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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Eines muss man eben auch wissen: Wären Ende 2021 nicht  auf einen Schlag 3 200 Wohnungen aus dem früheren LBBWBestand aus der Statistik der Belegungsbindung gefallen,
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 dann hätten wir diese Trendwende schon im letzten Jahr er­ reicht.  Herr Hoffmann, ich würde mal sagen, für Sie gilt vielleicht  die Gnade der späten Geburt. Aber trotzdem kann man sich  informieren, wie das denn damals war. Sie sagen, Ihnen blieb  nichts anderes übrig, als die LBBW-Wohnungen zu verkau­ fen. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren; damals haben  wir intensiv darüber diskutiert. Aber Sie hätten es besser ma­ chen müssen. Sie hätten längere Belegungsbindungen damit  verknüpfen müssen. Damit hätten wir heute deutlich mehr So­ zialwohnungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Bei der SPD bin ich mir immer nicht so sicher: Ist das jetzt  das Pfeifen im Walde, um von der damals wirklich schlech­ ten Wohnraumpolitik abzulenken? Sie kennen bestimmt KarlOtto, das ist der mit dem Loch im Eimer. An den erinnern Sie  mich manchmal, weil Sie immer sagen: „Ein Loch ist im Ei­ mer, der Sand rieselt durch, die Sozialwohnungen auch“, und  von uns verlangen, wir sollen das Loch stopfen. Wir tun das.  Und es zeigt sich jetzt auch: Das Loch haben Sie selbst rein­ geschnitten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Verantwortung müssen Sie endlich mal übernehmen und  dürfen diesen Schwarzen Peter nicht immer weiterreichen.
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 Blicken wir mal zurück. Im Schnitt der Jahre 2012 bis 2016  sind im Land weniger als 300 sozial geförderte Wohnungen  im Jahr fertig geworden.
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 Auch das gilt es zu betrachten. Das ist ein Blick in die Wirk­ lichkeit. Das ist nicht einmal ein Fünftel dessen, was wir ak­ tuell erreicht haben. Das zeigt: Die Verantwortung für die  Wohnungsbaupolitik ist bei uns einfach besser aufgehoben als  bei Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Auch im frei finanzierten Wohnungsbau stimmt die Richtung.  Sowohl bei den Fertigstellungen als auch bei den Baugeneh­ migungen zeigt die Kurve eindeutig nach oben. Wir wollen  diesen positiven Trend weiter unterstützen und weiter fortset­ zen. Deshalb setzen wir auf ein noch attraktiveres, ein verbes­ sertes, ein erweitertes Förderangebot, das flexibler ist und das  auch nachhaltiger ist. Wir brauchen dazu keine Wohnungs­ baugesellschaft Baden-Württemberg. Der Staat ist nicht der  bessere Häuslebauer.
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 Denn wir haben dazu weder die Strukturen noch das Knowhow noch die Grundstücke. Wohnungen in öffentlicher Hand  sind eben nicht die eierlegende Wollmilchsau, wie es uns die  SPD immer weiszumachen versucht. Welche Probleme es da­ mit geben kann, hat doch die SPD in diesen wenigen Jahren,  in denen sie dafür zuständig war, selbst gezeigt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wohnungsbauminister Nils Schmid hat 21 500 LBBW-Woh­ nungen verkauft. Auch wenn Sie sagen: „aus gutem Grund“,  zeigt das doch am besten: Wer das Tafelsilber verscherbelt und  verkauft,
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 der hat selbst den Gestaltungsspielraum weggegeben,
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 den man dringend gebraucht hätte, wenn es eine Landeswoh­ nungsbaugesellschaft gegeben hätte. Das zeigt: Wir brauchen  sie nicht.
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 Die Privaten, die Kommunen, die Öffentlichen können es  deutlich besser als das Land. Das kann nicht die Blaupause  sein.
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 Nein, ich möchte jetzt einfach mal ein bisschen weiter­ kommen.  Ich will erreichen, dass sich private Investitionen in preisgüns­ tigen und bezahlbaren Wohnraum lohnen, und ich will Inves­ toren und Bauherren aktiv dafür gewinnen und davon über­ zeugen: Wir brauchen starke und wirksame Anreize. Seien wir  doch einmal ehrlich: In der derzeitigen Immobiliensituation  muss doch niemand sozialen Wohnraum schaffen und bauen.  1457
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 Dazu kann man für Grundstücke sowie fertiggestellte Woh­ nungen und Häuser viel zu viel Geld bekommen. Das heisst,  die Anreize müssen stimmen, damit sich Investoren überhaupt  dafür entscheiden, sozialen Wohnraum zu schaffen und in So­ zialwohnungen zu investieren. Genau solche Anreize, meine  sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir gerade mit dem  neuen Wohnraumförderungsprogramm 2022,
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 und zwar mit einer höheren Förderung der Baukosten, mit hö­ heren Zuschussbeträgen, mit neuen, attraktiven Förderlinien,  wie z. B. Werkswohnungen, um Wohnen und Arbeiten mehr  und besser zusammenzubringen.  Wir fördern übrigens, Herr Haag, nicht nur Mietwohnungen,  wir fördern auch selbst genutztes Wohneigentum. Dies ist mir  persönlich sehr wichtig, weil wir gerade Familien in die Situ­ ation bringen wollen, dass sie sich Eigentum schaffen und ein  Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen können, wo sie  mit ihren Kindern und ihrer ganzen Familie leben können. Das  ist ein sehr wichtiges Instrument und ein ganz klares Ziel un­ serer Förderpolitik.  Damit ist auch klar: Die Landeswohnraumförderung ist pro­ grammatisch sowie finanziell gut und breit aufgestellt. Das  werden wir sogar noch intensivieren. Beispielsweise wollen  wir die Förderpalette mit dem Förderprogramm „Neues Woh­ nen“ um einen ganz neuen, selbstständigen Förderbereich, ei­ nen zusätzlichen Programmansatz erweitern; das haben wir  im Haushalt schon beschlossen. Hierfür stehen 50 Millionen €  zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Programm „Neues Woh­ nen“ weiten wir die Wohnraumförderung auf neue Zielgrup­ pen aus, die bisher nicht bedacht werden konnten, sowie auf  neue Wohnformen und neue Architekturkonzepte.  Beispielsweise werden wir die speziellen Wohnraumbedürf­ nisse nach Lebenslagen fördern, z. B. für Senioren oder auch  für Familien, und wir unterstützen die Schaffung variabler  Grundrisse und flexibler Nutzungsformen von Wohnungen.
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 Damit machen wir deutlich: Wohnraumförderung in BadenWürttemberg ist kreativ und innovativ.
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 Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden da­ mit auch beim Schaffen und Beschaffen von mehr bezahlba­ rem Wohnraum erfolgreich sein. Neben der Landeswohnraumförderung haben wir mit der Wohnraumoffensive einen weiteren wertvollen Instrumentenkasten.  Er richtet sich an die Kommunen, denn gerade diese sind un­ sere Beine auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
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 Sie stehen beim Kampf um Grundstücke und Boden an vor­ derster Front.
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 Deshalb ist das Herzstück unserer Wohnraumoffensive auch  der Grundstücksfonds, weil wir damit gerade den finanz­ schwachen Kommunen helfen, Boden und Grundstücke zu er­ werben, zu entwickeln und zu gestalten und damit auch be­ zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist die bundesweit bis­ lang einmalige Antwort auf die allentscheidende Bodenfrage.
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 Dazu kommen Beratungsangebote des Kompetenzzentrums  und unsere Prämienprogramme, die wir weiter ausbauen. Ak­ tuell bringen wir ausserdem eine ganz neue Fördertranche der  „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ unter dem Motto „LÜ­ CKEN: NUTZEN“ – merken Sie sich diese Überschrift – an  den Start. Ich halte das für ein grossartiges Programm, weil  wir damit Antworten suchen und Antworten darauf geben, wie  man auch mit kleinen Lücken, mit kleinen Grundstücken Gro­ sses und Wichtiges gestalten und vor allem Lücken nutzen  kann, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Auch das ist innovative Wohnungsbaupolitik made in BadenWürttemberg.  Wir haben mit all dem einen vielfältigen und, wie ich meine,  auch intelligenten Wohnraumfördermix, den wir weiterentwi­ ckeln und weiter verbessern.  Jetzt hält uns die Opposition immer den Ampelkoalitionsver­ trag vor und verlangt – so wie auch Sie vorhin, Herr Hoff­ mann; ich glaube, Sie waren es – bezifferte Wohnungsbauzie­ le.  Ich empfehle Ihnen da einmal einen Artikel in der FAZ vom  hat, mit der Überschrift „Die Bauministerin und ihre Luft­ schlösser“. Im Untertitel heisst es:  400 000 Wohnungen im Jahr auf nicht existenten Grundstücken bauen: Das ist nicht das einzige Wunder, das von  der neuen Bundesbauministerin ... zu vollbringen ist. Das Fazit lautet – ich zitiere weiter –: Dass die Bundesregierung tatsächlich in diesem Massstab  für den Bau von preiswerten Mietwohnungen sorgen kann,  halten Experten für unwahrscheinlich.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit Sie mich nicht  falsch verstehen: Ich bin die Erste, die Frau Geywitz gratu­ liert, wenn sie das schafft. Aber Politik beginnt, wie so oft, mit  dem Betrachten der Wirklichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Als Bauministerin will ich keine Luftschlösser bauen wie die  SPD im Bund.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir  nicht auf theoretische Planzahlen, sondern auf konkrete Fort­ schritte und auf reales Handeln.  Der von Knall auf Fall verkündete Programmstopp der KfWFörderung hat die Wohnungsbauziele der Ampelkoalition –  1458
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 ich denke, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu – ohnehin  schon ziemlich ins Wanken gebracht. Die Bundesregierung  hat jetzt zumindest den teilweisen Stopp des Stopps verkün­ det. Es ist auch gut so, dass mit dieser Regelung nach hinten  jetzt einige oder viele Antragstellerinnen und Antragsteller
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Viel  Vertrauen ist verloren gegangen. Dabei braucht Bauen gera­ de dieses Vertrauen.  Herr Haag, wenn Sie jetzt ein Pingpongspiel betreiben – Alt­ maier, Habeck –, muss ich Ihnen einfach eines sagen, auch  mit Blick auf die SPD: Es waren eben die beiden Finanzmi­ nister, die hier ordentlich Druck aufgebaut haben. Wie hiess  der Finanzminister der letzten Regierung? Das wissen wir.  Und wie heisst der Finanzminister der jetzigen Regierung?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Der war es nämlich, der Herrn Habeck gesagt hat: „Das be­ zahlen wir nicht.“ Er hat sich auch jetzt bei diesem kleinen  Rettungsschirm wieder komplett aus der Affäre gezogen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Geld kommt einzig und allein aus dem Wirtschaftsmi­ nisterium; vom Finanzminister gibt es keinen Euro. Das soll­ ten Sie eben auch wissen, wenn Sie versuchen, hier ein Ping­ pongspiel zu betreiben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir wollen, dass gebaut wird, und zwar nachhaltig ge­ baut wird, dann brauchen wir zuallererst verlässliche Finan­ zierungs- und Förderbedingungen. In den letzten Tagen hin­ gen Tausende Bauwillige mit ihren Planungen in der Luft. Das  schadet dem bezahlbaren Wohnen, es schadet auch dem Kli­ maschutz. Wir kompensieren landesseitig seit 1. Februar 2022 für Neu­ anträge in der Landeswohnraumförderung den Wegfall des  KfW-55-Zuschusses, damit eben keine Finanzierungslücken  entstehen. Das war geplant und ist in der Sache auch richtig.  Aber klar ist auch: Wir hätten den gesamten Wegfall der KfWFörderung nicht einfach ersetzen können. Die Bundesregie­ rung muss jetzt nicht nur eine rechtssichere Lösung finden,  sie muss auch sagen, wie es in der Zukunft weitergeht, um das  verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist Verlässlichkeit wich­ tig. Als Vorsitzende der Bauministerkonferenz habe ich zu ei­ ner Sondersitzung Frau Bundesbauministerin Geywitz einge­ laden, mit der ich übrigens schon vor Wochen ein sehr, sehr  gutes Gespräch hatte. Die Länder wollen jetzt vom Bund wis­ sen, wie es nun genau weitergeht.  Ich rate uns, dass wir dann die Verbindung von Klimaschutz  auf der einen Seite und Wohnungsbau auf der anderen Seite  insgesamt einmal neu betrachten, dass wir das ganzheitlich  betrachten. Immer noch mehr Dämmung und immer kompli­ ziertere Energiesparstandards, diese Logik kommt irgendwann  an ihre Grenzen. Stattdessen müssen wir mehr zu Lebenszy­ klusansätzen, zu Quartierszyklusansätzen kommen.  Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns in Baden-Württem­ berg gemeinsam für mehr bezahlbaren, innovativen und vor  allem nachhaltigen Wohnraum kreativ sein. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Kolle­ ge Hoffmann, Sie haben mich angesprochen. Deswegen kön­ nen Sie mir vielleicht auch sagen: Wo will der Bund seine  400 000 Wohnungen bauen, und wer baut diese?  Sie haben mich mit einem Bibelzitat angesprochen; deshalb  beende ich meine Rede auch mit einem Bibelzitat. Mein Bi­ belzitat steht in Matthäus 7, Vers 3: Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders,  aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ja, ich mache es thäuszitat,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 in diesem Fall Matthäus 7, Vers 12: Alles, was ihr also von anderen erwartet, das tut auch ihnen!
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist das, was die Schrift und die Propheten verlangen. Was  ich von mir erwarte, ist, dass ich den Menschen reinen Wein  einschenke. Das haben Sie hier nicht getan.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ein zweites Zitat – das hatte ich mir schon vorher überlegt –  kommt eher aus dem Studium.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Unser Dozent für Projektmanagement hat gesagt:  Ziele ersetzen Zufall durch Scheitern.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich keine Ziele setze, dann ist alles, was passiert, zufäl­ lig. Das haben wir hier auch gelebt. Es werden viele Ideen,  Projekte in den Raum geworfen. Aber sie sind nicht auf Au­ genhöhe mit dem grössten sozialen Problem des 21. Jahrhun­ derts. Hier brauchen wir Augenhöhe.  Natürlich wollen wir auch mit Ihnen Politik auf Augenhöhe  betreiben. Deswegen wünschen wir uns konkrete Zielsetzun­ gen. Wenn Sie sie wirklich erreichen, werden wir Sie auch  wirklich beglückwünschen. Ich möchte Klara Geywitz auch  zum Erreichen Ihrer Ziele beglückwünschen. Ich bin sehr op­ timistisch, dass ich das tun kann. Wenn Sie Ihre gesetzten Zie­ le erreichen, dann beglückwünsche ich Sie an dieser Stelle –  wenn ich darf – und spreche Ihnen meinen höchsten Respekt  aus. Zum Schluss: Es ist eine abstrakte Debatte. Es ist unheimlich  schwierig, zu wissen, wie viel Wohnraum elf Millionen Ba­ den-Württemberger brauchen, wie viel sozialen Wohnraums  es bedarf, wie viel Wohnraum neu geschaffen werden muss.  Als ich nachts meine Rede geschrieben habe, ist mir eingefal­ len, wie man Bauen gut darstellen kann, nämlich mit DuploSteinen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Das ist das, was wir erreichen. Wir brauchen aber ein Vielfa­ ches. Sie bekommen sie nachher von mir überreicht, damit  Sie, wenn Sie sich noch einmal für 1 500 Wohnungen loben,  wissen, wo Sie eigentlich hinmüssen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen namens der  SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, und namens der  drei Präsidiumsmitglieder der SPD – Stoch, Born und Binder  –, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Präsidium  des Landtags von Baden-Württemberg einzuberufen.  Grund dafür sind die Äusserungen des Abg. Klauss, die im Ver­ dacht stehen, den Tatbestand der Verunglimpfung des Bun­ despräsidenten nach § 90 StGB zu erfüllen. Dagegen kann die  Indemnität sprechen. Da sich Kritik am Verhalten und an der  Sitzungsleitung in öffentlicher Sitzung verbietet, halten wir es  für wichtig und richtig, jetzt die Sitzung zu unterbrechen und  das Präsidium des Landtags einzuberufen. Ich bitte um Ihre  Zustimmung.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, mei­ ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leh­ nen diesen Geschäftsordnungsantrag ab. Ich begründe es ganz  kurz: Wenn ein Bundespräsident in einer Ansprache die De­ monstranten als Staatsfeinde bezeichnet,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 der spaltet und hetzt gegen Teile der Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen war es eine klare Meinungsäusserung meines Kol­ legen. Wenn sich dieser Bundespräsident gerade in diesen Zei­ ten nicht darum bemüht, zur Versöhnung verschiedener Mei­ nungen beizutragen, dann ist er völlig fehl am Platz.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann Ihnen nur empfehlen, bei der nächsten Bundesver­ sammlung einen anderen Kandidaten zu wählen. Max Otte  steht zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen! Nach diesem äusserst bedauerlichen Vorfall  möchten wir zur Tagesordnung zurückkehren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wie es der Zufall will, geht es jetzt in diesem Punkt aus mei­ ner Sicht um genau das gleiche Thema, um das es gerade bei  dieser Unterbrechung ging. Es geht nämlich darum, wie wir  es in politisch schwierigen, in politisch bewegten Zeiten schaf­ fen, das Vertrauen in die Politik und das Vertrauen in die Ins­ titutionen unseres demokratischen Rechtsstaats aufrechtzuer­ halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir gerade  in den letzten Minuten, in der letzten Stunde hier erlebt ha­ ben, zeigt uns doch, wie wichtig es ist, dass wir alle als poli­ tische Amts- und Würdenträger dafür einstehen, dass es nicht  sein darf, dass der Verdacht besteht, dass hier unsachlich agiert  wird, dass hier auch mit Beleidigungen gegen das Staatsober­ haupt agiert wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen, da muss ein klares Zeichen dieses Landtags  kommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wie wichtig dieses Vertrauen ist bzw. wie gefährlich es ist,  dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzen, sehen wir gerade aktu­ ell in den aufgeladenen Diskussionen, die in unserer Gesell­ schaft geführt werden.  Ja, es geht heute um die grundsätzliche Frage der Unabhän­ gigkeit politischer Entscheidungsträger von eigenen wirt­ schaftlichen Interessen. Es geht uns dabei nicht darum, irgend­ jemanden an den Pranger zu stellen. Das sage ich ganz be­ wusst und ganz deutlich. Es geht daher nicht um eine Causa  Untersteller, genauso wenig wie es vor zwei Jahren um die  Causa Ratzmann ging. Es geht darum, mit dem Gesetzentwurf  meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, endlich eine Karenzzeit  einzuführen, die für Mitglieder der Landesregierung nach ih­ rem Ausscheiden aus dem Amt gilt.  Wir haben diesen Gesetzentwurf, nachdem wir ihn bereits  2020 hier im Landtag eingebracht haben, erneut auf die Ta­ 1461
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 gesordnung gebracht, weil die grün-schwarze Landesregie­ rung ihre Zusagen nicht einhält und insbesondere der grüne  Teil dieser Landesregierung in dieser Sache seit Langem viel  verspricht und kaum etwas hält.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundsatz dürften wir  uns doch alle einig sein. In einer Demokratie hat man Ämter  auf Zeit. Es gibt ein Leben vor der Politik und – das wünsche  ich allen – auch ein Leben danach. Schon deshalb muss ein  Wechsel aus einem Regierungsamt in eine andere Erwerbstä­ tigkeit möglich sein. Mehr noch: So ein Wechsel ist völlig in  Ordnung und muss im Grunde etwas Normales sein. Was wir aber mit unserem Entwurf für ein Karenzzeitgesetz  verhindern wollen, sind eben Zweifel, ob eine spätere Karri­ ere nach der Politik nicht auf die Amtsführung in der Politik  durchschlägt, ob nicht Amtswissen zu rasch privat verwertet  wird. Damit wollen wir einen Schaden für das Vertrauen in  die Politik und in die Integrität der Landesregierung verhin­ dern.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich verweise auf unseren  Gesetzentwurf und vor allem auf den ersten Absatz, in dem  gerade die Zielsetzung dargestellt wird. Es geht hier gar nicht  so sehr um die konkrete Frage oder den konkreten Nachweis.  Es geht darum, bereits den Anschein einer voreingenomme­ nen Amtsführung im Hinblick auf spätere mögliche Karriere­ aussichten zu verhindern. Es geht auch darum, zu verhindern,  dass durch die private Verwertung von Amtswissen nach der  Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allge­ meinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt  wird. Deswegen schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf ein trans­ parentes Verfahren vor: zum einen mit einer Anzeigepflicht  während und nach dem Amtsverhältnis und mit der Möglich­ keit, dass diese Beschäftigung erst nach einer Karenzzeit be­ ginnen kann, wenn dies mit den vorherigen Amtspflichten kol­ lidiert – nach einem Jahr oder in Ausnahmefällen nach 18 Mo­ naten; nicht in jedem Fall, aber immer dann, wenn die neue  Beschäftigung in Bereiche fällt, für die ein Regierungsmit­ glied im Amt zuständig war, wie z. B. jetzt im Fall Unterstel­ ler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag sprechen  wir schon lange über dieses Thema. Wir wundern uns, denn  es wurde, als wir das letzte Mal hier darüber debattiert haben,  insbesondere von den Grünen angekündigt, sehr bald einen  eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich glaube, wir wären da  in guter Gesellschaft. Andere Länder haben eine solche Re­ gelung schon: Hamburg, Brandenburg, Hessen, Niedersach­ sen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen.  Auch der Bund hat eine solche Regelung, und zwar bereits  seit sieben Jahren.  Unser Gesetzentwurf – das ist auch kein juristisches Experi­ ment – lehnt sich an ebenjenes Karenzzeitgesetz des Bundes  an, das die frühere Bundesregierung von CDU und SPD be­ reits vor sieben Jahren eingeführt hat. Der Effekt war auch die  Abkühlphase für Sigmar Gabriel – ich nenne das ausdrück­ lich auch beim Namen –, und der Effekt war auch, dass vor  Kurzem dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im  Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, eine Karenz von  zwölf Monaten auferlegt wurde. Erst danach kann er sein Amt  als Vizepräsident beim Deutschen Olympischen Sportbund  ausüben. Hier im Land ist noch immer nichts geregelt. Wir hatten be­ reits im Jahr 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich erin­ nere mich an die Beratung und an das, was der grüne Kolle­
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 „Das Thema war und ist uns Grü­ nen schon immer wichtig.“ Später konnte man dann in der  Pressemitteilung der Grünen lesen: „Wir wollen Lobbyregis­ ter, Karenzzeit, Offenlegung von Nebeneinkünften. Wir brau­ chen klare Regeln.“ Wo sind sie? Wo ist der Vorschlag der Regierungsfraktionen?  Wollen Sie erst dafür sorgen, dass alle, die aus der Regierung  ausscheiden, im Warmen angekommen sind, bevor Sie eine  solche Regelung beschliessen? Liebe Kolleginnen und Kolle­ gen, seien Sie glaubwürdig und beschliessen Sie jetzt eine Ka­ renzzeit für Regierungsmitglieder.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie müssen sich auch nicht verbiegen. Sie haben im Oktober  2020 gesagt, es komme ein eigener Gesetzentwurf, viel grü­ ner als der von der SPD. Das ist weit über ein Jahr her. Pas­ siert ist seither nichts. Die wichtigsten Regeln aus dem SPDGesetzentwurf stehen jetzt im grün-schwarzen Koalitionsver­ trag, und zwar – genau gesagt – auf Seite 96. Leider wissen  wir, dass das noch nichts heissen muss. Warum muss man die Grünen in dieser Frage erst zum Jagen  tragen? Sigmar Gabriels Wechsel in die Wirtschaft haben Sie  damals, Herr Kollege Hentschel – vielleicht tun Sie es ja  gleich wieder –, lautstark moniert, obwohl mir nicht ganz klar  war, was ein Grossschlachter mit dem Auswärtigen Amt zu tun  hat.