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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: die grünen
 Also von verantwortlichem Einsatz der Mittel in der Vergangenheit kann man nicht unbedingt reden. Dazu hat sicherlich  auch das Wirken der jetzigen EU-Kommissionspräsidentin  einen Beitrag geleistet, die ja zum Teil mit Gutachten sicherlich Verschwendung aufgedeckt hat, aber bei der Vergabe  dieser Gutachten gleichzeitig Verschwendung begangen  hat. Also es gibt genügend Beispiele, wo eher sachfremde  Mittel für die Verteidigung ausgegeben worden sind.   Also insofern denke ich, dass der Antrag nicht einen  besonders grossen Beitrag dazu liefert, dass wir uns auf  Bundesebene auf ein vernünftiges Programm, auf die  Durchsetzung natürlich des Sondervermögens einigen,  aber auf vernünftige Regeln, wie dieses Sondervermögen dann auch aufgewendet wird, ohne – ich sage es  ausdrücklich –, ohne Zeitdruck. Wenn man das nämlich  anfängt, dann ist schon vorprogrammiert, dass man es  sachfremd ausgibt.   Ich würde mir in der letzten Minute noch erlauben, ein  paar Bemerkungen zu machen. Ich nehme jetzt mal Herrn  Förster als Ersten. Also es ist eben so, es ist schon so, Sie  sagen nicht immer alles Falsche, aber wenn man sich  wieder anhört, wie Sie mäandern zwischen, sagen wir  mal, Demokratie und Diktatur, wo Sie versuchen, national  gegen international auszuspielen, demokratisches Selbstbewusstsein und demokratische Selbstbestimmung gegen  Gehirnwäsche von Diktaturen in Stellung bringen – denn  nichts anderes war die Bemerkung, die Sie gemacht haben,  zum vaterländischen Krieg von Stalin, einem der grössten  Verbrecher der Menschheitsgeschichte,
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 der sein Volk sozusagen mit Gehirnwäsche in diese  Situation gebracht hat –, da sollten wir auch bei uns in  der Geschichte ab und zu gucken, was bei uns stattgefunden hat.
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 Und auf der anderen Seite muss ich auch Herrn Koplin  noch mal ansprechen. Also es ist doch eine Binsenweisheit, dass jeder möchte, wir gehen an den Verhandlungstisch und könnten das einfach aushandeln. Aber wie  blauäugig muss man denn sein, um zu verkennen, dass  aktuell für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, wenn  überhaupt, die Initiative auf Augenhöhe von Selenskyj  ausgeht und sich die Leute dann verhöhnen lassen  müssen
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 von einem Aussenminister der Russischen Föderation,  dass du hinterher das Gefühl hast, da kannst du doch nie  wieder hingehen?! Also insofern muss man auch immer  für seine Ausführungen die Verantwortung übernehmen.   Und das waren meine Anmerkungen dazu. – Ich danke  für die Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!   Ich muss jetzt leider vorweg erst mal noch eine Bemerkung zu Herrn Koplin loslassen. Ich bin ehrlich gesagt  fassungslos,
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 wie Sie gerade hier die Maske haben fallen lassen, was  Sie von sich gegeben haben. Ohne Worte!
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 Aber offenbar ist in der LINKEN-Welt nicht angekommen,  dass der Krieg mit aller Brutalität und all seinem Leid  nach Europa zurückgekehrt ist. Menschen sterben und  müssen ihre Heimat verlassen und fliehen. Sie müssen  schmerzhaft feststellen, dass Autokraten und Diktatoren  unserem Weg nicht folgen, nach dem die Konfliktlösung  auf dem diplomatischen Weg oberste Priorität hat.   Daraus müssen wir nun die entsprechenden Lehren  ziehen. Wir müssen jederzeit in der Lage sein, uns selbst  und unsere westeuropäischen Werte zu verteidigen. Der  Einmarsch in die Ukraine ist eine massive Verletzung  der Selbstbestimmtheit und Freiheit eines Staates, eines  Volkes und eines jeden Ukrainers. Dieser Krieg zerstört  das bislang freie Leben unschuldiger Menschen und er  zerstört unseren Traum vom ewig andauernden Frieden.  Dieser Frieden, aber auch unsere Freiheit, Toleranz und  Respekt vor der persönlichen Autonomie sind die Werte,  die wir jetzt mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verteidigen müssen.   Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama postulierte  1989 das Ende der Geschichte, weil er überzeugt war,  dass totalitäre Systeme des Kommunismus und Faschismus endgültig gescheitert waren. Heute müssen wir  vermuten, dass dem nicht so ist. Umso wichtiger ist es,  dass wir uns und unsere liberalen Werte verteidigen  können. Das geht aber nicht, meine Damen und Herren,  wenn wir – das wurde heute schon angesprochen –, wie  es vor Kurzem der Inspekteur des Heeres formuliert  hat, „blank“ dastehen. Wenn wir den um Unterstützung  bittenden Ländern nicht mehr als 30 Jahre altes, teilweise verschimmeltes Kriegsgerät anbieten können, so  wirft dies auch ein Licht auf unsere eigene Situation im  Bereich der Verteidigung.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  39
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 Wir haben lange Zeit die sogenannte Friedensdividende  eingepreist, weil wir glaubten, der Frieden in Europa  würde ewig halten. Leider haben wir uns getäuscht.  Wir brauchen jetzt vieles, was auch enorme finanzielle  Mittel bindet: neue leistungsstarke Transporthubschrauber,  modernde F35-Tarnkappenbomber, eine funktionierende  Heeresflugabwehr, massenhaft neue Gewehre und vieles  mehr.   Die Gefahr eines konventionellen, aber leider auch  nuklear geführten Krieges in Europa ist heute näher als  je zuvor. Darum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  ist es wichtiger denn je, dass wir uns die, und ich betone,  dauerhafte Einhaltung des 2-Prozent-Ziels des Bruttoinlandsproduktes zum Ziel setzen und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausschliesslich zur Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme einsetzen.  Dieser Verwendungszweck muss explizit so festgeschrieben werden und darf unter keinen Umständen aufgeweicht werden,
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 denn schon jetzt ist absehbar, dass durch die Fehler, die  in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Verteidigungspolitik gemacht wurden, das Geld knapp werden  wird. Zu lange haben Sie geglaubt, und glauben es wohl  noch immer – und jetzt schau ich wieder zu Ihnen auf die  linke Seite des Parlaments –, dass man mit Friedensmärschen eine dem Kalten Krieg ähnliche Bedrohung  parieren kann. Das hat in den 80er-Jahren schon nicht  geklappt, und diese Annahme als naiv zu bezeichnen, ist  noch eine sehr wohlmeinende Charakterisierung.
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 Denn um es einmal ganz klar zu benennen, ohne den  nuklearen Schirm der NATO, getragen von den USA und  Frankreich, stünden wir in Europa einem Staat gegenüber, dem wir konventionell nicht standhalten könnten.  Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kaack, hat vor  Kurzem gesagt, er benötige drei Dinge: Munition, Ersatzteile, Kommunikation. Sein Dienstsitz ist in der Hansestadt Rostock, und das auch aus gutem Grund. In der  Landes- und Bündnisverteidigung ist der freie Personen-  und Warenverkehr über die Ostsee von zentraler Bedeutung, und deshalb müssen wir auch hier investieren und,  ja, wenn Sie es so sagen wollen, aufrüsten. Verteidigung  muss wieder ein Kernelement deutscher Politik im  Rahmen unserer Bündnisse werden, denn darin sollten  wir uns alle einig sein: Unser Land darf nie wieder blank  dastehen.
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 Wir sind es nicht nur unserem Land und unseren Verbündeten, sondern auch und vor allem unseren liberalen  Werten und den folgenden Generationen, die in Frieden  und Freiheit aufwachsen wollen, schuldig, und das gerade in einem Land mit so grosser geografischer, aber auch  politischer Nähe zu Osteuropa.   Wenn wir jetzt von Investitionen sprechen, müssen wir  auch Innovationen in den Blick nehmen. Gerade in der  Digitalisierung steckt ein riesiges Potenzial, militärische  Strukturen agil und damit verteidigungsfähig zu halten.  International sehen wir bereits, dass sich Start-ups und  Militärs zusammenschliessen. Der Einkauf des Messengers  Element, einem sicheren Kommunikationsinstrument, durch  die französische Regierung und inzwischen auch die  Bundeswehr, ist ein Beispiel dafür. Das Geld dafür ist  jetzt vorhanden, sowohl durch die 100 Milliarden, die die  Bundesregierung nun zur Verfügung stellt, als auch ein  Wagniskapital am Markt, das bereit wäre, in neue und  zukunftsweisende Militärtechnologien zu investieren. Es  ist jetzt an uns, dieses Geld ins Land zu holen, vielleicht  auch in unser Bundesland, indem wir die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern und innovative Unternehmen in diesem Bereich fördern.
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 Wir müssen vor allem schnell und unbürokratisch reagieren, wenn wir dieses Potenzial für unser Land nutzen  wollen. Am Ende ist es eine Frage der Haltung: Wollen  wir eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa haben,  um uns und unsere Werte mit allen uns zur Verfügung  stehenden Mitteln zu verteidigen? Ich und meine Fraktion  sagen ganz klar: Ja! Und darum stimmen wir diesem  Antrag der CDU-Fraktion zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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 Oh, danke schön! Die Uhr lief noch  mit.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren Abgeordnete! Den Einmarsch der  Russischen Föderation in die Ukraine, die Entfesselung  eines damit einhergehenden Angriffskrieges verurteilen  wir zutiefst und aufs Schärfste. Dies war und ist für uns  alle auch heute noch ein tiefer Schock. Putin hat sich  gegen den Krieg, oder gegen den Frieden und für den  Krieg entschieden.   Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion  Mecklenburg-Vorpommern steht zur Bundeswehr, steht  zu dem in Artikel 87a Grundgesetz verankerten Grundsatz der Verteidigung und steht damit fest an der Seite  der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbeschäftigten.
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 Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten für ihren  hervorragenden Einsatz im In- und Ausland für die Sicherheit der Bundesrepublik und auch ihrer Verbündeten.   Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich im  vorliegenden Antrag und was will die einreichende Fraktion damit bewirken? In erster Linie – so sehe ich es  zumindest – geht es Ihnen nicht um die Bundeswehr,  sondern wieder einmal um den berühmten Spaltpilz. Sie  wollen mit diesem Antrag den Spaltpilz zwischen die rotrote Koalition bringen.   40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022
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 Dies wird Ihnen nicht gelingen,
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 nicht mit diesem Thema, nicht so plump und nicht so  durchschaubar.
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 Diese Koalition steht zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr.
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 Meine Damen und Herren, heute wird im Bundesrat über  die Änderung des Grundgesetzes Artikel 87a und über  das Bundeswehrsondervermögensgesetz entschieden  beziehungsweise ist bereits entschieden worden. Beide  Koalitionsfraktionen liegen bei diesem Thema nicht über  Kreuz, es gibt nur unterschiedliche Ansichten über die  Verwendung der 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung  der Bundeswehr und die Diskussion über das 2-ProzentZiel der NATO.
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 Somit kommt es hier zu keiner einheitlichen Übereinkunft. In diesem Fall tritt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE verankerte Klausel in Kraft,  und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird sich  im Bundesrat enthalten oder hat sich enthalten. Diese  Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen der  CDU, ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt, war dieser Punkt  doch genauso auch in unseren Koalitionsverträgen von  SPD und CDU verankert,
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 und auch wir haben davon Gebrauch gemacht.   Meine Damen und Herren, in dem Zeitraum von 2011 bis  2021 hat sich der Verteidigungsetat um mehr als 14 Milliarden Euro erhöht von 32,5 Milliarden auf 46,9 Milliarden Euro. Wie dieser Etat einzeln verwandt worden ist,  ist wohl ein Geheimnis. Jedenfalls wurde dieses Geld  anscheinend nicht in die persönliche Ausstattung von  Soldatinnen und Soldaten gesteckt. Das ist zumindest  eine klare Aussage von der Wehrbeauftragten Frau Högl.  Dies können Sie auch im Weissbuch nachlesen. Die Wehrbeauftragte bezeichnete die Ausstattung der Bundeswehr  als Skandal und fordert eine bessere Ausrüstung, denn es  darf nie wieder passieren, dass wir unsere Soldatinnen  und Soldaten nach Litauen schicken und sie nicht einmal  genug Unterwäsche dabeihaben.   Was ist mit den vielen Milliarden im Wehretat in den letzten 16 Jahren passiert? Worauf haben Franz Josef Jung,  Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Thomas de Maizière,  Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer  ihr Augenmerk als Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister gelegt? Oft …
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 Das hat nichts mit dem Finanzminister zu tun.
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 Verteidigungsminister!
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 Sie machen sich das ein bisschen zu einfach, meine  Damen und Herren von der CDU.
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 Wer hat die Richtlinienkompetenz? Und das ist immer  noch die Bundeskanzlerin gewesen.   Ob sie auch ein Augenmerk …
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 Ob die Vorgenannten auch ein Augenmerk auf die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr gelegt haben,  erschliesst sich mir nicht, zumindest ist es bei der desolaten Verteidigungsbereitschaft zu hinterfragen.
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 Meine Damen und Herren, der Antragsteller ebenso  wie die CSU möchte möglichst neue oder zusätzliche  Kapazitäten, also mehr Soldaten und mehr Standorte  oder grössere Standorte regional in ihren Bundesländern  ansiedeln. Dazu muss man wissen, dass wir in M-V bereits die drittgrösste Soldatenanzahl pro 1.000 Einwohner  im Bundesland haben. Eher halte ich ein bundes- und  europaweit abgestimmtes Vorgehen und eine Verteilung  von Einsatzkräften nach strategischer und verteidigungstaktischer Massgabe für notwendig.
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 Meine Damen und Herren, ein Grund für den Zustand der  Bundeswehr ist eben auch, dass oft regionale und nicht  funktionale Argumente einen Ausschlag zur Beschaffung  von Waffensystemen und die Öffnung oder Schliessung  von Standorten gegeben haben. Bei der Beschaffung  neuer Waffensysteme sind für die Bundesregierung in  erster Linie die Verfügbarkeit und die abbruchfreie Bereitstellung von Fähigkeiten, also die pünktliche Lieferung, ausschlaggebende Kriterien.   Mit Blick auf die Ausstattung der Bundeswehr und die  100 Milliarden Euro muss es unserer Meinung nach jetzt  ganz klar darum gehen, die konkreten Vorhaben anzuschauen, vor allem dafür zu sorgen, dass diese Aufträge  nicht in aller Welt, sondern in und aus Deutschland hergestellt und geliefert werden. Dafür setzen wir uns ein.  Das dient auch unserer heimischen, einheimischen Wertschöpfung.
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 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz  was zum AfD-Antrag sagen. Wir lehnen diesen Antrag  ab, weil über die Wehrpflicht haben wir diskutiert und wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  41  können nicht alle zehn oder zwölf Jahre darüber noch  mal debattieren.
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 Man hat sich dazu entschlossen, das nicht mehr zu tun,  und darum: Basta und aus! Punkt! Aus!   Und ich möchte noch mal was zum Beutelsbacher Konsens oder vielmehr zu den Jugendoffizieren, die auch  auf Anforderung der Schulen in die Schulen gehen, sagen.
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 Das wissen wir alle, ich glaube, der eine oder andere hat  einen guten Kontakt zu Jugendoffizieren,
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 die ja in Rostock auch stationiert sind, und wir gehen auch  gerne mit den Jugendoffizieren mal, ich habe mehrfach,
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 mehrfach bin ich in Klassen auch gewesen, auch mit  Jugendoffizieren, und sie haben nie eine Werbeveranstaltung daraus gemacht, sondern haben immer ganz  klar – was auch ihr Auftrag ist – gesagt, worum geht es  der Bundeswehr,
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 was macht die Bundeswehr jeden Tag. Und darum unterstützen wir das auch.
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 Ich möchte aber noch was dazu sagen, zur Bundesratsinitiative, die Sie ja auch im Antrag stehen haben. Es gibt  ja eine Bundesratsinitiative. Und mich hat ja nur gewundert, dass Sie das nicht kennen anscheinend oder verdrängt haben. Also es gibt ja die Bundesratsinitiative des  Bundeslandes Bayern, und – bei aller Liebe – die ist vom  09.03., Drucksache 106/22 des Bundesrates, können  Sie nachlesen. Und was mich so ein bisschen erstaunt  hat, war die Aufzählung der Fähigkeiten, die da aufgelistet worden sind, die man jetzt auf einmal haben möchte.  Und ich frage mich, ganz ehrlich, wo war denn die Liste  vorher, unter 16 Jahren CDU-geführtem Verteidigungsministerium?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Keiner wollte die anscheinend lesen oder haben. Und  Herr Söder hätte doch ganz klar sagen können, passt  mal auf, liebe Freunde, ich bin in der Bundesregierung  mit beteiligt, ich hätte gerne das und das. Aber anscheinend ist das nicht passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Zum Bundeswehrbeschaffungsamt, glaube ich, brauchen  wir nicht mehr zu betonen, dass das Beschaffungsamt  eventuell mal ganz doll eine Evaluation benötigt, um  zu gucken, ist dieses Beschaffungsamt überhaupt noch  zeitgemäss oder auch wirklich viel zu gross mit 10.000 Beschäftigten. Das darf man tatsächlich mal dahingestellt  sein lassen.   Aber was ich besonders kritisch fand letztes Mal – das  ist, glaube ich, jetzt zwei/drei Jahre her –, dass man die  Panzerreparaturen outsourct. Ich meine, was soll das  denn, bitte schön?! Das muss man sich doch tatsächlich  mal fragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Ich glaube, Herr Peters, lieber Marc, ich glaube, das ist  doch ein Punkt, wo man mal sich drüber verständigen  muss und sagen muss, was soll das. Wenn wir einen  kaputten Panzer haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 müssen wir das erst mal anmelden und nach acht Wochen kommen eventuell die Ersatzteile und das Ding  muss auch noch transportiert werden, 300/400 Kilometer  oder 1.000 Kilometer dahin. Also das macht einfach  keinen Sinn.   Und vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag ab.  Der ist zwar schön, aber wie gesagt, wir sind uns da nicht  ganz einig und deswegen lehnen wir diesen Antrag hier  heute ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es  war gut, dass wir heute hier diese Debatte führen und  geführt haben. Es ist ja auch einiges zutage getreten. Ich  möchte mich zunächst bei den Rednern bedanken, die  weitgehend sachlich hier mit uns diskutiert haben und  diskutieren werden.   Ich möchte mich auch beim Innenminister bedanken. Das  war durchaus eine sachliche Erwiderung, Herr Pegel, die  natürlich auch Fragen aufwirft. Ich habe Verständnis für  die schwierige Situation, in der sich die Ampelparteien  befinden, wenn man in Verantwortung kommt und zunächst mit Realpolitik konfrontiert ist und etwas machen  muss, was auch gar nicht vorgesehen war. Das kennen  wir auch in der CDU, wenn man da zurückgeht, wir haben  vorhin vieles gehört. Auch die Aussetzung der Wehrpflicht, der Atomkraftausstieg oder die Flüchtlingskrise  waren alles solche Situationen, wo man manchmal persönlich nicht überzeugt war und wo auch die Parteibasis  nicht überzeugt war,
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 und das führt, wenn man in Regierungsverantwortung ist,  zu Diskussionen. Und in einer ähnlichen Situation befinden sich heute die Ampelparteien. Deshalb habe ich da  durchaus Verständnis für diese Situation.   42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  Was aber nicht geht – ich fange mal mit Harald Terpe  an –, du hast gesagt: Schuster, bleib bei deinem Leisten!  Ich finde, darum geht es hier heute. Wir haben heute –  auch wir sind ja als Land Mecklenburg-Vorpommern Teil  des Bundesrates, da steht dieses Thema heute auf der  Tagesordnung –, wir haben hier vom Innenminister wortwörtlich gehört, die Landesregierung ist dankbar für das  Sondervermögen. Gleichzeitig twittert die Justizministerin  aus dem Bundesrat, dass das mit den 100 Milliarden  Quatsch ist, wir brauchen das Geld eher für Energiepreissenkungen und für öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig hält hier Torsten Koplin eine Rede, unter teilweise  frenetischem Applaus der SPD-Fraktion, die diametral  zu dem steht, was Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Deshalb frage ich Sie, Herr Innenminister: Wer spricht  hier für die Landesregierung, und tragen diese beiden  Fraktionen bei diesem Thema noch diese Landesregierung oder ist das jetzt schon vorbei?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sie haben ja alle noch Redezeit. Dies sollten Sie gerne  mal aufklären hier.   Und wir kommen zu einem weiteren Dissens, den haben  wir ja vorhin schon herausgearbeitet: Das 100-MilliardenPaket, ist es nun Bestandteil der zwei Prozent oder  kommt es obendrauf auf die zwei Prozent? Ich gebe zu,  die Aussage von Olaf Scholz am 24. Februar kann man  in beide Richtungen interpretieren. Wir haben sie für uns  aber ganz klar in eine Richtung interpretiert. Wenn man  100 Milliarden für neues Material und Ausrüstung ausgibt, führt das zwangsläufig dazu, dass der Unterhalt,  dass Reparaturkosten, dass das alles steigt. Und deshalb brauchen wir beides, wir brauchen die 100 Milliarden für neues Material und wir brauchen die zwei Prozent, um die Truppe auch am Laufen zu halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Und mit einer Mär möchte ich dann noch aufräumen – ich  glaube, es war auch Herr Koplin, der das gesagt hat,  dass wir uns auf der Ersatzbank fühlen oder so –:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Es ist für mich ausser Frage, und das ist genau das  Gleiche wie bei der Impfpflicht, dass die Koalition aus  SPD, FDP und GRÜNEN hier im Bundestag eine eigene  Mehrheit auf den Tisch legen muss. Und nur, wenn das  der Fall ist, können wir auch zusammen eine Zweidrittelmehrheit für dieses Projekt erfolgreich umsetzen. Es  geht nicht, dass Sie sich die Wohlfühlthemen raussuchen, und immer, wenn es bei Ihnen kompliziert wird, soll  die CDU kommen und die Projekte über den Jordan  bringen. Das wird nicht funktionieren und das lehnen wir  auch ab.