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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und da verwundert es doch überhaupt nicht, dass nun  auch der insbesondere für unser ländlich geprägtes  Bundesland so wichtige Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des  Küstenschutzes eine zunehmend ideologische Handschrift trägt.  Neben der allgemeinen Kürzung der Gelder um mehr als  25 Prozent trifft es insbesondere jene Mittel, die so wichtige Agrarinvestitionen fördern, Investitionen in moderne  Ställe, die den immer höheren Anforderungen an die  Tierhaltung gerecht werden, Investitionen an moderne  Technik, die die Umweltwirkung der Lebensmittelerzeugung, die ja nun mal unabdingbar ist, reduzieren hilft.  Dagegen werden die zweckgebundenen Sonderrahmenpläne, die der eigenen Vorstellung einer Ökolandwirtschaft entsprechen, selbstredend üppig ausgestattet. Es  regiert nicht mehr der Sachverstand, sondern das ideologische Wunschdenken.  Und nun erfolgt auch das böse Erwachen hier im Schweriner Agrarministerium, denn plötzlich sind die ja auch  hierzulande propagierten Umbaupläne der Landwirtschaft  in Teilen nicht mehr finanzierbar, denn die Mittelkürzung  trifft auf eine enorme Kostensteigerung, hoch volatile  Agrarmärkte und insgesamt viel Unsicherheit und somit  mangelnde Investitionsbereitschaft. Und ohne die Fördermittel dürfte diese Bereitschaft, zu investieren in neue  Technik oder neue Stallanlagen, noch weiter sinken.   Und anstatt nun einen Schweinestall so umzubauen,  dass er den gesellschaftlichen Ansprüchen an das Tierwohl genügt, steigt so mancher Landwirt lieber ganz aus  der Produktion aus. Das kann man niemandem übelnehmen. Wenn wir uns einmal die Entwicklung der  Schweinebestände in Europa angucken, dann gehen sie  gerade in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zurück.  Wir verlagern das jetzt mittlerweile nach Spanien und  importieren dann das Schweinefleisch aus Spanien. Das  ist die Frage, ob das dem Tierwohl gerechter wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ebenso hart wird es natürlich den ländlichen Raum jenseits der Agrarwirtschaft treffen – das hat Herr Minister  Backhaus auch gerade schon ausgeführt –, denn auch  hier soll in Zukunft eine deutliche Mittelkürzung zum  Tragen kommen. So manches Infrastrukturprojekt wird  dann wohl schlichtweg nicht mehr umgesetzt werden  können, und das vor dem Hintergrund, dass nach wie vor  viele ländliche Regionen einen enormen Aufholbedarf  haben, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist  zu befürchten, dass sich die Kluft zwischen den urbanen  und ländlichen Räumen noch weiter auftut und die  Lebensverhältnisse weder gleich und bald auch nicht  mehr gleichwertig sein werden. Aber vielleicht ist auch  das gar nicht so ungewollt. Wer die Annehmlichkeiten  von ÖPNV, Kinderbetreuung und sozialen Angeboten  nutzen will, der soll gefälligst in die Stadt ziehen.  Und so fällt mir das Fazit zu diesem Antrag etwas  schwer, denn einerseits stimme ich Ihnen in der Bewertung der Auswirkungen dieser Mittelkürzung durchaus zu,  aber es bleibt andererseits auch festzustellen, dass der  Landtag von Schwerin hier heute schlichtweg der falsche  Adressat ist. Natürlich können wir hier heute unseren  Unmut kundtun, das wird wohl aber den Agrarminister in  Ausbildung, Herrn Özdemir, kaum zum Umdenken bewegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Viel sinnvoller wäre es da doch, wenn Sie Ihren so oft  betonten guten Draht nach Berlin nutzen und dort für  entsprechende Weichenstellungen sorgen, anstatt hier  das grosse Wehleiden, Wehklagen anzustimmen. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Bundesregierung  mit Doppel-Wumms versucht, Probleme zu lösen, die wir  ohne sie nicht gehabt hätten, schaut der ländliche Raum  in die Röhre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Es ist schon tatsächlich ein bisschen so, wie Herr Minister  Dr. Backhaus eben sagte, wenn die Situation nicht so  surreal wäre, würde sie zu Karneval ganz gut passen,  aber mir ist nicht nur zum Lachen. Die Politik der Bundesregierung ist geprägt durch Belastungen für den ländlichen Raum durch den Ausbau erneuerbarer Energien,  ein geringes Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln,  mangelnden Haushaltsmitteln zum Ausbau des Glasfasernetzes und nun noch Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Da wirkt  es fast schon kläglich, wenn die Koalitionsfraktionen die  Landesregierung auffordern wollen, sich gegenüber dem  Bund dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe und den Sonderrahmenplan für ländliche  Entwicklung nicht abgesenkt werden.   