Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Kommunale Selbstverwaltung geht auf die Preussische  Städteordnung von 1808 des Freiherrn von Stein zurück, und damit ist sie älter als unsere parlamentarische  Demokratie sowie Wiege und Basis unserer Demokratie. Die Landesverfassung M-V und das Grundgesetz  garantieren den Gemeinden und Gemeindeverbänden  dieses Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Es  umfasst, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder und daher keine dritte  Ebene im föderalen Staatsaufbau. Partnerschaftliche  Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bedeutet somit ein Agieren auf Augenhöhe mit Respekt und  Vertrauen.   Fragt man Kommunen, bekommt man ein vielfältiges  Bild auf diese Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit  zwischen Land und Kommunen findet zum einen in der  Kooperation zwischen den Ministerien und Kommunen  zu bestimmten Sachthemen und zum anderen im Wirken des Städte- und Gemeindetages M-V sowie des  Landkreistages M-V als Vertreter der Kommunen mit  der Landesregierung, dem Landtag und anderen Institutionen des Landes M-V zu aktuellen kommunalen Fragen statt. In Zeiten multipler Krisen, wie wir sie gerade  aktuell erleben, sind hier tragende Strukturen geradezu  existenziell. Ohne sie meistern wir diese Krisen nicht,  es geht nur gemeinsam. Das wird bei unterschiedlichen  Interessen nicht immer konfliktfrei gelingen. Auf beiden  Seiten wird nicht immer Begeisterung überschäumen,  aber – und das habe ich aus allen Gesprächen mitgenommen – das Verhältnis zwischen der kommunalen  Ebene und der Landesebene war auch schon schlechter.   Die Kommunalgipfel sind ein guter Weg, gemeinsam  nach Lösungen zu suchen, weil jeweils die Herausforderungen der anderen Seite sichtbar werden und berücksichtigt werden können. Allerdings gibt es auch – und  das wurde mir reichlich oft berichtet – leichte Kritik an  einer Unwucht in diesen Gipfeln. Die kommunale Ebene –  die Ministerpräsidentin hat es schon gesagt – besteht  aus 686 amtsangehörigen Gemeinden sowie 38 amtsfreien Städten und Gemeinden, zu denen auch die grossen selbstständigen Städte Neubrandenburg, Stralsund,  Greifswald und Wismar sowie die beiden kreisfreien  Städte Rostock und Schwerin gehören, und den sechs  Landkreisen. Die Gemeinden haben angeregt, dass im  Gipfel auch eine Repräsentanz der kleinen und der  mittleren Gemeinden und Städte ermöglicht werden  sollte.   Ich kann das gut verstehen. Auch im Kreis der Gemeinden  und Städte ist die Interessenlage durchaus divers und  auch die Unterrepräsentanz ist sichtbar, wenn man sich  die reinen Zahlen ansieht. Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bedeutet ein  Agieren auf Augenhöhe mit Respekt und Vertrauen, das  sagte ich bereits. Das bedeutet aber eben auch, dass  sich alle gesehen und beteiligt fühlen müssen.  Eine grosse Krise war und ist zum Teil noch immer die  finanzielle Ausstattung der Kommunen. RUBIKON rot und  orange, das sind und waren Merkmale kommunaler  Finanzausstattung. Das aktualisierte FAG hat auch und  insbesondere mit der Investitionspauschale vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume gegeben, kommunale  Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. Nur zu verständlich  ist, dass sich eine Verstetigung dieser Pauschale gewünscht wird.   Die Abkehr von oft komplizierten Förderprogrammen  gibt den Kommunen Handlungsspielräume und auch  die Gelegenheit, schnell zu reagieren und langfristig zu  planen. Wenn ich mir das Bundesprogramm „Stadt und  Land“ angucke, mit dem laut Ankündigung des damaligen  Infrastrukturministeriums fast 26 Millionen Euro für die  Jahre 2020 bis 2023 ins Land für Radwegeinfrastruktur  fliessen sollten, habe ich eine ungefähre Vorstellung, was  hier gemeint ist. Wenn ich richtig informiert bin, ist aus  der Radförderrichtlinie des Landes zu diesem Bundesprogramm noch nicht ein Euro im Land gelandet. Zu  viel Bürokratie ist eine der grossen Krisen unserer Zeit,  und hier müssen wir partnerschaftlich und verlässlich  zusammenarbeiten und uns nicht das Leben schwer  machen. Schlanke und einfache Strukturen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung sind hier die Stichworte.  Die Kommunen sind Teil der Landesverwaltung. Das  Land führt mit ihnen nicht nur seine, sondern auch Bundesgesetze aus. Insbesondere die Festlegung der Behördenstruktur und der Verteilung der Aufgaben zwischen  Land und Kommunen ist hier anzusprechen. Partnerschaftlich und verlässlich zusammenzuarbeiten, bedeutet nämlich auch, dass neue oder erweiterte Aufgaben  an die Kommunen auch mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden müssen und so langfristig  vorbereitet werden müssen, dass die notwendigen personellen und organisatorischen Strukturen geschaffen  werden können.   Natürlich war es richtig, dass in der aktuellen Energiekrise das Wohngeld angepasst wurde, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können. Aber Fakt ist auch,  dass die Umsetzung für die Kommunen eine Riesenherausforderung ist – mehr Anspruchsberechtigte bedeutet  in jedem Fall mehr Anträge. Für die Bearbeitung braucht  es eine funktionierende digitale Lösung, die es noch nicht  gibt, aber auch mehr Personal und Räumlichkeiten. Das  lässt sich nicht herbeizaubern. Aber Bürger/-innen werden im neuen Jahr in den Gemeinden stehen und die  versprochene Leistung erwarten, der Druck auf die  Kommunen wird immens werden. Hier braucht es eine  partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit, um  schnell unkomplizierte Lösungen zu finden, damit das  versprochene Wohngeld auch bei den Bürger/-innen  ankommt.