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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Grundsteuerreform ist unbestritten ein relevantes  Thema. Sie betrifft uns alle, egal ob als Eigenheimbesitzerinnen oder als Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Deshalb freue ich mich, heute hierüber  zu debattieren.  Gleichzeitig wundere ich mich schon etwas über den  Zeitpunkt. Es ist doch bemerkenswert, dass die FDP  ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Flächen-Faktor-Grundsteuermodells auf  den Tisch legt. Denn bis vorgestern waren Sie immerhin Teil der Landesregierung.  Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im  April 2018 wird bundesweit debattiert, welches  Grundsteuermodell denn das geeignetste ist. Ende  2019 kam es zu einer Einigung auf Bundesebene  und zur Einführung einer Länderöffnungsklausel. Sie  hatten seitdem wirklich mehr als genug Zeit, diesen  Gesetzentwurf einzubringen und auch umzusetzen.  Meine Fraktion – Sie haben es eben angedeutet –  hat im August 2020 einen Antrag zur Nutzung der  Länderöffnungsklausel in den Landtag eingebracht.  Das war der richtige Zeitpunkt. Doch unseren Antrag  haben Sie abgelehnt.  Jetzt, nachdem die Finanzämter die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bereits  über die Grundsteuerreform informiert und dazu aufgefordert haben, ab dem 1. Juli 2022, also ab morgen, ihre Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben, kommen Sie mit einem solchen  Modell um die Ecke. Das ist denkbar spät – um nicht  zu sagen: zu spät.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das mag sein. Trotzdem ist der Zug abgefahren, und abgefahrene Züge kommen halt selten zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Da in der Gesetzesbegründung explizit auf Hessen  verwiesen wird, hierzu gern ein kurzer Hinweis: Es ist  zwar richtig, dass das ebenfalls schwarz-grün regierte Hessen auf ein Flächen-Faktor-Modell zurückgreift. Aber allein daraus den Schluss zu ziehen, das  müsse auch das präferierte Modell für Schwarz-Grün  in NRW sein, ist dann doch etwas voreilig. Das grünschwarz regierte Baden-Württemberg hat sich auf  ein Bodenwertmodell verständigt. Das mittlerweile  ebenfalls von CDU und Grünen regierte SchleswigHolstein bleibt beim Bundesmodell. Das hat übrigens  auch die bislang mitregierende FDP in SchleswigHolstein so mitgetragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch, das haben Sie mitgetragen; das können Sie  in der Zeitung lesen. Es tut mir leid; es ist so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Spannend ist auch die Frage, wer von einem Flächen-Faktor-Modell gegenüber der geltenden Bundesregelung tatsächlich profitieren würde und wer  nicht. Denn Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf ja  ausdrücklich von Aufkommensneutralität. Somit ist  klar, dass auch im FDP-Gesetzentwurf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unterm Strich nicht  entlastet würden. Es würde lediglich eine Umverteilung zwischen den einzelnen Mieterinnen und Mietern bzw. Eigentümerinnen und Eigentümern vollzogen.  Profitieren würden vor allem Spekulanten, die auf  baureifen Grundstücken sitzen und diese in der Hoffnung auf weitere Wertsteigerungen nicht bebauen.  Entlastet würden auch diejenigen, die sich eine Wohnung in zentraler Innenstadtlage leisten können. Bezahlen müssten das dann folglich alle anderen. Daran, ob das gerecht ist, habe ich meine Zweifel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich entnehme der Reaktion, dass ich da nicht der  Einzige bin.  Aber wir haben in den anstehenden Beratungen  noch genug Gelegenheit, hierüber zu diskutieren.  Wir freuen uns jedenfalls bereits auf diese und stimmen der Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss selbstverständlich gerne zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Gerne will ich heute die Gelegenheit nutzen, kurz auf  die auch den Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion bekannten Hintergründe rund um dieses  Thema hinzuweisen.  Mit Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ab dem 1. Januar  2025 neue Bemessungsgrundlagen bei der Grundsteuer anzuwenden sind, und hat dem Gesetzgeber  eine Frist zur Neuregelung des Grundsteuerrechts  bis Ende des Jahres 2019 eingeräumt.   Der Bundesgesetzgeber hat Ende 2019 das sogenannte Bundesmodell mit einer Länderöffnungsklausel verabschiedet. Nordrhein-Westfalen hat in der  letzten Legislaturperiode nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile – auch unter den Koalitionspartnern – von der Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht. Damit gilt für Nordrhein-Westfalen  das Bundesmodell, wie in der Mehrzahl der übrigen  Bundesländer.  Insofern erfüllt das Bundesmodell auch die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen.  Es benennt nämlich den Belastungsgrund, und die  Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke werden  in realitätsgerechten Relationen abgebildet. Im Gegensatz zu anderen Modellen führt dieses Bundesmodell zu einer vielschichtigen Wertdifferenzierung  zwischen den verschiedenen Grundstücksarten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Übrigens hatte Nordrhein-Westfalen bereits in vielen  Abstimmungen mit dem Bundesfinanzministerium  deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz erreichen können. Deshalb ist  das Bundesmodell einfacher und besser geworden,  als es ursprünglich im Bundesfinanzministerium geplant war. So müssen beispielsweise die tatsächlichen Mieten oder die üblichen Mieten nicht erklärt  werden, was das Ganze deutlich vereinfacht.  Eine weitere Anmerkung: Die Kommunen können  völlig problemlos die Aufkommensneutralität dauerhaft sichern, insbesondere über die Feststellung des  Grundsteuerhebesatzes. Man muss ja Hebesätze  nicht immer nur erhöhen, sondern kann sie bei anderen Immobilienwerten auch in eine andere Richtung  anpassen. Am Schluss kommt es doch darauf an,  was man addiert und was man multipliziert.  Der mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDPFraktion geplante Modellwechsel wäre zudem aus  zeitlichen Gründen nicht umsetzbar und ist deshalb  abzulehnen. Denn die Eigentümerinnen und Eigentümer beginnen bereits am 1. Juli, also morgen, mit  der Erklärungsabgabe. Dafür sind vier Monate bis  zum 31. Oktober 2022 eingeplant. Die Finanzämter  müssen anschliessend alle rund 6,5 Millionen Grundstücke in Nordrhein-Westfalen bewerten und dementsprechend 6,5 Millionen Grundsteuerwertbescheide und zusätzliche 6,5 Millionen Grundsteuermessbescheide erstellen und bekannt geben. Das ist  eine besondere Zusatzaufgabe, auf die wir uns in  Nordrhein-Westfalen in der Finanzverwaltung aber  vorbereitet und eingestellt haben.  Es ist nicht wirklich klug, den Teilnehmerinnen und  Teilnehmern eines Wettkampfs erst nach dem Start  mitzuteilen, dass sie auf dem falschen Startplatz gestanden haben. Oder wenn ich es etwas flapsig ausdrücken darf: Sie kennen doch „1, 2 oder 3“ von Michael Schanze. – Eigentlich hat das Licht jetzt schon  geleuchtet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Mit diesem Zeitfaktor müssen wir bei der Grundsteuerreform sehr verantwortlich umgehen, auch im Interesse der Kommunen. Denn Ihr Vorschlag von der  FDP würde dazu führen, dass rein faktisch die Kommunen in 2025 keine Grundsteuereinnahmen mehr  erzielen würden, weil die Voraussetzungen für die  Erhebung der Grundsteuer nach neuem Recht realistischerweise nicht mehr umgesetzt werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wer kann das wollen? Und wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen?  