Brandenburg, 2022-06-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Brandenburger Unternehmen wird es an dieser Stelle nicht betreffen. Und  wir sind Brandenburger. Unsere Landesregierung zu beauftragen, eine Bundesratsinitiative zu starten in einem Bereich, der  uns so gut wie nicht tangiert, unterstützen wir nicht.  Mir ist es trotzdem wichtig - ich finde, man sollte jede Gelegenheit  nutzen -, gerade in den heutigen Zeiten über unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft insgesamt zu reden, auch über das,  was von der Europäischen Union dazu kommt.  Unser leistungsfähiger Mittelstand bildet das Rückgrat unserer  Brandenburger Wirtschaft. Das liegt vor allem an der Kleinteiligkeit, bedingt durch die Abwesenheit grosser Konzerne. Bis auf  wenige Ausnahmen sind es inhabergeführte mittelständische  Unternehmen, die den sprichwörtlichen Laden am Laufen halten.  Diese Unternehmen werden von der Richtlinie, die Sie angesprochen haben, so gut wie nicht tangiert. Trotzdem lohnt es sich,  sich diese Richtlinie intensiv anzuschauen.  Die Unternehmen in Brandenburg befinden sich seit Längerem  in einer Krisensituation, das heisst in einer Dauerkrisensituation.  Wenn über solche Richtlinien oder das Lieferkettengesetz diskutiert wird, dann wissen wir Politiker, was dahintersteht. Der kleine  Unternehmer oder der Mittelständler - auch der, der besonders  vom Öl abhängig ist; dazu komme ich an anderer Stelle noch  einmal - weiss das aber vielleicht nicht so genau. Diese Unternehmen sind sehr geplagt, gerade angesichts der Entwicklung in den  vergangenen zwei Jahren: Schuldenkrise, Coronakrise, Inflation,  fehlende Arbeitskräfte, überbordende Bürokratie - diese hat auch  in den vergangenen zwei Jahren nicht abgenommen -, steigende  Energiekosten, kaputte Lieferketten, Sanktionen gegen Russland. Die Insolvenzquote steigt gerade dramatisch an.  Dass vor dem Hintergrund den mittelständischen Unternehmen  hier weitere bürokratische Steine in den Weg gelegt werden sollen, ist fragwürdig. Ich sage das deshalb: Die auf den Mittelstand  - nicht zwingend den Brandenburger - abzielende Richtlinie auf  EU-Ebene verlangt eine umfangreichere Dokumentation als das,  was das in Deutschland beschlossene Lieferkettengesetz vorgibt, und setzt auch andere als die von Deutschland beschlossenen Massstäbe bei der Unternehmensgrösse an. Insofern: Bei uns  liegt das klassische mittelständische Unternehmen bei 500 Mitarbeitern, dieses wäre davon betroffen.   Die geplante Richtlinie bezieht sich auf unternehmerische Sorgfaltspflichten hinsichtlich Menschenrechten und Umweltschutz.  Das sind hehre Ziele, denen sich niemand verschliessen kann,  auch nicht verschliessen wird. Schauen wir uns aber mal an, wo  es aktuell die grössten Probleme gibt: Minen im Kongo, wo das  Kobalt herkommt. Lithium in Chile - da haben wir den Wasserverbrauch und Kinderarbeit. China, ein Riesenthema - das wissen wir -, angefangen von Sklavenarbeit bis zum Organhandel.  Da sind wir in Deutschland nach wie vor nicht bereit, intensiv darüber zu diskutieren und das auch beim Namen zu nennen. Katar: Laut einem Artikel von „The Guardian“ vom Februar 2021  sind 6 500 Arbeitsmigranten, die aus fünf Ländern stammten und  alle Berufe abbildeten, in Katar gestorben, und zwar seit es das  Recht erhalten hat, die Fussballweltmeisterschaft 2022 auszurichten. Die Regierung von Katar gab zu Protokoll, dass die Zahl  der Todesfälle - die sie nicht bestreitet - bei den Millionen von Arbeitsmigranten verhältnismässig sei. - So viel zum Thema Öl.  Wichtigste Herkunftsländer von Textil- und Bekleidungsimporten  in Deutschland nach ihrem Einfuhrwert im Jahr 2021 sind: China,  Bangladesch, Türkei.  Der Idee, keine Unternehmen zu unterstützen, die gegen Menschenrechte verstossen und zulasten unserer Umwelt Profit machen, treten wir alle komplett bei. Sie haben gesagt, der Handwerker hätte kein Problem damit. Doch das hätte er, denn: Er  muss nachweisen. Das ist ja das eigentliche Problem.