Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Wir debattieren heute in  der zweiten Lesung den Nachtragshaushalt für  2022. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung  haben wir diesen Nachtragshaushalt ordnungsgemäss im Haushalts- und Finanzausschuss debattiert.  Es war – das klang auch in dem Bericht durch – wenig spektakulär. Wir sind relativ schnell durchgekommen.  Ich erwarte allerdings, dass wir im Verlauf der weiteren Debatte da auch noch andere Töne hören  werden, insbesondere wenn es sich mehr zu einer  Generaldebatte entwickeln sollte. Deshalb von mir  auch noch mal die drei wesentlichen Punkte zum  Verständnis jenseits des reinen Zahlenwerks, was  man da sonst so durch den Raum hat fliegen hören.  5960  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Drei wichtige Massnahmen: Die erste resultiert daraus, dass sich nach Corona die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen erheblich  schneller erholt haben, als wir das erhofft und einkalkuliert hatten. Das war nicht einfach eine  Glückssache, dass das so passiert ist, sondern das  resultiert daraus, dass Bund und Länder mit aller  Macht gegen diese Krise angegangen sind, dass sie  Geld investiert haben, konjunkturell, vor allen Dingen aber auch, um wirtschaftliche Strukturen zu erhalten, damit sich die Wirtschaft, wenn es wieder  bergauf geht, schneller und besser erholen kann.  Das ist voll und ganz gelungen und zeigt, dass wir  aus historisch schlechten Erfahrungen gelernt haben.  Diese an sich erfreuliche Entwicklung stellt uns  aber haushaltspolitisch vor Herausforderungen.  Das Erste muss man so verstehen: Schuldenbremse, die haben wir ja als Ausnahmetatbestand  bei Corona nicht vollständig ausgesetzt, sondern  wir haben einen Bremen-Fonds gebildet, mit dem  wir bestimmte zusätzliche Ausgaben tätigen können. Darüber hinaus gilt aber die Schuldenbremse  vom Grundsatz her auch weiter. Schuldenbremse –  das muss man ganz genau wissen – heisst nicht einfach, man darf nur so viel ausgeben, wie man auch  eingenommen hat – das ist eine etwas einfache  Vorstellung –, sondern diese Schuldenbremse, die  ist in ihrer ganzen technischen Struktur komplizierter, und da gibt es so etwas wie eine Konjunkturbereinigung. Das ist ein furchtbares Wort, es hört sich  ganz schwierig an, meint aber im Prinzip Folgendes:  Es wird im Voraus angenommen, es wird eingeschätzt, wie eigentlich die Konjunkturlage ist.  Wenn die Wirtschaft sich in einem Gleichgewicht  befindet, wenn eine Normallage besteht, dann wird  davon ausgegangen, dass dieser Grundsatz „Einnahmen gleich Ausgaben“ gelten soll. Wenn jetzt  aber die Konjunktur schlechter läuft, wenn es weniger Steuereinnahmen gibt, dann dürfen durchaus  mehr Gelder ausgegeben werden, als über die  Steuern und sonstigen Sachen eingenommen werden. Das heisst, es dürfen dort Kredite aufgenommen werden.  Umgekehrt ist es aber so: Wenn sich die Wirtschaft  erheblich schneller, erheblich besser entwickelt,  als das in der Normallage angenommen worden ist,  dann dürfte eigentlich von den Einnahmen, die  man hat, weniger ausgegeben werden, als man  eingenommen hat. Genau in dieser Lage würden  wir mit diesem Haushalt stehen.  Herr Eckhoff hat die Veränderungen, die jetzt noch  dazugekommen sind, genannt, aber insgesamt  geht es mit dieser Konjunkturbereinigung eben  nicht nur um die 54 Millionen Euro und die 29 Millionen Euro, sondern für das gesamte Haushaltsjahr um knapp 390 Millionen Euro, die wir weniger  ausgeben müssten, wenn wir diese Konjunkturbereinigung so machen würden, wie sie vorgeschrieben ist. Und wir hatten die nicht in dem Sinne ausgesetzt. Ich weiss nicht, ob das in der Opposition in  den Fraktionen auch mal durchgesprochen worden  ist, was das eigentlich bedeutet. Das ist nämlich die  dickste Massnahme in unserem ganzen Nachtragshaushalt, nämlich 390 Millionen Euro.  Sie haben ja angekündigt, dem nicht zuzustimmen.  Dann müssten Sie eigentlich auch darüber gesprochen haben, was Sie denn im Gegenzug rausstreichen wollen. Sie schauen so, als hätten Sie nicht  darüber gesprochen. Ich habe aber auch nichts gehört, was Sie zu dieser ganzen Sache sagen müssen. Das ist aber natürlich die Grundherausforderung, die wir mit diesem Nachtragshaushalt erst  mal haben, dass wir den Nachtragshaushalt beschliessen, dass diese Konjunkturbereinigung in  2022 auch ausgesetzt wird und wir diese Mehreinnahmen in dieser Grössenordnung auch nutzen  können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist  die erste Massnahme, und es ist eine absolut richtige und wichtige Massnahme.