Auch für die neue Landesregierung gilt: Wir werden  das neue Grundsteuerrecht mit der maximal möglichen Bürgerfreundlichkeit umsetzen. Wir werden die  betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer intensiv bei ihrer Steuererklärung unterstützen. Dazu sind  durch die Landesregierung bereits sehr viele gute  Unterstützungsangebote vorbereitet worden. Ich will  diese gerne im Einzelnen noch einmal nennen.  Zur weiteren Information der Eigentümerinnen und  Eigentümer sind Schreiben übersandt worden, die  für die Wohngrundstücke und Betriebe der Land- und  Forstwirtschaft die digital verfügbaren Daten enthalten, die bei der Abgabe der Erklärung hilfreich sind.  Hierzu gehört ferner die aussagekräftige Internetseite www.grundsteuer-geodaten.nrw.de mit einem  eigens für die Grundsteuerreform erstellten Geoportal, aus dem die Bürgerinnen und Bürger sowohl den  Bodenrichtwert als auch die Grundstücksfläche ablesen können.  Ebenfalls ist die Abgabemöglichkeit auf der bekannten ELSTER-Plattform als Bestandteil der Erleichterung zu nennen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 18/4  Auch die Entwicklung der entsprechenden Erklärungsvordrucke mit aussagekräftigen Ausfüllanleitungen will ich ansprechen.  Schliesslich verweise ich auf die Hotline, die Nordrhein-Westfalen bei dem jeweils zuständigen Finanzamt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger mit zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung  stellt.  Mein Fazit: Nordrhein-Westfalen hat schon viel getan, um die zwingend notwendige Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach umzusetzen. Ihr Vorschlag kommt zu spät. Wir  würden die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht  vereinfachen, sondern die Betroffenen nur erneut  verunsichern. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, ich möchte gerne im  Zusammenhang vortragen. Sie haben ja in der zweiten Runde noch genügend Zeit.  Für die Zukunftskoalition ist klar: Wir werden die Unternehmen durch Innovationsförderung in Zukunftsfeldern wie Leichtbau, alternative Antriebe, Digitalisierung und Vernetzung technologieoffen unterstützen. Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in Nordrhein-Westfalen ein Transformationsnetzwerk an – finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes.   Diese Verabredung haben wir im Zukunftsvertrag für  NRW getroffen, und wir werden sie umsetzen. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Herr Voussem, der Auspuff von Elektroautos liegt  beim Kraftwerk; in der Regel beim Kohlekraft, Gaskraftwerk oder bei anderen fossilen Kraftwerken, weil  abends keine Sonne scheint und damit schon mal  nicht geladen werden kann. Im Winter ist auch die  Windkraft nicht entsprechend vorhanden. Im Moment haben wir ohnehin mit jedem Elektroauto zusätzlichen Strombedarf, den Sie decken wollen.  VW sagt, dass man nach etwa 200.000 km überhaupt erst den CO2-Rucksack abgearbeitet hat, den  ein Elektroauto mitbringt. Wie viel CO2 wollen Sie  denn mit einem Elektroauto wirklich sparen, und wie  viel kostet Sie das über eine Subvention?  Wir haben Studien zufolge Subventionen von bis zu  20.000 Euro pro Auto. Wenn Sie damit 1 t CO2 einsparen – das ist im Moment die Schätzung –, geben  Sie 20.000 Euro pro gesparter Tonne CO2 aus. Ist  das Ihre Art effizienten wirtschaftlichen Denkens,  Herr Voussem?
