K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Aber anstatt sich mal zu fragen, ob nicht auch irgendwo  die eigene Politik der letzten Jahrzehnte eine Mitverantwortung für die heutigen Verzweiflungstaten der Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation trägt, hört  man von Ihnen nichts anderes als Rufe nach Strafverschärfungen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Da dies immer noch zu Missverständnissen führt, möchte  ich zu Beginn wieder einmal klarstellen, wie schon in  vielen Debatten zuvor: Wenn Aktivistinnen und Aktivisten eine Blockade durchführen und diese von der Polizei  geräumt werden muss, kommt es zu Identitätsfeststellungen. Im Anschluss geht das Verfahren seinen Weg, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, und wenn nötig,  entscheiden Gerichte. So haben wir bisher einige rechtskräftige Verurteilungen genauso wie Freisprüche und  eine ganze Reihe an Strafbefehlen. Ein Strafbefehl ist  übrigens die Ahndung eines Delikts, das letztendlich so  geringfügig ist, dass eine öffentliche Hauptverhandlung  nicht erforderlich ist. So ist es im vergangenen Jahr immer wieder geschehen, so arbeitet und funktioniert ein  Rechtsstaat.   Sie mögen mir ständig vorwerfen, ich verteidige hier die  Aktivistinnen und Aktivisten. – Das tue ich mitnichten,  aber wenn ich mir Ihre Vorschläge anschaue, ist etwas  nötig, und zwar, den Rechtsstaat zu verteidigen. Genau  den wollen Sie nämlich aushöhlen. Sie wollen Menschen  nicht nur einsperren, wenn sie eine Straftat begangen  haben; Sie wollen Menschen vier Tage lang einsperren,  weil sie möglicherweise vorhaben könnten, eine Straftat  oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Merken Sie eigentlich selbst, dass Sie damit die Grundsätze  des Rechtsstaats über Bord werfen, liebe CDU?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Bei Ihrem Vorschlag schlägt sich doch jeder Verfassungspatriot die Hände vor den Kopf.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sie definieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass es schon  reiche – ich zitiere –,  Werkzeuge oder sonstige Gegenstände …, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäss bei derartigen Taten verwendet  werden  mitzuführen; Gleiches gilt für Begleitpersonen. Ich übersetzte an der Stelle mal für Nichtjuristinnen und -juristen:  Meinen Sie Sekundenkleber?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Ich muss schon sagen: Mit diesem Vorschlag werden Sie  das Handwerk ganz schön schwer treffen. Man wird ja  gar keine Tube Sekundenkleber mehr kaufen können,  ohne dass Herr Balzer gleich die Polizei ruft; und Herr  Wansner steht wahrscheinlich bei Rewe am Kotti und  meldet jeden, der Kartoffelbrei kauft.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 und Mathias Schulz (SPD)]  Ein Grund für den Präventivgewahrsam soll für Sie auch  sein, wenn man Flyer dabeihat, in denen zur Begehung  von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aufgerufen  wird. – Wie soll ich mir das dann vorstellen? Reicht da  schon ein Flyer mit der Aufschrift „System Change, not  Climate Change“?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Womöglich sogar ein grüner Wahlkampfflyer, in dem die  Wörter „radikal“ und „Klimaschutz“ vorkommen?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Liebe CDU! So viel Angst vor Bettina Jarasch als Regierender Bürgermeisterin müssen Sie nun auch nicht haben!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Wie Sie wissen – oder wissen sollten –, müssen gesetzliche Regelungen abstrakt und auf jeden Einzelfall spezifisch anwendbar sein. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf durchliest, dann klingt das eher nach einem Paragrafen zur politischen Verfolgung von unliebsamen politischen Protesten. So etwas hat in Gesetzen nichts verloren,  und erst recht nicht im Polizeigesetz.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 und Florian Dörstelmann (SPD)]  Wer Flyer und Demomaterial als Gefahr für die Demokratie darstellt und rechtfertigen will, Menschen ohne  Anklage ins Gefängnis zu stecken, sollte dringend seinen  rechtsstaatlichen Kompass neu justieren. Herr Balzer, Sie  haben es gerade bewiesen! Stattdessen sagen Sie in Ihrer  Begründung sogar selbst, dass Sie den Präventivgewahrsam eigentlich gern für noch viel längere Zeit festschreiben würden – und das alles nur wegen Sekundenkleber  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1885  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  und Kartoffelbrei. Vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit haben Sie, glaube ich, auch noch nichts gehört.  Ich fasse also Ihren absurden Plan zusammen: Wegen  potenzieller Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die in  der Regel zu Geldstrafen führen, legen Sie die Axt an den  Rechtsstaat und wollen eine Ausweitung der Präventivhaft. Das ist, gelinde gesagt, absolut unverhältnismässig. Deshalb wird dieser Vorschlag hier in diesem Haus  keine Mehrheit finden; zum Glück! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Franco! Zwischen dem Sekundenkleber und dem  Kartoffelbrei sollten wir doch bei der Ernsthaftigkeit des  Gesetzes bleiben. Ich glaube, das würde der Debatte hier  im Haus guttun.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams, das  muss man an dieser Stelle betonen, von vier Tagen auf  einen Tag ist durch Rot-Grün-Rot im Jahr 2021 erfolgt;  es handelt sich also um eine relativ junge Regelung.  Wenn man eine solche junge Regelung hat, dann muss  man sich auch anschauen: War diese Regelung denn  erfolgreich?
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wenn man sich diese Regelung anschaut, dann spricht  einiges für eine solche Verkürzung, denn Präventivgewahrsam ist aus vielen Gründen der Rechtsstaatlichkeit  immer problematisch – problematisch vor allem deshalb,  weil er eine Prognoseentscheidung voraussetzt.   Aber es gibt vier Fallgruppen, mit denen wir dort zu tun  haben im Rahmen des § 30. Die erste Fallgruppe betrifft  Menschen, die in der Gefahr sind, sich selbst zu verletzen  oder selbst zu töten. Die können in Präventivhaft genommen werden, insbesondere, wenn sie sich in einem  die freie Willensausübung ausschliessenden Zustand befinden. Die zweite Fallgruppe ist die, die für die Klebeblockierer in Betracht kommt; das sind die, wo eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von  Straftaten oder erheblichen Ordnungswidrigkeiten zu  befürchten ist. Die dritte Fallgruppe ist die, die ich brauche, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot  durchzusetzen, und die vierte ist die Gruppe, wo ich private Rechte schützen, also die, die sich nach §§ 229 und  230 BGB errichtet, also Selbsthilfe, wo ich einen Angriff  auf das Eigentum, auf Rechtsgüter eines anderen habe  und deswegen sage: Ich muss einen präventiven Gewahrsam – richterlich, muss man immer dazusagen! – anordnen.  Es ist ja erst mal so: Die Polizei nimmt in Gewahrsam,  und dann muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung gesucht werden, ob dieser Gewahrsam fortdauern  darf. Das wird oftmals in der öffentlichen Debatte etwas  verkannt. Es ist immer ein Richter, der darüber entscheidet, ob die Voraussetzungen vorliegen.   Wir haben also vier Fallgruppen, bei denen so etwas in  Betracht kommen kann. Wenn man sich diese vier Fallgruppen anschaut, dann muss man sich auch fragen:  Werden die 24 bis 48 Stunden, die wir dort als Maximalfrist haben im Land Berlin, dem gerecht, was man in  einer Hauptstadt an Lagen haben kann?
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Da geht es nicht ausschliesslich um Klebeblockierer, sondern da geht es eben auch um Staatsbesuche, da geht es  um grössere Lagen, da geht es um Platzverweisungen  wegen länger dauernder Veranstaltungen und Ähnliches.  Es sind also viele Fallgruppen, die hier in Betracht kommen können, die es durchaus naheliegend erscheinen  lassen, dass vielleicht die 24 bis 48 Stunden Präventivgewahrsam nicht ausreichen könnten.   Deswegen hat meine Fraktion im letzten Jahr, als RotGrün-Rot noch in anderer Konstellation diese Verkürzung vorgenommen hat, gesagt, dass wir damit nicht  einverstanden sind, denn wir waren der Auffassung, dass  diese vier Tage durchaus gegeben sein sollten, um bestimmten Lagen Rechnung zu tragen. Das heisst ja nicht,  dass es immer vier Tage sein müssen, sondern das heisst,  dass ein Richter darüber entscheidet, ob es geboten, erforderlich und auch angemessen ist in einer dieser vier  Lagen, die das Gesetz vorsieht, einen solchen Gewahrsam  anzuordnen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Deswegen spricht auch vieles dafür, dass man diese Frist  auf vier Tage verlängert, nämlich dahin zurückbringt, wo  sie 2021 war.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Und wir sind damit weiss Gott nicht schlecht gefahren.  Aber hier kommt jetzt die CDU und macht uns eine Lex  Klimakleber, nämlich nur für die Fallgruppe zwei, die  unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung  einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung. Da  muss ich sagen, liebe CDU-Fraktion, greift Ihr Antrag zu  kurz, denn wenn man schon sagt, wir sind auch unter
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1886  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Inbetrachtziehung aller rechtsstaatlichen Zweifel gewillt,  eine Verlängerung vorzunehmen, dann müssen wir uns  doch anschauen, für welche Fallgruppen wir sie vornehmen. Da ist doch keine Lex Klimakleber oder Klebeblockierer gefragt, sondern da ist gefragt, dass man sich mit  einer Lage auseinandersetzt, dass man zu einem Schluss  kommt, dass man schaut, wo wir ein Defizit haben, und  das ist sicherlich nicht nur im Rahmen der Fallgruppe des  § 30 Absatz 1 Nummer 2, sondern wenn, dann auch in  den Fallgruppen eins, drei und vier. Deswegen, glaube  ich, meine Damen und Herren von der CDU, greift Ihr  Vorschlag an der Stelle einfach zu kurz.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wenn Sie, Herr Balzer, hier ausführen, dass man am  liebsten die zwei Monate hätte, die man auch in Bayern  hat, zweimal 30 Tage, dann muss ich sagen, dem kann  doch kein Mensch, der es mit unserer Verfassung, mit  Rechtsstaatlichkeit noch ernst meint, tatsächlich nach der  Debatte in den letzten Tagen noch zustimmen. Ich glaube, hier sind Sie völlig auf dem falschen Trichter. Lassen  Sie uns auf der Basis der Gebotenheit, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit bleiben! Lassen Sie uns  beim Rechtstaat bleiben! Damit fahren wir gut.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor einiger Zeit, es ist nicht allzu  lange her, eine intensive Debatte zum polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Es war im Nachgang des Anschlags am Breitscheidplatz. Wir haben innerhalb der  Koalition, aber auch im gesamten Parlament ziemlich  intensiv darüber diskutiert, ob 48 Stunden oder vier Tage  eine angemessene Frist sind, um die Gefahr terroristischer Anschläge zu verringern. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dann bekanntermassen für die 48 Stunden  entschieden, in dem Bewusstsein, dass jemanden auf  Verdacht in Haft zu nehmen, also mit einer vagen Vermutung, dass die Person möglicherweise eine Straftat  begehen könnte, dass das ein äusserst schwerer Grundrechtseingriff ist. Es ging damals wirklich um äusserst  schwere Gewaltstraftaten. Jetzt erleben wir, dass dieser  Präventivgewahrsam landauf, landab gefordert oder sogar  eingesetzt wird gegen Menschen, die keine anderen Menschen angreifen, sondern die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams wie Blockaden für ihre politischen Ziele eintreten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Da frage ich wirklich: Merken Sie was? Da ist doch etwas wirklich in eine krasse Schieflage geraten. Da müssen einige ihren Grundrechtekompass mal wieder geraderücken.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Dass die CDU das fordert, überrascht mich nicht, überrascht hier, glaube ich, keinen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich muss schon sagen, dass auch die Innensenatorin  in dieses Horn bläst, obwohl unsere Koalition mal für  eine progressive Innenpolitik angetreten ist, das lässt  mich schon einigermassen verstört zurück. Da muss ich  hier mal ganz klar sagen, es ist schade, dass die Innensenatorin nicht da ist, aber ich sage es mal in die Kamera,  dann kann sie es sich nachher angucken: Liebe Iris  Spranger! Diese Koalition braucht eine besonnene, kluge  und rationale Innensenatorin. Sie braucht keine Innensenatorin, die ihre Politik wahlweise nach „Bild“-Schlagzeilen oder Pressemitteilungen der Polizeigewerkschaft  ausrichtet.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU Sie hier vor den  Karren spannt, und wenn es so weitergeht, wird es auch  nicht das letzte Mal sein. Deswegen verlange ich, dass  Sie sich bitte mal entscheiden: Wollen Sie eine progressive Innenpolitik mit uns machen,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 oder wollen Sie diesen autoritären Klamauk der CDU  mitmachen, sich da einspannen lassen? Das ist Ihre Entscheidung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU wäre auch nicht die CDU, wenn sie nicht noch  ein paar Punkte draufsetzen würde. Sie wollen nicht nur  die Frist auf zwei Monate, wie Sie gesagt haben, verlängern, das ist wirklich irre, sondern Sie wollen auch die  Tatbestandsvoraussetzungen für den Gewahrsam weiter  absenken. Wenn es nach Ihrem Antrag geht, kann man,  wie Kollege Franco schon festgestellt hat, in Haft kommen, wenn man Sekundenkleber in der Tasche hat. Da ist  Ihnen doch wirklich jeder Massstab verlorengegangen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Und überhaupt scheint die Blockade von Strassen und  Autobahnen bei einigen Teilen der politischen Landschaft  die Sicherung durchbrennen zu lassen. Da werden drakonische Strafen gefordert.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Da wird das Versammlungsrecht infrage gestellt. Da  werden Schnellverfahren gefordert, obwohl die Beweislage überhaupt nicht klar ist. Da wird Polizeigewahrsam
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1887  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  als Abschreckungsmassnahme gefordert. Da fordert der  Justizminister Buschmann von den sogenannten Liberalen Gefängnisstrafen,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 noch bevor sich irgendein Gericht damit beschäftigt hat.  Andi Scheuer von der CSU sagt, gleich wegsperren die  Leute, egal wie. Da muss ich sagen: Was ist das für eine  gefährliche Diskussion? Diese autoritären Fantasien sind  weitaus gefährlicher für unseren Rechtsstaat als diese  Blockaden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Nein! – Ja, Herr Wansner, ich komme jetzt zu Ihnen!  Ganz persönlich für Sie: Ganz besonders deplatziert ist  die Bezeichnung dieser Aktion als Terrorismus, und die  kommt nicht nur von der AfD. Das kennen wir ja schon.  Nein, auch Sie, Herr Wansner, von der CDU haben das in  der letzten Plenarsitzung getan. Ja, die Aktionsformen  umfassen auch Straftaten. Ja, die werden auch verfolgt.  Ob das dem Ziel dienlich ist, da kann man auch Zweifel  haben. Aber Klimaterroristen, geht es noch? Ist Ihnen  eigentlich klar, was Sie da reden, Herr Wansner? – Wer  Klimaaktivisten auf eine Stufe mit Terror stellt, der verharmlost am Ende terroristische Taten wie in Hanau, in  Halle und am Breitscheidplatz.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie sollten sich bei den Opfern entschuldigen. Und was  ist das für eine Hilflosigkeit, die aus diesen ganzen Forderungen spricht? Glauben Sie ernsthaft, Abschreckung  wäre jetzt das Gebot der Stunde? Glauben Sie, das wirkt?  Man muss diese Aktionsformen ja nicht richtig finden,  aber bewegt Sie denn überhaupt nicht mehr, warum diese  Menschen so verzweifelt sind?
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch nachvollziehbar. Der Planet wird an die  Wand gefahren. Globale Klimakonferenzen scheitern.  Und zu Hause bekommt die Ampel noch nicht mal ein  Tempolimit hin. Also fangen wir doch mal an, wieder  darüber zu diskutieren! Hören Sie auf mit dieser Verdrängung! Das ist unser Problem, der Klimawandel lässt  sich nicht wegsperren. – Danke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! In Berlin leben über eine halbe Million Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfe und  auch Asylbewerberleistungen beziehen. Gerade bei der  Miete und den Heizkosten brauchen diese Menschen  unseren Schutz, damit sie weiterhin in einer Wohnung  leben können und auch die Chance haben, eine anmieten  zu können.  Als 2005 Hartz IV eingeführt wurde, hat die damalige  Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die AV Wohnen  aufgelegt. Viel ideologischer Unsinn ist damals gegen die  AV Wohnen vorgebracht worden. Heute wissen wir, sie  hat tatsächlich viele Menschen vor Zwangsumzügen und  Obdachlosigkeit bewahrt. Die AV Wohnen ist ein anerkanntes Instrument mit vielen guten Härtefallvorschriften  für Alleinerziehende, für ältere Menschen, für Menschen,  die schon länger in ihrem Kiez leben. Ganz ehrlich gesagt, um diese AV Wohnen beneiden uns viele Kommunen in Deutschland. Trotzdem stellen uns die steigenden  Miet- und Heizkosten immer wieder vor neue Herausforderungen bei der Anpassung der AV Wohnen, dabei muss  Housing First unser Leitmotiv sein.  Im April dieses Jahres lagen die Mieten von ca. 75 000  Bedarfsgemeinschaften über den Bruttokaltmietenrichtwerten der AV Wohnen. Das bedeutet im richtigen Leben: Damit diese Menschen weiterhin ihre vollständigen  Mietkosten anerkannt bekommen und die Miete nicht  ohnehin mit einem fast leeren Kühlschrank zusammengespart werden muss, brauchen wir eine Anpassung der  Richtwerte.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1888  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Dazu hat sich die Koalition verabredet, dass, wenn der  neue Mietspiegel kommt, es auch eine Anpassung der AV  Wohnen geben wird.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Mit der steigenden Inflation und der Energiekrise steigen  auch die Heizkosten. Natürlich muss auch da die AV  Wohnen Schritt halten. Bislang war der bundesweite  Heizkostenspiegel Massstab dafür, wie hoch die Heizkosten in der AV Wohnen sein dürfen. Das Problem ist, der  bundesweite Heizkostenspiegel spiegelt gar nicht die  Preissprünge wider, die wir in diesem Jahr hatten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit der neuen AV  Wohnen vom Preisschild wegkommen und auf den Verbrauch umstellen. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen auch nicht, dass jemand friert.  Dazu gehört – auch das ist ein wichtiger Fortschritt in der  AV Wohnen –, dass die Miet- und Heizkostenschulden  zukünftig in der Sozialhilfe als Beihilfen übernommen  werden, statt bislang als Darlehen. Das hilft den vielen  Rentnerinnen und Rentnern, deren Rente nicht zum Leben reicht und bei denen oftmals auch chronische Erkrankungen vorliegen.   Damit wohnungslose Familien aus der teuren Unterbringung rauskommen, sollen sie zukünftig auch dann eine  Wohnung anmieten können, wenn die Miete höher ist als  der Richtwert der AV Wohnen. Wohnen ist besser als  Unterbringung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem fällt es schwer – das wissen wir alle in   Berlin –, eine bezahlbare Wohnung zu finden, auch deshalb, weil aus meiner Sicht die Mieten nicht ausreichend  gebremst sind. Hier ist der Bund am Zug. Hier braucht es  ein soziales Mietrecht. Hier braucht es einen Mietendeckel und nicht die Verhinderer von der FDP.   Ich hatte mir wirklich so sehr erhofft, dass die Ampelkoalition im Bund in der Sozialhilfe und bei Hartz IV weiterhin die vollständigen Miet- und Heizkosten übernimmt.  Diese Regelungen aus der Covid-19-Pandemie waren ein  echter Fortschritt, aber das Bürgergeld ist an dieser Stelle  leider unzureichend. Nur im ersten Jahr sollen die vollständigen Miet- und Heizkosten übernommen werden.  Dann folgt nach einem Jahr die Kostensenkung, falls die  Miete oder die Heizung zu teuer ist.   Man muss sich vergegenwärtigen, was das beispielsweise  für die vielen Alleinerziehenden in dieser Stadt Berlin  bedeutet. Viele von ihnen gehen arbeiten, und trotzdem  reicht das Einkommen nicht. Sie müssen aufstocken.  Ehrlich gesagt, das sind keine faulen Leute. Das Bild,  was von der Union im Zuge der Bürgergeldverhandlungen von diesen Menschen gezeichnet worden ist, geht  wirklich komplett an der Realität vorbei.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping völlig recht. Die  Union, diese Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei den  Bürgergeldverhandlungen von ihrer sozial kältesten Seite  gezeigt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier in Berlin trotz  der engen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die  Betroffenen mit der AV Wohnen so viel rausholen, wie  es nur geht. – Danke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! So sehr ich das emotional verstehe, dass die Linke noch dem nachtrauert, dass die Union  beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern durchgesetzt hat, tut es, glaube ich, der Sache gut, wenn wir  über den Antrag und über die Weiterentwicklung der AV  Wohnen reden.  Im Grundsatz sind wir uns einig. Die AV Wohnen muss  mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten an die neue  Realität angepasst und mit Blick auf künftige Krisensituationen dynamisiert werden. Menschen, die Sozialleistungen des Staates beziehen, müssen in diesen schwierigen  Zeiten ihren Wohnraum erhalten. Sie müssen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und vor der Abwärtsspirale  in die Verschuldung bewahrt werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Es ist daher richtig, dass den derzeitigen Preissprüngen  voll Rechnung getragen und dabei auch der tatsächliche  Verbrauch berücksichtigt werden soll.   Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Der Antrag  lässt aus unserer Sicht einige Fragen offen. Warum soll  die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden  grundsätzlich als Beihilfe, die nicht zurückgezahlt werden  muss, und nicht auch als Darlehen gewährt werden und  das, obwohl die Mietkosten mit regelmässigen Zahlungen  bereits übernommen wurden oder werden? Die bundesgesetzliche Regelung sieht explizit Darlehen oder Beihilfen  vor. Das liegt im Ermessen und ist damit einzelfallabhängig. Jetzt grundsätzlich nur noch Beihilfen zuzulassen,
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1889  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  klingt zumindest beim ersten Hören nach einer Rechtsdehnung.   Was genau soll mit der Erprobungsklausel erreicht werden? – Natürlich haben viele grössere Familien mit Transferbezug massive Schwierigkeiten bei der Anmietung von  Wohnraum. Hier ist eine vorsichtige Öffnung sicher hilfreich, wenn die Angemessenheitswerte nur unwesentlich  überschritten werden. Mit der im Antrag sehr weitgefassten Klausel kann aber unter Umständen – das müssen wir  im Ausschuss noch einmal diskutieren – dem Ausnutzen  des Systems Tür und Tor geöffnet werden. Auch die  Folgen der Mietenentwicklung, wenn die gewerbliche  Unterbringung als Referenzgrösse genommen wird, bleiben für uns noch unklar.   In der vorgelegten Form können wir dem Antrag nicht  uneingeschränkt zustimmen. Wir werden uns aber konstruktiv in die Beratung im Ausschuss für Integration,  Arbeit und Soziales einbringen und einer schnellen und  guten Lösung zur Weiterentwicklung der AV Wohnen ab  dem 1. Januar 2023 nicht im Weg stehen. – Vielen Dank!