Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Nachbarn sucht man sich nicht aus. Aber wenn man auf die Karte  von Brandenburg schaut, ist klar: Im Herzen von Brandenburg ist  und bleibt nur Platz für unser Berlin. Sehr geehrte Damen und  Herren, Brandenburg und Berlin - das ist zweifellos eine vielschichtige Beziehung. Zuallererst sind wir Nachbarn. Wie gut  eine Nachbarschaft funktioniert, hängt immer von beiden Seiten  ab. Es ist eine gegenseitige Verpflichtung, die Nachbarschaft positiv auszufüllen und Rücksicht zu nehmen. Berlin und Brandenburg arbeiten seit 32 Jahren als Nachbarn zusammen. Die beiden Länder haben bis heute 33 Staatsverträge miteinander geschlossen. Es gibt 28 gemeinsame Einrichtungen wie Landesämter, Institute, Körperschaften, Anstalten und Verbünde sowie  vier gemeinsame Obergerichte.  Berlin und Brandenburg, das ist aber nicht nur die Nachbarschaft  zweier Bundesländer. Es sind vor allem die Menschen in Berlin  und Brandenburg, die diese Nachbarschaft mit Leben erfüllen,  und um genau diese Menschen soll es auch gehen. Das wird  besonders deutlich, wenn man den Wanderungssaldo zwischen  Berlin und Brandenburg betrachtet. Seit Anfang der 90er-Jahre  zogen etwa 900 000 Menschen von Berlin nach Brandenburg  und etwa 600 000 Menschen von Brandenburg nach Berlin. Damit nicht genug! Es gibt immer mehr Menschen, die in einem der  beiden Länder wohnen und im anderen Bundesland arbeiten.  Und es gibt immer mehr Menschen, die ihre Freizeit in beiden  Bundesländern verbringen und dabei die Vorteile von Flächenland und Metropole gleichermassen nutzen.   Diese Wechselbeziehung zeigt eines deutlich: Im Alltag der Menschen spielen die Grenzen der Bundesländer immer weniger  eine Rolle. Das sollte auch der Massstab für unsere Berlin-Brandenburg-Politik sein. Sie muss den Menschen nützen, sie muss  ihr Leben einfacher machen und muss den Menschen in BerlinBrandenburg eine Perspektive geben, meine Damen und Herren.  Diese Nachbarschaft ist Ausdruck von gewachsenem Vertrauen.  Sie ist von der Einsicht geprägt, dass die Zusammenarbeit beiderseitigen Nutzen bringt. Diese enge Zusammenarbeit von  Brandenburg und Berlin auf unterschiedlichen Ebenen von Politik und Verwaltung sowie von Wirtschaft und Verbänden ist in den  vergangenen Jahren weiter intensiviert worden und erhält auch  weiterhin frische Impulse. Insbesondere mit dem im vergangenen Jahr von beiden Ländern beschlossenen strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion haben Berlin und Brandenburg  6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  gemeinsame Ziele definiert, um das Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam zu befördern und in die gesamte Region zu  tragen. Darin liegt eine historische Chance für die deutsche  Hauptstadtregion im 21. Jahrhundert in Berlin-Brandenburg. Es  besteht eine historische Chance, die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu einer Gewinner-, zu einer Zukunftsregion für alle  Menschen, die hier leben, zu entwickeln. Es besteht hier eine  historische Chance, von Nachbarn zu Partnern zu werden,  meine Damen und Herren.   In diesem Geist stand auch das erste Treffen der Regierenden  Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, mit unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vor zwei Tagen. Genau das ist  der Geist, der beide Länder voranbringt, nämlich Solidarität, Respekt und Innovation. Das sind die Grundpfeiler auf dem Weg zu  einer stabilen Partnerschaft von Berlin und Brandenburg.  Ich will auch erklären, was Solidarität in diesem Fall bedeutet:  Solidarität bedeutet, dass Berlin und Brandenburg wissen, dass  die Herausforderungen, die wir für die Zukunft gemeinsam meistern müssen, nicht allein bewerkstelligt werden können. Ich will  hier drei Herausforderungen ganz klar ansprechen:  Mobilität: Mehr als 200 000 Menschen pendeln derzeit von Brandenburg täglich nach Berlin, 100 000 Menschen in die Gegenrichtung. Das heisst, insgesamt bewegen sich tagtäglich  300 000 Menschen zu ihrer Arbeit. Es ist daher eine Schlüsselfrage, wie wir die öffentliche Verkehrsinfrastruktur erhalten und  weiter ausbauen können. Hierfür kommt dem bereits 2017 auf  den Weg gebrachten Projekt i2030 eine entscheidende Rolle zu,  um die Eisenbahn- und S-Bahn-Strecken deutlich leistungsfähiger und attraktiver zu gestalten. Es ist daher richtig, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke und Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin als erste wichtige Idee auf den  Weg gebracht haben, einen Bahngipfel mit der Deutschen Bahn  durchzuführen, um genau diese Projekte zu beschleunigen und  für die Menschen zügiger auf den Weg zu bringen.   Ein zweites wichtiges Thema ist das Thema Wohnen und Leben.  Die Hauptstadtregion ist attraktiv, sie zieht weiterhin Menschen  nach Berlin und auch nach Brandenburg. Das stellt den Wohnungsmarkt in Berlin, aber auch in Brandenburg vor immer neue  Probleme. Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich vorgenommen, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen. Das wird auch  uns in der Hauptstadtregion helfen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ich bin froh - ja, ich bin froh -, dass mit Klara Geywitz  eine Bundesministerin das Bauministerium führt, die die Besonderheit dieser Metropolregion, die Besonderheiten von Stadt und  Land genau kennt.  Wir müssen intensiv darüber diskutieren, wo und in welcher Form  wir Bevölkerungsverdichtung und Siedlungsentwicklung wollen.  Es ist wenig gewonnen, wenn wir Brandenburgs naturbelassene  Freiräume zugunsten einer möglichst nahe an Berlin liegenden  Besiedlung aufgeben. Brandenburg soll und Brandenburg wird  auch in Zukunft die grüne Lunge dieser Hauptstadtregion bleiben, meine Damen und Herren.  Eine dritte wichtige Herausforderung ist die natürliche Lebensgrundlage und auch die Lebensqualität. Damit die Hauptstadtregion attraktiv bleibt und ihre Potenziale voll ausschöpfen kann,  müssen wir insbesondere die Grundlage unseres Lebens und  Wirtschaftens schützen. Ich will hier besonders das Thema Wasser ansprechen. Schon heute wissen wir, dass die Wasserverfügbarkeit in Brandenburg und Berlin infolge des Klimawandels  langfristig schwieriger wird. Klar ist: Die Trinkwasserversorgung  hat Vorrang. Dennoch ist auch die bedarfsgerechte Wasserversorgung von Industrie und Landwirtschaft Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Versorgung. Hier müssen wir einen  sinnvollen Ausgleich und, ja, wir müssen hier gemeinsam innovative Ideen finden, um diese Herausforderung gemeinsam zu  bewältigen, denn es wäre den Menschen in Brandenburg …