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Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Menschlichkeit,  dass wir in Berlin Geflüchtete über ein Landesprogramm  aufnehmen, sondern – liebe AfD – es ist unsere humanitäre Verantwortung, dass wir dies tun.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede in  diesem Haus habe ich vor ungefähr einem Jahr gehalten,  und zwar zum ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau.  Dieser furchtbare Terroranschlag jährt sich demnächst  zum zweiten Mal. Dort sind zehn Menschen nicht nur  ermordet worden, sondern die Betroffenen, die Familien  und ihre Angehörigen leiden bis heute. Wir können die  Zeit nicht zurückdrehen, aber wir sind ihnen schuldig, die  Taten aufzuklären. Das bedeutet auch, dass wir die Konsequenzen aus rechtem Terror ziehen müssen – egal, ob  in Hanau oder in Berlin-Neukölln.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 234  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Immer häufiger sind auch Abgeordnete dieses Hauses  oder Engagierte aus der Zivilgesellschaft Opfer von Anschlägen, von Drohungen oder von menschenfeindlichen  Beleidigungen, aber sie alle lassen sich davon nicht einschüchtern, weder von Hass, noch von Hetze. Im Gegenteil, sie setzen sich weiter für unsere Stadt ein. Viele von  Ihnen haben sich sogar in unser Parlament wählen lassen,
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 und dafür sind wir ihnen zu grossem Dank verpflichtet.
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 Aber Dank alleine reicht nicht, sondern es braucht konsequentes Handeln. Deshalb setzen wir auch eine Forderung aus der Zivilgesellschaft als eine unserer ersten  Handlungen um. Das Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln auf den Weg bringen.
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 Mehr noch: Wir müssen an die Strukturen ran. Deshalb  werden wir in dieser Legislatur ebenfalls eine EnqueteKommission einsetzen, die strukturelle Vorschläge für  mehr Vielfalt und Partizipation sowie einen klar antirassistischen Kurs in der Berliner Verwaltung erarbeiten  wird. Eines ist klar: Das Berlin der Zukunft ist bunt, offen, frei und vielfältig, und es lässt keinen Fussbreit Platz  für rechte Angstmache, Hass oder Hetze.
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 Unsere Koalition, und ich hoffe, auch weite Teile der  Opposition, haken sich hier unter, um unsere wehrhafte  Demokratie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Leben zu füllen.
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 Auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt Berlin haben wir  viel vor, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Dass gerade einiges in Bewegung ist, sehen wir allein mit Blick in  dieses Haus: ein höherer Frauenanteil im Berliner Senat,  drei Staatssekretärinnen und eine Vizepräsidentin, die  People of Color sind, und die erste weibliche Regierende  Bürgermeisterin Berlins. Es gibt einen Wind der Veränderung, und der war schon immer der Rückenwind, den  diese Stadt bekanntlich gebraucht hat. Wir laden Sie alle  dazu ein, diesen Wandel mit uns gemeinsam zu gestalten.  Lassen Sie uns konstruktiv, fair und respektvoll um die  besten Ideen streiten, denn, wie ich vorhin schon sagte, es  ist unser aller Stadt. Wir wohnen alle in demselben Berlin. Und dann hoffe ich, dass nach fünf Jahren, am Ende  dieser Legislatur, vielleicht auch die kritischste Berlinerin  sagen kann: Dit is vielleicht noch nich allet perfekt, aber  dit is schon ziemlich jut jeworden. – Herzlichen Dank!
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  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich möchte anlässlich des  27. Januars vorab noch eine Bemerkung machen, heute,  am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens  an die Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von  sowjetischen Soldaten befreit. In dem Vernichtungslager  starben Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene und Menschen, deren Leben und  Vorstellungen nicht in das nationalsozialistische Weltbild  passten. Als Antwort auf diese systematische Tötung  dieser Menschen kann es nur eine Antwort geben, und die  können wir heute alle gemeinsam nicht genug und oft  wiederholen: Nie wieder!
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 Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, Frau Brinker, auf  Ihre Äusserung die Tage im „Tagesspiegel“ einzugehen.  Ich habe Ihrer Äusserung entnommen, dass Sie Anknüpfungspunkte zur CDU und FDP suchen möchten. Ich sage  Ihnen eines: Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, und Sie werden nichts aufbrechen. Auch  wenn wir dicht an Ihrer Seite sitzen müssen, werden Sie  nichts aufbrechen in der Frage, denn Zusammenarbeit  zwischen Freien Demokraten und AfD wird es niemals  geben in diesem Haus und auch darüber hinaus.
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 Ich könnte noch so viel Trennendes zwischen uns vortragen,
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 aber der Anlass heute ist ein anderer.   Deshalb möchte ich zum Thema der heutigen Regierungserklärung kommen: „Zukunftshauptstadt Berlin.  Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ – Frau  Giffey! Sie sind geboren in Frankfurt/Oder in Ostdeutschland. Wir haben beide eine Biografie des Ostens. Das  mag uns verbinden, mit dem klaren Blick auch auf die  Dinge. Neukölln ist Ihre politische Heimat, und Ihr Herz
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 235  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  hängt an Berlin. Letzteres verbindet Sie im Übrigen mit  allen Freien Demokraten in dieser Stadt.
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 Wir gratulieren Ihnen deshalb, wie es sich in einer Demokratie gehört, zur Wahl der ersten Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt Deutschlands. – Herzlichen Glückwunsch!
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 Aber wissen Sie, Anerkennung ist keine Einbahnstrasse.  Demokratie benötigt genau diese Vielfalt, von der Sie  heute gesprochen haben, und deshalb kann ich Ihnen  garantieren, dass wir in diesem Haus eine starke Opposition auf Augenhöhe sein werden. Genau das werden wir  als Freie Demokraten sein.
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 Deshalb haben wir heute auch schon mal sehr genau  hingehört bei ihrer Regierungserklärung. Wir haben das  verfolgt. Sie wollten heute in Ihrer Rede ein Zukunftsbild  von Berlin zeichnen, aber stattdessen haben Sie dann  doch etwas kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert.  Statt uns Ihre grossen Linien aufzuzeigen, ist das, was Sie  heute vorgestellt haben, nicht das, was Sie im Kern in der  Herzenssache Berlin vertreten. Sie haben in den letzten  beiden Jahren Ihre politischen Leitplanken schon mal  wesentlich deutlicher beschrieben, und mit Erlaubnis der
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 Die Charta für das  Berliner Stadtgrün ist von enormer Bedeutung, und wir  hätten es in der letzten Legislaturperiode miteinander  verabreden können. Sie wird von Relevanz sein, und wir  brauchen sie dringend. Ich erwarte, dass sie in den nächsten 100 Tagen Bestandteil Ihrer politischen Arbeit wird  und dass wir sie endlich in der Stadt umsetzen.
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 Wir sind genau nur dann in der Lage, diesen Zielkonflikt  auszumoderieren.  Wenn wir uns die zukünftige Zusammenarbeit mit dem  Land Brandenburg – Sie sprachen es an, Frau Regierende
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 237  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Sie gehen da anders heran als Ihr Vorgänger. Sie scheinen einen anderen Stellenwert in dieser Metropolregion  zu sehen, die aus Sicht der Freien Demokraten als Gesamtregion ein absolutes Leistungszentrum werden kann,  ein Schaufenster innerhalb Deutschlands, wenn es um  eine gute Strategie und Ansiedlung für unseren Wirtschaftsraum, aber auch den gesamten Ballungsraum geht.  Das findet unsere ausdrückliche Unterstützung.  Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt nicht wieder Zeit  verlieren, dass beide Parlamente nebeneinander laufen.  Daher nutzen wir doch die Gelegenheit, zu Beginn der  Legislaturperiode das, was vielfach diskutiert wurde, jetzt  auch auf den Weg zu bringen, nämlich einen gemeinsamen Metropolregionausschuss einzusetzen,
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 eine gemeinsame Kommission zu schaffen, wo wir uns  nicht in zahlreichen Einzelverträgen verlieren, sondern  gemeinsam die grossen Linien definieren! Das wird von  grosser Wichtigkeit sein.  Herr Schwarz! Das wird auch mit Ihre Rolle als Wirtschaftssenator sein. Wenn Sie jetzt bei Markus Lanz  sitzen würden, würde der Sie wahrscheinlich fragen: Wie  fühlt sich das eigentlich an, wenn Sie nunmehr den  Vergabemindestlohn in dieser Stadt mittragen müssen,  Sie als Mann der Wirtschaft, als Unternehmer, der in  vielen Reden bei der Handwerkskammer, der IHK sehr  deutlich Position bezogen hat, der in diesen Fragen Erfahrungen hat? – Was wird eigentlich dieses enge Korsett  der Linksfraktion mit Ihnen machen, wenn Sie in dieser  Stadt die Rekommunalisierung der Reinigungsbetriebe in  den Schulen umsetzen müssen?
