K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Ja, die Antwort müssen Sie doch nicht geben.  Sie regen sich zu Recht auf, weil Sie wissen, dass  Sie es nicht mehr sind.   Die Bürger stellen aber fest: Es ist nur die AfD,  die diese Menschen vertritt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Ja, genau, wir vertreten die Interessen der  Handwerker, die diese Briefe geschrieben   haben. Denn Sie wollen von all dem nichts   wissen; das haben Sie soeben deutlich zum   elften Mal wiederholt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Einmal ganz ehrlich: Sie regieren dieses Bundesland seit 16 Jahren. Mit all den Windrädern da  draussen haben Sie nichts zu tun; das wissen wir  ja. Die hat offenbar irgendwer aufgebaut; Sie  waren es nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 16 Jahre machen Sie Energiepolitik in Berlin unter Angela Merkel. Aber mit all dem haben Sie  nichts zu tun. Sie haben die Steinkohle beerdigt,  Sie haben die Braunkohle beerdigt und Sie   haben den Atomausstieg beschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Und wo stehen wir nun?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  138  Wir stehen in vielen Bereichen mit unserem  Land am Abgrund. Eine verfehlte Eurorettungspolitik - danke CDU, eine verfehlte Migrationspolitik - danke CDU, verfehlte Aussenpolitik,  fehlgeschlagene, sinnlose Auslandseinsätze -  danke CDU,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 eine völlig verfehlte Energiepolitik, sehenden  Auges sind wir in die Krise hineingeschlittert.   Ich sage Ihnen einmal ein konkretes Beispiel:  Die OTIMA Energie AG hat letztes Jahr, also vor  dem Konflikt in der Ukraine, Insolvenz angemeldet. Das war der Energieversorger von AnhaltBitterfeld. Das war der 15. Oktober. Es war  schon damals die Folge Ihrer 16 Jahre langen  Energiepolitik und 20 Jahre hier in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Über all die anderen Fehlleistungen der MerkelÄra will ich gar nicht sprechen. Man könnte  noch etwas zu den Grundrechtseinschränkungen und Maskendeals sagen. Die Masken haben  wir teuer gekauft und haben sie verbrannt -  danke CDU. Was wir jetzt nicht mehr verbrennen, ist russisches Gas, weil Sie das nicht mehr  wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ist nämlich das Problem. Aus diesem Grund  ist die Existenzgrundlage unserer Wirtschaft  weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - Doch Sie als CDU und auch als gesamte Altparteienclique in Berlin wollen jetzt lieber
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 - ja, natürlich - von anderen Kriegsverbrechern  Gas kaufen, z. B. aus Aserbaidschan, aus Katar  oder aus Saudi-Arabien. Das ist doch die Wahrheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Das ist eine Doppelmoral. Davon haben die  Leute da draussen auch die Schnauze voll, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Und obendrein liefern Sie - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
  Ich komme zum Schluss. - Obendrein liefern Sie  schwere Waffen in die Ukraine und heizen den  Konflikt an. Genau das kritisieren die Handwerker. Wir wollen keinen Dritten Weltkrieg. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu und  nehmen die Leute da draussen endlich einmal  ernst. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben das Berichterstattungsverlangen zu unserem Antrag zur Eindämmung  der Bodenspekulation heute auf die Tagesordnung setzen müssen, weil dieses wichtige  Thema offenbar von der Landesregierung und  der Koalition nicht bearbeitet wird.  Ich hatte mit der Überweisung des Antrags in  den Ausschuss eigentlich Facharbeit erwartet,  doch weit gefehlt, der Ausverkauf des Bodens  geht weiter, und die Koalition hat es nach zehn  Monaten nicht geschafft, dass der Antrag im  Ausschuss behandelt wurde. Ganz zu schweigen  von der Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung. Obwohl die ehemalige Koalition aus CDU,  SPD und uns GRÜNEN nach zweieinhalb Jahren  intensiver Arbeit und umfangreichen Konsultationen einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, auf  dem - natürlich auch zusammen mit dem damals eingegangenen Stellungnahmen - jetzt  hervorragend eine neue Gesetzesinitiative aufgebaut werden könnte.