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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt keine Grundsatzrede zur freiwilligen Gerichtsbarkeit vorbereitet.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich hätte das, was der Kollege Hentschel und der Kollege von Eyb hier so schön ausgeführt haben, gar nicht besser  formulieren können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich will es auch gar nicht tun. Wenn jemand das nicht verstanden hat, kann er mir gern noch eine Zwischenfrage stellen,  dann erkläre ich es noch mal.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber ansonsten würde ich sagen, dass alles gesagt ist. Auch  die SPD-Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der bemerkenswerte Satz  steht in der Begründung selbst: dass dieser Gesetzentwurf offensichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf den Zielbe 2790
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 reich der Verschuldung, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Justiz sowie die übrigen Zielbereiche hat.  Deswegen tragen auch wir diesen Gesetzentwurf umfassend  mit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Die Frage kam auf, warum überhaupt über dieses Thema diskutiert wird. Es wird darüber diskutiert, weil es eben die zweite Lesung ist und wir in der Ersten Beratung auf die Aussprache verzichtet hatten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Aber damit ist im Grunde genommen auch alles gesagt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben natürlich ein bisschen mehr dazu zu sagen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Im Gewand eines scheinbaren Gerichtsgesetzes kommt uns  hier mal wieder ein unschönes Beispiel von EU-Irrsinn entgegen. Die EU kann nichts ausser Bürokratie; das war so, das  ist so, und das wird wahrscheinlich auch so bleiben.  In ihrer Anmassung, den nationalen Steuerbehörden in ihr  Handwerk zu pfuschen, hat sie in Gestalt der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht zum ersten Mal diesen Ruf glänzend verteidigt. Der Bund musste die Regelungen, ob er wollte oder  nicht, umsetzen. Natürlich lässt sie der Bund als EU-Musterknabe bis Anfang 2023 auch umsetzen. Wir erinnern uns an  das Politikum vor einigen Monaten, als plötzlich ein Alarmruf durch die Medien geisterte: Der Verkauf von Kuchen bei  Schulveranstaltungen durch Schüler und Eltern sollte plötzlich steuerpflichtig werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 – Na ja, das hat schon was damit zu tun. Danach hatte praktisch seit der Erfindung der Schulpflicht kein  Hahn gekräht. Eltern und Schulen probten den Aufstand und  verhinderten natürlich auch den Durchmarsch von EU-Unrecht auf leisen Sohlen. Die Aufregung war so gewaltig, dass sich damals sogar unser  eigener Ministerpräsident genötigt sah, öffentlich zu versichern, dass diese – ich zitiere – „Regelungen in ihren Bürokratismen gemindert“ würden. Aus demselben Gift kommt nun auch dieser vorliegende Gesetzentwurf. Mit dem sollen die Ratschreiber künftig eine Umsatzsteuer ans Land abführen, wenn sie den Bürgern einen  Grundbuchauszug anfertigen. Für den wird nämlich eine Gebühr fällig. Was für ein fast schon perverser Unsinn!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Denn beschäftigt man sich näher mit der Sache, sieht man:  Die Umsatzsteuerpflicht betrifft eigentlich nur Unternehmer.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Sinn der Richtlinie sei u. a. die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Nicht einmal der fanatischste grüne EUJünger würde den Ratschreiber als Unternehmer bezeichnen,  der hier im Wettbewerb steht. Vielmehr haben wir bei uns die bundesweit einmalige bürgerfreundliche Einrichtung der Grundbucheinsichtsstellen. Die  EU-Bürokraten haben aber beschlossen, den Ratschreiber als  Unternehmer zu behandeln, weil es hier sonst zu Wettbewerbsverzerrungen käme. Diese Wettbewerbsverzerrungen werden  darin gesehen, dass auch Notare Grundbuchausdrucke erstellen können und somit in Konkurrenz zu den Ratschreibern stehen. Ich will den tüchtigen Notaren hierzulande auch nicht zu nahe treten, aber wir haben hier eher ein Notarschutzgesetz als  ein Wettbewerbsverzerrungsverhinderungsgesetz vor uns. Haben sich die Notare eigentlich jemals beschwert? Nun verfügen die Ratschreiber leider nicht im Entferntesten  über die mediale Wirkungsmacht von Eltern, die seinerzeit  den Ministerpräsidenten in dem „Kuchenskandal“ aus seiner  warmen Nisthöhle zwingen konnten, wo auch die Umsetzungen von EU-Richtlinien ausgebrütet werden. Die Kommunen  heulen auf – zu Recht. Seit Beginn der grünen Ära werden sie  von der Landesregierung mit zusätzlichen Aufgaben geradezu bombardiert.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Nun noch eine Steuerbürokratie wegen so einem – ich erlaube mir, das Wort hier auch ganz klar zu sagen – Schwachsinn.  Wo sind all die Schwüre dieser Landesregierung geblieben,  gegen die Bürokratie anzukämpfen? Wo ist das schwere Leiden des Herrn Kretschmann an der Bürokratie geblieben? Der „Südkurier“ vom 16. Mai dieses Jahres schlagzeilte erst  vor Kurzem – ich zitiere erneut –:  Offenkundiger Unfug. Ministerpräsident Kretschmann leidet „wahnsinnig“ an der Bürokratie. Wo bleibt diesmal eigentlich Ihre Reaktion? Man hat es ja  eben gerade gesehen: Durchwinken. Warum wollen Sie hier  nicht auch Bürokratismen lindern? Sie werden hierauf natürlich keine Antwort geben. Wir haben  auch nichts davon gehört. Dafür geben wir Ihnen aber die Antwort: Jörg Wojahn – als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und sicherlich auch kein Kritiker der EU  2791
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
  Wenn eine Landesregierung so etwas macht, ergibt sich  das nicht aus den ursprünglich auf EU-Ebene beschlossenen Regeln, sondern aus der strengen Umsetzung einer  EU-Richtlinie in Deutschland.  Und weiter: Ein klassischer Fall von Goldplating. Oder, auf gut Deutsch,  päpstlicher sein als der Papst. Der Hebel könnte für das Land darin liegen, den Tatbestand  der grösseren Wettbewerbsverzerrung als nicht gegeben zu betrachten, was er auch nicht ist. Das einzig Grosse sind hier  nämlich die demütigen Unterwerfungen unter EU-Bürokraten und die von diesem Gesetz hervorgerufene Bürokratie in  unseren Rathäusern.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aus den vorher genannten Gründen werden wir natürlich diesen handwerklich schlecht gemachten – ich darf auch gern die  Steigbügelhalter von der FDP/DVP zitieren –, schlampigen  Gesetzentwurf aus vollster Überzeugung ablehnen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich stimme ich  den völlig zutreffenden ersten vier Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu. Da es bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht um den Kuchenverkauf geht und  das anscheinend nicht alle völlig verstanden haben, möchte  ich die drei, vier wesentlichen Punkte in verkürzter Fassung  erwähnen. Die Langfassung gibt es gern von mir auf Zwischenfragen. Wichtig ist: Durch die erweiterte Umsatzsteuerpflicht muss  ab dem 1. Januar nächsten Jahres für gewisse Leistungen Umsatzsteuer erbracht werden. Im Bereich der Justiz trifft das  Ausdrucke vom Grundbuch. Die sind zukünftig umsatzsteuerpflichtig.  In Baden-Württemberg haben wir die Besonderheit, dass es  über 800 Grundbucheinsichtsstellen bei Städten und Gemeinden gibt. Die Gebühren, die diese Stellen schliesslich verlangen, fliessen weiterhin den Städten und Gemeinden zu. Daran  ändert sich auch zukünftig nichts.  Es muss Umsatzsteuer berechnet werden. Diese müssen wir,  das Land, abführen. In der jetzigen Gesetzesänderung ist  nichts anderes vorgesehen. Bürokratiearm wird die von den  Städten und Gemeinden in den Grundbucheinsichtsstellen erhobene Mehrwertsteuer an das Land abgeführt, und wir führen sie dann Richtung Finanzamt ab. In diesem Sinn bitte ich, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.  Weitere Ausführungen gern, wenn sie jemand möchte. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Abgeordnete! Mit der Änderung des Landesmediengesetzes vollziehen wir wichtige Massnahmen für unseren Medienstandort Baden-Württemberg. Wir sichern unsere  vielfältige Hörfunklandschaft ab und geben Planungssicherheit in der Krise. Wir sorgen für mehr Staatsferne und Transparenz bei der Landesanstalt für Kommunikation. Darüber hinaus übertragen wir notwendige Anpassungen in Landesrecht,  die sich vor allem aus dem Medienstaatsvertrag ergeben. In  der kurzen Zeit möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten  Punkte skizzieren. Wir alle wissen, dass auch der private Hörfunk in der Coronakrise gelitten hat. Werbeeinnahmen brachen ein, Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden. Auch die derzeitige Wirtschaftslage bringt viel Unsicherheit mit sich.  In dieser schwierigen Zeit wollen wir dem privaten Hörfunk  eine verlässliche Perspektive geben. Denn auch er leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor allem lokal und regional bietet er qualitativ hochwertige  Nachrichten und Unterhaltungsangebote für die Menschen vor  Ort. Diese journalistische Arbeit ist auch mit Blick auf die Zunahme von Desinformationen und Fake News wichtiger denn  je. Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir uns deshalb geeinigt, die Übertragungskapazitäten von UKW und DAB+ ohne Neuausschreibung bis 2030 zu verlängern. Den russischen  Angriffskrieg und die Energiekrise konnten wir jedoch damals  nicht vorhersehen. Nach intensiven Beratungen in der Koalition haben wir uns deshalb entschieden, noch einmal nachzuschärfen.  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir eine noch  weiter gehende Verlängerung auf dann sieben Jahre ermöglichen. Darauf konnten wir uns mit der FDP/DVP und der SPD  auch verständigen. Auf diese Weise sichern wir den Bestand  der privaten Hörfunklandschaft bis 2032 ab und bieten Verlässlichkeit in einer schwierigen Zeit.  Hiervon profitieren ebenso die nicht kommerziellen freien Radios. Auch ihren Beitrag zur Medienvielfalt rechnen wir hoch  an und wollen ihn dauerhaft erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Grundsätzlich müssen wir bei unserer Entscheidung zwei Dinge abwägen. Einerseits wollen wir die bestehenden Anbieter  in der Krise stützen, andererseits dürfen wir den Markt nicht  zu lang festschreiben. Der Einzug neuer Entwicklungen wäre ansonsten nur schwer möglich. Deshalb haben wir uns für  eine deutliche, aber weiterhin moderate Verlängerung von sieben Jahren entschieden. Wir werden den privaten Hörfunk  auch darüber hinaus unterstützen und in engem Austausch mit  den Betroffenen bleiben. Als weiteren wichtigen Reformbereich des Gesetzentwurfs  möchte ich nun auf die Landesanstalt für Kommunikation eingehen. Sie entscheidet über viele Rahmenbedingungen des  Standorts und ist zugleich Medienaufsicht. Sie muss daher  zwingend staatsfern sein. Diesem Prinzip wollen wir noch mehr Nachdruck verleihen.  Die Wahl des LFK-Präsidenten soll daher nicht mehr durch  den Landtag, sondern über den LFK-Medienrat erfolgen. In  diesem sitzen die Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen unseres Landes. Um die Arbeitsfähigkeit der  LFK insgesamt zu stärken, schaffen wir ausserdem eine neue  Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Medienrat und Vorstand. Hierbei kann ein paritätisches Gremium aus Mitgliedern des Vorstands und des Medienrats einberufen werden,  dessen Votum entscheidet.  Darüber hinaus wollen wir mehr Transparenz herstellen. Zentrale Informationen und Beschlüsse der LFK müssen künftig  online zugänglich gemacht werden, Sitzungen des Medienrats sollen öffentlich sein. Am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal unterstreichen: Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir den grünschwarzen Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten um. Wir  modernisieren und optimieren unser Landesmediengesetz und  geben dem Standort Rückhalt in der Krise. Mit unserem gemeinsamen Änderungsantrag gehen wir auf die verschärfte  Lage ein und nehmen die Sorgen der Radioanbieter ernst.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesmediengesetzes und  weiterer Gesetze fällt in eine Zeit, in der die gesellschaftliche  Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine turbulente ist. Insofern ist die Beratung über diesen Gesetzentwurf Teil einer Debatte, die wir über die heutige Beratung hinaus führen  müssen. Denn wenn eines an den Ereignissen der letzten Wochen und Monate im Bereich der Öffentlich-Rechtlichen klar  geworden ist: Es gibt hier einen erheblichen Reformbedarf,  den es aufzulösen gilt, um wieder verstärkt Akzeptanz in der  Bevölkerung für öffentlich-rechtliche Medien zu erzielen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Änderung des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland zieht notwendige Folgeänderungen des Landesmediengesetzes nach sich. Ich will nicht auf  alle Punkte eingehen; Kollegin Kern hat einige angesprochen.  Im Wesentlichen, Herr Staatssekretär, geht es ja auch darum,  die notwendige Staatsferne unter Beweis zu stellen. Das ist  ein Drahtseilakt, ein Balanceakt, eben auch hier die notwendige Distanz zwischen Politik einerseits und Medien andererseits etwa bei der Berufung in Amt und Funktion des LFKPräsidenten einzuhalten. 2793
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will mich insgesamt kurzfassen. Uns war wichtig, bei der  Gesetzesänderung niemanden zu vergessen, alle abzuholen.  Über Medien zu diskutieren heisst am Ende des Tages, über  Demokratie insgesamt zu diskutieren. Denn Medien brauchen  wir, um politische Vorgänge und Zusammenhänge zu vermitteln. Wenn es nicht mehr gelingt, politische Prozesse in Mediendarstellungen abzubilden, dann beginnen wir eben auch,  Distanz zu den Menschen aufzubauen. Eine Sache ist mir wichtig. Alle Betroffenen, die wir an diesem Gesetzgebungsprozess beteiligt haben, sind entsprechend  dabei, auch die Medienbranche, eine Branche, mit der jeder  von uns täglich in Kontakt tritt, sei es über das Radio, den  Fernseher oder in einer sonstigen Kulturveranstaltung. Es ist  eine Branche, die uns über das aktuelle Weltgeschehen hinaus informiert, aber auch mit Animationen oder Komödien  zum Lachen bringt, eine Branche, die insbesondere unter dem  Pandemiegeschehen in besonderer Weise gelitten hat und stark  gefordert wurde: Gerade im Bereich Fernsehen mussten oft  kurzfristig Programminhalte umgestaltet werden, z. B. wenn  es um sportliche Grossveranstaltungen ging. Nicht nur das: In Zeiten von Homeoffice im ganzen Land wurden wir von unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hörfunk und Fernsehen stets über den aktuellen Stand  der Dinge informiert. Ein weiterer Aspekt, der in diese Zeit fiel, war die Hängepartie bezüglich der Anpassung des Rundfunkbeitrags, die eine  sichere und krisenfeste Planung deutlich erschwert hat. All das ging an der Branche wohl nicht spurlos vorbei; gleichwohl war ein gemeinsamer Kraftakt zu leisten, der durch die  Branche aus meiner Sicht mit Bravour geleistet wurde. Bei aller Kritik, die man bisweilen auch aus unseren Reihen an Medien zu üben pflegt, besteht heute durchaus Anlass, den Medien und der Branche insgesamt für ihre Arbeit im Sinne der  Demokratie zu danken.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Medienbranche kann die geplante Gesetzesänderung dem  Grunde nach mitgehen. Gerade die LFK als unabhängige Instanz begrüsst die geplanten Anpassungen des Landesrechts  an den Staatsvertrag und die Verlängerung der UKW-Zuweisungen ausdrücklich. Die von der LFK angeregten sinnvollen  Änderungen und dabei insbesondere die Übergangsfrist zur  Einführung von Transparenzpflichten wurden übernommen  und sind im angepassten Gesetzentwurf enthalten. Während des Gesetzgebungsprozesses haben uns alle noch  Rückmeldungen aus dem privaten Hörfunk erreicht, in denen  es darum ging, die Laufzeit für die Lizenzen entgegen dem  ursprünglichen Entwurf, der sich noch an unserem Koalitionsvertrag orientierte, nämlich eine Laufzeit von fünf Jahren  vorsah, vielleicht doch zu verlängern. So sinnvoll und so begründbar die fünf Jahre auch sein mögen, so sehr hat sich in  der Zwischenzeit eben auch einiges verändert. Gerade auch  die privaten Hörfunksender sind durch die Coronapandemie  in eine schwierige Lage gekommen. Sie brauchen eine längere Planbarkeit. Sie brauchen auch eine längere Laufzeit, um  Abschreibungen für Investitionen entsprechend darstellen zu  können.  Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, über die Regierungsfraktionsgrenzen hinweg auch mit SPD und FDP/ DVP zusammen zu einem Änderungsantrag zu kommen, um  die Laufzeitverlängerung auf sieben Jahre zu ermöglichen. Es  mag sich hier um ein Detailproblem handeln, aber in Medienangelegenheiten ist es gut, wichtig und wertvoll – auch in der  Aussenwirkung –, wenn wir hier über die Fraktionsgrenzen  hinweg gemeinsam agieren.  Deshalb wollen wir heute hier im Landtag den Änderungsantrag, die Verlängerung der Lizenzen auf sieben Jahre zu ermöglichen, einbringen. Gerade mit dieser Änderung scheint  der vorliegende Gesetzentwurf aus meiner Sicht eine gute Basis für den Medienstandort Baden-Württemberg zu sein. Für  meine Fraktion kann ich daher die Zustimmung zu den geplanten Änderungen insgesamt empfehlen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige Demokratie ist  nicht ohne vielfältige Medien denkbar. Vor allem in Zeiten  von Hatespeech und Fake News leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs. Sie ordnen Informationen ein, rücken Behauptungen zurecht und tragen so wesentlich zum Willensbildungsprozess bei. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass diese Vielfalt erhalten bleibt. Baden-Württemberg verfügt über eine bunte Medienlandschaft – die Kollegin Kern und der Kollege Wolf haben es bereits angesprochen. Ich glaube, gerade am heutigen  Tag, an dem wir auch die Ergebnisse der US-amerikanischen  Zwischenwahlen sehen, sollten wir uns in Erinnerung rufen,  dass wir eben nicht eine solche Medienlandschaft haben, wie  sie in den USA vorherrscht, sondern eine vielfältige mit gutem Journalismus. Dafür müssen wir alle, meine ich, liebe  Kolleginnen und Kollegen, dankbar sein.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Medienlandschaft vermittelt auch Identität und informiert über regionale Geschehnisse. Gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg ist auch wichtig, dass wir uns  nicht verlieren mit grossen Zentren und nur Informationen aus  grossen Zentren bekommen, sondern dass wir die ganze Fläche und das ganze Land abbilden. Analog zu den Regionalzeitungen, die wir alle so sehr ins  Herz geschlossen haben, sind auch andere Medienschaffende  unter Druck geraten. Die Änderung des Landesmediengesetzes soll nun den Medienschaffenden helfen, sie besser schützen und ihnen eine neue Perspektive geben. Daher ist positiv anzumerken, dass die geplante Änderung und  Verlängerung aller UKW- und DAB-Zuweisungen eine wirtschaftliche Planungssicherheit für den regionalen Hörfunk sichert. Eine Abschaltung des UKW-Hörfunks – Sie kennen die  Zahlen – kann ohnehin erst dann verantwortet werden, wenn  2794
