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Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ja, sowohl der Bundesgesundheitsminister Lauterbach als auch führende Epidemiologen, wie zum  Beispiel Hajo Zeeb, der uns hier in Bremen betreut,  warnen vor einem schweren Coronaherbst. Gleichzeitig – wissen wir alle – wurden viele Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie  gelockert. Man bereitet sich auf die endemische  Phase vor, was auch immer das dann konkret bedeuten soll. Aber, um das auch ganz deutlich zu sagen, mit dem partiellen Wegfall der Masken sind  normale Grippe, Erkältung, andere Erkrankungen  auch wieder in die Kitas, in die Krippen und in die  Schulen eingezogen.  Jeder, der hier im Raum sitzt und selbst Kinder in  dem entsprechenden Alter hat, muss nur mal in die  Räume seiner oder ihrer Kinder hineingucken. Dort  ist, glaube ich, wahrscheinlich bei keinem zurzeit  die volle Besetzung an Bord. Diese Erkrankungen  werden übrigens oft häufiger und langwieriger und  hartnäckiger empfunden als bisher, weil das Immunsystem in den letzten zwei Jahren eben nicht  in dem Masse damit trainiert wurde, wie das in der  Vergangenheit der Fall war.  Diese erhöhte Krankenlage beim Personal, das eh  schon im Bereich Fachkräftemangel extrem ächzt,  trifft auf ein überbelastetes System Familie, das  auch froh ist, wenn es die Sommerferien erreicht.  So zumindest die Rückmeldung der Eltern, die ich  kenne.  In dieser besonderen Gemengelage bewegen sich  die Familien auch hier im Land Bremen – die Kollegin der LINKEN, Frau Leonidakis, hat es ja eben  ausgeführt –, wir waren über dem Bundesdurchschnitt. Im Februar 2022 waren wir bei drei Prozent  vollständigen Schliessungen, im Bundesdurchschnitt waren es zwei. In Bremen mussten 18 Prozent aller Gruppen geschlossen werden, im Bundesdurchschnitt waren es nur 13. Wir sind also  schlechter, weit schlechter als der Bundesdurchschnitt. Im April konnten ganze 26 Prozent der Kinder keine Kita besuchen.  Da fällt doch schon mal auf, dass wir hier in Bremen  genau gucken müssen. Denn der Blick vieler Eltern  beispielsweise in der Schule geht morgens als allererstes auf die Untis-App oder andere implementierte Dinge. Wie viel Unterricht fällt denn jetzt  wieder aus und wird vertreten oder nicht, und wie  sieht das insgesamt aus? Deswegen sagen wir an  dieser Stelle ganz deutlich: Ja, der Antrag ist richtig. Wir finden es gut, dass er eingebracht wurde.  Wir unterstützen den als CDU-Fraktion.  Aber das ist noch nicht genug. Damit darf man sich  als Bremer Regierung nicht zurücklehnen, nach  dem Motto: Wir haben ja jetzt die Krankentage auf  den Weg gebracht, der Bund muss es dann richten,  aber die eigenen Anstrengungen stellen wir ein.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Denn ich habe ja gerade schon ausgeführt, dass wir  hier in Bremen, was die Schliessungen und ähnliches angeht, extrem hoch sind. Wir müssen hier gucken, dass das oberste Priorität ist. Das eine ist,  keine Schliessung, da gebe ich Ihnen recht, Frau  Kollegin Dr. Eschen.  Das Zweite ist aber, das muss man auch ganz deutlich sagen, wir müssen erst mal den Zugang in ein  Kitasystem organisieren. Da versagen Sie zurzeit ja  völlig. Wir haben jetzt, nach der neuesten Schätzung, die in der letzten Bildungsdeputation vorgelegt worden ist, Ende dieses Kitajahres 3 000 fehlende Kitaplätze. Uns werden weit über 6 500 bis  zum Jahr 2025 fehlen, ohne ein einziges geflüchtetes ukrainisches Kind, die wir ebenfalls noch unterbringen müssen.  Auch innerhalb des Systems ist die Personaldecke  viel zu dünn und zu knapp, wie ich schon ausführte. Wir hatten dazu ein kurzfristiges Notprogramm eingereicht, das jetzt an die Deputation  überwiesen wurde, wie wir uns ein Konzept vorstellen, wie man vielleicht doch noch ein paar Kinder und Familien zusätzlich versorgen kann. Ich  bin gespannt auf Ihre Vorschläge.  