Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese über allem stehende Grundmaxime ist das Fundament allen politischen Handelns. Wo die Menschenwürde anfängt, ist noch immer regelmässiger Streitpunkt im politischen Tagesgeschehen. Was ist eine menschenwürdige Sozialpolitik, was sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen? Aber bei der Frage, wo sie endet, herrscht seit jeher ein unumstösslicher Konsens: nämlich bei menschlichem Leben und dessen Schutz. Ich weiss: Manch einer, auch hier im Haus, war in den vergangenen Jahren im Zeitgeist einer allgemeinen Wohlstandsverwahrlosung mit seinen Gedanken eher bei geschlechtssensibler Sprache oder CO2-Ausstosswerten, aber spätestens der Angriff auf die Ukraine sollte auch diese wieder auf den Boden der Realität zurückgebracht haben. Die Menschenwürde, das menschliche Leben ist wieder direkt bedroht, direkt durch physische Gewalt, durch das vermeintliche Recht des Stärkeren. Und die einzige Kraft, die einzige Instanz, welche einer direkten und physischen Gefährdung der Menschenwürde im schlimmsten Fall entgegentreten kann, sind unsere Streitkräfte. Nur die Bundeswehr kann die Menschenwürde auf der direktesten und rohsten Ebene der traurigen menschlichen Realität schützen. Diese dabei zumindest mit der Bereitstellung des dazu notwendigen Werkzeugs zu unterstützen ist die Minimalpflicht unseres dem Grundgesetz verpflichteten Handelns. Dem hier vorgetragenen verdrehten Kausalzusammenhang der LINKEN gilt es auf allen Ebenen zu widersprechen. Sie skizzieren einen Interessenkonflikt, den es nicht gibt: auf der einen Seite die vermeintlich rüstwütige Armee, auf der anderen die finanziellen Nöte der Zivilgesellschaft. Beides steht nicht im Kontrast, beides sind jeweils Opfer einer jahrzehntelangen Politik, welche ihre Bevölkerung steuerlich bis ans Limit geschröpft hat und den grössten Niedriglohnsektor Europas schuf, um dann die geschröpften Steuergelder allerdings nicht für deutsche Interessen auszugeben, sondern ebenfalls unsere Bundeswehr kaputtsparte und dem Verfall preisgab. Das 100 Milliarden Euro grosse Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern zu wollen, darüber kann man auch in der Methodik streiten. Zum einen handelt es sich um einen willkürlich ausgewürfelten Betrag, der auf keiner Bedarfsanalyse fusst. Ist es zu wenig? Ist es eventuell sogar zu viel? Niemand kann es sagen. Ich will aber einmal versuchen, Ihnen zu erklären, warum eine Finanzspritze in wie auch immer gestalteter Form überhaupt notwendig geworden ist. Herr Hackbusch, passen Sie da einmal auf. Unser Wehretat ist in den vergangenen Jahren wahrlich massiv gestiegen: von 32 Milliarden Euro in 2014 auf 47 Milliarden Euro in 2021. Wer hier nun nicht weiterliest, den verstehe ich, wenn er Kritik äussert. Wie kann es sein, dass eine Armee damit nicht auskommt – noch schlimmer in einem solch desolaten Zustand, wie unsere Bundeswehr es ist? Weil davon jährlich allein zwischen 40 und 50 Prozent für Personalkosten draufgehen. Will ich damit Kritik an der Vergütung unserer Soldaten äussern? Nein. Ich will darauf aufmerksam machen, dass dieses Verfahren, die Personalkosten aus dem Wehretat zahlen zu müssen, nicht die Norm ist und tatsächlich auch bei unseren NATO-Partnern eher in der Minderheit ist. Man will in Deutschland halt künstlich das 2-Prozent-Ziel erreichen. Ein weiterer grosser Kostenpunkt: Sonstiges, mit 32 und 37 Prozent. Was versteht man darunter? Unter anderem die Pensionsansprüche von Berufssoldaten. Auch Sie haben schon einmal von der Überalterung der Streitkräfte gehört. Damit ist nicht gemeint, dass hier reihenweise Ü-40er eingestellt werden, sondern dass sich die Bundeswehr seit Jahren zu einer Berufsarmee entwickelt und wir bald eine Armee von Greisen ins Feld führen können. Was konkret bedeutet das? 1992 hatten wir 470 000 Soldaten – wow –, dazu 193 Generale. 2020 waren es dann nur noch 175 000 Soldaten, aber 203 Generale – tonnenweise Häuptlinge, nur leider ohne Indianer. Am Ende bleiben dann halt lediglich 12 bis 17 Prozent für die Ausrüstung, und das ist der Grund, warum die Bundeswehr finanzielle Unterstützung braucht. Wir brauchen mehr Geld, aber alles Geld der Welt wird nichts nützen, wenn dieses durch aufgeblähte und ineffiziente Strukturen verpulvert ist. Vorerst benötigen wir einmal eine Bedarfsanalyse sowie eine haushalterische Reform des Wehretats, egal, bei welcher Summe wir am Ende landen. Der Schutz von Menschenleben muss uns jeden Euro wert sein. – Vielen lieben Dank.