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Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr  Kollege Düsterhöft! Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Es ist in der Debatte, die wir gerade gehört haben, bei  manchen Beiträgen fraglich, ob die aktuellen Entwicklungen auch zur Kenntnis genommen wurden. Deshalb ist  es gut, wenn ich das noch mal deutlich machen kann.  Das 29-Euro-Ticket ist ein Bestandteil des Berliner Entlastungspakets, auf das wir uns gemeinsam in der Koalition und auch im Senat in dieser Woche verständigt haben. Wir haben insgesamt einen Schritt getan, der in sehr  vielen anderen Bundesländern bei Weitem noch nicht so  weit ist. Es wird über die Umsetzung des Entlastungspaketes des Bundes diskutiert. Das machen wir selbstverständlich auch. Berlin ist auch bereit, den Beitrag dafür  zu leisten, um das zum Gelingen zu bringen. Aber ein  eigenes Landesentlastungspaket ist in sehr vielen Bundesländern noch nicht so weit. Deshalb sind wir an dieser  Stelle Vorreiter.  Wir haben uns darauf verständigt, mit einem Budget  zwischen 800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro  ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen.  Sechs Bestandteile enthält dieses Entlastungspaket. Das  29-Euro-Ticket, der vergünstigte ÖPNV, ist nur ein Teil  davon. Wir haben ganz klar gesagt: Wir werden unsere  soziale und öffentliche Infrastruktur mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen, um abzusichern, dass  Kitas, Schulen, soziale Träger, Jugendeinrichtungen,  Schwimmhallen, unsere Fuhrparks in Feuerwehr und  Polizei, aber auch alle Beratungsstellen von der Telefonseelsorge über die Schuldnerberatung hin zu den zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Mehrgenerationenhäusern, nicht im Regen stehen, weil sie höhere Stromkosten haben. Sondern wir  haben gesagt, dass wir sie unterstützen und dass die zusätzlichen Energiekosten, die unsere Zuwendungsempfänger, die Träger, die die soziale Daseinsvorsorge in der  Stadt erbringen, unterstützt werden und dass das abgefangen wird. Das ist ein grosser Punkt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Der dritte grosse Punkt sind die Privathaushalte. Es ist  schon mehrfach darüber gesprochen worden, dass wir in  Berlin einen Härtefallfonds brauchen für Menschen, die  Energieschulden haben, die in besonderer Weise belastet  sind. Wir werden genau das tun. Das ist beschlossen. Das  ist Teil des Konzeptes, und es wird jetzt ganz konkret  erarbeitet, federführend in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.  Der vierte Punkt! Das ist hier als Vorwurf erhoben worden, da frage ich mich schon, ob Sie eigentlich teilweise  die Zeitung lesen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Denn wir haben ganz deutlich gesagt: Wir werden hier in  Berlin ein eigenes Entlastungspaket für die Berliner Wirtschaft auf den Weg bringen mit Liquiditätshilfen, mit  Darlehen: ein Programm, das wir schon in der Pandemie  verwendet haben, bei dem wir sehr gute Erfahrungen mit  der Investitionsbank Berlin haben, die das für uns umsetzen wird. – Der Wirtschaftssenator arbeitet genauso intensiv daran, wie an einem Energiekostensoforthilfeprogramm, das Unternehmen, die in schwieriges Fahrwasser  kommen, zusätzlich Unterstützung gewährt.  Wir werden das natürlich auch in Abstimmung mit den  Massnahmen des Bundes gestalten, denn es ist wichtig,  dass die Bundesmassnahmen für die Unterstützung der  Wirtschaft ausgebaut werden. – Dafür setzen wir uns  auch in der Ministerpräsidentenkonferenz ein. Aber wir  haben ganz klar gesagt: Wir werden ein eigenes Programm für die Berliner Wirtschaft auflegen. – Der Wirtschaftssenator arbeitet daran.  Zum Fünften ist ganz klar: Energieversorgungssicherheit  heisst Absprache mit den Energieversorgern, wie wir es  hier in Berlin machen. – Ein Energiegipfel hat seit unserer letzten Plenarsitzung stattgefunden, und wir werden  auch alles dafür tun, den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt voranzubringen. Das bedeutet: Investitionen in Photovoltaik, Investitionen in Gebäudesanierungen, energetische Sanierung. – Wir haben uns dazu verständigt, und unser Solarprogramm läuft und ist übernachgefragt. Wir werden weitere Kapazitäten auch für die  Umsetzung schaffen.  Der sechste Punkt: das Netzwerk der Wärme! – Hier geht  es ganz konkret um Begegnungsorte. Sozialsenatorin  Kipping macht das federführend. Wir werden also ganz
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1335  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  konkret auch unsere soziale Infrastruktur, die Räume  anbietet, Begegnungsorte anbietet, Beratung anbietet, in  Zusammenarbeit mit den Bezirken zusätzlich stärken.  Das ist ein Gesamtkonzept, das es so bisher in keinem  anderen Bundesland gibt. Es gibt Überlegungen in  Schleswig-Holstein, es gibt Überlegungen in Niedersachsen für die Vorbereitung eigener Entlastungspakete, aber  Berlin ist hier wirklich weiter als andere Bundesländer.  Das bitte ich Sie einfach auch mal zur Kenntnis zu nehmen.  Wir haben an dieser Stelle eine Forderung, die wir an den  Bund erheben – ja! –, aber wir sind auch bereit, unseren  eigenen Beitrag zu leisten, sodass das Land Berlin hier  nicht wartet, sondern sagt: Wir gehen diesen Weg. – Wir  haben in der Senatssitzung in dieser Woche konkret die  Aufgaben für die Einzelmassnahmen in den sechs Entlastungsbereichen verteilt. Die einzelnen Ressorts arbeiten  daran.  Ich will auch zum Thema Mieterschutz bemerken: Wir  haben ein Kündigungsmoratorium vereinbart für diejenigen, die in den landeseigenen Wohnungen der städtischen  Wohnungsbaugesellschaften leben. Wir werden uns  nächste Woche auch auf Bundesebene dafür einsetzen,  dass dieses Kündigungsmoratorium, ähnlich wie es in der  Pandemie erfolgt ist, auch ausgeweitet wird.  Herr Wegner! Ich bin ja sehr erfreut, dass Sie das auch  gefordert haben, aber Sie müssen auch zur Kenntnis  nehmen, was im Bund passieren muss und was im Land  passieren kann. Das, was im Land passieren kann, machen wir jetzt. Das, was im Bund passieren muss, sollten  wir gemeinsam fordern.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Insofern ist sicherlich auch ein Punkt, den wir in die  Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche einbringen,  dass wir natürlich das Thema an der Wurzel packen müssen. An der Wurzel werden wir es nur packen, wenn wir  gar nicht erst eine Situation haben, in der unsere Betriebe,  unsere Unternehmen Strompreisrechnungen, Gaspreisrechnungen bekommen, die ein Vielfaches von dem sind,  was sie im letzten Jahr noch bezahlt haben. Deswegen ist  der Einsatz – ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir  das gemeinsam tun – für einen Preisdeckel, der auf Bundesebene vereinbart wird, ein guter Einsatz.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Das zu finanzieren, ist der Punkt, den ich mir auch wünsche. Das kann aber nur auf Bundesebene passieren.  Was wir hier im Land tun können, um zu entlasten, um zu  unterstützen, um Vorsorge zu treffen, um für die funktionierende Stadt zu sorgen, machen wir. Und das haben wir  in einem Gesamtkonzept in der Koalition im Senat beschlossen mit den Arbeitsaufträgen, die an die einzelnen  Senatorinnen und Senatoren ergangen sind. Sie können  sich sicher sein, dass wir sehr intensiv mit einem Konzept, mit einer Gesamtstrategie auch daran arbeiten. Ich  kann nicht akzeptieren, wenn diese Debatte auf ein 29Euro-Ticket reduziert wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Das wird der aktuellen Lage und der Arbeit des Senats  nicht gerecht. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu  nehmen, dass wir eines der Bundesländer sind, die gerade  vorangehen, wenn es darum geht, einen eigenen Beitrag  zur Entlastung und zur Bewältigung dieser Krise zu leisten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank,  Frau Giffey, für die Ausführungen! Sie haben die Entlastungspakete der anderen Bundesländer angedeutet. Können Sie das ins Verhältnis setzen zu dem, was das Land  Berlin gerade versucht zu stemmen und gerade auf den  Weg gebracht hat? Gibt es da schon irgendwelche Zahlen, an denen man sich orientieren kann, dazu, was die  anderen Bundesländer treiben?
