K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Aber das hält die Frau Ministerin nicht davon ab, alle Superlative aufzubieten, die sie dem hessischen Hochschulpakt beimisst. So habe das Hochschulbudget heute den höchsten Stand in der Geschichte des Landes erreicht. Es gebe so viel Geld wie noch nie, das sei so verlässlich wie noch nie, es gebe so klare Ziele wie noch nie, usw. Doch die Realität entspricht nicht dem Wunschdenken der moralisch geprägten Politik der grünen Scheinministerin. Das aktuellste Beispiel liefern die GRÜNinnen auf Bundesebene. Die Pazifistenpartei, die Waffenlieferungen in Krisengebiete früher konsequent ablehnte, karrt jetzt Luftabwehrraketen in die Ukraine. Die Gleichberechtigungspartei der GRÜNinnen, bei der Frauen und Männer per Quote gewählt werden müssen, handelt einen Gasdeal mit dem islamischen Regime in Katar aus. Zumindest versucht es Herr Habeck. Neuesten Berichten zufolge ist er wohl eher erfolglos zu Kreuze – oder in diesem Fall zum Halbmond – gekrochen. Ihnen geht es in der Gesamtheit nur um staatlichen Dirigismus und Glorifizierung Ihrer jeweiligen Idee. Um das den Wählern wirksam verkaufen zu können, bieten Sie Lösungen für Probleme, die wir ohne Sie gar nicht hätten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 In Hessen sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Ende 2020 befanden sich in Hessen über 82 % aller hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeiter in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Beim Betreuungsverhältnis zwischen Professor und Studenten liegt Hessen in Deutschland abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. Man muss an keiner Hochschule studiert haben, um zu erkennen, dass die 300 zusätzlichen W-Stellen nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein sind. Ausserdem steht die Frage im Raum, wo diese angesiedelt werden. Wird es sie für weitere unwichtige Fahrrad- und Genderprofes8120 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 suren oder für die wirklich exzellente Forschung in den Bereichen MINT oder Medizin geben? Ich kann mir schon denken, wie der Hase läuft.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Auch scheint man in Hessen weiterhin den deutschen Exzellenzuniversitäten nicht auf Augenhöhe begegnen zu wollen. Denn der jährliche Aufwuchs von 4 % für die Finanzierung der Hochschulen wird durch die Inflationsrate von über 7 % aufgefressen. Ich möchte dabei noch einmal darauf hinweisen, dass Deutschland und Hessen viel zu wenig in Bildung investieren. Besser wäre es gewesen, wenn sich die Wissenschaftsminister auf Bundesebene geeinigt hätten und die Umsatzsteuer für die Hochschulen abschaffen würden. Denn anders als zwischen Behörden müssen Hochschulen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie Projekte mit der Fraunhofer-Gesellschaft, einem der Max-Planck-Institute oder einem der Leibniz-Institute durchführen. Aber auf diese Idee scheint Frau Ministerin Dorn bislang nicht gekommen zu sein. Dabei würde dies die hessischen Hochschulen direkt entlasten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Dass die hessischen Hochschulen im weltweiten Ranking weit abgeschlagen sind, ist Ihnen auch keine Erwähnung wert. Denn mit dem Leistungsprinzip haben Sie als Quotenpartei noch nie etwas am Hut gehabt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ihnen geht es vielmehr um Chancengleichheit, Diversität, Frauenquote und Antidiskriminierung, die Sie zu Ihren Leitzielen erhoben haben. Sie setzen daher auf Moralisierung und nicht auf freie Forschung und Lehre. Sehr geehrte Damen und Herren, richten wir unser Augenmerk auf die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, also Fachhochschulen. Von den bis 2025 angestrebten 300 Professorenstellen soll etwa die Hälfte an diese gehen. Hört sich gut an, ist es aber nicht; denn die Betreuungsrelation ist mit 1 : 72 noch schlechter als an den Universitäten. Die Gründe sind klar; denn die Reputation der Fachhochschulen ist niedriger. Jede sechste HAW-Professur bleibt daher unbesetzt. Um die HAW-Professur attraktiver zu machen, ist Folgendes anzuraten: Verringerung der Verwaltungstätigkeiten, jede HAW-Professur braucht einen Verwaltungsassistenten, Angleichung und damit Stärkung der Fachbereichsstruktur an die der Universitäten, Verringerung des Lehrdeputats von 18 auf 12 Wochenstunden, Aufbau eines starken akademischen Mittelbaus und eine höhere Besoldung der Professur.