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Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Lösungsansätze liegen Ihnen bereits vor. So haben wir z. B. bereits im Jahre 2020 unseren Gesetzentwurf zur Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds eingebracht. Eine solche durch Landesmittel finanzierte Struktur könnte vielen Menschen helfen, wieder den Weg in den regulären Krankenversicherungsstand zu finden. Allen anderen könnte durch einen anonymen Behandlungsschein ein niedrigschwelliger Zugang zur medizinischen Versorgung gewährt werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Unseren Gesetzentwurf haben Sie abgelehnt. Sie haben aber nun seit fast zwei Jahren, ausser bei jeder Gelegenheit den anonymen Behandlungsschein anzukündigen, aber eben nur anzukündigen, nichts anderes auf den Weg gebracht. Da muss man sich doch fragen: Wie lange brauchen Sie noch, um Ihre Ankündigung endlich wahr werden zu lassen, meine Damen und Herren der Landesregierung? Die Engagierten, die die Betroffenen zumeist ehrenamtlich und mit wenigen Spendenmitteln versorgen, haben das Warten langsam satt. Die Medinetze reichten in der vergangenen Plenarwoche eine Petition ein, die die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins und Clearingstellen fordert. Ich will Ihnen noch einmal die Frage stellen: Wie lange wollen Sie diese Menschen noch ignorieren, und wann wollen Sie endlich zur Tat schreiten?
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Kundgebung zur Petitionsübergabe fanden die Rednerinnen und Redner der Medinetze und der anderen Wohlfahrtsorganisationen sehr klare Worte, nämlich: Niemand sollte in einem solch reichen Land wie Hessen an behandelbaren Krankheiten sterben müssen. – Leider sterben aber immer wieder Menschen, weil ihnen der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt bleibt. Dies wurde uns an einem tragischen Beispiel einer obdachlosen Frau vor Augen geführt. Diese obdachlose Frau starb an einer Entzündung am Ellenbogen. Warum? Weil nicht rechtzeitig interveniert wurde aufgrund des fehlenden Krankenversicherungsschutzes. Herr Bocklet, wenn auf derselben Kundgebung behauptet wird, in Deutschland stirbt keiner aufgrund versagter medizinischer Versorgung, dann sagt er entweder die Unwahrheit, oder er hat das Problem grundsätzlich nicht verstanden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Statt auf die Erfahrung der Menschen zu hören, die diese Arbeit aus einem humanitären Anspruch für uns erledigen, verspotten Sie sie auch noch, indem Sie immer das gleiche Argument gegen die Clearingstelle ins Feld führen, unversicherte Selbstständige würden das System missbrauchen, um ihren Geldbeutel zu entlasten. Ich meine, da muss man sich erstens fragen, was für ein Menschenbild Ihnen im Kopf herumspukt. Die zweite Frage wäre: Ist Ihnen die Situation dieser Menschen überhaupt bekannt, meine Damen und Herren der Landesregierung? Offenbar nicht, oder es ist Ihnen egal. Das kann auch sein. Eine andere Gruppe, die aufgrund eines diskriminierenden Sondergesetzes nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung hat, sind Asylsuchende und Geduldete. In den ersten 18 Monaten steht ihnen nach Asylbewerberleistungsgesetz sowieso nur eingeschränkte medizinische Versorgung zu. Der Zugang dazu wird diesen Menschen in Hessen allerdings zusätzlich dadurch erschwert, weil zuvor ein Behandlungsschein beim Sozialamt beantragt werden muss. Dies ist besonders in Flächenlandkreisen ein grosses Problem für die Betroffenen und führt leider hessenweit zu einer sehr uneinheitlichen Praxis. Das ist ein unhaltbarer Zustand, dem entgegengewirkt werden muss.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Dass es anders geht, das beweisen mittlerweile neun andere Bundesländer, die eine Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt haben. 2015, muss man sagen, gab es auch in Hessen zaghafte Schritte in diese Richtung, was da8606 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 mals von Wohlfahrtsverbänden und der Landesärztekammer durchaus gelobt wurde. Aber leider ist es bei diesen zaghaften Bemühungen geblieben. Es ist nichts vorangetrieben worden. Die Schuldigen waren schnell gefunden: Die Kommunen als eigentliche Leistungserbringer wollten das nicht – so heisst es auch heute noch. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Landesregierung, wie etwa in Thüringen geschehen, den Kommunen die finanzielle und organisatorische Last hierfür abnehmen könnte, indem das Land einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschliesst und die Kosten vollumfänglich übernimmt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Unter diesen Umständen liessen sich bestimmt auch die Kommunen überzeugen; denn am Ende spart eine elektronische Gesundheitskarte allen Beteiligten, sowohl Geflüchteten als auch Kommunen, Zeit, Geld und viel Mühe. Ein weiterer Baustein in unserem Gesundheitssystem ist und bleibt die mangelnde Sprachmittlung. Es ist nicht nur so, dass Dolmetscherkosten im Rahmen des SGB V immer noch nicht übernommen werden. Unsere Landesregierung sieht in dem Bereich grundsätzlich auch keinen Handlungsbedarf. In der Antwort auf einen Berichtsantrag von uns macht Herr Kai Klose deutlich, dass die pragmatische Lösung, nämlich das Heranziehen von muttersprachlichem Personal, das zufällig greifbar in der Nähe ist, auch dann, wenn es fachfremdes Personal ist, ausreicht, um die Sprachmittlung zu übernehmen. Da kann man doch nur sagen: So kann man seine Untätigkeit natürlich auch schönreden, meine Damen und Herren der Landesregierung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Im Zusammenhang mit der Ankunft von ukrainischen Geflüchteten war das Thema der psychosozialen Versorgung in aller Munde. Ja, es ist richtig: Menschen, die vor Krieg fliehen – und zwar egal, aus welchem Teil der Welt –, brauchen professionelle psychologische Versorgung. Doch vier sehr dünn ausgestattete psychosoziale Zentren in Hessen können diese Aufgabe nicht allein stemmen – und schon gar nicht mit der Angst im Nacken, dass ihre spärliche Projektfinanzierung jedes Jahr auslaufen könnte und sie somit ihre Beschäftigung nicht weiter ausüben könnten. Der Bedarf an dieser wertvollen Arbeit wird auch nächstes und übernächstes und überübernächstes Jahr nicht plötzlich wegfallen. Sowohl die Betroffenen als auch die Mitarbeitenden benötigen also Strukturen, die bedarfsgerecht ausgebaut sind und deren Finanzierung auf längere Zeit ausgelegt ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Vorstellung des neuen Integrationsmonitors haben Sie, Herr Klose, noch kürzlich verkündet, dass Hessen das Flächenland mit dem grössten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund sei. Das hat Sie wohl auch freudig gestimmt. Zur Wertschätzung von Diversität gehört es aber auch, Strukturen zu schaffen, die allen Menschen gerecht werden, wirklich allen Menschen. Herr Klose, Sie könnten ja mit der Gesundheitsversorgung einmal anfangen. Andere Vorschläge liegen Ihnen auch vor, wie man die Integration besser gestalten könnte, z. B. von den Arbeitsgruppen, die in der Integrationskonferenz zusammengekommen sind. Da gab es auch eine Arbeitsgruppe für die Gesundheitsversorgung. Die könnten Sie einmal zu Rate ziehen – und durchaus auch unseren Antrag, den wir eingebracht haben. So könnten Sie einmal mit der Gesundheitsversorgung anfangen und sich dann in weiteren Schritten das zu Gemüte führen, was Ihnen bei den Integrationskonferenzen vorgeschlagen wurde, um die Diversität in diesem Land Hessen auch wirklich wertzuschätzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der fehlende Zugang zu einer medizinischen Versorgung hat für die betroffenen Menschen und für unser Gesundheitssystem schwerwiegende Folgen. Es gibt in Hessen Menschen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall. Das kann viele Gründe haben. Einige haben wir heute schon gehört: Obdachlosigkeit, fehlender Aufenthaltsstatus, das Fehlen einer Krankenversicherung – aus welchem Grund auch immer. Diese Menschen haben Angst, sich behandeln zu lassen, weil sie Angst vor den Kosten haben. Doch wer eine Krankheit aus Angst vor den Kosten nicht