Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In NordrheinWestfalen sind rund 6 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie engagieren sich freiwillig für das  Gemeinwohl und bilden das Fundament für unsere  Gemeinschaft, sei es in Feuerwehren, Sportvereinen, Schützenvereinen oder Naturschutzvereinen.  Gerade in den Bereichen Umwelt und Naturschutz  engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für  den Erhalt der Natur sowie der Artenvielfalt.  In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir als  Freie Demokraten gemeinsam mit der Union das Ehrenamt mit Hilfe von Heimat-Schecks unbürokratisch  unterstützen. Nun möchte die schwarz-grüne Landeregierung mit Hilfe von Umwelt-Schecks das Gleiche  für Projekte im Umwelt- und Naturschutz tun. Doch,  meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag  wirft dabei mehr Fragen auf als Antworten.  Ich zitiere aus Ihrem Antrag:  „Das Angebot soll dabei von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, der Nachbarschaft oder von  Vereinen und Initiativen in Anspruch genommen  werden können.“  Also, jeder Bürger kann dies nutzen.  Ich frage mich: An welche Kriterien ist dies gebunden? Was muss erfüllt sein, um einen UmweltScheck zu erhalten? Reicht es, wenn ich mir in meinem Garten ein Insektenhotel bauen möchte? Kann  ich mit diesem Umwelt-Scheck zum Beispiel auch  mein Garagendach begrünen? Kann ich den Schottergarten vor meinem Haus damit umgestalten lassen? Sind das alles die Anliegen, die Sie hier fördern  wollen? Dies ergibt sich jedenfalls aus der vagen Formulierung in Ihrem Antrag.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/8  Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger gehören  natürlich auch unsere Landwirtinnen und Landwirte  dazu. Können diese ebenfalls für ihre Massnahmen  neben den Stilllegungsprämien diese Unterstützung  erhalten?   Worin unterscheidet sich der schwarz-grüne UmweltScheck von anderen Förderprogrammen?  All diesen Fragen, meine Damen und Herren, wird Ihr  Antrag nicht gerecht. In diesem Antrag vermisse ich  die Antworten.   Nein, er ist wirklich sehr willkürlich, er ist nicht klar, er  hat keine hinreichenden Kriterien und keine Transparenz.  Hinweise zur Abgrenzung zu anderen Massnahmen  sind ebenso nicht zu finden. Damit laufen Sie Gefahr,  Doppelförderungen auszubauen. Ich habe es eben  schon bei der Landwirtschaft genannt.  Nehmen wir das andere Beispiel der landeseigenen  Stiftung für Umwelt und Entwicklung. Diese hat allein  im vergangenen Jahr aus Landesmitteln über 80 Millionen Euro ausgegeben, um Projekte zu fördern.  Können die Projekte, die Sie hier wählen, dann zukünftig beide Töpfe wählen und das eine sozusagen  dann als Eigenmassnahme mit hineinfliessen lassen,  um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen?  Sie sehen, Ihr Antrag ist viel zu vage und wird dem  eigentlichen Thema nicht gerecht.   Wir brauchen im Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen keine Landesregierung, die Bonbons verteilt. Die  Menschen in unserem Land und unsere Umwelt  brauchen einen systematischen Ansatz, der Massnahmen effizient und effektiv unterstützt. Davon ist  Ihre Initiative in diesem Antrag meilenweit entfernt.  Herr Kollege Schneider, nach Ihrer Rede, der ich in  vielen Bereichen zustimmen kann, wundert mich  dann doch Ihr Abstimmungsverhalten, weil das dem  deutlich entgegen steht.