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Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ihr Vorschlag zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel in unserem Bundesland ist, dass Sie   im Januar zu einem Schulgipfel einladen. Dazu  möchte ich zunächst positiv sagen, ich begrüsse  es, Herr Haseloff, dass Sie mit diesem Gipfel  Wege suchen wollen, um den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in unserem Bundesland zu  bekämpfen. Jetzt kommt das Aber: Die Zeit der  Gipfel und der netten Gesten und die Zeit für   sicherlich ernst gemeinte Worte ist vorbei. Wir  alle kennen das Problem. Wir alle wissen, dass  es nur mit einer Vielzahl von Massnahmen zu   lösen sein wird.   Nicht nur wir als Opposition haben Ihnen   schon reichlich Lösungsansätze und Handlungsvorschläge auf den Tisch gepackt. Sachsen-  Anhalt muss jetzt endlich handeln. Mit weiterreden, mit nur weiterreden, verlieren wir endgültig den Anschluss. Deswegen fordern wir   als Bündnisgrüne Sie dazu auf: Wirken Sie   auf Ihre Fraktion bitte ein, beenden Sie deren  Blockadehaltung gegenüber der sofortigen Einführung von E 13/A 13 als Einstiegsgehalt für  Grundschullehrkräfte. Sorgen Sie dafür, dass  das Land genügend finanzielle Mittel dafür bereitstellt,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 dass es an jeder Schule in Sachsen-Anhalt eine  Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter geben kann. Stärken Sie das Lehramtsstudium in unserem Bundesland; denn bisher  konzentriert es sich allein aus politischen   Gründen auf einen Standort in Sachsen-Anhalt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  180  Führen Sie Sonderzahlungen für Lehrkräfte   ein, die in bestimmten Fächern, Regionen oder  Schulformen arbeiten wollen. Setzen Sie sich  dafür ein, dass es für Schulen einfacher wird,  flexibel  Vertretungslehrkräfte  einzustellen.   Verbessern Sie die Bedingungen für den Seiteneinstieg in Sachsen-Anhalt. Es gibt bereits   viele Ideen - diese und viele andere - und Vorschläge, um gegen den Lehrkräftemangel konsequent vorzugehen. Wir fordern Sie dazu auf,  Herr Haseloff, genau das jetzt zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Wir wissen es alle, der Haushalt in Sachsen-  Anhalt ist eng gestrickt. Doch wir können es   uns nicht mehr leisten, ausgerechnet bei Bildung zu sparen; denn wer an Bildung spart, der  spart an der Zukunft der jungen Menschen in  Sachsen-Anhalt und der spart damit an der   Zukunft unseres Landes. Für uns als Bündnisgrüne ist das ein absolutes No-Go; denn die   Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland verdienen es, die bestmögliche Bildung zu  erhalten.   Unser Land, die Unternehmen, die Universitäten, die Handwerkerinnen brauchen diese   bestmöglich ausgebildeten jungen Menschen.  Wir haben keine Zeit mehr zu reden. Wir   wissen klar, was das Problem ist: der Lehrkräftemangel. Unter anderem wir Bündnisgrüne   haben in den vergangenen Monaten konkrete  Vorschläge gemacht und machen sie weiterhin,  wie wir dieses Problem bekämpfen können.  Wir fordern die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dazu auf, endlich zu handeln  und den Lehrkräftemangel an der Wurzel anzupacken. Setzen Sie sich ernsthaft mit unseren  und mit den anderen vorliegenden Vorschlägen  auseinander. Vertun Sie nicht noch mehr Zeit.  Erledigen Sie Ihren Job. Führen Sie die Bildung   in Sachsen-Anhalt aus der Krise heraus. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegin, Sie haben jetzt hier einen bunten  Strauss von Forderungen formuliert, was wir   im staatlichen Schulsystem machen sollten.   Nun gibt es auch Kolleginnen und Kollegen   unter uns, deren Kinder auf eine Privatschule  gehen. Inwiefern würden Sie denn im Wettbewerb zu den Privatschulen unsere staatlichen Schulen einordnen? Wo sehen Sie persönlich den Stellenwert einer Privatschule, dass  Sie sagen würden, also, ich würde meinen   Kindern empfehlen, zu einer Privatschule zu   gehen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Deswegen  gleich vorab: Meine Kinder besuchen staatliche   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  181  Schulen. Es gibt Leute, die anderes behaupten.  Das ist nicht wahr.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 - Wir sind Quedlinburger. Wir wissen an der  Stelle, worum es geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich glaube, dass die Privatschulen an vielen   Stellen eine sinnvolle und gute Ergänzung für  das staatliche Schulsystem sein können. Sie  schaffen Bildungsangeboten in Bereichen - das  meine ich räumlich und inhaltlich -, in denen  staatliche Schulen kein Angebot haben. Ich sehe  das nicht in Konkurrenz, sondern tatsächlich in  Ergänzung.  Die Frage, ob ich meine Kinder auf Privatschulen schicken würde, das habe ich ja gerade schon erklärt: Ich finde staatliche Schulen  durchaus angemessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Der guten Ordnung halber für das Protokoll:   Ich habe Sie nicht gefragt, wo Ihre Kinder zur  Schule gehen. Das haben Sie mir jetzt
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Unterstellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   unterstellt. Dagegen verwahre ich mich. Wir  wollen hier nicht persönlich werden. Ich habe  Sie nur gefragt,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 - ja, das habe ich nicht gefragt -, wo Sie Privatschulen im Wettbewerb zu den staatlichen  Schulen sehen. Darauf lege ich schon Wert;  denn persönlich, glaube ich, sollten wir hier  nicht werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
   Vielen Dank dafür, vielen Dank auch für die   Ergänzung, dass wir nicht persönlich werden  sollten. Das bin ich in den letzten Tagen - nicht  von Ihnen; explizit nicht von Ihnen - hier im   Hohen Haus nur nicht mehr gewöhnt, dass   man nicht persönlich wird. Deswegen entschuldigen Sie den kleinen Ausflug.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Die Opposition nimmt mit  gutem Recht in Anspruch, eine Aktuelle Debatte  zu beantragen, die den Finger in die Wunde legt  und die Regierung treffen soll. Das ist auch eine  Wunde; das muss man akzeptieren. Wir hätten  es als Opposition sicherlich genauso gemacht.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  182  Aber Worte wie „Krise“ oder „Bildungsnotstand“ gehen in unseren Augen doch etwas an  der Realität vorbei und sind unserer Meinung  nach völlig überzogen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sie haben sicherlich recht damit, dass wir gegenwärtig in einer sehr schwierigen Phase für  unser Schulwesen sind. Sie haben sicherlich  recht damit, dass es durch externe Einflüsse   zusätzlich erschwert wird. Anstatt von Krise  würde ich eher von ernsten Problemen   sprechen, die gelöst werden müssen und nach  meiner Auffassung auch gelöst werden können.  Solange unsere Schüler zur Schule gehen, um  etwas lernen zu wollen, haben wir keinen Bildungsnotstand und schon gar keine Krise.  Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was in   unserem Land nicht funktioniert. Ich meine mit  „in unserem Land“ nicht Sachsen-Anhalt, sondern die Bundesrepublik Deutschland; denn   wir reden hierbei nicht von Sachsen-Anhalt, wir  reden von der Bundesrepublik Deutschland,   wo die Probleme überall gleich sind. Wir leben  nicht auf dem Mond, sodass wir die Einzigen  wären, die irgendwelche Probleme haben. Wir  haben sie alle. Ich möchte nicht darüber reden,  was nicht funktioniert und wer daran schuld   ist. Das haben Herr Lippmann und teilweise   Herr Tillschneider schon gemacht. Obwohl,   Herr Tillschneider, ich musste vorhin über Sie   lächeln, als Sie gesagt haben, am Bildungsnotstand sei DIE LINKE schuld. Wenn es so einfach  wäre, dann wäre das Problem vielleicht sogar   irgendwann zu lösen. Aber das ist ja nun Blödsinn. DIE LINKE kann keine Schuld daran haben;  denn sie regiert ja auch nicht.  Ich möchte sachlich und ohne Emotionen Dinge  ansprechen, die nur wir
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 - ich hoffe, es hören auch alle zu - Politiker gemeinsam auf den Weg bringen könnten und  können, gemeinsam und ohne ständig unabhängig voneinander in der Presse aufzuschlagen, um sich gut zu fühlen, wenn man etwas   fordert und verspricht durchzusetzen, obwohl  man es gar nicht durchsetzen kann, wie es   DIE LINKE z. B. jetzt in wenigen Minuten wieder  einmal versucht hat. Es ist nun einmal so, dass  Mehrheiten reagieren. Es ist nun einmal so,   dass auch in der Koalition Einigkeit bestehen  muss, wenn man etwas verändern will. Ich  denke, dieser Demokratieprozess sollte erhalten bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Ansonsten wäre das Leben zu einfach.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  müssen dafür sorgen, dass nicht nur geredet,  sondern auch gehandelt wird. Das hören wir   immer wieder. Es nützt keinem Lehrer, keinem  Elternteil und keinem Schüler draussen, wenn  wir immer wieder sagen, ihr seid alle toll, die  Lehrer sind gut. Wir müssen etwas tun.  Ich fange einmal mit meinem Ministerpräsidenten an. Bildung ist Chefsache, hat er gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Er hat erkannt, dass wir die Probleme in der   Bildung nur gemeinsam in den Griff bekommen können. Gemeinsam heisst für mich: mit   all den Ministerien, die mit Bildung etwas zu   tun haben. Ist es zielführend - die Frage stelle  ich jetzt einmal in den Raum -, dass in unserem  Bundesland neben dem Bildungsministerium  das für den Kindergarten und den Hort zuständige Sozialministerium, das für die Ausbildung  der Lehrer zuständige Wissenschaftsministe-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  183  rium, das für den Sport zuständige Innenministerium, das Digitalisierungsministerium, das  Wirtschaftsministerium und sogar die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur über Bildung  reden, aber das jeder für sich allein, nicht als  eine Einheit? Unser Ministerpräsident hat erkannt, dass das nur in einer Einheit geht. Deshalb hat er dies zur Chefsache gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wann kommt endlich unser Bundeskanzler auf  diese Idee? Wann muss ich mir bei „Markus  Lanz“ von unserer Bundesbildungsministerin  nicht mehr anhören, dass der Bund im Bereich  der Bildung nichts weiter machen kann, weil   das Grundgesetz dies verhindert? Wer kann  denn versuchen, das zu ändern? Wer kann   denn versuchen, dass Bildung endlich Chefsache wird und den Anforderungen unserer   Gesellschaft entspricht? Wann sind wir so weit?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wann sind wir so weit, dass wir in Deutschland  gemeinsam in eine Richtung arbeiten, um in   der Bildung voranzukommen? Denn wenn jedes  Bundesland weiter für sich arbeitet, kommen  wir nie vorwärts.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Können Sie noch einem Menschen dort draussen  erklären, warum in Sachsen-Anhalt bspw. der  erweiterte Realschulabschluss bei einem Notendurchschnitt von 2,4 vergeben wird und in  Niedersachsen bei einem von 3,0 und warum   in Sachsen-Anhalt die Schüler im Gymnasium  sogar den erweiterten Realschulabschluss hinterhergeschmissen bekommen, wenn sie zwar  die 10. Klasse, nicht jedoch das Abitur geschafft  haben? Das sind Dinge, die wir zum einen nicht  allein in unserem Bundesland mit seinen Gymnasien und der Sekundarstufe lösen können,  weil es diese Ungerechtigkeiten schon viel zu  lange gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Zum anderen ist es doch eine bundesweite   Thematik, wenn ein Kind in einem Bundesland  seinen erweiterten Realabschluss bei einem   Notendurchschnitt von 3,0 bekommt und an   einer Fachhochschule studieren kann und es in  Sachsen-Anhalt dafür einen Durchschnitt von  2,4 haben muss. Welcher Durchschnitt richtig  ist, vermag ich nicht zu beurteilen und das ist  auch nicht meine Aufgabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 100 Milliarden € für die Bundeswehr. Wir haben  ein Waffenarsenal in Deutschland und in der  Welt, mit dem diese Welt zigfach vernichtet  werden könnte. Was bringt dabei ein Leopard  mehr oder weniger? Ich fordere 160 Milliarden € für die Bildung vom Bund, damit wir in   allen 16 Bundesländern dieselben Voraussetzungen schaffen können und die Länder nicht  damit alleingelassen werden, die Probleme zu  lösen, die sich über viele Jahre angestaut haben.  Das wäre der richtige Weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Zur Lehrerausbildung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  184  - Hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen!   - Herr Lippmann hat es angesprochen. Um auf  plus minus null bei der Lehrerausbildung zu  kommen, um die Unterrichtsversorgung zu  100 % abzusichern, müsste aktuell jeder zehnte  Abiturient in Deutschland ein Lehramt studieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das ist noch nicht alles. Die müssten das auch  noch schaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das ist ja noch schwerer. Und eines sage ich   an dieser Stelle bewusst: Die Lehramtsausbildung in Deutschland - ich spreche nicht von  Halle, ich spreche von Deutschland - entspricht  nicht einmal mehr im Ansatz den Anforderungen unserer Gesellschaft. Ich könnte das jetzt  ewig begründen, aber dafür reicht die Zeit   nicht. Ich gebe Ihnen ein ganz kleines Beispiel:  von August bis Oktober ab in die Schulen und  mit den Lehrern mitlaufen, wenn ich mein   Abitur habe, im ersten Studienjahr ein Praktikumstag, im zweiten zwei, im dritten drei, im  vierten vier. Wenn ich damit fertig bin, bin   ich Lehrer und bin fertig. Dafür brauche ich  keine Referendarzeit mehr - ich weiss, wovon   ich spreche -, dann bin ich Lehrer und das funktioniert.   In den letzten zig Jahren haben so viele Leute  wissenschaftliche Sachen geschrieben, festgestellt und festgelegt, dass wir vielleicht noch   20 Jahre studieren müssten, bevor wir einen  Lehrer draussen haben. Das ist nicht zeitgemäss  und das war falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Da müssen wir ran, und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland. Darin  haben mir viele Kollegen von Universitäten in  Deutschland auch schon zugestimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 - Lehrer ist eine Berufung, hat gerade jemand  gesagt. Ja, Lehrer ist eine Berufung, für mich  war es immer eine Berufung und wird es auch  immer bleiben. Aber wenn ich als Lehrer zur   Uni gehe, um dann Mathematikprofessor zu  werden, obwohl in der 1. Klasse klar ist, dass  eins plus eins zwei ist und ich dem Studenten  beibringen muss, wie er das den Schülern beibringt, das aber nicht gemacht wird, weil wir   lieber darauf dringen, dass die in Mathematik  als Professor rausgehen, dann ist das ein   kleines Beispiel dafür, dass das nicht mehr   funktioniert und dass wir das endlich ändern  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Zu den Verbeamtungen von Lehrern möchte   ich an dieser Stelle auch einmal etwas sagen  dürfen. Jeder Polizist, der verbeamtet wird,   entschliesst sich dazu, dem Staat zu dienen.   Jeder Polizist wird dort eingesetzt, wo der Staat  ihn braucht. Ich bin jetzt einmal ganz spitz:  Wenn ich einen Lehrer verbeamte, dann muss  ich auch das Recht haben, in den ersten Jahren  zu sagen, wo er gebraucht wird vom Staat.   Dafür wird er Beamter.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das muss man auch einmal aussprechen dürfen, weil das der einzige Weg ist, der uns vorwärtsbringt. Ich setze jetzt noch einen drauf:  Wenn wir die Bildung entwickeln wollen und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  185  nicht bloss die Bildung, dann müssen wir auch  ernsthaft dafür sorgen, und zwar kurzfristig   - das ist meine persönliche Meinung und auch  die Meinung meiner Arbeitsgruppe, mit der ich  mich vorher abgestimmt habe -, dass wir kein  Freiwilliges Soziales Jahr mehr haben, sondern  ein soziales Pflichtjahr für die Schüler, die aus  der Schule kommen, einführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Das würde nicht bloss der Bildung helfen, sondern das würde auch vielen sozialen Bereichen  helfen, damit die Schüler überhaupt erst ein-  mal lernen, was es heisst, draussen Verantwortung zu übernehmen, und - das muss man   auch ehrlich aussprechen - um in zehn Jahren   all die zu versorgen, die jetzt ins Rentenalter   gehen und in zehn Jahren vielleicht nicht mehr  so beweglich sind wie heute.  