Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren! Ich habe eben schon Jens Eckhoff zugerufen, ich hoffe, er ist nicht zu sehr enttäuscht, dass jetzt nicht Philip Bruck spricht, sondern ich zum Antrag der CDU und der notwendigen Klimaanleihe. Was gewünscht wird, ist, glaube  ich, hinreichend deutlich geworden: Privatpersonen und im Anschluss auch Firmen und Institutionen sollen animiert werden, dem Staat Geld zu geben, damit er notwendige Investitionen in rentable  Klimaschutzinvestitionen vornehmen kann.  Professor Wieland, der sich im Auftrag der Enquetekommission die einzelnen Finanzierungsmöglichkeiten angeguckt hat, ist zu dem Schluss  gekommen, dass das auch im Sinne der Schuldenbremse zulässig wäre. Wir müssen uns also nicht  über die rechtliche Zulässigkeit Gedanken machen, sondern uns einfach fragen: Ist das eine sinnvolle Massnahme, die die CDU vorschlägt?  Was ich sympathisch finde, ist der dahinterstehende Gedanke, zu sagen: Super, wir geben das  Signal, alle haben jetzt die Chance, beim Klimaschutz mit aktiv zu sein, sich einzubringen und das  Ganze so ein bisschen zur Gemeinschaftsaufgabe  zu machen. Das kann man – das ist, glaube ich, hier  angesprochen worden – sympathisch finden. Es ist  auch in Ordnung.  Die Frage ist aber: Macht es betriebswirtschaftlich  Sinn im Vergleich zu anderen Alternativen, die  man hat? Da ist, glaube ich, in beiden Vorträgen  meiner Kollegen schon sehr deutlich geworden,  dass es da mehrere Fragezeichen beziehungsweise  Hinderungsgründe gibt. Das eine ist in der Tat die  Frage der Zeitschiene. Da kann man sagen, wir  werden nicht innerhalb des nächsten Jahres alle  von der Enquetekommission vorgeschlagenen  Massnahmen umsetzen. Das Zweite aber ist die  Frage: Ist es am Ende die kostengünstigere Variante?  Was auf jeden Fall feststeht, lieber Jens Eckhoff, ist,  dass es nur für bestimmte Massnahmen greift, und  das sind in der Regel nicht die, bei denen der Staat  Unmengen an Geld braucht, um sie umzusetzen.  Bei den grossen, bei den schwierigen Herausforderungen werden wir nicht unbedingt immer Rentabilität haben, wie sie für Anleihen notwendig ist.  Deswegen ist, glaube ich, die unter anderem von  der Grünen-Fraktion vorgeschlagene Alternative  der deutlich bessere Weg.  Wir haben gesagt, auch schon in den Debatten –  Kollege Bruck ist eben schon erwähnt worden, und  ich weiss, dass das von den anderen Koalitionsfraktionen ähnlich gesehen wird –, dass wir die aussergewöhnliche Notsituation erklären wollen. Das  heisst, dass wir eine Möglichkeit, die uns die Schuldenbremse gibt, nutzen, die nämlich erklärt, dass  man in aussergewöhnlichen Notsituationen Schulden aufnehmen kann. Das haben wir beim letzten  Mal vor gar nicht allzu langer Zeit getan, nämlich  zur Bewältigung der Coronasituation, und haben  mit dem Bremen-Fonds ein gutes und ein wirkungsvolles, aber schuldenfinanziertes Instrument  vorgelegt.  Angesichts der existenziellen Herausforderungen,  vor denen wir jetzt stehen, ist das allerdings der  richtige Weg. Auch das Bundesverfassungsgericht  hat mit seiner wirklich bahnbrechenden historischen Entscheidung, in der es nicht nur gesagt hat,  Klimaschutz ist wichtig, sondern in der das Bundesverfassungsgericht erklärt hat, ihr habt den Auftrag, liebe staatliche Institutionen, liebes Parlament, liebe Regierung, zu handeln, einen sehr  deutlichen Hinweis auf die Dringlichkeit und auf  die Notwendigkeit gegeben.  Das sehen wir auch so. Der Staat muss handeln. Wir  tun das in Bremen schon in einigen Bereichen sehr  erfolgreich und werden das auch weiterhin tun. Die  Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Massnahme ist von Professor Wieland ebenfalls begutachtet worden und positiv beschieden worden. Insofern ist das aus unserer Sicht ein rechtlich zulässiger und sinnvoller Weg, weil er alles abdeckt.  Er macht auch finanzpolitisch Sinn, meine Damen  und Herren, ich will da drei Stichworte nennen.  Das eine ist: Wir haben eine klare Zweckbindung  der Kredite, das heisst, es ist nicht zulässig, das Geld  für andere Massnahmen ausser für den Zweck der  Notsituation auszugeben. Das ist analog zum Bremen-Fonds. Wir werden verbindliche Tilgungspläne und Tilgungsraten haben, und wir haben  das, was vielleicht mit das Wichtigste ist, wenn man  in so einer Notsituation ist und wenn man eine solche Belastung auch für künftige Generationen aufnimmt: Wir haben einen höchstmöglichen Grad an  Transparenz. Auch das ist wichtig, deswegen finden wir den von uns vorgeschlagenen und anvisierten Weg, der in der Koalition getragen wird,  richtig.  5624  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Ich weiss, dass es hier im Parlament noch eine breite  Diskussion darüber geben wird, ich glaube aber, so  habe ich auch die Kollegen von der SPD und den  LINKEN verstanden, dass wir gemeinsam gewillt  sind, diese ausserordentliche Notsituation nicht nur  anzuerkennen, sondern auch im Sinne der Schuldenbremse dafür zu nutzen, die Existenz unserer  zukünftigen Generationen auf diesem Planeten sicherzustellen.  Insofern lehnen wir den Antrag der CDU heute ab  und verfolgen unseren Plan weiter. – Vielen Dank!