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Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dieser Landtag ist seit 2012 in seinen  unterschiedlichen Zusammensetzungen
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 - Sie können sich ja erst mal beruhigen -
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 seiner Verantwortung nach parlamentarischer Kontrolle mehr als  deutlich nachgekommen. Über Berichte, Ergebnisse und  Schlussfolgerungen kann man sicherlich streiten,
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 die sich trotz der fragwürdigen Umstände bereiterklärt haben, im  Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scheetz, ich zitiere jetzt aus  meiner Rede, damit auch Sie es verstehen; vielleicht hilft es ja,  wenn Sie zuhören. Ich habe nicht gesagt, dass wir uns damit nie  beschäftigt hätten; ich sass ja selbst im Sonderausschuss.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 - Nee, das können Sie vergessen. Ich kann Ihnen das Zitat ganz  genau sagen - Moment: Die Aussage des Herrn Halberstadt vom  BER in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und  Landesplanung ist schon mehr als ein Beweis dafür, dass in den  Planungen beim BER einiges schiefgelaufen ist und auch heute  immer noch einiges schiefläuft. Auf die Frage zum Schallschutz   für einige Anrainergemeinden kam sinngemäss die Antwort: Das  war so nie vorgesehen - da habe ich, Tatsache, „nie“ gesagt -  und wird auch so nicht kommen. - Mit „nie vorgesehen“ sind die  Planungen gemeint - auch für Sie jetzt noch einmal.  Dann haben Sie, Herr Scheetz - leider muss ich die anderen bitten, noch ein bisschen zu warten -, etwas zum Änderungsantrag  gesagt. Ja, im Gesetz ist mindestens eine Stelle vorgesehen; da  steht „mindestens“. Wenn Sie richtig nachgucken, werden Sie  feststellen: Da steht nicht „höchstens eine Stelle“, sondern „mindestens eine Stelle“. Da können Sie nachgucken, in Ihrem Änderungsantrag steht der Paragraf ja drin.  Wenn wir über Kosten reden und Sie sagen, wir wollten keine  behindertengerechte Ausstattung, frage ich Sie: Haben Sie sich  den Flughafen schon mal genauer angeschaut? Wenn Rolltreppen oder Rollbänder 10 cm über dem Fussboden der nächsten  Etage enden, dann ist das schon eine Frage von Baumängeln,  und dann muss man auch beleuchten, wie so etwas passieren  kann. Da sind so eklatante Baumängel passiert, da muss man  einfach mal nachfragen.  Und zu der Frage, ob wir hier irgendetwas missbrauchen wollen:  Ja, der Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert, aber  ich glaube, um allen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - das  glauben wir alle in der Fraktion und auch sehr viele Bürger da  draussen -, muss all das untersucht werden. Dass gerade Sie von  der SPD das nicht möchten, kann ich völlig nachvollziehen. Sie  sitzen in der Regierung, Sie haben das Desaster mitverantwortet. Von daher würde ich mir jetzt ganz gern ein bisschen Redezeit aufheben, damit ich nachher noch einmal reden kann. -  Danke.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
*  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Gemäss Artikel 72 der Verfassung des Landes Brandenburg  haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD,  bzw. hat ein Fünftel der Parlamentarier das Recht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Das tun  Sie in dieser Legislaturperiode bereits zum zweiten Mal. Über Ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  werden wir jetzt debattieren und wahrscheinlich auch den entsprechenden Beschluss fassen. Dieses Mal soll es um die Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für  die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Flughafen Berlin  Brandenburg „Willy Brandt“ gehen.  Sicherlich, das Thema Flughafen BER ist eines, das uns in den  vergangenen Jahren mehr als zur Genüge begleitet hat. Bisher  haben wir eine Unmenge an Informationen erhalten. Ich bin mir  sicher, dass wir da schon viel erfahren haben, bin mir aber nicht  sicher, ob dieser Untersuchungsausschuss uns wirklich so viele  neue Erkenntnisse bringt. Dennoch werden wir diesen Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn einfordern, mitgestalten, wir werden ihn mitbestimmen, denn das ist die Pflicht als Parlamentarier,  und diese Pflicht werden wir natürlich auch wahrnehmen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  33  Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut an die Debatte  zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Thema Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit Covid-19 erinnern. Vor ca. zwei Jahren haben Sie  auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gedrungen,  wir haben ihn begleitet und schon damals gesagt: Wir hoffen auf  einen respektvollen und konstruktiven Umgang. - Mit diesem  Wunsch gehe ich auch heute hier in diese Sitzung und hoffe,  dass Sie das auch tun. Und, das galt damals wie heute, das  Recht einer Minderheit, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, bringt auch eine Verantwortung im  formellen wie materiellen Sinne mit sich. Die Einsetzung eines  Untersuchungsausschusses darf am Ende aber nicht populistisches Mittel sein. Und da, meine Damen und Herren, habe ich
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Das geht mit Frage 37 - „Wie setzen  sich die Kosten für die behindertengerechte Ausstattung am BER  zusammen?“ - los. Das kann man nicht nur auf die Treppen abwälzen. Sie hätten die Frage anders stellen können. Die Frage  an sich verfolgt ein bisschen den Ansatz, als wollten Sie jetzt,  dass dadurch vielleicht der Flugverkehr oder irgendetwas für andere Leute teurer wird. Oder suchen Sie nach Einsparpotenzial  für Menschen mit Behinderungen?  Oder zum Beispiel Frage 58: Welche Rolle spielen die Deutsche Lufthansa und andere Fluggesellschaften sowie die Treuhandanstalt und die Privatisierung des Interflug-Flughafens  Schönefeld bei der Entscheidung für den Standort Schönfeld?  - Liebe Kollegen der AfD, ich weiss nicht, wie weit in der Vergangenheit Sie verankert sind - oder nicht -, aber die Interflug wurde  im Jahre 1991 aufgelöst; da war noch nicht einmal daran zu denken, dass der BER an diesen Standort kommt.   Wenn Sie so etwas dann im Untersuchungsausschuss beantragen, sollten Sie die potenziell Beteiligten richtig benennen. Die  Treuhandanstalt - sie gibt es auch nicht mehr; sie wurde 1995  aufgelöst - ging in andere Gesellschaften über. Das war die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS -, die  Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, heute TLG, und die BVVG  - die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Wie gesagt:  Es kann sicherlich nicht die Treuhand sein, und ich glaube nicht,  dass dort noch jemand da ist. Sie sollten also die die dafür zuständigen Gesellschaften richtig benennen.  Wir werden dem Antrag trotzdem nicht entgegenstehen, sondern  versuchen, dort konstruktiv zu arbeiten. Wir hoffen aber, dass Sie  das nicht benutzen, um irgendwo populistische Politik zu machen. Dass dieser Ausschuss - ausser dass er das Land und den  Steuerzahler viel Geld kostet - einen Mehrwert hat, bezweifle ich  an dieser Stelle aber sehr. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Vieles wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eines der wichtigsten  Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition. Dieses  Instrument ist damit auch ein wertvolles, hohes parlamentarisches Gut, und das aus guten Gründen. Und niemand in diesem  Haus sollte ein Interesse daran haben, dieses Instrument zu beschädigen. Deshalb gehen wir, geht meine Fraktion, davon aus,  dass Sie, die AfD-Fraktion, wenn Sie sich dazu entschliessen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dies aus gewichtigen Gründen tun und dies wohl geprüft haben. - Das haben Sie  nicht.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Empörung über das jahrelange Desaster um den BER ist uns  allen verständlich. Und, Freiherr von Lützow, das Parlament hat  sich bisher in jeder Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigt. Ich erinnere mich an einige spannende Debatten in der  5. Wahlperiode. Auch ich habe bereits im Juni 2012 eine Einladung zur Eröffnung des BER erhalten, die dann wenige Tage vor  dem Termin abgesagt werden musste.  Unsere Vorgängerfraktionen von PDS und Linke haben sich seit  Beginn der Planungen parlamentarisch und ausserparlamentarisch kritisch mit dem Flughafenprojekt auseinandergesetzt. Zu  gross, zu laut, zu teuer war der Vorwurf, und es hat sich leider  bewahrheitet.  Zwei Untersuchungsausschüsse haben dazu im Brandenburger  Landtag bereits gearbeitet. Zur Erinnerung: der erste bereits von  1995 bis 1997 zu den völlig verfehlten Grundstückskäufen im  Baufeld Ost. Diesen Untersuchungsausschuss hatten die Oppositionsfraktionen von PDS und CDU beantragt, und er endete jeweils mit einem Minderheitenvotum zum Hauptbericht der damals alleinregierenden SPD.   Der zweite Untersuchungsausschuss wurde im März 2000 eingesetzt und befasste sich mit den gescheiterten Privatisierungs-
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  In der Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses scheinen  sich die demokratischen Fraktionen
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 ja in seltener Weise einig zu sein. Auch wir halten das für sehr  kritisch und auch angesichts der Kosten für überflüssig. Die nötige Zeit muss man ebenso berücksichtigen.  Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, wie umfangreich das Thema BER gerade hier im Landtag behandelt worden  ist: mit einem Sonderausschuss, der aktuelle Themen aufgegriffen hat - im Gegensatz zu den Berliner Ausschüssen, die hier  schon erwähnt worden sind und sich dem Untersuchungsthema  in aller Breite gewidmet haben: Da ging es um Fragen der Flughafenplanung, der Standortentscheidung, um den Informationsfluss und die öffentliche Kontrolle der Gremien der FBB; es ging  auch um Fragen der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen  und um Hintergründe der Absage der Inbetriebnahme in den Jahren 2011 und 2012. Natürlich ging es auch um die Kostenentwicklung und das Krisenmanagement.  Auch im zweiten Untersuchungsausschuss in Berlin ging es um  genau das, was Sie hier beantragen: die Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten-  und Terminüberschreitungen bei der Errichtung des BER. Das  Elend nahm bekanntlich kein Ende. Hier ging es teilweise um die  Fragen, die Sie ja auch jetzt schon erneut stellen - dass Sie einen  Grossteil davon abgekupfert haben, wurde bereits erwähnt.  Schaut man sich den Bericht an, ist man schon ziemlich gut informiert. Darin steht eigentlich schon alles.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Herr Bommert - ich musste lange warten, bis  ich antworten kann -, gerade Ihnen sollte das Gutachten von  2016 bekannt sein - es war Ihre Fraktion, die das von Herrn Faulenbach da Costa hat anfertigen lassen. Also muss es Ihnen doch  ein Anliegen sein, gerade aufgrund der Baukostensteigerung  - damals waren es gerade mal 4,1 Milliarden - jetzt zu gucken:  Woher kamen denn die anderen Milliarden noch?   Herr Büttner, die Empörung ist allen verständlich, aber das, was  Sie da von sich gegeben haben - tut mir leid, Herr Büttner -, war  wieder an der Sache vorbei, in Teilen wenigstens. Ist einfach so.  Verwundert mich nicht. Das Gleiche wie bei der SPD: Zehn Jahre  Regierung, Mitfinanzierung des Flughafens mit Herrn Görke -  mich wundert es nicht, dass Sie so argumentieren. Aber das sei  dahingestellt. Es ist ja Ihr Recht, so zu argumentieren.   Das Wort „eigentlich“ von Herrn von Gizycki hat mir immer gut  gefallen: „Eigentlich“ steht ja alles drin, „eigentlich“ ist ja alles gesagt. - Aber eigentlich auch nicht. Das sehen Sie am Sonderaus-  36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  schuss, den Sie geleitet haben. Da muss ich Herrn Vida recht  geben: Diesen Bericht hätte im Prinzip auch ein Siebt- oder Achtklässler schreiben können - zwar nicht mit diesen Worten, aber  da fehlt vieles und ist vieles unverständlich. Das ist so einfach  nicht in Ordnung.  Ich frage mich einfach: Wie wollen Sie denn alle ein komplettes  Bild erhalten? Wir als Landtag und als Land zahlen weiter, weiter  und weiter. Das ist aber nur Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung. Wenn wir die Ursachen nicht kennen, wissen  wir nicht, woher die Krankheit kommt - und dieser Flughafen ist  krank! Er ist richtig krank und immer noch mängelbehaftet.  Die Frage nach der Munitionsbergung zum Beispiel ist wahrscheinlich bewusst von einigen nicht genannt worden, wo wir  doch erst vor Kurzem wieder einen Bombenfund am BER hatten  und wieder der Flugbetrieb eingestellt werden musste. Das muss  untersucht werden.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Nein, danke. - Tut mir leid, Herr Stohn.  Für einige weitere Fragen gilt das auch. Natürlich haben wir uns  die Untersuchungsausschüsse in Berlin angeguckt, und natürlich  sind wir die Fragen eins zu eins durchgegangen, haben uns das  angeguckt und einige davon aufgenommen. Es ist aber nicht so,  wie es hier dargestellt wird, dass wir massenhaft Fragen übernommen hätten. Tatsächlich haben wir die für uns wichtigen Fragen, die im Berliner Untersuchungsausschuss ungeklärt geblieben sind, noch einmal formuliert - auf Brandenburg bezogen, sicherlich richtig, da es ja ein Brandenburger Ausschuss ist. Das  sind Sachen, die einfach aufgeklärt werden müssen. Wenn das  nicht passiert, ist das einfach nur eine vertane Chance, endlich  mal daraus zu lernen. Ich meine, dass nach 30 Jahren Landesregierung die SPD vielleicht nicht mehr würde lernen wollen,  kann man nachvollziehen. Aber vielleicht wollen ja die Damen  und Herren von der CDU, die ja nun auch aus der Opposition  kommt - erstmalig wieder dran -, mal ein bisschen was lernen. -  Ich werbe um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr von Lützow hat gerade sehr  viel Wert auf einzelne Worte gelegt. Ich habe mich während der  Debatte die ganze Zeit gefragt, ob irgendjemand den doch etwas  launigen Wochenendkommentar eines Landeskorrespondenten  gelesen hat, und habe mich etwas vertieft damit beschäftigt.   Artikel 72 unserer Landesverfassung sagt ja:  „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels  seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag ist in einem Beschluss festzulegen und darf gegen den Willen der  Antragsteller nicht verändert werden.“  Nun lautet der Titel dieses Untersuchungsausschusses, dass  Aufklärung, Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die  Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten - ich betone:  eröffneten! - Flughafens Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ untersucht werden sollen. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob Sie  sich damit nicht angesichts Ihres langen Fragenkatalogs, der,  wie Herr Büttner richtig ausgeführt hat, ja von irgendwo kopiert  ist, selbst ein Bein stellen und am Ende feststellen müssen, dass  der Untersuchungsauftrag möglicherweise auf den Zeitraum ab  Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 begrenzt ist. Ich stelle  Ihnen die Frage und rege an, weil wir Ihnen dabei nicht helfen  können - Sie können den Untersuchungsauftrag nur selbst verändern -, den Antrag vielleicht zurückzuziehen und einen anderen Titel dafür zu verwenden, um wirklich Rechtssicherheit zu  schaffen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Herr Stohn, Sie versüssen mir den Tag. Ganz  ehrlich, ich habe so lange darauf gewartet, dass Sie endlich mal  wieder reden! Sie waren ja lange nicht mehr vorn zu sehen, seitdem Sie nicht mehr Generalsekretär sind, aber seis drum.   Tatsächlich sieht man anhand des kompletten Beschlusses, dass  es um die Untersuchung geht. Es geht um die Untersuchung.  Aber wenn Sie sich erst jetzt damit beschäftigt haben, ist das ein  trauriges Bild von Ihnen als Abgeordnetem, dass Sie sich nicht  schon im Vorfeld damit beschäftigt haben - um mal Ihre Worte zu  nutzen. Ich unterstelle Ihnen mal nicht, dass Sie sich erst jetzt  damit beschäftigt haben, sondern nehme an, dass Sie tagelang  intensiv darüber gesessen und jedes Wort einzeln gelesen haben.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
 Vielen Dank für Ihren Beitrag, denn  er hat mir das Unverständnis gezeigt. Schon die zweite Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen - dann haben wir damit wohl  etwas richtig gemacht und werden im Rahmen des Untersuchungsausschusses wohl einige Sachen finden, die wir nicht hätten finden sollen. - Vielen Dank. Wie gesagt: Ich werbe um Zustimmung.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Polizei erfüllt als Trägerin  des Gewaltmonopols eine besondere und sensible Rolle in unserer Gesellschaft. Eine Polizei, die Grundgesetz und Menschenrechten verpflichtet ist, ist ein essenzieller Grundpfeiler eines freiheitlichen Rechtsstaates. Die tägliche Herausforderung  und Aufgabe für Polizistinnen und Polizisten ist nichts Geringeres, als durchzusetzen, dass in der tatsächlichen Lebenswirklichkeit der Menschen gleiches Recht für alle gilt und eben nicht das  Recht des Stärkeren.  Vor Kurzem erschütterte der Mord an zwei jungen Polizisten das  ganze Land. Die schreckliche Tat hat auch hier in Brandenburg  viele betroffen gemacht, und sie zeigt, warum der Polizeiberuf  eben nicht ein Job wie jeder andere ist. Deshalb gilt mein Dank  zu Beginn dieser Debatte zuallererst den Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit auf der Strasse unterwegs sind und sich dieser Gefahr aussetzen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Jawoll, Frau Vizepräsidentin. - Sie sollten Ihren Entwurf selbst  einkassieren, noch einmal darüber nachdenken, unseren Entschliessungsantrag zur Hand nehmen und dann einen neuen Entwurf vorlegen, der auch zustimmungsfähig ist. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger an den Bildschirmen! Als Koalition haben wir verabredet, eine Polizeibeauftragte einzuführen. Heute liefern wir; wir als Koalition bringen unseren Gesetzentwurf auf den Weg. Mir ist dieses Gesetz eine  Herzensangelegenheit; denn damit wird unser Staat moderner,  direkter, bürgernäher.   Warum ist das so wichtig? Weil die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten für eine bessere Balance zwischen dem Gewaltmonopol der Exekutive und der Kontrollfunktion der Legislative im  Bereich der Polizei sorgen wird. Bei uns darf nur der Staat unmittelbaren körperlichen Zwang anwenden; denn wir wollen sicherstellen, dass sich nicht der Stärkere durchsetzt. Alle Menschen in unserem Land sollen das gleiche Recht auf Schutz und  freie Entfaltung geniessen können.  Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass dieses Gewaltmonopol nicht willkürlich, unverhältnismässig oder gar erniedrigend ausgeübt wird. Das ist die Kontrollfunktion, die wir als Gesetzgeber haben, und die nehmen wir sehr ernst!  Damit sich hier kein falscher Zungenschlag einschleicht: Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass die Brandenburger Polizei  gute Arbeit macht. Aber unsere Aufgabe ist es, dies auch zu kontrollieren und sicherzustellen, dass diese Kontrolle unmittelbar,  effektiv und bürgernah funktioniert. Diese Kontrolle ist nicht Ausdruck von Misstrauen, sondern sie ist die Grundlage, das Fundament für Vertrauen. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, ob mit oder ohne Uniform, müssen darauf vertrauen können,  dass die Polizei ein Garant für Sicherheit ist - ein verlässlicher  Garant -, und auch darauf, dass Polizistinnen und Polizisten vor  falschen Verdächtigungen und schlechter Behandlung geschützt  werden.  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Diese Kontrolle ist kein Misstrauen, sondern sie soll Bürgerinnen  und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten vor Willkür, Vorverurteilung und erniedrigender Behandlung schützen.  Wir haben uns deshalb dafür entschieden, die Polizeibeauftragte  als Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für  Polizistinnen und Polizisten einzurichten. Sie soll als Schiedsstelle zur Versachlichung in der Diskussion um vermeintliches  Fehlverhalten beitragen. Darum ist sie niedrigschwellig angelegt  und mit soliden, weitreichenden Befugnissen ausgestattet.  Wichtige Aspekte der Arbeit der Beauftragten sind folgende: Wer  sich ungerecht behandelt fühlt, kann sich direkt an die Polizeibeauftragte wenden. Die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten  ermittelt selbstständig und unabhängig. Alle staatlichen Stellen  sind dazu verpflichtet, die Arbeit der Polizeibeauftragten zu unterstützen. Den Beschwerdeführern werden die Ergebnisse der  Ermittlungen schriftlich mitgeteilt. Bei gravierenden Sachverhalten, die das Ansehen der Polizei beschädigen könnten, muss sofort die Polizeibeauftragte durch das Ministerium - das ist uns
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 durch das Ministerium - selbst informiert werden.  Die Polizeibeauftragte muss bei gravierenden Verfehlungen  selbstverständlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten.  Und noch einmal: Die Polizeibeauftragte unterliegt keiner Weisung, sondern arbeitet unabhängig und ohne politische Einflussnahme. Sie ist dabei selbstverständlich der Verschwiegenheit  und dem Datenschutz verpflichtet.   Damit ist die Beauftragte für Polizeiangelegenheiten einerseits  Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger im Land,  wenn sie sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen. Sie  soll Sachverhalte aufklären, eventuelle Fehleinschätzungen korrigieren und darauf hinwirken, dass tatsächliches Fehlverhalten  abgestellt wird und Straftaten auch angezeigt werden.  Andererseits ist die Stelle für Polizistinnen und Polizisten eine  wichtige unabhängige Ansprechpartnerin, die sicherstellen soll,  dass falsche Anschuldigungen korrigiert, Missstände sorgfältig  aufgeklärt, Fehler benannt und korrigiert werden, dass das Konfliktmanagement funktioniert und dass Beschwerden nachgegangen wird.  Ich bin fest davon überzeugt, dass genau diese Ausgestaltung  der Stelle mit dafür sorgen kann, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken oder wiederherzustellen. Wir setzen damit  das Signal: Wir nehmen Beschwerden ernst. Wir organisieren  unsere Brandenburger Polizei so, dass Beschwerden schnell,  bürgernah und unbürokratisch aufgeklärt werden.  Deshalb ist die Stelle so konzipiert, dass sie direkt und unabhängig in das System hineinsehen kann. Ich wiederhole: Sie ist unabhängig und keinen politischen Weisungen unterworfen.  Die Schiedsstelle wird damit sowohl der Bürgerin und dem Bürger, der Polizistin und dem Polizisten als auch uns, den Parlamentariern, zur Seite stehen, um unsere bürgernahe Polizei  noch besser zu machen und das Vertrauen in unsere Polizei zu  stärken.  Ich freue mich auf die Beratung im Innenausschuss. Dafür haben  wir eine solide und ausgewogene Grundlage geschaffen.  Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich dem Dank anschliessen: an meine Kollegen, an die Polizei, an die Beamtinnen und  Beamten draussen, und selbstverständlich an das Ministerium.  Ich bitte auch die CDU und alle anderen, dafür zu klatschen. - Ich  danke Ihnen.