Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Für diese Fehler sind ausser der AfD-Fraktion alle  Fraktionen hier im Parlament verantwortlich, Sie alle  gemeinsam.   Das Ergebnis müssen wir mit grossem Bedauern und  grossem Ärger zur Kenntnis nehmen. Wir beklagen  mittlerweile katastrophale Lerndefizite in besorgniserregendem Ausmass. Folgen davon sind eine erschreckende Anzahl an funktionalen Analphabeten,  eine hohe Zahl an Jugendlichen ohne Schulabschluss und eine skandalös hohe Zahl an Abbrechern in Studium und Ausbildung.  Gleichzeitig finden die Firmen zu wenige geeignete  Jugendliche, um ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Der Fachkräftemangel, den wir so vehement beklagen, ist hausgemacht: durch verantwortungslose  bildungspolitische Entscheidungen der letzten 40  Jahre. Hausgemacht ist auch der beklagenswerte  Lehrkräftemangel, der die gerade genannten Bildungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen noch  verstärkt.   Trotz dieser höchst angespannten Situation an den  Schulen müssen diese noch eine Vielzahl an Kindern  und Jugendlichen aufnehmen, die im Zusammenhang mit der Rekordzuwanderung in dieses Land  kommen. Kinder und Jugendliche aller Altersstufen  mit völlig unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen und unterschiedlichem Sozialisierungshintergrund, die im Regelfall der deutschen Sprache nicht  mächtig sind, sollen jetzt in den Gruppen unterrichtet  werden, die ohnehin schon kaum ihre Lernziele erreichen können. Die Verantwortungslosigkeit dieser  Politik gegenüber den Betroffenen – den Kindern und  Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund,  den Lehrkräften und der gesamten Gesellschaft – ist  offenkundig.   Der Haushaltsentwurf für ein Kalenderjahr kann  diese schweren Strukturmängel einer 40-jährigen  schulpolitischen Misswirtschaft und die Folgen einer  verantwortungslosen Politik sicherlich nicht in einem  Zuge beheben.   Der mit einem Ausgabevolumen von 21,6 Milliarden  Euro ausgestattete grösste Einzeletat des Landeshaushalts könnte allerdings die richtigen Weichen  stellen, um den nachhaltigen Abstieg des nordrheinwestfälischen Bildungswesens umzukehren. Gerade  weil der sogenannte Schulfrieden im kommenden  Jahr ausläuft, haben wir hier im Parlament die  Chance, die ideologisch motivierten schulpolitischen  Entscheidungen der vergangenen Jahre zu reflektieren, ihre schädlichen Auswirkungen offen zu benennen und unsere Prioritäten dort zu setzen, wo die politisch erzeugten Lasten auf den Schultern der Lehrer  und Schüler nicht länger ignoriert werden dürfen.  Vor diesem Hintergrund ist der Aufwuchs der Bildungspauschale um rund 70 Millionen Euro natürlich  zu begrüssen. Der Sanierungsstau ist gewaltig. Die  Kommunen ächzen unter den Lasten, die den Kommunen durch schulpolitische Entscheidungen der zurückliegenden Jahre aufgebürdet wurden – von Inklusion und Integration bis zur Digitalisierung und der  Ganztagsbetreuung.  Es darf aber nicht nur dabei bleiben, Lasten mit Geld  abzufedern. Wir müssen auch da umkehren, wo in  der Vergangenheit – mittlerweile nachweislich –  schwerste Fehlentscheidungen getroffen worden  sind. Die unseligen Coronamassnahmen haben den  jahrelangen Rückgang der Lernleistungen weiter beschleunigt. Zweieinhalb Coronaschuljahre mit einem  Ausfall von Hunderten Schulstunden haben tiefe  Spuren an Körper, Geist und Seele der Kinder und  Jugendlichen hinterlassen.  Es reicht jetzt. Die Coronapandemie ist vorbei. Ein  deutscher bzw. ein nordrhein-westfälischer Sonderweg ist nicht mehr zu rechtfertigen. Der Präsenzschulbetrieb darf nie wieder durch Maskentragen im  Unterricht, Testregime, Quarantänezwang oder  zwanghaftes Lüften im Winter behindert werden.