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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Wichtig ist auch, dass weitere Fördermittel in diesem Bereich ankommen. Deswegen ist es zu begrüssen, dass ein neues Kulturförderreferat in die Wege geleitet wird. Damit wird klar, es gibt eine Anlaufstelle, da kann man Fördermittel in die Hand bekommen. So unterstützen wir aktiv die Kultur. Last but not least ist zu sagen, der Verbraucherschutz hat zum ersten Mal in diesem Einzelplan ein eigenes Haushaltskapitel. Damit wird sichtbar, dass hier sehr viel geleistet wird. Die wirklich wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale wird wertgeschätzt. Es gibt weiterhin eine gute ﬁnanzielle Ausstattung in diesem Bereich, wie sie im Einzelplan vorgesehen wird. Das ist ganz wichtig, weil die Verbraucherzentrale gerade in den aktuellen Krisenzeiten, Stichwort „Energiepreise“, eine wichtige Beratungseinrichtung ist, mit der die Menschen über eine Anlaufstelle verfügen. Deswegen begrüssen wir es ausdrücklich, dass die entsprechenden Mittel eingestellt worden sind. In diesem Bereich möchte ich noch ein Projekt hervorheben. Es gibt ein Programm zum bewussten Konsum, zur Ernährung und zur Energieberatung. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einem nachhaltigen Rheinland-Pfalz. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Vieles in diesem Haushalt, viele Massnahmen, die hier eingeleitet werden, reagieren auf die Krisenzeiten, unterstützen verschiedene Gruppen im Land. Die grüne Fraktion wird selbstverständlich dem Haushalt zustimmen, weil wir wissen, dass hier wichtige ﬁnanzielle Massnahmen realisiert werden, damit wir ein familienfreundliches, kinderfreundliches, feministisches, vielfältiges, solidarisches und nachhaltiges Rheinland-Pfalz haben können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Integration und Kultur insgesamt 63 Begleit- oder Änderungsanträge und damit mehr als zu jedem anderen Ressort. Das zeigt die hohe Bedeutung, die wir diesen Themenfeldern zumessen. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf wenige Schwerpunkte. Mein Kollege Martin Schmidt wird anschliessend auf die Kulturförderung eingehen. Im Rahmen der Grundsatzaussprache zum Haushalt haben wir ausdrücklich betont, dass wir zielgenaue Massnahmen für die aus der Ukraine geﬂüchteten 152 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Menschen unterstützen. Wir werden deshalb der beantragten Direkthilfe für die Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro gerne zustimmen. Auch tragen wir die zweckmässige Aufstockung der Haushaltsansätze für die Landesaufnahmeeinrichtungen mit. Was wir allerdings nicht unterstützen können, ist die anhaltende pauschale Ausgabensteigerung über fast alle Haushaltstitel in den Bereichen Migration und Integration hinweg; denn diese Kosten steigen nicht erst seit gestern auf ganzer Breite, sondern schon seit vielen Jahren. Dabei waren die Asylzahlen nach 2016 stark rückläuﬁg und liegen auch heute noch lange nicht auf dem damaligen Niveau. Der Grund für diese widersprüchliche Entwicklung liegt also nicht in der aktuellen Aufnahmesituation, sondern ist politischer Natur. Ofensichtlich möchte die Landesregierung im Asylbereich überhaupt keine Kosten einsparen, weder mittel- noch langfristig. Ihre politische Agenda besteht vielmehr in einer Verstetigung der Zuwanderung über falsche Migrationsanreize, dem Aufenthaltsrecht für jedermann und dem freien Zugang zu staatlichen und zu sozialen Leistungen, ﬁnanziert aus den Steuern und Abgaben unserer Bürger. Dass die jüngsten Opfer dieser grenzenlosen Willkommenskultur jetzt ausgerechnet schutzsuchende ukrainische Frauen und Kinder sind, denen aufgrund anderweitiger Belegung oft keine gesonderte Unterbringung angeboten werden kann, ist nicht akzeptabel. Als AfD-Fraktion fordern wir passgenaue Hilfe für wirklich schutzbedürftige Menschen, eine Steuerung und Kontrolle der Migration in unserem Land, die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts insbesondere bei illegal Eingereisten und Kriminellen sowie angemessene Leistungen und Integrationsangebote ausschliesslich für Menschen mit berechtigter Bleibeperspektive.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Mit diesem Massnahmenpaket ist eine deutliche Reduzierung der entsprechenden Ausgaben im Landeshaushalt um mindestens 20 % möglich und geboten, was sich in den von uns eingereichten Deckblättern widerspiegelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Familienpolitik kann für unsere alternde und zunehmend verunsicherte Gesellschaft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wie schon in der Vergangenheit, setzt die Landesregierung auch dieses Mal kaum Akzente zur Stärkung und Unterstützung unserer Familien. Anstatt sie in den Mittelpunkt zu rücken und priorisiert zu fördern, ﬁnden sich im Etat des zuständigen Ministeriums unzählige ideologisch motivierte Projekte zu Gender-Themen und Volkspädagogik, nicht selten unter irreführenden Begrifen. So verbirgt sich beispielsweise hinter dem Titel „Innovative Massnahmen mit Bezug zur Familienpolitik“ eine Beratungsstelle für trans-, intergeschlechtliche, non binäre und asexuelle Menschen. Dass die Landesregierung dies in 153 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 ihrem Entwurf nicht transparent gemacht hat, widerspricht dem Prinzip der Haushaltsklarheit und ist für sich genommen schon fragwürdig genug. Dass sie uns aber eine Stelle für Queer-Beratung noch als genuin familienpolitische Massnahme verkaufen will, schiesst wirklich den Vogel ab und sagt alles über die von ihr betriebene Dekonstruktion der Familie aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir setzen eindeutig andere Prioritäten in der Familienpolitik und auch beim Lebensschutz. Als einzige der hier vertretenen Fraktionen setzen wir uns konsequent für das Lebensrecht ungeborener Kinder ein. Wir wollen Frauen im Schwangerschaftskonﬂikt unterstützen und sie ermutigen, sich für ein Leben mit ihrem Kind zu entscheiden. Der im Haushaltsentwurf vorgesehene staatliche Zuschuss für die Abtreibungsklinik der pro familia in Mainz ist ein klarer Verstoss gegen Artikel 2 Grundgesetz. Das dort festgeschriebene Lebensrecht jedes Menschen verbietet es dem Staat – so das Bundesverfassungsgericht in seinem bis heute richtungsweisenden Fristenlösungsurteil –, Schwangerschaftsabbrüche aktiv zu fördern. Die Landesregierung interessiert das zum wiederholten Male ofensichtlich nicht. Auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben diesen Skandal in der Vergangenheit immer mitgetragen, während Sie ansonsten nicht müde wurden, Ihre angeblich christliche Grundhaltung öfentlich zu präsentieren. Wie das zusammenpasst, bleibt Ihr Geheimnis.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir als AfD-Fraktion stehen für das Leben, wofür auch sonst? Anstatt Abtreibungen staatlich zu alimentieren, möchten wir die dafür vorgesehenen Mittel Vereinen und Initiativen zur Verfügung stellen, die sich aktiv für den Lebensschutz einsetzen und schwangeren Frauen dabei helfen, Wege in ein Leben mit ihrem Kind zu ﬁnden. Den entsprechenden Antrag werden wir zur Einzelabstimmung stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Wir werden sehr genau beobachten, ob zumindest einige Kollegen der Partei mit dem C im Namen diesem Anliegen zustimmen werden. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Bereich der Kultur sind bei ohnehin schon unterﬁnanzierten Haushaltstiteln Kürzungen vorgesehen. Beispiele: Erstens der Bestandserhalt der Landesarchive. Hier visiert die Landesregierung eine Kürzung um 7.000 Euro an. Wir sagen, eine Kürzung ist völlig unangemessen. Vielmehr müssen die Mittel für diese wichtige Aufgabe erhöht werden, weil in diesem Bereich Nachholbedarf besteht. Die AfD-Fraktion beantragt eine Erhöhung um 64.000 Euro von 336.000 Euro auf 400.000 Euro. Zweitens die Digitalisierungsaufträge der Landesarchive: vorgesehene Kürzung 6.000 Euro. Wir fordern dagegen auch hier eine deutliche Erhöhung von 90.000 Euro auf 120.000 Euro. Drittens die Förderung des wissenschaftlichen Bibliothekswesens: vorgesehene Kürzung 20.400 Euro. Wir sagen, eine Kürzung darf es nicht geben. Verweisen möchte ich zudem auf die zahlreichen Kürzungsvorschläge der Regierung bei den Haushaltstiteln der Generaldirektion Kulturelles Erbe
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Die Förderung umfasst die Entwicklung und Produktion von Prototypen im Bereich Games sowie die Produktion und Herstellung von Filmen. Der zweite Bereich, in dem wir uns ein deutlich grösseres Engagement wünschen, sind die Musikschulen. Durch die Corona-Krise und dem damit verbundenen zu erwartenden Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen wird dort der Druck steigen, bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Um einen Einbruch des Angebots in der musikalischen Bildung zu verhindern, müssen vom Land wesentlich mehr Mittel bereitgestellt werden. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung um 850.000 Euro. Die Städtische Bühne Lahn155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 stein wird im Vergleich zu den Theatern in Koblenz, Trier und Kaiserslautern leider weiterhin stiefmütterlich behandelt. Wir fordern 100.000 Euro mehr für Lahnstein. Ausserdem muss noch einiges zu den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern gesagt werden. Wir als AfD-Fraktion vermissen weiterhin eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der BdV leistet in Rheinland-Pfalz gute Arbeit, aber nur im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten. Eine institutionelle Förderung ist überfällig. Es ist beschämend, dass weder die Landesregierung noch die regierungstragenden Fraktionen noch die CDU und auch nicht die Freien Wähler bereit sind, wenigstens 30.000 Euro – so wie wir das fordern – zur Verfügung zu stellen. Nötiger denn je ist die Einrichtung eines russlanddeutschen Kulturzentrums. Die Russlanddeutschen, unter denen übrigens Tausende Deutsche aus der Ukraine sind, brauchen einen Ort, an dem sie sich wohlfühlen und ihre Identität wahren, aber auch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und seine tiefgreifenden Folgen verarbeiten können. Ein solches Kulturzentrum ist dafür prädestiniert, auch die ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete auf dem heutigen Gebiet der Ukraine vorzustellen. Die heutige Oblast Lemberg in der Westukraine beispielsweise umfasst einen Teil des einstigen Galizien, in das in den 1780er-Jahren zahlreiche Pfälzer einwanderten. In Kaiserslautern waren noch bis 2011 im Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde die galiziendeutschen Sammlungsbestände aufbewahrt. Auch diese Bezüge zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine gilt es, in dieser Begegnungsstätte zu thematisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 In Bayern gibt es übrigens bereits ein russlanddeutsches Kulturzentrum. Wir beantragen für den Haushalt 2022, nun endlich 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen. Schliessen möchte ich noch mit einigen Ausführungen, die einen übergeordneten Charakter haben. Wir alle hier im Haus wissen, dass Ausgaben gerade für die Kultur tendenziell als nicht so wichtig erscheinen, Stichwort „Freiwillige Leistungen auf der kommunalen Ebene“. Das ist ein fataler Irrtum, wie sich aktuell mit dem Krieg des putinschen Russlands gegen die Ukraine auf erschütternde Weise zeigt; denn ohne tiefergehende Einsichten in die Kulturen, Identitäten und die Geschichte bzw. die Geschichten im östlichen Europa stehen wir diesem Konﬂikt verständnislos gegenüber. So hat dieser Krieg mit seinen vielen unmenschlichen Folgen zumindest etwas Gutes. Wir beschäftigen uns endlich eingehender gerade auch mit diesen Themen und nicht allein mit den zweifellos zentralen Fragen der Verteidigungs-, Rüstungs- und Energiepolitik. Die uns eigentlich so nahe vielfältige Staatenwelt Ostmittel- und Osteuropas und insbesondere die freie ukrainische Nation treten ins öfentliche Bewusstsein der Deutschen und damit zugleich die besonders reichen kulturgeschichtlichen Beziehungsge156 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 ﬂechte zwischen unserem Land und dieser Ecke Europas. Darauf lässt sich aufbauen oder um es mit dem Motto des bevorstehenden Kultursommers zu sagen: Nutzen wir den Ostwind. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Lieber Kollege Schmidt, Sie haben jetzt viel über das Thema der Kultur und des Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland gesprochen. Sicher ein Anliegen, das spannend ist, aber ich glaube, in Anbetracht der aktuellen Lage ist es viel interessanter, noch einmal auf unseren Entschliessungsantrag für einen Beauftragten für die Deutschen aus Russland hinzuweisen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 An der Stelle ist es nämlich wichtig, noch einmal klarzumachen – das geht vor allem noch einmal an Sie, liebe Koalition –, das wäre jetzt eine absolute Chance. Es wäre absolut richtig und an der Zeit, jetzt einen Beauftragten für genau die Deutschen aus Russland, der hier Netzwerke schliessen kann, zu gewinnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Genau diese Menschen sind jetzt in dieser aufkommenden Flüchtlingszeit prädestiniert, neue Netzwerke zu knüpfen, sind prädestiniert, jetzt tatsächlich Hilfe zu leisten, um bei ankommenden ukrainischen Flüchtlinge tatsächlich helfen zu integrieren, weil sie eben auch Russisch sprechen. Deshalb geben Sie sich einen Ruck, reden Sie nicht nur über Kultur, reden Sie jetzt über einen Beauftragten, der institutionalisiert wirklich helfen kann. Das ist unsere Forderung. Dafür arbeiten wir schon seit Jahren. Das ist uns wichtig, am heutigen Tag noch einmal zu verankern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Herr Präsident, kein Problem, ich mache es auch relativ kurz. Herr Kollege Brandl, man kann das eine tun und das andere nicht lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Die beiden Anliegen ergänzen sich. Ich kann sagen, dass wir den Beauftragten ganz eindeutig unterstützen, aber wir sind darüber hinaus für die Schafung eines russlanddeutschen Kulturzentrums. Ich habe ausgeführt, dass das mit Blick auf die vielen Russlanddeutschen oder auch Ukrainedeutschen, die wir auch in Rheinland-Pfalz haben – fast 6 % der Bevölkerung – wichtiger denn je wäre. Da gibt es schon Unruhe, und ein solches Kulturzentrum könnte dazu beitragen, den Zusammenhalt mit Blick auf diese Gruppe zu fördern. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, die Kultur- und Kreativwirtschaft sind mit einem Gesamtumsatz von 3,8 Milliarden Euro auch in Rheinland-Pfalz ein besonderer Wirtschaftsfaktor. Das wird zu häuﬁg vergessen. Durch die Pandemie haben Kunst- und Kulturschafende grosse Einbussen hinnehmen müssen. Im letzten Plenum haben wir gemeinsam darüber gesprochen, wie die rheinland-pfälzische Kultur- und Kreativbranche auch nach der Pandemie stärker und zukunftssicher aufgestellt werden kann; denn ein Ziel eint alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir wollen die rote Laterne abgeben. Wer nicht weiss, was das bedeutet, das heisst, wir sind im Ranking ganz unten. Da wollen wir raus. Wir wollen da mehr machen. Deshalb umfasst der Kulturetat für das Haushaltsjahr 2022 über 65 Millionen Euro und wurde damit um weitere 5 Millionen Euro erhöht. Wir wollen Kulturschafende dort, wo das notwendig ist, substanziell und in der Breite unterstützen und Perspektiven schafen. Die Ampelkoalition ist hier im Rahmen des Kulturentwicklungsplans schon auf einem guten Weg. Wir wissen aber auch, langfristig wollen und können wir noch mehr tun. Wir werden uns alle anstrengen, das auch zu verwirklichen. Im Flächenland Rheinland-Pfalz proﬁtieren insbesondere die Kommunen von dem breit gefächerten und weit gestreuten Kulturangebot und der Kulturszene. Die Relevanz von Kunst und Kultur in den kommunalen Haushalten steigt erfreulicherweise kontinuierlich. Ich freue mich, dass viele Kommunen in der Ausgestaltung und Förderung der Kulturbranche jetzt auch in ihren Haushalten an die Kultur verstärkt denken werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 – Danke schön. Meine Damen und Herren, im Frauenkapitel des Einzelplans sind rund 8 Millionen Euro veranschlagt. Aus diesem Etat werden neben den elementaren 160 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Umsetzungen der Istanbul-Konvention auch die Frauenhäuser, die Interventionsstellen und Frauennotrufe vor Ort unterstützt. Nicht nur während der Pandemie sind die Frauenhäuser wichtige Anlaufstellen für die von Gewalt betrofenen oder bedrohten Frauen und Kinder gewesen und sind es immer noch. Es ist eigentlich schade, dass wir das so stark brauchen, aber es reicht eigentlich immer noch nicht. Diese Hilfsstrukturen wollen wir künftig weiter verbessern und setzen uns als Ampelfraktion für zusätzliche Mittel von 23.000 Euro ein, damit eine bedarfsgerechte Ausstattung stattﬁndet, damit jede Frau die Unterstützung erhält, die sie benötigt. Die Ampel im Bund will nun einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern schafen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Man muss sagen, wir in Rheinland-Pfalz haben hier aber schon eine Vorreiterrolle.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Wenn ich darf, erlaube ich mir eine Anmerkung zu den Deckblättern der FREIEN WÄHLER. In Ihrem Deckblatt 23, zu den Frauennotrufen, fordern Sie eine verschwindend geringe Aufstockung der Mittel, die Sie mit der Flutkatastrophe und der psychologischen Belastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begründen. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, ich möchte über diesen Titel künftig seriöser debattieren; denn die Frauennotrufe haben nur Mitarbeiterinnen und keine Mitarbeiter, und sie werden nicht bei Flutkatastrophen, sondern bei sexualisierter Gewalt gegen Mädchen und Frauen aktiv. Das nur als kleine Anmerkung. Ich würde in Zukunft vielleicht etwas mehr Fachwissen und Sachverstand in ein solches Deckblatt hineingeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine ist die gigantische Solidarität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beeindruckend. Es ist elementar, dass wir dafür einstehen. Die dringende Aufgabe, die wir jetzt haben, ist die Aufnahme und die Unterbringung. Rheinland-Pfalz leistet hier natürlich einen grossen Beitrag. Neben den angekündigten Hilfszahlungen vom Bund will die Landesregierung weitere 20 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen und zusätzlich 30 Millionen für die Aufnahmeeinrichtungen bereitstellen. Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen zur Unterstützung des grosses Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger. Zum Verbraucherschutz sage ist nichts. Dazu wurde schon einiges gesagt. Aus Zeitgründen schliesse ich mich dem an und spreche hier auch meine Wertschätzung aus. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir mit dem Haushalt 2022 eine solide Grundlage schafen, um die Herausforderungen für unsere Gesellschaft anzugehen. Gleichzeitig schafen wir Perspektiven, mit denen wir RheinlandPfalz zukunftssicher aufstellen. 161 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Vielen Dank. Geschaft, ich habe noch 15 Sekunden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, ich stimme in vielen Punkten mit Ihrer Rede absolut überein. Zu einem Punkt möchte ich allerdings widersprechen. Ich glaube, da haben wir auch noch Handlungsbedarf hier im Land. Das ist bei der Finanzierung der Frauenhäuser.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich freue mich zu hören, dass die Bundesregierung das in Angrif nehmen möchte; denn Ministerin Gifey in der alten Bundesregierung hat über vier Jahre hinweg entgegen ihrer Ankündigung ein Programm zur Finanzierung der Barrierefreiheit der Frauenhäuser nicht in Angrif nehmen können. Ministerin Spiegel, die jetzt im Bund zuständig ist, hat das leider in den letzten fünf Jahren hier im Land auch nicht in Angrif genommen. Ich habe oft per Kleine Anfrage, im Ausschuss und auch hier am Rednerpult moniert, wir brauchen eine solide Förderung für die Frauenhäuser. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hier immer nur eine institutionelle Förderung von 110.000/112.000 Euro macht und darüber hinaus zum einen die Frauenhäuser erst einmal damit beschäftigt sind und sich damit aufhalten müssen, wenn eine Frau neu kommt, Sozialleistungen für die meisten Frauen beantragen zu müssen. Zum anderen müssen jede Menge Spenden gesammelt werden, um die Frauenhäuser zu ﬁnanzieren, und sie sind auf Bussgelder und ähnliche Leistungen oder auf freiwillige Leistungen der klammen Kommunen angewiesen. Deshalb haben wir im Übrigen auch ein Problem, Standorte zu ﬁnden, an denen Frauenhäuser in den Kommunen einen Platz haben, weil die meisten 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Kommunen so überschuldet sind, dass sie gar nicht die freiwilligen Leistungen zur Finanzierung der Frauenhäuser erbringen können. Deshalb besteht da dringender Handlungsbedarf sowohl im Land als auch beim Bund. Gerne kann auch der Bund unterstützen, aber, wie gesagt, Ministerin Spiegel hat in den letzten fünf Jahren hier im Land nichts auf den Weg gebracht. Ich hofe, dass Sie jetzt im Bund erfolgreicher ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Danke schön. – Sehen Sie, Frau Demuth, wenn Sie vorher schneller gesprochen hätten, dann hätten Sie jetzt nicht noch einmal fast eine Rede halten müssen. Ich will nur sagen, Sie haben von der letzten Regierung gesprochen. Ich spreche von der derzeitigen Regierung. Die derzeitige Ampelregierung bringt jetzt das Konzept und wird sich um die Frauenhäuser kümmern. Vorher war das eine andere Regierung. Ich rede von der derzeitigen Regierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, wenn uns ein Fauxpas in den Anträgen passiert ist, tut mir das aufrichtig leid. Ich würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss einmal zusammensetzen. Wir wollen nicht irgendjemanden diskriminieren. Ich möchte mich davon distanzieren, dass das unser Anliegen ist. Wir haben bis dato im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen immer gut zusammengearbeitet. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass die Rede, die ich gleich halten werde, durchaus auch Konfrontationspotenzial haben wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 – Ja, ja. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auf der linken Seite die Männer etwas lauter waren als die Frauen, weil sich durchaus auch die Männer eher angesprochen fühlen dürfen als die Frauen; denn Frauen wollen keine Opfer sein. Ich denke, wir sind alle mit der Aussage d’accord, dass das so ist.