Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die Hochschulen werden Modellversuche starten können, die möglichst zu den Schwerpunkten und Bedingungen der jeweiligen Hochschule passen sollten. Es wird wohl so laufen, dass man vielleicht drei verschiedene Module auswählen kann, um sich auszuprobieren. Besonders wichtig ist für uns auch die Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers; da gibt es in Schleswig-Holstein noch viel Luft nach oben. Auch hier entsprechen wir dem Wunsch der Hochschulen und insbesondere der Gründerszene. Gründungsinteressierte Studierende sollen in einem Gründungssemester ihre Ideen bereits im laufenden Studium mithilfe der Hochschule ausprobieren können. Ausgründungen werden durch eine angemessene Beteiligung der Hochschulen an den neuen Unternehmen erleichtert. Da gab es eine interessante Konstellation: Ich war für mehr Staatsbeteiligung an Unternehmen, der Kollege Petersdotter war eher skeptisch; so ist es manchmal im Leben. Wir werden auch die Wissenschaftskommunikation als wichtige Aufgabe der Hochschulen festschreiben. Es ist in meinen Augen eine wichtige Lehre der Pandemie, dass man die Erkenntnisse aus den Hochschulen heraus stärker in die Bevölkerung kommuniziert. Zudem wollen wir die Wissenschaftsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs an unseren Hochschulen stärken. Wir sehen vor allem im angelsächsischen Raum eine besorgniserregende Entwicklung, dass das Meinungsspektrum immer enger wird und missliebige Meinungen über Druck auf Dozenten und Professoren aus den Hochschulen herausgehalten werden sollen. Ich finde, dass Hochschulen Orte des wissenschaftlichen und demokratischen Diskurses sein müssen. Deswegen sind solche Entwicklungen nicht im Sinne unserer liberalen Demokratie. Dem sollten wir in Deutschland frühzeitig entgegenwirken, auch wenn es manchmal unangenehm ist. Wir brauchen an unseren Hochschulen wieder mehr und nicht weniger Diskurs, natürlich alles im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen. Um diesen verfassungsrechtlichen Rahmen noch besser zu schützen, werden wir den international zunehmenden Versuchen der Einflussnahme auf Forschung und Lehre durch Diktaturen, zum Beispiel China, einen Riegel vorschieben, um Wissenschaftsfreiheit zu gewährleisten. Das ist mittlerweile auch in Deutschland ein Problem. Die Konfuzius-Institute sind zunehmend in der Diskussion. Es geht nicht nur um China, sondern auch um andere Diktaturen, die versuchen, in Europa Einfluss zu nehmen. Wir wollen das frühzeitig unterbinden. Die FDP-Fraktion hätte sich auch gern eine Regelung zum Untersagen der aus unserer Sicht extremistischen Vollverschleierung gewünscht. Diesem Wunsch der Hochschulen nach einer rechtssicheren Regelung konnten wir leider nicht entsprechen, da in der Koalition bekanntermassen sehr unterschiedliche Auffassungen dazu vorherrschen. Das gilt auch für den Erweiterten Senat. Der damalige hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und meine Wenigkeit haben schon damals vorhergesagt, dass das ein Gremium ist, das die Arbeit an den Hochschulen nicht verbessern wird. Professor Dunckel, es gab bei der Anhörung einige, die dieses Gremium - wie auch die FDP-Fraktion - wieder abschaffen wollten, andere wollten ihm mehr Kompetenzen geben. Einigkeit bestand darin, dass sich der Erweiterte Senat absolut nicht bewährt hat. Das hat jeder, der sich dazu geäussert hat, festgestellt - ob er ihm nun mehr Kompetenzen geben oder ihn abschaffen wollte. Ich gehe davon aus, dass das Thema wiederkommen wird; es wurde jetzt leider vertagt. Ansonsten bringen wir viele erfreuliche Neuerungen auf den Weg. Mehr Flexibilität bei den Themen PhD, Tenure-Track und Verbeamtung; auch die Sorgen der privaten Hochschulen konnten wir ausräumen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für den fruchtbaren Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, allen voran bei den Anzuhörenden, unseren Koalitionspartnern, aber auch ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Ministerin, Ihrer Wissenschaftsabteilung, die meines Erachtens in der nächsten Wahlperiode deutlich gestärkt werden muss, weil sie eine enorme strategische Bedeutung für unser Bundesland hat. Bevor wir ein eigenes Wissenschaftsministerium schaffen, wie es Herr Losse-Müller kürzlich vorgeschlagen hat, brauchen wir erst einmal eine schlagkräftige Wissenschaftsabteilung. Es ist ja schön, dass verschiedene politische Kräfte gemeinsam in diese Richtung arbeiten. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche unseren Hochschulen alles Gute.