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Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 zurück zur Sozialpolitik. – Einer der wichtigsten Schätze, den  wir besitzen, sind unsere Kinder, egal ob neu geboren oder im besten Teenageralter. Sie alle sind schützenswert und haben ein Recht auf Teilhabe. Jugendliche  möchten anders mitreden als Kindergartenkinder. Alle haben ein Recht, gehört zu  werden. Wir in Bayern legen besonderen Wert darauf, unseren Kindern gerecht zu werden,  ihnen ihr Recht zu geben und Gehör zu verschaffen. Viele Gesetze in Deutschland  dienen dem Schutz und der Beteiligung sowie den Rechten von Kindern. Inzwischen ist insbesondere die Umsetzung der Kinderrechte in der digitalen Welt von  grösster Bedeutung. Diese Welt bietet Chancen, aber auch Risiken. Vor denen  müssen wir unsere Kinder schützen. Hier müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen permanent mitwachsen und durch uns richtig gesetzt werden. In der Bayerischen Verfassung sind Kinderrechte eigens erwähnt, unter anderem  im Artikel 125 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung und im Artikel 126 Absatz 3
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Kinder und Jugendliche sind durch staatliche und gemeindliche Massnahmen und Einrichtungen gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige und körperliche Verwahrlosung und gegen Misshandlung zu schützen." Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Vernachlässigung hat  höchsten Stellenwert. Bayern hilft mit vielfältigen Massnahmen, von Prävention  durch die frühen Hilfen bis hin zum konsequenten Vollzug des staatlichen Wächteramtes. Der Freistaat Bayern setzt auf ein Gesamtkonzept. Wichtig sind hierbei vor  allem zielgerichtete Hilfen für Familien in Belastungssituationen, damit Eltern auch  in diesen Situationen ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden können. Dies  ist in Zeiten wie denen, die wir gerade erleben, besonders wichtig. Wir lassen die  Familien im Freistaat Bayern nicht allein. Partizipation steht im Mittelpunkt. Für mich als Jugendpolitiker ist die Einbindung  von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungen der Politik gerade vor Ort in  den Kommunen besonders wichtig. Da hilft nämlich die reine Absenkung des  Wahlalters nicht, wenn die Jugendlichen vorher nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden worden sind, meine Damen und Herren. Hier verweise ich auf das  bayerische Gesamtkonzept zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Die Staatsregierung setzt wichtige Impulse für die Umsetzung von Beteiligungsrechten in allen Lebensbereichen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das beginnt schon im Krippen- und Kindergartenalter mit den Bildungsleitlinien des  BayKiBiG, im Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan und im Orientierungsrahmen "Erfolgreiche Konzeptionsentwicklung leicht gemacht". Junge Menschen können sich in der Jugendverbandsarbeit unmittelbar und spürbar einbringen. Auch  der "Bayerische Aktionsplan Jugend" verfolgt unter anderem das Ziel der Stärkung  der Partizipation junger Menschen. Neben der Anhörung im Bayerischen Landtag  zur Stärkung der Jugendbeteiligung im letzten Jahr gab es in diesem Jahr am  30. Mai in Augsburg die zweite Kinder- und Jugendkonferenz in Bayern. Auch im digitalen Lebensraum wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen  immer wichtiger, aber auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf digitale  Bildung und einen zeitgemässen Kinder- und Jugendmedienschutz werden immer  wichtiger. Ich erinnere nur an den digitalen Hackathon unter dem Motto "Ideen für  die Jugend" im Oktober des vergangenen Jahres, dessen Initiativen und Ideen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 www.partizipation.bayern.de. – Wichtigster Partner der Bayerischen Staatsregierung bei der Gestaltung und Umsetzung der jugendpolitischen Ziele ist der Bayerische Jugendring. 