K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, damit kommt Ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Bedürfnissen unserer Schüler, Lehrer und Eltern sehr gut zum Ausdruck. Insofern war und ist es zwar dumm und sogar widersprüchlich, jedoch auch konsequent, unseren diesbezüglichen Änderungsantrag abzulehnen; denn, wer den Schülern einerseits digitale Lehrwerke kostenfrei zur Verfügung stellt, der muss diesen und den Lehrern andererseits auch einheitlich konfigurierte digitale Endgeräte an die Hand geben. So einfach ist das.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Im Übrigen, liebe LINKE-Fraktion, es war die AfD, die zuerst mit diesem Antrag ins Plenum kam. Jetzt schmücken Sie sich mit diesen Anträgen. Setzen Sie sich doch einmal durch, machen Sie doch einmal etwas, und machen Sie hier Nägel mit Köpfen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, mit Konsistenz scheint es die Landesregierung nicht zu haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Die seitens des Hessischen Städtetags eingeforderte Verankerung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung wurde zwar kurz vor Toresschluss in die Novellierung des Schulgesetzes aufgenommen, jedoch versehen mit dem konflikterzeugenden Zusatz, wonach die Schulträger auch ohne Antrag der Schulkonferenz Ganztagsangebote entwickeln können. Meine Damen und Herren, Ganztagsangebote sind selbstverständlich einvernehmlich von Kommune und Schule zu konzipieren und umzusetzen. Hierzu wäre auch die Erstellung einer Bedarfsanalyse bezüglich des Wunschs der Eltern nach Ganztagsbetreuung zielführend. Wie wir jedoch hinlänglich wissen, Herr Professor, hat es die Landesregierung auch mit den Datenerhebungen nicht so.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Auch die Einarbeitung des Änderungsantrages der LINKEN würde die Novellierung nicht zustimmungsfähig werden lassen. Ob nun auch die Schüler der Sekundarstufe II unentgeltlich mit dem Bus zur Schule gebracht werden oder nicht, ändert nichts an der zugrunde liegenden Problematik. Schülerpopulation und schulrechtlicher Rahmen passen ohnehin längst nicht mehr zusammen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist vielmehr mit jemandem vergleichbar, welcher den Bewohnern eines vorsätzlich zerstörten Hauses mit grosser Geste einen Besen zur Entfernung des Trümmerschuttes überreicht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Jawohl, Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Denken Sie über dieses Gleichnis noch einmal nach. Die Novellierung des Hessischen Schulgesetzes in der vorliegenden Fassung ist untauglich und erfährt auch in der dritten Lesung unsere Ablehnung. – Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. Einen schönen Abend.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9857
Hessen, 2022-08-30, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf eröffnet neben redaktionellen Änderungen eine Fortentwicklung in pädagogisch-inhaltlicher Hinsicht. Besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben sind um gesellschaftlich relevante Bereiche wie etwa die Gesundheitserziehung oder die Verbraucher- oder Finanzbildung erweitert. Zudem werden hessische Schulen mit Unterstützung des Kultusministeriums Schutzkonzepte gegen jede Art von Gewalt entwickeln. Auf weitere, sehr anzuerkennende Massnahmen des Gesetzentwurfs wie etwa den Ausbau von Studienkapazitäten im Lehramtsstudium, die Schaffung von 4.000 neuen Lehrerstellen oder die Qualifizierung von Quereinsteigern kann ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen, wiewohl es sich lohnte. Allerdings möchte ich anmerken: Mir persönlich geht der Gesetzentwurf in einem Punkt, nämlich auf eine notwendige Reform unseres Schulsystems, noch nicht weit genug. Es geht für mich nicht allein um Klagen hinsichtlich der Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten, die das Land nicht als Lernmittel zur Verfügung stellt. Es geht mir auch nicht allein um Klagen über auszubauende Digitalisierung, auch nicht um fehlende Lehrkräfte. Dazu gibt es bereits entsprechende Massnahmen. Was mich treibt, ist der Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gibt es im Gesetzentwurf Ansätze. Der Pakt für den Nachmittag soll zum Ganztag weiterentwickelt werden, bei dem Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen eine Betreuung bis 14:30 Uhr für den Klassenverband entgeltfrei anbieten können. Das ist gut, dennoch von einer Ganztagsschule entfernt. Nimmt man gegenwärtige Entwicklungen von Schulen und ihrer Probleme in den Blick, dann führt, pädagogisch gesehen, kein Weg an einer breiten Einführung von Ganztagsschulen vorbei. Sie bieten wechselnde Lern-, Bewegungsund Entspannungsphasen für ein nachhaltiges und soziales Miteinander. Kombiniert mit einem Mittagessen, entwickelt sich für alle Beteiligten ein Rhythmus, der modernen pädagogischen, zeitgemässen Erkenntnissen und Lernansätzen entspricht, der endlich eine zukunftsfähige Lösung des bisher sechsstündigen Schulvormittags anbietet, der ohne Übertreibung einem Waschmaschinenschleuderprogramm gleicht, bei dem alle Beteiligten wissen, wie verknittert sie hinterher herauskommen. So gesehen, fehlt noch der Mut zum ganz grossen Wurf. In der Zusammenfassung: Mir ist bewusst, gut Ding will Weile haben. Aber ein guter Anfang ist mit dem Schulgesetz gemacht. Fortsetzung folgt bestimmt. – Vielen Dank. Hat es gereicht?
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das heute zu Ende gehende Gesetzgebungsverfahren modernisiert das Hessische Schulgesetz an einer Vielzahl von Punkten. Wir haben dabei nicht nur das Koalitionsprogramm vor Augen gehabt, sondern haben auch aus der Anhörung viele wichtige Punkte gewinnen können, sodass wir heute einen umfangreichen Änderungsantrag mit berücksichtigen können. Ich glaube, dass das ein Lehrstück dafür ist, wie progressive Schulpolitik vorangeht und dabei die Stakeholder von Schule einbezieht. Ich glaube, das ist ein schöner Erfolg für die hessische Schullandschaft.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wie gehaltvoll der Gesetzentwurf letztlich geworden ist, sehen Sie daran, wie wenig sich die Rednerinnen und Redner der Opposition darauf bezogen haben. Da ist man vielmehr sehr im Ungefähren geblieben und nicht direkt auf die konkreten Punkte eingegangen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, welche Fortentwicklung hier vorgenommen wurde. Ein wichtiger Punkt ist die Entwicklung des Ganztags an unseren Schulen. Entgegen dem, was hier immer wieder angemerkt wurde, haben wir klargestellt, wie der Anspruch im Grundschulbereich verwirklicht werden kann. Herr Kollege Degen, da gibt es keine Fragezeichen mehr. Der Gesetzentwurf ist jetzt so klar, dass ihn niemand mehr missverstehen kann. Wenn Sie hier ein Zitat auch nur unvollständig wiedergeben, um Ihre Behauptung zu belegen, dann zeigt das, wie dünn Ihre Argumentation ist. Es ist vollkommen klar: Wir befähigen jetzt die Schulträger, dass sie verbindlich den Ganztag für ihre Grundschulen umsetzen können. Damit schaffen wir mehr Beschleunigung für den Ganztagsausbau an unseren Grundschulen, und damit lösen wir das Betreuungsproblem von ganz vielen Eltern in Hessen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Um das deutlich zu machen: Wir haben der Anhörung auch wichtige neue Punkte entnommen. Ich möchte hier einen Punkt hervorheben, der zwar nur eine Minderheit der Schülerinnen und Schüler betrifft, der aber in der Vergangenheit nur selten betrachtet wurde: diejenigen, die eine Teilleistungsstörung haben, die Dyskalkulie oder Legasthenie haben. Früher gab es die Fehlvorstellung, sie würden nur zu wenig üben, sie könnten es aus irgendwelchen Gründen nicht. Aber die Forschung ist weitergekommen. Die Verbandsvertreterin hat sehr deutlich dargelegt, dass es hier einen anderen Ansatz braucht, dass wir klarstellen müssen, dass wir diese Schülerinnen und Schüler in allen Jahrgangsstufen und allen Schulformen berücksichtigen müssen. Da das überzeugend war, haben wir uns als Regierungskoalition auf den Weg gemacht und es im Gesetz klargemacht, um ganz klar den inklusiven Charakter des Schulgesetzes hervorzuheben. Das zeigt, wie wir mit Anhörungen umgehen. Wir nehmen sehr ernst, was die Anzuhörenden uns schildern, und nutzen das zur Bereicherung unserer Gesetzentwürfe.