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Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nur eine starke und unabhängige Justiz kann  den vielfältigen Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden. Deshalb haben wir in den letzten beiden Jahren in  allen Gerichtsbarkeiten erhebliche Personalverstärkungen vorgenommen. Um die Leistungsstärke - insbesondere der Amtsgerichte in Brandenburg - für die Zukunft zu sichern, ist es notwendig, die Augen nicht vor den Veränderungen zu verschliessen,  sondern sich schon jetzt so aufzustellen, dass auf zukünftige  Herausforderungen schnell und flexibel reagiert werden kann.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Unser Ziel ist es, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Justiz  nachhaltig zu sichern; dazu müssen auch die bestehenden Ressourcen optimal genutzt werden. Diesem Ziel dient der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt.  Seit dem Jahr 2004 gibt es einen erheblichen Rückgang der Verfahrenseingänge beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Diesen  Rückgang kann man sowohl bei den zivilrechtlichen Verfahren  als auch bei den Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht deutlich erkennen. Aufgrund der rückläufigen Eingangszahlen steht  dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt gemäss Personalplanung  deutlich weniger Personal zu. Mit dem verringerten Personal  müssen dennoch dieselben verwaltungstechnischen Aufgaben  geleistet werden, was wiederum die Funktionsfähigkeit des  Amtsgerichts Eisenhüttenstadt in merklicher Weise einschränkt -  ganz abgesehen von der Problemstellung der Vertretung im  Krankheits- und Urlaubsfall.  Mit der Schaffung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt wird die Möglichkeit geschaffen,  ebendiese verwaltungstechnischen Aufgaben von der Zweigstelle in Eisenhüttenstadt auf die Hauptstelle in Frankfurt (Oder)  zu verlagern. Das führt zu einer Entlastung des Personals am  Standort Eisenhüttenstadt. Ausserdem kann das dortige Personal  so flexibler zwischen den beiden Standorten wechseln. Das alles  können wir durch die Errichtung der Zweigstelle erreichen, ohne  auf den Gerichtsstandort in Eisenhüttenstadt zu verzichten. Der  Gerichtsstandort bleibt durch die vorliegende Regelung erhalten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Effektiv arbeitende Gerichte und zügiger Rechtsschutz für alle Beteiligten sind nicht davon abhängig, ob ein Gerichtsstandort eine Haupt- oder eine  Zweigstelle ist. Es kommt vor allem auf eine gute Personal- und  entsprechende Sachausstattung an, und dafür werden wir auch  in Zukunft sorgen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die geplante Abstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts  Frankfurt (Oder) wird dafür sorgen, dass das Gericht nur noch  sporadisch mit - anreisenden - Richterinnen und Richtern besetzt  wird und nur für wenige Aufgaben zuständig ist; quasi ein Grundbuchamt mit Rechtsantragstelle. Ein richtiger Gerichtsbetrieb findet nicht mehr statt - mit der Folge, dass sich in der Wahrnehmung der Bevölkerung der Rechtsstaat gerade jetzt, in Zeiten  von gesellschaftlichem Wandel und Krisen, aus der Fläche zurückzieht. Wir finden, das ist ein völlig falsches Signal.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU sowie ihre Ministerinnen und Minister bewerten Gerichtsstandorte nach rein wirtschaftlichen Erwägungen: Wie viele  Fälle? Wie viele Richter? Wie viele Gerichtsstandorte? Sie fragen weniger nach den wesentlich wichtigeren gesellschaftlichen  Auswirkungen. Demzufolge schliessen sie in dieser Legislatur Arbeitsgerichte und machen kleinere Amtsgerichte zu Zweigstellen.  Sie schwächen auf diese Weise die Repräsentanz und Erreichbarkeit des Rechtsstaats vor Ort, insbesondere in den ländlichen  Regionen - und das in Zeiten, wo auch der Infrastrukturminister,  übrigens ebenfalls von der CDU, den ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Erwägungen eher abkoppelt, als die Verkehrswende  voranzubringen; dies zeigt die Debatte um die RB 63.