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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Damit rufe ich auf:  1 Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heisst Flüchtlinge  hier willkommen  Resolution  der Fraktion der CDU,  der Fraktion der SPD,  der Fraktion der FDP und  der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Drucksache 17/16758  Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem  Redner für die CDU dem Fraktionsvorsitzenden  Herrn Löttgen das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident!  Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shum! Sehr geehrter Herr Doyen des Konsularischen Korps Generalkonsul Wawrzyniak! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Larischová! Sehr geehrter Herr Generalkonsul Szilágyi! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Mit der Debatte und der Verabschiedung einer Resolution wollen die vier demokratischen Fraktionen  des Landtags Nordrhein-Westfalen nicht nur über  die Mauer schauen, wozu uns Präsident Wolodymyr  Selenskyj kürzlich in seiner Rede im Deutschen  Bundestag aufgefordert hat, sondern auch vorhandene Verbindungen mit Leben füllen und neue Verbindungen schaffen.  Von Parlament zu Parlament sende ich herzliche  Grüsse an die Werchowna Rada der Ukraine und  ihre 433 Abgeordneten. Trotz des Krieges führen sie  ihre wichtige Arbeit fort, arbeiten in Sitzungen und  Ausschüssen und zeigen mit Mut und Stehvermögen, wozu Demokratie trotz des Krieges in der Lage  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/165  ist und warum Freiheit die Voraussetzung für Demokratie ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, sagte vorgestern in einer Rede, es seien  die Parlamente als Repräsentanten der Völker der  Welt, die über Frieden und Sicherheit wachen müssen. – Sie tun dies im ukrainischen Parlament in herausragender Art und Weise. Dafür gebührt ihnen  unser aller Hochachtung und, wo wir dies zu leisten  in der Lage sind, auch unsere uneingeschränkte Unterstützung.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shum! Mit unserer Resolution halten wir nicht nur das Offensichtliche fest:  den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf den souveränen, demokratischen Staat der Ukraine, die  Verurteilung dieses widerwärtigen und menschenverachtenden Vorgehens und die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und Abzugs der  russischen Truppen.   Wir erklären angesichts des unermesslichen Leids,  welches die ukrainische Zivilbevölkerung durch den  Angriffskrieg erfährt, mit unserer Resolution die uneingeschränkte Solidarität Nordrhein-Westfalens  mit Ihren Landsleuten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit  und des Friedens. Diese Werte und die Menschen,  die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben.  Unsere gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Identitätsfragen werden klein gegenüber der  existenziellen Bedrohung der Menschen, gegenüber dem Abschlachten, Aushungern und Vertreiben durch die russische Armee, gegenüber dem  Versuch, das Volk der Ukrainerinnen und Ukrainer  zu vernichten.  Ein Autokrat will das Volk der Ukrainerinnen und Ukrainer daran hindern, ein Leben in Freiheit und  Gleichheit an der Grenze – an seiner Grenze – zu  führen, weil er Angst vor Demokratie hat.  Zerstörte Wohnungen, Dörfer und Stadtteile, kein  Essen, kein Wasser, kein Strom! Die jederzeit und  überall vorhandene Angst, Opfer eines Luftangriffs,  eines Bombardements, von Beschuss und Strassenkämpfen zu werden! Wenn uns irgendetwas gemahnen sollte, jetzt und hier alles zu tun und zu unternehmen, um die Menschen, die Kinder und Frauen,  die Älteren und die Erkrankten, die vor dieser Hölle  fliehen, aufzunehmen und für sie zu sorgen, dann ist  es das Mahnmal von Lwiw am 19. März: 109 leere  Kinderwagen auf einem öffentlichen Platz, um der  toten Kinder zu gedenken. Für jedes tote Kind ein  Kinderwagen. Gestohlene Leben!  Für die Lebenden, die zu uns kommen, wollen wir  als Land Nordrhein-Westfalen Zuflucht sein und  Verantwortung für eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung übernehmen. Der für mich  wichtigste Satz unserer Resolution ist dieser: Der  Landtag verpflichtet sich insbesondere dazu, alles  zu tun, damit geflüchtete Kinder hier wieder Kind  sein können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das Lied der Freiheit wird durch die Ukraine klingen. –  So heisst es in Ihrer Nationalhymne, sehr geehrte  Frau Generalkonsulin Shum. Wir alle hoffen, dass  es baldmöglichst gelebte Wirklichkeit wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin  Shum! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, sehr geehrte Herren Generalkonsule aus Tschechien, Ungarn und Polen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   An manchen Tagen sind die Widersprüchlichkeiten  und die Ungleichzeitigkeiten, die unser Leben ausmachen, nur schwer auszuhalten. So wie heute: ein  sonniger Frühlingstag in Düsseldorf, ein Kriegstag in  Kiew, friedliches Alltagsleben hier, ein täglicher  Kampf ums Überleben dort.  Wir pflegen die Rituale demokratischer Wahlkämpfe, und in der Ukraine kämpfen und sterben  Europäerinnen und Europäer für ihr Recht auf Freiheit. Gerade weil nicht selbstverständlich ist, was  uns selbstverständlich erscheint, müssen wir eines  immer wieder betonen: Das Recht der Ukraine auf  Freiheit ist unzerstörbar. Keine russische Bombe  und keine Rakete wird es auslöschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Die Ukraine muss und sie wird wieder ein freies und  souveränes Land sein. Wir alle hoffen auf Frieden  so schnell wie möglich, aber eines muss auch klar  sein: Was akzeptable Friedensbedingungen sind,  kann nicht über den Wolken zwischen Moskau,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/165  Paris, Washington und Berlin ausgehandelt werden.  Was akzeptable Friedensbedingungen sind, kann  nur ein Land entscheiden, und das ist die Ukraine  selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Russland zerstört gerade ein ganzes Land. Es wird  dafür bezahlen müssen – auch im Wortsinn. Das  russische Auslandsvermögen wird auf 1,3 Billionen  Dollar geschätzt. Wir müssen es jetzt aufspüren, beschlagnahmen und für den Wiederaufbau nutzen.  Auf dieses Geld hat die Ukraine jetzt ein Recht, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sobald der Wiederaufbau einer freien und unabhängigen Ukraine beginnt, sollte Nordrhein-Westfalen  eine Landespartnerschaft mit einer ukrainischen  Region begründen. Mit Hochschul- und Wirtschaftskooperationen,  mit  Städtepartnerschaften,  mit  Schulaustauschprogrammen kann Nordrhein-Westfalen die Bindung der Ukraine an die Europäische  Union stärken und den Wiederaufbau unterstützen.  Es gibt eine deutsch-ukrainische Zukunft. Fangen  wir an, sie zu planen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber bis es so weit ist, müssen wir der Ukraine in  ihrem Freiheitskampf zur Seite stehen. „Wir“ sind die  Staaten der NATO, der Europäischen Union und damit selbstverständlich auch Deutschland. Wir liefern  Waffen, damit sich die Ukraine verteidigen kann,  werden die härtesten Wirtschaftssanktionen in der  jüngsten Geschichte erlassen, um Russlands Wirtschaftskraft zu brechen. Wir versuchen, eine weltweite Koalition zu schmieden, um Russland diplomatisch zu isolieren.  Präsident Selenskyj hat sich für diese Unterstützung  bedankt. Doch er sagt auch in aller Deutlichkeit: Das  reiche nicht, der Westen müsse mehr tun, gerade  Deutschland müsse mehr tun. Denn gerade  Deutschland habe in den vergangenen Jahren  schwere Fehler begangen.   Wir müssen uns dieser Kritik stellen, und einmal  muss es auch in aller Klarheit gesagt werden: Die  deutsche Aussen- und Energiepolitik gegenüber  Russland der vergangenen Jahre war falsch. Eine  Energiepolitik, die uns in eine so grosse Abhängigkeit  geführt hat, muss falsch gewesen sein. Die Ziele  mögen richtig gewesen sein, der Weg war es nicht.  Und jede Partei muss es selbstkritisch einräumen,  die seit der Annexion der Krim in Deutschland regiert und regiert hat.  In Zukunft muss der Massstab unserer internationalen Energiepolitik die Sicherheit der Europäischen  Union sein. Das heisst vor allem aber auch die Sicherheit von Polen, von Ungarn und der Tschechischen Republik und selbstverständlich auch die Sicherheit von Litauen, Estland und Lettland.  Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischen Importen werden. Das bedeutet  nichts anderes, als dass wir noch schneller als ohnehin geplant die Ziele der Energiewende erreichen  müssen. Jedes Windrad ist jetzt auch ein Stückchen  Sicherheit, jede Photovoltaikanlage ist jetzt auch ein  Stückchen Unabhängigkeit. Je stärker wir die erneuerbaren Energien ausbauen, desto schneller werden wir die Energiepreise auch stabilisieren können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den russischen Überfall auf die Ukraine vom ersten Tag an  verurteilt und tun es auch heute, am 27. Tag dieses  Krieges. Aber alleine die Bekundung von Betroffenheit reicht nicht. Wir müssen allen in der Ukraine helfen, die ihr Land verteidigen, entweder durch Waffenlieferungen oder durch Geld, damit sie sich die entsprechenden Mittel kaufen können. Und alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht kämpfen können, die  vertrieben oder verfolgt werden, werden wir aufnehmen und beschützen.   Wir werden, so schnell es geht, Unterkünfte und  Wohnungen organisieren. Kinder werden bei uns  zur Schule und in die Kita gehen. Jugendliche werden einen Beruf erlernen oder an unseren Universitäten studieren können. Wer krank ist, wird behandelt. Wer gebrechlich ist, wird gepflegt. Jede Frau  und jeder Mann, der will und kann, wird bei uns Arbeit finden.   Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shum, Ihre  Landsleute sind bei uns in Sicherheit, und sie sind  uns willkommen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 24. Februar 2022 ist ein  katastrophaler Tag für die Ukraine, für Europa und  für die Welt. Er bedeutet eine Zäsur nach 77 Jahren  Frieden in Europa. Präsident Putin hat an diesem  Tag einen Angriffskrieg gegen die Ukraine ange Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/165  ordnet – ein Land, das nach Frieden, Demokratie,  Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand strebt.  Es sind oft die einzelnen Schicksale, die uns die Folgen dieses Krieges besonders vor Augen führen –  wie die Geschichte der Holocaust-Überlebenden  Zoe Burdoj, 94 Jahre. Vor 80 Jahren versteckten  Nachbarn im ukrainischen Charkiw die junge Jüdin  vor den Nazis, nachdem ihre Eltern ermordet worden waren. Damals verlor sie alles. Jetzt muss sie  bei ihrer erneuten Flucht vor den russischen Truppen erneut alles zurücklassen und verliert erneut alles. Gott sei Dank ist sie vor einigen Tagen sicher in  Heidelberg angekommen.  Boris Romantschenko konnte nicht mehr fliehen.  Am Montag wurde berichtet, dass der HolocaustÜberlebende bei einem Bombenangriff getötet  wurde. Romantschenko überlebt vier Konzentrationslager und setzte sich später intensiv für die Erinnerung an die NS-Verbrechen ein.  Ich nenne diese beiden Schicksale ganz bewusst,  denn beide sind wertvolle Zeitzeugen der Geschichte von unermesslichem Unrecht und Mahnung für uns alle. Umso schrecklicher ist es, dass  Putin seinen Krieg mit einer „Entnazifizierung“ rechtfertigt. Das ist falsch. Dieser Angriff ist ein Verstoss  gegen Völkerrecht, ein Krieg gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen Frieden und gegen Selbstbestimmung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die Menschen ausserhalb der Ukraine und  auch wir hier in Nordrhein-Westfalen spüren die  Auswirkungen dieses Krieges. Das ist nicht vergleichbar mit den schrecklichen Erlebnissen der  Menschen in der Ukraine, aber bei uns ist zum Beispiel eine wichtige Debatte darüber entstanden, wie  wir die Energie- und die Lebensmittelversorgung für  die Zukunft sicherstellen. Mit diesen Problemen stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht alleine da. Es ist auch im Hinblick auf europäische Sicherheitspolitik und auf deutsche Verteidigungspolitik eine Zeitenwende.   