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Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich will aber auch sagen, dass wir in dieser Zeit nicht  untätig waren und gewartet haben, was das Ehrenamt  macht, vielmehr haben wir, wie gesagt, ab dem 25. Februar ein Krisenmanagement aufgebaut in den Clustern  Ankunftsstrukturen, Unterbringung und – das dritte Cluster habe ich noch nicht erwähnt – Sicherheit und sozialer  Zusammenhalt. Sicherheit, was die Frage unserer Einsatzorte für Polizei und Feuerwehr angeht, aber auch, was
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 458  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  die Frage der Cybersicherheit angeht. Wir haben unser  Landesnetz zusätzlich geschützt, weil auch wir damit  rechnen müssen, dass dort Angriffe passieren. Die Zivilgesellschaft hat uns schon berichtet, dass sie angegriffen  werden. Ich habe mich mit mehreren Vertretern getroffen,  die mir das berichtet haben.   Wir haben die Aufgabe, das ist jetzt schon mehrfach  angesprochen worden, dass nach den ersten Tagen des  Ankommens, nach den ersten Tagen des Überwindens  des Schocks die Kinder und Jugendlichen natürlich auch  in die Schule wollen und müssen und wir dafür Vorsorge  treffen. Hier ist von Zynismus gesprochen worden. Ich  muss Ihnen mal eins sagen: Ich finde es zynisch, das, was  hier geleistet wird, auf einen Stuhl in der Klasse zu reduzieren.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich sage Ihnen jetzt ganz deutlich, was ich gesagt habe,  und ich finde es wichtig, dass es nicht aus dem Zusammenhang gerissen wird. Wir haben im Senat sehr ausführlich, auch mit Senatorin Busse zusammen, über die Frage  der schulischen Versorgung, auch der Kitaversorgung für  die kleineren Kinder und über die Dinge, die wir jetzt tun  müssen, gesprochen. Da gibt es mehrere Schritte und  auch Stufen. Zuallererst ist es so, dass wir natürlich  schauen: Was ist in den Kapazitäten unserer über  800 Schulen möglich? Was ist in den vorhandenen Klassen möglich? – Es ist ganz klar, dass, wenn Kinder jetzt  ankommen, wenn die ersten Kinder in ihrem Umfeld eine  Schule haben und dorthin wollen, der erste Schritt natürlich ist, dass wir sie in vorhandene Klassen aufnehmen,  denn das ist das, was wir jetzt sofort machen können.  Wenn ein Kind kommt, kann es in einer Klasse aufgenommen werden.   Das ist aber bei Weitem nicht alles. Es ist ganz klar, dass  wir uns auf die Schaffung und Einrichtung von Willkommensklassen vorbereiten. Wir haben gestern im Senat  auch besprochen, dass wir in unseren Berufsschulen die  Einrichtung von 50 Willkommensklassen für die älteren  jungen Menschen vorbereiten und dass das jetzt parallel  zu der Erstunterbringung in bestehende Klassen vorbereitet wird.   Wir haben aber ja nicht nur die Situation der Kinder, die  ankommen, sondern wir haben auch die Situation unserer  Berliner Schülerinnen und Schüler, die auch die Nachrichten sehen und von der Situation betroffen sind. Bei  ganz vielen Kindern haben wir viel Redebedarf. Deshalb  ist klar, dass sich unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und  Lehrer darauf einrichten müssen, dass und wie man zum  Beispiel einem Kind in der 1. Klasse erklärt, was es bedeutet, wenn Krieg ist. Darauf sind unsere Lehrerinnen  und Lehrer so nicht alle vorbereitet. Deshalb finde ich es  gut und richtig, dass die Senatsbildungsverwaltung Handreichungen gemacht hat, Unterrichtsmaterialien bereitgestellt hat, dass die schulpsychologischen Beratungszentren entsprechende Materialien in die Schulen gegeben  haben und auch Onlinefortbildungen angeboten wurden.  Die waren alle voll belegt mit Lehrerinnen und Lehrern;  sie haben das wahrgenommen, weil die Fragen natürlich  auch in der Schülerschaft aufkommen.  Darüber hinaus haben wir in den letzten Tagen auch  mehrere Aktivitäten unternommen, was die Unterbringung von Kindern angeht; unter anderem wurde ein ganzes Waisenhaus aus Odessa in einem Hotel untergebracht. Die Kinder, die dort begrüsst worden sind, werden  natürlich auch von unserer Bildungsverwaltung, von der  Jugendverwaltung betreut. Dies alles geschieht.  Nehmen Sie die Frage und das Bild: Wie werden wir das  in den Schulen meistern? – doch einfach als Symbol, dass  man sagt: Jede Klasse kann etwas dafür tun. In jeder  Klasse gibt es noch die Möglichkeit, ein Kind, zwei Kinder zusätzlich erst einmal aufzunehmen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Das ist nicht die Antwort auf alle psychosozialen Betreuungsfragen, das ist vollkommen klar. Aber, Herr Wegner,  ich sehe es so: Ich habe selbst einen Sohn, der ist in der  7. Klasse. Ich höre es von den Kindern, die sind bereit.  Na klar nehmen die so ein Kind gerne in der Klasse auf  und kümmern sich darum. Diese Solidarität ist bei den  Kindern und Jugendlichen ganz ausgeprägt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Wir haben, wenn wir uns anschauen, was jetzt zu tun ist,  mehrere Aufgaben, die wir gestern auch in der Senatssondersitzung besprochen und verteilt haben. Es geht  darum, dass wir in den nächsten Tagen massiv zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Wir werden deshalb nicht  nur Tegel für die Ankunftszentren und Verteilstruktur  vorbereiten, sondern wir haben uns entschlossen, dass wir  möglichst noch heute Abend zusätzlich die Messe als  Kapazität nutzen werden. Wir sind auch in sehr engem  Austausch mit Brandenburg über die Möglichkeit, dort  grössere Kapazitäten zu schaffen. Wir beziehen den Flughafen Tempelhof in unsere Überlegungen zusätzlich ein;  in einem Hangar ist bereits ein grosses Sachspendenlager  eingerichtet worden, um die vielen Sachspenden, die  eingehen, ein bisschen zu kanalisieren. Ich sage es noch  einmal: Die Situation am Hauptbahnhof kann so nicht  bleiben. Wir müssen sie entzerren. Wir entzerren sie  durch unser Willkommenszelt; dadurch kommen schon  mal viele Menschen raus aus der Bahnhofssituation. Wir  entzerren sie dadurch, dass die Sachspenden bitte nicht  mehr zum Hauptbahnhof gebracht werden, sondern bitte  in das zentrale Spendenannahmelager im Hangar in Tempelhof!   Wir entzerren die Situation, indem wir all denjenigen, die  Informationen suchen, diese gezielt in ukrainischer
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 459  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  Sprache geben. Wir haben ein grosses Landesportal aufgemacht – berlin.de/ukraine –, wo wir alle Informationen  bündeln, auf Ukrainisch, auch auf Russisch, auch auf  Deutsch und Englisch. Wir versuchen, dort auch alle  Hilfsangebote zu bündeln. Ich habe mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern eine gemeinsame,  regelmässige Schaltkonferenz eingerichtet, um von ihnen  zu hören, was in den Bezirken los ist. Wir haben vereinbart, dass die Bezirke keine extra Einzelportale für Infos  machen, sondern dass wir alles gesammelt auf berlin.de  bringen.   Wir haben mit den Bezirken vereinbart, dass wir alles  prüfen, was irgend geht anhand der Möglichkeiten, die  wir haben, dass wir alles tun wollen, um zu verhindern,  dass wir noch mal in eine Situation der Belegung von  Turnhallen kommen. Ich glaube, das ist wichtig.   Ich kann Ihnen im Moment aber, wie gesagt, nicht sagen,  wie viele Menschen kommen. Das können wir alle nicht.  Wir wollen allen helfen. Wir wollen aber auch sagen,  Berlin wird das nicht alleine schaffen, das heisst, die Unterstützung des Bundes ist elementar für die kommenden  Tage. Wir haben Unterstützung des Bundes angefordert.  Wir werden auch nicht nur die personelle und die Sachmittelunterstützung seitens des Bundesinnenministeriums  weiter anfordern, wir haben auch schon Hilfe bekommen,  wir tun das auch weiter, sondern es kann sein, dass wir  für die Ankunftsstrukturen, für das Management von  Tegel, wenn wir 10 000 Menschen dort am Tag in andere  Bundesländer verteilen, dass es dann auch Unterstützung  gegebenenfalls der Bundeswehr bedarf.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 und Frank-Christian Hansel (AfD)]  Mir ist bewusst, dass die Bundeswehr auch gerade vor  grossen Herausforderungen steht, dass sie gerade auch  originäres Geschäft zu erfüllen hat, und trotzdem, wenn  nicht von der Bundeswehr, dann von anderer Stelle,  Technisches Hilfswerk, wie auch immer. Ich glaube  schon, dass Berlin als die Stadt, die sehr betroffen ist von  dieser Situation, mehr auch als alle anderen Bundesländer, das Anrecht haben kann, die Unterstützung des Bundes einzufordern.