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Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Lassen Sie uns deswegen gemeinsam für diesen tollen Berufseinstieg werben, um viele Menschen dafür zu gewinnen und auch zu begeistern. Im vergangenen Schuljahr ist aber die Anzahl der Krankenpflegehelfer um 7,9 % zurückgegangen. Deswegen möchte ich auch hier noch einmal bitten, dass wir die Ausbildungskapazitäten auf jeden Fall erhöhen. Wir brauchen mehr Kräfte, damit die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann. Wir wissen alle: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, und deswegen steigt natürlich auch der Bedarf an Personal. Meine Damen und Herren, insgesamt brauchen wir deswegen eine Erhöhung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Dazu gehören für uns als SPD bessere Arbeitsbedingungen und Personalmindeststandards. Wir haben hier schon öfter über unsere Gesetzentwürfe gesprochen. Die haben Sie von CDU und GRÜNEN leider immer abgelehnt. Aber der Bund hat sich jetzt auf den Weg gemacht. Es wird die PPR 2.0 geben – 2023 freiwillig und 2024 dann verpflichtend. Es wird auch eine Krankenhausreform geben – das haben wir jetzt gehört – mit auskömmlicher Finanzierung der Pädiatrie und der Geburtshilfe, mit Krankenhausbehandlungen, die am Tag stattfinden können, HybridDRGs, mit einer Finanzierung, die zukünftig Vorhaltekos10080 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 ten für Personal, Technik und auch Notfallversorgung abdecken soll. Damit soll Überversorgung gestoppt und Unterversorgung endlich verhindert werden. Im Vordergrund werden dann wieder die Therapie und die Patientinnen und Patienten und nicht mehr der Profit stehen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Das sind gute Neuigkeiten. Lassen Sie uns das positiv begleiten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 In Hessen gibt es noch einiges zu tun, damit die Landesregierung ihrer Verantwortung und vor allen Dingen ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht wird. Wir haben in dieser Woche schon über die Krankenhausinvestitionen gesprochen. Sie werden die Investitionskosten auf 300 Millionen € erhöhen. Sie befinden sich damit im oberen Drittel der Bundesländer. Das erwähnen Sie immer. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch dazu, dass Sie von diesen 300 Millionen € nur 18,4 Millionen € aus originären Landesmitteln zahlen. Das sind 3 %, nur 3 %. Das hat mein Kollege Eckert vorhin erzählt. Nur 3 % ist auch der Anteil der originären Landesmittel beim Betrieb des ÖPNV. 3 %, das scheint Ihre Zahl zu sein. Ich muss echt sagen, das stimmt mich traurig. Bei so entscheidenden Fragen entwickeln Sie sich zu einer 3-%-Partei. Das ist nicht gut.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Hessen liegt also weiterhin weit weg von der Investitionsfördermittelquote. Das ist weit hinter den realen Bedarfen. Wir wissen, dass sich die Krankenhäuser in einer prekären Lage befinden. Der Bund reagiert. Wir müssen hier aber noch unsere Hausaufgaben machen. Was hat das mit den Beschäftigten zu tun? – Wenn die Investitionen nicht fliessen, wird unter anderem auch die Zahl der Stellen reduziert. Das bedeutet für die Beschäftigten, viele Überstunden zu leisten, ein regelhaftes Einspringen aus der Freizeit und fehlende Zeit für den Umgang mit den Patientinnen und Patienten. Das wissen Sie: Hoher Arbeitsdruck und fehlende Erholung machen unzufrieden. Deswegen brauchen wir gute Arbeitsbedingungen, damit sich viele für diesen wertvollen Beruf entscheiden und auch für die tolle Einstiegsmöglichkeit der Krankenpflegehilfe. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das in Hessen stärken. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel hat uns in dieser Plenarwoche bei verschiedenen Themen immer wieder beschäftigt. Ihn gibt es überall. In den sozialen Berufen ist er besonders eklatant. Deshalb bilden sie auch den Schwerpunkt in unserem Neuen Bündnis Fachkräftesicherung Hessen in dieser Legislaturperiode. Denn das gilt für die Pflegeberufe noch einmal verschärft. Damit wir ein differenziertes Angebot in der pflegerischen Versorgung sicherstellen können, brauchen wir zum einen einen ausgewogenen Qualifikationsmix. Zum anderen muss ein solches Angebot aber auch mit den Hausärztinnen und -ärzten, mit den Apotheken vor Ort, mit den therapeutischen Berufen und den haushaltsnahen pflegeentlastenden Dienstleistungen vernetzt sein. Das ist der Grund, warum dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen auf die einjährige Krankenpflegeausbildung fokussiert. So wird er nämlich für einen besseren Übergang in die neue Pflegefachkraftausbildung sorgen. Er wird auch dafür sorgen, die Ausbildungsvorgaben für die beiden Pflegeausbildungen zu synchronisieren.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung will mit Blick auf die Umsetzung des neuen Personalbemessungsverfahrens und aufgrund des steigenden Bedarfs an qualifizierten staatlich anerkannten Pflegehelferinnen und -helfern prüfen, ob mit den landesrechtlichen Helferinnen- und Helferausbildungen eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung und eine einheitliche Finanzierung nach dem Vorbild des Pflegeberufegesetzes ermöglicht werden können. Das ist unserer Ansicht nach der richtige Weg. Deshalb sind wir auf das Ergebnis dieser Prüfung gespannt. Es ist allerdings gleichzeitig auch ein komplexes und ein durchaus zeitintensives Unterfangen. Wir können da keine zeitnahen Lösungen erwarten. Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf der Richtige. Es ist der nächste Schritt, um das Berufsbild attraktiver zu machen. Genau das muss im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Es wurde gefragt: Warum fassen wir die Ausbildungen nicht in einem Gesetz zusammen? – Die Antwort darauf ist, dass es in Hessen einen Konsens zwischen der Landesregierung und den Ausbildungspartnern gibt, die beiden Berufsabschlüsse zunächst in ihrer jeweiligen Ausrichtung in getrennten Gesetzen und mit einer Ausbildungsdauer von einem Jahr bestehen zu lassen, aber einen gemeinsamen Rahmenlehrplan für die theoretische und die praktische Ausbildung zu entwickeln. Analog zur Altenpflegehilfeausbildung haben wir auch für die Krankenpflegehilfeausbildung die Möglichkeit geschaffen, ohne einen Hauptschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss auf Antrag zur Ausbildung zugelassen zu werden. Dafür müssen beide, die Pflegeschule wie auch der Träger der praktischen Ausbildung, davon überzeugt sein, dass die antragstellende Person geeignet ist. Der Träger der praktischen Ausbildung muss bestätigen, dass er die Antragstellerinnen und Antragsteller beim Erreichen ihres Schulabschlusses unterstützt, indem er beispielsweise die Abendschule bei der Dienstplangestaltung berücksichtigt. So werden wir den Bewerberinnen und Bewerbern ermöglichen, sich persönlich und beruflich weiterzuentwickeln. Sie können einen qualifizierten Einstieg in dieses Arbeitsfeld finden. So werden wir mit dazu beitragen, Menschen in schwierigen Lebenssituationen oder mit Lücken in der Bildungsbiografie für eine Ausbildung in den wichtigen Helferberufen zu gewinnen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10081 Die Regierungsanhörung wie auch die Anhörung des Ausschusses haben überwiegend positive Rückmeldungen ergeben. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in enger Abstimmung mit den Ausbildungspartnern und den Leistungserbringern wesentlich zur Fachkräftesicherung und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung beitragen. Ich bedanke mich deshalb schon jetzt bei allen, die dem Gesetzentwurf in wenigen Minuten zustimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident, danke schön. – Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Das geschah mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD, der AfD und der Freien Demokraten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Landesamt für Gesundheit als fachliche Leitstelle und als Bindeglied zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen finden wir gut. Das begrüssen wir. Es könnte die Verordnungen erläutern. Die Ämter könnten vor Ort gleich agieren und müssten das Rad nicht neu erfinden. Ich finde, wir hatten dazu eine spannende Anhörung. Da wurde noch einmal deutlich, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst mit all seinen Aufgaben ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erst einmal nur Vollzugsaufgaben verlagert werden sollen. Wie gesteuert wird, wie die Netzwerkstrukturen genutzt werden und wie eine fachliche Zusammenarbeit ermöglicht werden soll, das bleibt bisher noch offen. Was mich ein Stück weit erschreckt und ein bisschen geärgert hat, war, dass man das Gefühl haben konnte, dass die Pflege ausgespart wird. Das lag vielleicht auch daran, dass nur eine Person aus der Pflege anwesend war. Dabei soll aber das Landesamt für die Gesundheit und für die Pflege zuständig sein. Deshalb ist es schade, dass es nur um medizinische Aufgaben gegangen ist. Ich glaube, es ist dringend erforderlich, die Pflege und auch andere Disziplinen mitzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Gesundheitsversorgung ist einfach deutlich mehr als die medizinische Versorgung.
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Zur Versorgung gehört eben auch die Pflege. Die Menschen vor Ort sind tagtäglich darauf angewiesen. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die Pflege nicht berücksichtigt, eingebunden oder gehört wird. Das war ein Kritikpunkt bei der Auswertung. Herr Minister Klose versprach aber, dass die Pflege einen entsprechenden Stellenwert haben werde und die Befürchtung nicht gerechtfertigt sei. Wir hoffen das sehr und werden das im Blick behalten. Wir werden Sie an Ihrem Versprechen messen. Ich bin auf die Umsetzung gespannt. Das ist der erste Schritt zur Ermöglichung dieses Amtes. Der Ausbau und die Umsetzung stehen bevor. Es gibt eine Arbeitsgruppe ÖGD. Es gibt auch andere Arbeitsgruppen und einen Workshop bzw. Zukunfts-AGs. Was da besprochen wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Das ist natürlich nicht so schön. Das wird auch nicht in das Gesetz integriert. Wir, die Mitglieder der Opposition, wissen nicht, wie Sie das tatsächlich verwirklichen wollen. Wir sind aber sehr gespannt darauf. Deswegen möchte ich in dem Zusammenhang auch noch einmal sagen, dass wir erwarten, dass die Gesundheitsämter vor Ort mit Personal Unterstützung erfahren. Es sollte kein Personal entzogen werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden. 10082 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-13, Partei: spd
 Wir wissen, dass es die Aufgabe der Landesregierung ist, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dieser Verpflichtung muss das Land nachkommen. Das bedeutet aber auch, dass das Land die Kommunen endlich auskömmlich finanzieren muss. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal eines deutlich festhalten. Das habe ich schon einmal gesagt. Ich hoffe sehr, dass dieses Landesgesundheitsamt weder ein Wasserkopf noch ein zahnloser Tiger oder ein Placebo werden wird. Ich hoffe, dass es wirklich die Unterstützung erbringen wird, die der öffentliche Gesundheitsdienst und vor allem die Pflege so dringend benötigen. Noch zeigt der Gesetzentwurf nicht, ob dies gelingen wird. Wir hoffen das aber sehr. – Danke schön.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten haben während der letzten Plenarsitzungsrunde bereits deutlich gemacht, dass wir die Idee eines Landesgesundheitsamtes grundsätzlich begrüssen. Wir haben in der Vergangenheit die Bündelung der Kompetenzen und den Abbau der Doppelstrukturen immer wieder gefordert. Wir hoffen, dass die Errichtung einer zwischengeschalteten spezialisierten Behörde die Führungsschwäche im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die sich während der Pandemie gezeigt hat, ausgleicht.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Allerdings hatte die Anhörung zum Landesgesundheitsamt einige Kritikpunkte deutlich hervorgebracht. Es ist noch völlig unklar, welche Aufgaben dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege zukommen sollen. Da ist die neue Stellvertreterregelung, die bei den Gesundheitsämtern auf grosses Unverständnis stösst. Auf die Facharztqualifikation bei der Besetzung der Stellvertreterstellen zu verzichten, wie es die Landesregierung plant, wird kurzHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10083 fristig entlasten, wird aber nachhaltige Gefahren bergen. Damit wird nicht nur an der Spitze die notwendige Kompetenz fehlen. Es wird unweigerlich zu Problemen bei der Ausbildung weiterer Fachärzte kommen, wie die Anzuhörenden ausführlich geschildert haben. Es gibt aktuell Ausnahmeregelungen, die greifen und reichen. Ansonsten muss eine fachärztliche Leitung eine entsprechende Qualifikation haben. Aber es ist noch mehr ungeklärt. Wird diese neue Behörde die bisherigen 24 Gesundheitsämter führen oder beraten? Das ist die zentrale Frage, die zur zweiten Lesung eigentlich bereits deutlich beantwortet sein müsste.
