K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es gibt da im Pfälzischen einige Ausdrücke für Athleten wie Sie. Die will ich hier nicht sagen, nicht dass der Präsident noch im Wörterbuch für pfälzische Ausdrücke nachschlagen muss. Meine Damen und Herren, wir haben mit der Struktur, dass man auch E-Bikes benutzen kann, eine kleine Revolution. Man kann inzwischen 15, 20 Kilometer weit fahren, auch wenn man kein besonderer Athlet oder keine besondere Athletin ist. Wir können damit zum nächsten Bahnhof kommen, wir können damit zum nächsten ÖPNV kommen. Wir können damit auch zur Arbeit fahren, wir können die Menschen besuchen, die in unserem Umfeld wohnen. Sehr viel ist möglich mit dieser neuen Struktur. Viele sind verwundert, wie leicht und wie einfach das geht. Ich will dazu sagen, dass die E-Bikes wenig Strom verbrauchen, das kommt noch dazu. Sie sind auch keine zwei Tonnen schwer wie die SUV, die mit Elektrobatterien produziert werden und brauchen somit nur sehr wenig Strom. Meine Damen und Herren, was uns aber fehlt, um das weiterzuentwickeln, sind die entsprechenden Strassen für diese Fahrräder. Wir müssen sicher von A nach B kommen, und wir müssen deswegen auch sicher dahin kommen, dass wir dort ausbauen, wo es auszubauen ist. Deswegen haben wir mehr Mittel im Haushalt für die Radwege. Ich freue mich sehr, dass wir im Wirtschaftsministerium zusätzliche Stellen haben für Menschen, die sich darum kümmern, und eine gemeinsame Struktur schafen, mit der wir Kommunen beraten, wie sie ihre Fahrradwege ausbauen können. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Fahrradwege muss sich an Folgendem orientieren: Stellen Sie sich selbst die Frage, würden Sie Ihr achtjähriges 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Kind morgens allein auf einem Fahrradweg in die Schule schicken, oder würden Sie es nicht tun?
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Der Fahrradweg muss den Kriterien entsprechen, dass man sicher von A nach B kommt. Er muss nicht nur für die Sportler und die Athletinnen und Athleten da sein, sondern der Fahrradweg muss für Familien da sein. Er muss sicher und breit genug und darf nicht zugeparkt sein. Das ist übrigens ganz wichtig, weil normalerweise ein SUV auf einem Fahrradweg steht, weil da gerade frei ist. Deswegen glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir diese Förderung betreiben. ÖPNV, Ladestationen, Fahrradwege, das sind die Möglichkeiten, die wir haben, und natürlich das 49-Euro-Ticket dazu. Ich freue mich auf die Zukunft, in der man das alles geniessen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Damit auch die Kommunen beim Klimapakt mitmachen können, schliessen wir einen Klimapakt mit den Kommunen. Es sind 4 Millionen Euro für den Klimapakt in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Das heisst, wir werden die Kommunen noch intensiver beraten, wie auch für Klimaschutzmassnahmen Fördermittel zu bekommen sind. Es gibt viele Möglichkeiten, Förderungen zu beantragen, aber viele wissen das nicht. Vor allem die kleinen Gemeinden sind überfordert. Nicht jede hat eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager. Deswegen wollen wir viel Geld in die Hand nehmen, um Menschen betreuen zu können, auf dem guten Weg voranzukommen und nicht nur da zu bleiben und sich fragen zu müssen: Was tun wir denn jetzt in unserem kleinen Ortsbeirat, in unserem kleinen Gemeindebeirat – mit zehn oder 15 Personen können wir das vielleicht nicht alleine stemmen – und in unserer Verwaltung? Deswegen rufen wir doch einmal dort an, wo sich die Menschen auskennen. – Das ist der Klimapakt, den wir anbieten. Rufen Sie dort an, bei der Energieagentur, die wir ausbauen. Diese hilft Ihnen dann, wirklich voranzukommen beim Klimapakt. Ich ﬁnde, das ist ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann, ein unwiderstehliches Angebot, dem man nachgehen muss. Meine Damen und Herren, wir freuen uns darauf, dass die Kommunen mitmachen. Sie wollen mitmachen und können sich beraten lassen. Das ist ein gutes Angebot