Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplanentwurf 2022 enthält  Verpflichtungsermächtigungen für den Schulbau. Nach der Zustimmung des Parlaments   wird das Ministerium für Bildung entsprechend  aktiv werden. Ziel ist es, mit einem eigenständigen Schulbauprogramm die Schulträger bei der  demografiefesten Gestaltung des Schulnetzes  zu unterstützen.  Mit einem ergänzenden Förderprogramm sollen insbesondere kleinere Investitionen und  Ausstattungsmassnahmen unter schulfachlichen  und schulorganisatorischen Gesichtspunkten  gefördert werden.  Die Investitionsbedarfe für die Schulgebäude  der kommunalen Schulträger zu ermitteln ist  keine neue Idee. Das Bildungsministerium hat  hierzu auch schon mehrfach vorgetragen. Im   Rahmen des Schulfriedens wurde intensiv   darüber beraten und das fand natürlich auch  Niederschlag im Koalitionsvertrag.  Ziel der Landesregierung ist es, eine Bestandsanalyse der schulischen Infrastruktur durchzuführen. Diese Analyse soll in ein aussagekräftiges Schulinfrastrukturkataster überführt werden. Wenn bei ca. 1 000 Schulgebäuden im   Land eine Bewertung des baulichen Zustandes  vorgenommen werden soll, die den Ansprüchen  an ein Kataster genügt, dann kann sich jeder  hier im Hause vorstellen, was das bedeutet.   Wir haben aber bereits erste Vorstellungen, die  schon ziemlich konkret sind, zur Umsetzung   dieses Auftrages in Angriff genommen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es gelingt,  den Entwurf einer Richtlinie im dritten Quartal  vorzulegen, hängt natürlich auch vom Zeitplan  des Parlaments ab. Das ist immer davon abhängig, ob der Haushalt entsprechend beschlossen wurde und Vorkehrungen getroffen  wurden.  Nach den einschlägigen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entscheidet dann die   Bewilligungsbehörde nach pflichtgemässem Ermessen über eine Zuwendung. Die Schranken  des Ermessens werden durch Förderrichtlinien  bestimmt, die im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Landesrechnungshof erlassen werden.  Für den Schulbereich gilt darüber hinaus, dass  beim Erlass solcher Richtlinien eine Beteiligung  des Landesschulbeirates erfolgen muss. Darin  sind unter anderem auch die kommunalen  und die freien Schulträger Mitglied. Diese   haben also ausreichend Gelegenheit, sich zu   einer Schulbaurichtlinie zu äussern. Ein Vergabebeirat ist somit aus unserer Sicht nicht   erforderlich.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  151  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert,  „unverzüglich Regelungen zu schaffen, nach  denen kommunale Träger Kredite zur Errichtung oder Sanierung von Bildungseinrichtungen [...] unabhängig von der zeitweiligen   Finanzsituation und ggf. bestehenden Auflagen zur Haushaltskonsolidierung aufnehmen können.“  Diese Regelung gibt es bereits. Im Rahmen   der Genehmigung der kommunalen Haushalte  prüft die Kommunalaufsicht, ob eine Kreditaufnahme durch die jeweilige Kommune langfristig  getragen werden kann. Es ist allen Kommunen,  also auch jenen, die der Haushaltskonsolidierung unterliegen, jederzeit möglich, bei der  Kommunalaufsicht die Aufnahme weiterer Kredite zu beantragen, wenn es sich um eine sogenannte günstige Gelegenheit handelt. Dies   setzt voraus, dass es sich bei der Investition um  eine Pflichtaufgabe handelt und dass die Förderquote hoch ist. Beide Bedingungen werden  erfüllt.  Verehrte Anwesende! Wir sind also dabei, wie  im Koalitionsvertrag festgelegt, in den kommenden Jahren ein starkes Landesprogramm  Schulinfrastruktur aufzubauen, und werden  nach der Verabschiedung des Haushaltsplans  auch zügig damit voranschreiten. - Vielen Dank.