Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: linke/pds/sed
 Denn, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, das eigentlich Tragische an der jetzigen Situation ist doch, dass die  Putin-Administration mit ihrem Einmarsch und dem Krieg  in der Ukraine all diese Bemühungen der letzten Jahre  vermutlich auf Jahre hinaus kaputt gemacht hat.   Meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede aber  nicht nur für den Blick zurück nutzen. Was sind also aus  unserer Sicht die Stellschrauben für eine krisenfeste  Aussenwirtschaft? Eines ist sicher, Berichte sind es nicht,  denn es geht um Wissen, es geht um Forschung, es geht  um Entwicklung. Es sind die dadurch entstehenden  Produkte und Dienstleistungen, die sich qualitativ und  technisch vom restlichen Marktangebot abheben und  somit die Chance auf neue Abnehmer finden.   Es geht also konkret um Exportvoraussetzungen, und  genau da steckt der Hase im Pfeffer, da hat MecklenburgVorpommern noch Defizite. Auch deshalb haben wir uns  schon zu Oppositionszeiten für die Erarbeitung und Umsetzung einer Industriestrategie eingesetzt – ein Einsatz,  der sich gelohnt hat, denn diese Strategie liegt ja seit  letztem Jahr vor, und ich gehe davon aus, dass die rotrote Landesregierung die darin festgelegten Massnahmen  auch umsetzen und somit die Strategie mit Leben erfüllen  wird.   Für mich gehört auch dazu, die Industrie wertzuschätzen.  Das war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall.  Während die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern  auf der Hannover Messe, übrigens der grössten Industriemesse Deutschlands, allein die Fahne für unser Land  hochhielten, liefen sowohl der Wirtschaftsausschuss als  auch diverse Minister der Vorgängerregierung lieber auf  der Grünen Woche herum. Und ich möchte hier nicht  falsch verstanden werden, Agrarausschuss und Landwirtschaftsminister gehören da auch hin, denn Land- und  Ernährungswirtschaft sind unbestritten wichtig für unser  Land. Aber jetzt reden wir ja über den Aussenhandel und  darüber, wie wir hier besser werden können, und da bin  ich der Meinung, politische Gesten haben auch etwas mit  dem Selbstverständnis des Landes und mit Psychologie  zu tun. Sie sind wichtig, um glaubwürdig zu demonstrieren, dass wir bei dem Thema Industrie besser werden  wollen, und deshalb habe ich in der Obleuterunde bezüglich der Themen und Vorhaben des Wirtschaftsaus 50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  schusses auch ausdrücklich dafür geworben, hier künftig  anders zu verfahren. Und wie Sie wissen, haben wir uns  ja darauf geeinigt, dass wir dann im nächsten Jahr auch  endlich die Industriemesse in Hannover besuchen werden.  Wie die rot-rote Landesregierung künftig die Exportvoraussetzungen im Land verbessern will, das kann  übrigens jeder im Koalitionsvertrag nachlesen. Dort  finden Sie Aussagen zur Verbundforschung, zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Finanziers durch  neue Formate wie Innovationscamps oder auch zu bewährten Instrumenten wie der Messeförderung. Dazu  kommen Vorhaben wie der Baltic Sea Business Day, der  Polentag und der Ausbau der Handelsbeziehungen zu  Partnern, die in unserer Handelsbilanz seit Langem weit  vorne stehen, wie die Niederlande.   Und all das haben wir bereits im Herbst vergangenen  Jahres vereinbart, und zwar ohne ansatzweise ahnen zu  können, in welcher Situation wir uns im Februar 2022 hier  befinden werden. Und wie richtig wir damit lagen, das  zeigen die aktuellen Zahlen. 26 Prozent des Aussenhandelsvolumens entfielen zuletzt auf EU-Ostseeanrainer.  Minister Geue hat gesagt, deshalb bildet das auch einen  Schwerpunkt der Aussenhandelspolitik in den nächsten  Jahren. 32,6 Prozent entfielen auf sonstige EU-Staaten.   Und, sehr geehrter Herr Kollege Waldmüller, es ist im  Übrigen eine Binsenweisheit, dass natürlich der 24. Februar die Aussenwirtschaft unseres Landes nahhaltig verändern wird, denn auch, wenn Russland schon länger  aus den Top Ten unserer Aussenhandelsbilanz verschwunden ist, waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen  vielen Unternehmen traditionell stark und auch erfolgreich. Und wenn dieser Krieg besser heute als morgen  zu Ende geht, wird es eine besondere Herausforderung  sein, einen angemessenen Weg zu finden, wie mit Russland in Zukunft politisch und wirtschaftlich umgegangen  werden soll.   Der einzige Punkt in Ihrem Antrag, für den ich anfänglich  eine gewisse Sympathie entwickeln konnte, das ist tatsächlich die Forderung nach einer Aussenhandelsstrategie, denn grundsätzlich halte ich diese für ein geeignetes  Instrument, um Ziele zu bestimmen und Instrumente zu  benennen.