der Landesregierung, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Damit diese Kommunen dann auch Geld haben – denn man könnte sagen, es 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 ist schön, wenn man beraten wird, aber wir haben kein Geld in der Kommune –, haben wir ein einmaliges Investitionsprogramm für den Klimaschutz aufgelegt. Ich glaube, es hat es in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben, dass mit einem Programm für Investitionen der Kommunen in einem Jahr, nämlich im nächsten Jahr, dem Jahr 2023, 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren, auch wenn es DM-Zeiten waren, als Sie von der CDU regiert haben, glaube ich, 250 Millionen DM gab es da auch nie. Also ist es einmalig, und wir weisen damit in die Zukunft. Wir können die Kommunen damit ertüchtigen, Geld in die Hand zu nehmen, sich beraten zu lassen und dann Geld zu sparen bei den Energiekosten. Das ist das Tolle an dieser Sache. Das heisst, die Kommunen investieren mithilfe des Landes. Sie können mit Beratung des Landes Massnahmen ergreifen und sparen dann Geld in ihrer Kommune. Ich glaube, das ist klar ein Angebot von der gesamten Kette her, das man nicht ablehnen kann und wahrnehmen wird. Deswegen sind wir sehr froh. Ich will der Finanzministerin und auch der Ministerpräsidentin dafür danken, dass es dieses Programm gibt. Es ist ein Wahnsinnsprogramm, die 250 Millionen Euro an Investitionen zu haben, und das völlig unbürokratisch mit einer Liste, auf die ich schauen kann, was ich denn nun mit diesem Geld machen darf. Dann kann ich auch schon handeln. Ich glaube, das ist tatsächlich – auch wenn ich es mit dem Wort nicht übertreiben will – ein wahrer Wumms, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir haben natürlich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunen und die Industrie, die Wirtschaft und das Handwerk zu sorgen. Zur Industrie kann ich nur sagen – das hat die Finanzministerin am Anfang gestern schon gesagt –, wir haben ein Programm auf der europäischen Ebene, das abgekürzt IPCEI heisst. Das ist nicht immer das, was uns glücklich macht, sage ich einmal. Da bestimmt nämlich der Bund, was unterstützt wird, und das Land gibt entsprechend Geld dazu. Wir suchen uns die Projekte nicht einfach selbst aus. Es sind aber vernünftige Projekte, die wir unterstützen. Es sind die Wasserstofherstellung aus grünem Wasserstof bei der BASF, die Herstellung von Batterien für Elektroautos und die Möglichkeit, in der Mobilität Wasserstof einzusetzen. Meine Damen und Herren, dort, wo man ohnehin schon führend ist – beispielsweise in der Chemie in Ludwigshafen, beim Lastwagenbau in Wörth, bei den elektrischen Batterien bzw. den Autos von Opel in Kaiserslautern –, geben wir noch einmal Geld in die Strukturen, damit wir diese Strukturen 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 unterstützen können. Wenn ich mir die Werte in letzter Zeit anschaue – Sie schauen alle Umfragen, nehme ich einmal an, und schauen auch nach –, wer denn die meiste Zustimmung beim Problemlösen in Deutschland hat, dann kann gesagt werden, früher war in der Wirtschaft manchmal auch die CDU mit vorne dabei. Meine Damen und Herren, die CDU kommt jetzt nicht mehr beim Problemlösen in der Wirtschaft vorne vor, weil sie es verpasst, solche Strukturen zu unterstützen und in die Zukunft zu schauen, und sich mit alten Problemen beschäftigt. Meine Damen und Herren, wenn ich in Ihre Fraktion schaue, dann weiss ich, da sitzt nicht die Zukunft, da sitzt die Vergangenheit. Die Zukunft ist woanders.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wir haben in Mainz Biotechnologieunternehmen. Man kann es Glück nennen, man kann es Investitionsstrategien nennen, ich bin für das Zweite. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, dass sich Biotechnologieunternehmen hier in Mainz ansiedeln können. Vielleicht ﬁndet es die CDU nicht so schön, dass davon auch Mainz und die Landesregierung Geld bekommen, weil sie immer sagt, das war alles Zufall. Meine Damen und Herren, der Tüchtige braucht auch einmal Glück, aber der Tüchtige hat es erreicht und nicht das Glück allein. Dieses Zusammenspiel haben wir in Mainz und freuen uns darüber. Wir wollen es festhalten und nicht sagen müssen, gut, das war eine Eintagsﬂiege. Nein, wir wollen das perpetuieren und auch in Zukunft haben. Deswegen unterstützen wir die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz vor allem am Standort Mainz, aber natürlich auch an anderen Standorten. Meine Damen und Herren, das hat es eigentlich noch nie gegeben, dass es eine solche wunderbare Entwicklung in einem Biotechnologieunternehmen gab wie jetzt bei BioNTech. Das müssen und wollen wir für die Zukunft absichern und weiter unterstützen. Das heisst nicht, dass der Staat als Unternehmerin oder Unternehmer auftritt, sondern nur, dass der Staat Rahmenbedingungen dafür schaft, dass dort gut geforscht werden kann. Die Rahmenbedingungen, die wir schafen, bestehen darin, Flächen, Labore und Wissenschaftsstruktur zur Verfügung zu stellen. All dies tun wir, meine Damen und Herren. Es ist natürlich schwierig, als Opposition daran etwas zu kritisieren. Deswegen war wahrscheinlich die Rede von der Opposition bisher so schwach.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Ich habe von den Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz gesprochen. Wir hatten in diesem Sommer eine verheerende Dürre, in manchen Regionen mehr als in anderen. Bei mir, in meinem Heimatort Ludwigshafen in der Vorderpfalz, war einer der trockensten Sommer. Es sind viele Bäume verdorrt, sie sind tot, das ist unwiederbringbar. Die Birke wird dort wahrscheinlich irgendwann aussterben, weil sie Flachwurzler ist. Es wird auf die Dauer also eine grosse Änderung in der Struktur geben. Wenn der Wald nicht unsere Lebensgrundlage in Rheinland-Pfalz ist – ich will da nicht auf das Völkische schauen –, dann frage ich mich: Was dann? Wir sind eines der waldreichsten Länder in Deutschland. Deswegen müssen wir – das tun wir auch – für diese Lebensgrundlage sorgen. Meine Damen und Herren, im Haushalt des Landes sind für den Eigenbetrieb Forsten Mittel zur Verfügung gestellt, sodass es einen Aufwuchs beim Personal, bei Försterinnen und Förstern geben kann. Je mehr der Wald leidet, desto mehr Personal brauche ich natürlich, um diesen zu bewirtschaften. Ich muss die kranken Bäume herausnehmen und in der Vermarktung usw. weitere Strukturen aufbauen. Meine Damen und Herren, dafür – das ist heute noch nicht gesagt worden – ist in diesem Haushalt auch gesorgt worden. Wir sind stolz darauf, dass es in unserem Umweltministerium nicht nur um Klima, ÖPNV oder Sonstiges geht, sondern auch um die Lebensgrundlagen Wald, Natur, Wasser und ökologische Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, man hört gar nichts darüber. Das ist wahrscheinlich ein gutes Zeichen, dann sind alle einigermassen zufrieden. Man hört auch nicht mehr das grosse Geschrei. Was hat die CDU früher über die ökologische Landwirtschaft geschimpft. Ich glaube, inzwischen gehen sie selbst im Ökoladen einkaufen. Dann weiss man, dass das funktioniert. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg, und dafür sind wir der Landesregierung dankbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Eine Anmerkung muss ich noch machen. Ich habe von der CDU von dieser Aktion – wahrscheinlich haben Sie es schon vergessen – mit den 4 Millionen Bäumen nichts mehr gehört. Wo haben Sie die denn jetzt gepﬂanzt? Können Sie mir mal eine Liste geben? Ich würde gerne einmal hinfahren, giessen und auch helfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wenn Weihnachtsbäume dabei sind, würde ich vielleicht auch einen kaufen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 – Genau, Sie haben recht, Herr Klein. Das war alles Theater, genau. Das war 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 alles Theater und gehört eigentlich in die Abteilung Kultur, aber ich habe es beim Wald erwähnt, meine Damen und Herren. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Artenvielfalt, die wir auch in Zukunft schützen wollen. Dazu brauchen wir Unterstützung für die Naturschutzverbände. Wir haben dazu ein neues Konzept aufgelegt, das mittels Naturschutzstationen unterstützt wird, Menschen die sich um die Umwelt kümmern und schneller sagen können, was wir beispielsweise als Ausgleichsmassnahmen und um Arten zu erhalten, damit sie nicht verschwinden, tun können. Ich glaube, es ist für Rheinland-Pfalz ein guter, bisher auch einmaliger Vorgang, dass wir gemeinsam mit den Naturschutzverbänden – ich will das betonen, gemeinsam im Dialog mit den Naturschutzverbänden – diesen Naturschutz weiterentwickeln können. Wir haben ein Biodiversitätsprogramm in Rheinland-Pfalz. Das hat nicht jeder so wie wir. Wir sind gut aufgestellt, weil es auf Bundesebene durchaus Mittel dafür geben wird, Finanzmittel, damit man Artenschutz und Naturschutz betreibt. Dafür braucht man aber auch die Struktur im Land und in den Kommunen. Meine Damen und Herren, danke dafür, dass wir gut aufgestellt sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Für die Landwirtschaft haben wir in Rheinland-Pfalz viel getan, um eine ökologische Landwirtschaft weiter zu etablieren. Die Diskussion um das Tierwohl ist eine sehr wichtige; die ist im Moment quasi im Fortschritt. Regionale Produktvermarktung zu betreiben, hilft den Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Natürlich ist es kein Zuckerschlecken – das sagt auch niemand –, gerade in dieser Belastung durch die Klimakrise Landwirtschaft zu betreiben, aber gerade deswegen haben wir eine Hofübernahmeprämie beschlossen und betreiben die Förderungen für die Landwirtschaft. Es zeigt sich auf der anderen Seite, eine gute Landwirtschaft im Land kann dazu führen, dass man gute Ernährungsangebote hat. Das ist wiederum im anderen Ministerium sehr gut aufgehoben. Es gibt Schulobst, und den Schülerinnen und Schülern wird erklärt, dass sie eine Chance haben, von der normalen Pizza wegzukommen, die man irgendwo kauft, oder vom Alltagseinheitsbreiessen, und dazu kommt, dass man regionale Produkte – Pizza ist natürlich eine rheinland-pfälzische Erﬁndung, vollkommen klar –, die in diesem Land gemacht werden, konsumieren und verwerten kann. Schulobst ist vor allem gesund und hilft gegen Adipositas, hilft, sich gesund zu ernähren. Das belastet auch das Gesundheitswesen weniger. Meine Damen und Herren, es sind so viele total gute Ansätze in diesem Haushalt enthalten, ich könnte Ihnen stundenlang vorschwärmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 55 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Es ist einfach wunderbar, wie dieser Haushalt alle Bereiche abdeckt, und zwar radikal, an der Wurzel, sodass dieses Land gut in die Zukunft geführt wird. Dort, wo produziert wird, wird davon ausgegangen und gesagt, das bleibt in Rheinland-Pfalz, das unterstützen wir. Dann haben wir am Schluss die Früchte, die wir ernten können. Im Moment investieren wir, und das Erntedankfest wird kommen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Sie haben davon gesprochen – zu Recht auch die Opposition –, dass armen Menschen besonders geholfen werden muss. Wir sind in einer multiplen Krise, und natürlich muss armen Menschen besonders geholfen werden. Jetzt kann man darüber streiten, ob dann wir Reichen, wie wir hier sitzen, auch eine Entlastungszahlung bekommen oder nicht. Regen Sie sich aber nicht auf, wenn Sie eine Entlastungszahlung bekommen, meine Damen und Herren. Das macht deswegen Sinn, weil die Zahlungen am schnellsten gehen, und wir nicht wollen, dass den Ärmsten in der Bevölkerung nächstes Jahr im Sommer geholfen wird. Wir wollen, dass ihnen sofort geholfen wird, und zwar jetzt. Das geht am einfachsten und schnellsten mit dieser Entlastungszahlung. Wenn Sie sich zu reich fühlen, dann seien Sie damit getröstet, dass es auf der einen Seite zumindest einmal versteuert wird und Sie davon dann auch etwas zurückzahlen müssen, wenn Sie mehr Geld haben als arme Menschen. Auf der anderen Seite können Sie damit auch Vereine und Strukturen unterstützen, die es brauchen. Also seien Sie nicht sauer, wenn Sie Geld bekommen. Wir machen das, damit die armen Menschen über den Winter kommen. Es ist uns auch das wichtigste Anliegen, dass diese Krise nicht dazu führt, dass die Gesellschaft gespalten wird, sich irgendwelche Menschenﬁscher von den Unzufriedenen eine Scheibe abschneiden können und das Wasser auf ihre Mühlen giesst.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, deswegen sorgen der Staat und das Land dafür, dass Menschen, die in Armut und in Not sind, Hilfe bekommen. Das ist uns auch als Grüne äusserst wichtig, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Die Massnahmen gegen die Armut wurden alle schon vorgetragen: Wohngeld, weitere Pauschalen und – für uns ganz wichtig – Mindestlohn. Es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten und dann doch ihre Wohnung nicht heizen können. Es darf nicht sein, dass Menschen voll arbeiten und sich das Essen nicht leisten können. In dieser Inﬂation wird alles teuer und viel teurer. Deswegen sind diese Hilfen und die Tarifabschlüsse in den nächsten Tarifrunden wahrscheinlich davon geprägt, dass man Mindestzahlungen braucht, meine 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Damen und Herren. Die Reichen haben genug in dieser Bundesrepublik Deutschland, die Armen haben nicht genug. Das muss immer unsere Leitlinie sein. Deswegen auch Kindergrundsicherung auf Bundesebene, deswegen auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sodass Menschen dort entlastet werden, wo sie belastet sind. Deswegen kostet die Bildung in Rheinland-Pfalz vom Anfang bis zum Schluss nichts, damit Chancengleichheit besteht. In einer Krise wie dieser mit Inﬂation wäre Bildung, die Geld kostet, doppelt schlecht. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen, Bildung und Chancengleichheit sind da, und das wird auch so bleiben. Deswegen ist unser grösster Haushaltsposten bei Ministerin Hubig, weil wir sagen, die Bildung ist das A und O in diesem Land. Auch da geht es an die Wurzeln, da geht es von Anfang an darum. Wir sagen nicht, am Schluss ist die Bildung wichtig; da auch, manche verlieren sie unterwegs.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 – Herr Frisch, Sie habe ich gemeint, genau.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Es ist schon am Anfang wichtig, dass wir die Bildung fördern und das auch gerecht ist und kein Geld kostet. Vor lauter Begeisterung läuft mir die Zeit davon, deswegen werde ich jetzt ein paar Dinge zusammenfassen. Wir müssen auch bei der Inneren Sicherheit und bei der Struktur, die wir haben, bei den Vereinen, bei der Kultur ansetzen. Zu der Inneren Sicherheit ist schon viel gesagt worden, dass wir auf der besten Ebene sind. Zur Bildung gehört dann aber auch der Sportverein. Zur Bildung gehört auch die soziale Bildung. Zur Bildung gehört auch die Kultur. Ich hätte eigentlich gar nicht gedacht, dass wir es schafen, in solchen Zeiten, in denen gespart werden muss und wir die Schuldenbremse einhalten, im Kulturbereich zusätzliche Mittel zu haben, um der Kultur aus diesen schweren Zeiten, aus dieser Krise, die sie in der Corona-Pandemie hatte und auch weiterhin haben wird, heraushelfen zu können, meine Damen und Herren. Für einen Aufwuchs im Bereich der Kultur möchte ich mich besonders bedanken, weil wir davon alle betrofen sind; da wollen wir alle mitmachen. Ein Aufwuchs bei der Kultur ist in diesem Land gelungen. Wichtig für dieses Land ist es, alle Bereiche zu beleuchten. Meine Damen und Herren, es stehen 3 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Kultur bereit. Deswegen glaube ich, können wir auf der Seite sagen, dass das Land gut vorausgearbeitet hat und 57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 die unterstützen wird, die das Geld brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Wer über die Zukunft reden will – ich habe gesagt, wir haben die Zukunft fest im Blick –, der muss natürlich über Digitalisierung und Transformation reden. Das sind Themen, die diese Landesregierung entschlossen angepackt hat und entschlossen angeht. Es ist nicht nur so, dass die Digitalisierung bei der Digitalisierung selbst eine Rolle spielt, sondern die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche. Wir haben in der Justiz die Ausgaben für die Digitalisierung gesteigert. Es ist uns gelungen, gerade in der Justiz die E-Akte einzuführen. Es ist an den Schulen gelungen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Es gelingt in den Finanzbehörden, meine Damen und Herren. In allen Bereichen, die wir im Moment angehen, müssen wir gleich die Digitalisierung mitdenken; denn wer in der Digitialisierung nicht richtig aufgestellt ist, der hat keine Chance in der Zukunft. Dieses Land soll aber Chancen haben in der Zukunft, und deswegen vermehren wir die Ausgaben, aber wir machen auch eine Transformationsberatung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die keine Angst vor einer Digitalisierung haben müssen und wissen, dass es nicht den Arbeitsplatz kostet, sondern es Chancen sind. Wir wollen als Rheinland-Pfalz – das haben wir in dieser Koalition von Anfang an gesagt – ein Chancenland sein. Meine Damen und Herren, wir ergreifen die Chancen für die Zukunft – das tun wir auch in der Digitalisierung –, und wir sind da gut aufgestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Hochschule, Forschung, Unterstützung der Handwerkerinnen und Handwerker, all das haben wir in verschiedenen Reden schon gehört. Wir werden als Rheinland-Pfalz nicht unbedingt als das Hochschulland Nummer 1 betrachtet, aber wir haben hier in den letzten Jahren Strukturen geschafen. Wir haben kein Heidelberg, wir haben kein Marburg, wir haben keine Universität, die 500 Jahre alt ist. Wir haben aber Trier, da wäre die Chance gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben eine Struktur aufgebaut. Damit hat natürlich vor vielen Jahren auch schon eine andere Landesregierung begonnen, aber wir weiten das aus, und wir sind auf einem guten Weg. Rheinland-Pfalz ist inzwischen ein Forschungsschwerpunkt und ein Universitätsschwerpunkt. Die Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, um hier zu studieren. Ich glaube, das hätte vielleicht vor 30 Jahren niemand erwartet, aber das werden wir weiter fördern. Deswegen sind wir in dem Bereich sehr gut aufgestellt. Hinsichtlich Forschung will ich auch noch einmal die Medizinforschung erwäh58 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 nen und natürlich die ganze medizinische Versorgung, die es in RheinlandPfalz gibt. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem es sich gut leben lässt. Wir helfen als Landesregierung und als Gesetzgeber, als Parlament dort, wo es nötig ist, damit dieses Land für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir werden für die Gesundheitsstruktur über eine halbe Milliarde Euro investieren und ausgeben. Wir haben den Wohnungsbau, den wir machen wollen, den sozialen Wohnungsbau, den privaten Wohnungsbau. Überall fördern wir. Wir werden die Jugendbeiräte fördern. Also auch an die nächste Generation ist gedacht. All diese Einzelheiten werden wir in den Einzelplänen diskutieren. Meine Damen und Herren, dieses Land ist für die Jugend – vielleicht gibt sich die CDU einmal einen Ruck und merkt, dass man die Jugend vielleicht auch wählen lassen kann –
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 und für die Zukunft gut aufgestellt. Ich kann Ihnen sagen, ich lebe gerne in diesem Land, aber ich bin auch der Überzeugung, dass junge Familien gerne und gut in diesem Land leben können. Das ist uns wichtig, und dafür haben wir diesen Haushalt, diese Debatte und diese Landesregierung in letzter Zeit auch immer unterstützt, für diese guten Dinge. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Gedanke an die Opposition wegen der Inﬂation. Auch heisse Luft wird teurer, meine Damen und Herren. Passen Sie auf bei der Produktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: die grünen
 Das können Sie sich auf Dauer aus den Finanzmitteln der Fraktion nicht leisten. Vielen Dank.