K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Ihr Kollege Herr Dr. Bruns spricht das schon jahrelang an, dass das Problem ist, dass der Herr Landrat vom Unstrut-Hainich-Kreis überhaupt nicht zuckt. Und das ist das Beispiel, warum dieses 9-Euro-Ticket den ländlichen Raum nicht gleichberechtigt behandelt und ins Leere geht.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Das ist genau der Widerspruch, einerseits billigere Tickets, aber auf der anderen Seite kein gutes Angebot. Wie gesagt, wir stehen für Investitionen in ein modernes, klimaschonendes Bus- und Bahnangebot durch den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur und die Anschaffung, wie gesagt, neuer Fahrzeuge. Ich will es noch mal sagen: Die Neigetechnik, die auf der Strecke RE1 fährt – ich bin erst letzte Woche mitgefahren –, da ist zwischen Bahnsteig und Einstieg so viel Platz. Wir haben vorhin davon gesprochen, dass gerade behinderte Menschen schlecht mit Bussen und Bahnen fahren können. Da kommt kein Mensch rein mit einem Rollator, keine Mutter/kein Vater mit dem Kinderwagen, kein nichts. Wir brauchen da neue Fahrzeuge. Wir können aber keine neuen Fahrzeuge dort einsetzen, weil die Strecke Gotha–Leinefelde nicht elektrifiziert ist. Deswegen fahren die Neigetechnikzüge dort 160 – das ist übrigens ein Superangebot. Wenn es da keine neuen Fahrzeuge gibt und die Elektrifizierung kommt nicht und wieder Dieselfahrzeuge eingesetzt werden, dann fahren sie 120. Das ist eine Verschlechterung des ÖPNV.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 73
Thüringen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Ja, wer war es denn? Ach ja, gut, wer war es? Sie haben das jetzt auf den Weg gebracht. Wir finden es nicht zielführend für die Akzeptanz des Personennahverkehrs. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal ein herzliches Dankeschön für die Aktuelle Stunde zum geplanten bundesweiten 9-Euro-Ticket für den ÖPNV.  Einen Vorzug hat die Initiative des Bundes: Der ÖPNV ist in der Diskussion, einmal, was die fahrgastfreundliche Ticketlösung anbetrifft, aber auch seine unzureichende Finanzierung, die leider zu eingeschränkten Angeboten geführt hat und auch noch führt. Einige Beispiele hat Frau Tasch benannt.  Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Ticket soll ab 1. Juni für drei Monate gelten, den Nahverkehr attraktiver gestalten und Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen. Zugleich könnten auf diesem Wege auch Fahrgäste, die in der Pandemiezeit verloren gingen, zurückgewonnen werden. Es ist zugleich ein klimafreundliches Äquivalent zur Pendlerpauschale. Erstmalig werden auch Fahrgäste des ÖPNV bzw. diejenigen, die es werden wollen oder können, für einen Umstieg auf die klimafreundliche Bahn, Strassenbahn oder den Bus belohnt. Hierbei muss jedoch gesichert werden, dass die Verkehrsunternehmen, die die Umsetzung in kürzester Zeit vornehmen, keine Verluste einfahren, denn Fahrgasteinnahmen sind nach wie vor leider ein wichtiger Bestandteil der Kostenkalkulation bei den Verkehrsunternehmen. Deren Aufwendungen sind in den letzten Monaten enorm angewachsen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Hier ist vor allen Dingen der Bund gefragt, denn durch explodierende Bau- und Energiekosten auch infolge des Ukraine-Krieges und die Folgen der Pandemie stehen die Verkehrsunternehmen unter hohem wirtschaftlichen Druck. Der Bund muss unbedingt sicherstellen, dass die vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro, für Thüringen schon erwähnt 33 Millionen, gegebenenfalls erhöht werden, um das preiswerte Ticket und die notwendigen zusätzlichen Fahrten für die Verkehrsunternehmen zu ermöglichen, denn weder gekürzte Fahrpläne noch überfüllte Züge und Bahnen verlocken auf längere Sicht zum Umstieg auf den ÖPNV.