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Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sie sehen, die Argumente der Klimahysteriker sind äusserst dürftig.
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 Gleichzeitig gibt es aber Millionen Menschen auf der Welt, die ganz elementar von dem Klimawandel betroffen sind. Das stellt niemand in Abrede. Die leiden wirklich. Deswegen lautet ja unsere moralische Verpflichtung, dass wir diesen Menschen helfen müssen und deswegen nicht hier in Deutschland unser Geld in sinn- und wirkungslosem Klimaschutz versenken dürfen.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8707 Aber genau weil das so ist, muss man natürlich auch zu einem anderen Instrument greifen, um Kritik am Klimaschutz im Keim zu ersticken. Da haben wir vor allem im Bund für die Klimaapostel das Instrument des sogenannten Verfassungsschutzes. Der hat sich jetzt nämlich eine neue Kategorie ausgedacht: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Was ist damit gemeint? Ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht: Insoweit ist anzunehmen, dass über die Corona-Pandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von Angehörigen des Phänomenbereichs dazu genutzt werden, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet.
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 Ja, natürlich führen schlechte politische Entscheidungen zu Vertrauensverlust, und der Wähler wird hoffentlich das nächste Mal woanders sein Kreuz machen. Wie kann das ein Thema für den Verfassungsschutz sein? Verfassungsfeind ist also nicht mehr derjenige, der die Grundrechte gefährdet, nein, es ist derjenige, der den Staat und seine Vertreter dafür kritisiert. Man will sich offenkundig gegen die Kritik der Bürger immunisieren, indem man diese Kritik kriminalisiert und mit dem Inlandsgeheimdienst bekämpft. – Meine Damen und Herren, das ist ein unglaublicher Skandal in einer freiheitlichen Demokratie, und dieser Skandal trägt die Handschrift von Nancy Faeser.
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 Um es noch einmal ganz klar zu machen: Natürlich ziehen wir eine glasklare Kante gegen jede Form des gewalttätigen Extremismus.
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 Etwas anderes ist in einem demokratischen Rechtsstaat auch undenkbar. Aber wir wehren uns entschieden dagegen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz immer mehr zu einem Gesinnungs-TÜV umgebaut werden, der einen Korridor des Sagbaren definiert und Abweichler als Gedankenverbrecher – wir erinnern uns an „1984“ – verfolgt.
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 Wir sind Recht und Freiheit des deutschen Volkes verpflichtet, und nicht den Pfründen der Parteien. Ich erinnere noch einmal an den entscheidenden Satz aus dem VhU-Papier: „Die Meinungsfreiheit ist konstitutiv für eine liberale Gesellschaft.“
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 Jetzt kommen wir zur Energiekrise, die noch eine Energiepreiskrise ist, aber wahrscheinlich sehr bald eine Versorgungskrise sein wird. Ich finde es wirklich bestürzend, Herr Minister; denn Sie haben zu der alles entscheidenden Frage nichts gesagt: Wie kommen wir über den nächsten Winter? Komplette Leerstelle.
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 Selbst wenn Ihre Wolkenkuckucksheime von Klimaneutralität irgendwann einmal erreicht wären: Keines davon heizt in diesem Winter auch nur eine einzige Wohnung und hält die Produktion am Laufen. Da Sie um die entscheidenden Fakten in dieser Frage einen Bogen gemacht haben, helfen wir als konstruktiv-kritische Opposition natürlich gerne nach.
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 Laut Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur 2021 beläuft sich die Kapazität der deutschen Gasspeicher auf 275 TWh. Das entspricht, je nach Monat, etwa zwei bis drei Monaten Winter, wenn man sich den Zehnjahresdurchschnitt gemäss BDEW anschaut. Allerdings stehen diese Speicher eben nicht nur für Deutschland zur Verfügung, wir müssen sie auch mit unseren Nachbarn teilen. Das ist allerdings auch richtig so; denn ohne diese Nachbarschaftshilfe würde wahrscheinlich gar kein Gas mehr in diesen Speichern ankommen. Aber das Entscheidende ist: Selbst wenn das alles gelingen sollte, die Speicher auf Befehl zu füllen, wie es das Gesetz jetzt vorsieht, werden wir nie und nimmer über den Winter kommen. Das ist ein unumstössliches Faktum, das muss jeder wissen.
