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Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Einige Einschränkungen sind weiterhin notwendig. Das Maskentragen wird uns noch länger begleiten. Aber das ist keine so grosse Einschränkung und erlaubt Bewegungsfreiheit. Deswegen möchte ich diese Legende, die der Ministerpräsident und andere hier zu stellen versuchen, aufgreifen. Das Infektionsschutzgesetz läuft aus. Wir sprechen von § 28a. In Berlin wird aber derzeit an gesetzlichen Regelungen gearbeitet, und es wird angepasst. Sie scheinen aber schon zu wissen und entschlossen zu sein, was da kommt. Sie scheinen einfach Angriff zu fahren. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Entweder wollen Sie, dass Freiheiten gewährt werden, oder Sie wollen wieder mehr Grundrechtseinschnitte. Dann müssen Sie es aber auch sagen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Das Infektionsschutzgesetz wurde dazu benötigt, genau diese Grundrechtseinschränkungen zu ermöglichen. Es geht da immer um Verhältnismässigkeit, legitimen Zweck, Angemessenheit und Sachdienlichkeit, und es muss das verfolgte Ziel zumindest gefördert werden. Massnahmen müssen auf Verhältnismässigkeit geprüft und es muss evaluiert werden, ob sie erreicht haben, was sie erreichen sollten. Nur nachweislich wirksame Massnahmen sollten bei hohen Hospitalisierungsinzidenzen in Kraft gesetzt werden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Wenn ich mich an die letzte Regierungserklärung von Ihnen zurückerinnere, waren es doch Sie, Herr Ministerpräsident, der von Freiheit sprach. Ihre Regierungserklärung hatte sogar den Begriff Freiheit im Titel. Was wollen Sie? Freiheit oder das Infektionsschutzgesetz mit Grundrechtseinschränkungen?
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Da müssen Sie sich schon für eines von beiden entscheiden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich stelle noch einmal fest, aktuell scheint es eher so zu sein, dass es Ihnen lediglich um eine Attacke auf die Regierung in Berlin und die Ampelkoalition geht. Das wird der Corona-Pandemie und der Tatsache, dass wir nun mit diesem neuen Virus leben müssen, nicht gerecht. Entschuldigen Sie, das wird auch der Verantwortung eines Ministerpräsidenten nicht gerecht.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 In dem Beschluss aller Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler vom 16. Februar 2022 – da waren Sie dabei – steht sehr klar, dass – ich zitiere –: … die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen [ist], dass sie entsprechende Massnahmen ergreifen können. Sie nehmen zur Kenntnis, dass derzeit ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Bund vorbereitet wird. Es soll rechtzeitig vor dem 20. März 2022 zum Abschluss kommen und auch eine Regelung zu ergänzenden Schutzmassnahmen für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten … enthalten, bei denen eine Überlastung der lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems droht. Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März 2022 deutlich verschlechtern und weiter gehende Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, wird die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Das dazu. Gestern ist bekannt geworden – Sie haben es gerade gesagt –, dass sich das Bundeskabinett am 9. März 2022 treffen wird. Am 16. März soll die Neuregelung, die insbesondere eine Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen ermöglichen soll, dann erstmals im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat will sich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf befassen und das Gesetz beschliessen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir bekommen Verordnungen erst, wenn Sie sie beschlossen haben. Wir wurden vorher auch nicht mit ins Benehmen gesetzt. Dies einmal dazu. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7777
