Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 17/169  Nun modernisieren wir schon das vier Jahrzehnte  alte Denkmalschutzgesetz. Ja, es ist in Würde gealtert, aber Sie werden mir zustimmen, an manchen  Stellen ist es einfach nicht mehr zeitgemäss. In der  Vergangenheit hat es oft zu lange gedauert, bis Behörden entschieden haben, ob ein Gebäude als  Denkmal eingetragen wird oder nicht. Das hat das  Verfahren unnötig in der Schwebe gehalten und zur  Verunsicherung bei Eigentümern und Kommunen  geführt. Deswegen werden wir die Prozesse entbürokratisieren und das Zusammenspiel der Akteure  neu ausloten.   Für uns steht fest: Die behutsame Nutzung einer  denkmalgeschützten Immobilie ist der beste Schutz;  denn leerstehende Denkmäler stellen für ihre Eigentümer ein wirtschaftliches Risiko dar, erleiden oft  Schäden an der Substanz, verfallen und gehen uns  allen dann verloren.   Die Experten für Immobilien, ob zum Wohnen oder  für gewerbliche oder kulturelle Nutzung, haben dazu  eine klare Meinung. Sie begrüssen unser neues  Denkmalschutzgesetz. Zur grossen, stundenlangen  Expertenanhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen äusserte sich Haus &  Grund wie folgt – ich zitiere –:  „Massnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit, der energetischen Sanierung oder auch im  Bereich des Brandschutzes sind auf Grund der  Auflagen in denkmalgeschützten Gebäuden bislang schwierig umzusetzen. Energiesparende  bauliche Massnahmen an denkmalgeschützten  Wohnimmobilien stellen eine besondere Herausforderung dar.“  Das modernisierte Denkmalschutzgesetz des Landes  „ist eine Lösung, um den Interessen des Denkmalschutzes einerseits gerecht zu werden, aber  auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie  der Barrierefreiheit angemessen zu berücksichtigen.“  Wenn Sie das noch nicht glauben, zitiere ich die mittelständische Immobilienwirtschaft, vertreten durch  den BFW Nordrhein-Westfalen. Dieser sagt:  Das neue Gesetz  „stellt eine ausgewogene Abwägung zwischen  den Zielen des Denkmalschutzes und den dafür  notwendigen Investitionen her. Jeder Denkmalschutz muss für den jeweiligen Eigentümer wirtschaftlich zumutbar sein bzw. zumutbar gestaltet  werden können. Die Rahmenbedingungen sollten  hier möglichst weite Spielräume zulassen, damit  vor allem private Eigentümer nicht unweigerlich in  eine Situation manövriert werden, das Eigentum  an dem Denkmal   aufgeben zu müssen.   „[…] Auch denkmalgeschützte Immobilien sind  gebaute Umgebung, die dem Menschen dienen  und – soweit das jeweilige Denkmal hierfür geeignet ist – der Nutzung durch möglichst alle Bevölkerungsgruppen dienen sollte.“  Auch der Landesverband Erneuerbare Energien hat  in seiner Stellungnahme anschaulich dargestellt, wie  sich beispielsweise moderne Lösungen für Photovoltaik mit denkmalpflegerischen Ansprüchen vereinbaren lassen, etwa bei Dachziegeln.   Viele Fachstellen und Verbände sind interessiert und  bereit, im neuen Landesdenkmalrat mitzuwirken. Mit  unserem neuen Landespreis für besonders gelungene Denkmalpflege wollen wir eine Kultur der Anerkennung befördern, beste Beispiele prämieren und  sie zum Vorbild machen.  Unser baukulturelles Erbe ist ein wertvoller Schatz  für die ganze Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen verfügt mittlerweile über sechs historische Stätten, die  von der UNESCO als Weltkulturerbe aufgezeichnet  wurden. Der Niedergermanische Limes im Rheinland, das Schloss Corvey – das ehemalige Kloster in  Höxter –, der Kölner und der Aachener Dom, die  Schlösser in Brühl und die Zeche Zollverein sind  diese Weltkulturerbestätten.  Daraus ergibt sich eine Verantwortung für uns in  Nordrhein-Westfalen. Dieser kommen wir nach, indem wir die Richtlinie der UNESCO sorgsam in Landesrecht umsetzen. Das direkte Umfeld der Welterbestätten und wesentliche Sichtachsen werden von  uns geschützt. Die Eigentümer bestellen dann einen  einzigen Beauftragten, der mit den relevanten Akteuren verhandelt. Die Expertise der Denkmalfachämter  bei den Landschaftsverbänden wird in jedem Fall  entscheidend einfliessen.  Einige Denkmäler in Nordrhein-Westfalen sind Orte  der Religionsausübung. Die Religionsfreiheit ist in  unserem Land besonders geschützt. Das muss sich  auch im Denkmalschutz widerspiegeln. Falls Religionsgemeinschaften mit der Entscheidung einer Behörde unzufrieden sind, können sie einen direkten  Ministerentscheid fordern. Der Minister entscheidet  dann nach Beratung mit dem Sakralausschuss, der  fallbezogen einberufen wird.  Meine Redezeit ist nun zu Ende. Mit unserem heutigen Änderungsantrag erleichtern wir den Eigentümern denkmalgeschützter Immobilien noch einmal  die Pflege und den Erhalt ihrer Denkmäler. Wir glauben, dass wir so dem Auftrag, das baukulturelle Erbe  auch für die nächsten Generationen zu erhalten, gerecht werden.  Gehen wir nach intensiver Beratung heute mit dem  neuen Gesetz gemeinsam den Weg in die Zukunft!