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Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Und was mich wirklich ärgert, ist, dass wir in der Öffentlichkeit  immer etwas anderes hören. Der Ministerpräsident erklärt uns in  Interviews die gewichtige Rolle des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Finanzministerin erklärt uns in einem Interview:  Hier werden ländliche Regionen abgehängt - ja, so redet sie über  den Landesnahverkehrsplan ihres Kabinettskollegen -, und es  darf nicht zu Abbestellungen von Zugverbindungen kommen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, „es ist nicht mehr zeitgemäss“. Danke, Kollege Domres.   Na, hervorragend! Was findet denn im Land gerade statt? Abbestellungen! Wir werden sehen: Wegen des „heroischen“ Einsatzes der Finanzministerin in ihrem Heimatlandkreis und im Heimatlandkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden mag es ja dann  möglicherweise für bestimmte Bahnlinien doch gehen. Andere  Regionen sind davon ausgenommen; dort haben nicht ganz so  wichtige Politikerinnen und Politiker ihren Heimatwahlkreis.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Änderungsantrag, den wir Ihnen vorlegen, beinhaltet eigentlich nur das Mindeste, was Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen benötigen. Die Umsetzung der darin geforderten Massnahmen würde bis zum Ende der Wahlperiode rund 33 Millionen  Euro mehr kosten. Zum Vergleich: Allein der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse kostet 50 Millionen Euro, die Strassenbaumassnahmen im Haushalt 2022 belaufen sich auf 55 Millionen  Euro - mit Verpflichtungsermächtigungen bis zum Ende der  Wahlperiode sind es 61 Millionen Euro -, und die Finanzhilfen  aus Brandenburg für den Flughafen BER belaufen sich auf  635 Millionen Euro. Das zeigt doch einmal sehr deutlich, wo die  verkehrspolitischen Prioritäten der Landesregierung liegen: beim  Strassen- und Flugverkehr und, wenn es passt, bei einem Geschenk für Herrn Musk.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht schlichtweg  der falsche Weg. An einer Stelle haben Sie immer unsere Unterstützung, Herr Minister - das habe ich Ihnen im Ausschuss auch  deutlich gesagt -: Auch der Bund ist in der Verantwortung - Freiherr von Lützow hat nicht verstanden, dass beim Ausbau der Infrastruktur selbstverständlich auch der Bund in der Verantwortung ist -, und deswegen ist die Forderung nach einer Erhöhung  der Regionalisierungsmittel um mindestens 1,5 Milliarden Euro  völlig richtig. Da haben Sie unsere Unterstützung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Bei diesem Gesetzentwurf können Sie unsere Unterstützung  nicht haben, denn es wird dem ÖPNV in Brandenburg schaden.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will noch einmal klarstellen,  worum es eigentlich in dieser Debatte geht: Wir haben in der Vergangenheit die Mittel für den ÖPNV erhöht, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass das in die  Zukunft fortgeschrieben wird. Wer also gegen den Gesetzentwurf stimmt, stimmt letztlich dafür, dass die Mittel im Zweifel wieder gekürzt werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Ich hoffe doch inständig, dass das hier niemand will, und ich hoffe  auf breite Zustimmung in der Endabstimmung.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Klar ist aber auch, dass das nicht das Ende der Fahnenstange  ist. Das spiegeln die Änderungsanträge insgesamt und auch die  oft genannte Aussage im Koalitionsvertrag wider, dass eigentlich  eine jährliche Dynamisierung um 1,5 % vorgesehen war.   Seitdem ist viel passiert. Frau Walter-Mundt hat darauf hingewiesen, dass die Haushaltssituation deutlich schwieriger ist als zu  Zeiten der Erstellung des Koalitionsvertrags und dass wir nicht  mehr aus dem Vollen schöpfen können wie die Vorgängerregierung.   Auf der anderen Seite mussten wir feststellen, dass der Verkehrssektor insgesamt die Ziele aus dem nationalen Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt, dass die Zahl der Schülerinnen  und Schüler seit vielen Jahren stetig gestiegen ist, dass die Verkehrsunternehmen unter den hohen Kraftstoffpreisen leiden usw.  usf. Die Anhörung im Ausschuss war eben nicht umsonst. Sie hat  all das noch einmal deutlich aufgezeigt. Im Übrigen wurde in der  Veranstaltung des VDV der Finanzierungsbedarf aus Sicht der  Verkehrsunternehmen auch noch einmal deutlich dargestellt: für  den Betrieb, für die Betriebshöfe und die Fahrzeugflotte.   Aber am Ende ist die Frage, ob wir das alles in dieser Gesetzesvorlage nonchalant mit unterbringen, ob wir das als Verkehrspolitiker einfach einmal schnell so machen oder ob es nicht doch in  die Gesamtabwägung der Haushaltsverhandlungen gehört, die  kurz bevorstehen. Das müssen wir abwägen, zum Beispiel mit  den Ausgaben für andere Verkehrsträger, aber auch mit anderen  Politikbereichen.   Wir werden die Änderungsanträge deswegen heute ablehnen,  sind uns aber bewusst, dass wir all diese Diskussionen über Barrierefreiheit, über Fahrzeuginvestitionen und über Betriebskosten dort führen werden und dort auch führen müssen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wie wir  schon gehört haben, müsste es bei der Änderung des ÖPNVGesetzes eigentlich darum gehen, die Dynamisierung, die im Koalitionsvertrag fixiert ist, in das Gesetz zu übernehmen. Aber warum steht genau das eigentlich nicht dort, wo es hingehören  sollte? Im Koalitionsvertrag steht nämlich - ich zitiere gern einmal  die Zahlen 519 und 520 -:   „Wir werden die Mittel für die Kommunen nach dem ÖPNVGesetz, die nicht für Investitionen eingesetzt werden, jährlich um 1,5 Prozent dynamisieren“.  Anscheinend wollen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gerade diese Dynamisierung nicht umsetzen, sondern sie  nur mit jedem Haushaltsgesetz jährlich in Abhängigkeit von der  Kassenlage vornehmen - oder eben auch nicht. Das ist ÖPNVFinanzierung und damit die Aufrechterhaltung unserer Busverkehre im Land nach Kassenlage.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Vom Ausbau des kommunalen ÖPNV zum Erreichen des zentralen verkehrs- und klimapolitischen Ziels, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich eines 60%igen Anteils des  Umweltverbundes am Modal Split, sind Sie damit mittel- bis langfristig Lichtjahre entfernt.   Unfassbar eigentlich: Wie sollen denn die Landkreise unter solch  unzureichenden Rahmenbedingungen den ÖPNV und seine Finanzierung verlässlich langfristig planen? - Auch Sie wissen sicherlich aus Ihren kreislichen Erfahrungen, dass die kreislichen  Nahverkehrspläne in der Regel für fünf Jahre aufgestellt werden  und die Vertragsgrundlage für die Verträge mit den Verkehrsgesellschaften und Busverkehrsgesellschaften bilden.   Das ist aber noch lange nicht das einzige Versäumnis. Es kommt  noch viel schlimmer. Müsste es bei einer Änderung des ÖPNVGesetzes nicht darum gehen, mindestens - jetzt kommt der  Knackpunkt - den Status quo der Busverkehre finanziell abzusichern? - Aber nicht einmal das vermögen Sie noch auf den Weg  zu bringen. Unser Änderungsantrag leistet allerdings genau das.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Nachdem Sie die entsprechenden Zuweisungen an die Landkreise seit 2007 nicht mehr erhöht haben, mussten die Kreise für  das Auffangen aller Kostensteigerungen - zusätzliche Lohn- und  Energiekosten in den letzten 15 Jahren im Busverkehr - immer  mehr Geld aus ihren Haushalten aufwenden, was eigentlich die  Aufgabe des Landes gewesen wäre. Da bin ich Herrn Barthel  dankbar. Er hat genau das für seinen Kreis im Ausschuss definitiv bestätigt.   