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Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu alle Redner  haben – in unterschiedlichen Varianten – eines betont: dass es  für ein Land wie Baden-Württemberg, einen wichtigen Wirtschaftsstandort mit vielen Exporten und Importen, mit Transitverkehr, zwingend notwendig ist, eine gute Infrastruktur für  den Transport zu haben, gerade auch im Güterverkehrsbereich,  ob das jetzt auf der Strasse oder auf der Schiene ist. Da gibt es  einen grossen Konsens. In der Tat: Eigentlich sollte dieses Konzept dazu dienen, dass  wir stärker in die Zukunft blicken. Aber heute muss man sagen: Wir müssen uns eigentlich auch ein bisschen mit der heutigen Situation des Güterverkehrs befassen.  1753
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Güterverkehr, insbesondere auf der Strasse, hatte in den  letzten zwei Jahren schon in erheblicher Weise Probleme. Es  bestand die Schwierigkeit, dass trotz Corona der Lieferverkehr aufrechterhalten werden musste. Das ist auch gelungen;  das ist beachtlich. Da muss man wirklich Danke schön sagen,  dass es gelungen ist, über die Jahre auch in schwierigen Zeiten die Lieferketten zu halten. Wir hatten keine Versorgungsengpässe. Danke an die Fahrer, die hier täglich im Einsatz  sind!
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Branche leidet schon lange am Fahrermangel. Es ist  schwierig, Fahrer zu finden, weil die Arbeitsbedingungen für  Lkw-Fahrer in der Tat sehr schwierig sind – um nicht zu sagen: manchmal auch sehr schäbig sind. Sie müssen in ihren  Lkws übernachten, es gibt keine ausreichenden Sanitäranlagen, es gibt zu wenig Stellplätze; das ist alles schon von Ihnen angesprochen worden. Das ist seit Langem ein Problem.  Ich muss sagen: Das sind wirklich widerliche Bedingungen,  für die die in diesem Bereich Arbeitenden nichts können.  Gleichwohl muss ich Ihnen sagen – ich befasse mich mit dem  Thema schon seit Langem; das habe ich schon in meiner Zeit  im Bundestag getan –: Es ist verdammt schwierig, in BadenWürttemberg und sonst wo Flächen für zusätzliche Parkplätze für Lkws oder für sanitäre Einrichtungen zu bekommen.  Wo Sie das versuchen, gibt es sofort Widerstände von einer  Bürgerinitiative, oder niemand verkauft das Gelände und es  müsste enteignet werden. Das ist sehr schwierig.  Trotzdem bleibt die Herausforderung, hier bessere Bedingungen zu schaffen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir, nachdem wir nicht mehr zuständig sind für die Raststätten und damit auch für die Parkplätze und für die Stationen der LkwFahrer, jetzt schauen, wie wir dort, wo wir autobahnähnliche  Bundesstrassen, also vierspurige Strassen, oder Bundesstrassen  mit überregionaler Bedeutung haben, Parkmöglichkeiten,  Übernachtungsmöglichkeiten und sanitäre Anlagen schaffen  können. Wir gehen dazu mit dem Bund in Verhandlungen,  weil das bisher, wie ich finde, sträflich vernachlässigt worden  ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen haben so  geredet, als wäre das Land primär zuständig für diesen Güterverkehr. Das ist leider nicht der Fall. Wenn es so wäre, hätten  wir längst mehr gemacht und dafür auch mehr Mittel und mehr  Personal gehabt, aber es ist nicht so.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die primäre Zuständigkeit liegt in nahezu allen Fragen beim  Bund. Dass wir überhaupt etwas machen, zeigt auch, dass wir  erkennen, dass hier zu wenig passiert, und wir hier Verantwortung übernehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich sehen wir die Schwierigkeiten in der Branche, dass  z. B. schlechte Löhne gezahlt werden, dass die Margen der  Unternehmen sehr schlecht sind und es für sie immer schwierig ist, zu überleben.
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 Zudem sind die Kosten in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Natürlich ist auch der Verkehr ein Riesenproblem für diejenigen, die dauernd auf den Strassen sind. Eine weitere  Schwierigkeit ist, dass es noch immer Zollprobleme gibt, z. B.  jetzt gegenüber der Schweiz oder gegenüber Grossbritannien.  Das alles sind Belastungen, die die Branche aushalten muss.  Man muss sagen: Respekt, im Grossen und Ganzen hat die Versorgung bisher funktioniert. Aber perspektivisch müssen wir,  glaube ich, eine resilientere und redundantere Infrastruktur  schaffen und auch eine Versorgung, die resilient und redundant ist. Auch das gehört dazu.
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 Wir haben aktuell festzustellen, dass etwa 120 000 Fahrer aus  der Ukraine allein in Westeuropa unterwegs sind und viele  von ihnen zurück in ihr Land gehen, um es zu verteidigen. Wir  wissen noch nicht, wie sich das auswirkt. Wir wissen auch  noch nicht, wie sich diese Kriegssituation auf die Wirtschaftsbeziehungen, auf die Transporte auswirkt. Wir können nur ahnen, dass es noch schwieriger wird. Insofern ist die heutige Debatte natürlich auch genau richtig,  weil wir uns Gedanken machen, wie die Probleme angegangen werden müssen. Ich will auch dazusagen: Wir sollten  nicht nur bei den konkreten aktuellen Problemen hängen bleiben, sondern auch das, was das Konzept eigentlich verfolgt  hat, in die Zukunft denken. Ich bin auch bei den Aussagen von Herrn Haag immer wieder überrascht, wie viel Staatskapitalismus bei der FDP untergebracht ist. Nach dem, was Sie sagen, muss praktisch alles  der Staat machen – mit einem Haufen Geld, aber ohne Steuereinnahmen. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, Herr  Haag. Das will ich Ihnen schon mal sagen.
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 Wer kritisiert, wir hätten dieses Konzept noch nicht umgesetzt, hat das Konzept nicht verstanden. Denn dieses Konzept  ist insofern sehr innovativ und neuartig, als wir, die Regierung, nicht gesagt haben: Jetzt holen wir uns ein paar Wissenschaftler, machen ein Konzept und verkünden es dann. Vielmehr sind wir einen anderen Weg gegangen. Wir haben Wissenschaftler geholt, die zusammen mit uns alle Beteiligten in  der Branche befragt haben, Vorschläge eingesammelt haben,  Workshops gemacht haben. Am Ende wurde aus diesem kommunikativen Prozess ein Konzept entwickelt – übrigens nicht  eines der Landesregierung, sondern eines für Güterverkehr  und Logistik in Baden-Württemberg.  Das heisst, alle, die mitgemacht haben, haben nicht nur Probleme adressiert, sondern auch Vorschläge gemacht, wie man  die Probleme lösen kann. Aber sie haben nicht gesagt: Alles  muss der Staat machen, alles muss die Landesregierung machen. Vielmehr muss jeder seinen Beitrag leisten, damit es  besser wird, und wir, die Landesregierung, sind bereit, einiges dazu beizutragen, dass es besser wird. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, zu sagen, da sei  nichts passiert. Natürlich haben viele schon etwas gemacht.  1754
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 Man kann zu Recht sagen: „Es ist zu wenig passiert.“ Ich räume offen ein: Mir wäre es auch lieber, wenn wir schon weiter  wären; keine Frage. Mir wäre es auch lieber, wenn wir mehr  Ressourcen hätten, um in diesem Bereich mehr zu machen.  Auch das ist für mich keine Frage. Ich will Ihre Themen abarbeiten; Sie haben ja konkrete Fragen gestellt, beispielsweise nach der digitalen automatischen  Kupplung. Das haben wir in der Verkehrsministerkonferenz  vielfach diskutiert und gefordert. Und am Ende hat die Bahn  selbst den Schluss daraus gezogen, dass sie die Kupplung endlich automatisieren muss. Die digitale Schiene ist ja ein zentrales Projekt in BadenWürttemberg – mit dem Schienenknoten Stuttgart, der ja nicht  nur Stuttgart 21 ist, sondern darüber hinaus erst mal die   S-Bahn und dann die Nahverkehrszüge digitalisiert. Und am  Ende wird Baden-Württemberg das erste Land sein, in dem  die Schiene digital ist. Wir treiben da also. Wir geben da auch  viel Geld aus, aber das ist nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch für den Personenverkehr.
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 Ein Blick in die Zukunft heisst auch, dass wir darüber nachdenken: Wo ist dieses System gefährdet? Rund ein Drittel aller Treibhausgase im Strassenverkehr kommen aus dem Güterverkehr. Wenn wir alle zusammen – das ist, glaube ich, mit  Ausnahme einer Partei Konsens – das Klima schützen wollen, wenn wir wollen, dass das Land bis 2040 oder 2045 – je  nachdem – klimaneutral wird, dann heisst das, in 20 Jahren  den Güterverkehr auf der Strasse klimaneutral zu machen. Das  ist eine Riesenherausforderung.  Denn es ist richtigerweise gesagt worden: Rund drei Viertel  aller Güter werden über die Strassen und nicht einmal 20 %  über die Schiene transportiert. Deswegen ist es zwar wünschenswert, dass mehr über die Schiene geht – daran arbeiten  wir –, aber es ist jedem, der mit Schiene zu tun hat, klar, dass  man die nicht in ein paar Jahren baut. Vielmehr ist das ein längerer Zeitraum, und es wird schon anspruchsvoll sein, die  25 % auf der Schiene zu schaffen. Dann haben wir aber noch  immer 60 % und mehr auf der Strasse.  Wir müssen also auch darüber nachdenken, wie der Strassengüterverkehr klimaneutral gemacht wird. Deswegen machen  wir das Projekt im Murgtal mit der Oberleitung – übrigens  von der FDP und der SPD bekämpft, auch von der CDU vor  Ort bekämpft, nicht hier. Das ist eine Möglichkeit, klimaneutral Transporte zu machen. Das ist eines von drei relevanten  Bundesprojekten. Das sind Möglichkeiten, in die Zukunft zu  kommen.
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 Herr Haag, Sie wissen ja bestens, dass ich seit Jahren mit meinem Haus auch das Projekt „Synthetische Kraftstoffe auf der  Basis erneuerbarer Kraftstoffe“ vorantreibe. Wir nennen das  „reFuels“. Diese „reFuels“ sind für uns Möglichkeiten sowohl  im Flugverkehr als auch im Transportbereich, nur nicht im  Pkw-Bereich, wo wir nicht daran glauben. Übrigens: Im Murgtal wird gerade jede dieser Technologien  im Vergleich zu anderen getestet: Oberleitungsverkehr, synthetische Kraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe, batterieelektrische Fahrzeuge, Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Die  grossen Hersteller sind dabei. Das ist unser Beitrag, in die Zukunft zu schauen und zu entwickeln. Auch da können wir sagen: Wir haben die Branche auch angestossen, dass sie das  macht. Denn noch vor wenigen Jahren hatten wir in der Branche Aussagen, in denen es hiess: Nur der Diesel ist die Zukunft.  Heute hingegen sagen alle: Nein, wir alle wissen, wir müssen  klimaneutral werden; wir brauchen auch andere Antriebe.
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 Also ist die Zukunft des Güterverkehrs zwingend auch eine  Antriebswende, wenn wir in die Zukunft kommen wollen. Wir  müssen auch im Güterverkehr von dieser doppelten Abhängigkeit wegkommen, einerseits von der fossilen Abhängigkeit  und andererseits auch, sage ich einmal, von der russischen  oder nicht demokratischen Abhängigkeit, die besteht, weil wir  aus solchen Staaten Öl beziehen – und das schon seit vielen  Jahrzehnten – und eigentlich bei jedem Konflikt merken, wie  abhängig wir sind. Also ist es notwendig, dass wir auch hier  zu einer gewissen Unabhängigkeit kommen.
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 Die Situation heute und jetzt zeigt uns aber auch, dass wir uns  natürlich auch Gedanken darüber machen müssen: Wo können wir Transporte einsparen? Was findet alles an unnötigem  Transport durch Europa statt, und was verschwendet sozusagen Energie? Wie können wir auch da effizienter werden? Wie  können die Transporte effizienter werden und unnötige Transporte vermieden werden? Schliesslich sind es auch unsere Konsummuster. Das muss ich  ganz offen sagen. Ich sage es immer wieder: Man muss nicht  alles bestellen. Es gibt noch immer Läden, in denen man einkaufen kann und alles selbst nach Hause tragen kann.
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 Wir wollen natürlich auch die umweltfreundlichen Verkehrsmittel stärken. Dazu zählt für mich selbstverständlich die  Schiene. Deshalb auch unsere Ausbaukonzeption, deswegen  auch die Unterstützung der KV-Terminals. Es ist zu Recht angesprochen worden: Eigentlich gehört der kombinierte Verkehr zur Konzeption dazu. Es heisst ja kombinierter Verkehr,  also von der Strasse auf die Schiene oder auf die Wasserstrasse. Gerade die Häfen eignen sich sehr dafür, und da ist in den  letzten Jahren auch einiges passiert an kombinierten Terminals, teilweise von der Wirtschaft selbst angetrieben und teilweise auch von uns gefördert. Das ist der Weg, ob das jetzt bei Ulm an der Autobahn ist –  an der Autobahn kann man beobachten, wie das Terminal immer weiter wächst und die Container auf die Schiene gebracht  werden – oder ob das am Neckarhafen in Stuttgart ist oder ob  Sie nach Mannheim oder nach Karlsruhe schauen. Überall  können Sie sehen, wie verladen wird, kombiniert wird. Im  Moment unterstützen wir ein Güterverkehrsterminal bei HorbHeiligenfeld, wo wir genau das voranbringen. Kombinierte  Terminals sind ein wichtiger Beitrag zum Verladen und zum  Verlagern.
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 Es gibt aber auch noch einen Transportweg, der überhaupt  noch nicht ausgelotet ist bzw. der eigentlich zunehmend abschifft, um das einmal etwas drastisch zu sagen, und das ist  die Binnenschifffahrt auf dem Neckar. In meiner Kindheit sind  statistisch mehr Güter über die Binnenschiffe auf dem Neckar  transportiert worden als auf Lkws. Das kann man nachlesen.  Heute erfolgen gerade mal noch 7 % unserer Transporte über  die Binnenschifffahrt.
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 Woher kommt das? Weil die Binnenschifffahrt immer mehr  auf Schüttgüter gesetzt hat und die in unserer Wirtschaft eine  immer geringere Rolle gespielt haben und es nicht gelungen  ist, auf Containerverkehre umzustellen, die dann andere, werthaltige Ware transportieren.  Und es hat auch etwas damit zu tun, dass – das ist jetzt ein  Bundesthema – die Schleusen weder saniert noch verlängert  worden sind. Das ist vorhin angesprochen worden. Das Land  Baden-Württemberg hat in der ersten Grossen Koalition im  Jahr 2006 eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, bis zum Jahr 2025 die Neckarschleusen zu sanieren und partiell zu verlängern; ursprünglich ging es darum,  sogar zwei Kammern zu verlängern. Bis 2025! Heute, im Jahr  2022, kann ich Ihnen sagen: Dem Bund ist es gelungen, genau keine – keine! – Schleuse zu verlängern. Nicht eine ist  verlängert worden! An ein paar Stellen wird saniert, und an  einer Stelle gibt es eine grössere Baumassnahme, aber keine  Schleuse ist verlängert worden, und zig Schleusen müssen  noch saniert werden. Das ist auch der Grund, warum der Neckar nicht in der Lage ist, mehr Güterverkehr aufzunehmen. Deswegen finde ich zunehmend skandalös – das muss ich Ihnen ganz offen sagen –: Seit ich Minister bin, zahlen wir jedes Jahr die Kosten für 15 Personalstellen an die Wasser- und  Schifffahrtsverwaltung, damit diese mehr macht, weil sie angeblich zu wenig Personal hat, aber trotzdem kommt nichts  heraus. Das werde ich diesen Sommer thematisieren. Ich werde nicht mehr weiter zuschauen, dass wir zwar immer davon  reden, dass die Binnenschifffahrt eine Möglichkeit für den Gütertransport wäre, die auch eine umweltfreundliche Entlastungswirkung hätte, und dass es eigentlich notwendig wäre,  diese auch mehr zu nutzen, dass aber nichts passiert. Das können wir auf Dauer nicht mehr erlauben, nicht mehr zulassen.  Da müssen wir gegenhalten.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will jetzt zu den Themen des Konzepts und auch zu anderen Punkten, die angesprochen worden sind, noch etwas sagen. Einige haben gemeint, das, was wir zum Thema Citylogistik gesagt haben, wäre lächerlich. Lächerlich ist es aber,  wenn man noch nicht kapiert hat, dass z. B. in Städten  7,5-Tonner einzelne Pakete ausfahren, dann kommt das nächste Unternehmen, um wieder ein Paket anzuliefern, und das  übernächste bringt ein weiteres Paket. Die Fahrzeuge blockieren wegen zwei, drei Paketchen den Verkehr, machen Krach  und Dreck. Da sage ich: Da ist ein Cargobike mindestens so  gut, wenn nicht gar viel besser als etwa ein Lkw. Deswegen  ist so etwas in der Stadt durchaus eine Lösung, aber nicht die  einzige.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen, dass kleine Lkws, elektrische Lkws in die City  reinfahren, dass die Waren auf kleinere Transporter verteilt  werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist auch gut, wenn am Rande von Grossstädten Hubs entstehen und wenn die Güter in kleineren elektrischen Fahrzeugen in die Städte hineingefahren werden. Das sind Zukunftskonzepte, die wir unterstützen wollen, die wir fördern wollen. Es geht auch darum, neue Technologien zu nutzen. Vor eineinhalb Jahren konnte man auf der Gartenschau in Heilbronn  sehen, dass es inzwischen automatisierte Taxis gibt, die Gepäckstücke in Wohngebiete fahren, Packstationen automatisch  beladen und wieder wegfahren. Das ist natürlich Zukunftsmusik. Wir verfolgen das aber in Form von Reallaboren. Wir wollen da weitermachen, auch wenn das aktuell noch kein Problemlöser ist. In wenigen Jahren würde das aber einen Beitrag  leisten – umweltfreundlich, leise, und vermutlich braucht es  auch wenig Personal, um all das, was wir transportiert haben  wollen, zu transportieren. Die Studie sagt auch: Die Branche möchte sich besser vernetzen. Viele Unternehmen merken, dass sie einzeln arbeiten,  aber die gleichen Probleme haben. Deswegen ist es auch nicht  lächerlich, wenn wir sagen: Es war wichtig, dass wir bei der  Nahverkehrsgesellschaft den Kümmerer – übrigens nicht nur  einen, sondern zwei Kümmerer – eingestellt haben. Die kümmern sich nicht nur, indem sie sozusagen psychosoziale Betreuung für schwer geschädigte Lkw-Fahrer machen. Nein,  sie reden mit Unternehmen über Konzepte, sie beraten sie zu  Konzepten, sie vernetzen die Spediteure und diejenigen, die  produzieren, damit daraus ein sinnvolles Konzept entsteht.  Das Ziel soll sein, Verlagerung und effiziente Transporte zu  ermöglichen. All das steht an. Deswegen wollen wir auch in diesem Jahr einen grösseren  Kongress machen, um alle zusammenzubringen, um die Debatten zu führen und neue Netzwerke zu stiften. Dass der Kongress erst im Herbst zustande kommt, liegt daran, dass wir uns  eigentlich vorgenommen haben, einen Livekongress und keinen digitalen zu machen. Deswegen wurde er auch schon  mehrfach verschoben. Das tut mir leid, aber er kommt noch.  Wir machen das. Das ist auch ganz wichtig. Ich weiss, dass genau diese Branche auch untereinander Unterstützung sucht  und braucht. Nur gemeinsam wird es gelingen, die Zukunftskonzepte zu entwickeln.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein schwieriges Thema sind die Gleisanschlüsse. Tausende  von Gleisanschlüssen sind zurückgebaut worden oder werden  heute nicht mehr genutzt. Teilweise hat der Bund Gleisanschlüsse mit der einen Hand gefördert, und mit der anderen  Hand hat er akzeptiert, dass sie zugebaut worden sind. Das  kann man sich auch nicht mehr leisten. Nur: Wir, das Land, sind finanziell überfordert, wenn wir jetzt  alle Gleisanschlüsse finanzieren sollten. Wir können da Anreize setzen. Wir können helfen, dass überhaupt eine Kette  entsteht. Denn das Problem ist oft, wie mir Manager aus Un 1756
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 ternehmen sagen: „Wir würden die Versände gern über die  Bahn abwickeln. Aber wie soll das eigentlich gehen? Die können das doch nicht.“ Dann muss man die Transporteure, die  Spediteure mit denen, die produzieren, zusammenbringen und  muss fragen: Was könnte über die Bahn versandt werden? Was  könnte mit dem Binnenschiff verschickt werden? Wie können  wir das organisieren? Können wir da einmal einen Plan machen? Denn eines ist sicher: Wir können die schönsten Terminals  hinstellen – – Vor Jahren hatten wir übrigens ein privatwirtschaftlich finanziertes Terminal in Heilbronn. Nach einem Jahr  ist das Terminal wieder zugemacht worden, weil es sich nicht  gerechnet hat. Es ist keiner gekommen. Was war das Problem? Die haben ein Terminal gebaut und gesagt, das sei ganz  wichtig, alle fänden es gut, da kämen schon welche. Aber so  funktioniert Wirtschaft nicht. Das muss man langfristig planen, dass man sich umstellt mit diesen Transportketten. Das  ist sozusagen eine Aufgabe der Kümmerer, das ist eine Arbeit,  die wir, das Ministerium, mit unseren Leuten machen können  und machen wollen, damit auch die Transportketten anders  und besser organisiert werden. Ich bin gefragt worden, was aus den Kombibussen geworden  ist. Ja, es gibt in Thüringen und in Brandenburg ein Modell  mit Kombibussen. Wir haben gesagt: „Jetzt machen wir nicht  auch noch ein Modell, sondern wir warten ab, bis die fertig  sind, und werten es dann aus.“ Ich habe die Vorstellung, dass  wir auch ein Modell machen, wenn wir die Daten und die Erfahrungen damit von dort haben. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man das auf der Schwäbischen Alb macht und es  auch mit der Entwicklungskonzeption Ländlicher Raum verbindet, dass man also versucht, auch dort etwas entstehen zu  lassen und mit Überlandbussen die Pakete zu transportieren.  Das ist jedenfalls eine Möglichkeit, eine Vorstellung, von der  ich glaube, dass sie funktionieren könnte.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich wird es in Zukunft auch stärker um intelligente Infrastruktur, Infrastrukturplanung gehen. Deswegen ist ja auch  unsere Mobilitätszentrale angesprochen worden. Sie wird einen Beitrag dazu leisten, solche Verkehre mit zu lenken und  sie effizient zu organisieren. Aber ich habe es gesagt: Seit diesem Jahr sind wir mit dieser  neuen Einheit sozusagen integriert. Die arbeiten u. a. auch daran, aber natürlich ebenso an allen anderen Arten des Verkehrs. Herr Haag erwartet, dass ich weiss, wo alle Eidechsen sind.  Ich kann Ihnen sagen: Ich weiss es nicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es übersteigt meine Fähigkeiten, alle Eidechsen im Land zu  platzieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist auch nicht Aufgabe eines Ministers. Ich empfinde das  einfach als eine schräge Polemik. Denn immer dann, wenn  Sie Infrastruktur machen, haben Sie bei uns im Land aufgrund  der dichten Besiedlung auch Konflikte mit Anwohnern oder  mit der Natur und dem Naturschutz. Ich bin der Letzte, der sagt: „Man kann nichts machen, da sind  Eidechsen.“ Ich habe vielmehr bei vielen Projekten gezeigt,  dass ich Kompromisse suche. Ich bin nämlich der Meinung,  wir können nicht die Eidechsen retten und dafür das Klima  vor die Hunde gehen lassen. Wir müssen auch hier einen  Kompromiss finden. Das haben wir geschafft – ob das bei der  Hesse-Bahn ist oder bei den Häfen und den Terminals. Das  werden wir auch immer und immer wieder machen. Wir werden Kompromisse suchen.  Es gibt auch Lösungen, dass man moderne Logistik, moderne Infrastruktur baut, ohne dass man die Natur und die Arten  völlig kaputt macht. Das geht, und daran arbeiten wir.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass der Verkehr und die Logistik riesige Herausforderungen sind. Wir sind eine Gesellschaft,  die sehr viel transportiert und zukünftig wahrscheinlich noch  mehr Verkehre im Transportbereich haben wird.  Die grösste Herausforderung liegt meines Erachtens darin, dass  wir die Branche transformieren müssen. So, wie wir eine  Energiewende und eine Verkehrswende brauchen, brauchen  wir eigentlich auch eine Transportwende – hin zu einer anderen, effizienteren Form des Transports, hin zur Antriebswende und natürlich auch zu anderen sozialen Bedingungen für  die, die in der Branche arbeiten. Nur so werden wir Zukunft  schaffen, nur so werden wir unsere Zukunftsprobleme lösen. Ich danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist grundsätzlich gut,  auf verschiedene Technologien zu setzen. Aber wenn man  sieht, dass eine Technologie nicht funktioniert, gehört auch  dazu, den Mut zu haben, diese wieder einzustampfen. Dieser  Mut fehlt Ihnen aber bei dem Thema Oberleitungs-Lkw.