Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Mit dem Koalitionsvertrag haben wir dem Senat den  Auftrag gegeben, eine Novelle des E-GovernmentGesetzes im Jahr 2022 auf den Weg zu bringen. Leider  liegt noch nichts vor, aber wir können die Debatte nutzen,  der für Digitalisierung zuständigen Senatorin noch mal  nahezulegen, intern nachzufragen, wo es denn hakt, sodass wir den Gesetzentwurf demnächst kriegen. Es wäre  doch schön, das noch in diesem Jahr auf den Weg zu  bringen.  Um ein wenig nachzuhelfen haben Bündnis 90/Die Grünen inzwischen Eckpunkte erarbeitet. Die liegen den  Koalitionspartnerinnen vor. Ich will die Debatte nutzen,  um fünf Punkte daraus kurz darzustellen und damit auch  den Wettstreit um gute Gesetze und gute Ideen zu befördern.  Als Erstes: Wir brauchen diskriminierungsfreie Automatisierungs- und Entscheidungssysteme. Denn manche  Formulare kann auch der Computer prüfen. Unser Ziel  für die Gesetzesüberarbeitung ist, dass die Verwaltung  regelmässig prüft, welche Vorgänge und Leistungen automatisch erbracht werden können. Wir sind überzeugt,  dass die Digitalisierung Verwaltung entlasten kann.  Gleichzeitig wollen wir in dem Gesetz sicherstellen, dass  dies nur durchdacht passiert und jede Automatisierung  vorher eine Prüfung erhält, damit sie keine Diskriminierung befördert. Wir wissen alle, das kann bei Algorithmen relativ schnell passieren.  Das Zweite, das Recht auf E-Mail an die Verwaltung:  E-Mails ersetzen heute in fast allen Lebensbereichen den  traditionellen Brief. Das muss auch für Behörden gelten.  Wir wollen das Recht auf elektronische Kommunikation  unmissverständlich im neuen Gesetz verankern. Das  ergänzt das Recht aller Bürgerinnen, Leistungen vor Ort  in Anspruch zu nehmen. Klar ist, die Digitalisierung  meint eben vor und hinter dem Schreibtisch. Deswegen  soll es keine Faxgeräte mehr geben, kein Abtippen. Eine  moderne und digitale Verwaltung bedeutet, dass Serviceleistungen verständlich und online für die Bürgerinnen  und Bürger sind, aber auch für die Abläufe intern in der  Verwaltung.   Wir wollen die Medienfreiheit im neuen E-GovernmentGesetz nach vorne stellen, und wir wollen die Mehrsprachigkeit verankert, denn in einigen Bezirken leben mehr  Berlinerinnen mit Migrationshintergrund als ohne. Daher  denken wir unsere Vision einer digitalen Verwaltung  nicht in einer, sondern in mehreren Sprachen. Wir schlagen vor, im Gesetz mindestens die Zweisprachigkeit für  Serviceleistungen zu verankern.  Zu guter Letzt, weil die CDU hier durchaus einen Punkt  hat: Alle unsere Vorhaben werden nur umgesetzt, wenn  die politische und organisatorische Steuerung funktioniert. Mit dem neuen Gesetz wollen und müssen wir den  bisherigen IKT-Lenkungsrat durch eine handlungsfähige,  ebenenübergreifende  Gremienstruktur  ersetzen.  Wir  schlagen dazu eine Verkleinerung nach Brandenburger  Vorbild vor. Meine Frage an Sie: Was haben Sie für  Vorschläge? Vielleicht können wir im Ausschuss darüber  reden, wie wir da vorankommen. Vielleicht haben Sie  auch Ideen, dann her damit. Die potenzielle Wahlwiederholung darf in meinen Augen nicht Ausrede sein, die  Novelle des E-Government-Gesetzes auf die lange Bank  zu schieben. Mit der Senatsstudie mit Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung des Rechts der digitalen  Verwaltung aus dem Mai 2021, ich glaube, da war Kollege Geisel noch Digitalisierungssenator, liegt eine Entscheidungshilfe lange vor. Lassen Sie uns gemeinsam das  nächste Kapitel E-Government in Berlin auf den Weg  bringen. Den FDP-Antrag brauchen wir dafür aber nicht.  – Vielen Dank!