Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ich will noch mal deutlich machen, dass in diesem  Kapitel 18,5 Millionen Euro gekürzt werden. Diese  fehlen bei der Transformation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, bei der Digitalisierung und bei  nachhaltigem Kreislaufansätzen. Sie fehlen ausserdem, um innovative Unternehmen zu organisieren.  Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Die exorbitant angestiegenen Energiepreise machen auch  vor Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht Halt  und bringen viele in grosse Schwierigkeiten. Deswegen muss die Energiewende massiv beschleunigt  werden. Wir brauchen jede Megawattstunde Sonnen- und Windstrom, in jedem Masse. Darüber werden wir uns morgen unterhalten.   Aber auch bei der PV-Energie stockt der Ausbau. Öffentliche Gebäude sollen ab dem 01. Januar 2023  mit Photovoltaik versorgt werden. Wir kennen noch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/17  keinen Erlass und keine Grundlage dafür, was in den  Kommunen ab dann zu tun ist. Vielleicht können Sie  gleich zur Erhellung beitragen: Wie wollen Sie das ab  uns das unter den Weihnachtsbaum legen. Ich weiss  es nicht. Ich würde mir nur wünschen, dass die Kommunen Planungssicherheit haben und wissen, was  Sie ab 1. Januar im Bereich „Photovoltaik“ machen  wollen.  Im Haushalt lässt sich auch nicht erkennen, dass Sie  bereit sind, mutige und andere Wege zu gehen. Insgesamt wird das Potenzial an genossenschaftlichen  Modellen in Nordrhein-Westfalen bei Weitem nicht  ausgeschöpft.   Bei den Generationsaufgaben des Wandels in der  Wirtschaft und in der Energieversorgung können Genossenschaftsmodelle wegweisend sein. Genossenschaften für Bürgerenergie bringen Tempo und Akzeptanz in den unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energien.   Besonders das Thema „Akzeptanz“ hat sich die CDU  mit ihrem aberwitzigen Entschliessungsantrag für einen akzeptanzgesicherten Ausbau von Windkraftanlagen noch im März auf die Fahne geschrieben. Hier  kann man ansetzen und möglichst viele Bürgerinnen  und Bürger bei der Energiewende mitnehmen. Auch  Bereiche der Energiewende wie der Infrastrukturausbau sowie genossenschaftliche Modelle für den  ÖPNV, für die Wasserstoffwirtschaft und die Ernährungswirtschaft müssen regional diskutiert werden.  Genossenschaftsmodelle müssen insgesamt in Betracht gezogen werden.  Zuletzt noch ein Wort zu NRW.Energy4Climate. Mir  persönlich ist es unerklärlich, weshalb die Mittelzuweisung bei der institutionellen Förderung bei gleichbleibend 12 Millionen Euro verharrt. Weder die Ministerin noch der Sprecher der Fraktion der Grünen wurden müde, die Gesellschaft und ihre wichtige Aufgabe im Rahmen der Transformation in jeder Rede  mindestens einmal zu erwähnen.   Das spiegelt sich im Haushalt aber nicht wider. Auf  meine Nachfrage beim letzten Mal wurde mir mitgeteilt, man könne erst darüber reden, wenn der Wirtschaftsplan von NRW.Energy4Climate verabschiedet sei. Wenn man doch will, dass hier etwas gepusht  wird – und das würden wir unterstützen –, dann  würde man doch gleich sagen, dass hier mehr Mittel  einfliessen sollten. NRW.Energy4Climate ist doch der  Transformationsriemen, der diese Themen ins Land  tragen soll.   Wenn man aber den gleichen Ansatz fährt, nichts erhöht und dann hier über Sondervermögen spricht,  dann passt bei der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen nichts zusammen. Vor  diesem Hintergrund ist das leider keine Zukunftsperspektive, sondern wir machen uns grosse Sorgen um  den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.