Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, dass  es die nicht gebe. Ich hätte schon von Ihnen erwartet,  dass Sie sich in diesem halben Jahr damit beschäftigen, dass das Land bzw. die NRW.BANK selbstverständlich Eigentumsbildung und Wohneigentum fördern. Es gibt auch eine neue Eigentumskomponente  mit einem entsprechenden Zuschuss für klimaschonendes Wohnen. All das findet statt.  Sie ziehen über Mietwohnungsbau her, haben in Ihrer Rede aber völlig ausgeblendet, dass jedes Jahr  eine signifikante Anzahl Wohnungen aus der Preisbindung herausfällt. Es ist Aufgabe der öffentlichen  Hand, mit guten Förderkonzepten dafür zu sorgen,  dass wir unseren Bestand an Mietwohnungen in diesem Land halten. Bei den Menschen gibt es nämlich  nicht nur die Nachfrage, sondern sie haben mit  Wohnberechtigungsscheinen auch die Möglichkeit,  diesen Wohnraum für sich zu beanspruchen. Das ist  Aufgabe der öffentlichen Hand. Es ist eine AfD-Schimäre, dass die alle Eigentum beziehen wollten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 18/12  Gestern Abend hatten wir hier den parlamentarischen Abend des Deutschen Mieterbundes mit einer  ausführlichen Debatte. Am Montag habe ich mit der  Kollegin Dröge, mit den Wohnungsbauunternehmen,  mit den grossen Genossenschaften und mit dem Kölner Wohnungsamt zusammengesessen. Die Lage  auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist  vor allen Dingen in den grossen Städten überall  gleich. Es sind nicht ausreichend preisgedämpfte,  preisgebundene Wohnungen vorhanden, die mit Unterstützung der öffentlichen Hand gefördert werden.  In den grossen Städten in Nordrhein-Westfalen und  bundesweit unterläuft man die notwendige Menge  neuer Wohnungen.  Dafür gibt es vielfältige Gründe. Dazu gehört nicht,  dass die Förderung nicht ausreichen würde. Wir haben vielmehr Probleme mit den Flächen, bei der Materialversorgung und mit den Handwerkerinnen und  Handwerkern, weil es einfach zu wenig Fachleute in  diesem Bereich gibt. An all diesen Punkten müssen  wir in ihrer Kombination politisch arbeiten, damit wir  ausreichend viele Wohnungen fertigstellen.  Dass es an der Wohneigentumsförderung liegen  würde, ist einfach eine Schimäre. Wahrscheinlich  versuchen Sie, eine neue Zielgruppe zu erreichen.  Das Land und die NRW.BANK machen hier einiges,  was völlig richtig ist.  Ich bin in Ostwestfalen gross geworden und ein grosser Freund eines Projekts aus dem Kreis Herford:  „Jung kauft Alt“. Die Ministerin hat das Projekt von  der vorigen Landesregierung mit einem entsprechenden Förderkonzept übernommen. Wir als  schwarz-grüne Landesregierung haben das in den  Koalitionsvertrag aufgenommen.  Es geht darum, Bestandsimmobilien, gerade in Regionen mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern, die in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurden, für junge Menschen attraktiv zu machen, sodass sie in diese Immobilien einziehen. Sie werden  energetisch hochwertig saniert, und die jungen Menschen müssen nicht mehr neu bauen, sondern haben ein gutes, öffentlich unterstütztes Angebot, diese  Immobilien kaufen zu können. Demografischer Wandel bedeutet leider nicht nur, dass die Menschen älter  werden, sondern auch, dass sie versterben, dann  stehen die Häuser leer; oder sie werden nur noch von  einer Person bewohnt, weil die Kinder ausgezogen  sind.  Wenn Sie substanzielle Vorschläge machen wollten,  würden Sie sich auf so etwas beziehen. Aber mit  Quatschsätzen wie dem, dass Eigentumserwerb die  beste Verhinderung des Sozialismus sei, haben Sie  uns deutlich gemacht, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollen.