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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Punkt 2: Die Fraktion DIE LINKE wird dem vorliegenden Gesetzentwurf heute im Plenum - wie schon im Ausschuss - zustimmen,  denn es ist eine aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung  notwendig gewordene Änderung. Ich will aber sagen - auch wenn  das hier der falsche Ort ist, denn die Kritik geht an die Bundesregierung -: Es ist richtig, das in einem ersten Schritt eingeführt  zu haben, und es ist auch ausgesprochen begrüssenswert, dass  die Bundesregierung eine Kindergrundsicherung auf den Weg  bringen will. Die Höhe von 20 Euro halten wir als Linksfraktion  gerade in der jetzigen Zeit aber für deutlich zu niedrig.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Berechnungen ergeben, dass es zwischen 75 und 100 Euro sein  müssten. Aber das ist eine Diskussion, die auf der Bundesebene  geführt werden muss.  Der dritte Punkt, den ich vorbringen möchte, betrifft die Frage,  die hier zu den Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages aufgekommen ist, und die Kritik, die
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Zum einen haben sich die Stellungnahmen in einem Teil  auch auf den Bund bezogen. Sie haben nämlich kritisiert, dass  das bei den Änderungen in den anderen Gesetzen nicht als  Übertragung einer neuen Aufgabe an die Kommunen gesehen  wurde, sondern nur im Bereich des SGB XII. Das ist eine Kritik  des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages, die  sich an den Bund richtet. Da kann die Landesregierung wenig  machen.   Zum anderen - ich will das hier klarstellen und deutlich sagen -  fordern der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag  eine höhere Kostenerstattung. Dazu kann man stehen, wie man  will. Ich glaube auch, dass angesichts insgesamt steigender Kosten und Preise eine Erhöhung tatsächlich notwendig ist. Aber der  Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag fordern, dass  dies im Rahmen des AG-SGB XII geregelt wird.   Dazu muss man wissen: Im Jahr 2018, nämlich mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, war die Kostenerstattung für  ein Jahr geregelt: 4,15 %. Danach - darauf haben sich übrigens  alle geeinigt - waren es 3,6 %, weil die Einführungskosten des  Bundesteilhabegesetzes höher waren. Man hatte sich also auf  die 3,6 % geeinigt. § 15 AG-SGB XII besagt sehr deutlich, dass  eine Evaluierung stattfinden wird: die Evaluierung, die aufgrund  eines Gutachtens des MSGIV auf den Weg gebracht wird, um zu  schauen, ob die Vorgaben nach Artikel 97 der Landesverfassung  weiterhin gelten oder ob gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden.   Das ist eine Regelung, auf die man sich hier gesetzlich verständigt hat und die wir auch begrüssen. Insofern finde ich die Kritik,  die an der Stelle kommt, nicht gerechtfertigt. Richtig wäre die Kritik, wenn das Gutachten nicht käme und man die notwendigen   132  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Evaluierungen und Anpassungen nicht vornähme. Im jetzigen  Verfahren halte ich es - machbar wäre es - für nicht notwendig.  Wir sollten bei dem Verfahren bleiben, auf das wir uns verständigt haben; ansonsten würde nämlich die Auszahlung verhindert  werden, und das kann und darf uns nicht passieren. Das muss  uns doch am Herzen liegen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wirkt jetzt  ein bisschen so, als hätten wir uns abgesprochen. Ich könnte  jetzt weitersprechen, müsste nichts wiederholen. Wir alle kennen  den Satz: Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem. - Das  müssen wir nicht haben.  Ich würde die Prozentzahlen, die auch Herr Büttner erwähnt hat,  gern in absoluten Zahlen darstellen. Es ist geradezu entzückend,  Herr Berndt, dass Sie jetzt die kommunalen Spitzenverbände für  sich entdeckt haben, denen Sie jetzt zu Hilfe eilen müssen. Die  bekommen derzeit 27 Millionen Euro für die Erfüllung der jetzt  anstehenden Aufgaben. Es handelt sich um eine zusätzliche  Summe von 24 000 Euro, die sie ausgeben müssen. Es ist geradezu lächerlich, damit zu begründen, dass man hätte weiter diskutieren müssen und mit weiterer Diskussion verhindern können,  dass Menschen, die sie wirklich brauchen, wenigstens diese  20 Euro bekommen.  