Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Kommen wir mal zur Ausgangssituation! Wir suchen nach  Möglichkeiten, wie wir wirksam sozialverträglich entlasten  können und möglichst einkommensunabhängig, unkompliziert und verbindlich. Und in den Forderungen, die wir  in unserem Antrag aufmachen, geht es genau darum,  meine Damen und Herren, und wir haben in die Betrachtung genommen die Umsatzsteuer. Und es gibt eine Möglichkeit, oder es gibt mehrere Möglichkeiten, über die  EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die ja grösste Bedeutung hat für den EU-Binnenmarkt, einmal zu betrachten,  wie wir eine Entlastung hinbekommen, die direkt bei der  Verbraucherin/beim Verbraucher ankommt, ohne Bürokratie, ohne dass wir irgendwelche Systeme verletzen  müssen und ohne dass es am Ende zu komplizierten Umverteilungsmechanismen kommen muss.  Die EU-Mitgliedsstaaten – weil ja nicht jeder die Mehrwertsteuersystemrichtlinie kennen wird –, die Mitgliedsstaaten  sind verpflichtet, ihre nationalen Umsatzsteuergesetze  innerhalb des dort gesetzten Rahmens auszugestalten.  Und dazu gehört eben auch die Festlegung von Befreiungstatbeständen, von den Beständen oder von den Tatbeständen, die dem ermässigten Steuersatz unterliegen  oder auch dem Regelsteuersatz. Und genau da wollen wir  ansetzen, genau da sehen wir Potenzial, um viele Dinge,  die wir hier diskutiert haben, die in vielem Klein-Klein einzelner Massnahmen mühselig zusammengetragen wurden,  vielleicht anders zu lösen. Die Systemrichtlinie wird regelmässig geändert und angepasst, weil das Bedürfnis natürlich immer wieder da ist.   Und ich möchte einfach mit der zweiten Forderung beginnen. Wir fordern hier auf, dass man sich dafür einsetzt,  dass in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Gestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten erhöht wird, um  energetische Grundbedarfe der Bürgerinnen und Bürger  im Land anders abzufedern. Es gibt Mitgliedsstaaten wie  Polen, das haben wir ja hier auch schon gehört in mehreren Debatten, die zum Beispiel die Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch ein bisschen missachten.  Da steht sicherlich noch ein Vertragsverletzungsverfahren  im Raum, aber letzten Endes hat man diesen Schritt gewählt.   Wir haben gerade festgestellt, als es um die Diskussion  der Besteuerung der Gasumlage ging, dass das, weil es  eine Entgelterhöhung war, nicht befreit werden konnte,  aber wir haben festgestellt, auf einmal können die Lieferungen von Gas mit einem ermässigten Steuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Und genau da wollen wir  ansetzen. Warum Gas, warum nicht die anderen Energieträger? Warum diskutieren wir nicht über einen energetischen Grundbedarf, den ja jede und jeder hat? Und wie  Sie sehen, Belgien hat zum Beispiel die Umsatzsteuer auf  Strom und Gas vom Regelsteuersatz von 21 auf 6 gesenkt, 15 Prozent Einsparung! Die Niederlande senken  den Umsatzsteuersatz auf Energien von 21 auf 9 Prozent,  12 Prozent Entlastung. Polen hatte ich schon angesprochen, von 23 Prozent auf 8 Prozent. Und so zeigt es sich  doch, dass ganz viele Staaten, EU-Staaten, doch inzwischen die Umsatzsteuer längst benutzen, um Entlastungen  herbeizuführen, wir ja im Grunde mit den Gaslieferungen  inzwischen auch.  Und jetzt muss man ein bisschen rechtstechnisch werden:  Natürlich geht das nur, wenn wir auch innerhalb der Mehrwertsteuersystemrichtlinie bleiben. Wir haben natürlich  Regelungen und darunter würde tatsächlich eine Grundlage sich nicht finden, um Heiz- und Treibstoffe insgesamt  abzusenken, aber wir haben auch den Artikel 102 in der  Mehrwertsteuersystemrichtlinie, und da geht es nämlich  genau um die Lieferung von Erdgas, Fernwärme und  Elektrizität, wenn zuvor der Mehrwertsteuerausschuss der  Europäischen Kommission konsultiert wurde. Und dann  haben wir zwar Öl und Treibstoffe noch nicht dabei, aber  genau deswegen wollen wir ja darüber reden, deswegen  wollen wir evaluieren und deswegen wollen wir ins Gespräch kommen. Wenn nicht irgendein Mitgliedsstaat jetzt  irgendwann mal die Initiative zeigt und sagt, wir müssen  es ja mal auf die Tagesordnung nehmen, passiert gar  nichts.  Man könnte auch sagen, vielleicht liegt hier sogar ein Verstoss, wenn man zum Beispiel Öl und andere Treibstoffe  nicht mit Erdgas, Fernwärme und Elektrizität gleichsetzt,  vielleicht liegt dort auch ein Verstoss gegen den mehrwertsteuerlichen Neutralitätsgrundsatz, denn im Wettbewerb  stehende Waren und Dienstleistungen, meine Damen und  Herren, sind steuerlich gleichzubehandeln. Und allein bei  einer Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Erdgas und  Fernwärme könnten nach Daten des BDEW 66,9 Prozent  aller Haushalte entlastet werden, 66,9 Prozent nur bei  Erdgas und Fernwärme. Das ist also zielsicher, das ist  direkt und das kommt bei den Verbrauchern an. Es ist  unkompliziert, es ist unbürokratisch, weil es schon in der  Rechnung gar nicht Niederschlag findet.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  45  Und wenn alle EU-Mitgliedsstaaten die Umsatzsteuer  ohnehin ja schon für diese Abmilderung einsetzen, warum  jetzt nicht diese Diskussion führen, warum nicht diese  Diskussion auch mal aus Mecklenburg-Vorpommern anstossen? Ich glaube, es wäre mal hochinteressant, wenn  Mecklenburg-Vorpommern sich mal an die Spitze einer  Bewegung setzen würde und genau so etwas im Blick hat.