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Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es uns aber nicht gelingt, hier einen besseren  Digitalpakt 2 zu verhandeln, dann muss das Land  Bremen diese Kosten aufbringen. Zurzeit fühlen  sich nämlich die Schulen mit der Einrichtung und  mit der Administration der iPads allein gelassen.  Diese Arbeit bleibt viel zu oft bei den Lehrkräften  hängen, und wir wissen alle: Die haben wirklich  besseres zu tun. Deswegen muss an diesem Punkt  im kommenden Haushalt nachgesteuert werden.  Abschliessend möchte ich also noch einmal sagen:  Wir unterstützen die Schulen darin, eine angemessene Lernumgebung für das 21. Jahrhundert zu  bieten. Wenn man aber die Kompetenzwerte von  Bremer Kindern verbessern will, dann muss man  doch da ran, was die Grundlage für die Bildungsprobleme sind: Das sind die verfestigten Armutslagen in diesem Bundesland. Wir müssen die Menschen raus aus der Armut holen, wir müssen in den  benachteiligten Stadtteilen die besten Schulen  schaffen. Diese besten Schulen
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 brauchen dann natürlich auch digital hervorragende Ausstattung, aber eine gute digitale Ausstattung allein, die wird eben nicht reichen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, die noch da sind! Erst mal  möchte ich etwas nachholen, was ich im ersten Beitrag vergessen habe. Noch mal vielen Dank für die  Beantwortung der Fragen, auch in dieser Ausführlichkeit.  Ich fange mal mit Frau Strunge an, weil ich glaube,  das ist das Wichtigste, was mir jetzt in den Ohren  klingt. Sie haben gesagt, das Ziel war nicht, sich im  Bildungsranking zu verbessern, sondern das Ziel  war – –, ich habe es gar nicht mehr im Kopf, wie  kleinteilig dieses Ziel eigentlich war. Für uns Freie  Demokraten, und das möchte ich hier einmal ganz  klar sagen, gilt:
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 6824  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Jede Massnahme im Bildungsbereich muss das Ziel  haben, sich im Bildungsranking zu verbessern und  die Abhängigkeit der Bildungschancen vom Elternhaus zu durchbrechen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ich glaube, egal was wir machen, ob das die Ausstattung, die technische Ausstattung ist, die inhaltliche Arbeit, die personelle Ausstattung: Das muss  doch unser Ziel sein. Darum machen wir doch Bildungspolitik, meine Damen und Herren. Alles, was  darunter ist, kann ich nicht nachvollziehen als Ziel,  sondern das muss das primäre Ziel immer und  überall sein.  Frau Bredehorst, Sie haben die Möglichkeiten der  Digitalisierung gelobt, die auch in diesen Antworten sind. Aber ich habe im ersten Redebeitrag  schon mal gesagt: Sie sprechen von Möglichkeiten,  aber es fehlt einfach die Verbindlichkeit. Es fehlt  die Verbindlichkeit. Ich möchte das auch noch mal  sagen, weil das hier mit drei Zitaten aus diesem  Text klar wird. In Frage 13 geht es um die Transformation des Schulalltages. Das Zitat ist ein Nebensatz, der am Ende kommt: „und ermöglicht  Schulen, die digitale Transformation im eigenen  Tempo mit massgeschneiderter Unterstützung anzugehen“. Das heisst, einige machen das schneller,  einige machen das langsamer.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Es gibt auch kein Ziel, bis wann alle es geschafft  haben sollen. In Frage 15 geht es um das digitale  Klassenbuch. Auch da steht das Zitat: „Die Entscheidung für das digitale Klassenbuch liegt demzufolge bei der einzelnen Schule und nicht zentral  bei der senatorischen Behörde.“ Das führt dazu,  dass die einen von der digitalen Ausstattung profitieren und die anderen nicht. Das ist doch ein Problem. Ich habe es vorhin schon zitiert, ich will das  noch mal zitieren. In der Frage 8 geht es um die  Stärken des Bildungssystems und wie man sie noch  weiter unterstützen kann durch digitale Möglichkeiten: „Hier kann beispielsweise der Einsatz differenzierter Software unterstützend wirken oder  genutzt werden.“  All die Schulen, die sich langsamer auf den Weg  machen, die geben diese Chance den Kindern, die  dort zur Schule gehen, nicht oder erst zu spät. Die  Kinder sind nur einmal in der Schule, ich habe das  hier schon so oft gesagt von diesem Rednerpult.  Wenn wir was langsamer machen, dann verlieren  wir Kinder, dann gehen Kinder durch die Schule,  die nicht von diesen Massnahmen profitieren. Deswegen müssen wir schneller werden. Wir brauchen  Verbindlichkeiten, damit die Kinder von den Möglichkeiten der digitalen Bildung profitieren, damit  wir die Abhängigkeit der Bildungschancen vom Elternhaus durchbrechen.  Wir sind zu langsam, wir brauchen Verbindlichkeiten bei allem Verständnis für Autonomie und autonome Schulen. Aber wenn wir hier nicht schneller  werden, dann bleibt es dabei, dass wir Chancen  verpassen, dass die Kinder, die unterwegs sind,  Chancen verpassen, und das ist ungerecht, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das heisst am Ende, die Ausstattung ist ein wichtiger Schritt, und wir haben auch viel geschafft, das  will ich an dieser Stelle auch sagen. Es ist sogar gelungen, das Ganze aus dem Haushalt zu finanzieren, übrigens, 2020. Da waren wir ein bisschen  skeptisch, das war auch vorher anders vorgesehen,  aber es hat geklappt. Das ist auch noch mal ein Lob  wert. Aber wir müssen weitergehen. Wir müssen  die Schritte weitergehen, denn anders als in anderen Bundesländern ist bei uns der Handlungsdruck  im Bildungsbereich noch grösser, damit wir den  Menschen, die hier wohnen, den Kindern, die in  unsere Schulen gehen, den Schülerinnen und  Schülern echte Bildungschancen ermöglichen,  mindestens genauso wie im Schnitt in der Bundesrepublik; wenn es nach uns geht – und ich glaube,  da sind wir uns tatsächlich alle einig –, dann sogar  noch bessere Chancen als in anderen Bundesländern.  Das Ziel, und vielleicht mag man das als träumerisch ansehen, aber trotzdem, das Ziel habe ich immer noch, das haben wir immer noch, und das wollen wir weiterverfolgen: Wir müssen da besser werden im Sinne unserer Kinder. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Ich möchte mich für das Lob bedanken, das wir hier für unsere Digitalisierungsstrategie und für unser „klotzen, nicht kleckern“ in der  Digitalisierung bekommen haben. Dass die FDP  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6825  das sogar in ihrer Überschrift und hier in der Debatte ja auch noch mal wieder als bremischen  Standortvorteil anerkennt, das finde ich auch gerade in heissen Zeiten wie diesen sehr anerkennenswert. Dafür möchte ich mich bedanken.  Ja, Bremen ist bundesweit Spitzenreiter bei der Digitalisierung von Schulen. Das betrifft die Ausstattung, das machen uns jetzt andere Bundesländer  nach, wenn Berlin nachzieht. Und ja, wir sind zwar  keine Stadt in Nordrhein-Westfalen, also geografisch, glaube ich jedenfalls, ist da die Kollegin  Averwerser im Irrtum. Wir sind auch nicht so gross  wie Berlin, aber wenn Berlin anfängt auszustatten  flächendeckend mit iPads, da sind wir dann schon  im dritten Jahr der Nutzung. Auch die Verstetigung ist ja hier angesprochen worden, die haben  wir beschlossen, dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen. Hamburg blickt neidvoll  und fragt vorsichtig an, ob sie sich vielleicht anhängen können an uns. Dass Hamburg sich an Bremen  anhängen will, ich glaube, das zeigt noch mal sehr  deutlich unsere Vorreiterrolle.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir sind auch nicht nur spitze bei Hardware- und  IT-Infrastruktur in den Schulen, was hier anerkannt wurde, sondern eben auch bei der Frage,  welche Software eingesetzt wird. Die Schwierigkeiten bei digitalen Schulbüchern ist, dass die ja  von den Schulbuchverlagen oft einfach nur das  analoge Buch quasi in eine digitale Version überführen, das kann es auch nicht sein. Da sind wir in  Verhandlungen, und da haben wir eben auch etliche Apps, die wir den Schulen zur Verfügung stellen, die dann auch genutzt werden. Genutzt werden im Übrigen auch die vielfältigen Fortbildungen  in Fortbildungsformaten. Was mich besonders  freut, ist – und so steht es ja auch in der Antwort  des Senats –, dass wir eine schulübergreifende  Lehrer-Community haben, die sich treffen analog  bei Keksen und Cookies oder digital mit Cookies  bei itslearning und sich da austauschen und da  eben auch ein Best Practice unter Kolleginnen und  Kollegen stattfindet. Das ist auch grossartig, dass  die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen sich  auf diese Weise auf den Weg gemacht haben.