K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Ein bisschen ruhiger muss es doch gehen. Das werden wir doch noch hinkriegen. Ich glaube, es nützt jetzt nichts, bis zum Ende der Abstimmungszeit zu warten, bis alle raus- und wieder reingegangen sind. Aber Sie können zumindest leise zu der Abstimmung gehen und leise wieder reinkommen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene, die uns heute zuschauen! Endometriose – Endo… was? Das hört man ganz oft, dass es viele gar nicht richtig aussprechen können, dass man gar nicht weiss, worum es eigentlich geht. Es geht aber darum, dass ungefähr 15 Prozent aller Frauen in Deutschland davon betroffen sind – natürlich nicht nur bei uns. Jedes Jahr werden 40 000 Diagnosen gestellt, aber es werden eben auch viele Diagnosen nicht gestellt. Und es ist so, dass viele Frauen, wenn sie Glück haben, nach fünf Jahren, nach zehn Jahren ihre Diagnose bekommen – wir hatten bei der Veranstaltung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frauen, die nach 28 Jahren ihre Diagnose bekommen haben – und dann nicht mehr als Simulantinnen dargestellt werden, sondern es endlich erkannt wurde, dass sie eine schwerwiegende Krankheit haben.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier auf der Tribüne, an den Bildschirmen und ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Zum Glück ertrinken wir jetzt hier nicht in Krokodilstränen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Bereits zu Beginn des Jahres hat meine Fraktion auf entsprechende Defizite, insbesondere auf den Versorgungsmangel, hingewiesen. Von der CDU/CSU haben wir damals nichts dazu gehört.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marie ist 13, als sie das erste Mal ihre Periode bekommt. Nach einem Jahr treten plötzlich starke Schmerzen auf – während der Menstruation, aber auch ganz unabhängig von der monatlichen Blutung. Schmerzen, die so stark sind, dass sie nicht stehen, sitzen oder liegen kann, die ganz plötzlich auftreten und sich über Stunden, gar Tage hinziehen. Beim Toilettengang ist es zum Teil so unerträglich, dass sie ohnmächtig wird. Sie verpasst regelmässig den Unterricht in der Schule. An Tanzen und Feiern in der Jugend ist nicht zu denken. Die Mitgliedschaft im Turnverein gibt sie letztlich auf. Sie ist körperlich erschöpft. Aber auch psychisch sind die plötzlich auftretenden Schmerzen eine zunehmende Belastung.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Endometriose ist den Freien Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. In der Vergangenheit haben Kolleginnen von mir in den Länderparlamenten bereits verschiedene Initiativen dazu gestartet.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat 5 Millionen Euro für die Endometrioseforschung im Haushalt 2023 bereitgestellt. Wir haben damit das Thema von der Nische ins forschungspolitische Zentrum der Debatte gerückt
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag gestellt, um 2 Millionen Betroffene allein in Deutschland, um das Thema Endometriose und um Frauenkrankheiten in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist uns wichtig, das ist unser Anliegen, und dem dient unser Antrag.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Betroffene! Rund 2 Millionen Frauen, Menstruierende leiden unter Endometriose. Für sie bedeutet das, dass sie in einem Alltag voller Schmerzen leben, immer wiederkehrend, monatlich, oft noch häufiger; denn Endometriose ist eine chronische Schmerzerkrankung, bei der sich der Gebärmutterschleimhaut ähnliches Gewebe ausserhalb der Gebärmutter ansiedelt. Dadurch hervorgerufen gibt es Entzündungen, und diese Entzündungen sind dann eben so schmerzhaft. Sie können zu Blutungen und auch zu Fruchtbarkeitsstörungen führen. Die Ursache für diese Krankheit ist bis heute unbekannt, und es gibt bisher leider auch keine heilenden Behandlungsmethoden.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Es war ein grossartiger Erfolg, als Bundeskanzler Willy Brandt, direkt folgend aus seiner damaligen Regierungserklärung, die unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ stand, es 1970 geschafft hat, eine grosse Mehrheit im Deutschen Bundestag, nämlich auch die Stimmen der Opposition, zu organisieren, um eine verfassungsändernde Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf 18 Jahre herzustellen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Änderung des Europawahlgesetzes und sollten vielleicht als Erstes den Blick auf die rechtlichen Grundlagen für die Europawahl richten.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die politische Urteilsfähigkeit von jungen Menschen infrage stellt, sollte vielleicht mal mehr mit ihnen reden, statt immer nur über sie.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute über das Wahlrecht, darüber, das Wahlalter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei EU-Wahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen gute Gründe dagegen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2009 durften Millionen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Alter von 18 bis 23 Jahren das erste Mal an einer Europawahl teilnehmen. Ich selber war einer von ihnen, kurz nach meinem 18. Geburtstag. Meine Entscheidung damals beruhte nicht auf einer Erkenntnis, die mich am Tag meines 18. Geburtstags von oben herab erreicht hat,