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen die Demokratie  und der Rechtsstaat infrage gestellt werden, schauen Sie zu wenig in die Zukunft. Sie schauen vielmehr weit in die Vergangenheit: Sie begründen die vermeintliche Unwirtschaftlichkeit mit sinkenden Fallzahlen in den letzten 18 oder 12 Jahren. Betrachtet   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  51  man hingegen die letzten fünf Jahre, zeigt sich - so auch in der  Antwort auf meine Kleine Anfrage im April - keinerlei Rückgang  der Fallzahlen. Ein Blick in die Zukunft Eisenhüttenstadts zeigt  aber eine Region, die - auch durch Tesla und dessen Umfeldentwicklung - bereits in den letzten Jahren einen erheblichen Zuzug  erfahren hat und in Zukunft erfahren wird. Der Bürgermeister der  Stadt, Herr Balzer, hat uns in der Anhörung darauf sowie auf den  hohen Anteil von Senioren an der Stadtbevölkerung hingewiesen  - nämlich 65 %. Senioren sind ja eher wenig mobil.  Weiter führte Herr Balzer aus:  „Der Weg zu einem vielleicht künftigen Amtsgericht Frankfurt (Oder) entspräche einer halben Tagesreise, weil es von  Eisenhüttenstadt nach Frankfurt (Oder) nur einen Stundentakt gibt, keinen 20-Minuten-Takt wie auf der Strecke des  RE 1 von Magdeburg aus.“  So stellen wir uns eine bürgernahe Justiz nicht vor.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, warum wurde zur Stärkung des Gerichts keine  Rückübertragung der seit dem 1. Januar 2017 dem Amtsgericht  Frankfurt (Oder) übertragenen Strafsachen erwogen? Ich sage  es Ihnen: weil Sie überhaupt keine Alternativen zur Abstufung  des Gerichts gesucht haben. Die Abgabe erfolgte damals, weil  sich kein Strafrichter bzw. kein Richter gefunden hat, der dauerhaft in Eisenhüttenstadt leben und arbeiten möchte. Inzwischen  - das hat Herr Eichelbaum noch einmal deutlich betont - stellen  wir viele Richterinnen und Richter ein. Vielleicht sollten wir an  dieser Stelle den Fokus nicht nur auf Examensnoten richten, sondern vor allen Dingen auf die Bereitschaft, in Brandenburg zu leben und zu arbeiten - sonst wird der nächste Schritt die Schliessung des Gerichts und anderer Gerichte in berlinfernen Regionen sein.  Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Eine Bemerkung noch: Wenn  Sie 4 Millionen Euro in das Amtsgericht Eisenhüttenstadt investieren möchten, sollten Sie überlegen, dort einen grossen Gerichtssaal zu bauen - dann könnten die Sportler in Brandenburg  an der Havel ihre Halle vielleicht wieder nutzen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich  würde sagen, Brandenburg lernt es nicht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Bahnstrecken werden stillgelegt und überbaut. Schulen und  Kitas werden geschlossen, Gebäude und Grundstücke verkauft.  Auch Kasernen werden geschlossen und das militärische Material wird ausser Dienst gesetzt. Ein paar Jahre später fehlt all das  und muss mit hohen Kosten wieder angeschafft und errichtet  werden. All die Jahre wurde die Infrastruktur weggespart, vernichtet und verscherbelt - besonders im ländlichen Raum.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Und heute geht es weiter. Obwohl die Stadt Eisenhüttenstadt die  Talsohle durchlaufen hat und wieder im Wachstum begriffen ist,  soll vor Ort ein Gericht geschlossen und zu einer Zweigstelle gemacht werden.  Im Wesentlichen sollen drei Gründe dafürsprechen: Erstens  habe man grosse Schwierigkeiten, die Stellen zu besetzen. So  was soll es geben. Aber wenn in der Anhörung im Rechtsausschuss klar wird, dass mit Blick auf die Prognose zum Amtsgericht nicht intensiv recherchiert wurde, weckt das Zweifel.  Ich kann mir gut vorstellen, dass bei einer entsprechenden Perspektive in Eisenhüttenstadt genug Interessenten erreicht werden könnten, denn die Besoldung ist landesweit gleich.  