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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In welchen Aspekten ist der Staat wirklich bei der Forschung wie bei der Grundversorgung gefragt, und was kann man privatwirtschaftlich auslagern? Da komme ich jetzt zum Thema Ausgründungen. Ich finde es auch richtig, dass  Ausgründungen gerade im Medizinbereich unterstützt werden. Wir brauchen da  jetzt nicht von BioNTech zu reden. Da gibt es viele, viele kleine Start-ups, bei  denen man jetzt noch gar nicht weiss, wie die Forschung sich irgendwann mal als  segensreich erweisen wird. Aber wenn man Ausgründungen stärken will, dann  muss man auch einen klaren Rahmen geben. Es fehlen im Gesetzentwurf wirksa17096 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 me Massnahmen zur Tariftreue und Mitbestimmung. Es fehlt vor allem die Pflicht,  Beteiligungen so auszugestalten, dass auch der Oberste Rechnungshof sie prüfen  kann. Das halte ich für extrem wichtig, wenn staatliches Geld fliesst. Damit zeigt  sich eine doch relativ arbeitgeberfreundliche und wenig an demokratischer Teilhabe ausgerichtete Vorstellung, die wir schon beim Hochschulinnovationsgesetz gesehen haben, vielleicht auch nicht so drastisch, aber doch in der Tonalität. Es ist letztlich ein eher fleissiger als innovativer Gesetzentwurf.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wesentliche Fragen, denen wir uns stellen müssen, sind nicht enthalten. Auch  wenn jetzt kurzfristig diese Anpassung nötig ist, fehlt der grosse Wurf, und dieser  muss nun mittelfristig kommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deswegen freue ich mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr  Staatsminister, werte Kolleginnen und werte Kollegen! Nach den Anpassungen und  Änderungen durch das Hochschulinnovationsgesetz steht nun als zweite Seite der  Medaille die Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes an. Meine
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern steht wie  kein anderes Bundesland für Spitzenmedizin und exzellente Gesundheitsforschung. Unsere hervorragende medizinische Versorgung im Freistaat, insbesondere die Zusammenarbeit von Spitzenmedizinern und -forschern mit den Plankrankenhäusern, den Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich, aber auch  dem öffentlichen Gesundheitsdienst tragen bereits reife Früchte. Ich möchte das im
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Erstens. Meine Damen und Herren, die bayerischen Universitätsklinika sorgen in  erheblichem Ausmass mit dafür, dass die Menschen in Bayern gesünder und älter  werden als im Rest des Bundesgebiets.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Hier  nimmt der Freistaat Bayern bereits jetzt eine Vorreiterrolle ein und baut diese noch  weiter aus. Schon im vergangenen Wintersemester 2021/22 wurden von den bundesweit rund 105.000 Studentinnen und Studenten der Humanmedizin 16.000 hier  in Bayern ausgebildet. Mit dem weiteren Ausbau der Medizinerausbildung in der  laufenden Wahlperiode – genannt seien hier das neue Uniklinikum in Augsburg,  der Medizincampus in Oberfranken sowie der neue Medizincampus in Niederbayern – schaffen wir zusätzlich 2.700 Medizinstudienplätze. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern nimmt hier Milliarden Euro in die Hand. Das tut sonst keiner; das sollte man an dieser Stelle auch deutlich machen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Drittens. Aber auch in der täglichen Praxis zeigt sich, wie bedeutend und wichtig  unsere Universitätsklinikalandschaft im Freistaat Bayern ist, liebe Kolleginnen und  Kollegen. Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie überlebenswichtig die leistungsfähigen Universitätskliniken für ein funktionierendes Gesundheitssystem sind. Ich möchte es an dieser Stelle meinen beiden Vorrednern gleichtun; ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an unseren  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17097 bayerischen Universitätsklinika für deren Engagement ein herzliches Dankeschön  sagen. Das war wirklich mehr als die Pflicht; das war deutlich mehr als das, was zu  tun war. – Deswegen ein herzliches Dankeschön für deren grosses Engagement in  der Krise.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Besonders zeichnen sich allerdings die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren  Einrichtungen dadurch aus, dass sie stets innovativ auf neue Herausforderungen  reagieren, dass sie sich dem Wandel der Herausforderungen stellen – und das mit  einem Höchstmass an medizinischem Know-how und einer ausgeprägten Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Ob es sich dabei um das Einstellen auf die pandemische Lage handelte, ob es um die Bekämpfung verbreiteter Volkskrankheiten wie  Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs geht oder eben auch um die passenden
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 All das wird an unseren bayerischen Universitätskliniken angepackt, und das auch mit der Bereitschaft, hier mehr als das  Pflichtmass zu leisten. Meine Damen und Herren, unser Ziel muss sein, dass wir auch in Zukunft einen  funktionierenden Transfer von den Uniklinika hinaus zur Patienten- und Gesundheitsversorgung ermöglichen, wie dies Herr Staatsminister Blume bereits unterstrichen hat. Die in den Uniklinika gewonnen Forschungsergebnisse müssen möglichst schnell in die Patientenversorgung im Freistaat Bayern und in die Therapie-  und Präventionskonzepte sowohl der niedergelassenen Ärzte als auch der  Krankenhäuser einfliessen. Damit unsere medizinischen Fakultäten und unsere Klinika auch in Zukunft exzellente Forschung, Lehre und Patientenversorgung leisten können, ist es auch notwendig, dass wir als Gesetzgeber ihnen das notwendige Rüstzeug an die Hand  geben. Neben der Finanzierung gehört dazu vor allem auch, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, die zeitgemäss sind, um eben auch den notwendigen Handlungsspielraum zu geben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das betrifft zum einen die  Erhöhung des Rahmens für sogenannte kleine Baumassnahmen auf ein Volumen  von bis zu 10 Millionen Euro; das ist ein absolut wichtiger Schritt, meine Damen  und Herren, um bei den einzelnen Klinika mehr Agilität zu gewinnen. Zum anderen  betrifft das auch die Option, die Bauherreneigenschaft – im Einzelfall oder generell  und auch für grössere Baumassnahmen – an die einzelnen Uniklinika zu übertragen. Meine Damen und Herren, zudem schaffen wir auch die Option, sich gegebenenfalls Mittel für solche Baumassnahmen auf dem Kapitalmarkt zu holen. Wir geben  unseren Uniklinika – analog zum Hochschulinnovationsgesetz – das notwendige  Rüstzeug, um sich leichter an Unternehmen zu beteiligen, neue Unternehmen zu  gründen bzw. auszugründen, meine Damen und Herren. Wir schaffen für die Uniklinika damit analog zu den bayerischen Hochschulen und Universitäten entsprechenden Handlungsspielraum, um auch in diesem Bereich aktiv zu werden. Mit dem neuen und heute in Erster Lesung vorliegenden Gesetzentwurf machen  wir unsere Universitätsklinika flexibler und schneller. Zusammenfassend möchte  ich betonen, dass der heutige Gesetzentwurf ein entscheidender Baustein dafür  ist, die bayerischen Universitätsklinika, die in vielen Bereichen lebensrettende Aufgaben erfüllen und Spitzenforschung betreiben, auch exzellent für die Zukunft aufzustellen. Ich freue mich auf die Debatte im federführenden Ausschuss und möchte auch  schon jetzt nachdrücklich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben – sowohl im Sinne der Gesundheit der Patientinnen und Patienten an unseren Uniklini17098 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 ka, aber eben auch zur Förderung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger  überall im Freistaat.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen! Das überarbeitete Universitätsklinikagesetz wird heute beraten. Ich freue  mich, dass sich die Staatsregierung diesmal im Gegensatz zum Vorgehen beim  Landwirtschaftsgesetz von Frau Kaniber dazu entschieden hat, es auch in der Ersten Lesung hier ins Hohe Haus einzubringen, auch wenn es nur Adaptionen infolge  des neuen Hochschulinnovationsgesetzes sind. Ich möchte auf einen Punkt konkreter eingehen, der mir persönlich am Herzen liegt  und aufgefallen ist. Meine Damen und Herren, das betrifft die Beteiligung Dritter in  Artikel 2 Absatz 2. Ich habe dabei vor allem an die zahlreichen akademischen  Lehrkrankenhäuser gedacht, die in der breiten Fläche vertreten sind und genau  diesen Austausch von Forschung und Praxis draussen in unsere Kreiskliniken und  privaten Kliniken bringen. Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns diese akademischen Lehrkrankenhäuser  nicht in nächster Zeit über die Wupper gehen. Ich habe jetzt ein paar Beispiele aus  Südostoberbayern, solche Beispiele findet man in ganz Bayern. Die Südostoberbayern-Kliniken haben eine Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität in  München. Was wird hier demnächst geschlossen? – Demnächst soll das Klinikum  in Freilassing geschlossen werden; man versucht, es ja hoffentlich noch zu vermeiden. Man versucht auch, in Berchtesgaden zu reduzieren. Ein weiteres Beispiel aus Südostoberbayern ist das Inn-Klinikum mit den Kliniken  Mühldorf a. Inn und Altötting; sie haben beispielsweise eine Kooperation mit der  Technischen Universität München; diese Lehrkrankenhäuser sind auch betroffen.  In Mühldorf a. Inn wird beispielsweise die Geburtshilfe stillgelegt, das Krankenhaus  in Haag fällt für Wochen komplett wegen Corona und Personalmangels aus. Meine Damen und Herren, das sind keine guten Zeiten, auch nicht für unsere Universitätskliniken; denn so können sie es nicht schaffen. Die Zeiten, in denen jeder  alleine Seins macht, wie das der Herr Staatsminister gerade gesagt hat, sind eben  vorbei. Wir brauchen die Breite, wir brauchen die Fläche, und wir brauchen vor  allem die kleinen Landkrankenhäuser, die auch für die grossen Universitätskliniken  eine wichtige Stütze sind; denn sonst könnten wir die Medizinstudenten, die wir in  Bayern auch für viele andere Bundesländer ausbilden, gar nicht an die Praxis heranführen. Wir sind der Auffassung, dass die Universitätsklinika gestärkt werden müssen,  indem wir die Landkrankenhäuser weiter stärken und nicht abbauen, wie das die  Bertelsmann-Studie und die eine oder andere linke Partei hier im Landtag fordern.  Wir freuen uns jetzt auf die konstruktive Zusammenarbeit und den einen oder anderen Änderungsantrag aus unserer Feder.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die bayerischen  Hochschulen sind spitze und hochattraktiv. Das belegen die neuesten Zahlen. Über  400.000 Studenten, über 60.000 Erstsemester sowie 41.000 Stellen an den Universitäten, wissenschaftliches Personal, davon 8.000 Professoren. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Ich glaube, davon profitieren nicht nur die Universitäten, sondern gerade auch die Kliniken. Unser Dank gilt den Kliniken, nicht nur für die Corona-Zeit, sondern generell. Die  Universitätskliniken strahlen hell, nicht nur im engeren Bereich. Sie sitzen nicht in  einem Elfenbeinturm, sondern sie strahlen gerade in das flache Land, in die kleineren Kreiskrankenhäuser hinaus. Das gilt zum Beispiel für die Patienten, die für spezielle Operationen oder Behandlungsmethoden in die Universitätskliniken kommen  können. Die Kliniken sind darüber hinaus auch Lieferanten für das medizinische  Personal, vom Assistenzarzt bis hinauf zum Chefarzt, die in der Regel von den  Universitätskliniken rekrutiert werden. Ich halte es für wichtig, dass an den Kliniken eine Breite bei den Disziplinen vorgehalten wird. Wer hätte gedacht, dass die Virologie die Bedeutung bekommt, die sie  heute hat? Ich glaube, niemand hätte diese Disziplin als so zukunftsfähig eingeschätzt. Natürlich profitiert davon auch der Medizincampus Niederbayern, der als Annex  zur Uniklinik Regensburg neu installiert wird. Mit der Schaffung des modernsten  Hochschulrechts in Bayern haben wir es geschafft, dass die Universitäten weiter  attraktiv bleiben und einen regen Zuspruch finden. Deshalb bin ich auch froh, dass  jetzt vom Wissenschaftsministerium und den fleissigen Mitarbeitern der nächste
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das Universitätsklinikagesetz wird angepasst und ganz im Geiste des Hochschulinnovationsgesetzes fortentwickelt. Es führt zu einer Abgrenzung der Kliniken und der Hochschulen. Das ist auch wichtig, weil ohnehin eine immense Verflechtung zwischen den medizinischen Fakultäten und anderen  Fakultäten wie Biologie, Chemie und Physik besteht. Ausserdem wird zu Technologietransfer und Unternehmensgründungen animiert. Frau Osgyan, sie werden nicht  gezwungen, Bauherreneigenschaften zu übernehmen, wenn sie das nicht wollen.  Sie können das aber im Einvernehmen beantragen. Ich denke, wir sind mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg. Auch dieser  Gesetzentwurf behält die Innovationsklausel, über die wir bei der Beratung des  Hochschulinnovationsgesetzes schon heftig diskutiert haben, bei. Deshalb stellt  dieser Gesetzentwurf einen gelungenen Wurf dar. Wir werden diesen Gesetzentwurf ausführlich im Ausschuss behandeln und ihm dort auch zustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes vollzieht unter anderem die kürzlich beschlossenen Änderungen des Hochschulinnovationsgesetzes. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieser Gesetzentwurf folgerichtig  und auch notwendig. Wir halten natürlich an unserer grundsätzlichen Kritik, die wir  bei den Beratungen über das Hochschulinnovationsgesetz vorgetragen haben,  weiter fest. Aber die Würfel sind nun einmal gefallen; das nehmen wir zur Kenntnis.  Deswegen gilt es jetzt zu vollziehen. Wir werden über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss intensiv beraten.  Insbesondere werden wir die in der Verbändeanhörung vorgetragenen Änderungs17100 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Schwerpunkte  hat der Herr Minister gerade vorgestellt. Dabei ist das Stichwort "Kooperation" gefallen. Im Wesentlichen spielt hier bei Artikel 12 die Musik. Was ich sowohl bei diesem Gesetz als auch beim Hochschulinnovationsgesetz  festgestellt habe, das ist eine Flucht in die exekutive Rechtsetzung. Ich würde mir  wünschen, dass wir einige Punkte, die ich ganz wesentlich finde, in Zukunft nicht  nur durch Rechtsverordnungen regeln. Das gilt zum Beispiel für das Thema Kooperation. Wir sollten vielmehr wichtige Punkte im Gesetz selbst festschreiben. Wir  haben an vielen Stellen Einflugschneisen für Rechtsverordnungen. Das wird der  Sache oft nicht gerecht, wenn man sich ansieht, wie wichtig diese Punkte sind.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir als Parlament sind hier sehr wohl in der Lage, schnell zu agieren. Das haben  wir bereits bei den Beratungen über das Hochschulinnovationsgesetz gezeigt. Voraussetzung dafür ist aber, dass uns das Ministerium überhaupt erst einmal einen  Gesetzentwurf vorlegt. Dann arbeitet das Parlament sehr zügig. Ich möchte etwas zu den Baumassnahmen sagen. Herr Kollege Dr. Faltermeier hat  dieses Thema zu Recht angesprochen. Niemand wird zu einer Bauherreneigenschaft gezwungen. Viele wünschen es sich. Es gibt aber faktische Probleme.  Sehen Sie sich einmal die Stellensituation bei den Staatlichen Bauämtern an. – Sie  ist verheerend. Da fehlen hinten und vorne Frauen und Männer mit entsprechenden Fachkenntnissen. Das wird auch der Fall sein, wenn die Hochschulen es sich  wünschen, Bauvorhaben als Bauherren selbst durchzuführen. Sie werden dabei  faktisch an die Grenze kommen, dass das Personal dafür nicht zur Verfügung  steht. Ich erwarte vom Wissenschaftsministerium, dass es zusammen mit dem  Bauministerium kreative Lösungen für Hochschulen findet, die selbst Bauherren  sein möchten, und diesen unter die Arme greift.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Universitätsklinika sind eine ganz wesentliche und  zentrale Säule in der bayerischen Gesundheitslandschaft. Auch die SPD-Fraktion  dankt den Frauen und Männern dort für ihr Engagement, insbesondere in den Zeiten der Pandemie.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir wollen allerdings, dass Forschung und Lehre auf höchstem Niveau nicht nur in  den Metropolregionen stattfinden, sondern auch im ländlichen Raum. Wir brauchen  weiterhin mehr Medizinstudienplätze. Wir werden, nachdem wir den Medizincampus Niederbayern auf die Spur gebracht haben, in der nächsten Periode daran arbeiten müssen, dass er zügig umgesetzt wird. Das wollen wir; denn wir glauben,  dass auch im ländlichen Raum Spitzenforschung und eine gute Lehre stattfinden  können. Ich denke, da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig. Herr Minister, Sie sehen, unser Dissens ist gar nicht so gross. Manchmal habe ich  den Eindruck, Sie sind immer noch ein bisschen Generalsekretär. Ich möchte  Ihnen sagen, was mein Politikverständnis in dieser Krise ist. Deshalb haben Frau  Kollegin Osgyan und ich zu diesem Thema Pressemitteilungen herausgegeben.  Die Universitäten brauchen Planungssicherheit für das nächste Wintersemester.  Sie brauchen keinen Vortrag über die föderale Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes. Sie brauchen von oben die klare Ansage, dass man bereitsteht, ihnen zu  helfen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17101
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Präsidentin, ein letzter Satz. – Am Ende müssen wir  zwischen Bund und Ländern, zwischen der Ampel-Regierung und der hiesigen Regierung Lösungen finden. Das liegt auf der Hand. Das wissen Sie auch. Dass Sie  so etwas als Majestätsbeleidigung empfinden, das finde ich schon ein bisschen  zart besaitet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie ist nicht  Nummer eins in Europa, sondern in der EU. Oxford, Cambridge und die ETH Zürich haben wir noch nicht gepackt. Das wäre noch ein Ziel. Aber trotzdem ist es ein  höchst respektables Ergebnis. – Nummer eins. Nummer zwei, zu den Ermahnungen und der Diskussion über die Energie.  Herr Staatsminister, Sie sind mit Ihrer Jammerei in Richtung Berlin auf dem besten  Weg, den Ministerpräsidenten in dieser Richtung zu überholen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, wir wollen etwas gemeinsam lösen? –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie sitzen doch in den entsprechenden Ausschüssen im Bund, um gemeinsam  etwas zu lösen. Ansonsten, lieber Markus, könnten wir es eigentlich mit dem Förderalismus lassen. Dann geben wir unsere Hochschulen nach Berlin, wenn Berlin  für alles verantwortlich ist. Das kann nicht der Weg sein!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Verehrte Damen und Herren, ich gehe kurz oder ausführlicher, je nachdem, wie  viel Zeit mir bleibt, auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Universitätsklinikagesetzes ein. Ganz grundsätzlich gehen wir in vielen Punkten mit. Es ist gut, dass die  Umsatzsteuerproblematik angegangen wird; denn die persönliche Verantwortung  der Verantwortlichen in diesem Bereich wäre sonst unüberschaubar gewesen.  Auch beim Artikel 27, Umgang mit den Daten, gehen wir mit. Das könnte ein gangbarer Kompromiss sein.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Auch die neuen Möglichkeiten der Zusammensetzung des  Klinikumsvorstandes sind wichtig. Wir brauchen hier die verschiedensten Kompetenzen. Es ist schön zu sehen, dass man im Universitätsklinikagesetz auch Regelungen, die wir längst vorgeschlagen hatten, etwa beim Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz, hier wiederfindet. Was die Bauherreneigenschaft betrifft bzw. die  Anhebung auf 10 Millionen Euro, gebe ich schon jetzt zu bedenken, dass die Gelder durch die Inflation und aufgrund der massiven Baumassnahmen, die wir durchführen müssen, sicher nicht ausreichen werden. Da würden wir uns, wenn möglich,  einen wesentlich höheren Rahmen für die Universitätsklinika wünschen. 17102 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Mir wäre es lieber, die Vorgaben und Einschränkungen, die das Gesetz weiter mit  sich bringt, zu streichen. Die haben doch alle bewiesen, dass sie es können und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Etwas mehr Mut und Offenheit! Damit kommen  wir besser voran. Die Uniklinika sind mehr als kompetent in dem, was sie tun. Ich  hätte mir gewünscht, dass sich das in der Autonomie widerspiegelt. Wir werden  das im Ausschuss entsprechend einbringen. Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüssen es  sehr, dass die Staatsregierung unserer Forderung nach einer Steigerung des Wissens- und Technologietransfers auch im Bereich der Uniklinika – langsam und gemächlich – nachkommt. Die Uniklinika sollen einfacher mit Wirtschaft, Gesellschaft  und beruflicher Praxis zusammenwirken und Wissens- und Technologietransfer betreiben können – einschliesslich Unternehmensgründungen. Darauf legen wir von  der FDP-Fraktion grössten Wert. So wichtig es ist, verehrte Damen und Herren, die wissenschaftlichen Erkenntnisse  in die Krankenversorgung zu bringen, so sehr werden viele Chancen vergeben,  wenn das Bestreben nach Transfer nicht zusätzlich durch entsprechende Spin-offZentren sowie durch genügend Venture Capital gestützt wird. Wir werden das im  Ausschuss intensiv diskutieren und freuen uns darauf. Aber von der Grundrichtung  her glaube ich, dass es eine gute Chance gibt, zu einem gemeinsamen Nenner zu  finden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Äusserung ist nicht nur  unangebracht, sondern stellt insbesondere auch eine gröbliche Störung der parlamentarischen Ordnung gemäss § 117 unserer Geschäftsordnung dar. – Diese Störung rüge ich hiermit; denn in diesem Fall geht es zum einen um das Ansehen des  Vizepräsidenten Gehring. Zum anderen zielt die Formulierung auf die Autorität der  Sitzungsleitung ab. Das ist nicht akzeptabel. Die Geschäftsordnung ist das Fundament für die Arbeit hier im Parlament. Sie gilt für uns alle. Daran ist auch nicht zu  rütteln. Im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der letzten Plenarsitzung hat darüber hinaus der Abgeordnete Christoph Maier darum gebeten, ihm ausserhalb der  Tagesordnung das Wort zu erteilen. Seine Erklärung hat er mir im Vorfeld vorgelegt. Gemäss § 113 unserer Geschäftsordnung stehen ihm hierfür fünf Minuten Verfügung. Im Anschluss daran kann jeweils höchstens ein Redner oder eine Rednerin jeder Fraktion ebenfalls für fünf Minuten das Wort ergreifen. Das Wort hat nun  der Abgeordnete Christoph Maier.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der  letzten Plenarsitzung am 27. September und der darauffolgenden Sitzung des Ältestenrates am 28. September 2022 haben sich in diesem Haus Ereignisse zugeProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17103 tragen, die nicht ohne Erklärung ausserhalb der Tagesordnung so stehen bleiben  können. Daher danke ich für die Worterteilung, Frau Präsidentin. Während der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6, Verfassungsstreitigkeit –  Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. Juli 2022 betreffend  Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen der Geschäftsordnung des Stadtrates von Würzburg vom 21. Oktober 2021, verstiess der Abgeordnete Schuberl, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach, vorsätzlich  gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Die Sitzungsleitung hatte  zu diesem Beratungsgegenstand Herr Vizepräsident Gehring, ebenfalls Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inne. Der Abgeordnete Schuberl missbrauchte sein  Rederecht,