Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Mit Hilfe der Kreislaufwirtschaft kann Bremen nicht nur den eigenen Verbrauch an Ressourcen minimieren, sondern auch CO2-Emissionen reduzieren. Das ist übrigens auch ein übergreifendes  Ziel, das wir in der Enquetekommission festgelegt  haben. Diese Grosse Anfrage zeigt auch, wo Bremen steht, und wo wir noch hinkönnen. Wir haben  in der Vergangenheit ähnliche Themen besprochen, die aber in diesen ganzen Komplex reinpassen, seien es die Sollbruchstellen bei Verbrauchsgütern oder Konsumgütern, das Mehrweggeschirr  oder auch der Elektroschrott, der teils illegal über  die Bremer Häfen exportiert wird.  Die Antwort des Senats zur Grossen Anfrage ist  auch nicht zu knapp mit 97 Seiten, aber ich nehme  schon mal einen Teil aus meinem zweiten Teil vorweg: Eine kleine Mogelpackung ist es auch, und  ich verstehe auch Herrn Gottschalk und Herrn  Tebje, dass sie teilweise mit den Antworten unzufrieden sind. Die gute Nachricht ist aber, dass unser  kleines Bundesland viele innovative Unternehmen  und renommierte Wissenschaftseinrichtungen im  Bereich der Kreislaufwirtschaft beheimatet und damit auch eine gute Ausgangssituation für dieses  Thema hat und sogar die Möglichkeit, in diesem  Bereich Vorreiter zu werden. Denn auch die derzeit  anhaltenden Lieferkettenprobleme und die Materialknappheit zeigen uns, wie wichtig eine ordentlich funktionierende Kreislaufwirtschaft ist.  Die Antworten zeigen aber auch, dass es viele Potenziale nach oben gibt, die im Moment nicht genutzt werden. Ich möchte mit der Vorbildfunktion  der öffentlichen Hand anfangen, denn diese ist  wichtig, um auch den Markthochlauf ressourcenschonender Produkte und Dienstleistungen voranzutreiben und als Beispiel für andere zu fungieren.  Hier hätte ich mir auch vom Senat ehrlicherweise  mehr Engagement gewünscht. Nehmen wir zum  Beispiel den Einsatz von recycelten Materialen in  öffentlichen Ausschreibungen, Herr Bücking hat  Ähnliches angedeutet.  Hier schreiben Sie in der Antwort zu Frage 13, dass  es, und ich zitiere: „im derzeitigen Baustandard  keine Festlegung gibt.“ Ehrlicherweise passiert das  in Bremen zu wenig, wenn es komplett fehlt. Hier  ist der Senat klar gefordert, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass auch die öffentliche  Hand mit gutem Beispiel vorangeht. Das war übrigens auch eine gemeinsame Forderung, die wir in  der Enquetekommission beschlossen haben, klimafreundliche Materialien bei öffentlichen Bauvorhaben einzusetzen.  Begrüssenswert ist zwar, dass der Senat vorhat, im  sogenannten Bremer Standard, die Antwort zur  Frage 15, das Thema zu adressieren; aber hier  müsste die öffentliche Hand eigentlich mehr Enga Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5673  gement und mehr Verbindlichkeit reinbringen, zumal wir auch jetzt nicht wissen oder noch nicht im  Detail wissen, was der Bremer Standard eigentlich  wird. Warum nicht einfach mal recycelte oder recycelbare Baustoffe benennen und einfordern bei  diesen Ausschreibungen? Oder warum nicht einfach verbindliche Quoten für recycelbare Baustoffe  ab einem bestimmten Jahr vorschreiben? Im Entwurf steht, dass mindestens ein Leuchtturmprojekt  zu den Baustoffen und Bauweisen in jedem städtebaulichen Vertrag vereinbart werden soll, aber  diese Passage ist nur als Empfehlung markiert und  zeigt keine Verbindlichkeit.  Des Weiteren wurde die Frage gestellt, wie der Senat den sogenannten Cradle-to-Cradle-Ansatz –  also Wiege zu Wiege, in Kreisläufen denken – in  Bremen unterstützt. Das ist auch eine Philosophie,  die wir als CDU-Fraktion unterstützen, denn die  kostbaren Ressourcen oder dieser Ansatz basiert  auf dem Prinzip der Innovation, technologischem  Fortschritt und positiven Zukunftsvisionen. In Antwort 5 geht der Senat darauf ein, wie er derzeit diesen Ansatz unterstützt, aber eben viel zu wenig. In  Bremerhaven soll der Cradle-to-Cradle-Ansatz bei  der Entwicklung des Gewerbegebiets Luneplate  berücksichtigt werden, aber wir brauchen mehr  von diesen Leuchtturmprojekten.