Bundestag, 2022-09-08, Partei: fdp
 Tagesordnungspunkt 6 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 – – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschliesslich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung                 und zur Vermögensrechnung 2020) – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Drucksachen 19/31810, 20/180, 20/433 Nr. 11, 20/1250, 20/1589 Nr. 1, 20/2682 Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache                 19/31810 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 auf Drucksachen 20/180 und 20/1250 die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020 zu                 erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für                 diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung                 angenommen. Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der                 Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Massnahmen zur Steigerung der                 Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen,                 damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –                 Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist gegen die AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 6 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 – Einzelplan 20 – Drucksachen 20/1846, 20/2683 Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das ist einstimmig. Damit ist die                 Beschlussempfehlung angenommen. Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Auch dies ist einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung                 insgesamt angenommen. Tagesordnungspunkt 6 e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 7/20 Drucksache 20/3311 Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen.                 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen                 der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 2: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Weg mit der Gasumlage – Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung Drucksache 20/3304 Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, Einzelplan 08. Das Wort zur Fortsetzung der Einbringungsrede vom Dienstag hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Christian Lindner. – Ich eröffne die Aussprache und                 erteile Ihnen das Wort.