K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Fragen.  – Wir sind da im intensiven Austausch mit den kommunalen  Verbänden bzw. auch mit den anderen Trägereinrichtungen.  Diese Forderungen schlagen nicht erst bei uns auf, seit die ukrainischen Geflüchteten hier ankommen. Vielmehr werden die  Fragen nach einer Erhöhung der Gruppengrösse und nach externem Personal, nach einer Ausweitung des Fachkräftekatalogs, die Sie angesprochen haben, schon länger diskutiert.  Natürlich macht das auch immer etwas mit der Qualität in den  Einrichtungen. Trotzdem werden wir das offen diskutieren.  Wie ich schon gesagt habe, werden wir insbesondere auch den  Blick darauf lenken, ob wir da mithilfe von geflüchteten Ukrainern noch zusätzlich eine Unterstützung haben. Im Austausch haben wir durchaus heraushören können, dass es für  manche erst mal wichtig ist, die Kinder in kleinen Gruppen  zu unterrichten, vielleicht erst einmal auch gar nicht in einer  Bildungseinrichtung, sondern da, wo sie angekommen sind,  um ihnen Unterstützung zu geben.  Aber wir werden da wirklich alles diskutieren. Bisher liegen  keine – wie soll ich sagen? – Vorschläge auf dem Tisch. Heute hat nochmals ein Gespräch mit dem Kommunalverband und  mit den Trägergemeinschaften stattgefunden. Da warten wir  jetzt darauf, wie wir unterstützen können, also welche Massnahmen tatsächlich gefordert werden.  Den Fachkräftekatalog – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – haben wir schon vor ein paar Jahren extrem ausgeweitet. Man  muss schauen, welche Personengruppe man da noch mit reinnehmen kann. Am Ende darf es natürlich nicht dazu führen,  dass wir damit die Qualität der Kindertageseinrichtungen im  Land schmälern.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. Mir ist noch nicht  ganz klar – – Wir hatten 2015 – da waren wir beide ja noch in  gemeinsamer Funktion in der Debatte – auch die Problematik diskutiert, wie schnell wir es eigentlich schaffen. Irgendwann haben wir dann auch mal festgestellt: Es ist eigentlich  nicht machbar, dass man erst ein Vierteljahr abwartet, was die  Verteilung etc. angeht. Jetzt kann sich das natürlich mit Blick  auf die Ukraine-Flüchtlinge entweder so verhalten wie mit  Blick auf Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Dann geht das  relativ schnell über Freunde. Es kann aber auch sein, dass das  Thema noch relativ lange in den Aufnahmestrukturen verbleibt. Wir hatten heute Morgen ja die Debatte. Ich erinnere  an die 800 zusätzlichen Plätze in Heidelberg.  Bislang habe ich nur herausgehört: Wir wollen schauen, dass  die Kinder relativ schnell in der Kita oder in der Schule ankommen. Denken Sie auch in Richtung des umgekehrten Weges, dass man sozusagen in die Verteilungsstätten reingeht und  da zumindest schon mal ein Angebot macht? Sie haben es ausgeführt. Sie werden mir die Frage auch nicht  beantworten können, aber das Riesenproblem dürfte hier natürlich tatsächlich die Traumatabewältigung sein. Da stellt  sich eben die Frage: Was passiert, wenn man die Kinder in einer regulären Kita hat und dann etwas ausbricht? Das ist in  der Tat eine sehr herausfordernde Situation.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Absolut. Die Erfahrung haben wir in den letzten fünf Jahren immer wieder machen müssen, welche Herausforderungen dies für unsere Lehrkräfte, für  1661