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Dazu kommt: Keinesfalls darf es aufgrund von fehlenden Mitteln im Anschluss an diese gute Aktion zu einem Anstieg der regulären Ticketpreise kommen, wenn eventuell die Kosten für die Betriebe aus dem Ruder gelaufen sind. Insofern ist die wissenschaftliche Begleitung dieser Massnahme von grosser Bedeutung. Ohnehin gilt es, den erwarteten Ansturm an zusätzlichen Fahrgästen zu bewältigen. Hier sind die Möglichkeiten der ÖPNV-Unternehmen aufgrund der Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte leider nicht gross. Gerade in der Urlaubssaison werden die Herausforderungen für Personal und Fahrzeuge enorm sein. Wenn bereits jetzt ein Mangel an Bus- und Strassenbahnfahrern in vielen Verkehrsunternehmen herrscht, müssen wir zeitnah über eine generelle Verbesserung der ÖPNV-Finanzierung bundesweit und in den Ländern nachdenken. 74 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 Das von der Bundesregierung vorgeschlagene 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte der Auftakt zu einem verkehrspolitischen Neuanfang sein, nämlich Alternativen zum Auto zu starten und die Preise für klimafreundliche Mobilität mit Bus und Bahn günstiger und attraktiver zu machen. Auf lange Sicht wäre das nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge vor allen Dingen für Kinder, Jugendliche, ältere Fahrgäste und Menschen mit Handicap und geringerem Einkommen, also für diejenigen, die besonders auf den ÖPNV angewiesen sind, sondern auch für den Klimaschutz. Der konkrete Vorschlag hat allerdings eine Vielzahl von Problemen im Gepäck: einmal die noch nicht geklärte Finanzierung von Ausgleichsmassnahmen und zum anderen einen enormen bürokratischen Aufwand für die Verkehrsunternehmen und -verbünde. Denn bundesweit müssen spezielle Tickets eingeführt werden, Automaten umgestellt werden und eine Vielzahl von Fragen beantwortet werden. Die Sonderkonferenz der Verkehrsminister hatte deshalb mit 11 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, anstelle der 9-Euro-Lösung in einen auf drei Monate befristeten Nulltarif zu setzen, vollfinanziert durch den Bund. Weniger Bürokratie, weniger Kosten bei der Vorbereitung und Organisation wären das positive Echo gewesen. Wir müssen allerdings aufpassen, dass sich jetzt im Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes nicht die Bundesregierung aus der Vollfinanzierung mogelt, denn mit einer Pauschale werden die Leistungen und der enorme Aufwand nicht abgeglichen. Ich möchte hier noch einmal ganz herzlich Dank sagen, denn in Thüringen haben die Verkehrsunternehmen und der VMT viele Anstrengungen unternommen, um am Tag nach dem zustimmenden Votum der Bundesratssitzung am 20.05. überhaupt den Ticketverkauf in Thüringen zu ermöglichen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 An Fahrausweisautomaten, in Fahrzeugen und Haltestellen, in Servicezentren, in den Regionalbussen beim Fahrer werden diese Tickets angeboten werden können, auch wenn die Deckung der Finanzierungslücke durch den Bund noch nicht geklärt ist und lediglich die Hoffnung auf die erste Ausgleichszahlung durch den Bund im Juni besteht. Hier sollte unsere Botschaft sein, dass wir sowohl eine günstige Ticketstruktur als auch den Ausbau des ÖPNV im Land brauchen. Konsequent wäre es, die Preise dauerhaft günstig zu gestalten und gleichzeitig das Angebot auszubauen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Hier müssen Bund, Länder und Kommunen noch mehr Hand in Hand gehen und zusammenarbeiten. Schönen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer, die SPD möchte die Aktuelle Stunde nutzen, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, indem die Wohltaten der SPD-geführten Bundesregierung hier zur Sprache gebracht werden. Da stellt sich allerdings die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 75
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Frage, ob die Wohltaten tatsächlich Wohltaten sind oder ob man uns vielleicht eine Mogelpackung verkauft, denn wir sehen doch Folgendes: Im Raumschiff Berlin denkt man sich ein grossartiges Projekt aus, das die Bürger entlasten soll. Den Machern der Bundeskoalition kommt es vor allem darauf an, dass man das grossartig als Wohltat verkaufen kann: Seht her, wir tun Gutes für euch, ein Monatsticket für 9 Euro für ganz Deutschland, das ist bezahlbar. Die Umsetzung der Sache und die damit verbundenen Schwierigkeiten überlässt man dann lieber den anderen, den Bundesländern nämlich, die wie Thüringen befürchten müssen, dass die Sache am Ende den Landeshaushalt zusätzlich belastet.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Und man überlässt die Umsetzung natürlich den Verkehrsunternehmen, die man einfach damit konfrontiert, dass sie ein unkalkulierbares Fahrgastaufkommen bewältigen müssen. Und das alles soll innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden. So kann es nicht verwundern, dass beispielsweise die Bahngewerkschaft EVG bei der Umsetzung des Ticketprojekts ein Chaos erwartet. Das erwarte ich auch. Denn die vielen Fahrgäste, die sich die Politik wünscht, müssen auch transportiert werden. Reichen die Kapazitäten der Züge aus oder müssen zusätzliche Züge eingesetzt werden? Stehen für diese Züge genügend Waggons und Triebwagen zur Verfügung? Werden ausreichend Lokführer vorgehalten, die diese Züge fahren? Steht überhaupt genügend Personal für die Züge oder für die Bahnsteige zur Verfügung? Alles Fragen, über die offenkundig im Raumschiff Berlin gar nicht nachgedacht wurde, was jetzt auch die Thüringer SPD zu bemerken scheint. Aber die macht es genauso wie die Genossen in Berlin, man fordert eben mal wünschenswerte Dinge wie die Erhöhung der Taktung und den Ausbau der Netzdichte. Aber sind diese Kapazitäten vor Ort überhaupt vorhanden? Gibt es in Thüringen genug Züge und Lokführer für eine höhere Taktung? Immerhin hat die SPD einen entscheidenden Haken der Sache entdeckt: Das 9-Euro-Ticket begünstigt vor allem wieder die Städte, wie auch meine Kollegin Tasch schon sagt. Während es für Bewohner ländlicher Regionen sehr viel weniger attraktiv ist, und zwar auch wegen fehlender Verbindungen.  Wir sehen, meine Damen und Herren, eine von der praktischen Seite her gesehen realitätsferne Politik, eine Politik zugunsten der urbanen Zentren, eine Politik, der die ländlichen Regionen gleichgültig sind.  Bei der Beurteilung der Sache sollten wir auch bedenken, wie das alles finanziert werden soll. Ungeachtet der Frage, ob der Bund die Kosten der Länder ausreichend, also zu 100 Prozent, gegenfinanziert, müssen wir auch die Frage stellen, woher das Geld letztendlich kommt. Denn es sind dieselben Bürger, die man jetzt mit dem 9-Euro-Ticket beglücken will, die das alles als Steuerzahler finanzieren. Zudem bleiben die wirklichen Ursachen der Probleme aussen vor. Die Politik will nämlich die Bürger von Kosten entlasten, die diese Politik den Bürgern vorher auferlegt hat. Denn vergessen wir nicht: Die hohen Sprit- und Strompreise sind wesentliche Resultate politischer Entscheidungen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 Und hier kommt auch die Unehrlichkeit ins Spiel. Wenn die Regierungen in Bund und Ländern die Bürger wirklich entlasten wollten, dann würden die Steuern auf Kraftstoffe dauerhaft gesenkt und die Energiewende würde beendet. Das nützte den Menschen in Stadt und Land und das wären echte Entlastungen gerade der Familien.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: afd
 76 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 Aber genau das will die linksgrüne Politik nicht. Vielmehr ist das erklärte Ziel auch des 9-Euro-Tickets, die Menschen zum Zwecke des Weltklimaschutzes umzuerziehen. Das ist sicher der falsche Weg. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen am Livestream, viele Menschen finden, das 9Euro-Ticket ist eine grossartige Sache und ich bin den Grünen in der Bundesregierung ausserordentlich dankbar, dass sie diese Massnahme zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durchgesetzt haben.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Das 9-Euro-Ticket ist die Einladung, ÖPNV supergünstig auszuprobieren und darüber nachzudenken, wie ein Deutschland und Thüringen aussehen könnten, wenn Bus und Bahn für alle Menschen kostengünstig nutzbar wären.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Wir alle wissen, dass die ÖPNV-Unternehmen gerade durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren mit massiven Einnahmeausfällen zu kämpfen hatten. An dieser Stelle ein Dank an alle Schaffnerinnen, Zugbegleiter und Busfahrerinnen, die auch in schwierigen Zeiten alles gegeben haben, für ihre Kunden ein attraktives Angebot zu halten. Auch Unternehmen wie die Erfurter Verkehrsbetriebe, die in den letzten Jahren beständig ihre Kundenzahlen erhöhen und Menschen zum Umstieg auf Bus und Strassenbahnen bewegen konnten, hatten einen massiven Einbruch zu verzeichnen. Ich hoffe daher inständig, dass das 9-Euro-Ticket dazu führt, neue Kundinnen und Kunden oder alte zurückzugewinnen und die Nutzerzahlen auf ein Vorpandemieniveau zu heben. Wenn das gelänge, hätte das 9-Euro-Ticket einen grossartigen Dienst erbracht.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Was uns als grüne Landtagsfraktion jedoch nach wie vor verwundert, ist, dass Thüringen dafür nur 33 Millionen vom Bund erhalten soll von den insgesamt bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro. Denn wenn man es auf die Einwohnerzahl runterbricht oder den Kieler Schlüssel als Berechnungsgrundlage nimmt, müssten es eigentlich über 60 Millionen Euro sein. Warum also bekommt Thüringen weniger? Wir haben hier noch keine gute Erklärung gehört und ich möchte unserer Verkehrsministerin gerne mitgeben, sich das noch mal sehr kritisch anzuschauen. Der Kieler Schlüssel bietet aber eine gute Möglichkeit, kurz über die Perspektive des Thüringer Nahverkehrs zu sprechen. Leider führt der Schlüssel aufgrund der sinkenden Einwohner/-innen-Zahl nämlich dazu, dass in den ostdeutschen Ländern die Regionalisierungsmittel mittelfristig inflationsbereinigt eher sinken. Das macht zwei Dinge deutlich. Erstens: Der Bund muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regionalisierungsmittel anheben und Verkehrsminister Wissing muss der Förderung des Bahnverkehrs endlich Priorität geben. Dass er den sauteuren Tankrabatt noch nicht einmal infrage gestellt hat, aber ständig versucht, die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 77 Kosten des 9-Euro-Tickets auf die Länder abzuwälzen, ist ein absolutes Unding und ein Hohn für alle Menschen, die einen Verkehrsminister und keinen Autominister erwartet haben.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Zweitens: Für Thüringen bedeutet der Kieler Schlüssel ein Henne-Ei-Problem. Denn immer wieder werden bei Reaktivierungen oder Ausweitungen des Fahrplans Bedenken mit Blick auf die mittelfristig sinkenden Mittel angemeldet. Gleichzeitig bekommen wir dann eben auch nicht mehr Regionalisierungsmittel, wenn wir die Zugkilometer nicht erhöhen, denn diese fliessen in den Kieler Schlüssel mit ein. Mit Blick auf die nächsten Landeshaushalte ist es daher auch geboten, neben den Regionalisierungsmitteln des Bundes mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitzustellen. Denn während andere Bundesländer im Durchschnitt rund ein Viertel der Gelder für den ÖPNV aus eigenen Landesmitteln aufbringen, sind es in Thüringen unter 10 Prozent. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünschen uns jedenfalls mit Blick auf die Überarbeitung des Nahverkehrsplans und Ausschreibungen von Bahnnetzen mehr Mut mit Blick auf die Zukunft. Schliesslich ist das Ziel die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 und da muss selbstverständlich auch Thüringen mit Schritt halten.