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Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Nein, ich bin gleich fertig.  Wenn Sie über Beteiligung von Jugendlichen reden, dann  müssen Sie auch über Beteiligung von Jugendlichen reden,  die zu einem Drittel AfD wählen. Seit Jahren wird hier die  Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD beim politischen Jugendring, den Sie vom Freistaat fördern, ausgegrenzt. Sie betreiben eine einseitige Politik.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist keine Teilhabe, meine Damen und Herren.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich möchte eine Kurzintervention  machen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Da ich von Kollegen Weigand nicht  die Gelegenheit bekam, eine Frage stellen zu dürfen,  möchte ich an dieser Stelle Folgendes feststellen: „W“ wie  „Werte“ an der Schule und WKW-Lehrplanmodell, das gab  es bereits, als es die AfD noch nicht gab. Das wird es auch  noch geben, wenn es die AfD nicht mehr geben wird.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident!  Herr Richter, die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Wir  werden länger in diesem Parlament als die SPD verbringen.  Sie werden im Jahr 2024 viel zu tun haben, damit Sie wieder hineinkommen. Wir werden hier mit Schmackes wieder hineinkommen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.  Dafür werden wir arbeiten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Auch wenn es das Programm gegeben haben mag, im Jahr  2017 wurde es massiv ausgebaut. Man baut nun wieder die  politische Bildung massiv aus. Sie haben dazwischengerufen, das es richtig sei, die Kinderköpfe einzubeziehen. Das  ist genau das, was Sie möchten. Sie möchten dort ran, weil  Ihnen das Wahlergebnis der Erwachsenen und der unter 18Jährigen nicht gefällt. Sie möchten an die Kinderköpfe  heran und sie auf Linie bringen. Die politische Indoktrination, Staatsbürgerkunde 2.0, lehnen wir als AfD entschieden ab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Kinderköpfe, Herr  Dr. Weigand, willkommen in Ihrer Welt. Das ist Ihre Sprache. Das sagt sehr viel über Ihre Welt aus.  Ich möchte noch einmal kurz über den Debattentitel reden.  Worum geht es eigentlich? Wir haben bisher vieles zu demokratiepolitischen Aspekten der Beteiligung von Kindern  und Jugendlichen gehört und gesprochen. Das finde ich zutiefst begrüssenswert. Ein wichtiger Aspekt, der erhebliche  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4777  Auswirkungen auf dieses Thema hat, ist leider zu kurz gekommen. Er ist leider auch nur kurz von Frau Pfeil angesprochen worden. Es geht um die Armut von Kindern und  Jugendlichen, die eine der grössten Hürden von Beteiligung  ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Kinderarmutsquote betrug im Jahr 2021, gemessen am  Bundesmeridian, 20,3 %. Der Landesmeridian beträgt sogar 20,8 % und ist damit gewachsen. Das bedeutet, dass jedes fünfte Kind in Sachsen armutsgefährdet oder arm ist.  Es hat demnach weniger als 60 % des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung. Noch düsterer sieht es bei den  jungen Erwachsenen aus. Im Sozialbericht sticht die auffällig hohe Armutsgefährdungsquote von Jugendlichen im  Alter von 18 bis 25 Jahren ins Auge. Sie ist auf fast 30 %  gestiegen – und das in einem Land mit 3,57 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt. Damit steht Deutschland  weltweit auf dem vierten Platz.  