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das alles erhöht die Attraktivität einer HAW-Professur ungemein. Zudem kann dann ein Teil der Lehre auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter übertragen werden. Aber wir stehen vor einem anderen Problem, welches bislang nicht gross thematisiert wurde; denn, wie ich unlängst von einem Universitätspräsidenten erfuhr, hat die Corona-Zeit dazu beigetragen, dass die Hochschulen den Kontakt zum grössten Teil der Studenten verloren haben. Wir können von Glück reden, dass es zum grössten Teil die mittelmässigen und schlechten Studenten waren, die bei der digitalen Lehre ausgestiegen sind. Ob diese überhaupt an ihre Alma Mater zurückkehren, steht in den Sternen. Doch auch diese müssen wieder mitgenommen werden, und sei es, damit sie eine Ausbildung beginnen. Das kleine Corona-Virus hat damit wahrscheinlich einen grösseren Beitrag zur Exzellenz geleistet als Frau Dorn seit ihrem Amtsantritt. – Danke.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ihre permanente Hetze gegen alle Geistes- und Gesellschaftswissenschaften ist wirklich nur noch als, na ja, Selbsttherapie Ihrer eigenen Studienwahl zu verstehen. Ich würde aber sagen, der Landtag ist kein Therapieplatz. Deswegen verschonen Sie uns doch bitte davon.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Zum Thema. Vorab: Es ist gut, dass der hessische Hochschulpakt fortgeführt wird. Die Studierendenzahlen haben sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt. Es ist gut und wichtig, eine konstante und kontinuierliche Planung für die Hochschulen zu haben. Der Anstieg der Sockelfinanzierung ist ein echter Fortschritt; das muss man einfach so sagen. Aber es ist natürlich fraglich, ob das jetzt ausreicht, um deutlich mehr unbefristete Beschäftigung zu schaffen und die Betreuungsrelation zwischen Professorinnen, Professoren und Studierenden wirklich merklich zu verbessern. Der Hochschulpakt legt einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Dauerstellen und die Verbesserung der Betreuungsrelation; aber es kommt natürlich auf die konkreten Vereinbarungen zwischen Land und Hochschulen in den Zielvereinbarungen an, die jetzt Mitte März getroffen wurden. Was sagen diese Zielvereinbarungen denn wirklich aus? Wir haben heute nur fünf Minuten Redezeit, weswegen ich mich auf die angesprochenen Themenblöcke – Schaffung von Dauerstellen und Verbesserung der Betreuungsrelation – konzentrieren möchte. Wenn ich mir diese Zielvereinbarungen anschaue, kann ich nur ein bisschen enttäuscht feststellen, dass vollkommen unklar bleibt, ob die selbst gesteckten Ziele aus dem Hochschulpakt damit auch wirklich erreicht werden können. Ich will ein paar Beispiele nennen: Der Pakt verspricht, dass die unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals um 30 % gegenüber 2018 gesenkt werden sollen. Gut, die Zielvereinbarungen haben einen Referenzzeitraum von 2021 bis 2025, aber wenn man sich die dort gesetzten Ziele anschaut, kann man wirklich nicht von einem nennenswerten Aufbau unbefristeter wissenschaftlicher Stellen sprechen. Drei Beispiele: An der Uni Kassel sollen bis 2025 zehn Vollzeitäquivalente jährlich als Dauerstellen hinzukommen. Genauso sollen durchschnittlich zehn Professorinnenund Professorenstellen pro Jahr geschaffen werden mit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8121 dem Ziel einer Betreuungsrelation von 66,3 Studierenden auf eine Professur. Das im Hochschulpakt definierte Ziel von einer Betreuungsrelation von 62 soll damit an der Uni Kassel bis 2025 immer noch nicht umgesetzt werden. Auch wäre Kassel mit 66,3 dann 2025 noch immer hinter dem Bundesdurchschnitt von 65. Bei den wenigen neuen unbefristeten Vollzeitäquivalenten ist auch vollkommen klar, dass das leider keine richtige Trendwende ist. An der Uni Kassel sind über 90 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt. Da braucht es doch eine viel grössere Anstrengung, um dem Befristungsunwesen einen Riegel vorzuschieben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Besonders interessiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass an der Philipps-Universität Marburg gar keine neuen unbefristeten Stellen bis 2025 geschaffen werden sollen. Der zugegebenermassen überdurchschnittlich hohe Wert an Dauerstellen von 35,6 % soll nur gehalten werden. Die jährliche Steigerungsrate liegt bei 0,0 %. Ich finde, das ist nicht im Sinne des Hochschulpakts. Es muss doch das Ziel sein, für alle Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen. Da ist der Wert von 35,6 % einfach nicht ausreichend.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Auch in Frankfurt oder Giessen sehen die Zielvereinbarungen ähnlich aus und bleiben hinter den Erwartungen zurück. In Frankfurt ist die angestrebte Betreuungsrelation für 2025 bei 73,3, also fast zehn Studierende mehr als das definierte Hochschulpakt-Ziel. Durchschnittswerte sind an dieser Stelle eben manchmal auch trügerisch. Ich frage mich auch, warum denn nicht die Vereinbarungen aus dem von Ihnen so hochgehaltenen Kodex für gute Arbeit zumindest in die Zielvereinbarung aufgenommen werden, wenn man sie schon nicht in das Hochschulgesetz aufnehmen wollte. Ich schätze mal, weil Sie sich einfach nicht gegen die Hochschulleitungen durchsetzen konnten. Es bleibt der Eindruck, dass der proklamierte Wille, mehr Dauerstellen zu schaffen, immer dort konkret wird, wo es um Selbstverpflichtungen geht, die man auch nicht sanktionieren kann, wenn sie nicht eingehalten werden. Aber wenn es verbindlich wird, dann wird doch eher vor den Hochschulleitungen eingeknickt. Das finde ich schade und der prekären Situation der vielen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht angemessen. In der zweiten Jahreshälfte 2022 soll es noch einmal Gespräche mit den Gewerkschaften geben. Da bin ich gespannt, wie die darauf reagieren. Aber bei uns bleiben viele Fragezeichen und eine bittere Enttäuschung.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zu den Betreuungsrelationen und dem Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen ist grundsätzlich begrüssenswert. Unter den jetzigen Gegebenheiten, angesichts des Kriegs in Europa und Millionen flüchtender Ukrainerinnen und Ukrainer, hätten wir jedoch erwartet, dass wir uns darüber austauschen und uns Fragen stellen, wie viele Studierende sich an die hessischen Hochschulen gewandt haben und wie hoch der Bedarf perspektivisch noch sein könnte. Haben wir in Hessen überhaupt die Möglichkeit, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, von denen aus die Flüchtlinge verteilt werden, zu erfassen, dass jemand Bedarf hat, ein Studium fortzusetzen? Welche Fragen sich Hochschulen stellen, die vor der Frage stehen, wie sie die Geflüchteten unterbringen, das ist flächendeckend überall gleich. Da müsste das Land nach unserer Auffassung als Ansprechpartner in erster Reihe stehen; denn die damit einhergehenden Probleme sind überall gleich. Wieso übernehmen Sie hier keine Koordinationsfunktion?
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Diese und andere Fragen hätten wir diskutieren können. Stattdessen beschäftigen wir uns mit einem Jubelantrag für Ihr Schaufenster. Ohne in die Hochschulautonomie einzugreifen, hätte es viele kleine Massnahmen gegeben, über die man zumindest hätte nachdenken oder die man hätte diskutieren können. Zwei kleine Beispiele möchte ich nennen: Wir könnten uns vorstellen, darüber zu reden, ob Schreibzeitverlängerungen für Studierende angebracht sind, die ein Sprachdefizit zu überwinden haben, ob Prüfungen, bei denen es aktuell nicht möglich ist, in englischer Sprache abgehalten werden, oder eben schlicht bei der Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen anzusetzen. Aber schauen wir uns den ins Schaufenster gestellten Antrag zur Entwicklung der Betreuungsrelation an den Hochschulen an. Die Verbesserung eben jener ist das Ziel des aktuellen Hochschulpakts. Leider sind in anderen Quellen – also im Gegensatz zum Ziel des Hochschulpakts – die Zahlen nicht in der Einheit Studierende pro Professor/Professorin, sondern in der Einheit Studierende pro Wissenschaftlerin/Wissenschaftler aufgeführt. Der Trend ist aber eindeutig. Als das Wissenschaftsministerium zuletzt in der Hand der Freien Demokraten war – das ist ein bisschen her, das war 2003 unter Ministerin Ruth Wagner –, war die Betreuungsrelation deutlich besser als heute.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Frau Ministerin Dorn, die Zahlen aus 2020 zeigen, dass sich hinter Hessen nur noch ein einziges Land im bundesweiten Ranking befindet. Das wiederum zeigt, dass die Rekordsumme von 11,5 Milliarden € nicht nur begrüssenswert, sondern auch dringend geboten und notwendig ist, um Hessen in diesem Punkt bis 2025 zukunftsfähig zu machen. Weiter möchten wir anerkennen, dass der Hochschulpakt in absoluten Zahlen der bislang höchste ist. Aber angesichts von Inflation und eben absoluten und relativen Zuwächsen an Studierenden hilft das den Hochschulen längst nicht in dem Masse, wie es hier suggeriert wird. Auch die 4-%-Steigerungen der Hochschulpaktmittel im Jahr werden durch die durchschnittlich um 2 bis 2,5 % steigenden Lohnkosten im öffentlichen Dienst nahezu oder zum grössten Teil aufgebraucht. 8122 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Anreize zu setzen, um die Qualitätssteigerung in der Lehre zu erreichen, begrüssen wir. Messbarkeit und Messungen der Lehrqualität, um einen fairen Wettbewerb in den Hochschulen zu gewährleisten und die beste Lehre erreichen zu können, sind nicht einfach zu gestalten; das ist so. Aber die Anreize, die dafür gesetzt werden, sind in dem Masse nicht ausreichend.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ich würde sagen, abgerechnet wird 2025, wenn wir sehen, ob sich die Betreuungsrelation verbessert hat – vielleicht ist sie dann ja wieder auf dem Stand von 2003. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Grobe, Ihre Verachtung für das weibliche Geschlecht,
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 vor allem für Führungsfrauen – heute für Frau Ministerin Dorn –, kann man nicht so stehen lassen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Das ist sexistisch, das ist unsäglich, das ist menschenverachtend. Wie schön, dass Sie sich hier mit jedem Beitrag immer wieder disqualifizieren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Da kann ich Frau Kula nur recht geben. Das scheint wohl nicht therapierbar zu sein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Jetzt aber zu dem Pakt. Die Verstetigung und Dynamisierung waren richtig. Das gibt Planungssicherheit und Verlässlichkeit – da waren wir uns einig. Aber mit der Verstetigung der Mittel war die Erwartung verbunden, dass Hochschulen entfristen, dass Dauerstellen geschaffen werden, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen erledigt werden können. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt der Grundsatz bestehen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gute, verlässliche Perspektiven verdient.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Deswegen begrüssen wir auch die konkreten Ziele, die vereinbart wurden. Aber das war überfällig. Das hat übrigens auch der Hessische Rechnungshof in seinen Bemerkungen bemängelt. Das heisst, Sie kamen eigentlich nicht mehr drum herum, Ihnen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, um Konkretisierung vorzunehmen. Das Zeugnis dazu finden Sie in Drucks. 20/3822. Da titelte der Rechnungshof treffend: „Hochschulpakt-Mittel im Sparstrumpf!“, und das fiel gar nicht gut aus: mangelnde Zielbeschreibung, fehlende Anreize, fehlende Sanktionen. Ihre Zielvereinbarung als „Quantensprung“ zu bezeichnen, ist deswegen etwas too much. Sie wenden sich von den Absichtserklärungen Ihrer Amtsvorgänger Rhein und Kühne-Hörmann ab, hin zu festen, verbindlichen Zielen. Das haben Sie beschlossen, das begrüssen wir. Aber Sie entfernen sich – in Schulnoten gesprochen – nur langsam von einem Mangelhaft und erfüllen weiterhin nicht alle Anforderungen. Denn neben konkreten Zielen und überprüfbaren Kennzahlen braucht es ein geeignetes Controlling sowie eine standardisierte Berichterstattung. Auch das hat Ihnen der Rechnungshof in das Hausaufgabenheft geschrieben. Der Wissenschaftsrat nennt dazu auch seine Parameter. Inwiefern Sie das geregelt haben oder regeln wollen, ist bislang noch ein bisschen unklar. Vielleicht sagt die Frau Ministerin heute etwas dazu. Sie alle kennen das schlechte Abschneiden Hessens im Rahmen des Uni-Barometers; das haben wir heute schon gehört. Wir sind auf dem vorletzten Platz, wir liegen bei der Betreuungsrelation 8,2 % unter dem Bundesdurchschnitt. Das sah nicht gut aus. Wir sind daher sehr gespannt und hoffen sehr, dass mit dem Pakt die Entfristung und eine Verbesserung der Betreuungsrelation einhergehen. Denn es wird höchste Zeit, dass Hessen nicht mehr Schlusslicht ist, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Auch wurde nicht nur durch das Uni-Barometer, sondern auch durch den Hessischen Rechnungshof ganz deutlich gemacht, dass die Betreuungsrelation zu schlecht ist. Die neue Vereinbarung zum Hochschulpakt geht in die richtige Richtung. Aber ich sage es noch einmal: Es kommt auf die Umsetzung an, die bisher scheinbar noch ein kleines Pflänzchen ist. Deswegen geht da auf jeden Fall mehr, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ich kann nur raten: Schauen Sie noch einmal in die Bemerkung zu dem Einzelplan, in der Drucksache steht es drin. Dort wird auf die unterschiedlichen Berechnungsmodelle, auf Vorgaben für eine standardisierte Berichterstattung und auf eine einheitliche Berechnung des Personals und der Betreuungsrelationen hingewiesen. Das ist wichtig. Zudem wird auch auf das Rücklagenmanagement zur Verwendung der Mittel eingegangen. Das fehlt bisher; also bleibt noch einiges zu tun. Wir können deswegen in dieses Quantensprung-Lob nicht mit einstimmen. Aber der Anfang wurde gemacht. Konkre8124 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 te Ziele wurden vereinbart. Der Hochschulpakt muss jetzt endlich zu einem echten Entfristungspakt führen. Denn nur mit Investitionen in entfristete Beschäftigungsverhältnisse und gute Arbeitsverhältnisse werden Kontinuität, gute Betreuungsrelationen und damit natürlich auch Qualität in Forschung und Lehre ermöglicht. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie jetzt mehr Gas geben und die PS auf die Strasse bringen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt fünf Jahre her, dass der damalige Finanzminister Thomas Schäfer die Strukturreform in der Steuerverwaltung vorgestellt hat. Er kam seinerzeit auf die aus damaliger Sicht völlig merkwürdige Idee, bei Zentralisierungen nicht den Behördenstandort in der kleineren Kommune zu schliessen und zugunsten der grösseren Stadt aufzugeben, sondern ganz gezielt Zentralisierungen in der Fläche vorzunehmen, Standorte im ländlichen Raum zu stärken und Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen. Die Vorteile liegen eigentlich auf der Hand. Viele, die bislang in die Ballungsräume gependelt sind, sparen sich nun weite Pendelwege. Das ist nicht nur ein Gewinn für die Umwelt; das ist vor allen Dingen eine Zeitersparnis für die Beschäftigten und damit mehr Lebensqualität für sie und ihre Familien.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Gleichzeitig wird der Ballungsraum entlastet und der ländliche Raum aufgewertet. Ich will ein Beispiel geben: Ich selbst hatte eine Fahrgemeinschaft mit mehreren Finanzbeamten aus dem Vogelsberg nach Frankfurt. Wir sind jeden Morgen um kurz nach 5 Uhr losgefahren, um vor dem Stau reinzukommen. Wir waren abends gegen 18 Uhr zu Hause. Das schlaucht auf Dauer. Fast alle Fahrgemeinschaftskollegen sitzen heute im neuen Finanzamt in Lauterbach. Statt eineinhalb bis zwei Stunden am Tag für die einfache Strecke brauchen die Kollegen jetzt noch 15 bis 20 Minuten. Viele Mitarbeiter haben die Gelegenheit genutzt, um sich in ihre Heimat versetzen zu lassen. Zudem finden wir im ländlichen Raum einfacher qualifiziertes Personal, als dies wegen der Konkurrenzsituation im Ballungsraum möglich wäre. Ausserdem ist auch Büroraum auf dem Land in der Regel einfacher als im Ballungsraum zu finden. Kurzum: eine runde Sache und eine Win-win-Situation für alle.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Was ist nun in den vergangenen fünf Jahren passiert? Ich fange mit der zentralen Grunderwerbsteuerstelle in Lauterbach an, auf die wir in der Region tatsächlich sehr stolz sind. Es war der erste Finanzamtsneubau in Hessen seit über zehn Jahren. Insgesamt entstehen dort 115 Arbeitsplätze, die die Grunderwerbsteuer für ganz Hessen bearbeiten. Wenn man das zusammennimmt – das ist natürlich eine Sondersituation –, ist Lauterbach mittlerweile das Finanzamt in Hessen mit dem höchsten Steueraufkommen; das kann man auch einmal erwähnen. Aufgaben, die ortsungebunden erledigt werden können, wurden im ländlichen Raum angesiedelt, z. B. die Bearbeitung von Steuererklärungen in Korbach-Frankenberg, Limburg-Weilburg und Hersfeld-Rotenburg sowie die Verlagerung der Bearbeitung der Körperschaftsteuer von Darmstadt nach Bensheim – auch dort wird das Finanzamt baulich erweitert. Die landwirtschaftliche Betriebsprüfung wurde aus Grossstädten wie Wiesbaden oder Darmstadt nach Fritzlar, Nidda oder Michelstadt verlegt. Die Bearbeitung der Grundsteuer wird künftig an sieben Standorten zentralisiert, z. B. in Dillenburg, Eschwege oder Fulda. Insgesamt wurden bereits 500 Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlagert. Weitere 200 sind angestossen. Künftig sollen über 1.200 Menschen heimatnah arbeiten. Es freut mich, dass das Beispiel der Finanzverwaltung Schule macht und dass auch andere Ministerien diesem Beispiel folgen. Ein weiteres Beispiel aus dem Vogelsberg: Wir freuen uns auch auf den Neubau der Lehrkräfteakademie in Alsfeld.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Vor fünf Jahren wurden die Pläne zur Strukturreform vorgestellt. Die bisherigen Ergebnisse heute können sich auf 8126 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 jeden Fall sehen lassen. Der Ausblick auf die Zukunft ist ebenfalls gut. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kula, Ihre Idee des Landtages als Therapiezentrum für die Folgen unglücklicher Entscheidungen beim Studium finde ich sehr interessant.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Da unser Finanzminister, der sehr geehrte Herr Boddenberg, sich immer wieder echauffiert, weil er glaubt, sich dauernd über die in seinen Augen miesepetrige und menschenfeindliche AfD ärgern zu müssen,
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 habe ich mich bemüht, den positiven Hintergrund der Ankündigung dieser Aktuellen Stunde zu ergründen. Für eine seit 2018, also seit fast fünf Jahren, in Pressemitteilungen der Regierung angekündigte tiefgründige Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung lässt die immerhin eine Aktuelle Stunde begründende Ankündigung, dass die Regierung die Arbeit jetzt zu den Menschen bringen will, natürlich aufhorchen. Dazu passt eine Pressemitteilung des
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 „Wir bringen Arbeit zu den Menschen und in die Heimat: Wir sorgen bereits 500-mal für weniger Stau und Umweltbelastung, aber für mehr Zeit und Zufriedenheit der Beschäftigten. …“ Das ist Taxonomie pur.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Das hätte ich eher von einem grünen Umweltminister als von einem Finanzminister der CDU erwartet. Das vorrangige Ziel jeglicher Reform der Verwaltung sollten bürokratieärmere, kostengünstigere und kompetentere Strukturen für die gesamte Landesverwaltung sein, und zwar aus Sicht der Bürger, der Unternehmer und der Steuerzahler.