Im Schulbereich fehlt die Vereinbarung „itslearning“ verbindlich zu nutzen und so sicherzustellen,  dass alle kranken Kinder das, was im Unterricht bearbeitet wurde, die Hausaufgaben, die Tafelbilder  ebenfalls übermittelt bekommen. In den Schulen  wird weiterhin meist mit Patenmodellen gearbeitet.  Leider funktioniert das in der Praxis nicht, so die  Erfahrungen der Eltern, die Informationen erreichen häufig die kranken Kinder nicht. So haben wir  dann hinterher über zehn Prozent, Tendenz steigend, die nicht mal mit einem Schulabschluss die  Schulen verlassen. Auch da brauchen wir dringend  Lösungen, die jetzt in der fortlaufenden Pandemie  vorgelegt werden.  5440  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Auch da hören wir immer nur, es ist im Fluss, man  ist im Gespräch mit dem Personalrat. Meine Damen  und Herren, nach zwei Jahren Coronapandemie,  nachdem wir die iPads angeschafft haben, wäre es  doch gut, wenn wir auch verbindliche Lösungen für  die Nutzung hätten, zum Wohle der Kinder und  zum Wohle der Familien, damit eben diese anderen  Dinge der Vergangenheit angehören, dass das  Stückwerk beendet wird.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich komme zu den letzten zwei Sätzen. Überall, wo  wir es nicht schaffen, die Kitas offenzuhalten – und  oftmals haben wir im Moment Einschränkungen,  anderthalb Tage werden nur noch statt fünf Tagen  gewährleistet et cetera –, wo Eltern ihre Arbeitszeit  reduzieren müssen, bringen wir hier durch  schlechte Rahmenbedingungen die Kinderarmut  voran. Denn Kinderarmut ist Familienarmut. Deswegen heisst es, Offenhalten der Einrichtungen,  ganz klar, aber auch Lösungen dafür zu machen.  Letzter Punkt: Herr Dr. Buhlert, Regelungen für Beamte erwarten wir natürlich analog, wenn hier der  entsprechende Antrag gekommen ist.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Für Bremen kann man es hier regeln. Da erwarten  wir, dass das dann auch entsprechend angepasst  wird. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Langzeitfolgen der Pandemie, die uns  verstärkt beschäftigen müssen, gehört eine Retraditionalisierung von Geschlechterrollen. Das haben  wir sehr schmerzlich erfahren müssen. Die geschlechtliche Arbeitsteilung in den Familien und in  der Gesellschaft, die hat sich gerade in der Pandemie noch mal massiv verschoben. Der Bericht der  Evaluierungskommission zur Coronapolitik, den  mag man jetzt da und dort kritisieren, der ist aber  an diesem Punkt klar: Frauen haben ihre Erwerbstätigkeit stärker reduziert als Männer und der Effekt ist nachhaltiger. Es ist ja dann nicht einfach  vorbei, wenn die Pandemie vorbei ist.  Es gilt, diese Ungleichheit in den Blick zu nehmen,  weil es auf Haushaltseinkommen natürlich einen  Effekt hat. Vor allem weibliche geringfügig Beschäftigte und weibliche Selbstständige hatten darunter zu leiden. Man kann also sagen, das System  der Gleichstellung ist durch die Pandemie einem  Stresstest unterzogen worden, den es nicht bestanden hat. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen. Die Gründe sind vielfältig.  Der vorliegende Antrag, das möchte ich an der  Stelle sagen, behandelt einen Baustein darin
