K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, diese Zahl kann ich Ihnen natürlich nicht nennen. Wir haben in dieser Zeit versucht, regelmässig stattfindende Veranstaltungen entweder hybrid oder digital stattfinden zu lassen. Das betraf beispielsweise die Einbürgerungsfeiern. Aber wir haben davon abgesehen, zusätzliche Veranstaltungen zu planen, die wir häufig dann hätten wieder absagen müssen. Wir haben uns da jeweils den Einzelfall angeschaut. Es war aber so, dass sogenannte ausserplanmässige repräsentative Veranstaltungen von den damals notwendigen Streichungen besonders häufig betroffen waren, weil sie mit besonders vielen Unwägbarkeiten einhergegangen sind.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatsminister Klose, Sie haben gerade die Pressemitteilung verlesen, die Sie als Ersatz für die 60-Jahre-Jubiläumsfeier herausgegeben haben. Sind Sie auf den Gedanken gekommen, dass das von der Zielgruppe nur als Witz verstanden werden kann? Sie haben statt der Jubiläumsfeier als adäquaten Ersatz eine Pressemitteilung verkündet, die Sie dann auch noch als Wertschätzung verstanden wissen wollten.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Pürsün, nein, auf diesen Gedanken bin ich nicht gekommen. Er wurde von niemandem jemals an mich herangetragen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, darf ich davon ausgehen, dass Sie sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2021 und nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beziehen? – Gut. Gegenstand dieses Verfahrens war die Mindestlohnklage einer in Deutschland arbeitenden bulgarischen Sozialassistentin. Das Bundesarbeitsgericht hat mit diesem Urteil die bereits bestehende Rechtslage noch einmal bestätigt. Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Seniorinnen und Senioren in privaten Haushalten betreuen, haben einen Anspruch auf den Mindestlohn. Die Landesregierung kann keine Einschätzung dazu abgeben, welche möglichen Auswirkungen die Bestätigung einer bestehenden Rechtslage durch das höchste deutsche Arbeitsgericht haben könnte. Jedenfalls sind derzeit keine Problemanzeigen hinsichtlich der häuslichen Versorgung durch ausländische Haushaltshilfen bzw. Pflegekräfte bekannt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Naas, ich darf mich für diese Frage wirklich sehr und aus vollem Herzen bedanken. Am Verkehr und Wohnen auf der Ebene der Abteilungsleitungen bei 33 % und der Referatsleitungen bei 38 %. Zum angegebenen Zeitpunkt waren von den neun Abteilungsleitungen inklusive der Leitung des Ministerbüros drei Positionen mit Frauen besetzt. In den insgesamt 56 Referaten des Ministeriums waren 21 Frauen mit deren Leitung beauftragt. Davon war eine Leitung als Doppelspitze in Teilzeit besetzt. Zwei Referatsleitungen waren zum Stichtag unbesetzt. Herr Naas, zum Vergleich nenne ich die Zahlen zu Beginn der 19. Wahlperiode. Im Jahr 2014 lag der Frauenanteil an den Führungspositionen des Ministeriums auf der Ebene der Abteilungsleitungen bei 0 %. Bei den Referatsleitungen waren es 18 %. Beim Vergleich dieser Zahlen wird deutlich, dass der Frauenanteil an den Führungspositionen in den letzten acht Jahren erfreulicherweise deutlich zugenommen hat. Deswegen sage ich noch einmal vielen Dank für die Frage. Das hätte ich eigentlich von selbst bekannt machen müssen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege, nein, es geht um etwas anderes. Ich lese einmal die Frage vor. Herr Präsident, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Warum ist sie der Auffassung, dass bei dem Kulturprogramm „Ins Freie! 2“ Overheadkosten von ca. 6 % für die Vergabe von Mitteln zur Unterstützung von Freiluftveranstaltungen angemessen sind?
