Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Der Hauptverantwortliche für die grauenha�e  Lage sind der belarussische Diktator Lukaschenko und sein Spiritus Rector Wladimir   Pu�n. Leider zeigt sich auch - das ist sehr deutlich geworden - die Europäische Union nicht von  einer guten Seite. Nach wie vor gibt es keine allgemeine Bereitscha� zur o� beschworenen gesamteuropäischen Aufnahme der Migran�nnen  und Migranten. Statdessen müssen wir zur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  95  Kenntnis nehmen, dass ein Mitgliedsland der  EU, nämlich Polen, seitens seiner Regierung   oﬀen gegen geltendes Recht verstösst. Denn  dass es rechtswidrige Pushbacks gegeben hat,  daran kann trotz der Versuche, die Pressearbeit  im Grenzgebiet zu verhindern, wohl kein ernstlicher Zweifel mehr bestehen. Auch Rüdiger Erben hat es sehr deutlich gemacht.  Das ist ein schmerzlicher Befund. Denn wenn  die Europäische Union - ich glaube, darin sind  wir uns einig, Herr Kosmehl - ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Rechts sein will, dann  muss Recht gelten, egal welche Na�onalität ein  Mensch hat. Ob die Regierung Polens auf diesen  Weg zurückﬁndet, ist momentan leider oﬀen.  Ja, man wird auf europäischer Ebene sehr ernstha� über Konsequenzen wegen dieses Rechtsverstosses und im Übrigen leider auch wegen anderer Rechtsverstösse sprechen müssen.  Nun sind wir aber der Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich denke, wir sollten uns daher primär auf  das konzentrieren, was wir konkret tun können;  denn die Aussenpoli�k ist nicht unser Berit. Dabei helfen allgemeine Appelle eher wenig. Das  gilt hierbei und das gilt für Pipelines. Wir halten  aber die Möglichkeiten in Händen, um prak�sch  mit einem Landesaufnahmeprogramm zu helfen. Die rechtliche Grundlage ist vorhanden  und, ja, Sachsen-Anhalt hat Platz. Städte wie  Magdeburg und Halle haben sich bereits zu   sicheren Häfen erklärt und mehrfach Aufnahmebereitscha� signalisiert. Auch das Bundesinnenministerium scheint mir unter der neuen  Ministerin Nancy Faeser eher zu einem Einverständnis bereit als unter Horst Seehofer. Was   allein fehlt, ist poli�scher Wille.  Meine Frak�on und ich persönlich haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgrund der unmenschlichen Zustände an der europäischen Aussengrenze für ein Landesaufnahmeprogramm geworben. Es ging dabei nicht um  eine unbes�mmte Anzahl an Menschen, aber es   wäre eine kra�volle humanitäre Geste gewesen, die dem Ruf Sachsen-Anhalts gutgetan  häte. Leider war bei unseren damaligen Koali-  �onspartnern kein Wille zu erkennen, diesen  Schrit zu gehen.   Ich kann daher nur an ihr Gewissen appellieren,  diese Haltung zu überdenken. Die Argumente  dagegen sind so bekannt wie falsch: Man wolle  keine neuen Anreize schaﬀen und es solle eine  gesamteuropäische Lösung her. Die ist aber  nicht in Sicht. Die gibt es nicht, und ich sehe  auch nicht, dass sie in Kürze kommt. Wir müssen  weiter darauf hinarbeiten und wir sollten das  auch miteinander tun. Aber ich kann doch nicht  bis dahin die Hände in den Schoss legen und sagen, dass Europa es richten muss. Ich muss mich  zuerst fragen, was ich selbst dafür tun kann.  Wir haben Folgendes vor Augen: Menschen  sterben auf dem Mitelmeer, in Libyen und an  ungezählten anderen Orten und auch direkt vor  unseren Augen an der Grenze zwischen Belarus  und Polen. Wollen wir das wirklich auf uns nehmen, nur um am Ende ein wirkungsloses   Zeichen zu setzen? Ich halte das nicht mehr für  vertretbar. Meine Frak�on hält es nicht für vertretbar. Denn wer helfen kann und es beharrlich  nicht tut, der macht sich mitschuldig. - Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.