Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Mittlerweile haben Sie wohl selbst gemerkt, wie fern von der Realität Ihr Vorschlag war. Aber es ändert nichts daran, dass wir auf dieser Grundlage nicht miteinander verhandeln konnten.  Der zweite Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist die Finanzierung der – wie heisst es so schön – kommunalen Familie. Auch da hat der Rechnungshof eine klare Stellungnahme abgegeben, die sich auf die überörtliche Kommunalprüfung bezieht. Kein Wort dazu von FDP, CDU oder AfD. Ein Eingehen auf den Bericht des Rechnungshofs an dieser Stelle würde bei den Dreien das kommunale Weltbild arg stören. Ich begleite bereits das siebte Jahr in Folge die Aufstellung des Landeshaushalts und, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, es ist in jedem Jahr eine gleichlautende Litanei: Wir würden die Kommunen unterfinanzieren. Im Anschluss kommen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit uns zusammen und berichten ebenfalls von einer schwierigen Finanzsituation. Und dann legt der Rechnungshof einen Bericht vor und schreibt dort folgendes zum Jahr 2020: „Der Rechnungshof stellt fest, dass das Land die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen über die Zuweisungen und Zuschüsse mehr als ausgeglichen hat. Dadurch sind sie 2020 finanziell von den Auswirkungen der Corona-Pandemie trotz sogenannter Lockdowns und den damit verbundenen Einschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen verschont geblieben. Vielmehr konnten sie ihre Einnahmen weiter steigern.“ Okay, schauen wir uns an: Die Kommunen konnten ihre Einnahmen steigern – aber vielleicht hatten die Kommunen auch höhere Ausgaben. Lesen wir weiter: „Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Gesamtausgaben der Thüringer Kommunen im Jahr 2020, verglichen mit den Steigerungsraten der letzten Jahre, wieder deutlich an. Sie lagen mit 6,061 Milliarden Euro um rund 260 Millionen Euro über bzw. um 4,48 Prozent höher als 2019. Die grössten Ausgabenarten der laufenden Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 151 Rechnung waren die Personalausgaben.“ Und später heisst es weiter: „2020 konnten die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 300 Millionen Euro erwirtschaften.“, also unterm Strich das, was sie mehr eingenommen haben. Interessant – oder? Die Personalausgaben stiegen und waren die grössten Ausgabearten, eigentlich wie beim Land auch. Nur da möchte die Opposition dauernd kürzen und Personal abbauen. An die Kommunen gerichtet hatte ich eine solche Kritik bisher nie vernommen.  Die 300 Millionen Euro, die die Kommunen nun vom Land zusätzlich eingenommen hatten, haben uns als Land gefehlt. Aber ich bin mir sicher, die Kommunen haben es sehr sinnvoll eingesetzt.  Und was ist mit den Schulden der Kommunen? – könnte man jetzt fragen. Aber auch da liefert der Rechnungshof uns eine beeindruckende Übersicht: Seit 2016 bauten die Kommunen ihre Schulden um mehr als eine halbe Milliarde Euro bzw. 26,4 Prozent ab. Auch das ist beeindruckend. Während das Land Schulden aufnehmen musste – wir haben dazu heute schon gesprochen –, haben die Kommunen sogar noch Schulden abbauen können. Trotzdem kommen unter anderem Herr Bergner, Herr Walk regelmässig hier an das Rednerpult und berichten von der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen und dass wir endlich mehr Geld für die kommunale Familie zur Verfügung stellen sollten. Ich habe deutlich die heutigen Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört: Verantwortung für das Land übernehmen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht mutig, sie ist schädlich für den Freistaat, was Sie hier tun.