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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen möchte ich das nicht noch einmal vortragen. Ich bin auch als Vorsitzender der Enquetekommission stolz darauf, dass wir es geschafft haben.  Gestern haben wir offiziell den Abschlussbericht  vorgelegt und mit dem Präsidenten gefeiert, und  heute haben wir den ersten überfraktionellen Antrag  aus der Enquetekommission zur Frage der Landgesellschaft. Die überwiegende Mehrheit der Fraktionen findet das ein hervorragendes Instrument zur  Steuerung des Kaufs und des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen.  Ja, es ist wichtig, und es hört sich erst einmal komisch an, wenn ein Liberaler sagt: Vielleicht gibt es  da staatlicherseits Steuerungsbedarf. – Aber es ist  einfach so. Land ist unfassbar teuer geworden.  60.000 Euro kostet im Schnitt 1 ha Land in Nordrhein-Westfalen, und es gibt zum Nachteil der Landwirte diverse Preistreiber, die nicht da sein müssten,  wenn wir eine bessere Steuerung in diesem System  hätten. Das kann eine Landgesellschaft übernehmen, das kann sie schaffen.  Zudem legen wir einen massiven Fokus darauf,  dass diese Landgesellschaft sich auch um die  Brachflächen in Innenstadtlagen kümmert, die leider  oft nicht genutzt werden für Neuansiedlungen, weil  die Eigentumsrechte ungeklärt sind, es Altlasten  gibt usw. Es muss aber hochattraktiv werden, diese  Brachflächen wieder zurückzugewinnen, um darauf  neu zu siedeln oder Gewerbe zu betreiben, anstatt  einfach immer Ackerfläche draussen in Anspruch zu  nehmen.   Seit Jahren wird darüber geredet. Alle wollen das,  alle wissen das auch, aber es passiert am Ende  nicht, weil Steuerungsmöglichkeiten fehlen, weil jemand fehlt, der sich kümmert, und weil die ökologische Wertigkeit einer solchen Wiederinanspruchnahme von Brachflächen auch nicht richtig geregelt  ist. Sie kriegen nicht so viele Ökopunkte dafür, wie  die Preise hoch sind, und das heisst: Der Aufwand  lohnt sich nicht.  Das ist das Problem, und auch das können wir über  eine Landgesellschaft und über die im Antrag geforderten Veränderungen in den jeweiligen Kompensationsverordnungen in den Griff kriegen. Ich denke,  das ist ein guter und richtiger Schritt, mit dem wir in  Nordrhein-Westfalen etwas erreichen können. Deswegen freue ich mich, dass wir das gemeinsam machen.  Landwirtschaft ist für uns alle wichtig; es ist viel  wichtiger, als die Uhrzeit da oben gerade anzeigt,  weil jeder vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise  weiss, wie wichtig die Versorgung der Bevölkerung  mit Lebensmitteln ist. Deshalb sollten wir es uns  nicht weiterhin leisten, mit den vorhandenen Flächen ineffizient umzugehen.   Von daher danke ich sehr für die Unterstützung  auch von den Grünen. Ich bin nach wie vor ein bisschen enttäuscht, dass die SPD nicht mitmacht. In  der Enquete fand sie es gut, hier wollte sie nicht mitmachen. Das ist schade, weil wir alle diese Chance  gemeinsam für unser Land ergreifen sollten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Landwirt, der expandieren  möchte, bleibt oft ergebnislos bei seiner Suche nach  nahe liegendem Ackerland. Eine Landgesellschaft  kann – wohlgemerkt: kann – hier einen Beitrag zur  Suche leisten, aber das muss sie nicht. Eine Landgesellschaft wird nicht alle Probleme lösen können.  Die erfolgreiche Arbeit hat sehr viel damit zu tun, wie  sie grundsätzlich aufgestellt ist. Ein Messer kann  zum Speisen genutzt oder auch für andere Dinge  zweckentfremdet werden; es kommt immer auf die  Absicht des Nutzers an.  Vor uns liegt ein Antrag für die Landgesellschaft mit  vielen Prüfaufträgen. So wissen die Antragsteller  zwar in etwa, was sie wollen, aber sie wissen nicht,  wie sie dahin kommen. So soll geprüft werden, ob  eine gemeinnützige Landgesellschaft auf Landesebene neu eingerichtet werden kann oder ob die  Kompetenzen eines bestehenden Beteiligungsunternehmens des Landes für die Stadtentwicklung erweitert werden sollen.  Es ist klug, konservativ zu handeln und lieber auf  vorhandene Kompetenzen zu setzen, als einen  Neustart aus dem Nichts zu versuchen. Diese Frage  muss aber doch vor Ihrem Antrag final geklärt werden. Wie auch immer diese Lösung am Ende aussehen mag: Ohne eine Kapitalausstattung ist die  Gesellschaft ein zahnloser Papiertiger – ob in Form  von Barmitteln oder in Form von Flächen. Das ist  keine triviale Frage; es geht hier um Vermögenswerte in Milliardenhöhe, die vor allen Dingen in der  Anfangsphase gebraucht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 – Dank Ihrer EZB-Politik geht das Ganze auch noch  entsprechend höher. Aber woher soll das kommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sie können das Geld natürlich wieder drucken wollen. Wer soll denn der Landgesellschaft etwas abgeben? Wie wollen Sie das denn finanzieren? Wenn  sie über das notwendige Startkapital verfügt, sollte  sie auch in Zukunft handlungsfähig sein. Eine Landgesellschaft braucht dringend das Vorkaufsrecht im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  130  Plenarprotokoll 17/165  Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes. Ohne  das Vorkaufsrecht kann die Landgesellschaft nicht  auf eigenen Füssen stehen.  Das Vorkaufsrecht ist nicht nur ein gut gemeintes Instrument für die Flächenentwicklung, sondern das  Geschäftsmodell der Landgesellschaft. Ihr Geschäftsmodell basiert auf dem Vorteil, die Flächen  vor anderen Kaufinteressenten zu erwerben. Aber  wird das Instrument auch im Sinne der Allgemeinheit verantwortungsvoll genutzt? Wenn es falsch gemacht wird, weckt das Ganze böse Erinnerungen an  die WestLB. Ihre Fehlinvestitionen sorgen für eine  hohe Belastung und die Anhäufung von Risiken. Die  Abwicklung dieser Landesbank hat den Steuerzahler schätzungsweise 18 Milliarden Euro gekostet.  Wo berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag eigentlich  die reale Gefahr, dass die Landgesellschaft nicht zu  einer Art Bad Bank für höchst unattraktive Flächen  wird? Was soll passieren, wenn die Landgesellschaft für viel Geld ein Stück Ackerland erwirbt, aber  kein Landwirt diese Fläche bestellen will oder kann?  Ich sage Ihnen, was passieren kann: Das Ackerland  wird plötzlich aus dem Nichts als ökologisch wertvoll  umdeklariert und als Kompensationsfläche genutzt –  ein finanzielles Minusgeschäft für die Landgesellschaft, das nur gelöst wird, wenn sie die Landwirte,  die expandieren wollen, erheblich zur Kasse bittet  oder wie im Falle der WestLB den Steuerzahler um  Hilfe bittet.  Vielleicht ist das ja aber auch beabsichtigt: Vielleicht  soll die Landgesellschaft zu einem Sammler von  Kompensationsflächen  für  pseudoökologische  Massnahmen werden. Allein deshalb schon ist diese  Gefahr real, weil die Grünen den Antrag mit der  CDU zusammen gemacht haben. Sie müssen sich  fragen, warum sich die CDU auf diesen Antrag einlässt und zu einem Erfüllungsgehilfen sogar des  Landtagswahlprogramms der Grünen macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Da sollten bei jedem konservativen Menschen die  Alarmglocken schrillen. Wenn die Grünen fordern,  ein Aufsichtsgremium zu installieren, ist es höchste  Zeit, dass die Alarmglocken erklingen. Es zeigt sich,  dass es den Grünen bei der Landgesellschaft nämlich  überhaupt nicht um die Landwirte geht, sondern um den  Aufbau eines dysfunktionalen Beteiligungsunternehmens des Landes. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der AfD – Norwich Rüsse
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
Zuruf von der CDU – Dr. Christian Blex
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! – Ist alles okay?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Inklusionsgrundsätzegesetz ist aufgerufen. Allerdings werde ich keine  Grundsatzrede zur Inklusion halten, denn ich weiss  uns hier alle einig, dass wir auf der Grundlage dieses Gesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention gesellschaftliche Teilhabe für unsere behinderten Menschen nicht nur organisieren, sondern  auch leben und weiterentwickeln wollen. Dazu gehört die Teilhabe am politischen Leben und an politischen Willensbildungsprozessen. Dazu sieht das  Inklusionsgrundsätzegesetz die Bildung eines Inklusionsbeirates vor.  Nun wollen wir das Gesetz aus dem Jahre 2016 alle  gemeinsam etwas reparieren, um die empfehlenden  Beschlüsse des Inklusionsbeirates zu stärken oder,  besser gesagt, überhaupt erst zu ermöglichen, indem wir das Mehrheitsprinzip einführen. Die Teilhabe der Verbände und Organisationen, die die Interessen der Menschen mit Behinderungen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  132  Plenarprotokoll 17/165  chronischen Erkrankungen im Inklusionsbeirat vertreten, kann allerdings nur funktionieren, wenn der  Inklusionsbeirat beschlussfähig ist und die Entscheidungsprozesse nicht erschwert werden.  Das Inklusionsgrundsätzegesetz NRW legt fest,  dass die Regelungen und Verfahren für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Einbeziehung von Verbänden und Organisationen so  ausgestaltet sein müssen, dass Menschen mit Behinderungen bzw. deren Verbände und Organisationen ihre Rechte tatsächlich ausüben können. Daher soll bei der empfehlenden Beschlussfindung  künftig statt des Einstimmigkeitsprinzips das Mehrheitsprinzip gelten.  Meine Damen und Herren, das ist nichts Besonderes, sondern das ist schlichte Demokratie und für  uns eine Selbstverständlichkeit. Das Mehrheitsprinzip stärkt die Positionen der einzelnen stimmberechtigten Mitglieder, denn sie werden damit stärker in  den Willensbildungsprozess eingebunden.  Darüber hinaus ist es ein wichtiges Anliegen, die Arbeit des Inklusionsbeirates zu vereinfachen, indem  der pflichtgemässe Berichtszeitpunkt des Inklusionsrates flexibilisiert wird. So kann der Bericht innerhalb  einer Legislaturperiode zeitlich vorgezogen werden,  womit Empfehlungen gegebenenfalls rechtzeitig vor  der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden  können.  Ich bitte, der Gesetzesänderung zuzustimmen, und  danke für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gesetzesvorlage, die  heute Abend hier beschlossen wird, stärkt das Land  den Einfluss des Inklusionsbeirates auf die Politik  und kommt seiner Verantwortung aus der UNBehindertenrechtskonvention nach. Das ist für alle  Betroffenen, deren Interessen durch dieses zentrale  Beteiligungsgremium Gehör finden werden und die  dadurch mehr Möglichkeiten erhalten, eine sehr  gute Nachricht.  Die neue Regelung sieht vor, dass Beschlüsse künftig per Mehrheitsentscheidung getroffen werden  können. Dadurch kann der Inklusionsbeirat seine  Aufgaben erfüllen, und die Forderungen der Behindertenverbände erhalten endlich das notwendige  Gewicht, um eine gleichberechtigte Teilhabe in  Nordrhein-Westfalen voranzubringen.  Das Inklusionsgrundsätzegesetz, das wir heute ändern, ist ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen  und demokratischen Prozess. Ich glaube, es ist gut,  dass wir diesem Gesetz auf breiter Front heute zustimmen werden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Inklusionsbeirat ist ein zentrales Gremium, um mit den Verbänden und Organisationen der Menschen mit Behinderungen die Betroffenen an der Gestaltung einer  inklusiven Gesellschaft zu beteiligen. Mit dem Beirat  wird eine Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen  der Landespolitik ermöglicht. Ausserdem wird mit  dem Beirat der Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen, Menschen  mit Behinderungen bzw. ihre Verbände und Organisationen in alle Entscheidungen einzubinden, die  sie betreffen.  Lange Zeit war die Arbeit im Inklusionsbeirat weitgehend von Einvernehmen gekennzeichnet. Leider  hat sich das geändert. Das erforderliche Einvernehmen wurde in letzter Zeit häufig nicht mehr erreicht,  und so konnten keine Beschlüsse gefasst werden.  Ein Teil der Kostenträger hat auf diese Weise die  Arbeit des Beirats blockiert. Dadurch war die Handlungsfähigkeit des Inklusionsbeirats stark gefährdet.  Ich bedanke mich schon jetzt im Voraus, dass wir  sehr schnell übereingekommen sind, das zu ändern.  Wir Freie Demokraten stehen für eine wirksame Beteiligung der Betroffenen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir die heute vorliegende Gesetzesänderung mit einem breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen erreicht haben.  Mit der Einführung einer Beschlussfassung mittels  Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Inklusionsbeirats sichern wir dessen Handlungsfähigkeit. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der  Inklusion. – Vielen Dank auch im Sinne der Menschen mit Behinderung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir  werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Er wurde  nötig, weil – es wurde bereits dreimal gesagt – das  Einvernehmen zwischen den Beteiligten nicht mehr  hergestellt werden konnte.  Einen Punkt möchte ich schon noch betonen. Es  geht nicht nur um die Beteiligungsrechte der betroffenen Institutionen, sondern es geht um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die  ausdrücklich vorsieht, dass die Menschen mit Behinderung oder auch andere Gruppen ihre Kenntnisse und ihre Expertise in diesen Prozess einbringen. Das muss möglich sein.  Was die Landesregierung und die politischen Gremien mit diesen Entscheidungen, Darstellungen  und Stellungnahmen machen, ist dann noch einmal  eine andere Frage. Es liegt aber in unser aller Interesse, dass diese Gruppen an vorderster Stelle Stellung beziehen, eine Expertise abgeben können und  Prozesse anstossen dürfen. Deswegen ist es richtig,  dass wir eine qualifizierte Mehrheit der Mitglieder  dieses Beirates herstellen wollen.  Ich möchte mir eine weitere Bemerkung erlauben.  Wahrscheinlich muss man in der nächsten Zeit noch  einmal prüfen, ob zum Beispiel der Landesbehindertenrat oder andere Gruppen ebenfalls eingebunden  werden müssen. Heute wollen wir aber, und darum  bitte ich auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Wenn es ein Gremium gibt, dann sollte es  auch arbeitsfähig sein. Es macht daher durchaus  Sinn, das Abstimmungsverhalten auf Mehrheitsentscheid zu ändern. Das findet unsere Zustimmung.  Der Veränderung, dass der starre Berichtszeitraum  geändert werden soll, kann man grundsätzlich auch  noch zustimmen. Allerdings finden wir es schade,  dass er in der geänderten Gesetzesvorlage komplett offengehalten wird, sodass man gar nicht weiss,  ob es ganz viele Berichte gibt oder womöglich auch  mal gar keinen. Daher werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.   Grundsätzlich seien noch ein, zwei Sätze gesagt: Im  Juli 2020 hatten wir uns hier zusammengefunden,  weil die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag mit der Perspektive darauf eingereicht hatten,  einen neuen Aktionsplan „NRW inklusiv“ auf den  Weg zu bringen, der 2020 ausgelaufen ist. Es gab  die Anhörung zu dem Teilhabebericht, dann gab es  noch einen Ergänzungsantrag. Sie haben das beschlossen. Ein neuer Aktionsplan für ein inklusives  NRW ist aber – die Legislatur ist schon fast zu Ende –  ausgeblieben.  Wenn der geneigte Bürger wissen möchte, wofür  sich der Inklusionsbeirat möglicherweise mit der  Landesregierung auseinandersetzt, nämlich die  Umsetzung des inklusiven Bestrebens in NordrheinWestfalen, muss er nach wie vor auf einen Aktionsplan der Landesregierung von Hannelore Kraft zurückgreifen, der 2020 ausgelaufen ist.  Wir freuen uns, wenn das Gremium jetzt aufgrund  der veränderten Gesetzesgrundlage arbeitsfähiger  wird als in der Vergangenheit. Vielleicht gibt es dann  auch irgendwann wieder einen neuen Aktionsplan,  denn es hat sich ja sehr viel getan.   In der Anhörung zu dem Teilhabebericht, zumindest  in dem Bereich für Familie, Kinder und Jugend, also  in dem Ressort, der auch meinen Ausschuss betrifft,  war doch sehr deutlich zu erkennen, dass uns gerade die vergangenen zwei Jahre, was die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen und Einschränkungen  jeglicher Art angeht, wirklich zurückgeworfen haben.   Vor dem Hintergrund halte ich einen weiterführenden oder neuen Aktionsplan für zwingend notwendig, den Minister Laumann uns bereits im Jahr 2020  in Aussicht gestellt hat. Ich bin gespannt, ob wir in  den nächsten zwei Monaten noch etwas dazu hören.   Zu guter Letzt: Wenn es das Gremium gibt, sollte es  arbeitsfähig sein. – Wir werden uns an dieser Stelle  enthalten. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
