K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Knapp 300 000 Menschen in Deutschland haben bisher  Impfschäden oder erhebliche Nebenwirkungen erlitten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich beziehe mich hier auf Angaben der Europäischen Arzneimittelagentur – das können Sie nachlesen – vom
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das ist der Auszug für Deutschland, für Europa sind die  Zahlen wesentlich höher.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 300 000 Menschen – das sind mehr als die Hälfte der Einwohner von Dresden. Ich frage Sie, liebe Abgeordnete,  liebe Staatsregierung: Darf man bei diesen fast 300 000  Opfern eine Impfung mit notzugelassenen Mitteln die  Ängste der Impfgegner einfach wegwischen oder muss  man diese endlich ernst nehmen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wer gibt Ihnen das Recht, die persönliche Entscheidung  dieser Menschen mit Ihren überzogenen Forderungen und  Verordnungen zu negieren? Wer gibt Ihnen das Recht,  diese Menschen vom gesellschaftlichen Leben mit der 2GRegel auszuschliessen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das ist Diskriminierung, das ist Ausgrenzung, das ist gemein.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die 2G-Regel – – Ja, hören Sie es sich an. Die 2G-Regel  läuft ausschliesslich auf eine würdelose Nötigung zur Teilnahme am Pharmaversuch hinaus.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Niemand gibt Ihnen das Recht, so etwas zu tun. So etwas  kennen wir sonst nur von totalitären Regierungen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Ja, es geht um die Petition zu Grundrechten.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Der Petent beschwert sich darüber, dass die Grundrechte  nicht beachtet werden. Genau so etwas kennen wir sonst  nur von totalitären Regierungen. Sie wollen doch nicht totalitär sein, oder? – Dann handeln Sie bitte so.  Geimpfte können sich weiterhin mit Covid-19 infizieren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Geimpfte können an Corona erkranken.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Geimpfte können andere anstecken.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Geimpfte können auch an Corona sterben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Mit 2G wird daher logisch keinerlei Infektionsschutz gewährleistet.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Es ist eine Massnahme, die folglich allein die Ungeimpften  zur Impfung nötigen soll und ihnen ihre Freiheit nimmt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Gegenüber allen Impfexzessen wäre konsequenteres Testen das weitaus mildere und effektivere Mittel gewesen –  so, wie wir das von einem freiheitlichen Rechtsstaat erwarten.  Warum sind die geschilderten Probleme immer noch aktuell, meine Damen und Herren?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  4016
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr  geehrter Her Mayer, sind Sie mit mir einer Meinung, dass  es doch besser wäre, diese unterschiedlichen Positionen zu  den verschiedenen Regelungen, die Sie alle vorgetragen  haben, in der öffentlichen Debatte, in der ausreichend Gelegenheit ist, zu debattieren – das haben wir in der Vergangenheit bereits getan – und endlich damit aufzuhören, einzelne Petitionen herauszulösen, welche sich genau dadurch  berichten lassen, dass wir sie vorher demokratisch diskutiert haben?  Ich denke, wir haben es hier mit einem grundsätzlichen  Problem zu tun, das vielleicht auch das Präsidium einmal  bearbeiten müsste. Nämlich, dass Sie zum wiederholten  Male Debatten, die vorher bereits geführt worden sind, an  einzelnen Petitionen aufhängen. So sollte das nicht weitergehen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Richter, in der Debatte reden  wir über grundsätzliche Probleme. Bei einer Petition reden  wir über Menschen, die selbst davon betroffen sind. Das ist  noch ein Zahn schärfer.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Da zeigt sich dann, ob die Politik, die Sie hier in der Mehrheit machen, gut und richtig ist oder Fehler hat.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Deshalb rufen wir diese Petitionen hier auf, Herr Richter.  Ich fahre fort. Bei allen Argumenten, die wir hier regelmässig austauschen, dürfen wir das Wichtigste nicht vergessen: Es geht um Menschen. Es geht um 300 000 Menschen  mit Impfschäden und berechtigte Ängsten von immer mehr  Impfverweigerern. Es geht auch um Freiheit und Selbstbestimmung. Wie in der nächsten Petition, in der ich eine ältere Dame, eine Mutter ansprechen werde. Es versteht sich  von selbst, dass wir einander mit Empathie und Verständnis  für die individuelle Situation gegenübertreten.  Wenn der Volksmund mittlerweile
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 gerade in Sachsen von der Frau mit dem kältesten Herzen  Deutschlands spricht, so sollte uns das zu denken geben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Ja, das erlebe ich auf der Strasse.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir sollten über diese erkennbar sinnlose Diskriminierung – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Wenn mir das die Menschen auf der Strasse so sagen,  dann kann ich meine Besorgnis hier äussern. Wir sollten  diese erkennbar sinnlose Diskriminierung durch 2G-Regeln bei zukünftigen Entscheidungen dieses Hauses stärker  berücksichtigen. Den Petenten zu antworten: „Euch kann  nicht geholfen werden“, wie es die Mehrheit im Ausschuss  beschloss – daher habe ich das hier herausgesucht –, ist  herzlos
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 und für uns Abgeordnete der Alternative für Deutschland  der falsche Weg.  Vielen Dank. Weiteres in der zweiten Runde.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie schon  einmal darüber nachgedacht, wie Sie vielleicht im Alter leben werden? Vielleicht leben Sie dann alleine in Ihrer Wohnung und ihre Kinder und Verwandten leben in einer anderen Stadt. Sie sind also allein.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Sind Sie jetzt schon allein? Okay, Herr Gebhardt. Deshalb ist es Ihnen besonders wichtig, Kontakte zu pflegen.  Vielleicht ist Ihnen das auch wichtig, Herr Gebhardt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Genau. Zudem nehmen Sie vielleicht gern an Veranstaltungen einer Seniorenbegegnungsstätte teil und haben sich  dort einen Freundeskreis aufgebaut, den Sie regelmässig  treffen. Ja, das sind Probleme unserer Menschen in Sachsen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Die Petentin schreibt dazu November informierte mich meine Mutter, dass sie nicht  mehr zu Veranstaltungen in die Volkssolidarität kommen  darf. Begründet wurde dies damit, dass sie nicht geimpft  oder genesen sei. Auf Nachfrage bei der Volkssolidarität  wurde mir dieser massive Eingriff in die Bürgerrechte meiner Mutter erklärt: Es wird die 2G-Regel angewendet. Sowohl meine Mutter als auch ich haben uns an alle CoronaVorschriften gehalten und alle geforderten Massnahmen  umgesetzt. Warum ist es nicht möglich, dass alle älteren  Menschen gemeinsam statt einsam ihren Lebensabend verbringen können? Es ist eine Riesensauerei, dass alte Leute,  die nur noch wenige Kontakte haben, so unter Druck gesetzt werden. Für mich ist das Impfzwang durch die Hintertür.“  Stellen Sie sich das doch bitte einmal vor – vielleicht für  den Fall, dass Sie selbst Zweifel daran haben, ob ein Stoff  helfen oder eher schaden kann. Dann sagt man Ihnen: Sie  dürfen nicht zu Veranstaltungen gehen, weil nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Sie wären zwar bereit,  sich vor jeder Veranstaltung im Testzentrum um die Ecke  testen zu lassen. Dann wären Sie sicher, niemanden mit  Corona anzustecken. Aber das wird nicht akzeptiert. Man  verlangt von Ihnen unbedingt die Impfung, die Sie aus für  Sie guten Gründen ablehnen. Wenn Sie geimpft wären,  käme es nicht mehr darauf an, ob sie vielleicht Corona-positiv sind oder nicht. Ob Sie vielleicht andere Menschen  anstecken könnten, oder nicht. Nachvollziehen können Sie  das nicht. Sie empfinden das als ungerecht, empathielos  und diskriminierend. Doch Sie können nun zu keiner Veranstaltung mehr gehen. Sie vereinsamen und sind allein.  