Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!   „‚Besonders wichtig ist […], dass die Maskenpflicht in den  Schulen beendet wird.‘ […] Die Maskenpflicht im Unterricht  sei nicht mehr zu rechtfertigen.“  Dieser Satz, meine Damen und Herren, kommt von einem Mitglied dieses Landtags. Vielleicht wissen Sie auch, von wem dieser Satz stammt. Er stammt nicht von mir, er stammt nicht von  der AfD-Fraktion, er stammt von meinem geschätzten Kollegen  Steeven Bretz, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der  CDU-Fraktion, ist genau sieben Tage alt und wurde in der „Märkischen Oderzeitung“ abgedruckt. Ich glaube, Herr Bretz wollte  schon vor einer Woche zum Ausdruck bringen, dass er unsere  Initiative im Landtag, die Masken- und Testpflicht an den Schulen  sofort abzuschaffen, unterstützen wird.   Aber ich freue mich natürlich auch auf die Ausführungen von  Herrn Gordon Hoffmann von der CDU, der uns gleich wieder eines Besseren belehren und sagen wird, warum die Aussage seines Parlamentarischen Geschäftsführers nicht umgesetzt werden kann; denn wenn die CDU eine Forderung in den Raum  stellt, ist meistens wenig dahinter. Mal muss man tönen, weil  Wahlkampf ist, mal muss man eiskaltes Kalkül an den Tag legen,  um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Aber mit Überzeugung hat das nicht immer etwas zu tun.   Meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, ich  muss sagen, ich bin schon etwas enttäuscht, dass Sie sich gar  nicht zum Antrag äussern. Dabei sollte es in Ihrem Interesse sein,  sich mit dem Thema wirklich einmal intensiv zu beschäftigen,  nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Landtag; denn gerade  bei diesem Thema mimen Sie den Geisterfahrer Europas - wenn  ich das mal so sagen darf. Ganz Europa steigt aus diesem  Corona-Wahnsinn aus, ganz Europa hat erkannt: Die Massnahmen sind übertrieben, sie sind nicht angemessen, und sie schaden unseren Kindern. Nur Sie in der Koalition scheinen das nicht  verstanden zu haben und machen mit dem Blindflug munter weiter.   Während Österreich, die Schweiz, Grossbritannien, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht an den  Schulen schon gänzlich abgeschafft haben, führt diese Koalition  die sinnlose Massnahme weiter. Während Schulen in Dänemark,  Schweden oder Grossbritannien nicht testen, verschleudert man  hierzulande weiterhin Millionen Euro für Einwegprodukte aus  Plastik, die bis heute nachweislich keine einzige Infektion an unseren Schulen verhindert haben.   Meine Damen und Herren, 2022 soll das Europäische Jahr der  Jugend sein. Darüber werden wir nachher noch diskutieren. Aber  davon ist in Brandenburg aktuell nicht viel zu erkennen, wenn ich  das so sagen darf. In den letzten zwei Jahren haben Sie eine  Schneise der Verwüstung durch unser Bildungssystem gezogen.  Sie haben Bildungsbiografien zerstört, die Psyche und die Gesundheit unserer Kinder gefährdet und aufs Spiel gesetzt, und  Lehrer und Direktoren haben Sie auf dem Zahnfleisch krauchen  lassen, wie wir erst letztens im Bildungsausschuss mitbekommen haben.   Aber damit soll in Brandenburg, wenn es nach Bildungsministerin  Britta Ernst geht, nicht Schluss sein. Sie wollen weiter Masken  im Unterricht, Sie wollen weiter Millionen Euro für sinnlose Tests  ausgeben, und Sie wollen selbstverständlich weiter Abstände  und Quarantänemassnahmen, und das natürlich nur für ungeimpfte Schüler, weil Sie immer noch nicht mitbekommen haben,  dass es keine medizinische Begründung gibt, hier zu differenzieren.   Es wäre schön, wenn Sie endlich drei Dinge zur Kenntnis nehmen würden. Erstens: Corona war für unsere Kinder noch nie ein  Problem. Zweitens: Diese Krankheit ist für unsere Kinder nicht  gefährlich. Drittens: Bis heute ist in Brandenburg kein Kind an  Corona verstorben.   Krank haben unsere Kinder Ihre Massnahmen gemacht: Ihre  überzogenen Lockdowns, die keine Infektionswelle gebrochen  haben, dafür aber viele Kinderseelen; Ihre überzogenen Schliessungen der Sportstätten im Land, die niemanden, aber auch  wirklich niemanden gerettet, aber dafür viele Kinder übergewichtig und krank gemacht haben, oder Ihr sogenannter Distanzunterricht, Frau Ministerin Ernst, der niemandem geholfen, sondern  unseren Kindern fast zwei Schuljahre geraubt hat.  Meine Damen und Herren, bis heute kann nicht einmal das Gesundheitsministerium die Wirksamkeit der Tests mit Gewissheit  einschätzen, da - ich zitiere - eine spezielle Validierung bezüglich  der Sensitivität oder Spezifität zur Omikron-Variante noch nicht  vollumfänglich stattgefunden habe. - Trotzdem haben wir bis  heute 94 Millionen Euro für Tests ausgegeben - 94 Millionen  Euro, die für die Sanierung von Schulen fehlen, die für die Beschaffung von Lehrmitteln fehlen, die für die Elternbeitragsfreiheit in unseren Kitas fehlen, die für die Aufstockung des Schulpsychiatrischen Dienstes fehlen oder die für den Einsatz von  Schulverwaltungsfachkräften, um endlich unsere Kollegen - unsere Lehrer und unsere Direktoren an den Schulen - zu entlasten, fehlen - und all das vor dem Hintergrund, dass auch das Bildungsministerium uns bis heute nicht sagen kann, ob durch das  Testen überhaupt eine einzige Infektion verhindert werden  konnte.   