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Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Darüber hinaus gilt es - zwar nicht nur, aber eben auch -, in der Justiz das Wissen und die Sensibilität im Bereich des Kinderschutzes zu stärken. Dazu hat die Landesregierung mit nicht unerheblichem  finanziellen  Aufwand  eine E‑Learning‑Plattform durch Fachleute entwickeln lassen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz zur Aus- und Fortbildung zur Verfügung gestellt wird. Mein Haus war darüber hinaus beteiligt an der von der Landesregierung eingerichteten Kinderschutzkommission unter Leitung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, meiner Kollegin Monika Bachmann. Wir haben in dieser Kommission Vorschläge für eine kindgerechte Justiz entwickelt. Die Vorschläge betreffen insbesondere auch ein strukturelles Problem staatlicher Verwaltung und Gerichtsbarkeit, das wir auch aus anderen Kriminalitätsbereichen kennen, die sogenannten Schnittstellen und Meldewege. Ich möchte das kurz veranschaulichen. Hinweise an Strafverfolgungsbehörden über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes erfolgen nach allen statistischen Erkenntnissen weit überwiegend durch die Eltern. Staatliche Institutionen, zum Beispiel auch die Jugendämter, scheuen hingegen offenbar die Information von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dies findet nachvollziehbar seinen Grund oftmals in den gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten, aber auch darin, dass natürlich die Aufgabe der Jugendämter völlig andere Zwecke verfolgt als die Strafverfolgung.  Daher ist es von besonderer Bedeutung, die unterschiedlichen Aufgaben der Jugendverwaltung und der Heilbehandlung sowie von Schule, Ausbildung und Sport einerseits und die Aufgabe der Strafverfolgung andererseits dort miteinander in Einklang zu bringen und zu verzahnen, wo es um die Abwehr von Gefahren insbesondere für Kinder geht. Auch der Datenschutz darf hier kein Selbstzweck sein und zur Gefahr für Kinder werden, denn Justiz kann nur verfolgen, wovon sie weiss, und kann nur Täter bestrafen, die sie kennt. Wir sind daher auf die Wachsamkeit und die Entschlossenheit all derer angewieLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten vorhin über ein sehr schwieriges Thema diskutieren. Der Ausgang ist noch offen und die Hoffnung, wie das weitergeht, ist auch nicht unbedingt auf dem optimalen Stand. Auch hier haben wir wieder ein ernstes Thema und haben die Hoffnung, dass es ein bisschen vorangeht. Das ist mir gerade eben eingefallen, als ich die zwei Debattenstränge verglichen habe. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, heute diesen gemeinsamen Antrag zur Beschlussfassung ins Plenum zu bringen.  Alles begann ja in einer engagierten Podiumsdiskussion im Frühjahr letzten Jahres zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Blick auf das schwierige Thema sexualisierte Gewalt. Die Veranstaltung wurde massgeblich getragen vom Frauenrat und vom Frauennotruf. Die Mitstreiterinnen wirken ja weiter engagiert mit. Sie sind heute da. Auch von mir ein herzliches Willkommen und wirklich ganz vielen Dank für die stete Unterstützung. Wir brauchen Sie nach wie vor.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist viel mehr als das Behandeln von Symptomen mit Blick auf die Gewaltentwicklung gegen Frauen. Das haben wir auch festgestellt und diskutiert. Es muss um echte Prävention gehen. Der Präventionsbereich ist in der Konvention genannt. Das muss alles Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4489 mit struktureller Genderarbeit gehen. Um zielgerichtete Aufklärung mit Anlaufstellen muss es gehen und vor allem um mehr Ressourcen von Bund und Land.  Beim Fazit unserer Podiumsrunde im letzten Jahr waren wir uns eigentlich letztlich alle einig. Zur Umsetzung der Konvention braucht das Land eine Koordinierungsstelle, angedockt beim Frauenministerium. Wir haben noch diskutiert, ob es besser eine Stabsstelle bei der Staatskanzlei wäre. Da haben wir schon ein bisschen gerungen. Aber eigentlich macht es Sinn. Die Strukturen sind beim Frauenministerium. Darauf konnten wir uns auch problemlos einigen. Frauen können das auch ganz schnell. Es braucht dazu Ressourcen, es braucht dazu einen runden Tisch und es braucht eine breit getragene Initiative im Landtag - so sind wir damals auseinandergegangen -, damit diese Koordinierungsstelle auch