Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Zuerst möchte ich sagen, dass ich mich sehr über  diese weitgehende Einigkeit bei diesem Antrag  freue, weil ich finde, es ist ein gutes Zeichen für  eine Stadt, wenn man in langen Linien der Stadtentwicklung dieselbe Vorstellung davon hat, wie  sozialer Zusammenhalt funktioniert, vielleicht  nicht ganz dieselbe, aber es jedenfalls in einer groben Richtung unbestritten ist, dass wir hier eine sozial ausgewogene Vermieterstruktur brauchen.  Das finde ich erst mal sehr schön und positiv hervorzuheben.  Drei Punkte würde ich gern noch in Ergänzung zur  Debatte ansprechen. Erstens, ich finde, man darf  mit Wohnungen Geld verdienen. Die Frage ist, in  welchem Ausmass und wie sich das zum Allgemeinwohl verhält. Wenn man das Geld so verdient, dass  man sagt, Hauptsache Rendite, um das Allgemeinwohl dürfen sich andere verdienen, dann ist das in  der Tat erstens moralisch unanständig, zweitens ist  es aber auch rechtlich zu unterbinden, weil wir  nicht nur eine Sonntagspredigt brauchen, sondern  Regeln, die das verhindern. Wenn ich aber sage,  das, was ich mache, dient dem Allgemeinwohl, ich  stelle bezahlbaren Wohnraum zu guten Bedingungen bereit, und ich bewirtschafte den auch anständig und damit verdiene ich dann auch noch Geld,  ist das aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Punkt  eins.  Punkt zwei: Die Punkte, die Thore Schäck aufgeworfen hat, da ging es einmal um die Frage: Will  man mit diesen Massnahmen den öffentlichen Wohnungsbestand erweitern? Ja, das ist genau der Sinn  der Sache, aber nicht vor dem Hintergrund, dass es  am Ende nur noch städtische Wohnungen in der  Stadt gebe. Davon sind wir sowieso unsagbar weit  entfernt. Wir haben in Bremen etwas mehr als jede  fünfte Mietwohnung in der Hand der GEWOBA  und der BREBAU. Das ist ein sehr beachtlicher  Wert im Städtevergleich. Das heisst aber immer  noch, dass deutlich über drei Viertel es nicht sind.  Vor allem geht es hier darum, dass es bei der Frage  sozialer Erhaltungsgebiete, von denen wir hier in  Ziffer 1 des Antrages sprechen, um Stadtteile geht,  die besonders von Gentrifizierung betroffen sind,  die besonders grosse Probleme mit der Bezahlbarkeit haben. Das sind üblicherweise just die, in denen wir besonders wenige städtische Wohnungen  in öffentlicher Hand im Angebot haben. Das heisst,  es geht genau darum, diesen Mix aus verschiedenen Vermietern überhaupt erst in den betroffenen  Stadtteilen herzustellen.  Das können Sie sich mal bildlich vor Augen führen:  Eine  BREBAU  zum  Beispiel  hat  ungefähr  1 000 Wohnungen in Gröpelingen, 1 000 Wohnungen in Kattenturm und 100 und ein paar  Zerquetschte in Schwachhausen. Das ist die Realität, und genau darum geht es uns, diesen Mix herzustellen. Das müssen übrigens gar nicht die BREBAU oder die GEWOBA sein, die werden es in den  allermeisten Fällen sein, das darf sehr gern die GEWOSIE sein, das darf sehr gern die ESPABAU sein.  Das ist das, was mit sozial-orientierten Vermietern  gemeint ist.  Die quantitative Relevanzschwelle war noch angesprochen. Bei der quantitativen Relevanzschwelle  geht es offensichtlich darum, dass ein Wohnungspaketchen von 10 oder 15 Wohnungen genau nicht  gemeint ist. Ansonsten hätten wir es da ja nicht  reingeschrieben. Der Grund, warum man das reinschreibt, ist ganz einfach der: Wir schicken den Senat in den Bundesrat. Da macht es Sinn, nicht vorzuschreiben, die Relevanzschwelle ist bei jeder  hundertsten Wohnung in der Stadt, das wäre dann  ab 3 000 Wohnungen, oder die Relevanzschwelle  ist bei jeder tausendsten Wohnung in der Stadt, das  5432  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  wäre dann bei 300 Wohnungen in der Stadt Bremen der Fall, sondern da wird es ein paar mehr  Meinungen als nur die aus Bremen geben. Deshalb  macht es Sinn, den Auftrag zu formulieren und damit den Senat loszuschicken. Das dazu.  Jetzt würde ich gern noch den dritten und letzten  Punkt angehen, den Silvia Neumeyer aufgemacht  hat: die Grohner Düne. Die Grohner Düne ist nämlich ein hervorragendes Beispiel dafür, dass der Erwerb durch die Stadt unbedingt notwendig ist, um  sowohl würdige Wohnbedingungen herzustellen  als auch, wenn Sie mich fragen, einen städtebaulichen Umbau.  Die Grohner Düne ist ein wunderbares Beispiel dafür, welche Chance vor uns liegt, wenn sich jetzt  am Wohnungsmarkt die Marktbedingungen ändern. Wir hatten in den letzten Jahren Goldgräberstimmung am Immobilienmarkt. Jeder, der keine  Ahnung von Immobilien hatte, hat versucht welche  zu kaufen, weil die Zinsen ja so gut wie nichts gekostet haben und die Immobilien jedes Jahr im  Wert gestiegen sind. Das heisst, solange man die  nur jedes Jahr neu bewertet hat, hatte man immer  einen Gewinn in den Büchern für das absolute  Nichtstun.  Das war der Grund, warum wir zum Beispiel das  letzte Wohnungspaket von 1 100 Wohnungen nicht  haben kaufen können, weil das von einem privaten  Investor soweit ausgeboten wurde, dass man sich  gar nicht mehr vorstellen konnte, was er denn, zum  Teufel, mit diesen Wohnungen eigentlich vorhat.  Bei jetzt steigenden Zinsen wird sich die Wirtschaftlichkeitsrechnung für diese Kolleginnen und  Kollegen sehr zum Ungünstigen verändern. Das  kann dazu führen, dass wir in die Lage kommen,  deutlich mehr Vorkaufsrechte auszuüben und bestimmte Immobilien in die Hand der Stadt zu bekommen.