Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 oder ob wir in den Gesetzen nachbessern müssen.  Wir achten auch darauf, ob die Behörden ihrer Kontrollaufsicht nachkommen und auch entsprechend  ausgestattet sind, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können. Das machen wir hier, deshalb haben wir eine Grosse Anfrage eingebracht. Vielen  Dank für die Antworten!  Jeder Antrag auf einen Waffenbesitz wird – da bin  ich mir ganz sicher – sehr genau geprüft. Eine Erteilung darf aber wirklich nur erfolgen, wenn der  oder die Antragstellerin tatsächlich geeignet ist  und es einen plausiblen Grund gibt, der einen Waffenbesitz rechtfertigt.  Hier war es 2020 eine richtige Entscheidung, dass  das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz  bei der erstmaligen Erlaubniserteilung einbezogen  wird. Aber auch bekannte persönliche Auffälligkeiten von Antragstellern müssen wirklich intensiv  geprüft werden und in die Entscheidung einfliessen.  Hier müssen die Sachbearbeiter immer wieder geschult und sensibilisiert werden.  Versäumnisse der Behörden sind völlig inakzeptabel und eigentlich unerklärlich, wie bei den Tätern,  die am 31. Januar 2022 im rheinland-pfälzischen  Kusel bei dem abscheulichen Verbrechen zwei  junge Polizisten erschossen haben, oder bei dem  Amoklauf an der Uni Heidelberg am 21. Februar  2022 sowie bei den Amokläufen in Winnenden  2009 und Emsdetten 2006, aber auch bei zahlreichen bewaffneten Angriffen durch politisch motivierte Täter:innen. Diese Taten sind ganz abscheulich. So etwas passiert – leider –, aber wir müssen  alles dafür tun, dass es den Täter:innen so schwer  wie möglich gemacht wird, am besten so, dass solche Taten nicht vorkommen.  Eine Überprüfung aller Waffenbesitzer muss regelmässig gewährleistet sein, insbesondere im Hinblick auf psychische Erkrankungen. Doch da gibt  es Hürden. Im Rahmen der anstehenden Novellierung des bremischen Gesetzes über Hilfen und  Schutzmassnahmen bei psychischen Krankheiten  ist nun aber vorgesehen, eine Rechtsgrundlage zu  schaffen, die es den Ortspolizeibehörden und dem  6236  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Polizeivollzugsdienst gestattet, andere zuständige  Behörden von einer aufgrund der psychischen Erkrankung gegebenen, deutlich erkennbaren Gefahrenlage zu unterrichten. Damit setzen wir weitere Massstäbe für die Sicherheit.  Hinsichtlich der Zahlen in den Jahren 2020 und  2021 wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass  aufgrund der Pandemie Kontrollen der sicheren  Aufbewahrung vor Ort nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten. Das bedauern wir, aber die Gründe sind plausibel und die  Kontaktbeschränkungen waren zum Schutz der  Mitarbeiter:innen absolut gerechtfertigt. Das haben wir mitgetragen. Das Ressort hat aber während  der Sitzung der Innendeputation mitgeteilt, dass  dieser Rückstand zügig abgearbeitet wird. Hierzu  sind Mitarbeiter:innen eingestellt und geschult  worden. Als SPD fordern wir, dass diese Kontrollen,  dass dieser Rückstand schnell aufgeholt wird.  Wir würden die Wiederholung einer zeitlich befristeten Waffenamnestie, wie wir sie schon 2009 und  2017, 2018 hatten, sehr begrüssen. Leute, die irgendwie in den Besitz einer erlaubnispflichtigen  Waffe gekommen sind, konnten damals ohne  Sanktionen zu befürchten, diese Waffen loswerden. Damals wurden Hunderte von Waffen,  Schusswaffen aus dem Dunkelfeld, auch von Erben  formlos an den Polizeiwachen abgegeben und  konnten vernichtet werden. Das sollten wir unbedingt wiederholen. Das waren tolle Massnahmen.  Ich kann mich daran erinnern, dass – –.