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Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Also muss die FDP versuchen, wieder ihr Profil zurückzugewinnen. Und das versucht sie, indem sie am besten ganz offensichtlich durchschaubar das macht, was sie am besten kann: nämlich glasklare marktradikale Politik aus der extremen Mitte, um die Stammklientel bei Laune zu halten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb werben Sie heute im Landtag für ein Bundesgesetz Ihres Finanzministers, mit dem angeblich die kalte Progression bekämpft werden soll und angeblich die Menschen in der Krise entlastet werden sollen. Jetzt hat niemand etwas dagegen, die Menschen in der Krise zu entlasten, nämlich die, die dringend darauf angewiesen sind. Das fordern wir von den Regierenden im Bund und im Land seit Wochen; das ist Ihnen nur leider nicht aufgefallen. Im Übrigen kritisieren wir die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich überhaupt nichts liefert. Die besten Entlastungen wären auch dauerhafte Unterstützungen, statt Einmalzahlungen, die verpuffen. Eine wichtige Entlastung wäre ein richtiger Gaspreisdeckel, der ab sofort gilt und nicht erst, wenn Herbst und Winter vorbei sind, mit Grundkontingent und sozial ausgewogen. Die beste Entlastung wäre endlich eine Anschlusslösung für das 9-€-Ticket, das Mobilität für so viele Menschen sichergestellt hat.
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 Leider geht es der FDP überhaupt nicht darum, wenn es um Entlastung geht. Das, was Ihnen mit Ihrem Bundesfinanzminister Lindner in Berlin beim Thema Entlastung einfällt, sind Steuersenkungen für Reiche. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Die FDP schreibt zwar, es würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Was bedeutet das aber im Umkehrschluss? Das bedeutet, dass 35 Millionen Menschen von dieser Entlastung rein gar nichts haben. Das sind ausgerechnet die Menschen mit geringem Einkommen. So viel zum Thema gerechte und soziale Ausgestaltung, Herr Kollege Rudolph.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Knapp 70 % der rund 10 Milliarden €, die Lindners Vorschlag kosten würde, werden den 30 % der Menschen mit dem höchsten Einkommen zugutekommen. Das reichste Drittel profitiert am meisten von diesem Steuergeschenk, durchgesetzt von der FDP. Die 40 % der Menschen mit dem geringsten Einkommen werden dagegen wenig bis gar nichts von diesem Inflationsausgleich haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Vorschlag der extremen Mitte, der Marktradikalen aus der extremen Mitte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Der Vorschlag ist auch keine Entlastung für breite Teile der Bevölkerung, sondern es ist eine Steuersenkung zugunsten von Besserverdienenden. Klar, dass die FDP so etwas will;
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 bedauerlich, dass SPD und GRÜNE das mitmachen. DIE LINKE lehnt solche Vorschläge auf jeden Fall deutlich ab.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Das reicht Ihnen noch nicht. Sie wollen zukünftig die Einkommensteuer regelmässig an die Inflation anpassen. Die Inflationsrate frisst gerade die Löhne auf, die Energiepreise explodieren, und Sie stellen so eine absurde Forderung auf. Sie wollen, dass die Steuern für die Reichen sinken, weil der Gaspreis sich vervielfacht. Das muss man sich einmal vorstellen. Natürlich könnte man auch darüber reden, wie man die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senkt, allerdings nicht mit einer Steuersenkung, die vor allem bei hohen Einkommen ankommt. Gerade in der Krise könnte der Staat auch mehr tun, um inflationsbedingte Steuermehreinnahmen vor allem Menschen mit geringem Einkommen zurückzugeben. Man könnte darüber reden, vielleicht die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Das würde Menschen mit kleinem und geringem Einkommen direkt helfen. Deren Problem ist nicht der Spitzensteuersatz, sondern dass die Butter um 49 %, Speiseöl um 81 % und Mehl um 34 % teurer geworden sind.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Den Menschen, denen Butter und Brot zu teuer werden, will jetzt die FDP die Steuern für die Reichen senken. Ich sage es noch einmal: Das ist der marktradikale Extremismus der selbst ernannten Mitte;
