K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Zweitens. Ausser Ihnen glaubt das doch niemand. Ich  glaube noch nicht einmal, dass Sie das selber glauben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kutschaty hat gerade aus einem Gutachten des  Rechtswissenschaftlers Professor Kempny zitiert.  Daraus will ich auch zitieren:  „Die Ergänzungsvorlage ist demnach […] wegen  Verstosses sowohl gegen Landes- als auch gegen  Bundesverfassungsrecht verfassungswidrig.“  Ich gebe Ihnen noch ein Zitat:  „Zur klarstellenden Ergänzung ist ferner festzuhalten, dass auch schon die Aufnahme eines  Grossteils der liquiden Mittel verfassungswidrig  war“.  Das können Sie sich inhaltlich lange schönreden. Da  können Sie noch so oft sagen, dass die Verfassungswidrigkeit schlussendlich vom Verfassungsgerichtshof und nicht von Gutachtern oder vom Landesrechnungshof festgestellt werde. Ich kann Ihnen sagen:  Ich habe das als Einladung verstanden, den Schiedsrichter in den nächsten Monaten zu fragen. Wir werden das überprüfen, wir werden das aufklären, meine  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das bringt uns zum heutigen Tag. Das Täuschungsmanöver wurde einkassiert, und jetzt wollen Sie für  2022 und 2023 die Schuldenbremse aussetzen und  einen Krisenrettungsschirm mit 5 Milliarden Euro auflegen. Dafür bleiben weniger als zwei Wochen im ohnehin kürzesten Beratungsverfahren für einen Landeshaushalt – so viel zum Thema „Krise braucht Klarheit“.  Schauen wir uns an, was da eigentlich heute zu beschliessen ist, worüber Sie unmittelbar abstimmen  wollen; mit der Klarheit von einer Veröffentlichung  der Drucksache am gestrigen Tag zur direkten Abstimmung heute. Wie begründen Sie eigentlich das  Aussetzen der Schuldenbremse? Diese Landesregierung wird offensichtlich durch die wirtschaftliche  Lage im Land überrascht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es heisst in der Begründung der Koalition: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine treffen Nordrhein-Westfalen härter als andere  Bundesländer, da seine Wirtschaftsstruktur durch  viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders  energieintensiv sind. – Donnerwetter, meine Damen  und Herren! Das ist eine Erkenntnis!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das einzig Überraschende hier ist, dass diese Koalition von der Wirtschaftsstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen überrascht ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Offensichtlich ist in den vergangenen Monaten die  Zeitungslektüre ausgefallen, gab es keine Gespräche mit Unternehmen, mit ihren Verbänden und  wurde in den Plenardebatten nicht zugehört. Aber  jetzt berufen Sie sich auf einmal auf die Zahlen des  ifo Instituts; der Finanzminister hat es eben getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Wirtschaftsministerin hat öffentlich gesagt, dass  diese Zahlen nicht ernst zu nehmen seien, das sei  ein – ich zitiere Frau Neubaur – „Schnellschuss“.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt berufen Sie sich auf die Zahlen der IHK. Anders  als Ihr Vorgänger, Frau Neubaur, haben Sie die Zahlen der IHK aber nicht zusammen mit den Kammern  vorgestellt, haben das nicht analysiert. Jetzt wollen  Sie die Notlage feststellen lassen mit genau den Zahlen, die Sie noch vor wenigen Wochen einfach so  vom Tisch gewischt haben. Was für eine Kehrtwende!