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Jetzt wäre die Frage, warum das Ministerium die Abwicklung dieses Förderprogramms, wenn es nur um 150 Anträge geht, eigentlich nicht selbst vornimmt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Ist diese Firma Gewinnerin einer Ausschreibung gewesen, oder wie ist Ihr Haus auf diese Firma gekommen? Nach unserem Kenntnisstand hat die Firma mit Kultur eigentlich wenig zu tun.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: In welchen Bereichen kooperiert die hessische Polizei mit anderen Länderpolizeien bei der Ausstattungsbeschaffung?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, eine länderübergreifende Kooperation im Bereich der Beschaffung von Ausstattung besteht seit 2013 für den Bereich der Dienstbekleidung mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Im Rahmen dieser Kooperation werden gemeinsame Beschaffungen für die Regeldienstbekleidung im Innen- und Aussendienst der Länderpolizeien durchgeführt. Darüber hinaus besteht seit 2005 im Bereich der Bekleidungslogistik eine Vereinbarung mit dem Land BadenWürttemberg. Demnach wird die Dienstbekleidung der hessischen Polizei im Logistikzentrum Baden-Württemberg gelagert und von dort an die Beschäftigten ausgegeben, und auch Retouren werden von dort abgewickelt. 8220 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 In weiteren Bereichen der Sonderbekleidung, von Fahrzeugen sowie Waffen und Gerät ist es in der Vergangenheit auf der Basis von vergleichbaren Kooperationen mit den zuvor genannten Ländern nur vereinzelt zu gemeinsamen Beschaffungen gekommen. Hier hat sich gezeigt, dass unterschiedliche taktische und technische Ausrichtungen und Anforderungen in den Ländern nur wenige Grundlagen für gemeinsame Beschaffung sowie sich daraus ergebende Kostenersparnisse bieten.
Hessen, 2022-04-19, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, kommt es durch die Kooperation bei der Ausstattung allgemein zu Verzögerungen und zu verspäteter Ausstattung der hessischen Polizeibeamten?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Abgeordneter, darüber ist mir nichts bekannt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Minister, können Sie etwas dazu sagen, ob die bei der hessischen Polizei allseits beliebte Zwiebeljacke – also dieses Schalensystem, das teilweise auch genutzt werden kann, um sich mit Signaljacken im Strassenverkehr etwas besser abzusichern – eine Gemeinschaftsproduktion ist oder ein hessenspezifisches Ausstattungsmerkmal für die eigene Polizei?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Soweit ich weiss, ist das eine hessenspezifische Ausstattung, die wir dort gefunden haben und die sukzessive auch zum Standard wird. Ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Gaw zurück, inwieweit es zu Verzögerungen kommt: Das gibt es immer mal wieder; ich will mich da korrigieren. Aber dass das auf die Zusammenarbeit zurückzuführen wäre, das kann ich nicht sagen, da liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Verehrter Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass auch aus dem Kollegenkreis der Einsatzkräfte, die tägliche Erfahrung mit Ausstattungen haben, Verbesserungsvorschläge kommen, dass gewisse Anträge gestellt werden bzw. regelrecht sogar Material vorgeschlagen wird, oder selbst Trageversuche unternommen werden, und das dann an ihre Einrichtungen und an das Ministerium weitergetragen wird?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Wir leben natürlich davon, dass es auch immer wieder aus der „Mannschaft“ heraus gute Vorschläge gibt. Ich nehme einmal ein Ausstattungsbeispiel, das ist die sogenannte Bodycam: Die ist von Kollegen in Sachsenhausen im Dienst erfunden worden und ist mittlerweile zu einem regelrechten „Verkaufsschlager“ geworden, weil mittlerweile nicht nur in Hessen über 1.000 dieser Bodycams im Einsatz sind, sondern es auch in vielen anderen Ländern und bei der Bundespolizei aufgegriffen wurde. Das ist ein schönes Beispiel, dass Kollegen sozusagen eine Idee hatten, sie weitergegeben haben und sie dann aufgegriffen worden ist. So ist das im Regelfall auch bei den sonstigen Ausstattungen: Wenn es eine gute Idee gibt, dann wird die weitergetragen. Ob sie immer aufgenommen wird, kann ich Ihnen nicht sagen – aber es gibt da einen regen Austausch.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung:
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Mit welchen Massnahmen wird bei den hessischen Grundbuchämtern und der Notaraufsicht sichergestellt, dass die auf der Sanktionsliste befindlichen russischen Oligarchen tatsächlich keine Verfügung über ihre Vermögenswerte in Deutschland treffen, insbesondere auch keine Grundstücke, Immobilien oder Gesellschaftsanteile veräussern können?
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Umsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen ist unmittelbar der Bund zuständig. Mittelbar gibt es dann erst die Zuständigkeit der Justiz. Deswegen will ich zunächst darauf hinweisen, dass es eine aktuelle Information gibt, was den Bund angeht, die relativ neu ist. Es gibt nämlich seit gestern eiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8221 nen Kabinettsbeschluss, der vom Bundesfinanzministerium eingebracht worden ist. Es ist ein Entwurf der Bundesregierung, was ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz angeht. Ich werde gleich noch genauer dazu ausführen. Es wird dargelegt, dass wir seit Monaten mit dem Bund und der Bundesregierung kein ausreichendes und kein beschlossenes Gesetz haben, das die Sanktionsmittel unmittelbar umsetzt. Dieser Entwurf, der jetzt vorgelegt worden ist, zeigt das deutlich in seiner Begründung. Ich zitiere mit
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, vielen Dank für die doch sehr umfangreichen Ausführungen. Es scheint auch ein sehr komplexes Thema zu sein. – Wenn ich die Medienberichte zur Kenntnis nehme, scheint insbesondere die Schwierigkeit zu sein, dass es auf der einen Seite die wirtschaftlich Berechtigten gibt und auf der anderen Seite Firmen, die Immobilien, Jachten und Ähnliches besitzen, die eben nicht auf der Sanktionsliste stehen. Deshalb frage ich Sie: Wenn es doch nun so schwer ist, die wirtschaftlich Berechtigten des Immobilienbesitzes zu ermitteln und zu überprüfen, ob diese auf der Sanktionsliste stehen, wäre es dann nicht erforderlich, die Grundbuchordnung so zu ändern, dass zukünftig nicht nur die virtuellen Eigentümer – also die Holdings in Steuerparadiesen und Ähnliches –, sondern die tatsächlich wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen in den Grundbuchauszügen erkennbar sind? Damit könnten dann auch Steuerhinterziehung, Geldwäsche und – natürlich aktuell – das Umgehen der Sanktionsliste verhindert werden. So prüfen die Notare und die Grundbuchämter im Moment, ob die Menschen auf der Sanktionsliste stehen, und wenn es eine Holding ist, ist das Ergebnis natürlich ein Nein.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich habe gerade gesagt: Die Bundeszuständigkeit in all den Aufklärungsangelegenheiten soll jetzt mit dem neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetz erreicht werden. Der Gesetzentwurf hierzu war jetzt im Kabinett. Ich will nur darauf hinweisen, dass dabei die Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes eine Rolle spielt. Die Änderung des Geldwäschegesetzes spielt wie andere Massnahmen eine Rolle, sodass die ermittelnden Stellen genau das, was Sie eben angesprochen haben, am Ende klären können. Genau diese Lücken haben wir in Deutsch8222 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 land. Andere Länder haben ein anderes System, etwa Italien, wie man der Presse entnehmen kann. Deswegen ist dieses Gesetz auf Bundesebene die Grundlage für diese Ermittlungen, mit denen wir unmittelbar nichts zu tun haben, sondern nur mittelbar, wenn das geklärt ist oder wenn bei uns eine Unregelmässigkeit auffällt, die am Ende vom Bund verifiziert werden muss. Nach meinen Informationen soll dieser Gesetzentwurf so schnell wie möglich durchgebracht werden, damit insbesondere diese bisherigen Lücken – das hat die Bundesregierung im eigenen Entwurf dokumentiert – schnell geschlossen werden können. Alles, was dort verifiziert ist, ist dann Grundlage für die Länder, sozusagen im Weiteren diese mittelbaren Zuständigkeiten aufzugreifen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Staatsministerin, Ihre Ausführungen veranlassen mich zu der Annahme, dass es sich in diesem Fall um ein Zustimmungsgesetz handeln wird. Ich möchte Sie gern fragen, warum das Bundesland Hessen im Bundesrat am 26. April 2021 genau diesen Gesetzentwurf, der unter anderem vorgesehen hat, dass in Grundbuchämtern die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten genannt werden, abgelehnt hat.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage. Es handelt sich nicht um ein Zustimmungsgesetz, sondern um ein Einspruchsgesetz.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Zum zweiten Punkt. Die Begründung des Gesetzentwurfs, den die Bundesregierung jetzt anscheinend vorlegt, stellt klar, dass dieses Gesetz auf der jetzigen Situation basiert, Oligarchen und ihr Vermögen nachzuverfolgen. In diesem Bereich wird jedenfalls etwas neu geschaffen, was auf die aktuelle Situation eingeht.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen liegt bei der Digitalisierung nicht vorn, sondern hinten.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Das zeigt sich auch beim Thema Bildungsurlaub. Zweitrangig ist letztlich, ob die Menschen durch die Republik reisen, um sich im Seminarraum weiterzubilden, oder ob sie im digitalen Raum an einer Fortbildung teilnehmen. Wichtig ist allein der Bildungsfortschritt; wichtig ist allein die Bildung an sich.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 § 12 Abs. 1 des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes erklärt aber die Präsenzveranstaltung zur alleinigen Voraussetzung. Dieser pauschale Ausschluss von Onlineveranstaltungen stand in seiner Grundform im hessischen Bildungsurlaubsgesetz von 1998. Aber jetzt ist 2022 und nicht 1998.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Die Voraussetzung „in Präsenz“ bedeutet: Dem Kursteilnehmer aus Schleswig-Holstein wird es ermöglicht, an einem Onlinekurs teilzunehmen und dafür Bildungsurlaub zu bekommen. Bei demselben Kurs wird das dem Teilnehmer aus Hessen verwehrt. Das ist nicht in Ordnung; das ist eine Benachteiligung der Hessinnen und Hessen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Es ist nicht nur in Schleswig-Holstein so, wie ich es eben geschildert habe, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen. Schon vor Corona war es in Berlin und in Bremen möglich, Bildungsurlaub auch für Onlinekurse zu erhalten. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben es wenigstens für die Corona-Zeit ermöglicht. In Hessen sieht § 12 Abs. 2 lediglich „im Einzelfall“ und mit Evaluation – das ist sehr komplex – eine solche Möglichkeit vor. Das zeigt auch, wie wichtig ein Digicheck für alle Gesetze und für alles wäre, was vom Land regulatorisch kommt. Diesen Digicheck haben Sie gerade erst vor wenigen Wochen im Ausschuss für Digitales und Datenschutz abgelehnt, und auch das war eine Fehlentscheidung der Mehrheit, die diese Landesregierung trägt.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Unser Gesetzentwurf ist unser Angebot als Freie Demokraten an die Mehrheitsfraktionen und an das ganze Haus, Hessens Rückstand in der Digitalisierung in diesem Punkt aufzuholen, um ein Stück weit voranzukommen. Wir bitten auch um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 8223
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Grosse Einigkeit dürfte wohl im gesamten Haus darüber bestehen, dass sich Bildungsurlaub zu einem positiven Instrument der Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern entwickelt hat, ein Instrument, das sowohl den Arbeitgebern wie auch den Arbeitnehmern nutzt: Arbeitnehmer können sich mit zusätzlichen Erkenntnissen weiterentwickeln und qualifizieren; Arbeitgeber können auf qualifizierte Mitarbeiter zurückgreifen, die mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten auf dem neuesten Stand sind. Bildungsurlaub ist eine Einrichtung, die sowohl von den Arbeitgebern wie auch von den Arbeitnehmern Engagement und Einsatz erfordert. Arbeitgeber müssen das Fehlen ihres Arbeitnehmers für die Zeit der Fort- und Weiterbildung im Unternehmen abdecken, und Arbeitnehmer müssen ihre Bildungsbereitschaft zeigen. Die Möglichkeit der Weiterqualifizierung erlangt gerade in der jetzigen Zeit eine immer stärkere Bedeutung. Wer über die Zukunft der Arbeit und der Arbeitswelt spricht, nennt meistens als ersten Punkt die Herausforderung der Digitalisierung. Jeder hat das Stichwort „Transformation der Arbeitswelt“ oder „Arbeitswelt 4.0“ sicherlich schon einmal verwendet oder gehört. Die Veränderung der Arbeitswelt zeigt sich in jedem Beruf, um nicht zu sagen: in jedem Prozess. Dieser Herausforderung kann und wird nur mit ständiger Fort- und Weiterbildung entsprochen werden können. Inhaltlich wird den neuen Herausforderungen durch die entsprechenden Angebote der Bildungsträger Rechnung getragen. Selbstverständlich muss auch das Gesetz ständig modernisiert, d. h. den neuen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt werden. Für das gültige Gesetz heisst das, dass bis zum 31. Dezember 2022 auch im Hinblick auf § 12 des hessischen Bildungsurlaubsgesetzes entweder eine Verlängerung oder eine Weiterentwicklung ansteht. Den 31. Dezember als Datum für die Befristung des Gesetzes hatten sicherlich auch die Freien Demokraten im Blick. Der zuständige Sozialminister wird sicherlich auch im Hinblick darauf eine entsprechende Vorlage zeitnah in den Geschäftsgang des Hauses bringen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Hierin muss auch nach unserer Auffassung die Möglichkeit von digitalen Fortbildungsmassnahmen enthalten sein – zum einen, weil sich die Welt ganz grundsätzlich digitaler darstellt, wie ich eben schon erläutert haben, und zum anderen hat gerade die COVID-Pandemie einen erheblichen Schub in die Öffnung digitaler Wissensvermittlung gebracht. Diesen Änderungen muss Rechnung getragen werden. Insoweit sind wir nicht in einem grundlegenden Dissens, allerdings halten wir es für erforderlich, dass wir nicht nur die Frage von digitalen Fortbildungsangeboten im Blick haben. Ebenso gut müssen wir prüfen, ob alle anderen Vorschriften des Gesetzes so noch zutreffend sind oder ob sie einer Überarbeitung bedürfen. 8224 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Insofern wäre es am sinnvollsten, der Antragsteller würde seinen Vorschlag zum Gesetzentwurf noch einige Wochen zurückstellen und ihn dann im Rahmen der Novellierung des Gesetzes wiederbeleben. Ihr Angebot zur Mitarbeit nehmen wir gern an.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Wichtig ist mir, dass wir nicht anfangen, jetzt eine Vorschrift zu ändern und in wenigen Wochen die nächste Vorschrift desselben Gesetzes. Wenn wir uns mit diesem Gesetz auseinandersetzen, sollten wir auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit für den Rechtsanwender eine Gelegenheit nutzen und dann alle notwendigen Veränderungen vornehmen. Selbstverständlich kann die Gesetzesinitiative auch dem zuständigen Ausschuss überwiesen werden, allerdings sollte dort die Beratung dann im Zusammenhang mit der zu erwartenden Vorlage der Landesregierung erfolgen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem scheinen wir uns im Hause schon einig zu sein: dass der Bildungsurlaub eine grosse Bedeutung sowohl für Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat und dass Bildungsurlaub kein Erholungsurlaub, sondern eine besondere Form der Freistellung zur beruflichen oder zur politischen Bildung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als SPD wollen wir den Bildungsurlaub als Element guter Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Weiterbildung stärken.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Daher begrüssen wir das grundsätzliche Anliegen der FDP, das Thema Bildungsurlaub im Landtag auf die Agenda zu setzen und sich hier heute damit auseinanderzusetzen. Die Frage, die sich uns nur stellt, ist, ob dieser Gesetzentwurf dafür ausreichend ist. Er beschränkt sich nämlich alleine auf die Fragestellung, ob es auch digitale Angebote geben soll. Das verkürzt aus unserer Sicht völlig die notwendige Debatte zur Weiterentwicklung des Bildungsurlaubs.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Wir finden, man muss sich darüber hinaus auch anderen Fragestellungen widmen: wie wir die arbeitgeberseitige Akzeptanz des Bildungsurlaubs stärken können, wie wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt in die Lage versetzen können, ihren gesetzlichen Bildungsurlaub zu nutzen, beispielsweise auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Bildungsurlaub, oder die Fragestellung, wie wir bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation eine Teilhabe an Bildungsmassnahmen nicht erlaubt, auch entsprechend mit Zuschüssen weiter fördern können. Es geht auch um die Fragestellung, wie wir den Bildungsurlaub zu einer Bildungszeit insgesamt weiterentwickeln können. Das beschränkt sich nicht nur auf die Fragestellung des digitalen Raums, sondern wir sind überzeugt, dass es insgesamt eine Bildungszeit geben muss, in der man eben im gesamten Berufsleben einen bestimmten Zeitraum an Weiterbildung wahrnehmen darf, und das sehr individuell mit unterschiedlichen Modellen, angepasst an die Lebens- und Arbeitszeit der Menschen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch schauen, wie wir den Bildungsurlaub im Transformationsprozess unserer Arbeitswelt noch stärker nutzen können. Im Beruf muss es möglich sein, sich ständig weiterzuentwickeln, um eigene Ziele zu verfolgen, aber auch um mit dem gesellschaftlichen und dem technologischen Wandel Schritt halten zu können. Bei einer solchen Weiterbildung muss es nicht unbedingt um die Tätigkeit gehen, die man aktuell ausübt; sie kann auch Kompetenzen betreffen, die gesellschaftliches Leben oder neue Möglichkeiten am Arbeitsmarkt eröffnen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Neben diesen doch sehr grundsätzlichen Überlegungen zum Bildungsurlaub gehört natürlich auch die Frage nach digitalen Angeboten zum Thema. Hier reicht es aus unserer Sicht nicht aus, nur zu sagen: Wir müssen digitale Angebote schaffen. – Wir müssen zuerst überlegen, welche Elemente sinnvoll sind und in welchen Bereichen die digitale Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig ist. Aus unserer Sicht ist nicht jedes Programm des Bildungsurlaubs in das digitale Format übersetzbar, nicht jedes Programm des Bildungsurlaubs lässt sich digital umsetzen, und nicht jedes Programm sollte man digital umsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, digitale Angebote können nur eine Ergänzung zum bestehenden Bildungsurlaub sein, der in Präsenz stattfindet, nicht mehr und nicht weniger.
Hessen, 2022-04-19, Partei: spd
 Viele Angebote, insbesondere in der politischen und kulturellen Bildung, leben auch von der Kommunikation und dem direkten Dialog. Sie leben davon, wie der oder die andere reagiert. Die meisten Menschen lernen über die Diskussion und die Begegnung und auch über informelle Gespräche. Auch das ist Teil eines Bildungsurlaubs, wenn man sich in Präsenz an einem Ort trifft. Das sind wichtige Elemente, die auch bestehen bleiben sollten.