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Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Erstens fordern wir, finanziell schwachen Kommunen endlich unter die Arme zu greifen. Es braucht Härtefallregelungen für die Kommunen im ländlichen Raum, die den  Eigenanteil nicht selbst stemmen können, wo aber dringender Sanierungs- und Baubedarf besteht. Wir müssen hier  wirklich an das Wohl unserer Kinder denken.  Zweitens braucht es mehr Geld vom Bund für den Freistaat  Sachsen – nicht nur für Erhalt, sondern auch für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Sachsen muss sich beim  Bund für mehr Finanzmittel starkmachen, aber nicht wie in  der Vergangenheit, dass dann etwas Kleines hineingeschrieben wird und man in den Bildungsföderalismus eingreift. Nein, wir brauchen das Geld hier so in den Freistaat  hinein, damit wir unsere Kommunen ordentlich unterstützen können.  Der dritte wichtige Punkt: Zukünftig sind die Kommunen  finanziell vernünftig auszustatten, damit sie eigenverantwortlich ihren kommunalen Pflichtaufgaben, beispielsweise der Sanierung und Modernisierung von Kitas und  Schulen, nachkommen können. So schaffen wir endlich  Luft für unsere Kommunen und mehr Freiraum.  Gleich werden Sie wieder sagen: Ach, den Kommunen in  Sachsen geht es doch gut. – Das liest man aus der Stellungnahme heraus. Ich freue mich schon, dass ich dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag das Zitat von Herrn Piwarz  mitteilen darf, dass die Kommunen in Sachsen finanziell  gut aufgestellt seien. Viele Gemeinden, viele Bürgermeister werden sich fragen, wie man auf eine solche Stellungnahme kommt. Es ist nämlich kein Einzelfall, den ich hier  vorgetragen habe. Es ist leider bittere Realität im ländlichen Raum, dass die Kommunen wenige Finanzmittel haben.  Wir gehen nun von Frauenstein einfach wenige Kilometer  weiter, nach Rechenberg-Bienenmühle. Dort steht eine  schöne Oberschule mit 320 Schülern. Die Oberschule  wurde in der Vergangenheit saniert, und die Schülerzahlen  sind in den letzten Jahren – das ist bemerkenswert – um  knapp 20 % gestiegen. Dennoch haben die Schüler für den  Sportunterricht nicht etwa eine moderne Aussensportanlage. Nein, Kugelstossen und Weitspringen gibt es dort im  grasgefüllten Loch, Laufen und Sprinten auf der öffentlichen Teerstrasse und Ballsport auf dem Pausenhof. Der verpflichtende Sportlehrplan kann dort nur unter erschwerten  Umständen umgesetzt werden. Die Kosten für die Sanierung dieser Aussensportanlage belaufen sich auf 1 Million Euro.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dies kann gefördert werden – mit Mitteln aus der Schulinfrastrukturverordnung –, Zuweisung von maximal 60 %.  Für klamme Kommunen – Sie können gern reinrufen, Frau  Leithoff – gibt es bis zu 75 %. Härtefallregelung? Pustekuchen! Auch hier kann die Gemeinde den Eigenanteil nicht  stemmen.  Und: Sachsen stellt nur 30 Millionen Euro für die Neubewilligung zur Verfügung. Das Interesse der Kommunen ist  aber viel grösser, wie unsere Kleine Anfrage zeigt. Wir haben insgesamt 200 Millionen Euro Sanierungsbedarf für  Sportanlagen angemeldet. Das ist das Siebenfache mehr,  als Sie an Geldern zur Verfügung stellen. Das zeigt, wie Sie  dieses Land in den letzten 30 Jahren kaputtgespart haben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Herr Voigt, streichen Sie doch einfach einmal Ihre ideologischen Projekte zusammen. – Daher wird es Zeit, endlich anzupacken, damit die kleine Pauline heute in eine  sanierte Kita gehen kann und morgen bzw. in der Zukunft  in eine Oberschule mit einer ordentlichen Sportanlage.  Schaffen Sie daher Härtefallregelungen für finanzschwache Kommunen. Schaffen Sie mehr kommunale Selbstbestimmung  statt  bürokratischer  Fördermittelpolitik.  Schaffen Sie für unsere Kommunen endlich mehr Luft zum  Atmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3767
