K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-04, Partei: 
 Einiges ist uns auch unklar. Was ist denn genau mit  der Bagatellgrenze, was heisst denn bis 0,3 Prozent,  und was kommen denn sonst noch für Kosten und  Bürokratiefolgen auf die Unternehmen zu? Da sind  einige Dinge wirklich immer noch nicht geklärt.  Was ist mit Midijobbern? Was ist mit Mitarbeitern,  die im Umland tätig sind, aber in Bremen beschäftigte Angestellte sind? Was ist eigentlich – ich weiss  nicht, ob der „Weser-Kurier“ noch da ist – mit den  ganzen Zeitungsausträgern und Zeitungsausträgerinnen, die de facto gar keine Ausbildung haben  müssen, aber alle in die volle Lohnsumme zahlen  und damit die Bruttolohnsumme nach oben donnern? Das wird schön teuer für Sie da oben werden,  und da sind Sie nicht die Einzigen. Das wird viele  Menschen betreffen, und damit schaden Sie unserer Wirtschaft.
Bremen, 2022-08-04, Partei: 
 Wir haben eine Umfrage gemacht, und innerhalb  dieser bremischen Unternehmerschaft gingen die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6607  Antworten eigentlich immer in die gleiche Richtung: Wir würden mehr ausbilden, wenn es gute  Bewerber gäbe. Der Fonds führt ja dazu, dass weniger ausgebildet wird als mehr. Die Angst vor Bürokratie ist gross, und die Kosten kann keiner einschätzen. Fazit war allgemeines Unverständnis und  das Ärgernis, für die Fehler des Staates bezahlen  zu müssen, nämlich einzig und allein eine Zwangsabgabe für den Mittelstand, die wir auf keinen Fall  mittragen werden. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Ich will auf ein paar  Punkte noch mal eingehen und auch noch mal ein  paar Punkte zuspitzen. Erster Punkt, Frau Grobien,  „linke Tasche, rechte Tasche“ stimmt ja nicht ganz,  denn die, die nicht ausbilden, können keinen Antrag stellen und kriegen nichts wieder, und das ist  gewollt. Zweiter Punkt, es geht nicht nur um das  Matching.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Es geht nicht nur um das Matching. Das Matching  würde ja bedeuten, wie kriegen wir Betriebe und  Auszubildende zusammen? Das Problem ist, wir  haben zu wenig Auszubildende. Es gibt zu wenig  Bewerber und wir laufen mit der Wirtschaft und  den Betrieben in einen demografischen Wandel.  Das heisst, diejenigen, die ausscheiden, werden  zahlenmässig viel mehr sein als die, die reinkommen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich verstehe das nicht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Geht das Gepöbel von meiner Zeit ab?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Nein, habe ich nicht, sondern das Problem des  Facharbeitermangels ist – –.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Habe  ich Sie richtig verstanden, dass es zu wenig Bewerber gibt für die Ausbildungsplätze? Deswegen wollen Sie die Unternehmen mit einer Zwangsabgabe  beglücken, die nicht ausbilden?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Nein, das  haben Sie nicht, sondern die Frage ist ja – –.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Einmal zuhören! Die Frage ist: Können wir auf wen  verzichten? Nein, können wir nicht! Wir haben eine  Menge Bewerber und die Betriebe können auf niemanden verzichten. Wir müssen alle in die Ausbildung bringen. Die Debatte, die wir führen, ist nicht  eine um die Ausbildungsabgabe, sondern die Debatte, die wir führen und warum die Empörung  kommt, ist, dass die Frage der Ausbildungsfähigkeit die inhaltliche ist.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Da haben wir in der Tat offensichtlich ganz unterschiedliche Auffassungen, denn man kann nicht  einfach sagen, 900 Leute, die hier in Bremen sind,  sind nicht ausbildungsfähig, sondern wir müssen  die unterstützen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Wir können auf niemanden verzichten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Insofern ist  das aus meiner Sicht – –.  6608  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Es ist völlig klar, wir haben eine Situation, und das,  was jetzt in der Wirtschaft passiert ist oder was von  der CDU gerade mit dieser Protestkampagne – ja  geführt unter dem Protestleiter Christoph Weiss –,  was da jetzt passiert, ist, dass man auf das Bremer  Bildungssystem schimpft. Das löst das Problem des  Facharbeitermangels aber nicht. Das Problem des  Facharbeitermangels ist,
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 wir brauchen – –.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Das mit  der vernünftigen Debatte ist ja auch im Vorfeld  schon schwierig gewesen. Da wird ja auch vorher  schon locker darüber weggegangen. Die Frage ist  auch noch mal eine: Wenn diese Lücke so gross ist  und wenn alle Bremer Bewerber dazu nicht in der  Lage sind, was ich wirklich für eine Verunglimpfung halte, wieso haben die Betriebe denn nicht  alle Ausbildungsplätze mit Niedersachsen besetzt?
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Warum denn nicht, wenn die alle besser sind als die  Bremer? Weil wir
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 einen Mangel haben und weil wir bei den Menschen, die da sind, eine Unterstützung brauchen,  um sie in die Ausbildung zu kriegen und durch die  Ausbildung zu kriegen. Weil wir Unterstützungsmassnahmen brauchen, und es gibt eine Menge Unterstützungsmassnahmen vom Arbeitsamt, das  stimmt, aber es fängt nicht alles das auf, was  kommt. Wir haben eine Menge Auszubildende und  Bewerber, die gar nicht durch das Bremer Schulsystem gekommen sind, weil sie Migrationshintergrund haben, weil die aus der Ukraine kommen  und weil sie möglicherweise in Zukunft aus der  Türkei kommen. Auch die brauchen wir!  Wenn man die Zeitung aufschlägt, am Montag war  ein Artikel drin, „65 000 Ukrainer in den bundesweiten Arbeitsmarkt integriert“ und wie das den  Facharbeitermangel entlastet. Wir können auf niemanden verzichten. Die Kolleginnen und Kollegen,  die jungen Menschen, brauchen Unterstützung. Da  muss man – oh, ich habe ja noch Zeit –, da muss  man auch als Betrieb mal ein bisschen umdenken.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich will noch mal einen Blick werfen. Es gibt nicht  nur das Thema der Nichtausbildungsfähigkeit, sondern es handelt sich auch um eine andere Generation. Die sind anders als ich, Jahrgang 1964 oder  andere.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Die haben andere Prioritäten. Die sagen – –.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Da müssen sich die Ausbildungsbetriebe darauf  einrichten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Das heisst zum Beispiel bei der Generation Z nicht  nur, dass man sagt, was passiert da eigentlich, sondern die kommen mit anderen Ansprüchen. Darauf  muss man sich einstellen als Betrieb.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Deswegen braucht man eine Unterstützung in vielem und da muss man den Kopf öffnen. Was die  CDU und die Handelskammer wollen, ist warten,  bis perfekte Auszubildende da sind. Letzter Satz,  denn so viel Zeit habe ich nicht mehr. Letzter Satz  zur Handelskammer: Mir geht es wie der Kollegin  Müller. Diese Zahlenhudelei bringt nun gar nichts  mehr, weil es nicht darum geht, ob jetzt Bremen –  das ist wirklich die Spitze des Eisbergs – eine Ausbildungsquote von 22 Prozent hat, Hamburg von 16  und Berlin von X. Das ist ein Argument, was heisst  das denn? Bremen hat 39 Grad Fieber,
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Hamburg hat 40 und Berlin hat 41 Grad Fieber,  aber die Welt ist in Ordnung? Das kann doch nicht  das Thema sein. Das Thema ist, dass wir,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6609
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 zu viele Betriebe haben, die nicht ausbilden. Die  Frage „Sind da die Soloselbstständigen drin oder  nicht drin?“ spielt im Grunde keine Rolle. Heute  Morgen habe ich mit Herrn Dubbers-Albrecht diskutiert und auch der sagt: „Selbst, wenn die Soloselbstständigen rausgerechnet sind, sind es eben  nicht 50 Prozent.“ Wo Sie die 60 herhaben, Frau  Grobien, weiss ich nicht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ja, Frau Präsidentin. Diese Zahlenhudelei bringt  uns nichts,
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 sondern es gibt einen Fachkräftemangel und wir  müssen jeden unterstützen, der da steht. Dafür ist  der Ausbildungsfonds genau das richtige Instrument!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich kann nahtlos anschliessen und  möchte auch an meinen ersten Redebeitrag anschliessen, in dem ich festgestellt habe – und da sind  auch viele Handwerksbetriebe, auch die Handwerkskammer weiter als diese Seite des Hauses – – . Wenn wir also zumindest teilweise gemeinsam  feststellen, dass es nachschulisch begleitende, unterstützende Massnahmen in der dualen Ausbildung braucht, dann kann man daraus unterschiedliche Umgänge ziehen, das gebe ich durchaus zu.  Man kann als Privatunternehmen die Erwartung  formulieren, dass das Bildungswesen einem zu  100 Prozent fertige Bewerberinnen und Bewerber  ausspuckt, so, wie das hier auch artikuliert wurde,  und quasi eine einseitige Verantwortungszuweisung machen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da ist die  Handwerkskammer weiter, und in der Debatte dort  war durchaus allen Beteiligten klar, dass es die Bildung alleine nicht wird richten können und das  beste Bildungssystem dieser Welt hohe Armutsquoten im Land Bremen nicht wird beseitigen können. Deswegen ist uns als Koalition Armutsbekämpfung so wichtig, deswegen sind uns der Erhalt  und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtig,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 deswegen setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein, während Sie für den Kinderfreibetrag  streiten, und so weiter und so fort.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6611  Man kann sich über die junge Generation und die  vermeintlich flächendeckende Ausbildungsunfähigkeit beschweren. Das wird die Generation aber  nicht verändern. Ich möchte auch sagen, eine so  einseitige Feststellung oder Behauptung an dieser  Stelle finde ich, ehrlich gesagt, auch nicht zutreffend, denn es gibt auch Handwerksbetriebe, die  sich durchaus anders aufstellen können, oder insgesamt ausbildende Betriebe in der dualen Ausbildung, und ich kenne auch Betriebe, in denen das  Beantragen einer Elternzeit noch exotisch ist. Auch  hier können sich Betriebe bei jungen Beschäftigten, bei Auszubildenden noch verbessern.  Man kann den Fachkräftemangel beklagen und  man kann die Lösungsverantwortung dann anderen übertragen. Wir haben gesehen, die Bremer  Vereinbarung „Bremen innovativ“ selbst hat es  nicht gerichtet. Da war die Möglichkeit, brancheninterne Umlagen zu schaffen. Das haben genau  zwei Branchen geschafft, das ist die Pflege und das  ist der Bau. Andere Branchen haben das nicht geschafft. Man kann all das tun, man muss es aber  nicht. Man könnte den Ausbildungsunterstützungsfonds auch als das sehen, was er ist: eine Unterstützung für die betriebliche Ausbildung, eine  Solidarleistung der nicht ausbildenden Betriebe für  die ausbildenden Betriebe,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 eine Entlastung insbesondere der kleineren Betriebe. Wenn man all die Emotionen, die hochkochen, mal beiseiteschiebt, wenn man Worte wie  „Zwangsumlage“, „Strafe“, „Bestrafung“, wenn  die mal weglässt, wenn man mal den Wettlauf darum, wer hat die meisten Unterschriften und das  höchste Empörungslevel, aussen vor lässt,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 dann bleibt doch nüchtern Folgendes übrig: Von  etwa 20 000 Betrieben im Land Bremen fallen rund  16 000 unter den Ausbildungssoli oder den Ausbildungsunterstützungsfonds. 11 Prozent davon haben die besagten eigenen Umlagesysteme. Von  den übrigen 14 500 Betrieben dürften einige Tausend unter die Bagatellgrenze fallen, weil sie zu  klein sind. Die verbleibenden Betriebe müssen  dann 0,26 Prozent der Bruttolohnsumme in die Umlage abführen. Bei fünf Beschäftigten wären das  mit rund 250 000 Euro jährlicher Bruttolohnsumme  rund 600 Euro. Kollegin Grobien, es wäre hilfreich  gewesen, wenn Sie das Gesetz auch gelesen hätten,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 denn dort steht ganz klar drin – –. Das habe ich  eben nicht bei Ihnen so wahrgenommen,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 denn dort steht die Höchstabgabequote von  0,3 Prozent der Bruttolohnsumme schwarz auf weiss  drin.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie ausbilden – und auch da ist es einfach  eine falsche Darstellung, zu sagen, das wäre linke  Tasche, rechte Tasche –, dann bekommen Sie zwischen 1 500 und 2 500 Euro pro Azubi ausgezahlt.  Diejenigen, die ausbilden, die profitieren dann also  davon, und diejenigen, die nicht ausbildenden, die  bekommen das nicht, das stimmt. Wer sich aber beklagt über das Abführen von zusätzlichen 0,26 Prozent der Bruttolohnsumme und das als eine Belastung sieht, der hat vielleicht auch ein anderes betriebswirtschaftliches Problem.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte abschliessen mit dem Zitat des ehemaligen Landesvorsitzenden der Familienunternehmer  in Berlin, Sven Fietkau. Der sagt: „Was spricht  denn gegen eine Förderung der Ausbildungsbetriebe zulasten derer, die nicht ausbilden? Wenn es  mit diesen Zuwendungen gelingt, duale Ausbildung attraktiver zu gestalten, finden sich auch die  passenden Azubis oder können Defizite ausgeglichen werden.“ Ich habe dem nichts hinzuzufügen.  – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, noch mal liebe Kollegen und Kolleginnen!  Es war ja zu erwarten, dass es heute etwas hitziger  wird, und ich hatte ja auch angekündigt, dass ich  insbesondere auf die Ursachen des Missverhältnisses zwischen Ausbildungsangebot und -nachfrage  noch mal eingehen möchte.  Sie begründen nämlich Ihr Gesetz damit, dass Sie  den Ausbildungsmarkt verbessern wollen. Ich zitiere mal kurz aus der Begründung: „Der Fonds ist  6612  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  eine Chance, jungen Menschen einen Zugang zu  formaler Berufsqualifikation und zu gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und prekäre Beschäftigung zu vermeiden.“ Von einer Chance zu  sprechen, indem Sie Unternehmen mit einer  Zwangsabgabe belegen, halten wir für völlig abwegig.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wenn man weiss, wie schwer es für Unternehmen  ist, geeignete Bewerber zu finden, und welche  Klimmzüge und Angebote sich Unternehmer einfallen lassen, um ihre Unternehmen für junge Menschen attraktiv zu machen, dann bewirken Sie mit  dem Instrument der Abgabe genau das Gegenteilige von dem, was Sie erreichen wollen. Im Gegenteil: Bremen geht mal wieder einen Sonderweg, der  dem Wirtschaftsstandort in Gänze schadet. Warum  soll ich mich in Bremen ansiedeln, wenn hier ein  Kostenfaktor entsteht, dessen Nutzen vorab überhaupt nicht absehbar ist und den ich in Niedersachsen nicht zahlen muss?
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sie sollten sich vor allen Dingen dem Kern des  Problems der verfehlten Bildungspolitik zuwenden.  Wir alle wissen, es fehlen Lehrkräfte, Kitaplätze, es  fehlt an Sprachförderung und – doch, man muss es  und darf es auch ruhig sagen – es fehlt vielen  Schulabgängern an Basiskompetenzen wie Rechnen, Schreiben und Lesen. Das muss sich ändern.  Wozu haben wir ein Institut für Qualitätsentwicklung ins Leben gerufen, das seine Arbeit auch immer noch nicht aufgenommen hat?
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Für die Berufsorientierung sollte man Zielleistungsvereinbarungen mit den Schulen einbeziehen, und es sollten auch an den Berufsschulen  Möglichkeiten zum Nachholen von Schulabschlüssen stärker ausgebaut werden. Mit der Ausbildung  – –.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Jetzt können Sie – Schimpfen Sie nicht immer nur  mit uns! – mir auch zuhören. Mit der Ausbildungsabgabe setzen Sie am völlig falschen Hebel an. Sie  leisten keinen positiven Beitrag zur Stärkung der  betrieblichen Ausbildung, nein, es wird mit Sicherheit kein besseres Matching erreicht. Es ist auch  überhaupt kein Anreiz für Unternehmen, mit dieser  Abgabe mehr auszubilden. Im Gegenteil, es wird  der völlig gegenteilige Anreiz – –. Es ist eben kein  Anreiz, es wird das völlig Gegenteilige erreicht.  Sie geben auch keine Antwort auf die Frage, warum viele Schüler und Schülerinnen die Schulen  ohne Abschluss verlassen. Das blenden Sie einfach  aus. Der Betrieb soll die Zeche für eine jahrelang  verfehlte sozialdemokratische Bildungspolitik zahlen, und das tragen wir nicht mit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sie finden ja diese Protestwelle so erstaunlich und,  ja, das nehmen Sie nicht ernst und dass man da – – . Wir haben eigentlich gedacht, es wäre schön,  wenn Sie sich dann mit den handelnden Akteuren  heute Morgen – –. Die ist übrigens nicht von der  Handelskammer initiiert, sondern von den Wirtschaftsjunioren, das ist eine Organisation mit jungen Unternehmern und Fachkräften, die darauf  hinweisen wollen. Auch da müssten Sie sich besser  informieren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Immerhin, eben kam das Beispiel, wen es überhaupt betrifft. 3 000 haben bereits diese Petition  unterschrieben, und es werden bestimmt auch  noch mehr. Aber bei all dem Hin und Her, was wir  hier jetzt ausgetauscht haben, ist es ja auch gut,  dass das Gesetz heute nach der ersten Lesung noch  mal in die Wirtschaftsdeputation überwiesen werden soll.  Ich kann uns nur allen raten, dort auch tatsächlich  noch mal eine Anhörung zu machen, damit wir die  Bedenken und den Protest, den wir heute Morgen  und der auch sonst schon länger – –. Wir haben mit  dem Protest – –, der ist ja seit Mitte letzten Jahres,  als Sie noch nicht mal die ersten Eckwerte des Gesetzes hatten, bei der Ankündigung schon laut geworden. Im März sollten wir eine weitere Anhörung machen, und vielleicht überlegen Sie sich das  dann doch noch mal anders.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6613  Zum Ende meiner Ausführungen kann ich nur noch  mal erneut den Appell an den Senat richten: Beerdigen Sie diesen Gesetzentwurf und widmen
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sie sich stattdessen lieber einem Allemann-Manöver in der Bildungspolitik! – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Ich würde gern noch mal  auf das Gesagte von Frau Dr. Müller eingehen, und  zwar war eben der Wunsch nach der konstruktiven  Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber:innen und  Arbeitnehmer:innen. Ich kann nur sagen, ich finde,  die gab es eigentlich die ganze Zeit.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Es gab die „Bremer Vereinbarung“, die ja dann in  „Bremen innovativ“ gemündet ist, und das hatte  eine Laufzeit. Aber das, finde ich, wird gerade eigentlich einseitig aufgekündigt, nämlichen durch  diesen Gesetzesentwurf.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Frau Leonidakis, wenn Sie sagen, die Generation Z  und es hat sich alles so verändert, – –. Aber Sie  glauben doch nicht ernsthaft, dass die Betriebe das  nicht wissen? Die sind doch nicht blöd! Die versuchen, sehr genau ihren Unternehmensstil, ihren  Führungsstil anzupassen, die versuchen, sehr genau das Unternehmensumfeld komplett zu ändern,  damit sie nämlich attraktiv sind. Denn in einem  sind wir uns einig:
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sie sagen, in dem Moment, dass grosse Konzerne es  einfacher haben, junge Leute zu gewinnen – –. Na  klar, weil die mit ihren grossen Namen ziehen. Weil  es heisst, ich arbeite lieber bei einer Marke oder wo  ich mehrere Zwischenschritte habe zum Aufsteigen. Fakt ist, die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben es verdammt schwer, gute Leute  zu finden. Die müssen dementsprechend aus sich  selber heraus unglaublich viel Geld in die Hand  nehmen, um die nämlich intern weiterzuqualifizieren. Sie bilden trotzdem über Gebühr aus, damit sie  später Fachkräfte haben, die sie im eigenen Unternehmen wirklich auch halten können. Was Sie hier  versuchen, ist, dass Sie genau denen, die eigentlich  verantwortlich handeln,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 hier noch mal zusätzlich Strafen überbügeln. Das  machen wir nicht mit.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Jetzt noch mal ein paar Worte zu dem Gesetzestext.  § 3 „Ziele“, da lese ich nach in Absatz 2 Nummer 1:  „Erhöhung der Passgenauigkeit zwischen Ausbildungssuchenden, Ausbildungsplatzanbietern.“ Ja,  wofür haben wir denn die Jugendberufsagentur?
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Die macht doch genau das. Wofür brauchen wir  denn dann Ihren super Gesetzesentwurf? Dann  steht hier, Absatz 2 Nummer 3, da dachte ich, ich  lese nicht richtig: „Verbesserung der Ausbildungsqualität von Arbeitgebern.“ Ja, fassen Sie sich doch  mal an Ihre eigene Nase! Wo ist denn diese super  Schulausbildung? Wo ist denn die super Berufsschule, die hier endlich mal vernünftig ausgestattet  ist, die innovativ ist, die toll digital aufgestellt ist,  die vielleicht sogar psychosoziale Betreuung anbietet? Das ist ja nicht die Aufgabe der Unternehmen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Da sehe ich ganz klar die Berufsschule in der Forderung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Dann sehen Sie hier unter § 4 „Massnahmen“, Absatz 1 Nummer 2: „Unterstützung von Arbeitgebern bei der Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern.“ Dafür haben wir die Agentur für Arbeit.  Auch die machen, übrigens aus eigener Erfahrung,  einen verdammt guten Job. Die machen das gut,  auch dafür braucht es keinen Ausbildungsunterstützungsfonds. Dann mein Lieblingsding, Nummer 4 davon: „Unterstützung von Arbeitgebern bei  der Organisationsentwicklung und Betriebs- und  Unternehmensführung.“ Na, das ist ja schon ein  6614  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  bisschen hart sozialistischer Eingriff in die Unternehmensfreiheit. Das geht mir an der Stelle echt zu  weit.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Da muss man definitiv mal darüber diskutieren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Über § 9 „Verwaltungsrat“, das finde ich ja ganz  lustig, dass Sie den Verwaltungsrat selber, verehrter Herr Stahmann, nicht gut finden. Ich finde den  auch nicht gut aus anderen Gründen. Fakt ist, das  ist ein Bürokratiemonster, was total viel Geld frisst,  und ich weiss jetzt schon, wo die Gelder hinfliessen,  die die Unternehmen abdrücken, nämlich nachher  in die Verwaltung des Verwaltungsrats.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Fakt ist, dieser Fonds ist in keinem anderen Bundesland existent. Er wird weiterhin unseren Standort hier in Bremen schwächen und Firmen werden  sich sehr genau überlegen, warum sie überhaupt  noch nach Bremen kommen sollen, geschweige  denn hier am Standort expandieren.  Ja, eins ist klar, ich glaube, darüber sind wir uns in  dem Falle mal einig: Kernaufgabe des Staates ist  doch eine gute Bildung. Ich glaube, da gibt es tatsächlich keine zwei Meinungen, aber gerade deshalb ist es doch blanker politischer Zynismus, von  Unternehmen Geld zu verlangen und dieses wieder in ein erweitertes Bildungssystem zu stecken,  für das Sie selbstverschuldet hier verantwortlich  sind.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Liebe Koalition, wenn Sie denn tatsächlich so überzeugt sind von Ihrem super Fonds, warum finanzieren Sie ihn denn dann nicht selber? Kernaufgabe  des Staates ist die Bildung, dann finanzieren Sie  doch ihren Ausbildungsunterstützungsfonds.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wo sind denn die Gelder dafür? Dann machen Sie  die doch frei! Was hat eigentlich die bremische  Wirtschaft damit zu tun, Ihre schlechte Bildungspolitik seit über 70 Jahren zu finanzieren?
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Mit diesem Gesetz, kann ich Ihnen nur sagen, haben Sie sich einen wirtschaftspolitischen Griff ins  Klo geleistet.  Liebe Frau Leonidakis, auch ich möchte mit einem  Zitat enden,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Konfuzius sagte so schön: „Der Weise schämt sich  seiner Fehler, aber nicht, sie zu korrigieren.“ Ich  habe immer noch die Hoffnung, dass Sie an dieser  Stelle zur Vernunft kommen, den Wahnsinn stoppen, und deshalb fordern wir an dieser Stelle eine  namentliche Abstimmung und freuen uns, wenn  Sie überzeugt auch mit Ihrem Namen dafür stimmen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Frau Wischhusen, ich bin immer wieder erstaunt, wie paternalistisch die FDP  sein kann,