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Aufgrund der Kürze der Redezeit in der dritten Lesung kann ich die meisten Inhalte nur kurz anführen. Aber ich 9858 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 möchte sie zumindest erwähnen, damit sie hier allen klar werden. Mit dem Gesetz schaffen wir die Umsetzung der durchgehenden Beschulung des Fachs Politik und Wirtschaft auch in der Oberstufe. Wir schaffen eine Geschwisterregel beim Übergang von der Grundschule in die Sekundarstufe I. Wir haben umfangreiche Änderungen der Selbstorganisation bei der Schülervertretung und bei der Elternvertretung vorgesehen. Im Gegensatz zu dem, was einer der Vorredner gesagt hat, haben wir bei den Ersatzschulen gerade auf das gehört, was die Anzuhörenden uns auf den Weg gegeben haben, und haben auch an dieser Stelle gezeigt: Wir machen Schulpolitik mit den Beteiligten, nicht gegen sie. Wir wollen ermöglichen, statt verordnen. Das ist auch Geist dieses Schulgesetzes.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Ein Punkt, der bereits in der ursprünglichen Fassung enthalten war, der jetzt aber nachgeschärft wurde, weil es uns von den IHKs zurückgemeldet wurde, ist die Datenübermittlung bei Schülerinnen und Schülern nach dem Schulabschluss. Dort haben wir jetzt ein neues Instrument für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die keine Anschlussperspektive haben: dass wir einen automatischen Datenabgleich mit der Agentur für Arbeit haben. Ich glaube, dass das wichtig ist, weil wir niemanden zurücklassen wollen. Wir sind schon sehr gut. Wir haben die wenigsten Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss. Jetzt wollen wir noch besser werden, sodass wir die Übergangsquote in den Beruf und die Ausbildung weiter verbessern können. Die geänderte Fassung ist ein sehr wirksames Instrument, um das zu verbessern.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Auf die letzten Meter möchte auch ich mich bei allen am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bedanken: bei den Anzuhörenden, aber auch bei den Zuarbeitern der Fraktionen und der Ministerien. Auch bedanken möchte ich mich bei der Opposition, weil Opposition ja auch Differenz deutlich macht. Da gibt es die SPD, die eine reine Binnensicht hat, die Linkspartei, die heute einmal kurz Mehrausgaben in Millionenhöhe verspricht, wie bei jedem Tagesordnungspunkt, ohne eine Idee zu haben, wie das finanziert werden soll,
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 und die FDP, die nicht einmal einen Änderungsantrag zum Gesetz hinbekommen hat. Davon unterscheiden wir von CDU und GRÜNEN uns sehr deutlich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wir sind zuverlässige Partner unserer Schulen, und wir entwickeln unsere Schulen weiter.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entwurf ist und bleibt zu wenig. Ein zukunftsfähiges Schulsystem werden Sie hiermit nicht erreichen,
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 auch wenn Sie mit dem Änderungsantrag noch einmal nachgelegt haben. Darin haben Sie auch einige Dinge berücksichtigt, die wir begrüssen. Beispielsweise haben Sie Anpassungen bei der Genehmigungspflicht für Lehrkräfte an Ersatzschulen vorgenommen. Wir haben aber schon bei der Diskussion im Hinblick auf das Lehrkräftebildungsgesetz darüber gesprochen, dass der Zugang gerade bei den Fortbildungen ein sehr grosses Problem ist. Das sind Sie nicht angegangen. Ich werde kurz zwei Dinge ansprechen, die fehlen. Erstens. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird sich nicht eben alleine erfüllen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Den Schulen wird durch den Änderungsantrag die Möglichkeit gegeben, den Rechtsanspruch zu gestalten. Ausserdem kann ein Schulträger nun auch ohne Zustimmung der Schulkonferenz eine Schule zur Ganztagsschule machen. Aber ein „hätte, könnte, sollte“ allein wird nicht reichen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wer ist für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs organisatorisch und finanziell verantwortlich? Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Zweitens, der für mich wichtigste Kritikpunkt: Wir brauchen einen flächendeckenden verpflichtenden Informatikunterricht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, endlich ein Pflichtfach Informatik einzuführen. Das soll in der 5. und 6. Klasse beginnen und weiter ausgerollt werden. Das Kerncurriculum dazu liegt schon seit Jahren beim Kultusminister im Schrank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Zugegeben: Klar ist, dass auch hier die Lehrkräfte die Achillesferse sind. Aber Sie haben die Instrumente in der Hand und könnten es in den Griff bekommen. Erhöhen Sie die Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten, schaffen Sie attraktive Fortbildungsmöglichkeiten, und erstellen Sie ein Konzept wie beispielsweise fliegende Informatiklehrkräfte, die durch hybride und digitale Modelle an mehreren Schulen eingesetzt werden könnten. Herr Kultusminister, wenn das jetzt nicht ausreichend für Sie ist, lassen Sie sich doch von anderen Bundesländern inspirieren. Schauen Sie doch einfach einmal dorthin: Andere haben schon längst das Pflichtfach eingeführt. Auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat erst kürzlich die Einführung empfohlen. Sie weist unter anderem darauf hin, dass mehr Schülerinnen und Schüler Informatik auch in der Oberstufe wählen, wenn es bereits in der Sekundarstufe I verpflichtend unterrichtet wurde. Ausserdem Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9859 hat das Pflichtfach noch eine andere positive Auswirkung, und zwar auf das Interesse von Mädchen und Frauen an Informatik. Ich denke, auch das ist nicht zu unterschätzen. Ich fordere Sie also auf: Beenden Sie das Zaudern, stimmen Sie unserem Antrag zu, und führen Sie Informatik als ein Pflichtfach ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 14. Juli den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für die Landesregierung in das Plenum dieses Hohen Hauses eingebracht habe, habe ich die wesentlichen Ziele der Novellierung bereits benannt: Stärkung des Einsatzes digitaler Lehr- und Lernprogramme in den Schulen, Stärkung von Alltagskompetenzen der Schülerinnen und Schüler, Ausbau des Ganztagsangebots, Vertiefung der politischen Bildung und Qualitätssicherung der Arbeit der privaten Schulen. Nachdem nun die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss mit der heutigen dritten Lesung abgeschlossen sind, lässt sich festhalten: Die Ziele, die die Landesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verbunden hat, sind bestätigt worden und finden sich, weiter ausgeschärft, auch im Inhalt des Ihnen vorliegenden Änderungsantrags von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich hatte eingangs die Konkretisierung des Anspruchs auf individuelle Förderung erwähnt. Aber in diesen Kontext gehören beispielsweise auch die neue Regelung des Schutzkonzepts gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch und die Klarstellung, die Sie jetzt im Änderungsantrag finden, dass das selbstverständlich ebenso für Schulen in freier Trägerschaft gelten soll. In der gymnasialen Oberstufe – da ist das Stichwort Politik und Wirtschaft – dienen die Änderungen dem Zweck, dem Bildungsauftrag für die Jugendlichen und ihrem Anspruch auf schulische Bildung gerecht zu werden. Eine sehr sinnvolle Änderung ist beispielsweise, dass den Schülerinnen und Schülern jetzt auch die wichtige Arbeit der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im schulischen Umfeld nähergebracht werden soll. Ich glaube bzw. hoffe, auch das ist ein guter Beitrag, um das Ehrenamt in Hessen weiter zu stärken.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Und so hebe ich mir zum Abschluss nur noch den Punkt des Ganztags auf; denn das ist der, der hier wieder vielfach angesprochen worden ist – völlig zu Recht, weil das ein9860 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 fach eine ganz erhebliche Bedeutung hat: Hier geht es auch darum, den Anspruch auf ganztägige Förderung weiter auszubuchstabieren, sodass ihn die Schulen der Primarstufe zur Weiterentwicklung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags selbst nutzen können. Der Bezugsrahmen des Gesetzes bleibt die Bildung, bleibt das Wohl der Schülerinnen und Schüler; aber da erhalten jetzt eben auch die zuständigen Träger mit der Weiterentwicklung der Vorschriften des Schulgesetzes die Möglichkeiten, den hessischen Weg zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Ganztagsangebote weiter zu beschreiten – das aber, ohne die Meinung der Eltern und der Schulen vor Ort zu überhören. Auch das im Gesetz zu verankern war mir sehr wichtig. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Lieber Kollege Promny, die Frage, wer für die Organisation zuständig ist, ist beantwortet – und zwar vom Bundesgesetzgeber. Es sind und bleiben die Kinderund Jugendhilfeträger, und alles, was wir tun – das nehmen wir auch ernst –, dient dazu, dass wir das möglichst gut mit der schulischen Arbeit verzahnen, dass wir möglichst viel davon in die Schule holen. Deshalb können wir aber trotzdem die bundesgesetzliche Zuständigkeitsverteilung nicht ändern, auch wenn Sie das in diesem Plenum noch so oft von uns verlangen werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das soll auch schon mein vorletzter Satz gewesen sein. Der letzte lautet: Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, Sie werden dem Gesetz gleich zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich hatte darum gebeten, unseren Änderungsantrag, Drucks. 20/9670, ebenfalls als Änderungsantrag zum Gesetz abzustimmen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
30 Uhr, Herr Staatsminister Prof.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
30 Uhr und Frau Staatsministerin Lucia Puttrich ab 10 Uhr. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? � Herr Bellino, Sie haben das Wort.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich muss unseren Vizepräsidenten Kollegen Lortz krankheitsbedingt entschuldigen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie bereits aus der bundesweiten Berichterstattung entnehmen konnten, finden seit heute Morgen in Deutschland Ma�nahmen der Sicherheitsbeh�rden des Bundes und der Länder statt. Sie richten sich gegen eine weit verzweigte, bundesweit agierende Gruppierung. Sie steht im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um unsere staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu �berwinden. Die Generalbundesanwaltschaft f�hrt das Verfahren, das Bundeskriminalamt koordiniert die polizeilichen Ma�nahmen. Hessen beteiligt sich an den derzeit noch laufenden Ma�nahmen als Regionalabschnitt unter der Polizeif�hrung im Hessischen Landeskriminalamt. Knapp 300 Kräfte, darunter unsere Spezialeinheiten, sind in Hessen im Einsatz. Es kam bundesweit bereits zu mehreren Festnahmen, darunter auch im einstelligen Bereich in Hessen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand handelt es sich bei dem vermeintlichen Kopf dieser Vereinigung um einen Mann aus Hessen, der unseren Sicherheitsbeh�rden bereits seit Längerem bekannt ist und der Reichsb�rgerszene zugeordnet wird. Die polizeilichen Ma�nahmen in Hessen und Deutschland laufen aktuell noch. Daher bitte ich um Verständnis, dass weitere Informationen erst im Laufe des Tages gegeben werden k�nnen. Ich werde heute Vormittag die Obleute des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission weiter gehend informieren. Was ich aus hessischer Sicht aber bereits feststellen kann: Der heutige bundesweit konzertierte Schlag gegen Demokratiefeinde ist ein starkes Signal des Rechtsstaates und unserer wehrhaften Demokratie.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Die heutigen Ma�nahmen sind vor allem auch ein gutes Zeichen daf�r, dass unsere Sicherheitsbeh�rden wachsam sind und gut zusammenarbeiten, um Gefahren f�r unsere Demokratie fr�hzeitig aufzudecken. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9873 Mein besonderer Dank gilt in diesem Fall den hessischen Sicherheitsbeh�rden. Es ist mit das Verdienst des Landesamtes f�r Verfassungsschutz Hessen und dessen guter Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, dass heute nahezu im gesamten Bundesgebiet gegen mutma�lich miteinander vernetzte Reichsb�rger und Demokratiefeinde vorgegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f�r Verfassungsschutz und des Hessischen Landeskriminalamtes hatten den richtigen Riecher und sind drangeblieben. Sie waren es, die Erkenntnisse zu der Gruppierung weiter aufgeklärt, verdichtet und zusammengef�hrt haben. In der Folge haben sie ihre Erkenntnisse zielgerichtet mit den Partnerbeh�rden in Bund und Ländern geteilt. So konnte ein Gesamtbild des mutma�lichen Netzwerks herausgearbeitet werden und das wohl gr��te Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität der j�ngsten Vergangenheit entstehen. Das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, HETAZ, haben wir 2019 genau f�r diese Intensivierung des Austauschs zwischen Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und auch der Justiz geschaffen. Die Ma�nahmen heute belegen, dass die Institutionalisierung dieses Austauschs in der Praxis Fr�chte trägt und sich bezahlt gemacht hat. So weit meine Information, Frau Präsidentin. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht nur diese bundesweite Razzia gegen vermeintliche Reichsb�rger, Rechtsextremisten, Demokratiefeinde zeigt zur Stunde, dass die Gewährleistung der Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben unseres Landes geh�rt. F�r uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Gewährleistung von Sicherheit eine allumfassende Querschnittsaufgabe, die nicht nur die Kriminalitätsstatistik beinhaltet, sondern auch den Auftrag, das subjektive Sicherheitsgef�hl der B�rgerinnen und B�rger unseres Landes ernst zu nehmen und in den Blick zu nehmen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Die aktuellen Entwicklungen, aber auch die Krisen, in denen wir uns befinden � zu erinnern ist an den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die Auswirkungen auch auf unser Land �, zeigen, dass eine krisenfeste Infrastruktur bedeutender ist denn je. Ich frage Sie hier in dem Raum: Wird dieser Haushaltsplan diesen Anforderungen gerecht? � Ich sage Ihnen: nein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Rund 18.500 hessische Polizeibedienstete leisten � ich will das hier ausdr�cklich hervorheben � �berwiegend hoch professionell f�r unser aller Sicherheit ihre Arbeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Das ist auch einmal einen Applaus wert an diejenigen, die im Schicht- und Wechseldienst tagtäglich rund um die Uhr f�r uns alle da sind.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 9874 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Die hessische Polizei wird bedauerlicherweise immer wieder von Skandalen ersch�ttert. Zu erinnern ist an die rechtsextremen Chats des SEK in Frankfurt, den rechtsextremen bzw. Mobbing-Chat im Polizeipräsidium S�dhessen sowie die aktuellen Vorw�rfe im Polizeipräsidium Frankfurt, wo leider auch Vorgesetzte in entsprechende Geschehnisse mit eingebunden sein sollen. Ich sage aber an der Stelle deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopf, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Sie, Herr Innenminister, sind zumindest aus organisationstechnischer und organisationsstruktureller Hinsicht f�r diese Vorkommnisse verantwortlich. Sie haben zwar eine Expertenkommission eingesetzt, recht spät eine neue Fehlerund F�hrungskultur angek�ndigt, aber das System muss nach unserer festen Überzeugung reformiert werden. Meine Damen und Herren, da muss man grundsätzlicher ansetzen.