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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Auch daran arbeiten wir im Bündnis Ausbildung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern. Weil Angela Dorn es vorhin gesagt hat und es teilweise auch kritisiert worden ist, will ich noch einmal sagen: Wenn wir es in Hessen als erstes Bundesland geschafft haben, dass eine gut abgeschlossene Berufsausbildung auch den Zugang zur Hochschule eröffnet, dann haben wir das nicht gemacht, weil wir wollen, dass so viele Leute mit Berufsausbildung ohne Abitur direkt an die Hochschule gehen. Wir haben es gemacht, damit wir allen sagen können: „Es gibt in Hessen keine Sackgassen mehr“, damit, wenn in der 4. Klasse die Gymnasialempfehlung nicht erteilt wird, die Eltern nicht denken, die Welt geht unter, und damit, wenn es in der 10. Klasse darum geht, ob man auf die Oberstufe geht, nicht gesagt wird: „Wenn du das jetzt nicht machst, ist das Leben vorbei“. Es gibt in Hessen keine Sackgassen mehr. Man kann sich an jedem Punkt sicher sein – bei der weiterführenden Schule, bei der Frage Oberstufe, Abitur –, wenn man später noch etwas anderes machen will, ist es keine Sackgasse gewesen. Deswegen ist das eine Stärkung 10050 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 der Attraktivität der dualen Berufsausbildung und keine Schwächung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Letzter Punkt, den ich ansprechen will, Stichwort „zukunftsfähige Berufsschule“. Ja, wir haben dort ein Problem. Wenn wir insgesamt weniger Jugendliche haben – überlegen Sie einmal, ich glaube, 1964 war das Jahr mit der höchsten Geburtenquote, Höhepunkt der sogenannten Boomer-Generation mit 1,4 Millionen geborenen Kindern, 2005 war es die Hälfte –, können Sie machen, was Sie wollen mit der Attraktivität in diesem Bereich. Das werden in den nächsten Jahren einfach weniger werden, weil die wiederum in der Zukunft auch keine Kinder bekommen. Deswegen wollen wir die Berufsschulstandorte überall erhalten, aber das heisst nicht, dass es überall alles geben kann; denn das ist am Ende nicht mehr zu machen. So ähnlich, wie über 70 Jahre aus 150.000 Vollerwerbslandwirten in Hessen 8.000 geworden sind, die Ausbildung zentralisiert worden ist und teilweise im Blockunterricht internatsmässig stattfindet, damit sie weiter gute Qualität hat, müssen wir auch da kreativ werden. Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Auch daran arbeiten wir. – Ihnen kann ich nur sagen: Arbeiten Sie mit daran; denn am Ende ist es für die ganze Gesellschaft wichtig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Das wird nicht so lange dauern. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, natürlich weiss ich, dass das im Sozialministerium angesiedelt ist.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Sehen Sie, ich habe es Ihnen auch extra mitgebracht. Da gibt es das Fachkräftesicherungs-Gesamtkonzept. Das ist auch entsprechend auf der Homepage einsehbar.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Seien Sie beruhigt, auch Ihr Bild ist hier im Vorwort drin. Es ist also alle bestens. Nur, schauen Sie doch einmal, wie alt dieses aktuelle Konzept ist. Dieses ist zwar aus Ihrer Amtszeit, aber es stammt aus der Kabinettsvorlage vom 19. August 2013, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist also noch von der Vorgängerregierung. Da ist es in der Tat Zeit, dass wir nach zehn Jahren vielleicht ein eigenes Konzept von Ihnen bekommen. Ich habe nichts gegen das alte Konzept, das mag gut und richtig sein; aber sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: „Wir haben schon alles“, geht nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit viel Hängen und Würgen wurde sich zwischen dem Bund und den Ländern nunmehr auf das sogenannte Deutschlandticket verständigt. Der politische Wille scheint da zu sein; die Praktiker in den Verkehrsunternehmen haben allerdings noch viele offene Fragen hinsichtlich der Umsetzung, aber auch hinsichtlich der Finanzierung. So, wie es im Moment