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Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Bevor ich zu einigen konkreten Entlastungen und Investitionen komme, erlauben Sie mir eine kurze Einordnung  unseres Handlungsrahmens, denn nach meiner Kenntnis  ist es in der Geschichte Berlins einmalig, dass ein Nachtragshaushalt in diesem Tempo und in diesem Volumen  beschlossen wird. Aktuell erleben wir, es ist gesagt worden, wahrscheinlich die grösste akute Bedrohung unseres  gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes seit dem Ende des  Zweiten Weltkrieges. Wir erleben einander überlappende,  sich überlagernde und verstärkende multiple Krisen: der  Klimawandel und seine Folgen – ungelöst –, die globale  Coronapandemie und ihre Folgen, die von steigenden  Energiepreisen getriebene Inflation und die dadurch drohende Rezession als ein Resultat des verbrecherischen  russischen Überfalls auf die Ukraine sowie die durch all  die genannten Ursachen zunehmenden globalen Fluchtbewegungen. All dies hat viele Gewissheiten als hochgradig fragil entlarvt. Die Erwartung unendlichen Wachstums, das Vertrauen in immer billig verfügbare Energie  und Ressourcen sowie globale Just-in-time-Ketten haben  sich als Achillesfersen des modernen kapitalistischen  Wirtschaftens erwiesen. Es ist völlig klar, dass viele  Menschen verunsichert sind. Das betrifft alle, vom alleinerziehenden Elternteil bis hin zu Menschen, die sich ein  kleines Gewerbe aufgebaut haben. Ausgenommen sind  lediglich die oberen 1 Prozent, die auch mitten in der  Krise ihre ohnehin für viele von uns unvorstellbaren  Vermögen weiter vergrössern konnten.  Was tut die Bundesregierung? – Sie hat in diesem Jahr  erheblich dazu beigetragen, dass sich diese Verunsicherung weiter verschärft. Steffen Zillich hat es gestern im  Hauptausschuss gesagt – er hat recht –: Viel zu lange hat  die Ampelregierung den Ernst der Lage auf groteske Art  und Weise unterschätzt. SPD und Grüne tun mir fast leid.  Mit einer FDP, die dogmatisch der schwarzen Null hinterherläuft, scheint die sozial notwendige Krisenpolitik  nicht umsetzbar zu sein. Ein Beispiel reicht als Beweis  aus – es ist genannt worden –: die Gasumlage. Während  die meisten europäischen Länder bereits Preisdeckel für  Strom und Gas auf den Weg gebracht haben, während  durch die Preisbildungslogik am Strommarkt Energiekonzerne zum Teil obszöne Übergewinne eingefahren  haben, wollte die Ampel die Bevölkerung mit der Gasumlage zur Kasse bitten. Anstatt das klare Signal zu senden,  dass die viertmächtigste Volkswirtschaft der Welt alles  tun wird, um die Menschen zu schützen, hat die Ampel  dafür gesorgt, dass Abschlagserhöhungen mit der Gasumlage rausgegangen sind.
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Als ob das noch nicht genug gewesen wäre, hat sich die  Ampel bei dem Gesetz und der Verordnung auch noch  den Stift von Uniper führen lassen. Dadurch wurde die  Bevölkerung massiv verunsichert, und dadurch wurde das  Vertrauen in interventionsfähige und lobbyfreie Politik  insgesamt beschädigt. Diese Irrfahrt der Ampel – es ist  gesagt worden – wurde erst durch den öffentlichen Druck  auf der einen Seite und die Verstaatlichung von Uniper   – und damit verbunden dem Wegfall der Rechtfertigung  für die Gasumlage – in allerletzter Sekunde gestoppt. Das  war gut so.  Auch für die Bundesländer, für uns war die zögerliche  Salamitaktik bei den Entlastungspaketen bis zur vergangenen MPK ein Riesenproblem, weil seriöse Planung  kaum möglich war.
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Koalition in Berlin geht im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen besseren, einen solidarischeren und auch  einen schnelleren Weg.