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Zeit rennt uns davon, Herr Kosmehl.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Doch in vielen Bereichen - ich nenne nur als ein  Stichwort das Thema Wassergesetz - schiebt die  Koalition die brennenden Themen unter dem  Vorwand, diese umfassend und komplett bearbeiten zu wollen, auf die lange Bank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 So passiert regulatorisch nichts und das Landgrabbing setzt sich fort.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Damit werden auch Pflöcke bei der Agrarstruktur eingeschlagen, die nicht gemeinwohlorientiert sind und die niemand in politischer Verantwortung will. Das tut dem ländlichen Raum auch  nicht gut.   Das heutige Boden-Verkehrsrecht regelt, wer  Grund und Boden kaufen und pachten darf und  zu welchen Konditionen. Dennoch ist der Bodenmarkt seit vielen Jahren aus den Fugen geraten. Die gesetzlichen Ziele, wie eine breite   Eigentumsstreuung oder die Verhinderung von  marktbeherrschenden Stellungen, werden nicht  erreicht. Das konstatieren auch alle politischen  Kräfte, egal welcher Couleur.   Hohe Preise und ausserlandwirtschaftliche und  überregionale Grossinvestorinnen spekulieren  mit dem begrenzten Gut Boden und versetzen  der Landwirtschaft schwere Schläge; denn   regional verankerte Bäuerinnen und Land-  wirtinnen haben oft keinen Zugang mehr zum  Boden; ihnen wird also die Produktionsbasis  entzogen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Denn bei den Anteilskäufen sind sich alle darin  einig, auch die berufsständischen Vertretungen,  dass wir diese Regulierung brauchen. Bei den  Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf gab  es auch die wenigste Kritik bei den Anteilskäufen. Deshalb glauben wir, dass so eine Regulierung am ehesten Erfolg hätte. Deshalb ist unser  Vorschlag: Fangen Sie damit an. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/458 mit  dem Titel „Bodenspekulation eindämmen - Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit  landwirtschaftlichen Flächen regulieren“ wurde  in der 8. Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2021 zur Beratung an den Ausschuss für  Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.   Mit der Beschlussfassung zu diesem Antrag soll  die Landesregierung aufgefordert werden, eine  gesetzliche Regelung zum Erwerb von Beteiligungen an landwirtschaftlichen Unternehmen  auf der Grundlage des Entwurfes eines Agrarstrukturgesetzes für Sachsen-Anhalt in der  Drs. 7/6804 zu erarbeiten.  In der 11. Sitzung am 11. Mai 2022 kam der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überein, diesen Antrag als Beratungsgegenstand für die Sitzung am 31. August 2022 vorzusehen.  Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung  und Forsten verständigte sich in der 12. Sitzung  Bei der Festlegung der Tagesordnung für die Oktobersitzung im Rahmen der 13. Sitzung am  „Anbau von schnell wachsenden Baumarten im  Kurzumtrieb  als  nachhaltige  CO2-Vermeidungsoption“ in der ADrs. 8/LEF/19 keine Berücksichtigung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  143  Die Festlegung eines neuen Beratungstermins  wurde am heutigen Tag in der Mittagspause getroffen. Die Obleute des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten haben sich zu  den Themen für die nächste Sitzung des Ausschusses am 9. November 2022 verständigt.   Ausserdem wurde von den Obleuten einhellig  festgestellt, dass das Thema „Bodenspekulation  eindämmen - Anteilskäufe (Share Deals) an   Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen  regulieren“ in der Ausschusssitzung am 7. Dezember 2022 behandelt wird. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: afd
