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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 80,3 % Abdeckung der gesamten Fläche in NRW  sind gut; das reicht aber noch nicht. Deshalb kommt  der Arbeit der Mobilfunkkoordinatorinnen eine wichtige Bedeutung zu; sie muss weitergeführt und ausgebaut werden. So weit, so gut.  An Ihrem Antrag irritiert uns aber wirklich die Tatsache, dass Sie für die Finanzierung dieser wichtigen  Arbeit extra einen Antrag mit Plenarbefassung stellen; das ist ja nicht der einzige zum Thema „5G“, mit  dem wir uns in diesen Plenarsitzungen beschäftigen  werden.   Was haben Sie denn während der Haushaltsberatung gemacht? Haben Sie schlicht und einfach vergessen, diesen Punkt unterzubringen? Oder sind  Ausbau und Koordination des Mobilfunks eines der  ganz wenigen Themen, bei dem Sie sich auf einen  gemeinsamen Antrag für das Plenum verständigen  können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ohne die Bedeutung des Mobilfunkausbaus schmälern zu wollen: Wenn das die einzigen gemeinsamen  Initiativen zum Haushalt aus Ihren Fraktionen sind,  zeugt das nicht gerade von tiefer Überzeugung in  Ihre eigene politische Gestaltungskraft. Angesichts  der Fülle der politischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen ist dies eher ein Bekenntnis zum  dünnen Kit, der die Regierungskoalition zusammenhält.  Wenn Sie sich schon auf dieses Thema kaprizieren,  warum haben Sie nicht den direkten Weg über Zuweisungen gewählt, sondern fordern ein Verfahren,  das die Kommunen durch ein Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren wieder personell belastet?  Um die weitere wichtige Arbeit der Koordinatorinnen  sicherzustellen, werden wir heute zustimmen. Den  Förderweg werden wir im Ausschuss sicher noch diskutieren können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Von meinen Vorrednern ist gerade  schon verdeutlicht worden, dass eine zuverlässige  und flächendeckende Mobilfunkversorgung für unser  Land, für die Wirtschaft unseres Landes, aber auch  für den Kommunikationswillen der Menschen in unserem Land unentbehrlich ist.  Wir brauchen die flächendeckend gute und zuverlässige Mobilfunkanbindung und es gibt noch etwas zu  tun. Allein auf meiner Strecke nach Düsseldorf kann  ich mindestens drei Stellen nennen, an denen die  Mobilfunkabdeckung noch nicht vorhanden ist. Insofern gehen wir bei der Zielbeschreibung völlig d’accord.  Weil das so wichtig ist, hat auch die letzte Landesregierung mit Digitalminister Pinkwart genau diese Mobilfunkkoordinatoren auf den Weg gebracht, um die  Kreise, die kreisangehörigen Kommunen und die  kreisfreien Städte beim Ausbau dieser flächendeckenden Mobilfunknetze zu unterstützen.   Auch deshalb – das ist in Ihrem Antrag enthalten,  auch wenn Sie es nicht so herausgearbeitet haben –  haben wir eben mittlerweile auf 80,3 % der Fläche  des Landes mindestens einen Netzanbieter mit 5GVersorgung haben. Das ist auch ein Erfolg der Arbeit  der letzten fünf Jahre.  Weil wir nach wie vor weisse Flecken und somit Handlungsbedarf haben, wird es auch nicht verwundern,  dass auch die Freien Demokraten die Fortsetzung  der wichtigen Arbeit der Mobilfunkkoordinatoren unterstützen wollen und dem Antrag deswegen zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, minus 2,8 % Wirtschaftswachstum unter Ihrer  Amtsführung. Wie würde Ihr Chef, der Ministerpräsident, das nennen? Hendrik Wüst müsste mindestens  von einer Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftspolitik  sprechen.  