K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 um Qualität zu verbessern und auch um Erzieherinnen  und Erzieher gut auszubilden.  Sie haben hier die Qualitätsverbesserungen aufgezählt,  die wir vorhaben, ja. Die Qualitätsverbesserungen in Kita,  das ist und bleibt auf der politischen Agenda dieser Koalition, und die ist, wie hier richtigerweise festgestellt wurde,  untersetzt im Koalitionsvertrag und auch im Landeshaushalt untersetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Und mir erschliesst sich im Übrigen auch nicht, warum  wir eine erforderliche, eine notwendige Reform nicht  anpacken sollten, nur, weil noch andere dringende Probleme bestehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Das ist im Grunde  genommen immer die gleiche Rede, die Sie hier halten.  Und Sie benennen zwar die Probleme, aber Sie bieten  hier auch keine wirkliche Lösung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die Vorschläge, die von der Bertelsmann Stiftung kommen, die Forderungen der Bertelsmann Stiftung, ich weiss  nicht, ob Sie wissen, was die finanziell bedeuten würden  für den Landeshaushalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Eins zu eins wären das dann dreistellige Millionenbeiträge  pro Haushaltsjahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Und insofern ist es da, gehört es da zur Seriosität dazu,  zu sagen, wie diese Dinge dann umgesetzt werden sollen,  finanziell.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Also die wichtigste Aufgabe für die Koalition bleibt weiterhin die Verbesserung auch der Fachkraft-Kind-Relation,  das gehört dazu. Und durch die Neuregelung der Nichtanrechnung auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis stellen wir  nachvollziehbar hier mit dem Gesetzentwurf die richtigen  Weichen, denn es ist ja zu erwarten, dass dadurch die  Träger vermehrt Personal ausbilden werden und sich auch  der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wird. Und genau  diesen Weg werden wir auch weitergehen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete!   Werte Kollegin Frau Rösler! Es ist nun mal so, ich muss  hier noch mal nach vorne gehen. Sie sprachen ja das  Familienbild der AfD an, Sie sprachen Ihren Koalitionsvertrag an. Aber es ist in der Tat so, dass Sie im Bildungsausschuss angemerkt haben, dass alles unter dem  Finanzierungsvorbehalt steht. Insofern hat mich das dann  beim letzten Mal auch schon gewundert, dass Sie so  gegen die Sprachkitas gewettert haben und die Grünen  hier vorgeführt haben. Diese Wohltaten, die Sie hier beschliessen – und da nehme ich den kostenfreien Ferienhort, der ja auch 5 Millionen kostet, Erzieher, die ENZ  beispielsweise, die jetzt 13 Millionen kosten –, das ist  durchaus legitim, ich sagte ja bereits, dass wir Erzieher  brauchen, aber ich denke natürlich auch immer an die  Steuerzahler da draussen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und das ist wahrscheinlich Ihnen auch völlig entgangen,  dass es Leute geben muss, die das bezahlen hier. Und  wir als Politiker können uns nicht hinstellen und die Dinge  hier generös verteilen, weil, das mag zwar in dem jetzigen Landeshaushalt abgebildet sein, diese Kosten, aber  Sie wissen selbst, dass das natürlich auch in der Mittelfristigen Finanzplanung abgesichert sein muss, und das  heisst, es sind Folgekosten, die entstehen, und die werden in den nächsten Jahren auch entstehen. Und ich  kann hier nicht immer mich hinstellen und das versprechen und das versprechen. Das wollen wir alle gerne, in  der Tat, aber dennoch muss das Geld irgendwo erarbeitet werden.  Und wenn Sie das Familienbild der AfD ansprechen,  dann sind wir natürlich – ich bin selbst zweifacher Vater,  würde mich aber auch freuen, wenn ein Grossteil meiner  Steuerausgaben bei mir verbleibt und bei den Familien  verbleibt. Und das ist ja das Dilemma. Sie nehmen den  Menschen das Geld aus der Tasche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 still und heimlich, und verteilen es, mit grossem Getöse  verteilen Sie es wieder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 und das ist das Dilemma.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und damit, das ist keine Familienpolitik im richtigen Sinne  und das ist auch keine Familienpolitik der AfD.   Wir meinen, dass das Geld da bleiben sollte, wo es erarbeitet wird, und es braucht nicht die Politiker, die sich hier  hinstellen und sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 jetzt haben wir wieder was ganz Tolles gemacht und jetzt  haben wir den Koalitionsvertrag abgearbeitet und dieses  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  83  für euch gemacht und jenes für euch gemacht. Lassen  Sie den Leuten einfach das Geld! Und das ist das,  worauf ich hier noch mal deutlich hinweisen muss. Der  Erziehermangel, der ist unbestritten, keine Frage, aber  jetzt zu sagen, Sie sind die grossen Retter hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 verteilen Geld anderer Leute, das ist mir zu einfach. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Herr Schult, hier wird gar nichts still und heimlich gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Hier gibt es Gesetzentwürfe, da ist das immer entsprechend nachzulesen.   Insofern stecken wir in einem ganz anderen Dilemma.  Wir stecken in folgendem Dilemma: 36 Millionen haben  wir bis jetzt bekommen aus dem Gute-KiTa-Gesetz, und  das war für Qualität einzusetzen, natürlich mit dem  Schwesig-Passus – ich habe das schon beim letzten Mal  gesagt –, dass man es auch für Beitragsfreiheit einsetzen  kann. Jetzt sind diese 36 Millionen vollständig in die  Beitragsfreiheit geflossen. Jetzt stellt man bei der Evaluierung fest, dass das nur sehr wenig mit Qualitätsverbesserung zu tun hat, sondern der Schwerpunkt ganz klar  liegen muss bei der Erzieher-Kind-Relation.  Und jetzt haben wir ein Problem. Jetzt haben auch DIE  LINKE und damit die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern  ein Problem. Der Handlungsspielraum geht zurück, weil  das Bundesgesetz perspektivisch nur noch 50 Prozent  der Summe zulässt, ich glaube auch, zeitlich befristet.  Dann fehlen uns noch die 4 Millionen aus den Sprachkitas und insofern fehlt uns das Geld für eigentliche Qualitätsverbesserung, nämlich, eine Erzieher-Kind-Relation  zu verbessern im Krippenbereich, im Kindergartenbereich  und im Hortbereich. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus  der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Am vergangenen Wochenende betitelte die „Ostsee-Zeitung“  einen Artikel mit der Überschrift: „Zu wenig, zu langsam,  zu inkonsequent“. In diesem Artikel wurde sich auf das  Expertenrates für Klimafragen bezogen. Auf Seite 66  dieses Gutachtens werden die CO2-Emissionen des  deutschen Stromnetzes nach Energieträgern dargestellt  und folgend auf Seite 67 der Anteil erneuerbarer Energieträger, die seit Anfang der 2000er einen stetigen Ausbau  erfahren haben. Einerseits sind die Emissionen gesunken, Fakt ist aber, dass durch den stetig gewachsenen  Energiebedarf trotz des Ausbaus der erneuerbaren  Energien die für das Jahr 2030 formulierten Klimaziele  momentan schwer erreichbar erscheinen.  Der Expertenrat – und die Liste der beteiligten Fachleute  und Wissenschaftler ist lang und hochkarätig – hat die  CO2-Emissionen in Deutschland nach Hauptverursachern  ausgewertet. Die Energiewirtschaft, die Industrie, der  Verkehr und die Gebäudewirtschaft sind zusammen für  90 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich, die Landwirtschaft wird mit 10 Prozent als  Verursacher aufgeführt. Notwendige Einsparziele von  CO2-Emissionen wurden für die Energiewirtschaft mit  einer Verdopplung der Einsparungen und beim Verkehr  sogar mit einer Verzwanzigfachung der Einsparungen  beziffert. Dafür sind grosse Anstrengungen auf allen  Ebenen der Gesellschaft notwendig. Einsparungen von  CO2-Emissionen in dieser Grössenordnung bedeuten die  Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.  Und diese Bemerkung muss auch in diesem Rahmen  gestattet sein: Verbrauchergewohnheiten und Konsumverhalten von uns und unserer Bevölkerung tragen natürlich auch in hohem Masse zu diesem Anstieg des Energieverbrauches bei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir selber entscheiden bei jeder Kaufentscheidung und  mit unserem Verhalten mit darüber, ob es gelingt, die  CO2-Emissionen zu senken. Aber das nur am Rande!  84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Fossile Energieträger sind endlich. Das ist keine neue  Erkenntnis, das wissen wir seit Beginn der Förderung  dieser Ressourcen. Seit dem Beginn des Angriffskrieges  Russlands auf die Ukraine ist der Rohstoffmarkt durch  eine starke Verknappung und Verteuerung der fossilen  Energieträger gekennzeichnet. Aber, meine Damen und  Herren, wir benötigen Energie. Und es geht darum, alle  Anstrengungen zu unternehmen, die weitere Erwärmung  unserer Atmosphäre wenigstens auf das noch mögliche  Mass zu begrenzen. Das 1,5-Grad-Ziel wurde im Pariser  Klimaschutzabkommen am 12.12.2015 von 195 Vertragsparteien in einem völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnet.  Die deutsche Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik ist  auf dieses 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet. Wir werden den  Verkehr und die Industrie zukünftig mit grünem Strom  oder grünem Wasserstoff oder den Derivaten des Wasserstoffs versorgen wollen und müssen. Dann muss der  Ausbau der erneuerbaren Energien auch stark beschleunigt werden.   Die Bundesregierung hat vorgelegt mit dem Gesetz  zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von  Windenergieanlagen am 22.07.2022 und hat die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Dieses Gesetz, auch  Windenergieflächenbedarfsgesetz genannt, verpflichtet  die Bundesländer, anteilig einen prozentualen Anteil der  Landfläche für die Windenergie auszuweisen. Entsprechend dieser gesetzlichen Grundlage ist MecklenburgVorpommern verpflichtet, bis zum 31.12.2027 einen  Flächenbeitragswert von 1,4 Prozent zu realisieren. Bis  zum 31.12.2032 sind 2,1 Prozent der Landfläche in  Mecklenburg-Vorpommern als Windenergieflächen auszuweisen. Wir stehen derzeit bei einem Flächenbeitragswert von 0,8 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht  trivial, die Flächen für das Aufstellen von Windkraftanlagen  bereitzustellen, die sogenannten Vorrangflächen Windkraft, da dafür Raumordnung und Bauleitplanung erforderlich sind. Und da Windkraftanlagen in der Regel eine  Höhe von 50 Metern weit überschreiten, unterliegt der  Bau und der Betrieb einem immissionsschutzrechtlichen  Genehmigungsverfahren, dem sogenannten BImSchGVerfahren. Die tatsächliche Dauer dieser Verfahren war  in den letzten Jahren deutlich zu lang, sodass es immer  wieder zu grossen Verzögerungen kam. Die Verzögerungen traten insbesondere bei den Belangen des Naturschutzes auf. Die zuständigen unteren Naturschutzbehörden, für den Artenschutz zuständig, sind in diesem  Verfahren für die Zuarbeit zu den für das Zulassungsverfahren zuständigen Behörden, den Staatlichen Ämtern  für Landwirtschaft und Umwelt, zuständig.   Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die  Beteiligung verschiedener Behörden mit unterschiedlichen  Verwaltungsstrukturkulturen zu unnötigen Kommunikationsproblemen und damit auch zu unnötigen und nicht hinnehmbaren Verzögerungen führt. Zur Lösung und damit  zur Beseitigung dieser Hemmnisse für den Windkraftausbau wird die Übertragung der naturschutzfachlichen  Zuständigkeit von den unteren Naturschutzbehörden auf  die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt  vorgeschlagen. Das Verfahren, zumindest, soweit es den  Bereich der Zuständigkeit des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume  betrifft, würde somit in eine Hand gegeben. Durch die  Verlagerung der naturschutzfachlichen Zuständigkeit im  Rahmen der Zulassungsverfahren an die Staatlichen  Ämter für Landwirtschaft und Umwelt ist ein Beschleunigungseffekt nur mit einem Personalaufbau zu erreichen.  Dieser Personalbedarf wird mit 30 Stellen beziffert, welche mittelfristig über erhöhte Gebühreneinnahmen und  negative Konnexität finanziert werden sollen.   Folgende Gesetze sind für die Beschleunigung des  Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern  anzupassen: erstens die Änderung des Paragrafen 5 des  Naturschutzausführungsgesetzes vom 23.02.2010 und  zweitens die Änderung des Paragrafen 6 des Aufgabenzuordnungsgesetzes vom 12.07.2010. Beide Änderungen  betreffen ausschliesslich die Aufgabenübertragung der  naturschutzfachlichen Prüfung und Genehmigung an die  StÄLU.   Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern des  Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt  und ländliche Räume bedanken. Wir haben uns mit der  ambitioniertes Programm gegeben, um dieses Verfahren  zügig auf den Weg zu bringen. Ich weiss, mit diesem  Gesetzentwurf werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht unbedingt erreichen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 aber ohne ihn werden wir es garantiert verfehlen. – Ich  bitte um Überweisung an den Agrarausschuss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin zunächst den beiden Fraktionen natürlich sehr dankbar,  dass wir heute diesen Gesetzentwurf einbringen, denn  wenn man insgesamt sich die Situation anschaut, dann  muss man aufgrund der krisenhaften Situation erkennen,  der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit aller  Kraft vorangetrieben werden, mit aller Kraft!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und insofern will ich ausdrücklich mich bedanken, denn  ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern kann – und das ist  meine tiefe innere Überzeugung –, wenn wir es jetzt klug  anfassen und in den nächsten Wochen und Monaten  dann auch das klug weiterentwickeln, gestärkt aus dieser  Krise hervorgehen. Wir haben Wind, wir haben Sonne,  wir haben Biomasse, wir haben Wasser und wir haben  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  85  die Erdwärme. Das heisst, Mecklenburg-Vorpommern hat  aus meiner Sicht gerade auch mit den ländlichen Räumen  Riesenchancen, Wertschöpfungspotenziale zu heben und  letzten Endes damit auch neue technisch-technologische  Entwicklungen für dieses Bundesland anzuschieben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Deswegen haben wir uns innerhalb unseres Hauses,  aber auch natürlich mit dem Wirtschaftsministerium sehr  eng abgestimmt und sind der Auffassung, dass wir sehr  wohl in diesen krisenhaften Zeiten auch Massstäbe setzen müssen, wie wir beschleunigen, wie wir schneller zu  Entscheidungen kommen und wie wir dann im Übrigen  auch den Wohlstand in diesem Land erhalten und ihn  stabilisieren und, wenn es sogar möglich ist, ausbauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und dazu, dazu kann ich uns nur wärmstens empfehlen,  wenn man sich in die Geschichte dieses Landes sehr  verliebt hat, und das habe ich, dann weiss man ja auch,  dass dieses Zeitalter im Übrigen der erneuerbaren Energien, der Industrialisierung auch natürlich massiv mit den  ländlichen Räumen zu tun gehabt hat. Und natürlich  nehme ich zur Kenntnis, dass die Windkraft – und darauf  konzentrieren wir uns ja mit dem Gesetzentwurf – auf die  Menschen, die in der Nähe von solchen Windkraftanlagen  leben, Einfluss hat. Und natürlich verändert es das Landschaftsbild und natürlich ist der Artenschutz mit zu bedenken und selbstverständlich haben wir auch in der  Zukunft uns mit dem Denkmalschutz auseinanderzusetzen. Das werfen wir in keinster Weise über Bord. Aber für  mich ist gerade auch wichtig, diese anspruchsvollen  Genehmigungsverfahren – die im Übrigen gebündelt, das  wissen die meisten nämlich leider gar nicht, nämlich über  das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird jedes Windrad  heute, das höher ist als 50 Meter, nach dem BundesImmissionsschutzgesetz genehmigt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 und diese Genehmigungsverfahren sind umfassend und  sie betreffen dann auch, wenn man es so will, alle Sphären,  die in diesem Zusammenhang zu betrachten sind –, und  dieses Genehmigungsverfahren muss effizienter werden.  Davon sind wir überzeugt. Wir wollen harmonisieren, wir  wollen Synergien nutzen, wir wollen damit schlicht ein  anspruchsvolles und notwendiges Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und wenn ich mir überlege, in Deutschland,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 in Deutschland haben wir heute durchschnittliche Zahlen,  dass es schon bis zwischen acht und elf Jahren dauert, um  ein Windrad zu genehmigen. In Mecklenburg-Vorpommern  sieht es zum Glück noch ein bisschen anders aus. Aber  ich will an dieser Stelle sagen, als ich vor knapp einem  Jahr diesen Bereich auch noch mit übernehmen durfte,  was den Klimaschutz anbetrifft, da ist eben darauf schon  hingewiesen worden, da ist klar geworden, dass wir hier  zulegen müssen, dass wir schneller werden müssen. Und  ich nehme zur Kenntnis, dass wir, wenn denn die Unterlagen vollständig sind, und da haben wir auch ein Problem mit den Antragstellern in Mecklenburg-Vorpommern,  im Durchschnitt 2021 wir 13,7 Monate brauchten oder im  Jahr 2021 im Übrigen zwei Jahre, dann wollen wir zurück  zu dem, was im Bundes-Immissionsschutzgesetz drinsteht,  nämlich sieben Monate Entscheidungsfindung voranzutreiben.   Und ich will an dieser Stelle auch sagen, wenn man bedenkt, wir haben aktuell round about 1.000 Windräder  und 900 sind aktuell im Genehmigungsverfahren, dann  kann man in etwa sich vorstellen, was da für eine Investitionskraft dahintersteht, dann im Übrigen auch Energiesicherheit, Verfügbarkeit und dennoch Bezahlbarkeit  dahintersteht. Da muss doch jedem in dieser Situation  klarwerden, dass das für dieses Bundesland eine Riesenchance ist, und die wollen wir nutzen, und dafür danke  ich der Fraktion, den beiden Fraktionen ausdrücklich,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Im Übrigen, natürlich will ich nicht verhehlen, weil wir uns  ja als Häuser damit intensiv auseinandergesetzt haben,  was sind eigentlich die vielfältigen Gründe, warum wir ins  Stocken kommen. Da sind schon einige genannt worden.  Natürlich werden da noch einzelne Arten herbeigezogen  oder auf der anderen Seite, habe ich auch zur Kenntnis  genommen, werden Horstbäume abgesägt. Oder die  vielfältigen Gründe sind die fehlende Akzeptanz, weil die  Menschen im ländlichen Raum nichts davon haben. Das  hat sich jetzt im Übrigen geändert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 und die Akzeptanz wird sich natürlich auch, wenn es  monetäre oder insgesamt Vorurteile gibt über die Bundesgesetze, ändern. Wir haben die mangelnde Ausweisung  von Eignungsgebieten durch die regionalen Planungsbehörden, oder auch im Bereich der Belange des Denkmalschutzes gibt es die eine oder andere Problematik.   Aber – und deswegen will ich hier auch beweisen, mit  Ihnen gemeinsam, dass wir hier vorankommen – auch  die Bearbeitung der Naturschutzaspekte und insbesondere des Artenschutzes innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren führt häufig zu intensiven Verzögerungen. Und das wollen wir ändern und  deswegen glaube ich fest daran, dass unser gemeinsames  Ziel, nämlich mit den Behörden, den Unternehmen, den  Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, MecklenburgVorpommern zu einem Innovationsstandort zu machen  und diese ganzheitliche Entwicklung auch zum Wohle  der Allgemeinheit mit umzusetzen, halte ich für richtig.   Abschliessend: Für mich ist unterm Strich vollkommen klar,  wir haben im Übrigen bis 2027 1,4 Prozent der Landesfläche in Richtung von Windeignungsgebieten auszuweisen und bis 2032 müssen wir das Ziel von 2,1 Prozent  erreichen. Und ich bitte Sie sehr darum – ich habe ja  auch im Übrigen mit den Fraktionsvorsitzenden dankenswerterweise reden können, jedenfalls mit den meisten, und  ich will abschliessend auch noch mal mich beim Finanzminister bedanken –, wenn Sie heute ins Karriereportal  gucken, dann sehen Sie vielleicht, die ersten 15 Stellen  für dieses Projekt sind bereits ausgeschrieben, weil wir  hoffen, dann auch Personal zu bekommen. Und ich kann  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Ihnen hier an dieser Stelle heute sagen, es gibt Bewerbungen, insbesondere im Übrigen für Vorpommern. Hochinteressant! Ich habe die Zahlen sehr genau im Kopf, und  insofern werden wir 15 Stellen jetzt zügig einstellen, und  die anderen 15 kommen im nächsten Jahr, sodass dann  30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Verfahren  neu eingestellt werden. Und in den Landkreisen aktuell,  wenn ich die Frage stellen würde, wie viele sind da heute  beschäftigt mit dem Thema Artenschutz, sind es insgesamt, die auch noch an anderen Projekten beteiligt sind,  sind das ganze 8,25 Stellen.   Insofern gehe ich fest davon aus, wir werden hier einen  Beitrag leisten zum zügigeren Ausbau der erneuerbaren  Energien. Und ich freue mich sehr darüber, wenn wir  möglichst schnell und abschliessend diesen Gesetzentwurf dann verabschieden können. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!   Herr Backhaus, ich war jetzt ein bisschen verwundert. Sie  haben ja gesagt, Sie haben die Zahlen im Kopf. Wenn ich  mich richtig erinnere, in meiner Kleinen Anfrage mit der  schönen Drucksachennummer 444, da ist die Antwort  aus Ihrem Ministerium, dass die Genehmigungsverfahren  im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern 38 Monate  dauern und nicht nur zwei Jahre und dass wir auch da  deutlich unter Bundesdurchschnitt liegen. In Ihrer Rede  haben Sie jetzt genau das Gegenteil gesagt, deswegen  würde ich mich da noch mal über eine Klarstellung freuen, wenn Sie das können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Also ich habe hier bewusst  gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 wenn die Vollständigkeit gegeben ist. Das sind die aktuellen Zahlen von den letzten zwei Jahren. In den Zahlen,  die in den Anfragen waren, da waren auch die Phasen,  wo es auch dann wieder noch mal Nachfragen gegeben  hat beziehungsweise Korrekturen von den Antragstellern  gegeben hat. Da sind wir dann bei 38, und im Durchschnitt …   Jetzt läuft er einfach weg!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Kommen Sie mal zurück, ja!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ja, und die Hände in den  Taschen mag ich sowieso nicht, das ist aber jetzt nur  nebensächlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Entschuldigung! So, das ist aber nebensächlich, das meine  ich auch nicht despektierlich.   Also glauben Sie mir das, wir können das auch nachher  bilateral noch mal besprechen. Ich glaube an die Statistik, und da gibt es natürlich auch zwei/drei Nuancen, die  in den Anfragen vielleicht so nicht berücksichtigt worden  waren. Das sind die aktuellen Zahlen, die ich eben genannt habe.