K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Es war Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der  FDP, der jüngst vor einem „sprunghaften Anstieg der  Flüchtlingszahlen“ gewarnt hat. Er sagt, die Aufnahmekapazitäten in Polen seien zunehmend „erschöpft“. Damit  droht eine Überlastung vieler Kommunen bei uns im  Land. Es droht eine Überforderung des Staates. Eins ist  klar, diese Fluchtbewegung wird uns noch vor grosse  Herausforderungen stellen bei der bundesweiten Verteilung. In Mecklenburg-Vorpommern kamen teils fast leere,  teils zu viele Busse an. Nicht selten nehmen viele dieser  Menschen nach ihrer Ankunft bei uns den erstbesten  Zug, um zurück in grössere Städte wie Berlin zu reisen. In  Loitz wurden Frauen und Kinder erwartet, es kamen  angetrunkene Männer aus aller Herren Länder.   Erst nach der Einreise wollen wir die Menschen registrieren, dies aber nur freiwillig. Eiligst beschaffte Technik,  sogenannte Personalisierungsinfrastrukturkomponenten,  sollen das leisten. Bundesweit fehlen Hunderte dieser  Geräte. Einige Länder haben eine ordentliche Registrierung deshalb vorerst aufgegeben. Auch daher fordert der  Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, ich  zitiere: „Die Problemlösung muss gewaltig an Fahrt aufnehmen.“ Zitatende.  Werte Kollegen, bereits diese Skizze zur aktuellen Lage  führt uns vor Augen, wie wenig Kontrolle unser Staat  bei der Aufnahme von echten oder vermeintlichen Flüchtlingen ausübt. Ja, wir versuchen, diese Menschen ordnungsgemäss zu registrieren. Nein, das reicht nicht aus,  um umfassend zu wissen, wer zu uns kommt. Wir sollten  aber genau wissen, wer da kommt. Deshalb fordern wir  von unserer Regierung stationäre Grenzkontrollen. Das ist  im Interesse unserer Bürger, deren Hilfsbereitschaft nicht  durch eine Aufnahme von im legalen Flüchtlingsstrom  mitschwimmenden Personen torpediert werden darf, das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  63  ist aber auch im Interesse der Kriegsflüchtlinge, deren Not  nicht missbraucht werden darf und die deshalb vor Schleppern und Menschenhändlern geschützt werden müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Herr Minister Pegel bedankte  sich mit eindrücklichen Worten bei den Bürgern, die Privatmenschen aufgenommen haben. Er sagte, Zitatanfang:  „Ich bin auf Knien dankbar. Ohne diese Hilfe würden wir  das nicht packen.“ Zitatende. Was sagt dieses Zitat aus  über den Zustand eines Staates? Können wir wirklich  behaupten, dass wir damit alles unter Kontrolle haben?  Diese Frage zu beantworten, ist nicht leicht. Wir müssen  aber, gerade weil die Antworten nicht leicht sind, mit  unseren Ressourcen sparsam umgehen.   Jeder Tag dieses Krieges ist einer zu viel. Sollten wir  absehbar keinen Frieden finden, wird es wahrscheinlicher,  dass Solidaritätsansprüche aufeinanderprallen. Deutschland, und damit auch Mecklenburg-Vorpommern, muss  sich über kurz oder lang entscheiden, echten Flüchtlingen  zu helfen und unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen oder weiter jeden, der Einlass begehrt, ins Land zu  lassen. Der soziale Sprengstoff dieser Frage sollte gerade doch die linken Parteien hier im Saal umtreiben und  sie nicht länger unbeantwortet lassen.  Die Sicherheit unseres Landes und der Schutz unseres  Sozialstaates fangen an der Grenze an. Was ist also  genau der Zweck stationärer Grenzkontrollen? Der Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz hat dies kürzlich in der  „Neuen Zürcher Zeitung“ auf den Punkt gebracht, ich  zitiere: Bei „stationären Grenzkontrollen“ meldet „der  jeweilige Mitgliedstaat der“ Europäischen Union „an, dass  die Ein- und Ausreise nur über bestimmte“ Grenzübergangsstellen „erfolgen kann. … Wir wollen niemanden  an der Grenze abweisen, der aus der Ukraine geflohen  ist. … Sofern“ aber „noch keine Registrierung stattfand,  sind wir als Grenzbehörde“ dazu „verpflichtet, sie durchzuführen.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Wir erleben einen Massenzustrom. Nicht umsonst heisst  die hierfür aktivierte Richtlinie der Europäischen Union  genau so. In Zeiten eines massenhaften Zustroms ist  Kontrolle die einzige Grundlage für eine erfolgreiche  Bewältigung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Und die darf man kontrollieren und denen wollen wir  Einlass gewähren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Genau das ist der Sinn unseres Antrages.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 alles andere birgt die Gefahr von chaotischen Zuständen.   Die bisherige Antwort von Bundes- und Landesregierung  auf diese Krise heisst Kontrollverzicht an der Grenze.  Nach Jahrzehnten des Wohlstands und des Friedens auf  etwas zu verzichten, mag nobel erscheinen, wir müssen  aber aufpassen, dass dieser Verzicht nicht zu einer Überforderung führt.   Ein ganz aktuelles Beispiel von Überforderung müssen  wir gerade in Schwerin beobachten. Allein dort wurden  mittlerweile fast 1.700 Personen gezählt. Wie aus der  Landeshauptstadt jüngst zu hören ist, kann eine erkennungsdienstliche Registrierung aufgrund der Spätfolgen  der Cyberattacken im Oktober des vergangenen Jahres  nicht durchgeführt werden. Wir sehen, erst wissen wir  nicht genau, wer kommt, dann schaffen wir es nicht,  unsere eigene Technik an den Start zu bringen. Ich hoffe,  dass uns Innenminister Herr Pegel hierzu vielleicht noch  einiges ausführen kann.   Ein gut funktionierender Staat ist meines Erachtens derjenige, der weder überbordend aufgebläht noch kaum  sichtbar ist. Er muss aktive, auch technische Handlungsmacht zielorientiert und nach rationalen Prinzipien einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Einer solchen staatlichen Leistungsfähigkeit wäre viel mit  stationären Grenzkontrollen geholfen. Sie würden für uns  von Anfang an ein realistischeres Lagebild ermöglichen.  Wir könnten fokussiert Hilfe leisten, Ressourcen sparen,  Identitäten frühzeitig erfassen und nachhaltig prüfen und  von Anfang an eine gerechte Verteilung der schutzbedürftigen Menschen organisieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Aus genau diesem Grund fordern wir auch heute im  Landtag hier, dass Kräfte der Landespolizei eingesetzt  werden, um an der deutsch-polnischen Grenze zusammen mit der Bundespolizei erkennungsdienstliche Kontrollen durchzuführen. Diese Form föderaler Amtshilfe  war in der Vergangenheit, im letzten Herbst während der  Belarus-Krise möglich und sie muss es auch jetzt sein.  Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für stationäre Grenzkontrollen einzusetzen, an  Polens Grenze zur Ukraine sind sie bereits Standard. Der  Freiheitskampf des ukrainischen Volkes sollte uns mahnend daran erinnern, auch die Sicherheitsinteressen  unseres Volkes wieder zu verfolgen. Grenzkontrollen  sind auch in dieser Krise ein Gebot der Stunde. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören konnte  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  man so ein wenig das Gefühl bekommen, die ewige  Finsternis hat Einzug gehalten, Dauerhagel umgibt uns,  Hunde und Katzen leben zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tadsen, Netflix abbestellen, keine schlimmen Serien mehr gucken, einfach  rausgehen in dieses wunderschöne Land, dann sehen  Sie, wie gut das läuft!