K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Bereits im Januar 2020 hat die Bürgerschaft die Arbeitnehmer:innenpension beschlossen, und bis heute ist sie nicht umgesetzt. Das wäre aber aus unserer Sicht der wichtige Ansatz, um den EU-obdachlosen Menschen zu helfen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie setzen auch weiterhin auf systematische Freizügigkeitsüberprüfung  von  EU-Zugewanderten statt auf ein umfassendes Konzept, das statt auf Verdrängung auf Integration setzt. Als LINKE haben  wir  kurz  nach  der  Obdachlosenbefragung 2018 ein umfassendes Massnahmenpaket vorgelegt, das sich insbesondere an EU-obdachlose Menschen gerichtet hat. Schauen Sie doch gern noch einmal da rein, bevor Sie hier beim nächsten Mal wieder nur Prüfanträge für bessere Hilfsangebote vorlegen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In die Obdachlosigkeit zu fallen ist, wenn man sich wirklich einmal mit den persönlichen Schicksalen beschäftigt, leichter als gedacht. Aus der Obdachlosigkeit wieder herauszukommen dagegen leider nicht, denn dazu bedarf es eines Grundfundaments, das wir alle hier im Raum tagtäglich als selbstverständlich nehmen. Für diese Menschen ist dies allerdings leider nicht so. Das fängt mit dem Ausweis an, wenn es um Behördengänge oder den Zugang zu einem Grossteil des städtischen Hilfsangebots geht, und betrifft auch die postalische Erreichbarkeit. Hamburg ist in beiden Punkten tatsächlich auf einem sehr guten Weg. Diesen jetzt auf Effizienz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen ist eine sinnvolle Massnahme, welche wir gern unterstützen.  Mit Blick auf Ihren ersten Petitumspunkt will ich aber, wie bereits meine letzten zwei Vorredner, vor potenzieller Naivität warnen. Nach Auswertung der Erhebungen, die wir durchgeführt haben, wissen wir, dass – Stand von vor, ich glaube, jetzt drei Jahren – 70 Prozent der auf unseren Strassen befindlichen Obdachlosen nicht Einheimische sind, dementsprechend der deutschen Sprache wahrscheinlich nicht so gut mächtig sind. Deswegen stelle ich mir so einen Flyer, alle Personengruppen erreichen zu wollen, auf den ersten Anhieb schwierig vor. Wir wissen auch, dass keine Gruppe wirklich dominiert; viele osteuropäische Vertretungen sind dort leider vorhanden. Auch glaube ich nicht, weil nicht jeder Obdachloser mit Laptop und Handy umherläuft, dass die Internetseitenidee da so sauber erfasst wird. Ich gebe daher zu bedenken, bei der Umsetzung vor allem die Träger zu involvieren. Die wissen am besten, wie wir diese Gruppe erreichen können. Ansonsten sind wir sehr gespannt auf die Umsetzung. – Vielen lieben Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben unsere Sitzung heute mit dem Thema Verkehrspolitik begonnen und beenden es, so wie es aussieht, auch damit. Wir haben heute einen Antrag zu einem weiteren Aspekt des Themas Hamburg-Takt vorgelegt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Ach, Herr Nockemann, es ist doch völlig unsachlich, dass Sie sich hier mit solch wirklich dämlichen Zwischenrufen zu Wort melden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Das macht nämlich keiner selbst. Ich will Ihnen sagen …
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
  Okay, ich ahne, welches Wort Sie meinen, aber  okay.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Wir wollen den Schnellbahnbetrieb, Bus und Bahn deutlich ausbauen. Wir bauen zusätzliche Haltestellen in Ottensen, Oldenfelde ist schon da, Elbbrücken, Fuhlsbüttler Strasse kommen dazu. In dem Zusammenhang fällt der Blick natürlich auch auf Schnellbahnhaltestellen, die schon da sind und bis dahin nur über einen Zugang verfügen. Es gibt einige Beispiele. Bei den beiden, die wir hier im Antrag genannt haben, Sülldorf und Wandsbeker Chaussee, ist das geradezu augenfällig. Man steht davor und sagt: Hier geht sogar eine Strassenbrücke über das andere Ende des Bahnsteigs, hier braucht man nur eine Treppe zu bauen, und schon haben die Fahrgäste einen viel kürzeren Zugang zu dieser Station. Wir sind uns sicher, dass man, wenn man das Hamburger Schnellbahnnetz einmal systematisch auf solche Fälle hin untersucht und diese Frage gut angeht, vielleicht noch den einen oder anderen Bahnhof herausfindet,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 bei dem man auf die Idee kommen könnte, zusätzliche Zugänge zu bauen und damit den Zugang zu diesen Stationen für potenzielle Fahrgäste deutlich zu erleichtern. Das ist deutlich günstiger, als noch zusätzliche Stationen ins Netz zu bauen, vergleichsweise günstig, aber natürlich auch nicht für lau zu haben. Natürlich kostet das auch Geld, sodass wir schon auch Prioritäten setzen wollen in dem Sinne, dass geguckt werden soll, wie viele Fahrgäste davon profitieren, wo wir sinnvollerweise als Erstes anfangen.  Herr Nockemann, Sie sagten eben, das machten die Unternehmen selbst. Von wegen, von wegen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Das erforderte auch ein gewisses Umdenken. Ich will Ihnen ein Beispiel von der Bahn nennen. Die hat bis vor Kurzem noch den zweiten Zugang für die Wandsbeker Chaussee von der Pappelallee aus abgelehnt beziehungsweise davon abhängig gemacht, dass die Stadt dann die Einnahmeausfälle ablöst, die der Kiosk am anderen Ende produziert, wenn dort weniger Leute vorbeigehen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 – Ja, aber die Bahn ist kein Einkaufszentrumsbetreiber, sondern in erster Linie ein Verkehrsunternehmen, und da muss man an die Sache anders herangehen. Wir sind froh, dass die Bahn da mittlerweile anders aufgestellt ist und für solche Fragen jetzt auch ganz anders zugänglich ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wer von Ihnen wohnt am falschen Ende der Schnellbahnstation, dort, wo man auf dem Weg zur Bahn zwar die Rücklichter sehen kann, sie aber doch auf keinen Fall mehr erreicht?  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3473
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich glaube, diese Situation kennen hier im Hause und draussen in der Stadt eine Menge Leute. Ich selbst wohnte eine Zeit lang in Hamm südwestlich der Station Hasselbrook und fragte mich auf dem Weg zur S-Bahn regelmässig, wer hier eigentlich den südlichen Ausgang vergessen hatte. Für manche wie mich an dieser Stelle ist es nur eine Frage des Komforts, jeden Tag ein paar Minuten mehr Fussweg, aber die Bahnstation ist ja da. Für andere ist der fehlende Zugang ein echtes Hindernis für die Nutzung des ÖPNV. Für mobilitätseingeschränkte Menschen, für viele alte Menschen, aber auch für Kinder sind ein paar Hundert Meter zusätzlich jeden Tag schon ein grosser Unterschied. Nicht umsonst möchten wir mit dem Hamburg-Takt allen Menschen in Hamburg den Zugang zu einem Angebot des ÖPNV in fünf Minuten ermöglichen. In vielen Bereichen der Stadt bauen wir dafür neue Schnellbahnlinien. Auf der S4 nach Rahlstedt, Ahrensburg und Bad Oldesloe werden die Menschen nicht nur von der S-Bahn, sondern auch von neuen Stationen profitieren. Mit der U4 wird die Horner Geest direkt erreichbar sein, und über die U5 werden Bahrenfeld und Steilshoop endlich an die Schnellbahn angeschlossen. Und viele neue Express- und Metrobuslinien zeigen derzeit, wo Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein wollen, wenn sie nur ein gutes Angebot bekommen. Doch dort, wo bereits Schienen liegen, gibt es auch noch weisse Flecken. Wenn der Zugang nur von einer Seite möglich ist, werden die Strecken von der anderen Seite häufig sehr lang und die Bahn als tägliches Verkehrsmittel unattraktiv.  Mit dem heutigen Antrag möchten wir daher betrachten, welche Potenziale in den bestehenden Stationen stecken. Wir wollen prüfen, wo mit einem zweiten Zugang zum Bahnsteig wie viele zusätzliche Menschen erreicht werden. Denn an vielen Stellen ist es deutlich sinnvoller, den Zugang zu bestehenden Stationen zu erleichtern, als über neue Bus- und Bahnverbindungen nachzudenken.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Wir möchten das gesamte Potenzial aus dem bestehenden Netz herausholen. Damit holen wir auch Menschen in bereits von Schnellbahnen erschlossenen Vierteln noch näher an den ÖPNV und lassen auch hier das Fünf-Minuten-Versprechen des Hamburg-Takts Wirklichkeit werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, ein wirklich guter Antrag, den wir gern unterstützen, ausgezeichnet. Wir würden ihn gern noch erweitern um den simplen Umstand, dass natürlich nicht nur ein zusätzlicher Zugang zu den Bahnsteigen manchmal sinnvoll sein kann, sondern dass es, wenn wir einen zusätzlichen Zugang haben, hilfreich ist, auch für das Umfeld zu sorgen. Da sind die Bezirksämter, die Bezirksverwaltungen, die Polizeikommissare, auch die Seniorenbeiräte diejenigen vor Ort, die letztlich noch Sinnvolles dazu beitragen können. Das sind manchmal Zuwegungen, die noch im Umfeld der Bahn zu betrachten sind. Wenn man das macht, wäre es sicherlich sinnvoll, das in einem Aufwasch zu machen, weil man dann auch die Zuwegungen zu diesem neuen Zugang mit in den Blick nimmt und nicht isoliert einfach nur einen zweiten Zugang schafft. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie unserem Zusatzantrag zustimmen würden. Das war's auch schon. – Danke.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
* Ich frage mich, ob die Regierungskoalition gerade etwas Neues entdeckt hat, nämlich die Tatsache, dass Fahrgäste nicht gern weite Wege zur Haltestelle laufen. Das hat der HVV schon 2015 in einer Broschüre so schön dargestellt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich zitiere: "Je geringer die fussläufige Distanz zu einer Haltestelle ist, desto mehr Menschen nutzen den ÖPNV regelmässig. Schon wenn beispielsweise der Fussweg zur Bushaltestelle mehr als fünf Minuten dauert beziehungsweise mehr als 350 Meter lang ist, geht die ÖPNV-Nutzung spürbar zurück." Die klassischen Bahnhöfe der S-Bahn, aber auch der HOCHBAHN haben in der Regel ein zentrales Bahnhofsgebäude als Zugang. Dort befanden sich früher – die Älteren erinnern sich – der Fahrkartenverkauf, teilweise auch die Gepäckabfertigung, die Bahnsteigsperren. Erst mit den Nachkriegsbauten und mit dem Ende der Bahnsteigsperre erhielten neue Bahnhöfe und auch manche alten Stationen einen zweiten Zugang, um den es heute geht.  Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten zwei exemplarische Bahnhöfe ausgemacht, Wandsbeker Chaussee und Sülldorf, würde ich spontan sagen: Bei der Sierichstrasse, Ausgang zur Hudtwalckerstrasse würde der gesamte Stadtteil sagen: Super, das brauchen wir schon sehr lange. Da gibt es also noch wesentlich mehr. Aber was macht die HOCHBAHN denn nun mit der Erkenntnis, dass nach 3474 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 350 Metern die Attraktivität des ÖPNV abnimmt? Und was machen Sie mit dieser Erkenntnis? Sie planen eine neue U-Bahn, die U5, die im Stadtteil Steilshoop im Extremfall bis zu einen Kilometer Fussweg zur Haltestelle hat. Sie hatten ursprünglich einmal drei Stationen in Steilshoop geplant; das haben Sie zusammengeschrumpft auf eine.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie das heute in einem Antrag so schön zitieren, dann frage ich mich, warum Sie das nicht generell umsetzen. Da fehlt doch was bei Ihnen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie auch nicht angesprochen haben: Fahrgäste mögen auch Treppen nicht so gern. Das Schönste ist natürlich, wenn sie ebenerdig einsteigen können, wie sie es am Regional- und Fernbahnhof Altona oder auch bei der Stadtbahn machen können. Das ist Ihnen allem Anschein nach sehr egal.  Was Sie auch nicht bedenken beziehungsweise nur im Vorwort gesagt haben: Was ist eigentlich mit barrierefrei? Wir als LINKE haben schon vor ein, zwei Jahren den Antrag dafür gestellt, dass überall ein zweiter barrierefreier Zugang geschaffen werden soll. Sie erwähnen das nicht. Ich hoffe sehr – Herr Buschhüter, nicken Sie jetzt bitte –, dass Sie auch an die barrierefreien Zugänge denken und nicht nur einen zweiten Zugang haben wollen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Er nickt nicht, okay. Schade, ich habe ihm so intensiv in die Augen geschaut. Aber gut, hilft vielleicht nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil ich unterstelle, dass Sie was Gutes wollen. Sie denken jetzt an den barrierefreien zweiten Zugang.  Bei der CDU ist mir nicht ganz klar, Herr Seelmaecker … Wo ist er hingerutscht? Herr Seelmaecker? Weg.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, merke ich schon. Herr Niedmers ist ja da, der kann genug sabbeln.  Mir ist nicht ganz klar, was Sie eigentlich wollen. Sie sprechen auf einmal davon, Sie wollen das Umfeld mitgestalten. Worum geht es Ihnen eigentlich? Das könnte man im Verkehrsausschuss beraten. Ihr Antrag ist irgendwie nicht so ganz klar. Deswegen werden wir uns enthalten und Rot-Grün zustimmen, mit der Bitte, den barrierefreien Zugang zu prüfen und ebenso zu prüfen, ob Sie mit einer U-Bahn, die mindestens einen Kilometer Fussweg zur Haltestelle hat, wirklich glücklich werden oder ob Sie nicht doch lieber noch einmal über die Stadtbahn nachdenken. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn DIE LINKE hier nicht zustimmt, würde mir das an Ihrer Stelle zu denken geben. Herr Buschhüter hat vorhin gesagt, wir hätten jetzt die zweite Debatte zum Bereich Verkehr gehabt, eine eingangs dieser Debatte und jetzt auch eine am Ende.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Sie haben völlig recht. Die erste Debatte war absolut wichtig, um Ihr Scheitern bei der Verkehrswende vor Augen zu führen, die zweite war wirklich überflüssig wie ein Kropf. Ich glaube, die Hamburger Behörden und auch die Verkehrsunternehmen verfügen über hervorragende und vor allem auch gut bezahlte Fachleute, dass sie all das von sich aus auch selbst als ihre eigene Aufgabenstellung betrachten können.  Das Einzige, was man hier debattieren könnte, wäre vielleicht die Finanzierung und der Aufwand, den das Ganze verursacht. Aber im Ernst. Herr Fuss, Sie sagten, manch einer sehe die Lichter der abfahrenden Bahn von hinten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Das kann Ihnen aber auch passieren, wenn Sie drei oder vier Eingänge haben. Dann sollten Sie vielleicht mal eine Minute eher losgehen. All das kann man vernünftig einplanen. Das ist für einen jungen Menschen nicht ganz so einfach, aber unsereins weiss das von früher.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Wie gesagt, ich brauche hier keine fünf Minuten, ich brauche keine drei Minuten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
 Wir stimmen diesem Antrag zu, und gleichwohl kann man sagen, das hätte es auch einfacher gebracht. – Danke schön.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/7626: Haushaltsplan 2021/2022, Einzelplan 3.3; Nachbewilligung nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2022: Anpassungen bei der Umsetzung von Massnahmen des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 – Drs 22/8095 –] Wer folgt hier der Ausschussempfehlung und beschliesst  den  Senatsantrag  aus  Drucksache 22/7626? – Da sehe ich Zustimmung bei der AfD-, SPD-, GRÜNEN und Linksfraktion. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. Auch hier brauchen wir eine zweite Lesung,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 die wir aus Sicht des Senats sofort durchführen können. Gibt es Widerspruch aus Ihren Reihen? – Sehe ich nicht.  Dann frage ich Sie, wer auch diesen Beschluss in zweiter Lesung so fassen möchte. – Die Mehrheiten wie eben. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen wiederum bei der CDUFraktion. Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Wir kommen zu Punkt 42. Das ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Harburger Schlossgewölbes und Ausbau zur Museumsfiliale unterstützen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Linksfraktion, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und die AfD. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht. Wir kommen zu Punkt 45, Antrag der CDU-Fraktion: Hitzeaktionsplan für Hamburg aufstellen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 DIE LINKE möchte den Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen. Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. Wer möchte nicht überweisen? – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab über den CDU-Antrag.  Und ich frage Sie, wer ihm zustimmen möchte. – Die CDU-Fraktion selbst. Gegenprobe. – LINKE, GRÜNE, SPD. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 46. Das ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Wissenschaft lebt von Begegnung und Austausch – die Akademie der Wissenschaften braucht endlich ein eigenes Domizil.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 3478 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 Wer folgt dem Antrag? – Die CDU-Fraktion selbst in Begleitung der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag abgelehnt. Punkt 47, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bitte um Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen in Hamburg widerfahren ist.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 DIE LINKE selbst wünscht Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – DIE LINKE selbst und die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen und AfD-Fraktion. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Ich frage Sie, wer den Antrag annehmen möchte. – Die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Da sehe ich die Stimmen aller anderen Fraktionen. Oder gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Punkt 50. Auch dies ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schnelle Hilfe für Internationale Studierende und Wissenschaftler:innen aus den Kriegsgebieten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion. Die Linksfraktion möchte beide Anträge gern im Wissenschaftsausschuss beraten.  Wer möchte das auch? – Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – CDU-Fraktion, SPD- und GRÜNE Fraktion. Dann ist die Überweisung abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab, starten mit dem CDU-Antrag. Wer möchte ihm folgen? – Die CDU-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich die Stimmen aller anderen Fraktionen. Oder gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mit grösserer Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – DIE LINKE selbst. Gegenprobe. – Auch hier wiederum alle anderen Fraktionen. Ohne Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zu Punkt 51, was ein Antrag der AfDFraktion ist: Erhöhung der Beiträge für das Schulessen aussetzen – eingesparte Zuschüsse an die Familien zurückgeben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion, über den wir als Erstes abstimmen.  Ich frage Sie, wer dem CDU-Antrag die Zustimmung geben möchte. – Die antragstellende Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei LINKER, GRÜNER und SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist dieser Antrag ebenfalls ohne Mehrheit geblieben. Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion in seiner Neufassung.  Wer stimmt diesem zu? – Die antragstellende Fraktion. Wer nicht? – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt. Punkt 52. Auch dies ist ein Antrag der AfD-Fraktion: Integration in eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft unterstützen – Tragen des Kopftuches in Hamburger Universitäten unterbinden.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3479
Hamburg, 2022-05-11, Partei: 
 Die AfD-Fraktion möchte den Antrag an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wer möchte das auch? – Die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Wer möchte den Antrag aus Drucksache 22/8136 annehmen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte das nicht? – CDU-Fraktion, SPD-, GRÜNE und Linksfraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt. Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Bis zum nächsten Mal.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Am nächsten Freitag soll der Bundestag ein gewaltiges 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr in der Verfassung verankern.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Damit verdoppeln sich die Militärausgaben in diesem Land im Vergleich zum Jahr 2014. Das ist das grösste Aufrüstungsprojekt in der Geschichte dieser Bundesrepublik,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 und es ist grundlegend falsch.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Warum ist es falsch? Lassen Sie uns Argumente hören.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das erste Moment ist: Es füttert eine Bundeswehr, die gegenwärtig schon über 50 Milliarden Euro bekommt. Damit hat sie vergleichbar viel Geld wie die gesamte russische Armee, die nur knapp über 50 Milliarden Euro bekommt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Sie müssen auch einmal Argumente hören. Und das zweite Moment ist: Es bedeutet, dass damit im Rahmen der NATO gearbeitet wird, und die NATO hat 20-mal so viel Militärausgaben wie Russland.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Allein das zeigt, dass es nicht um eine Notlage geht, sondern um eine Überlage und eine Übermacht, die hier organisiert wird.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite ist: Die Bundeswehr entwickelt sich dadurch von einer Verteidigungsarmee, was ihre eigentliche Aufgabe ist, zu einer Angriffsarmee,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 wie sie sich schon schlecht und furchtbar in Afghanistan dargestellt hat. Und welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das Dritte ist:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie machen sich völlig lächerlich mit Ihrer Argumentation,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 dass diese Bundeswehr systematisch kaputtgespart wäre. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3493
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Was ist denn das für ein Saftladen von Bundeswehr, der noch nicht einmal in der Lage ist, mit 50 Milliarden Euro eine vernünftige Struktur aufzubauen? Und das wollen Sie hier noch verteidigen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur ein Saftladen, das ist hochgefährlich, weil die politische Kontrolle über diese Institution dementsprechend nicht ausreichend vorhanden ist, und es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, das anders zu organisieren.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
* Ja, gern. – Anhalten.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
* Vielen lieben Dank für die Zwischenfrage. Sie sind auch im Haushaltsausschuss, und ich schätze Sie da eigentlich durchaus für Ihre Kompetenz, in Teilen, muss ich sagen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Erklären Sie mir einmal bitte: Wenn Sie sagen, der Saftladen Bundeswehr könne nicht mit Geldern umgehen, in welcher Instanz hat denn überhaupt irgendein Soldat eine Entscheidungsbefugnis, die zur Verfügung gestellten Etatmöglichkeiten auszuschöpfen? Oder ist das nicht allein Schuld der Politik?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Es geht darum, dass nicht der einzelne Soldat dafür verantwortlich ist, sondern die Organisation der Bundeswehr.