Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Dem Ausschuss ist bewusst, dass die Arbeit im Jugendhilfebereich, aber auch in der Polizei den Mitarbeitenden ein ausserordentlich hohes Mass an Verantwortung abverlangt. Sie müssen Prognoseentscheidungen treffen, die den Kernbereich der privaten Lebensführung von ganzen Familien berühren,  und das in der Regel, ohne den gesamten Lebenssachverhalt zu kennen. Sie laufen dabei immer  Gefahr, sich entweder dem Vorwurf auszusetzen,  Eltern zu Unrecht ihre Kinder zu entreissen, oder  aber die Kinder zu wenig zu schützen. Dieses Handeln in Unsicherheit wird man nicht vollständig verhindern können. Aber es ist wichtig, zu betonen,  dass der Ausschuss nicht vermeintliche Fehler einzelner Fachkräfte untersucht hat, sondern strukturelle Probleme herausarbeiten wollte.  Auftrag bleibt ausserdem, die Arbeitsbedingungen  der in der Jugendhilfe Tätigen so zu verbessern,  dass sie ihre unendlich wertvolle Arbeit in einem guten und wertschätzenden Rahmen tun können.  Natürlich wollten wir es nicht dabei belassen, nur  festzustellen, was schiefgelaufen ist. Wir waren uns  früh einig, dass wir auch in die Zukunft blicken und  formulieren wollen, wo wir Veränderungsbedarf sehen. Das ist gelungen. Der Ausschuss hat nicht nur  den Bericht insgesamt einstimmig beschlossen,  sondern auch die in Schlussfolgerungen gekleideten insgesamt 59 Handlungsempfehlungen.  Wer sich mit der Arbeit von Untersuchungsausschüssen einigermassen auskennt, weiss einzuschätzen, dass es ausserordentlich bemerkenswert ist,  dass an dieser Stelle Einigkeit erzielt werden  konnte. Und so möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses, bei meinem Vorgänger Andreas Kossiski und der stellvertretenden Vorsitzenden Kirstin Korte, besonders aber bei den Kolleginnen und Kollegen Obleuten herzlich bedanken – bei  Verena Schäffer, Dietmar Panske, Marc Lürbke, Andreas Bialas und Jürgen Berghahn für die gute Zusammenarbeit und bei Herrn Abgeordneten Wagner  für die konstruktive Mitwirkung.  Dass wir einen einstimmigen Beschluss zu diesem  Zwischenbericht haben, ist ein sehr starkes Zeichen. Bei den Beratungen standen nicht parteipolitischer Geländegewinn oder kleinster gemeinsamer  Nenner im Vordergrund, sondern das gemeinsame  Bemühen um Aufklärung und notwendige Konsequenzen.  Deswegen an dieser Stelle nur einige Beispiele aus  den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen:  Opfer müssen auch Jahre nach der Tat noch unbürokratisch Anspruch auf Hilfe haben.  Zur Abarbeitung von 8a-Fällen sind landesweit standardisierte Qualifikationen oder Zusatzqualifikationen hilfreich. Diese sollten zertifiziert sein und durch  die Landesjugendämter erarbeitet werden.  Bei der Bearbeitung von Kindeswohlgefährdungsmeldungen mit dem Verdacht der sexualisierten Gewalt sollten weitere, auch externe Fachkräfte, zum  Beispiel mit psychologischer oder medizinischer  Kompetenz, hinzugezogen werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/166  Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kinderschutz  generell ausreichend qualifiziert sind. Auch Hochschulen und Ausbildungsstätten sollen Studierende  aller pädagogischen Fachrichtungen auf das Thema  „Kinderschutz“ vorbereiten und sensibilisieren.  Jugendämter brauchen eine ausreichende Personalausstattung. Dabei ist neben der Anzahl der  Planstellen und ihrer tatsächlichen Besetzung auch  darauf zu achten, dass ein wertschätzendes Arbeitsumfeld geschaffen und eine angemessene Bezahlung sichergestellt wird.  Neben der regelmässigen Personalbemessung  muss auch die Überprüfung der Prozesse und Qualitätsstandards erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass  diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen  und die Empfehlungen der Landesjugendämter umsetzen.  Für die rechtmässige Umsetzung ist der Verwaltungsvorstand verantwortlich. Die Bedingungen in  den Jugendämtern sind keine alleinige Frage der  dortigen Selbstorganisation, sondern es gehört zur  Verantwortung der Hauptverwaltungsbeamtinnen  und -beamten, dort für funktionale Zustände zu sorgen. Anders ausgedrückt: Keine Oberbürgermeisterin, kein Bürgermeister, kein Landrat kann sich damit herausreden, er oder sie sei für das Jugendamt  nicht zuständig.  Der Gesetzgeber soll prüfen, ob und wie eine Fachaufsicht diese Instrumente gewährleisten kann. Ich  persönlich bin der Auffassung, dass die Landesjugendämter für eine solche Rolle weiterentwickelt  werden sollten. Der Ausschuss ist in seinen Empfehlungen so weit nicht gegangen.  Der Datenschutz muss so ausgestaltet sein, dass  Kinder und Jugendliche effektiv geschützt sind.  Falsch verstandener Datenschutz darf nicht zum  Täterschutz werden. Typische Strategien pädokrimineller Täterinnen und Täter müssen hierbei berücksichtigt werden.  Die Löschfristen zur Tilgung von Straftaten im Bundeszentralregister sollten überprüft werden, und  zwar insbesondere daraufhin, ob die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten gegen Minderjährige nicht mehr in ein  erweitertes Führungszeugnis aufgenommen wird,  zu verlängern ist.  Wir brauchen eine Polizei, die orts- und bürgernah  in der Fläche präsent ist. Im Sinne einer optimalen  Funktionsfähigkeit und Fachkompetenz ist die Kriminalhauptstellenverordnung  dahin gehend zu  überprüfen, ob der notwendigen Spezialisierung bereits ausreichend Rechnung getragen ist.   Das Verhältnis von Aufsicht zu nachgeordneten Behörden und umgekehrt ist klarer zu fassen. Es soll  auch auf den Prüfstand, ob Kreispolizeibehörden  auch in Zukunft durch Landrätinnen und Landräte  geleitet werden sollen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun Aufgabe  aller Beteiligten, dass diese Empfehlungen ernst genommen und umgesetzt werden. Es ist die Pflicht  von Landtag, Landesregierung und kommunalen  Behörden, alles für eine strukturelle Verbesserung  der Situation zu tun.  Abschliessend möchte ich den Kindern und Jugendlichen, die Opfer der sexuellen Verbrechen geworden sind, im Namen aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses und, ich glaube, im Namen des  gesamten Landtags mein Mitgefühl ausdrücken. Ich  hoffe und wünsche sehr, dass sie einen Weg finden,  mit den schrecklichen Taten und ihren Folgen einen  Umgang zu finden, der ihnen ein möglichst unbeschwertes und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.   Wir wollten mit unserer Arbeit einen Beitrag dazu  leisten. Es war mir persönlich eine grosse Ehre, dass  ich zum Abschluss meiner politischen Aufgabe hier  im Landtag noch einmal diese Arbeit und diese persönliche Herausforderung im Untersuchungsausschuss annehmen durfte. Ich danke allen, die mich  dazu überredet haben. Herzlichen Dank.