programm hat auch in § 12 und § 13 Einzug gefunden. Die aktuelle Förderrichtlinie sieht die Einrichtung von zwei Vollzeitstellen pro Landkreis vor, die vor allem vernetzende und koordinierende Aufgaben übernehmen sollen. Das Budget kann sich mit 60.000 € pro Stelle zwar sehen lassen, doch die eigentliche Integrationsarbeit, die Orientierung im Alltag, die Vermittlung an die richtigen Stellen und die Hilfe bei Behördengängen usw., soll von ehrenamtlichen Integrationslotsen und -lotsinnen übernommen werden, für sage und schreibe 5 € Aufwandsentschädigung pro Stunde: Das ist echt Ausbeutung vom Feinsten – damit auch das hier noch einmal in aller Klarheit gesagt wird.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Bei den Laiendolmetschenden kommt es zum Teil noch schlimmer: Die bekommen pro Einsatz, unabhängig von der Dauer, 20 €. Darin sind die Fahrtkosten schon enthalten. Auch das ist Ausbeutung vom Feinsten. Ausserdem setzen diese Förderprogramme den guten Willen und vor allem die Kapazitäten von Kommunen, kirchlichen und gemeinnützigen Trägern voraus. Nur wenn diese in der Lage und bereit sind, sich durch den Antrags-, Abrechnungs- und Berichtsdschungel der landesgeförderten Projektgelder zu schlagen, können diese Angebote überhaupt vor Ort erbracht werden und entstehen. So aber geht das eben nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Sowohl kleine Vereine als auch kommunale Träger sagen, sie greifen lieber auf Spendengelder zurück, um die Finanzierung besser und schneller durchzubekommen, anstatt auf diese Projektmittel der Landesregierung zurückzugreifen. Wir sagen: Es braucht dauerhafte Finanzierung für die Daueraufgabe der Integration. Es kann nicht sein, dass das alles immer an Projekte gebunden wird. Was Sie in Ihrem Gesetz gänzlich vergessen: Menschen können sich erst umfassend integrieren, wenn ihnen ganz grundlegende Dinge gelungen sind. Wer hilft ihnen dabei? Es sind die Sozialberatungsstellen, die im Moment Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9545 fast ausschliesslich durch Kirchen, Sozialverbände und die Kommunen finanziert werden. Sich daran zu beteiligen, daran hat die Landesregierung immer noch kein Interesse; es ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für dieses Gesetz, das Sie hier eingebracht haben. Die nächste gravierende Leerstelle in Ihrem Gesetz, das Teilhabe nur im Namen trägt, ist die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. In § 6 halten Sie zwar fest, dass der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Landesgremien erhöht werden solle; aber ich denke nicht, dass es der Tierschutzbeirat oder die Landessportkonferenz sind, die Zugewanderte meinen, wenn sie von mehr politischer Teilhabe reden. Was es stattdessen eigentlich bräuchte, wäre ein Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben; denn die hiesige Politik bestimmt eben auch ihren Lebensbereich. Ein erster Schritt hierfür wäre mindestens die Stärkung der politischen Rolle von Ausländerbeiräten. Stattdessen aber haben Sie sich mit der letzten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung dafür entschieden, die politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten weiter zu entpolitisieren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben anscheinend weiterhin kein Interesse daran, das zu verändern. So ist es um die politische Teilhabe von Zugewanderten im Hessenland bestellt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Als Ausweg aus der Misere der mangelnden Beteiligungsmöglichkeit für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird immer auch von Ihnen genannt, man könne sich ja einbürgern lassen. Die Einbürgerung wollen Sie laut vorliegendem Gesetzentwurf – sie haben es jetzt noch einmal bekräftigt – auch stärken. Aber wir haben in den Haushaltsberatungen und in den Haushaltsplänen keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass z. B. beim Regierungspräsidium Darmstadt das Personal in diesem Bereich aufgestockt werden soll. Wir haben in den vergangenen Monaten thematisiert, dass Sie noch immer kein Konzept für die Aufarbeitung des Rückstaus der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen vorgelegt haben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Das ist eher ein Zeichen dafür, dass Sie Einbürgerungen verhindern statt stärken wollen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Dieses Gesetz ist eine vertane Chance und zeigt deutlich, wie viel Ihnen echte Integrationspolitik wert ist, nämlich herzlich wenig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob es ein Gesetz geben muss, wie es hier seitens der Hessischen Landesregierung und jetzt auch der FDP vorliegt und eingebracht worden ist, das sollten wir tatsächlich breit im Parlament diskutieren, auch unter sehr unterschiedlichen Gesichtspunkten; denn auch das gehört zur gelebten Vielfalt: die Akzeptanz anderer Meinungen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Auch das gehört zum Respekt voreinander, Herr Minister. Das Kernproblem, vor dem die politisch führenden Kräfte in Deutschland und auch in Hessen derzeit stehen, sind rasch aufeinander oder gleichzeitig erfolgende Krisensituationen, welche man mit Verordnungen und Gesetzen einzugrenzen versucht. Anstatt Wirkungen zu bekämpfen, sollten Sie vielmehr die Ursachen aller Konflikte aufarbeiten, um auch wirklich der Krisen Herr zu werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Genau so aber gehen Sie nicht vor, weil der Grund dafür, dass Sie die Ursachen vieler Krisen nicht bekämpfen, darin besteht, dass Sie nicht nur selbst Verursacher der meisten Krisen sind, nein, Sie nutzen diese Krisen im Sinne Ihrer ideologisch-politischen Zielvorstellung auch gnadenlos aus.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 So auch hier mit der Gesetzesvorlage. In der Präambel des Gesetzestextes steht zu lesen, dass man „den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und ein respektvolles Zusammenleben aller in Hessen lebenden Menschen“ fördern wolle. Wenn Sie als hessischer Gesetzgeber so etwas wirklich fordern, dann müssen Sie es auch vorleben und Ihr eigenes Handeln nach diesem Prinzip ausrichten. Aber genau das tun Sie eben nicht,
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 sondern Sie fordern Vielfalt immer nur dort, wo es politisch von Ihnen gewollt ist. Sie erhöhen Thematiken dergestalt moralisch – das machen vor allem die LINKEN –, dass andere Meinungen sofort bekämpft und diskreditiert werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Hinter all den wohlklingenden Worten muss der Gedanke der Hessischen Landesregierung derjenige sein, dass in weiten Teilen der hessischen Verwaltung und wohl auch der Bevölkerung selbst ein tiefgreifender Hang zu rassistischer Diskriminierung vorherrschend ist.