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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Zum zweiten Antrag, mit dem Sie ein landesweites Holsystem für Bioabfälle, sprich die Biotonne in MecklenburgVorpommern einführen wollen: Auch hier verstehe ich die  Motivation, die hinter diesem Antrag steckt und die ich  durchaus ebenso habe, aber schauen wir uns das Ganze  näher an. Rechtliche Grundlage ist auch hier das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die getrennte Sammlung ist nach  diesem Gesetz Aufgabe der Landkreise und kreisfreien  Städte und damit kommunales Selbstbestimmungsrecht  und Pflicht. Der Bundesgesetzgeber hat aber auch die  Ausgestaltung der Bewirtschaftung der Bioabfälle den  Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Im Bundesgesetz hat er dabei bewusst verzichtet, Hol- und/oder  Bringsysteme vorzuschreiben.  In unserem Bundesland haben sich die öffentlich-rechtlichen  Entsorgungsträger in den Kommunalparlamenten entschieden, wie sie diese Aufgabe wahrnehmen. Natürlich  wäre es wünschenswert, wenn es landeseinheitliche  Systeme gäbe, aber die Voraussetzungen sind eben  nicht überall gleich. In den kreisfreien und grösseren  Städten ist es wesentlich einfacher, sich für ein Holsystem in Form der Biotonne zu entscheiden. In den Landkreisen sind die örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich  und die eingeführten Systeme ebenso. So gibt es im  Landkreis Rostock eben die Biotonne, in VorpommernGreifswald nicht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 und in MSE eine gemischte Lösung. Wenn Sie aber die  Tonnenangaben zum Beispiel bei der Anfrage von Frau  Schlupp gesehen haben, ist trotzdem beispielsweise  Vorpommern-Greifswald in der Lage, grosse Mengen  Grünschnitt anzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, dass die Entscheidungen immer mit demokratischen Mehrheiten getroffen worden sind, und das ist  auch gut so. Wenn man ein System wie die Biotonne  landesweit durchsetzen müsste, möchte, muss man in  den Kommunalparlamenten für Mehrheiten sorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: linke/pds/sed
 Eine Abstimmungsniederlage sollte aus unserer Sicht  nicht durch eine Festlegung durch die Landesregierung  geheilt werden. Man muss damit leben oder eben ein  Holsystem im Kreistag oder den Bürgerschaften beantragen und durchsetzen. Es ist und bleibt kommunales  Selbstbestimmungsrecht.   Ausserdem führt eine pauschale Festlegung auf die Biotonne immer auch zu einer Erhöhung der Abfallgebühren.  Auch das sollte vor Ort ausgestritten werden. Zudem löst  auch jede landesweite neue Festlegung Konnexität aus –  sprich, wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.   So wünschenswert eine landeseinheitliche Einführung  der Biotonne wäre, will meine Fraktion aber nicht das  Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aushebeln. Wir  lehnen auch diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN in verbundener Aussprache, dafür bin ich dankbar. Ich würde mich gerne als Erstes den Bioabfällen  widmen, da bei diesen differente Ausgestaltungen in  den Landkreisen und kreisfreien Städten in MecklenburgVorpommern hinsichtlich Hol- und Bringsystem zu registrieren sind.   Es ist richtig, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in dem 2012 verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz in Paragraf 20 Absatz 2 dazu verpflichtet werden,  in ihren Gebieten die in privaten Haushalten angefallenen  und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln. Dazu  zählen die Bioabfälle, die Kunststoffabfälle, die Metallabfälle, Papier-, Glas-, Textil- und Sperrmüll. Für verschiedene dieser Abfallarten wurden in den letzten Jahren  bundesweit Sammel- und Verwertungssysteme etabliert.  Für den Glasabfall ist es am besten geregelt, die Container  kennen Sie alle. Kunststoffe und Blechabfälle oder Leichtverpackungen werden in den Gelben Säcken oder Tonnen  gesammelt. Das ist noch Einweg. Hier gibt es sicherlich  auch Verbesserungsmöglichkeiten. Ich denke hier an die  vielen Konserven- und Tierfutterdosen, die vielleicht auch  getrennt erfasst werden könnten.  Dies trifft für die Papierabfälle ebenfalls zu. Die Papiertonne ist jetzt seit sieben Jahren, zumindest bei uns im  Landkreis, überall verfügbar und, soweit ich das weiss, im  gesamten Mecklenburg-Vorpommern. Seit sechs Jahren,  seit 2016, wird auch die Braune Biotonne in jedem Haushalt – zumindest im Landkreis Vorpommern-Rügen – zur  Verfügung gestellt. Die Kosten sind in den Abfallgebühren inkludiert. Die Abfallentsorger, also die Haushalte,  sind ziemlich diszipliniert laut Eigenbetrieb der Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen, denn das Biogut enthält nur  noch zwei bis vier Prozent Verunreinigungen – Fehlwürfe,  hat Frau Schlupp gesagt –, also um das noch einmal aufzuklären, Verunreinigungen, Plastik oder was da sonst  eben nicht reingehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Tonne ist kostenpflichtig und freiwillig, das muss man  hier auch noch mal dazusagen.   Was ist die Quintessenz? Es sind Wege, die gegangen  werden müssen. Die Dichte der Restwerthöfe wurde  durch die Landkreise erhöht. Der Landkreis VorpommernGreifswald und der Landkreis MSE haben sich für die  Biotonne im Bringsystem entschieden, um die Bürger  finanziell zu entlasten. Die Bürgerschaft, die Kreisfraktionen dieser Landkreise müssen dem Holsystem mehrheitlich zustimmen. Auch das ist Demokratie!   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pflanzenabfalllandesverordnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz  anpassen – an dieser Stelle greifen viele Paragrafen des  2012 erlassenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der  im Jahr 2001 erlassenen Pflanzenlandesabfallverordnung  des Landes Mecklenburg-Vorpommern ineinander. Nach  Paragraf 2 Absatz 1 der Pflanzenlandesabfallverordnung  Mecklenburg-Vorpommern dürfen pflanzliche Abfälle, die  auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen, nur dann verbrannt werden, wenn eine Entsorgung  auf dem Gartengrundstück durch Verrotten, Einbringen in  den Boden oder Kompostieren oder auch eine Nutzung  der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern  durch Satzung anzubietenden Entsorgungssystem nicht  möglich oder nicht zumutbar ist. Dafür gibt es diese ganz  eng ausgelegten Brennzeiten, über die hier schon ausführlich gesprochen wurde. Also das ist die Ausnahme,  dass gebrannt werden darf. Es ist sehr eng gefasst und  es ist an sehr viele zusätzliche Regeln gekoppelt, die  auch oftmals noch verstärkt worden sind.   Die Quintessenz ist, dass es einer landesrechtlichen  Normierung eines Verbotes zum Verbrennen von Pflanzenabfällen nicht bedarf, weil dieses gesetzliche Verbot  bereits bundesgesetzlich in Paragraf 28 Absatz 1 des  Kreiswirtschaftsgesetzes verankert ist. Die Möglichkeit,  hiervon abzuweichen, ist in Absatz 2 geregelt. Der Absatz 3 bildet die massgebliche bundeseinheitliche Ermächtigungsgrundlage für die Pflanzenlandesabfallverordnung  Mecklenburg-Vorpommern. Rein rechtlich gesehen ist die  Landesgesetzgebung total bundesgesetzkonform. Eine  pauschale Forderung nach einem allgemeinen Brennverbot – wie im vorliegenden Antrag formuliert –, welche die  besonderen Sachlagen in forst- und landwirtschaftlich  geprägten Bereichen nicht berücksichtigt, erscheint nicht  angemessen.  