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wissen Sie, was für mich eine der schlimmsten hohlen Phrasen im politischen Betrieb geworden ist? „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft.“ Ja, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie werden länger auf diesem Planeten verweilen als die meisten hier.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir gegen Ende der Debatte drei Bemerkungen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hoffmann, mit dem letzten Argument haben Sie sich ein bisschen verlaufen, muss man sagen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro. 6,2 Millionen Menschen haben davon profitiert. In den letzten acht Jahren ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, und Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn – übrigens auch die, in deren Tarifverträgen geringere Löhne vereinbart wurden. Das hat noch einmal einen Schub nach oben gegeben. Darauf können wir stolz sein.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zum Stichwort Mindestlohnkommission, aber auch die Sicherstellung des Mindestlohnes. Ich würde den Antrag der Linken vielleicht insoweit noch etwas erweitern wollen, dass man nicht nur über die Sicherstellung des Mindestlohnes reden sollte, sondern dass im Ergebnis jede Arbeitsstunde zu vergüten ist, egal in welchem Preissegment, und dass Überstunden, wenn sie anfallen, entweder auch zu vergüten oder eben in Freizeit abzugelten sind.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zwischenzeitlich ist in mehreren Studien untersucht worden, in welchem Umfang Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land um den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn betrogen werden. Die Schätzungen differieren zwischen 1 Million und 3 Millionen. So oder so sind das Grössenordnungen, die alarmieren müssen und zum Handeln zwingen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst,
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht überall war die Begeisterung gross, als die Entscheidung gefallen ist, den gesetzlichen Mindestlohn im politischen Verfahren auf 12 Euro anzuheben, bei der antragstellenden Fraktion Die Linke vermutlich schon.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, und das ist gut. Aber er ist eben auch missbrauchsanfällig. 2 bis 3 Millionen Beschäftigte werden um diesen Mindestlohn betrogen. Sorgen Sie als Bundesregierung dafür, dass die Einhaltung kontrolliert und Betrug sanktioniert wird!
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen nun 12 Euro Mindestlohn bekommen. Das hat auch die Union klar unterstützt. Doch wie die Ampel das durchgeboxt hat, das war schlichtweg falsch. Die Sozialdemokraten feiern sich immer noch für die Erhöhung des Mindestlohns,
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es freut mich, dass wir heute noch mal die Möglichkeit haben, über den Mindestlohn zu diskutieren. Seit 1. Oktober 2022 gilt ja jetzt der neue Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Damit heben wir rund 6 Millionen Beschäftigte über die Armutsschwelle. Davon profitieren vor allem viele Frauen. Die Erhöhung war also eine Frage der Gerechtigkeit, und ich finde, das muss hier einfach noch mal gesagt werden.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Bundestagswahl im September 2021 kam es in Berlin zu massiven Wahlfehlern und Wahlpannen. Es fehlten Stimmzettel, es wurden falsche Stimmzettel ausgeteilt, und es gab zu wenige Wahlkabinen. In der Folge gab es erhebliche Warteschlangen. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten deshalb ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht oder nur nach deutlicher Wartezeit abgeben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir die Bundestagswahl in Berlin wiederholen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wahlprüfung der Bundestagswahl ist diesem Haus eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen. Was am 26. September 2021 im Land Berlin geschehen ist, hat das Vertrauen vieler Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse massiv erschüttert.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahlchaos, Wahldesaster, völliges Versagen, Debakel, Bananenrepublik – das alles war die in den Medien, auch international, veröffentlichte Beurteilung dessen, was bei den beiden Wahlen am 26. September in der Bundeshauptstadt passiert ist. Das Landesverfassungsgericht hat sich damit beschäftigt. Nach dem Wahlprüfungsausschuss kommt heute das Plenum des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Einsprüche zur Bundestagswahl in Berlin zu einer Entscheidung.