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 das DAB+-Netz vollständig in der Fläche verfügbar ist. Aktuell gibt es gerade in unserer Topografie noch zu viele Lücken.  Ein Gesetzgebungsprozess wie dieser muss – der Kollege  Wolf hat es auch gesagt – auch auf Veränderungen reagieren.  Ich sage es mal so: Wir haben schon einen ambitionierten Zeitplan an den Tag gelegt. Denken wir daran, wann die Erste Beratung war, wann die Ausschussberatung stattgefunden hat  und dass wir heute in der Zweiten Beratung sind. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch die Stellungnahmen von den privaten Hörfunkveranstaltern – die Kollegen  Kern und Wolf haben sie angesprochen – erhalten. Da ist es  wichtig, dass wir, das Parlament, die Chance nutzen, aktiv zu  werden, und hier mit einem Änderungsantrag den Entwurf der  Landesregierung ergänzen, Herr Staatssekretär.  Ich bin schon froh, dass es uns – Grünen, CDU, SPD und  FDP/DVP – gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag auf  den Weg zu bringen. Dieser ist aus meiner Sicht in zweierlei  Hinsicht ein sehr gutes Signal. Er ist zum einen ein sehr gutes Signal, weil wir zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte gehört haben und ernst nehmen, und zum anderen, weil wir als  demokratische Parteien hier im Parlament ein klares, selbstbewusstes parlamentarisches Zeichen senden. Liebe Kollegin Kern, lieber Kollege Wolf, an dieser Stelle sei  Ihnen auch zugerufen: Offensichtlich ist der Koalitionsvertrag  von Grün-Schwarz nicht an jeder Stelle so gut, wie Sie gedacht haben. Sonst müssten wir das, was wir aus diesem nun  umsetzen wollen, hier jetzt nicht ändern, liebe Kolleginnen  und Kollegen.  Wir wissen aber, dass unsere Medienlandschaft vor grossen  Herausforderungen steht. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Medien in unserem Land die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden. Wir wissen auch, dass  diese Herausforderungen nicht mit dem heutigen Tag und dem  heutigen Gesetzentwurf erledigt und beiseitegeschoben werden können. Vielmehr liegen noch viele Aufgaben vor uns. Lieber Herr Staatssekretär, wir, die SPD-Fraktion, sind deshalb sehr gespannt, was Sie noch an grossen Entwürfen in der  Schublade haben. Denn ich glaube, wir haben für die Medien  in Baden-Württemberg noch einiges zu tun. Wir sind bereit,  konstruktiv mitzuarbeiten. Packen Sie es an. Wir sind an Ihrer Seite. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vielfältige und ausgewogene Medienlandschaft ist ein elementarer Grundpfeiler für eine differenzierte und seriöse Berichterstattung. Dies gilt es bei allen Überlegungen immer im Blick zu behalten.  Der Entwurf des Landesmediengesetzes bietet nach unserer  Überzeugung gute und durchaus moderne Ansätze. Ich denke beispielsweise an die unbefristete Erteilung der Zulassung  und an die Zugewinne bei der Transparenz bei der LFK und  dem Medienrat. Neben den angesprochenen lichten Bereichen gibt es auch  schattige Bereiche. So haben wir die noch im Gesetzentwurf  vorgesehene Befristung der Zuweisung analoger und digitaler  terrestrischer Übertragungskapazitäten auf fünf Jahre durchaus als kritisch betrachtet, gerade in Zeiten eines sich verschärfenden Wettbewerbs nicht nur mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern insbesondere auch mit  Blick auf die Tech- und Onlineplattformen. Der Verband Privater Medien hat für diesen Fall gar die Geschäftsgrundlage als gefährdet gesehen, weil die daraus resultierenden fehlenden Planungs- und Investitionssicherheiten  einen fairen Wettbewerb erschweren würden. Vielmehr würde sich eine Verlängerung um lediglich fünf Jahre investitions-  und innovationshemmend auswirken. Deswegen haben wir noch vor der Aussprache im Ständigen  Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht,  der eine Verlängerung um zehn Jahre vorgesehen hat. Ich erinnere mich an die Aussprache. Da war die Zustimmung nicht  ganz so grossartig, wie sie heute zum Ausdruck kommt. Ich  bin aber dennoch froh, dass es gelungen ist, mit der Verlängerung um sieben Jahre am Ende einen über die Fraktionsgrenzen hinweg getragenen Kompromiss gefunden zu haben. Ich  denke, das ist ein gutes Zeichen. Gerade in diesem Bereich –  wie Kollege Wolf gesagt hat – ist es wichtig, dass die demokratischen Fraktionen Geschlossenheit signalisieren und ein  Signal der Gemeinsamkeit nach aussen senden. Ich denke aber trotzdem – das sei mir an dieser Stelle gegönnt –: Opposition wirkt auch und gerade zugunsten der Radiovielfalt.