Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4512 Auch auf der Ebene der Europaministerkonferenz konnte das Saarland wichtige Akzente setzen. Natürlich haben wir uns auch hier für die  grenzüberschreitende und grenzübergreifende  Zusammenarbeit stark gemacht. Eines unserer  Schwerpunktthemen war die deutsch-französische Zusammenarbeit. Um diesem wichtigen  Anliegen Rechnung zu tragen, haben wir die  84. Europaministerkonferenz in Perl gemeinsam  mit den französischen Regionen ausgerichtet.  Diese bereichernde Begegnung der französischen Regionen und der deutschen Länder ist  die zweite Auflage eines im Jahr 2003 erfolgten  Treffen in Poitiers, das damals Ausgangspunkt  für eine umfassende Bestandsaufnahme der bilateralen Kontakte und der grenzüberschreitenden Kooperationen auf regionaler Ebene war. Das gelungene zweite Treffen im September  2020 im Saarland diente der Weiterentwicklung  und Vertiefung der Kontakte auf dieser regionalen Ebene. Dieser gelebte deutsch-französische  Austausch im Herzen unserer Grossregion spiegelte sich auch in einer deutsch-französischen  Jugendkonferenz der Europäischen Akademie  Otzenhausen wider, die parallel zur 84. EMK  stattgefunden hat. Rückblickend war das eine  wirklich einzigartige Gelegenheit. Weitere bedeutende Akzente konnten wir während unseres Vorsitzjahres setzen. Eine gemeinsame Positionierung der Länder gegenüber der  Bundesregierung zur Verwendung der Mittel aus  dem Just Transition Fund, dem Fonds für einen  gerechten Übergang, und zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan konnte im Kreise der  EMK erarbeitet und verabschiedet werden. Auch  unsere Kompetenz als Grenzregion konnten wir  jederzeit einbringen. Wir haben unseren Fokus  auf die Zusammenarbeit in den Grenzregionen  Deutschlands gerichtet und dabei auch einen  Beschluss zu deutsch-polnischen Beziehungen  gefasst. Ein weiteres Schwerpunktthema unseres EMKVorsitzes stellte die strategische europäische  Souveränität dar. Dazu wurde auf der 85. Sitzung der EMK im Februar 2021 ein Beschluss  gefasst, der - auch mit Blick auf die COVID-19Pandemie - unter anderem die erhebliche Abhängigkeit von sensiblen strategischen Gütern  entlang komplexer Wertschöpfungsketten thematisierte. Bei der dritten saarländischen Europaministerkonferenz im Mai 2021 wurde ein  Statement der Mitglieder der EMK zum Start der  Konferenz zur Zukunft Europas verabschiedet.  Darin betonten die Europaministerinnen und minister, worin die tatsächlichen Chancen der  Konferenz liegen. Die effektive Beteiligung der  regionalen Ebene und der Bürgerinnen und Bürger soll bestmöglich genutzt werden, um den  europäischen Willensbildungsprozess nachhaltig  zu stärken. Die Themen des saarländischen  EMK-Vorsitzes waren somit am Puls der Zeit und  konnten in einer Reihe von richtungsweisenden  Beschlüssen festgehalten werden. Polen ist für uns ein wichtiger Partner. Das gilt  auch in schwierigen Zeiten. Seit 2009 unterhält  das Saarland mit der Woiwodschaft Podkarpackie eine regionale Partnerschaft, die den gegenseitigen Austausch und die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Regionen stärkt.  Insbesondere im Bildungsbereich pflegen wir eine Reihe von Schulpartnerschaften mit Schulen  der Woiwodschaft Podkarpackie und der Woiwodschaft Małopolska. Wir freuen uns sehr, dass  dieser Austausch zwischen den Schülerinnen  und Schülern sehr aktiv gelebt wird. Der Verein  für europäische Umweltbildung und Umwelterziehung mit Spohns Haus ist hier auch weiterhin  ein engagierter Partner. Diese europäische Begegnungsstätte fördert binationale und - ganz im Sinne des Weimarer  Dreiecks - auch trinationale Jugendbegegnungen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Da wir gerade von trinationalen Begegnungen sprechen: Um das 30‑jährige Jubiläum des  Weimarer Dreiecks zu würdigen, hat das Ministerium für Finanzen und Europa eine Veranstaltung zum Thema „30 Jahre Weimarer Dreieck -  saarländische und europäische Perspektiven“  durchgeführt. Bedeutende Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler sowie Akteure aus Deutschland, Frankreich und Polen konnten die aktuellen  Perspektiven des Weimarer Dreiecks beleuchten  und den Spuren der Vergangenheit in unserer  Grenzregion folgen, denn das Saarland war  schon vor Hunderten von Jahren Zentrum internationaler Begegnungen - genau wie heutzutage. Unter saarländischem EMK-Vorsitz haben wir  einstimmig einen Beschluss zu den deutsch-polnischen Beziehungen verabschiedet. Dieser würdigt  die  bisherigen  Errungenschaften  der  deutsch-polnischen Freundschaft und betont  gleichzeitig, dass die Grundlagen für die lebendige Partnerschaft die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der gemeinsamen  Werte der Europäischen Union darstellen. Vor  diesem Hintergrund wird sich die saarländische  Landesregierung auch weiterhin für einen guten  und konstruktiven Dialog mit unseren polnischen Partnerregionen einsetzen. Im Januar 2019 unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident  Emmanuel Macron den Aachener Vertrag. Mit  dieser Ergänzung des Élysée-Vertrags von 1963  wurde ein neues Kapitel der deutsch-französischen Freundschaft aufgeschlagen. Der Aachener Vertrag ist ein Bekenntnis zu einem starken,  zukunftsfähigen und souveränen Europa. Ein  Schwerpunkt liegt auf der Förderung der alltäglichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder, vor allem in den deutsch-französischen Grenzregionen. Ihre besondere Rolle für  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022