 Wir werden das im Ausschuss natürlich begleiten. Wir haben schon damals einen Änderungsantrag eingebracht. Ich hoffe, dass Sie endlich  ausschlafen und sich für die Landwirte einsetzen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen von der Koalition, ich hätte mir   gewünscht, dass Sie sich in der Sache heute geäussert hätten. Ich habe schon umrissen, dass  das wirklich ein ganz, ganz schweres Thema ist.  Wir haben zweieinhalb Jahre lang ganz, ganz intensiv daran gearbeitet. Die Sitzungen dauerten  nicht zwei Stunden, sie dauerten nicht drei  Stunden, sie dauerten immer mindestens fünf  Stunden oder noch länger.   Wir sind zweimal beim Bundesministerium in  Berlin gewesen, haben dort auch unseren Gesetzentwurf vorgelegt und gefragt: Was haltet  ihr davon? Gibt es irgendwelche Unstimmig-  keiten? Das Gesetz ist durch den GBD geprüft  worden.   Auch bei den Stellungnahmen gibt es viel Futter,  auf das man aufbauen könnte. Ich nenne beispielhaft die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 oder die Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Tölle,  die sehr viele juristische Hinweise gegeben hat.  Diese Dinge kann man wirklich gut in die Hand  nehmen, gut abarbeiten.   Kurz nachdem wir beim Bundesministerium in  Berlin gewesen sind - damals war noch Frau  Klöckner Bundesministerin -, gab es aus ihrem  Haus noch einmal ein Papier mit elf Punkten,  welche Themen angegangen werden sollten,  wie die Lösungen im Einzelnen aussehen und  wie die Wirkungen sind. Auch dieses Papier - es  ist ganz kurz, sechs Seiten - ist sehr zu empfehlen. Es gibt also schon eine Menge.   Bei den Share Deals - ich sage es jetzt einmal ein  bisschen lax - kann man nichts falsch machen.  Wir haben gegenwärtig überhaupt keine Regulierung. Also packen Sie es an! Fangen Sie an mit  den Share Deals. Dafür kriegen Sie auch die erforderliche Mehrheit. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Boden ist eines  der wertvollsten Güter, das uns zur Verfügung  steht. Wir wissen, dass diese Ressource nicht  vermehrt werden kann. Doch es gibt immer  mehr Begehrlichkeiten. Der Boden ist schon vor  Jahren zu einem lukrativen Anlageobjekt geworden, mit dem hier auch seit Langem spekuliert  wird.   All das treibt die Preise und eben auch die Pachten in die Höhe. Das wiederum bringt Landwirtinnen und Landwirte, die den Boden bewirtschaften und am Ende uns ernähren, in finan-  zielle Schwierigkeiten, weil sie sich die horrenden Kauf- und Pachtpreise schlicht nicht mehr  leisten können.   Doch bisher ist es dem Landtag in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, auf dem Bodenmarkt für  mehr Transparenz und Regulierung zu sorgen,  obwohl auch meine Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode Vorschläge unterbreitet  hat, die sogar unterhalb eines Gesetzes zur Regulierung und Transparenz möglich gewesen  wären. Was mit dem Gesetzentwurf aus der  letzten Legislaturperiode passiert ist, haben die  Vorredner schon gesagt: Er verschwand dann  einfach in der Schublade.   Doch unabhängig davon hatte sich hier eigentlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch den  Kauf von Unternehmensanteilen Investoren in  den Besitz von Boden gelangen, ohne dass dies  transparent ist oder angemessen besteuert  wird, geschweige denn vernünftig reguliert  wird. Über diesen Weg gelangen Investoren  auch zu beherrschendem Einfluss auf Agrar-  unternehmen.   Auch wenn zumindest im Jahr 2021, also im letzten Jahr, auf der Bundesebene neu geregelt   wurde, dass bereits bei einem Erwerb von mehr  als 90 % von Unternehmensanteilen statt vormals 95 % Grunderwerbsteuer fällig wird, so ist  dies doch noch keine nachhaltige Regelung.  Eine Regulierung dieser sogenannten Share  Deals sollte mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich angegangen werden.   Zu Recht wird mit dem heutigen Berichterstattungsverlangen darauf aufmerksam gemacht,  dass sich in dem zuständigen Ausschuss für  Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in dieser  Angelegenheit bisher nichts bewegt hat. Das ist  aus unserer Sicht nicht nur grob fahrlässig, sondern es steht auch im Widerspruch zu dem im  Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, die  Diskussion um ein Agrarstrukturgesetz in dieser  Legislaturperiode fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Also, legen Sie endlich etwas vor und stellen Sie  sich auch dieser Diskussion. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft  muss für jene, die ihn bewirtschaften, nun endlich auch wieder finanzierbar und verfügbar  sein. Der Boden gehört dem Dorf und ist in der  ländlichen Struktur zu erhalten. Er gehört nicht  in die Hände von Spekulanten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Per Pressemitteilung verkündete die  Landesregierung am 20. September 2022 ihre  aktualisierte Nachhaltigkeitsstrategie mit einem  Zeithorizont bis zum Jahr 2030. In dieser Strategie heisst es: Der Anteil der ökologischen Landwirtschaft an der landwirtschaftlichen Nutz-  fläche soll von aktuell 9,4 % auf 20 % erhöht  werden. Dieses Vorhaben begrüssen wir ausdrücklich, und wir erwarten nun, dass die Landesregierung das auch mit Nachdruck umsetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Der Ökolandbau arbeitet nach den Vorgaben  der EU-Ökoverordnung ohne chemisch-synthetischen Dünger, fast ohne chemische Pflanzenschutzmittel und mit tiergerechteren Bedingungen. Der Ökolandbau und die agrarökologischen  Massnahmen der konventionellen Landwirtschaft, wie z. B. möglichst viele Fruchtarten   oder der Schutz der Gewässerrandstreifen,   werden helfen, die Ökosysteme wieder besser  in Balance zu bringen.   Stabile Ökosysteme, wie fruchtbare Böden und  Bestäubungsleistungen durch Insekten sowie,  ganz wichtiges Thema, die Wasserverfügbarkeit - dazu haben wir gestern und heute sehr  viel gesprochen -, all das zusammen ist das Fundament für eine widerstandsfähige und ertragsstarke Landwirtschaft. Nur wenn wir das haben,  werden auch die Ernten von morgen gesichert.  Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich  nicht möchte, dass der Ökolandbau und die  konventionelle Landwirtschaft, wie in den letzten Debatten zu diesem Thema, gegeneinander  ausgespielt werden. Denn das wäre nicht fair.  Alle in der Landwirtschaft arbeiten hart, arbeiten jeden Tag hart,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 damit wir etwas Gutes zu essen auf dem Tisch  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Landesregierung spricht in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie davon, dass der ökologische  Landbau durch seine umweltschonende, an die  Naturfunktionen angepasste und nachhaltige  Wirtschaftsweise einen wichtigen Beitrag zur   Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen  und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet.  Eine Verdopplung der Ökolandbaufläche ist ein  gutes und sinnvolles Ziel. Deshalb fordern wir  die Landesregierung auf, ihren Bekundungen  auch Taten folgen zu lassen. Sie und die Koali-  tionsfraktionen müssen nun Fördermassnahmen  einleiten, damit 20 % Ökolandbau in Sachsen-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  148  Anhalt bis 2030 auch wirklich erreicht werden.  Das bedeutet eine durchschnittliche jährliche  Flächenzunahme von mindestens 12 000 ha.   Ein ganz entscheidender Hebel für die Umstellungsbetriebe wird dabei sicher eine betriebswirtschaftlich angemessene Ökoprämie sein.  Die Ökoprämie zielt darauf, wirtschaftliche  Nachteile aufgrund von geringeren Erträgen sowieso eines anderen Bewirtschaftungsaufwandes im Vergleich zum konventionellen Anbau  auszugleichen. Auch die bestehenden Biobetriebe dürfen nicht wegbrechen. Deshalb brauchen Sie ebenso eine tragfähige Ökoprämie in  gleicher Höhe. Die Ökoverbände sehen diese  bei mindestens 240 €/ha und Jahr für Acker-  und Grünland. Zum Vergleich: Zurzeit werden  270 € gewährt.  An dieser Stelle möchte ich anerkennen, dass  die Landesregierung einem der Vorschläge aus  unserem Antrag vom Januar 2022 gefolgt ist  und nicht verbrauchte ELER-Mittel der jetzt zu  Ende gehenden Förderperiode für den Ökolandbau umgewidmet hat. Mit diesen sogenannten  Rücklaufmitteln oder Restmitteln wird die   höhere Ökoprämie von 270 €/ha für die Bewirtschaftung im ökologischen Landbau für die  Jahre 2023 und 2024 fortgeführt. Das ist auch  unbedingt nötig; denn mit der neuen Förder-  periode ab 2023 wird die Flächenprämie für alle  Betriebsformen drastisch sinken.  Selbst bei Inanspruchnahme von Prämien für  die sogenannten Ökoregelungen, die EcoSchemes, wird immer noch ein Verlust da sein.  Der Verlust für einen durchschnittlichen Biobetrieb mit 150 ha kann durchaus 8 000 € pro Jahr  betragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Ja, die haben weniger, die haben dann also   einen Verlust.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 - Genau. Die bekommen weniger Förderung.   Noch ein Thema, das wir in diesen beiden Sitzungstagen rauf und runter diskutiert haben, ist  natürlich die Frage der gestiegenen Energiepreise. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges,  unter anderem mit den exorbitant gestiegenen  Energiepreisen, erfassen auch die Landwirtschaft.  Trotz all dieser Schwierigkeiten bleibt die Herausforderung für die gesamte Landwirtschaft - das möchte ich betonen: auch für die  konventionelle Landwirtschaft -, sich einer   stärkeren Ökologisierung zu stellen mit Massnahmen wie z. B. mehr Hecken, kleinere  Schläge, Humusaufbau, Mistausbringung, vielfältige Fruchtarten mit Eiweisspflanzen, Tiere  auf der Weide oder das Thema, das wir letztens  auch im Ausschuss hatten, Kurzumtriebsplantagen, Agroforst. Diese Massnahmen werden zum  Selbstschutz der Landwirtschaft, die besonders  unter der Klimaschutzkatastrophe leidet, immer  dringlicher.  Der Ökolandbau geht schon ganz konsequent in  diese Richtung. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister Schulze, nehmen Sie die Aufgabe an und   organisieren Sie 20 % Ökolandbau. Zur Finanzierung hatten wir in unserem Antrag aus dem Januar in der Drs. 8/637 Vorschläge unterbreitet.  Die möchte ich jetzt nicht im Einzelnen wiederholen. Wichtig erscheint uns, dass im nächsten  Entwurf des Landeshaushaltes die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen  werden, damit eine ausreichende Ökoprämie  sowohl für die Flächenumstellungen als auch für  die Beibehaltung der bestehenden Biobetriebe  zur Verfügung steht.  Alle weiteren Massnahmen, die die Landesregierung bzw. Sie, Herr Minister Schulze, darüber   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/28  149  hinaus ergreifen wollen, um den Ökolandbau zu  stärken, sind natürlich willkommen.  Wenn wir uns mit Ökolandbau beschäftigen,  dann darf der Blick auf den Absatz seiner Produkte nicht fehlen. Auch hierbei haben der   Ukrainekrieg und die durch ihn massgeblich verursachte hohe Inflation dazu beigetragen, dass  die teuren Bioprodukte zurzeit weniger gekauft  werden und es eine Verlagerung von Bioläden  zu Discountern gibt, und zwar beim Einkauf von  Bioprodukten. Bioprodukte werden weiterhin  eingekauft, aber eben günstiger.   An dieser Stelle auch noch eine ganz wichtige  Feststellung, weil das im Alternativantrag der  Koalitionsfraktionen anders dargestellt wurde:  Bio gewinnt an Marktanteilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es werden immer mehr Bioprodukte nachgefragt. Das ist auch in Sachsen-Anhalt so.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Der Lebensmitteleinzelhandel hat auch reagiert; er hat die Preise für Bioprodukte heruntergesetzt, sodass bei den Erzeugern weniger  ankommt. Das ist natürlich sehr misslich.  Allerdings ist Regionalität auch weiterhin ein  wichtiges Kriterium beim Einkauf. Die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region, die in  der Region verarbeitet werden, und die Direktvermarktung sollten deshalb gestärkt werden.  Regionale Biowertschöpfungsketten können die  Entwicklung und die Ausweitung des ökologischen Landbaus unterstützen.  Einer der Absatzmotoren für Biolebensmittel  kann die Gemeinschaftsverpflegung sein. Die   öffentliche Hand sollte an dieser Stelle Vorbild  sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Zum Jahreswechsel waren Sie, Herr Landwirtschaftsminister Schulze, deutlich verhalten gegenüber dem Ökolandbau und wollten keine  wesentlichen Flächenausweitungen. Dass sich  diese Position geändert hat und die Landes-  regierung das 20-%-Ziel bis 2030 herausge-  geben hat, ist erfreulich.  Die Landesregierung muss sich nun ihrer Unterstützungsaufgabe stellen, so sind wir auf die  konkreten Schritte und auf den Zeitplan der   Landesregierung gespannt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wir  haben Ihren Ausführungen gelauscht. Aber Sie  haben sich zu dem 20-%-Ziel nicht wirklich geäussert. Im September ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung verabschiedet  worden, in der genau dieses Ziel bis 2030 formuliert worden ist. Wie stehen Sie zu diesem  Ziel?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Auch meine Unterschrift steht unter dem Koalitionsvertrag. Wir haben uns zu dem Thema entsprechend geäussert und ganz bewusst keine  Zahl hineingeschrieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Das Kabinett hat etwas beschlossen und in dem  Beschluss steht diese Zahl im Anhang. Ich  meine, sie steht auf der Seite 112.  Fakt ist aber eines, das sage ich Ihnen: Es wird  so bleiben, dass wir uns dem nicht verwehren.  Ich finde es richtig und gut. Man kann ja sagen,  wohin man bis zum Jahr 2030 will. Aber das  macht nicht Rainer Haseloff als Ministerpräsi-  dent und nicht Sven Schulze als Minister,   sondern das machen die Verbraucher. Wenn die  Verbraucher sagen: Ja, wir wollen mehr   kaufen - -   Kollege Tullner hat es gesagt, der Biomarkt in  Halle ist geschlossen. Schaut man zu Edeka oder  in andere tolle Einkaufsläden - ich darf die Namen eigentlich nicht nennen -, dann sind dort  im Augenblick die Bioprodukte oft die Produkte,  die im Angebot verkauft werden, weil es vorher  niemand gekauft hat. Das heisst, wenn dafür  kein Markt vorhanden ist, dann brauchen wir  keine 20 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn der Markt vorhanden ist, dann brauchen  wir diese 20 % und dann werden wir uns in diese  Richtung orientieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-13, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Ihrer am  20. September beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie stellt die Landesregierung fest, dass  der Ökolandbau umwelt- und artenfreundlicher  produziert und damit zur Förderung der biologischen Vielfalt beiträgt. Aus diesem Grunde ist in  eben benanntem Strategiepapier das Ziel verankert, den Ökolandbau auf 20 % bis zum Jahr  2030 auszubauen. Nun, ich denke, dass uns das  gelingen könnte.  Die Förderungen - Frau Frederking und der Minister haben es gerade ausgeführt - für den  Ökolandbau bleiben auch im nächsten Jahr  noch konstant; vergleichsweise konstant in Bezug auf die diesjährigen Förderungen. Danach  werden wir wieder darüber diskutieren müssen.  Ich möchte aber heute die Gelegenheit nutzen,  auf weitere Aspekte der Nachhaltigkeit einzugehen, die mir noch fehlen. Vielleicht können wir  in zukünftigen Fortschreibungen der Nachhaltigkeitsstrategie darauf Rücksicht nehmen. Um  wirklich nachhaltig zu werden, fehlen weitere  Aspekte, die wir mitdenken müssen. Deswegen  haben die Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag gestellt haben.  Aufgrund des dualen Systems der landlandwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen bestehend aus Ökolandbau und konventioneller  Landwirtschaft drängt sich regelmässig der Eindruck auf, dass die eine Bewirtschaftungsform  gegen die andere abgewogen werden sollte.  Das ist überhaupt nicht zielführend. Wir haben - zum Glück - heute schon gehört, dass das  in diesem Parlament niemand mehr vorhat. Wir  sollten alles dafür geben, diesen Dualismus endlich zu überwinden.