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 der findet unseren Widerstand.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Das muss zum Wohle der Menschen verhindert werden. Es gibt Alternativen zur Steuerpolitik dieser hektisch gelb blinkenden Ampel in Berlin. Das sind gezielte Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für die Mehrheit der Bevölkerung. Die aber haben die Marktradikalen nicht im Blick, und für deren Entlastung werden wir hier weiter kämpfen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag eindeutig ab.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Das Inflationsausgleichsgesetz ist Bestandteil des Entlastungspakets 3 der Bundesregierung, und die Verteilung der Finanzlasten aus diesem Paket zwischen Bund und Ländern ist nach wie vor streitig. Dass die hessische FDP mit ihrer Forderung anlässlich der Aktuellen Stunde den Bundesfinanzminister in diesem Verhandlungsprozess von Hessen aus unterstützen will, ist auf den ersten Blick verständlich. Allerdings verkennt dieses Anliegen, dass die Hessische Landesregierung zuallererst die Interessen des Landes und nicht die der Bundesregierung zu vertreten hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Um erst gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen und es klar zu sagen
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Hessische Landesregierung unterstützt Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gerade in diesen Zeiten. Aber klar ist doch auch, dass es hinsichtlich der Frage, wer welchen Anteil an der Finanzierung des Entlastungspakets zu tragen hat, nach wie vor Streit zwischen dem Bund und den Ländern gibt. Vorschnelle Festlegungen, wie von der FDP gewünscht, sind da nicht hilfreich. Sie würden die Verhandlungsspielräume der Länder unnötigerweise einengen. Das kann eigentlich auch die hessische FDP nicht ernsthaft wünschen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 neue E‑Bürgerbusse für Hessen,
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 übergeben am Bürgerbustag in Marburg. Dafür gibt das Land 1,1 Millionen €, um – man höre genau zu – unter anderem das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Mit der erste Bürgerbus in Hessen wurde in meiner Heimat initiiert, aber sicherlich nicht, weil man der Meinung war, dass die Bürger neben ihrer zahlreichen ehrenamtlichen Arbeit noch ein wenig mehr machen könnten – nein, im Gegenteil, weil die Menschen schlicht und ergreifend nicht mehr zum Arzt oder zum Einkaufen kamen,
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 weil sich das Land seit Jahren mit einem 3-prozentigen Anteil originärer Landesmittel an der Finanzierung des ÖPNV durchgemogelt hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 All den ehrenamtlichen Bürgerbusfahrerinnen und ‑fahrern gilt unser herzlichster Dank. Sie gleichen das aus, was Hessen nicht leisten will.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen: Das Ehrenamt ist nicht der Lückenbüsser für eine schwarz-grüne Landesentwicklung, die ganze Teile unseres Bundeslandes abhängt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Selbst wenn Sie sich jetzt bemühen, die Landesfinanzierung zu verdoppeln, selbst wenn Sie sie verdreifachen, muss man an dieser Stelle sagen, dass die Kommunen weiterhin 90 % der Finanzierung tragen. Es geht weiter beim Thema Feuerwehr, dem Hilferuf aller 16 Bürgermeister, übrigens über alle Parteigrenzen hinweg, aus dem Werra-Meissner-Kreis. Die Investitionskosten für den Brandschutz sind kaum noch zu stemmen. Eine Kommune im ländlichen Raum ist momentan nicht in der Lage, beispielsweise 10 oder 20 Millionen € für Feuerwehrgerätehäuser zu investieren. Die Anforderungen und die Vorgaben sind enorm hoch. Hier gibt es so viel zu tun. Wie kann man Standards senken, damit sich eine 3.000-EinwohnerGemeinde noch eine freiwillige Feuerwehr leisten kann?
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wie kann man die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden von den Bürokratieaufgaben entlasten? Wie kann man die Ausbildung fördern? Kann man die Landesförderung erhöhen? Eines muss ich ganz deutlich sagen: Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, stehen immer dafür, dass die Sicherheit nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne oder ob ich in einer armen oder reichen Kommune wohne.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich komme zum Thema Gesundheitsversorgung. Das Universitätsklinikum Giessen und Marburg wurde im Jahr 2006 unter der Regierung Roland Koch verkauft.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Es ist das einzige nahezu vollständig privatisierte Universitätsklinikum in ganz Deutschland. Jetzt fehlen die Investitionsmittel. Gelder der öffentlichen Hand sollen nun wieder her. Das Klinikum dient der Versorgung ganzer Regionen in Nord-, Mittel- und Osthessen. Das reicht bis in andere Bundesländer hinein. Wir sagen – und haben das schon oft gesagt –: Die Privatisierung im Gesundheitswesen war und ist immer noch falsch.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Es darf nicht dazu führen, dass ganze ländliche Regionen komplett abgehängt werden. Dabei sehe ich einmal von dem Sterben kleinerer Krankenhäuser ab. Ich komme zum Thema kommunale medizinische Versorgungszentren. Auch da müssen die Kommunen das Problem des Ärztemangels selbst angehen. Da geht es um Gebäude und das Anwerben der Ärzte. Es ist definitiv mit unserer Verfassung nicht vereinbar, dass die Gesundheitsversorgung jedes Einzelnen in unserem Bundesland davon abhängig ist, ob meine Kommune in das Gesundheitswesen investieren kann oder nicht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ich könnte die Liste mit den Themen fortführen. Fördervereine betreiben im ländlichen Raum die Schwimmbäder. Die Gebühren für die Kindertagesstätten in Hessen sind davon abhängig, ob die Kommune Geld hat oder nicht. Die Musikschulen im ländlichen Raum stehen zur Debatte, wenn es nicht endlich zu einem grossen Wurf dieser Landesregierung kommt. Als Opposition haben wir stets konkrete Forderungen formuliert. Ja, das hat auf der einen Seite natürlich etwas mit der Verteilung der finanziellen Mittel zu tun. Wer den ländlichen Raum fördern will, muss kleine Kommunen finanziell besser ausstatten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9385 Auf der anderen Seite hat es aber auch etwas damit zu tun, welche Visionen eine Landesregierung hat. Da geht es um Inhalte und Konzepte. Es geht z. B. darum, attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen in besonders benachteiligten Regionen zu schaffen. Behörden und Bildungseinrichtungen könnten aus den Ballungszentren heraus verlagert werden. Das soll dann aber keine Stellenschieberei von A nach B sein. Es geht um die Abschaffung der Strassenbeiträge, die Investitionen in die Krankenhäuser, eine Stärkung der Berufsschulausbildung und um vieles mehr.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land weiter auseinanderdriften. Da geht es auch darum, politische Stabilität zu gewährleisten. Ich schaue dabei auf die rechte Seite. Bitte überlassen Sie kein Dorf den Rechten. Wir brauchen einen echten Plan für den ländlichen Raum, eine Vision, und keine Symbolpolitik mit der Übergabe von Elektro-Bürgerbussen. Für diesen Dialog stehen wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, jederzeit bereit. – Herzlichen Dank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich im Vorfeld der heutigen Rede gefragt, was die SPD eigentlich gegen Bürgerbusse einzuwenden hat.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Jedenfalls ist es so, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort und vor allem die älteren Bürgerinnen und Bürger das ganz toll finden. Das haben sie auch am Bürgerbustag in Marburg geäussert.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Es handelt sich nicht nur um 25 vollelektrische Busse, die einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Umweltfreundlichkeit darstellen. Es geht um bürgerfreundliche Mobilität. Damit kann man auch zum Krankenhaus oder zum Arzt fahren. Es sind insgesamt 120 Bürgerbusse, die in Hessen ihren Dienst tun. Mit diesen Bussen fördert man nicht nur das Mobilitätsangebot, sondern auch das ehrenamtliche Engagement. Insgesamt bringen sich die Leute da sehr sinnvoll ein. Unser prinzipieller Ansatz bei der Förderung des ländlichen Raums besteht darin, dass wir jetzt nicht z. B. ständig Beton im ländlichen Raum ausgiessen wollen, um Parkdecks oder Gewerbegebiete ausschreiben zu können. Vielmehr besteht er darin, dass wir die verschiedenen Stellschrauben, die wir in unserem Aktionsplan für den ländlichen Raum dargelegt haben, möglichst alle gleichzeitig bedienen, um Synergieeffekte und positive Effekte der Ankurbelung zu erzielen. Das möchte ich mit einem Beispiel einmal kurz darlegen. Bei der Mobilität ist noch zu erwähnen, dass wir hinsichtlich der Reaktivierung der Schienenstrecken sehr viel tun. Für insgesamt 24 Streckenabschnitte wird das geplant. Teilweise wird es schon umgesetzt. Wir unterstützen das, wenn die betroffenen Kommunen es wollen. Dann arbeiten wir an der Reaktivierung der Schienenstrecken.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ganz wichtig ist auch die Digitalisierung. Das ist eine Querschnittstechnologie. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Sie ermöglicht, dass die Menschen an der Kultur, am Tourismus und an der Gastronomie ganz anders teilhaben können. Denn die Zugänge werden dadurch niedrigschwelliger. Andererseits ist es im engeren Sinne eine Voraussetzung für die Unternehmen, vor Ort gut zu arbeiten. Jeder Handwerker im ländlichen Raum braucht Mobilfunk, wenn er aus seiner Werkstatt oder seinem Betrieb zu den Kunden herausfährt. Ich möchte Ihnen da einmal eine Zahl präsentieren. Sie wurde vom TÜV Rheinland veröffentlicht. Von 2018 bis 2021 haben wir bei der Versorgung mit Long Term Evolution eine Steigerung von 86,7 % auf 93,5 %. Die weissen Flecken in Hessen, an denen wir keine Mobilfunkversorgung haben, werden immer geringer. Die Zuwachsrate bei der Versorgung ist beachtlich.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Bei der Gesundheitsversorgung ist es okay, dass man sagt, die Krankenhäuser müssen gesichert werden. Dafür tun wir eine ganze Menge. Aber darüber hinaus ist es besonders wichtig, dass wir die Vernetzung der Gesundheitsakteure immer weiter vorantreiben. In diesem Sinne ist auch die Ausstattung mit Gesundheitszentren bzw. medizinischen Versorgungszentren und wohnortnahen Versorgungsformen sehr wichtig. Das vernetzen wir alles miteinander. Die Dorfentwicklung ist auch ein wichtiger Schatz unserer Förderung des ländlichen Raums. In der Förderperiode der Europäischen Union von 2014 bis 2021 wurden mit insgesamt 255 Millionen € 2.200 kommunale Vorhaben und fast 6.700 private Vorhaben gefördert. Das ist auch ganz wichtig: Das Anerkennungsverfahren wurde vereinfacht. Damit wird es den Kommunen und den privaten Akteuren erleichtert, Fördermittel zu erhalten. Die gibt es z. B. für kulturelle Vorhaben, Mehrgenerationentreffs, Dorfmuseen, Dorfleben und Dorfcafés. Die Kultur ist auch ganz wichtig. Denn ohne sie können wir auch im ländlichen Raum nicht leben. Bei dem Dorfentwicklungsprogramm ist es ganz wichtig, dass wir spezielle Förderschwerpunkte haben und dass wir für die nächste Förderzeit elf Landkreise besonders ins Visier nehmen. Dies sind die Landkreise Odenwald, Bergstrasse, Fulda, Giessen, Kassel, Lahn-Dill, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus, Werra-Meissner und Wetterau. Sie werden besonders aufgerufen, sich zu bewerben. Dass wir speziell diese Landkreise ganz besonders in den Fokus nehmen, hat seinen Grund darin, dass die Lebensverhältnisse eben nicht zu 100 % gleichwertig sind. Da 9386 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 muss man schauen, wie die Relationen sind. Eventuelle Ungleichheiten versucht man auszugleichen. Besonders in den Dörfern ist auch immer die Kultur gefragt, etwa in Form unseres Programms „LandKulturPerlen“. Mit ihm treiben wir die kulturelle Bildung und die Teilhabe der Menschen in den ländlichen Regionen sehr deutlich voran. Wir haben das Programm nicht nur verstetigt, sondern deutlich ausgebaut.
