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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 umso mehr Überschneidungen mit  meiner Meinung, desto besser der Haushalt. – Das  ist möglich, aber ein eher sehr eingeschränktes, individuelles Qualitätsmerkmal. Man könnte „Geschmackssache“ sagen.  Ich möchte Ihnen einen etwas lösungsorientierteren  Gegenvorschlag machen. Ein guter Haushalt ist einer, der den aktuellen und zukünftigen Problemen  des Landes gerecht wird und zu deren Lösung beiträgt. Krisen meistert man am besten, indem man  ihnen zuvorkommt, wie bereits Walt Whitman  Rostow sagte. Das hört sich relativ simpel an, aber  der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Das musste  ja auch der Finanzminister feststellen. Denn wie bewerte ich heute, ob der Haushalt in den nächsten  Jahren dazu beiträgt, die grossen Herausforderungen  des Landes zu lösen?  Damit es aber nicht zu einem rein politischen Schlagabtausch von unterschiedlichen Standpunkten kommt  und jeder in seine eigene Glaskugel schaut, gibt es in  der Wissenschaft – yeah, follow the science – dazu  einige konkurrierende Vorhersagemodelle. Man unterscheidet dabei im Wesentlichen zwischen deterministischen und probabilistischen.  Finanzminister Optendrenk, aber auch Ministerpräsident Wüst sind offensichtlich – und heute wieder unterstrichen – eher genauso wie die Pandemiepropheten Lauterbachs Anhänger der deterministischen  Vorhersage. Ergo nehmen sie die Entwicklungen der  Vergangenheit – Steuerwachstum, Wirtschaftswachstum, Coronafallzahlen – und extrapolieren  diese stur in die Zukunft.  Das ist freilich ziemlich unterkomplex gedacht, aber  es ist immerhin ein sehr eindrückliches Erklärmodell  für die Zustände im Land und das Scheitern Ihres  Haushalts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Das Gegenmodell sind probabilistische Vorhersagen, die immer dann von Bedeutung sind, wenn sich  die Ungewissheit nicht eingrenzen lässt, was praktisch bei jedem komplexen System der Fall ist: Schülerentwicklungszahlen, Coronafallzahlen, in NRW  spannenderweise selbst die Zahl der Grenzübertritte,  die sich nicht vorhersagen lässt, Wirtschaftsentwicklung. Das alles sind mögliche Beispiele.  Wesentlich für die Vorhersagekraft des Modells ist es  daher, mathematisch gewisse Wahrscheinlichkeitswerte für Szenarien zu ermitteln, um daraus abschätzen zu können, wohin die Reise geht.  Das war ein wenig trocken bis hierher – einverstanden –, aber ich hoffe, Sie können mir dennoch folgen.  Ein Krisenhaushalt ist immerhin ein sehr ernstes  Thema. Ich poltere später noch genug.  In der Wissenschaft hat sich etabliert, Szenarien aus  der Vergangenheit zu betrachten, die wesentliche  Akteure bei ihrer Lösungsfähigkeit zu beobachten  und zu bewerten und daraus eine Wahrscheinlichkeit  für ihre Lösungsfähigkeit in der Zukunft zu entwickeln.   Ich darf Sie daher an dieser Stelle ein wenig in die  Vergangenheit zu einer kurzen Rückschau mitnehmen – keine Sorge, diesmal nicht bis in die Bronzezeit. Da gab es schliesslich weder CDU noch Grüne  oder FDP, und selbst die SPD kam erst kurze Zeit  später.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Punkt eins ist die Transformationsfähigkeit. Sie ist  wichtig, da sie eines Ihrer liebsten Themen ist. Die  etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen haben in  der Vergangenheit, exemplarisch bei der Bewältigung des Strukturwandels, völlig versagt. NRW weist  nun in weiten Teilen eine höhere Armutsquote als die  neuen Bundesländer auf, die über Jahrzehnte unter  einer sozialistischen Diktatur leiden mussten.  Schlimmer noch: Der Trend legt noch weiter zu.  Nordrhein-Westfalen ist das Land in der gesamten  Republik, in dem von 2021 bis 2022 die Armutsquote  selbst prozentual am zweithöchsten gestiegen ist.  Die Menschen werden unter Ihnen also immer ärmer.  Es verwundert daher auch nicht, dass die etablierten  Parteien bereits zwischen 1990 und 2021 im Schnitt  das drittschlechteste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer fabriziert haben. Schlüsselindustrien sitzen heute zumeist in Baden-Württemberg oder Bayern. NRW ist zwar wie gewünscht nachhaltig, aber  nur nachhaltig abgehängt ob der unfassbaren Träg Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/19  heit, der politischen Borniertheit und der fehlenden  Kreativität bei der Bewältigung des Wirtschaftswandels.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wie soll das jetzt gelingen, wenn es Ihnen schon in  der Vergangenheit insgesamt und gemeinsam nicht  gelungen ist?  Punkt zwei ist die Migration. Es sind die gleichen Parteien, die katastrophal bei der Integration der Gastarbeiter gescheitert sind – das zeigt sich quasi in allen  Bereichen des Zusammenlebens: bei der Einkommensstruktur, den Bildungsabschlüssen, selbst bei  der Gesundheit der Migranten und bei der ihrer  Nachkommen sowie natürlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik –, die nun erneut bei der Integration der  Migranten seit 2015 und in den Folgejahren scheitern.  Bis heute hat niemand die politische Verantwortung  für die Silvesternacht in Köln übernommen. Dabei  spricht man immer von Köln, es gibt aber genauso  Berichte aus anderen Grossstädten in NordrheinWestfalen, wo es zu ähnlichen Ausschreitungen und  Übergriffen gekommen ist, nur vielleicht nicht in so  geballtem Umfang und räumlich begrenzt.   Erst recht übernimmt niemand die Verantwortung dafür, dass NRW zwar durch Zuzug im Rekordtempo  wächst, aber gleichzeitig die Fachkräftelücke immer  grösser wird. Das Einzige, das abnimmt, sind der bezahlbare Wohnraum und die Anzahl an Kitaplätzen.  Es hiess zwar immer, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, es zeigt sich aber sehr konkret: Die Zustände im  Jahr 2015 haben schlicht nie aufgehört, man spricht  nur einfach nicht mehr darüber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wie hoch ist also die Chance, dass es dieses Mal mit  den gleichen Parteien und ihrer Politik funktioniert,  Fachkräftezuzug zu steuern und Integration gelingen  zu lassen?  Punkt drei ist der Haushalt in der Vergangenheit. Die  Grünen sind wieder in der Regierung, und mit ihnen  gibt es eine Konstante, denn plötzlich ist der Haushalt offensichtlich nicht mehr verfassungsgemäss.  Das gab es schon einmal, nämlich in den Regierungsjahren zusammen mit Norbert Walter-Borjans.  Zumindest hinsichtlich dieser Tradition bleibt man  sich treu, sie wird weiter fortgesetzt.  Sie halten es nicht einmal für nötig, vor der Aufnahme  neuer Schulden Einsparungen mit Nachdruck zu prüfen. Sie zeigen auch nicht auf, wann und wie das  Geld zurückgezahlt werden soll. Das soll dann für  stabile Staatsfinanzen stehen. Wie realistisch ist das,  bitte schön?  Entschuldigen Sie, dass ich bei all den Beispielen  aus der Vergangenheit, die Sie geliefert und ich  Ihnen genannt habe, erhebliche Zweifel darüber anmelden muss, ob Sie in der Lage sind, dieses Mal die  richtigen Analysen durchzuführen, an den richtigen  Stellschrauben zu drehen und adäquate Lösungen  zu finden.  Der Rechnungshof hat völlig recht. Es ist keine aussergewöhnliche Notsituation. Mit Ihnen ist es leider  die gänzlich normale, quasi verstetigte Notlage des  Landes Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind leider nicht Teil der Lösung, Sie sind die  massgebliche Ursache für unsere Probleme. Ein Blick  in die Vergangenheit zeigt: Deutschland und NRW  waren trotz Ihnen stark, nicht wegen Ihnen. Die Menschen hier sind fleissig, die Wirtschaft ist robust, die  Gesellschaft ist sozial. Das Beste, das Sie tun können, ist, NRW nicht weiter im Weg zu stehen.  Aber natürlich will es keiner gewesen sein. Anstatt  Verantwortung zu übernehmen, zeigen Sie immer  mit dem Finger auf andere. Warum schneidet NRW  so viel schlechter ab als andere Bundesländer? Mal  wegen Putin, dann wegen Corona, wegen des Klimawandels oder wegen des Wiedererstarken des  Rechtspopulismus. Um Ausreden sind und waren  Sie dabei nie verlegen.  Dabei war es natürlich nicht Putin, der bei uns die  grundlastfähigen Kraftwerke abgeschaltet und uns  so in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem  Gas getrieben hat. Das war wechselseitig Ihr gemeinsames Werk.  Sie sind völlig blauäugig in die Falle getappt, die nun  die Bürger in kalten Wohnzimmern und mit gewaltigen Energiekosten ausbaden dürfen. Natürlich trifft  die aktuelle Energiekrise Wirtschaftsregionen härter,  aber diese Krise dauert etwas länger an als nur dieses Jahr. Wer war denn davor für Ihr Versagen  schuld? Das Coronavirus?  Natürlich ist auch Corona nicht schuld an der katastrophalen Lage. Viren treffen keine politischen Entscheidungen, es sind leblose kleine Proteinfetzen.  Viren schliessen keine Geschäfte. Viren ziehen kein  Flatterband um Spielplätze. Viren sprechen keine  Verweilverbote auf Parkbänken aus. Viren haben  Menschen nicht isoliert, sie einsam und alleine auf  Intensivstationen sterben und anschliessend ohne die  Möglichkeit der Teilnahme auf Friedhöfen begraben  lassen. Das alles waren wieder Sie in wechselnder  Zusammensetzung, obwohl spätestens im Sommer  2020 klar war, dass Ihre Massnahmen völlig überzogen und in vielen Teilen deutlich schädlicher als nützlich waren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Anstatt einzulenken haben Sie lieber versucht, Kritiker mundtot zu machen und sozial auszugrenzen.  Nun hier halbherzig mit einem Haushalt nach Corona  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/19  aufholen zu wollen, ist nur noch mit Kopfschütteln zur  Kenntnis zu nehmen. Die Gesundheit einer ganzen  Generation wurde durch Ihr einmaliges Experiment  aufs Spiel gesetzt. Zumindest Sie bleiben sich treu.  Sie zeigen Mal um Mal, dass Sie es nicht können.  Zumindest der Klimawandel – die Jahrhundertherausforderung – muss doch jetzt die Notlage rechtfertigen. Die Grünen haben so darum gekämpft, dass  auch in der letzten Kommune Nordrhein-Westfalens  der Klimanotstand ausgerufen wird. Panikmache ist  aus Ihrer Sicht zwar ganz offensichtlich ein probates  Mittel, um politische Ziele zu realisieren, sie ist aber,  um Gottes willen, kein guter Ratgeber.  Wir geben bereits heute das Zwei- bis Dreifache von  dem aus, was an potenziellen Schäden durch die befürchteten realistischen Klimaveränderungen verursacht werden würde. Milliarden und Abermilliarden  fliessen in die Klimapolitik, um die Temperatur um den  Bruchteil eines Grades zu senken – mit ungewissem  Ausgang.   Es steht aber schon fest, dass all das Geld bitter fehlt,  um Lehrer, Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen, um Schulen zu sanieren und Armut zu bekämpfen. Nicht einmal für den Katastrophenschutz  gegen eventuelle Umweltkatastrophen bleibt am  Ende genügend übrig.   Es sind nicht 1,5 Grad, die die Menschen ihre Zukunft  kosten, sondern es ist Ihre konsequente Verarmungspolitik, die für kommende Generationen  nichts, aber auch gar nichts anderes mehr übrig lässt  als Betonfundamente von Windindustrieanlagen in  Naturschutzgebieten und Schuldenberge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Ist es denn zumindest der Rechtspopulismus, der  sich für alle diese Krisen im Land verantwortlich  zeigt? Zugestanden, wir machen es Ihnen nicht  leicht, zumindest nicht damit, mit dem politischen  Versagen davonzukommen. Darauf bin ich auch ein  bisschen stolz, das ist handfeste Oppositionsarbeit.  Aber wie sollen wir denn für all diese Verfehlungen  verantwortlich sein, wenn wir in keiner Kommune, in  keinem Kreis und schon gar nicht im Land an der  Macht beteiligt sind oder waren, also keine dieser  Entscheidungen mittragen konnten? Darauf legen  Sie ja alle gemeinsam grossen Wert. Nicht einmal auf  völlig apolitischen Anträgen wollen Sie uns mitzeichnen lassen.  Nein, für diese Zustände im Land – die Armut, den  Bildungsverfall, den Notstand in den Krankenhäusern und Praxen, die Wohnungsnot, die explodierenden Energie- und Lebensmittelkosten – sind Sie und  Ihre Politik alleine verantwortlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wer hätte denn schon wissen können, dass Schulen  Lehrer brauchen, oder? Wem wollen Sie das denn  bitte verkaufen? Kinder werden nicht über Nacht  schulpflichtig. Sie haben nach jeder Geburt mindestens fünf Jahre Vorlauf, um einen Schulplatz bereitzustellen. Dass nun also 8.000 Lehrer in NordrheinWestfalen fehlen, ist kein Zufall, keine böse Überraschung, keine Einflussnahme von aussen. Es ist Ihr  politisches Versagen quer durch die Bank. Sie haben  einfach viel zu lange weggesehen, anstatt einzugreifen.  Es ist Ihr politischer Stil, immer erst dann aufzustehen, wenn Sie von der öffentlichen Empörung und  den Medien zum Jagen getragen werden. Ansonsten  werden hier systematisch Probleme ausgesessen in  der Hoffnung, sie gehen von alleine, oder die Folgeregierung muss sich darum kümmern. Das, liebe Damen und Herren, ist schlicht Arbeitsverweigerung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie dürfen Mobilität und insbesondere Individualmobilität nicht weiter als politischen Gegner betrachten.  Sie verrennen sich in eine gefährliche Einbahnstrasse. International ist kaum jemand bereit, diese  mitzugehen. Die wenigsten Handwerker werden bereit sein, für Sie aufs Lastenrad umzusteigen. Die  meisten, mit denen ich gesprochen habe, ziehen  dann lieber nach Skandinavien, in die Schweiz, nach  Kanada oder in die USA. Dann gehen Ihre Fachkräfte. Nur das Tempo-60-Schild bleibt, wahrscheinlich noch für eine ganze Weile.  Dabei wären die von Ihnen so geliebten Elektroautos  beispielsweise Wunschpartner von Kernkraft. Immer  dann, wenn die Autos zum Laden am Netz hängen,  gab es in der Vergangenheit Probleme mit überschüssigem Strom, da nachts weniger Personen die  Waschmaschine anwerfen, das Licht brennen oder  den Fernseher durchlaufen lassen.  Aber nichts bekommt Sie von Ihrem ideologischen  Feldzug für die Wind- und Solarenergie weg, weder  eine Dunkelflaute noch der Pressebericht, man  könne sofort die Strompreise um 50 % senken, indem man alle deutschen Kernkraftwerke einfach zurück ans Netz hole, ja noch nicht einmal mehr saubere grüne Energie in Form von Kernfusion.  Anstatt Lehrstühle zu schaffen, die Kindern zutrauen,  ihr Geschlecht zu wechseln, aber nicht, „Pippi Langstrumpf“ unzensiert zu lesen, sollten Sie es vielleicht  mal wieder mit Forschung im Bereich „Kernenergie  und Kernfusion“ versuchen.  Sie haben sich öffentlich längst damit abgefunden,  dass der Verkehr in NRW stockt, der Rhein bald wieder zur unüberwindbaren natürlichen Schranke wird,  wenn auch die letzte Rheinbrücke unbefahrbar geworden ist, und keine einzige Hochschule in NRW  mehr im internationalen Topranking zu finden ist.  Was ist nur aus dem Land der Dichter und Denker,  der Ingenieure und Maschinenbauer, der Chemiker  und Pharmazeuten geworden?  Ihre feministische, moderne Politik wiederum macht  mehr für Männer mit Perücken als für Frauen in der  Forschung. Auch das ist eigentlich kaum zu fassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Aber es passt ins Bild. Auch Ihre Arbeitsmarktpolitik  kümmert sich lieber um das Verteilen von Sozialleistungen als um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.  Dabei gilt nach wie vor und immerzu: Armut löst man  nicht mit Almosen, sondern mit Arbeit.  Mit Ihnen wird der amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“, das grosse Versprechen des  Kapitalismus, immer mehr zum Traum statt zum  Motto. Mit Ihnen und Ihrer Politik wird der Tellerwäscher allenfalls noch zum Tellerwaschenden, wie gerade eben wieder gehört. Und das wollen Sie uns  dann noch als Gerechtigkeit verkaufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Die Eingriffe in die robuste NRW-Wirtschaft durch  SPD, CDU, Grüne und FDP sind und bleiben das Belastungspaket. Das einzige Entlastungspaket gibt es  von der AfD. Wir entlasten, und zwar nicht Sie, sondern die Bürger. Ein schlanker Staat, niedrige Steuern, mehr Freiheit, das gibt es nur mit der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/19  Während Sie Vorreiter als klimaneutrales Land werden wollen – zur Erinnerung: Deutschland trägt  1,9 % zum anthropogenen CO2-Ausstoss bei, NRW  davon wiederum nur 20 %, also insgesamt null  Komma noch etwas Prozent; wir haben keinen nennenswerten Einfluss auf das Weltklima, Sie wollen  aber dennoch Milliarden investieren –, möchten wir  das Land werden, das wieder Wohlstand für alle verspricht: durch Innovation, durch gute und bezahlbare  Arbeit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und  nicht als deren CO2-politischer Bewährungshelfer.  Der Mittelstand, die grossen Unternehmen verfügen  schlicht über mehr Marktkenntnisse als Mona Neubaur. Sorry, wer das nicht sieht, der sorgt für viele  teure Fehlentscheidungen für die ohnehin sehr gebeutelten Steuerzahler. Sie erzeugen mit der grossen  Transformation ein unfassbares Klumpenrisiko. Sie  setzen alles auf eine Karte. Kein Mensch, der auch  nur mal 50 Euro investiert hat, würde da mitgehen.  Aber Sie gehen mit Steuergeld um, als wären es Jetons im Spielcasino. Es ist ja nur Geld, Sie erinnern  sich. Man kann das Geld also den Grünen anvertrauen, klar. Aber dann ist es wie bei der inneren Sicherheit: beides weg.  Bei 13 Messerattacken am Tag und einer Gruppenvergewaltigung jeden zweiten Tag in NordrheinWestfalen kann man nicht mehr von Law and Order  sprechen, wie es so gerne gemacht wird. Wenn im  Innenressort nicht umgesteuert und nicht dringend  gehandelt wird, dann ist das nicht Law and Order,  dann ist das vielmehr Wild, Wild West.  Die Regierung kann nicht mehr für Bildung, für eine  geregelte Gesundheitsversorgung, für eine warme  Wohnung und sichere Strassen sorgen. In NRW mangelt es mittlerweile am Notwendigsten. Nach Hemingway: In Krisen geht erst einmal alles ganz langsam, und dann kommt alles auf einmal.   Selbst der Wocheneinkauf wird bei Ihnen für immer  mehr Bürger zum finanziellen Risiko. Wenn Sie das  alles nicht mehr schaffen, wenn Ihnen die Verantwortung für die von Ihnen geschaffenen Krisen zu gross  wird: Niemand zwingt Sie dazu, in der Regierung zu  bleiben. Treten Sie zurück, und machen Sie den Weg  frei für neue Ideen, frische Gedanken und unbelastete Politiker.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Aber Sie und ich wissen: Das wird nicht passieren.  Sie werden auch weiterhin hart mit jedem ins Gericht  gehen, der Ihnen nicht ins Bild passt, werden für alle  Krisen Schuldige ausserhalb des eigenen Sakkos finden und sich beim Blick aus der gepanzerten Limousine fragen, warum die Menschen alle so traurig sind.  Das Leben ist doch schön. So werden bald wahrscheinlich nicht mehr nur 19 % der Menschen in  NRW von Armut betroffen sein, sondern, ähnlich wie  bereits jetzt in Teilen des Ruhrgebiets, jeder Dritte.  NRW soll klimaneutrales Bundesland werden. Firmen, die mit ihren Arbeitsplätzen vor Ihnen ins Ausland geflohen sind, können hier kein CO2 mehr ausstossen, richtig, aber eben auch keine Familien ernähren.  Dafür werden am anderen Ende die Kinder, die heute  zwischen Lehrermangel und Anarchie in den Schulklassen keinen vernünftigen Abschluss machen,  demnächst nicht als High Performer, als Softwareentwickler durchstarten.  Das alles ist hausgemacht. Das alles ist bereits jetzt  abzusehen. Nur, Sie scheitern daran, die richtigen  Fragen zu stellen, um dann zu einer Lösung zu kommen. Klar, es könnte ja auch unangenehm sein.   Bei Politikern, die auch für das Jahr 2023 noch mehrere Hundert Millionen Euro für Coronatests, Masken  und Co. an Kitas und Schulen einplanen, die aber auf  der anderen Seite gerade 2 Millionen Euro für die aus  allen Nähten platzenden Tafeln haben, während für  ein Sofortprogramm für Kinderkliniken, die erst über  die letzten Jahre kaputtgespart wurden, nur um nach  zwei Jahren des Social Distancing vor dem völligen  Kollaps zu stehen, kein einziger Euro mehr übrig  bleibt, habe ich keine weiteren Fragen mehr.   Woher soll man auch die 50 Millionen Euro für die  Kinderkliniken nehmen, um dringend benötigte  Springer- und Honorarärzte zu bezahlen, damit noch  jedes schwerkranke Kind in NRW behandelt werden  kann, wenn man das Geld so dringend für Diversity  Management, die Förderung von Gleichstellung an  Hochschulen sowie die Gleichstellung in Beruf und  Gesellschaft braucht, auch 50 Millionen Euro?   Während Sie lieber 971,5 Millionen Euro in den  Kampf gegen die Coronapandemie stecken wollen,  würden wir das Geld deutlich lieber in den Kampf gegen die Folgen Ihrer Pandemiebekämpfung investieren. Wir brauchen kein Geld für Impfzentren, Testregime an Schulen, zusätzliche Kapazitäten im Schülerverkehr, geschweige denn für extra Kontrollpersonal im ÖPNV. Wir wollen die Maskenpflicht im ÖPNV  aufheben und lieber ins Aufholen nach Corona investieren: in neue Lehrer, in Kinderkliniken, in zusätzliche Therapieplätze, um die psychischen Folgen der  Isolation und Panikmache abzufedern, in die Sportvereine, damit die Kinder endlich wieder Freude am  Leben haben, anstatt mit Ihnen Angst voreinander.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Während Sie lieber sagenhafte 226 Millionen Euro in  diverse Klimaschutzfantasien investieren wollen –  1,1 Millionen Euro allein für eine klimaneutrale Landesverwaltung –, wollen wir lieber 10,4 Millionen  Euro für eine Wertschätzungsprämie für das ehrenamtliche Engagement der Bürger, für ein besseres  und soziales Miteinander, mehr Geld für die Forschung, um mit den Lösungen von Morgen den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/19  Problemen begegnen zu können, statt mit Ihnen zurück ins vorindustrialisierte Zeitalter zu fallen.  Wir wollen mehr Investitionen in kluge Köpfe, 10 Millionen Euro für Lesen und Schreiben an Grundschulen, damit aus Ihrer Bildungskatastrophe keine Lost  Generation erwächst, zudem 2 Millionen Euro zusätzlich für den Sport in NRW, da jeder investierte  Euro in den Breitensport mindestens einer ist, den wir  im Gesundheitsbereich irgendwann sparen werden.   Während Sie die Clankriminalität lieber bekämpfen  würden, indem Sie einfach die Definition des Begriffs  „Clan“ ändern, sodass es dann rein technisch keine  mehr gibt, wollen wir 100 Millionen Euro für Dienstzulagen für Polizisten und 7,2 Millionen Euro für  Staatsanwälte und Richter.  Mit Ihnen gibt es rund 3 Millionen Euro an Zuschüssen für die Film- und Medienstiftung NRW GmbH für  zum Teil wirklich laue Produktionen. Bei uns gibt es  100 Millionen Euro gegenfinanziert für den Breitbandausbau, damit man genauso wenig über die  deutsche Digitalisierung lachen muss wie über die  Komödien, die hier produziert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
  beim Leitungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei  den Genehmigungsverfahren für Unternehmen in  der Transformation. Dazu reicht es auch nicht, Ingenieure einstellen zu wollen, die es gar nicht gibt, oder  mehr Geld zu versprechen. Wir müssen an das Planungsrecht heran. Dass der Bund den für dieses  Jahr verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung  auf das nächste Jahr verschoben hat, ist enttäuschend. Wir brauchen eine klare Agenda für mehr  Tempo.  In den letzten Jahren haben wir viele tüchtige Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt, die heute viel zu  oft damit beschäftigt sind, die vielen Verfahrensschritte abzuarbeiten. Sie müssen viel zu viel Papier  produzieren, bis endlich Schienen gebaut, Brücken  repariert oder Windräder aufgestellt werden. An diesen Irrsinn müssen wir heran.