Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle zunächst den  Gebärdensprachdolmetschern herzlich für die Unterstützung bei der heutigen Debatte zu danken. Meine Vorrednerin hat vieles gesagt. Ich möchte noch etwas grundsätzlicher einsteigen, um deutlich zu machen, dass es vermutlich viele Ansätze gibt, um noch viel mehr Akzeptanz  für Barrierefreiheit und in diesem Zuge auch für Inklusion  zu schaffen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3726  Beide Begriffe hängen eng zusammen. Inklusion ist ohne  Barrierefreiheit nicht möglich, und Barrierefreiheit ist  wahrscheinlich die grundlegendste Voraussetzung für gesellschaftliche Inklusion. Beides ist zwingend erforderlich,  wenn wir dem Anspruch gerecht werden wollen, eine Gesellschaft zu sein, in der jeder nach seinen Möglichkeiten  mittun kann, in denen die Möglichkeit des Mittuns nicht  als karitative Gnade betrachtet wird, sondern in der selbstverständlich ist, dass jeder nach seinen Möglichkeiten am  gesellschaftlichen und wirtschaftlich Leben teilnehmen,  seine Stärken entwickeln und somit ein vollwertiges Mitglied  dieser Gesellschaft sein kann.  Deshalb ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass  wir uns vor Augen führen, dass Barrierefreiheit nichts ist,  was nur Menschen mit Behinderungen nützt, sondern Barrierefreiheit ist etwas, was unsere Gesellschaft im Ganzen  lebenswerter macht. Ebenso ist es wichtig zu wissen, dass  nur ein sehr kleiner Teil der Behinderungen – wenn wir  über den Aktionstag der Menschen mit Behinderungen  sprechen – angeboren ist. Ich denke, es ist eine landläufige  Wahrnehmung, die viele in sich tragen, dass Menschen von  Geburt an im Rollstuhl sitzen, sehbehindert oder blind sind  bzw. sonstige Einschränkungen haben. Sehr, sehr viele  Einschränkungen stellen sich erst im Laufe einer Lebensspanne ein. 25 % der Menschen mit Behinderungen sind  über 75 Jahre alt, und 50 % der Menschen sind im Alter  zwischen 55 und 75 Jahren.  Damit will ich sagen, dass wir es nicht nur beispielsweise  aus dem Blickwinkel eines Schulkindes betrachten dürfen,  sondern wir müssen uns fragen: Was gewinnen wir alle gemeinsam an Lebensqualität, wenn Barrieren im Alltag abgebaut werden? Was gewinnen Menschen, die ein höheres  Lebensalter haben? Was gewinnen Eltern, die einen Kinderwagen schieben? Es ist doch geradezu absurd, immer  nur die Frage zu stellen, wie man Barrieren abbaut. Vielmehr müssen wir darüber reden, dass wir – wenn wir unser  öffentliches Umfeld gestalten – Barrieren gar nicht erst  bauen.   Ich denke, es ist auch ein Stück weit die Wahrnehmung,  dass es in gewisser Hinsicht ein Gnadenakt für Menschen  mit Einschränkungen sei, wenn man bestimmte Bereiche  und Barrieren reduziert oder barrierefrei umbaut. Ziel muss  es doch vielmehr sein, dass Barrierefreiheit zur Selbstverständlichkeit wird, natürlich nicht nur in baulichen Bereichen, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen wie  der Sprache oder der Zugänglichkeit zu Informationen,  auch im digitalen Zeitalter und im digitalen Kontext. Das  ist die grosse Herausforderung, die grosse Wahrnehmungsarbeit und Wahrnehmungsaufgabe, die wir gemeinsam in  den nächsten Jahren erreichen müssen.  Ich finde, wir haben in den letzten Jahren in dem Bereich  durchaus einiges erreicht. Natürlich müssen wir – ich hatte  es gerade skizziert – besser werden und weitere Aspekte  ins Werk setzen.  Das Programm „Lieblingsplätze für alle“ zeigt mit seinen  1 600 Vorhaben, die seit 2014 realisiert wurden, sehr deutlich, dass in vielen kleinteiligen Sektoren des Freistaates  Sachsen, in vielen ländlichen Gemeinden ausserordentlich  viel im Bereich Barrierefreiheit und Barrierearmut gemacht worden ist.  Das Inklusionsgesetz haben wir in der letzten Legislaturperiode novelliert. Vom Integrationsgesetz zum Inklusionsgesetz haben wir den Betrag von 70 Euro, der für jeden  Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen jährlich investiert wird, weiterentwickelt. Das sind über 30  Millionen Euro für die über 400 000 Menschen mit Behinderungen, die vor allem für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Wir als Freistaat Sachsen  haben uns verpflichtet, dass die Dienstgebäude des Freistaates Sachsen von Barrieren befreit werden müssen.  Für das neue Programm „Sachsen barrierefrei 2030“ haben  wir in diesem Doppelhaushalt über 5 Millionen Euro zur  Verfügung gestellt, mit denen die kreisfreien Städte und die  Landkreise ganz konkret Projekte vor Ort umsetzen können. Insofern sind wir auf einem guten Weg, dass sich seit  den letzten Jahren – auch mit Blick auf eine älter werdende  Gesellschaft – immer mehr die Überzeugung durchsetzt,  dass Barrierefreiheit allen nützt, jedenfalls Barrierefreiheit  nichts ist, was für eine kleine Minderheit gnadenhaft getan  wird. Einerseits haben wir den Anspruch, dass Menschen  mit Einschränkungen trotzdem die Selbstverständlichkeit  in sich tragen, vollwertig am öffentlichen Leben teilzunehmen, andererseits müssen wir erkennen, dass in einer   Gesellschaft, in der immer mehr Hochaltrige leben, Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte.  Von dieser Überzeugung sollten wir alle getragen sein. Mit  dieser Überzeugung sollten wir in Zeiten schwieriger  Haushaltslage weiter vorangehen. Mit dem letzten Doppelhaushalt haben wir durch die Erhöhung des Landesblindengeldes und der Nachteilsausgleiche gezeigt, –