Ich möchte kurz den Satz aus Ihrem Antrag zitieren, mit dem Sie  uns im Ausschuss gequält haben. Da steht nämlich tatsächlich,  dass für Sie keine Notwendigkeit zu erkennen sei, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. - Das  nenne ich ignorant.  Allem anderen, was hier gesagt wurde, kann ich zustimmen. Ich  bitte Sie, auch zuzustimmen!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Herr Präsident, herzlichen Dank. - Frau Kollegin Kniestedt, ich  bin Ihnen dankbar. Ich bin Ihnen für Ihren Redebeitrag wirklich  dankbar, weil Sie genau das bestätigt haben, was ich eben gesagt habe.  Der Ausschuss hat Stellungnahmen vom Städte- und Gemeindebund und vom Landkreistag eingeholt, und Sie stellen sich hier  hin und sagen: „Das taugt alles nichts, das alles wollen wir nicht  anwenden“, und das mit einer Arroganz, die Sie persönlich auszeichnet. Herzlichen Dank dafür!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Sehr geehrte Gäste! Die Zahl armer und von Armut bedrohter  Kinder in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Aktuell droht jedem  fünften Kind in Deutschland Kinderarmut. Dies führt uns deutlich  vor Augen, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen müssen,  armutsgefährdete Familien stärker zu unterstützen. Es müssen  Massnahmen auf den Weg gebracht werden, die nachhaltig zur  Bekämpfung und Vermeidung von Kinderarmut beitragen.   Ab Juli erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die  von Armut betroffen sind, einen Sofortzuschlag in Höhe von  20 Euro monatlich. Um dies im Land Brandenburg umzusetzen,  ist es erforderlich, dass Zuständigkeiten und Befugnisse geregelt  werden. Damit eine Auszahlung erfolgen kann, muss zum einen  dem örtlichen Träger die Zuständigkeit für die Ausführung übertragen werden, zum anderen müssen Regelungen bezüglich Erstattung anfallender Kosten getroffen werden.  Was uns die Koalition allerdings schuldig bleibt, ist die Antwort  auf die Frage nach der praktischen Umsetzung. Fällt Mehrarbeit  für die Mitarbeiter an? Wie sind Sozialämter im Hinblick auf die  datentechnische Vernetzung aufgestellt?  Dass das Land Brandenburg im Hinblick auf die Digitalisierung  noch Nachholbedarf hat, ist schliesslich nicht von der Hand zu  weisen. Eine entsprechende digitale Unterstützung kann dazu  beitragen, den Aufwand für die Mitarbeiter möglichst gering zu  halten. Daher sollte auch in dieser Hinsicht die Digitalisierung unbedingt weiter vorangetrieben werden.  In der Begründung des Gesetzentwurfs werden anfallende Personal- und Sachkosten in Höhe von 10 000 Euro erwähnt. Wie  setzen sich diese konkret zusammen? In diesem Jahr müssen  natürlich Bescheide erstellt werden. Inwiefern fallen diese Kosten weiterhin jährlich an, zumal der Betrag doch maximal erhöhte  Sachkosten abbilden kann, nicht jedoch Personalkosten? Auch  der derzeitige Anstieg der Sachkosten wäre im Übrigen zu berücksichtigen.  Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen sind Grundlage für die Umsetzung des Sofortzuschlags im Land Brandenburg, welcher ein wichtiger Beitrag zur  Bekämpfung von Kinderarmut ist. Dem Gesetzentwurf werden  wir natürlich zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  133
