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Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Es gab nicht nur den Spion Guillaume, sondern gerade in den Siebzigerjahren gab es – auch das gehört zur Wahrheit – vielfältige Versuche, den westdeutschen Staat, insbesondere die Verwaltungen, zu unterwandern, nicht nur durch Spione, sondern auch durch andere Personen, die ausdrücklich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung standen. Wie Herr May ganz zu Recht gesagt hat, wurden auch damals schon viele Personen enttarnt, die wir ausdrücklich nicht im Staatsdienst haben wollten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Dem Ganzen haben Sie die Krone aufgesetzt, indem Sie den Vorwurf hinterhergeschickt haben, der deutsche Staat sei in den Siebzigerjahren auf dem rechten Auge blind gewesen – das wiederholen Sie immer wieder –: unter der Führung des Bundeskanzlers Willy Brandt und in Hessen unter der Führung des Ministerpräsidenten Osswald. Beide waren Mitglieder der SPD. Ausgerechnet im Land Hessen: Die Hessen waren, angefangen mit Fritz Bauer, die Allerersten, die begonnen haben, das grösste Unrecht der deutschen Geschichte konsequent aufzuarbeiten. Ich bitte Sie, sich noch einmal zu überlegen, ob Sie den Eindruck erwecken wollen, dass das gerade in Hessen so war.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir haben hier leider erst 1987 Verantwortung übernehmen dürfen. Man kann einmal etwas Positives sagen. Die SPD war in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit ausgesprochen progressiv und hat auch, was die Aufarbeitung von NS-Unrecht angeht, sehr viel richtig gemacht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 – Fritz Bauer und andere habe ich genannt. – Jetzt tun Sie so, als ob in den Siebzigerjahren grobes Unrecht geschehen und man auf dem rechten Auge blind gewesen wäre. Herr May hat Ihnen die Zahlen genannt. In den damaligen Berichten war die Zahl der Personen im Landesdienst enthalten, die rechtsextreme Neigungen hatten. Das wurde auch damals schon aufgearbeitet, und gegen diese Personen ist man vorgegangen. Hören Sie also auf, zu insinuieren, Hessen sei damals ein rechtsradikaler Unrechtsstaat gewesen. Das Gegenteil ist richtig.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich habe Ihnen eben gesagt, der Landtag hat jeden einzelnen Fall bedauert, in dem Unrecht getan wurde. Mir ist es aber auch wichtig, noch einmal klarzustellen, dass der Radikalenerlass, insbesondere in seiner kritikwürdigen Form mit der Regelanfrage, seit 1979 nicht mehr angewandt wurde. Es war also kein Zeitraum von 14 Jahren, wie unterstellt wurde, sondern es waren sieben Jahre. Schon 1979 wurde der schwerste Knüppel, nämlich, dass man jeden in einer Art und Weise, wie wir es heute nicht mehr machen würden, durchgescannt hat, wieder beiseitegelegt. Wenn man es zusammenbindet: Ja, es ist richtig, in manchem ist man dort über das Ziel hinausgeschossen. In einzelnen, tragischen Fällen ist Menschen in ihrer beruflichen Vita Unrecht geschehen. Es ist aber nicht so, dass wir in den Siebzigerjahren durch einen Erlass – nicht durch eine Rechtsänderung – in einen Unrechtsstaat gerutscht wären, von dem sich das Land Hessen und der Landtag heute pauschal distanzieren müssten. Wir müssen uns nicht in den Staub werfen und brauchen nicht pauschal festzustellen, dass dort allgemeines Unrecht entstanden ist und man unrechtmässig vorgegangen ist. So ist es nicht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7729 Das Gegenteil ist richtig. Die Erinnerung an die deutsche Geschichte hat uns 1946 beim Inkrafttreten der Hessischen Verfassung und 1949 beim Inkrafttreten des Grundgesetzes, in den Siebzigerjahren und bis heute dazu verpflichtet, ganz genau hinzuschauen, wer für diesen Staat tätig wird. Das galt damals, das gilt heute, und das galt auch in den Siebzigerjahren. Über die Mittel, wie wir das durchsetzen, werden wir immer wieder streiten. Ich appelliere an alle von uns, die gleichen Methoden anzuwenden und die gleichen Massstäbe anzulegen, egal von wo die Bedrohungen für diesen Staat