K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Absehbar war das nicht. Denn noch vor einigen Wochen haben  Teile Ihrer Koalition und auch Teile der Regierung uns beim  Thema Schwedt bei jeder Gelegenheit vorgeworfen, unsere Forderungen seien populistisch, wir seien populistisch, Sie dagegen  hätten alles im Griff - wie so oft.  Gott sei Dank, kann ich an dieser Stelle nur sagen, sind Sie angesichts dieser für Brandenburg und Ostdeutschland hochgefährlichen Klippe noch einmal in sich gegangen. Es sind wohl  doch einige unserer Postkarten aus Schwedt bei Ihnen in der  Staatskanzlei angekommen. Natürlich freuen wir uns, wenn der  Ministerpräsident unsere Forderungen im Wortlaut und sogar der  Reihenfolge nach übernimmt - Stichwort: unser Garantieplan.  Sehr gut! Aber jetzt muss es darum gehen, diese auch gegenüber dem Bund durchzusetzen und schriftlich zu fixieren.   Natürlich ist es nicht so, dass allein unsere Postkarten und Argumente Sie überzeugt haben, sondern die Landesregierung hat  auch deswegen einen Oppositionskurs gegenüber Berlin eingeschlagen, weil auch dem Letzten in der Staatskanzlei deutlich  wurde, dass Teilen der Bundesregierung die Zukunft der Menschen in Schwedt und der Region vollkommen egal ist -
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 falls sie Schwedt überhaupt gekannt haben, die kleine Stadt in  der Uckermark. Plötzlich steht sie Rampenlicht.   Der eine sagt: Da kann es schon mal ruckeln. - Der andere tröstet  seicht. Beide sind grün. Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass das  bisher alles nur vage Versprechen sind - mehr Fragen als Antworten.   Denn wenn Sie Antworten hätten, könnten Sie uns heute sagen:  Wo kommt das alternative Öl her? Wie kriegen wir es über die  Meere? Wie bekommen wir es nach Schwedt? - Die Frage hinsichtlich der Pipeline ist immer noch nicht geklärt. Wir wissen:  Auch wenn Herr Habeck immer wieder erklärt, mit der Pipeline  sei alles geklärt, gibt es immer noch wichtige Fragen. - Und das  wissen auch Sie. Auch hinsichtlich der versprochenen EU-Gelder  ist nichts geklärt. Deshalb sage ich Ihnen: Alle Punkte, die Sie  oder Herr Habeck und Herr Kellner in den letzten Wochen immer  wieder vermittelt haben, sind an keiner einzigen Stelle gesichert.  Und deshalb kritisieren wir das.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Na gut. Was macht dann die Bundesregierung? Dann wird dafür  fix eine Taskforce gegründet. Das hört sich doch erst mal sehr  gewaltig an. Das war’s dann aber auch: Der Wirtschaftsminister  - Herr Habeck - selbst zieht sich raus, und die Schwedter Bürgermeisterin wird zumindest am Anfang gar nicht erst einbezogen. Da sind wir gespannt, was Anfang Juli, wenn die Taskforce  wieder zusammensitzt, tatsächlich rauskommt. Ich hoffe, dass  die „Selbstfindungsphase“ - ein Zitat aus einer Äusserung des  brandenburgischen Wirtschaftsministers! - der Taskforce dann  endlich vorbei ist.   Um das noch einmal klar zu sagen: Wir haben keine Zeit für  Kompetenzgerangel, Stühlerücken oder weiteres Auf-die-Tischespringen. Und das muss auch die Bundesregierung verstehen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich sind wir nicht naiv. Natürlich wissen wir, dass die Lösungen sehr komplex sind und nicht über Nacht vom Himmel fallen. Aber die Menschen in Schwedt und darüber hinaus brauchen Sicherheit, sie brauchen Garantien. Die Menschen in  Schwedt haben Abwicklungs- und Treuhanderfahrung, waren auf  Arbeitsämtern und Umschulungen, und das nötige Vertrauen ist  auch nach 30 Jahren noch nicht wieder da. Sie glauben doch  nicht ernsthaft, dass sich diese Menschen noch einmal einfach  so abspeisen lassen!   Die Fackel in Schwedt leuchtet seit 60 Jahren. Die Menschen in  Schwedt haben 60 Jahre lang unser Land am Laufen gehalten,  Steuern gezahlt, Sicherheit gegeben. Dieser Staat ist es ihnen  verdammt noch mal schuldig, jetzt auch ihnen Sicherheit zu geben! Das erwarten die Menschen, und das erwarten sie zu Recht  von uns. Und da reichen keine dahingesagten Forderungen oder  Garantien. Wir brauchen an dieser Stelle endlich Klarheit!