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Anhand der Zitate und der Herleitung möchte ich eigentlich noch einmal sagen – Sie sehen es, und Sie wissen es auch –: Der Bund kümmert sich sehr wohl.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Darüber hinaus hätten Sie die Möglichkeit gehabt, die von Ihnen geübte Kritik an der gemeinsamen Beschlussfassung schon zuvor als Protokollanhang abzugeben. Auch das haben Sie nicht getan. Zudem können Sie von Ihrem Ordnungsrecht Gebrauch machen – Ordnungsrecht ist Landesrecht –, auch wenn es mit der Generalklausel nicht zu vergleichen ist. Mich wundert Ihr Ruf nach dem Instrumentenkasten des Bundes sehr. Denn als Land wären Sie trotzdem handlungsfähig. Wenn Sie dies nicht sind, sagt das allerdings auch ganz schön viel aus.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich habe das bereits in der letzten Debatte zu den letzten Verordnungen gesagt: Die Landesregierung muss ein Leben mit Corona ermöglichen und sich vor allen Dingen prioritär auf die weiteren Wellen im Herbst 2022 vorbereiten. Denn die Wissenschaftler erwarten, dass SARS-CoV-2 weiterhin in Wellen auftreten wird. Wir fordern daher das Land auf, selbst aktiv zu werden und nicht wie im letzten Jahr unvorbereitet auf den Herbst zuzusteuern. Bereiten Sie sich mit Schutzmaterialien verantwortungsvoll auf die nächste Welle vor. Kurbeln Sie beispielsweise auch die regionale und lokale Wertschöpfung an. Halten Sie Impfangebote vor, vor allem niedrigschwellige. Der Impfstoff muss zu den Menschen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Wir benötigen weiterhin Tests und antivirale Medikamente, aber auch ein Frühwarnsystem. Wir brauchen endlich Daten, um uns auf kommende Wellen vorzubereiten und sie früh zu erkennen. Dann können wir mit den Instrumenten und den Schutzmassnahmen agieren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Unsere Dringlichen Anträge, die wir heute mitberaten, zeigen: Wir wollen uns konstruktiv beteiligen. Deswegen möchte ich einen weiteren Vorschlag machen: Es gibt das Influenza-Sentinel. Sicherlich wäre es sinnvoll, so etwas auch für COVID zu etablieren. Im Rahmen der Planungen zur Bekämpfung der Pandemien wurde nämlich vor Jahren erkannt, dass die Überwachung der Influenza eine so wichtige und zentrale Aufgabe in der Pandemiebewältigung darstellt, dass man ein entsprechendes Monitoring auf den Weg gebracht hat, das auch durch öffentliche Mittel bezahlt wird. Das liefert nämlich die Hintergrunddaten für eine fundierte Beurteilung der epidemiologischen Lage. Das brauchen wir auch für COVID.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich möchte aber wiederholen und das an Sie deutlich adressieren: Sie sollten aus dem vergangenen Jahr gelernt haben, dass die Zeit im Sommer nicht dafür da ist, sich auszuruhen, um dann erneut im Herbst im Chaos zu enden. Dies betrifft im Übrigen auch die Konzepte für die Kitas, die Schulen, die Hochschulen, aber auch für andere Einrichtungen wie beispielsweise im Gesundheitssystem, in der Pflege und für die Heime. Sie brauchen Ihre Unterstützung. Eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung muss sichergestellt werden. Auch dort sind Vorhaltemassnahmen für weitere Virusvarianten zu planen und zu berücksichtigen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf den „BARMER Pflegereport 2021“ eingehen, der in der letzten Woche präsentiert wurde. Es werden 80.000 Menschen mehr pflegebedürftig sein. Das heisst, wir werden im Jahr Lücke müssen Sie schliessen, und zwar mit aller Anstrengung. Denn ohne Personal werden wir die Versorgung nicht stemmen – und schon gar keine Pandemiebekämpfung.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Ich möchte auch an die prekäre wirtschaftliche Situation der Schaustellerinnen und Schausteller erinnern. Wenngleich sie sich über Öffnungsstrategien freuen, wurden sie bislang nicht ausreichend berücksichtigt. So waren die Hilfen bisher nie ausreichend. Die Landesregierung ist jetzt mehr denn je gefordert, zu helfen, damit diese Volksfestkultur und die Kultur generell bestehen bleiben und wieder aufatmen und wieder aufleben können.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Aus dieser Krise kann und muss man lernen, auch und gerade in Hessen. Dass Sie selbst heute vom Lernen aus der Pandemie sprechen, finde ich sehr erstaunlich. Ja, es ist endlich an der Zeit, aus den in Hessen gemachten Fehlern zu lernen und sie sich einzugestehen, z. B. bei den Schutzmassnahmen in den Altenpflegeeinrichtungen. Am Anfang waren sie überhaupt nicht vorhanden, dann kamen sie zu spät. Viele Menschen sind erkrankt oder auch verstorben. Über die Konsequenzen für den Schutz der über 70-Jährigen habe ich schon etwas gesagt; auch, dass wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern beim Impfen sehr schlecht waren und jetzt immer noch im hinteren Mittelfeld liegen. Beispielsweise bei der Anzahl der Toten liegen wir auf einem traurigen sechsten Platz eher vorne. Da reicht es nicht aus, immer zu sagen und die Plattitüde zu wiederholen: Wir bleiben besonnen, wir machen alles richtig. – Es muss tatsächlich darum gehen, Fehler zu analysieren, um daraus für die Zukunft zu lernen und sich gut
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 Wer Verantwortung trägt, macht nämlich immer auch Fehler; doch wer sie verleugnet, ist dazu verdammt, sie immer wieder zu machen. Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, dass die Landesregierung nicht handelt. Wir werden sehr genau hinschauen, wie das Land Hessen auf eine mögliche weitere Welle vorbereitet sein wird. Für das Vorbereiten brauchen wir auch nicht das Infektionsschutzgesetz, meine Damen und Herren. Ich hoffe sehr, dass Sie aus Ihren Fehlern lernen und sich auf eine mögliche nächste Welle vorbereiten. Denn es geht um den Schutz und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-22, Partei: spd
 7778 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft ist genervt. Sie ist erschöpft. Sie ist nach zwei Jahren Pandemie ermüdet. Ich muss aber auch sagen: Auch ich bin etwas erschöpft und ermüdet von den immer gleichen Redebeiträgen der Opposition in dieser Debatte.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich finde es schon ein Phänomen, dass wir jedes Mal hier die gleiche Debatte haben. Da treffen sich vor einer Woche die Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder und vereinbaren gemeinsam Massnahmen, unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, ob sie der CDU angehören, ob sie der SPD angehören, ob sie den GRÜNEN angehören oder ob sie der LINKEN angehören. Dann finde ich es immer befremdlich, wenn es einzelne und immer dieselben Ministerpräsidenten gibt – meistens stammen sie aus einem südlichen Bundesland –, die wenige Minuten nach der Konferenz sagen, dass doch alles wieder ganz anders ist. Ich finde das befremdlich. Das sage ich ausdrücklich dazu.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Aber ebenso befremdlich finde ich, wenn wir eine Woche danach im Landtag so tun, als gäbe es zwischen den Bundesländern grundsätzliche und epochale Unterschiede in der Pandemiebekämpfung. Frau Dr. Sommer, das ist doch einfach Quatsch.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Alle Bundesländer machen seit zwei Jahren bei der Pandemiebekämpfung im Wesentlichen das Gleiche, und das ist auch richtig so. Denn bei der Pandemiebekämpfung geht es allen Bundesländern und allen Parteien, die gerade in der Verantwortung stehen, darum, die Menschen vor einer Infektion, einer schweren Erkrankung oder gar vor einem tödlichen Verlauf der Erkrankung zu schützen. Es geht uns allen darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Das ist der Kern der Pandemiepolitik in allen Bundesländern und auch der Bundesregierung.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Darum ging es auch jetzt wieder bei den Massnahmen, die bis zur Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder in Kraft waren und jetzt gelockert werden können. Es ging darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Überlastung des Gesundheitssystems“ klingt immer so abstrakt. „Überlastung des Gesundheitssystems“ bedeutet, dass die Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, diese Unterstützung durch unser Gesundheitssystem nicht mehr bekommen können. Das wollten wir vermeiden, und das ist mit den Massnahmen, die in Kraft waren, auch gelungen. Wir sollten das hier einmal festhalten: Die Pandemiepolitik des Bundes und der Länder war erfolgreich. Wir hatten keine Überlastung unseres Gesundheitssystems.