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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Herr Klocke,  durch die Anfrage der AfD, der Alternative für  Deutschland, im Jahr 2019 ist doch erst bekannt, wie  viele Brücken in NRW marode, wie viele sanierungsbedürftig sind und wie teuer das Ganze ist, nämlich  7 Milliarden Euro.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/168  Zu der Brücke Rahmede hat ja die Alternative für  Deutschland bereits im Dezember eine Aktuelle  Stunde beantragt. Die wurde aber nicht zugelassen.  Sie wissen, wer das zuständige Gremium ist, wer das  zulassen kann, und dass wir da nicht vertreten sind.  Ich darf dieses Gremium nicht kritisieren, das tue ich  auch nicht. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass  wir als Erstes diese Aktuelle Stunde beantragt haben  und deshalb das Thema schon von Beginn an immer  wieder in das Plenum einbringen wollten, aber Sie  wollten das nicht diskutieren. Wir haben uns immer  für die Bürger eingesetzt. Jetzt wird eine Haselmaus  das ganze Verfahren an der Talbrücke Rahmede torpedieren und verzögern, obwohl diese Haselmaus  dort noch nie lebendig gesehen wurde. Das ist das  Armutszeugnis Ihrer Politik. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr Präsident. –  Herr Loose, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Vogel  haben Sie von diesem ganzen Thema wirklich null  Komma null Ahnung. Bei Herrn Vogel kann man immerhin noch einen Hauch von Ideen feststellen. Das  ist bei Ihnen überhaupt nicht der Fall. Das gilt sowohl  für die Talbrücke Rahmede wie auch für die gesamte  Systematik. Wenn Sie den Debatten hier nur einmal  zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen,  dass die Neuberechnung der nordrhein-westfälischen Strassenbrücken – Autobahn, Landstrassen,  Bundesstrassen – im Jahre 2012 gelaufen ist. Danach  hat Strassen.NRW Sanierungspläne für alle relevanten Strassenbrücken hier in diesem Land erarbeitet  und ist teilweise jetzt noch dabei.   Dafür braucht es überhaupt keine AfD-Anträge. Ich  bin auch ziemlich sicher, dass weder im NRWVerkehrsministerium noch bei Strassen.NRW diese  Anträge überhaupt gelesen oder wahrgenommen  werden. Die ganze Sache ist auf dem Weg.   Wichtig ist jetzt, dass wir die Finanzierung sicherstellen, dass wir ausreichend Planerinnen und Planer  haben und dass es eine Priorisierung auf die substanziell grossen Magistralen gibt. Da ist der Fehler im  Sauerland gelaufen,;das darf nicht noch einmal passieren. AfD-Anträge sind da völlig unnötig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen  und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren des  Petitionsreferates! In einer der letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode freue ich mich, das  Wort an Sie richten zu dürfen und Sie über die Arbeit  des Petitionsausschusses zu informieren. Das Privileg, dies als dienstältester Kollege tun zu dürfen, verdanke ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Serdar Yüksel und seinem Stellvertreter Thomas  Schnelle. Ich schätze diesen Vorschlag und bemühe  mich, das Beste zu geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte dies mit einem Rückblick auf die letzten  fünf Jahre, also mit einem Rückblick auf die Arbeit  des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags in der 17. Legislaturperiode, verbinden.  Herr Präsident, ich bitte schon jetzt um Gnade – es  ist ja ein Fünf-Jahres-Bericht –, falls ich die Redezeit  überschreiten sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieser Rückblick wird überschattet von der aktuellen Lage in der  Ukraine. Wie unvorstellbar und bedrückend ist es,  dass wir derzeit nicht mehr in einem Europa des Friedens und der Freiheit leben, wobei dies auch vorher  nur in Einschränkungen der Fall war. Wir müssen immer bedenken: Belarus, die Russische Föderation  und noch einzelne andere Staaten leben nicht so freiheitlich, wie wir das tun. Wenn wir von Frieden und  Freiheit in Europa reden, müssen wir das auch immer im Hinterkopf haben.   