Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, dass ich mich damit unglaublich beliebt mache.  Aber glauben Sie mir, ich werde mir die wenigen Minuten  an dieser Stelle nehmen – erstens um gleich unsere beiden  Änderungsanträge einzubringen und zweitens um einige  grundsätzliche Worte zu sagen.   Ich weiss, dass Sie alle ahnen, was jetzt kommt. Wir sind  mit der Ausstattung der Kommunen nicht zufrieden. Wir  sehen auch, dass es kein Einzelfall mehr ist wie im Landkreis Görlitz, der im nächsten Jahr über 40 und im übernächsten Jahr über 43 Millionen Euro Defizit reden wird.  Deshalb glauben wir, dass es Veränderungen geben muss.  Dafür haben wir Ihnen zwei Änderungsanträge vorgelegt.  Der eine Änderungsantrag begehrt einen kommunalen Sozialraumfonds. Dabei geht es um das, was damit gemeint  ist, nämlich nicht ein allgemeiner Fonds, sondern es geht  darum, dass wir für die beiden Jahre den Kreisen insgesamt  300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um soziale Härten abzufangen, um Dinge zu tun, die wir, glaube ich, alle  für enorm wichtig halten und von denen Sie immer so  schön sagen: Das ist alles kommunale Aufgabe. – Das  Problem ist nur, wenn man die kommunalen Aufgaben beschreibt, muss man letztlich auch ein Stück weit zur Finanzierung der Kommunen beitragen, wenn man die  Verantwortung dafür übernehmen will.  Der zweite Antrag zielt auf eine Änderung der Finanzausgleichsmasse, also ein Plus in dem Finanzausgleich. Ich  weiss, dass wir damit den Mechanismus des Finanzausgleichsgesetzes brechen; aber wenn wir uns das in den letzten vier, fünf Jahren anschauen, sehen wir, dass es bei den  Kommunen nicht aufwärts geht. An irgendeinem Punkt  muss man die Traditionslinie einmal verlassen und ehrlicherweise sagen: Wenn wir sie an dieser Stelle nicht aufbrechen, dann werden die Kommunen weiter in finanziellen  Schwierigkeiten sein.   Sie können mir nicht erzählen, dass Sie in den letzten Wochen nicht genug Briefe von Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bekommen haben, die nicht  wissen, wie sie ihre Haushalte zubekommen.  Ich habe einen Kämmerer, der seit über 30 Jahren Kämmerer in Landkreisen ist. Er stand vor seinem Kreistag und  sagte: Ich weiss nicht mehr, was ich machen soll. Ich weiss  nicht, wie ich meinen Haushalt abschliessen soll. Und der  Mann hat 30 Jahre Erfahrung als Kämmerer und war immer ein treuer Gefolgsmann der Staatsregierung – bis zu  dem Zeitpunkt, als sein Landkreis klagen musste.  Deshalb wollen wir eine Veränderung und die 300 Millionen Euro nicht in eine Rücklage legen, sondern wir wollen  das Geld jetzt nehmen. Wenn jemand dringend Geld  braucht, dann soll er dieses Geld haben. Unsere Kommunen und Landkreise brauchen dieses Geld jetzt dringend,  um Luft holen zu können.  Das sind die beiden Änderungsanträge. Es bringt Ihnen  nichts, wenn Sie wissen, dass, obwohl das Essen und die  Luft knapp sind, noch genügend Geld in der Rücklage  liegt, sie aber verhungert oder erstickt sind. Mit dem Geld  hätten sie gerettet werden können. Das ist dann leider die  Vergangenheitsform, und das ist die falsche Form. Wir  müssen unsere Kommunen jetzt retten. Deshalb: Stimmen  Sie unserem Sozialfonds und der Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zu! Dann haben wir heute Abend ein klares Signal ins Land gesetzt, dass dieser Landtag  Verantwortung für seine Kommunen und seine Landkreise  übernimmt.  Danke.