Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war doch eine  muntere Aktuelle Stunde, die wir heute Vormittag erlebt haben,  mit einer Fülle von Argumenten, die auch ein bisschen zur Klärung der verschiedenen Positionen beigetragen hat.   Auf die Frage, warum die Energiepreise steigen, ist die Antwort  ja ziemlich einfach: Der Preis wird gebildet aus Angebot und  Nachfrage, und wenn das Angebot knapp ist, dann steigen die  Preise. Das merken übrigens auch die, die Solaranlagen auf den  Dächern haben, deren Förderung gerade ausgelaufen ist. Sie  stellen fest, wie attraktiv im Moment der Preis an der Strombörse  ist, weshalb es sich lohnt, die Anlage doch noch länger auf dem  Dach zu lassen, auch ohne Förderung. Insofern ist das die Ursache für den gestiegenen Preis, und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir das Angebot erhöhen können, damit wir  den Preis dauerhaft herunterbekommen.   20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  Ein Weg - da sind sich hier fast alle einig, bis auf Sie - ist der  Ausbau erneuerbarer Energien. Darauf haben hier alle anderen  Fraktionen auch hingewiesen. Erneuerbare Energien gehören zu  den wenigen Energieformen, die wir hier in Brandenburg und in  Deutschland selbst produzieren können. Es ist richtig, dass wir  alles dafür tun, hier das Angebot zu erhöhen. Denn auch das wird  sich auf den Preis auswirken, das wird den Preis senken.   Herr Barthel, ich habe ein bisschen Sorge bei der Hoffnung auf  Wasserstoff aus Afrika. Ich würde befürworten, dass in Afrika  selbst erst einmal die Energieversorgung gesichert wird. Die Anzahl von Kohlekraftwerken, die in Afrika in Planung sind und die  irgendwann auch ans Netz gehen, deutet eher auf eine andere  Tendenz hin, nämlich dass dort gerade auch mit der Entwicklung  dieses Kontinents noch ganz andere Energiebedarfe entstehen.  Insofern bitte ich da ein bisschen um Vorsicht.  Zum Thema Braunkohle: Herr Walter, Sie haben dazu den Koalitionsvertrag erwähnt. In unserem Koalitionsvertrag, den ich mit  unterschrieben habe, steht 2038. Sie können jetzt nicht von mir  verlangen, dass ich mich dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung unterwerfe und dieser Koalition irgendwie nachfolge.   Ich bin durchaus dafür, dass wir versuchen, jedes Kilogramm  Braunkohle weniger zu verstromen, und dafür lieber erneuerbare  Energien ins Netz einspeisen. Das ist im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels sinnvoll. Aber natürlich können wir  nicht ausschliessen, dass Situationen entstehen wie in diesem  Jahr, dass die Gaslieferungen aus Russland stottern, dass von  dort weniger geliefert wird, dass auch Speicher leer sind. Und  wenn dann noch ein kälterer Winter dazukommt - wir hatten in  diesem Jahr ja Glück -, sind wir ganz gut beraten, noch etwas in  der Hinterhand zu haben, und das auch über 2030 hinaus. Bis  2038 wäre das, glaube ich, eine sinnvolle Sache.   Das Thema Atomstrom hat hier ja für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Vielleicht für den einen oder anderen auch hier in dieser  Runde eine neue Information: Deutschland ist nie aus der Kernforschung ausgestiegen. Deutschland forscht weiter in Sachen  Kernenergie. Deutsche Unternehmen forschen weiter in internationalen Verbünden zur Kernenergie. Ich fände es schon etwas  abenteuerlich, wenn man hier von vornherein sagte: Na, da wird  nichts Brauchbares herauskommen. Die Ergebnisse schauen wir  uns gar nicht erst an. Das wird von vornherein apodiktisch ausgeschlossen. - Das wäre Ideologie.   Ich bin nicht dafür, die Kernenergie, wie wir sie bisher kennen,  mit den laufenden Kernkraftwerken, weiterlaufen zu lassen, weil  zu viele Fragen der Sicherheit und auch der Endlagerung des  Atommülls ungeklärt sind. Aber was neue Technologien angeht,  was neue Generationen angeht, was insbesondere auch die  Flüssigbrennstoffreaktoren angeht, an denen gerade geforscht  wird und wozu Versuchsanlagen in China und auch in Belgien  schon in den 20er-Jahren ans Netz gehen, ist etwas, was ich  durchaus interessant finde, auch wenn - da gebe ich dem Kollegen recht - uns das bis 2040 sicherlich nicht helfen wird. Das ist  wahr. Trotzdem sollten wir es im Blick behalten und in unsere  Überlegungen einbeziehen und nicht von vornherein ausschliessen.   Etwas überrascht bin ich jedoch heute über die Beiträge der AfD.  Na ja, überrascht, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich. Kollege  Kubitzki, Sie haben gestern in der Pressekonferenz gesessen  und wurden nach der Ukraine gefragt. Da mussten Sie sagen,  Sie seien am Tag davor früh ins Bett gegangen und hätten auf  dem Weg zur Pressekonferenz im Auto laut Musik gehört, weshalb Ihnen noch gar nicht bekannt gewesen sei, dass es in der  Ukraine zu einem Konflikt gekommen ist. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie bis heute die Gelegenheit nutzen, sich über die  aktuelle Nachrichtenlage zu informieren und hierzu auch mal ein  paar Worte vonseiten der AfD zu finden. Das ist Ihnen offensichtlich bis heute nicht gelungen. Ich vermute eigentlich, es ist Ihnen  schon gelungen. Sie drücken sich hier nur. Sie drücken sich nur  deshalb, weil Sie sich davor scheuen, das völkerrechtswidrige  Verhalten Russlands eindeutig zu verurteilen. Im Gegenteil: Sie  sagen sogar deutlich, dass Sie Sanktionen ablehnen. Sie wollen  das nicht sanktionieren. Das liegt daran, dass Sie, meine Damen  und Herren von der AfD, mit der russischen Aggression im Bunde  sind, dass Sie damit gemeinsame Sache machen, dass Sie sich  darüber freuen, wenn der Westen mit seinen Werten, mit den  Werten von Demokratie und Freiheit, geschwächt wird.   Sie führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde. Ihnen liegt  nichts am deutschen Vaterland, gar nichts. Sie machen gemeinsame Sache mit denen, die für unsere Werte nicht einstehen.  Dafür sollten Sie sich schämen. Ich hätte zumindest erwartet,  dass Sie in der Diskussion hier heute Morgen dazu ein Wort finden.