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Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist Hessen ein starkes Bundesland, auch ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Das hat im Rhein-Main-Gebiet insbesondere mit herausragenden Infrastruktureinrichtungen zu tun, an denen der Staat unmittelbar beteiligt ist. Das eine ist der Frankfurter Flughafen, und das andere ist die Messe in Frankfurt. Deswegen ist es auch richtig und gut, dass sich der Hessische Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Ich will gar nicht auf die historischen Entwicklungen eingehen, warum Frankfurt ein bedeutender Messe- und Handelsstandort geworden ist. Herr Kollege Dr. Naas hat das schon hinreichend vertieft getan. Aber ich finde, es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit den im Landesbesitz befindlichen Infrastruktureinrichtungen deswegen beschäftigen, weil wir durch die CoronaPandemie dieses Messegeschäft in den letzten zwei Jahren nahezu zum Erliegen haben kommen sehen. Das Problem rund um das Thema Messestandort Frankfurt war und ist Corona – und eben nicht die Corona-Massnahmen, wie das Geschwurbel von rechts aussen besagt. Corona hat das Geschäft ausgebremst. Herr Minister AlWazir hat ja auf den umfangreichen Berichtsantrag der FDP sehr ausführlich geantwortet. Die Zahlen haben gezeigt, welche dramatischen Auswirkungen auch im finanziellen Bereich das für die Messe hat. Aber ehrlicherweise muss man sagen, und das will ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Wenn wir uns die sozioökonomischen Effekte anschauen, also das Verhältnis von dem, was wir an der Messe selbst an Umsätzen und Erträgen generieren, und dem, was es tatsächlich für die Stadt und die Region und das gesamte Rhein-Main-Gebiet bedeutet, wenn eine Messe stattfindet oder wenn sie ausfällt, dann zeigt das die Bedeutung dieses Messestandortes und des Messegeschäfts.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Aber das betrifft nicht nur die Messegesellschaft selbst, sondern, wenn ich mir die Auswirkungen auf viele Beschäftigte im Bereich Messebau, Veranstaltungstechnik und viele andere mehr anschaue, die alle sehr individuell und sehr persönlich hart durch die Corona-Pandemie durch das ausfallende Messegeschäft getroffen worden sind, sage ich: Deswegen ist es gut und richtig, sich mit der Zukunft der Messe zu beschäftigen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Und ja, das will ich an dieser Stelle auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Eigentümer mit der Eigenkapitalerhöhung von 250 Millionen € gehandelt haben. Das ist, wie ich finde, aber auch für die Eigentümer die ureigenste Aufgabe, bei dieser besonderen Herausforderung dieser Gesellschaft so zu helfen, dass sie auch tatsächlich eine Chance für die Zukunft hat. Das verdient deswegen nicht nur Jubel und Dank, sondern das ist für mich einfach die ureigenste Aufgabe und eine Selbstverständlichkeit. 8106 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 In guten Zeiten haben wir von ihr profitiert – im Rahmen von Dividendenzahlungen und anderem mehr. Wenn man in guten Zeiten profitiert, wie wir als Land das auch getan haben und wie das auch die Stadt Frankfurt getan hat, dann ist es nur gut und richtig, dort in schlechten Zeiten solidarisch an der Seite zu stehen und zu helfen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ja, es braucht jetzt einen Neustart. Aber für diesen Neustart braucht es auch die Mitarbeitenden, auch in der Messegesellschaft. Deswegen bin ich der Messe Frankfurt sehr dankbar, dass sie auch im Miteinander mit den Beschäftigten durch die Krise gekommen sind und dass man erklärt hat, auf betriebsbedingte Kündigungen trotz dieser Herausforderung verzichten zu können. Da ist natürlich die unglaubliche Hilfe des Bundes in dem Bereich Kurzarbeitergeld und vielem anderen mehr anzusprechen. Aber dass wir uns das auf Dauer gegenseitig zugesagt haben – auch mit dem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter, was in dieser Situation nicht selbstverständlich ist –, haben wir gemeinsam geschafft. Ohne sie werden wir auch den Neustart nicht hinbekommen – egal, ob in klassischer Form, in hybrider oder in digitaler Form. Ohne die Mitarbeitenden wird auch die Messe Frankfurt keine gute Zukunft haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Der zweite Punkt, den die Freien Demokraten zu Recht auch ansprechen, ist die Weiterentwicklung im Messeangebot. Da will ich nicht nur auf die Technik eingehen. Denn die Fragen, ob hybrid oder klassisch, sind, so glaube ich, hinreichend beantwortet worden. Wir hatten auch schon vor der Krise eine Veränderung im Messegeschäft. Klassische grosse Anbieter – gerade die internationalen Aussteller – haben sich bei vielen Messen verabschiedet. Da sehe ich auch die Miteigentümer in der Verantwortung. Wie kriegen wir diese Weiterentwicklung hin? Ich finde, ein Positivbeispiel ist die Buchmesse. Sie beschränkt sich eben nicht nur auf das Messegelände, sondern sie hat sich in die Stadt geöffnet. Das ist die Kulturveranstaltung schlechthin für Frankfurt. Ich glaube, da haben wir auch für viele Messen noch Gestaltungsmöglichkeiten und Veränderungsmöglichkeiten, um sie in die neue Zeit und in die Zukunft zu führen. Es ist dann in der Tat auch Aufgabe des Landes, aktiv einen Beitrag mit zu leisten, diese Gespräche voranzubringen und deutlich zu machen: Die Messe Frankfurt hat eine Perspektive, sie braucht eine Perspektive, sie braucht aber in der Tat auch aktive und aktivierende Landespolitik. Gemeinsam können wir auch diesem bedeutenden Wirtschaftsstandort in Hessen durch die Infrastruktureinrichtung Messe Frankfurt weiterhin helfen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Ich glaube, die Dissense halten sich hier eigentlich im Rahmen. Was die Rolle der Frankfurter Messe angeht, sind wir uns einig. Was die Beschäftigungswirkung für Frankfurt und darüber hinaus angeht, sind wir uns auch einig. Dass die Pandemie die Messe auf eine harte Probe gestellt hat, ist, so denke ich, auch klar. Die Vorstellung, wenn einmal die Pandemie vorbei sei, dann werde alles gut und wir würden wieder zum Alten zurückkehren, scheint mir nicht den Tatsachen zu entsprechend. Nichts bleibt, wie es war. Und das wird bei der Frankfurter Messe wohl auch so sein. Umso wichtiger ist es, dass man sich über Strategien unterhält und dass man sich in dem Rahmen natürlich auch darüber unterhält, wie Investitionsstrategien aussehen können, und dass wir als Miteigentümer auch ein Interesse daran haben, das nicht vollständig ins operative Geschäft zu verlagern und dann zu hoffen, dass andere für uns das Kindchen schon schaukeln werden. Ich denke, auch das ist ein guter Ansatz von der FDP. Ich war ganz überrascht, aber das ist nicht schlecht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, es wäre ein weiterer Punkt, dass wir, wenn wir unsere Kapitalanteile erhöhen, wie geschehen, dann auch schauen müssen, was auch schon gesagt wurde und schon zugesagt war, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird. Aber man sollte sich auch insgesamt darüber Gedanken machen, wie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind. Aber über den Grundansatz – es tut mir leid – kann ich gar nicht richtig meckern. Das ist schon okay.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, das gehört eigentlich nicht zu meiner Arbeitsbeschreibung. Aber wir machen das heute einmal so.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die FDP dieses Lob der LINKEN noch verdauen muss, will ich einmal beginnen und zur Messe und dem Messestandort Frankfurt sprechen. Frankfurt ist ein sehr bedeutender Messestandort. Auf der ganzen Welt findet sich lediglich ein Messestandort, der noch grösser ist als Frankfurt. Das Ansehen der Messe Frankfurt ist weltweit riesengross – eigentlich. Denn die Messe Frankfurt steht im Moment nicht gut da. Die Faktoren, warum das so ist, sind angesprochen worden. Das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8107 sind unter anderem natürlich die Corona-Pandemie und die zahlreichen Ausfälle, die auch für Einbussen gesorgt haben. Aber aufgrund meiner Redezeit will ich mich auf einen Punkt beschränken, der mir sehr wesentlich erscheint, nämlich auf die Zeit vor Corona. Bitter ist vor allem der Weggang einer der grössten und bekanntesten und prestigeträchtigsten Messen der Welt, nämlich der Internationalen Automobil-Ausstellung. Die IAA ist für die meisten Menschen ein Begriff, und zwar einer, der weltweit mit Frankfurt verknüpft wird. Nicht zuletzt wegen des unfreundlichen Verhaltens des Oberbürgermeisters Peter Feldmann von der SPD ist die IAA nicht mehr in Frankfurt. Er hat kurz vor der Eröffnung gesagt – ich zitiere: „Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“ Mehr Busse und Bahnen sehe ich auch nicht. Die Aussage kann richtig oder falsch sein, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Frage ist doch: Welche Auswirkungen haben solche Aussagen auf die Menschen und auf die Investoren? Ist Herrn Feldmann eigentlich bewusst, wie wichtig der Kernmonat September für die Messe in Frankfurt ist? Der Schaden ist massiv. Das Ergebnis kann man besichtigen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Das bedeutet Schaden für die Messe, für das Ansehen der Stadt Frankfurt und für die ganze Region. Die Stadt Frankfurt und die gesamte Region leben seit vielen Jahren im Wesentlichen von drei wichtigen Faktoren: der internationale Flughafen, der Finanzstandort und die Messe Frankfurt. Ich habe vom Stadtoberhaupt der Stadt Frankfurt, von Peter Feldmann, noch nie ein gutes Wort über diese Faktoren gehört.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Lieber Kollege Rudolph, wer so redet, muss sich nicht wundern, dass die Investoren die Stadt verlassen. Stellen wir uns einmal einen Moment lang vor, Petra Roth wäre noch Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt. Die SPD würde morgens, mittags und abends den Rücktritt fordern und zu jeder vollen Stunde einen Abwahlantrag stellen, dass der OB abgewählt wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Messe Frankfurt. Herr Feldmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt. Ich höre kein Wort von der SPD, wie lange er das eigentlich noch bleiben will. Sie haben heute um 16 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit, sich als SPD auch einmal zu den Umtrieben Ihres Oberbürgermeisters zu äussern, liebe SPD Hessen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Wir reden hier von der grössten Stadt Hessens.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Diese Stadt ist einer der wichtigsten Messestandorte. Wenn die Menschen da draussen mich fragen – –
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 – Meine Damen und Herren von der SPD, beruhigen Sie sich doch. Ich weiss gar nicht, warum ihr euch so aufregt. – Wenn die Menschen da draussen vom faulsten und frechsten Oberbürgermeister Deutschlands reden, dann kann doch die SPD Hessen nicht einfach schweigen. Das geht doch nicht. Während gegen Feldmann wegen Korruption ermittelt wird, schweigt die SPD Hessen. Das müssen wir einfach einmal so zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt braucht eine Perspektive. Diese Perspektive kann nicht Peter Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt heissen. Und diese Perspektive kann auch nicht Peter Feldmann als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt heissen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt Zufall: Wir haben 10:11 Uhr. Um 10 Uhr hat die Arbeitsagentur die März-Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Wir sind im März 2022 bei einer Arbeitslosenquote in Hessen von 4,6 %. Wir waren im März 2020 bei 4,5 %. Sie haben gestern die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes wahrgenommen. Ich will an dieser Stelle einmal festhalten: Wir sind alles in allem wirtschaftlich erstaunlich gut durch diese Corona-Pandemie gekommen. Das hat auch etwas mit staatlicher Aktivität zu tun.