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Aber ebenso richtig ist auch: Wenn die Pandemie am Abklingen ist, wenn die Massnahmen erfolgreich sind, wenn wir glücklicherweise keine immer weiter steigenden Zahlen auf den Intensivstationen haben und wenn wir auch bei den Normalbetten einen Zustand haben, der zumindest kontrollierbar ist, dann müssen wir die Einschränkungen überprüfen und müssen sie auch zurücknehmen. Weil auch das immer so eine komische politische Debatte ist, sage ich: Keiner, der hier im Saal ist, will Einschränkungen von Freiheitsrechten länger aufrechterhalten, als es irgendwie nötig ist. Keiner will das hier. Vielleicht lassen Sie auch diese politische Debatte während der Pandemie einfach einmal sein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Es ist richtig, dass die Einschränkungen jetzt zurückgenommen werden, weil das die Pandemielage zulässt. Die gute Nachricht des Tages ist: Wir können alle endlich wieder freier leben. Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht. Die schlechte Nachricht lautet: Es gibt keinen Tag der Freiheit von Corona. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Niemand kann heute sagen, was der Herbst bringen wird. Wir alle kennen das aus den vergangenen zwei Jahren. Mit dem Frühjahr, dem Sommer und der warmen Jahreszeit war die Hoffnung verbunden, die Infektionszahlen würden dauerhaft niedrig bleiben. Wir haben schon zweimal gesehen, dass das nicht der Fall war. Auch heute gibt uns niemand Gewissheit, was im Herbst sein wird. Wird es eine neue Virusvariante geben? Wird die bereits vorhandene Delta-Variante erneut die dominierende sein? Welche Auswirkungen könnte das auf das Gesundheitssystem haben? Niemand kann das sagen. Deshalb werbe und plädiere ich sehr dafür, dass wir nicht erneut anfangen, vom Ende der Pandemie zu reden – das wäre eine falsche Sicherheit. Wir müssen weiter besonnen und achtsam bleiben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Weil das so ist, braucht es natürlich auch über den 20. März hinaus Basisschutzmassnahmen. Auch das ist, glaube ich, zwischen den meisten Parteien im Landtag nicht umstritten. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass es der Bundesregierung gelingen wird, diese Basisschutzmassnahmen im Deutschen Bundestag mit der jetzigen Mehrheit im Deutschen Bundestag zu beschliessen. Ich rate uns allen zu etwas weniger Aufregung in dieser Debatte. Wir kennen es von der früheren Bundesregierung, wir kennen es von der jetzigen Bundesregierung, dass bei der Pandemiebekämpfung manchmal Gesetze auch kurzfristig beschlossen wurden. Das hat uns bis vor einem halben Jahr nicht aufgeregt, dann soll es uns auch heute nicht aufregen, sondern wir sollten alle die Zuversicht haben, dass es zu einer guten Lösung kommt.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Ich habe diese Sicherheit, und ich habe diese Zuversicht, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien zu einer guten Lösung hierfür kommen werden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022 7779
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Impfen bleibt das beste Mittel gegen die Pandemie. Das sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnt, weil sich daran überhaupt nichts geändert hat. Ich habe eine sehr grosse Hoffnung und eine sehr grosse Bitte mit Blick auf den neuen Impfstoff, der jetzt gerade zugelassen wurde, der manche Zweifel, die einige vielleicht noch hatten, hoffentlich entkräften kann: Es mögen bitte alle, die sich bislang nicht haben impfen lassen, noch einmal überprüfen, ob der neue Impfstoff nicht der Anlass sein kann, diese Impfung nachzuholen. Es wäre im Interesse von uns allen, wenn wir eine höhere Impfquote bekämen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Warum ist diese hohe Impfquote so wichtig? Weil wir alle nicht wissen, was der Herbst bringen wird, und weil wir uns entscheiden müssen, wie es mit Corona weitergehen soll. Wie soll das Leben mit Corona – denn darum wird es in absehbarer Zeit gehen, um ein Leben mit Corona – gestaltet sein? Wird es weiterhin eine Achterbahnfahrt zwischen