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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 darüber noch mal zu diskutieren und vor allem den richtigen Weg innerhalb dieses Fonds zu finden.
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 26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Die Zeit wird kommen, in der wir natürlich dann wieder  ausgiebig streiten können, aber ich glaube tatsächlich,
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 jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.  Wir wollen den Menschen ihre Zukunftsängste nehmen,  wir wollen sie nicht weiter schüren, das besorgen gerade  andere, und auf der anderen Seite – da schliesse ich mich  an, aber das haben viele hier auch immer wieder betont –,  natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir die Massnahmen schon im Juni besprochen hätten. Wir haben  jetzt November, es wird draussen kälter. Es ist fast ein  Segen, dass der Oktober so warm verlaufen ist, es ist  fast ein Segen, dass die Heizperiode sich verzögert. Wir  wissen trotzdem nicht, wie lang sie sein wird, aber, meine  Damen und Herren, besser jetzt konkret werden, als gar  nicht mehr konkret werden. Und deswegen ist es wichtig,  dass wir den Menschen, die ja jeden Montag, jeden Mittwoch landesweit, bundesweit demonstrieren, auch sagen  können, wo die Reise hingeht. Aus diesem Grund tragen  wir eben diesen Antrag mit.   Zur Genese des Antrags – da bin ich ja tatsächlich auch
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 Es war relativ viel Lobhudelei für die  Landesregierung enthalten.
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 Da haben wir natürlich auch gerungen und haben gesagt,  ja, wir sind aber Opposition im Landtag, wir können jetzt  nicht immer nur eine Lobeshymne anstimmen. Das ist  aber tatsächlich in der weiteren Diskussion auch relativ  klar. Bitte!
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 Aber, meine Damen und Herren, die wirklich grossen  Durchbrüche, die sind jetzt in der letzten MPK gelungen.  Und zwar mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm von  200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung aus meiner  Sicht mehr als deutlich gemacht, dass sie Putin diesen  Energiekrieg, den er ja auch gegen Deutschland führt,  nicht gewinnen lassen wird, und das ist das Signal, was  von dieser MPK ausgegangen ist.
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 Die Bundesregierung ist bereit, Geld zur Verfügung zu  stellen, um eben genau diese ruinösen Preisspitzen im  Energiebereich sowohl für die Wirtschaft im Land als  auch für die Privathaushalte, die sozialen Einrichtungen  und viele weitere Bereiche abzufedern.   Man darf jetzt nicht ausser Acht lassen, dass es ein  sehr kompliziertes Unterfangen ist, und wir dürfen  auch nicht vergessen, dass Deutschland nicht allein in  Europa und auch nicht allein auf der Welt ist, denn wir  bewegen uns auf dem internationalen Gasmarkt und  da kann man nicht einfach irgendwelche Massnahmen  beschliessen, die Wechselwirkungen erzeugen, insbesondere in Europa. Das haben wir alles gesehen, wie mit  entsprechenden Deckeln in Spanien, wo nachher Frankreich profitiert hat oder französische Verbraucher profitiert haben und ähnliche Dinge. Das sind nämlich Dinge,  wenn man eben nicht komplett bis zu Ende denkt und  einfach versucht, mit einfachen Massnahmen in den  Markt einzugreifen. Und insofern begrüsse ich ausserordentlich, dass dieser Weg der Wissenschaft gegangen  wurde und dass die Expertenkommission auch etwas  vorgelegt hat. Wir müssen nicht darüber diskutieren,  dass es viel zu spät war, das hätten wir uns viel früher  gewünscht.   Die Vorschläge dieser Kommission richten sich strikt  nach den Erkenntnissen aus allen für die Energieversorgung relevanten Bereichen, und sie sind darüber hinaus  auch an dem orientiert, was tatsächlich in der Praxis  umsetzbar ist. Es wird umfassende Härtefallregelungen  geben für Kultureinrichtungen, Stadtwerke, KMUs. Das  kann man alles dem Antrag entnehmen. Allein für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen  sollen zum Beispiel 8 Milliarden Euro zur Verfügung  gestellt werden. Das ist auch notwendig, weil das sind  die, die nicht darauf reagieren können.  Und weiterhin kam es unter den Verkehrsministern und  Verkehrsministerinnen im Land auch endlich zu einer  Einigung, dass das Deutschlandticket eingeführt wird.  Auch das ist fast eine Jahrhundertreform. Der ÖPNV wird  in einem riesengrossen Durchbruch in Deutschland derart  reformiert, dass er wirklich beispielgebend für andere  Staaten sein kann. Ein Ticket für ganz Deutschland, ganz  unkompliziert, meine Damen und Herren – das ist etwas,  was wir ausdrücklich begrüssen.
