Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 immerhin mit Ihnen gesprochen habe, sich mit  Ihnen beraten habe. Es scheint hier also sozusagen eine selektive Demokratie zu geben. Vielleicht ist es auch eine Rechenschwäche: Es gibt  hier zwei Fraktionen plus eine Fraktion, insgesamt also drei Fraktionen, nicht zwei Fraktionen.  Mit mir jedenfalls hat bislang niemand über diesen Haushaltsplan gesprochen, und er ist mir  auch erst vor wenigen Tagen zugegangen. Deshalb, Frau Holzner, kann ich nun natürlich auch  nicht einen Gegenentwurf vorlegen. Das müssen  wir im Dezember nachholen, wenn der Haushalt  verabschiedet werden soll. Daher von mir nun  nur Grundsätzliches. Ja, unser Saarland ist in einer Notlage, das ist  unbestreitbar der Fall, und zwar nicht erst seit  Corona und auch nicht erst seit dem Krieg der  Ukraine. Wir sind in einer Notlage, weil wir einige Strukturwandel haben durchstehen müssen.  Es ist hier gesagt worden, wir hätten alles so  glänzend überstanden, das ist nicht wahr, wir  haben sie überlebt. Und jetzt kommt die nächste Herausforderung auf uns zu. Wenn Sie auf die Landkarte schauen, liebe  Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie: Der Industriegürtel und die Wirtschaftszentren liegen  am Rhein, die liegen nicht im Saarland. Die  Verkehrsverbindung zum Saarland hat man geschaffen, um uns die Kohle abzukaufen, damit  wir Kohle liefern können. Und seit wir keine  Kohle mehr haben, braucht man die nicht mehr,  deshalb sind wir von der Bahn abgehängt. Und  diese lächerliche Verbindung nach München -  das ist natürlich für sich genommen in Ordnung  - ersetzt natürlich die Verbindung nach Berlin  nicht, sie ersetzt auch das nicht, was ich seinerzeit noch genutzt habe, nämlich den Zug von  Klagenfurt nach Cuxhaven. Da konnte man in  Saarbrücken einsteigen; das ist passé. Und unser Flughafen ist nicht mehr als ein LaienspielerFlughafen, das ist nicht das, was man den Flughafen eines Landes nennt. Wir sind abgehängt,  das ist so. Deshalb sind wir in einer Notlage,  und die wird auch andauern. Wenn der Krieg  vorbei und wenn Corona vergessen ist, wird diese Notlage weiter andauern. Die Leute, die vor mir hier waren - das habe  ich auch schon einige Male gewürdigt -, haben  versucht, das zumindest finanziell in den Griff zu  kriegen, also diese Schulden in den Griff zu kriegen. Aber es gibt ja nicht nur Geldschulden, es  gibt auch Strukturschulden und Klimaschulden  und viele andere Schulden, diese haben wir vernachlässigt und sie sind weiter gewachsen. Der diesbezügliche Vortrag der Landesregierung  bei Bundeskanzler Scholz, dass wir ein Notland sind, ein Notstandsland, hat offenbar nicht  den entsprechenden Eindruck gemacht. Normalerweise, das haben wir ja schon länger verlangt, hätte man von der Bundesregierung verlangen können, dass sie uns massiv finanziell  unterstützt. Das hat sie nicht gemacht. Das Einzige, was herausgekommen ist, ist, dass sie uns  erlaubt, Schulden zu machen.  Das Saarland, das muss man feststellen, wird  weiter im Stich gelassen. Deshalb diese Flucht  in den sogenannten Transformationsfonds. Hier  ist es nützlich, Begriffe zu klären, denn wir haben es bei wichtigen Begriffen des Haushalts  mit Verschleierungs- und Beschönigungssprache  der Regierenden zu tun. „Sondervermögen“ ist  nicht, wie man allgemein annehmen könnte, ein  Vermögen, das man hat, sondern „Sondervermögen“ heisst Schulden! Und dieser Transformationsfonds - man muss ja Fremdwörter verwenden, damit das nicht jeder versteht, ist ein Umwandlungsgut oder Umwandlungsguthaben, was  auch immer -, das sind auch Schulden! Es ist  ganz einfach: Sondervermögen gleich Schulden,  und Transformationsfonds auch gleich Schulden. Wie gesagt, es war der Beitrag des Herrn  Scholz, unser Saarland dadurch zu unterstützen,  dass er uns erlaubt hat, Schulden zu machen.  Wir machen also 3 Milliarden weitere Schulden.  Unsere Kinder und Enkel können das ja bezahlen. Das hört sich auf Anhieb viel an: 3 Milliarden Euro! Das ist aber sehr wenig, denn die  3 Milliarden Euro sind auf 10 Jahre gestreckt.  Wir reden also nicht von 3 Milliarden Euro, sondern wir reden von 300 Millionen Euro. Und  wenn all die Dinge, die eben aufgezählt worden  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022 313 sind, die wir alle machen wollen, sollen und  müssen, gemacht werden sollen, dann reicht  dieses Geld hinten und vorne nicht! Ich möchte eine Rechnung aufmachen, die hier  noch nicht erwähnt worden ist; allem anderen,  was gesagt worden ist, schliesse ich mich im  Wesentlichen an. Wenn wir 300 Millionen Euro  jedes Jahr durch diesen Transformationsfonds,  der ja aus Schulden besteht, zur Verfügung haben, dann müssen wir bedenken: Die Zinssituation, wie wir sie in der Vergangenheit hatten,  als wir dann auch umgeschuldet haben, und wie  sie jetzt noch in Teilen ist, wird es in Zukunft  nicht mehr geben! Wir haben eine Inflation von  8 Prozent, das heisst, die Zinsen werden steigen.  Die Schatzbriefe sind jetzt bei 1,7 Prozent, das  wird auch nicht der letzte Stand bleiben. Die  Zinsen werden steigen, und 10 Jahre sind eine  lange Zeit. In wenigen Jahren, das wage ich zu  behaupten, werden allein die zusätzlichen Zinsen, die wir als Saarland zahlen müssen für die  Schulden, die wir jetzt schon haben - wir haben  ja schon 14 oder 15 Milliarden Euro Schulden -,  diese 300 Millionen auffressen. Das heisst, diese  300 Millionen sind gar nicht da für diese Investitionen, für die wir sie eigentlich brauchen. Angesichts der Probleme, die das Land hat, ist das  Ganze ein Tropfen auf einen heissen Stein! Hier ist der Bund gefragt, da beisst die Maus  keinen Faden ab, wir können uns drehen und  wenden, wie wir wollen. Wenn der Bund uns  nicht massiv unterstützt, können wir unsere  Aufgabe als Saarland, gleichwertige Lebensverhältnisse für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, nicht leisten, egal, wie wir das  anfassen. Der Bund ist unverschämt, er handelt unverschämt und grundgesetzwidrig. Er ist  aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in Deutschland überall gleichwertige Lebensverhältnisse  herrschen. Der Bund ist nicht bereit, seinen  Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Lieber bezahlt er fremde  Kriege, dafür ist jede Menge Geld da. Wir haben es heute Morgen schon wieder in der Zeitung gelesen, da werden wieder knapp 40 Milliarden Euro verlangt, dafür ist Geld da! Und für  diese ganz neuen, sehr teuren Waffen, die geliefert werden, ist Geld da. Die AfD-Fraktion verlangt nach wie vor eine Soforthilfe von 10 Milliarden Euro für das Land  und 5 Milliarden für unsere Städte und Gemeinden. Notfalls muss dieses unser Recht eingeklagt werden! Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Finanzminister.  Es ist eben schon gesagt worden, ich habe es  auch schon mal gesagt, und ich sage es erneut:  Man konnte damals in der Zeitung lesen, dass  Frau Rehlinger, als sie Sie für ein Ministeramt  gewonnen hat, eine tolle Sache gelungen ist,  das ist wie beim Fussball, wenn man einen guten Spieler irgendwo einkaufen kann, wird das  natürlich gerne gesehen. Und so war das auch  bei Ihnen. Wir waren der festen Überzeugung,  dass Sie mit Ihren Beziehungen, die Sie in Berlin  und Brüssel haben, dafür sorgen, dass wir dort  auf offene Ohren stossen und dass Geld in unser Land kommt - ausserordentliches Geld, aber  nicht Schulden! Um Schulden zu machen, brauchen wir niemanden, Herr Finanzminister, das  können wir auch selber.