K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Die meisten EUBürgerinnen und -Bürger sehen grosse Vorteile im  Schengen-Abkommen, denn es bedeutet Freiheit für uns  Bürger/-innen, die wir ohne Passkontrollen im SchengenRaum reisen können, die wir unseren Wohnort frei wählen  können, und zeitgleich bedeutet der Verzicht auf Kontrollen  an den Binnengrenzen eine finanzielle und informationelle  Kostenersparnis für alle Mitgliedsstaaten. Und das ist  auch gut so.  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vieles an der Migrationspolitik der Landes- und  der Bundesregierung in den letzten Jahren kritisiert und  wir tun dies auf Bundesebene auch weiterhin. Hier im  Land, hier wollen wir die Bedingungen für eine gelingende  Migration verbessern, statt Menschen gegeneinander  aufzuwiegeln. Mit Teilhabe statt Ausgrenzung und als  Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und  kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sind  wir genau dabei, dieses genau auch im Integrations- und  Teilhabegesetz dementsprechend auch zu untermauern.   Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir jedoch auch die Frage  nach den Ursachen für die Millionen von Menschen auf  der Suche nach Schutz und wir verdrehen dabei nicht  Ursache und Wirkung. Wir hängen auch nicht dem  menschenverachtenden Wunsch nach, die Grenzen  Europas oder gar Deutschlands mit einem hohen Zaun,  viel Armee und viel Polizei
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 vermeintlich unüberwindbar zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Für mich, für uns zählt: Aufstehen gegen Rassismus, ob  auf der Strasse oder in den Parlamenten, für Vielfalt,  Demokratie und Freiheit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mal wieder fällt es im Angesicht  des vorliegenden Antrages der AfD-Fraktion schwer zu  entscheiden, welche Punkte man zuerst richtigstellen  soll. Ich bin da dem Minister für die sehr sachliche Einführung in das Thema dankbar. So unsachlich, stümperhaft
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 und in Teilen schlichtweg falsch werden hier vermeintliche  Fakten präsentiert.  Ich möchte Sie gern hier einladen, einen kurzen Exkurs  in das Asylrecht Deutschlands mit mir zu unternehmen.  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Hier finden wir vier Arten von Asylschutz: Es gibt das politische Asyl, das wird sehr selten vergeben. Es gibt den  Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.  Es gibt den sogenannten subsidiären Schutz, was beispielsweise auf Menschen zutrifft, die aus Bürgerkriegsländern zu uns kommen. Und es gibt ein Abschiebeverbot aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention.   Wenn wir nun mal annehmen, wir beschäftigen uns mit  einem fiktiven Fall eines syrischen Staatsbürgers, der  oder die hier Asyl sucht, die begehen jetzt eine Straftat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 und das wurde heute auch schon mehrfach gesagt, dann  wird ihnen dieser Schutzstatus, der wird ihnen dann  weggenommen, und dann hat man nur noch eine Duldung und ist per se ausreisepflichtig in unserem Land.  Das ist …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und in diesem Land, in das Sie also jetzt Gefährder abschieben wollen, da machen Sie uns ja auch weis – und  auch das hat Herr Minister Pegel vorhin schon ausgeführt –, dass irgendeine Korrelation zwischen syrischen  Menschen und einer überdurchschnittlich hohen Quote  an Kriminalität und Straftaten besteht.   