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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will kurz etwas zur Genese dieses Tarifvertrags  und dieses Gesetzentwurfs sagen, den wir heute hoffentlich gemeinsam beschliessen. Es war die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, an der wir noch  nicht beteiligt waren, die in der Tarifgemeinschaft den  Antrag gestellt hat, eigene Tarifverhandlungen führen zu können. Dieser Antrag ist abgelehnt worden –  bei Unterstützung der Landesregierung und mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung aller Parteien hier  Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 18/3  im Landtag, nämlich von CDU, SPD, Grünen und  FDP.  Deswegen gibt es jetzt nur den Weg, aus dieser Tarifgemeinschaft auszutreten, den auch ich und meine  Fraktion nicht zwingend als den besten ansehen, da  wir ja für Flächentarifverträge, Solidarität und Gemeinschaft unter den Tarifpartnerinnen und -partnern  sind. Aber es gab keine andere Möglichkeit. Deswegen gibt es heute diesen Gesetzentwurf.  Ich will an dieser Stelle auch sagen: Natürlich  schmeckt es uns allen nicht, was wir aus den Verhandlungen hören. Natürlich hätte ich mir auch in  Bonn einen anderen Weg als eine einstweilige Verfügung gewünscht. Aber es ist nun einmal das gute  Recht und auch rechtlich geschützt, dass die Anstalten öffentlichen Rechts dies tun dürfen.   Wenn Tarifautonomie hochgehalten wird, muss man,  ob es einem passt oder nicht, solch eine Handlung  auch zur Kenntnis nehmen. Akzeptieren muss man  es nicht zwingend, aber man muss es zur Kenntnis  nehmen. So zu tun, als ob der Landesminister oder  jemand anderes aus der Landesregierung hätte eingreifen können, ist, vorsichtig gesagt, verwegen und  auch nicht ganz in Ordnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will ausserdem ganz deutlich sagen: Wenn hier  ein Tarifvertrag ausgehandelt, abgeschlossen und  rechtssicher geschlossen wird, werden selbstverständlich die Rechtsgrundlagen vom Parlament gefasst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Das muss es gar nicht mehr tun, weil Tarifrecht  Haushaltsrecht bricht, aber selbstverständlich wird  es auch entsprechend in einem Haushalt hinterlegt  werden. Die klare Ansage ist: Wir sind nicht vertragsbrüchig, sondern wir werden uns an das Versprechen halten, einen Tarifvertrag zur Entlastung auf die  Beine zu stellen und diesen auch finanziell zu hinterlegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Falls da irgendein Missverständnis besteht, will ich  es klarrücken: Natürlich ist die Basis bis heute und  auch bis Ende des Jahres der Tarifabschluss, den  die TdL geschlossen hat, weil erst dann andere Vereinbarungen wirksam werden. Das wird – das sagt  der Gesetzentwurf sehr deutlich – die Basis sein.  Was als Entlastung darüber hinaus finanziert wird,  wird draufgepackt werden.   Es wäre mein Wunsch an die anderen Kliniken, dies  auch zu äussern. Es ist gut, wenn wir bei den Unikliniken anfangen. Aber es muss klar sein, dass Häuser, die in einer breiten Versorgung tätig sind, und die  Menschen, die in der Altenpflege arbeiten, natürlich  auch ein Recht haben, vernünftig entlastet zu werden. Wir reden da über die Nachtpflege und viele andere Bereiche, in denen es dringend Entlastungen  bedarf.   Darauf haben wir nur zum Teil Einfluss. Klar ist aber:  Mit diesem Gesetzentwurf, mit dieser Änderung,  schaffen wir die juristische Grundlage für rechtssichere Tarifverhandlungen. Das ist ein guter Anfang.   Was weiter geschehen wird, werden wir sicherlich  morgen diskutieren. Die klare Ansage ist aber:  Rechtssicher wird es heute auf den Tisch gelegt. Alle  anderen Auseinandersetzungen führen wir in Zukunft.  Ich freue mich, dass wir heute eine grosse und hoffentlich breite Mehrheit für diesen Gesetzentwurf im  Parlament bekommen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der FDP und Daniel Sieveke
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Glück  stellt hier niemand infrage, dass an unseren Universitätskliniken Aussergewöhnliches geleistet wird, was  exquisite Forschung, Lehre, aber auch die alltägliche  Versorgung angeht. Man wundert sich vielleicht das  eine oder andere Mal darüber, an welchen historisch  gewachsenen Hemmschuhen die Fortsetzung vernünftiger Vertrags- und Lohnverhandlungen scheitert. Daher ist dieses Gesetz, das heute hier eingebracht wird, durchaus sinnvoll.  Ich möchte an dieser Stelle aber Herrn Mostofizadeh  widersprechen. Die Arbeit, die in den Universitätskliniken stattfindet, ist im Vergleich zu dem, was an vielen anderen Stellen im öffentlichen Dienst stattfindet,  deutlich different. Dies stellt keine qualitative Bewertung dar, zeigt aber die Notwendigkeit dafür auf, an  dieser Stelle getrennt verhandeln zu können. Die  Nachtdienste, die dort stattfinden, und andere besondere Zusatzbelastungen werden durch den allgemeinen Flächentarifvertrag in dieser Art und Weise nicht  abgebildet und müssen unserer Ansicht nach separat verhandelt werden. Diese Möglichkeit wird an dieser Stelle geschaffen.  Durch die positiven Vertragsverhandlungen, die in  dem morgen zu verhandelnden SPD-Antrag anklingen, könnte es zunächst sogar zu einem Verlust von  Arbeitskraft kommen, weil über ein Mehr an Lohn  und Pausenzeit effektiv weniger Arbeitskraft zur  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/3  Verfügung steht. Die Hans-Böckler-Stiftung hat allerdings in einer gross angelegten Studie erfragt, dass  rund 300.000 Pflegekräfte – und zwar Vollzeitpflegekräfte – bei einem solchen Tarifvertrag bereit wären,  unter anderen Arbeitsbedingungen wieder in ihren  Beruf zurückzufinden – in einen schönen Beruf –,  und sich dadurch die Arbeitssituation in vielen Kliniken schon mittelfristig wieder ein bisschen entspannen könnte.   In vielen Unikliniken hat man insbesondere in der  Coronazeit, aber auch in den Jahren zuvor, Aussergewöhnliches geleistet. Auch das ist gerade schon  gesagt worden. Es liegt nur an dem aussergewöhnlichen Engagement der Pflegekräfte und der Arbeitskräfte dort vor Ort, dass die Versorgung auch in den  Grippewintern zuvor überhaupt funktioniert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Bei den Unikliniken, aber auch generell bei den Häusern in öffentlicher Trägerschaft gibt es eben die  Möglichkeit der Politik, sich ein bisschen in die Arbeitsbedingungen einzumischen. Ich möchte diesbezüglich einmal auf das eingehen, was Herr Witzel  nicht ganz zu Unrecht kritisiert hat, würde es aber anders aufzäumen.   Während die grossen Gesundheitskonzerne vielleicht  eher für die Wettbewerbsfähigkeit im System da sind  und den durchaus notwendigen Druck von der anderen Seite ausüben, haben wir dort als Politik die Möglichkeit, von der andere Seite für bessere Beschäftigungsverhältnisse auch ausserhalb der öffentlichen  Häuser und der Universitätskliniken zu sorgen, indem man im Prinzip über Bande gespielt die anderen  Häuser ein Stück weit unter Druck setzt, ähnliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und ähnlich gute Gehälter zu zahlen.  Am Anfang könnte es zu einer Abwanderung der  Pflegekräfte kommen. Allerdings besteht die Hoffnung, dass auch andere Häuser, die sich dem Einfluss der Politik entziehen, dadurch ein wenig genötigt werden, dann auch mit besseren Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter aufzuwarten.  Wir werden diesem Gesetzentwurf also zustimmen.  Ausserdem werden wir in dieser Legislaturperiode,  genauso wie in der letzten Legislaturperiode, alle Gesetzentwürfe und alle Anträge – egal, von welcher  Partei sie gestellt werden –, die wir aus der Perspektive unserer Partei als sinnvoll empfinden, unterstützen und damit Ihr Vorgehen, dass Sie sich erst die  Partei angucken und dann das Ansinnen, nicht unterstützen.  Daher an dieser Stelle volle Zustimmung von uns.  Vielleicht können Sie sich an der einen oder anderen  Stelle auch mal dazu durchringen, nicht erst die  Farbe und dann das politische Ansinnen zu sehen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Politik  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/3  schon oft zitiert, aber doch manchmal vergessen ist  der Satz, den ich mit Erlaubnis des Präsidenten noch  einmal hier zitiere: Das Gesetz ist für den Menschen  da und nicht der Mensch für das Gesetz.  Das ist, glaube ich, auch ein guter Leitgedanke für  die heutige Entscheidung. Wir reden über die Umsetzung eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene  Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.  Ein Sofortzuschlag – so sagt es der Begriff – sollte  auch möglichst sofort bei den Empfängern ankommen. Das ist das gemeinsame Ziel, das sich auch in  dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD zeigt. Schon im  Juli, also im nächsten Monat, der in wenigen Tagen  anbricht, soll der Zuschlag erbracht werden.  Ich bin deshalb den demokratischen Fraktionen  dankbar für den gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf, der die zügige und sichere Umsetzung der  Hilfen dann auch ermöglichen soll.  Bei dieser neuen und zusätzlichen Leistung haben  wir keinen Automatismus bei der Anwendung. Deshalb benötigen wir eine Umsetzung ins Landesrecht,  da die Zuweisung dieser neuen Aufgabe nur durch  die Länder erfolgen kann. Wir benötigen daher jetzt  eine kurzfristige Entscheidung, um eine Zuständigkeitslücke zu verhindern, die die rechtzeitigen Zahlungen und Hilfen gefährden würde.  Wir wollen die Aufgabe an die zuständigen Träger  der Sozialhilfe übertragen. Damit bleiben die Aufgaben in diesem Bereich in einer Hand. Wir gehen deshalb auch von einem Verfahren mit möglichst wenig  Prüfaufwand aus.  Es handelt sich um eine temporäre Sozialhilfeleistung, die dann – so hat es die Regierungskoalition  auf Bundesebene angekündigt – mit einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene auslaufen soll.  Deshalb ist es ein befristetes Gesetz.  Aus unserer Sicht ist das eine effektive Hilfe auch im  Sinne der Kommunen für ihre anspruchsberechtigten  Bürgerinnen und Bürger. Deshalb möchte ich auch in  diese Richtung Danke sagen: Danke für die Umsetzung vor Ort und für das Verständnis vor Ort für den  Zeitdruck, den wir bei diesem Verfahren haben.  Vor diesen genannten Hintergründen ist es richtig  und wichtig, nun für eine effiziente, rechtzeitige und  zeitnahe Auszahlung zu sorgen. Deshalb bitten wir  um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche  Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute den Armutsbericht für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Dieser Armutsbericht ist – man muss es sagen – schockierend.  Die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Armut bedroht sind und in Armut leben, ist enorm gestiegen. Sie ist auch in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gestiegen und hat  zwischenzeitlich eine Quote von 18,7 % aller Menschen erreicht.  Das ist in einem der grössten und bevölkerungsreichsten Länder unserer Republik ein Skandal. Es  gilt, ihn politisch aufzugreifen und Lösungen herbeizuführen.  Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt in Armut. Jedes fünfte Kind in diesem Land lebt in armen  Familien – Tendenz steigend. In bestimmten Regionen sind sogar 30 %, 35 % und mehr betroffen.  Auch dazu muss man sagen: Es ist ein Skandal,  dass in einem der reichsten Länder der Welt Kindern  die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt  wird. Denn sie können nicht am Vereinsleben, am  Sportleben oder am Schwimmunterricht teilnehmen,  weil ihre Eltern nicht in der Lage sind, so etwas zu  finanzieren.  Das Entlastungspaket, über das wir heute mit dem sogenannten Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz hier  beschliessen, regelt eigentlich nur einen Punkt, nämlich einen Zuschlag von 20 Euro.  Das ist ein Betrag, den man zur Kenntnis nehmen  muss. Aus meiner Sicht ist er zu niedrig – angesichts  dessen, was Kinder und Jugendliche in der Pandemie erlebt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Angesichts dessen, was Kinder und Jugendliche sowie Familien aktuell erleben, nämlich massiv gestiegene Kosten, ist dieser Betrag zwar positiv aufzunehmen. Aber er ist letztendlich nur ein Tropfen auf den  heissen Stein, wenn es darum geht, angesichts dieser  dramatischen Inflation den Familien tatsächlich zu  helfen.  Es wird darauf ankommen, ob es gelingt, die Kindergrundsicherung, die der Bund gerade vorbereitet, zügig auf den Weg zu bringen, damit wir viele Gesetzesleistungen für Kinder zusammenführen können  und Kinder mehr Leistungsansprüche bekommen.  Mit diesem 20-Euro-Zuschlagspaket geben wir eine  kleine Spritze, erreichen aber letztendlich nur eine  Zwischenlösung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Es  ist wichtig, dass die Familien und die Kinder entlastet  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/3  werden. Aber wir müssen alle gemeinsam mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Kindergrundsicherung  in der Zusammenführung aller Sozialleistungen für  Kinder und Familien so schnell wie möglich kommt,  damit eines der reichsten Länder dieser Welt nicht  mit der Schande der Armut jedes fünften Kindes leben muss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich sehr, meine  erste Rede vor diesem Hohen Hause zu einem  Thema halten zu dürfen, das mir ein besonderes  Herzensanliegen ist.  Der Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut ist ein  Kampf, den wir über Parteigrenzen hinweg jetzt entschlossen führen müssen. Denn wir sind uns alle der  Zuspitzung der Lage bewusst.  Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine trifft in  seinen Auswirkungen uns alle. Aber er trifft Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und  Sozialhilfeempfänger*innen eben besonders hart.   Gestiegene Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise  führen dazu, dass der Geldbeutel vieler Menschen in  unserem Land früher leer ist, und dazu, dass Sorgen  und Existenzängste zunehmen.  Familien, die von Armut betroffen sind, sind mit besonderen Härten konfrontiert. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter im Schichtdienst weiss ich, dass jedes Elternteil zuerst die eigenen Bedürfnisse zurückstellt, um Teilhabe zu ermöglichen. Kein Elternteil will,  dass das Kind nicht zum Kindergeburtstag gehen  kann, weil das Geschenk fehlt. Jedes Nein – sei es  zum Kinobesuch mit Schulfreund*innen, zum Buch,  das gerade alle in der Klasse lesen, oder zum ersten  eigenen Handy – tut weh.  Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unser  Auftrag als Politiker*innen, die wir das grosse Privileg  haben, hier in diesem Hause zu sitzen, ihre Hilferufe  zu hören.  Es gehört eine grosse Portion Mut dazu, die Scham,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ich  weiss nicht, wie ich das schaffen soll. Ich weiss nicht,  wie meine Familie das schaffen soll.  Unzählige solcher Geschichten sind gerade auf Twitter unter „#IchBinArmutsbetroffen“ zu lesen. Ich werbe  darum, dass wir sie alle aufmerksam verfolgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Mut muss uns Antrieb sein, uns unermüdlich und  schnell für beste Unterstützungsangebote und die  Überwindung von Armut einzusetzen.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf garantieren wir  die Umsetzung eines Sofortzuschlages von 20 Euro  monatlich für Kinder und Jugendliche in Sozialleistungsbezug. Der Sofortzuschlag ist Teil des Entlastungspaketes der Bundesregierung und kann nicht  alle Härten abfangen. Dessen sind wir uns bewusst.  Er würdigt aber die aktuelle Notlage, in der sich viele  Familien gerade befinden, und bringt dringend benötigten Spielraum.  Aber der Sofortzuschlag ist erst ein Anfang. Denn er  ist bis zur Einführung der Kindergrundsicherung befristet.  Die geplante Kindergrundsicherung – bei der ich, anders als mein Vorredner, sehr zuversichtlich bin,  dass sie schnell auf den Weg gebracht wird – wird  ein starkes Instrument gegen Armut von Kindern und  Jugendlichen sein – nicht zuletzt auch deswegen,  weil die Kindergrundsicherung verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche bündelt und so  viel Bürokratie abbauen wird. Darauf freue ich mich  sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut kann  nur gelingen, wenn sie als gesamtstaatliche Aufgabe  von Bund, Land und Kommunen vorangetrieben  wird. Wir als schwarz-grüne Koalition auf Landesebene werden vorangehen und Kinderarmut ambitioniert und ressortübergreifend bekämpfen. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben.  Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Kommunen,  Vertreter*innen von Kindern und Jugendlichen sowie  weiteren Akteur*innen werden wir einen Pakt gegen  Kinder- und Jugendarmut schliessen. Wir werden  Programme wie „kinderstark“ und „Zusammen im  Quartier“ besser verzahnen, um Kommunen vor Ort  zu unterstützen. Wir werden Kita-Sozialarbeit in die  Fläche bringen und die Familienbüros stärken.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde  mich freuen, wenn wir in der kommenden Legislaturperiode sehr viele gemeinsame Vorhaben gegen  Kinder- und Jugendarmut auf den Weg bringen könnten. Denn jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder  Mensch in unserem Land hat es verdient, an unserer  Gesellschaft teilzuhaben und ein Leben frei von Existenzangst zu führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/3  Ich freue mich, dass wir den Gesetzentwurf heute als  fraktionsübergreifende Initiative der demokratischen  Fraktionen einbringen und beschliessen werden. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien  Demokraten haben im Bund mit der Ampelkoalition  den Sofortzuschlag beschlossen, um gerade den  Menschen kurzfristig zu helfen, die ohne eigenes Zutun besonders von Armut betroffen sind. Das sind die  Kinder und Jugendlichen in Familien, die auf den Bezug von Leistungen wie Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind.  Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die  Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Heute  sind diese Startchancen für Kinder aber leider nicht  überall gewahrt. Der Anteil der Sozialleistungsbezieher ist bei Minderjährigen in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als in der Gesamtbevölkerung.  Armut verfestigt sich in einigen Milieus. Gesellschaftlicher Aufstieg ist als Perspektive nicht mehr überall  gegeben.  So dauert es laut einer OECD-Studie in Deutschland  bis zu sechs Generationen, bis Nachkommen einer  Familie sich von einem niedrigen bis zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten können. In den nordischen Ländern sind es hingegen nur zwei bis drei  Generationen. Auch der Bildungserfolg hängt im internationalen Vergleich noch immer massgeblich und  viel zu stark vom Bildungsgrad der Eltern ab. Die  Pandemie hat diese Bildungsungerechtigkeit noch  verschärft.  Wir wollen Aufstieg durch Bildung wieder möglich  machen. Dazu haben wir in Nordrhein-Westfalen in  den letzten fünf Jahren die Talentschulen und den  schulscharfen Sozialindex eingeführt sowie die  Schulsozialarbeit gesichert und gestärkt. Wir haben  uns immer dafür eingesetzt, den Präsenzunterricht  während der Pandemie so weit wie möglich beizubehalten.  Im Bund hat unsere liberale Bildungsministerin die  BAföG-Novelle umgesetzt. Wir werden auch den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratischer gestalten und so die Inanspruchnahme steigern.  Mit der Kindergrundsicherung als wesentlichem Instrument der Familienpolitik der Bundesregierung  wollen wir bisherige Leistungen für Kinder und Jugendliche bündeln und vereinfachen. So können wir  bessere Chancen ermöglichen und mehr Kinder aus  der Armut holen.  Der Sofortzuschlag soll dabei eine Brücke bis zur  Umsetzung der Kindergrundsicherung darstellen.  Für viele von uns mögen 20 Euro nicht entscheidend  sein. Aber bei einer Familie mit Leistungsbezug sieht  das gerade auch angesichts der aktuellen Preissteigerungen anders aus. 20 Euro können dann darüber  entscheiden, ob Kinder in den Sommerferien ins  Freibad gehen oder einen Ausflug machen können.  Sie sind damit ein erster kleiner, aber wichtiger  Schritt, um mehr soziale Teilhabe zu ermöglichen.  Mit der Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes  werden wir heute bessere Chancen und mehr soziale  Teilhabe für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Ich  freue mich deshalb über eine breite Zustimmung. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte zum Anlass meiner ersten Rede in diesem Plenum nicht erwartet, dass ich zu einem Gesetzentwurf sprechen  soll, der direkt das ganze Dilemma der deutschen  Sozialpolitik aufzeigt und dieses verquere Verständnis der Kartellparteien offenbart,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 mit dem Sie sich vermeintlich für sozial Schwache  einsetzen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, dass das bitter nötig ist, sollte eigentlich über  Parteigrenzen hinweg Konsens sein.  Traut man offiziellen Zahlen, befindet sich die Inflation mit 8 % im Vergleich zum Vorjahr auf dem  höchsten Stand seit 50 Jahren. Laut Eurostat sind  über 20 % der Deutschen von Armut bedroht – unter  anderem, weil sie für ihr Geld immer weniger kaufen  können oder das Geld im schwarzen Loch landet,  das der Fiskus darstellt.   Schuld daran sind die falsche Zinspolitik der EZB und  die immensen Steuern und Abgaben, die auf Grundbedürfnisse wie Strom, Gas und Kraftstoff anfallen,  oder irrsinnige Dämmungsvorschriften beim Grund Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/3  bedürfnis Wohnen. Hinzu kommt die Teuerung bei  Nahrungsmitteln, die definitiv nicht nur am UkraineKrieg liegt, sondern auch an der landwirtschaftsfeindlichen Politik.  Doch was tun Sie und Ihre Kollegen in Berlin, um die  Folgen abzumildern? Sie verteilen nun nach dem  Giesskannenprinzip Almosen, welche die Inflation  kaum ausgleichen, an die Bedürftigen – egal ob sie  schon länger hier leben oder kürzlich ins Sozialsystem eingewandert sind –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 während gleichzeitig der Empfängerkreis auch auf  Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  ausgeweitet wird, die in den Asylunterkünften ohnehin vollversorgt sind.  Das Ganze wird natürlich von einem riesigen bürokratischen Wasserkopf verwaltet. Denn die eigene  Klientel muss ja mit guten Jobs auf Steuerzahlerkosten versorgt werden. Schliesslich werden die 480.000  Euro in diesem Jahr und 960.000 Euro im kommenden Jahr nicht an die Kinder und deren Eltern ausgezahlt, sondern durchlaufen den üblichen Kreislauf,  der für die fast schon kafkaeske Sozialpolitik typisch  ist: Das Geld wird erst einmal dem Steuerzahler weggenommen, landet dann in den Mühlen der staatlichen Bürokratie und kommt erst dann bei den Bedürftigen an, nachdem es eine kostenverursachende  Schleife bei den Trägern der Sozialhilfe gedreht hat.  Was aber tatsächlich helfen würde, wären eine deutliche Entlastung durch Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom, Gas und Kraftstoff sowie die Förderung der Ernährungssicherheit durch eine Landwirtschaftspolitik, die die heimischen Erzeuger stärkt  und unsere Lebensmittelversorgung vom krisengeschüttelten Weltmarkt unabhängiger macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Die aktuelle Krise wird uns alle noch hart treffen. Zuerst und am härtesten trifft sie die, bei denen am  Ende des Geldes ohnehin noch zu viel Monat übrig  ist.  Dieser Sofortzuschlag ist daher nur ein Tropfen auf  den heissen Stein und im Übrigen auch nur temporärer Natur. Eine breite und dauerhafte Entlastung der  Bevölkerung von den sozial Schwachen bis zum ohnehin abgabengedrückten Mittelstand muss das eigentliche Gebot der Stunde sein.  Allerdings ist der Tropfen auf den heissen Stein besser als gar nichts. Daher – und weil es sich um die  notwendige Umsetzung von Bundesrecht auf Landesebene handelt – werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.