Warum? Das sage ich Ihnen. „Bei Nullwachstum  keine Ideen zu haben, wie es besser wird, ist eine  Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik in diesem  Land“, so Hendrik Wüst an diesem Redepult am  wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion,  damals in der Opposition. Und diese Worte sagte er  schon bei einem Nullwachstum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Heute regiert Hendrik Wüst. Was sagen die Zahlen  über seine und Ihre Arbeit aus? Die Zahlen des ifo  Instituts sind alarmierend. Die Wirtschaftsleistung  von NRW liegt im dritten Quartal 2022 bei minus  2,8 %. Kein anderes Bundesland schneidet so  schlecht ab wie Nordrhein-Westfalen. NordrheinWestfalen ist auf dem letzten Platz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Was machten der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin in den letzten Monaten? Eher wenig, manchmal auch nichts. Dabei läuft uns doch in  jeglicher Hinsicht die Zeit davon. Es geht hier nicht  einfach nur um Zahlen. Es geht um drohende Unternehmensschliessungen, um Arbeitsplatzverluste und  um wirtschaftliche Notlagen von Menschen.  Was erzählen Sie eigentlich den Menschen im nördlichen Ruhrgebiet, im Rheinischen Revier und in anderen Landesteilen, was Sie so planen? Was haben  Sie für die Rettung der Betriebe vor? Wie retten Sie  die Jobs?  Gerade strukturschwache Regionen in NordrheinWestfalen benötigen dringend Massnahmen, die angesichts der Inflation die Kaufkraft massiv stärken.  Wichtige Vorhaben des Bundes, die die Kaufkraft  stärken sollen, aus ideologischen Gründen zu blockieren und zu verzögern, ist fatal für unser Bundesland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Nordrhein-Westfalen verfügt über 2.000 energieintensive Unternehmen. Diese prägen massgeblich unsere Wirtschaft und sind von Strom und Gas abhängig. Wenn wir uns nun, wie hier so oft besprochen, in  einem Krieg befinden, der am Gashahn geführt wird,  was sind dann Ihre Alternativen?  Erst gestern hat ein Bündnis aus Gewerkschaft und  Umweltverbänden gefordert, das Ziel einer klimaneutralen Industrie nicht aus dem Blick zu verlieren.  Das Bündnis pocht auf einen schnellen Wechsel der  Produktionsprozesse hin zu regenerativen Energien.  Nur so können wir die Energieversorgung umbauen,  um unabhängig von Autokraten wie Putin zu werden.  Schauen wir auf NRW und darauf, was hier passiert.  Am 13. November twitterte WDR „Westpol“ – ich zitiere –:  „1000 neue #Windräder bauen: Das hatte sich die  schwarz-grüne #Landesregierung bis 2027 vorgenommen. Doch der #Ausbau stockt. Um das  ehrgeizige Ziel zu erreichen, müsste @landnrw  ab jetzt jeden“ Tag „ein neues Windrad bauen.“  Das wären bis zum heutigen 23. November bereits  zehn neue Windräder. Weder die Windräder noch  deren Planungen sind in Sicht, Frau Neubaur.  Laut einer Umfrage des Verbandes der Chemischen  Industrie, VCI NRW, haben rund 34 % der Mitgliedsunternehmen ihre Produktion bereits gedrosselt,  etwa 14 % haben ihre Produktion verlagert. Wenn  man sich das vor Ort ansieht – ich war in den vergangenen Wochen noch mit Herrn Kutschaty und Herrn  Stinka beim Aluminiumwerk von TRIMET und wir haben uns mit Bäckereiinnungen und verschiedenen  anderen Unternehmen getroffen –, dann merkt man  doch, wie dramatisch die Situation ist.  