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Erst am 23. Mai 2022 und damit gerade einmal vor gut vier Wochen wurde das Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlags und  einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und  weiterer Gesetze verkündet. Ich denke, auf den sich daraus ergebenden Zeitrahmen und den Druck, mit beschleunigtem Verfahren zu arbeiten, wurde hier genug eingegangen. Ich danke  meinen Vorrednern, die das ausführlich dargestellt haben.  Vor diesem Hintergrund bin ich den Koalitionsfraktionen sehr  dankbar, dass sie den vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse  eines stark beschleunigten Verfahrens hier eingebracht haben.  Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit erfolgte natürlich bereits im Vorfeld eine informelle Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände im Land.  Was die Bedenken, die von den beiden kommunalen Spitzenverbänden bezüglich der auskömmlichen Personal- und Sachkostenpauschalen vorgetragen wurden, betrifft, kann ich nur sagen:  Die Pauschale aus dem AG-SGB XII wurde erst am 1. Januar  2020 angehoben. Sie beträgt 3,6 %. Es handelt sich um etwa  1 200 anspruchsberechtigte Personen. Im Gegensatz zu dem,  was die kommunalen Behörden sonst an Summen ausreichen,  ist das eine vergleichsweise überschaubare Anforderung.   Ausserdem ist in § 15 AG-SBG XII bereits geregelt, dass die Auskömmlichkeit der Kostenausgleichsregelung wissenschaftlich  evaluiert wird. Sollte die Evaluation ergeben, dass die Personal-  und Sachkosten nicht auskömmlich sind, werden sie rückwirkend  erstattet. Von daher denke ich, dass die von der kommunalen  Familie vorgetragenen Sorgen unbegründet sind. Das würde  ihnen erstattet, sollte es nicht auskömmlich sein. Ich sehe keinen  Grund, diesen Gesetzentwurf deshalb nicht fristgerecht zu verabschieden und damit die Bedürftigen nicht in den Genuss dieser  Sonderzahlung kommen zu lassen, auch wenn wir wissen, dass  20 Euro überschaubar sind. Aber wir warten ja auf die Kindergrundsicherung. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Brandenburger! Frau Ministerin Nonnemacher, Sie machen sich wieder einmal zur Erfüllungsgehilfin der Bundesregierung.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Die Debatte hier ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sie  reden von Almosen von 20 Euro
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 und ziehen den Familien durch die Energiepreise, die sich momentan vervierfachen, Hunderte von Euros aus der Tasche.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich bin wirklich fassungslos, dass so ein Gesetz der Bundesregierung von den etablierten Parteien hier einfach durchgewunken wird.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Denn - das müssen die Brandenburger Bürger wissen - es geht  nicht nur um 20 Euro für die Kinder, sondern auch um einen  Corona-Bonus für Asylbewerber in Höhe von 200 Euro. Das verstehen wir auch nicht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Frau Ministerin, die Spitzenverbände haben gesagt, dass sie für  50 Leistungsfälle einen Verwaltungsaufwand in Höhe von etwa  6 000 Euro haben. Das wären pro Leistungsfall 120 Euro. Sie  können mich gern aufklären.   Was ich hier sehe, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Mit diesem Gesetz beschäftigen Sie unsere Behörden wieder einmal  völlig unnötig. Schauen Sie lieber zu, dass Sie die Energiepreise  senken!
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Am 24. Februar begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die  Ukraine. Seitdem sind viele Menschen, meist Frauen mit ihren  Kindern sowie Ältere und Gebrechliche, auf der Flucht vor dem  Krieg.  Über 600 000 Ukrainer sind nach Deutschland geflohen. Sie gaben ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Freunde, ihr Heim unfreiwillig  auf, zum Schutz ihres Lebens.   Nach Angaben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sind 28 485 ukrainische Flüchtlinge in Brandenburg untergebracht worden. Dank der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Brandenburger und Brandenburgerinnen haben sie ein sicheres Obdach gefunden.  In den letzten Monaten haben wir von BVB / FREIE WÄHLER  uns dafür eingesetzt, die private Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen. Doch nicht alles lässt sich durch private  und ehrenamtliche Hilfe leisten, da kann die Hilfsbereitschaft  noch so gross sein. Nun müssen weitere Massnahmen folgen, die  den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen.  