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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Gestern haben wir hier gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die  Universitätskliniken zur Verbesserung der Situation  der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der  Patientinnen und Patienten einen eigenen Tarifvertrag aushandeln können. Die angespannte Versorgungslage sollte sich unter den neuen Rahmenbedingungen erheblich verbessern.   Ihr Antrag auf Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung aus dem Landeshaushalt ist aus zwei Gründen nicht umsetzbar:  Erstens. Gemäss dem Grundsatz der dualen Finanzierung, der im Krankenhausfinanzierungsgesetz  verankert ist, werden die Betriebskosten der Krankenhäuser, insbesondere die Personal- und Sachkosten, von den Kostenträgern finanziert. Die Investitionskosten werden vom Landeshaushalt übernommen.  In diesem Rahmen haben wir beispielsweise mit dem  Förderschwerpunkt 2020 intensiv in eine massive Steigerung der Ausbildungszahlen investiert. Im Jahr 2021  haben 17.413 Menschen in Nordrhein-Westfalen die  Ausbildung zur Pflegefachkraft aufgenommen – eine  Rekordzahl. Ihr Antrag auf Refinanzierung verstösst  gegen diesen bewährten Grundsatz der dualen Finanzierung und ist somit abzulehnen.  Zweitens. Die Refinanzierung der Betriebskosten  durch das Land würde als wettbewerbsverzerrende  staatliche Beihilfe grundsätzlich gegen EU-Recht  verstossen. Ihr Vorschlag, die Personalmehrkosten  zu refinanzieren, die aus dem noch abzuschliessenden Entlastungstarifvertrag resultieren, würden den  Universitätskliniken einen wirtschaftlichen Vorteil  verschaffen; das wäre ein wettbewerbsverzerrender  Markteingriff und europarechtswidrig.  Die Politik hat die anstehenden Tarifverhandlungen  ermöglicht. Nun sind die Tarifvertragsparteien gefragt, eine Lösung zu erarbeiten. Diesen Verhandlungen werden wir nicht vorgreifen und zum jetzigen  Zeitpunkt einen Blankoscheck für die Refinanzierung  der Kosten des Tarifvertrags ausstellen.  Sollte sich nach Abschluss des Tarifvertrags eine  neue Sachlage ergeben, werden wir prüfen, ob und,  wenn ja, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Ihren  Antrag werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden Tarifverhandlungen zwischen den Hochschulklinika,  ver.di und den Beschäftigten statt. Diese Tarifverhandlungen finden eigentlich auf einer Basis statt, die  es gar nicht gibt, denn im Moment sind die Hochschulkliniken noch Teil des Arbeitgeberverbandes  des Landes Nordrhein-Westfalen, und dieser ist wiederum Teil der Tarifgemeinschaft der Länder.  Trotzdem wird von der SPD der Eindruck erweckt,  dass die Landesregierung nicht handeln würde, dass  nichts passieren würde und dass die Interessen der  Beschäftigten in diesem Tarifkonflikt nicht gesehen  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird zudem behauptet, ohne dass die SPD jemals  einen Antrag gestellt hat, dass in der Sache nichts  passiert sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich  habe Ihnen das gestern schon in der Sitzung gesagt:  Erst jetzt wurde durch den Antrag, den Sie mitgetragen haben, die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Tarifverhandlungen überhaupt  stattfinden können. Deswegen finde ich Ihr Bild, dass  in der Koalition, deren Koalitionsvertrag vor drei Tagen unterschrieben und für die gestern und heute die  Staatssekretäre benannt worden sind, nichts passiert  sei, schon ein bisschen schräg.  Die Kollegin Weng, die ich sehr schätze, hat in ihrem  Beitrag einen sehr breiten Bogen über die Personalbemessungsgrenzen zu verschiedenen anderen  Punkten gezogen. Mich würde schon einmal interessieren, was denn jetzt in den anderen Krankenhäusern passiert, was konkret in der Altenpflege passiert, was der Bundesgesundheitsminister in der Koalition in Berlin für diese Zweige auf den Weg gebracht hat. All diese Punkte könnten wir diskutieren.   Ich will aber nicht nach hinten schauen. Am ersten  Tag, an dem das Parlament handeln konnte, haben  wir mit Ihrer Unterstützung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um diesen Tarifvertrag überhaupt möglich zu machen. Jetzt finden diese Verhandlungen statt. Wenn es einen Tarifvertrag gibt,  wird er auch finanziert.   