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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch sowie von 13 Ausserdem entschuldigt sind Herr Staatssekretär Hassler und  ab 16:30 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz. Eine Zusammenstellung der  E i n g ä n g e  liegt Ihnen vor.  – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank.  Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 15. November 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3563 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2022, Az.:  1 GR 85/22 – Organstreitverfahren wegen Nichtbeantwortung von  Fragen zum ehemaligen badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags  zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und  dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse  zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – Drucksache 17/3693 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und  Kommunen 4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 7. Dezember 2022 – Abschliessender Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 – Drucksache 17/3682 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie um ein gemeinsames Gedenken bitten.  Wir sind erschüttert von den Nachrichten aus Illerkirchberg.  Eine Jugendliche wurde auf dem Schulweg grausam getötet,  auf einem Weg, der eigentlich ein Versprechen auf eine selbstbestimmte, erfolgreiche Zukunft ist. Unsere Gedanken sind  bei der jungen Ece, bei ihrer verletzten Freundin Nerea und  ihren Angehörigen.  Mord und versuchter Mord an zwei Mädchen: Das sind unvorstellbare Taten, die uns fassungslos zurücklassen und viele Menschen wütend machen. Ich kann das verstehen. Ich bin  selbst Mutter und kann mir nichts Schrecklicheres vorstellen,  als das eigene Kind durch ein solches Verbrechen zu verlieren. Umso mehr haben mich die Worte aus Eces Familie bei  der Beerdigung berührt: „Bitte seid alle immer respektvoll,  liebevoll zueinander. Dann wird die Welt besser.“ Mit diesem  Gedanken bitte ich Sie um eine Schweigeminute für Ece.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:  Aktuelle Debatte – Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet? – beantragt von  der Fraktion der AfD  Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt.  Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet.  Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je  Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Lindenschmid.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine  Damen und Herren! Hinter jedem messerstechenden und vergewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablierten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 So lässt sich die Mitverantwortung aller Parteien von Linken  über Grüne, SPD, CDU und CSU bis FDP in Land und Bund  treffend beschreiben – Mitverantwortung in diesem Fall für  2920
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 den Angriff eines Asylbewerbers aus Eritrea, der in der letzten Woche in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer niedermetzelte.  Der 14-jährigen Ece S. wurde mit Stichen in den Bauch brutal das junge Leben genommen. Ihre 13-jährige Freundin Nerea M. überlebte schwer verletzt, wird aber für den Rest ihres  Lebens nicht nur körperliche, sondern auch seelische Narben  mit sich herumtragen. Mitverantwortung aber auch in anderen Fällen: Bleiben wir  in Illerkirchberg, dann reden wir hier z. B. über den Fall einer  anderen 14-Jährigen, die im Jahr 2019 von fünf Asylbewerbern aus dem Irak, aus Afghanistan und aus dem Iran unter  Drogen gesetzt und vergewaltigt wurde. Abgeschoben wurde  davon bislang kein einziger. Mitverantwortung trägt die Asylpolitik sämtlicher etablierten  Parteien auch an dem Mord an Tabitha E. aus Asperg im Kreis  Ludwigsburg. Sie wurde im Juli von einem 35-jährigen Syrer  ermordet. Seit 2015 in Deutschland, wurde ihm subsidiärer  Schutz gewährt. 2017 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, die  seither fortlaufend verlängert wurde. Diese Liste lässt sich fortführen. Was haben die regierenden  Parteien getan, als 2017 ein polizeibekannter und mit falschen  Altersangaben registrierter Afghane in Kandel eine 15-Jährige mit mehreren Messerstichen in die Brust tötete? Gar nichts  haben sie getan. Was haben sie getan, als 2019 ein Flüchtling aus Eritrea am  Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter und ihren 8-jährigen  Sohn vor einen einfahrenden Zug stiess? Gar nichts haben sie  getan. Was haben sie getan, als im Oktober dieses Jahres ein polizeibekannter Flüchtling aus Somalia in Ludwigshafen zwei Handwerker auf offener Strasse mit einer Machete tötete und einem  von ihnen den Arm abtrennte und auf einen Balkon warf? Gar  nichts haben sie getan. Gar nichts! Damit, meine Damen und Herren, trägt jeder Mitverantwortung für diese Taten, der sich nicht spätestens jetzt für folgende vier Sofortmassnahmen einsetzt: Erstens: die vollständige Schliessung der EU-Aussengrenzen  bei gleichzeitiger Einrichtung von Asylzentren in den Herkunftsregionen der Migrationsbewegungen. Dort kann vor Ort  entschieden werden, ob tatsächlich ein anerkannter Schutzgrund vorliegt, wie beispielsweise bei den meisten Ukrainern,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 oder ob jemand nur auf der Suche nach einem besseren Leben ist. Ja, die Suche nach einem besseren Leben ist absolut  nachvollziehbar, aber nein, sie ist kein legitimer Asylgrund.
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 Zweitens: die Einführung von Grenzkontrollen, um illegale  Grenzübertritte zu verhindern. Deutschland ist umgeben von  sicheren Drittstaaten, sodass hier eigentlich überhaupt niemand Asyl beantragen kann, der nicht gerade über den Luft-  oder Seeweg eingereist ist. Dass das Gegenteil die gelebte Praxis ist, muss endlich aufhören.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Drittens: die Unterbringung von bereits im Land befindlichen  Asylbewerbern ausschliesslich in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bis ihr Asylantrag entschieden wurde. Das entlastet  die Kommunen, die gerade wieder einmal die Politik um Hilfe bitten, ja geradezu anflehen, weil der Ansturm einfach zu  gross ist.  Wer noch auf seinen Asylbescheid und gegebenenfalls seine  anschliessende Abschiebung wartet, der darf nicht dezentral  über das Land verteilt untergebracht und dort bei entsprechender Neigung zur potenziellen Gefahrenquelle für Leib und Leben werden.  Und schliesslich viertens: die konsequente Abschiebung all jener, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Erst letzte Woche  haben die Ampelparteien im Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen, das Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus den Weg zum dauerhaften Hierbleiben noch  leichter macht. Dadurch wird Deutschland zum Ziel vieler  weiterer Migranten – und darunter eben auch tickende Zeitbomben – werden. Wer aber keinen gültigen Aufenthaltstitel  hat oder ihn nicht mehr hat, der gehört vielmehr abgeschoben,  und zwar sofort und ohne jahre- oder gar jahrzehntelange Verzögerungen durch staatliche Stellen oder staatsnahe NGOs,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Erst in der letzten Woche konnte man in einem Artikel der  WELT lesen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser Abschiebungen aktiv verhindert. Ihr Ministerium erklärte, die  Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Abschiebungen  nach Afghanistan sei, dass es von der afghanischen Regierung  eine Garantie für eine gesicherte Umsetzung der Rückführungen gebe.  Da frage ich die Politiker der SPD-Fraktion: Worauf warten  Sie denn noch? Sie stellen im Bund den Kanzler; noch näher  an die Macht und damit an die Möglichkeit, auf Regierungsebene in Kabul anzurufen, kommen Sie in diesem Leben nicht  mehr. Also legen Sie endlich los!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Im selben Artikel der WELT heisst es:  Auch nach Syrien finden keine Abschiebungen ... statt.  Dabei verweist die Bundesregierung auf den andauernden Krieg und die beschränkten diplomatischen Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad.  Ja, meine Damen und Herren der im Bund regierenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Wenn es nur daran scheitert, dann nehmen Sie die diplomatischen Beziehungen um Himmels willen eben wieder auf!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Herr Assad hat die Beziehungen nämlich nicht beschränkt,  sondern das war die Bundesregierung höchstselbst.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Und frischen Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich mal Ihr  Wissen über Syrien auf. Dann werden Sie nämlich erkennen,  dass im allergrössten Teil des Landes schon seit Jahren kein  Krieg mehr herrscht, weil die syrische Armee die islamistischen Rebellen bis auf einen kleinen Landesteil im Norden  zurückgedrängt hat. Wer am Flughafen in Damaskus aus dem  Flieger befördert wird, der merkt vom Krieg schon lange  nichts mehr. Also, hören Sie endlich mit diesen faulen Ausreden auf, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das Gebot der Stunde sind also sichere Grenzen und eine gross  angelegte Abschiebungsoffensive. Denn Abschieben schafft  Sicherheit, und wer Grenzen schützt, schützt Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wenn wir wollen, dass die Angst vor messerschwingenden  Asylbewerbern nicht auf Jahrzehnte hinaus zum Dauerzustand  wird, dann müssen alle, die ohnehin nicht oder nicht mehr hier  sein dürften, morgen in den Flieger gesetzt und ausser Landes  geschafft werden. Das sehen sogar Ihre sozialdemokratischen  Parteifreunde in der dänischen Regierung so, liebe Genossen  von der SPD.