Wir glauben, dass sich Bildung konsequent an  die Zeit anpassen muss und dass wir nicht   länger so tun dürfen, als ob wir einen grossen  Öltanker hätten, der zwar viel transportieren,  sich aber nicht bewegen kann und unflexibel  ist.  Ich bin überzeugt davon, dass wir das hinbekommen. Aber wir bekommen es nur dann hin,  wenn wir endlich die Realität sehen. Wir bekommen es nur dann hin, wenn wir aufhören,  alles immer nur schlechtzureden. Die Bildung   in Deutschland ist nicht schlecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Aber wir sind aktuell nicht in der Lage, sie so  umzusetzen und so zu beeinflussen, dass es   allen Nutzen bringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Es ist auch wichtig, einmal zu sagen, dass   es in meinen Augen zu viele Wissenschaftler  gibt, die zwar selbst zur Schule gegangen sind,  vielleicht auch studiert haben, aber vielleicht  nicht einmal einen Abschluss haben und von  Schule keine Ahnung haben, uns aber trotzdem erklären wollen, wie Schule funktionieren  soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir haben die Aufgabe - Berlin hat sie noch   viel mehr -, das Bildungsschiff wieder in die   richtige Richtung zu bringen. Das kann man   hinkriegen, wenn man sich einig ist und nicht  immer nur über alles meckert und alles  schlechtredet. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Herr Borchert, eine kurze Frage, weil es bei  mir vielleicht einfach nicht richtig angekommen ist. Sie wollen den Bildungsföderalismus   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  186  aufheben und die Zuständigkeit für Schule  auch an den Bund geben?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Ich möchte, dass wir uns in der Mitte treffen  und dass nicht in Berlin gesagt wird: Wir können nichts machen, weil das für die 16 Bundesländer laut Grundgesetz so festgelegt wurde.   Ja, es muss in Berlin mehr zentral entschieden  werden, damit so etwas nicht mehr passieren  kann, dass ich in Niedersachsen mit einer 3,0  meinen erweiterten Realschulabschluss bekomme und in Sachsen-Anhalt mit 2,4. Das ist  ein konkretes Beispiel. Das ist für mich absolut  indiskutabel. Dafür gibt es eine KMK, die hat   solche Dinge zu klären, und vielleicht macht sie  es in Zukunft auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Dazu habe ich eine Meinung: Der Bund hat  mehr Verantwortung zu übernehmen und das  macht er nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Herr Borchert, nun hat sich ja schon einmal eine  Bundesregierung aufgemacht, nämlich die von  CDU/CSU und SPD, einen Nationalen Bildungsrat zu etablieren. Der Erste, der ausgestiegen  ist, war der bayerische Ministerpräsident von  der CSU, also von der Unionsfamilie.   Sagen Sie mir doch einmal ganz konkret die   Position der CDU von Sachsen-Anhalt: Wollen   Sie einen gemeinsamen Nationalen Bildungsrat,  also eine Ebene, die der Bundesebene verfassungsrechtlich mehr Mitsprache in der Bildungspolitik, also Schulpolitik, ermöglicht?  Würden Sie sich dann auch für eine Bundesratsinitiative des Landes stark machen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Wenn wir finanzielle Hilfen brauchen, damit   wir in Deutschland für jedes Kind und jeden  Schüler die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen haben, dann müssen wir Mittel   und Wege finden, um das gemeinsam durchzusetzen. Ob das nun ein Rat ist oder wie auch   immer das gewesen sein sollte, das spielt hier,  glaube ich, auch gar keine Rolle. Aber genau   das ist ja unser Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Wir gehen wieder in die Vergangenheit. Das   war ja schon mal so. Da ging es nicht. Alle   waren dagegen. Wir leben heute, an diesem  Tag, an dieser Stelle.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Unser Ministerpräsident macht es vor. Der hat  gesagt, es wird Chefsache, und der wird sich  schon kümmern und dafür entsprechend seine  Kraft einsetzen und den richtigen Weg zu finden, damit wir vorwärtskommen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  187
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Herr Borchert, Sie werden sicherlich von mir   erwarten können, dass auch ich grosses Zutrauen in den Ministerpräsidenten habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Das will ich hoffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
   Ich will nur fragen, weil Sie finanzielle Hilfen   des Bundes und Ausstattung ins Spiel gebracht  haben, ob Ihnen bewusst ist, dass der Bund die  Länder mit dem Digitalpakt und den drei AnnexPaketen zum Digitalpakt bei einer Aufgabe, die  in deren originärer Zuständigkeit liegt, schon  massiv mit Geld unterstützt hat?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Ja, mit Geld.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
   Finanzielle Hilfe.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Das ist eine Hilfe, aber die ganze Organisation  und die ganze Umsetzung hat wieder jeder  selbst gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 Und was ist dabei herausgekommen? Ich spreche jetzt nicht von unserem Bundesland, sondern von allen Bundesländern - Jeder macht,  was er will. Können Sie durch ganz Deutschland  fahren und haben überall Empfang? - Der Bund  hat viel Geld dafür gegeben und trotzdem   haben wir überall Funklöcher. Das Thema hatten wir vor ein paar Jahren. Es funktioniert  schon einiges nicht, und zwar nicht nur in der  Bildung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Debatte  möchte ich ein Wort zu dem Kollegen Bernstein  äussern. Herr Kollege Bernstein, ich habe weder  in der heutigen Debatte noch bei irgendeiner  anderen Gelegenheit in der Vergangenheit  Massnahmen, die das Ministerium, die die Koalition ergriffen hat, um gegen den Lehrermangel  vorzugehen, zumindest dann, wenn sie erkennbar waren, ignoriert oder bin dagegen vorgegangen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  188  Wir haben einen Dissens bei der 80-10-Regelung, und zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht, und  in Bezug auf die Ausfüllung der Vier-plus-einsRegelung aus pädagogischer Sicht, aber ansonsten war das ins Leere gesprochen.  Sie sind Berufsschullehrer und ich bin Naturwissenschaftler. Man muss einmal nüchtern in  ein System hineingucken und gucken, was unter  dem Strich herauskommt. Sie müssen feststellen, und zwar egal wie Sie strampeln und egal  welche Massnahmen Sie ergreifen und wie   viele Massnahmen hinzukommen - die Palette,  die die Ministerin immer vorträgt, ist ja lang   genug -, dass es nicht reicht und nicht dabei  hilft, die Abwärtsbewegung aufzuhalten, geschweige denn umzukehren.  Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dürfen nur  Massnahmen suchen, die möglichst nichts kosten und damit sind Ihre Möglichkeiten, die für  lau zu bekommen sind, begrenzt - Sie können  sie in die Betriebe schicken und nach Hause  schicken -, sie sind einfach zu begrenzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist die Botschaft: Es muss Geld in die  Hand genommen werden, und zwar das, was   für die Lehrkräfte nicht ausgegeben wird. Einen  ordentlichen berufspraktischen Unterricht bekommen Sie eben nicht für lau.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Der muss bezahlt werden, und zwar ebenso   wie pädagogische Mitarbeiterinnen oder Schulsozialarbeiterinnen. Diese müssen bezahlt werden. So etwas dürfen Sie derzeit nicht machen.  Das wird Ihnen gar nicht erlaubt. Damit ist bei  Ihnen Schluss.  Ich habe wegen der Besoldungsgruppe A 13 um  die drei Minuten gebeten, damit dies nicht   völlig untergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein ziemlich fatales Signal  an den Schulgipfel, wenn gerade am Ende  dieser Debatte die A-13-Besoldung abgelehnt  wird.