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Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 wichtig, um die Lebensgrundlagen im Land für uns, aber auch  für künftige Generationen zu erhalten. Jeder Cent ist gut investiert. Denn es geht auch um die Transformation der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich der Meinung, dass man die Weichen richtig gestellt hat.  Natürlich muss all das in den kommenden Jahren Schritt für  Schritt umgesetzt werden. Unser Ziel ist Klimaneutralität im  Jahr 2040. Wir haben 17, 18 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern können wir jetzt nicht abwarten, bis die eine  Krise zu Ende ist und was vielleicht morgen kommt. Vielmehr  müssen wir das, was wir jetzt wissen, die Schritte, bei denen  wir sehen, dass sie in die richtige Richtung gehen, jetzt auch  machen. Deswegen glaube ich, dass wir da richtig liegen.  Wir müssen im kommenden Haushalt noch mal nacharbeiten.  Dann sind wir wieder einen Schritt weiter. Ich denke, insbesondere beim Thema Wärme kann es sein, dass noch einiges  auf uns zukommt, was wir zusammen mit der kommunalen  Seite umzusetzen haben.  Es gibt einige Themen, die ich jetzt nicht erwähnt habe. Ich  möchte meine Redezeit jetzt aber nicht überdehnen, sondern  am Ende noch mal vielen herzlichen Dank sagen an alle, die  den Haushaltsentwurf in meinem Haus mit vorbereitet haben,  auch an meinen Staatssekretär Andre Baumann. Ich möchte  aber auch Danke sagen für die konstruktiven, guten Beratungen auch im Umweltausschuss, wo wir diese Themen immer  wieder vorbereitet haben. Ich danke auch Ihnen, Herr Gruber,  für die sachliche Auseinandersetzung zu den Themen, bei denen wir gemeinsame Ziele vertreten.  Herr Bonath, ich würde mir manchmal wünschen, Sie wären  etwas technologieoffener
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 und würden sozusagen Ihren Kreuzzug gegen die Windenergie aufgeben. Denn ich glaube, dann könnte man bei dem einen oder anderen Thema auch zusammen schon mehr erreichen in dem Sinn, was auch die neue Bundesregierung jetzt  auf den Weg gebracht hat. Ich danke natürlich ganz besonders denjenigen, die verhandelt  haben, den finanzpolitischen Sprechern Markus Rösler und  Tobias Wald sowie den Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz  und Manuel Hagel und den fachpolitischen Sprechern Raimund Haser und Jutta Niemann. Ich danke für die guten Beratungen und dafür, dass wir diesen Weg insgesamt, glaube  ich, gemeinsam gut weitergehen können. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege Schütte, die  Kernfusion mag vielleicht noch 20 Jahre entfernt sein. Aber  die grosstechnische Wasserstoffwirtschaft in dem Ausmass, wie  wir sie brauchen, ist genauso weit entfernt. Nur: Wenn sie  kommt, wird sie baldigst wieder eingestampft. Denn die Umweltfolgen und die Sauerei, die sie hinterlässt, sind so gravierend, dass man sie schnell wieder einstellen wird. Die Kernfusion aber wird eine Lösung sein, die dauerhaft trägt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Danke schön, Herr Präsident.  – Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Landesregierung  gefragt, wie wir denn die 8 000 landeseigenen Immobilien bis  2030 klimaneutral bekommen werden und was das kosten  wird, um in der Haushaltsplanung ein Gefühl dafür zu bekommen, ob das, was Sie ankündigen, realistisch ist. Niemand in  der Landesregierung konnte mir antworten, was das kosten  würde. Es hat sich nicht mal jemand getraut, eine Hochrechnung vorzunehmen oder eine Grössenordnung zu nennen. Ganz anders unsere Kommunen. Da haben schon ganz viele  Hochrechnungen gemacht, Gutachten erstellt. Die Stadt Stuttgart z. B. ist, glaube ich, bei 11 Milliarden €, um klimaneutral zu werden, die Stadt Villingen-Schwenningen, woher ich  komme, bei 1,6 Milliarden €. Ich kenne auch ganz viele mittelständische Unternehmen, die eine Roadmap und einen Investitionsplan haben, wie sie das schaffen können.  Dabei ist eines ganz wichtig: Wie finanzieren wir denn das  Ganze? Mit einer Wirtschaft, die in eine Rezession geht, mit  einem Ansatz, wonach wir, wie Sie, Frau Ministerin, gesagt  haben, Verzichte brauchen, werden wir es nicht schaffen, diese Investition zu tätigen. Damit wir klimaneutral werden,  brauchen wir ganz viel Geld. Das Geld bekommen wir aber  nicht durch mehr Staatsschulden, sondern nur dadurch, dass  wir ein Wirtschaftswunder 2.0 anschieben und damit die Investitionen für Klimaneutralität tatsächlich meistern können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich möchte heute über die Herausforderungen und  Chancen in der Forschung und in der Innovationspolitik sprechen und dabei den Fokus auf den Fachkräftemangel legen.  Als Land im Herzen Europas und mit einer starken Industrie  ist Baden-Württemberg seit jeher ein Motor der Innovation  und des Fortschritts. Die vielfältigen Hochschulen und For 3134
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 schungseinrichtungen in unserem Land tragen wesentlich dazu bei, dass wir auch in Zukunft an der Spitze der Technologieentwicklung bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Solche grundlegenden Entscheidungen können und dürfen wir  nicht allein Unternehmen – wie ich es bereits zu Anfang gesagt habe – wie OpenAI überlassen, die u. a. von Elon Musk  und Peter Thiel mitfinanziert wurden. Denn dann sind die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unser Rechtssystem und  unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unabsehbar und  teilweise auch nicht mehr zu revidieren. Da alles mit der Erkenntnis und der Schaffung von Wissen beginnt, dem Kern unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs, müssen wir uns auf unsere Wissenslandschaft  und unsere Köpfe in der Zukunft konzentrieren. Wir entscheiden, ob wir als vernetzte und internationale Volkswirtschaft  weiterhin Produkte und damit auch Realitäten vor Ort schaffen und setzen oder ob wir zukünftig vor allem eines sind,  nämlich in den Bereichen KI und Digitalisierung reine Konsumenten. Weil wir uns nicht damit abfinden, stärken wir das Cyber Valley mit diesem Haushalt auch weiter. Mit der Gründung zweier weiterer Campusmodelle in den Schlüsselbereichen Quantentechnologie, u. a. als Kernbereich in Ulm, und Nachhaltigkeit, an der Universität Freiburg angesiedelt, gehen wir den  erfolgreichen Weg von der Grundlage in die Anwendung konsequent weiter.  Ich glaube, das sind zwei Fachbereiche, in denen Baden-Württemberg seine Expertise nicht nur national, sondern international unter Beweis stellen kann. Deswegen freue ich mich sehr,  dass wir so zwei forschungsstarke Bereiche in Ulm und in  Freiburg haben, die jetzt dazukommen zum Thema Mobilität,  zum Thema „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg  und Mannheim und zum Thema „Cyber Valley“. Das heisst,  das KI-Thema ist ein Digitalisierungsthema.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zum Schluss noch den Blick auf die aktuelle Krise werfen. Die Folgen der Preissteigerungen haben wir  alle im Blick und leisten aktive Hilfe. Eine Erhöhung der Zuschüsse pro Bettplatz an die Studierendenwerke des Landes  ist bereits in Arbeit. Die Universitäten werden wir beim Thema Inflation bei den Energiekosten unterstützen. Die Verlängerung der Finanzhilfe für die Universitätskliniken wurde in  dieser Woche vom Kabinett darüber hinaus auch beschlossen.  Jetzt muss nur noch der Bund einen schnellen, pragmatischen  Weg zur Auszahlung der 200-€-Hilfe für die Studierenden finden und gehen. Es ist darüber hinaus richtig und wichtig, dass wir das klare  Signal an die Hochschulen gesendet haben, die Lernorte auch  als Wärmeinseln in diesem Winter offen zu halten und zu einer grösstmöglichen Präsenz zurückzukehren, meine Damen  und Herren. 3135
