Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch wenn Frau Wernicke angekündigt hat, den Antrag abzulehnen, habe ich herausgehört, dass sich insgesamt  eine klare Mehrheit in diesem Haus zur Erhaltung und zur Ausweitung des Obstanbaus in Brandenburg bekennt. Ich möchte  hinzufügen, dass wir übrigens nicht nur zwei Obstanbaugebiete  - den Werderaner Raum und Frankfurt-Markendorf - haben. Werneuchen möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen; auch dieses dritte Gebiet ist uns lieb und teuer.   Die Probleme wurden angesprochen, wobei, glaube ich, ein ganz  zentrales Problem der Preiswettbewerb ist, den wir auf Weltmarktebene nicht gewinnen können. Wir werden die Existenz unserer Obstbauern angesichts der steigenden Kosten und des  Kostendrucks, der auch aus der Erhöhung des Mindestlohns resultiert, nur dann sichern können, wenn bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Bereitschaft steigt, den ideellen Mehrwert auch monetär zu vergüten. Das heisst, wir müssen darauf  setzen, ein Bewusstsein zu schaffen, dass „regional“ erste Wahl  ist und man mit dem Erwerb regionaler Produkte zur regionalen  Wertschöpfung, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zu einer Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks beiträgt.   Da geht es dann aber nicht nur um die Verbraucherinnen und  Verbraucher, sondern auch um die Vergabestellen - und da sind  wir bei der Ernährungsstrategie, bei der Frage, wie wir dahin  kommen, dass in den Kantinen - zum Beispiel in der Landtagskantine, für die die Landesregierung nicht zuständig ist - die  Voraussetzungen geschaffen werden, dass in erster Linie tatsächlich auf heimische Produkte zurückgegriffen wird.   Die Berlinerinnen und Berliner machen es uns mit ihrer Ernährungsstrategie vor. Sie geben in ihrer Ernährungsstrategie vor,  dass bei der Versorgung von Kantinen, Mensen und Kitas zu einem bestimmten Prozentsatz auf regionale Produkte zurückgegriffen werden muss. Deswegen - um eine rechtliche Handhabe  zu haben und diese Unterscheidungsmerkmale mit Leben zu erfüllen - führen wir dieses Regionalsiegel ein.   Es ist angesprochen worden: Wir haben eine Gartenbaukonzeption, sind an ihrer Umsetzung dran. Sie wird regelmässig gemeinsam mit dem Berufsstand fortgeschrieben, und wir haben in den  letzten Jahren schon eine ganze Fülle von Handlungsfeldern bearbeitet, beispielsweise bei der Förderung: Die einzelbetriebliche  Investitionsförderung für gärtnerische Betriebe haben wir mit einem Fördersatz von 45 % ausgestattet. Diese Förderung wird  auch gut genutzt.   Der aktuelle Entwurf der Richtlinie für die einzelbetriebliche Investitionsförderung sieht mit Inkrafttreten auch die Möglichkeit  vor, Investitionen in Anlagen für die Frostschutzberegnung zu fördern. Denn das ist ja auch so ein Punkt: Die Tatsache, dass wir  eine Erderhitzung haben, führt ja nicht unmittelbar dazu, dass  kein Frost mehr stattfindet, sondern der hat sich in den letzten  ahren regelmässig als grosses Problem herausgestellt.   Selbstverständlich brauchen die Obstanbauer auch Informationen und Wissen. Deswegen brauchen wir Forschung, die in  Brandenburg stattfindet. Wir sind sehr glücklich, die Lehr- und  Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik zu haben, die gemeinsam mit der Obstbauversuchsanstalt in Müncheberg die  Grundlagen legt.  Zu der Frage nach den verfügbaren Haushaltsmitteln: Die Diskussion ist ein Stück weit trivial, denn Geld ist nun einmal ein  limitierender Faktor; darüber brauchen wir doch nicht zu diskutieren. Das gilt im privaten Haushalt ebenso wie im Landeshaushalt. Wir haben in den letzten Jahren aber gerade in diesem Bereich deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt, insbesondere  aus dem Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg -  und das sollte man bitte nicht unter den Tisch fallen lassen. Zum   50  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  Beispiel werden die Wasserspeicherbecken, zu denen Frau  Damus ausführte, daraus finanziert, und wir haben Mittel aus  dem ZifoG für eine Menge weiterer Vorhaben, gerade im Obstanbau, in Anspruch genommen.