Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Der ursprüngliche Gedanke, Kinder nicht frühzeitig zu etikettieren, war gut gemeint, hatte aber einen entscheidenden  Nachteil: Sonderpädagogische Diagnostik – dort, wo sie  wirklich nötig ist – hat primär den Sinn, möglichst rasch  eine gezielte sonderpädagogische Förderung zu ermöglichen. Selbstverständlich ist es richtig, dass zunächst grundsätzlich alle Möglichkeiten der pädagogischen Förderung  ausgeschöpft werden sollten. Es gibt aber Kinder, die in   ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung so beeinträchtigt sind, dass zunächst einmal mit einer sonderpädagogischen Intervention die Voraussetzungen für das schulische  Lernen im engeren Sinne geschaffen werden müssen. Und  es gibt Kinder, die sich beim Lernen so schwertun, dass das  kleinschrittige Herangehen im Förderschwerpunkt Lernen  eine Chance ist, Misserfolgserlebnisse mit gravierenderen  Konsequenzen für den weiteren Bildungsweg dieser Kinder zu vermeiden. Diese Erkenntnis wurde auch in der   Pilotphase bestätigt, was übrigens keineswegs die Wertschätzung für die teilnehmenden Grundschulen mindert,  ganz im Gegenteil. Sie haben sich in besonderer Weise der  Aufgabe gestellt, ihre Schülerinnen und Schüler im Spektrum ihrer Heterogenität zu fördern.  Dass der Verzicht auf die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht die Lösung ist, haben mehrheitlich auch die Aussagen der Praktiker in den beiden  Anhörungen, die der Ausschuss zu dieser Thematik durchgeführt hat, untermauert. Kurzum: Es geht darum, dass die  Kinder, die wirklich auf eine sonderpädagogische Unterstützung angewiesen sind, diese so früh wie möglich erhalten, und darum, ihnen diese Förderung nicht zu verweigern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ebenso klar ist, dass sich  die Regelschulen – allen voran die Grundschulen – einer  zunehmend heterogenen Schülerschaft stellen. Ich bin  dankbar, dass unsere Grundschulen insgesamt eine wirklich respektable Arbeit leisten – wie auch die Ergebnisse  des IQB-Bildungstrends erneut dokumentiert haben. Das  verleitet uns aber nicht dazu, uns zurückzulehnen: Wir unterstützen die Grundschulen mit vielen Aktivitäten, wie  praxisgerechten Handreichungen in gezielten Fortbildungen, um im Anfangsunterricht die Grundlagen zu legen.  Den Stellenwert der basalen Kompetenzen hat dieser Tage  auch das Gutachten zu den Perspektiven der Grundschule,  das die ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz vorgelegt hat, unterstrichen. Es sind  zwei Seiten einer Medaille: Grundschulen stark machen für  eine vielfältigere Schülerschaft und gleichzeitig eine frühzeitige, gezielte, sonderpädagogische Förderung – wo sie  wirklich geboten ist – auch künftig zu ermöglichen. Dafür  steht diese Gesetzesänderung, und dieser Geist bestimmt  auch unser Handeln.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4802  Lassen Sie mich noch wenige Sätze zu zwei anderen Inhalten der Novelle sagen. Die lernzieldifferente Unterrichtung  auch im Bereich der berufsbildenden Schulen zu ermöglichen, ist eine konsequente Fortsetzung dessen, was wir im  allgemeinbildenden Bereich an Oberschulen und Gemeinschaftsschulen bereits praktizieren. Mit der Option eines  Bildungsgangs, der an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zur Berufsreife führt, wird ein weiterer Weg  geschaffen, um diesen Schülerinnen und Schülern einen  dem Hauptschulabschluss gleichgestellten Abschluss zu  ermöglichen. Bereits jetzt bestehen einige Möglichkeiten,  wenn ich an die sogenannten H-Klassen denke, die dies in  den Klassenstufen 8, 9 und 10 bei einem guten Leistungsstand in Klasse 7 ermöglichen. Oder denken Sie an das   kooperative Berufsvorbereitungsjahr, mit dem die Klassenstufe 9 der Förderschule pädagogisch eng mit dem BVJ  verzahnt wird. Nicht zuletzt ist auch der Übergang in das  reguläre BVJ weiterhin ein Weg.  Es ist gut, dass auch hier in Abhängigkeit von den regionalen Gegebenheiten und den individuellen Möglichkeiten  der Schülerinnen und Schüler stets Anschlüsse gegeben  sind, künftig noch in einer weiteren Form.  Ich möchte in diesem Zusammenhang ein leider verbreitetes Missverständnis ausräumen. Unsere Schülerinnen und  Schüler an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen verlassen ihre Schule in der Regel mit Abschluss. Die  allermeisten erwerben in der Klassenstufe 9 den Abschluss  im Förderschwerpunkt Lernen. Dieser Abschluss wird  eben nicht voraussetzungslos vergeben, er setzt vielmehr  ein bestimmtes Notenbild voraus. Dieser Abschluss wird  nur vergeben, wenn eine lebenspraktisch orientierte, komplexe Leistung erfolgreich absolviert wird. Diese Leistung  orientiert sich an Fähigkeiten, die auch später in Ausbildung und Beruf erwartet werden.  Ich bin froh, dass eine ganze Reihe von Unternehmen und  Handwerksbetrieben das Potenzial dieser jungen Menschen erkannt haben und ihnen eine Ausbildung ermöglichen. Ich hoffe, dass es in Zukunft noch mehr werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit einem Dank  begonnen und möchte mit einem Dank schliessen: Ich  danke dafür, dass wir den breiten politischen Konsens haben, dass Förderschulen ein fester Teil unseres sächsischen  Bildungssystems sind und bleiben, und die Eltern sich darauf verlassen können, dass sie das Recht haben zu wählen,  an welchem Förderort ihr Kind mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden soll – inklusiv oder  an einer Förderschule –, und dafür, dass die Lehrerinnen  und Lehrer an den Förderschulen so grossartige Arbeit leisten. Unsere Förderschulen sind regionale sonderpädagogische Kompetenzzentren – sowohl für ihre eigenen  Schülerinnen und Schüler als auch für die Regelschulen  und deren Schülergemeinschaft.  Nur mit gut qualifiziertem Fachpersonal, mit Lehrkräften,  die in den verschiedenen sonderpädagogischen Förderschwerpunkten ausgebildet sind, können wir Kindern mit  einem Handicap bzw. Kindern, denen aus unterschiedlichen Gründen das Lernen schwerfällt, bestmögliche Bildungschancen eröffnen. Wir haben deshalb seit 2012 die  Platzkapazitäten für die Sonderpädagogik an der Universität Leipzig deutlich erhöht. Es braucht aber auch bundesweit stärkere Anstrengungen in der sonderpädagogischen  Lehramtsausbildung. In Sachsen werden wir die Herausforderungen im Bereich der Sonderpädagogik und der Inklusion, die wir in unserem Bericht an den Landtag  beschrieben haben, selbstverständlich im Blick behalten.  Ich bin zuversichtlich, dass wir dabei gemeinsam auch in  Zukunft allein und gerade die Interessen der Kinder in den  Vordergrund stellen.  Vielen Dank.