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Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, aus dem Koalitionsarbeitsbereich Soziales werde ich gern auch für die Koalitionsfraktionen hier kurz Stellung beziehen. Ich glaube, Frau Baum hat schon sehr viel Richtiges gesagt: Der vorliegende Antrag bläht einen Sachverhalt auf, den es so eigentlich überhaupt nicht gibt. Sie stellen das zwar immer so dar, aber es fehlen jegliche Belege dafür. Es ist einfach rechte Stimmungsmache, die Sie hier betreiben und mit der Sie mal wieder untere Einkommensgruppen und Menschen dort gegeneinander ausspielen. Das ist einfach furchtbar und zurückzuweisen. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch hatten wir das Thema leider auch schon mal hier beraten müssen – diese angeblichen, nicht belegten Missbrauchsvorwürfe bei den Sozialleistungen. Da kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Sie einfach keine Kenntnis haben, wie das vollzogen wird und wie das aussieht. Denn es ist auch so, dass sich die Personen grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich des Leistungsträgers aufhalten müssen, um Leistungen zu erhalten. Also muss der Schwerpunkt des Aufenthalts dementsprechend auch Deutschland sein. Zur Überprüfung werden alle Prozesse herangezogen, die auch für deutsche Leistungsempfängerinnen und ‑empfänger angewandt werden. Sofern Leistungsbezieher verein104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 barte Eingliederungsmassnahmen in den Arbeitsmarkt nicht wahrnehmen oder andere auch zu Terminen nicht erscheinen, wird ein Überprüfungsprozess angestossen, ob sich die betreffenden Personen noch in Deutschland aufhalten oder nicht. Das ist das, was Sie immer anzweifeln, als würde es das alles nicht geben: extrem – wie ich finde – strenge Prüf- und Kontrollmechanismen, gerade wenn es um den Bereich der sozialen Transferleistungen geht. Dann würde ich auch gern sagen, dass dieser Antrag meines Erachtens aus zwei Gründen auch unverschämt ist. Der eine ist: Er richtet sich klipp und klar gegen aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die im Moment vor einem Krieg flüchten, die Schutz suchen, die Frieden suchen und Sicherheit, und denen sollte man solidarisch und mit offenen Armen begegnen und nicht mit dem Vorwurf, dass hier irgendwelche Leistungen missbraucht werden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das eine. Und das andere ist noch, dass es auch um die allgemeinen Sozialtransferempfängerinnen und ‑empfänger geht. Auch die müssen sich ständig gegenüber den Ämtern offenbaren – ich sage es jetzt mal so –, nackig machen bis auf den letzten Cent, darstellen, wie ihre Situation aussieht, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Dann werden sie ständig auch strengstens und streng kontrolliert. Das ist die Realität. Und auch denen treten Sie mit Ihrem Antrag vors Schienbein, weil da auch irgendwie mitschwingt, dass immer mal hier und da Missbrauch möglich wäre. Zwei Dinge noch, die ich gern daraus ableiten möchte: Wir müssen überhaupt – das Bürgergeld ist gerade frisch auf den Weg gebracht – noch mal allgemein über die weitere Entwicklung des Sozialstaats in diesem Bereich reden. Auch die Frage der Sanktionsfreiheit muss klarer problematisiert und thematisiert werden. Das wäre ein Punkt. Das andere ist, dass es eine allgemeine flächendeckende Tarifbindung braucht, dass eben nicht der Fall dann eintritt, dass hier Menschen, die leider aufgrund der Einkommenssituation nicht so viel haben, hier gegeneinander ausgespielt werden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen werden auch die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen diesen Antrag sehr gern ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, jetzt stehe ich hier schon zum dritten Mal in diesem Plenum und beschäftige mich mit demselben Thema. Das ist nicht falsch. Das Thema ist wichtig. Es ist auf jeden Fall völlig unangemessen, Frau Baum, wie Sie auf dieses Thema reagieren. Das ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit ihrem Steuergeld das erwirtschaften, was Sie auf der anderen Seite raushauen ohne jede Missbrauchskontrolle.