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Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Nur „bei Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen,“ – das muss man Ihnen noch einmal sagen – „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, kann laut Art. 141 Hessische Verfassung davon abgewichen werden, dass „der Haushalt … ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen“ ist. In Ihrem Antrag zum Beschluss nach § 2 des Artikel 141Gesetzes wird ein Kreditfinanzierungsbedarf zur Bewältigung der durch die Corona-Virus-Pandemie bedingten Ausnahmesituation von 987 Millionen € festgestellt. Dies entspricht 771 Millionen € mehr, als die zulässige Nettokreditaufnahmegrenze der Schuldenbremse von 216 Millionen € erlauben würde. Dazu muss für 2022 heute erst noch wieder der Ausnahmezustand festgestellt werden. Allein die von der Regierung beantragte gewaltige Kreditermächtigung im GZSG von 12 Milliarden € mit einer Laufzeit von 30 Jahren für die Tilgung zeigt die Dimension des Problems, dem sich die Regierung im Mai 2020 ausgesetzt sah. Das Gericht hat diese Summe zwar kritisch hinterfragt, aber letztlich der Exekutive ein solches Vorgehen zugebilligt, weil sie es für die Beherrschung der damaligen Entwicklung als unbedingt notwendig, verhältnismässig und zielführend erachtete. Das Gericht hat aber auch gesagt – und damit befindet es sich in beeindruckender Übereinstimmung mit den Rechnungshöfen im Land und im Bund –, dass in den laufenden Haushalten erst einmal Einsparungen vorgenommen, nicht unbedingt notwendige Ausgaben gekürzt und vorhandene Rücklagen eingesetzt werden müssen, bevor eine über die Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung zum Einsatz kommen kann. Die Dauer der Tilgung sollte in einer die Generationen übergreifenden Verantwortung so kurz wie möglich sein. Ich erinnere daran, dass im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse in Hessen ursprünglich von einem Zeitraum von sieben Jahren ausgegangen wurde. Ausserdem sollte die Tilgung degressiv angelegt werden, wogegen schon das GZSG verstossen hatte. Der hier vorgelegte Haushalt ist weit entfernt von dem Geist des Urteils vom 27. Oktober 2021.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Es war eine Illusion, anzunehmen, dass die Regierung zu einer nachhaltig vernünftigen Haushaltspolitik unter EinHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7615 haltung der Schuldenbremse zurückkehren würde. Es geht ihr darum, eine die zulässige Nettokreditaufnahme überschreitende Verschuldung durch eine eher interessengesteuerte Auslegung der Begriffe „Naturkatastrophe“ und „Ausnahmesituation“ zu rechtfertigen. Das Interpretationsrecht liegt aber nicht bei der Regierung, es liegt beim Staatsgerichtshof.
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 Sogar unter Einrechnung der nicht näher definierten Globalposition von 500 Millionen € zur freien Verfügung sind die 771 Millionen € der nicht innerhalb der Schuldenbremse darstellbaren Nettokreditaufnahme weit entfernt von dem 12-Milliarden-€-Problem des Jahres 2020. Unter Herausrechnung der Globalposition von 500 Millionen € verbleiben lediglich 271 Millionen €, welche nicht mehr im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden könnten. Dieser kleine Betrag – es ist wirklich ein kleiner Betrag – rechtfertigt nicht das Aussetzen der Schuldenbremse im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Hessischen Verfassung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Man kann heute redlicherweise nicht mehr von einem Kontrollverlust des Staates sprechen. Das wäre nach zwei Jahren ein Armutszeugnis für die Regierung.
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 Eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage liegt bei einem Fehlbetrag von lediglich 271 Millionen €, welcher lediglich 0,6 % des Landeshaushalts entspricht, ebenfalls nicht vor. Im Urteil des Staatsgerichtshofs findet sich fundamentale Kritik an der Verwendung der für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen aufgenommenen Kredite für Zwecke, die mit der Pandemie in keinen ursächlichen Zusammenhang gebracht werden können. Gnädigerweise wurde vom Gericht aber auf die Verpflichtung einer Rückabwicklung von bereits gegenüber Dritten zugesagten Mitteln verzichtet. In Summe wurden von den alten Ausgaben im Rahmen des GZSG aber ganze 882 Millionen € in die Zeit nach dem Urteil hinübergerettet. Völlig unbeeindruckt hat die Regierung neben den Positionen, für welche Verpflichtungen bestehen, auch die meisten Positionen ohne direkten CoronaBezug in den Haushalt 2022 übernommen. Der Alternative für Deutschland war es wieder möglich – wir haben das schon zweimal gemacht –, einen Haushalt für unser Land aufzustellen, der nicht nur die Schuldenbremse einhält, sondern es sogar gestatten würde, die Tilgung alter Schulden anzumelden.
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 Alle wesentlichen Aufgaben könnten bewältigt werden. Beratungsgrundlage war ein Haushaltsentwurf, dessen Aufstellung weitgehend vor dem Urteil des Staatsgerichtshofs, aber auch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der November-Steuerschätzung erfolgte. Nach unserer Einschätzung liegen die Voraussetzungen für die Feststellung einer neuerlichen Ausnahmesituation als Bedingung für die Aussetzung der Schuldenbremse nicht vor. Wir haben berechtigte Zweifel, ob das Vorgehen der Landesregierung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten würde,
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 zumal keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, der vom Staatsgerichtshof vor einer Inanspruchnahme des Ausnahmetatbestandes geforderten Nutzung finanzieller Spielräume im Landeshaushalt nachzukommen.
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 Unsere 133 Haushaltsanträge führen saldiert – bezogen auf die Anträge aus den Fachressorts – zu Einsparungen von 676 Millionen €. Im Sinne einer erfolgreichen Entwicklung unseres Landes und zur Korrektur politischer Fehlentscheidungen sind unseres Erachtens in folgenden Bereichen sogar Mehrausgaben notwendig – auch Herr Weiss hat sie hier detailliert aufgeführt –: Erreichen einer Unterrichtsversorgung von 130 %: 60 Millionen €. Ausbau der psychologischen Unterstützung an Schulen: 10 Millionen €. Zusätzliche Stellen für Richter und Rechtsreferendare: 5 Millionen €. Wir haben hier nur 5 Millionen €, weil wir uns gar nicht vorstellen können, wie Hunderte von zusätzlichen Leuten innerhalb eines Jahres eingestellt werden können. Verbesserung der Besoldung von Polizisten: 28 Millionen €. Schutz von Frauen vor Gewalt, wobei insbesondere auch Frauen mit Migrationshintergrund eingeschlossen sind: 4 Millionen €.
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 In einer Krisensituation muss es jedoch vor allem bei neuen Projekten zu einer Priorisierung der Ausgaben kommen. Deshalb sind Umschichtungen einer weiteren Ausdehnung des Haushaltsvolumens grundsätzlich vorzuziehen. Ein Beispiel ist die Unterstützung von ausländischen Kindern mit schulischen Problemen. Wir machen daraus eine generelle schulische Unterstützung, wobei Kinder von Migranten natürlich eingeschlossen sind.
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 In Summe bedeutet das, dass Sie die Unterstützung in Höhe von 225 Millionen € – Sie hören, das sind alles keine kleinen Beträge – allen Kindern zur Verfügung stellen. Bei der Finanzausgleichsmasse des KFA beantragen wir eine teilweise Umschichtung der Mittel für die Förderung rund um die Themen Klimawandel bzw. Energie und des ÖPNV zugunsten der dringenderen Krankenhausfinanzierung in Höhe von 21 Millionen €. Ein gutes Beispiel für die Priorisierung ist die Streichung der Teilbudgets Internationalisierung und Gender zugunsten von MINT-Fächern
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 und der Humanmedizin an den Universitäten Giessen, Marburg und Frankfurt, wobei wir, um den Finanzierungsbedarf zu decken, auch eine neue Einnahmequelle erschliessen. Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EUBürger, wie in Baden-Württemberg, erlaubt zusammen mit der Streichung der Teilbudgets Gender und Internationalisierung eine Umschichtung von 91 Millionen €.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Bei diesen Vorhaben muss allerdings der Rotstift angesetzt werden: Verzicht auf den Rückkauf der Leo-Immobilien: 100 Millionen €. Überflüssige Agrarsubventionen: 10 Millionen €. Fragwürdige Subventionierung der Elektromobilität: 4 Millionen €. Kostspielige Vermarktung der Energiewende durch eine Landesenergieagentur: 6 Millionen €. 7616 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 Unternehmerische Investitionen sollten von der Privatwirtschaft geleistet werden. Der Staat muss seine Rolle auf die Einführung von international wettbewerbsfähigen Bedingungen beschränken. Dies würde zu Einsparungen von 13 Millionen € führen. Laut Larry Fink von BlackRock beträgt das weltweit für Investitionen zur Verfügung stehende private Finanzvermögen über 400 Billionen Dollar. Der Staat sollte von der Illusion Abstand nehmen, mit über Schulden finanzierten Millionen – keine Billionen, sondern Millionen – gegen diese Konkurrenz im unternehmerischen Umfeld gewinnen zu können.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 – Sie können sich gar nicht vorstellen, was wir alles machen würden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir begrüssen, dass der Austausch
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 des Führungspersonals bei der CDU im Bund darauf hindeutet, dass in Zukunft solche Gedanken in der Partei wieder grössere Beachtung finden werden. Die Tilgungsgespräche zur Abtragung der Staatsverschuldung müssen sich an der Tragfähigkeit der nächsten Generationen ausrichten. Besonders in Deutschland und in Ländern der EU werden die nächsten Generationen ohnehin schwer an den Lasten des demografischen Wandels zu tragen haben. Die jetzige Generation muss Verantwortung für die von ihr initiierten Massnahmen und zu lösenden Probleme übernehmen. Konsequenterweise sollte die Belastung durch den Schuldendienst degressiv gestaltet werden. Jede Generation hat ihre eigenen Herausforderungen zu meistern. Der Rucksack, den wir unseren Kindern zumuten, darf für sie nicht zu schwer sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir müssen ihnen die Freiheit belassen, noch eigene Entscheidungen zu treffen. Um dieser Problematik gerecht zu werden, sehen wir davon ab, Entnahmen aus den Rücklagen zur Finanzierung des laufenden Haushalts heranzuziehen. Abweichend von der Politik der Regierung setzen wir 1,5 Milliarden € aus den allgemeinen Ressortrücklagen für eine Sondertilgung ein. Bei der Abwicklung des aus dem GZSG-Sondervermögen resultierenden Kreditvolumens von knapp 3,8 Milliarden € wären bei Beibehaltung des ursprünglichen Tilgungsplans nach dem Jahr 2022 nur noch 1,9 Milliarden € zurückzuzahlen. Die Tilgung würde dann wieder innerhalb des ursprünglich im Ausführungsgesetz zu Art. 141 der Hessischen Verfassung vorgesehenen regelhaften zeitlichen Rahmens erfolgen, also bis zum Jahr 2028. Das klingt doch ganz anders als 2050.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Schuldenbremse war als Brandmauer gedacht, die dem Finanzminister dabei helfen sollte, ungerechtfertigte Ausgabenwünsche seiner Regierungskollegen, die den Handlungsspielraum nachfolgender Generationen einengen würden, abwehren zu können. Niemand konnte voraussehen, dass der Finanzminister einmal die Schuldenbremse den politischen Ambitionen seiner Partei opfern würde.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir fordern insbesondere die Abgeordneten der CDU auf, dem Antrag der Regierung auf Aussetzung der Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Das würde mit Ihrem Verhalten in Berlin übereinstimmen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ein Satz. – Alle Massnahmen, auch im Rahmen der Corona-Problematik, könnten – eine konsequente Ausgabenpriorisierung vorausgesetzt – aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Dies setzt allerdings voraus, weitere Fehler beim Management der Corona-Pandemie zu vermeiden. Dann ist ein Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder möglich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zahlendreher wurde jetzt richtiggestellt. 568 Änderungsanträge lagen dem Haushaltsausschuss in diesem Jahr vor. Wie stets kam der Grossteil der Anträge aus den Reihen der Opposition. Die Regierungsfraktionen waren allerdings ebenfalls mit einem grossen Anteil vertreten. Das ist ungewöhnlich, aber nur so konnte der ursprünglich verfassungswidrige Entwurf entsprechend den Vorgaben des Staatsgerichtshofs in einen verfassungskonformen Haushalt, so wie es sich in einer Demokratie gehört, umgewandelt werden. Werter Herr Kaufmann, ich habe eigentlich auf Ihren Einsatz gewartet. Ich hatte gehofft, Sie hätten Ihre Traumabewältigung schon ein bisschen abgeschlossen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das Trauma des Verfassungsbruchs scheint sehr tief zu sitzen. Sie sind anscheinend noch in der Anfangsphase der Bewältigung und haben offenkundig – bei den inhaltlich sehr oberflächlichen Bemerkungen zu dem, was die Ampelkoalition in Berlin macht – nicht die Kreativität Ihrer dortigen Kollegen. Sie verfügen leider auch nicht über inhaltliche Kreativität oder setzen Impulse, wie es in Hessen weitergeht. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist ein Armutszeugnis.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Abgearbeitet an anderen haben Sie sich. Ich habe darauf gewartet, dass einmal Vorstellungen kommen, wie Hessen die Krise inhaltlich bewältigt und wie es dann weitergeht. Nein, es ist ein wenig so: Ich male mir die Welt, wie sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7617 mir gefällt. Wir machen weiter wie bisher. – Insgesamt ist das eher, sorry, der Stil eines schlechten Verlierers.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das Sondervermögen wurde und wird nach dem Beschluss im Oktober handwerklich aufgelöst, und eine Vielzahl der ursprünglich dort untergebrachten Massnahmen findet man nun im Kernhaushalt 2022. Vieles davon – nicht alles – ist notwendig. Wir Freie Demokraten haben uns wie in jeder Phase der Pandemie, in jedem Monat, wo es in diesem Haus darum ging, verantwortungsbewusst gezeigt und all Ihre Massnahmen, die Sie vorgetragen haben, beleuchtet, ob sie zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind und den sogenannten Corona-Check bestehen, Herr Kaufmann. Solchen Massnahmen, diesen Änderungsanträgen haben wir voller Überzeugung zugestimmt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Doch während die Landesregierung im vergangenen Jahr und auch heute wieder nicht müde wird, einen überparteilichen Zusammenhalt in der Krise zu beschwören, hat der schwarz-grüne Block leider geschwiegen und sich nicht mit den Anträgen der Opposition auseinandergesetzt. Es gab keine Debatte. Kollege Weiss hat es angesprochen. Es gab keine Bewertung oder Erläuterung des Abstimmverhaltens der Regierungsfraktionen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Es gab einen Abstimmungsmarathon. Nur so schafft man dann – der Kollege Schalauske hat es netterweise ausgerechnet – 1,7 Änderungsanträge in der Minute im Haushaltsausschuss; mit Schweigen. Werte Kollegen von CDU und GRÜNEN, so kommt aber kein überparteilicher Zusammenhalt zustande, den Sie doch immer beschwören. So werden wir vor allem nicht die grossen Herausforderungen für Hessen in und durch die Corona-Pandemie bewältigen, die es unstrittig gibt. Wir Freie Demokraten haben mit unserem Antragspaket einen Weg zu mehr Innovation, zu mehr Fortschritt für Hessen aufgezeigt. Dazu gehört für uns ein moderner, vor allem ein leistungsfähiger Staat. Corona hat hier sehr viele Baustellen gezeigt. Vieles war, auch heute wieder, nahezu täglich Gegenstand von Debatten in diesem Haus. Eine immer grösser werdende Baustelle ist auch aus Sicht der Freien Demokraten die Justiz. Der Rechtsstaat ist immer stärker, vielfältiger gefordert. Das ist auch ein Phänomen der letzten Jahre. Globalisierung, völlig neue Formen der Kriminalität, Digitalisierung – das sind nur einige Ursachen, die unseren Rechtsstaat, die Justiz enormen zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen aussetzen. In dieser Situation kann man nicht mit Lösungen von vor zehn Jahren arbeiten. Es braucht eine moderne Justiz, die personell und vor allem technisch adäquat ausgestattet ist. Unterstützung für unsere Vorschläge dazu durch SchwarzGrün? – Fehlanzeige. Werte Kollegen, Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Darauf können wir stolz sein. Dieser braucht aber immer wieder Impulse. Er braucht ein offensives Bekenntnis und Kreativität für eine innovative Marktwirtschaft. Auch hierzu gab es Vorschläge von uns: für die Unterstützung