Ich frage Sie, Damen und Herren der Koalition: Warum  hat die Landesregierung die von Ihnen geforderten Massnahmen nicht schon längst umgesetzt? Und gerade Sie,  meine Damen und Herren von der SPD, müssen sich die  Frage gefallen lassen: Wer ist eigentlich Mitglied der  Bundesregierung und wer stellt in diesem Land den Bundeskanzler?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 während der Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch den  Ausbau der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe  und die ländliche Entwicklung vorsah, stehen im aktuellen  Haushalt der Bundesregierung offensichtlich Kürzungen  bevor. Da werden Milliarden für 9- und 49-Euro-Tickets  ausgegeben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 da wurden im sogenannten Doppel-Wumms 200 Milliarden verausgabt, aber für den ländlichen Raum ist kein  Geld oder deutlich weniger vorhanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sie wollen, dass die Herkunftskennzeichnung des Bundes  im Bereich der Schweinehaltung hier aus GAK-Mitteln  finanziert wird. Bitte wenden Sie sich an Ihre Bundestagsfraktion und Ihren Bundeskanzler! Wir wollten die  Finanzierung der Herkunftsbezeichnung und den Umbau  der Tierhaltung gemäss den Vorschlägen der BorchertKommission umsetzen. Ich kann mich nicht an eine Unterstützung der SPD oder der LINKEN an dieser Stelle  erinnern.  Gleichzeitig wollen Sie mit dem vorliegenden Antrag  insbesondere kleine und mittlere Betriebe unterstützen  und fallen somit den grossen Unternehmen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern prägen, in den  Rücken. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb gerade  kleine und mittlere Unternehmen von der Energiekrise  stärker als grössere betroffen sein sollen.  Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,  Sie tragen es mir bitte nicht nach, aber der vorliegende  Antrag macht Ihre Hilflosigkeit gegenüber der Bundesregierung mehr als deutlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Gerade das, gerade das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium lassen es an  Unterstützung für den ländlichen Raum deutlich fehlen.  Da werden auch Ihre Anträge hier im Parlament nicht  weiterhelfen, wenn Sie doch ganz andere Möglichkeiten  gehabt hätten, die Sie aber ungenutzt haben verstreichen  lassen.  Meine Fraktion stellt immer fest, dass gerade die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ den  zentralen Motor für die Entwicklung des ländlichen Raumes darstellt. Sie ist seit Jahrzehnten ein historisch gewachsenes Förderelement, wo der Bund die Aufgaben  der Länder mitfinanziert. So konnten mit 1 Euro Landesgeld über die Kofinanzierung 1,50 Euro im Rahmen der  GAK-Mittel des Bundes eingeworben werden und darüber hinaus 7,50 Euro an europäischen Mitteln der Europäischen Union, sodass mit 1 Euro an GAK-Mitteln beziehungsweise Landesgeld 10 Euro für den ländlichen  Raum generiert werden konnten. Das ist Faktor 10, also  das ist schon erheblich.   Gerade vor diesem Hintergrund ist die Kürzung der  GAK-Mittel durch die Bundesregierung umso schmerzlicher, weil denen auch das Zehnfache jeweils fehlt.  Selbst in Ihrem Antrag weisen Sie zu Recht auf steigende Investitionskosten und den starken Anstieg der  Energiekosten hin und damit auf die stark gefallenen  Fallzahlen der Förderfälle. Hier wird ohne Grundlage der  ländliche Raum zugrunde gespart. Die Abwägung der  Bedeutung zwischen den Grossstädten und dem ländlichen Raum fällt für ein Bundesland wie MecklenburgVorpommern völlig falsch aus. Hier sind ganz eindeutig  erhöhte Fördermittel nötig, nur um das bisherige Niveau  zu halten. Sich nun aber hier im Landtag gegen die eigene Bundesregierung profilieren zu wollen, ist scheinheilig,  durchsichtig und unprofessionell. Aus diesem Grunde  lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute einen für uns wichtigen  Antrag vor, der dazu beitragen soll, unseren Verfassungsauftrag, nämlich die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, mit Leben zu erfüllen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das klingt in Ihren Ohren jetzt vielleicht etwas theatralisch, Herr Renz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 ich hatte vorhin so einen kleinen Anschlag gehört bei …,  keinen Anschlag, sondern so ein kleines, einen kleinen  Nebenbeitrag beim Landwirtschaftsminister, aber dieser  Antrag ist tatsächlich ein wichtiges Puzzleteil,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 genau dafür, diesen Auftrag zu erfüllen, Herr Renz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 denn die Mittel der GAK sind für unser Bundesland ein  zentrales und ein sehr wichtiges Mittel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 um die integrierte ländliche Entwicklung voranzubringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt, kann  sehen, wie wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten  diesbezüglich durchaus viel geschafft haben. Wir sind  beim Ausbau der Infrastruktur in den ländlichen Räumen  ein gutes Stück vorangekommen. Es wurden Kitas und  Schulen auf dem Land modernisiert und neu gebaut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 mobile Handelseinrichtungen haben sich etabliert, die  entstandenen Dorfgemeinschafts- und Begegnungshäuser  bilden den Mittelpunkt des dörflichen Lebens und sind für  die Freizeitgestaltung der Generationen unverzichtbar geworden. Der Landwirtschaftsminister hat das entsprechend  mit Zahlen sehr deutlich untersetzt. Nicht zuletzt konnten  Kirchen saniert und auch Denkmale erhalten werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Und darauf können wir durchaus stolz sein. Diese positive  Entwicklung wurde auch und massgeblich durch die Förderung der integrierten ländlichen und lokalen Entwicklung mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Aber bei aller positiver Bilanz, Herr Renz, dürfen wir aber  auch den kritischen Blick nicht verlieren. Und wer offenen  Auges in den ländlichen und auch ländlichsten Räumen  unterwegs ist, sieht den noch immer bestehenden grossen Nachholbedarf durchaus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Werte Kolleginnen und Kollegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 auch Sie haben sicher sofort viele Beispiele vor Augen,  wo es noch mächtig klemmt: leerstehende Gebäude, die  auf eine Umnutzung warten, ländliche Wege, über die  man sich weder mit dem Fahrrad noch mit dem Auto  traut,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 verfallende Gebäude, die einstmals das Ortsbild geprägt  haben, Badestellen, die attraktiver gestaltet werden müssen, und so weiter.  All dies macht uns die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe gerade für unser Land, für Mecklenburg-Vorpommern,  so klar. Seit dem Jahr 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern  jährlich circa 75 Millionen Euro an regulären GAK-Mitteln  zur Verfügung gestellt bekommen, davon waren durchschnittlich 26 Millionen Euro zur Finanzierung der integrierten ländlichen Entwicklung verplant. Und diese  ILE-Förderung, meine Damen und Herren, beruht auf  entsprechenden Entwicklungskonzepten, die von den  Landkreisen zu entwickeln sind und damit sehr deutlich  auch die Bedarfe vor Ort aufzeigen.  Und die über das Regionalbudget aus den GAK-Mitteln  finanzierte Förderung von Kleinprojekten wurde und wird  stark genutzt und macht es insbesondere auch Akteuren,  die mit Antragsmodalitäten nicht so vertraut sind, möglich, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Und  so trafen uns die im aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes aufgezeigten Förderansätze ganz besonders. Die  darin vorgesehene Kürzung der GAK-Mittel würde für  unser Bundesland 10 Millionen Euro weniger bedeuten.  Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass die für die  Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung verbleibenden Mittel drastisch sinken. Wir befürchten, dass  bestimmte Massnahmen des GAK-Förderansatzes der  ILE nicht mehr oder nur noch teilweise gefördert werden  können. Und das können und wollen wir einfach nicht  zulassen, denn ländliche Räume sind Zukunftsräume,  meine Damen und Herren, und die wollen wir gestalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Und noch ein Argument ist auf unserer Seite. Die GAK  wird hauptsächlich zur Förderung von Investitionen genutzt. Die Ausgaben für Investitionen sind aber in den  letzten Jahren extrem gestiegen. Das ist uns hier doch  allen klar, die Ursachen sind doch hinlänglich bekannt.  Und das hat dazu geführt, dass bei den aktuell laufenden  Investitionsprojekten finanziell nachgesteuert werden  musste. Eine Kürzung der GAK von Bundesseite her  steht dazu in krassem Widerspruch. Hierzu kommt, dass  auch der Sonderrahmenplan zur Förderung der ländlichen Entwicklung von der Kürzung betroffen ist. Das hat  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  11  der Landwirtschaftsminister hier auch schon ausgeführt.  Und dies erfolgt, also diese Kürzung erfolgt trotz der  Aussagen im Bundeskoalitionsvertrag, dass der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung aufgestockt und ausgebaut werden soll.  Ich glaube, ich muss zum Ende kommen.   Dazu soll das, das setzt dem Ganzen dann die Krone  auf, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen  Sie uns gemeinsam für dieses Bundesland kämpfen, und  ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie  mich vorab sagen, dass es tatsächlich so ist, dass die  Bereinigungssitzung stattgefunden hat. Der Antrag kommt  zu spät.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Da können Sie machen, was Sie wollen. Und wahrscheinlich gibt es auch einen Grund, warum das zu spät  ist: weil nämlich die Thematik, die wir jetzt hier aufgerufen haben, offensichtlich auch nicht so wichtig ist, dass  wir mit diesen kurzen Redezeiten gerade zu dieser Thematik, wir haben zu anderen Thematiken viel längere  Redezeiten gehabt, aber zu dieser sind es fünf Minuten.  Zweiter Punkt, den ich machen möchte, ist, dass, wenn  man die Rede vorbereitet hat und sich mal gefragt hat,  wie sieht denn eigentlich der Plan aus auf Landesebene  für die zukünftige Förderperiode, da wird man nicht so  schnell etwas finden. Es ist im Landwirtschaftsausschuss  etwas zu Agrar- und Umweltschutzmassnahmen vorgestellt worden, aber die Entwicklung ländlicher Räume, die  Sie ja irgendwie vereinnahmen, als ob die anderen nicht  an der Entwicklung ländlicher Räume interessiert sind, da  liegt relativ dünnes Material vor.  Und auf der rechten Seite des Parlaments wird Klamauk  gemacht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 und mit Persönlichkeitsbeleidigungen gearbeitet. Die  helfen uns an dieser Stelle überhaupt nicht weiter.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 So, und jetzt kommen wir
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 zu dem Mechanismus, der tatsächlich so ist ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Sie können  gleich wieder gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Nee, das  ist nicht bezeichnend. Sie können gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Und jetzt geht es darum,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 wie wir sozusagen mit den Mitteln und auch mit der  Argumentation gegenüber der Bundesregierung verfahren, ob wir da im Streit hier auseinandergehen oder ob  wir was bewegen wollen auf Bundesebene, denn man  muss ja sagen, die Mittel sind auf das Niveau gekürzt  worden, was abgerufen worden ist von den Ländern,  mehr haben die ja gar nicht gemacht, und zwar in einer  Situation, wo es natürlich haushalterischen Notstand  auch auf Bundesebene gibt wegen der vielen Aufgaben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 die natürlich auch die Bundesebene zu machen hat.   Und ich kann mich auch nur anschliessen, im Grunde sind  wir ja als Ampelkoalition unterwegs, SPD und GRÜNE  und FDP, und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben in der Bereinigungssitzung dem zugestimmt.  Und das wird auch einen Grund haben, weil eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, das wissen  wahrscheinlich die Neunmalklugen auch auf der rechten  Seite nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 ist eben ein Aushandlungsprozess verschiedener finanzieller Interessen auf Bundesebene. Und wenn man jetzt  mal auf unsere Ebene zurückguckt, dann kann man ja  nur feststellen, auch wir haben als Land die Mittel nicht  abgerufen vollständig. Das sind Mittel, die zwischen 3 und  13 Millionen pro Jahr nicht abgerufen worden sind. Also  auch wir sind Teil der Entwicklung gewesen, dass die  Bundesebene überhaupt in die Situation geraten ist zu  sagen, ja, wenn die Mittel nicht abgerufen sind, dann  können wir beim nächsten Haushaltsansatz dort runtergehen. So ist es nun mal.   Und jetzt hier zu beklagen auf Landesebene, die Ministerien würden gezwungen auf Bundesebene, durch globale  Minderausgaben sozusagen so einen engen Haushalt  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  zu schnüren, dann frage ich mich, was passiert denn auf  Landesebene. Das wird doch hier genauso gemacht.  Also!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Und warum wird es hier gemacht? Da bin ich ja Realist  und finde ja auch, da muss man auch ehrlich zu sich  selbst sein: Das wird auch deswegen gemacht, weil auch  wir die Situation spüren, dass die Mittel, die wir gerade  zur Verfügung haben, auch wegen verschiedener anderer Mittel, die wir ausgeben müssen, natürlich eng beschnitten sind. Also ich rate sehr dazu, auf nüchterner  Grundlage zu sagen, was haben wir für Argumente.   Und jetzt noch mal zu der Frage Tierhaltung. Das ist ja  eine richtige Sache. Ich glaube, dass wir da auch in der  Idee gemeinsam unterwegs sind. Ich hatte damals in  einer Rede unserem Landwirtschaftsminister auch versichert, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission  mitnichten nicht anerkannt werden auf der Bundesebene  und dass der Landwirtschaftsminister nicht gegen die  Ergebnisse der Borchert-Kommission Mittel …, ein Teil  davon wird ja auch umgesetzt, nämlich die Frage Investitionsmittel in Stallanlagen. Dass wir bei der Tierkennzeichnung natürlich den Diskussionsprozess weiterführen  müssen, damit sozusagen er zu einer praktisch durchführbaren Sache wird, das liegt doch auch auf der Hand,  da brauchen wir uns doch nicht sozusagen gegenseitig,  ja, katholisch zu machen, sage ich jetzt mal.  Und letzte Bemerkung: Was ich auch nicht, was ich auch  nicht gut finde, ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 dass Herr Backhaus, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ja, mache  ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 … dass  Herr Backhaus jetzt die einzelnen Sachen gegeneinander ausspielt, Stichwort „Wärme“, zur Unterstützung  sozusagen der Heizungsanlagen. Das ist auch kein guter  Stil.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte  hat sich für mich ein Widerspruch herausgestellt. Sie  haben, Herr Terpe, eben ausgeführt, dass die Mittel im  Land nicht abgerufen worden sind. Der Minister hat ausgeführt – aus meiner Sicht richtigerweise –, dass im  Koalitionsvertrag mehr Mittel vereinbart worden sind.  Könnten Sie vielleicht diesen Widerspruch hier einmal für  uns alle auflösen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ja, man  antwortet ja auf eine Frage nicht mit einer Frage. Welchen  Koalitionsvertrag meinen Sie, Herr Kollege?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Deswegen kann ich nicht sagen, was ich antworten soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Ich würde vorschlagen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Antrag kommt  zu spät. Trotz allem eine kurze Einschätzung und Sichtweise meiner Fraktion auf den Antrag.   Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt  völlig richtig die Bedeutung der GAK, insbesondere für  die ländlichen Räume und somit auch besonders für  unser Bundesland. Auch meine Fraktion bedauert es  sehr, dass der für dieses Thema zuständige Bundesminister sich nicht ausreichend für die Verstetigung oder  sogar Erhöhung der GAK-Mittel eingesetzt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Zusätzlich bedauern wir, dass innerhalb der GAK Mittel  umgeschichtet werden sollen und somit nicht mehr für  die ländlichen Räume zur Verfügung stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Hier wäre der Weg, wie er auch in dem vorliegenden  Antrag beschrieben wird, die Zweckbindung der Mittel zu  reduzieren, sicherlich der bessere gewesen. So wären  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  13  die Bundesländer in der Lage, die Mittel für die Aufgaben  in ihrem Bundesland einzusetzen, die am drängendsten  anstehen.   Auch den Plan des Bundeslandwirtschaftsministers, innerhalb der GAK 150 Millionen Euro für den Umbau der  Tierhaltung, insbesondere beim Schwein, bereitzustellen,  sehen wir kritisch. Dieses Vorgehen reduziert nicht nur  die GAK-Mittel, die für andere Aufgaben zur Verfügung  stehen, nein, es greift auch noch sehr stark in die Länderkompetenzen zur Ausgestaltung der Agrarstruktur ein und  verringert so die Selbstständigkeit bei diesem Thema.  Wir brauchen hier einen separaten Topf, der ganz klar  und nur für das Thema „Umbau der Tierhaltung und  Finanzierung der Folgekosten einer tiergerechten Haltung“  eingerichtet wird.   Und, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die  FDP beim Thema Tierwohlabgabe der SPD und den  GRÜNEN auf Bundesebene im umfassenden Masse die  Hand gereicht hat und bereit ist, diese mitzutragen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 wenn – und das habe ich gerade schon angedeutet –  eben nicht nur die Investition in eine tiergerechte Haltung, sondern auch die steigenden Kosten aus einer  tiergerechteren Haltung auf Dauer mitkompensiert werden. Tun wir das nicht, dann wird die Produktion von  Schweinefleisch in Deutschland in Zukunft nicht mehr  rentabel sein und ins Ausland abwandern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Und ich sehe nicht viel Sinn darin, die Schweinefleischproduktion aus Deutschland zu verbannen und dann  Fleisch von Schweinen aus schlechterer Haltung zu  importieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Wichtig in diesem Zusammenhang ist