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Aufgrund des heutigen Erdüberlastungstags, auch Earth Overshoot Day, will ich auch noch auf die Verantwortung des Bundesentlastungspakets für den Klimaschutz hinweisen. Die Energiesteuersenkung auf Benzin und Diesel halten wir für nicht zielgerichtet und unverhältnismässig. Nachdem die Spritpreise seit den Diskussionen um den Tankrabatt wieder gesunken sind, ist es keine gute Idee, den Benzinpreis in den Sommermonaten steuerfinanziert, also von unser aller Geld, um pauschal 30 Cent abzusenken. Die Steuersenkung wird gerade den einkommensschwächeren Haushalten leider nicht wirklich helfen. Es wäre viel sinnvoller, das Geld dauerhaft in eine Mobilitätsprämie, die vorwiegend Geringverdiener/-innen entlastet, zu investieren. Abschliessend sei gesagt, ich freue mich auf das 9-Euro-Ticket und hoffe, dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen, den ÖPNV auszuprobieren. Ich setze auch auf das Verständnis von Abo-Kundinnen und -kunden, wenn es an der einen oder anderen Stelle an den Zügen mal voller wird. Denn im besten Fall erzeugt das 9-Euro-Ticket eine solche Nachfrage, dass es ganz viel politischen Druck zur Verbesserung des ÖPNVs eben auch langfristig, mittelfristig und langfristig darüber hinausgehend entwickeln wird, und davon würden dann am Ende wir alle profitieren.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde ist natürlich eine gute Gelegenheit, die grundlegende Problematik noch mal kurz zu beleuchten, die dieses Vorhaben mit sich bringen wird, dafür schon mal herzlichen Dank.  Die Idee, den ÖPNV durch eine massive Verbilligung in seiner Attraktivität zu steigern, Menschen dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und sich im Umweltverbund fortzubewegen, scheint auf den ersten Blick vernünftig. Zum Gelingen der Mobilitätswende, die, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, zweifelsfrei 78 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 notwendig ist, gehört neben technologieoffenem Individualverkehr vor allem ein starker ÖPNV, aber eben ein starker ÖPNV und kein mediales Strohfeuer.  Lieber Kollege Liebscher, da ist es nicht redlich, wenn in einer Koalition, in der es durchaus sehr unterschiedliche Positionen gibt, einem Koalitionspartner gewissermassen eine Kröte zum Schlucken gegeben wird. Und ihm dann hinterher alle Unzulänglichkeiten dieser Kröte auch noch ans Jackett heften zu wollen, das ist, glaube ich, nicht Sinn der Sache, wenn man versuchen will, miteinander Ergebnisse zu erreichen. Meine Damen und Herren, die Frage ist ja: Wird die gewünschte Stärkung des ÖPNV durch ein zeitweiliges Drehen an der Preisschraube erreicht? Daran, das will ich ganz klar sagen, haben wir ganz grosse Zweifel. Was gehört denn zu einem ÖPNV, der eine echte Alternative oder Ergänzung zum eigenen Auto darstellt? Diese Frage muss man – das kam heute auch schon ein bisschen raus – für Stadt und Land durchaus sehr unterschiedlich beantworten, denn Stadt und Land haben sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Eine Politik, die auf die Wähler im urbanen Lifestyle-Viertel abzielt, wo man mit dem geförderten Lastenrad – und da gucke ich durchaus auch in die Richtung – seine Kinder in den Bioladen fahren kann, nützt den Menschen auf dem Land in Thüringen überhaupt nicht viel.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: other
 In den Städten Thüringens, vor allem denen, die auch eine Strassenbahn unterhalten, arbeiten die Verkehrsbetriebe bereits jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Vor Kurzem hatten wir eine Anhörung genau zu diesem Thema, in der die Verkehrsbetriebe von Gera bis Gotha ihre Situation geschildert haben. Da mangelt es an Fahrzeugen, da mangelt es an modernen Strassenbahnen. In Gera beispielsweise – wir waren neulich erst dort – stammt ein Grossteil der Fahrzeuge noch aus sozialistischen Zeiten, ein Auto könnte da längst mit einem H-Kennzeichen durch die Gegend fahren. Neue Bahnen werden nicht ausreichend gefördert, Busse überhaupt nicht. Da sind wir wieder beim ländlichen Raum, denn dort sind es vor allem die Busse, die fehlen, meine Damen und Herren. Und es mangelt an Fahrern. In Jena ist man derzeit beispielsweise gezwungen, den Ferienfahrplan anzubieten, da es im Augenblick nicht mehr genügend Fahrer verfügbar gibt wegen Krankheitsfällen usw.  Es mangelt nicht am Willen der Menschen, den ÖPNV und auch den SPNV zu nutzen, wenn er ihnen einen Mehrwert im Alltag schafft. Aber das bedeutet eben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, adäquate technische Ausstattung, das bedeutet sinnvolle Taktfolgen, das bedeutet brauchbare Betriebszeiten und natürlich auch Fahrzeiten. Auch da will ich noch einmal betonen, es fehlt – und das weiss ich als Mitglied der Aufsichtsräte eines kreiseigenen Nahverkehrsunternehmen – dort sehr stark an Investitionsmitteln, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Es ist ja nicht so, dass Sie auf Landesebene erst seit gestern regieren würden. Da fehlt doch in all diesen Jahren ein Zuwachs an Attraktivität vor allem auch im ländlichen Raum, um ÖPNV wirklich anbieten und annehmen zu können, denn, wenn ich keine Chance haben, nach Feierabend noch mit Bus oder Bahn nach Hause zu kommen, dann ist es ein Mittel, das zwar theoretisch schön ist, aber eben nur theoretisch.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wenn ich dann höre, dass das TMIL in seiner Haushaltsaufstellung 2023 die unzureichenden Investitionszuschüsse im ÖPNV erneut weiter kürzen will, da sehe ich dort auch keinen grossen Wurf. Das will ich ganz klar und deutlich sagen und auch nicht verschweigen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 79 Da vielleicht der Hinweis an die Kollegen der SPD, lieber Kollege Liebscher, ein Gespräch auch in der Koalition auf Landesebene zu führen, um dort etwas zu erreichen.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sie können dann noch genügend reden. Ich habe nur eine begrenzte Redezeit. Ich will deswegen zum Abschluss kommen und ganz klar sagen: Ein mediales Strohfeuer genügt sicher nicht, wenn wir den ÖPNV auf Dauer so leistungsfähig gestalten wollen, dass es etwas bringt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ja, die Idee ist, für nicht einmal 30 Cent am Tag nicht nur durch Thüringen, sondern durch ganz Deutschland zu reisen, und das soll im Sommer dieses Jahres für drei Monate möglich sein. Was mich sehr freut in dieser aktuellen Debatte um das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, was jetzt die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und was jetzt auch in den Abstimmungen immer konkretere Formen annimmt, wenn wir tatsächlich damit noch mal eine Debatte bekommen und gemeinsam gesellschaftlich diskutieren, wie wir zukünftig in Qualität des ÖPNVs, des Fernverkehrs, des Nahverkehrs, des schienengebundenen Verkehrs investieren wollen, wie wir ihn ausgestalten wollen und wie wir tatsächlich damit auch einen Beitrag für eine Klimawende mitgestalten und wie wir auch das, was wir als Daseinsvorsorge bezeichnen, ausbauen können. Aber da muss man auch ehrlich sein.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir es ernst meinen, wenn wir auch die Klimakrise ernst meinen, dann brauchen wir langfristige Investitionen. Da brauchen wir auch gar nicht das Auseinanderdividieren ländlicher und städtischer Räume.
Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ja, da gibt es eine Diskrepanz an ganz verschiedenen Stellen – was das kulturelle Angebot anbetrifft, was die Mobilität betrifft, aber auch was Ruhe bzw. eine Siedlungsdichte betrifft. Insofern brauchen wir tatsächlich die Debatte, welche Mobilitäten wir schaffen und wie wir die Infrastruktur dafür bereitstellen. Dass wir mit dem 9-Euro-Ticket für diejenigen, die in den ländlichen Regionen sind, nicht dieselben Möglichkeiten haben wie für diejenigen in den städtischen Regionen, ist ganz klar. Ich finde das als Einmaleffekt für den Sommer tatsächlich gut. Wir brauchen aber die Langfristdebatte und wir brauchen vor allen Dingen die langfristige Finanzierung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin, namens meiner Fraktion beantrage ich wegen der besonderen Dringlichkeit, den Antrag meiner Fraktion „Keine Beschäftigungs- und Betretungsverbote infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Thüringen, einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene abschaffen“ auf jeden Fall im Rahmen dieser Plenarwoche noch zu behandeln. Zur Dringlichkeit würde mein Kollege René Aust sprechen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022