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 Ich bin gespannt, was das mit Ihnen macht. Wir werden  das erleben. Ich glaube, es wäre viel besser, wenn Sie  sich auf die wirklich grossen Themen, nämlich die Frage:  Wie können wir die Metropolregion zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum entwickeln? –, konzentrieren könnten. Das sind die Aufgaben, die anstehen, und man kann  Ihnen nur Erfolg dafür in der Koalition wünschen, dass  das gelingt. Auch hier haben Sie unsere Unterstützung,  aber auch unseren kritischen Blick, damit Sie sich eben  nicht in diesen kleinen Themen verlieren, sondern in den  relevanten.  Ein weiteres relevantes Thema wird die Fokussierung auf  den Glasfaserausbau sein. Absolut relevant! Die fehlende  Fokussierung auf den Glasfaserausbau hat Berlin um  Jahre zurückgeworfen. So ist unser Blick darauf. Es fehlt  bei diesem Thema nach wie vor massiv an Tempo. Das  zeigt sich auch leider an Ihrem Regierungsprogramm. Da  sehe ich nicht das Tempo, das notwendig ist.
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 Erneut wird dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen zwar  hohe Priorität eingeräumt, aber bereits im letzten Koalitionsvertrag sollte der Glasfaserausbau mindestens bis zur  Grundstücksgrenze vorangetrieben werden. Blosse Worte  machen das allerdings nicht, denn wir haben den Glasfaserausbau leider immer noch nicht an der Grundstücksgrenze. Klare Aufgabe für diese Legislaturperiode: Erhöhen Sie das Umsetzungstempo!
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  Nein! – Zu Beginn des Jahres 2021 lag im Übrigen die  Ausbauquote von Glasfaserleitungen – nur noch mal zur  Erinnerung – in zwei Dritteln der Bezirke bei unter  8 Prozent. Nun versuchen Sie den grossen Wurf, Frau  Giffey, mit Ihrer Gigabitstrategie. Das finde ich leider  unrealistisch in dem Verhältnis. Wir schlagen deshalb  vor: Fokussieren Sie den Ausbau jetzt auf die Stellen, wo  er am Nötigsten gebraucht wird! – Es kann doch nicht  sein, dass wir im Jahr 2022 noch Gewerbegebiete haben,  die absolut unterversorgt sind. Darauf muss der Fokus zu  allererst, auch für den Wirtschaftsstandort Berlin.  Bei der Einrichtung von neuen Wohnungsquartieren muss  ein Glasfaseranschluss in dieser Stadt einfach Standard  werden. Das wäre eine Definition, die wir erwarten.
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 Wir erwarten auch, dass Sie das Neustartprogramm für  die Berliner Wirtschaft richtig angehen. Die von der  Pandemie besonders gebeutelten Unternehmen warten  seit mehreren Monaten auf den Start des – bereits seit  Mitte letzten Jahres im Übrigen, Sie waren im Wahlkampf, Frau Giffey – angekündigten Förderprogramms.  Damals hiess es noch „Berlin Invest“. Wir schlagen vor:  Verbringen Sie nicht Ihre Zeit mit der Umetikettierung  dieser Programme, und verkaufen Sie das nicht plakativ  als etwas Neues, sondern fokussieren Sie sich auf die  Verzahnung zwischen Start-ups und etabliertem Mittelstand! Das sind unserer Überzeugung nach die Treiber  der Berliner Wirtschaft, und die gehören ins Zentrum  einer engagierten Wirtschaftspolitik.
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 Die Coronapandemie hat im Übrigen die Schwächen auch  in der Gesundheitsstruktur in dieser Stadt extrem offengelegt. Deshalb bleibt es mir ein Rätsel, dass Sie bei dem  Thema Digitalisierung nicht den umfassenden Turbo
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 238  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  zünden und den Gesundheitssektor nicht gleich umfassend mitdenken. Wir halten es für wichtig, Frau Senatorin  Gote – wo ist sie? –,
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 dass die vom Senat verfolgten Vorhaben zum Ausbau der  Digitalisierung und Vernetzung an dieser Stelle dringend  umgesetzt werden, dass wir die Kraft an Innovationspotenzial schnellstmöglich heben und dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst endlich so aufstellen, dass wir  nicht mehr die Schlagzeilen in „B. Z.“ und anderen Berliner Tageszeitungen lesen müssen, dank derer wir das  Gefühl haben, wir sind immer noch im Faxzeitalter. Ich  finde es maximal absurd, dass Faxe in dieser Stadt abgetippt und digitalisiert werden. Damit muss doch wirklich  mal Schluss sein!
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 Deshalb: Vernachlässigen Sie nicht den Gesundheitsbereich, nicht den Gesundheitsdienst in der Stadt. Gerade  jetzt ist es umso wichtiger, den Gesundheitsdienst gut  auszustatten.
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 Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Ich sage Ihnen  auch: Der Personal- und Pflegenotstand in Berlin darf  nicht nur beklagt, sondern muss endlich konsequent bekämpft werden. Vielleicht haben Sie alle hier die erschütternden Posts unter dem Hashtag „Pflege-Exit“ auf Twitter gelesen. Dort schreiben Pflegerinnen und Pfleger, wie  sie sich von Heulkrämpfen geplagt auf den Krankenhaustoiletten einschliessen, da der Arbeitsdruck unaufhörlich zunimmt. Deshalb wundert es mich, dass Sie in Ihrer  Darstellung heute abseits von altbekannten leider keine  weiteren Impulse und Lösungen angeboten haben. Das ist  ein sehr relevantes Thema für unsere Stadt, und deshalb  braucht es unter anderem auch dringend ein Programm,  wie wir ausländische Fachkräfte schnellstmöglich anwerben können, um hier beim Pflegenotstand zusätzlich eine  Antwort zu haben.
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 Die Gesundheits- und Pharmalandschaft, die Hochschul-  und Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Berlin leben auch von der Vielfalt der Fächer an den Hochschulen. Nun ist das Thema nicht mehr Chefinnensache,  und leider wird „Forschung“ auch nicht mehr im Namen  der zuständigen Senatsverwaltung zu finden sein. Ihnen  muss aber klar sein, dass der Forschungsstandort ein  deutliches Bekenntnis zur Forschungsfreiheit sowie klare  Willkommenssignale und verstärkte Anstrengungen für  die Ansiedlung weiterer ausseruniversitärer Forschungseinrichtungen braucht – all das habe ich heute nicht gehört –, zumal der Wissenschafts- und Forschungsstandort  das Asset ist, das wir in Berlin haben.
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 Wenn Sie sich die Briefings der IHK und anderer Institute ansehen, dann wird das genau der Hebel sein, der uns  im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern möglicherweise schneller wieder starkmachen wird. Deshalb  brauchen wir genau an dieser Stelle einen starken Fokus  auf unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandortseinrichtungen hier in der Stadt.
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 Wir waren im Übrigen erstaunt, dass Sie das Thema der  Mobilitätswende als Gewinn für die Berlinerinnen und  Berliner darzustellen versucht haben.
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 Sie werden sich doch nicht davon lösen können, was Ihre  Verkehrssenatorin plant, Ihr Koalitionspartner sitzt ja  neben Ihnen. Die Grünen werden Ihnen in dieser Legislaturperiode noch deutlich zeigen, dass das Auto ein innerstädtisches Tabu ist. Davon bin ich überzeugt; Frau Jarasch bestätigt das.
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 Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie werden erkennen  müssen, dass die Verkehrswende im Sinne Ihres Koalitionspartners auch dazu führt, dass genau die Wahlfreiheit,  die uns miteinander immer wichtig war, am Ende des  Tages möglicherweise auf der Strecke bleibt. Wir jedenfalls werden darauf achten, dass die Berlinerinnen und  Berliner weiterhin die Wahlfreiheit in der Stadt haben,  denn es gibt auch Berlinerinnen und Berliner, die ihr  Auto brauchen.
