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Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Die gute Nachricht im Rechnungshofbericht ist: Die  Schuldenbremse wirkt, die schlechte Nachricht ist: Berlin  hat mit inzwischen knapp 66 Milliarden Euro den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Und das ist noch nicht  alles: Hinzu kommen die Pensionsverpflichtungen des  Landes Berlin, die nochmals über 60 Milliarden Euro  ausmachen, und – nicht zu vergessen – die Schulden der  landeseigenen Unternehmen, die in den letzten Jahren  exorbitant angestiegen sind. Wenn wir das alles addieren,  landen wir schnell bei Schulden in Höhe von insgesamt
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 312  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  ca. 150 Milliarden Euro, für die der Berliner Steuerzahler  haften muss, und nicht nur der Steuerzahler, sondern auch  zukünftige Generationen. Wir leben bereits heute auf  Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.  Wenn Sie jetzt argumentieren: Wir müssen investieren –  ja, das stimmt –, und deswegen sind weitere Kredite und  Schulden notwendig. –, dann sage ich Ihnen: Wer ist  denn tatsächlich verantwortlich, dass unsere Strassen und  Brücken so marode sind, unsere Schulgebäude, Polizeigebäude, Feuerwachen und Rathäuser in den letzten Jahren einen Sanierungs- und Investitionsstau in Milliardenhöhe aufweisen? – Sie haben wie immer nicht, wie von  uns angemahnt und gefordert, priorisiert. Sie haben sich  bis heute nur einen unzureichenden Überblick über die  tatsächlichen Investitionsbedarfe verschafft, und das um  Jahre zu spät. Jetzt explodieren die Baupreise. Jeder private Investor, jeder Kleinanleger, der mit seinen Immobilien und Gebäuden so umgeht, hätte längst Konkurs anmelden müssen. – Gerade Sie auf der linken Seite des  Hauses haben es schlichtweg versäumt, in all den Jahren  Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit in dieser Stadt auch  in finanzieller Hinsicht für normale und gesunde Verhältnisse zu sorgen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Kommen wir zum Thema Schuldenbremse. Es ist gut,  richtig und wichtig, dass es die Schuldenbremse gibt. Sie  ist insbesondere ein notwendiges Korrektiv, damit politische Entscheidungsträger nicht unbegrenzt Schulden  aufnehmen. Insofern ist die gemeinsame Berliner Erklärung der Rechnungshöfe aller Bundesländer im letzten  Herbst, die sich zur Schuldenbremse bekannt haben,  ausschliesslich zu begrüssen. Das sollte in der Zukunft  Hauptmaxime unserer Haushaltspolitik im Land Berlin  sein, vor allem Grundlage der anstehenden Haushaltsberatungen, auch vor dem Hintergrund der Inflation und der  Konsumgüterpreise, die besonders die Armen und Sozialschwachen in unserer Stadt treffen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Schauen wir uns nun an, wie es die rot-grün-rote Koalition trotz allem geschafft hat, die coronabedingte Notlage  regelrecht auszunutzen und erheblich mehr Schulden  aufzunehmen als tatsächlich notwendig gewesen wären.  7,3 Milliarden Euro neue Schulden waren definitiv nicht  notwendig. Wir haben gehört, dass über 5 Milliarden  Euro in eine Pandemierücklage geflossen sind, die bis  heute noch nicht in der Grössenordnung aber in Teilen  existiert. Es wurden also Kredite auf blossen Verdacht  aufgenommen, ohne genau zu wissen, ob und wofür die  Gelder tatsächlich gebraucht werden. Stellen Sie sich vor,  Sie gehen zu einer Bank, wollen einen sehr hohen Kredit  haben und wissen eigentlich nicht genau, wofür Sie das  Geld ausgeben wollen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie  von irgendeiner Bank eine solche Finanzierung bekommen würden? – Im Gegenteil, Sie werden ausgelacht und  hochkant vor die Tür gestellt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Warum kann das Land Berlin ohne einen echten Verwendungszweck Milliarden Euro Schulden aufnehmen? – Ich  kann es nicht oft genug wiederholen: Der Steuerzahler  haftet in der Gemeinschaft für diese Kredite, umso umsichtiger, sparsamer und seriöser muss mit öffentlichen  Geldern umgegangen werden.  In Anbetracht der finanziellen Gesamtsituation des Landes Berlin ist es deshalb notwendig und sinnvoll, die  aufgenommenen Notfallkredite so schnell wie möglich zu  tilgen. Es ist auch dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse als starkes und wirksames Instrument zur Bewahrung tragfähiger Haushalte erhalten bleibt. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Noch immer leben wir in angespannten Zeiten und noch  immer eint uns die Sorge um das Funktionieren unserer  Stadt. Der Grossteil von uns verhält sich gegenüber diesen  Sorgen angemessen und verantwortungsbewusst, auch  wenn uns die Pandemie in den letzten nunmehr zwei  Jahren viel abverlangt hat. Umso mehr ist es Ihnen, sehr  geehrte Frau Klingen, und Ihrem Team hoch anzurechnen, dass Sie mit gewohnt konstanter Akribie, Sorgfalt  und mit kritischem Blick erneut die Haushalts- und Vermögensrechnung des Landes Berlin geprüft und – auch  wie gewohnt – konstruktive Vorschläge für Verbesserungen und Änderungen vorgelegt haben.   Der erste Band der Berichterstattung umfasst Prüfungsgebiete, in denen – nicht überraschend – das Land Berlin,  der Senat und die Bezirke zum Teil erhebliche Ressourcen haben, um Prozesse zu optimieren und Kosten zu  sparen. Und wenn auch im ersten Teil der Prüfung die  Pandemie noch keine Rolle spielte, sind hier Mängel in  Bereichen aufgezeigt worden, die sich gerade in der Pandemie weiter verstärkt haben. Drei Bereiche würde ich  gern herausgreifen.   Da ist zum einen das Thema Personal und Personalbedarfe. Trotz der sich verbessernden Finanzsituation des Landes Berlin, hat die rot-schwarze Regierungskoalition bis  2016 immer weiter auf Personalabbau gesetzt. Erst ab  2017 haben wir kontinuierlich Personal in den Bezirken  und in der Hauptverwaltung wieder aufgebaut, das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt, den Aufgaben  folgte das Personal. Doch erst schrittweise haben wir die
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klingen!  Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am  Anfang für die wirklich stets konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und im Unterausschuss  Haushaltskontrolle bedanken, wo wir, so glaube ich, sehr  konstruktiv mit den aufgeworfenen Fragen umgehen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich freue mich, dass Sie uns permanent und auch gegenwärtig in der Lösung der Probleme begleiten. Das war  gerade in Coronazeiten nicht immer so einfach. Wir haben alle gelernt, die Schuldenbremse hat funktioniert. Es  war möglich, Notkredite aufzunehmen. Ich bin Herrn  Goiny dankbar, der gesagt hat, dass wir das fraktionsübergreifend mitgetragen haben. Da machen wir uns mal  nichts vor; auch wir waren der Meinung, dass es eine  Situation ist, die die Aufnahme von zusätzlichen Krediten  erfordert.  Die 7 Milliarden Euro, das haben wir immer wieder gesagt, fanden wir einen sehr grossen Schluck aus der Pulle.  Wir hätten gerne bei 5 Milliarden Euro Halt gemacht und  hätten auch einen kürzeren Tilgungszeitraum genommen.  Man muss aber auch sagen, dass manches im Nachhinein  natürlich anders wirkt als es gewesen ist, und wenn ich  mich daran erinnere – und ich bin froh darum, dass wir  im Land Berlin die Soforthilfen II gerade für die Soloselbstständigen schnell auf den Weg bringen konnten –,  war es eben nicht so, dass der Bund das vom ersten Tag  an genauso gesehen hat. Er brauchte vielmehr noch ein  bisschen Nachhilfeunterricht dazu, wie es für einen Kulturschaffenden ist, wenn ich ihm von heute auf morgen  die Ausübung seines Berufes verbiete.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 314  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Wichtig ist jetzt auch, zu gucken: Was heisst das für den  vor uns liegenden Doppelhaushalt und dessen Aufstellung? – Es ist schon gesagt worden, die Tilgung ist wichtig. Wir müssen gucken, dass wir von diesem historisch  einmalig hohen Schuldenstand herunterkommen, weil er  immer die Gefahr eines Zinsrisikos birgt. Wir müssen uns  aber auch der Aufgabe stellen, wie wir unsere marode  Infrastruktur in den Griff kriegen. Wie können wir mit  der Sanierung von Polizeiwachen, Feuerwehrwachen,  auch Tempelhof, umgehen? – Ich muss ganz ehrlich  sagen: Allein ein Verschieben der Aufgaben wird es noch  nicht lösen. Wir werden über ganz andere Modelle, auch  im Bereich der Finanzierung, nachdenken müssen, wenn  wir nicht möchten, dass unsere Feuerwehrwachen komplett einstürzen.  Insofern ist es erst einmal gut, dass sich die Steuereinnahmen deutlich positiver entwickelt haben. Wir wissen  aber auch alle, dass sie natürlich auf Sondereffekten beruhen, gerade im Bereich Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer. Es ist also unsere Pflicht und Schuldigkeit,  dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft nach Corona wieder  zu Kräften kommen kann, dass sich die Wirtschaft auch  in Berlin wiederbelebt, sodass wir Steuereinnahmen haben, die die Stadt planbar am Leben erhalten können, und  wir nicht auf Sondereffekte setzen müssen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Frau Klingen! Sie sprachen die Umsetzung der IKT-  Infrastruktur an. Ich glaube, das ist eines der grossen herausfordernden Projekte, die noch vor uns liegen. Die  Verwaltung muss dringend modernisiert werden, weil wir  uns auch hier Effizienzverluste so nicht mehr werden  leisten können.  Als Letztes lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema  landeseigene Unternehmen sagen. Ja, wir werden Teile  der Pandemierücklage noch brauchen, das sehe ich auch  so. Die Messe wird noch unsere Unterstützung brauchen,  ich denke, zum Teil auch die BVG. Wir werden gucken  müssen, wie sich Vivantes entwickelt. Bei vielen anderen  landeseigenen Unternehmen kann ich auch nur sagen:  Lassen Sie sie bitte einfach wirtschaftlich arbeiten, und  reden Sie ihnen nicht immer rein! Dann würden manche  landeseigenen Unternehmen, glaube ich, besser dastehen  als jetzt. Es macht keinen Sinn, in Zukunft statt der Verschuldung des Haushaltes genau in diesem Bereich mit  Schattenhaushalten zu arbeiten. – Vielen herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein religiöses Bekenntnis oder auch Nichtbekenntnis gehört zu den  intimsten persönlichen Dingen eines Menschen. Dieses  ist zu respektieren, egal welche Anschauung und Überzeugung man selbst vertritt. Wir leben in einem Land und  auf einem Kontinent, wo trotz aller Säkularisierung ein  christlicher Humanismus die ethische Grundlage unserer  Gesellschaft bildet. Zu den christlichen, humanistischen  Werten gehört auch das Toleranzgebot in religiösen Fragen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Egal ob Christ, Jude, Muslim, Hindu, Buddhist, Agnostiker oder Atheist – die persönliche Glaubensfreiheit ist zu  respektieren,
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 ebenso  wie  alle  Andersgläubigen  die  christlichhumanistische Grundlage unseres Gemeinwesens zu  respektieren haben.   Die Berliner Schulen, wo aufgrund der zunehmenden und  fehlgeleiteten Migrationspolitik kulturelle und religiöse  Wertesysteme immer stärker aufeinanderprallen, sind nun  der Lackmustest für jedes Toleranzgebot. Hier sieht es
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 315  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  leider alles andere als gut aus, wie die vor Kurzem veröffentlichte DEVI-Studie aufgezeigt hat. Es geht dabei  nicht um konfessionelle Streitigkeiten, wie sie aus der  europäischen Geschichte bekannt und zum Glück überwunden worden sind, sondern um einen regelrechten  Clash of Civilizations, wie ihn der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington beschrieben hat.  Diesem Kampf der Kulturen sind unsere Kinder und  teilweise auch Lehrkräfte aufgrund einer katastrophalen,  von den Kartellparteien verantworteten Multikulti-Politik  nun praktisch schutzlos ausgeliefert.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte  kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der  einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit  zutiefst relativiert, betrachten wir als ernste Bedrohung  für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der  Nation als kulturelle Einheit. Und so sieht es heute an den  Berliner Schulen aus: Schüler, die nicht in die eigene  kulturell-religiöse Kategorie fallen, werden von toleranzunwilligen Mitschülern religiös gemobbt, abgewertet,  verbal beleidigt, ja sogar zu konformen Verhaltensweisen  gezwungen. Diese Zustände sind untragbar und müssen  endlich entschieden bekämpft werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Es ist menschenverachtend, hier die Augen zu verschliessen und das Problem zu ignorieren oder kleinzureden,  denn die psychosozialen Schäden bei Kindern und Jugendlichen sind kaum absehbar.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Wer hier nicht konsequent handelt und mit allen Mitteln  erträgliche Verhältnisse wiederherzustellen versucht,  vergeht sich an unseren Kindern.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Die Arbeit des DEVI e. V., die sich mit der sogenannten  konfrontativen Religionsausübung beschäftigt, verdient  daher grösstmögliche Förderung und Unterstützung. Dazu  gehören eine dauerhafte finanzielle Absicherung und ein  Ausbau seiner Arbeit, wie wir es in unserem Antrag fordern. Die besorgniserregenden Zustände in den Schulen  sind zwar allgemein bekannt, was aber fehlt, sind detaillierte Untersuchungen über das genaue Ausmass und, das  ist das Wichtigste, die konsequente Berücksichtigung der  Erkenntnisse für die konkrete Arbeit an den Schulen vor  Ort. Dazu gehört unabdingbar eine Anpassung der Leitlinien „Islam und Schule“ für Lehrerinnen und Lehrer.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Ich begrüsse es, dass die Frau Bildungssenatorin dem  Projekt aufgeschlossen gegenübersteht, und wünsche ihr  an dieser Stelle schon mal mehr Durchsetzungskraft als  ihrer Vorgängerin, die teilweise mit guten Ideen immer  wieder an ihren Koalitionspartnern gescheitert ist. Es ist  sowohl befremdlich als auch entlarvend, dass Linke und  Grüne die DEVI-Studie absurderweise als antimuslimisch  bezeichnen. Die ADAS-Studie von 2020 fordert, den  Begriff „konfrontative Religionsausübung“ zu vermeiden,  da dieser angeblich stigmatisierend sei. Was aber die  wenigsten wissen, ist, die Befragung der ADAS-Studie  erfolgte gar nicht an Berliner Schulen, sondern in Jugendgruppen muslimischer Gemeinden, zu denen die  Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci erklärte:  Sie „vertreten, leben und verbreiten ein reaktionäres Islam-Verständnis“. Zu Recht hat deshalb der Neuköllner  SPD-Bezirksbürgermeister Hikel die ADAS-Studie mit  ihrem völlig einseitigen Narrativ von Muslimen als Opfer  scharf kritisiert und sieht die Glaubwürdigkeit der Anlaufstelle für Diskriminierung insgesamt gefährdet. Es ist  im Grunde grotesk, dass sich die dezidierte Linke innerhalb der Regierungskoalition auf die Seite radikaler Islamisten schlägt, zu deren politischer Strategie das Diskriminierungslamento mit seiner wirklichkeitswidrigen  Opfer-Täter-Umkehr gehört. Machen Sie endlich die  Augen auf! Stellen Sie sich den wirklichen Problemen  der Berliner Schülerinnen und Schüler! Übernehmen Sie  endlich Verantwortung für die von Ihnen mitverursachten  gefährlichen Zustände an den Berliner Schulen und unterstützen Sie deshalb die Arbeit des DEVI e. V. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich bin ein bisschen sprachlos, um ehrlich zu  sein. Ich will vorab sagen, hier werden aus Kindern Islamisten gemacht. Das ist bemerkenswert, und ich komme gleich noch dazu, aber ich finde das echt schäbig,  ehrlich gesagt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir beraten hier  über einen Antrag, der allein schon durch sein Wording  seine eigentliche Absicht entlarvt. Der AfD geht es hier  in keiner Weise um einen differenzierten Diskurs oder  gar um das Wohl unserer Kinder. Die AfD tut eigentlich  das, was sie immer macht und was sie mittlerweile perfektioniert hat:
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Spalten, Hetzen, Ängste schüren und rechtspopulistische  Scheindebatten im Parlament führen. Das Perfide an der  ganzen Sache ist, dass Sie das auf dem Rücken unserer  Kinder tun.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 316  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Und ja, es ist nun mal so, damit müssen wir uns als Parlamentarier abfinden, es gehört zum Parlamentarismus  dazu, sich auch mit solchen rechtspopulistischen Pamphleten auseinanderzusetzen, und genau das tun wir heute  mal wieder.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Dieser Antrag bezieht sich auf ein Papier des Vereins für  Demokratie und Vielfalt – kurz: DEVI –. Nun gehört es  zur üblichen Praxis, dass Projektträger Studien herausbringen, um das eigene Arbeitsfeld in den Fokus der  Öffentlichkeit zu rücken und sich bei der Mittelakquise  von anderen Trägern abzuheben, und das ist total normal.  Nur wenn man eine solche Studie oder Befragung macht  hinsichtlich des eigenen Arbeitsfeldes, dann sollte man  gewisse wissenschaftliche Mindeststandards einhalten.  Dass es bei dieser DEVI-Studie eindeutig an wissenschaftlichem Handwerk mangelt, kann ich persönlich  nachsehen,
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 dass sie aber an der Grundvoraussetzung des wissenschaftlichen Arbeitens, nämlich einer objektiven Position  scheitert und rassistische Sprachbilder reproduziert, geht  gar nicht.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Dieses unsaubere Arbeiten wurde mittlerweile schon  durch unterschiedliche wissenschaftliche Peer-Reviews  bescheinigt. Es ist somit auch kein Geheimnis, wenn man  sich ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat. Das hat die  AfD eindeutig nicht getan.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Für die AfD war das DEVI-Papier lediglich eine weitere  Möglichkeit, fest in das Populistenhorn zu blasen, wie  wir heute gesehen haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Jetzt hatten Sie Ihre fünf Minuten Empörung, und Sie  können heute Abend in Ihrer Telegram-Gruppe schreiben,  wie erfolgreich Sie waren.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Ich würde nur gerne den weiteren Diskurs abseits des  AfD-Antrags mit den Demokratinnen und Demokraten in  diesem Haus führen und klarstellen: Es geht hier niemandem darum, ein Problem oder ein Thema unter den Teppich zu kehren.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Mobbing generell und ganz besonders in der Schule ist  für betroffene Schülerinnen und Schüler sicher unerträglich und muss ohne Wenn und Aber angegangen werden,  denn Mobbing hat viele Ausprägungen. Die Bandbreite  fängt beim sozialen Status an – über Geschlecht, Glaube,  Herkunft usw. Jedoch nun so zu tun, als sei das Handlungsfeld Mobbing in der Schule, als auch der Teilbereich  religiöses Mobbing etwas Neues, entspricht nicht der  Realität der Berliner Projektlandschaft.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Wir hatten in den letzten Jahren mehrere Erhebungen zu  antisemitischem und antimuslimischem Mobbing im  schulischen Kontext, und das Land Berlin hat auf diese  Erkenntnisse reagiert.
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Ich möchte Ihnen nur einige wenige strukturelle und  projektorientierte Massnahmen in diesem Kontext nennen,  die im Sozialraum Jugend und Schule agieren und spezifische pädagogische Konzepte entwickelt haben, um mit  Kindern und Jugendlichen aus den unterschiedlichsten  Milieus zu arbeiten: Auf der strukturellen Ebene haben  wir beispielsweise die schulpsychologischen, inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren,  die sogenannten SIBUZ. Diese Unterstützungszentren  stehen Schülerinnen und Schülern, Eltern, aber auch dem  Lehrpersonal zur Verfügung. Wir haben aber auch eine  Mobbing- und Antidiskriminierungsbeauftragte bei SenBJF. Dazu soll es eine Beauftragte geben als Beschwerdestelle im Kontext von Konflikten in der Schule beim  Parlament. Zudem haben wir im Handlungsfeld religiöses  Mobbing eine breit aufgestellte Projekt- und Trägerlandschaft. Wir haben Träger wie Ufuq, die RAA, Gesicht  Zeigen!, Life e. V. mit ihrer schulischen Anlaufstelle für  Diskriminierungsschutz. Wir haben die KIgA, Gangway,  Violence Prevention Network, Heroes, Dialog macht  Schule, meet2respect, Interreligious Peers, die Respekt  Coaches und, und, und. Alle diese Hilfestrukturen gibt es  bereits, man muss sie aber auch in Anspruch nehmen.  Wir sind als Land Berlin für die im DEVI-Papier angesprochenen Mobbingphänomene durchaus gerüstet.   Die eigentliche Frage, die wir uns stellen müssen, ist:  Wie schaffen wir es, all diese Angebote an unseren Schulen zu bewerben? Wie können wir angehende Lehrkräfte  bereits in ihrer Ausbildung mit realitätspädagogischen  Kompetenzen auf eine multikollektive Schule vorbereiten? Wie können wir den Lehrkräften verdeutlichen, dass  sie nicht alleine sind, dass sie mit diesen ganzen Herausforderungen nicht alleine gelassen werden? Ergo: Wir  sollten hier keine Scheindebatte führen. Klar gibt es gezielte Herausforderungen in Teilen, klar ist aber auch,  dass wir die richtigen Lösungen an der Hand haben. Unser Ansinnen muss sein, ohne Stigmatisierung allen
Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 317  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Mobbingphänomenen kinder- und jugendgerecht entgegenzutreten, nur so und nicht anders. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der  DEVI ist ein Träger, der seit nunmehr zehn Jahren an  Schulen, Oberstufenzentren und Jugendfreizeiteinrichtungen sein demokratiebildendes Angebot und sein Präventionsangebot gegen Rechtsextremismus anbietet. Bei  seiner Gründung vor über zehn Jahren hatte der Verein  für Demokratie und Vielfalt als zentrales Thema die Prävention von Rechtsextremismus. Heute beschäftigt er sich  mit allen demokratiegefährdenden Ideologien und Haltungen und Präventionsmöglichkeiten, um erfolgreich  dagegen zu wirken. Die Themen konfrontative Religionsbekundung und Mobbing sind in Schulen bis heute nicht  genügend erforscht, und zusätzlich sind diese Themen  politisch extrem aufgeladen. Glauben Sie mir, nach zehn  Jahren Tätigkeit in Neukölln, insbesondere als Schulleiterin, weiss ich, wovon ich spreche.  In seiner Arbeit ist der DEVI sehr eng an den Schulleitungen, den Lehrkräften und den Schulsozialarbeitern und  -arbeiterinnen dran. Genau aus dieser engen Zusammenarbeit entstand vor über zwei Jahren die Idee einer Anlauf- und Dokumentationsstelle für konfrontative Religionsbekundung. Doch was soll die Aufgabe sein? – Diese  Anlaufstelle soll mehr Licht in das Dunkel des Ausmasses  und der Ursachen von konfrontativer Religionsbekundung bringen, die Vorfälle dokumentieren und insbesondere Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen bei der  Bearbeitung unterstützen. Dabei soll ausdrücklich jede  Religion einbezogen werden.  Das Ansinnen des DEVI ist es, Hintergrundwissen bereitzustellen und Sensibilität bei Pädagogen und Pädagoginnen und Mitmenschen zu schaffen und zu schärfen, präventive und pädagogische Handlungsmöglichkeiten zu  erarbeiten und bereitzustellen. Dafür braucht es dringend  valide Daten, und valide Daten bedeutet eben mehr als  nur zehn Schulen. Es braucht Kooperationen mit Schulen,  es braucht Kooperationen mit Oberstufenzentren und mit  Jugendfreizeiteinrichtungen. Nur so kann eine Anlaufstelle funktionieren, wahrgenommen werden und valide und  sicher arbeiten.