Gerade einmal 2,6 % unserer Schüler sind aktuell positiv getestet. Das bedeutet, ein Grossteil von ihnen hat wahrscheinlich nicht  einmal Krankheitssymptome. Obwohl dies die Bevölkerungsgruppe ist, die am häufigsten getestet wurde, haben wir unter  ihnen nur 2,6 % positive Fälle. Das ist doch der Beleg dafür, dass  Corona kein Problem an unseren Schulen ist. Folgen Sie Ihrem  Ministerpräsidenten! Der war schon vor einem Jahr weiser als  Sie und hat gesagt, unsere Schulen seien keine Pandemietreiber. Das war damals richtig, und das ist heute richtig. An dieser  Maxime sollten Sie Ihr Handeln ausrichten, werte Koalition!  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  33  Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass Sie endlich der Realität in die Augen sehen und auch endlich einmal Daten und  Fakten wahrnehmen. Aktuell sind Sie im Blindflug, und es wird  relativ einsam um Sie herum, wenn ich das einmal so sagen darf.  Wenn Sie nicht unsere Argumente hören wollen, hören Sie einfach anderen zu, die von dem Thema Ihrer Meinung nach - und  auch unserer Meinung nach - wesentlich mehr Ahnung haben,  weil sie im Thema stecken. Am 16.02.2022 schrieben mehrere  Ärzteverbände in der „Welt“:  „Es braucht eine Beendigung anlassloser Massentests,  insbesondere in Schulen und Kitas, da sie keinen erkennbaren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten.“  Ein paar Tage später, am 21.02.2022, warf der Virologe  Klaus Stöhr den Anhängern der Masken- und Testpflicht Realitätsverleugnung vor. Wiederum ein paar Tage später, am  09.03.2022, forderte eine Expertengruppe um das Stiko-Mitglied  Rüdiger von Kries und den Vorstand der Deutschen Gesellschaft  für Krankenhaushygiene ebenfalls ein sofortiges Ende von Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen. Ich zitiere aus der Aussage:  „Das bisherige Massnahmenregime in KiTas und Schulen  hat ein System etabliert, dem eine generelle Gefährdungsvermutung zugrunde liegt, die ein gesunder Schüler nur  durch regelmässige Tests und ständiges Maskentragen abwenden kann. Die dahintersteckende Logik entbehrt jeder  Evidenz.“   Da sollte man schon hellhörig werden, meine Damen und Herren. Ich zitiere weiter:  „Wer Kinder und Jugendliche systematisch so behandelt,  als sei es deren Aufgabe, jene Erwachsenen zu schützen,  die sich selbst nicht schützen [können oder wollen], verstösst gegen die UN-Kinderrechtskonvention und missachtet deren Grundrechte.“  Das geht natürlich auch in Richtung der Linken. Wir reden hier  übrigens über jene Kinder, für die Sie alle die Kinderrechte im  Grundgesetz verankern wollen. Da sieht man einmal, wie weit es  mit Ihren Absichtserklärungen her ist. Es sind nichts anderes als  Absichtserklärungen. Weiter schreiben die Experten:  „Statt politisch motivierter Massnahmen von Symbolcharakter, die mit einem hohen finanziellen Aufwand bei begrenzt  zur Verfügung stehenden Mitteln verknüpft sind, fordern  wir, diese Gelder an Stellen einzusetzen, wo wirklich Bedarf  besteht: nämlich dort, wo die Pandemiepolitik bei Kindern  und Jugendlichen bereits massive Schäden verursacht hat.  Die Fortsetzung dieser Politik der Angst“  - das kam nicht von der AfD -  „gefährdet das Wohlergehen der Kinder inzwischen mehr  als das Virus.“  Meine Damen und Herren, das sind Aussagen von Experten -  nicht von einzelnen Experten, sondern von grossen Verbänden,  die nicht nur uns, sondern auch Ihnen zu denken geben sollten,  damit Sie sich endlich vor Ihrem Massnahmenregime abwenden.  Ihre Massnahmen haben nämlich bis heute nicht dazu geführt,  dass das Virus an unseren Schulen eingedämmt wurde und unsere Schulen sicher gemacht wurden.  Was wir aber mit Bestimmtheit wissen, kann ich Ihnen sagen:  dass die psychischen wie auch die körperlichen Beschwerden  unserer Kinder durch Ihre Massnahmen zugenommen haben,  dass sich allein im ersten Lockdown 400 % mehr Kinder in diesem Land das Leben nehmen wollten als zuvor oder dass die  Lesekompetenz von Viertklässlern mittlerweile substanziell geringer als 2016 ist. Im Durchschnitt fehlt jedem dieser Viertklässler mittlerweile ein halbes Schuljahr - ein halbes Schuljahr, meine  Damen und Herren! Es kann doch nicht in unserem und Ihrem  Interesse sein, dass sich dieses halbe Schuljahr zu einem ganzen verlängert.   Steigen Sie endlich aus diesen Massnahmen aus! Ziehen Sie bei  Ihrer Politik die Reissleine und machen Sie unsere Schulen wieder zu dem, was sie sein sollten: zu Schulen, zu Gebäuden, zu  Häusern, in denen man lernen soll, in denen man keine Maske  trägt, in denen man keine Tests machen muss, in denen man  nicht lüften und Abstände gewährleisten muss, sondern in denen  man einfach wieder Kind sein darf, Lehrer sein darf, lehren darf  und lernen darf. - Vielen Dank.