Nur 1.700 km von Deutschland entfernt herrscht  Krieg. Menschen bangen um ihr Leben, ihre Gesundheit und darum, ob sie künftig noch in einer Demokratie leben werden. Die Bilder der letzten Tage haben allen sehr gut vor Augen geführt, wie die Situation wirklich ist.   Schwierige Jahre liegen bereits hinter uns. Die  Coronapandemie, die Flutkatastrophe, die Flüchtlingskrise und deren Auswirkungen haben viele Menschen bewegt und geängstigt, verunsichert und auch  wütend gemacht. Auch im Petitionsausschuss haben  natürlich diese Ereignisse ihren Niederschlag gefunden.   Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie  glücklich wir uns schätzen können, in einem Land leben zu dürfen, in dem Frieden und Freiheit herrschen. Ich würde mir wünschen, dass wir das auch  viel stärker in unsere Köpfe bringen und auch vermitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Hier dürfen sich die Menschen sicher sein, dass sie  ihre Grundrechte vorbehaltlos in Anspruch nehmen  können. Dazu gehört auch das Grundrecht aus  Art. 17 Grundgesetz, das Recht auf Petitionen:  Jeder Mann und jede Frau „hat das Recht, sich  einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“.  Im Kern geht es darum, Bitten und Beschwerden formulieren und Kritik an staatlichem Handeln und an  Behördenentscheidungen gegenüber der Volksvertretung äussern zu können, ohne dafür direkt oder  auch indirekt bestraft oder benachteiligt zu werden.  Von diesem Grundrecht haben Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle anderen Menschen in NordrheinWestfalen in dieser Legislaturperiode in beeindruckend hoher Zahl Gebrauch gemacht. Fast 30.000  Eingaben haben den Landtag in dieser Legislaturperiode erreicht – eine Tatsache, die angesichts der Bedrohung der Demokratie in der Ukraine stolz und zugleich demütig stimmen sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Meinungsfreiheit und das Recht, im Rahmen einer  Petition Kritik am Staat und an staatlichen Einrichtungen, an Behörden, zu äussern, sind in unserem Land  selbstverständlich, aber nicht überall auf der Welt  und auch nicht überall in Europa.  Als wichtigstes Fazit möchte ich daher nennen: Der  Petitionsausschuss ist und bleibt als in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen genannter  Pflichtausschuss des Landtags gerade in diesen Zeiten, in denen es keinen Frieden in Europa gibt, ein  überparteilich arbeitendes Gremium dieses Parlaments. Er ist ein Seismograph der Gesellschaft und  ihrer Entwicklung, ein zuverlässiger Ansprechpartner  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 17/168  für die Beschwerden, Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land und eine feste Bastion der  Demokratie.  Blicken wir also auf die letzten fünf Jahre zurück,  zeigt sich, dass Petitionen entgegen der oft zitierten  Politikverdrossenheit nichts an ihrer Bedeutung und  Aktualität eingebüsst haben.  Wenn in wenigen Wochen die 17. Wahlperiode endet, werden wir, wie gesagt, fast 30.000 Eingaben an  das nordrhein-westfälische Parlament entgegengenommen und geprüft haben.  Der Ausschuss wird 72 Sitzungen durchgeführt und  fast 28.000 Beschlüsse gefasst haben.  Bei rund 3.500 Eingaben hat der Ausschuss dabei  auf seine Rechte aus Art. 41a der Landesverfassung  zurückgegriffen – ein ganz zentraler und wichtiger  Teil unserer Landesverfassung, den wir nicht unterschätzen sollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Das bedeutet, dass er die betroffenen Bürgerinnen  und Bürger angehört hat, Akten eingesehen hat, Erörterungen mit Behörden durchgeführt und Vor-OrtTermine absolviert hat – natürlich immer auch unter  Beteiligung der Petentinnen und Petenten selbst,  weil es einfach etwas anderes ist, schriftlich miteinander zu kommunizieren oder sich Aug in Aug gegenüberzusitzen oder -stehen. Das ist eine andere  Situation und hat eine andere Qualität.  Dabei konnte der Ausschuss in drei von zehn Fällen  ein positives Ergebnis für die Petentinnen und Petenten erzielen. Bei knapp einem Fünftel der Eingaben  konnte der Ausschuss Rat erteilen oder die Eingabe  auf andere Weise abschliessen. In der Hälfte der Petitionen konnte der Ausschuss der Bitte oder Beschwerde zwar nicht abhelfen, aber hoffentlich vermitteln, dass der Sachverhalt und die behördliche  Entscheidung erneut umfassend geprüft und für  rechtmässig befunden wurde.   Dabei hat sich der Charakter der Petitionen in den  letzten Jahren in Teilen gewandelt.  Immer mehr werden Petitionen auch zu einem Instrument der politischen Mitbestimmung. Dazu tragen sicherlich auch die vielen Plattformen bei, die es mittlerweile gibt. Daher hat sich der Ausschuss auch mit  grösseren Massen- und Sammelpetitionen beschäftigt, beispielsweise mit zahlreichen Massnahmen in  der Coronapandemie, mit Strassenausbaubeiträgen,  mit der Abschaffung oder dem Erlass des Rundfunkbeitrags, mit dem Einschulungsstichtag für Kinder  und zuletzt mit einer grossen Initiative gegen die Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.  Diese oft von Medienöffentlichkeit begleiteten Masseneingaben sind aber nicht der Schwerpunkt der  Arbeit des Petitionsausschusses. Traditionell beschäftigen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit vielen Einzelfällen, konkreten Beschwerden  über Entscheidungen von Behörden und damit mit  persönlichen Schicksalen der Menschen, die sich an  ihn wenden.  Der Petitionsausschuss dankt allen Bürgerinnen und  Bürgern und allen Menschen in unserem Land, die  sich an ihn gewandt haben, für ihr Vertrauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich komme jetzt zu einigen Themenschwerpunkten.  Um Ihnen einen Eindruck von der Arbeit des Petitionsausschusses zu verschaffen, möchte ich Ihnen  im Folgenden einige ausgewählte Themen nennen,  mit denen sich der Petitionsausschuss befasst hat.  Erstens: Perspektiven und Bleiberechte für geflüchtete Menschen.  Der grösste Anteil aller Eingaben in dieser Legislaturperiode war dem Ausländerrecht zuzuordnen. Rund  5.000 Eingaben und damit 17 % aller Petitionen hatten Anliegen aus diesem Rechtsgebiet zum Schwerpunkt.  Der Petitionsausschuss konnte gemeinsam mit den  zuständigen Behörden vielen gut integrierten Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen, zu einer Arbeitserlaubnis verhelfen oder sie bei der Erlangung  der deutschen Staatsbürgerschaft unterstützen.  Und auch, wenn keine Bleibeperspektive möglich  war, konnte der Ausschuss zahlreiche Härten abfedern und Kompromisse erzielen. So ermöglichte der  Ausschuss in etlichen Fällen, dass Schulkinder noch  das Schuljahr abschliessen konnten, Ausbildungen  noch beendet werden konnten oder ein neues Visumverfahren im Heimatland organisiert werden  konnte.  Hinter allen Petitionen stehen menschliche Schicksale, die den Mitgliedern des Ausschusses in besonderer Erinnerung geblieben sind.  Ich sage es mal so: Wir beraten hier ja immer intensiv, aber nicht jede Beratung hier wird geschichtswirksam. Was wir im Petitionsausschuss an Gesprächen mit Menschen führen und an Lösungen finden,  erleben die Menschen. Wir ermöglichen ihnen eine  Chance, und das ist so viel wert. Ich kann nur dafür  werben, wie wichtig das ist, und dafür, dass man sich  auf Bestimmtes konzentriert.   Besonders wenn sich junge Menschen in unserem  Land in kürzester Zeit integrieren, eine ihnen völlig  fremde Sprache erlernen, mit Erfolg Schule und Ausbildung absolvieren, sich in Sport und Kultur engagieren und die oftmals erschreckenden Erinnerungen von Flucht, Krieg und Vertreibung überwinden,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 17/168  dann ist das etwas, das wir im Petitionsausschuss  auffangen können.  In sehr guter Erinnerung haben wir daher das Schicksal eines jungen Waisen aus Guinea, der als minderjähriger Geflüchteter in Deutschland ankam. In der  Obhut einer Ordensschwester, die sich seiner annahm, erlernte er mit grosser Geschwindigkeit die  deutsche Sprache, absolvierte die Schule mit Bravour und spielte hervorragend Fussball in seiner  Mannschaft.   Die Ausländerbehörde erteilte ihm jedoch immer nur  Duldungen über drei Monate. Die ständigen Vorsprachen bei der Behörde belasteten den jungen Mann  sehr. Durch das Petitionsverfahren erhielt er eine  dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Inzwischen hat er  ein gutes Abitur abgelegt und studiert nun mit grossem Erfolg Betriebswirtschaftslehre. Wir freuen uns  über diese grossartige Entwicklung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ein anderes Beispiel sind die beiden jungen Schwestern aus Serbien, die nach ihrem Schulabschluss  eine Ausbildung als Krankenschwester und als Altenpflegerin beginnen wollten. Die Ausbildungsverträge  waren bereits unterzeichnet. Nach den damaligen  Regelungen des Ausländerrechts drohte ihnen jedoch die Abschiebung.   Nach Vermittlung durch den Petitionsausschuss  konnte mit der Ausländerbehörde eine geordnete  Aus- und Wiedereinreise vereinbart werden. Die beiden jungen Frauen nutzten die Sommerferien und  ein günstiges Busticket, um in ihr Heimatland zu reisen und mit einem Visum wieder nach Deutschland  zurückzukehren. Pünktlich zum Beginn des Ausbildungsjahres starteten die beiden ihre Berufsausbildungen.  Im letzten Jahr erst konnte der Ausschuss erreichen,  dass eine Mutter aus Syrien mit ihrem schwerstbehinderten Sohn aus einer Sammelunterkunft in eine  betreute Einrichtung ziehen konnte. Der Ausschuss  war zu der Auffassung gelangt, dass eine Versorgung des schwer körperbehinderten Kindes in der  Sammelunterkunft und in den Gemeinschaftswaschräumen nicht möglich war, was auch ersichtlich ist.  Oft erhielt der Ausschuss Petitionen von kleinen mittelständischen Betrieben. Chefinnen und Chefs, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzten sich für den  Verbleib von Menschen ein, die als Kolleginnen, als  Kollegen aus den Betrieben nicht mehr wegzudenken waren und als abgelehnte Asylbewerber nun abgeschoben werden sollten.  Der Petitionsausschuss hat in zahlreichen Einzelfällen die Ermessens- und Auslegungsspielräume der  angewendeten Vorschriften genutzt und zwischen  Behörden und den Petentinnen und Petenten erfolgreich vermittelt.  In einigen Petitionen folgten die Behörden der Empfehlung des Petitionsausschusses allerdings nicht.  Sie stellten ihre Rechtsposition über die Empfehlung  des Petitionsausschusses; und das, obwohl eine andere Entscheidung zugunsten der Petentinnen und  Petenten möglich gewesen wäre. Dazu komme ich  später noch.  Der Petitionsausschuss kann also nicht par ordre du  mufti bestimmen, wo es langgeht, wenn die rechtlichen Grundlagen anders interpretiert werden.  Dass der Petitionsausschuss stets am Puls der Zeit  ist, erkennt man daran, dass inzwischen die ersten  Petitionen für Menschen aus der Ukraine bei uns eingetroffen sind. So beschäftigt uns das Schicksal  zweier 15-jähriger Cousinen, die gemeinsam mit ihren Müttern nach Deutschland geflohen sind. Beide  haben in der Ukraine das Gymnasium besucht, die  eine hat dort als Fremdsprache Deutsch erlernt, die  andere Französisch. Nun sollen beide getrennt werden: Das Mädchen mit Deutschkenntnissen soll ein  Gymnasium besuchen, das Mädchen mit den Französischkenntnissen die Hauptschule.  Hier wird sich der Petitionsausschuss für eine  schnelle und unbürokratische Lösung innerhalb der  nächsten Tage einsetzen, damit die beiden Mädchen  nach einer sorgenvollen Flucht nicht auch noch voneinander getrennt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens. Die Coronapandemie wirkt wie ein Brennglas – das ist heute auch hier schon gesagt worden.  Dieser Satz wurde oft und in unterschiedlichsten Zusammenhängen zitiert. Auch bei zahlreichen Petitionen aus verschiedensten Rechtsgebieten verschärfte die Coronapandemie die Situation und  wirkte sich meist negativ auf die Situation der Menschen aus.  