Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger  dieses Landes! Die Ausschreitungen im Umfeld des  Sonnenblumenhauses in Rostock sind auch heute noch  30 Jahre später auf das Schärfste zu verurteilen. Die  Bilder der damaligen Gewalt sind schockierend. Dass so  etwas in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt geschehen konnte, mahnt uns heute, sich erneut mit diesem  Thema auseinanderzusetzen. In einem heute kaum vorstellbaren Mass wurde die Zentrale Aufnahmestelle für  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Asylbewerber – und das zeitweise ohne Schutz der Ordnungsmacht – angegriffen und in Brand gesteckt.   Man muss es so deutlich sagen: Rostock war der  Schauplatz einer gesellschaftlichen Explosion. RostockLichtenhagen ist das mahnende Beispiel eines Staatsversagens. Durch die dramatischen Szenen im gerade  wiedervereinigten Deutschland wurden Verwerfungen  nach dem Einheitsjubel deutlich sichtbar. Der Staat gab  in Rostock für eine kurze Zeit – das wurde schon erwähnt  von Herrn Barlen – das Gewaltmonopol auf. Hunderte  Rechtsextremisten verletzten schlecht ausgerüstete Polizisten und versetzten unschuldige Menschen in eine  unerträgliche Angst um ihr Leben.   Meine Damen und Herren, wie konnte es so weit kommen? Die SPD setzt zu dieser Frage 30 Jahre nach den  Ausschreitungen eine Aussprache auf die Tagesordnung.  Der Anspruch ist klar formuliert: „Gedenken, Aufklären  und Gestalten“. Das Gedenken wird durch viele Veranstaltungen gewährleistet und es findet eine bundesweite  Berichterstattung für die Öffentlichkeit statt. Und auch in  den vergangenen Jahren hat sich der Landtag der Erinnerung immer wieder gewidmet. Das ist richtig so! Die  Aufklärung ist da schon schwieriger. Als junger Abgeordneter frage ich mich heute hier vor Ihnen: Wie konnte  es passieren, dass ein Staat so sehr versagt hat? Das  Gestalten nach 30 Jahren ist gerade wegen dieses eklatanten Versagens und wegen dieser brachialen Gewalt  eine politische Zukunftsfrage. Es bedarf daher einer  klaren Analyse der Ursachen, um nicht erneut den  sozialen Frieden in dieser Form, in dieser rassistischen  Form zu gefährden. Vor jedem Gedenken steht die Aufarbeitung.   Ein Blick in den Abschlussbericht des damaligen Untersuchungsausschusses vermittelt einen starken Eindruck  der damaligen Entwicklung. Der Bericht konstatiert sehr  deutlich, dass nicht, und ich zitiere, „mit der gebotenen  Konsequenz gegen die Zustände“, Zitatende, in Rostock  vorgegangen wurde. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heisst es weiter, ich zitiere erneut:  „Diese Zustände, die in einer erheblichen Obdachlosigkeit mit gravierenden Begleiterscheinungen wie Kriminalität und Verunreinigungen im Juli/August 1992 ihren  Höhepunkt hatten, stellten eine schwerwiegende Störung  der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die von den  oben genannten Behörden daraufhin eingeleiteten Massnahmen waren nicht ausreichend und vermittelten den  Anwohnern den Eindruck, von den zuständigen Ordnungsbehörden im Stich gelassen zu werden. Diese Handlungsweise förderte das Entstehen einer Ausländerfeindlichkeit und führte zum Teil zu einer Selbstjustizstimmung  im Umfeld der ZAST, ohne“ – und das muss betont  werden –, „ohne dass der Ausschuss damit in irgendeiner  Weise die Handlungsweise der Akteure und Unterstützer  während der Ausschreitungen rechtfertigen oder entschuldigen kann.“ Zitatende.