Doch welchen Preis zahlen die Ukrainerinnen und  Ukrainer? – Es sind der Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner, Tapferkeit und Mut der  Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Politikerinnen und Politiker sowie aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Millionen flüchten aus ihrer Heimat, aus ihrem Zuhause, vor allem Frauen, Kinder  und ältere Menschen. Tausende Menschen sterben, mittlerweile auch eine sehr grosse Zahl an Zivilisten.  Sechs Punkte möchte ich noch kurz unterstreichen:  Nordrhein-Westfalen und sein Landtag stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukrainerinnen und  Ukrainer. Den Vorschlag, dass ein EU-Flüchtlingsgipfel notwendig ist, um die Situation zu organisieren, unterstreiche ich deutlich.  Die geflüchteten Menschen aus der Ukraine können  sich auf uns verlassen. Sie sind in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Wir tun das Bestmögliche, um sie zu versorgen und unterzubringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Der Fokus liegt insbesondere auf den vielen Kindern  und deren Betreuung. Alle gemeinsam werden wir  den Zugang zu Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangeboten organisieren. Der grosse Dank gilt den  vielen Initiativen und Organisationen, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den Spenderinnen und Spendern in dieser Zeit.  Es ist gut, dass die NATO und die EU zusammengerückt sind. Putin wollte sie spalten; das Gegenteil  ist passiert. Putins Krieg ist sein Krieg und nicht der  Krieg des russischen Volkes. Anfeindungen in jeglicher Form gegen unbeteiligte russische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verurteilen wir  ebenso und unmissverständlich.  Zum Abschluss sage ich: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Shum!  Sehr geehrter Herr Generalkonsul Wawrzyniak!  Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Larischová!  Sehr geehrter Herr Generalkonsul Szilagyi!   Morgen ist der 24. März. Das heisst, dass mit dem  Ende des heutigen Tages bereits ein ganzer Monat  lang ein brutaler Angriffskrieg tobt, nachdem Russland den seit 2014 in der Ukraine schwelenden  Krieg in der Ostukraine eskaliert hat.  Die Bilder von zerstörten Städten, von ausgebrannten Häusern, von Panzern in Wohnvierteln, von  Schulen und Krankenhäusern, die bombardiert werden, sind kaum zu ertragen. Die Nachrichten von  Kindern, die in U-Bahn-Schächten geboren werden,  von Frauen, die mit Säuglingen und Kindern im Arm  über unsichere Fluchtrouten Schutz suchen müssen, immer mit der Angst, dass ihren Kindern oder  ihnen etwas geschieht, lassen eine nur schwer los.  Wir können ihre Angst, ihren Schmerz, aber auch  ihre Wut wohl kaum ermessen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/165  Für all diese Schrecken des Krieges trägt Wladimir  Putin die Verantwortung. Der Überfall auf die Ukraine tritt das Völkerrecht mit Füssen. Niemand hat das  Recht, die Freiheit und die Selbstbestimmung der  Ukrainerinnen und Ukrainer mit Gewalt infrage zu  stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Krieg des russischen Machthabers ist aber  auch ein Angriff auf die Demokratie, auf die Friedensordnung Europas und die Werte der offenen  Gesellschaft. Es wird Wladimir Putin aber nicht gelingen, das Streben nach Freiheit und Demokratie  zu stören.  Ich bin froh, dass von diesem Landtag heute das unmissverständliche Zeichen ausgeht, dass Demokratinnen und Demokraten in diesen Zeiten zusammenstehen, zusammen an der Seite der Ukraine  und ihrer Menschen, aber auch an der Seite derer,  die Widerstand leisten – auch in Russland trotz ihrer  eigenen Angst vor einem Regime, das nicht vor brutalsten Mitteln auch gegen die eigene Bevölkerung  zurückschreckt.  Wir dürfen nicht vergessen: Hinter all diesem Leid  stecken individuelle Schicksale von Menschen, die  vom einen auf den anderen Tag aus ihrem gewohnten Leben gerissen und ihrer Heimat beraubt wurden. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht,  und Tausende sind schon in Nordrhein-Westfalen  angekommen. Wir müssen nun alles dafür tun, dass  sie hier Schutz und Unterstützung finden.  Zu uns kommen vor allem Frauen und Kinder sowie  ältere und erkrankte Menschen, die hier eine sichere Zuflucht finden müssen. Sie müssen aber  auch für ihre speziellen Bedürfnisse zielgenaue Unterstützungs- und Unterbringungsangebote finden.  Vor allem müssen gerade Kinder wieder Kinder sein  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die überwältigende Solidarität und die Hilfsbereitschaft der Menschen, die wir in den letzten Tagen  sehen, sind beeindruckend. Ich möchte mich für diesen Einsatz bei allen von Herzen bedanken: bei den  Flüchtlings- und Hilfsorganisationen, den Privatpersonen und Unternehmen, den Religionsgemeinschaften und der ukrainischen Community, die ganz  konkret mit Unterkünften, mit Beratung, mit Hilfslieferungen und mit Spenden helfen. Ihnen gilt unser  ganz grosser Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Am Sonntag war im WDR eine bewegende Geschichte von einer Frau aus Stolberg zu sehen, die  beim Hochwasser im vergangenen Jahr ihr Geschäft verloren hat. Diese Frau fährt nun Hilfsgüter  an die polnisch-ukrainische Grenze und nimmt Geflüchtete von dort aus mit nach Nordrhein-Westfalen. Die Hilfe, so beschreibt sie es in dem Beitrag,  die ihr nach dem Hochwasser zuteilgeworden sei,  trage nun dazu bei, anderen helfen zu wollen.  Sehr geehrte Damen und Herren, die kleine Geschichte dieser Frau hat mir Mut gegeben, und sie  kann für uns alle Inspiration sein, dass die Dunkelheit und die Aggression dieses Krieges nicht siegen  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit grossem Engagement wird in unseren Kommunen vor Ort jetzt alles getan, um geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die Kommunen gehen dabei  an ihre Grenzen, denn auch sie arbeiten seit zwei  Jahren im Krisenmodus – zunächst wegen der  Coronapandemie, die immer noch nicht vorbei ist,  und dann wegen des Hochwassers, von dem viele  Kommunen erschüttert wurden. Dennoch arbeiten  sie jetzt mit Hochdruck daran, Menschen aus der  Ukraine unterzubringen und Kindern in diesen  schrecklichen Zeiten ein Stück Normalität zurückzugeben. Ad hoc haben sie Strukturen aufgebaut oder  reaktiviert. Ohne dieses zupackende Handeln vor  Ort wären die Herausforderungen nicht zu meistern.  Die Kommunen und die Zivilgesellschaft brauchen  bei ihrem grossen Engagement jetzt aber dringend  die Unterstützung von Land und Bund. Die Kommunen brauchen klare finanzielle Zusagen, aber auch  Unterstützung bei der Registrierung, der Unterbringung, der Beschulung und der medizinischen Versorgung der Geflüchteten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der  Ukraine führt uns schmerzlich vor Augen, wie fragil  Frieden und Freiheit sind, und er macht uns bewusst, wie viel Leid es überall auf der Welt gibt. Humanität ist vor diesem Hintergrund ein universelles  Gebot.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Mitglieder  des Konsularischen Korps! Der 24. Februar 2022 wird  in die europäische Geschichte eingehen. Er ist eine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/165  Zäsur. Er hat all jene, die vor gut 30 Jahren von einem Ende der Geschichte träumten, eines Besseren belehrt.  Wladimir Putin führt mit seinen Streitkräften einen  Angriffskrieg gegen ein kleineres und nominell  schwächeres Nachbarland. Er bringt grösstes Leid  über Zivilbevölkerung und Soldaten. Er opfert dem  eigenen Machtstreben und vor allem einem völlig  aus der Zeit gefallenen imperialen Weltbild Tausende von Menschenleben, die Gesundheit von Generationen und unermessliche Werte. Die AfD-Fraktion verurteilt diesen Bruch des Völkerrechts auf das  Schärfste und weiss sich hier mit allen Fraktionen  dieses Hauses einig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Das Credo „nie wieder Krieg“ ist uns Deutschen  nicht ohne Grund in Mark und Bein übergegangen.  Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien,  haben es nun für nötig befunden, diese Selbstverständlichkeiten in eine Resolution zu packen, die Sie  hier gemeinsam einbringen. Damit simulieren Sie einen Dissens, den es gar nicht gibt, denn auch wir  hätten das weitestgehend mittragen können. Warum also die Show? – Vermutlich, damit ein paar geneigte Redakteure morgen schreiben können,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 dass sich hier alle ausser der AfD einig gewesen  seien.  Wenn der Krieg jetzt aber schon für billige Wahlkampfspielchen herhalten muss, dann gehen Sie  sogar noch unter der Niveaumesslatte durch, die  Sie in den letzten fünf Jahren schon nicht besonders  hoch gehängt haben. Gut, jeder, wie er will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sie wechseln politisches Kleingeld, verzieren Facebook und Hausfassaden mit ukrainischen Farben oder  halten Sonntagsreden. Wir handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 In der vergangenen Woche haben wir einen Hilfskonvoi in die Zentralukraine organisiert, an dem die  Kollegin Dworeck-Danielowski und weitere Kollegen  aus anderen Parlamenten beteiligt waren. Wir haben, wie viele andere in Deutschland das auch tun,  auf die Schnelle einen fünfstelligen Betrag gesammelt und den Erlös
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 überwiegend in Form dringend benötigter Medikamente in die Ukraine gebracht.  Was wir dort vorgefunden haben, hat uns alle tief  bewegt: ein Land in unübersehbarem Kriegszustand, unzählige Checkpoints, hohe Militärpräsenz,  Rationierungen, Fliegeralarm, Not und Flucht. Die  Redezeit erlaubt mir leider keinen umfassenden Bericht, aber wen es interessiert, der kann sich das  gerne im Internet ansehen.  Beeindruckt hat uns aber vor allem eines: die Bereitschaft der Ukrainer, zu kämpfen, die Bereitschaft,  sich, ihre Souveränität und ihre Freiheit zu verteidigen, und das, obwohl ihnen vermeintliche Experten  keine Chancen gaben. Egal, wie dieser Krieg ausgeht, meine Damen und Herren, das wird als leuchtendes Beispiel in die Geschichte eingehen, und es  stellt uns selbst vor die Frage, wie wir in einer vergleichbaren Situation handeln würden. Zum Glück  müssen wir diese Frage derzeit nicht beantworten.  Als europäische Nachbarn sind wir trotzdem in der  Pflicht. Jetzt müssen wir wirklich sichere Häfen für  echte Flüchtlinge sein, die kommen.  Am Grenzübergang nach Polen haben wir rührende  Szenen gesehen. Soldaten brachten ihre Frauen  und Kinder an die Grenze, um selbst wieder in den  Krieg zu ziehen. Sie haben uns nur eines mit auf den  Weg gegeben: Passt gut auf unsere Familien auf,  wir holen sie bald wieder ab. – Das ist das Mindeste,  das wir hier tun können.  Nehmen wir uns ein Vorbild an unseren polnischen  Freunden, die hier vor wenigen Wochen noch als  xenophob und europafeindlich gescholten wurden.  Sie tragen jetzt die Hauptlast der Flüchtlingswelle,  und sie machen das – nach allem, was wir sehen  konnten – vorbildlich, selbstlos und grossherzig. –  Dafür unser ganz besonderer Dank, Herr Generalkonsul.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sie machen das auch ganz richtig. Sie schauen hin,  wer kommt und sortieren Trittbrettfahrer aus, während hier leider schon wieder – und das spricht auch  aus Ihrer Resolution – davon geträumt wird, die  Grenzen wie 2015 unkontrolliert aufzureissen.  Derweil ist das Erste, was eine 18-jährige Ukrainerin  nach ihrer Flucht in Düsseldorf erleben musste, eine  Vergewaltigung durch zwei angebliche Flüchtlinge  mit falschen Papieren. Die arme Frau ist inzwischen  nach Polen geflohen, weil sie sich bei uns in  Deutschland nicht mehr sicher fühlt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Für eine Regierung, die für so etwas Mitverantwortung trägt, kann man sich nur schämen, meine Damen und Herren.