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Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wenn ich hier von Prioritäten rede, und wenn ich  sage, wir müssen jetzt schauen, in welche Reihenfolge wir das bringen, dann will ich hier natürlich  sagen, was aus meiner Sicht dort die wichtigen Pakete sind. Fünf Schlüsselbereiche, fünf Schlüsselprojekte will ich benennen. Das erste ist – und das  ist eine Angelegenheit, die ja generell die Regel ist  –: Wir brauchen den Kohleausstieg, und wir machen den Kohleausstieg, meine Damen und Herren! Bremen – und das schreibt der Enquetebericht  auch auf – macht den Ausstieg und wird 2023 ausgestiegen sein. Das ist nicht allein der Erfolg der  Enquetekommission,  die  Enquetekommission  konnte das sogar nur aufgreifen, sondern das ist  der Erfolg – das will ich an der Stelle wegen der  vielseitigen Kritik einmal sagen – der Politik des  Senats und auch der Koalitionen der Vergangenheit, weil wir das Signal gesetzt haben, dass wir das  wollen, und die swb AG als entscheidendes Unternehmen hat das aufgenommen und umgesetzt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Damit ist das die lange Linie und der grosse Erfolg,  der richtig ist, und jetzt wird auch das Kraftwerk  Farge dies angehen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ja, natürlich. Dabei hat, lieber Kollege Buhlert, die  Politik des Bundes mitgemacht und mitgeholfen.  Auch schon zu Zeiten, als wir – ich war davon nie  so ein grosser Fan – noch die Grosse Koalition hatten,  haben wir das auf den Weg gebracht, und jetzt machen wir das in dieser guten Koalition des Bundes  verstärkt und neu, und diesen Rückenwind brauchen wir auch, eine richtige Bundespolitik. Wir haben eine gute Regierung, eine gute Koalition.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4663
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir sind dankbar für das Wahlergebnis im September. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz – das will  ich auch einmal sagen –, wie die Bürgerinnen und  Bürger dort votiert haben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Der zweite Bereich, der entscheidend ist, ist die  Transformation der Industrie. Ich glaube, wir brauchen das hier nicht weiter auszuführen, weil es da  zum Glück einen grossen Konsens gibt, dass wir das  Stahlwerk, die Stahlproduktion umstellen müssen.  Sie ist verantwortlich für mehr als die Hälfte der  Emissionen. Wenn man diesen grossen Brocken,  diesen Elefanten nicht zügig angeht, dann würde  man einen Fehler machen.  Ich will aber an der Stelle auch sagen, die Enquetekommission hat in den teilweise sehr vertraulichen  und internen Beratungen – ich bedanke mich noch  einmal sehr beim Senat und bei den entsprechenden Verwaltungen und auch den Unternehmen,  dass sie uns da haben so hineinblicken lassen, notwendige Informationen erhalten haben und die bewerten konnten. Das hat uns gezeigt, wir als Enquetekommission begleiten, setzen Akzente in diesem Transformationsprozess. Auch da haben der  Senat und diese Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die  Grünen und DIE LINKE vorgearbeitet und dafür  gesorgt, dass ein Dialog mit den Unternehmen besteht, dass die Massnahmen angegangen werden.  Ich will hier ausdrücklich sagen, Bremen ist in diesem Informationsprozess auch im nationalen Blick  auf gutem Wege. Vielen Dank für das, was hier an  Politik schon geleistet worden ist!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Lassen Sie mich aber sagen, Martin Michalik hat es  angesprochen, Hochofen 2025 muss erreicht werden. Das ist eine grosse Reduzierung. Wenn wir so  etwas verpassen – –. Allein das Budget, das CO2Budget, das schnell reduziert werden muss – die  Fachleute wissen, was damit gemeint ist –, zwingt  uns doch, schnell wirksame Massnahmen zu ergreifen. Der zweite Hochofenumbau und -wechsel  muss stattfinden. Wir müssen dahin kommen, dass  Stahlproduktion zukünftig nicht mehr mit rauchenden Schloten in Verbindung gebracht wird, sondern das wird Hochtechnologie mit Schrottschmelzung und Elektrolichtbögen sein, und das mit Wasserstoff und natürlich grünem Wasserstoff als gewichtiger Energiequelle an der Stelle.  Lassen Sie mich aber eines schon hier betonen, wir  werden darüber noch oft reden. Der Dialog muss  gut weitergeführt werden, und wie ich schon sagte,  das läuft mit dem Unternehmen. Das Unternehmen, der Konzern muss diesen Weg weitergehen.  Das ist keine allein öffentliche Angelegenheit,  aber, zweitens, es wird öffentliches Geld kosten,  auch bremisches Geld, verdammt viel Geld, und  wir werden uns damit noch häufig befassen müssen. Das Dritte ist, auch infrastrukturell sind Genehmigungen anzugehen, die Fragen von Bodenschutz betreffen, die Fragen von neuen Leitungen  und Netzen betreffen – eine grosse Aufgabe.  Senatorin Schaefer wird dazu nachher sicherlich  etwas sagen und hat gerade in der letzten Sitzung  der Umweltdeputation, finde ich, in energischer  und richtiger Weise deutlich gemacht, wie auch  hier der Senat schon dabei ist, genau das aufzunehmen, was wir als Enquetekommission aufgeschrieben haben. Das ist gut. Das zeigt, in Bremen wird  für den Klimaschutz gehandelt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wenn ich das Transformationsthema anspreche,  will ich hier sehr deutlich sagen, dass wir natürlich  weitere industrielle Bereiche haben, aber wir haben auch den Hafen, der anzugehen ist. Auch der  Hafen und die Aktivitäten in Bremerhaven, insbesondere mit dem Ausbau und mit der Nutzung von  Wasserstofftechnologien, sind ein wichtiger Bereich. Das will ich hier ausdrücklich unterstreichen,  weil ich hier und da auch immer ein bisschen das  in unserem Land nicht unübliche Verhalten beobachte, nach dem Motto: Die kleine Schwester,  die muss noch dazulernen. Nein, die sind in Bremerhaven ganz energisch dabei und das sollen sie  auch weitermachen. Von hier auch Glück auf für  das, was Bremerhaven an der Stelle macht!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Verstärkt euch, macht noch mehr, dann seid ihr auf  dem richtigen Weg!  Zu Punkt drei, das ist der Ausbau der Erneuerbaren. Wir sprechen uns sehr dafür aus, das hier beschlossene Solar-City-Konzept zu verfolgen. Wir  brauchen die Solarpflicht und das will die Enquetekommission: Solarpflicht im gewerblichen Bau. Wir  brauchen die Nutzung von Parkflächen für Solarüberdachung. Wir müssen grüne Energie produzieren, wo wir nur können. Bei der Windenergie sind  4664  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  wir schon ziemlich gut als Bundesland, als Stadtstaat. Auch da müssen wir besser werden und wollen noch mehr auf den Weg bringen.  Vierter Punkt: die ganze Frage von Wärmeversorgung im Gebäudesektor, eine riesige Angelegenheit. Der Finanzsenator wird immer tief einatmen,  wenn er die Zahl hört, dass wir für den Klimaschutz  sechs bis sieben Milliarden Euro investieren müssen. Dann müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, dass allein vier Milliarden von diesen sechs bis sieben Milliarden Euro in den Bereich  der öffentlichen Gebäude gehen müssen. Dann sehen wir, was für eine riesige Angelegenheit wir da  vor uns haben, und wir brauchen eine vernünftige  rechtliche Rahmensetzung.  Deshalb, auch das ist in der Enquetekommission  Konsens: Wir brauchen ein Landeswärmegesetz,  wir brauchen eine Regulierung dafür, wie wir die  Umstellung sowieso weg vom Öl, auch weg vom  Gas, hin zu mehr Fernwärme, zu Nahversorgungs, Nahwärmekonzepten, Wärmepumpen und so  weiter machen. Das muss angegangen werden,  und ich darf auch einmal sagen – das liegt mir natürlich als Sozialdemokrat besonders am Herzen:  Das ist auch ein entscheidender Schritt, um Wohnen bezahlbar bleiben zu lassen. Wenn wir uns die  Preisentwicklungen ansehen, die jetzt drohen, natürlich in dieser global beängstigenden Situation  ganz besonders drohen, wenn wir uns das anschauen, dann wissen wir doch, wir müssen umstellen, damit die Nebenkosten des Wohnens im Rahmen gehalten werden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Das wollen wir auch mit Klimaschutz erreichen.  Der fünfte Schwerpunkt ist der Verkehr. Da sind  wir als SPD ja nicht mit allem so einverstanden, was  in der Enquetekommission dann mehrheitlich auf  den Weg gebracht worden ist. Wir haben das deshalb auch noch einmal deutlich gemacht und herausgearbeitet. Ich will hier aber auch sagen, damit  kein Missverständnis aufkommt, und ich fand, bei  der Debatte gestern haben Anja Schiemann und
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Natürlich steht diese Koalition geschlossen zur autofreien Innenstadt. Auch, wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, die autoarme Entwicklung weiterer Bereiche soll in der Stadt Bremen vorangebracht werden, und in Bremerhaven wird das kommunal auch gemacht.  Auch Bewohnerparken muss natürlich angegangen werden. Das Prinzip aus unserer Sicht ist aber,  dass wir, wenn wir aus Klimaschutzgesichtspunkten heraus darauf schauen, doch sagen müssen:  Was hat die grösste CO2-Minderungswirkung? Wir  müssen weg von der Verbrennertechnologie. Da  gibt es zwei Möglichkeiten: den Wechsel des Verkehrsträgers – weg vom Auto hin zu Fahrrad, Fuss,  ÖPNV – und den Wechsel der Antriebstechnologie  – weg vom Verbrenner, von dem, was uns die Luft  verpestet, hin zur Elektromobilität. Das sind die  zwei Säulen, auf denen wir aufbauen müssen.  Deshalb heisst das eine: Ja zum Umweltverbund,  natürlich. Wenn wir das aber machen, müssen wir  sehen, dass der Umweltverbund seine grösste Wirkung da entfaltet, wo die meisten Pkw-Verkehre  hinlaufen. Da sagt auch der Enquetebericht – und  wir haben das in unserer Stellungnahme, in unserem Sondervotum als Sozialdemokraten noch einmal besonders herausgearbeitet: Der grösste Dreck  kommt aus den Auspuffen in den Quartieren, in denen die grossen Gewerbestandorte sind, in den  Quartieren, die eher an den Rändern der Stadt sind.  Darum sagen wir, die Verkehrspolitik muss sich darauf ausrichten in Bremen und in Bremerhaven.  Wir haben auch eine Verantwortung für die Region  und haben natürlich auch die Pendlerinnen und  Pendler dabei im Blick.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das zweite Thema ist die Förderung der Elektromobilität. Da brauchen wir eine richtige Offensive.  Da waren wir uns in der Enquetekommission sehr  einig, dass Bremen dort vorangehen kann. Ich will  hier nur sagen, und vielleicht müssen wir darüber  ja noch debattieren, ich hoffe nicht: Für uns gilt das  Thema der Beteiligung gerade in diesem Bereich.  Wir finden es richtig falsch, dass in der Enquetekommission die Empfehlung gegeben worden ist,  die Beiräte – ich sage das wirklich einmal so deutlich – bei den Entscheidungen in den Stadtteilen,  bei den Bewohnerquartieren zu übergehen.  Wir wollen die volle Beteiligung, wir wollen das  nicht hineinholen in die Stadtbürgerschaft, sondern  das muss in den Stadtteilen mit den Menschen geregelt werden. Dann muss man aber auch dafür stehen. Wir wollen ja gemeinsam das Bewohnerparken und werden diesen Weg auch gehen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4665  Lassen Sie mich zum Schluss drei wichtige Rahmenbedingungen nennen, die erfüllt werden müssen, um das hinzubekommen. Den ersten Punkt  sage ich ganz ausdrücklich, den thematisieren wir  im Enquetebericht, aber da wird noch viel auf uns  zukommen: Wir werden Menschen brauchen, die  das umsetzen. Klimaschutz muss sexy werden für  das Arbeiten. Wir brauchen Fachkräfte. Das Handwerk braucht Kräfte. Wir brauchen Qualifizierung  und aktive Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass  Menschen hier an die Aufgaben gehen und diesen  Umbau realisieren, eine grosse Kraftanstrengung,  die angegangen werden muss.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Zweiter Bereich: Das Verhalten, unser aller Verhalten wird sich ändern müssen, ich glaube, das wissen wir. Wir werden dafür etwas leisten müssen in  der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik,  also da, wo junge Menschen ausgebildet werden.  Auch das sagen wir: Wir werden unser Verhalten  im Hinblick auf Ernährung umstellen müssen.  Auch da geben wir wichtige Hinweise. Für mich ist  das ein Thema, bei dem richtig zusammenkommt,  was gesellschaftlich notwendig ist und was für den  einzelnen Menschen gut ist, denn gute Ernährung  ist auch aktive Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung. So gesehen passt da etwas zusammen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Der letzte Punkt: das liebe Geld. Wir sind beim lieben Geld zum Glück so weit, dass es Konsens ist,  dass man diese Herausforderung des Klimaschutzes nicht bewältigen kann, wenn man nicht die  Handlungsspielräume erweitert. Kollege Michalik  hat das Gutachten angesprochen und ja auch die  Empfehlungen darin. Wir werden das sicherlich  gleich noch diskutieren, aber eines ist doch klar:  Eine Bürgerschaft, die sich bei jedem Haushalt die  Haare raufen muss, ein Senat, der nicht weiss, wie  er den Cent dreht, damit die Dinge kommen, die  können nicht für den Klimaschutz klotzen.  Darum brauchen wir erweiterte Handlungsmöglichkeiten, und wir brauchen auch mehr öffentlichen Kredit. Das will ich hier sehr deutlich sagen.  Eine Kreditaufnahme für die Sicherung der Zukunft ist heute der richtige Weg. Diese Möglichkeiten zeigt uns das Gutachten auf, und ich bin der  Auffassung, den Weg sollten wir auch gehen, so  weit wie wir es können.  Es ist keine Versündigung an zukünftigen Generationen, wenn man Schulden macht und Zinsen zahlen muss. Die Versündigung an zukünftigen Generationen bestünde darin, wenn man nicht handeln  würde, weil man glaubt, man ist als Sparkommissar  auf dem richtigen Weg.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Lassen Sie diese Politik sein, lassen Sie uns gemeinsam an der Stelle einen neuen Weg gehen!  Dieser Enquetebericht, und jetzt sehe ich hier auf  dem Redepult ein Gesicht, eine sprechende Person  mit einem Gesperrt-Schild, das soll mir wohl signalisieren, ich soll zum Ende kommen. Das mache ich  auch gern, Herr Präsident, und tue das mit der  Schlussbemerkung, dass dieser Bericht jetzt mit  seinen 370 Seiten konkrete Schritte braucht. Da  muss man die Dinge herausholen, die als Erstes angegangen werden müssen, mit Kraft und mit viel  Energie. Der Antrag, den die Koalition vorgelegt  hat, zeigt dies und sagt dies, und deshalb bitte ich  Sie an dieser Stelle auch um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir als SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE hier eingebracht haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Ich möchte doch mit einer Anmerkung  starten: Lieber Herr Dr. Sieling, wenn der Senat die  letzten Jahre in dem Bereich doch so toll gearbeitet  hat, dann hätte es die Enquetekommission nie gegeben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Nach alldem, was uns in der Sache verbindet und  was unsere Arbeit sehr vertrauensvoll gestaltet hat,  muss ich aber in meiner Funktion als Abgeordneter  dieses Hauses doch scharfe Kritik üben. Es gibt  viele Übereinstimmungen im Abschlussbericht.  Darauf haben wir auch wirklich mit viel Kraft hingewirkt. Es gibt aber auch Punkte, bei denen wir  uns nicht einig waren und vor allem – einige Sachen haben Sie vorgetragen – spiegeln sie sich in  den Sondervoten oder auch in Anträgen wider, die  an Ideologie und Widersprüchen kaum zu übertreffen sind.  4666  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Es gibt für uns eigentlich wenige Optionen, denn  der Klimaschutz ist ein Ast, auf dem wir alle sitzen,  und daran sägen sollten wir nicht. Jedoch ist es im  Moment so, wenn gestritten wird, wenn weiterhin  kleine politische Differenzen innerhalb der rotgrün-roten Koalition den Klimaschutz und die  Energiewende blockieren, dann gewinnt niemand  in diesem Bundesland.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Jetzt, weit vor der bevorstehenden Bürgerschaftswahl, haben wir keine Zeit für klimapolitische  Spielchen. Der Handlungsbedarf ist sehr gross, und  wir müssen jetzt handeln und nicht morgen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die CDU-Fraktion hat die Enquetekommission ins  Leben gerufen. Unter dem Vorsitz der CDU und mit  einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten wurde die Enquetekommission zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Jetzt wollen wir  als CDU mit unserem Antrag, der heute auch zur  Abstimmung steht, weiterhin zum Klimaschutz für  das Land Bremen beitragen. Wir wollen dafür sorgen, dass wichtige politisch vereinbarte Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Papier  ist geduldig, aber es ist unserem Klima egal, denn  der Klimawandel schreitet weiterhin voran, und es  nützt nichts, wenn wir hier taktieren, Sachen aufschieben. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir müssen auch den Enquetebericht im Ganzen  betrachten und für seine Umsetzung sorgen. Liebe  Koalition, Ihr Antrag hat uns sehr kurzfristig erreicht, und das hat uns schon gewundert, denn eigentlich ist die Enquetekommission schon seit zwei  Monaten abgeschlossen. Wir haben unser Papier  vor einigen Wochen eingereicht und Ihnen auch  die Hand gereicht und darauf hingewirkt, dass wir  einen gemeinsamen Antrag mit einer starken Signalwirkung nach aussen beschliessen sollten.  Stattdessen lesen wir in Ihrem Papier, wie Sie sich  Rosinen herauspicken – lieber Herr Dr. Sieling, das  ist Rosinenpickerei –, und darin sind auch Hintertüren und Schuldverschiebungen für die Zukunft.  Das wollen Sie hier als grossen Wurf verkaufen,  zum Beispiel Sachen, die Sie jetzt nach und nach  nach aussen tragen wie Balkonkraftwerke oder  Ähnliches. Die werden als grosser Wurf verkauft.  Warum sage ich das so spitz? Weil wir das eben  nicht betreiben wollten, so, wie ich gerade eben  sagte. Wir betrachten das als Ganzes und nicht als  Rosinenpickerei. Stattdessen muss ich auch noch  erfahren – und das aus der Zeitung –, dass scheinbar die Grünen gar keine Probleme mit unserem  Antrag gehabt hätten, sondern hier die SPD der  Bremser war.  Die SPD macht es sich auch wieder einmal sehr einfach: Sie nimmt sich diese To-do-Liste und spielt:  Wünsch dir was. Was ist das bitte schön für ein Signal nach aussen? Wir sitzen eineinhalb Jahre in einer Kommission, stecken viel Energie und Arbeit  hinein, und Sie möchten das so zum Ende bringen?  Halten sie überhaupt noch an den Ergebnissen der  Enquetekommission fest? Das können Sie vielleicht  im nächsten Redebeitrag beantworten. Oder wird  das langsam ungemütlich für Sie, wenn Sie mit gewissen Herausforderungen konfrontiert werden?  Heute Morgen haben uns einige Umweltorganisationen, Akteure der Kirche, der Kultur und der  Quartiere ein Papier in die Hand gedrückt. Sie haben sich vor der Bürgerschaft versammelt, sich die  Mühe gemacht, wichtige Punkte zu benennen, auf  Kisten zu schreiben, ins Gespräch mit uns zu kommen. Im Kern ist es so: Die Menschen wollen oder  die Initiatoren wollen an dieser Stelle, dass die Klimaziele auch wirklich erreicht werden, und sie  möchten auch, dass die Massnahmen aus der Enquete tatsächlich umgesetzt werden. Ihr Antrag,  liebe Koalition, trägt dazu nicht bei.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Da nützt es auch nichts, sich einige Bausteine herauszupicken und verschobene Prioritäten darzustellen. Wir sind nicht für Klein-Klein beim Klimaschutz, liebe Koalition. Allein die Forderung nach  PV-Kraftwerken oder Ladesäulen wird dem Ganzen nicht gerecht, dahinter ist nicht der Impact. Das  alles, was Sie so genannt haben und in der Öffentlichkeit kommuniziert haben, das sind eigentlich  die sogenannten Quick Wins aus dem Bericht. Das  sind Sachen, die ohnehin parallel erfolgen sollten.  Wir können nicht dafür sorgen, dass nur bestimmte  Sachen fokussiert werden und die anderen Sachen  aussen vor stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass  neben den kleineren Massnahmen natürlich die  grossen Brocken und Projekte in den Fokus geraten,  denn die machen die ganzen CO2-Emissionen aus.  Das ist sehr unbequem, aber das ist der Hebel.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4667  Für die CDU ist das Thema – das ist aber auch geeint – Stahlwerk ein Schwerpunkt und stehen die  energetische Gebäudesanierung, wozu auch die  Wärmeplanung gehört, und auch der energetische  Ausbau im Vordergrund. Hier sind die Hebel umzulegen, aber auch hier kommt vor allem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ins Spiel, denn  allein mit Musterreden oder Schauanträgen werden wir das nicht schaffen.  Wir haben der Koalition mit unserem Antrag die  Hand gereicht, den Weg weiter zu beschreiten. Der  Wille ist immer noch da, und wir würden uns sehr  freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Was die Koalition mit ihrem Antrag macht, halten  wir für gefährlich, vor allem für die Akzeptanz und  das Bild nach aussen. Wir würden auch der Koalition raten, ihre Position wirklich noch einmal zu  überdenken. Was die Koalition nämlich mit ihrem  Antrag macht, ist die Vorbereitung eines Ausstiegs  aus den wissenschaftlich fundierten und politisch  vereinbarten Enquetebeschlüssen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich nenne einige Beispiele aus Ihrem Antrag: Ihr  Zeitplan für die Vorlage des Klimaschutzaktionsplans des Senates ist ungenau. Sie schreiben  Herbst 2022. Dann frage ich mich: Was ist  Herbst 2022? So, wie ich Sie kenne, ist es Anfang  Dezember.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ja, natürlich ist es der Dezember, Herr Dr. Buhlert,  das wissen wir doch alle. Das ist ja schon einmal ein  tolles Signal, sich ein Jahr Zeit zu lassen, nachdem  die Enquete ohnehin schon häppchenweise Sachen  nach aussen getragen hat und die Kommission vor  zwei Monaten ihre Arbeit abgeschlossen hat. Dann  zu sagen, wir brauchen ein Jahr, um das zu evaluieren, das halten wir für ziemlich arm. Das ist ein  ziemliches Trauerspiel.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir haben zum Beispiel in unserem Antrag  Juni 2022 angepeilt. Selbstverständlich wären wir  Ihnen entgegengekommen. Wir hätten auch noch  über den Juli oder Anfang August sprechen können, aber für uns ist klar, dass das im Sommer geschehen muss und nicht im Winter. An dem Tempo  sehen wir ja schon einmal, wo Ihre Prioritäten liegen: Es gibt keine. Dann können Sie gern in einigen Jahren den zukünftigen Generationen erklären, wieso Sie das verschlafen haben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Dann gibt es weitere Punkte, zum Beispiel Punkt  3e. Mir ist übrigens aufgefallen, dass in Ihrer neueren Version die Nummerierung fehlt. Sie fordern  den Senat auf darzulegen, an welchen Punkten von  der  Kommission  vorgeschlagene  Massnahmen  durch alternative Massnahmen mit gleicher Wirksamkeit ersetzt werden können. Dann frage ich  mich: Was für Alternativen? Genau aus dem Grund  haben wir doch die Enquetekommission eingesetzt,
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 weil es keine Alternativen gab. Dann singen Sie  hier, Herr Dr. Sieling, ein Loblied auf den Senat der  vergangenen Dekade. Dann frage ich mich: Wenn  der Senat so schlau war, wo sind denn die PV-Anlagen?
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Eine im letzten Jahr, fünf in den letzten fünf Jahren.  Was ist denn mit der energetischen Gebäudesanierung? Da ist nichts passiert. Alles ist ins Stocken geraten. Noch besser: Wenn der Senat so schlau war,  warum hat er dann bei der Berechnung der Klimaziele das Stahlwerk immer aussen vor gelassen?