Einschränkungen und Rücknahme von Einschränkungen sein? Gibt es politische Kräfte, die sagen: „Wir lassen das Virus jetzt einfach laufen, uns ist es egal, welche Auswirkungen es auf die Betroffenen, auf das Gesundheitssystem, auf die vulnerablen Gruppen hat“? Dann bitte ich aber auch, das einmal klar zu formulieren, wenn das die Alternative zu einer hohen Impfquote ist. Oder ist es nicht viel sinnvoller, durch eine hohe Grundimmunisierung der Bevölkerung einen Übergang von der pandemischen Lage zur endemischen Lage hinzubekommen, also dazu, dass wir mit Corona leben können, ohne dass unser Gesundheitssystem überlastet wird und ohne dass wir ständig zwischen Einschränkungen und Lockerungen wechseln müssen? Das ist doch die spannende Frage, um die es eigentlich geht.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Das ist auch die Debatte, die eigentlich hinter der Debatte um die Impfpflicht steht. Es wird immer gefragt: Impfpflicht ja oder nein? Ich finde, die Frage ist völlig verkürzt. Die Frage muss doch lauten: Kann es ein zu verantwortendes Leben mit Corona geben ohne hohe Impfquote? Darüber sollten wir einmal die Debatte führen. Wie kann es – oder kann es überhaupt – gelingen, ohne hohe Impfquote ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Herbst zu verhindern? Kann es ohne eine hohe Impfquote gelingen, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten? Kann es ohne eine hohe Impfquote gelingen, dass wir nicht wieder in eine Situation kommen, in der Behandlungen von Menschen in Krankenhäusern verschoben werden müssen, weil wir eine hohe Zahl von COVID-Erkrankten in diesen Krankenhäusern haben? Es geht doch im Kern um die Debatte: Führt die Freiheit von Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, nicht zur Unfreiheit von vielen anderen? Das ist doch im Kern die Debatte, die hinter einer hohen Impfquote und hinter der Frage um die Impfpflicht steht.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Was ist denn hier los, Herr Lambrou? Haben Sie schlecht geschlafen, oder was?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Gehts wieder?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Nein, das mache ich jetzt nicht, Herr Lambrou. Tut mir leid.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Geht es wieder, Herr Lambrou?
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 – Das müssen Sie nicht tun, Herr Lambrou. Es steht Ihnen frei – ich würde mich auch wohler fühlen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 Das ist die eigentliche Debatte, um die es beim Thema Impfen und beim Thema Impfpflicht geht: Wie wollen wir das Leben mit Corona in unserem Land organisieren? Ich wünsche mir sehr, dass wir auch bei dieser Debatte einmal dorthin kommen, auch über Alternativen zu reden. Wenn jemand sagt, die Impfpflicht oder die Teilimpfpflicht für über 50-Jährige ist nicht der richtige Weg – dieser Meinung kann man selbstverständlich sein –, dann muss man natürlich auch einmal beschreiben, wie das Leben mit Corona im Herbst sein soll. Dafür plädiere ich, meine Damen und Herren. Ich habe damit angefangen, dass ich mir wünsche, dass wir stärker über die Sache und über die eigentlichen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reden, und ich wünsche mir auch, dass wir beim Thema Impfpflicht endlich mehr über die Sache und die unterschiedlichen Szenarien reden, wie wir mit Corona leben können und müssen;
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 denn das ist die Herausforderung, vor der wir weiter stehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-22, Partei: die grünen
 7780 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 96. Sitzung · 22. Februar 2022