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Es ist jetzt wichtig, dass wir auf die föderale Solidarität  achten. Ich bin froh, dass alle anderen Bundesländer sich  bereit erklärt haben, hier zu unterstützen. Das müssen wir  annehmen. Deswegen ist Tegel als Verteilort so entscheidend.   Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die Dinge eingehen, die auch der Herr Botschafter angesprochen hat. Sie  haben eigentlich einen Aufgabenzettel mitgebracht, wenn  man so will, und Dinge hier benannt, die Ihnen wichtig  sind. Wir haben auch gemeinsam darüber gesprochen. Ich  habe Sie in Ihrer Botschaft besucht. Wir haben zusammen  einen Sattelzug mit medizinischen Hilfsgütern, der von  Vivantes – Netzwerk für Gesundheit in unserer Stadt  zusammengestellt worden ist, auf den Weg gebracht. Er  ist auch angekommen. So hoffe ich doch, dass die Hilfsgüter entsprechend auch verwendet werden konnten. Wir  haben gestern noch mal eine Anfrage aus Kiew bekommen, vom Kiewer Bürgermeister, und Vivantes hat gestern noch einmal einen weiteren Sattelzug mit Hilfsgütern  auf den Weg geschickt. Ich hoffe, das ist wenigstens auch  eine kleine Hilfe für Sie.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Deshalb ist das, was wir gerade leisten einerseits die  Hilfe hier für die Ankommenden, aber auch die Hilfe, die  wir in die Ukraine senden. Ich glaube, damit geht es auch  weiter, damit werden wir weitermachen. Sie haben aber  auch konkrete Dinge angesprochen: die Anerkennung als  europäische Kulturnation, die Errichtung einer Gedenkstätte. Ich finde diesen Gedanken gut. Wir haben in Berlin schon viele ukrainische Orte. In der Zusammenarbeit  mit der ukrainischen Zivilgesellschaft habe ich vor einigen Tagen auch darüber gesprochen, wie wir diese ukrainischen Gedenkorte, die wir schon haben, stärker würdigen können. Ich biete Ihnen an, dass wir gemeinsam  darüber sprechen, wie wir ein solches Projekt starten  können.   Zum Thema Kultur: Der Kultursenator hat auch jetzt  schon mit der Kultur sehr viele Aktivitäten gestartet, wie  die Kultur diese Themen nach vorne bringen kann – –   Ich glaube, diese Überlegung: Wie kann man ukrainische  Kultur in unsere Theater, in unsere Opern- und Schauspielhäuser bringen? – ist eine gute Überlegung. Wir  nehmen sie auf und werden auch mit unseren Kultureinrichtungen darüber sprechen, wie so etwas gelingen kann.   Die bilinguale Europa-Schule, die Sie angesprochen  haben, ist ein Thema, das ich schon mit Senatorin Busse  besprochen habe. Wir werden jetzt natürlich, wenn wir  die Willkommensklassen einrichten, sehr darauf achten:  Haben wir ukrainische Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher, die  jetzt kommen, die wir vielleicht auch einbeziehen können? Ich glaube, da können wir gut zusammenarbeiten,  dass wir diejenigen, die mit grosser Kompetenz hier ankommen, in unsere Schulen aufnehmen und sie dort in  die Betreuung der Kinder einbeziehen.   Wir haben am Flughafen Tegel nicht nur die Aufgabe der  Registrierung, die Aufgabe der Verteilung und der Unterbringung, sondern wir haben die Aufgabe, das Impfen  bereitzustellen, das werden wir mit dem Impfzentrum vor  Ort machen, und auch Beratung und Unterstützung zum  Thema Arbeit und Aufenthalt anzubieten. Ich habe mit  Hubertus Heil darüber gesprochen. Er hat angeboten, dass  wir im Flughafen Tegel einen Standort der Bundes(Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 460  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  agentur für Arbeit haben werden, die direkt dort vor Ort  die Menschen zu arbeitsrechtlichen Fragen beraten wird.  Wir haben das gestern auch mit dem DRK andiskutiert.  Das ist auch ein Ziel, dass Tegel auch der Ort der Orientierung und der Perspektive ist und dass wir da auch mit  Partnern zusammenarbeiten, die das gewährleisten können.