Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuschauende! Pünktlich zum Beginn der vierten Coronawelle und genau vier Wochen vor dem ersten Advent erreichte  111 Seniorinnen und Senioren der Josephinen Wohnanlage in  der Potsdamer Burgstrasse eine Hiobsbotschaft: Ihr Vermieter,  die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam, teilte ihnen  die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit.  Wir alle haben in den vergangenen zwei Jahren feststellen müssen, wie wichtig die eigenen vier Wände sind. Sie sind für uns  alle Rückzugsort und Schutzraum in der Pandemie, und sie müssen es umso mehr für hochbetagte Seniorinnen und Senioren  sein. Um genau diesen Schutzraum hat die SGG, eine Tochter  der MK-Kliniken, die Seniorinnen und Senioren nun gebracht.  Die MK-Kliniken setzen die Seniorinnen und Senioren vor die  Tür, die davon ausgingen, in der Burgstrasse ihre letzte eigene  Wohnung gefunden zu haben, und das zu einer Zeit, in der alle  Menschen versuchen, nicht notwendige Umzüge zu vermeiden.   Gründe für diese Kündigung waren nicht, wie zunächst vom Betreiber angegeben, Bauarbeiten oder der Pflegepersonalmangel,  sondern das Interesse der MK-Kliniken, ihre noch vorhandenen  Objekte einer „rentableren Nutzung“ zuzuführen, wie aus dem  Geschäftsbericht des Jahres 2019 hervorgeht. Es würde mich  also nicht wundern, wenn in dem in bester Lage befindlichen Objekt zukünftig Eigentumswohnungen angeboten werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Verhalten der  MK-Kliniken und ihres Tochterunternehmens ist zutiefst unsozial  und skandalös. Es zeigt, was passiert, wenn Wohnen und Pflege  von profitinteressierten Unternehmen angeboten werden. Bei  den MK-Kliniken stehen eben nicht die Senioren im Mittelpunkt  des Handelns. Es geht dort nicht um ein würdevolles Altern, wie  auf der Homepage der Firma behauptet wird. Es geht den MKKliniken um möglichst rentable Geschäfte.  Genau das zeigt die Geschäftspraxis der vergangenen Jahre.  Wer sich mit ihr befasst, stösst sehr schnell auf undurchsichtige  Geschäftspraktiken, Affären um ungesicherte Patientenakten,  Klagen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder und natürlich auf  den ehemaligen Firmengründer Ulrich Horst Marseille, einen  höchst umstrittenen Hamburger Geschäftsmann.  Die Verzweiflung der Bewohnerinnen und Bewohner der Josephinen Wohnanlage und die Angst vor der Zukunft sind nach  der Kündigung schnell ins Unermessliche gewachsen. Umso  dankbarer bin ich dem Potsdamer Seniorenbeirat, der Verbraucherzentale Brandenburg, dem Potsdamer Mieterverein, aber  auch der Presse und der Zivilgesellschaft, die die Seniorinnen  und Senioren seit Bekanntwerden der Kündigungspläne begleiten und unterstützen.  38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Sie organisieren Mietrechtberatungen und gründeten die Initiative „Burgstrasse bleibt!“. Es wurden mehrere Petitionen gestartet, und über beständige Öffentlichkeitsarbeit wurde dafür gesorgt, dass die Situation der Seniorinnen und Senioren nicht aus  dem Bewusstsein verschwindet. Auch die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat sich fraktionsübergreifend der Situation  angenommen und sich in mehreren Beschlussfassungen für die  Sicherung der Seniorenwohnanlage ausgesprochen. Alle Versuche der Stadtverwaltung, mit den MK-Kliniken über ein Kaufrecht  für das Objekt zu verhandeln, schlugen fehl. Zu gross scheinen  die Gewinnaussichten des Unternehmens.   Genau das ist der Grund, warum wir Ihnen zu diesem Fall heute  einen Antrag vorlegen. Wir sind an einem Punkt angekommen,  an dem wir beweisen müssen, wie ernst wir es mit den Solidaritätsbekundungen der letzten Monate meinen. Wir können uns  entweder über die Verweigerungshaltung der MK-Kliniken  echauffieren und weiter Briefe schreiben, oder aber wir ziehen  andere Massnahmen in Erwägung, die in jeder Kommune regelmässig bei Infrastrukturmassnahmen zur Anwendung kommen,  und zwar Enteignungen.  Nun hat uns jedoch die Verbraucherzentrale in der Sitzung des  Sozialausschusses vor zwei Wochen im Rahmen ihres Tätigkeitberichts darauf hingewiesen, dass wir eine Regelungslücke im  Brandenburger Enteignungsgesetz haben. Diese Regelungslücke wollen wir mit dem vorliegenden Antrag heilen; denn neben  der Bekundung der Solidarität mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern der Josephinen Wohnanlage und der Aufforderung an die Landesregierung, die Landeshauptstadt Potsdam bei den Rückkaufverhandlungen zu unterstützen, wollen wir  die Landesregierung beauftragen, das Enteignungsgesetz dahin  gehend zu überarbeiten, dass Enteignungen zukünftig auch zum  Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie zur Sicherung der Bildungs-, Wissenschafts- und Sportinfrastruktur ermöglicht werden.  Bevor Sie mir gleich in der Debatte entgegnen, das sei utopisch  oder gar sozialistisches Teufelszeug, will ich Ihnen sagen: Wer  von Ihnen gründlich in der Vorbereitung auf diese Antragsdebatte  war, wird festgestellt haben, dass diese Zweckbestimmung so  eins zu eins sowohl im Thüringer wie auch im - und jetzt Obacht! -  Bayerischen Gesetz über die entschädigungspflichtige Enteignung vorkommt.   Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich nicht weiss, ob eine  solche Gesetzesänderung noch rechtzeitig verabschiedet werden kann, um alle Seniorinnen und Senioren der Josephinen  Wohnanlage zu unterstützen und ihnen zu helfen; denn trotz des  Zweifels des Mieterbundes an der Rechtmässigkeit der Kündigungen werden 76 der 111 Bewohnerinnen und Bewohner Ende dieses Monats ausgezogen sein - auch weil sie nicht die Kraft für  zähe und langwierige Gerichtsverhandlungen haben.  Was wir aber tun können und müssen, ist, das Objekt für das  betreute Seniorenenwohnen zu sichern und zu verhindern, dass  sich ein solcher Fall wiederholt. Sie alle kennen die Problematik  der Verfügbarkeit von barrierefreiem, günstigem, betreutem Einzimmerwohnraum in Ihren Kommunen. Sie wissen, wie lukrativ  das Geschäft mit Wohnraum aktuell ist. Allein aus diesem  Grunde ist die Änderung des Brandenburgischen Enteignungsgesetzes dringend geboten.  Im Übrigen möchte ich auch vor dem Hintergrund dieses Falls  noch einmal nachdrücklich an das MIL appellieren: Wir brauchen  dringend eine Verordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter den Genehmigungsvorbehalt der  Kommunen stellt.  Sehr geehrte Abgeordnete, aber insbesondere liebe SPD-Fraktion: Lassen Sie unseren gemeinsamen Solidaritätsbekundungen Taten folgen, und retten Sie mit uns die Josephinen Wohnanlage. - Vielen Dank.