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Messe Frankfurt ist immer noch in einer schwierigen Situation. Das ist so. Denn im Prinzip hat in den letzten zwei Jahren an diesem Standort fast nichts stattgefunden. Das ist auch klar. Was man in einer Pandemie verhindern muss, ist, dass sich viele Menschen an einem Ort treffen. Aber genau das ist das Geschäftsmodell von Messen, das sie nämlich einen Ort bilden, wo Leute zusammenkommen. Es ist angesprochen worden: In Deutschland ist die Messe Frankfurt klar die Nummer 1 mit einem sehr grossen Standort, der auch im globalen Vergleich seinesgleichen sucht – und das übrigens in Innenstadtnähe. Auch das bedeutet Standortattraktivität. Die Messe Frankfurt ist weltweit die Nummer 3. Natürlich ist klar: Da ist auch viel Auslandsgeschäft dabei, aber der Nukleus ist die Messe in Frankfurt, der Standort Frankfurt. Der hat übrigens von seiner Attraktivität nichts eingebüsst; denn er liegt zentral in Deutschland und in Europa. Es gibt eine top Infrastruktur. Es gibt wirtschaftlich starke Unternehmen in Deutschland. Es gibt eine wunderbare Hochschullandschaft hier. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass die erfolgreiche Arbeit der Messe der letzten Jahre vor Corona auch jetzt wieder zeigen kann, was in dieser Messe steckt. 8108 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Ja, wir haben geholfen, und wir werden auch weiter helfen. Ich darf daran erinnern, dass wir am Anfang ein Gesellschafterdarlehen – Stadt und Land gemeinsam – in Höhe von 150 Millionen € gegeben haben – immer 60 % Stadt, 40 % Land. Ja, wir haben erst vor Kurzem beschlossen – ich glaube, die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird heute darüber beschliessen; der Haushaltsausschuss im Landtag hat es schon beschlossen –, dass wir eine Eigenkapitalstärkung bis zu 250 Millionen € machen werden, weil wir der Messe aus guten Gründen durch diese schwere Zeit helfen wollen, geholfen haben und sie natürlich auch so stärken müssen, dass sie wieder durchstarten kann. Sie startet durch. Ende April wird die Prolight + Sound stattfinden, Mitte Mai die IFFA, eine der grössten Messen auf der Welt zu Verarbeitung, Verpackung und Verkauf von Fleisch und, wie es jetzt auch heisst, von alternativen Proteinen. Stand jetzt: Im Jahr 2022 wird mit zwölf Eigenveranstaltungen am Standort Frankfurt und mit 19 Gastmessen geplant, darunter z. B. die Buchmesse. Wenn man sich die Gesamtveranstaltungen anschaut – auch Auslandsmessen: 85 Stück –, sieht man, dass dieses Jahr wieder über 100 Messen stattfinden sollen, davon 31 am Standort Frankfurt. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Es ist gut, dass wir der Messe geholfen haben, das bis hierher zu überstehen; und sie startet jetzt wieder durch. Das ist auch richtig so.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir haben zweitens natürlich auch Debatten über die weitere Strategie. Reine Digitalveranstaltungen rechnen sich nicht; und reine Digitalveranstaltungen hängen, ehrlich gesagt, den meisten Leuten auch zur Nase heraus, weil sie keine Lust mehr haben, immer nur in irgendwelche Kacheln zu schauen. Man kann digital viel machen, aber am Ende des Tages – Kollegin Kinkel hat es gesagt – geht es um das haptische Erlebnis. Man muss ein Produkt auch einmal anfassen, und man muss auch einmal Menschen wirklich in die Augen schauen können, und zwar in echt. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass das Messegeschäft auch weiter eine Zukunft hat. Die Messe plant grössere Investitionen, vor allem im Bereich Digitalisierung. Natürlich muss man auf den Weggang von Messen auch zukunftsfähig antworten. Ja, dass die IAA weg ist, ist schade. Das sage ich ausdrücklich so. Das ist schade. Wir haben aber in bestimmten Bereichen natürlich auch reagiert. Herr Naas, ich will das einmal so sagen: Sie schreiben von der „Bauchlandung“ bei der Fashion Week. Ich habe mich auch nicht gefreut, dass das Land Berlin, das immer noch ein grosser Empfänger von innerstaatlichem Zahlungsausgleich ist, ganz offensichtlich Angebote gemacht hat, die am Ende dazu geführt haben, dass Teile von Messen wieder zurück nach Berlin gegangen sind. Aber ich darf eine gemeinsame Presseerklärung der Messe und der Stadt Frankfurt zitieren: „Zwei Säulen, eine Botschaft“ – so fasst Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst das Konzept für die Frankfurt Fashion Week im Sommer 2022 zusammen. „Nur in Frankfurt kommen Know-how im internationalen Messegeschäft und Kreativität so zusammen, dass wir modeaffine Menschen und kreative Köpfe ebenso ansprechen können wie das anspruchsvolle Fachpublikum. Dieses Alleinstellungsmerkmal wollen wir gemeinsam, als Messe Frankfurt und als Stadt, bei der Frankfurt Fashion Week in den Vordergrund stellen.“ Sie sehen also, Frau Wüst ist sozusagen eine wirklich zukunftsgewandte Liberale,
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 die auch versucht, aus schwierigen Situationen das Beste zu machen. Das ist gut so. Ob sie mit der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag glücklich wäre, daran mache ich einmal ein Fragezeichen. Aber das ist am Ende ihre Entscheidung.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir haben im Mai oder im Juni eine Gesellschafterversammlung. Das ist dann schon die zweite zum Thema „künftige Strategieausrichtung und hierfür notwendige Investitionen“. Denn es ist klar: Man muss auch, gerade nach einer solchen Pandemie, schauen, an welchen Punkten man bei allen Schwierigkeiten auch in die Zukunft hinein investiert. Darüber debattieren wir. Das machen wir in der Gesellschafterversammlung. Das machen wir gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, weil wir wissen, was wir an der Messe haben und auch in Zukunft haben werden. Deswegen: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit; und schauen Sie doch einmal im Laufe des Jahres 2022 bei einer Veranstaltung auf dem Messegelände in Frankfurt vorbei. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Es ist wieder Krieg in Europa. Alle linken Träumer sind schockiert. Sie dachten in den letzten zwei Jahrzehnten, das Ende der Geschichte wäre schon eingetreten. Sie hatten jetzt ihr böses Erwachen; denn die Geschichte ist nicht zu Ende, sie geht weiter. Und sie lässt alle, die sich ihr nicht stellen, einfach auf der Strecke liegen. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen unsere marode, jahrzehntelang heruntergewirtschaftete Bundeswehr sanieren, und wir müssen vielleicht die Wehrpflicht wieder einführen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wir müssen diesen Krieg benennen als das, was er ist: ein echter Krieg und keine sogenannte Spezialoperation. Wir müssen auch klar benennen, wer in diesem Krieg der Aggressor ist und wer der Attackierte. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8109
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Was Sie aber auch nicht vergessen dürfen, sind die möglichen Überreaktionen auf diesen Krieg. Diese Überreaktionen finden hier in Deutschland, mitten unter uns statt. Allein in Berlin wurden inzwischen mehr als 100 russenfeindliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg registriert. In ganz Deutschland das gleiche Bild: Russische Supermärkte werden vandalisiert. Russischsprachige Menschen werden nicht mehr in Restaurants gelassen, finden Drohbriefe in ihren Briefkästen, werden auf der Strasse beschimpft, bespuckt, verprügelt – auch bei uns in Hessen. Der russlanddeutsche Familienvater Slawa S., der als Jugendlicher nach Deutschland kam, berichtet einer osthessischen Regionalzeitung, was er auf der Strasse zu hören bekommt: „Man sollte euch Gesocks … endlich ausweisen.“ Zu Hause spricht Slawa gar nicht über den Krieg; aber selbst seine neunjährige Tochter wird in der Schule gemobbt. Solche Taten sind auch nicht einfach mit mangelnder Bildung der Täter abzutun. Selbst Deutsche in Leitungspositionen beteiligen sich an der Diskriminierung, nutzen ihre Positionen aus, um zu diskriminieren. An dem Mobbing russischsprachiger Schüler beteiligen sich sogar Lehrer. Russische Künstler, Musiker werden fristlos entlassen von Theater- oder Operndirektoren. Die Direktorin einer Münchener Klinik bekundet in einer E-Mail, sie wolle keine russischen Patienten mehr behandeln. Die linken Träumer enthüllen jetzt ihre hässliche, intolerante Fratze.