K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen!  Lieber Kollege Henkel, ich will Ihnen jetzt keinen Geschichtsunterricht erteilen,  aber ich war ein Stück weit fassungslos, als ich Ihre Argumentation gehört habe,  wie Sie Inflation und Sanktionen in einen Zusammenhang bringen. Die Inflationsrate, mit der wir derzeit zu kämpfen haben, hat, was die Kerninflation  angeht, nicht unbedingt mit Putin zu tun, sondern sie hat mit einer verfehlten Politik  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16631 der EZB, einer Geldmengensteuerung zu tun, die weit über das normale Mass hinausgeht. Sie hat mit Lieferkettenproblemen durch Corona und vielen anderen
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Böse ist nicht  immer der, der Böses tut. Böse ist auch der, der Böses zulässt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Seit 2014 haben wir in dieser Europäischen Union viel Böses zugelassen. Ich darf  daran erinnern, dass im März 2014 die ersten Sanktionen gegen Russland verhängt worden sind. Sagen Ihnen die Namen Nawalny, Litwinenko und Nemzow  etwas? Das sind Dissidenten; zwei davon sind ermordet worden. Herr Henkel, Sie  machen sich mit Ihrer AfD zum Steigbügelhalter eines Aggressors. Das ist ein völliger Irrweg, den Sie hier beschreiten. Sie honorieren damit die Politik Putins. Davon  möchte ich mich zutiefst distanzieren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Schauen Sie sich einmal an, was in den baltischen Staaten und in Moldawien los  ist. Warum wollen skandinavische Staaten die Aufnahme in die NATO beantragen?  – Weil sie Schutz suchen. Weil dort drüben im Kreml jemand sitzt, der mit Allmachtsfantasien die alte Sowjetunion wiedererrichten will, die zusammengebrochen ist. Davon haben wir, was die Wiedervereinigung angeht, durchaus profitiert.  Sie haben hier einen Irrglauben. Was die Inflation angeht, so will ich das gar nicht abstreiten. Ich bitte Sie aber  schon, sich die Kerninflation anzusehen; das ist die Rate ohne Lebensmittel- und
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Diese Rate lag im Juni  bei 3,2 %. In den Vereinigten Staaten liegt sie um 2 % höher. Das ist also nicht das  Problem.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Sie können jetzt ganz beruhigt sein. Ich gehe jetzt von Ihrer Seite auf die andere  Seite über. Für Sie wird es ein bisschen angenehmer. – Herr Pargent, für mich sind  Sie ein Stück weit ein Märchenerzähler, da Sie gesagt haben, Sie hätten auf Bundesebene grosse Entlastungspakete geschnürt. Der bayerische Finanzminister  könnte Ihnen bestätigen, dass die Geschäfte, die Sie in Berlin machen, Geschäfte  zulasten Dritter sind. Auf Ihre Energiepauschale von 300 Euro haben die Steuerpflichtigen der Steuerklassen 1 bis 5, Selbstständige, pauschalierte Minijobber und  andere Anspruch. Das mindert zunächst einmal die Vorauszahlungen, und das  mindert natürlich auch die Steuerzahlungen. Ich gehe also davon aus, dass der  Freistaat Bayern, was seine Steuereinnahmen angeht, hier dabei ist. Das könnte  Ihnen der Finanzminister bestätigen. Sie bestellen in Berlin; bezahlen lassen Sie  das aber zum grossen Teil von den 16 Bundesländern.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Gehen wir einmal von der Kerninflation weg, und sehen  wir uns die Energiepreise an, die zu einem grossen Teil für die Steigerung der Inflationsrate verantwortlich sind. Man muss sich einmal vorstellen, was Sie derzeit machen. Wir haben früher in Bayern 50 % der Steinkohle, die wir verfeuert haben, um  Strom zu erzeugen, aus Russland geholt. Wissen Sie, wo wir diese Kohle jetzt herholen? – Aus Australien, den USA, Kolumbien, Kanada und Indonesien. Diese  Kohle kommt nicht mit kleinen Bötchen hierher. Sie kommt mit grossen Frachtern,  auf denen Schweröl verheizt wird.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Doppelmoral hoch drei! 16632 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – Herr Pargent, Sie setzen auf dreckige Steinkohle, auf Braunkohle und FrackingGas. Das machen die GRÜNEN! Gleichzeitig sind Sie nicht bereit, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, nämlich Isar 2, Emsland und Neckarwestheim  2,  weiterlaufen  zu  lassen.  