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Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 So hat etwa der Bitkom-Präsident Achim Berg bereits am  20. Mai dieses Jahres gesagt – ich zitiere –:  Die insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene geforderten zusätzlichen Milliarden für den Gigabitausbau  werden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur  verteuern. Und weiter:  Zu geringe Baukapazitäten und zu viel Bürokratie sind  die grössten Hürden beim Netzausbau, nicht fehlende Mittel.  Zu viel Bürokratie: Kommt Ihnen diese Kritik vielleicht aus  anderen Zusammenhängen bekannt vor, meine Damen und  Herren? Wenn Sie mit offenen Augen und Ohren durchs Leben gehen, dann womöglich schon. Allein mir fehlt der Glaube.  Ein weiterer Experte, Jürgen Grützner, Geschäftsführer des  Branchenverbands VATM, erklärte schon im März in einer  Fachpublikation, dass der Ausbau mit Förderverfahren zwei  bis drei Jahre länger dauere als der privatwirtschaftliche.  Ganz aktuell erklärt Grützner übrigens zum Förderstopp – ich  zitiere –: Der Ausbau wird durch den Stopp nicht verlangsamt, sondern sogar eher beschleunigt. Alle Fachleute wissen, dass  Förderung über 1 Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Stattdessen werden die Preise für den  Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Sie sehen also: Mehr Staat, insbesondere mehr Bürokratie ist  nicht immer besser, sondern in den meisten Fällen schlechter  für die Bürger,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 auch wenn wir natürlich in den grauen Flecken im ländlichen  Raum im kommenden Jahr eine Förderung des Breitband- sowie des Mobilfunkausbaus benötigen, ganz ohne Frage. Sehr geehrte Kollegen, ich weiss nicht, ob Sie es wissen, aber  der Anteil von Glasfaseranschlüssen an stationären Breitbandanschlüssen liegt im OECD-Mittel bei knapp 35 %. Welches  Land liegt abgeschlagen bei gerade einmal 7 % noch hinter  Mexiko, Costa Rica und Slowenien?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Zumindest ahnen dürften Sie es: Ja, es handelt sich um  Deutschland.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Schnelles Netz, gerade in den ländlichen Gebieten, ist kein  verzichtbarer Luxus, sondern mitunter lebenswichtig. Die Versorgung der Bevölkerung, das Funktionieren von Wirtschaft,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Schulen, Krankenhäusern und Verwaltung steht und fällt mit  einem schnellen Internetanschluss.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Was dieses Land braucht, ist nicht immer mehr umverteiltes  Geld, das auf Kosten kommender Generationen nach dem  Giesskannenprinzip über das Land geschüttetet wird, sondern  einen ideologiefreien Staatsapparat, der dort fördert, wo es  nötig ist, sich aber auch dort zurückhält, wo es möglich ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Dass allerdings Länder und Kommunen ohne Vorwarnung von  dem Förderstopp erfahren haben, ist ohne jeden Zweifel nichts  anderes als eine Sauerei und erinnert stark an den abrupten  Stopp der KfW-Förderung für energiesparende Häuser durch  den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Oder, frei nach Habeck: Die Förderung ist nicht gestoppt, sie  läuft nur nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Insofern nehmen sich die zuständigen Bundesminister von  FDP und Grünen absolut nichts, auch wenn ihre jeweiligen  Parteifreunde im Landtag hier und heute wieder einen ihrer  Schaukämpfe aufführen, die dem Wähler suggerieren sollen,  dass die kurzsichtige Politik der einen Partei weniger schlimm  sei als die der anderen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 In Richtung der CDU, die diese Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, sage ich an dieser Stelle ganz klar:  Sie sollten besser ganz, ganz leise sein, wenn es ums Beklagen miesen Regierungshandelns geht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Denn Deutschland befindet sich vor allem deshalb in einem  dramatisch schlechten Zustand, der sich beileibe nicht nur auf  2706