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Ich bin nicht dazu da, die anderen Bundesländer zu bewerten. Jedes Bundesland muss in seiner eigenen Verantwortung schauen, was möglich ist, was in den Haushalten geht. Auch wir werden das hier in Berlin nur mit  einem Nachtragshaushalt bewältigen können. Das sind  riesige Herausforderungen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt zusammenstehen und das auch gemeinsam abstimmen, dass wir gemeinsam einerseits bereit sind, unseren Beitrag zu leisten,  andererseits aber auch dafür sorgen, dass auf Bundesebene gemeinsam mit den Bundesländern weitere Umsetzungsschritte verabredet werden. Das wird am nächsten  Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz geschehen. Da werden sicherlich auch die Kolleginnen und  Kollegen aus den anderen Bundesländern ihre Bedarfe  vorbringen, ihre spezifischen Situationen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1336  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Es ist ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob wir über eine  Grossstadt Berlin mit einer hohen Dichte, mit einem hohen Ausbaugrad zum Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs reden oder ob wir über die ländlichen Regionen und  Industriestandorte sprechen, die noch mal eine ganz andere Dimension haben. Ich glaube, dass es wichtig ist anzuerkennen, dass die Situationen in den Bundesländern  unterschiedlich sind.  Unser Fokus muss darauf liegen, die Interessen des Landes Berlin zu vertreten und vor allen Dingen auch im  Sinne der Sicht Ostdeutschlands dafür zu sorgen, dass der  Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren nach dem Fall  der Mauer erarbeitet worden ist, nicht in wenigen Monaten den Bach runtergeht. Das bedeutet, dass unser Fokus  sein muss, dass unsere Berliner Wirtschaft, unsere Betriebe und Unternehmen gut durch diese Krise kommen  und die, die wir in der Coronapandemie gerettet haben,  nicht jetzt der Krise zum Opfer fallen.  Deswegen ist der allerwichtigste Punkt, dass wir es schaffen, dass unsere Betriebe nicht vor einer Pleitewelle stehen, nicht vor hoher Arbeitslosigkeit, nicht an den Herausforderungen von Inflation und Preissteigerungen  scheitern, sondern dass alle Bemühungen auf allen Ebenen unternommen werden, sodass unsere Wirtschaft,  sodass die Arbeitsplätze gut durch diese Krise kommen.  Das muss unser Fokus sein. Ich bin mir sehr sicher, dass  wir das auch gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch so vertreten werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 und Elif Eralp (LINKE)]
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau  Regierende Bürgermeisterin! Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die wir auch schon der Presse entnehmen  konnten. Wie viele Millionen Euro aus dem Entlastungspaket, das Sie planen, sind für die landeseigenen Unternehmen und die Mehrkosten, die dem Land durch die  höheren Energiepreise entstehen, eingeplant, und wie  viele Millionen Euro sind für private Haushalte und private Unternehmen eingeplant?
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Wir haben ein Gesamtpaket in einer Spanne zwischen  800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro verabredet.  Warum diese Spanne? – Weil es so ist, dass wir nicht in  eine Situation kommen wollen, in der wir eine Doppelförderung machen. Wir sind ein Stück weit bei den Fragen, zum Beispiel Hilfen für Unternehmen, noch in der  Abstimmung, was vom Bund kommt. Deswegen kann  man das noch nicht genau beziffern.   Was ich aber sagen kann, ist, dass wir davon ausgehen,  dass für den Teil soziale und öffentliche Infrastruktur,  also für die Aufrechterhaltung unserer Daseinsvorsorge,  sicherlich etwa die Hälfte des Berliner Entlastungspakets  aufgewandt werden muss, und dass wir bei der Frage der  Wirtschaftshilfen und der Hilfen für Privathaushalte auch  einen sehr grossen Teil des Pakets einsetzen werden. Das  liegt in der Natur der Sache, dass wir das zum jetzigen  Zeitpunkt, wo die Bundeshilfen noch nicht endgültig  feststehen, noch nicht genau auf Heller und Pfennig beziffern können.   Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Thema funktionierende Stadt, unsere ganzen Einrichtungen, die Zuwendungsempfänger, unsere öffentlichen Einrichtungen,  Kitas, Schulen usw. den grössten Teil dieses Entlastungspakets einnehmen werden. Das ist auch erforderlich, denn  es ist ganz klar, dass für den sozialen Frieden in der Stadt  das Funktionieren der öffentlichen und sozialen Infrastruktur essenziell ist. Deshalb werden wir dort auch den  grössten Teil einsetzen. Die beiden anderen grossen Teile  sind der Härtefallfonds und die Hilfen für die Wirtschaft.  Die anderen Instrumente: Das 105-Millionen-Euro-Paket  für das 29-Euro-Ticket steht schon fest, das ist schon  konkret. Die anderen Summen werden sich dann in der  Planung in den Senatsverwaltungen im Detail herausstellen, auch in Abstimmung mit dem Bund.   Sie können davon ausgehen, dass wir Ihnen, sobald wir  genauere Grössenordnungen haben, selbstverständlich  auch Bericht erstatten. Das Parlament ist ja auch in die  Erstellung des Nachtraghaushalts einbezogen. Wir haben  verabredet, dass der Nachtragshaushalt vorbereitet wird  und dass die zuständige Senatsfinanzverwaltung auch mit  der Koordinierung aller Aufgaben, die damit in Zusammenhang stehen, beauftragt wird. Ziel ist, dass wir in der  Senatssitzung in der übernächsten Woche am 4. Oktober  einen konkreten Zeitplan für den Nachtragshaushalt beschliessen und dann auch alle weiteren Schritte einleiten  werden, sodass die konkreten Einzelsummen im Zuge der  Aufstellung des Nachtragshaushalts untersetzt werden.   Das heisst nicht, dass wir erst Handeln, wenn der Nachtragshaushalt da ist; das tun wir beim 29-Euro-Ticket  auch nicht. Da gab es ein parlamentarisches Konsultationsverfahren im Hauptausschuss, wie Sie wissen. Ich  möchte mich da sehr herzlich bei allen Abgeordneten des  Hauptausschusses bedanken, die in der Kurzfristigkeit
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1337  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  des Konsultationsprozesses dem im Vorhinein zugestimmt haben, im Vorgriff auf einen Nachtragshaushalt.  Das ist erfolgt, und das ist nur möglich gewesen, weil die  Abgeordneten im Hauptausschuss so verantwortlich, so  zügig, so konkret gehandelt haben. Deshalb ein ausdrückliches Dankeschön an alle Mitglieder des Hauptausschusses dieses Parlaments! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Es gibt Überlegungen, den gemeinsamen  Ausbildungscampus von Vivantes und Charité für Pflegeschülerinnen und -schüler im Wenckebach-Krankenhaus  in Tempelhof entstehen zu lassen. Wie bewertet der Senat  diesen Vorschlag? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Die stellt meine Kollegin Catherina Pieroth.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ist denn sichergestellt,  dass die Kapazitäten des neuen Pflegecampus mindestens  den tatsächlichen Bedarfen von Vivantes und Charité  entsprechen? Sie haben eben angedeutet, dass die ursprünglich angedachte Grösse an dem Standort Wenckebach-Krankenhaus wohl nicht realisiert werden kann.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Zur Klarstellung möchte ich fragen, weil  es in der Vergangenheit immer hiess, wenn die Pflegeschule auf den Campus des Wenckebach-Krankenhauses  kommt, dies wegen der Gründe, die gerade genannt worden sind, ebenfalls nur eine Übergangslösung sei. Deswegen frage ich: Soll das auch eher als Übergangslösung  für einen begrenzten Zeitraum gelten oder tatsächlich  dauerhaft in einem recht grossen Umfang von bis zu 4 000  Plätzen?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat, auch vor dem  Hintergrund des bereits problematischen aktuellen Mietspiegels und der drohenden massiven Erhöhungen der  Heiz- und Energiekosten, die Tatsache, dass es im  Mai 2023 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen qualifizierten Mietspiegel geben wird?