Wir  wollen  doch  keine  unendliche  Laufzeitverlängerung. Aber Sie sind in Ihrer Ideologie so verblendet, dass Sie nicht  einmal bereit sind, die Laufzeit so lange zu verlängern, wie die Brennstäbe noch  funktionieren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Machen Sie in Berlin die Hausaufgaben zum Ausbau  der Erneuerbaren!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich hatte mit Herrn Kollegen Brandl letzte Woche eine Petition, bei der auch ein  Kollege von der AfD dabei war.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Da gibt es Menschen, die in Bayern PhotovoltaikFreiflächenanlagen auf vier Hektar errichten wollen. Wissen Sie, über was wir uns  unterhalten haben? – Über das Landschaftsbild. In meiner Heimatstadt ist das  Thema Windkraft positiv vorangetrieben worden.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Langsam wird es aber eng; denn wir zählen im Moment Fledermauskolonien. Entlasten Sie uns also, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, von Bürokratie. Ein allerletzter Punkt. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen, dann
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 keine weitere Steigerung bei den Sozialabgaben, keine  Steigerung bei der kalten Progression.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Und insbesondere Strom und Heizöl!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und  Kollegen! Die FREIEN WÄHLER verurteilen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Schrecken des Krieges haben Zerstörung und unermessliches Leid über Millionen Menschen gebracht. Sie sind unschuldige Opfer brutaler Machtpolitik. Putins  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16633 Krieg ist aber auch ein Angriff auf unsere europäischen Werte. Meine Damen und  Herren, Demokratie braucht deshalb Wehrhaftigkeit. Wir haben uns deshalb entschlossen, die brutale und durch nichts zu rechtfertigende Aggression Russlands  vehement abzuwehren. Alles andere wäre ein Zeichen der Solidarität mit dem russischen Autokraten. Wir distanzieren uns davon in aller Form und suchen nicht die  Nähe zum Kreml, wie Sie, Herr Henkel, das proklamiert haben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die FREIEN WÄHLER haben frühzeitig mit einem 12-Punkte-Plan dazu aufgerufen, für Freiheit, Frieden, Pluralität und Menschlichkeit einzustehen. Wir waren uns
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der Westen muss geschlossen handeln, vor allem mit wirtschaftlichen Sanktionen. Sie zielen darauf ab, die russische Wirtschaft und die politische Elite zu  schwächen, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Energie und Transport  durch Visa-Beschränkungen und durch Sperren gegen Einrichtungen und Personen. Bayern stand und steht hinter diesen Massnahmen im Schulterschluss mit dem  Bund und den EU-Staaten. Genau diese Gemeinschaft gibt uns eine Stärke. Meine  Damen und Herren, dennoch hat uns der Krieg auch offenbart, wie fragil der Wohlstand und unser Lebensstandard in dieser geopolitischen Lage sind. Insbesondere  die Abhängigkeit von Rohstoffen und der russische Energie-Würgegriff werden uns  täglich drastisch vor Augen geführt. Explodierende Energie- und Kraftstoffpreise  belasten die Bevölkerung und die Unternehmen; für sie kommen Ausfälle bei Exporten und Investitionen, Störungen in der Lieferkette, Materialengpässe und Störungen bei Finanztransaktionen hinzu. Die jüngsten Drosselungen der Gaslieferungen haben uns in dieser Krise noch einmal eine Verschärfung des Zustandes  beschert. Die Preise sind – das spüren wir alle drastisch – durch die Decke gegangen. Das Ende der Fahnenstange scheint noch nicht erreicht. Im Worst Case  spricht man von einer Verdoppelung bis Verdreifachung. Deutschland steht vor bislang nicht gekannten Energieproblemen. Aber, meine  Damen und Herren, wir rüsten uns dagegen. Die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit, die Unabhängigkeit sowie die nachhaltige Produktion von erneuerbaren Energien ist deshalb ein Schlüsselthema für uns. Wir sehen aber auch die  Bundespolitik zwingend in der