Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. - Liebe  Damen und Herren Abgeordnete! Energiepreise und Versorgungssicherheit haben eine bedeutende wirtschafts- und sozialpolitische Dimension. Das sollten wir niemals vergessen.  Eine Klimaschutzpolitik, die das unterschlägt,   ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb müssen   wir möglichst alle Wirkungen des regulatorischen Handelns fest im Auge behalten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  35  Die Entwicklung der Energiepreise treibt nicht  nur in Sachsen-Anhalt viele Menschen um. Und  im Winter wird so eine Debatte verständlicherweise mit grösserer Sorge geführt als in der   wärmeren Jahreszeit.  Die Gaspreise im Grosshandel sind seit dem  Spätsommer zwar wieder deutlich zurückgegangen. Sie liegen jedoch weiterhin ein Mehrfaches über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Im Dezember musste der marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe, der mittlerweile für ganz Deutschland zuständig ist, von  der KfW unterstützt werden. Die notwendig   gewordenen Sonderausschreibungen für Regelenergie hätten ansonsten nicht mehr finanziert werden können.  Die Erklärung für steigende Energiepreise ist   eigentlich recht simpel. Sie sind ein Signal dafür, dass das Angebot mit der Nachfrage kaum  mithalten kann, wie es im „World Energy Outlook 2021“ der Internationalen Energieagentur  dazu heisst. Trotz steigender Investitionen in   Erzeugung und Infrastruktur für erneuerbare  Energien wird derzeit in keiner Weltregion ein  Niveau erreicht, das die steigende Nachfrage  bedienen kann. Gleichzeitig sind in Deutschland die Investitionen in die Öl- und Gasversorgung auf die Erwartung stagnierender oder  gar sinkender Nachfrage ausgerichtet worden,  während weltweit die Zahl der Autos mit   Verbrennungsmotoren zunimmt und vielerorts  Gaskraftwerke gebaut werden.  Die Energiepreisexplosion spielt sich derzeit  noch vor allem am sogenannten Spotmarkt ab.  Bei Strom und Wärme ist der Grossteil der Verbraucher mit laufenden Verträgen noch nicht  höher belastet. Mit deutlichen Erhöhungen  müssen in diesen Tagen allerdings deutschlandweit 3,4 Millionen Haushalte bei der Grundversorgung mit Strom und 1,8 Millionen Haushalte  bei der Grundversorgung mit Gas rechnen. Da-  zu gehören etwa diejenigen Kunden, die bei  Stromdiscountern Verträge hatten, die - womöglich rechtswidrig; das hat Ministerin Frau  Grimm-Benne auch schon erwähnt - gekündigt  worden sind und die nun mit der Ersatzversorgung in die deutlich höheren Neukundentarife  rutschen.  Auf der Bundesebene wird zurzeit darüber debattiert, den Grundversorgern unterschiedliche  Neu- und Bestandskundentarife gänzlich zu verbieten. Nicht nur ich sehe das skeptisch, weil  eine unerwartet hohe Anzahl an Neukunden   gerade kleinere Stadtwerke schnell in Schieflage bringen kann. Ihre Beschaffungsstrategien  können die Versorger nicht so einfach kurzfristig anpassen.  Die Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft,  Energie, Klimaschutz und Umwelt hat allerdings  auch eine sehr interessante Sache eröffnet. Und  zwar hat dieses gut gemeinte Faire-Verbraucherverträge-Gesetz auch dazu geführt, dass   die langfristig denkenden Stromanbieter, die  sich eben absichern und ihre Risiken über die  Jahre streuen, ihre langjährigen Bestandskunden jetzt loswerden. Die können also nicht   mehr langfristig planen. Das macht denen natürlich auch die Einkaufspolitik schwer.  Trotz der aktuellen Probleme wäre es Unsinn, die Liberalisierung der Energiemärkte als  gescheitert zu beurteilen. Das Gegenteil ist   der Fall. Viele Jahre lang haben die Verbraucher vom Wettbewerb profitiert. In einem   hoch regulierten Markt - das sind die Energiemärkte weiterhin - kann und muss die Regulierung aber regelmässig überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Die Kunden dürfen   erwarten, dass sie zu jeder Zeit Strom und  Wärme bekommen und das auch bezahlen können.