K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aktuell haben wir  nicht genügend Lehrkräfte. Trotzdem können dort  vermehrt Stellen ausgeschrieben, können sie finanziell bessergestellt und Gelder für Schulsozialarbeiter und Dolmetscher an diese Schulen vergeben  werden.   Hören wir auf, uns an allzu vielen thematischen Bereichen in den Kindergärten und Schulen zu verbrennen! Legen wir vielmehr den Schwerpunkt unserer zukünftigen Arbeit in den Ausbau der Sprache  und in den frühkindlichen Bereich! Die besten Konzepte und Ideen werden nicht funktionieren, wenn  den Kindern der Wortschatz zum Verstehen fehlt.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das  bundesweite Absinken der Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik in den vierten Klassen ist alarmierend. Gerade für Niedersachsen hätten wir uns auch ein besseres Abschneiden beim  IQB-Bildungstrend gewünscht.   Allerdings muss dazu gesagt sein, dass das Ergebnis nicht sehr überraschend ist. Denn seit 2020 befinden wir uns in einer Sondersituation. Die CoronaPandemie hat den Schulalltag bestimmt und die  Präsenz an Schulen stark eingeschränkt. Was das  vor allem für unsere Grundschülerinnen und -schüler bedeutet hat, muss ich Ihnen nicht erklären. Zudem hat sich die Zuwanderung von Geflüchteten in  den letzten Jahren verstärkt und unsere Schulen  vor grosse Herausforderungen gestellt.   Diese Fakten ordnen den Bericht ein, ändern aber  nichts an seiner Signalwirkung. Wir haben grossen  Handlungsbedarf.   Hierfür haben wir die Weichen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Unser ehemaliger  Kultusminister, Grant Tonne, hat den Fokus richtigerweise auf die Förderung der Kernkompetenzen  in den Grundschulen gelegt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Auch das von ihm initiierte Modellprojekt der Zukunftsschulen mit innovativen Lehr- und Lernformaten wird ein wichtiges Instrument sein, um unsere  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  171  Kinder bestmöglich auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen. Dieses Projekt werden wir weiter vorantreiben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Damit werden wir auch die Basiskompetenzen an  Grundschulen stärken.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Zusammen mit unserer Sozialministerin Daniela Behrens hat Herr Tonne das Programm „Startklar in die Zukunft“ mit einem Volumen  von 222 Millionen Euro beschlossen - Mittel, mit denen z. B. bereits das Personal verstärkt werden  konnte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige  Investitionen. Hier müssen wir weitermachen. Wir  dürfen unsere Schulen nicht alleinlassen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kollegin Ramdor, dass Sie mit dem Finger auf  andere zeigen und sich selbst keiner Schuld bewusst sind, kennen wir ja von Ihrer Partei auf der  Bundesebene.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Ja, hört, hört!   Aber wie wäre es, einmal zu benennen, was unter  Finanzminister Hilbers alles nicht möglich war!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Das ist euch neu, oder?  Vor allem an Grundschulen haben wir einen grossen  Fachkräftemangel. Grund dafür ist u. a. die Bezahlung. Wir von der SPD wollten bereits in der letzten  Legislaturperiode A 13 für alle einführen. Aber wer  war dagegen? - Ihr Finanzminister!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ebenso wollten wir den Ausbau multiprofessioneller  Teams durch pädagogische Mitarbeiter beschleunigen, sodass dadurch die Lehrkräfte entlastet worden wären. Wer war wieder dagegen? - Ihr Finanzminister!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Daher bin ich froh, dass wir in dieser Legislaturperiode nun A 13 für alle einführen werden. Das wird  die Attraktivität dieses Berufszweiges deutlich erhöhen und es uns möglich machen, die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern - vor allem an  Grundschulen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Was zeigt uns der Bildungstrend noch auf? - Mangelnde Chancengleichheit. Der Lernerfolg der Kinder ist oftmals vom Elternhaus abhängig. Kinder mit  Zuwanderungshintergrund sowie aus sozioökonomisch benachteiligten Familien haben deutlich grössere Kompetenzdefizite als Kinder aus privilegierteren Familien. Das darf nicht sein. Jedes Kind sollte  die gleichen Chancen auf gute Bildung haben, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Diese soziale Disparität hat sich deutschlandweit  leider verstärkt, wobei in Niedersachsen in Teilbereichen auch leichte Verbesserungen erkennbar  sind. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen  dranbleiben und nachlegen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Vor allem müssen wir auf eine gute Sprachförderung achten. Deshalb bin ich froh, dass unsere Kultusministerin Hamburg die Weiterfinanzierung der  Sprach-Kitas unterstützt. Das ist ein wichtiger  Schritt in die richtige Richtung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Sprach-Kitas ermöglichen allen Kindern einen  guten Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. So können Sprachkompetenzen bereits  frühzeitig gefördert und gleiche Bildungschancen  gewährleistet werden. Aber auch das Thema der  Klassenassistenz kann auf dem Weg zu einer besseren Bildung unserer Kinder eine wichtige Rolle  spielen.   Wir müssen und werden Verantwortung für unsere  Kinder übernehmen. Der Bericht hat uns gezeigt,  dass wir noch viel zu tun haben. Doch wir sind auf  dem richtigen Weg. Wir werden uns gemeinsam mit  unserem Koalitionspartner dafür einsetzen, dass  alle Kinder die gute Bildung erhalten, die sie auch  verdienen. Ich bin mir sicher, dass unsere bereits  angeschobenen und geplanten Massnahmen dafür  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  172  sorgen werden, dass der nächste IQB-Bildungstrend ein besseres Ergebnis darstellen wird.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein dickes Ding, dass  ausgerechnet die Grünen die Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie als Anlass für eine Aktuelle Stunde  nehmen! Die IQB-Ergebnisse sind eine einzige  grosse schallende Ohrfeige für das Versagen rotgrüner Bildungspolitik - einer Politik, die mit der  neuen Regierung in Niedersachsen erst so richtig  Fahrt aufnehmen will. Genau das mussten wir uns
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 noch mehr von der Medizin,  die uns das aktuelle Leiden erst eingebrockt hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Noch  mehr soziales Lernen - obwohl die Studie zeigt,  dass nicht genug in die Entwicklung der kognitiven  Fähigkeiten investiert wurde. Noch mehr LBTQ,  schon in der Kita - obwohl hier erst mal ganz kindgerecht andere Basisfähigkeiten erlernt werden  sollten. Noch mehr Mehrsprachigkeit - obwohl die  Mängel in der Beherrschung der deutschen Sprache immer deutlicher zutage treten und längst  schon als grösster Hemmschuh in der Bildung erkannt worden sind. Noch mehr Schwächung der Elternhäuser! Noch mehr Migration! Noch mehr Vielfalt! Das kann nicht gutgehen.   Schauen wir uns den Titel dieser Aktuellen Stunde
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 „Gute Bildung fängt ganz früh an“ - ja,  das ist wahr! „IQB-Studie legt Defizite bei Lesen,  Schreiben, Rechnen offen“ - ganz genau, sehr richtig! „Jetzt Trendwende einleiten“ - hm, indem man  so weitermachen will wie bisher, nur noch stärker?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 „soziales Lernen und Basiskompetenzen zusammen fördern“. Gerade dieser letzte  Punkt ist ein Konstrukt, das Hilflosigkeit ausstrahlt.  Soziales Lernen und Basiskompetenzen gemeinsam stärken - das ist nichts weiter als ein untauglicher Versuch, eine untaugliche Bildungspolitik zu  retten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Soziales Lernen ist schon seit Jahrzehnten der Heilige Gral der Bildungspolitik. Trotzdem kommt die  Kindergesundheitsstudie - KiGGS - des Robert  Koch-Instituts zu einem vernichtenden Ergebnis.  