K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 - Genau.  Einige Aussagen der Linken in diesem Antrag teilen wir natürlich.  Das Gesundheitssystem sollte von wirtschaftlichen Gewinnen  unabhängig gemacht werden. Der Staat muss selbst tätig werden und Gesundheit und Pflege für jedermann gewährleisten.  Nebenbei bemerkt - ich muss es wieder einmal erwähnen, und  da geht mein Blick in Richtung Linksfraktion -: Sie waren bis vor  Kurzem zehn Jahre lang an der Regierung, Sie haben die letzte  Gesundheitsministerin gestellt und in diesem Bereich trotzdem  genau fast nichts erreicht.   Die Situation im Pflegebereich ist eine Katastrophe. Durch Ihren  jetzt beschlossenen Impfzwang für Beschäftigte in diesem Bereich wird sie sich noch verschlimmern. Schafft man für die betroffenen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage nun aber mit den im Antrag vorgeschlagenen Punkten eine  Lösung? Diejenigen, die unserer AfD andauernd einfache Lösungen vorwerfen, kommen nun vollkommen stupide mit Enteignungen um die Ecke. Man will hier die Zweckliste, wo das möglich  werden soll, massiv ausdehnen. Dabei wird uns angst und  bange. All das hatten wir schon einmal, und wir brauchen es bestimmt nicht noch einmal. Man bekommt ein bisschen das Gefühl, dass die jetzige Situation missbraucht werden soll, um hier  altes sozialistisches Prozedere in neuen Schläuchen zu verkaufen, nachdem man bei der Bundestagswahl bemerkt hat, dass  die kulturelle Anbiederung nicht gut funktioniert.   Ich erinnere daran, dass Herr Walter in diesem Kontext neulich  äusserte: Eigentumsfragen sind Machtfragen. - Aha. Wir werden  aus Respekt vor den Betroffenen und der richtigen Intention,  nämlich dass man ihnen helfen muss, natürlich nicht dagegenstimmen. Was sie jedoch nicht verdient haben, ist, für Ihre Enteignungsfantasien instrumentalisiert zu werden. Wir werden uns  daher enthalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, liebe Frau Kollegin  Schier. Würden Sie nach Ihrer gerade vorgenommenen Definition der Aussage zustimmen, dass in Bayern unter einer CSURegierung diktatorische Verhältnisse gelten?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Nein, aber die Bayern haben vielleicht eine eigene Draufsicht  und eine eigene Biografie. Letzten Endes ist es jedem Land überlassen, die Gesetze so zu gestalten, wie man es für richtig hält.  Käme es übrigens zu Enteignungen, würde es zu Klagen und  Unsummen von Entschädigungszahlungen kommen. Diesen Aspekt finde ich in Ihrem Antrag nicht. Der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam GmbH kann ich nur sagen: Wer solch  einen sozialen Namen trägt, muss ihn auch mit sozialen Taten  füllen.   Ihren Antrag lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Nein, danke. - Es ist davon gesprochen worden, dass in einem  der nächsten Ausschüsse genau diese Themen zur Sprache  kommen, und ich bin mir ganz sicher, dass wir alle sehr sorgfältig  mit diesem Problem umgehen werden.   Es ist jenen gedankt worden, die sich in die Spur begeben haben,  um den Menschen zu helfen: dem Bündnis „Burgstrasse bleibt!“,  der Verbraucherzentrale, dem Mieterverein Potsdam und Umgebung, dem Seniorenbeirat der Stadt. Und ich schwöre hier drei  heilige Eide, dass dieses Thema auf gar keinen Fall unter den  Tisch fallen wird. Wir werden es ganz sicher bearbeiten und im  Auge behalten. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Das hilft den Betroffenen leider auch nicht. Deshalb empfehle ich  die Ablehnung dieses Antrags.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich halte  also fest: Wir sind uns einig darin, dass das ein skandalöses  Handeln ist, stellen uns aber lediglich an den Spielfeldrand und  sagen: „Das ist jetzt aber böse, liebe MK-Kliniken, könnt ihr bitte  einmal euer Handeln überdenken?“, statt unsere landesrechtlichen Möglichkeiten weiterzuentwickeln bzw. ihre Nutzung überhaupt in Betracht zu ziehen. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis  für ein Parlament. Dann helfen auch all die Unterstützungs- und  Solidaritätsbekundungen, wie sie hier breit vorgetragen wurden,  überhaupt nicht weiter.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten hat denn, bitte, die Landeshauptstadt Potsdam? - Die  erste Möglichkeit ist das Vorkaufsrecht. Das stünde nur zur Debatte, wenn die MK-Kliniken tatsächlich verkaufen würden. Das  tun sie nicht; diese Möglichkeit entfällt also. Eine Beschlagnahmung geht nur temporär; diese Möglichkeit entfällt also auch.   Enteignungen sind eine Möglichkeit, die es auch landesrechtlich  gibt; das könnte in Erwägung gezogen werden. Hier kommt aber  eine derzeit vorhandene Regelungslücke zum Tragen, über die  uns die Verbraucherzentrale informiert hat. Es war die Verbraucherzentrale - noch einmal für alle zum Mitschreiben -, die gesagt hat: Bitte überdenkt euer Landesrecht und erwägt die Überarbeitung des Landesenteignungsgesetzes, denn es besteht der  Bedarf, soziale Unterstützung und Wohlfahrtspflege als Zweck  mit hineinzunehmen. - Das will ich Ihnen in Erinnerung rufen.  Hier davon zu reden - so, wie es in der Debatte wieder gekommen ist, obwohl ich es vorhergesehen und das auch in meinem  Anfangsstatement gesagt habe -, dass Enteignungen an die  DDR erinnern und dieses Mittel nur da zur Anwendung gekommen sei, ist total realitätsfern. Denn Enteignungen finden statt:  im Zusammenhang mit dem Autobahnbau, im Zusammenhang  mit der Ertüchtigung von Infrastruktur. Alles, was wir von Ihnen  wollen, ist, dass Sie sagen: Wir haben hier ein Problem, was die  öffentliche Daseinsvorsorge im Sozialbereich anbelangt, und wir  wollen deswegen, dass auch soziale Zwecke in das Enteignungsgesetz aufgenommen werden.  Zu guter Letzt, da Sie das Fachgespräch zum Thema Heimaufsicht jetzt mehrere Male erwähnt haben: Ich freue mich, dass Sie  unserem Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs so offen  gegenüberstanden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Ach ja. Das ist ein anderes Thema. Darüber können wir unter  vier Augen reden.  Also, ich danke Ihnen fürs Zuhören und für die Aufmerksamkeit.  Wir werden das im Innenausschuss noch einmal thematisieren.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Drei Minuten Redezeit sind sehr knapp; deswegen mache ich es  ganz kurz. Vor uns liegt der Bericht des Innenministers über polizeiliche Massnahmen auf der Grundlage des Polizeigesetzes.  Der Bericht enthält unter anderem Ausführungen über Fälle, in  denen Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung, zur automatischen Kennzeichenerfassung und Aufenthaltsvorgaben  zur Abwehr von Terrorismusgefahren erfolgten. Die geringe Häufigkeit der Anwendung dieser Massnahmen zeugt davon, dass  diese im Berichtszeitraum zielgerichtet und massvoll eingesetzt  wurden. Es zeigt sich, dass es bei den polizeilichen Befugnissen  eben nicht immer auf die blossen Fallzahlen, sondern auch auf  ihre Wirkung ankommt.  Ein weiterer Berichtsgegenstand sind im Jahr 2020 erfolgte Eingriffe in die Telekommunikation. Wenn man sich die auf den Seiten 10 und 11 des Berichts aufgeführten Daten genauer ansieht  und auch liest, aus welchen Gründen die Massnahmen erfolgten,  wird deutlich, dass auch diese Befugnisse von der Polizei sehr  dosiert genutzt wurden und letztlich dem Schutz gefährdeter   oder vermisster Personen dienten.   Ein dritter Aspekt, den ich kurz ansprechen möchte, ist uns allen  aus den Berichten der vergangenen Jahre gut bekannt und  wurde heute auch schon angesprochen: Ich spreche von der Videoüberwachung in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). In  diesem Zusammenhang und auch in Erinnerung an die fortwährenden Diskussionen zu diesem Thema meine klare Meinung  dazu - auch die klare Meinung meiner Fraktion: Wir sehen ebenfalls die in dem Bericht festgestellte Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung und ihre Fortführung an den besagten Kriminalitätsschwerpunkten. Für uns ist und bleibt dieses Instrument ein wesentlicher Bestandteil der Polizeiarbeit und wichtiges Mittel zur  Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen eines Gesamtkonzepts.   Frau Kollegin Gossmann-Reetz - das sage ich ganz offen; ich bin  so durch meine Rede gehastet, um jetzt noch Zeit für Sie zu haben; für dich, liebe Inka -: Ich habe Vertrauen in das Handeln der  Polizei. Ich erwarte auch keine Klagen vor dem Verwaltungsgericht und gehe fest davon aus, dass im Hinblick auf die Anwendungen von KESY kein Grund zu Beanstandungen vorliegt.   Ich danke der Polizei Brandenburg für die verhältnismässige, mit  Mass und Mitte erfolgte Anwendung des geltenden Polizeigesetzes und der Massnahmen, und ich danke dem Innenminister für  diesen sehr guten Bericht.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Werde Abgeordnete! Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Gewährung einer einmaligen  Sonderzahlung für Landes- und Kommunalbeamte vor. Lassen  Sie mich mit Worten beginnen, die Kinder oft sagen: Versprechen  darf man nicht brechen. - Da ich Kaufmann bin, würde der  Spruch bei mir heissen: Verträge sind einzuhalten.   Warum sage ich das? Weil Gleichbehandlung auch eine Form  von Wertschätzung ist. Wir wissen, dass wir durch die Bundesgesetzgebung unter Zeitdruck gekommen sind. Deswegen  möchte ich mich an erster Stelle nicht nur bei allen Fraktionen   - wir haben heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses durchgeführt, die von allen mitgetragen  wurde -, sondern ich möchte mich auch bei den Anzuhörenden  bedanken, die unter sehr grossem Zeitdruck ihre Stellungnahmen  zur Verfügung gestellt haben, die es erst ermöglichen, dass wir  diesen Gesetzentwurf heute abschliessend beraten.   Da wir schon so kurz und schnell agieren, möchte ich auch meinen Redebeitrag kurzhalten. Für mich ist die Gleichbehandlung  von Tarifabschlüssen und die Übertragung auf Beamtinnen und  Beamte, insbesondere die im Landesdienst tätigen, eine Notwendigkeit. Es kann nämlich nicht sein, dass ein Teil des Tarifvertrages, nämlich die Lohnsteigerung ab Dezember 2022, für  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  die Landesbediensteten im Beamtenverhältnis, die Anwärterinnen und Anwärter gilt, aber die Sonderzahlung nicht. Und welche  Leistungen insbesondere Landesbedienstete, aber auch Kommunalbedienstete in den letzten Monaten, in den letzten zwei  Jahren bei der Bewältigung der Coronapandemie und auch unter  der Voraussetzung, dass die Coronapandemie sie selbst betroffen hat, erbracht haben, ist uns allen bewusst. Wir haben in den  letzten Tagen, Wochen und Monaten oft vernommen, wie Gesundheitsämter unter Druck, wie Polizeibeamte im Besonderen  gefordert sind, aber auch, wie Lehrerinnen und Lehrer, angestellt  oder im Beamtenverhältnis, hier Hervorragendes geleistet haben, um die Pandemie zu bewältigen.   Deswegen kann und muss ich für diesen Gesetzentwurf werben,  denn Gleichbehandlung ist auch Wertschätzung, und Wertschätzung für die Arbeit sollte von diesem Parlament ausgehen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Zuschauer! Wir reden hier aus einem grundsätzlich erfreulichen  Anlass: Nachdem die Tarifvertragsparteien Ende November einen Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung in  Höhe von 1 300 Euro geschlossen haben, soll dieses Tarifergebnis auf die aktiven Beamten und Richter in Brandenburg übertragen werden. So weit, so gut - auf den ersten Blick. Wer wollte  etwas dagegen haben?   Denkt man jedoch einen Moment weiter darüber nach, offenbart  sich die Tücke, die wie so oft im Detail steckt. Ich bin der Letzte,  der unseren Staatsdienern diese Sonderzahlung nicht zukommen lassen wollte, doch stolpere ich über Anlass und Begründung. Unsere Beamten haben auch in der Krise und anders als  die tariflich Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz. Auch ihre  Alimentation ist sicher. Bei jedem Landesbediensteten, der bei  Polizei, Feuerwehr, in Schulen usw. tagtäglich den Auswirkungen  der Coronapandemie unmittelbar ausgesetzt ist, kann ich diese  anlassbezogene Sonderzahlung auch verstehen. Bei allen anderen kommen mir Zweifel ob der Rechtfertigung: Wo entsteht dort  eine Mehrbelastung, die durch so eine Sonderzahlung kompensiert werden sollte?   Weiterhin wirft diese Sonderzahlung ein Schlaglicht auf die weiterhin und unverändert vorhandenen Defizite in der Beamtenbesoldung bei uns im Land. So ist bei der Richter-Besoldung seit  Jahren eine zeitgemässe Anpassung überfällig. Vielleicht sollte  man tatsächlich einmal darüber nachdenken, sie von den Gehaltsordnungen der anderen Beamtengruppen zu lösen und entsprechend der Eigenständigkeit der dritten, rechtsprechenden  Gewalt im Staat separat zu regeln.   Ferner lässt dieser Gesetzentwurf bewusst viele Pensionäre in  unserem Land unberücksichtigt - und das bei der mehr und mehr  um sich greifenden Inflation. Dabei hätte es so einfach sein können, indem wir all die Verfahrensbeteiligten, die wir zu diesem  Entwurf nur schriftlich anhören, einfach früher einbinden und auf  ihre Anmerkungen und Hinweise hören. So haben wir in der heutigen Sondersitzung des AHF kurz vor dieser Plenarsitzung nur  auf Nachfrage erfahren, dass aufgrund der kritischen Anmerkungen des Deutschen Beamtenbundes in seiner schriftlichen Anhörung auch eine Regelung für die Einmalzahlung bei den in Altersteilzeit befindlichen Staatsdienern erfolgen soll. Somit steht leider zu befürchten, dass das positive Signal, das von dieser  coronabedingten Einmal- und Sonderzahlung ausgehen könnte,  von den vielen Wenns und Abers der Umsetzung völlig in den  Hintergrund gedrängt wird und dort im Nebel der Bürokratie verschwindet. Schade - Chance verpasst. Daher können wir uns zu  diesem Gesetzentwurf leider auch nur enthalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! DIE LINKE wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, setzt er doch das Tarifverhandlungsergebnis auch für  die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg vollumfänglich um. Die damit ermöglichte steuerfreie Coronaprämie begrüssen wir ausdrücklich.  Drei Dinge möchte ich an dieser Stelle aber anmerken:  Erstens: Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass auf der einen  Seite eine Prämie für Landesbeschäftigte sowie für Beamtinnen  und Beamte anscheinend unproblematisch realisierbar ist, während diese Koalition auf der anderen Seite den Beschäftigten im  Gesundheitswesen die Prämie komplett verweigert.  Ich möchte für meine Fraktion betonen, dass wir die Landesregierung in der Pflicht sehen, auch hier endlich zu handeln und  entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Vor allem sehen  wir diese Pflicht der Landesregierung, weil sich zeitgleich auf der  Bundesebene ein wahres Trauerspiel zeigt - bei der Frage, wer  denn nun für eine neuerliche Coronaprämie anspruchsberechtigt  ist und wer eben nicht.  Für DIE LINKE ist klar: Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen  - ich betone: alle - haben diese Prämie für ihren unermüdlichen  Einsatz in Krankenhäusern, Arztpraxen, Gesundheitsämtern und  der stationären oder mobilen Pflege mehr als verdient. Wir befinden uns im dritten Jahr der Pandemie, und die Belastung in diesen Bereichen ist nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil.  Zweite Bemerkung: Dieses Gesetzesvorhaben ist in einer, wie  ich finde, unangemessenen zeitlichen Abfolge vom Parlament  beraten worden. Nicht zu Unrecht wird das in der Stellungnahme  des Städte- und Gemeindebundes kritisch angemerkt. Meine  Bitte ist, dass bei weiteren Gesetzesvorhaben eine angemessene Beratungszeit beachtet wird.  Meine dritte und abschliessende Bemerkung: Die Forderung in  der Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes, bei dieser  Prämie auch die Pensionäre zu berücksichtigen, um einen Inflationsausgleich bei den Pensionen zu gewährleisten, teilen wir  ausdrücklich nicht. Eine Prämie, die zur Honorierung der  coronabedingten Belastungen gedacht ist, eignet sich nicht zum  Inflationsausgleich. Wenn die AfD-Fraktion das anders sieht - wie  sie es vorhin zum Ausdruck gebracht hat -, verwundert es schon,  dass sie das Gesetzgebungsverfahren nicht wenigstens genutzt  hat, um einen Änderungsantrag zur Beratung und Abstimmung  zu stellen. So bleibt die Kritik nur eine hohle Phrase. - Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Die  Übernahme der Corona-Sonderzahlung - auch wenn wir sie lieber anders nennen sollten; insofern hat Herr Bretz völlig recht -  für die Beamtinnen und Beamten wird von den angehörten Verbänden einhellig begrüsst: dem Deutschen Richterbund, den Verwaltungsrichterinnen und -richtern, dem Landkreistag, dem  Städte- und Gemeindebund, dem Beamtenbund und der Neuen  Richtervereinigung. Das Gesetz ist also gut und richtig. Ich habe  auch im Finanzausschuss letztlich einhellige Zustimmung erlebt.  Deshalb ist es auch gut, dass wir hier so entscheiden.  Einige Anzuhörende - eigentlich alle Anzuhörenden - haben in  dem Zusammenhang aber auch daran erinnert, dass die Besoldungsanpassung längst überfällig sei. Insbesondere die R-Besoldung sei seit geraumer Zeit notleidend; von einer angemessenen Alimentation könne wenigstens seit 2015 nicht mehr gesprochen werden. Nach Lage der Dinge sei zu befürchten, dass  die Besoldungsordnung des Landes durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt werde. Das  lassen wir einmal dahingestellt.   Ich denke aber, wir alle sind uns einig, dass wir bei der künftigen  Anpassung der Beamtinnen- und Beamtenbezüge darauf achten  müssen, dass der öffentliche Dienst in Brandenburg, der ja schon  wegen seiner Altersstruktur Probleme hat, attraktiv bleibt. Wir  müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den durchaus erheblichen Bedarf an qualifiziertem Personal auch in Konkurrenz zum Land Berlin oder dem Bund gut decken zu können.  Jährlich gehen etwa 2 000 Menschen der Landesverwaltung in  den Ruhestand. Die regelmässigen Berichte über die schwierige  Besetzung der Planstellen und Stellen zeigen uns immer deutlicher, wie angespannt die Lage schon heute ist.  Ein wichtiger Faktor ist eine im Vergleich mit den anderen Bundesländern angemessene, attraktive Besoldung - aber nicht nur  diese. Schon die vorherige Landesregierung hatte ein vom Landtag bestätigtes Attraktivierungskonzept für den öffentlichen  Dienst erarbeitet. Das ist nach wie vor sehr aktuell.  Der Fachkräftemangel trifft auch den öffentlichen Dienst. Man  darf allerdings nicht nur auf die finanziellen Anreize achten, sondern muss auch auf die Gewinnung und Ausbildung von Nachwuchskräften sowie die Organisation des Wissenstransfers setzen. Ich denke, darauf werden wir grosses Augenmerk legen.  Auch ich empfehle die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.   - Danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!  Meine Vorredner haben schon alles gesagt. Es ist eben nicht  eine reine Coronaprämie, sondern es ist eine Anerkennung der  Leistungen, die unser öffentlicher Dienst, auch die Beamten, in  dieser Zeit erbracht hat. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle  nicht versäumen, im Namen meiner Fraktion allen Landesbediensteten für die geleistete Arbeit ausdrücklich zu danken. Gerade in Zeiten der Coronapandemie haben sie gezeigt - sie sind  bis an die Belastungsgrenze gegangen, oft sogar darüber hinaus -, welche hervorragende Arbeit sie leisten können.   Wir sprechen immer nur von den Gesundheitsämtern, den Polizisten und den Lehrern. Es gibt aber auch viele Landesbehörden,  die unterstützt haben, ohne dass sie direkt mit der Umsetzung  der Massnahmen betraut waren. Gleichwohl - das weiss ich aus  der Behörde, aus der ich komme - haben sie viele zusätzliche,  auch artfremde, Arbeiten übernommen. Dafür meinen ausdrücklichen Dank!  Wir sollten uns einmal vor Augen halten, wie gross die Lücke gewesen wäre, die wir hätten schliessen müssen, um diese Aufgaben zu erfüllen, wenn unsere Angestellten und Beamten dies alles nicht getan hätten. Deshalb noch einmal unseren herzlichen  Dank! - Wir stimmen dem Antrag zu.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine wesentliche Komponente des jüngsten Tarifergebnisses zügig auf den Beamtenbereich übertragen. Es handelt  sich um die sogenannte Corona-Sonderzahlung in Höhe von  1 300 Euro für Beschäftigte bzw. 650 Euro für Auszubildende.  Für die Landesregierung und die Koalition war von Anfang an  klar, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden sollte. Dazu gehen wir jetzt  den ersten Schritt.  Bei den Koalitionsfraktionen und dem Ausschuss darf ich mich  für die zügige Umsetzung aus der Mitte des Landtags heraus  herzlich bedanken.  Dieser Weg ist notwendig, weil ein gewisser Zeitdruck besteht,  denn die Sonderzahlung kann nur dann steuerfrei gewährt werden, wenn sie bis Ende März tatsächlich ausgezahlt wird. Das  gewählte Verfahren stellt sicher, dass unsere Zentrale Bezügestelle in Cottbus alle Vorbereitungen für die Zahlbarmachung  rechtzeitig abschliessen kann; die Vorarbeiten dazu laufen bereits.  Für den Landeshaushalt 2022 ist mit Mehrkosten von knapp  44 Millionen Euro zu rechnen. Ich meine, das kann und sollte  sich das Land als Anerkennung für seine Beschäftigten leisten.  Den Ausführungen meiner Vorredner dazu schliesse ich mich insoweit ausdrücklich an. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Das ist einen Applaus wert; das stimmt.  Eine zentrale Kontrollgruppe zu errichten birgt aber einige Probleme, die ich im Folgenden kurz anführen möchte. Der Vorschlag  lehnt sich an die Berliner Regelung an. Doch auch wenn wir offensichtlich ein gutes, ja immer besser werdendes nachbarschaftliches Verhältnis haben und gern voneinander lernen, unterscheiden wir uns beim Vergabegesetz wie auch hinsichtlich  der Verwaltungsstrukturen beträchtlich.  In Berlin wird die Einhaltung des Vergabemindestlohns von den  Vergabestellen nur stichprobenartig überprüft. Bei uns ist das anders; das ist aus der Antwort auf die Kleine Anfrage noch einmal  deutlich geworden. Bei uns ist es nach meiner Kenntnis bisher  so, dass die Einhaltung des Mindestlohns - anders als in dem  Antrag suggeriert wird - für jeden Vertrag verpflichtend von der  Vergabestelle geprüft wird. Zusätzlich erfolgen hier anlassbezogen vertiefende Prüfungen sowie Stichprobenprüfungen.  Sehr geehrte Damen und Herren, wie in dem Antrag beschrieben  wird, soll die zentrale Kontrollgruppe die Vergaben der Landesverwaltung überprüfen. In Brandenburg wird aber ein Grossteil  der öffentlichen Vergaben von den Kommunen durchgeführt.  Sollte die zentrale Kontrollgruppe also lediglich die unmittelbaren  Vergaben der Landesverwaltung überprüfen, liefe die Regelung,  schon allein was die Menge angeht, komplett ins Leere.  Jetzt könnte man sagen: Kein Problem, erweitern wir! - Eine  zentrale Kontrollgruppe kann aber nicht einfach so auf die Kommunen ausgedehnt werden - ich musste in diesem Punkt auch  dazulernen; das gebe ich zu -, weil diese im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung lediglich der Rechtsaufsicht durch  das zuständige Ministerium unterliegen. Die einschlägigen Paragrafen erspare ich Ihnen jetzt.  Ein Prüfrecht besteht deshalb nur für die jeweiligen konkreten  Auftraggeber bzw. Vergabestellen: Land, Kommunen, Landkreise, kreisfreie Städte. Der Mehrwert einer solchen Kontrollgruppe wäre also eher gering. Sie stünde sogar im Widerspruch  zu unseren Bestrebungen, das Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das Resultat wäre eine weitere  Zersplitterung der Zuständigkeiten.  Wir sehen also: Eine zentrale Kontrollgruppe kann nicht die Lösung sein, wenn es um das gemeinsame Ziel geht, die Durchsetzung des Vergabemindestlohns zu kontrollieren. Das alles ist ja  schon kurz angesprochen worden.  Die letzte Ihrer Anfragen, Kollege Walter, hat ergeben, dass die  Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten aufgestockt wird.  Ich hoffe, dass wir zu einer erklecklichen Zahl kommen, damit in  den zuständigen Stellen immer besser kontrolliert werden kann.