Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Zweitens - Vertrauensverlust. Natürlich haben  die Leute einen Vertrauensverlust. Ich rede seit  zwei Jahren über nichts anderes als über diese  Pandemie. Die Leute sagen: „Die Bachmann, die  macht doch jede Woche eine neue Verordnung  mit diesem Ministerrat. Die Bachmann sagt jeden Tag etwas anderes.“ - Soll ich Ihnen sagen,  warum das so ist? Weil die Pandemie nicht leicht  einzuschätzen ist und wir uns deshalb jeden Tag  aufs Neue zusammensetzen müssen, diskutieren  müssen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger  dieses Landes schützen können.  Drittens - die einrichtungsbezogene Impfpflicht.  Ich stimme allem zu, was meine Kollegin Dagmar Heib eben auch vorgetragen hat. Eines aber  möchte ich klar sagen, und eigentlich habe ich  mich dafür auch zu Wort gemeldet: Das Allerwichtigste in diesen zwei Jahren war es, der  Bürgerin und dem Bürger immer wieder zu erklären, dass ich - ich kann hier nur von mir reden - das nicht gerne mache. Wir sagen nicht  gerne, dass wir schon wieder etwas Neues machen müssen. Wir sagen nicht gerne, dass wir  uns schon wieder vor etwas schützen müssen.  Nein, aber das ist notwendig! Und deshalb finde  ich mich jeden Tag wieder in der schwierigen SiLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022 4538 tuation, nicht nur angenehme Dinge zu verkünden.  Einer dieser Aspekte ist die Kontaktnachverfolgung. Ich sage es an dieser Stelle: Sie ist ein  ganz wichtiger Baustein. Aber wirklich ein wichtiger Baustein! Denn das hohe Niveau der Neuinfektionen hat jeden Tag, auch heute noch einmal, zur Folge, dass bundesweit in den Gesundheitsämtern, auch in unserem Land - ich weiss,  wovon ich spreche; ich war einmal Landrätin,  und das Gesundheitsamt Saarlouis war in meinem Haus angesiedelt -, die vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet  werden kann. - Sie stellen sich aber hier ans  Pult und verkünden Dinge, die nicht stimmen!  Sie sind selbst geboostert - und sagen den anderen Menschen draussen, sie sollten uns nicht  alles glauben, was wir hier so erzählen. - In allen übrigen Fällen, meine Damen und Herren,  werden die Personen gebeten, und auch ich bitte ausdrücklich darum, eigenverantwortlich zu  handeln.  Nach der Verkündung des Kooperationsvertrages  über den Einsatz der KontaktnachverfolgungsApp Luca ist es doch naheliegend, jetzt noch  weitere Schritte zu gehen. Mit dem vorliegenden  Gesetzentwurf wird daher die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung für alle Betreiber und Veranstalter entfallen. Das ist ein ganz wichtiger  Schritt in Richtung „Normalität“. Die bestehenden Massnahmen haben uns bislang gut durch  die Omikron-Welle geführt. Und ich sage Ihnen  eines: Als wir in unseren Sitzungen erfahren haben, dass die Wand durch Omikron vor uns stehe - das haben die Wissenschaftler nämlich gesagt -, hatten wir doch alle Angst, wieder viele  Tote zu haben, wieder viele Menschen zu haben,  die schwer erkrankt sind, wieder volle Krankenhäuser zu haben, wieder die Beatmungsgeräte  anschalten zu müssen, wieder unsere Freunde  aus Frankreich, lieber Finanzminister, hier aufnehmen zu müssen. Nun, es ist nicht so gekommen. Gott sei Dank! Omikron ist sehr ansteckend, wir haben bei Omikron aber nicht diesen  schlimmen Verlauf gesehen. Das ist wirklich gut.  Aktuell zeigt sich, dass die Lage in den Krankenhäusern stabil ist. - Herr Dörr, ich lasse jetzt  keine Zwischenrede zu. - Dabei dürfen wir aber  nicht ausser Betracht lassen, dass ein grosser Teil  der Infektionen nicht die Älteren betrifft, sondern jüngere Menschen, jüngere Altersgruppen.  Wir müssen bedenken, dass es zu vollkommen  unterschiedlichen Krankheitsverläufen kommt.  Ich sage Ihnen jetzt auch, warum ich die Zwischenrede nicht zulasse: Ich gebe Ihnen dieses  Mikrofon nicht in die Hand, bevor ich meinen  Vortrag abgeschlossen habe, denn Sie würden  doch nur wieder etwas verkünden, das überhaupt nicht zutreffend ist, würden wieder nur  Halbwahrheiten erzählen.