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Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Was versteht das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen konkret unter einem „angemessenen Verhältnis“ zwischen Nutzen des KfW-Förderprogramms „Effizienzhausstufe 40 Nachhaltigkeit“ und den aufgewandten Mitteln des QNG-Siegels (siehe Antwort auf meine mündliche Frage 13 am 22. Juni 2022, Plenarprotokoll 20/43), und welche Zusagen wurden im Förderprogramm bereits erteilt (bitte nach Antragszahlen und Anzahl der Wohneinheiten je Antrag aufschlüsseln)? Herr Kollege, bitte. Vielen Dank. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Nutzen des Förderprogramms steht in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgewandten Mitteln, wenn der Finanzierungsanteil des Bundes in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht. Die Bundesmittel bewirken die Realisierung von Gebäuden, die hohen Anforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Ressourcenschonung, Gesundheitsschutz und Teilhabe gerecht werden, und unterstützen zugleich die Umstellung der Bau- und Immobilienwirtschaft auf Methoden zur ganzheitlichen Reduzierung der ökologischen Wirkungen von Bauvorhaben. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude – die hier schon oft angesprochene BEG – ist ein Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Nach dessen Auskunft wurden seit dem 21. April 2022 für die Stufe Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 Nachhaltigkeit – EH/EG 40 NH – der BEG-Neubauförderung Zusagen mit einem Volumen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, einschliesslich KfW-Darlehen, erteilt, davon knapp 150 Millionen Euro Bundesmittel. Zahlen zu der Anzahl der Wohneinheiten liegen noch nicht vor.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Das ist richtig. Man muss aber natürlich schon die Fragen stellen: In welchem Verhältnis steht der Mehraufwand, der bei den Bauherren entsteht, um die Ziele zu erreichen, zu der Förderung? Das heisst, gibt es dort eine Wirtschaftlichkeitslücke? Wie gross ist diese Lücke? Ist das Programm am Ende so zielgerichtet, dass es auch entsprechend genutzt wird? Wenn das erfreulicherweise so sein sollte – Sie haben die Zahl ja genannt: 1,2 Milliarden Euro –: Reichen die Mittel aus? – Die letzte Frage hatten wir gerade ja schon, aber vielleicht ist Ihnen in den letzten Minuten ja noch eine bessere Erkenntnis gekommen. Ich freue mich, dass Sie mir diese Frage noch einmal stellen; ich hatte Sie Ihnen aber schon beantwortet. Seitdem sind keine neuen Erkenntnisse aufgetreten. Noch einmal: Natürlich prüfen wir auch die Wirtschaftlichkeit. Das tut das federführende Haus, wenn es solche Förderprogramme umsetzt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Fördersystematiken schrittweise so umstellen, dass es natürlich mehr Anforderungen, gleichzeitig aber auch weiterhin Neubautätigkeit gibt. Klar ist aber auch – das wissen Sie –: Wir werden uns auch überlegen müssen, wie das Verhältnis von Neubauförderung zu Sanierung sein wird, weil wir natürlich auch riesige Herausforderungen im Bestand haben. Wir haben hier heute in der Fragestunde schon mehrfach über das Thema „bezahlbares Wohnen“ geredet. Für bezahlbares Wohnen benötigt man auch neue Wohnungen. Das heisst, auch der Neubau muss weiterhin eine Rolle spielen. Da sind wir, wie gesagt, in den Gesprächen – auch in Bezug auf die Neustrukturierung der Fördersystematik, die in 2023 startet. Wir befinden uns mitten in diesen Gesprächen, und die werden wir auch zu einem erfolgreichen Ende führen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wie viel CO2 wird gespart, wenn Sie die Anforderungen durch das Siegel erhöhen? Unter dem Strich also Die nächste Frage, die ich anschliessen möchte: Weil die Förderung verlässlich sein soll, haben Sie angekündigt, dass Sie in Zukunft die Nachhaltigkeit mitberücksichtigen wollen. In welchem Bereich geht es Ihnen um Nachhaltigkeit? Wenn es um Lebenszykluskosten geht: Betrachten Sie dort nur die Ökologie oder auch die Ökonomie? Wenn Sie nur die Ökologie betrachten: Wie wollen Sie sicherstellen, dass das dann auch technologieoffen gefördert werden kann? Als guter Oppositionskollege haben Sie den Koalitionsvertag sicherlich in- und auswendig gelernt. Dort stehen wichtige Hinweise. Dort steht nämlich zum Beispiel, dass wir versuchen werden, uns stärker an dem eingesparten CO2 je Quadratmeter zu orientieren, das heisst an realen THG-Emissionen, und es ist ein wichtiger Punkt, dass wir das Ganze technologieoffen gestalten. Sie haben daneben gesehen, dass wir jetzt das GEG verändern; auch das haben Sie sicherlich zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir am Ende mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, gleichzeitig aber auch so bauen, dass es nachhaltig ist. Wir haben das sehr transparent und sehr klar umgestellt, und Sie können sehen – der Kollege sagte ja schon, dass das Geld wieder nicht reichen wird –, dass das gut angenommen wird. Dieses QNG-Siegel ist keine neue Erfindung; das gab es ja schon länger. Es gibt Zertifizierungsstellen, es gibt Systeme, die dazu beitragen, dass der Bauherr bzw. die Bauherrin vernünftig beraten wird. All das tun wir, um am Ende für das eingesetzte Steuergeld mehr Klimaschutz, gleichzeitig aber natürlich auch mehr Wohnungen zu bekommen. Das ist der Sinn dieser Förderung, und genau so machen wir das.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Im Haushalt für 2022 steht nichts, aber wirklich gar nichts – noch nicht einmal eine schwarze Null – für Wohnungsbauförderung.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Die haben eigentlich viel zu viel Platz; da können auch jüngere Leute rein. Deswegen Butter bei die Fische: Wann hinterlegt der Finanzminister das denn auch im Haushalt mit Geld? Frau Heil, ich schätze Ihre direkte Art, aber das hat meine Ministerin so nie gesagt; das wissen Sie auch. Sie haben sehr hart zugespitzt. Niemand will Menschen aus ihrer Wohnung vertreiben, darum geht es gar nicht.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Es gibt viele Wohnungsbaugesellschaften, die hervorragende, passgenaue Angebote machen, damit zum Beispiel die ältere Frau, die immer noch in der grossen Wohnung wohnt,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 umzieht, etc. Sie wissen, dass es das gibt. Das ist jetzt nichts Böses, sondern, im Gegenteil, das ist für alle Seiten von Vorteil. Aber wir werden das nicht gesetzlich verankern und Leute aus ihren Wohnungen treiben. Meine Ministerin hat auch nie gesagt: Es darf keine Eigenheime geben. Es geht um die zentrale Frage, wie wir zum Beispiel die Neubaugebiete der 80er-Jahre, in denen heute kaum mehr ein Kind wohnt, weil nur noch diejenigen, die die Häuser mal gebaut haben, darin wohnen, wo absehbar ist, dass diese Häuser leer stehen werden, nutzen. Wie geben wir Familien die Möglichkeit, solche Gebäude zu nutzen? Wir wissen doch alle: Da muss man investieren etc.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wenn du so eine Hofreite kaufst und die passend für die heutigen Ansprüche umgestaltest, dann musst du entweder handwerklich extrem begabt sein oder einen gut gefüllten Geldbeutel besitzen. Auch dort, glaube ich, brauchen wir Impulse.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Bis wann genau will der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland die von ihm angekündigte einmalige Sonderzahlung für bestimmte Gruppen von Rentnern aus der ehemaligen DDR „durchsetzen“ (vergleiche  Sie wird beantwortet von Staatsminister Schneider. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Müller, Sie fragen nach der Sonderzahlung, dem Härtefallfonds, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Wir – und auch der Bundestag, bei dem ich mich ausdrücklich bedanke – haben uns mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2022 verpflichtet, 500 Millionen Euro für den Härtefallfonds zur Verfügung zu stellen. Wir sind jetzt in den Gesprächen mit den Bundesländern. Das war auch Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Aber das bezieht sich ja nicht nur auf die vom Renten-Überleitungsgesetz Betroffenen, sondern auch auf weitere Personengruppen. Wir wollen aber, dass in diesem Fall die Bundesländer – ich glaube, der Bundestag unterstützt uns dabei auch – eine 50-prozentige Teilfinanzierung mit übernehmen. Das strengen wir an. Die Bundesregierung – federführend ist das Arbeitsministerium – hat das feste Ziel, dass in diesem Jahr der Bundestag darüber entscheidet.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 „Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein“) dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis mitteilen, dass solche Zurückweisungspraktiken inakzeptabel sind und sofort beendet werden müssen (wenn nein, bitte begründen), und wird er Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz gegebenenfalls anweisen, sich auf EU-Ebene für einen wirksamen Monitoringmechanismus zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und weiteren Leids an den EU-Aussengrenzen einzusetzen, vor dem Hintergrund, dass die mit den Stimmen Deutschlands am 22. Juni 2022 beschlossene allgemeine Ausrichtung zur geplanten Screening-Verordnung dies nach meiner Auffassung nicht gewährleistet, weil demnach lediglich ein Monitoring durch die Mitgliedstaaten selbst und nur in Bezug auf die kurze Dauer des Screening-Verfahrens vorgesehen ist und auch Pro Asyl in einer Presseerklärung vom 28. Juni 2022 warnte, dass nicht der Selbstkontrolle des griechischen Staates vertraut werden könne (bitte begründen)? Herr Staatsminister. Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben die Medienberichte zu diesen gravierenden Vorwürfen zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung begrüsst, dass die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge und des europäischen Rechts bereits mit der griechischen Regierung dazu in Kontakt steht. Sie geht davon aus, dass die griechischen Behörden den Sachverhalt vollständig und umfassend aufklären. Zur Screening-Verordnung haben die Mitgliedstaaten am 22. Juni 2022 eine allgemeine Ausrichtung erreicht. Als Nächstes folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. In der derzeitigen, noch nicht verabschiedeten Fassung der Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen unabhängigen Monitoringmechanismus zur Einhaltung der Menschenrechte vorsehen sollen. Für die weiteren Verhandlungen ist das Bundesministerium des Innern zuständig und federführend.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Reichen Ihre Bemühungen wirklich aus? Müsste nicht eigentlich viel mehr geschehen, um das massenhafte Sterben und die Verbrechen an der EU-Aussengrenze endlich zu beenden? Frau Abgeordnete, die Vorkommnisse und die Todeszahlen, die Sie angesprochen haben, sind bedrückend und berühren mich persönlich, aber natürlich auch die Mitglieder der Bundesregierung. Wir sehen die Verantwortung natürlich bei der Europäischen Kommission als Hüterin der Gesetze und der Verträge. Dazu sind auch Verhandlungen über die Erstellung von Monitoringberichten mit den jeweiligen Stellen in den Ländern, insbesondere in Griechenland, aufgenommen worden. Das bleibt es abzuwarten.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um mit der Bundesregierung über die Folgen und über politische Schlussfolgerungen daraus zu diskutieren. Auf der Regierungsbank sitzt nicht ein einziges Mitglied der Bundesregierung,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich darf im Namen meiner Fraktion beantragen, dass wir nach § 42 der Geschäftsordnung über die Herbeirufung des Bundeskanzlers Olaf Scholz hier beschliessen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Mehrheit!) Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Dann frage ich hier kurz bei meinem Präsidium nach.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Also, hier gibt es keine Einigkeit im Präsidium.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das heisst, dass wir diese Frage jetzt mit einem Hammelsprung klären werden. Dazu bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Es ist ja der erste Hammelsprung, wenn ich das richtig weiss, in dieser Legislaturperiode. Wenn ich jetzt sage, dass alle rausgehen sollen, dann meine ich, dass alle aus dem Plenarsaal rausgehen sollen, und meine nicht das Innerliche oder so, sondern Rausgehen. Dann können wir hier eine Abstimmung vornehmen. Auch für draussen – ich mache mal gerade noch den Aussenlautsprecher an –, weil wir offensichtlich ja den ersten Hammelsprung in dieser Legislaturperiode haben: Wir brauchen Schriftführerinnen und Schriftführer. Solche sind auch eingeteilt. Vielleicht können die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen sich mit darum bemühen, dass die Schriftführer/-innen auch kommen, weil wir die brauchen, um den Hammelsprung durchzuführen. Und nein, das ist keine Übung, sondern nur der erste Hammelsprung, den wir in dieser Legislaturperiode haben. Also: die herzliche Bitte, dafür zu sorgen, dass die Schriftführer/-innen erscheinen. War das ein „Daumen hoch“? Sind alle Plätze besetzt? So, jetzt scheint alles in dem Masse vorbereitet, wie es zur Durchführung eines erfolgreichen Hammelsprungs – und was „erfolgreich“ ist, darf jetzt jede und jeder für sich betrachten – notwendig ist. Insofern bitte ich, die Türen zu schliessen, und die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, in angemessenem Tempo den Saal wieder zu betreten. Die Abstimmung ist eröffnet. Es ist so gedacht, dass Sie wieder reinkommen. Vielleicht können Kolleginnen wie Frau Tillmann, die schon im länger im Bundestag sind, zeigen, wie das geht, durch welche Tür man gehen muss und so. Vielleicht noch zur Erklärung: Wenn man einmal drin ist, kann man nicht wieder raus, jedenfalls nicht, solange die Abstimmung läuft. Man kann sich also nicht zwei- oder dreimal zählen lassen. Sie merken das auch daran, dass die anderen Türen zu sind. Darf ich ein kurzes Zeichen von draussen bekommen, ob noch Kolleginnen und Kollegen Einlass erbitten? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte, mir das Ergebnis nach vorne zu bringen. Dann gebe ich Ihnen das Ergebnis der Abstimmung mittels Hammelsprung über den Antrag der CDU/CSU zur Herbeizitierung eines Mitglieds der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein haben gestimmt 345.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wir fahren fort in der Debatte zur Aktuellen Stunde. – Das scheint eine gewisse Fluchtbewegung auszulösen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich hoffe, dass nicht zu viele gehen – sonst machen wir das gleich noch mal –, und möchte für den folgenden Redner dafür sorgen, dass wir eine gewisse Ruhe im Raum bekommen. Das wäre meine herzliche Bitte. Deswegen möchte ich diejenigen, die dieser Debatte schweren Herzens jetzt nicht folgen können, bitten, relativ zügig den Raum zu verlassen,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 und die anderen, die der Debatte sehr gerne folgen möchten, sich hinzusetzen und den Plenarsaal nicht für weitere Gespräche zu nutzen. Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach dem Hammelsprung folgte die Flucht der Abgeordneten aus dem Plenarsaal;
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Merz, was für ein absurdes Theater, das Sie hier spielen!
Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Audretsch der Union dankbar, dass sie die Aktuelle Stunde aufgesetzt hat; denn jedes dieser drei grossen Themen – Konzertierte Aktion, Energiesicherheit, Bundeshaushalt – wäre schon eine Aktuelle Stunde wert, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen der Ampelfraktionen, die Art und Weise, wie Sie hier mit Applaus die Abwesenheit der Bundesregierung bei so einer Debatte über grundlegende Fragen unseres Landes quittieren, zeigt die ganze Arroganz Ihrer politischen Arbeit!
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie von der Unionsfraktion müssen sich einmal entscheiden, was Sie heute hier eigentlich thematisieren wollen. Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nicht handeln?
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, in der Tat bin auch ich froh, dass Olaf Scholz und Minister Habeck gerade nicht hier sind, um sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Leitmotiv unserer neuen Bundesregierung lautet „Mehr Fortschritt wagen“. Wir sind angetreten, um den technologischen Fortschritt zu beschleunigen, um Forschung schneller in Anwendung zu bringen und um den grossen Herausforderungen unserer Zeit mit Innovation zu begegnen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Forschung ermöglicht Fortschritt. Es braucht gute Forschung, um Pandemien aufzuhalten, um den Klimawandel zu bremsen und um Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen von morgen zu finden. Gute Forschung braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. „Die Verwertung von Ideen hin zu neuen Innovationen und Unternehmensgründungen bleibt in Deutschland noch hinter den Erwartungen zurück“, so heisst es im Bundesbericht Forschung und Innovation. Das liegt auch daran, dass Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft in der Vergangenheit zu wenig zusammengedacht wurden. Aber erst wenn wir diese Aspekte zusammendenken, dann wird Innovation möglich.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kraft, als hätten wir unsere Reden gemeinsam geschrieben! Ich kann Ihren Redebeitrag sozusagen fortsetzen und vielleicht den einen oder anderen Punkt als Oppositionsfraktion noch mal betonen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt sehr eindrücklich, dass wir mitten in einem Transformationsjahrzehnt stecken. Es geht um die Digitalisierung unseres alltäglichen Lebens, es geht um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, es geht um nachhaltige Mobilität, es geht um sozialen Zusammenhalt. All diese Herausforderungen werden wir nur meistern, wenn wir eine umfassende Forschungs- und Innovationslandschaft haben, die Technologien entwickelt und sie dann auch umsetzt.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen im internationalen Vergleich starken Bevölkerungsschutz. Das liegt an unseren professionellen Sicherheits- und Rettungskräften, und es liegt an den 1,7 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren. Allein 90 Prozent der Einsatzkräfte im Ahrtal waren ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger. Ihnen allen möchte ich heute an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz zurufen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Fraktion der CDU/CSU, 16 Jahre lang haben Sie geschlafen, und einen Tag vor der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe 2021 wachen Sie auf.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass ein Teil Deutschlands von der Katastrophe heimgesucht wurde, wie es sie seit der Sturmflut im Jahre 1962 nicht mehr gegeben hat. Grosse Gebiete vor allem, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden überflutet. Allein im Ahrtal kamen 133 Menschen ums Leben; im Kreis Euskirchen fanden 27 Menschen den Tod. Insgesamt wird von 186 Toten in Deutschland ausgegangen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor zehn Tagen war ich in Elmau beim THW und habe mir angeguckt, wie der Einsatz zur Sicherung des G‑7-Gipfels von ihm durchgeführt worden ist. Von der Fachgruppe Führung/Kommunikation über Stromversorgung bis zur Logistikeinheit war einiges im Einsatz, und ich bin jedes Mal beeindruckt, welche Fähigkeiten in unserem Bevölkerungsschutz vorhanden sind. Sie stehen stellvertretend für die Kräfte, die jeden Tag für uns, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dafür gilt ihnen unser Dank.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“, so lautet die Überschrift des Antrags der Union. Das kann man auch so verstehen, dass erst furchtbare Dinge wie Naturkatastrophen passieren müssen, bevor Sie darauf im Bevölkerungsschutz reagieren wollen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion stellt im Grunde ein Zeugnis dar – ein Zeugnis der eigenen Versäumnisse in 16 Jahren innenpolitischer Verantwortung in diesem Land.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Juli 2017 fand ein Starkregenereignis in Niedersachsen, in Thüringen und in Hessen statt. In meiner Region, in Goslar, war das sehr stark ausgeprägt. Dort sind in 48 Stunden 250 Liter auf den Quadratmeter gefallen. Die Stadt Goslar ist dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Abzucht, ein kleiner Nebenfluss der Oker, ist zu einem reissenden Fluss geworden. Verehrte Damen und Herren, die tägliche Regenmenge dieses Regenereignisses ist exakt die gleiche wie beim Ereignis im Ahrtal; es hat bloss glücklicherweise früher aufgehört, zu regnen. Auch in Goslar gab es Evakuierungen; ein Altenheim ist evakuiert worden. Die Stadt wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Diese Flutwelle zog dann weiter nördlich Richtung Wolfenbüttel und Hildesheim.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist durch Putins Angriffskrieg als geopolitische Akteurin so gefragt wie noch nie zuvor.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Ich war im Jahr 2008 zum ersten Mal in Kroatien. Ich war damals zu Gast im Osten des Landes, in Vinkovci, der Partnerstadt der Stadt Kenzingen in meinem Wahlkreis. Schon 2008 habe ich gerade bei der jungen Generation in Kroatien den Wunsch und den Willen erlebt, nicht nur Teil Europas zu sein, sondern auch Teil der Europäischen Union zu werden. Wir haben damals in unserer Gruppe vereinbart, dass wir, wenn Kroatien der EU beitritt, wieder nach Vinkovci kommen werden, um den EU-Beitritt gemeinsam mit unseren kroatischen Freunden zu feiern. Und so war ich dann in der Nacht zum 1. Juli 2013 wieder dort und habe zum einen die Freude und auch den berechtigten Stolz der Kroaten erlebt, dass sich die Anstrengungen des Landes gelohnt haben, um in die Europäische Union zu kommen. Gleichzeitig war aber auch damals schon klar, dass die Anstrengungen Kroatiens weitergehen würden und das nächste Etappenziel der volle Beitritt des Landes zur Währungsunion und zur Eurozone sein wird.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Werter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien will den Euro einführen. Ich bitte die Bundesregierung darum, das im Rat abzulehnen; denn Kroatien ist nicht reif für den Euro, und die Eurozone ist nicht reif für Kroatien.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe kroatische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mir ist meine Redezeit zu schade, um auf diesen unerträglichen, europahassenden Vortrag hier in diesem Hause einzugehen.