Verantwortung, die dramatischen Folgen der exorbitanten Energiekosten abzumildern, damit Wirtschaft und Menschen nicht ins finanzielle Abseits laufen. Wir haben deshalb vom Bund ein sofortiges breites Entlastungspaket gefordert. Nicht zuletzt durch unsere Anregungen hat die Ampel  Zeichen gesetzt und Unterstützungsleistungen gewährt, für uns allerdings immer  noch zu unbefriedigend und nicht zielführend. Heute ist dazu vieles gesagt worden. Aus zeitlichen Gründen und um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meine Ausführungen zu unserem eigenen  Dringlichkeitsantrag dazu von der vorletzten Woche. Neben den finanziellen Hilfspaketen sind jetzt auch eilig ambitionierte energiepolitische Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehören neben eigenverantwortlichen Energiesparmassnahmen unter anderem die kurzfristige Diversifizierung ausländischer  Energiequellen und die Sicherung von Erdgasimporten aus Norwegen und den  Niederlanden, auch von LNG-Flüssiggas. Ausserdem müssen vorhandene Speicher  gefüllt und neue Terminals gebaut werden. Zur befristeten Weiternutzung von Kohlekraftwerken wurden bereits Weichen gestellt. Ich bekräftige aber ebenso nochmals meine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung betriebsfähiger Kernkraftwerke, meine Damen und Herren. Ich erachte es als unverantwortlich, ja als fahrlässig, gerade jetzt in dieser Zeit sichere und  funktionierende Anlagen voreilig stillzulegen, meine Damen und Herren. 16634 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 überwinden Sie Ihren ideologischen  Rigorismus! Ignorieren Sie nicht länger den Willen des Volkes! Werfen Sie endlich
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Eine temporäre Laufzeitverlängerung ist ohne juristische, technische und personelle Bedenken möglich. Es wäre  fatal, in der jetzigen Situation darauf zu verzichten.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Für uns haben der beschleunigte und massive Ausbau  erneuerbarer Energien, klimaneutraler und nachhaltiger Erzeugungsformen, absolute Priorität. Dafür gilt es jetzt, den Turbo zu zünden, meine Damen und Herren.  Wir FREIE WÄHLER stehen für eine nachhaltige, klimaneutrale und sektorenübergreifende Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Alle genannten Massnahmen und  Vorschläge reduzieren internationale Abhängigkeiten, stärken die Resilienz unserer Wirtschaft –
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – und die Sozialstruktur unserer Gesellschaft  und sichern so auch künftig unseren Wohlstand.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Politik muss nun die Menschen vor Not und drohender  Zahlungsunfähigkeit schützen. Die jetzigen Entlastungspakete der Bundesregierung greifen aber viel zu kurz. Vor  allem Rentnerinnen und Rentner, die ausschliesslich von ihrer Rente leben und  keine Sozialleistungen bekommen, werden und wurden schlichtweg vergessen.  Dabei haben sie jahrzehntelang gearbeitet und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Baustein für unser Sozialsystem ist,  dass dieses jetzt krisensicher gestaltet wird. Die Bundesregierung muss schnell  tätig werden. Vor allem unser Rentensystem muss jetzt geschützt werden; denn wir  dürfen unsere Rentnerinnen und Rentner nicht im Stich lassen. Zudem müssen wir  schon jetzt Massnahmen für den Fall entwickeln, dass Menschen ihre Strom- und  Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Es darf doch nicht sein, dass Menschen  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16635 in dieser Situation alleingelassen werden und ihnen einfach Strom und Gas abgestellt werden. Damit Menschen mit geringem Einkommen nicht von den Kosten erdrückt werden, schlagen wir die Erweiterung des Bezugsrahmens des Wohngelds  vor. Dieses sogenannte Winterwohngeld soll auf sechs Monate begrenzt und an  Haushalte ausbezahlt werden, die übermässig belastet sind, um eben soziale Härten vermeiden zu können. Auch die steigenden Lebensmittelpreise sind eine grosse Belastung für die Menschen in unserem Land. Die Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Menschen  das tägliche Brot nicht mehr leisten können. Bis die Inflationsrate wieder auf Normalniveau gesunken ist, muss daher aus unserer Sicht die Mehrwertsteuer auf  Grundnahrungsmittel vorübergehend gestrichen werden, meine sehr verehrten  Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen in  der jetzigen Zeit ist aus unserer Sicht ein falsches Signal, insbesondere an die Geringverdiener in unserem Land; denn auch künftig muss der Grundsatz gelten –
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Fördern und Fordern. Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Anhebung der HartzIV-Regelsätze, die die Bundesregierung plant, mag richtig erscheinen. Wir müssen  aber aufpassen; denn eine einseitige Anhebung von Hartz IV führt zu einem sozialen Ungleichgewicht; denn vor allem die Geringverdiener brauchen in dieser  schweren Zeit unsere Hilfe.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich denke nur an die Reinigungskräfte, an unsere Friseurinnen und Friseure, an  unser Gastgewerbe und die vielen weiteren Branchen, die einen unschätzbaren  Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Sie sind es doch, die unsere Wirtschaft am  Laufen halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem verdienen viele zu wenig,  sodass sich ihre Arbeit angesichts der stark gestiegenen Preise, insbesondere  beim Benzin, langfristig nicht mehr lohnen wird.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Unser Wohlstand basiert massgeblich auf unserer  guten Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsmarktsituation. Vor allem das  Kurzarbeitergeld hat in der Finanzkrise sowie während der Corona-Pandemie dazu  geführt, dass viele Menschen eben nicht in die Arbeitslosigkeit abgerutscht sind.  Dieses erfolgreiche Instrument der Arbeitsplatzsicherung muss deshalb fortgeführt  und an die jetzigen Umstände angepasst werden.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Der Sozialstaat ist so gefordert wie schon lange nicht mehr. Für viele Menschen ist die aktuelle Lage existenziell. Wir müssen deshalb alles tun, um Existenzen zu sichern, und – ich blicke  nach rechts – wir müssen dafür sorgen, dass es keine Spaltung der Gesellschaft  gibt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Der Herr "Erzengel Gabriel" Alexander König hat uns im Auftrag von Herrn Söder deutlich gesagt  und an die AfD-Adresse gerichtet, dass sie Putin unterstütze. Ich stelle am Ende
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Was tun Sie hier alle eigentlich, die diese Energiepolitik vertreten? Was
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es gibt die Firma Wintershall in Norddeutschland, eine Tochter von  BASF in Ludwigshafen. Diese Firma Wintershall war Besitzerin des grössten deutschen Gasspeichers in Rehden in Norddeutschland. Sie hat ihn an Gazprom verkauft, die ihn jetzt also in Deutschland betreiben. Was haben Wintershall oder  BASF bekommen? – Sie haben über 15 Jahre zugesicherte Förderrechte in Sibirien bekommen. Da wird also jetzt sibirisches, russisches Erdgas durch Förderung  zu deutschem Erdgas. Was machen sie damit? – Sie verkaufen es an Gazprom in  Sibirien, und die Gazprom-Firma bringt es vielleicht nach Deutschland und lagert  es vielleicht in Rehden ein. Vielleicht 50 % des Erdgases kommt aus Russland.  Was ist das? – Das ist schmutzige Politik; denn das ist eingefädelte Politik. Ich
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das ist ein hausgemachter Gasnotstand, und das ist natürlich  der übliche Politik-Gehirnnotstand im Moment bei den Ampel-Comancheros. Vorher waren es ja Merkel, CDU/CSU und SPD. – Herr Pschierer, Sie haben also einiges von dem mitzuvertreten, was hier in Deutschland passiert.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Bundesrepublik sanktioniert sich also im Grunde genommen selbst, und das ist
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn Sie jetzt dieses schmutzige Geschäft sehen, frage
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wie schmutzig ist es, wenn die Bundesrepublik Deutschland 80 Milliarden  Euro an Steuerteuerung für den Staatssäckel verdient und damit bei uns einen  Teuerungsnotstand mit auslöst und weiterträgt?
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der  Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Vorab ist aber noch über zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gesondert abzustimmen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Diversitätskriterien für
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 "Die Staatsregierung wird aufgefordert, schriftlich zu berichten, wie bei der Besetzung der Jury bzw.  Auswahlausschüsse Diversitätskriterien stärker berücksichtigt werden können."  Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16637 GRÜNEN, der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen bitte ich  anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD und der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Swoboda. Stimmenthaltungen? – Der fraktionslose Abgeordnete  Klingen. Damit ist dem Antrag zugestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme ich zur Gesamtabstimmung  über die Liste.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Susanne Kurz und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "Diversität im Kulturbereich II Drucksache 18/22216. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung in folgender
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 "Die Staatsregierung wird aufgefordert, schriftlich zu berichten, wie bei  der Filmförderung Diversitätskriterien stärker berücksichtigt werden können."  Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die GRÜNEN, die  SPD, die FREIEN WÄHLER, die CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das  sind die FDP und die AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Klingen  und Swoboda. Damit ist der Antrag angenommen. Jetzt kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Liste. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich  auf die Liste.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der  SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU, der FDP, der AfD. Gegenstimmen? –  Stimmenthaltungen? – Die beiden Fraktionslosen haben nicht mitgestimmt. Gut,  dann ist das so. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss der Regionen Die CSU-Fraktion hat in Ausübung ihres Vorschlagsrechts die Wahl von Herrn Abgeordneten Alex Dorow anstelle von Herrn Abgeordneten Dr. Franz Rieger als  neues Mitglied für den Ausschuss der Regionen beantragt. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom 22. Mai 2003 auf Drucksache 14/12504 wird das Mitglied vom Landtag aus seiner Mitte gewählt und dann  von der Staatsregierung gegenüber dem Ausschuss der Regionen benannt. Ich  schlage vor, wie in der Vergangenheit üblich, von einer geheimen Wahl Abstand zu  nehmen und über den Wahlvorschlag offen abzustimmen. – Widerspruch sehe ich  nicht. Damit erfolgt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen.  Wer also der Wahl von Herrn Alex Dorow als Mitglied für den Ausschuss der Regionen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Eine  Stimmenthaltung von Herrn Swoboda (fraktionslos). Damit ist Herr Alex Dorow ge16638 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 wählt. Ich gratuliere ihm herzlich. Er wird durch die Staatsregierung als neues Mitglied benannt werden. Vielen Dank.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Verbesserung der Agrarstruktur in Bayern (Bayerisches  landwirtschaftliches Bodeneigentumsgesetz - BayLaBoG)
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit haben wir  11 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 CSU 9 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD, SPD und FDP je 4 Minuten, Staatsregierung 9 Minuten. Die  fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. – Ich erteile der  Frau Kollegin Gisela Sengl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Abgeordnete Sengl, bitte schön, kommen Sie ans Rednerpult.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grund und Boden sind frei. Der Bauer ist nicht an die Scholle gebunden. […]  Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden. Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden soll von einem Nachweis der Eignung für sachgemässe Bewirtschaftung abhängig gemacht werden; er darf nicht lediglich der Kapitalanlage dienen. So steht es in der Bayerischen Verfassung, Artikel 163. Die Realität sieht aber leider ganz anders aus. Boden ist nicht vermehrbar und in unserem dicht besiedelten  Land vielen Begehrlichkeiten ausgesetzt. 2006 forderte der Bund die Länder auf, die Verteilung von Eigentum und die Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf Länderebene zu regeln.  Ein einziges Land hat das bisher geschafft, nämlich Baden-Württemberg; dort gibt  es seit 2010 ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz. Leider hat es die Bayerische Staatsregierung bis heute versäumt, irgendetwas in  dieser Richtung zu unternehmen. Die vielen Sonntagsreden zum Schutz der bayerischen Landwirtschaft sind reine Lippenbekenntnisse.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Bayern ist vielfältig und eher kleinstrukturiert und damit in Deutschland einmalig  und sehr besonders. Die durchschnittliche Grösse der Höfe in Bayern ist wie auch  in Baden-Württemberg circa 37 Hektar. Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche Grösse in Schleswig-Holstein 81 Hektar, in Sachsen-Anhalt sind wir schon bei  276 Hektar.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16639 In Baden-Württemberg hat sich gezeigt, dass die Einführung des Gesetzes dabei  geholfen hat, die Kauf- und Pachtpreise auf ein stabiles und gesundes Niveau zu  bringen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Seit 2005 sind in  Deutschland die Preise für landwirtschaftliche Flächen um 200 % gestiegen. Bayern liegt bei dieser Entwicklung an der Spitze. Darauf sollte Bayern nicht stolz sein!
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Diese Entwicklung ist sowohl beim Kauf als auch bei der Pacht vorhanden. Was  sind die Folgen? – Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger überlegen es sich vielleicht dreimal, ob sie diese finanziellen Belastungen stemmen können. Junge, gut  ausgebildete Menschen, die sich in der Landwirtschaft oder im Gartenbau selbstständig machen wollen, haben kaum eine Chance, an Flächen zu kommen. Wenn