Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauer am Livestream!  Ich glaube, ich muss nicht mehr erläutern, welche Auswirkungen  die Erderhitzung hat, und ich denke, alle von Ihnen wissen, dass  die Auswirkungen jedes Jahr stärker zu spüren sind. Wenn wir  über das Politikfeld Wasser und Extremereignisse sprechen, haben wir zwei Seiten zu betrachten: auf der einen Seite extrem  hohe Niederschläge - häufig lokale Niederschläge - und auf der  anderen Seite Dürren und ihre Folgen.   Das Land Brandenburg hatte im Lichte der Trockenjahre 2018,  2019 bereits im Jahr 2020 begonnen, mit dem Landesniedrigwasserkonzept eine umfassende Strategie zu erarbeiten. Diese  Strategie wurde im Februar 2021 fertiggestellt. Parallel zur Erarbeitung des Niedrigwasserkonzeptes hat das Parlament die Landesregierung im August 2020 beauftragt, ein Gesamtkonzept zur  Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser zu erarbeiten - ein etwas sperriger Titel, den ich jetzt als „Gesamtkonzept Wasser“ abkürzen werde.   Dieses Gesamtkonzept Wasser integriert das zum Zeitpunkt des  Beschlusses bereits in Erarbeitung befindliche Niedrigwasserkonzept. Es ist so aufgebaut, dass es nahtlos als Grundlage für  die Anpassungsstrategie im Handlungsfeld Wasser nutzbar ist.  Die Klimaanpassungsstrategien sollen bis Ende 2022 fertiggestellt werden. Das Gesamtkonzept Wasser wurde nach Haus-  und Ressortabstimmung fristgerecht Ende 2021 fertig und am  Das Gesamtkonzept Wasser verfolgt wie das Niedrigwasserkonzept einen umfassenden, der Komplexität des Themas gerecht  werdenden Ansatz, der alle Aspekte des Themas Wasser in  Brandenburg zu berücksichtigen versucht. Es gibt acht Module:  Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes, Wasserressourcenmanagement,  mengenmässige  Grundwasserbewirtschaftung, Bergbaufolgen - Wasserhaushalt in der Lausitz, ökologischer Zustand der Gewässer, Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement, Moorschutz und die Siedlungswasserwirtschaft. Da sehen Sie schon die Breite, die das Themenfeld Wasser bei uns hat.   Jedes Modul ist mit bis zu acht Einzelmassnahmen untersetzt.  Insgesamt werden über 40 Einzelmassnahmen definiert. Viele  dieser Massnahmen, zum Beispiel die umfassende Bereitstellung  von Daten - Stichwort: Niedrigwasserampel - oder das Erarbeiten  von Grundlagen - Stichwort: Wasserversorgungsplanung Brandenburg -, die Erstellung von Niedrigwasserkonzepten in den  16 Flussgebieten des Landes - Stichwort: Niedrigwasserkoordinator -, die Massnahmenumsetzung zur Erfüllung der Ziele der  EU-Wasserrahmenrichtlinie oder die Schaffung neuer Retentionsräume für Hochwasser - Stichwort: Nationales Hochwasserschutzprogramm -, wurden bereits begonnen, teils umgesetzt   oder vorbereitet. Auch die Vorbereitung des Moorschutzprogrammes ist in vollem Gange.   An diesem Montag, dem 21. März, habe ich anlässlich des Weltwassertages das Dokument „Wasserversorgungsplanung Brandenburg - Sachlicher Teilabschnitt mengenmässige Grundwasserbewirtschaftung“ vorgestellt. Damit liegt erstmals seit Beginn  der 1990er-Jahre eine landesweit flächendeckende Bilanzierung  des Grundwasserdargebotes vor. Darauf aufbauend werden acht  Massnahmen dargestellt, zum Beispiel die Entwicklung einer  WebGIS-Anwendung für die Wasserbehörden zur Bilanzierung  des verfügbaren Grundwasserdargebotes. Diese soll bei der  Überprüfung von Anträgen auf Grundwasserentnahmen eingesetzt werden. Wir wollen in diesem Jahr auch noch einen sogenannten Klimawandelabschlag einführen, um den Genehmigern  ein Werkzeug an die Hand zu geben, um zu beurteilen, wie in  Zeiten der Klimaerwärmung Genehmigungen für Entnahmen erteilt werden können. Das soll gewährleisten, dass auch bei absehbar geringerem Grundwasserdargebot infolge der Erderwärmung die Grundwasserressourcen nicht übernutzt werden.   Derzeit erfolgt die Integration des Gesamtkonzeptes Wasser in  unsere Klimaanpassungsstrategie. Zu diesem Zweck werden  Zwischenziele, sogenannte Meilensteine, und Indikatoren als  Mass für die Wirksamkeit der Massnahmen definiert. Kurzfristig - in  einem aus heutiger Perspektive überschaubaren Zeitraum -,  nämlich bis Ende 2027, werden wir viele dieser Massnahmen auf  den Weg gebracht haben. Aber zur vollständigen Umsetzung  werden wir noch mehrere Jahrzehnte brauchen. Das wird auch  82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  künftige Generationen beschäftigen. Aber mit unserem Gesamtkonzept haben wir den Grundstein gelegt.   Gerne führen wir den vertieften Austausch im Ausschuss fort und  informieren darüber, was bereits angelegt und in Angriff genommen wurde. Ich begrüsse daher ausdrücklich eine Überweisung  an den Ausschuss. Dort werden wir selbstverständlich auch ausführlich auf jeden Entschliessungsantrag eingehen können. Ich  bitte um Ihre Zustimmung zur Überweisung. - Danke.