Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Internet ist für  uns alle Neuland.“ Mit diesem Satz beglückte uns die  Bundeskanzlerin im Jahre 2013. Mittlerweile wissen  wir etwas mehr über das Internet. Es ist quasi zu einem universellen Ort geworden. Es ist ein Ort des  Austauschs, der Information, der Unterhaltung, des  Handelns und ganz generell ein Ort, den wir tagtäglich über viele Stunden besuchen.   Das ist eine, die gute Seite der Medaille. Die andere  Seite – und das dürfte für viele immer noch Neuland  sein – ist, dass das Internet auch ein sehr dunkler Ort  sein kann: ein Ort der Angst, der Unterdrückung, der  Belästigung, der Gewalt.  Diese digitale Gewalt erfahren leider vor allem junge  Menschen, insbesondere junge Frauen, Mädchen  und queere Personen. Immer mehr Kinder und Jugendliche machen schreckliche Erfahrungen im Netz  und müssen sexuelle Belästigung, Cybermobbing,  sogenanntes Grooming, also die Anbahnung sexueller Kontakte, im Netz über sich ergehen lassen.  Eine Studie der Landesanstalt für Medien NRW hat  2021 herausgefunden, dass jedes achte der 2.000  befragten Mädchen zwischen 8 und 18 Jahren bereits von einem Erwachsenen im Netz aufgefordert  wurde, sich vor der Kamera auszuziehen. Analog hat  eine Studie von Plan International ergeben, dass in  Deutschland 70 % der befragten Jugendlichen schon  einmal in ihren Social-Media-Netzwerken belästigt  wurden.  Das sind für mich Statistiken, die mehr als beängstigend sind. Natürlich wirken diese Bedrohungen und  Gewalterfahrungen aus der digitalen Welt ganz unmittelbar in das reales Leben der Betroffenen hinein.  Ein Viertel der von Plan International befragten Mädchen erleidet dauerhafte, körperlich wahrnehmbare  Angstzustände. Die Folgen für ihre psychische und  physische Gesundheit lassen sich noch gar nicht abschätzen.   Eine ganz einfach wahrnehmbare Folge aus dieser  Erfahrung ist, dass sich Betroffene zusehends aus  dem Netz zurückziehen und das Feld denjenigen  überlassen, die digitale Gewalt ausüben.  Das ist ein Umstand, der für uns nicht tragbar ist und  aus dem wir als SPD schlussfolgern, dass wir Userinnen und User, vor allem aber junge Mädchen,  LGBTIQ-Personen und marginalisierte Gruppen, die  besonders von digitaler Gewalt betroffen sind, besser schützen müssen.  Das Internet darf kein Angstraum sein. Der Bundesgerichtshof hat 2018 entschieden, dass der Zugang  zum Internet ein Grundrecht ist. Dazu gehört für uns  aber nicht nur, dass der Netzanbieter einen Zugang  anbietet, sondern auch, dass Userinnen und User  überall das Recht haben, ihre Meinung zu äussern,  ohne Angst vor Konsequenzen zu haben. Sie müssen sich in den digitalen Medien frei bewegen können, ohne befürchten zu müssen, belästigt oder beleidigt zu werden.  Um das zu gewährleisten, müssen wir ein Bewusstsein für die massiven Dimensionen digitalen Missbrauchs und digitaler Gewalt schaffen. Wir brauchen  vor allem aber auch Mittel und Wege, um diese wirksam einzudämmen. Sich dabei auf den Markt und die  Anbieterseite zu verlassen, ist ein Ansatz, der – wie  in den allermeisten Fällen – kläglich versagt hat.  Gerade wir im politischen Betrieb wissen, wie wenig  die Betreiber sozialer Netzwerke gegen die Verbreitung von Hass, Hetze und Fake News in den Plattformen tun und getan haben. Da ist es fast schon logisch, dass jugendliche, oft minderjährige Userinnen  und User noch viel weniger Handhabe haben, um gegen Gewalt und Erniedrigung vorzugehen. Die erfahrene Machtlosigkeit im Angesicht von Gewalt und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 18/15  Demütigung verschlimmert die Folgen des Erlebten  ein weiteres Mal.  Um diese riesige Problemlage effizient und umfassend anzugehen, müssen wir sie von ganz vielen Enden her angreifen. Deswegen fordern wir neben stärkerer Präventionsarbeit in Schulen und mit Eltern  eine gross angelegte Informationskampagne. Wir  brauchen ein einfach verständliches, niedrigschwelliges Meldeformular und eine gut ausgestattete koordinierte zentrale Beratungsstelle. Wir müssen unsere  Polizistinnen und Polizisten sensibilisieren, und die  Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime stärker ins  Boot holen.  Ja, wir nehmen die Einzelmassnahmen der Landesregierung wahr. Die mangelnde Effektivität dieser  einzelnen Ansätze sehen wir jedoch in jeder einzelnen neuen Studie, die sich mit digitalen Bedrohungslagen befasst. Ganz eindeutig scheinen die gut gemeinten Ideen nicht zu funktionieren bzw. nicht auszureichen. Ansonsten sähe die Lage anders aus.   Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine Evaluierung aller bereits vorhandenen Ansätze vorzunehmen und ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept gegen digitale Gewalt vorzulegen.  Das Internet für alle Menschen wieder zu einem  angstfreien Raum zu machen, ist eine grosse Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Ich freue mich  auf die gute und konstruktive Diskussion und Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank.