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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Also wir wollen nicht einstellen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr  Diener, sondern wir alle müssen das ja auch finanzieren.  Irgendwo muss das Geld dafür herkommen. Und ich  glaube, noch mal sagen zu dürfen, ich bin ja zunächst  ausgelacht worden, nicht durch Sie, sondern durch  andere, ob diese Pürzelprämie etwas bringt. Und ich  muss Ihnen sagen, in der Jägerschaft – und auch allen  Beteiligten – war man insgesamt sehr, sehr dankbar für  das, was hier gelungen ist. Wir können heute feststellen,  wir haben eine signifikante Reduktion der Wildschweinbestände erreicht. Ich könnte Ihnen die Zahlen auch  nennen, aber unterm Strich kennen Sie das ja auch.  Wenn wir über 100.000 Stücken Schwarzwild erlegt haben, dann führt das natürlich pro Jahr zu einer Reduktion.  Und wir haben insgesamt doch auch eine erkleckliche  Summe für die Pürzelprämie der Jägerschaft an die Hand  gegeben. Das sind insgesamt 8,5 Millionen Euro, die in  die Pürzelprämie geflossen sind.  Was wir jetzt gemacht haben, ist – und das will ich dann  auch konkret beantworten –, wir nehmen uns die Restriktionsgebiete. Und das sind für mich die Korridore, das ist  insbesondere der Landkreis Vorpommern-Greifswald,  das ist der Landkreis der Mecklenburgischen Seenplatte,  und wir haben den Landkreis Ludwigslust-Parchim, weil  wir dort ja Probleme hatten. Diese Restriktionsgebiete, die  wir erkennen können, in den Gebieten wird es die Pürzelprämie weiter geben und ausserhalb dieser Gebiete nicht.  Und uns liegt natürlich daran, die ASP, ich glaube, auch  Ihnen, die ASP, soweit es geht, aus dem Lande rauszuhalten. Das ist uns bis jetzt gelungen – toi, toi, toi! – durch  diese Gesamtkomplexität der Massnahmen Pürzelprämie,  Zaunbau, aber auch die Suchhundeausbildung bis hin zu  der Aufklärungskampagne, die wir gefahren haben. Und  ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir ein  sachtes Reduzieren auf der Gesamtfläche, was die Pürzelprämie anbetrifft, vornehmen können. Aber wichtig ist,  dass wir gemeinsam weiter dafür sorgen, dass die Jägerschaft insgesamt weiter diesen Wildschweinbestand im  Blick behält und weiter auch intensiv bejagt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Herr Minister, Sie sagen also, dass  regional beschränkt einzelne Massnahmen gegebenenfalls  zurückgefahren werden, unter anderem die Pürzelprämie.  Können wir denn davon ausgehen, dass das Seuchengeschehen im Hinblick auf die Afrikanischen Schweinepest signifikant weniger geworden ist?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Also insgesamt können wir  in Europa feststellen, dass die Afrikanische Schweinepest nicht im Griff ist. Wenn Sie sich die Zahlen in Sachsen anschauen, dann haben wir allein von einer Woche  zur anderen über 100 positive neue Fälle in der Wildschweinpopulation gehabt. Ich habe den Eindruck, in  Sachsen, Entschuldigung, ist das Thema ziemlich ausser  Kontrolle. Auch in Brandenburg haben wir nach wie vor  immer wieder neue Funde.   Ich glaube, durch unsere intensive Zusammenarbeit zwischen den Landwirten, der Jägerschaft, aber auch den  Behörden, insbesondere den Landkreisen VorpommernGreifswald, Landkreis Rostock, aber auch dem Landkreis  Ludwigslust-Parchim, aber auch in dem Landkreis, aus  dem Sie kommen –, ich sage mal, Herr Dr. Wagner, den  Sie persönlich ja auch kennen, die leisten wirklich einen  super Job –, und deswegen haben wir Glück, aber Glück  allein reicht nicht. Wir haben auch intensiv gearbeitet,  und das führt aus meiner Sicht dazu, dass wir das zurzeit  im Griff haben. Aber ob wir nicht übermorgen einen Eintrag bekommen, den Garantieschein kann ich Ihnen nicht  ausstellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Minister! Im Juni 2021 hat der Landtag  einen Beschluss gefasst, und zwar zum Thema „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung von Ackerflächen  ermöglichen“. Und es sollte eben ein Zielabweichungsverfahren ermöglicht werden, dass also auf Freiflächen  mehr Fotovoltaikanlagen möglich gemacht werden sollen.   Ich frage Sie, Herr Minister, wie Sie den Erfolg dieses  Projektes jetzt einschätzen, wie viele Genehmigungen  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  von solchen Freiflächen für Fotovoltaikanlagen seitdem  denn überhaupt über dieses Programm erfolgt sind – es  war ja ursprünglich irgendwie maximal auf 5.000 Hektar  begrenzt –, auch die Frage, ob aktuell noch Genehmigungen im Rahmen dieses Verfahrens ausstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke! Also wir sind hier auf  einem vernünftigen Weg. Und Sie haben ja gestern und  heute wahrscheinlich auch vernommen in den Medien,  das Osterpaket der beiden Ministerien aus Berlin ist  vorgelegt, und wir haben, glaube ich, wir fangen nicht bei  null an, was die erneuerbaren Energien anbetrifft. Und  ich habe seinerzeit mit dem Energieminister ein Agreement getroffen und auch mit dem Parlament, dass wir bis  zu 5.000 Hektar, haben Sie richtigerweise angedeutet,  Massnahmen auf Freiflächen entwickeln wollen. Und dazu  habe ich selber über unser Haus eine Matrix entwickelt.  Und da, glaube ich, geht das auch in die richtige Richtung.  Das geht um fortschrittliche kommunale Bürgerbeteiligung,  es geht um den Sitz der Betreiberfirma, es geht um den  gemeindlichen Nutzen für Gewerbesteuereinnahmen und  Investitionen in den gesamten Stoffkreislauf. Und ich kann  Ihnen sagen, der Run auf diese Flächen ist gross.   Und ich kann Ihnen hier und heute sagen: Jawohl, es gibt  die Querverbindung auch zum Energieministerium, sodass wir bei insgesamt sieben, sieben Projekten innerhalb des Landes heute schon eine Zustimmung vorgenommen haben, und weitere stehen an. Also der Prozess  läuft. Und Sie wissen, Grundvoraussetzung sind ja nicht  nur die Kriterien, die wir entwickelt haben, sondern es  muss die Zustimmung der Gemeinde, es muss ein B-Plan  und es muss auch noch die Baugenehmigung erteilt werden durch die Landkreise. Das ist ein Prozess, den wir  durchlaufen. Und ich glaube, dass wir in MecklenburgVorpommern gut davor sind, auch diese Projekte in die  Umsetzung zu bringen. Es wird nicht jedes funktionieren,  aber diese sieben, die wir jetzt schon in der Zustimmung  signalisiert haben, die werden in die Umsetzung gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Darf ich eine Nachfrage stellen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: fdp
 Herr Minister, genau darauf will ich  hinaus. Das ist jetzt über acht Monate her, und wir sind  angesprochen worden tatsächlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern, die seit acht Monaten nichts gehört  haben, also die Anträge gestellt haben, weder einen  positiven noch einen negativen Bescheid bekommen  haben. Ich glaube schon, dass da einiges aufzuholen ist.  Das ist jetzt eine Wertung, aber sind Ihnen diese Fälle,  sind Ihnen diese Problemfälle bekannt? Es kann ja verschiedene Ursachen haben, aber acht Monate, glaube  ich, sind angesichts des Programms und dessen, was wir  uns vorgenommen haben, eine lange Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Also bei allem Wohlwollen,  Herr Domke, auch ganz, ganz offen und ehrlich und auch  sachlich, wir haben vor acht Monaten dieses Projekt  gestartet, und wir haben jetzt sieben Projekten bereits  Zustimmung erteilt, Zustimmung erteilt. Ein so schnelles  Verfahren, wenn Sie sich andere Verfahren ansehen, wo  Sie bei Windkraftanlagen zehn Jahre brauchen heute  zurzeit in Deutschland, dann kann ich nur mal sagen, wir  als Haus in der Zusammenarbeit mit dem Energieministerium sind da straff davor. Und wenn wir jetzt noch das  Osterpaket sehen, das dann im Übrigen zum 01.01.23 ja  in die Umsetzung gehen soll, ja, dann haben wir hier  einen guten Vorlauf.   