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Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Beim Thema Asyl sollte man  schon immer mit beiden Gehirnhälften denken  und nicht nur mit der linken, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn beim Thema Asyl  ist es nun einmal so, dass sich vermuten lässt,  dass die Landesregierung hierbei ein sogenannter Minderleister ist. Ein Minderleister wird  man, wenn man den illegalen Migranten den  Zutritt in das Sozialsystem und in die Grund-  sicherung gewährt. Jemanden, der illegal in das   Land gekommen ist, mit einem Mitbürger  gleichzusetzen und ihn mit den gleichen Rechten auszustatten, ist das Gleiche, als würden Sie  einen Einbrecher, der bei Ihnen zu Hause einbricht, als Familienmitglied betrachten. Kein  normaler Mensch würde das tun.  Nach einem Mord wie dem an einer 14-jährigen  Schülerin kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Man kann nicht versuchen,  mit einem Rollator-Staatsputsch von der Un-  fähigkeit der Bundes- und der Landesregierung  abzulenken. Hierbei hat ein Migrant aus Eritrea  ein Mädchen einfach so ermordet und ein zweites, 13-jähriges Mädchen auf den Weg zur  Schule schwer verletzt. Die routiniert abgesetzten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach dieser Tat sind ein Grund für alle Bürger, zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder  und ihrer Familien zu fürchten. Die verantwortlichen Politiker haben hierbei nicht nur erschüttert und bestürzt zu sein, sondern sie haben die  notwendigen Schritte einzuleiten, um die Bürger zu schützen und die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Der Kontrollverlust bei der illegalen und bei der  unkontrollierten Massenzuwanderung und die  wachsende Unsicherheit auf unseren Strassen  hängen unmittelbar zusammen. Wer das leugnet, der spielt weiterhin mit dem verloren gegangenen Vertrauen der Bürger in diesen  Rechtsstaat. Statt Heuchelei und Beschwichtigung ist entschlossenes Handeln gefragt. Das  heisst unmissverständlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder umgehend  und ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurück. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie  illegaler Migration einen Riegel vor, anstatt mit  noch höheren Sozialleistungen, mit exzessiven  Aufenthaltszusagen und mit nachgeworfenen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  9  Staatsbürgerschaften die ohnehin katastrophale Lage noch weiter anzuheizen.  Sie sollten öfter auf die Vorschläge der AfD   hören, so wie wir es bei der Landarztquote und  bei der Abschaffung der Strassenausbaubeiträge  gemacht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - Ja. - Sie sollten öfter die Dinge umsetzen, die  wir Ihnen anbieten; denn dann hätten Sie in der  Vergangenheit unserer Bevölkerung viel Leid  und vor allem viel Not erspart. Sie hätten nicht  sinnlos Millionen Euro bzw. Milliarden Euro zum  Fenster hinausgeworfen. Sie vertreten im   Normalfall die Ideologie,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 bei der es ein Qualitätsmerkmal ist, dass man  immer neue Schulden macht. Das ist der Kern  Ihrer Ideologie: Kosten auf Schultern kommender Generationen.  Zur Politik und zur Hofberichterstattung über  diese Politik bleibt mir Folgendes zu sagen: Die  einen lügen wie gedruckt und die anderen   drucken das Gelogene.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 - ja, das ist so -, und inklusive der Infragestellung  der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wo man ja glaubt,  dass man uns unter Zuhilfenahme unserer eigenen kulturellen und rechtlichen Errungenschaften auf der Nase herumtanzen kann. Und wir finanzieren dann den ganzen Spass auch noch mit.  Es ist wirklich notwendig, diese Dinge anzupacken. Nur fehlt Ihnen offensichtlich der Mut  dazu - uns aber nicht, meine sehr geehrten   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Nun ist es eben so, dass Sie die Pharmakonzerne, die Energieunternehmen, die Waffenlieferer und die Schleppermafia unterstützen und  Sie somit Deutschland immer tiefer in eine  Schuldenkrise treiben. Sie sollten uns weniger   kritisieren. Sie sollten öfter auf uns hören. Dann  würden Sie nicht nur die Freiheit und die Gesundheit schützen. Dann würden Sie die Neu-  tralität schützen. Sie würden die Sicherheit   unserer Frauen und Kinder schützen und Sie  würden unsere Identität schützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Abschiebung ist Ländersache. Aufgrund dessen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  12  wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend eine Abschiebeoffensive einzuleiten - dabei reicht es eben nicht, wenn man 250 von  6 500 Leuten abschiebt - und alle illegalen Zuwanderer, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten,  zeitnah in ihre Heimatländer und Heimatregionen zurückzuführen. Dort kann sich das UNHCR  um die zumeist jungen Männer kümmern und  ihnen eine Perspektive vor Ort geben.   Insbesondere aus identitäts-, gesellschafts- und  finanzpolitischen Gründen ist eine schnellstmögliche Abschiebung alternativlos. Schieben  Sie also nicht im Promillebereich ab und lassen  Sie nicht im hohen Prozentbereich illegal einwandern. Machen Sie es genau umgekehrt, und  zwar zum Wohle und zum Schutz der eigenen  Bevölkerung.  In diesem Sinne sage ich: Stimmen Sie diesem  Antrag zu; denn nur so können wir dafür sorgen,  dass sich die Menschen in diesem Land wieder  sicher fühlen und dass wir das nötige Geld für  wichtigere Sachen bereitstellen, für die es   eigentlich da ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Erstens. Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr mit  Stand vom 13. Dezember insgesamt 325 Personen abgeschoben. Das ist ein Anstieg um 25 %  im Vergleich zum Vorjahr.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Auch bei den freiwilligen Ausreisen war bis November bereits ein Anstieg um 12 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Gleichwohl  finde ich diese Zahlen nicht zufriedenstellend.  Aber zur Wahrheit gehört auch, dass SachsenAnhalt damit bereits in den absoluten Zahlen im  Mittelfeld aller Bundesländer liegt. Dies gilt erst  recht, wenn der Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt wird. Sachsen-Anhalt zählt nämlich zu den sieben Bundesländern, die bei Abschiebungen quotal über ihrem Königsteiner  Schlüssel liegen.  Schliesslich habe ich auch noch einen Blick auf  die gestern von Ihnen angepriesenen Abschiebungszahlen aus Nordrhein-Westfalen geworfen. Danach ist mitnichten eine erhebliche Steigerung der Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen nach dem Jahr 2018 erfolgt.  Vielleicht hat sich die Bundesinnenministerin  aus diesem Grund bislang nicht für den früheren  NRW-Minister Joachim Stamp als Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung entschieden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Zweitens. Die Passersatzbeschaffung für Indien,  für Benin, für Guinea-Bissau für Burkina-Faso,  für den Irak und für Niger, um nur die zahlen-  mässig besonders wichtigen Herkunftsländer für   Sachsen-Anhalt zu nennen, führt zentralisiert  der Bund durch. Die Länder sind hierfür nicht zuständig.   Das Ergebnis der Passbeschaffung durch den  Bund für diese vorgenannten Herkunftsländer  mit zusammen mehr als 2 450 Ausreisepflichtigen allein in Sachsen-Anhalt ist null. Es wurde  im Jahr 2022 bislang kein einziges Passersatz-  papier durch den Bund erlangt, sodass keine Abschiebungen in diese Staaten möglich waren.  Drittens. Gestern habe ich darauf hingewiesen,  dass Dublin-Rücküberstellungen in bestimmte  EU-Mitgliedstaaten wie insbesondere Griechenland, Ungarn, Bulgarien und Italien unter anderem wegen bürokratischer Hindernisse nicht   oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Gestern hat uns das Zentrum zur Unterstützung der  Rückkehr darüber informiert, dass Italien seit  dem 6. Dezember Dublin-Überstellungen auf  unbestimmte Zeit aussetzt. Damit sind DublinÜberstellungen nach Italien bis auf Weiteres   unmöglich.  Für Dublin-Verfahren ist der Bund zuständig.  Die Länder leisten lediglich Vollzugshilfe. Das ist  die Realität. Deshalb fordert Sachsen-Anhalt  vom Bund, die Rückkehrkooperation der Herkunftsländer und in der Europäischen Union  deutlich zu verbessern. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Niemand will sie   haben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  14
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 So kommentierte der „Völkische Beobachter“  im Juli 1938 hämisch das Resultat der interna-  tionalen Flüchtlingskonferenz von Évian, bei der  es um die Aufnahme einiger Hunderttausend   Jüdinnen und Juden ging.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Das Asylrecht ist in unserem Grundgesetz verankert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Also: Das Asylrecht ist in unserem Grundgesetz  verankert!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Darin schlug sich die entsetzliche Erkenntnis  nieder, wie fatal es sich auswirkt, wenn verfolgte Menschen keinen Aufnahmeort finden.  Die Befürchtung, Geflüchtete könnten zu Fürsorgeempfängern werden, war damals in Évian  für viele Staaten einer der wichtigsten Gründe,  ihnen die Aufnahme zu verweigern.   Hinzu kamen mehr oder weniger subtile Ressentiments und die damals florierende Eugenik mit  Vorstellungen über angeborene Eigenschaften  und besondere Gefährlichkeit bestimmter Menschengruppen, die heute teilweise wieder ein  Revival feiern. Der australische Delegierte sagte  damals mit frappierender Offenheit: „Man wird  zweifellos verstehen, dass wir, die wir kein   wirkliches Rassenproblem haben, auch nicht  wünschen, ein solches bei uns einzuführen.“
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Verschlossene Grenzen, herumirrende Flüchtlingsschiffe, Schulterzucken - diese Reaktion  reichte viel weiter. Aber in Évian kam sie am  konzentriertesten zum Ausdruck. Gleichzeitig  stimmt natürlich auch, was Herr Kosmehl   gestern sagte. Viele Überlebende der Verfolgung verdanken ihr Leben der Tatsache, dass sie  Aufnahme in freien Ländern gefunden haben.  Auch die aufnehmenden Länder verdanken  ihnen viel.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben  vorausgesehen, dass das Asylrecht eine starke  Verankerung braucht. Menschliche Reflexe wie  die Sorge, materielle Güter teilen zu müssen,  und Vorbehalte gegenüber Menschen aus anderen Kulturen können sehr durchschlagend sein,  wenn nicht bewusst ethische und rechtliche  Grundlagen der Hilfsbereitschaft und des wohlverstandenen Eigeninteresses gestärkt werden.  Letzteres, das wohlverstandene Eigeninteresse,  schlägt sich nieder in der seit dem Jahr 2020   bestehenden, an klar definierte Bedingungen  geknüpften Möglichkeit zum „Spurwechsel“  zwischen Geflüchtetenstatus und Arbeitsmigration sowie in dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht. Gerade auch bei uns in Sachsen-Anhalt  mit unseren demografischen Problemen und  dem besonders ausgeprägten Arbeitskräftemangel ist das eine wichtige Chance.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Der vorliegende Antrag kommt mir vor wie mit  dem Wasser von Évian getauft.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Die Begriffe „alimentieren“ und „kulturfremd“  sowie der Vergleich mit Einbrechern greifen genau dieselben Bilder auf,  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  15
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 diese von der damaligen Eugenik geprägten Bilder.  Der schriftliche Antrag erwähnt auch wieder   Japan als vermeintliches Vorbild beim Thema  Migration. Das hören wir nicht zum ersten Mal  von der AfD. Ja, es ist bekannt: Seit Jahren geht  Japan hart gegen Flüchtlinge vor. Man kann   lernen, wie man es nicht machen soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Die grausamen Zustände in Abschiebegefängnissen fordern immer wieder Menschenleben.  Gleichzeitig wurde die Abschottung jetzt aufgegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Denn man braucht einfach aufgrund der veränderten Altersstruktur die Arbeitskräfte in Japan.  Man führt geradezu eine Charmeoffensive  durch, um sie anzuwerben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Kein Zweifel: Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, UNHCR,  leistet sehr wichtige Arbeit. Ich kenne sie unter  anderem aus Kenia, aus den dortigen Flüchtlingslagern. Denn die weitaus meisten Geflüchteten weltweit werden von Nachbarländern  aufgenommen. Das UNHCR unterstützt auch bei  Resettlement, Integration und freiwilliger Rückkehr. Schon jetzt ist das Bundesentwicklungs-  ministerium, BMZ, einer seiner wichtigsten  Partner.  Sie rennen natürlich offene Türen bei mir ein,  liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD,  wenn Sie sich für mehr Entwicklungshilfe einsetzen. Ja, gut so, aber bitte nicht als Feigenblatt  für einen offensiven Abschiebeüberbietungswettbewerb,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 der allzu oft gerade auch gut integrierte Menschen trifft.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Der Schutz der Aussengrenzen ist Gegenstand  gemeinsamer
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 menschenrechtsorientierter EU-Politik. - Ich  bitte um Ablehnung des Antrages.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
   Ich habe eine Frage. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass das Asylrecht natürlich vor dem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  16  Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verstanden werden muss. Dazu bekennen wir uns auch ohne Abstriche, klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Das Asylrecht ist für solche politischen Aktivisten gemacht wie diejenigen, die im Widerstand  waren, die den Nationalsozialismus bekämpft  haben. Sie hatten ihre Ideen, für die sie gekämpft haben. Sie mussten Deutschland verlassen und haben dann Aufnahme gefunden; alles  gut. Das ist die Grundlage, auf der wir stehen.  Aber was haben diese Fälle gemeinsam mit den  Söhnen afrikanischer Familien, die mitbekommen haben, dass es sich in Europa besser leben  lässt, und die sich dann auf den Weg machen,  um hier ein besseres Leben zu geniessen? Was  hat das miteinander gemeinsam? - Gar nichts  mehr. Dann muss man wirklich die Gesetzes-  anwendung überdenken.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Dr. Tillschneider, Sie können mir glauben,  dass ich die Verhältnisse in afrikanischen und  asiatischen Ländern, in Herkunftsländern von  Flüchtlingen wirklich gut kenne, aus eigener Erfahrung. Ich kenne die Gründe, die dazu führen,  dass Flüchtlinge herkommen, etwa wegen politischer Verfolgung. Das sind einfach ganz andere Kategorien, als wir sie hier kennen.  Zu dem, was Sie so abfällig als Armutsimmigration bezeichnen. Ich habe im Senegal mit den   Fischern gesprochen, denen Schleppschiffe aus  Europa und China die Fische wegwischen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 - Wir sprechen jetzt über Migration insgesamt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Ich möchte noch sagen, dass der eugenische Gedanke aber auch bei Ihrer Argumentation sehr  durchschlagend ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Denn Ihr Institut für Staatspolitik, aus dem so  viele Gedanken der AfD herkommen, greift auf  die konservative Revolution zurück, die den   Gedanken der Eugenik,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 dass es Menschengruppen mit verschiedenen  angeborenen Eigenschaften gäbe, fördert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Ich bin schon fertig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Wir haben es bei dem vorliegenden  Antrag mit altem schlechten Wein in alten   muffigen Schläuchen zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Antrag will zum ich weiss nicht wievielten  Mal im Wesentlichen drei Dinge. Erstens.   Extrem rechte Begriffe, Kategorisierung und Unwahrheiten etablieren, normalisieren und im  Gespräch halten. „Kulturfremd“ ist ein solcher  Begriff, der als klares Alarmsignal für alle Demo-  kratinnen fungieren muss, weil er untrennbar  mit dem ideologischen Konstrukt eines Volkstums verbunden ist, auf dessen Grundlage die  Shoah möglich wurde und das die Grundlage  extrem rechter Gesellschaftsbilder weltweit ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Er zeigt, dass man nicht den Begriff „Rasse“ verwenden muss, um rassistisch zu sein. Ich will  Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie die Kultur  repräsentieren, dann will ich fremd sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Antrag will zweitens eine rechte Erzählung  durch permanente Wiederholung etablieren  und verbreiten, nämlich die der angeblichen Bedrohung durch Zuwanderung und der angeblich  einzig richtigen Antwort: Abschottung, Grenzkontrollen, Entrechtung.  Er will drittens ebenfalls durch permanente und  lautstarke Wiederholung der ewig gleichen Forderung, die im Kern nichts anderes als das  plumpe „Ausländer raus“ klassischer Nazis ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 das Verhalten von Regierenden beeinflussen  und verändern.  Wieder ist das eigentliche Problem, dass Sie damit sogar Erfolg haben. Wieder werden mit Polen und Ungarn die Staaten, die Menschenrechte für Geflüchtete verweigern und reihenweise EU-Recht brechen, als Vorbilder beschworen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  18  Ja, wir alle wissen, dass die AfD will, dass auf  Schutzsuchende geschossen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Mittlerweile ist Realität, dass das passiert, ohne  dass es den Aufschrei gäbe, den es brauchte. An  den Aussengrenzen der EU werden nicht nur  massenhaft illegale Pushbacks durchgeführt,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 es erfrieren, verdursten und verhungern Menschen. Sie werden verprügelt, verletzt, entrechtet und - wie in der letzten Woche von der   bulgarischen Grenze öffentlich wurde - sogar  beschossen.  Wieder werden Unwahrheiten und Narrative  verbreitet wie die pauschale Behauptung der  schlecht gebildeten jungen Männer aus dem   afrikanischen und arabischen Raum. Wieder  wird ein Modell, das auf rigorose Abschottung  setzt wie das japanische, als Erfolgsmodell gefeiert, während die japanische Gesellschaft in
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Überalterung, Fachkräftemangel, Wohlstandsverlust.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Gerade das Beispiel Japan zeigt, dass SachsenAnhalt Zuwanderung dringend braucht und dass  es dafür nicht nur die gesetzlichen Grundlagen  braucht, sondern auch eine Kultur, die das fördert, sowie den entschiedenen Kampf gegen  Rassismus.  Wieder wird so getan, als sei das deutsche Asylsystem von Liberalismus geprägt, den man jetzt  einmal in den Griff bekommen müsse. Das Gegenteil ist der Fall: Das Asylrecht wird seit 30  Jahren systematisch beschnitten und ausgehöhlt. Ganz aktuell ist das Asylverfahrensrecht   auf Betreiben der Bundesregierung noch einmal  eingeschränkt worden. Jeder Falschparker hat  in Deutschland mehr Rechte als ein Asylsuchender, bei dem es um Leben und Tod geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Bundesregierung bleibt den angekündigten  Paradigmenwechsel in Sachen Zuwanderung  schuldig.   Wieder irrt folgenschwer, wer glaubt, Anträgen  und Bestrebungen wie diesen könnte man den  Boden entziehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 indem man denselben Unsinn ein bisschen abgemildert erzählt und die Forderung nach Abschottung aufgreift und zur eigenen Agenda  macht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die politische Antwort auf diesen Antrag kann  nur in einer klaren Ablehnung des Antrages und  aller mit ihm verbundenen Ideen liegen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange über-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  19  legt, ob ich zu dem Thema der AfD noch einmal  etwas sage, weil es durchaus nichts - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 - Ja, das mit dem Lassen - - Ich stelle jedenfalls  fest, dass Ihr angekündigter heisser Herbst, der  im Prinzip ausgefallen ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sie dazu verleitet, jetzt wieder verstärkt auf alte  Themen zu setzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Allerdings, Herr Kirchner, sind Sie auch in den
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 letzten Monaten, in denen Sie sich eher um  Energiepreise und Corona gekümmert haben,  offensichtlich nicht klüger geworden, was die  Frage der Migrationspolitik betrifft.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Deshalb - das hat meine Kollegin Richter-Airijoki  schon gesagt - werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich habe mich aber auch hierher begeben, weil  ich offensichtlich gestern bei der Innenministerin einen wunden Punkt getroffen habe. Ich will  ausdrücklich sagen: Ich freue mich, wenn Sie  Steigerungsraten zum letzten Jahr haben und  uns auch aktuelle Zahlen nennen. Das war im Innenausschuss nicht ganz so möglich. Aber  schauen wir doch einmal nach, damit es wenigs-  tens für das Protokoll klar ist. Denn Sie haben  NRW hinterfragt. Im Jahr 2016 in NRW: 5 121.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Mit Regierungsübernahme im Jahr 2017: 6 308.  Im Jahr 2018: 6 603 usw. Es bewegt sich auf   hohem Niveau. Das ist also eine deutliche
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 - Moment, Frau Ministerin - Steigerung nach  der Regierungsübernahme um immerhin mehr  als 1 000 zusätzliche Abschiebungen.  Schauen wir uns jetzt einmal Sachsen-Anhalt an.  836 waren es im Jahr 2016, 645 im Jahr 2017,  688 im Jahr 2018, 557 im Jahr 2019. Die Tendenz geht eher nach unten als nach oben.  Deshalb sage ich - damit sind wir vielleicht wieder auf demselben Stand -: Wir müssen das Instrument der Abschiebung, der Rückführung,  der freiwilligen Ausreisen stärker nutzen. Deshalb, glaube ich, können wir alle Anstrengungen, die in diesem Bereich erfolgen, ausdrücklich unterstützen. Das bedeutet auch, dass wir  den Haushalt entsprechend ankündigen und   anpassen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Rassismus ist bei der AfD kein   Erkenntnisproblem,  sondern  immer  eine   Haltungsfrage.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  20
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Kollegin Richter-Airijoki hat sehr deutlich die  historischen Kontinuitäten aufgebracht. Frau  Kollegin Quade hat darauf verwiesen, und auch
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Es geht bei der AfD nicht darum,  dass sie klüger wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sie will hier ihre rassistischen Motive immer  wieder darlegen; sie fischt damit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich glaube, wir sollten uns noch einmal über-  legen, ob wir uns auch an dieser Stelle zu Debatten auffordern lassen. Das kann nicht zum Erfolg  führen.  Klar, es lohnt, im Bereich der Innen- und Rechtspolitik den Blick über die Landesgrenzen hinweg  zu wenden. Man kann auf Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern schauen. Voraussetzung dafür ist aber: Wir müssen ähnliche  Problemlagen haben und die zu treffenden  Massnahmen müssen geeignet sein, einer   Lösung näher zu kommen. Beides ist an dieser  Stelle erkennbar nicht der Fall.  Ihre Forderung, die japanische Flüchtlingspolitik  zu kopieren, ist nicht hilfreich. Sie würde  Deutschland sogar schaden.