K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Auch wir von  der Linksfraktion haben das dringende Anliegen, dem  eklatanten Lehrkräftemangel, den wir in der Analyse  teilen, wirksam etwas entgegenzusetzen, und am besten  sofort. Leider funktioniert dies nicht so einfach, wie Sie  es in Ihrem Antrag suggerieren.  Die meisten Abordnungen von Lehrkräften benötigen wir  dringend – das hat auch Ihre Schriftliche Anfrage ergeben – vor allem in der Lehrkräfteausbildung, im Referendariat und an den lehrkräftebildenden Universitäten für  die essenzielle, wichtige Verzahnung von Theorie und  Praxis, die auch immer wieder von den Studierenden und  den Referendarinnen und Referendaren eingefordert wird.  Wir wollen als Koalition in den kommenden Jahren jährlich mindestens 2 300 Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen ausbilden. Die Universitäten schaffen  aktuell gerade mal 900. Aber das ist der Schlüssel, um  den Lehrkräftemangel künftig zu beseitigen: bedarfsdeckend auszubilden. Das heisst, wir müssen massiv in die  Lehrkräfteausbildung investieren. Ab 2023 stehen dafür  jährlich 17 Millionen Euro bereit, aber natürlich brauchen  wir für diesen Aufwuchs an Lehramtsstudierenden vor  allen Dingen auch Dozentinnen, die Unterrichtserfahrung
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1360  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  mitbringen, Betreuerinnen und Betreuer im Praxissemester und Seminarleiterinnen und Seminarleiter im Referendariat.  Und nein, Frau Günther-Wünsch, das ist kein Luxus. Wir  wissen auch, dass aktuell ganz viele Unterrichtsbesuche  gar nicht stattfinden können, weil wir so einen grossen  Personalmangel haben. Das heisst, auch die Wichtigkeit  der Abordnungen, die wir auch in der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung vor 14 Tagen  noch mal mit den Expertinnen und Experten, mit den  Universitäten diskutiert haben, hat ergeben, dass diese  Abordnungen zentral wichtig sind und wir keinesfalls den  Rotstift ansetzen können.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen  Dank für die ganzen Anmerkungen, aber es macht wieder  einmal mehr deutlich, dass die Koalition Schwierigkeiten  hat, Anträge zu lesen. Denn wenn Sie den Antrag gelesen  hätten, Frau Brychcy, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich  bewusst weder Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren noch  Schulpsychologie erwähnt und auch hier in meiner Begründung deutlich gemacht habe, dass ich gerade bei  diesen beiden Institutionen nicht darüber sprechen möchte, ob wir Abordnungen zurücknehmen. Aber ich betone  es gerne noch mal und sehe die Notwendigkeit ebenso  wie Sie.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1361  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Herr Hopp! Meine Frage an Sie – Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen, wir können es auch gerne  hinterher besprechen im nächsten Ausschuss –: Sie sagten, Ihre Partei hat alles auf den Weg – –
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Dann reden wir darüber später. – Dann bleibe ich bei
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 In meiner Anfrage,  auf die Sie alle eingegangen sind, ist nicht einmal die  Anzahl der an den Universitäten abgeordneten Lehrer  benannt worden, weil ich sie gar nicht abgefragt habe. Ich  habe die Kollegen abgefragt, die von den Schulen direkt  in die Referendarausbildung, in die Seminarleitungen  abgeordnet sind.  Sehr wohl kann ich von Referendaren erwarten, dass sie  nicht zu dritt vor einem Kollegen sitzen und sich erklären  lassen, wie man Mathematikunterricht gut gestaltet, sondern dass sie da zu zehnt oder zu fünfzehnt sitzen. Das  wird an der Qualität des Unterrichts gar nichts ändern,  denn Sie erwarten von unseren Schülern auch, dass sie zu  fünfunddreissigst im Klassenunterricht lesen, schreiben  und rechnen lernen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich habe Ihren Antrag  gelesen, und Sie haben dort mit 800 Vollzeiteinheiten  argumentiert, die abgeordnet werden. Beispiel Schulpsychologie: Das sind 30 Vollzeiteinheiten. – Oder jetzt bei  der Schulinspektion: Das sind 10 Vollzeiteinheiten von  den 800. – Das heisst, in Ihrem Antrag haben Sie durchaus  suggeriert, man könnte den Lehrkräftemangel lösen,  indem man jetzt diese 30 Vollzeiteinheiten noch mal  anguckt. Das ist wirklich Quatsch.  Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen erreichen, dass wir  2 300 Absolventinnen haben, die natürlich ins Referendariat gehen müssen, wie stellen Sie sich die Situation im  Referendariat vor, wenn Sie nicht auch die Kolleginnen  bereit haben, die dort ausbilden? Das heisst, es ist völlig  klar, dass wir erwarten, dass wir weit über 1 000 Masterabsolventinnen im kommenden Schuljahr haben werden  und dass wir die natürlich versorgen müssen. Das heisst,  wir können hier nicht kürzen, weder in der Lehrkräfteausbildung an den lehrkräftebildenden Universitäten  noch im Referendariat. Es tut mir wirklich leid. Das ist  kein guter Vorschlag.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen!  Liebe Berliner! Die BVG hat im Zuge der Coronapandemie vor über zwei Jahren die Bargeldzahlung in Bussen  sang- und klanglos abgeschafft. Das heisst, der Vordereinstieg wurde abgeschafft, und die Bezahlung in Bussen  wurde generell eingestellt.   Man kann sagen, im Rahmen der Coronapandemie war  das erst einmal okay, weil man nicht ob der Gefährlichkeit des Virus wusste, das musste erforscht werden. Das  war durchaus richtig, dass man gewisse Rücksicht auf das  Fahrpersonal genommen hat. Seit vielen Monaten ist der  Vordereinstieg wieder möglich, aber sang- und klanglos  hat die BVG die Bargeldzahlung – guten Tag, Frau Jarasch! Schön, dass Sie auch da sind, um das mitzuhören.  Da können Sie nämlich auch noch etwas lernen. Es geht  gerade um die BVG und die Bargeldzahlung. Das dürfte  Sie als Mobilitätssenatorin interessieren.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 – abgeschafft und nicht wieder eingeführt. Stattdessen hat  die BVG eine Guthabenkarte eingeführt. Im Prinzip das  Gleiche wie eine Konto- oder Kreditkarte, die man auf(Katharina Günther-Wünsch)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1362  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  laden muss, und verlangt von den Fahrgästen, dass sich  diese irgendwo an einem BVG-Shop die Karte aufladen  müssen, um dann kontaktlos im Bus zu bezahlen, wenn  sie busfahren wollen.   Sie wissen selbst, Frau Jarasch, dass die Busse in erster  Linie die Stadtrandbezirke bedienen und als Zubringer  zur S-, U- und Strassenbahn dienen. Die Menschen wohnen also in der Regel in den Aussenbezirken und haben  dort keine Möglichkeit, sondern müssten erst einmal  kilometerweit laufen, um irgendwelche Karten aufzuladen. Das ist also ein Blödsinn.  Hinzu kommt, dass unsere Anfrage ergeben hat, dass es  im Verbundtarif des VBB überhaupt nicht geregelt ist,  dass der Fahrgast so eine Guthabenkarte akzeptieren und  damit bezahlen muss. Das ist nirgendswo geregelt. In  Deutschland ist das gesetzliche Zahlungsmittel seit Einführung des Euros der Euro und das Bargeld.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Wir als AfD haben uns den Erhalt des Bargelds auf die  Fahne geschrieben – schon seit Langem, seit vielen Jahren, haben Sie vielleicht auch mitbekommen. Es muss die  Möglichkeit geben, mit Bargeld bezahlen zu können. Das  gilt auch für die Busse der BVG. Darum fordern wir Sie  mit unserem Antrag auf, die Bargeldzahlung in Bussen  wieder zu ermöglichen. Wir können den Fahrgästen nicht  zumuten, dass die erst irgendwo irgendwelche skurrilen  Karten aufladen. Gerade Gelegenheitsfahrer oder Rentner, die zum Arzt müssen, die einkaufen wollen oder vom  Einkauf kommen und gerade mal die Fahrt zurück nutzen  wollen, müssen die Möglichkeit haben, beim Busfahrer  zu bezahlen, ohne dabei Gefahr zu laufen, schwarzzufahren. Das hat selbst Ihre Senatsverwaltung gesagt: Na ja,  das ist eine Grauzone. Wir müssen das akzeptieren.   Auf diese Grauzone wollen wir auch ein bisschen genauer schauen: Vor der Coronapandemie 2019: Anzahl der  durchschnittlich in BVG-Bussen verkauften Tickets pro  Monat:  1 244 000,  also  haben  die  Busfahrer  1,25 Millionen Tickets pro Monat verkauft. 2022, in  diesem Jahr: Anzahl der verkauften Tickets beim Busfahrer: monatlich 111 909. Das ist weniger als 10 Prozent.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Das heisst, das sind enorme Einnahmeverluste bei der  BVG, weil nicht jeder umsteigt. Viele steigen um, die  kaufen sich sicherlich beim Automaten eine Fahrkarte,  aber die, die in den Aussenbezirken nur einmal zum Arzt  oder vom Einkaufen nach Hause fahren, steigen nirgendwo um. Die steigen ein, steigen aus und sind dann umsonst gefahren. Wer bezahlt diese Verluste? – Der Steuerzahler!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Darum ist es wichtig, dass wir darauf drängen, dass wir  die Bargeldzahlung dringend wieder einführen, denn nur  Bargeld ist gelebte Freiheit. Das müssen wir ermöglichen.  Dazu fordern wir Sie mit diesem Antrag auf und hoffen,  Frau Jarasch, dass Sie das möglichst zügig im Sinne der  Fahrgäste umsetzen. Sie haben sich einen guten ÖPNV  für Berlin auf die Fahne geschrieben. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, setzen Sie das um und stimmen Sie  unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Es fällt nach Ihrem Beitrag relativ schwer, zur  Sache sprechen zu wollen, weil das wieder der übliche  Stil war, den die AfD macht, denn wir wollen uns hier  mit dem Inhalt auseinandersetzen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir erinnern uns, wie das eigentlich zustande gekommen  ist – wir haben das neulich auch schon einmal im Beteiligungsausschuss besprochen: Während der Coronazeit hat  die BVG die Barzahlung in Bussen beendet, um den  Busfahrerinnen und Busfahrern maximale Sicherheit vor  einer Coronaansteckung zu geben. Das war sicherlich  auch richtig. Bargeld sollte nicht von Hand zu Hand gehen, und die Busfahrerinnen und Busfahrer verschwanden  hinter einer Wand aus Plastikfolie – das war auch nicht  schön. Der Einstieg durch die Vordertür wurde beendet.   Der Schutz des Personals war während der Coronahochzeit verständlich, notwendig und ist bewusst so gemacht  worden. Allerdings wurde schon damals darüber gestritten, ob sich überhaupt Ansteckungen über Flächen und  Gegenstände wie Bargeld ergeben. Diese Debatte möchte  ich heute hier gar nicht führen, weil wir nach zwei Jahren  auch weiter sind und mit der Situation zu leben wissen,  so wie sie ist. Inzwischen haben sich viele Menschen  gegen Corona impfen lassen und haben bereits schon  einmal oder mehrfach Corona gehabt. Wir haben alle  zusammengestanden und die Pandemiegefahr gemeinsam  erfolgreich, glaube ich, gebannt, obwohl wir nicht wissen,  wie der nächste Herbst und Winter abschliessend werden.  Die BVG hat deshalb bereits die Konsequenz gezogen  und den Vordereinstieg in den Bussen wieder zugelassen.  Das war ein richtiger Schritt. Dass aber die Barzahlung  nicht wieder zum Regelangebot in Berliner Bussen wurde, ist ein Alleingang der BVG und aus meiner Sicht  nicht zu rechtfertigen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1363  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Die SPD-Fraktion kritisiert das ausdrücklich. Wir dürfen  Menschen nicht an den Rand drängen. Wir wollen eine  niedrigschwellige Teilhabe auch für Menschen, die nicht  in der Lage sind, bargeldlos zu zahlen. Es gibt einfach  Menschen – das muss man zur Kenntnis nehmen –, die  weder eine Geldkarte, noch eine Bezahl-App auf ihrem  Smartphone besitzen, die vielleicht noch nicht einmal ein  Smartphone haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir dürfen Mobilität nicht zu einem Angebot für Bessergestellte machen, sondern wir müssen diese Mobilität  allen anbieten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Bitte, Herr Woldeit!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das in  Ihrem Redebeitrag sagen. Kann ich Ihren Inhalten entnehmen, dass Sie unsere Forderung, die Barzahlung in  Bussen der BVG wieder zu ermöglichen, somit vollumfänglich teilen?
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Das können Sie dem nicht entnehmen, weil die SPDFraktion das fordert. Ob Sie das auch fordern, ist für uns  völlig am Rande der Betrachtung.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Ich will einmal zitieren, wer das auch unterstützt: Der  Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat gesagt, dass  das bargeldlose Bezahlen Menschen ausgrenzt. Menschen  in schwierigen finanziellen Lebenslagen, wie Wohnungslose und vor allem ältere Menschen, sind vielfach auf den  Bus angewiesen und können nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Auch der Berliner Fahrgastverband IGEB kritisiert, dass Barzahler im BVG-Busverkehr  nicht ausgeschlossen werden dürfen. Ich glaube, die Bereiche sind unstrittig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die  BVG diesen Versuch beendet und auch für ältere und  ärmere Menschen die Mobilität sicherstellt.   Die BVG führt die elektronische Bezahlung auch mit der  Erwartung ein, dass die Busse pünktlicher werden. Das  war eine grosse Argumentation, aber diese Hoffnung hat  sich nicht bestätigt. Fragt man bei den Berlinerinnen und  Berlinern nach, ob es eine spürbare Verbesserung der  Pünktlichkeit gegeben hat, dann erntet man leider oft nur  ein spöttisches Lachen. Das muss man zur Kenntnis  nehmen. Viele empfinden die Abschaffung des Bargelds  als geplante Verschlechterung für die Fahrgäste. Der  IGEB kritisiert, dass die Umstellung alleine dem Zweck  diene, die Kosten für die BVG zu senken. Aus Sicht der  SPD-Fraktion muss es für alle Berlinerinnen und Berliner  und unsere Gäste – wir haben auch viele Leute, die in die  Stadt als Gäste, als Touristen oder von woanders her  kommen – in Bussen möglich sein, jederzeit einzusteigen  und ein Ticket dafür lösen zu können.   Jetzt hat auch die Verkehrsverwaltung, Frau Jarasch,  eingesehen, dass es so nicht geht, und in einer schriftlichen Antwort fordert die Verkehrsverwaltung die Berlinerinnen und Berliner im Grunde relativ unverhohlen auf,  schwarzzufahren. Das heisst, aus Sicht des Senats fehlt die  rechtliche Grundlage, um das Bezahlen mit Bargeld in  den Bussen komplett abzuschaffen, solange der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg seine Beförderungsbestimmungen nicht angepasst habe. Wenn das so stimmt,  und da habe ich keinen Zweifel, dann verhält sich die  BVG nicht nur unfreundlich gegenüber den BVGKunden, sondern auch an geltendem Recht vorbei. Das  kann so nicht bleiben. Deshalb erwarten wir umso deutlicher, dass die Barzahlung in den Bussen sofort wieder  ermöglicht wird.  Die SPD-Faktion setzt sich nicht nur bei Bussen für niedrigschwelligere Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge  ein, wir haben vielmehr noch ein anderes Thema, über  das wir auch schon gesprochen haben. Das sind die Toiletten von Wall. Auch da muss man sagen: Wir wissen,  warum das umgestellt worden ist. Da geht es darum, dass  zu häufig eingebrochen wurde. Andererseits betrifft das  wieder die gleichen Menschen, jene, die nicht die Möglichkeit haben, so eine Toilette mit einer Karte zu öffnen.  Das heisst, die Daseinsvorsorge erfordert niedrigschwellige Angebote, und deshalb müssen wir an der Stelle etwas  machen. Ich fordere die Verkehrsverwaltung auf, das  wieder zuzulassen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Zunächst zum grundsätzlichen Anliegen der AfD-Fraktion: Ich habe zumindest aus der  Genese der parlamentarischen Tätigkeiten, jedenfalls in  der Verkehrs- oder Mobilitätspolitik, immer vernommen,  dass wir uns natürlich um grosse Linien in der Ver(Jörg Stroedter)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1364  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  kehrspolitik drehen. Da geht es darum, die U-Bahn, die  S-Bahn auszubauen. Wir wollen ein leistungsfähiges Netz  haben. Die Linke, die Grünen, die SPD wollen Kiezblocks, am liebsten überall Tempo 30 oder Schrittgeschwindigkeit. Die Union will das natürlich nicht. Das  sind so die grossen Themen.   Jetzt kommt die AfD-Fraktion
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 mit der Barzahlung. Ich habe gehört, in diesem Jahr gab  es 100 000 Menschen, die im Bus bar zahlen wollten und  es auch getan haben. Ich frage mal in diesen Raum hinein: Ist das noch eine Frage von Verhältnismässigkeit? –  Natürlich hat Herr Stroedter recht, wenn er sagt, es sei  eine Frage des Kundendienstes und der Kundenfreundlichkeit, dass man weiterhin bar bezahlen kann. Es ist  aber natürlich immer abzuwägen: Es kommen drei, vier  Leute, die bar bezahlen wollen, der Bus hat Verspätung,  40 Leute sitzen im Bus und warten fünf bis sechs Minuten. Da können Sie jeden Berliner Fahrplan, jede Busspur  und jede Ampelvorrangschaltung in Berlin vergessen. Es  ist also immer eine Frage der Abwägung.   Sie können die Tickets weiterhin bar bezahlen, indem Sie  an einen Automaten gehen. Sie gehen auf die Bahnhöfe  der U-Bahn, der S-Bahn, der Regionalbahn und können  sich jederzeit ein Ticket kaufen und damit fahren. Wir  grenzen insofern niemanden aus, wir bieten in Berlin nur  die Möglichkeit, es zentralisierter und eben nicht beim  Busfahrer zu tun.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Es ist nicht allein die BVG, sondern auch die Personalvertretung gewesen, die gesagt hat, es ist nicht nur der  Coronagedanke oder die entsetzliche Pandemie, die wir  alle erlebt haben. Nein, es ist auch eine Frage der heutigen technischen Möglichkeiten und des effizienten Betriebs.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die CDU-Faktion hat sich lange damit auseinandergesetzt und kommt im Ergebnis dazu, den AfD-Antrag  abzulehnen, weil wir sagen: Es gibt heute noch überall  die Möglichkeit, bar zu bezahlen. Es ist nur die Frage, wo  Sie es machen. Sie grenzen keinen aus.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie können überall bar bezahlen – an den Bahnhöfen, an  den grossen Knotenpunkten, auch an grossen Busumsteigepunkten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie können in der Strassenbahn übrigens auch bezahlen. –  Rufen Sie nicht immer dazwischen! Sie haben gerade  reden können, und das war nicht sehr gehaltvoll! Ich  versuche hier, aus Ihrem Thema etwas inhaltlichen Nektar zu saugen, was mir sehr schwerfällt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich möchte sagen, wir als Unionsfraktion nehmen die  Sorgen und Nöte, auch vorgetragen von den Interessenverbänden, den Fahrgastverbänden wie dem IGEB und  vielen anderen, sehr ernst. Es ist aber immer eine Frage  der Verhältnismässigkeit. In der Abwägung – ich sagte  bereits, 100 000 Fälle in diesem Jahr; vor einem Jahr  waren es 1 Million Fälle – ist unsere Überlegung dahingehend, dass es, da 95 oder sogar 99 Prozent der Menschen entweder ein Abo oder eine Karte haben oder unbar  zahlen, natürlich richtig ist, dass man auch bar bezahlen  kann. Ob das aber nun in jedem Bus sein muss,
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 wagen wir zu bezweifeln. Deswegen werden wir den  Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, mit bestem Gewissen.  Wir benachteiligen niemanden, und es ist immer eine
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 In den Beförderungsbedingungen ist das so ein  Grenzbereich. Wenn Sie einen Fahrgast erleben, der in  einem Notfall einsteigen und befördert werden möchte  und kein Geld dabei hat, wird es immer eine Möglichkeit  geben, ohne dass es Schwierigkeiten gibt. Ich habe das  selbst schon erlebt, und ich finde, den Busfahrer darf man  dafür nicht schelten, vielmehr finde ich das in Ordnung.  Ich sage es Ihnen ganz eindeutig: Wir sind eine Grossstadt, wir haben 3,6 Millionen Einwohner. Wir haben  andere Probleme als diese Frage, ob Barzahlung im Bus  möglich oder nicht möglich ist. Wie gesagt, Sie können  es woanders machen. Wir haben in Berlin und mit Brandenburg grosse Verkehrsströme zu bewältigen. Wir haben  das 29-Euro-Ticket. Wir haben einen Grossflughafen. Wir  haben eine ganze Reihe von Ausbauplänen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Das sind die wesentlichen Linien in der Mobilitätspolitik,  nicht die Frage, die die AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt hat. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Zunächst einmal: Die Darstellung der AfD zu den Zahlen der Fahrgäste, die im Bus