Deswegen möchte ich Sie im dritten Teil eines Versuchs  der Fakten mal genauer auf die statistische Lage hinweisen: In Mecklenburg-Vorpommern bilden syrische Menschen die zweitgrösste Gruppe der Zugewanderten. Daher  ist es nicht verwunderlich, dass sie in der Statistik vergleichsweise hohe absolute Zahlen der Straftaten haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Wenn man diese Zahlen bereinigt um Straftaten, die nur  Ausländer begehen können, beispielsweise illegale Einreise oder Verstoss gegen die räumlichen Beschränkungen,  dann relativiert sich dieses Bild, und die Syrer/-innen sind  eben nicht mehr führend in der Statistik. Dazu kommt  noch – auch darauf hat der Minister hingewiesen –, dass  es demografisch gesehen immer so ist, egal, welche  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  51  Nationalität wir uns anschauen, dass junge Männer, ja,  eine junge männliche demografische Gruppe eine höhere  Anfälligkeit für Straftaten hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und viele der syrischen Zugewanderten sind jung und  männlich, so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Die illegale Einreise ist mir ein wichtiges Anliegen, noch  mal darauf hinzuweisen, dass eigentlich per se in  Deutschland keine legale Einreise für Asylsuchende  möglich ist. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen  führen, weil ich in meinem Herkunftsland kein Asyl beantragen kann. Ich muss illegal einreisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Insofern ist eine illegale Einreise unumgänglich, um hier  Asylrecht zu bekommen. Das müssen wir uns mal vergegenwärtigen: Wir verhindern eine legale Asylrechtsbeantragung in unserem Land. Das ist ein grosses Problem.  Das geht so nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Die haben einen generellen Abschiebestopp durchgängig von 2012 bis 2020 immer wieder  verlängert. 2021 gab es dann den Versuch, noch mal  eine Prüfung zu unternehmen. Bisher gibt es aus gutem  Grund keine Ergebnisse, denn es hat sich nichts verändert an der Lage in Syrien, ganz im Gegenteil, es ist  schlimmer geworden. Und deswegen wurde auch keine  Neubewertung der Lage vorgenommen, weil sich eben  im Land die Veränderungen nicht zum Besseren gezeigt  haben.   Verehrte Kolleg/-innen, ich möchte nicht in einem Staat  leben, dessen vorrangige Aufgabe es ist, seine Bürger/innen zu verteidigen, wie es dieser Antrag fordert. Ich  möchte in einem Staat leben, in dem wir sicher auf dem  Boden des Grundgesetzes und völkerrechtlicher Abkommen und Grundsätze stehen. Ich möchte in einem  Staat leben, in dem es ein gut funktionierendes Justiz-  system gibt, was fair und gerecht handelt, egal, woher die  Menschen kommen. Und ich möchte in einem Staat  leben, in dem die Wörter „Menschlichkeit“ und „Solidarität“  und „Vielfalt“ einen so hohen Stellenwert haben, dass wir  uns irgendwann nicht mehr mit den Anträgen von  Rechtsaussen in diesem Parlament befassen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen  von der AfD-Fraktion! Vielleicht können Sie mir noch mal  nachher in dem Redebeitrag, Herr Tadsen, irgendwie  den Knoten im Kopf mal lösen.  Der Ausgangspunkt in Ihrem Antrag sind also Straftäter  oder auffällig gewordene ausländische Mitbürger, also  ausländische Mitbürger, die hier Straftaten begehen. Und  die wollen Sie abschieben, quasi in Freiheit entlassen in ihr  Heimatland. Und bei mir macht das irgendwie eher Sinn,  dass Leute, egal, woher sie kommen, welche Nationalität  sie haben, wenn hier auf unserem Boden Straftaten verübt  werden, dass wir hier auch eine Strafverfolgung haben  und auch eine entsprechende Rechtsprechung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 und dann natürlich, was drin ist. Und dann einfach zu  sagen „weg“, damit habe ich ein Problem.   Grundsätzlich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 grundsätzlich, gegen den Titel Ihres Antrages „Vernunft  statt Migrationschaos“ kann ich ja gar nicht so viel in dem  Titel sagen. Gegen Vernunft spricht vom Prinzip her ja  auch erst mal nichts. Da kommen wir gleich noch zu,  warum das nicht funktioniert, weil wir hier wirklich fundamental anderer Auffassung sind.   Natürlich, auch die FDP setzt sich seit Langem für eine  geordnete Migrationspolitik ein, insbesondere für eine  gemeinsame EU-Migrationspolitik. Wir müssen den Zustrom der Menschen, die nach Europa kommen, die in  unserem Land Zuflucht suchen, ordnen, keine Frage!  