16550 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung haben in den vergangenen Jahrzehnten günstige Rahmenbedingungen und Strukturen für die bayerische Jugendarbeit geschaffen. Dazu stellte der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr über  36,3 Millionen Euro zur Verfügung. Wir unterstützen die Jugendarbeit in unterschiedlichster Weise, zum Beispiel durch die Förderung der Ausbildung zum Jugendleiter, durch die Unterstützung von Schullandheimen, Jugendherbergen oder  auch, ganz exemplarisch rausgegriffen, der Stiftung des Max-Mannheimer-Hauses  in Dachau, das ein grosses Thema war. Einer der wichtigsten Bausteine zur Unterstützung von Jugendlichen ist die Unterstützung vor Ort, auch in den Schulen. Die Jugendsozialarbeiter und -sozialarbeiterinnen leisten dort grossartige Arbeit. Sie sollen sozial benachteiligte junge Menschen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützen und fördern. Dadurch soll  deren Chance auf Teilhabe und eigenverantwortliche sowie gemeinschaftsfähige  Lebensgestaltung verbessert werden. Gerade im Übergang von der Schule ins Berufsleben ist die Jugendsozialarbeit ein wichtiger Pfeiler für die Jugendlichen, unter  anderem für diejenigen mit Migrationshintergrund. Grundsätzlich stehen die Türen  der Jugendsozialarbeit aber jedem Schüler und jeder Schülerin offen, der oder die
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Unterstützung genau da, wo sie am meisten  gebraucht wird. 2013 hat die Bayerische Staatsregierung die Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms beschlossen. Das Kinder- und Jugendprogramm setzt sich mit  den zentralen Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern auseinander, identifiziert Handlungsfelder und zeigt Lösungsansätze auf. Die Staatsregierung bezieht dabei mit dem Titel "Potenziale entfalten, gesellschaftliches Miteinander gestalten, Brücken bauen" ganz klar Stellung. Die Eigenverantwortlichkeit von  Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern wird in den Mittelpunkt gerückt. Möglichkeiten der Partizipation und des bürgerschaftlichen Engagements werden betont und  Teilhabechancen gesichert. Neben der Fortführung bereits bestehender Angebote werden wichtige Impulse für  die Weiterentwicklung und Neugestaltung von Programmen gesetzt. Das Kinder-  und Jugendprogramm wurde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Sozial-  und Kultusministerium erarbeitet. Diese Arbeitsgruppe beruht auf einem fraktionsübergreifenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Fortschreibung des  bayerischen Kinder- und Jugendprogramms und knüpfte dabei an die Ergebnisse  der Enquetekommission "Jungsein in Bayern" an. Jetzt, 2022, haben wir in Bayern ganz offiziell das Jahr der Jugend. Unsere Antragspakete aus der Regierungskoalition stärken jugendliches Ehrenamt und zeigen die Zielvorgaben für kommunale Jugendvertretungen und Partizipation auf  Landesebene auf. Die Impulse der letzten Jugendtagungen und die Ideen der  bayerischen Jugendverbände kommen in der Landespolitik an und entfalten ihre  Wirkung.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Kinderschutz, Jugendarbeit und Partizipation laufen in Bayern erfolgreich Hand in Hand – mit langer Tradition und frischen Ideen für die Zukunft. Kein  anderes Bundesland bietet seinen Jugendlichen so viele Chancen, wie das hier im  Freistaat Bayern der Fall ist. Mir persönlich sind unsere Kinder und Jugendlichen in Bayern nicht nur wichtig, sie  sind ein Schatz und unsere Zukunft. Nicht nur, dass ich selber durch die kommunalpolitische Verantwortung einen besonderen Bezug habe; mir ist das Thema  auch als Vater von fünf Kindern immer ein grosses Anliegen. Ich bin froh, dass  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16551 meine Kinder in Bayern aufwachsen, in einem Land, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Kindern erstens einen besonderen Schutz zu bieten und zweitens  allen Kindern und Jugendlichen auf verschiedenen Wegen Einfluss auf Entscheidungen zu bieten, die sie mittelbar und unmittelbar betreffen. Ich danke Frau Staatsministerin Ulrike Scharf und allen Beteiligten für die gute Arbeit. Herzlichen Dank!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg*innen! 67 % der Menschen in Bayern sind ehrenamtlich oder gemeinschaftlich aktiv.  Die Menschen in Bayern unterstützen sich gegenseitig immens und sind äusserst  hilfsbereit. Sie machen Bayern sozial.