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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Denn die Zahlen sprechen für sich: In Brandenburg gibt es rund  806 Kilometer Bundesautobahnen, 2 740 Kilometer Bundesstrassen mit insgesamt 808 Brücken und 5 649 Kilometer Landesstrassen mit insgesamt 756 Brücken. Hinzu kommen 2 153 Kilometer Radwege.  Trotz der erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Haushalte  durch die Coronapandemie ist es uns gelungen, im Jahr 2021 die  Summe von insgesamt 368 Millionen Euro in den Unterhalt und  die Modernisierung des Verkehrsnetzes zu investieren. Im Jahr  2022 werden es insgesamt sogar 373 Millionen Euro sein.  Auch im Bereich der Autobahnen ist in den zurückliegenden Jahren vieles passiert. Unfallschwerpunkte konnten durch einen leistungsfähigen, zum Teil sechsspurigen Ausbau aufgelöst werden.  Der Verkehrsfluss ist ebenfalls an vielen Streckenabschnitten  deutlich verbessert worden. Das verdeutlicht: Wir haben in den  zurückliegenden Jahren einiges richtig gemacht.  Jedoch: Nicht alle Projekte im Bereich der Infrastruktur können  gleich und sofort angepackt werden. Gerade aufgrund der beschränkten finanziellen und mittlerweile vor allem auch personellen Ressourcen ist eine objektive Priorisierung von Massnahmen  sinnvoll.  Richtig ist auch: Neben dem Strassenausbau bewegt auch der  Ausbau der Schiene und der Radwege viele Brandenburgerinnen und Brandenburger. Auch hier haben wir als Koalition klare  Prioritäten für Massnahmen gesetzt, die wir voranbringen und  umsetzen wollen.  Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schaut es  nun konkret mit der Perspektive eines sechsspurigen Ausbaus  der A 13 zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Autobahndreieck Spreewald aus? Zunächst ist festzuhalten, dass die Aufgaben der Verwaltung und des Bauens von Bundesautobahnen  nicht mehr bei den Ländern liegen. Seit Januar 2021 ist hierfür  die Autobahn GmbH des Bundes zuständig.  Mit Blick auf den aktuellen Verkehrswegeplan ist der Ausbau zunächst einmal im Weiteren Bedarf verortet. Das bedeutet konkret, dass nach aktuellem Stand nicht vor dem Jahr 2030 mit Ausbaumassnahmen auf dieser Strecke zu rechnen ist. Zudem werden klare Kriterien herangezogen, ab wann ein sechsspuri-  ger Ausbau von Autobahnen sinnvoll und auch vertretbar ist. Aktuell wird davon ausgegangen, dass dafür eine Verkehrsmenge  von insgesamt mindestens 60 000 Kraftfahrzeugen am Tag vorliegen muss. Auf der A 13 liegen wir derzeit jedoch nur bei etwa  50 000 Kfz pro Tag.  Eine Erweiterung auf sechs Fahrstreifen ist also abhängig von  der künftigen Verkehrsentwicklung. Hier spielt natürlich auch die  wirtschaftliche Entwicklung der Region insgesamt eine wesentliche Rolle. Ich bin überzeugt, dass im Hinblick auf die Anbindung  der Lausitz und ihre wirtschaftliche Entwicklung ein in die Zukunft  gerichteter Ausbau der A 13 von sehr grosser Bedeutung ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Die Strecke ist nun einmal eine wichtige Verbindung zwischen  Berlin und dem südlichen Brandenburg. Sicherlich wird auch die  Landesregierung beim Bund stark dafür werben, diesen Zusammenhang nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich bin mir sicher,  dass die Kollegen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dies auch machen. Dazu braucht es diesen Antrag der  AfD jedenfalls nicht. Denn natürlich ist uns daran gelegen, dass  bei der Autobahn GmbH und im Zuge der künftigen Verkehrswegeplanung unsere Projekte ganz oben auf der Agenda stehen;  das gilt auch für die Autobahn A 13.  Den vorliegenden Antrag, Herr Münschke, lehnen wir daher ab.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns hier einen Antrag zum Ausbau der Bundesauto-  bahn 13 vor - zweifelsohne eine der wichtigen Verkehrsachsen,  die wir haben.  