beim Wandel der Innenstädte – das war hier immer wieder Thema in den letzten zwei Jahren –, für Digitalisierung der Wirtschaft bis zu Massnahmen, die Existenzgründungen in ganz neuen Themenfeldern oder die Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Unterstützung für unsere Vorschläge durch Schwarz-Grün? – Fehlanzeige, Schweigen. Bildung – ich erinnere an die Diskussion heute Morgen – und insbesondere frühkindliche Bildung, kaum ein Themenfeld wurde in der Pandemie ausgemacht, das so viele Defizite aufzeigt. Man müsste eine Strichliste führen, wie oft in den letzten zwei Jahren gesagt wurde: Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Pandemie sein. – Aber dann tun Sie auch einmal etwas, und reden Sie nicht nur darüber.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Aufstieg durch Bildung. Dieser Aufstieg, diese Quereinstiege sind ohnehin schwieriger geworden in Deutschland. Aber dieses Aufstiegsversprechen hat in der Pandemie sehr gelitten. Für uns Freie Demokraten ist es ein Kernanliegen und Gegenstand eines vielfältigen Forderungskatalogs. Aber Unterstützung von Schwarz-Grün? – Fehlanzeige. Kein Diskurs, keine Debatte, Ablehnen. Werte Kollegen, es ist schade, was hier an Chancen vertan wird, aus der Krise zu lernen, die uns Wege aufzeigt. Sie hatten die Chance, mit uns eine Wende der frühkindlichen Bildung einzuleiten. Sie hatten die Chance, mit uns als Innovationsbeschleuniger tätig zu werden. Sie hatten die Chance, wichtige erste Schritte für eine Modernisierung des Staates anzugehen. Was machen Sie stattdessen? Sie konzentrieren sich auf grüne Prestigeprojekte und versuchen vor allem, die Ministerien weiter aufzublähen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Es ist noch gar nicht lange her, da sprachen wir hier – man
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir sprechen von einer angeblichen Gerechtigkeit, damit der Nachbar mit der besseren Aussicht effektiv vielleicht 5 € mehr Steuern bezahlen muss. Aber um das Ganze rechtssicher zu ermitteln – das ist eine Anforderung in diesem Land –, brauchen wir deutlich mehr Beamte und Angestellte. Herr Boddenberg sprach von insgesamt 420 Mitarbeitern, die es für die Reform braucht. Von einem funktionsfähigen, modernen und schlanken Staat – deshalb führe ich das an – haben wir Freie Demokraten eine andere Vorstellung, und es geht auch anders.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Währenddessen steigt und steigt die Inflation. Es wäre eigentlich Aufgabe dieser Landesregierung, sich darauf zu konzentrieren, dieser bedenklichen Entwicklung entgegenzusteuern oder sich ihr inhaltlich zu widmen. Denn die Inflation ist weiter nichts als die schleichende oder momentan leider eher galoppierende Enteignung unserer Bürgerinnen und Bürger. Ihre Aufgabe ist es, dem Trend mit soliden Finanzen entgegenzusteuern. Aber solide Finanzen schafft diese Regierung nicht. Die Schuldenbremse niedrig zu halten und den Rotstift bei Ausgaben anzusetzen, das ist nicht Ihres. Was machen Sie? Mit 771 Millionen € wollen Sie die Schuldenbremse schon wieder umgehen. Es wird sozusagen ein Dauerdelikt, die Schuldenbremse in Hessen auszusetzen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Dabei bieten doch unsere hessische Wirtschaft und unsere fleissigen Bürger genügend Power, um auch ohne dieses In7618 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 strument der Aussetzung der Schuldenbremse durch die Pandemie zu kommen. Die Schuldenbremse ist und bleibt etwas, woran uns nachfolgende Generationen messen werden. Aber man kann regelrecht sagen, Sie haben eine Art Schuldenbooster entwickelt. Damit werden Sie Hessen nicht aus der Pandemie führen. Sie führen Hessen – das hat der Kollege Weiss zutreffend diagnostiziert – nur tiefer in die roten Zahlen. Allein 500 Millionen € Ihres Pakets legen Sie für die Bekämpfung von Corona, zumindest im weitesten Sinne, zurück. Das ist übrigens der Löwenanteil von den 771 Millionen €, für die wir die Schuldenbremse aussetzen. Ich wiederhole, wie Sie das nennen: globale Corona-Vorsorge. Herr Kaufmann hat uns das sehr ans Herz gelegt. Aber das ist nichts anderes als das uns schon bekannte Sondervermögen im Kleinen. Es ist eine hübsche kleine Schatzkiste für Schwarz-Grün. Ich kann insgesamt zu den
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Es ist eine Schatzkiste. Und zum Finanzminister kann man sagen: Die Katze lässt das Mausen nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 500 Millionen € – wofür? Man weiss es nicht. Dann kommt das grosse Schlagwort: Notlage, wer nicht mitmacht, ist ein schlechter Mensch. Ausserdem wird der Ausschuss doch immer wieder informiert. Wir dürfen doch abstimmen. – Vielleicht ein bisschen weniger als 1,7 Anträge pro Minute. Kommt Ihnen das alles nicht bekannt vor aus der Verhandlung? Waren Sie nicht bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsverkündung dabei? Aber diese Landesregierung scheint über den Erkenntnissen des Staatsgerichtshofs zu stehen. Das haben wir eben den Ausführungen von Herrn Kaufmann entnommen. Sie scheint sozusagen eine eigene rechtsprechende Gewalt zu sein. Das finde ich im Übrigen sehr bedenklich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Der Appell an den Finanzminister: Legen Sie den Fokus endlich auf stabile Finanzen, und rücken Sie das Ministerium in das Zentrum des Handelns. Wir brauchen in Hessen die neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse nicht. Was wir brauchen, das ist eine solide Haushaltspolitik und ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld; denn Hessen hat kein Einnahmeproblem. Werte Kollegen, die das eben anführten: Das ist keine Erkenntnis aus der November-Steuerschätzung. Schauen Sie sich die Steuerschätzungen der letzten zwei Jahre an. Es gab nie einen richtigen Einbruch. Wir haben 2021  18 % mehr Steuern als noch 2020. Das sind 3 % mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Wir sprechen hier von 726 Millionen € mehr als vor der Krise.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das ist genug Geld für solides Haushalten. Trotz im Trend steigender Einnahmen kennt der schwarz-grüne Haushalt keine Obergrenze, oder: Der Himmel ist offen für Sie, Schuldenbooster. Werte Kollegen, es gibt bedenkliche Signale auf dem Zinsmarkt. Dazu wurde noch gar nichts gesagt. Wir haben Inflation und einen Zinsmarkt, den man zumindest aufmerksam beobachten sollte. Vielleicht erklärt noch jemand, warum die Zinswende in weiten Teilen der Welt an Hessen vorübergehen wird. Leider hört man dazu gar nichts. Man bekommt hier das Gefühl, die Weltpolitik wird von der Landesregierung wieder einmal verschlafen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt konstruktiv aufgezeigt, dass es geht: moderner Staat, Digitalisierung, Justiz auf Höhe der Zeit, innovative Wirtschaft, weltbeste Bildung, und das alles schuldenfrei.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Wir möchten angesichts der Verantwortung für kommende Generationen, aber auch der bedenklichen Warnsignale, die es um uns herum gibt, ohne Neuverschuldung eine höhere Investitionsquote erreichen. Das sind wir, wie gesagt, künftigen Generationen schuldig. Dazu bedarf es inhaltlicher Kreativität – ich habe zu Herrn Kaufmann schon etwas ausgeführt –, und es ist notwendig, immer wieder zu überlegen: Muss man diesen Euro ausgeben? Die Haushaltsberatungen zum Entwurf 2022 waren durch die besonderen Umstände des Schattenhaushalts besonders sportlich. Deshalb möchte ich es am Ende für die FDPFraktion nicht versäumen, mich besonders bei den Mitarbeitern des Budgetbüros für ihre ausgezeichnete Arbeit zu bedanken.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ich möchte hier auch sagen – mit dem Appell, das fraktionsübergreifend anzugehen –: Das Budgetbüro ist in einer personell bedenklichen Ausstattungssituation. Vielleicht können wir da einen Weg finden. Sie haben mit 1,75 Stellen das Riesending gewuppt, und immer freundlich und immer nett – höchsten Respekt und ganz vielen Dank dafür.