Das ist die Situation, in der sich eine ältere Dame befand –  die oben genannte Mutter, für die diese Petition gegen die  2G-Regel eingereicht wurde.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Vielleicht halten Sie mir entgegen, dass doch 2G mittlerweile abgeschafft sei und die Senioren und alle anderen  jetzt an Veranstaltungen teilnehmen können. – Hier geht es  aber um ein viel grundsätzlicheres Problem. Darf der Staat  Menschen, die sich nicht der allgemeinen Impfpanikmache  anschliessen, vom öffentlichen Leben ausschliessen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Nein, das darf der Staat nicht. – Hören Sie doch einfach  einmal zu! – Er muss die tatsächliche Gefahr immer wieder  abwägen und stets das geringstmögliche Mittel zur Gefahrenabwehr suchen. Die Vorstellung, jemanden dazu zu  zwingen einen körperlichen Eingriff an sich vornehmen zu  lassen, den er selbst ablehnt und von dessen Nutzen und  Ungefährlichkeit er nicht überzeugt ist, widerspricht meinem Verständnis eines freiheitlichen Staatswesens.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ein letzter Satz?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir leben zum Glück nicht in einem  absolutistischen Wohlfahrtsstaat, in dem der Staat zu wissen meint, was für den Einzelnen gut und richtig ist, Frau  Köpping.  Danke schön.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen  heute zu dem Titel „Impfen bis der Arzt kommt … Geschädigte unterstützen, Impfpflicht im Gesundheitswesen stoppen!“ Sehr geehrte Abgeordnete, ich kann mir gut  vorstellen, dass sich gerade die Abgeordneten der Regierungsparteien inzwischen genervt fühlen, weil wir immer  wieder den Finger in die Wunde legen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das machen wir aus gutem Grund. Lassen Sie mich noch  mal auf die Gründe eingehen: Ihr Tun, sowohl auf Bundes-  als auch auf Landesebene, hat verheerende Wirkung an der  Basis. Ich möchte Ihnen kurz erläutern, was Sie mit der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4024  einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor Ort erreichen –   oder eben nicht erreichen.  Uns allen ist bekannt, dass dem, als der Bund das beschlossen hat, ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde lag. Ich  erinnere noch mal: Da gab es die Deltavariante; inzwischen  reden wir nicht mehr von der Deltavariante, sondern von  der deutlich harmloseren Omikron-Variante. Selbst ein  FDP-Bundestagsabgeordneter Kubicki sagt, heute würde  er die Entscheidung zur Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht so nicht mehr treffen. Ich bin ihm  dankbar für diese ehrlichen Worte, für diese ehrliche Einschätzung. So geht es vielen Bundestagsabgeordneten, und  so geht es auch vielen in unserem Land.  Was will ich damit sagen? Wir haben eine Situation, die es  neu zu beurteilen gilt. Wir haben als AfD-Fraktion hier im  Sächsischen Landtag zuletzt in der Sondersitzung versucht,  Sie davon zu überzeugen, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Sie waren leider nicht dazu bereit.  Was ist die Folge? Unser Pflegepersonal im Gesundheits-  und Pflegebereich ist massiv verunsichert und verärgert.  Ich sage Ihnen auch, warum verärgert: verärgert deshalb,  weil gerade diese Personengruppe Wertschätzung und Anerkennung verdient, und die verweigern Sie diesem Personenkreis.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – Da können Sie Nein sagen, und ich sage Ihnen: Es stimmt  nicht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich sage Ihnen das, weil ich das ein Stück weit besser beurteilen kann als Sie.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – Ihr arrogantes Grinsen an der Stelle sagt mir, dass ich  recht habe.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Meine Frau – – Hören Sie zu!
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Meine Frau ist seit 30 Jahren Krankenschwester im HeliosKlinikum in Pirna. Sie ist in der Notfallambulanz und leistet an sieben Tagen rund um die Uhr Dienst am Menschen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich habe niemanden beleidigt, Herr  Präsident.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Mich beleidigt das Grinsen, das arrogante Grinsen,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 wenn wir hier einen Sachverhalt bringen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Es ist ein so ernstes Thema, und die  Krankenschwestern wenden sich an mich als Abgeordneten,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 weil sie enttäuscht darüber sind, dass sie unter Druck gesetzt, dass sie fremdbestimmt werden, statt selbstbestimmt  handeln zu können. Akzeptieren Sie doch einfach eine  menschliche Entscheidung. Die betroffenen Personen sind  verunsichert
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und wollen selbst entscheiden, das heisst, es soll eine freiwillige Entscheidung sein, ob sie sich impfen lassen oder  nicht.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Genau das verweigern Sie diesem Personenkreis.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern wir reden  allein im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge  von aktuell 3 400 ungeimpften Personen. Das sind also  nicht nur ein paar Leute, und wenn Sie sich die 3 400 Personen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich wegdenken  wollten, dann käme der Gesundheitsbereich zum Erliegen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das ist meine Sorge. Es gibt darüber hinausgehend viel  grössere Ursachen. Junge Leute, die in den Pflegebereich  gehen würden, sagen: Nein, das tue ich nicht, weil ich dann  genau diesem Druck ausgesetzt werde, den ich nicht  möchte. – Und das, bitte schön, haben Sie als Ministerin  und auch alle Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene  zu akzeptieren. Punkt!
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Lassen Sie mich als Verwaltungsfachmann noch etwas  dazu sagen: Sie haben ein bürokratisches Monster geschaffen, wie Sie es sich wahrscheinlich selbst kaum vorstellen  können.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4025
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mit Rücksicht auf Herrn Teichmann meine Gesichtsmuskulatur zu kontrollieren, um nicht weiteren Anlass zu  Anstoss zu geben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Herr Teichmann, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie substanziell irgendetwas zum Thema bringen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sie können mich jetzt naiv nennen, dass ich nach zwei Jahren immer noch erwartet habe, vielleicht zum ersten Mal  etwas bei diesem ernsten Thema zu hören, das tatsächlich  etwas zur Debatte beiträgt und das nicht nur rein emotionalisierend ist. Wenn man sich den Titel Ihrer Debatte anschaut – „Impfen bis der Arzt kommt“ –, was insinuiert  das? Dieser Titel insinuiert schon wieder, dass im Grunde  die Medizin schlimmer ist als das Gift. Dann kommen Sie  quasi in einem ganz grossen Bogen zur sektoralen Impfpflicht, was ja zunächst ursächlich miteinander überhaupt  nichts zu tun hat. Ich glaube, wenn wir über das Thema  sprechen und wenn wir den ersten Teil Ihres Debattentitels  ernst nehmen, dann müssen wir zunächst festhalten, dass  die Relation zwischen den unerwünschten Wirkungen des  Impfstoffs und der krassen Wirkung von Corona-Infektionen massiv positiv zugunsten des Impfstoffs ausfällt. Das  muss man feststellen, und das ist der Teil, den Sie immer  weglassen, wenn Sie über dieses Thema sprechen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Ja, die sektorale Impfpflicht wurde zum Zeitpunkt der Deltavariante  beschlossen – die aus Ihrer Sicht furchtbar schlimm war –,  und wir reden jetzt über die vermeintlich harmlose neue  Variante Omikron.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Ich kann mich aber erinnern, dass wir in den letzten zwei  Jahren völlig unabhängig von der Situation im Gesundheitswesen, völlig unabhängig von den Inzidenzen, völlig  unabhängig von der Belegung der Krankenhäuser von  Ihnen immer nur dasselbe Lied gehört haben, nämlich:  „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Die Impfstoffe sind nicht ausreichend erforscht und die Medizin ist  schlimmer als das Gift.“ Dabei lassen wir Sie auch nicht  aus der Verantwortung. Das ist einfach schäbig.  Die Staatsregierung, wir als Parlament, die CDU-Fraktion  haben lange über das Thema sektorale Impfpflicht debattiert.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Wir haben auch kritisiert, dass die Umsetzung unheimlich  schwierig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass es Probleme in der Fragestellung der Abgrenzung zwischen dem  notwendigen Versorgungsauftrag und der Versorgungssicherheit sowie der Frage des Infektionsschutzes mit Blick  auf das Impfen gibt. Aber darum geht es Ihnen doch überhaupt nicht. Sie versuchen seit Jahren deutlich zu machen,  dass das Thema Impfschäden ein relevanteres ist als die  Schutzwirkung des Impfstoffs. Das ist himmelschreiender  Blödsinn, Herr Teichmann.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Natürlich kann im Zuge einer Impfung jede Nebenwirkung  auftreten, die auch eine Corona-Infektion nach sich ziehen  kann, aber die zahlenmässigen Verhältnisse sind so krass  zugunsten einer Schutzimpfung, dass jeder vernünftige  Mensch – völlig ungeachtet der Frage der sektoralen Impfpflicht – dafür werben muss, sich gegen Corona impfen zu  lassen. Wenn Sie sich einmal anschauen, dass beim PaulEhrlich-Institut ungefähr 2 000 Fälle untersucht wurden,  bei denen ein Todesfall im zeitlichen Zusammenhang mit  einer Corona-Infektion stand und man davon ausgeht, dass  etwa 100 Todesfälle tatsächlich ursächlich mit einer  Corona-Impfung zusammenhängen und wir gleichzeitig  wissen, dass in Deutschland 130 000 Menschen im Zuge  einer Corona-Infektion verstorben sind, dann kann doch  kein vernünftiger Mensch seit zwei Jahren Stimmung gegen diese wissenschaftliche Errungenschaft der CoronaSchutzimpfung machen. Das kann doch nicht Ihr Ernst  sein. Und wenn Sie sich verschiedene – –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Wie bitte? – Ja, es ist doch freiwillig.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Wir haben doch mit Blick auf die Umsetzung der sektoralen Impfpflicht sehr deutlich gemacht, wie wir das sehen,  nämlich, dass aus unserer Sicht der Versorgungsauftrag,  die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen im Vordergrund stehen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Es ist noch kein einziges Betretungsverbot ausgesprochen  worden und – –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4026  – Nein, aber der Punkt ist doch, dass Sie immer wieder  Stimmung gegen die Schutzimpfung machen und dass  Sie – –
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 – Jetzt hören Sie doch mal auf rumzubläken, wenn Sie irgendwas beizutragen haben – wovon ich nicht ausgehe –,  weil das einzige lebende Universalgenie Herr Teichmann  ist.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Er ist Verwaltungsexperte, er kennt sich mit Pflege aus und  weiss auch ansonsten alles.  Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die  Schutzimpfung einen immensen Beitrag dazu geleistet hat,  die Lage im Gesundheitswesen zu entspannen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Ich möchte mal eines sagen: Wenn Sie glauben, dass das  grösste Hindernis die Berufstätigkeit im Gesundheitswesen  aufzunehmen und die Frage der sektoralen Impfpflicht ist,  dann fragen Sie mal bitte die Leute, die über Jahre auf den  Intensivstationen Dienst gemacht haben und bis über die  Grenze der Erschöpfung hinaus Schwerstkranke, oftmals  ungeimpfte Corona-Patienten, behandelt haben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Es ist einfach ungeheuerlich,  dass Sie immer wieder diese Dinge in einer völlig unsachgemässen Art und Weise vermischen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Dann bedanke ich mich herzlich  für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man  merkt, dass die AfD nicht in der Lage ist, sich inhaltlich  mit den wirklichen Problemen der Sächsinnen und Sachsen  auseinanderzusetzen, sondern wir hören hier immer wieder  auf Kosten des Steuerzahlers dieselbe Leier. Statt sich  fachpolitisch breiter zu befassen, nimmt sie sich, nur um  Aufmerksamkeit zu bekommen, dieselben populistischen  Themen immer wieder vor. Erst waren es die Migrantinnen  und Migranten, dann die Corona-Schutzmassnahmen und  jetzt zum wiederholten Male die Corona-Schutzimpfungen  bis hin zur Impfpflicht.  Das ist eine sehr fragwürdige politische Praxis. Deshalb  wiederhole ich hier, was ich schon mehrfach kundgetan  habe, wenngleich ich nicht davon ausgehe, dass es sich die  Fraktionäre der AfD diesmal zu Herzen nehmen oder sich  nicht hämisch dazu äussern werden.  Wir haben – nebenbei bemerkt – die einrichtungsbezogene  Impfpflicht immer sehr kritisch gesehen. Wir sind der Meinung: alle oder keiner. Hier einen Sektor herauszunehmen  ist auch für uns eine fragliche Vorgehensweise. Da es sich  aber hierbei um ein Bundesrecht handelt, sind wir auch in  Sachsen verpflichtet, im Sinne des Bundesrechts zu handeln und dieses umzusetzen. Die Ministerin hat allerdings  schon mehrfach erklärt, dass das auf Sicht passieren wird  und die Versorgungssicherheit immer an oberster Stelle  steht. So sind die demokratischen Regeln, und wir halten  uns daran. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.  Wozu es aber einiges zu sagen gibt, ist die Tatsache, dass  die Pandemie mitnichten vorbei ist, auch wenn es jetzt, wie  schon in den vergangenen Jahren hin und wieder, für viele  so ausschaut. Spätestens im Herbst werden die Zahlen womöglich wieder nach oben gehen, und wir werden wahrscheinlich  wieder  gezwungen  sein,  erneut  über  Einschränkungen reden zu müssen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Ein Grund dafür wird zum Beispiel die niedrige Impfquote  sein. Man kann sich auch anstecken, das stimmt. Sie ist  krankheitsverhindernd, aber sie schafft keine grundsätzliche Immunität. Aber auch das ist bekannt und erklärbar,  wenn man sich auf Erklärungen einlassen würde. Daher ist  und bleibt es verantwortungslos, so einseitig öffentlichkeitsheischend jegliche medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und sich den Nutzen von  Corona-Schutzimpfungen zu Gemüte zu ziehen. Damit  werden selbstverständlich auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor der Impfung weiterhin nicht nur geschürt, sondern, ich bin davon überzeugt, vor Impfungen  jeglicher Art und Weise. Für meine Annahme spricht, dass  sich das Auftreten bzw. die Stimmungsmache der AfD in  keiner Weise geändert hat, als zusätzlich der neuartige  mRNA-Impfstoff, das Serum von Novavax, angeboten  wurde. Das ist bekanntlich ein Proteinimpfstoff, dessen  Wirkmechanismus bereits bei Hepatitisimpfungen angewendet wurde. Wenn die AfD also trotzdem weiter bei ihren holzschnittartigen, undifferenzierten Darstellungen  bleibt, zieht sie es vor, ihren billigen Populismus weiter zu  pflegen, statt den Horizont zu erweitern. Populismus hat in  der deutschen Geschichte bekanntlich schon sehr viel  Schaden angerichtet;
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 denn die Grenze zur Menschenverachtung ist schnell überschritten. Populismus verdeckt, dass im Grunde die eigenen Interessen weit über denen der Allgemeinheit stehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4027  Perfide ist dabei, dass Populisten genau das Gegenteil von  dem behaupten, was sie tatsächlich tun. Sie behaupten,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 für die Allgemeinheit oder als Einzige über Tabuthemen zu  sprechen; aber sie suchen sich unter der grossen Zahl solcher Themen diejenigen heraus, die ihren eigenen egoistischen Zwecken am besten zu dienen scheinen. Das erleben  wir auch hier in dieser Debatte. Es ist nicht Aufgabe des  Parlaments, die parteipolitischen Interessen der AfD umzusetzen.  Dann noch etwas zu Ihrem Debattentitel „Impfen bis der  Arzt kommt“: Das ist schon an sich eine recht seltsame  Herleitung. Geimpft wird, nebenbei bemerkt, durch den  Arzt. Ihre Impfschäden, die Sie aufzählen – ja, die gibt es;  das ist so. Aber wir dürfen bitte nicht verleugnen, dass jegliche Reaktion auf eine Impfung auch als solche gewertet  wird.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende steht das in einem Verhältnis von 0,001 %.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit.