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Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, es gab bei uns jetzt etwas Unruhe, weil der neue Antrag der FDP zum Änderungsantrag der rot-rot-grünen Fraktionen jetzt noch mal kurz diskutiert werden musste. Soweit wir das jetzt verstanden haben, schliessen Sie sich dem Änderungsantrag an, das heisst, die Wählbarkeit des Bürgermeisters hängt von der Volljährigkeit ab, das heisst Vollendung des 18. Lebensjahres, wie es die rot-rot-grünen Fraktionen korrekt noch mal dargestellt haben. Auf der anderen Seite nehmen Sie diese freie Obergrenze weg und sagen jetzt, die Vollendung des 67. Lebensjahres ist das, was Sie letzten Endes hier anstreben. Das ist der neue Antrag der FDP. Das ist im Grunde genommen das, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 27 Herr Walk, was Sie als Kompromisslösung angesetzt haben. Wir haben in verschiedener Hinsicht Bedenken diesbezüglich.  Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Aspekt im Antrag der FDP war noch die korrekte Umsetzung der Auskunftssperre gewesen. Dazu kann man sicher diskutieren, ob das dann in der Wahlordnung noch zu ändern ist. Aber, wie gesagt, das soll jetzt nicht Gegenstand sein. Gegenstand war diese Diskussion, was die Obergrenzen angeht, wie bereits in der Drucksache 6/4066 in der letzten Legislatur; damals wurde der Antrag der CDU abgelehnt.  Mittlerweile haben wir eine entsprechende Änderung des Antrags der FDP vorliegen. Das ist auch gut so, weil wir nämlich der Ansicht sind, dass ein 95-Jähriger Zwangsbeatmeter schlicht und ergreifend nicht mehr wählbar ist. Wir brauchen keine sleepy-shows und Wolfgang Schäubles der Politik in kommunalpolitischen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 um dem Grundsatz des öffentlichen Amts, nämlich einem Amt auf Zeit und nicht auf Lebenszeit gerecht zu werden. Das Berufsbild des Berufspolitikers lehnen wir strikt ab.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Auch zeigt die statistische Altersverteilung der Bürgermeister in Deutschland, abgedruckt von Kommunal.de, dass 50 Prozent zwischen 45 und 59 Jahre, 30 Prozent älter als 60 Jahre und gerade 21 Prozent jünger als 45 Jahre sind. Daher besteht bezüglich der Mindestaltersgrenzen kein Regelungsbedarf. Dies wird von einigen Bundesländern zwischenzeitlich anders bewertet, aber es geht letztlich in diesen Ämtern um die risikofreie Verwaltung von Steuergeldern, sodass aus unserer Sicht an die Altersgrenzen und insbesondere die beruflichen Erfahrungen des Bewerbers erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Ein älterer und damit lebenserfahrener Bewerber bietet die Gewähr für eine bedachte Leitung der Verwaltung. Dafür bietet sich auch ein
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Auch dort gibt es vereinzelt Unternehmen, die von 18-Jährigen de facto geführt werden. Aber schaut man sich die Start-Ups genauer an, sind dort grösstenteils Unternehmer zu finden, die eine erfolgreiche Berufsausbildung absolviert haben. Denn das Risikokapital vertraut man nicht irgendjemandem an, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und Unternehmer wie Lars Windhorst bleiben letztlich Ausnahmeerscheinungen. Meine sehr geehrten Kollegen, die Argumente wurde bereits ausführlich getauscht und es gibt durchaus Bundesländer, die den Weg gehen und es probieren, die Wählbarkeit von Bürgermeistern und Landräten ab dem vollendeten 18. Lebensjahr anzusetzen. Und es gibt auch Bundesländer, die letztlich die Obergrenze aufgehoben haben.  Wir jedenfalls haben erhebliche Bedenken diesbezüglich und können uns mit Bauchschmerzen, wie gesagt, dem Angebot mit 67 Jahren noch nicht anschliessen. Wir müssen uns enthalten dazu, weil der Gemeindeund Städtebund hat es ja trefflich formuliert, dass Sie damit rechnen müssen, Sie brauchen eine Kontinuität in der Fortführung des Amtes, wenn Sie mit 67 noch wählbar sind, dann bleiben Sie bis 73 im Amt, und die Frage ist, ob dann die Kontinuität eines entsprechenden kommunalen Wahlbeamten gegeben erscheint. Es Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 29 bleibt abzuwarten, ob sich letztlich diese Regelungen in den anderen Bundesländern bewähren, um einen erneuten Versuch möglicherweise in der nächsten Legislatur starten zu können.  