K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 der Duft des frisch geernteten Hopfens, der sich wie  ein wunderbares Aroma über unsere ganze Region erstreckt. Wenn ich nur daran  denke, dann kann ich es direkt riechen. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Allgäu schauen mich jetzt ganz verständnislos an, denn sie haben vermutlich ganz andere Gerüche im Kopf, wenn sie  an den Spätsommer denken. Sie denken wohl eher an die nebelfeuchten Almwiesen und das Geräusch der Kuhglocken auf ihnen. So hat jede Region ihre landestypischen Gerüche und Geräusche, die positiv besetzt sind, mit denen andere Menschen aber überhaupt nichts anfangen können. Es gibt aber auch negative Assoziationen. Meine Heimatregion ist auch der Landkreis, der die höchste Schweinedichte hat. Das bringt auch Gerüche mit sich. Dieses Aroma legt sich auch an manchen Tagen über unsere Siedlung und ist ganz  bestimmt nicht schützenswert. Auch das wissen die Menschen. Deshalb gibt es  immer wieder Proteste gegen den Neubau von immer grösseren Schweineställen.  Wenn die Maisernte beginnt, dann begleitet mich das Motorengeräusch der Maishäcksler in den Schlaf. Hopfenduft und Almwiesen, Kuhglocken, die Blasmusik beim Volksfestausmarsch  – das sind einige der positiv besetzten Geräusche und Gerüche, die zu Bayern gehören. Doch in Bayern gibt es auch den Geruch von Gülle, illegal entsorgten  Schlachtabfällen auf den Feldern oder von Industriebetrieben; der ist aber sicherlich nicht schützenswert. Ich stelle mir deshalb die Frage, wer denn darüber entscheiden soll, welche Geräusche und welche Gerüche, welche Sinneseindrücke geschützt werden sollen – und  welche nicht. Ich finde, für die Diskussion darüber, die meiner Meinung nach heute  gar nicht dringlich gewesen wäre, reicht es, wenn wir uns entlang der bestehenden  Gesetze, die den Immissionsschutz regeln, bewegen. Gerade die FREIEN WÄHLER, die sich ansonsten immer für Bürokratieabbau einsetzen, wollen hier ein neues Regelwerk einführen. Wir als Landtagsfraktion der  Bayern-SPD stehen zur Tradition der kulturellen Vielfalt und der Toleranz. Der Versuch, Bayern in eine Geruchs- und Geräuschkulisse, die schützenswert ist, einzuordnen, wird nicht gelingen. Bayern ist zu grossartig und zu vielfältig, um es in solch kleines Karo der FREIEN WÄHLER zu pressen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir dagegen stehen für "Leben und leben lassen" – und wenn sich daran alle halten würden, dann wäre das ein hervorragender Grundstein für ein erfolgreiches,  friedliches und bayerisch-fränkisches Miteinander von Dialekten, Traditionen, Geräuschen und Gerüchen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15775
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Redet der Streibl über Mist / Ändert sich die Rechtslage / Oder sie bleibt, wie‘s ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schönen Dank! – Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir heute noch so einen  Folkloreabend erleben dürfen. Oder war er eher satirisch angelegt? – Möglicherweise war es auch noch einmal der Versuch eines Revivals der Leitkultur. – All das  brauchen wir aber nicht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 "ZEIT ONLINE" hat zu den dortigen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 "Die Sau darf stinken". –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist hier und heute ja auch euer Anliegen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn man  hier sauber arbeitet, stellt sich doch zunächst die Frage, wie bei uns die Rechtslage ist. Ist denn nicht das mit dem Antrag Intendierte ohnehin bei uns beachtlich? –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn es nicht notwendig ist, ein  Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Lasst die Finger von solch unnötigen Dingen!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich will nur noch kurz die Rechtsprechung in Erinnerung rufen; sie scheint bei den  FREIEN WÄHLERN nicht wirklich bekannt zu sein, ist aber überall nachzulesen.  Bei den Immissionsrichtwerten kommt es nicht nur auf die schwierig zu messende  Geruchsintensität und auch beim Lärm nicht allein auf die Dezibelwerte an, sondern darauf – Zitat –, dass im Rahmen einer Güterabwägung wertende Elemente  wie die Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmen. – So das Bundesverwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Dann brauchen wir doch die Dinge nicht. Man kann es auch noch durchdeklinieren.  Beim liturgischen Glockengeläut sagt die Rechtsprechung eben auch, dass dieses  tägliche Angelusläuten auch in einer säkularisierten Gesellschaft eine zumutbare  sozial adäquate Einrichtung darstellt. Auch ist gesagt worden, dass der Lärm, der  von den Kühen und Kuhglocken ausgeht, zu landwirtschaftlich geprägten Gebieten  halt dazugehört und auch von den Nachbarn zu akzeptieren ist. Auch Volks- und  Gemeindefeste und Feiern örtlicher Vereine gehören zu den herkömmlichen und  zu akzeptierenden Formen gemeindlichen Lebens. Was wir alle schätzen und geniessen, gehört dazu und ist im Rahmen der jetzigen Rechtslage auch in Bayern zu  dulden. Nehmt das doch zur Kenntnis! 15776 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Angesichts des Wetters führen die traditionellen Biergärten natürlich zu Immissionen, zu Lärm. Aber auch das ist in Bayern nach der Rechtsprechung besonders privilegiert. Da darf ich jetzt folgenden Hinweis geben gescheiter gewesen, auf diesen Antrag zu verzichten und miteinander in den Biergarten zu gehen. Da hätten wir etwas voneinander gehabt!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Von Toleranz und Akzeptanz ist die Rede, liebe FREIE WÄHLER. Es wäre auch  klug, die jetzige, bestehende und richtige Rechtslage zu akzeptieren. – Wir werden  den Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herzlichen Dank für das grosse Lob unseres  Präsidenten der SPD. Das Beste kommt zum Schluss, und das bin wie immer ich.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Diese heutige Nummer von Herrn Streibl war wirklich eine krachlederne. Sie kann schon bis zum Himmel stinken.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In bayerischen Landen und auch in Franken  stinkt’s zum Himmel, etwa in Bad Windsheim. Dort haben wir eine Eisengiesserei;  die fränkischen Abgeordneten wissen das. Sie stinkt gotterbärmlich und geht wirklich vielen auf den Geist. In der Politik waren diese Gerüche aber bisher noch nicht  gefragt. Heute hoffe ich auf Frau Gabi Schmidt. Sie ist ja nicht nur Expertin in Sachen schmutziger Gedanken, sondern muss jetzt auch unbedingt Expertin in Sachen Gestank in Franken werden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Bürger, das Kurbad in Bad Windsheim leidet echt darunter,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 und es wäre ganz schlimm, wenn man das jetzt zum fränkischen Kulturerbe erheben würde und die so stinken dürften.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15777 Nein, machen Sie das bitte nicht! Die künftige Wählergeneration wird es Ihnen zumindest in Bad Windsheim und Umgebung und vielleicht auch woanders nicht verzeihen. Die Bürger haben sich nicht immer und überall in Bayern an den ortsüblichen Gestank gewöhnt. Was ist schon ortsüblich, was ist Tradition, was ist Brauchtum?  Alles ist bei uns im Fluss, und auch dieses Thema sollten wir nicht in Recht und  Gesetz zementieren, damit auch wirklich nicht der Gemeinde- oder Stadtrat in  Bad Windsheim auf die Idee kommt, diesen Gestank der Eisengiesserei, der die  künftige Naturschau in Bad Windsheim bedroht, in harte Gesetzesworte zu giessen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Nein, museal ist ein solcher Gestank nicht! Das hat weder mit Tradition noch mit  Fortschritt zu tun. – Gerüche und Geräusche ändern sich und die Betrachtung darüber auch. Keinesfalls ist das ein Kulturerbe, wie vom Kollegen Muthmann richtig  dargestellt. Unser Immissionsschutzrecht lässt ja in einer Bewertung alles zu, was  rechtskonform durchgeführt und ausgehalten werden kann.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Wenn Sie jetzt sagen, meine Redezeit sei zu Ende,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das stimmt nicht!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Haben Sie das gehört? Das stimmt nicht! –  Herr Dr. Mehring, Sie sind ja Experte für Redezeitverlängerung. Ich weiss, Sie  reden immer sehr viel und auch sehr lang, und Sie dürfen das auch manchmal,  aber nicht immer.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Aber ich höre ja auch gleich auf.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Verärgern Sie nicht die Zugereisten! Das sind unsere bayerischen  Zukunftsträger, weil sie uns das Geld bringen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Es sollte nicht so sein, dass Sie die einen gegen die anderen ausspielen, auch  nicht den Muezzin in Köln oder irgendwo.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jetzt bin ich am Schluss angekommen und  wünsche Ihnen einen guten weiteren Fortgang der Debatte ohne Gestank.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gibt es noch weitere Wortmeldungen?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Aussprache also geschlossen,  und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 18/22567 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der fraktionslose Abgeordnete Sauter. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der AfD, der SPD und  der FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten Bayerbach, Klingen und Swoboda.  Enthaltung! – Die Fraktion der GRÜNEN sowie ein Abgeordneter der CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Damit ist der Dringlichkeitsantrag trotz einer Gegenstimme aus der CSU-Fraktion  angenommen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie erinnern sich Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!". Die namentliche Abstimmung startet jetzt. Sie haben drei Minuten Zeit für die  Abstimmung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Das ist ganz offensichtlich der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird in  Kürze bekannt gegeben. Ich bitte Sie jetzt, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit  wir in der Tagesordnung fortfahren können. Je früher das Plenum ein bisschen zur  Ruhe kommt, desto schneller können wir weitermachen und desto schneller sind  wir fertig.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15779 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Ulrich Singer,  Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) CO2-Abgabe während der Wirtschaftskrise aussetzen (Drs. 18/22568) Ich bitte noch einmal um Disziplin, eröffne die Aussprache und erteile dem  Herrn Abgeordneten Stadler von der AfD-Fraktion, das Wort.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Antrag selbst, aber auch der Vortrag sind  völlig daneben. Überschrift, Antrag, Begründung und auch der Vortrag passen einfach nicht zusammen. Hier werden wieder krude Thesen aufgestellt und sogar Verschwörungsmythen neu begründet. Man stellt sich die Frage, was Sie mit Ihrem  Antrag und Ihrem Vortrag bezwecken wollen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wollen Sie die CO2-Bepreisung vorübergehend aussetzen? Wollen Sie eine ordnungsgemässe Mittelverwendung sicherstellen? Wollen Sie die Energiekosten reduzieren? Oder wollen Sie nur wieder Ihre verqueren Theorien streuen? – Man weiss  es, wie bei Ihnen üblich, nicht. Deswegen alleine ist Ihr Antrag schon abzulehnen. Eigentlich sollten wir bei der gesamten Thematik eher darüber sprechen, wie wir  die aktuelle Entwicklung des Preisniveaus bei den Energieträgern beurteilen und  wie wir dieses nicht wegzudiskutierende erhebliche Problem für die Wirtschaft und  auch die Privatverbraucher lösen. Da brauchen wir einen breiteren Ansatz als den,  den Sie wählen. Da braucht man eine Vielzahl von Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin bezahlbar  bleiben. Da ist ein erster Schritt schon getan mit dem Wegfall der EEG-Umlage ab  dem 01.07. dieses Jahres. Aber es ist notwendig und erforderlich, dass wir auch  die Strom- und Erdgassteuer senken, die Übertragungsnetzentgelte senken und  einen ermässigten Umsatzsteuersatz diskutieren. Hier müssen wir ansetzen. Das ist  der richtige Weg. Aber Ihr AfD-Antrag führt uns hier nicht weiter. Er ist darüber hinaus auch noch  fachlich falsch; denn die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Tatsache ist – das  übersehen Sie von der AfD –, dass die Erlöse aus der CO2-Bepreisung zweckgebunden eingesetzt werden müssen, dass eben der Energie- und Klimafonds des  Bundes ein Sondervermögen darstellt, mit dem dann diverse Massnahmen gefördert werden können im Bereich der Energiespeicher, der Energieeffizienz, der  energetischen Gebäudesanierung, aber eben auch der Elektromobilität. Damit leisten diese Einnahmen einen wichtigen Beitrag, um von den fossilen Energieträgern  unabhängiger zu werden und davon wegzukommen. Darüber hinaus werden auch  Investitionen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen in diesem Bereich unterstützt. Die AfD verkennt dies in Ihrem Antrag. Daher werden wir ihn ablehnen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15781
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Flierl, Sie sehen das aus einem verkehrten  Blickwinkel. Sie haben schon die Überschrift von unserem Antrag gar nicht richtig
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wie wollen Sie das den Bürgern gegenüber glaubhaft rüberbringen? Die zahlen sich dumm und dämlich in dem Glauben, dass sie das  Klima retten, während die Regierung genau das Gegenteil macht. Die Leute nehmen ihr Erspartes her und schauen, dass sie ein Elektroauto bekommen und sparen damit circa 20 % CO2. Die Bauherren wissen hinten und vorne nicht mehr, wie  sie das Geld herbringen sollen. Und was macht unsere Regierung? – Die macht  genau das Gegenteil von Einsparung des CO2-Ausstosses, alleine durch die Migrationspolitik.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Schauen Sie einmal nach. Ich gebe jetzt keine Zahlen bekannt. Schauen Sie einmal nach, was ein Mensch im Jahr an CO2 ausstösst und wie viele Millionen Migranten Deutschland schon reingeholt hat. Wie sollen wir das Klimaziel jemals erreichen? Wie soll das der Bürger normal kompensieren? – Das ist unmöglich. Das  geht gar nicht. Rechnen Sie es mal nach!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich glaube, es ist schwierig, auf diese absurden, völlig  neben der Sache liegenden Ausführungen eine Antwort zu geben, weil Sie nämlich  einen Blickwinkel einnehmen, der überhaupt nicht geteilt werden kann und der  wirklich neben der Sache liegt, der völlig daneben ist. Wir wollen mit der CO2-Bepreisung Erlöse sicherstellen, um Investitionen zu fördern und die Bürgerinnen und  Bürger zu entlasten. Das ist das Gebot der Stunde und nicht der Unfug, den Sie  hier über Migration und die Unterstützung von Waffenkäufen verzapfen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist die Zeit zu schade, um auf so einen Schmarrn zu
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die AfD fordert in  ihrem Dringlichkeitsantrag, dass die Erhebung der CO2-Abgabe ausgesetzt wird,  bis garantiert ist, dass diese Einnahmen für den Umweltschutz ausgegeben werden. Herr Kollege Flierl hat schon richtig gesagt, dass die EEG-Umlage zweckgebunden ist. Der Wegfall der EEG-Umlage kostet uns heuer 26 Milliarden Euro, die  wir aus anderen Mitteln finanzieren müssen. Die Einnahmen aus der nationalen  CO2-Abgabe betrugen im letzten Jahr 7,2 Milliarden Euro. Sie müssen schon einmal erklären, wo denn da übrige Mittel bleiben. Von daher verfolgt Ihr Dringlichkeitsantrag einen völlig falschen Ansatz. 15782 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir  sehen bei Ihnen immer wieder, dass Sie Zahlen verdrehen. Bei der CO2-Abgabe  betrachten Sie nur die Kosten, in keiner Weise aber die Zwecke, wofür wir das  Geld reinvestieren. Sie schauen immer nur auf die eine Seite. Die Studie der KfW  Research haben Sie komplett falsch zitiert. In dieser Studie geht es nämlich um  einen ganzheitlichen Ansatz. Sie sehen immer nur die Kosten. Die Studie von KfW  Research nimmt aber auch die Einsparungen durch die Massnahmen in den Blick.  Am Schluss haben wir eine Inflationsrate, die, bezogen auf fünf Jahre, gerade einmal 0,15 Prozentpunkte ausmacht. Ihre Darstellung ist also komplett falsch. Ja, die Transformation kostet etwas. Aber  der Klimaschutz und die Loslösung von Abhängigkeiten sind genau der richtige  Weg.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der AfD, mit dem wir uns  heute beschäftigen, ist reiner Populismus, wie wir das von dieser politischen Gruppierung gewöhnt sind. Sie wollen die CO2-Abgabe während der Wirtschaftskrise  aussetzen. Was tut man nicht alles für 10.000 Likes bei Facebook? Die Überschrift dieses Dringlichkeitsantrags ist schlichtweg eine Mogelpackung;  denn im Antrag wurde formuliert, solange nicht sichergestellt sei, dass die aus der  CO2-Abgabe eingenommenen Mittel nicht in den Umweltschutz reinvestiert werden, sollte diese Abgabe nicht erhoben werden. – Das sind zwei völlig entgegengesetzte Aussagen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir FREIEN WÄHLER halten diese Abgabe für ein geeignetes ordnungspolitisches Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben. Deshalb brauchen wir die CO2-Abgabe nicht; denn nach Ansicht der AfD  gibt es ja gar keinen Klimawandel. Die Überlegung, die CO2-Abgabe wegen hoher Energiepreise auszusetzen, ist
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Eine solche Aussetzung kann doch  nur ein kleines Puzzleteil sein und muss sich in ein Gesamtbild zum Thema "Bezahlbare Energie" einpassen. Deshalb hat die Koalition in Bayern Anträge auf den
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Weg mit den Nachtspeicherheizungen; weg mit den Kohleheizungen. Wir brauchen moderne, umweltverträgliche Heizungen und die entsprechenden Förderungen dazu. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung im Februar aufgefordert, sich im
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sich eine Komponente herauszufischen, ist nicht
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ein gutes Pferd springt knapp. – Bei diesem Sprung ist
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dieser Dringlichkeitsantrag ist einfach überflüssig, weil wir uns auf verschiedenen Ebenen, nicht  nur über ein Thema, der Sache "Bezahlbare Energie für unsere Bürgerinnen und  Bürger" angenommen haben. Deshalb werden wir diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15783
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Schon die Überschrift des Dringlichkeitsantrags der AfD ist  falsch. Wir haben in Deutschland keine Wirtschaftskrise, und wir lassen uns auch  keine herbeireden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Je mehr Krisen, desto mehr Stimmen können  wir einfangen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen mit grossem Einsatz und grosser Sachkenntnis daran arbeiten, dass aus den Herausforderungen des Ukraine-Krieges eben  keine Wirtschaftskrise entsteht. Darum bemühen sich alle miteinander. Das Letzte,  was wir für diese Entlastungspakete und Unterstützungsmassnahmen brauchen,  sind müssige Anträge der AfD. Wir lehnen ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die FREIEN WÄHLER tragen wenigstens zur Unterhaltung in diesem  Hohen Haus bei. Das schätze ich sehr. Dies kann man von dem Dringlichkeitsantrag der AfD wirklich nicht behaupten. Ernst gemeint kann dieser Antrag auch nicht  sein; denn wir brauchen die CO2-Bepreisung, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir wissen, dass wir die Einnahmen aus der CO2-Abgabe auch im Klima-  und Transformationsfonds wiederfinden. Daraus entwickeln sich neue Projekte. Bei  dieser Linie bleiben wir. Wir sind bereits gespannt, was die Bundesregierung noch  in diesem Jahr beim Klimageld entwickeln wird. Auch wir haben darauf gedrängt,  dass es eine Klimadividende geben wird. Das ist der richtige Weg zur Entlastung  der Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag ab.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Vorredner  haben beinahe erschöpfend dargelegt, wie man auf diesen Dringlichkeitsantrag zu  antworten hat. Unzweifelhaft ist, dass die Energiepreise ein echtes Problem für die  Wirtschaft und die Bürger in diesem Land sind. Liebe Annette Karl, herzlichen  Dank für das Lob an die Bayerische Staatsregierung, mit dem Sie uns in dieser  Frage unterstützen. Das tut auch die Bundesregierung und, wie Sie richtig gesagt  haben, das tun auch die Landesregierungen. Die AfD hebt isoliert und punktuell auf einen Ansatz ab, nämlich auf die exklusive  Entlastung beim Verbrauch von klimaschädlichen und fossilen Energieträgern. Das  ist nicht mehr und nicht weniger als Stückwerk.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das ist auch Augenwischerei. Lieber Herr Kollege Skutella, vielen Dank für Ihren  Hinweis auf die Effizienz von Bepreisungen im Markt. Herr Kollege Stadler, das  15784 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Einsteuerung effizienter Marktprozesse  haben. Sie haben auch keine Ahnung von der Signalwirkung von Preisen. Deshalb  ist dieser Dringlichkeitsantrag ein Armutszeugnis. Herr Kollege Stadler, ich muss Ihnen, unabhängig von der fachlichen Debatte,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass das Geschäftsmodell  dieses Freistaats vom Freihandel abhängt. Es bringt wenig, die Chinesen oder die  Inder in einen bestimmten Kontext zu stellen. Sie stellen den islamischen Glauben  – immerhin eine der drei Hochreligionen mit dem Judentum und dem Christentum  – in einen gewissen Kontext. Das macht uns, die wir uns auf internationalen Märkten bewegen, das Leben nicht einfacher.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie führen immer die Argumentation "Unsere Bürger und die anderen". Das zieht sich bei Ihnen als rote Linie durch. Meine  Damen und Herren, hier sieht man den Unterschied zwischen Nationalismus und  Patriotismus. Nationalismus ist nach meinem Dafürhalten das Überhöhen des Eigenen zulasten der anderen. Patriotismus, Kollege Stadler, ist die Liebe zur Heimat  mit den anderen, und das eben nicht in verächtlicher Art und Weise.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Deswegen ist es nicht gut, wenn Sie andere Länder, andere Wirtschaftspartner der  bayerischen Volkswirtschaft mit Ihren Aussagen in einen gewissen Kontext setzen.  Ich sage Ihnen und Ihnen allen, liebe Kollegen, dass der Antrag der AfD aus fachlichen und auch aufgrund der letztgenannten Gründe abzulehnen ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 16. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Dr.  Simone Strohmayr, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Digitalisierung an Schulen nachhaltig gestalten - Rechtsanspruch  auf digitale Bildung schaffen (Drs. 18/22569) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Simone Strohmayr das  Wort.