K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 befindet er sich in bester Gesellschaft.  Das Wunder des Nationalstaats ist es, dass er eine gemeinsame  Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung  zerstört dieses Arrangement. - Das sagt der berühmte britische  Migrationsforscher Paul Collier.  Die berühmte deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht sagt:   „Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch  das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der Bändigung und  Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner  Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen.“  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Im Übrigen: Mit fehlender Gerechtigkeit und schwindender Solidarität sind nicht einmal alle negativen Implikationen Ihres Antrags benannt, Herr Walter. Wenn der Staat die Bürger mit Steuern und Abgaben arm macht und wenn er sie dann mit Entlastungspaketen und Grundsicherung abspeist, entmündigt er die  Bürger. Egal, in welcher Höhe - das Bürgergeld ist ein Almosen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Wenn immer mehr Bürger auf dieses Almosen angewiesen sind,  ist das ein Fiasko für die Demokratie im Land.  Lassen Sie uns gerne darüber nachdenken, wie wir Menschen  vor Armut und vor Entmündigung schützen können. Angesichts  offener Grenzen das Bürgergeld zu erhöhen bringt uns diesem  Ziel nicht näher, es entfernt uns davon, Herr Walter.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt,  ich fand ja fast spannender als das, was Sie in Ihrer Rede gesagt  haben, das, was Sie sich nicht getraut haben, über die Positionierung der AfD zu diesem Thema zu sagen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Ich bin ja ein aufmerksamer Leser der AfD-Drucksachen auch  aus dem Bundestag. Da ist mir ein Antrag der AfD vom 12. November 2022 - also relativ aktuell - in die Hände gefallen. Darin  fordern Sie die Bundesregierung zum Thema Bürgergeld auf, „einen Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Arbeitssuchende vorzulegen, dabei sollen“ - gleich unter Ziffer 1 - „die Leistungen der  Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II [...] für  volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der  ‚Bürgerarbeit‘ mit 15 Wochenstunden geknüpft werden“, und die  Bürgerarbeit soll dann auch noch ohne Vergütung erfolgen.  Wissen Sie, wie man das nennt?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Das nennt man Zwangsarbeit. Das ist die Positionierung der AfD  zu diesem Thema.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Dem Fass wird der Boden komplett ausgeschlagen, wenn Sie  das noch nicht einmal einschränken, wenn Sie das auch auf  Menschen beziehen, die beispielsweise berufsunfähig oder  schwerbehindert sind. Dazu findet sich in Ihrem ganzen Antrag  kein Wort. Das ist Zwangsarbeit, was Sie hier fordern. Dafür sollten Sie sich schämen, denn es hat mit Sozialstaat wenig zu tun.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Ich komme zum Antrag der Linken. Sie werden sich kaum darüber wundern, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können,  denn dieser Antrag unterscheidet sich sogar noch einmal ganz  erheblich von dem Gesetzentwurf, den die Ampel vorgelegt hat.  Er unterscheidet sich vor allen Dingen deshalb, weil in Ihrem Antrag an gar keiner Stelle die Rede davon ist, wie Sie beispielsweise Vermittlungshemmnisse beheben wollen, wie Sie beispielsweise Ausbildungen verbessern wollen. Das interessiert  Sie offenbar gar nicht so sehr.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Dafür sind darin viele andere Punkte aufgeführt.  