Die Kollegin Fuchs-Dreisbach hat auf wichtige  Punkte hingewiesen, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind: die Beihilfeproblematik, die Frage  nach der Kostenerstattung und warum man im Vorfeld schon ein Angebot finanzieren soll, obwohl man  noch gar nicht weiss, wo man am Ende rauskommt.  Sie sagen immer, dass es eine grosse Solidarität geben muss. Deshalb will ich sehr deutlich sagen:  Wenn Sie schon nach Berlin schauen, dann bitte präzise. Die Charité, die nicht Mitglied der TdL war, hat  mit dem dortigen Gesundheitsministerium einen Vertrag ausgehandelt, in dem ausschliesslich die Pflege  berücksichtigt war. Das bleibt deutlich hinter dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/4  zurück, was bereits jetzt Stand der Verhandlungen  hier in Nordrhein-Westfalen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin sehr gespannt, wie der Bundesgesundheitsminister, der seinen Wahlkreis in Köln hat, mit der  Frage umgehen wird, wie die Kliniken in Köln auszustatten sind. In unserem Koalitionsvertrag sind dazu  Aussagen enthalten. Die SPD hat sich bislang immer  vehement geweigert, dafür ein Konzept vorzulegen.  Ich bin sehr gespannt, wie wir an der Stelle weiterkommen.   Das will ich sehr deutlich auch an diejenigen adressieren, die dort jetzt verhandeln: Wir werden in diesen Tarifkonflikt nicht von oben eingreifen können,  als Parlamentarier schon gar nicht. Ich kann jedoch  beide Seiten und insbesondere die Hochschulleitung  aufrufen, das schnell zu einem Ergebnis zu bringen,  denn eines ist klar: Die vielen Operationen und Behandlungen, die ausgefallen sind, sind für NordrheinWestfalen und natürlich ganz besonders für die betroffenen Familien und Personen eine riesige Belastung.  Dafür mache ich aber nicht die Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer einseitig verantwortlich, denn sie  haben natürlich ein Streikrecht und können für ihre  Interessen auch streiken. Deswegen bin ich auch  sehr dafür, dass es nicht zum Schlichtungsverfahren  kommt, sondern dass man in den nächsten Tagen  einen Abschluss macht. Das ist die klare Adressierung, die unsere grüne Fraktion in dem Zusammenhang vornimmt.  Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und diesen Tarifkonflikt weiter schwelen lassen, sondern müssen  zu einem Ergebnis kommen. Die Interessen der Beschäftigten müssen gewahrt sein, und es muss zu einer echten Entlastung kommen. Deswegen kann ich  nur bitten und sehr eindringlich an die Streikführenden und an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren, hier zu einem Ergebnis zu kommen.  Klar ist, dass sich dieses Parlament nicht unmittelbar  in den Konflikt einmischen wird. Allerdings werden  wir in dieser Legislaturperiode vieles dafür tun, dass  es in der Pflege besser wird. Dieses Kapitel ist im Koalitionsvertrag sehr ausführlich und sehr detailliert  geworden, und diese Punkte werden wir selbstverständlich umsetzen und nicht nur an einem Punkt  stehen bleiben.  Abschliessend will ich sagen: Frau Ministerin und Herr  Gesundheitsminister, ich bin sehr dankbar, dass Sie  da offensichtlich mit herangehen. Allerdings brauchen wir schnell eine Lösung. Ich hoffe, dass eine  solche in den nächsten Tagen herbeigeführt wird,  und an dieser Stelle haben Sie natürlich unsere Unterstützung.  Den Antrag der SPD lehnen wir selbstverständlich  ab. Ich bitte, unserem Entschliessungsantrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise zunächst  auf meine gestrigen Ausführungen zur Haltung der  FDP-Landtagsfraktion. Die Pflegekräfte und die weiteren nichtärzlichen Beschäftigten der Universitätsklinika unseres Landes erbringen eine wertvolle Leistung. Als ein zentrales Element unserer Gesundheitsversorgung verdient dieses Personal unsere Anerkennung und volle Wertschätzung sowie bessere  Arbeitsbedingungen durch Entlastungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Man würde eigentlich nie in Kauf nehmen, dass beispielsweise ein  Lkw-Fahrer, der Ihren Fernseher aus einem LogistikHub aus Rotterdam zu Ihnen fährt, dies den ganzen  Tag ohne Pause macht.  Ich habe deswegen auch nie verstanden, warum  man es de facto akzeptiert, dass einem beispielsweise der Chirurg einen Tumor aus dem Bauchraum  entfernt oder am offenen Herzen oder an der offenen  Hauptschlagader operiert, dessen letzte betriebsbedingte Pause achteinhalb Stunden zurücklag, die aus  einem Schluck Wasser im Vorbeigehen bestand.  