wirklich kommt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr erfreulich war für mich, dass sich in meiner Heimatstadt Homburg zeitgleich zum selben Thema ein Arbeitskreis aus dem Stadtrat heraus konstituiert hat, und zwar fraktionsübergreifend. Es waren alle Fraktionen mit vertreten. Die Frauenbeauftragte der Stadt war mit dabei. Wir haben in der Diskussion festgestellt, dass man die kommunale Ebene stärker mitnehmen muss. Wir haben formuliert, dass diese Konvention auch die Stadt Homburg zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und zur Beratung verpflichtet. Das heisst also, die Umsetzung auf kommunaler Ebene hat das Ziel einer Bestands- und Bedarfsanalyse, wo Handlungsbedarf besteht und wie wir in unserer Stadt viel stärker vorangehen und handeln können. Das war zeitgleich eine spannende Diskussion, die auch noch nicht abgeschlossen ist. Das wird uns beim Aufbau der Koordinierungsstelle mit Sicherheit begleiten. Wir frauenpolitische Sprecherinnen waren dann mit den Mitstreiterinnen, die heute hier sind, und mit der Abteilungsleiterin aus dem Frauenministerium, Karin Weindel, in guten Gesprächen, in guten Runden. Dafür möchte ich mich auch noch einmal bei Karin bedanken.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Genau, ich hole das nach, Dagmar, das muss sein. Wir waren dann soweit, dass wir eine Veranstaltung mit Landeskoordinierungsstellen anderer Bundesländer - Rheinland-Pfalz und Bayern waren da -, mit der Ministerin, mit den Kolleginnen und Kollegen und mit vielen Multiplikatorinnen auf die Beine stellen konnten, um Erfahrungswerte zu diskutieren, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt konsequent mit Instrumenten weiter bekämpfen zu können. Die Koordinierungsstelle soll bei der Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der Konvention federführend sein. Das wurde eben auch gesagt. Das war ein klares Ergebnis der ganzen Runde. Hier sind wir - das haben wir auch festgestellt - im Saarland eigentlich schon weiter als andere Bundesländer. Auch das gehört zu dieser Debatte und muss erwähnt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koordinierungsstelle muss natürlich personalisiert werden. Das ist völlig klar. Es braucht dafür Stellen. Die müssen im nächsten Landeshaushalt ausgewiesen werden, damit die Arbeit richtig gut beginnen kann. Die Grundlage dafür ist aber der Antrag heute. Das ist ein gutes Signal aus dem Parlament heraus im Kampf gegen nicht tolerierbare Gewalt, von der Frauen immer wieder betroffen sind. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein herzliches Willkommen auch an die Damen vom Frauennotruf und vom Frauenrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sexismus im Alltag kennt vermutlich jede Frau. Geschlechtsspezifische Gewalt erlebt jede dritte Frau mindestens einmal im Leben.  Meine Damen und Herren, an jedem dritten Tag wird eine Frau von einem Mann aus ihrem unmittelbaren Umfeld getötet, in der Regel von ihrem Expartner oder ihrem Partner, meistens im eigenen Haushalt. Dort ist das Risiko, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden, seit jeher sehr gross. Gewalt an Frauen ist tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unabhängig vom Ort liegt der Gewalt an Frauen auch immer ein Machtgefälle zugrunde. Die Täter sind Männer, die Macht an Frauen beanspruchen. Wir möchten, dass mehr und mehr Frauen sich zur Wehr setzen. Wir möchten, dass sich Frauen überall sicher fühlen. Dem möchten wir heute wieder ein Stück näherkommen.  Wir beraten heute über einen Antrag, der den vorgegebenen  Weg  der  Istanbul-Konvention wieder ein Stück weitergeht. Die Istanbul-Konvention ist der bisher umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt weltweit. Sie verpflichtet uns zu verschiedenen staatlichen Massnahmen, die insbesondere Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen. Wir haben uns mit den saarländischen Frauenverbänden im vergangenen Jahr intensiv beraten. Das Ergebnis ist die heutige Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Saarland. Diese Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4490 Stelle soll analysieren, vernetzen, strategisch planen und Impulse setzen. Sie soll einen regelmässig tagenden runden Tisch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einberufen und einen Landesaktionsplan erstellen. Für die Koordinierungsstelle werden zwei zusätzliche Stellen im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingerichtet, zunächst aus Mitteln des Hauses, wie Frau Heib eben schon gesagt hat. Unbedingt muss uns im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung eine dauerhafte Personalisierung gelingen. Ich vertraue dabei auf unseren gemeinsamen politischen Willen, unseren gemeinsamen politischen Einsatz.