K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden auch unseren Verpflichtungen nachkommen und zu  unseren Zusagen für ein weltoffenes und menschliches Brandenburg stehen und konkrete Vorschläge unterbreiten, und zwar  sieht der Doppelhaushalt jeweils knapp 24 Millionen Euro für die  Schulen vor, um Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine in  Brandenburg zu beschulen. Das sind auch eine Zahl und eine  Massnahme, die sich sehen lassen können.  Wir werden die multiprofessionellen Teams - das Land hat dafür  185 Stellen vorgesehen - mit weiteren 65 Stellen in den Schulkapiteln untersetzen und damit die Ausfinanzierung dieser Stellen  sicherstellen.  Wir werden im Jahr 2023 das bekannte Institut IASS in Potsdam  in das GFZ integrieren, sodass wir auch die Zukunft dieses wichtigen Forschungsinstituts in Potsdam und somit für Brandenburg  sicherstellen.  Wir werden in den Jahren 2023 bis 2026 die Hochschultreppe  fortführen, und zwar werden wir die Finanzierung jedes Jahr um  5 Millionen Euro erhöhen. In Summe ergeben sich damit zusätzliche Ausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro für diesen Bereich. Ich finde, das ist auch eine Zahl, die sich sehen lassen  kann.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden weiterhin im Bereich Digitalisierung der Hochschulen  finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, und zwar werden wir in  dem Fall eine Grundfinanzierung vornehmen; das sind jeweils  3 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Wir werden weiterhin 12 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung stellen, um in  diesem Bereich vorwärtszukommen.  Wir werden weiterhin im Bereich der Universitätsmedizin Cottbus  die entsprechenden haushaltsrechtlichen Grundlagen schaffen.  Hier werden wir die Anschubfinanzierung in Höhe von 20 Millionen Euro sicherstellen. Ich finde, auch das ist für die Region ein  wichtiges Vorhaben, und ich bedanke mich ausdrücklich bei der  Landesregierung, dass das auch so kommt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden im Doppelhaushalt 2023/24 weiterhin die Ankerpunkte im ländlichen Raum fortführen - auch das ist eine wichtige  Aufgabe, die wir uns als Koalition vorgenommen haben. Der  Haushalt liefert die dazu notwendigen Voraussetzungen und  haushaltsrechtlichen Grundlagen.  Wir werden - auch das ist ein wichtiger Punkt - die Krankenhausförderung mit 110 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2023 bis  2026 fortsetzen. Ich finde, auch das ist eine wichtige Botschaft  für das Gesundheitssystem, das kann man in diesen Tagen nicht  oft genug sagen. Zweitens werden wir in diesem Bereich den  Pakt für Pflege auf hohem Niveau fortsetzen. Hierfür haben wir  als Koalition 18,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.  Wir werden weiterhin zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur 25 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung stellen, sodass auch die von Bund und Land finanzierten  Programme im Haushalt ausfinanziert werden.  Wir werden ein Massnahmenpaket für den Klimaschutz in Gang  setzen. Hierfür sind 2 Millionen Euro pro Jahr für die Jahre 2023  bis 2026 vorgesehen, und wir werden ein Massnahmenpaket in  Höhe von 4 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 haushalterisch absichern.  Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen mit der  BVB / FREIE WÄHLER Fraktion darauf verständigt, im Bereich  des Lokaljournalismus eine Erhöhung des Ansatzes um  600 000 Euro vorzunehmen, weil wir gemeinsam der Ansicht  sind, dass der Lokaljournalismus in diesen Tagen - ja überhaupt  - eine ganz wichtige Funktion in Brandenburg und darüber  hinaus erfüllt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden weiterhin - das ist uns als Koalition in diesen Tagen  sehr wichtig - das Förderprogramm „Zusammenhalt“ stärken. Für  die Titelansätze werden wir in Summe 2 Millionen Euro für 2024  und 2,5 Millionen Euro für 2023 und wiederum Investitionen zur  Finanzierung des Programms „Zusammenhalt“ von jeweils  500 000 Euro in diesen Jahren zur Verfügung stellen.  Im Bereich des Innenministeriums werden wir - das ist uns als  CDU besonders wichtig - den Verfassungsschutz personell mit  50 000 Euro pro Jahr stärken. Und wir werden im Gesundheitsmanagement erhebliche Änderungen vornehmen, sodass wir die  Landesregierung insgesamt mit über 500 000 Euro ausstatten,  um in diesem Bereich verstärkend tätig werden zu können. Das  ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Landesverwaltung wichtig und gut.
