K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Der Pakt wird es uns in Rheinland-Pfalz ermöglichen, dass wir individuelle Lösungen ﬁnden, aber auch unsere bestehenden Strukturen des Kinderschutzes künftig noch weiter stärken. Dabei möchte ich noch einmal auf die Anhörung zurückkommen, die gezeigt hat, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Teil des Weges schon gegangen sind. Ich habe es eben gesagt, seit 2008 geht das Land Rheinland-Pfalz mit der Verabschiedung des Landeskinderschutzgesetzes diesen Weg konsequent voran, die Strukturen ﬂächendeckend auszubauen, dabei natürlich immer wieder an die Gegebenheiten anzupassen und auch weiterzuentwickeln. Das müssen wir auch in Zukunft tun. Dazu gehört für uns ganz klar, wir müssen diesen Pakt mit der Umsetzung der 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Istanbul-Konvention stark vernetzen; denn diese beiden Themen gehören untrennbar zusammen. Deshalb müssen wir auch schauen, dass wir besser zusammenkommen und diese beiden Themen besser miteinander vernetzen. Zum Schluss möchte ich sagen, Herr Wäschenbach, ich glaube, wir vertun uns keine Chance, sondern wir können heute die Chance ergreifen, in dieser guten und sachlichen Diskussion, wie wir sie in den letzten Monaten geführt haben, weiterhin gemeinsam auf einer Ebene für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Dazu biete ich Ihnen die Zusammenarbeit an. Lassen Sie uns das machen, und dann vertun wir uns heute keine Chance, sondern wir nutzen sie. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Ministerin Binz! Ich habe mir gerade auf die Schnelle noch einmal die Folien von der Childhood Foundation angesehen. Das, was Sie vermissen, ﬁnde ich aber genau dort, dass man nämlich einen interdisziplinären und vernetzten Ansatz hat und auf jeden Fall auch die Strukturen mit dem Kinderschutzdienst und den Kinderschutzbund-Organisationen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, sowie auch den von Ihnen jetzt neu angesprochenen Pakt durchaus einbeziehen kann. Also, ich sehe nach wie vor nicht, weshalb man das eine tut und das andere lässt, wie die Kollegin Jeckel es vorhin deutlich gesagt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wie gesagt, das eine schliesst das andere nicht aus. Das können wir nicht verstehen. Ja, wir brauchen auch die Verbesserung in der Zivilgesellschaft, die Sie angesprochen haben. Wir brauchen die Verbesserung bei den 16 Kinderschutzdiensten, und wir brauchen die Verbesserung bei den 23 Verbänden der Kinderschutzbünde. Ich bin gespannt, wie wir den Pakt gegen die sexualisierte Gewalt, den Sie heute erstmalig auch in gewissen Strukturen vorgestellt haben, künftig gestalten werden. Auch dieser Pakt ersetzt nach unserer Aufassung das Childhood-Haus nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ein Haus ist zu wenig, das ist klar. Das haben wir auch von Anfang an gesagt, vielleicht nicht deutlich genug, aber an die Zahl 17, von der Marco Weber vorhin gesprochen hat, kann ich mich nicht erinnern. Ich wüsste nicht, dass wir das einmal gesagt hätten. Wichtig ist aber doch, dass wir einmal anfangen. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Wir haben doch jetzt die Möglichkeit anzufangen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir glauben auch nicht, dass das Thema heute dauerhaft begraben ist. Auf kurz oder lang wird es bundesweit Childhood-Häuser geben. Vielleicht kann dann die Ampel über ihren Schatten springen. Wir werden jedenfalls das Thema „Childhood in Rheinland-Pfalz“ auch weiterhin auf der Agenda halten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar dieses Jahres startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angrifskrieg gegen die Ukraine. Es gibt kaum einen Tag ohne entsetzliche Nachrichten von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Menschenleben, Lebensgrundlagen, Häuser und Infrastruktur wurden zerstört, und Familien werden auseinandergerissen. Nun muss die Ukraine sich der nächsten grossen Herausforderung stellen. Es ist bald Winter, und die Energieinfrastruktur ist grösstenteils schwer beschädigt. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind geﬂohen, etwa die Hälfte davon sind Kinder. Ausserdem tobt in Syrien weiterhin eine der grössten humanitären Krisen unserer Zeit. Im Bürgerkriegsland Syrien sind Kinder und ihre Familien ständig in Gefahr. Es gibt nur wenige Orte auf dieser Welt, wo Kinder so häuﬁg und andauernd um ihr Leben fürchten müssen. Auch hier haben Millionen Menschen das Land verlassen, und jeden Tag fassen viele weitere den Entschluss zu ﬂiehen. Die politische Unsicherheit in Afghanistan und der Niedergang der Wirtschaft dort haben vielen Familien ihre Lebensgrundlage genommen. Verschärft wird die Lage durch eine extreme Dürre. Es gibt kaum Wasser, die Ernten fallen sehr schlecht aus. Zwischen Januar und Juni 2022 zählten die Mitarbeitenden von UNICEF im Land zudem 56 Angrife auf Schulen sowie elf Angrife auf Krankenhäuser. Zudem werden die Rechte von Mädchen und Frauen in Afghanistan mit Füssen getreten. Die meisten Menschen aus diesen und aus anderen Krisengebieten ﬂiehen in die angrenzenden Staaten. Sie wünschen sich, bald nach Hause zurückkehren zu können, aber auch Deutschland hat im Jahr 2022 über 1,2 Millionen Menschen vor allem aus diesen Krisenregionen aufgenommen, 54.000 davon in Rheinland-Pfalz. Dies sind mehr Menschen als im Jahr 2015. Es sind ganz klar wieder insbesondere die grosse Solidarität und die grosse Hilfsbereitschaft der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die ein gutes Ankommen, eine gute Betreuung und eine sichere Unterbringung von Geﬂüchteten ermöglichen. Solidarität gehört auch dauerhaft in unseren politischen Ansatz und ist wichtiger Bestandteil der Politik der rheinlandpfälzischen Landesregierung, und das ist auch gut so. 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Es freut mich sehr, dass Bund, Land und Kommunen in dieser Situation geschlossen und entschlossen agieren. Anders als bei der vorherigen Bundesregierung sind wir uns einig, dass den Menschen schnellstmöglich geholfen werden muss, und zwar ohne dass man sich, wie in den Jahren zuvor, einer eiskalten Arithmetik zur Berechnung von Aufnahmekapazitäten in Relation zur Einwohnerzahl bedient. Seehofer lässt grüssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Nein, dieses Mal reagiert der Bund schnell und hat den Ländern in diesem Jahr noch rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Nach Rheinland-Pfalz ﬂiessen etwa 72 Millionen Euro dieser Bundesmittel. Für 2023 sind weitere Mittel zugesagt: 1,5 Milliarden Euro für die Menschen aus der Ukraine und 1,25 für die Menschen aus anderen Ländern. Das Integrationsministerium hat in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass in diesem Jahr die Kommunen von der eben genannten Summe für Rheinland-Pfalz etwa 80 % bekommen sollen. Das wären also etwa 57,6 Millionen Euro. Die Weiterleitung eines Grossteils dieser Mittel an die Kommunen ist sinnvoll und zielführend; denn das Gelingen von Integrationsprozessen hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Voraussetzungen dafür in den Kommunen ausgestaltet sind. Das Land wird ausserdem einen Pufer für die Kommunen bilden. Es werden in den nächsten Monaten nicht so viele Menschen in den Kommunen verteilt, wie in den Aufnahmeeinrichtungen ankommen, damit die Kommunen Zeit gewinnen, um selbst Kapazitäten aufzubauen. Die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden um 2.100 Plätze erhöht; bis Jahresende sollten dort bis zu 7.450 Personen unterkommen können. Zudem stellen wir fest, dass ohne diese zusätzlichen Bundesgelder bereits im Doppelhaushaltsentwurf 2023/2024 des Landes im Bereich Migration und Integration eine deutliche Erhöhung der Mittel geplant war und ist, darunter auch für Integrationsmassnahmen wie Sprachtrefs, ergänzende Kinderbetreuung im Rahmen der Erstorientierungskurse und Feriensprachkurse. All diese Massnahmen dienen dazu, dass alle Schutzsuchenden bei uns Fuss fassen können und ein sicheres Zuhause ﬁnden. Nach dem, was ich gestern von dem einen oder anderen Kollegen gehört habe, möchte ich sagen, niemand verlässt seine Heimat, Familie, Freundinnen und Freunde und das gewohnte Leben ohne triftige Gründe. Das ist nicht Asylmigration, das ist Flucht. Die Ursachen dafür sind in der Regel nämlich Krieg, Repressalien, Folter und Zerstörung. Das muss hier auch einmal gesagt werden. Das ist kein Tourismus. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen gemeinsam bewältigen, ja, das müssen wir tatsächlich gemeinsam. 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Erst gestern gab es erneut heftige Angrife in der Ukraine. Es ist schlimm, diese Bilder zu sehen. Wir sehen auch die Bilder in Syrien. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland und die Menschen helfen. Daher danke ich jedem, vor allem den vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich hier einbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ja, wir sind solidarisch. Herr Winkler, es ist aber nicht so, wie Sie gesagt haben, dass das erst unter der neuen Bundesregierung so gekommen ist, sondern wir waren auch in den Jahren 2015 und 2016 und in den Jahren danach solidarisch. Ja, das Land hat an der einen oder anderen Stelle etwas getan. Wir haben gehört, dass die Erstaufnahmestellen ausgeweitet werden. Ich komme später noch auf ein, zwei weitere Punkte zu sprechen. Wenn wir aber ehrlich sind, bleibt am Ende die Hauptaufgabe, nämlich die konkrete Bewältigung und Bearbeitung, bei unseren Kommunen vor Ort hängen. Ich habe das selbst in den Jahren 2015 und 2016 mit all den kleineren und grösseren Schwierigkeiten erlebt, wenn die Mitarbeiter kommen und sagen, sie haben trotz mehrfacher Aufrufe im Amtsblatt und in den sozialen Netzwerken keine Wohnungen mehr, um nur ein Beispiel zu bringen. Wie ist also die Situation vor Ort? Ausländerbehörden, Sozialämter und Jobcenter sind mit dem Zustrom in den vergangenen Wochen an der absoluten Belastungsgrenze. In den meisten Kommunen ﬁndet man keine Wohnungen mehr. Es fehlen Dolmetscher, Sprachkursangebote sind auf Sicht vollkommen belegt. Unsere Kitas sind voll. Auch unsere Schulen sind überproportional belastet, und unsere Lehrkräfte, die sowieso schon am Limit sind, müssen jetzt noch über die Klassenmesszahlen hinaus Kinder aufnehmen. Es sind Kinder, die kein Wort Deutsch können. Trotzdem bekommen Sie hierfür keine Unterstützung. Das übliche Motto der ADD lautet, es gibt keine Lehrer, helft Euch selbst. Vor Ort wird geprüft, Turnhallen und Bürgerhäuser als Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Diese werden aber für den Schulsport oder die Dorfgemeinschaft und das kulturelle Leben gerade nach Corona sehr dringend gebraucht. Niemand weiss, was der Winter bringt. Kommt ein weiterer starker Zustrom aus der Ukraine über die Balkanroute? Bewältigen wir gemeinsam diese Krise? Ja, es wurden und werden Gelder an die Kommunen verteilt, die aber, wenn man den Landkreistag und andere Kommunen hört, die Kosten nicht decken.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ja, es ﬁndet ein regelmässiger Austausch mit den Spitzenverbänden statt, aber was passiert ganz konkret nach diesen Gesprächen? Wo sind beispielsweise die Massnahmen, um den sozialen Wohnungsbau in der Fläche kurzfristig auszuweiten?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 60 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Warum werden keine Angebote in Kitas und Grundschulen geschafen und zusätzliches Personal oder entsprechende Gelder gezielt dort zur Verfügung gestellt? Stattdessen stellt ihre Ampelbundesregierung das von allen Experten anerkannte Programm der Sprachkitas – wenn auch vielleicht sechs Monate verzögert – zur Mitte des nächsten Jahres ein. Wann wird auf Bund-Länder-Ebene entschieden, ob die Mietkosten auch über den 31. Dezember hinaus in tatsächlicher Höhe erstattet werden? Wenn der Markt leer ist, ist klar, dass man zu den Orientierungswerten aus der Wohngeldtabelle keine Wohnung mehr bekommt, selbst wenn welche frei wären.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wann wird das Landesaufnahmegesetz dahin gehend geändert, dass man den Kommunen dauerhaft eine vernünftige Finanzausstattung gibt? Die 35 Millionen Euro als Pauschale sind hier eindeutig zu wenig.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das sind Werte aus den Jahren 2015 und 2016. Diese sind längst überholt. Sie reichen vorne und hinten nicht. Das ist nachhaltig belegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Kurzum, ja, wir müssen die Krise gemeinsam bewältigen, aber das Land muss dringend konkrete zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Ich habe eben einige aufgeführt. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Asylkrise begleitet uns jetzt seit acht Jahren, acht Jahre von anfänglicher Willkommenseuphorie über anschliessenden Kontrollverlust hin zu einer kurzen pandemiebedingten Atempause und aktuell zu neuen Rekordwerten bei illegalen Grenzübertritten. Keimte im Jahr 2021 noch die Hofnung, dass aus dem „Wir schafen das“ der Merkel-Ära spätestens mit den Grenzöfnungen der Despoten Erdogan und Lukaschenko ein klares „2015 darf sich nie mehr wiederholen“ werden würde, werden wir inzwischen eines Besseren belehrt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Auch wenn es viele noch nicht bemerkt haben oder nicht wahrhaben wollen, wir stecken längst mitten in einem neuen 2015. Das sagen nicht wir, sondern das sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz; denn allein im Oktober registrierte die Bundespolizei mehr als 12.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es nur 57.000 illegale Grenzübertritte, also im monatlichen Durchschnitt nicht einmal 5.000. Bereits das stellte einen neuen Höchststand seit dem Jahr 2017 dar. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben“, so Teggatz wörtlich. Im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser hat man diese Alarmsignale jedoch ofensichtlich jahrelang vor sich hergeschoben, wider besseres Wissen und rechtsstaatliche Vernunft. Dabei sind die Probleme, die in unserem Land dadurch entstehen, längst nicht mehr zu leugnen. Die versprochenen Fachkräfte blieben aus. Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Zwei Drittel aller Syrer beziehen Transferleistungen, die Sozialämter sind überfordert, die Tafeln melden einen nie dagewesenen Ansturm. Der Bedarf an Kita- und Schulplätzen ist stark angestiegen, auch unser ohnehin auf Kante genähtes Gesundheitssystem wird zusätzlich belastet. Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind erschöpft, der Wohnraum in den Kommunen ist extrem knapp. Nicht umsonst haben 13 Bundesländer einen Aufnahmestopp verhängt. Auch in Rheinland-Pfalz haben viele Städte und Gemeinden signalisiert, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können. Nicht zuletzt sind Asylzuwanderer in der Kriminalitätsstatistik stark überrepräsentiert, insbesondere bei Sexualdelikten und Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Über all diese Probleme hinwegzusehen und diejenigen auch noch zu be62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 schimpfen, die hierüber eine Debatte einfordern, so wie das gestern einige Fraktionen dieses Hauses getan haben, ist eine Vogel-Strauss-Politik, die völlig unverantwortlich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Für uns sind die notwendigen Schlussfolgerungen klar: Vorrangig ist es, Deutschlands und Europas Aussengrenzen besser zu schützen. Solange es genügt, einen Fuss über diese Grenzen zu setzen, werden wir den Flüchtlingsstrom nicht in den Grif bekommen. Mit dem neuen Bürgergeld und den politisch gewollten vielfältigen Wegen ins Bleiberecht werden zusätzliche Anreize geschafen, die das Problem weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, endlich das geltende Recht durchzusetzen und illegale Zuwanderung konsequent zu unterbinden. Diejenigen, die vollziehbar ausreisepﬂichtig sind oder unser Gastrecht durch das Begehen schwerer Straftaten missbraucht haben, sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. In Rheinland-Pfalz sind das mehr als 10.000, bundesweit über 400.000 Personen. Damit würden freie Kapazitäten geschafen, um beispielsweise jene ukrainischen Kriegsﬂüchtlinge aufzunehmen, die nicht bei Freunden und Verwandten Zuﬂucht ﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Ansonsten verweise ich erneut auf das, was wir als AfD bereits seit Jahren sagen: Weder Deutschland noch Europa können alle aufnehmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen einwandern wollen. Wer wirklich von Krieg oder politischer Verfolgung bedroht ist, für den sollten vorübergehend Schutzräume in benachbarten Regionen geschafen werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 so wie es auch die neue italienische Regierung kürzlich vorgeschlagen hat. Mit den Milliarden, die wir für die Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland investieren, könnte hier ein Vielfaches bewirkt werden, auch für diejenigen, die eine Tausende Kilometer weite Reise entweder nicht bezahlen oder aus anderen Gründen nicht auf sich nehmen können. Vor allem aber würde damit das menschenverachtende Geschäft der Schlepper ausgetrocknet, anstatt diese auch noch mit 8 Millionen Euro Steuergeldern zu subventionieren, wie es die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat. Dies ist eine Massnahme, die der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Kubicki als ein „absolutes Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet hat, das „komplett gegen die Interessen der südlichen EU-Staaten und auch gegen unsere eigenen“ gerichtet sei. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Kubicki Mitglied der AfD ist. Meine Damen und Herren, auch die Ressourcen unseres Landes sind begrenzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Gerade angesichts der aktuellen Lage ist das Mass des faktisch Machbaren und des für unsere Bürger Erträglichen endgültig erschöpft. Bei aller Hilfsbereitschaft, Vernunft und Realität lassen sich nicht durch Moral ersetzen. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Flucht, Migration und Integration nehmen im öfentlichen Diskurs einen immer grösseren Stellenwert ein. Sie sind längst kein Nischenthema mehr. Mit Blick auf die grossen Krisen der letzten Jahre ist dies auch vollkommen nachvollziehbar. Der lang anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, die abgebrannten Flüchtlingslager von Moria, die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, allesamt schreckliche Ereignisse. Aktuelles Beispiel ist der russische Angrifskrieg gegen die Ukraine. Es sind Grossereignisse, die hunderttausende Menschen in existenzielle Not stürzen. Im Angesicht von Krieg, Terror und Unterdrückung bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zu ﬂiehen, sich in Sicherheit zu bringen. Herr Frisch, ich bin wieder einmal erschüttert von Ihrem Menschenbild und Ihren Aussagen heute. Es erschüttert mich wirklich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Nicht selten führt sie der Weg nach Europa, nach Deutschland und nach Rheinland-Pfalz. Angesichts dieser Tragödie halte ich es für sehr wichtig, dass wir auch weiterhin auf eine humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik setzen, so wie es Bundes- und Landesampel in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben haben. Wer sich hingegen in manche Geﬁlde der gesellschaftlichen Debatte begibt, stösst nur allzu häuﬁg auf ausgeprägte Polemik und Populismus. Ich spreche aus Erfahrung, muss ich doch seit 2016 Ihre polemischen Kommentare ertragen, Herr Frisch. Dabei ist doch klar, Menschen migrieren aus den unterschiedlichsten Gründen, und Deutschland war schon immer Einwanderungsland. Einwanderung wird immer eine Herausforderung für die hiesige Bevölkerung sein. Sie birgt aber auch massive Chancen, also lassen Sie uns die Debatte sachlich und vernünftig führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Flucht und Migration sprechen, 64 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 dann reden wir auch immer über Dynamik, und in dieser Dynamik liegt die Herausforderung. Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel erklären. Bis November 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.024.841 Geﬂüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert. 1 Million Menschen, die hier bei uns Schutz sowie Unterschlupf suchen und auch ﬁnden. Zahlreiche Geﬂüchtete sind bei Bekannten, Freunden oder Verwandten untergekommen. Der grösste Teil wird über die Länder und somit auf die Kommunen verteilt. Wieder andere sind in ein Nachbarland weitergezogen oder bereits in die Ukraine zurückgegangen, trotz des ungewissen Ausgangs des Kriegs. Zwar scheint es angesichts der militärischen Erfolge der ukrainischen Armee eine positive Tendenz zu geben, Gewissheit wäre hier aber vermessen. Es ist kein Leichtes, dieser Dynamik Rechnung zu tragen. Darin liegt auch die Herausforderung. Gerade deswegen weiss ich die Arbeit der rheinlandpfälzischen Landesregierung sehr zu schätzen, ob Koordination, ﬁnanzielle Unterstützung – Stichwort „Doppelhaushalt“ – oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Fluchtaufnahme und Unterbringung – Stichwort „Landesaufnahmegesetz“ –. Eines dürfen wir dabei nicht vergessen. Die Herausforderung Integration wird vor Ort angegangen. Erstaufnahmeeinrichtungen, Ausländerbehörden und Kommunen leisten täglich Grosses, um dem Anspruch einer erfolgreichen Integration gerecht zu werden. Um es kurz zu sagen: Hier wird angepackt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eingangs erwähnte ich das Potenzial von Migration. Eine erfolgreiche Integration von geﬂüchteten Menschen mit Bleibeperspektive fördert nicht nur das Gemeinwohl, sondern entlastet den Staat und kann zur Festigung der Arbeitsmarktstruktur beitragen. Die Freien Demokraten haben sich immer für ein klar ausgestaltetes Einwanderungsgesetz ausgesprochen, das Potenziale erkennt und ausschöpft. Daher verfolge ich mit grossem Interesse das Gesetzesvorhaben der Bundesampel zum ChancenAufenthaltsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam kann diese grosse Aufgabe aus Aufnahme, Unterbringung und Integration gelingen. Lassen Sie uns gemeinsam an den Herausforderungen wachsen und die Chancen nutzen. Vielen Dank.