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist dabei unser aller Aufgabe, noch einmal genau hinzuschauen, was mit den jungen Menschen ist, die in den letzten  Jahren, insbesondere in diesem Semester, nicht an die Hochschulen in unserem Land gekommen sind. Sie alle haben vor  Ort sicherlich mitbekommen, dass die Studierendenzahlen in  vielen Bereichen – es sind nicht nur die MINT-Berufe oder  die MINT-Studiengänge, es sind auch andere Bereiche – durchaus signifikant zurückgegangen sind, an manchen Standorten  sehr signifikant, wo es dann wirklich mittlerweile auch einzelne Studiengänge sehr trifft, die tatsächlich auch in ihrem  weiteren Fortbestand gefährdet sind.  Damit müssen wir uns noch mal intensiv beschäftigen. Das  Ministerium ist an dem Sachverhalt bereits seit längerer Zeit  mit Arbeitsgruppen dran und wird auch in Zukunft noch einige Punkte aufgreifen. Doch sicherlich ist das auch ein Thema,  bei dem die verschiedenen Bildungsbereiche, die Wirtschaft,  die Gesellschaft insgesamt enger zusammenarbeiten und schauen müssen, dass wir die Jugendlichen in unserem Land nach  der Coronapandemie – hoffentlich – im System nicht verlieren. Vielmehr müssen wir ihnen eine gute Zukunft geben.  Denn das Thema Fachkräftemangel betrifft nicht nur die KI,  sondern es wird uns alle treffen. Dass aus dem Mangel keine  Krise wird, das ist eine Aufgabe für uns alle hier im Parlament.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, erneut bestand in diesem  Haushalt die Herausforderung darin, akute Krisenbekämpfung  und -vorsorge auf der einen Seite sowie Zukunftsinvestitionen und -gestaltung auf der anderen Seite zu einem verantwortungsvollen Gesamtpaket zusammenzuschnüren. Das ist  uns mit diesem Haushalt erneut gut gelungen. Ich darf mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion vielmals bei der neuen Ministerin Petra Olschowski, die ja nicht  ganz neu ist und deshalb schon Expertise in Haushaltsverfahren hat, aber auch bei ihrem gesamten Haus für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielleicht noch: Der Applaus ist besonders verdient, wenn  man gesehen hat, wie viele Änderungsanträge es gab. Bis jetzt  war das durchaus eine Heidenarbeit, um das einmal so salopp  zu sagen. Daher noch einmal vielen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es in diesem Fall getroffen  hat, dafür, dass es so gut funktioniert hat. Zuletzt noch ein kleiner Wink, den ich Ihnen noch mitgeben  darf: Ich weiss bereits, wie Sie alle später Ihre Reden halten  werden. Ich habe nämlich die KI gefüttert, weil mich interessiert hat, was die CDU so sagt, was die FDP/DVP so sagen  wird, was die SPD so sagen wird. Total spannend! Da kann  man auch eingeben, dass es Zwischenrufe geben wird, auch  Reaktionen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Man kann den Fraktionen jeweils auch Emotionen mitgeben.  Spielen Sie also ruhig auch einmal damit. Den besten Inhalt  – das darf ich in der Offenheit hier auch einmal sagen –, zumindest in der KI-Rede, habe ich bei der Kollegin Rolland gefunden. Da gibt es durchaus viele Überschneidungen. Mal sehen, ob das dann später auch in der Rede so sein wird. Da höre ich mal ganz – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wohl kaum. Das ist sehr schade.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Da ist die KI schon ein bisschen weiter als Sie. Aber das ist  halt nun mal so.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden auf jeden Fall einmal schauen. Ich will noch einen Appell an uns hier im Parlament richten:  Lassen Sie uns gemeinsam und über die Grenzen der Fraktionen hinweg – das meine ich sehr ernst – über die Folgen der  Entwicklung der KI für unseren Forschungs- und Wissenschaftsstandort intensiv und konstruktiv reden. Denn selbst  vor uns und für uns macht der Fortschritt keinen Halt oder keine Pause. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 „Wir wollen genau hinschauen.“ Bitte, dann schauen Sie genau hin Studenten hier im Land. Entlasten Sie sie jetzt endlich! Geben Sie die Mittel für die Stabilisierung der psychologischen  Beratungsstellen frei, und zwar nicht nur für 2023 und vielleicht noch für 2024. Sie brauchen diese Mittel auch darüber  hinaus. Wir wissen nicht erst durch Corona, dass viele Studierende in  eine schwierige Situation gekommen sind, sondern wir brauchen es auch, um z. B. die Studienabbrecherzahlen tatsächlich zu reduzieren. Also: Stimmen Sie dem zu! Jetzt kommt halt mein Lieblingsthema –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 ich muss es einfach machen –:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Schaffen Sie die Gebühren für die internationalen Studierenden und für das Zweitstudium ab!