Es ist vollkommen klar, dass die Arbeitsbedingungen  in den Krankenhäusern unbedingt verändert werden  müssen und dass hier Abhilfe geschaffen werden  muss.  Irgendwo muss aber natürlich auch das Geld dafür  herkommen. Die SPD beantragt deshalb heute, dass  das Land direkt einspringt. Das ist nicht elegant, das  ist sogar recht populistisch. Richtig wäre es eigentlich, sich gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit für eine Reform der DRGs einzusetzen, die  im Übrigen genau diese Pflegeleistungen abbilden  sollen. Das wäre der richtige Punkt, den man dort diskutieren könnte; passenderweise ist der Minister sogar aus der Partei der antragstellenden Fraktion, sodass es da eigentlich wenig Abstimmungsbedarf geben müsste.  Aber nichtsdestotrotz wird mit diesem Antrag der  Druck auf alle Vertragspartner weiter erhöht – im  Sinne der Mitarbeiter. Daher werden wir trotzdem,  obwohl es eigentlich inhaltlich nicht richtig ist, zustimmen.  Aber einer der schnellsten, einfachsten Wege, Pflege  und Krankenhäuser tatsächlich zu entlasten – das  haben Sie selbst in der Hand, und zwar nicht über  Umwege –, ist es – dazu fordere ich Sie auf –, sich  gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit  und vor allen Dingen gegenüber dem Bundesminister, der seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen hat,  der sogar eine Professur an meiner Alma Mater bekleidet, einzusetzen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend fallen zu lassen. Denn diese ist  nicht fair, sie bringt wenig bis nichts, und sie belastet  die Krankenhäuser, Altenheime und viele andere  Einrichtungen immens bei wenig bis keinem Nutzen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 18/4  Wenn Sie also eine Möglichkeit haben, hier an dieser  Stelle tatsächlich etwas für die Arbeitsbedingungen  im Krankenhaus zu machen, dann ist es diese. Dazu  fordere ich Sie auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Plenarrede soll wohl eine besondere und auch schöne Erfahrung sein. Doch angesichts der Existenzbedro Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/4  hung, der 2.400 Beschäftigte bei Vallourec Deutschland und ihre Familien in Mülheim an der Ruhr und  Düsseldorf ausgesetzt sind, vermag ich nun wirklich  keine Freude zu empfinden.  Der französische Stahlkonzern Vallourec hat nach einem gescheiterten, auch für meine Begriffe unehrlichen Verkaufsprozess angekündigt, die Stahlrohrproduktion nach Brasilien zu verlagern – ein Land mit  einem faschistischen Präsidenten, der ziemlich viel  exportiert, nur sicher nicht Umweltschutz, Menschenrechte oder Mitbestimmung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Aber genau von dort werden wir in Zukunft wohl unsere Rohre für die klimaneutrale Transformation hier  in NRW beziehen müssen, wenn die Landesregierung untätig bleibt. Es droht ein ziemlich herber  Rückschlag für den Industriestandort NordrheinWestfalen. Denn Stahl ist systemrelevant für den Arbeitsmarkt. 45.000 Menschen allein in NRW sind in  der Stahlindustrie tätig, und an jedem Stahlindustriearbeitsplatz hängen drei weitere Stellen.  Mit Vallourec sind mittelbar weitere Unternehmen betroffen oder verbunden: Europipe, Salzgitter Mannesmann Grobblech, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, um nur einige zu nennen. Bei der Schliessung  von Vallourec droht eine Kettenreaktion für ganz  NRW.  Stahl ist systemrelevant für die Energiewende, aber  auch die Energiesouveränität. Windkraft- und Photovoltaikanlagen kann es ohne Stahl nicht geben.  Hochwertige Röhrensysteme von Vallourec benötigen wir künftig für den Ausbau des Wasserstoffnetzes und auch für die Geothermie.  Die Rohre von Vallourec werden jetzt hier gebraucht,  um zukunftsweisende Klimapolitik zu machen. Die  Transformation zu einem nachhaltigen Klimastandort  kann ohne Industrie nicht gelingen.  In der Antwort auf unseren Brief teilt Herr Liminski lediglich Ihr grosses Bedauern, Herr Wüst … Ach ja, der  MP ist ja bei so einer wichtigen Debatte zu Stahl leider nicht hier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 – Wo denn? – Ach, Sie sitzen auf einem Abgeordnetenplatz. Dann hören Sie mich ja; wunderbar. Herr  Wüst, Ihr grosses Bedauern wurde festgestellt, dass  ein  Stück  nordrhein-westfälischer  Industriegeschichte – sprich: Mannesmann – enden wird.  Als Abgeordneter für den Wahlkreis Mülheim an der  Ruhr lese ich in Ihrer Antwort im Grunde nur, dass  die Landesregierung der Schliessung tatenlos zusieht. Stattdessen wird der Schwarze Peter an die  Bundesregierung geschoben, obwohl Herr Minister  Laumann am 1. Mai in Mülheim an der Ruhr war, die  Sorgen und Nöte der Menschen bei Vallourec gehört  hat und Unterstützung versprochen hat.  Erst zu Beginn der Woche hat der Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr – im Übrigen CDUMitglied – im Gespräch bekräftigt, dass noch ein  Fünkchen Hoffnung für einen Verkauf und Weiterbetrieb mit einem neuen Investor bestünde, falls die  Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzt, um Vallourec zu überzeugen.  Das ist Ihre Chance für eine aktive Industriepolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Das sind wir den fleissigen Frauen und Männern bei  Vallourec schuldig, die über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand dieses Landes geleistet haben. Zeigen Sie ihnen Respekt, und kämpfen  Sie gemeinsam mit uns für sie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Daher fordern wir als SPD die Landesregierung auf,  gemeinsam im Landtag mit einer aktiven Industriepolitik existenziell bedrohte Unternehmen zu stabilisieren, die durch steigende Energiekosten, aber auch  notwendige Zukunftsinvestitionen belastet sind, einen Stahlgipfel noch in diesem Sommer 2022 in  Nordrhein-Westfalen für alle beteiligen Akteure unter  Einbeziehung aller anderen Stahlländer auszurichten und gemeinsam den Weg der Transformation zu  beschreiten sowie unverzüglich das Gespräch mit  der Vallourec-Geschäftsleitung zu suchen und jede  Möglichkeit zu nutzen, den Betrieb der Röhrenwerke  fortzuführen, und zu guter Letzt die Einrichtung eines  30 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds  vorzunehmen, der mit überwiegend privaten Mitteln  strategische Beteiligungen an Unternehmen erwirbt,  die in der sozialökologischen Transformation auf  neue Geschäftsmodelle und auf neue Energieträger,  aber auch auf echte Kreislaufproduktion umsatteln.  Ich möchte daher dringend um Zustimmung zu unserem Antrag werben. Denn der Entschliessungsantrag  von CDU und Grünen hilft den Menschen bei Vallourec nicht. Es wird nicht helfen. Wenn Sie so weitermachen, sehr geehrte Landesregierung, dann werden Sie in der Tat ein klimaneutrales Land schaffen,  allerdings ohne Industrie. – Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage  ist völlig klar: Die Industrie in Nordrhein-Westfalen  steht vor grossen, teil existenziellen Herausforderungen. Die Unternehmen haben sich bereits auf den  Weg gemacht und die Transformation hin zum klimaneutralen Industrieland begonnen. Wir müssen dafür  Sorge tragen, dass sie diesen Weg auch zu Ende gehen können und Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft erhalten bleiben.  Die aktuelle Situation rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht Lieferengpässe  und stark steigende Rohstoffpreise. Natürlich stehen  wir auch immer noch vor den Folgen der aktuellen  Coronapandemie. All dies stellt unsere Wirtschaft auf  eine sehr harte Probe.  Mit unserem Industriepolitischen Leitbild, der Energieversorgungsstrategie und unserer WasserstoffRoadmap wurden in den vergangenen fünf Jahren in  NRW bereits viele Initiativen auf den Weg gebracht,  um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft, aber auch die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz zu stärken. Deshalb wird die Umstellung der  Produktionsprozesse auch bei uns seit Jahren massiv gefördert.  Mit Blick auf den SPD-Antrag wird allerdings ziemlich  schnell deutlich, dass unsere beiden Fraktionen einen völlig unterschiedlichen Blick auf die Dinge und  darauf haben, was jetzt in dieser Situation zu tun ist.  So sprechen Sie in Ihrem Antrag davon, dass Vallourec vor dem Hintergrund der Standortentwicklung  seine Verfahren bei der Rohrproduktion hinterfragen  soll und gefälligst neue Geschäftsfelder entwickeln  soll.  Liebe SPD, die strategische Geschäftsentwicklung  ist einzig und allein die unternehmerische Aufgabe.  Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das  war er nie, und das wird er auch nie sein. Es wäre  gut, wenn Sie das irgendwann einfach akzeptieren  würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Den von Ihnen ins Spiel gebrachten Transformationsfonds kennen wir schon aus Anträgen zum  Rheinischen Revier. Wir kennen ihn aus dem Landtagswahlkampf. Ihr Konzept ist dabei leider nicht konsistent. Einerseits soll es um stille Beteiligungen gehen. Andererseits werden Festlegungen zur strategischen Ausrichtung des Unternehmens und auch die  Auswahl der zu fördernden Unternehmen aus Düsseldorf getroffen und entschieden.   Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Es  kann nicht Ihr Ernst sein, dass ein Ministerialbeamter  in Düsseldorf entscheidet, was in den Leitungsetagen unserer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen  entschieden werden soll. Diesen Staatsdirigismus  lehnen wir strikt ab. Solche Konzepte aus der Mottenkiste sind mit uns einfach nicht zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Die industrielle Transformation wird uns nur dann gelingen, wenn gute Rahmenbedingungen gestaltet  sind, die Unternehmerinnen und Unternehmern die  notwendigen Spielräume eröffnen, um im globalen  Wettbewerb bestehen zu können und vor Ort gute  Arbeitsplätze erhalten und auch zukunftsfähig machen zu können.  Bemerkenswert ist natürlich Folgendes: Sie als SPD  tragen in Berlin die Verantwortung. Sie stellen den  Kanzler der Bundesregierung. Über den energiewirtschaftlichen Rahmen, beispielsweise die Steuer- und  Umlagenbelastung oder die Kompensation von stark  gestiegenen Energiepreisen, wird nicht hier in Nordrhein-Westfalen entschieden. Sie vermischen in Ihrem Antrag Landes- und Bundesaufgaben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 der Industriestrompreis.  Vielleicht würde sich da einmal die Nachfrage in der  Berliner Parteizentrale lohnen. Ihr Kanzler ist im  Wahlkampf durch die Lande gezogen und hat einen  Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde  versprochen. Davon hört man seit der Wahl nichts  mehr. Das ist alles Schall und Rauch. Von dem Konzept kann man ja halten, was man will, aber es wäre  zumindest in diesem Feld ein Lebenszeichen Ihres  Kanzlers, und das bleiben Sie bis heute schuldig.  Seien Sie versichert, dass die Landesregierung alle  Mittel, die zur Verfügung stehen, ausschöpft und  auch ausgeschöpft hat, um den Vallourec-Prozess  konstruktiv zu begleiten. Natürlich werden Gespräche mit der Geschäftsführung geführt, und das schon  seit Längerem. Das ist doch völlig klar. Die Gespräche zum Interessenausgleich über die Gründung einer Transfergesellschaft laufen parallel bereits seit  längerer Zeit. Wir erwarten natürlich, dass das Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gegenüber  den Beschäftigten auch nachkommt.  In den nächsten fünf Jahren werden wir uns mit aller  Kraft dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen zum  Vorreiter der industriellen Transformation wird. Dafür  schliessen wir einen Pakt mit der Industrie. Wir setzen  auf einen engen Austausch mit den Sozialpartnern  und den angesiedelten Unternehmen. Mithilfe der  NRW.BANK werden wir die Transformationsfinanzierung noch weiter ausbauen und landesseitig auch in  den nächsten Jahren entsprechende Förderprogramme für den Mittelstand auf den Weg bringen.  Sie alle sind herzlich dazu eingeladen, diesen Prozess zu begleiten und unserem Entschliessungsantrag zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele  Aspekte im Antrag der SPD-Fraktion, die wir als  Grüne unterschreiben können.  Im Ruhrparlament, in Mülheim und auch in Düsseldorf hat es von allen Fraktionen getragene Resolutionen und Beschlüsse zu den geplanten VallourecSchliessungen gegeben, in denen Bund und Land  dazu aufgerufen werden, in dieser Sache aktiv zu  werden. Dem tragen wir mit unserem Entschliessungsantrag Rechnung. Dem hat und wird die Landesregierung Taten folgen lassen.  Der Antrag der SPD-Fraktion ist aber ein Trojanisches Pferd. Es geht Ihnen nicht um die Beschäftigten bei Vallourec.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht Ihnen um die erneute Einbringung Ihres ominösen 30-Milliarden-Euro-Pakets, zu dem Sie bis  heute ein schlüssiges Konzept schuldig geblieben  sind. Auch in Ihrem vorliegenden Antrag unternehmen Sie nicht einmal den Versuch, den Eindruck zu  erwecken, Sie wüssten, was Sie da eigentlich vorhaben.