Ich will aber ergänzen. Ich finde, die wichtigste Achse auf dieser  Strecke ist die Schiene. Deshalb sollten wir auch diese tatsächlich ausbauen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Man kann natürlich die politische Auffassung haben, dass man  die Bundesautobahn 13 sechsstreifig ausbauen müsse. Ich  finde, wenn man die Bundesautobahn 13 nutzt, erkennt man:  Der Ausbau ist kein Vordringlicher Bedarf. Dazu beigetragen,  den Verkehrsfluss deutlich zu verbessern, hat auch die Entscheidung der damaligen Infrastrukturministerin Schneider für die Reduzierung des Tempos auf 130 km/h. Ich glaube, das war eine  deutlich richtige Entscheidung, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, wir müssen uns diese Frage auch einmal vor dem  Hintergrund der Bedeutung des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit anschauen. Es geht um die Frage, wo man Prioritäten  setzt - ja, da haben Sie recht. Das Strukturstärkungsgesetz sieht  vor, dass die Bundesautobahn 13 zwischen dem Schönefelder  Kreuz und dem Dreieck Spreewald ausgebaut wird. Am Ende  aber ist es eine Frage der Priorisierung - Kollege Brüning hat darauf hingewiesen. Bei den beschlossenen Projekten - siehe Bundesarm 2 - gibt es eben einen deutlichen Vorrang für die  Schiene, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.  Deswegen brauchen wir eher das zweite Gleis,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  101  vor allem, wenn man sich anschaut, wie hoch der Flächenverbrauch in Brandenburg gegenwärtig ist; er hat sich zwischen  2019 und 2020 fast verdoppelt und liegt nunmehr bei 7,7 ha täglich. Diese Fläche, die zur Versiegelung vorgesehen ist, entspricht der Fläche von ungefähr sechs Landtagsgebäuden oder  zehn Fussballfeldern, und das Ganze jeden Tag.  Damit überschreiten wir den Zielwert des Umweltbundesamtes  für den Flächenverbrauch um ca. 500 % - täglich! 11 % unserer  Landesfläche sind bereits versiegelt, wenn man die Siedlungs-  und die Verkehrsflächen zusammennimmt. Die Umweltverbände  warnen schon längst vor dieser Entwicklung. Sie haben die Landesregierung konkret aufgefordert, weniger Flächen zu versiegeln.  Ich finde, das muss man noch einmal erklären, auch wenn wir  - zumindest die progressiven Kräfte in diesem Haus - die Gründe  für diese Forderung vermutlich schon verstanden haben. Wir  müssen dazu kommen, dass wir weniger Fläche versiegeln - erstens weil wir sie als Wasserspeicher erhalten müssen, zweitens  für Natur- und Artenschutz, drittens für eine funktionierende  Landwirtschaft und viertens - die AfD mag darüber vielleicht wieder lachen, weil sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt  hat -, um Hochwasser nicht noch zu begünstigen. Im Juli vergangenen Jahres haben wir gesehen, was Starkregen und Fluten  anrichten können.  Da wir der unangezweifelten Mehrheitsmeinung der Wissenschaft Glauben schenken, wissen wir, dass es sich dabei nicht  um singuläre Launen der Natur gehandelt hat, sondern um ganz  konkrete Ergebnisse einer verfehlten, lobbygetriebenen Verkehrspolitik der letzten Jahre. Das heisst, der Aus- oder Weiterbau  von Autobahnen in unserer heutigen Zeit ist ein Stück weit rückwärtsgewandt.  Wir wollen nach vorn schauen und gegensteuern. Wir wollen  eine echte Verkehrswende - weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu mehr Bus und Bahn. Wir wollen einen flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr, und zwar auf der  Schiene, nicht auf der Strasse. Ausserdem - wir hatten ja in der  vergangenen Woche das Fachgespräch - müssen wir endlich  den Güterverkehr auf die Schiene bringen; auch das würde die  Bundesautobahn 13 entlasten. Ein einzelner Güterzug ersetzt  bis zu 52 Lkws und erzeugt gleichzeitig bis zu 85 % weniger CO2.  So geht Verkehrswende - nicht so, wie Sie es vorsehen -, und so  können wir unseren Beitrag leisten, unser Klima nicht noch weiter gegen die Wand zu fahren. Laut der Mobilitätsstrategie „Brandenburg 2030“ des Infrastrukturministeriums bietet Brandenburg  hervorragende Voraussetzungen, zum Beispiel für den Schienengüterverkehr. Wenn jetzt noch die Landesregierung die Verantwortung dafür übernimmt und nicht bequemlich auf den Bund  zeigt, kommen wir auch hier etwas schneller voran. Wir unterstützen selbstverständlich die Landesregierung dabei, ihrem  selbst gesteckten Ziel, den Anteil des Umweltverbundes bis 2030  auf 60 % zu erhöhen, etwas näher zu kommen.  Ihr Antrag ist aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. - Herzlichen  Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Jeder, der regelmässig werktags die Autobahn 13 von bzw.  aus der Lausitz nach Berlin befährt, wünscht sich angesichts des  zumeist sehr hohen Verkehrsaufkommens seit Jahren den  sechsspurigen Ausbau. Regelmässige Verkehrsbehinderungen,  Staus, leider aber auch immer wieder - teils schwere - Unfälle  zeugen davon, dass diese Autobahn sich bereits heute an der  Grenze ihrer verkehrlichen Belastbarkeit befindet.  Nicht ohne Grund wurde - es ist schon angesprochen worden -  Ende 2019 der komplette Streckenabschnitt zwischen dem  Kreuz Schönefeld und dem Dreieck Spreewald mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h versehen, offenkundig deshalb, weil die Belastung und das Unfallgeschehen hoch  sind.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Wie viel Zeit habe ich denn noch, Frau Präsidentin?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  103
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  5 Minuten und 8 Sekunden? Na, das hört sich doch gut an. - Sehr  geehrte Frau Vizelandtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren, herzlichen Dank für ihre teilweise konstruktiven Aussagen zu unserem Antrag. Insofern hat sich hier - ausser bei einer  Fraktion - inhaltlich ziemlich viel bewegt. Ich hörte auch heraus,  dass sich der eine oder andere dann doch für dieses Projekt ausgesprochen hat und es sehr schwer war, Argumente zu finden,  weshalb man diesen Antrag jetzt ablehnen solle.  Herr Dr. Zeschmann, Sie sind am Ende wieder auf die Populismusschiene gewechselt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich sehe es Ihnen nach, dass Sie aufgrund der Haltung Ihrer  Fraktion diesen Ausweg wählen mussten, habe aber wahrgenommen, dass Sie diesem Antrag wohlwollend gegenüberstehen.  Fangen wir an und arbeiten die Argumente chronologisch ab:  Kollege Brüning, Sie sagten, nicht nur die Modernisierung, sondern auch die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur sei  eine wichtige Aufgabe. Auch bei den Autobahnen sei insofern  schon viel passiert usw. Und: Nicht alle Massnahmen könnten  umgesetzt werden.  Jetzt kommt der für mich interessantere Satz von Ihnen: Objektive Priorisierungen der Massnahmen sind notwendig. - Ich weiss,  es gibt Arm 1 und Arm 2. Aber ich möchte Ihnen ein paar Priorisierungen der Landesregierung noch einmal kurz vor Augen führen, sehr geehrte Damen und Herren und - vor allem - liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, damit Sie diese Priorisierungen wahrnehmen: Gelder für Frauen im Strukturwandel. Gelder für Kinder und Jugendliche im Strukturwandel; darum ging es  in der Debatte am Mittwoch. Und vor allem: Für ein Nischenfestival 19,1 Millionen Euro!  Das also sind die Prioritäten dieser Landesregierung. Herzlichen  Glückwunsch zu dieser Prioritätensetzung!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Prioritätensetzung
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 werden Sie den Strukturwandel - wortwörtlich - in den Sand setzen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Frau Dannenberg, ich habe mir die Polizeiberichte durchgelesen,  die nach den bisherigen Festivals kommuniziert worden sind. Es  ist interessant, dass auch Sie dort anwesend waren. Das sagt  mir sehr viel über Ihr privates Verhalten in bestimmten Situationen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der zweite Punkt, sehr geehrte Damen und Herren der Linken -  Sie bauschen sich ja gerade wieder ein bisschen auf -, ist: Es  zeigt sich immer wieder, dass Sie sich mit vielen Themen überhaupt nicht inhaltlich auseinandersetzen wollen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 weniger  Flächen versiegeln, weg vom mobilisierten Individualverkehr. -  Haben Sie sich nicht erst in den Debatten vorgestern und gestern  für den Ausbau von Windenergieanlagen, zum Beispiel durch ein  entsprechendes Abstandsgesetz usw., ausgesprochen? Was  passiert denn beim Bau von Windenergieanlagen? Wird dabei  etwa nicht der Boden versiegelt? Wird dabei etwa nicht Wald abgeholzt? Das ist eine Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen!  Noch ein ganz grosses Beispiel für Ihre Doppelmoral: Wann waren Sie denn an der Landesregierung beteiligt? Während der Regierung von Rot-Rot hätten Sie das alles genau umsetzen können, Sie hätten die Massnahmen umsetzen können. Sie haben  nichts auf die Reihe bekommen, stellen sich aber heute hier vorn  hin und suchen sich Argumente, um den Antrag ablehnen zu können. Es hätte Ihnen gutgetan, wenn Sie den Antrag auch fachlich  wenigstens ein bisschen bewertet und sich dafür ausgesprochen  hätten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Denn Sie und Ihre Fraktion wollen ja diejenigen sein, die sich für  die Menschen hier im Land einsetzen. Hier haben Sie bewiesen,  dass Sie sich genau für das Gegenteil einsetzen, wenn Sie den  mobilisierten Individualverkehr abschaffen wollen, sehr geehrte  Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Ich möchte noch kurz auf den Staatssekretär eingehen.  Herr Genilke, Sie machen es immer sehr elegant, ruhig, sachlich,  unaufgeregt. Sie sagen: Wir setzen uns doch für die Belange der  Brandenburger ein. Wir setzen uns sehr bewusst auch für die  Infrastrukturmassnahmen ein. Ich glaube, es ist nicht notwendig,  diesen Antrag zu unterstützen. - Herr Staatssekretär, ich will  Ihnen sagen: Glauben ist nicht wissen. Sie haben vergessen, uns  in Ihrem Redebeitrag einmal die konkreten Argumente vorzutragen, die die Landesregierung in den Prozess, der zum Bundesverkehrswegeplan 2040 führt, einbringen möchte. Welche überzeugenden Argumente hat die Landesregierung gegenüber der  Bundesregierung, mit denen sie sich für diese Massnahme einsetzen kann? Das haben Sie hier nicht dargelegt. Diese Antworten sind Sie bisher schuldig geblieben.  Deshalb bin ich - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - doch  etwas enttäuscht. In den Ausschüssen sprechen Sie immer davon, dass Sie den Ausbau der A 13 im Blick hätten. Wenn aber  hier im Plenum ein Antrag kommt, der Ihnen auch noch Schwung  mitgeben soll, äussern Sie sich anders.  104  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Ach so, das wollte ich noch sagen: Jeder, der unseren Minister  Beermann kennt, weiss, dass er in gewissen Situationen sicherlich schwungvoll ist. Aber gerade bei diesem Thema ist unser Antrag nötig, damit er mit richtig Schwung in diese Verhandlungen  gehen kann. Ich fand es sehr amüsant, wie Sie ihn hier dargestellt haben.  Deshalb wiederhole ich meine Aufforderung - auch an Sie, Herr  Staatssekretär -: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Nehmen Sie  doch einfach aus diesem Haus mit, dass auch die Opposition  dieses Thema als sehr wichtig für die Lausitz bzw. den Strukturwandel dort ansieht. Denn was wir bisher nicht geschafft haben,  ist, die Industriearbeitsplätze zu ersetzen.  Diese Industriearbeitsplätze müssen wir erst einmal schaffen,  und das bekommen wir mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn hin.   Der letzte Punkt - ich hoffe, ich bekomme das in sechs Sekunden  hin - betrifft die Prioritätensetzung. Bereits sechs Projekte der  Schienenvorhaben sind weder umgesetzt noch bestätigt: Bahnhof Berlin Schönefeld - Neubau 740m-Gleis nicht umgesetzt;  Bahnhof Grünau - Spurplanoptimierung nicht umgesetzt; Bahnhof Cottbus - Schaffung 740m-Gleis nicht umgesetzt usw.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Das haben Sie messerscharf kombiniert, Frau Vizelandtagspräsidentin. - Deswegen freue ich mich, wenn ich aus diesem Haus  trotzdem eine grosse Unterstützung für diesen Antrag erhalte. -  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Leider habe ich bei der Rede des Ministers auf dem Symposium  am vergangenen Samstag aber einen anderen Eindruck gewonnen. Deshalb ist unser Antrag wichtiger denn je, und damit erklärt  sich von allein, dass der Landtag eine gewisse Hilfestellung leisten sollte und wir den Antrag nicht zurückgezogen haben.   Die Erfahrung der letzten Woche hat ja gezeigt: Bei diesem Gesetz genügt kein Standardverfahren, bei dem Verbände zu einem  Entwurf Stellung nehmen können. Wenn man verfestigte Standpunkte aufbrechen und Emotionen herausnehmen will, hilft nur  eine Rückführung auf die sachliche und fachliche Ebene, gerne  auch wissenschaftsbasiert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Dazu ist es erst einmal nötig, die Problemlage so umfassend und  abwägend darzustellen, dass sie für alle Interessenten nachvollziehbar wird. Das Gleiche gilt für mögliche Massnahmen und Regelungsänderungen: Welche Auswirkungen haben sie? Welche  Datengrundlagen gibt es dazu? Was können ungewollte Nebenwirkungen sein? Welche Alternativen gibt es?   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen in einem  frühen Stadium der Gesetzeserarbeitung zwei Formate vor: zum  Ersten einen runden Tisch, der sich aus den Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sowie Sachverständigen zusammensetzt, die sich intensiv und fachlich mit dem Thema Jagd befassen. Das sind Jagdverbände, Landnutzerverbände, Umweltverbände, Kommunen und Wissenschaftler. Dieses Gremium  soll extern moderiert werden und dazu dienen, die fachlichen  Grundlagen zu bewerten und Vor- und Nachteile möglicher Massnahmen abzuwägen. Wir haben mit dem moderierten Insektendialog ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas ablaufen kann.  Zum Zweiten soll es eine internetbasierte Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit geben, denn das Interesse an der Jagd  geht weit über die speziell betroffenen Kreise hinaus, und dem  soll von vornherein Rechnung getragen werden.   Die Ergebnisse sollen dann dokumentiert und auf ihrer Grundlage das Jagdgesetz entworfen werden.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir keine   Illusionen: Dieses Beteiligungsverfahren wird nicht in einem hundertprozentigen Konsens oder Kompromiss enden. Dazu sind  die persönlichen Betroffenheiten, ideologischen Differenzen und  handfesten Interessenkonflikte zu gross. Am Ende wird eine politische Entscheidung stehen müssen, die es nicht allen recht  macht. Aber diese Entscheidung ist dann durch einen gemeinsam geführten Diskurs qualifiziert und wird daher auch denen,  die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, zumindest verständlicher und damit für sie akzeptabler sein.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 106  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Ich weiss, viele in der Koalition fremdeln ausgesprochen mit dem  Instrument einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung. Aber  nachdem Ihr erster Entwurf der Gesetzesnovelle so krachend  gescheitert ist, wäre es doch einmal einen Versuch wert. Das ist  jedenfalls unser Vorschlag und unsere Empfehlung. Wir sollten  die Chance, mit unserem Vorschlag zu einem weitgehend akzeptierten Jagdgesetz zu kommen, nicht einfach so verwerfen. Vielleicht können die Koalition und auch das MLUK einfach mal über  ihren Schatten springen. Ich werbe ausdrücklich um Zustimmung  zu unserem Antrag.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Ja, auch wir  haben die umfangreichen Debatten zum Jagdgesetz natürlich  mitbekommen. Es gab eine Menge Schreiben von Jagdgenossenschaften - von denen war es zu erwarten -, aber auch von  Kommunen und Tierschutzverbänden, die den Entwurf in der   Regel kritisiert haben.   Dieser erste Entwurf hat die Emotionen hochkochen lassen, und  ich freue mich, dass unsere Koalition sich entschieden hat, diesen Entwurf noch einmal zu überarbeiten, um den berechtigten  Einwänden Gehör zu verschaffen. Das bedeutet natürlich nicht,  dass wir die Beine hochlegen. Wir haben nämlich in den Diskussionen viele wertvolle Hinweise erhalten und werden diese und  unsere Vorstellungen in den neuen Gesetzentwurf einfliessen   lassen.   Fakt ist: Wir benötigen ein neues Gesetz, eine Novellierung, wie  es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Und in diesem Gesetz  muss auch der Tierschutz Erwähnung finden. Es gilt immer noch  „Wald und Wild“, obgleich Letzteres in vielen Fällen reduziert   gehört.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich bin selbst Waldeigentümer und musste feststellen, dass  meine im letzten Jahr mit einer Kindergartengruppe gepflanzten  Bäume fast alle von Rehen und Schwarzwild aufgefressen wurden. Das darf nicht passieren, zumal es die jungen Pflanzen aufgrund der Trockenheit ohnehin schwer genug haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Hier müssen im neuen Gesetz die Rechte der Eigentümer gestärkt werden, damit sie Jagdpächtern mit mangelnder Motivation Beine machen können. Dass das mittels einer Absenkung  der Eigenjagdfläche passieren muss, ist nicht zwingend, zumal  Brandenburg vor Jahren dafür gelobt wurde, dass es die Fläche  entgegen den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes auf  150 Hektar hochgesetzt hat und nur in Ausnahmefällen 75 Hektar erlaubt sind.   Vielleicht kann man die Rechte auch durch bessere Mitsprache  in den Jagdgenossenschaften organisieren. Waldeigentümer   müssen jedoch auch dort an den Sitzungen teilnehmen und sich  aktiv einbringen. Die im bestehenden Gesetz erwähnten Jagdgenossenschaften wollen wir erhalten. Diese haben sich bewährt, und auch aus den Schreiben gerade der Kommunen ging  hervor, dass sie gebraucht werden. Die Jagdorganisation würde  nämlich sonst auf die Kommunen zurückfallen, und das darf nicht  sein.   Wir finden es darüber hinaus gut, wenn Pachtzeiten gesetzlich  geregelt werden. Es müssen nicht zehn oder zwölf Jahre sein,  das kann man durchaus kürzen. Man könnte zum Beispiel sechs  und neun Jahre nehmen - das sollen die Jagdexperten entscheiden. Aber bei einer Regelung ohne Pachtzeit besteht die Gefahr,  dass man eine Fläche auch nur für vier Wochen oder kürzer  pachten könnte und Flächen dann gar nicht bejagt würden. Das  wäre kontraproduktiv in Bezug auf den gemeinsamen Willen, die  Anzahl des Wildes zu reduzieren.   In den Diskussionen zu dem Entwurf kam auch noch etwas anderes auf den Tisch, nämlich die Auswirkungen, die sich ergeben, wenn man gar keinen Abschussplan mehr aufstellt. Einen  Abschussplan gibt es seit einiger Zeit beim Rehwild und schon  längere Zeit beim Schwarzwild nicht mehr. Diesmal sollte das im  Entwurf auch für alle anderen Wildarten gelten. Das ist prinzipiell  nicht verkehrt; der Jagdausübungsberechtigte sollte gemeinsam  mit dem Eigentümer durchaus einschätzen können, wie hoch der  Verbiss ist, und er sollte eine unkomplizierte Möglichkeit bekommen, darauf zu reagieren. Aber, und darauf wurde hingewiesen,  ohne entsprechende Regulierung gerät das Geschlechterverhältnis durcheinander.  Das mag dem einen oder anderen jetzt vielleicht etwas absurd  erscheinen, aber dennoch ist es so: Geschossen wird - das zeigen die Erfahrung und die Abschussergebnisse - vornehmlich älteres, männliches Wild. Aber um einen gesunden Wildbestand  zu erhalten, muss vorrangig junges und gleichberechtigt auch  weibliches Wild geschossen werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Denn nur dann, wenn man die Zuwachsträger, also das weibliche  Wild, gleichermassen reduziert, kann man auch eine Absenkung  des Bestands erreichen. Es muss also keine Oberbegrenzung  wie in einem Abschussplan geben, aber das Geschlechterverhältnis der Abschüsse muss dokumentiert und durch die Untere  Jagdbehörde kontrolliert werden.