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 Wir werden darüber hinaus den DatenAdler als IT-Basiskomponente mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Für das Jahr 2023 sind  hier 473 000 Euro, für das Jahr 2024 469 400 Euro vorgesehen.  Und wir werden - das ist uns als Fraktion besonders wichtig - die  schöne App „Maerker“ beim Relaunch 4.0 unterstützen; hierfür  haben wir für die Jahre 2023 und 2024 375 000 Euro vorgesehen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden weiterhin, um die Polizei in Brandenburg zu unterstützen, ihre Fahrzeugausstattung verbessern. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, für das Jahr 2023 zusätzlich 1,7 Millionen Euro und für das Jahr 2024 zusätzlich  2,54 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das ist  eine wichtige Botschaft an die Polizei.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  13  Darüber hinaus werden wir die waffentechnische Ausstattung der  Polizei verbessern. Hierfür werden wir Multifunktionsschilde  haushalterisch untersetzen. Dafür haben wir für das Jahr 2023  eine Erhöhung des Ansatzes um 1,2 Millionen Euro und für das  Jahr 2024 um 1,5 Millionen Euro vorgesehen.   Im Bereich der Justiz werden wir bei Massenverfahren verstärkt  künstliche Intelligenz einsetzen und diesem Bereich dafür  200 000 Euro zur Verfügung stellen. Wir werden auch die Förderung der forensischen Ambulanzen unterstützen; hierfür haben  sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, 45 000 Euro  mehr zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden wir die  Opferberatungsstellen für das Jahr 2023 mit 50 900 Euro und  das Jahr 2024 mit 92 800 Euro verstärken. Ich finde, das ist ein  wichtiges Zeichen für die wichtige Arbeit der Opferberatungsstellen, und ich danke den Koalitionsfraktionen, dass wir uns darauf  verständigen konnten.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden im Bereich der Jugendbildung Tarifanpassungen vornehmen und die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss  ermächtigen, dafür insgesamt 730 000 Euro zur Verfügung zu  stellen, sodass die entsprechenden Tarifanpassungen in diesem  Bereich vollzogen werden können.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden im Bereich des Brandenburg-Stipendiums Landlehrerinnen und Landlehrer die Ansätze für die Sachausgaben erhöhen: für das Jahr 2023 um 7 500 Euro und für das Jahr 2024  um 30 000 Euro. Wir werden darüber hinaus bei diesem Programm die Anzahl der Plätze erhöhen, indem wir dafür einen  Mehransatz, also eine Erhöhung dieses Ansatzes um  27 000 Euro im Jahr 2023 und um 135 000 Euro im Jahr 2024  vorschlagen. Ich finde, auch das ist eine gute Nachricht, weil dieses Programm wichtig und gut für Brandenburg ist.   Darüber hinaus werden wir eine Kapazitätserhöhung der Studienplätze für das Berufsschullehramt vornehmen. Dafür stellen  wir Koalitionsfraktionen der Landesregierung 2023 5,7 Millionen Euro mehr und 2024 7,1 Millionen Euro mehr zur Verfügung.  Wir werden weiterhin die Landschaftsarchäologie in Brandenburg stärken, indem die Koalitionsfraktionen auch hierfür einen  Mehransatz in Höhe von 184 400 Euro einstellen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich sehe, meine Damen und Herren, mir rennt leider die Zeit weg.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich habe noch ganz viele Projekte, die ich Ihnen vorschlagen  würde. Kurzum - weil ich nur noch vier Sekunden habe -: Ich  finde, all diese Fakten sprechen dafür, dass man bei diesem  Haushalt nur eines kann: zustimmen! Das sollten wir schnell tun.  - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte  mit einem Zitat beginnen:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 „Sprachlos sitze ich hier und weine. Vor Freude.“
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 „150 Euro sind für mich unglaublich viel Geld. Ich werde für  meine Kinder ein Geschenk kaufen. Ich freue mich darauf,  mich Weihnachten einmal richtig sattessen zu können, mit  Eis zum Nachtisch und einer kleinen Torte zum Geburtstag  meiner Tochter.“  Dieses aktuelle Zitat von Frau B. können Sie auf „sanktionsfrei.de“ nachlesen. Es gibt dort gerade eine Aktion: 20 000 Menschen haben jeweils 150 Euro für Menschen gespendet, die kein  Geld haben.  Wir diskutieren gerade den historisch grössten Haushalt, den dieses Land seit 1990 gesehen hat, und mit dem, was ich hier erlebe  - von der stärksten Fraktion in diesem Landtag, der MöchtegernBrandenburg-Partei, und von Ihnen, Herrn Bretz, der versucht,  die Redezeit mal schnell mit irgendwelchen Koalitionsanträgen  zu füllen -, beweisen Sie auch jetzt, in der 3. Lesung, dass Sie  der aktuellen Situation, der Krise, an keiner Stelle gerecht werden und nicht einmal verstehen, was in diesem Land gerade los  ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Es hat nichts mit schlechtreden zu tun, wenn wir hier die  Schwachstellen Ihrer Regierungspolitik vorstellen.   Ich will Ihnen sagen: Ja, diese Haushaltsverhandlungen haben  historischen Wert, und sie werden auch in die Geschichte dieses  Landes eingehen:
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 aber als die dilettantischsten, chaotischsten und am Ende nichtssagendsten Haushaltsverhandlungen, die dieses Land seit 1990  erlebt hat - und das ist Ihre Verantwortung, liebe Koalition.
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 Denn was bleibt von diesem Haushalt, Herr Keller?
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 14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Von diesem Haushalt bleibt, dass Sie im AHF innerhalb von fünf  Tagen eine Möchtegern-Kitabeitragsbefreiung durchgeprügelt  haben. Auch Sie bekommen jetzt schon Zuschriften, dass Sie  vielleicht doch ein bisschen zu schnell und zu sehr mit der heissen  Nadel agiert haben. Wir bekommen die ersten Zuschriften von  den Kommunen zu Ihrer verpfuschten Kita-Gesetz- bzw.  FAG-Änderung, die Sie hier ja gestern beschlossen haben.
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 All das haben Sie getan - und deshalb kommen Sie mir nicht mit  „Mutmacher“.  In dieser Zeit hat die Politik eine Priorität: nämlich Menschen zu  schützen und ihnen ganz konkret Planungssicherheit zu geben.  Mit Ihrem Haushalt geben Sie keine Planungssicherheit.
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 Deshalb: Was wird hier übrig bleiben?
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 Es wird übrig bleiben, dass eine Koalition behauptet, sie gebe in  verschiedenen Bereichen mehr aus, während sie ständig nur mit  globalen Minderausgaben agiert. Noch einmal zur Erklärung: Sie  geben nicht mehr Geld aus als geplant. Für Ihre Projekte müssen  irgendwo anders - in anderen Bereichen - Mittel gekürzt werden.  Deswegen hören Sie auf, zu behaupten, sie gäben mehr Geld  aus! Das tun Sie nicht.  Gleichzeitig haben wir diese 2 Milliarden Euro, die Sie sich  schnell zusammengeschustert haben. Als gute Überschrift gehen sie überall durch - keine Frage, Herr Keller.
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 - Nein, 2 Milliarden Euro sind nicht nichts; das stimmt ja nicht und  habe ich nie behauptet. Aber was Sie hier aufführen, ist einfach  nur noch lächerlich. Sie können bis heute - zur 3. Lesung - ausser  der Beitragsbefreiung kein einziges konkretes Projekt benennen,  das Sie mit den 2 Milliarden Euro umsetzen werden.
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 - Was werden Sie damit machen? Es steht nichts im Haushalt,  Herr Keller. Das ist ein Haushaltsgesetz; es heisst nicht umsonst  Haushalts-„Gesetz“, denn es wird hier im Parlament besprochen.  Ein Haushalt und gerade diese 2 Milliarden Euro, die wir bzw. Sie  heute beschliessen werden,
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 gehören nicht in den Haushalts- und Finanzausschuss, sondern  hier ins Parlament - hier muss darüber gesprochen werden!
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 Es geht um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die Menschen sollen wissen, worum es geht und was sie bekommen -  und das tun sie eben nicht.  Ich sage Ihnen, was noch übrig bleiben wird - denn da sind Sie  sehr konkret, und da ist wirklich mehr als nichts; ich habe gerade  von 150 Euro gesprochen -: Wo Sie ganz schnell handeln, sind  die Botschaften: Sie erklären eine Notlage, und ein paar Minuten  später hauen Sie sich über die Diätenerhöhung die Taschen mit  300 Euro mehr voll.
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 Sie haben versucht, das hintenherum zu machen. Das ist einfach  nur noch peinlich, und Sie sollten sich schämen - dabei bleibe  ich.
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 Wir haben auch bei der Landesregierung nachgefragt, weil wir  dachten: Okay, wenn das im Parlament nicht ankommt, werden  die Ministerien ja schon bestimmte Projekte für den Schutzschirm angemeldet haben; das wird ja so sein. - Von jedem Ministerium unter dieser Landesregierung bekommen wir aber einen Tag vor der 3. Lesung, einen Tag vor dem Beschluss des  Haushaltes - des historisch grössten Haushaltes, den dieses  Land jemals hatte - die Antwort - ich zitiere -: Die Meinungsbildung zu den einzelnen Projekten ist noch nicht abgeschlossen.
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 Dann behaupten Sie doch nicht, dass Sie hier irgendwie im Plan  seien. Sie agieren planlos; durch den ganzen Nebel, den Sie mit  Ihren Nebelkerzen selber geschaffen haben, sehen Sie doch gar  nicht mehr durch. Deshalb: Hören Sie auf, hier zu behaupten,  dass Sie hier einen ordentlichen Haushalt aufgestellt hätten! Sie  haben hier eine Wundertüte hingestellt - nicht mehr und nicht weniger.
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 Deshalb: Meine Fraktion hat sich gestern Abend noch einmal  verständigt, und wir würden Ihnen gerne - falls Sie doch in die  Verlegenheit kommen sollten, noch einmal einen Haushalt in diesem Land aufzustellen; wir wollen es nicht hoffen,
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 aber falls Sie in die Gelegenheit kommen - einen Vorschlag unterbreiten, einen Vorschlag, mit dem Sie deutlich ehrlicher zu den  Menschen und diesem Parlament wären: Beschliessen Sie beim  nächsten Mal einfach ein Gesamtvolumen des Haushaltes - ich  würde auch vorschlagen, Sie würfeln das Gesamtvolumen einfach aus.
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 Dann beschliessen wir hier nur das Gesamtvolumen, und Sie machen dann schon den Rest, denn ich habe gehört: Es geht Ihnen   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  15  ja um Vertrauen und Wertschätzung. - Bitte schön! Dann müssen  Sie sich hier nicht lächerlich machen und auch keine Pirouetten  drehen. Dann muss Herr Bretz nicht mehr irgendwelche Listen  von Anträgen vorlesen, weil er sich ja anscheinend ansonsten  nicht mit unseren Argumenten auseinandersetzen kann. Deswegen: Lassen Sie das! Machen Sie lieber Ihr Würfelspiel - das ist  einfacher für uns und auch für Sie!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, ja, Herr Keller.