Und wenn wir zu einer flexibleren Lösung kommen, und  entscheidend ist ja, ich glaube, das haben Sie auch erkannt, wir brauchen die Akzeptanz. Ich habe das immer  wieder gesagt, wir brauchen vier Sachen jetzt, fünf: funktionierende, handhabbare Gesetze, da werden wir drauf  abzielen auch im Bundesratsverfahren, wir brauchen  Geld, wir brauchen Personal, wir brauchen die Fläche,  auf der das stattfinden soll, und – was die meisten immer  vergessen – wir brauchen die Akzeptanz. Die Menschen  müssen profitieren von diesem Prozess. Das sagt der  Energieminister, das predige ich seit vielen, vielen Jahren,  und ich hoffe, wir kommen jetzt weiter. Dieses Projekt,  die 5.000 Hektar, ist ein Projekt zur Akzeptanzförderung  von erneuerbaren Energien. Und das passt in dieses  Zeitalter, glaube ich, zu 100 Prozent hinein. Und wenn  Sie da noch konkrete Fragestellungen haben, sollten wir  das bilateral besprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin  Oldenburg! Seit geraumer Zeit gibt das Bildungsministerium Pressemitteilungen heraus, die über die aktuelle  Corona-Lage in den Schulen informieren sollen. Wichtigste Kenngrösse ist dabei die Zahl der von Quarantänemassnahmen betroffenen Schülerinnen und Schülern.  Erwartungsgemäss könnte man davon ausgehen, dass  es sich hierbei um die Zahl von Personen handelt, die  sich aufgrund von einer Quarantäne nach längerer  Covid-Erkrankung oder wegen eines engen Kontaktes  entsprechend der Corona-Landesverordnung in Quarantäne befinden und folglich nicht am Präsenzunterricht  teilnehmen können.   Vergleicht man die Daten des Corona-Lageberichts für  Kinder und Jugendliche in M-V mit den Pressemitteilungen  des Ministeriums, wird man jedoch schon länger stutzig,  welche Zahlen das Bildungsministerium eigentlich verwendet. So liegt die 7-Tage-Inzidenz der Schülerinnen  und Schüler, die sich aus den Quarantänezahlen in der  PM vom 30.03. ergeben würden, nur bei etwa 1.400.  Vom LAGuS wird jedoch am selben Tag für die entsprechende Alterskohorte ein Wert um die 3.500 angegeben.  Dabei müsste der Wert des Bildungsministeriums die  Inzidenz noch überschätzen, ginge man davon aus, dass  die Kontaktquarantäne ja da noch dazukommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Die Geschäftsordnung sieht zwei Minuten vor.  Wie erklären Sie diesen signifikanten Unterschied, immerhin ein Faktor von 2,5?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Frau Präsidentin,  sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr  Damm, wie Sie gesagt haben, sind wir das Bildungsministerium, und wir erheben natürlich nicht die Daten von  erkrankten Schülerinnen und Schülern und Menschen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  9  überhaupt, dafür ist das Sozialministerium zuständig und  dann wiederum das LAGuS. Wir erheben die Anzahl der  Schülerinnen und Schüler und auch der Lehrkräfte, die  sich in Quarantäne befinden, das heisst also nicht die  Kranken. Und so sagt es unsere Pressemitteilung auch,  Phasen, Einstufung der Schulen und Quarantänemassnahmen. Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung erhebt folgende Daten: erstens Phasen der  Beschulung, zweitens Quarantänemassnahmen an Schulen  in öffentlicher Trägerschaft, und das unterteilen wir dann  in die öffentlichen allgemeinbildenden Schulen und in die  öffentlichen beruflichen Schulen, weil wir dafür zuständig  sind, dass wir Schülerinnen und Schüler, die sich in Quarantäne befinden, beschulen.   Deswegen haben wir ja das Phasenmodell. Wir sind nicht  dafür zuständig, die erkrankten Schülerinnen und Schüler  zu erheben, weil wir auch nicht dafür zuständig sind,  erkrankte Schülerinnen und Schüler zu unterrichten, weil  die in der Zeit der Krankheit nicht der Schulpflicht unterliegen, sehr wohl aber die Schülerinnen und Schüler, die in  Quarantäne sich befinden. Die unterliegen der Schulpflicht  und werden von den Lehrerinnen und Lehrern beschult.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Das habe  ich jetzt also richtig verstanden, wenn man krank ist und  deswegen in Quarantäne, wird man nicht aufgeführt als  in Quarantäne zu sein vom Bildungsministerium. Ich  finde, das ist ein marginaler Unterschied, und ich finde,  dass man das angeben sollte. Ein Vater aus Rostock hat  nämlich unlängst diese Idee dann verstanden. Es wird  nämlich nicht aufgeführt, ob jetzt diejenigen, die wegen  einer Erkrankung in Quarantäne sind, oder diejenigen,  die wegen Kontaktquarantäne in Quarantäne sind, in  Ihrer Pressemitteilung genannt werden, sondern es wird  nur aufgeführt, dass Kinder in Quarantäne nicht beschult  werden können und in welcher Höhe.   Und da möchte ich jetzt noch mal den Punkt machen. Das  bedeutet in Ihrer Pressemitteilung, da werden 3.000 Schülerinnen und Schüler genannt, nur die in Kontaktquarantäne, 8.000 sind aber wegen eigener Infektion in Quarantäne. Und damit, von den 11.000, die es eigentlich sein  müssten, finden sich nur 3.000 in Ihrer Pressemitteilung  wieder. Das ist also eine Zahl von nicht mal 30 Prozent,  die angegeben wird.   Und ich frage mich einfach, warum nicht alle Kinder, die  durch Corona am Präsenzunterricht nicht teilnehmen  können, in der Pressemitteilung angegeben werden oder  zumindest ein Hinweis sich finden lässt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 wo diese, dass diese Kinder quasi auch nicht beschult  werden können. Aus meiner Sicht hat das eben nicht mit  einer transparenten Darstellung der Lage an den Schulen  zu tun, wenn nicht gar einer Beschönigung. Also warum  kann dieser Hinweis darauf, dass es noch weitere Kinder  gibt, die in Quarantäne sind und deswegen nicht in  den Schulen aufgrund eigener Erkrankung, bei Ihnen im  Ministerium in der PM nicht angegeben werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage noch einmal,  wir sind das Bildungsministerium. Wir sind zuständig  dafür, die Kinder zu beschulen, die sich in Quarantäne  befinden, wir sind nicht zuständig dafür, alle erkrankten  Kinder zu erheben. Das macht das LAGuS. Wir haben  eine Pflicht, das ist die Pflicht der Beschulung. Wir haben  nicht die Pflicht, Kinder genesen zu lassen, erkrankte  Kinder zu finden. Das ist die Pflicht des Gesundheitsministeriums, das ist die Pflicht der Ärzte, das ist die  Pflicht der Ärztinnen. Unsere Pflicht, die Pflicht der Lehrerinnen und Lehrer, ist es, Kinder zu beschulen, die  der Schulpflicht unterliegen. Der Schulpflicht unterliegen  gesunde Kinder, die in Quarantäne sind. Kranke Kinder  unterliegen nicht der Schulpflicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Schönen guten Morgen, Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Präsidentin hat gerade noch mal einen Hinweis gegeben, wir  sollen uns die archäologischen Fundstücke in der Ausstellung ansehen. Wir haben im letzten Wissenschaftsausschuss uns darüber unterhalten, wie soll das Archäologische Landesmuseum aussehen und wie sind die  Planungen dafür. Und in diesem Zusammenhang haben  wir auch den Blick darauf gerichtet, nur für einen kurzen  Moment, auf die Situation des Depot- und Werkstattgebäudes, das derzeit gebaut wird hier in Schwerin.  Dazu muss man wissen, dass die ursprüngliche Planung  so aussah, dass dieses Gebäude bis 2020 schon hätte in  Betrieb gehen sollen, und deshalb frage ich Sie: Wissen  Sie, aus welchen Gründen sich der Bau verzögert, und  wann ist die Eröffnung geplant? Es geht schliesslich um  die Sicherstellung und die ordnungsgemässe Unterbringung unseres archäologischen Erbes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!   Liebe Frau Hoffmeister, vielen Dank für die Frage! Wir  haben uns selbstverständlich mit dem Finanzministerium  dazu auch in Verbindung gesetzt, um da auch noch mal  den aktuellen Stand zu bekommen. Wie Sie ja sagen,  es geht darum, dass wir die Kulturgüter des Landes,  die ja an sehr vielen unterschiedlichen Stellen untergebracht sind, dass wir im Depot die dort zusammenziehen  und sicher und auch nachhaltig dort unterbringen können. Es wurde uns mitgeteilt, dass der Bau voraussichtlich im Sommer 23 fertiggestellt werden kann. Der  Ablauf hat sich unvorhersehbar verzögert, so die Information, sodass der Übergabetermin verschoben werden  musste.   Das lag daran, dass mangelhafte Leistungen im Bereich  der Estricharbeiten erfolgt sind, dass dort eine Kündigung  ausgesprochen werden musste, ausserdem ein Vergabenachprüfungsverfahren erfolgen musste. Somit hat sich  das zeitlich verzögert. Dann wurde im April 21 ein neuer  Estrichbauer unter Vertrag genommen. Auch der hat  widerrechtlich gekündigt im August 21. Inzwischen sind  die Estricharbeiten erfolgt und die Information ist, dass  der Bau wie gesagt, die Baumassnahme und die Depoterweiterung, übergeben werden kann im Sommer 23.   10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Ich möchte dazu aber noch hinzufügen, dass die Vorbereitungen selbstverständlich, nämlich des Umzuges, und  das ist das, was das LAKD und auch die SSGK vorbereiten, diese Vorbereitungen sind in vollem Gange, die  archäologischen Güter sind zum Beispiel vom LAKD  zusammengezogen in der Werkstrasse in Schwerin, ein  Teil der Archivgüter ebenfalls, und auch die SSGK bereitet alles vor, dass dann, wenn die Übergabe erfolgt ist,  auch der Umzug schnell erfolgen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ja, das wäre sehr nett.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Also zunächst mal möge dem  Bau nach der Eröffnung mehr Glück beschieden sein als  während des Baus! Aber viel wichtiger ist noch die Frage,  die sich natürlich möglicherweise auch zuständigkeitshalber eher an das Finanzministerium richtet: Können Sie  etwas zu den Mehrkosten und Kosten des Baus sagen,  die sich durch die Verzögerung und durch die ja offensichtlich sehr widrigen Umstände bei den Baumassnahmen ergeben können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Das kann ich zuständigkeitshalber hier an dem Ort nicht sagen, aber ich werde das  gerne nachreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das wäre nett. Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Guten Morgen, Frau Drese! Sie berichten ja immer im  Sozialausschuss über die aktuelle Corona-Situation. Ich  habe Ihnen da in der Vergangenheit Fragen gestellt. Da  war eine Frage dabei, die Sie ad hoc gar nicht beantworten konnten, was natürlich auch in Ordnung ist. Es ging  in dem Fall darum, Sie berichteten über die angespannte  Personalsituation aufgrund des Infektionsgeschehens,  was ja auch die Begründung für die Hotspotregelung ist,  und es ist ja so, dass es Ausnahmeregelungen gibt für,  der konkrete Fall, ein Arzt, der gegen Corona geimpft ist,  positiv getestet, aber keine Symptome hat, der darf per  Ausnahmeregelung weiter in der Klinik arbeiten. So weit,  so gut, so richtig. Auf der anderen Seite haben wir die  einrichtungsbezogene Impfpflicht und wir haben den anderen Fall, ein Arzt, nicht geimpft, negativ getestet, dem ein  Arbeitsverbot droht. Ich hatte Sie gefragt, ob Sie mir dieses  medizinisch/rechtlich plausibel begründen können, weil für  mich ist dieses ein eklatanter Widerspruch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr  geehrte Frau Abgeordnete! Es ist so, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht seit 16. März in Deutschland  und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern gilt. Der von  Ihnen angesprochene Fall der Arbeitsquarantäne ist eine  Ausnahmeregelung, die das Gesundheitsamt verhängen  kann, in dem Fall, in dem dort Leib und Leben der Bevölkerung bedroht sind. Der von Ihnen jetzt gefragte Fall zur  einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist damit insoweit nicht  zu vergleichen. Aber auch am Ende eines Verfahrens bei  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht immer die  Ermessensentscheidung, bei der abzuwägen ist, ist ein  Tätigkeitsverbot zu verhängen oder droht, wenn derjenige  nicht mehr eingesetzt werden kann, ebenfalls eine Gefahr  für Leib und Leben, und diese Ermessensentscheidung  müssen Gesundheitsämter dann treffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Ja, die habe ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Den Medien ist jetzt zu entnehmen,  dass wir derzeit wohl bereits mit über 5.500 Meldungen  oder Meldungen liegen vor von Arbeitnehmern aus Pflege  und medizinischen Einrichtungen, die also von diesem  Arbeitsverbot eventuell betroffen wären und was natürlich  eine wahnsinnige, ja, Notlage aus meiner Sicht hervorrufen würde im Bereich der ohnehin schon angespannten  Situation. Werden Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt wird beziehungsweise ganz aufgehoben wird?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Nein, das werde ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Guten Morgen, Frau Drese!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Es geht um Ansprüche auf  Ersatz von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz. Ich will nur kurz zitieren daraus: Durch eine angeordnete „Absonderung“, ein „Tätigkeitsverbot“, die Schliessung beziehungsweise Untersagung des Betriebes von  Betreuungseinrichtungen für Kinder oder von „Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ zur Bekämpfung  der Übertragung des Covid-19-Virus haben viele erwerbstätige Personen einen Verdienstausfall. Und genau für  diesen Fall hat das Infektionsschutzgesetz in Paragraf 56  Absatz 1 einen Entschädigungsanspruch formuliert, der  auch gestellt werden kann. Und in der Abarbeitung der  Anträge auf Quarantäneentschädigungen und Elternentschädigung hat sich mit insgesamt 27.346 offenen  Fällen – zum 31.12. wohlgemerkt, zum 31.12. – in unserem Land seit Monaten ein erheblicher Rückstau gebildet.   Und die Frage ist dazu: Wie viele Anträge auf Quarantäneentschädigung und elementarer Elternentschädigung  stehen jeweils mit dem Stand beziehungsweise oder wie  ist der Stand jetzt zum 31.03. gerade in Bezug auf die  noch vielen erledigten, gegenüber den erledigten Fällen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!   Guten Morgen, Herr Waldmüller, auch von mir! Es ist  richtig, dass eine hohe Anzahl von Anträgen in diesem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  11  Bereich eingegangen ist, seit Jahresbeginn 9.502 zusätzliche, sodass wir derzeit bei einem Stand offener Entschädigungsanträge von 32.475 sind. Dazu will ich aber  sagen, dass ich dem Finanzausschuss sehr dankbar bin,  dass mit zusätzlichen 17 Stellen in diesem Bereich jetzt  der Antragsstau abgearbeitet werden kann, genauso wie  Optimierung im Ablauf, die wir mit der MV-Beratung beschlossen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Vielen Dank!  Weil ich jetzt auch gehört habe, dass die Zahl weiter  gestiegen ist, also jetzt ein Personalaufbau erfolgt zum  Abarbeiten – das ist natürlich alles Geld, was den Eltern  und so weiter fehlt, das ist ja ein Verdienstausfall. Meine  Frage ist: Warum hat man, da man ja schon am 31.12.  sehen konnte, dass ein erheblicher Stau ist, warum hat  man jetzt erst mit dem Personalaufbau reagiert?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Die 17 Stellen sind ein  zweiter Schritt. Als wir also im Dezember das gesehen  haben, hat es schon mal zehn zusätzliche Stellen gegeben. In diesem Monat ist der höchste Antragseingang zu  verzeichnen seit Pandemiebeginn. Und ich will noch mal  ausdrücklich sagen, nicht den Eltern fehlt das Geld, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die antragsberechtigt sind. Also von daher habe auch ich ein  grosses Interesse daran, dass wir hier in der Abarbeitung  schneller werden. 60 Personen sind in dem Bereich jetzt  zuständig, im Dezember war es noch die Hälfte.