Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steigerung der  Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist eines der  zentralen Anliegen der Nordrhein-Westfalen-Koalition. Aus meiner 25-jährigen Berufserfahrung in leitender Funktion in einer Kommunalverwaltung weiss  ich um den Wert einer leistungsfähigen öffentlichen  Verwaltung gerade in der aktuellen Zeit.  Wir arbeiten seit dem Regierungsantritt im Jahr 2017  daran, den öffentlichen Dienst als modernen Arbeitgeber zu stärken, und das mit Erfolg. Ich möchte an  dieser Stelle nur die Eins-zu-eins-Übernahme der  Tarifergebnisse ab dem Jahre 2019 auf die Beamtinnen und Beamten nennen, was insgesamt zu einer  Steigerung von 7,8 % des Gehalts geführt hat. Auch  2021 haben wir das Tarifergebnis wieder eins zu eins  übernommen. Das bedeutet in diesem Jahr eine steuerfreie Coronasonderzahlung von 1.300 Euro sowie  eine weitere Erhöhung der Besoldung um 2,8 % ab  dem 1. Dezember 2022; denn die Pandemie verlangt  auch dem öffentlichen Dienst Aussergewöhnliches  ab. Mit der Abschaffung der von Rot-Grün im Jahre  1999  eingeführten  Kostendämpfungspauschale  konnten wir ein weiteres Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten endlich ad acta legen.   Doch für uns ist klar: Wir haben vieles geschafft, aber  das reicht noch nicht. Die Attraktivität des öffentliches  Dienstes steigert man auch nicht nur monetär, sondern  zudem durch gute Arbeitsbedingungen, flexible Einstiegs-  und Ausstiegschancen und zeitgemässe Prozesse.   An diesem Punkt möchte ich nochmals auf einige attraktivitätssteigernde Massnahmen eingehen, die bereits umgesetzt sind. Das sind unter anderem die  Stärkung des Gesundheitsmanagements, die Einrichtung einer IT-Laufbahn durch Einführung eines  Bachelorstudiengangs „Verwaltungsinformatik“ sowie die Schaffung von aussertariflichen Zulagen zur  Gewinnung und Bindung von Fachkräften.   Diesen Weg wollen wir mit dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes fortsetzen. Dabei wollen wir neue Fachkräfte gewinnen  und auch die Förderung und Entwicklung in den Fokus nehmen; denn wir haben stets ein Ziel im Fokus:  fähige und kluge Köpfe unter dem Dach des Landes  Nordrhein-Westfalen zu vereinen und so das Land  bereitzumachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.  Durch die Erarbeitung von Personalentwicklungskonzepten wollen wir transparente Karrierewege und  Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, die Bedürfnisse jedes Einzelnen in den Fokus stellen und fördern, die Hürden für einen Wechsel zwischen den  Landesbehörden so niedrig wie möglich halten, die  Ressourcen bündeln und so mit modernem Personalmarketing und zeitgemässen Kampagnen die Attraktivität des Landes Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber herausstellen, vor allem aber weitere Argumente schaffen, die diese Attraktivität zeigen und  den öffentlichen Dienst für Bewerberinnen und Bewerber interessant machen.  Mit der gesetzlichen Normierung eines Anspruchs  auf pflichtgemässe Ermessensausübung bei Anträgen auf Teilnahme an mobiler Arbeit setzen wir deswegen ein deutliches Signal für die grosszügige Nutzung mobiler Arbeitsmöglichkeiten. Damit tragen wir  zu einer höheren Flexibilität und dadurch auch zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf  bei. Gleiches gilt für die Einführung von Langzeitarbeitskonten. Damit wollen wir eine noch flexiblere Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten ermöglichen  und so die Position des öffentlichen Dienstes im  Wettbewerb um Talente stärken.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für einen  starken öffentlichen Dienst. Wir haben vieles für den  öffentlichen Dienst erreicht. Auf uns ist Verlass. Wir  haben dabei stets die Finanzen im Blick; denn ein ausgeglichener Haushalt heute ist der Schlüssel für einen  starken Staat als attraktiver Arbeitgeber von morgen.  Deswegen machen wir, worauf es ankommt, und das  mit grosser Wertschätzung für unsere Beschäftigten.  Wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.