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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 die NEBahnen. Wir fanden es damals schon falsch, die  auslaufen zu lassen; es hatte haushalterische Sparsamkeitsgründe. Das war ein politischer Fehler.  Dass die Landesregierung die wieder eingeführt hat  und diese Förderung läuft, ist politisch eindeutig richtig – keine Frage. Auch das Aufwachsen des Etats  im Radverkehrsbereich war richtig. Das haben wir  damals selber auch schon gemacht. Der ist massiv  ausgebaut worden.   Das Problematische ist, dass die Mittel in den Kommunen nicht abgerufen werden, jedenfalls in Teilen.  Jedes Jahr geht ein Drittel bis ein Viertel wieder zurück an den Landesfinanzminister – der freut sich.  Aber Geld macht im Haushalt nur dann Sinn, wenn  real auch Radwege gebaut werden. Wie auch immer,  aber den Etatansätzen haben wir von grüner Seite  zugestimmt.  Jetzt reden wir aber einmal über den Strassenbau –  das hat André Stinka eben auch angesprochen – und  die Frage der Priorisierung. Da haben wir einen klaren politischen Dissens. Wenn man im Sommer mit  Grün regieren will – je nachdem, mit wem man dann  redet –, werden wir darüber zu diskutieren haben. Da  haben wir eine klare Konfliktstellung, weil wir das  deutlichere Setzen auf Strassenausbau … Die Summen sind eben genannt worden: Es ist mehr als eine  Verdoppelung im Landesstrassenneubau – beim  Neubau von 32 Millionen auf 72 Millionen Euro, und  es sind gut 60 % mehr beim Erhalt.  Eine ganze Reihe von Strassenprojekten lag jahrzehntelang in den Schubladen. Ich nenne mal zwei  Beispiele:   L821 Bergkamen: Ein Projekt, das über 40 Jahre geplant wurde – wir hatten es auf Rot gesetzt, weil wir  die Planung unsinnig fanden –, ist jetzt gerade in Bau  gegangen.  Wuppertal – Marcel Hafke kennt es sicherlich; die  SPD ist aber auch dafür – L419: Ich hatte kürzlich  einen Termin als digitale Schalte mit den Bürgern vor  Ort. Dabei war ein älterer Herr, der seit zehn Jahren  im Ruhestand ist und der im Stadtplanungsamt von  Wuppertal gearbeitet. Der hat im Jahre 1973 die  Strichzeichnung für dieses Strassenprojekt gemacht.  Diese Sachen, die 40, 50 Jahre geplant worden und  nie im Bau gegangen sind, hat Hendrik Wüst als damaliger Verkehrsminister – Stichwort „Investitionshochlauf“ – wieder in die Planung gegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe im Ausschuss zur Prioritätensetzung gefragt: Wenn wir an den Brücken mehr Kontrollen machen wollen, wenn wir die jährlich kontrollieren wollen  und wenn wir das verhindern wollen, was jetzt an der  Rahmede-Talbrücke stattgefunden hat, wo ist dann  das Personal? Da hat uns Frau Sauerwein-Braksiek  gesagt: Dann müsste ich die Leute aus dem Neubau  abziehen. – Das ist eine politische Konfliktlage.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/163
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Landesregierung hat nicht Erhalt vor Neubau  weitergeführt, sondern hat massiv auf Neubau gesetzt und hat dort das Personal eingesetzt. Diese  Leute fehlen uns beim Strassenerhalt, bei der Kontrolle von Brücken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Eine zentrale Frage für die Zukunft ist eine Veränderung beim Landesbetrieb Strassenbau bzw. bei der  Autobahn GmbH. Wir brauchen mehr Leute, die sich  um Sanierung kümmern, die unsere Brücken kontrollieren. Umgehungsstrassen, die seit 40, 50, 60 Jahren  in irgendwelchen Schubladen liegen, können aus  grüner Sicht da auch weiterhin die nächsten 20 Jahre  liegen, weil die zentrale Frage Priorisierung ist.  Priorisierung heisst: Wir müssen Erhalt voranbringen,  Sanierung voranbringen und nicht unsinnigen Neubau, sehr geehrte Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist eine rein planerische Debatte. Natürlich heisst  Mobilitätsplanung für uns auch Klimaschutzplanung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist uns immer vorgeworfen worden, wir würden die  Frösche retten wollen, die Sträucher retten wollen etc.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wir wissen: Wenn wir unsere Klimaschutzziele in diesem Land einhalten wollen, können wir nicht das  ganze Land mit irgendwelchen unsinnigen Umgehungsstrassen vollbetonieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen den Ausbau von Radwegen. Wir brauchen sicheren Radverkehr. Wir brauchen einen guten ÖPNV mit guten Ticket-Angeboten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und  Kollegen von der FDP – das haben wir jetzt gemeinsam verabredet im Koalitionsvertrag in Berlin –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 eine Priorisierung von Erhalt. Wir werden immer  Strassenneubau haben, aber nicht mehr in der Form,  wie er jetzt betrieben wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Das war ein politischer Fehler, und dafür werden Sie  am 15. Mai die Quittung bekommen, sehr geehrte  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
  Die Talbrücke Rahmede, die Sie anführen, wurde  1968 fertiggestellt. Im letzten Jahr, 2021, wurde sie  wegen nicht mehr zu sanierender Mängel gerade  noch rechtzeitig stillgelegt. Meine Damen und Herren, zwischen der Fertigstellung der Brücke und ihrer  Stilllegung liegen 55 Jahre.   Da frage ich mich jetzt: Wie viele dieser Jahre hat die  SPD wohl in Nordrhein-Westfalen regiert? Ich sage  es Ihnen: 46. Seit 1968 hat die SPD hier in Nordrhein-Westfalen 46 Jahre lang den Hut aufgehabt –  elf davon in den letzten 20 Jahren, als man den Zustand aller Brücken hätte überprüfen müssen, Herr  Stinka – jedenfalls als verantwortungsvolle Regierung. Das aber hat die SPD nicht getan.  Ich befürchte, Sie, geehrter Herr Stinka, haben den  Bezug zur Realität komplett verloren. Dennoch stellen Sie sich hierhin und klagen dreist, dass es kein  Frühwarnsystem für Brücken gibt. Das hätten Sie  doch in den letzten 46 Jahren Regierung implementieren können.   Ja, für wie blöd halten Sie denn die Menschen da  draussen eigentlich? Glauben Sie wirklich, die Bürger  wüssten nicht, was hier passiert und welches Versagen Sie hier an den Tag gelegt haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
  CDU und FDP versprachen Erhaltungsinvestitionen  in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt  eine Bereitstellung von 1 Milliarde Euro. Schaut man  aber genauer hin, ergeben die tatsächlich angesetzten Haushaltsmittel für die letzten vier Jahre gerade  einmal 445 Millionen Euro. Das ist ziemlich weit weg  von 1 Milliarde.  Sie aber erwähnen die Landstrassen nur ein einziges  Mal, nämlich wenn Sie jammern, dass Radschnell Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/163  wege den Landstrassen nicht gesetzlich gleichgestellt  sind. Glauben Sie wirklich, das ist es, was die Menschen am dringendsten brauchen? Zur Arbeit bei  Wind und Wetter, bei Sturm von Dortmund nach Essen mit dem Fahrrad? Glauben Sie das wirklich? –  Wir glauben das nicht.  Thema „Lkw“: Die SPD kritisiert den dringend notwendigen Bau von mehr Lkw-Parkplätzen als – Zitat –  „grundfalsche Verkehrspolitik“. – Liebe SPD, wir  sprechen hier von gerade einmal 70, maximal 150  Stellplätzen, die Schwarz-Gelb in Aussicht stellt. Das  entspricht gerade mal einer Raststätte. In NordrheinWestfalen fehlen aber aktuell 4.000 Stellplätze – und  die brauchen wir auch.  Über 13 Millionen Fahrzeugkilometer werden in  Nordrhein-Westfalen per Lkw zurückgelegt. Das ist  mehr als in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und  Schleswig-Holstein zusammen.  Wie sehr diese Stellplätze, Rastplätze fehlen, können Sie bei den Anwohnern, die in der Nähe von Autobahnabfahrten im Ruhrgebiet wohnen und täglich  mit Fäkalien und Ruhestörungen leben müssen, erfragen – ganz unabhängig von den Zuständen, die  die Fahrer ertragen müssen.  Weiter: Binnenschifffahrt. Der Rhein stellt eine der  wichtigsten schiffbaren Flüsse dar. Ich spreche hier  von Verbindungen nach Basel, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Aber niemanden von Ihnen  scheint zu interessieren, wie wir endlich mehr Tonnage weg vom Lkw auf die Wasserwege bringen.  Dazu steht auch nichts im Antrag der SPD.  Wir hingegen fordern seit Jahren, die Rheinvertiefung endlich umzusetzen. Damit liesse sich der LkwVerkehr um 800.000 Fahrzeuge reduzieren. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, den Sie leider  wieder mal abgelehnt haben.  Abgelehnt haben Sie es auch, in diesem Antrag die  wirklich wichtigen Themen wie zum Beispiel Baustellen, Lärmschutz und Motorrad auch nur zu erwähnen, obwohl uns diese Themen in den vergangenen  Jahren massiv beschäftigt haben.   Wenn schon eine Bilanz gezogen wird, dann aber  bitte richtig. Aber zu einer ehrlichen Bilanz sind Sie  nicht imstande. Dann müssten Sie nämlich das eigene Versagen der letzten 46 Jahre eingestehen und  anerkennen. Die Trümmerfelder haben schliesslich  Sie hinterlassen, beim Verkehr wie auch in der Bildung.   Schwarz-Gelb hat die Chance verpasst, das Trümmerfeld aufzuräumen, und das wissen auch die Wähler. Und wenn sie das noch nicht wissen, wir werden  ihnen das auf jeden Fall bei der nächsten Landtagswahl nahebringen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Wir  haben 600 Millionen Euro mehr abgerufen, als Nordrhein-Westfalen eigentlich zugestanden hätte. RotGrün hat nicht mal das abgerufen, was man ohne  Problem hätte kriegen können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/163  Wir investieren Rekordsummen in alle Verkehrsträger und sorgen dafür, dass das Geld ankommt und  schnell verbaut wird. Das muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Wir sehen es an der A45. Wir brauchen dringend Beschleunigung und Vereinfachung  von Verfahren, und dafür werden wir uns bei der Autobahn GmbH und beim Bundesverkehrsministerium  mit aller Energie einsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Wer heute Verantwortung für Verkehrspolitik hat,  muss sich um den Schutz unseres Klimas kümmern.  Die notwendige Senkung der Emissionen schaffen  wir nur,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 wenn wir konsequent dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren. Damit das gelingt,  haben wir 2019 eine ÖPNV-Offensive über bislang 4  Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir sorgen für  eine Modernisierung unserer Stadt- und Strassenbahnen, ein robustes Schienennetz im Regionalverkehr,  die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, die  Etablierung von Schnellbuslinien und On-DemandVerkehr.   Gleichzeitig haben wir einen Riesenschritt gemacht  in der Digitalisierung des ÖPNV. Mit unserer mobil.nrw-App gibt es erstmals alle Tickets im Nahverkehr in nur einer App. Eezy.nrw ist flächendeckend  im ganzen Land ein verbundübergreifender eTarif.   Das Thema „Güterverkehr“ ist hier auch schon häufig  angesprochen worden. Natürlich brauchen wir eine  Verkehrsverlagerung. Deswegen kümmern wir uns  erstens konsequent um den dreigleisigen Ausbau  der Betuwe-Linie. Zweitens setzen wir unser NEBahnprojekt und den Anschluss an die letzte Meile  des Bahnnetzes konsequent fort. Als dritte Massnahme nenne ich die Anstrengungen für die Binnenschifffahrt. Hier liegen riesige Potenziale für einen  sauberen und effizienten Güterverkehr.   Hendrik Wüst hat die Modernisierung der Wasserstrassen zur Priorität gemacht und sich beim Bund gekümmert. So wurden 80 zusätzliche Stellen für die  WSV nur für Projekte in Nordrhein-Westfalen bewilligt, und es gibt einen weiteren Standort im Land.  Dazu gibt es einen Aktionsplan, mit dem wir alle  Wasserstrassenprojekte transparent nachverfolgen  und prüfen können.   Als weiteren Beitrag zum Klimaschutz sorgen wir dafür, dass sich noch mehr Menschen aus Überzeugung für das Rad entscheiden. Seit diesem Jahr hat  Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland die Förderung des Radverkehrs in einem Gesetz verankert.  Es ist mehrfach gesagt worden, wir sind dabei, die  Radinfrastruktur kräftig auszubauen. Wir haben über  580 km neue Radwege gebaut, und wir arbeiten  weiter daran, um ein Radvorrangnetz zu schaffen. Es  gibt 102 Millionen Euro Landesmittel in diesem Jahr,  und wir arbeiten auch daran, dass diese Mittel so  schnell wie möglich bei den Kommunen ankommen.  Auch da gibt es eine systematische, organisatorische  und fachliche Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Und diese Unterstützung – das will ich jetzt noch einmal an die Adresse der SPD sagen – kommt aus einer Stabsstelle Radverkehr im Verkehrsministerium.  Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie sich  merken würden, dass es diese Stabsstelle gibt. Da  sind nämlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit  grosser Fachkompetenz und grossem Elan daran arbeiten, den Radverkehr voranzubringen. Dass Sie  ständig behaupten, diese Stabsstelle gebe es nicht,  ist nicht gut für irgendjemandes Motivation in der Sache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Was uns ausserdem wichtig ist: Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung bieten riesige Chancen, Mobilität besser, sicherer und sauberer zu machen, und diese Chancen nutzen wir. NordrheinWestfalen ist Modellregion für Mobilität 4.0. Wir legen  hier einen grossen Schwerpunkt auf die enge Zusammenarbeit mit Kommunen, denn dort sind Bürgerinnen und Bürger mobil. Wir engagieren uns in Zusammenschlüssen wie dem Bündnis für moderne Mobilität, haben die Förderrichtlinie für vernetzte Mobilität  und Mobilitätsmanagement sowie weitere Förderwettbewerbe im Land und in einem städtischen  Raum aufgesetzt.   Wir unterstützen Forschung, Entwicklung und Anwendung der Mobilität der Zukunft über alle Verkehrsträger hinweg.   Kurzum: Wir sind überzeugt, dass zu einer modernen  Verkehrspolitik gehört, mutige Forschungsvorhaben  zu fördern, und das tun wir konsequent.   Neben der Verantwortung für das Klima hat man als  Verkehrspolitiker in einem Land wie Nordrhein-Westfalen eine Verantwortung für den gesellschaftlichen  Zusammenhalt. Wir wollen eine Mobilität, die alltagstauglich und bezahlbar ist für alle, in Stadt und Land,  für Jung und Alt, für Menschen mit und ohne Behinderungen – Mobilität, die gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft. Statt individuelle Mobilität zu verteuern und das Auto damit unattraktiv zu machen, machen wir den Menschen doch einfach ein besseres  öffentliches Angebot, zum Beispiel auf stillgelegten  Bahntrassen, die wir reaktivieren, mit Schnellbussen,  die den ländlichen Raum anbinden, oder mit On-Demand-Mobilität, also einem öffentlichen Personennahverkehr auf Bestellung.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/163  Unsere Aufgabe als Politik ist es, die unterschiedlichen Bedürfnisse in Stadt und Land angemessen zu  berücksichtigen, und ich darf sagen, das tun wir.   Sie sehen und hören, wir haben viel getan, es gibt  aber auch noch viel zu tun. Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten dauert länger als eine Legislaturperiode; das wissen wir hoffentlich alle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Mit der beschleunigenden Begleitung des Ersatzneubaus auf der A45, dem Ausbau des Radwegenetzes,  dem konsequenten weiteren Ausbau des ÖPNV im  ländlichen Raum und der Umsetzung der Zielnetzkonzeption nenne ich nur einige Projekte, die wir in  den kommenden fünf Jahren weiter vorantreiben  möchten.   Ich freue mich darauf, die Menschen in NordrheinWestfalen weiter mit guter Mobilität zu unterstützen. –  Ich danke Ihnen herzlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin,  wenn so Erfolg aussieht, dann bin doppelt motiviert,  in den Wahlkampf zu gehen, denn das ist ja wohl die  letzte Nummer, die Sie hier gedreht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine Totalkatastrophe. Frau Ministerin, Sie  sagen, wir haben da eine Stabsstelle. Nein, es ist  Aufgabe, dass der Minister sagt, wo es langgeht, und  der Minister plant. Im Westmünsterland sind keine  Planungen zu Radverkehrswegen durchgesetzt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Was nützt Ihnen das Geld, wenn nicht gebaut wird?  Noch einmal: Wenn so Erfolg aussieht, oh Gott, oh  Gott, was steht uns die nächsten Tage noch bevor?  Aber im Juni ist Schluss, Frau Ministerin, mit diesem  Durcheinander.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Ganz interessant ist ja, wenn Herr Voussem anfängt  mit Herrn Goethe. Goethe, toller Mann, wunderbar  geschrieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Alles wunderbar. Das zeigt aber nur: Sie haben eine  rückwärtsgewandte Verkehrspolitik heute vorgestellt.  Wenn ich eine Broschüre hören will, dann höre ich  Ihrer Ministerin zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Das war eine Wahlkampfbroschüre, mehr nicht, was  wir heute gehört, aber nicht, wo sich zentral etwas  ändert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage Ihnen eins, weil hier vorhin über Bilanz gesprochen wurde: Ich kann mich noch an die Plakate,  an Mike Groschek, der hier in diesem Haus gesagt  hat, wie viel Zeit er braucht, und daran erinnern, wie  Sie darauf reagiert haben. Groschek hat sich dafür  eingesetzt, dass die Mittel nach Nordrhein-Westfalen  gekommen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben ihn damals verhöhnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Herr Reuter, wenn Sie über das Ziel reden, die Plakate haben wir nicht vergessen, die Croissants haben wir nicht vergessen. Sie haben damals draufgeschrieben, das Frühstück würde man auf der Autobahn einnehmen. Heute sind wir beim Mittagessen.  So weit sind wir gekommen, und das nach fünf Jahren. Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Wir erinnern uns doch alle noch daran, wie Verkehrsminister Wüst in die Verkehrspolitik eingestiegen ist,  nämlich mit der Abschaffung des Sozialtickets. Also  erzählen Sie hier nicht, dass Sie alle Menschen im  Blick haben. Nein, Sie wollten Menschen von der Mobilität ausgrenzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Zum Ausgrenzen: Als das Nahmobilitätsgesetz hier  diskutiert wurde, haben Ihnen die Kommunen ins  Stammbuch geschrieben, dass sie nicht beteiligt  werden. Wie will die Landesregierung die Verkehrswende organisieren, wenn die Kommunen am  Rande stehen? Sie müssen gemeinsam mit dem  Land aktiv werden.   Insofern reden Sie nicht darüber, wie Sie sie einbinden. Sie haben sie ausgeschlossen. Keine Zielmarke  im Radverkehrsgesetz, keine Zielmarke, wie viel CO2  eingespart werden soll. Wenn Sie die Klimawende  wollen, frage ich mich, wo denn eigentlich Ihre Beteiligung beim Klimaschutzgesetz war. – Fehlanzeige.  Das ist in einem Ressort diskutiert worden.  Wo ist das Sektorziel Verkehr in Nordrhein-Westfalen? – Fehlanzeige. Der Kern dieser gescheiterten  Regierung ist: Sie scheuen Verantwortung. Die Fragen, die zu lösen sind, sind schwierig. Man wird nicht  umsonst Minister oder Staatssekretär. Dann muss  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/163  man auch das Rückgrat haben, Dinge durchzusetzen. Weiter so zu wurschteln und auf Vorgänger zu  schimpfen, die Geld gesucht haben, reicht für die Zukunftswende hier in Nordrhein-Westfalen nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
  Ich komme aus dem Münsterland. Wie wurden dort  Hendrik Wüst und sein Kumpel Andi Scheuer gefeiert? Zum Glück ist der Scheuer gefeuert worden; das  ist ja wunderbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wie wurde damals der zweigleisige Ausbau sofort ins  Stammbuch geschrieben. Heute, wenige Wochen  vor dem Ende der Landesregierung, gibt es eine Initiative des Landes. Das werden Ihnen die Leute nicht  durchgehen lassen.  