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 unser pädagogisches Personal bedeutet. Oftmals können da  wirklich nur Externe noch unterstützen, die dann andere Räume schaffen, die Kinder aus VKL und VABO herausnehmen  und ihnen ein anderes Angebot unterbreiten.  Lehrkräfte in die Einrichtungen: Man hat immer versucht, an  Erstaufnahmestellen angegliederte Schulen oder Kitas dafür  zu nutzen, den Kindern einen Zugang zu ermöglichen. Jetzt  gibt es tatsächlich auch die Diskussion, ob man Räume zur  Verfügung stellt, damit Ukrainerinnen und Ukrainer die Kinder und Jugendlichen erst einmal selbst unterrichten, weil dort  auch pädagogisches Personal dabei ist. Auf Dauer muss unser Interesse aber natürlich sein, dass die Kinder und Jugendlichen in unsere Bildungseinrichtungen gehen. Wir haben es heute Morgen gehört: Sie haben erst einmal ein  Aufenthaltsrecht von bis zu drei Jahren. Die meisten sagen,  sie möchten wieder zurück. Das kommt aber natürlich auch  darauf an, was aus dem Land wird. Da müssen wir ganz ehrlich sein. Wenn man jetzt die Bilder sieht, kann ich verstehen,  dass Menschen sagen, sie wollen so schnell wie möglich wieder zurück in ihr Land und auch zu den Familien, die sie teilweise zurückgelassen haben. Aber wenn keine Infrastruktur  mehr vorhanden ist, ist das gerade für Familien extrem schwierig. Daher müssen wir uns auch darauf einstellen, dass die  Menschen länger hierbleiben. Dann brauchen sie natürlich  Unterstützung.  Hinsichtlich der Traumatabewältigung wird es in allen Bereichen – ich will das nicht verhehlen – die Herausforderung  sein, das Personal dafür zu haben, um dann wirklich auch in  Kleingruppen zu fördern.  Wir haben momentan bereits etwa 40 000 Kinder und Jugendliche in VABO- und VKL-Klassen, welche teilweise integrativ arbeiten – also nicht wie sonst als VKL-Klasse definiert,  sondern es wird schon jetzt mit anderen Klassen zusammen  unterrichtet. Unser Ziel ist aber natürlich, diese VKL-/VABOAngebote an die ukrainischen Flüchtlinge anzupassen und die  Angebote entsprechend zu verändern. Dann soll auch das Thema Traumatabewältigung und eine entsprechende Unterstützung mit hineingenommen werden. Ich glaube, dass dabei  auch der Sport eine wichtige Rolle und Funktion einnehmen  kann.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Frau Staatssekretärin – Sie  werden sicherlich selbst schon daran gedacht haben –, aus  meiner Praxis heraus kann ich anregen, dass man überlegen  sollte, ob man auch ältere Schülerinnen und Schüler einsetzt.  Ich hatte in meiner Berufsschulzeit regelmässig auch mit Leuten mit ukrainischem Hintergrund zu tun, aber auch mit russischem Hintergrund. Da muss man schauen, ob dies geht.  Das kann ich nicht einschätzen, ob dort eine gewisse Bereitschaft vorhanden wäre.  Der zweite Punkt: Eine Berichterstattung des SWR bezog sich  auf die Russisch-Orthodoxe Kirche in Mannheim; daher auch  der Hinweis auf die Kirchengemeinden. Mir war nicht klar,  dass in der dortigen Gemeinde auch viele ukrainische Leute  Mitglied sind. Dies versuchen wir heute als Botschaft ins Land  zu senden: Es sind nicht die Menschen, es ist Putins Politik,  die gerade diesen fürchterlichen Krieg vom Zaun bricht.  Daher mein Hinweis auf die Kirchengemeinden. Dort gibt es  zentrale Ansprechpartner. In Teilen – das weiss ich aus Mannheim – haben die Gemeinden auch Bildungseinrichtungen, gerade im Bereich Sprachkurse. Ich glaube, dort gäbe es durchaus grosses Potenzial – wenn ich mir erlauben darf, Ihnen diesen Hinweis mitzugeben.  Eine Sache vielleicht noch – auch wenn ich jetzt natürlich  noch eine ganze Reihe Fragen hätte; aber dazu befinden wir  uns, glaube ich, einfach noch in einem zu frühen Zeitpunkt in  der Debatte –: Der Wunsch wäre einfach: Wir haben in der  nächsten Woche im öffentlichen Teil der Sitzung des Bildungsausschusses das Thema Covid; vielleicht könnten wir  uns dann einfach unter der Überschrift „Krisen“ die Möglichkeit geben, in diesem Rahmen noch einmal nachzufragen, wie  der Stand ist.  Denn das ist eine riesige gemeinschaftliche Aufgabe. Die  Kommunen werden das nicht alleine stemmen. Die Kommunen werden auf Sie zugehen; das haben Sie ja auch schon ausgeführt. Das ist eine Riesenbaustelle; das muss man wirklich  sagen.  Danke für die Ausführungen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für den Hinweis mit den Kirchen; das nehmen wir natürlich sehr gern mit.  Wir wissen von vielen russischstämmigen Menschen bei uns  im Land, dass es z. B. auch russisch-ukrainische Ehen gibt.  Viele kommen aus der ehemaligen Sowjetunion, wo nicht getrennt wurde, ob man Ukrainerin war oder Russin. Da sind also viele Verbindungen vorhanden. Das werden wir natürlich  auch berücksichtigen. Aber der Hinweis ist sehr gut.  Sie haben vermutlich verfolgt, dass wir die Schulen unterstützt  haben oder ihnen auch Hinweise gegeben haben, dass sie den  Themenbereich „Krieg, Russland, Putin“ im Unterricht behandeln sollen. Da gibt es ja sehr viel Unsicherheit bei den  Schülerinnen und Schülern – das kann ich nachvollziehen;  nach der Coronakrise kommt jetzt ein Krieg in Europa; das  bedeutet für das Leben von Kindern und Jugendlichen in unserem Land nochmals einen Einschnitt. Ich habe heute Morgen aber im Pressespiegel gelesen, dass  schon jetzt an ganz vielen Schulen im Land Schülerinnen und  Schüler Aktionen starten, Hilfen organisieren und bündeln,  Unterstützung leisten, Spenden sammeln. Da spürt man eine  grosse Hilfsbereitschaft, sodass ich stark davon ausgehe, dass  das, was beispielsweise in der Flüchtlingssituation der Jahre  2015/2016 geschah, nämlich dass sich Kinder und Jugendliche um andere Kinder und Jugendliche kümmerten und sie  bei der Aufnahme unterstützten, wieder eintreten wird. Ich bin insgesamt wirklich sehr dankbar für das, was momentan in unserer Gesellschaft passiert; man sieht daran, dass wir  hier im Land Baden-Württemberg ein tolles Ehrenamt haben,  tolle Bürgerinnen und Bürger, die sich hier engagieren. Dafür  kann man wirklich nur dankbar sein.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr  Staatssekretär Hoogvliet, vielen Dank für die Einführung. Bevor ich mich der Barrierefreiheit und damit dem Medienstaatsvertrag zuwende, möchte ich mich bei allen Medienschaffenden bedanken, die in der Ukraine unter gefährlichen Bedingungen für eine neutrale Berichterstattung arbeiten. Mein  Dank gilt ebenso den Menschen, die dasselbe in Russland tun  – trotz Zensur und politischer Verfolgung. Sie verdienen unser aller Anerkennung und Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 In einer Demokratie ist es unerlässlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbstständig und umfassend informieren  können. Nur wer Zugang zu den Informationen über das politische Geschehen hat, kann sich eine eigene Meinung bil 1663
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 den. Auf diese Weise entsteht ein fruchtbarer Diskurs, der die  Demokratie mit Leben erfüllt. Uns allen ist klar, dass es dafür einerseits qualitativer und vielfältiger Medien bedarf; andererseits müssen Menschen auch  in die Lage versetzt sein, Angebote zu nutzen. Das muss für  alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Auch Menschen  mit Behinderungen müssen uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Unterhaltungsangeboten haben. Die Behinderung darf kein Hindernis darstellen. So ermöglichen wir ihnen wirksame gesellschaftliche und politische Teilhabe. Bereits im Jahr 2008 haben sich die Vereinten Nationen auf  eine Behindertenrechtskonvention geeinigt, die den Bedarf  klar zum Ausdruck bringt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Inklusion in allen Lebensbereichen. Die Staaten sind in der Verantwortung, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch in der Medienpolitik müssen wir diesen Massgaben gerecht werden. Ich freue mich deshalb, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen grossen Schritt machen. Schon im Jahr 2020  gab es im neuen Medienstaatsvertrag Verbesserungen, die auf  europäisches Recht zurückgingen. Aber mit diesem Mindeststandard haben sich die Länder nicht zufriedengegeben. Ich  begrüsse es sehr, dass wir noch darüber hinaus einen ambitionierten Reformprozess gestartet haben. Ich bin sehr froh, dass  dabei die Verbände für Menschen mit Behinderungen mit ihren Anliegen umfassend einbezogen wurden.  Eine der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes definiert klar,  wie ein barrierefreies Medienangebot beschaffen sein muss.  Das ist die Grundlage, um die Anbieter in die Pflicht zu nehmen und die Verbraucherrechte zu stärken. Gerade das Internet und die modernen Medienplattformen bieten neue Möglichkeiten, um Barrierefreiheit umzusetzen und unterschiedliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das Gesetz sagt nun:  Kein Medienangebot darf dem Abbau von Diskriminierungen  gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenstehen. Das  setzt neue Massstäbe.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Klar ist aber auch: Nicht jedes Angebot kann sofort barrierefrei gestaltet werden. Die Anliegen der Medienanbieter müssen berücksichtigt werden. Eine zentrale Forderung der Verbände für Menschen mit Behinderungen war es aber, dass eine Pflicht für regelmässige Aktionspläne und Berichte zur Umsetzung der Barrierefreiheit geschaffen wird. Das ist im vorliegenden Entwurf verankert und sorgt für mehr Verbindlichkeit, Transparenz und Bewusstsein bei den Anbietern.  Es ist gut, dass das Gesetz Informationspflichten festlegt. Anbieter müssen dokumentieren, worin die Barrierefreiheit eines Angebots besteht und was man wissen muss, um es nutzen zu können.  Um die neuen Anforderungen zur Barrierefreiheit wirksam  überwachen zu können, bedarf es einer starken Aufsicht. Ich  begrüsse, dass für diese bundesweit einheitliche Aufgabe das  gemeinsame Gremium der Landesmedienanstalten bestimmt  wurde: die Kommission für Zulassung und Aufsicht.  Insgesamt haben wir es also mit einem sehr guten Vorhaben  zu tun, auch wenn die medienpolitische Inklusion für Menschen mit Behinderungen damit noch nicht vollendet ist. Den  engen Dialog mit Betroffenen sollten wir auch bei weiteren  Gesetzesänderungen beibehalten.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade die aktuelle Zeit zeigt  die Notwendigkeit, über aktuelles Weltgeschehen objektiv informiert zu werden. Ich unterstelle, dass Sie alle dafür zumindest ab und an auf unser vielfältiges mediales Angebot in Baden-Württemberg und Deutschland zurückgreifen. Hierbei  dürfte insbesondere die Berichterstattung in Rundfunk und  Fernsehen in all ihren Ausgestaltungen eine nicht unwesentliche Informationsquelle darstellen.  Schnell ist einem jeden von uns – Kollegin Kern hat darauf  hingewiesen – bewusst, sich so über die furchtbaren Zustände in der Ukraine, aber auch über andere aktuelle Themen wie  das Pandemiegeschehen oder – um auf angenehmere Themen  zu kommen – die Ergebnisse der Olympischen Spiele informieren zu können.  Auch wenn man sich hierüber oft nicht ernsthaft Gedanken  macht: Eine freie und eine unabhängige Berichterstattung der  Medien in Deutschland ist für unser aller Leben fundamental  und nicht wegzudenken.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aus gegebenem Anlass will ich durchaus auf die propagandistische Berichterstattung in Russland verweisen. Es ist eine  politisch manipulierte Berichterstattung, um Menschen bewusst in die Irre zu führen, kriegerische Handlungen zu verharmlosen und Kriegsverbrechen zu verniedlichen. Wir begrüssen deshalb ausdrücklich, dass die Europäische Kommission am 1. März die Verbreitung von Nachrichten über die russischen Sender „Russia Today“ und „Sputnik“ untersagt hat.  Wo Medienfreiheit mit Füssen getreten wird, muss sanktioniert  werden, und zwar konsequent und sofort.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Zurück zum Medienstaatsvertrag: Jeder Bürger braucht freien Zugang zu den Medien. Die Medienlandschaft hinkt auch  heute noch einer barrierefreien Ausgestaltung hinterher. Sicherlich gibt es vereinzelt Angebote für hör- oder sehgeschädigte Mitmenschen, aber diese sind bei Weitem noch nicht flächendeckend und umfassend. Gerade in der momentanen Lage jedoch wird deutlich, welche Macht Medien haben können  und welche fatalen Folgen von fehlender oder fehlerhafter Information ausgehen.  Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Baden-Württemberg  und in Deutschland für eine freie und vielfältige Medienlandschaft einsetzen, die von jedermann wahrgenommen werden  kann. Um dies zu erreichen – der Staatssekretär hat es uns dargelegt –, haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der  Bundesländer auf eine Anpassung des Medienstaatsvertrags  1664
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 verständigt. Dieser setzt zum Teil europarechtliche Regelungen um und führt damit die weitgehende Barrierefreiheit in  der Medienlandschaft ein.  Aber damit nicht genug: Die Regierungschefinnen und -chefs  haben sich darauf verständigt, sogar schärfere Vorgaben zur  Barrierefreiheit umzusetzen, als sie europarechtlich vorgesehen sind, also noch einen Schritt weiter zu gehen. Durch die  Änderungen sollen Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zur Medienlandschaft haben, um ihre  Meinungsfreiheit bestmöglich ausüben zu können und auch  am medialen Diskurs teilzuhaben.  Mit dem neuen Medienstaatsvertrag wird klargestellt, dass die  Angebote der Medien dem Abbau von Diskriminierung von  Menschen mit Behinderungen nicht entgegenstehen dürfen.  Daneben werden weitreichende Pflichten zu einer Barrierefreiheit eingeführt. So müssen Anbieter audiovisueller Formate künftig verpflichtend einen barrierefreien Zugang zu ihren Darbietungen schaffen, solange dies verhältnismässig ist.  Entscheidend bei der Herstellung der Barrierefreiheit ist, dass  auf die unterschiedlichen Belange, wie sie sich aufgrund der  verschiedenen Behinderungen ergeben, Rücksicht genommen  wird.  Neben diesen besprochenen und dargestellten Neuerungen  werden auch Ordnungswidrigkeitstatbestände in Bezug auf  die Barrierefreiheit angepasst und redaktionelle Anpassungen  und Korrekturen vorgenommen. Zur Umsetzung dieser sinnvollen Regelungen des Zweiten  Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ist die Zustimmung des Landtags notwendig. Wir werden  im Ständigen Ausschuss Gelegenheit haben, darüber nochmals zu diskutieren und uns intensiv damit zu befassen. Im  Anschluss daran darf ich Sie schon heute um Ihre Zustimmung  bitten. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über den  Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. Dieser hat – Sie haben es gesagt, Herr Staatssekretär Hoogvliet; Kollegin Kern
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Der eine ist der Jugendmedienschutz und der  zweite die Barrierefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Tagen –  wer wollte das bestreiten? – wird uns doch klar, wie wichtig  Teilhabe und der Zugang zu Medien, zu Informationen sind.  Deswegen ist dieser Staatsvertrag vielleicht aktueller und  wichtiger denn je. Wenn wir in diesen Tagen über Medienlandschaft und Medienpolitik diskutieren, dann kommen wir ganz zwangsläufig –  das ist auch ganz wichtig – zur Frage, wie wir es denn mit der  Pressefreiheit halten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Putin führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine,  sondern er führt auch einen Informationskrieg. Es wurde bereits angesprochen: Während RT Deutschland trotz Zwangsgeld einfach weiter sendet, verlassen freie Journalistinnen und  Journalisten Russland, weil ihnen Haft droht, wenn sie ordentlich berichten. Das ist eine Sauerei, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin Ihnen dankbar, Frau Kollegin Kern, dass wir Solidarität ausdrücken. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen,  dass die Angebote von RT Deutschland und anderen in Deutschland schlichtweg nicht mehr ausgestrahlt werden, ob im Rundfunk oder im Netz. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser  Auftrag. Sehr geehrter Staatssekretär Hoogvliet, der Kollege  Stoch und ich haben Ihnen schon schriftlich mitgeteilt, dass  wir Ihnen diesbezüglich jederzeit zur Seite springen; denn das  kann es in dieser schwierigen Phase einfach nicht sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag anschauen, sei es mir doch gestattet, zuvor einen Blick auf den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zu werfen – der nie in Kraft getreten ist. Jetzt könnte  man sagen: Okay, dann ist die Zählung falsch. Aber es wird  trotzdem weitergezählt. Warum ist er nicht in Kraft getreten?  Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die CDU  Sachsen-Anhalt das Verfahren – erstmalig in der Geschichte  der Bundesrepublik – unterlaufen hat, indem es keine Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt gegeben hat.  Der Schutz von Pressefreiheit und die Stärkung unserer Medienlandschaft, das muss uns alle umtreiben. So etwas darf  nicht wieder passieren. Ich sehe mit Sorge, liebe Kolleginnen  und Kollegen, dass aus Sachsen-Anhalt jetzt neuerdings auch  Stimmen kommen, man müsse die ARD als nationalen Rundfunksender ausschalten, abschalten. Das finde ich in dieser  Debatte schwierig. Deswegen müssen wir dem entschieden  entgegentreten. Ich weiss, lieber Kollege Wolf, dass Sie sich  das nicht zu eigen machen, aber ich bitte Sie inständig, die  Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt ein bisschen an  Ihrer medienpolitischen Kompetenz teilhaben zu lassen, damit sich das nicht durchsetzen kann.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Medienvielfalt,  es geht um Pressefreiheit, es geht um die Unabhängigkeit der  Medien, die bei uns durch einen guten Mix aus öffentlichrechtlichem Rundfunk, privatem Rundfunk und freiem Rundfunk gewahrt wird. Dazu gehört ganz elementar, dass es eine  Staatsferne gibt; denn das ist auch Bestandteil der Pressefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Minister Dr. Bayaz ist gerade nicht da –, das bedeutet eben auch, dass man mit staatlichem Geld keine eigenen Rundfunkveranstaltungen, auch keinen Podcast machen kann, weil die Staatsferne, wenn wir  Pressefreiheit ernst nehmen, für uns alle gilt, auch für den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Und weil das alles so wichtig ist, Herr Kollege Hoogvliet, als  letzten Wunsch von meiner Seite: Ich habe mich sehr gefreut,  als Sie mir nach Ihrem Amtsantritt ein Gesprächsangebot gemacht haben und gesagt haben, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam über Medienpolitik sprechen, weil es unser gemeinsamer demokratischer Auftrag ist. Ich würde mir  wünschen – das habe ich auch von anderen Medienschaffenden vernommen –, dass die abgesagten Gesprächstermine  doch noch stattfinden. Es wäre gerade jetzt an der Zeit, dass  wir gemeinsam in den Dialog treten und dass die Termine die  Chance bieten, dass wir nicht nur hier am Pult, sondern auch  darüber hinaus über die Zukunft der Medienlandschaft sprechen. Die Medienlandschaft ist für unsere Demokratie so elementar wichtig, dass wir das gemeinsam anpacken wollen.  Unsere Unterstützung – die Unterstützung der SPD – haben  Sie. Deswegen freue ich mich auf die Debatte.  Vielen herzlichen Dank.