So ist es unter anderem wichtig, ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot bereitzustellen. Dies gilt auch für die medizinische  Versorgung. Denn laut Asylbewerberleistungsgesetz haben die  Geflüchteten einen Anspruch: Regelmässige Besuche beim  Hausarzt, Frauenarzt, Kinderarzt und Zahnarzt müssen ermöglicht werden.  Doch in Brandenburg fehlte es schon vor dem Ukrainekrieg an  Ärzten, insbesondere in den ländlichen Regionen, wie Sie alle  wissen. Verglichen mit anderen Bundesländern hat Brandenburg  die höchste Zahl an Einwohnern je Arzt. Damit sind wir bei der  Arztdichte leider Schlusslicht. Die medizinische Versorgung der  Geflüchteten kommt nun noch dazu.   Abgesehen von der Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen ist auch die Integration der Erwachsenen eine sehr grosse Aufgabe für unser Land.  Doch nicht nur die medizinische Betreuung, sondern auch die  Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt stellt eine Herausforderung dar, die es zu meistern gilt. Sie sollte als eine gemeinsame Chance genutzt werden.   In Brandenburg haben bereits viele Tausende Geflüchtete  Sprachkurse aufgenommen, um sich schnellstmöglich zu integrieren. Das zeigt uns: Sie wollen nicht nur eine sichere Zukunft,  sondern sich auch einbringen und sich ein neues, friedliches Leben aufbauen.  Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt hängt auch  davon ab, welche Qualifikationen sie haben. Unter ihnen befinden sich gut ausgebildete Ärzte, Pflegekräfte und Menschen mit   anderen medizinischen Ausbildungen - Fachkräfte, denen wir  schnell und unkompliziert die Möglichkeit geben sollten, hierzulande ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten einzubringen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Dadurch könnten sie dazu beitragen, Engpässe in Brandenburg  zu beheben und eine adäquate medizinische Versorgung von  Geflüchteten und Einheimischen sicherzustellen. Doch die Hürden der Anerkennung der Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen sind teils hoch und die Prüfungen dauern lange.   Die in unserem Antrag geforderten Massnahmen sollen dazu beitragen, die Prüfungen zu beschleunigen und Ärzten, Pflegekräften und medizinischem Fachpersonal die Ausübung ihrer Berufe  in Brandenburg schneller zu ermöglichen.  Zum einen ist eine konstruktive Prüfung nötig, ob und wie Gleichwertigkeitsprüfungen vom LAVG durchgeführt werden können,  damit ukrainischen Medizinerinnen und Medizinern eine beschleunigte Approbation erteilt werden kann.  Zum anderen ist es erforderlich, die Vermittlung fachspezifischer  Sprachkenntnisse zu gewährleisten und voranzutreiben. Dies  kann durch praxisnahe Arbeit erleichtert werden. MecklenburgVorpommern und Sachsen verfolgen einen solchen Ansatz bereits in Pilotprojekten für Pflegekräfte aus der Ukraine. Auch das  Lausitz Klinikum Forst hat bereits ein Qualifizierungsprogramm  für Pflegekräfte aufgelegt. Es ist angezeigt, solche Programme  für Pflegepersonal in ganz Brandenburg einzuführen. Angesichts  des Ärztemangels sollte man sie auf Ärztinnen und Ärzte ausweiten.  Wie wir alle wissen, werden die ukrainischen Flüchtlinge ab Juli  über die Jobcenter versorgt und begleitet. In ihrem Land waren  sie gut ausgebildete und fachlich qualifizierte Kräfte. Ihre Kinder  werden in Kitas und Schulen integriert, damit sie schnell unsere  Sprache lernen und geplante Abläufe haben.   Wir wissen, dass das alles wichtig ist. Ich hoffe, es kommen nicht  nur Argumente, wie es nicht geht. Ich hoffe, es kommen auch  Argumente, wie es geht. Darauf freue ich mich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ich will Ihnen noch sagen: Denken Sie nicht, dass wir in blinden  Aktionismus verfallen! Das machen wir auf keinen Fall. Denn uns  ist schon klar, dass die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Damit wollen wir eine  schnelle Anerkennung der Abschlüsse ukrainischer Flüchtlinge  erreichen.  Approbationsbehörden müssen inhaltliche Prüfungen durchführen - auch das wissen wir. Wir wissen auch, dass der medizinische Bereich nicht mit anderen Bereichen zu vergleichen ist.  Kenntnisse der deutschen Sprache müssen in sogenannten  Fachsprachentests nachgewiesen werden. Das ist eine Voraussetzung für die Approbation.  Herr Dr. Schierack wird am besten wissen, welche Kenntnisse  Ärzte brauchen. Aber auch wir haben uns damit beschäftigt. Wir  wollen, dass die ukrainischen Flüchtlinge gut versorgt werden.  Wir müssen anfangen, darüber nachzudenken, wie wir das erreichen können.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  135  Wir wissen, dass sich auch Fachkräfte intensiv mit unserer Sprache beschäftigen müssen. Man mag sich keine Operationen vorstellen, die von Personen durchgeführt werden, deren Sprachkenntnisse nicht in Ordnung sind. Von der Kenntnis der Fachsprache kann das Leben von Patienten abhängen.  Sie werden sagen: Die Ärzte können doch in ihre Heimat gehen.  - Ich gebe ihnen recht. Aber das geht nicht, wenn dort Krieg tobt  und sie augenblicklich keine Chance haben. Warum sollten wir  Ärzte mit ihrem umfangreichen Fachwissen nicht hier integrieren,  wenn sie zurzeit nicht in ihre Heimat zurückkönnen?   Ich könnte noch viele andere Gründe nennen. Aber ich freue  mich jetzt einfach auf die Debatte, auf Ihre interessanten Reden.  - Ich bedanke mich erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! - Jetzt hätte ich fast … weil noch all die  alten Namen in dieser Liste standen; ich war ehrlich gesagt innerlich noch gar nicht auf meine Rede eingestellt. Aber das kriegt  man ja ganz schnell hin.  Frau Nicklisch, ich möchte Ihnen zunächst einmal für die Haltung  danken, mit der Sie dieses Problem angehen. Ich glaube Ihnen  auf der Stelle und nehme Ihnen wirklich ab, dass es Ihnen darum  geht, den Menschen, die zu uns gekommen sind, tatsächlich eine  Perspektive zu geben. Dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich  bei Ihnen bedanken.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Uns liegen Ihr Antrag und ein Änderungsantrag der AfD vor.   Grundsätzlich möchte ich erst einmal Folgendes sagen: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse - so schnell und so  präzise wie möglich - und ein hinreichendes Angebot an Sprachkursen - in der Tat sind Sprachkenntnisse ein ganz grosses Problem in Krankenhäusern und in der Pflege - sind unstrittig wirklich grosse Aufgaben.  Um es aber gleich zu sagen, auch das ganz grundsätzlich: Entscheidend bleibt für mich, nicht separat über eine Gruppe Geflüchteter zu reden. Ich finde es sehr erstrebenswert, sich allen,  die bei uns Schutz suchen, gleichermassen zuzuwenden. Es gibt,  um es ganz klar zu sagen, keinen erkennbaren Grund, Sonderregelungen für wen auch immer zu schaffen. Wir müssen jedem  und jeder die gleiche Möglichkeit eröffnen, sich bei uns zu integrieren und den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Die Menschen wollen das, wie wir wissen, unbedingt.   Von Integrationsbeauftragten im Land ist zu hören, dass zum  Beispiel die Geflüchteten aus Syrien grosses Verständnis dafür  haben, dass bei den Menschen aus der Ukraine die Massenfluchtrichtlinie der EU angewendet wird. Sie haben wirklich grosses Verständnis dafür, aber es ist für sie - wie für mich - ein Problem, dass Geflüchtete sehr unterschiedliche Bedingungen vorfinden. Daran muss sich etwas ändern, und immerhin scheint  sich auf Bundesebene etwas in diese Richtung zu bewegen, um  es mal ganz vorsichtig auszudrücken.   Das Thema, um das es in den Anträgen geht, hat mit diesem  Grundsätzlichen zu tun. Erstens: Frau Nicklisch, die Zahl derer,  die um Anerkennung ihrer Abschlüsse nachsuchen, ist gemessen an den Zehntausenden, die in Brandenburg eine vielleicht  - aus Sicht der Menschen: hoffentlich - vorübergehende Heimat  gefunden haben, sehr, sehr übersichtlich. Es liegen genau sechs  Anträge vor.   