Alle fragen sich: Was ist mit aktiver Industrie- und  Wirtschaftspolitik in NRW? Sie haben bisher ganz  wenig angekündigt, aber so gut wie kein einziges  konkretes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht. Sie haben schnelle Hilfen über den Nachtragshaushalt 2022 nicht ermöglicht. Sie haben  gleichzeitig im Landeshaushalt die Investitionen für  das nächste Jahr gesenkt. Insgesamt ist das unterlassene Hilfeleistung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/14  Der Ministerpräsident spricht ja gerne von Lücken,  von Gerechtigkeitslücken, Winterlücken usw. Was  wir hier sehen, ist eine grosse Lücke. Sie umfasst  nämlich 2,8 %, und das ist die Lücke dieses Landes  durch unterlassene Hilfeleistung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Die Kombination aus Energiekrise und diesen unterlassenen Hilfeleistungen musste zwangsläufig zu  schlechten Zahlen führen. Anstatt Hilfsprogramme  aufzulegen, anstatt die Transformation der vielen Unternehmen zu fördern, sehen wir parteitaktische  Spielchen auf Kosten der Menschen und der Unternehmen in unserem Land. Das Bürgergeld ist nur ein  Beispiel dafür.  Dass wir das von der CDU gewohnt sind, ist klar.  Aber dass sich auch die Grünen dazu hinreissen lassen, ist immer noch etwas ungewohnt. Wenn sie sagen: „Ja gut, beim Ausbau der Windenergie, bei den  Planungen usw. werden wir durch die CDU und unseren Koalitionspartner ausgebremst“, dann können  wir nur entgegnen: Sie haben sich doch selber in die  Koalition begeben. Sie haben sich frei entschieden,  mit der CDU zu regieren. Das Ergebnis sehen wir anhand dieser Zahlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt noch ein Thema, das ganz viele Menschen  draussen ärgert. Viele sind mittlerweile abgehängt,  und Sie als Landesregierung unterstützen die Tafeln  mit lächerlichen 2 Millionen Euro. Damit wir uns richtig verstehen: Allein in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Tafeln über 500.000 Menschen. – Sie geben diese minimalen 2 Millionen Euro als Unterstützung. In der grössten Wirtschaftskrise dieses Landes  spendiert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen umgerechnet pro Kopf eine Tiefkühlpizza für  die Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre  Nahrung bezahlen sollen. Das ist peinlich!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Gerade jetzt sind Investitionen unerlässlich, um Unternehmen, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern.  Die Bundesregierung macht es doch vor: ein 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, drei Entlastungspakete, die Gas- und die Strompreisbremse  und die Einmalzahlung für Heizkosten, um nur einige  Sachen zu nennen.  Anstatt gemeinsam an diesen Verbesserungen der  Situation zu arbeiten, verweisen Sie und Herr Wüst  immer wieder nach Berlin.   Auch wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen eine ganze Reihe an Anträgen eingebracht, mit  denen wir unterstützen wollen. Wir haben einen  Transformationsfonds für die Wirtschaft in Höhe von  30 Milliarden Euro gefordert. – Abgelehnt. Wir haben  angesichts der hohen Inflation gefordert, dass Kinder  kostenfreies Mittagessen bekommen und so die Familien entlastet werden. – Abgelehnt.   Jetzt sind Sie endlich in der Pflicht, sich unverzüglich  und vehement gegen diesen Abwärtstrend zu stellen.  Sonst bleibt Nordrhein-Westfalen weiter Schlusslicht.  Das werden auf der einen Seite die Unternehmen  spüren – die Wirtschaft spürt es; das zeigen die Zahlen –, und das werden letztendlich die Menschen in  Nordrhein-Westfalen ausbaden müssen. Von daher:  Packen Sie es endlich an. Werden Sie nach über einem  halben Jahr in der Regierung endlich tätig – im Sinne  Nordrhein-Westfalens und der Menschen hier. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen  und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt, Herr  Vogt, aufgrund dessen, was Sie vorgetragen haben.  Zum Schluss wurde es ein bisschen mehr. Ich wollte  eigentlich direkt zu Beginn sagen: Wo sind denn die  Vorschläge der Sozialdemokratie? Ich habe nämlich  im Bereich „Wirtschaft“ in den letzten Jahren wenig  dazu gehört.   Sie haben gerade einen Vorschlag gemacht, und  zwar zu dem 30-Milliarden-Euro-Transformationsfonds. Das ist der einzige. Ich frage mich dann immer, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Der zweite  Punkt, den Sie angesprochen haben, war das kostenfreie Mittagessen für Kinder. Darüber können wir  sozialpolitisch diskutieren, aber wenn Ihnen aus der  SPD im Bereich „Wirtschaftspolitik“ nicht mehr Vorschläge einfallen als ein kostenfreies Mittagessen,  dann mache ich mir wirklich ein bisschen Sorgen um  die wirtschaftspolitische Kompetenz der Sozialdemokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben es ja gesagt: Wir müssen in NordrheinWestfalen schneller in erneuerbare Energien einsteigen und sie ausbauen. Das haben wir uns vorgenommen. Wir wollen 1.000 Windenergieanlagen  bauen; die Zahl weiss ich, Herr Vogt. Aber wir sind  auch da wieder viel zu langsam, weil der Bund einfach nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür  schafft.  Ich gebe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel, und dann  können Sie zu Ihren Kollegen im Bundestag gehen  und uns da helfen. Wir werden jetzt als Erstes den  Landesentwicklungsplan anpacken. Mit diesem Landesentwicklungsplan werden wir für einzelne Planungsregionen sagen, wie viel Windenergie dort erzeugt werden soll. Aber auch das ist ein Verfahren,  das einfach viel zu lange dauert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Danke, Kollege Brockes. – Das dauert viel zu  lange. Bis zum Jahr 2024 wollen wir uns dafür Zeit  nehmen. Ich sage von dieser Stelle aus: Mir dauert  das viel zu lange. Wir müssen schneller werden.  Aber was ist jetzt ein zentrales Hindernis? Ein zentrales Hindernis ist das Raumordnungsgesetz. Denn  da steht in § 9, dass ich alle Kommunen und alle Interessierten beteiligen muss. § 9 Raumordnungsgesetz können Sie aber ändern. Ich kann Ihnen gleich  einen Vorschlag machen. Dann gehen Sie bitte in  den Bundestag und ändern das. Denn dann würden  wir schneller werden.  Wie verrückt das ist, kann ich Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Wir werden demnächst die  1.000-m-Abstandsreglung abschaffen – hier in diesem Haus mit einem normalen Gesetz. Wen beteilige  ich daran? Die kommunalen Spitzenverbände, und  die Verbände machen eine Verbändeanhörung.  Dann habe ich alle Interessen gebündelt und die zu  Beteiligenden angehört.  Aufgrund der 1.500-m-Regelung im Landesentwicklungsplan, die eigentlich kaum mehr gilt – das wissen  wir alle –, aber weitergehend ist, muss ich aber jede  einzelne Gemeinde und jeden einzelnen Akteur beteiligen. Das heisst, jeden einzelnen Akteur, jede Bürgerinitiative, die sagt: „Ich finde Windenergie eigentlich Mist“, müssen wir anhören, müssen wir beteiligen. Wir müssen das in ein Dokument bringen, wir  müssen das abwägen. Das ist das Problem, warum  wir ein Jahr dafür brauchen.  Bitte sorgen Sie dafür, dass das schneller geht. Das  wäre für Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Beschleunigung zumindest im Bereich der Windenergie.  Ich nenne noch ein zweites Beispiel: Floating-PVAnlagen. Wir wollen Photovoltaik stark ausbauen. Insofern ist es doch eine tolle Idee, dass wir die auf  Wasserflächen bringen. Jetzt hat der Bundestag –  das muss man sich einmal vorstellen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 in diesem Sommer ein Gesetz verabschiedet, das  die Installation von Floating-PV-Anlagen erschwert,  weil man nur noch 15 % der Wasserflächen nutzen  kann. Wir wollen alle erneuerbaren Energien ausbauen. Der Bundesgesetzgeber sagt: Wir wollen auf  80 % kommen. – Die erneuerbaren Energien sind  von überragendem öffentlichen Interesse. Aber dann  macht der Bundesgesetzgeber gleichzeitig ein Gesetz, das den Bau von Floating-PV-Anlagen erschwert.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/14  Das ist doch unser Problem: Wir sind bei der Nutzung  unserer Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer  Energien viel zu langsam. Wir werden die Ziele nicht  erreichen. Weder Ihre Bundesziele noch unsere Landesziele werden wir erreichen, wenn wir nicht deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Wir müssen die  Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und zwar deutlich. Ansonsten werden wir das  alles nicht schaffen.  Vielleicht noch ein letzter Gedanke: Als ich geguckt  habe, was die SPD im Bereich „Wirtschaftspolitik“  sagt, musste ich ehrlichweise googeln; denn im Parteiprogramm habe ich nicht so viel gefunden. Da kam  als erster Vorschlag vonseiten der SPD aus dem Oktober dieses Jahres: Wir müssen die Vermögensteuer einführen und die Erbschaftsteuer erhöhen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ja, das ist Ihr Vorschlag. Da klatschen Sie auch  noch. Das ist gut, dass Sie an der Stelle auch noch  klatschen.  Das war der Vorschlag der SPD. Wir sind in der vielleicht grössten wirtschaftlichen Krise des Landes  Nordrhein-Westfalen, und Ihre Idee ist, dass – Sie  nennen immer den Porsche-Fahrer; ich hätte nichts  dagegen, dass der noch mehr bezahlen müsste –  Unternehmen herangezogen werden sollen. Aber  das Problem ist doch, dass das meiste Geld investiert ist, das ist Betriebsvermögen. Wenn das Geld  den Unternehmen weggenommen wird, dann fehlt es  ihnen für Investitionen in die Digitalisierung, in den  Klimaschutz usw.  Das ist ein Vorschlag aus der Mottenkiste. Unternehmer nrw und andere Wirtschaftsverbände haben  Ihnen das auch geschrieben. Es wäre der komplett  falsche Weg, so etwas zu machen. Da sehen wir, auf  welch traurigem Niveau in dem Bereich die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen angekommen ist.  Sie haben keine Ideen, und dort, wo Sie helfen könnten, nämlich auf Bundesebene, machen Sie es nicht.  Ich gebe Ihnen hinterher die Vorschläge an die Hand.  Dafür können Sie dann bei Ihren Kolleginnen und  Kollegen im Bundestag werben.  Sie haben keine Ideen, sondern argumentieren hier  mit vorläufigen Zahlen, die belegen sollen, dass das  Wirtschaftswachstum nicht in Ordnung ist. Das finde  ich nicht in Ordnung. Sie machen eine falsche Politik.  Wir hingegen werden weiterhin eine vernünftige Wirtschafts- und Industriepolitik für das Land in Nordrhein-Westfalen machen. – Ganz herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Wirtschaft, der Weg der Industrie und  Wirtschaft zur Klimaneutralität, der zirkuläre Umgang  mit Stoffen und als Folge eine funktionierende Kreislaufwirtschaft – all das sind die entscheidenden Hebel, um unseren Kindern und Enkelkindern ein Leben  auf einer gesunden Erde, aber auch in Wohlstand  und Freiheit zu ermöglichen. Das gilt nicht nur trotz  der Krise, sondern gerade wegen der Krise.  Die Abhängigkeit von Diktatoren und Kriegsverbrechern macht es nur noch dringlicher, wirtschaftspolitisch ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nachhaltig  orientiert an den planetaren Grenzen sowie am Gemeinwohl – zunächst einmal ist es als sehr positiv zu  bewerten, dass diese Erkenntnis nach langem Wiederstand inzwischen auch in der NRW-SPD angekommen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd, cdu
Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch! Gleichzeitig stehen wir in dieser Krise der akuten  Herausforderung gegenüber, dass Unternehmen  Produktionskapazitäten zurückführen, Produktionen  verlagern oder sogar ganz schliessen müssen, dass  Menschen ihre Arbeit verlieren und unser industrieller und unser mittelständischer Kern gefährdet sind.  Wir stellen uns nicht nur der Transformation und nicht  nur der Zukunft, sondern wir stellen uns auch den bedrückenden, schwierigen und leider nicht so leicht zu  beantwortenden Fragen der Gegenwart. Die dringlichen Fragen von heute lösen wir aber nicht mit Rezepten von gestern. Daher irritiert es mich, ehrlich  gesagt, schon ein bisschen, liebe SPD-Fraktion,  dass Sie den sehr ähnlichen Antrag jeweils kombiniert mit einem aktuellen Aufhänger immer wieder  bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd, cdu
 Recyceln ist uns Grünen natürlich mehr als sympathisch, gar keine Frage. Ob diese Form des Recyclings aber ein wertvoller Beitrag zur Kreislaufwirtschaft oder zum Wirtschaftswachstum in NordrheinWestfalen ist, daran habe ich doch erhebliche Zweifel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd, cdu
 Ich lobe die FDP selten und auch eher ungern. Anders als der Antrag der SPD zeigt der wirtschaftspolitische Antrag der FDP-Fraktion im heutigen Plenum  zum Thema „chemisches Recycling“ aber sowohl ein  Problembewusstsein als auch den Willen, für den  Standort NRW konkret etwas zu bewegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd, cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/14
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden im Ausschuss über diverse Aspekte Ihres Antrags kontrovers diskutieren. In der  Zielrichtung sind wir aber nah beieinander.  Zurück zum vorliegenden Antrag: Mit dem Nachtragshaushalt, mit dem aktuellen Haushaltsentwurf  sowie mit dem Dreisäulenplan machen wir deutlich,  dass wir als schwarz-grüne Koalition in Anbetracht  der mehr als anspruchsvollen Gemengelage Verantwortung übernehmen und handeln.  Wir investieren ganz klar in die Zukunft, in Schlüsseltechnologien und Transformationen und damit auch  in das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens.  Wir investieren in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und haben die Landesgesellschaft Energy4Climate finanziell massiv gestärkt.  Wir investieren in Windkraft, Photovoltaik, weitere erneuerbare Energien und Energiespeicher.  Wir investieren in strukturschwache Regionen, indem wir einen nachhaltigen und innovativen Strukturwandel verfolgen.  Die klimaneutrale Transformation, der Ausbau der  Erneuerbaren und der Pfad zur Kreislaufwirtschaft  sind die Massstäbe unseres Handelns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Gleichzeitig sind wir im engen Austausch mit der  Wirtschaft, mit der Industrie, mit dem Handwerk, mit  den Dienstleistern. Wir sind im Austausch mit Betriebsräten, mit den Gewerkschaften und ergänzen  mit Augenmass und Weitsicht die Hilfen aus dem  Bund-Länder-Entlastungspaket. Das mag aufmerksamkeitsökonomisch vielleicht nicht ideal sein, aber  die Lage ist zu ernst, als dass wir mit der Giesskanne  durchs Land ziehen und die Handlungsfähigkeit des  Landes aufs Spiel setzen.  Wir gehen an die Schmerzgrenze dessen, was möglich ist, und helfen ganz konkret dort, wo es notwendig ist. Gleichzeitig sorgen wir aber dafür, dass wir  auch in Zukunft handlungsfähig sind und resilienter  aufgestellt in künftige Krisen gehen können.  Ich freue mich sehr darauf, diese Diskussion mit  Ihnen, liebe SPD-Fraktion, und mit allen weiteren demokratischen Fraktionen im Ausschuss entsprechend zu vertiefen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft in NordrheinWestfalen schrumpft, und die Wirtschaftsdaten des  ifo Instituts sprechen eine deutliche Sprache: Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaftsleistung  von Nordrhein-Westfalen um 2,8 % zurückgegangen. In den Zahlen für Nordrhein-Westfalen spiegelt  sich leider – leider – die Untätigkeit dieser Landesregierung wider.