Kinderarmut ist vor allem die Folge der Einkommensarmut  der Eltern. Nicht erst der Sozialleistungsbezug definiert einen Haushalt als arm. Wenn dem so wäre, dann müssten  die Zahlen schrumpfen. Doch Deutschland sticht im europäischen Vergleich noch in einer weiteren Kategorie negativ hervor, nämlich dem Niedriglohnsektor. Jede fünfte  erwerbstätige Person arbeitet für einen unterdurchschnittlichen Stundenlohn. In Sachsen verdienen laut Sozialbericht zuletzt 50 % der Vollzeitbeschäftigten weniger als  12 Euro pro Stunde. Kommen dann bei einem derart geringen Einkommen mehrere Kinder dazu oder fällt ein Elterneinkommen weg, rutscht der Haushalt schnell unter die  Armutsgrenze, und zwar trotz Arbeit.  Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Familien mit drei oder mehr Kindern zu 28,6 % armutsgefährdet sind. Alleinerziehende Familien sind sogar zu  44,4 % armutsgefährdet. Das sind Kinder in einer prekären  Einkommenssituation; ein Faktor, der das Armutsrisiko erhöht.  Dies ist auch unter den demografischen Gesichtspunkten  fatal, insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Freistaat  Sachsen bereits jetzt die älteste Bevölkerung in ganz  Deutschland hat, wie auch der Zweite Sozialbericht festgestellt hat. So ist die Zahl der Geburten seit dem Jahr 2016  wieder rückläufig. Die Anzahl der Kleinkinder sinkt seit  dem Jahr 2018 wieder stark. Die Situation ist bereits jetzt  alarmierend. Die aktuellen Preissteigerungen machen es  nicht besser. Es ist zu befürchten, dass sich das mit negativen Auswirkungen in sozialen, demokratiepolitischen und  demografischen Bereichen verschlimmern wird.  Um es anschaulicher zu machen, möchte ich folgendes  Beispiel nennen: Jedes Jahr zu Weihnachten wird der Unterschied zwischen den Kindern wohlhabender und armer  Familien besonders deutlich. Während die einen mit Geschenken überschüttet werden, reicht es für die anderen  noch nicht einmal für das Festtagsessen. Vielerorts sind die  Tafeln derart überlastet, dass sie sogar einen Aufnahmestopp verhängt haben. Neulich hat die Zwickauer Tafel  dazu aufgerufen, Geschenke für bedürftige Kinder zu spenden. Was ist das für ein Armutszeichen?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Den Rest des Jahres ist das Geld ebenfalls knapp. Es gäbe  noch viel zu erzählen, auch warum Kinder von ökonomisch  schwachen Haushalten kränker als die anderen Kinder  sind. Warum zeigen sie auch Auffälligkeiten in ihrer Psyche? – Das könnte man alles valide herleiten. Das möchte  aber im Moment keiner hören. Wir würden uns freuen,  wenn es nicht nur bei den Beschwörungen – irgendwann  werden wir einmal eine Grundsicherung hier einbringen –  bleibt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Besser wäre es, wenn Sie  es gleich und sofort umsetzen, anstatt nur darüber zu reden  und Ankündigungen zu machen, die vielleicht Ende 2024  kommen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte nur darauf  hinweisen, dass Sachsen aufgrund seiner Demografie und  aufgrund dessen, was Sie über Sachsen sagen, was es alles  darstellt, eine ganz besondere Aufgabe hat.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es wurden schon einige  Dinge gesagt, auf die ich gerne noch einmal eingehen  möchte. Unter anderem hat Herr Dierks darauf hingewiesen, dass der ländliche Raum besonders von der Abwanderung junger Menschen betroffen ist und er deshalb gestärkt  werden muss. Es wurde auch von den Kolleginnen der  Fraktionen GRÜNE und SPD darauf hingewiesen, dass die  Jugendpauschale verstetigt wird. Das ist ein erfreuliches  Ergebnis.  Nun möchte ich noch darauf eingehen, dass die Orte für  junge Menschen dazu prädestiniert sind, Beteiligung zu ermöglichen und Demokratie erlebbar zu machen. Nun gibt  es aber ein Problem. Diese Orte für junge Menschen werden seit einigen Jahren immer weniger. Das wäre keine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4778  neue Erkenntnis, die die aktuelle Studie gezeigt hätte. Sie  hat gezeigt, dass Jugendfreizeittreffs und Jugendtreffs sich  keiner besonders Beliebtheit erfreuen – auf dem Land deshalb, weil es sie dort schlicht und einfach nicht gibt. Es ist  aber keine neue Erkenntnis, dass diese Orte immer weniger  werden. Der Landesjugendhilfeausschuss hat bereits im  Jahr 2018 festgestellt, dass die Anzahl der Jugendtreffs und  Jugendfreizeithäuser bereits seit dem Jahr 2006 rückläufig  ist.  