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 Am Ende möchte ich noch betonen, dass auch in der Schullandschaft ganz besonders für den ländlichen Raum etwas getan wird; denn mit der Neuorganisation unseres Fachklassenkonzeptes unterstützen wir auch die ländlichen Regionen, indem wir dafür sorgen, dass Berufsschulstandorte in ganz Hessen, aber auch in ländlichen Regionen gesichert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Das erzähle ich jetzt. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Heimat Neukirchen ist wunderschön, aber wir haben weder Empfang noch einen vernünftigen Bus – dafür aber viele Funk- und Schlaglöcher. So ist es im ländlichen Raum, jeder kennt es. Ich bin der SPD sehr dankbar dafür, dass sie den ländlichen Raum heute zum Thema gemacht hat. Der Bürgerbus ist ja so eine Art Symbol dafür geworden, welchen Stellenwert der ländliche Raum für die schwarz-grüne Landesregierung hat;
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 denn auf der einen Seite stehen im Haushalt für das kommende Jahr 1 Milliarde € für den ÖPNV bereit, und auf der anderen Seite heisst das schwarz-grüne Verkehrskonzept für den ländlichen Raum „Bürgerbus“, der ohne ehrenamtliches Engagement nicht möglich wäre. Übrigens fahren viele Bürgerbusse gar nicht, sondern stehen, weil es gar nicht mehr genug Leute gibt, die den Bürgerbus fahren wollen. Corona hat die Situation auch dort verschlimmert. Das ist ein Ungleichgewicht, das Sie nicht wegdiskutieren können, und das zieht sich auch durch viele andere Bereiche. Das sehen wir beim Thema On-Demand-Verkehre: Es gibt viele Modellprojekte im Rhein-Main-Gebiet, wo das ÖPNV-Angebot aber ohnehin schon gut ist, und im ländlichen Raum reicht es dann für die Mitfahrerbank. Dabei sind On-Demand-Verkehre doch gerade für den ländlichen Raum ein ganz wichtiges Thema, nicht nur für die Gebiete, in denen es ohnehin schon gute Mobilitätsangebote gibt, sondern dort, wo sich ein flächendeckender ÖPNV rund um die Uhr eben nicht lohnt.
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 Wenn ich an meine Oma denke, die zum Einkaufen oder zum Arztbesuch in die nächste Stadt fahren muss: Die nimmt nicht den Bürgerbus, den sie drei Tage vorher bestellen muss, und den normalen Bus kann sie auch nicht nehmen, weil er eben nicht fährt. Oder denken Sie an die Jugendlichen: Für die kommt der Bürgerbus auch nicht infrage, besonders dann nicht, wenn sie vielleicht abends von einer Feier nach Hause wollen. Für die wäre doch ein On-Demand-Angebot ein grosser Gewinn, vor allem, wenn man es digital und auch relativ kurzfristig bestellen kann, und nicht nur per Telefon am Vortag.
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 Welchen Stellenwert der ländliche Raum für die Landesregierung hat, sehen wir auch bei der Verkehrsinfrastruktur.
