K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt im Übrigen auch für die Belange von Frauen, die in diesem Landtag noch immer unterrepräsentiert sind.  Nun höre ich in der Diskussion häufig: „Für Klopapier zahlt das  Land doch auch nicht extra. Warum dann für Menstruationsprodukte?“ Eine Schule funktioniert nicht ohne Kreide, Druckertinte  - und Klopapier. Aber offensichtlich ohne Periodenprodukte!  Zwar war die Senkung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte  - übrigens im Jahr 2020 - ein erster wichtiger Schritt; dennoch  bleibt es dabei, dass wir die Kosten für den Toilettengang gesellschaftlich finanzieren, für die Menstruation aber nicht.  Eine unzureichende Versorgung kann zu Stigmatisierung,  Scham, Unkonzentriertheit im Unterricht oder bei der Arbeit oder  sogar zu Fehlzeiten und gesundheitlichen Problemen führen.  Meine Vorrednerinnen haben schon die vielen Beispiele aufgezählt, wo es inzwischen überall kostenlose Periodenprodukte  gibt: in einigen Kommunen und Landkreisen, in einzelnen Schulen, Hochschulen und Rathäusern. Berlin, Schleswig-Holstein  und Hessen haben sich bereits im jeweiligen Landesparlament  ausführlich mit diesem Thema befasst. In Schottland gibt es gar  eine gesetzliche Regelung. Das Thema wird also auf vielen Ebenen vorangebracht.  Zu dem Antrag der Freien Wähler im Konkreten will ich aber sagen: Ein Pilotprojekt halte ich für unnötig, denn es ist bereits erwiesen, dass der Bedarf da ist. Es gibt auch genug Beispiele, an  denen sich die Kosten ablesen lassen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem wäre es ungerecht, das Ganze nur an einer Schule  pro Landkreis zu ermöglichen. Daher ist der Antrag für mich so  nicht zustimmungsfähig.  Das Thema voranzubringen ist aber notwendig. Was es  bräuchte, wäre also die politische Mehrheit dafür, nicht nur ein  Pilotprojekt. Wir Grünen sind sehr offen dafür, aber wir brauchen  noch mehr Partnerinnen und Partner, die mit dieser Forderung  landes- und bundesweit mitgehen. Ich hoffe, dass das bald der  Fall sein wird. Deswegen werden wir Ihren Antrag heute an den  Ausschuss überweisen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt SPD sowie der Abgeordneten Schwarzenberg [DIE LINKE] und Dr. Zeschmann
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was kann man als Oppositionsfraktion eigentlich mehr erreichen, als dass zu einem Antrag, den man eingebracht hat,  eine ernsthafte Debatte geführt und weitgehend Übereinstimmung darüber, dass das Thema des Antrags wichtig ist, hergestellt wird? Das haben wir heute fraktionsübergreifend - bis auf  die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion - festgestellt.   Ich bin dankbar für die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Thema, das  kein leichtes Thema und immer noch mit gewissen Tabus behaftet ist, diskutiert wurde. Ich freue mich noch mehr, dass spontan  Übereinstimmung darüber hergestellt werden konnte, dass wir  den Antrag nicht ablehnen, sondern ihn an den zuständigen  Fachausschuss überweisen, um dieses wichtige Thema dort  noch viel intensiver und ausführlicher zu erörtern. Ich hoffe, dass  es dort nicht versickert.  Frau Ministerin Ernst hat eben selbst verdeutlicht, dass es ein  Thema ist, das von verschiedenen Seiten - Landesschülerrat und  andere Bereiche - an ihr Haus herangetragen wird. Insofern  sollte die Überweisung kein Ausweg, wie man aus dem Antrag  herauskommt, sondern ein Einstieg in eine lösungsorientierte  Vertiefung im Ausschuss sein. - Ich bedanke mich und möchte  meinen Beitrag damit kurz halten. Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Wir bringen den Antrag ein, weil die Gefahr  von Grossbränden in unseren Wäldern deutlich ernster als bisher  genommen werden muss. Dieser Hitzesommer hat uns eines vor  Augen geführt: Unsere Wälder leiden unter Trockenstress und  brennen deshalb wie Zunder.   Und: Die Brände kommen den Menschen immer näher. Dieses  Jahr mussten bereits sieben Ortschaften sowie Teile der Stadt  Beelitz zumindest zeitweise evakuiert werden. In Brandenburg  kommt ein Sachverhalt erschwerend hinzu: die Munitionsbelastung. Wir wissen, dass gerade munitionsbelastete Wälder in unserem Land besondere Gefahrenherde darstellen. In den immer  häufiger anzutreffenden Hitzeperioden mit Temperaturen von  35 Grad und mehr steigt die Gefahr der Selbstentzündung von  Munitionsresten und Blindgängern sprunghaft an.  Bricht ein Brand in einem der nur schwer zugänglichen Waldgebiete in Brandenburg aus, kommen die Einsatzkräfte vor Ort  schnell an ihre Grenzen, und das sowohl technisch als auch personell. Wir alle erinnern uns sicherlich noch genau an die bedrohlichen Meldungen und Bilder vom Waldbrand bei Falkenberg/Elster. Der dortige Grossbrand war Ende Juli ausgebrochen  und hatte sich schnell auf letztlich fast 800 Hektar ausgebreitet.  Neben den lokalen Kräften waren damals Polizei, Technisches  Hilfswerk und Feuerwehrleute aus zahlreichen Landkreisen   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  103  Brandenburgs sowie aus vier weiteren Bundesländern vor Ort im  Einsatz, um gegen die Flammen anzukämpfen. Ihnen allen kann  man nicht oft genug für ihren kräftezehrenden und auch lebensgefährlichen Einsatz danken. Deshalb will ich die Gelegenheit  nutzen, das an dieser Stelle erneut zu tun.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Entscheidend bei der Brandbekämpfung beteiligt waren damals  auch sechs Löschhubschrauber der Bundeswehr. Die Erfahrungen der letzten Jahre sind eindeutig: Je schneller in belasteten  oder schwer zugänglichen Gebieten eine Brandbekämpfung mittels Luftunterstützung erfolgt, desto geringer sind Ausbreitung  und Schadensgrösse. Luftunterstützte Brandbekämpfung ist für  die Gemeinden aber nicht ohne Weiteres anzufordern, und ihre  Kosten sind auch nicht aus dem eigenen Haushalt finanzierbar.   Das Hinzuziehen derartigen Speziallöschgeräts sowie die überregionale Anforderung weiterer Einsatzkräfte zur Brandbekämpfung sind zumeist von der Ausrufung einer Grossschadenslage  abhängig. Sie erfolgt durch den zuständigen Landkreis, der ab  diesem Zeitpunkt auch die Kosten der Brandbekämpfung zu tragen hat. Aber auch die Landkreise kommen in Anbetracht des  Umfangs derartiger Einsätze und der sonstigen finanziellen Belastungen zunehmend an ihre haushalterischen Grenzen.   Allein für den Grossbrand bei Falkenberg/Elster rechnet der Landkreis Elbe-Elster mit Gesamtkosten von über 750 000 Euro. Der  zuständige Verwaltungsstabschef des Landkreises hat daher bereits im September eine finanzielle Unterstützung durch das  Land Brandenburg öffentlich angemahnt.   Seien wir realistisch. In Anbetracht der finanziellen Dimensionen  von Grosseinsätzen müssen künftig anteilig Landesmittel bereitstehen, um mittels Einsatz von Speziallöschgerät frühzeitig ein  Ausbreiten der Flammen zu verhindern.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Es gilt auch, für betroffene Gemeinden hinsichtlich der Kostenteilung endlich grundsätzlich Klarheit zu schaffen. Es kann nicht  sein, dass hierüber ein langwieriger Streit geführt wird und diese  drängenden Fragen erst im Nachgang der Waldbrandsaison geregelt werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Ein Blick in den Haushaltsplan 2023/2024 lässt einen allerdings  hinsichtlich dessen, was dort an Zuschüssen für den Landesfeuerwehrverband sowie die Bekämpfung von Waldbränden auf  kommunaler Ebene und die Kampfmittelbeseitigung, die - ich  sagte es - auch eine grosse Rolle spielt, geplant ist, erschauern.  Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen.  Herr Minister Stübgen, Sie sind Innenminister und als solcher  auch für den Brand- und Katastrophenschutz zuständig. Als Innenminister sollten Sie diese Aufgabe stärker in den Blick nehmen und sich dieser stärker bewusst sein. Ich habe heute in der  „Lausitzer Rundschau“ gelesen, dass Sie diese Einsparungen  vorgenommen hätten, weil Sie ja irgendwo sparen müssten, aber  ich muss anzweifeln, dass diese Haushaltsansätze die richtigen  Stellen für Einsparungen sind.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wir werden darauf sicher bei den Haushaltsberatungen im Innenausschuss zurückkommen. Die Waldbrandbekämpfung aus  der Luft auf null herunterzufahren kann man gerade bei den Erfahrungen, die wir dieses Jahr gemacht haben, so nicht stehen  lassen. Das kann es wirklich nicht sein.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wir fordern die Landesregierung daher auf, aus den Erfahrungen  der letzten Jahre und speziell dieses Jahres zu lernen und zu  handeln. Es bedarf schneller finanzieller Hilfen, um den Landkreisen und Gemeinden ihre Kosten für Löscheinsätze sowie den  Verdienstausfall der Einsatzkräfte anteilig zu erstatten. Mit dem  Antrag wollen wir zunächst einmal die Kosten, die dieses Jahr  entstanden sind und deren Übernahme noch nicht geklärt ist,  thematisieren. Die Gemeinden sollen die Kosten zu 80 % und die  Landkreise zu 50 % erstattet bekommen.  Das ist aus unserer Sicht eine angemessene Kostenteilung. Ich  bitte Sie schon jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag, freue  mich aber zunächst auf die Debatte und danke schon jetzt für  Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Werte Gäste! Der Antrag von BVB/FREIE WÄHLER ist sehr ehrenwert, wenn man davon ausgeht, dass sie grundsätzlich das Ansinnen verfolgen,  Städte und Gemeinden, die nach dem Brandenburger Brand-  und Katastrophenschutzgesetz die Aufgabenträger sind, finanziell so gering wie möglich zu belasten.   Lassen Sie mich auf den 17. Juni dieses Jahres zurückkommen.  Ich war zu dem Zeitpunkt gerade in Mildenberg im Landkreis  Oberhavel und konnte der Festveranstaltung zum 30-jährigen  Bestehen des Kreisfeuerwehrverbandes beiwohnen. Der Blaulichttag schloss sich - am Samstag - unmittelbar an. Zu ihm  konnte der Wasserwerfer der Polizei nicht hinzugezogen werden,  weil da schon der Waldbrand im Süden unseres Landes wütete.   Und die Kameradinnen und Kameraden hatten wohl schon in  weiser Voraussicht geahnt, dass sie zeitnah auch Teil dieses Geschehens sein würden, was dann auch am Sonntag der Fall war,  als die Brandschutzeinheit Oberhavel ausrückte. Das war nicht  die einzige, die zur Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden im Süden unseres Landes über Wochen hinzugezogen  wurde, denn irgendwann - nach 24 Stunden - ist jede Kameradin,  jeder Kamerad, jede Hilfsorganisation ausgelaugt und braucht  eine Ablösung.  An dieser Stelle sage ich auch herzlichen Dank - nicht bloss den  Kameradinnen und Kameraden, sondern allen, die das begleitet  haben: den Hilfsorganisationen, den Stäben aus den Landkreisen, aus dem Innenministerium und wo immer sie hergekommen  sind. Sie haben gezeigt, dass wir aus den Erfahrungen von 2018  und 2019 gelernt haben und uns auf Grossschadensereignisse  besser vorbereiten müssen, und das tun wir im Übrigen auch.   104  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Die knapp 35 Fahrzeuge, die TLFs und die vielen Dinge, die für  den Waldumbau, die Munitionsbeseitigung, aber auch die Ausstattung der Feuerwehren hinzukommen - ich sage bloss KIP -,  die Richtlinie der Feuerwehr und die Auslieferung der weiteren  Fahrzeuge sowie die 28 Förderprojekte bei uns im Land in diesem Jahr sind Beleg dafür, dass wir uns dieser Aufgabe widmen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 In mehreren Anfragen, liebe Freie Wähler, habe ich die Grossschadensereignisse thematisiert. Sie sollten wissen, dass der  Haushaltstitel in der Titelgruppe deckungsfähig ist. Das heisst  also, auch in diesem Jahr sind alle Aufwendungen aufgrund von  Grossschadensereignissen auf Antrag der Träger des Brandschutzes - im Regelfall sind es die Ämter, Gemeinden, Kommunen; es sind nicht unbedingt die Landkreise - erstattungsfähig,  sobald die Anträge beim Innenministerium eingehen. Sie können  sich die Drucksachen 7/5993, 7/5972, 7/6320 und 7/4473 - darauf hat die Landesregierung auch schon geantwortet - noch einmal zu Gemüte führen. Da wird alles genau ausgeleuchtet.   Paragraf 44 Abs. 1 des Brandenburger Brand- und Katastrophenschutzgesetzes trifft eine klare Zuordnung. Die beiden  Punkte, die Sie angeführt haben, nämlich die Kosten für  Löscheinsätze bei Waldbränden und die Kosten für Löscheinsätze bei Grossschadenslagen wegen Waldbränden, insbesondere die Verdienstausfälle der Einsatzkräfte, zu 80 bzw. 50 %  durch das Land zu erstatten, würden dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz zuwiderlaufen und einen hohen Bürokratieaufwand verursachen.   Ihr Antrag ist im Detail nicht zielführend. Nichtsdestotrotz werden  wir im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter daran arbeiten,  dass die erforderliche Ausstattung und Unterstützung des Landes sichergestellt ist. Da wir in dieser Woche Haushaltsberatungen haben, Herr Stefke, und wir uns in den nächsten Wochen  und Monaten - in den nächsten Wochen, denke ich mal, hoffentlich nicht Monaten -
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 zum Haushalt unterhalten, könnten Sie, Herr Stefke, zum „Man  of Feuerwehr“ des Jahres 2022 werden und gleichzeitig dem Innenminister und auch dem Landwirtschaftsminister Tränen in die  Augen fabrizieren, und zwar vor Freude. Wenn Sie sich auf Seite 58 des Einzelplans 20 den Titel 883 75, FZ 725 anschauen,  werden Sie feststellen, dass für die Jahre 2023 und 2024 jeweils  40 Millionen Euro eingestellt sind. Das ist der Mehrbelastungsausgleich für den Wegfall der Strassenausbaubeiträge.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 - Ja, Herr Vida. Wenn von Ihnen der Antrag käme, Bürokratie abzubauen, sprich ein Gesetz abzuschaffen, und diese 40 Millionen Euro Jahr für Jahr, aufgeteilt auf beide Häuser, für die Fortführung der Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz  in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden würden und  noch 20 Millionen Euro für den Waldumbau, dann würden wir  hinsichtlich der Beherrschung von Grossschadensereignissen
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 in den nächsten Jahren einen deutlichen Schritt vorankommen.  Und Sie, liebe Freie Wähler, wären die Fraktion, die diesen An-  trag am glaubwürdigsten hier einbringen könnte. Ich als Privateigentümer eines Grundstücks an einer nicht ausgebauten Strasse  werde gern auf das Steuergeschenk von Strassenausbaubeiträgen verzichten in dem Wissen, dass die Sicherheit von uns allen …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  … besser gewährleistet ist als in der Vergangenheit. Nehmen Sie  das einfach mit auf den Weg ins Wochenende und in die zukünftigen Haushaltsberatungen. Es ist lohnenswert.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Noack, ist Ihnen bekannt, dass die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge - wenn Sie in einer unausgebauten Strasse wohnen, betrifft Sie das überhaupt nicht - auf einen Gesetzesantrag von SPD, Linken und Péter Vida, seinerzeit  fraktionslos, zurückzuführen ist? Oder habe ich Ihre Aussage so  zu verstehen, dass Sie davon abrücken und entgegen der sehr  erfolgreichen Volksinitiative - seinerzeit mit über 100 000 Unterschriften - gedenken, das jetzt zurückzunehmen und zu versuchen, einen geradezu populistischen Zusammenhang zwischen  der Abschaffung der Ausbaubeiträge - im Übrigen ist der Mehrbelastungsausgleich nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung  geregelt, aber lassen wir das - und der Umschichtung des Geldes  herzustellen, weil Sie ausser der Wiedereinführung der mit Stimmen der SPD abgeschafften Strassenausbaubeiträge keine Einsparungsmöglichkeit im Haushalt sehen?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Herr Vida, ich habe gerade deutlich gemacht, dass ich bei der  Bewertung dieser Haushaltsposition meine ganz persönliche  Meinung wiedergegeben habe. Wenn Sie mich persönlich fragen, sage ich, dass für mich die Sicherheit der Brandenburger,  der Einsatzkräfte vor Ort bei Grossschadensereignissen ein höheres Gut ist als die Möglichkeit, nach draussen zu kommunizie-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  105  ren, dass wir 40 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung von  Strassenausbaubeiträgen ausgeben. Diese persönliche Meinung  müssen Sie mir schon zugestehen, und bei ihr bleibe ich auch in  der Zukunft.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Noack, ich habe jetzt  eins gelernt: Wir bräuchten eigentlich in jedem Einzelplan nur einen Titel, und der müsste dann deckungsfähig sein mit allen anderen Ausgaben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Eine Einzelausweisung - sodass man weiss, wofür die Notwendigkeit besteht, finanzielle Vorsorge zu treffen - ist also nicht  mehr erforderlich. Das halte ich schon für eine sehr seltsame  Herangehensweise.   Leider kann ich nicht - wie sagten Sie? - „Fireman of the year“  werden, weil ich an der Innenausschusssitzung kommende Woche nicht persönlich teilnehmen kann. Ich lasse mich vertreten  von meinem geschätzten Fraktionsvorsitzenden, Herrn Vida. Sie  freuen sich sicherlich auch schon drauf. Aber wir werden vorbereitet sein, wie immer.   Was ich wirklich bemerkenswert finde, ist Ihre Herleitung aus den  Strassenausbaubeiträgen. Das finde ich bemerkenswert, denn  mir würde spontan auch ein anderer Haushaltsansatz in den  Kopf kommen, nämlich die 290 Millionen Euro im Jahr 2023 für  die pleitebedrohte Flughafengesellschaft mit dem BER. Daran,  dass man da auch mal etwas kürzen und die Gesellschaft auffordern könnte, endlich mal Konzepte vorzulegen, wie sie - ich will  nicht sagen: in die Gewinnzone kommt - die Verluste noch einmal  deutlich reduzieren kann, denkt nie jemand.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken. Es gibt bei der  Kurzintervention leider keine Möglichkeit zu einer Zwischenfrage, sonst würde ich Sie Ihnen gerne nicht genehmigen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Herr Kollege Noack, versuchen Sie mal, andere Titel als die Strassenausbaubeiträge zu finden, aus denen man noch etwas rausnehmen kann. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Herr Stefke, ich bedauere schon sehr, dass wir uns nächste Woche nicht im Innenausschuss sehen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Aber wir werden es überleben. - Lassen Sie mich noch einmal  sagen - dazu habe ich die Gelegenheit, weil Sie mir noch ein  bisschen zusätzliche Redezeit verschaffen -: Sie haben ja bestimmt schon das Material zum Brand- und Katastrophenschutz  der kritischen Infrastruktur für den Dienstgebrauch gelesen, das  vom Innenministerium zur Verfügung gestellt worden ist. Weil ich  selbst viele Jahren in der Verantwortung war, bin ich persönlich  sehr dankbar, dass gerade die Aufgabenträger ihre Aufgaben  schon seit Jahrzehnten sehr ernst nehmen.   Die Städte und Gemeinden sind diejenigen, die vor Ort die kommunale Verantwortung tragen. Nicht wir als Land haben den  Grossteil zur Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes  beigetragen, sondern das ist vor Ort passiert - durch die Städte  und Gemeinden, die Ämter, die Verbandsgemeinden und die  Landkreise. Ich hoffe, dass wir diesen Weg auch zukünftig so  weitergehen, wie das in der Vergangenheit passiert ist. Aber eine  Schippe draufzulegen, kann nie verkehrt sein - gerade wenn es  um unser aller Sicherheit geht.   Wir haben hier die Verantwortung, eine Abwägung vorzunehmen, wie wir die Haushaltsmittel des Landes zielführend einsetzen können. Die Grossschadensereignisse der Jahre 2018  und 2019 haben zur Erstellung des 10-Punkte-Plans geführt, um  uns damit besser auf solche Situationen vorzubereiten. Er wurde  zum Teil schon abgearbeitet - bis hin zur Beschaffung der TLF  mit 8 000 Litern Fassungsvolumen, die schon in diesem Jahr  ausgeliefert wurden. Aber wir haben noch ein Riesenstück Arbeit  vor uns, um wirtschaftliche Schäden - nicht nur an unserem Gut  Wald - auszuschliessen, um Menschen zu schützen und um möglichst zu verhindern, dass Feuerwehrleute in die Situation kommen, für uns im wahrsten Sinne des Wortes ins Feuer gehen zu  müssen. Und wir sollten alles dafür tun, dass sie es - wenn sie  es müssen - mit der bestmöglichen Ausstattung und dem grösstmöglichen Rückhalt tun.   Ich bin mir sicher, dass die Freien Wähler entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt 2023/2024 einbringen werden. Wir  als Koalition werden es auf jeden Fall tun.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Wenn Sie hier schon in vorauseilender Manier Maske tragen,  bitte ich Sie, sie nicht auf dem Rednerpult abzulegen, denn das  ist ja eklig. Dann können Sie das Ding hier auch gleich ablecken.  „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt - Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ - Herr  Stefke, Ihr Antrag ist sicherlich lieb gemeint, aber Landkreise  sind nicht wegen einer saisonalen Erscheinung - der Waldbrände - finanziell abgebrannt, sondern wegen der falschen Politik der Landesregierung
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 in einer Vielzahl von Bereichen: bei der Bildung - es gibt kaum  noch Lehrer -, bei der Infrastruktur - märkische Dörfer stehen in  verschiedenen Landkreisen regelrecht auf dem Abstellgleis - und  bei der Migration - das hat der Landrat aus Mittelsachsen
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  107  Es geht um Sachwerte und den Schutz dieser. - Herr Stübgen,  als ausgebildeter Feuerwehrmann kann ich Ihnen nur ans Herz  legen, diesen Erlass zu überarbeiten. - Recht herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir  alle haben noch die Bilder vor Augen: verheerende Waldbrände,  die zum Teil enormen Gefahren für Leib und Leben - nicht nur für  die Einsatzkräfte, sondern auch für die Bevölkerung in nahe   gelegenen Siedlungsbereichen, wo Menschen evakuiert werden  mussten. Beispielhaft für das riesige Ausmass des Brandgeschehens seien hier die Städte Beelitz, Treuenbrietzen und Falkenberg genannt. Hinzu kamen unzählige Waldbrände auf munitionsbelasteten Flächen. Ich möchte mich hier ganz herzlich bei  den vielen Einsatzkräften der Feuerwehren, des Technischen  Hilfswerks, der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen für ihren  unermüdlichen Einsatz bedanken.