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 Nein, nicht nur. Es ist ja … Ja, aber, aber darüber können wir auch mal diskutieren, darüber können wir auch  mal diskutieren, wie viel, wie viel dann in der bisherigen  Regierungsbilanz – ich kann es jetzt wirklich nicht ersparen, auch der CDU –, wann ein ÖPNV-Ausbau tatsächlich stattgefunden hat.
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 Auch darüber muss man dann an der Stelle mal diskutieren. Und es heisst ja nicht, dass wir diesen Ausbau nicht  auch wollen.
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 Zusätzlich zu den weiteren Massnahmen auch auf dem  Strom- und auf dem Gasmarkt, die bereits auf europäischer Ebene getroffen wurden und auch voraussichtlich  noch zusätzlich getroffen werden müssen und konkretisiert werden müssen, ist es ja nun auch gelungen, in  gemeinsamer Absprache mit den Regierungschefs und  Regierungschefinnen ein Modell zur Senkung der Kosten  zu entwickeln. Und da muss ich auch sagen, das grundsätzliche Modell, also die Orientierung an 80 Prozent des  Vorjahresverbrauches bei Privatkunden und KMUs und  70 Prozent des Vorjahresverbrauches bei der Industrie  bei Strom, Gas und Fernwärme gleich anzulegen, ist  ein kluger Schachzug. Selbstverständlich ist nicht alles  gleich, wir werden auf die Mechanismen natürlich auch  achten müssen, aber, meine Damen und Herren, wir  haben mehrere Dinge, die ineinandergreifen werden und  wo auch noch nachgesteuert werden kann.   Was ich zum Beispiel sehr begrüsse und was in der öffentlichen Wahrnehmung falsch dargestellt wird: Ich finde es  gut und richtig, dass man die Gaspreisbremse entweder  schon ab Februar oder eben rückwirkend für den Februar  einführt, denn es entsteht überhaupt gar keine Lücke.  Viele reden immer über diese Entlastungslücke, die da  irgendwie entstehen soll in diesem Winter – die ist gar  nicht vorhanden. Warum wird das immer weiter diskutiert? Aber das ist ein kommunikatives Problem, dem wir  gemeinsam begegnen sollten.  Ich möchte auch noch mal auf die Gaspreisbremse eingehen, auch wenn sie für mich begrifflich falsch bezeichnet wird. Das ist eigentlich gar keine Bremse, es sind  Wirkmechanismen, die oft auch nicht so richtig dargestellt werden.
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 Das fällt mir immer wieder auf, und da muss man einfach  mal die Sachen geraderücken.   Frau Ministerpräsidentin, ich möchte Sie zitieren, an der  Stelle sagen Sie, „für 80 Prozent des prognostizierten“  Verbrauchs ist ein stabiler Preis „von 12 Cent“ für Gas  und „9,5 Cent“ für Wärme garantiert. Und dann sprechen  Sie an anderer Stelle, dass es ein Anreiz ist, die Energie  zu sparen, denn für alles, was über 80 Prozent hinaus  verbraucht wird, wird der aktuelle höhere Marktpreis  fällig, und dann, wie gesagt, gehts dann manchmal um  Bremse und dann wieder gedeckelt und Ähnliches.   Es ist in der Tat etwas – wenn wir mal ehrlich mit uns  selbst sind –, es ist für uns schon schwer zu verstehen.  Die Begriffe „Preisbremse“ und „Deckel“ sind leider etwas  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  irreführend. Sprechen wir doch einfach mal über Entlastungen, über ein Rabattsystem!
