Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschafts- und Umweltthemen zu dieser besten Sendezeit – das gibt mir die  Gelegenheit, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich möchte  mit einem Zitat oder einer Regulierung beginnen, die uns  im Staatsbürgerkundeunterricht irgendwann im Jahr 1975  beigebracht wurde. Karl Marx hätte einmal formuliert, dass  die Anhäufung von Quantitäten irgendwann zum Umschlagen in eine neue Qualität führt.  Das trifft besonders für Landwirtschaftspolitik oder den  Bereich Landwirtschaft zu. Die Ursache für die Gründung  der damaligen EWG war die Lösung des Hungerproblems.  Das heisst, wir hatten am Anfang einmal ein Mengenproblem. Heute leben wir diesbezüglich im Überfluss. Mit hoher Produktivität erzeugte Qualitätsprodukte verbrauchen  nur ungefähr 15 % unseres Einkommens; dies ermöglicht  uns einen tollen Lebensstandard. Auch die Bauern selbst  versuchen, neue Qualitäten anzubieten, um ihre Produkte  loszuwerden. Das beginnt bei solch simplen Dingen wie  Heumilch, ökologischen Produkten oder der Betonung von  Regionalität.  Die Gesellschaft nimmt auf die Produktion natürlich auch  Einfluss. Man redet jetzt über Tierwohl, Pflanzenschutzmitteleinsatz usw. Das hat alles auf den ersten Blick seine  Berechtigung, wird aber am Ende dazu beitragen, den Bioanteil in unseren Läden weiter zu erhöhen. Mit Bioanteil  meine ich nicht ökologisch erzeugte Produkte, sondern ich  werde die Abkürzung etwas später auflösen, um den Spannungsbogen etwas zu erhöhen.  Was macht die Gesellschaft für die Erhöhung des Bioanteils? Wir haben die GAP-Reform. Wir fördern den Ökolandbau, ohne gross zu hinterfragen. Die Düngeverordnung  und die Regulierungen im Pflanzenschutzmittelbereich  werden dazu beitragen. Wir verschärfen Tierarzneimittelgesetzgebungen. Ganz besonders beeinflusst wird die  Landwirtschaft durch die EU-Industrieemissionsrichtlinie.  Alles für sich und oberflächlich betrachtet macht das  durchaus Sinn, und wenn ich es zusammenzähle, fällt mir  am Ende nur das ein, was man gelegentlich beim Studium  einer Bedienungsleistung lesen kann. Ganz vorn steht:  „Vor Gebrauch gut schütteln“, und bei den Warnhinweisen  steht dann: „Nach dem Schütteln nicht mehr zu gebrauchen“. So läuft hier auch einiges konträr, das heisst gegeneinander.  Also, was meine ich mit „Bio“? „Bio“ steht in dem Fall für  billig importierte Ostprodukte, wobei man das „Ostprodukt“ etwas weiter fassen muss – eher als Drittstaatsware.  Lassen Sie mich kurz zu den einzelnen Dingen kommen:  GAP-Reform – das klingt auf den ersten Blick gut; sie ist  aber so detailliert und kleinteilig gemacht, dass sie am  Ende eher eine Belastung für die Landwirte ist, als dass  wirklich etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Lassen Sie  mich das am Beispiel der Vier-Prozent-Stilllegung erläutern: Jeder Landwirt hat auf seinen Schlägen Ecken, die er  mit bewirtschaften muss, um die Mindestbewirtschaftung  nachzuweisen. Dort könnte man durchaus Stilllegungen  machen, aber der Preis ist, dass man das georeferenzieren  muss. Das heisst, man muss die Kontur mit Messgeräten ablaufen, das entsprechend in die Landkarten eintragen, damit das kontrolliert werden kann. Es ist also sehr  kleinteilig. Das werden die meisten nicht machen. Sie werden sich einen Schlag heraussuchen, der ungefähr 4 % ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche abbildet, und den  stilllegen. Dann haben sie die Verpflichtung erfüllt. Aber  für die Umwelt ist das nur die zweitbeste Lösung.  Beim Ökolandbau würde ich mir wünschen, das Spannungsfeld dahin gehend aufzulösen, dass aus beidem das  Beste genommen wird. Wir brauchen auch eine Diskussion  darüber, was mehr für Biodiversität bringt: Alles öko oder  20 % stillgelegt und den Rest intensiv bewirtschaftet? Was  bringt mehr für die Biodiversität? Diese Frage wäre sicherlich interessant.  Man kann auch die Frage des Stickstoffeinsatzes im Ökolandbau neu bewerten. Warum wird nur der Stickstoff akzeptiert, der sozusagen von den Bakterien aus der Luft  gewonnen wird und nicht der, der mittels Technik aus der  Luft gewonnen wird? Der eine oder andere wird sich noch  erinnern; das Verfahren nennt sich Haber-Bosch-Verfahren. Beim Wasserstoff geht das auch. Da haben wir blauen,  gelben und grünen Wasserstoff, der sich dadurch auszeichnet, dass CO2 gespeichert und nicht wieder in die Luft abgegeben wird. Die Energie wird nur aus erneuerbaren  Energien gewonnen. Das könnte man beim Ökolandbau  auch so machen.  Zur Frage des Humusaufbaus: Humus findet jeder gut, zum  einen als Bodennährstoff, zum anderen wegen des Wasserhaltevermögens und der CO2-Bindung. Nur, mit mässig  ernährten Pflanzen kann man keinen Humusaufbau machen, weil Humus in der Regel aus verrottetem Pflanzenmaterial besteht, das erst einmal da sein muss, um verrotten  zu können. Die Düngeverordnung schliesst sich hier nahtlos  an. Wir zwingen die Landwirte dazu, ihre Pflanzen minder  zu ernähren – mit den eben beschriebenen Folgen: weniger  Humus.  Ganz spannend ist es beim Thema Pflanzenschutz. Dort  wollen wir möglichst auf 50 % der Pflanzenschutzmittel  verzichten. Auch das klingt gut, kann man machen. Es gibt  zwei Wege, wie das geht: zum einen verbieten. Das ist der  einfachste Weg. Das kostet Wohlstand, treibt die Produktion ins Ausland und trägt wieder zu mehr „Bio“ bei. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Deutschland gibt es  zurzeit keine zugelassenen Mittel mehr gegen Kirschfruchtstecher, Kirschessigfliege, Birnengallmücke, Maulbeerschildlaus usw. Die Branche behilft sich noch mittels  Notfallzulassungen nach Artikel 53 der EG-Verordnung.  Wie lange das noch geduldet wird, weiss ich nicht. Hier  wäre mehr Ehrlichkeit gegenüber der Branche angebracht.  Ansonsten wird die Produktion hier nicht mehr stattfinden.  Der zweite Weg sind intelligente Lösungen. Lassen Sie  mich kurz etwas zur Entwicklung der Pflanzenschutztechnik sagen. Zu den Zeiten, als ich Landwirtschaft gelernt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5135  habe, gab es eine Pflanzenschutzspritze, die zwölf oder  18 Meter breit war, und alles, was im Einzugsbereich dieser Spritze war, wurde benetzt. Wenn die Schläge nicht genau parallel waren, kam es zu doppelten und dreifachen  Behandlungen. Mitte der Achtzigerjahre gab es dann das  Leitspurverfahren. Das heisst, es wurden Spuren angelegt,  sodass man die seitlichen Überlappungen vermindern  konnte. Dann gab es Teilbreitenabschaltungen, und seit  zehn, 15 Jahren können die einzelnen Düsen abgeschaltet  werden. Die Schlagkontur wird im Bordcomputer hinterlegt, sodass die Spritze genau weiss, wann welche Düse abzuschalten ist. Die neueste Entwicklung ist, dass vor jeder  Düse noch eine kleine Kamera sitzt. Wenn diese bestimmte  Pflanzen erkennt, die man auf dem Feld nicht haben will,  dann wird nur diese eine Pflanze angesprüht und der Rest  nicht.  Das wäre sozusagen der intelligente Weg, für den wir stehen, der dazu beiträgt, Wohlstand zu erhalten, die Produktion im Land zu halten und der unsere hochentwickelte  Pflanzenschutzmittelindustrie motivieren würde, weiter zu  forschen und tolle Lösungen anzubieten.  Die Dokumentationspflichten laut Tierarzneimittelgesetz  sind nur noch von Spezialisten zu beherrschen, und wenn  man es konsequent machen würde, müsste das auch auf den  Heim- und Haustierbereich ausgedehnt werden.  Ganz spannend wird die EU-Industrieemissionsrichtlinie.  Hierunter fallen Stallanlagen ab 150 Grossvieheinheiten.  Das heisst also, 150 Rinder oder 500 Mastschweine oder  21 000 Legehennen sollen künftig unter diese Richtlinie  fallen. Wie sollen die Landwirte das machen? Einerseits  sind die Emissionen zu begrenzen, auf der anderen Seite  verlangt die Gesellschaft Tierwohl – Licht, Luft und  Sonne. Da kann ich auch wieder nur sagen: Vor Gebrauch  schütteln, nach dem Schütteln nicht mehr zu gebrauchen.  Wir tun alles für mehr Bio, und dieses Bio wird von Drittländern kommen. Der Handel wird uns das dann als ausländische Spezialität verkaufen. Ich kann mir nur  wünschen, dass dann zumindest ein fairer Umgang mit unseren Landwirten stattfindet und dass auf den Verpackungen steht: Wurde mit Mitteln und Methoden hergestellt, die  in Deutschland nicht erlaubt sind.  Ansonsten ist unser Haushalt davon geprägt, Ökologie und  Ökonomie in Einklang zu bringen. Wir bekennen uns zu  einer Landwirtschaft, die umweltgerecht und nachhaltig  gesunde Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert. Dafür  gibt es auch ein tolles Zitat: Ein Volk ohne Rohstoffe ist  erpressbar. Wir sollten zumindest unsere Landwirtschaft so  organisieren, dass das bei im Inland verfügbaren Rohstoffen nicht passieren kann.  Der Einzelplan 09 ist eine wichtige Grundlage für die  nächsten beiden Jahre, wohl wissend, dass der Fördermittelstrom aus der EU etwas abnimmt. Aber wir versuchen,  die Einheit von Ökonomie und Ökologie hinzubekommen  und viel Geld als Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaft zu bringen. Schwerpunkte sind der  Waldumbau bei gleichzeitiger Bekämpfung der Waldschäden, auch das Aufrüsten des Waldbrandschutzes, was sich  allerdings nicht in unserem Haushalt widerspiegelt.  Wir haben dem Landesfischereiverband Geld gegeben,  weil er dem Freistaat einiges an Beratungs- und Dienstleistungsaufgaben abnimmt, um damit die Arbeit des Landesfischereiverbandes zu unterstützen.  Wichtig ist uns die Unterstützung für Weidetierhalter, damit sie den Mehraufwand zum Schutz vor dem Wolf und  Mindererlöse ersetzt bekommen können. Den Titel haben  wir mit 500 000 Euro pro Jahr verstärkt. Neu aufgenommen oder aufgewertet wurde auch die Ausgleichszahlung  für Schäden in Aquakulturen durch Fischotter, Kormoran  usw. Auch hierdurch wollen wir den Fischern helfen.  Ein wichtiger Posten ist, dass das Geld für die Altlastenfreistellung im Doppelhaushalt um 10 Millionen Euro erhöht wurde. Damit können weiterhin altlastenverdächtige  Flächen untersucht und saniert werden. Wir hoffen, dass  die entsprechenden Gerichtsprozesse mit dem Bund zu unseren Gunsten ausgehen, um hier eine weitere Entlastung  zu bekommen.  Mit 10 Millionen Euro verstetigt wurde auch das Geld für  die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, das direkt  bei den Kommunen landet. Die Landschaftspflegeverbände erhalten Geld für die Beratungsleistung zur Pflege  der Gewässer.  Auch Imker sind uns ganz wichtig. Sie bekommen  200 000 Euro mehr, das heisst, jetzt wird die Imkerei in  Sachsen mit knapp 500 000 Euro pro Jahr gefördert.