Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an den Beschlüssen, ob berechtigt oder unberechtigt, die von unterschiedlichen Seiten kommt, jetzt besteht endlich Klarheit darüber, wie unterstützt werden soll und wer was  finanziert. Und an der einen oder anderen offenen Frage,  quasi an der genauen Gebrauchsanweisung wird zügig  gearbeitet, um alle Verabredungen auf den Weg zu bringen. Und letztlich zählt ja das, was bei den Menschen  tatsächlich ankommt, nur das ist entscheidend.  Meine Damen und Herren, auf der Grundlage der BundLänder-Einigung werden wir im Land alles tun, um noch  verbleibende Härten abzumildern und dort überbrücken,  wo es eben nötig ist. Der Energiefonds des Landes und  hier im Besonderen der Härtefallfonds – die Eckpunkte  hat die Ministerpräsidentin vorgestellt –, dieser Energiefonds, dieser Härtefallfonds werden gezielt wirken, wo  bestehende und geplante Hilfen nicht oder ungenügend  greifen, um Notfälle zu vermeiden.   Und so haben sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss bereits damit befasst, wie über die Stadtwerke  Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die die hohen  Abschlagszahlungen eben nicht stemmen können. Und  weil natürlich niemand ohne Strom und Wärme sein soll,  gilt es, Energiesperren unbedingt zu vermeiden. Und  auch den Unternehmen wird unter die Arme gegriffen,  wenn sie krisenbedingt in Schwierigkeiten geraten. Nicht  zuletzt treffen wir für Schulen, für Kitas und Hochschulen,  für soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen Vorsorge.  Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass vor allem  die Wirkung der Gaspreisbremse ganz entscheidend ist,  weil sie in der ganzen Breite die Kosten dämpft und  nahezu allen eine riesige Last von den Schultern nimmt.  Und ich sagte es, wir schauen sehr genau, wo und wie  gegebenenfalls noch überbrückt werden muss. Die Gewissheit, dass Abschläge übernommen werden, die Preisbremsen und mehr Wohngeld wieder Luft verschaffen,  bedeutet für die allermeisten Menschen, für das Handwerk sowie für die kleinen, mittleren Unternehmen endlich auch Planungssicherheit, und das ist in einer Zeit,  in der viele Menschen sehr verunsichert sind, absolut  unerlässlich. Gerade in den ostdeutschen Ländern sind  die Sorgen über die durch die Decke gehenden Energiepreise und die Inflation besonders gross. Rücklagen,  soweit sie eben überhaupt vorhanden sind, sind längst  aufgebraucht. Und deshalb haben wir ja auch nicht ohne  Grund schon seit dem Frühjahr eine Energiepreisbremse  gefordert.   Wohngeld sollen künftig bis zu dreimal so viele Haushalte  erhalten, damit sie die Kosten schultern können, auch  darüber hat die Ministerpräsidentin hier gesprochen.  Wohngeld bekommen Familien mit geringen Einkommen  knapp oberhalb des Anspruchs auf Grundsicherung. Und  derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern – und ich will  die Zahl gerne noch mal nennen – rund 21.000 Wohngeldhaushalte, und diese Zahl kann auf 60.000 Haushalte steigen. Künftig wird es also auch eine monatliche  Heizkostenpauschale geben, und eine Klimakomponente  wird Kostensteigerungen bei energetischer Sanierung  abfedern. Diese Reform beim Wohngeld hat meine Fraktion über Jahre eingefordert, weil sie eine grosse Lücke  schliesst.   Die Haushalte, die knapp über der Einkommensgrenze  liegen, müssen teilweise bis zu 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen hinblättern. Das,  meine Damen und Herren, sind eigentlich unhaltbare  Zustände.