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz Drucksache 18/1500 ist immer noch im Verfahren. Sie stehen also offensichtlich immer noch hinter der gleich  folgenden Begründung. Sie werden sehen, warum  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/16  mich das wundert. Dort schrieben Sie am 8. November:   „Hinzu kommt, dass für das Land NordrheinWestfalen nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen für das Haushaltsjahr 2023 nicht vom  Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Vier Wochen später sieht das also komplett anders  aus. Wir können das gerne gleich noch einmal gemeinsam nachschauen und irgendwelche Schiedsrichter fragen, aber der Krieg in der Ukraine und die  Auswirkungen auf das Land sind schon etwas länger  bekannt als seit dem 8. November – deutlich länger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Schon im Sommer hatten wir die Hochphase bei den  Energiepreisen. Gepennt haben Sie, meine Damen  und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Als Teil Ihrer Begründung  beziehen Sie sich auf Entscheidungen des Deutschen Bundestags vom 21. Oktober und vom 3. Juni.  Das war auch deutlich vor der Ergänzungsvorlage  vom 8. November.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Bevor man jetzt glaubt, dass dieses ganze Durcheinander nicht noch besser würde, kann man mal auf  das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute schauen. Im September haben diese schon auf  die schwierige Lage hingewiesen, insbesondere für  die energieintensive Industrie. Das wurde von der  Landesregierung ignoriert.  Noch schlimmer: Sie sagen, Sie können nirgendwo  im Haushalt etwas einsparen. – An einer Stelle haben Sie schon gespart: Sie haben sich die NRWeigene Prognose des RWI für die wirtschaftliche Entwicklung des Industrie- und Energielandes Nummer  eins gespart, haben die weder in Auftrag gegeben,  noch öffentlich vorgestellt. Meine Damen und Herren, das erklärt die Überraschung, aber es ist eine  schlechte Nachricht für das Land, wenn Sie volkswirtschaftlichen Sachverstand abbestellen und genau an dieser Stelle sparen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Nun kann und muss man Prognosen natürlich interpretieren, man muss sie lesen, man muss abwägen.  Das gestehe ich Ihnen zu. Ich gestehe Ihnen allerdings nicht zu, diese Interpretation alle drei bis vier  Wochen komplett zu ändern.  Ich frage mich: Wer hat in dieser Landesregierung eigentlich noch den Überblick, wie man in dieser  Woche die Zahlen zu interpretieren hat? Was gilt  denn jetzt? Und was gilt eigentlich nächste Woche?  Krise braucht Klarheit, meine Damen und Herren.  Klar ist bei dieser Landesregierung nur eins: Man  weiss überhaupt nicht, woran man ist, und das gilt  auch aus Sicht der Menschen in diesem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die schwierige Lage war bei den Wirtschaftsforschungsinstituten, bei Unternehmen und auch hier in  der politischen Debatte lange bekannt. Sie haben die  Warnungen ignoriert. Darum gibt es in Wahrheit nur  zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie den Ernst  der Lage nicht erkannt, oder Sie haben überhaupt  nicht verstanden, was im Moment in diesem Land  wirtschaftlich passiert.  Egal für welche dieser beiden Möglichkeiten Sie sich  entscheiden, es sind katastrophale Botschaften für  die Wirtschaft, den Wohlstand und die Arbeitsplätze  in diesem Land. Frei nach dem Bundeswirtschaftsminister: Wir haben gar keine Rezession. Die Unternehmen produzieren und verkaufen einfach nur ein  bisschen weniger. – So kann man Wirtschaftspolitik  nicht machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Die Schuldenbremse erlaubt Schulden zur Krisenabwehr unter klaren Regeln. Eine dieser Grundregeln  ist, dass man Schulden erst dann aufnehmen darf,  wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft wurden. Den  Haushaltsplanentwurf 2023 haben Sie mit der Behauptung aufgestellt, es gäbe gar keine Notlage, alles sei in Ordnung. Jetzt sagen Sie trotzdem: Es gibt  eine Notlage, aber es gibt keinerlei Korrekturbedarf  im Kernhaushalts.   Das nehme ich Ihnen inhaltlich nicht ab, und, Herr  Finanzminister, das nehme ich auch Ihnen nicht ab,  weil Sie gerade gesagt haben: Der Zeitdruck erlaubt  es gar nicht, den Kernhaushalt noch einmal anzupacken.  