Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag  ist eine ziemliche Zumutung für alle aufrechten Demo Landtag   Nordrhein-Westfalen  175  Plenarprotokoll 17/169  kraten, die in der Bundesrepublik Deutschland eine  Festung der Demokratie gegen ideologische Unterdrückungssysteme sahen und sehen. Denn der Begriff „Aufarbeiten" impliziert ja den Vorwurf, das Handeln der damaligen Politiker, gegen linke und rechte  Extremisten vorzugehen, habe Unrechtscharakter  besessen. Damit belegen Sie, die Sie diesen Antrag  eingereicht haben, dass Sie nichts anderes als Gesinnungsgenossen der damaligen extremistischen  Kräfte sind, welche die Universitäten und die Strassen  in den Universitätsstädten unsicher machten.  Ich habe es selbst in den 70er-Jahren an der Universität Münster erlebt, wie dort auf den Strassen und an  der WWU kommunistische Gruppen nicht nur für  Randale sorgten, sondern auch Vertreter des RCDS  an der freien Rede hinderten und beschimpften.   Ich habe es erlebt, wie man der Bundesregierung  und der Landesregierung faschistoide Tendenzen  vorwarf – öffentlich, laut schreiend und brüllend – und  sie als Vollzugsorgane eines Unterdrückerstaates  beschimpfte, und zwar öffentlich beim Verteilen von  Pamphleten kommunistischen Inhalts.  Ich habe es erlebt, wie man die Selbstmorde der  RAF-Terroristen in Stuttgart-Stammheim als Morde  im Auftrag der Regierung deklarierte – von Leuten,  die vor der Mensa standen und das nicht heimlich im  Keller verteilten.  Ich habe es erlebt, wie vollkommen willkürlich Seminare und Vorlesungen, in denen ich selbst sass, von  K-Gruppen gestürmt wurden, weil sich der Professor  eine Veröffentlichung von der Stiftung eines Unternehmens hat finanzieren lassen.   Ich habe es erlebt, wie man hinter vorgehaltener  Hand den Mord am Generalstaatsanwalt Siegfried  Buback grinsend kommentierte und das unsägliche  Flugblattmachwerk eines gewissen Mescalero – offensichtlich ein Student der Universität Göttingen – in  der Mensa in Münster und in den Seminaren herumlag, das den Satz enthielt, er empfinde eine – Zitat –  klammheimliche Freude – Zitat Ende – über den  Mord an Buback.  Diese menschenverachtende Einstellung war ja  keine Einzelmeinung. Sie wurde von allen K-Gruppen, wie sie auch hiessen, und den sozialistischen  Gruppen an den Universitäten und Hochschulen getragen, aber auch von zahlreichen scheinbar neutralen Studenten geduldet, die zwar selbst an radikalen  Aktionen nicht teilnahmen, diese aber gleichgültig,  verständnisvoll oder mit Schadenfreude hinnahmen.  Wenn man sich dagegen aussprach, war man nicht  in der Mehrheit.  Diese Hetze junger Intellektueller gegen die gerade  wieder errichtete Demokratie war nicht nur verfassungsfeindlich, sie war auch tatsächlich gefährlich,  weil die Bunderepublik im damaligen Kalten Krieg  Frontstaat war. Das Sowjetimperium reichte bis an  die innerdeutsche Grenze und war eine unmittelbare  Bedrohung für den freien Westen. Chruschtschows  Rede 1954 hatte Stalins Verbrechen offenbart, obwohl sie eigentlich ohnehin jedem hätten klar sein  müssen.  Die abschreckende Realität des Kommunismus  konnte jeder sehen: die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 in der DDR, im Oktober  1956 in Ungarn und die Niederschlagung des Prager  Frühlings im August 1968. Man konnte wissen, wie  vielen Millionen Menschen der Stalinismus und der  Maoismus das Leben gekostet hatten. Trotzdem sind  Funktionäre nach China gereist und haben neben  Pol Pot bei Mao gesessen.  Dennoch fanden das Sowjetsystem und insbesondere Maos Kulturrevolution mit ihren unzähligen Opfern viele glühende Anhänger in der Bundesrepublik  Deutschland – gerade bei Intellektuellen und in studentischen Kreisen. Dort verharmloste oder negierte  man nicht nur die vergangenen und gegenwärtigen  Verbrechen der kommunistischen Staaten, man propagierte auch deren verbrecherische Ideologie, übernahm eins zu eins die Kampfbegrifflichkeit der kommunistischen Propaganda, warb für die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie, schimpfte über  die aggressiv-imperialistische NATO und sah die  Bundesrepublik als europäische Hochburg des  Grosskapitals.  In einem Strategiepapier der Jusos, mitverfasst vom  heutigen Bundeskanzler und veröffentlicht im Juni  1983 in der „Zeitschrift für sozialistische Politik und  Wirtschaft“ konnte man unter anderem lesen – ich zitiere –:  „Grundsätzlich muss aber auf die Notwendigkeit  der Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln als Schlüssel zu gesellschaftlich  geplanter Investition, Produktion und Beschäftigung deutlich hingewiesen werden. Gleichzeitig  muss das Verhältnis“ – jetzt aufpassen – „von  Ökonomie und Ökologie sozialistisch bestimmt  werden."  Dass man das damals staatlicherseits verhindern  wollte, war mehr als richtig; denn die heutige Situation unseres Landes zeigt ja deutlich, wie gefährdet  ein Land ist, in dem das Verhältnis von Ökonomie  und Ökologie sozialistisch bestimmt ist, Herr Pinkwart.  Das ist auch kein Zufall; denn viele ehemalige Kommunisten, die dieser Antrag zu Opfern stilisiert, haben überwiegend Karriere in der Bundesrepublik  Deutschland gemacht – viele davon in der Partei Die  Grünen. Beispielhaft für ehemalige Mitglieder des  KBW kann man Krista Sager, Ulla Schmidt, Ralf  Fücks, Reinhard Bütikofer, Jürgen Trittin und  Winfried Kretschmann nennen. Antje Vollmer war  Mitglied in der maoistischen KPD.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  176  Plenarprotokoll 17/169  Ich bin gleich fertig.  Olaf Scholz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik  Deutschland geworden, obwohl er als Mitglied des  Juso-Vorstands intensive Kontakte zu Funktionären  der FDJ und der DDR-Führung pflegte.  Das sieht nicht nach Verfolgung und nicht danach,  dass hier etwas aufgearbeitet werden muss, aus.  Wenn im Einzelfall Unrecht geschehen ist, dann  hätte man das damals vor Gericht klären müssen,  wie jeder, dem vor Gericht Unrecht geschieht, zu Gericht gehen und Berufung einlegen kann. Das geht  aber nicht hier im Landtag, der sich vollkommen hinter diese Leute stellt, die damals radikal unterwegs  waren. Wir brauchen keine Hagiografie von Leuten,  die damals unseren Staat gefährdet haben. Wir lehnen den Antrag mit Entschiedenheit ab.