Währenddessen steigen die Anforderungen und Aufgaben  in der Jugendarbeit. Das Feld wird immer komplexer. Nur  steigen die Ausgaben für Jugendarbeit keineswegs im vergleichbaren Masse. Wie könnte man dieser Situation abhelfen? Das könnte zum Beispiel durch eine Erhöhung der  Jugendpauschale für Landkreise und Kommunen passieren. Dass sie nun verstetigt wurde, ist richtig.  Sie muss aber auch erhöht werden. Wie könnte man dies  anstellen? Zum Glück ist der sächsische Doppelhaushalt  noch nicht beschlossen worden. Sie haben also in ein paar  Tagen die Chance, dem Antrag der Linksfraktion zuzustimmen. Wenn Sie ein weiteres niederschmetterndes Zeugnis  seitens der Jugendlichen in Sachsen vermeiden möchten,  dann rate ich Ihnen sehr dringlich dazu, diesen Antrag anzunehmen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – dieses Thema hätte auch von  uns sein können. Tradition vermittelt Heimat, Kultur, Geschichte und stellt Entwicklung dar.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wie begann es? In Übigau bei Dresden wurde 1838 die  erste funktionstüchtige deutsche Dampflok, die SAXONIA, gebaut. Die erste ausschliesslich dampfbetriebene  deutsche Eisenbahnstecke war die am 24. April 1837 eröffnete Strecke Leipzig – Althen der Leipzig-Dresdner Eisenbahn. Nach dem Bau der privat finanzierten Strecke der  Leipzig-Dresdner Eisenbahn 1839 begann sich auch der  Sächsische Landtag mit dem Eisenbahnbau zu beschäftigen. Schon früh erkannte man, dass Bahnlinien nach Bayern, nach Böhmen und Schlesien nötig waren und eine  Nord-Süd-Strecke durch das Königreich verlaufen sollte.  Eisenbahn-Compagnie, um die Strecke Leipzig – Hof zu  bauen. Die Baukosten sprengten aber den geplanten finanziellen Rahmen. Am 1. April 1847 ging die bis Reichenbach im Vogtland fertig gestellte Bahnstrecke in  Staatsbesitz über. Was lernen wir daraus?  Erstens: Der Eisenbahnbau wurde mit privatem Eigentum  begonnen.  Zweitens: Eisenbahnbau ist finanziell immer ein Zuschussgeschäft.  Drittens: Wichtig sind die überregionalen Anbindungen  über die Grenzen von Sachsen hinaus.  Viertens: Eisenbahnlinien wurden vor allem zur wirtschaftlichen Erschliessung initiiert.  Heute arbeiten rund 13 000 Mitarbeiter in mehr als  240 Unternehmen. Sie erwirtschaften zur Herstellung von  Schienenfahrzeugen, Antriebstechnik, Schienenwegen und  anderem jährlich etwa 1 Milliarde Euro Umsatz.  Auch der Tourismus ist Teil der sächsischen Wirtschaft.  Dazu zählen historische Schmalspurbahnen, wie die Weisseritztalbahn, die Fichtelbergbahn, die Zittauer Schmalspurbahn und die Lössnitzgrundbahn.  Zur heutigen Situation aber erst einmal das Positive: Die  Staatsregierung hat offensichtlich die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Bahn erkannt, sie will umsteuern: statt  Stilllegung nun Erhalt und Reaktivierung von Bahnstrecken. Im Koalitionsvertrag will sie erstens in die Elektrifizierung der Bahnstrecken investieren, zweitens Bahnhofsprogramme kofinanzieren und drittens zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raumes Strecken aktivieren.  Nach der Hälfte der Legislaturperiode müssen wir jedoch  feststellen, dass ausser der heutigen Debatte und einem   Basisgutachten nichts passiert ist – weder im Schienenpersonen- noch im Güterverkehr. Wo sind die grenzüberschreitenden Reaktivierungen der Strecken? Ich nenne nur  drei: die Heidebahn, die Elblandbahn oder auch die Erzgebirgsbahn Holzhau – Moldava.  Doch auch der Ausbau bereits beschlossener Strecken geht  nicht voran. Die Strecke Leipzig – Chemnitz ist noch immer nicht vollständig elektrifiziert und teilweise einspurig.  Auch die Strecke Döbeln – Meissen, die als prioritär eingeschätzt wurde, scheint auf der langen Bank zu warten.  Ebenso ist von der Elektrifizierung der ICE-Strecke Berlin  – Cottbus – Görlitz nichts zu sehen. Jetzt reden wir jedoch  noch lange nicht von Bahnhöfen und verlassenen Bahnsteigen. Tradition wäre doch, diese zu erhalten und auszubauen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ein Beispiel: Wir haben einen Antrag zum Bahnhof   Klitzschen eingebracht – dort gibt es keinen Halt, obwohl  Züge regelmässig durchfahren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Viele kleine Bahnsteige und Bahnhöfe warten nur darauf,  dass wieder angehalten wird. Aber auch grosse Bahnhöfe  werden vernachlässigt. Die Kurbahnhöfe in Bad Elster und  in Bad Brambach sind die besten Beispiele dafür.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Mit den Bahnhöfen stirbt auch die dortige Wirtschaft, besonders sichtbar in Bad Brambach. Schauen Sie sich einmal um, wie es dort aussieht!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4782  Dort herrscht Trostlosigkeit sowie Senioren- und Behindertenfeindlichkeit. Die Bahnhofsgebäude haben nur noch einen Namen, nicht aber eine Funktion. Ich komme zum  Schluss.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Im Haushaltstitel Schieneninfrastruktur und Schienenreaktivierungen sind magere 3 Millionen Euro für das Jahr  2023 und für 2024 sogar nur noch 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass aus anderen Titeln umgeschichtet werden kann. Transparent sind diese Dinge  allerdings nicht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Leider scheint unsere Staatsregierung  mit Traditionen, mit den Lehren der Geschichte bisher  nicht viel am Hut zu haben. Koalitionsverträge sind nur so  viel wert, wie ihre Umsetzung.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, aber ein Satz noch.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Gut. Zum Thema Innovation wird mein Kollege Prantl  reden.  Danke.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich bin der Meinung, dass wir bei vielen Punkten nicht nur auf den freien Markt setzen können.  Wir müssen die Nachfrage verstärken, da haben Sie recht.  Doch ich finde, wir müssen als Staat auch dafür sorgen,  dass wir mehr in die Bahntechnik investieren – ich erinnere  an unsere Anträge zum Forschungsschienentestring   TETIS, –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4783
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 – in den der Freistaat investieren sollte – und uns nicht auf den Markt verlassen, der  anscheinend nicht investieren möchte, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist das  Land moderner Mobilität. Es ist nicht nur ein Land der  Bahn, sondern Sachsen ist ein Mobilitätsland. Bei uns entstehen die Zukunftskonzepte. Das bedeutet, dass wir Vorzeigestandort für E-Mobilität sind – zum Beispiel im  Bereich der Kfz –, dass bei uns die Autos der Zukunft gebaut werden. Doch das bedeutet natürlich auch, dass wir im  Bereich Bahntechnologie eines der Länder sind, die mit  13 000 Arbeitsplätzen, mit vielen Hundert Unternehmen  und mit Forschung dabei sind, Sachsen als Mobilitätsstandort zu etablieren und zu stärken.  Natürlich sind die Bahn und die Frage des Bahnverkehrs  einer der zentralen Pfeiler einer modernen Mobilitätspolitik im 21. Jahrhundert. Wir haben in den letzten Jahren   einiges geschafft. Die SPD hat seit dem Jahr 2014 Regierungsverantwortung in diesem Land. Wir haben seitdem  die Diskussionen über Abbestellungen von Bahnlinien beendet, indem wir mehr Geld für das ÖPNV-System zur Verfügung gestellt haben.  Wir haben die Diskussion sogar umgekehrt: Wir diskutieren seitdem nicht mehr über weniger, sondern über mehr  Bahnverkehr. Wir haben eine Strategiedebatte initiiert und  eine Reaktivierungsstrategie für den Freistaat Sachsen entwickelt. Wir haben eine klare Strategie, wie wir eine Million Menschen mehr an den ÖPNV anbinden. Wir gründen  eine sächsische Mobilitätsgesellschaft, weil wir genau wissen, dass die Planung für ein modernes ÖPNV-Netz der Zukunft nicht an den Grenzen von Zweckverbänden enden  darf, sondern dass diese unsichtbaren Mauern verschwinden müssen, dass wir eine landesweite, integrierte Landesverkehrsplanung brauchen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4784
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die  Schiene wird dann lukrativer, wenn die Bahn im intermodalen Wettbewerb gewinnt. Im Klartext heisst das: Der  Staat muss die Rahmenbedingungen für Schienenverkehr  im Vergleich zur Strasse verbessern.  Dazu gibt es innerhalb Europas interessante Lösungsansätze. Zwei Beispiele: Ein Nachtfahrverbot für Lkw bewegt Handel und Logistik in der Schweiz zum Umstieg auf  die Schiene. Das funktioniert. Die überbrückende Förderung des erfolgskritischen Einzelwagenverkehrs unterstützt in Österreich die Versorgung der Industrie mit  flexiblem Schienengüterverkehr.  Die finanz- und ordnungspolitischen Hebel sind bekannt  und bedürfen jetzt der Umsetzung. Daneben sind die lokalen Rahmenbedingungen wichtige Standortfaktoren für die  Bahnindustrie. Der kommerzielle Schienentestring TETIS  wird in diesem Zusammenhang oft als möglicher Gamechanger angeführt. Dass dem Freistaat bei der Entwicklung  von TETIS eine Schlüsselrolle zukommt, haben wir bereits  vor einem Jahr diskutiert. Von Fortschritt ist dort leider immer noch nicht sehr viel zu sehen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Ja, da muss man sich bemühen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Ich würde  gern auf Herrn Hippold reagieren. Tatsächlich finde ich,  dass man sagen kann, dass auch die CDU etwas damit zu  tun hat, dass wir in Sachsen zwar immer noch ein BahnLand sind, aber vor allem ein „Autoland“ geworden sind.  Das hat sicherlich auch etwas mit dem Nutzerverhalten zu  tun, wie Sie es richtigerweise sagen. Aber die Frage ist:  Warum haben sich vor allem Anfang der Neunzigerjahre  die Nutzerinnen und Nutzer von der Bahn wegbewegt?  Weil Strecken eingestellt wurden, weil es miese Taktverbindungen gab und gibt, weil bis heute jeder zweite Bürger  in Sachsen nicht an den ÖPNV angeschlossen ist. Das ist  ein Armutszeugnis für eines der reichsten Bundesländer,  das wir werden wollen oder wir mittlerweile, im Osten gesehen, sind. Wir sind eigentlich ein attraktives Land mit  drei Grossstädten, die gut verteilt sind und wo man wirklich  gute ÖPNV-Verbindungen hat. Dass es trotzdem so  schlechte Takte gibt und so viele Strecken nicht ausgebaut  sind, dass wir zwei Grossstädte haben, die eingleisig und  mit Oberleitungen betrieben werden, ist ein Armutszeugnis. Ich finde, das hat auch etwas mit der CDU-Politik hier  in Sachsen zu tun.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Grundsätzlich will ich nicht in Abrede  stellen, dass es Defizite im Freistaat Sachsen gibt. Herr  Kollege Böhme hat die nicht-elektrifizierten Verbindungen  zwischen Grossstädten angesprochen. Daran muss man natürlich arbeiten. Aber ich möchte davor warnen, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4786  Schiene als das Allheilmittel darzustellen. Wir haben bewusst im Koalitionsvertrag geschrieben, 80 % der Bürgerinnen und Bürger an den ÖPNV anzuschliessen und nicht  eingegrenzt, wie der ÖPNV aussehen muss. Ich bin der  Überzeugung, dass das die richtige Entscheidung ist, insbesondere mit Blick darauf, dass sich Dinge immer weiterentwickeln. Nichts ist so stetig wie die Veränderung. Ob in  20 Jahren das System, wie wir es heute haben, auch das  zukünftige System sein wird, ist eine entscheidende Frage.  