Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Des Weiteren sieht der Verordnungsentwurf ein zentrales  digitales Register für Pflanzenschutztechnik vor. Veränderungen des Halters bei Kauf oder Verkauf sollen innerhalb  von 30 Tagen gemeldet werden. Ich frage mich – Sie  vielleicht hoffentlich auch –, spielt es bei der Ausbringung  von Pflanzenschutzmitteln eine Rolle, wer der Eigentümer  der Pflanzenschutzspritze ist, oder ist nicht vielmehr  erforderlich, den Zustand der Spritze zu dokumentieren,  die im Übrigen jetzt schon alle zwei Jahre vom TÜV untersucht werden müssen und sollen und entsprechend  eine Prüfplakette bekommen. Das ist nicht nur bei Atomkraftwerken so, sondern auch bei Pflanzenschutzspritzen.   Die Zulassung der Pflanzenschutzmittel in Europa erfolgt  durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit  und auf Bundesebene im Umweltbundesamt, im Bundesinstitut für Risikobewertung und im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Pflanzenschutzmittel dürfen in Deutschland erst verwendet und  118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  vermarktet werden, wenn sie amtlich zugelassen worden  sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mittel hinreichend  wirksam und schädliche Auswirkungen auf Mensch und  Tier und Grundwasser ausgeschlossen sind. Nur, wer  über einen geeigneten und vorgeschulten Sachkundenachweis verfügt und seine Erkenntnisse in regelmässigen Schulungen alle drei Jahre auffrischt, kann Pflanzenschutzmittel kaufen und darf diese anmischen oder  auch einsetzen. Jede durchgeführte Massnahme ist verpflichtend zu dokumentieren.   Pflanzenschutzmittel leisten einen wesentlichen Beitrag,  um die Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen.  Wenn wir das Beispiel Dünger nehmen, das ist quasi  Ernährung für die Pflanzen, und Pflanzenschutzmittel  sind quasi die Medizin für die Pflanzen. Gerade aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung darlegt,  wie sich die Vorhabenvorschläge der Europäischen  Kommission auf Ertrag und Qualität in der Pflanzenproduktion, auf den Schutz der Nutzpflanzen sowie auf die  Saatgutproduktion auswirken. Wir wollen wissen, welche  Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern von dem Vorhaben  besonders betroffen wären, denn der Ausdruck „Schutzgebiete“ wird in unterschiedlichen Bundesländern, auch  in den einzelnen Ländern der Europäischen Union, durchaus unterschiedlich ausgelegt. Wir wollen wissen, wie die  Landesregierung gedenkt, Ertrags- und Qualitätseinbussen,  die durch die getroffenen Massnahmen hervorgerufen  werden, auszugleichen. Wir wollen ferner wissen, wie die  Verwaltung, aber auch die Anwender mit den auf sie  zukommenden Dokumentationspflichten beziehungsweise  Kontrollpflichten zurechtkommen. Es bringt also keinem  was, wenn bei drei Traktoristen einer im Büro sitzen  muss und alles aufschreibt und dokumentiert.   Derzeit gibt es meines Erachtens ausreichend Krisen  in Europa. Es ist nicht notwendig, diesen noch eine  Ernährungskrise hinzuzufügen. Deswegen fordern wir die  Landesregierung unter Punkt II auf, sich „dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ in  Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auch weiter  „wie bisher möglich bleibt“.   Sie haben ja bemerkt, dass im letzten halben Jahr das  Thema Landwirtschaft hier des Öfteren mal auf der Tagesordnung stand, und wir haben ja dankenswerterweise  morgen auch wieder eine Aktuelle Stunde zum Thema  Landwirtschaft. Dazu zählen also nicht nur die Pflanzenschutzmittel, auch alle anderen Dinge wie Bürokratie oder  die, die produktionseinschränkend wirken. Insofern ist dies  ein Faktor von vielen anderen auch, um die Produktion  zu drosseln. Und es ist natürlich die Frage, ob es sinnvoll  ist, wenn Lebensmittel knapper werden, knapper geworden  sind, Wetterunbilden zusätzlich kommen, ob wir sozusagen produktionseinschränkende Massnahmen im Bereich  Dünger oder wie in diesem Fall der Pflanzenschutzmittel  weiter Einschränkungen machen, im Bereich – haben wir  heute ausreichend diskutiert – Energie ja auch. Wenn  also Energie knapp ist, müssen wir also Produktionskapazitäten für Energie, gleich welcher Art, nicht künstlich reduzieren und verengen. Ähnlich verhält es sich  also hier mit Pflanzenschutzmitteln, und wir kommen  morgen zum Dünger weiterhin auch. – Haben Sie vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!