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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! So überschaubar der Regelungsgehalt auch  ist, der Finanzausschuss hat sich mit dem vorliegenden  Gesetzentwurf der Landesregierung eingehend befasst.  Kurz zusammengefasst, es gab drei wesentliche Punkte,  die in der schriftlichen Anhörung als auch im Ausschuss  diskutiert wurden und erörtert wurden:  Erstens, braucht es ein eigenständiges Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes – wir haben  es vorhin bei Frau Klingohr gehört – in gemeindefreien Gebieten oder könnte das nicht auch weiterhin im Haushaltsgesetz erfolgen? Na, und nach Wertung aller rechtlichen  Stellungnahmen ist festzustellen, das Gesetz wäre nicht  zwingend erforderlich, da aktuell keine Anhebung des  Hebesatzes vorgesehen ist, erscheint aber im Lichte der  Betrachtung durchaus zweckmässig, weil – insofern folgen  wir der Argumentation des Finanzministeriums – die Festlegung des Hebesatzes vom Haushaltsgesetz zu trennen  ist, zum einen, um für den Fall vorzusorgen, dass mal, falls  es wirklich mal passiert, dass wir den Haushalt vor dem  30.06. nicht beschliessen, dann würde der Hebesatz automatisch auf 200 runtergehen, zum anderen, um Investoren das Signal zu geben, konstante steuerliche Rahmenbedingungen bieten zu wollen.  Da wir wissen, insbesondere sind Betreiber von Offshorewindparks von dieser Steuer betroffen, ist diese Intention  in Anbetracht der Notwendigkeit, die Stromerzeugung auf  dem Meer deutlich auszubauen, zu begrüssen, aber es  hindert das Parlament als Haushaltsgesetzgeber natürlich nicht daran, im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Haushalts auch das vorgelegte Gesetz und  den darin festgelegten Hebesatz zu verändern.   In diesem Zusammenhang ging es zweitens um die  Frage, den Hebesatz nicht für längere Zeit oder sogar  ohne Befristung festzulegen, aber es gab in der schriftlichen Anhörung bei einem der Sachverständigen eine  Formulierung, die lautete: „Das politische Risiko von  Steueränderungen besteht grundsätzlich für jede Investition.“ Insofern ist der Änderungsantrag der AfD, durch  den Hebesatz oder den Hebesatz nicht nur für drei Jahre,  sondern für unbestimmte Zeit festzusetzen, gut gemeint,  aber es besteht immer die Möglichkeit, ihn zu verändern.  Meine Damen und Herren, drittens ging es um die Höhe  des Hebesatzes. Dass mit dem Gesetz jetzt keine Anhebung geplant ist, ist noch kein besonders starkes Argument für die Beibehaltung von 460 Prozent angesichts der  420 Prozent, die Niedersachsen zum Beispiel erhebt,  allerdings spielt auch dieser Hebesatz für die steuerliche  Gesamtbelastung eines Unternehmens eine eher untergeordnete Rolle, zumeist jedenfalls. Denn wir wissen, vor   allem ist die steuerliche Belastung dieses Hebesatzes nur  einer von vielen Standortfaktoren und meist – auch das  ist keine neue Erkenntnis – haben andere Faktoren für  die Investitionsentscheidungen von Unternehmen höhere  Wichtung.   Somit dürfte der Gewerbesteuerhebesatz eher weniger  eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung spielen, ob Offshorewindparks in gemeindefreien Gebieten  Mecklenburg-Vorpommerns errichtet werden oder nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ungewöhnlich – das ist jetzt freundlich ausgedrückt – ist  in diesem Zusammenhang, dass der Bundesverband  Windenergie e. V. von der Möglichkeit, eine schriftliche  Stellungnahme abzugeben, keinen Gebrauch gemacht  hat.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  27  Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Festsetzung  des Hebesatzes der Gewerbesteuer in gemeindefreien  Gebieten des Landes mit dem vorgelegten Gesetzentwurf  vorteilhaft ist. Wir werden ihm daher zustimmen. – Vielen  Dank.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der Linksfraktion hätte  es dieser Debatte nicht bedurft. Wir haben das schon  mehrfach deutlich gemacht. Der Entwurf dieses Gesetzes  und das, was uns jetzt vorliegt, ist zweckmässig, ist vernünftig, und wir unterstützen das und sehen unsere Argumente mit den Argumenten aus der schriftlichen Anhörung  im Wesentlichen als bestätigt an.  Es ist hier gesagt worden, dass diese 460 Prozent Hebesatz höher lägen als zum Beispiel in den anderen Bundesländern, ein Beispiel ist gebracht worden. Wir haben einen  anderen Vergleichsmassstab. Wir haben den gewählt, wie  sieht es denn eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern aus.  Da ist es das obere Level und durchaus vergleichbar mit  der Grossstadt Rostock oder mit der Landeshauptstadt  Schwerin, insofern angemessen, was das betrifft. Wir  halten es auch für ausgesprochen gut, dieses Gesetz und  diese Regelung herauszunehmen aus dem Geleitzug der  Haushaltsgesetzgebung, um zum einen Handlungsfreiheit  zu haben und auch eben in der Sache der Thematik gerecht zu werden.   Und auseinandersetzen möchte ich mich dann lediglich  noch mit den Argumenten der AfD. Seitens der AfD hatte Herr Schmidt das im Finanzausschuss angebracht,  dass es Änderungsbegehren geben würde. Im Ausschuss  selber sorgte sich die AfD noch um die Einnahmen und die  Gewinnsituation der grossen Investoren im Offshorebereich,  der grossen Konzerne. Insofern hatten wir als LINKE vermutet, dass die AfD mit einem Antrag kommt, diesen  Hebesteuersatz abzusenken. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben jetzt gesagt, Sie möchten gerne ihn  beibehalten, und zwar auf unbestimmte Zeit. Das wiederum  halten wir auch nicht für zielführend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Koplin, können  Sie sich vielleicht noch daran erinnern, dass ich in Wirklichkeit einfach nur die hypothetische Frage an den   Finanzminister gestellt habe, ob denn eine Änderung des  Gewerbesteuerhebesatzes, ob das einen Einfluss hätte  auf Investoren? Können Sie sich noch daran erinnern?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Also ich kann mich dunkel  daran erinnern, nicht an Details. Mir ist nur erinnerlich,  dass Sie sich so weniger um die Finanzen der öffentlichen  Hand sorgen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 als um die Gelder der grossen Investoren. Das ist ja hier  auch noch mal deutlich geworden. Insofern, der Fokus  meiner Wahrnehmung, was Ihr Agieren betrifft, liegt bei  mir auf anderen Punkten, weil ich das für bezeichnend  halte. Sie geben vor, die Interessen der kleinen Leute im  Blick zu haben. Tatsächlich sorgen Sie sich regelmässig –  das war bei den Krankenhauskonzernen so, das ist hier  bei den Grossinvestoren im Offshorebereich so –, sorgen  Sie sich um die Einnahmequellen der grossen Firmen, und  hier auch noch mal Nordex. Sie verdrehen dann auch noch  die Tatsachen und versuchen so, uns unterzuwuchten,  dass der Weggang von Nordex in Richtung Indien etwas  mit dem Gewerbesteuersatz zu tun hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja, der Eindruck muss einem ja entstehen, wenn man  Herrn Schmidt aufmerksam zugehört hat.   Nun will ich dann abschliessend gern noch sagen, dass  ich das, was Sie da im Ausschuss angezettelt haben, für  Unsinn hielt und das, was Sie heute uns vorschlagen,  auch für Unsinn halte. Wenn ich nämlich einen Hebesatz,  wie Sie es vorschlagen, de facto in Stein meisseln möchte,  dann verliert er seine Steuerungswirkung. Diese drei  Jahre sind durchaus angemessen, um das zu erreichen,  was Steuern eigentlich bewirken sollen, nämlich zu steuern, und dann zu schauen, welche Wirkung entfaltet das  und wie ist da an dieser Stelle auch die Interessenlage  der öffentlichen Hand zu betrachten. Und das ist uns  ausgesprochen wichtig.  Was Ihr Vorschlag dann auch noch mit sich bringt, wenn  man es festschreibt, die drei Jahre sind berechenbar,  sind für alle Seiten berechenbar, für uns sowieso, klar,  wir haben es dann verabschiedet, aber die Unternehmen  wissen, nach drei Jahren wird es eine entsprechende  Regelung geben. Wenn ich die nicht reinschreibe, aber  neu regeln will, dann komme ich de facto durch die kalte  Küche und schaffe eine Unsicherheit. Also der Vorteil liegt  eigentlich in diesem Gesetzentwurf und keineswegs in  Ihrem Vorschlag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ja, also ich wollte hier nur noch mal  klarstellen, dass es im Finanzausschuss in keinster Weise  darum ging, irgendwelchen Windenergiekonzernen da  den Lobbyismus für die zu betreiben. Da gibt es ganz andere Fraktionen hier im Landtag, die das tun. Das von  der AfD zu erwarten, ist schon irgendwie ein bisschen  grotesk.   Worum es ging, das waren hypothetische Fragestellungen – wir hatten auch eine schriftliche Anhörung dazu –,  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  ob denn solche Gewerbesteuererhöhungen nun Investoren  und Unternehmer verschrecken. Das ist auch nicht irgendwie absurd oder so. Wir hatten hier erst vor Kurzem in  Schwerin vom Unternehmerverband die Klage, dass die  Gewerbesteuern hier viel zu hoch sind im Vergleich zum  Umland, dass das verschreckend wirkt auf viele Investoren.   Und zum anderen, zum rechtsförmlichen Teil: Also es ist  doch gerade so, dass es überhaupt keinen Sinn ergibt,  drei Jahre lang mit jeweils dem gleichen Hebesatz von 460  jetzt zu argumentieren. Und ein Gesetz kann man sowieso  immer ändern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Also Sie könnten auch in sechs Monaten, könnten Sie es  ja trotzdem wieder ändern und auf, weiss ich nicht, auf 470  heben oder so was. Aber wenn Sie es festlegen auf unbestimmte Zeit, dann hat das auch einen stärkeren Planungscharakter, dann wissen die Windenergiebetreiber, aha,  hier in Mecklenburg-Vorpommern, die haben das einmal  festgelegt, 460, das wird schon ein bisschen länger so  dauern, damit können wir planen. Weil solche Anlagen  stehen da nun mal 16/17/18 bis 20 Jahre, und dass man  davon fest ausgehen kann, dass es so bleibt, das ist der  Hintergedanke, warum wir diesen Änderungsantrag stellen, einfach, um mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ja, insofern, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 … Frau Präsidentin, danke  für das Wort, dass ich Ihren Redebeitrag, Herr Schmidt,  eigentlich nur als Verlängerung Ihrer Redezeit betrachte –  Sie haben die Argumente noch mal gerechtfertigt –, und  zu Ihren Hypothesen muss ich mich nicht kommentierend  einlassen. – Vielen Dank.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Begründung des Gesetzes haben wir entnommen, dass  die Hebesatzfestlegung für die gemeindefreien Gebiete  hier in Mecklenburg-Vorpommern vom Haushaltsgesetz  entkoppelt wird oder werden soll und etwas längerfristig  stabil festgelegt wird und dabei die Planungssicherheit  für Langzeitprojekte wie Offshore im Wesentlichen in den  Blick genommen wurde.  Dass bei den Haushaltsberatungen – also das ist die  nächste Begründung –, die über den Juni des laufenden  Haushaltsjahres hinausgehen, der Hebesatz gesetzeskonform nicht auf den Mindestbesatz von 200 zurückfällt,  das ist schon genannt worden, auch in den Ausführungen  der Kollegin von der SPD. Die über drei Jahre vorgesehene Höhe des Hebesatzes soll 460 betragen und – das  ist auch schon gesagt worden – den kreisfreien Städten  gleichgesetzt werden.   Und dabei tauchte natürlich zwangsläufig auch auf – durch  die Einwendungen in Diskussionen und auch durch das,  was der Bund der Steuerzahler moniert –, dass sozusagen  eine Diskussion darüber geführt wurde, wie wirkt sich so  ein Hebesatz dann tatsächlich auf die Ansiedlung von  Offshorewindkraftanlagen aus. Und da konnten wir ja in  der Ausschussbefassung hören, dass insbesondere der  Sachverständige Dr. Knoll gesagt hat oder ausgeführt hat,  dass diese Hebesätze eher von untergeordneter Bedeutung sind.   Und wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen  auch gerade die Tatsache, dass der Bundesverband  Windenergie gar keine Stellung genommen hat dazu,  auch als Hinweis darauf, dass die das nicht für superrelevant halten, wie jetzt speziell der Hebesatz ist, ob der  bei 420 oder bei 460 liegt. Also insofern denken wir, dass  die Stellungnahmen, die wir von den Sachverständigen  oder von der schriftlichen Anhörung im Finanzausschuss  gehört haben, eher in die Richtung sprechen, dass es, was  die Ansiedlungsbereitschaft betrifft, nicht auf den Hebesatz ankommt.  Die Argumente für die planbare Steuerstabilität über  mehrere Jahre halten wir für nachvollziehbar. Wie halten  zukünftig sogar Zeiträume der Hebesatzfestlegung über  drei Jahre hinaus für denkbar, aber eben zukünftig.   Die Prävention vor Steuerausfällen wegen verspäteter  Haushaltsgesetzgebung, Stichwort „Juni des Jahres“, ist  für unsere Begriffe ein Argument allenfalls für Krisenzeiten. Wir möchten darauf dringen, dass das nicht der  Anreiz sein darf, zukünftig den Haushalt erst in der zweiten  Jahreshälfte zu beschliessen, aber ich nehme nicht an,  dass das generell vorgesehen ist.   Bezüglich der Orientierung des Hebesatzes am internationalen und innerdeutschen Wettbewerb sehen wir die  Möglichkeit, wenn wir uns für drei Jahre jetzt entscheiden,  bei erkennbarer Fehlentwicklung in Richtung eines nachhaltigen Standortnachteils im Rahmen einer gesetzlichen  Nachsteuerung, beispielsweise nach den drei Jahren,  nachzusteuern. Also das spricht sehr dafür, dass man jetzt  diese drei Jahre zunächst wählt.  Unsere Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute  Morgen haben wir in der Aktuellen Stunde über Klimaschutz und Energiesicherheit gesprochen. Und wenn ich  Ihnen jetzt ein paar Zahlen mit an die Hand geben darf,  die mich persönlich auch sehr bestürzen, dann nehmen  wir heute zur Kenntnis, dass in den Weltmeeren auf unserem Planeten, wie viel Plastik und Mülllabfälle lagern? Es  sind über 150 Millionen Tonnen, und jedes Jahr kommen  mehr als 15 Millionen Tonnen Müll, insbesondere Plastikmüll, in die Weltmeere hinzu. Wenn man dann bedenkt –  das ist vom Bundesamt für Naturschutz, ich glaube, da  kann man dann auch sagen, ja, das sind Fakten, und von  diesen Fakten können wir dann auch ausgehen –, dass  allein 135 Arten dieses Planeten davon akut betroffen  sind, insbesondere, das ist doch vollkommen klar, sind  das die Wale, das sind die Delfine, das sind insbesondere Schildkröten oder auch Robben, aber natürlich  auch im Übrigen grosse Arten von Wasservögeln, die in  und mit diesem Müll und diesen Abfällen jedes Jahr verenden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Und deswegen legt Ihnen die Landesregierung den Entwurf für die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor.  Und ich muss Ihnen auch ausdrücklich sagen, wir stehen  hier total unter Zeitdruck, weil die Kommission, die EUKommission am 7. Juni 2019 eine neue EU-Richtlinie und  damit das Gesetz der Europäischen Union verändert hat  und wir damit natürlich auch in der Pflicht stehen, unverzüglich dieses Gesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf  den Weg zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Worum geht es? Es geht schlicht und ergreifend darum …  Ganz schön laut von hinten hier, wenn ich das sagen darf.  Es geht eben darum, alles dafür zu tun, dass Schiffsabfälle  oder Abfälle, die heute auch über die Schifffahrt im Übrigen gegebenenfalls in das Ökosystem unserer Weltmeere  eingetragen werden, dass diese eben nicht mehr in die  Umwelt eingetragen werden. Ich finde es insofern wirklich  eine sehr sinnvolle Sache. Und wir wollen damit natürlich  auch unseren Beitrag leisten im Übrigen zum Klimaschutz  und Artenschutz, für sauberes Wasser und zum sparsamen Umgang mit Ressourcen. Ich glaube, das ist nachvollziehbar.  Insofern ist die Umsetzung natürlich auch über das Bundesgesetz zu vollziehen, und hier haben wir natürlich  coronabedingt auch Verzögerungen zu verzeichnen. Und  mittlerweile hat die EU-Kommission 2019 die Richtlinie  auf den Weg gebracht, ein Vertragsverletzungsverfahren  gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland noch  nicht alle Grundvoraussetzungen erfüllt hat. Deswegen  haben wir natürlich alles darangesetzt, auch dieses  Gesetz auf den Weg zu bringen. Meine dringende Bitte  wäre auch an Sie, an das Hohe Haus, dieses möglichst  bis Juni, also in der letzten Sitzung vor der Sommerpause,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Die SPD fuhr bei der Bundestagswahl starke Verluste ein.  Auf Ersuchen des Bundespräsidenten blieb Schröder im  Amt, bis Angela Merkel am 22. November 2005 zu seiner  Nachfolgerin gewählt wurde. Am 24. November 2005 legte  Schröder sein Bundestagsmandat nieder und erklärte  seinen Rückzug aus der Politik. Gut zwei Wochen später,  am 9. Dezember 2005,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 gab der Vorstandsvorsitzende der Gazprom AG Alexei Miller  bekannt, dass Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden  der Nord Stream AG berufen wurde. Seit 2006 steht  Schröder offiziell im Amt der Russischen Föderation für  ein Gehalt von 250.000 Euro pro Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Im März 2014 annektierte die Russische Föderation die  ukrainische Krim-Halbinsel. Angesichts dieses Verstosses  gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot reagierte die  Europäische Union mit der Verhängung von Sanktionen,  unter anderem gegen natürliche und juristische Personen,  welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden  oder untergraben. Kaum sechs Wochen nach der Annexion  der Krim feierte Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstag in  Sankt Petersburg auf Einladung von Gazprom. Mit von  der Partie waren der russische Präsident Wladimir Putin,  Gazprom-Chef Miller
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 und der damalige Ministerpräsident von MecklenburgVorpommern Erwin Sellering.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  Gesprochen wurde auf der Geburtstagsfeier unter anderem über Nord Stream 2, ein Lieblingsprojekt des Kremls.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Der  Gesetzentwurf ist sehr kurz, den habe ich ganz am Anfang  schon erwähnt. Es geht um eine Verlängerung der Karenzzeit von 12 auf 18 Monate. Mehr steht in dem Gesetzentwurf nicht drin. Und ich bin dabei, unseren Gesetzentwurf  zu begründen, und der begründet sich auf der Gefahr von  Lobbyaktivitäten für unsere Demokratie. Und ich führe  Ihnen gerade ein prominentes Beispiel vor, und zwar das  unseres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.  Man muss einfach genau hinhören, sich die Daten vor  Augen halten, die ich nenne, und dann kriegt man ein  gewisses Gespür dafür, was Lobbyaktivitäten eben, wie  sie sich auswirken können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Also wir waren, ich war bei der Geburtstagsfeier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich war jetzt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 in meiner Rede bei der Geburtstagsfeier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich war nicht dabei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 So, es ging auf dieser Geburtstagsfeier um Nord Stream,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 um Nord Stream 2.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das ist der Medienberichterstattung zu entnehmen mittlerweile.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Und es ging eben darum, Deutschland noch fester an  Russland zu binden, die Abhängigkeit von Russland, von  dem Import von russischem Erdgas noch weiter zu erhöhen.  