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch da gibt es ja Bewegung - das wird mir sicherlich gleich  erklärt werden -, denn Staatssekretär Kellner kam dann doch in  Schwedt um die Ecke und sagte lapidar, die weitere Produktion  von Erdöl in Schwedt sei auch nach Ende dieses Jahres geplant  - sogar für zwei Jahre. - Aha! Spannend! - Da sage ich: Herr Kellner, das stand doch nie zur Debatte, dass es keine weitere Erdölproduktion in Schwedt geben wird, oder etwa doch? War das  mit dem Gerede von Überkapazitäten auf dem Ölmarkt in Zusammenhang mit der PCK vielleicht doch kein Versehen oder  Versprecher?   Wir könnten auch mal über konkrete Lösungen reden und diese  schriftlich fixieren. Ich sage es klipp und klar: Wir brauchen jetzt  ein PCK-Gesetz, eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende  Regelung. Konkret heisst das erstens: Die Beschäftigten der PCK  brauchen eine Beschäftigungs- und, ich betone, Lohngarantie für  die kommenden Jahre.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Die Versorgung muss abgesichert werden, und drittens braucht es einen Zukunftsplan für Schwedt, der finanziell  verlässlich untersetzt ist. Das ist das Mindeste, was wir als Politik  ermöglichen müssen. Dafür aber müssen wir uns einig sein und  zusammenstehen. Heute ist unsere Chance dafür.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  65  Um aber einig zu sein, muss mindestens eine Fraktion hier im  Haus klären, auf wessen Seite sie steht. Ich frage mich ja, liebe  Brandenburger Grüne: Was ist eigentlich Ihre Position zu diesem  Thema? Ich verlange von Ihnen hier und heute ein endgültiges  Bekenntnis zur PCK! Bislang nämlich lavieren Sie hier nur herum  und zünden eine Nebelkerze nach der anderen. Sie müssen  heute entscheiden: Nibelungentreue zu Habeck und Kellner oder  Solidarität mit Schwedt?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich mache es konkret, liebe Grünen-Fraktion. Denn wenn Sie erzählen, die Transformation stand ja so oder so an, kann ich Ihnen  nur sagen: Das ist zynisch! Das wissen die Beschäftigten vor Ort  selbst am besten. Dafür brauchen sie keinen Herrn Habeck oder  Herrn Kellner.   Es ist doch ein gewaltiger Unterschied, ob diese Transformation  geplant über mehrere Jahre finanziell unterstützt wird oder ob sie  ruckelig über Nacht verkündet wird und man dann sagt: So, ihr  habt jetzt maximal noch ein halbes Jahr. Wie ihr das macht, naja,  wir reden mal, Pipelines wissen wir aber nicht, usw. - So kann es  nicht funktionieren. Eine solche Hauruck-Aktion gegen jedes Ingenieurswissen oder jede Faktenlage kann es nicht geben. In einem halben Jahr wird diese Transformation nicht gelingen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Selbst die Europäische Union hat erkannt, dass sich das Ölembargo zumindest im Moment für einige Regionen zu einer Kamikaze-Aktion entwickelt; deshalb wurde die Druschba-Pipeline ja  auch davon ausgenommen. Ohne Not -  sage ich sehr klar - hat  Deutschland in einer Protokollerklärung ausgesagt, von dieser  Ausnahme keinen Gebrauch zu machen, sondern freiwillig zum  Ende des Jahres auszusteigen - und zwar auf Drängen von Habeck und Baerbock. Das und auch Ihr ganzes Verhalten in den  letzten Ausschüssen zeigt eines für mich, liebe Grüne: Ihr ganzes Gerede vom sozial-ökologischen Wandel ist nur heisse Luft,  weil Sie die soziale Komponente vergessen, ausblenden, geringschätzen oder - ich weiss auch nicht, wie man das nennen soll.   Sie empfehlen uns: Frieren für die Freiheit! - Das ist leicht gesagt  mit dem gut gesicherten Einkommen eines Bundeswirtschaftsministers. Ausgerechnet jetzt, in der Preiskrise, in der die Menschen nicht mehr wissen, wie sie den Kühlschrank oder den Tank  voll bekommen sollen, empfehlen Sie, viel Geld beiseitezulegen  für die nächste Betriebskostenabrechnung. Ministerinnen von  Ihnen erzählen, man müsse bestimmte Lebensmittel eben teurer  machen, die Zeit billiger Lebensmittel sei schliesslich vorbei. Und  dasselbe Spiel beim Benzin! - Das sind verschiedene Welten,  und Sie setzen offenbar bewusst viel aufs Spiel.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Was Sie betreiben, ist einzig Klientelpolitik. Ihren Wählerinnen  und Wählern ist egal, ob der Sprit fünf Euro kostet. Ihnen ist egal,  ob die Menschen in Schwedt noch eine Zukunft haben - weil sie  es sich leisten können. Uns aber ist das nicht egal. Wir wollen  bei der Transformation alle mitnehmen und nicht nur die, die das  nötige Kleingeld dazu haben.   Allen anderen in diesem Haus will ich sagen, liebe Kolleginnen  und Kollegen: Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam diesen  Antrag beschliessen! Er besteht ausschliesslich aus den nun gemeinsamen Forderungen. Der Landtag kann heute Herrn  Woidke, Herrn Prof. Dr. Steinbach und auch Frau Lange den Rücken stärken. Das sollten wir auch tun. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
*  Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Lieber Sebastian Walter, ich  denke, dass sich gerade dieses Thema nicht wirklich für den politischen Schlagabtausch eignet.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Deshalb bin ich auch ein bisschen enttäuscht. Uns eint die Sorge  um die PCK, uns eint die Sorge um die Mitarbeiter und uns eint  die Sorge - wenn Sie nicht gerade ihr Handy bedienen, Kollege  Walter -
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
 Ich nutze meine letzten Sekunden, um etwas zu wiederholen:  Bevor der alternative Bezug der verbleibenden 50 % nicht klar ist  und auch real nicht funktioniert, darf sich niemand am Ölschieber  der Druschba-Trasse zu schaffen machen. Sonst wird es neben  einer Gaskrise auch eine Versorgungskrise an den Tankstellen  geben, werden die Preise noch einmal steigen, wird die Wirtschaft im Osten geschwächt und Schwedt sehr hart getroffen.  Hunderte Mitarbeiter sind bedroht, nicht eingerechnet die massiven Subventionen des Bundes, um die PCK überhaupt solvent  zu halten.   Meine letzten Sätze: Auch heute unterstreiche ich aber abschliessend: Die PCK ist hochmodern, im weltweiten Massstab wettbewerbsfähig und übrigens durchaus auch relativ umweltfreundlich,  wenn man das für eine Raffinerie sagen darf. Und sie ist ohnehin  auf dem Weg der Energiewende. Aber bitte, meine Damen und  Herren, nicht in 27 Wochen! Das wird schlicht und ergreifend  nicht gehen. Deshalb brauchen wir einen schrittweisen Ausstieg  und keinen, der in der Silvesternacht zu 100 % eintritt. Das ist  meine Überzeugung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger  am Livestream! Die Fraktion DIE LINKE benennt die Ängste der  Uckermärker vor Arbeitsplatzverlust. Auch die landesweiten Sorgen um eine Unterversorgung mit Kraftstoffen ist ein aktuelles  Thema. Gleichzeitig spricht sie aber von einer notwendigen - das  betone ich -, klimaneutralen Transformation der PCK Schwedt.  Wie diese Notwendigkeit begründet ist, sagt uns DIE LINKE  nicht. Ebenso finden wir keine Kostennote für den beschriebenen  Transformationsprozess und leider auch keine konkreten Zeitangaben, wie dieser logistisch umgesetzt werden kann.   Nein, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Zweipunkteantrag  reisst tatsächlich keinen der 3 000 Arbeitnehmer vom Hocker.  Und ja, die Forderung nach Arbeitsplatzgarantie ist folgerichtig.  Aber wer setzt die Empfehlungen der EU zu Sanktionen gegen  Russland denn um? Es ist doch die Brandenburger Landesregierung, die hier proaktiv den Prozess der Zwangstransformation  mittels Sanktionen vorantreibt und aus der PCK Schwedt eine  sogenannte Raffinerie 2.0 machen möchte.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Genau das verfolgen die Linken ja auch in ihrem Antrag. Dieser  ist daher nichts weiter als die weitere Umsetzung der Pläne der  Landesregierung. Die Linken machen es sich mal wieder einfach  - frei nach dem Motto: Weil einfach einfach einfach ist. - Aber  man kann nicht die hundertprozentige Produktionsauslastung  der Raffinerie fordern und gleichzeitig schnell mal nebenbei ein  hochkomplexes Werk wie die PCK Schwedt umbauen. Wir enthalten uns daher bei der Abstimmung über den Transformationsantrag der Linken, auch weil es keine erkennbaren Bestandsgarantien und keine Wirtschaftlichkeitsprognosen gibt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Ich erinnere mich genau an die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre hier im Landtag: Sie, die Vertreter der „Konsenskoalition“, haben jeden Fanatismus der Fridays-for-Future-Sekte oder  den der Klebstofffetischisten auf den Strassen bejubelt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sie bejubeln jedes Windrad, egal ob es in einem Erholungsgebiet  steht oder unsere schöne Brandenburger Landschaft verschandelt und seltene Vogelarten schreddert. Sie lehnen jeden noch  so gut gedachten Vorschlag von uns ab, selbst wenn damit hier  ein bisschen mehr Versorgungssicherheit erreicht werden  könnte.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Genau das kennzeichnet Ihre Politik, und das ist in der Tat beschämend, sehr geehrte Damen und Herren.   Zurück zum Antrag der Linken. Sie wollen die Kurve kriegen, weil  nun selbst die DGB-Vorsitzende Fahimi vor einer Deindustrialisierung warnt und qualitatives Wachstum anmahnt. Sie wollen  die Kurve kriegen, weil nun Wirtschaftsminister Prof. Steinbach  und Ministerpräsident Woidke zu Recht Bundesminister Habeck  auffordern, endlich verbindliche Aussagen für eine belastbare  Perspektive zu treffen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022  67  Ich glaube, die Linken haben nur eine Sorge, und zwar keine  marktwirtschaftliche, sondern die, ihre sozialistischen Planspiele  mithilfe der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen umzusetzen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 - Sie bestätigen das. - Jetzt wollen Sie noch die regionalen Akteure einbinden, aber selbst hier fehlen die Voraussetzungen,  wie ein jüngstes Beispiel aus der Uckermark zeigt, als ein AfDVertreter aus der SVV Schwedt von Staatssekretär Michael Kellner - Grüne - von einem wichtigen Stadtgespräch explizit ausgeladen wurde. Das ist eine Schande und entlarvt das Demokratieverständnis der Grünen, sehr geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Kollegen, wir als AfD-Fraktion haben uns in unserem Entschliessungsantrag wiederholt klar für den Erhalt des  Werkes ausgesprochen. Wir sind für die Einhaltung der vertraglichen Liefervereinbarungen und damit für die so wichtige Versorgungssicherheit Brandenburgs. Wir sind im Falle eines Lieferstopps für sichere Ersatzlieferungen aus anderen Ländern. Zudem sind wir bei den zu erwartenden Teilschliessungen für ausreichende finanzielle Ausgleichszahlungen für die Arbeitnehmer  des Werkes.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: afd
 Wir vertreten deutsche Interessen, und das wissen auch die  Schwedter. Deshalb: Stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag zu! - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren Abgeordnete! Am 18. Mai gab es einen gleichlautenden  Antrag der AfD: Weiterbetrieb der PCK in Schwedt sichern. - Ich  weiss es jetzt wirklich nicht mehr - hatte DIE LINKE da zugestimmt?
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich schätze, nicht.   Die Situation ist wirklich nicht zum Scherzen geeignet. Sie haben  in Ihrem Antrag viele gute Gründe genannt, die bereits der Tatsache entsprechen und uns grosse Sorgen bereiten sollten. Wir  könnten, wenn diese Bundesregierung es wollte, weiterhin eine  volle Versorgung mit Öl gewährleisten. Die Druschba-Leitung  wäre vom Embargo ausgenommen. Aber diese Bundesregierung, die einen Eid darauf geleistet hat, das deutsche Volk vor  Schaden bewahren zu wollen, erklärt freiwillig, zum Jahresende  den Kauf von russischem Öl zu stoppen. Also, wir erklären Putin:  Wir wollen kein Öl mehr. - Im gleichen Atemzug - diesen Seitenschritt erlaube ich mir jetzt - bezeichnet der Bundeswirtschafts-  minister die Drosselung bei Nord Stream 1 als Angriff auf unsere  Wirtschaft. Da fragt man sich schon, warum er das beim Gas,  aber eben nicht beim Öl so sieht.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Wir wissen, dass bereits die Warnstufe 1 ausgesprochen wurde,  was die Gasversorgung betrifft. Warten wir einmal ab, was der  Juli bringt.   Also, dem russischen Aggressor wird gesagt: Bald, bald nehmen  wir dein Öl nicht mehr, und irgendwann später wollen wir auch  dein Gas nicht mehr. - Und jetzt regen wir uns auf, dass der Hund  mit dem Schwanz wedelt? So sieht keine verlässliche Politik aus.   Nun, der Herbst ist nicht weit. Sie, meine Damen und Herren von  der Linken, fordern einen Garantieplan. Ihre Analyse dazu ist  richtig - unumwunden -, die Antworten darauf aber nicht. Sie gehen wirklich auch mit planwirtschaftlichen Instrumenten daran,  und wir wissen, wohin Planwirtschaft führt: Langfristig wird es  diese Situation nicht verbessern, weil die Ursache an der Stelle  nicht beseitigt ist. Ein Garantieplan ist eben auch ein Plan und  hat relativ wenig mit Marktwirtschaft zu tun.   Ihre Forderung verstehe ich dennoch, denn die Eingriffe, die jetzt  in dieses Unternehmen erfolgt sind, sind auch planwirtschaftlicher Natur, und sie sind von der Politik gemacht worden. Aber  ein Garantieplan ist eben auch nur eine Absichtserklärung, und  zwar von agierenden Personen, die recht wenig von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen und nichts von unserer sozialen Marktwirtschaft halten.   Sie fordern weiter ein Mitspracherecht der Schwedter in der  Bund-Land-Arbeitsgruppe, genannt Taskforce, die sich der  Causa Schwedt annimmt. Lassen Sie mich bezüglich der  Taskforce unseren Wirtschaftsminister Prof. Steinbach zitieren:  „Ich habe in den vergangenen Wochen nicht bemerkt, dass  es irgendwie vorangeht.“  Das stand am 21. Juni in der „MOZ“.  Nun kennen wir alle politische Aussagen und wissen, was das  übersetzt heisst. Es heisst: Es passiert nichts. - Offensichtlich ist  der Arbeitsgruppenleiter, Staatssekretär Kellner von den Grünen,  mehr damit beschäftigt, seine kommunikativen Fehlleistungen  einzusammeln. Ob es um Überkapazitäten, den Rückbau wertvoller und notwendiger Infrastruktur oder den Willen, die PCK  über 2023 hinaus zu erhalten, geht, zur eigentlichen Forderung  in Ihrem Antrag - Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe  hat sich zu Recht beschwert, dass man über Schwedt, aber nicht  mit Schwedt redet.   Das hat Wirkung gezeigt.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Ja, gern.  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/69 - 22. Juni 2022
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Kollegin, dass  Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben uns gerade gesagt,  dass ein Garantieplan ein planwirtschaftliches Instrument sei. Im  Antrag steht - unter Punkt zwei, glaube ich -, dass wir eine gesetzliche Regelung schaffen wollen, nämlich ein PCK-Gesetz  nach dem Vorbild des Strukturstärkungsgesetzes. Deshalb frage  ich Sie: Ist das Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz auch ein  planwirtschaftliches Instrument? Und lehnen Sie das dort genauso ab wie für eine Transformation in Schwedt? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
  Herr Walter, das ist eine sehr gute Frage.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ich glaube, wir könnten stundenlang trefflich darüber streiten, ob  das Sinn macht und die entsprechenden gewünschten Auswirkungen zeigen wird. Diesem Strukturstärkungsgesetz habe ich  damals zugestimmt, im Gegensatz zum Kohleausstiegsplan. Ich  glaube, da zeigt sich die Differenz, was mit Marktwirtschaft  schneller zu erreichen wäre, als wenn man solche Vorgaben  macht, Herr Walter. Wie gesagt, wir könnten stundenlang weiter  darüber philosophieren.  Also, noch einmal: Die Bürgermeisterin hatte sich zu Recht darüber beschwert, dass mit Schwedt nicht gesprochen wird. Das  hat Wirkung gezeigt: Anfang Juli wird sie mit am Tisch sitzen.  Auch Ihr Süssholzraspeln, wir sollten hier grosse Einigkeit zeigen,  macht den Antrag nicht besser. Die Wirklichkeit war schneller als  Ihr Antrag. Ich danke Ihnen trotzdem für Ihren inhaltlich diskutablen Antrag, mit dem wir alle unsere Solidarität mit Schwedt deutlich machen konnten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben im Mai im Landtagsplenum in Bezug auf die Situation der PCK-Raffinerie in Schwedt über einen möglichen Umgang mit einem Ölembargo gegen russisches Öl, über die Folgen  für den Standort Schwedt und die Versorgung mit ölbasierten  Produkten für unsere Region Berlin-Brandenburg diskutiert. Die   Antragsteller haben eine zutreffende Zusammenfassung der Situation formuliert:  „Es sind nicht nur über 3.000 Arbeitsplätze in Gefahr, sondern es drohen auch Lieferengpässe bei Benzin, Diesel  und Flugbenzin sowie bei zahlreichen Produkten in anderen Industriezweigen, für welche die PCK Raffinerie GmbH  wichtiger Zulieferer ist.“  Nein, oftmals ist er nicht nur der wichtigste Zulieferer, sondern  der einzige.  Nach dem Scheitern des EU-Ölembargos hat die Bundesregierung einen freiwilligen Verzicht - das haben wir heute schon gehört - auf russisches Erdöl zum Ende des laufenden Jahres beschlossen.
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 Ob das so klug ist, als ein einzelner Abnehmer diesen Weg zu  gehen, wenn man Russland treffen möchte, aber zugleich am  Weltmarkt reihenweise andere Länder dieses Öl gerne nehmen  - vor ein paar Tagen gab es die Meldung, China kauft jetzt massenweise russisches Öl auf;
Brandenburg, 2022-06-22, Partei: other
 der grösste Lieferant wurde also von Saudi-Arabien nach China  verlagert -, ist eine Frage, die hier nicht zur Debatte steht. Ich  hatte bereits im Mai ausgeführt, dass man einem Ölembargo nur  zustimmen kann, wenn dessen massive Auswirkungen auf die  PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region nachvollziehbar und sicher aufgefangen werden können.  Ich sprach beim letzten Plenum von einer mit heisser Nadel gestrickten Rettungsstrategie von Minister Habeck. So etwas  macht nur Sinn, wenn diejenigen, die das Embargo angreifen,  davon betroffen sind, und nicht umgekehrt diejenigen, die es umsetzen sollen.