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ece S. könnte noch leben, Nerea M. könnte noch unverletzt  sein. Beide Mädchen könnten sich auch noch morgen früh unbeschwert auf den Weg zur Schule machen. Sie könnten das,  wenn die Politiker der regierenden Parteien in Land und Bund  nach den auch früher schon begangenen zahlreichen Straftaten durch angeblich Schutzsuchende nur ein einziges Mal einsichtig gewesen wären,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 wenn sie ihren Amtseid ernst genommen hätten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Aber an Ihren Händen, an den Händen der etablierten Parteien, an den Händen der Regierung klebt Blut. Für Ihre Ideologie der offenen Grenzen gehen Sie über Leichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben nichts unternommen, als 2015 die ersten angeblich Schutzsuchenden hier vergewaltigt und gemordet haben. Sie werden auch Ende 2022  nichts unternehmen. Das Einzige, was Sie tun werden, ist so  vorhersehbar wie billig: Sie werden in Ihren Reden gleich wieder tiefe Betroffenheit heucheln – zum x-ten Mal nach einem  solchen Vorfall. Sie werden sagen, dass sich die Gesellschaft  nicht spalten lassen dürfe. Und Sie werden der AfD natürlich  Hass und Hetze vorwerfen, weil wir als einzige Partei die Tatsachen klar benennen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Aber ich sage Ihnen etwas: Von Betroffenheit, von Zusammenhaltsgesülze, von AfD-Bashing wird Ece S. nicht wieder  lebendig. Dadurch wird auch kein einziger weiterer Mord, keine einzige weitere Vergewaltigung verhindert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Doch das – und nur das – ist es, was für die Bürger, für besorgte Mütter und Väter und vor allem für ihre Kinder zählt,  ganz egal, ob einheimisch oder vor langer Zeit zugewandert  wie im Fall in Illerkirchberg.  Und nun Bühne frei der Heuchelei, bitte sehr.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Am Montag vergangener Woche wurden in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen, die 14-jährige  Ece und ihre 13-jährige Freundin, auf dem Schulweg mit einem Messer attackiert. Die 14-Jährige verstarb im Krankenhaus. Die 13-Jährige erlitt schwere Verletzungen, ist aber wohl  wieder bei ihrer Familie. Der Täter flüchtete in ein benachbartes Gebäude. Eintreffende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trafen dort drei Männer an, von denen sich einer wenig später als der mutmassliche Täter herausstellte. Er ist nun gefasst, und Polizei und  Staatsanwaltschaft ermitteln.  Es bleiben der sinnlose und unverständliche Tod eines 14-jährigen Mädchens und eine schwer verletzte 13-Jährige. Deshalb gelten an erster Stelle unsere Gedanken und unsere Anteilnahme den beiden Mädchen und ihren Angehörigen. Es ist  ein grausames Verbrechen. Für Eltern ist es unerträglich, ein  Kind auf diese Weise zu verlieren.  Die Eltern, die Angehörigen werden nach Gründen suchen  und Fragen stellen, auch nach Versäumnissen fragen. Und das  werden nicht nur die Eltern tun; denn viele Menschen berührt  der Tod dieses jungen Mädchens. Diesen Fragen müssen wir  Abgeordneten nachgehen.  Ich möchte es mir bei der Antwort nicht einfach machen. Aber  ich möchte auch keine einfachen Antworten an dieser Stelle  akzeptieren. Die ganze Gemeinde steht unter Schock, Familie, Freunde, Angehörige, die Alevitische Gemeinde, ganz Illerkirchberg. Der türkische Botschafter war vor Ort, um sich  ein Bild zu machen und den Familien beizustehen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 und um zu verstehen, was dort geschehen ist.  2922
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 Was hat diese Gewalt und die Tötung einer 14-Jährigen ausgelöst, und zwar durch jemanden, der bislang als unauffällig  galt, der aus Eritrea kam und einen Schutzstatus mit einem  befristeten Aufenthaltsstatus erhalten hat? Solche Fragen werden die Menschen im Land stellen. Es ist jetzt die Aufgabe  von Polizei und Justiz, Antworten zu ermitteln und eine Strafe für diese Tat zu verhängen. Stand heute wissen wir nichts über die Motive des Beschuldigten. Wer jetzt angebliche Erklärungen anbietet, wer jetzt  behauptet, alles schon gewusst zu haben, belügt die Menschen  und belügt die Öffentlichkeit.  Diese Tat hat die Menschen hier in Baden-Württemberg erschüttert, insbesondere im Alb-Donau-Kreis und in Illerkirchberg. Unser besonderer Dank gilt dem Bürgermeister von Illerkirchberg, Markus Häussler, der seiner Gemeinde in diesen  Tagen ein wirklich starker Anker ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt auch einen weiteren toten Menschen. Ein anderer, zeitweilig tatverdächtiger Mann hat sich selbst getötet. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Todesfällen gibt,  können wir momentan ebenfalls nicht sagen.  Es waren verschiedene Abgeordnete vor Ort, die sich bei den  Angehörigen, auch bei der Alevitischen Gemeinde und bei  Freunden erkundigt haben. Und dann war die AfD da – nicht  bei der Familie, sondern für eine Demo mit Gruppenfoto, ohne Respekt, ohne Rücksicht auf die Trauer und den Willen der  Angehörigen, auch ohne aufzunehmen, was die Angehörigen  und die Familie bei der Bestattung haben verlauten lassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie waren dort, um den Tod des Mädchens für Ihre Zwecke  zu instrumentalisieren. Was die AfD für innere Sicherheit hält,  haben wir bereits in der Vergangenheit ausgiebig gelernt: dass  die AfD das rechtsextreme Potenzial verharmlost, insbesondere dann, wenn es von ihr selbst ausgeht.  Da gibt es z. B. die Neuköllner Terrorserie, eine Serie von 72  rechtsextremistischen Gewalttaten. Der Prozess läuft gerade.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Einer der beiden Hauptangeklagten war zum Tatzeitraum offenbar bereits Vorstandsmitglied der AfD. Die Liste liesse sich  lange fortsetzen.  Aber wir haben hier in diesem Haus z. B. durchaus in Erinnerung, wie Ihr früherer Freund Räpple in Mainz plötzlich öffentlich zum Umsturz aufgerufen hat. Das alles ist für die AfD  ganz normal und kein Grund zur Beunruhigung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Rausgeflogen ist er nicht;
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 dass er rausgeflogen sei, das haben Sie behauptet. Dem hat  auch Herr Räpple in seiner Abschiedspressekonferenz deutlich widersprochen und dargelegt, dass schon allein fristhalber ein Rauswurf gar nicht möglich war.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 An dieser Stelle haben Sie die Öffentlichkeit einfach belogen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben die Öffentlichkeit belogen. Herr Räpple hat selbst  betont, er sei ausgetreten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich komme zum Thema. – Bemerkenswert ist auch, was laut  AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und was für Sie gar  kein Problem darstellt, nämlich, wenn eine Mischung aus ExMilitärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern – –
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und für Sie kein Problem darstellt,  ist, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern einen gewaltsamen Umsturz  plant. Das ist für die AfD dann ein „gäriger Haufen“, und den  sollten wir doch mal genauer anschauen. Wenn es nämlich um  50 Beschuldigte, 23 Haftbefehle – die der Bundesgerichtshof  bestätigt hat, auch für Personen aus Baden-Württemberg –,  eine dreistellige Zahl von Eingeweihten, wie sie bisher geschätzt wird, aus KSK, Bundeswehr, Polizei und eine Vielzahl  beschlagnahmter Waffen geht, dann ist es das, was die innere  Sicherheit gefährdet.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gab Planungen für 280 Heimatschutzkompanien, die Verhaftungen und Erschiessungen vornehmen sollten. 280 Kompanien: Das sind je nach Stärke einer Kompanie zwischen  17 000 und 70 000 Bewaffnete.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt Feindeslisten, auf denen sich auch Kolleginnen und  Kollegen von uns befinden; man kann auch Todeslisten sagen.  Und die AfD nennt das eine Rentnertruppe, die keiner kenne.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbst wenn es Verwirrte sind, so sind sie organisiert, haben  sie Waffen und Verbindungen – ein Waffenhändler ist unter  den Verschwörern –, aktive Soldaten – und an jeder Ecke lugt  die AfD hervor. Besonders prominent ist die Richterin und  ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Win 2923
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 kemann – vorgesehen dann als Justizministerin –, die aus dem  Justizdienst hatte entfernt werden sollen
