Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Energie bewegt uns  ja schon seit Beginn der Landtagssitzung nicht nur als  selbst noch genug Energie haben, werden wir dann  sehen. Eine gute Stunde müssen wir noch aushalten.   Die Umsetzung der Energiewende und die Flächenverfügbarkeit stehen seit einiger Zeit im Mittelpunkt der  öffentlichen Debatte. Belege dafür sind sowohl die Berichterstattung, die zahlreichen Kleinen Anfragen, die  auch nicht immer gleich beantwortet werden, und auch  die Anträge und Diskussionen hier im Landtag. Der Bereich Photovoltaikanlagen trifft insbesondere die Landwirtschaft, da ein Grossteil der Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet werden soll – wenn man ehrlich  ist, in zweiter Linie die Landwirtschaft, in erster Linie die  Flächeneigentümer, die nicht immer die Landwirte sind.  Es können Landwirte sein, es müssen keine Landwirte  sein. Auch das muss man auseinanderhalten.   Vorweg möchte ich klarstellen, dass die Installation von  weiteren Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen kaum zur  Lösung der aktuellen Lage beitragen wird. Schon heute  haben wir einen Strombedarf in unserem Land, der zu  250 Prozent ungefähr gedeckt wird, und dennoch werden  wir immer wieder gefragt, weshalb Windkraftanlagen  nicht in Betrieb sind, obwohl der Wind weht, oder wie die  Stromversorgung mittels Photovoltaik in der Nacht erfolgen soll. Diese Fragen wird auch der vorliegende Antrag  nicht beantworten. Für diese Frage liegt die Lösung im  synchronen Ausbau der erneuerbaren Energien, der  Netze und der Speichertechnologien und nicht im unkontrollierten Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits in der  vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Koalitionsfraktionen im Oktober 2020 auf Kriterien zur Errichtung von  Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen  Flächen vereinbart. Vereinbart war hier unter anderem  keine räumliche Konzentration der Photovoltaikanlagen, da  ein Ausbau auf maximal zwei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche, das wären ungefähr 26.000 Hektar,  also als Obergrenze, keine Nutzung von hochwertigen  landwirtschaftlichen Flächen. Hier wurden als Anhaltswerte 35 Bodenpunkte angenommen. Das ist, wenn man  das ehrlich nimmt, je nach Niederschlagsverteilung auch  mal niedriger. Die Reduzierung der Eingriffsausgleichsmassnahmen zum Schutz der anderen landwirtschaftlichen  Flächen darf auch nicht weiter ausgenommen werden,  sondern reduziert werden. Ziel war es, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, um die klimapolitischen Ziele der  Bundesrepublik oder auch Bundesregierung umzusetzen  und gleichzeitig auch den Landwirtschaftsunternehmen  eine Einkommensalternative aufzuzeigen, also im günstigsten Falle auch eine Win-win-Situation.   Leider hat sich die damalige Landesregierung dem Anliegen versperrt und lediglich eine Möglichkeit im Rahmen  von Zielabweichungsverfahren eröffnet. Während der  damalige Energieminister die Vorschläge der Koalitionsfraktionen unterstützte, wurden diese vom Landwirtschaftsministerium nicht mitgetragen. Seitdem haben über  60 Antragsteller Anträge zur Errichtung von FreiflächenPhotovoltaik-Anlagen über das Zielabweichungsverfahren  gestellt. Eben wurde die Zahl 70 genannt. Auf alle Fälle,  es stimmt die Richtung. Genehmigt worden seien bisher  lediglich zwei. Nach meinem Kenntnisstand scheitert die  zügige Genehmigung wieder am Landwirtschaftsministerium, dies, obwohl der Bereich Klimaschutz seit letzter  Legislaturperiode auch in diesem Hause untergebracht  ist. Man kann aber nicht nur vom Klimaschutz reden,  sondern muss ihn dann auch ermöglichen.   Meine Fraktion sieht den Konflikt zwischen Verbrauch  landwirtschaftlicher Flächen und der Notwendigkeit,  Erneuerbare-Energie-Anlagen zu errichten. Aus diesem  Grunde heraus fordern wir auch klare Kriterien, unter denen die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen  auf landwirtschaftlichen Nutzflächen genehmigt werden  kann. Insofern muss man ganz deutlich sagen, das eine  ist die Regel, und Zielabweichungsverfahren sind die  Ausnahme. Jetzt sozusagen erweiterte Regeln für eine  Ausnahme zu wollen, ist natürlich schwierig. Entweder,  man hat ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, oder man hat  keins. Darüber muss man sich im Klaren sein. Die Genehmigung solcher Anlagen, also im Rahmen von Zielabweichungsverfahren, muss eine Ausnahme bleiben und  darf auch nicht sozusagen geregelt werden. Das würde  sich auch selbst ein Stück weit widersprechen.   84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag grundsätzlich, wenn es darum geht, Kriterien zu eruieren an  der Stelle, und beantragen daher die Überweisung in den  zuständigen Ausschuss, damit man sich im Ausschuss  gegebenenfalls über Kriterien dann auch unterhalten kann.  Das können Kriterien sein, die dann auch mit Betroffenen  diskutiert werden können, die auch mit Kommunen diskutiert werden können und die auch in der Landwirtschaft  diskutiert werden können, wie man ein Einvernehmen  herstellen kann. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!