Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das sind Menschen, die vor dem  24. Februar ein schönes Zuhause hatten, sich dort sicher und geborgen gefühlt  haben und die nunmehr als Flüchtlinge, durch Paravent getrennt, in einer Sporthalle untergekommen sind. Sie sind sich aber bewusst, dass sie wenigstens ihr Leben  retten und ihre Lieben mitnehmen konnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und rechnet mit mehr als vier Millionen  Flüchtlingen aus der Ukraine. Es machen sich überwiegend Frauen und Kinder auf  den Weg, um hier Schutz zu finden. Wir begrüssen es daher sehr, dass die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie der  Europäischen Union sehr schnell aktiviert wurde. Dieses schnelle und einheitliche  Vorgehen aller Mitgliedstaaten der EU sendet ein starkes Zeichen der Solidarität  mit der Ukraine und den vielen Menschen, die vor diesem schrecklichen Angriffskrieg auf der Flucht sind. Wir stehen in dieser Krisensituation auch zu unserer humanen Verantwortung.  Dennoch brauchen wir auch hier eine Balance zwischen Humanität und Ordnung.  Dazu gehört in allererster Linie eine gerechte Verteilung aller Flüchtlinge in Europa  und auch innerhalb Deutschlands. Diese schwierige Lage erfordert zweifelsohne eine gemeinsame Kraftanstrengung  aller Mitgliedstaaten und aller Bundesländer. Wir fordern deshalb, dass die Verteilung innerhalb Deutschlands nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen muss. Wir brauchen ausserdem eine vollständige und lückenlose Registrierung  all derer, die zu uns als Kriegsflüchtlinge kommen. Wir müssen wissen, wer zu uns  kommt und wer sich in unserem Land aufhält. Ausserdem können wir nur so eine  konsequente Umsetzung von § 24 des Aufenthaltsgesetzes sicherstellen. Nach Artikel 7 der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie – mir gefällt der Begriff im Übrigen auch nicht – können die Mitgliedstaaten die Schutzvorschriften auch auf Personen aus Drittstaaten anwenden, die sich bei Kriegsbeginn rechtmässig in der  Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder in ihre  Herkunftsregion zurückkehren können. Die Bundesregierung hat von dieser Regelung ohne Rücksprache mit den Ländern Gebrauch gemacht und sie auf eine Personengruppe ausgeweitet, obwohl die Länder und Kommunen die Lasten der AufProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14899 nahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen zu tragen haben. Das ist kein gutes  Zeichen für ein gutes Miteinander von Bund und Ländern. Die Solidarität der Bevölkerung in der Europäischen Union, in Deutschland und in  Bayern mit der Ukraine ist gross. Wir wollen nicht, dass diese bröckelt. Deshalb darf  es keine angespannte Lage, von Drittstaatsangehörigen ausgelöst, die sich zu  Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten haben, geben. Wir wollen deshalb konsequent überprüfen können, um nicht wieder Tür und Tor für illegale Migration zu öffnen. Der Bund muss ausserdem die Kosten der Länder und Kommunen, die für Unterbringung, Versorgung und allgemeine Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der  Ukraine aufzuwenden sind, übernehmen. Die Ampel-Regierung hat Länder und  Kommunen hier schon viel zu lange im Stich gelassen. Wie wichtig gerade eine Registrierung ist, wissen all diejenigen, die sich jetzt dann