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Berliner Bundestagswahl 2021 in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes war, zeigt sich in der Tat schon an der Zahl der Einsprüche, die gegen diese Wahl vorlagen. Wir haben im Normalfall bei Bundestagswahlen auf das gesamte Bundesgebiet gesehen um die 200 Einsprüche. Bei dieser Bundestagswahl hatten wir auf das gesamte Bundesgebiet gesehen über 2 000 Einsprüche, 1 900 davon für Berlin. Allein diese Zahl spricht schon für sich. Da müssen wir die langen Warteschlangen, die Tatsache, dass bis 21.30 Uhr gewählt wurde, dass Wahlberechtigte abgewiesen, Nichtwahlberechtigte aber Stimmzettel bekommen haben, gar nicht mehr extra erwähnen. Die Zahl der Einsprüche spricht für sich.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweinehaltung in Deutschland ist eine prekäre Branche, und zwar für Menschen und für Tiere. Der Antrag der Union kommt heute wenig überraschend, und er hilft natürlich auch wenig, weil er das Problem mal wieder nicht bei der Wurzel angreift, sondern nur auf kurzfristige Massnahmen abzielt, die die Symptome lindern sollen. Und das ist falsch.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Bitte nicht mehr überziehen! Es ist jetzt wirklich nicht mehr die Zeit, um Reden zu überziehen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Zum Zweiten möchte ich aber auch sagen: Abgeordnete können wirklich nicht die Reihen durchsuchen, ob da vielleicht irgendwo ein Minister zwischen den Leuten sitzt. Das ist auch nicht ganz fair, muss ich mal sagen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Dann laut zu schreien: „Er ist doch hier“, ist nicht die feine Art.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Daher gehen wir jetzt alle wieder ordentlich miteinander um. Wir haben jetzt erblickt, dass Cem Özdemir da ist, und das ist bei dieser Debatte ja auch gut. Ich fahre jetzt fort. Susanne Mittag gibt ihre Rede zu Protokoll.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Dann kommen wir zu Stephan Protschka von der AfD.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Grusse! Ja, die deutsche Schweinehaltung befindet sich in ihrer schwersten Krise. Wir haben es mit einem brutalen Strukturbruch zu tun. Eigentlich sollten bei allen die Alarmglocken schrillen. Innerhalb von nur einem Jahr ist die Zahl der gehaltenen Schweine in Deutschland um fast 10 Prozent oder, besser gesagt, 2,5 Millionen Schweine gesunken. Das ist der niedrigste Schweinebestand seit der Wiedervereinigung, meine Damen Herren. Im gleichen Zeitraum mussten 2 000 Betriebe die Schweinehaltung für immer aufgeben. Das sind Arbeitsplätze, das sind selbstständige Leute, das sind Menschen, die ihren Beruf mit Liebe ausgeführt haben.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die 66. Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es ist mir ein Bedürfnis, das zu sagen; denn genau vor 33 Jahren, wahrscheinlich sogar auf die Minute genau, stand ich hier das erste Mal auf der Westseite der Mauer, am Berliner Brandenburger Tor. Und heute hier zu stehen, ist wirklich cool.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht allein ums Geld, es geht auch um die Wertschätzung der Arbeit unserer Bauernfamilien.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Botschafter Györkös auf der Tribüne als einer der letzten Gäste heute Abend! „Schutz des Haushalts der Union vor Verstössen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ – das hört sich als Titel für diesen Tagesordnungspunkt erst mal sehr sperrig an. Wenn wir aber den Blick nur etwas weiter von Ungarn Richtung Osten richten, dann sehen wir, dass nicht zuletzt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine durch das diktatorische Regime Russlands unterstreicht, wie wichtig es ist, die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Botschafter, herzlich willkommen und alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noch einen Kohäsionsfonds, mit uns wäre die Europäische Union kein Verschiebebahnhof für Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, sondern eine europäische Gemeinschaft der konstruktiven und friedvollen Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor 66 Jahren rollten sowjetische Panzer in Budapest ein. Bis zum 11. November 1956, das ist fast genau vor 66 Jahren, schlugen die Sowjets den Volksaufstand in Ungarn gewaltsam nieder. Viele Menschen starben, Zehntausende wurden damals festgenommen, Hunderttausende flohen ins Ausland. Ministerpräsident Nagy wurde nach einem Schauprozess der Sowjets hingerichtet.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Genau, dann habe ich jetzt vier Minuten nach der Logik.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union schreibt sich nichts Geringeres als die Durchsetzung der Gerechtigkeit auf die Fahne und zitiert nichts Geringeres als ein Urteil der Nürnberger Prozesse. Dieser entschlossene, mutige Sprung, der hier wohl versucht wird, gerät aber deutlich zu kurz, und das wird auch sofort im zweiten Absatz der Textbausteine, die hier vorliegen, kleinlaut eingeräumt.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen zählen 6 500 tote Zivilistinnen und Zivilisten, die Ukraine zählt bereits 30 000 getötete Zivilisten. Schon jetzt sind dem Krieg schätzungsweise 100 000 ukrainische und ebenso viele russische Soldaten zum Opfer gefallen. Der brutale und imperialistische Überfall Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier im Hohen Hause einig, dass dieser grausame Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und dass die individuelle Verantwortlichkeit der jeweiligen Kriegsverbrecher aufgearbeitet werden muss, und zwar so, dass sie angeklagt und abgeurteilt werden.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist der massgebliche Rahmen für unsere Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus. Mit dieser Reform werden wir das Parlament stärken, eine dynamischere und lebendigere Regierungsbefragung machen, und wir erhoffen uns bei diesem Unterfangen eine breite Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Haus.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cum-ex- und Cum-cum-Finanzgeschäfte gehören zweifelsohne zur historisch grössten finanziellen Schädigung der öffentlichen Hand und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dass deren Bekämpfung und die Rückzahlung der rechtswidrigen Erträge eine hohe Priorität für uns alle haben müssen, versteht sich von selbst.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Der einzige gute Ansatz, über den wir gerne mit Ihnen reden, ist die Angleichung des Asylprozesses an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht. Diese kann zu einem schnelleren, effektiven Rechtsschutz führen; denn es ermöglicht die Vereinheitlichung einer zurzeit zersplitterten Rechtsprechung. Diesen Effekt verspielen Sie aber, indem Sie aus der Revisionsinstanz des Bundesverwaltungsgerichts eine dritte Tatsacheninstanz machen wollen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Dr. Wirth noch einige Dinge durcheinandergewürfelt hat, muss ich, glaube ich, ein paar Dinge etwas einordnen und richtigstellen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, AfD, Sie haben es bei Ihrem monotonen Selbstgespräch wirklich virtuos geschafft, kein einziges Wort über den vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen. Dazu muss ich Ihnen gratulieren; das ist eine Leistung. Es zeigt aber, dass Sie von Asylrecht keine Ahnung haben.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle bereits oft über die Frage diskutiert, wie wir Asylverfahren beschleunigen können. Wir alle sind uns einig, dass wir eine Beschleunigung brauchen, weil wir damit zum einen unsere Verfahrensstruktur entlasten können, zum Beispiel das BAMF und die Gerichte, aber auch – das muss man hier auch mal sagen –, weil die Menschen, die in schwierigen Situationen zu uns kommen, möglichst schnell Rechtssicherheit brauchen, wie es weitergeht in diesem Land oder im Herkunftsland.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wem gehört das Bett, in dem ich schlafe, der Teller, von dem ich esse, der WLAN-Router, den ich nutze?“ – Fragen, die ich und auch viele von Ihnen sich wahrscheinlich nie stellen müssen. „Wem gehört das Bett, in dem ich schlafe?“, mit dieser Frage eröffnete die Vertreterin des Careleaver e. V., einer Selbstorganisation für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe, ihr Eingangsstatement bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Damit hat sie uns auf beeindruckende und gleichzeitig auch bedrückende Art und Weise vor Augen geführt, worum es hier geht.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Regierung sucht Lösungen für bestehende Probleme, eine schlechte Regierung sucht Probleme für bestehende Lösungen. Letzteres trifft auch auf die Europäische Kommission und die Bundesregierung zu. Beide meinen, ein Problem bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung entdeckt zu haben. Dies mag zwar in einigen Mitgliedsaaten der Europäischen Union der Fall sein, nicht aber in Deutschland.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zehn Tagen beginnt die Fussballweltmeisterschaft in Katar – ein Grossereignis, auf das viele Fussballfans seit Monaten hinfiebern. Doch die Vorfreude auf das Sportereignis ist getrübt; denn Tausende Menschen sind auf den Baustellen der Fussballstadien ums Leben gekommen. Es gab zahlreiche Unfälle. Es gibt Menschen, die Verletzungen erlitten haben und ihr Leben lang die Folgen davontragen werden. Bei den Betroffenen handelt es sich vorrangig um Arbeitsmigranten, die in den meisten Fällen weder von Katar noch von ihrer Heimat eine Wiedergutmachung oder Unterstützung erwarten können.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die WSK- Rechte, denen ich mich besonders verbunden fühle, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die gleichgestellt sind mit den bürgerlichen und den politischen Rechten. Es ist wichtig, zu betonen, dass das gleichwertige Rechte sind. Die Kollegin Klein hat das am Beispiel Katar betont. Das ist ein sehr gutes Beispiel; da wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der WM die Menschenrechte tatsächlichen mit Füssen getreten. Das kann man nur laut und deutlich betonen.
Bundestag, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, worum es geht, nämlich um die Ratifikation des Fakultativprotokolls von 2008 – das ist schon einige Zeit her – zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.