Mittlerweile sind mehr als 23 % der Sieben- bis  Zehnjährigen psychisch so auffällig, dass sie als Risikogruppe gelten.   Woran wird beim sozialen Lernen mit unseren Kindern gearbeitet? Selbstfindung, Selbstverwirklichung, Selbstwahrnehmung, Selbstvertrauen. Wie  wäre es damit, einfach mal sein Ego im Sinne der  Gruppe zu zügeln, sich selbst mal zurückzunehmen? Wird das noch gelehrt? Darf man „etwas lernen“ überhaupt noch sagen?  Was ist denn mit den durch die 68er in Verruf geratenen Sekundärtugenden Disziplin, Fleiss und Ordnungssinn, Sauberkeit und Höflichkeit? Wird das  noch in nennenswertem Umfang vermittelt?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben uns geirrt. Vieles von dem, was früher normal war, hat eigentlich besser funktioniert.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nehmen wir z. B. die Vorschule. Sie war früher mal  obligatorisch. Gezieltes Vorbereiten auf den Stoff  der ersten Klasse, Zählen bis zehn, automatisches  Erfassen von Mengen bis fünf, Beherrschung der  deutschen Sprache, Erweiterung auf einen altersangemessenen Wortschatz - all das verstand man  früher unter „Schulreife“.   Heute gibt es Brennpunktschulen, an denen 90 %  der angehenden Erstklässler - 90 %! - bei der Einschulungsuntersuchung vom Amtsarzt als nicht   oder nur eingeschränkt einschulungsreif klassifiziert  werden. Und eingeschult werden sie in der Regel  trotzdem.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Entweder hat die jetzige Pädagogik vollständig versagt, oder ein anderer belastender Effekt überlagert alles, darf aber nicht genannt werden, weil uns ja Migration und Vielfalt angeblich so bereichern.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber vielleicht reden wir ja heute nicht nur, vielleicht  findet wirklich langsam ein Umdenken statt. Hoffen  darf man ja wohl noch.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  173
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte Ihnen herzlich für diese  Debatte danken. Denn wie Sie gerade deutlich gemacht haben, weist der IQB-Bildungstrend alarmierende Zahlen auf. Ein Fünftel aller Schülerinnen und  Schüler verlässt die vierte Klasse ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl gerade die Grundschule hier Kinder und Jugendliche für ihren weiteren Lebensweg prägt. Genau deshalb dürfen wir solche Zahlen nicht akzeptieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das ist  ein Trend, der natürlich auch mit gesellschaftlichen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die IQB-Studie zeigt an dieser Stelle ganz,  ganz deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland - das wissen wir aber schon lange - immer  noch viel zu sehr von dem sozioökonomischen Hintergrund der Kinder abhängt. Genau das wird eine  der Ursachen sein, die wir an der Wurzel packen  müssen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Im Elternhaus wird immer weniger gelesen. Es  wird immer weniger gesprochen. Sprachvorbilder  gibt es kaum noch. Gleichzeitig steigt der Medienkonsum deutlich.   Vielsprachigkeit an Schule ist ein häufig vorkommendes Phänomen. Es ist ein Mehrwert für Schulen. Ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu, Herr  Rykena. Das ist völlig falsch.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Gerade kulturelle Vielfalt bereichert unsere Schulen. Gerade Mehrsprachigkeit hat einen riesigen  Mehrwert, kommen doch Kinder an unsere Schulen,  die bereits eine Sprache sprechen und diese nutzen  können, die deswegen einfach einen neuen Aspekt  in Schule bringen. Aber natürlich müssen sich unsere Konzepte so weiterentwickeln, dass wir diese  Mehrsprachigkeit als Schatz nutzen. Dazu, Frau  Ramdor, finden Sie im Koalitionsvertrag tatsächlich  viele Aussagen. Wenn ein Kind die Herkunftssprache richtig sprechen lernt, lernt es auch leichter  Deutsch.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn wir das in Schulen vernünftig abbilden, tun wir  viel für die Sprachförderung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Natürlich hat die Corona-Pandemie Auswirkungen  gehabt. Das hat mein Vorgänger, Herr Tonne, immer wieder deutlich gemacht. Er hat auch aktiv gegengesteuert. Das ist richtig so. Wir brauchen mehr  Multiprofessionalität an Schulen. Wir brauchen  auch mehr Unterstützung, um die Folgen der  Corona-Pandemie zu lindern.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir können  diesen Trend nicht allein mit der Corona-Pandemie  erklären. - Deswegen müssen wir an dieser Stelle  andere Antworten geben. Ich bin der Ständigen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich finde es gut,  dass die Kultusministerkonferenz diese Kommission mittlerweile hat. Denn sie bietet sehr konkrete  Massnahmen, wie wir gegensteuern können. Die  KMK wird diese sehr ernst nehmen und schauen,  dass wir bundesweit ähnliche Massnahmen ergreifen, um eine Trendwende einzuleiten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir müssen bereits in den Kindertagesstätten beginnen. In Niedersachsen sind wir uns alle
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Kitas sind Bildungseinrichtungen, in Kitas findet Sprachförderung statt. Und wir brauchen entsprechend auch Sprachstandsfeststellungen in den  Einrichtungen. Darüber werden wir mit Expertinnen  und Experten intensiv reden. Denn wenn die Kinder  in der Grundschule ankommen - Frau Ramdor, das  haben Sie deutlich gemacht -, ist es vielfach bereits  zu spät, um vernünftig aufzusatteln. Insofern werden wir auch auf der Jugendministerkonferenz intensiv reden müssen, um Kitas den Stellenwert im  Bildungsportfolio zu geben, den sie verdienen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  174  Gleichzeitig müssen wir natürlich aber auch  schauen, was wir an unseren Grundschulen machen. Niedersachsen hat bereits angekündigt, dass  wir die Stundentafel ausweiten wollen und mehr  Raum für Mathematik und Deutsch bieten wollen.   Gleichzeitig müssen wir aber auch schauen, wie wir  grundlegend Fortbildungen weiterentwickeln und  neu denken können, damit die Auswirkungen der  IQB-Bildungsstudie an den Grundschulen wirklich  gelebt und umgesetzt werden können, damit wir  den Kolleginnen und Kollegen etwas an die Hand  geben können, um der Trendwende besser begegnen zu können.   Das geht am Ende nur durch zusätzliches Personal.  Denn wir müssen Lehrkräfte und Schulleitungen an  dieser Stelle entlasten, damit sie eine vernünftige  Qualitätsentwicklung betreiben und damit sie durch  Multiprofessionalität Schule breiter denken können.  Denn - wir haben darüber gesprochen - Schülerinnen und Schüler sind sehr unterschiedlich. An  Schulen gibt es sehr unterschiedliche Szenarien.  Wir brauchen einfach zusätzliches Personal, multiprofessionelle Teams an Schulen, damit Schule  vernünftig arbeiten kann.  Darüber hinaus wollen wir natürlich auch prüfen, inwiefern wir die curricularen Vorgaben verändern  müssen und wie wir Lernstandserhebungen und  Schulentwicklung so implementieren können, dass  Schulen einen Mehrwert davon haben, dass wir  aber auch durch ein Bildungsmonitoring in Niedersachsen vernünftig steuern können. Die Ständige  Wissenschaftliche Kommission macht deutlich,  dass wir genau diese Zahlen, Daten und Fakten  brauchen.  Herr Rykena, die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat explizit betont, dass man basale Kompetenzen mit sozialem Lernen zusammen denken  muss. Die Kommission hat gesagt, das sind zwei  Seiten einer Medaille und gehört untrennbar zusammen. Deswegen werden wir schauen, wie wir hier  weiterentwickeln können, um diese Dinge besser  miteinander zu vereinen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dazu zählt am Ende auch die Frage, in welchem  Lernumfeld Schülerinnen und Schüler eigentlich gut  lernen können. Denn Kinder gerade in der Grundschule brauchen mehr als das klassische Pauken.  