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind nach wie vor ungerecht, und sie sind unsozial. Und,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Da hätten  Sie sie doch.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, wir brauchen eigentlich keine „IngenieurMINT-Kampagne“ für Studiengänge. Vielmehr wäre das der  erste Schritt dazu. Vielleicht können wir darüber noch mal ins  Gespräch kommen. Das wäre toll. Sie kennen unsere Anträge. Stimmen Sie denen zu. Machen  Sie es. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren! Mit fast 13 Milliarden € für die nächsten  zwei Jahre ist der Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst der zweitgrösste des gesamten  Landeshaushalts. Einem solchen Tanker muss man eine verlässliche Finanzierung bieten; denn spontane Wendemanöver  sind da kaum möglich. 3139
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II wurde zumindest den Hochschulen eine solche verlässliche Finanzierung  gewährt, die auch weite Teile der Ausgabensteigerungen in  diesem Einzelplan begründet. Damit ein solch grosser Tanker wie der Einzelplan 14 nicht untergeht, muss man natürlich dafür sorgen, dass er keine Lecks  schlägt. Die Landesregierung setzt dabei auf Leuchttürme.  Jetzt kann man sich natürlich fragen, wie sinnvoll Leuchttürme in einem Flächenland ohne Meeranbindung sind. Zugegeben: Wir haben das Schwäbische Meer.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Und als Forschungs- und Wissenschaftsstandort, der international wahrgenommen werden will, ist es auch richtig, Leuchttürme wie das Cyber Valley oder den Innovationscampus  „Health & Life Science“ zu schaffen. Aber mit den weiteren Leuchttürmen, deren Fundament teilweise erst durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen  in den Finanzberatungen gegossen wurde, kommen wir perspektivisch auf fünf Leuchttürme in Baden-Württemberg. Der  Bodensee ist zwar gross, aber so gross? Vor allem muss die Landesregierung aufpassen, dass wir vor  lauter Leuchttürmen nicht irgendwann nur noch ein diffuses  grelles Licht haben, bei dem kein einzelner Leuchtturm mehr  erkannt wird und aufgrund dessen der grosse Tanker Wissenschaft auch nicht mehr weiss, wohin er fahren soll. Das wäre  dann verfehlte Wissenschaftspolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Aus unserer Sicht braucht es daher neben wenigen Leuchttürmen vor allem auch die Stärkung der Wissenschaft in der Fläche. Das wollen wir mit unserem Antrag zur Stärkung kleiner  Hochschulstandorte im Land erreichen. Das FDP-geführte  Bundesforschungsministerium flankiert diesen Gedanken glücklicherweise mit der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, kurz: DATI. Hierbei sollte sich das Land  dann aber nicht wegducken, sondern die Umsetzung tatkräftig unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Froh können wir auch sein, dass Frau Stark-Watzinger als Forschungsministerin erfolgreich dafür gekämpft hat, dass Bildungs- und Forschungseinrichtungen bei den Energiepreisbremsen des Bundes berücksichtigt werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Denn hierbei dürfen die Einrichtungen nicht alleingelassen  werden. Erst gestern meldete die Universität Tübingen einen  Notruf in dieser Sache. Aber die Landesregierung steht den  Hochschulen mit einer Einsparvorgabe von 20 %, die für die  meisten Hochschulen kaum zu stemmen ist, und 1 Milliarde €  im Schaufenster, die aber nicht nur für die Hochschulen vorgesehen sind und, wie Sie, Frau Ministerin, auch eingeräumt  haben, auch nicht alle Kostensteigerungen abfedern können,  nicht wirklich zur Seite. Stattdessen haben Sie sich auf den  Bund verlassen, obwohl dieser hier eigentlich gar nicht zuständig wäre. Um der Landesverpflichtung nachzukommen, haben wir einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen beantragt, der  gleichermassen die Coronapandemie wie auch die derzeitige  Energiekrise in den Blick nimmt und die Einrichtungen unterstützen soll. Dass aber auch Leuchttürme Energie brauchen, um zu strahlen, hat die Landesregierung vermutlich verdrängt, oder sie  dachte, der Strom komme aus der Steckdose. Genauso scheinen die Regierungsfraktionen auch zu denken, das Geld wachse auf den Bäumen. Denn anders ist nicht zu erklären, dass  per Entschliessungsantrag von Grün-Schwarz die künftigen  Haushaltsgesetzgeber auf die Finanzierung dieser Leuchttürme verpflichtet werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Schwarz, für derartige Impulse im Landeshaushalt ist die mittelfristige Finanzplanung da, nicht der Entschliessungsantrag.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Mit einer solchen Schuldenpolitik kann man keine Leuchttürme errichten. Sie bauen damit auf Sand.  Beim Leuchtturm „Innovationscampus Region Rhein-Neckar“  schmieden Sie bereits die Wetterfahne, haben aber das notwendige Fundament nicht im Blick. Obwohl Sie per Antrag  noch einmal 15 Millionen € zusätzlich zu den bereits eingeplanten 50 Millionen € bereitstellen, also erhebliche Mittel,  bauen Sie diesen Leuchtturm – ohne eine politische Entscheidung, wie es mit dem Verbund der Unikliniken Mannheim und  Heidelberg weitergehen soll – ebenfalls auf Treibsand.  Dabei sprechen sich sowohl die Stadt Mannheim als auch beide Universitätskliniken und die Universität Heidelberg für eine Fusion der Kliniken aus. Doch auch nach dem nunmehr  zweieinhalbjährigen Prüfprozess und klaren Befunden zugunsten der Fusion hadern Sie noch. Heute demonstrierten sogar die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim – Herr  Schütte, auch Sie waren dabei,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 auch die Landesregierung war dabei – vor dem Finanzministerium. Auch wir halten die Fusion für den richtigen Weg und  fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, endlich eine  Entscheidung zu treffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Denn wenn ein Eisberg voraus ist, dann ist die schlechteste  aller Varianten, zu zögern. Vielleicht fragen Sie hier einmal  die KI,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 die trifft vielleicht auch schnellere Entscheidungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 An anderer Stelle zögern Sie, Frau Ministerin, jedoch nicht,  bestehende Leuchttürme einfach abzureissen. Denn die Landesagentur Leichtbau BW erhielt im Ursprungsentwurf des  Doppelhaushalts keine Mittel mehr. Die zwei Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, die die Wichtigkeit des Leichtbaus hervorheben und betonen, sehen dann aber zusammen  gerade einmal 220 000 € dafür vor, quasi zur Abwicklung.  Es gibt also bereits eine Landeseinrichtung mit vorhandener  Leuchtkraft. Sie aber reissen diesen Leuchtturm lieber ab und  stellen Hänschen Müller mit einer Kerze an die Klippe –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 darauf hoffend, dass die Bundesmitteltanker auch so den Weg  in die baden-württembergischen Häfen finden mögen. Nachvollziehbar ist das auf jeden Fall nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Während die einen am langen Arm verhungern dürfen, werden  andere wiederholt mit nicht auskömmlichen Projektmitteln abgespeist, so beispielsweise bei der Initiative ArbeiterKind.de,  die sich um die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit bemüht. Eine verbindliche strukturelle Förderung, wie von uns beantragt,  haben Sie abgelehnt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Der Landesregierung scheint man leider aber auch nicht mehr  helfen zu können, denn selbst drängenden Hinweisen des  Landkreistags auf den Fachkräftemangel in der öffentlichen  Verwaltung, der durch eine gezielte Erhöhung der Studienplatzkapazitäten im Studiengang Gehobener Verwaltungsdienst/Public Management abgefedert werden könnte, geht  die Landesregierung nicht nach. Unserem Antrag, die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen, haben die Regierungsfraktionen nicht zugestimmt.  Auch wenn unsere Anträge natürlich immer wieder von GrünSchwarz abgelehnt werden, bleiben wir dran; denn steter  Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.  Funktioniert hat das bei unserer schon lange erhobenen Forderung nach einem eigenen Promotionsrecht für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Bereits seit etlichen  Jahren steht in der Weiterentwicklungsklausel des Landeshochschulgesetzes die Grundlage dafür. Nun musste aber erst  Wissenschaftsministerin Bauer ihren Stuhl räumen, damit der  Weg für diesen wichtigen Impuls zur Fortentwicklung dieser  Hochschulart frei ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 In anderen Ländern hat man diesen Weg längst beschritten,  beispielsweise in Hessen bereits 2016. Dort verfügt man daher auch über langjährige Erfahrung, die man sich hier zunutze machen könnte.  Im dortigen Evaluationsbericht wurde im Juni 2022 festgehalten, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung von Promovierenden mit dem regulären Deputat einer HAW-Professur von 18 Semesterwochenstunden nicht geleistet werden  könne. Daher bedürfe es einer landesseitigen Vorgabe, dass  promotionsbegleitende Professorinnen und Professoren nicht  mehr als 14 SWS lehren sollten.  Auch dass es ein strukturbildendes Mittelbauprogramm wie  in Hessen braucht, um die Forschungsleistungen an den  HAWs zu stärken und die Ausübung des Promotionsrechts in  einer sachgerechten Personalstruktur zu ermöglichen, wird  deutlich.  Diese strukturell notwendigen Änderungen abzulehnen mit  dem Verweis darauf, dass die HAWs diesen Wunsch ja nicht  beim MWK geäussert hätten, ist eigentlich eine Frechheit.  Zehn Jahre lang sitzt die Ministerin als Bremsklotz beim Promotionsrecht auf der Schiene und macht dann endlich den  Weg frei. Glauben Sie ernsthaft, dass man als HAW dann  gleich den Kessel voll einheizt in Richtung Ministerium?  Vorausschauendes und den Wissenschaftsstandort stärkendes  Regieren sieht anders aus. Eine Chance dazu haben Sie noch  heute, indem Sie unserem Antrag zu den genannten Bedarfen  zustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Wissenschaft und Forschung sind die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg. Die Fachkräfte, die Gründerinnen und Gründer sowie  die Unternehmen in unserem Land, gerade die vielen Hidden  Champions im Mittelstand, stellen sich grossen Herausforderungen. Bieten wir ihnen daher das gebührende Fundament.  Denn im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst  bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere  Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Deshalb lassen Sie uns den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber  bitte nicht nur durch eine Flut von schiefen Leuchttürmen,  sondern auch in der Fläche.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Habe die Ehre, Herr Präsident,  grüss Gott, meine Damen und Herren! Es ist normal, dass man  in schwierigen Zeiten von der Wissenschaft Rat und Hilfe einfordert. Abhängig vom Thema bzw. von der Problematik kann  die Wissenschaft Lösungen und Analysen bieten.  Die Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft ist allerdings ambivalent. Sie reicht von Ignoranz bis zur sklavischen  Umsetzung wissenschaftlicher Positionen, auch unter Verdrängung des gesunden Menschenverstands. Beide Extreme bergen die Gefahr, unserer Nation und damit auch Baden-Württemberg schweren Schaden zuzufügen.  3141