Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich  brauche, glaube ich, nicht mehr auf die Arbeitssituation in den Krankenhäusern und darum herum  eingehen, das ist weidlich bekannt, aber es bildet  selbstverständlich auch den Hintergrund für genau  diese Diskussion und die Notwendigkeit einer  Krankenhausreform.  Im Mai 2022 hat der Bundesgesundheitsminister  diese Regierungskommission eingesetzt, relativ  prominent besetzt. Ihm wird vorgeworfen, dass es  zu einseitig ist, aber letztendlich hat diese Regierungskommission jetzt vier Empfehlungen verfasst,  und insbesondere die dritte Empfehlung, die  grundlegende Reform der Krankenhausvergütung  zu reformieren, hat natürlich für Aufsehen gesorgt.  Sie besteht im Wesentlichen aus drei Säulen. Die  Krankenhäuser sollen in Zukunft einer bestimmten  Versorgungsstufe zugeordnet werden: Stufe 3 Maximalversorger, dann haben wir die Grundversorger in Stufe 1 und dann haben wir Stufe 2. In irgendeiner Weise bewegt sie sich dazwischen, ich  sage das jetzt mal so.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6583  Diese Versorgungsaufträge beziehungsweise Level sind geknüpft an entsprechende Leistungsgruppen. Aktuell sind 128 definiert, NRW macht es  mit 64. Über die Grössenordnung wird durchaus  noch diskutiert und gestritten. Die Finanzierung  nach Fallpauschalen wird jetzt also ergänzt – und  das ist eine ganz wesentliche Veränderung – durch  Vorhaltekosten. Es wird gewissermassen von den  Fallpauschalen ein Viertel abgezwackt, und diesen  Betrag erhält das Krankenhaus unabhängig davon,  wie viele Eingriffe es durchführt. Bei Geburtshilfe  und Pädiatrie sind es die Hälfte der Fallpauschalen.  Es ist ein bisschen missverständlich diskutiert worden, weil es immer hiess, 40 und 60 Prozent des Gesamtbudgets. Da ist aber das Pflegebudget immer  enthalten gewesen. Deswegen ist es nicht ganz so  umfangreich.  Es wurde als Revolution, als Ausstieg aus dem  Hamsterrad angekündigt, und wie es hier auch  schon angeklungen ist: Aus meiner Sicht ist es das  nicht. Das Hamsterrad besteht nach wie vor, die  DRGs sind nach wie vor enthalten, und zum Beispiel die Debatte, Geburtshilfe, Pädiatrie oder Notaufnahmen da rauszunehmen, diese Diskussion  wird gar nicht mehr geführt. Das finde ich persönlich durchaus bedauerlich.  Die Koppelung der Versorgungsaufträge an eben  diese Leistungsgruppen, die wiederum die Level  bestimmen, das ist genau der Casus Knackpunkt,  denn das heisst natürlich, das, was als Leistungsgruppe vorgegeben wird, vom Bund definiert, das  definiert das, was so ein Krankenhaus machen darf.  Das wiederum gibt vor, was es an Vorhaltepauschale bekommt.  Das ist ein erster Vorgeschmack. Die Folgewirkungen wurden vorgestellt unter anderem vom hcb,  die von der DKG, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Auftrag erhalten haben, das wurde  runtergebrochen. Für die Länder, aber letztendlich  auch für uns waren die Ergebnisse einigermassen  schockierend, denn – das wurde hier auch schon  angesprochen – es gibt dann praktisch in der Stadt  Bremen kein einziges Level-3-Krankenhaus. Das  nächste wäre tatsächlich Reinkenheide. Bremen  Mitte wäre dann Level 2 als einzige Klinik. Alle anderen würden auf Level 1 angesiedelt werden, wobei das auch noch von Zusatzerforderlichkeiten abhängen würde wie zum Beispiel Sozialdienst, Telemedizin et cetera.  Nun ist das so, dass der Hintergrund der Debatte ist  – auch so wurde es immer vom Bundesminister begründet –, dass in Deutschland im Krankenhaus  viel zu viele Eingriffe passieren, die gar nicht gemacht werden dürften, weil die Voraussetzungen  qualitativer Art an diesen verschiedenen Standorten gar nicht vorhanden sind. So ist es so, dass,  wenn ich das mal so nennen darf, sich die Krankenhäuser bislang ihr Leistungsspektrum zusammengebastelt haben. An der Stelle will ich auch durchaus einräumen, dass die Refinanzierung unabhängig von Versorgungsaufträgen durchaus Realität  ist. Das darf man nicht aus den Augen lassen. Das  wäre mit der neuen Variante vermutlich nicht mehr  der Fall.  Alle Level brauchen im Übrigen eine Innere Medizin und eine Chirurgie. Das heisst aber unter anderem, dass beispielsweise jetzt das Klinikum Links  der Weser seine Herzchirurgie in der Weise gar  nicht mehr durchführen dürfte, weil ihm wieder andere fehlen und umgekehrt. Das ist die Crux an der  ganzen Sache, dass das das entsprechend so durchbürsten würde. Wenn man das runterbricht, dann  gibt es eine Reduzierung, nach der, wenn ich das  vom hcb eins zu eins nehme, ungefähr 500 Krankenhäuser übrig bleiben. Wir haben gut 1 900 – nur  mal, um sich die Grössenordnung vorzustellen.  Eine wesentliche Schwäche aus unserer Sicht – und  das wurde auch schon massiv kritisiert –, ist das,  was sich unter Level 1i verbirgt. Das ist faktisch  eine Basisversorgung, die eigentlich gar nicht über  Fallpauschalen läuft, sondern eben Tagespauschalen, und das niedergelassene System mit Belegbetten et cetera, also EBM-Leistungen – das geht jetzt  alles zu sehr ins Detail –, dafür steht im Grunde genommen ein Budget, das letztendlich über die  krankenhausstationäre Versorgung gar nicht vorgegeben ist.  Das ist aus meiner Sicht weder ausreichend finanziert, noch ist es zu Ende gedacht. Sind das bessere  Pflegeeinheiten? Ist es wirklich eine hochwertige  Versorgung, für die man dann tatsächlich sofort einen Beleg hat? – Und so weiter. Da scheiden sich  bislang die Geister, und da gibt es wirklich noch  Luft nach oben, was die Definitionen anbelangt.  Nun muss man sagen, das wird alles so eins zu eins  nicht kommen. Das Gesetz wird zustimmungspflichtig sein im Bundesrat, und die Länder haben  durchaus – schwer erkämpft, ich sage es an der  Stelle – auch Einfluss.  Jetzt gibt es natürlich die Auseinandersetzung  auch mit den Krankenhausgesellschaften: Ist die  Kopplung zwischen Levels und Leistungsgruppen  zu akzeptieren oder nicht? Aus meiner Sicht wird  man darüber nachdenken müssen, denn ohne die  6584  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Kopplung verändert sich nicht viel. Das muss man  an der Seite, finde ich, durchaus realistisch sehen.  Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass wir  bei einer Struktur landen, in der es für Bremen genauso mit dem Maximalversorger letztendlich – –,  dass wir leer ausgehen. Das geht gar nicht. Natürlich sind für Standortfragen dann die nächste – –.  Wir haben ja glücklicherweise mit unseren Umstrukturierungsdiskussionen schon Ende 2021angefangen. Da liegt jetzt kein Ergebnis in dem Sinne  auf dem Tisch, dass wir sagen, wir machen das und  das und das, aber wir hatten vorher noch nie eine  Diskussion mit allen Krankenhausträgern. Was ich  sehr gut finde an dem Vorschlag aus Berlin, ist,  dass er trägerübergreifende Kooperationen miteinbezieht und nicht sagt, innerhalb des ‒ ‒ müsst ihr  das auf die Reihe kriegen. Da, muss ich sagen,