K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe ja eben bereits anklingen lassen, dass ich den  Wunsch nach einer umfangreicheren Informationspolitik durchaus nachvollziehen kann, und darauf  will ich jetzt gerne eingehen. Wenn wir die parlamentarische Kontrolle erweitern, ja, sie sogar, wie  in Ihrem Antrag gefordert, auf Ermittlungsakten  der Staatsanwaltschaft ausweiten, dann, das ist unsere Überzeugung, dann handeln wir die Rechte  von Exekutive und Judikative gänzlich neu aus.  Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte  mich nicht um meine Verantwortung meiner parlamentarischen Kontrollpflicht drücken, aber in aller  Deutlichkeit: Wenn es um die Ausweitung der Berichtspflichten in der Kontrollkommission geht,  dann sage ich, dass ein Mehr an Informationen natürlich auch ein Mehr an Verantwortung mit sich  bringt, was das Wissen dieser sicherheitsrelevanten Informationen angeht. Wir werden als Parlamentarier mit Informationen und Sachverhalten  konfrontiert, welche über die reine Kontrolle – das  ist ja unsere Aufgabe – von Massnahmen hinausgehen würden. Die Einordnung und die daraus resultierenden Massnahmen werden von der Exekutive  vorgenommen, denn da sitzen die Expert:innen.  Wenn diese Informationen, mit denen – der Kollege  Fecker hat das eben gesagt – wir, ganz salopp gesagt, nicht hausieren gehen dürfen, auch uns Parlamentariern bekannt sind, dann kommen wir am  Ende in eine Situation, in welcher wir uns als Parlamentarier rechtfertigen müssten, wenn bestimmte Fälle aufgrund eines Vorfalls öffentlich  diskutiert werden würden.  Was macht ein Abgeordneter, der durch den Ausschuss eine umfangreiche Information über einen  potenziellen Gewalttäter hatte, ja, im Beispiel bleibend, sogar die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte kannte, wenn dieser Mensch trotz Bekanntheit und engmaschiger Überwachung durch  die Polizei doch eine umfangreiche Straftat begeht,  bei der, sagen wir mal, Menschen ums Leben kommen? Es tut mir leid um dieses ungefähre Beispiel,  aber es fiel mir, um ehrlich zu sein, etwas schwer,  vor dem Hintergrund des Wissens aus dem Ausschuss jetzt ein fiktives Szenario zu erfinden, welches frei von jedweden Konstellationen aus dem  Kontrollausschuss ist. Was machen wir dann? Wir  stünden in einer Mitverantwortung. Wie gesagt, es  geht nicht um das Abschieben von Verantwortung,  wohl aber um die Beibehaltung der Rolle der Akteure der Exekutive und der Akteure der Legislative.  Zusammenfassend lehnen wir Ihren Antrag ab,  weil wir die gewünschte Erweiterung der Berichtspflichten nicht teilen. Wir glauben, dass die gewünschten Änderungen zumindest verfassungsrechtlich sehr fraglich wären. – Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit, und bleiben Sie gesund!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz Stellung nehmen zu den  Beiträgen, die hier gekommen sind. Zunächst mal  fand ich es insgesamt eine einigermassen konstruktive Debatte. Ich habe gelernt, zwischen den einzelnen Beiträgen, dass auch Sie durchblicken lassen, dass Sie mit dem, was dort im Polizeiausschuss  berichtet wird, nicht so ganz zufrieden sind.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Es geht mir  nicht um einen menschlichen Wunsch nach Auskunft – Ich weiss gar nicht, wo er jetzt ist. Ach, da ist  er! –, es geht mir nicht um einen menschlichen  Wunsch nach Auskunft, ich habe kein menschliches Interesse. Ich habe extra vorhin schon gesagt,  es geht nicht um Neugierde, sondern es geht um  die Frage: Hat das, was der Staatsschutz tut, politische Implikationen? Müssen daraus in der Gesamtschau politische Konsequenzen gezogen werden?  Das ist kein anderer Mechanismus, das ist keine  andere Denkfigur, als wir sie im Zusammenhang  mit dem Verfassungsschutz schon seit jeher machen. Um nichts anderes geht es.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5361  Ich bin im Übrigen auch – und das ist ein weiterer  Punkt, bei dem Sie offensichtlich ein kleines Missverständnis haben – –. Es geht mir nicht in erster  Linie, es geht mir vielleicht gar nicht um die Frage,  mich jetzt in diesem Zusammenhang mit irgendwelchen Einzelfällen zu befassen. Das ist gar nicht  der Punkt, sondern im Gegenteil, es geht mir um  die Verdichtung der Erkenntnisse. Um die Einzelfälle kümmern wir uns in der Tat ja jetzt schon in  ausreichender Art und Weise. Es geht mir um die  Verdichtung von Erkenntnissen. Es geht mir um  eine Einschätzung und es geht mir im Übrigen  auch darum, dass auch die Polizei, dass der Staatsschutz uns eventuell mitteilen kann: Was wird von  euch in der Politik eigentlich erwartet? Nur darum  geht es. Es geht um nichts anderes als das, was wir  beim Verfassungsschutz schon tun.  Wenn ich an die Adresse der Linken sagen darf:  Auch das ist so ein Totschlagargument, „unkonkret“. Ja, wenn es Ihnen zu unkonkret ist, meine Damen und Herren, dann hätten Sie ja die Möglichkeit gehabt, zu sagen, entweder wir schlagen etwas  ganz Konkretes vor, dann wären wir durchaus an  jeder Stelle gesprächsbereit gewesen, aber es wird  einfach so in den Raum gestellt, das sei unkonkret.  Nein, das ist ganz konkret. Es ist einfach die Denkfigur, ich wiederhole es, die wir über den Verfassungsschutz schon lange machen, die wollen wir  auf den Staatsschutz übertragen. Das ist, glaube  ich, auch eine Frage, die ein selbstbewusstes Parlament, auch wenn es das in der Republik vielleicht  noch nicht so ganz besonders häufig gibt, vielleicht  in Bremen vordenken könnte.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Dass Sie sich dem so defensiv an dieser Stelle nähern, erstaunt mich schon. Es geht nicht darum,  dass wir in irgendeiner Form nicht Vertrauen haben zu der Polizei. Das ist nicht der Punkt, es geht  auch überhaupt nicht um Misstrauen, sondern es  geht einzig und allein um das, was eine parlamentarische Einrichtung wie dieses Parlament immer  tut: Wir wollen Kontrollrechte und wir wollen wissen, was vorgeht.  Herr Senator, wenn ich Ihnen das mit auf den Weg  geben darf: Es ist nicht nur eine ordnungspolitische  Frage, die wir hier debattieren, sondern es ist natürlich auch eine Frage, die sich als eine Konsequenz aus der Lebenserfahrung im Umgang mit  dem, was wir täglich und in der Praxis von Ihnen  erfahren, so ergeben hat, denn das ist manchmal  auch ein wenig verbesserungsfähig. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in dieser Frage ausdrücklich an der Seite des Staatsrats. Wer in dieser Debatte die Vorstellung erweckt, es gäbe eine Strategie, bei der die Oma mit 85 und das Enkelkind, das  Urenkelkind mit
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 18, 19 mit den gleichen digitalen Fähigkeiten, mit  den gleichen Medienkompetenzen ausgestattet  sein könnten, der hat, glaube ich, schlicht eine falsche Vorstellung. Sondern, und das wird in diesem  Bericht deutlich, man muss unterschiedliche Zielgruppen, unterschiedliche Altersgruppen auch auf  unterschiedliche Weise ansprechen.  Genau das wird auf sehr kluge Weise in diesem Bericht des Senats zur Medienkompetenz herausgearbeitet, dass es darum geht Nutzungsverhalten zu  reflektieren, dass es darum geht, mediengesellschaftliche Hintergründe zu erkennen, dass es darum geht, Angebote, Informationen, Werbung kritisch zu beurteilen, und dass es darum geht Medienbotschaften zu hinterfragen. Dabei ist eben digitale Kompetenz nicht gleich Medienkompetenz,  wie das manchmal so dargestellt wird. Weil man  das Smartphone bedienen kann, weil man Informationen irgendwo finden kann, ist man noch lange  nicht medienkompetent.  Vor einiger Zeit hat ein Doktorand der Universität  Bremen hier eine Befragung durchgeführt, an der  auch viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenum teilgenommen haben. Er hat uns unterschiedliche Seiten im Internet gezeigt und hat gefragt,  wie ist Ihr Eindruck, sind die seriös, in welchem  Spektrum bewegen die sich politisch. Man kann  daran sehr schön sehen, wie riskant es zum Teil ist,  wenn Seiten auf eine bestimmte, seriös wirkende  Weise aufgemacht sind, und dann feststellen, ob sie  am Ende des Tages auch wirklich seriös sind oder  ob sie sich nur einen seriösen Anstrich geben und  dahinter verbergen sich Falschinformationen, verbirgt sich der Versuch, Bürgerinnen und Bürger in  die Irre zu leiten.  Deswegen ist es genauso wichtig, dass wir auch auf  der staatlichen Seite mit dem öffentlich-rechtlichen  Rundfunk und auch mit dem Teil des Bildungsauftrags, den dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk  hat, den Radio Bremen hat, dazu beitragen, über  Informationen aufzuklären, sie journalistisch einzuordnen. Es ist so wichtig, dass wir Zeitungen mit  guter journalistischer Qualität haben, über die eingeordnet wird.  Wenn Sie sich unter Medienkompetenz ein ganz  aktuelles Thema anschauen, die Amoklage, die es  in Bremerhaven am Lloyd Gymnasium gegeben  hat, und sich dann vor Augen halten, wie schnell  über alle möglichen Newsgroups, via What´s App,  in den sozialen Medien, geteilt worden ist, es sei  nicht nur ein Amokläufer, es seien drei Amokläufer, der habe fünf Waffen, der sei auf dem Weg zu  anderen Schulen. Wenn das einfach weiter geteilt  wird, dann zeigt auch das, womit wir es zu tun haben, und das zeigt auch, wie notwendig es ist, das  Nutzungsverhalten zu reflektieren. Auch zu reflektieren, ob es richtig ist, in einer solchen Situation  solche Informationen ungeprüft zu teilen und damit  eher für Unruhe zu sorgen, damit eher für Aufregung bei den Kindern, die noch in den Schulen  sind, zu sorgen, oder ob man nicht genau in diesem  Moment auf sichere Quellen verweisen muss,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5367
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 auf Polizeiinformationen verweisen muss, auf das  verweisen muss, was in den seriösen Medien transportiert wird. Gehört das nicht auch zur Medienkompetenz dazu?  Ich bin ausgesprochen froh, dass in diesem Bericht  deutlich gemacht worden ist, wie umfangreich – –,  weil wir als antragstellende Koalition ja gesagt haben, dass wir Medienkompetenz sozusagen von  der Wiege bis zur Bahre, von den Kindern bis zu  den Senioren abgebildet haben und dazu Antworten finden wollen. Was für Seniorinnen und Senioren beispielsweise im Dienstleistungszentrum in  Grünhöfe getan wird, wenn es um SmartphoneKurse geht, was in Wulsdorf vom Arbeitsförderungszentrum getan wird, nur um Beispiele zu nennen, wie mediale Kompetenz, wie digitale Fähigkeiten gestärkt werden können. Das, was die Lebenshilfe im Bereich von Menschen mit Behinderungen macht. Da zeigt dieser Bericht eindrucksvoll die gesamte Breite, die wir im Bereich der Medienkompetenz, der Medienkompetenzförderung  haben.  Das ist nichts, von dem man irgendwann sagen  kann, und daran machen wir jetzt einen Haken und  es ist abgeschlossen, sondern es ist eine immerwährende Aufgabe. Gerade angesichts dessen,  was Staatsrat Dr. Joachim hier beschrieben hat,  dass es nämlich darauf ankommt, sich auch immer  wieder an technische Neuerungen anpassen zu  können, auch immer wieder technische Neuerungen entsprechend kritisch reflektieren zu können.  Insofern bin ich ausgesprochen froh, dass dieser  Bericht heute vorgelegt worden ist. Ich finde, wir  als Land Bremen sind damit auf einem sehr, sehr  guten Weg. – Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin nicht so  enttäuscht, wie die Kollegin Frau Strunge, weil  schon in der Debatte, als Sie diesen Antrag beschlossen haben, die CDU-Fraktion diese Erwartungshaltung nicht geteilt und dem auch damals  nicht zugestimmt hat, genau wegen dieser völlig  falschen Erwartungshaltung.  Dieses Papier ist auch im Prinzip ein Sachstand, der  über ein Jahr alt und in Teilen schon wieder total  veraltet ist. Dieses Papier ist ein Sammelsurium, ein  gutes Sammelsurium, ein Teil der Bestandsaufnahme, aber es ist, es kann eben keine Strategie  sein. Die Medien und gerade Medien in der heutigen Zeit sind etwas furchtbar Lebendiges und  wenn sie über die Medienlandschaft zu Beginn  2021, als dieses Papier gemacht wurde, reden,  dann sieht die im Sommer 2022 schon ganz anders  aus.  