Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das sind jetzt nur zwei Beispiele, die sich auch mit den besten Vorbereitungen nur begrenzt beherrschen lassen werden. Der Blick auf die Sicherheitskonzeption für Veranstaltungen hat sich schon in den Jahren vor Corona deutlich professionalisiert, alles in Fortschreibung durch kritische Ereignisse wie zum Beispiel die Loveparade im Jahr 2010, aber auch terroristische Anschläge und Bedrohungen. Corona hat sogar dazu geführt, dass Sicherheitskonzepte um das Element der gesundheitlichen Sicherheit erweitert werden mussten. Das war alles vor dem § 26 POG in seiner jetzigen Form. Ich habe in meinem Dorf ein Fest mit regelmässig gleichzeitig 3.500 Besucherinnen und Besuchern in einer umschlossenen Hofreite und eine Kerbe mit etwa 1.000 Besuchern. 2014 schon, als ich Ortsvorsteher wurde, haben wir mit unseren Ausschankstellen gemeinsam ein Sicherheitskonzept aufgestellt, um unseren Besuchern grösstmögliche Sicherheit bei gleichzeitig grösstmöglicher Feierfreiheit zu bieten. Dieses Konzept schreiben wir stetig fort in einer Gefahrenbewertung. Auch dieses Jahr feiern wir unser Fest, ohne Mehrkosten und ohne Einschränkungen. Bei unserem kleinen Fest hat die Gefahreneinschätzung ergeben, wir brauchen gar kein Sicherheitskonzept. Das war vor dem § 26 so und ist auch 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 heute noch so. Genauso ist es in § 26 POG formuliert: Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei einer Veranstaltung, an der weniger als 15.000 gleichzeitig und 30.000 insgesamt teilnehmen, die Vorlage eines Sicherheitskonzepts verlangen. Sie kann es verlangen. Es ist also die örtliche Ordnungsbehörde, die eine Gefahrenbewertung durchführen muss, anhand derer sie dann feststellt, ob ein Sicherheitskonzept vorgelegt werden muss. Wir werden uns trotz bester Überlegungen und trotz intensivster gefahrenabwehrender Massnahmen niemals gegen alle gefährlichen Eventualitäten des Lebens schützen können, aber ich wage an der Stelle auch zu behaupten, dass es keine Rechtsprechung geben kann, die eine Verkehrssicherungspﬂichtverletzung, ein Organisationsverschulden oder ein schuldhaftes Verwaltungshandeln feststellen wird, wenn eine Veranstaltung im Vorfeld nach bestem Wissen und Gewissen und unter Abwägung aller erforderlichen oder auch nicht erforderlichen Massnahmen überprüft wurde und es dennoch zu einem – was wir alle nicht wollen – schädigendem Ereignis kommt. Veranstaltungsplanung und Gefahrenprognose dürfen also ruhig etwas mutig sein, sie dürfen nur nicht übermütig sein; denn so ganz ohne Mut wird unser Leben um einiges ärmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, hier müssen wir den Hebel ansetzen. Wir müssen den kleinen Veranstaltern, den Vereinen, unseren Ortschaften die Angst vor der Verantwortung eines Sicherheitskonzepts nehmen. Sicherlich kann dies über eine Änderung des Paragrafen im Gesetz erfolgen – hier werden wir gerne den weiteren Verlauf konstruktiv kritisch begleiten –, aber die örtlichen Ordnungsbehörden und sicherlich auch die Kreisordnungsbehörden wurden und werden von der ADD in der Interpretation dieses Gesetzes einfach zu sehr alleine gelassen. 115 Seiten Anwendungshinweise des Innenministeriums haben nicht ausgereicht, um die Unsicherheit der Planer vor Ort auszuräumen.