Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Studie der Bertelsmann Stiftung  zeigt, dass über 70 % der befragten jungen Menschen die EUMitgliedschaft ihres Landes als sehr positiv bewerten. Sie können sich sicherlich vorstellen, was in der Bewertung ganz oben  stand: die EU als Garant des Friedens. - Das ist durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine seit 29 Tagen infrage gestellt. Es muss Schluss sein mit diesem Krieg! Es muss Schluss  sein mit der Gewalt! Denn alle Kinder und Jugendlichen haben  ein Recht auf eine friedliche Zukunft - überall auf dieser Welt.   Sowohl in dieser Studie als auch auf der Konferenz zur Zukunft  Europas wurde deutlich, wie sich junge Menschen die EU vorstellen, nämlich sozialer, demokratischer, ökologischer und friedlicher. Ihre Vorstellung, wie diese Gesellschaft gestaltet werden  soll, müssen wir aufgreifen. Wir müssen ihnen aber auch Perspektiven geben; das muss Politik leisten.   Vor diesem Hintergrund hat die EU dieses Jahr zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt; ihre Bedürfnisse stehen im Fokus.  Doch nicht erst seit der Coronapandemie ist bekannt, in welch  prekärer Lage sich viele Jugendliche in der EU befinden: In einigen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 %. In  Brandenburg ist sie gering, aber auch 5,8 % sind zu viel. Und  noch immer leben 17 % der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg im Armutsrisiko und können schlechter am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir können davon ausgehen, dass genau diese Jugendlichen die EU oftmals nur von der Landkarte  kennen und leider nicht persönlich erlebt haben. Allein deshalb  ist die Gestaltung der EU eine zutiefst soziale Frage.   Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz,   Förderung und Beteiligung. Nicht ohne Grund sind ihre Rechte  in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Und nicht ohne  Grund gehören die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz. Auf  den Tag genau vor einem Jahr hat meine Kollegin   Isabelle Vandre dazu hier unseren Antrag vorgestellt - er wurde  leider abgelehnt.  Die EU-Kommission hat mit ihrer Jugendstrategie klare Ziele für  alle Mitgliedsstaaten formuliert; die gilt es umzusetzen. Brandenburg geht bereits einige Schritte, um junge Menschen zu stärken,  schöpft aber längst nicht alle Möglichkeiten aus. Die Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unseren  Kommunen war ein wichtiger Schritt, jedoch müssen diese teilweise theoretischen Rechte jetzt in manchen Kommunen wirklich  mit Leben erfüllt werden.   Auch die auf europäischer Ebene stattfindende Konferenz zur  Zukunft Europas hat konkrete Handlungsvorschläge, wie die EU  weiterentwickelt werden kann, gemacht. Greifen wir sie auf und  schaffen wir entsprechende Beteiligungsformate! Komplexe Themen wie das Funktionieren und der Aufbau der europäischen  Union müssen erlebbar gemacht werden - mit Planspielen, Projekten, aber vor allem mit grenzüberschreitenden Begegnungen,  bei denen auch politische Entscheidungsträgerinnen und -träger  36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  dabei sein müssen, damit Vorschläge auch wirklich in politisches  Handeln umgesetzt werden. Sonst verpuffen die vielen tollen  Ideen der Jugendlichen, oder diese wenden sich enttäuscht von  der Politik ab.   Deshalb brauchen wir das Wahlalter ab 16 auf allen Ebenen. Gerade einmal vier Bundesländer ermöglichen Jugendlichen ab 16  die Wahl auf kommunaler und auf Landesebene; Brandenburg  gehört Gott sei Dank dazu. Junge Menschen beschäftigen sich  sehr wohl mit der Politik - oft besser als so mancher Erwachsener -, und sie wollen mitentscheiden, auch im Bund und auf EUEbene, und das wäre genau das richtige Signal an die Jugendlichen.   Sehr geehrte Abgeordnete, Engagement zu würdigen ist richtig,  aber nicht genug. Es bedarf eindeutig mehr finanzieller Mittel -  das ist jedoch im Antrag der Koalition nicht vorgesehen. Zur  Wahrheit gehört auch, dass die Landesregierung die Zuschüsse  zur Förderung der europäischen Integration und der europapolitischen Kommunikation kürzen wollte. Erst ein Brandbrief im  Land hat sie dazu gebracht, die Kürzungen zurückzunehmen.   Im Übrigen hat der Landtag im letzten Jahr beschlossen, dass  die Landesregierung sich aktiv mit der Organisation und Durchführung eigener Veranstaltungen an der Konferenz zur Zukunft  Europas beteiligen soll. Ein Dialog in Frankfurt (Oder) im Oktober  2021 reicht dazu nicht aus; das müssen wir weiter ausbauen.   Und ich finde es auch eher schwach, was die öffentliche Begleitung des Europäischen Jahrs der Jugend betrifft; ich habe da wenig auf der Website der Ministerin gesehen. Wo ist die Ansprache  der Jugend? Wo die begleitende Kampagne? Wo die Unterstützung der Schulen? - Wie sollen junge Menschen sich einbringen,  wenn sie gar nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben?   Noch ein letztes Wort zum Antrag: Wir schliessen uns gern Ihrer  Würdigung der Akteure und dem Bekräftigen und Begrüssen der  Massnahmen und dem Werben und Starkmachen für sie an.   Aber: Junge Menschen tatsächlich politisch einbinden, Mitbestimmung ausbauen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben, vorhandene  Programme gut finanzieren, den Landesjugendplan dynamisieren, das Kinder- und Jugendbudget einrichten, die Kinder- und  Jugendbeauftragte stärken - das wären Massnahmen, die deutlich machen, dass für uns in Brandenburg jedes Jahr ein Jahr der  Jugend ist. - Vielen Dank.