Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg(inn)en! Ich habe mich sehr auf die  heutige Debatte gefreut und freue mich natürlich auch, dass  wir heute die Dolmetschung hierzu haben, die wir natürlich  immer gern hätten. Wir können gar nicht genug über Inklusion sprechen. Deshalb ist es toll, dass wir diese Debatte  heute haben, insbesondere, weil morgen, wie bereits gesagt  wurde, der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von  Menschen mit Behinderungen ist. Er hat in diesem Jahr das  Motto „Tempo machen für Inklusion“, und ich denke, das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3728  ist genau das, was wir uns in Sachsen auf die Fahnen  schreiben sollten: „Tempo machen für Inklusion“.  Aber wie temporeich erscheint das den Menschen mit Behinderungen, die hier in Sachsen leben? Ich habe dazu ein  Zitat mitgebracht, das ich kurz verlesen möchte. Es lautet:  „Ich gehe durch das Leben ständig mit angezogener Handbremse. Es ist regelrecht ermüdend, immer und immer wieder auf meine Behinderung hinweisen zu müssen.“ Dieses  Zitat ist nicht an mich direkt herangetragen worden, sondern es ist nachzulesen im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen. Dort steht nämlich der 7. Bericht zur Lage der  Menschen mit Behinderungen zur Diskussion. Der erste  Teil, die Handlungsempfehlungen, kommen dann im  nächsten Jahr. Die Beteiligungsmöglichkeit wird ganz rege  genutzt. Ich habe gestern hineingeschaut; da waren es,  glaube ich, etwa 170 Beiträge. Ich möchte alle dazu einladen, diese Möglichkeit zum Mitdiskutieren zu nutzen – bis  zum 31. Mai ist das noch möglich –, und ich möchte an uns  als Landtag appellieren, die Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge, die dort eingespeist werden, sehr ernst zu   nehmen, denn sie zeigen einen sehr konkreten Handlungsbedarf.  Der Titel der heutigen ersten Aktuellen Debatte, „Sachsen  barrierefrei 2030 – […]“, bezieht sich auf den Antrag der  Koalition, den wir schon im vergangenen Jahr diskutiert  haben, und das dazugehörige Programm. Dennoch muss  ich wiederholen, was ich auch in meiner Rede zum Antrag  schon gesagt habe: Die Vorstellung, dass Sachsen 2030  barrierefrei ist, ist natürlich eine schöne Illusion. Wir müssen realistisch sein: Das wird nicht gelingen, denn von einer inklusiven Gesellschaft sind wir auch in Sachsen noch  Lichtjahre entfernt. In diesem Zusammenhang ist es mir  sehr wichtig, noch einmal auf die verschiedenen Kategorien von Barrieren einzugehen, weil häufig im Alltagsgebrauch immer so die Rampe damit verbunden wird; aber es  gibt eben verschiedene Kategorien: Es gibt mobile Barrieren, kommunikative und kognitive Barrieren, und diese betreffen alle Lebensbereiche. Wenn man das anlegt, kommt  man sehr schnell zu dem Schluss, dass hierbei noch sehr,  sehr viel zu tun ist. Es ist eben mehr als die bauliche Veränderung.  Aber wir können auch einmal bei den baulichen Veränderungen bleiben. Artikel 9 der Behindertenrechtskonvention  legt die Zugänglichkeit fest. Das bedeutet auch: Beseitigung von Barrieren im Bestandsbau. Dazu braucht es neben den Fördermöglichkeiten, die heute genannt worden  sind und die natürlich sehr, sehr gut sind – sowohl das Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ als auch die „Lieblingsplätze für alle“ –, eine rechtliche Verbindlichkeit.  Diese erreichen wir nur, wenn wir diese Regelungen zur  Barrierefreiheit auch gesetzlich festschreiben.  Das haben wir aktuell in der Diskussion um die Sächsische  Bauordnung. Bei dem, was die Staatsregierung vorgelegt  hat, ist die Barrierefreiheit nicht in den Blick genommen  worden. Wir haben daher als Fraktion den Landesgeschäftsführer des Sozialverbands VdK, Ralph Beckert, zur  Sachverständigenanhörung eingeladen, und er hat sehr  viele gute Impulse eingespeist. Wir haben heute bereits aus  den Redebeiträgen der Koalition gehört, dass eine grosse  Offenheit besteht. Wir werden diese Vorschläge in Änderungsanträge giessen und hoffen dabei sehr auf die Unterstützung der Koalition bei der Umsetzung; denn es braucht  Gesetze und nicht nur Aktionspläne und Absichtserklärungen – so wichtig diese auch sind.  Morgen ist also der Europäische Tag zur Gleichstellung  von Menschen mit Behinderungen. Das ist kein feierlicher  Tag, sondern ein Protesttag; und Protest ist bitter notwendig, denn die UN-Behindertenrechtskonvention, die ich  eben schon erwähnt habe, ist bereits geltendes Recht, aber  sie ist an vielen Stellen längst noch nicht umgesetzt – und  das müssen wir tun: die UN-Behindertenrechtskonvention  schleunigst umsetzen. Das bedeutet: Tempo machen für Inklusion; und ich möchte noch einmal ganz klar sagen, dass  mit Tempo nicht Schneckentempo gemeint sein darf.