Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgesehen  davon, dass ich Ihren grundsätzlichen Einlassungen im  Feststellungsteil folgen kann, muss ich zu dem Schluss  kommen, dass Sie sich anscheinend von einer seriösen,  haushälterischen Notwendigkeiten Rechnung tragenden  Argumentation verabschiedet haben, die Sie sonst bei  jeder passenden und unpassenden Gelegenheit hervorholen.  Sie pochen zu Recht auf die Autonomie der Hochschulen, auf die ausreichende Finanzausstattung der Standorte, die Berücksichtigung der steigenden Energiepreise  für die Hochschulen und die Beibehaltung der Präsenzlehre in den kommenden Monaten. Das ist auch für mich,  meine Fraktion, für den Koalitionspartner unstrittig. Die  letzten Monate und Jahre waren für Hochschulstudierende  durch die Pandemie bereits eine grosse Belastung. Jetzt  geht es direkt nahtlos mit der nächsten Krise weiter.   Ihr Ruf nach vollumfänglicher Weiterleitung europäischer  und Bundesmittel an die Hochschulen ist an der Stelle  eine Scheinforderung. Wie Sie wissen, passiert das bereits. Bundesmittel, wie die Mittel aus dem Hochschulpakt, werden zu 100 Prozent weitergeleitet und eingesetzt, um beispielsweise die Ausbildung von Lehrkräften  an den Hochschulen zu verbessern. Das Einwerben  zusätzlicher Mittel ist fortwährende Aufgabe, die auch  wahrgenommen wird.  Jetzt an der Stelle wird es aber interessant. Sie verlangen von der Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten,  mit dem die Hochschulen, ich zitiere, „sicher durch die  nächsten Monate“ geführt werden sollen, und übergehen  dabei, dass Sie selbst wenige Zeilen vorher genau solche Konzepte, die die Hochschulen bereits eigenverantwortlich entwickelt haben, ausdrücklich loben – ja, auch  zu Recht. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, aber das  Land führt die Hochschulen nicht, das tun sie selbst, und  das ist auch gut so. Auch das ist Bestandteil der Hochschulautonomie. Das Wissenschaftsministerium hat die  Rechtsaufsichten, verhandelt alle fünf Jahre mit den  Hochschulen Eckwerte und danach Zielvereinbarungen.  Und natürlich ist das Ministerium in der aktuellen Krisensituation im ständigen Austausch mit den Hochschulen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  39  um Lösungen zu finden, und dazu bedarf es auch keiner  gesonderten Aufforderung seitens der Opposition.  Erste Lösungen sind auch schon auf dem Tisch. Das  Land wird die Hochschulen bei den Energiebedarfen  unterstützen. Im Härtefallfonds sind, wir haben es gehört,  5 Millionen Euro für die Hochschulen eingeplant, und –  auch das kam gerade noch mal zum Ausdruck – das  WKM ist auch bereit, dazu weitergehende Bedarfe zu  decken, je nachdem, was letztendlich umsetzbar ist. Die  Landesregierung wird die Bildungseinrichtungen, für die  sie verantwortlich ist, nicht im Regen stehen beziehungsweise in der Kälte sitzen lassen. Das sei hier an der  Stelle klargestellt.  Meine Fraktion ist unterdessen die letzte, die eine Erhöhung der Grundmittel für die Hochschulen zurückweisen  würde. Das war und ist die Haltung meiner Fraktion in den  letzten Jahren auch immer gewesen. Bildung in all ihren  Facetten, mit ihren Akteuren ist eine Zukunftsinvestition,  deren auskömmliche Finanzierung stetig überprüft und  gegebenenfalls angepasst werden muss. Grundsätzlich  ist da die schrittweise Erhöhung der Grundzuweisungen  an die Hochschulen absolut richtig. Allein in den letzten  zehn Jahren wurden die Grundmittel im Schnitt um 30 bis  50 Prozent bei allen Hochschulstandorten angehoben.  Ich will das am Beispiel der Fachhochschulen deutlich  machen. Betrug der Zuschuss für die FH Neubrandenburg für das Jahr 2011 noch 12,9 Millionen Euro, so  waren es in diesem Jahr bereits 18,7 Millionen Euro, für  den Standort Stralsund 2011 12,6 Millionen, in diesem  Jahr dann 18 Millionen, und in Wismar haben wir eine  Steigerung in diesem Zeitraum von 22 auf 29 Millionen  zu verzeichnen.   Auch meine Fraktion hätte sich natürlich immer gewünscht, dass man da noch ein bisschen mehr obendrauf  packen kann. Wir haben bei den Haushaltsverhandlungen  damals ja entsprechende Anträge gestellt, die dann keine  Mehrheit gefunden haben. Ich möchte aber betonen,  dass das damals auch noch mal ganz andere Zeiten  waren. Das waren eben keine Zeiten mit multiplen Krisen,  das waren Zeiten, in denen die Energiepreise nicht explodierten, sich vervier-, verfünf-, versechsfacht haben, in  denen wir eine Inflation von zehn Prozent und mehr hatten, in denen wir nicht auf allen Ebenen von der Pandemie gebeutelt waren, in denen das Land M-V eben noch  eine Rücklage von fast 1 Milliarde Euro sein Eigen nannte und die Banken im Prinzip eine Nullzinspolitik hatten  und man auch Geld hätte günstig haben können. All das  ist passé, wir sind jetzt in einer ganz, ganz anderen Lage.  Ich möchte hier noch mal ausdrücklich unterstreichen,  dass ich die Entscheidung der damaligen Landesregierung, die zur Aufnahme der Kredite zur Bewältigung der  Corona-Pandemie geführt haben, nach wie vor als richtig  ansehe. Meine Fraktion hat diese Entscheidung damals  ja auch aus einem Verantwortungsgefühl heraus mitgetragen, obwohl sie damals keine Regierungspartei war.  Ich finde es aber bezeichnend, dass die damalige Regierungsfraktion CDU, die dieses Handeln ja auch massgeblich mit zu verantworten hat, jetzt so tut, als ob das alles  nicht passiert wäre und daraus, aus diesen Entscheidungen, keine Konsequenzen erwüchsen.