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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ich habe mich bei Ihnen, Herr Minister, mit einer umfangreichen Anfrage erkundigt, wie es um den Brutvogelschutz im EU-Vogelschutzgebiet Lewitz bestellt ist. Die  Antworten sind ernüchternd. Offen blieb, auf welchen  Flächen geeignete Bedingungen für den Schutz der  seltenen Wiesenbrüter herrschen. Sie konnten auch oder  haben auch also über keine Erfolge im Vogelschutz der  Lewitz berichtet. Ich habe explizit danach gefragt.   Herr Minister, zur Verantwortung für die Lewitz als EUVogelschutzgebiet seit 30 Jahren gehört, sich darum  zu kümmern, was vor Ort für den Schutz der Vögel  geschieht und was noch mehr getan werden muss. Das  alleinige Offenhalten der Landschaft für das Rastgeschehen der Zugvögel ist eben nur eine Komponente des  Vogelschutzes. Es braucht aber ebenso Änderungen im  Nutzungsregime des Grünlandes. Und um das zu erreichen, ist dringend ein konkreter Managementplan notwendig. Wenn dieser Plan erst 2027 erstellt werden soll,  so, wie Sie es mir auf meine Anfrage mitteilten, dann ist  das für unsere Begriffe deutlich zu spät. Dieses Thema  verträgt eben keinen Aufschub.   Neben dem Naturschutzmanagement erfordert es auch  eine Verbesserung beim Thema Moorschutz als höchst  wirksamer Klimaschutz. Auf 806 Hektar, also auf einem  Viertel der Niedermoorflächen, wurden erste Massnahmen des Moorschutzprogramms umgesetzt, unter anderem auch moorschonende Grünlandnutzung. Aber auf  dem Grossteil, nämlich auf 2.495 Hektar, das sind eben  drei Viertel dieser Fläche, dieser Niedermoorflächen,  geht Kohlendioxid weitgehend ungebremst in die Luft.  Das können wir uns nicht weiter leisten, und ich glaube,  dass auch für das Land hier eine grosse Chance besteht,  einen deutlich grösseren Beitrag für den Klimaschutz im  Gebiet Lewitz beizutragen.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um Natur- und  Moorschutz in der Lewitz voranzubringen, wären aus  unserer Sicht Natura-2000-Stationen eine sinnvolle Entwicklung. Herr Minister, Sie selbst haben solche nach dem  Beispiel Thüringens vor einigen Jahren ins Gespräch  gebracht. In diesen Einrichtungen würden Expertinnen und  Experten arbeiten, die für die Landwirtschaftsbetriebe  beratende Funktion hätten und gemeinsam mit ihnen  natur- und klimaschutzgerechte Massnahmen entwickeln  könnten. Ausserdem würde diesen Kolleginnen und  Kollegen dann auch die Öffentlichkeitsarbeit zufallen,  die zurzeit im Wesentlichen von ehrenamtlichen Naturschützer/-innen geleistet wird. Allen voran möchte ich  hier die Naturfotografen Burkhard Fellner und Ralf Ottmann nennen, die ein besonders langjähriges Engagement bereits aufweisen. Das verdient unserer Meinung  nach auch eine besondere Anerkennung hier im Landtag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sie selbst, Herr Minister Backhaus, haben eine Natura2000-Station nach dem Vorbild Thüringens vor einigen  Jahren ins Gespräch gebracht. Ich hatte schon darauf  hingewiesen.   Es ist also Ziel unseres Antrages, dass wir wollen, dass  eine umweltverträgliche Landnutzung mit Klima- und  Naturschutzzielen zusammen, also in Kombination, in der  Lewitz erreicht wird, jene Ziele, die zuvor mit dem Moorschutzkonzept des Landes und mit der Natura-2000Landesverordnung festgelegt werden. Erhöhen wir also  gemeinsam die Schlagzahl für Natur- und Klimaschutz im  EU-Vogelschutzgebiet Lewitz! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von fünf Minuten so ein komplexes Thema hier zu  behandeln, ist natürlich fast nicht leistbar. Aber sehr  ernsthaft, für uns ist klar, für die Landesregierung, auch für  meine eigene Fraktion, Moorschutz hat für MecklenburgVorpommern eine hohe, ganz, ganz hohe Bedeutung.  Wenn wir bis 2040 CO2-neutral werden wollen und  müssen, dann muss mehr passieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir haben die Taskforce Moorschutz inklusive fünf Facharbeitsgruppen eingerichtet. Ich habe selber an zwei  Tagungen teilgenommen. Da kommt richtig was in Bewegung. Ich bin dem Wirtschaftsminister wirklich total  dankbar, dass endlich der EFRE im Übrigen auch die  Förderung von Moorschutz und auch der Aufforstung  begleiten kann. Das sind über 80 Millionen Euro in dieser  Förderperiode, die auch in den Moorschutz und in die  Aufforstung hineingehen werden.   Der Aufbau und die Einrichtung der Moorschutzagentur  mit Bundesmitteln, auch da wäre ich dir wirklich unheimlich dankbar, wenn ihr helfen würdet, ich habe das auch  mit Steffi Lemke im Übrigen persönlich besprochen,  wenn wir dies als ein Modellprojekt, was die Mooragentur,  die Moorschutzagentur, das wäre ein Beispiel, wie man  das deutschlandweit, europa- und weltweit auf den Weg  bringen kann, wenn man solche Projekte unterstützt. Das  ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes MecklenburgVorpommern.   Und mein Fazit lautet ganz klar, wir haben 12,5 Prozent  der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern, die aus  Mooren bestehen, und das sind eben fast 300.000 Hektar. Die sind nicht alle zu renaturieren, die kriegen wir  nicht alle reaktiviert. Aber Moorschutz ist mehr als Klimaschutz durch eine Wiedervernässung. Wir benötigen  dafür integrative Lösungsansätze. Und deswegen glaube  ich auch, das Modell im Übrigen, entweder in Landschaftspflegeverbände, die ich selber mitgegründet habe,  oder die Natura-2000-Stationen, wir haben im Übrigen ja  drei als Pilotprojekte laufen in Mecklenburg-Vorpommern,  und wenn der Haushalt es hergibt, bin ich natürlich auch  hochgradig daran interessiert, auch weitere zu entwickeln,  weil genau das, was du ja selber angesprochen hast, wir  brauchen den Mittler zwischen der Landnutzung, dem  Schutz, aber auch der allgemeinen Aufklärung und der  Beteiligung der Bevölkerung, der allgemeinen Bevölkerung. Moorschutz muss als gesamtgesellschaftlicher  Veränderungsprozess verstanden werden und jeder muss  dabei sein Handlungsfeld erkennen und Verantwortung  übernehmen.   Die grössten und schnellsten Effekte können mit der Änderung in der Bewirtschaftung der Moore erzielt werden.  72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Aber wir müssen natürlich auch bedenken, dass darauf  heute auch Landwirtschaftsbetriebe agieren und arbeiten. Und wir wollen auch Menschen weiterbeschäftigen in  der Fläche, deswegen im Übrigen die nasse Landwirtschaft.   Moorschutz muss viertens in Mecklenburg-Vorpommern  auf mindestens 130.000 Hektar stark emittierten Mooren  umgesetzt werden, damit die Klimaschutzziele bis 2040  erreicht werden. Das heisst, von den 300 werden wir alles  daransetzen, 130.000 Hektar in die Renaturierung, in die  Vernässung zu geben, der landeseigenen Flächen. Und  auch da wäre ich dir hochgradig dankbar, auch in Berlin  mit daran zu wirken, dass die BVVG-Flächen, das sind  noch 37.000 Hektar, wenn wir dieses in diesen Prozess  mit eingeben könnten, um damit auf Akzeptanz für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und der erneuerbaren Energien zu setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Das wäre so was von wichtig. Helfen Sie da bitte mit!  Sechstens. Moorschutzziele müssen flächen- und projektscharf natürlich auch priorisiert werden. Daran arbeiten  wir.   Siebtens. Die Umsetzung der gesellschaftlichen Kontrollen  muss natürlich weiter vorgenommen werden. Schliesslich  ist für mich auch klar, der Bund arbeitet ja noch mal an  einer Nationalen Moorschutzstrategie. Am Beispiel von  Mecklenburg-Vorpommern, kann man sagen, wird dieses  Programm Pate stehen in Deutschland. Moore sind  Lebensraum, Moore sind Kohlenstoffspeicher, Moore  sind Wasserspeicher und nährstoffsenkend. Das ist vollkommen klar. Moore sind aktiv und damit auch Natur-  und Kulturgeschichte.   Das alles zusammengefasst macht deutlich, dass die  Lewitz, ich sage mal, vor den Toren der Landeshauptstadt geradezu ein lebendes gutes Beispiel wäre, wenn  wir hier zu einer Gesamtlösung kommen. Und ich sage  hier auch sehr deutlich, was die Datenerfassung zur  Vorbereitung der Managementplanung, das heisst, der  Plan, der dann auch umzusetzen ist, die Studie zu möglichen  Szenarien auch der Lewitz-Fischteiche ist ja in Bearbeitung, die Szenarien zur Verbesserung des Wasserhaushaltes in der Waldlewitz werden entwickelt und sind in  der Bearbeitung. Die Ermittlung des Wasserdargebotes  auf der einen sowie auch die Ansprüche auch der Wasserbereitstellung auf der anderen Seite mit der Bundeswasserstrasse haben eine gewisse Priorität.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich komme jetzt zum Schluss.  Und insofern, ja, die Landesregierung ist sich dieser  Verantwortung bewusst, und wir können und werden in  der Lewitz aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt  machen können, sondern wir brauchen die Analysen, die  Studien, an denen gearbeitet wird. Insofern hoffe ich,  dass ich hier für ein bisschen Klarheit gesorgt habe. Die  Anfrage ist ja auch bereits genannt worden. Insofern  hoffe ich, dass wir hier in den nächsten Jahren und  Monaten wirklich entscheidend weiter vorankommen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ja, dann müssen wir die  Dämme brechen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir wollen die Dämme brechen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Das hoffe  ich doch, obwohl ich da eher für geregelte Wiedervernässung bin, Herr Backhaus.   Wir haben jetzt so viele Sachen erzählt, und ehrlich gesagt  kann ich Ihnen diese Aufbruchsstimmung immer nicht so  richtig abkaufen, wenn ich mir noch mal die Zahlen  genau angucke. Also bis jetzt haben wir im Durchschnitt  so 500 Hektar Wiedervernässung gehabt im Jahr. Und  das ist zu wenig. Da sind wir uns einig, dass das zu wenig  ist. Deswegen wäre ich da mit dem Lob auch ein bisschen zurückhaltender.   Was ich aber sehe, ist, dass wir weniger als 20 Jahre  haben bis 2040, um diese – das ist jetzt auch für mich  eine neue Zahl – 130.000 Hektar zu renaturieren. Ich  würde ja sagen, wir sollten ran an die 300.000 kommen,  auch das vielleicht Gegenstand der Auseinandersetzung.   Aber wenn ich mir das Konzept Ihrer Moorschutzagentur  angucke, die im Finanzausschuss vorgestellt worden ist,  zu steigern von 1.000 nächstes Jahr bis 6.000 Hektar  pro Jahr 2027, dann sind das 21.000 Hektar bis 2027  insgesamt. Das heisst, bis zum Ende der Legislatur – das  ist in fünf Jahren – diese Zahl. Und wenn ich dann hochrechne, was ich dann schaffe bis 2040, dann passt das  nicht, dann gibt es eine Lücke. Ich frage mich dann,  warum wir 84 Prozent der noch wiederzuvernässenden  Flächen, jetzt nach Ihrer Rechnung zumindest, in die  Zukunft verschieben, in die nächste Legislaturperiode,  nachdem diese Landesregierung verantwortlich ist. Und  das finde ich nicht ehrlich, das finde ich nicht ambitioniert. Ich finde, wenn, dann muss man diese Verantwortung auf die Schulter nehmen, auch jetzt schon auf die  Schulter nehmen, insbesondere deswegen, weil die  Wiedervernässung ja am Anfang, wo man an die Flächen  leichter rankommt, wo noch mehr Flächen zur Verfügung  stehen, viel schneller gehen müsste.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Also noch mal …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 … sehr geehrte Frau Präsidentin!   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  73  Ich habe Ihnen hier noch mal unsere Ziele vorgestellt,  bis 2040 CO2-Neutralität herzustellen. Und da ist unterm  Strich – das werde ich auch in Kürze mit unserem Moorschutzprogramm, der Fortschreibung im Oktober, spätestens im November in einer Konzeption, ich bin ein nach  Konzeption arbeitender Mensch und auch Haus, das ist  in hochgradiger Bearbeitung, und das habe ich Ihnen  heute gesagt –, 130.000 Hektar sind identifiziert, die  reaktivierbar sind in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben,  wie gesagt, die 130.000 Hektar im Blick. Wir haben die  35.000 bereits renaturierten, das ist eine Riesenleistung,  und auch die aktuell fast 5.000 Hektar, die in den   24 Projekten in der Umsetzung sind. Und es werden  dann erneut weitere 30.000 Hektar jetzt in die weitere  Phase kommen.   Deswegen kann ich nur hoffen, erstens, dass wir öffentliches Geld für öffentliche Leistungen … Das war ja noch  eine Frage, die Harald Terpe angesprochen hat, zu  Recht. Wir werden zum ersten Mal, ich habe es ja angedeutet, zum ersten Mal jetzt in dem ELER-Programm die  Möglichkeit haben, sowohl in der ersten Säule als auch in  der zweiten Säule, Flächen zu vernässen und damit den  Landwirten einen Anreiz zu geben. Das hat es vorher  noch nie gegeben, das habe ich durchsetzen können,  endlich. Das heisst, damit wird es hoffentlich auch von der  Landwirtschaft, was die Nutzung der Biomasse in andere  Richtungen angeht, nämlich diese Paludikulturen, einen  Anreiz geben. Da bin ich fest davon überzeugt. Da werden wir eine Anlaufkurve haben, aber dann werden die  Landwirte, die ein bisschen nachdenken, auch erkennen  müssen, dass sie Teil dieses Projektes sind. Und wenn  wir dann im Übrigen auch auf solchen Projekten neben  der Biomasse dann auch noch zusätzlich Energie produzieren und damit meinen Ansatz der energieautarken  Regionen weiterverfolgen, bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass wir damit Lösungen finden, die auch  akzeptiert werden, nicht nur von den Landwirten, sondern  insbesondere auch von der allgemeinen Bevölkerung.   Sie wissen doch selber, was wir in Vorpommern, was die  Ausweisung von Naturschutzgebieten, was wir da an  Diskussionen in den Moorschutzbereichen gehabt haben.  Das wird auch noch weitergehen. Aber für uns ist inhaltlich klar, die 130.000 Hektar stehen für die Renaturierung  an, für die Vernässung an, und da werden wir Lösungen  anbieten. Und das ist sehr ambitioniert, gar keine Frage,  aber wer kein Ziel hat, bei dem stimmt jede Richtung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und ich habe ein Ziel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 weil wir eben ganz klar sagen, dass die Belange der  Landnutzung, die Belange der Nutzungsansprüche der  Menschheit an diesem Naturraum eben auch nicht völlig  ausser Acht gelassen werden dürfen.   Und so, wie letztlich die Energiewende, die Sie hier seit  Jahren vorantreiben, die Unternehmen scharenweise aus  dem Land treibt, und das nicht erst seit dem Krieg in der  Ukraine, so ist es so, dass Ihre grüne Agrarwende, die  Sie ja auch schon vor 10/15 Jahren ausgerufen haben  auf Ihren Parteitagen, letztlich die Axt an die Wurzel der  landwirtschaftlichen Selbstversorgung in Deutschland legt,  denn auch diese Frage müssen Sie erst mal beantworten,  wo sollen eigentlich die Lebensmittel für 80 Millionen Menschen herkommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 wenn wir hier diese ganzen Flächen, die Herr Damm eben  angesprochen hat, einfach wiedervernässen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und von Röhricht und Schilf kann nun mal kein Mensch  leben. Daher ist auch diese Paludikultur eine ganz nette  Sache, kann man gut vermarkten, alles schön und gut,  aber leben kann davon eben keiner. Und diese Frage  müssen Sie erst mal beantworten.   Und ich glaube, meine Zeit ist jetzt auch rum. – Danke  schön! Wir lehnen Ihren Antrag also dementsprechend ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und zum Schluss lassen Sie mich noch abschliessend  einige Worte zu Fragen des grundsätzlich geschützten  Eigentums verlieren. Dieser Aspekt scheint mir bei dem  vorliegenden Antrag völlig ausser Acht zu bleiben. Zahlreiche Flächen in der Lewitz haben in den letzten Jahren  den Eigentümer gewechselt. Und ob nun bei den Privatverkäufen oder Verkäufen der BVVG, immer war die  aktuelle Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen die  Grundlage für den Kaufpreis. Höchstpreise wurden insbesondere bei Verkäufen durch die BVVG erzielt. Und  nun den Eigentümern zu erklären, dass die bisherige  Nutzung massiv eingeschränkt werden soll, stellt eine  erhebliche Einschränkung der Nutzung des Eigentums dar.   Und vor diesem Hintergrund fordern wir bei der Erarbeitung  der Managementpläne, die dann bis 2027 fertig sein sollen, eine umfassende Beteiligung und Berücksichtigung  der Eigentümer und Nutzer. Schnellschüsse, wie sie im  vorliegenden Antrag gefordert werden, sind meines  Erachtens nicht zielgerecht, und deswegen werden wir  den Antrag ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Die  GRÜNEN haben in Ihrem Antrag nicht die Renaturierung  gefordert. Dort ist an allen Stellen nur von einer moorschonenden oder naturschutz- und klimaschutzgerechten  Landnutzung die Rede gewesen. Also insofern, das jetzt  so falsch darzustellen, ist aus meiner Sicht nicht angemessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Okay.   … oder die geplante zusätzliche Förderung von Flächen.  Damit sind bis zu 450 Hektar Flächenpläne zu erwirtschaften. Das Land tut also schon einiges. Wir lehnen  Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie  mich am Anfang noch mal sagen, irgendwie freue ich  mich, dass die meisten hier, die sich jetzt mit dem beschäftigt haben, mal ein Buch in die Hand genommen  haben und mal geguckt haben, wo ist das überhaupt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Da habe ich schon mal einen grossen Beitrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 einen grossen Beitrag zur Weiterbildung gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ich will auf einige Sachen durchaus noch eingehen. Ich  fange mal bei Herrn Waldmüller an. Der hatte sich ja  gestern schon so gut mit meiner Persönlichkeitsstruktur  ausgekannt, heute hat er zu diesem Mittel nicht gegriffen,  weil es ja auch ein bisschen pauschal war. Das war ihm  wahrscheinlich auch aufgefallen, so kann man nicht diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ja, aber Sie haben mich angesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Aber einen ähnlichen Ausrutscher habe ich heute wieder  empfunden, wo er sagt, „arbeitsbeschaffende Massnahmen  für Naturschützer“, das klang so ein bisschen abfällig.  Wissen Sie, die Naturschützer sind eine wichtige Funktion,  wichtige Leute für unser Land und auch für die Weiterentwicklung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und da komme ich zu dem, was hier auch so durch die  Reden ging. Ja, also wir haben jetzt eine Situation sozusagen, die einen haben gesagt, das ist eine menschengeschaffene Kulturlandschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Eine menschengemachte Kulturlandschaft
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 wird permanent weiterentwickelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und wir sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 wir sind in einer anderen Gesellschaft inzwischen, als Sie  sie sich vielleicht vorstellen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Wir sind da nicht mehr in der Steinzeit, …  Oder was haben Sie gesagt, Eiszeit? Nein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Mittelalter.   … sondern die sind weiter, und es wird auch weitergehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und jetzt an alle die,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 die immer auch mit der Wirtschaft in der Landwirtschaft,  Ihnen ist schon bewusst, dass seit Jahrzehnten das nicht  die sozusagen soziale Marktwirtschaft ist, sondern eine  subventionierte Wirtschaft. Und da haben sich die Subventionsziele sozusagen auch geändert. Und natürlich ist  alles und Verschiedenes – das hat ja der Minister auch  gut ausgeführt – gar nicht möglich zu finanzieren und  auch umzubauen, wenn es nicht umfangreiche Gelder  aus der EU geben würde, ist doch klar. Und daher wird  sich hier auch bei diesen sozusagen Förderzielen vieles  und ganz Bestimmtes ändern.   