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Was an vielen Stellen allerdings fehlt, ist eine soziale Politik, die wirklich diejenigen  fair und gerecht unterstützt, die hier in Bayern Unterstützung brauchen. Auch die  Wirtschaft in Bayern – das sei gesagt – richtet sich seit Jahrzehnten am Puls der  Zeit aus; sie erhält Arbeitsplätze, sie schafft neue. Das macht Bayern sozial. Es ist aber ein Alarmsignal, dass sich Unternehmen wie Northvolt oder Intel als  Standort für ihren Betrieb und für ihre Arbeitsplätze gegen Bayern entscheiden,  weil die Staatsregierung den Ausbau erneuerbarer Energien und vor allem der  Windkraft blockiert. Das gefährdet Arbeitsplätze und Betriebe in Bayern. Frau  Scharf, das muss Ihnen ein grosses Anliegen sein.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir treffen uns heute, im Juli. Zum 01.09. wollen zahlreiche junge  Menschen in Bayern in ihre Berufsausbildung starten. Bayerns Betriebe wollen  neue Leute ausbilden. Doch 48.618 Ausbildungsstellen sind unbesetzt, und 19.764  junge Menschen haben noch keine Ausbildungsstelle oder eine Alternative gefunden. Eine Ausbildung ist ein ganz, ganz wichtiges Ticket für ein gutes und finanziell  sicheres Leben. Im Frühjahr 2020 waren in Bayern etwa 3.200 junge Menschen zwischen 14 und  25 Jahren – davon ganz viele ohne Berufsausbildung – von Jugendarmut bedroht.  Die Zahlen müssen uns also auch hier ein Alarmsignal sein. Frau Scharf, Bayern muss Jugendarbeitslosigkeit endlich bekämpfen. Im aktuellen  Sozialbericht habe ich den Begriff leider nicht gefunden. Wir müssen da ganz dringend hinschauen. Im Alter zwischen 18 und 24 Jahren nimmt die Armut bei jungen  Menschen nämlich noch mal viel, viel mehr zu. Wir haben hier in Bayern eine hohe  Kinderarmut, und wir haben eine noch höhere Jugendarmut. Jeder fünfte junge  Mensch ist betroffen. Wir GRÜNE haben da längst vorausschauend – vor eineinhalb Jahren – ein Antragspaket vorgelegt. Wir brauchen einen Jugendarmutsmonitor, der ganz genau  hinschaut. Wir brauchen mehr begleitende Wohnformen für junge Wohnungslose.  Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die endlich ein  effizientes Matching von jungen Menschen und Betrieben hier in Bayern sichert.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16552 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Junge Menschen brauchen mehr als Worte. Eine Form der Sozialarbeit muss endlich an jeder Schule und in allen Schularten in Bayern für die jungen Menschen da  sein. Es reicht noch lange nicht, dass wir an manchen Schularten aufstocken. Vor  allem müssen die Stellen dort auch dringendst besetzt werden. Die bei uns schutzsuchenden Geflüchteten aus der Ukraine waren heute schon  Thema. Ich möchte noch einmal betonen, dass sie gut ausgebildet sind. Wer von  ihnen einen Arbeitsplatz erhält, der soll diesen auch antreten können. Beschleunigen Sie daher dringend die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen.  Betriebe und Geflüchtete brauchen Planbarkeit. Unterstützen wir hier in Bayern  ganz besonders kleine und mittelständische Unternehmen dabei, neuen Mitarbeitenden berufsspezifische Sprachkurse anzubieten. Es soll nicht an der Sprache  scheitern. Lassen Sie die Betriebe nicht allein!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Weil Sie vorhin nur auf die Gewaltverbrechen ausländischer Männer hingewiesen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayerns Frauen brauchen ausreichend Schutz. Die meiste Gewalt passiert  – unabhängig von der Nationalität – direkt im familiären Nahfeld. Lassen Sie also  endlich auf Worte Taten folgen. Wir brauchen im ganzen Land ausreichend Frauenhäuser. Übergangswohnungen – genannt Second-Stage-Projekte – brauchen  wir längst nicht mehr nur als einzelne Modelle, sondern endlich flächendeckend.  Ignorieren Sie hier nicht die lauten Hilferufe!