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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Be Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 18/11  gründung zu dieser Aktuellen Stunde macht es sich  die AfD mal wieder gewohnt einfach. Die komplexe  geopolitische Situation auf dieser Welt überfordert  nachvollziehbarerweise eine Partei, die alles durch  eine national-ideologische Brille betrachten möchte  und für die es im November 2022 offensichtlich einen  grossen Neuigkeitswert hat, dass es enge Verbindungen zwischen dem Huawei-Konzern und dem chinesischen Staat gibt.   Aber genug zu den Wissenslücken der AfD; dafür  reicht auch meine Redezeit nicht.  Kommen wir zum Fall „Elmos“ und zur geplanten  Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund durch  eine Tochter von Sai Microelectronics, ein Konzern,  der zu 100 % im Besitz des chinesischen Staates ist.  Wenn ein autoritäres staatskapitalistisches Regime  auf Einkaufstour geht, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten hellhörig werden. Die Tatsache, dass die Entscheidung zur geplanten Übernahme bereits im Dezember 2021 gefallen ist und wir  jetzt im Zuge der Debatte um die Häfen in Hamburg  und Duisburg politisch über Elmos diskutieren, zeigt  eben auch, dass wir beim Schutz kritischer Infrastruktur und beim Schutz technologischer Schlüsselproduktion noch sensibler werden müssen.  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüft aktuell die geplante Übernahme. Dieser  Prüfung können und wollen wir heute nicht vorgreifen. Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass  wir schon jetzt im Aussenwirtschaftsgesetz und in der  Aussenwirtschaftsverordnung Regeln haben, mit denen wir Investitionen, die schädlich für die Sicherheit  des Landes sind, unterbinden können.  Hier handelt es sich aber um Angelegenheiten des  Bundes, nicht des Landes. Daher ist die Fragestellung der AfD, was die Landesregierung, was NRW  dagegen tun könne, mal wieder eine perfide Ablenkungsstrategie, denn ich glaube, allen Demokratinnen und Demokraten hier im Hause ist sehr bewusst,  welche Partei nicht müde wird, immer wieder ihre Begeisterung für autoritäre Staaten, für autokratische  Staaten und für undemokratische Staaten zur Schau  zu stellen. Damit stellt sie immer wieder unter Beweis, gegen die Interessen unseres Landes und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land  zu arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die AfD ist vielleicht eine Alternative für Orbán oder  eine Alternative für Putin, aber ganz sicher keine Alternative für die Menschen in Deutschland, denen die  Zukunft am Herzen liegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir zurück zur relevanten Bundesgesetzgebung. Die Ampelkoalition setzt sich für eine  entsprechende Verschärfung ein und ist sich bewusst, dass die Herausforderungen der Globalisierung mit dem Erstarken autoritärer Staaten nicht kleiner, sondern immer grösser werden.   Dem müssen wir wach und entschlossen, aber trotzdem mit der nötigen Offenheit begegnen. Die grossen  Krisen unserer Zeit, die grossen Herausforderungen  der Menschheit lösen wir nicht durch nationalen Egoismus, sondern durch internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist aber nicht nur unser Anspruch als NRW, als Deutschland oder als Europa,  sondern auch unsere klare Forderung gegenüber  China und allen anderen Staaten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Elmos ist global gesehen vielleicht ein kleiner Fisch  und nicht der grösste Innovationstreiber auf dem  Halbleitermarkt, aber viele dieser vermeintlich kleinen Übernahmen können zusammen eine kritische  Grösse erreichen und Abhängigkeiten vergrössern, die  eine Erpressbarkeit zur Folge haben.   