K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Seit wir im Land wieder in Regierungsverantwortung sind, also seit 2016, haben wir uns aus gutem Grund bei allen Haushaltsberatungen für einen konsequenten Mittelaufwuchs und  zahlreiche Neustellen in der Strassenbauverwaltung des Landes eingesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind überzeugt, dass uns dies mit nachweisbarem Erfolg  gelungen ist. Aber im Bereich Strasse und Infrastruktur gilt:  Es ist nie genug.  Dennoch sind zahlreiche Strassen, vor allem zahlreiche Brückenbauwerke in einem schlechten Zustand; das kann man so  sagen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Sanierung reicht oftmals nicht mehr aus. Es werden Ersatzneubauten notwendig. Diese sind in der Planung deutlich  aufwendiger und teurer. Für uns gilt: Die Sperrung von Strassen und Brücken darf wirklich nur die Ultima Ratio sein und  muss vermieden werden.  Daher investieren wir weiter auf hohem Niveau in den Erhalt  unserer Landesstrassen, haben die Haushaltsansätze hierfür  weiter erhöht, vor allem haben wir sie strukturell erhöht.  Auch für den Strassenneubau gibt es im kommenden Haushalt  – das ist, glaube ich, kein Geheimnis – auf Wunsch unserer  Fraktion mehr Geld.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Viele Städte und Gemeinden leiden unter einem starken und  zunehmenden Schwerlastverkehr. Niemand von uns möchte  an Ortsdurchfahrten leben, über die sich Lkw an Lkw schlängelt, deren Lärm und Gestank die Gesundheit der Anwohner  belastet. Daher sind unserer Ansicht nach weitere Ortsumfahrungen nötig, die auch attraktivere und lebenswertere Ortsmitten nach sich ziehen und damit auch dem Klimaschutz dienen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Von der Ampelregierung im Bund erwarten wir, dass der Bundesverkehrswegeplan konsequent, zügig und stringent umgesetzt wird. Leider sind hier genauso ambivalente Stimmen zu  vernehmen wie bei dem berechtigten Vorhaben der Planungsbeschleunigung, bei dem es unserer Ansicht nach durchaus interessante Ansätze aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium gibt. Ein wichtiger Aspekt ist die Planungsbeschleunigung auch im Strassenbau, der auch wir, die CDUFraktion im Landtag, uns angenommen haben. Oftmals liegt  es hier gar nicht am fehlenden Geld, dass diese Massnahmen  nicht umgesetzt werden können. Es sind die viel zu aufwendigen Prozesse und Verfahren,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 die den Ausbau dieser Verkehrsinfrastruktur lähmen oder gar  gefährden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die CDU-Fraktion, haben kürzlich eine Expertenanhörung zum Thema „Beschleunigungspotenziale im Strassenbau“  durchgeführt, an deren Ergebnisse wir auch in Zukunft anknüpfen werden. Um schneller voranzukommen, brauchen wir den mittlerweile häufig zitierten Booster auch in der Planung, im Land wie  3066
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 im Bund. Stimmen aus der Bundesregierung, die eine Planungsbeschleunigung grundsätzlich begrüssen, den Strassenbau hiervon aber explizit ausnehmen wollen, darf es nicht weiter geben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme gleich zum Schluss. Einen Gedanken möchte ich  noch kurz erwähnen. Ein erfahrener Strassenplaner hat uns gesagt: „Wenn es in Italien möglich ist, nach diesem fürchterlichen Unglück in Genua innerhalb von zwei Jahren die Brücke abzutragen, neu zu planen, zu bauen und freizugeben,  können wir in Deutschland mit unserer Situation nicht zufrieden sein.“ Er hat recht, würde ich sagen.  In den Radwegebau investieren wir auch. Hierfür werden die  Gelder in diesem Haushalt nahezu verdoppelt, um das Radwegeprogramm des Landes umsetzen zu können. Auch das ist  uns ein Anliegen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Flächenland, ein starker  Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg braucht eine  starke Infrastruktur, auch für den Individualverkehr. Deshalb  investieren wir in Strassen, Radwege und Brücken. Denn ohne Investitionen wird aus der Brücke schnell eine Lücke.  