Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Der Kurs wird seit Jahren fortgesetzt. - Insoweit muss ich ein  ausdrückliches Lob an das Justizministerium, an die Justizministerin, richten, die schon in den Haushaltsverhandlungen mit der  Finanzministerin - ein Lob geht auch an die Finanzministerin -  dafür gesorgt hat, dass für beides, für die Digitalisierung und für  Personal, ausreichend Geld eingeplant wurde. Herzlichen Dank!   Für die Digitalisierung sind dies viele Millionen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es erwähnt. Auch für das Personal  ist ein deutlicher Aufwuchs zu verzeichnen. 58 Stellen werden  gehoben, das heisst, 58 Personen bekommen mehr Geld. Das erhöht die Zufriedenheit und sorgt auch dafür, dass schneller abgearbeitet wird. Zudem haben wir 36 neue Planstellen geschaffen. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, dass der grosse Stapel  immer kleiner werden kann.  Damit bin ich beim zweiten Stapel. Wir sind so erfolgreich, dass  wir inzwischen ein anderes Problem haben. Wir haben so viele  Stellen geschaffen, dass wir nun im Richterwahlausschuss - einige von uns sitzen ja im Richterwahlausschuss - mit einem grösser werdenden Stapel konfrontiert werden. Das ist der Stapel der  Stellen, die wir zur Verfügung haben, für die wir Geld haben, die  wir aber nicht besetzen können. An diesem Stapel müssen wir  jetzt arbeiten. Ein Schlüssel dafür besteht darin, die Justiz attraktiver zu machen. Die Kernpunkte wurden schon genannt. Die Zukunftskonferenz Justiz arbeitet genau daran.   Weil wir so erfolgreich sind und wir eher das Problem haben,  dass dieser zweite Stapel wächst, laufen auch die Änderungsanträge der Linken und der Freien Wähler zum Personalaufwuchs  ins Leere. Es bringt uns überhaupt nichts, mehr Geld in den  Haushalt einzustellen. Wir müssen uns darum kümmern, dass  die Stellen, die wir haben, auch besetzt werden.   Auch die anderen Anträge laufen zum Teil ins Leere, weil sie  nicht berücksichtigen, dass Mittel, die noch im Haushalt vorhanden sind, von einem Posten in den anderen umgeschichtet wurden.   56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Wir selbst haben auch Änderungsanträge eingebracht. Das  wurde gerade schon erwähnt. Ich will drei benennen.   Erstens haben wir die Mittel für das Übergangsmanagement erhöht. Das heisst, wenn jemand aus dem Gefängnis kommt, soll er  nicht in ein Loch fallen; es werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um ihn zu begleiten.   Zweitens ist uns Grünen die Resozialisierung, die Frau Block bereits angesprochen hat, besonders wichtig. Auch für sie wird es  mehr Geld geben.   Drittens geht es um Massnahmen zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Betreuung von straffälligen jugendlichen und nicht sesshaften Haftentlassenen. Auch hierfür  wird noch einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.   Wir sind aus grüner Perspektive mit dem Haushalt sehr zufrieden. Über andere Fragen der Justiz müssen wir selbstverständlich reden. Daher bin ich sehr froh, dass es uns als Koalition und  als Parlament gelungen ist, den Beschluss zur Einsetzung einer  Zukunftskonferenz zu fassen. Diese Zukunftskonferenz hat bereits fleissig gearbeitet und wird auch noch ein bisschen weiterarbeiten. Ich freue mich sehr auf den Bericht dieser Zukunftskonferenz im neuen Jahr und hoffe, liebe Frau Block, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Impulse daraus aufnehmen, um  hier im Parlament weiterzudiskutieren. - Herzlichen Dank.