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern fehlen Fachkräfte. Im Januar dieses Jahres hat unter anderem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit einer Studie noch einmal die dramatische  Lage deutlich gemacht. Ob Erziehungs- oder Sozialberufe, besonders beim Ganztag, ob Sicherheits- und Schutzkräfte, ob Reinigungskräfte oder Fahrzeugführer*innen – jedes Jahr sinkt das Arbeitskräfteangebot in diesen Bereichen um mehrere  Prozent. Wir müssen diesen rasanten Rückgang stoppen. Frau Scharf, sorgen Sie  endlich für bessere Rahmenbedingungen, vor allem auch in sozialen Berufen! Angemessene Bezahlung muss in Ausschreibungen endlich Förderbedingung werden. Hohe bürokratische Anforderungen im Job, besonders in den sozialen Bereichen, nehmen Mitarbeitenden viel zu viel Zeit von der eigentlichen Kernarbeitszeit,  der sozialen Arbeit, weg. Lassen Sie uns hier einen Entbürokratisierungsplan auflegen!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern ist richtig innovativ. Damit das so bleibt, muss künftig jede Arbeitnehmerin  und jeder Arbeitnehmer mindestens fünf Tage im Jahr – zehn Tage in zwei Jahren  – für Weiterbildung freigestellt werden. Viele Betriebe investieren inzwischen unglaublich viel in Weiterbildung. Wir GRÜNE wollen, dass diese Möglichkeit allen Arbeitnehmer*innen und allen Betrieben mit einer gesetzlichen Bildungsfreistellung  zugesichert wird. Packen Sie auch das endlich an!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Ich lade Sie für meine Fraktion herzlich ein,  diese aufzugreifen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Es ist ein Bericht von beiden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich konzentriere mich an dieser Stelle, da ich der zweite Redner unserer Fraktion  bin, auf die Bereiche Kinder, Jugend und Familie. Der Artikel 125 Absatz 1 unserer
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Kinder sind  das köstlichste Gut eines Volkes." Bayern tut gut daran – das ist und bleibt auch  das Ziel unserer Bayernkoalition –, zutiefst kinder- und jugendfreundlich zu sein.  Wir sagen Ja zum Kinderlachen in unseren Strassen. Wir sagen Ja zu lachenden  Kinderaugen auf unseren Spielplätzen und in unseren Familien. Das ist nicht nur  ein Lippenbekenntnis, sondern ist für uns ganz klar vorderstes politisches Ziel. Das zeigt sich auch bei uns hier in der Arbeit im Bayerischen Landtag, der einer  von wenigen Landtagen in Deutschland ist, der – ich schaue zur Kollegin SchorerDremel – eine sehr engagierte Kinderkommission hat, die sich zusätzlich zu unserem Alltagsgeschäft in den Ausschüssen und im Plenum um die Belange der jungen Generation kümmert. Ich glaube, das ist auch ein deutliches Zeichen dafür,  dass wir es mit der jungen Generation in unserem Land ernst meinen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn wir als Bayernkoalition, als FREIE WÄHLER, ein politisches Ziel ausgeben,  dann ist es das, dass wir ein ganzheitlich barrierefreies Bayern für unsere Kinder  haben wollen. Wir wollen ein Land, das die Kinder einlädt, hinauszugehen, sobald
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Inklusion beginnt von Anfang an. Inklusion beginnt – das möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen – bereits vor  der Geburt, beginnt bereits im Mutterbauch. Familie macht glücklich – hat der Kollege gesagt. Ich bestätige das. Ich habe selber drei Kinder, drei Jungs. Kinder machen wirklich glücklich, sie entspannen. Sie  geben auch unglaublich viele wertvolle Impulse für die politische Arbeit. Man merkt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bayern  leistet für seine Familien mehr als jedes andere Bundesland in Deutschland – auch  das sei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gesagt. Ihr könnt  gern schimpfen und immer darauf verweisen, was der Bund alles tut; aber Bayern  leistet als Land mehr als jedes von euch regierte Bundesland.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das merken unsere Familien auch ganz klar in ihren Geldbeuteln. Wenn eine Familie mit drei Kindern heute pro Jahr 10.000 Euro mehr im Geldbeutel hat, dann ist  16554 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 das etwas, das man als Familie spürt, dann ist das ein klares Bekenntnis des Freistaats für seine Familien, für seine Kinder, für seine Jugendlichen. Wir investieren auch in den Bereich der Kinderbetreuung. Seit 2008 haben wir  2,5 Milliarden Euro in den Ausbau unserer Kitas investiert. Wir legen jetzt einen  grossen Schwerpunkt auf den Bereich des Ganztags. Ich darf an dieser Stelle ein  dickes Dankeschön an unsere Kommunen richten. Sie sind es, die mit uns die  Hauptlast der Kinderbetreuung tragen. Sie sind es, die es vor Ort möglich machen,  unsere Kinder zu betreuen. Ein dickes Dankeschön an unsere Bürgermeisterinnen  und Bürgermeister, an unsere Gemeinderäte unserer Kommunen. Ihr tragt die Kinderbetreuung in Bayern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Weil ich von Ganztag gesprochen habe, erlauben Sie mir jenseits des Berichts anlässlich der Kritik am Wochenende noch einen kurzen Exkurs zu unseren Grundschulen. Unsere Grundschulen leisten eine wunderbare Arbeit, wenn es darum  geht, den Kindern den Rücken zu stärken, ihnen den Rucksack mit Kompetenzen  und Fähigkeiten zu füllen. Auch ein Dank an unsere Grundschullehrkräfte, die unsere Kinder für ihr Leben in Bayern rüsten!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wichtig ist bei alledem, was wir fördern, dass wir die Wahlfreiheit fördern. Wir fördern die Kinderbetreuung. Jedes Kind soll in der Kita oder im Kindergarten seinen  Platz haben. Jede Mutter oder jeder Vater, die bzw. der ihr bzw. sein Kind zuhause  betreut, soll das tun können. Ich glaube, das ist auch ein Stück weit bayerische Lebensqualität, dass wir diese soziale Freiheit garantieren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das tun wir, und dazu stehen wir.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir fördern die Familien, damit es den Kindern gut geht. Wir wissen natürlich, es  gibt auch in Bayern die Gefahr, in Kinderarmut aufzuwachsen; sie ist in Bayern  aber geringer als anderswo in Deutschland. Nichtsdestoweniger haben wir Kinderarmut in Bayern. Solange wir Kinderarmut in Bayern haben, werden wir alles dafür  tun, um jedem Kind zu helfen und es aus der Armut zu holen. Wir wollen, dass es  jedem Kind in Bayern gut geht. Das ist unser Ziel. Das macht auch die Sozialarbeit  und die Sozialpolitik so interessant, weil man nie mit dem zufrieden sein kann, was  man erreicht hat. Man darf immer, man muss immer und wir wollen immer weiterarbeiten, bis es allen Kindern und Jugendlichen in Bayern gut geht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Kinder werden schnell grösser – niemand weiss es besser als die Eltern selber. Deswegen liegt der zweite Schwerpunkt meiner Ausführungen auf der Jugendarbeit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben das bayerische Jahr der Jugend. Frau Staatsministerin, ich bin davon überzeugt, dass auch Ihre Presse- und  Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium diesen Bereich im zweiten Halbjahr des Aktionsjahres noch stärker betonen wird.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben das Jahr bewusst gewählt, nicht nur weil es das europäische Jahr der
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nach der Corona-Pandemie wollen wir  unsere Jugend in den Mittelpunkt rücken. Wir tun das nicht nur mit VeranstaltunProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16555 gen, bei denen wir die Jugendlichen einbinden oder wo wir sie nach vorne ins Licht  heben; wir tun es vielmehr mit einer Vielzahl konkreter Anträge. Wir haben das  "JuBeL-Paket" geschnürt gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der ohne Frage  auch sozial ist.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben hier erfolgreich zwölf Anträge eingebracht, die ganz konkret die Partizipation der jungen Generation in Bayern stärken und auf allen Ebenen voranbringen, und zwar von der Kommune bis zum Land. Wir werden daran weiterarbeiten und nicht ruhen. Wir werden konkrete Vorschläge  einbringen. Das ist mir nämlich wichtig; denn Jugendbeteiligung muss konkret  funktionieren, und sie muss gemeinsam mit den Akteuren entwickelt werden. Ich  bin froh, dass wir in Bayern mit dem Bayerischen Jugendring einen so unglaublich  starken und verlässlichen Partner haben, mit dem wir über alles reden können und  mit dem man auch vorankommt, wenn es darum geht, den Jugendlichen noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten zuzugestehen. Dazu ein dickes Dankeschön an alle  Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit in Bayern!  