Sie sind für diesen Zeitplan verantwortlich, und natürlich bliebe ausreichend Zeit, sich den Kernhaushalt noch einmal genau anzuschauen. Sie machen  sich das viel zu einfach.  Sie haben im ersten Nachtragshaushalt allein in den  Ministerien 180 neue Stellen geschaffen. Das sind  über 10 Millionen Euro im Jahr. Damit können wir anfangen. 3 Millionen Euro mehr möchte diese Landesregierung für die eigene PR- und Öffentlichkeitsarbeit  in den Ministerien einstellen. Nach den letzten Tagen  verstehe ich diesen Wunsch,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 aber das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen  und Steuerzahler.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/16  Sie haben im Haushalt 2023 weitere 5.000 Planstellen – 350 Millionen Euro – mit drin. Da müsste man  sich ernsthaft fragen: Braucht es wirklich jede einzelne dieser Stellen sofort, oder gibt es Möglichkeiten, hier anders auf die Krise zu reagieren?  Es gibt im Haushalt 2023 das Potenzial, mindestens  einen Teil der Krisenhilfe über den regulären Haushalt zu finanzieren, also ohne neue Kredite. Dafür  muss man sich Mühe geben. Eine strenge Prüfung  und eine strenge Begründung zu leisten, ist aber  auch der Auftrag der Schuldenbremse. Die Begründung, die Sie vorgelegt haben, ist nicht nur hinsichtlich der Frage fahrlässig, auf welche Zahlen Sie sich  beziehen, sondern übrigens auch hinsichtlich der  Frage der Ausgewogenheit, ob es denn auch Lichtblicke gibt.  Der Einkaufsmanagerindex vor zwei Wochen war  leicht positiv. Haben Sie eigentlich bei der Frage, wie  hoch der Rettungsschirm sein muss, die Wirkung der  Energiepreisbremsen ab dem kommenden Jahr berücksichtigt? Ich stelle einen Vergleich zur Situation  „Corona“ her: Als wir wegen Corona die Notsituation  festgestellt haben, waren alleine hier 1,6 Millionen  Menschen in Kurzarbeit, im Moment sind es 21.500.  Ich wünsche mir, dass es null wären, aber die Situation ist nicht vergleichbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Niemand bestreitet, dass wir uns in einer aussergewöhnlichen Situation befinden. Ich bestreite auch  nicht, dass es staatlicher Hilfe bedarf. Ich bestreite  übrigens auch nicht, dass die Programme des Bundes sinnvoll ergänzt werden können. Deshalb haben  wir schon im Oktober ganz konkrete Vorschläge zur  Stärkung der Kommunen und zur Stärkung der sozialen Infrastruktur gemacht. Die haben Sie alle abgelehnt, aber nicht nur das, Sie haben bis zum heutigen  Tag keinen eigenen Vorschlag hier genannt.  Die drei Säulen, die der Ministerpräsident vorgestellt  hat, sind jetzt einen Monat alt. Nichts, aber auch gar  nichts, ist zu diesem Beratersprech hinzugekommen.  Auch jetzt kommen von der Koalition nur vage Andeutungen. Sie haben jetzt einen Monat lang nichts  gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Mir fehlt der Glaube dafür,  dass Sie innerhalb der nächsten 14 Tage auf einmal  auf gute Ideen kommen. Sie sind mit dieser Krise  hoffnungslos überfordert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, ich komme  zum Schluss. – Meine Damen und Herren, auf Krisenhilfen kann man sich einigen, und hierfür stehen  wir zu Gesprächen bereit. Das muss aber solide finanziert und verfassungsfest sein. Die 180-GradWenden dieser Landesregierung werden wir allerdings nicht mitgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!  „Schweinsgalopp“ ist der richtige Ausdruck für die Art  und Weise des Haushaltsverfahrens, in dem wir uns  zurzeit befinden. Ich wiederhole meine Kritik am Verfahren, das eher einer Farce denn einem geordneten  Haushaltsverfahren gleicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Zweitens. Die Energiepreise hatten sich bereits bis  Anfang Februar 2022, einen Monat vor dem Krieg,  um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Verantwortung  dafür liegt nicht in Moskau, sondern in Berlin.  