Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir sind schon immer folgender Auffassung: Wir tragen die Verantwortung für die rechtliche Ausgestaltung. Ich denke, dass das Spielen, das Freude bereitet, klare Regeln braucht. Für uns als Christdemokraten war schon immer die Qualität des Angebots entscheidend. Bei den legalen Angeboten gibt es schon klare Regeln zum Schutz der Spielerinnen und Spieler. Sie spielen bereits in einem geschützten Rahmen. Ausserdem nimmt der Staat über die legalen Anbieter Steuern ein. Rund 2,5 Milliarden € an Steuern und Abgaben zahlt deutschlandweit allein die Automatenbranche. Von der Vergnügungsteuer flossen rund 1 Milliarde € in die Kommunen. Doch mittlerweile machen vor allem unregulierte sowie verbotene Angebote, wie etwa die Online-Casinos aus dem Ausland, rund 20 % des Marktes aus. Strenge Regeln und Spielerschutz fehlen dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir das mit dem Gesetz regeln. Es ist doch unser gemeinsames Bestreben, den illegalen Glücksspielmarkt zu bekämpfen. Wir sollten dieser Bekämpfung mehr Nachdruck verleihen. Genau das soll mit dem Gesetz ausdrücklich geregelt werden. Wir werden ausdrücklich festhalten, dass der Gemeindevorstand nicht nur für die Genehmigung und die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist, sondern auch für das Vorgehen gegen illegale Spielstätten. Das wird mit dem Änderungsantrag noch einmal ausdrücklich hervorgehoben. Weiteren Änderungsbedarf sehen wir, weil die Stadt Wiesbaden bei der Anhörung am 8. September 2022 erstmalig das begründete Interesse geäussert hat, die Monopolregelung hinsichtlich der Online-Casinos gemäss dem Glücksspielstaatsvertrag zu ändern. Auf diesen Änderungswunsch sind wir eingegangen. Deshalb gibt es den Änderungsantrag, den wir schon zu der Ausschusssitzung vorgelegt haben. Wir wollen nämlich die Möglichkeit schaffen, dass mehrere Spielbankgemeinden – zumindest zwei – in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft, etwa einer GmbH, eine Online-Casinoerlaubnis beantragen können. Den dritten wesentlichen und zu beratenden Änderungsbedarf sehen wir vor allem bei der Besteuerung des künftig erlaubten Online-Glücksspiels. Wenn es erlaubt ist und durchgeführt werden kann, muss es auch eine rechtliche Grundlage für die fällige Besteuerung geben, die dem Land Hessen zusteht. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung der Spielbanken enthielten diese Regelung nicht, weil es bis dato noch nicht erlaubt war. Deshalb musste die Besteuerungslücke bei den künftigen hessischen Online-Casinospielen geschlossen werden. Wir werden eine entsprechende Online-Casinospielsteuer einführen, die als Anmeldesteuer konzipiert sein wird. Wir werden dabei an den Bruttospielbetrag anknüpfen. Wir schlagen vor, dass bis zu einer Ertragshöhe von 7,5 Millionen € mit 30 % besteuert wird. Bei jährlichen Erträgen über 7,5 Millionen € soll mit 50 % besteuert werden. Wie gesagt, der Veranstalter der Spiele hat die Steuer selbst zu berechnen und anzumelden. Dies muss er monatlich tun. Insgesamt sind wir der Auffassung, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen einen ausgewogenen Kompromiss hinsichtlich der Interessen aller Beteiligten gefunden haben. Es ist ein tragbarer Kompromiss, der auch den Spielerschutz einschliesst. Das betrifft die Spielhallen und auch die Online-Casinospiele. Sie werden künftig möglich sein. Uns ist bei alldem wichtig, dass wir zu einer Stärkung des Spielerschutzes beigetragen haben. Vor allem werden wir auch den illegalen Markt stärker bekämpfen können. Damit werden wir den legalen Markt stärken. Mit dem Gesetzentwurf wird dafür gesorgt werden. Ich bitte um Zustimmung. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.