Sie haben alles gekapert, was Sie irgendwie kriegen konnten. Dass Radio Bremen jetzt Teil des Senats ist, bestreite ich ebenso, wie die Landesmedienanstalt, aber auch da passiert viel, darum ist es  richtig, dass das in diesem Bericht steht.  Es sind eben Punkte, um die ich mir mehr Sorgen  mache, als andere. Kinder und Jugendliche – das  war in der Vergangenheit so, ist in manchen Sachen immer noch so – werden einem Teil ihrer Lehrerinnen und Lehrer über die Möglichkeiten, wie  sie mit den mittlerweile ja zahlreich vorhandenen  Endgeräten, den Tabletts in den Schulen umzugehen haben, mehr erzählen, als die aus ihren Handreichungen durch die Senatorin für Kinder und Bildung bekommen können, weil junge Menschen in  dem Bereich durchaus affiner sind.  Ein Thema, dass die letzten Wochen und Monate  und bei uns hier in Bremen ja auch von der Kollegin  Frau Morawietz vorangebracht wurde, ist aber Medienkompetenz und -nutzung für ältere Menschen,  die sich auf einmal, weil Banken und Sparkassen  sich in Bremen aus der Fläche verabschieden, mit  der lapidaren Antwort dieser Geldinstitute auseinandergesetzt sehen: „Dann machen sie doch Onlinebanking.“ Dann stehen sie da, haben noch nie  etwas mit Onlinebanking gemacht und sollen jetzt  alle ihre Geldgeschäfte auf einmal online machen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Da gab es durchaus auch die eine oder andere populistische Äusserung des Bürgermeisters, der in  dem Fall auch keine Richtlinienkompetenz an Banken und Sparkassen hat. Da haben wir ein gesellschaftliches Problem, dass wir eine ganze Generation haben, die auf einmal von ihren Bankgeschäften, von ihren Bankberatern abgetrennt zu werden  droht. Da jetzt mit Angeboten der Volkshochschule, mit einem guten Angebot, das Radio Bremen auf Initiative der Landesmedienanstalt gestar 5368  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  tet hat, mit denen wir gerade ältere Menschen ansprechen wollen, mit Bürgerhäusern punktuell was  zu erreichen, das ist schwierig.  Ich würde mir hier wünschen, wenn die Sparkasse  Bremen, die sich wirklich stark aus fast allen Ortsteilen und Stadtteilen zurückzieht, selbst ein Medienkompetenzangebot für ältere Menschen mit  Schulungen für Onlinebanking anbieten würde.  Ich sehe so etwas leider nicht. Das wäre tatsächlich  auch eine wichtige Teilhabe für die Menschen im  praktischen Alltag.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ich stecke ja an einer Stelle selbst drin, ich bin stellvertretender Vorsitzender des Medienrats bei der  Landesmedienanstalt. Auch wir haben eine Initiative für ältere Menschen gegründet. Es ist etwas,  das in Bewegung ist. Es ist etwas, das in Bewegung  ist und darum ist dies jetzt etwas, das man in seinem digitalen Dateiarchiv abspeichern kann oder  im Aktenordner abheften kann. Es ist ein Prozess.  Ich würde mich freuen – das ist etwas, das ich früher schon in bildungspolitischen Debatten immer  mal wieder gesagt habe –, wenn wir etwas verbindlicher werden, was in Schule zum Beispiel auch  ganz konkret vermittelt wird. Es gibt eine Menge  Angebote für Lehrerinnen und Lehrer, aber Verbindliches gibt es da wenig. Ab dem Moment, in  dem wir aus der allgemeinen Schulpflicht herauskommen, ist ohnehin alles ein Angebot. Da sind wir  auf einem Weg.  Ich kann, wie gesagt, verstehen, dass ein Teil der  Koalition enttäuscht ist. Nur ehrlicherweise, das  hätten Sie schon sehen können, als Sie damals  diese Initiative auf den Weg gebracht haben. Das,  was Sie sich damals versprochen haben, ich habe  das Mustafa Öztürk auch damals gesagt, kann niemals in einem Bericht – –, der damals in sechs Monaten – –, das war die damalige Erwartungshaltung, in sechs Monaten soll bitte eine Gesamtstrategie vorgelegt werden. Da wären wir echt Weltmarktführer in Bremen gewesen, wenn das hätte  erreicht werden können. So ist das manchmal, aber  das heisst ja nicht, dass wir uns nicht gemeinsam  bemühen, bessere Medienkompetenzen in allen  Altersgruppen zu erreichen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und dafür wollen wir, dass ein Plan vorgelegt wird,  wie das organisiert und finanziert werden kann.  