Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 144 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 und dass die Orbáns, dass die Polens und Ungarns dieser Welt in der Migrationspolitik in der Europäischen Union nicht tonangebend sein dürfen. Das ist ein wichtiger Punkt, an den sich die Europäische Union messen lassen muss. Natürlich ist auch ein soziales Europa Teil dieser Überlegungen. Die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte – das muss aktiv umgesetzt werden. Es braucht dafür eine Gesamtstrategie. Der ökologische Wandel muss auch sozialverträglich passieren. Er muss Rücksicht darauf nehmen, dass nicht alle Menschen gleichermassen ihren Beitrag leisten können, weil sie es finanziell einfach nicht leisten können. Natürlich wollen wir auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, in der Forschung beispielsweise, wenn es um Medikamente geht. Auch da hat uns die Coronapandemie deutlich vor Augen geführt, welche Defizite wir da haben. Wir wollen, dass die Rechte von Minderheiten in allen Mitgliedstaaten geschützt und durchgesetzt werden.  Diese Vorschläge und Massnahmen, die aus der Zukunftskonferenz hervorgingen, sind sehr ambitioniert – das wissen wir. Sie sind aber auf der anderen Seite auch dringend notwendig, um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu wahren und zu stärken. Was folgt nun aus unserer Sicht daraus? Die politisch wichtigste Phase aus unserer Sicht steht eigentlich noch vor der Tür, denn nun müssen die drei Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament – tatsächlich auch die Schlussfolgerungen daraus ziehen und in die Umsetzung gehen. Das Europäische Parlament hat zum Beispiel schon konkrete Vorschläge zur Vertragsveränderung vorgelegt und beschlossen, zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten einer qualifizierten Mehrheit im Rat abzuschaffen oder auch die Kompetenzen der Europäischen Union auszuweiten, beispielsweise in der Gesundheits- und Sozialpolitik; auch als Reaktion auf die Pandemie. Die Kommission, Ursula von der Leyen hat schon einige Ankündigungen in ihrer Rede am 14. September 2022 gemacht. Da geht es unter anderem um die Frage der Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften. Es geht um die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und noch viele andere Punkte. Auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 greift eben schon Ergebnisse dieser Konferenz der Zukunft Europas auf und orientiert sich daran. Das finde ich grundsätzlich schon auch gut, sowohl auf EU-Ebene als auch innerdeutsch diskutiert. Auch die Landesregierung in Thüringen beschäftigt sich derzeit intensiv mit den Ergebnissen der Zukunftskonferenz und prüft, welche Massnahmen ohne Vertragsänderung auch auf Landesebene umgesetzt werden können. Mit diesem Antrag wollen wir diesen Prozess unterstützen. Wir bitten die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass die vielen Vorschläge der Bürgerinnen in einem transparenten Verfahren bewertet und dann auch in konkrete Handlungen gegossen werden. Zur Stärkung der Europäischen Union und zur europäischen Friedenssicherung ist das aus unserer Sicht wichtig. Wir befürworten ausdrücklich, dass die Ergebnisse in einem verfassungsgebenden Prozess näher diskutiert werden. Abschliessend: Die grossen globalen Fragen unserer Zeit werden wir nur gemeinsam meistern können und nicht in Kleinstaatlichkeit und schon gar nicht als Nationalstaaten. Dafür braucht es eine gestärkte Europäische Union und den Mut zur Veränderung. Wir leben in einer globalen Welt und in dieser globalen Welt müssen wir als Europäische Union gemeinsam auftreten. Die Vorschläge und Massnahmen aus dem Zukunftskongress sind dafür eine gute Grundlage und müssen nun umgesetzt werden. Daher bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und zu unserem Antrag. Vielen Dank.