Sachsen, 2022-02-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die hier behandelte Petition  mit dem pathetischen Namen „Beschwerde zur Tätigkeit  sächsischer Immissionsschutzbehörden“ ist der neuste Akt  in einem Drama. Die Hauptdarsteller in diesem Drama sind  Tierhalter und Stallbetreiber auf der einen Seite und auf der  anderen Seite ist es die vom BUND Landesverband Sachsen unterstützte Bürgerinitiative. In sage und schreibe vier  Petitionen zieht sich dieser Vorgang nun seit mittlerweile  fast zwei Jahren durch den Petitionsausschuss.  Zum Inhalt selbst haben meine Vorredner bereits einen groben Abriss geliefert. Im Grunde will die Bürgerinitiative  die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Stallbetreibers entziehen lassen und damit mittelbar deren Weiterbetrieb unmöglich machen. In dieser aktuellen Petition  wirft man sogar dem zuständigen Landratsamt und der  Landesdirektion Vertuschung und Verharmlosung vor. Dabei – das muss man sagen – hat die Schweinemastanlage in  der Vergangenheit rechtlich sicher gehandelt. Nach der  Wende wurde diese Anlage auf Grundlage einer Altanlagenanzeige gemäss Bundes-Immissionsschutzgesetz betrieben. In den Neunzigerjahren erfolgten Auflagen zur  Modernisierung und zur Emissionsbegrenzung, welchen  der Betrieb nachgekommen war.  Doch damit nicht genug. Im Jahr 2018 erfolgte eine Umnutzung von Mastschweinen auf die Ferkelaufzucht. Bei  dieser Änderung im nicht genehmigungsbedürftigen Umfang erfolgte sogar eine Emissionsminderung von 70 %,  teilweise bis 80 %. Der Bürgerinitiative wiederum war das  anscheinend nicht genug.  Mit kräftiger Unterstützung durch den BUND wurden Anwälte, Gutachter und Sachverständige herangezogen, um  dezidiert die eigenen Interessen zu unterstreichen. Die  zentralen Vorwürfe des bestellten Gutachters wurden auch  entkräftet. Das Gutachten von 2019 führt zum Beispiel eine  Geruchsstundenhäufigkeit von maximal 10 % an, während  in der Praxis für derartige Anlagen eine Verdopplung dieses Wertes für zulässig erachtet wird. Auch erfolgte bereits  im Jahr 1998 vom damaligen Staatlichen Umweltfachamt  Radebeul eine Überprüfung dieser Anordnung. Das möchte  ich an dieser Stelle betonen: Weder die Existenz noch die  Gültigkeit des Geruchskonzentrationswertes wurden von  den Behörden infrage gestellt.  Ein anderes Beispiel: Während das Gutachten der Bürgerinitiative bei der Schwimmschicht eines Güllelagers lediglich von 30 % Geruchsminderung ausgeht, sieht das  LfULG hingegen eine Minderung von immerhin 80 %.   Diese Kluft zwischen Wunsch und Realität zieht sich durch  den gesamten Fall, und ich habe den Eindruck, dass wir uns  in diesem zweijährigen Prozess argumentativ im Kreis bewegen. Was macht eigentlich der Betreiber unterdessen? Er  hat nach seinem Ferkel-Intermezzo drei Jahre lang keine  Schweine gehalten und liegt nun seinerseits mit den Behörden im Rechtsstreit, ob ihm eine Anschlussgenehmigung  zusteht. Es bleibt also spannend, wie es ausgeht.  Auf der Suche nach der eigenen Daseinsberechtigung  spannt sich nun DIE LINKE vor den Karren der Vorfeldorganisation der GRÜNEN. Mit dubiosen Gutachten des  BUND wird ein Feldzug gegen unsere heimische Landwirtschaft geführt. Alteingesessenen Landwirten soll die  Nutztierhaltung untersagt werden. Werte Abgeordnete! So  wie es aus verschiedensten Gründen Menschen in die  Städte zieht, errichten zunehmend auch Stadtbewohner ihr  trautes Heim auf dem Dorf. Weniger Lärm, Verkehr und  Migrationsdruck und dafür mehr Ruhe, Nähe zur Natur und  die frische Landluft sind oft die Beweggründe. Zur frischen  Landluft wiederum gehören neben dem angenehmen Geruch von Wiesen, Wäldern und frischem Heu eben auch der  von Silage, Mist, Jauche und Gülle. Beim Thema Schweinehaltung kann ich alle berufserregten Aktivisten beruhigen. Wenn das Schnitzel auf dem Teller ist, dann stinkt es  nicht mehr. – Guten Appetit!