Zweitens seien die Kosten im Hinblick auf die Anzahl der Fälle  zu hoch. Ja, das mag sein. Aber auch hier konnte die Landesregierung die Aussage von Frau Schmidt von der Landesjustizgewerkschaft im Rechtsausschuss - man spare erst, wenn es keine  Aussenstelle mehr gebe - nicht wirklich entkräften. Wenn wirklich  das Geld das Hauptargument ist, ist die Schliessung der Aussenstelle nur noch eine Frage der Zeit.  Auch die Investition in das Gebäude ist keine Garantie und führt  das Argument der Kosteneinsparung direkt ad absurdum.  Drittens sei die Bearbeitung der Fälle aufgrund fehlender Spezialisierung fehleranfälliger. Diese Begründung des derzeitigen Direktors des Amtsgerichts ist bemerkenswert; denn gerade eine  Spezialisierung würde doch den Bestand des Gerichts ermöglichen.  Wie wäre es denn damit, die Verkehrszivilsachen des Landgerichtsbezirks in Eisenhüttenstadt zu verhandeln? Dann wäre man  dort dafür spezialisiert. Darüber aber wurde im Vorfeld nicht einmal nachgedacht, weil es - laut Aussage der Landgerichtspräsidentin - dazu keinen Auftrag gab.  Ironischerweise hat dieses Haus vor ein paar Jahren dem Amtsgericht auf Basis derselben Regelung noch ersatzlos Zuständigkeiten im Strafrecht abgesprochen. Und jetzt wundert man sich,  dass die Richter weniger zu tun haben!  Die Änderung der bisherigen Struktur wird so viel kosten, dass  über Jahre hinweg nicht gespart wird. Strukturänderungen in anderen Bereichen der Landesverwaltung haben dies bewiesen.  Und wer weiss: Die Zeiten sind schnelllebig. Das grösste Stahlwerk Europas wurde gerade in Schutt und Asche gelegt. Vielleicht erlebt Eisenhüttenstadt eine Renaissance? Vielleicht kann  Eisenhüttenstadt auch von der Energie- und Verkehrswende profitieren - mit Tesla vor der Tür. Ich glaube, in „Hütte“ liegt eine  Menge Potenzial.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Vielleicht ärgern wir uns früher als gedacht, dass neben Schienen, Schulen und Schiessübungsplätzen auch ein Gericht besser  hätte erhalten werden sollen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Voranstellen möchte ich, dass dieser Gesetzentwurf nicht auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht. Die  Gründe dafür sind - das hat auch die Diskussion im Rechtsausschuss und in der Sachverständigenanhörung gezeigt - personelle und strukturelle Probleme.  Ich möchte Ihnen das anhand von ein paar Zahlen verdeutlichen:  Aufgrund der überproportionalen Verfahrensrückgänge beim  Amtsgericht Eisenhüttenstadt sind wir im richterlichen Dienst bei  einem Bedarf von nur noch 3,32 Arbeitskraftanteilen angelangt.  Diese Zahl verdeutlicht, dass Vertretungsprobleme durch Krankheit und Urlaub evident sind. Aber auch die Gesamtanzahl der  Mitarbeiter spiegelt - mit nur 19,5 Arbeitskraftanteilen - nicht  mehr die Anforderungen wider, die der vielfältige Aufgabenbereich eines Amtsgerichts beinhaltet.  Eine hinreichende Spezialisierung ist angesichts dieser Zahlen  nicht mehr möglich. Und es gibt Vertretungsprobleme bei Krankheit und Urlaub. Das waren die Gründe, weshalb der Geschäftsbereich schon in der vergangenen Legislaturperiode an die Justizverwaltung mit der Bitte herangetreten ist, das Amtsgericht Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle umzuwandeln.  Diese Analyse ist in der Sachverständigenanhörung bestätigt  worden. Sowohl die Präsidentin des Landgerichts Frank-  furt (Oder) als auch der amtierende Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt hat hier die strukturellen Probleme bei der Wahrnehmung von Aufgaben glaubhaft deutlich gemacht.  Auch der Vorschlag von Frau Block - wenn sie mir jetzt zuhören  mag -, nämlich die Strafrechtssachen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) übertragen worden sind, zurückzuführen, wäre keine Lösung, denn  im Jahr 2016, also vor der Übertragung, waren Strafsachen nur  noch mit einer Anzahl von 381 Verfahren anhängig. Diese Zahl  bildet nicht einmal den vollen Arbeitskrafteinsatz eines Strafrichters ab, sondern nur 0.7 Pensen. Das hiesse zwingend: Mischdezernate und im Vertretungsfall die Vertretung des Strafrichters  durch einen Zivilrichter.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  53  Diese Darstellung zeigt die Probleme auf, mit denen wir am  Amtsgericht Eisenhüttenstadt konfrontiert sind. Diese Probleme  wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen.  Wir versuchen mit dem Gesetzentwurf - wenn er verabschiedet  ist, wird uns das auch gelingen -, den Justizstandort Eisenhüttenstadt für die Zukunft strukturell und funktional zu sichern. Das  ist unser Anliegen. Wenn wir dafür zusätzlich 4,1 Millionen Euro  in die Hand nehmen, die wir in diesen Haushalt für die Sanierung  und Modernisierung eingestellt haben, darf man uns wohl glauben, dass unsere Perspektive nicht ist, den Standort Eisenhüttenstadt zu schliessen. Im Gegenteil: Wir wollen Eisenhüttenstadt  zukunftssicher machen. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Wir beraten heute über den Entwurf des Gesetzes  zur Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften in  2. Lesung. Wir sind meines Erachtens in der Ausschussberatung  zwar allen Punkten gerecht geworden; dennoch wäre es wünschenswert, solche unterschiedlichen Regelungsinhalte künftig  nicht in einem einzigen Gesetzentwurf zusammenzufassen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 und das stets im Interesse und unter Einbeziehung der Betroffenen vor Ort.  Ich bitte Sie gemäss der Beschlussempfehlung des Ausschusses  für Inneres und Kommunales um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in seiner geänderten Fassung. Die Änderungsanträge  der Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER und DIE LINKE lehnen  wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Bedauerlicherweise legt der vorliegende  Gesetzentwurf mit dem irreführenden Titel „Änderung stiftungsrechtlicher und weiterer Vorschriften“ die Karten wieder einmal  nicht ehrlich und aufrichtig auf den Tisch.   Warum haben Sie nicht die weiteren, wesentlichen Änderungen  der Kommunalverfassung hinsichtlich der Kreisumlage und der  Mitverwaltungsanordnung zum Ausdruck gebracht? So steht die  eigentliche Reform des Stiftungsrechts nicht im Vordergrund.  Aber die kommunalrechtlichen Änderungen haben es in sich,  und es erscheint mehr als fraglich, ob sie einer gerichtlichen  Überprüfung standhalten werden.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 So ist bereits der Verstoss gegen die Jährlichkeit des Haushaltsrechts augenfällig. Die beabsichtigte Einführung einer Möglichkeit der Heilung von unwirksamen Bestimmungen hinsichtlich  der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahres führt zu  legislativem Unrecht.  Mit der Änderung des Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetzes wird quasi eine Kreisgebietsreform durch die Hintertür  ermöglicht. Daran ändert auch Ihr Änderungsantrag - zu Ihrem  eigenen Gesetzentwurf! -, dass ein Einvernehmen mit dem Ausschuss für Inneres und Kommunales hergestellt werden muss,  nichts. Denn wie wir wissen, hat der sich mehrheitlich in der Hand  der Regierungskoalitionsfraktionen befindliche Ausschuss noch  niemals gegen die Landesregierung gestimmt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Richtig wäre es daher vielmehr, eine Zweidrittelmehrheit im  Landtag und nicht eine unverbindliche Durchwinkveranstaltung   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  55  zur Voraussetzung solch einschneidender Massnahmen wie der  Anordnung einer Mitverwaltung zu machen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wie im Fall der Auflösung des Amtes Oder-Welse gesehen, gibt  es zudem immer die Notwendigkeit der Durchführung einer Anhörung der Beteiligten, die Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls nicht einmal festschreiben.  Halten wir also als Zwischenfazit fest: Erstens: In die beabsichtigte Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften werden gravierende Regelungen im Bereich der Kreisumlageheilungsmöglichkeit und der Anordnung der Mitverwaltung aufgenommen. Zweitens: Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die Regelungen in allen drei Bereichen eingeschränkt. Drittens: Es wird sowohl legislatives Unrecht geschaffen als auch eine Kreisgebietsreform durch die Hintertür vorangetrieben.  Vergeht eigentlich auch nur ein Tag, an dem Sie keine verfassungswidrigen Gesetzesänderungen verabschieden möchten?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Offensichtlich wollen Sie die Ihnen in dieser Legislaturperiode  verbleibende Zeit nutzen, um so viel Schaden wie nur möglich  anzurichten.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Enttäuschend ist es schon, dass die in den letzten beiden Legislaturperioden in der Opposition befindliche CDU so schnell eine  180-Grad-Wende hingelegt hat - und das unter vollständiger Verleugnung der kurz zuvor noch artikulierten politischen Forderungen.  Ebenso wie wir von der Alternative für Deutschland heute war  auch die CDU in der letzten Legislaturperiode gegen die Kreisgebietsreform. Und angesichts des nach dem Scheitern der  Kreisgebietsreform von der damaligen rot-roten Landesregierung durchgepeitschten Mitverwaltungs- und Verbandsgemeindegesetz haben wir ohnehin eine Kreisgebietsreform durch die  Hintertür befürchtet.  Die Grundidee der Mitverwaltung als Konkurrenzmodell zu den  Ämtern war es angeblich, den Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten und Handlungsoptionen zu gewähren. Das Gegenteil ist  der Fall! Jetzt wird die verfassungswidrige Möglichkeit geschaffen, durch das Ministerium eine Mitverwaltung anzuordnen - offensichtlich auch wegen der Schwierigkeiten im Fall der Auflösung des Amtes Oder-Welse.  Wir lehnen das von Ihnen geplante Unrecht auch in diesem Fall  ab und stimmen daher gegen die Beschlussempfehlung des von  den Regierungskoalitionsfraktionen dominierten Innenausschusses. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich bin sehr erfreut über die Redezeit, die uns heute zur Verfügung gestellt wird, versichere Ihnen aber, dass ich davon sehr  verantwortungsvoll Gebrauch machen werde.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 - Ja, das sagen alle.  Artikel 1, Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg - ich denke,  wir sind uns alle einig - das ist unstreitig; man hörte es schon in  den bisherigen Redebeiträgen -, dass das eine logische und richtige Umsetzung des Bundesrechts ist. Entsprechend kann man  dem nur zustimmen.  Ich lasse mich überraschen, was in den weiteren Redebeiträgen  hervorgebracht wird. Ich für meinen Teil könnte die Rede jetzt  schon beenden - wenn es nicht ein Artikelgesetz wäre; das wurde  ja gerade schon festgestellt.  Kann man machen, muss man vielleicht nicht so oft machen.  Aber es ist in dem Fall in Ordnung, weil wir kurzfristig auch einige  Dinge mitregeln mussten. Das ist sicherlich nicht optimal.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 - Die Kritik …
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 - Ja, warten Sie, ich komme gleich noch zu Ihnen. Das ist jetzt  keine Drohung, aber ich werde mich tatsächlich mit dem, was Sie  gerade gesagt haben, befassen.  Ich halte es tatsächlich für richtig, dass wir hier Dinge mitgeregelt  haben. Da kommen wir jetzt auch mal zu der Sache, zu den Änderungsanträgen und Einwänden, die dagegen vorgebracht wurden.  Als Nächstes darf ich über das Thema Kommunalverfassung  sprechen - das ist eins meiner Lieblingsthemen, das wissen Sie  ja: Wir haben jetzt eine Heilungsmöglichkeit für rechtswidrige  Haushaltssatzungen von Landkreisen eingefügt. Ich werbe dafür,  dass wir sie bestätigen, das halte ich auch für richtig, denn: Wenn  eine Haushaltssatzung für rechtswidrig erklärt wurde, sollte man  sich - natürlich - so schnell wie möglich sowohl verfahrenstechnisch als auch inhaltlich damit befassen, wie man den Kreishaushalt wieder handlungsfähig macht. Der Hebesatz - das wurde  vorhin vom Kollegen Pohl gesagt - kann neu festgesetzt, darf  aber nicht erhöht werden. Das klingt grundsätzlich doch erst mal  gar nicht so schlecht.  Herr Stefke, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat dazu ja einen Änderungsantrag eingebracht. Wir hatten heute Morgen  schon einmal ganz kurz über Ihre Bedenken gesprochen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  Ich hatte Ihnen signalisiert, dass ich Ihre Bedenken teile. Wenn  Sie das Gesetz einfach weiterlesen würden …
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Welche Bedenken haben Sie? Wenn wir jetzt mal in den Änderungsantrag reingehen, lese ich, dass Sie die Frage stellen: Partizipiert nur eine Kommune oder partizipieren alle? Das ist der  eine grosse Punkt, den Sie haben. Im Übrigen: Werden denn alle  Interessen tatsächlich gegeneinander abgewogen, sodass dann  auch inhaltlich eine neue Kreisumlage dabei herauskommt? Ich  verstehe das Gesetz tatsächlich so, dass, wenn man eben zwei  Nummern weiterliest, genau das passiert, denn: Wie heisst es hier  im neuen Gesetz bzw. im zusätzlichen § 130 Abs. 1 Satz 2   und 3?   „Der Landkreis hat vor der Festsetzung des Hebesatzes  der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen  Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen  zu berücksichtigen.“  Das ist doch genau das, was Sie fordern. Von daher bin ich der  Meinung, dass, würde dieser Satz nicht drinstehen, Ihr Änderungsantrag und die darin zum Ausdruck gebrachte Sorge auch  berechtigt wäre. Aber ich lese und verstehe es so - selbstverständlich können Sie eine andere Position hier gleich darstellen,  der ich auch sehr aufmerksam lauschen werde -, dass genau die  Bedenken damit ausgeräumt wären.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich bin der Meinung, damit könnten wir auch diesem Teil des Artikelgesetzes zustimmen, und komme zum Thema Verbandsgemeinde-Mitverwaltungsgesetz, zu dem ja auch ein Änderungsantrag, nämlich der Linken, vorliegt.  Paragraf 17 Abs. 5 des Verbandsgemeinde-Mitverwaltungsgesetzes soll also neu gestaltet werden. Ich beginne direkt mit dem  Änderungsantrag: Liebe Mitglieder der Fraktion DIE LINKE,  wenn ich Ihren Änderungsantrag - insbesondere die Begründung - lese, finde ich dort den Satz:   „Die mit einer solchen Ermächtigung verbundene Möglichkeit der Auflösung eines Amtes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.“  Dieser Satz ist falsch, denn seit 2007 haben wir § 134 Abs. 4,  eine Auflösung kann also längst vom Minister entschieden werden; was er übrigens nicht macht. Wir tun ja immer so, als ob da  ein grosses Drohpotenzial oder ein grosses Potenzial wäre. Tatsächlich tut er das ja nicht, aber er könnte halt. Er könnte Ämter  auflösen. Inkonsequenterweise wurde das aber, als die Mitverwaltung eingeführt wurde, nicht mitgeregelt. Entsprechend finde  ich es richtig und konsequent - das wäre auch mein Argument  gegen Sie -, dass alles aus einer Hand bzw. quasi aus einem  Guss geregelt werden kann. Ich denke, dass mit dem Kompromiss, der auch im AIK besprochen wurde, dass die parlamentarische Beteiligung, die parlamentarische Kontrolle dabei berücksichtigt wird, alle transparent daran teilhaben können. Tatsächlich ist es konsequent, sowohl die Auflösung eines Amtes als  auch eine mögliche Mitverwaltung in die exekutive Hand zu geben; das ist meine Überzeugung, dafür steht die CDU.  In dem Sinne darf ich abschliessend zur AfD-Fraktion, zu Ihnen,  Frau Kollegin, sagen: Die Kommunalverfassung wurde 2007  sozusagen auch unter einem schwarzen Innenminister mitbeschlossen, und § 134 Abs. 4 ist nach unserer Lesart, wie wir mit  solchen Dingen umgehen möchten, tatsächlich konsequent.  Jetzt habe ich doch überzogen, Herr Kollege. - Vielen Dank und:  Glück auf!