Und dann wird hier so getan, als ob wir die Vernässung  der Moore nächsten Donnerstag abgeschlossen haben  wollen. Das ist ein langfristiger Prozess. Und dass man  dafür sozusagen zum Beispiel auch Leute braucht, die  mit Herz und Verstand vor Ort Beratungen machen, das  steht, glaube ich, ausser Frage. Das ist nicht irgendwo  vielleicht von, sagen wir mal, Leuten, die noch nie was  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  79  von der Lewitz gehört haben, ja, sondern das ist von  Leuten, die dort vor Ort sind und Beratungen machen  können. Und ich glaube, wir werden auf solche Leute  noch angewiesen sein, die uns auch dabei helfen, hehre  Ziele sozusagen zu verwirklichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ich kann alles in allem noch mal festhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 als ich die Rede des Ministers gehört habe, eigentlich ist  es mir gegangen wie gestern auch. Er hat im Grunde  genommen gesagt, Mensch, GRÜNE, ihr habt eigentlich  recht, ja, ich mache das zwar alles schon, aber ihr habt  recht, es muss so entwickelt werden. Ich glaube nur, es  wird, wenn da jetzt so ein Datum von 2027 ist, das ist  eben auch lange hin. Wir können viel früher etwas anfangen. Die Entwicklung wird ohnehin dahin gehen, dass  wir das umbauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Also man kann da auch ein bisschen schneller vorangehen. Und deswegen wundere ich mich eigentlich über  diese einhellige Ablehnung, obwohl der Minister eigentlich gesagt hat, das ist eine gute Sache, was da auch  vorgestellt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 So, mit diesen Worten, es sind ja auch versöhnliche  Worte, nehmen Sie es auch ein bisschen als versöhnliche  Worte, weil es eben darum geht, dass sich unsere Gesellschaft und auch unsere Kulturlandschaften ändern.  Nehmt es wahr und dann werden wir ändern!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ ist der Titel dieses Antrages, und es ist zugegebenermassen ein sehr ernstes Thema. Der Titel an sich ist  so weit selbsterklärend. Und ich möchte auch vorneweg  gleich sagen, wir haben diesen Antrag nicht gestellt, um  Ängste zu schüren, und wir wollen auch keine Panik  verbreiten. Im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt es – wie in vielen anderen Bereichen auch:  Regel Nummer eins – keine Panik. Wir müssen uns dennoch auf eine Situation vorbereiten, auf eine Situation  einstellen, die für dieses Land eine enorme Herausforderung werden kann. Wir hoffen alle nicht, dass das eintreffen wird im Winter. Aber es wäre töricht, wenn wir  uns dieser Situation nicht ernsthaft und offen und auch  selbstkritisch stellen.  Die aktuelle Lage ist jetzt so, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Russland verhängt haben. Und das  ist gut so, und das ist richtig so. Wir haben das an anderer Stelle hier aber auch schon viel und häufig diskutiert,  natürlich bleibt das nicht ohne Folgen. Und das ist etwas,  womit wir jetzt rechnen müssen. Die Bundesnetzagentur  hat auch gesagt, eine Gasmangellage kann sie nicht ausschliessen. Deswegen müssen wir uns auf alle Eventualitäten und eine umfassende Lösung vorbereiten. Und  dass das vielleicht nicht für jede einzelne Kleinigkeit  funktionieren wird, ich denke, das ist allen klar, aber  dennoch erwarten wir da mehr von der Landesregierung.  Erst in der vergangenen Woche hat der Minister im  Innenausschuss auf unser Ersuchen hin über die aktuellen Vorkehrungen im Fall der Gasmangellage berichtet.  Ich gehe auch davon aus, dass der Minister das gleich im  Anschluss auch noch mal tun wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, in Teilen.