Zusammenfassend möchte ich sagen, eine stoffliche  Verwertung von Grünschnitten in einer Kompostanlage  und die Nutzung dieses wertvollen Produktes zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit sollten das oberste  Ziel sein. Das Verbrennen sollte die absolute Ausnahme  sein. Alle Möglichkeiten des Sammelns – auch in kleinen  Einheiten – sollten unterstützt werden und regionale  Sammelstellen eingerichtet werden, um genau diese  Abfall- oder besser gesagt Pflanzenrestverbringung im  öffentlichen Gelände zu vermeiden. Das Verbrennen von  Grünschnitt sollte die absolute Ausnahme bleiben. Wir  lehnen beide Anträge ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages  der demokratischen Fraktionen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  31  Ich gehe noch mal ganz kurz auf Frau Rahm-Präger ein,  weil es so frisch ist, und schade auch, dass Sie sich nicht  zum Überweisungsantrag geäussert haben.   Bei den Entsorgungen des Grünschnitts in den Landkreisen, ja, was Sie angesprochen haben, der ist quasi zu  100 Prozent nicht von privat dort angeliefert, sondern das  sind Kommunen und das sind Landschaftspflegeunternehmen im grössten Teil, ja, also zu fast 100 Prozent.  Das ist also als Beispiel nicht unbedingt tauglich, um hier  diese bürgernahe Entsorgung irgendwie zu entkräften.  Und dann sagen Sie sogar noch selbst, wie gut die Biotonne in Vorpommern-Rügen funktioniert, in Reinberg  dann entsorgt wird – keine zehn Kilometer von der Vorpommern-Greifwald-Kreisgrenze entfernt –, und dann ist  Vorpommern-Greifswald als Kreis auch noch von der  Struktur her sehr, sehr ähnlich zu Vorpommern-Rügen. Mir  stellt sich also nicht dar, warum das nicht in VorpommernGreifswald genauso gut funktionieren würde, wie Sie das  dargestellt haben für Vorpommern-Rügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Dann Herr Minister Backhaus mit seiner PM – da möchte  ich noch mal drauf zurückgekommen –, dass die Bioabfälle in Zukunft besser erfasst und einzusammeln sind,  um sie zu verwerten. Ja, das geht aber nur, wenn man  an den Rahmenbedingungen dann auch etwas ändert.  Das ist ja nicht nur, man sagt das nicht nur und dann  passiert das plötzlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und deswegen unterstützen wir Sie ja auch dabei, diese  Abfalllandesverordnung irgendwie anzupassen. Da müssen  dann klare, verständliche Regelungen für die Verbrennung rein. Das muss die Ausnahme sein, da sind wir uns  auch einig. Aber auch da muss es natürlich eine Neuregelung geben, sonst würde sich ja nichts verändern. Und  dass es ein generelles Verbot geben würde, das steht  auch bei uns im Antrag nicht drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ich möchte noch mal das Beispiel aufgreifen, Herr Backhaus,  100.000 Tonnen wertvolle biogene Reste, wie Sie gesagt  haben. Ich habe aber auch gesagt – und das ist eine  validierte statistische Zahl –, zwei Drittel im Restmüll sind  biogene Abfallstoffe. In M-V haben wir 300 Millionen Tonnen Restabfall, so, da drin sind also 200 Millionen Tonnen  Bioabfälle noch mal. Das heisst, noch mal das Doppelte  von dem, was wir sowieso haben – was Sie als wertvolle  Rohstoffe benennen –, ist im Restmüll. Und da muss  man doch sagen, dieses System funktioniert nicht, wenn  das so ist. Ich habe nichts dagegen, im Holsystem Containerlösungen anzubieten, wo man zentral in der Ortschaft,  damit man wenig Aufwand hat, das dann abholt. Aber  man kann doch nicht jedem Menschen im ländlichen  Raum vorschreiben, dass sie jetzt ein Auto haben müssen, um ihren Biomüll wegzufahren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 wenn sie keinen Kompost haben können. Manche zum  Beispiel, also sehr viele Menschen im ländlichen Raum  sind alt. Da noch so einen Kompost zu pflegen, das ist  auch körperlich anstrengen. Ich weiss das, weil ich komme  auch von einem sehr, sehr kleinen Dorf und habe kompostiert sehr, sehr lange.   Wenn wir jetzt die Zahlen der Landkreise angucken – MSE  mit 5.000 Tonnen, hatte ich schon als Beispiel, LUP mit  38.000 Tonnen, die dann aber eine Biotonne haben –,  dann ist da offensichtlich ein Unterschied zu erkennen,  und das sogar noch mal bei 25 Prozent weniger Einwohnern in LUP, also die siebenfache Menge bei 25 Prozent  weniger Einwohnern. Das ist doch ein Fehler im System.  Und da geht es auch nicht, wie Sie sagen, um das Wie,  was Sie als Land kontrollieren sollen, sondern ganz zentral um das Ob. Offensichtlich funktioniert die hier gesetzlich vorgeschriebene Getrenntsammlung nicht. Und da  muss es kein völlig lebensfremdes Angebot geben, wo  man theoretisch getrennt entsorgen könnte, sondern nach  Kreislaufwirtschaftsgesetz muss eben diese Getrenntsammlung auch sichergestellt werden. Und wenn man  die Zahlen anschaut und dann ablesen kann, dass sie  nicht sichergestellt ist – ganz tatsächlich im realen Leben –,  dann, finde ich, gibt es hier von der Fachaufsicht auch  einen Handlungsbedarf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ich möchte noch mal sagen, warum wir die Anträge zusammen gestellt haben, inhaltlich natürlich. Wir GRÜNEN,  wir kommen ja hier nicht her und fordern irgendwie ein  Verbot für Grünschnittverbrennung oder sowas und haben  dann keine bessere Lösung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Nein, wir schaffen gleichzeitig ein Angebot,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 wo man dann dahin soll mit diesem Bioabfall oder biowertvollen Reststoffen, Herr Backhaus. Die sollen dann in die  Tonne, bitte schön! Und das ist genau der richtige Weg für  diese wertvollen Reststoffe. Und dass Sie dann sagen, im  ländlichen Raum haben wir hier ein Problem, weil wir gar  nicht wissen, wie wir dann zweimal Entsorgungsfahrzeuge  schicken sollen – das lässt sich preislich nicht darstellen,  personell und so weiter –, dann tut es mir leid, dann fehlt  einfach auch ein bisschen die gute Idee. Wenn zwei Drittel  im Restmüll Bioabfallstoffe sind, die da entsorgt werden,  weil man keine Biotonne hat, dann werden die ja auch  weniger, sobald man eine Biotonne anbietet.   Und da gibt es supereinfache Lösungen, zum Beispiel  Abfallentsorgungsfahrzeuge im Zweikammersystem: Sie  haben immer hinten zwei Mülltonnen, die da hochgezogen  werden, und es gibt ganz einfach ein Fahrzeug, wo in der  Mitte eine Trennwand ist. Die kosten nicht mehr als ein  normales Sammelfahrzeug. Und diese Fahrzeuge haben  eine Abschreibungsdauer so von 15 Jahren. Seit sieben  Jahren ist das Gesetz anhängig. Da haben Sie die halbe  Fahrzeugflotte schon ausgetauscht in dieser Zeit, wenn  Sie das mal ernsthaft in Angriff genommen hätten, seit das  Gesetz in Kraft ist. Und den kann man auch jetzt noch  gehen, diesen Schritt. Das ist auf jeden Fall der richtige  Weg und eine Superlösung für den ländlichen Raum. Und  wenn Sie die 50 Prozent der Fahrzeugflotte ausgetauscht  haben, reicht das wahrscheinlich sogar schon aus, um  32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  diese Bedarfe im ländlichen Raum dann auch sogar  schon abzudecken. Also das lasse ich jedenfalls nicht  gelten, dass das technisch irgendwie ein Problem wäre.   Ich habe noch einen Punkt. Dass die illegale Entsorgung im  Wald jetzt zunimmt in Landkreisen, wo man jetzt eine Biotonne hat, also das habe ich nicht verstanden, das Argument. Das ist doch – und das wissen Sie eigentlich auch  genau – eher ein Problem, ob man geschlossene Schranken kontrolliert, zum Beispiel, damit man gar nicht erst in  den Wald reinkommt. Das hängt mitnichten davon ab, ob  jetzt die eine Tonne oder die andere Tonne verfügbar ist.   Und ich möchte das noch mal sagen, ich begrüsse sehr  diesen Überweisungsvorschlag. Da nehme ich jetzt Herrn  Seiffert beim Wort, der gesagt hat, das grundliegende  Anliegen versteht seine Fraktion, unterstützt seine Fraktion, aber die vorliegende Lösung finden sie nicht zielführend. Das ist okay, man kann hier im demokratischen  Prozess auch unterschiedliche Lösungsansätze bringen,  wenn man sich einig ist, dass hier ein Problem besteht.  