Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  Verfassung des Landes Brandenburg gebietet ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Gesetzgebung durch Parlament und  Bevölkerung. Dabei darf sich ein Staatswesen, das es mit seiner  Verfassung ernst meint, nicht damit begnügen, Voraussetzungen  in Textform zu schaffen, sondern muss ein echtes Leben dieser  Möglichkeiten bieten. Das ist keine Träumerei idealistischer Bürgerbewegter, sondern das Gebot unserer Verfassung: allen Bürgerbewegungen ohne Ansehen der Person und des Inhalts freie,  faire, gleiche und echte Chancen zur Umsetzung zu bieten.   Meine Damen und Herren, von diesen Überlegungen liess sich  der Landtag leiten, als er im Frühjahr 2020 - auf Vorschlag der  Linken - die Frist für Volksinitiativen um 50 % verlängerte. Begründung damals:   „Angesichts der staatlichen Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es für [...] Volksinitiativen keine Möglichkeit, in der breiten Öffentlichkeit für  ihre Volksinitiativen zu werben und Unterschriften auf der  Strasse zu sammeln.“  Dasselbe galt, als der Landtag im Herbst 2021 die Anzahl der im  Amt zu sammelnden Unterschriften für Bürgermeister um 50 %  senkte und erklärte, dass die pandemiebedingten Regelungen  zu erheblichen Beschränkungen der Kontaktaufnahme und zur  Veränderung der politischen Kommunikation geführt haben, sodass für Unterstützerunterschriften erschwerte Bedingungen gelten.   Meine Damen und Herren, eine Volksgesetzgebung lebt nun einmal davon, dass sie Inhalte zum Gegenstand hat, die im Landtag  keine Mehrheit haben. Daher haben derartige Initiativen nur Aussicht auf Erfolg, wenn nicht nur die erste Stufe, sondern auch die  zweite - das Volksbegehren - unter fairen Bedingungen durchgeführt werden kann. Ein Volksgesetzgebungsverfahren, das auf  den Goodwill des Parlaments angewiesen ist, ist ein stumpfes  Schwert und nicht im Sinne der Verfassung.  Meine Damen und Herren, während drei Volksinitiativen von der  Fristverlängerung Gebrauch gemacht haben, wird dem derzeit  einzigen laufenden Volksbegehren dieses Recht abgesprochen.  In der Debatte im April 2020 erklärte Herr Keller, SPD, man  müsse in Zusammenhang mit der Fristverlängerung für Volksinitiativen prüfen, ob auch weitere Gesetze und Fristen angepasst  werden müssen. Kollege Bretz von der CDU wurde konkreter; er  klärte:   „[W]ir glauben aber, dass man sich darüber hinaus auch  anschauen muss, welche rechtssystematischen Folgen  das zum Beispiel für […] Volksbegehren hat.“  So hiess es damals. Heute hören wir in Ihren Pressekonferenzen:  Das Thema zieht nicht; deswegen haben sie Probleme mit den  Unterschriften. - Meine Damen und Herren, woher wollen Sie das  wissen, wenn man keine Leute ansprechen, keine Versammlungen und Veranstaltungen abhalten kann? Nein, meine Damen  und Herren, es zeigt sich vielmehr: Damals so, heute so - wie es  gerade passt, je nach Inhalt der Volksinitiative oder des Volksbegehrens!  6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Umso erschreckender, dass auch die Bürgerrechtspartei der  Grünen in Person des Fraktionsvorsitzenden Raschke gerade so  redet und sagt: Das Thema zieht nicht; deswegen haben sie  Probleme. - Als die Volksinitiative „Verkehrswende“, die von allen  Abgeordneten der Grünenfraktion unterstützt worden ist, Probleme hatte, die 30 000 Unterschriften auf der Strasse zusammenzubekommen, haben Sie eine Fristverlängerung auf 18 Monate beantragt, um die 30 000 zu schaffen. Da lag es an Corona,  nicht am Thema; die Fristverlängerung wurde gewährt.   Aber hier beim Volksbegehren „Sandpisten“ unterstellen Sie, es  liege am Thema, obwohl unsere erste Stufe - die VI - gerade einmal zwei Monate für 32 000 Unterschriften brauchte. Und die, die  18 Monate brauchten, erzählen, es liegt am Thema! Angesichts  dessen, meine Damen und Herren, so zu tun, als liege es nicht  offensichtlich an Corona - an den Beschränkungen -, ist wohlfeil  und eine Absage an den ernsten Willen, direktdemokratische  Strukturen wirklich zu verteidigen.   Es lohnt sich daher ein Blick darauf, meine Damen und Herren,  wie es wirklich ist. Das Volksbegehren sieht sich massiven pandemiebedingten Erschwernissen ausgesetzt: Werbung im öffentlichen Raum ist kaum möglich. Veranstaltungsräume sind kaum  buchbar, und wenn, dann bleiben Bürger aus Angst vor einer Infektion fern. Kommunikationswege sind erschwert oder verlangsamt. Das, meine Damen und Herren, sind Feststellungen, die  Sie - alle Parteien, die Sie da sind - für alle gesellschaftlichen  Bereiche in Ihren Gesetzen getroffen haben. Nur bei Volksbegehren wird in Abrede gestellt, dass das so sei - mit der Erklärung  des Innenministers: Die können ja Briefwahl machen.   Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass die Beschränkungen trotzdem wirken. Das Argument, man könne Briefwahl machen, ist völlig hohl; denn bevor die Leute Briefwahl machen,  muss ich sie ansprechen: Ich muss dafür werben, ich muss in ein  Gespräch kommen, ich muss sie bitten, Listen zu verteilen - und  diese Möglichkeiten sind ja nicht gegeben. Hinzu kommen nicht  geöffnete Rathäuser - und die meisten sind nicht offen -, sodass  Unterschriften von Laufkundschaft - die bei den letzten Volksbegehren im Schnitt über 60 % ausmachten - kaum möglich sind.   Und, Herr Innenminister, die Briefwahl funktioniert eben nicht  ebenbürtig. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nach drei  Monaten mitteilen: Manche Kommunen stellen die Rechtmässigkeit der Briefwahlbeantragung per E-Mail infrage und versenden  keine Umschläge. Dutzende Kommunen haben keine Umschläge bestellt, in denen sie die Briefwahlunterlagen versenden  könnten. Die mangelnde Besetzung der Rathäuser wegen  Corona führt natürlich auch zu einer verzögerten Bearbeitung:  Mailbestellungen von Briefwahlunterlagen werden nicht gelesen,  geblockt, gefiltert oder gelöscht. Wegen Personalmangels erfolgte in manchen Kommunen der Beginn der Bearbeitung mit  anderthalb Monaten Verzug - bei einem sechsmonatigen Volksbegehren! Zahlreiche Kommunen haben weiterhin keinen Hinweis auf das Volksbegehren auf ihrer Website, sodass der Verweis darauf, die Menschen könnten alles bequem online machen, blanker Hohn ist!   In etwa 50 bis 60 Orten - Hauptverwaltungseinheiten -, meine  Damen und Herren, sind Mängel festzustellen, sodass von einem Nettoverlust von ca. 15 000 Unterschriften auszugehen ist.