behandeln lässt, läuft Gefahr, dass die Krankheit sich verschlimmert oder sogar chronisch wird. Irgendwann wird diese Person zwangsläufig auf medizinische Hilfe angewiesen sein. Dann sind die Kosten und der Heilungsaufwand um ein Vielfaches höher, als hätte die Person sich frühzeitig behandeln lassen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Ja, auch das Leiden. Deswegen ist es für die medizinische Versorgung in unserem Land und für die Menschen selbst wichtig, dass sie einen Zugang zum Gesundheitssystem finden. Die Landesregierung hat dazu bis heute kein Konzept vorgelegt. Dabei hat sich Schwarz-Grün im eigenen Koalitionsvertrag das sogar zur Aufgabe gemacht. In der Regel ist es für Hessen natürlich von Vorteil, wenn diese Landesregierung den eigenen Koalitionsvertrag nicht umsetzt, aber an dieser Stelle wollen wir trotzdem einmal auf den Koalitionsvertrag hinweisen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie nach. Auf Seite 18 Ihres gemeinsamen Vertrages heisst es: Wir werden prüfen, in welcher Form ein Fonds eingeführt werden kann, der eine anonyme Krankenbehandlung ermöglicht. Dabei können Modelle des anonymen Krankenscheins aus anderen Ländern Vorbild sein. Das sind zwei Sätze. Das hatten wir vorhin auch schon. Die Zahl 2 ist irgendwie ein Kennzeichen dieser Landesregierung. Aber diese beiden Sätze scheinen die Landesregierung zu überfordern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8607 Wer sich diese Zeilen aus dem Jahr 2018 durchliest, fragt sich, zu welchem Ergebnis die Landesregierung inzwischen gekommen ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Im November 2020 haben wir Freie Demokraten bereits einen Dringlichen Berichtsantrag zu diesem Thema gestellt. Auch da hiess es wieder von der Landesregierung: Wir sind im Dialog, und wir suchen eine Lösung.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Genau, immer im Dialog. – Aber in diesem Fall war das gar nicht so richtig. Wir haben nämlich gefragt, mit wem sie über was im Dialog ist. Da wurde etwas reingeworfen. Wir haben dann noch während der Sitzung die angesprochenen Personen gefragt, und die haben gesagt: Nein, wir sind nicht im Dialog mit der Landesregierung; denn erstens wurden wir gar nicht eingeladen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 und zweitens dürfen wir gesetzlich gar nicht einspringen. – Das waren nämlich die Krankenkassen. Also, da war nichts von wegen Dialog. Das wurde zwar behauptet, aber es stimmt nicht. Wo ist dieser Dialog? Kollege Bocklet war angesprochen worden ob seines besonderen Auftritts bei der Demonstration – so sage ich es einmal. Ich freue mich, wenn die Kollegen der Koalition, natürlich auch Staatsminister Klose, da einmal diesen Dialog beschreiben, der so recht nicht zu erkennen ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Also hat sich die Landesregierung in den letzten knapp vier Jahren vielleicht nicht ausreichend mit diesem Thema beschäftigt. Die bisherige Versorgung der bedürftigen Menschen ist in Hessen auf die freiwillige und karitative Arbeit einzelner Ärzte und Organisationen beschränkt. In einzelnen Kommunen gibt es schon Lösungen. Da kann die Landesregierung auch hinschauen. Aber auch das scheint sie nicht zu tun. Es gibt in Hessen bis heute keine strukturierte Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Wir Freie Demokraten sind daher der Auffassung, dass das Prinzip der anonymen Krankenbehandlung die Aufmerksamkeit der Landesregierung verdient hätte.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Landesregierung klarstellen muss, ob sie sich dem Anliegen widmet oder Abstand vom Koalitionsvertrag nimmt. Wir Freie Demokraten sind darüber hinaus der Auffassung, dass am Ende ein Ergebnis stehen muss, das leicht, verständlich und modern daherkommt. Denn die Menschen, die wir abholen wollen und die wir langfristig in das Gesundheitssystem integrieren wollen, leben oft in prekären Verhältnissen, aber in sehr unterschiedlichen. Die AfD scheint irgendwie kein Interesse daran zu haben, dass die Menschen eine gute Gesundheitsversorgung bekommen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Das können Sie gleich darlegen, dass es Ihnen anscheinend egal ist, wenn Menschen keinen Schutz haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 – Wenn Sie sich derart lächerlich machen über dieses Thema, dann bekommen Sie das halt auch zu hören. Aber Sie können das dann gleich darstellen. Es gibt in Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen dazu. Ich habe das gerade eben gehört. Aber ich gehe nicht näher darauf ein. So ist halt die AfD.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Diese Menschen finden zu dem bestehenden System keinen Zugang. Wir wollen am Ende eine Lösung, keine aufwendige neue Struktur. Nein, wir brauchen einen durchdachten Ansatz der Landesregierung, der die Menschen mitnimmt und das Problem langfristig löst. Diesen Ansatz vermissen wir in Hessen weiterhin.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Antrag der Fraktion DIE LINKE geht es um Menschen ohne Krankenversicherung, um einen Behandlungsfonds, um Clearingstellen und um die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete sowie um das Thema Fachdolmetscher. Dass wir hier diesen Antrag vorliegen haben, bedeutet zweierlei: Erstens bedeutet es, dass es Missstände gibt. Zweitens bedeutet es, dass die zugrunde liegenden Ursachen auf mehreren politischen Ebenen bislang seit Jahren im Wesentlichen ungelöst geblieben sind. Herr Pürsün hat soeben z. B. auf den Koalitionsvertrag und den anonymen Krankenschein hingewiesen. Ich möchte den Antrag, der eine Menge von Forderungen beinhaltet, durchgehen. Da ist erstens die Forderung, Clearingstellen für Menschen ohne Versicherungsschutz in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt einzurichten. Finanziert werden sollen diese Stellen durch einen Behandlungsfonds. Koordinieren soll eine Landesclearingstelle. Sollen also aus einem Behandlungsfonds eben die Behandlungen, die Clearingstelle mit Personal, weitere Kosten und die Verwaltung des Ganzen bezahlt werden?
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Das ist eine Frage, die sich aufdrängt. Denn den Kommunen sind unserer Ansicht nach weitere Kosten und Aufgaben – z. B. verbunden mit Personalaufbau – nicht mehr zuzumuten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Kosten für Kreiskrankenhäuser, Stipendien für angehende Landärzte und notwendige Verbesserungen im Bereich des ÖGD sind einige Kostenpunkte nur aus dem Bereich Gesundheit. Von den Aufgaben durch die Corona-Massnahmen wollen wir gar nicht reden, auch wenn sie scheinbar nicht mehr aufhören werden. Das sind Gründe, warum wir Ihren Antrag als nicht realisierbar ablehnen. 8608 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Näher betrachtet, sind Menschen ohne Krankenversicherungsschutz keine homogene Masse. Hier haben wir Obdachlose, Selbstständige mit finanziellen Problemen oder Überschuldung, Flüchtlinge und EU-Bürger. Alle haben individuelle Probleme durch unterschiedliche Ursachen, geprägt von persönlichen Schicksalen. Wir sehen nämlich die Menschen. Jeder Fall ist anders.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Auch die Erreichbarkeit dieser Menschen wird zum Teil durch Scham und Angst vor Stigma zusätzlich erschwert. Das haben wir sogar im Ausschuss gehört. Meine Damen und Herren, es ist uns zu kurz gesprungen, hier weitere Strukturen zu schaffen und weitere Kosten zu generieren, ohne dass die Ursachen beseitigt werden. Obdachlosigkeit muss woanders verhindert werden, und allgemein müssen die wirtschaftlichen Bedingungen in diesem Land wieder verbessert werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich schon vor Jahren die Problematik bei Selbstständigen persönlich kennengelernt habe, und zwar im Bekanntenkreis. Tatsächlich werden gesundheitliche Probleme unter anderem ohne adäquate Behandlung zu chronischen Leiden und rufen wirklich sehr viel Leid hervor. Aber wie wollen Sie das Problem der Beitragsnachzahlungen, die über Jahre angelaufen sein können, lösen?