Daher ist die Sensibilität enorm wichtig. Eine gemeinsame kohärente Chinapolitik ist elementar, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Aufgabe der Politik  ist es, Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur vor dem Einfluss autoritärer Regime zu schützen,  denn der Schutz kritischer Infrastruktur beinhaltet  den Schutz vor äusseren Gefährdungen, aber auch  Massnahmen, um Gefährdungen von innen abzuwehren. Die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern  und Dienstleistungen darf nicht gegen kurzfristige  Gewinninteressen ausgespielt werden. – Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen auch eine Offenheit gegenüber der  Kernenergie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Unser Nachbarland Polen baut ein neues Atomkraftwerk, aus dem wir sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch mit Strom beliefert werden, wenn wir  nicht selbst eigene Kapazitäten weiter ausbauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das sind doch europäische Themen, das ist eine europäische Energiepolitik. Um uns herum wird die  Atomenergie intensiv genutzt. Wir können sie doch  nicht ausblenden, sondern müssen lernen, mit ihr  umzugehen, wenn wir schneller in Richtung Klimaneutralität kommen und gleichzeitig in der Energieversorgung in Europa unabhängig bleiben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn wir es mit Aussagen wie „auf Augenhöhe“ und  „Unabhängigkeit“ ernst meinen, müssen wir damit  Ernst machen, dass unsere Wirtschaft hier beste  Rahmenbedingungen bekommt. Dafür brauchen wir  schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.  Wir brauchen hier am Standort Nordrhein-Westfalen  und in der Bundesrepublik Deutschland bessere Investitionsbedingungen, damit sich die modernen Industrien hier auch weiterentwickeln können. Wir reden sehr viel von Transformation. Wir wissen aber,  die Transformation steht gerade jetzt durch die Energiekrise vor einer doppelten, wenn nicht dreifachen  Belastung. Jetzt müssen wir in Innovation investieren  und sehen, dass der Standort hier schnell modernisiert wird. Erst dann können wir sagen, dass wir an  Unabhängigkeit hinzugewonnen haben. Hier hat die  Landesregierung sicherlich noch eine ganze Menge  an Aufgaben zu erledigen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  Thema der einseitigen ökonomischen Abhängigkeit  wurde vom deutschen politischen Mainstream – damit sind ausdrücklich alle hier angesprochen – nicht  nur jahrzehntelang vernachlässigt, sondern jeder,  der es angesprochen hat, wurde regelrecht angefeindet.  Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese altparteienübergreifende dümmliche Arroganz lieferte  unser ehemaliger Aussenminister – von der SPD übrigens, Herr Stinka – Heiko Maas im Rahmen der UNVollversammlung 2018, als er den US-Präsident auslachte, weil dieser vor der deutschen Abhängigkeit  vom russischen Gas warnte. 2018 ist jetzt vier Jahre  her. Zum Glück vergisst das Internet nichts. Jeder,  der möchte, kann sich diesen traurigen Tiefpunkt der  an Tiefpunkten nicht armen Ära Merkel noch einmal  anschauen.  Nicht weniger naiv ist seit Jahrzehnten der Umgang  mit China. China ist im Vergleich zu Russland öko Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 18/11  nomisch und geopolitisch die weit grössere Herausforderung, aber das stört die Dilettanten der deutschen und jetzt feministischen Aussenpolitik nicht.  Munter treiben sie jetzt das rohstoffreiche Russland  weiter in die Abhängigkeit von China.  Nicht nur das, sondern was machen die deutschen  Regierungsdilettanten seit Jahren ausserdem? Die  Regierungen seit Schröder und Merkel haben reihenweise Schlüsseltechnologien an die Chinesen verscherbelt. Dort baut man heute mit deutscher Technik Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahnen  während man in Deutschland froh sein muss, wenn  überhaupt ein Zug kommt. Aber wenigstens gibt es  den bald zum Ramschpreis.  