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Herr Senator! Das ist ja eine missliche Sache, wenn die  Mietspiegelfrage über die Vergabekammer gelöst oder  angefochten wird. Wenn man so eine Vergabe vermeiden  wollte, müsste man es ggf. selbst machen. Haben Sie  geprüft, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung –  oder irgendwelche anderen Senatsverwaltungen in Berlin – in der Lage wäre, einen Mietspiegel inhouse qualifiziert zu erstellen? Das wäre eine Alternative; dann würde  man die ganze Vergabeschiene verlassen können.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Danke schön! – Sieht der Senat im Hinblick auf den rassistischen, gewaltsamen und kindeswohlgefährdenden  Polizeieinsatz wie dem medial bekannt gewordenen Polizeieinsatz vom 9. September in Lichtenberg Handlungsbedarf wegen der Instrumente des Landesantidiskriminierungsgesetzes und im Kontext der Ersatzfreiheitsstrafe,  um deren Durchsetzung es wohl wegen mutmasslicher  Beförderungserschleichung bei dem Einsatz ging?
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Ja! – Vielen Dank für diese Ausführungen! Ich würde  gerne noch mal nachfragen, inwiefern sich Berlin bei der  Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister  dafür eingesetzt hat, diese Themen voranzubringen, auch  im Sinne eines Bundesantidiskriminierungsgesetzes bzw.  einer Reform des AGG, oder inwiefern das noch aktuell  ansteht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Ich möchte noch mal nachfragen, weil Sie ja vorhin den  praktischen Gebrauch der Ersatzfreiheitsstrafe geschildert  haben: Stimmen Sie mit mir überein, dass nur Menschen  in der Ersatzfreiheitsstrafe landen, die sich hartnäckig  und dauerhaft jeder Mitwirkung entzogen haben, nachdem sie rechtskräftig verurteilt wurden? Und wie gedenken Sie denn, damit zu verfahren, wenn diese Menschen  psychische Probleme haben? Sie müssen doch zum Zeitpunkt der Tatbegehung schuldfähig gewesen sein. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht können Sie ein  oder zwei berlinspezifische Themen, die in diesen Empfehlungen drinstehen, auch konkret benennen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat,  wann die restlichen verkaufsoffenen Sonntage für das  Jahr 2022 festgelegt werden und warum die verbliebenen  sieben verkaufsoffenen Sonntage für 2022 bisher nicht  festgelegt wurden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Jetzt ist das Urteil ja bereits Mitte März  ergangen. Es gab also eine gewisse Zeit der Vorbereitung, und zwischenzeitlich hat die Internationale Funkausstellung stattgefunden, der Berlin-Marathon steht in  den Startlöchern. Sind das nicht Anlässe, wo man begründbar die Massgaben dieses Gerichtsurteils erfüllen  und entsprechende verkaufsoffene Sonntage festlegen  kann?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank! – Die Nachfrage ist, welche konkreten  Voraussetzungen in Kenntnis dieser Rechtsprechung jetzt  vonseiten des Senats getroffen werden, um am Ende  möglichst eine Erfüllung der Erfordernisse feststellen zu  können.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn selbst bei geplanten  Wartungen offenbar keine Rückfallebene besteht, wie  will der Senat dann künftig sicherstellen, dass der BOSDigitalfunk bei geplanten und vor allem auch bei ungeplanten Ausfällen der Primärsysteme trotzdem zuverlässig funktionieren kann?
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1345  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Wir mussten vor einiger Zeit Pressemeldungen lesen,  dass die Bundeswehr Funkgeräte der 80er-Jahre nachbauen liess, die unter bestimmten Voraussetzungen als  einzige funktionieren würden, weil sie analog arbeiten. –  Ist bei den Berliner Sicherheitsbehörden unter Umständen  auch noch der Rückgriff auf eine analoge Ebene vorgesehen oder möglich?
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Vielen Dank! – Nach ihrem Besuch am Gymnasium am  Europasportpark sagte Senatorin Busse – ich zitiere mit
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wann und wo die  überbezirkliche Dringlichkeitsliste einsehbar sein wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Heute reden wir mal wieder über die Bodycam.  Diese ist spürbar ein innenpolitisches Evergreen, auch  mit Blick auf den Polizeieinsatz in Lichtenberg vor zwei  Wochen. Ein Videomittschnitt sorgte nicht nur in Berlin  für Unverständnis und Empörung. Es ist zu sehen, wie  ein Polizist eine syrische Familie zutiefst rassistisch  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1347  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  angeht. Der gesamte Einsatz ist höchst fragwürdig und  unprofessionell abgelaufen. Hätte die Betroffene nicht  selbst mitgefilmt,
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 wir würden darüber wohl kaum öffentlich diskutieren.  Richtig war, dass sich sowohl Staatssekretär Akmann als  auch Polizeipräsidentin Slowik von diesem Verhalten  klar distanziert haben. Richtig ist auch, dass nun alle  rechtlichen Schritte in Gang gesetzt werden. Für falsch  halte ich es jedoch, wenn man diesen Einsatz, der eine  Familie aufs Tiefste traumatisiert hat, politisch dazu nutzen möchte, die Forderung nach dem flächendeckenden  Einsatz von Bodycams wieder herauszuholen – erst recht  nicht, wenn es die gleichen Akteure sind, die das Filmen  von Einsätzen durch Privatpersonen unterbinden oder gar  strafrechtlich verfolgen wollen. Das ist dann nichts anderes als politischer Aktionismus auf dem Rücken von  Betroffenen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Grundsätzlich gilt: Der Einsatz der Bodycam ist zunächst  ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von direkt Betroffenen und indirekt Beteiligten. Andererseits kann durch die Aufnahmen einer Bodycam gerade bei unterschiedlichen Aussagen Klarheit  über den Sachverhalt herbeigeführt werden. Das Grundgesetz verpflichtet uns also, eine sachgerechte Abwägung  durchzuführen. Das heisst aber auch: Positive Erfahrungsberichte der Polizei alleine reichen nicht aus. Wir müssen  uns vielmehr fragen: Was wird wann gefilmt? Welche  Daten werden erhoben? Wer hat wann Zugriff? Was  passiert, wenn weitere Grundrechte, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, betroffen sind? Ist die Nutzung des  Materials effektiv, praktikabel und vor allem rechtssicher? Nicht zuletzt stellt sich auch hier die Frage nach der  Verhältnismässigkeit, und das in jeder Situation des Polizeialltags.  Um diese Fragen zu klären, haben wir eine Evaluation  gesetzlich festgeschrieben. Bisher sind bei Polizei und  Feuerwehr 30 Bodycams im Einsatz, bald werden es 300  mehr sein. Das ist eine gute Grundlage für eine wissenschaftliche Evaluation, die wir mit dieser Gesetzesänderung rechtssicher und bis April 2025 ermöglichen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Nun höre ich aber auch schon die Opposition rufen: Wir  haben doch schon die Berichte aus anderen Bundesländern. Die sind alle positiv. Wozu brauchen wir das denn  noch? – Das kann ich Ihnen gerne sagen: