Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 59 Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur geplanten Gegenfinanzierung verlieren: Sie ist, gelinde gesagt, haarsträubend. Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit der Systematik des Landeshaushalts vertraut gemacht haben, wobei ich da auch meine Zweifel habe. Es ist leider alles andere als seriös, wie Sie Ihre geplante Gegenfinanzierung in einem Gesetzentwurf ausführen. Mindereinnahmen von rund 95 Millionen Euro sollen durch Stellenabbau kompensiert werden. Sehr geehrter Herr Kollege, vielleicht verraten Sie uns noch mal ein bisschen genauer, wo Sie den Stellenabbau in der Thüringer Verwaltung mit sofortiger Wirkung stattfinden lassen wollen. Es hilft nicht ansatzweise, wenn Sie uns sagen: Theoretisch wäre es möglich, bis zum Jahre 2030 eine Zahl X an Personal einzusparen und dadurch eine Summe Y zur Verfügung zu haben. Vielmehr sollten Sie endlich anfangen, klar zu benennen, an welcher Stelle in Zukunft Personal zu gehen hat, auf welche Teile der Landesverwaltung wir verzichten wollen oder so ausdünnen, dass sie beispielsweise auch nicht mehr Lage ist, Bauanträge mit zu unterstützen. Und hier möchte ich tatsächlich mehr Genauigkeit von Ihnen haben.  In Ihrer Begründung wiederum gehen Sie auf die Gegenfinanzierung aus dem Personalabbau überhaupt nicht mehr ein, sondern vermuten, dass durch die Steigerung der Zahl von Grundstücksankäufen ein Teil der Mindereinnahmen wieder kompensiert werden könnte. Und ganz ehrlich, da frage ich mich, was Sie denn nun eigentlich wollen. Im Übrigen durfte ich mich auch mit den anderen Anträgen von Ihnen beschäftigen und habe da noch mal ein besonderes Fundstück mitgebracht, in dem auch hier im Plenum behandelten Antrag zum Update im öffentlichen Dienst. Da fordern Sie mehr Personal. Gut, der Antrag liegt jetzt schon ein bisschen länger zurück, vielleicht haben Sie diesen Ansatz auch revidiert, dann mag das so sein, aber das ist weder souverän noch nachvollziehbar und auch nicht hier als Grundlage zu verstehen. Und nicht, dass Sie mich falsch verstehen, diese Führungskräfteakademie kann schon eine tolle Sache sein und ich kann mir so was sogar vorstellen, allerdings klingt eine solche Akademie nicht sofort nach Stellenabbau, sondern eher umgekehrt nach mehr Personal. Dass das mittelfristig dann vielleicht auch durch eine bessere Aus- und Fortbildung zu weniger Personal im öffentlichen Dienst führen kann, das kann man sich vielleicht vorstellen, vielleicht auch einen Teil der Gegenfinanzierung Ihrer Einsparoptionen.  Und noch ein Satz zum Antrag der AfD. Ganz ehrlich: Sie wollen die an das Land gehenden Steuereinnahmen durch die Mittel des Landes ersetzen. Das finde ich eine total spannende Finanzierungsgrundlage. Linke Tasche raus, rechte Tasche rein, alles in Ordnung, Entlastung ist da. Perfekt. Meine Kollegin hatte eben schon mal ganz kurz aufgeführt, wofür eigentlich Steuereinnahmen sind, dass sie eben nicht zweckgebunden sind. Ich glaube, dass diese Form von Entlastung keine wirkliche Entlastung ist, weil wir diese Mittel dann an anderer Stelle wieder rausholen müssen, um sie dem Sondervermögen zuzuführen, das ja eine gewisse Zweckbestimmung hat, nämlich Wohnungsbau und zwar nicht privaten Wohnungsbau, sondern an dieser Stelle eine andere Form von gefördertem Wohnungsbau.