Ich sage es noch mal: Wir bleiben bei unserem Antrag. Die Bilanz ist fürchterlich für unser Land; sie  wird in wenigen Monaten zu Ende gehen. Dann wird  mit Rückgrat für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen  gearbeitet. Darauf können Sie sich verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Insbesondere verdienen sie die von den Maulhelden,  die diese Werte ständig wie eine Monstranz vor sich  her tragen, um sie dann bei jeder Gelegenheit zu  missachten:   Es ist geradezu abstossend, dass ausgerechnet die  Parteien, die für jeden Unsinn und für jeden Schmutz,  der im Rahmen der Klimareligion passiert, Verständnis haben, sich hier plötzlich darüber ereifern, dass  Freiheitsdemonstranten unter freiem Himmel keine  Maske tragen, obwohl wir alle längst wissen, dass es  dafür keine wissenschaftlich haltbare Begründung  gibt.  Es ist lächerlich und verlogen, dass die Grünen, die  Schutzpartei der Baumbewohner, die Polizisten mit  eigenem Kot bewerfen, und derjenigen, die sich an  der Strasse festkleben und Rettungswagen blockieren, hier plötzlich das Versammlungsrecht aushebeln.  Wer wenn nicht Ihre klimareligiösen Vorfeldorganisationen haben bereits mehrfach Angriffe auf dieses  Parlament ausgeübt? Wer wenn nicht genau diese  Radikalen sind dafür verantwortlich, dass der Landtag seit Monaten unter massivem Polizeischutz  steht? Wo ist da eigentlich Ihre Empörung?  Nicht besser ist übrigens die SPD, die regelmässig  gemeinsam mit linksradikalen Schlägertrupps demonstriert
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 oder wie bei uns in Köln alljährlich im Mai mit StalinBannerträgern durch die Strassen zieht. Sie brauchen  mir von Demokratie wirklich nichts zu erzählen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 – Wollen Sie die Bilder mit Stalin-Bannerträgern sehen? – Nein, meine Damen und Herren, Sie sind  wirklich die Allerletzten, die sich ein Urteil über friedliche Demonstranten und Spaziergänger anmassen  dürfen.  Diese Versammlungen sind richtig und wichtig, auch  und gerade, wenn sie gegen die Herrschenden,  wenn sie gegen Sie gerichtet sind. Deshalb treten  wir, tritt die AfD für diese Menschen ein – egal, wo  sie herkommen, egal, was oder wen sie wählen. Es  sind freie Bürger unseres Landes, und wir kämpfen  für ihre Rechte – offensichtlich als Einzige hier. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, das muss man erst einmal hinbekommen. Sie reden viel von Freiheit und demokratischer Grundordnung, mit Ihrem Antrag machen Sie als AfD aber nur  eines: Sie machen zum wiederholten Mal Ihre fragwürdige Einstellung zu unserem Grundgesetz deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/163  Sie haben ein Problem mit der Pressefreiheit bei uns,  Sie haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit bei  uns. Das haben Sie mit diesem Antrag nochmals in  aller Deutlichkeit schwarz auf weiss, hier und heute  dokumentiert, sodass sich jedwede weitere Diskussion erübrigt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war  vor einigen Jahren ja schon mal in diesem Landtag.  Da waren Sie, Gott sei Dank, noch nicht da.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen – das kann ich hier sagen – war es damals doch eine einfachere Rede.   Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Tritschler.  Hier kommt ja gleich der Sturm auf, alle reden vom  Sturm. Was Sie hier gebracht haben, war aber ein  laues Lüftchen, und dieser Wind wird Ihnen in Ihr Gesicht noch zurückblasen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die in Art. 8 Grundgesetz  manifestierte Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges  Grundrecht. Das haben Sie angesprochen. Eine der  grossen Errungenschaften in unserer Verfassungsordnung ist, dass die Grundrechte auch geachtet und verteidigt werden. Aber was Sie hier gemacht haben – das  muss ich einmal unmissverständlich sagen –: Die  Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes ist immer mit der Einschränkung verbunden,  dass die Versammlung friedlich abläuft, ablaufen  muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich haben sich die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer immer an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten.