K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 aber wir wollen auch nicht kleinreden, warum diese Demonstrationen gerade stattfinden.   Ich finde, die Kollegin Frau von Allwörden hat es gerade  sehr anschaulich und zutreffend geschildert, wer denn  die Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen halt sind,  und das ist ein wirklich unglaublich breites Bild. Allerdings müssen wir auch sagen, Reichsbürger, radikale  Verschwörungstheoretiker oder, wie der Kollege Barlen  sagte, Otto Normalschwurbler sind mitnichten die Mehrheit. Und mitnichten können diese Gruppen so eine  grosse Menschenmenge irgendwie darstellen. Der Nährboden, dass so viele Menschen zusammenkommen und  gerade demonstrieren, der ist ganz woanders auszumachen. Und das hat die Kollegin Frau Oehlrich schon  angeführt. Die Demonstrationen weisen auf Fehlentwicklungen in der Politik hin, und die müssen wir klar benennen, da müssen wir drüber reden, weil, wenn wir es nicht  schaffen, verlässliche und nachvollziehbare Entscheidungen und Massnahmen zu treffen, dann verlieren wir  die Bürgerinnen und Bürger da draussen
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 Und die machen einfach die Masse aus, die dann missbraucht wird von Gruppen,
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 die das Ganze anders nutzen.
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 Natürlich, und so hat jeder so seine Schwerpunkte, und  in jeder Debatte, in der wir da drüber reden, versuchen  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  wir als Fraktion natürlich auch andere Punkte mal mit  hineinzunehmen. Und für mich ist da ein ganz grosser  Kritikpunkt, der bis jetzt für mich noch völlig zu kurz gekommen ist, das Thema „Wissenschaftskommunikation  und Risikoabwägungen“. Ganz häufig – das ist aber nicht  nur ein Problem dieses Landtages, das ist auch ein Problem des Bundestages und auch der Bundesregierung –  ist es so, dass immer gesagt wird, na ja, aber Wissenschaftler haben gesagt und Wissenschaftler haben diese  Daten,
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 und das ist im Wesentlichen auch immer richtig, aber ich  halte es für fatal, wissenschaftliche Erkenntnisse immer  vorzuschieben für politische Entscheidungen, denn das,  was Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler machen,  ist völlig neutral, Daten zu erheben, Fakten zu sammeln  und dann bestimmte Szenarien aufzuzeigen.   Was wir aus diesen Szenarien machen und wie wir mit  diesen Daten und Fakten umgehen, das dürfen wir nicht  auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler abwälzen, weil dann kommen nämlich diese ganzen Wissenschaftsleugner um die Ecke und sagen, oh, das, was die  da sagen, das ist doch ständig Quatsch. Die Entscheidungen, die getroffen werden, die werden von der Politik  getroffen, und das müssen wir uns auch ans Revers  heften, und dafür müssen wir auch geradestehen und  das nicht abwälzen auf die Wissenschaft.
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 Ganz einfach: Wenn wir wissenschaftliche Entscheidungen oder Grundlagen dahaben, dann haben wir häufig  Szenarien da – und das haben wir in den verschiedensten Schalten mit verschiedenen Wissenschaftlern, Beratern et cetera mit dringehabt –, und das muss klar kommuniziert werden, dass das, was wir an Datenlage gerade dahaben, das ist etwas zum jetzigen Status, zum  jetzigen Zeitpunkt. Und es muss auch immer klar kommuniziert werden – und das erzählen auch immer alle  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler –, es sind  immer Risikofaktoren mit dabei, es gibt Signifikanzwerte,  es heisst, es gibt Wahrscheinlichkeiten, dass etwas eintritt. Und wenn wir in der Politik entscheiden, mit einer  80-prozentigen Wahrscheinlichkeit geht die Pandemie  durch die Decke, wenn wir folgende Massnahmen nicht  ergreifen, es besteht aber eine 20-prozentige Chance,  dass das anders ist, dann dürfen wir nicht einfach diese  20 Prozent in den Skat drücken, sondern da müssen wir  sagen, he, wir haben diese Wahrscheinlichkeiten und  aufgrund dieser Wahrscheinlichkeiten und der Folgenabwägungen sagen wir, wir treffen diese Massnahmen.  Das ist etwas, was nicht passiert.
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 Es wird immer gesagt, es gibt nur diese eine Variante.  Und wenn wir Probleme nicht klar benennen, dann können wir diese Probleme auch nicht angehen. Und das ist  doch genau auch der Punkt bei der ganzen Impfpflicht.  Diese Demonstrationen gehen doch gerade so sehr  durch die Decke, weil diese Debatte Impfpflicht auch  wieder so ganz intensiv ist. Und natürlich bin ich felsenfest davon überzeugt, dass die Impfung ein ganz zentrales und wichtiges Mittel in der Bekämpfung der Pandemie  ist,
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 aber wir helfen niemandem, wenn wir Risiken völlig ignorieren und sagen, es gibt keine. Es hilft doch, wenn wir  sagen, natürlich gibt es Nebenwirkungen bei Impfungen  und natürlich gibt es grosse Risiken, wenn man sich nicht  impfen lässt.
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 Das müssen wir einfach nur auf den Tisch legen und  sagen,
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 wir wägen das miteinander ab, und dann sagen wir, dann  kommen wir zu der Entscheidung, impfen ist die wahrscheinlich beste Variante, wie wir damit umgehen können. Und nur, wenn wir diese Sachen auch endlich in  diesen Debatten viel deutlicher aussprechen, dann entziehen wir auch diesen ganzen Demonstrationen den  Nährboden und können mit friedlichen Protesten umgehen, und dann kommen auch die Otto Normalschwurbler  vielleicht nicht mehr in der Masse so zusammen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss  dann doch noch mal ganz kurz hier vortreten, hatte das  erst vor, im Rahmen einer persönlichen Erklärung zu  machen. Der Einwand von Herrn Noetzel ist nicht so  ganz von ungefähr gewesen, aber mir und meiner Fraktion hier Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen,  das muss ich doch erst einmal strikt von mir weisen, nur,  weil ich gesagt habe, dass ich nicht mit Antifaschisten  gemeinsam auf die Strasse gehe.
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 Das können Sie mir …
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 Ja, Herr Noetzel, Sie haben ja auch noch Redezeit, jetzt  rede ich. Wir können gemeinsam singen, aber nicht gemeinsam reden, und jetzt rede ich und wir singen hier  nicht, ja?!  Antifaschismus ist ein ideologisch verordneter Kampfbegriff,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  27
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 eine Staatsdoktrin aus ehemaligen kommunistischen Staaten, und dieser Staatsdoktrin ordne ich mich nicht unter.  Sie als Mitglied einer Mauermörderpartei können das  gerne für sich so handhaben, ich aber nicht. Punkt eins.
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 Es mag vielleicht nicht ganz richtig gewesen sein, dass  ich gesagt habe, ich gehe nicht mit Antifaschisten auf die  Strasse,
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 weil ich den Zusatz hätte machen müssen „nicht mit  Antifaschisten, die sich zu einer Aktion zusammenschliessen, der sogenannten antifaschistischen Aktion“, und das  machen Sie und Mitglieder Ihrer Partei in regelmässigen  Abständen, und das ist unfassbar.
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 Aus dieser Menge heraus geschehen nämlich die Straftaten. Das ist dann der sogenannte Schwarze Block, der  Hamburg und andere Städte hier in Deutschland immer  wieder in Schutt und Asche legt,
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 wo Autos angezündet werden, wo meine Parteimitglieder  angegriffen werden. Das ist Verbrechen, und nicht, was  wir hier machen.
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 Und dann zu Herrn Wulff möchte ich nur sagen, es ist ja  schön, was Sie gehört haben, was in unserer Partei so  läuft oder nicht läuft. Schauen Sie einfach mal in die  Zeitung, wenn es um unsere Parteitage geht. Jedes Mal  steht da, weil die AfD so eine basisdemokratische Partei  ist, gehen solche Parteitage oft mit Überraschungen aus,  weil da immer bis aufs Letzte gestritten und debattiert  wird
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 und nicht wie in vielen anderen Parteien einfach vorgegeben wird, wo gesagt wird, der kommt auf die Liste, der  wird Vorsitzender oder der. Nein, die AfD ist eine urbasisdemokratische Partei, deswegen dauern unsere Parteitage auch oftmals sehr, sehr lange.
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 Aber dennoch sind und bleiben wir basisdemokratisch. –  Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst  möchte ich mich bei einigen für die rege Beteiligung an  dieser Aktuellen Stunde hier bedanken. Das ist wichtig,  dass wir in einem Landtag darüber reden, wo ist die  Grenze zwischen friedlichem, legitimen Protest und Angriffen auf unsere demokratischen Grundfeste.  Und leider ist es ja so, dass wir das nicht oft genug hier  besprechen können. Friedlicher und gewaltfreier Protest –  das ist rausgekommen – ist nicht nur legitim, sondern  diese Demonstrationen sind Kernbestandteil unseres  demokratischen Miteinanders, und deshalb sind sie auch  in unserer Verfassung so besonders geschützt. Und wenn  ich sage, dass jene, die aktiv unseren demokratischen  Rechtsstaat angreifen, im Grossen wie im Kleinen – und  dafür haben wir viele Beispiele, viele ernsthafte Beispiel  heute in der Debatte gehört –, dass die mit Konsequenzen werden leben müssen, dann genau aus dem Grund,  dass wir für alle friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten eben genau dieses Grundrecht verteidigen.   Und da, muss ich sagen, haben mir viele Redebeiträge  hier heute sehr gut gefallen. Frau von Allwörden, Sie  haben das sehr klar gesagt. Herr Noetzel, Sie haben das  auch sehr klar gesagt. Und an manchen Stellen war das  so ein „Ja, aber“. Das hat mir nicht so gut gefallen. Da  muss man also klarer werden. Frau Oehlrich, Sie haben  das am Ende sehr gut hinbekommen, im Grunde die  klare Linie zu ziehen. Herr Wulff, da muss ich sagen, das  ist am Ende ein bisschen im Sande verlaufen,
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 weil ich finde, wir dürfen nicht den Eindruck erwecken,  dass der eine sagt, wir lassen friedlichen Protest, wir  lassen die Meinungsvielfalt, die Pluralität in unserer Demokratie zu,
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 und die anderen nutzen das irgendwie, um, weiss ich  nicht, was gegen Nazis zu sagen.   Ich finde, wir müssen hier immer versuchen, an solchen  Stellen auch diese Gemeinschaft, wo sich alle hier bemüht haben, das herauszustellen, was Meinungsfreiheit,  Versammlungsfreiheit, das Recht, diese Pluralität auch  wirklich auf die Strasse, in die Parlamente zu tragen, was  uns wichtig ist. Und da sind wir, glaube ich, alle gemeinsam auf Augenhöhe. Und da lege ich Wert drauf, so  möchte ich auch verstanden werden. Und dass wir den  legitimen Protest hier anhören, hier diskutieren, auf der  Strasse haben, das ist unsere gemeinsame Meinung. Und  niemand hat gesagt, dass wir das irgendwo kleinreden  wollen oder dass es nicht legitim ist, im Gegenteil. Und  da muss ich sagen, habe ich so ein paar unklare Signale  empfangen.  Ich muss sagen, was mich am allermeisten aber gestört  hat, das sind die Verdrehungen, die Täuschungen, die  wir hier aus dem Mund von Herrn Kramer gehört haben,  das sei auch so schwer zu unterscheiden, wo hört eigentlich die friedliche Demo auf, wo fängt also die nicht so  friedliche Demo an, und gerade für Privatpersonen, sagen wir mal, aus Ihren Reihen
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 28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  und für die Bürgerinnen und Bürger, die da einfach nur  so mal hingehen. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht so  schwer, das ist nicht so schwer.
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 Und das ist für Sie nicht so schwer, das ist auch für die  Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht so  schwer.   Friedlichen, gewaltfreien Protest erkennt man zunächst  mal daran, dass er friedlich und gewaltfrei ist, erkennt  man daran, dass Menschen, Politikerinnen und Politiker,  die da hingehen, um sich zu stellen, nicht als, Zitat,  „dreckige Politiker“ tituliert werden, dass sie nicht „Hau  ab!“ entgegengerufen bekommen. Friedliche und demokratische Proteste erkennt man sehr sicher daran, dass  keine antisemitischen, dass keine rassistischen, dass  keine gegen die demokratische Grundordnung gerichteten Pappen, Transparente, Banner mitgeführt werden.
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 Sie erkennen diese friedlichen Proteste nicht zuletzt  daran, dass keiner der Demonstrierenden, keiner der  Demonstrierenden, niemand, aktive oder passive Waffen  mit sich führt oder gar diese anwendet und dass man  respektvoll, anerkennend mit den Repräsentanten unseres Staates, mit den Ordnungsbehörden interagiert.   Und da muss man nicht – und jetzt komme ich mal zu  den Krokodilstränen, die Sie hier am Anfang vergossen  haben, als Sie auch die Hilflosigkeit der Teilnehmenden,  die ja nicht solche Expertinnen und Experten seien wie  wir hier alle bei der Analyse und Entlarvung von Rechtsextremismus –, dafür muss man sich nicht zehn Jahre mit  den Strukturen des Rechtsextremismus und des Antidemokratismus hier in Mecklenburg-Vorpommern befasst  haben. Da muss man wissen, was ist friedlich, das erkennt man irgendwo ziemlich klar. Da muss man erkennen, was ist gewaltfrei, das erkennt man auch ziemlich  klar. Und da muss man merken, was ist hier respektvoller  Umgang, was ist auch eine Achtung der staatlichen Organe unserer Rechtsordnung und wo ist das nicht gegeben. Und dafür muss man nicht die Personen aus der  rechtsextremen Szene kennen, aber da muss man erkennen, was Gewalt und was Verachtung der Institutionen und unseres Rechtsstaates sind. Und wenn da  Zweifel bestehen, dass man das nicht mehr erkennt als  Bürgerin und Bürger unseres Landes in der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und sagt, oh, das erkenne ich gar nicht,
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 dass da vorne Leute mit Vollvermummung und mit Handschuhen eine Kette bilden und durch die Polizeikette  rennen und alle sind am Jubeln, obwohl vorher gesagt  wurde, wir stoppen das jetzt auf, um bestimmte – und der  Innenminister hat das ziemlich ausgezeichnet noch mal  dargelegt –, um bestimmte Auflagen, um bestimmte  Regeln auch durchzusetzen, Entschuldigung, dann ist  das leicht zu erkennen. Und dafür muss man nicht Sven  Krüger, dafür muss man nicht Worch, dafür muss man  nicht Deptolla, dafür muss man nicht Treichel von der  AfD, dafür muss man nicht Herrn Reinicke aus der AfD  erkennen,
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 da muss man einfach erkennen, hier läuft etwas schief  und davon distanzieren wir uns.
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 Aber, aber lassen wir das mal dahingestellt und wenden  uns mal den, sagen wir mal, etwas informierteren Kreisen  zu, beispielsweise den AfD-Politikerinnen und -Politikern  im Umfeld solcher Versammlungen, die gelegentlich als  Rednerinnen und als Redner fungieren, die gelegentlich  als Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter  fungieren, die gelegentlich als Ordnerinnen und Ordner  fungieren. Wenn die das sehen – mal davon abgesehen,  dass ich denen eher unterstellen würde, auch die handelnden Akteure aus den einschlägigen extremistischen  Kreisen auch zu erkennen,
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 vielleicht, hoffe ich mal, hoffe ich mal –, mal angenommen, die würden die nicht erkennen,
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 würden sie aber ja erkennen, was ist Gewalt, was ist am  Ende ein Verstoss gegen das friedliche Gebot, was ist am  Ende auch ein Widerstand gegen die Staatsgewalt, also  wo sind hier Quarzsandhandschuhe am Start, wo, sagen  wir mal, werden hier irgendwo entsprechende Parolen  skandiert und wo gehts hier auf eine nicht hinnehmbare  Art und Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.   Und da hätte ich mir gewünscht, Herr Kramer, dass Sie  hier mal Ihre zehn Minuten nutzen, um uns darzulegen,  wie diese Personen eigentlich das wahrgenommen haben, wie die konkret vor Ort reagiert haben, wie die sich  positioniert haben währenddessen und im Nachhinein.  Ich kann Ihnen sagen, was zumindest ich wahrgenommen habe: gar nicht! Ich hab sogar in Rostock Bilder  gesehen, wo ein AfD-Mitglied und ein Mitglied der Bürgerschaft eine solche klandestine, sich verselbstständigende Demo angeführt hat, in der überhaupt gar keine  Auflagen beachtet wurden. Dazu, Herr Kramer, hätten  Sie an dieser Stelle viel sagen können, dazu, Herr Kramer,  haben Sie an dieser Stelle gar nichts gesagt. Und, meine  Damen und Herren, das sagt alles.
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 Sehr geehrter Herr Kollege Barlen,  ich möchte das nur ganz gerne noch mal klarstellen. Bei  dem ganzen Thema „Sicherung des Demonstrationsrechtes“ und auch der klaren Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten und Co, da stehen wir völlig uneingeschränkt  an einer Seite, nur falls das nicht klar rübergekommen  ist.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  29  Meinen Punkt wollte ich nur machen, weil wir haben ja  nicht so viel Redezeit wie die SPD-Fraktion. Deswegen  muss ich da ein bisschen drehen manchmal. Ich will  einfach nur sagen, wir dürfen uns das hier nicht ganz so  einfach machen und das immer einfach nur so abtun.  Diese Probleme, die Sie benannt haben, sind alle völlig  korrekt und richtig, aber, wenn wir uns das hier im Parlament zu einfach machen und diesen Nährboden, wodurch  diese ganze Masse ja entsteht, nicht berücksichtigen und  nicht bedenken, dann kommen wir irgendwann in ganz  andere Probleme rein. Und diesen Punkt wollte ich unbedingt machen. Also fühlen Sie mich da bitte nicht  falsch verstanden.
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 Ja, ich sage gerne was, ja.
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 Ja, lieber Kollege Wulff! Vielen  Dank noch mal, dass Sie noch mal ans Mikro gekommen  sind! Ich war nämlich, auch wenn wir viel Redezeit haben, tatsächlich am Ende der Redezeit, was ich immer  sehr bedauere. Aber Sie haben die entscheidenden Worte, die auch mein Bauchgefühl ausgelöst haben, noch  mal gesagt. Sie haben gesagt, wir dürfen uns das hier  nicht so einfach machen, wir dürfen das hier nicht so  abtun und wir müssen doch auch mal schauen, was ist  der Nährboden. Genau das meinte ich, daran habe ich  mich gestört, genau das, weil, ich habe hier, ob das jetzt  also von der Linksfraktion ist, von der SPD-Fraktion, ich  hab in unseren Äusserungen – auch nicht von der Ministerpräsidentin, nicht von unserem Innenminister – je den  Eindruck irgendwo gewonnen oder Anzeichen dafür,  dass sich hier irgendjemand etwas einfach macht, hier  irgendjemand etwas abtut oder hier irgendjemand nicht  den Nährboden anschaut. Da möchte ich sagen, das ist  explizit nicht meine Auffassung, was hier geschieht.   Und an dieser Stelle war es wirklich – und die ist ja  offensichtlich auch bei Ihnen angekommen – meine Warnung, dass wir uns hier im Kreise der Demokratinnen und  Demokraten, wenn wir über Meinungsfreiheit, wenn wir  über Versammlungsfreiheit reden, wenn wir über den  Pluralismus der Gesellschaft reden und aber auch eben  die Achtung von Demokratie und Rechtsstaat, dass wir  dann sagen, wenn wir in einem Boot sitzen, dass wir in  einem Boot sitzen, und nicht sagen, einige sitzen noch  doller in einem Boot als andere und die anderen machen  es sich einfach oder tun das in Wirklichkeit ab oder  schauen sich gar nicht die Ursachen dafür an. Das habe  ich, muss ich sagen, als wirklich nicht richtig empfunden,  und deshalb habe ich das eben gesagt. Aber vielen  Dank, dass Sie die Gelegenheit mir gegeben haben,  dass wir uns darüber auch noch mal verständigen! –  Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Flagge  zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ passt in  ganz besonderer Weise zu dem heutigen Tag. Die Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude  regelt für die Dienststellen des Landes und für die  Dienststellen anderer Träger öffentlicher Verwaltung, die  der Aufsicht des Landes unterstehen, welche Flaggen  gesetzt werden dürfen. Rechtsgrundlage für den Erlass  dieser Verordnung durch das Innenministerium ist das  Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes, Hoheitszeichengesetz. Dieses Gesetz regelt die Verwendung von  Landesfarben und -flaggen, von Standarten für Dienstfahrzeuge und Landeswappen sowie Landessiegel und  Amtsschilder. Es dient dem Schutz von Hoheitszeichen,  Farben, Wappen, Siegeln und so weiter vor missbräuchlicher Verwendung. Es ermächtigt den Innenminister  darüber hinaus, Beflaggungstage festzulegen und die  Führung und Verwendung der Landeswappen et cetera  per Rechtsverordnung zu regeln, aber auch die Art der  Beflaggung öffentlicher Gebäude.   Die aktuelle Beflaggungsordnung Mecklenburg-Vorpommern  sieht vor, dass ausser den in dieser Verordnung benannten Flaggen keine weiteren Flaggen an den Dienststellen  des Landes oder der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen,  gesetzt werden dürfen, es sei denn, das Innenministerium genehmigt das. Diese Genehmigung zu erhalten, wie  zum Beispiel zum Hissen der Regenbogenflagge, war in  der Vergangenheit äusserst schwierig. Die Genehmigungsbehörde war hier doch sehr restriktiv. Andererseits hat  das Innenministerium der Universität der Hansestadt  Greifswald Ende letzten Jahres anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen  und Mädchen das Hissen der orangenen Flagge am  Hauptgebäude per Ausnahmegenehmigung gestattet.   Im Sinne dieser Entscheidung ist eine Änderung der  Beflaggungsverordnung unseres Erachtens folgerichtig,  die das Hissen unterschiedlicher Flaggen zu ganz bestimmten und besonderen Anlässen, zum Beispiel dem  Christopher Street Day oder dem Equal Pay Day, der  Anti-Gewalt-Woche oder Mayors for Peace, an Dienstgebäuden ermöglicht. Das Eintreten des Staates und seiner  Institutionen für verfassungsimmanente Werte wie Pluralismus, Weltoffenheit und Toleranz muss auch durch das  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Setzen entsprechender Flaggen an Dienstgebäuden zum  Ausdruck gebracht werden können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 So sollte jede Kommune eigenständig entscheiden dürfen, ob sie aus dem gegebenen Anlass die Regenbogenflagge an ihrem Rathaus hisst.   Um dies bereits im laufenden Jahr zu ermöglichen, sollte  eine zeitnahe Änderung der Beflaggungsverordnung  erfolgen. Beispiele dazu gibt es. So ist etwa in der Berliner Beflaggungsverordnung ausdrücklich die Möglichkeit  vorgesehen, dass bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen mit Zustimmung der für Inneres zuständigen  Senatsverwaltung nicht hoheitliche Flaggen gesetzt werden können. Darüber hinaus gilt dort zum Setzen der  Regenbogenflagge sogar für den Tag des öffentlichen  Begehens des Christopher Street Days diese Zustimmung bereits als erteilt.  Ich fasse zusammen: Die Landesregierung wird mit dem  vorliegenden Antrag aufgefordert, die Beflaggungsverordnung des Landes zeitnah dahin gehend zu ändern, dass  bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen auch nicht  hoheitliche Flaggen, wie etwa die Regenbogenflagge für  das öffentliche Begehen des Christopher Street Days,  von den Dienststellen des Landes und den Dienststellen  anderer Träger öffentlicher Verwaltungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gesetzt werden können.  Auf einzelne Aspekte gehe ich in meiner Aussprache  nachher noch näher ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!