Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns  heute erneut mit dem zunehmend wichtiger werdenden  Thema der IT, insbesondere der IT-Sicherheit. Nachdem  wir ja am Mittwoch, am Mittwochabend, hier den Antrag  der FDP-Fraktion in den Ausschuss überwiesen haben,  um dort sozusagen die Fragen dieses wichtigen Komplexes zu erörtern, haben wir mit diesem Antrag jetzt  einen wichtigen Baustein herausgearbeitet und mit konkreten Massnahmen untersetzt. Und ich sage es gleich  vorweg, ich würde mich natürlich freuen, weil es eigentlich auch zusammengehört, wenn wir hier zumindest eine  Mehrheit dafür finden, diesen Antrag ebenso in den Ausschuss zu überweisen. Natürlich wäre eine grundsätzliche Zustimmung des Hohen Hauses auch sehr angebracht.  Warum? Sie wissen das, wir haben aus den Medien  erfahren dürfen, das haben wir auch am Mittwoch  erörtert, wir kennen diese Cyberattacken auf die öffentliche Verwaltung. Wir wissen, dass da teilweise in den  beiden betroffenen Landkreisen Ludwigslust-Parchim und  Schwerin, hier in der Landeshauptstadt, teilweise Strukturen, IT-Strukturen, über den Notbetrieb abgesichert  werden mussten. Also ein erheblicher Schaden ist entstanden. Wir wissen auch von der grossen Anzahl und  dem massiven Anstieg von Cyberangriffen hier in unserem  Land. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern  geht davon aus, dass es im zweistelligen Millionenbereich mittlerweile liegt. Das sollte also uns allen signalisieren und die Alarmglocken regelrecht schrillen lassen.  Und zwar gibt es insbesondere bei den Angriffen auf  Unternehmen sogenannte Ransomware-Angriffe, die  eine immer grössere Rolle spielen. Was ist das? Das ist  eben, wenn eine Software sozusagen die Daten eines  Unternehmens oder einer Institution kapert und dann  versucht, sozusagen den Betroffenen zu erpressen. Und  ich gehe fest davon aus, dass das Dunkelfeld weitaus  grösser ist als die bekannten Zahlen, denn es wird durchaus auch Unternehmen geben, die einfach dann sozusagen den Preis zahlen, um wieder schnellstmöglich an  ihre Daten zu kommen, meine Damen und Herren.  Sie könnten natürlich einwenden, dass mittlerweile diese  Angriffe vor allem die grosse Verwaltung und die Verwaltung treffen und die ja bereits eigentlich Vorsorge  getroffen haben. Das ist tatsächlich so, dass natürlich  auch grosse Unternehmen und, wie Sie auch wissen, die  Verwaltung über IT-Sicherheitsbeauftragte verfügen, aber  wir stellen eben fest, dass gerade diese RansomwareSchadsoftware sozusagen in die Breite geht, also das ist  eben so, dass das nicht gezielt Attacken sind, sondern  die gehen in einer Breite durchs Internet sozusagen und  sie treffen genau dort, wo man eben Schwachstellen  findet, wo eben keine IT-Sicherheit gegeben ist und wo  natürlich auch noch nicht solche Massnahmen getroffen  wurden. Und was passiert dann eben? Dann gelangt  durch eine gewisse Unachtsamkeit oder auch technische  Unzulänglichkeiten eben diese Schadsoftware genau  dorthin, wo sie eigentlich nie hinkommen soll.  Und wir wissen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ja  eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, 90 Prozent  der Arbeitsplätze finden Sie bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, und deswegen ist das hier  auch so angebracht, dass wir uns darüber verstärkt Gedanken machen und auch die politische Aufmerksamkeit  hier für dieses Thema entsprechend auch erhöhen.  Und die erste Massnahme – das ist sozusagen aus  unserer Sicht ein wichtiger Punkt – ist, dass man die  Aufmerksamkeit sozusagen für das Thema auch erst mal  erhöht, in der Branche als Awareness-Massnahmen tituliert. Und das ist natürlich auch ein ganz wichtiger Punkt,  denn wenn Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind  und mit den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  sprechen – und insbesondere mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen – und mal dieses Thema ITSicherheit erfragen, dann werden Sie, das unterstelle ich  mal, oftmals auch, ja, Achselzucken erwarten und sagen,  na ja, mich wird es schon nicht betreffen. Aber wir wissen  mittlerweile, dass die Attacken zunehmen, und diese  Zunahme trifft eben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen.   Und deswegen wäre es erst einmal gut, dass wir hier die,  ja, dass wir ein Bewusstsein schaffen und dass wir einen  sogenannten Dialog- und Vernetzungsprozess anschieben,  mit den Verbänden, mit den Wirtschaftsverbänden, aber  auch mit den Experten. Wir haben ja teilweise schon gute  Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern, die da Expertise aufweisen können, und das sind unsere Innovationszentren, und wir können da aber auch das sogenannte  CERT-Team, also die Computer-Notfall-Teams des Landes, hinzuziehen und deren Sachverstand mit einbinden  4   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  und, ich nenne es mal, so eine Art Marketingkonzept  schaffen, um dieses Bewusstsein stärker in Schwung zu  bringen.  Und die Kollegin Eva-Maria Kröger hat ja am Mittwoch  ein, wie ich finde, sehr gutes Beispiel genannt, wie es  einfach passieren kann, dieses Beispiel aus dem Krankenhaus, wo es um die Patientendaten ging. Und da kann  man ja auch niemandem, auch den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern, keinen Vorwurf machen, denn diese Software ist mittlerweile so professionalisiert, dass man eben  einfach davon ausgeht beim Öffnen einer Mail, dass  das eine vertrauenswürdige E-Mail ist, wo tatsächlich  Patientendaten abgefragt werden für den Arzt oder für  wen auch immer, und deswegen können wir nicht einfach  sagen, ja, da muss jeder einfach ein bisschen stärker im  Umgang mit der digitalen Arbeit achtsamer sein. Es ist  einfach so, dass die Gegner, diejenigen, die für diese  Cyberattacken verantwortlich sind, einfach wahnsinnig  professionell sind und natürlich das Niveau ihrer Kriminalitätsausübung stetig steigt. Und deswegen müssen wir  hier auch stärker etwas tun.  Unser zweites Handlungsfeld, was wir hier konkret vorschlagen, das ist sozusagen die Verstetigung und auch  Erhöhung der DigiTrans-Richtlinie. Das ist aus der alten  Regierung ein, wie ich finde, sehr gutes Instrument, um  eben bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Digitalisierungsprozesse weiter zu unterstützen.  Und wir wollen eben diesen Ansatz im Haushalt auf   10 Millionen erhöhen, um eben 5 Millionen für den Digitalisierungsprozess insgesamt zu verwenden, aber auf  der anderen Seite konkret für die Sicherheit dieses Geld  zur Verfügung zu stellen.  Ich weiss, dass es natürlich auf der Bundesebene auch  entsprechende Programme gibt. Das wird wahrscheinlich  dann in der Gegenrede ein Argument von Ihnen sein, man  könne ja erst mal – das ist ja nicht das erste Mal, dass  diese Argumentationslinie Ihrerseits gefahren wird –, man  könne ja erst mal die Bundesmittel abrufen und dann  gucken wir mal, wenn dann immer noch Bedarf ist, dann  können wir ja Landesgeld hinterherschiessen und es ist ja  auch schon etwas da. Das mag sein, aber ich habe ja  versucht zu erläutern, dass wir eine ganz andere Wirtschaftsstruktur haben hier in Mecklenburg-Vorpommern.  Deswegen braucht es ein angepasstes Programm, konkretisiert für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und  deswegen halten wir das für mehr als angebracht.  Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn  wir zu diesem Thema eine sachliche Auseinandersetzung finden und dass das hier auch nicht endet an dem  heutigen Tag, sondern dass wir den Antrag der FDPFraktion und auch unseren Antrag, der – verzeihen Sie  mir, aber Ihr Antrag war ja etwas allgemeiner gehalten