K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es war dem Bundesgesetzgeber genau diese lokale  Betrachtung wichtig: Zwingende Voraussetzung ist, dass  wir konkret in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt  die Voraussetzungen prüfen. Und auch, wenn es hart  klingt, es ist eben nicht der Inzidenzwert und einiges, was  Sie hier dann teilweise mitzitiert haben. Wir haben ja  auch darüber gesprochen, dass wir letzten Endes nachbessern müssen, also dieses Nachbessern war aber nur  ein Aufzählen der Landkreise und ein Begründungaufführen der Datenlage. Aber genau das reicht eben nicht.  Ich muss konkret für die Dinge vor Ort, Massnahmen, die  ich vor Ort ergreifen möchte, den Nachweis führen. Und  genau das findet nicht statt.
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 Und allein der Begriff „Hotspot“, wenn wir ihn jetzt verwenden, widerspricht ja schon einer landesweiten Regelung. Wir haben nicht die Schlagzeile verstanden, die  jetzt aus der Staatskanzlei kam, M-V zu einem einzigen  Hotspot bis zum Sommer erklären zu wollen. Das passt  nicht zusammen,
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 das passt nicht zusammen, ist ja im Nachgang auch  korrigiert worden. Der Aufschrei war gross
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 und letzten Endes haben wir darüber ja auch gemeinsam  diskutieren können, und es hat sich ja auch dann noch  mal etwas relativiert. Aber es ist immer noch nicht das,  was der Bundesgesetzgeber regeln wollte.
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 Und, meine Damen und Herren, die Norm unterscheidet  eben auch präzise zwischen dem Vorliegen der konkreten Gefahr einerseits und dem feststellenden Beschluss  durch das Landesparlament andererseits. Auch das  müssen wir immer wieder betonen. Also wir müssen den  Nachweis auch schon führen. Ich hätte nichts dagegen  gehabt, wenn wir genau für jeden Landkreis, für jede  kreisfreie Stadt einen Beschluss gefasst hätten. Das  wäre logisch gewesen, das wäre begründbar gewesen,
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 das wäre auch haltbar gewesen.
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 Das tun wir nicht. Wir packen nachher alles wieder …  Schauen Sie mal in Ihre Formulierungen!
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 Hier werden angeführt – darüber können wir eigentlich  jetzt auch schon fast hinweggehen, wir sind uns inzwischen einig darüber,
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 was als Voraussetzung angeführt werden muss und was  begründet werden muss –, aber, meine Damen und Herren, die Krankenhauskapazitäten, da müssen wir einfach  noch mal darauf verweisen, dass es eben auch mildere  Dinge gibt. Ich weiss, das will keiner hören, aber es kann  natürlich zu einer Überlastungssituation kommen, das  haben wir ja auch schon festgestellt und gehört, aber  noch mal, es sind so enge Voraussetzungen daran geknüpft, dass wir im Grunde auch prüfen müssen, gibt es  die Möglichkeit, dass im Falle einer Überlastung andere  Krankenhäuser einspringen, gibt es für den Fall, dass die  Kapazitäten hochgefahren werden, und sie werden ...
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 Ja, ich glaube sogar, die Zahlen, die Sie da noch mal  korrigierend eingereicht haben, gucken wir uns Nordwestmecklenburg vielleicht noch mal an, das wird jedenfalls wahrscheinlich ein Landkreis sein, der bei einer  genaueren Prüfung herausfallen würde und genau dafür  spricht, ja.
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 Und genau, und genau dazu schweigt sich doch Ihr  Antrag aus, was … Sie sagen ja gar nichts dazu, ob es  noch zusätzliche Behandlungskapazitäten in dem Gebiet  gibt. Sie sagen auch nichts dazu, ob es zum Beispiel  andere Möglichkeiten gibt, auf Krankenhauskapazitäten  anderer Gebietskörperschaften zurückzugreifen. Dazu  lese ich überhaupt nichts in diesem Antrag. Und genau  das hätten wir jetzt erwartet, und es ist zudem auch noch  Voraussetzung. Und auch das ist nicht dargelegt worden,  dass sich die Überlastungssituation im Vergleich zum  18.03. verändert haben muss. Da habe ich auch so  meine Zweifel, ob sich das verändert hat, weil dann  hat der Bundesgesetzgeber seine Massnahmen auslaufen lassen.