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und nicht den gesamten Komplex von Vereinbarkeit. Dazu könnte ich auch eine Menge erzählen,  wo es ausreisst und was passieren müsste. Auch den  gesamten Komplex Kinderbetreuung mit allem  Drum und Dran, auch da haben wir hier schon  weidlich Debatten geführt.  Es geht hier präzise um diesen Baustein, diese Fortführung der Lohnfortzahlung, die das IfSG zu leisten hat, über den 23. September hinaus. Das ist der  Punkt. Diese Entschädigung, finde ich, muss – wie  übrigens auch andere Punkte, die im IfSG noch erörtert werden müssten und wieder hineindefiniert,  der Komplex läuft ja grade – müsste dann natürlich  auch wieder aufgenommen werden.  Deswegen finde ich es richtig, erstens zu sagen, wir  wollen keine Kita- und Schulschliessungen mehr.  Aber wir sind nicht davor gefeit, dass die Personalausfälle wieder massiv steigen. Das ist ja genau der  Punkt. Das haben wir ja aktuell auch schon. Wir  sind in einer, sagen wir mal, Sommerphase, die  letztes Jahr eine ganz andere Sommerphase war.  Dass man sich Sorgen machen muss, was im Herbst  auf uns zukommt, das steht ja unbestreitbar ziemlich dick im Raum. Das heisst also, die Krankheitsfälle beim Personal werden womöglich noch steigen. Dagegen hilft es eben nicht, wenn man sagt,  die Schliessungen werden ausgeschlossen.  Die Anhebung der Kinderkrankentage und der Anspruch auf die Entschädigung nach dem IfSG laufen, wie gesagt, nach dem 23. September aus, die  Pandemie nicht. Deswegen müssen diese beiden  Massnahmen verlängert werden. Da steht der Bund  durchaus in der Pflicht, und wir werden uns auf der  Ebene auch massiv dafür einsetzen. Eine Bundesratsinitiative haben wir schon im Entwurf überlegt.  Wir versuchen gerade Bündnispartner auf Bundesebene zu finden, weil die Zeit drängt, muss man  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5441  ganz klar sagen. Wir haben jetzt die Sommerpause,  dann haben wir September, und der 23. September  ist im Hui vorbei. Ich würde das ganz gern durch  eine eigene Bundesratsinitiative unterfüttern, die  dann relativ schnell passieren muss.  Wir können es auch gerne noch mal in die GMK  einbringen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt ja auf Ebene der GMK sehr präzise Vorstellungen, was wir letztendlich noch für diesen Herbst  brauchen. Bisher hapert es auf Bundesebene auch  im Zusammenhang, das muss man an der Stelle sagen, zwischen Bundesgesundheitsminister und  Bundesfinanzminister und auch Bundesjustizminister. Dieses Dreieck, mit dem sind wir da schwerpunktmässig beschäftigt. Das haben wir an anderen  Ecken und Enden auch schon gehört.  Uns muss aber auch eines klar sein: Die Entschädigungsleistungen nach dem IfSG sind dann über das  Land abzurechnen. Auch wenn der Bund – wie wir  uns alle klar sein müssen – das verankert, müssen  wir das befördern, dass wir das richtig finden. Das  ist dann letztendlich über das Land zu finanzieren.  Ich gehe schon davon aus, dass es nicht mehr in der  Grössenordnung stattfinden wird, wie wir sie schon  hatten. Aber wir wissen es nicht. Deswegen sollten  wir da flugs handeln.  Wir können das mit der beamtenrechtlichen Frage  gern noch mal mit reflektieren, das ist ein wichtiger  Hinweis, denn mir liegt schon daran, dass das eine  breite Unterstützung erfährt, denn sonst kommen  wir letztendlich nicht durch.  Insofern bedanke ich mich ganz herzlich für den  Antrag. Wir werden sehen, was rauskommt. Meine  Unterstützung hat er. – Vielen herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die IstanbulKonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des  5442  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Europarates. Er verpflichtet uns, für ein Schutzsystem zu sorgen, das allen von Gewalt betroffenen  Frauen zugänglich ist und das Hilfe sofort und in  ausreichendem Masse bereithält. Die Senatsstrategie zur Umsetzung der Konvention wurde im März  beschlossen und liegt heute vor. Frauenhäuser sind  darin ein wichtiger Baustein.  Frauenhäuser sind Schutzräume. Sie sollen von  häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihren  Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und  Begleitung bieten, zu jeder Tages- und Nachtzeit.  Die Frauen sollen hier Schutz und Hilfe finden und  Raum bekommen, um die Folgen der Gewalt zu  überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven  zu entwickeln.  Brauchen wir Frauenhäuser noch in einer Zeit, in  der die Gleichstellung von Frauen immer weiter  voranschreitet? Ja, denn die traurige Realität ist:  Die Zahl der angezeigten Gewalttaten gegen  Frauen steigt in Deutschland seit Jahren. Wie bei  so vielen sozialen Problemlagen hat Corona hier in  den letzten Jahren wie ein Brandbeschleuniger gewirkt und die Situation verschärft. Deutschlandweit, so zeigt die jüngste Studie des BKA zur Partnerschaftsgewalt, wurden 2020 knapp 150 000  Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt, deutlich mehr als noch ein Jahr zuvor. In vier von fünf  Fällen war eine Frau betroffen. Die Dunkelziffer ist  sicher deutlich höher.  Beides ist Anlass für unsere Grosse Anfrage an den  Senat, wie es aktuell um die Belegung und Finanzierung von Frauenhäusern in Bremen bestellt ist.  Die Antworten sollen uns Grundlagen dafür geben,  Frauenhäuser bedarfsgerecht weiterzuentwickeln,  um Frauen den Schutz zu geben, den sie brauchen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Mit seinen vier Frauenhäusern und aktuell 125 Regelplätzen erfüllt Bremen zusammen mit Berlin als  einziges Bundesland bereits die Zielmarke der Istanbul-Konvention. Das ist sehr gut. Trotzdem, die  Belegungssituation der letzten fünf Jahre zeigt ihre  konstant hohe Auslastung, und mit Beginn der  Coronapandemie nahm die Nachfrage an Frauenhausplätzen stark zu. Nicht selten, so geht aus der  Antwort des Senats hervor, führte dies zu einer  über 100-prozentigen Auslastung der Plätze. Die  Konsequenz daraus: Im Land Bremen ist derzeit  eine unproblematische zügige Aufnahme von  Frauen nicht zu jeder Zeit gewährleistet. Die Situation ist nicht tragbar.  Der vom Senat im Landesaktionsprogramm beschlossene Ausbau von derzeit 125 auf 160 Regelplätze ist deshalb absolut folgerichtig. Nun muss er  mit aller Kraft zügig weiter umgesetzt werden.  Für die Errichtung und den Ausbau von Frauenhäusern stehen momentan Investitionsmittel aus  dem Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam  gegen Gewalt an Frauen“ zur Verfügung. Wenn es  einen Träger gibt, für den diese Bundesinvestitionsmittel infrage kommen, müssen die zuständigen  Senatorinnen alles daran setzen, diese Mittel zu bekommen. Das sind wir den Frauen schuldig.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Zur kurzfristigen Abhilfe brauchen wir zudem eine  schnelle pragmatische Lösung für eine Notaufnahmestelle. Keiner Frau sollte aufgrund der hohen  Auslastung die schnelle Aufnahme in ein Frauenhaus versagt werden. Wenn sich ein Frauenhaus  zur Bereitstellung eines 24/7-Notaufnahmezimmers zur Verfügung stellt, sollten wir dies als Zwischenlösung nutzen, solange, bis eine bessere und  langfristigere Lösung gefunden wird.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Ein Blick auf die Finanzierung von Frauenhäusern  zeigt ein eindeutiges Problem. In Bremen hat die  Erstattung von nicht über Sozialleistungsansprüche finanzierte Belegtage nicht ausgereicht, nicht  einmal ansatzweise. 30 000 Euro standen hierfür  seit 2019 jährlich zur Verfügung, doch die Antragssumme lag deutlich darüber. 2021 betrug sie das  Dreifache, zulasten der Frauenhäuser.  Ein weiteres Problem besteht darin, dass es eine Finanzierungslücke bei Lebenshaltungskosten von  Frauen und Kindern ohne Aufenthaltstitel gibt. Sie  können weder über Sozialleistungsansprüche noch  über die Erstattung von nicht finanzierten Belegtagen abgerechnet werden. Auch hier zulasten der  Frauenhäuser, die deswegen oft in Vorleistung gehen müssen.  Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Den Sockelbetrag zur Finanzierung nicht finanzierter Belegtage müssen wir zukünftig erhöhen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Gleichzeitig müssen wir die bisherige Finanzierung über Entgeltvereinbarungen, wie sie in der  Stadtgemeinde Bremen derzeit praktiziert wird,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5443  insgesamt überprüfen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich, dass auch auf Bundesebene an einer Regelung zur einheitlichen Finanzierung von Frauenhäusern gearbeitet wird. Unser Ziel ist die Sicherstellung einer verlässlichen und auskömmlichen  Finanzierung unserer Frauenhäuser. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ganz kurz zum Inhalt: Ich fand es ein wenig  schade, dass von den einzelnen Ressorts zwar viele  Konzepte und Konzeptionelles vorgetragen wurde,  auch wenn die Massnahme selber nicht nur ein  Konzept umfasste, es an der Umsetzung aber teils  noch gehapert hat. Der Landesaktionsplan, wurde  ja hier auch schon gesagt, wir haben ihn beschlossen. Er führt viele konkrete Massnahmen mit einem  entsprechenden Budget auf. Die Mittel sind geflossen oder teils geflossen, und ich habe mir naiverweise gedacht oder habe mir versprochen, dass zumindest die Konzepte schon vorliegen und an der  Umsetzung der Massnahmen dann noch mehr gearbeitet wird.  Im Allgemeinen ist das Ganze ja aber ein laufender  Prozess. Die Datensammlung aus allen Bereichen  soll ja kontinuierlich weitergeführt werden, es soll  permanent monitort werden und durch den BIK,  also den Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention,  und die Koordinierungsstelle gibt es ja auch Stellen  beziehungsweise Menschen, die sich da ja noch intensiver mit beschäftigen, als wir es hier schon immer tun. Alles wird dann ja auch noch mal oder soll  extern evaluiert werden. Ich bin also vorsichtig optimistisch, dass an der einen oder anderen Stelle  dann noch nachgebessert und noch mal ein bisschen aufs Gas gedrückt wird. Letztendlich werden  wir heute auch nicht das letzte Mal darüber sprechen und das ist auch gut so und den Rest mache  ich dann in der zweiten Runde. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich loswerden, dass ich es  total schade finde, dass wir die beiden Debatten zusammengeführt haben. Ich finde es spannend, was  hier an unterschiedlichen Aspekten zusammenkommt, und ich finde jeden einzelnen Beitrag  wahnsinnig wertvoll, aber ich glaube, es hätte in  seiner Wichtigkeit, gerade auch die Grosse Anfrage  mit den ganzen Informationen, verdient, dass wir  das etwas ausführlicher diskutieren. Deswegen  finde ich das ein bisschen schade, aber kann es  nicht ändern.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich versuche mal, es runterzureissen und möchte  tatsächlich mit einem Appell an uns alle als Gesellschaft anfangen. Ich habe das Gefühl, und das zeigt  sich auch in vielen Interviews, in vielen Statistiken,  dass wir dazu neigen, Opfer zu Tätern zu machen.  In dem Moment, in dem wir anfangen, wenn ein  Opfer seine Erfahrung schildert, ihre Erfahrung  schildert, zu sagen, „Ach, so schlimm war es doch  gar nicht.“, oder „Das hat er doch nicht mit Absicht  gemacht.“, müssen wir ganz stark aufpassen, dass  wir nicht in die gleiche Falle tapsen, sondern dass  wir die Opfer wirklich ermutigen, sich zu befreien,  von den Peinigern zu befreien, davon Abstand zu  nehmen und es sich nicht mehr gefallen zu lassen.  Ich würde mir das so wünschen, weil ich glaube,  dass es sonst dazu führt, wenn die Tat relativiert  wird, dass tatsächlich die Opfer das Gefühl haben,  sie sind nachher die Täterinnen. Ich glaube, da sind  wir alle aufgefordert, als Gemeinschaft dafür zu  sorgen, auch wirklich die Opfer zu schützen und zu  unterstützen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Was den Landesaktionsplan angeht, bin ich total  froh, dass wir den haben. Ich glaube, es ist ein ganz  grosser Meilenstein damit verbunden, was den Opferschutz, vor allem den Schutz von Frauen und  Mädchen in Bremen angeht.  Der Betroffenenbeirat wurde hier mehrfach erwähnt. Das ist eine grossartige Institution, die dort  geschaffen wurde. Das würde ich hier auch an der  Stelle mitgeben: Wir wissen, in einem Jahr ist  Wahl. Ich glaube, wir müssen davon wegkommen,  diese Sachen an Koalitionen zu binden.  Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Thema  geeint langfristig finanziell ausstatten und dass hier  nicht jedes Mal wieder diskutiert wird: Wie viele  Gelder brauchen wir? Wie viel nehmen wir in die  Hand? Und nicht je nachdem, welche Koalition  nachher am Werk ist, da womöglich reingepfuscht  werden kann. Ich finde, die Frauen, Mädchen, die  Opfer stehen im Mittelpunkt, und die müssen sich  mit all den Institutionen, mit all den Trägern tatsächlich auch auf eine langfristige Finanzierung  einstellen dürfen.  Was den Landesaktionsplan, die Istanbul-Konvention betrifft, und deswegen sage ich das auch gerade mit dem Fall der Finanzierung: Jetzt kann  man sagen, na ja, wieso, das sind ja alles geeinte  Standards, und darüber brauchen wir doch nicht  reden. Bei allem Respekt, diese geeinten Standards, haben wir gedacht, hätten wir auch international. Die Istanbul-Konvention, das ist ja leider  schon fast zynisch, wenn wir uns daran erinnern,  dass die Türkei ausgetreten ist. Es ist zynisch zu  überlegen, dass man in Polen mittlerweile queerfreie Zonen einrichtet. Es ist furchtbar mitzubekommen, was in den USA passiert, dass mittlerweile Frauen Zyklus-Apps löschen, weil sie Angst  haben, dass darüber getrackt wird, ob Schwangerschaften geplant stattfinden sollen oder vielleicht  eine nicht gewollte Schwangerschaft eingetreten  ist.  Ich muss sagen, ich stehe hier und mache mir  wahnsinnige Sorgen, was diesen Blick auf unsere  Gesellschaft angeht, und finde es ganz schlimm zu  sehen, wie viele erkämpfte Rechte, die wir für uns  als völlig normal begreifen, mal eben so, mit einem  Fingerschnipp weggewischt werden. Deswegen  der Appell, hier wirklich eine Langfristigkeit der  Massnahmen zu haben, damit das nicht einfach so  wieder zurückgedreht werden kann, egal, wer irgendwann da sitzt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich möchte ganz klar Danke sagen, einerseits an  das Ressort, dass es möglich gemacht wurde, dass  auch dort eine weitaus bessere finanzielle Ausstattung als je zuvor stattgefunden hat, natürlich auch  für den Mut der Betroffenen, die diesen aufbringen,  sich im Betroffenenbeirat zu engagieren, aber auch  generell an diejenigen, die bereit sind, diesen  Schritt zu gehen und sich zu befreien.  Da kommen wir zum nächsten Thema. Ich glaube,  und das ist das Wichtige, und da bin ich auch froh,  dass der Landesaktionsplan das berücksichtigt: Wir  5448  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  haben verschiedene Lebensbedingungen, wir haben verschiedene Menschen, die das betrifft. Wir  haben, wie schon angesprochen, die Frauen mit  Fluchterfahrung, wir haben Mädchen, wir haben  Frauen, die mit häuslicher Gewalt zu tun haben,  wir haben auch vielleicht geflüchtete Frauen, die  das zu Hause erlebt haben und jetzt Traumata haben, die uns noch langfristig beschäftigen.  Das alles sind Einzelbiografien, und ich glaube, es  ist richtig, dass wir das nicht zusammenwerfen,  sondern, dass wir uns sehr gezielt mit den Hilfsstrukturen auseinandersetzen und auch gezielt  Menschen abholen. Das finde ich wichtig, dass wir  das tun.  Ich sage gleich noch etwas zu dem ganzen Thema  Frauenhäuser. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Obwohl ich eben meine Stichworte so heruntergerattert habe, bin ich nicht fertig  geworden. Das hat was damit zu tun – –. Herr Bürgermeister, Herr Senator, Entschuldigung, dürfte  ich Sie bitten – –? Danke.