Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die Menschen in Brandenburg haben grosses Vertrauen  in die Justiz; das haben die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors 2022 gezeigt. Dieses Vertrauen der Brandenburgerinnen  und Brandenburger zeigt, dass wir mit unserer Rechtspolitik auf  dem richtigen Weg sind, und wir werden diesen Weg mit dem  Doppelhaushalt 2023/2024 weitergehen.  Auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren sorgen wir dafür, dass die Justiz in Brandenburg gut aufgestellt ist, denn nur  eine personell und technisch gut aufgestellte Justiz kann auch  effizient und bürgernah arbeiten und somit Vertrauen und Akzeptanz schaffen.  Vertrauen in die Justiz haben wir aber auch mit einer personell  guten Ausstattung unserer Justiz geschaffen, die sich sehen lassen kann: Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode 77 neue  Stellen für Richter und Staatsanwälte und 109 neue Stellen im  nicht richterlichen Bereich geschaffen. 217 Richter und Staatsanwälte sowie rund 330 Mitarbeiter im Folgedienst wurden neu  eingestellt. Damit sorgen wir für eine angemessene Personalausstattung unserer Gerichte, die dazu führt, dass Altverfahren  abgebaut und Gerichtsverfahren zeitnah abgeschlossen werden  können. Für diese Kraftanstrengung möchte ich mich an dieser  Stelle ganz herzlich bei Justizministerin Susanne Hoffmann bedanken.  Mit dem vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und  2024 werden wir dieses Stellenaufbauprogramm fortführen; Kollegin Fischer ist darauf vorhin schon eingegangen. So werden  wir beispielsweise acht neue Richterstellen schaffen, um auf  neue Kriminalitätsfelder wie die Cyberkriminalität zu reagieren,  und wir werden auch in die Sicherheit unserer Gerichte investieren; hierfür gibt es acht neue Wachtmeisterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ab dem Haushaltsjahr 2024 stehen zudem  insgesamt 75 Ausbildungsstellen für Justizsekretäranwärter zur  Verfügung. So schaffen wir die Möglichkeit, gut ausgebildete  Köpfe und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen und in der  Brandenburger Justiz zu binden.  54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen weiteren  Schwerpunkt des Justizhaushaltes stellt wie schon in vergangenen Jahren die Digitalisierung der Justiz dar. Das ist richtig und  konsequent: Eine funktionierende IT ist elementarer Baustein für  eine funktionierende Justiz. Auch vor diesem Hintergrund kann  ich die von der AfD eingebrachten Änderungsanträge nicht nachvollziehen, die unter anderem zum Ziel haben, den Zentralen  IT-Dienstleister der Justiz abzuschaffen.  Meine Damen und Herren, der Aufbau und Ausbau des Zentralen  IT-Dienstleisters der Justiz ist eine Erfolgsgeschichte: Mit dem  Zentralen IT-Dienstleister der Justiz haben wir die Digitalisierung  der Justiz in Brandenburg erheblich vorangetrieben, denn ebenjener Zentrale IT-Dienstleister der Justiz betreut ca. 75 Behörden  mit ca. 5 500 Anwendern und beschäftigt derzeit 101 Mitarbeiter.  Weitere 20 Stellen werden wir bis zum Ende des nächsten Jahres besetzen.  Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir  den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz nicht abschaffen, sondern an ihm festhalten und ihn auch weiter stärken, und das vor  allem vor dem Hintergrund der Einführung des elektronischen  Rechtsverkehrs. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg; bis  Ende des nächsten Jahres wird nahezu die gesamte ordentliche  Gerichtsbarkeit mit der elektronischen Akte ausgestattet sein.  Dank der Anstrengungen des Ministeriums der Justiz sind wir  diesbezüglich im Ländervergleich weiterhin in einer Spitzenposition. Auf die Ausstattung der Sitzungssäle der Brandenburger  Gerichte mit moderner Medientechnik ist Kollegin Tina Fischer  ebenfalls bereits eingegangen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 stellt eine gute und tragfähige Grundlage für einen starken Rechtsstaat dar. Dieser  Haushalt stärkt die Brandenburger Justiz; deshalb bitte ich um  Zustimmung zum Einzelplan 04.