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 Absolut unverständlich! Absolut unverständlich, meine  Damen und Herren! Und das – ich weiss nicht, wo das  hergekommen ist – ist jetzt die Sonderregelung für den  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  11  Tourismus zu Ostern! Also nicht falsch verstehen, ich  gönne es der Branche, die Branche hat wirklich genug  gelitten in den zwei Jahren, aber es ist doch so was von  unplausibel,
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 so was von unplausibel,
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 völlig losgelöst plötzlich von irgendwelchen Zahlen, die  wir ja vorher gemeinsam vielleicht beraten können! Für  jeden einzelnen Landkreis, für jede kreisfreie Stadt liegt  also komischerweise ein Hotspot nicht vor, weil Ostern  ist?!
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 Das ist doch nicht, das können Sie doch niemandem  erklären! Was kommt denn als Nächstes, meine Damen  und Herren? Dass wir Masken nur noch tragen an Tagen,  die mit „D“ anfangen?!
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 Es ist, es ist doch einfach beliebig jetzt herausgegriffen,  und es kommen doch die, es kommen doch die Folgefragen,
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 es kommen doch die Folgefragen: Was machen wir mit  Zusatzangeboten im Tourismus? Was ist mit den SpaBereichen? Was ist mit dem Kunst- und Kulturbereich?  Ich hätte wirklich erhebliche Mühe, mir diese Regelung  selbst jetzt erklären zu müssen. Und was ist tatsächlich  dann auch mit den Touristen aus anderen Bundesländern, die jetzt bei uns in einem Hotspot Urlaub machen?  Unter welche Regelung fallen die denn, wenn die nach  Niedersachsen, wenn die nach, na, Niedersachsen vielleicht gar nicht mal, aber NRW oder in andere Bundesländer zurückkehren?
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 Was haben die dann für Massnahmen zu befürchten?  Und wo werden die dann buchen in Vorbereitung auf den  Osterurlaub? Im Hotspotland M-V, wo sie nicht wissen,  was habe ich hinterher in meinem eigenen Bundesland  für Regelungen, oder werden sie in Schleswig-Holstein  buchen, wo es eben keine Hotspotregelung geben wird?
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 Wir sind uns einig, das grösste Problem der massiven  Verbreitung nach wie vor der Pandemie ist, dass die  Menschen die Massnahmen immer weniger akzeptieren.  Und mit solchen Dingen führen wir die Menschen immer  weiter in diese Verzweiflung, dass sie sagen, ich begreife  das nicht mehr, warum soll das so sein. Und genau da  sind wir uns doch einig, wir müssen es besser kommunizieren. Das sind wieder Kommunikationsfehler, die hier  passiert sind. Warum, wenn wir heute über einen solchen  Antrag beraten, warum lesen wir in der Nacht in der Zeitung in den Onlinemagazinen, dass es eine Ausnahmeregelung gibt für den Tourismus? Wie gesagt, das  gönne ich der Branche, das hat sie auch verdient, aber  letzten Endes, die ganzen Folgewirkungen sind überhaupt nicht bedacht
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 und finden hier auch gar nicht statt.
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 Und letzten Endes muss es uns doch darum geben,  vulnerable Gruppen zu schützen. Auch darauf sollten wir  mal ein bisschen mehr achten, die Massnahmen vielleicht  noch mal evaluieren, ob das alles erforderlich ist, um die  vulnerablen Gruppen zu schützen, meine Damen und  Herren. Das lässt sich nicht ableiten aus dem, was der  Bundesgesetzgeber vorgeschlagen hat. Das lässt sich  auch nicht aus dem ableiten, was in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart wurde. Vielleicht hätte die  FDP-Fraktion sogar noch einer Feststellung bis zum  09.04. zugestimmt, aber eine Regelung bis zum 27.04.  zu schaffen, mit dramatischster Schilderung, wie wir sie  hier erlebt haben, der Notwendigkeit, und dann ungeachtet dieser Schilderung der eigenen Datengrundlage Ausnahmen quasi mit zu beschliessen –
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 oder jetzt machen es ja die Koalitionsfraktionen –, das  halten wir tatsächlich für den falschen Weg. Schade, hier  hätten wir mehr Geschlossenheit erreichen können, aber  das ist hier leider heute nicht möglich. – Vielen Dank,  meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn  unsere Sondersitzungen, so wie die heutige, ja schon  fast so etwas wie Routine sind im Kampf gegen Corona,  dann ist es aber jedes Mal doch ein neues Analysieren der  Lage, ein neues Bewerten, ein Gemeinsam-vorsichtigAbschätzen, wie wir Schutz bieten können für die Menschen, insbesondere die besonders verletzlichen im Land,  und gleichzeitig Normalität und Freiheit ermöglichen können.   Und ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei allen  für die Beratungen hierzu, zu dem Antrag, bedanken,  insbesondere natürlich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN für den gemeinsamen Antrag, und wir haben  uns ja vorher in der Runde der Fraktionsvorsitzenden,  teilweise vertreten durch die Parlamentarischen Geschäftsführer, getroffen. Herr Domke, da steht es Ihnen  natürlich immer auch frei, solche Vorschläge zu unter 12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  breiten – oder Herrn Wulff, ich glaube, Sie waren dabei –  und dann auch gemeinsam eine solche Antragsinitiative  zu unterstützen.  Meine Damen und Herren, dieses Abwägen, Immerwieder-neu-Bewerten, das machen wir doch von Anfang  an gemeinsam hier als Landtag, seit März 2020, mit  Vorsichtigkeit, mit Bedacht, nicht leichtfertig, nicht vorschnell oder vor allen Dingen in einem Irrglauben, den  Stein der Weisen im Umgang mit Corona gefunden zu  haben. Diesen Stein, meine Damen und Herren, den hat  niemand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: spd
 Niemand weiss, wie die Varianten sich entwickeln werden,  niemand weiss, wie lange es genau dauern wird. Professor Kaderali hat dazu jüngst noch einmal sehr ausführlich  vorgetragen, und klar ist doch, wir alle hoffen, dass es  schnell zu Ende ist. Mit Sicherheit sagen können wir aber  vor allem, die Lage hat sich seit Beginn der Pandemie  stark verändert. Anfangs reichten im Vergleich zu heute  ja verschwindend niedrige Inzidenzen, um die Verfügbarkeit von Beatmungsplätzen knapp werden zu lassen. Und  heute haben wir die höchste 7-Tage-Inzidenz seit Beginn  der Aufzeichnungen, und, meine Damen und Herren, das  ist ein entscheidender Punkt. Wenn alle Landkreise und  kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern mit das  dynamischste Infektionsgeschehen in ganz Deutschland  haben, dann ist das doch ein Corona-Schwerpunkt. Dann  ist das doch tatsächlich eine epidemische Lage, die wir  nicht nur feststellen, sondern auch ernst nehmen und  handeln müssen. Und dann ist das doch technisch so,  wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht, ein Hotspot.  Was denn sonst?!  Wegen der absolut hohen Infektionszahlen gibt es trotz,  ja, glücklicherweise weniger Fällen auf der Intensivstation  eine ganz grosse Doppelbelastung der medizinischen  Einrichtungen mit vielen, vielen Patienten, mit wenig  Personal. Und das gilt nicht nur für Medizin und Pflege,  das gilt für die Wirtschaft insgesamt, vom ÖPNV über  die Backstuben, öffentliche Verwaltung bis hin zum Zoo.  Es gibt keinen Landkreis, wo es ein Krankenhaus gibt,  wo die Lage nicht extrem angespannt ist. Und es ist  bekannt, dass die Landesregierung für die Möglichkeit  der Wiedererrichtung und des Aufrechterhaltens der  Ersatzkliniken eingetreten ist. Wir haben sechs Rehakliniken am Netz in Mecklenburg-Vorpommern, wo – Stand  heute – Patientinnen und Patienten versorgt werden  müssen, um es in den Regelkrankenhäusern überhaupt  noch zu schaffen. Das ist doch eine weiterhin ernste  Situation!  Meine Damen und Herren, dass wir heute insgesamt viel,  viel, viel mehr Infektionen beobachten, ohne einen Zusammenbruch der Intensivversorgung zu erleben, das  liegt – und auch das hat Professor Kaderali jüngst noch  einmal sehr klar gemacht – wohl weniger an einer vorgeblich milderen Variante, das liegt zuallerallererst daran,  dass es eine inzwischen deutliche Mehrheit der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gibt, die sich haben impfen lassen und die dadurch  einen für sich selber schweren Verlauf oder auch eine  Einweisung ins Krankenhaus über alle Altersgruppen  hinweg um rund 70 Prozent reduziert haben.   Und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir  auch heute, wenn wir über den Umgang mit Corona  sprechen, zuerst mal allen Vernünftigen danken, die das  Impfangebot angenommen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: spd
 die eine Maske als wirksamen Basisschutz einfach mal  akzeptieren und die auch anerkennen, dass es Hygienemassnahmen gibt, die einfach vernünftig sind, wo es keinen Zacken aus der Krone bricht, sich einfach mal selber  vernünftig zu verhalten, um gemeinsam gut durch diese  Krise zu kommen. Und weil das so ist und wir immer  abwägen, gemeinsam abwägen, setzen wir diesen Kurs  der Rückkehr zur Normalität fort, aber ohne gleichzeitig  wirklich jeden Schutz abzuschaffen: Mit zunehmendem  Fortschreiten der Corona-Pandemie, meine Damen und  Herren, wird die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen immer grösser geschrieben, und die strikten Regeln  per Verordnung, die treten immer weiter in den Hintergrund.  Meine Damen und Herren, bei der Aufregung in der  Debatte der letzten Tage, die ja vor allem medial ausgetragen worden ist, hätte man fast denken können, der  nächste Komplettlockdown, der stünde ganz unmittelbar  vor der Tür. In Wirklichkeit sind wir aber in einer völlig  anderen Situation. Kein Bereich, kein Bereich wird mehr  geschlossen. Keine Veranstaltung muss abgesagt werden, niemand wird aufgrund seines Impfstatus ausgeschlossen, ausser in Discos und „Tanzlustbarkeiten“,  wie es in der Verordnung heisst, die sich explizit von  selber auf eigenen Wunsch dafür entscheiden, 2G-Plus  zu machen. Es geht lediglich darum, für eine weitere  Zeit von zunächst vier Wochen ab Auslaufen der Übergangsregel, also bis zum 27. April, einen Basisschutz  aufrechtzuerhalten und eine noch rasantere Virusausbreitung und Personalausfälle in Zeiten – und das sage  ich noch mal – historisch höchster Inzidenzen zu verhindern.  Durch die fortgesetzte Anwendung von Abstand, Masken  und 3G und wirklich dadurch ja zumutbaren Tests für  diejenigen, die sich immer noch nicht haben impfen  lassen – Frau Pulz-Debler hat es gesagt –, geht es doch  darum, so viel Schutz wie immer noch nötig, aber auch  so viel Freiheit und Normalität wie irgendwie möglich zu  bieten. Und das einzuhalten, wirkt sich übrigens auch  dämpfend auf, auf, auf, auf die – Verzeihung! –, das  wirkt, also diese Regeln einzuhalten, wirkt sich dämpfend  aus auf die Ausfälle in den Betrieben, in den Krankenhäusern. Darunter haben doch alle zu leiden. Es darf  nicht sein, dass eine kritische Infrastruktur in die Knie  geht. Und sollte es durch Schutzmassnahmen in manchen  Bereichen weiterhin zu wirtschaftlichen Einbussen kommen, wird durch Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld zunächst bis Mitte des Jahres weiter geholfen. Das  ist gut und richtig so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: spd
 Selbstverständlich nicht angesichts  zehn Minuten für alle Fraktionen, das geht gar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: spd
 Das hätten Sie sich anders überlegen müssen im Ältestenrat.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  13  Also Gleiches gilt für die zins- und tilgungsfreie Stundung, um den Betrieben auch zu ermöglichen, über den  Sommer wieder auf die Beine zu kommen. Und das gilt  auch für die Kunst und die Kultur, wo die Hilfe weitergeht.  Für Festivals, Klubs, Diskotheken wird entscheidend  sein, durch 2G-Plus, und so ist es auch verabredet und  gemeinsam besprochen, weiterhin dann auf die Maske  im Innenbetrieb verzichten zu können.  Meine Damen und Herren, ich möchte wirklich mit  einem Appell schliessen, der nicht nur heute, sondern  auch mit Blick auf den kommenden Herbst hin wirklich  wichtig bleibt: Alle Menschen, die können, sollten sich  bitte weiter impfen und boostern lassen. Das schützt  vor schweren Krankheitsverläufen und hätte, das hat  die Deutsche Krankenhausgesellschaft gerade eben  noch mal eindeutig herausgestellt, das hätte die derzeitige Situation in den Krankenhäusern vermindern  können und würde uns allen einen veränderten Blick  auf die Lage und die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen ermöglichen. Deshalb, es geht weiter darum,  auch mit Blick auf den Herbst, die Impfangebote zu nutzen und sich bis dahin vernünftig zu verhalten. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit! Und ich bitte um Zustimmung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute!   Sehr geehrte Frau Schwesig, wir freuen uns mit Ihnen,  dass Sie nach krankheitsbedingter Pause heute wieder  hier bei uns sind. Herzlich Willkommen zurück! Dennoch  muss ich Ihnen gleich zu Beginn widersprechen. Der  Beschluss vom 24. März zur Verlängerung der CoronaMassnahmen war kein guter Tag für MecklenburgVorpommern. Während im Rest der Republik die CoronaMassnahmen endlich aufgehoben wurden, sind diese ausgerechnet im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern  weiter verlängert worden. Ängstlich und zögerlich wird  hier künstlich die Gängelung unserer Bürger und Unternehmer weiter in die Länge gezogen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Dies mag vieles sein, meine Damen und Herren, aber  sicherlich kein Erfolg für unser Land!   Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine betrifft uns  alle und verpflichtet uns zum Handeln. Der Krieg zeigt  ganz deutlich und aktuell, wie wichtig es ist, Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz zu bieten. Leider ist aber auch  dabei das Angebot an Nahrung und Platz nicht unbegrenzt. Wirtschaftsmigration und illegale Einwanderung  stellen unsere Kapazitäten sowie Hilfsmöglichkeiten auf  die Probe. Hier schaut die Landesregierung wieder nicht  genau hin, duckt sich weg, will nicht in der Realität erwachen.   Frau Schwesig, die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge  ist richtig und natürlich inszenieren Sie diesen Anlass  gut, denn gerne sehen Sie sich in der Rolle der kümmernden Landesmutter. Abgesehen von den finanziellen  Aufwendungen ignorieren Sie aber weiterhin die Notwendigkeiten einer vernünftigen Migrationspolitik. Sie  sind nicht bereit zu schauen, wer da wirklich über die  Grenzen kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Sie sind nicht bereit, illegale Migranten abzuschieben,  und Sie sind nicht bereit, dabei zu helfen, die europäischen Grenzen gegen gewaltbereite Eindringlinge zu  sichern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Wir brauchen eine humanitäre Migrationspolitik, wir brauchen aber auch eine konsequente Migrationspolitik, eine  Migrationspolitik, die denen hilft, die Hilfe benötigen, und  dort Stärke zeigt, wo Missbrauch stattfindet.   Sie sagen selbst, Sie haben den Dialog auf regionaler  Ebene mit Russland gesucht, mit den Menschen vor Ort,  mit den Partnern in Kultur, in Wissenschaft und Wirtschaft. Das war und ist richtig, und dazu hat sich auch  stets die AfD bekannt. Ja, auch wir verurteilen deutlich  den Angriff und die Verbrechen, welche von russischer  Seite gegen das ukrainische Volk verübt worden sind. Es  ist aber keine Lösung, das gesamte russische Volk in  Geiselhaft zu nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Viele russischstämmige Deutsche in unserem Land  wurden in den letzten Monaten Opfer von Angriffen und  Diskriminierung. Auch das gehört ganz klar verurteilt.  Rassismus, meine Damen und Herren, hat in Deutschland keinen Platz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 auch nicht in Kriegszeiten, Frau Schwesig. Vergessen  Sie das nicht! Der Abbruch jeglichen Dialogs ist ebenfalls  keine Lösung. Es hat bisher immer nur Schaden und Leid  gebracht, sich hinter Brandmauern zu verstecken, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: afd
 Das ist nicht fair, auch nicht gegenüber den vielen Russen, die den Angriffskrieg deutlich verurteilen.   Die Folgen des Ukraine-Kriegs sind nunmehr auch für  Mecklenburg-Vorpommern spürbar – so der Titel dieser  Regierungserklärung, die hier aber doch mehrheitlich  getragen war durch Selbstlob, Selbstbeweihräucherungen,  so, wie man es von Ihnen kennt, Frau Ministerpräsidentin. So tragisch die Vorgänge in der Ukraine sind, die  Auswirkungen dürfen nicht zum Armutsrisiko für unsere  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  9  Bürger hier in unserem Land werden. Auch das müssen  Sie endlich einmal beachten! Bei all den Sanktionen,  welche Sie noch abfeuern mögen, treffen diese zumeist  uns selbst viel härter als das eigentliche Ziel Russland.  Besonders verwerflich dabei ist, dass Sie das Netz noch  enger weben wollen, aus einer moralischen Überhöhung  gegen andere Länder schiessen und an dieser Stelle  völlig unnötig auch noch China mit ins Spiel bringen.  Krieg gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung, das woke  Deutschland gegen alles, was Sie als autoritär bezeichnen?! Allein bei dem Gedanken stellen sich mir die  Nackenhaare auf!  Doch bleiben wir vorerst in Mecklenburg-Vorpommern.  Die Energiepreise explodieren und die Inflation schreitet  unaufhaltsam voran. Gerade im Bereich der Energieversorgung wurde deutlich, dass sich Deutschland eben  nicht einseitig abhängig machen darf, meine Damen und  Herren. Wir müssen die Mittel in unserem Land nutzen  und weiterhin auch selbst Energie unabhängig vom Ausland produzieren. Ja, meine Damen und Herren, Kernkraft ist ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, eine moderne Kernkraft mit einer besseren Verwertung der  Brennstäbe und Reaktoren auf dem neuesten Stand der  Technik. Denn, liebe Landesregierung, auch die Kernforschung hat sich seit den 70er-Jahren weiterentwickelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 „Mecklenburg-Vorpommern ist  schon lange das Land erneuerbarer Energien, das Land  von Sonne und Wind.“ Liebe Frau Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern ist aber auch schon lange das Land  mit den höchsten Energiepreisen auf der ganzen Welt.  Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Ist Ihnen das Armutsrisiko für die eigene Bevölkerung  denn eigentlich egal? Und Sie danken hier vollmundig  immer allen Akteuren, die Sie auf Ihrem Weg begleiten,  Frau Ministerpräsidentin. Unser Dank gilt den Steuerzahlern und den folgenden Generationen, die diesen ganzen  von Ihnen, meine Damen und Herren, initiierten Irrsinn  bezahlen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Ihre Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin, und  das Handeln der Landesregierung machen deutlich, dass  Sie die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung überhaupt nicht verstehen wollen. Das wird schon an dem  blinden Aktionismus des Sozialministeriums deutlich,  welches mit einer Verdopplung der Mittel des Integrationsfonds reagiert hat. Aber nicht Integration ist es, was  die Ukrainer suchen, sondern Nahrung, Kleidung und ein  Dach über dem Kopf. Mit Ihrer Integration, also mit Ihrer  Integration hier, wollen diese indes gar nichts zu tun  haben, meine Damen und Herren.   Die ukrainischen Flüchtlinge verfügen über ein heimatbejahendes Selbstbewusstsein und können die deutsche  woke Selbstvergessenheit gar nicht fassen und verstehen. Diese Menschen machen sich Sorgen um die Bildungslücken ihrer Kinder und wünschen sich eine Fortsetzung des Unterrichts in ukrainischer Sprache. Den  Blödsinn von Gendergaga und erfundenen Geschlechtern lehnen sie ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Und wir werden uns diese Integrationsvereine noch genauer anschauen, genau hinschauen, wo die Mittel hinfliessen, und schon jetzt bleibt die Befürchtung, meine  Damen und Herren, dass diese Vereine sich aus einem  rot-roten Dunstkreis speisen und sich daran bereichern  werden.   Ja, meine Damen und Herren, das Erwachen in der Realität ist hart