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben bereits im Doppelhaushalt in dem Wissen,  dass erhebliche Energiepreissteigerungen auf die privaten  und öffentlichen Haushalte zukommen, auf Vorschlag  unserer Fraktionsvorsitzenden 380 Millionen Euro zur  Abfederung zurückgestellt – übrigens als erstes Bundesland. – Herr Goiny, wenn Sie an der Stelle erwähnen   – Sie haben es gestern auch gemacht –, dass die CDUFraktion in irgendeiner Pressemitteilung die erste gewesen wäre, die den Nachtragshaushalt gefordert hätte – geschenkt! Das interessiert doch ausserhalb dieses Hauses  und ausserhalb der Politikbubble niemanden. Die Leute da  draussen interessiert, was wir liefern, was bei ihnen im  Portemonnaie und im Kühlschrank ankommt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1649  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  Wir tun auch schon einiges. Der Vorwurf, der Nachtragshaushalt käme zu spät, ist absurd. Der Wirtschaftssenator  hat gestern den Zwischenbericht zu den bereits beantragten Liquiditätshilfen für die Unternehmen abgegeben.  Da sind gerade 6 Millionen Euro unmittelbar vor der  Bewilligung, und das ging schon im Oktober los. Was  machen Sie hier eigentlich für Vorwürfe? – Substanzlos,  völlig substanzlos!
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Seit der 380-Millionen-Euro-Vorsorge und der sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir  miteinander in der Koalition diskutiert, wie wir die inflationsbedingten Steuereinnahmen zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner einsetzen können. Das ist die  zentrale politische Entscheidung. Das ist der rote Faden,  der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht. Und das  ist  auch  bitter  nötig.  2021  mussten  in  Berlin  497 000 Haushalte mit weniger als 1 500 Euro netto im  Monat auskommen. Weitere 286 000 Haushalte haben  monatlich nur zwischen 1 500 und 2 000 Euro netto zur  Verfügung. Es sind vor allem diese Haushalte, für die wir  in diesen Krisen da sein müssen. Sie erwarten einen starken, einen schützenden Staat. Dieser Nachtragshaushalt  ist genau das.
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Er hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berlinerinnen  und Berliner, wir schützen die soziale Infrastruktur dieser  Stadt, und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die  Zukunftsfähigkeit Berlins investieren.  Kommen wir exemplarisch zu ein, zwei zielgerichteten  Entlastungen für Privathaushalte. Sie wurden zum Teil  schon angesprochen. Kommen wir zur Mobilität: Mobilität bedeutet auch Teilhabe. Ab dem 1. Januar senken wir  deswegen das Sozialticket für BVG und S-Bahn auf  9 Euro und erweitern zugleich den Kreis der Berechtigten  durch die Aufnahme der Wohngeldempfangenden auf
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Das ist  nicht nur eine einfache Massnahme, die wir aus der Luft  gegriffen haben. Das hat bei dieser Koalition System. Da  hinten sitzt Elke Breitenbach. Eine ihrer ersten Massnahmen als Sozialsenatorin war es, dass wir die Kosten für  das Sozialticket auf den Mobilitätssatz in den Regelsätzen  reduziert haben, damit sich die Leute Mobilität nicht  mehr aus dem Kühlschrank oder mit Verzicht auf Geschenke für ihre Kinder quersubventionieren mussten.  Die 9 Euro jetzt sind genau der nächste Schritt, den wir  gehen müssen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Wir sind überzeugt, dafür werden wir Vorsorge treffen,  dass das 9-Euro-Sozialticket, jedenfalls in Berlin, Bestandteil der 49-Euro-Ticketrevolution sein muss, über  die Bund und Länder gerade verhandeln.  Niemand darf gerade jetzt seine Wohnung wegen Kostenexplosionen verlieren. Wir haben dafür gesorgt, dass  die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten  nicht mehr erhöhen und niemandem wegen Mietschulden  gekündigt werden muss. Beim Studierendenwerk werden  wir übrigens noch nachlegen müssen, damit die Mieterhöhungen, die zum Teil dort schon erfolgt sind, wieder  zurückgenommen werden können.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Wann, frage ich an dieser Stelle, folgen denn eigentlich  Vonovia und Co. diesem Beispiel des öffentlichen Sektors? Wir warten immer noch darauf.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Ein Presseorgan hat kürzlich im Internet ein Foto betitelt:  Katja Kipping führt Wärmestuben ein. – Damit war das  „Netzwerk der Wärme“ gemeint. Wer auf die Website  netzwerkderwaerme.de geht, wird schnell erkennen, dass  dieses Netzwerk weit mehr sein wird als nur beheizte  öffentliche Räume. Es ist Schutz und Ausbau unserer  sozialen Infrastruktur zugleich. Es schafft Orte für Austausch, für Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, für kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit wir die  Krisen besser bewältigen und gut durch den Winter  kommen. Wir verstärken aber auch bestehende Orte des  Austauschs und schaffen zusätzliche Angebote, um die  sozialen Folgen der Energiekrise abzufedern. Wir verbessern den Zugang zu Beratung und Information. Kurzum,  uns geht es darum, die Menschlichkeit und das Miteinander in unserer weltoffenen solidarischen Stadt zu stärken.  Wir freuen uns über diese Initiative des Senats. Ich bin  mir sicher, wir werden die Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren noch einmal verstärken.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Jetzt folgt noch ein Beispiel für die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen. Es ist angesprochen worden: Wir  stellen 200 Millionen Euro für wirtschaftliche Hilfen und  nachhaltige Förderprogramme für die Wirtschaft und  insbesondere KMUs bereit. Das wird hoffentlich nicht  nur Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, sondern  auch einen Beitrag im Kampf gegen die kommende Rezession sein.  Wenn ich hier von Schutz und Investitionen für die Wirtschaft spreche, dann meine ich damit auch die Kultur und  Kreativwirtschaft. Wir Linke wollen vom Club bis zum  Theater alle Kultur- und Kreativbetriebe sowie die Soloselbstständigen schützen, denn ohne sie, da sind wir uns  alle einig, ist Berlin nicht mehr Berlin.  Für unseren Nachtragshaushalt, für unseren BerlinSchutzschirm, wenn Sie so wollen, gilt, wir werden ihn  kontinuierlich an der weiteren Entwicklung messen. Natürlich behalten wir uns vor, notwendige neue Bedarfe zu
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1650  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  adressieren, entweder bis Montag oder möglicherweise  auch, wenn es erforderlich sein sollte, durch weitere  Nachträge. Die Opposition hat recht, natürlich haben wir  bestimmte Veranschlagungen im Moment nicht so trennscharf machen können, wie das in normalen Haushaltsveranschlagungen der Fall ist. Das ist aber der Lage geschuldet. Wir müssen natürlich auch flexibel sein, Sachen  müssen untereinander deckungsfähig sein. Unser Job als  Haushaltsgesetzgeber und Haushaltswirtschaftskontrolleur wird es natürlich sein, gemeinsam mit der Senatsfinanzverwaltung und den Fachverwaltungen genau hinzuschauen, wo sich die Bedarfe möglicherweise anders  entwickeln als wir sie im Moment prognostizieren können.  Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu  machen zu etwas, was im Moment etwas zurückhaltend  angesprochen wurde. Das können wir auch als Bundesland nicht allein machen, weil wir da nicht komplett die  Stellschrauben an der Hand haben. Ich rede von der Einnahmeseite. Wenn uns die Wirtschaftsweisen ins Stammbuch schreiben, dass wir mit der derzeitigen Steuerarchitektur, insbesondere bei der Besteuerung grosser Vermögen und Einkommen, ein Problem haben und sie zeitlich  begrenzt vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen,  dann muss uns das allen zu denken geben. Dann ist es  offensichtlich nicht nur eine linke Spinnerei, die wir  schon seit Jahrzehnten als Linke mantramässig immer  wieder vortragen, sondern ist objektive Notwendigkeit.   Lassen Sie uns in unseren Parteien allesamt auf Bundesebene dafür werben, dass es im Deutschen Bundestag  hoffentlich schnell zu einer Mehrheit kommt, die auch die  Einnahmesituation verbessert, die zu einer Umverteilung  von Vermögen und Einkommen kommt, und zwar von  denen, die es sich wirklich leisten können, damit wir in  der Lage sind, noch mehr Schutz und noch mehr nachhaltige Investitionen zu tätigen. Das war doch jetzt wirklich  ein Weckruf, was, wenn nicht diese Krisensituation, muss  dazu führen, dass wir uns von alten dogmatischen Versperrungen bei der Frage der gerechten Steuerpolitik  verabschieden. Auch da haben wir als Bundesland eine  kleine Verantwortung und ein kleines Mitspracherecht.  Das sollten wir alle nutzen. Ich freue mich auf die Beratung nachher im Hauptausschuss. Ich freue mich erst  recht auf den Beschluss dieses Nachtragshaushaltes am  Montag.  Liebe Opposition! Bei allen Kritikpunkten – es waren  nicht sehr viele, die Sie hatten – bringen Sie sich jetzt  noch ein. Dann nutzen Sie diese historische Chance und  tragen dazu bei, dass es ein grosses Signal der Geschlossenheit an die Berlinerinnen und Berliner gibt, das ganz  deutlich macht, dass das gesamte Abgeordnetenhaus  einen Schutzschirm über diese Stadt spannen wird. Wir  werden es machen, um diese Stadt sozial durch diese  Krise zu bringen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
