K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Teile der Politik machen diese Gruppen auch salonfähig.  Sie erhalten sogar politische Unterstützung und Zuspruch  von höchster Stelle, sei es durch die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Frau Lang, die – Zitat – Verständnis für solche Aktionen habe, solange niemand verletzt werde. Schön, dass das einzig schützenswerte  Rechtsgut, der Meinung der Grünen nach, anscheinend  die körperliche Unversehrtheit ist. Erpressung und Nötigung, um politische Ziele zu erreichen, sind dann anscheinend okay. Vielleicht wird es das nächste Mal eine  Geiselnahme, solange niemand verletzt wird. Ein erschreckendes Weltbild, das sich hier offenbart, aber es  spricht für sich.  Insgesamt gab es laut Polizei 229 Blockadeaktionen seit  der ersten Aktion am 24. Januar bis 8. Februar 2022.  Manche Orte wurden an einem Tag gleich mehrfach  hintereinander besetzt. Im Zusammenhang mit den Strassenblockaden hat die Polizei einschliesslich des vergangenen Freitags insgesamt 228 Verfahren eingeleitet. Von  Nötigung bis hin zum gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr ist alles dabei. Keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten!  Und es hört nicht auf. Gestern wurde auf dem Twitteraccount der Extremisten gemeldet, dass von der Polizei  Freigelassene auch am Mittwoch wieder Zufahrten der  A 100 blockieren werden. Das taten sie auch wieder, und  das taten sie auch heute früh wieder. Die Polizei versucht,  der Lage durch das Mittel des Anschlussgewahrsams  Herr zu werden, aber eine dauerhafte Lösung ist das  nicht. Diese wird anscheinend auch nur spärlich durch die  Richter genehmigt.  Weitere Straftaten wurden heute Nacht im Grunewald  begangen. Dort wurden in zahlreichen Strassenzügen die  Reifen von Autos zerstochen, an den Fenstern der Fahrzeuge hingen wieder Bekennerschreiben von sogenannten  Klimaaktivisten, die Folgendes beinhalteten: Verkehrswende jetzt! Stadt für alle! System Change, not Climate  Change! – Grossartig, die Stadt wird die ganze Zeit von  irgendwelchen Leuten terrorisiert, die der Meinung sind,  dass sie anderen Menschen ihre Meinung aufdrücken  können.   Wir fordern daher ein schnelles und entschlossenes Handeln der Strafermittlungsbehörden. Die Strafe muss gerade bei solch hartnäckigen Wiederholungstätern schnell  und auf dem Fusse folgen. Hier könnte ich mir einmal die  Anwendung des Neuköllner Modells gut vorstellen. Fakt  ist: Berlin kann es sich nicht erlauben, weiter von einer  kleinen Gruppe von Intensivtätern in Geiselhaft genommen zu werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Ja, die lasse ich gerne zu.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Herr Vallendar! Ich sass letztes Wochenende in der U 9.  Ein Mann mit Eisenstock, aber ohne Maske, setzte sich  neben mich und hat mich vor versammelter Mannschaft  als „Ostschlampe“ bezeichnet. Kein Mensch hat mir  geholfen, alle haben zugesehen. – Sehen Sie das nicht als  das viel grössere Problem in unserer Gesellschaft an?  Wann hören wir auf zu pauschalisieren, in Gruppen aufzuteilen und zu beschuldigen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Ich hoffe, Sie haben den Mann angezeigt. Das würde ich  Ihnen empfehlen, genauso wie die vielen Autofahrer, die  genötigt werden, im Stau zu stehen, und blockiert werden, Strafanzeigen stellen sollten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Ich denke auch, man sollte Straftäter, egal welcher Couleur, nicht tolerieren. Wissen Sie was? Das Schlimme ist,  dass diese Straftaten politisch motiviert sind, denn sie  dienen der Erpressung – der Erpressung der Politik, des  Parlaments. Diese Leute wollen uns so lange erpressen,  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 279  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  bis wir ihren Forderungen nachgeben, und das dürfen wir  nicht zulassen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Kommen wir mal zur auch politischen Bewertung des  Vorgangs: Jede Wirkung hat eine Ursache, und dieses  Problem ist hausgemacht. Die Radikalisierung der Klimaszene schreitet immer weiter voran. Schliesslich sind  diese Aktionen nicht neu. Ich erinnere an die Blockaden  von Extinction Rebellion im vergangenen Jahr oder an  den gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr am Grossen Stern durch Greenpeace. In anderen Bundesländern  werden sogar Kraftwerksgelände gestürmt oder Automobilmessebesucher bedrängt. Der Zweck heiligt in den  Augen dieser selbsternannten Weltenretter jedes Mittel.  Woher kommt dieser Fanatismus, dieser fast religiös  anmutende Untergangsglaube? – Er wird durch das  Heilsversprechen, welches insbesondere die Grünen, aber  mittlerweile auch weite Teile in diesem Haus als Losung  ausgegeben haben, gespeist: dass die Politik den Klimawandel aufhalten könne, und insbesondere Deutschland  voran. Sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu  stellen, klingt erst einmal charmant. Man kann es damit  mittlerweile bis ins Aussenministerium bringen und bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft gleich hinterhergeworfen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Dabei wissen wir eines ganz genau: Obwohl durch oder  dank der Industrialisierung die Weltbevölkerung auf fast  acht Milliarden Menschen angewachsen ist und das Überleben dieser Bevölkerungszahl ohne den CO2-Ausstoss  nicht möglich gewesen wäre und auch zukünftig nicht  möglich wäre, verbreiten Sie den Irrglauben, dass hoher  Lebensstandard und eine signifikante Reduzierung des  CO2-Ausstosses möglich sind. Die Folgen Ihrer Politik  sind aber nur, dass sich nur noch wohlhabende Menschen  Freiheit leisten können. Der Ausstoss des CO2 sinkt trotzdem kaum; im Gegenteil, er steigt weltweit.   Nun sind aber nicht alle Ihrer Anhänger kalkulierende  grüne Lobbyisten, die sich seit Jahren mit staatlichen  Subventionen auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler für angebliche Green Energy die Taschen vollstopfen.  Nein, Sie haben auch ein paar Dschihadisten, die für Sie  in Ihren Glaubenskrieg ziehen. Es sind Ihre verblendeten  Jünger auf den Strassen. Diese glauben tatsächlich, dass  die Welt untergeht, und sie werden immer radikaler;  vielleicht gibt es bald die ersten Klimaterroristen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Das wäre mal ein echter Fall für den Verfassungsschutz.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Sie werden mir nun sicher zurufen: Ja, aber was tun Sie  denn gegen den Klimawandel? – Vielleicht etwas, was  Sie sowohl in der Coronapandemie als auch in der  Klimapolitik als in Regierungsverantwortung stehende  Personen längst hätten tun sollen: Weniger Ängste vor  einem baldigen Tod schüren, sondern viel mehr Hoffnung  verbreiten. Wie wäre es zum Beispiel, wenn der Mensch  das tut, was er immer schon bei Klimaveränderungen  getan hat, und sich durch Technologie anpasst? Wie wäre  es, ein wärmeres Klima als eine Chance zu begreifen?
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Nein, die Angst vor der Apokalypse verkauft sich besser,  und die Wahlergebnisse geben Ihnen bis zu einem gewissen Grad sogar recht, aber passen Sie auf, dass die Revolution nicht irgendwann von ihren eigenen Kindern gefressen wird!   Es gibt noch eine Wählerschicht, die immer weniger  Verständnis für Ihren religiösen Kult hat: der einfache  Arbeiter, die Leistungsträger dieser Gesellschaft, Steuerzahler und alle anderen Menschen, die den Personen,  welche sich mit Sekundenkleber auf Strassen festkleben,  überhaupt ermöglichen, sich tatsächlich darüber Sorgen  zu machen, dass es in den Supermärkten zu viele Nahrungsmittel gibt als zu wenig. Früher sind die Menschen  wegen des Gegenteils auf die Strasse gegangen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Lassen Sie mich vielleicht noch kurz ausführen – das  beherzte Eingreifen einiger Autofahrer, die die Leute von  der Strasse ziehen –: Es ist davon abzuraten, so etwas zu  tun, weil die Gefahr besteht, eine Körperverletzung zu  begehen, wobei ich auch anmerken möchte, dass vielleicht auch etwas wie eine Notwehrlage vorliegen könnte,  wenn man von einer Person genötigt wird.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Wissen Sie was? Was mich dann schon irritiert, ist, warum die Berliner Polizei von Amts wegen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Meines Erachtens  müsste man dazu ein Werkzeug oder Ähnliches oder Gift  benutzen oder eine gemeinschaftliche Körperverletzung  begehen. Wenn ich jedoch alleine eine Person wegschiebe, dann wundert es mich, dass – wenn keine Strafanzeigen oder Strafanträge gestellt wurden – gegen diese Personen ermittelt wird. Ich hoffe, es wird nicht gemacht,  um Leute davon abzuhalten, von ihrem Notwehrrecht  gegebenenfalls Gebrauch zu machen.  Meine abschliessenden Worte richte ich an die Regierende
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Sie äusserten, dass Sie die Art und Weise des Protestes nicht akzeptieren würden. – Dann wird  das Ihre erste Regierungsprobe sein. Denn ich bin mir bei  Ihren Koalitionspartnern nicht sicher, ob diese das genauso sehen. Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen  lassen. Finden Sie einen Weg, diese Erpressungsaktionen  zu unterbinden! Zeigen Sie, dass Sie dem linken Extremismus den Kampf ansagen, auch wenn Sie das in Ihren  Koalitionsvereinbarungen vergessen haben zu erwähnen!  Zeigen Sie, dass die Nötigung einfacher Bürger, um po(Marc Vallendar)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 280  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  litische Ziele zu erreichen, eine rote Linie ist, die in dieser Stadt nicht überschritten werden darf!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Sorgen Sie dafür, dass die Berliner endlich wieder pünktlich zur Arbeit fahren können! – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Eigentlich wollte ich zwischendurch auf  die AfD eingehen, aber ich mache es gleich am Anfang,  dann sind wir das Thema los.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Herr Vallendar, Sie sind bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, unter Ihrem Machbaren geblieben. Im HöckeStil irgendwelche Dinge zusammenzubasteln, aber eigentlich zum Thema nichts zu sagen, und den Versuch zu  wagen, einen politischen Extremismus herbeizureden, das  vermag letzten Endes eigentlich nur die AfD – ohne dass  Sie mit Sachkenntnis und Faktenreichtum tatsächlich  etwas zum Thema gesagt haben. Ich will Ihnen entgegenhalten: Wissen Sie, wir sind es gewohnt, dass Sie mit  Ihrer Anhängerschaft – aufgestachelt durch die AfD viele  Ungeimpfte ohne Maske – jeden Montag durch diese  Stadt und andere Städte laufen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Deshalb, glaube ich, sind wir nicht darauf angewiesen,  dass Sie sich hier zu anderen politischen Protestformen  äussern.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz komme ich gerne zum Thema dieser  Aktuellen Stunde, denn das, was wir seit circa zwei Wochen erleben, ist etwas, wo man klar sagen muss: Hier  gibt es einen gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr.  Hier ist die Situation die, dass wir Aktivistinnen und  Aktivisten haben, die für ein Thema stehen und kämpfen  – dazu komme ich gleich noch –, die erstens sich selbst  gefährden, aber letzten Endes auch Dritte, das heisst,  andere Verkehrsteilnehmer. Ich kann klar sagen: Das,  was man erlebt, was über die Medien dargestellt wird,  was man auf unterschiedlichen Kanälen erleben kann, die  Protestform, die hier, auf den Strassen Berlins versucht  wird durchzusetzen, ist unsäglich, unerträglich und unverhältnismässig.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Warum sage ich das? – Weil es sicherlich nicht mehr mit  der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vereinbar ist.  Das sage ich sehr bewusst, denn zum einen ist es so, dass  durch diese sogenannten Spontanaktionen, die letzten  Endes keine sind – –  Wir haben es gestern in der  „Abendschau“ erlebt. Frau Hinrichs hat angekündigt,  dass sie heute Morgen wieder Strassen blockieren wird.  Öffentlich zu bekunden, dass man Straftaten begeht, ist  nicht sehr hilfreich und klug, und es dient auch nicht der  Sache. Zum anderen haben wir die Situation, dass die  Einsatz- und Rettungskräfte gerade durch diese Aktionen  schlichtweg an der eigentlichen Arbeit gehindert werden.  Wir haben die Situation, dass es eben nicht ausreicht,  einen Beamten oder zwei Beamte zu haben, um die Männer und Frauen, die Klimaaktivisten von der Strasse zu  bewegen. Sie sind festgeklebt. Sie müssen Stück für  Stück gelöst werden, damit es keine bleibenden Schäden  an den Fingern gibt. Und auf der anderen Seite muss die  Polizei natürlich auch ein Stück weit versuchen zu unterbinden, dass die Personen wieder auf die Strasse gelangen.  Wir haben in der Chronologie der letzten ein bis zwei  Wochen die Situation, dass die, die morgens dort festgestellt, identifiziert wurden, am Nachmittag wieder protestiert und diese Form durchgesetzt haben. Das ist die  Sach- und Faktenlage.  Interessant ist – und darauf will ich auch gleich kommen  – die Frage nach dem politischen Protest an und für sich.  Der Protestforscher Michael Neuber von der TU hat das  gut dargestellt und erklärt. Wir alle verstehen überwiegend in diesem Haus, dass das, was sie tun, einen klaren  politischen Ansatz hat. Sie wollen uns deutlich machen:  Macht mehr! Tut mehr! Wartet nicht ab! Wir haben keine  Zeit zu verlieren. – Diese Botschaft ist angekommen. Im  Wahlkampf, auf der Bundesebene, auf der Landesebene,  auf der kommunalen Ebene spielt das Thema der  Klimabewegung sehr wohl eine Rolle. Wir werden im  Land Berlin zum Thema Nachhaltigkeit ganz viel auf den  Weg bringen, im wahrsten Sinn des Wortes „aufs Gleis  setzen“. Das wird aber nicht mit einem Fingerschnipsen  laufen. Man kann nicht sagen, wir können heute und  sofort die Dinge ändern. Deswegen ist es richtig, dass der  Protestforscher Neuber von der TU klargemacht hat: Die  Angst bei denen liegt darin, dass das Thema der Pandemie letzten Endes die Klimathematik überstrahlt und  überdauert und die Klimabewegung dadurch keine grosse  öffentliche Aufmerksamkeit mehr bekommt. Da muss  man ganz klar sagen: Nein, so ist es nicht. – Es ist sehr  wichtig, ihnen deutlich zu machen – der Kollege Freymark hat es gestern in der „Abendschau“ gesagt –, dass  alle Parteien gesprächsbereit sind, dass alle Parteien auf  Dialog in der Sache setzen. Wir müssen aber deutlich  machen, dass die Art und Weise, die hier genutzt wird,  nicht funktioniert, jedenfalls nicht in einer Demokratie.  Und man kann auch nicht sagen, dass man durch Strassenblockaden Gesetzesprozesse anstrebt. Auch das ist ein  wesentlicher Punkt. Die Demokratie lebt von Auseinandersetzungen, von Reibung, von unterschiedlichen
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 281  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Haltungen und Positionen. Deswegen wollte ich das noch  einmal deutlich machen.  Auf der anderen Seite – das klang jedenfalls bei dem  Vorredner an – zeigt die Reaktion der anderen Verkehrsteilnehmer, die sich teilweise nicht nur verbal äussern,  sondern auch handgreiflich werden, dass Wut, Frustration  und Emotionen eine Rolle spielen. Ich kann das durchaus  verstehen, wenn man da im Stau stehen muss. Das ist  keine Frage. Aber man muss ganz klar und deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass der eine oder andere, wie es  nachlesbar und auf verschiedenen Kanälen zu sehen war,  selbst tätig und handgreiflich wird und Leute weggeschoben werden. Die Gewaltenteilung bzw. die Durchsetzung  des Rechts ist bei uns ganz klar geregelt. Das obliegt der  Berliner Polizei. Die Berliner Polizei – ich glaube, Innensenatorin Spranger wird das noch einmal deutlich machen  – wird alles tun, was möglich ist, und das ist auch richtig  so. Nur sie allein kann und darf die Personen identifizieren und letzten Endes von der Strasse tragen. Selbstjustiz  ist eine falsch verstandene Zivilcourage. Das geht nicht.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Deswegen will ich auch deutlich machen, dass die Berliner Polizei und insbesondere die Einsatzhundertschaften  – jedenfalls nach dem, was man lesen und sehen kann  und bisher vorliegt – sehr besonnen, konsequent und  verhältnismässig eingeschritten sind. – Ich bin auch dankbar, dass Sie, Frau Regierende Bürgermeisterin und Frau  Innensenatorin, dazu deutliche Worte gefunden haben.  Das Thema spielt ja bundesweit eine Rolle. Es ist kein  Berliner Thema. Herr Wegner guckt schon so traurig.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 – Ja, Sie gucken ein bisschen traurig. – Das Thema spielt  bundesweit eine Rolle. Die Aktivistinnen und Aktivisten  bilden einen Kern von circa 250 Menschen. Man darf  auch nicht den Fehler machen, wie es die AfD wiederholt  versucht, zu sagen, es sei ein bestimmtes Spektrum.  Durch die Darstellung in den Medien wird deutlich, dass  es ein Querschnitt der Gesellschaft ist, der dort sitzt: vom  19- bis 72-Jährigen, von unterschiedlichen Berufsgruppen, vom Handwerker bis zum Akademiker.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Das muss man bei der Frage der Einordnung wissen.  Dann kann man sich dazu auch äussern.  Es muss aber auch klar gesagt werden: Das, was sie jetzt  gerade auf den Strassen in Berlin treiben, ist natürlich  auch der Versuch – –  Sie wissen es selbst. Ich will nur  einmal einen Tweet zitieren:   Wo kann man in Deutschland die grösstmögliche  Störung hervorrufen, wenn nicht auf deutschen  Autobahnen?  Sie nutzen und wählen dieses Mittel, was aus ihrer Sicht  legitim erscheint, aber wir bewegen uns hier in Teilen  schon im strafbaren Rahmen, im Bereich der Straftaten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Der § 315b StGB „Gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr“ macht das sehr deutlich. Das Recht ist in der  Sache klar. Ich kann nur sagen: Um Nachahmungstaten  zu unterbinden und den Punkt viel deutlicher in den Blick  zu nehmen, ist es sehr sinnvoll, auch über beschleunigte  Verfahren nachzudenken. Zweitens muss der Grundsatz  wie in jedem Fall gelten: Die Strafe muss auf dem Fusse  folgen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Nein, herzlichen Dank! – Das muss der Grundsatz sein,  den wir hier alle verfolgen sollten. Es kann eben nicht  sein, dass hier ein Stück weit Recht gebrochen wird.  Deswegen will ich noch einmal die Botschaft – vielleicht  für uns alle – senden, dass diejenigen, die heute wieder –  und in den kommenden Tagen hoffentlich nicht – auf  Berlins Strassen sitzen und blockieren und öffentlich für  ihr Thema werben, lieber dafür Sorge tragen sollten, mit  den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Das  wären natürlich die Bundesebene, der Deutsche Bundestag, aber natürlich auch das Abgeordnetenhaus. Sie sollten einen Dialog führen und aufhören, Dritte in Generalhaftung zu nehmen. Uns alle bewegt die Frage, wie wir  etwas gegen die Klimaveränderung tun können, was wir  gemeinsam für ein besseres Klima und mehr Nachhaltigkeit tun können. Da haben sich dieser Senat, aber auch  die Bundesregierung viel vorgenommen. Ich habe die  Hoffnung, dass wir, wenn wir auf Dialog anstatt auf Monolog setzen, in der Sache zusammen viel erfolgreicher  sein und uns diese tagtäglichen Strassenblockaden ersparen können. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie alle pünktlich hier  im Preussischen Landtag angekommen sind,
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 282  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  denn es geht vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern seit zwei Wochen nicht mehr so, beziehungsweise  wissen sie nicht, ob sie pünktlich zur Arbeit kommen, mit  allen arbeitsrechtlichen Folgen, die passieren können.  Aber schön, dass Sie es geschafft haben!  Berlin ist die deutsche Hauptstadt und das politische  Zentrum unseres Landes. Das wird unter anderem daran  deutlich, dass unsere Stadt auch das Zentrum der Demonstrationen und politischen Aufzüge ist. Unsere Polizei begleitet und unterstützt jährlich über 5 000 Veranstaltungen und Demonstrationen. Berlin hat das deutschlandweit freizügigste Demonstrationsrecht. Demonstrationen müssen nur angezeigt werden, Spontandemonstrationen sind sogar ohne Anzeige möglich. Die Verwaltung  muss Demonstrationen unterstützen und mit den Veranstaltern kooperieren. Die Polizei ist zur Deeskalation  verpflichtet, wozu auch ein Konfliktmanagement gehört.  Bild- und Tonaufnahmen von den Demonstrationen sind  von der Polizei nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und alsbald wieder zu löschen. Das war alles nicht  die Idee der CDU. Sie hat ein strengeres Demonstrationsrecht gewollt. Nun ist die Rechtslage so demonstrationsfreundlich, wie Rot-Rot-Grün sie geschaffen hat.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich frage mich: Was in aller Welt hindert Demonstrierende daran, dieses Recht, das ihnen weit entgegenkommt,  zu nutzen oder wenigstens zu akzeptieren?  Wir sind dabei als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt  einiges an Behinderung, Umleitungen, Strassensperrungen  und auch einiges an kuriosen Erscheinungsformen von  tatsächlichen oder behaupteten politischen Meinungsäusserungen gewohnt. Vieles beschränkt sich auf das Regierungsviertel oder wird an Wochenenden durchgeführt.  Die normalen, notwendigen Abläufe einer so grossen  Stadt wie Berlin werden dadurch nicht nachhaltig gestört.  Auch wenn es Unannehmlichkeiten gibt, ist und bleibt  das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, welches geschützt werden muss.  Dass eine politische, aktive, junge Generation Missstände  anspricht, öffentlich macht und, wenn nötig, auch anprangert – auch das ist richtig. Aber nicht um jeden Preis!  Nicht akzeptabel ist es, wenn Tausende Berlinerinnen  und Berliner jeden Tag in Geiselhaft genommen werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das ist ein klarer Missbrauch des so liberalen Demonstrationsrechtes.  Von den Aktivisten von „Essen retten – Leben retten“  sind seit Montag letzter Woche 29 Strassenblockaden  durchgeführt worden. Keine einzige dieser Aktionen war  angemeldet. Spontan waren sie keineswegs, sondern  minutiös geplant.  Die Aktivisten, aus dem ganzen Bundesgebiet angereist,  haben sich in den aktuellen Fällen meistens auf der A 100  auf Autobahnzufahrten festgeklebt und diese teilweise  stundenlang blockiert. Was für ein massiver Eingriff in  das Leben unserer Stadt!  Die einzelnen Abschnitte der A 100 gehören mit bis zu  180 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am meisten genutzten Autobahnabschnitten Deutschlands. Hier sind Rettungsdienste unterwegs, hier wird die Stadt mit Gütern  und Waren versorgt, es fahren Sozialdienste und Handwerker zu ihren Einsätzen. Berlinerinnen und Berliner  kommen zu spät zur Arbeit oder zu wichtigen Terminen.  Der wirtschaftliche Schaden für Einzelne ist gar nicht zu  beziffern. Das alles wird billigend in Kauf genommen,  das ist einfach so hergesagt: Man kommt zu spät.  Interessanter wird es, wenn man persönliche Eindrücke  gewinnt, und mir sind zwei Fälle bekannt, die ich gerne  kundtun möchte. Eine Ärztin, die Operationen durchführen wollte, stand im Stau und ist auf die Aktivisten zugegangen und hat darauf hingewiesen, dass sie Operationen  durchführen möchte. Ihr ist entgegnet worden: Der Klimaschutz ist wichtiger. – Das, finde ich, ist nicht akzeptabel.  Ein zweiter Fall, auch eine Frau, hat stundenlang im Stau  gestanden und musste dringend auf die Toilette. Für sie  hat sich die Frage gestellt, mitten auf der Autobahn auszusteigen oder sich im Auto zu entleeren. Ich finde, das  ist absolut bedrückend, und das ist etwas, was nicht akzeptabel ist.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Nein, danke! – Das geht nicht, und das fordert klare Zeichen und Massnahmen von unserer Stadt. Nicht angezeigte Strassenblockaden muss die Polizei unverzüglich beenden. Hier kommt es also nicht in Betracht, die Demonstranten zur Ausübung ihrer Demonstrations- und Meinungsfreiheit noch eine Weile gewähren zu lassen.  Zweitens: Alle vorgekommenen Straftaten – gefährlicher  Eingriff in den Strassenverkehr, Nötigung, Behinderung  von Rettungskräften, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – sind zur Anzeige zu bringen.  Drittens: Auch wenn die Demonstranten sich geheim über  Telegram verabreden und die Organisation im Verborgenen geschieht, sind einige Rädelsführer doch inzwischen  bereits bekannt. Das sind Gefährder, die angesprochen  werden müssen, und zwar im besten Sinne: Hier in Berlin  darf sehr wohl demonstriert werden, aber ausschliesslich