Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir haben keine anderen wissenschaftlichen Erkenntnisse.   Das, meine Damen und Herren, ist unter einem Brandenburger  Brenngläschen der Kern des Problems: nicht bereit zu sein, einzugestehen, dass man falsch liegen könnte. Stattdessen wird so  getan, als hätten wir in Herrn Wieler den einzigen Wissenschaftler Europas.  Jetzt könnte man sagen: Okay, das ist eine Form der Selbstüberhöhung. - Nur, da macht es ja nicht halt. Es geht zulasten der  Freiheit der Menschen, denn Freiheit, wie wir sie verstehen und  wie sie auch das Grundgesetz versteht, ist zuallererst die Freiheit  von staatlichen Verboten und staatlichen Geboten, meine Damen und Herren. Deswegen hat die Politik auch die Aufgabe,  täglich zu hinterfragen, ob bestimmte Massnahmen noch nötig  sind - nicht, ob sie politisch opportun sind, nicht, ob sie taktisch  passen, sondern ob sie in ihrer Belastung für den Bürger noch  verhältnismässig sind. Und da gilt nicht das Prinzip, wie es Ministerpräsident Kretschmann forderte, dass man gehorchen muss,  sondern es gilt das Prinzip: Im Zweifel für die Freiheit.   Und so, meine Damen und Herren, blicken wir mit dieser Brennschärfe auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz  und sagen: Natürlich geht es in die richtige Richtung. Ich habe  mich im Ausschuss trotzdem enthalten, weil es zu langsam in die  richtige Richtung geht. BVB / FREIE WÄHLER fordern die unverzügliche Aufhebung aller individuell beschränkenden Massnahmen. Wir brauchen in allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen,  gesellschaftlichen Bereichen die Rückkehr zur Normalität für jedermann, gerade zum Wohle der Familien.   Masken, Abstand, bestimmte Steuerungsregeln bei Grossveranstaltungen - das sind Regelungen, die derzeit noch bleiben können, bleiben sollten, nach unserer Einschätzung aber zum Frühlingsbeginn auch auslaufen, wegfallen können.   Meine Damen und Herren, wir unterstützen zudem die Forderung mancher Kreise, die Impfpflicht im Gesundheitssektor nicht  umzusetzen. Es lohnt sich ein Blick nach Italien, wo sehr frühzeitig die Impfpflicht im Gesundheitssektor verfügt wurde. Man hat  dort leidvolle Erfahrungen damit gemacht. Nach nur kurzer Zeit  sind die Pflegekräfte in grosser Zahl weggeblieben, und man hat  sie dann händeringend zurückrufen bzw. anderweitig Personen  anwerben müssen.   Auch in Deutschland steigt die Zahl der Arbeitssuchendmeldungen im Pflege- und Gesundheitsbereich seit Anfang des Jahres  dramatisch an. Nun weiss ich, auch da kommen wieder die Beschwichtiger und Besserwisser, ich habe das bereits lesen können: Diese steigende Zahl der Arbeitssuchendmeldungen im  Pflegebereich hat nichts mit der Impfpflicht zu tun, das liegt nur  an der Überlastung. - Ach so! Na dann ist ja alles in Ordnung. Ich  möchte daran erinnern, meine Damen und Herren: Wir können  auf niemanden verzichten, gerade in diesem Bereich nicht.   Daher muss mit einem echten „Freedom Day“ auch die Debatte  um benachteiligende und wirtschaftlich belastende Bestimmungen ein Ende haben. Wir sagen Nein zu andauernden Beschränkungen, wir sagen Ja zu Eigenverantwortung und Freiheit jedes  Einzelnen. Wir glauben an den gesunden Menschenverstand.   Deshalb sagen wir auch Ja zur Aufrechterhaltung der Impfangebote, ohne Ansehen der Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen.  Es darf nicht noch einmal der Fehler gemacht werden, aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten die eine oder andere Einrichtung  zu schliessen. Denn die Impfung ist und bleibt der beste Schutz,  daher muss es hier im Laufe des gesamten Jahres, auch bei geringer Auslastung, weiterhin niederschwellige Angebote geben,  ob nun für Erstimpfungen, für Leute, die sich dafür entscheiden,  oder für Zweit- oder Drittimpfungen. Und man muss die Kommunen hierbei unterstützen und nicht frustrieren, ob nun bei Impfzentren- oder bei Testzentrenerrichtungen. Auch hierzu haben  wir in Anfragen gehört, dass es eben nicht so läuft. Da wird mit  Kenngrössen operiert, da wird überhaupt nicht der ländliche Charakter Brandenburgs in Bezug genommen, die geringe Bevölke-  28  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  rungsdichte nicht beachtet. Genau deswegen dürfen wir die  Kommunen nicht frustrieren, sondern die, die wohnortnahe Angebote schaffen wollen, ob Impf- oder Testzentren, müssen wir  entsprechend unterstützen.   Meine Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Herzen in  beide Hände nehmen und die kommenden Frühlings- und Sommermonate geniessen - zum einen, weil kein Mensch wissen  kann, wie es im Herbst mit der Pandemie weitergehen wird, und  zum anderen, weil es die Menschen endlich verdient haben. Die  Wissenschaft würdigend, in Achtsamkeit füreinander und in Freiheit miteinander, so wollen wir 2022 erleben. - Vielen Dank.