Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dürfen  wir beim Eintritt in den Landtag unser Gehirn einfach  an die EU abgeben? Sind wir hier im Landtag nur Befehlsempfänger für das, was Eurokraten in Brüssel  beschliessen? Nein, meine Damen und Herren, wir  alle hier sind gewählt worden, um unserem Volk, unserem Land zu dienen.  Vor drei Wochen haben die Eurokraten aus dem EUParlament in ihrem Elfenbeinturm entschieden. Die  Eurokraten haben entschieden, Deutschlands erfolgreichste Industriebranche zu zerstören. Die Eurokraten haben entschieden, was gute und was schlechte  Technologie ist. Die Eurokraten haben entschieden,  dass Klimaschutz auf dem Papier – denn nichts anderes sind E-Autos – wichtiger sei als 800.000 reale  Arbeitsplätze in Deutschland. Die Eurokraten haben  entschieden, dass ab dem Jahr 2035 keine neuen  Verbrennerfahrzeuge in der EU mehr verkauft werden dürfen.  Viele Bürger macht diese Entscheidung sprachlos,  fassungslos. Die Menschen fragen sich: Wie kann es  sein, dass die Eurokraten das so entschieden haben? Und warum sagt keiner in Deutschland etwas  dagegen? Was ist mit der Debattenkultur passiert?  Was glauben Sie, meine Damen und Herren? Sie  glauben: Das hat doch bestimmt jemand durchgerechnet. Da hat doch bestimmt jemand durchgerechnet, wie viel Kobalt wir denn für die jährlich 10 Millionen neuen E-Fahrzeuge in der EU brauchen und wie  viele Kinder dafür im Kongo bei der Kinderarbeit sterben werden. – Haben Sie das schon durchgerechnet? Oder vielleicht Ihre Nachbarn? Fragen Sie einmal nach links oder rechts.  Und: Wie viel Lithium braucht man für die Millionen  von E-Autos? Wie vielen Bauern in Südamerika wird  dafür das Grundwasser entzogen? Wie stark muss  die Urbevölkerung darunter leiden?  Oder: Wie hoch ist die Strommenge und vor allem die  benötigte Leistung, damit beispielsweise 10 Millionen  E-Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden können?  Wenigstens die letzte Frage können Sie mit einem  einfachen Dreisatz selbst beantworten. Stellen Sie  sich einmal vor, dass die Menschen abends nach der  Arbeit ihr E-Auto aufladen. Die meisten Eigenheimbesitzer haben dafür eine 11 kW starke Wallbox installiert. Das müssen sie sich noch nicht einmal genehmigen lassen. Darüber brauchen sie nur ihre  Stadtwerke zu informieren. 10 Millionen E-Autos laden an einer 11-kW-Wallbox. 10 Millionen mal 11 kW  ergeben 110 Millionen kW Leistung. Das sind umgerechnet 110 GW Leistung, also so viel wie 100 Kernkraftwerke oder 300 Gaskraftwerke – und das allein  in Deutschland.  Von den Kernkraftwerken haben wir nur noch drei,  und die wollen Sie auch noch abschalten. Gaskraftwerke wird in Deutschland keiner bauen; es sei denn,  Sie werfen denen Abermillionen Euro an Subventionen in den Rachen.  Jeder, der sich länger mit dem Thema beschäftigt  hat, stellt fest: Es gibt keine Lösung für das Kobalt,  es gibt keine Lösung für das Lithium, und es gibt  keine Lösung für die Menge an versorgungssicheren  Kraftwerken.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/4  Die Eurokraten sind vielleicht fürs Träumen gewählt  worden – aber nicht wir. Wir hier im Landtag sind gewählt worden, um echte Lösungen zu erarbeiten.  Glauben Sie, dass jemand überhaupt über die  800.000 Beschäftigten nachgedacht hat? Das sind  800.000 Beschäftigte mit 800.000 Familien, die  ganze Regionen am Leben halten, die dort zum Friseur gehen, zum Bäcker gehen und einkaufen gehen.  Hat man denn überlegt, was für einen Beitrag sie in  Deutschland leisten? Das sind alles Arbeitsplätze mit  einer hohen Wertschöpfung, mit hohen Löhnen. Haben Sie einmal durchgerechnet, wie viele Milliarden  Euro das an Lohnsteuern und an Sozialabgaben  sind? Es sind jedes Jahr 30 Milliarden Euro an Lohnsteuern und Sozialabgaben für diese 800.000 Arbeitsplätze. Das sind 30 Milliarden Euro, die demnächst in der Rentenkasse oder für neue Lehrer oder  für neue Pflegekräfte fehlen werden.  Woher sollen diese 30 Milliarden Euro demnächst  kommen, meine Damen und Herren? Erzählen Sie  es uns. Etwa von den Leuten, die sich für den sogenannten Klimaschutz auf die Strasse kleben, oder von  den Schülern, die freitags die Schule schwänzen, um  dann eine Party im Namen des sogenannten Klimaschutzes zu feiern?  Und was ist mit den Gewerbesteuern, die fehlen werden, wenn in Deutschland die Fabriken schliessen?  So passiert das ja im Saarland oder in Meinerzhagen, wo jetzt KOSTAL schliessen wird. Dort sind es  wieder 800 Mitarbeiter, die ihre Arbeit verlieren werden.  Was ist eigentlich mit den 40 Milliarden Euro aus der  Mineralölsteuer, die fehlen werden, wenn es keine  Verbrennerautos mehr gibt? Wenn Sie diese 40 Milliarden Euro auf den Strompreis umlegen, landen Sie  bei mehr als 10 Cent Aufschlag pro kWh.  Was sagen Sie eigentlich Ihren Kindern? Was sollen  sie jetzt studieren? Irgendetwas mit Fahrzeugtechnologie, mit Motorentechnologie, mit Diesel? Nein. Sie  haben mit dieser Entscheidung die gesamte Forschung getötet.  Die Deutschen waren und sind immer noch bei der  Dieseltechnologie führend. Doch das ist jetzt vorbei.  Die EU hat diese Technologie weggeworfen. Das ist  ein Technologieverbot, wie wir es nur aus totalitären  Staaten kennen.  Aber warum machen eigentlich die Autokonzerne dabei mit? Die Antwort ist leicht: Die Autokonzerne sind  eben keine Sozialvereine. Das sind knallharte Gewinnmaximierer. Sie wollen schon lange aus dem  Hochpreisland Deutschland raus. Doch bisher haben  sich die Politiker und die Gewerkschafter gewehrt.  Doch nun ist die Chance gekommen, weil Politiker  und Gewerkschafter sich statt für die Arbeitnehmer  nur noch für den Klimaschutz einsetzen. VW und  Ford verkünden den Wegzug aus Deutschland, und  FDP, CDU, SPD und die Gewerkschafter jubeln diesen zu.  Die Folgen sind klar: Die Benzin- und Dieselfahrzeuge werden zukünftig dort gebaut, wo die Löhne  und Energiepreise dank Kohlestrom billig sind. Die  grossen Absatzmärkte liegen ohnehin in Asien und  Nordamerika. Die EU wird als Absatzmarkt immer  unbedeutender.  Natürlich wird man in Deutschland zunächst auf EAutos umstellen; keine Frage. Dafür werden Sie denen in den nächsten Jahren Milliarden an Subventionen in den Rachen schmeissen – am Ende bezahlt  von der hart arbeitenden Bevölkerung, die sich dann  nicht mal mehr ein gebrauchtes Auto leisten kann; EAutos für Millionäre, bezahlt von Millionen.  Angesichts der hohen Energiepreise wird aber auch  das innerhalb kurzer Zeit ins Ausland verlagert. Denn  E-Autos sind einfach zu bauen, und die Produktion  der Batterien verbraucht unglaublich viel Strom.  Die Eurokraten haben damit zum Mord an der Autobranche aufgerufen, die Eurokraten haben damit  zum Mord an unserer Forschung aufgerufen, und die  Eurokraten haben damit zum Mord an 800.000 Arbeitsplätzen aufgerufen.  Doch wir alle haben die Chance, uns für die Menschen einzusetzen und diesen Mord zu verhindern.  Deshalb bin ich froh, dass es eine demokratische  Fraktion gibt, die sich noch für die hart arbeitenden  Menschen, für unsere Bürger, einsetzt und die diesen Antrag eingebracht hat.  Ich fordere Sie auf: Stimmen auch Sie im Sinne unserer Bürger für unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam den Eurokraten die Rote Karte zeigen – für  Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.