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Dass es diese Missbrauchskontrolle braucht,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 105 das ist offensichtlich. Ihre schnippische, oberflächliche Art, mit der Sie hier über einen Antrag von Parlamentskollegen herziehen, spricht eigentlich mehr über Sie als über den Antrag der Gruppe der Bürger für Thüringen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie behaupten rundweg, es gibt keinen Missbrauch, jedenfalls keinen institutionalisierten Missbrauch.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, wenn, dann sind es Einzelfälle. Es gibt jedenfalls nichts Institutionalisiertes. Denn wenn es einen institutionalisierten Missbrauch gäbe, dann müssten Sie ja etwas dagegen tun. Dann könnten Sie sich nicht so schnippisch hierherstellen. Dann will ich Ihnen mal was vorlesen. § 67 SGB II – wissen Sie, was da drinsteht? Wahrscheinlich nicht. Ich sage es Ihnen mal. In § 67 Abs. 2 SGB II steht, dass Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt wird. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn dies im Antrag erklärt ist. Was sagt uns das? Der Ehrliche ist der Dumme. Der, der sagt, ich habe kein Vermögen, der kann auch mit einem fetten Range Rover hier reingefahren sein, der kann auch mit einem 7er-BMW hierhergekommen sein. Der kann 500.000 Euro oder noch ein paar Goldbarren mitgebracht haben. Der kriegt trotzdem Hartz IV. Aber es geht ja noch weiter. Legislativ hat Ihre Koalition im Bund – da sind Sie mit beteiligt, auch die SPD ist mit beteiligt und die Grünen auch – dafür gesorgt, dass die Augen zugeschlossen werden. Sie können in dem Zusammenhang nicht sagen, dass das eine Regelung ist, die jetzt mittlerweile auch alle Deutsche trifft. Jahrelang galt für Deutsche zum Beispiel eine sehr rigide Anwendung des Begriffs, was überhaupt noch an Schonvermögen geduldet werden kann. Wenn sie mehr als 150 Euro pro Lebensjahr angespart haben, dann mussten sie das erst mal verbrauchen. Heute ermöglichen Sie es, dass der Missbrauch von Sozialleistungen im Grunde durch eine einfache Lüge ermöglicht wird. Sie kommen bei 600.000 Leuten überhaupt nicht hinterher, das zu prüfen. Erzählen Sie mir bitte nicht, dass Ihr Staat so effizient wäre, dass er dazu in der Lage wäre.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Es geht aber noch weiter. Jetzt nehmen wir mal an, alle wären ehrlich. Dann gibt es weitere Regelungen, zum Beispiel zum Thema, was erhebliches Vermögen ist zum Beispiel bei einer Bedarfsgemeinschaft. Da steht in den Antragsunterlagen – das können Sie überall nachlesen –: Erheblich ist kurzfristig für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragsteller/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Barmittel, Sparguthaben, Tagesgelder. Jetzt stellen wir uns folgenden Fall vor. Das müssen Sie mal jemandem erzählen, der vor drei oder vier Jahren als Handwerker mit zerschlissenem Knie Hartz IV beantragen musste, weil er einfach nicht mehr arbeiten konnte, nach zwei Jahren Arbeitslosengeld dann ins Hartz-IV-System gerutscht ist und der dann die Hartz-IV-Leistungen verweigert bekommen hat, weil er nämlich zu viel angespart hat, weil er im Alter vorsorgen wollte. Jetzt sagen Sie dem mal folgenden Fall, der auf dieser Regelung hier beruht: Es kommt eine ukrainische Familie an – ja, Vater, Mutter, zwei Kinder. Sie gehen zum Jobcenter, beantragen Hartz IV und was legen sie auf den Tisch? Einen Koffer mit 150.000 Euro in bar. Und trotz dieser 150.000 Euro in bar, die
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Wenn Sie irgend106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 wann noch mal ein Beispiel für institutionalisierten, organisierten Missbrauch brauchen, dann nehmen Sie bitte dieses Beispiel.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Damit denke ich mal, sollten Sie in sich gehen, ob diese schnippige Art die richtige gewesen ist.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, selbstverständlich.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ändert der vorliegende Antrag irgendwas an den Sachen, die Sie da gerade beklagen?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, er ändert was daran, weil nämlich dieses Thema bei diesem Antrag die Gelegenheit hat, mal zur Sprache gebracht zu werden. Endlich kann man sich in einem Parlament mit diesen Missständen beschäftigen. Das sind legislative Missstände. Damit kann natürlich auch beispielsweise der Auftrag an die Landesregierung rausgehen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieser Missbrauch abgestellt wird. Insofern hat das durchaus hier seine Berechtigung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Zuschauer und Zuhörer! Es gab einen konkreten Anlass zu unserem Antrag mit dem darin enthaltenden Berichtswunsch gegenüber der Landesregierung, aber Herr Minister ist ja nicht da. – Ach so, doch. – Den Anlass dazu gaben Äusserungen des Landrats aus Nordhausen, Herrn Matthias Jendricke, Mitglied der SPD. Auf der Grundlage von Ermittlungen seines Ausländeramts stellte er fest, dass in mindestens 38 Fällen im Gebiet von Nordhausen Ukrainer Leistungen bezogen, von denen die Behörden feststellten, dass sie dauerhaft wieder in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Bezogen auf die Gesamtzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine wurde im Landkreis Nordhausen ein Anteil von ca. 4 Prozent errechnet. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg, schätzt den Anteil von unrechtmässig erhaltenen Leistungen etwas höher. Sie spricht von etwa 5 Prozent. Nun wird gesagt, das sei nicht weiter der Rede wert. Unter den Beziehern von Sozialleistungen deutscher Herkunft wäre der Prozentsatz annähernd gleich gross. In dieser Hinsicht können wir Bürger für Thüringen Landrat Jendricke nur zustimmen. Es geht nicht in erster Linie um 4 oder 5 Prozent der Personen, die zu Unrecht Sozialleistungen in Thüringen beziehen. Damit wir uns nicht missverstehen – der Schaden eines solchen Missbrauchs, sollte er bestätigt werden, ist keineswegs zu unterschätzen. Bei knapp 30.000 in Thüringen gemeldeten ukrainischen Flüchtlingen kommen wir auf einen Schaden zu Lasten der Gesamtheit der Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 107 Steuerzahler von rund 1,5 Millionen Euro im Monat, meine Damen und Herren. Eine Summe die unsere Bürger aus ihrem mühsam erarbeiteten Einkommen erst einmal erwirtschaften müssen. Schlimmer aber noch, da stimmen wir mit Herrn Jendricke gänzlich überein, ist ein anderer Umstand: Wenn man an der Stelle wegschaut, kann sich aus 4 bis 5 Prozent Missbrauch schnell ein weitaus höherer ergeben. Dabei liesse sich leicht eine Lösung vorstellen. Herr Jendricke hat bereits darauf hingewiesen. Bei syrischen Flüchtlingen bestand doch die rechtliche Möglichkeit, ihre Pässe einzuziehen. Der Rechtskreiswechsel von Flüchtlingen aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz zu Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II hat dies gegenwärtig unmöglich gemacht. Doch wir wollen hier keine Vorverurteilung. Vielmehr möchten wir, dass zuerst einmal die Fakten sprechen. Insofern sind wir der Überzeugung, dass die vorliegenden Anhaltspunkte ernst zu nehmen sind, die Angelegenheit zu prüfen. Weiterhin kann ich nur hoffen, dass der Landrat aus Nordhausen nicht das Schicksal von SPD-Tilo-Sarrazin erleidet, weil er die Wahrheit sagt. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir gar keine Illusionen gemacht. Dass sich an diesem Antrag wieder mal die Geister scheiden, war absehbar. Je nachdem, in welcher Ecke man sich hier einzementiert hat, danach sind natürlich auch die Äusserungen erwartbar gewesen. Man muss aber sagen, dass es aus meiner Sicht das Beste ist – das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrfach betont – sich mit Fakten auseinanderzusetzen – immer wenn es emotional wird oder auch ein Stück weit moralisch. Ich will erstmal zugeben, dass dieser Antrag formell durchaus seine Schwächen hat. Das ist richtig. Ich sehe auch mehr Ähnlichkeit mit einem Selbstbefassungsantrag, aber trotzdem ist es richtig und wichtig, sich mit diesem Antrag auch zu beschäftigen, weil er unter anderem – wenn auch etwas durcheinander –verschiedene Fragen aufwirft. Ich habe in den vergangenen Tagen in den aktuellen Stunden auch schon einmal über die zwei Seiten einer Medaille gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass es ebenso in Bezug auf die Sozialleistungen bei Ukraine‑Flüchtlingen Licht und Schatten gibt. Das darf nicht dazu führen, dass jegliche Unterstützung verteufelt wird. Es darf aber auch nicht sein, dass Mitnahmeeffekte und ähnliches kategorisch geleugnet werden, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist leider viel zu oft der Fall. Alles andere wäre auch Realitätsverweigerung. Ich halte auch nichts davon, europäischen Nachbarn jegliche Hilfe zu verweigern, wenn diese in Not sind. Ich halte allerdings auch nichts davon, Realitäten nicht ins Auge zu schauen und aus mutmasslichen und nachgewiesenen Fehlentwicklungen nicht auch Konsequenzen zu ziehen. Hilfe soll derjenige erhalten, der Hilfe benötigt und der sich an die dafür aufgestellten Regeln hält.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Wer die Presse in den letzten Tagen verfolgt hat, dem bot sich durchaus ein unterschiedliches Bild – und das weit über Thüringen hinaus. Wer sich dazu noch die jeweilige politische Heimat der Protagonisten vor Augen geführt hat – es war nicht nur Nordhausen in die eine wie die andere Richtung –, der war über deren unter108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 schiedliche Feststellungen – so ganz entgegen aller Erwartungen – durchaus ein wenig überrascht. Am Ende bleibt doch festzuhalten, dass die Welt halt nicht so ist, wie sie ist und nicht so, wie es sich manch einer wünscht. Wer sich ein realistisches Bild machen will, der muss rausgehen. Er muss mit den Verantwortlichen sprechen und muss sich möglichst unvoreingenommen mit den Tatsachen auseinandersetzen. Ich habe das getan. Ich habe das versucht, soweit es möglich war. Wie mir bei meinen Gesprächen geschildert wurde, kommt es auch immer wieder zu vermuteten und nachgewiesenen Missbrauchsfällen der eingeräumten Leistungen. Regional scheinen dabei die Ausmasse sehr unterschiedlich zu sein. Wie das zustande kommt, sollte man meiner Ansicht nach natürlich mal herausfinden. Jeder Missbrauchsfall bzw. jeder Fall von zu Unrecht bezogenen Leistungen ist einer zu viel. Das muss man auch klar und deutlich sagen. Jeder Missbrauchsfall und jeder Fall von zu Unrecht bezogener Leistung schädigt ja auch nicht nur die Sozialsysteme, sondern führt nachvollziehbar auch zu einer geringeren Akzeptanz in der Bevölkerung unseres Landes. Deshalb ist die Massgabe, sich diese eben beschriebenen Realitäten vor Augen zu führen – ein wichtiger Schritt, den wir im Übrigen in jedem Justizausschuss mit unseren Anträgen auch unternehmen. Nur zu oft gibt es dort auch pauschale Antworten auf konkrete Fragen. Nur zu oft scheint das Bild der Landesregierung ein vollkommen und manchmal ein etwas anderes zu sein als das, was sich vor Ort abzeichnet und welches mir bei meinen Besuchen und Gesprächen mit Mitarbeitern und politisch Verantwortlichen geschildert wird. Allein um sich die unterschiedlichen Wahrnehmungen erklären zu können, ist eine Sachverhaltserforschung ohne Vorurteile und ohne Scheuklappen das richtige Mittel und auch notwendig. Das ist die Linie meiner Fraktion. Diese Linie werden wir natürlich auch weiterverfolgen. Unter II. des Antrags handelt es sich ja eigentlich auch um eine Binsenweisheit. Insofern gebe ich da auch Frau