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  Damen und Herren Abgeordneten! Ich nehme gern Stellung zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Er hat Härtefallregelungen im Bereich der Investitionsförderung für den  Kita- und Schulhausbau für finanzschwache Kommunen  zum Ziel. Sie führten dazu aus, damit sollen Investitionsvorhaben in die Bildungsinfrastruktur auch bei schwieriger  Haushaltslage realisiert werden können.  Der Koalition und insbesondere meiner Fraktion war es  schon immer ein wichtiges Anliegen, die Förderung von  Investitionen in Schulen und Kitas zu erleichtern. So hatten  wir es uns zur Aufgabe gemacht, das noch vor ein paar Jahren sehr aufwendige Förderverfahren wesentlich zu vereinfachen und die Förderung zu verstetigen. Das ist auch  gelungen, Herr Dr. Weigand.  Mit dem Inkrafttreten unserer Schulinfrastrukturverordnung im Jahr 2020 konnten wir den bürokratischen Aufwand für die Kommunen spürbar reduzieren. Gleichzeitig  haben wir den Regelfördersatz auf 60 % angehoben. Mit  dieser Verordnung haben wir auch besonders bedürftigen  Kommunen die Möglichkeit eingeräumt – Sie erwähnten  es bereits –, einen Fördersatz in Höhe von 75 % in Anspruch zu nehmen. Dem Grunde nach handelt es sich hierbei bereits um eine Art Härtefallregelung.  Allerdings, um es wirklich deutlich zu sagen, Herr
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 – Na ja, ich – –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, er hat mich nicht aus dem Konzept gebracht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nur gerade überlegt, ob ich es in meiner Redezeit  schaffe zu sagen, dass ich ausdrücklich nur diejenigen  grüsse, und dazu gehören meine eigene Fraktion
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 wie die regierungstragenden Fraktionen, bei denen ich fest  davon überzeugt bin, dass sie für das Gemeinwohl eintreten und nach bestem Wissen und Gewissen miteinander  ringen.  Auch wenn wir öfter unterschiedlicher Meinung sind, kann  ich zumindest auch bei der Regierungskoalition das Gefühl  haben, dass Sie glauben, was Sie sagen – was bei Ihnen  tatsächlich leider nicht mehr der Fall ist. Dieser Antrag ist  ein sehr schönes Beispiel dafür.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich will mich jetzt nicht auf meinen Vorredner konzentrieren, weil ich wirklich glaube, es ist etwas falsch. Dieses  Bild, das Sie gerade gezeichnet haben – so funktioniert  Sachsen eben nicht mehr. Die Kommunen sind tatsächlich  in einer Situation, dass sie grosse Schwierigkeiten damit haben, ihre Eigenmittel aufzubringen. Das habe ich hier an  anderer Stelle schon oft genug gesagt.  Wir müssen auch bei den Verhandlungen über das FAG und  bei den Haushaltsverhandlungen darüber reden, wie wir  die Kommunen wieder handlungsfähig bekommen, wie  wir es hinbekommen, dass die Kommunen selber entscheiden können und dass die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich funktioniert.  Wenn ich dann Ihren Antrag nehme, dann sage ich ganz offen und ehrlich: Kommt er aus der PR-Abteilung oder entstammt er sozusagen irgendeiner Überlegung, was man  ganz schnell einreichen könnte, damit man irgendwie eine  populistische Formulierung hinbekommt, damit man dann  wieder bei Social Media sagen kann, wir haben etwas gemacht? Wenn Sie es sich ehrlich durchlesen, dann haben  Sie gar nichts gemacht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Warum fordern Sie denn nicht, so Sie es für sinnvoll halten,  tatsächlich eine Härtefallregelung, anstatt zu sagen: Liebe  Staatsregierung, macht einmal eine Härtefallregelung!  Mein Vertrauen in die Staatsregierung, dass sie genau sagen kann, mit wie vielen Millionen sie das ausstattet und  Ähnliches, hält sich an dieser Stelle in Grenzen. Das zeigt  aber deutlich, dass Sie es augenscheinlich nicht wollen,  weil es natürlich um die populistische Forderung geht, die  heisst: Wir machen etwas für Kitas, sagen aber nicht genau,  was es ist. Dann können wir nämlich nicht darauf festgelegt  werden und dann können wir dafür selbstverständlich auch  nicht zur Rechenschaft gezogen werden.  Bei Schulen machen Sie genau dasselbe. Sie sagen: Macht  doch einfach eine Härtefallregelung! Fordert doch einfach  die bessere Ausstattung der Kommunen! Fordert doch einfach sozusagen mit einer Summe im nächsten FAG bzw.  für den nächsten Haushalt eine ganz klare Ansage!  Dieser Antrag soll doch aber eigentlich nur nach aussen signalisieren: Wir, die AfD, sind die Einzigen, die etwas für  Kitas machen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Aber Sie machen gar nichts für Kitas,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 weil Sie in Ihrem Antrag sozusagen nur behaupten, dass es  eine Notlage gibt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 – Sie fordern nicht einmal etwas. Darin ist nicht einmal  eine Forderung. Sie sagen nur, Staatsregierung, tue einmal  etwas. Sie sagen noch nicht einmal, was sie tun soll, weder  wie gross der Härtefallfonds sein soll noch irgendetwas anderes.  Das ist sozusagen wirklich aus dem Lehrbuch für populistische Politik, wahrscheinlich gleich auf Seite 1, das einfachste Beispiel, das man selbst am Anfang des Seminars  begreift, weil es sozusagen gar nicht den Inhalt des ganzen  Seminars benötigt, um herauszufinden, wie Populismus  funktioniert. Das ist quasi das Deckblattbeispiel eines populistischen Antrags. Das können Sie aber hervorragend,  weil Sie es ständig machen. Das ist das, worauf Sie sozusagen aufbauen.  Ich gebe ganz offen zu, dass ich bei jedem, auch bei SPD,  GRÜNEN und CDU, an der Seite stehen werde, wenn sie  sich in ihrer Politik für die Kommunen verändern und die  Kommunen in Sachsen wirklich stärken. Ich finde es absurd, dass diese Partei, die hier wirklich keine konkreten  Vorschläge und nur populistischen Kram auf den Tisch  wirft, sich jetzt hinstellt und behauptet, sie täte etwas für  Schulen und Kitas. Sie tun nicht einmal etwas für Kinder,  Sie tun nicht einmal etwas für Eltern, das Einzige, was Sie  machen, ist Ihre Social-Media-Abteilung zu bedienen.  Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.  Danke.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre  Rede, Herr Dr. Weigand, diente vermutlich vor allem einem Zweck. Wir alle wissen, dass am 12. Juni Landratswahlen sind, und ich glaube, dass Sie diese Bühne genutzt  haben, gerade Ihre Fraktion, die mit sechs Abgeordneten in  sechs Landkreisen antritt. Es ist allerdings schwerlich zu  ertragen, wenn Ihre Reden vorher immer durch eine Phrasendreschmaschine gezogen werden.  Doch jetzt zum Antrag. Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem  Antrag eine Härtefallregelung für Kommunen, die ihren  Eigenanteil bei Baumassnahmen in Kitas und Schulen nicht  selbst aufbringen können. Ausserdem fordert Ihre Fraktion  mehr Fördermittel vom Bund für die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie eine langfristig auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Der Investitionsbedarf  bei Kitas und Schulen ist unverändert hoch. Die Förderprogramme des Landes sind seit Jahren um ein Vielfaches  überzeichnet. Gleichzeitig ist und bleibt die Bereitstellung  und Unterhaltung der entsprechenden Infrastruktur Aufgabe der kommunalen Träger. Eine Vollfinanzierung ist  weder sachgerecht noch finanzierbar. Die Staatsregierung  und die Koalition unterstützen die Kommunen bei dieser  Pflichtaufgabe umfänglich. So wurde 2020 der Fördersatz  beim Schulhausbau von 40 auf 60 % erhöht. Bei Kommunen, die zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet sind,  können bis zu 75 % der Kosten gefördert werden; wir haben es heute bereits gehört.  In den kreisfreien Städten, vor allem in Dresden und  Leipzig, steigen die Kinderzahlen deutlich. Dem wird seit  dem Doppelhaushalt 2019/2020 mit dem sogenannten  Stadtbudget Rechnung getragen. Das schafft zumindest ein  wenig Planungssicherheit, um mittelfristige Investitionspläne zu erstellen und den Bedarf decken zu können. Auch  für den kreisangehörigen Raum steht ein Landesbudget zur  Verfügung. Daneben kommt eine Förderung über das  LEADER-Programm oder das Programm „Vitale Dorfkerne – Ortszentren im ländlichen Raum“ in Betracht.  Nicht zu vergessen sind die Gelder aus dem Bundesprogramm zum Ausbau des Ganztagsprogramms und für bauliche Investitionen im Kitabereich.  Wieder einmal versucht die AfD-Fraktion, sich als Retter  des ländlichen Raums zu profilieren. Faktisch aber spielen  Sie Stadt und Land gegeneinander aus.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir als Koalition das Neubewilligungsvolumen für die Bildungsinfrastruktur um 140 Millionen Euro auf 197 Millionen Euro  erhöht, davon 90 Millionen Euro für den kreisangehörigen  Raum. Die Anträge der AfD-Fraktion blieben damals übrigens sehr deutlich hinter denen der Koalition zurück, das  nur zur Erinnerung, wie auch sonst Sie im Haushaltsverfahren eher auf Kürzungen gesetzt haben statt auf Investitionen. Ihr Antrag ist also reines Wahlkampfgetöse.  Noch ein Wort zur Finanzausstattung der Kommunen: Zuletzt wurde das Finanzausgleichsgesetz vor einem Jahr   einer Frischekur unterzogen. Im FAG setzen wir BÜNDNISGRÜNEN auf Bedarfsorientierung und Tragfähigkeit.  Wir haben erfolgreich die Basisfinanzierung kleiner Gemeinden verankert. Den bisherigen Schüleransatz haben  wir zu einem Bildungsansatz ausgebaut, um auch Kosten  für frühkindliche Bildung im Finanzausgleich zu berücksichtigen. Parallel haben wir, wie bereits erwähnt, auf parlamentarischem Wege die Mittel für Investitionen in die  Bildungsinfrastruktur erhöht. Die sächsischen Kommunen  sind trotz der Corona-Pandemie stabil geblieben. 2020  wurde auf kommunaler Ebene das höchste Investitionsniveau seit zehn Jahren erreicht.  Gleichzeitig sehen wir die hohe Fördermittelabhängigkeit  mit Sorge. Nicht nur das Schulbauprogramm wird deshalb  evaluiert. Wir nehmen die Förderpolitik in Gänze in den  Blick. Klar ist dabei, wie es die Staatsregierung in ihrer  Stellungnahme ausführt, eine Anhebung von Fördersätzen  bei gleichbleibendem Fördermittelmittelvolumen wird nur  dazu führen, dass weniger Antragsteller in den Genuss einer Förderung kommen. Unser Ziel ist es hingegen, dass  Gestaltungsspielräume vor Ort erhalten bleiben, die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird, eine effiziente  Aufgabenerfüllung entsprechend den örtlichen Prioritäten  zu gewährleisten ist – und das in Stadt und Land.  Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir deshalb ablehnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Kita- und Schulhausbau sind  Pflichtaufgaben der Kommunen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Was hier ganz klar wird: Sie erkennen Geleistetes nicht an.  Nicht wahr, Herr Dr. Weigand, immer nur den Finger in die  Wunde legen? Es wird niemand behaupten, dass alles perfekt ist in diesem Freistaat, aber Sie sagen immer wieder,  dass alles eine völlige Katastrophe ist. Was wollen Sie eigentlich? Sie wollen immer nur genau das Gegenteil. Sie  wollen einen Arbeitsnachweis erbringen, wo gar keine Arbeit ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sie sind Opposition aus Prinzip. Sie übernehmen keine  Verantwortung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Deshalb sind Ihre Anträge abzulehnen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Panter, haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ist der Puls wieder niedriger?  Vielleicht hilft Ihnen mal, dass Sie wirklich mal rauskommen aus dem Elfenbeinturm und mal bissel schauen, wie  es wirklich in den Kommunen im ländlichen Raum aussieht. Da würden Sie nie so einen riesengrossen Blödsinn  erzählen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Natürlich, wir sitzen im Jugendhilfeausschuss, klar da  kommt das Geld vom Freistaat. Da haben Sie eine riesenlange Liste, da können wir oben die drei, vier ersten Massnahmen finanzieren. Bei den anderen Kommunen, da  müssen wir sagen: Tut uns leid, müssen wir bisschen warten. Wer ist hier seit Jahren in der Regierung? Sie sind an  der Regierung dran, dann tun Sie was, dann kürzen Sie mal  diesen Etat, diesen riesengrossen Wasserkopf, in diesem  Land zusammen. Dann haben wir Geld für die Kommunen.  