Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die Elementarschadenversicherung geniesst bei uns im Land  eine ausgesprochen hohe Akzeptanz. Doch diese hohe Akzeptanz lässt sich nicht durch Zwang herstellen – schon gar nicht  eine langfristige Akzeptanz, die auch bei wachsenden Risiken  und Belastungen durch den Klimawandel stabil bleibt.  Um eine Pflicht politisch überhaupt durchsetzen zu können,  müssten die Prämien von den tatsächlichen Risiken der Objekte abgekoppelt und niedrig gehalten werden. Das heisst  aber, dass bei schweren Schadensereignissen Finanzspritzen  aus dem Landeshaushalt notwendig würden und damit die  Schäden vom Steuerzahler getragen werden müssten. Durch  künstlich niedrige, nicht risikoadäquate Prämien wird jedoch  die Präventionsbereitschaft untergraben, weil die Gebäudeeigentümer dann keinen Anreiz für die Realisierung beispielsweise von baulichen Präventionsmassnahmen haben. Aber genau das ist es, was wir brauchen. Es muss so weit wie  möglich verhindert werden, dass Elementarereignisse schwere Schäden anrichten. Da sich diese realistischerweise nicht  vollständig verhindern lassen, müssen durch Prävention die  Schäden so gering wie möglich gehalten werden. Nur so lässt  sich die Entwicklung hin zu immer grösseren Schadensereignissen, zu deren Behebung immer grössere finanzielle Ressourcen eingesetzt werden müssen, verlangsamen. Neben dem Präventionsgedanken gehört zu einer Versicherung das Grundprinzip, dass Risiken breit gestreut und auf  möglichst viele Schultern verteilt werden. Der vorliegende  Gesetzentwurf wird allein schon dadurch diesem Grundprinzip nicht gerecht, dass er einen baden-württembergischen Sonderweg vorsieht. Dabei gibt es nur einen gemeinsamen Weg  auf Bundesebene. Ich bin auch dankbar dafür, dass dies in der  Debatte von den anderen Fraktionen so klar artikuliert wurde. Der Gesetzentwurf verzichtet aber nicht nur auf jede Möglichkeit zur Risikostreuung innerhalb Deutschlands, es wird in  puncto Rückversicherung auch jede Inanspruchnahme der Kapitalmärkte ausgeschlossen. Das läuft jedem versicherungsökonomischen Sachverstand zuwider. Gerade bei hohen Risiken – nichts anderes lässt der Klimawandel erwarten – muss  zumindest ein Teil der Risiken mithilfe der internationalen  Kapitalmärkte bewältigt werden. Dieser Verzicht auf eine  Rückversicherung mithilfe der Kapitalmärkte ist ein weiteres  Indiz dafür, dass vor allem einer am Ende des Tages für die  Schäden aufkommen soll, wenn der Versicherungsanstalt das  Geld ausgeht: der Steuerzahler. Möglicherweise spekuliert man dann auf Hilfen vom Bund.  Aber die Bereitschaft des Bundes, einen baden-württembergischen Sonderweg zu finanzieren, dürfte nicht allzu stark ausgeprägt sein. Vermutlich würden die versprochenen Vorteile  der von der AfD angestrebten Neuordnung für Baden-Württemberg – niedrigere Prämien für Gebäudeeigentümer und höhere Präventionsanstrengungen – durch die im Gesetzentwurf  enthaltenen Konstruktionsfehler konterkariert. Lassen Sie mich zusammenfassen. Gegen ein Pflichtversicherungssystem bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Versicherungsökonomisch ist diese Lösung nicht überzeugend.  Auch mit Blick auf Kosten-Nutzen-Aspekte leuchtet nicht ein,  warum wir gerade in Baden-Württemberg mit unserer überaus hohen Abdeckungsquote von 94 % eigens einen teuren,  öffentlich-rechtlichen Monopolanbieter gründen sollten, um  die wenigen noch unversicherten Gebäude zu erfassen. Der vorliegende Gesetzentwurf will die Probleme der Zukunft  mit den Rezepten von gestern lösen. Das kann nicht funktionieren. Die aktuellen Risiken verschwinden nicht durch den  nostalgischen Blick auf die Vergangenheit. Lassen Sie uns gemeinsam in die Zukunft blicken. Die Justizministerinnen und  -minister arbeiten an einer Lösung. Wenn wir hier die Informationen vorliegen haben, verfügen wir über eine gute Grundlage, um den weiteren Weg auch gemeinsam zu bestimmen. Vielen Dank.