In dieser Legislatur werden wir als AfD-Fraktion den Beschlussempfehlungen des Ausschusses auf Ablehnung der Gesetzentwürfe bezüglich der CDU folgen. Bei der parlamentarischen Gruppe der FDP ist es jetzt so, dass wir uns diesem neueren Änderungsantrag enthaltend gegenüberstellen werden. Möglicherweise ist dieser Ansatz ein guter Ansatz, aber wir sind der Ansicht, dass diese Entscheidung jetzt noch nicht zur Debatte steht. Wir müssen diese Entscheidung letzten Endes auf die nächste Legislatur vertagen, um auch entsprechende Referenzergebnisse vorweisen zu können und die noch mal in die Bewertung einfliessen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer! Vieles wurde schon mehrfach ausgetauscht von den Vorrednerinnen und Vorrednern. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die auch lange im Innen – und Kommunalausschuss debattiert worden sind. Wie strittig die debattiert worden sind, sehen wir daran, dass die Beschlussempfehlungen ja auch erst einmal negativ ausgefallen sind. Der Gesetzentwurf der parlamentarischen Gruppe der FDP sieht vor, dass Höchstaltersgrenzen zu streichen sind und nur das Mindestalter für die Kandidatur zum hauptamtlichen Bürgermeister oder den Landräten und Landrätinnen beizubehalten – aber von derzeit 21 auf 18 Jahre abzusenken. Der Gesetzentwurf der CDU sieht vor, das Höchstalter für die Kandidatur – und das ist hier massgeblich strittig – zum hauptamtlichen Bürgermeister oder eines Landrats oder einer Landrätin von derzeit 65 auf 67 Jahre zu erhöhen.  Ich mutmasse jetzt einmal, warum das so ist. Wenn ich mir im Vorblick der Kommunalwahlen in zwei Jahren manche Landrätin und manchen Landrat anschaue und schaue, welches Alter der erreicht, und das Parteibuch dazu, dann kann ich nur mutmassen, welcher Hintergrund dahintersteckt.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Wir können diese Begründung so nicht mittragen, und auch nicht die Argumentation, die Herr Kollege Walk vorgetragen hat. Die CDU führt an, dass Laufbahnbeamte und Angestellte mittlerweile mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen, weshalb die jetzige Altersgrenze von 65 Jahren eine Benachteiligung der kommunalen Wahlbeamten wäre. Ausserdem soll mit der Änderung dem Umstand begegnet werden, dass man in manchen Gemeinden oder Landkreisen mittlerweile keine Kandidatinnen oder Kandidaten finde. Beide Argumente halten wir nicht für überzeugend.  Massgeblich für die Wählbarkeit bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten ist das Alter der Kandidierenden zum Wahltag. Sie wirkt sich also nicht auf die Amtszeit aus. Bereits nach jetziger Rechtslage kann ein hauptamtlicher Bürgermeister deshalb bis zu seinem 71. Lebensjahr im Amt bleiben. Die Anhebung der Altersgrenze würde das spätmöglichste Ausscheiden also nur bis auf 73 Jahre verlängern.  30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 Insofern ist der Vergleich mit Laufbahnbeamten und Angestellten nicht sachgerecht, da diese tatsächlich mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen, und dann nicht erst mit 73. Darauf hat auch der Gemeinde- und Städtebund in der Anhörung hingewiesen, der die Gesetzesänderung, anders als der Landkreistag, ablehnt.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: spd
 Auch das tatsächlich bestehende Problem fehlender Kandidaturen ist eben differenzierter zu betrachten und würde durch eine Anhebung des Höchstalters nicht gelöst. Zwar ist es ein zunehmendes Problem in Gemeinden, einen ehrenamtlichen Bürgermeisterkandidaten zu finden. Das ist völlig korrekt. Für ehrenamtliche Bürgermeister gilt aber bereits jetzt keine Altersgrenze, und für die hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte stellt sich das Problem fehlender Kandidaturen indes gar nicht, da es sich letztendlich auch um finanziell viel attraktivere Ämter handelt. Für das derzeitige Mindestalter von 21 Jahren, das für die Kandidatur erreicht sein muss, ist hingegen für uns kein sinnvoller Grund erkennbar. Vielmehr macht es Sinn, diese Altersgrenze abzusenken und damit dem Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bundestag oder zum Landtag anzugleichen. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir genau dies und bitten, unserem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung zuzustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist in der Tat immer ein tolles Erlebnis, als Vertreter einer kleineren Gruppe so eine lange Redezeit hier auf dieser Uhr lesen zu können. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nachdem die CDU das passive Wahlalter für Bürgermeister und Landräte von 65 auf 67 anheben wollte, reichte die Fraktion der FDP einen eigenen, weitergehenden Gesetzentwurf ein. In diesem forderten wir die Senkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre und die Anhebung der Obergrenze. Wir forderten zudem, dass im Gesetz verankert wird, dass Adressen von Bewerbern auf kommunaler Ebene nicht mehr veröffentlicht werden. Insbesondere auf den letzten Punkt möchte ich hier zunächst noch einmal kurz eingehen. Wir brachten diesen Vorschlag ein, weil immer wieder Kommunalpolitiker vor ihrer eigenen Haustür angegriffen wurden, weil es immer wieder zu Einschüchterungsversuchen auch an der Privatadresse, auch gegenüber Familienangehörigen kam. Und weil niemand bis dato auch nur auf die Idee gekommen war, unsere Kommunalpolitiker zumindest durch diese eine kleine Änderung zu schützen – nämlich einfach die Veröffentlichung der Privatadresse abzuschaffen, wie es in anderen Ländern schon längst der Fall war –, haben wir diesen Stein ins Rollen gebracht. Es ist dann erstmal mit der Verordnung schon ein Stück weit geheilt worden, aber Gesetz und Verordnung sind immer noch zwei Paar Schuhe, deswegen wollten wir es auch im Gesetz weiter festgegossen haben. Wir sind froh, dass auch das jetzt eine Chance hat, heute im Gesetz verankert zu werden.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: other
 Dass das Innenministerium reagierte, nachdem in den Anhörungen vielfach darauf hingewiesen wurde, hier die Verordnung durch das Innenministerium anzupassen, dafür danke ich an der Stelle noch mal, aber – wie gesagt – Gesetz ist Gesetz und hat damit noch mal eine andere Wertigkeit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass nach der sehr umfangreichen Debatte im Innenausschuss die FrakThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 31 tionen der Linken, SPD und Grünen zumindest in Bezug auf die Veröffentlichung der Adressen und auch die
Thüringen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wir sind in der Lage, uns in dem Haus auch zu bewegen und Entwicklungen zu ermöglichen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn Sie sich hinstellen und junge Leute schon fast so ein bisschen despektierlich behandeln … Wir sollten mal nicht ganz vergessen, dass wir in diesem Land auch einen 19-jährigen Unteroffizier in einen Kampfeinsatz schicken und ihm Verantwortung über Leben und Tod der ihm Unterstellten anheimstellen, aber einen Bürgermeisterposten soll er nicht besetzen können. Das ist in meinen Augen schizophren.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich bitte aber auch, in die andere Richtung zu denken. Unser Änderungsantrag verfolgt nämlich auch dieses Ziel: noch einmal über eine Öffnung der Altersgrenze nach oben nachzudenken. Wir erachten nach wie vor diese Altersgrenze nicht als zeitgerecht. Jetzt will ich auch erklären, warum wir das heute hier so gemacht haben: Das ist nicht, weil wir einlenken und jetzt etwa zu der Auffassung gekommen wären, dass eine Freistellung der Obergrenze nicht mehr sinnvoll wäre, sondern aus verfahrenstechnischen Gründen geht eben nur noch die Möglichkeit einer teilweisen Öffnung. Dabei haben wir diesen Kompromissvorschlag, der ja schon mal auf dem Tisch lag, wieder aufgegriffen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will mal ganz klar und deutlich sagen: Diese Argumentation, was den Unterschied zwischen Regierungsmitgliedern und Bürgermeistern anbelangt, kann ich – ehrlich gesagt – nicht so richtig nachvollziehen. Sie haben jede Menge Verantwortung zu tragen – wovor ich auch einen grossen Respekt habe – und damit auch ein Tagespensum zu tragen, das mit Sicherheit nicht unter dem eines Bürgermeisters liegt, vor allem nicht eines hauptamtlichen Bürgermeisters. Das fand ich dann eigentlich schräg, liebe Frau Kollegin Henfling. Ich finde, dass es jede Menge Bürgermeister gibt, die auch in einem höheren Alter durchaus in der Lage sind, eine solche Verantwortung zu tragen, gleich gar, wenn sie eingerahmt sind von einer Verwaltung, die sie ja stützt und wenn sie auch die Unterstützung ihrer Stadt- und Gemeinderäte haben. Ich möchte auch in dieser Diskussion sehr dafür werben, dass wir bei allen Formulierungen den Respekt vor älteren Menschen nicht vermissen lassen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Manche Formulierung – auch wenn ich an den zwangsbeatmeten 95-Jährigen denke usw. – liess heute genau diesen Respekt schmerzlich missen, meine Damen und Herren. Ich kenne jede Menge reifere Menschen, die wirklich eine tolle Arbeit erledigen, auch noch im höheren Alter. Ich bin erst vor Kurzem bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister gewesen, der neben einem grossen landwirtschaftlichen Betrieb, den er noch leitet, immerhin auch noch eine Gemeinde mit mehreren Ortsteilen führt und der das darf, weil er ehrenamtlicher Bürgermeister ist, also auch da passt für meine Begriffe etwas nicht ganz zusammen. Deswegen grundsätzlich auch an dieser Stelle noch mal dargestellt, was unsere Position ist: Wir sind nach wie vor für eine Öffnung, was aber heute hier keine Chance mehr hat. Insofern begrüssen wir es, wenn es zu der Lösung kommt mit der Absenkung der Altersgrenze nach unten. Wir begrüssen es, dass künftig auch Adressen nicht mehr veröffentlicht werden sollen, und werben auch noch einmal dafür, den kleinen Zwischenschritt einer kleinen Öffnung nach oben zu gehen.  32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 Ich will an der Stelle auch dem Vorwurf oder dieser Mutmassung, dass es auf eine bestimmte Person zugeschnitten sein könnte,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 noch einmal entgegentreten. Wenn Sie die Hintergründe wüssten, dann wüssten Sie auch, dass ich schon seit 2004 in dem Kreistag, in dem die entsprechende Person als Landrätin tätig ist, bin und dass wir bei Weitem nicht nur freundschaftliche Gespräche miteinander geführt haben. Es geht hier also nicht um eine Person, es geht um eine Lösung für dieses Land und dafür werbe ich noch einmal.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich werbe also dafür, dass wir zu der Öffnung nach unten kommen, aber ich stehe nach wie vor auch für die Öffnung nach oben. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt schade, dass Herr Walk noch nicht da ist, weil ich natürlich auch zum Gesetzentwurf der CDU reden möchte und auch noch mal begründen möchte, warum der Gesetzentwurf der CDU aus Sicht der Linken keine Zustimmung erfahren kann. Vielleicht hört er mich ja und kommt noch mit rein. Wir lehnen nämlich prinzipiell eine Erhöhung des Wählbarkeitsalters ab, egal ob hier zur Diskussion steht von 65 auf 67 – es wurde ursprünglich auch mal beantragt, das nach oben ganz abzuschaffen –, weil wir nämlich prinzipielle Ablehnungsgründe sehen, und zwar unabhängig vom Ansehen der Person, das will ich ausdrücklich deutlich machen. Unsere grundsätzliche Ablehnung resultiert daraus, dass jegliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf unseren energischen Widerstand stösst. Im konkreten Fall würde das nämlich bedeuten, dass bei einem Amtsantritt mit 67 Jahren plus einer sechsjährigen Amtszeit die gewählten Personen mit 73 Jahren aus dem Rathaus oder dem Landratsamt ausscheiden – mit 73. Und es ist ein Unterschied, Herr Walk, Sie haben verwechselt ein Einstiegsalter in das Amt und das Ausstiegsalter aus dem Amt.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Darauf hat im Übrigen auch der Gemeinde- und Städtebund deutlich hingewiesen, dass selbst bei einer höheren Lebensarbeitszeit sowohl bei den Tarifbeschäftigten als auch bei den Beamten in den Kommunen am Ende die Vorgesetzten mit 73 Jahren deutlich länger und deutlich älter sind, wenn sie in Pension gehen als Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 33 die Beschäftigten in den Rathäusern und in den Landratsämtern. Im Übrigen, Herr Walk, will ich auch noch mal darauf hinweisen, dass der Gemeinde- und Städtebund Ihren Vorschlag auch abgelehnt hat und als „unschlüssig“ bezeichnet hat. Deswegen stimmt es eben nicht, was Sie in der ersten Lesung in Ihrer Rede gesagt haben, dass Sie im Vergleich zu Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf aus der Zeit von 2017 – Sie haben ihn ja noch mal neu eingebracht, das war ja der Gegenstand auch jetzt in Ihrem zweiten Gesetzentwurf –, seitdem positive Signale von den kommunalen Spitzenverbänden erhalten hätten. Zumindest beim Gemeinde- und Städtebund stimmt das nicht. Der Gemeinde- und Städtebund hat Ihren Gesetzentwurf ausdrücklich abgelehnt; der Landkreistag hat ihn befürwortet. Die haben sicherlich eine Stellungnahme abgegeben – im Unterschied zu uns – tatsächlich nicht ohne Ansehen der Person bei ihrer Bewertung. Und auch Frau Tasch, weil Sie es eben noch mal dazwischengerufen haben und auch weil Herr Walk das eben gesagt hatte: Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen einem Amtsinhaber in den Kommunen als Bürgermeisterin/Bürgermeister, Oberbürgermeisterin, Landräte usw. und dem Ministerpräsidenten. Es gibt einen Unterschied. Der Ministerpräsident ist nicht direkt vom Volk gewählt. Wir hätten keine Probleme damit, bei den Wahlumfragen und Persönlichkeitswerten von Bodo Ramelow uns auch der Frage offensiv zu stellen,
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 was die Direktwahl von Bodo Ramelow anbetrifft. Nur, wenn der Ministerpräsident aus dem Amt scheidet, muss es keine Neuwahl geben, wo alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind, an die Wahlurne strömen müssen. Das ist der Unterschied zu den Kommunen, wo die Chefs und Chefinnen in den Rathäusern und in den Landratsämtern tatsächlich neu gewählt werden, wenn sie vorfristig vor deren Amtszeit aus ihrem Amt ausscheiden. Wir streiten als Linke mit Leidenschaft dafür, prinzipiell das Renteneintrittsalter wieder auf das übliche frühere Mass von 65 Jahren herabzusenken.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen das wieder herabsenken und wir wollen auch darüber hinaus, wer früher in Rente gehen muss, weil er durch jahrzehntelange berufliche Tätigkeit seinen Körper hat auszehren lassen musste, dass er ohne Abschläge auch früher als 65 in Rente gehen kann.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist diese Grundhaltung unvereinbar mit einer Erhöhung des Wählbarkeitsalters von 65 auf 67 oder gänzlich geöffnet.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen können wir auch dem Antrag der FDP sowohl als ursprünglicher Gesetzentwurf als auch dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung in dieser Form nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Was allerdings zustimmungsfähig ist – da haben wir auch eine entsprechende Vorlage heute gemacht –, das ist die Absenkung des Alters von 21 auf 18 Jahre, weil es aus unserer Sicht tatsächlich keinen sachlichen Grund gibt, das Wahlalter abzusenken. Ich vergleiche Landräte und Bürgermeister nicht mit Bundeswehroffi34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 zieren, die in den Krieg ziehen, da gibt es schon noch einen Unterschied. Es gibt aber keinen sachlichen Grund, das Wahlalter abzusenken. Es gibt ein paar auch Unteroffiziere – ich habe nicht gedient, ich verstehe es auch nicht, ich will da auch nichts verstehen, ich will, dass wir über Frieden in der Welt reden, und dazu gehören keine Waffen aus meiner Sicht.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten in der Ausschussberatung diese Frage auch unterschiedlich diskutiert und es sind auch skeptische Stimmen deutlich geworden. In der Debatte ist dann noch mal ausgeführt worden ein Gegenargument gegen die Absenkung, dass man noch nicht die persönliche Reife besitzen würde und die Lebenserfahrung besitzen würde, dass man deswegen erst mit 21 ins Wahlamt kommen soll, weil man unter Umständen auch noch nicht befähigt sei, Personen, die in den Rathäusern und Landratsämtern arbeiten, anzuleiten, Führungsaufgaben zu übernehmen usw., usf. Dem will ich nur entgegenhalten, dass es ein triftiges objektives Argument dagegen gibt: Als VG-Vorsitzender können Sie mit 18 gewählt werden. Da haben Sie genauso Leitungsfunktionen, Sie haben Verantwortung im Hauptamt für Menschen, die in ihrer Verwaltung, der Verwaltungsgemeinschaft, arbeiten. Von daher gibt es aus unserer Sicht überhaupt kein Grund, warum nicht auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon mit 18 ins Amt gewählt werden können.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es auch folgerichtig, dass Rot-Rot-Grün diesen Antrag hier gestellt hat, dass wir zumindest diesen Aspekt noch versuchen mit zu retten. Insofern ist es auch keine Überraschung, wie Herr Walk das vorhin ausgeführt hat, dass wir jetzt plötzlich mit dieser Idee um die Ecke kommen, sondern im Innenausschuss haben wir sehr intensiv über diese Frage diskutiert und Rot-Rot-Grün hat auch immer erklärt, dass wir dieser Regelung, diesem Vorschlag, der ja zu Recht auch von der FDP hier eingebracht wurde, sehr offen gegenüberstehen. Was uns nur irritiert, ist jetzt die heutige Umtriebigkeit in der Opposition in den letzten zurückliegenden Stunden dieses Tages. Ich will nur eines deutlich machen – es ist auch schon angesprochen worden –: Diejenigen, die sich vor Ort in den Kommunen ihrer Arbeit widmen, das ist zu respektieren, das ist zu würdigen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen, aber es eignet sich eben nicht für parteipolitische Spielchen. Was in den letzten Stunden hier passiert ist mit dem Stellen und Zurückziehen und noch mal neu Formulieren von Anträgen, das ist schon ein bisschen parteipolitisch. Das befremdet mich ein bisschen. Ich will auch noch mal sagen, dass wir im Innenausschuss natürlich auch …
Thüringen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ja, ich muss auch kurz noch was aus dem Bereich Inneres sagen, was da mit reinzählt. Meine Kleine Anfrage vom vergangenen Jahr – die von diesem Jahr ist leider noch nicht beantwortet, wird aber demnächst be36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung - 05.05.2022 antwortet – zu Angriffen auf kommunale Amts- und Mandatsträger hat ganz klar gesagt, dass es im Jahr 2020 123 Fälle von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger bzw. Politisch motivierter Kriminalität gegeben hat, und um die Zahlen vollständig zu haben: 38 von rechts, 51 wurden einer linken Motivation zugeordnet und 34 wurden nicht weiter zugeordnet. Unter diesen Voraussetzungen die Leute zu verpflichten, die Adressen preiszugeben, ist schwierig. Deshalb sollte es diesbezüglich eine Anpassung geben. Das wollte ich nur noch mal angemerkt haben.
Thüringen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt noch mal begrüssen die Häkelgruppe des Seniorenbeirats aus dem Eichsfeldkreis. Ich war eben schon oben bei Ihnen. Schön, dass Sie bei uns sind!