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 die Digitalpolitik beschränkt, weil es nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angie „ausgemerkelt“ ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, man kann der FDP in der auf grüne Welle gestellten Ampelregierung sicherlich einiges vorwerfen. Aber Deutschland in Richtung eines „Shithole Country“  heruntergewirtschaftet zu haben, ist fast ganz allein das zweifelhafte Verdienst Ihrer CDU, zusammen mit der SPD – ob es  nun die Energie-, die Sicherheits- oder die Digitalpolitik betrifft.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Leider hat es erst eines Krieges in Europa bedurft, um den  Bürgern vor Augen zu führen, wie abhängig Merkel und  Scholz Deutschland vom Ausland gemacht haben, wie wichtig eine Armee für den Fortbestand eines Staates und wie bedeutend nicht zuletzt die Digitalpolitik ist – Stichwort: ausländische Hackerangriffe.  Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Sie dieser Tage einen  Blick auf die Umfragewerte werfen und der blaue Balken immer grösser wird.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Die FDP  ist inzwischen die Partei für das Tempolimit im Internet geworden.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind für das beste Internet der Welt für unsere Städte und  Gemeinden. Sie sind im Übrigen nicht nur unzuverlässig, unberechenbar  und unzumutbar, sondern es ist auch unwahr, was Sie machen.  Sie haben ein richtiges Wahrhaftigkeitsproblem zwischen  dem, was Sie sagen, und dem, was Sie real tun.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Anders ist es bei uns in Baden-Württemberg. Ich möchte mich  zunächst einmal bei den Koalitionsfraktionen, beim Haushaltsgesetzgeber bedanken, dass wir nunmehr seit dem Jahr  2016 entlang unserer Digitalisierungsstrategie – milliardenschwer – den Ausbau des schnellen Internets in Baden-Württemberg fördern. Das ist gut und richtig so.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben inzwischen 1,7 Milliarden € Landesgeld in schnelles Internet investiert. 1,8 – –
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, nicht die Hälfte vom Bund. 1,7 Milliarden € Landesgeld plus 1,8 Milliarden € Bundesgeld.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 So viele Fördergelder, wie Baden-Württemberg beim Bund  abgeholt hat, hat kein anderes Land in Berlin abgeholt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür schämen wir uns nicht, sondern es ist richtig für BadenWürttemberg, dass wir dieses Geld hier verbaut haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 3 300 Fördermassnahmen haben wir inzwischen durchgeführt.  3 300 Projekte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro  und jeder Cent ist in die Hand eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin, einer Landrätin oder eines Landrats gegangen. Das ist auch eine gigantische Kommunalförderung,  die wir hier gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine milliardenschwere Förderung für den ländlichen  Raum, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg. Dafür steht diese Koalition.
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 Selbstverständlich – da möchte ich mich beim Landesfinanzminister, Herrn Dr. Bayaz, herzlich bedanken – ist im Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Breitbandförderung  auch für das kommende Jahr ein deutlicher dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie sieht es denn konkret mit der Haushaltsplanung im Bund  für das Jahr 2023 aus? Jetzt habe ich gehört, dass der nette  Herr Dr. Wissing in seiner Not gesagt hat, er sei schon dafür,  das im nächsten Jahr dann auch fortzuführen. Das erinnert  mich an die Bundesinnenministerin,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 die den 16 Innenministern der Bundesländer versichert hat,  sie wolle erreichen, dass 10 Milliarden € für den Zivilschutz  bereitgestellt werden. Herausgekommen ist dann weniger  Geld für die innere Sicherheit,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 weniger Geld für den Bevölkerungsschutz – entgegen allen  Ansagen. Unzuverlässig und die Unwahrheit bei jeder Gelegenheit.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist zu befürchten, dass das Gleiche beim schnellen Internet nun auch passiert.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich einmal  ausdrücklich die FDP auffordern, die im Bundesfinanzministerium und im Digitalisierungsministerium auf Bundesebene  eine besondere Verantwortung trägt. Im Bundestag – dort gibt  es einen Unterschied zum Landtag; Herr Kollege Bayaz und  ich kennen das gut – gibt es die sogenannte Bereinigungssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Da haben Sie alle Chancen, ja, auch für das Jahr 2022 noch  Geld lockerzumachen und natürlich auch für die Jahre 2023  und 2024 Planungssicherheit zu geben.  Ich kann nur an Sie appellieren: Geben Sie den Kommunen  und den Landkreisen in Baden-Württemberg Planungssicherheit! Lassen Sie sie nicht allein. Sie sind zum Teil verzweifelt; sie haben Planungen vorgenommen, haben Planungsbüros beauftragt, haben Geld in die Hand genommen. Sie sind  2708
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 voller Erwartung, loslegen und die Ärmel hochkrempeln zu  können.  Dann gibt es eine grosse Digitalisierungsbremse namens FDP.  Das kann doch nicht wahr sein! Setzen Sie sich in Berlin bei  Ihrem Bundesfinanzminister, bei Ihrem Minister, der für Digitalisierung zuständig ist, dafür ein.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann könnte die baden-württembergische FDP wenigstens ein  Mal etwas für Baden-Württemberg tun.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Karrais, wenn die CDU heute eine Aktuelle Debatte beantragt,  braucht sie weder Mut, noch ist sie von Vergesslichkeit getrieben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Hoffmann, es geht auch nicht um Bundesbashing. Wir tun das einfach, weil wir es für aktuell halten;  deswegen steht es auf der Tagesordnung. Das ist Politik,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 zumal es auch eine der wichtigsten Aufgaben ist – das wissen  wir Gott sei Dank; da besteht ja Übereinstimmung –, dafür zu  sorgen, dass der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse  schafft, und zwar in Stadt und Land. Dazu gehört mittlerweile unbestritten auch das Thema der grundlegenden Notwendigkeit einer Infrastruktur. Damit ist das Thema Breitbandversorgung angesprochen. Ich werde nachher noch etwas zur Daseinsvorsorge sagen.  Der Bund und das Land waren da bisher auf einem guten Weg;  wir haben es gehört. Dann plötzlich – ich kann es Ihnen nicht  ersparen –, aus dem Dunkeln, aus dem Off, ohne Vorankündigung – wir haben es vom Minister gehört –
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: cdu
 der Schock, der Hammer, der Vertrauensbruch: die traurige  Realsatire, eine Rolle rückwärts, ein Schlag ins Gesicht. Über  die Begrifflichkeiten, die man lesen konnte, sind Sie informiert; ich gebe sie hier nur wieder. Und das so kurz vor knapp,  nachdem wir schon ein so gutes Stück des Weges gemeinsam  zurückgelegt haben.  Meine Damen und Herren, das war nicht irgendjemand, das  war der Bundesdigitalisierungsminister, also der Minister der  erfundenen „Digitalpartei“, war der Staatssekretär – aus dem  Dunkeln, aus dem Off.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
  Imagefördernd ist das natürlich nicht. Es ist das Gegenteil.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn uns der Landkreistag in diesen Tagen mitteilt, dass er  davon ausgegangen ist, dass es diese Zusagen gegeben hat,  dass das Geld eben nicht ausgeht, und den Bund bezichtigt,  die Bremse reingehauen zu haben, dann kommt auch das nicht  von uns, sondern von dem Vertreter eines kommunalen Landesverbands. Da fällt mir nur ein: So geht es nicht.  Wir haben es gehört, der Weg in die Zukunft der Gigabitinfrastruktur braucht vor allem zwei Dinge: Er braucht Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Wir im Land stehen zu unserem Wort; das haben der Innenminister und auch mein Kollege Ansgar Mayr hinreichend ausgeführt. Wir fördern dort,  wo es notwendig ist, wo wir es für erforderlich halten.  Wir stehen insbesondere aber auch zum ländlichen Raum.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wer am Montag das Privileg hatte, bei der 41. Landkreisversammlung gewesen zu sein, hat dort Martin Schallbruch gehört, den CEO von govdigital, wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe. Er hat u. a. gesagt: Die Digitalisierung ist  auch erforderlich, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, langfristig. Deswegen müssen die Daten überallhin in unserem Land, und sie müssen überall gleich schnell hinkommen.  Wenn die Kommunen in diesem Fall als Ausfallbürgen auftreten, dann dürfen sie vom Bund nicht im Stich gelassen werden. Das erwarten wir. Wenn nach immer mehr Digitalisierung gefragt wird, es dann aber keine Mittel dafür gibt, dann  ist das in höchstem Mass unglaubwürdig.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht auch nicht darum, den eigenwirtschaftlichen Ausbau  zu behindern oder zu verdrängen. Es geht einfach darum, den  Ausbau auch dort zu fördern – und das ist der entscheidende  Punkt für uns –, wo der Private eben nicht hingeht.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Dann nutzen die 87 %, die Sie raushauen, gar nichts, weil wir  für genau diesen Raum Unterstützung brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen sind und bleiben wir der Anwalt des ländlichen  Raums, und das ist auch gut so. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zur Daseinsvorsorge. Als ich  Bürgermeister geworden bin – das ist längst verjährt –, hat  kein Mensch davon gesprochen, dass Breitband Daseinsvorsorge ist. Warum ist es Daseinsvorsorge geworden? Es ist Daseinsvorsorge geworden, weil der Staat es nicht hingebracht  hat, weil die Privatwirtschaft es nicht hingebracht hat und weil  der Druck auf die Kommunen so gross geworden ist, dass sie  reagieren mussten. Deswegen haben sie Unterstützung verdient und nicht Förderstopps, wie Sie sie jetzt beschlossen haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, ob es die Aussage von Minister Wissing gegeben hätte, wenn nicht dieser Tage auch dieser Brandbrief abgeschickt worden wäre – immerhin von 14 Bundesländern und  von kommunalen Spitzenverbänden, die insbesondere darauf  aufmerksam gemacht haben, dass es in diesem Bereich eben  nicht um konsumtive Ausgaben geht, wie z. B. die 3 Milliarden €, die man für das 9-€-Ticket rausgeblasen hat. Vielmehr  geht es um Zukunftsinvestitionen. Da brauchen die Kommunen Berechenbarkeit, und sie brauchen Unterstützung. Irgendjemand hat irgendwann einmal gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Na ja, gut. Vielleicht wäre Ersteres in diesen Tagen besser.  Aber jetzt regieren Sie halt. Dann sollten Sie auch reagieren  und regieren, sollten die Sorgen der Kommunen ernst nehmen,
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 sollten offene Fragen, die der Kollege Mayr gestellt hat, beantworten. Ich komme zum Höhepunkt meiner Rede, nämlich zum  Schluss.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Rein fürsorglich erlaube ich mir noch folgenden Hinweis: Der  Verweis auf 16 Jahre vor der Ampel wird allmählich so langweilig und das Interesse daran wird jeden Tag geringer, dass  Sie sich diesen Verweis in Zukunft sparen können oder sonst  wohin stecken können.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Leben kann man nur vorwärts, auch regieren kann man nur  vorwärts. Machen Sie das! Lassen Sie unseren ländlichen  Raum, lassen Sie unsere Kommunen nicht im Stich. Sie haben die Unterstützung verdient. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 So viel Leidenschaft beim  Thema Breitband – ich muss uns, glaube ich, alle loben –, das  ist doch toll.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Und man muss sagen: Die Menschen sehen, dass wir uns auch  mit sehr konkreten Dingen beschäftigen und dass ein Thema  wie Breitband Menschen in Wallung bringen kann. Das ist  auch ganz wichtig; denn damit haben hier alle gewürdigt, wie  zentral wichtig dieses Thema ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Satz. Es ist zentral, dass  das Land diesen Weg weiter geht und bereit ist, noch mal reinzuklotzen, und wir alle den ländlichen Raum und unsere Kommunen im Blick haben. Ich glaube, das ist ganz bitter nötig,  weil die Kommunen an ganz verschiedenen Stellen gerade  wirklich wie der Hund im Wasser kämpfen – der Kopf ist  oben, aber der Rest ist schon ganz schön nass.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Zentral ist auch die Aussage der Ampelparteien, dass der Bund  hier noch mal nachliefert, nachschärft und dass etwas kommt.  Hoffentlich ist dann das, was kommt, besser als das, was war.  Das ist ja auch schon mal ein wichtiger Punkt. Zentral ist – es freut mich, ehrlich gesagt, dass sich da doch  alle einig waren; denn das zeigt auch, dass Politik problemlösungsfähig ist –, dass wir unsere Kommunen stützen, dass wir  sie im ländlichen Raum stützen. Wir dürfen den ländlichen  Raum nicht niederreden. Er ist toll, er ist lebenswert, und er  ist auch sehr stark. Da gibt es schon Internet, und da machen  wir jetzt einfach weiter – in jedem Schwarzwaldtal, auf der  Schwäbischen Alb –, damit wir diese gleichwertigen Lebensverhältnisse weiterführen können. Diese Lebensverhältnisse  sind nämlich viel besser als in allen anderen Bundesländern.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank. –  Herr Lindenschmid, wenn ich Sie gerade richtig verstanden  habe, haben Sie dieses Land, unser Heimatland, auf das wir  alle geschworen haben, Schaden von ihm abzuwenden, als  „Shithole Country“ bezeichnet. Was für ein Patriot, was für  ein Abgeordneter sind Sie denn? Unsagbar, undenkbar.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geschätzter Herr Kollege Hockenberger, auch ich werde  ein Zitat verwenden, nämlich das von Ihrem Fraktionskollegen, wonach es doch traurig sei, dass wir hier so eine Empö 2710
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 rungsdebatte führten. Das haben Sie, Herr Strobl, hier jetzt  auch wirklich getan. Das war eine reine Empörungsdebatte:  Sie beschweren sich über den Bund, liefern aber keinen einzigen Ansatz für die Themen, die die Menschen hier im Land  beschäftigen. Denn bei uns gibt es kommunale Betreiberverbände, die sehr gute Arbeit leisten, die genau dort, wo weisse  und graue Flecken bestehen, wahnsinnige Arbeit machen und  die es zu unterstützen gilt. Wir sind dran, das im Bund zu tun.  Von Ihnen hätte ich zwei Sätze dazu erwartet, was Sie mit dem  Geld machen. Denn das Geld haben Sie; richtig. Sie machen  Veranstaltung nach Veranstaltung, verteilen Schecks ohne Ende, doch das Geld, das nicht abgerufen wird, bleibt bei Ihnen  in der Kasse. Da sagt der Bund nicht: „Zahlen Sie das mal zurück“, sondern das bleibt hier. Falls es zu einer Lücke kommt, kann es ja nicht sein, dass das  Land sagt: „Okay, dann zahlen wir halt auch nicht; genial,  dann haben wir mehr Luft in unserem Haushalt.“ Wenn Sie  oder Ihre Fraktion eine solche Debatte beantragen, hätte ich  mehr erwartet als ein bisschen Bundesbashing.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Menschen danken,  die früh erkannt haben, dass Glasfaser wichtig ist. Das sind  nämlich oft die Kreisräte gewesen, die von diesem Thema  vielleicht gar nicht viel Ahnung hatten, aber einen unfassbaren Weitblick hatten, weil sie schon vor zehn, 15 Jahren, als  die Bewegung begonnen hat, wussten, dass Glasfaser Daseinsvorsorge wird und irgendwann einmal die Garantie für den  Wohlstand in unserem Land darstellen wird. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Warum steht da schon „Redezeit beendet“?
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn Sie, Herr Strobl, hier aus Gesprächen berichten –  die Inhalte kann ja niemand überprüfen –, dann mache ich das  jetzt auch mal. Wenn ich mich mit Verbänden, die aus der Telekommunikationsbranche kommen, unterhalte, sagen die,  wenn es um Baden-Württemberg geht, eigentlich nichts. Da  kommt ein müdes Lächeln. Da heisst es: Ja gut, wir haben denen gesagt, wir bräuchten z. B. einen Digitalpakt, wir bräuchten mal Standardisierungen, wir bräuchten alternative Verlegemethoden, irgendwas, was es möglich macht, einfach ohne  Geld beim Ausbau zu unterstützen. All das macht BadenWürttemberg nicht, und das liegt an Ihnen und an Ihrem Innenministerium, Herr Strobl.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: spd
 Es liegt  nicht nur am Geld, sondern auch daran, welches Verständnis  man für den Markt hat, welches Verständnis man für den Ausbau hat und welchen Willen man hat, das Ganze dann auch  umzusetzen. Darauf kommt es an. Die Ampel im Bund hat das verstanden  – die CDU im Land offenbar nicht. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Ich sehe schon wieder, Herr  Hoffmann, was Ihre Partei mehr stört. Irgendeine Wortwahl  stört mehr, als dass unser Land – egal, ob in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik oder auch in der Digitalpolitik –
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 in den letzten Jahrzehnten völlig heruntergewirtschaftet wurde und wir den Stau, den wir jetzt gerade in der Digitalpolitik haben, auch in den nächsten Jahren nicht mehr abbauen  werden. Ganz egal, was welche Regierung auf welcher Ebene verspricht: Es stört Sie viel mehr, dass ein Wort nicht so  verwendet wurde, wie Sie es gern hätten.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 – Oh! Ich bin der Meinung, falsche Politik ist schlimmer als  falsche Wörter. Aber bei diesem Thema werden wir uns nie  einig werden.  2711
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Ich wäre froh, wenn wir in der Digitalpolitik in diesem Jahrzehnt noch andere Länder einholen könnten, gerade im nordeuropäischen Raum. Das sehe ich nicht kommen, auch wenn  hier versprochen wird, dass wir in den nächsten Jahren flächendeckend Breitband und irgendwann auch Glasfasernetz  haben werden. Das wird in den nächsten Jahren nicht passieren. Die Versprechungen werden gemacht. Sie stören sich  dann wieder nur an irgendeiner Wortwahl.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: afd
 Genau das finde ich schäbig.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 „Kein Pakt mit den Kommunen und der Privatwirtschaft“ – das mache ich seit fünf Jahren. Seit dieser Zeit haben wir einen solchen runden Tisch. Alternative Verlegemethoden
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das machen wir seit fünf Jahren. Das wissen Sie ganz genau.  Alles, was Sie hier aufgezählt haben, ist bei uns im Grunde  genommen seit fünf Jahren gelebter Alltag, gemeinsam mit  den Kommunen. Fragen Sie mal Ihre Landräte, fragen Sie mal  die Bürgermeister, und erzählen Sie hier nicht solche Dinge.
Baden-Württemberg, 2022-10-26 00:00:00, Partei: fdp
 In Baden-Württemberg sind wir gut vorangekommen. Wir haben nicht nur viel Geld investiert, sondern während 2016  72 % der Haushalte in Baden-Württemberg 50 Mbit/s empfangen konnten, sind es inzwischen 95 % der Haushalte, die  50 Mbit/s haben – also über 22 Prozentpunkte mehr; das ist  schon eine beachtliche Steigerung. 100 Mbit/s haben in Baden-Württemberg inzwischen immerhin 80 % der Haushalte.