Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Quade. - Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau Dr. Zieschang.  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Frau Präsiden�n! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im August 2021 gab es einen  sprungha�en Ans�eg illegaler Einreisen und   illegaler Grenzübertritsversuche von Belarus  nach Polen, Litauen und Letland. Der Grund für  diesen sprungha�en Ans�eg war staatlich organisierte Schleusung durch das belarussische Regime. Auf diese staatlich organisierte Schleusung haben die Europäische Union und die Bundesregierung mit einem umfassenden Ansatz  reagiert. Dieser Ansatz sah weitere Sank�onen  gegen Belarus und unter anderem Sank�onen  gegen Fluggesellscha�en vor, die Migranten  nach Minsk ﬂogen. Ausserdem wurde der Grenzschutz erheblich verstärkt.  Mitlerweile wird immer deutlicher, dass die  eingeleiteten Massnahmen Wirkung zeigen. Betroﬀene Fluggesellscha�en haben Flugverbindungen aus Herkun�s- und Transitländern von  Asylmigra�on nach Minsk ausgesetzt. Viele   Migran�nnen und Migranten sind zurückgeﬂogen, teilweise auch mit Flügen, die von den Herkun�sländern eigens zu diesem Zweck organisiert worden sind.  Heute lässt sich deshalb feststellen, dass die  Zahl der illegalen Grenzübertrite deutlich zu-  rückgegangen ist und sich aktuell auf sehr niedrigem Niveau bewegt. In der driten Januarwoche, also in der letzten Woche, wurden noch 13  illegal aus Belarus in die Europäische Union Einreisende registriert. Auch die Zahl der Migran�nnen und Migranten an der Grenze ist deutlich  gesunken. Nach der Schätzung des Bundes-  ministeriums des Innern befanden sich Mite Januar nur noch etwa 1 500 Migranten in Belarus.  Nur ein kleiner Teil der in Belarus verbliebenen  Migran�nnen und Migranten ist derzeit noch in  einer Liegenscha� in Grenznähe untergebracht.  Nach Informa�onen des Bundesinnenministe-  riums werden Migran�nnen und Migranten  weiterhin zurückgeﬂogen.  Dass sich die an der Grenze eintreﬀenden   Migranten o�mals in einer schwierigen Lage befanden, wurde weder von der Europäischen  Union noch von der Bundesregierung verkannt.  Deshalb wurde für diese Menschen humanitäre  Hilfe auf den Weg gebracht. Die Interna�onale  Organisa�on für Menschenrechte ist mitlerweile mit einem Hilfsprojekt vor Ort. Von der  Europäischen Kommission und dem UNHCR  wird ebenfalls humanitäre Hilfe geleistet.  Deutschland hat darüber hinaus auch für das  polnische und das litauische Rote Kreuz Mitel  zur Verfügung stellt.   Dies zusammen betrachtet, sage ich, es ist gelungen, den Konﬂikt und die humanitäre Lage  vor Ort zu entschärfen. Diese Entwicklung zeigt,  dass die Europäische Union etwas bewegen und  verändern kann, wenn sie solidarisch zusammensteht und gemeinsam entschlossen handelt. Ein na�onaler Alleingang in Gestalt von  Aufnahmeprogrammen des Bundes oder der  Länder würde diese gemeinsamen europäischen Bemühungen konterkarieren. Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder würden zudem den Erfolg der von der Europäischen  Union und ihren Mitgliedsstaaten ergriﬀenen  Massnahmen wieder infrage stellen; denn sie  würden das Signal senden, dass eine Weiterreise nach Deutschland oder in andere Mit-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  86  gliedsstaaten der Europäischen Union letztlich  doch ermöglicht wird. Das würde dem Geschä�  der Schlepper und Schleuser neuen Schub geben. Das gilt es, unbedingt zu vermeiden.