Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Denn auch das ist eine riesengrosse Herausforderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu machen: Die Zahl der Erwerbspersonen von derzeit 44 Millionen Menschen würde ohne Zuwanderung sinken, und zwar um 25 % bis 2060. Kein Sozialsystem der Welt ist in der Lage, das einmal so eben abzufedern. Deswegen ist die Zuwanderungsdebatte, sind die Regelungen zur Zuwanderung so dringend nötig. Gehen Sie einmal zu hessischen Unternehmern, zu Handwerkern. Schon jetzt fehlen Fachkräfte, über 130.000 im Rhein-Main-Gebiet. Handwerker sagen, sie finden keine Menschen mehr, denen sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten können. Deswegen reicht es nicht, zu sagen: Wir lehnen das alles ab. – Wenn die CDU meint, das sei in Berlin der falsche Ansatz, dann frage ich: Wo sind Ihre Alternativen zu einer vernünftigen, modernen, zukunftsgerichteten Zuwanderungspolitik? Da finden wir in aller Regel nichts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verband hessischer Unternehmer begrüsst das ausdrücklich. Aus der Wirtschaft, aus dem Handwerk kommen Signale: Wir brauchen die Menschen. – Ich will stellvertretend den Landesvorsitzenden des Verbands der Privatkliniken in Hessen nennen. Er sagt, es ist ein wichtiger und richtiger Schritt. In der Gesundheitsbranche sind Erwerbstätige mit Migrationshintergrund seit vielen Jahren fester Bestandteil. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Die deutsche Wirtschaft wäre ohne das Thema Zuwanderung, und wie wir das vernünftig regeln, nicht handlungsfähig und nicht überlebensfähig im Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10027 internationalen Wettbewerb. Deswegen muss ein jahrzehntelanger Reformstau endlich aufgeholt werden. Auch ein modernes Einbürgerungsrecht – das wird die nächste Stufe sein – gehört zu diesem Prozess. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgehoben. Nach dem Geburtsortprinzip werden die Kinder zukünftig ohne jeglichen Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten und dauerhaft behalten. Die für die Einbürgerung erforderliche Zeitdauer von acht Jahren wird auf fünf Jahre herabgesetzt. Haben Einbürgerungsinteressierte erfolgreich besondere Anstrengungen unternommen, sich in Deutschland zu integrieren, soll das mit einer noch schnelleren Einbürgerungsfrist ermöglicht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist es natürlich auch wichtig, dass die Einbürgerung verwaltungsmässig administriert wird. Da will ich Ihnen einen Vorgang nennen, wo die Länder Verantwortung haben. Wenn Sie in Hessen einen Einbürgerungsantrag stellen, bekommen Sie nette Hinweise vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt. Ich habe einen Fall vorliegen, wo jemand Anfang März den Einbürgerungsantrag gestellt hat. Dann gab es im November eine Antwort, dass durch gestiegene Antragszahlen die Wartefrist inzwischen mindestens zwölf Monate beträgt. Eine der Begründungen ist, man sei mit Corona-Massnahmen anderweitig beschäftigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, stellen Sie den Behörden mehr Personal zur Verfügung. Wir brauchen jeden, der gut integriert ist. Wir brauchen jeden für den deutschen Arbeitsmarkt. Zwölf Monate Frist sind eine inakzeptable Art und Weise, damit umzugehen. Hier sind Sie als Innenminister in der Verpflichtung.