Ich bedanke mich beim Minister und empfehle Zustimmung  zu diesem Einzelplan. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das habe ich jetzt  leider nicht verstanden. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  möchte, bevor ich zu den verkehrspolitischen Themen komme, auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Herr  Klauss hat mich aufgefordert, mich zu distanzieren. Ja, das mache ich gern. Ich distanziere mich von Ihren vorurteilsgeladenen Reden, von Ihrem Fremdenhass, von Ihrer Vorstellung,  dass alle Menschen, die Sie nicht für Deutsch halten, tendenziell Verbrecher und Mörder sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Davon distanziere ich mich gern.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt zur Sache und zum Haushalt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem grossen Dankeschön  beginnen. Danke schön an die beiden Regierungsfraktionen  und an deren haushaltspolitische Sprecher, die auch sehr für  diesen Haushalt gekämpft haben – in Konkurrenz zu all den  anderen Haushalten, Teilhaushalten, die alle auch mehr Geld  haben wollten. Ich bedanke mich beim Finanzministerium für  die Zusammenarbeit, und ich danke meinem Haus und meinen Mitarbeitern, die auch sehr dafür gekämpft haben, dass  wir wieder einen guten Haushalt hinbekommen. Auch wenn es da und dort Kritik gibt – ich werde selbst einige kritische Anmerkungen machen –, möchte ich doch einmal  eines klarstellen: Dieser Doppelhaushalt ist der mit Abstand  höchste Haushalt, den wir bisher hatten: 2,6 Milliarden €. Da  einige gesagt haben, man merke gar nichts, der Herr Minister  sei seit elf Jahren im Amt:
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin mit gerade einmal 1,6 Milliarden € gestartet, heute  sind wir bei 2,6 Milliarden €.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Was ich damit sagen möchte: Wir haben in all den Jahren die  Investitionen im Verkehr massiv in die Verbesserung der Mobilität gesteckt, und es ist deutlich sichtbar. Nur, wenn Sie es  nicht sehen, dann sind Sie selbst schuld.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich aufgemacht,  Wegbereiter einer modernen Mobilität, einer nachhaltigen  Mobilität zu sein, die klimafreundlich ist, die sozial verträglich ist, die natürlich auch sicher und zuverlässig ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Motto in unserem Koalitionsvertrag, und daran arbeiten wir jetzt schon im zweiten Jahr. Das tun wir gern und,  wie ich finde, auch sehr erfolgreich. Als Opposition kann man  natürlich viel mäkeln und auch vieles finden, aber das sind  häufig nur Kleinigkeiten. Das muss ich echt sagen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das werden wir auch deutlich widerlegen. Wir haben in diesen Jahren dafür gesorgt, dass der ÖPNV deutlich besser geworden ist. Wir sorgen dafür, dass der ÖPNV ein Angebot für  Jung und Alt, für Arm und Reich ist, für alle, die eben kein
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Wir wollen für alle die Teilhabe ermöglichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Es gibt auch andere individuelle Transportmittel. Das Fahrrad ist genauso individuell wie das Zufussgehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Man muss sich da nicht nur auf das Auto konzentrieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Moderne Mobilitätspolitik versteht sich als eine Politik, die  moderne Technologien, digitale Technologien nutzt, die Technologien miteinander vernetzt, die die verschiedenen Verkehrsträger miteinander vernetzt, die den Menschen in den  Mittelpunkt stellt und nicht das Auto oder die Vorurteile. Es  ist eine Politik, die ein Leitbild hat. Das Leitbild heisst: Wir  wollen eine klima freundliche, nachhaltige Mobilität im ganzen Land ermöglichen, und zwar in der Stadt wie in den ländlichen Räumen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Ich erkläre es gern noch mal, obwohl ich es schon vielfach getan habe. Unsere Vorstellung von einer Mobilitätsgarantie mit  öffentlichen Verkehrsmitteln ist noch nie eine einzulösende  Garantie gewesen, sondern ich habe immer gesagt: Das ist ein  Leitbild, an dem wir unsere Politik orientieren. An diesem  Leitbild arbeiten wir, und wir arbeiten täglich und in all den  Jahren daran, das Leitbild zu erreichen. Wir haben Fernziele,  wir haben mittelfristige Ziele. Deshalb ist es auch so wichtig,  dass man ein Leitbild hat und nicht nur an einzelnen Stellen  herummacht und da und dort irgendetwas macht.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Also, das ist der Massstab für unsere Arbeit. Ich glaube, dass  wir ganz gut vorangekommen sind. Allerdings – auch das  möchte ich ganz grundsätzlich sagen –: Verkehrspolitik braucht  viel Geld, braucht viele Investitionen, aber nicht nur. Vielmehr  kommt es auch auf Konzepte, auf kluge Konzepte, auf Innovationen an. Wenn ich den Sprecher der SPD so gehört habe,  dann habe ich manchmal wirklich den Eindruck: Die glauben  wirklich, das Geld komme aus der Steckdose.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Herr Storz, es ist nicht zu fassen, wenn die SPD immer davon  spricht, dass die anderen irgendwie schuldig sind. Sie geben  z. B. den Schwarzen Peter an mich weiter. Eigentlich ist der  Schwarze Peter längst ein roter Peter,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 denn Sie, die SPD, waren noch nie Schuld an irgendetwas, obwohl Sie immer dabei waren. Immer sind es die anderen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Jetzt noch einmal: Wo sind bei der Finanzierung die zusätzlichen Millionen des Bundes unter der jetzt von der SPD geführten Bundesregierung für die Länder, z. B. bei den Bundesfernstrassen, bei der Sanierung? Wo sind die zusätzlichen  Regionalisierungsmittel, die den Ländern nach dem Grundgesetz eigentlich zustehen? Sie tun so, als wären das irgendwelche Almosen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Nein, es tut mir leid, das ist zu wenig.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Die Länderminister, auch jene von der SPD, haben sehr deutlich gesagt, dass sie mehr Mittel brauchen. Wer war dagegen?  Der Kanzler und die FDP, Herr Lindner. Das waren die Bremser. Da können Sie alle Ihre sozialdemokratischen Kollegen  fragen. Aber davon wollen Sie nichts wissen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Liebe Kollegen, ich zeige nicht gern auf andere; ich halte das  für einen schlechten Stil in der Politik. Aber was mich är-  gert – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Was mich ärgert Wenn man hier im Land so tut, als hätte man die Spendierhosen an, während es im Bund nur klemmt, nichts geht voran.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, so ist es. Und das gilt für die FDP ganz besonders.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir kommen wieder zurück zur Landespolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir arbeiten an einem Landesmobilitätskonzept. – Das Zuhören fällt Ihnen schwer, nicht?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir arbeiten an  einem Landesmobilitätskonzept, weil für uns wichtig ist, dass  man zielgerichtet strategisch handelt, damit auch wirklich etwas dabei herauskommt. Zum Landesmobilitätskonzept werden wir im nächsten Jahr auch ein Landesmobilitätsgesetz formulieren.  Wir haben heute schon ein gutes Eckpunktepapier, abgesprochen mit den Kommunen. Wir arbeiten nicht gegen die Kommunen, sondern mit den Kommunen. Sie sind dabei, bringen  ihre Vorschläge ein. Wir arbeiten mit den Verbänden und gesellschaftlichen Organisationen, die sich einbringen zu den  Handlungsfeldern und den Massnahmen. Alles dient einer  nachhaltigen, klimaschutzorientierten Politik.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wo stehen wir, wohin wollen wir im öffentlichen Verkehr?  Das wird auch die Leitfrage meiner Rede sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. Ich glaube, die müssen erst einmal wirklich zuhören lernen, dann verstehen sie auch etwas.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben es zitiert: Wir wollen die Fahrgastzahlen verdoppeln, ja. Aber dieses ambitionierte Ziel, Herr Jung, hat inzwischen auch die Deutsche Bahn, hat inzwischen die Bundesregierung, haben inzwischen alle Landesregierungen übernommen. Das ist aber für alle ein ambitioniertes Ziel, und wir werden es nur schaffen, wenn wir ziemlich viel tun,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar deutlich – z. B. die Fahrpläne verbessern, engere  Takte, ländliche Räume erschliessen. Dort genau ist das Konzept der Mobilitätsgarantie ein wichtiges Leitbild.  Wir haben in den letzten elf Jahren ziemlich viel geschafft.  Wir haben allein im Schienenverkehr das Angebot um ein  Viertel gesteigert und sind jetzt an der Grenze der Trassenkapazitäten.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir können kaum noch etwas dazutun, weil die Infrastruktur  einfach gar nicht mehr trägt. Aber das haben wir in zehn Jahren geschafft. Wir werden im nächsten Jahr, Ende des nächsten Jahres 355  neue, moderne Züge haben, die dem Land gehören. Vorher hat  das Land gar keinen Zug gehabt, höchstens ein paar alte von  der Hohenzollerischen Landesbahn, aber ansonsten war nicht  viel da.  Wir haben das Land bei der Elektrifizierung vorangebracht,
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 massiv vorangebracht. Wir haben innerhalb von zehn Jahren  etwa 10 % mehr Strecken elektrifiziert. Wir sind deutlich über  dem Bundesschnitt und deutlich vor vielen anderen Ländern.  Man kann sagen: Auch hier, bei der Elektrifizierung, sind wir  spitze.  Wir haben wie kein anderes Land den Schienenverkehr unterstützt und ausgebaut, bei Regional-Stadtbahnen, bei Regio-  S-Bahnen. Wir haben neue Projekte wie die Regio-S-Bahn  Donau-Iller, die wir vorantreiben wollen, die Bodenseegürtelbahn. Ich könnte weiter fortfahren. Natürlich haben wir auch  an der Neubaustrecke mitgewirkt. Natürlich haben wir auch  dafür gekämpft, dass die Alb einen Bahnhalt bekommt, und  haben das auch mitfinanziert.  Das sind deutliche Verbesserungen, für die wir uns nicht schämen müssen. Im Gegenteil, alle schauen zu uns. Soll ich Ihnen sagen, was der Bahnchef auf der Bahnfahrt nach Ulm zu  mir gesagt hat? Er sagte: „Wissen Sie, Baden-Württemberg  ist ein Bahnland; da sollten sich andere Länder einmal etwas  abgucken.“
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden systematisch das Metropolexpress-Konzept fortsetzen. Im Filstal wird trotz Neubaustrecke der Halbstundentakt gelten. Wir werden Regionalexpresslinien einführen, die  in der Region sind, die nicht alle nach Stuttgart gehen. Wir  werden Taktlücken schliessen.  Das tun wir alles, so gut wir können. Deswegen kämpfe ich  auch schon seit vielen Jahren immer wieder für die Erhöhung  der Regionalisierungsmittel. Ich sage es noch einmal – auch  für die Kollegen von der FDP/DVP und der SPD –: Im Grundgesetz steht, dass den Ländern Geld zur Verfügung gestellt  werden muss.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Da steht nicht drin: Die Länder müssen betteln, dass die Bundesregierung etwas gibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin wirklich erstaunt, dass Parteien, die hier im Land reüssieren wollen, an dieser Stelle eigentlich die Position des  Bundes einnehmen und sagen: „Frag doch nicht immer den  Bund, zahl doch selbst.“ Was ist denn das für eine Logik im  Interesse des Landes?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden die Zahl der Zugkilometer weiter erhöhen, und  das mit Regionalisierungsmitteln, aber auch mit Eigenmitteln.  Aber nicht nur das. Wir werden z. B. den Busverkehr im ländlichen Raum ausbauen. Wir haben inzwischen ein Regiobusnetz mit über 1 200 km ausgebaut. 1 200 km sind ein Drittel  3069
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 des Schienennetzes. Damit erschliessen wir genau die Räume,  in denen es keinen Schienenverkehr gibt. Da zahlen wir inzwischen 26 Millionen €.  Herr Storz, wenn Sie immer davon sprechen, dass wir die Busförderung gekürzt haben, dann haben Sie, obwohl ich es Ihnen schon zwei Mal erklärt habe, nicht zur Kenntnis genommen, dass 10 Millionen € der Busförderung, die wir beim letzten Mal auf 25 Millionen € erhöht haben, nicht abgerufen worden sind. Deswegen haben wir jetzt 10 Millionen € weniger  eingestellt. Denn es ist sinnlos, etwas ins Schaufenster zu stellen, was man nicht braucht. Stattdessen haben wir die Regiobuslinien auf inzwischen 46 Linien ausgebaut. Das ist die Erschliessung des ländlichen Raums. Das ist ein Beitrag zur Mobilitätsgarantie.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir fördern mit 25 Millionen € im ganzen Land On-DemandVerkehre. Das hat es bisher noch nie gegeben, dass wir gerade die flexiblen Angebote fördern. Wenn ich dann Spezialisten höre, die sagen, die Busse würden nachts leer rumfahren,  kann ich nur entgegnen: Das sind alles Vorurteile. Die Busse  fahren nachts nicht leer rum. Vielmehr kommen nachts angepasste Fahrzeuge zum Einsatz. Wenn niemand fahren möchte, fahren diese auch nicht. Das ist On-Demand-Verkehr. Das  ist eine kostengünstige Lösung, gerade für ländliche Räume.  Das treiben wir voran.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Noch mal zum Ausbau der Mobilitätsgarantie: Sie werfen uns  vor, dass wir da nichts hinbekommen hätten. Ich habe Ihnen  gerade gezeigt, was wir schon alles machen. Aber bei der Mobilitätsgarantie sind wir davon ausgegangen, dass das Land  ein Drittel der Finanzierung erbringt, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel der Bund. Der Bund hat uns das Geld nicht  gegeben. Er hat uns eine Milliarde gegeben, aber nicht die  Ausbaumittel. Die Länder haben klar gesagt: Wir brauchen  mehr, wenn wir ausbauen wollen. Die Kommunen, die ursprünglich dabei waren, haben die Mobilitätsgarantie angesichts der Kosten, die sie im Flüchtlingsbereich, bei Krankenhäusern usw. haben, nicht als oberste Priorität gesetzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war die Situation, in der wir in der Fraktion und auch das  Finanzministerium gesagt haben: Dann müssen auch wir nicht  jetzt einsteigen. Vielmehr verschieben wir das um ein Jahr.  Aber verschoben ist nicht aufgehoben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir leisten uns auf der anderen Seite ziemlich viel. Wir finanzieren das 49-€-Ticket mit 180 bis 200 Millionen € – neu und  zusätzlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir finanzieren im kommenden Jahr das Jugendticket. Insgesamt sind es etwa 327 Millionen € in den nächsten Jahren –  neu und zusätzlich. Das ist ein richtig grosser Batzen Geld für  das System. Dieses Geld nützt aber vor allem den Fahrgästen  und am allermeisten denen, die nicht viel Geld haben. Insofern tun wir richtig viel, aber eben jetzt erst mal für die Fahrgäste.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir auch mehr Geld für den  Ausbau der Infrastruktur bekommen, sowohl vom Bund als  auch hier auf Landesebene. Aber man ist – das muss man  schon sagen – in Haushaltsverhandlungen immer auch in der  Abwägung. Wenn man das eine will, muss einem klar sein –  der Sack ist nicht unendlich voll –, dass man dann etwas anderes verschieben muss. Es ist durch die Tatsache – –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich komme gleich zu Ihren Strassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dadurch, dass sich auf Bundesebene dieses 49-€-Ticket als  Mehrheitslösung durchgesetzt hat, war klar, dass wir erst einmal dafür Geld zur Verfügung stellen müssen, was ursprünglich eingeplant war. Ich glaube, dass die oder der eine oder  andere meiner Kolleginnen und Kollegen im Kabinett schon  gestaunt hat, wie schnell wir die 180 bis 200 Millionen € für  dieses Ticket zur Verfügung gestellt haben. Manche sind auch  ein bisschen neidisch geworden. Da muss ich mich nicht schämen, und ich freue mich, dass es finanziert wird. Ich danke  dem Landtag und den Koalitionsfraktionen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir zum Strassenbau. Ja, wir brauchen gute Strassen,  wir brauchen zuverlässige Strassen – übrigens sogar für den  ÖPNV, denn Busse fahren auf Strassen. Und wir brauchen ein  verlässliches Strassennetz. Aber Baden-Württemberg ist kein  Entwicklungsland, in dem man noch überall neue Strassen bauen muss. Diese Zeiten sind vorbei.  Wir haben schon vor elf Jahren den Paradigmenwechsel vollzogen: weg vom Ausbau, hin zum Erhalt und zur Sanierung.  Und das haben wir auch nachweislich getan. Ich bin vor elf  Jahren mit 65 Millionen € für Sanierung und Erhalt gestartet  – bzw. vor meiner Amtszeit waren es 65 Millionen €. Und heute haben wir 165 Millionen €. Da kann man nicht sagen: „Die  tun nichts.“
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass man sagen kann: Es liegen Gutachten vor, wonach wir mehr tun müssen, um die Substanz zu erhalten. Ich gebe Ihnen völlig recht: Wir müssen in  den nächsten Jahren mehr tun, um die Substanz zu erhalten.  Aber nochmals: Es war nicht der Bund – in der Bundesregierung sitzen zwei Minister von Ihrer FDP, der Finanzminister  und der Verkehrsminister –, der für die Länder die Mittel für  3070
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Erhalt und Sanierung erhöht hätte. Davon habe ich nichts gemerkt. So, wie Sie sprechen, hätte man annehmen müssen,  dass wir doppelt so viel Geld bekommen hätten. Das haben  wir aber nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, bitte konsistent bleiben in der FDP mit der Argumentation.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Warum kommen wir mit der Verbesserung des Strassenzustands nicht voran? Das ist ja wahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben ja zahllose Abgeordnetenanfragen gestellt, für jeden Kilometer Strasse in Baden-Württemberg. Und tatsächlich  konnten wir den Zustand gerade ungefähr halten.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau, Sie sind ein Schlaglochpolitiker. Das ist richtig.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir versuchen, jedes Schlagloch zu finden und es digital zu  erfassen. Und was kommt heraus? Wir bleiben stehen, obwohl  wir immer mehr Geld investieren. Wie kann das sein? Weil  wir vor 50, 60 Jahren
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 in unglaublichem Mass Strassen gebaut haben, kommt nach  dem Strassenbauboom das Ganze jetzt als Erhaltungsboom zurück. Wir müssen jetzt erheblich in Brücken, in Strassen investieren, die sozusagen nicht mehr standhalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 All das müssen wir jetzt machen. Deswegen muss uns klar  sein, dass wir in den nächsten Jahren für die Sanierung mehr  tun müssen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Da hoffe ich, dass ich Sie an meiner Seite habe.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn der Verkehrsminister spricht, möchten gern auch viele mitschwätzen,  gell? Sie haben sich über den Radwegebau mokiert. Der Radwegebau, vor allem der Radschnellwegebau ist eine Erfolgsgeschichte. Die Kommunen wollen immer mehr Radwege bauen. Das sieht man an den Anträgen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Es gibt praktisch im ganzen  Land Initiativen für Radschnellwege. Sie als Abgeordnete machen sich übrigens auch meist dafür stark, Geld zur Verfügung  zu stellen, und die Radschnellwege kosten wie Strassen. Die  sind ja 4 m breit und sollen auch lang sein. Deswegen brauchen wir auch das Geld.