Eure Arbeit ist unverzichtbar im sozialen Gewächshaus Bayern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Bei aller generationenübergreifenden  Arbeit müssen und wollen wir sagen, dass die Kinder und Jugendlichen in Bayern  unser Gold und unsere Zukunft sind. Wir werden weiterhin alles investieren, um  diese Goldgrube für Bayern weiterhin zu heben und diesen Schatz zu pflegen. Ihr  könnt euch sicher sein, dass bei uns die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, das Tun für Kinder und Jugendliche niemals nur ein Lippenbekenntnis ist.  Wir machen aktive, engagierte und ehrliche Arbeit für Kinder und Jugendliche in  Bayern.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Kollege, ich habe gemerkt, dass Sie noch mehr  Zeit brauchen. Ich habe eine konkrete Nachfrage. Im Bereich Jugendbeteiligung  haben Sie zu Recht betont, wie wichtig es ist, auch auf die jungen Menschen zu
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass wir wirklich  ganz konkrete wirksame Elemente verankern, wie zum Beispiel, dass die Kommunen in Bayern verpflichtet werden, Jugendbeteiligung anzubieten? Wenn wir etwas  wollen, dann muss es doch auch zum Beispiel in der Gemeindeordnung oder der  Landkreisordnung verankert werden. Warum warten wir mit der Absenkung des  Wahlalters?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Frau Lettenbauer, vielen Dank für die zusätzliche Minute, die Sie mir schenken. Was die konkrete Beteiligung betrifft habe Ihnen doch von den zwölf Anträgen erzählt, die wir eingebracht haben. Dazu  zählt auch ein Antrag, der konkret die Verankerung der Jugendbeteiligung in den  Kommunen steigert. Ich weiss, es wird Ihnen nicht gefallen; aber wir wollen dabei  auch die Wahlfreiheit der Instrumente. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal – ich
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn Sie aufgepasst haben, dann werden Sie auch gemerkt haben, dass die jungen Menschen  16556 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 bei dieser Diskussion sehr zufrieden waren mit dem, wie wir in Bayern mit den Anliegen der jungen Menschen umgehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich glaube, dass wir das Thema Wahlalter ab 16 Jahren jetzt schon rauf und runter  diskutiert haben. Bevor die Kollegen hier jetzt wieder einen roten Kopf kriegen,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Meine Position kennen Sie, Ihre Position kennen Sie ebenfalls, die  restlichen Positionen kennen Sie auch. Schauen wir einfach, dass wir Mehrheiten  bekommen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! "Ich bin auch Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so in etwa die zutreffenden Worte von Frau Staatsministerin  Scharf in der heutigen Regierungserklärung. Eine starke Gesellschaft beruht auf  dem Einhalten von Regeln und gegenseitigem Respekt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wo der Respekt vor dem anderen fehlt und Menschen nicht mehr als einzigartige  Individuen betrachtet und behandelt werden, droht Gefahr für eine funktionierende  Gemeinschaft. Eine enorm grosse Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft besteht aktuell in einer immer aggressiver werdenden linken Identitätspolitik.  Diese Identitätspolitik teilt die Menschen in vermeintliche Opfer und vermeintliche  Privilegierte ein. Ausschlaggebend ist allein die Gruppenzugehörigkeit. Individualität zählt in dieser Ideologie nicht. Mit den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft  und einer liberalen Demokratie ist eine derartige Politik nicht in Einklang zu bringen. Ein negatives Beispiel für eine Vertreterin dieser aggressiven und unheilvollen  Ideologie ist Ferda Ataman. Es hat geradezu Orwell‘sche Dimensionen, dass ausgerechnet diese Person, die den deutschen Staat, der sie bald fürstlich bezahlen  wird, als "Kartoffelclub" verunglimpft und Deutsche diffamiert, zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung werden soll.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hier braucht es ein starkes Zeichen aus Bayern, um dieser unheilvollen Entwicklung entgegenzutreten, und ein klares Nein zu allen spaltenden und identitätspolitischen Bestrebungen.