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessischen Bürger haben zwei Jahre völlig verfehlte Corona-Politik der Hessischen Landesregierung erleiden müssen, und es wird wirklich Zeit, dass es endlich zumindest in die Richtung unserer Forderung, der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, eines Tages der Freiheit in Hessen geht.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Aber Sie gehen sehr kleine Schritte, Herr Ministerpräsident, und das reicht nicht aus. Wir dürfen allerdings sehr gespannt sein, ob Sie diesen Drang nach Freiheit nach dem 19. März 2022 und später dann auch im Herbst weiter verspüren; denn in den vergangenen zwei Jahren haben die Bürger unseres Landes erleben dürfen, wie die Hessische Landesregierung mit Einverständnis von LINKEN, SPD und FDP den Bürgern unseres Landes immer mehr Bürgerrechte aberkannt hat.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Jegliche Vorschläge von uns in den letzten zwei Jahren zur Verbesserung der Situation wurden von Ihnen rundweg abgelehnt, Herr Ministerpräsident, so z. B. auch, frühzeitig eine Enquetekommission aus Wissenschaft und Politik zu bilden.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Selbst andere Teile der Gesellschaft haben Sie ignoriert, so auch im Oktober 2020 die Landesärztekammer, die sich gegen Ihre Politik gewendet und die Maskenpflicht im Freien und ein Beherbergungsverbot als nicht sinnvoll angesehen hat – im Oktober 2020: zwei Jahre voller Widersprüche, voller Hohn und Diskreditierung jedem gegenüber, der es hier im Hohen Haus oder auch draussen auf der Strasse wagte, an dieser Ihrer Corona-Politik Kritik zu üben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Sie sprechen viele Punkte an, die sehr wichtig sind und die die Menschen in Hessen enorm umtreiben. In Ihrer Regierungserklärung gibt es aber viele Punkte, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben, Herr Ministerpräsident. Aber was Sie ausgelassen haben, werden wir ansprechen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Sie haben die Gunst der Stunde machtpolitisch genutzt und unser Grundgesetz über das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Schutzverordnungen schlicht ausgehebelt. Das können Sie auch heute in Ihrer Regierungserklärung nicht beschönigen. Wir als AfD haben uns unterdessen klar gegen das Infektionsschutzgesetz gestellt, deutlich auf die Grundrechtseinschränkungen hingewiesen, und dabei waren wir die Einzigen, die hier im Landtag ein deutliches Nein als Signal gegen die Corona-Politik der Hessischen Landesregierung gesetzt haben.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Ihre Maske, mit der Sie sich immer als die einzig demokratischen Kräfte hier in Hessen darstellen, ist für alle sichtbar gefallen; denn alle, von denen Sie meinen, sie nicht zu erreichen – das waren Ihre Worte –, sind tatsächlich die Einzigen, welche für unser Grundgesetz einstehen und dafür sogar auf der Strasse ganz klar Flagge zeigen.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 In einem Land, in dem sich die Bürger selten veranlasst sehen, gegen Missstände aufzubegehren, bedeutet das bereits sehr viel.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 – Das tut mir auch aufrichtig leid für die SPD, aber das müssen Sie ertragen. – Jedem, der die Demonstrationen für Bürgerrechte und Freiheit besucht hat und der die Montagsspaziergänge begleitet hat, ist klar: Ihre Corona-Politik hat in vielen Bürgern den Willen zum politischen Widerstand geweckt,
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 und der wird so lange bestehen bleiben, bis die hessischen Bürger ihre Rechte vollumfänglich wieder zurückerlangt haben. Auch das sei der SPD gesagt: Viele Spaziergänger sind SPD-Wähler.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, die Realität hat Ihre Regierungspolitik längst eingeholt, und sie wird auch andere einholen, siehe die SPD, sodass nach dem 19. März 2022 hoffentlich tatsächlich ein Tag der Freiheit in unserem Land ausgerufen werden kann. Wir als AfD danken aus dem Hessischen Landtag heraus allen Bürgern, die sich weder haben einschüchtern noch diskreditieren lassen, sondern die sich Ihrer Politik mutig in den Weg gestellt haben, meine Damen und Herren der Regierungskoalition.
Hessen, 2022-02-22, Partei: afd
 Wir als Opposition werden es Ihnen auch weiterhin nicht durchgehen lassen, dass Sie erst den hessischen Bürgern ihre Grundrechte nehmen und es dann hier im Hessischen Landtag als grosse Tat darstellen, den Bürgern temporär Grundrechte, quasi von oben herab, stückweise wieder grossherzig zuzugestehen.