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 Genau das ist es nämlich. Wenn Mechanismus wirkt  nämlich anders, letztlich müssen wir uns nämlich anschauen, was die Expertenkommission Gas und Wärme  als tatsächliche Berechnungsgrundlage herangezogen  hat. Die Entlastung bemisst sich tatsächlich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, aber multipliziert – und  jetzt wirds ein bisschen komplizierter, aber ich will es  Ihnen auch nicht ersparen –,
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 Das ist begrifflich aus meiner Sicht falsch gewählt, weil  es a) keine Steuerart ist und b) sich eben auch nicht an  irgendeinem steuerlichen Gewinn orientiert.   Ich möchte jetzt auf die Anträge eingehen, einmal die  Kolleginnen und Kollegen der AfD ansprechen. Ich habe  tatsächlich so den Eindruck, dass sich Ihre Meinung von  Sitzungswoche zu Sitzungswoche auch ein Stück weit  verändert.
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 Ursprünglich wollten Sie keine Hilfen, da war nur die verfehlte Aussenpolitik irgendwie an der aktuellen Situation  schuld.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  29  Dann haben Sie die Einzelhilfen der Bundesregierung  kritisiert und nach einem Mechanismus verlangt, aber,  gut, haben konstruktiverweise auch immer wieder Dinge  vorgebracht, wo Sie sagen, wo Sie andere Einzelhilfen  einführen würden, aber gerne auch unter Weglassen  dessen, wie es dann finanziert werden soll und sind dann  mit Steuersenkungsvorschlägen in den Landtag gekommen wie heute auch. Und jetzt haben wir einen Antrag, in  dem Sie noch einen Zuschuss für die Energiekosten  fordern. Auf der anderen Seite werfen Sie den anderen  Fraktionen vor, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten  und nicht klarmachen würden, wo der Steuerzahler belastet wird. Also da müssten Sie ja auch sagen, wo Sie die  150 Millionen hernehmen. Und diese Deckungsquelle …
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 Ja, die Deckungsquelle, das wissen Sie aber ganz genau,  dass die nicht zustimmungsfähig ist für den Landtag in  Schwerin.
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 Dem Antrag der CDU werden wir auch nicht zustimmen  können, ich habe es schon ausgeführt. Ich frage mich  natürlich, warum in der MPK die CDU-Ministerpräsidenten  dem Beschluss zugestimmt haben, und hier wird das so  dargestellt, als wenn die Massnahmen auf Bundesebene  im Prinzip nicht helfen und viel zu gering ausfallen. Das  ist auch nicht in sich schlüssig, wenn man das so vorträgt. Immerhin waren die CDU-Ministerpräsidenten dabei.
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 Ausserdem fehlt uns die Erklärung jetzt in der Höhe des  Härtefallfonds, Sie sprechen über 200 Millionen Euro.
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 Und wie genau soll die Summe denn gegenfinanziert  werden?
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 Das habe ich, habe ich nicht nachvollziehen können,  dazu hätten wir uns jetzt Details gewünscht.
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 Ich lade Sie aber ein,
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 ich lade Sie aber ein, es soll ja auch nicht abgrenzend  sein. Diese Überlegung, wir haben ja gerade gehört,  dass es tatsächlich jetzt einen Energiefonds geben soll,  einen umfassenden, 1,1 Milliarden Euro, das ist ja schon  mal eine Ansage …
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 600 Millionen vom Bund, 500 vom Land.
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 … aber genau darüber kann man doch reden. Wo sehen  wir den Bedarf für diese 200 Millionen und wo können wir  das abbilden?
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 Das ist doch genau das, was wir miteinander beraten  müssen.   Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir das Eckpunktepapier oder die Daten, die wir heute gehört haben –  freundlicherweise haben wir die gestern Abend schon  bekommen –,
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 aber natürlich ist es so, dass wir da jetzt in die Puschen  kommen müssen, ich sage es mal so deutlich.
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 Wird der Rabatt da nur der einkommensstärksten Person  in dem Haushalt zugewiesen oder wird der Rabatt der  einkommensschwächsten zugewiesen? Ich hätte einen  Vorschlag zu machen dazu.
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 Meine Damen und Herren, noch problematischer wird es  ja, wenn die Betriebskosten oder der geldwerte Vorteil  über die Betriebskosten vom Vermieter durchgereicht  werden. Das lässt sich überhaupt nicht mehr lösen, weil  der Vermieter ja am Ende vielleicht doch weiss, wer in der  Wohnung ist, aber wie das aufzuteilen ist und welches  Einkommen der hat oder diejenigen haben, das kann auch  der Vermieter nicht wissen. Und das Finanzamt kann auch  nicht durch den Vermieter durchgucken, und schauen, für  wen jetzt dieser geldwerte Vorteil dann wirklich gewirkt hat.
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 Meine Damen und Herren, ich weiss nicht, wer sich das  ausgedacht hat, aber der hat mit der Praxis wenig zu tun.  Das kriegen wir nicht zueinander. Deswegen haben wir  auch vorgeschlagen, wenn man schon nicht an diesem  geldwerten Vorteil vorbeikommt – ich meine, dass das  überwindbar ist –, dann sollte man so ehrlich sein und  sagen, es geht nur mit einem Quellensteuerabzug, der  möglichst niedrig und gerecht ist. Anders wird es nicht  funktionieren. Da bin ich gespannt, was da noch für  Vorschläge kommen. Vielleicht können wir das jetzt im  Anschluss noch diskutieren.  Ich denke, ich habe hinreichend ausgeführt, das sind  26 Minuten gewesen. Sie haben gemerkt, wie mühsam  es ist, die Wirkungsmechanismen zu erklären. Ich fordere  noch mal auch die Landesregierung auf, hier mit klaren  Botschaften rauszugehen, mit entsprechenden Broschüren, mit entsprechender Unterstützung, mit entsprechenden Kampagnen, weil die Menschen auf der Strasse verstehen müssen, wie was wirken wird. Nehmen Sie es  bitte mit als konstruktiven Vorschlag! Und insofern freuen  wir uns, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. Wir  sehen aber viel, viel Bedarf in der Ausgestaltung der  Eckpunkte für diesen Energiefonds und vor allem die  kommunikativen Herausforderungen, die auf dieses Land  zu kommen. – Vielen Dank!
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 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz  herzlich bedanken bei der Fraktion der FDP und der  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die wirklich  sachliche und konstruktive Vorbereitung auch dieses  Antrages. Die Diskussion war ja so, dass jeder auch  seine Vorschläge einbringen konnte, und das haben Sie  getan. Und dafür noch mal herzlichen Dank!   Vor einer Woche erwarteten wir alle mit Spannung die  Ergebnisse des Spitzentreffens von Bund und Ländern,  und es war in der Tat allerhöchste Zeit für Beschlüsse –  darauf hat ja gerade der Kollege Domke auch verwiesen –,  Beschlüsse, die Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte, die Wirtschaft, aber auch Einrichtungen der  Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Kultur, des Sports  und der sozialen Infrastruktur spürbar unterstützen. Der  Druck, endlich Klarheit in Sachen Preisbremse – und ich  nenne sie mal so – für Strom, Gas und Wärme zu schaffen und in strittigen Punkten dann auch Kompromisse zu  finden, dieser Druck war enorm. Die gemeinsamen Entscheidungen zu den zentralen Punkten, die liegen nun  auf dem Tisch, und das ist gut so. Und so werden jetzt  die lang erwarteten Preisbremsen, finanziert aus den  200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds, zügig  gesetzgeberisch umgesetzt mit dem Ziel, die Energiekosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu dämpfen.  Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass nicht  alle Blütenträume reifen und die gefundenen Kompromisse von den Länderhaushalten auch viel, viel abverlangen. Jetzt aber zählt vor allem eines, und zwar das,  dass vieles von dem erreicht wurde, wofür sich das Land  Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Akteurinnen  und Akteuren aus dem Energiegipfel seit Wochen und  Monaten mit geballter Kraft hartnäckig eingesetzt hat.
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 Respekt und Anerkennung für Ministerpräsidentin Manuela  Schwesig als souveräne Verhandlerin, Anerkennung auch  für alle Regierungsmitglieder, die sich ebenfalls in unzähligen Tag- und Nachtrunden für die Interessen des Landes  und seiner Einwohnerinnen und Einwohner starkmachten!
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 Das ist selbstverständlich ihre ureigenste Aufgabe, werden  Sie sagen, völlig klar, aber in Krisenzeiten muss tagein,  tagaus noch mal eine ganz gehörige Schippe draufgepackt werden, und genau das haben alle getan und dafür  sage ich namens meiner Fraktion Danke.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  31
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 Und deshalb sind wir froh, dass diese extreme Belastung  für die betroffenen Familien bald der Vergangenheit angehört. Der Bundestag wird in dieser Woche den Gesetzentwurf beschliessen und noch im November auch  der Bundesrat, und ab 2023 kann dann das neue Wohngeld beantragt werden, im Übrigen, ja, auch eine riesige  Herausforderung für die Wohngeldstellen.  Meine Damen und Herren, wir sind erleichtert, dass sich  Bund und Länder auf verschiedene Härtefallregelungen  geeinigt haben, um drastische Energiekostensteigerungen  abzufangen. Und so können zumindest bedürftige Haushalte, die mit Öl, Flüssiggas, Holz oder Kohle heizen,  auch entlastet werden,
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 denn auch die Preise für diese Heizenergien, soweit sie  überhaupt noch verfügbar sind, haben sich vervielfacht.  Richtig und wichtig sind auch die Härtefallregelungen  des Bundes für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen  sowie für soziale Dienstleister des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe. Und es wird Unterstützung für Kultur-  und Sporteinrichtungen geben. Kliniken müssen ohne  Einschränkungen ihre Patientinnen und Patienten versorgen können. Die Gefahr, dass Stationen schliessen  oder bei der Versorgung gespart werden muss, weil die  Energiekosten jedes Budget sprengen, diese Gefahr  dürfte gebannt sein. Und wie wichtig es ist, dass gerade  Sport- und Kultureinrichtungen genutzt werden können,  wissen wir ja aus den schmerzlichen Erfahrungen der  Pandemie.  Meine Damen und Herren, die Einigung auf das Deutschlandticket ist eine gute Nachricht für Pendlerinnen und  Pendler.
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 Ich bin, ich bin zuversichtlich, dass, ich bin zuversichtlich,  dass viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen werden
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 und so klimafreundlicher reisen und pendeln können.
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 Azubis nutzen bereits ein 365-Euro-Ticket. Für Seniorinnen und Senioren sind die Weichen gestellt und Mittel  eingeplant. Günstigere oder kostenfreie Angebote wie  beispielsweise für Schülerinnen und Schüler sollten auf  jeden Fall erhalten bleiben.   Das 49-Euro-Ticket wird nicht für alle Menschen erschwinglich sein, auch das muss man so ehrlich sagen,  und ja, dieses Ticket nutzt dort wenig, wo nichts fährt.  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022
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 Und deshalb ist es gut und richtig, dass die Koalition  ab 2024 ein landesweites Rufbussystem einführen wird,  damit auch die Dörfer den Anschluss haben. Klimafreundliche Mobilität funktioniert nur mit einem attraktiven  Nahverkehr. Angebote und Kapazitäten müssen ausgebaut werden, Digitalisierung und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe umgesetzt werden.   Das alles kostet viel, viel Geld. Die für den Ausbau des  Verkehrsnetzes vom Bund zugesicherte 1 Milliarde wird  da nicht ausreichen, das wissen wir. Wir erwarten daher  vom Bund, dass er die Länder mit ausreichend Regionalisierungsmitteln in die Lage versetzt, insbesondere den  ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. Ja, und auch wir  müssen schauen, welche finanziellen Möglichkeiten wir  als Land haben. Ich will das an dieser Stelle so deutlich  sagen, gerade bei der erforderlichen Verkehrswende  müssen wir auf jeden Fall noch einen Zahn zulegen.  Meine Damen und Herren, Kompromisse schliessen heisst  auch, dass nicht alles durchsetzbar ist. Für den Verkehrsbereich trifft das definitiv zu. Ein weiterer Kompromiss betrifft etwa die Kosten für das Wohngeld, die trotz  der Verdreifachung der Anspruchsberechtigten weiterhin von Bund und Ländern hälftig getragen werden  müssen. Die Länder wollten erreichen, dass künftig der  Bund die Kosten trägt. Das gelang nicht, und so stehen  wir vor weiteren riesigen Herausforderungen im Landeshaushalt, die aber, da sind wir sicher, ein lohnender  Kraftakt sind.  Meine Damen und Herren, es ist für fast alle Bereiche  existenziell, dass erstens die Preisbremsen für Strom,  Gas und Wärme wirksam werden, dass zweitens die  Abschlagszahlungen für Dezember übernommen werden  und weitere Hilfen für die Wirtschaft, für Gesundheitseinrichtungen, für Kultur und Sport greifen, dass drittens  einkommensschwachen Haushalten durch das erweiterte  Wohngeld geholfen wird, und dass viertens das Land mit  einem zukunftsweisenden, breit aufgestellten Energiefonds Investitionen in Grössenordnungen ermöglicht und  da einspringt, wo die Hilfen des Bundes nicht oder unzureichend ankommen. Und nicht zuletzt ist es fünftens für  alle Bereiche existenziell, dass das Land die Energieversorgung sicherstellt und konsequent auf den Ausbau der  erneuerbaren Energien setzt, diesen beschleunigt und  die dafür erforderlichen finanziellen Mittel im Haushalt  sichert. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ja, Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss  jetzt zu fortgeschrittener Stunde sagen, …
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 Ihr werdet gleich verstehen, warum.  … ich war aufgewühlt am heutigen Tag des mahnenden  Gedenkens an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte  und war und bin froh, unter vielen gleichgesinnten Demokraten mich zu befinden, weil ich die Kraft des Zusammenstehens verspüre. Dafür bin ich dankbar.
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 Zugleich erinnere ich mich an die vielen überglücklichen  Menschen auf den Strassen am Tag des Mauerfalls, die  anfangs dieses Glück kaum glauben wollten. Uns wurde  und wir haben uns in Deutschland eine zweite Chance  eröffnet, eine demokratische Gesellschaft in Freiheit zu  gestalten. Unsere Gesellschaft mit ihren Menschen- und  Freiheitsrechten gilt es zu verteidigen, für mich gilt das  besonders auch in Zeiten der Krisen und der Not.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, als in Verantwortung für  ein funktionierendes Gemeinwohl stehende Landespolitiker beraten wir heute, wie wir die Bevölkerung, unsere  heimische Wirtschaft, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, soziale und karitative Dienste, Mieterinnen und  Mieter, Kultur und Sport und viele mehr im Hinblick auf  die teils explodierenden Energiepreise und ihre Folgen  unterstützen, und wir müssen sie unterstützen und wir  können sie auch unterstützen. Und dabei stehen wir als  Land nicht allein, sondern sind Teil eines gemeinsamen  Vorgehens von Bund und Ländern.   Und da ist schon auch die erste Anmerkung an die CDU.  Ich kann das verstehen, dass Sie hier im Landtag sich  jetzt nicht beteiligt haben, das ist ja auch das gute Recht  der Opposition,
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 aber ich bin trotzdem auch, und danke auch Ihren Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten von der  Union, die nämlich im Bundesrat durchaus zu diesem  gemeinsamen Handeln von Bund und Ländern fähig  sind, und ich denke, das ist staatspolitisches Handeln.