Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank zunächst für die Aufmerksamkeit!  In der Tat ist das unsere Hauptüberschrift: Aufmerksamkeit/Wahrnehmung, dass ich möglicherweise etwas habe,  worauf ich achtgeben muss. Und das hilft uns auch,  Aufmerksamkeit auf das zu lenken, was sowohl diese  Landesregierung, aber auch die vorherige schon über  mehrere Jahre tut. Und umgekehrt hat das mich sensibilisiert, wir haben ganz viele Aktivitäten im letzten, in der  letzten Legislatur zusammen mit den Wirtschaftskolleginnen  und -kollegen gemacht, dass wir die auch immer noch  stärker zu Ihnen tragen, weil ich schon den Eindruck  habe, dass mehrere Punkte, die Sie berechtigt ansprechen, von uns in der Umsetzung sind, es uns nicht gelungen ist, es zumindest in beiden Ausschüssen, die  betroffen sind – dem damaligen Energieausschuss, wo  dann als Digitalisierungsministerium wir stärker berichtet  haben, aber auch dem Wirtschaftsausschuss –, Ihnen  immer wieder zu vermitteln, da geschehen auch schon  Dinge.  Ich will einmal auf das gucken, was uns seit Längerem  umtreibt. Wir haben insbesondere – vielen Dank, dass  Sie es angesprochen haben –, mit der Stabsstelle und  dem Digitalen MV, mit den sechs Digitalen Innovationszentren, aber auch jetzt zwischenzeitlich verschiedenen  Zentren, die richtig im ländlichen Raum sitzen, die sich  bewusst beteiligen, aber einer grossen Community drum  herum – die besteht aus Hochschullehrern, aus Unternehmern, aus Verwaltungsleuten – eine relativ grosse,  bunte Truppe, die die Digitalisierung im Lande spannend  begleitet und verfolgt und unterstützt. Und mit denen  gemeinsam haben wir in der Tat auch immer auf dieses  Security-Thema geschaut, denn egal, ob Wirtschaft, Verwaltung oder auch Privatleute, das wird zum Topthema.  Anders als Rechnersysteme, die noch abgeschlossen  waren, ausser dem Stromkreislauf nichts nach aussen  hatten, gibt es heute vermutlich kein System mehr, beinahe kein System, das nicht Aussenkontakte pflegt, und  die Aussenkontakte sind im Zweifel das Risiko.   Und wir haben deshalb – ich glaube, 2018 und 2019 –  zusammen mit den Wirtschaftskolleginnen und -kollegen,  aber insbesondere den Kammern genau so eine Veranstaltungsreihe probiert, und unsere grösste Hürde war die  Aufmerksamkeit. Wir haben einen relativ renommierten  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  5  IT-Experten, der im Beratungsbereich unterwegs ist, eine  deutsche Botschaft im Ausland berät unter anderem in  IT-Sicherheitsfragen, der grosse Unternehmen weltweit  berät, aus Niedersachsen, zusammen im Übrigen mit dem  Professor, der schon angesprochen war, Professor Noack,  das ist der Hochschullehrer in Stralsund, der diesen  speziellen Studiengang, diese spezielle Prägung seines  Lehrstuhles für IT-Sicherheitsfragen hat, mit dem gemeinsam eine Veranstaltungsreihe bemüht, sind durch  die Industrie- und Handelskammern und haben offen  eingestanden die Wahrnehmungsschwelle der Unternehmerschaft nur begrenzt überspringen können. Wir  haben relativ wenig Nachfrage erfahren leider. Die beiden hatten sich zur Aufgabe gemacht – war ein tolles  Konzept, wie ich fand –, der Berater zeigt einfach mal  aus verschiedensten Bereichen, wo er insbesondere  auch schiefgelaufene Fälle darin begleitet, wie kriege ich  mein IT-System wieder flott, der also einfach sagt, ich  erschrecke einfach alle mal, ohne böse zu sein, und  sage, das alles sind eure Risiken.   Und genau Ihren Hinweis aufgreifend, es trifft nicht nur  die ganz Grossen, es trifft nicht nur den Bundestag oder,  ich glaube, die Media-Gruppe, MediaMarktSaturn-Gruppe  war es im Dezember oder November, vor anderthalb  Jahren war es mal Madsack, zu gut Deutsch „OstseeZeitung“, und die vielen anderen. Also es sind immer, der  Blick ist immer, die Grossen sind es. Und sein Hauptaugenmerk war dann zu sagen, nein, auch viele, viele kleine,  gerade die sogenannten „Hidden Champions“, sind natürlich hoch attraktiv und interessant für Beteiligte, die ein  Stück weit in Geschäftsgeheimnisse gucken wollen.  Und Professor Noack hatte das ergänzt um eigene Beiträge, angefangen bei dem Passwort meines Handys und  meiner E-Mail-Adresse, die im Zweifel bei einem Unternehmensführenden eine durchaus relevante Funktion  besitzt, und hat da etwas gemacht, was ich total spannend fand aus eigenen Stücken. Er hat gesagt, passen  Sie auf, liebes Land, ich will, dass wir mal vorankommen.  Ich biete an, dass mit meinen Masterstudierenden in  diesem speziellen Bereich IT-Security ich eine kleine  Gruppe bilde und die Unternehmen, denen bieten wir  nach der Veranstaltung – wir haben drei oder vier Stück  im Lande gemacht bei den IHK-Standorten –, denen  bieten wir an, wenn ihr euch jetzt so erschreckt habt,  dass ihr glaubt, ich könnte Handlungsbedarf haben, aber  nicht sicher seid, was ihr jetzt eigentlich machen müsst,  dann bin ich bereit, mit meiner Studie-Truppe zu kommen, und wir gucken uns eure Dinge an. Was ich nicht  mache, ist, euer IT-System in Ordnung bringen. Das  kann ich nicht, ich mache der Wirtschaft keine Konkurrenz und das kann ich meinen Masterstudierenden nicht  zumuten. Aber ich und die zusammen – die und ich zusammen – können kommen und euch wenigstens sagen,  ist das, was du als Sorge hast, berechtigt, was wären  jetzt deine Schritte, und eine Liste von Ansprechpartnern  hier im Lande geben, damit du überhaupt, wenn du vielleicht bisher wenig orientiert bist in dem Feld, ein Gefühl  hast, wo könnten meine Unterstützer sein, welche Unternehmen, welche beratenden Einheiten, welche Fördermittel können mich an die Hand nehmen.  Ich habe Professor Noack lieber später nie gefragt, ich  fürchte, dass er mit dieser tollen Idee keinen einzigen  Einsatz durchführen konnte. Möglicherweise war es aber  zum falschen Zeitpunkt. In der Tat, Aufmerksamkeit ist  das Hauptstichwort an der Stelle. Vielleicht brauche ich  leider publikums-/medienwirksame Zwischenfälle, damit  alle einmal sagen, da habe ich auch ein Problem. Das  wieder aufzugreifen, will ich gerne in den Blick nehmen,  aber noch mal, es ist das Bemühen unterwegs gewesen.  Die Hauptherausforderung ist nicht, die zu erreichen, die  dann da sind – ich weiss gar nicht, ob David Wulff dabei  war, aber ich kann mich an mehrere Aktive erinnern aus  unserer grösseren Digitalisierungscommunity, das sind im  Regelfall diejenigen, die die Aufmerksamkeit schon auf  so ein Thema gerichtet haben –, aber ich muss ja vor  allen Dingen die vielen erreichen, die sagen, der Computer  ist für mich Arbeitsmittel, Hilfsmittel, mein Job ist eigentlich ein anderer, und denen zu sagen, wir wollen euch  unterstützen.  