Drittens. Es besteht keine Energiekrise im beschriebenen Umfang, weil es ja eine staatliche Abhilfemassnahme gibt. Diese besteht im Stopp des Ausstiegs  aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und  dem schnelleren Hochfahren von Kohlekraftwerken.  Auch dafür liegt die Verantwortung nicht in Moskau,  sondern in Berlin.  Wie gezeigt, fällt die Begründung der Notsituation in  jedem Punkt in sich zusammen.  Zu fragen ist natürlich auch, warum die Notlage erst  jetzt eingetreten sein soll. Vor zwei Monaten war die  Lage nicht anders. Die einzige Notlage, die zur jetzigen Vorlage geführt hat, ist die Notlage der Regierung, dass die Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts  offenbar wurde. Dann wurde in der Tat ganz, ganz  schnell gehandelt. Das ist aber ein umso schlechteres Zeugnis für die Regierung. Es ist ihr völlig gleichgültig, welche Not Industrie und Bürger leiden, denn  sonst wäre schon früher gehandelt worden.  Wenn die Notsituation, wie gezeigt, herbeifantasiert  ist, stellt sich die Frage, was die Landesregierung eigentlich macht, wenn der Landesrechnungshof auch  dieses Mal sagt, der Haushalt sei verfassungswidrig.  Ein hübsches Gedankenspiel. Wir sind gespannt.  Einstweilen werden wir das Ganze ablehnen – und  das allein schon aufgrund der Art und Weise der Beratungen. Ausserdem besteht eine Notsituation, wie  von der Regierung behauptet, nicht. Drittens lehnen  wir eine Politik ab, die sich darin erschöpft, jede Krise  mit noch mehr Schulden zuzukleistern. Das ist keine  nachhaltige Strategie. Vielmehr brauchen wir Fachpolitik, die sachlich die wahren Gründe für die Krisen  ermittelt und mit geeigneten Massnahmen wegarbeitet. Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten. Wir brauchen nicht nur einen nachhaltigen Politikwechsel, wir brauchen vor allen Dingen einen  nachhaltigen Politikerwechsel. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen! Herr Wüst, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in dieser chaotischen Haushaltssituation an das Redepult treten und sich erklären, statt  sich ständig hinter Ihrem Handy zu verstecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie reden ständig von schnellen Hilfen, die jetzt dringend notwendig seien, und davon, dass alles andere  verantwortungslos wäre. Sie haben die schnellen Hilfen im Nachtrag doch abgelehnt. Das war die Verantwortungslosigkeit. Das Geld könnte längst bei Vereinen, der Wirtschaft und den Menschen angekommen  sein, wenn Sie es nicht verhindert hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Rock, Sie sprechen hier über eine PK und stricken daraus Verschwörungstheorien über Vorwürfe.  Diese PK haben wir gemacht, um unser Konzept für  schnelle Hilfen auf den Tisch zu legen – ein Konzept,  das Sie nicht haben, wo Sie abtauchen, genau wie  Ihre Fraktionsspitze und der Ministerpräsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie versuchen allen Ernstes, uns weiss zu machen,  Sie hätten die Notlage erst jetzt bemerkt. Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin Frau Neubaur hat im  September gefordert, die Notlage zu erklären und die  Schuldenbremse aufzuheben. Im September! Jetzt  im Dezember wollen Sie uns erzählen, Sie hätten davon nichts mitbekommen und nichts gewusst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie verweisen auf Brandenburg, Herr Rock. Brandenburg hat im Oktober erklärt,  dass die Notlage ausgerufen werden soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen kann ich nur sagen