Und dann bitte ich Sie, diskutieren Sie diese besseren  Lösungen mit uns im Ausschuss, sagen Sie das bitte  noch mal in der Fraktion, dass Sie sagen, das Problem  erkennen Sie, Sie möchten hier auch eine Lösung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ich lade Sie ein, dafür zu stimmen, das in den Ausschuss  zu überweisen, weil ansonsten kann ich es nicht ernst  nehmen, was Sie sagen, dass Sie das Problem erkennen, wenn Sie das dann nicht diskutieren möchten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ich bin auch dafür, Unterschiede noch mal im ländlichen  Raum und in der Stadt anzuschauen. Keine Frage, da  gibt es definitiv Unterschiede. Ich habe einen Vorschlag  gemacht mit diesen Zweisammelbehälterfahrzeugen oder  Zweikammerfahrzeugen, wie man das zum Beispiel lösen  kann. Aber das ist sicherlich nicht der Weisheit letzter  Schluss. Containerlösungen, alles Mögliche bietet sich  hier an. Insofern, bitte, bitte, stimmen Sie für eine Überweisung! Setzen Sie sich hier mit uns fachlich auseinander, wenn wir ein ähnliches Anliegen haben und das  Problem beide erkennen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Ich würde hier gern nur  noch einmal die Zahlen klarstellen. Sie sprachen von  200 Millionen Tonnen Bioabfällen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Weil, ich wollte gerade sagen, es sind 100.000 Tonnen,  von denen unser Minister Backhaus sprach, und das  würde sonst mit den häuslichen Abfällen überhaupt nicht  zusammenpassen. – Danke, das wars!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ja, genau.  Also, das war einfach – zählen Sie mal in der Rede hier  parallel die vielen Nullen an der Zahl –, nein, also es ist,  genau, es geht um 100.000 Tonnen sowohl beim Hausabfall als auch beim Bioabfall. Und mein Punkt war, zu  sagen, Herr Backhaus sagt, ungefähr 100.000 Tonnen Bioabfälle, die wertvoll sind, die man für Biogas jetzt in der  aktuellen Zeit wirklich dringend braucht, die man für  wertvollen Kompost nutzen kann, die einfach im Boden  bleiben sollten – auch als CO2-Speicher –, und im  Restabfall 300.000 Tonnen und davon 200.000 Tonnen  Bioabfälle, die auch genau den gleichen Zweck erfüllen,  biogas-, kompost- und CO2-bindend sind. Und an die  müssen wir ran aus meiner Sicht. Wie gesagt, wir haben  ein massives Aufkommen auch von CO2-Emissionen im  Entsorgungssektor in M-V.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns da gemeinsam zusammen rangehen, bitte,  in Ihrem Ausschuss! Ich würde mich freuen, wenn Sie  sich in Ihrer Fraktion auch noch mal dafür einsetzen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein  gestriger Redebeitrag hat hier offensichtlich zu etwas  Unmutsbekundungen geführt. Das wurde heute früh  diskutiert im Ältestenrat, und ich muss hier juristisch mal  etwas klarstellen. Ich zitiere mich selbst von gestern: „Die  kommen in Schlauchbooten übers Mittelmeer und sind  jetzt Fachkräfte im Columbiabad in Berlin, meine Damen  und Herren. Und dort sind sie nicht als Rettungsschwimmer unterwegs, sondern als Clankriminalitätsbanden, die  hier Gewalt in unser Land bringen.“ Diese Aussage bezieht sich auf die dort in dem Columbiabad gewalttätigen  Menschen, die dort Straftaten begangen haben. Das ist  doch auch aus meinem Redebeitrag ganz klar so heraus  geworden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Der Kontext war überhaupt nicht verallgemeinert, Herr  Koplin. Das ist nämlich genau das Problem, dass Sie mir  das unterstellen, und das wollte ich hier …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Ich stelle also hiermit richtig, dass  ich mich nicht verallgemeinert geäussert habe, sondern  genau auf diese von mir genannten Beispiele Columbiabad Berlin-Neukölln und Essen beziehe. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Genau. Ich  habe jetzt noch mal nachgelesen, dass ich nicht wieder  was falsch mache im Rahmen der persönlichen Erklärung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Und jetzt steht hier quasi auf …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Haben Sie  recht. Habe ich zum ersten Mal vergessen, aber Sie  haben völlig recht.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe  gerade noch mal nachgelesen, persönliche Bemerkungen  in Bezugnahme auf einen Tagesordnungspunkt, zu dem  ich gesprochen habe und meine eigene Rede oder angesprochen worden bin. Und hier möchte ich Herrn Seiffert  bitten, einfach hier vorne nicht mehr sich hinzustellen und  uns, das Parlament, aber natürlich auch die Menschen,  die da draussen zuhören, anzulügen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 zu sagen, wir haben, wir sehen hier ein Problem …  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Ich möchte  zurückweisen, dass Sie mir anbieten, hier das konstruktive  Gespräch zu suchen, und eigentlich derselben Meinung  sind wie wir, aber dann in Ihrem Stimmverhalten das  nicht ausdrücken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 dass Sie tatsächlich an einer konstruktiven Debatte interessiert sind, dass dann nicht in den Ausschuss überweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Natürlich bin ich davon … Also …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Gut, ich  bin also auch schon beim Ende, insofern vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat diesen  Antrag zur Umsetzung der Grundsteuerreform ganz bewusst noch in dieser Plenarwoche angesetzt.   Zum einen befinden wir uns ja seit heute in der Frist, in der  die Bürgerinnen und Bürger ihre Feststellungserklärung  zur Grundsteuer abzugeben haben, und wahrscheinlich  wird ja Herr Dr. Geue uns auch gleich noch mal berichten  können, ob das Programm über „Mein ELSTER“ jetzt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  35  auch planmässig gestartet wurde. Ich habe zumindest  schon einmal den Hinweis bekommen, dass es mit  Bodenrichtwerten nicht so ganz einfach ist. Da sind  schon einige Portale, auf denen es zur Verfügung gestellt  werden sollte, heute stehen sie nicht zur Verfügung,  möglicherweise ja noch dann bis Oktober, dass das dann  noch mal irgendwann hinkommt. Zum anderen wären wir  in der Septembersitzung – das wäre die Alternative gewesen – zu spät gewesen, aber dann wäre ja die Frist  zur Abgabe der Feststellungserklärung auch schon fast  wieder abgelaufen.   Und jetzt erkennen Sie mal das Problem! Es sind eigentlich nur vier Monate, und genau diese kurze Fristsetzung –  zudem auch noch über die Sommermonate, Urlaubszeit –  ist der Kern unseres Antrags.  Aber zunächst zur Einordnung des Problems: Im April 2018  hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das  aktuelle Verfahren zur Feststellung der Einheitswerte und  Grundsteuermessbeträge in Deutschland verfassungswidrig ist, da es gegen das im Grundgesetz verankerte  Gebot der Gleichbehandlung verstösst, und somit war  eine Reform notwendig. Die verfassungswidrige Berechnung der Grundsteuer basiert auf jahrzehntealten Grundstückswerten, den sogenannten Einheitswerten. In den  westdeutschen Bundesländern werden die Grundstücke  anhand der Wertverhältnisse auf den letzten Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 bewertet und in ostdeutschen Bundesländern sogar deutlich älter, da sind die  Werte aus dem Jahr 1935.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Also ich will gar nicht so sehr darauf  eingehen, dass Sie den Ball so ein bisschen zurückspielen, aber einfach nur mal die zwei Fragen, die ich gestellt  habe, wenn ich darf.   Das eine ist nämlich: Ist das Programm heute zum Laufen  gekommen? Ist Ihnen bekannt, dass es Probleme gibt,  zum Beispiel mit dem Portal, wo man die Bodenrichtwerte abrufen kann? Das scheint schon mal nicht zu funktionieren.   Und das Zweite ist: Können Sie sich nicht vorstellen,  dass eine sukzessive Abgabe helfen würde, auch in den  Ämtern koordiniert, die Abarbeitung vorzunehmen? Nichts  anderes soll dieser Antrag aussagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  Minister Dr. Heiko Geue: Wollen Sie jetzt noch auf  meine Antwort warten, ja?!