Dort baut man übrigens auch weit mehr modernste  Kern- und Kohlekraftwerke als wir hier abschalten  können während die Deutschen im Staatsfunk Tipps  bekommen, wie man mit Teelichtöfen und weniger  Körperhygiene Energie sparen kann. Während wir  hier in Deutschland und in Europa die modernsten  Verbrennungsmotoren der Welt verschmähen und  uns stattdessen mit Elektroautos weiter in die Abhängigkeit von China begeben, fördert die chinesische  Regierung im eigenen Land eine Autoindustrie, die  überwiegend aus Verbrennungsmotoren besteht.  Während Sie, meine Damen und Herren von den  Grünen und deren drei Vorfeldorganisationen, unser  Land deindustrialisieren und in eine Dritte-Welt-Zukunft aus Lastenfahrrädern und Energierationierung  führen, macht die chinesische Regierung ökonomisch nichts – gar nichts –, was man ihr vorwerfen  könnte. Sie macht all das, was Sie entweder aus politischer Torheit oder Verantwortungslosigkeit nicht  machen. Sie siedelt gezielt Schlüsseltechnologien im  Land an. Sie vertritt die Interessen ihrer Wirtschaft in  aller Welt. Sie schafft die Grundlage für einen immer  grösser werdenden Wohlstand im eigenen Land. Sie  macht China-First-Politik. Derweil machen unsere  Regierenden eine Deutschland-zuletzt-Politik und  streuen den Leuten mit irgendwelchem Wasserstoffkokolores ein bisschen Sand in die Augen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Die Rolle, die unsere Politik, die deutsche Politik und  leider auch die weiter Teile Europas hier spielen, ist  keine andere als die eines nützlichen Idioten. Während Sie hier überall die Lichter ausmachen und jede  Innovation im Keim ersticken und Jahrzehnte brauchen, um mal eine marode Brücke zu sanieren,  stampft China ganze Städte aus dem Boden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 und die nützlichen Idioten hierzulande können nicht  schnell genug das Tafelsilber an China verscherbeln.  Wir wissen seit Jahren, seit Jahrzehnten, dass intellektuelles Eigentum aus Deutschland schamlos gestohlen wird. Was machen die deutschen Regierungen dagegen? Nichts. Wir wissen seit Jahrzehnten,  dass China zwar unsere Märkte mit allen möglichen  Produkten überschwemmt, aber umgekehrt deutsche und europäische Anbieter auf dem eigenen  Markt nicht zulässt. Was haben Sie dagegen gemacht? Nichts.  Das tritt jetzt in eine neue Phase ein. Mittlerweile geht  es nicht mehr um Investitionen in China, sondern um  Investitionen und Abhängigkeiten hier bei uns, im  Herzen unserer Volkswirtschaft. Während zum Beispiel die USA oder das Vereinigte Königreich versuchen, zumindest ihre Kommunikationsnetze, kritische Infrastruktur und 5G-Technologie frei von chinesischen Staatskonzernen zu halten, haben die  Verantwortlichen in Deutschland mal wieder eines  getan: beide Augen zugedrückt.  Vermutlich springt für die Profiteure in deutschen Ministerien und Parteien wieder etwas dabei heraus,  wie einst auch für Gas-Gerd Schröder. Vielleicht darf  Mao Ze Scholz bald seinen Ruhestand als Aufsichtsrat von Huawei verbringen. Wir wissen es nicht, aber  wir wissen eins: Unser Land kann es sich nicht mehr  länger leisten, von den nützlichen Idioten fremder  Mächte regiert zu werden.  Wir brauchen ein grundlegendes Umsteuern unter  der Überschrift „Unser Land zuerst“. Das gibt es nur  mit der AfD. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen – das war heute Morgen schon  mehrfach Thema – sind gerade in diesen Kriegs- und  Krisenzeiten eine fundamentale Säule unserer Gesellschaft, angefangen bei der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen,  Stichwort „Energieversorgung“, über Bildungs- und  Betreuungseinrichtungen bis hin zu staatlichen  Strukturen und staatlicher Handlungsfähigkeit auf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 18/11  allen Ebenen. Wenn kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, kann das  zu erheblichen Versorgungsengpässen oder sozialen Verwerfungen führen, wie es jetzt schon an der  einen oder anderen Stelle diskutiert wird.  In diesem Zusammenhang finde ich es sehr spannend, was die SPD in ihrem Antrag, den wir später  noch unter TOP 8 debattieren werden, vom Stapel  lässt. Sie fordern die Landesregierung auf, auf die erhöhte Risikolage zu reagieren. Sie fordern die Landesregierung auf, für ihren Bereich ein Gesamtkonzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorzulegen. Sie fordern die Landesregierung auf, für eine  funktionierende Koordinierung zwischen den verschiedenen Ressorts innerhalb der Landesregierung  zu sorgen.  Sagen Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von  der SPD-Fraktion, haben Ihre Mitglieder während der  Innenausschusssitzung in der vergangenen Woche  geschlafen, oder was haben sie gemacht? Das Innenministerium hat zu dem, was gemacht wird, berichtet. Es ist ein umfangreicher Bericht, es ist ein  schriftlicher Bericht, es ist schwarz auf weiss nachzulesen. Sie müssten das lesen, anstatt solche Parolen  rauszuhauen. Das gehört sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Kritische Prozesse wurden identifiziert, Personalschlüssel festgelegt, unerlässliche Prozesse in den  Krisenmodus überführt, organisatorische Massnahmen getroffen, Dienstanweisungen angepasst sowie  Alarm- und Informationsketten festgelegt. Es ist  schwarz auf weiss nachlesbar, was das Innenministerium schon gemacht hat. Die nordrhein-westfälische  Landesregierung ist Lichtjahre vor der Bundesregierung.  Trotzdem bleibt es eine Daueraufgabe, und deswegen gibt es unseren Antrag heute hier im Plenum.  Gerade mit Blick auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren – und damit meine  ich ausdrücklich auch Russland und China – besteht  für uns in Nordrhein-Westfalen weiter erhebliches  Gefährdungspotenzial.  Neben der eigenen kritischen Infrastruktur muss der  Fokus im besonderen Masse auch auf weitere Bereiche gelegt werden, etwa die Unterstützung von Betreibern anderer kritischer Infrastrukturen bei der Planung, Umsetzung, Anpassung und bei den Sicherheitsmassnahmen. Hier wird schon unterstützt, aber  das muss mit Blick auf die zunehmende Gefährdungslage forciert betrieben werden.  Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit gilt es mit Blick auf die  Resilienzstärkung unserer Gesellschaft insgesamt –  und das ist der einzige Punkt, bei dem wir zumindest  ein Stück weit Übereinstimmung haben –, weitere  Steigerungen vorzunehmen.  Last, but not least würde ich mir wünschen, dass sich  die SPD nicht nur für die kritische Infrastruktur in  Nordrhein-Westfalen und das, was hier getan werden soll, einsetzt, sondern dass sie den Wahnsinn  auf Bundesebene stoppt und sich auch da für die  Vorsorge im Hinblick auf die kritische Infrastruktur  einsetzt. Ihren Antrag hätten Sie vielleicht besser im  Bundestag gestellt.  Die Debatte darüber, wer sich wo wie beteiligen  möchte, hat hier heute teilweise schon stattgefunden, Stichwort „Hamburger Hafen“, Stichwort „Chiphersteller Elmos“. Hinzu kommen die Schwächung  bundesstaatlicher Kompetenzen beim Bundesamt  für Sicherheit in der Informationstechnik durch das  grundlose Arbeitsverbot für den Präsidenten. Das  slowakische Parlament war gerade eine Woche arbeitsunfähig wegen eines Hackerangriffs.  Ich würde mir wünschen, die Bundesregierung täte  so viel wie wir in Nordrhein-Westfalen. Darauf sollte  sie, wie wir, die wir uns zukünftig in dem Bereich stärker aufstellen wollen, den Fokus legen. Wir sind auf  einem guten Weg. Wir wollen, dass dieser Weg konsequent weitergegangen wird und dass das an der  einen oder anderen Stelle, wie durch die Institutionalisierung der KOST, formal deutlich gestärkt wird.  Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die  kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. Das würde ich mir wünschen.  Ausserdem wünsche ich mir, dass die SPD heute unserem Antrag zustimmt, damit wir gemeinsam ein  Zeichen dafür setzen können, dass uns die kritische  Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich in den vergangenen zehn Jahren über kritische Infrastrukturen gesprochen habe, wusste häufig kaum jemand, worum  es geht. „Kritische was?“ wurde dann oft gefragt.  Seit Beginn der Pandemie wissen wir alle, wie wichtig die Versorgung mit kritischen Gütern und Dienstleistungen für unsere Gesellschaft ist. KRITIS ist in  den Fokus gerückt. Deshalb ist es so wichtig, dass  sich auch die Politik dieses Themas annimmt und  dass dieses Parlament ein Signal an die Betreiber,  die Unternehmen und Behörden sendet, dass der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 18/11  Schutz kritischer Infrastrukturen ganz oben auf der  sicherheitspolitischen Agenda steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch wichtiger, als ein Zeichen zu setzen, ist es, zu  machen: Schutzmassnahmen erhöhen, investieren  und Regeln schaffen. Wir konzentrieren uns in unserem Antrag auf die sich überlagernden Krisen:  Coronapandemie und Energiemangellage. Aber natürlich sind für den Schutz kritischer Infrastrukturen  viel mehr Szenarien relevant. Selbstverständlich gilt  es, zusätzlich zu diesen zwei ernsten Krisen – und  das macht es ja so brisant – auch die verschärfte  Lage bezüglich der Sabotagen zu managen.  Das macht die Lage in den anderen beiden Krisen  nicht weniger bedrohlich, ganz im Gegenteil. Mir  wurde gesagt: Ihr beschäftigt euch weiter mit der  Pandemie? Das ist doch nicht mehr aktuell. – Tja,  vielleicht ist es nicht mehr ganz oben auf der politischen Agenda, aber für die Unternehmen ist es weiterhin relevant und möglicherweise existenzbedrohend. Denn Personal ist die Grundbedingung für eine  funktionierende Versorgung: ohne Leitstellenmitarbeitende keine Eingriffe in das Energiesystem, ohne  Technikerinnen und Techniker keine Reparaturen an  Leitungen, ohne Erzieherinnen und Erzieher in den  Kitas keine Betreuung für Kinder von Pflegekräften.  Die Personalausfälle in der kommenden Infektionswelle sollen den KRITIS-Betrieben nicht wieder den  Boden unter den Füssen wegreissen.  Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist die gemeinsame Aufgabe von Staat und Betreibern. Das ist der  sogenannte kooperative Ansatz: gemeinsam, kooperativ, in Eigenverantwortung. Dagegen kann man  erst einmal nichts haben.   In der aktuellen Situation wird aber von vielen Seiten  der Ruf nach Regulierung laut. Das ist auch wirklich  plausibel. Denn immerhin haben wir beim Schutz kritischer Infrastrukturen viele Regelungslücken, die  der Bund durch ein KRITIS-Dachgesetz endlich  schliessen muss.   Jenseits der Informationssicherheit und der BSIKritisverordnung ist gar nicht so richtig klar, wer zur  kritischen Infrastruktur zählt. Vor der Pandemie  wollte es niemand sein. Dann müsste man ja zusätzliche Regeln befolgen. In der Pandemie wollten es, in  der Hoffnung auf Bevorrechtigung, viele sein.  Alle, die jetzt laut nach dem Staat rufen, müssen sich  klar darüber sein, dass Regulierungen auch Verpflichtungen für die Unternehmen und für die Behörden bedeuten und dass das erst recht nicht umsonst  ist.  Viele KRITIS-Betreiber haben in den letzten Jahren  in der Pandemie hochwertige Notfallpläne entwickelt  und das Krisenmanagement professionalisiert, sich  immer wieder auf neue Situationen eingestellt und  dabei unsere Gesellschaft am Laufen gehalten. Dafür müssen wir ihnen grossen Dank aussprechen; ich  glaube, hier ist der richtige Ort dafür.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es fällt uns immer nur auf, wenn etwas fehlt, und  nicht, wenn etwas nicht fehlt. Oder haben Sie in der  vergangenen Woche im Supermarkt gedacht: „Was  die Papierindustrie alles schafft; toll, dass es Toilettenpapier gibt“?   Mit den Massnahmen, die wir in unserem Antrag benennen, bleiben wir auf dem Pfad eines kooperativen  Ansatzes. Die Landesregierung unterstützt die Unternehmen bei ihren Notfallplanungen. Die Landesregierung, selbst kritische Infrastruktur, ist dabei gut  aufgestellt.  Es gilt aber auch, nachzuschärfen und sich noch  besser auf die sich überlagernden Krisen „Pandemie“, „Energiemangellage“ und „Sabotagebedrohung“ einzustellen, um die Aufrechterhaltung der  Staats- und Regierungsfunktionen zu gewährleisten.  Diese Massnahmen sind unabhängig vom Szenario.  Sie folgen dem All-Gefahrenansatz. Wir brauchen  keinen weiteren Antrag, der die Bedrohungslage irgendwie noch mal aus einer anderen Perspektive beleuchtet. Nein, die Landesregierung kann morgen  loslegen und weitermachen.   Den Schutz kritischer Infrastrukturen finden mittlerweile alle wichtig. Das ist auch gut so. Wir haben jetzt  lange genug darüber geredet, auch wenn die SPD  heute Nachmittag noch einmal darüber reden will.  Der Winter steht vor der Tür, und wir halten den Laden nicht auf.   Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Unternehmen sind es ebenfalls. Wir verstärken  den Schutz. Die Zeiten sind ernst. Legen wir und legen Sie also bitte los.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege  Katzidis, wenn die Landesregierung all das schon  macht, was Sie eben erzählt haben, frage ich mich,  warum wir diesen Antrag benötigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/11  Wenn das alles schon erledigt und von allen vollzogen wird, ist doch die Frage, was Sie jetzt machen.  Wenn Sie sagen, es wäre viel besser gewesen, mehr  Gemeinsamkeit zu suchen und etwas gemeinsam zu  machen, frage ich, was Sie davon abgehalten hat,  auf die demokratischen Fraktionen zuzugehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wenn das Thema so wichtig ist und wenn wir so sehr  in den Inhalt einsteigen müssen, was hat Sie ausserdem davon abgehalten, es anstelle einer direkten  Abstimmung an die Fachausschüsse zu überweisen  und dort mit allen Beteiligten darüber zu diskutieren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir wissen: Den Angriff auf die kritische Infrastruktur,  den wir jetzt haben, wird es in vielen Facetten geben.  Das wird nicht in drei oder vier Wochen vorbei sein.  Versuchen Sie also nicht, sich an der SPD abzuarbeiten, sondern versuchen Sie mal, mit eigenem Vorgehen sicherzustellen, dass Sie Gemeinsamkeiten  schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Bei der kritischen Infrastruktur geht es natürlich um  den Cyberangriff, der viele Folgen haben kann. Es  geht aber auch um viele andere Bereiche der Infrastruktur, in denen es im Grunde genommen um Leben und Tod geht. Es geht um Patientinnen und Patienten, die beatmet werden. Es geht um die Frage,  wie wir es so organisieren, dass beispielsweise Pflegedienste und Krankenhäuser arbeiten können. Wir  wissen, dass Krankenhäuser in der Regel für 72  Stunden über Aggregate verfügen. Das gilt aber nicht  für alle, geschweige denn für den stationären oder  ambulanten Pflegedienst.   Was passiert eigentlich, wenn die 110 und die 112  ausfallen? Was bedeutet es, wenn Menschen nicht  mehr bei Polizei und Feuerwehr anrufen können? Es  sind viele Fragen, die es zu klären gilt, auf die wir alle  noch keine Antwort haben.  Das ist der Grund, weshalb es uns wichtig ist, unseren Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, es mit  vielen Expertinnen und Experten zu diskutieren und  gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt hier  den Eindruck zu erwecken und zu vermitteln, dass  alles laufe, alles super sei und sich niemand kümmern müsse. Das entspricht doch nicht der Realität.  Das muss man doch anerkennen.