K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 oder es ist keine Wende. Die 4 km lange Eisenbahnstrecke ist hier auch schon mehrfach genannt worden. Es gibt allerdings zwei 4 km lange Eisenbahnstrecken: die eine, die neu gebaut wurde, und die andere, die abgebaut wurde. Ich will der Landesregierung jetzt nicht zumuten, auszurechnen, was das im Saldo ausmacht. Wenn man sagt: �Wir machen mehr f�r das Auto, und wir machen mehr f�r den ÖPNV�, ist das keine Wende, sondern man macht einfach von allem ein bisschen mehr. Das gleiche Bild zeichnet sich leider auch in der Wirtschaftspolitik ab. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, nämlich an der Binding-Brauerei. Wir haben schon im Wirtschaftsausschuss dar�ber geredet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Unser Vorschlag ist: Wenn wir es tatsächlich nicht verhindern k�nnen, dass die Unternehmensgruppe das durchzieht, die Leute entlässt und die Produktion verlagert, sollten wir dar�ber nachdenken, ob wir als Staat einsteigen. Wenn es staatliche Weing�ter gibt, k�nnte es auch eine staatliche Brauerei geben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9931 Da wurde uns gesagt, das versto�e gegen die Haushaltsordnung. Aber wenn wir uns die Haushaltsordnung anschauen, stellen wir fest, es wird dort genau gesagt, dass so etwas z. B. aus Kulturgutgr�nden m�glich wäre. Aber man ist wohl der Auffassung, dass das juristisch nicht m�glich ist: Bei Wein geht es, bei Bier nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Das ist eine sch�ne Idee. Dass Sie jetzt auf dieser Ebene Scherze machen, freut die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, nicht. Die finden das vielleicht nicht ganz so lustig.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Aber das ist schon einmal ganz erfreulich. Das kennt man von der Wirtschaftspolitik der Regierung gar nicht. Aber wenn jetzt die Zusage von Herrn Boddenberg kommt, dass Sie einen neuen Job besorgen, ist das schon einmal ein Ansatz.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Aber kehren wir zur�ck in den Ausschuss. Unser Vorschlag war, doch einmal �ber eine staatliche Brauerei nachzudenken. Nein, das gehe nicht wegen der Haushaltsordnung. Das finde ich eine sehr eigenwillige Interpretation. Aber wenn man ihr folgt, k�nnte man dar�ber nachdenken, ob man nicht die Haushaltsordnung ändert. Uns wurde dann beschieden, dass auch dies leider nicht m�glich ist; denn wir haben die soziale Marktwirtschaft, und die soziale Marktwirtschaft gibt es nicht her, dass man in einem solchen Fall eingreift. Deswegen sei leider nicht damit zu rechnen, dass man etwas in dieser Art und Weise macht. � Ich denke, das ist typisch, das ist kennzeichnend f�r die gesamte Wirtschaftspolitik. In der letzten Sitzung z. B. haben wir hier die Situation der armen Pharmaindustrie besprochen. Ihre Politik der Stimulanz � die schlagen Sie auch f�r die Hauseigent�mer vor � kann doch nicht hei�en, dass Sie noch etwas in die vollgef�llten Geldsäcke tun wollen, in die eigentlich gar nichts mehr hineinpasst. Das kann nicht die angemessene Politik sein, sondern notwendig wäre, dass wir stattdessen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die reguliert. Ein Punkt, der daf�r notwendig wäre, wären z. B. die Transformationsfonds. Aber wenn es darum geht, der Industrie zu helfen und sie zu befähigen, dass sie auf eine andere Art und Weise produziert und sich dabei an Nachhaltigkeit ausrichtet, kann das nicht nur die Aufgabe eines Transformationsfonds sein, der dann nett berät, sondern es muss auch eine staatliche Einwirkung m�glich sein. Das bedeutet z. B. die Beteiligung des Staates an bestimmten Unternehmen, und daf�r muss man ganz andere Geldsummen hinterlegen, als das hier der Fall gewesen ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Danke. � Nächster Punkt. Um daf�r zu sorgen, dass die Leute ihre Mieten bezahlen k�nnen und ordentliche L�hne haben, m�sste man vielleicht ein Vergabegesetz initiieren, das seinen Namen auch verdient und mit dem Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird. Gestern ist kurz dar�ber gesprochen worden, dass Herr Minister Al-Wazir mit Herrn Bouffier ein Buch schreiben soll. Wenn der Koordinationsaufwand ein bisschen zu hoch ist, schreiben Sie doch erst einmal allein ein Buch �ber Ihre wirtschaftspolitischen Leistungen. Ich w�rde sagen, das k�nnte bis Montag fertig sein; ein kleines Pixi-Buch wäre das. Der Titel k�nnte vielleicht sein: �Tarek lernt Fahrradwege bauen�. � Danke sch�n.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifelsohne ist das Thema Wohnen so wichtig, dass ich gern die Gelegenheit nutze, noch einmal dar�ber zu sprechen. Erstens � darin sind sich immer viele einig, zumindest rhetorisch � ist Wohnen die soziale Frage unserer Zeit. Zweitens aber versagt Schwarz-Gr�n seit Jahren kläglich dabei, diese Probleme zu beheben. Wir haben Mietenwahnsinn. Wir haben Wohnungsnot; und Schwarz-Gr�n unternimmt nicht genug, um diese wirksam zu bekämpfen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Das wird auch in diesem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt deutlich. Unter den Bedingungen der aktuellen Krise ist das, was Schwarz-Gr�n da macht, eben einfach nur ungen�gend. Es gibt so viele Quellen, wo man sich die Situation am Wohnungsmarkt noch einmal vor Augen f�hren kann. Ich will Sie hier an den Frankfurter Wohnungsmarktbericht f�r die Jahre 2019/2020 erinnern. Der ist letzte Woche erschienen. Da sollte man einmal reinschauen. Da sehen Sie, wie dramatisch die Zahlen sind. Nicht zuletzt hat auch der Hessische Rundfunk vor Kurzem �ber die Situation der Studierenden berichtet, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Zahlen und Probleme gibt es also genug. Der Mangel an sozial gebundenem Wohnraum ist schon seit Jahren ein gro�es Problem. Bestands- und Angebotsmieten steigen immer weiter; kein Wunder, es gibt ja auch keinen bundesweiten Mietendeckel. Es gibt keine wirksame Mietpreisbremse. Aber jetzt, wo auch noch die Energiepreise und die Nebenkosten insgesamt steigen und durch die Decke gehen, ist es doch wirklich deutlich: Wir brauchen einfach mehr dauerhaft sozial gebundene Wohnungen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir zu dem, was die Landesregierung da macht, nämlich zuletzt ein paar kosmetische Korrekturen am Wohnraumf�rdergesetz. Alle Anzuh�renden waren im 9932 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Gesetzgebungsprozess der Meinung, dass das alles nicht reichen wird. Jetzt schreiben Sie wieder ein paar sch�ne Zahlen in den Haushaltsplan, verk�nden vermeintliche Rekordsummen. Das Problem aber ist, dass Ihre Rechnung Jahr f�r Jahr nicht aufgeht. Zum einen reichen die 1.000 Wohnungen, die Sie da reinschreiben und die pro Jahr geplant sind, nicht. Das sind zu wenige, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Zum anderen ist unter den aktuellen Bedingungen auch v�llig unklar, ob sogar diese wenig ambitionierten Ziele �berhaupt erreicht werden; denn wir haben es jetzt mit explodierenden Baukosten zu tun. Das war schon in der Vergangenheit ein Problem. Es wird jetzt nicht besser werden. Während der Minister irgendwelche Rekordsummen verk�ndet, sagt die Bau- und Immobilienwirtschaft schon jetzt einen R�ckgang bei Neubauprojekten und auch im gef�rderten Wohnungsbau voraus. F�r all diese Probleme gibt es von dieser schwarz-gr�nen Landesregierung �berhaupt keine L�sung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen wird das gesamte Problem der sozialen Wohnungsf�rderung jetzt hier noch einmal deutlich. Es werden zwar einerseits irgendwie F�rdergelder verteilt, aber im Gegenzug werden sich nur sehr kurze Bindungsdauern gesichert. Da sind wir nach wie vor der Meinung: Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt bei �ffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, um dauerhafte Sozialbindungen zu erreichen, so, wie es etwa in Wien gang und gäbe und auch ein Erfolgsmodell gewesen ist. Das, was wir hier in Deutschland, in Hessen machen, trägt nicht f�r die Zukunft. Bei den Themen Klimaschutz und energetische Sanierung ist das ähnlich. Hier m�ssen wir � wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, wenn wir die Sanierungsquote erh�hen wollen � insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel f�r den Wohnraum, f�r die soziale Wohnraumf�rderung bereitstellen, um dann energetische Optimierung auch hinzubekommen. Am Ende will ich Sie dann doch noch einmal an Ihre eigenen Ziele im schwarz-gr�nen Koalitionsvertrag erinnern. Ihr Ziel war, den Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte auf 75.000 Wohnungen zu erh�hen. Meine Damen und Herren, das haben Sie nicht geschafft. Auch der Wohnungsbestand der Nassauischen Heimstätte stagniert seit vielen Jahren. Wenn dort energetisch saniert wird � was wir durchaus begr��en �, wälzen Sie noch immer viele Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das darf nicht sein. Klimaschutz muss sozial sein, damit er auch die Akzeptanz der Mieterinnen und Mieter hat.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Ein Punkt, der in den gestrigen Beratungen eine Rolle gespielt hat, ist die Frage, wie viel Geld das Land in die Hand nehmen muss, um sich an dem sogenannten Entlastungspaket des Bundes zu beteiligen. Hier kommt Wohngeld auf das Land Hessen zu. Die Kommunen sagen schon jetzt: Das wird den Menschen wenig bringen, wenn in den Kommunen kein Personal da ist, um die Wohngeldanträge �berhaupt zeitnah bearbeiten zu k�nnen, damit die Menschen das Geld auch bekommen. � Auch hier gibt es Anforderungen an das Land. Davon findet sich im Haushalt und auch in dem vorgestellten Krisenpaket wenig. Deswegen: Notwendig ist eine konsequente Wohnungspolitik f�r die Mieterinnen und Mieter, in der alle Ma�nahmen auch wirklich in Angriff genommen werden. Dabei versagt Schwarz-Gr�n auch mit diesem Haushalt. Wir werden weiter daf�r kämpfen, dass es eine andere, eine wirklich soziale Wohnungspolitik in diesem Land gibt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget- oder Etatrecht wird gemeinhin das K�nigsrecht des Parlaments genannt. Manche Debatten sind aber wenig k�niglich, sondern man versucht sich eher als Kabarettist. Da will ich sagen: Auch da war Dieter Posch als Melsunger Bartenwetzer besser.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Aber ich komme zu den eigentlichen Punkten, um die es geht. Wir sind in einer gro�en Krise. Wir waren in den letzten Jahren wirtschaftlich in einer gro�en Corona-Krise, und wir sind in einer Energiekrise, weil Russland einen Energiekrieg gegen uns f�hrt. Angesichts dieser Tatsache ist die wirtschaftliche Lage in Hessen erstaunlich gut. Das m�ssen wir an dieser Stelle einfach feststellen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir haben es geschafft � bei allen individuellen Härten �, dass die hessische Wirtschaft gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Wir haben jetzt mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als vor der Pandemie. Das hätte ich nicht f�r m�glich gehalten. Das zeigt, dass bei allen Schwierigkeiten, die wir auch noch haben � bei St�rungen von Lieferketten, bei der Frage, was die Inflation, die Preisexplosion bei der Energie f�r wirtschaftliche Auswirkungen haben wird �, der Staat in den letzten Jahren gut funktioniert hat. Ich bin sicher, er wird auch in den nächsten Jahren gut funktionieren, weil wir eben die richtigen Entscheidungen treffen � auch im Haushalt der Hessischen Landesregierung, auch im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir haben zusätzliche Ma�nahmen zusammen mit SPD und FDP auf den Weg gebracht � das war Teil der Eckpunkte �, das wird noch in diesen Einzelplan hineinkommen. Wir haben die Energie-Mikrodarlehen der WIBank auf den Weg gebracht; denn wir haben gesehen: Was in Corona-Zeiten gut funktioniert hat, kann auch in dieser Krise dabei helfen, dass kleine Unternehmen diese Krise gut �berstehen k�nnen. Wir helfen diesen Unternehmen auch.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9933 Ja, wir sind auch dabei � Stichwort: Servicestelle �WirtschaftsWandel� �, in vielen Bereichen genau diese Transformation auf den Weg zu bringen, weil wir sicher sind, dass diese Veränderung n�tig ist und dass sie am Ende die hessische Wirtschaft auch zukunftsfähig macht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir sind auch, was das Neue angeht, gut dabei � Stichwort: Start-ups. Sie wissen, Sie haben gesehen � Sie k�nnen es auch in diesem Haushalt sehen �, dass wir da etliche F�rderungen auf den Weg gebracht haben, die Hessens gute Stellung weiter stärken werden. Ich verstehe wirklich nicht � � Herr Naas, ich habe Sie noch nie bei irgendeiner Start-up-Veranstaltung gesehen. Sie rennen jetzt immer zu Besetzern in den Wald und in den H�rsaal,
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 aber eigentlich m�ssten Sie als Freidemokrat doch da sein, wo die Wirtschaft brodelt, wo sich junge Leute wirtschaftlich engagieren. Da sehe ich Sie leider nie, Herr Naas.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich lade Sie herzlich ein. Da w�rden Sie dann auch sehen � wenn Sie einmal den �Startupdetector� lesen w�rden �, dass wir in Hessen von den Flächenländern � � Ja, Bayern ist vorne, wir sind gleichauf mit Baden-W�rttemberg, und der Rest ist hinter uns. Ich lade Sie also einfach einmal ein. Ich nehme Sie auch mit, wenn Sie den Weg nicht finden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Kommen Sie mit, und lernen Sie einmal kennen, was da eigentlich stattfindet. Ich kann Ihnen sagen, Herr Naas, dass Sie erstaunt sein werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir werden bei dieser Veränderung nat�rlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitnehmen m�ssen. Herr Eckert, Sie haben das angesprochen und viele Forderungen bei der Aus- und Weiterbildung gestellt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie in den Haushalt. Das alles machen wir schon. Wir werden das in vielen Bereichen noch einmal verstärken, gerade wenn es um Fragen geht wie: wie wir das Handwerk st�tzen, wie wir daf�r sorgen, dass wir Fachkräfte unterst�tzen, und wie wir dazu beitragen, dass die hessische Wirtschaft diese Aufgaben auch erf�llen kann.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 � Ja, der Meister ist nicht kostenfrei, aber die Aufstiegsprämie, die wir 2018 f�r alle Bereiche eingef�hrt haben, wird von Tausenden Menschen, die sich qualifzieren, die einen Meister machen, in Anspruch genommen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Schauen Sie doch einmal in den Haushalt. Wir sind in der Haushaltsberatung. Deswegen ein weiterer Punkt, Stichwort: Energiewende. Ja, Kaya Kinkel hat es angesprochen. Wir haben noch einen weiteren Punkt, der jetzt aus dem Programm �Hessen steht zusammen� dazukommt. Wir wollen auch f�rdern, dass Darlehen f�r die Installation von PV-Anlagen oder Stromspeichern gegeben werden. Wir wollen ein Programm auf den Weg bringen, das wirklich dazu beiträgt, dass die Chancen der Energiewende, die es gibt, auch die �konomischen Chancen der Energiewende, genutzt werden. Wenn Sie in den Haushalt schauen, dann finden Sie dort, dass wir den Klimaschutzplan umsetzen, vor allem im Bereich der Energieeinsparung und Energieeffizienz. Das ist das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Naas, ich finde es wirklich albern � das muss ich einmal so sagen �,
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 wenn Sie die Landesenergieagentur, die gerade Tausende B�rgerinnen und B�rger bei der Frage berät, wie man Energie einsparen und damit effizienter umgehen kann, als �gr�ne Beschäftigungsagentur� bezeichnen. Ich lade Sie daher ein: Gehen Sie dort einmal hin. Sagen Sie das einmal den Leuten, die Tag und Nacht arbeiten, um uns durch diese Energiekrise zu bringen, ins Gesicht, dass Sie ihre Arbeit eigentlich f�r unn�tig halten. Machen Sie das.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Bei Ihnen zählt vielleicht das Parteibuch. Bei mir zählen Eignung, Leistung und Befähigung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Ja, ich sage Ihnen das einmal: Herr Naas, fragen Sie die FDP-Mitglieder in meinem Ministerium, ob sie von mir fair behandelt werden; und dann �berlegen Sie sich, was Sie �ber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesenergieagentur gesagt haben. Dann reden wir bitte noch einmal, Herr Kollege Naas. Das machen wir noch einmal.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Aber wir haben auch in diesem Haushalt eine Menge zusätzlicher Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Hessische Energiegesetz geht gerade in Richtung der Kommunen f�r die Sanierung, die dort angegangen wird. Wenn man bessere Standards macht, dann gibt es auch zusätzliche Zusch�sse. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie in den Haushalt, und Sie werden sehen, es sind die richtigen Weichenstellungen getroffen. Das gilt auch im Bereich des Verkehrs. Wir haben in diesem Doppelhaushalt ein Allzeithoch bei den Investitionen in die Infrastruktur. F�r den Landesstra�enbau stehen 2023  150 Millionen � und 2024  170 Millionen � zur Verf�gung. F�r Radwege an Landesstra�en haben wir 2023  13 Millionen � und 2024  17 Millionen �. Herr Kollege Naas, wir sind da mit 2 Millionen � gestartet. F�r den ÖPNV in Hessen stellen wir ein Allzeithoch an Mitteln f�r Busse und Bahnen zur Verf�gung, im nächsten 9934 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Jahr 1.055 Millionen � und im Jahr 2024  1.167 Millionen �.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wir sind vor zehn Jahren bei 662 Millionen � gestartet. Das ist fast eine Verdoppelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 � Herr Eckert, die 3 % sind einfach falsch.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 � Schauen Sie in diesen Haushalt; Sie liegen einfach falsch. Und wenn Sie wissen wollen, wie wir im Ländervergleich dastehen, schauen Sie in das Gutachten des Bundesrechnungshofs,
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 der die Länder vergleicht. Beim Landesanteil sind wir unter den Flächenländern an zweiter Stelle. Es ist einfach falsch, was Sie hier erzählen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten daran, dass es besser wird. Wir arbeiten am Ausbau der Schieneninfrastruktur. Da Sie gesagt haben, Herr Kollege Naas, es gebe keine Investitionen: Wir haben in diesem Landeshaushalt, �ber den wir gerade reden, im Jahr 2024 Investitionen f�r die Schieneninfrastruktur in H�he von 260 Millionen � vorgesehen. Im Jahre 2014 waren es 49 Millionen �. Daran sehen Sie gerade: Es wird jetzt gebaut. Das ist der Unterschied. Fr�her wurde viel geredet, jetzt wird viel gebaut.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 � Das ist so. � Insofern kann ich Ihnen sagen: Sie denken, Sie seien der schnelle Hase, aber wir sind immer schon da, Herr Kollege Naas.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Das gilt ausdr�cklich genauso f�r den Bereich des Wohnens. Wir haben dort die Trendwende geschafft. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, in denen es jetzt wieder mehr Sozialwohnungen gibt als im Jahr davor. Das hat nat�rlich seinen Preis. Ich bin ausdr�cklich froh, dass der Bund seine Haltung verändert hat und jetzt wieder in die F�rderung des sozialen Wohnungsbaus einsteigt. Ich bin ausdr�cklich froh, dass ich mit der Kollegin Geywitz an dieser Stelle gut zusammenarbeiten kann und dass wir jetzt, weil der Bund auch wieder mehr gibt, in der Periode 2019 bis 2024 insgesamt die Summe von 2,7 Milliarden � in den sozialen Wohnungsbau investieren k�nnen. Das wird Auswirkungen haben, die den Menschen helfen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. � Dazu geh�ren auch der Kauf von Belegrechten und Wohngeld. Schon jetzt gibt es in diesem Einzelplan diesbez�glich eine deutliche Steigerung. Das wird noch deutlich mehr werden, weil die gr��te Wohngeldreform, die gerade stattfindet, zur Hälfte von den Ländern und somit auch in diesem Einzelplan finanziert wird. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich �ber die Zahlen, �ber das Budget reden � Stichwort: K�nigsrecht des Parlaments �, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Haushalt wird dazu beitragen, dass es in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Hessen weiter vorangehen wird. Und das ist auch gut so. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte man es sich heute einfach machen k�nnen und die Reden der letzten Jahre herauskramen und diese noch einmal halten k�nnen; denn gerade die Sozial- und Gesundheitspolitik dieser Landesregierung ist einfach ein �Weiter so�.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist enttäuschend, gerade in der jetzigen Zeit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die wir auch in Hessen zu sp�ren bekommen, wäre ein Umdenken in der Sozial- und Gesundheitspolitik notwendig gewesen. Nicht zuletzt hat uns auch die Pandemie gezeigt, wo die Defizite in unseren Sozialsystemen sind. Ich habe nachhaltige Veränderungen erwartet, Veränderungen, die die Sozialpolitik in Hessen auf neue F��e stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern haben wir stattdessen eine Haushaltsrede des Ministerpräsidenten erlebt, die vor allem aus Klamauk und Kritik an der Bundesregierung bestanden hat und zum Landeshaushalt nichts zu bieten hatte.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ganz ehrlich: Ich habe diese Rede des Ministerpräsidenten angesichts der dramatischen Lage, in der sich viele Menschen befinden, schlicht und ergreifend als unw�rdig empfunden. Wir leben in einer Zeit, in der die sozialen Umbr�che deutlich zu sp�ren sind, die Spaltung zwischen Arm und Reich die Gesellschaft weiter auseinanderdriften lässt, in der Rechtspopulisten auch in unserem Haus verHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9935 suchen, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und sie gegeneinander ausspielen, in der die Bundesregierung mit einem 95 Milliarden � schweren Entlastungspaket f�r die Menschen Verantwortung �bernommen hat, mit der Erh�hung des Kindergelds, des Wohngelds, der Erh�hung des Mindestlohns auf 12 � und vor allem mit nachhaltigen Reformen wie dem B�rgergeld, das in der Sozialpolitik einen wirklichen Paradigmenwechsel bedeutet und der Lebensleistung der Menschen Respekt zollt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Das ist auch meine Erwartung an eine Landesregierung: dass sie handelt und den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, dass sie vor allem f�r nachhaltige Reformen sowie f�r ein stabiles soziales System sorgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das machen Sie hier in Hessen nicht. Sie verpassen erneut die Chance, mit dem Haushalt, der beschlossen werden soll, wirkliche strukturelle Veränderungen in Hessen festzulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Montag wurde der aktuelle Landessozialbericht vorgestellt. Die Datenlage stammt aus dem Jahr 2020. Darin sind die aktuellen Entwicklungen, in denen wir uns befinden, noch gar nicht ber�cksichtigt. Trotzdem zeigt dieser Landessozialbericht eine dramatische Entwicklung f�r Hessen auf, dass das Armutsrisiko in Hessen weiter stetig steigt. Das ist ein ernsthaftes Problem, mit dem wir uns in Hessen auseinandersetzen m�ssen. Diese schwarz-gr�ne Landesregierung ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, dieses Problem in den Griff zu bekommen, diese Herausforderungen anzupacken und Konzepte zu entwickeln, die nachhaltig daf�r sorgen, das Armutsrisiko von Menschen in Hessen zu verringern.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in den anderen Bundesländern. Deswegen muss man sich auch anschauen, was andere Bundesländer machen und was Hessen eben nicht macht. Es muss zwingend etwas passieren. Die Fakten, die der Landessozialbericht jetzt erneut aufzeigt, muss eine Landesregierung zum Anlass nehmen, mit einem ganz konkreten Aktionsplan Ma�nahmen gegen Armut und Wohnungslosigkeit zu ergreifen.