Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Schauen Sie einmal, wo Deutschland auf dieser Liste liegt.  Deutschland liegt hier ganz unten, belegt mit 30,3 Cent pro Kilowattstunde den letzten Platz. Erklären Sie doch einmal: Wie soll  der normale Unternehmer heute noch kalkulieren, wie er es in  der Ausbildung oder im Studium gelernt hat?   In dem Zusammenhang zitiere ich den „Uckermark Kurier“ vom  18.01.2022: Der grüne Klimaschutzminister Habeck will also den  Windkraftturbo einschalten und den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 80 % steigern. Laut Branchenverbänden liegen  wir derzeit bei rund 42 %.  Und jetzt kommen wir wieder zu der Liste zurück: Steigen vielleicht auch die Energiekosten in diesem Verhältnis? Ich frage  Sie: Welche Aussichten hat dabei die klassische Brandenburger  Wirtschaft? Und mit klassisch meine ich nicht die Grosskonzerne  der Energiewirtschaft, die Klima-Habeck so lieb hat. Rosige Unternehmeraussichten kann ich unter diesen Umständen leider  nicht erkennen.  Und es geht weiter. Eine weitere unternehmerisch unverschuldete - man muss sagen: politisch entstandene - Marktgrösse  kommt hinzu. Ich rede von den gravierenden Einschränkungen  durch eine latente Coronapandemie, der man offensichtlich nur  mit Berufsverboten, unternehmerischen Einschränkungen, irren  Bussgeldern und zuletzt noch Zwangsimpfungen für Fachpersonal Herr werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage  Ihnen: Die Brandenburger Wirtschaft - insbesondere die Tourismusbranche, die Beherbergungsbranche, die Veranstalter, die  Marktbetreiber und viele mehr - hat die Nase gestrichen voll, und  das liegt an Ihrer Verhinderungs- und Blockierungspolitik!  62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Auch den von Ihnen links liegen gelassenen Fachverbänden wie  dem DEHOGA, dem HDE, den Einzelhandelsverbänden oder  den IHKs nützt es nichts, wenn sie alle zwei Monate Brandbriefe  und Stellungnahmen schreiben. Denn was machen Sie? Sie  schalten auf stumm, Sie machen ein Wort mit X - Sie machen  nix. Vielleicht sollten Sie mal Ihre Teststrategie ändern und prüfen, wo die Fehler in der Wirtschaftspolitik liegen, statt ganze Bevölkerungsschichten und Unternehmensbereiche auszugrenzen  oder lahmzulegen.   Wir müssen auch feststellen, dass für viele Unternehmer und Mitarbeiter gerade die zurückliegenden zwei Jahre die Hölle gewesen sein müssen. Wegbrechende Kunden, Kurzarbeit, Entlassungen, Betriebsschliessungen sowie die ständig neuen Regelungen - man müsste eigentlich sagen: Massregelungen - und  Gesetze haben eine lähmende Wirkung hinterlassen. Was nützen da die reflexartigen Versprechen der Landesregierung mit  einem „bald ist es vorbei“, wenn doch alle geforderten Massnahmen in den Unternehmen umgesetzt, wenn Mitarbeiter geschult  und Hygienekonzepte erstellt wurden und viel Geld in notwendige Umbauten investiert wurde? Was nützen die Finanzhilfen,  die verspätet ankommen? Was nützen Coronahilfen, die zurückgezahlt werden müssen, ohne den Unternehmerlohn zu berücksichtigen? Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Politik ist tatsächlich ein Angebot - zum Sterben auf Zeit.   Eines ist aber klar: Das Ziel eines jeden Unternehmers wird es  sein, die eigene Unternehmung erfolgreich fortzusetzen. Es gibt  zudem ein gesamtgesellschaftliches Interesse, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und die wirtschaftlichen Existenzen  nicht scheitern zu lassen.   Wann ein Unternehmen oder ein Betrieb in der Krise steht, ist  oftmals nicht leicht zu erkennen. Der verantwortungsvolle und  rechtstreue Unternehmer will verständlicherweise weder vorzeitig die Flinte ins Korn werfen noch an die Grenze eines Insolvenzbetruges stossen. Der erste Weg sollte also zur Rechtsberatung führen - ein Weg, der schwerfällt, zumal er normalerweise  zusätzliche Kosten verursacht. Doch angesichts der alten und  neuen Bedrohungen sind wir als Politiker den Unternehmen und  den Selbstständigen in diesem Land auch etwas schuldig.   Mit unserem Antrag helfen wir den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und damit zum Erfolg der Brandenburger Wirtschaft beitragen. Geben wir also diesen Unternehmen eine um  2 500 Euro kostenreduzierte, niedrigschwellige Erstberatung,  die dem Unternehmer und nicht dem Insolvenzberater nützt! Ich  bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Brandenburger Wirtschaft wird es honorieren. - Vielen Dank.