Sitz im schweizerischen Zug gegründet. Vorsitzender  des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG wurde am  Mitte Mai 2018 begannen die Bauarbeiten für die NordStream-2-Pipeline durch das Meeresschutzgebiet im  Greifswalder Bodden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 dass das letzte Rohr verschweisst sei und die Pipeline  damit baulich fertiggestellt sei.  Wenn grössere Unternehmen und Verbände ehemalige  Politikerinnen oder Politiker oder auch Führungspersönlichkeiten der Ministerialbürokratie gezielt als Lobbyistinnen  und Lobbyisten anheuern, befördert dies eine Schieflage.  Der privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt demokratische Verfahren  zugunsten derer, die es sich eben leisten können, ehemalige Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker anzuwerben und als Lobbyistinnen und Lobbyisten zu beschäftigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Und das ist doch das Problem, um das es hier geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Schaden nehmen dabei angesichts dieser, man muss  schon fast sagen, Käuflichkeit der Demokratie nicht nur  unberücksichtigt gebliebene Interessengruppen, sondern  das demokratische Gemeinwesen als Ganzes.  Diese Gefahren lassen sich nicht mit einer, also lassen sich  auch mit einer verlängerten Karenzzeit nicht vollständig  ausräumen, natürlich nicht, aber sie lassen sich verringern,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  35
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 so, wie dies schon jetzt zum Beispiel in Hessen oder in  Niedersachsen mit einer 18-monatigen Karenzzeit geschieht  oder auch in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen, wo es bereits eine 24-monatige Karenzzeit gibt. Je  länger die Karenzzeit, desto weniger lohnend wird es aus  Sicht einer Amtsträgerin oder eines Amtsträgers, sich am  Ende ihrer oder seiner Amtszeit von eventuellen Jobchancen in einer bestimmten Branche beeinflussen zu  lassen. Je mehr Zeit ins Land geht, desto weniger relevant  sind die Informationen, die die Seitenwechslerin oder der  Seitenwechsler in ihrem oder seinem Amt erlangt hat, und  desto weniger aktuell sind die Kontakte in die Landes-,  Bundes- und Europapolitik, die sie oder er mitbringt.  Die Pipeline Nord Stream 2 wurde gegen den Rat zahlreicher Klimaschützer/-innen, Wissenschaftler/-innen, gegen  die Proteste der Europäischen Union, gegen den Widerstand unserer transatlantischen Partner und zum Entsetzen unserer osteuropäischen Verbündeten gebaut.  Grossen Anteil daran hatte nicht nur Gerhard Schröder,  sondern ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politikerinnen  und Politiker, die von der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. Diese Seitenwechsel künftig strenger zu  regulieren und auf diese Weise möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 … das  muss eine Konsequenz aus der Nord-Stream-2-Affäre  sein. Deswegen verlangt meine Fraktion eine Verlängerung der Karenzzeit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 … auf  18 Monate. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Ich würde versuchen, mich  auf den Gesetzentwurf konzentrieren zu wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Die Diskussion, die hier eben angetriggert wurde, ist in der  Tat eine, die wir über mehrere Jahre geführt haben bei der  Frage, ob wir überhaupt eine solche Regelung im Ministergesetz aufnehmen. Das haben wir im vergangenen Juni  getan. Von daher ist der Kampf für eine solche Regelung  an sich an der Stelle längst umgesetzt in gesetzgeberisches Handeln. Wir reden über die Frage, ob wir aus  12 Monaten 18 Monate machen. Also die Grundsatzfrage  ist beantwortet. Sehen Sie es mir nach, wenn ich das nicht  noch einmal vertieft aufgreifen werde.   Jetzt bleibt die Frage, ob 18 Monate all das bewirken,  was 12 nicht können. So ein bisschen ist zumindest mein  Versuch zu interpretieren, was eben vorgetragen ist,