45 Uhr hier  im nordrhein-westfälischen Landtag. Ich will mich  kurzfassen und den Antrag nur kurz einführen.  Der Ausgangspunkt ist ein sehr trauriger, nämlich  die Unwetterkatastrophe im vergangenen Jahr, bei  der es in der Kiesgrube Erftstadt-Blessem zu sehr  grossen Ausspülungen gekommen ist, zu einer Tragödie, so möchte ich es sagen. Das hat uns dazu  bewogen, den Dingen sowohl im Umweltausschuss  als auch im Unterausschuss Bergbausicherheit auf  den Grund zu gehen, vor allem aber auf die über  400 sogenannte BSAB-Flächen zu schauen. Das  heisst, wir wollen prüfen, ob von dort, wo aktuell  schon Kiesabbau betrieben wird bzw. noch betrieben werden soll, eine Gefahr ausgeht.   Siehe da, es wurde relativ schnell deutlich, dass wir  unterschiedliche Rechtsregime bzw. Aufsichtsstrukturen haben, nämlich einmal angelegt beim Umweltausschuss und dem Umweltministerium. Das gilt für  die allermeisten, nämlich für 338 BSAB-Flächen,  was nicht gleichzusetzen ist mit Auskiesungsvorhaben. Im Unterausschuss Bergbausicherheit unter  dem Regime des Wirtschaftsausschusses muss  man sich insgesamt 12, mittlerweile 14 Flächen anschauen.  Damit sind wir direkt bei dem Problem, dem sich der  Antrag widmet. Wir haben unterschiedliche Rechts Landtag   Nordrhein-Westfalen  135  Plenarprotokoll 17/165  regime, ich sagte es gerade schon. Wir haben mittlerweile auch unterschiedliche Ansätze der Prüfung,  einerseits im Umweltministerium, andererseits auf  Ebene des Wirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Behörde, der Bezirksregierung Arnsberg.   Wir meinen, dass es naheliegend ist, das alles zusammenzuführen, ad 1 bei Aufsicht und Genehmigung.  Ad 2: Wenn jetzt alle Stellen an unterschiedlichsten  Orten dabei sind, die BSAB-Flächen und die Auskiesungen zusammenzutragen, ist es für uns naheliegend, ein Kataster zu erstellen, damit die Arbeit  nicht in unterschiedlichen Excel-Listen geführt wird.   Zu guter Letzt sollte das Ganze Grundlage künftiger  Planungen werden. Das ist das, was in dem Antrag  steht.  Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir 53 Tage vor der  Landtagswahl keine Bäume mehr ausreissen werden und Sie diesen Antrag wahrscheinlich auch ablehnen werden. Aber – so habe ich es heute Nachmittag schon einmal gesagt – das Ganze ist auch  ein Memo an uns selbst, es nach dem 15. Mai besser zu machen als Sie. – Vielen Dank. Glück auf und  Gottes Segen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das  Hochwasser im vergangenen Juli hat uns alle hier  schockiert. Besonders betroffen waren bei uns in  Nordrhein-Westfalen die Einwohnerinnen und Einwohner von Erftstadt-Blessem im Rhein-Erft-Kreis  wegen des dortigen Tagebaus, wegen der Kiesgrube.  Bereits im Unterausschuss Bergbausicherheit haben wir mehrfach über die dortige Situation gesprochen. Die Landesregierung und die zuständigen  Stellen haben nach dem Hochwasser umgehend  gehandelt und prüfen die rohstoffgewinnenden Betriebe bzw. Abgrabungen. Dabei, und das ist mir  wichtig zu betonen, sind die BSAB-Flächen nicht mit  den Vorhaben gleichzusetzen, die darauf betrieben  werden. Diese kleine, aber feine Unterscheidung ist  wichtig.   Die Landesregierung hat im letzten Unterausschuss  ausführlich dargelegt, Herr Schneider, dass 81 Tagebaue unter der Aufsicht der Bergbehörde stehen  und 145 aktive Vorhaben in der Zuständigkeit des  Umweltministeriums, des MULNV, sind. Von diesen  81 Tagebauen liegt lediglich der Tagebau Blessem  in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet.  Die Landesregierung hat folglich eine umfassende  Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie hat uns auch zugesagt, dass diese fortlaufend aktualisiert wird.  Was wurde seit dem Hochwasser unternommen,  und wie geht es weiter? Wir sind uns, glaube ich,  alle einig, dass sich diese Folgeentwicklung des  Hochwassers wie in Blessem nicht wiederholen  darf. Deshalb betone ich deutlich, dass die Versäumnisse und Fehler schnell, umfänglich und  transparent aufgearbeitet werden müssen. Das sind  wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.  Dafür sind jedoch keine Schnellschüsse wichtig oder,  wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, „endlich Antworten zu finden“. Wir brauchen keine schnellen, sondern wir brauchen die richtigen und vor allem nachhaltige Antworten.  Trotz der noch abzuwartenden Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auch des  Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist  für mich und für die Kolleginnen und Kollegen der  CDU auch in Erftstadt wichtig und ganz klar: Diese  Kiesgrube darf nicht weiterbetrieben werden. Das  Vertrauen der Menschen in Erftstadt in den Betrieb  der Kiesgrube ist nachhaltig zerstört. Deshalb kann  es für diese Kiesgrube keine Zukunft mehr geben.