K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ein ganz normaler landwirtschaftlicher  Betrieb kann keine Flächen mehr kaufen und auch nicht mehr pachten, wenn die  Preise weiter so in die Höhe getrieben werden. Damit findet eine schleichende Eigentumsverschiebung statt. Die Strukturen vor  Ort lösen sich auf. Wenn die Bodeneigentümer nur noch anonyme Investoren sind,  verschwindet der Bezug zum Dorf, zur Landschaft und zu den Menschen. Diese  Tendenz wird durch die überdurchschnittlich vielen anstehenden Übergabeprozesse von Betrieben aus der Baby-Boomer-Generation, die es ja auch bei den Landwirten gibt, noch verstärkt. Was können wir also mit unserem Gesetz erreichen? – Erstens. Wir verschärfen  und kontrollieren die Preismissbrauchsklausel. Wir begrenzen das Preisniveau auf  höchstens 20 % über dem ortsüblichen Bodenrichtpreis. Das Beispiel aus BadenWürttemberg zeigt, dass der Anstieg des Preisniveaus durch eine sinnvolle Gestaltung der Gesetzeslage im Vergleich zu Gesamtdeutschland um die Hälfte reduziert  werden konnte. Zweitens. Wir erhöhen die Transparenz am landwirtschaftlichen Bodenmarkt.  Durch die verpflichtende Meldung in einem zentralen Bodenregister kann ein realitätsgetreues Bild vom Preisniveau gebildet und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht sicher wahrgenommen werden. Landwirte aus der gleichen oder unmittelbar  angrenzenden Gemarkung geniessen ein vorrangiges Kauf- und Pachtrecht. Drittens. Wir schaffen die doppelte Grunderwerbsteuer ab. Bei der Ausübung des  Vorkaufrechts durch eine Landsiedlungsgemeinschaft, wie wir sie in Bayern zum  Beispiel mit der BBV LandSiedlung haben, ist diese von der Grunderwerbsteuer  befreit. Bei der Ausübung der Landvermittlung über eine Landsiedlungsgemeinschaft innerhalb einer bestimmten Frist ab Kauf fällt die Grunderwerbsteuer nur  einmal aufseiten des Landwirts an. Viertens. Wir wollen die Fristen, innerhalb derer eine Abwicklung über das Vorkaufsrecht stattzufinden hat, auf eine Regelfrist von drei Monaten verlängern. Fünftens. Wir regeln Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Betrieben, die sogenannten Share Deals, strenger. Die Anteilsgrenze, ab der keine Grunderwerbsteuer fällig ist, wird auf 50 % abgesenkt. Sechstens. Wir wollen den Zugang von motivierten Junglandwirten zu Grund und  Boden über einen landeseigenen Flächenpool der Landsiedlungsgemeinschaften  16640 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 vereinfachen, um die Landwirtschaft in Bayern durch eine ausserfamiliäre Betriebsnachfolge zu erhalten. Siebtens. Wir stärken die Verwaltungsorgane. Sowohl finanziell als auch personell  müssen die Verwaltungsorgane in der Landwirtschaft ausgebaut werden, um die  Neuerungen praxisgerecht einführen zu können. Jetzt bin ich sehr gespannt auf die Debatte. Liebe CSU und FREIE WÄHLER, populistische Parolen helfen den Bäuerinnen und Bauern nicht weiter.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Tatkräftiges, sinnvolles und vor allem vorausschauendes Handeln ist angezeigt;  denn die Überschuldung landwirtschaftlicher Betriebe ist durch die Gesetzgebung  möglichst zu verhindern – Artikel 165 der Bayerischen Verfassung. Wäre gut, wenn  man sich die mal wieder anschauen würde! Erfüllen wir gemeinsam unseren Verfassungsauftrag! Im Sinne der bayerischen Landwirtschaft müssten wir uns heute  eigentlich alle einig sein.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ob Ihr Gesetzentwurf der grosse Wurf im Bodenrecht ist, lasse ich an der  Stelle mal dahingestellt sein; denn in juristischer und in verfassungsrechtlicher Hinsicht habe ich in Ihren Ausführungen leider sehr wenig gehört. Auch welche bestimmten Vorbehalte man möglicherweise haben könnte, ist leider sehr wenig dargestellt worden. Im Grossen und Ganzen ist die Ausgangslage uns allen natürlich geläufig. Geld ist  gefühlt immer weniger wert, und in der Folge werden Grund und Boden zum begehrten Objekt der Geldanlage. Das ist ein Phänomen, das wir an der einen oder  anderen Stelle immer wieder erleben dürfen. Die Bauern sind oft nicht mehr in der  Lage, die Grundstücke dann zu diesem Preis zu erwerben. Das ist klar. Aber wir haben nicht nur das. Wir haben auch eine grosse Flächenkonkurrenz. Wir
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir müssen die landwirtschaftlichen Flächen schützen, so gut es geht, um unsere Nahrungsmittelversorgung  auch in Zukunft zu gewährleisten. Das ist ein wichtiges politisches Ziel, und ich  denke, hier gibt es auch eine gewisse Erwartungshaltung der Landwirte.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir brauchen wirksame Instrumente. Es gibt ein Grundrecht auf Eigentum und ein Grundrecht auf Handlungsfreiheit. Das muss man letztendlich beachten. Wir müssen auch darauf achten, dass Kreditsicherung und Beleihungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Das Ganze ist also kein leichtes  Unterfangen, braucht eine tiefe Analyse und ist eine grosse Herausforderung. Wir wollen selbstverständlich, dass Bauernland in Bauernhand bleibt. Ich denke,
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Unser Freistaat Bayern, unsere  Heimat wird geprägt von der Landwirtschaft, aber auch von der Vielfalt des ländlichen Raums. Dazu leisten unsere bayerischen Landwirte natürlich einen ganz lebendigen und erheblichen Beitrag. Für dieses Ziel haben wir seit Jahren das Bayerische Agrarstrukturgesetz neben den Bundesgesetzen. Das Bundesgesetz enthält  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16641 diese allgemeine Preismissbrauchsklausel, und es gibt die Bund-Länder-Initiative,  die den landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärker in den Blick nehmen möchte.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wir brauchen ein stimmiges Gesamtkonzept, einen  ganzheitlichen Ansatz. Nur das wird aus meiner Sicht zu Akzeptanz führen. Dieses  landwirtschaftliche Bodenrecht hat das Ziel, Agrarstrukturen auf der einen Seite zu  fördern, aber auf der anderen Seite Gefahren von der Agrarstruktur abzuwenden.  Deshalb haben CSU und FREIE WÄHLER nach der Anhörung im Bayerischen  Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten soll nach meinem  Dafürhalten genau diese beiden Bereiche schärfer in den Blick nehmen. Welche  Massnahmen wirken tatsächlich? – Scheinmassnahmen bringen uns überhaupt nicht  weiter. Welche Gefahren bestehen tatsächlich? – Diese zwei Bereiche muss man
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Gründlichkeit vor Schnelligkeit war schon immer ein Credo.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Insofern brauchen wir erst mal eine valide Datenbasis, um zu erkennen, wo genau  Handlungsbedarf besteht und welche Handlungsoptionen wir haben. Die Vorschläge der GRÜNEN sind auf den ersten Blick, wie ich es jetzt gesehen und gehört  habe, im Wesentlichen eine Mischung aus Vorschlägen anderer Länder; BadenWürttemberg ist scheinbar hier eine Blaupause, aber auch Niedersachen oder  Sachsen-Anhalt.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ob diese helfen, wie gesagt, müssen wir analysieren. Wir müssen dazu die Bayerische Verfassung, aber auch das Grundgesetz in den Blick nehmen; denn tiefe  Eingriffe in das Eigentum sind selten zulässig, wenn sie die Handlungsfähigkeit des  Eigentümers zu stark beeinträchtigen. Der Zweck heiligt nie irgendwelche Mittel.  Wie gesagt, deswegen werden wir uns den Grundstücksfonds und auch die anderen Themen näher anschauen. Vergessen sollte man dabei nicht, welche Emotionalität dieses Thema bei den Eigentümern oder Bauern auslösen könnte. Das könnte auch vor allem betriebswirtschaftliche Auswirkungen haben; denn Verkaufsverbote oder Verkaufsauflagen  können immer ungeahnte Auswirkungen auf die Kreditsicherung bzw. Beleihungsfähigkeit von Grundstücken haben. Emotional spricht man dann schnell davon,  dass irgendwo Enteignungen stattfinden. Ich glaube, das hilft uns nicht weiter. Drohende Gerichtsverfahren oder Rechtsunsicherheit sind letztendlich ebenfalls nicht
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Bayern ist ein Freistaat und kein Verbotsstaat. Dieser Tradition wollen CSU und FREIE WÄHLER sicherlich treu bleiben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ja, wir bräuchten mehr Transparenz am Bodenmarkt. Ob das rechtlich möglich ist, werden wir spätestens nach Vorlage des Gutachtens wissen. Der derzeitige Datenmangel erschwert selbstverständlich zielgerichtetes Handeln von Agrarpolitik und Verwaltung. Klar, wir müssen auch Agrarstrukturholdings besser in den Blick nehmen. Sie  haben das Thema Share Deals angesprochen. Wir hatten jetzt jahrelang einen  Bundesfinanzminister Scholz, der dieses Thema nicht angepackt hat. Jetzt haben  wir einen Bundesfinanzminister Lindner; auf den haben Sie vielleicht ein bisschen  mehr Einfluss. Der kann das Thema jetzt ohne Zweifel aufgreifen. Aber die Frage,  ob das ein bayerisches Problem ist, müssen wir genau analysieren. Wir müssen sicherlich besser zwischen Landwirten und Nichtlandwirten unterscheiden. Aber das  16642 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 alles führt natürlich zu mehr Bürokratie, die wir eigentlich abbauen wollen, und zu  weniger Handlungsfreiheit des Grundstückeigentümers.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Bodenrecht ist komplex. Bodenrecht betrifft auch viele eigentumsrechtliche  Fragen. Die Besonderheiten der bayerischen Verhältnisse wollen wir natürlich in  den Blick nehmen. Wir haben selbstverständlich vor, das Bayerische Agrarstrukturgesetz weiterzuentwickeln. Die Debatte werden wir im Ausschuss führen. Aber wir  wollen jetzt auf jeden Fall noch das Gutachten abwarten. Ich freue mich schon auf  die Beratungen im Ausschuss.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Fackler, vielen Dank für Ihren Vortrag.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Grunderwerbsteuer, die durch Share Deals umgangen  wird, ist eine Landessteuer. Damit ist Bayern zuständig und nicht der Bundesfinanzminister.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es mag sein, dass das Steueraufkommen den Ländern  zukommt. Aber das Grunderwerbsteuergesetz ist nach wie vor in der Bundeshoheit  und wird dort letztendlich geändert. Diese Möglichkeit hat der Bundesfinanzminister Scholz jetzt über viele Jahre gehabt. Jetzt hat es der Bundesfinanzminister  Lindner in der Hand. Da haben Sie ja, wie gesagt, besten Zugang. Also wünsche  ich Ihnen viel Erfolg bei der Änderung für Share Deals.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Habe die Ehre! Herr Vizepräsident, werte Abgeordnete! Frau  Sengl, freilich wäre es wünschenswert, wenn in einem bayerischen Landesgesetz  die Inhalte des bundesrechtlichen Grundstückverkehrsrechts zusammengefasst  würden und ein praxistaugliches Regelwerk zum Schutz der Landwirtschaft entsteht, zumal die Kompetenz nun einmal bei den Ländern liegt, zumindest was die  Agrarstruktur betrifft. Dann sollte es aber auch ein Gesetz sein, das dem Zweck  dient und in der Zielrichtung stringent ist. Der Wunsch nach Bevorzugung ortsansässiger Landwirte ist zwar nachvollziehbar, rechtlich jedoch nur sehr schwer umsetzbar. Der EuGH hat entsprechende Regelungen Österreichs und Dänemarks  wegen Verstosses gegen die Kapitalverkehrsfreiheit für europarechtswidrig erklärt.  Insbesondere die Versagungsgründe des Grundstückverkehrsgesetzes des Bundes sind so abstrakt und so weit gefasst, dass sich letztlich ein reines Richterrecht  herausgebildet hat. Die Versagungsgründe greifen stark in die geschützte Eigentumsgarantie des Artikels 14 des Grundgesetzes ein. In seiner ersten Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht 1967 entschieden, dass diese  Regelung, sofern sie allein der Gefahrenabwehr, nicht aber der Bodenlenkung  dient, mit Artikel 14 des Grundgesetzes in Einklang steht, da landwirtschaftliches  Bodeneigentum ein nicht vermehrbares Grundeigentum und deshalb für die gesamte Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist. Eine Regulierung des Grundstückverkehrs wird deshalb gerade noch als zulässig erachtet. Dann ist aber genau zu definieren, was die Agrarstruktur überhaupt sein soll, von  der es gilt, Gefahren abzuwehren. Das ist es nämlich, was rechtlich eigentlich möglich ist. Da sind wir dann schon bei dem Problem des vorliegenden GesetzentProtokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16643 wurfs. Die GRÜNEN wollen der Agrarstruktur den klimaideologischen Geist einhauchen und eine Lenkungswirkung im Bodenrecht erreichen, indem sie die  Privilegierung um Naturschutzverbände und Umweltmassnahmen erweitern. Das  führt zu einer schleichenden Enteignung der real wirtschaftenden Landwirte, die  vor allem in der Nahrungsmittelerzeugung tätig sind. Was uns die GRÜNEN als Erhalt der kleinbäuerlichen Strukturen verkaufen wollen, ist nichts anderes als die Erweiterung des staatspolitischen Einflusses der GRÜNEN auf den ländlichen Raum.  Das erinnert stark an das Reichssiedlungsgesetz – RSG – der Nachkriegszeit. Wir  von der AfD stehen aber für die Förderung von erzeugenden Landwirten und nicht  für ein Berufsverbot. Die GRÜNEN wollen aber wieder einmal nur ihr Klientel bedienen und die eigenen ideologischen Positionen stärken. Sie kümmern sich nur  vordergründig um die heimische Landwirtschaft.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Der vorliegende Gesetzentwurf soll also nicht die Landwirtschaft schützen, sondern er soll lediglich sicherstellen, dass vom landwirtschaftlichen Flächensterben  vor allem Kommunen und grüne Verbände profitieren. Das schafft nicht nur mehr  Bürokratie, sondern das ist auch ein Schritt zu mehr Sozialismus und Überwachung. Auch das kann nicht der richtige Weg sein, um die gewünschten Ziele zu  erreichen. Die AfD steht als freiheitliche liberale Partei für funktionierende Marktmechanismen und nicht für einen Staat, der das Geschehen selbst steuert. Unsere bayerische Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen statt  grüner Bodengier und staatlicher Eingriffe. Der Weg sollte nicht sein, kommunale  Ausgleichsflächen auf Kosten der Landwirte zu ermöglichen, sondern die Flächeninanspruchnahme insgesamt zu vermeiden.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schwieriges Thema. Ich könnte jetzt so beginnen, wie es die Vorrednerin  getan hat. Neulich hat man der FDP vorgeworfen, Populismus zu betreiben. – Ich  finde, es ist in diesem Zusammenhang gefährlich, ein so bedeutendes Gesetz nun  gut ein Jahr vor der Wahl zu diskutieren. Natürlich haben wir hier ein Problem.  Deshalb haben wir auch vor gut einem Jahr im Landwirtschaftsausschuss eine Anhörung durchgeführt, wie eben erwähnt wurde. Diese Anhörung war sehr richtungweisend. Die Fachleute haben darauf hingewiesen, wo es Möglichkeiten gibt. Wir
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es ist nicht so einfach. Deshalb haben wir in der Regierungskoalition gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich halte es für kontraproduktiv, ein Gutachten zu übersehen, das, nebenbei bemerkt, auch ganz schön etwas  kostet. Wir sollten hier nicht vorschnell ein Gesetz verabschieden wollen. Zum Glück haben wir heute darüber keine Abstimmung. Wichtige Lesungen und  Diskussionen werden noch stattfinden. Hier es geht aber um mehrere Gesetze,  nämlich um das Grundstückverkehrsgesetz, das Reichssiedlungsgesetz und um  das Landpachtgesetz. Für diese drei Gesetze, die vom Bund den Ländern übergestülpt werden sollen, bedarf es schon einer eingehenden Regelung. Dafür sind grössere Vorbereitungen nötig, die wir weder heute im Plenum noch bei den weiteren  Beratungen einfach so mir nichts dir nichts machen können. Es geht um weitere Punkte. Ich nenne zum Beispiel die Sache mit dem vorgesehenen Bodenfonds. Es geht um einen Bodenfonds, der, die bayerischen Preise hoch16644 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 gerechnet, fast zwei Milliarden Euro enthalten soll. Zwei Milliarden Euro werden wir  in den jetzigen Zeiten nicht so einfach bereitstellen können. Ausserdem ist das  Ganze auch ein Eingriff in den Gesetzestext. So lese ich zum Beispiel, dass damit  Ausgleichsflächen leichter erreicht werden sollen und müssen. Da bin ich völlig anderer Meinung.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 In Zukunft werden wir uns keine Ausgleichsflächen mehr leisten können, denn Flächen sind zum einen knapp, und zum anderen hat es keinen Sinn, einen Wald
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Ich habe eine Ausgleichsfläche.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Das ist schon ökologisch unsinnig, und das müssen wir dann nicht auch noch in  einem Gesetz niederschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Zum Schluss möchte ich auf den Vorwurf, hier wäre in Bayern bisher nichts getan
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Bereits im Jahr 2016 haben wir mit dem Bayerischen Agrarstrukturgesetz eine Möglichkeit geschaffen. Wir haben bei der Genehmigung die  Grenze von zwei Hektar auf einen Hektar herabgesetzt. Das zeigt, dass es hier  Versuche gegeben hat. Insgesamt gesehen können wir dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zustimmen. Ich freue mich auf intensive und konstruktive Diskussionen in den Ausschüssen. Vielleicht kommen wir zusammen. Es wäre doch eine tolle Sache, wenn alle  Fraktionen hier im Hause gemeinsam ein Gesetz verabschieden könnten, wo  Handlungsbedarf besteht. In der jetzigen Form ist aber noch sehr viel Luft nach  oben.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! In unserer wunderbaren Bayerischen Verfassung, die im Übrigen auf
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 – der in weiten Teilen auf einem Gesetzentwurf aus SachsenAnhalt basiert, auch die Verbände einladen und anhören. Wir hoffen, dass auch  das Gutachten entsprechenden Einfluss finden wird.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viele Experten aus Bund und Ländern fordern seit Langem mehr staatliche  Einflussnahme auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Der Berufsstand selbst,  16646 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 die landwirtschaftlichen Betriebe und Grundstückseigentümer, wirken bei dieser  Thematik aber eher gespalten. Ich bin froh, dass ich bei den Wortbeiträgen der  Kollegen Fackler und Dr. Herz mitbekommen habe, dass sie – wie wir alle – grundsätzlich Handlungsbedarf sehen. Grundsätzlich kann man über dieses Thema debattieren. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bodenmarktpolitik" hat in ihrem Abschlussbericht 2015 schon eine Palette an Empfehlungen herausgegeben und auf  die Gesetzgebungskompetenz der Länder hingewiesen. Lieber Leo, du hast gesagt, das wurde uns übergestülpt. Ich glaube aber, in diesem Fall ist das gut für Bayern. Wir als FDP-Fraktion stimmen zumindest der Ansicht zu, dass wir dies landesrechtlich regeln müssen. Das ergibt auch Sinn, weil  die Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Dass wir ein Gesetz machen, ist, wie gesagt, okay. Über das "Wie" müssen wir uns  wie immer unterhalten. Hier wäre das Gutachten, das bereits angesprochen wurde  und schon länger angekündigt ist, eine solide Basis für unsere Diskussion. Wenn ich mir das formulierte Ziel des Gesetzentwurfs der GRÜNEN ansehe, stelle  ich mir die ersten Fragen. Verkäufe landwirtschaftlicher Grundstücke an Nichtlandwirte sollen im Sinne gesunder agrarischer Strukturentwicklung reguliert werden,  und der Preisanstieg auf dem Bodenmarkt soll abgemildert werden. Was genau ist  denn ein Nichtlandwirt? Was genau ist denn eine gesunde agrarische Struktur? –  Ich glaube, darüber können wir uns im Ausschuss unterhalten. Gisela, du hast gesagt, das gebe es nur in Baden-Württemberg. Seit letzter Woche  gibt es das aber auch in Niedersachsen. Die Expertenanhörung im Bayerischen  Landtag wurde hier schon angesprochen. Wir hätten also genug Futter, um den  Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt und nach der Sommerpause in den Ausschüssen zu diskutieren.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Die Situation  in Bayern ist nicht vergleichbar mit Ostdeutschland, aber der Pachtflächenanteil  der aktiv wirtschaftenden Betriebe ist in den letzten Jahrzehnten sprunghaft angestiegen. Die bayerischen Landwirte verfügen trotz steigender Pachtpreise statistisch immer noch über den höchsten Eigentumsanteil bundesweit. Dies liegt auch  daran, dass es in Bayern sehr viele Betriebe mit im Durchschnitt kleinsten Flächenausstattungen gibt. Zudem gibt es einen sehr hohen Anteil von Nebenerwerbsbetrieben, also Betrieben, die weiterhin Landwirtschaft betreiben, in der Statistik auch  gezählt werden und im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes als landwirtschaftliche Betriebe gelten. Da im Gesetzentwurf der GRÜNEN immer von ausserlandwirtschaftlichen Investoren die Rede ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es auch genug Konkurrenz innerhalb der Landwirtschaft gibt, nicht nur ausserlandwirtschaftliche Grossinvestoren.  Das muss man ebenfalls thematisieren. Auch die Rolle der Kommunen muss man  in diesem Zusammenhang thematisieren. Die Kommunen erwerben Land, um  einen Ausgleichsflächenpool zu haben. Wie gehen wir damit um? – Das ist mir aus
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Es bestehen Vollzugsdefizite beim Grundstückverkehrsgesetz und wir  brauchen mehr Transparenz am Pachtmarkt. Es würde, glaube ich, nicht schaden,  wenn wir uns darauf einigen könnten; ich glaube, dann hätten wir hier im Landtag  einen Konsens.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Wenn Bayern  auf dem Weg ist, ein eigenes Gesetz zu entwerfen, sollte man sich über die Ziele  dieses Gesetzes gründlich Gedanken machen. – Das ist unsere Aufgabe. Was  wollen wir erreichen? Wollen wir landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe bzw.  Betriebe, die allein von der Landwirtschaft leben müssen, stärken, oder wollen wir  Protokoll 18/120 vom 19.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16647 jeden, der den Status Landwirt hat, gleichermassen behandeln? Dies ist, glaube  ich, gerade für uns in Bayern eine der expliziten Fragen, die wir im Ausschuss klären müssen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Die GRÜNEN  wollen nicht nur den Staat regieren, sie wollen alle Belange des multiethischen  bayerischen Staatsbürgerrechtsvolks indoktrinieren und letztlich Privateigentum  wie Kapitalvermögenssachwerte und Boden als Prinzip unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abschaffen. Jetzt sind die Bauern an der Reihe und sollen mit einer Art Bodenrechtsreformgesetz für eine sozialistische Agrarwirtschaft  ganz im marxistischen Sinne zurechtgestutzt werden. Zwar haben die Bauern  längst die freie Verfügungsgewalt über ihren landwirtschaftlichen Grund und Boden  verloren und die Nase voll von der Gängelung durch EU-Bürokratie, überzogenem  Tier-, Umwelt- und Artenschutz und vielem anderem, aber bisher waren sie immer  noch Herr im eigenen Haus. Die Vertragsfreiheit bei Bodenveräusserung gehörte in  irgendeiner Form dazu; denn bisher haben sie dadurch einen Genehmigungsvorbehalt und das Vorkaufsrecht benachbarter Bauern ertragen müssen, die bei Hofaufgabe die Felder kaufen wollten. Jetzt wollen die GRÜNEN die bäuerliche Agrarstruktur retten, unter anderem mit  bauernfeindlichen, erbschaftsfeindlichen und eigentumsfeindlichen Eingriffen, nämlich der Deckelung der Kauf- und Pachtpreise – das ist Preisdiktat –, mit dem Vorkaufsrecht für Landessiedlungsunternehmen – das ist neu – und mit der Begrenzung der Anteilsverkäufe, wenn also nur Teilflächen veräussert werden. Sie wollen  nicht einmal ein Gutachten, das das Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat, abwarten, um zu wissen, ob Sie auf der richtigen Spur sind. Letzten  Endes sagen Sie, Sie wollen branchenfremde Investoren und bauernfremde Elemente in der Landwirtschaft vermeiden oder heraushalten. Schöne Worte, wer‘s  glaubt! Ich sehe darin eine Knebelung, ja sogar Entmündigung der Landwirte und  einen enteignungsgleichen Eingriff in das Recht am Grund und Boden der Bauern.  Dies ist der Einstieg in eine sozialistische Staatslandwirtschaft auf Kosten der  Opfer des Höfesterbens.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Danke. – Diese und deren Vorfahren haben die  Höfe erst so weit gebracht, dass sie überhaupt Landwirtschaft betreiben konnten.  Das ist Missbrauch der GRÜNEN in Bezug auf Demokratie.
Bayern, 2022-07-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Dass Demokratie funktioniert, sieht man daran, dass Herr Kollege Swoboda immer  reden darf.