Ich möchte den Blick noch einmal 20 bis 30 Jahre zurück  richten. Kurz nach der Wende waren die Bahnstecken alle  aktiv. Ich kann mich noch gut daran erinnern – ich war  noch relativ jung –, dass dort Züge durch die Gegend gefahren sind, in denen nicht ein einziger Fahrgast gesessen  hat. Dass dort über einen längeren Zeitraum irgendwann  die Frage gestellt wurde, ob das noch wirtschaftlich ist oder  ob man vielleicht über diese Systematik noch einmal nachdenkt, das war für mich persönlich aus damaliger Sicht die  richtige Entscheidung. Vielleicht würde man es aus heutiger Sicht anders entscheiden, das möchte ich nicht in Abrede stellen. Aber aus damaliger Sicht war es die richtige  Entscheidung.  Im Übrigen hat nicht die CDU diese Entscheidung getroffen – wir wissen alle wie unser System in Sachsen gestaltet  ist –, die Entscheidung, welche Strecken weiterbetrieben  werden und welche nicht, ist auf kommunaler Ebene getroffen worden. Das gehört auch zur Wahrheit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte an die Worte  meines Kollegen Keller anknüpfen; denn es ist interessant,  wenn ausgerechnet jetzt die GRÜNEN von sächsischer  Bahntradition reden, während sie gleichzeitig als Teil der  Staatsregierung den Ausbau sächsischer Bahnstrecken im  ländlichen Raum vor allem verschleppen und mit Untätigkeit glänzen.  Ausgerechnet die GRÜNEN, die Traditionen in der Regel  nicht besonders schätzen, wie wir wissen, debattieren heute  über Traditionen. Warum nicht, wir sind ganz Ohr. Besonders hellhörig werde ich aber, wenn die GRÜNEN die  Worte Traditionen mit Innovation kombinieren wollen.  Beim letzten Mal wollten Sie uns diesen Etikettenschwindel Tradition mit Innovation als flächendeckende Industrialisierung von Natur und Landschaft mit FlatterstromWindrädern schmackhaft machen und haben dabei ernsthaft Vergleiche mit historischen Windmühlen bemüht. Wo  das nun endet, wissen wir: Milliardengrab Energiewende.  Was ist zu befürchten, wenn wir uns die grünen Phantastereien zum Schienenverkehr oder zu Wasserstoff-BatterieZügen anschauen? Noch einmal zur Klarstellung: Wir als  AfD sprechen uns für eine bürgerfreundliche und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik in Sachsen aus. Das ist  klar.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Aber eine ideologische Wünsch-dir-was-Verkehrspolitik,  die das eine Verkehrsmittel gezielt politisch schlechterstellt  und das andere besserstellt, ist eine Diskriminierung, die  wir ablehnen. Für den Bahnverkehr, vor allem auf dem  Land, braucht Sachsen endlich ein besser ausgebautes und  abgestimmte Nah- und Fernverkehrsnetz – das ist richtig –  mit Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit sowie einer optimalen Anbindung. Daher unterstützen wir grundsätzlich  alle Bemühungen für den Ausbau des vernachlässigten  Schienennetzes in Sachsen.  Aber nicht nur das – wir wollen auch Schienenfahrzeughersteller im Freistaat halten oder ansiedeln. Diese wollen  wiederum tragfähige Konzepte haben, um belastbare Wertschöpfungsketten sowie dauerhafte Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen. Als erstes schauen Unternehmen auf die  Produktionskosten. Sie brauchen bezahlbare und versorgungssichere Energie. Werte GRÜNE, verstehen Sie das?  Dieses Thema vertiefen wir morgen in unserer Debatte.  Ziehen Sie sich dafür schon einmal warm an!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Schienenfahrzeughersteller wollen Planungssicherheit. Sie  brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Seid Ihr GRÜNEN euch  wirklich sicher, dass Eure Schwärmereien von Wasserstoff-  und Batteriezügen das wirklich bieten können? Es ist schon  richtig, dass diese Züge öfter in Deutschland gesehen werden, das sind aber fast nur Pilotprojekte und reine Testbetriebe.