So müssen wir nämlich mal anfangen ordentliche Haushaltpolitik zu machen!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Und Herr Gasse, wenn Sie sich hier wirklich feiern, dass  die Förderung erleichtert wird, wenn ein Kita-Fördersatz  von 75 auf 50 % gesenkt wird, dann muss ich Ihnen ganz  ehrlich sagen: Da haben Sie in dieser Regierungskoalition  irgendetwas falsch gemacht. Wenn Sie mit den Bürgermeistern der kleinen Kommunen reden und diese sagen,  wir brauchen extra Personal, um überhaupt noch in diesem  Förderdschungel durchzusehen, dann sehen Sie doch, dass  Sie Ihr Steuergeld in dieser Regierung nur noch verbrennen.  Wenn Ihr Strassenbauverhinderungsminister den Fördersatz  von 90 auf 50 % senkt und wir als Kreise nachschiessen  müssen, dann zeigt es, dass Sie als Freistaat wirklich versagt haben, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir  haben im letzten Doppelhaushalt 50 Millionen Euro mehr  für den Kita-Bau in Sachsen gefordert. Dazu haben wir einen ordentlichen Antrag eingebracht. Das hat Ihre Fraktion  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3771  abgelehnt. So viel zum Thema, wir würden nichts für Kitas  tun.  Zum Schluss noch an die Frau Melcher, die in Leipzig ein  bisschen in Ihrer Wohlstandsblase unterwegs ist und meint,  wir würden nur kürzen:
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 kostenloses Frühstück für Grund- und Förderschüler gefordert. Wir  haben 50 Millionen Euro mehr für den Kita-Bau im ländlichen Raum gefordert. Das haben Sie alles auch von den  GRÜNEN abgelehnt. Sie wollen lieber das ganze GenderGaga in Ihren Ministerien weiter fördern und ausbauen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt mir, wo die Reise hingeht. Sie haben nichts für  die Kommunen übrig. Wir wollen wirklich den ländlichen  Raum stärken. Das will unser Antrag. Das erfahren wir  auch, wenn wir mit den Bürgermeistern, mit den Landräten  vor Ort reden. Das lesen Sie auch in den Stellungnahmen  vom Städte- und Gemeindetag. Die wollen unten mehr Luft  zum Atmen, wollen wegkommen von dem riesengrossen  Förderdschungel hin zur wirklichen Verantwortungsübernahme. Das müssen wir endlich schaffen. Dazu brauchen  wir einen Politikwechsel. Da werden wir Sie – sofern ich  da noch da bin – beim nächsten Doppelhaushalt beim Wort  nehmen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe, dieses Hohe Haus verlassen zu dürfen, damit wir  dieses Land verändern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, Ihr  Redebeitrag hat mich dazu motiviert, tatsächlich noch einmal in einer zweiten Runde zu sprechen. Ihr Beispiel von  Rechenberg-Bienenmühle zeigt eines ganz deutlich: Sie  betreiben hier nichts weiter als Wahlkampf.  In Rechenberg-Bienenmühle gibt es eine Oberschule, die  einen Sportplatz möchte, und zwar für über 1 Million Euro.  Rechenberg-Bienenmühle – für alle, die es nicht wissen –  liegt mitten im Gebirge und die Oberschule direkt an einem  Hang. Dieses 1-Millionen-Euro-Projekt sieht vor, den  Hang über die Hälfte abzutragen, um diesen Sportplatz in  den Hang zu bauen. Das heisst, hier soll über eine halbe  Million Euro nur für Erdarbeiten aufgebracht werden. Das  wissen Sie vielleicht nicht, ich schon. Sie sprechen von Elfenbeinturm, von Wohlstandsblase, aber ich bin diejenige  gewesen, die es sich vor Ort angeschaut hat.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Im Übrigen haben wir bei der Ortsbegehung mit dem  Schulleiter und dem Förderverein festgestellt, dass wir  auch eine andere Lösung finden können. In einer anderen  Aufteilung sparen wir weit über 50 %. Diese Planung wird  gerade erarbeitet. Der Antrag ist in Erarbeitung. Während  Sie hier billigen Wahlkampf betreiben, bin ich diejenige,  die die Probleme vor Ort löst.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Leithoff, es  hat mich gefreut, dass Sie das noch einmal eingebracht haben und dass Sie im September 2021 nach meiner Kleinen  Anfrage, Drucksache 7/7938, auch in Ihrem Wahlkreis aktiv geworden sind.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Es freut mich, dass wir da von der Opposition ein bisschen  schieben konnten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sie haben sich ja vor Ihrer Rede extra noch einmal beim  Kultusministerium versichert, wie die aktuelle Lage ist, um  uns dann zu erzählen, wie die Welt funktioniert. Herzlichen  Glückwunsch für die kleine Showeinlage, die Sie hier gerade geboten haben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich möchte jetzt auf die Aussage von Herrn Piwarz eingehen. Er hat wiederholt, was in der Stellungnahme der  Staatsregierung steht: Die Kommunen verfügen bereits  heute über eine angemessene Finanzausstattung. Das steht  in der schriftlichen Stellungnahme, Sie haben es gerade  wiederholt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Ich werde diese Aussage einfach an alle Bürgermeister in  Mittelsachsen rausschicken, mit denen ich jetzt rege im  Kontakt stehe. Darüber wird sich Ihr CDU-Landratskandidat in Mittelsachsen sehr freuen, wenn er sieht, dass seine  CDU-Regierung hier in ihrer eigenen Welt lebt, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir wollen Land und Stadt nicht gegeneinander ausspielen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir möchten endlich vernünftige Verhältnisse im Land, damit sich junge Familien für den sächsischen ländlichen  Raum entscheiden und dort hinziehen. Wir brauchen dort  moderne und gut erreichbare Schulen und Kitas. Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV, ein funktionierendes  Breitband und Versorgungssicherheit.  Sie sagen: Ja, das machen wir alles. Wir als AfD haben aber  vor Jahren gefordert: 100 % Förderung für den Breitbandausbau. Den Antrag haben Sie erst abgelehnt und dann haben Sie es eingeführt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir haben dann die Landarztquote gefordert. Dazu haben  Sie gesagt: geht nicht. Erst haben Sie den Antrag abgelehnt  und jetzt haben Sie es eingeführt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Vielleicht trägt dieser Antrag auch dazu bei, dass in der Regierung jetzt ein bisschen Erwachen stattfindet, indem erst  abgelehnt und dann eingeführt wird. Dann hätten wir unsere Aufgabe als Opposition vernünftig erfüllt. Anträge aus  der Vergangenheit, die mit einiger Verzögerung dann doch  umgesetzt wurden, zeigen doch ganz deutlich, dass wir als  AfD-Fraktion, als Opposition, vernünftig in diesem Land  wirken und für Sachpolitik in diesem Freistaat stehen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – Schön, Herr Panter, dass auch Sie aufgewacht sind!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Daher noch einmal zusammenfassend die drei Punkte unseres Antrages: Wir möchten erstens finanziell schwache  Kommunen stärker unterstützen. Es braucht eine Härtefallregelung für diese bei dringendem Sanierungsbedarf bei  Schulen und Kitas.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir brauchen zweitens mehr Geld vom Bund für den Freistaat Sachsen, ohne aufwendigen Eingriff in den Föderalismus.  Und drittens, wir müssen wegkommen
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 von diesem Fördermitteldschungel – das höre ich, wenn ich  mit den Bürgermeistern spreche, mit denen ich in regelmässigem Kontakt stehe –, der für die Kommunen ein riesengrosser Aufwand ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – „Getroffene Hunde bellen“ hat meine Mutter immer gesagt, Herr Panter.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wenn wir es endlich schaffen, von diesem Fördermittelmonster wegzukommen, dann können die Kommunen endlich auch ihren Pflichtaufgaben nachkommen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3774
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Dann brauchen wir kein zusätzliches Personal, das in den  Städten und kleinen Kommunen eingesetzt wird. Dafür  können wir Steuergelder effektiv in den Kommunen einsetzen und unser Land voranbringen. Daher noch einmal  mein Werben für die Zustimmung zu unserem Antrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!