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Selbst wenn die Säumniszuschläge wegfallen, bestehen die Rückführungskosten immer noch. Ich habe auch mehrfach Flüchtlingen geholfen, wenn sich die Akutbehandlung z. B. von Kindern auf die Verordnung von Hustensaft oder die Diagnose von Wachstumsschmerzen beschränkte. Die psychogenen Ursachen und die Rachitis wurden dabei nicht erkannt. So etwas darf nicht passieren. Da sind wir uns wohl alle hier einig.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Ich denke aber, dass hier ein Hinweis darauf vorliegt, dass unser Gesundheitssystem und konkret die Menschen, die dort arbeiten, überlastet sind. Auch hier sind Grenzen erreicht, die durch Clearingstellen mit Personalaufwand nicht zu lösen sind. Ein weiteres Thema sind wiederum die EU-Bürger, bei denen laut Antworten auf Anfragen im Bundestag der Versicherungsschutz im Heimatland unklar ist. Auch hier sind Clearingstellen und Behandlungsfonds kein adäquater Lösungsansatz.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Zur elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist zu sagen, dass diese Verwaltungsabläufe verbessern würde. Hier können wir uns den Forderungen der Landesärztekammern anschliessen. Eine Angleichung an die Regelsätze der gesetzlichen Krankenkassen allerdings halten wir für problematisch.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Wir haben hier gestern über Familien- und Kinderarmut geredet. Die steigenden Energiepreise, die Inflation, kurz, die gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten von allen Seiten auch die Beitragszahler des Solidarsystems Krankenkasse. Wir können unserer Meinung nach ein System nicht noch mehr belasten, das sich bald nicht mehr trägt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Wir wollen die bestmögliche Gesundheitsversorgung für jeden Menschen in diesem Land. Aber die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie entstehen. Was Sie wollen, verehrte Kollegen von den LINKEN, ist ein Zugang – ich zitiere – für „alle sich in Deutschland befindenden Menschen“ in ein Solidarsystem, das von Beitragszahlern getragen wird. Das ist aus humanitären Gründen wünschenswert, ist aber nicht realisierbar.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 – Abwarten. – Liest man die Meldungen zu den Beitragssteigerungen, also zu den zukünftigen Beiträgen, dann kann einem angst und bange werden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Ich bleibe dabei: Das System ist bereits überlastet. Im Gesundheitswesen diskutiert man über den Pflegenotstand. Der Fachkräftemangel ist eklatant. Vorhandene Betten können nicht belegt werden. Es gibt Mangel, wohin man schaut, und Kosten, wohin man schaut.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 – Hören Sie doch zu. – Wir plädieren dafür, die vorhandenen Strukturen zu nutzen. Eventuell kann man sie verbessern. Die Aufklärungs- und Beratungspflicht zum Versicherungsschutz gehört unter anderem zu den Kernkompetenzen der Krankenkassen. Das geschieht nicht nur dort. Auch die Arbeits- und Sozialämter sowie die Jobcenter haben Beratungsfunktionen. Eine Zahl aus dem Jahr 2019 besagt, dass weniger als 0,1 % der Bürger nicht krankenversichert sind. Dafür sind Strukturen vorhanden. Die Kommunen haben ebenfalls die Kompetenz, in solchen Fällen entsprechende Hinweise zu geben. Für die Akut- und Notfallversorgung ist in Hessen und in Deutschland ebenfalls gesorgt. Das habe ich hier schon einmal gesagt. Kein Mensch wird abgewiesen. Ich weiss von etlichen Ärzten und Therapeuten, dass sie auch unentgeltlich arbeiten, wenn sich das einmal ergibt. Die Forderungen im Antrag zum Thema Fachdolmetscher waren ebenfalls schon mehrfach Thema in diesem Haus. Hier sind durch die Flüchtlingskrise und die Migration Probleme entstanden, die in der Praxis oft unbürokratisch gelöst werden. Das geht schon aus der Diskussion im Januar 2020 hervor. Das kann man nachlesen in dem Protokoll zu der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses. Damals war schon bekannt, dass das Onlinedolmetschen im Gesundheitsamt Kassel genutzt wurde. Das kann weiter ausgebaut werden. Allerdings müssen die Sprachkurse für Flüchtlinge und Migranten ebenfalls besser für deren Integration angenommen werden. Zuletzt nenne ich noch die Forderung nach einem Ausbau der psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Auch da würde ich mir persönlich wünschen, dass wir jeden traumatisierten Menschen sofort behandeln können, damit sich das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8609 Trauma nicht verfestigt, das dann die Gesundheit nachhaltig stört.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Wir, die frauenpolitischen Sprecherinnen, haben darüber neulich mit einer Frauengruppe gesprochen, die uns unter anderem Informationen gab. Der aktuelle Anlass waren der Krieg in der Ukraine und die Belastung der Flüchtlinge. Dies sind vorwiegend Frauen und Kinder. Man hat mir mitgeteilt, dass da Ehrenamtliche bis zur Erschöpfung arbeiten. Das eigentlich akute Problem kann aber nicht gelöst werden. Wir haben auch da schlicht nicht genügend Kapazitäten an Fachpersonal, das traumatherapeutisch arbeiten kann. Selbst die Traumatisierungen aus dem letzten Weltkrieg, die wir bei den Senioren und der nachfolgenden Generation finden können, werden unserer Meinung nach nicht ausreichend therapiert. Die Behandlung der Traumatisierten, unabhängig davon, ob es Flüchtlinge oder Einheimische sind, ist eine Daueraufgabe, die letztendlich durch Fachleute erfolgen muss. Diese Fachleute gibt es nicht in ausreichender Zahl. Die Wartezeiten bei den Psychotherapeuten sind mittlerweile legendär. Werte Kollegen, auch wir beantragen da den Ausbau eines Systems im Mangel. Aus den genannten Gründen wird deutlich, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Denn er setzt nicht an der Behandlung der Ursachen der Probleme an. Wir halten ihn auch nicht für realisierbar. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist in Deutschland vorbildlich. Trotzdem gibt es in Deutschland etwa 80.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Das ist zwar nur ein Anteil von 0,1 %, das erfordert aber Massnahmen. Jede Person hat ein Schicksal. Das führt zu ständiger Angst, im Krankheitsfall mit den entsprechenden fatalen Folgen nicht behandelt zu werden. Die Zahl hat sich im Vergleich zu vor 25 Jahren zwar halbiert, ist aber in den letzten fünf Jahren unverändert geblieben. Die meisten Personen waren mit einem kleinen Einkommen selbstständig. Wenn kein Gewinn mehr erzielt werden konnte, konnten die Beiträge nicht bezahlt werden. Der Versicherungsschutz erlosch. Ein weiterer Personenkreis sind die Menschen, die über die Europäische Krankenversicherungskarte versichert sind. Sie existiert seit dem Jahr 2006. Sie können die Karte manchmal nicht vorweisen. Ihre Gültigkeit läuft drei Monate nach der Einreise ab. Weiterhin sind Personen betroffen, die behördlich nicht registriert sind oder deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist. Das sind teilweise Personen ohne festen Wohnsitz. Das sind auch Personen, deren Asylantrag abschliessend abgelehnt wurde und die keine Duldung des Aufenthalts haben. Hilfen müssen also bei der Organisation der Behandlung im Krankheitsfall erfolgen. Zudem muss die Eingliederung in das System der gesetzlichen Krankenkassen oder der privaten Krankenversicherung vermittelt werden. Deshalb steht im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir werden prüfen, in welcher Form ein Fonds eingeführt werden kann, der eine anonyme Krankenbehandlung ermöglicht. Dabei können Modelle des anonymen Krankenscheins aus anderen Ländern Vorbild sein. Selbstverständlich wird auch dieser Teil des Koalitionsvertrags bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Wir werden bis dahin einen Fonds einrichten, der die Kosten für die Krankenbehandlung dieses Personenkreises übernehmen wird. Hierbei werden wir uns an den Erfahrungen aus den anderen Bundesländern orientieren. Beispielsweise hat Thüringen dafür pro Jahr 250.000 € in den Landeshaushalt eingestellt, um Behandlungen bis zu 500 € zu übernehmen. Angesichts der Erwartungshaltung in finanzieller Hinsicht weise ich ausdrücklich auf die Grössenordnung in Thüringen hin.