Nach Corona ist das wichtiger als zuvor. Verwaltungswege und vieles sind zu lang. Wir brauchen  diese Gruppen von Menschen, die sich an den  Schulen um diejenigen kümmern, die sonst in unserer Gesellschaft abgehängt sind, und das sind  viel zu viel. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ich finde es spannend, wie Sie  heute diesen Antrag, beziehend auf Ihre Anfrage  aus Anfang 2021 nun fast eineinhalb Jahre später,  einen vermeintlichen Lösungsansatz für Bremen  zur Abstimmung stellen.  Eine auf Bremen zugeschnittene Antwort verbirgt  sich hierhinter aber nicht. Sie haben schlicht Ihre  Forderung aus dem Bundeswahlprogramm Ihrer  Partei übernommen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Konnten Sie Ihre Ideen nicht im Koalitionsvertrag  der Ampelregierung, an der Sie im Bund ja bekanntlich beteiligt sind, unterbringen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Versuchen Sie es jetzt – –. Oh, warum schreiben Sie  es denn in ein Bundeswahlprogramm, ganz spannend!  5370  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in  Bremen 2015 eine JBA gegründet und bei aller Kritik, die auch wir an der Umsetzung in den vergangenen Jahren immer wieder angebracht haben, haben wir hier mittlerweile eine Struktur, die den  Schülerinnen und Schülern, zum Beispiel vor Ort  an den weiterführenden Schulen, regelmässig Beratungsangebote anbietet. Wir benötigen hier keine  Kooperationen mit der JBA, nein, wir müssen die  JBA stärken und nicht nur anfangen, weitere Parallelstrukturen aufzubauen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Die JBA muss weiter ihr niederschwelliges Angebot ausbauen. Hier könnten wir uns zum Beispiel  auch Angebote in den Quartieren vorstellen. Zum  Beispiel bieten sich hier auch Angebote in den Jugendfreizeitheimen an. Das wäre sehr niederschwellig und mit Sicherheit von Erfolg gekrönt.  Die Professionalitäten sind in den Jugendberufsagenturen auf jeden Fall schon vorhanden, beziehungsweise hier bestehen doch auch schon die  Vernetzungen zu weiterführenden Beratungsangeboten und unterstützenden sozialen Trägern. Also  lassen Sie uns die JBA gemeinsam stärken, auch in  dem Bereich, um unter den Jugendlichen bekannter zu werden. Erste Schritte durch Social-MediaPräsenz sind ja auch hier mittlerweile getan.
Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
  Sie möchten ein Angebot an professioneller psychosozialer, psychiatrischer und psychotherapeutischer Unterstützung schaffen. Liebe Kolleginnen  und Kollegen, mit wem möchten Sie denn diese  Angebote bestreiten? Schon jetzt herrscht leider  bei diesen Professionalitäten ein absoluter Mangel  und Personen in diesen Bereichen auszubilden,  dauert Jahre, wenn nicht sogar ein Jahrzehnt, zumal Psychiater in Bremen mangels einer medizinischen Fakultät gar nicht ausgebildet werden können.  Im Jahr 2019 wurde durch die Koalition gemeinsam  mit den Ländern die Initiative „Schule macht stark“  aufgelegt. Hieran beteiligen sich in Bremen und  Bremerhaven zwei Schulen, die Marktschule in  Bremerhaven und die Oberschule Ohlenhof in Bremen. Hierbei werden passgenaue Massnahmen für  Schulen in besonderen sozialen Lagen entwickelt.  Ein Ziel ist es, das Lernen ausserhalb des Unterrichtes und die Unterstützung im sozialen Umfeld zu  fördern. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei  unterstützt werden, die Unterstützungsangebote zu  finden und zu nutzen, die ihre soziale Situation verbessern können. In 2026 soll dieses Programm mit  den Erfahrungen aus 200 Schulen bundesweit ausgeweitet werden.  Die Ampelkoalition im Bund, der Sie auch angehören, hat in ihrem Regierungsprogramm das Projekt  „Startchancen“ in ihre Agenda geschrieben. Das  Projekt soll 4 000 Schulen – das macht, wenn wir  den Königsteiner Schlüssel anwenden, circa 40  Schulen für das Land Bremen – neben der Ausweitung der Berufsorientierung mit Schulsozialarbeit  unterstützen.  Liebe Kollegen der FDP, lassen Sie uns vorhandene  Initiativen nutzen, vorhandene Strukturen stärken  und nicht mit neuen und zusätzlichen Kooperationen Parallelstrukturen schaffen. Sie ahnen es bereits, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich möchte mal vorab schicken, ich habe  das Gefühl, dass die Opposition nicht verstanden  hat, was die JBA ist. Das sind die Berufsorientierungskräfte, also Lehrer:innen vor Ort, die sind immer da, immer ansprechbar. Sie haben gewisse  Zeiten, ja, in denen sie definitiv beraten,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 aber sie sind immer in der Schule und sie sind immer vor Ort. Hinzu kommen noch Mitarbeiter:innen des Jobcenters und die Zentrale Beratung Berufsbildung. Ja, da kommen auch noch Mitarbeiter:innen hinzu und das alles ist die JBA. Also, Sie  müssen nicht denken, da kommen Leute vom Jobcenter einmal die Woche und beraten, und das war  es. Das ist nicht so.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5371  In dem Dringlichkeitsantrag der FDP geht es um  Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern. In diesem Zusammenhang ist auch richtig,  dass Schule in den letzten Jahrzehnten eine besondere Bedeutung zukommt, wenn wir über Bildungs- und Chancengerechtigkeit sprechen. Daher hat sich die Schullandschaft in Bremen auch  sehr gewandelt. Es gibt dank der Schulreform, die  Sie, liebe FDP, nicht mitgezeichnet haben, zwei  Formen von weiterführenden Schulen, in denen die  Schülerinnen und Schüler individuell gefördert  und gefordert werden, auch im Hinblick darauf,  junge Menschen frühzeitig, individuell zu unterstützen und zu begleiten. Dafür haben wir die  Schulsozialarbeit flächendeckend ausgebaut und  die Berufsorientierung in den Schulen neu aufgestellt.  Die von Ihnen geforderten Zukunftsscouts, wir  nennen sie Guides, wird es als Modellprojekt ab  dem nächsten Schuljahr an vier Berufsschulen angesiedelt geben. Das ist auch nachzulesen in der  Bund-Länder-Vereinbarung der Initiative „Abschluss und Anschluss –Bildungsketten bis zum  Ausbildungsabschluss“, die wir übrigens in der Bildungsdeputation im März zur Kenntnis genommen  haben.  Wesentlicher Bestandteil der Qualifizierungsreihe  für die zum Schuljahr 2016/2017 eingesetzten Berufsorientierungslehrkräfte an den Schulen war natürlich die zielgerichtete Zusammenarbeit, Vernetzung mit Unternehmen, Kammern, Berufsberatern  und anderen Akteuren. Wir haben eine sehr differenzierte Unterstützungsstruktur, ausserdem die  Ausbildungsgarantie, die Jugendberufsagentur, zu  der auch die Fachberatung Jugendhilfe und die  aufsuchende Beratung gehören und das Ausbildungsbündnis „Ausbildung: innovativ“, das haben  Sie auch schon gesagt. Es gibt die Beratungsangebote „Ausbildung – Bleib dran“, finanziert von der  Arbeitnehmerkammer in Bremen, und „Du schaffst  das!“, finanziert vom Magistrat Bremerhaven.  Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass die  Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss  in den letzten Jahren nicht signifikant gesunken  ist, dass wir weiter daran arbeiten müssen, diese zu  senken, da stimme ich Ihnen zu. Darüber hinaus  vermischen Sie aber undifferenziert eine Reihe von  Punkten: vererbte Armut, Obdachlosigkeit und  Verschuldung von Jugendlichen, Krankenversicherungspflicht, intransparente und komplizierte  Verwaltungsverfahren, mangelnde psychologische  und so weiter Unterstützung und dementsprechend  seltsam verworren sind auch die Beschlusspunkte.  Eine Prise hier und eine Prise da. Zu guter Letzt  führen Sie auch noch den Verein ArbeiterKind.de  gemeinnützige GmbH zur Förderung des Hochschulstudiums von Nicht-Akademikerkindern an,  bei dem es sich um ehrenamtliches Engagement  handelt