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Mein Wunsch wäre es, dass diese Aufgaben von einer Frau und von einem Mann übernommen werden. Aus meiner Sicht müssen in eine moderne  Gewaltschutzstruktur  immer  beide Sichtweisen einfliessen. Die Koordinierungsstelle, die wir heute ins Leben rufen, wird eine bestehende Struktur im Saarland ergänzen. Im Ministerium erweitert sie die bereits seit Jahren arbeitende „Koordinierungsstelle häusliche Gewalt“. Im Saarland unterstützt sie ein breit aufgestelltes Hilfesystem. Wir verfügen über drei Frauenhäuser, die in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt sind, und wir haben das Elisabeth-Zillken-Haus des Sozialdienstes katholischer Frauen. Wir haben die Beratungs- und Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt, den Frauennotruf Saarland sowie die spezialisierten Beratungsstellen für Migrantinnen in Trägerschaft des Vereins „Therapie Interkulturell“ und wir haben die Fachberatungsstellen des Vereins ALDONA.  Wir haben eine vertrauliche Spurensicherung bei sexueller Gewalt, die es den Opfern ermöglicht, sich über eine mögliche Anzeige erst dann Gedanken zu machen, wenn der erste Schock überwunden ist. Ich möchte allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in diesen Strukturen recht herzlich für ihr Engagement danken. Wir wissen, was sie jeden Tag leisten und welche Mehrbelastung die Pandemie für sie mit sich brachte.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Mit dem Dank möchte ich aber auch betonen, dass für mich zu einem Gesamtkonzept in einem zukünftigen Landesaktionsplan gehört, diese Strukturen sicher, nachhaltig und bedarfsgerecht zu finanzieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestmögliche Rahmenbedingungen für ihren Arbeitsalltag zu bieten und immer offen zu sein für neue Impulse, die aus den Projekten an uns herangetragen werden. Ich habe zum Beispiel die Struktur „Second Stage“ vor Augen. Dabei geht es um eine ambulante Nachbetreuung der Frauen, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchten. Wir haben den unbedingten politischen Willen, dies in naher Zukunft umzusetzen. Ich habe eine Paarberatung vor Augen sowie Anlaufstellen und therapeutische Massnahmen für Männer. Das jetzige Frauenhaus-System muss erweitert werden durch gesonderte Schutzräume, in die Personen einziehen können, die im jetzigen stationären System kaum Angebote vorfinden: Männer, Mütter älterer Söhne oder trans* Personen. Barrierefreiheit muss die Regel werden statt die Ausnahme sein. Wir brauchen Massnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt. Beziehungsgewalt digitalisiert sich immer weiter. Sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen, fällt immer schwerer, wenn es eine digitale Vernetzung gibt, wenn Passwörter bekannt, Geräte vernetzt, Überwachungsfunktionen programmiert sind. Ich freue mich sehr, dass all diese Ideen bereits jetzt Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Bund gefunden haben. Explizit benannt sind dort eine bundesweite Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention und die bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser. Wir werden die nächsten Schritte auf Bundesebene vom Saarland aus intensiv begleiten. Nicht unerwähnt lassen möchte ich aber auch drei Bereiche, die mir in meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete sehr wichtig sind. Sowohl in Schulen als auch im Sport und in Behinderteneinrichtungen erfahren Mädchen und Frauen verschiedene Formen von Gewalt - psychische und emotionale Gewalt, körperliche Gewalt sowie sexualisierte Gewalt. Ich finde, auch hier ist der Schutz unsere staatliche Aufgabe. Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt noch eine Menge zu tun. Ich möchte mich herzlich bedanken bei allen Mitstreitern, die heute den Antrag mit auf den Weg gebracht haben. Heute ist ein guter Tag. Den ersten Schritt hin zu einer Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention gehen wir heute gemeinsam, damit sich mehr und mehr Frauen zur Wehr setzen, damit sich Frauen sicher fühlen können, damit bestehende Machtverhältnisse irgendwann überwunden werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Frau Dr. Groterath, Frau Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4492 Landesaktionsplan im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sowohl im Innenbereich, aber auch im Bildungsbereich notwendig ist. Lehrer stellen nämlich auch fest, wenn Kinder ein Problem haben, das mit dem zusammenhängt, was zu Hause so los ist. Deshalb brauchen wir die Beteiligung des noch zu gründenden Runden Tisches „Istanbul-Konvention“. Federführend soll besagte Koordinierungsstelle sein. Dazu wird, davon gehe ich aus, zunächst eine Bestandsaufnahme vorgenommen, um etwaige Lücken zu identifizieren und dann in einer Gesamtstrategie geeignete, aufeinander abgestimmte Massnahmen zur Bedarfsdeckung zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen und Kinder ist nicht nur ein gravierender Ausdruck der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sondern muss als vehemente Verletzung von Menschenrechten gewertet werden. Wir stellen immer wieder fest, dass bei den Kindern nicht nur Mädchen, sondern auch Jungen betroffen sind. Auch sie müssen die Dinge, die sie gesehen und erlebt haben, in ihrem weiteren Erwachsenwerden verarbeiten. Die Vereinten Nationen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europarat, der diese Konvention verabschiedet hat, und wir alle sehen das hoffentlich genauso. Liebe Frau Groterath, liebe Frau Weber und liebe Frau Schneider-Kerle, gemeinsam mit Frau Ernst und unserem Haus werden wir diese Aufgabe angehen. Wir haben grosse Unterstützung der Frauen der Fraktion. Ich glaube ich, dass wir Hilfe leisten können. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Zusammenarbeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland müssen Privathaushalte so viel für Strom bezahlen wie in keinem anderen Land weltweit. Das zeigt eine Preisanalyse von 145 Staaten, die von Verivox und GlobalPetrolPrices erstellt wurde. Im zweiten Quartal 2021 lag der Preis  in  Deutschland  im  Durchschnitt  bei 31,8 Cent pro Kilowattstunde, im internationalen Vergleich beträgt der Mittelwert 11,62 Cent pro Kilowattstunde. Zum Jahreswechsel kostete die Kilowattstunde im Schnitt etwa 0,35 Euro, und das, obwohl die EEG-Umlage von 6,5 auf 3,72 Cent gesenkt wurde. Somit sollte die Situation entspannt werden. Leider wurden diese Senkungen teilweise nicht oder nur teilweise weitergegeben. So haben steigende Netzentgelte und höhere Grosshandelspreise die Preise weiter in die Höhe schnellen lassen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im letzten Jahr stiegen die Strompreise rasant an, inzwischen spricht man von explodierenden Energiekosten, da auch Gas, Heizöl und Treibstoffe betroffen sind. Diese Situation trifft die Bevölkerung sehr hart, ganz besonders aber Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen. Eine Versorgung mit bezahlbarer Energie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge und darf kein Luxusgut sein.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Daher fordern wir die Landesregierung auf, gegenüber Bund und Bundesrat aktiv zu werden. Wir wollen den Mehrwertsteuersatz auf Energie, Heiz- und Brennstoffe auf 7 Prozent senken und den Anteil für die Strom- und Heizkosten im Regelsatz nach dem SGB II an den jeweiligen jährlichen Verbrauchsindex anpassen. Wir plädieren für ein vorübergehendes gesetzliches Verbot von Sperrungen oder Abschaltungen der Strom- und Gasversorgung für Privathaushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren, die die für Strom- und Gasrechnungen erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft eben nicht mehr aufbringen können. Ausserdem wollen wir eine kostenlose aufsuchende Beratung für von Energiesperren betroffene Privathaushalte im Saarland schaffen. Dies gilt im Übrigen auch für kleine und mittlere Betriebe, die inzwischen ebenfalls Probleme haben, ihre Energierechnung zu bezahlen. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4493 Durch das Chaos am Strommarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bereits 38 Anbieter in Schieflage geraten und haben ihre Lieferverträge gekündigt. Inzwischen sind hunderttausende Haushalte betroffen und müssen sich um eine Ersatzversorgung bemühen - auch im Saarland. Die Tarife der Ersatzversorgung liegen locker bei 0,72 Euro bis hin zu 1,07 Euro pro Kilowattstunde. Das sind Kosten, die ganz einfach nicht mehr zu stemmen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung war absehbar und so haben Wohlfahrtsverbände, Verbraucherzentralen bis hin zu Industrieunternehmen vor dieser Entwicklung gewarnt, ohne dass der Staat regulierend eingegriffen hätte. Jetzt, zum Jahreswechsel, hat jeder Bürger mit Schrecken seine Jahresabrechnung zur Kenntnis genommen und viele wissen nicht, wie sie die hohen Nachzahlungen und die festgelegten Abschlagszahlungen bezahlen können. Es wird zwangsläufig zu weiteren Stromsperren kommen, die unbedingt vermieden werden müssen. Schon 2019 gab es im Saarland circa 3.000 Stromsperren. 2020 waren es geringfügig geht weniger.  Die  Verbraucherzentrale  hat  etwa 10 Prozent der betroffenen Haushalte beraten und gute Ergebnisse erzielt. Das hat durchaus unsere Anerkennung und ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist eben nicht ausreichend. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie erlegt den Mitgliedstaaten der EU die Pflicht auf, die Stromversorgung sogenannter schutzbedürftiger Verbraucher durch geeignete Massnahmen zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat im Oktober 2021 ausgeführt, dass Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Stromsperren zu verhindern und Bedürftige mit direkten Zahlungen zu unterstützen. Das gilt demnach auch für uns. Nach einem Gesetzentwurf sollen Bezieher von Wohngeld nun einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein, wie Wohlfahrtsverbände warnen. So würden Menschen benachteiligt, die kein Wohngeld erhalten und sich im Niedriglohnsektor bewegen. Es müssen also dauerhafte Lösungen her. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Begriff Energiearmut ist in unserer Gesellschaft zu einer festen Grösse geworden. Deshalb dürfen wir dieses Thema nicht nur diskutieren, wir müssen dringend handeln und Massnahmen auf den Weg bringen, um diese Entwicklung zu stoppen und umzudrehen. Daher bitten wir, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass die Energiepreise in den vergangenen Wochen und Monaten sehr stark gestiegen sind. Der Gaspreis stieg um 30 Prozent, die Heizölpreise um rund 40 Prozent und die Strompreise wurden teilweise bis zu 10 Prozent erhöht. Zugleich erzielte der Strompreis im Dezember 2021 mit durchschnittlich 33,9 Cent pro Kilowattstunde ein Allzeithoch. Die Preistreiber scheinen in diesem Jahr vor allem die Gaspreise zu sein, insbesondere wegen des kalten, langen Winters 2021, der zu einer globalen Nachfrage führte. Damit stiegen auch die Kosten bei den Stromerzeugern in den Gaskraftwerken. Produktionsrückgänge bei erneuerbaren Energien im Vergleich zum Vorjahr und eine gleichzeitig grosse Nachfrage aus der Wirtschaft trieben den Strompreis zusätzlich an. Da konnte auch die Absenkung  der  EEG-Umlage  von  6,5  auf 3,7 Cent seit Anfang 2022 den Anstieg kaum kompensieren.  Trotzdem ist es wichtig und richtig, dass die EEG-Umlage Anfang 2023, wie das die AmpelKoalition beschlossen hat, entfällt. Es war für uns immer wichtig, dass die Energiewende in Deutschland nicht nur nachhaltig ist, sondern auch bezahlbar, und zwar bezahlbar nicht nur für die privaten Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen und die Wirtschaft. Da der Preisanstieg ein europaweites Phänomen ist, hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, geeignete, aber EG‑rechtskonforme Massnahmen zu ergreifen. Einschlägig ist hier insbesondere die Richtlinie 2019/944 der EU mit den gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Demzufolge erfolgt die Versorgung mit elektrischer Energie grundsätzlich marktbasiert. Staatlichen Eingriffen sind in dieser Richtlinie sehr grosse Hürden gesetzt. Massnahmen zugunsten schutzbedürftiger Kunden sollen grundsätzlich im Wege der Sozialpolitik statt durch Markteingriffe erfolgen.  Wir von der SPD-Fraktion, aber auch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz betrachten die Versorgung mit Energie, insbesondere mit Strom und Wärme, als zentrales Element der Daseinsvorsorge. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz machte die Problematik der Energiearmut bereits zum Gegenstand mehrerer Anträge der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz. Konkret begegnet die Landesregierung der Energiearmut mit den Massnahmen des Runden Tisches zur „VermeiLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022