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 Ob dieses Ziel, das Frau Jarasch und die Grünen als „Bullerbü“ beschrieben haben, dann wirklich lebenswert ist,  kann niemand von Ihnen mit Sicherheit voraussagen –  niemand.  Wissen Sie, ich lese meiner Tochter öfters mal Geschichten vor, und dazu zählt natürlich auch Astrid Lindgren.
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 Ich mag das wirklich gern, aber was mir daran auffällt: Es  bleibt unklar, wovon diese Figuren eigentlich leben und  wie sie sich finanzieren.
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 Es bleibt also nur zu hoffen, dass unser neuer Finanzsenator Herr Wesener die Abenteuer der Kinder aus Bullerbü  nicht als Grundlage seiner Finanzplanung hinterlegt hat;  das ist unsere grosse Hoffnung.
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 Dass der BER zum Beispiel weiter ein Problem ist, zeigt  ja auch, dass der Flughafen Schönhagen durchaus eine  gewisse Attraktivität bekommt. Dass genau dieses operative und finanzielle Sorgenkind namens BER auch eine
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 239  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  haushaltspolitische Herausforderung ist, wissen wir alle  zusammen. Dass wir aber diesen BER jetzt zu einem  Kraftzentrum machen müssen in der Metropolregion,  damit wir für die Anbindung in die Welt offen sind, für  den  Tourismus-  und  Wirtschaftsstandort  BerlinBrandenburg, ist die entscheidende operative Aufgabe.  Deshalb müssen Sie dringend dafür sorgen, dass die Abfertigung, die Check-in-Situation einfacher wird am BER.  Mit leichten Umbaumassnahmen – wir haben Ihnen dazu  umfassende Vorschläge gemacht – wäre das möglich.
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 Wenn Sie dann noch nicht nur den Austausch mit Herrn  Woidke hier noch einmal referieren, Frau Regierende  Bürgermeisterin, sondern tatsächlich an einer echten  Lösung beim Laderecht für das Berliner Taxigewerbe  arbeiten, dann wäre das ein erster grosser Erfolg, den wir  immer eingefordert haben, und wir wären froh, wenn er  endlich umgesetzt würde in dieser Stadt.
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 Die Senatsverwaltung für Justiz bekommt ebenso eine  neue Senatorin; ich habe es ja eingangs erwähnt. Man  sagt dann aber lieber – ich glaube, Frau Schubert, Sie  waren das, als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde –  Zitat:   Wir wollen die Knäste und Gefängnisse noch  schöner und besser machen.  Wissen Sie was? – Wir Freie Demokraten hätten erwartet,  dass man an dieser Stelle, da der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, sagt: Wir wollen in dieser Stadt die Schulen  und Kitas besser machen. – Das wäre für uns etwas gewesen, worüber wir uns gern weiter mit Ihnen ausgetauscht hätten!
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 Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Schatz? – Bitte, nur  zu! Ich warte!
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Czaja! Habe ich Sie als Fraktionsvorsitzenden der FDP, dem Grundrechte immer sehr wichtig  waren, dahingehend richtig verstanden, dass Ihnen die  grundrechtskonforme Unterbringung von Gefangenen in  unseren Justizvollzugsanstalten egal ist?
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
  Herr Kollege Schlüsselburg! Ich habe sehr deutlich gesagt, was uns in dieser Stadt wichtig ist. Wir haben die  Situation, dass in unserer Stadt der Putz in den Schulen  um die Wette bröckelt. Wir haben einen Sanierungsstau  von 5,5 Milliarden Euro in den Berliner Schulen. Wir  haben es nicht geschafft – Sie als Regierung –, die Schulen abschliessend pandemiefest aufzustellen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Dann das als erste Priorität zu nennen – kann man machen. Wir hätten es nicht als erste Priorität gesehen, sondern wir hätten das Thema Bildung und die Absicht, sehr  deutlich die Investitionen in den Bildungsstandort zu  setzen, an dieser Stelle als erste Priorität gesehen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Wir hätten im Übrigen auch eine Priorität darin gesehen,  in dieser Stadt die Verwaltung so zu modernisieren, dass  sie sich in dem 100-Tage-Programm dieser Koalition  auch wiederfindet. Ich lese da nichts zur Verwaltungsmodernisierung; nichts, was Sie in den ersten 100 Tagen  konkret angehen wollen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich finde nichts. Sie haben das Chaos in den Berliner  Bürgerämtern angesprochen. Damit machen wir kein  pauschales Bashing gegen die Beschäftigten; wir können  dankbar sein für das, was sie dort leisten. Aber die Organisationsstruktur und die Frage, wie wir in dieser Stadt  die Dinge hintereinander kriegen, erwarten wir tatsächlich. Und da ist es nicht damit abgetan, dass in Ihrem  100-Tage-Programm – Sie haben ja alle so schön „doch“  gesagt – das Thema Onlinekampagne aufgeschrieben  wurde. Meine Güte, wir brauchen doch keine Onlinekampagne, wir brauchen Onlineangebote in dieser Stadt!  Das ist das Wichtige, was wir dringend brauchen, nicht  eine Kampagne, die das noch mal erklärt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 An dieser Stelle haben Sie dann eben noch mal schnell  ein Hunderegister auf den Weg gebracht. Sie kriegen es  nicht mal mehr hin, dass man sich ordentlich in dieser  Stadt registrieren kann, an-, ab- und ummelden kann, aber
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 240  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  ein Hunderegister, das in dieser Stadt keinen einzigen  Mehrwert herbeibringt, bringen Sie auf den Weg!
Berlin, 2022-01-27, Partei: fdp
 Da hätten wir uns wirklich mehr erwartet, gerade wenn es  um die Frage der Zukunfts- und Hauptstadt Berlin geht.  Das wäre unsere Erwartung an dieses 100-Tage-Programm gewesen, aber auch vor allen Dingen an Ihre  Regierungserklärung am heutigen Tag.  Lassen Sie mich abschliessend noch sagen, dass wir eine  Metropole möchten, in der die Menschen tatsächlich  gerne leben, aber wir möchten eine Metropole, in der wir  den Menschen auch etwas zutrauen! Wir möchten den  Menschen in dieser Stadt zutrauen, Dinge einfach zu  erreichen und gross zu werden. Jeder muss über unser  Bildungssystem und die Rahmenbedingungen, die wir als  Politik leisten, die Chance haben, gross zu werden. Neuen  Ideen sollten wir nicht mit Skepsis und Misstrauen begegnen, sondern neuen Ideen sollten wir in dieser Stadt  viel mehr Lauf lassen, viel mehr Raum geben, damit  Berlin endlich das Klingelschild für die klügsten Köpfe  wird und wir in dieser Stadt tatsächlich die Chancenmetropole innerhalb Deutschlands und Europas werden. Wir  haben Ihnen dazu mit unserem Entschliessungsantrag  einen sehr klaren Vorschlag gemacht, wie man mehr  Fortschritt und Zukunft wagen kann. Genau an diesem  Entwurf orientiert werden wir unsere Rolle als Opposition in diesem Parlament und auch in der Stadt in den  nächsten Jahren wahrnehmen und Sie immer wieder  daran erinnern, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern  versprochen haben, und vor allem eins zu tun: die Stadt  für die Zukunft fit zu machen, mit einer echten Perspektive aufzustellen und sich nicht in dem Kleinklein zu verlieren. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! Ich freue mich, dass Sie nach der langen  Debatte noch alle munter sind und auch mir noch mal Ihr  Ohr leihen. – Vielleicht erinnert sich der eine oder die  andere noch an meine letzte Rede in diesem Hause kurz  vor der Wahl. Da habe ich nämlich angekündigt, dass das  Jahrzehnt der Investitionen, das wir 2016 ausgerufen  haben, selbstverständlich länger ist als eine Wahlperiode.  Wir gehen jetzt also in die zweite Runde und setzen die  Investitionsoffensive fort. Wir werden die Schulbauoffensive fortführen. Wir werden weiter Kitaplätze schaffen. Wir werden weiterhin die Strukturen der Verwaltung  stärken.
Berlin, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Trotz aller Unkenrufe hat diese Koalition dafür eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dieser Stadt im Rücken  und konnte diese Mehrheit gegenüber der letzten Legislaturperiode sogar noch ausbauen.