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich dachte ja eigentlich, ich komme mit zwei Minuten klar,  weil der Antrag kurz, knapp und überschaubar ist, habe  dann aber gemerkt, dass Sie einen grossen Bogen drum  herumspannen, und der kommt aus der Überschrift,  erstens, es gibt gute und schlechte zu uns flüchtende  Menschen. Da können wir unterschiedliche Meinungen  zu haben, ich persönlich halte das für absurd, wenn  Menschen vor Krieg …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Doch, doch, doch, doch! Es war – wir gucken uns gerne  das Wortprotokoll später an –, es war eine sehr klare  Differenzierung, dass wir die guten, die richtigen, irgend  so eine Formulierung war es, Flüchtlinge rausfiltern  müssten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Aber sei es drum, sei es drum.  Ja, Berechtigte und Unberechtigte, die gibt es mit Sicherheit, aber die stellen wir im Verfahren fest. Und die Verfahren führen wir nicht an der Grenze bei Passkontrollen  durch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 sondern in verwaltungsrechtlichen Verfahren intern, also  auch da knapp am Ziel vorbei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Aber noch mal: Der Eindruck, dieser Staat sei in Gänze  auf dem Rücken bei zwei Krisen, die parallel laufen,  Corona-Pandemie und Schutzsuchendenzulauf auf uns  in grosser Zahl, trotzdem würde ich das nicht teilen und  bin mir ziemlich sicher, viele Menschen teilen das auch  nicht. Und wenn Sie sagen, das ist so schlimm, dass die  Menschen schon helfen müssen, dann will ich Ihnen gern  zurückspiegeln, der Staat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 der Staat ist nichts anderes als die Summe der Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland, meine  Damen und Herren, und die engagieren sich, ja, mit  Begeisterung und Freude.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Drittens. Mein Zitat ist richtig, allerdings verkürzt, denn  ich habe ganz ausdrücklich gesagt, dass ich dankbar bin  für die vielen, die hauptamtlich tätig sind (oft Teil der  staatlichen Verwaltung oder der kommunalen), aber auch  derer, die ehrenamtlich unterwegs sind. Noch mal: Ja,  ich bin auf Knien dankbar, weil das eine Riesenherausforderung ist. Zu behaupten, der Staat müsse permanent  darauf eingestellt sein, mit 300 Prozent belastet zu werden, das halte ich für eine Überforderung dessen, was  wir leisten können.   Und genau deshalb gibt es ausserordentliche Situationen,  und es ist toll – und genau deshalb bin ich auf Knien  dankbar –, dass so viele Menschen in dieser ausserordentlichen Situation mit ausserordentlichem Engagement  haupt- und ehrenamtlich reagieren, ansonsten wären in  der Tat weder die Corona-Pandemie in ihren Auswirkungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 noch die Herausforderung vieler Schutzsuchender zu  wuppen. Aber das ist kein Zeichen dafür, dass draussen  ewige Finsternis gelte
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 und der Staat nicht funktioniert, sondern ganz im Gegenteil, die Menschen zeigen, dass der Staat funktioniert und  sie als Gemeinwesen zusammen funktionieren wollen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 und Staat und Menschen kein Gegensatz, sondern eins  sind, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Die aufgeworfenen Fragen:  Erstens. Sie beginnen mit einer Feststellung, „ein grösserer Teil der im Zuge des Ukraine-Krieges nach Deutschland flüchtenden Menschen“ seien keine ukrainischen  Staatsangehörigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Das ist eine Tatsachenbehauptung, darauf können wir  uns verständigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 denn es sind die Beweise zugänglich. Ich habe mich mal  bemüht, meine Kolleginnen und Kollegen der Polizei zu  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  65  befragen, die Kolleginnen und Kollegen des Referates für  Ausländer- und Flüchtlingsfragen. Alle zucken mit den  Schultern und sagen, sie können das nicht bestätigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Und jetzt sind wir bei der Tatsachenbehauptung, für die  Sie vortragen müssten, wen Sie konkret zitieren mit der  Behauptung, das sei als Tatsache vorgetragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 Herr Minister, auf kommunaler Ebene im Landkreis Nordwestmecklenburg habe  ich andere Aussagen gehört. Da ist die Aussage, zwischen 10 und 20 Prozent der zu uns Gekommenen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 sind eben keine ukrainischen Staatsbürger, sondern sind  Drittstaatler. Und das habe ich auf Nachfrage von offizieller  Seite,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: afd
 von Kreisen, ja, der Kreisverwaltung zu hören bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich verstehe, dass da ein  Fragezeichen am Ende war, dass Sie mir die Frage gestellt haben, ob mir bekannt sei, dass dort in Nordwestmecklenburg 20 Prozent nicht ukrainischer Herkunft  seien. Das ist mir so nicht bekannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich glaube auf jeden Fall, dass der behauptete Polizeivertreter kein kommunaler Beamter sein kann. Das  schliesse ich aus. Die Polizei ist Landesaufgabe. Also der  Vortrag, die kommunale Ebene sagt was, passt nicht zu  Ihrem Papier. Dort wird behauptet, es sei ein Polizeivertreter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich kann Ihnen berichten, dass die Zahlen, die wir wahrnehmen, äusserst gering sind, erstens.   Zweitens. Der zitierte Sachverhalt in Friedland mit in der  Tat einer deutlichen Überforderung dieser kleinen Gemeinde ist ein Versehen der Kolleginnen und Kollegen  bei der Zuweisung. Das ist ärgerlich, aber händelbar.  Dabei sind in der Tat auch 30 Beteiligte gesondert in  Loitz untergebracht worden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 von denen nicht alle Ukrainerinnen und Ukrainer waren,  aber eben auch ein Teil – das waren dann Männer – aber  auch ukrainischer Herkunft. Wir haben dann eine Vielzahl  von Staaten, die auch aus dem alten UdSSR-Kontext  stammen und vermutlich zum Studium oder aus anderen  Gründen dort waren, zum Teil sogar Studienausweise  vorlegen konnten, auf – ich glaube, 500 waren es – 30,  da sind wir weit von einem „grösseren Teil“ entfernt, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Jetzt zurück zu dem, was uns umtreibt: Wir registrieren –  fragen Sie uns, steht nicht im Antrag, beantworte ich  trotzdem, ich glaube, auch nicht zum ersten Mal in öffentlicher Veranstaltung –, wir registrieren vor allen Dingen  als Land an den Stellen, wenn zum Beispiel Schwerin in  Schwierigkeiten geraten sollte, das selbst zu leisten,  mit sechs dieser sogenannten PIK-Stationen, also nichts  anderes als technische Einheiten, die Fingerabdrücke  nehmen, mit Kameras und mit den entsprechenden  Rechnersystemen. Das tun wir seit gestern und heute  intensiv mit aus Rostock uns zugeführten Schutzsuchenden, die auch dort in der Stadtverwaltung so eine grosse  Zahl ausmachen würden, das auf zwei Geräte oder ein  Gerät, was dort verfügbar ist, das eine Überforderung  wäre. Ja, da schaffen wir pragmatische Lösungen, die  aber auch den Schwerinerinnen und Schwerinern angeboten werden, um entsprechende Registrierungen vorzunehmen.   Sie sagen, wir brauchen Wohncontainer wie in SchleswigHolstein. Das kann ich nicht ausschliessen. Auch dazu  gehört, wenn Sie auf einmal eine hohe Zunahme an  Nachfragen haben, müssen Sie auch pragmatische  Lösungen finden. Ja, Kommunen dieses Landes reaktivieren beispielsweise auch Hotels, die eigentlich schon  stillgelegt waren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich finde auch, das ist eine wunderbare Art, mit der  Situation umzugehen. Die ukrainische Botschaft geht  weiterhin davon aus, dass ein grosser Teil ihrer Landsleute zurückkehren wird. Das heisst, wir sind auch nicht  auf die nächsten 40 Jahre angelegt, sondern versuchen,  eine Übergangslösung zu schaffen. Ich nehme wahr,  dass diejenigen, die schutzsuchend bei uns sind, ganz  überwiegend – wenn ich Gespräche finde – eher dankbar  auf das reagieren, was sie als Angebot bekommen.   