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 49 % der 6.900 km Landesstrassen sind in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand. Meine Damen und Herren, der ländliche Raum geht bei der Verkehrspolitik leer aus. Das ist aber noch nicht alles: Gleiches gilt auch für die Gesundheitsversorgung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Es ist noch nicht so lange her, als im Landtag über den Dorn-Deal und das Uniklinikum Giessen-Marburg diskutiert wurde, fast eine halbe Milliarde Euro als Finanzspritze für zehn Jahre. Gleichzeitig ist die Gesundheitsversorgung auf dem Land vielerorts ein Problem. Wir haben keine Ärzte mehr, immer mehr kleinere Kliniken geraten in finanzielle Schieflage, und vieles mehr. Die Probleme sind gross. Der Landesregierung aber fällt ausser Gemeindeschwestern und Landarztquoten im Studium nichts ein, und das ist zu wenig. Der ländliche Raum geht auch in der Gesundheitspolitik leer aus.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Der ländliche Raum in Hessen wird von der schwarz-grünen Landesregierung strukturell vernachlässigt. Das ist seit vielen Jahren so, und ich halte das für einen riesigen Fehler. Ich bin überzeugt davon, die FDP ist überzeugt davon, dass der ländliche Raum Heimat der Zukunft ist – wir müssen ihn aber dazu machen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Homeoffice für viele eine ganz neue Bedeutung bekommen. Aber Dörfer, in denen es im Jahr 2022 noch kein leistungsfähiges Internet gibt, können davon natürlich nicht profitieren. Dabei wäre es die grosse Chance auch für den ländlichen Raum, und es würde auch den Druck von den Ballungsgebieten nehmen. Aber das haben Sie immer noch nicht verstanden. Glasfaser und 5G flächendeckend: Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Aber viele Orte in Nordhessen, auch in Osthessen, gehen dabei nach wie vor leer aus. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9387 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat es in der Überschrift ganz richtig formuliert: Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wer aufs Land zieht, tut das aus guten Gründen. Der erwartet in der Regel auch keinen Fünfminutentakt von irgendeiner S-Bahn. Aber die Menschen auf dem Land erwarten – völlig zu Recht – von einer Landesregierung, dass ihnen eine funktionsfähige Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Errichtung und Erhalt von Infrastruktur sind Staatsziele in Hessen, sie haben Verfassungsrang, genau wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Um diesem Ziel gerecht zu werden, braucht es mehr als ein lustiges Gaststättenprogramm für den ländlichen Raum. Mehr hat diese Landesregierung bisher nicht erreicht, das aber ist zu wenig. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich von dieser Landesregierung im Stich gelassen. Das wollen wir ändern. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Bürgerbusse sind als Komplementärangebot zum ÖPNV eine gute und sinnvolle Einrichtung. Das ehrenamtliche Engagement der Fahrerinnen und Fahrer sorgt für eine flexiblere Mobilität und ist ein unterstützender Mobilitätsbaustein für den ländlichen Raum. Für das ehrenamtliche Engagement kann man sich bei den Menschen hier nur bedanken; denn gerade im ländlichen Bereich, wo der ÖPNV teilweise wirklich als schlecht ausgebaut zu bezeichnen ist, helfen Bürgerbusse den Menschen dabei, beispielsweise ausserörtliche Termine oder einen Einkauf gut und – in einem gewissen Rahmen – flexibel zu erreichen. Aber man muss dabei auch beachten, dass Bürgerbusse teilweise nur mit mehrtägigem Vorlauf bestellbar sind und somit nur einer kleinen Zielgruppe zur Verfügung stehen, also eigentlich nur der berühmte Tropfen auf den heissen Stein sind, und keine wirkliche Entwicklung zu einer Stärkung des ländlichen Raums.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Der Einsatz von Bürgerbussen kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine dringende Verbesserung des ÖPNV in der Fläche viel zu langsam vorangeht. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Wenn ich bei uns im Lumdatal mit dem Bus eine Stunde brauche, bis ich in Giessen am Bahnhof ankomme, während es mit dem Auto 25 Minuten sind, dann wird schon schnell deutlich, dass die kargen Bemühungen der Landesregierung, den ländlichen Raum zu stärken, bis heute nicht wirklich greifen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Die Menschen wissen, dass es wegen einer überbordenden Bürokratisierung, wegen fehlendem Geld und fehlendem Willen kaum Änderungen geben wird, schon gar keine schnellen. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass die Menge der Pkw immer weiter zunimmt. Geplante Reaktivierungen von Bahnstrecken, beispielsweise der Lumdatalbahn, ein – ich nenne es mal so – Prestigeobjekt des Kreises Giessen, sollen diese Missstände nun lösen. Damals hat man den ÖPNV weg von der Schiene auf Busse verlegt. Die Schienen wurden teilweise abgebaut, die Bahnhöfe verkauft, die Strecke der Natur überlassen. Jetzt, 40 Jahre später – um einmal bei der Lumdatalbahn zu bleiben –, will man im Rahmen einer ideologischen Verkehrswende