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Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich freue mich schon sehr darauf, wenn, wie bereits angekündigt, das Grüne Band in Hessen als nationales Naturmonument ausgewiesen wird. Ca. 8.000 ha Fläche mit einer Länge von 260 km auf der hessischen Seite sollen das Grüne Band Europa ergänzen. Meine Damen und Herren, es war eine Mauer, ein Grenzwall, der unsere Republik einst getrennt hat. Heute ist es die Natur, die uns miteinander verbindet.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wenn wir dem Artensterben etwas entgegensetzen wollen, müssen wir uns vor allem auch über die Landwirtschaft unterhalten. Hier hat das Land ambitionierte Ziele, die auch zwingend notwendig sind. Im Ökolandbau sind wir mit 16 % Spitzenreiter unter den Bundesländern. Über 2.300 Ökobetriebe bauen aktuell auf über 120.000 ha hessische Biolebensmittel an. Hessen ist das erste Ökomodellland in der Republik.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Da wir aber bis 2025 die 25 % erreichen wollen, ist der Ökoaktionsplan neu aufgelegt worden. Hier ist besonders zu betonen, dass es eine Prämie für die Umstellung von konventionellem zu Ökolandbau gibt. Darüber hinaus wurden konkrete Projekte zum Artenschutz, unter anderem das Programm zum Erhalt der Arten der Feldflur, auf den Weg gebracht. Feldliebe bedeutet, die Bestände bedrohter Arten wie den Feldhamster oder das Rebhuhn durch konkrete Massnahmen zu schützen und damit gleichzeitig die Artenvielfalt auf unseren Äckern zu stärken.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wir werden die Artenkrise nur gemeinsam mit der Landschaft bekämpfen können. Von daher ist die Kooperationsvereinbarung des Runden Tisches Landwirtschaft und Naturschutz zu begrüssen. Diese wollen wir umsetzen. Damit haben wir bereits begonnen, z. B. die Auswertung der Biodiversitätsberatung im Bereich der Landwirtschaft, die Förderung der Gründung von Landschaftspflegeverbänden – Ziel ist, dass wir in allen Kreisen Landschaftspflegeverbände haben – und auch die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden. Darüber hinaus sorgt das Programm „100 Wilde Bäche“ dafür, dass die Kommunen, die auch dort in Verantwortung stehen, dabei unterstützt werden, unsere Gewässer zu renaturieren. Somit werden gerade der Lebensraum und die Biodiversität im und am Wasser gestärkt. Amphibien z. B. gehören mit zu den Arten, die am meisten vom Artensterben betroffen sind. Gleichzeitig wird auch das Hochwasserrisiko gemindert. Seit 2014 wurde der Etat für den Naturschutz von 9 Millionen € auf 22 Millionen € mehr als verdoppelt. Jeder Euro davon ist gut angelegtes Geld; denn wir investieren damit in unsere Lebensgrundlagen und somit in eine lebenswerte Zukunft.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal deutlich machen, Artenschutz und Klimaschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen einander. Daher dürfen sie auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren und damit auch der Windkraft ist essenziell für die Energiewende, ist essenziell für das Erreichen der Klimaziele. Genauso notwendig ist es, dass wir die Lebensräume der Arten schützen, die durch die Windkraft beeinträchtigt werden können. Daher ist es ausdrücklich zu begrüssen, dass Ministerin Hinz und Minister Al-Wazir am Montag das Massnahmenkonzept für den Schutz der windkraftsensiblen Arten veröffentlicht haben. Ein Gutachten hat rund 80.000 ha Fläche als potenzielle Flächen für Artenvorranggebiete ermittelt. Das ist fast doppelt so viel Fläche, wie für Windvorranggebiete zur Verfügung steht. So werden die Populationen von Schwarzstorch, Wespenbussard, Mopsfledermaus und anderen mit eigenen Hilfsprogrammen gestärkt, indem z. B. eine Waldfläche aus der Nutzung genommen wird. Das ist ein Ergebnis des Dialogs zwischen den Naturschutzverbänden und der Windenergie. Da möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Naturschutzverbänden bedanken, dass sie gerade den Aspekt des Artenschutzes so stark gemacht und damit gezeigt haben, Klima- und Naturschutz gehen nur gemeinsam.