In dem vorliegenden Gesetzentwurf werden weder diese - so  sage ich es einmal - Landesschulden für die zurückliegenden  Jahre beachtet, geschweige denn beglichen, noch wird ein besonderer Ausgleich für den extremen Treibstoffkostenanstieg  und die damit verbundenen Personalkosten in der aktuellen, his-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  85  torisch höchsten Inflation gewährt. In Zeiten explodierender  Preise und damit auch Kosten sowohl bei den Busgesellschaften  als auch bei den Kreisen als Träger des ÖPNV muss, um die  klimapolitischen Zielsetzungen zu erreichen, doch wenigstens  das möglich sein. Wenn Sie das nicht tun, können Sie nicht erwarten, dass irgendein ÖPNV ausgeweitet wird, was laut Koalitionsvertrag eigentlich Ihr Ziel ist, sondern der ÖPNV wird aus  Kostengründen zusammengestrichen werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Wie wollen Sie auf diesem Holzweg jemals Ihr Ziel von 60 % Umweltverbund im Modal Split erreichen?  Im Ausschuss hat übrigens auch Herr Kollege Barthel sehr deutlich gemacht - ich bin ihm nochmals sehr dankbar -, dass der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 und damit aus einer ganz anderen Zeit stamme. Das hat er wörtlich so gesagt. Demzufolge  nehmen wir zur Kenntnis, dass der Koalitionsvertrag ohnehin  Makulatur ist.   Was ist dann noch die Grundlage, und was sind die Zielsetzungen Ihres Regierungshandelns ausser blossem Machterhalt, werte  Kollegen der Koalitionsfraktionen? - Bitte informieren Sie doch  uns als Landtag, die Bürgerinnen und Bürger, die Öffentlichkeit  darüber, was Sie überhaupt noch zu tun oder zu verändern beabsichtigen. Oder haben Sie mit dem Koalitionsvertrag endgültig  aufgegeben, unser Land voranbringen, irgendetwas verbessern  oder verändern zu wollen? Dann wären Sie allerdings lediglich  eine Stillstandskoalition zur Bewahrung der Macht und zum  Schaden Brandenburgs.   Sie haben natürlich das Recht, das zu tun. Das wurde hier eben  schon gesagt. Aber Sie haben die Volksinitiative „Verkehrswende  Brandenburg jetzt!“ vor Kurzem quasi angenommen, die wesentlichen Punkte übernommen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie den  Initiatoren und den vielen Tausend Menschen, die das unterschrieben und unterstützt haben, erklären wollen, dass Sie mit  dieser Gesetzvorlage nicht einmal den Erhalt des Status quo bei  unseren Busverkehren im ganzen Land ausfinanzieren wollen,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 ganz zu schweigen davon, attraktive Alternativen für den PkwVerkehr zu realisieren, was die Voraussetzung dafür ist, dass Ihr  Ziel, nämlich 60 % Anteil des Umweltverbundes am Modal Split,  vielleicht irgendwann einmal erreicht werden kann. Die meisten  Menschen in unserem Land, die in ländlich geprägten Regionen  leben, sind nämlich mangels akzeptabler Alternativen trotz unbezahlbarer Treibstoffkosten auf ihren Pkw angewiesen.   Deswegen kann ich nur empfehlen: Wenn Sie wenigstens den  Status quo des ÖPNV sichern wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Er ist mit den Fachverbänden abgestimmt. Dort ist von  100,7 Millionen Euro jährlichen Zuweisungen die Rede - anstatt  der 86 Millionen Euro, die Herr Rüter hier angeführt hat. Das  gleicht bei den Investitionen und Personal und Treibstoff ungefähr die Kostensteigerungen aus; bei den Schülerverkehren ist  das ebenso. Das ist mit eingerechnet. Mit der 1,8-%-Dynamisierung versucht man geradezu zaghaft, die beschleunigte Inflation  auszugleichen. Wahrscheinlich wird das gar nicht reichen.  Also: Sichern Sie den Status quo unserer ÖPNV-Angebote, insbesondere unserer Busverkehre in den Kreisen und im ganzen  Land Brandenburg. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu!  Wenn Sie das nicht tun, werden Sie ansehen müssen, wie genau  dieser ÖPNV zusammengestrichen wird. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Sie haben eingangs ausgeführt, dass es für Sie wichtig und auch  - so habe ich es verstanden - selbstverständlich ist, dass die  kommunalen Aufgabenträger für die Realisierung des ÖPNV-Angebots finanziell angemessen ausgestattet werden. Daher frage  ich Sie, wie Sie das angesichts der aktuellen Kostensteigerungen nur zur Erhaltung des Status quo mit den 86 Millionen Euro  - die gehen für Investitionen und Treibstoff, Personal usw., also  die sogenannte Konsumtion, den Verbrauch der Unternehmen,  und den Schülerverkehr drauf; nach meiner Kenntnis waren es  bisher 43 Millionen Euro für Ersteres und ungefähr 37 Millionen Euro für den Schülerverkehr - und der aktuell beschleunigten Preisentwicklung, die wir spätestens seit Frühjahr dieses  Jahres sehen - mit fast 8 % Inflation - und der deutlich angestie 86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  genen Energie- und auch Personalkosten - Stichwort: Busfahrer - und der Dynamisierung, die Sie gar nicht ins Gesetz einführen, abdecken wollen und warum aus Ihrer Sicht dafür nicht mindestens 1,8 % Steigerung erforderlich sind.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Ein attraktiver, leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist für die  Menschen in unserem Land unverzichtbar. Das haben die letzten  Monate mehr als deutlich gelernt. - Gezeigt! Gezeigt, gelernt - na  ja, einige haben es nie gelernt. Egal! - Nur wenn der ÖPNV von  den Menschen als echte Alternative zum Auto wahrgenommen  wird, kann er seine Position als umweltfreundlicher Verkehrsträ-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  87  ger für die Zukunft sichern und ausbauen. Als SPD-Fraktion ist  uns wichtig, dass es nicht weniger, sondern mehr Nahverkehr auf  der Schiene in Brandenburg gibt. Bereits zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember wird es zahlreiche Verbesserungen  geben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Eine Verdichtung des Taktes des RE 1 zwischen Frankfurt (Oder)  und Brandenburg an der Havel, zusätzliche Züge für den RE 2  auf der Strecke Lübbenau-Berlin sowie die Verdopplung des Taktes des RE 7 mit dem Haltpunkt Rehbrücke in meinem Wahlkreis  sind nur einige Beispiele, aber ein deutliches Signal, meine Damen und Herren. Wir wollen mehr Mobilität möglich machen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, seit 2018 befindet sich die Schorfheidebahn, die Verlängerung der Strecke der RB 63 bis Templin, in  einem dreijährigen Probebetrieb. Er wurde noch einmal verlängert; wir wissen Bescheid. In einem Dialog mit den Landkreisen  und Gemeinden vor Ort wurden damals die Rahmenbedingungen für den Streckenabschnitt verabredet. Die gemeinsam festgelegten messbaren Kriterien für die Erfolgskontrolle sind die  zentralen Leitplanken des Verfahrens.   Sehr geehrte Damen und Herren, bis Ende des Jahres wird die  Messung andauern. Was wir jetzt schon sagen können, ist, dass  die Zahlen leider hinter unseren eigenen Erwartungen und hinter  der vereinbarten Mindestnachfrage zurückgeblieben sind. Das  Angebot vor Ort ist hinreichend bekannt. Problematisch ist vor  allem die geringe Geschwindigkeit aufgrund der baulichen Situation.   Wir wissen also um die angespannte Situation vor Ort. Auch der  Ausschuss für Infrastruktur für Landesplanung hat sich noch einmal mit dem Probebetrieb der RB 63 befasst; besonders die Äusserungen von Intraplan bei der schriftlichen Anhörung haben  eine deutliche Sprache gesprochen: Nur eine deutliche Beschleunigung und Verdichtung des Angebots kann eine Nachfragesteigerung bewirken. Nur mit einer ausgebauten Infrastruktur  wird ein für die Fahrgäste attraktiver und unter wirtschaftlichen  und ökologischen Kriterien sinnvoller Betrieb möglich sein. Es  wird eine langfristige Planung geben müssen, die zunächst die  Instandsetzung in den Fokus nimmt.   Die schriftlich angehörte DESAG, ein Infrastrukturunternehmen,  schrieb dem Ausschuss - ich zitiere -: Nach heutigem Kenntnisstand müssten auf mehr als der Hälfte der 26 Kilometer Strecke  zwischen Joachimsthal und Templin in nächster Zukunft Schwellen getauscht werden. - Zitat Ende.  Diese Sanierungen müssen und werden in eine echte Perspektive für einen langfristigen Betrieb der RB 63 eingebettet sein.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg muss jetzt sein: Wir  machen eine Nutzen-Kosten-Untersuchung. Die Strecke wird  dann hoffentlich zeitnah saniert, und sobald die Bauarbeiten abgeschlossen sind, kann ein ordentlicher Betrieb aufgenommen  werden.  Ziel der SPD-Fraktion ist ein sicherer, verlässlicher und attraktiver Regelbetrieb auf der gesamten Strecke der RB 63. Wir setzen uns für die Sanierung und den Erhalt der RB 63 ein.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Verlängerung des  Probebetriebs - wie hier gefordert - würde uns leider keine neuen  Erkenntnisse bringen. Denn wir wissen: Es sind entscheidende  Sanierungen nötig, damit es auf dieser Strecke einen langfristigen Regelbetrieb geben kann. Klar ist: Es muss eine Perspektive  für die RB 63 geben. Die gibt es aber nur mit den notwendigen  Sanierungen.  Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab. Stattdessen folgen wir  der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag ist bekannt. Er war bereits Thema im zurückliegenden Plenum und befasst sich - nun  wiederholt - mit dem laufenden Probebetrieb der Regionalbahn 63 zwischen Templin und Joachimsthal. Dabei hat sich in  den zurückliegenden Wochen an der Argumentation und der  Faktenlage nichts Grundlegendes geändert.  Richtig ist: Wir wollen das Angebot im Nahverkehr ausbauen und  gleichzeitig mehr Menschen dazu bewegen, das Auto für die täglichen Wege auch einmal freiwillig stehen zu lassen. Richtig ist  aber auch: Solche Verbindungen müssen nachhaltig funktionieren und von den Menschen angenommen werden.  Der Probebetrieb der RB 63 hat bis dato jedoch eines ganz deutlich gezeigt: Die Verbindung ist weder ökologisch sinnvoll noch  wirtschaftlich tragbar, denn sie wird von den Menschen vor Ort  nicht ausreichend genutzt.  Eines der wesentlichen Kriterien für die Entscheidung, ob die  Strecke weiterbetrieben werden sollte, wurde schon genannt.  Die schriftliche Anhörung durch den Ausschuss für Infrastruktur  und Landesplanung hat uns die Faktenlage deutlich aufgezeigt,  vor allem die Stellungnahme der Intraplan Consult GmbH.  Erstens: Der Probebetrieb war auf drei Jahre befristet. Zweitens:  Wegen der Coronapandemie haben wir den Probebetrieb durch  Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen bereits um ein weiteres Jahr verlängert, das heisst bis Ende  2022.  An dieser Stelle möchte ich noch einmal an die zwischen der  Landesregierung und den Kommunen vereinbarten Kriterien erinnern. Die Vereinbarung besagt nämlich konkret, dass im  Schnitt mindestens 300 Fahrgäste pro Tag die Verbindung nutzen müssen. Insgesamt nutzen jedoch nur 100 bis 190 Fahrgäste täglich diese Strecke. Selbst im Sommer, mit dem zusätzlichen Angebot des 9-Euro-Tickets, waren es nicht mehr als  200 Fahrgäste. Laut den Prognosen der Fachleute werden die  Zahlen im zweiten Halbjahr eher sinken und sich weiter reduzieren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wie sich die Fahrgastzahlen in den verbleibenden Monaten des  Probebetriebs wirklich entwickeln werden, bleibt natürlich abzuwarten. Allerdings nehmen wir diese Prognosen sehr ernst.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  89  Richtig ist: Wir wollen mehr Mobilität auf der Schiene. Richtig ist  aber auch: Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen vor allem  an den Stellen einsetzen, an denen es einen nachvollziehbaren  Nutzen für die Menschen vor Ort hat.  Den von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vorgelegten Antrag  lehnen wir ab. Das können Sie meinen Ausführungen leider entnehmen. Ich glaube, das ist keine Überraschung, Dr. Zeschmann; ich weiss.