Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation erreicht Höchstwerte. Wir haben das jetzt schon  mehrmals gehört. In Sachsen liegen wir bei circa 7,2 %  Teuerung. Um sinnvoll gegensteuern zu können, müssen  wir uns in erster Linie dessen bewusst werden, wo diese  Preissteigerung herkommt. Wir beobachten einen Preisanstieg fossiler Brennstoffe seit 2021 sowie Lieferschwierigkeiten im Bereich von Rohstoffen und Vorprodukten.  Ausschlaggebend war damals der schnelle konjunkturelle  Anstieg nach dem pandemiebedingten Einbruch der globalen Wirtschaft. Pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten  wirken sich weiter auf die Auftragsausführung aus. Für  Resilienz von Lieferketten muss daher ein Ziel sein, unsere  Versorgung unabhängig zu gestalten und Produktkreisläufe  zu schliessen.  Seit dem Angriffskrieg Russlands fällt nun unsere energetische Abhängigkeit von Russland dramatisch ins Gewicht.  Eine substanzielle Absenkung der Energiekosten, soweit  müssen wir uns ehrlich machen, wird sich erst dann einstellen, wenn wir uns als Europäerinnen und Europäer  energiepolitisch unabhängiger machen. Das heisst, in erster  Linie eigene regenerative Energien auszubauen und zudem  beim Zukauf zu diversifizieren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3852  Hinzu kommt aktuell eine Preissteigerung im Bereich der  Landwirtschaft, ausgelöst zum einen durch höhere Produktionskosten; denn Gas wird in der Düngemittelproduktion  eingesetzt, zum anderen durch höhere Transportkosten für  Nahrungsmittel. Die Rolle von Russland und der Ukraine  als Kornkammern der Welt schränkt zudem die globale  Produktionskapazität ein. Dies wird insbesondere die Versorgung von Ländern des globalen Südens bedrohen, was  die problematische Konzentration von Lebensmittelanbau  illustriert.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation trifft hierzulande vor allem Geringverdienende, die nicht auf Rücklagen zurückgreifen können. Lebensmittel- und Energieversorgung stellen keine Luxusgüter dar. Die begrenzten  öffentlichen Mittel sind daher immer gezielt einzusetzen  und die Not der Menschen mit unteren Einkommen zu lindern. Wenn wir über weitere Entlastungen entscheiden,  dann sollten wir diese daher nicht nach dem Giesskannenprinzip ausschütten. Der Staat kann die Kriegsfolgen nicht  für alle Einkommensstufen langfristig kompensieren. Wir  müssen daher sichergehen, dass die Erleichterungen im  Portmonee derjenigen ankommen, die darauf angewiesen  sind.  Bei pauschalen Erleichterungen wie einer Mehrwertsteuersenkung sprechen wir uns als BÜNDNISGRÜNE dafür  aus, dies im Lebensmittelbereich, wenn überhaupt, für  Obst und Gemüse anzusetzen, die zur Grundsicherung zählen. Mehrwertsteuersenkungen für fossile Brennstoffe  bringen uns geradewegs in die nächste Lebensmittelkrise;  denn die Klimakrise pausiert nicht für billiges Benzin, wie  wir mit den grausamen Hitzewellen in Asien am Wochenende erneut eindrücklich vor Augen geführt bekommen haben.  Die ausführliche Stellungnahme der Staatsregierung verweist bereits auf die Zusammenhänge von Existenzminimumbericht und steuerlichen Freibeträgen, die aktuellen  Beratungen zu Steuerentlastungsgesetz und Entfernungspauschale sowie prognostizierte Daten zu Einnahmeverlusten des Staatshaushalts durch Steuersenkungen.  Ihre lächerlichen fremdenfeindlichen Parolen können Sie  künftig aus den Anträgen herauslassen. Wir können es  nicht mehr hören; denn damit schaden Sie der Kaufkraft im  Freistaat und staatlichen Steuereinnahmen am empfindlichsten; denn der Fachkräftenotstand führt auch zu fehlenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Renten,  Pflege und Krankenversicherung.  Schlussendlich fordert die AfD im vorliegenden Antrag  den Austritt aus dem Euro und damit den Austritt aus der  EU. Herr Brünler hat Ihnen sehr ausführlich dargelegt, was  das wirklich bedeutet. Das liest sich, als wollen Sie mit allen Mitteln sicherstellen, Fachkräftemangel, Lastwagenstaus, Bürokratie und Lieferengpässe zu verschärfen.