Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen  dieses Antrages ist auch von der Linksfraktion grundsätzlich zu begrüssen. Auch wir haben in diesem Bereich  in den letzten Jahren immer wieder Initiativen gestartet  oder unterstützt. Ich verweise exemplarisch auf die leider  gescheiterte Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende  in M-V“ aus dem Jahre 2017. Sie wurde initiiert vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald und von der Linksfraktion tatkräftig mit landesweiten Aktionen zur Unterschriftensammlung unterstützt. Letztlich wurden nicht alle der  über 17.000 zusammengekommenen Unterschriften als  gültig gewertet. So scheiterte diese Initiative. Beispielhaft  sei weiterhin auf den Antrag der Linksfraktion aus 2018  „Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr“ erinnert. Dieser Antrag war auch eine Reaktion  auf die gescheiterte Volksinitiative. Er wurde damals  allerdings abgelehnt.   Diese Volksinitiative hat trotz ihres Scheiterns, trotzdem  nachhaltig Wirkung erzielt. Die Kreise und auch die kreisfreien Städte haben sich spätestens danach eigentlich  alle auf den Weg gemacht und Angebote geschaffen, von  denen junge Menschen profitieren können. Aber die  Angebote enden an der Kreis- beziehungsweise Stadtgrenze. Das wurde ja hier auch richtigerweise kritisiert.  Sie sind unterschiedlich teuer und haben unterschiedliche Leistungsangebote.   Man kann unterm Strich aber festhalten, in allen Kreis-  und kreisfreien Städten gibt es kostenlose oder kostengünstige Angebote, mit denen sich Jugendliche auch  in ihrer Freizeit bewegen können. Diesen Flickenteppich  jetzt zu homogenisieren, ist ein sinnvoller Gedanke, den  teilen wir auch, das eigentliche Problem ist aber – und  das wurde jetzt bereits auch mehrfach angesprochen –,  dass es gerade im ländlichen Raum an dem entsprechenden Angebot fehlt. Und das ist ja immer so ein Stück  weit eine Eildebatte, wo man dann ansetzt: Machen wir  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  die Angebote erst sehr günstig oder stecken wir erst Geld  in den Ausbau von Angeboten?   Zu diesen kreislichen Angeboten kommt noch das seit  Jahren bewährte Schülerferienticket M-V in den Sommerferien on top. Im vergangenen Jahr konnten junge Leute  für 31 Euro damit kreuz und quer durchs Land fahren.  Die Verkehrsunternehmen haben sich vor Jahren auf  eine gegenseitige Anerkennung dieses Tickets geeinigt.  Auch das Land leistet hier einen finanziellen Beitrag. Das  Ticket ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann,  auch wenn es leider nicht für Auszubildende und Studierende gilt. In diesem Jahr machte es Pause, weil das  unschlagbar günstige 9-Euro-Ticket genutzt werden  konnte. Seit Februar 2021 gilt weiterhin das Azubi-Ticket,  das als 365-Euro-Ticket konzipiert ist. Studierende nutzen das Semesterticket.   Ja, warum beschreibe ich Ihnen jetzt so ausführlich den  Status quo? Eben weil es schon eine ganze Reihe guter  und günstiger Angebote für junge Menschen gibt. Mit  gutem Willen und etwas Unterstützung aller Beteiligten  könnten die Verkehrsunternehmen zumindest erreichen,  dass die bestehenden Tickets mit ihren jeweils geltenden  Konditionen über die Kreis- beziehungsweise die Stadtgrenzen hinaus – am besten landesweit – genutzt werden könnten. Die Verkehrsunternehmen könnten sich  auch darauf einigen, die Schülerfreizeittickets der anderen Unternehmen gegenseitig anzuerkennen. Auf dieser  Form der gegenseitigen Anerkennung basiert ja bereits  das Schülerferienticket.   Es geht also, wenn man es möchte, auch wenn es in  diesem Fall natürlich hier noch mal eine andere Grössenordnung wäre. In einem zweiten Schritt könnte das  Schülerferienticket Ausgangslage für ein landesweit gültiges und landeseinheitliches Kinder- und Jugendticket  sein, das jederzeit und ganzjährig Mobilität sichert. Also  das wäre so ein konkreter Vorschlag, den meine Fraktion  in der Vergangenheit konzipiert hat und auch als Vorschlag weiterhin in der Schublade hat.   Eine entsprechende Vereinbarung hat es – und das  wird Ihnen nicht entgangen sein – allerdings nicht in den  Koalitionsvertrag geschafft, allerdings nicht, weil dieses  Thema uns und auch unseren Kolleginnen und Kollegen  von der SPD nicht wichtig wäre, sondern weil wir gerade  auch mit Blick auf die bestehenden Angebote, die ich ja  hier angerissen habe, und auch mit den Bedarfen von  anderen Gruppen im Bereich Mobilität eben andere  Schwerpunkte gesetzt haben. Und auch das ist hier bereits zur Sprache gekommen: Seniorenticket, Rufbussystem und eben das Azubi-Ticket aus dem letzten Jahr,  das ist keine kleine Sache, und damit sind die finanziellen Spielräume an der Stelle auch erst mal erschöpft.   Und diese Vereinbarungen stammen ja noch aus Friedenszeiten. Mit Blick auf die bestehenden Krisen wird  es schon eine gute Leistung und ein Kraftakt sein, diese  Angebote aufrechtzuerhalten, nicht teurer werden zu  lassen. Die Verkehrsbetriebe sind ja doppelt gekniffen,  zum einen durch die steigenden Energiepreise, zum  anderen werden sie oft in Konstruktion ja noch durch  andere städtische Unternehmen quersubventioniert, bei  uns in Rostock zum Beispiel durch die Stadtwerke mit  12 Millionen Euro pro Jahr. Kommen jetzt die Stadtwerke  in eine Schieflage, fehlt auch diese Einnahmenseite noch  mal, und auch da werden wir als Land am Ende unterstützen müssen.   Ansonsten, hat Herr Meyer ja schon darauf hingewiesen,  laufen gerade Debatten zur Fortführung des 9-EuroTickets zwischen Bund und Ländern. Also hier ist eventuell noch zu erwarten, dass wir als Land eventuell einen  Beitrag leisten müssen. Und auch das ist, denke ich,  klargeworden, aus eigener Kraft werden wir das auch  gerade im Hinblick auf anstehenden Herausforderungen  nicht schaffen, sondern es wird nur mit der Unterstützung  seitens des Bundes gehen. Deswegen müssen wir hier  an der Stelle schweren Herzens ablehnen. Ich glaube,  das sollten wir dann abwarten, was an anderer Stelle  rauskommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!