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Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wahrscheinlich sind das auch grosse Unterschiede, soweit ich das mitbekommen habe. Gibt es besondere  Projekte, sich besonders um die Grundschulen zu  kümmern, die am Ende des Schuljahres noch sehr  viele Nichtschwimmer:innen haben?  Staatsrat Torsten Klieme: Ja, es gibt solche besonderen Projekte. Vor allen Dingen möchte ich aber  an dieser Stelle erwähnen, dass wir unseren grundsätzlichen Ansatz für das Schwimmen in der  Grundschule ab dem nächsten Jahr weiterentwickelt haben. Wir haben eine Vereinbarung mit der  Bremer Bäder GmbH getroffen, dass ab dem nächsten Schuljahr die grundsätzlichen Wasserzeiten,  also die Zeit, die effektive Zeit des Schwimmtrainings für alle Grundschüler von 30 auf 45 Minuten  pro Woche ausgedehnt werden soll. Davon erhoffen wir uns einen wesentlichen Schub. Das wird  natürlich auch in den Stadtteilen stattfinden, in denen die Schwimmfähigkeit nicht so gut ausgeprägt  ist, wie wir uns das wünschen.  Der zweite Punkt, der steckt in dem Aufholprogramm nach Corona: Wir werden natürlich auch im  kommenden Jahr bei der Bewilligung dieser Mittel,  gerade auch für Schwimmkurse, weiter darauf achten, dass in den Stadtteilen, in denen die Quote  noch nicht so ist, wie wir uns das wünschen, die  Schulen bevorzugt animiert werden, solche Anträge zu stellen und die dann auch realisieren.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, können Sie sich erklären, warum das seit  Jahren – –. Das sind leider oft dieselben Stadtteile,  in denen es dieses Defizit gibt. Gibt es zusätzliche  Ideen, gleich am Anfang des Schuljahres, sodass  man die Kinder am Ende des Schuljahres zur  Schwimmfähigkeit bekommt, ohne dass man zusätzliche Projekte machen muss?  Staatsrat Torsten Klieme: Na ja, insgesamt ist in  diesem Hohen Haus allen Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Thema befasst sind, klar, dass  wir mit der Schwimmfähigkeitsquote, die wir am  Ende des 4. Schuljahres im Land Bremen erreichen,  nicht zufrieden seien können. Da gibt es Nachholbedarf und nach dem, was ich bisher wahrgenommen habe, ist das limitierende Element vor allen  Dingen das Vorhandensein von Wasserflächen.  Schwimmen im Grundschulbereich ist im Grunde  systematisch nur in Schwimmhallen möglich, weil  das über das Schuljahr in den Unterricht implementiert werden muss. Die Situation der Bremer  Schwimmhallen und deren Ausstattung kennen Sie  alle, da sind wir noch nicht so ausgestattet, wie wir  uns das wünschen. Es gibt grosse Anstrengungen,  jetzt konnten wir das Horner Bad im letzten Monat  in Betrieb nehmen, aber trotzdem ist das natürlich  der limitierende Faktor, um auch das Grundschulschwimmen weiter auszuweiten und damit dafür  zu sorgen, dass möglichst alle Schülerinnen und  Schüler am Ende des vierten Schuljahrganges  schwimmen können. Das ist der erste Punkt, an  dem wir weiterarbeiten müssen, das wird eine weitere gesellschaftliche Anstrengung erfordern.  Der zweite Punkt ist, dass die Frage, wo sich  Schwimmhallen befinden und in welcher Entfernung dazu Grundschulen angesiedelt sind, natürlich Einfluss auf die Frage hat, wie Kinder schwimmen lernen, weil Kinder nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in der Freizeit schwimmen  lernen. Wenn die Entfernung zum nächsten Bad oder zur nächsten Schwimmmöglichkeit sehr weit  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5487  ist, nimmt automatisch das Interesse ab, weil gerade Grundschulkinder zum Schwimmen begleitet  werden müssen, die können noch nicht allein in die  Schwimmhalle gehen. Das ist der zweite Punkt.  Der dritte Punkt, den ich sehe, ist, dass wir in unterschiedlichen Stadtteilen auch unterschiedliche  Zugänge zur Wichtigkeit des Themas „schwimmen  lernen“ wahrnehmen. Es gibt nicht in allen Teilen  der Bevölkerung in Bremen ein gleichmässig ausgeprägtes Interesse und eine Wahrnehmung dafür,  wie wichtig es ist, diese Fähigkeit am Ende der  Grundschulzeit zu erlernen. Das ist ein Thema, das  in die Elternarbeit hineingeht, da mit Eltern in Kontakt zu sein, mit denen zu reden, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass es, wenn man in Deutschland  lebt, es eine total wichtige Kompetenz ist, am Ende  der Grundschulzeit schwimmen zu können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Herr Staatsrat, Wasserzeiten sind der begrenzende und limitierende Faktor. Bisher ist das Horner Bad noch  nicht vollumfänglich in den Schulschwimmsport integriert, sondern dieses Bad steht bisher nur für  sechs Klassen zur Verfügung. Ist da eine Änderung  geplant? Sind Sie mit dem Staatsrat und der Senatorin im Gespräch und mit der Geschäftsführerin  der Bremer Bäder GmbH, um da eine Änderung  herbeizuführen?  Staatsrat Torsten Klieme: Ja, das ist auf jeden Fall  geplant, wir stehen in engem Kontakt, sowohl zu  den Kollegen aus dem Sozialressort als auch zu der  Bremer Bäder GmbH. Wir mussten die Schwimmzeiten für die Grundschulen für das kommende  Schuljahr jetzt schon in die Planung aufnehmen,  die Planungen sind auch abgeschlossen. Der Hintergrund für die jetzt noch nicht so starke Nutzung  des Horner Bades liegt einfach darin, dass wir im  laufenden Schuljahr nicht mehr so viel ändern  wollten. Da hängen ja auch Beförderung, Bustransport oder ähnliche Sachen dran, so dass der logistische Aufwand bei Änderungen sehr hoch ist. Ab  dem kommenden Schuljahr wird deutlich mehr  Grundschulschwimmen im Horner Bad stattfinden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das Horner  Bad hat eine Wettkampfausstattung und ist damit  auch geeignet für den Kader „Leistungssport  Schwimmen“, um auf Langbahnen unter Wettkampfbedingungen zu arbeiten. Leider ist der Ronzelenstrasse weiterhin kein Zugang zum Horner  Bad möglich, sondern es findet bisher alles im Unibad statt, unter suboptimalsten Bedingungen. Die  Frage ist: Wird es eine Änderung zum neuen Schuljahr geben, wird der Leistungskader Sport den Zugang zum Horner Bad erhalten oder weiterhin unter, ich sage es einmal ganz deutlich, beschissenen  Bedingungen arbeiten müssen?  Staatsrat Torsten Klieme: Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage, Sie wissen, dass ich ursprünglich aus Sachsen-Anhalt komme, wo ein  Bremer Schwimmer gerade Welterfolge und Olympiasiege holt, ein Stückchen auch weiterhin für  Bremen. Insofern haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass Talente aus Bremen zukünftig  nicht mehr sozusagen ins Exil und anderswo ihre  Karriere fortsetzen müssen und deswegen glaube  ich, dass das Anliegen, dass unsere Kadersportler  künftig auch unter bestmöglichen Bedingungen  trainieren können, absolut gerechtfertigt ist.  Sie haben mich in dieser Woche schon darauf angesprochen, ich habe mit dem Sozialressort und der  Bremer Bäder GmbH Kontakt aufgenommen, wir  versuchen, eine Lösung zu finden, um mindestens  einen signifikanten Teil des Leistungssporttrainings der Kaderathleten unter guten Bedingungen  stattfinden lassen zu können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn Sie das  umgesetzt haben, lade ich Sie zum Kaffee ein.  Danke schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr  Staatsrat, in den Stadtteilen ist es oft so, dass Lehrer:innen und Eltern Schulunterricht für die Kinder  organisieren, aber es oft beim Thema Transport  5488  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  scheitert. Einige haben dieses Ticket nicht. Ist  Ihnen dieses Problem schon bekannt, dass das  Thema Transport, damit die Kinder am Unterricht  teilnehmen können, ein Problem für die Eltern ist?  Staatsrat Torsten Klieme: Herr Abgeordneter, das  dürfte eigentlich kein Problem sein, weil der Transport der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des  Unterrichts zur Schwimmhalle und zurück kein gesondertes Ticket erfordert, das organisieren wir  zentral für die Schulen. Dafür benötigen die Schülerinnen und Schüler kein zusätzliches Ticket, das  ist Teil des Unterrichts und wird durch die Stadtgemeinde Bremen und auch durch die Stadtgemeinde  Bremerhaven finanziert.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir fragen den Senat 1. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Bescheid auf einen Antrag auf Feststellung einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung  durch das Amt für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) erstellt wird? Bitte für die Jahre 2018  bis 2021 angeben und getrennt für Stadt Bremen  und Stadt Bremerhaven.  2. Wie hoch ist die Ablehnungsquote der Anträge  auf Feststellung einer Behinderung durch das  AVIB und wie hoch ist die Quote der Widersprüche  hierzu? Bitte für die Jahre 2018 bis 2021 angeben  und getrennt für Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven.  3. Welches sind die Gründe für die lange Bearbeitungsdauer der Anträge auf Feststellung einer Behinderung durch das AVIB?
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Am  unter anderem, Zitat: „Weil aber dort Personalmangel herrsche, bitte man um Geduld. Bearbeitungszeiten von rund 12 Monaten seien derzeit der Normalfall“. Das sehe ich in der Antwort nicht.  Staatsrat Jan Fries: Das ist richtig, weil es für bestimmte Fallkonstellationen, zum Beispiel, wenn  Arbeitnehmer:innen von der Kündigung bedroht  sind, beschleunigte Verfahren gibt. Es gibt bestimmte Verfahren, die wir vorziehen. Daraus  ergibt sich sozusagen eine Quote, die eine durchschnittliche Bearbeitungszeit, die wir hier ausgewiesen haben, ausweist. Für die meisten Fälle geben wir in der Tat im Moment 12 Monate an, wenn  der Antrag eingeht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die  habe ich. In dem Artikel wird von einer 84-jährigen  Frau berichtet, die im Rollstuhl sitzt, also die auf  den Rollstuhl angewiesen ist, bei der das Amt über  ein Jahr brauchte, um die Schwerbehinderung festzustellen. Das verstehe ich nicht.  Staatsrat Jan Fries: Das Verfahren selbst ist ein  sehr umfangreiches Verfahren. Einerseits müssen  von den Antragstellern umfangreiche ärztliche  Gutachten eingereicht werden. In den meisten Fällen werden Gutachten nachgefordert, die dann eingereicht werden. Diese Gutachten müssen dann  vom medizinischen Dienst noch einmal überprüft  werden auf die Frage, wie die sich in die Graduierung des Schwerbehindertenrechts einsortieren  lassen, was für ein Grad von Behinderung sich daraus ergibt, weil die entsprechende Verordnung für  die meisten Krankheitsbilder Von-bis-Spannen angibt, wo es aufgrund der tatsächlichen medizinischen Einschätzung dann notwendig ist zu sagen,  ist es eher 50, ist es eher 70. Aufgrund des dargestellten Ärztemangels ist hier ein Flaschenhals, sodass es dann eben länger dauert, bis diese Gutachten vorliegen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehen  Sie Möglichkeiten, dieses System zu verschlanken?  Es kann ja nicht sein, dass eine 84-jährige Frau, die  auf einen Rollstuhl angewiesen ist, ein Jahr lang  wartet, um festgestellt zu bekommen, dass sie  schwerbehindert ist. Da muss es doch irgendwie  andere Möglichkeiten geben.  Staatsrat Jan Fries: Die Tätigkeiten von Ärzten  können nur Ärzte wahrnehmen und die Frage des  Versorgungsrechts ist eine spezielle Form der ärztlichen Tätigkeit, bei der noch eine gewisse Einarbeitung oder Schulung notwendig ist. Deswegen ist  der erste Punkt, Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen,  was wie beschrieben schwierig ist. Das wissen wir  auch aus dem Gesundheitsamt und anderen Bereichen.  Wir sind gerade dabei, externe Gutachter, also  Ärzte, die nicht bei uns beschäftigt sind und die für  uns diese gutachterliche Tätigkeit übernehmen,  einzusetzen, um hier schneller zu Gutachten zu  kommen. Wir gehen den Weg, den andere Bundesländer auch gehen: Zu gucken, ob es bestimmtere  einfachere Fallkonstellationen gibt, bei denen wir  ohne ärztliches Gutachten, allein von Verwaltungsangestellten die Einschätzung vornehmen lassen  können.  Die Erfahrung der anderen Bundesländer ist aber,  dass das nur auf sehr wenig Fälle zutrifft, also keine  grosse Verbesserung bringt, trotzdem gehen wir  diesen Weg. Wir gucken uns natürlich weiter an,  welche Einsatzmöglichkeiten es noch gibt, zum  Beispiel zu schauen, ob es andere Tätigkeiten des  ärztlichen Dienstes gibt, die man zurückstellen oder weniger priorisieren kann, um hier voranzugehen. Denn ich teile die Einschätzung, dass 12 Monate zu lange ist. Der Ersatz von Ärzten ist aber  schwierig.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wie  lange dauert es, bis ein Schwerbehindertenausweis  weiterbewilligt wird? Die gelten ja fünf Jahre. Wie  lange dauert das ungefähr, können Sie das sagen?  Staatsrat Jan Fries: Das weiss ich nicht aus dem  Kopf, aber da muss man unterscheiden, ob er unverändert fortgeschrieben wird, ob es Krankheitsbilder mit degressivem oder verbessertem Verlauf  5490  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  gibt, ob bei der Verlängerung neue Merkmale beantragt werden. Ich kann das aber gerne in der Sozialdeputation nachreichen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ist es  denn also möglich, dass diese 84-jährige Rollstuhlfahrerin in fünf Jahren wieder ein Jahr lang warten  muss, bis sie eine Weiterbewilligung ihres Antrages bekommt, oder wie sieht das aus?  Staatsrat Jan Fries: Das werden wir in fünf Jahren  sehen, ich hoffe, dass wir vorher die Zustände im  AVIB verändern.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Herr Staatsrat, können Sie sagen, welche Folgen die lange  Wartezeit für die einzelnen Gruppen hat, zum Beispiel für Kinder, für Berufstätige, oder eben für ältere Menschen, so jemanden wie die alte Dame?  Staatsrat Jan Fries: Alle Vergünstigungen, die an  dem Schwerbehindertenausweis hängen, können  dann nicht in Anspruch genommen werden. Das ist  ein grosses Problem. Dieser Ausweis wäre nicht eingeführt worden, wenn er nicht eine Funktion hätte  und bestimmte Hilfen und Unterstützungen im Alltag ermöglichen würde. Das fängt bei bestimmten  Merkmalen damit an, dass Behindertenparkplätze  nicht genutzt werden können und geht weiter bis  zu steuerrechtlichen Fragen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich gebe mal  eine Frage weiter, die mir jemand in dem Zusammenhang gestellt hat. Man hat mich gefragt, man  hätte doch für das Impfzentrum dermassen schnell  so viele Ärzte gefunden, die dort eingesprungen  sind und geimpft haben. Warum ist es nicht möglich, im AVIB eine ähnliche Aktion zu starten?  Staatsrat Jan Fries: Erstens ist das Gehaltsniveau  im Impfzentrum ein anderes als wir es im öffentlichen Dienst haben, das zweite ist, dass das, was  Ärzte tun wollen meistens auch mit der Tätigkeit zu  tun hat. Das heisst, ob ich einen konkreten Beitrag  leiste, schnell die Pandemie hinter mich zu bringen,  oder ob ich einen Job annehme, der patientenfern,  rein aktenlastig ist, ist für Ärztinnen und Ärzte auch  unterschiedliche attraktiv.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Darf ich jetzt  mit der Antwort nach Hause gehen, dass im Impfzentrum das Impfen, das ist ja eintönig und wiederholt sich den ganzen Tag, so hoch bezahlt war, wie  die schwere Arbeit im AVIB nicht bezahlt wird?
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Staatsrat Jan Fries: Ich habe die Verträge im Impfzentrum nicht gemacht und auch nicht mit der Ärztekammer ausgehandelt, daher kann ich das nicht  genau sagen, mir ist aber bekannt, dass die Bezahlung oberhalb der tariflichen Möglichkeiten liegt,  nach den wir Stellen ausschreiben können.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir reden  zwar immer von Fachkräftemangel, auch im Ärztebereich, aber ist es richtig, wenn ich das annehme, dass bei gewissen finanziellen Anreizen  sich auch für das AVIB dann doch schnell mehr  Ärzte finden liessen?  Staatsrat Jan Fries: Die Tarifverträge haben mit  den entsprechenden Eingruppierungen von Ärzten  schon viel für eine bessere Bezahlung der Ärzte getan. Die Ärzte haben aber auch in anderen Bereichen wie Krankenhäusern oder dem niedergelassenen Bereich gut verhandelt. Von daher ist die Erfahrung, dass die Bewerbungen auf die von uns  ausgeschriebenen Stellen sehr zurückhaltend sind.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie haben eben  beschrieben, dass beim AVIB nicht alle Stellen besetzt sind. Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem  Medizinischen Dienst der Krankenkassen, weil  vielfach, auch das Beispiel des Kollegen Zimmer  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5491  mit der Behinderung, – –. Gibt es da eine Zusammenarbeit, um auf deren Expertise zurückgreifen  und eine Feststellung machen zu können?  Staatsrat Jan Fries: Nein, dafür gibt es keine Zusammenarbeit.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir fragen  den Senat:  1. Wie viele private Ladestationen konnten durch  das Bundesförderprogramm „Ladestationen für  Elektroautos – Wohngebäude“ in Bremen und Bremerhaven jeweils gefördert werden?  2. Inwiefern beabsichtigt der Senat, das ausgelaufene Bundesförderprogramm durch ein Landesförderprogramm zu ersetzen, um den Bau privater Ladestationen zu fördern?  3. Sollte der Senat eine finanzielle Förderung ausschliessen: Wie möchte der Senat Bremerinnen und  Bremer bei der Installation privater Ladestationen  anderweitig unterstützen?
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ja. Ich bedanke mich für die ausführlichen Ausführungen.  Trotzdem habe ich noch die Frage beziehungsweise Bitte, ob Sie das konkret noch mal für Bremen, was da gefördert wird und was mit der WFB  5492  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  da genau ausgehandelt wurde, in der nächsten Deputationssitzung nach den Sommerferien vorstellen könnten?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Das nehmen wir gern  mit und machen das selbstverständlich.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen  Dank! Weil ich in Bremen-Nord sehr häufig darauf  angesprochen werde: Wo setzt der Senat denn  dann gerade die Priorität? Beim Ausbau privater  Ladestationen oder beim Ausbau öffentlicher Orte  beziehungsweise bei Orten auf Unternehmensflächen?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Vielen Dank, Frau  Tegeler! Ihre Nachfrage würde ich dahingehend  beantworten: Sowohl als auch. Wenn wir eine  Wende in der Mobilität haben wollen, hilft es uns,  wenn sowohl auf privaten Grundstücken geladen  wird – das wissen Sie aus Untersuchungen, da steht  das Auto, ehrlich gesagt, am längsten – als auch bei  Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, plus  beim Einkaufen und an vielen anderen Orten. Deswegen lautet meine Antwort auf Ihre Nachfrage:  Unsere Anstrengungen sollten in alle Richtungen  und auf alle Grundstücke zielen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wird bei  dem weiteren Ausbau denn darauf geschaut, wie  sich das über die verschiedenen Stadtbezirke verteilt?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Das würde ich einmal  mitnehmen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, damit  wir das im Blick behalten. Auch da ist es uns wichtig, dieses Angebot natürlich über das gesamte  Stadtgebiet verteilt zu ermöglichen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ziehen  Sie es in Betracht, eventuell dann auch mit Wohnungsbaugesellschaften oder beispielsweise Carsharing-Anbietern darüber zu sprechen, dort zusätzliche Ladepunkte zu errichten?
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Staatsrätin Gabriele Niessen: Ich leihe mir mal die  Antwort von hier vorne rechts und möchte hier ausdrücklich betonen, dass unsere Wohnungsbaugesellschaften, was Mobilität angeht, sehr gut und  hervorragend aufgestellt sind – da ist das Thema  Ladepunkte, da ist das Thema Carsharing und Weiteres. Sie gestatten mir den Hinweis: Was wir auch  in einem Mobilitätsbauortsgesetz als Mobilitätsmanagementmassnahmen vorsehen, ist bei unseren  Gesellschaften angekommen und wird auch angeboten und natürlich auch tatsächlich umgesetzt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Herr Staatsrat, können Sie mir sagen, mit welchen Geldsummen, ausgenommen der Pflichtgelder, Bremen die  Entstehung der Plätze, die in den letzten Jahren dazugekommen sind, unterstützt hat? Was hat Bremen finanziell dafür getan, dass wir so viele neue  Plätze haben?  Staatsrat Jan Fries: Bremen hat sich finanziell an  der Schaffung der Plätze nicht beteiligt, sondern  die Investoren nur fachlich-konzeptionell begleitet.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr Staatsrat, es ist erfreulich, dass die Zahl der Plätze zunimmt. Gibt es denn eine Erhebung oder eine Ausarbeitung, wie viele Plätze wir denn sinnvollerweise bräuchten, wenn wir den Bedarf abdecken  wollen?  Staatsrat Jan Fries: Nein, eine richtige Bedarfsabfrage gibt es nicht. Nordrhein-Westfalen hat sich  daran mal probiert und ist nicht richtig zu einem  Ergebnis gekommen. Wenn man schaut, wie im  Moment die Platzdichte ist, dann variiert sie von  14 Plätzen in Bayern pro einer Million Einwohner  und 55 in Hamburg und Berlin. Wir müssten uns ja  wahrscheinlich eher an den Stadtstaaten orientieren. Das wären auf die Stadt Bremen heruntergerechnet ungefähr 30 Plätze, die wir haben sollten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die  habe ich. Als erstes würde ich gern wissen wollen  – –. Sie haben gesagt, es gibt ein neues Gutachten,  das schon in Auftrag gegeben wurde. Von wem ist  denn das Gutachten in Auftrag gegeben worden?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Das müsste ich, Herr  Abgeordneter Tebje, einmal mitnehmen und Ihnen  dann im Nachgang schriftlich beantworten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben  darauf hingewiesen, dass es bereits Gutachten auf  der alten Rechtsgrundlage gab, in denen man zu  der Erkenntnis kam, dass das Sammeln stärkere  Klima- und Umweltbelastungen mit sich bringen  würde. Können Sie erklären, was dem Gutachten  zugrunde lag, um zu so einem Ergebnis zu kommen?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Vielen Dank für Ihre  Nachfrage, Herr Abgeordneter. Das zielt ja auf einen Zeitraum von 2015, das ist schon ein paar Tage  her. Ich biete Ihnen an, dass wir das in Bremerhaven noch einmal erfragen und Ihnen die Gründe  für diese Erkenntnis zur Verfügung stellen.  Ich möchte aber noch mal darauf hinweisen, dass  es drei Prüfkriterien gibt: ökologisch, technisch und  wirtschaftlich. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das haben Sie ja auch angeführt, bezieht sich  nur noch auf technisch und auf wirtschaftlich.  Technisch, das ist uns allen, glaube ich, bewusst, ist  die Getrenntsammlung überhaupt nicht mehr infrage zu stellen. Jetzt geht es in Bremerhaven um  die wirtschaftliche Bewertung, auch in dem Gutachten, das gerade in Auftrag gegeben wurde.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Staatsrätin, haben Sie eine Idee, was  denn gerade in Bremerhaven im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in unserer Republik dazu  führen sollte, dass das gerade dort wirtschaftlich  nicht zumutbar sein könnte?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Da möchte ich – –.  Nein, dazu habe ich keine Idee, aber noch mal das  Angebot: Wir suchen das Gespräch mit Bremerhaven, nehmen den Kontakt mit den Kolleg:innen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5495  dort auf, der sehr eng ist, und beantworten auch  gern Ihre Nachfrage.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich  habe noch eine weitere Zusatzfrage. Die Frage ist  ja auch, was man mit den angesammelten Wertstoffen macht. Bremen hat ja selbst auch eine entsprechende Sammlung, die momentan nach Osnabrück  geht. Ist es denn auch denkbar, dass die Verwertung von zukünftigen Bioabfällen von Bremerhaven und Bremen zukünftig gemeinsam gedacht  wird?  Staatsrätin Gabriele Niessen: Ich fühle ein bisschen, dass der Adressat eigentlich Bremerhaven ist  und nicht das Umweltressort und wir dort gern gemeinsam das Gespräch suchen sollten. Auch da  biete ich Ihnen an,
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 dass wir das mitnehmen. Ich nehme wahr, es gibt  noch einen grossen Nachfragebedarf auf Ihrer Seite,  den wir gern gemeinsam mit Bremerhaven klären  sollten. Dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung würde ich hier aber nicht vorgreifen  wollen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich  habe doch noch eine weitere Zusatzfrage. Ich gebe  Ihnen ja Recht, dass das vielleicht so manche Fragen in Richtung des Magistrats sind.