Zweitens, das Thema Verfahrenserleichterungen für ukrainische  Geflüchtete: Sie werden insofern gewährt, als für bestimmte Papiere - Unbedenklichkeitserklärungen und das Führungszeugnis  zum Beispiel - notarielle Versicherungen an Eides statt ausreichen. Man muss also nicht mehr all das vorlegen, was man normalerweise vorzulegen hat.   Drittens: Die wirklich wichtige Möglichkeit, Deutsch zu lernen, ist  ganz eindeutig hinreichend vorhanden - Sie haben selbst die  Zahl der Tausenden, die Sprachkurse machen, erwähnt. Da ist in  diesem Fall, bei den ukrainischen Geflüchteten, wirklich mal  schnell reagiert worden. Wer einen Kurs machen will, kann einen  machen, und die Menschen tun das. Aber das braucht Zeit - Monate! Es ist naiv, anzunehmen, dass Menschen, die in medizinischen Berufen arbeiten werden, innerhalb weniger Wochen das  Sprachniveau erreichen, auf dem sie tatsächlich eigenständig  mit Patientinnen und Patienten umgehen können. Das wissen wir  auch im Hinblick auf die Geflüchteten, die aus anderen Ländern  zu uns gekommen sind. Das wäre also eine naive Annahme.   Auch Anpassungslehrgänge gibt es inzwischen hinreichend. Sie  können sich gern an der Akademie der Gesundheit in Eberswalde umhören, wo genau diese Kurse für Menschen aus ganz  verschiedenen Nationen, unter anderem auch aus der Ukraine,  stattfinden.   Viertens: In Ihrem Antrag wird auf ein Pilotprojekt in der Forster  Klinik Bezug genommen. Das ist völlig unstrittig eine gute Sache,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 die in manchen Kliniken angeboten wird - nicht nur dort. Da geht  es um sprachliche Qualifizierung, permanent begleitet von medizinischem Personal und - ganz entscheidend - parallel zu den erforderlichen Anerkennungsverfahren. Das eine ersetzt also in  keinem Fall das andere. Bis das abgeschlossen ist, arbeiten die  Menschen eben nicht in den Berufen, die sie sicherlich gut gelernt haben, sondern werden angeleitet und müssen dann erst  einmal diese Prüfung ablegen.   Es hat sich übrigens einiges getan, wie ich auch aus den Ruppiner Kliniken erfahren habe. Was zum Beispiel Menschen aus  Marokko betrifft, geht es jetzt deutlich schneller mit Anerkennungsverfahren, als das noch vor einiger Zeit der Fall war. Es tut  sich also etwas; das Problem ist erkannt - nicht gelöst, aber man  ist auf dem Weg. Und ja, es gibt Bemühungen im Bund, eine   136  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Ausnahmeregelung zu erarbeiten, damit ukrainische Ärztinnen  und Ärzte Landsleute behandeln können. Diese Richtlinie ist  aber, wie gesagt, noch nicht erlassen. Es wäre schön, wenn sie  schnell käme, aber wahr ist auch, dass das Land Brandenburg  zu diesem Thema bereits Anfang April einen Beschlussvorschlag  bei der Gesundheitsministerkonferenz eingebracht hat, der keine  Mehrheit fand.  Ich möchte zum Abschluss wirklich darum bitten, dass wir alle  Geflüchteten im Blick behalten, die für uns alle, für unser aller  Zukunft so wichtig sind. Ich möchte alle darum bitten, die Chancen gelingender Integration für alle im Blick zu behalten, und ich  wünsche mir, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine  weiter willkommen sind, dass sie Möglichkeiten erhalten und sie  nutzen, hier zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen;  das ist ganz unstrittig. Und wenn sich, um im medizinischen Bereich zu bleiben, der Bund zu Vereinfachungen bei Anerkennungsverfahren entschliessen sollte, die dann in allen Bundesländern gelten würden, wäre es grossartig, wenn diese Vereinfachungen auch wirklich für alle gelten würden, die zu uns gekommen sind. Man wird ja noch mal träumen dürfen. - Die vorliegenden Anträge bitte ich abzulehnen. Danke.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Brandenburger Bürger! Asylchaos 2015 - die Fehler von  damals dürfen sich nicht wiederholen!   Klar ist: Die ukrainischen Flüchtlinge von heute unterscheiden  sich grundlegend von denen im Jahr 2015. Heute kommen  hauptsächlich Frauen und Kinder, die vor den Bomben in ihrer  Heimat geflüchtet sind; damals kamen hauptsächlich Männer im  wehrfähigen Alter aus orientalischen Ländern -