kommen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck – damit will ich einmal anfangen –, dass sich die Thematik des Radikalenerlasses mit der Regelanfrage auch im 50. Jahr des Inkrafttretens des Radikalenerlasses nicht für Parteipolitik nutzen lässt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Lieber Herr Schalauske, ich finde, das Thema ist viel zu wichtig, als es, wie Sie es gerade am Ende Ihrer Rede deutlich gemacht haben, mit der kleinen Münze zu bearbeiten. Sie haben wieder die Platte mit dem Verfassungsschutz abgespielt. Das ist einfach unwürdig und wird dem Thema der Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der Regelanfrage 50 Jahre nach dem Inkrafttreten nicht gerecht. Sie sind damit dem Thema nicht gerecht geworden, und Sie wollten es auch nicht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Liebe Kollegin Hofmann, ich finde es schade, dass die Sozialdemokratie in diesem Hause ganz offensichtlich einen historischen Verdrängungswettbewerb veranstaltet.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Es ist darauf hingewiesen worden. Meine Partei war dabei, als im Jahr 1972 auf Vorschlag der rot-gelben Bundesregierung durch den damaligen von SPD und FDP unterstützten Bundeskanzler dieser Radikalenerlass erlassen worden ist. Ich finde, so schnell kann man sich nicht aus der Verantwortung herausstehlen, wie Sie es gerade getan haben,
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 um dann noch historisch den Fehler zu begehen – ich glaube, Herr Kollege Heinz hat schon darauf hingewiesen –, zu übersehen, dass es über sehr lange Zeiten in diesem Lande Justizminister – ich weiss, wovon ich spreche – und Innenminister – ich weiss, wovon ich spreche – gegeben hat, die Sozialdemokraten waren. Wenn das also wirklich alles so schlimm ist, wie Sie es eben empathisch dargestellt haben – ich habe Ihre Zwischenfrage gehört, und ich werde sie gleich anders beantworten, als Sie es erwarten –, dann hätten wir am 25. Jahrestag eine solche Rede des damals amtierenden sozialdemokratischen Ministers hören müssen. Dann wäre das für mich keine Parteipolitik. Ich sage das hier sehr deutlich.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich werde sie gleich anders beantworten. Ich lasse diese Zwischenfrage jetzt nicht zu. Wir haben hier das Thema Radikalenerlass. Das Thema Radikalenerlass bedeutet in meinen Augen: Löse niemals ein Problem, indem du es total verallgemeinerst. Oder, andersherum gesagt – Herr Heinz hat das eben andersherum formuliert –: Gerade die Frage, ob ein Beamter, ein Richter, ein Angestellter des öffentlichen Dienstes den Voraussetzungen des Grundgesetzes gerecht wird, kann man nicht mit dem breiten Schuss eines Gewehres beantworten, sondern da muss man in jedem Einzelfall korrigieren, beachten, prüfen und eine Entscheidung treffen. Genau das war der Vorwurf, den meine Partei übrigens schon 1972 – ich will mir da keinen schlanken Fuss machen – im Deutschen Bundestag als ein Problem angesprochen hat. Der Einzelfall ist also das Wichtige. Das Problem des Radikalenerlasses ist, dass man gesagt hat, man könnte mit einer allgemeinen Regulierungswut oder einer allgemeinen Aussage handeln. Das funktioniert nicht. Das ist auch nicht rechtsstaatlich, wie wir letztlich auch vom Bundesverfassungsgericht in der einen oder anderen Entscheidung gelernt haben. Jetzt machen Sie genau dasselbe. Sie machen genau dasselbe, aber sicherlich. Sie machen wiederum aus einem Einzelfall ein globales Problem.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 – Herr Schalauske, sorry, das ist es nicht. Hören Sie doch einmal bitte ein bisschen zu. Sie müssen doch nicht immer sofort wieder sagen, nein, das würden Sie nicht machen. – Doch, Sie machen es, indem Sie in Ihrem Antrag – schauen Sie ihn durch – wieder alles verallgemeinern.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Das ist leider nicht zu verallgemeinern, sondern das ist leider personenbezogen zu machen. Deshalb ist auch das Thema Petition gerade richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Heike Hofmann, die Debatte ist nicht wegen der Petition angetackert worden, sondern weil die Fraktion der LINKEN in diesem Hause – ich bewundere das – eine wirklich ordentliche Wiedervorlage hat. In der ordentlichen Wiedervorlage war eben nachzulesen, dass es der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses ist. Dass das jetzt zeitgleich mit der Bearbeitung der Petitionen war – mit einer oder vielleicht sogar drei bis vier Petitionen –, will ich gar nicht in Abrede stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so können Sie aus meinen Worten erkennen, dass das, was auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz die sozial-liberale Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, in unseren Augen heute falsch ist, 7730 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 vor 25 Jahren falsch war und – ich setze noch einen drauf – auch vor 50 Jahren falsch war. Wir finden dieses System falsch. Ich will mich nicht mit einem schlanken Fuss verdünnisieren. Aber Sie können es im Protokoll des Deutschen Bundestages nachlesen: Da hat ein Kollege der FDP auf dieses Problem hingewiesen, nach dem Motto: Einen Einzelfall muss man als Einzelfall prüfen, und einen Einzelfall kann man nicht in Form einer Verordnung lösen. – Das hat sich auch nachher herausgestellt. Deshalb lassen Sie uns bitte jetzt nicht denselben Fehler noch einmal machen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich schliesse deshalb mit der Feststellung: Bitte das Thema der Treue eines Mitarbeiters des Landes, des Bundes, des Staates nicht verwechseln mit Parteipolitik. Das bringt nichts. Es schadet unserer Demokratie. Deshalb ist es eine kluge Idee, dass wir noch einmal Bezug nehmen – das hat jetzt die CDU-Fraktion getan, und das
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Diejenigen, die wirklich belastet worden sind, haben die Möglichkeit, unter anderem über das Petitionsrecht, zu ihrem Recht zu kommen. Ich glaube, da wird jeder von uns sieben gerade sein lassen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht das erste Mal, dass DIE LINKE einen Entschliessungsantrag zum sogenannten Radikalenerlass in das Plenum einbringt. 2012 und 2017 stellte sie schon entsprechende Anträge, die alle Betroffenen des Erlasses vollständig rehabilitieren und materiell entschädigen sollten. Auch die nach Ansicht der LINKEN diskriminierenden Entscheidungen sollten aufgehoben und eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen eingerichtet werden. Es ist fast überflüssig, zu erwähnen, dass Inhalt und Forderungen von damals mit dem heutigen Antrag der LINKEN weitgehend identisch sind.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Auch der am 1. Februar noch schnell eingereichte Dringliche Entschliessungsantrag der SPD stellt inhaltlich die gleichen Forderungen unter der Überschrift „50 Jahre ‚Radikalenerlass‘ – konsequente Aufarbeitung erlittenen Unrechts fortführen“. Meine Damen und Herren der linken Plenumsseite, bei so viel Übereinstimmung hätten Sie auch einen gemeinsamen Antrag einbringen können. Bei vielen anderen Themen haben Sie doch auch keine gegenseitigen Berührungsängste – ganz im Gegenteil. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7731
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Interessant ist allerdings, dass der sogenannte Radikalenerlass am 28. Januar 1972 in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt zustande kam. In Anbetracht des aktuellen SPD-Antrags ist es kaum zu glauben, aber damals sah sogar die SPD die Notwendigkeit, staats- und verfassungsfeindlich eingestellte Personen nicht im Staatsdienst zu beschäftigen. Dieser Ansicht ist die SPD ganz offensichtlich nicht mehr – jedenfalls nicht dann, wenn es sich um die linke Klientel handelt, wie der aktuelle SPD-Antrag beweist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Von den LINKEN wurde der sogenannte Radikalenerlass allerdings schon immer als Instrument der politischen Unterdrückung angesehen, der sich angeblich nur gegen Kommunisten richtete, um deren Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu verhindern. Diese einseitige Betrachtungsweise der LINKEN, die sich hier nur zu gerne in eine Opferrolle drängen wollen, ist natürlich falsch. Natürlich richtete sich dieser Erlass auch gegen Rechtsextreme wie schon die richtige Bezeichnung „Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst“ besagt – auch wenn im Verhältnis zu den Kommunisten damals nur wenige betroffen waren. Tatsächlich wollte man mit diesem Erlass Personen aus dem öffentlichen Dienst fernhalten oder entlassen, die nicht die Gewähr bieten, sich jederzeit für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzusetzen, oder diese sogar abschaffen wollen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Auch das Hessische Beamtengesetz sieht die Notwendigkeit, unser Staatswesen vor Extremisten zu schützen, heisst es dort doch: In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten. Vergessen wir nicht: Ziel dieses Erlasses war es – und ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es das auch weiterhin sein muss –, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dafür gab und gibt es gute Gründe. Beginnend mit den Studentenprotesten Ende der 1960er-Jahre, der Gründung kommunistischer Parteien und terroristischer Vereinigungen, den Anschlägen der RAF, der Bewegung 2. Juni und den Revolutionären Zellen, wurden die Angst vor linken Extremisten und Terroristen und die damit einhergehende Gefahr für unsere Demokratie real erfahrbar.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Während diese linksterroristischen Gruppen wirksam bekämpft werden konnten, gelang es tatsächlich den linken Studentenbewegungen, ihre Ideologien in Schulen, Behörden und Ämter zu tragen und sich dort zu etablieren. Nach rund 55 Jahren – gerechnet von 1967 an, als im Rahmen der Studentenproteste Rudi Dutschke den „Marsch durch die Instanzen“ ausgerufen hatte, könnte die gesamte Linke – SPD und GRÜNE natürlich eingeschlossen – heute eigentlich stolz verkünden: Mission erfüllt. Denn selbst da, wo keine bekennenden Linken persönlich in Amt und Würden sind, sind linke Ideologien wie ein süsses Gift, aber gleich einer realitätszerstörenden Droge in die Köpfe vieler eingedrungen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Was bei SPD und GRÜNEN nicht verwundert, erstaunt zumindest bei CDU und FDP. Genderwahn und Klimahysterie, „Fridays for Future“ und Cancel-Culture-Bewegungen sowie diffamierende Rassismus- und Querdenker-Debatten in Deutschland sind nur einige Beispiele für die sich ausbreitende Verblendung aufgrund linker Ideologie und Agitation.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Eine Schlüsselstellung für diese demokratiegefährdende Entwicklung stellen unsere Bildungseinrichtungen dar. Sie müssen besonders vor extremistischen Ideologien und ihren Vertretern geschützt werden. Denn von den Schulen bis zu den Universitäten kann man immer mehr den Eindruck gewinnen, dass Gesinnung und Haltung mehr zählen als faktenbasiertes Wissen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Bleibt festzustellen: Mit dem sogenannten Radikalenerlass ist es jedenfalls nicht gelungen, unseren Staat vor einer ideologischen Unterwanderung zu schützen. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Sinn macht, entsprechende Massnahmen zum Schutz vor staatsgefährdenden Einflüssen zu ergreifen – ganz im Gegenteil. Allerdings muss man dazu nicht alle Bewerber, Mitarbeiter und Beamten unter Generalverdacht stellen, womit der Radikalenerlass aus heutiger Sicht sicherlich deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Berücksichtigen müssen wir aber auch, unter welchen Umständen der Radikalenerlass eingeführt wurde: linke Studentenbewegungen, Gründung kommunistischer Parteien und Gruppen, linker Terror. Es wäre ein Fehler, diese historischen Ereignisse und die damals herrschenden politischen Verhältnisse zu ignorieren. Ein differenzierteres Vorgehen erfolgte allerdings ab 1979, nachdem die Bundesregierung neue Richtlinien zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern erliess und in Hessen die Regelabfrage als unverhältnismässig angesehen und beendet wurde.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Seitdem ist ein konkreter Anlass erforderlich, um den Verfassungsschutz mit der Überprüfung einer Person zu beauftragen. Das ist auch gut so.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Entsprechend kann ein solcher Erlass durchaus geeignet sein, aktive Radikale und Extremisten im Staatsdienst zu verhindern. Was man damit allerdings nicht verhindern kann, sind demokratieschädliche Ideologien in den Köpfen der Menschen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dafür gibt es mittlerweile viele Beispiele, auch bei Politikern. Im Jahr 2002 tätigte der jetzige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Debatte über den staatlichen 7732 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Einfluss bei der Kindererziehung im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Krippensystems folgende Aussage: Die Regierung will mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung eine „kulturelle Revolution“ erreichen. Wir wollen die Lufthoheit über unsere Kinderbetten erobern. „Kulturelle Revolution“ und „Lufthoheit“: Diese Aussage dürfte sogar den letzten Linksextremisten in Entzückung versetzt haben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ja, für Revolutionen – auch gewalttätige und blutige – waren die linken Demokratieverächter schon immer zu haben. Geschichtliche Beispiele dafür gibt es auf der Welt genug. Wenn wir eine kulturelle Revolution brauchen, dann eine, die wieder echte Werte vermittelt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 2015 strebte Olaf Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht die Abschaffung des gerade eingeführten Betreuungsgeldes für Eltern an, die ihre Kinder nicht in die Krippe geben wollten. Die Richter gaben dem Kläger erstaunlicherweise recht und kippten das Betreuungsgeld. Dieses Urteil, das man durchaus als familienfeindlich empfinden kann, kann aber nicht wirklich überraschen, wenn man annimmt, dass den Linken der Marsch durch die Instanzen gelungen ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Auch wenn dieses Urteil noch keine kulturelle Revolution darstellte, entsprach es doch den Vorstellungen der Linken nach Ganztagsbetreuung zur Erreichung der Lufthoheit über die Kinderbetten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Es gäbe noch viele weitere Beispiele, die belegen, dass nicht nur eine linksextremistische Einstellung, sondern auch eine linke Politik – wenn auch schleichender – eine ernsthafte Gefahr für unsere Freiheit darstellen. Im Pflicht-Lockdown: „Ausgangsbeschränkungen“ und „Versammlungsverbote“ sind hier nur die aktuellsten Schlagworte, die diese Gefahr deutlich aufzeigen und für eine nicht akzeptable Bevormundung, Gängelung und Einschränkung der Bürger stehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Politiker, die mit solchen unverhältnismässigen Massnahmen unser Grundgesetz ad absurdum führen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv beschädigen, müssen sich fragen lassen, inwieweit sie nicht schon selbst in ihrem Denken und Handeln radikal geworden sind. In einem Punkt sollten wir uns einig sein: Kein verantwortungsbewusster Politiker kann es dulden, dass Personen, die unseren Staat im Grunde ablehnen, bekämpfen und unsere Verfassungsordnung und unser Rechtssystem missachten, Repräsentanten desselben sein dürfen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, keine Firma würde Personen einstellen, die sich zum Ziel gesetzt haben, der Firma zu schaden. Entsprechend sollte auch unser Staat niemanden einstellen, der diesen verachtet oder abschaffen möchte.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Ideologen und Aktivisten in Behörden und Ämtern, die ihre staats- und gesellschaftsschädlichen Aktivitäten finanziell abgesichert und mit Pensionsanspruch versehen betreiben wollen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das gilt für jeden, egal ob er aus der extremen linken, rechten oder religiösen Ecke kommt. Ich verweise auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1975 und des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss. Noch zwei Sätze, bitte. – Das sind zwei höchstrichterliche Entscheidungen, die die Verfassungskonformität des sogenannten Radikalenerlasses bestätigt haben. Dies jetzt zu konterkarieren, käme einer Verunglimpfung der Richter gleich. Entsprechend werden wir die Anträge mit ihren linkspopulistischen Forderungen, die reine linke Klientelpolitik darstellen, ablehnen. – Danke.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung zu Herrn Herrmann beginnen. Ich darf Ihnen, nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, zusichern: Eine kulturelle Revolution, die Ihre Werte vermittelt, wollen wir im Hessischen Landtag ganz sicher gemeinschaftlich verhindern. Darauf können Sie Gift nehmen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Sie dürfen sich auch darauf verlassen, dass wir Ihnen hier niemals die politische Lufthoheit kampflos überlassen werden. Auch das kann ich Ihnen sagen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir diskutieren heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut – und zwar nach entsprechenden Anträgen in den Jahren 2012 und 2017, pünktlich alle fünf Jahre –, zum dritten Mal über den sogenannten Extremistenbeschluss vom 28. Januar 1972. Herr Kollege Hahn war bereits so freundlich, die gute Wiedervorlage der LINKEN hier entsprechend zu würdigen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Dabei sind auch hier in der Debatte verschiedene Themen und Fragen wenig zielführend miteinander vermischt worHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7733 den; denn es geht zum einen um die konkrete Frage des Radikalenerlasses und zum anderen um die sehr viel grundlegendere und, ehrlich gesagt, angesichts der gestrigen Debatte hoch relevante Frage, wie wir es sicherstellen, dass keine Extremisten für diesen Staat arbeiten – übrigens Extremisten egal welcher Couleur.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ich denke und hoffe, dass weite Teile dieses Hauses das gemeinsame Ziel haben, nur Menschen in den Staatsdienst zu berufen und dort zu wissen, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Mehr noch: Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter, Beamte, Polizistinnen und Polizisten müssen sie leben und verteidigen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 In das Beamtenverhältnis darf deswegen nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, für die freiheitlich-de7734 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 mokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes einzutreten. Die Gesellschaft kann und muss erwarten, dass Menschen, die für diesen Staat arbeiten, sich auch mit der Verfassung dieses Staates voll und ganz identifizieren.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Über die konkrete rechtliche Ausgestaltung bzw. über den Weg dahin kann man sicher streiten. Das Ziel sollte allerdings klar sein: Wir müssen verhindern, dass Extremisten jedweder Couleur für diesen Staat arbeiten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 In Hessen gibt es bislang keine gesetzliche Grundlage für eine solche Regelanfrage für alle einzustellenden Beamtinnen und Beamten unabhängig von ihrem Aufgabengebiet. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten darf das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen, einschliesslich personenbezogener Daten – auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden –, an inländische öffentliche Stellen übermitteln. Die Zulässigkeit einer solchen Auskunft über Bewerberinnen und Bewerber ist jedoch ausdrücklich von deren Einwilligung abhängig. Nur wenn sich im Bewerbungsverfahren konkrete Anhaltpunkte für Zweifel an der Verfassungstreue und damit an der Eignung nach § 9 Beamtenstatusgesetz ergeben, hat dies immer eine Anfrage beim Landesamt zur Folge. Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die Vollzugsaufgaben anstreben, erlaubt § 13a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a HSOG die Überprüfung … mit Einwilligung der betroffenen Person anhand von Datenbeständen der Polizeien des Bundes und der Länder, [gegebenenfalls] … auch der Justizbehörden und Gerichte sowie … des Landesamts für Verfassungsschutz.