Rund 2.300 Petitionen und damit über 8 % aller Eingaben in dieser Legislaturperiode hatten ihren unmittelbaren Schwerpunkt im Themenfeld „Coronapandemie“. Bürgerinnen und Bürger meldeten sich mit  Beschwerden über Schulschliessungen, es gab Massenproteste gegen die besonderen Bedingungen bei  Abiturklausuren, Fragen zu Steuererleichterungen  und Coronasoforthilfen für Selbständige, Petitionen  gegen verhängte Bussgelder sowie Proteste gegen  die Maskenpflicht und auch gegen deren Abschaffung. Lockdown und Homeschooling haben darüber  hinaus viele Schulkinder und viele Familien belastet.  Einen grossen Anteil dieser Eingaben machten politische Initiativen und Forderungen aus, die an den Petitionsausschuss zur fachlichen Beratung und insbesondere an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit  und Soziales sowie den Ausschuss für Schule und Bildung überwiesen worden sind. Das ist eine Möglichkeit, die der Petitionsausschuss hat, und ich würde mir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/168  wünschen, dass diese Überweisungen aus dem Petitionsausschuss in den Fachausschüsse stärker berücksichtigt würden. Das wäre eine grosse Hilfe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Am Ende der 17. Wahlperiode ist es mir ein grosses  Anliegen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen  des Petitionsausschusses zu bedanken – insbesondere bei unserem Vorsitzenden und unserem stellvertretenden Vorsitzenden –, die so viel Herzblut in  die Arbeit gesteckt haben. Das Gleiche gilt auch für  die Damen und Herren des Petitionsreferats, die ich  auf der Zuschauertribüne sehe. Herzlichen Dank für  die gute Begleitung!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Die Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenen  Fraktionen im Petitionsausschuss verläuft überparteilich und ausserordentlich vertrauensvoll. Als Sprecher habe ich auch sehr oft Kontakt zu anderen Ländern und zu anderen Petitionsausschüssen: In  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/168  Nordrhein-Westfalen ist es etwas Besonderes. Das  muss man einfach hervorheben.  Es spricht dabei für die konstruktive Arbeit des nordrhein-westfälischen  Petitionsausschusses,  dass  letztlich alle Beschlüsse als gemeinsame Entscheidungen des Petitionsausschusses einstimmig getragen werden. Das ist eine tragende Säule unserer Arbeit und sicherlich ein Grund für das grosse Vertrauen  der Menschen in den Petitionsausschuss.  Die Arbeit des Ausschusses wird auch in den kommenden Wochen, trotz Wahlkampf, ohne längere  Pause fortgesetzt. Der Ausschuss wird noch einmal  vor der Landtagswahl zusammenkommen und zahlreiche Beschlüsse fassen.   Unmittelbar nach der Konstituierung des neuen  Landtags wird sich der Petitionsausschuss der 18.  Legislaturperiode konstituieren, um sich dann wieder  der Anliegen der Menschen in NRW anzunehmen.   Erlauben Sie mir, auch wenn die Redezeit vorbei ist,  ein paar persönliche Anmerkungen. Ich persönlich  habe dem Petitionsausschuss 27 Jahre lang angehört, mit einer zehnjährigen Unterbrechung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 – 37 Jahre umfassen die gesamte Zeit, die ich in unterschiedlichen Aufgaben in den Diensten des Landes gestanden habe. Nennen wir es mal so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage es vor einem ganz bestimmten Hintergrund,  dass es 27 Jahre im Petitionsausschuss waren; denn  es gibt das Vorurteil, dass dieser Ausschuss etwas  für Anfängerinnen und Anfänger sei, die ins Parlament gewählt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein Vorurteil, dem man begegnen sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe es ja eben schon einmal gesagt: Nicht alles,  was hier beraten wird, wird geschichtswirksam, und  bei manchem bin ich auch froh, dass es so ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Aber das, was wir für Petentinnen und Petenten erreichen, erreicht die Lebenswirklichkeit und damit die  Realität. Das macht den Wert dieser Petitionsarbeit  aus. Aus meiner Sicht ist das ein aktiver Beitrag zur  Demokratiepflege.  Wir können hier viele Programme beschliessen, um  die Demokratie zu stärken, aber die Menschen, die  vom Petitionsrecht Gebrauch machen und erleben,  wie wir mit ihnen Lösungen suchen, werden in ihrem  Verhältnis zur Demokratie gestärkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine so zentrale Aufgabe, die man auf keinen  Fall vernachlässigen sollte. Ganz im Gegenteil: Man  sollte noch viel stärker daran arbeiten. Ich habe  meine Motivation dazu in meiner ersten Wahlperiode  1985 gewonnen. Vorsitzender des Ausschusses war  Karl Knipschild von der CDU. Vielleicht kennen einige den ehemaligen Kollegen noch. Hans Rohe von  der SPD war sein Stellvertreter. Die beiden haben  mich wirklich so motiviert, diese Petitionsarbeit fortzuführen, dass ich noch heute davon zehre. Ich habe  es nie vergessen. Die beiden konnten zwar streiten,  ging es aber darum, etwas für die Menschen in NRW  zu tun, waren sie zusammen unterwegs und haben  dies auch erreicht. Das war einfach wunderbar.  Ich erinnere mich auch an Personen in der Petitionsverwaltung, insbesondere an Franz Muschkiet, den  Vorgänger von Frau Ledig, der das Referat lange  Jahre geleitet hat. Ich fand es aber auch ganz toll, mit  dem heute ganz jungen Team des Petitionsreferates,  das heute auf der Zuschauertribüne sitzt, zusammenzuarbeiten. Das war wunderbar. Dafür bedanke  ich mich ganz herzlich.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit hier im Plenum, beim Präsidenten und dem Präsidium. Dies ist  noch nicht meine letzte Rede. Morgen muss ich noch  einmal in die Bütt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Aber Sie können daran vielleicht erkennen, wie viel  Freude diese Arbeit macht, und das möchte ich  Ihnen auch vermitteln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Bleiben Sie dabei. Wir sehen uns morgen wieder. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist  unantastbar. Der Schutz vor Gewalt ist die oberste  Aufgabe des Staates. Und der Schutz vor Gewalt,  insbesondere gegen Menschen mit Behinderung,  muss als oberste Aufgabe des Staates noch mehr  eine herausragende Zielsetzung sein.   Das neue WTG-Gesetz, das hier vorgelegt wird, wird  aber in einigen Teilen diesen Anforderungen nicht  gerecht. Völlig zu Recht hat Kollege Preuss vorhin die  Arbeit der Expertenkommission benannt, der wir  herzlich für ihre Arbeit danken. Die Einsetzung der  Kommission, insbesondere nach den Vorfällen im  Wittekindshof, war wichtig und richtig.   Allerdings, Kollege Preuss, hat die Kommission insgesamt 130 Massnahmen vorgeschlagen, die ich  nicht in ihrer Wertigkeit aufeinander abgestimmt benennen möchte. Aber es sind viele Punkte darin, die  wir natürlich in diesem Gesetz sehr gerne gesehen  hätten. Ich will zwei, drei Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind.   Wenn wir eine Veränderung bei der Aufsicht wollen,  dann müssen wir nicht nur sicherstellen, dass es  neue Kontrollinstrumente gibt, sondern wir müssen  die Sicherheit haben, dass diejenigen, die kontrollieren, auch über die Qualifikationsmerkmale verfügen,  mit denen das überhaupt ermöglicht wird. Dazu findet sich in diesem Gesetzestext nicht ein Satz.   Wir brauchen zusätzlich aber auch eine Gesamtstrategie im Umgang mit dem Gewaltschutz. Wie wollen  wir den Gewaltschutz insgesamt strategisch im  Lande verankern und ihn nach vorne bringen, damit  er funktioniert? Auch dazu findet sich nichts.   Es geht natürlich nicht nur um die Frage des Gewaltschutzes an sich, sondern auch um alle Präventionsmassnahmen, die dazu beitragen, dass Gewalt sich  überhaupt nicht entwickeln kann. Dazu gehört beispielsweise die Frage, wie individualisierte Wohnformen und Wohnstrukturen umgesetzt und im Land angeboten werden können. Das sind nur drei Punkte  aus dem Bericht der Expertenkommission, die ich  hier gerne nennen möchte.   Das heisst, Herr Preuss, die SPD verabschiedet sich  überhaupt nicht von dem Thema. Aber wir verabschieden uns davon, zu meinen, dass wir mit Flickschusterei eine wichtige Thematik beenden. Das ist  ein wichtiger Punkt.