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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diskriminierung und Mobbing von sowie sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen, Frauen, Männern und  LGBTIQ finden inzwischen nicht nur im realen Leben  statt, sondern durch fortschreitende Digitalisierung  auch zunehmend auf den Onlineplattformen wie beispielsweise TikTok, Instagram und Twitter.   Die Formen der Belästigungen – das ist eben schon  angesprochen worden – sind vielfältig: von Beschimpfungen, Beleidigungen, sexuellen Belästigungen und persönlichen Demütigungen bis hin zu Cybergrooming und Doxing. Die Auswirkungen sind  verheerend. Die digitale Gewalt wirkt zunehmend als  Angriff auf die psychische und physische Unversehrtheit von Betroffenen, die mitunter eine körperlich  wahrnehmbare Angst entwickeln.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht  weitergehen. Wir können nicht weiter dabei zusehen,  dass soziale Medien für die Verbreitung von Hass,  Diskriminierung und sexualisierter Gewalt genutzt  werden und die Täter oftmals ungestraft bleiben.  Als Vater von zwei heranwachsenden Töchtern, die  auch in der digitalen Welt unterwegs sind, ist es mir  ein grosses Anliegen, das Bewusstsein für digitalen  Missbrauch in unserer Gesellschaft zu stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Da Mobbing, Diskriminierung und sexualisierte Gewalt das Internet nahezu ungehemmt fluten, ist es  umso wichtiger, dass wir nichts unversucht lassen,  um gegenzusteuern und die Welle des Hasses aufzuhalten. Dabei muss gleichzeitig vor allem der  Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in den Fokus genommen werden.  Ich begrüsse den Antrag insgesamt und auch, dass  LGBTIQ-Personen, die häufiger von Hassdiskriminierung und Androhung von Gewalt im Netz betroffen  sind, darin berücksichtigt werden.  Drei Forderungen möchte ich an dieser Stelle hervorheben:  Erstens. Wir sind uns alle einig, dass Mobbing, Diskriminierung und Gewalt im Internet gestoppt werden  müssen. Daher ist mein dringender Appell an die  Landesregierung, eine interdisziplinäre, möglicherweise interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten,  die sich mit den Gefahren digitaler Gewalt im Netz  und den entsprechenden Präventionsmöglichkeiten  beschäftigt. Zudem muss ein Konzept entwickelt  werden, das die Vernetzung der regionalen Akteurinnen und Akteure vor Ort verbessert, damit die Zielgruppen konsequenter zu erreichen sind.  Zweitens. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in  naher Zukunft dafür zu sorgen, dass eine zentrale  Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt eingerichtet wird. Die zuständigen Personen müssen dafür  sorgen, dass die Opfer schnell passgenaue Hilfsangebote erhalten und unterstützt werden.  Drittens. Wir brauchen dringend eine Evaluation aller  vorhandenen Massnahmen, um Verbesserungspotenziale für eine umfassende Strategie gegen sexualisierte Gewalt im Internet zu identifizieren.  Es wäre wünschenswert, dass die schwarz-grüne  Landesregierung diese Aufgaben alsbald erledigt,  damit  Kinder,  Jugendliche,  Frauen,  Männer,  LGBTIQ-Personen sich ohne Angst auf den Kanälen  der sozialen Medien aufhalten können.  Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Debatte im  Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es geht jetzt um Physik, aber nicht nur; es geht  auch um Geld. Ich freue mich, dass wir mit einem gemeinsamen Antrag das Ziel einer gemeinsamen trinationalen Umsetzung des Einstein-Teleskops aus  diesem Plenum heraus weiterverfolgen können. Es  liegt bereits ein einstimmiger Beschluss des Landtags von Nordrhein-Westfalen aus der letzten Legislaturperiode vom 11. November 2020 Drucksache  17/11657 vor. Damals haben sich alle Fraktionen für  dieses Projekt ausgesprochen.  Die alte CDU-FDP-Landesregierung hat am 4. Juni
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht zum  ersten Mal über das Einstein-Teleskop. Vor zwei  Jahren haben wir aus diesem Haus das eindrucksvolle Signal gesandt: Wir wollen das Einstein-Teleskop im Dreiländereck. – Vorausgegangen waren  auch Gespräche der Parlamentariergruppe „Benelux“ in Maastricht mit Vertretern aus Wissenschaft,  Politik und Verwaltung.  Warum haben wir uns gemeinsam so positioniert?  Weil uns das Wissen eint, dass wir eine einmalige  Chance haben.  Wir haben eine Chance auf ein Projekt der Spitzenforschung mit weltweiter Strahlkraft – ein Projekt, das  es im vorigen Jahr in den Strategieplan des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen geschafft hat.  Wir haben eine Chance, unsere hervorragende Forschungslandschaft über die Grenzen hinweg weiterzuentwickeln. Die Universitäten in Lüttich und Maastricht, die RWTH Aachen, aber auch das Forschungszentrum Jülich und unsere nationalen wissenschaftlichen Gesellschaften – von der HelmholtzGemeinschaft über die Fraunhofer-Gesellschaft bis  hin zur Max-Planck-Gesellschaft – stehen alle bereit.  Es haben sich auch bereits regionale Forschungsnetzwerke gebildet, wie Professor Stahl es uns im
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/15
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Einstein-Teleskop könnte  sich NRW gemeinsam mit seinen Grenzregionen in  Belgien und den Niederlanden an die weltweite  Spitze der Gravitationswellenforschung setzen. Ein  solches Forschungsprojekt dürfte grundlegende Erkenntnisse über die Natur des Universums liefern –  einhergehend mit dem technologischen Fortschritt,  der für den Bau und Betrieb des Teleskops notwendig wäre.  Der Impuls, den das Einstein-Teleskop für die Wissenschaft liefern könnte, ist nicht zu unterschätzen.  Weitere Vorteile eines solchen Projekts haben meine  Vorredner bereits genannt. Die regionale Wirtschaft  würde enorm profitieren. Zahlreiche Arbeitsplätze  würden geschaffen. Nicht zuletzt würden die ohnehin  schon engen Beziehungen von NRW zu Belgien und  den Niederlanden weiter vertieft.  Schon die Vorabstimmungen und Vorarbeiten an  dem Projekt zeigen, wie gut und vertrauensvoll NRW  mit seinen Partnerregionen hier zusammenarbeitet.  So weit zu den Hoffnungen, die mit diesem Projekt  verknüpft sind. Zumindest momentan sage ich noch  „Hoffnungen“, die sich allerdings ohne den nötigen  politischen Willen und die finanzielle Unterstützung  des Bundes nur allzu schnell in geplatzte Träume  verwandeln können.  Ich hoffe daher, dass die FDP-Bundesministerin für  Bildung und Forschung mögliche Finanzierungsoptionen noch einmal eingehend prüft und letztendlich  eine Finanzierungszusage erteilt. Die Niederlande  haben zwischenzeitlich eine finanzielle Zusage über  1 Milliarde Euro gemacht, was etwa einem Drittel der  Kosten für den Bau des Projektes entspricht.  Bei allem Verständnis für die sehr angespannte  Haushaltslage: Das Einstein-Teleskop am Standort  Aachen/Lüttich/Maastricht ist eine grosse Chance für  die Forschung und für die Region, die sich kein zweites Mal bieten wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Nicht zuletzt muss es uns auch ein Anliegen sein, die  berechtigten Erwartungen unserer europäischen  Partner nach einer finanziellen Beteiligung an diesem Projekt nicht zu enttäuschen.  Mit unserem Entschliessungsantrag zusammen mit  SPD und FDP senden wir die Erwartung und die Bitte  an die FDP-Bundesforschungsministerin, die Bewerbungen aus der Euregio Maas-Rhein für das  Einstein-Teleskop deutlich politisch zu unterstützen  und ernsthaft die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.  Mir ist es wichtig, zu betonen, dass meine Fraktion  gerne von Anfang an einen gemeinsamen Antrag mit  allen demokratischen Fraktionen gestellt hätte – insbesondere mit der FDP, die aus dieser guten Tradition ausgeschert ist. Es freut mich besonders, dass  wir wie zuletzt nach langem Ringen doch noch mit  der FDP gemeinsam ein Zeichen für die Spitzenforschung in NRW setzen konnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die  EU einem Vorhaben einen klangvollen Titel gibt,  dann ist in Wahrheit nicht selten das genaue Gegenteil gemeint. Der sogenannte European Media Freedom Act ist zweifelsohne so ein Fall. Es ist auch wieder ein Fall, in dem der Brüsseler Apparat Macht an  sich zieht, die ihm nach den Verträgen gar nicht zusteht.  Der viel beschworene Grundsatz der Subsidiarität,  nach dem die unterste Ebene, die geeignet ist, etwas  regeln soll, ist auch hier wieder mal das Papier nicht  wert, auf dem er gedruckt ist. Das wundert auch  nicht, wenn man die Denke, die bei den Brüsseler  Machthabern dahintersteht, kennt. Alles, was irgendwie von Bedeutung ist, soll am Ende in der Zentrale  geregelt werden.  Die EU hat sich im März dieses Jahres erstmals als  Zensurinstanz betätigt und einen ausländischen  Fernsehsender aus dem Internet in ganz EU-Europa  verbannt. Für Laien ist es nur noch mit grossem Aufwand möglich, ihn zu empfangen.  Natürlich handelt es sich bei dem Sender RT fraglos  um einen staatlichen Sender, der auf Geheiss einer  Regierung – im konkreten Fall der russischen Regierung – agiert. Diese Art von Auslandssendern gibt es  aber in einer ganzen Reihe von Staaten. Hier nenne  ich beispielhaft TRT aus der Türkei, Al Jazeera aus  Katar oder auch die Deutsche Welle aus Deutschland. Sie alle sind nicht unabhängig; sie alle agieren  auf Geheiss einer Regierung.  Meine Partei und meine Fraktion glauben, dass unsere Bürger und die Bürger der anderen EU-Staaten  klug genug sind, sich ein eigenes Bild zu machen.  Wir brauchen keine Internetzensur.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Eine EU, die Internetzensur betreibt, stellt sich auf  eine Ebene mit Staaten wie China, Iran oder Weissrussland.  Ausgerechnet diese EU möchte aber nun angeblich  die Freiheit in den Medien sichern und damit – so  heisst es – die Demokratie beschützen. Ausgerechnet  die Institution, der bis heute mit Recht ein massives  Demokratiedefizit zugeschrieben wird, will nun also  Demokratie betreiben.  Dabei ist gerade unsere föderale Medienordnung  gute deutsche Verfassungstradition. Sie ist auch eine  Lehre aus den Missbräuchen eines zentralisierten  Presse- und Medienwesens der beiden deutschen  Diktaturen.  Vielfalt kommt eben nicht aus einer Hand. Sie kommt  nicht aus Berlin, und sie wird noch viel weniger aus  Brüssel kommen.  Man kann der EU nicht einmal unterstellen, dass sie  hier in guter Absicht handelt. Seit Jahren ist bekannt,  dass man sich in Brüssel mit den Mitteln, die von Mitgliedsstaaten – also vor allem auch von Deutschland –  zur Verfügung gestellt werden, wohlwollende Berichterstattung kauft. Ausgerechnet dieser Apparat  mit diesem so fragwürdigen Verhältnis zu einer unabhängigen Presse soll nun die Medienlandschaft  von Lappland bis Sizilien kontrollieren.   Man könnte meinen, dass so viel Restverstand sogar  noch bei deutschen Regierungen vorhanden ist, um  zu erkennen, dass das beim besten Willen keine gute  Idee ist. Man könnte auch meinen, dass sich insbesondere die deutschen Bundesländer und dort die  Landesparlamente wehren – Institutionen, die seit  Jahrzehnten zugunsten von Zentralinstanzen ihrer  Gestaltungsmacht sukzessive beraubt werden. Aber  weit gefehlt.   Kritik kommt auch vom Minister, wenn überhaupt, nur  an Detailfragen; das grundsätzliche Vorhaben, die  Entmachtung der Mitgliedsstaaten und in unserem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 18/15  Fall der Länder, wird klaglos hingenommen, weil man  angeblich die Demokratie etwa in Polen oder Ungarn  retten müsse.   In Wahrheit geht es Ihnen aber um etwas ganz anderes: Ihnen und Brüssel passt es nicht, dass dort  und an immer mehr Stellen in Europa wie etwa in Italien, Schweden und Frankreich Widerstand aufkeimt  gegen eine EU-zentralistische Agenda.  Im Ergebnis machen Sie sich hier lieber selbst überflüssig, anstatt hinzunehmen, dass in anderen Mitgliedsstaaten eben andere Regeln gelten. Seien Sie  aber gewarnt: Irgendwann wird der Bürger mit Recht  fragen, warum hier und an 15 anderen Orten in  Deutschland noch Demokratie simuliert wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 während die Entscheidungen längst in Brüssel fallen.  Wir jedenfalls bekennen uns zur deutschen Verfassungstradition des Föderalismus und zu einem Europa freier und souveräner Staaten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Dazu passt der sogenannte Media Freedom Act  nicht. Deshalb sind wir auch sehr zuversichtlich, dass  die weniger EU-besoffenen Mitgliedsstaaten ihn zu  Fall bringen werden. Bei Ihnen, meine Damen und  Herren, ist da leider Hopfen und Malz verloren. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Tritschler, dass Sie die  Deutsche Welle gleichsetzen mit Medien aus Ländern, in denen die Medien weder frei noch unabhängig berichten können, zeigt, dass Sie ein wirklich gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zur Medienfreiheit haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Regierungen, die keine kritischen Berichte  dulden, freie Medien, die drangsaliert werden, Radio  und Fernsehen unter staatlicher Kontrolle – das ist  leider in manchen Ländern Europas Realität. Deshalb hat der European Media Freedom Act – kurz:  EMFA – ein wichtiges Ziel: Er soll den gesetzlichen  Rahmen für mehr Freiheit, Vielfalt und Unabhängigkeit von Medien in Europa weiterentwickeln und Medienschaffende schützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist zunächst einmal das Anliegen, dass die CDUFraktion natürlich unterstützt. Hoch problematisch ist  aber, dass der Entwurf der Europäischen Kommission in die nationale Zuständigkeit und bei uns eben  auch in die Zuständigkeit der Bundesländer eingreift.  Die föderale Struktur von Medienaufsicht und Medienregulierung in Deutschland hat sich bewährt.  Diese Aufgaben auf europäischer Ebene zu zentralisieren, ist im Hinblick auf Staatsferne und Medienvielfalt weder besser noch zielführender.  Im Vorschlag der Europäischen Kommission wird  über die Verantwortlichkeit für den Binnenmarkt argumentiert: Nationale Massnahmen, die Medien regulieren, würden den europäischen Binnenmarkt behindern. Daraus wird abgeleitet, dass sich deshalb die  Europäische Kommission kümmern müsse.  Massnahmen aber, die nur auf Markt und Wettbewerb  ausgerichtet sind, eignen sich nun einmal nicht, um  Medienvielfalt zu sichern und das Recht auf freie  Meinungsäusserung zu schützen. Auch die starke  Rolle der Kommission selbst und deren Mitwirken im  Rahmen der geplanten Medienaufsicht widerspricht  aus unserer Sicht insbesondere dem Gebot der  Staatsferne.  Das Ziel des EMFA, Medienfreiheit zu sichern, ist  richtig; die gute Absicht schiesst aber übers Ziel hinaus, insbesondere für Länder wie Deutschland, in  denen die Verfahren zur Vielfaltssicherung und zum  Schutz von Meinungsfreiheit funktionieren. Der Vorschlag birgt nämlich die Gefahr, genau diese funktionierende Medienaufsicht zu beschädigen.  Wir begrüssen es deshalb sehr, dass die Rundfunkkommission der Länder schon im Oktober in aller  Deutlichkeit betont hat, dass die Länder alle Möglichkeiten – notfalls auch rechtliche – auf nationaler und  europäischer Ebene ausschöpfen werden, um Vielfalt zu sichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Auf Wunsch der SPD hat Minister Liminski vor zwei  Wochen einen umfassenden Bericht zum EMFA vorgelegt, den wir im Ausschuss diskutiert haben. Morgen steht der EMFA im Bundesrat auf der Tagesordnung. Auch in den Beschlussempfehlungen der beteiligten Ausschüsse dort wird kritisiert, dass der Vorschlag in nationale Hoheitsrechte eingreift und mit  den Grundsätzen von Subsidiarität und Verhältnismässigkeit nicht im Einklang steht. Deshalb enthalten  die Beschlussempfehlungen an den Bundesrat unter  anderem die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Weiter heisst es dort – Zitat –:  „Der Verordnungsvorschlag ist an dieser für einen  tiefgreifenden Eingriff in mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse entscheidenden Stelle nicht hinreichend begründet. […] Der Verordnungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/15  vorschlag geht damit […] nicht nur über das zur  Erreichung des Ziels erforderliche Mass hinaus; er  erweist sich zur Erreichung des Ziels auch als ungeeignet, wenn nicht sogar schädlich.“  So weit die Beschlussempfehlungen zum European  Media Freedom Act für die Sitzung des Bundesrates  morgen. Die AfD-Forderung nach einer Bundesratsinitiative ist also ebenso wie ihre Forderung überholt,  die Landesregierung möge die Medienhoheit der  Länder verteidigen. Das tut sie längst,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 wie Sie unter anderem im Bericht des Ministers und  in der Stellungnahme der Rundfunkkommission ausführlich nachlesen können. Dazu bedarf es keiner weiteren Aufforderung, schon gar nicht durch die AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Antrag vermischt die Ablehnung des EMFA mit  grundsätzlicher Kritik an der EU und deren Institutionen und mit dem ewig gleichen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Antrag ist aber vor allem überholt und, was die geforderte Befassung im  Bundesrat betrifft, gegenstandslos. Daher lehnen wir  ihn ab; gleichwohl stimmen wir der Überweisung in  die Ausschüsse natürlich zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten  über einen Antrag der Fraktion der AfD. Die AfD gibt  darin vor, sich ernsthaft um die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und besonders  um die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Das liest sich auf den ersten Blick gut. Es drängt sich  die Frage auf: Ist die AfD geläutert? Die gleiche AfD,  die bei Parteitagen über den Ausschluss von Medienvertreterinnen und Medienvertretern abstimmen  lässt? Die gleiche AfD, deren Mitglieder Journalisten  als getarnte Zersetzungsagenten bezeichnen? Die  gleiche AfD, die den eigenen Mitgliedern per Rundbrief einen Maulkorb im Umgang mit den Medien verpassen wollte?  Nun reden wir heute über eine europäische Verordnung, den European Media Freedom Act. Wir müssen anerkennen, dass eine europäische Medienaufsicht eine andere Dimension hat als unsere durchweg etablierte und gut funktionierende Aufsicht in  Nordrhein-Westfalen. Wir erkennen auch an, dass es  Entwicklungen in einigen europäischen Ländern gibt,  die sich kein Demokrat und keine Demokratin  wünschen kann. Diese Entwicklungen bedrohen die  Freiheit innerhalb der EU.   Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Staatsferne in  der Medienlandschaft ist ein hohes Gut. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir beobachten mit Sorge die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten der EU, in denen es keine  Staatsferne mehr gibt – Länder, in denen die Pressefreiheit kein hohes Gut mehr ist und die Meinungsfreiheit bedroht ist. Wir wissen also, warum es diesen  Vorschlag der Zentralisierung der Medienaufsicht auf  europäischer Ebene gibt: Die Europäische Kommission kommt ihrer Pflicht nach. Es ist positiv, dass der  Media Freedom Act einem sehr viel stärkeren  Wunsch nach EU-weiten, höheren Standards zur Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt  Ausdruck verleiht.  Gegen diese Zielsetzung ist rein gar nichts zu sagen,  solange sie tatsächlich unmittelbar der Sicherung  dieser Freiheit und nicht nur der Perspektive eines  funktionierenden Binnenmarktes dient. Ganz generell dürfte es immer ein schwieriges Unterfangen darstellen, wenn mittels Gesetzgebung, also staatlichem  Handeln, versucht wird, Freiheiten, die vor allem Abwehrrechte gegen den Staat darstellen, zu verordnen. Dabei muss genau diese Freiheitssicherung im  Mittelpunkt stehen. Abgesehen davon sind Medien  kein Handelsgut wie jedes andere.  Kommen wir zurück zum hier vorliegenden Antrag  der AfD: Wie bereits gesagt, könnte man auf den ersten Blick meinen, dass die AfD hier ihre Liebe zur  Freiheit der Medien entdeckt hat. Aber schon der  zweite Blick zeigt: weit gefehlt. Dieser Antrag ist eine  Nebelkerze. Es ist der perfide Versuch, die Fehlentwicklungen in einigen Ländern der EU zu festigen –  dort, wo die Pressefreiheit bedroht ist, dort, wo die  AfD gerne politischen Rat sucht. Es ist der Versuch,  bestehende Fehlentwicklungen in Ländern wie Ungarn zu stützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiatoren des sogenannten European Media Freedom Acts, EMFA, mögen gute Absichten gehabt haben; das will ich ihnen  nicht absprechen. Tatsächlich ist dies aber schon begrifflich ein Euphemismus, denn er schafft mehr Bürokratie und Regulierung, aber weniger Pressefreiheit.  Kritikwürdig sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion  insbesondere vier Punkte:  Zunächst fehlt eindeutig die Zuständigkeit der EU,  ohne deren explizites Vorliegen Eingriffe in nationale  Verhältnisse nicht möglich sind. Sowohl die Römischen Verträge als auch der Vertrag über die Europäische Union gewähren der EU keine Regelungskompetenz in der Medienpolitik. Dies bestätigt im Übrigen auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seinem Gutachten zur Kultur-  und Medienhoheit der Länder.  Allein deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie morgen im Bundesrat der Empfehlung  Drucksache 514/1/22 zustimmt und eine Subsidiaritätsrüge ausspricht. Herr Minister Liminski hat gleich  die Gelegenheit, diesem Hohen Hause etwas zum  beabsichtigten Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Ich halte das zur Einordnung des Themas für eine  absolute Unverschämtheit
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 und lasse mir das für meine Fraktion nicht unterstellen. Ich danke Ihnen im Übrigen für Ihre Aufmerksamkeit zu meinen inhaltlichen Ausführungen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Da ich hier offenbar –  ich nehme an, unabsichtlich – falsch verstanden  wurde, möchte ich gerne eines festhalten: Ich habe  nicht unterstellt, dass wir hier Demokratie simulieren,  auch wenn ein unbedarfter Dritter vielleicht manchmal den Eindruck gewinnen könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass wir Gefahr  laufen, es zu tun, wenn wir nach und nach unsere  Kompetenzen nach Brüssel oder auf andere zentrale  Instanzen verlagern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/15  Ich habe mein Unverständnis darüber zum Ausdruck  gebracht, dass Sie das alle mit einer so grossen Begeisterung tun, weil Sie sich damit – es tut mir leid,  dass ich es Ihnen sagen muss – selbst überflüssig  machen. – Vielen Dank.