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 … weil Sie hier etwas verfassungsmässig Zweifelhaftes vorgelegt haben. Wir  müssen schnell helfen, aber nicht so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist verantwortungslos!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!  Herr Dudas, hier geht es nicht um Schnelligkeit, hier  geht es um die Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Wahrheit ist, dass Herr Kutschaty und Herr Höne  vor dem Ausdrucken ihrer Redebeiträge besser einmal auf „Aktualisierung“ gedrückt hätten, denn das,  was dem Gutachten, das Sie vorgelegt haben, zugrunde liegt, ist überholt.  Es stimmt nicht mehr, was in dem Gutachten steht.  Es wiederholt im Wesentlichen nur – und das haben  Sie heute auch nur getan –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 was der Landesrechnungshof vor zwei Wochen gesagt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber die Grundlage stimmt nicht mehr. Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 einen Entwurf eines Krisenbewältigungsgesetzes  und eine Änderung des Nachtragshaushaltgesetzes  2022 vorgelegt. Wir werden die im Gutachten erwähnten Restmittel aus dem Rettungsschirm nicht  für die aktuelle Energiekrise einsetzen. Damit ist dem  Gutachten die Grundlage entzogen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben eine völlig neue Situation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, wir haben die Hand ausgestreckt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben mit Ihnen und Herrn Höne zweimal gesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/16  Der Dank dafür war, dass Sie uns Erpressung vorgeworfen haben. Laut § 253 Strafgesetzbuch ist Erpressung – das wissen Sie als Jurist und ehemaliger  Justizminister –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder  durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu  einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt“.  – Als ehemaliger Justizminister bringen Sie solche  Begriffe in die politische Diskussion ein!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen Brücken bauen;
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das, was Sie machen, ist Brücken einreissen. Das ist  die Wahrheit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Sie lachen. Das war gestern in der Pressemitteilung. Das war gestern in dem entsprechenden Pressegespräch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Und Sie gehen heute noch einen Schritt weiter. Sie  haben uns vorgeworfen, dass wir Anträge durchstechen, leaken. – Das weise ich im Namen meiner  Fraktion und sicherlich im Namen der Fraktion der  Grünen ganz entschieden zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kutschaty, kommen Sie nach vorne und legen  Sie Beweise vor!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie keine Beweise vorlegen können, ist das  hier der Platz, wo Sie sich dafür entschuldigen können, was Sie unseren beiden Fraktionen vorgeworfen haben. Das wäre guter politischer Stil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Andernfalls ist Ihr Auftritt nur eines: die Flucht vor der  Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wochenlang haben Sie über Notlage gesprochen.  Jetzt, wo es darum geht, Notlage zu beschliessen,  schlagen Sie sich mit solchen Vorwürfen in die Büsche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist keine seriöse Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aber obwohl es mich – wie viele andere in den beiden Regierungsfraktionen – innerlich geärgert hat,  sage ich trotzdem: Unsere Hand bleibt weiter ausgestreckt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Bitte schlagen Sie nicht drauf, sondern schlagen Sie  lieber ein. Dann können wir für das Land, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land einiges bewegen. Die Chance dazu haben Sie. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Könnten Sie  Punkt 3 bitte noch einmal wiederholen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Anspruch an ein solches Haushaltsverfahren ist  Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Tatsache  ist, dass wir uns in beispiellos chaotischen Haushaltsberatungen befinden, und das hat die Landesregierung zu verantworten. Wir hatten sowieso schon  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/16  die kürzest möglichen Beratungszeiten. Diese werden jetzt durch das Vorgehen von Landesregierung  und Koalitionsfraktionen noch einmal erheblich verschärft. Ein ordnungsgemässes Haushaltsberatungsverfahren ist so nicht möglich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schick, wenn Sie uns hier tatsächlich weismachen wollen, dass es Ihre Art der ausgestreckten  Hand ist, an einem Tag ein so wichtiges Papier wie  die Erklärung der Notlage einzubringen und es am  nächsten Tag zu verabschieden, dann kann das  nicht Ihr Ernst sein. So kann keine ausgestreckte  Hand aussehen. So sieht die Arroganz der Macht  aus, Herr Schick.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Sie nur noch einmal darauf aufmerksam machen … Herr Schick, eines möchte ich dann doch  noch sagen – vorhin war schon von Ihrer Pressemitteilung die Rede –, nur um Ihre haushaltspolitische  Kompetenz hier einmal vorzuführen. Sie haben dieses schnelle Vorgehen und all das, was jetzt in diesem Haushalt passiert, damit erklärt, dass wir dafür  sorgen müssen, dass die Stadtwerke nicht pleitegehen. Die Frage der Pleite der Stadtwerke und den  Rettungsschirm hatten aber wir hier eingebracht,  dann haben Sie ihn abgelehnt. Nachher haben wir  ihn gemeinsam doch beschlossen. Dass Sie jetzt als  Erklärung der Dringlichkeit nehmen, was für die  Stadtwerke längst beschlossen ist, ist der Ausweis  Ihrer haushaltspolitischen Kompetenz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Sie nur noch einmal darauf hinweisen, was  Sie gleich in der zweiten Lesung des Haushalts beschliessen wollen. Sie wollen aus der Ergänzungsvorlage, die Teil der Beschlussfassung ist, Einnahmen aus  der Krisenbewältigungsrücklage in Höhe von 4,9 Milliarden Euro beschliessen. Das wollen Sie hier gleich  beschliessen, und auch das ist Ausweis Ihrer finanzpolitischen Kompetenz. Das ist doch nicht Ihr Ernst!  So kann doch kein ernsthafter Umgang mit diesem  Parlament und mit Haushaltsfragen sein.   Jetzt könnte man sagen: Dieser Teil ist der schwierigen Lage geschuldet. – Sie ist zugegebenermassen  schwierig. Ob man darauf so planlos reagieren muss,  ist eine andere Frage. Aber es gibt auch noch ganz  viel im ganz normalen Haushaltsverfahren – Sie haben ja dafür den Basishaushalt erfunden – zu diskutieren.  Ich möchte mal ein paar Begriffe aus der Anhörung  zu diesem Haushalt vortragen. Da ist von Folgendem  die Rede: Wir befinden uns mitten in einer Bildungskatastrophe. Wir befinden uns in einer schweren  kommunalpolitischen Finanzkrise. Der Fachkräftemangel in NRW-Verwaltungen nimmt Formen an, die  die Handlungsfähigkeit gefährden.  Die Spitze ist die Aussage des Bunds der Kriminalbeamten. Dieser sagt: Die Kriminalpolizei steht am  Abgrund und kann ihre gesetzlichen Aufgaben nicht  mehr erfüllen.  Wir haben einen riesigen Investitionsstau, und es  wird gesprochen von der Gefahr des flächendeckenden Sterbens der sozialen Infrastruktur.   In diesen Zeiten, in denen wir uns befinden, haben  Sie auf all diese Fragen, auf all diese Kritik keine Antworten, sondern machen Schön-Wetter-Haushalte,  die genau diese Krisenfragen nicht beantworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie loben sich für die Höhe des Bildungsetats. Aber  eines macht sehr deutlich, dass diese Frage nicht Ihr  politischer Schwerpunkt ist: Der Gesamtetat in Nordrhein-Westfalen steigt um 5,6 %, der Etat für Schule  gerade mal um 3,5 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist Ihre Priorität für Schule. Da wächst der Haushalt langsamer als bei Ihnen in der Ministerialbürokratie. Das ist Ihre nicht vorhandene Antwort auf die  Bildungskatastrophe.