Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat mit dem Gesetzentwurf sicherlich etwas Gutes für die hessischen Kommunen tun wollen. Aber sie hat es völlig falsch angepackt. Das wurde bereits bei der Einbringung deutlich. Da hat Herr Dr. Hahn die entsprechenden Zweifel der Mitglieder der FDP-Fraktion hier zu Protokoll gegeben. Ich kann nur feststellen: Sie hätten damals schon auf die entsprechenden kritischen Stimmen hören sollen. Denn Ihr Gesetzentwurf ist leider ein völlig verfehlter Ansatz. Das haben wir Ihnen schon bei der Einbringung im Oktober 2022 gesagt. Die schriftliche Anhörung, die mit ihrer Kritik vernichtend war, hat das noch einmal eindrücklich bestätigt. Ihr Lösungsvorschlag bzw. Ihr Gesetzentwurf wurde da geradezu zerpflückt. Es waren die Kommunen selbst, also diejenigen, denen Sie helfen wollten, die sich diese Hilfe unmissverständlich verbaten. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hält die Installation eines kommunalen Europabeauftragten für nicht zielführend. Die gesamte Materie sei sehr komplex und erfordere ein hohes Mass an Spezialwissen im Europarecht, sodass dies von einem ehrenamtlichen Beauftragten mit Sicherheit nicht geleistet werden könne. Die kleinen und mittleren Gemeinden könnten es sich nicht leisten, neben den bereits existierenden Beauftragten, etwa für Gleichstellung, Antikorruption, Behinderte, Senioren, für Brandschutz, Digitalisierung und Datenschutz, noch einen weiteren für Europa zu bestellen. Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund sieht man keine rechtliche Grundlage für das von der FDP-Fraktion initiierte Antragsrecht eines Europabeauftragten. Man will auch nicht hinnehmen, dass der Beauftragte nicht an Weisungen gebunden sein soll. Das würde, so die Stellungnahme, das Bürgermeisteramt in nicht akzeptabler Weise beschneiden. Auch der Hessische Städtetag hält Ihren Europabeauftragten für nicht erforderlich. Das Ganze sei ein ohne Not veranlasster Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auch die Praktiker des Hessischen Städtetags sehen ganz klar das, was die Mitglieder der FDP-Fraktion nicht sehen wollen. Für diese sehr komplizierte und bürokratische Materie wird sich keine geeignete ehrenamtliche Person mit der nötigen Fachkenntnis finden lassen. Schon das Finden der richtigen Förderprogramme und die darauf folgenden Schritte seien im Übrigen so arbeitsintensiv, dass man das nicht mit 500 € abgelten könne. Dass ein Europabeauftragter nicht weisungsgebunden sein sollte, hält der Hessische Städtetag nicht nur für praxisfern, sondern auch für mit der Magistratsverfassung des Landes Hessen nicht vereinbar. Auch der Hessische Landkreistag lehnt den Gesetzentwurf rundweg ab. Dass ein Europabeauftragter bestellt werden soll, hält man für einen Eingriff in die Personal- und Organisationshoheit der Landkreise. Die vorgesehenen Rechte seien nicht akzeptabel. Denn Sie wollen, dass der Beauftragte mit beratender Stimme an Kreistags- und Ausschusssitzungen teilnehmen kann. Das können sonst nur die Landräte oder die Sprecher des Kreisausschusses. Das, was Sie wollen, würde weit über die bisherigen Rechte der Personen hinausgehen, die von dem Gremium nicht gewählt sind. Ich kann nur feststellen: Das ist wirklich eine vernichtende Kritik durch die Praktiker unserer Kommunen. Sie haben es sicherlich gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht. Das Problem, das Sie mit diesem Europabeauftragten eigentlich lösen wollten, ist wohl nicht so gross, wie Sie es darstellen. Denn die angehörten Verbände weisen auf bereits bestehende funktionierende Strukturen der Beratung hin. Sie verweisen z. B. auf die Fördermittellotsen des Landes. Sie verweisen z. B. auf die eigenen Europa- und Fördermittelreferate der kreisfreien Städte. Sie verweisen z. B. auf das Europabüro des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main. Das sollte Ihnen doch zu denken geben. Wir werden deshalb diesen völlig ungeeigneten und am Zielfeld vorbeiführenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ablehnen. Wir schliessen uns den meisten kommunalen Verbänden an, die eine Stellungnahme abgegeben haben. Wir sehen die Notwendigkeit dieses Gesetzes nicht gegeben. – Besten Dank.