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1365  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  bezahlt haben, ist für mich eine Milchmädchenrechnung.  Natürlich kann man nicht die Zahlen von vor Corona  nehmen und mit den Zahlen aus der Zeit der Coronapandemie und dem Aufwuchs, der danach gekommen ist,  eins zu eins vergleichen. Sie haben auch nicht berücksichtigt, wie viele Leute derweil vielleicht ein Abo gekauft oder auf anderem Wege gezahlt haben. Das alles  haben Sie in Ihrer Rede nicht dargestellt.  Ansonsten teile ich durchaus, was schon dargestellt wurde – dass Menschen auch immer ermöglicht werden  muss, mit Bargeld im Bus zu bezahlen. Ich stimme Herrn  Kollegen Stroedter von der SPD durchaus zu, dass diese  Möglichkeit weiter gegeben sein muss.  Nun haben wir von der AfD einen Antrag vorliegen, der  den Senat auffordert, dass in Bussen wieder bar bezahlt  werden kann. Wir konnten in den vergangenen Tagen den  Medien entnehmen, dass der Senat das bereits tut.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Da stellt sich mir die Frage der Sinnhaftigkeit dieses  Antrages, warum der Senat also noch einmal extra aufgefordert werden soll, das zu tun, wenn er es bereits tut.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Wir haben auch erfahren, dass der VBB-Tarif es momentan gar nicht vorsieht, Menschen, die im Bus nicht bar  bezahlen können, an der nächsten Stelle, wo sie umsteigen und es dort tun können – oder auch wenn sie es gar  nicht können –, aussteigen zu lassen. Sie müssen trotzdem transportiert werden. Insofern schneidet sich die  BVG da auch ein bisschen ins eigene Fleisch, wenn sie  das zulässt. Es ist eigentlich erforderlich, dass man eine  Lösung findet, wie man das machen kann.  Wir sind weiterhin der Meinung, dass das Barzahlen im  Bus durchaus möglich sein muss. Der Senat handelt entsprechend; das ist auch Position der Koalition. Insofern  hat sich Ihr Antrag in der Form für uns erledigt. Man  muss allerdings auch langfristig gucken, und das ist der  Punkt, den Herr Friederici richtigerweise angesprochen  hat: Wie viele Leute zahlen im Bus noch bar? Kann man  das nicht mit anderen Methoden lösen?
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 In anderen Staaten, beispielsweise in Skandinavien, ist es  auch bei älteren Menschen durchaus üblich, dass die das  elektronisch machen. Ich glaube, dort führt der Weg  langfristig hin. Das jetzt aber an diesem Punkt einfach  einzuführen, finden wir auch nicht richtig, insofern: Barzahlung muss bleiben. – Viel mehr Zeit möchte ich auf  diesen Antrag eigentlich gar nicht verschwenden. Der  Senat handelt entsprechend. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Das Gehaltsvollste mit Blick auf diesen Antrag  und die Debatte ist der Schluck Wasser, den ich mir hier  nehmen und dass ich endlich mal im Plenarsaal etwas  trinken konnte.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Wir haben eine klare Rechtslage, die im VBB-Tarif vorgesehen ist. Da geht es um die Bargeldzahlung. Die muss  ermöglicht sein. Die haben wir aktuell nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 – Die haben wir aktuell nicht im Bus, nicht durchgängig.  Das ist bedauerlich, war aber mit Blick auf die Coronapandemie erforderlich. Der BVG ist auch kein Vorwurf  zu machen, dass sie das so umgesetzt hat, um die Busfahrerinnen und Busfahrer in der Coronazeit zu schützen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Jetzt geht es darum – das ist ja auch immer ein kleines  soziales Experiment, was da stattfindet –: Wir haben die  Regel an der Stelle grundlegend verändert und etwas  möglich gemacht oder von den Menschen erfordert, was  vorher nicht erforderlich war.