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue und an der  Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren. Da hat  Ihre Partei lauthals protestiert und den Untergang des Rechtsstaats beschworen. Jetzt sehen wir, dass diese Zweifel völlig  zu Recht bestanden haben.  Wenn die innere Sicherheit in diesem Land gefährdet ist, dann  sind Sie von der AfD massgeblich beteiligt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird Zeit, dass Sie auch hier in diesem Haus Rechenschaft  darüber ablegen und das Ganze nicht weiter verharmlosen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, meinen herzlichen Dank für Ihren würdigen Beginn  der heutigen Plenarsitzung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst ist mir eines  wichtig: Wir, die CDU-Fraktion – ich bin mir sicher, dass ich  hier alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einschliessen kann –, sprechen den Angehörigen der Getöteten  unser tiefes Beileid aus. Wenn ein 14-jähriges Mädchen mitten aus dem Leben gerissen wird, macht mich das auch als Vater dreier Kinder nicht nur traurig und betroffen; eine solche  Tat erzeugt auch Wut – Wut darauf, dass eine Familie, Freunde und Verwandte, eine Schulklasse, ein ganzer Ort ein fürchterliches Schicksal erleiden, wegen der brutalen Tat eines Einzelnen, dem Schutz und Hilfe gewährt wurden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wut ist kein kluger Ratgeber.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ich halte es deshalb für absolut falsch, wenn man direkt nach  einer solchen Tat Forderungen stellt oder sich an Erklärungen  versucht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wissen direkt nach einer Tat nichts über den Hergang, und  deshalb sind Spekulationen immer falsch und gefährlich. Beileid, Mitgefühl und absolute Unterstützung für die Familie  und die Betroffenen vor Ort sind die einzig richtige Botschaft  in einem solchen Moment.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können den Menschen in Illerkirchberg die Trauer nicht  nehmen, aber wir müssen für sie da sein. Zudem stehen wir  an der Seite der kommunalen Verantwortungsträger, des Bürgermeisters, der Verwaltung – denen jetzt Hass und Hetze entgegengebracht werden –, und wir danken den Rettungs- und  Polizeikräften sowie den vielen Helfern vor Ort, die viel Schlimmes aushalten mussten und noch müssen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Eines möchte ich in diesem Zusammenhang auch in aller  Deutlichkeit ansprechen: Die Demo der hundert AfD-Anhänger in Illerkirchberg war widerwärtig und geschmacklos.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist eine Schande, dass die AfD die schreckliche Tat sofort  instrumentalisiert
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 und damit jeden Respekt vor den trauernden Menschen in Illerkirchberg vermissen lässt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Oder haben Sie die Angehörigen des Opfers in Illerkirchberg  gefragt, ob eine Demo von Ihnen in ihrem Sinn ist?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mir fällt es schwer, jetzt auf den Kern der Debatte einzugehen. Da wir noch keine Hintergründe zur Tat haben, werde ich  zu diesem konkreten Fall nichts sagen. Ich kann jedoch feststellen: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht gefährdet.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen aber stetig daran arbeiten, dass dies so bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich jedoch immer  neuen Herausforderungen stellen muss. Das bedeutet aber  auch, dass wir nichts verklären dürfen und Missstände offen  ansprechen müssen. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb anlassunabhängig vor wenigen Wochen  unsere Haltung dazu in einem Positionspapier festgehalten.  Uns sind fünf Punkte hierbei besonders wichtig: Erstens: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nehmen wir solidarisch auf und unterstützen sie aus tiefer Überzeugung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens: Wir benötigen auch für unser Zusammenleben Fachkräfte, die uns unterstützen. Daher ist eine gezielte Einwanderung für uns unabdingbar.  2924
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Drittens: Natürlich brauchen wir mehr Pragmatismus. Viertens: Klare Grenzen wiederum muss es für all jene geben,  die unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Werte und die  Art und Weise ablehnen, in der wir leben, und zwar mit allen  dafür notwendigen Konsequenzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Fünftens sind europäische Absprachen notwendig, ein gemeinsames Vorgehen ist wichtig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im Wahlkreis mit  den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, dann  bekomme ich über alle Parteigrenzen hinweg dasselbe zu hören: