Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Bundesgesetzgeber hat die Norm des § 20a des Infektionsschutzgesetzes bewusst als Ermessensvorschrift konzipiert,  sodass trotz der insoweit eindeutigen gesetzlichen Zielsetzung  des Infektionsschutzgesetzes auch praktikable Lösungen zur  Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung durch die zuständigen Gesundheitsämter gefunden  werden können. Es geht also einerseits um die inzwischen  auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsmässig  bestätigte Regelung, dass ungeimpfte Menschen nicht mit vulnerablen Personengruppen in Kontakt kommen sollen, soweit  es ihr Tätigkeitsfeld betrifft, gleichzeitig aber darum, dass natürlich eine pflegerische Versorgung in jedem Moment aufrechterhalten werden soll.  Wie läuft es jetzt mit den Meldungen ab? Das Sozialministerium hat sich sehr bald, Anfang des Jahres, mit den Fragen beschäftigt, wie die Umsetzung des Gesetzes im Land geregelt  werden kann, und mehrere Verfahren durchgeführt, mehrere  Möglichkeiten gegeben, Fragen zu stellen, und letzten Endes  einen 21-seitigen Leitfaden an die Gesundheitsämter gegeben.  Ganz vereinfacht dargestellt ist es so, dass nicht sofort am Tag  nach dem 16. März, der der Meldetag war, Bussgelder gefordert wurden – so war das auch niemals gedacht –, sondern  dass zu diesem Zeitpunkt gemeldet werden sollte – das ist  auch von den meisten Einrichtungen innerhalb der folgenden  14 Tage erfolgt –, sodass zu diesem Zeitpunkt eine erste Meldung über Personen vorhanden war, die nicht geimpft waren  und auch keinen Genesenenstatus vorlegen konnten. Diese  werden jetzt zunächst einmal aufgefordert, den Impfnachweis  oder einen Genesenennachweis vorzulegen, weil man nicht  einfach davon ausgehen kann, dass die Meldung des Arbeitgebers korrekt ist. Insofern soll die Möglichkeit bestehen, ein  entsprechendes Dokument über die Impfung oder die Genesung vorzulegen. Wenn dieses dann nicht vorgelegt wird, dann greift möglicherweise eine erneute Aufforderung, und wenn diese ebenfalls  nicht beantwortet wird, dann kommt es überhaupt erst zu Bussgeldern – und Bussgeld und Tätigkeitsverbot sind ja auch noch  einmal zwei ganz unterschiedliche Dinge.  Bei dem, was Sie jetzt angesprochen haben, sind wir noch lange nicht; davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Denn  ganz grundsätzlich bestehen verschiedene Möglichkeiten in  dieser Abwägung, die dann stattgefunden hat.  Wir haben jetzt bei den Einrichtungen sowie bei den Gesundheitsämtern gerade noch einmal nachgefragt, wie die Lage ist,  wie viele Meldungen letzten Endes eingegangen sind, wie viele Nachfragen herausgegangen sind und wie viele Nachmeldungen es daraufhin gab. Aber die Daten, die uns dazu vorliegen, sind noch nicht vollständig; daher will ich diese hier  nun auch nicht nennen. Denn in der Statistik kann sich ja doch  manches verändern, wenn möglicherweise noch 10 % mehr  Meldungen hinzukommen. Aber wir gehen davon aus, dass  dies in den nächsten Tagen tatsächlich vollständig sein wird  und wir dann auch nähere Auskünfte geben können.  Aber es sieht so aus, dass nun doch relativ viele Menschen,  die zunächst als nicht geimpft gemeldet worden waren, inzwischen geimpft sind oder einen Genesenenstatus aufweisen; bei  anderen hingegen bestehen teilweise noch Unklarheiten, und  es müssen Nachfragen gestellt werden.  Dann würde erst einmal ein Bussgeld ausgesprochen werden,  und anschliessend besteht als weiterer möglicher Schritt, wenn  in der Abwägung des Gesundheitsamts die entsprechende  Schlussfolgerung gezogen wurde, beispielsweise ein Zutrittsverbot zu der Einrichtung oder ein Tätigkeitsverbot in der Nähe von Patienten bzw. von vulnerablen Gruppen. Es gibt für  die Einrichtungen auch noch die Möglichkeit, die Menschen  in einem anderen Bereich zu beschäftigen, wo kein solcher  Kontakt stattfindet.  Die Option, dass am Ende ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen  wird, besteht natürlich auch, aber davon sind wir vom reinen  Ablauf her noch entfernt; denn bis es hierzu kommt, müssten  verschiedene andere Schritte erfolgen.