Aber anders als im Jahr 2015 sind es aktuell nicht nur die  vom Bürgerkrieg in Syrien Betroffenen, sondern es sind  viel mehr Menschen, die sich bei uns auf den Weg machen.  Wir stehen derzeit vor der Problematik, dass der feige  Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine die Menschen der  Ukraine zwingt, ihr Land zu verlassen. Vielmehr folgt  hieraus auch eine Lebensmittelkrise in Afrika. Hinzu  kommen weiterhin instabile Lagen auch in Syrien, im  Irak, in Afghanistan befinden sich immer noch Menschen  auf der Flucht, und über das Thema Iran unterhalten wir  uns morgen noch. Und wenn wir uns angucken, was  momentan in den Medien zu lesen ist: Es haben Hunderttausende Menschen Russland gerade verlassen aus  Flucht vor dem Putin-Regime, aus Flucht vor der Massenmobilisierung.  So, das haben wir alles noch gar nicht mitberücksichtigt,  was da noch alles kommt. Natürlich kommen die nicht in  erster Linie hier bei uns in Deutschland an, aber dennoch  werden wir uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Und aus diesem Grund forderten wir Freien Demokraten auch auf Bundesebene bereits im Juni dieses  Jahres einen europäischen Flüchtlingsgipfel mit dem Ziel,  klare Regeln zu schaffen, denn die Regeln, wie sie  momentan noch in Europa sind, sind Regeln, die so  dauerhaft nicht tragfähig sind.   Und auch mein Kollege Stephan Thomae, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  es meinem Erachten nach richtig zusammengefasst:  Langfristig braucht es eine umfassende Reform des  gemeinsamen europäischen Asylsystems, um eine faire  Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sicherstellen zu können. Der  Impuls hierfür muss von Deutschland ausgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und dem können ich und meine Fraktion auch so zustimmen.  Wie gesagt, wie in einer Situation wie 2015 befinden wir  uns hier nicht. Und wir Freien Demokraten stehen für  einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik.  Das, was Sie hier wollen, ist immer nur rausschmeissen  und niemanden reinlassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wir werden uns auf Bundesebene klar dafür einsetzen,  dass wir ein modernes Einwanderungsrecht bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und nach dem FDP-Modell haben wir ein 4-TürenModell. Von den vier Türen führen drei rein und eine  raus. Sie konzentrieren sich immer nur darauf, dass die  drei Türen „rein“ möglichst zubleiben und die Tür „raus“  möglichst immer nur offen ist. Das ist nicht unsere Einwanderungspolitik, die wir hier betreiben wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Einwanderung bietet für uns Chancen. Arbeitskräfte,  Fachkräftemangel in unserem Land, da reden wir ständig  auch bei fast jedem Thema hier darüber. Gastronomie,  Hotellerie, Pflege oder Sonstiges, wir reden ja nicht nur  von Fachkräften, wir reden in vielen Bereichen mittlerweile  ja auch einfach nur von Arbeitskräften. Auch Ungelernte  finden wir nicht mehr. Da haben wir grosse Probleme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Und deswegen sehen wir ganz, ganz grosse Chancen im  Bereich der Einwanderung, und die müssen wir natürlich  auch klar angehen. Und daher …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wen kenne ich?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ich habe noch ein bisschen Zeit, bitte!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Herr Wulff, kennen Sie die  aktuellen Zahlen, was den Hartz-IV-Bezug von Syrern  angeht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Der Hartz-IV-Satz ist in der Regel  gleich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Der Prozentsatz von Syrern,  die das, weil Sie von Ungelernten auch sprachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Die einen Aufenthaltsstatus haben, selbstverständlich. Kennen Sie den  Schutzstatus, kennen Sie den Anteil derjenigen, die im  Hartz-IV-Bezug sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Kennen Sie nicht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Der ist überdurchschnittlich hoch. Also Ihre Theorie von den …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 … Fachkräften und von
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 der Tatsache funktioniert so nicht, der Gedanke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Na, ich bin noch nicht fertig mit meiner  Antwort.   Also ich habe ja noch kurz …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ich bin noch nicht fertig mit meiner  Antwort.  Na also grundsätzlich hier den genauen Prozentsatz, den  kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Allerdings ist es so,  dass wir auch gerade, wenn wir sagen, wir wollen die  Leute hier irgendwie in Arbeit bringen, müssen wir auch  die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und da gehört  natürlich eine erhebliche Integrationsleistung mit dazu,  die wir hier natürlich auch in den Anstrengungen mit drin  haben müssen. So, und dann müssen wir auf jeden Fall  zusehen, dass wir es schaffen, die Leute, die auch hier  sind, einen Status haben, raus aus unserem normalen,  ja, Transferleistungssystem zu kriegen und dass sie hier  in Arbeit sind, ihre Steuern zahlen und dann auch irgendwie entsprechend vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist unser Ziel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 So, und damit sind wir eigentlich schon am Ende. Und da  unterscheidet sich fundamental die Auffassung einer  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  53  liberalen Einwanderungspolitik von der der AfD. Und  deswegen werden wir den Antrag auch guten Gewissens  ablehnen können. – Danke sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Frau Shepley, erst mal vielen Dank für den Faktencheck!  Ich glaube, der hat so einiges, was diesen unsäglichen  Antrag angeht, ins rechte Licht gerückt sozusagen.   Wir haben heute sehr viel über Meinungsfreiheit gesprochen. Meine Meinung ist, dieser Antrag ist wieder einmal  Hass und Hetze, denn alle Jahre wieder, das ist ja nicht  das erste Mal, sondern wir haben jährlich anlassbezogen  einen Antrag, der sich gegen unsere syrischen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Mitbewohnerinnen und Mitbewohner unseres schönen  Bundeslandes richtet. Deswegen braucht man nur darauf  zu warten.   Und Frau Shepley hatte ja auch schon mal die Zahlen  gesagt, welchen Anteil unsere syrischen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Mitbürgerinnen und Mitbürger, oder vielmehr Einwohnerinnen und Einwohner sind es, unsere syrischen Einwohnerinnen und Einwohner hier ausmachen. Und wenn  man mal schaut, wie das bei den nichteuropäischen ist,  das ist die allergrösste Gruppe, und die nächste Gruppe,  die nächstgrössere Gruppe, die ist nicht mal ein Drittel  oder, ja, ein Drittel von dieser Gruppe, und da relativen  sich Zahlen natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
  illegale Einreisen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 legale Einreisen, Bewährungsstrafe, schwere Straftaten  und so weiter und so fort. Sie haben da Bezüge hergestellt, die eigentlich gar keine haben. Sie haben von der  Überlastungsanzeige der Länder gesprochen oder auch  der Kreise gesprochen, was die Aufnahmekapazitäten  angeht, haben das so aussehen lassen, als würde das  durch illegale Einreisen erfolgen.   Fakt ist natürlich, das hat der Innenminister ja dargestellt,  wie es sich zurzeit in diesen Aufnahmeeinrichtungen  darstellt, vor allen Dingen auch durch die Einreise von  ukrainischen Flüchtlingen. Und die sind meiner Meinung  nach nicht illegal eingereist, sondern durch europäische  Bestimmungen ganz legal hier unter unseren Schutzschirm gekommen. Und dadurch ist ein Engpass entstanden, keine Frage, aber das kann man nicht alles in  einen Topf werfen und dann letztendlich auf illegale Einreisen abzielen. Da komme ich aber nachher noch mal  drauf zurück.   Ich möchte mich mal kurz tatsächlich auf Ihre Forderungen  in Ihrem Antrag beziehen. Erst mal zu Punkt 1 Ihrer  Forderungen. Ja, es ist tatsächlich so, der generelle  Abschiebestopp für Syrien war beschlossen worden,  mehrmals verlängert und ist ausgelaufen. Aber es ist  nicht so, obwohl ich das hier nicht rausgehört habe,  dass es hier überhaupt gar keine Abschiebungen nach  Syrien geben würde. Ich habe gerade zufällig einen Bericht des Flüchtlingsrats aus Baden-Württemberg gesehen, die gerade beklagten, dass bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres 61 Abschiebungen nach Syrien erfolgt seien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Also es ist nicht so, dass es nicht möglich ist. Ob man  das natürlich aus humanitären Gründen so möchte, das  ist eine ganz andere Frage, die sich uns in erster Linie  auch stellt. Das fängt ja schon damit an, dass wir uns alle  einmal auch hinter der Aussage versammelt haben, dass  wir möglichst in solche gefährlichen Länder nicht abschieben wollen, aber bei schweren Straftaten und Gefährdern durchaus verstehen können, dass das möglich  sein müsste. Aber diese Definition „Gefährder“, „schwerer  Straftäter“, die scheint doch von manchen sehr beliebig  gedeutet zu werden. Und da komme ich noch auf die  Aussage von Herrn Tadsen zurück, der sich ja auch – na,  nicht darüber – empörte, sondern die Empörung der  Menschen darüber, dass ein Vergewaltiger mit einer  Bewährungsstrafe davongekommen ist, wie er es hier  anführte, was natürlich verständlich ist aus Sicht der  Betroffenen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Also jeder, der Opfer einer Gewalttat wurde, ist dann  natürlich sehr davon betroffen, oftmals traumatisiert, und  ich glaube, ich glaube zum Beispiel auch, dass die Mutter  der 8-Jährigen, die durch einen Nachbarn in einem kleinen  Dorf in Mecklenburg-Vorpommern sexuell missbraucht  wurde – übrigens ein deutscher Täter, der Kinder anlockt,  indem er denen verspricht, dass sie bei ihm umsonst  reiten dürfen –, die würde diesen Mann, der auch nur  eine Bewährungsstrafe bekommen hat, auch gern in  Syrien wissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Also, aber wir sind nun mal in einem Rechtsstaat und für  ein deutsches Gericht haben die Massstäbe für alle Menschen gleichermassen zu gelten, und deswegen wundert  es mich nicht wirklich, auch wenn ich die Betroffenheit  der Menschen verstehen kann und die Wut der Menschen verstehen kann, dass jemand, der einem Kind so  etwas antut, dass der so glimpflich aus Sicht der Angehörigen davonkommt. Aber wie gesagt, die Gesetze sind  für alle Menschen gleich und das müssen sie auch sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und wenn also jemand mit einer Bewährungsstrafe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 das hört sich jetzt vielleicht merkwürdig an, aber wenn  ein deutsches Gericht jemanden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wäre für mich die Konsequenz jetzt nicht,  dass diese Person als schwerster Straftäter oder Gefährder  sofort abgeschoben werden müsste,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 so bedauerlich man das aus Sicht von betroffenen Menschen vielleicht empfinden kann, denn wir haben – und  das hat Frau Pulz vorhin ja auch schon hauptsächlich  sehr bildlich hier dargestellt –, es gibt auch für Abschiebung von Straftätern rechtliche Grenzen. Und nicht umsonst wurde hier angeführt, dass die Situation in Syrien  ja leider nicht so ist, wie wir sie uns nach diesen langen  Bürgerkriegszeiten oder auch in Zeiten der Stellvertreterkriege, die dort ausgefochten werden, wünschen würden.  Es vergeht kein einziger Monat, in dem nicht schwerste  Gefechte oder Angriffe von dort gemeldet werden. Und  Syrien steuert tatsächlich ja auf eine unkontrollierbare  Hungersnot zu.   Fehlen es den Vereinten Nationen zum Beispiel gar nicht  mehr ermöglicht, humanitäre Hilfsgüter, wie Lebensmittel,  Medizin, Trinkwasser oder Ähnliches, in das Land zu bringen, in die Gebiete, die Baschar al-Assad nicht kontrolliert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Also ich kann wirklich jeden verstehen, der kriminelle  Straftäter möglichst sofort abschieben möchte, aber man  muss, man darf trotzdem seine humanitären Werte nicht  vergessen. Und wenn wir andere Länder anklagen dafür,  dass dort die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, dann kann man es, glaube ich, aus humanitärer Sicht  nicht verantworten, Menschen dorthin abzuschieben.   Und gerade, was Syrien angeht, da erreichen uns doch  ständig Berichte, dass Menschen, die in die Nachbarländer geflohen waren, wenn die zurückkehren, teilweise  direkt gedrängt von den Nachbarländern, die auch endlich wieder ein bisschen mehr Platz für sich selber haben  wollen, dass die in Syrien dann böse Dinge, dass denen  böse Dinge zustossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Die werden teilweise gefoltert,   Zuruf von Horst Förster, AfD)  die werden auf jeden Fall nicht nach menschenrechtlichen  Gesichtspunkten behandelt, sondern sie werden willkürlich  verhaftet, misshandelt und Schlimmeres.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist allein das ein Grund, keine Person dorthin  abzuschieben. Das wäre rechtswidrig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Das wäre rechtswidrig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und es steht einem deutschen Gericht nicht nur gut zu  Gesicht, sondern es ist unabdingbar und wir verlangen  es, dass jeder Einzelfall ganz genau geprüft wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Nein, jetzt nicht.  Das wäre zu Punkt 1 Ihrer Forderung, „Abschiebungen  nach Syrien“ ermöglichen. Sie sind erforderlich, trotz  alledem unterstützen wir sie nicht in jedem Fall,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 und es ist immer eine Einzelfallprüfung unabdingbar,  unabdingbar.  Zu Ihrem Punkt 2: Also entgegen Ihrer Behauptung hat  das Bundesministerium des Inneren die reguläre Migration  längst als eine wesentliche globale Herausforderung  erkannt und Sie können auf der,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Keine Zwischenrufe an der Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Also Ihr beschriebenes Chaos, das sehen auch nur Sie.  Die Bundesregierung hat nicht nur diese Herausforderung  erkannt, sondern auch entgegen Ihrer Behauptungen  sind zahlreiche Massnahmen nicht nur ergriffen worden,  sondern, oder nicht nur skizziert worden, sondern ergriffen  worden, im Zusammenwirken natürlich mit den anderen  Ländern Europas. Also nationale wie internationale Massnahmen sind längst eingeleitet. Der Innenminister hat  von der Rückführungsoffensive, von der geplanten, gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ach, na dann fragen Sie doch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Frau Tegtmeier, das ist ja sehr freundlich, dass Sie mir  diese Frage gestatten. Sie haben ja jetzt selber von  Massnahmen der Bundesregierung gesprochen, Sie haben  auf Herrn Pegel verwiesen, der eine Rückführungsoffensive  angedeutet oder angesprochen hat, er sprach von Ideen.  Können Sie mir konkrete Massnahmen dieser Bundesregierung benennen, die irreguläre Migration oder die illegale  Migration, welchen Begriff man auch verwenden möchte,  in die Tat umsetzen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Okay, dann werde ich es doch  vortragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Das sind zum Beispiel Grenzkontrollen an den deutschen  Schengen-Aussengrenzen, Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet der Bahnanlagen, Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den  Polizeien der Länder sowie der Bundesvollzugsverwaltung  in den Grenzgebieten in unterschiedlichen Formen,