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Loose, Ihre  wilde Arithmetik, die kein Mensch nachvollziehen  kann, kennen wir bereits aus der letzten Wahlperiode.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sind auf dem absteigenden Ast. Insofern sollten  Sie, glaube ich, eine andere Platte auflegen, wenn  Sie in dieser Wahlperiode noch in irgendeiner Weise  vorkommen wollen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Sehr Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! „Wie kann es sein, dass  wir alles über die Klimakrise wissen und trotzdem so  wenig dagegen unternehmen?“, fragten kürzlich zwei  Autoren in der ZEIT. Es mangelt nicht an Warnungen, Statistiken oder Forschungsergebnissen. Woran es immer noch mangelt, sind ambitionierte Massnahmen mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten.  Daher bin ich dankbar dafür, dass die EU mit dem  geplanten Aus für Verbrennungsmotoren hier ein  wichtiges und dringend notwendiges Zeichen gesetzt  und eine Diskussion ausgelöst hat.  Allein der Pkw-Verkehr verursacht in Deutschland  rund 100 Millionen t CO2 pro Jahr. Europaweit ist der  Verkehrssektor der drittgrösste CO2-Verursacher.  Damit die Klimaziele erreicht werden können, müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen  bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 90 % gesenkt werden. Das funktioniert nicht, wenn wir einfach weitermachen wie bisher. Das funktioniert nicht mit den  Konzepten der AfD.  Wir brauchen Weichenstellungen für die Zukunft und  keine rückwärtsgewandten und realitätsfernen Anträge wie diesen, den Sie, Herr Loose, hier eingebracht haben. Wir müssen die Wirtschaft sozial-ökologisch umbauen, um unseren Wirtschaftsstandort  zukunftssicher aufzustellen. Es ist gerade in der aktuellen Zeit völlig verblendet, die Abhängigkeit von  Rohstoffen fortführen zu wollen. Wir haben heute  Morgen eine grosse Debatte über Rohstoffe, und darüber, welche Probleme daraus derzeit entstehen, geführt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Das haben auch VW, Daimler und Co. längst erkannt. Wenn man die Ausstiegsankündigungen der  Industrie in die Zukunft projiziert, wären im Jahr 2030  ohnehin 84 % der in Europa verkauften Autos  elektrisch unterwegs. Zahlreiche grosse Länder – darunter Indien, Japan und Grossbritannien – haben das  Aus für Verbrenner für 2035 schon angekündigt.  Zum Thema „Export deutscher Autos“ hat Herr Kollege Voussem vorhin schon einiges ausgeführt. Man  kann sehen: Der Wandel ist in vollem Gange.  Auch hier in Deutschland, hier in Nordrhein-Westfalen müssen wir als Politik eine klare Perspektive und  einen verlässlichen Pfad für den Antrieb der Zukunft  vorgeben, damit die nötige Ladeinfrastruktur rechtzeitig ausgebaut werden kann. Was wir brauchen, ist  eine wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche  Transformation.  Natürlich werden sich dadurch auch manche Märkte  verändern, manche auch schliessen. Aber mindestens genauso viele werden sich auftun. Das hat aber  vor allem die AfD – Sie haben es soeben noch mal  deutlich gemacht – nicht richtig verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt in der Diskussion über die aktuellen Massnahmen aber natürlich durchaus unterschiedliche Herangehensweisen. Herr Voussem, da sind wir mit Ihnen  und auch mit der FDP nicht einer Meinung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/4  Den Bereich der E-Fuels, den Sie gerade gelobt bzw.  als grosse Chance propagiert haben, sehen wir wesentlich kritischer. Von der Energie, die bei E-Autos eingesetzt wird, kommen am Ende 70 % bis 80 % in den Rädern an. Bei E-Fuels sind es nur 10 % bis 15 %. Unter  dem Deckmantel der Technologieoffenheit zurückzurudern verhindert effektiven Klimaschutz.  Wer sich an Klimaveränderungen nicht anpassen  kann oder will, stirbt aus. Das war schon bei den Dinosauriern so. Aber aus der Geschichte zu lernen, ist  ja in ganz vielen Bereichen nicht unbedingt das Steckenpferd der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Für die SPD ist klar: Wir müssen in die Zukunft – in  die Zukunft unserer Kinder – und nicht in überholte  Konzepte investieren. Wir brauchen eine soziale und  ökologische Transformation in Europa. Daher lehnen  wir Ihren Antrag ganz entschieden ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Herr Vogt, Sie sprachen das Rohstoffproblem für die  Elektroautos des 19. Jahrhunderts an. Sie meinten  aber das Rohstoffproblem beim Gas.  Wenn Sie aber nicht nur die ZEIT lesen würden, sondern auch andere Blätter, zum Beispiel so etwas Kritisches, wie das Handelsblatt – ich weiss nicht, ob  Ihnen das schon zu weit rechts ist –, wüssten Sie,  dass es am 27. Juni 2020 titelte – ich zitiere –: „EMobilität. Elektroautoboom droht auszubleiben: ,Es  ist einfach nicht genug Lithium da‘“.   Herr Vogt, erklären Sie uns doch mal, wo Sie Kobalt  und Lithium für jährlich 10 Millionen Fahrzeuge, die  Sie dann ab dem Jahr 2035 in der EU bräuchten, gewinnen wollen. Haben wir so viel Kobalt und Lithium  in Deutschland, das Sie abbauen können, um uns  unabhängiger zu machen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Herr Loose, ich finde es  schon interessant, dass Sie zumindest das Handelsblatt lesen. Bei Ihren Einstiegsreden heute Morgen  hatte ich gedacht, dass Sie ganz andere Publikationen konsumieren. Immerhin das haben wir schon  mal von Ihnen gelernt.  Unterschiedliche Herangehensweisen sind durchaus  festzustellen. Sie stehen auf einem Standpunkt, der  überhaupt keine Veränderungen will und auch in diesem Bereich völlig rückschrittlich ist. Wir haben diese  Art der Herangehensweise bei Ihnen in den vergangenen Wahlperiode erlebt, werden sie heute und  auch in der Zukunft erleben. Von daher haben wir sicherlich unterschiedliche Sichtweisen und können  diese gleich gerne weiter ausdiskutieren.  Wir werden natürlich auch für die Elektromobilität  Rohstoffe brauchen. Aber es wird scheitern, das als  Begründung dafür zu nehmen, alles so zu lassen,  wie es ist. Sie werden mit Ihrer Politik gleich mit  scheitern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist längst überfällig, das fossile Zeitalter zu beenden. Das scheint der AfD, wenn  ich mir den hier vorliegenden Antrag anschaue, immer noch nicht klar geworden zu sein.  Der Verkehrsbereich verfehlt seit Jahren seine Ziele  zur CO2-Reduktion. Deswegen werden wir auch  nicht krampfhaft an der klimaschädlichsten Technologie aus alten Zeiten festhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sollte doch bitte niemand gerade wegen eines Antriebs nostalgisch werden, der uns in die heutige  Krise mit hineinmanövrierte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Gegenteil sollten wir tun. Wir müssen – die Zukunft im Blick – die energieeffizienteste Technologie  fördern und Unternehmen somit auch Planungssicherheit geben.  Diese Unternehmen und ebenso die Forschung wissen im Übrigen längst, dass die zukunftsorientierte  Technologie im Pkw-Bereich die Elektromobilität ist.  Beinahe alle deutschen Automobilhersteller haben  sich bereits ein Datum für das Aus des Verbrenners  gesetzt, und zwar sogar deutlich vor 2035.  Wenn hier also gefordert wird, rückwärtsgewandte  fossile Technologie unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit künstlich weiter am Leben zu erhalten, frage ich mich, wen wir damit unterstützen. Die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Klimaschutz sind es jedenfalls nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/4  Wenn wir dem Klimawandel also auch im Verkehrsbereich endlich etwas entgegensetzen wollen, ist es  längst überfällig, das fossile Zeitalter zu verlassen,  die Verkehrswende und die Energiewende zusammen anzugehen und so unseren Lebensraum zu erhalten. Wir stehen vor so vielen Herausforderungen,  und diese verlangen ein konsequentes und effizientes Handeln von uns, und zwar jetzt. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Brockes, die FDP lässt sich dafür feiern, die Neuanmeldung von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor  ab 2035 zu verbieten, also ein Verbot durchzuführen,  aber E-Fuels nach vorne zu bringen. Damit glaubt die  FDP, den Verbrenner gerettet zu haben.  Aktuell kostet Benzin in der Herstellung etwa 70 Cent  je Liter, und es wird aus Erdöl hergestellt. Herr Brockes, Ihre sogenannten E-Fuels werden aus extrem  teurem Wasserstoff oder die teure Umwandlung von  Nahrungsmitteln zu künstlichem Benzin hergestellt.  Bei all dem wird den Bürgern nicht erzählt – auch  nicht von Ihnen –, dass E-Fuels in der Herstellung,  das heisst ohne Steuern und Abgaben, bereits 3 bis  4 Euro je Liter kosten. Das kann sich ein normaler  Bürger dann eben nicht mehr leisten. Er kann sich  dann kein gebrauchtes Auto mehr leisten, und natürlich kann er sich dann auch keine völlig überteuerten  künstlichen Treibstoffe leisten. Oder ist es gar Ihr  Ziel, dass sich am Ende nur noch Porsche-Fahrer  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/4  wie Herr Lindner ein Verbrennerauto werden leisten  können? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Loose! Aus Ihren Ausführungen wird  wieder mal deutlich, dass Sie meinen, sozusagen  den Status Quo, den wir derzeit haben, für alle Ewigkeit festschreiben zu müssen. Technologische Weiterentwicklungen spielen in Ihrer kleinen AfD-Welt  leider keine Rolle. Das unterscheidet uns.  Wir setzen auf innovative technologische Lösungen.  Wir wollen, dass, wenn eine Nachfrage da ist, der  Markt schaut, welche Alternativen sinnvoll und bezahlbar sind. Deshalb schauen wir nach vorn und  nicht wie Sie nur in den Rückspiegel.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Herr Krischer, Sie brauchen gar nicht so zu stöhnen. Bei mir  hat man bei meiner ersten Rede auch Kurzinterventionen und Zwischenfragen gemacht. Halten Sie sich  da also bitte zurück.  Herr Krischer, wenn alle Bürger das so klar sehen,  warum müssen dann per Zwang von der EU Gesetze  gemacht werden, Grenzwerte, dass diese Fahrzeuge nur 2,4 l auf 100 km verbrauchen dürfen, sodass dann die Autokonzerne gezwungen sind, Elektroautos in den Markt zu drücken, um Strafzahlungen  in Milliardenhöhe zu vermeiden?  Ja, die Autokonzerne stellen sich den Herausforderungen. Aber das sind Herausforderungen, die von  Ihnen als Politiker in der EU mit Ihren Freunden geschaffen werden. Das sind keine Herausforderungen  des Marktes. Es ist keine Technologieoffenheit, was  Sie da machen. Es ist ein Technologieverbot, ein  Technologiezwang zur Elektromobilität und ein Technologieverbot für Dieselfahrzeuge und Verbrennerfahrzeuge.  Das geht in Richtung totalitäre Systeme. Die DDR  hatte sich schon abgeschottet und den Firmen vorschreiben wollen, was sie produzieren dürfen und  was nicht. Das ist das, was Sie machen. Die Herausforderungen der Konzerne sind Herausforderungen  durch Ihre Politik, durch Ihre politischen Freunde in  der EU. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir eine  Änderung des Hochschulgesetzes für die Beschäftigten der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen gemacht, um die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen voranbringen zu können.   Es ist schon paradox, dass alle Verantwortlichen für  das Gesundheitswesen in Deutschland und NRW  das Hohelied des Fachkräftemangels singen, aber  nichts auslassen, ihre Fachkräfte durch die Billigung  teilweise nicht ungefährlicher Arbeitsbedingungen für  Patient*innen, aber auch für sie selbst fortwährend  zu verjagen. Wir haben das draussen auf der Wiese  mit Minister Laumann sehr eindrucksvoll geschildert  bekommen.  5.000 Überlastungsanzeigen allein im Jahr 2021 zeigen überdeutlich die Dimension des Problems. Ganz  aktuell gestern und heute müssen wir erleben, dass  sich die, die wir so dringend an der Seite von Patientinnen und Patienten in der gesamten Institution  brauchen, auf den Weg hierher machen müssen, um  uns daran zu erinnern, dass Applaus weder Miete  zahlt noch vor Bandscheibenvorfällen und Burnout  schützt und schon gar nicht verhindert, dass gut ausgebildete Beschäftigte das Gesundheitswesen verlassen.