Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Was wir von der Alternative für Deutschland tun können und auch aktiv tun, ist, die Landesregierung  NRW zu kontrollieren. Das führt mich zum vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser lässt sich wie folgt auf  den Punkt bringen: kurz vor Ende der Legislatur noch  ein paar Zugeständnisse an die Beamten des Landes NRW.  Mitten im Wahlkampf legt die Landesregierung dem  Parlament eine Anzahl von Gesetzen zur Steigerung  der Attraktivität zur Abstimmung vor. Manches konnten wir bisher mittragen, insbesondere in den Bereichen, in denen Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung korrigiert wurden. Da war eine  Menge Murks passiert. Einiges wurde jetzt besser  gemacht. Das ist gut. Und so bestand schliesslich  keine andere Wahl, als mitzumachen.   Ich will gar nicht so sehr über die für uns unstrittigen  Fragen in dem Gesetzentwurf wie zum Beispiel die  Arbeitszeitregelung bei Staatsanwälten und die Regelungen bei den Juniorprofessuren sprechen. Es ist  sicherlich richtig, dass der Einstieg in die Langzeitarbeitskonten endlich Gestalt annimmt. Das heisst  nicht, dass wir die Ausgestaltung dieses Gesetzes  als wegweisend empfinden. Es fehlen zum Beispiel  explizite Regelungen zum Verfallsschutz von Arbeitszeit.   Trotzdem und gerade weil wir als AfD, als die demokratische Opposition hier im Hohen Haus, vernünftige Ansätze erkennen, werden wir den Gesetzentwurf nicht komplett ablehnen, sondern uns enthalten.  Da sind wir ganz anders als Sie, die vernünftige Anträge von uns regelmässig komplett ablehnen. Nun  gut, damit müssen Sie klarkommen. Vielleicht ändert  sich das in der nächsten Legislatur.  Den Änderungsantrag der SPD haben wir zur Kenntnis genommen. Sie und die Grünen haben in der Vergangenheit die meisten Kürzungen und Arbeitszeiterhöhungen, die die Beamten oftmals gerade in den  unteren Besoldungsgruppen hart getroffen haben,  verursacht, und Sie haben sie auch zu verantworten.  Wenn Sie sich jetzt als Retter der Beamtenschaft aufschwingen, dann ist das reiner Wahlkampfpopulismus. Das haben unsere Beamten überhaupt nicht  verdient.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  120  Plenarprotokoll 17/169  Sie haben es besser verdient, und das bedeutet in  allererster Linie Verlässlichkeit, auch in Nichtwahlkampfzeiten, weil dieser Staat jederzeit mit gutem  und arbeitsfähigem Personal ausgestattet sein muss.  Wir als AfD haben deshalb, wie angekündigt, einen  Änderungsantrag vorgelegt. Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dem können Sie jetzt zustimmen und so unter Beweis stellen, dass es Ihnen  wirklich um die Sache der 40-Stunden-Woche für Beamte geht. Aber Sie werden es nicht tun, und damit  erscheinen Sie weiterhin wenig glaubwürdig. Vieles  von dem, was Sie jetzt fordern, hätten Sie nämlich  von 2010 bis 2017 längst umsetzen können. Sie haben es nicht getan, weil – seien Sie doch ehrlich! –  Sie es gar nicht tun wollten.  Selbst in der Opposition haben Sie es verpasst, zu  zeigen, dass Sie Verbesserungen wollen. Warum  haben Sie denn in den Haushaltsberatungen immer  gegen unsere Änderungsanträge für zusätzliche und  höhere Zulagen oder gegen mehr Stellen bei Polizei  und Justiz gestimmt? Das ist wahrscheinlich eine  Borniertheit, die Ihnen immanent ist. Hoffentlich ändert sich das. Warten wir es ab.  Wir haben spürbar gute und konkrete Vorschläge für  Verbesserung und Arbeitsentlastungen gemacht.  Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.  Regierung und regierungstragende Parteien haben  sich auf ein laues Gesetz geeinigt, um im Wahlkampf  noch die eine oder andere Stimme zu erhaschen,  während SPD und Grüne das tun, was sie können:  blosse Effekthascherei zum Nachteil der Bürger. Wir  als AfD stehen hingegen für eine nachhaltige Politik. –  Ich wünsche Ihnen allen einen guten Tag.