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Herr Botschafter! Sie haben einen Versorgungskorridor  angesprochen, eine Art Berliner Luftbrücke. Eine Luftbrücke wird es nicht sein, aber ich habe mit der Bahnvorständin Sigrid Nikutta gesprochen – wir haben das Zelt  am Frauentag vorgestellt –, wie vielleicht nicht eine Luftbrücke, aber eine Schienenbrücke durch die Deutsche  Bahn, durch die DB Cargo eingerichtet werden kann. Sie  ist dabei, dies zu tun und die ersten Hilfsgüter schon in  dieser Woche über diese grosse Schienenbrücke in die  Ukraine zu schicken. Ich begrüsse das Engagement der  Deutschen Bahn, das zu tun. Wir werden selbstverständlich auch aus Berlin unseren Beitrag dazu leisten, dass  wir die Güter, die dort auf der Schiene hingeschickt werden, auch mit unterstützen durch die Spenden, die in  Berlin getätigt werden, damit es keine Luftbrücke, aber  eine Schienenbrücke geben kann, und das ist eine konkrete Unterstützung.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Sie haben die Verteidigungsfähigkeit und die Sanktionen  angesprochen. Das ist etwas, was wir von Berlin aus  schwer selbst regeln können, aber Berlin hat eine starke  Stimme im Bundesrat. Morgen im Bundesrat werde ich  auch sprechen, und soweit wir es wissen, wird Ihr Präsident bei der Sitzung im Bundesrat zugeschaltet sein. Das  ist auch ein starkes Zeichen. Wir werden uns als Bundesland mit dem, was wir können, mit dem, wo unsere Einflusssphären sind, für den Frieden, für die Unterstützung  der Ukraine einsetzen, mit den Mitteln, die wir als eines  von 16 Bundesländern auch im Bundesrat haben können.   Das Letzte, was Sie angesprochen haben, war das Thema  Unternehmer. Welche Rolle haben eigentlich die Unternehmerinnen und Unternehmer? – Ich finde, es ist ein  starkes Zeichen, dass grosse Unternehmen, die hier in  Berlin tätig sind, schon jetzt gesagt haben, sie setzen den  Handel mit Russland aus, auch mit eigenen Einbussen,  und sie haben es getan. Ich finde es auch ein starkes Zeichen, da will ich unserer Berliner Wirtschaft danken, dass  gerade die Wirtschaft massiv in die Unterstützung geht,  die Hotellerie, die Gastronomie, viele Hoteliers, die  schwere Zeiten in der Pandemie hatten, die aber sagen:  Wir unterstützen jetzt –, und das ist eine grosse Hilfe.  Deswegen auch einen Dank an unsere Berliner Wirtschaft, die jetzt in Grössenordnungen spendet, die Essen  zum Bahnhof bringt, die entsprechend auch die Ehrenamtlichen unterstützt, für dieses Engagement, das wir hier  in unserer Stadt leisten können.
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich möchte diese Rede mit zwei besonderen Frauen beenden, die ich in den letzten Tagen getroffen habe, eine  Frau am Hauptbahnhof, die mir von ihrer Schwester und  ihrer Mutter erzählte, die noch in der Ukraine sind und ihr  berichten, wie es ihnen geht und dass das Schlimmste die  Angst vor dem Einschlafen ist, mit dem Satz: Wir beten  jeden Tag um den nächsten Morgen –, und eine Frau, die  in Berlin den Ukrainischen Kinoklub gegründet hat und  eine ganz aktive Frau in der Zivilgesellschaft ist, Oleksandra Bienert, die ich am Internationalen Frauentag  getroffen habe, als der Film „A Woman’s Story“ präsentiert worden ist. Sie hat gesprochen. Sie hat ihre Mutter  aus der Ukraine holen können, und sie setzt sich ein mit  der grossen ukrainischen Zivilgesellschaft, die wir hier in  unserer Stadt haben mit über 24 000 Menschen. Sie hat  am Ende ihrer Rede, am Ende dieses Films gesagt, einen  Gruss, den ich so noch gar nicht kannte: Ich wünsche  Ihnen einen friedlichen Himmel. – Vielleicht muss dieser  Gruss in Zukunft öfter gesprochen werden. Auf jeden Fall  wünsche ich Ihnen einen friedlichen Himmel, besonders  Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Ja! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin! Auch vielen Dank, dass Sie die offenen und  operativen Massnahmen in diesem Quartier verstärkt  haben. Noch mal eine Rückfrage: Sie hatten das gerade  noch mal mit der Wohnungsbaugesellschaft angesprochen. Können Sie das ein bisschen konkretisieren, wie  diese eklatanten Sicherheitsmängel in den Eingangsbereichen schnellstmöglich abgestellt werden können?
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Ich konnte mir am Montag auch noch mal  ein Bild machen und habe mich dort mit dem Mieterbeirat getroffen. Jetzt haben Sie, Frau Spranger, dazwischen  noch mal was gesagt. Ich wollte aber noch mal dahingehend konkret nachfragen: Die Mieterinnen und Mieter  wünschen sich ja wirklich die Einrichtung eines privaten  Sicherheitsdienstes, denn seit es den dort nicht mehr gibt,  hat es die mittlerweile mehr als 50 Brandanschläge gegeben. Insofern die konkrete Nachfrage: Wird sich der  Senat bei der GEWOBAG dafür einsetzen, dass so ein  privater Sicherheitsdienst wieder eingesetzt wird? Wie  sehen die Gespräche dazu aus, dass die immensen Mängel bei der Bestandsbewirtschaftung – also teilweise sind  ja die Türen nicht abschliessbar etc., also wirklich unhaltbare Wohnzustände – schnellstmöglich abgestellt werden? Was wird der Senat dort entsprechend unternehmen?
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt und  plant der Senat kurz- und mittelfristig, um ankommende  Kinder und Jugendliche zu schützen, unterzubringen und
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 463  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  zu versorgen, vor allem unbegleitete Minderjährige und  ganze Kinderheimgruppen?
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Wir haben schon einschlägige Erfahrungen aus dem Jahr 2015, dass insbesondere in den grossen  Ankunftszentren Angebote für Kinder und Jugendliche  vorgehalten werden, die sie beschäftigen, die sich sozusagen auch im Freizeitbereich wiederfinden. Da frage ich,  ob Sie die Erfahrungen und auch die Träger, die da tätig  waren, wiederbeleben, mit denen schon in Kontakt sind  und ob die, wenn zum Beispiel Tegel jetzt aufgebaut wird  und auch Tempelhof, dann auch sofort mit am Start sind.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 464  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Senatorin, für die bisherigen Antworten! Meine Frage noch mal: Wie werden Sie die Auswahl  der Lehrerinnen, die aus der Ukraine möglicherweise  mitkommen, durchführen, welche Voraussetzungen müssen diese Lehrerinnen haben, um in den Schulen hier in  Berlin die Kinder mit zu unterrichten, und werden Sie  ukrainische Lehrerinnen einstellen?
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage als Konsequenz des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine  den Senat: Welche Konsequenzen haben die Sanktionen  gegen Russland nunmehr für einzelne russische Vertraute  des Putin-Regimes und seines Umfeldes, die in Berlin  leben und hier materielle Werte und Besitz haben?
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich muss  hier doch noch mal nachhaken. Ich habe nicht nur nach  Zahlungen gefragt, sondern nach Vermögen. Es geht um  Grundstücksvermögen, Immobilienvermögen, Barvermögen, es geht um andere Vermögen, die Kreml- und Putinfreunde hier in Berlin horten. Es geht auch darum, dass  diese Investitionen tätigen wollen und es auch tun. Ich  nenne in dem Zusammenhang ein Projekt am Alexanderplatz, das auch auf Frage einer Abgeordneten der Linken  vor wenigen Tagen in den Medien erschienen ist. Können  Sie hierzu konkret Aussagen über die Summe und die  Vorgänge an sich machen?
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
  Es kommt darauf an. – Wir brauchen natürlich entsprechende Informationen, entsprechende Hinweise. Ein  vermutetes Vermögen, ein vermutetes Eigentum ist bekanntlich nicht hinreichend. Wir haben die von mir zitierte Liste von Namen, und wenn es in dem von Ihnen genannten Sinne eine Identifizierung gibt, dann können wir  tätig werden. In den allermeisten Fällen ist es allerdings  etwas komplexer. Hier wäre in der Tat wünschenswert –  und ich freue mich, wenn sich auch die CDU auf Bundesebene dafür einsetzt –, dass wir im Bereich Geldwäsche  und anderer Transparenzregelungen nachschärfen,
Berlin, 2022-03-10, Partei: cdu
 denn selbstredend wüssten wir gerne mehr über den einen  oder anderen Eigentümer. Wir haben sogar ganz konkret  das Problem, dass wir in manchen Zusammenhängen gar  nicht wissen, wer die – in Anführungszeichen – wirklichen Eigentümer sind, weil sich Gesellschaften durch  mehr oder minder verschachtelte Konstruktionen auf den  ersten Blick nicht erschliessen.  Hinsichtlich der Frage, die Sie aufgeworfen haben – wir  haben auch die eine oder andere Diskussion in den letzten  Wochen erlebt, beispielsweise was Jachten angeht. Da  lade ich dazu ein, genauer hinzuschauen, weil man sonst  auch schnell Falschmeldungen produziert.  Ansonsten haben Sie auf ein konkretes Bauprojekt hingewiesen. Meines Wissens ist es so, dass das entsprechende Gelände am Alexanderplatz, ich meine, 2013 an  die MonArch Group verkauft wurde. 2019 ist es noch mal  zu Gesprächen gekommen, denn hier gibt es eine sogenannte Bauleistungsverpflichtung. Es gibt auch aktuell  Gespräche, weil es so aussieht, dass die Gesellschaft  diesen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sodass  man die vertraglichen Optionen in dem Zusammenhang  eruieren muss. Dazu gehört auch gegebenenfalls die  Rückabwicklung.  Was ansonsten die von Ihnen vermuteten Eigentumsverhältnisse angeht, kann ich das hier und jetzt nicht bestätigen. Wenn Sie sachdienliche Informationen für mich und  den Senat haben, freue ich mich darüber. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der  Erfolg der Durchsetzung der Sanktionen hier in Berlin  massgeblich davon abhängt, dass man im Moment Namensgleichheit hat. Das ist nicht immer der Fall und eine  grosse Herausforderung. Deswegen die Frage: Welche –  in Anführungszeichen – forensischen Aktivitäten müssen  in Ihrem Geschäftsbereich durch die Finanzämter beispielsweise unternommen werden, um diese Sanktionen  tatsächlich zur Durchsetzung zu bringen? – Vielleicht  können Sie dazu was sagen. – Danke!
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben es gerade schon  kurz angerissen, aber vielleicht können Sie noch einmal  genauer darstellen, wie sich die Situation am Hauptbahnhof entwickelt hat.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Vielen Dank, Frau Senatorin Kipping! Ich kann eigentlich daran gleich anknüpfen. In der Aktuellen Stunde ist die Zusammenarbeit  zwischen den Hilfsorganisationen, den Ehrenamtlichen  und auch der Verwaltung schon angesprochen worden.  Ich frage den Senat, wie genau diese Zusammenarbeit  zwischen den Hilfsorganisationen, der Verwaltung und  auch den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen läuft.  – Danke!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich muss jetzt konkret noch  einmal nachfragen, denn darauf sind Sie nicht eingegangen: Wie erklären Sie den Schülern, das jetzt in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt die Maske im Unterricht trotz der entsprechenden  Lage abgeschafft wird, in den Berliner Klassenräumen  aber, in denen es flächendeckend den Einsatz von Luftfilteranlagen gibt, die teuer angeschafft wurden und ursprünglich übrigens einmal dafür da waren, dass unter  anderem die Maskenpflicht abgeschafft werden kann,  aber nicht?
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lässt sich  der Senat über sicherheitsrelevante Aspekte in seinen  Landesbetrieben der kritischen Infrastruktur unterrichten,  und wurde mittlerweile ein regelmässiges Berichtswesen  seitens der Vorstände eingefordert und etabliert?
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Danke für die Ausführungen! – Das bringt mich zu der  Nachfrage: Welche Konsequenzen hat der Senat aus den  Vorfällen um die IT-Sicherheit seiner Betriebe BVG und  Wasserbetriebe gezogen, und wurden mittlerweile in den  Aufsichtsräten auch Experten für Cybersecurity platziert?