Das wissen Grundschullehrkräfte. Das wissen Sie,  Frau Ramdor, am allerbesten, dass ein Bewegungsdrang vorhanden ist, dass es das Bedürfnis  gibt, die Motorik weiterzuentwickeln, dass haptische  Erfahrungen ganz besonders wichtig sind. Auch  diese Bereiche kommen durch den Fachkräftemangel vielfach zu kurz. Deswegen möchte ich gern  noch einmal betonen, dass die Ständige Wissenschaftliche Kommission auch deutlich macht, dass  wir künftig stärker nach sozialen Indikatoren steuern  müssen. Und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen wir schauen, wie wir die wenigen  Ressourcen, die wir haben, sinnvoll einsetzen, um  dann sowohl die basalen Kompetenzen gut zu unterstützen als auch gleichzeitig die Entwicklung der  Kinder zu befördern.  Wir werden im Februar 2023 einen grossen Kongress mit der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission in Niedersachsen machen. Dieser findet leider am Rande des Plenums statt, weil das terminlich nicht anders möglich war. Trotzdem erhoffe ich  mir auch von dort noch mal viele Erkenntnisse, die  wir bei der Implementierung berücksichtigen können.  In diesem Sinne freue ich mich, mit Ihnen und den  Praktikerinnen und Praktikern in Niedersachsen intensiv zu erörtern, wie wir die Trendwende gemeinsam angehen können. Dass wir die Basiskompetenzen stärken wollen, um Kinder für ihre Zukunft gut  zu rüsten, ist - das weiss ich - ein Ziel aller hier im  Haus Anwesenden.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Fragestunde   Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als bekannt voraus. Ich setze ebenso - ein freundlicher Servicehinweis von mir - als bekannt voraus, dass der- oder  diejenige, der oder die eine Frage stellen will, hier  am besten einen Wortmeldungszettel abgibt.   Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  175  zulässig sind. Um dem Präsidium den Überblick zu  erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu  Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen  möchten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Wie gut ist das Land auf einen Katastrophenfall  im neuen LNG-Terminal vorbereitet? - Anfrage  der Fraktion der AfD - Drs. 19/119   Die Anfrage wird vorgetragen von dem Abgeordneten Thorsten Morisse. Bitte!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der  Presse war zu entnehmen, dass die „Höegh Esperanza“ mit Kurs nach Wilhelmshaven unterwegs ist  und in Kürze einlaufen wird. Sie soll in Wilhelmshaven als schwimmendes Erdgasterminal eingesetzt werden. Grosse Tanker werden in naher Zukunft an diesem Terminal regelmässig Gas in Niedersachsen entladen. Derartige Tanker transportieren derzeit 125 000 bis 180 000 m³ Erdgas. Grössere Schiffe mit bis zu 250 000 m³ werden derzeit  entworfen.   Meine Damen und Herren, jeder Umgang mit Erdgas birgt Gefahren, die durch die hier transportierte  Menge die Möglichkeit einer grossen Katastrophe  beinhalten. In Texas explodierte in diesem Jahr eine  Grossanlage zur Produktion von Flüssigerdgas
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Angriffskrieg  Russlands auf die Ukraine ist die Frage der Versorgungssicherheit und des erforderlichen Weges in  eine diversifizierte und unabhängige deutsche Gasversorgung in den Blickpunkt gerückt.   So hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den Bau von  LNG-Terminals u. a. in Wilhelmshaven angekündigt, dies als Beitrag zur Vermeidung einer Gasmangellage in diesem Winter sowie den Folgewintern. So war die niedersächsische Landesregierung  bzw. Landesverwaltung fest entschlossen, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, diese Herausforderung  von nationalem Belang gemeinsam mit dem Bund  zu stemmen. Ein LNG-Terminal als logistischer  Knotenpunkt für die Entladung von LNG-Schiffen,  die Regasifizierung und die Einspeisung in das  Gastransportnetz musste innerhalb von acht Monaten erstellt werden.   Ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass Niedersachsen mit seinen Unternehmen und Behörden  dies in Rekordzeit geschafft hat. Gestern konnten  wir die emissionsschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigung mit hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards veröffentlichen. Das erste deutsche  LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird damit einen  wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in diesem Winter leisten. Wie Sie sicher mitbekommen  haben, erfolgt am kommenden Samstag gemeinsam mit der Bundesregierung die Einweihung des  Projekts.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Trotz des Tempos gibt es keinen Umweltrabatt. Die gewässerökologischen Auswirkungen wurden genauso wie alle anderen relevanten  Umweltbelange intensiv geprüft, ebenso wie die  über 300 Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat  zwar das Verfahren beschleunigt, aber bei den Um Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  176
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dieses  Tempo brauchen wir auch ganz dringend beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mein herzlicher Dank geht an alle Beteiligten, an unsere Genehmigungsbehörden, die am Sonntag  diese Bescheide fertiggestellt haben, die Behörden  der Kommunalverwaltung, die Vorhabenträger sowie die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen auf  den Baustellen.   Diese erfolgreiche Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Stellen erstreckt sich selbstverständlich auch auf die wichtigen Themen der Sicherheit sowie des Brand- und Katstrophenschutzes.  Seit Aufnahme der Bauarbeiten besteht mit Blick  auf den geplanten Betrieb der FSRU ein intensiver  Austausch der zuständigen Genehmigungs-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden. Neben der Stadt Wilhelmshaven als zuständiger Behörde für den Katastrophenschutz, der städtischen  Feuerwehr, dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), verschiedenen Stellen der Polizei, dem örtlich zuständigen Wasserstrassen- und Schifffahrtsamt (WSA)  und der Hafensicherheitsbehörde wurden sowohl  die baustellenverantwortlichen Firmen, die gegenwärtigen und zukünftigen Betreiber als auch der Eigentümer der Land- und Wasserflächen beteiligt.  Diese Zusammenarbeit dient nicht nur dem gegenseitigen Informationsaustausch, sondern auch der  Abstimmung der notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von Schadensfällen sowie zur Bekämpfung möglicher Schadensereignisse.  Durch die Beteiligung der benannten zuständigen  Behörden und privaten Unternehmen wurden und  werden die erforderlichen Sicherheitsaspekte angemessen gewürdigt. Zu den zwischen den Behörden  abgestimmten Sicherheitskonzepten zählen u. a.  der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Wilhelmshaven sowie die Bekanntgabe von Sicherheitsinformationen an die Öffentlichkeit nach der Störfallverordnung sowie weitere einschlägige Katastrophenabwehrpläne.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ein weiteres gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden  ist die Stärkung der Hafensicherheitsbehörde. Seit  Ende November bzw. Anfang Dezember dieses  Jahres sind dort zwei Beschäftigte des Polizeivollzugsdienstes tätig, die vom Innen- an das Wirtschaftsministerium abgeordnet wurden. Damit wird  sichergestellt, dass die Fachkenntnisse der Polizei  unmittelbar in die Tätigkeit der Hafensicherheitsbehörde einfliessen können. Mein besonderer Dank gilt  an dieser Stelle dem ehemaligen Staatssekretär  Dr. Lindner, der diese Zusammenarbeit noch mit  Staatssekretär Manke ermöglicht hat.   Aktuell baut das Havariekommando, die gemeinsame Einrichtung von Bund und Küstenländern,  entsprechende Fachkompetenz auf. In diesem Zusammenhang wurden bundesseitig dem Havariekommando kurzfristig zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Auch hier mein herzlicher Dank für die  gute Zusammenarbeit.