Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Ehrlich gesagt, finde ich, ist Ihr Antrag ein Ärgernis. Ich darf uns allen unterstellen, auch wenn wir also  grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind, dass wir  das Thema sehr ernst nehmen, uns damit auseinandersetzen. Die Linksfraktion hatte am Dienstag dieser Woche  in einer mehrstündigen Debatte, wo es um gesundheitspolitische, um soziale, um ethische Aspekte von Fragen  des Impfens und der Impfpflicht ging, sich verständigt  und gemeinschaftlich anhand von sechs Punkten sich  positioniert zum Thema Impfpflicht, hat dazu auch am  Mittwoch einen Extrakt der Debatte in die Öffentlichkeit  gegeben, und so wie wir haben Sie sich sicherlich auch  mit diesen Fragen auseinandergesetzt und sind zu Erkenntnissen gekommen.   Und wenn wir uns verständigen, gerade hier im Plenum,  dann muss es auch eine entsprechende Qualität aufweisen, und dazu gehört, dass man Entwicklungen nachvollzieht. Es liegt in der Natur der Sache, dass alles so  eine Dynamik hat und es nach Abgabe eines Antrages zu  einer veränderten Situation und zu veränderten Rahmenbedingungen kommen kann. Aber wenn wir jetzt mal hier  auf diesen Antrag schauen, ist es so, er ist am 12. Januar abgereicht worden. Am 13. Januar hat das Ministerium  eine Pressemitteilung herausgegeben, in der für die 12- bis  18-Jährigen, also die unter 18-Jährigen, eine entsprechende Handlung aufgezeigt wurde, die in allem, was  diese Altersgruppe betrifft, in allem das widerspiegelt,  was Sie wollen, und das fusst auf der STIKO. Wenn man  das zur Kenntnis nimmt, aber den Antrag nicht verändert,  dann ist das aus meiner Sicht ein unseriöser Umgang  damit, denn zumindest hätten Sie zur Kenntnis nehmen  müssen und darauf abstellen müssen, dass es für eine  Altersgruppe innerhalb der Altersgruppe, die Sie insgesamt umschreiben, eine veränderte Regelung gibt.   Worauf Sie heute insbesondere abstellen, sind die 5- bis  11-Jährigen. Dieser Veränderung hätte es schon bedurft,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  65  das darf ich mal unterstellen, weil das gehört ganz einfach zur Seriosität im Umgang mit dem Thema und auch  mit Anträgen hier im Haus dazu. Und weil das hier so  ein bisschen durcheinandergeht, Herr Damm, finde ich,  müssen wir uns auch noch mal angucken, welche Aufgabe hat die Ständige Impfkommission und welche Aufgabe  hat das Paul-Ehrlich-Institut.  Es geht dann so durcheinander und „die Wissenschaft“ –  es gibt nicht „die Wissenschaft“. Erfreulicherweise gibt  es immer und immer wieder wissenschaftlichen Streit,  denn – das ist grundsätzlich so – ein Nein befördert die  Diskussion. Und wir brauchen für unser Handeln, um  unserer Verantwortung auch gerecht zu werden, Verlässlichkeit, Verlässlichkeit auch hinsichtlich derer, die uns  beraten. Und das Paul-Ehrlich-Institut hat die Aufgabe,  Impfstoffe zu prüfen und zuzulassen und die staatlichen  Chargen zu bestimmen. Und die Ständige Impfkommission – und deswegen verlassen wir uns zu Recht auf sie,  weil sie nämlich abgerundet und gewichtet eine Meinung  der Wissenschaft aufnimmt, verarbeitet und dann eine  Empfehlung gibt, sie gibt uns, faktisch dann auch der  Exekutive, eine Empfehlung an die Hand. Das würde  ausgehen wie das Hornberger Schiessen – die einen  sagen das, die anderen sagen das, die einen berufen  sich darauf –, das würde zu einem, reinweg zu einem  unverantwortlichen Chaos führen.  Insofern halte ich es für äusserst wichtig und geboten,  dass wir uns auf die Ständige Impfkommission verlassen  an dieser Stelle und wir dann uns mit ihren Empfehlungen zumindest auseinandersetzen. Das ist geschehen für  die 12- bis 17-Jährigen, für die 5- bis 11-Jährigen so  nicht. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Und die  Handlungsgrundlagen sind ganz offenbar.  Ich finde es schade, dass Sie die letzten Tage nicht genutzt haben, Ihren Antrag zu präzisieren, auch um uns in  Kenntnis zu setzen, worüber wir dann reden wollen. Wir  lehnen den Antrag – und um den geht es, es geht jetzt  nicht um Ihre Begründung, die Sie vorgetragen haben,  um Ihre Einbringungsrede –, den Antrag, so, wie er hier  vorgelegt wurde als Beschlussempfehlung, den lehnen  wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!