Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krieg auf  europäischem Boden, Energiekrise, wirtschaftliche Verwerfungen – angesichts der massiven Herausforderungen auf diesem Kontinent ist das Interesse MecklenburgVorpommerns an einem starken und einem vereinten  Europa grösser denn je. Es geht um die europäische Solidarität, aber es geht vor allem auch darum, die Potenziale  voll auszuschöpfen, die die europäische Integration unserer Region bietet.  Wir wollen als Landesregierung den Fokus auf unsere  europapolitischen Aktivitäten weiter schärfen und da  schauen wir auf fast alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens, denn – und das haben wir gerade gehört –  es gibt eigentlich kaum einen Bereich mehr, der bei uns  im Leben nicht auch irgendwie von Brüssel mitgeregelt  oder mitfinanziert wird. Es geht also um die Interessen  unseres Landes und es geht ganz konkret um die Inte 66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  ressen aller Bürgerinnen und Bürger, die wir in Brüssel  starkmachen wollen.   Das geht nur gemeinsam, und deshalb ist es ein richtiges  und auch ein sehr gutes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen in unserem Land bei der Europapolitik  an einem Strang ziehen wollen. Ja, Europapolitik läuft oft  unter der Wahrnehmungsschwelle unserer Medien, doch  das schmälert nicht ihre enorme Bedeutung für den  Wohlstand und die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes.   Das machen auch ein paar Zahlen deutlich. Seit 1990 hat  unser Land einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Die Förderung aus Brüssel hatte genau an diesem Erfolg auch einen ganz grossen Anteil.  Rund 6.000 Unternehmensgründungen wurden mit EUMitteln gefördert, etwa 30.000 neue Jobs sind entstanden. Insgesamt sind von 1991 bis 2020 mehr als 11,  nein, 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern  geflossen, darunter EFRE-, ESF- oder auch ELER-Mittel.  In der laufenden Förderperiode bis 2027 erhalten wir  weitere 1,9 Milliarden Euro. Allein beim ELER, also dem  Fonds für die ländliche Entwicklung, erhält M-V 652 Millionen Euro. Das sind etwa sieben Prozent unseres gesamten Landeshaushaltes. Und wenn man das in Heller  und Pfennig mal umrechnet, so erhält jeder Einwohner  oder jede Einwohnerin 180 Euro pro Jahr allein über den  ELER.   Es ist also wichtig und richtig, dass die Landesregierung  in Brüssel präsent ist, dort Netzwerke knüpft und sich  dort für unsere Interessen auch starkmacht. Das tun wir.  Zum Beispiel, wir haben es auch gehört, das Bundeskabinett war am 26./27. September in Brüssel und wir  haben dort sehr intensive Gespräche geführt. Und diese  Anstrengung ist es eben auch wert, denn sie ist im vitalen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. So beginnt zum Beispiel im Moment gerade in Brüssel die Diskussion über die Kohäsionspolitik, also die  Förderpolitik der EU, und diskutiert wird die Förderung  nach 2027. Das geht jetzt los. Und je früher wir da in die  Diskussion einsteigen, desto besser, denn für uns hängt  davon ganz schön viel ab, wie ab 2027 oder nach 2027  dann die Förderung auch strukturiert ist: Kriegen wir  dann noch als förderfähige Region Gelder, wie wird das  aussehen? Darum geht es jetzt.   Und deswegen möchte ich ausdrücklich Tilo Gundlack  danken, der als Vertreter für das Land im Ausschuss der  Regionen sitzt. Da wird gerade die Allianz für die Kohäsion geschmiedet und Tilo Gundlack hat da ganz erheblich  auch mitdiskutiert.