Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nun haben wir in der  Zweiten Lesung das viel oder, na viel ja gar nicht, aber  das in kurzer Zeit versucht durchzuwinkende IT-Gesetz  auf der Agenda. Und das Thema Zeit ist tatsächlich auch  etwas, was ja im Rahmen der Anhörung mit angesprochen wurde, dass hier sozusagen nur ein relativ kurzes  Verfahren bestand, um sich damit zu beschäftigen. Und  das mag auch ein Hinweis darauf gewesen sein, dass  das hier eben dann doch letztlich ein, ja, in der Intention  sehr richtiger Ansatz ist, aber wenn man sich eben diesen  Gesetzentwurf genau anschaut, dann ist und bleibt es  letztlich eine, ja, ich will mal fast sagen, es ist eine Art  Organisationsverfügung. Wir bilden ein neues Landesamt, aber wie wir die grossen Herausforderungen der  Digitalisierung stemmen, das ist sozusagen nicht Bestandteil dieses Gesetzes.   Sie werden sagen, das muss auch nicht in so einem  Gesetz stehen, es soll ja sozusagen der Anstoss sein,  hier etwas zu zentralisieren. Und ja, diese Zentralisierung  an der Stelle, die tragen wir mit. Warum? Weil natürlich  das Ganze auch aus einer Art Not geboren ist. Wir wissen, dass wir IT-Kräfte, qualifizierte IT-Kräfte, die zu  finden, das gleicht fast einem Lottogewinn. Das geht  nicht nur der Verwaltung so, das geht auch der freien  Wirtschaft so und allen anderen Branchen auch, die  händeringend IT-Kräfte benötigen. Und deshalb ist es  sicherlich richtig zu sagen, wir brauchen uns nicht der  Illusion hinzugeben, dass wir in Zukunft für die öffentliche  Verwaltung wahnsinnig viele Kräfte finden werden, sondern wir versuchen, das Ganze irgendwie zu bündeln,  um eben da auch eine Effizienz beziehungsweise Synergien zu schöpfen, um letztlich auch dann die Aufgabenfülle bewerkstelligen zu können.   Das ist richtig, und das sehen wir auch so. Aber die öffentliche Anhörung, die ja hier schon thematisiert wurde,  hat doch einiges zutage befördert, über das man vielleicht noch mal hätte sprechen können. Und dieses  „Sprechen-Können“ ist aber irgendwie ausgeblieben. Wir  haben natürlich die Anhörung gehabt, wir haben natürlich  das Ganze hier noch mal im Ausschuss diskutiert, aber  die kritischen Punkte, die angesprochen wurden, haben  dann letztlich nicht Eingang gefunden.   Und ja, Sie sagen, die kommunale Ebene, die muss das  letztlich alleine bewerkstelligen, und sozusagen die Landesverwaltung zu digitalisieren, das sei schon als Aufgabe  gross genug, und dann die Kommunen dann auch noch  mit einzufassen, das wäre dem Ganzen dann doch, wäre  zu viel des Guten. Da sagen wir aber ganz deutlich Nein,  wir müssen das Ganze einheitlich denken, weil die allermeisten Dienstleistungsaufgaben für die Bürgerinnen und  Bürger, die sind nun mal auf der kommunalen Ebene zu  verorten, und das ist auch noch deutlich geworden. Und  der Wunsch, auch die Kommunen mit einzubeziehen, der  stammt ja jetzt nicht aus der Opposition, weil wir irgendwas irgendwie an diesem Gesetzentwurf herumkritteln  wollen, sondern das war tatsächlich auch ein Wunsch, der  ja von den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene geäussert wurde, aber eben auch von anderen.  Und ein zweiter grosser Wunsch ist geäussert worden: Warum binden wir nicht stärker die vorhandene IT-Wirtschaft –  die es sehr wohl gibt in Mecklenburg-Vorpommern, Gott  sei Dank –, warum binden wir die nicht stärker in einen  Prozess mit ein?