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Während sie kulturfremde Einwanderer über Jahre hinweg wahllos ins Land gelassen und mit Teddybären begrüsst haben, werden jetzt deutsche Bürger aufs Übelste diskriminiert – deutsche Bürger, die hier schon lange leben, arbeiten und zum Wohl dieses Landes beitragen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Denn wer sind diese Menschen, die jetzt attackiert werden? Wer sind die russischsprachigen Menschen in Deutschland? Die meisten von ihnen leben seit mindestens 20, wenn nicht gar seit 30 Jahren hier. Diese Menschen haben nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Putins Angriffskrieg zu tun.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die meisten russischsprachigen Menschen in Deutschland sind gar keine Russen. Es sind nämlich entweder deutsche Aussiedler und Spätaussiedler – wie meine Familie grossväterlicherseits –, oder es sind postsowjetische Juden – wie meine Familie mütterlicherseits.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Fast alle von den 3,5 Millionen russischsprachigen Menschen in Deutschland haben einen Bezug zur Ukraine. Die meisten Juden aus der ehemaligen Sowjetunion kamen von dort hierher.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die meisten Russlanddeutschen kamen zwar aus Sibirien oder aus Kasachstan hierher, aber dorthin waren sie erst vom Massenmörder Stalin zwangsdeportiert worden. Denn ursprünglich hatten die Russlanddeutschen entweder an der Wolga oder eben in der Ukraine gesiedelt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Was glauben Sie denn, woher die Waren in den sogenannten russischen Supermärken kommen? Sie kommen zum grossen Teil aus der Ukraine.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Diese Diskriminierungen sind also nicht nur abstossend, sondern sie treffen auch die Falschen. Trotzdem ist seit einem Monat kein Ende in Sicht. Eine russlanddeutsche Kreisrätin von den Freien Wählern und besorgte Lehrerin aus dem Main-Taunus-Kreis hat sich jetzt mit einem offenen Brief an den Kultusminister gewandt. Ich möchte mit einem Zitat daraus schliessen:
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir waren stolz auf unsere neue Heimat. … Nun müssen wir uns sowie unsere Kinder, die hier geboren wurden, als vermeintliche „Russen“ für den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine rechtfertigen. Das sind ergreifende Worte. Herr Prof. Lorz, wir als Alternative für Deutschland hoffen wirklich sehr, dass Sie diesen Brief ernst nehmen werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Deswegen habe ich mich gemeldet, um das nicht einfach unwidersprochen an diesem Pult stehen zu lassen. Deswegen kommen nun ein paar Wahrheiten. Erstens. Das Militär des autoritär geführten Russlands hat die demokratische Ukraine überfallen. Die Ukraine und alle Menschen dort sind die Opfer. Herr Schulz, es ist kein Russland-Ukraine-Krieg, in dem wir, ich zitiere
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – hören Sie doch einmal zu –,
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 eine „differenzierte Sichtweise auf die Entstehungsgeschichte“ haben müssen. Das steht nämlich wörtlich so in Ihrem Dringlichen Berichtsantrag, Drucks. 20/8182 –
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 wo „ein Neutralitätsgebot staatlicher Institutionen“ angebracht wäre. Meine Damen und Herren, kein Demokrat, zumindest keiner, der das Grundgesetz gelesen und verstanden hat, kann und darf bei diesem Überfall neutral sein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wer hier neutral sein will oder die Neutralität einfordert, relativiert damit den verbrecherischen Überfall. Diese Ak8110 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 tuelle Stunde – das ist das, was mich so ärgert – ist ein Teil dieser Relativierung.