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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Auch im Grundsatz beschlossen haben wir eine Solarpflicht, zunächst für gewerbliche und öffentliche Gebäude und auch Parkplätze. Uns ist egal, ob es in die Bauordnung kommt, wie in Niedersachsen, es ein eigenes Solargesetz gibt, wie in Berlin, oder  in ein Klimagesetz kommt - Hauptsache, es kommt. Auch das ist  Aufgabe für das kommende Jahr.   Was auch Aufgabe bleibt, ist, den Kommunen bei der Planung  von Photovoltaikfreiflächenanlagen und auch bei dem Fortkommen hinsichtlich Agri-PV zur Seite zu stehen, um die Vorteile von  Landwirtschaft und Energieerzeugung zusammenzubringen.   Ebenfalls dieses Jahr beschlossen: die Änderung der Regionalplanung bei Windkraft von Eignungs- zu Vorrangflächen. In Zukunft werden wir eine Dreiteilung haben: Vorrangflächen - für die  die Genehmigungen viel leichter zu erhalten sind -, Tabuzonen  - wie Natur- und Vogelschutzgebiete - und eben die Gebiete dazwischen, in denen die Bauleitplanung entscheiden kann, wo  Windenergie hinkommt und wo nicht und wie die Kommunen von  den finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten profitieren wollen,  über die wir im kommenden Jahr übrigens auch noch einmal  sprechen wollen.   Ebenfalls beschlossen wurde dieses Jahr das Windenergieanlagenabstandsgesetz. Das haben wir flexibel gestaltet. Wir haben  Einzelgehöfte und Splittersiedlungen ausgenommen, wir haben  den Kommunen ermöglicht, über die Bauleitplanung davon abzuweichen, und klargestellt, dass die Flächenziele erreicht werden müssen. Und ja, wir sprechen heute noch darüber, dass wir  genau diese Flächenziele festlegen wollen und das Windenergieanlagenabstandsgesetz damit in der Übergangsphase noch  einmal eine wichtige Rolle spielen wird, seinen Dienst dann aber  vielleicht auch erfüllt haben wird, wenn die Regionalpläne mit  Vorranggebieten vorliegen und die Flächenziele entsprechend  erfüllen.  Ich könnte noch viel zur Wasserstoffstrategie usw. sagen, aber  die Zeit ist knapp.  Ich will noch ein Wort zu „Zwangsenergien“ sagen, wie sie teilweise genannt wurden, und zu der Aussage, dass die Energiewende teuer sei. Ich glaube, man sieht in diesen Zeiten sehr  deutlich, dass die Fossilen teuer sind und die Menschen sehr  freiwillig zu Erneuerbaren wechseln wollen, zu Wärmepumpen,  Photovoltaik oder Solarthermie. Ja, das aktuelle Mobilisieren der  Kohlereserven bedingt sehr viele Mehremissionen, die später  ausgeglichen werden müssen. Der Kohleausstieg 2030 wird  dadurch immer dringender. Und auch dafür treiben wir die Energiewende voran. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Energiepolitisch  verursacht geht es um uns herum, in Brandenburg und Deutschland, mindestens wirtschaftlich gerade den Bach runter. Diese  Landesregierung, diese Koalitionsfraktionen sitzen in ihrer Blase  und merken es nicht einmal. Besser als die Anmerkung von  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  99  Herrn Rostock zu meiner Frage eben, dass man also die vorliegenden Fakten einfach ignoriert, kann man es nicht illustrieren.  Nur so ist zu erklären, dass Sie von den Koalitionsfraktionen und  dieser Landesregierung stur und unbeirrt an Ihrem energiepolitischen Harakiri festhalten, keine Reservekraftwerke planen oder  bauen, fleissig weiter auf Kosten von Mensch und Natur unsinnige  Überkapazitäten bei Windkraft gegen die Vernunft durchpeitschen, die uns bei Dunkelflauten
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 ebenso wenig nutzen wie Photovoltaik.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 wenigstens unsere wirtschaftliche Basis in diesem Land, nämlich  die 78 % Kleinstunternehmen zu erhalten, solange es sie noch  gibt! Denn sie sind unsere wirtschaftliche Basis. Reissen Sie endlich den Hebel herum, bevor es nach der Jahreswende mit unserer Wirtschaft noch viel extremer bergab geht. Und tun Sie endlich alles, damit unsere Energiepreise schnellstmöglich wieder  sinken. Helfen Sie unseren Unternehmen!  Vor diesem Hintergrund über einzelne Änderungsanträge zum  Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums zu sprechen  scheint eigentlich unangemessen und unwichtig. Trotzdem  möchte ich nach diesen einführenden grundsätzlichen Worten  zwei Punkte ansprechen.   Neben einer mindestens wirtschaftlich existenziellen Krise, in der  sich unser Land aufgrund Ihrer Energiepolitik befindet, haben wir  zusätzlich schon seit Langem das sich weiter verschärfende  Problem des Fachkräftemangels, nunmehr nicht mehr nur in bestimmten Branchen wie Gesundheitswirtschaft und Handwerk,  sondern quasi flächendeckend. Deshalb muss wenigstens hier  mehr getan werden, indem Existenzgründungen im Bereich des  Handwerks - von Handwerkmeisterinnen und -meistern - durch  eine Erhöhung der Meistergründungsprämie unterstützt werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Denn das BAföG des Bundes fördert nur die Ausbildung, nicht  aber die erforderlichen Investitionen in Betriebsgründungen.   Wie Sie alle wissen, hat sich durch die Inflationsentwicklung die  Zinspolitik verändert: Die EZB setzt höhere Zinsen fest. Damit ist  die Finanzierung von Existenzgründungen gerade für junge  Leute, die einen Meistertitel erlangt haben, noch schwieriger geworden. Die Unterstützung von Existenzgründungen ist eine Investition in die Zukunft unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Deswegen müssen wir hier etwas tun. Unser entsprechender Antrag beinhaltet daher die Forderung, die Mittel in diesem Bereich aufzustocken.  100  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Trotz aller bestehenden Probleme bei den internationalen Lieferketten muss unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich geholfen werden, ihre PS auf ausländischen Märkten auf den Boden zu bringen. Deshalb dürfen wir gerade jetzt  die Zuschüsse für den Mittelstand zur Förderung der Auslandsmarkterschliessung nicht noch mehr zusammenstreichen. Deswegen haben wir im Änderungsantrag in diesem Titel mindestens das Vorjahresniveau angesetzt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Ich weiss,  das mit dem Zitieren ist offensichtlich sehr schwierig, denn Sie  vermischen da zwei Sätze miteinander. Die Kammern und Verbände haben mir mitgeteilt, dass Sie nicht an zusätzlichen Kreditprogrammen interessiert sind, sondern an Planungssicherheit,  und sie erwarten, dass sie, wenn die heute im Bundestag beschlossenen Massnahmen im März tatsächlich ihre Wirkung entfalten, diese Phase überstehen werden. Das war die von mir im  Wirtschaftsausschuss getätigte Aussage, und das wollte ich hier  noch geraderücken. - Ich bedanke mich.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger hier im Saal und am Livestream! Vor einem Jahr stand ich hier und habe deutlich gemacht, dass es zwar einen Regierungsentwurf des Haushaltes  gibt, wir als Abgeordnete uns aber das Recht nehmen, ihn zu  verändern. Das haben wir auch in diesem Jahr beim vorliegenden Doppelhaushalt 2023/2024 getan. Insgesamt 61 Änderungsanträge lagen zum Einzelplan 10 des Haushaltes in unserer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vor, von denen 36 eine Mehrheit fanden. Wir nehmen  also unsere gesetzgeberische Verantwortung wahr. Es war definitiv nicht so, dass alle Anträge der Opposition abgelehnt wurden; wir konnten uns auch auf gemeinsame Anträge einigen.   In dem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Ausschusssekretariat, bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des Ministeriums und ganz besonders bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums bedanken;
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 jeder einzelne Antrag muss schliesslich ausgefertigt und bewertet  werden. Ganz herzlichen Dank dafür!  Nehmen wir als Beispiel einen Antrag, den die Fraktionen von  SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und BVB /  FREIE WÄHLER auf den Weg gebracht haben: die Förderung  des Kleingartenwesens.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 102  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  - Ja, Sie haben zugestimmt; das ist wohl wahr.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 - Darauf will ich jetzt gar nicht eingehen; es geht um die guten  Dinge, die wir heute hier auf den Weg bringen wollen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 250 000 Euro sind, bezogen auf das ganze Land, sicherlich nicht  viel Geld,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 aber bei einer Förderung von 60 % genügen einem Kleingartenverein zum Beispiel schon 3 000 Euro aus diesem Topf, um dann  mit weiteren Eigenmitteln die Elektroanlage des Vereinsheims für  insgesamt 5 000 Euro auf den neuesten Stand zu bringen und  damit zukünftig gegebenenfalls weniger Strom zu verbrauchen.  Wir erreichen also mit relativ wenig Geld relativ viele Menschen.  Damit sollte dieser Antrag nicht unterschätzt werden. Es ist gut  angelegtes Geld - sowohl im ländlichen Raum als auch in den  Kleingärten unserer grossen Städte.  Über ein weiteres Thema haben wir in der vergangenen Legislaturperiode sehr häufig - ich würde fast schon sagen: regelmässig - geredet, nämlich illegale Abfalllager. Wir haben den Haushaltsansatz einstimmig um 500 000 Euro erhöht. Wir wissen,  dass es sehr lange dauern wird, die Mengen an Müll, die in Brandenburg immer noch liegen, zu beseitigen, aber wir können die  Arbeit damit etwas beschleunigen. Insgesamt haben wir dafür  nun 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Vielleicht kommen wir einmal dahin, dass es keinen Zuwachs solcher Abfalllager gibt, sondern dass unser Abfall wie zum Beispiel in der Schweiz zu 50 %  recycelt und zu 50 % für die Stromerzeugung genutzt wird und  definitiv nicht in unseren Wäldern liegt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Durch die Unterstützung des KoMoNa-Programms - „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ - konnten wir ein ganz  konkretes Projekt im Spree-Neisse-Kreis retten; es geht um die  Sanierung des Cantdorfer Wiesenteiches.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Bundesmittel standen schon zur Verfügung; nun gibt es auch  Landesmittel, damit der See für Angler und Naturfreunde gerettet  werden kann.   Ich bin sehr froh, dass der Haushaltsansatz zur Unterstützung  der Kommunen im Bereich Ambrosia wieder eingestellt werden  konnte. Diese allergen wirkende Pflanze belastet den Süden  Brandenburgs immer noch, wird aber durch den Ambrosia-Beauftragten gut gemanagt. Wir müssen die weitere Ausbreitung  verhindern.   Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu einem  ganz anderen Thema. Brandenburgs Fauna hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Wir haben inzwischen  49 Wolfsrudel und neun Wolfspaare, wobei zum Beispiel in den  Jahren 2020 und 2021 hier in Brandenburg 177 Welpen geboren  wurden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben unzählige Kormorane, Graureiher, Silberreiher, Biber  und andere geschützte Tiere. Das ist grundsätzlich richtig, wird  aber für Landnutzer zunehmend zum Problem. Wir haben deshalb für Teichwirte und erstmals auch für die Fischerei in Seegewässern einmal 550 000 Euro und einmal 400 000 Euro je Jahr  für den Schadensausgleich eingestellt. Das ist gut und richtig so;  das hilft unseren Teich- und Fischwirten ganz konkret.   Generell müssen wir aber feststellen, dass die finanziellen Hilfen,  die für von geschützten Tierarten verursachte Schäden ausgegeben werden, den Landeshaushalt zunehmend belasten. Bayern zum Beispiel zahlt erst Hilfen, wenn alle anderen Massnahmen nicht geholfen haben. Eine Massnahme ist beispielsweise  die legitimierte und unbürokratische Entnahme von Tieren. Ich  denke, aus Sicht des Haushaltes ist das ein gangbarer Weg.   Insgesamt haben wir mit unseren Änderungen dazu beigetragen,  dass der ländliche Raum gestärkt wird. Ich bitte um Zustimmung  zum Einzelplan 10, denn nicht das Erzählte reicht, sondern das  Erreichte zählt. - Glück auf!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Liebe Kollegen! Wie wir  schon festgestellt haben, kommt es gerade jetzt, in diesen Krisenzeiten, darauf an, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, um  die vorhandenen finanziellen Mittel auf die wichtigsten zukunftsweisenden Schlüsselbereiche zu konzentrieren.   Wo sind trotz der angespannten Haushaltslage noch Aufwüchse  zu verzeichnen? Der Einzelplan 10 wächst um 100 Millionen auf  820 Millionen Euro an. Im Bereich des MLUK muss es jetzt darum gehen, mit diesem Geld unsere landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu entlasten. Das ist eine Wertschätzung, die unsere Bauern wirklich verdient haben,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 denn wie heisst es so treffend: Alle Tische stehen leer, schafft die  Bauernhand nichts her.   Planungsunsicherheit, ausufernde Bodenverluste, Landgrabbing, bürokratischer Wahnsinn etc. - es gibt viele Gründe dafür,  dass sich viele Landwirte immer mehr unter Druck gesetzt fühlen  und die Versorgung mit regionalen, heimischen Lebensmitteln  immer unsicherer wird. Ausgerechnet in Krisenzeiten mit Inflation  und ausufernden Energiekosten kommt jetzt auch noch die Unsicherheit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hinzu. Noch ist  weitgehend unklar, wie viel sich die einzelnen Betriebe von den  Kürzungen, die mit dem bürokratischen Monster der GAP-Reform einhergehen, zurückholen können. Die Situation ist je nach  den standörtlichen Bedingungen der Betriebe sehr differenziert  zu betrachten. Daher beantragen wir, für die Jahre 2023/24 zusätzliche 44 Millionen Euro als finanzielle Hilfe für landwirtschaftliche Betriebe zur Kompensation möglicher Einkommensverluste  infolge der GAP-Reform einzuplanen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Bei Bedarf sollen diese Mittel schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können.   Ein weiterer zukunftsweisender Ansatz muss aus unserer Sicht  sein, dass wir angesichts der Überalterung des Personals im  Landesbetrieb Forst Brandenburg mit verstärkten Anstrengungen auf eine langfristig wieder ausgeglichene Altersstruktur hinwirken. Es stimmt zwar: Die im Entwurf des Haushaltsplans  2023/24 eingeplante Einstellung von Forstreferendaren und  Forstinspektoranwärtern ist grundsätzlich positiv zu bewerten;  das geht in die richtige Richtung. - Doch leider reicht das bei Weitem nicht aus. Das Problem der von den Altparteien jahrelang  zugelassenen Überalterung des Personals des Landesbetriebes  kann durch diesen ersten Schritt nicht gelöst werden. Denn in  den nächsten zehn Jahren wird mehr als die Hälfte des Forstpersonals in den Ruhestand gehen. Daher sollten zur Bewältigung  des demografischen Wandels 30 zusätzliche Spezialisten-Projektstellen mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Schwerpunkt sollten nutzungsorientierte Projekte in den Bereichen Waldumbau, Waldbau und Digitalisierung der Forstholzlogistikkette sein.   Während Sie von den Altparteien unsere Ansätze ja prinzipiell  ablehnen, legen wir nicht nur gute Ideen vor, sondern zeigen  Ihnen darüber hinaus auch, wie konstruktive Oppositionsarbeit  geht, denn einigen Ihrer Vorschläge stimmen wir durchaus zu,  beispielsweise - Herr Roick hat es gesagt - den Anträgen zur Förderung des Kleingartenwesens,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 zur Beräumung illegaler Abfalllager und zur Finanzierung von unterstützenden Massnahmen zur Ausrichtung des Deutschen Bauerntages. Zu unserer Rolle als Oppositionspartei gehört es allerdings auch, festzustellen: Viele Ansätze, die Sie eingebracht haben, sind leider dem linksgrünen Zeitgeist geschuldet und teilweise mit erheblichem Aufwuchs verbunden, was angesichts der  schwierigen finanziellen Lage, in der wir uns befinden, ganz und  gar nicht zu rechtfertigen ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Als Beispiel möchte ich hier aufgrund der Kürze der Zeit nur einmal den geplanten Aufwuchs beim Wolfsmanagement nennen:  104  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  um jährlich 200 000 Euro auf 850 000 Euro. Begründet wird das  mit dem Erfordernis, alle in Brandenburg lebenden Rudel genetisch zu erfassen. Ein Wahnsinn! Das ist aus unserer Sicht weder  zielführend noch realistisch noch praxisnah umsetzbar. Der sichere Erhaltungszustand ist bei uns längst erreicht. Was wir  stattdessen endlich brauchen, ist ein problemlösendes Konzept  zur Begrenzung der Wolfspopulation
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 unter Definition verbindlicher Obergrenzen sowie ein Monitoring  mithilfe der und durch die Jagdgenossenschaften. Wir haben es  gehört: Geschützte Arten werden mittlerweile zu invasiven Tierarten in Brandenburg.   Auch sonst sind Ihre Ansätze leider voller ideologischer Hirngespinste. Insbesondere das Framing zur Bekämpfung der Klimakrise zieht sich ja wie ein roter Faden durch alle Ansätze und Anträge.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Man denke beispielsweise an die geplanten Gutachten zum Klimaplan oder die überzogenen Fantasien zur Wiedervernässung  von Mooren, wohl wissend angesichts der Situation in China und  anderen Schwellenländern, dass Deutschland einen völlig unbedeutenden Anteil an den globalen Kohlendioxidemissionen hat.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Und: Regenerative Energie kann bisher keine Lösung für die  Energiekrise sein.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Und, Herr Rostock, fossile Energie ist nicht teuer - sie wurde aus  ideologischen Gründen teuer gemacht, damit sich Regenerative  ohne Kosten-Nutzen-Effizienz relativieren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Statt zur Bekämpfung von globalen Klimakrisen und Klimaveränderungen immer hektischer und kopfloser in eine irrationale  Klimapolitik in Brandenburg zu geraten, kommt es vielmehr darauf an, die Debatte über den Umgang mit Klimaveränderungen  zu versachlichen
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 und darüber hinaus vorausschauende Anpassungsstrategien zu  entwickeln. Den Gesamtentwurf des Einzelplans 10 lehnen wir  ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Meine Heimat, das ist das Oderbruch. Es wurde dieses Jahr mit  dem Europäischen Kulturerbe-Siegel gewürdigt und hat damit  auch einmal Aufmerksamkeit geschenkt bekommen - deutschlandweit, EU-weit. Ich habe damals etwas flapsig auf Facebook  geschrieben, das sei vielleicht auch mal ein Signal an Potsdam,  das Oderbruch anzuerkennen. Ministerin Manja Schüle - sie ist  jetzt leider nicht im Raum - hat mich dann gleich eines Besseren  belehrt und erklärt, natürlich kenne sie das Oderbruch. Ich kann  nur dafür werben, diese wunderschöne Landschaft einfach mal  zu besuchen, wenn man es noch nicht getan hat.   Diesen Sommer allerdings haben Bilder, die deutschlandweit  und auch international durch die Presse gingen, keine schöne  Situation gezeigt. Es waren Bilder von Millionen toter Fische. Ich  konnte die Bilder schon gar nicht mehr sehen - von Fischen, nach  Luft schnappend, die in der Oder und den Oderarmen verendet  sind. Unter anderem machten sich auch Hunderte ehrenamtliche  Helfer, oft nur mit dem Nötigsten ausgerüstet, an das Aufsammeln des Treibguts. Und die Fischerfamilien entlang dieser Lebensader einer ganzen Region standen vor dem Nichts.   Die Katastrophe an der Oder zeigt wie unter einem Brennglas,  mit welchen Herausforderungen wir im Bereich Landwirtschaft,  Umwelt- und Klimaschutz konfrontiert sind. Der Klimawandel mit  häufigeren Wetterextremen hat Auswirkungen auf alle, die vom  Land leben, es erhalten und schützen wollen: auf die Landwirte,  die mit ihrem Latein am Ende sind, weil sie kein Wasser mehr  bekommen, um ihre Felder zu bewässern, und denen die Ernte  vertrocknet; auf die Forstwirte, die mit ansehen müssen, wie jahrzehntelange Arbeit an einem einzigen Tag durch einem Waldbrand vernichtet wird; auf die Fischer und Teichwirte, die zu wenig Wasser in ausreichender Qualität für ihr Handwerk zur Verfügung haben oder eben mit ansehen müssen, wie die Fangmenge  von zwei Jahren einer ökologischen Katastrophe zum Opfer fällt  oder - im besseren Fall - vom Reiher oder Kormoran aufgefressen wird.  Hinzu kommen globale Krisen: Pandemie und Krieg haben die  Lieferketten durcheinandergebracht. Das betrifft auch Düngemittel oder Saatgut, und auch der Landwirt betankt seinen Trecker  mit dem jetzt so teuren Diesel, ohne dass ihm jemand die Kosten  erstattet. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir dieses  Jahr stehen und denen der Haushalt im Einzelplan 10 gerecht  werden muss. Das tut er auch.  Wir stellen 500 000 Euro für die Beseitigung der Schäden durch  die Umweltkatastrophe an der Oder bereit. Damit wird sichergestellt, dass die betroffenen Fischerfamilien über die nächsten  zwei Jahre kommen; das ist eine gute Botschaft.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir stellen 700 000 Euro für Teichwirte und 400 000 Euro als Entschädigung für Fischer an natürlichen Gewässern bereit, denn  ihre Lebensgrundlage ist durch Kormoran und Biber bedroht. Wir  setzen die Forstreform um und verankern 1 300 Stellen im Haushalt - mehr, als Gutachter und Personalplanung ursprünglich vorgesehen haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  105  Damit stärken wir den Landesforstbetrieb für die Bewältigung der  anstehenden Aufgaben beim Waldumbau. Für die Munitionsräumung im Landeswald stellen wir eine Million Euro zusätzlich zur  Verfügung; so können wir Waldbränden besser vorbeugen.   Auch in unseren Städten möchten Menschen im Einklang mit der  Natur leben. Deshalb verlängern wir die Anwendung der Kleingartenrichtlinie und stellen 250 000 Euro pro Jahr zur Verfügung.  Die Kleingärten sind die grünen Herzen unserer Städte, sie sind  Erholungsraum für Mensch und Natur zugleich, stärken die Artenvielfalt und verbessern das Stadtklima.  Grossen Raum im Haushalt nehmen auch die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik an unsere  Bauern ein. Auch wenn die Verhandlungen zu lange dauerten  und erst sehr spät Klarheit herrscht: Die Weichenstellungen sind  enorm, und die Massnahmen der GAP im Bereich Umwelt- und  Naturschutz sind von einer Tragweite, deren Effekt wir derzeit  noch gar nicht absehen können. Wir tun gut daran, den Spielraum, den wir als Land haben, auch zu nutzen, um den Wust an  Bürokratie für unsere Bauern möglichst zu verkleinern.  Die Ökomassnahmen der GAP werden auch dem Insektenschutz  dienen. Die verpflichtenden Gewässerrandstreifen und Brachen  sind Orte, an denen sich Biodiversität entfalten kann. Mit unserem Haushaltsantrag zum Insektenschutz schaffen wir die Möglichkeit, noch weitere Massnahmen für ein insektenfreundliches  Brandenburg zu ergreifen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir leben in schwierigen Zeiten. Ich  bin froh, dass wir es mit diesem Haushalt dennoch schaffen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Es ist ein Haushalt für die Fischer in meiner Heimat an der Oder und im ganzen  Land.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist ein Haushalt für Bauern, Förster, Jäger und andere Naturschützer. Es ist ein Haushalt für uns alle, die wir diese einzigartige Kulturlandschaft bewirtschaften, von ihr leben und uns an ihr  erfreuen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem für unsere Heimat so wichtigen Einzelplan und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Herzlich willkommen! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn dieser Haushaltsrede fällt mir  nicht leicht. Vielleicht haben auch Sie vorhin die Agenturmeldung  gelesen, dass die Umweltverbände den Insektendialog für gescheitert erklärt haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das lässt  mich doch etwas ratlos zurück.  Über zwei Jahre der Diskussion und des Dialogs in unzähligen  Stunden mit vielen Ehrenamtlichen! Dabei war völlig klar, dass  wir ohne Finanzmittel, ohne einen ordnungspolitischen Rahmen,  ohne entsprechende Konzepte und Strategien - zum Beispiel  Reduzierungsstrategien -, ohne Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für Einschränkungen keinen Arten- und Insektenschutz mehr erreichen werden.