Wir versuchen das im Übrigen – auch dafür herzlichen  Dank – intensiv schon in der letzten Legislatur sehr bewusst mit der Digitalisierungsrichtlinie, diese Digitalisierungstransformationsrichtlinie, also eine Richtlinie, die  sich mit Haushaltsüberschüssen, mit Landesgeld vor  allen Dingen an Kleinst- und Kleinunternehmen wendet  und Kleinst- und Kleininvestitionen unterstützt, nicht die  Grossen, die mehrere 100.000 Euro, sondern die 3.000,  5.000, 7.000 Euro benötigen. Das ist eine relativ pauschale 50-Prozent-Förderung. Mit der sind ganz ausdrücklich neben der Etablierung digitaler Geschäftsmodelle, der Umstellung von analog auf digital, ganz  ausdrücklich eben auch IT-Security-Fragen verbunden,  im Übrigen auch Datenschutzfragen.   Es gibt auch Anträge, die das vordergründig im Blick  haben. Die meisten Anträge sind grösser. Jemand stellt  seinen, ich sage mal, dieselmotorgetriebenen 70er-JahreRechner auf 2022 um, ist jetzt nicht böse gemeint, sondern da hat jemand gesagt, hat lange gut gehalten, aber  ich muss jetzt einen Sprung machen. Und dann schafft er  sich ja nicht nur eine neue Software, eine neue Struktur,  häufig im Übrigen mit Endgeräten für seine Monteure und  so weiter, an, da sind ganz tolle Konzepte dahinter,  sondern er kauft das im Regelfall natürlich ein mit einem  Sicherheitskonzept, was da draufliegt. Wenn er nämlich  seine Monteure auf die Baustelle schickt mit einem  Tablet, dann muss er umgekehrt, wenn er damit sein  Rechnersystem im Büro öffnet, damit die Interaktion  öffnet, muss er auch für Sicherheit sorgen.  Viele dieser Unternehmen, muss man aber auch sagen,  tun das nur begrenzt selbst. Die haben ja Dienstleister,  die ihnen das tun. Aber in diesen Anträgen steckt es oft  drin, deswegen hadere ich mit Ihrem Vorschlag, fifty-fifty  aufzuteilen, weil in ganz vielen der Anträge – ich sage  gleich gern noch was zu den Zahlen – steckt immer auch  diese IT-Security mit drin. Wenn jemand aus einem System der 90er ein 2022er macht, wird er all das von seinem Dienstleister mitbekommen, macht sich also auch  deutlich sicherer.  Hauptherausforderung der Aufmerksamkeit wird sein –  und da habe ich bis heute, offen eingestanden, keinen  perfekten Zugriff gefunden – der Faktor Mensch. Weil  hier immer wieder im Übrigen auch IT-Vorfälle in der  Wirtschaft angesprochen wurden, aber auch in der Verwaltung, nahezu bei jedem kommen irgendwann die  Forensiker, die sich dann diese Fälle anschauen, die  IT-Forensiker, sowohl Polizei als auch die meist Privaten,  die das System wieder stabilisieren und retten, zu dem  Ergebnis, dass irgendwo auf der Strecke der Faktor  Mensch eine zentrale Rolle gespielt hat. Also die tollsten  Vorgaben helfen nur dann, die tollsten Massgaben, wenn  klar ist, dass ich gewisse E-Mails besser nicht öffne.   6   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  Und dann ist man natürlich trotzdem an dem Punkt, den  Frau Kröger vor zwei Tagen zu Recht ansprach und  sagte, es gibt heute perfekte Fälschungen, die wirken  total authentisch, ja, also quasi Trickmails. Am Ende des  Tages, trotzdem, das sind regelmässig die Einfallstore,  jemand, der dann doch einen Haken anders setzt, einen  Anhang mal öffnet, den er vielleicht besser nicht geöffnet  hätte. Ich habe also vor allen Dingen auch einen grossen  Auftrag darin, immer wieder Menschen auf ihren eigenen  Rechnern privat als auch in Unternehmen zu sensibilisieren.   Einmal in die Digitalisierungstransformationsrichtlinie geschaut: Wir haben 656 Anträge insgesamt – ist jetzt vier  Tage alt, die Zahl, oder fünf, können jetzt drei mehr sein.  Aber wir haben über die letzten zweieinhalb Jahre, der  Grossteil liegt vor allen Dingen im Jahr 2021 – man merkt  auch bei der Richtlinie, du brauchst erst eine Wahrnehmungsschwelle, die du überschreiten musst –, wir haben  letztes Jahr mehr Anträge in einem Jahr bekommen als  vorher in zwei. Um mal so ein Gefühl zu geben, wie so  etwas auch langsam hochläuft mit Aufmerksamkeit:  knapp 650 Fälle, davon über 400 beschieden, knapp  6,5 Millionen Euro sind ausgekehrt worden, davon allein  1,8 an Kleinstunternehmen (Chef alleine, ein Mitarbeiter,  zwei Mitarbeiter – 1,8 Millionen), 4,1 an kleine Unternehmen (das ist die Kategorie zwei bis drei Beschäftigte  bis knapp unter zehn), und die mittleren Unternehmen  sind, in Anführungszeichen, „nur“ 630.000 Euro. Da gibt  es im Übrigen tolle Programme des Wirtschaftsministeriums, die der Kollege – damalige Kollege – Glawe ganz  bewusst alle noch mal hat scannen lassen vor zwei Jahren, passen die auch dafür. Also gerade die grossen Programme, die dann eher diese Unternehmen berühren,  sind alle einmal gescannt worden, passen sie für Datensicherheitsfragen.  Ausgelöst wurden damit im Übrigen fast 16 Millionen Euro  Investitionen, digitale, also in digitale Technik, in digitale  Anwendungen, allein in den Kleinstunternehmen gut   4 Millionen. 36 Prozent der Antragsteller Kleinstunternehmen, mehr als die Hälfte Kleinunternehmen, durchschnittlich bewilligter Zuschuss etwas über 16.000 Euro, und  gern noch mal der Hinweis, jeder dieser Anträge kann  auch IT-Sicherheitsinhalte haben, oft kombiniert, es gab  aber auch Anträge, die das ausschliesslich beinhalteten.  Jeder der Bescheide kriegt im Übrigen etwas, was uns  Professor Noack – wieder der Hochschullehrer aus  Stralsund, der uns da sehr hilft –, er hat uns eine eigene  Internetsicherheitsseite aufgebaut, die einfach Hinweise  geben soll, it-sicherheit-mv.de. Jeder Bescheid der letzten  drei Jahre enthält immer die Bitte der Bescheidempfänger  zu sagen, guckt doch bitte einmal drauf, vielleicht findet  ihr was, und wenn ja, ruft uns an, ruft eines der Digitalen  Innovationszentren an oder ruft Professor Noack an. Und  um das immer wieder zu begleiten – auch beworben wird  diese Seite über alle Kanäle des Digitalen MV –, gibt es  vom Digitalen MV zusammen mit den Innovationszentren  regelmässig verschiedene Veranstaltungen, die letzte  gerade am 21.12. letzten Jahres, als Videokonferenz  wohlgemerkt. Auch da ging es um Datensicherheit in  Unternehmen. Die Werbung für Kleinst- und mittlere  Unternehmen war, nehmt teil, vor allen Dingen unter der  Überschrift, was passiert eigentlich im Homeoffice, worauf  muss ich zusätzlich achten, wenn ich meinen Server jetzt  weiter aufmache, weil Beschäftigte im Homeoffice sind,  und was müsst ihr eigentlich mit euren Kolleginnen und  Kollegen besprechen, die im Homeoffice sind, worauf  müssen die zusätzlich achtgeben, also auch da stetige  Veranstaltung.   Aber die Baustelle bleibt für uns immer die Aufmerksamkeit, und deswegen noch mal herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeitsförderung, und die sollten wir gemeinsam da immer wieder betreiben. Ich danke für die Aufmerksamkeit, jetzt für die hier, wünsche Ihnen erfolgreiche  Debatte. – Vielen Dank!