K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Wir verhandeln über die Zulassung oder Nicht-Zulassung eines Beweisantrags im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses. Dieser verlangt von der  Staatsregierung einen Bericht hinsichtlich ihrer Erkenntnisse in Bezug auf jene Fragen, mit denen sich der Ausschuss anhand eines vorab festgelegten Katalogs beschäftigt. An dieser Stelle kann man sich schon die Frage stellen, warum dieser  Antrag von den Vertretern der CSU und der FREIEN WÄHLER überhaupt abgelehnt wird. Vertreter aller Parteien bekunden doch permanent, wie sehr ihnen die  Aufklärung und die Transparenz am Herzen liegt. Diese Transparenz ist nach wie  vor das Gebot der Stunde. Es ist schon vielfach und immer wieder auf die mehr als dubiosen und teils skandalösen Ermittlungspannen von Behörden im Rahmen der NSU-Aufarbeitung hingewiesen worden. Gerade die Rolle des Verfassungsschutzes ist von Vertuschungs- und auch Verschleierungsaktivitäten geprägt. Auch und gerade in Bayern  hat der Verfassungsschutz bisher wenig offengelegt, wie es der Bayerische Rundfunk neulich noch höflich formuliert hat. Angesichts diverser Fälle von Daten- und  Aktenvernichtungen mag man kaum noch an Zufälle glauben. Die Löschung von  Datenbeständen mit Bezug zum NSU im Bayerischen LKA im Oktober letzten Jahres ist nur ein unrühmlicher vorläufiger Endpunkt. Diese Daten, die angeblich durch  ein fehlerhaftes Software-Update gelöscht wurden, sollten im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt werden. Es steht zu befürchten, dass  uns die Arbeit im Untersuchungsausschuss nun nachhaltig erschwert wird. Zudem  steht zu befürchten, dass das öffentliche Ansehen aller mit den Ermittlungen befassten Stellen weiter Schaden nimmt. Wir müssen darum dafür Sorge tragen,  dass das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden durch derartige Vorfälle  nicht noch weiter erschüttert wird. Das gelingt uns nur mit schonungsloser Transparenz. Das einzige Argument, das aus meiner Sicht überhaupt gegen die Zulassung des Beweisantrags sprechen könnte, wäre die Einbringung durch die GRÜNEN. Die GRÜNEN frönen offenkundig und ungeniert dem Narrativ eines  sogenannten strukturellen Rassismus, welcher die Ermittlungsbehörden, ja die gesamte deutsche Gesellschaft angeblich durchziehen würde.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das ist ebenso falsch wie infam und braucht gar nicht gesondert erwähnt zu werden. Wir erleben das jedoch auch immer in den Ausschusssitzungen. Besonders  von den Vertretern der GRÜNEN wird zum Beispiel in den Zeugenbefragungen  immer wieder versucht, dieses Narrativ bereits in die Fragestellungen zu transportieren, oder man versucht, den Zeugen Aussagen in dieser Richtung in den Mund  zu legen. Vergessen wir auch nicht, dass einer auf Initiative der GRÜNEN geladenen Sachverständigen seit vielen Jahren rege Kontakte in das linksradikale Milieu unterhält.  Das muss nicht unbedingt ein Argument gegen eine gewisse Expertise sein, aber  16718 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 natürlich erfordern diese Umstände die besondere Wachsamkeit aller Demokraten,  damit der Untersuchungsausschuss nicht zur Bühne kruder Linksrhetorik verkommt. Die AfD steht sowohl für grösstmögliche Aufklärung als auch gegen jegliche parteipolitische Instrumentalisierung. Wir wollen einerseits den Ruf nach voller Transparenz nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben lassen, andererseits müssen und werden wir dafür Sorge tragen, dass bei allem berechtigten Aufklärungsinteresse der  Untersuchungsausschuss nicht für zwielichtige politische weltanschauliche Zwecke  missbraucht wird. Meine Fraktion kann darum der Forderung nach Zulassung des  Beweisantrags guten Gewissens zustimmen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Riedl, wenn auf einer Akte die Notiz eines  Ministers "Rechtsextreme?" steht, ist es dann nicht richtig, bei demjenigen, der diesen Vermerk geschrieben hat, nachzufragen, was damit gemacht wurde? Hat es  dazu geführt, dass jemand beauftragt wurde, das nachzuprüfen? Hat es einen Bericht gegeben? Hat er mit jemandem telefoniert, oder hat er es nur hingeschrieben,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Was bedeutet dieser  Vermerk? – Wenn wir von den Ministerien aber die Auskunft haben – es wurde am  soundsovielten bei den Staatsanwaltschaften nachgefragt, und daraus wurde folgende Erkenntnis gewonnen –, dann haben wir einen klaren Bericht, mit dem wir  etwas machen können. Dann können wir entweder sagen, aus den Akten ergibt  sich das nicht, oder sagen, die Akten bestätigen das. Wir brauchen diesen Bericht.  Die Alternative wäre, dass wir alle Ministerinnen und Minister –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – als Zeugen vorladen. Das wäre möglich. Ich glaube,  dieser Bericht ist das mildere Mittel.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Schuberl, ich habe es gerade gesagt doch nicht denjenigen einen Bericht schreiben, über den ich forsche. Das ist doch  widersinnig.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  sehr geehrten Damen und Herren! Leider habe ich nicht mehr die erforderliche
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Noch nie ist so etwas im Bayerischen Landtag vorgekommen. Da muss ich Sie leider eines Besseren belehren. 2005/2006 war bereits  hier im Plenum ein Beweisantrag Thema, auf den man sich im Ausschuss leider  nicht einigen konnte. In diese Richtung geht auch mein Wunsch. Es war auch noch nie so schwer, wie ich von Kolleginnen und Kollegen höre, sich  im Untersuchungsausschuss gemeinsam auf Anträge zu einigen. Wir Parlamentarier sollen doch unserem Auftrag nachkommen, sehr geehrter Herr Schuberl, wir sollen den NSU untersuchen. Wir sollen uns nicht damit beschäftigen, dass andere  unsere Arbeit tun. Wir müssen arbeiten. Dafür haben wir, meine Damen und Herren, genug Akten vorgelegt bekommen, und dazu befragen wir auch Zeugen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ja, ich will restlos aufklären. Dazu gehört aber auch, dass ich meine  Arbeit mache und dass wir das alle tun. Wir, die CSU, sind dazu bereit. Wie Sie  bemerken, sind wir im Untersuchungsausschuss auch immer bis zur letzten Minute  vollständig anwesend. Wir würden uns wünschen, dass wir gemeinsam an einem  Strang ziehen, um diesen Untersuchungsauftrag, den wir haben, zu erfüllen. Sie kommen wieder auf die Datenlöschungen zu sprechen. Auch Herr Kollege  Graupner ist in diese Richtung aufgesprungen. Durch die Präsentation des Präsidenten unseres Bayerischen Landeskriminalamtes Harald Pickert wissen wir, alle  Daten sind da. Es fehlen lediglich die Verbindungsdaten. Haptisch sind alle Akten  da. Es sind keine Akten geschreddert. Nach der Darstellung des Präsidenten Harald Pickert ist unsere Arbeit in keinster Weise behindert. Wir können unsere Arbeit  tun. Lieber Arif Taşdelen, das Taschenlampenattentat, das sagst du richtig, ist die erste  Sachkomponente, bei der wir uns tatsächlich mit einem Fall beschäftigen. Auch  hier meine ich, wir sollten uns jetzt mit der Sache beschäftigen und nicht andere
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir müssen unsere Arbeit als Parlamentarier machen, als Legislative. Dafür dürfen wir uns nicht  einen Regierungsbericht über dreissig Jahre von der Staatskanzlei zusammenstellen lassen. Wir wollen Akten zugeliefert bekommen, ja, und die haben wir bereits in  grossem Stil bekommen. Jetzt müssen wir sie lesen, auswerten und zu unseren eigenen Schlüssen kommen. Das ist der Auftrag des Untersuchungsausschusses,  nicht jedoch der Staatsregierung, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir wollen das Arbeitspensum des Untersuchungsausschusses auch bewältigen können. Mit einem Beweisantrag nach  dem anderen werden wir das sicherlich nicht schaffen. Herr Schuberl, wenn man
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – und uns zehn Minuten später abstimmen lassen möchte,  dann ist das kein Vertrauensbeweis.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16721
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich wollte eigentlich nichts mehr sagen, aber zum letzten  Satz muss ich nun doch noch etwas klarstellen. Bisher haben wir alle Beweisanträge fristgerecht eingereicht. Es gab einen Beweisantrag, den Sie abgelehnt haben.  Dieser Antrag war schon einmal eingereicht und ist dann verschoben worden; wir  haben darüber diskutiert und dann Änderungen vorgenommen. Als Sie sagten, das  sei zu kurzfristig, haben wir den Antrag vertagt. Wir haben nicht darüber abgestimmt. Das möchte ich klarstellen. Hier kommt eine falsche Vorstellung hinein. Wir  haben nie etwas kurzfristig eingebracht. Im Gegenteil, Sie haben mich bei der letzten Sitzung überraschend bei der Begrüssung unterbrochen, einen Geschäftsordnungsantrag gestellt und damit die Tagesordnung umgeworfen. Das hat unseren  Zeugen sehr verärgert, weil er dann zweieinhalb Stunden warten musste.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Schuberl, wenn wir im Untersuchungsausschuss mit  Klein-Klein weitermachen wollen, mit gegenseitigen Vorwürfen, dann werden wir  erstens nie fertig
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 und zweitens auch nichts aufklären. Was uns alle eint,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 das ist, letztendlich zu sehen, was es zwischen dem Ersten und dem jetzigen Untersuchungsausschuss an neuen Fakten gibt. Können wir den Geschädigten, den  Opfern, den Hinterbliebenen neue Antworten auf das Warum liefern? – Wir sind zu  einer sachgebundenen Arbeit bereit. Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft  Beweisanträge vorher abstimmen. So sieht es das Ganze auch vor. Sie wissen  genau, dass wir uns auf Arbeitsebene nicht auf den richtigen Text und die richtigen
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Nicht jeder Rechte ist Mitglied im  NSU. Nicht jeder Rechte hat einen Bezug nach Bayern. Wir sollten für Bayern aufklären, das ist unser Auftrag, und den wollen wir erfüllen. Wir, die CSU, sind dazu  bereit. Wir fordern Sie herzlich dazu auf, dabei konstruktiv mitzuwirken, damit wir  das gemeinsam bewältigen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/22297 mit 18/22299), Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/22300 mit 18/22312), Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 18/22361 und 18/22362), Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 18/22541), Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/22921 mit 18/22938), Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE  WÄHLER (Drs. 18/23580) Die gesamte Redezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit  der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist Herr Kollege  Benjamin Miskowitsch von der Fraktion der CSU.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Gesetzentwurf des Bayerischen Digitalgesetzes ist bundes- und  europaweit einzigartig. Das Gesetz ist ein ganzheitlicher Rechtsrahmen, der den  bayerischen Weg für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat und  Verwaltung vorgibt. Der Gesetzentwurf stellt die Nutzerfreundlichkeit in den Fokus.  Er verankert erstmals digitale Rechte und Gewährleistungen von Bürgern und Unternehmen. Er enthält ein umfassendes Programm zur Verwaltungsmodernisierung  und zum Bürokratieabbau durch ein effizientes und innovationsoffenes digitales  Verwaltungsrecht. Der Gesetzentwurf schafft wichtige Unterstützungsstrukturen für  kreisangehörige Gemeinden bei der Digitalisierung der Verwaltung insbesondere  durch die Schaffung der neuen zentralen Unterstützungseinheit eKom Bayern.  Nach Einschätzung von Prof. Dr. Dirk Heckmann vom Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München ist der Gesetzentwurf voll auf der Höhe der Zeit und ein gelungenes Beispiel für Staats- und  Verwaltungsmodernisierung.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Benjamin, der letzte Satz mit der guten Zusammenarbeit im Aus16724 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 schuss hat mich etwas aufhorchen lassen. Ich finde es gut, dass vieles am Schluss  von euch so positiv aufgenommen worden ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in der Ersten Lesung der Kollege und jetzige Staatssekretär Sandro  Kirchner hier im Plenum etwas wüst herumgeschimpft hat, wir würden als Opposition die Digitalisierung im Freistaat Bayern quasi verhindern, vereiteln und ausbremsen, weil wir, die Opposition, eine Minderheitenanhörung zu dem Digitalgesetz durchgesetzt und darauf bestanden haben. Ich glaube, wir haben nach  Durchführung dieser Anhörung alle verstanden, dass es gut war, sich diese Zeit zu  nehmen und nochmals intensiver über die Inhalte dieses Gesetzes zu diskutieren  und es nicht ruckzuck im Schnellverfahren durch die Gremien zu peitschen. Das  kann ich nicht nur für uns als Opposition sagen, sondern auch für euch als Regierungsfraktionen. Wie eben ausgeführt, habt ihr kurz vor Ende dieser Beratungen  einen ziemlich umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. In der Begründung  bezieht ihr euch direkt auf die Anhörung und gebt zu, dass dabei Erkenntnisse zutage gekommen sind, die jetzt diesen Änderungsantrag notwendig gemacht hätten.  Ich finde es gut, dass ihr in der Anhörung aufgepasst habt. Ich finde es gut, dass  ihr lernfähig seid, und ich finde es auch gut, dass ihr diese Verbesserungsvorschläge mitnehmen konntet. Es wäre doch schön, wenn wir es nächstes Mal gleich so  machen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich sehe noch einiges an Verbesserungsbedarf. Viele dieser Punkte habt ihr jetzt in  die Änderungsanträge aufgenommen. Wir haben immer gefordert, dass die Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung deutlich besser unterstützt werden.  Nicht jede kleine Kommune kann am Ende im Alleingang diese Aufgabe stemmen.  Für viele kleine Kommunen ist es quasi eine Herkulesaufgabe. Jetzt habt ihr in der  Diskussion endlich diesen Handlungsbedarf gesehen und in den Änderungsantrag  aufgenommen, dass die Landratsämter in Zukunft die Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden bei der Digitalisierung übernehmen müssen. Ja, das ist der  richtige Ansatzpunkt. Ergänzend zu dieser Rechtsgrundlage bräuchte man jetzt  noch die strukturelle und substanzielle Unterstützung, damit die Landratsämter dieser neuen Koordinierungsaufgabe auch nachkommen können. Das heisst, wir müssen die finanziellen und personellen Mittel bereitstellen. Damit komme ich wieder  auf unsere Forderung nach den Chef-Digitallotsinnen und –lotsen in allen Landratsämtern zurück, die wir auch bei den kommenden Haushaltsberatungen wieder  erheben werden. Darauf könnt ihr euch schon einmal einstellen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Auch bei einem weiteren Punkt habt ihr gut zugehört. Ich habe in der Ersten Lesung gesagt, dass wir in Bayern die Kommunen untereinander besser vernetzen  müssen. Ich habe dabei auf den IT-Verbund Schleswig-Holstein verwiesen. Jetzt  kommt in diesem Änderungsantrag plötzlich die sogenannte eKom.Unit Bayern, die  verblüffende Ähnlichkeiten mit dem IT-Verbund Schleswig-Holstein aufweist. Die  personelle Ausstattung, die finanziellen Ressourcen und die strukturelle Einbindung fehlen noch. Genau damit steht und fällt aber der Erfolg dieser Einheit. Spannend ist auch die Kehrtwende bei einem weiteren Aspekt. Beim Einsatz von  künstlicher Intelligenz in der Verwaltung wollt ihr jetzt geeignete Rechtsschutz- und  Kontrollmechanismen einführen – eine gute Sache, die wir auch immer gefordert  haben. Bisher habt ihr die Notwendigkeit solcher Mechanismen immer in Abrede  gestellt. Das ist jetzt ein erster richtiger Schritt. Des Weiteren brauchen wir aber  auch ein Transparenzregister, aus dem ganz klar hervorgeht, welche datengetriebenen Technologien, welche automatisierten Entscheidungssysteme zum Einsatz  kommen. Solange wir keine Transparenz über den Einsatz künstlicher Intelligenz in  der Verwaltung haben, können wir auch keine effektive Kontrolle durchführen. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16725 Viele Punkte geht ihr leider nicht an. Der Bereich offene Daten ist zum Beispiel  komplett ausgespart. Das wurde in der Anhörung von allen Sachverständigen kritisiert, auch von denen, die ihr selbst berufen habt. Ich bin wirklich auf das angekündigte Datengesetz gespannt und hoffe, dass es nicht nur eine Aktualisierung der  Preisliste des Finanzministers wird, sondern dass endlich wirklich der freie und  kostenfreie Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht wird. Wir haben zu den Themen Open Data und künstliche Intelligenz auch eigene Änderungsanträge eingebracht; da kann man natürlich noch zustimmen. Ich komme noch zum leidigen Thema Schule. Die Schulen sind ja bekanntlich  gegen die ausdrückliche Kritik des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer aus  einem Grossteil des Gesetzes herausgenommen worden. Während der Pandemie
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Schulen hinken bei der Digitalisierung ganz  massiv hinterher. Wir müssen die Schulen eigentlich ins 21. Jahrhundert holen; wir  müssen sie modernisieren; wir müssen sie digitalisieren. Statt hier aber im Gesetz
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Im 20. Jahrhundert war es ja eigentlich auch ganz nett.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Im Gesetzentwurf werden noch einige weitere Themen angesprochen, ohne wirklich konkret zu werden. Du hast die Rechte angesprochen, die dort vielfältig beschrieben werden. Wie konkret sie umgesetzt werden sollen und was das den Bürgerinnen und Bürgern am Ende konkret bringt, ist nicht tiefer ausgeführt. Beim Thema Barrierefreiheit haben wir noch einmal die Festschreibung von konkreten Umsetzungszielen und Fristen beantragt, damit es nicht nur bei einer reinen  Willenserklärung bleibt. Auch zum Thema Nachhaltigkeit findet sich im Gesetzentwurf eigentlich nur Wischiwaschi. Ein Leitfaden, liebe Kolleginnen und Kollegen,  gehört nicht in ein Gesetz, sondern in eine Handreichung.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es wäre sehr viel Potenzial gewesen, mit diesem Gesetz verbindliche Ziele festzulegen. Diese Chance wurde leider fahrlässig vergeben. Wir werden uns deshalb enthalten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute findet die Zweite
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 erstens den Rahmenregelungen zur Gestaltung und Förderung der Digitalisierung, zweitens der Verankerung der digitalen  Rechte für Bürgerinnen und Bürger und drittens dem Bürokratieabbau sowie der  Modernisierung von Staat und Verwaltung. Das Gesetz soll als erstes in Europa konsequent allgemeine rechtliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, konkret digitale Rechte für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen geben und diese miteinander verzahnen. Gleichzeitig soll  die Verwaltungsmodernisierung allgemein vorangebracht und überbordende Bürokratie abgebaut werden. 16726 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Das Digitalgesetz will und soll nur Rahmenbedingungen der Digitalisierung der  Staatsverwaltung und der Kommunen regeln. Die von den Oppositionsfraktionen  als Mängel vorgetragenen Einwände sind zwar nachvollziehbar, diese Materie gehört jedoch nicht in den Gesetzentwurf, sondern entweder in notwendige Verordnungen oder in Ausführungsbestimmungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 die Ziele  einer möglichen digitalen Staats- und Gesellschaftslenkung geregelt werden.  Rechte für Bürger und Unternehmen werden festgeschrieben. Alles Weitere muss  dem weiteren Gesetzentwurf und der Exekutive vorbehalten sein.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ein grosser Kritikpunkt ist die Schule. Lassen Sie mich  darauf eingehen und das Bayerische Digitalgesetz noch einmal explizit aufführen.  Es heisst, man habe die Schulen vom Bayerischen Digitalgesetz ausgespart, sie  nicht nur vergessen, sondern ausdrücklich von den Anwendungsbereichen des Digitalgesetzes ausgenommen. Gerne möchte ich ausführlich diese Fehlinformationen klarstellen. Der Ausbau des digitalen Bildungsangebotes gehört zu den wichtigsten Zielen des  Bayerischen Digitalgesetzes. Bei der Aufzählung der Ziele, auf die die Massnahmen  der Digitalisierung in Bayern nach Artikel 2 Satz 2 Nummer 2 des Bayerischen Digitalgesetzes gerichtet sind, steht der Ausbau digitaler Bildungsangebote ganz  oben, unmittelbar nach den allgemeinen Zielen der Förderung der digitalen Technologien. Selbstverständlich umfasst der Ausbau digitaler Bildungsangebote ganz  massgeblich auch die Schulen. Ich hätte nichts dagegen, wenn man sie an dieser  Stelle vielleicht noch ausdrücklich erwähnt. Für die Anwendungsbereiche ist dies  im Gesetz aber nicht erforderlich. Man sollte in der Gesetzesbegründung nachlesen, bevor man spricht. Die Norm  adressiert das Schlüsselthema digitale Bildung, dessen Bedeutung angesichts der  Corona-Krise noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Das Ziel digitaler Bildung ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu einem eigenständigen, verantwortungsvollen und sachgemässen Umgang mit der Digitalisierung zu  befähigen. Sie bedient sich dazu geeigneter Soft- und Hardware, die Lehrkräfte in  pädagogisch-didaktisch angemessener Weise sodann zum Einsatz bringen. Digitale Bildung ist Aufgabe aller Schularten; sie soll praktisch flächendeckend umgesetzt werden. Die praktisch flächendeckende Umsetzung erfordert aber sowohl  einen weiteren konsequenten Ausbau der technischen Infrastruktur als auch die  Weiterentwicklung von Organisationsstrukturen, Methodik und Inhalten. Zu den aktuellen Förderschwerpunkten zählen unter anderem die Einführung eines  digitalen Klassenzimmers an Schulen, die Stärkung des Informatikunterrichts an  den weiterführenden Schulen, eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte und ein  mehrjähriges Förderprogramm für Sachaufwandsträger zur Verbesserung der ITAusstattung an unseren Schulen. Diese Massnahmen sind konsequent weiterzuentwickeln. – So heisst es.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Alle allgemeinen Bestimmungen des Bayerischen Digitalgesetzes gelten uneingeschränkt für die Schulen. Dies gilt insbesondere auch für den allgemeinen Auftrag  der Digitalisierung von Staat und Verwaltung nach Artikel 5 des Bayerischen Digitalgesetzes. Bayern ist mit dem Digitalgesetz, wie ich meine – und das meinen wir alle hier in  der Regierungsfraktion –, auf einem absolut richtigen Weg. Das hat auch die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss dieses Frühjahr gezeigt. Die geladenen  Expertinnen und Experten haben den Entwurf einhellig begrüsst. Der Gesetzentwurf  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16727 stellt den Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Verwaltungshandelns, setzt  eine Charta mit den digitalen Rechten für Bürgerinnen und Bürger und sichert positive Ansätze für eine Verwaltungsmodernisierung. Bayern ist mit diesem Gesetzentwurf in Deutschland ganz vorne dabei.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Zu den eingereichten Änderungsanträgen verweise ich auf die Voten, die im Wirtschaftsausschuss abgegeben worden sind. Wir werden uns daran orientieren.