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Den Entschliessungsantrag, der von den Linken kurzfristig eingereicht wurde, lehnen wir ebenfalls ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Frau Kollegin Walter-Mundt, jetzt muss ich wirklich von meinem  Redemanuskript abweichen. Es ist schon erstaunlich, was Sie  hier gerade gesagt haben. Sie haben mitgeteilt - ich kann es immer noch nicht fassen -, es sei keine ökologisch sinnvolle Strecke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht kennen Sie Martin Flade, Leiter des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin. Ich zitiere ihn einmal: Die RB 63 ist eine  zentrale Erschliessungsachse für die Modellregion, in der nachhaltige Entwicklung exemplarisch erprobt werden soll. Dazu gehört emissionsarme Mobilität. Die Einstellung der RB 63 steht  symbolisch für eine Abkehr von diesem Ziel. Zur nachhaltigen  Entwicklung gehören gut getaktete Regionalbahnen mit einladenden Willkommensbahnhöfen. - So weit Martin Flade, meine  Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 So viel zur Frage des ökologisch Sinnvollen. Abwegigere Diskussionen habe ich wirklich selten erlebt. Diese Abstimmungspanne,  die der Koalition unterlaufen ist, als der Antrag an den Ausschuss  überwiesen wurde, hat dazu geführt, dass es einen Erkenntnisgewinn gegeben hat, und zwar einen deutlichen Erkenntnisgewinn.   Sie als Koalition haben sich in dem gesamten Verfahren nun  wirklich nicht mit Ruhm bekleckert.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es spannend, zu betrachten, wer alles in der Uckermark  war und erklärt hat: Diese Linie werden wir nicht aufgeben.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Als Erste haben die Grünen erklärt: Das ist nicht mit uns abgesprochen und werden wir nicht akzeptieren. Wir werden uns für  den Erhalt der Linie einsetzen. - Dann war Frau Finanzministerin  Lange da - ich begrüsse es immer, wenn sie in Templin ist; sie  könnte mich einmal einladen, wenn sie da ist, aber gut - und erklärte: Am Geld wird es nicht scheitern. - Na dann, wenn es am  Geld nicht scheitert, Frau Lange, geben Sie dem Infrastrukturminister doch das Geld! Wir haben gestern aus der Antwort auf eine  Kleine Anfrage der Abgeordneten Kniestedt zur Kenntnis genommen, dass er für die kurzfristige Sanierung der Strecke bis zum  Jahr 2024 16,6 Millionen Euro bräuchte. Na, auf geht’s! Ab in den  Haushalt damit, dann hat er das Geld und kann die Strecke aktiviert werden. Am Geld wird es ja nicht scheitern, Frau Lange - so  Ihre Aussage.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich habe gelernt, dass all das nur Lippenbekenntnisse sind.  Wir haben aus der schriftlichen Anhörung die Erkenntnis gewonnen: Ja, die geforderten Nutzungszahlen wurden nicht erreicht. -  Das müssen wir zur Kenntnis nehmen - keine Frage! Ja, es war  auch gut, dass das Infrastrukturministerium den Probebetrieb  aufgrund der Coronakrise um ein Jahr verlängert hat. Richtige  Entscheidung! Aber Sie müssen auch weiterlesen: Ursächlich für  die niedrigen Nutzungszahlen sind die Coronapandemie, das  wenig attraktive Angebot und der schlechte Zustand der Infrastruktur. - Sehr zeitnah ist die Auswechslung von Schwellen notwendig. Die DESAG sagt in ihrer Stellungnahme zur Anhörung:  Das kann im laufenden Betrieb realisiert werden. - Na hossa, da  kann man die Linie ja weiterführen. Wo ist also das Problem,  wenn die DESAG das sagt? - Es sei denn, Sie erklären die   DESAG als nicht kompetente Einrichtung; das kann natürlich  sein, wenn man sich immer nur bestimmte Sachen heraussucht.   Alle Akteure sind sich einig, dass die Strecke höheres Potenzial  besitzt als im Probebetrieb gehoben werden konnte. Selbst das  vom Ministerium bestellte Gutachten widerlegt das nicht. Nein,  es stellt lediglich die Unwirtschaftlichkeit des Betriebes unter den  gegenwärtigen Bedingungen heraus. Na dann, 16,6 Millionen Euro an das Infrastrukturministerium, und wir machen die  Bedingungen besser - das wollen wir doch in Brandenburg haben, oder?