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Klar ist aber auch, dass es nicht darum geht, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie einfach abgearbeitet werden. Nein, sie ist nur dann wirklich wirkungsvoll, wenn sie auch als dauerhafte Aufgabe verstanden wird, weshalb wir die wichtigen Aspekte und die Ziele der Biodiversitätsstrategie auch in einem eigenen Hessischen Naturschutzgesetz festschreiben wollen. Meine Damen und Herren, egal, ob global, bundesweit, auf Länderebene oder in der Kommune, die Aufgabe des Artenschutzes, die Aufgabe, die Biodiversitätskrise zu bekämpfen, ist so gross, dass sie nur bewältigt werden kann, wenn wir sie gemeinsam angehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen. Vorbemerkung Nummer 1 geht an DIE LINKE. Schön, dass ihr diese Anfrage gemacht habt. Ihre Detailliertheit lässt mich ahnen, wer die Vorarbeit gemacht hat. Herzlichen Gruss an euren Mitarbeiter. Das macht er häufiger.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Einzelmassnahmen sind kein Gesamtkonzept. Wenn man den Bericht zynisch anschaut, kann man sagen, das Einzige, was sich wirklich verbessert hat, ist der Zustand der Vögel im Wald. Das wars; dies einmal völlig unabhängig davon, dass dies ein bisschen Herrn Gagel konterkariert. Aber ich glaube, das hat er noch nicht gemerkt. Die Frage ist aber, ob wir die Massstäbe schon im Ernst begriffen haben. Ich nehme einmal das grosse Kapitel Wasser. Wir haben schon im Ausschuss darüber geredet. Wer genau hinschaut, stellt fest, dass sich Wasserprobleme in Hessen in einem regionalen Bereich hoch fokussieren, weil dort die Nitratbelastung, Ammoniumbelastung sowie die Wasserknappheit zusammenkommen. Das ist nämlich das Hessische Ried. Im Hessischen Ried reden wir aber über das grösste Wasserversorgungseinzugsgebiet für den Ballungsraum RheinMain, in Teilen sogar auch nach Süden. Wir reden davon, dass wir dort an einem Punkt sind, dass wir eine Qualität des Wassers erreichen, die sich nicht verbessert hat, sondern in Teilen verschlechtert hat. Gleichzeitig wissen wir nicht, ob die Wassermenge ausreicht. Die spannende Frage ist dann nicht, ob wir Einzelprogramme für kleine Flächen machen, sondern die Frage ist, ob unser Umgang mit dem Wasser im Hessischen Ried richtig ist oder ob wir nicht an drei Stellen ansetzen müssen. Müssen wir nicht an der Frage ansetzen, weniger Wasser herauszuziehen, was ein paar Probleme aufwirft? Ich bin Frankfurter und weiss, wovon ich rede. Müssen wir nicht darüber reden, wie man den Wasserspiegel dort jenseits der Frage stabilisieren kann? Das wirft die Frage auf, ob das, was wir derzeit tun, richtig ist. Der dritte Punkt lautet, hart gesagt: Müssen wir nicht im Hessischen Ried noch ganz andere Massnahmen treffen, um den Eintrag von Schadstoffen in einer Weise zu begrenzen, dass das Wasser dort überhaupt noch trinkbar bleibt? Wenn das nämlich schiefgeht, sind wir in einer Situation, die wir alle nicht wollen. Ich glaube, da liegt ein ganz grosses Problem begraben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Der zweite strategische Punkt ist einer, der immer in der Argumentation auftaucht, wenn gesagt wird: „Wir haben hier so eine Fläche und dort so eine Fläche, wir haben soundso viel Prozent Ökobetriebe“. Insellösungen lösen unsere Probleme nicht. Unser Problem ist, dass wir auf der gesamten Fläche Veränderungen haben müssen und dass die Politik Massnahmen – ich bin überhaupt nicht in der Situation, zu sagen, dass die Massnahmen alle schlecht seien, im Gegenteil, der grösste Teil von denen ist ziemlich gut – sozusagen immer nur auf kleine Flächen fokussiert und dem Problem nur teilweise die Kraft nimmt. Nun will ich der Ehrlichkeit halber sagen – da komme ich zum Grundargument der LINKEN mit dem Kapitalismus zurück –, dass natürlich ein Teil der Probleme nicht durch Landesmassnahmen lösbar ist, sondern wir befinden uns in
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wenn Landwirte in einer Situation sind, dass sie aufgrund der Sachen, die ihnen erzählt worden sind, den Boden tief umpflügen, mit Düngern und Pestiziden zuknallen und feststellen, dass sie bei der nächsten Runde fünf Jahre später einen Boden haben, den sie noch tiefer pflügen müssen, den sie noch mehr düngen müssen und auf den sie noch mehr Pestizide draufschmeissen müssen, wenn sie überleben wollen, weil ihnen ihre Erträge nicht angemessen vergütet werden, dann leben wir in einer Situation, die nicht 7868 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 nur etwas mit einer moralischen Debatte zu tun hat, sondern mit einer ökonomischen Debatte. Nun stehe ich auf dem Standpunkt – ein bisschen anders als die LINKEN, die sagen, das müsse alles über die Grundsatzfrage geregelt werden; und da sind die Landesregierung und wir möglicherweise sogar einer Meinung –, es würde schon reichen, wenn wir die Rahmenbedingungen noch einmal kalkulierten. Die Rahmenbedingungen, die wir für Wirtschaften auf dem Lande haben, sind solche, die diese Art von Unsinn fördern, anstatt ihn abzustellen. Ich finde, dass wir hier einen zentralen Punkt haben und dass wir den stärker beschreiben müssen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Landschaftspflegeverbände finde ich eine ziemlich gute Geschichte. Ich finde es faszinierend, wie diese Lücke entstanden ist; vor Zeiten, als sie schon einmal Ministerin war, gab es die noch. Dann gab es immer weniger, und jetzt gibt es wieder welche, was ich richtig finde. Aber wir merken, wenn wir bestimmte Bereiche nicht nachhaltig bearbeiten und auch nicht über lange Regierungswechsel hinweg, was für Probleme uns das bringt, die ich nicht unspannend finde. Alles in allem glaube ich, dass wir an der Stelle die systemischen Fragen neu stellen müssen. Die Frage lautet sozusagen, ob der Schutz allein der Punkt ist. Wir haben das an einem anderen Punkt, dem Flächenverbrauch, schon im Ausschuss diskutiert. Wir sind der Meinung, dass, wenn wir eine Netto-Null-Versiegelung haben wollen, die Idee, man könne zusätzliche Flächen immer von Versiegelung ausnehmen, nicht funktionieren wird; denn es wird immer Bedürfnisse geben, von Radwegen bis zum Wohnungsbau, von Kläranlagen bis sonst wohin, die so etwas nötig machen. Dann müssen wir uns überlegen, wie wir Flächen, die heute versiegelt sind, dauerhaft aus der Versiegelung herausnehmen. Dahinter steckt relativ viel Geld, weil versiegelte Flächen heute zum grossen Teil mehr wert sind als unversiegelte. Auch das ist ein Punkt, bei dem wir, wenn wir Biodiversität wollen, eine ganze Menge ändern müssen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ein allerletzter Punkt – weil ich finde, dass er wichtig ist; er taucht in Nebensätzen immer wieder auf – ist die Frage, was für einen Boden wir eigentlich haben. Die zentrale Grösse, über die wir uns vielleicht noch etwas weiter unterhalten sollten als über die Zahl der Tiere, die es gibt, ist die Masse. Das erschreckendste Forschungsergebnis der letzten vier Jahre waren die Forschungen zum Leben im Boden, die Vernichtung von Bodenleben, das genau den Kreislauf ökologisch produziert, was ökonomisch zum Niedergang kleinerer Betriebe führt, nämlich die Verdichtung der Böden, weil Chemie, Düngung, Bearbeitung die Bodenfauna kaputt gemacht haben. Das ist ein Punkt, von dem ich finde, dass man ihm eine Einzelbetrachtung widmen sollte. Meine Redezeit ist leider abgelaufen, aber ich finde, wir haben genug grössere Fragen, und die kleinen Projekte werden sie nicht lösen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Landesregierung für die umfangreiche und sehr aufschlussreiche Beantwortung der Grossen Anfrage danken, die aufgezeigt hat, in welchen Gebieten und Massnahmenräumen die Landesregierung tätig ist, um die Biodiversität in Hessen zu erhalten und zu fördern. Beispielhaft genannt seien die FFH-Massnahmenpläne aus 2016 oder die Umsetzung des HALM, durch das 2020 rund 9.000 landwirtschaftliche Betriebe über 42 Millionen € für die Umsetzung besonders umweltschonender Massnahmen erhielten. Damit wird rund ein Drittel der hessischen Agrarfläche abgedeckt. Mit dem Programm erreichen wir nicht nur ökologisch, sondern auch konventionell wirtschaftende Betriebe und gewinnen sie so für den Umweltund Artenschutz. Auffällig an dieser Anfrage ist jedoch ihre Intention, die sich vor allem auf zwei Hauptthesen der LINKEN stützt. Die erste Hauptthese lautet, die Landesregierung handle zu wenig. Die zweite Hauptthese lautet – das ist mittlerweile schon Tradition, ein Bauern-Bashing –, verantwortlich für alles seien die Landwirte. Ich will auf beide Punkte kurz eingehen und aufzeigen, warum DIE LINKE bei beiden auf dem Holzweg ist. Erstens. Die Landesregierung handelt. Auf das HALM bin ich schon eingegangen. Als Ergebnis sehen wir eine Zunahme von artenreichem Grünland. Mit dem hessischen Waldwiesenprogramm erhalten wir ortsferne Flächen innerhalb und am Rande von Wäldern. Mit der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten liegt Hessen deutlich über dem Bundesschnitt. Im Landesentwicklungsplan ist die Entwicklung eines landesweiten Biotopverbundes angelegt. Es laufen Feldflurprojekte mit Blühflächen, Lerchenfenstern oder Feldhamster-Mutterzellen. Wir machen Gewässerrenaturierung im Offenland und im Wald, Stichwort „100 Wilde Bäche“. Dabei wurden rund 12.000 Wanderungshindernisse entfernt. Es gibt Kooperationsverträge zu Wasserschutzgebietskooperationen und die Beratung zur gewässerschonenden Landbewirtschaftung. Wir schaffen Wildnisgebiete im Offenland und im Wald und haben 10 % des Staatsforstes aus der Nutzung genommen. Da nur ein Hinweis an Wiebke
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Es macht das Zusammenspiel aus stillgelegter und genutzter Fläche. Wenn wir den gesamten Wald aus der Nutzung nähmen, würde die Biodiversität zurückgehen. Aber im ungenutzten Wald haben wir andere Arten als im genutzten Wald, und das Zusammenspiel führt eben dazu, dass die Biodiversität steigt. Wir unterstützen die Waldbesitzer beim Umbau zu einem an den Klimawandel angepassten Wald. Ich könnte noch länger weitermachen und aufzeigen, wie die Landesregierung ganz konkret handelt, will aber noch auf den zweiten Punkt eingehen, nämlich auf das DauerBauern-Bashing der LINKEN. Landwirte würden durch zu hohe Verwendung von Pflanzenschutzmitteln Gewässer belasten: Laut Antwort auf die Anfrage geht die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auch durch die Beratung zuHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7869 rück. Ihr Vorwurf, der Viehbestand in Hessen sei zu hoch, und die Landesregierung müsse handeln: Ergebnis der Anfrage ist, dass der Viehbestand mit 0,6 Grossvieheinheiten pro Hektar weit unter dem Bundesschnitt liegt und in den letzten 20 Jahren deutlich zurückgegangen ist. Ein weiterer Rückgang, auch das geht aus der Antwort hervor, ist eben gerade nicht erstrebenswert. Dazu vielleicht noch eine Bemerkung meinerseits: Wie wollen Sie eigentlich Dauergrünland ohne Viehbestand erhalten? Wie wollen Sie denn sonst Gras in die menschliche Nahrungskette aufnehmen? Ich frage mich, wie man Offenland erhalten will, wenn wir keinen Viehbestand und keine Fleischproduktion mehr haben. Schliesslich wenden Sie sich auch noch gegen den Vertragsnaturschutz. Dabei hat sich gerade dieser als besonders wirksam bei der Zielumsetzung erwiesen. Da verstehe ich Sie auch nicht, dass Sie gerade gegen eine Massnahme sind, die besonders effektiv ist. Sie bekämpfen gerade diejenigen, die wir als Partner bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie brauchen. Für eine hohe Biodiversität brauchen wir vielfältige Landschaftsstrukturen. Es ist eben nicht damit getan, Flächen stillzulegen und sie aus der Nutzung zu nehmen. Neben in Teilen zu intensiver Nutzung ist auch der Rückzug der landwirtschaftlichen Nutzung Ursache für eine Verschlechterung von Grünlandlebensräumen. Auch das
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Dort, wo wir Höfesterben haben und manche landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden, dort haben wir dann eben auch ein Problem – beispielsweise bei Bergmähwiesen, dass diese, wenn sie nicht mehr gemäht werden, eben auch für die Biodiversität verloren sind. Vielleicht noch als kleiner Gag: Bergmähwiesen und Flachlandmähwiesen bleiben nur dann Mähwiesen, wenn sie auch gemäht werden; sonst geht natürlich die Funktion verloren. Wir brauchen also immer auch einen Weg, mit der Landwirtschaft Lösungen zu finden, die die Biodiversität erhalten, verbessern und den landwirtschaftlichen Betrieben ein betriebswirtschaftliches Wirtschaften und Auskommen sichern. Deshalb ist der Dialog mit allen Seiten so wichtig. Das machen wir in Hessen seit einigen Jahren, und dafür nutzen wir jetzt – auch das ist schon angesprochen worden – z. B. die Landschaftspflegeverbände auf kommunaler Ebene oder auch den runden Tisch Landwirtschaft im vergangenen Jahr. Ich will noch ein konkretes Beispiel geben, was mit Dialog möglich ist: Im Rahmen des Naturschutzgrossprojekts Vogelsberg werden besonders artenreiche Bergmähwiesen abgeerntet und andere Wiesen mit diesen Samen geimpft, um die Artenvielfalt wieder zu verbreitern. Alle Beteiligten ziehen dabei an einem Strang. Ich will dabei nicht behaupten, dass der Zustand der Biodiversität gut sei. Die Artenzusammensetzung ist nicht nur wegen des Klimawandels einem Wandel unterworfen. Ich wollte nur deutlich machen, dass erstens die Landesregierung das Problem entschlossen angeht und zweitens die Lösung nur in Zusammenarbeit und auf Augenhöhe gelingen kann. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir beantragen, dass Punkt 4 des Antrags separat abgestimmt wird. Der Rest kann dann zusammen aufgerufen werden.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Der Kollege Lukas Schauder – Entschuldigung, Taylan Burcu.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein furchtbarer Tag. Es ist Krieg in Europa. Jeder von uns wird heute Morgen sein eigenes Erleben gehabt haben, als er von den Angriffen erfahren hat. Ich habe gerade Frühstück gemacht und die Brotboxen gefüllt, habe mich dann mit meinen Kindern hingesetzt und musste ihnen erklären, dass in Europa Krieg geführt wird. Ich hätte nie gedacht, dass es zu einer solchen Situation kommen würde. Wenn schon wir das so empfinden, dann mag man sich gar nicht vorstellen, was die Menschen in der Ukraine gerade empfinden. Der Angriffskrieg, den Russland führt, ist mit nichts zu erklären und durch nichts zu rechtfertigen. Es handelt sich um einen Angriff auf die Ukraine – auf das Land, auf die Werte dieses Landes, auf die Demokratie und auf die Freiheit. Wenn die Werte der Demokratie und die Freiheit angegriffen werden, dann sind alle Demokraten aufgerufen, entschlossen und geschlossen zu reagieren. Vor diesem Hintergrund habe ich zur Kenntnis genommen, dass Deutschland und Europa bereits heute Morgen weitere Sanktionen als Antwort auf diese Aggression angekündigt haben. Ich denke, ich kann in unser aller Namen damit auch den Wunsch verbinden, uns den Appellen anzuschliessen, die Militäraktion Russlands zu stoppen. Krieg kennt nur Verlierer; die Menschen in der Ukraine spüren das schon am heutigen Tag. Wir müssen harte Konsequenzen ziehen, und wir müssen humanitäre Nothilfe leisten. Das sind die Geschehnisse, die uns heute Morgen bewegen. Eines ist aber auch klar: Diese Situation taugt nicht für parteipolitisches Gezänk. Das sind Augenblicke, in denen wir Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7883 als Demokraten geschlossen und entschlossen zusammenstehen müssen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Vater wurde 1940 geboren. Er hat als kleines Kind den Krieg erlebt und hat mir oft von dieser Zeit erzählt. Als ich ungefähr fünf oder sechs Jahre alt war, habe ich ihn gefragt: Gibt es denn noch einmal Krieg? Mein Vater hat mir versprochen: nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde dieses Versprechen gerne nicht nur an meine Kinder, sondern an alle Kinder in Europa weitergeben. Leider ist das seit heute Morgen nicht mehr möglich. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg ist mitten in Europa zurück. Das hätte sich keiner von uns vorstellen
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das relativiert die eine oder andere Diskussion, die wir in diesem Hause gelegentlich über vermeintliche Probleme in der Welt oder in Hessen führen. Jetzt erleben wir, was es heisst, wenn Menschen vom Krieg bedroht sind und dessen Folgen erleiden müssen. Das, was Putin zu verantworten hat, der Angriff Russlands auf die Ukraine, ist ein drastischer, brutaler Bruch des Völkerrechts, mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Putin hat ohne jeden Grund mitten in Europa einen Krieg vom Zaun gebrochen. Deshalb ist es gut und richtig, dass auch wir Hessen, ohne dass wir uns überhöhen, den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität aussprechen. Wir stehen in einer schrecklichen Stunde an ihrer Seite. Die Aggression Russlands macht diesen Tag zu einem schwarzen Tag für uns alle. Sie macht uns wütend, macht uns betroffen, macht aber auch deutlich, dass Frieden durch nichts zu ersetzen ist. Herr Ministerpräsident, Sie haben auf das Jahr 1938 verwiesen. Geschichte wiederholt sich hoffentlich nicht, aber es gibt möglicherweise Parallelen. Das muss uns bewusst sein, wenn wir an der Stelle über den historischen Kontext reden. Putin hat das Völkerrecht mit Füssen getreten. Russland hat sich im Übrigen zur OSZE-Charta von Paris bekannt, zu den Menschenrechten, zum Völkerrecht, und die europäische Friedensordnung anerkannt. Wir fordern die russische Führung auf: Kehren Sie zu diesen gemeinsam verabredeten Werten, Verträgen und Vereinbarungen zurück. Das ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass in Europa wieder Frieden herrschen kann. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich der Bundesversammlung klare Worte gefunden und gesagt, dass Russland der Aggressor ist, und er hat leider recht bekommen. Herr Putin, ziehen Sie die Truppen aus der Ukraine zurück. Die NATO und die EU haben die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt. Diplomatie ist selbstverständlich nach wie vor gefragt; man muss selbstverständlich auch zu Verhandlungen und zu Gesprächen bereit sein. Russland sollte sich
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder Staat hat das Recht auf Frieden, Freiheit und Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Kein Staat hat das Recht, in andere Staaten einzumarschieren, Menschen zu unterdrücken oder gar Menschen zu ermorden. Die russische Führung bricht heute diese elementaren Regeln des Völkerrechts und der Menschenrechte. Das ist verwerflich, das ist eine Schande, das ist völlig inakzeptabel.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Vor wenigen Tagen sah sich Bundespräsident Steinmeier zu der Feststellung veranlasst, dass es keinen Zweifel daran geben kann, wer in diesem Konflikt – seit heute: in diesem Krieg – der Aggressor ist. Meine Damen und Herren, ich hoffe, am heutigen Tag und nach den Ereignissen der Nacht auf heute hat daran wirklich niemand mehr auch nur den geringsten Zweifel.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ende der Neunzigerjahre hatten wir im ehemaligen Jugoslawien einen Krieg mitten in Europa. Krieg und das damit verbundene Leid sind immer schrecklich und mit nichts vergleichbar. Dennoch spüren wir alle, dass es bei dem, was am heutigen Tag geschieht, um noch mehr gehen könnte, dass die Bedrohung für Europa, für unsere Werte, 7884 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 für unser Zusammenleben deutlich grösser ist als bei dem Krieg, den wir Ende der Neunzigerjahre in Europa hatten. Es steht das europäische Zusammenleben auf dem Spiel. Es stellen sich Fragen der Ordnung dieser Welt. Auch deshalb sind wir sehr besorgt darüber, was seit heute Morgen geschieht. Wir stehen in fester Solidarität zu den Menschen in der Ukraine, wir stehen in fester Solidarität für unsere europäischen Werte ein, und wir stehen in fester Solidarität für das friedliche Zusammenleben aller Menschen auf diesem Planeten ein.