Sagen Sie es doch gleich: Was Sie mit Ihrem Antrag eigentlich  fordern, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen. Darum geht  es Ihnen in Wirklichkeit. Dem können wir nicht nähertreten,  meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Besonders möchte ich Ziffer 3 Ihres Antrags herausstellen. Darunter wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat  dafür einzusetzen, dass das Instrument der Sanktionen aus dem  SGB II entfernt wird. Auch das ist etwas, was der Gesetzentwurf  der Ampel im Bund nicht vorsieht, nämlich das komplett zu streichen.  Meine Damen und Herren, wir können doch nicht einfach zusehen, wenn in Familien nicht gearbeitet wird und wenn auch Kinder schon in solche Situationen hineinleben und sich alle darauf  verlassen, dass die Gesellschaft soziale Hilfe leistet, von der sie  dann leben können. Das ist nicht in Ordnung, und dann muss  man auch klipp und klar darüber sprechen. Da hat auch jeder im  Rahmen seiner Möglichkeiten die Pflicht zu arbeiten und sich daran zu beteiligen, dass die Gesellschaft auch leben kann und genügend Geld dafür übrig bleibt, die Erfüllung sozialer Aufgaben  zu bezahlen.  An dieser Stelle wundere ich mich eigentlich, dass der Beifall der  SPD-Fraktion ausbleibt, denn diese Sätze - so transparent will  ich sein - stammen nicht von mir. Diese Sätze stammen von  Franz Müntefering. Die hat er auch nicht 2004 gesagt, sondern  vor einer Woche im „Deutschlandfunk“. Ich finde, Franz Müntefering hat recht, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Wir sind auch in einer anderen Situation als 2004. Damals - da  komme ich zu Brandenburg, da komme ich zu Matthias Platzeck
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Die Menschen fragen sich, wo denn eigentlich die Arbeitsplätze sind, in die sie in Zukunft besser vermittelt werden sollen.  Die nackte Wahrheit lautet: Diese Arbeitsplätze gibt es heute in  Ostdeutschland nicht. - Da hatte Matthias Platzeck 2004 recht.   Die Wahrheit heute ist aber auch, dass wir durch eine kluge Wirtschaftspolitik auch hier im Land Brandenburg inzwischen über  sehr viele Arbeitsplätze verfügen, die gut bezahlt sind, die besser  bezahlt sind, für die man sich nicht schämen muss. Wenn man  mit den Unternehmen im Land spricht, erfährt man, sie wünschten sich, dass mehr Leute eine Arbeit aufnähmen. Nicht nur  Hochqualifizierte, nicht nur Fachkräfte, sondern auch Leute, die  man binnen drei, vier Wochen auf einer Stelle anlernen kann,  werden in vielen Unternehmen im Lande gesucht. Deshalb ist es  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  53  richtig, dass wir deutlich machen: Der Sozialstaat ist keine Einbahnstrasse.  Wenn wir - offenbar anders als die AfD - wollen, dass man sich  in schwieriger Situation auf die Gemeinschaft verlassen kann,  dass man Unterstützung erfährt, wenn man selber nicht kann,  ergibt sich daraus aber auch die Pflicht, dass man, wenn man  kann, das Seinige dazu tut, um in Arbeit zu kommen. Die Jobcenter müssen auch künftig verfolgen können, wenn beispielsweise vereinbarte Kooperationspflichten nicht erfüllt werden, und  das nicht erst nach sechs Monaten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Redmann, das war mir schon klar. Sie haben hier gerade auch versucht, das humoristisch aufzubereiten. Trotzdem bleiben Sie in  Ihrer Argumentation auf Stammtischniveau. Ich will Ihnen das  auch nachweisen.  Sie haben ein Problem, nämlich dass Ihr Menschenbild ein völlig  anderes ist als das unsere oder sogar das von SPD und Grünen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen eines - das ist doch das Grundproblem -: Sie wollen weiterhin den Rohrstock schwingen bei Menschen, die es  nicht verdient haben. Diese Rohrstockethik, die hinter der  Hartz-IV-Reform steckt, bleibt ja trotzdem bestehen. Sie sagen,  in diesem Land werde nicht gearbeitet. Sie haben über die Menschen, die im Hartz-IV-System sind, gesagt: Wir können es nicht  zulassen, dass in diesem Land nicht gearbeitet wird.  Wen meinen Sie denn? Meinen Sie die alleinerziehende Mutter,  die es neben Care-Arbeit und Kinderbetreuung und allem Weiteren gar nicht schafft, arbeiten zu gehen, und abgesichert werden  muss? Meinen Sie den Berufsunfähigen, der auf die Grundsicherung angewiesen ist, der nicht mehr arbeiten gehen kann, oder  meinen Sie den Aufstocker oder die Aufstockerin, der oder die  arbeiten geht, aber dessen oder deren Lohn nicht zum Leben  reicht? Wen meinen Sie? All diejenigen werden auch im   Hartz-IV-System mit dem Rohrstock bedroht, mit Sanktionen bedroht, werden auf Weiterbildungen geschickt, die überhaupt keinen Sinn machen.   Natürlich geht es darum, Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das schaffe
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 Es gibt schon jetzt  Prämienzahlungen, die bei Weiterbildungen vorgesehen sind.  Das ist der richtige Weg.  Wenn Sie sagen, wir hätten hier so viele freie Stellen, sage ich  Ihnen: Schauen Sie bitte noch einmal in die Statistik. Das stimmt  nicht. Wir haben nicht für jeden Arbeitslosen in diesem Land eine  freie Stelle.  Wir wollen die Menschen aus der Armut befreien. Wir wollen,  dass es eine Grundsicherung gibt, ein Existenzminimum, um abzusichern, dass auch künftige Generationen an dieser Gesellschaft teilhaben können. Wir wollen nicht das, was Sie hier wollen. Das ist der Unterschied. - Trotzdem vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Ich will in aller Kürze darauf eingehen. Zunächst einmal darf ich  Sie, Herr Kollege Walter, bitten, Ihre Wortwahl zu überprüfen.  Niemand hat hier von einem Rohrstock gesprochen. Was Sie  hier an den Tag legen, ist reinster Populismus - auch in Ihrer  Wortwahl.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Ich glaube, man würde Sie in Ihrer Argumentation deutlich ernster nehmen, wenn Sie einfach einmal einen Gang runterschalteten und hier sachlich blieben. Das täte Ihnen insgesamt ganz gut.  Sie haben Ihre Kurzintervention offenbar bereits vor meiner Rede  verfasst,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 denn zum Thema Berufsunfähigkeit habe ich einiges gesagt. Es  kann natürlich auch sein, dass Sie mir nicht zugehört haben.  Ich möchte Ihnen eines sagen - da unterscheiden wir uns in unserer Position tatsächlich -: Aus der Armut führt aus unserer Sicht  in allererster Linie Arbeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Arbeit ist der Weg, der zu Wohlstand führt, Arbeit ist der Weg,  der auch dazu führt, dass in den Familien generationenübergreifende soziale Probleme, die sich auch aus der Arbeitslosigkeit,  aus dem Fehlen von Erfolgserlebnissen, aus fehlender Beschäftigung ergeben, gelöst werden. Dass wir dagegen angehen, ist  etwas, was auch im Interesse der einzelnen Personen liegt.  Denn eins ist doch völlig klar - jede Studie belegt das -: Mit jedem  Monat mehr, den jemand in Arbeitslosigkeit ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder aus der Arbeitslosigkeit herausfindet, verfestigt sich Arbeitslosigkeit, entwickelt sich Langzeitarbeitslosigkeit. Das wird immer problematischer. Deshalb ist es  wichtig, dass man schon zu einem frühen Zeitpunkt handelt. Ich  finde zum Beispiel den Ansatz im Gesetz der Ampelkoalition hinsichtlich der Kooperationsvereinbarung ziemlich gut, auch, dass  es ein Coaching geben und man bei jeder einzelnen Person nach  Vermittlungshemmnissen schauen soll. Das ist ein ziemlich guter  Ansatz.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Wenn man das nun noch damit verbindet, nicht erst ein halbes  Jahr zu warten und zu schauen, ob jemand beispielsweise einen  Sprachkurs besucht oder nicht, kann daraus eine ganz gute Reform werden. Ich freue mich, dass wir im Vermittlungsausschuss  gemeinsam darum ringen, diesen Gesetzentwurf zu verbessern.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sehr geehrte Bürger auf der Tribüne! „Menschen vor Armut  schützen“ - als ich das las, dachte ich: ein gutes Thema! Dies ist  ohne Zweifel eins der Ziele, denen sich ausnahmslos alle Fraktionen hier im Landtag verschrieben haben. Nicht ohne Grund  debattieren wir seit Monaten über Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes beizustehen und die aktuelle Energiekrise sowie die stark  gestiegene Inflation zu meistern.   Auch wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Dies haben wir im Plenum schon wiederholt zum Ausdruck gebracht. Gerade beim Thema Energiepreise  drängt die Zeit, denn der Winter naht, wie wir alle wissen. Viele  Bürgerinnen und Bürger hierzulande treibt die Sorge um, ob sie  dann noch eine warme Stube haben werden, ob sie sich das  noch werden leisten können.   Insofern scheint sich dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE in die  aktuelle Diskussion einzureihen. Die darin aufgelisteten Forderungen zur Abschaffung von Hartz IV sorgen bei näherer Betrachtung aber für etwas Unverständnis - und das offenbar nicht  nur bei mir, wie ich gerade festgestellt habe.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie wollen, dass Hartz IV endgültig abgeschafft und ab 1. Januar  2023 ein erhöhtes Bürgergeld eingeführt wird. Wie wir alle wissen, ist der Antrag überwiesen worden. Halten wir einmal fest,  dass die Änderung des Namens wahrscheinlich nun wirklich  nicht dazu führt, dass das Leben der Menschen oder unser Sozialstaat in irgendeiner Weise verbessert wird.   Was tatsächlich Wirkung erzielt, ist die Diskutiererei über die Aufstockung finanzieller Leistungen. Doch die Forderungen in Ihrem  Antrag gehen weit - weit! - am Ziel vorbei und sind letztlich nichts  weiter als blanke Klientelpolitik.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie wollen speziell für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen die  Regelsätze nicht wie geplant um 11,8 %, sondern gleich um  53 % - auf 687 Euro pro Monat - erhöhen. Das begründen Sie  mit der Inflationsrate von 10,4 %.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Im gleichen Atemzug fordern Sie, dass jegliche Sanktionen aus  dem SGB II entfernt werden. Wie soll ich das verstehen, Herr  Walter?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 - Ich verstehe es wirklich nicht. Wissen Sie, warum? Ich werde  es Ihnen erklären.  Da Herr Redmann in diesem Punkt schon vieles vorweggenommen hat, muss ich nun etwas improvisieren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie nehmen den Leistungsbeziehern damit massgeblich den Anreiz, sich um Arbeit zu kümmern.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 - Sie können sitzen bleiben. Ich trage erst einmal weiter vor.  Und als Krönung sollen die tatsächlichen Heizkosten von Leistungsbeziehern in voller Höhe übernommen werden - ohne Eigenanteil und damit ohne jeglichen Anreiz, zu sparen. Jeder andere - ich zum Beispiel - muss sehen, dass er sein Geld zusammenhält.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 - Ja, auch ich als Landtagsabgeordnete. Wenn Sie wüssten, was  ich für Nebeneinnahmen habe …
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Ich lasse sie jetzt zu.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Ich bin ganz entspannt, Herr Präsident.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  55
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mein Bedauern zu Ihrem geringen Gehalt und Ihren vielen Aus- und Aufgaben!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Nicklisch, ist Ihnen bekannt, dass die Forderung nach einer  Erhöhung des Regelsatzes auf 687 Euro keine Forderung der  Linken, sondern eine Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes ist, der sich - anscheinend anders als Ihre Fraktion -  schon seit vielen Jahren mit dem Thema Armut beschäftigt und  diese Berechnung auf Grundlage der durchschnittlichen Kosten  vorgenommen hat? - Erste Frage.   Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, wie viele Menschen in diesem  Land in den letzten zehn Jahren durch Sanktionen in Arbeit gekommen sind? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Herr Walter, mir ist bekannt, dass nicht Sie diese Summe avisiert  haben, sondern jemand anders. Aber das ist egal.   Sie müssen wirklich einmal Folgendes bedenken - und ich weiss,  wovon ich da rede, denn ich habe einmal sehr lange ehrenamtlich sozial gearbeitet, für Leute, die arbeiten wollten oder auch  nicht -: Wenn jemand drei Monate nicht arbeiten geht und im Arbeitsamt gefragt wird, was er denn machen möchte, kommt oft:  „Na ja, ich weiss auch nicht so richtig.“ Die haben gar keine Vorstellungen. Wenn das Arbeitsamt dann eine bestimmte Stelle  vorschlägt, hört man: „Och nee, das will ich nicht machen!“ Da  muss ich Ihnen sagen: Wenn man keine Arbeit annimmt … Ich  zum Beispiel, auch wenn ich das nicht genauer sagen muss,  habe jede Arbeit angenommen; ich war auch drei Monate arbeitslos. Aber man bekommt natürlich keine Arbeit zu einem  Lohn, wie man ihn man als Abgeordneter erhält. Da haben Sie  recht, Herr Walter. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ich glaube, in der Hinsicht bin ich etwas weiter als Sie. Ich weiss  nicht, ob Sie schon einmal richtig körperlich arbeiten durften.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Dann würden Sie verstehen, dass das wirklich schwere Arbeit ist,  dass das wenig Geld bringt. Wenn man dann so etwas wie Sie  hier macht - einfach mal zu sagen: Die bekommen soundso viel  Geld; die Armen sind ja krank …
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie berufsunfähig sind und Ihr Leben wirklich gut meistern wollen,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 muss man eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschliessen,  dann muss man vorsorgen, eine Lebensversicherung abschliessen. Ich habe all das gemacht - und wusste nicht, wo ich eines  Tages sein würde.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Aber, na ja, so ist es eben. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Wie Sie vorhin so wunderschön gesagt haben: Das kann doch  wirklich nicht Ihr Ernst sein!  Sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, welche Signale Sie damit senden? Das sind keine positiven Signale für Leute, die nicht  mehr arbeiten. Wir müssen die in Arbeit bringen. Sie wissen,  dass ich mit Herrn Dr. Redmann nicht immer einer Meinung bin,  aber hier bin ich es zu hundert Prozent.  Was sollen die in Ihrem Antrag nur am Rande erwähnten älteren  Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, darüber denken? Ich werde jetzt ein Beispiel bringen, das tun Sie ja auch  immer. Mich hat bei einer Bürgerversammlung in Spremberg  eine Rentnerin angesprochen - wir haben eine Energiekampagne durchgeführt, wie Sie alle wissen. Die erwähnte Rentnerin  ist 70 Jahre alt und hat Sorge, dass sie ihre Heizkosten nicht  mehr tragen kann - das ist bei den Preisen ja ganz klar. Diese  Rentnerin, Herr Walter, hat 45 Jahre gearbeitet. Sie hat mir sogar  ehrlich gesagt, wie hoch ihre Nettorente ist. Netto - das wissen  Sie ja - ist das, was man ausgezahlt bekommt, nicht das Brutto.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Es sind 1 200 Euro. Davon muss Sie ihr Häuschen abbezahlen  und ihren Lebensunterhalt bestreiten.  Ebendiese Rentnerin hat nun vom Gasversorger ihre Rechnung  erhalten; von 200 Euro auf 950 Euro hat er ihre Gasrechnung erhöht. Dass diese Frau verzweifelt ist, verstehe ich völlig. Was soll  diese Frau von Ihrem hier vorliegenden Antrag halten? Dass das  ein schlechter Scherz ist, oder was?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ich sage bloss: Wenn man von so etwas redet, muss man auch  wissen, woher das Geld kommen soll. Und woher kommt das  Geld?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie belobigen - das sage ich jetzt zum Abschluss, ich glaube  meine Redezeit ist um - diejenigen, die auf Dauer keiner Arbeit  nachgehen, und lassen Menschen wie diese Rentnerin, die sich  ihr Leben lang abgerackert hat, weiterhin im Stich. Es tut mir leid,  aber dafür habe nicht nur ich, sondern haben auch andere absolut kein Verständnis. Sie werden verstehen, dass wir den Antrag  ablehnen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Kollegin  Nicklisch, Sie müssen sich um mich keine Gedanken machen;  das kann ich Ihnen gleich vorneweg sagen.   Ich will Ihnen noch einige Fragen stellen. Ich will Sie fragen, ob  Sie meiner Rede insoweit folgen, gefolgt sind, als 76 % der Menschen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen  sind, gar nicht arbeitslos sind. Das ist die erste Frage.  Wenn wir also davon ausgehen, dass 76 % gar nicht arbeitslos  sind, bleiben ja nur 24 %, die arbeitsfähig sein könnten. Sie sagen, dass 24 % der Arbeitslosen - wenn ich Sie richtig verstanden habe - nicht bereit sind, arbeiten zu gehen. Ich frage Sie, ob  das Ihr Ernst ist, ob Sie - als Abgeordnete dieses Landtags, die  deutlich über 8 000 Euro brutto als Diät erhält - es richtig finden  bzw. meinen, dass Ihnen zusteht, hier zu bewerten, ob man jede  Arbeit annehmen muss oder nicht.   Es ist richtig, dass es Menschen gibt, die nicht jede Tätigkeit annehmen; denn viele Tätigkeiten, die angeboten werden, führen  dazu, dass die Menschen nicht aus dem Hartz-IV-System herauskommen, sondern aufgrund von Billiglöhnen - auch in Brandenburg - trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche weiterhin im  Hartz-IV-System stecken bleiben. Ich sage Ihnen: Diesen Menschen wird mit Sanktionen nicht geholfen. Diesen Menschen wird  nicht mit schlechten Löhnen geholfen, sondern nur mit guten  Löhnen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen am Ende auch noch sagen: Es geht um ein Existenzminimum, und dieses Existenzminimum - das haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sozialverbände  berechnet - liegt im Moment nun einmal bei 687 Euro. Jeder, der  hier erklärt, dass das zu viel ist, muss für sich klarsehen und erkennen, dass er dafür sorgt - und auch will -, dass Menschen  weiterhin unter der Armutsschwelle leben. Wenn Sie das wollen,  tun Sie das! Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Menschen in  diesem Land gut leben können.  Hören Sie auf, die Rentnerinnen und Rentner gegen die Arbeitslosen auszuspielen! Das macht es nicht besser. Was kann die  Rentnerin dafür? Natürlich sind wir weiterhin für gute Renten und  für Entlastung; das sagen wir hier zu jeder Sitzung fünfmal. Diesen Hinweis an uns können Sie sich sparen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Walter, Sie haben manches missverstanden,  aber man weiss ja: In der deutschen Sprache versteht einiges jeder anders - das ist einfach so.   Ich habe Ihnen erzählt, dass ich vorher im Kraftwerk - Kraftwerksmeister - war. Deswegen weiss ich, was wie wo ist. - Herr  Walter, wenn Sie mir nicht zuhören wollen, kann ich ja aufhören.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Bei bestimmten Sachen gebe ich Ihnen recht. Aber ich bin der  Meinung, dass das, was ich gesagt habe, lebensnah ist - so ist  es einfach. Ich glaube, Sie wissen manchmal nicht, was die  Leute wirklich bewegt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 - Nein. Sie haben zum Beispiel gesagt: 24 % der Arbeitslosen  sind in Arbeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Wenn sie in Arbeit sind, Frau Dannenberg, erhalten sie doch Unterstützung. Dann können sie sich doch Wohngeld holen und bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 - Doch, das gibt es in den Gemeinden.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Herr Walter, ich bleibe bei meiner Meinung und finde, Sie sind in  vieler Hinsicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.