Und weil Sie Polen sozusagen als Gegensatz zur deutschen Unterbringung ansprachen: Ich habe in meinem  eigenen Haus Kolleginnen und Kollegen, im Innenministerium, die wiederholt an die polnisch-ukrainische Grenze  für Hilfslieferungen gefahren sind. Auch die Polen kommen nicht damit klar, dass sie jedem eine Wohnung  zuweisen können, sondern müssen in Grössenordnungen  auf Notunterkünfte zurückgreifen. Aber auch da gilt,  raus aus dem Krieg, erst mal Ruhe, Schutz und ein  trockenes Dach über dem Kopf und dann medizinisch  versorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Das ist für viele schon ein Wert an sich. Von daher ist  auch das erste Hilfe, auf die man jetzt aufbauen kann,  ein Riesengewinn. Vielen Dank dafür an diejenigen, die  helfen!   66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  Und zu guter Letzt hatten Sie gesagt, es sei so schlimm,  dass wir Schutzzonen brauchen auf Bahnhöfen. Jetzt  wirds in dem Antragskontext dann endgültig amorph, um  das mal freundlich zu umschreiben. Wenn gesagt wird,  wir haben so ganz viele, die, angeblich ja ganz viele, die  keinen ukrainischen Pass haben und als Schutzsuchende  zu uns kommen, und dann zu sagen, wir brauchen  Schutzzonen, dann wirkt es so, als ob ich das eine mit  dem anderen in Kontext bringe. Unser Problem der  Schutzzonen ist, dass wir deutsche Straftäterinnen und  Straftäter haben, meine Damen und Herren, zumindest in  Deutschland offenbar lange Aufhältige, die hier offenbar  aus dem Rotlichtmilieu stammen, zum Glück nur in  kleinster Zahl, aber versuchen, schutzsuchende Frauen,  vornehmlich aus der Ukraine,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 mit Angeboten für eine Unterbringung zu locken, um sie  dann in schwerste Schwierigkeiten zu bringen, hat aber  nichts mit dem Antragskontext zu tun, hat nichts damit  zu tun, jetzt zu sagen, da kommen welche, die aus der  Ukraine stammen und einen anderen Pass haben, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Menschen hier  sind, die diese Situation auf bitterste Weise ausnutzen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 und bei denen ich hoffe, dass das Strafrecht, wenn wir  sie zu packen kriegen, felsenfest, eisenhart zupackt. Die  haben es verdient, richtig auf die Glocke zu kriegen,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Also, Tatsachenbehauptung kann nicht festgestellt  werden, dann sind die Schlussfolgerungen vielleicht auch  schon schwierig, aber sei es drum, ich will trotzdem darauf eingehen:   Erstens. Stationäre Grenzkontrollen wären, wenn, Aufgabe der Bundespolizei. Gucken Sie sich das auch entsprechend an! Die Bundespolizei kontrolliert auch durchaus in Schwerpunkten, vor allen Dingen entlang der  polnisch-deutschen Grenze schon aus dem letzten Jahr  heraus. Was wir nicht wollen, sind neue Grenzpunkte,  denn wir befinden uns im Bereich der Europäischen  Union. Wir schützen unsere Aussengrenzen. Da haben  Sie die polnischen Nachbarn ausdrücklich gelobt. Ja, die  kontrollieren auch für uns, wer in den europäischen  Schengen-Raum hineinkommt, und mit dieser Kontrolle  ist dann auch die erste wesentliche Kontrolle geführt.   Ich werbe dafür, dass wir in Flüchtlingsunterkünften  weitgehend auf Mütter mit Kindern schauen und einige  wenige ältere Menschen. Das ist nicht der Schwerpunkt  dessen, was wir bei der jährlichen Feststellung der Kriminalitätsstatistik als die typische Tätergruppe der schweren  Straftaten im Blick haben, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: spd
