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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Zweitens. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein schlechter Witz. Die Technologie war und ist ein energiepolitischer Irrweg, der glücklicherweise bald beendet ist. Drittens. Eine Diskussion um einen Wiedereinstieg ist deshalb eine Scheindebatte. Lassen Sie uns in Schleswig-Holstein gemeinsam Klimaneutralität herstellen, den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Flexibilisierungstechnologien wie Wasserstoff vorantreiben. Uns darauf zu konzentrieren, ist die beste Strategie, um unsere Energieversorgung zu sichern, das Klima zu schützen und die Preise mittelfristig in den Griff zu bekommen. Für die Gasmangellage braucht es kurzfristig andere Rezepte, es gilt aber nach wie vor: Atomkraft? – Nein danke! – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kære alle! „Jede Kilowattstunde zählt“, so lautet der Antrag der FDP. – Richtig! Da bin ich ganz bei Ihnen. Die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen. Vor diesem Hintergrund zählt natürlich jede Kilowattstunde. Aber zählt auch wirklich jede Kilowattstunde Atomstrom? Nein, so einfach ist es nicht. Wir alle wissen: Wenn ein Atommeiler läuft, dann läuft er; dann kann man ihn nicht mehr regeln. Nun kommt aber ein Grossteil des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Dieser ist es, der in Konkurrenz zum Atomstrom tritt. Haben wir viel Wind und die Sonne scheint, haben wie im Zweifel zu viel Strom im Netz. Dann müssen wir die Windanlagen vom Netz nehmen, weil der Atomstrom nicht gesteuert werden kann und weil wir den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten für die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren schlichtweg verschlafen haben. Natürlich müssen wir hier bessere Voraussetzungen schaffen, aber das hätten wir schon längst und nicht jetzt in einer Energiekrise tun sollen. Die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke leisten einen Beitrag von circa 6 Prozent zur deutschen Stromproduktion. Senken wir die Preise für die Verbraucher, wenn diese Produzenten am Netz bleiben? – Nee, denn es sind Atomstrom und die Erneuerbaren, die im deutschen Stromnetz in Konkurrenz zueinander treten. Die hohen Preise entstehen aber durch den Strom, der aus Erdgas produziert wird. Kann der Atomstrom nun den teuren Gasstrom ersetzen? – Auch das nicht, weil der Gasstrom kurzfristig gebraucht wird, wenn wir Flaute und einen bewölkten Himmel haben. An dieser Stelle wird es wirklich absurd: Wir diskutieren über einen Energiemangel und schalten trotzdem regelmässig unseren sauberen, billigen Windstrom ab, weil wir ihn im Jahr 2022 immer noch nicht abtransportieren oder speichern können. Und nun? – Nun müssen wir regional und innovativ denken. Dann brauchen wir auch keine veralteten Atommeiler mehr. Was wir brauchen, sind intelligente Speicherlösungen und eine Steuerung der Verbrauchsmengen, und zwar regional bei uns in Schleswig-Holstein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Papierfabrik benötigt Holzschnitzel als Grundstoff. Diese zu produzieren, ist energieintensiv. Wie wäre es, wenn das 154
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Unternehmen das Holz dann häckselt, wenn der Wind weht und dann Lagerhaltung betreibt? Wenn der Wind dann nicht weht, kann die Papierfabrik dem Netz sogar Strom, den sie aktuell nicht braucht, zur Verfügung stellen. Auch die immer grösser werdende E-Auto-Flotte kann als Stromspeicher dienen und dann bei Bedarf wieder Strom ins Netz zurückgeben. Dasselbe gilt für die Produktion von grünem Wasserstoff, den wir auch zur Wärmeproduktion verwenden können. Auch im Biogasbereich – es wurde schon genannt – sollte nicht nur die Deckelung der Produktion wegfallen,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 es muss auch verbindliche Wärmekonzepte für die Anlagen geben. Nahwärme aus der Region ist einer der Schlüssel für bezahlbare Energie. All das ist schon heute technisch möglich, wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Die Zeit ist jetzt. Die Bundesregierung hat einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke bereits eine Absage erteilt, und das ist auch gut so.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Seit 2009 hat keine grundlegende Sicherheitsüberprüfung mehr stattgefunden vor dem Hintergrund, dass sie ja sowieso abgeschaltet werden sollten. Was bedeutet das für die Sicherheit der Kraftwerke? – Im besten Falle nichts. Aber was, wenn doch? – Dann waren das teure Kilowattstunden. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, wenn wir so einen Schritt gehen sollten, zumal der Weiterbetrieb der Anlagen für mehrere Jahre rechtlich aktuell nicht möglich ist. Dasselbe gilt übrigens für das Wiederanfahren bereits abgeschalteter Kraftwerke wie etwa Brokdorf. Ich musste mich echt zusammennehmen, als ich das Wort „Brokdorf“ gelesen habe. Wir sprechen hier von Anlagen aus den 70er- und 80er-Jahren, die nicht mehr den heute geltenden Standards von Sicherheit und Technik entsprechen. Es ist doch Augenwischerei – das müssen wir uns klarmachen –, den Menschen verkaufen zu wollen, dass die Atomkraft nun der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung ist, während gleichzeitig die Franzosen den europäischen Strommarkt leerkaufen, weil dort die meisten Atomkraftwerke stillstehen. Die deutschen Atomkraftwerke gehören Ende des Jahres endgültig abgeschaltet. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien. Dafür steht der SSW. Da müssen wir jetzt konsequent investieren, statt krampfhaft an Atom- und Kohlestrom festzuhalten. – Mange tak.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kumbartzky, Herr Vogt, wenn man Ihnen vorher zugehört hat, hatte man den Eindruck, dass Sie glauben, dass man Ihnen nicht richtig zuhört und wir uns gar nicht richtig mit Ihren Anträgen befassen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Die Debatte hat gezeigt, dass wir Ihren Reden sehr genau zuhören und auch Ihre Anträge sehr genau lesen. Ich will die Debatte noch etwas grösser machen. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender hier im Landtag, Wolfgang Kubicki, hat gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen und damit in die absolute Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu kommen. Es darf in Deutschland nicht mehr Handlungsmaxime sein, sich von russischem Gas abhängig zu machen. Mit Putins blutigen Händen wollen wir nichts zu tun haben, und das ist auch genau richtig. In Ihrem Antrag fordern Sie jetzt allerdings genau das Gegenteil, nämlich die Unabhängigkeit von russischem Gas. Da frage ich mich doch: Was wollen Sie eigentlich? Gehen wir eher in die Richtung von Kubicki, oder gehen wir eher in die Richtung dessen, was die FDP hier in Schleswig-Holstein will?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Mal liegt die Energiefreiheit in Russland, und mal liegt die Energiefreiheit in der nationalen Atomkraft. Ich verstehe nur eine Sache: Atomkraft ist für die FDP die Lösung aller Probleme, und das trotz Fukushima, trotz Tschernobyl, trotz Saporischschja, wo momentan tagtäglich Kämpfe um das Atomkraftwerk stattfinden. Trotzdem ist für die FDP Atomkraft anscheinend die Lösung. Darum habe ich mich auch gemeldet. Ich bin neben Brokdorf, quasi im Schatten des Atomkraftwerkes, in Wewelsfleth gross geworden. Ich habe mich mein 155
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 ganzes Leben lang auch mit Kernkraft beschäftigt. Ich sehe einfach die Argumente, die absolut dagegen sprechen, wir haben viele schon gehört: Wir haben bisher kein Endlager, stehen vermutlich kurz davor, eines zu finden, aber auch vor vermutlich jahrelangen Protesten dort, wo es dann hinkommen soll. Uran wächst auch in Deutschland nicht auf den Bäumen, und Frankreich hat im Sommer die Hälfte aller Atomkraftwerke abstellen müssen. Es ist eine teure Energiequelle. Das verstehe ich bei Ihnen nicht: Ihnen wird immer eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Obwohl es unökonomisch ist, fordern Sie hier trotzdem erneut die Atomkraft. Das sind alles Argumente, die Sie aussen vor lassen. Ich kann nur hoffen, dass Sie zukünftig den Populismus da lassen, wo er hingehört, nämlich ausserhalb dieses Parlaments. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiss nicht, Herr Kollege, wer gesagt hat, man würde unsere Anträge nicht richtig lesen. Das hat kein Mensch gesagt. Es ist aber schön, dass Sie das Gefühl haben, dass es gesagt worden wäre. Der Populismusvorwurf ist rhetorisch wirklich die ganz grosse Abteilung, wenn man etwas wegbügeln will.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Unsere Partei hat sich innerhalb der Bundespartei wirklich sehr frühzeitig für das Ende der Kernkraft in Deutschland eingesetzt. Das war natürlich unter klima- und energiepolitisch anderen Vorzeichen. Ich hatte es vorhin schon erwähnt. Man muss aber auch sehen, meine Damen und Herren: Es ist nicht nur die grosse Koalition auf Bundesebene gewesen, sondern auch das, was Robert Habeck als neuer Energieminister auf Bundesebene angestrebt hat. Am Atomausstieg festzuhalten und den Kohleausstieg deutlich vorzuziehen, bedeutet, deutlich stärker auf Gas zu setzen. Wir sehen jetzt durch den schrecklichen Angriffskrieg Russlands, was diese Abhängigkeit beim Gas bedeutet, wenn man eben auch ablehnt, dass man im eigenen Land – wir haben ja auch eigene Kapazitäten – Gas fördert. Wir haben uns jahrelang darüber gestritten – was haben wir da für tolle Reden von den Grünen gehört –, wie überflüssig das LNG-Terminal ist. Binnen weniger Tage waren auf einmal alle dafür, ein LNG-Terminal zu bauen, und zwar deutlich beschleunigt. Vielleicht gucken Sie sich das auch einmal an!
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Ansonsten sagen die Grünen in jeder Rede: Klimaschutz ist das Wichtigste. – Jetzt legen sie aber hier einen Antrag vor und sagen: Nein, nein, die Kohlekraftwerke lassen wir natürlich die nächsten Jahre weiterlaufen, gar kein Problem, Hauptsache keine Kernenergiedebatte, die den eigenen Parteifrieden stört!
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Sie haben den Streckbetrieb im eigenen Antrag neben dem Punkt, dass Sie die Kohlekraftwerke hochfahren wollen. Es wurde hier schon gesagt, die Bundesregierung habe das verneint. Ich sehe das noch nicht so. Ich habe den Eindruck, dass es ernsthaft geprüft wird. Und, Herr Kollege, Nord Stream 2: Ich habe mich in der Landespresse sehr deutlich geäussert. Das halte ich für Unsinn. Es ist ja manchmal so, dass man auch in der eigenen Partei Diskussionen hat. Ich sage abschliessend: Es gibt grosse Sorgen der Menschen und vieler kleinerer Betriebe auch in Schleswig-Holstein, nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um ihre wirtschaftliche Existenz. Es geht um die Grundlastfähigkeit im nächsten Winter. Wir haben ein Problem mit dem Gas. Nord Stream 1 ist momentan zu – wegen angeblicher Wartungsarbeiten. Wir versorgen uns aus anderen europäischen Ländern, auf deren Solidarität wir angewiesen sind. In Frankreich stehen einige Kernkraftwerke wegen der Dürre und der geringen Pegelstände der Flüsse tatsächlich still, aber dafür hat Frankreich pro Kopf einen deutlich geringeren CO2-Ausstoss als Deutschland. Das liegt natürlich vor allem an seiner Energieversorgung. Man kann sich über Frankreich erheben, aber wir werden im europäischen Verbund auch auf Frankreich angewiesen sein. In Wahrheit gibt es in Deutschland ja gar keinen Kohleausstieg und keinen Ausstieg aus der Atom156
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 energie. Es gibt nur einen Ausstieg aus der eigenen Erzeugung. Wir werden weiter Kohlestrom aus Polen, aus Tschechien und Atomstrom aus den westlichen Nachbarländern beziehen. Insofern sind der Atom- und Kohleausstieg nicht ehrlich. Darüber müssen wir uns angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre unterhalten. Wir machen das sehr ernsthaft. Werfen Sie uns gern weiterhin Populismus vor. Wir sprechen uns in einigen Monaten wieder, wenn wir in Deutschland Probleme haben mit Stromsperren, mit Blackouts und so weiter. Dann werden Sie vielleicht etwas differenzierter an das Thema herangehen. Wir haben das heute versucht, es ist nicht gelungen. Sie werden in den nächsten Monaten sehen, wie gross die Probleme wirklich sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 29. März 2022 schreibt der Ministerpräsident Daniel Günther auf seinem offiziellen Facebook-Auftritt – oder lässt schreiben –, „Kinder sind unsere Zukunft. Für sie will ich #kurSHalten. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur #Briefwahl … Wir werden die gedeckelten Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten ausweiten.“ das, und gleichzeitig – damals habe ich mich total darüber gefreut –
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 regt er sich fürchterlich über die SPD-Plakate auf. „Günther wirft SPD irreführende Plakate vor“, konnte man kurz vor der Landtagswahl in den Kieler Nachrichten lesen. Damals habe ich gedacht: Ja, stimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Jetzt, wo Daniel Günther wiedergewählt wurde, sich gefreut hat, dass er wiedergewählt wird und die Gelegenheit hat, genau das zu tun, was der nächste logische Schritt wäre nach der gemeinsamen Kitareform aus der vergangenen Legislaturperiode, die vom Gleichklang Qualität verbessern, Eltern entlasten und die Kommunen entlasten lebt, passiert genau das Gegenteil. Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, was, Frau Sozialministerin, hätte eine Opposition noch Regierungsfreundlicheres vorschlagen können als die unterschiedlichen Beitragsdeckel für U3 und Ü3 anzugleichen, um sie dann zaghaft um 10 Prozent zu senken. „Nein,“ sagen Sie, „kommt nicht infrage, wir haben eine andere Priorität. Wir wollen zunächst einmal die Erziehenden entlasten“. – Das ist übrigens richtig, nur das gegenseitig auszuspielen, nicht. Die Eltern brauchen jetzt Beitragsentlastungen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Man wird wirklich immer wieder überrascht. Ich habe wirklich bis zum Schluss gedacht, als ich das Ding eingebracht habe, ob es nicht ein bisschen zu regierungsfreundlich ist, ob ich nicht im Kopf noch zu sehr in der letzten Legislaturperiode bin.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Ich habe wirklich bis nach Ihrer Kabinettsklausur
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Sie stellen sich da vorne hin, entweder der MP heute Morgen oder Sie gleich – vielleicht überraschen Sie mich ja doch –, und sagen „10 %, Garg? – Wir senken um 20 % ab, weil die Eltern jetzt die Entlastung brauchen!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier aufgeführt wird, verstehe ich einfach nicht. Das ist auch nicht der Geist, der in diesem Land für eine gute frühkindliche Bildung herrscht, die natürlich nicht vom Elterngeldbeutel abhängen soll. Warum haben wir denn die Kitareform auf den Weg gebracht? Wir hatten Achtstundenbetreuung in Krippen mit Kosten von über 800 Euro im Monat. Die haben wir auf 159
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 maximal 232 Euro mit dem festen Versprechen abgesenkt, dort nicht haltzumachen. Ich rate Ihnen: Lösen Sie dieses Versprechen ein, folgen Sie unserem Antrag. Ich lade Sie dazu ein. Das weiss im Übrigen Ihre Finanzministerin: Grob durchkalkuliert müssen Sie dafür 33 bis 34 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Herr Koch, ich möchte denjenigen oder diejenige von Ihnen sehen, die unter den heutigen Bedingungen sagt: „Das geht aber nicht!“ Beim Gezerre um den Fortbestand der Sprach-Kitas hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, um das auch sehr deutlich zu sagen, aber die Überraschung, dass das Programm befristet wird, Herr Fraktionsvorsitzender Koch, überrascht mich wiederrum. Wer hat denn dieses Programm eingeführt? – Das war eine Grosse Koalition, in der die CDU auch irgendwie eine gewisse Rolle gehabt hat, glaube ich.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Doch! Und die damals zuständige Familienministerin Giffey hat darum gekämpft, dass die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz verstetigt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Jetzt hat in allerletzter Minute die Ampel das getan, was sie auch dringend tun sollte, nämlich mit dem KiTa-Qualitätsgesetz für die nächsten zwei Jahre mit 4 Milliarden Euro bundesweit die Möglichkeit zu schaffen, eine Übergangsfinanzierung zum Erhalt der Sprach-Kitas und damit zum Erhalt der Fachkräfte, die wir dringend brauchen, auf den Weg zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Das, liebe Frau Midyatli, entbindet aber die Landesregierung nicht von der Pflicht, für den dauerhaften finanziellen Fortbestand der Sprach-Kitas tatsächlich auch ein dauerhaftes Konzept vorzulegen. Dafür haben Sie jetzt anderthalb Jahre Zeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Ganz begeistert bin ich von Ihrem Antrag zum Personalergänzungsfonds. Das finde ich grundsätzlich von der Idee her eine richtige Massnahme. Wenn das aber heisst, so wie die SPD das schon befürchtet, Sie legen einen Bypass um das Standardqualitätskostenmodell, dann führen Sie die Kita-Reform vollkommen ad absurdum. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: „Davon verabschieden wir uns!“
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Das kann man auch machen. Das fände ich jetzt nicht besonders schlau, weil sie alle Instrumente in der Hand haben. Aber ich sage noch einmal, um an den Anfang zurückzukehren: Nutzen Sie die Chance, verbraten Sie mir richtig eins und sagen Sie, Frau Ministerin Touré, hier und heute, dass Sie die Elternbeiträge senken, und zwar noch in diesem Jahr, damit Sie einen originären Landesbeitrag dafür leisten, junge Familien mit Kindern auch wirklich zu unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Landtagskolleginnen und Landtagskollegen! In unserer früheren Kindheit werden die Grundlagen für unser späteres Leben gelegt. Unsere Fähigkeiten werden gestärkt und unsere Werte im Umgang mit anderen Menschen, mit uns selbst und mit der Umwelt bestimmt. Folglich sind unsere Kindertageseinrichtungen nicht blosse Betreuungsmöglichkeiten und bieten die Chance auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie sind Bildungseinrichtungen. Damit jedes Kind unabhängig von der Herkunft die gleichen Chancen hat, das Beste aus seinem Leben zu machen, muss Bildung kostenlos sein: von der Kita bis zum Meister oder Master!
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland im Norden, das keine Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und in der Kindertagespflege hat. Eine gute Kinderbetreuung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss es das Ziel von uns allen sein, auch in Schleswig-Holstein die Kita für Familien schrittweise beitragsfrei zu machen. Damit fördern wir einen guten Start für alle Kinder und ihre Eltern. Aktuell wird unser Leben aufgrund der gestiegenen Energiekosten immer teurer. Unsere Familien trifft die derzeit hohe Inflation besonders hart. Deshalb müssen wir sie jetzt, wo immer es nur möglich ist, auch entlasten. Dabei reicht es nicht, nur einen Blick in den Bund zu werfen. Auch wir als Land müssen hier Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten. Wir dürfen den aktuellen Entwicklungen nicht einfach tatenlos zusehen. Liebe schwarz-grüne Landesregierung, machen Sie daher jetzt bitte den Weg in Richtung Kita-Beitragsfreiheit endlich frei.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Gern werden an dieser Stelle die Beitragsfreiheit und die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen gegeneinander ausgespielt: Man könne entweder nur das eine oder das andere haben. – Das sehen wir als SPD-Fraktion anders. Während des Wahlkampfes wurden wir immer belächelt, es sei nicht genügend Geld da, um beides zu realisieren. Siehe da: Dieses Jahr fallen die Steuerschätzungen grösser aus als gedacht. Also, liebe Landesregierung: Es scheint ja mehr Geld da zu sein. Jetzt heisst es für Sie: Prioritäten setzen. Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen der Erziehungsberufe deutlich spürbar. Dem müssen wir wirksam begegnen. Ein wichtiger Schritt wäre es, die Rahmenbedingungen und die Entlohnung zu verbessern. Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive, um dem ansteigenden Personalbedarf entgegenzutreten. Eine Karriere als Erzieher oder Erzieherin fängt mit der Ausbildung an. Deshalb fordern wir eine angemessene Ausbildungsvergütung für alle Erziehungs- und Sozialberufe.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Das PiA-Modell im Bereich der Erzieherinnenausbildung ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, welches stetig weiter ausgebaut werden soll. Das Sozialministerium fördert nun 350 PiA-Plätze. Das ist gut. Uns allen muss aber bewusst sein, dass die Plätze nicht ausreichen und wir weitere Plätze benötigen. Das haben wir in der letzten Haushaltsberatung genau so gefordert. Insgesamt müssen die Ausbildungs- und Schulplätze bedarfsgerecht in Schleswig-Holstein vorhanden sein. Für bessere Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung brauchen wir jetzt eine Nachbesserung der Kitareform. Das sieht anscheinend auch die Landesregierung so. Andernfalls können wir uns nicht erklären, warum bereits jetzt die bestehenden Mittel des SQKM nicht ausreichen und von der Koalition ein Personalergänzungsfonds gefordert wird. Ein neuer Fonds ist allerdings ein neues Parallelsystem. Wir schlagen daher vor, das Gesetz anzupassen und somit eine langfristige Finanzierung von unterstützendem Personal in unseren Kitas zu gewährleisten. Sprache ist der Schlüssel, mit dem sich Kinder die Welt erschliessen können. Der Erwerb sprachlicher Kompetenzen ist das Fundament, auf dem spätere Bildungskarrieren aufgebaut werden können. Von den Sprach-Kitas profitieren alle Kinder, aber insbesondere Kinder, die aus schwierigen Familienverhältnissen stammen, oder Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Deshalb muss die Landesregierung den Fortbestand der Sprach-Kitas sicherstellen oder zumindest, bis ein neues Förderprogramm des Bundes gewährleistet ist, den Übergang finanzieren. Schliesslich ist Kitapolitik Landessache. Liebe Landtagskolleginnen, liebe Landtagskollegen, lassen Sie uns unseren Kindern in SchleswigHolstein einen guten Start in ihr Leben ermöglichen und hier in unserer Politik Prioritäten setzen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Man konnte es gar nicht glauben, man konnte es gar nicht fassen, als man hörte, dass die Sprach-Kitas keine Förderung vom Bund mehr erhalten. Wir vom Land haben die Hälfte davon bezahlt, und das ist eine wichtige Geschichte gewesen. Das, was der Minister erzählt hat, dass es jetzt das KiTa-Qualitätsgesetz gibt,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 – Entschuldigung: der ehemalige Minister Garg –, das nun das Gute-KiTa-Gesetz ablösen soll, ist nicht durchdacht.