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 Ebenso unumstösslich ist, dass wir uns in einem globalen Verteilungskampf um Flüssiggas befinden. Und natürlich sticht da der Preis, und natürlich wird unser Flüssiggasbezug andere Länder, die weniger bezahlen können, verdrängen. Wiederum werden andere Länder natürlich vom billigen russischen Gas profitieren – so ist das nun einmal in einer globalisierten Welt. Jenseits dieser multiplen moralischen Dilemmata bedeutet das nicht weniger als das Ende des deutschen Geschäftsmodells,
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 und das manifestiert sich in der deutschen Handelsbilanz schon jetzt: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung muss Deutschland mehr für Importe bezahlen, als es aus Exporten erlöst, und natürlich sind die stark gestiegenen Energiekosten ein Teil der Antwort. Die fossilen Energien sind aktuell Preistreiber. Ja, klar, das ist vordergründig richtig, das kann man wirklich nicht leugnen. Aber der Umkehrschluss, dass die Erneuerbaren unsere Energieversorgung verbilligen, ist objektiv gesehen auch falsch.
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 Wäre es anders, dann hätte Deutschland nicht die höchsten Strompreise in der Welt, meine Damen und Herren.
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 Am Ende des Tages muss das Gesamtsystem auch von den Stromverbrauchern bezahlt werden, und mehr kostenloser Strom macht dieses System immer teurer. Es geht allerdings nicht nur um die Kosten, es geht auch um die Versorgungssicherheit. Es ist ja gut, dass endlich eingesehen wurde, dass wir die Kohlekraftwerke länger am Netz halten müssen. Gleichzeitig ist es aber ein Skandal, dass wegen ideologischer Scheuklappen die Kernkraftwerke, 8708 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 die noch immer da und die noch immer sicher sind, nicht weiterbetrieben werden sollen.
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 Es ist vor allem auch wieder ein Fall von deutscher Arroganz. Denn was macht uns, bitte schön, glauben, dass wir so viel schlauer sind als unsere Nachbarn in Europa? Die Antwort auf diese Energiekrise kann nur lauten: Frieden in der Ukraine. Dieser kann weder durch Russland herbeigebombt noch durch den Westen herbeisanktioniert werden. Habeck selbst wiederholt mantraartig: Die Sanktionen müssen Russland mehr wehtun als uns. – Das tun sie aber nicht. Das tun sie nicht. Wir sind vom russischen Gas abhängig, alles andere ist Wunschdenken und Gesundbeterei.
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 Nachdem ich die Schönfärbereien in Ihrer Rede gehört habe, Herr Minister, bin ich mir sicher, dass schon die Spindoktoren im Ministerium ausschwärmen. Ich hätte da einen Vorschlag: Sie können ja die Wärmehallen, die einige Kommunen demnächst errichten, Energiewende-Erlebniszentren nennen. Vielleicht fördert das ja den Enthusiasmus der Bevölkerung.
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 Es kann nicht an uns hier im Landtag sein, anderen Ländern irgendwelche Empfehlungen oder Ratschläge zu erteilen. Es ist aber sehr wohl an uns hier im Landtag, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass es aus gutem Grund jahrzehntelang sicherheits- und aussenpolitische Praxis war, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern;
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 denn nur dann erhält man sich überhaupt die Möglichkeit, als ehrlicher Makler konstruktiv in diese Konflikte einzugreifen. Genau ein solcher Makler ist in diesem Konflikt weit und breit nicht in Sicht, er fehlt bitterlich. Natürlich gehört es dazu, dass man auch für Russland Anreize setzen muss, die Kampfhandlungen einzustellen. Empörungstiraden beeindrucken Putin ganz sicher nicht,
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 ein kühles Kosten-Nutzen-Denken, ein Chancen-RisikoKalkül, also schlichte Realpolitik – schlagen Sie das einmal nach, Herr Frömmrich – vermutlich schon. Damit komme ich auch zum Schluss. Wir haben einen Antrag zum Thema Krisenstab eingebracht. Das Thema liegt in der Luft, die FDP hat da ganz ähnliche Ideen wie wir. Da wir mit dieser Realpolitik leider nicht rechnen dürfen, springen Sie bitte über Ihren Schatten, sorgen Sie dafür, dass es diesen Krisenstab geben wird. Nur dort können die lokalen und kommunalen Belange sinnvoll eingebracht, auf Landesebene aggregiert und dann natürlich auch beim Bundeslastverteiler, der Bundesnetzagentur, eingekippt werden. Erst wenn das auf Landesebene überhaupt ins Leben gerufen wurde, werden die Kommunen nachziehen. Da gibt es eine glasklare Kausalität, da muss das Land vorangehen. Deswegen unterstützen Sie bitte diesen Antrag.
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 Ich schliesse damit: Es ist wirklich bestürzend, wenn ich sehe, dass einfach diese harten Fakten hier ständig ausgeblendet werden. Das geht so elementar an den Interessen der Bürger vorbei, das können wir uns nicht mehr erlauben. Die Lage ist viel zu ernst. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Regierungserklärung von Tarek Al-Wazir verfolgt.
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 Sie hatte eine grosse Fallhöhe, einen hohen Anspruch – den Anspruch des Welterklärers, des Philosophen, der alles durchdrungen und durchschaut hat und der uns jetzt erklärt, wo die grosse Linie in diesem Land ist. Er scheitert in seinen Ausführungen, glaube ich, relativ stark an dem, was er in acht Jahren als Minister abgeliefert hat. Das werden wir aber am Donnerstag bei der Beratung Ihres Energiegesetzes sicherlich etwas vertiefen können. Was mich irritiert hat – und was wohl auch alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land irritiert –, ist, dass Sie heute 30 Minuten lang an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfach vorbeigeredet haben.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Ich weiss nicht, wo Sie leben. Ich weiss nicht, welche Medien Sie verfolgen. Ich weiss nicht, was Sie in Ihrem Freundeskreis diskutieren, und ich weiss nicht, ob Sie in Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsminister, Robert Habeck, stehen oder wie Sie sich austauschen. Aber wenn Sie das am Tag eins nach dem Abriegeln von Nord Stream 1 und der Debatte in Deutschland über eine Versorgungs- und Preiskrise hier nicht zu Ihren zentralen Thema machen, wenn Sie heute an diesem zentralen Thema vorbeireden, es maximal tangieren, dann haben Sie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land völlig aus den Augen verloren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Sie haben öffentlich den Anspruch formuliert, Ministerpräsident dieses Landes werden zu wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das war kein Ausweis eines Ministerpräsidenten der Bürgerinnen und Bürger. Das war der Ausweis eines abgehobenen Karrierepolitikers, der schon lange nicht mehr weiss, was in diesem Land tatsächlich vorgeht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Robert Habeck, der Bundeswirtschafts- und -energieminister, der Deutsche Bundestag haben im schnellstmöglichen Verfahren einen Gesetzentwurf beschlossen, um dem Gasnotstand in unserem Land entgegenzuwirken. Wir haben jetzt Stufe zwei des Notfallplans Gas ausgerufen – nicht wir, sondern die Bundesregierung hat die Alarmstufe in Kraft gesetzt. Was bedeutet das für uns alle? Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Was ist das, was Robert Habeck seit Wochen in den Medien immer wieder anmahnt?
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8709 Was ist das, was Frau Lemke, die Umweltministerin, immer wieder in Interviews, in Statements und Presseerklärungen von sich gibt? – Sie warnen uns vor einer Preisund Versorgungskrise im Energiesektor in unserem Land, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das muss heute das zentrale Thema im Hessischen Landtag sein.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Wir können es doch in allen Medien verfolgen. Es gibt drei Varianten, die auf uns zukommen können. Variante eins ist: Putin wird überhaupt kein Gas mehr liefern durch Nord Stream 1. Variante zwei ist: Er wird wieder um die 40 % liefern, die er zuletzt geliefert hatte. Oder: Die Bundesregierung schafft es, wie auch immer, Russland milde zu stimmen, und der Gastransport wird wieder aufgenommen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Diese drei Szenarien haben wir, und das wahrscheinlichste Szenario, das immer wieder diskutiert wird, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr wohl den Freiheitskampf der Ukraine unterstützen wird und sich nicht dem Druck und den Drohungen aus Russland beugen wird. Deshalb werden wir nicht damit rechnen können, dass es wieder einen maximalen Gasfluss gibt. Und das bedeutet ganz klar, dass wir nicht nur in eine Preiskrise kommen werden, sondern auch in eine Versorgungskrise, die, wenn es schlimm läuft, im Dezember einsetzt oder, wenn es einigermassen vernünftig läuft, im Januar oder im Februar einsetzt. Herr Al-Wazir, das ist eine Realität, die jedem Energieminister in Deutschland bekannt sein müsste und wonach jeder entsprechend handeln müsste. Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Was bedeutet das für unser Land? Was bedeutet das für unsere Krankenhäuser? Was bedeutet es für die Bürger? Sitzen die in kalten Wohnungen? Was bedeutet es für die Lieferketten, für unsere Wirtschaft, Arztpraxen, Pflegeheime, Schulen, Kitas, die schon in der Pandemie Leidtragende waren? Aber was bedeutet es für die mittelständischen Unternehmen in unserem Land, für unsere Versorgung, für eine einfache Molkerei, für eine Bäckerei, für die Mühlen? Was bedeutet das für die Herstellung von Medikamenten und Pharmaprodukten? Was bedeutet diese Krise? Das muss Sie doch umtreiben, Herr Al-Wazir. Das muss Sie als Energieminister doch dazu anleiten, schnellstmöglich zu handeln. Die regionalen Energieversorger in unserem Land, die die Verträge mit den Endverbrauchern geschlossen haben, die womöglich Lieferverträge mit Russland haben, die jetzt gar nicht liefern können, die sich auf dem freien Markt zu einem zehnfach höheren Preis Gas besorgen müssen, die deshalb in Liquiditätsprobleme kommen, die dann vielleicht gar nicht mehr liefern können: Das muss Sie doch umtreiben, Herr Al-Wazir. Da müssen Sie doch aktiv sein. Die Kommunen nehmen die Situation völlig unterschiedlich wahr; da kann ich nur aus der Praxis berichten. Der eine Landrat sagt: „Ich muss es schon kälter machen.“ Der andere sagt: „Wir haben doch alles im Griff; ich habe doch einen Liefervertrag.“ Sie wissen doch ganz genau, Herr Al-Wazir – davon gehe ich jedenfalls aus –, dass die momentane Gesetzeslage in Berlin dazu führen kann, dass trotz Liefervertrags deutlich höhere Kosten entstehen können, weil es einfach gar nicht anders möglich ist, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. Das ist in unserem Land nicht jedem klar. Hier gibt es ein grosses Versäumnis von Ihnen und der Landesregierung, das deutlich in der kommunalen Ebene zu verankern und dort Vorbild zu sein und voranzugehen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet das für unsere Industrie? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Vertreter der drei grossen Industrieparks in unserem Land, also Höchst, Hanau-Wolfgang und Wiesbaden, sich nicht an das Wirtschaftsministerium gewendet haben und Sie gebeten haben, sie bei einer schnellen Genehmigung, bei einer Umstellung der Produktion vielleicht auf Öl zu unterstützen. Sie haben dazu gar nichts gesagt. Helfen Sie diesen Unternehmen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Geben Sie ihnen eine Rückmeldung: Was tun Sie, dass die Industrie weiter produzieren kann und wie sie, wenn der Gasmangel fortschreitet, reagieren kann?
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Was tun Sie eigentlich den ganzen Tag? Man könnte das fast ein bisschen zynisch interpretieren, was Sie gesagt haben. Sie haben in Ihrer Rede zu dem, was ich alles hier vorgetragen habe, gesagt: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Gasmangellage zum Notstand wird. Aber Anstrengung lohnt; die Transformation wird uns auch viele Chancen eröffnen. – Ich weiss nicht, ob viele Menschen das als Chance begreifen, was sie gerade vor sich sehen, nämlich diese Preisentwicklung und die Angst, im Kalten zu sitzen. Ich glaube, Sie sollten etwas dafür tun, damit nicht das eintritt, wovor die Menschen Angst haben, anstatt zu sagen: Lasst das erst mal alles in Trümmer gehen, und dann bauen wir das neu auf. – Das ist keine Transformation, das ist eine existenzielle Versorgungskrise, der der Staat nach allen Möglichkeiten entgegenwirken muss. Und da haben Sie Handlungsmöglichkeiten, die Sie aber gar nicht nutzen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Wir sind ja noch nicht am Ende des Themas. Aus der Gasmangelkrise könnte auch noch eine Stromkrise werden. Wenn nämlich Gaskraftwerke und Atomkraftwerke als gesicherte Leistung nicht mehr zur Verfügung stehen und wenn wir dann im Winter keine Energie mehr aus den Solaranlagen beziehen können, wenn wir also zu 50 % auf Windenergie angewiesen sind und es zu einer Dunkelflaute kommt, wenn wir drei, vier, fünf Tage lang keine Windenergie im Netz haben und wir nicht ausreichend gesicherte Leistung haben, um das abzufangen, dann werden wir womöglich auch dort eine Versorgungskrise bekommen. Aber auf jeden Fall werden wir dort auch Preisschwankungen bekommen, wenn das passiert. Denn dann werden die Energiepreise im Bereich Strom genauso reagieren und genauso durch die Decke gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen sich darüber im Klaren sein: Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? Was bedeutet das, was momentan am Gasmarkt stattfindet? Das bedeutet, dass wir für die Energie das Vierfache bezahlen müssen, anstelle von 1.000 € bezahlen wir 4.000 €. Dazu kommen noch einmal 20 % mehr für die Stromversorgung plus all die anderen Mehrkosten, die auf 8710 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Das müssen die Menschen zu Hause bezahlen, das muss der Mittelstand irgendwie in seinem Unternehmen auffangen. Ich stelle mir nur einfach einmal eine Bäckerei in unserem Lande vor: Man hat zwei Jahre Corona irgendwie überstanden. Dann kommt jetzt der Mindestlohn. Das muss man auch irgendwie packen. Dann gehen die Energiepreise hoch, der Getreidepreis hat sich verdoppelt. Vielleicht habe ich gar kein Gas mehr, überhaupt noch Brötchen zu backen, und gehe dann pleite, ohne dass ich irgendetwas dafür kann. – Und wir sitzen hier und machen uns Gedanken, was 2045 in unserem Land passiert. Wir müssen uns Gedanken machen, was morgen in unserem Land passiert. Das ist die Herausforderung.
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Es ist nun einmal so: Die regenerativen Energien können keine Versorgungssicherheit garantieren. Darum werden wir genau an dieser Stelle womöglich auch Probleme haben. Was können wir eigentlich tun, Herr Minister? Was müssen Sie tun? Sie müssten sich ein bisschen kooperativer zeigen, und Sie müssten öfter mal in Berlin anrufen und sagen: „Wir müssten schon noch ein bisschen schneller sein. Wir müssten vielleicht noch früher darauf drängen, dass wir keine Gaskraftwerke mehr für Strom einsetzen.“ Denn wie wollen wir überhaupt Gas einsparen und die Speicher befüllen, wenn wir weiterhin Strom mit Gas erzeugen? Das ist – nach der Industrie – einer der grössten Verbräuche, die wir haben. Und das ist das Einzige, was wir mit anderen Energieträgern ersetzen können und wo wir tatsächlich nennenswerte Beiträge generieren können. Da müssten Sie doch längst unterwegs sein und sagen: „Na gut, wir sind in einer klassischen Versorgungskrise. Wir können uns in diesem Moment keine Ideologie leisten.“
Hessen, 2022-06-07, Partei: fdp
 Niemand von den Freien Demokraten sagt: „Wir wollen zehn neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen.“ Wir haben den Koalitionsvertrag gut gelesen. Wir wissen auch, dass da drinsteht: Ende der Atomenergie. Aber Sie müssen doch jetzt einmal überlegen: Was brauchen wir? Jede Kilowattstunde, die wir mit Atomkraft erzeugen, müssen wir nicht mit Braunkohle erzeugen. Ansonsten werden wir sie mit Braunkohle erzeugen müssen. Sie müssen sich doch auch überlegen, was das alles kostet. Und Sie müssten sich überlegen, die drei stillgelegten Atomkraftwerke in die Reserve zu nehmen, weil diese Krise nicht in einem Winter
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 „Wir müssen über den einen Winter kommen.“ – Nein, wir müssen mindestens über drei Winter kommen und, wenn es dumm läuft, vielleicht sogar über noch mehr. Denn das Umstellen der Energieversorgung wird viel länger dauern. Wir reden von grosser Infrastruktur, von Lieferketten, von neuen Feldern, die erschlossen werden müssen. Da reden wir mindestens von drei Jahren, in denen wir in dieser schwierigen Situation sind. Darum müssen alle Alternativen auf den Tisch. Das entscheiden Sie nicht hier, Herr Al-Wazir, das ist mir klar. Aber Sie können natürlich Einfluss auf Ihre Partei in Berlin nehmen, um diesen vernünftigen Schritt auch tatsächlich ernsthaft zu prüfen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Es bleibt die Frage für uns bestehen: Was ist das, was wir ganz konkret machen müssen? – Liebe Landesregierung, lieber Tarek Al-Wazir, wir brauchen auf jeden Fall einen gemeinsamen Krisenstab, in dem Land, Kommunen, Versorger und Wirtschaft zusammenkommen. Wir brauchen irgendeine Stelle, die jetzt anfängt zu koordinieren, und zwar nicht erst wieder dann, wenn die Allgemeinverfügung aus Berlin kommt. Vielmehr müssen wir uns jetzt schnell vorbereiten, weil diese Mangelkrise auf uns zukommt. Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern die Frage ist, wann sie kommt. Darum ist jeder Tag, an dem wir uns nicht vorbereiten, ein verschwendeter Tag zulasten unserer Bürger.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wieder ein solches Datenchaos wie in der Corona-Zeit bekommen. Wir müssen jetzt herausfinden: Wo sind die Bedarfe, wo sind die kritischen Unternehmen? Wo ist der Mittelstand, den wir unterstützen müssen? Wir müssen jetzt Daten sammeln. Wir müssen uns jetzt vorbereiten, damit wir nachher, wenn es zu Kaskadenabschaltungen kommt, wenn wir Prioritäten setzen müssen, die Kommunen unterstützen und klar sagen können: „Hier müssen wir noch liefern; die dürfen noch – und die dürfen womöglich nicht mehr.“ Dazu brauchen wir valide Informationen. Das darf nicht einfach aus dem Bauch heraus passieren, wie es bei einem Grossteil der Corona-Politik in diesen zwei Jahren geschehen ist, was wir jetzt auch alles noch einmal in einem Bericht nachlesen konnten. Wir brauchen ausreichend Daten, die digital erfasst werden müssen. Wir brauchen transparente Informationen für die Bürgerinnen und Bürger über das, was auf sie zukommt, was sie sozusagen an Belastungen zu erwarten haben. Da muss man knallhart sagen: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor diesem finanziellen Fiasko warnen, das im nächsten Jahr auf sie zukommen kann oder das auf sie zukommt, wenn die Lieferverträge von den Versorgern tatsächlich gekündigt und die Kosten umgelegt werden können. Vielleicht gibt es auch eine Umlage. Das werden wir sehen. Aber es wird massive Mehrkosten im Energiebereich geben. Das müssen wir jetzt deutlich machen, und zwar auch hier auf Landesebene, vor allem auch den Kommunen, den Vereinen, die vielleicht noch lustig ihre grossen Hallen heizen oder ihre Hallenbäder wunderbar laufen lassen, wo gigantische Kosten auflaufen können. Da müssen wir doch alle bösgläubig machen. Da müssen wir zumindest dort, wo wir es direkt regeln können, auch eingreifen, sehr geehrte Damen und Herren.