Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ja,  mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, das ab 1. Januar 2023  gelten soll, kommen zu Beginn zusätzliche Belastungen auf  das Land und auf die Kommunen zu, allein schon wegen  der prognostizierten Verdreifachung der Antragstellenden,  denn für Haushalte mit niedrigen Einkommen führen die  hohen Heizkosten ebenso wie die gestiegenen Mieten zu  erheblichen Belastungen. Vielfach reicht das Einkommen  nicht aus, um die drastisch erhöhten Nebenkosten zu tragen.   Um diese Haushalte gezielt zu unterstützen, gibt es das  neue Wohngeld. Es wird als Mietzuschuss geleistet, bei  selbstgenutztem Eigentum wird es als Lastenzuschuss ausgezahlt. Wohngeld wird nur an Personen geleistet, die keine  Transferleistungen, wie zum Beispiel die Grundsicherung,  beziehen.   Bund und Länder werden mit der Wohngeldreform ab dem  werden künftig rund dreimal mehr Haushalte Wohngeld  beziehen können. Auch die Leistungen des Wohngeldes  werden verbessert. So werden eine Heizkostenkomponente  und eine Klimakomponente dauerhaft im Wohngeld vereinbart. Damit steigt das Wohngeld durchschnittlich von  180 Euro um mehr als das Doppelte auf durchschnittlich  370 Euro. Bund und Länder finanzieren das Wohngeld  auch weiterhin gemeinsam je zur Hälfte, das heisst für  Mecklenburg-Vorpommern circa 74 Millionen Euro pro Jahr.  Meine Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle  möchte ich alle Menschen in unserem Land ermutigen,  sich auf der Internetseite des Bundesbauministeriums  den Wohngeldrechner 2023 anzuschauen und zu prüfen,  ob sie jetzt auch einen Anspruch auf Wohngeld haben.  Auch die Wohngeldstellen und die Mietervereine stehen  hier beratend zur Seite.   Und wenn wir heute, wie der Antrag der FDP-Fraktion  fordert, die „Digitalisierung endlich umsetzen – Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten“, frage ich mich,  was heisst das denn konkret. In Schleswig-Holstein ist im  Jahr 2019 ein Pilotprojekt für den Onlinezugang bei der  Wohngeldbeantragung gestartet. Und wie wir gerade  gehört haben, soll es zum Jahresende beziehungsweise  Anfang nächsten Jahres dann auch komplett zur Verfügung stehen.   Meine Damen und Herren, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern arbeitet daran, wie auch schon  gerade vom Minister ausgeführt, die EfA-, Einer-für-alleLösung von Schleswig-Holstein für das Stellen des Wohngeldantrages zu nutzen. Die dazu notwendigen Arbeiten  sollen nun bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.  Wie wir gerade gehört haben, gibt es da weiterhin Probleme in der Zusammenarbeit, sodass wir wahrscheinlich  davon ausgehen können, dass es dann doch noch einige  Monate länger dauert.   Zudem wurde bereits mit den Arbeiten für die Schnittstellen zwischen dieser Lösung und den drei Fachverfahren  zur Bearbeitung der Wohngeldanträge begonnen. Ob,  wie im Antrag der FDP festgestellt, ein digitaler Zugang  die Wohngeldstellen entlastet, sei einmal dahingestellt.  Erst, wenn der Antrag auch digital weiterbearbeitet werden kann, kann man von einer Beschleunigung der Verfahren ausgehen. Aber dies wird in den Städten und  Landkreisen derzeit noch unterschiedlich gehandhabt,  wurde gerade ausgeführt. Auch darf nicht unerwähnt  bleiben, dass nicht alle Antragsteller IT-affin sind, da sie  sich nicht mit der Technik auskennen beziehungsweise  gar keinen PC mit Internetanschluss besitzen.