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Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Der Senat hat ihn am Dienstag in dieser Woche beauftragt, einen konkreten Vorschlag für den Januar vorzubereiten, wie wir in das Verfassungsänderungsverfahren  gehen können, um die Verwaltungsreformschritte, die  notwendig sind, auch zu gehen.  Das Thema Landeseinbürgerungszentrum ist ein Baustein  dieser notwendigen Verwaltungsreform, und wir werden  sie angehen. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen  davon. Es geht darum, die Verfahren zu beschleunigen.  Es geht darum, mit digitalen Anträgen Verfahren transparenter, verständlicher, schneller abwickelbar zu machen.  Wir haben in Berlin mit dieser digitalen, modernen Willkommensbehörde, die wir planen, auch angedockt an das  Landesamt für Einwanderung, das ganz klare Ziel, die  rechtlichen Rahmenbedingungen, die vom Bund kommen  und sich verbessern, zu nutzen und auf der anderen Seite  unseren Teil dazu zu leisten. Wir werden im nächsten  Jahr alle Schritte dafür tun, um das Personal aus den  Bezirken in dieses zentrale Landeseinbürgerungszentrum  zu holen, um entsprechend die Vorbereitung für weitere  Einstellungen zu machen. Zusätzliches Personal, denn  eines ist auch ganz klar: Die Bezirke haben es in den  letzten Jahren an vielen Stellen sehr gut gemacht, sie  haben aber nicht genügend Personal, um alle Anträge  schnell zu bearbeiten. Deswegen müssen wir hier personell aufstocken. Das ist der Plan. Das werden wir machen.  Die Planung sieht so aus, dass wir zum 1. Januar 2024  mit dem Landeseinbürgerungszentrum im LEA als einer  zentralen Staatsangehörigkeitsbehörde an den Start gehen. Wir werden im nächsten Jahr alle organisatorischen  und strukturellen Grundlagen dafür schaffen. 90 Stellen,  die bisher in den Bezirken sind und diese Aufgabe haben,  werden verlagert und übergeben. Wir werden darüber  hinaus die 120 Stellen, die jetzt im Haushalt enthalten  sind, auch besetzen. Diese Vorbereitungen werden im  nächsten Jahr laufen. Das bedeutet, dass wir die sehr gute  Aussicht haben, an dieser Stelle deutlich besser zu werden. Wir haben jetzt im Jahr 8 000 Einbürgerungen, die  wir schaffen. Unser Ziel ist, dass wir auf 20 000 im Jahr  kommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Dafür braucht es die Voraussetzungen. Das werden wir  auch machen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Bei aller Diskussion über die Frage, wie es gehen kann,  finde ich wichtig, dass wir das auch mit einer Haltung  verbinden. Und die Haltung, mit der wir es verbinden  sollten, ist eine Haltung, die sagt: Menschen, die hierher  kommen, die seit vielen Jahren hier in Berlin leben, die  hier ihr Zuhause haben und die sich für unser Land einbringen, die sollten hören, ihr seid willkommen. – Ich  habe in Neukölln immer gesagt: Wichtig ist nicht, woher  du kommst, sondern wer du sein willst. –  Das heisst  nicht, dass man seine Wurzeln vergisst, sondern es heisst,  dass es darauf ankommt, dass wir in einer vielfältigen  Gesellschaft hier bei uns in der Stadt Berlin, in einer der  wichtigsten Metropolen der Welt, ganz klar darauf setzen,  dass das Potenzial unserer Stadt, die innovative Kraft, das  Sinnbild von Freiheit und Demokratie, darin begründet  liegt, dass wir eine Stadt sind, in der Menschen aus unterschiedlichsten Nationen zusammenkommen, gemeinsam  diese Stadt gestalten,
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 und wenn es auch mit Brot und Salz ist, das gute Tradition in vielen Ländern dieser Welt ist und dafür steht, dass  zusammen besser gelingt. In diesem Sinne: Lassen Sie  uns weiter dafür arbeiten! Wir werden alles Notwendige  in die Wege leiten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese Antwort! Nun ist es mit dem Sozialticket  nicht so einfach. Da gibt es Zugangsberechtigungen, die  Studierende im Grundsatz erst einmal nicht haben. Daher  meine Nachfrage: Wir haben – das hat eine Nachfrage  von mir ergeben – deutlich sinkende Zahlen an Studiumsbewerberinnen und -bewerbern in Berlin. Das hat  sicher viele Gründe, aber ein Grund könnte auch sein,  dass die Lebenshaltungskosten für Studierende in Berlin  zu hoch werden und sie sich das ökonomisch nicht mehr
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1840  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  leisten können. Da sind Mobilitätskosten ein wichtiger  Teil. Ist ein günstiges Ticket, zum Beispiel ein NeunEuro-Ticket für Studierende, generell ein Weg, die Studierenden zu entlasten und junge Menschen an unsere  Hochschulen zu bringen, die die Stadt – wir haben es  eben gehört, wie dringend wir darauf angewiesen sind,  dass Menschen kommen – für die Zukunft braucht? –  Danke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte die Gelegenheit für eine Nachfrage nutzen. Besteht aus Sicht des  Senats eine Möglichkeit, die Studierenden unabhängig  von einer weiteren Einkommensprüfung unbürokratisch  in das Sozialticket aufzunehmen? Ich möchte anmerken,  dass es gerade für die Studierendenschaften eine grosse  Aufgabe ist, zwischen bedürftig und nicht bedürftig zu  unterscheiden. Wäre das Azubi-Ticket die bessere Alternative?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Meine Frage an den Senat ist: Was tut der Senat dafür,  dass bis zum Jahr 2030 die Aids-Epidemie in Berlin beendet ist?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Meine Nachfrage ist: Welche konkreten Massnahmen  wird der Senat ergreifen, um auch die letzten Ziele der  Fast-Track-Cities-Initiative in Berlin zu erreichen und  umzusetzen?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund der  tagelangen Besetzung des Hörsaals der Technischen Universität Berlin durch radikale Klimabesetzer frage ich: Ist  der Senat tatsächlich der Auffassung, dass die Besetzung  von hochschulischen Räumen grundsätzlich ein legitimes  Mittel zur Durchsetzung von Forderungen ist und dass es  richtig ist, diesen Forderungen auch noch nachzukommen?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Ich habe eine Nachfrage zu der von Ihnen angesprochenen Umbenennung der Volkswagen-Bibliothek. Ich  möchte hier noch mal vom Senat erfahren, ob der Senat  tatsächlich der Meinung ist – insbesondere auch der Wirtschaftssenator –, dass dieses Vorgehen der Umbenennung  ein sinnvolles Zeichen für privatwirtschaftliches Engagement in der Wissenschaft ist.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann frage ich auch noch  einmal nach, weil Sie, Frau Senatorin, die gute inneruniversitäre Stimmung und auch die Absprache in den Gremien betonen: Welche Gremien sind Ihnen bekannt, die  im Rahmen der Hochschulautonomie diese Entscheidung  gebilligt hätten, die die Präsidentin offenbar eigenmächtig  getroffen hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es  auch massive Kritik von Studentinnen und Studenten  gibt, die das anders sehen als die kleine, radikale Minderheit, die den Hörsaal besetzt hat?
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Welche Gremien haben das an der TU demokratisch  legitimiert?
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1843  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Christoph! Sie hatten gerade schon  den Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit  erwähnt. Ich möchte ergänzend nachfragen, welche zentralen Herausforderungen sich abzeichnen, um dem Ziel,  Wohnungslosigkeit 2030 zu überwinden, näherkommen  zu können?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Wollen Sie dazu nachfragen? – Alles klar, bitte! Noch  eine Nachfrage. Die zweite geht an den Abgeordneten  Laatsch.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Ich frage: Wie sieht der Senat die Tatsache, dass die  Wohnungshilfe Bürger aus München hier in Berlin unterbringt? Gibt es hier in Berlin nicht ausreichend Bedürftige?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  In den sozialen Medien geht schon die Debatte um, künftig bewusst Parkplätze für Kraftfahrzeuge mit Fahrrädern  zu besetzen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Wie gehen Sie damit um, das zu verhindern?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage noch mal konkret nach. Die neue Regelung, wonach E-Räder und auch Fahrräder auf den Strassen parken können, fusst doch nicht auf einem Senatsbeschluss, sondern es ist vielmehr auf Grundlage und Verdeutlichung gestern in der Senatsbefassung erklärt worden, dass es hier eine neue bundesgesetzliche Regelung  gibt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Dann darf ich fragen, inwieweit denn die  Regierende Bürgermeisterin beabsichtigt, gegebenenfalls  von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen,  damit der Dauerausnahmezustand im Berliner Rettungswesen endlich beendet werden kann?
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe dieses Thema  in der Senatssitzung kurz angesprochen, und wir haben  uns in dieser Woche darauf verständigt, dass beide Verwaltungen, sowohl die Gesundheitsverwaltung als auch  die Innenverwaltung, in dieser Woche zu Gesprächen  zusammenkommen, um hier eine Einigung zu erzielen.  Das Thema ist in der nächsten Woche auf der Senatstagesordnung, und ich gehe davon aus, dass beide fachlich  zuständigen Senatorinnen sehr darum bemüht sind, einen  Weg zu finden, der vom gesamten Senat getragen werden  kann und der für alle Beteiligten vertretbar und annehmbar ist. Diesen Auftrag haben die beiden Senatorinnen  bekommen, und ich bin zuversichtlich, dass es sehr zeitnah eine Einigung gibt, sodass ich nicht eingreifen muss,  sondern es dort passiert, wo es notwendig und richtig ist,  nämlich in den Fachressorts. Da setze ich volles Vertrauen in die beiden Senatorinnen und deren fachliche Kompetenz. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Montag dieser  Woche hat der Landesbranddirektor, Dr. Homrighausen,  zu der Situation ausgeführt, und er hat ganz klar seinen  Unmut kundgetan. Hält der Senat es nach wie vor für  geboten, dass auf dem Rücken der Berliner Feuerwehr ein  politischer Streit in dieser Eskalation geführt wird?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche konkrete Gefährdungseinschätzung hat dazu geführt, dass der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in diesem Jahr in einem  bislang nicht dagewesenen Masse abgeschottet und verbunkert wurde?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Ich hätte gern eine etwas ausführlichere Einschätzung,  warum die Gefährdungslage bei den Weihnachtsmärkten  anscheinend überall unterschiedlich eingeschätzt wird  hinsichtlich baulicher Massnahmen, Betonpoller et cetera.  Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Charlottenburg,  aber auch andere Weihnachtsmärkte sind nicht in der Art  und Weise gesichert wie der Breitscheidplatz. Warum ist  das so?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich versuche, es mal ein  bisschen konkreter zu machen. Wir haben natürlich unterschiedliche Gefährdungssituationen im Land Berlin.  Sie sprachen davon, alle Weihnachtsmärkte zum Schutz  der Bürger entsprechend abzusichern. Es ist aber schon  ein signifikanter Unterschied, ob man einen Weihnachtsmarkt komplett verbunkert wie am Breitscheidplatz, oder  in anderer Art und Weise sichert wie in den Bereichen  Lichtenberg oder Mitte. Daher noch mal ganz konkret:  Gibt es eine konkrete Gefährdungslage eines erhöhten  Ausmasses für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz?
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Nein, danke! Keine Nachfrage.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Staatssekretär! Ich habe jetzt richtig verstanden, dass der  im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp  noch nicht in den Richtlinien ist. Deswegen ist meine  nächste Frage: Wäre es nicht angemessen, statt in die  Republik Moldau abzuschieben, diesem bitterarmen Land  humanitär zu helfen, wo es derzeit Stromausfälle aufgrund des russischen Angriffskrieges gibt, so wie es der  Bund aktuell gerade macht, um ukrainischen Geflüchtete  und die eigene Bevölkerung versorgen zu können?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär!  Teilen Sie denn meine Auffassung und offensichtlich  auch die Auffassung der Innensenatorin, dass man sich  trotz Vereinbarung der Koalition weiterhin, gerade was  die Abschiebung nach Moldawien angeht, an Recht und  Gesetz halten muss?
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Wie will der Senat denn in seiner noch  verbleibenden Amtszeit
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 gewährleisten, dass die Ausstattung der Berliner Feuerwehr endlich an den Anforderungen der Brandbekämpfung und Rettungsdienste orientiert werden kann?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau  Senatorin! Das Parlament, insbesondere meine Fraktion,  hat in den letzten Haushaltsberatungen stark dafür gekämpft, dass Ihre Verwaltung noch zusätzliche Mittel  bekommt, um die Zero-Waste-Agentur bei der BSR zu  etablieren. Meine Frage ist: Mit welchem Mitteleinsatz  rechnen Sie für den Aufbau der Zero-Waste-Agentur?  Wann wäre ein guter Zeitpunkt, um zu evaluieren, ob die  Zero-Waste-Agentur den Anspruch, Berlin sauberer zu  halten, Abfall zu vermeiden und etwas in die Kreislaufwirtschaft zu investieren, erfüllt? Wann können wir im  Parlament mit einer ersten Bilanz der Mittelverwendung  rechnen?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch einmal  auf den Winterabschiebestopp zurückkommen und stelle  die Frage: Ist dem Senat bekannt, dass es in Moldau gerade Minustemperaturen hat, keine dauerhafte Stromversorgung gewährleistet werden kann und Moldau mehrere  Hunderttausend Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat?  Was muss noch eintreten, bis der Senat von Abschiebungen nach Moldau absieht?
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Habe ich Sie also richtig verstanden, dass  Sie in der jetzigen Situation, wie sie geschildert wurde,  Abschiebungen nach Moldau für verhältnismässig halten?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was ist dem Senat über  die Korruptionsvorwürfe bei der Messe Berlin bekannt?
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator! Welche Verstösse gegen welche Richtlinien hat  es gegeben?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator Schwarz! Können Sie bestätigen, dass Grundlage – wie Sie es eben  angesprochen haben – der Compliance-Bericht ist, den  der Beteiligungsausschuss seit Monaten angefordert hat  und der ganz offensichtlich auch durch Sie verweigert  wurde, dem Ausschuss vorzulegen, sodass das Parlament  bisher keine Kenntnis darüber hatte, was tatsächlich Inhalt dieses Vorfalls ist?
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Herzlichen Dank! – Dann frage ich den Senat, wie der  aktuelle Stand in Sachen rückwirkender Schulgeldfreiheit  für alle Auszubildenden in Gesundheitsberufen ist, also  nicht erst seit August, sondern schon ab Januar, Februar.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Werden Sie uns dann das Ergebnis des Gutachtens relativ  schnell auch schriftlich mitteilen, sodass wir dann wissen,  wie es weitergeht und die Betroffenen auch informieren  können?
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, würde  es Ihnen nutzen, wenn ich Ihnen das von unserer Fraktion  in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen  Parlamentsdienstes zu diesem Vorgang zur Verfügung  stelle, um einen rechtssicheren Weg zu beschreiben, auch  in Abstimmung des von Ihnen offensichtlich in Auftrag  gegebenen Gutachtens?
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Volksinitiative! In der ersten Regierungserklärung vom  28. Oktober 1969 war eine der zentralen Botschaften des  neuen Bundeskanzlers Willy Brandt: Wir wollen mehr
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Es ist eine Frage der Haltung. Es ist richtig und mehr als  begrüssenswert, dass sich unsere Nachbarinnen und  Nachbarn an demokratischen Prozessen beteiligen, sich  einbringen und ihre Stadt mitgestalten. – Ich danke Ihnen  fürs Zuhören!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die Demokratie, das erleben wir in diesem  Jahr mit Blick auf die Geschehnisse in Europa und der  Welt in besonderer Art und Weise, ist ein hohes Gut. Sie  ist zu achten und vor Schaden zu bewahren. Es ist jedoch  im Wesen der Demokratie selbst enthalten, dass sie sich  in ihrer Ausgestaltung ändert und den gleichen Entwicklungen unterworfen ist, wie sich auch unsere Bevölkerung ändert. Insofern ist es richtig, sich regelmässig zu  vergewissern, ob die geltenden demokratischen Rechte in  unserem Land fair und vernünftig verteilt sind. Gleichzeitig ist aber auch zu jeder Zeit darauf zu achten, dass es zu  keinem Missverhältnis kommt. Die Frage, wer wann wen  wählen darf, ist nicht leichtfertig zu beantworten und geht  für die Betroffenen mit einer hohen Verantwortung einher.  Ein Blick auf die Vorschläge macht deutlich, dass vorwiegend drei zentrale Forderungen im Raum stehen.  Zunächst ein Dank an die Volksinitiative für ihr gesellschaftliches Engagement!  Erstens soll Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung von Berlin dahin gehend geändert werden, dass das aktive Wahlrecht mit Vollendung des 16. Lebensjahres erworben  wird. Das ist eine jahrelange Debatte. Einmal mehr sage  ich deshalb für die CDU: In allen gesellschaftlichen, im  Übrigen rechtlich relevanten Bereichen ist der 18. Geburtstag der entscheidende Einschnitt im Leben eines  jungen Erwachsenen. Erst mit 18 Jahren ist man voll  geschäftsfähig. Erst mit 18 Jahren trägt man die volle  Verantwortung bei Schadenersatzfällen. Da Rechte, auch  das Wahlrecht, immer mit Pflichten einhergehen, wäre  die Absenkung des Wahlalters ein logischer Bruch.  Darüber hinaus fehlt der Volksinitiative jegliche Begründung, warum die Absenkung gerade auf 16 Jahre erfolgen  kann. Ich kenne Jugendliche, die bereits mit 15 Jahren  über herausragendes politisches Interesse verfügen, genauso wie Erwachsene, die sich mit 30 Jahren immer  noch nicht für politische Zusammenhänge interessieren.  Da wir das Wahlrecht aber nicht individuell flexibilisieren können, sind wir geradezu gezwungen, einen anderen  Fixpunkt für die Entscheidung heranzuziehen, ob und  wann jemand wählen darf. Dies kann nur der rechtliche  Eintritt in das Erwachsenenleben sein.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die zweite Forderung der Volksinitiative ist die Ausdehnung des Wahlrechts auf Ausländer. Zukünftig sollen alle  Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland  leben, das aktive und passive Wahlrecht erwerben. Dies  wäre ein erheblicher Bruch mit allen bisherigen staatsrechtlichen Grundsätzen unseres Landes. Das Wort Demokratie kommt vom griechischen Wort demos, was  Volk bedeutet. Ausländerinnen und Ausländer gehören  nicht zum deutschen Staatsvolk.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Dies ist eine gesetzliche Tatsache. Umgekehrt können  Deutsche nicht in anderen Ländern dieser Welt mitwählen. Die von der Initiative vorgeschlagene Änderung wäre  damit ein Verstoss gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke  ausgeht und von ebendiesem Volk unter anderem in  Wahlen ausgeübt wird.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Eine Änderung dieses Prinzips ist nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz unzulässig. Berlin hat unter Rot-RotGrün in der Vergangenheit mehrmals sehenden Auges  Recht gebrochen. Ein erneuter Rechtsbruch ist unbedingt  zu vermeiden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die dritte Forderung sieht vor, dass die Unterstützung für  Volksinitiativen und -begehren zukünftig auch digital  erfolgen kann. Es ist sinnvoll, wenn die Bevölkerung ihre  demokratischen Rechte regelmässig auf Aktualität hin  überprüft und sinnvolle Anpassungen vornimmt. Diese  letzte Forderung der Volksinitiative „Demokratie für  alle!“ ist sinnvoll, weil sie im Jahre 2022 Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet, effizientere Verfahren ermöglicht  und den administrativen Organisationsaufwand senkt.  Vorausgesetzt, die digitale Stimmabgabe ist rechtens und  fälschungssicher,
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  – Nein! Ich bin gleich fertig. – ist diese Forderung deshalb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1855  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Im Ergebnis sind die Vorschläge der Volksinitiative  „Demokratie für alle!“ möglicherweise gut gemeint,  jedoch unausgegoren. Sie widersprechen einander und  sind unlogisch. Der notwendige Hinweis zur Digitalisierung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung ist richtig. Die anderen Forderungen sind abzulehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Liebe Vertreter und Vertreterinnen der Volksinitiative  „Demokratie für alle!“! Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist so schön, dass  wir jeden Tag in diesem Hohen Haus das Privileg haben,  alle Berliner und Berlinerinnen zu vertreten. Obwohl, das  ist zwar ein schöner Gedanke, alle Einwohner und Einwohnerinnen hier repräsentieren zu können, doch leider  muss ich Sie enttäuschen. 1,3 Millionen Berliner und  Berlinerinnen dürfen nämlich gar nicht mitwählen. Über  ein Drittel der Stadt durfte bei der letzten Wahl nicht über  die Volksvertreter und Volksvertreterinnen und damit den  politischen Kompass der Stadt mitbestimmen, ein Drittel.  Das möchte ich nicht hinnehmen. Deswegen ist es richtig,  endlich unser Wahlrecht an die Realität anzupassen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Ausschlussgründe gibt es leider noch zu viele, zum Beispiel das Alter. Aber sind es nicht gerade junge Menschen, deren Zukunft wir tagtäglich an Orten wie diesem  hier formen? Wäre es nicht fatal, ja sogar dumm, eben  diese Menschen von den demokratischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten? Wie sollen wir junge Menschen  für Politik begeistern, wenn wir sie in den ersten 18 Jahren ihres Lebens ignorieren? Als jüngste Abgeordnete  deutschlandweit ist es meine Pflicht und Verantwortung,  junge Menschen maximal zu repräsentieren. Ich kann  Ihnen versichern: Junge Menschen wollen mitreden. Sie  wollen mitbestimmen. Es gibt jetzt schon so viele, die  einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie  leisten. Sagen wir nicht nur Danke, lassen wir sie endlich  mitentscheiden!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Wählen ist ein Grundrecht. Um Personen davon auszuschliessen, wird ein wirklich guter Grund benötigt. Noch  nie habe ich auch nur einen einzigen guten Grund gehört,  auch eben gerade nicht, junge Menschen von dieser Art  der Mitbestimmung auszuschliessen. Denn nein, es fehlt  hier nicht an politischer Reife. Im Gegenteil! Politik ist  bei uns sogar ein Pflichtfach in der Schule. Schüler und  Schülerinnen setzen sich im Gegensatz zu vielen Erwachsenen wöchentlich mit Politik auseinander. Nein, die  Behauptung, die sollen erst einmal arbeiten gehen und  Steuern zahlen, ist auch kein Argument, denn das Wahlrecht kann man zum Glück nicht kaufen. Wir sind immerhin nicht im Mittelalter, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Nein, danke! – Bei den nächsten Europawahlen darf man  endlich ab 16 wählen. In Berlin müssen wir jetzt folgen.  Was in Europa Standard ist, das sollte wohl auch bei uns  gelten. Deswegen mein Appell an Sie, heute an alle demokratischen Abgeordneten dieses Hauses: Bekennen Sie  sich zum Wahlalter 16, unterschreiben Sie heute in der  Wandelhalle dafür, dass wir dieses Anliegen schnellstmöglich umsetzen werden. Ich freue mich, Sie dort gleich  zu sehen, auch gerne einige Mitglieder der CDUFraktion. Ich habe gehört, da gibt es einige, die sich dafür  vielleicht auch interessieren könnten.  Das Wahlalter 16 ist eine von drei Forderungen der  Volksinitiative „Demokratie für alle!“, die bewirkt hat,  dass wir ihre wichtigen Anliegen heute hier besprechen.  Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich herzlich  bedanken, dass Sie die Themen auf die Agenda setzen.  Danke an alle Initiatoren und Initiatorinnen, an alle aktiven Sammler für euren Einsatz für die Demokratie für  alle!