K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber es war – und das ist aus meinem Mund das  grösste Kompliment – mir auch eine grosse Freude,  mit dir da gesessen zu haben. Wir hatten durchaus  auch Auseinandersetzungen, und das hat auch daran gelegen, dass du ein festes Wertekonzept hast.  Wie du auf die Wirtschaftspolitik blickst, ist manchmal  nicht meins, aber du bist in deinen Aussagen klar geblieben. Dafür von mir persönlich und von meiner  Fraktion vielen herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Eine zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist  ein eher allgemeiner Gedanke. Du bist aus der Wirtschaft hier ins Parlament gekommen und gehst nun  wieder. In ganz vielen anderen Parlamenten ist das  normal. Ich denke, solche Leute wie du, die auch wissen, worüber sie reden, und wissen, was da draussen  passiert, tun solchen Parlamenten sehr gut – vielleicht auch in Zukunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass mir die  Präsidentin mir gleich eine Minute zusätzlicher Redezeit einräumt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Es war mir aber wichtig, das zu sagen.   Nun möchte ich gerne auf das, was von den Kollegen  der Koalitionsfraktionen geäussert wurde, eingehen.  Das war relativ weihrauchgeschwängert. Ich will dem  die ehrliche Bilanz entgegenstellen.   Im Jahr 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt von Nordrhein-Westfalen bei 2,5 % Wachstum, der Bund bei  2,7 %. Im Jahr 2021 war Nordrhein-Westfalen bei  2,2 % und der Bund bei 2,9 %. Das heisst, NordrheinWestfalen fällt im Vergleich zur Bundesrepublik zurück und holt nicht auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ist die Wahrheit, diese Zahl möchte ich Ihnen sagen.   Die zweite Sache, die Sie immer ins Schaufenster  stellen, ist, dass Nordrhein-Westfalen das Land der  Gründer werden soll. Wir hatten im Jahr 2017 knapp  90.000 Gründungen. Die Quelle ist übrigens das  Institut für Mittelstandsforschung. Wir hatten dann im  Jahr 2021 gute 70.000 Gründungen, 20.000 weniger.  Sie werden nun sagen, das ist Corona geschuldet.  Aber in Nordrhein-Westfalen sind die Gründungen  um ein Fünftel zurückgegangen. In der Bundesrepublik waren es nur 10 %. Nordrhein-Westfalen ist  bei Gründungen auf Platz 16, auf dem letzten Platz  in der Bundesrepublik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das sind die Zahlen. Sie rennen draussen mit etwas  anderem herum, das stimmt aber nicht.   Jetzt lese ich Ihnen etwas vor: Heide, Tübingen,  Grünheide, Ludwigsfelde, Ellwangen, Bitterfeld-Wolfen, Leipzig, Kaiserslautern, Überherrn, Kamenz,  Salzgitter, Braunschweig und Arnstadt. Zwei Dinge  verbinden diese 13 Städte. Das Erste ist: In diesen  Städten wird eine Batteriezellenproduktion mit Zehntausenden von Arbeitsplätzen in einem hoch Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/170  innovativen Bereich erstellt. Das Zweite, was diese  13 Städte verbindet, ist: Keine dieser Städte liegt in  Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Nun zum Antrag. Der Antrag ist sehr retrospektiv angelegt. Meine Damen und Herren, einen solchen Antrag kann man am Ende einer Legislaturperiode  schreiben. Aber einen solchen Antrag schreibt man  nicht, wenn die wirtschaftliche Situation in NordrheinWestfalen von explodierenden Energiepreisen geprägt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir sprechen mit vielen Unternehmen, die sagen, sie  wüssten gar nicht, ob sie morgen überhaupt noch  Energie bekämen. Wenn Wertschöpfungsketten zu  bersten und zu reissen drohen und Hunderttausende  Jobs von Kurzarbeit, vielleicht sogar vom Verlust bedroht werden, kommen Sie uns hier mit der Hygieneampel. Dazu kann ich nur sagen: Das ist den Mitarbeitern gegenüber respektlos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen eine Unterstützung der Unternehmen  bei der Transformation. Das war vor Corona wichtig  und vor dem Ukraine-Krieg. Aber es ist jetzt noch  wichtiger. Der Transformationsdruck erhöht sich. Wir  müssen – und da widerspreche ich ausdrücklich  Herrn Bombis – den Unternehmen Stützung anbieten; wir müssen den Unternehmen anbieten, temporäre Unternehmensbeteiligungen zu machen, damit  sie die Transformation stemmen können. Das sind  keine Ersatzinvestitionen, das sind Investitionen, die  ganze Unternehmen ins Wanken bringen können.  Wir müssen die Unternehmen da unterstützen. Deswegen brauchen wir diesen Transformationsfonds in  Höhe von 30 Milliarden Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen, angesichts dessen mir wirklich meine wenigen  Haare ausfallen: thyssenkrupp. Seit fünf Jahren hat  thyssenkrupp Probleme. Sie haben sich immer nur  da hingestellt – sei es der ehemalige Ministerpräsident oder sei es der aktuelle –, wenn es um Wasserstoff oder um Innovation ging. Dann haben Sie so getan, als würden Sie sich dafür interessieren. Sie interessieren sich am Ende des Tages eben nicht für  thyssenkrupp. Wie ist es sonst zu erklären, dass der  Ministerpräsident eben nicht ins Kuratorium geht,  sondern Armin Laschet da sitzen lässt. Das ist doch  peinlich, meine Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Es hat keinen Stahlgipfel gegeben. Interessieren Sie  sich nicht für die Kernindustrie in diesem Bundesland? – Für mich persönlich und auch für die Mitarbeiter ist das bedrückend, was da passiert.   Meine Damen und Herren, ich muss wirklich den Eindruck gewinnen, dass Sie wenig Interesse an aktiver  Industriepolitik haben. Gott sei Dank merken das  auch die Menschen da draussen. Die Menschen da  draussen schreiben uns, den Sozialdemokraten, die  höchste wirtschafspolitische Kompetenz in diesem  Land zu
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 und nicht der Christlich Demokratischen Union. Das  wird man auch am 15. Mai in der Wahlkabine und am  am Wahlabend spüren. Dann wird wieder Wirtschaftskompetenz an diesem Pult stehen. – Vielen  Dank, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Fünf Wochen vor der  Wahl behandeln wir heute einen Antrag, von dem  Herr Sundermann völlig zu Recht gesagt hat, dass er  rückwärtsgewandt sei. Ich füge noch hinzu, dass er  von angeblichen Grosstaten dieser Landesregierung  und dieser Koalition redet.   In der Überschrift Ihres Antrags behaupten Sie, dass  Nordrhein-Westfalen stärker als je zuvor sei. Herr  Sundermann hat soeben auf die Zahlen des letzten  Jahres hingewiesen, und ich möchte die Zahlenreihe  zum Wirtschaftswachstum seit 2017 nennen.  2018, also ein halbes Jahr nach der Regierungsübernahme, hatten Sie ein Wirtschaftswachstum in NRW –  mit Sicherheit beruht das nicht alleine auf Ihrer Verantwortung – von 1,5 % im Gegensatz zu 1,1 % im  Bund. Damals haben wir uns hier darüber auseinandergesetzt, was auf die CDU/FDP-Regierung zurückzuführen sei und was nicht.  Im Jahr 2019 kam es dann prompt dazu, dass es im  Bund plus 1,1 % und in NRW minus 0,1 % waren.  Im Coronajahr 2020 gab es im Bund ein Minus von  4,6 %. Hier haben Sie es immerhin geschafft, ein Minus von 4,5 % zu erreichen.  Im letzten Jahr waren es ausweislich der Zahlen des  Statistikportals von Bund und Ländern – nicht der Zahlen des RWI – 2,9 % im Bund und 2,2 % in NordrheinWestfalen. Wie man dann davon reden kann, dass  man das energisch verbessert hätte und NRW einen  ganz anderen Platz einnehmen würde, erschliesst  sich mir nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/170  Des Weiteren erschliesst sich mir nicht, dass Sie in  Ihrem Antrag einer Fata Morgana gleich sogar behaupten, Sie seien eine Koalition, die sich der Energiewende und der Transformation zu einem klimaneutralen Industriestandort mit – man höre und  staune – Tatendrang gewidmet habe. Davon habe  ich in den letzten Jahren nichts gemerkt. Auch meine  Partei hat davon nichts gemerkt. Ich glaube, dass wir  damit auch nicht die Einzigen waren, denn draussen  im Lande haben davon ebenfalls viele nichts gemerkt. Das gilt übrigens in gleichem Masse für die  Photovoltaik.  Ihre Wasserstoff-Roadmap kam viel zu spät. Darüber  hinaus haben Sie sich in den letzten Jahren überhaupt auf Leitlinien, Strategien und Ankündigungen  verstanden und sehr, sehr wenig gemacht.  Ich will noch einmal deutlich machen, dass das in der  Tat etwas mit der Zukunft unseres Landes zu tun hat,  und zwar nicht erst, aber auch seit dem Krieg in der  Ukraine. Der Gesamtenergieverbrauch in der Bundesrepublik – also nicht der Stromverbrauch alleine,  sondern die Äquivalenz dazu – beträgt 2.500 Terrawattstunden im Jahr. Von diesen 2.500 Terrawattstunden müsste ein grosser Teil in NRW produziert oder für  die Chemie- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen in Wasserstoffform zur Verfügung gestellt werden.  Wenn man das will, muss man die Windenergie und  die Photovoltaik eben ganz anders ausbauen, als Sie  das getan haben. Darüber hinaus müsste man sich  im Hinblick auf die Wasserstoffproduktion zu Partnerschaften in die sonnenreichen Länder rund um das  Mittelmehr aufmachen und solche Produktionen dort  intensivieren, damit wir sie hier nutzen können.  Meine Damen und Herren, Sie behaupten, Sie hätten  Schulden abgebaut. Das lässt natürlich die Coronajahre ausser Acht. Aber selbst dann kann man feststellen, dass Sie im Verhältnis zu den gigantischen  Steuereinnahmen, die Sie im Gegensatz zu der Vorgängerregierung zu verzeichnen hatten, quasi überhaupt nichts abgebaut haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
  Wir sind ja schon ein Automobilitätsland und haben  Unternehmen, die sich hier transformieren müssen.  Es war Gunnar Herrmann, der Chef von Ford  Deutschland, mit dem wir über die Batteriezellenforschungsfabrik gesprochen haben. Er wusste, dass  das eine grosse Chance auch für ihn ist, sein Werk in  Köln in Richtung E-Mobilität transformieren zu können.  Er ist mit diesen Plänen nach Detroit gegangen und  hat gesagt: Ich will diesen Veränderungsprozess  auch in Deutschland für Europa organisieren. Ich will  das von Köln aus machen; wir haben hier die besten  Möglichkeiten der Kooperation mit der RWTH  Aachen und der Batteriezellenforschungsfabrik.  Detroit hat sich entschieden: Elektromobilität für Ford  in Europa kommt nach Köln. Im vorigen Jahr gab es  eine Zusage von 1 Milliarde Dollar für Investitionen  für das erste Elektrofahrzeug bei Ford. Jetzt gibt es  die zweite Zusage über 1 Milliarde Dollar für das  zweite Modell. Ich weiss, dass es möglicherweise  noch ein drittes E-Modell für Köln geben wird. Damit  ist Ford in Köln bis weit in die 30er-Jahre ein gesicherter Automobilitätsstandort mit 17.000 Arbeitsplätzen. Das ist das Ergebnis einer vorausschauenden Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das Gleiche könnte ich zum Thema „Wasserstoff“  vortragen. Wir haben eine begrenzte Redezeit.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/170  Wir haben die Entfesselungsinitiative, wir haben die  Digitalstrategie, und wir haben den Breitbandausbau.  Wir haben beim Breitbandausbau von Ihnen angetroffen eine Gigabitversorgung der Bevölkerung von  9 %. Wir sind jetzt bei 69 %. Fast 80 % haben eine  Versorgung von mehr als 400 MBit. Wir sind das  Land, das bei 5G bundesweit den Spitzenplatz in den  Flächenländern belegt.   Wir haben mit dem Wirtschaft-Service-Portal das  Portal für die Wirtschaft aufgebaut, um Digitalisierung  für die Betriebe umsetzen zu können – mit über 100  Dienstleistungen, die dort verfügbar sind. Wir sind  beim OZG bundesweit in der Umsetzung das Nummer-eins-Digitalland.   Lieber Herr Becker, beim Thema „Gründung“ muss  man die Statistik auch aktuell lesen. Ich sage Ihnen  jetzt: Nach dem Institut für Mittelstandsforschung,  das für die Gründerstatistik in Deutschland verantwortlich ist, sind gegenüber 2020 im letzten Jahr in  Deutschland die gewerblichen Gründungen um  1,8 % gestiegen. In Bayern sind sie um 0,9 % gesunken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 In Baden-Württemberg sind sie um 3,9 % gestiegen,  in Hessen um 1,2 %. Und in Nordrhein-Westfalen  sind sie um 5,1 % gestiegen. Wir sind nach Hamburg  und Sachsen-Anhalt das Bundesland mit den meisten zusätzlichen Gründungen im vergangenen Jahr  2021. Das ist das Ergebnis unserer Gründerpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Das Gleiche können wir bezogen auf das Gründerstipendium, die Förderung der Start-ups, sagen. Nach  der Anzahl der Start-ups 2021 haben wir Berlin abgehängt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sie  haben grossartige Arbeit geleistet an der Stelle, aber  natürlich auch an vielen anderen Stellen. Es war eine  schöne Zusammenarbeit mit Ihnen. Ganz herzlichen  Dank dafür und Ihnen persönlich alles Gute!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Und weil wir, wenn ich das auch hier sagen darf, bei  allem Streit in der Sache menschlich immer sehr fair  zusammengearbeitet haben, möchte ich mich auch  bedanken bei Horst Becker. Wir kennen uns noch  vom Cluster Rhein-Sieg; da haben wir auch schon  manche Schlacht geschlagen. Das haben wir in den  letzten fünf Jahren fortsetzen können. Es war  menschlich immer fair. Dafür herzlichen Dank und  Ihnen persönlich alles Gute im schönen Rhein-SiegKreis!   Herzlichen Dank. Ihnen einen schönen Tag!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich persönlich jedenfalls denke, dass neben aller  Rückschau in dem Untersuchungszeitraum auch das  Erreichen dieses Ziels, den Blick nach vorne zu richten und die Strukturen von Katastrophenschutz, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz zu verbessern, ein  ganz wichtiger
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Arbeitsauftrag dieses Gremiums ist. Diese Debatte  sollten wir weiterhin gemeinsam führen.  Ich danke Ihnen für Ihre grosse Präsenz hier im Plenum, die man sehr, sehr selten erlebt, und für Ihre  damit verbundene grosse Aufmerksamkeit. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli des  letzten Jahres wurde Nordrhein-Westfalen von einer  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/170  Flutkatastrophe heimgesucht, wie es sie in unserem  Land noch nicht gegeben hat. 49 Menschen verloren  in dieser Katastrophe ihr Leben, darunter fünf Feuerwehrleute. Unzählige Menschen verloren darüber  hinaus ihr Hab und Gut. Der Vorsitzende hat dies gerade in seiner Rede ausführlich erläutert. Wir werden  die Toten der Katastrophe und auch das durch die  Katastrophe entstandene Leid in mahnender Erinnerung halten. Das sind wir den Opfern schuldig.  Der Landtag hat im September 2021 über die Einrichtung einer Enquetekommission oder eines Untersuchungsausschusses diskutiert. Dabei waren sich  alle Fraktionen im Landtag einig, dass diese Katastrophe der ausführlichen Aufarbeitung bedarf, um  die notwendigen Lehren aus dieser Katastrophe ziehen zu können.  Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD  wurde der Untersuchungsausschuss V „Hochwasserkatastrophe“ am 9. September eingerichtet. Seitdem tagt dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss sehr intensiv immer bis in die späten  Abendstunden, oft bis tief in die Nacht; der Vorsitzende hat es gerade deutlich gemacht.  Neben diesen Sitzungen haben wir an zwei Sitzungstagen Ortstermine durchgeführt und uns von  der Situation vor Ort ein Bild gemacht.   Den Koalitionsfraktionen und auch, wie ich zu Beginn  unserer Arbeit vernommen habe, den anderen Fraktionen war klar, dass der Untersuchungsausschuss  angesichts der Komplexität dieser Katastrophe und  der vielen Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen  staatlichen Handelns bis zum Ende der Legislatur  nicht zu einem abschliessenden Ergebnis kommen  kann.   Für den Fall, dass die Beratungen über den Untersuchungsgegenstand nicht abgeschlossen werden  können, sieht das Untersuchungsausschussgesetz  unseres Landes vor, dass sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einer öffentlichen Beweiswürdigung zu enthalten haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Aus diesem Grund enthält der Zwischenbericht zu  Recht nur den Stand der Untersuchungen und keinerlei Beweiswürdigungen.   Es ist allerdings schon mehrfach von verschiedenen  Stellen – so auch von uns und gerade vom Vorsitzenden – die Absicht und Notwendigkeit geäussert  worden, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislatur wieder einzusetzen. Auch das sind wir den Opfern schuldig.  Auch wenn wir keinen Teil- oder Abschlussbericht  und damit keine Beweiswürdigung vorlegen, so hat  der Untersuchungsausschuss doch wichtige Dinge  offengelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sei es in den Protokollen oder in den öffentlichen Vernehmungen der Beweispersonen. So  konnte er diese Katastrophe zumindest in wichtigen  Bereichen beleuchten und Schwachstellen aufzeigen. Damit erfüllt der Untersuchungsausschuss bereits jetzt eine wichtige Aufgabe.  Als NRW-Koalition haben wir bereits Erkenntnisse,  die sich vor allem aus den Vernehmungen der Fachleute ergeben haben, in einem ersten parlamentarischen Antrag zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes zusammengetragen und der Landesregierung Handlungsanweisungen gegeben. Mein  Dank gilt dabei auch Bündnis 90/Die Grünen, die diesem Antrag zugestimmt haben.  Die Menschen wollen sehen, dass die Politik möglichst schnell Lehren aus solchen Katastrophen sieht.  Dem wollen wir gerecht werden, und zwar unabhängig von politischen Überzeugungen und Personen.  Indem die Opposition nun dem Zwischenbericht ein  beweiswürdigendes Sondervotum beifügt, verstösst  sie aus unserer Sicht gegen § 24 Abs. 5 Satz 2 unseres Untersuchungsausschussgesetzes, der analog auf Sondervoten anwendbar ist. Eine Beweiswürdigung ist im Zwischenbericht und im Sondervotum  nur dann zulässig, wenn der Ausschuss dies mit zwei  Dritteln seiner Mitglieder beschlossen hat. Diesen  Beschluss hat der Ausschuss aber richtigerweise  nicht gefasst.  Weil die Opposition das Sondervotum bekannterweise ohnehin veröffentlicht hätte, liefe eine gerichtliche Überprüfung dieser Sachlage ins Leere. Wir  verzichten daher auf das Einlegen von Rechtsmitteln. Allerdings hat man hier zukünftigen Untersuchungsausschüssen aus wahlkampftaktischen Gründen einen Bärendienst erwiesen und einen Präzedenzfall geschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wer kann sich in Zukunft noch auf die Rahmenbedingungen des PUA-Gesetzes verlassen?  In der letzten Legislatur haben wir als Opposition im  PUA V „Amri“ streng das UAG eingehalten und  selbst die Zusammenfassung der Zeugenvernehmungen im damaligen Zwischenbericht als Würdigung in einem Sondervotum gewertet. Wir haben damals im Zwischenbericht auf jegliche Würdigung verzichtet. Uns waren die gesetzlichen Regelungen sehr  wichtig.  Das jetzige Sondervotum enthält hingegen zahlreiche haltlose Unterstellungen und stellt Ihre Geschichte dar, die Sie bereits seit Beginn des PUA erzählen, die so aber in den bisherigen Untersuchungen in grossen Teilen nicht bestätigt wurde. Ich will  aufgrund der Redezeit nur auf einige Bereiche eingehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/170  Es hat keine Verzögerungsstrategien der Regierung  gegeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat dem Ausschuss binnen  kürzester Zeit Akten im Umfang von über 2,5 Millionen Seiten zur Verfügung gestellt – weit mehr als in  jedem bisherigen PUA. Allein das Ministerium des Innern hat 1,25 Millionen Blatt an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geliefert. Aus dem  Geschäftsbereich des MULNV wurden 700.000 Blatt  angeliefert. Es handelt sich dabei immer um ungefähre Zahlen. Auch die Schwärzungen sind allesamt  begründet worden.  Die Zuarbeit der Landesregierung wurde vielmehr  durch die Fraktionen von SPD und Grünen behindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Gängige Praxis in allen Untersuchungsausschüssen  des Landtags NRW war und ist die Teilnahme der  Vertreter der Landesregierung auch an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen. Die Teilnahme dient  dem Zweck, verfahrensrechtliche Fragen wie zum  Beispiel zu Aktenlieferungen, zum Umfang von Aussagegenehmigungen und zu anderen Dingen auf  kurzem Wege verfahrensökonomisch klären zu können.   Auf Antrag von SPD und Grünen wurden die Vertreter der Landesregierung aber aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen ausgeschlossen. Einfache  Verfahrensfragen mussten daher durch aufwendige  Korrespondenzen zwischen dem Ausschussvorsitzenden und den Ministerien geklärt werden. Dies hat  zu erheblichen Verzögerungen geführt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Bei der Konstituierung des PUA wurde der Landesregierung durch die Opposition in den Beweisanträgen eine Frist von 14 Tagen zum Einreichen der Akten gesetzt – und dies unmittelbar vor Beginn der  Herbstferien. Das war für jeden klar erkennbar ein  utopisches Unterfangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit aller Vehemenz widerspreche ich Ihrer Unterstellung, die Koalitionsfraktionen würden keinen Aufklärungswillen zeigen. Das Gegenteil ist der Fall, wie  auch unsere eigenen Beweisanträge deutlich machen.  Die Opposition hat – anders als im Sondervotum dargestellt – keine Sitzungstermine erzwungen. Sie wurden vom Vorsitzenden festgelegt. Vielmehr wollten  Sie – das gehört auch zur Wahrheit dazu – im Dezember und Januar zwei Sitzungstermine absagen.  CDU und FDP haben eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt, die allesamt zur Aufklärung beigetragen  haben.   Der Aufklärungswille der Opposition bezieht sich im  Übrigen in keiner Weise auf Vorgänge, die in der Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung hätten liegen können. Sie wollen die Vorgänge um die  Kiesgrube Blessem untersuchen. Das ist völlig richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Warum gab es dann aber von Ihnen keine Zustimmung zu unserem Antrag zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Von Herrn Broemme, dem Ehrenvorsitzenden des  THWs, stammt der Begriff „Hochwasserdemenz“.  Wir sind es den Opfern schuldig, dass es hierzu in  NRW nicht kommt und wir dieses Thema weiter auf  der Tagesordnung halten, unabhängig vom Wahlkampf. Dazu hat und wird auch der Untersuchungsausschuss beitragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege  Witzel, wir haben die eine oder andere Auseinandersetzung in den letzten Monaten gehabt. Das hindert  mich heute nicht daran, Ihnen Respekt zu zollen.  Deswegen, Herr Vorsitzender: Haben Sie vielen  Dank für Ihre Arbeit, und richten Sie das bitte auch  Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariates aus. Vielen Dank dafür.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sondersitzung des Kabinetts der Landesregierung  Nordrhein-Westfalen findet unter der Leitung von Ministerpräsident Laschet statt. Hier waren erstmals  nach der Flut, wenn auch nur kurz, alle Ministerien  vertreten.  Zu keinem Zeitpunkt zuvor und auch nicht mehr tagelang danach agierte diese Landesregierung mit ihren Ministerinnen und Ministern gemeinsam zum  Schutz der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen.  Diese Wahrheit gehört ausgesprochen, und darum  spreche ich sie heute aus, meine Damen und Herren.