 Ihr Problem, was Sie beschreiben, geht an der Realität  weit vorbei. Noch mal die Bitte: Fernseher aus, rausgehen, einfach mal hingucken, dann werden Sie sehen,  die Realität ist zum Glück viel, viel positiver! – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ja, es ist wichtig zu wissen,  wer in die Europäische Union kommt, und es ist auch gut  zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält. Aber so zu  tun, als würde es an den EU-Aussengrenzen und in  Deutschland keine Kontrollen geben und als würde der  grössere Teil der Kriegsflüchtlinge keine ukrainische  Staatsangehörigkeit haben und damit kein Recht besitzen, nach Deutschland einzureisen, das ist genau der  Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Die EU ist unmittelbar vom Krieg an den Aussengrenzen  betroffen, jetzt besonders durch die vielen Menschen, die  nach Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine  in den EU-Mitgliedsstaaten Schutz suchen. Seit Anfang  März sind Hunderttausende Flüchtlinge über Polen, die  Slowakei, Ungarn und Rumänien in die EU gekommen,  und es ist davon auszugehen, dass diese Zahl der Flüchtenden noch weiter steigen wird. Die Wartezeiten an den  Grenzübergängen der EU sind lang, und es gibt Staus,  insbesondere auf der ukrainischen Seite der Grenze,  denn es gibt Grenzkontrollen an der ukrainischen Grenze,  zum einen, um die Ausreise nicht berechtigter Personen  zu verhindern, und andererseits, um sicherzustellen, dass  Männer im Alter zwischen 18 und 60 wegen der Wehrpflicht nicht das Land verlassen. Und – der Minister hat  es bereits erklärt – es gibt Grenzkontrollen an den europäischen Aussengrenzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 sondern von terroristischen Akteuren, die sich die Flüchtlingsbewegung und humanitäre Hilfe zunutze machen.  Das ist aber kein neues Phänomen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 Und um dieser Gefahr zu begegnen, braucht es uns alle.  Ihr Antrag hilft dabei nicht, wir werden ihn ablehnen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Statt zu wissen, wer  kommt, sollte die AfD-Fraktion besser wissen, was Sache  ist. Die AfD betrauert die offenen deutschen Grenzen,  und das, meine Damen und Herren, nennt sich europäische Freizügigkeit, und die ist gut so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Der Innenminister hat gegenüber der AfD Klartext gesprochen, und zwar mündlich und schriftlich, hier heute  und auch im Innenausschuss. Die Aufklärung war deutlich und ausgiebig. Die Antwort des Innenministers im  Innenausschuss zu diesem Thema war derart erschöpfend, dass dem Kollegen Tadsen nicht eine Silbe zu  einer entsprechenden Nachfrage eingefallen ist.   Meine Damen und Herren, nach dieser Innenausschusssitzung ist der Antrag inhaltlich völlig abzulehnen. Für  den Schutz der deutschen EU-Binnengrenze ist die Bundespolizei zuständig. Sofern die Bundespolizei die Unterstützung der Landespolizei benötigt, gewährleistet die  Landespolizei die Amtshilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Es gibt kein Unterstützungsersuchen der Bundespolizei, Punkt!  Meine Damen und Herren, der praktische Nutzwert des  vorliegenden Antrages schrumpft zusammen auf ein  Signal gegenüber den eigenen Reihen nach dem Motto:  Hallo, es gibt mich noch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Damit sollten Sie den Landtag nicht beschäftigen, wir  sollten uns damit auch nicht allzu lange auseinandersetzen. Sie selber haben gesagt, es gäbe wichtige Themen in diesem Land. Dieses ist keines davon, und ich  sage noch mal, das gilt umso mehr, da Sie lediglich einen  alten Antrag vom Dezember 2021 neu aufgegossen und  das Wort „Polen“ durch das Wort „Ukraine“ ersetzt  haben. – Vielen Dank!  68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022