Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Aus dem Ministerium stammt die Initiative "Smart Bavaria", die die digitale  Verwaltung, also den Staat, in den Mittelpunkt rückt. Eine funktionierende digitale  Verwaltung ist ja das Gesicht des Staates und ein wichtiger Standortfaktor. Im Umgang zwischen Staat und Bürgern wird die Digitalisierung eine immer grössere  Rolle spielen. Digitale Teilhabe ist für den Bürger ein wichtiger Baustein, damit  Leistungen in Anspruch genommen werden können. Für den Freistaat ist die Digitalisierung wichtig, um sich als digitaler Standort positionieren zu können. Es war  daher im vergangenen Jahr ein wichtiger und guter Schritt, dass das Digitalministerium zu dem Ansprechpartner bei digitaler Teilhabe geworden ist. Es gelingt Schritt für Schritt, die Digitalisierung greifbar und die Vorteile erlebbar zu  machen und die Menschen bei diesem wichtigen Punkt zu gewinnen, zum Beispiel  mit der BayernApp; ein Beispiel von vielen. In der BayernApp werden die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen digital und auch mobil bereitgestellt. Das erleichtert konkret den Kontakt zwischen Staat, Verwaltung und Bürgern. Das wurde eben  nicht von oben herab entwickelt, sondern in Digitalisierungslaboren mit Online-Angeboten gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet. Deswegen wurde ein ganz zentrales, mobiles Serviceportal auf den Weg gebracht, das jetzt einen Mehrwert für die  Bürgerinnen und Bürger schafft. Ein Erfolgsmodell ist auch das Programm "Digitales Rathaus" mit einer Vielzahl  von einzelnen Förderangeboten, mit dem Online-Dienste, digitale Verwaltungsdienstleistungen bis hin zur Daten- und Cloud-Infrastruktur der Kommunen gefördert werden und das auch in diesem Haushalt zu Recht ausgebaut und fortgeführt  wird. Das waren nur einige von vielen Beispielen, die ich anführen könnte, an denen das  Digitalministerium ganz konkret ansetzt. Auch Zukunftstechnologien sind ein ganz entscheidender Punkt für den Wirtschaftsstandort Bayern. Extended Reality beispielsweise bietet als Querschnittstechnologie gerade in der Anwendung grossartige Möglichkeiten für die Industrie  und für das Handwerk. Mit dem Massnahmenpaket Virtuelle Realität Bayern, mit  den XR-Hubs, die in München, Nürnberg und Würzburg schon jetzt laufen, gibt es  ganz konkrete Anwendungsmöglichkeiten für die Industrie, für das Handwerk, für  die Bürgerinnen und Bürger und damit auch vor Ort. 15408 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Nicht zuletzt hat das Ministerium in den letzten Jahren auch bei der Film- und Gamesförderung – das ist ein Bereich, der aus meiner Sicht viel zu stark unterschätzt  wird – den Standort Bayern gestärkt, gerade in schwierigen Zeiten, in der Pandemie in den letzten zwei Jahren. So hat sich die Ministerin erfolgreich für einen  bayerischen Rettungsschirm eingesetzt, der schnell bei den Kinos, schnell auch  vor Ort in der Filmbranche ankam und der im Vergleich zur Bundesebene schneller  und unbürokratischer gegriffen hat. Vielen Dank für diese Initiative und für das Engagement für diesen wichtigen Bereich der Kultur und der Wirtschaft in Bayern! Wir haben aber noch weitere Initiativen gesehen. Mit dem Digitalgipfel oder vor wenigen Wochen hier im Parlament mit dem Digitalgesetz setzt das Ministerium Wegmarken für den Wirtschaftsstandort Bayern, aber nicht nur die inhaltlichen, sondern  auch die rechtlichen Leitplanken und Impulse, um als Thinktank in der Staatsregierung die Digitalisierung voranzutreiben. Wir gehen mit dem heutigen Haushalt, der zur Abstimmung steht, den nächsten  Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich mit der Unterstützung der neu gegründeten Digitalagentur, die eine zentrale operative Digitaleinheit in der Staatsregierung sein soll, um auch die anderen Häuser schnell zu unterstützen. Flankiert  wird das beispielsweise durch das Beschleunigungsbudget – nicht in diesem Haushalt, sondern im Corona-Programm – mit 16 Millionen Euro oder auch mit Initiativen beim "Klimaland Bayern". Es gibt viele Beispiele, bei denen die Kompetenzen  Schritt für Schritt erweitert werden und das Digitalministerium sehr erfolgreich arbeitet. Mit den neuen Kompetenzen gehen aber auch neue Stellen einher. 25 Planstellen werden neu aufgebaut und stärken das Haus. Herr Kollege Kaltenhauser, ich kenne die Diskussion sehr gut aus dem Haushaltsausschuss; wir führen sie auch. Ich schätze Sie und weiss auch, welche Punkte Sie  einbringen werden. Sie kritisieren immer wieder das Haushaltsvolumen und die  Ausgestaltung des Digitalhaushalts. Mich wundert nach wie vor, dass Sie genau  das, was die FDP eigentlich ausmachen müsste, nicht zeigen, nämlich einen modernen Politik- und Ressortansatz. Wir wollen eben nicht im alten Ressortdenken  verhaftet bleiben. Wenn wir alle Digitalbereiche zusammenrechnen würden, wären  wir bei allen Ressorts im Digitalbereich insgesamt bei über 2,2 Milliarden Euro. Wir haben mit dem Digitalministerium ein Strategieministerium, das als Querschnittsministerium als Antreiber Impulse setzt und alle Bereiche zusammenführt.  Es wäre doch keine Lösung, jetzt alles aus jedem Ministerium herauszunehmen  und dann auf dem Papier einen grossen Ansatz zu haben und ihn vor sich her zu  tragen. Der moderne Ansatz, den wir gewählt haben, ermöglicht, dass alle Häuser  unterstützt werden können. Herr Kaltenhauser, ich kenne die Diskussion mit Ihnen;  das schätze ich auch. Aber mich wundert, dass Sie nach wie vor an der alten Argumentation festhalten.