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 - Ganz entspannt, Herr Keller! Beruhigen Sie sich doch einfach.  - Wir haben seit Monaten konkrete Vorschläge auf den  Tisch gelegt. Tun Sie doch nicht so: Sie haben doch unsere Vorschläge übernommen.  Lieber Herr Vogelsänger, wenn Sie sagen, Sie verstehen nicht,  warum wir der Erklärung der Notlage nicht zugestimmt haben:  Ich kann mich an manche Aussagen von Ihnen erinnern. Sie haben uns vor Monaten, als wir die Erklärung der Notlage vorgeschlagen haben, erklärt, das gehe nicht. Selbst die Finanzministerin und der Ministerpräsident haben erklärt, das gehe alles  überhaupt nicht, erst müsse der Bund die Notlage erklären, wir  als Land könnten gar nicht handeln. - Mehrere Monate später  stellen Sie fest: Huch, wir können es ja doch! - Dann haben Sie  behauptet, die Notlage zu erklären, sei nicht nötig. Auf einmal ist  es das doch.  Natürlich sind wir für die Notlageerklärung, deshalb haben wir  gestern auch einen eigenen Entschliessungsantrag vorgelegt,  während Sie noch schnell versucht haben, etwas zu ändern, es  dann doch nicht zu tun und es wieder zurückzuziehen. Also kommen Sie mir doch nicht so! Ihr dilettantisches Verfahren in Bezug  auf die Notlageerklärung ist ein wirkliches Desaster.
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 Unsere konkreten Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch.  Ihnen hätten Sie sich anschliessen können, wir hätten darüber  verhandeln können. Wir hätten den Menschen heute klare Signale senden können, dass, wann und wie wir ihnen helfen. All  das können Sie nicht. - Entschuldigen Sie bitte, aber mein Vertrauen Ihnen gegenüber ist wirklich schon lange aufgebraucht.  Was Sie stattdessen mit Ihrem Brandenburg-Paket machen: Sie  hauen sich jetzt Ihren Keller mit Kreditermächtigungen voll,
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 und dann sollen die Menschen einfach mal vertrauen. Das ist  eben nicht das, was wir wollen; das ist nicht das, was wir vorgeschlagen haben.   Ich will Ihnen auch ganz grundsätzlich sagen: Wenn wir diese  Gesellschaft nicht verändern, wenn wir nicht endlich die Transformation hin zu einer sozialökologischen Gesellschaft beginnen,  werden wir immer wieder über Notpakete und Rettungsschirme  reden müssen. Wir müssen jetzt die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und die Transformation hin zu einer sozialökologischen Gesellschaft beginnen.   Dazu gehört eben auch, dass nicht der Markt allein über Preise  entscheidet, denn was wir gerade erleben, ist keine Lohn-PreisSpirale, sondern wir erleben, dass sich Spekulanten die Taschen  vollmachen. Schauen Sie sich die Preise an den Börsen an,  schauen Sie sich die Untersuchungen des DIW und aller Wirtschaftsinstitute an: Es sind die Reichen, die sich gerade auf Kosten der Ärmsten in diesem Land noch reicher machen. Das müssen wir bekämpfen
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 und der Spekulation einen Riegel vorschieben, um eine gerechte  Gesellschaft zu schaffen.   Das alles gilt auch für die Transformation; auch hier gehen Sie ja  nicht den ganzen Schritt, sondern nur einen halben. Ich bin sehr  gespannt, wie Sie mit dem Drohnenabwehrschirm - mit dem  Traktorstrahl - zu einer sozialökologischen Gesellschaft beitragen wollen. Aber vielleicht ist das auch nicht Ihr Ziel.   Wir brauchen jetzt aussergewöhnliche Schritte, um die Klimakrise  tatsächlich zu bekämpfen. Wir brauchen Schritte, mit denen  diese grösste Herausforderung, vor der wir stehen, bekämpft wird  - und wir brauchen gleichzeitig Entscheidungen, die die Industrie  und den Mittelstand in die Lage versetzen, auch in einer dekarbonisierten - in einer CO2-freien - Wirtschaft agieren zu können.  Das sind die Aufgaben, doch dieser Haushalt wird ihnen nicht  gerecht.   Ich will Ihnen aber sagen: Es bleibt dabei. Unsere Hand bleibt  weiterhin ausgestreckt. Vielleicht schlagen Sie sie nicht immer  weg, sondern schlagen auch mal ein, Herr Keller.
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 Die Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. - Vielen Dank.