  Dann spricht jetzt die Opposition.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Natürlich ist es unstrittig, dass wir aufgrund dieses wirklich verheerenden Angriffskriegs auf die Ukraine den  Menschen auch gerade hier in Berlin, den Berlinerinnen  und Berlinern, helfen müssen. Dass wir das so schnell  machen, liegt aber vorrangig daran, dass wir nicht wissen,  was nächste Woche das Landesverfassungsgericht entscheidet. Das ist nämlich die Herausforderung gewesen,  warum es jetzt mit dem Nachtragshaushalt so schnell  gehen musste. Das wollen wir einmal festhalten, damit  wir Ursache und Wirkung nicht immer durcheinanderbringen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Wenn wir dann in diesen Haushalt hineinblicken, sehen  wir, dass wir wirklich sprudelnde Steuereinnahmen haben. Das kann man anders nicht sagen. Das erste, das  man sieht, ist, dass 500 Millionen Euro an den ÖPNV  gehen. Steht da, und der geneigte Reinickendorfer denkt  sich: 500 Millionen Euro für den ÖPNV; jetzt wird es  wahr werden. Endlich, nach 30 Jahren wird das Märkische Viertel an die U-Bahn angebunden. Nichts war es  wieder. Es dauert wahrscheinlich noch 30 Jahre. Nein,  500 Millionen Euro für den ÖPNV gehen raus nur für  konsumtive Ausgaben, für das 29-Euro-Ticket. Im Nachhinein haben Sie festgestellt, dass Ihnen leider das Sozialticket dabei irgendwie abhandengekommen war, dass  jemand, der ein Sozialticket hat, genauso viel zahlen soll  wie jemand anderes, der von Friedrichhain nach Kreuzberg fährt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Es war wirklich so, dass wir gemeinsam mit den Linken  darauf hingewiesen haben, dass es wohl nicht richtig sein  kann, hier nicht beim Sozialticket anzufangen mit der  Entlastung, sondern Sie schön mit ihrem 29-Euro-Ticket  versucht haben, Ihre eigene Klientel zu bedienen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Das 29-Euro-Ticket soll ganz offensichtlich auch nicht  etwa das ganze nächste Jahr oder irgendwie für immer  gelten. Es ist auch klar, jedes Vierteljahr kostet 105 Mil(Sebastian Schlüsselburg)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1651  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  lionen Euro. Da können Sie sich mal ausrechnen, wie  viele U-Bahn-Stationen Sie davon bauen könnten.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Dann würden wir nämlich wirklich mehr ÖPNV haben.  Dann würden wir auch mehr Menschen davon überzeugen können, die dann nicht mehr an der Bushaltestelle im  Regen stehen und dann erst in die U-Bahn einsteigen  können, sondern direkt eine U-Bahn-Anbindung hätten.  Nein, das 29-Euro-Ticket kostet 105 Millionen Euro pro  Vierteljahr. Auch nur dieses Vierteljahr ist abgebildet im  Haushalt. Ich habe extra heute früh noch einmal nachgeschaut. Da steht nichts davon, dass es dann ab April auch  weitergeht. Das sollten Sie auch nur ehrlicherweise allen  sagen, dass mit der Wahl das 29-Euro-Ticket dann auch  vorbei ist. Das nur am Rande.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Natürlich sind Wirtschaftshilfen eingeplant, 200 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen. Und es ist ganz klar: Wir  werden Hilfen für Unternehmen, unser Handwerk, den  Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, den ganzen Bereich Tourismus brauchen. Das ist selbstredend. Wir  wissen, wie die energieintensiven Handwerksbetriebe,  wie die Bäcker, jetzt schon darunter leiden. Die brauchen  vor allen Dingen schnell und unbürokratisch Hilfe. Das  ist jetzt die Herausforderung. Sie brauchen sie schnell,  weil der Bäcker nach den Coronajahren nicht mehr so  wahnsinnig viel auf der hohen Kante liegen haben wird.  Deswegen brauchen wir schnell die Hilfe, weil ich nicht  möchte, dass Weihnachten auch noch der letzte Bäcker in  Berlin schliesst und damit das Handwerk über die Wupper  gegangen ist. Das brauchen wir, und das ist wichtig.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 und Cornelia Seibeld (CDU)]  Herr Schlüsselburg! Ein Stück weit bin ich bei Ihnen, die  Beleuchtung des Brandenburger Tors allein wird es nicht  herausreissen,
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 aber natürlich gehört zur Unterstützung der Wirtschaft in  Berlin auch ein Klima, das die Wirtschaft nicht nur verdammt.
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 Dazu gehört auch, wenn ich über den Fachkräftemangel  nachdenke, gute Bildung statt eine Ausbildungsabgabe.  Es hilft doch dem Bäcker nichts, wenn er gar keine Menschen mehr findet, die überhaupt bereit sind, in ein  Handwerk zu gehen und dort eine Ausbildung zu machen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Natürlich ist es Quatsch, wenn ich den Einzelhandel auch  noch damit quäle, dass ich in der Friedrichstrasse bunte  Barken aufstelle und da irgendwelche Parklets hinsetze,  wo sich nie einer hingesetzt hat,
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 und das irgendwie als Fussgängerzone verkaufen möchte,  wobei es in Wirklichkeit ein Fahrradschnellweg ist. Das  ist einfach Unsinn.
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 Nicht, weil irgendetwas gegen Fussgängerzonen spricht,  sondern, weil eine Fussgängerzone, wie der Name schon  sagt, für Fussgänger und ein Fahrradschnellweg für Fahrräder ist.   Wenn wir dann überlegen, dass es auch noch Wochen  dauert, dem Einzelhandel mit auf den Weg zu geben, ob  es nun Adventssonntage gibt oder nicht, ist das auch  gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach  unfair, denn auch die möchten den Dezember planen und  irgendwann einmal Weihnachtsgeschenke einkaufen.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Insofern glauben wir auch, wir werden die Wirtschaftshilfen brauchen, und natürlich werden wir gucken müssen:  Was macht der Bund, und wie entwickelt sich die Lage?  Natürlich sind wir hier zeitig dran. Das ist auch ganz klar.  Wir wissen auch, wir werden nicht nur Darlehen, sondern  auch die Zuschüsse brauchen. Das ist schon einmal richtig so.
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 Wir brauchen auch einen Ansatz, der die Wirtschaft begrüsst und sich nicht als erstes, Herr Schlüsselburg, überlegt, wie er jetzt noch mal die Übernachtungssteuer ausweiten kann, nur weil die ersten Besucher mal wieder zu  einer Messe fahren. Nein, das ist darauf nicht die richtige  Reaktion.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Dass Sie dann als nächstes mit dem Plan spielen, noch  mal 2 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um das  Gas- und Fernwärmenetz zu verstaatlichen, das ist wirklich so eine Geschichte.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sie gehen damit in ein Geschäft mit einem hohem Investitionsbedarf und viel Konkurrenz. Sie müssen sich überlegen, was Sie mit Reuter West machen, Sie haben mindestens 1 Milliarden Euro zu stemmen, auch wenn es  jetzt nur eine Beteiligung werden soll, mit einem entsprechend hohen Sanierungsbedarf.   Jetzt haben Sie ja das Stromnetz schon gekauft. Was  passiert jetzt? – Jetzt schaffen wir auf Bundesebene die  EEG-Umlage ab. Was macht die Stromnetz? – Sie erhöht  die Netzentgelte. Das ist jetzt wirklich hinten herum im  Kreis gedacht. Das macht für den Bürger überhaupt  nichts besser und überhaupt nichts vernünftiger.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1652  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Natürlich möchten die Bürger und Bürgerinnen eine hohe  Versorgungssicherheit haben, weil es für uns, im privaten  wie im wirtschaftlichen Bereich, existenziell ist. Aber  warum denn dann an das Land Berlin, die im letzten Jahr  versucht haben, Wahlen ohne Wahlzettel durchzuführen  und jetzt erschreckt feststellen, das war nicht so eine  richtig gute Idee,
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 ein Land, wo wir sagen, wir parken 150 Millionen Euro  für den Zensus, weil wir es nicht gebacken kriegen, dass  sich die Leute, die nach Berlin ziehen, anmelden und die,  die wegziehen, wieder abmelden? Ich bin mir nicht so  sicher, ob das die Bürgerinnen und Bürger wirklich beruhigt.  Jetzt ist Herr Schneider wieder da, das ist schön. Da freue  ich mich immer besonders.
Berlin, 2022-11-10, Partei: fdp
 Weil Sie ja vorhin die Berlinovo und das Thema Wohnungsbaugesellschaften erwähnten: Die Wohnungsbaugesellschaften kriegen jetzt so und so viele Millionen für  den Mietenstopp. Das ist ja richtig so. Die Wohnungsbaugesellschaften machen einen Mietenstopp, das entschädigen wir Ihnen. Das Problem ist nur, wir haben eine  ganz überraschende Differenz von 22 Millionen Euro.  Diese Differenz geht an die Wohnungsbaugesellschaften,  aufgrund all Ihrer Ideen von Vorkaufrechten, Einkäufen,  die nicht wirklich durchgerechnet waren, wo man sich  Objekte aufschwatzen lassen hat, deren Energiestandard  uns wirklich zu denken geben darf und wirklich eine  Herausforderung für die Wohnungsbaugesellschaften in  den letzten Jahren ist, und dann noch, weil wir ja mit dem  Bauen so langsam waren, die Wohnungsbaugesellschaften herausgefordert hat, möglichst teure Projektentwicklungen zu kaufen. Jetzt stehen wir da, und die Wohnungsbaugesellschaften gucken recht traurig und sagen:  Blöd gelaufen, steigende Zinsen, hohe Finanzierungen  gehabt, was machen wir jetzt? – Die einzige, der es noch  ganz gut geht, ist die Berlinovo. Darin haben Sie nämlich  nicht so herumquirlen können.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
  Die Berlinovo ist echt ein Erfolgsdeal –, ist schon auch  ein bisschen lustig. Ich kann mich noch an vor Ihrer Zeit  erinnern, weil ich auch schon einmal vor Ihnen da war,  wie die Berlinovo gegründet worden ist, wie aus der  Bankgesellschaft heraus, bei der Sie auch mitbeteiligt  waren, die Geschichte an die Wand getrieben wurde, dass  wir gar nicht wussten, wohin mit diesen ganzen faulen  Fonds, die es dort gab. Das hat man in die Bad Bank  geschickt. Genau. Und das war die Berlinovo. Natürlich  war die Immobilienentwicklung mit den niedrigen Zinsen  und dadurch, dass die Menschen dann, wie überall, ihr  Geld in Beton gesteckt haben, auch gut für die Berlinovo.  Nachdem Sie darin nicht herumquirlen konnten, steht sie  jetzt besser da.  Wenn Sie jetzt aber schon unsere Anträge lesen, was  mich ja freut, dann würde ich Ihnen empfehlen, noch mal  nachzulesen. Wir haben die Berlinovo für die Sanierung  von Polizei- und Feuerwehrwachen vorgeschlagen. Ich  bin bei Ihnen, dass wir bei der Schulbauoffensive deutlich  schneller werden müssen, davon, ob das mit dem Zutun  der Berlinovo besser wird oder nicht eher komplizierter –  muss ich ganz ehrlich sagen –, haben Sie mich noch nicht  überzeugt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Wenn wir noch einmal an die Bürger und Bürgerinnen  denken, wenn es dort um Entlastung, auch das, was über  den Bund kommen wird, geht, dürfen wir alle eines nicht  vergessen: Wir haben in Berlin nach wie vor Haushalte,  die mit Heizöl oder Pellets heizen. Wir haben in Berlin  auch noch viele Haushalte, wo mit Kohle geheizt wird.  Ich glaube, wir sollten uns mit auf die Liste schreiben,  dass das nicht in Vergessenheit gerät: Der Energieträger  ist nicht immer nur Strom und Gas.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen,  weil mir das auch wichtig ist, wir haben darüber auch  gestern im Hauptausschuss gesprochen, und ich kann  dazu die haushalterischen und fiskalischen Gründe  durchaus verstehen, nichtsdestotrotz werden wir in der  vor uns liegenden Zeit viele Flüchtlinge haben: Wir müssen für diese Menschen da sein. Ich möchte das unbedingt. Ich möchte, wenn jemand vor dem Krieg flieht,  dass er bei uns die Chance auf eine neue Heimat kriegt.