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Interessiert habe ich zur Kenntnis genommen das  Verhältnis der FDP zu Verbindlichkeit und Freiwilligkeit gestern bei der Debatte um die Frage: Sollte  eigentlich die Versiegelung von Grünflächen ins  Belieben der Eigentümer gestellt werden oder  nicht? Frau Strunge hat gerade auch schon mal darauf hingewiesen, wie es mit der Schulautonomie  aussieht. Da ist Verbindlichkeit irgendwie doof, obwohl man ja schlecht sagen kann, versiegelte Flächen lassen mal besser oder mal schlechter Wasser  versickern und mal besser und mal schlechter Sauerstoff produzieren, sondern das ist immer schlecht  mit den versiegelten Flächen. In den Schulen ist es  aber sehr, sehr unterschiedlich. Die Kinder sind  nämlich nicht alle gleich, und die brauchen auch  nicht alle dasselbe.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Gleichzeitig womöglich auch nicht. Damit die Nutzung der Digitalisierung gut funktioniert und eben  die Bildungsprozesse entsprechend gestaltet werden, ist es notwendig, auf die Lehrkräfte vor Ort,  die am besten wissen, was die Kinder brauchen, zu  hören und denen zu sagen: „Wir bieten euch das  an, was ihr braucht, bitte fragt nach, was ihr  braucht. Aber das, was die Kinder brauchen, das  könnt ihr bei euch vor Ort am besten entscheiden.“
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Die Frage, wie wir das schaffen, dass der Standortvorteil der Digitalisierung sich in den Bildungsergebnissen niederschlägt, ist hier ja auch schon  adressiert worden. Wir haben hier die Ursachen für  die Ergebnisse der Bremer Schülerinnen und Schüler ja schon vielfach debattiert, im Übrigen auch  unsere Spitzenleistung, die wir dennoch erbringen,  nicht nur bei der Digitalisierung, sondern auch bei  der Inklusion, bei Schulpreisen, da junge Menschen zum Abitur zu bringen, um nur einige zu  nennen. Aber dass die Herausforderungen der  Schülerinnen und Schüler in Bremen sehr viel höher sind als in allen anderen Bundesländern, praktisch kaum vergleichbar, das haben wir hier mehrfach debattiert, und das ist übrigens auch im Kreis  der Bundesländer unbestritten.  Wenn ich einmal kurz einen Exkurs apropos Disparitäten, soziale Disparitäten und Kultusministerkonferenz (KMK) machen darf: Herr Professor Hilz,  Sie waren ja so böse auf mich, dass ich nicht beim  Bildungsgipfel war in Berlin. Ich habe Ihnen in der  Deputation versprochen, dass ich mich auf der  KMK bei den anderen Bundesländern und der Bundesbildungsministerin  beim  Staatschancenprogramm für die Bremer Belange einsetzen werde.  Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, dass  ich das erfolgreich getan habe. Bremen wird  6826  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  30 Prozent mehr Mittel bekommen als nach Königsteiner Schlüssel. Da, glaube ich, habe ich versprochen und geliefert.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich habe mich auch sehr bei der Bundesbildungsministerin dafür bedankt, dass sie dieses Programm  zur Verfügung stellt. Aber die Frage, wie man es  verteilt, da hat die Bundesbildungsministerin auch  sehr hilfreich gewirkt, indem sie die Giesskanne  noch mal sehr plastisch als Bild bemüht hat. Wenn  Sie das wollen, Herr Dr. Buhlert, bedanke ich mich  auch gerne noch mal bei unserer Bundesbildungsministerin dafür.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wie schlägt sich nun die Digitalisierung nieder in  den Ergebnissen? Ich würde sagen: Wichtig ist,  dass sich die Digitalisierung im Schulalltag niederschlägt. Das, was die Kollegin Averwerser gesagt  hat, dass das, seit die Pandemie vorbei ist, praktisch  nicht mehr genutzt wird, das geht an der Realität  vorbei. Es finden immer noch die Videokonferenzen statt, in denen Grundschulklassen miteinander  kommunizieren, wenn Kinder krank zu Hause sind  und nicht zur Schule kommen können, sondern  sich gegenseitig erklären, was sie im Unterricht gemacht haben und das ist grossartig, weil die eben  auf diese Weise auch selbstverständlich die Technik nutzen, um ihre Bildungsinhalte besser zu begreifen, denn, was man selber erklären kann, das  hat man auch besser begriffen als das, was man nur  erklärt bekommt, und auch da können wir die Digitalisierung nutzen.  Ja, Herr Professor Hilz, Sie haben recht, wir müssen  weitergehen, das werden wir auch. Das Ende der  Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wir haben allerdings die Fahne schon ziemlich hoch gehisst und werden als digitale Vorreiter auch weiterhin Flagge zeigen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben vor einem Monat in einer Aktuellen  Stunde über die Lage der Wohnungen über dem  ehemaligen Stubu am Grünenweg gesprochen. Da  haben wir festgestellt, dass dort mitten in der  Heizperiode den Menschen das Gas abgestellt  wurde, nicht, weil sie in irgendeiner Form ihre  Rechnung nicht bezahlt hätten und etwas falsch  gemacht hätten, sondern weil der Eigentümer des  Gebäudes ihr Geld nicht an die swb weitergeleitet  hat. Es kam dann noch schlimmer: Dieser Zustand  wurde nicht behoben, sondern im Gegenteil, der  Eigentümer ist nach einiger Zeit abgetaucht und  war selbst für die Behörden nicht mehr zu erreichen, während in seinen Wohnungen die Menschen nicht mehr heizen konnten, und das bei  Temperaturen um den Gefrierpunkt.  Diese Situation hat uns bewegt und hat uns die  Frage gestellt, wie wir hier handeln können. Die  gute Nachricht ist die: Relativ kurz nach unserer  Befassung damit in der Bürgerschaft hat die Innenbehörde es geschafft, mit der swb zusammen zu  vereinbaren, dass auch ohne Kooperation des Eigentümers das Gas wieder angestellt wird und die  Menschen ihre Wohnung wieder heizen konnten.  Dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und  Kollegen, die daran beteiligt waren, den Menschen  das Heizen ihrer Wohnung wieder zu ermöglichen,  ganz herzlich bedanken.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Dass das geschafft worden ist, kann uns aber noch  nicht abschliessend zufriedenstellen, denn dazwischen lagen fünf Wochen. Da lagen fünf Wochen,  in denen Menschen bei Temperaturen um den Ge Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6827  frierpunkt nicht in der Lage waren, ihre Wohnungen zu heizen, ohne dass sie selbst etwas an dieser  Situation hätten ändern können. Deshalb haben  wir in der Aktuellen Stunde auch darüber gesprochen und wir haben diese Idee vorgeschlagen, dass  wir das Wohnungsaufsichtsgesetz erweitern müssen.  Dass das Ordnungsamt überhaupt handeln konnte,  dass die überhaupt eine Rechtsgrundlage hatten,  einzuschreiten, das ist dem Wohnungsaufsichtsgesetz zu verdanken. Wie gut, liebe Kolleginnen und  Kollegen, dass wir das geschaffen haben. Gleichzeitig können wir damit noch nicht zufrieden sein,  denn das Ziel muss ja sein, dass wir solche Zustände verhindern, bevor die Wohnungen kalt sind.  Genau das möchten wir Ihnen heute vorschlagen  mit dem Gesetzentwurf, den ich hier einbringen  darf. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Wohnungsaufsichtsgesetz in zwei wesentlichen Punkten verändert. Erstens: Die Energieversorger, die  swb und andere, werden mit diesem Gesetz dazu  verpflichtet, solche Fälle den Behörden, also dem  Ordnungsamt in Bremen und dem Magistrat in Bremerhaven, frühzeitig zu melden, damit genau dieses Ziel erreicht werden kann, die Behörden schon  tätig werden können, bevor die Wohnungen kalt  sind. Das ist das Erste.  Das Zweite ist: Die Behörden der Stadtgemeinden  werden ermächtigt, für solche Zwecke in solchen  Fällen mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch  eine Hausverwaltung zu beauftragen, denn eines  steht fest: Das Ordnungsamt kann nicht dauerhaft  im Nebenjob Hausverwaltung spielen für Bremens  schlechteste Vermieter. Das wird schlicht und ergreifend nicht möglich sein, vor allem, wenn man  bedenkt, dass die Wohnungsaufsicht beim Ordnungsamt aus einer einzigen Person besteht. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund  sind beide diese Neuerungen aus unserer Sicht  sinnvoll und erforderlich.  Ich möchte darauf hinweisen, ich habe bewusst immer im Plural beider Stadtgemeinden gesprochen.  Es ist ja ein Landesgesetz, das natürlich für beide  Stadtgemeinden gilt. Wir haben in der Aktuellen  Stunde damals in der Stadtbürgerschaft darüber  geredet, weil in Bremen ein solcher Vorfall tatsächlich etwas sehr Aussergewöhnliches ist. Wir dürfen  allerdings nicht vergessen, dass in Bremerhaven es  deutlich häufiger zu Fällen überschuldeter Eigentümer und entsprechender Probleme mit den Immobilien bis hin zu aus Mietersicht unverschuldeten Gasabstellungen kommt. Deshalb ist diese Gesetzesnovelle auch für die Handlungsgrundlagen  des Magistrats in Bremerhaven von ganz erheblicher Bedeutung.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich  ist es geliefert wie angekündigt. Wir hatten uns  vorgenommen, nicht nur im Fall Grünenweg die  Heizung wieder anzustellen, sondern in Zukunft  handeln zu können, bevor die Wohnungen kalt  sind. Das wird mit diesem Gesetzentwurf der Fall  sein.  Ich möchte nicht so tun, als hätten sich diesen Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, mit Begründung  und Abstimmung mit Landesdatenschutzbeauftragter, Justizressort und allem, was da dranhängt,  die Sprecher der Koalitionsfraktionen selbst ausgedacht, sondern das Innenressort hat uns die entsprechende Formulierungshilfe zur Verfügung gestellt, in einem atemberaubenden Tempo diese  ganzen Abstimmungen gemacht. Dafür möchten  wir uns bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Wir  bringen das herzlich gern heute ein, und wir freuen  uns auf eine zügige Beschlussfassung. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte  meine Rede mit einer Feststellung beginnen, auch  wenn das vielleicht einige irritieren wird: Die meisten Vermieter:innen sind ordentlich, sowohl die  Gesellschaften, wenn man jetzt die kommunalen  nimmt, die sowieso, die Genossen auch, aber auch  die privaten sind meistens ordentliche. Die haben  verstanden, Eigentum verpflichtet, sie müssen dafür sorgen, dass das ordentlich ist, und die müssen  sich auch nicht dumm und dusselig verdienen.  Aber trotzdem gibt es schwarze Schafe, auch in den  Gesellschaften. Wir sehen das in der Grohner  Düne, wir sehen das in der Neuwieder Strasse Numero 3 und wir sehen das in der
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Neuwieder Strasse 1.  6828  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Das mit den schwarzen Schafen nehme ich zurück,  das ist meinem Alter geschuldet, dass ich manches  Mal dort – –.  Es gibt eben auch böse Vermieter, die sind nicht so  gut. Das Schlimmste ist nicht nur, dass sie Geld verdienen, ohne etwas an ihren Gebäuden zu tun, da  gibt es quasi noch eine Steigerung zu diesen Gesellschaften. Das sind teilweise kleine Gesellschaften, die noch ihre Mieter:innen betrügen, indem sie  ihre Vorauszahlungen für die Nebenkosten einsacken, das nicht weitergeben, und irgendwann sind  sie ohne Gas und ohne Licht und ohne Strom. Das,  finde ich, sind die ganz Schlimmen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen macht das einfach Sinn, dass man das  Wohnungsaufsichtsgesetz von 2015 noch mal verschärft, und das machen wir jetzt. Die vorgeschlagene Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes ist  somit eine wichtige Reform. Sie ist ein starker  Schritt, von dem viele Mieter:innen profitieren werden. Die Änderung löst zwei Probleme: Erstens  wird explizit die Möglichkeit geschaffen, im Falle  von Wohnungsmissständen das Gebäude an einen  Treuhänder zu übergeben, der diese Missstände  abstellt. Die Stadt erlässt zuerst die Anordnung,  zum Beispiel eine drohende Energiesperre abzuwenden, und wenn der Eigentümer dem nicht  nachkommt, dann setzt die Stadt künftig einen  Treuhänder ein, und der macht das dann.  Die Stadt geht bei den Kosten gegebenenfalls in  Vorleistung, holt sich diese Kosten aber vom Eigentümer zurück. Damit wird auch der Weg eröffnet,  im Falle der Nichtzahlung das Eigentum ganz oder  teilweise zu entziehen. Das steht so nicht im Wohnungsaufsichtsgesetz, wird aber meistens Gegenstand des Zwangsvollstreckungsrechts. All das gilt  nicht nur bei Energie- und Wassersperren, sondern  auch bei Schimmel, Undichtigkeit, oder wenn die  Wohnungen nicht mehr erreichbar sind, weil die  Eigentümer den Aufzug einfach wochen-, monatelang nicht reparieren und kaputt dastehen lassen.  Das zweite Problem, das gelöst wird, ist die Mitteilungspflicht der Versorger. Wenn der Stromversorger oder der Wasserversorger androht, dass er  Strom, Gas oder Wasser abstellen wird, dann muss  er die Stadt davor und davon informieren. Es kann  also nicht erst gehandelt werden, wenn der Strom  schon abgestellt ist, sondern vorher, sodass es gar  nicht erst dazu kommt. Wir kennen alle diese Fälle,  die sich immer wieder ereignen, wo ganze Wohnblöcke ohne Gas, Wasser oder Strom bleiben, weil  die Eigentümer die Nebenkosten nicht abführen oder sich untereinander nicht einigen können. Das  wird es, wenn das Gesetz greift, Gott sei Dank nicht  mehr geben.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein grosser Fortschritt. Dass Mieter:innen unverschuldet in kalten Wohnungen sitzen, da wird  der Staat künftig nicht mehr tatenlos zusehen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig wissen wir alle, dass die spektakulären Fälle, wo ein Wohnblock teilweise wochenlang  ohne Wasser oder Heizung ist, nur die Spitze des  Eisbergs darstellen. Das Gros dessen, was als  schlechtes Wohnen traurige Realität für viele ist,  verläuft unterhalb dieser Schwelle.  Das sind die Wohnungen, wo es zieht, wo der Müll  nicht weggeräumt wird, wo Bad und Küche im  schlechten Zustand sind, wo notwendige Reparaturen nicht gemacht werden, wo man oft einfach gar  nicht weiss, wen man anrufen soll, weil die irgendwo, weiss ich nicht, wo, auf der Welt sind, und  man weiss auch gar nicht mehr, was man machen  soll, wenn einfach Klingel, Aufzug und so weiter  kaputt sind, wo die Miete zwar billig ist, aber die  Wohnung trotzdem das Geld nicht wert ist, das man  dafür zahlen muss. Diese Wohnungen gibt es, und  das Wohnungsaufsichtsgesetz ist in diesen Fällen  nicht unbedingt das Instrument, Abhilfe zu schaffen.  Es gibt mehrere Wege dorthin, die kommunalen  Gesellschaften in die Lage zu versetzen, mehr  Wohnraum anzukaufen. Das ist in der aktuellen  Marktlage auch möglich. Wie in Berlin sollten Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunalen  geschlossen werden, durch die ihnen Grundstücke  günstig oder kostenlos überlassen werden. Das ist  ein Instrument, da gegenzusteuern. Das Beispiel  Berlin hat gezeigt, dass auch der Weg der Vergesellschaftung grosser Wohnungsbestände gangbar  ist. Das gilt übrigens auch für die GEWOBA selbst.  Die Tatsache, dass sie nicht vollständig kommunal  ist, hindert uns in vielerlei Weise daran, mit der GEWOBA wohnungspolitisch aktiv zu werden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme jetzt zum Schluss. Das geänderte Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein starkes Instrument gegen besonders auffällige Missstände. Es ist auch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6829  ein Zeichen von öffentlicher Entschlossenheit. Wir  werden diese Entschlossenheit aber auch brauchen, um in der ganzen Breite mehr gutes und bezahlbares Wohnen zu garantieren. Dafür muss  letztendlich die kommende Legislaturperiode die  Weichen stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!