Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie zeigen quasi immer wieder auf den Freistaat Bayern. Sie tragen jetzt auch grosse Verantwortung in der Ampel-Regierung.  Wieso übernehmen Sie im Bund nicht auch die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle,  wie es der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr machen wird? Liebe Kolleginnen  und Kollegen, dieser Staatshaushalt legt natürlich einen Schwerpunkt auf die Kommunen. Deswegen war es ganz wichtig, dass wir diese Gewerbesteuerkompensation für das Jahr 2021 in der letzten Woche ausbezahlt haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese 10,56 Milliarden Euro immerhin eine  Steigerung gegenüber dem letzten Jahr in Höhe von 244 Millionen Euro bedeuten,  das heisst, 2,4 % mehr als im Jahr 2021. Insbesondere die Grunderwerbsteuer hat sich – nachvollziehbar bei dem Immobilienboom – mit einer Steigerung von 13,6 % sehr positiv entwickelt. Auch der Einkommensteuerersatz stieg um 9,3 % an. Ein wichtiger Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich als Vertreter des  ländlichen Raumes – das möchte ich betonen – der Bereich Sonderfonds CoronaPandemie in Höhe von 400 Millionen Euro für Investitionen. Davon sind 40 Millionen Euro für die Abwasserförderung in den RZWas gedacht und 360 Millionen  Euro – auch das möchte ich besonders hervorheben – für den kommunalen Hochbau. Das ist für unseren ländlichen Raum besonders wichtig, nicht zu vergessen  die 40 Millionen Euro zusätzlich aus dem Etat des Innenministeriums für die Strassenausbaupauschalen. Das heisst, liebe Kolleginnen und Kollegen, der kommunale Finanzausgleich bleibt  damit für unsere Kommunen ein grosser Anker in der Krise und ermöglicht, wie ich  meine, ein kraftvolles Agieren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Kommunalpolitiker ist natürlich immer  wichtig, dass wir unsere Städte und Gemeinden angemessen ausstatten, auch mit  den Schlüsselzuweisungen, über die sie letztendlich komplett verfügen können.  Die Schlüsselzuweisungen – das wissen Sie alle – sind der bedeutendste Teil des  kommunalen Finanzausgleichs und machen über 38 % des Gesamtvolumens aus.  Nach dem leichten Rückgang im letzten Jahr steigen sie heuer, im Jahr 2022, um  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15457 67 Millionen Euro bzw. 1,7 % auf insgesamt 4 Milliarden Euro. Ich denke, meine  sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein ganz starkes Signal an unsere Kommunen. Ich möchte noch kurz die Investitionen ansprechen. Der kommunale Finanzausgleich setzt natürlich auch einen Schwerpunkt bei den notwendigen Investitionen.  Der Freistaat Bayern setzt seinen langjährigen Kurs fort, auf kommunaler Ebene  zu investieren und zu modernisieren. Wir stärken – wie ich vorhin schon erwähnt  habe – die Mittel für die RZWas, die Mittel zur Förderung von Abwasseranlagen.  Für Härtefälle wurden sie bereits im letzten Jahr um 20 Millionen Euro bzw. 28,5 %  erhöht. Im Haushalt 2022 wollen wir dafür einmalig weitere 40 Millionen Euro aus  dem Corona-Investitionsprogramm verwenden, sodass im kommenden Jahr über  130 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Förderung kommt vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Ich komme aus dem ländlichen  Raum in Westmittelfranken und kann Ihnen sagen, welcher Segen dieses Programm für unsere Kommunen, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ist.