Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Gesetzentwurf der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes wurde vom Plenum in seiner 59. Sitzung am 18. November 2021 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 24. November 2021 gelesen und die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Die Anhörung im Ausschuss erfolgte sodann am 09. Dezember 2021. Angehört wurden Herr Prof. Dr. Martin Morlok als ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie und Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales  Parteienrecht  und  Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Frau Dr. Annette Groh, Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, und Herr Prof. Dr. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Herr Prof. Dr. Martin Morlok äusserte keine Bedenken gegen die Anhebung der Mindestgrösse einer Fraktion. Hinsichtlich der Änderung in § 3 des Gesetzentwurfes führte er jedoch aus, dass seiner Ansicht nach noch eine eindeutige und Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022 4461 begrenzend wirkende Bestimmung für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen fehle.  Frau Dr. Groh führte unter anderem aus, dass sie die Öffentlichkeitsarbeit für eine wichtige Fraktionsaufgabe halte, diese sich jedoch innerhalb der durch die Verfassung gezogenen Grenzen bewegen müsse, was unter anderem eine materielle Abgrenzung von den Parteiausgaben erforderlich mache. Sie merkte an, dass der Rechnungshof des Saarlandes die Absicht begrüsse, den Umfang und die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen zu konkretisieren und zu präzisieren. Herr Prof. Dr. Philipp Austermann führte aus, dass den beabsichtigten Änderungen des § 1 und des § 3 keine verfassungsrechtlichen Hindernisse entgegenstünden. Sie seien mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Saarlandes vereinbar und darüber hinaus als für die Parlamentsarbeit sehr sinnvoll einzustufen. Am 13.01.2022 erfolgte dann die Auswertung der Anhörung in unserem Ausschuss. In seiner Sitzung vom 13.01.2022 hat der Ausschuss den Entwurf abschliessend beraten. Ein gemeinschaftlicher Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der beschlossene Abänderungsantrag liegt Ihnen in einem Antrag des Ausschusses zusammengefasst als Drucksache vor. Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes unter Berücksichtigung des beschlossenen Abänderungsantrages wurde mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion SAAR-LINKE angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion SAAR-LINKE die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank.