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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Aufgaben sind gross. Das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Ministerpräsident. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken, für bezahlbare Wohnungen sorgen, unsere Wirtschaft modernisieren und gute Arbeitsplätze sichern, und das angesichts explodierender Energiepreise und eines Fachkräftemangels, der das alles nicht leichter, sondern viel schwerer macht. Viele Menschen machen sich Sorgen mit Blick auf den Winter. Aber was ist denn jetzt die schwarzgrüne Antwort? Wir wollen Kitaplätze ausbauen und mehr Personal einstellen. Das ist, um ehrlich zu sein, ein Pflichtprogramm; das ist ein Rechtsanspruch, keine programmatische Neuerung. 117
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 In Ihrer Rede verweisen Sie darauf, dass Sie auf die Kappungsgrenzenverordnung statt auf die Mietpreisbremse setzen, weil das effektiver sei. Herr Ministerpräsident, das sind zwei vollkommen unterschiedliche Instrumente. Die Kappungsgrenze gilt für bestehende Mietverhältnisse, die Mietpreisbremse für Neuvermietung. Nur zusammen hilft uns das, den Laden zusammenzuhalten und etwas gegen explodierende Mieten zu tun. Sie wollen sich – ich zitiere – „anstrengen“, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Es ist doch klar, dass Ihre Strategie, sich irgendwie aus den Problemen des sozialen Wohnungsbaus, der steigenden Mieten, der steigenden Eigentumspreise herauszubauen, gescheitert ist. Wir haben einfach nicht die Zahlen, auf die Sie gehofft haben. Jetzt wollen Sie eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um da etwas zu tun. Aber was macht die denn? Ich könnte Ihnen das sagen. Der Begriff stammt aus dem SPD-Programm. Wir wissen, wie das gehen würde. Aber es wäre gut zu erfahren, was Sie darunter verstehen und was da passieren soll. Bei dem Thema Fachkräfte habe ich Ihnen aufmerksam zugehört. Das ist mit Sicherheit – da sind wir uns alle einig – eines der wichtigsten Themen für die Entwicklung unseres Landes. Das gilt für alle Bereiche: die Pflege, den Klimaschutz, die Frage, ob wir genug Handwerker bekommen, die Sicherung unseres wirtschaftlichen Erfolges und unserer Unternehmen. Leider habe ich nicht einmal im Ansatz eine konkrete Massnahme gehört. Ja, Sie sind für mehr Zuwanderung, aber das ist nun einmal ein Regelungsbereich des Bundes. Was tun wir als Land, um Fachkräfte zu gewinnen, ausser Arbeitskreise einzuberufen? Welche Fachkräfte in welchen Wirtschaftsbereichen brauchen wir denn? Und wie viele? Wo sollen die wohnen? Aus welchen Ländern sollen die kommen? Auf welche Schulen und in welche Kindertagesstätten werden die gehen? Wie bekommt denn der Elektriker bei mir im Dorf Kontakt zu Fachkräften aus Potsdam, Portugal oder Puerto Rico? Das muss doch das Land unterstützen können. Da freuen wir uns auf mehr. Im Wesentlichen erklären Sie sich für nicht zuständig. Den ÖPNV soll der Bund machen, obwohl der regionale Verkehr Aufgabe der Länder ist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 „Bring your own Device“, bring dein eigenes Gerät mit. Auch in diesem Punkt übernehmen Sie keine Verantwortung. Darum müssen sich Eltern schon selbst kümmern. Digitalisierung der Schulen ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Die müssen halt besser werden. Herr Ministerpräsident, Sie behaupten, alles zu tun, um unser Land gut durch den Winter zu bringen. Bisher haben Sie nichts getan. Dabei ist die Lage doch ernst. Das Land muss dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Der Plan, den wir als SPD-Fraktion in dieser Tagung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern vorlegen, müsste doch eigentlich von Ihnen kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 – Dazu kommen wir noch. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an Ihren Nachbarn. Den Energiegipfel, den Sie für Montag ankündigen, hat Stephan Weil schon am 4. August 2022 und Manuela Schwesig am 22. August 2022 durchgeführt. Meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht ablenken. Es geht hier heute nicht allein um Performance oder Haltung, sondern es geht um den Kern von Politik. Was bedeutet denn „Zusammenhalten – zusammen gestalten“? Das ist ja der Titel Ihrer Regierungserklärung. Es geht doch um die Frage, welche Verantwortung eine Landesregierung übernehmen muss, welche Rolle Staat und Politik haben. Lassen Sie mich das gleich vorab sagen: Ihr schwarz-grünes Verständnis von Politik und das der SPD könnten nicht unterschiedlicher sein. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, Digitalisierung sowie gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierung, muss in den Verwerfungen der Transformation für Zusammenhalt sorgen,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 muss die Menschen in unserem Land in die Lage versetzen, diesen Weg wirklich mitzugehen. Zusammenhalt entsteht durch gegenseitiges Vertrauen, Identifizierung mit dem Gemeinwesen, gemeinwohlorientiertem Handeln, den Verzicht auf den eigenen Vorteil zugunsten anderer. Teilhabe aller, wirklich aller, garantiert Zusammenhalt. Wir brauchen Teilhabe aller, wirklich aller Menschen in Schleswig-Holstein, um die Chancen, die unser Land eröffnet, auch allen zu bieten. Zusammenhalt entsteht durch Toleranz, Respekt, Vergebung und 118
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 den unbedingten Vorrang – das will ich sagen – von Liebe vor Angst.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Sozialen Zusammenhalt zu schützen und zu stärken, ist ein überlebenswichtiges Ziel für Gesellschaften und globale Politik. Sozialer Zusammenhalt wird von zwei Seiten bedroht. Die erste Bedrohung ist immer weiter fortschreitende Individualisierung, die Hinwendung zum Ich, die Schwächung gemeinschaftlicher Institutionen wie Vereinen, der Feuerwehr und Parteien, eine Schwächung der „sozialen Bindekraft“, wie der auch von mir geschätzte Wolfgang Schäuble es einmal nannte, des sozialen Kitts. Der amerikanische Soziologe Robert Putnam hat es mit dem Phänomen des „Bowling Alone“ schon vor 20 Jahren beschrieben: Menschen mieten sich ihre eigene Kegelbahn, um ein Event zu erleben, und gehen nicht mehr in Ligen in den Wettbewerb miteinander, schaffen keine Berührungspunkte mit anderen Menschen beim Bowlen oder Kegeln. Viele Menschen gehen lieber ins Fitnessstudio als in den Fussballverein, weil die Strukturen da anstrengend sind.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Die meisten gehen lieber in eine Initiative, in der sie projekthaft temporär mit Gleichgesinnten arbeiten, als sich in die – geben wir es zu – manchmal anstrengenden Strukturen einer Partei zu begeben. Egal wie erfolgreich all unser gemeinsames Engagement hier im Parlament
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 über Partei und Fraktionen hinweg für das Ehrenamt, den Sport, die Feuerwehr und THW, Blutspenden – die Parteiendemokratie ist deshalb so wichtig – ist, egal wie erfolgreich wir damit sind, egal wie sehr wir uns bemühen, den sozialen Kitt zu stärken – ich wünsche mir sehr, dass wir das schaffen –, Es wird nicht reichen, Zusammenhalt zu garantieren. Fehlender sozialer Kitt ist nicht die einzige und nicht mal die wichtigste Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die grössere Bedrohung ist, wie der französische Soziologe Bourdieu es nennt, die Abdankung des Staates als Garant für sozialen Ausgleich und ökonomische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wie sollen die Menschen uns denn vertrauen, dass wir den Weg in eine digitale und klimaneutrale Welt erfolgreich meistern, wenn sie keine Wohnung finden, wenn sie es sich nicht leisten können, ihre Wohnung warm zu halten, wenn die Digitalisierung in der Schule nicht funktioniert, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Kinder die beste Ausbildung bekommen, um ihnen eine Zukunft in Wohlstand zu sichern? In einer Zeit, in der es nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen geht, sondern um die Umverteilung vorhandener Ressourcen, in einer Zeit, in der wir Transformation organisieren müssen und kein Weiter-so, in so einer Zeit ist es die wichtigste Aufgabe der Politik, allen Menschen zu ermöglichen, ein fester Teil einer nachhaltigen und modernen Gesellschaft zu sein.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Sozialer Zusammenhalt braucht einen aktiven handlungsfähigen Staat mit einer gut organisierten Verwaltung, die technisch und digital auf der Höhe der Zeit ist, eine politische Führung, die bereit ist, sich diesen Herausforderungen zu stellen, die bereit ist, jetzt zu investieren, die Veränderungen gestaltet, die Fortschritt will und Zusammenhalt organisiert, eine Landesregierung, die sich nicht an das Ende der Geschichte, sondern an den Anfang einer neuen Geschichte stellt. Herr Ministerpräsident, all das fehlt Ihnen. Sie haben gerade mehr Zeit damit verbracht zu erklären, warum Sie nicht handeln wollen, als zu erklären, was Sie gestalten wollen. Wer ist nicht alles verantwortlich für was? – Der Bund, die Kommunen, irgendjemand anderes.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Diese schwarz-grüne Regierungserklärung macht endgültig klar, dass sich die politische Landkarte verschoben hat. Wir werden in den nächsten fünf Jahren hier in diesem Haus sehr klare Konfliktlinien debattieren. Wollen wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und in Krisen und in Veränderung echten Zusammenhalt organisiert? Oder begnügen wir uns mit Sozialer-Kitt-Folklore und Wohlfühl-Populismus? Wollen wir einen liberalen Rechtsstaat, oder lassen wir den Rollback in einen Obrigkeitsstaat zu? Wollen wir, dass Sozialpolitik Strukturen verändert und Verteilungsgerechtigkeit organisiert? Oder kehren wir zurück zu gönnerhaften Almosen an die würdigen Armen? Im Kern geht es um die Frage, welche Aufgabe eine Landesregierung in diesen Zeiten hat. Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung hat jetzt für Montag zu einem Energiegipfel geladen. Wie war das? – Der breiteste, den es bis jetzt gab, 119
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 in noch nie da gewesener Grösse? – Wir freuen uns auf eine Einladung als Parlament und Opposition. Sollten Sie sich dagegen entscheiden, gebe ich heute gern ein paar Punkte mit. Wir dürfen die Gasmangellage nicht forcieren. Herr Kilian, Herr Koch, Frau Glissmann, ich habe noch im Ohr, wie Sie im Frühjahr populistisch das Gasembargo gefordert haben, man müsse dann halt einfach einen Pulli mehr anziehen. – Das wäre ein schwerer Fehler gewesen, das ist Ihnen heute auch klar. Ich bin sehr stolz darauf, dass die SPD das gemeinsam mit Grünen und FDP im Bund verhindert hat und dafür sorgt, dass das nicht passiert. Stützungsmassnahmen für Energieversorger und Stadtwerke müssen gezielt und direkt geleistet werden, Insolvenzen müssen auf jeden Fall verhindert werden. Dafür brauchen wir eine Reform der Gasumlage. Auch darin sind wir uns, so glaube ich, einig. Aber, Herr Goldschmidt, seien wir ehrlich: An dieser Stelle gibt es auch in der Bundesregierung einen Konflikt zwischen unseren Parteien. Sie halten es für notwendig, die Preise möglichst hoch zu halten, wir halten den Bogen bereits für überspannt.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Wir müssen Spekulationen und Marktverwerfungen unterbinden, darin sind wir uns einig. Aber, Herr Goldschmidt, ich würde mich freuen, dazu etwas von Ihnen als zuständigem Minister zu hören. Sie sind der Regulator, die Aufsicht über die Gas- und Strompreismärkte. Das ist in Ihrem Ressort verankert. Ich begrüsse ausdrücklich, dass wir gemeinsam im Bund kurzfristig die Regeln am Strommarkt ändern wollen, aber wir haben hier im Land einen Job, und darum müssen Sie sich kümmern.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien haben wir schon oft unsere Positionen ausgetauscht. Es wäre – noch einmal – besser gewesen, wenn sie es damals nicht gestoppt hätten, Herr Günther, aber wenigstens bringen Sie jetzt schnell die Evaluierung auf den Stand, damit wir wissen, wo wir stehen, und den Ausbau hinbekommen. Ja, der Gipfel muss beantworten, wie wir soziale Träger entlasten, denn wir können es uns nicht leisten, dass Kitas und Tagespflege wieder geschlossen werden – nach zwei Coronajahren. Und wir brauchen soziale Entlastungen. Die Beratungen darüber im Bund laufen, die Vorschläge sind zahlreich.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Uns allen ist klar, dass die grossen Entlastungen vom Bund kommen, aber auch das Land hat eine
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
Widerspruch CDU – Werner Kalinka
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Das müssen Sie aushalten, dass das der Konflikt in diesem Parlament ist. Es gibt diese zwei SchleswigHolsteins.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Wir sorgen dafür, dass alle wissen, wie Zusammenhalt funktioniert und wie das geht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 und der Konstituierung des Landtages hat unsere neue Legislaturperiode begonnen – das Ganze verbunden mit einem teilweisen Wechsel der Koalitionsfarben, was in einer Demokratie aber vollkommen normal und ein selbstverständlicher Vorgang ist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Dennoch stellt eine Landtagswahl für uns Abgeordnete, für die Regierung, für die Menschen in Schleswig-Holstein eine wichtige Zäsur dar. Mit dieser Landtagswahl und der daraus folgenden Koalitions- und Regierungsbildung werden die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt, und zwar für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Es gibt keine Spaltung unseres Landes in zwei Hälften.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Überlagert wird diese für unser Bundesland so wichtige Entscheidung jedoch von geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die weitaus gravierender sind. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich vieles, wenn nicht sogar alles, grundlegend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang zu Recht den Begriff der Zeitenwende geprägt. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die Berliner Ampel in diesem Zusammenhang bei sich selbst eine Wende eingeleitet hätte – Schluss mit dem Fehlstart der ersten Monate, Schluss mit der gegenseitigen Blockade und Schluss mit nicht abgestimmten Plänen, die von jeweils mindestens einem Koalitionspartner kritisiert werden.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Was wir in Krisenzeiten brauchen, ist ein klarer Kurs, ist Geschlossenheit, ist ein intelligenter Pragmatismus, der auf die aktuellen Herausforderungen sachgerecht reagiert und nicht durch politische Vorfestlegungen manche Optionen von vornherein ausschliesst.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 In Schleswig-Holstein haben wir während der Coronapandemie gezeigt, wie gut das geht, und das nicht zuletzt im Schulterschluss mit der Opposition. Diesem Kurs sollten wir treu bleiben – unaufgeregt, ohne Aktionismus, faktenbasiert, im Interesse der Sache und unter Einbeziehung von Expertenmeinungen klug entscheiden und diese Entscheidung gemeinsam und geschlossen vertreten. Das ist der schleswig-holsteinische Weg. So haben wir es in der Vergangenheit gemacht, und so wollen wir es auch in Zukunft halten.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Das setzt voraus, erst zu denken, dann zu sprechen und anschliessend zu handeln. Am allerersten Arbeitstag eine Regierungserklärung zu fordern, war schon recht fragwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Dann auch noch zu kritisieren, dass die Landesregierung zwei Wochen später ihr 100-Tage-Programm vorgelegt hat, weil dieser Termin mitten in die Sommerpause fiel, war wirklich albern, Herr Oppositionsführer.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Wie anders hätte sich die Opposition das denn vorgestellt? Hätte die Landesregierung erst einmal sechs Wochen Urlaub machen sollen, bis alle Abgeordneten wieder aus der Sommerpause zurück sind und die Hälfte des 100-Tage-Zeitraums bereits abgelaufen ist? – Wohl kaum, Herr Oppositionsführer.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Ich jedenfalls bin sehr froh, dass sich diese Landesregierung sofort an die Arbeit gemacht hat, innerhalb von 14 Tagen ein 110 Punkte umfassendes Arbeitsprogramm aufgestellt hat und sich bereits jetzt mitten in der Umsetzung befindet.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 So stelle ich mir kluges, zügiges und effizientes Regierungshandeln vor. Darüber können wir hier im Plenum heute trefflich diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir stehen in dieser Wahlperiode vor riesigen Aufgaben. Die digitale und wirtschaftliche Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland ist schon eine gewaltige Herausforderung an sich. Hinzu kommen die immer spürbarer werdenden Folgen des Angriffskriegskrieges auf die Ukraine. Mit Energiemangel und weltweiter  Nahrungsknappheit  steht  uns  in Deutschland der erste Kriegswinter seit Ende des Zweiten Weltkrieges bevor. Zwar sind wir als Europäer, als Mitglied der Europäischen Union keine Kriegspartei im völkerrechtlichen Sinne, aber im politisch-moralischen Sinn, Herr Kollege Buchholz, sind wir es gleichwohl. Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und den europäischen Wertekonsens, ein Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, auf den Schutz der Menschenrechte, auf Freiheit und Wohlstand. Das betrifft uns alle in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit unseren europäischen Nachbarn auch in Zukunft die Idee eines friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Europas weiterleben. Wir lassen uns von einem autokratischen Kriegsverbrecher wie Putin nicht erpressen. Wir stehen statt124
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 dessen solidarisch an der Seite der Ukraine und begleiten sie auf ihrem Weg in die Europäische Union.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Diese Haltung leitet uns als CDU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode. Dafür wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten. Dafür können wir hier bei uns in Schleswig-Holstein eine ganze Menge tun. Das zeigt der Koalitionsvertrag, und das zeigt auch das 100-Tage-Arbeitsprogramm unserer Landesregierung. An erster Stelle steht die Energiefrage. Hierbei geht das Erreichen des Klimazieles Hand in Hand mit dem Widerstand gegen Putins hybride Kriegsführung. Schleswig-Holstein ist das Land der grünen Energien. Wir sind bundesweit Energiewendevorreiter. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden erzeugtem Strom pro Jahr schaffen wir die Voraussetzung, um klimaneutrales Industrieland zu werden, und machen uns gleichzeitig unabhängig von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Wind, Sonne und Biomasse sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung sieht deshalb vor, unverzüglich die Kriterien der Windplanung zu überprüfen und weitere Flächen an Land zu generieren. Repowering, Kleinstflächen, Rotor in/out, Abstandsregelungen beim Arten- und Denkmalschutz sind dafür die entscheidenden Stichworte. Den Ausbau der Freiflächenvoltaik werden wir künftig dadurch erleichtern, dass zukünftig auch bei Grössen über 20 Hektar auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden kann, was die Planungszeiten um rund ein Jahr verkürzen wird. Unbegreiflich ist dagegen, dass es die Bundesregierung nach sechs Monaten Krieg immer noch nicht geschafft hat, die gesetzliche Deckelung bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse aufzuheben. Biomasse kann einen deutlich grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit und für bezahlbare Energiepreise leisten. In der jetzigen Lage müssen wir wirklich alle Optionen nutzen. Dafür muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist nicht nur Produzent von erneuerbaren Energien, sondern mit den Strom- und Gastrassen aus Skandinavien, aus den Offshore-Windparks, die bei uns in Schleswig-Holstein ankommen, erfüllen wir auch eine wichtige Durchleitungsfunktion. Auf der Fachkonferenz in Mölln konnte ich mir persönlich ein Bild vom Start des Nord-Ost-Links von Heide nach Schwerin sowie weiterer Leitungen, die im Kreis Herzogtum-Lauenburg gebaut werden sollen, machen. Auch das ist ein Punkt des 100-Tage-Programms. Der Leitungsausbau bei uns im Land kommt eben zügig voran. Bei der Energieinfrastruktur ist Schleswig-Holstein in diesen Tagen vor allem beim Anschluss des schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel gefragt. Viele haben diese Energieform bis vor Kurzem noch entschieden abgelehnt. Jetzt stellen wir fest, dass der Bezug von Flüssiggas über Terminals
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Wer war das noch mal, Herr Kollege? Könnte es sein, dass der Energieminister dazugehört?) – Könnte die Opposition ihre Streitigkeiten untereinander austragen? Der Bezug von Flüssiggas über Terminals in Deutschland ist jetzt unverzichtbarer Bestandteil im Plan der Bundesnetzagentur, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Wir in Schleswig-Holstein arbeiten daran schon lange. Deshalb werden wir alles tun, damit diese Infrastruktur um den Jahreswechsel herum fertig wird. Wer hingegen glaubt, eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre die Lösung, der wandelt auf Gerhard Schröders Spuren und spielt damit Putin nur in die Hände.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, Energiemangel ist die eine Seite. Die andere Seite sind explodierende Strom-, Gas- und Heizölpreise, die private Haushalte mit zigtausend Euro im Jahr belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährden werden. Als Antwort darauf ist der Bundesregierung bislang ausschliesslich die Gasumlage eingefallen. 125
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Während in der Finanzkrise und in der Coronapandemie die Bankenrettung und die Wirtschaftshilfen steuer- und kreditfinanziert aus dem Bundeshaushalt geleistet wurden, sollen jetzt also allein die Gaskunden den Zusammenbruch des Energiemarktes verhindern.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Dass zu den Nutzniessern der Gasumlage nach den ursprünglichen Plänen auch Unternehmen gehören sollten, die hohe Gewinne erzielen, war schon ein absolutes Unding. Der noch viel gravierendere Konstruktionsfehler der Gasumlage besteht jedoch darin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Gaslieferanten ihre Preise bereits verdoppelt oder verdreifacht oder vervierfacht haben, die Gasumlage auch noch zusätzlich bezahlen sollen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Die Krönung des Ganzen: Die Behauptung des Bundeskanzlers, dass die Gasumlage mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ausgeglichen würde,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 zeigt in erschreckender Weise, dass der ehemalige Bundesfinanzminister nicht nur Erinnerungslücken hat, sondern auch überhaupt nicht rechnen kann.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Deshalb muss die Gasumlage umgehend zurückgenommen beziehungsweise gar nicht erst eingeführt werden. Das ist unsere klare Forderung als CDUFraktion am heutigen Tag.