aussieht, weiss man noch nicht genau, wann das sogenannte Deutschlandticket kommen soll. Vor dem zweiten Quartal 2023 wird es wohl eher nichts. Ich gebe zu und räume ein: Das 49-€-Ticket, so es denn kommt, bringt für viele Pendlerinnen und Pendler eine Preissenkung. Heute kann man im RMV locker Preise von 100 bis 150 € für eine Monatskarte berappen. Insofern ist da wirklich ein spürbarer Entlastungseffekt für die Mittelschicht. Wenn ich von Mittelschicht spreche, dann meine ich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein mittleres Einkommen haben, die 3.000 oder 4.000 € brutto verdienen. Friedrich Merz meine ich damit nicht, sonst hätte ich von „gehobener Mittelschicht“ gesprochen. Angesichts dessen, dass sich insbesondere Christian Lindner schon festgekrallt hatte und die FDP eine Verlängerung des 9-€-Tickets kategorisch ausgeschlossen hatte, ist das immerhin ein Teilerfolg – wenn das Ticket denn irgendwann kommt. Aber gegebenenfalls ist das ein kurzfristiger Erfolg – man darf das 49-€-Ticket ja nicht so nennen, sondern muss es Deutschlandticket nennen –, weil von der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10051 Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde, dass die 49 € nur ein Einführungspreis sein sollen. Damit ist wohl gemeint, dass der Preis steigen wird. Beim Begriff Einführungspreis würden wir noch mitgehen, aber es wären natürlich eine Dynamisierung nach unten und perspektivisch die Einführung eines Tickets nach dem Motto „freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger“ nötig.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 49 € sind nämlich, das können sich manche vielleicht nicht vorstellen, für viele Menschen viel Geld. 49 € sind für einige Menschen sogar zu viel Geld. Der schon fast revolutionäre Ansatz des 9-€-Tickets war ja, dass es sich ganz viele leisten konnten, die vorher nicht mobil sein konnten. Das ist bei knapp 50 € nicht mehr der Fall. Der Hartz-IV-Regelsatz sieht derzeit gut 30 € für den ÖPNV und rund 40 € für die gesamte Mobilität vor – wohlgemerkt: für Erwachsene. Von dem Gesamtbetrag für die Mobilität muss auch noch das Fahrrad repariert und gelegentlich eine Reise mit dem Fernbus oder eine Fahrt mit dem Intercity bezahlt werden. In der Praxis ist es aber doch so, dass bei den derzeitigen explodierenden Lebensmittelkosten ein Teil des Verkehrsbudgets wahrscheinlich für Essen und Trinken draufgeht; denn die Gesamterhöhung des Regelsatzes um etwas über 50 € ist ja eigentlich keine Erhöhung, sondern lediglich eine Anpassung an die Inflation. Ausserdem haben die Sozialverbände darauf aufmerksam gemacht, dass der bisherige Regelsatz nicht einmal ansatzweise zum Leben reichte. Die Sozialverbände haben deutlich gemacht: Man bräuchte mehr als 200 € zusätzlich. – Dazu stehen auch wir, DIE LINKE. Der Betrag muss insgesamt erhöht werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Bei solchen Forderungen bekommen wir natürlich entgegengehalten: Das kann man auf der Landesebene nicht machen. – Deshalb schlagen wir das im Moment auch gar nicht vor. Wir schlagen vielmehr vor, dass man ein 9-€-Ticket einführt, um die entsprechenden Gruppen zu entlasten. 9 € sind für manche zwar immer noch viel Geld, aber für einen deutlich grösseren Teil der Bevölkerung wäre ein solches Ticket erschwinglich. Mittelfristig gesehen, wollen wir zu einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV kommen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir knüpfen aber erst einmal an das 9-€-Ticket an. Wenn die FDP aber mit uns zusammen einen Nulltarif beschliessen möchte, dann machen wir das gerne mit. Das ist nicht das Problem.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden dabei nicht nur über die 400.000 Menschen in Hessen, die in Arbeitslosengeld-II-Bedarfsgemeinschaften leben. Wir reden auch über die 100.000 Menschen in Wohngeldhaushalten, über die rund 1 Million Schülerinnen, Schüler und Studierenden und über rund 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, wobei klar ist: Die Gruppen überschneiden sich zum Teil, man darf die Zahlen nicht einfach addieren. Gleichwohl ist es eine grosse Anzahl von Menschen. Wir reden auch über andere sozial benachteiligte Gruppen, etwa über die Empfängerinnen und Empfänger von Pflegegeld oder von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und z. B. über Erwerbslose, die Leistungen aus dem SGB III beziehen. Für alle diese Gruppen wollen wir zunächst ein 9-€-Ticket einführen. Wenn wir gefragt werden, warum nur für diese Gruppen, nicht für alle: Ein Ticket für alle ist in der Tat auf dem Weg. Wenn die Regierung von vornherein sagen würde, es sollen alle bekommen, dann wären wir gerne dabei. Wir erheben hier eine Zwischenforderung: Ein 9-€-Ticket für die genannten Gruppen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Sozialticket sollte über einen Zuschuss des Landes Hessen an die Verkehrsträger zum Ausgleich der damit einhergehenden Mindereinnahmen finanziert werden. Das wäre es wert; denn Mobilität bedeutet Teilhabe am täglichen Leben, und auch Menschen mit geringem Einkommen müssen die Möglichkeit haben, an Kultur teilzuhaben, Bekannte und Verwandte zu besuchen, zur Arbeit zu kommen oder in die Natur zu fahren. Selbstverständlich ist parallel dazu ein Ausbau der Infrastruktur notwendig. Es war in der Tat so, dass die Züge teilweise überfüllt waren, als es das 9-€-Ticket gab. Die Lösung des Problems kann aber doch nicht darin bestehen, dass man ungefähr 20 % der Bevölkerung von der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fernhält. Das lehnen wir ab.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Man wurde noch vor Kurzem als Träumer belächelt, wenn man solche Vorschläge gemacht hat. Aber auch in der Enquetekommission wurde deutlich, dass die Nutzerfinanzierung des ÖPNV dem Ende zugeht, früher oder später. Zumindest bis zum Auftreten von Corona wurde in Hessen fast die Hälfte der Kosten für den ÖPNV-Betrieb aus Steuermitteln gedeckt. Die Ticketerlöse machen die andere
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Dort werden 70 % der Betriebskosten aus Steuermitteln finanziert. Das wäre ein einfacher Weg zu günstigen Fahrpreisen: die Erhöhung des Steueranteils an der Finanzierung. Natürlich wäre da zunächst die Bundesregierung gefragt, die weiterhin, ohne mit der Wimper zu zucken, zweistellige Milliardenbeträge verausgabt, um Diesel, Kerosin und Dienstwagen zu subventionieren. Steuern sind immer eine gerechte Art der Finanzierung; denn die Starken bezahlen mehr als die Schwachen. So würden die Menschen, die sich die dicken SUVs leisten, auch einen gerechten Beitrag dazu leisten, dass vernünftigeren Menschen ein sehr guter ÖPNV zur Verfügung steht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 – Oder ein Tesla, ja.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 – Welche Doppelmoral? Ich wüsste nicht, was daran Doppelmoral ist, wenn jemand einen Tesla fährt und finanziell am öffentlichen Nahverkehr beteiligt wird. Das ist es ja, was wir fordern. Das liegt aber nicht an der Automarke.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine andere Möglichkeit wären Abgaben für die Erschliessung durch den ÖPNV, beispielsweise für Unternehmen und Grundstückseigentümer. Die Stadt Wien erhebt z. B. eine U-Bahn-Steuer von 2 € pro Arbeitsplatz pro Woche, 10052 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 die zweckgebunden in den ÖPNV-Ausbau fliesst. Das wäre auch eine Möglichkeit. DIE LINKE will Mobilität für alle gewährleisten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig vom Geldbeutel und vom Besitz eines eigenen Autos. Dafür wollen wir die Verkehrsmittel des sogenannten Umweltverbunds möglichst attraktiv machen. Bus-, Bahn-, Radund Fussverkehr müssen oberstes Ziel hessischer Verkehrspolitik sein. Wir brauchen eine Verkehrswende. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat sich für ihren aktuellen Setzpunkt das Sozialticket ausgesucht. Das passt gut; denn Ende Oktober ist am Institut Verkehr und Raum der FH Erfurt eine interessante Studie erschienen, die die Wirkung des 9-€-Tickets auf das Mobilitätsverhalten und die soziale Teilhabe von einkommensschwachen Haushalten untersucht hat. Kurz zum Studiendesign: In der Erfurter Plattenbausiedlung wurden im August 6.000 Fragebögen ausgeteilt, davon kamen 1.157 zurück. Das ist eine Rücklaufquote von 20 %. Das ist bemerkenswert bei solchen Befragungen. Vor allem Nutzer und Nutzerinnen des Tickets haben sich beteiligt. Neun von zehn Menschen gaben an, das Ticket gekauft zu haben. Was kam dabei heraus? Als Grund für den Erwerb des Tickets nannten 60 % der Befragten den Preis. Das Ticket wurde als Entlastung angesehen. Durch die Einführung des einheitlichen und bundesweit gültigen Tickets konnten wesentliche Hürden für die ÖPNV-Nutzung abgebaut werden – Stichwörter: Einfachheit, Verständlichkeit, Bequemlichkeit. Für viele Befragte ermöglichte das Ticket einen Zugang zu Mobilitätsangeboten, den sie vorher nicht oder nur eingeschränkt hatten. Ein Grossteil der Befragten war während des Ticketbesitzes häufiger unterwegs. Die Nutzung des ÖPNV konnte deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig waren die Befragten weniger mit dem Auto unterwegs, aber auch weniger zu Fuss und mit dem Rad, was natürlich auch ein bisschen auf das Komfortbedürfnis der Nutzerinnen und Nutzer schliessen lässt. Der Radius hat sich vergrössert. Der verbesserte Zugang zu Mobilität hat auch zur verbesserten sozialen Teilhabe beigetragen. Gerade untere Einkommensgruppen konnten in höherem Masse an Freizeitaktivitäten teilnehmen. Zudem stieg die Lebensqualität der Befragten, auch durch vermehrte Sozialkontakte, aushäusige Aktivitäten, bessere Erreichbarkeit von Ärzten und anderen sozialen Einrichtungen. Volle Busse und Züge waren für die Befragten indes kein Grund, das Angebot nicht zu nutzen. Die grosse Mehrheit der Befragten wünschte sich deshalb ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket. Jetzt wird es interessant, liebe LINKE; denn es wurde auch die Zahlungsbereitschaft für das Nachfolgeangebot abgefragt. Es gab eine Bandbreite von Antworten. Durchschnittlich sind die befragten Ticketnutzerinnen und -nutzer bereit, 26 € für ein Nachfolgeticket zu zahlen. Meine Damen und Herren, 26 € werden von einkommensschwachen Haushalten in Erfurt genannt – nicht 9 €, nicht 0 €, wie von der LINKEN immer wieder lauthals gefordert.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Greenpeace und der VdK fordern ebenfalls ein 29-€-Ticket. Nutzer und Nutzerinnen, Verbände und NGOs geben also unserem Minister Tarek Al-Wazir recht, der ein Sozialticket von 31 € ins Gespräch gebracht hat,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 was Übrigens auch dem Mobilitätsansatz beim Bürgergeld von rund 45 € entspricht. Um es noch einmal zu sagen, liebe LINKE: Keiner redet von 9 €, keiner redet von 0 €, weil jeder weiss, dass guter ÖPNV Geld kostet und nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich würde gerne wissen, für wen Sie hier eigentlich reden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, ich möchte gerne meine Rede zu Ende bringen. Danke schön.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Umfrageergebnisse zeigen, dass unser hessischer Weg, an nachhaltiger und bezahlbarer Mobilität für alle zu arbeiten, der richtige ist und war. Schon vor Jahren haben wir damit begonnen, Flatrate-Tickets einzuführen. Wir haben dieses Prinzip erfunden. Wir haben 2017 mit dem Ticket für Schülerinnen und Schüler begonnen, 2018 das Landesticket gemacht und 2020 mit dem Seniorenticket weitergemacht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Menschen mobil zu machen, und zwar klimaverträglich, ist unser Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir lassen uns den ÖPNV viel Geld kosten. Waren es im Jahr 2014 noch 662 Millionen €, davon 0 € Landesmittel, sind es dieses Jahr schon über 1 Milliarde €, davon 153 Millionen € originäre Landesmittel. Die Kosten für das Deutschlandticket kommen ja noch dazu. Diese zu unterlegen ist seriös noch gar nicht möglich; denn noch ist die Finanzierung zwischen Bund und den Ländern nicht restlos geklärt. Fest steht derzeit, dass jährlich anfallende Kosten von 3 Milliarden € zwischen Bund und Ländern halbiert und gemeinsam getragen werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Zusätzlich soll eine dauerhafte Bereitstellung von 1 Milliarde € pro Jahr durch den Bund erfolgen, die sich bis 2025 jährlich um 3 % erhöht. Die Frage nach der Finanzierung potenziell anfallender Mehrkosten ist nach wie vor Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10053 offen. Es wird gerungen, weil jeder dieses Ticket möchte, es letztlich aber auch bezahlt werden muss; denn Geld wächst nicht auf den Bäumen. Das merkt man gerade nach zwei Jahren Corona mit Wirtschaftshilfen und den Entlastungspaketen infolge des Ukraine-Kriegs durch Länder und Bund besonders deutlich. Ihr Antrag enthält auch keinen Finanzierungsvorschlag, liebe LINKE.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn ich raten müsste, würde ich auf Vermögensteuer oder Übergewinnsteuer tippen; denn das kommt ja immer bei solchen Fragen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Enquetekommission haben wir uns über alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV unterhalten, die allesamt konstruktiver und zielführender waren als Ihre Vorschläge, liebe LINKE. Doch das ist ein anderes Thema. Jetzt muss es darum gehen, das 49-€-Ticket zu finanzieren, auf das alle so dringend warten und das auch für das Klima so viel Gutes bringt, wie die Erhebung des VDV zum 9-€-Ticket gezeigt hat. Drei Monate 9-€-Ticket haben so viel CO2 eingespart wie ein ganzes Jahr Tempolimit, liebe FDP. Daher setze ich auf das Verhandlungsgeschick der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen mit dem Bund und auf Konsenskurs in der Ampel in dieser Frage. Sie, liebe LINKE, wollen wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten machen und das Sozialticket diskutieren, bevor das 49-€-Ticket überhaupt ausfinanziert ist, und dann auch wieder den grossen Schluck aus der Pulle nehmen und 9 € statt der von allen anderen genannten 30 € Ticketpreis fordern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist keine seriöse Politik, aber das haben Sie ja auch bei den Diskussionen um die Wirtschaftshilfen nicht nötig gehabt. Am Programm „Hessen steht zusammen“ haben Sie sich auch nicht wirklich konstruktiv beteiligt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Für uns steht fest: Das Deutschlandticket ist die grösste Verbesserung für Bus und Bahn seit Jahrzehnten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr viele Menschen, die bisher monatlich auf reguläre Zeitkarten angewiesen waren und damit klimafreundlich mobil waren, werden signifikant entlastet. Wir waren in Hessen Vorreiter dieser Idee und arbeiten auch weiterhin an einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier muss aber eindeutig auch mehr vom Bund kommen; denn Busse und Bahnen brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Der ÖPNV muss mit ausreichend Geld attraktiv und umfassend ausgebaut werden, damit er für alle Menschen eine Alternative zum Auto sein kann. Nur so wird Mobilität für alle zur Wirklichkeit werden, nur so kommen wir zu echtem Klimaschutz im Verkehr. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Kollegen der LINKEN, Herr Gerntke, als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mir gedacht: Oh ja, das ist schon harter Tobak. – Als ich ihn das zweite Mal gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das ist der schlechteste und der am wenigsten durchdachte Antrag, der von Ihnen gekommen ist, solange ich in diesem Parlament bin.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Was Sie hier mit diesem Antrag machen, ist die politische Insolvenz der LINKEN. Sie verraten Ihre eigene Wählerklientel, nämlich die der arbeitenden Bevölkerung und der Geringverdiener.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 – Ich erkläre es Ihnen gleich. – Das Deutschlandticket – Sie reden ja vom 49-€-Ticket; es wird landauf, landab als „49-€-Ticket“ bezeichnet – ist noch nicht in trockenen Tüchern, und da kommen Sie bereits mit Ihrer alten Idee, mit noch mehr Steuergeld ein nahezu kostenloses FlatrateTicket zu hinterlegen. Aus Ihrer Sicht mag das konsequent sein. Sie haben das zwar immer gefordert – kostenlosen ÖPNV für alle –; und nun fordern Sie das für eine bestimmte Gruppe, nämlich für die Gruppe der Transferempfänger. Für die Transferempfänger fordern Sie das. Die sollen privilegiert werden. Aber was ist denn mit Ihrer eigentlichen Klientel –
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 mit der Klientel der Pflegekräfte im Niedriglohnbereich? Was ist mit den Verkäuferinnen und Verkäufern? Was ist mit denen? Das fordern Sie nicht für die.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Alle Personen, die wenig verdienen, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und keine Transferleistungen kriegen, sollen das Ticket nicht kriegen. Ich sage einmal: Meine Damen und Herren von den LINKEN, so etwas Schlechtes – –
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wenn ich meine Klientel bedienen würde, wäre mir so etwas Schlechtes wirklich nicht eingefallen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sie kämpfen immer für die Personen, die im Niedriglohn sind. Hiermit zeigen Sie, dass Sie das genau nicht tun. Sie 10054 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 sind nicht die Partei der Arbeiter und Angestellten. Sie sind die Partei der Transferempfänger.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, der grosse Schritt bei der Einführung eines Flatrate-Tickets ist für die Nutzer des ÖPNV sicherlich die Flatrate-Eigenschaft. Jedoch ist mit dieser spürbaren Zunahme der öffentlichen Subventionierung verbunden, dass gleichzeitig Fahrgeldeinnahmen in nicht unerheblicher Höhe wegfallen werden. Denn jeder Euro Verlust an Fahrgeldeinnahmen ist ein neuer Euro höherer Subventionen in den ÖPNV.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Dies belastet unsere Haushalte; sicher in erster Linie den Haushalt des Bundes – wir wissen noch nicht, wie es finanziert wird –, aber möglicherweise in stärkerem Masse auch unseren Landeshaushalt – je nachdem, auf was man sich bei der Finanzierung des Deutschlandtickets im Detail einigen wird. Nehmen Sie auf jeden Fall einmal zur Kenntnis: Ein 49-€-Ticket – wenn es denn kommen sollte – ist bereits ein Sozialticket, und zwar ein Sozialticket für alle.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sicherlich haben Sie es auch gelesen; gestern kam es in der „Süddeutschen Zeitung“: Der Rechnungshof hat bereits Bedenken und hat in einem Gutachten veröffentlicht: Eigentlich sollte es kein weiteres Geld an die Länder geben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Das bringt das 49-€-Ticket an den Rand der Machbarkeit; denn hier muss man sich tatsächlich fragen: Wenn der Bund hier kein neues Geld an die Länder geben kann, soll es dann aus den Landeshaushalten finanziert werden? – Niemand weiss es. Was bedeutet denn nun der Antrag der LINKEN beispielhaft in Zahlen? Rechnen wir es einmal durch. Schüler und Studenten sollen in Zukunft also statt 365 € jährlich nur noch 108 € bezahlen; Bezieher von Hartz IV bzw. Bürgergeld sollen statt 588 € ebenfalls nur noch die symbolischen 108 € bezahlen. Da muss die Frage erlaubt sein: Wer zahlt die zusätzliche Rechnung?
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Natürlich sollen wieder einmal die Steuerzahler diese Rechnung tragen. Das sind meist diejenigen, die den ÖPNV selbst gar nicht nutzen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Mit Ihren Vorschlägen würde es eine weitere Verschiebung geben, weg von einem nutzerfinanzierten ÖPNV hin zu einem staatlich finanzierten Verkehr. Das wissen Sie selbst.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Der Sozialismus und die DDR lassen grüssen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wenigstens sind Sie bei den LINKEN so ehrlich: Sie blinken links, und Sie biegen auch links ab. Da sind Sie ehrlicher als manch andere Fraktion.