Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Der zweite Antrag, der ist etwas komplexer. Wir  haben durchaus Sympathien für das Vorhaben,  Schülerinnen und Schüler möglichst früh an unser  demokratisches Wahlsystem heranzubringen, auch  die Möglichkeit der Wahl zu eröffnen. Ich habe in  der Mittagspause noch eine Schulklasse besucht,  es waren ja auch heute wieder mehrere Schulklassen da, die sich den Parlamentsablauf angeguckt  haben, und ich freue mich immer, wir freuen uns  als Freie Demokraten immer, wenn sie sich den  Austausch mit dem Parlament, mit den Abgeordneten aussuchen und auch in der Schule das entsprechend vorbereiten. Das ist gut und das ist ein grosser Fund auch für das Tragen dieses Parlamentes  durch die Bevölkerung draussen, durch die Schülerinnen und Schüler.  Aber, ich bin ja nun auch Mitglied gewesen, Herr  Saxe hat ihn angesprochen, des Wahlausschusses  in der letzten Legislaturperiode. Ich habe mir natürlich den Bericht rausgesucht, das ist die Drucksache 19/2185, für diejenigen, die das noch mal  nachgucken wollen. Daraus möchte ich Ihnen kurz  zitieren, da steht es auf Seite 4, Zitat Anfang: „In  den Anhörungen und Stellungnahmen wurde deutlich, dass neben der Bundeswahlleiterin auch die  Bremer Exekutive“, der Senator für Inneres,  „rechtliche Vorbehalte gegen diese verlängerte  Briefwahl an Schulen vorträgt. Im Wesentlichen  sind es diese“, den ersten überspringe ich, der  zweite heisst, der ist entscheidend, „es könnte nicht  ausgeschlossen werden, dass im Klassen- und Jahrgangsverband  Druck  dahingehend  ausgeübt  werde, ein bestimmtes Stimmverhalten auszuüben.  Hierzu reiche es auch, dass überhaupt Druck im sozialen Verband dahingehend ausgeübt würde,  wählen zu gehen. Der Wahlgrundsatz der freien  Wahl gehöre es auch, frei zu entscheiden, überhaupt seine Stimme abzugeben.“  Das ist das verfassungsrechtlich Bedenkliche an Ihrem Entwurf, den Sie haben, denn Sie schreiben,  das zitiere ich auch noch mal, damit das im Zusammenhang deutlich wird, in § 29a, Absatz 3, den Sie  uns hier vorlegen zur Abstimmung: „Die Schulen,  an deren Standorten Schulwahlstellen eingerichtet  sind, sollen ihren Schülerinnen und Schülern, soweit schulische Notwendigkeit nicht entgegensteht, einmalig während der Unterrichtszeit Gelegenheit zur Stimmabgabe geben.“ Das insbesondere ist noch ein weiterer Grund aus unserer Sicht,  hier die Verfassungsmässigkeit anzuzweifeln, denn  dadurch wird natürlich ein sozialer Druck zur  Stimmabgabe ausgeübt.  Deswegen haben wir uns entschieden, dieses Ansinnen – –, auch wenn wir die Idee mittragen. Die  Idee ist ja durchaus richtig, aber sie muss verfassungsrechtlich sicher sein und wir erwarten nicht,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5921  dass dieses Gesetz der Prüfung des Staatsgerichtshofes standhalten wird. Deswegen werden wir an  dieser Stelle bereits diesen Gesetzesentwurf ablehnen, meine Damen und Herren! Beim ersten Antrag sind wir dabei.  Noch ein Wort zur Wahlbeteiligung. Es ist gut, einen attraktiven, spannenden Wahlkampf zu führen, Unterschiede unserer Parteien, die hinter unseren Fraktionen stehen, deutlich zu machen, auch  mit Leidenschaft für die verschiedenen Positionen  zu kämpfen. Ich glaube, das ist der grösste Beitrag,  um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.