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*  Liebe Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Walter, ich respektiere, dass Sie in einer schwierigen politischen Situation für die Linkspartei politische Verantwortung übernehmen.  Das ist respektabel, und dagegen gibt es auch nichts zu sagen.  Aber ich möchte Sie davor warnen, sich zu einem gnadenlosen  Populisten zu entwickeln,
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 der den Menschen Angst macht und dem nichts zu billig ist, um  einen politischen Vorteil zu generieren.   16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was ich meine: Gestern haben Sie hier einen Budenzauber zum Thema Diätenerhöhung veranstaltet; das haben Sie, als die Kameras auf Sie gerichtet waren und die Presse anwesend war, geradezu zelebriert.  Ich möchte nicht berichten, wie die eigentlichen Vereinbarungen  dazu lauten, wie wir im Landtag damit umgehen - das will ich gar
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  dass Sie dem Einzelplan 01 im Finanzausschuss - wo kein Journalist anwesend war, wo die Kameras aus waren - Ihre Zustimmung gegeben haben.
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 Sie haben der Beschlussempfehlung, der Landtag möge diesen  Einzelplan annehmen, zugestimmt und damit der Diätenerhöhung Ihren Segen gegeben. Jetzt stellen sich hier hin und sagen,  dass das nicht so gewesen sei.
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 - Darf ich bitte, Herr Walter? - Ich weiss nicht, was schlimmer  wäre, aber entweder wissen Sie nicht, was Sie tun - das möchte  ich Ihnen nicht unterstellen -, oder aber Ihre Worte und Ihr Handeln klaffen erheblich auseinander, Herr Walter.  Wenn Sie solche Nummern abziehen, fordere ich Sie auf, auch  das zu tun, wovon Sie hier sprechen - und nicht das Gegenteil.  Das macht Sie nämlich nicht sehr glaubwürdig und enttarnt Sie  als gnadenlosen Populisten. - Danke schön.
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  Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bretz, Sie müssen sich keine  Sorgen um mich machen.
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 Machen Sie sich lieber Sorgen um Ihre Koalition. Wir werden ja  im Laufe des Tages sehen, ob Ihre Fraktion noch 15 Mitglieder  hat oder nicht. Ich will Ihnen aber eines sagen: Wenn Sie mir  Populismus vorwerfen, tricksen Sie. Und, lieber Herr Bretz, ich  will Sie davor warnen, sich zu einem Trickser zu entwickeln -
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 zu einem miesen Trickser.   Ja, wir haben über das Abgeordnetengesetz geredet. Wir haben  verhandelt und eine Einigung dazu erzielt. Wie in den Jahren davor gab es zum Diätenmechanismus - zur Steigerung der Bezüge - einen Bericht des Statistikamtes; den haben alle Fraktionen immer abgewartet. In den letzten beiden Jahren waren es  Ihre Koalitionsfraktionen, die ohne Rücksprache mit uns vorgeprescht sind. Aber Sie wissen, mit uns müssen Sie nicht reden,  weil wir in der jetzigen Zeit Diätenerhöhungen ablehnen - genauso wie in den Jahren davor und wie Sie ja damals auch.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 - Warten Sie, ich komme gleich dazu; ich habe noch Zeit. - Es  wäre richtig gewesen, wenn Sie unseren Weg - wie in den letzten  Jahren - mitgegangen wären. Wir hätten im Rahmen der Diskussion zu den parlamentsrechtlichen Vorschriften zum Abgeordnetengesetz die Einigung erzielen können, auf die Diätenerhöhung  zu verzichten - weil es einen Unterschied macht, ob ein Landtagsabgeordneter 3,2 % mehr bekommt oder die Menschen mit  Durchschnittseinkommen 3,2 % mehr bekommen. Bei ihnen  macht das nämlich meistens 60 Euro im Monat aus - und nicht  300 Euro wie bei uns.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das wollten Sie nicht. Und ich sage Ihnen …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 - Sie müssen sich doch gar nicht aufregen! Bleiben Sie entspannt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
  Ich wurde hier gerade fünf Sekunden lang unterbrochen, Frau  Präsidentin. Diesen letzten Satz lassen Sie mir jetzt bitte.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir werden diese Diätenerhöhung - anders als Sie - spenden, wir laden Sie aber gern dazu  ein, sich an unserem Sozialfonds zu beteiligen. Wir stecken uns  das Geld nicht in die eigene Tasche - anders als Sie, lieber Kollege Bretz. - Vielen Dank.