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 – danke schön – Frau Baum recht. Um geben zu können, muss man natürlich leistungsfähig sein, das ist ganz klar. Aber auch diese Feststellung, so einfach sie klingen mag, hat ihre Berechtigung, da dieser Punkt natürlich oft – das haben wir an verschiedenen Stellen gehört – verdrängt wird. Genauso verständlich ist es, dass dem Missbrauch vorgesorgt werden muss und dass Missbrauch – sofern er auch aufgedeckt wird – geahndet werden muss. Es ist ja auch in Frage gestellt worden, ob die Regelung, letztlich das Sozialbuch auf ukrainische Flüchtlinge unmittelbar anzuwenden, die richtige Entscheidung war. Auch darüber wurde schon viel gesprochen. Diese Frage ist aber neben ihrer bundespolitischen Bedeutung im europäischen Kontext ebenso einzuordnen, sodass Einfachlösungen auch hier nicht zu erwarten sind. Meine Damen und Herren, wichtig ist anzuerkennen, dass die in Deutschland eingeräumten Leistungen selbstverständlich eine Anreizwirkung haben. Mit dieser Frage ist eindeutig nicht die Feststellung verbunden, dass wir ukrainischen Kriegsflüchtlingen, insbesondere den Frauen und Kindern, nicht helfen. Die Frage ist allerdings, ob im europäischen Kontext aufgrund des Umfangs der Leistungen und ebenfalls der bestehenden geringen Hürden bezüglich möglicher missbräuchlicher Inanspruchnahme Anreize gesetzt werden, die einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten, die ebenfalls Hilfe anbieten, aus verschiedenen Gesichtspunkten attraktiver machen. Natürlich gibt es auch sogenannte Pullfaktoren, die darf man nicht wegleugnen, wenn man in einem Land einen höheren Standard bietet als andere Ländern, die sich hier ebenfalls in der Hilfe engagieren. In Deutschland zeigt sich das insbesondere darin, dass Schutz und Hilfe gegenüber anderen europäischen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 109 Ländern vermehrt auch hier gesucht wird. Nochmal – es geht nicht darum, meine Damen und Herren, Hilfe zu verweigern. Es geht darum, über das richtige, notwendige und angemessene Mass einer solchen Hilfe zu sprechen.  Insbesondere die Frage des möglichen Missbrauchs und seiner Ausmasse sind zu ermitteln und entsprechende Konsequenzen müssen dann natürlich auch gezogen werden. Alles andere wäre ungerecht gegenüber denjenigen, die sich als Flüchtlinge an Regeln halten, aber auch gegenüber den Steuerzahlern und Leistungsträgern, die die Sozialleistungen erarbeiten und auch gegenüber allen anderen Leistungsempfängern. Deshalb sollte man über Fragen, Ansichten und Notwendigkeiten natürlich sprechen und ich denke – sofern es beantragt werden sollte – dass man dann auch im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz über diesen Antrag durchaus auch weiter beraten kann und soll. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Kollege Schardt, ja – es ist richtig. Es gibt so Themen, da wird man emotional. Ich bin – ich gebe das gern zu – nicht an der allervordersten Front bei den Ehrenamtlern, die die ukrainischen Flüchtlinge versorgen. Ich mache hin und wieder medizinische Hilfestellung, kümmere mich darum, dass sie ihre Medikamente bekommen usw. Aber ich kenne ganz, ganz viele Menschen, die sind ganz vorn. Ich bin immer mal dort, wo die Ukrainer ankommen – nicht nur im Weimar, auch in anderen Orten. Also mir – das haben Sie gar nicht gesagt, ich sage das nur zur Klarstellung – ist noch keiner begegnet, der in seinem Koffer 150.000 Euro mitgeschleppt hat.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Mir begegnen kleine Kinder, die ihr einziges Kuscheltier vor sich hertragen und mit Ihrer Mutter ...
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Ja, sage ich doch! Lass mich doch reden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Ich werde in dem Moment emotional, weil, es ist ja nicht nur dieses Bild, was da kommt. Es fliehen Frauen mit ihren Kindern, Männer bleiben ja in der Regel dort, alte Leute. Menschen, die hier schon leben, schon 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 lange einen Job haben, Steuern zahlen, holen ihre Eltern aus der Ukraine hierher und diese Menschen kommen hierher mit relativ wenig und werden versorgt von Menschen, die sich bemühen, ihnen hier zumindest das Gefühl zu geben, sie werden nicht abgelehnt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Nein, nein, ich will dir gerade erklären, warum manche Menschen emotional werden bei dem Thema, und da hast du gesagt, es wird emotional, stört dich ein bisschen. Verstehe ich, dass es dich stört, akzeptieren musst du es trotzdem, weil es jeden anders berührt. Und wenn ich dann da drüben höre, dann berührt es mich natürlich ein bisschen mehr, als wenn du es relativ sachlich vorträgst. da sind wir ja uns wahrscheinlich einig. Jetzt kommen wir zu den tatsächlichen Vorwürfen von Missbrauch. Herr Möller stellt sich hier und sagt, die Kollegin Baum sagt, es gäbe keinen Missbrauch. Ich habe zugehört. Frau Baum hat gesagt, 2 Prozent Missbrauchsfälle. Das ist nicht nichts, 2 Prozent sind 2 Prozent. Das ist ungefähr das, was Landrat Jendricke – mein Parteibuch, das leugne ich überhaupt nicht – gesagt hat. Frau Schweinsburg hat daraufhin geschaut, ob es da nennenswerte Reisebewegungen gibt. Die gibt es nicht, die kann sie nicht feststellen. Nun ist Frau Schweinsburg von der CDU, das heisst, wir haben unterschiedliche Aussagen: Ihre Landrätin sagt, das gibt es nicht, mein Landrat sagt, er hat damit ein Problem – sei es drum. Missbrauch – das sagt das Wort – kann es geben, aber es muss aufgeklärt werden, auch das wurde gesagt, und dann muss man es beheben. Aber wegen 2 Prozent Missbrauch – oder zweieinhalb oder anderthalb – alle diese Menschen per se in den Senkel zu stellen, per se zu diffamieren, das ist schäbig.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Na Sie! Und wenn jemand mit einem SUV kommt, das mag sein, ich sehe die auch, ich sehe auch SUVs mit ukrainischen Kennzeichen. Ja, können die Leute was dafür, dass sie vor dem Krieg vielleicht gut verdient haben, dass sie vielleicht tatsächlich mit dem Auto, das sie sich erarbeitet haben, noch flüchten können? Dafür können sie nichts und trotzdem ist ihre Welt zusammengebrochen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Die Welt dieser Menschen ist zusammengebrochen, weil derjenige, der Ihnen die Wahlkämpfe finanziert, dem Sie immer noch fleissig die Hände schütteln,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 dem Sie immer noch das Wort reden, indem Sie Sanktionen gegen diesen Aggressor falsch finden – dieser Mensch hat den Leuten, die jetzt vielleicht mit ihren letzten Habseligkeiten in dem selbst erarbeiteten SUV herkommen, die Lebensgrundlage genommen. Da sind Sie sich mit dem AfD-Transplantat der Bürger für Thüringen einig, da sind Sie sich auf einmal einig. Und Herr Möller, ich habe sehr genau registriert, dass Sie Frau Baum vorgeworfen haben, dass es ihr Staat sei, der das nicht leisten könne. Herr Möller, in welchem Staat leben Sie denn, welchen Staat möchten Sie denn? Ich kann es mir vorstellen, Sie müssen es hier nicht beantworten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 111
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde gern aus Sicht der Landesregierung noch kurz auf den Antrag eingehen und muss zunächst darauf verweisen, wie sich die Sachverhalte darstellen, wenn es darum geht, Sozialleistungen zu beantragen. Hier noch mal der Hinweis, dass nach dem Rechtskreiswechsel aus der Ukraine geflüchtete Menschen diese Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII beziehen. Leistungen nach dem SGB II werden in den Jobcentern verwaltet, Leistungen nach dem SGB XII in den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. In beiden Fällen hat die Landesregierung keine Fachaufsichtsbefugnisse und dementsprechend nur beschränkte Informationsmöglichkeiten über den alltäglichen Vollzug. Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, weil Herr Jendricke ja vorhin angesprochen wurde: Sie sehen ja, wo die Verantwortlichkeit liegt, also, wenn dort Probleme gesehen werden, dann müssen eben vor Ort auch die Probleme gelöst werden. Ich halte es aber für nicht angemessen, wenn hier aufgrund von Einzelfällen lauthals irgendwelche Klischees und Vorbehalte bedient werden.