Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das bildungspolitische Ziel, das dabei über allem steht, ist die  Qualität von Lernen und Unterricht. Das erfordert zuallererst  eine verlässliche Unterrichtsversorgung an den Schulen. Mit  Blick auf die haushalterische Gesamtlage möchte ich, auch  im Vergleich zu den anderen Ressorts, den Stellenaufwuchs  im Schulbereich hervorheben.  Wir haben es schon gehört: Mit 500 Stellen stärken wir die  allgemeine Unterrichtsversorgung. Dem anhaltenden Zuzug  von geflüchteten Kindern und Jugendlichen begegnen wir mit  750 zusätzlichen Deputaten und der Fortschreibung der 1 165  k.w.-Stellen aus 2015/2016. Um Schulleitungen Zeit für Schulentwicklungsprozesse zu geben, werden weitere 83 Deputate  bereitgestellt. Der Einsatz der pädagogischen Assistenten wird  mit 267 neuen Stellen verdoppelt, und die Unterrichtsversorgung der freien Schulen haben wir mit 600 Leerstellen für beamtete Lehrkräfte mitgedacht – Sie haben es schon gehört. Last, but not least geben wir mit der Durchzahlung der Sommerferien ein Signal der Wertschätzung an Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer, die über kein Staatsexamen verfügen, die aber mit ihrem Engagement helfen, die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten. In diesem Kontext rege ich  natürlich auch strukturelle Qualifizierungsprogramme für diese Lehrerinnen und Lehrer an. Schule ist für Schülerinnen und Schüler aber auch Lebensraum. Die Weiterentwicklung von Ganztag und Betreuung ist  uns deshalb ein wichtiges Anliegen. Wir setzen sehr auf die  Zusammenarbeit mit ausserschulischen Partnern; denn ganztägige Bildung ist mehr als ganztägiger Unterricht. Mit zusätzlich 100 Millionen € fördern wir seitens des Landes den  Ausbau der kommunalen Betreuungsstrukturen – also verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung, Hortgruppen an Schulen. Für die Ganztagsschule nach § 4a des Schulgesetzes werden 120 weitere Deputate zur Verfügung gestellt. In diesem Kontext sei auch der Ausbau der Schulsozialarbeit  – nicht in diesem Etat, aber im Etat des Sozialministeriums –  mit 390 weiteren Stellen genannt. Ob nachhaltige Mobilität oder künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft, all das erfordert  künftig naturwissenschaftliche Kompetenz und Kreativität.  Mit dem MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau machen  wir besonders leistungsstarken Schülern ein entsprechendes  Angebot. Der zweite Bauabschnitt mit Kosten in Höhe von  geschätzt 37 Millionen € ist im Einzelplan 12 verankert – ein  Meilenstein für dieses wichtige Leuchtturmprojekt. Wir fördern aber auch auf andere Art Exzellenz: Künstlerisches Tun steigert Kreativität und Resilienz. Das ist für uns  die Motivation, Fördermassnahmen im Bereich der musischen  Bildung auf den Weg zu bringen. Hier seien die Kooperationen von Musikhochschulen mit Musikgymnasien genannt, ausserdem Traineeprogramme für die Mittelstufe und die gezielte Förderung über Musikschulen und Musikhochschulen. So  sieht durchgängige Begabtenförderung aus! Insgesamt gibt  Baden-Württemberg hier 2 Millionen € zusätzlich aus und  nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Und ich nenne exemplarisch auch das Schülermentorenprogramm „Talent!? – bring dich ein!“, das an den Realschulen fortgesetzt  wird.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja nicht  nur in den Haushaltsberatungen, sondern das ganze Jahr über  intensiv um bildungspolitische Massnahmen gerungen.