Hessen, 2022-09-13, Partei: fdp
 Die Aufgabenbeschreibung kann daher noch nicht als vollständig betrachtet werden. Laut Stellenplan sind 131,5 neue Stellen vorgesehen. Doch welche Aufgaben ihnen zuteilwerden, wissen wir nicht. Wir hörten hier in den Debatten gestern und heute immer wieder: Schwarz-Grün bläht den Stellenhaushalt massiv auf. – Für das Landesgesundheitsamt stossen Sie dabei bei uns Freien Demokraten nicht einmal unbedingt auf Widerstand, sollte die Rollenverteilung einmal geklärt sein. Wir fragen uns aber, wie Sie die Stellen bis zur Eröffnung besetzen wollen, wenn Sie es doch schon heute nicht schaffen, die offenen Stellen der Gesundheitsämter auskömmlich zu besetzen. Eventuell wäre daher eine strukturelle Änderung in Ihrem Gesetzentwurf noch angebracht gewesen. Statt die pure Masse sofort zu erhöhen, wäre eine Kompetenzbündelung zunächst der richtige Weg; denn, während wir hier über diesen Gesetzentwurf sprechen, haben die Gesundheitsämter weiterhin keine auskömmliche Ausstattung, keine geeignete Infrastruktur und keine ausreichende Personalstärke. Hier hat die Landesregierung bisher nicht geliefert, und auch dieser Gesetzentwurf löst dieses Problem nicht. Das muss ich hier in aller Deutlichkeit so sagen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Pflege als eigentlich zentralem Teil dieses Gesetzentwurfs relativ wenig Aufmerksamkeit zugutekommt. Das hat in der Anhörung auch der Redeanteil der entsprechenden Anzuhörenden gezeigt. Für uns ist darüber hinaus wichtig, dass das Landesgesundheitsamt in der Lage ist, effektiv Gesundheitsdaten zu sammeln und auch auszuwerten, damit die Prävention und Gesundheitsförderung breit aufgestellt ist, aber auch, damit ein solches Massnahmenchaos wie in den letzten Jahren nicht mehr vorkommen kann. Wir Freie Demokraten erwarten von der Landesregierung endlich einen klaren Plan für die hessischen Gesundheitsämter.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Landesgesundheitsamt stärkt den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieser wurde in der Vergangenheit viel zu sehr vernachlässigt. Die Pandemie verdeutlichte uns die Bedeutung des ÖGD: Organisation der Testungen, Impfungen sowie Beratung und Kontrolle von Hygienekonzepten seien genannt. Hier wurde Aussergewöhnliches geleistet. Ein Landesgesundheitsamt übernimmt Aufgaben, die bislang vom Regierungspräsidenten wahrgenommen wurden. Darüber hinaus dient es den Kreisgesundheitsämtern und Gesundheitsämtern der kreisfreien Städte als eine Serviceund Beratungsstelle oder eine Koordinierungsstelle. Inhaltliche Aufgaben, die die Kreisgesundheitsämter bislang selbst ausführten, bleiben natürlich in deren Verantwortung. In der Anhörung wurde die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes durchweg positiv beurteilt. Unterschiedliche Auffassungen gab es nur in der Frage, ob die stellvertretende Leitung eines Kreisgesundheitsamtes zwingend von einer Ärztin oder einem Arzt besetzt werden muss. Da dies der Hauptstreitpunkt war, ist zu schliessen, dass der Gesetzentwurf die Belange der Betroffenen doch sehr weitgehend berücksichtigt hat; und diesen kleinen Punkt werden wir gerne abarbeiten.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Es wurde in der Anhörung angemerkt, dass zu wenig über die Pflege gesprochen worden ist. Insofern stimme ich der Passage, die Frau Dr. Sommer vorgetragen hat, sehr wohl zu. Angesichts der Bedeutung der Pflege und des generellen Mangels an Pflegekräften ist ein solcher Einwand ernst zu nehmen. Das LGA wird sich natürlich auch hier engagieren. Es gibt genug Themenbereiche: Fragen der Fortbildung, Laufbahnberatung, Mitwirkung bei der Anerkennung bei Berufsabschlüssen im Ausland könnten z. B. Themen sein, und andere. In der Pandemie mussten wichtige Aufgaben der Gesundheitsämter vorübergehend zurückgefahren werden. Wiederaufnahme und gegebenenfalls neue Konzepte können durch das LGA koordiniert werden. Solche Aufgaben sind Schuleingangsuntersuchungen, Untersuchung und Beratung von Personen ohne Versicherungsschutz, Aufgaben im Rahmen des Prostitutionsschutzgesetzes und viele Dinge mehr. Ich möchte noch eine Aufgabe besonders hervorheben, bei der das LGA koordinierend tätig sein könnte und sollte: Im Rahmen des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes sollten unter Koordination der Sozialpsychiatrischen Dienste der Gesundheitsämter Kriseninterventionssysteme aufgebaut werden. Dies ist bislang nur in sehr bescheidenem Masse der Fall gewesen. Die psychiatrischen Abteilungen der Kliniken sollen damit entlastet werden. Hier könnte ein LGA Initiative ergreifen und Konzepte für die Kreisgesundheitsämter erstellen.
Hessen, 2022-09-13, Partei: cdu
 Wie in anderen Bundesländern wird ein LGA die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes erhöhen. Das ist keine Konkurrenz oder gar Bevormundung der leistungsfähigen Systeme der stationären und ambulanten medizinischen Versorgung. Die Pandemie hat uns aber klargemacht, 10084 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 dass neben der Diagnostik und Behandlung des kranken Menschen und der Prävention der einzelnen Person die Erkennung und Vermeidung der Ausbreitung von Krankheiten in der Bevölkerung in einer grösseren Gemeinschaft eine eigenständige, wichtige staatliche Aufgabe ist. Daher stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Ja, das stimmt. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute den Gesetzentwurf für ein Landesamt für Gesundheit und Pflege endlich verabschieden können. Es ist die richtige Entscheidung, Kompetenzen zu bündeln. Es ist die richtige Entscheidung, alle Akteure im Gesundheitswesen zu vernetzen, und es ist die richtige Entscheidung, die Gesundheitsämter vor Ort eng an die Landesebene anzubinden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Das alles wird das zukünftige Landesamt für Gesundheit und Pflege leisten, und deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf auch von grosser Bedeutung. Ich glaube, es würde schon helfen, wenn wenigstens wir, die wir heute dieses Gesetz beschliessen, auch tatsächlich vom Landesamt für Gesundheit und Pflege sprechen würden. Wenn das anzuhörende Ärzte hier vor Ort nicht tun, dann ist das das eine. Aber wenigstens wir sollten doch die richtigen Worte für dieses Landesamt finden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Die einzige Kritik, die bei der Anhörung zu hören war, kam eben von Ärzten vor Ort, von Ärzten, die im ÖGD arbeiten. Sie haben tatsächlich als einzige Kritik angebracht, dass die stellvertretende Leitung der Gesundheitsämter vor Ort eben zukünftig keinen Facharzt für den ÖGD mehr haben muss – obwohl die Anzuhörenden teilweise selbst gar keinen Facharzt für den ÖGD hatten, aber sei es drum –: Das war die einzige Kritik, dass die stellvertretende Leitung keinen Facharzt für den ÖGD mehr haben muss. Das ist etwas, mit dem wir leben können. Wir glauben, dass es wichtiger ist, diese Stellen jetzt endlich einmal zu besetzen und nicht frei zu lassen. Deswegen ist auch dieser Punkt in dem Gesetz gut.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Dann bin ich doch einigermassen darüber verwundert, dass hier die Kritik kommt, der ÖGD sei immer noch völlig allein und habe keinerlei Stärkung erfahren. Wir glauben, dass dieses Gesetz den ÖGD stärken wird. Wir glauben, dass die Bündelung und die Vernetzung einen grossen Unterschied machen werden. Dann muss man auch noch einmal sagen, dass die 4 Milliarden € vom Bund im letzten Jahr den ÖGD doch deutlich gestärkt haben. Diese 4 Milliarden € haben dafür gesorgt, dass die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben wurde und dass es einen massiven Stellenzuwachs gab. Ich finde, das sollte man hier schon deutlich sagen: Der ÖGD ist gestärkt worden, die Pandemie hat gezeigt, welche wichtige Aufgabe er übernimmt, und es ist ganz falsch, das hier kleinzureden und schlechtzureden.
Hessen, 2022-09-13, Partei: die grünen
 Die Pandemie hat das Gesundheitswesen an vielen Stellen an seine Grenzen gebracht. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass wir in Hessen mit guter Begleitung und Lenkung mehr Zusammenarbeit zum Nutzen aller fördern können. Das neue Landesamt für Gesundheit und Pflege wird eben genau das tun: Es wird beide Bereiche in den Blick nehmen. Es wird dafür sorgen, dass wir bei den Fachkräfteoffensiven, bei den Massnahmen zur Zusammenarbeit von ambulanter und stationärer Versorgung enger zusammenkommen. Es wird also effizienter auf aktuelle Problemlagen eingehen und gezielte Lösungen anbieten können. Wir sehen diesem Landesamt für Gesundheit und Pflege sehr zuversichtlich entgegen und glauben, dass es eine echte Stärkung vor Ort sein wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-13, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüssen wir es, wenn auf gesundheitliche Krisen effizient und positiv reagiert wird. Wir sehen somit in der Errichtung eines hessischen Landesgesundheitsamts eine Chance für Hessen. Mit Blick auf das Gesundheitswesen mit seinem Fachkräftemangel, der Pflege- und der Kräftebündelung zur professionellen Krisenbewältigung, wird bei einer entsprechend guten Umsetzung des Vorhabens eine wichtige Entlastung für Kreise und Kommunen erreicht. Nach der Anhörung, wobei wir uns hier noch einmal für die rege und wichtige Beteiligung der Anzuhörenden bedanken, sind zur Errichtung des HLfGP noch ein paar Anmerkungen notwendig. Das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege soll insbesondere die Aufgaben haben, die Bevölkerung vor übertragbaren Infektionskrankheiten zu schützen, einheitliche Standards im öffentlichen Gesundheitswesen, beim Gesundheitsschutz und bei der Arzneimittelsicherheit sicherzustellen, die Qualifikation von Absolventen akademischer und nicht akademischer Ausbildungsgänge im Gesundheitswesen zu prüfen und sicherzustellen, die obere Betreuungs- und Pflegeaufsicht wahrzunehmen und Daten im Gesundheitswesen zu erfassen, zu bearbeiten, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Auswertung bereitzustellen. Da fragen wir uns aber: Wie soll die Qualifikation von Absolventen akademischer und nicht akademischer Ausbildungsgänge im Gesundheitswesen geprüft und sichergestellt werden, wenn laut Gesetzentwurf nur noch die Amtsleitung des Gesundheitsamtes den Titel „Facharzt für das öffentliche Gesundheitswesen“ und somit auch die gesamte Verantwortung trägt? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10085