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Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich für die Einbringung und heute hoffentlich auch für den Beschluss zu diesem Gesetzentwurf ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Herr Montag, Sie haben schon recht, es geht ungerecht bei der Bezahlung zu, das ist so. Wenn wir alle bereit sind, mehr für Lebensmittel auszugeben, dann kann auch der Bauer besser leben,
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 die werden manchmal ganz schlecht bezahlt. Die Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die haben eben das grosse Glück, wegen starker Gewerkschaften seit vielen Jahrzehnten bei der Bezahlung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer besonderen Situation zu sein. Das ist in Deutschland so, das muss man feststellen. Ich finde Ihr Ziel da auch ganz hehr, ich will gar nicht darum streiten. Aber es ist doch ganz schlicht und ergreifen so – und deswegen ist es gut, wenn das heute beschlossen wird –, wir haben einen Tarifabschluss, das ist zwischen Tarifparteien so, und wir wissen, dass wir diesen Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Thüringen übernehmen müssen. Ansonsten bekommen wir Klageverfahren, ob wir das wollen oder nicht. Deswegen ist es gut und richtig so, dass wir den Tarifabschluss, der für die Angestellten im öffentlichen Dienst, im Landesdienst besteht, auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 Sie haben das mit den Kommunen angesprochen. Das ist so, aber die Kommunen haben ganz wenige Beamtinnen und Beamte. Wenn Sie mal schauen, wer Beamtin oder Beamter im Kommunaldienst ist, dann sehen Sie zum Beispiel bei den Gesundheitsämtern die Amtsärzte und Sie sehen ganz wenige andere Beamtinnen und Beamte, also wirklich sehr gering. Ich denke, auch das sind Menschen, wenn man nach Ihrem Vergleich gehen will, die sich wirklich in der Corona-Pandemie sehr anstrengen mussten, um die gesamte Situation zu wuppen. Insofern ist es zwar aus Kostengründen von den Gemeinden, vom Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag moniert worden, aber inhaltlich – glaube ich – gönnen auch die ihren Beamtinnen und Beamten das Geld. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-04, Partei: spd
 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Krieg ist niemals ein Weg, Frieden zu schaffen!
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Stopp dem Krieg! Unser Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die unermessliches Leid erfahren, die Angehörige verlieren und die fliehen müssen.  Ich bitte Sie, einen Moment der Stille hier zu zeigen. Ich bitte Sie, sich deshalb von Ihren Plätzen zu erheben.  Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, in der Landesregierung wurde mit Wirkung vom 22. Februar 2022 Herr Prof. Dr. Winfried Speitkamp als Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ernannt. Ich begrüsse ihn sehr herzlich, wünsche ihm für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Schriftführerin und Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Baum und Herr Abgeordneter Schubert. Die Redeliste wird von Herrn Abgeordneten Schubert geführt. Die Bedienung der neuen und in diesen Plenarsitzungen erstmals eingesetzten Redezeitanlage übernimmt Frau Abgeordnete Baum. Die Plätze für die Schriftführer/-innen haben also gewechselt. Das heisst, wer die Redeliste führt, sitzt also jetzt am gegenüberliegenden Platz.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ganz kurz ein paar Hinweise. Ja, ich sehe Lächeln, ich habe das auch getan, aber ich erläutere Ihnen mal ganz kurz, warum das tatsächlich notwendig ist. Die Implementierung einer neuen Redezeitanlage geht auf Bitten unseres Hauses zurück, aus der Mitte des Plenums. Sie zählt die Redezeit nicht mehr aufwärts, sondern vom für die Rednerin/den Redner zur Verfügung stehenden Redezeitkontingent rückwärts. Mit dieser neuen zeitlichen Orientierung soll es unter anderem gelingen, die Vorgaben des § 29 der Geschäftsordnung besser einzuhalten, da die Rednerinnen und Redner jederzeit im Blick haben, wie viel Redezeit ihnen noch verbleibt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer hatten in der letzten Woche die Möglichkeit, an einer Schulung hierzu teilzunehmen. Zu Ihrer Orientierung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit grün unterlegt ist, solange mehr als 1 Minute Restredezeit verbleibt. Leuchtet die Anzeige gelb, haben Sie also noch 1 Minute Redezeit. Nach Ablauf der Redezeit, also auch der 1 Minute, färbt sich dann das Redezeitdisplay im Rednerpult in die Farbe Rot. Und der Computer hier vorn errechnet auch Restredezeiten usw., die werden dann immer entsprechend für diejenigen, die hier oben sitzen, auch angezeigt, sodass das also etwas vereinfacht ist. Davon gehen wir zumindest aus. Wir werden heute also die Probezeit dafür haben. Aber ich gehe auch davon aus, dass es uns allen hilft, nun auch visuell dargestellte geschäftsordnungsrechtliche Redezeitvorgaben einzuhalten.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Henfling, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Meissner, Frau Abgeordnete Merz, Herr Abgeordneter Montag, Herr Abgeordneter Worm, Frau Ministerin Siegesmund und Frau Ministerin Taubert. Die Hinweise für die Tagesordnung: Für diese Plenarsitzung hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, die bisherigen Infektionsschutzmassnahmen beizubehalten. Das heisst, dass die 1G-Regelung Anwendung findet, dass eine FFP2-Maske verpflichtend und bestimmungsgemäss dauerhaft über Mund und Nase getragen wird, wobei sie für einen Redebeitrag abgenommen werden kann, und dass die Plenarsitzungen nach jeweils zwei Stunden für jeweils 20 Minuten für eine Lüftungs- und Erholungspause unterbrochen werden. Ab worden ist und seine Fortsetzung der Beratung finden wird.  Der Ältestenrat hat für Frau Casey Sue Ziller und Herrn Max Guthannss, Technikerin bzw. Techniker der Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen für das MDR Fernsehen, Herrn Rico Schäge, Kameraassistent bei Stratos TV für das MDR Fernsehen, und Herrn Rainer Aschenbrenner, Redakteur bei „Oscar am Freitag“-TV bzw. Aschenbrenner Media gemäss § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt.  Ausserdem habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit für Frau Antonia Kellner, Redakteurin für das Wartburg-Radio Eisenach, und für Frau Rebecca Bück, Praktikantin beim Mitteldeutschen Rundfunk, für diese Plenarsitzung eine ausserordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäss der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt.  Die Hinweise zur Tagesordnung für diese Plenarsitzung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäss § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigung im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen teilweise mit konkreter Platzierung auf jeden Fall aufgerufen werden sollen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 23 bis 31 morgen nach der Mittagspause aufzurufen. Da jedoch zu Tagesordnungspunkt 25 kein Wahlvorschlag vorliegt, gehe ich davon aus, dass diese Wahl in diesen Plenarsitzungen nicht durchgeführt werden soll. Die Wahlen werden auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt – so die Verständigung bisher. Die Auszählung der Stimmen findet während der Fragestunde statt.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/5104, zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/5078, zu Tagesordnungspunkt 26 die 7/5079, zu Tagesordnungspunkt 27 die 7/5048, zu Tagesordnungspunkt 28 die 7/5080, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/5081, zu Tagesordnungspunkt 30 die 7/5082 und Tagesordnungspunkt 31 die 7/5083.  Im Zusammenhang mit der Wahl zu Tagesordnungspunkt 23 ist auch eine Ernennung vorgesehen. Vorbehaltlich der erfolgreichen Wahl beabsichtige ich, diese tatsächlich im Anschluss der Verkündung des Wahlergebnisses durchzuführen.  Der Ältestenrat hat den Gesetzentwurf „Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes“ als Tagesordnungspunkt 1 auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt. Der Gesetzentwurf wurde in der 64. Sitzung des Landtags am 18. November 2021 in zweiter Beratung angenommen und sodann vor der Schlussbestimmung gemäss § 60a Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Durchführung des Informationsverfahrens gemäss Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015 überwiesen. Die im Rahmen des Informationsverfahrens abzuwartende dreimonatige Stillhaltefrist ist am 24. Februar 2022 abgelaufen, ohne dass Bedenken gegen den Gesetzentwurf oder sonstige Anmerkungen geäussert worden wären. Damit ist das Informationsverfahren abgeschlossen und der Gesetzentwurf ist entscheidungsreif.  Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass ich bei der Feststellung der Tagesordnung eine Abstimmung darüber herbeiführe, die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss gemäss § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung zurückzunehmen, damit der Landtag gemäss § 60a Abs. 2 der Geschäftsordnung die dritte Beratung und die Schlussbestimmung durchführen kann. Wer für die Rücknahme der Ausschussüberweisung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch aus der Gruppe der FDP, und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist diese Überweisung zurückgenommen, sodass also Tagesordnungspunkt 1 in dieser Plenarsitzung aufgerufen werden kann.  Der zu Tagesordnungspunkt 9 angekündigte Antrag wurde bislang nicht eingereicht. Jedoch liegen mir Signale vor, nach denen der Antrag im Laufe dieser Plenarsitzung noch eingereicht werden soll.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass dieser Punkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Die Fraktion der CDU hat im Vorfeld der heutigen Sitzung darum gebeten, die Beratung zu dem Antrag in der Drucksache 7/2041 zu Tagesordnungspunkt 11 nicht in diesen, sondern in den nächsten Plenarsitzungen aufzurufen. Kann ich davon ausgehen, dass diesem Anliegen entsprochen wird? Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Verschiebung als beschlossen und der Antrag wird auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen genommen.  Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 14 wurde von der Fraktion der CDU zurückgezogen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Zu Tagesordnungspunkt 17 wurde eine Neufassung des Antrags in der Drucksache 7/3581 elektronisch bereitgestellt und verteilt.  Zu Tagesordnungspunkt 21 b wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5114 elektronisch bereitgestellt und verteilt.  Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 37 hat die Drucksachennummer 7/5058.  Die Fraktion der CDU hat eine Beratung zu der Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) mit dem Dokumentennamen KOM (2021) 802 endg. im Plenum gemäss § 54b Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung verlangt. Diese Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags wird als Drucksache 7/5123 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Dazu hat die Fraktion der CDU einen Antrag eingereicht, der als Drucksache 7/5125 elektronisch bereitgestellt und verteilt wird.  Die Fraktion der CDU hat darum gebeten, die Beratung in der Plenarsitzung am Freitag als letzten Punkt vorzusehen. Mit Blick auf die Bedeutung dieses Beratungsverlangens, das in Artikel 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Satz 3 und § 21 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 der Geschäftsordnung zum Ausdruck kommt, und das nahende Ende des Fristablaufs für eine Stellungnahme des Landtags, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Unterrichtung als neuen Tagesordnungspunkt 9 a in die Tagesordnung aufzunehmen und die Abarbeitung für die Plenarsitzung am Freitag als letzten Punkt vorzusehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist die Unterrichtung in die Tagesordnung aufgenommen und wird in der Plenarsitzung am Freitag als letzter Punkt aufgerufen.  Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Alternativantrag in Tagesordnungspunkt 17, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 21 a sowie zu den Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 49 a und 49 b von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäss § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.  Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es Bemerkungen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Aus verschiedenen terminlichen Gründen, aber auch zeitlichen Abläufen bei der Umsetzung von parlamentarischen Initiativen bitte ich um folgende Änderungen der Tagesordnung.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum einen beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 5 am Donnerstag in erster Lesung zu behandeln wäre und gegebenenfalls dann am Freitag in zweiter Lesung, je nach Abstimmung. Zur Begründung würde Herr Abgeordneter Bergner sprechen.  Vorab möchte ich noch beantragen, aufgrund terminlicher Probleme den TOP 13 auf die Plenarsitzung im Mai zu verschieben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schreiben den 23. Juli 2012, die GdP veröffentlicht eine Pressemitteilung mit folgender Überschrift: „Zoll darf betrunkene Autofahrer nicht stoppen“ – „Eilzuständigkeit muss bundesweit geregelt werden“. Noch im selben Jahr reagierte Brandenburg und normierte ein Gesetzentwurf von den Linken und SPD folgend diese Eilzuständigkeit. Bis 2022, also bis heute, folgten alle anderen Bundesländer, nur nicht Thüringen. Wir schreiben also das Jahr 2020, der stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und Mary Lawson vom BDZ-Ortsverband Erfurt besprechen laut einer Pressemitteilung zusammen mit Madeleine Henfling, Bündnis 90/Die Grünen, die erforderliche Einführung der Eilzuständigkeit für die Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Thüringen.  Auch 2020 werden alle Fraktionen im Thüringer Landtag vom Bund der Zollbeamten angeschrieben und darum gebeten, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Im Jahr 2021 befürworten auf Frage der FDP im Rahmen der Anhörung zum Polizeiaufgabengesetz hin die DPolG, der tbb, der BDZ die Einführung der Eilzuständigkeit. Ebenfalls im Jahr 2021, nämlich am 14. Juli, reicht die FDP den entsprechenden Gesetzentwurf ein, aufgrund der vollen Tagesordnung wurde er bisher nicht behandelt, und, meine Damen und Herren, die Tagesordnungen im Innenausschuss schauen nicht besser aus. Entsprechend sollten wir uns hier im Hohen Haus fragen, ob wir nicht jene Vorhaben, die unstrittig sind und die keiner weiteren Debatte in den Ausschüssen bedürfen, ohne diese Entwürfe im Plenum weiter mit Zeithemmnissen zu versehen, hier im Plenum direkt beschliessen wollen, denn um eine solche Änderung handelt es sich hier. Eine Anhörung hat sinngemäss stattgefunden. Es gab keine Alternativen in der Formulierung. Es ist eine Notwendigkeit, die nur in Thüringen noch nicht geschaffen wurde. Lassen Sie uns also hier zeigen, meine Damen und Herren, dass der Thüringer Landtag in der Lage ist, Dinge nach vorn zu bringen, statt sie zu zerreden und zu verzögern. Lassen Sie uns diese Sache, die durchweg positiv beschieden und befürwortet wird, jetzt beschliessen. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion, dass unser Antrag in Tagesordnungspunkt 53 in Drucksache 7/5037, in dieser Sitzung ebenfalls unbedingt abgearbeitet wird. Zur Dringlichkeit würde mein Kollege Mühlmann sprechen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 den Tagesordnungspunkt 37 abzuarbeiten – gibt es Widerspruch? Sehe ich nicht. Tagesordnungspunkt 39 abzuarbeiten? Ebenfalls kein Widerspruch.  Dann den Tagesordnungspunkt 5 am Donnerstag in erster Lesung und am Freitag dann in zweiter Lesung zu behandeln – erhebt sich dagegen Widerspruch? Ja, dann lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, dem Antrag auf erste Lesung am Donnerstag und zweite Lesung am Freitag für den Tagesordnungspunkt 5 die Zustimmung zu geben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt.  Es gibt den Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunkts 13 auf den Mai. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.  Und es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 53 ebenfalls abzuarbeiten. Erhebt sich Widerspruch? Da erhebt sich Widerspruch, damit lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, den Tagesordnungspunkt 53 in diesen Plenarsitzungen abzuarbeiten, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und die Fraktion der CDU. Und die Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Herr Abgeordneter Schütze, wie hatten Sie gestimmt? Ich habe Sie jetzt nicht gesehen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Mit der AfD-Fraktion – für das Protokoll. Vielen Dank.  Damit lasse ich über die Tagesordnung in geänderter Fassung wie eben beschlossen abstimmen. Wer dafür ist, die Tagesordnung so abzuarbeiten wie eben mit den Änderungen beschlossen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen. Dann wird mehrheitlich zugestimmt, die Tagesordnung entsprechend der Beschlussfassung abzuarbeiten.  Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 33 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Aktuelle Stunde Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils fünf Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Damit eröffne ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für Freiheit und Frieden: Thüringer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Unterstützung für bundesweit gemeinsame Massnahmen gegen Putins Angriffskrieg“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4999 -  Das Wort erhält Herr Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion. Bitte.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu schön waren die Vorstellungen, dass in Europa kriegerische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt der Vergangenheit angehören. Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine halten uns die täglichen Bilder vor Augen, dass insbesondere sicherheitspolitisch nichts mehr so ist, wie es war. Was wir für eine wundervolle Gewissheit hielten, nämlich dass die Zeit der Kriege in Europa der Vergangenheit angehört, entpuppte sich als trügerischer Schein. Kaum zu glauben, aber auf unserem Kontinent sprechen wieder die Waffen.  All das lässt uns schon den Atem stocken, aber das gezielte und erbarmungslose Beschiessen von zivilen Einrichtungen, von Wohnungen, Krankenhäusern und besonders einer Geburtsklinik, mit all dem unsagbaren Leid und der barbarischen Zerstörung führt schliesslich aber auch zu einer unglaublichen Fassungslosigkeit. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diesen Einfall und die Brutalität des russischen Regimes, der russischen Führung in die Ukraine.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Die apokalyptischen Zustände in vielen Städten, in denen es für die russische Armee keinen Unterschied zwischen Militär und Zivilisten zu geben scheint, nehmen auch uns als der Humanität verpflichtete und durch gemeinsame Werte verbundene Europäer in die Pflicht. Die täglichen Bilder des Grauens werden von herzergreifenden Trennungsszenen flankiert. Neben den vielen Opfern, Hundertausenden von Flüchtlingen, ja Millionen von Flüchtlingen, vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere, ist es aber auch Teil von Putins Plan, durch Flucht und Vertreibung die Systeme der westlichen Welt im Innersten mindestens durcheinanderzubringen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten zu helfen, wo wir helfen können.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 In Europa sprechen wir gern von einer Wertegemeinschaft und jetzt, wo auf ein europäisches Land Bomben fallen, wo Häuser zerstört werden, wo Leben in Tod verwandelt wird, wo Frauen, Kinder und Ältere flüchten, wo Menschen leiden, jetzt, wo es darauf ankommt, müssen wir unserem europäischen Nachbarn beistehen, ohne uns als Kriegspartei zu beteiligen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Das Engagement, meine Damen und Herren, der Menschen hierzulade, die Spendenbereitschaft und die Unterstützung bei der Unterbringung sind beeindruckend und es ist mir ein grosses Anliegen, mich dafür bei den vielen Helfern aus tiefsten Herzen für das Mitgefühl und auch die Hilfsbereitschaft zu bedanken.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Seit dem 24. Februar sind nun fast drei Wochen vergangen und die Frage ist, ob unser Land, ob unser Freistaat gut auf die erwartete Anzahl der Menschen vorbereitet ist, die Schutz und Unterbringung suchen. In einigen Dingen mögen Fragen geklärt sein, da sind wir vorangekommen, aber in vielen anderen Fragen lassen Lösungen noch auf sich warten. Besonders in den Kommunen, wo die Hauptarbeit geleistet wird, wird auf eine breite Unterstützung insbesondere bei der Unterbringung gewartet. Hier sind mehr Fragen offen als geklärt. Der von den Gemeinden richtigerweise angeregte Flüchtlingsgipfel sollte daher nicht erst am 31. März, sondern früher stattfinden. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen, um die elementaren Weichen zu stellen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Augenblicklich hört man da leider viel zu wenig, wie beispielsweise mit den vielen Kindergartenkindern, mit den Schulkindern verfahren werden soll, wie die einzelnen Häuser die Aufnahme der vielen erwarteten Kinder stemmen können und längst sind auch in den Kommunen und insbesondere bei den Helfern nicht alle Fragen zur Unterstützung beantwortet. Fakt ist, unser Land ist bereit, viel für die Unterstützung der fliehenden Ukrainer zu leisten. Die Menschen hier in Thüringen gehen mit einem bewundernswerten Beispiel voran, nehmen Einschränkungen hin und engagieren sich in einem Ausmass, wie wir es vermutlich alle nicht für möglich gehalten hätten. Diese Humanität verdient neben der Bewunderung auch Anerkennung. Meine Damen und Herren, die täglichen Nachrichten zeigen, wie entschlossen und rücksichtslos Russlands Präsident vorgeht, und ich denke, so mancher in diesem Saal sollte seine Beziehungen und auch so manche Fraktion sollte ihre Beziehungen zu Putin und dem russischen Regime überdenken.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 All diese Bilder, diese Nachrichten, diese Geschehnisse liessen mich an einen eindrucksvollen Satz Barack