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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Der Glaube oder Aberglaube der GRÜNEN daran, mit dem Fahrrad den Klimawandel aufzuhalten oder die Verkehrswende zu schaffen, ist  ebenso unerschütterlich wie realitätsfremd. Als  Mitglied des Stadtrates in Magdeburg weiss   ich um die Fahrradobsession der GRÜNEN, weil  man dort fortlaufend mit Fahrradanträgen   penetriert wird,
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 die inhaltlich zumeist grober und grosser Unfug  sind.
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 Aber die mittlerweile erworbene Immunität   gegen derartige Anträge ermöglicht es mir,   völlig ironiefrei auf den vorliegenden Antrag  einzugehen. Die Idee für das Dienstradleasing  wurde den GRÜNEN im Rahmen einer Anhörung  von den kommunalen Spitzenverbänden quasi  frei Haus geliefert. Die primäre Intention der  kommunalen Spitzenverbände war es allerdings, mit dem Dienstradleasing die Attraktivität der Kommunen als Arbeitgeber zu steigern.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Die GRÜNEN verzichten im Antrag ehrlicherweise auf diese Zielsetzung und begründen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  168  diesen unter anderem damit, dass die Allgemeinheit ein Interesse an der verstärkten Nutzung des Fahrrades habe, weil der Radverkehr  viele positive Effekte habe,
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 z. B. gesündere Menschen sowie weniger  Schwerverletzte und Tote im Strassenverkehr.  Ich möchte darauf wie folgt erwidern: Erstens.  Als Teil der Allgemeinheit interessieren sich   zumindest die Mitglieder der AfD nicht dafür,   ob jemand ein Fahrrad oder ein anderes Fortbewegungsmittel benutzt.  Zweitens. Nutzniesser dieses Antrages sind nicht  alle Menschen, also nicht die Allgemeinheit,  sondern nur Beamte im Land Sachsen-Anhalt.  Drittens. Sofern sich die GRÜNEN gesündere   Beamte wünschen, sollten sie sich zunächst   für ein verbessertes Gesundheitsmanagement  einsetzen.  Viertens. Die Zahl der im Strassenverkehr verunglückten und getöteten Radfahrer ist laut Statistik in Sachsen-Anhalt seit Jahren stagnierend,  trotz des Umstandes, dass es mehr Radverkehr  gibt. Es bewirkt im Grunde also gar nichts.  Fünftens. Diese Luxusmassnahme muss auch  vom Steuerzahler bezahlt werden, von denen  viele derzeit nicht wissen, ob sie in nächster   Zeit noch Essen und/oder Energie bezahlen   können.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Fazit: Dieser Antrag ist frei von stichhaltigen   Argumenten und rein ideologiegetrieben. Er   ist der Öffentlichkeit zu dieser Zeit einfach   nicht zu vermitteln. Wir lehnen den Antrag ab.   Wir lehnen dessen Überweisung in einen Ausschuss ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Sollte der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden, dann kündigen wir jetzt schon   eine intensive Diskussion an. - Somit bedanke  ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab ein klein  wenig Unverständnis, warum der Antrag z. B. in  der anstehenden Debatte zu dem Besoldungs-  und Versorgungsrechtergänzungsgesetz - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Ich sage es nur mal. - Die Frage ist natürlich  auch: Warum jetzt?  Eines muss ich Ihnen zugestehen. Der Antrag   ist von deutlicher Offenheit und Ehrlichkeit geprägt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Ja, das glaube ich; na ja, nicht ganz immer.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  169  Fahrräder sind offensichtlich ein wesentlicher  Beitrag zu Ihrem Mobilitätskonzept.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Jedem Bürger sollte klar sein,
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 dass die proklamierte Wende in der Mobilität   in absehbarer Zeit dazu führen wird, dass es   einen breiten Individualverkehr mit Personenkraftwagen sicherlich nicht mehr geben wird.   Es wird keine brennstoffbetriebenen Pkw mehr  geben; schrittweise werden sie verboten.   E-Mobilität wird sich aufgrund knapper Ressourcen wahrscheinlich auch nicht jeder leisten  können. Da kommt ein subventioniertes Fahrrad sicherlich gerade recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Ich frage mich aber trotzdem, warum an   dieser Stelle nicht von einem Dienstradprivileg  gesprochen wird. Denn gerade in den letzten  Wochen und Monaten
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - ja, ich finde schon, dass das ein guter Punkt   ist - ist kein anderes Thema in diesem Zusammenhang so diskutiert worden wie dieses   sogenannte und von Ihnen geframte Dienstwagenprivileg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Das sollten Sie vielleicht einmal den Tausenden Aussendienstmitarbeitern erzählen, die ihre  Fahrzeuge täglich nutzen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Wenn man diese Beispiele hört: Es werden SUV  gefahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Wer kennt sie nicht, die Mitarbeiter, die ihren  Dienst-Porsche mit den Werkzeugkisten in die  Werkstätten fahren? Diese Bilder, die Sie in die  Gesellschaft streuen, sind doch absurd.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Schaut man sich jetzt aber die steuerlichen   Ergebnisse Ihrer Vorschläge an - das ist eigentlich ein Punkt, auf den ich einmal aufmerksam  machen wollte -, dann kommt man zu dem   Ergebnis, dass soziale Gerechtigkeit hier eben  nicht vorkommt. An der Stelle werden die   Bezieher von hohen Einkommen tatsächlich   gefördert, ganz einfach deshalb, weil bei   hohem Grenzsteuersatz die steuerliche Ersparnis für den einzelnen Nutzer natürlich ein   deutlich grösserer Vorteil ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Das kann man nachrechnen. Ich habe das auf  dem Portal „Jobrad.de“ auch einmal gemacht.  Ich bin in den Besoldungsgruppen A 4 bis A 16  zu einem Vorteil für den Oberstudiendirektor in  Höhe von 20 % gekommen. Das ist nicht unbedingt das, was ich als sozial gerecht empfinden  würde. Das ist doch das, was Sie gerade uns   als FDP immer vorwerfen, wie wir immer die  Reichen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Ja, ja.  Auch noch nicht ganz klar ist mir die Frage, wie  sich die Form der Entgelt- und Bezügeumwandlung auf die späteren Versorgungsbezüge   auswirken würde. Das alles sollte man einmal  diskutieren. Deshalb gibt es, wie gesagt, auch  bei diesem Thema sicherlich ausreichend   Gesprächsbedarf, dem wir gern im federführenden Finanzausschuss und auch im AID nach-  kommen möchten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
   Nur Finanzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Danke, Herr Präsident. - Geehrte Damen und  Herren! Ja, Radfahren ist prima und am besten  ohne umweltbelastende Elektrobatterie, Frau  Lüddemann. DIE LINKE hat sich immer dafür   eingesetzt, dass der Radverkehr gestärkt wird,  insbesondere durch den Ausbau der Infrastruktur.  Den vorliegenden Antrag können wir gern im  Ausschuss erörtern. Aber er ist unambitioniert,  da er eine Scheinlösung für ein Scheinproblem  einer kleinen Gruppe von Menschen darstellt,  die keine Mobilitätswende erbringt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ganz sicher ist der Antrag kein bedeutsamer  Baustein. Ein Mauerziegel gemäss DIN 771-1 hat  andere Dimensionen. Der Antrag ist eher ein  Lego-Bausteinchen aus der Spielzeugkiste.
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 Geehrte Damen und Herren! Als die Besoldungsgesetze in Schleswig-Holstein und   Baden-Württemberg für das Dienstradleasing   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  171  entsprechend novelliert wurden, war die Gewerkschaft Ver.di sehr kritisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Wir teilen die Kritik von Ver.di: zu kleinteilig.   Die Entgeltumwandlung kürzt das Bruttogehalt  und damit die Steuereinnahmen. Auf Weiteres  wies der Finanzminister hin, dem ich dazu einmal applaudieren musste.  Im Tarifvertrag für die Angestellten der Kommunen wollte die Gewerkschaft die Regelung  verhindern, weil bei den Angestellten neben  Lohneinbussen auch eine Rentenkürzung eintritt und die Sozialkassen an Einnahmen verlieren. Derartige steuerliche Spielchen der Gehaltsumwandlung finden wir als LINKE schon  lange schwierig.  Das in Baden-Württemberg vom Verkehrsministerium im Vorfeld der Dienstradregelung für   Beamte in Auftrag gegebene Gutachten kam   übrigens zu dem Schluss, dass die Beamten mit   den Entgeltumwandlungen keinen Cent sparen  und das Land sogar noch draufzahlt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Jobräder, Diensträder finden wir hingegen  klasse - jedoch on top auf den Arbeitslohn, als  Anreiz, der allen zugutekommt.  Eine andere Frage ist, wie Menschen, die   arbeitssuchend, noch zu jung oder zu alt für   den Arbeitsmarkt oder anderweitig einkommensschwach sind, mit einer Radförderung erreicht werden können. Meine Fraktion hat die  Landesregierung im Jahr 2019 in einer Kleinen  Anfrage nach ihrer Position zu steuerfreien  Diensträdern gefragt. Vielleicht erinnern sich  die GRÜNEN als ehemalige Regierungspartei   daran. Insgesamt meinte die Landesregierung,  dass die Landesbediensteten eher ihre eigenen  Fahrräder nutzen würden für ihre Fahrt zur   Arbeit.  Aber eine Frage habe ich noch an die GRÜNEN,  wenn Sie mir zuhören würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Inwieweit steht dieser Antrag in Verbindung   mit Ihrem Antrag zu der Polizeiradstaffel und  den kommenden Haushaltsverhandlungen? Soll  das nun eine Sparmassnahme sein, damit die   Polizisten auf ihren geleasten Rädern noch nach  Dienstschluss Verbrecher jagen können
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 und gleichzeitig den Landesetat entlasten?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  172  Im Übrigen lässt der Antrag - das ist mein   Hauptvorwurf -
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 die Pendler und den ländlichen Raum aussen  vor. Dort wohnt die Mehrheit unserer Bevölkerung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber die sollen nach der grünen Idee ein E-Auto  ins Dorf bekommen. Das war Ihr Bauklötzchen  aus dem letzten Monat. Wir sehen in diesem  Antrag keinen Anreiz für einen Umstieg auf das  Rad, werden uns jedoch der Ausschussdebatte  nicht verweigern. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe antragstellende Fraktion, gestatten Sie  mir zunächst den formalen Hinweis, dass die  Überschrift Ihres Antrages ein Sternchen, der  Antrag aber keine Fussnote enthält. - Aber das  nur am Rande.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamte   in Sachsen-Anhalt ermöglichen - ich glaube,   das ist nicht das, was den Menschen im Land   unter den Nägeln brennt und wozu es im   ersten Quartal 2023 unbedingt einer Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes bedarf.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Nun gut. - Sie schreiben, mehr Radverkehr hat  viele positive Effekte: mehr Klimaschutz - richtig -, gesündere Menschen - keine Frage -, weniger Stau - auch das stimmt -, weniger Schwerverletzte und Tote im Strassenverkehr - das  würde ich so nicht unterschreiben, aber sei es  drum.  Mit Ihrem Antrag knüpfen Sie nahtlos an die   ideologische Klientelpolitik Ihrer Kolleginnen  und Kollegen im Bund und damit bspw. an   das 9-€-Ticket an. Ja, beim 9-€-Ticket sind   die Fahrgastzahlen zum Teil signifikant gestiegen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 aber doch nicht etwa, weil eine entsprechende  Anzahl im beruflichen Umfeld vom Auto auf Bus  oder Bahn umgestiegen ist. Es waren in erster  Linie zusätzliche Freizeitfahrten, die sonst gar  nicht stattgefunden hätten,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 sei es zum Einkaufen auf dem Polenmarkt in  Słubice, die zeitweise Belagerung der Insel Sylt  durch linksgrüne, mit Verlaub, arbeitsferne   Personen oder, oder, oder.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  173  Zurück zum Dienstfahrrad. Von Salbke nach  Diesdorf oder von Reform nach Rothensee:  Okay. Aber von Arendsee nach Salzwedel oder  von Zeitz nach Naumburg sieht die Welt schon  anders aus. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich verstehe ja, dass Sie Ihre Klientel bedienen  wollen. Sie sollten sich aber einmal die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land  im Vergleich zu Baden-Württemberg, Hamburg  oder Schleswig-Holstein, die Sie in Ihrem Antrag  aufführen, vor Augen halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Dieses Landesparlament hätte, würde man   bei Ihren 5,9 % der letzten Landtagswahl die  Oberzentren Magdeburg und Halle, nämlich  diese Klientel, herausrechnen, eine Fraktion   weniger.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ausserhalb der Oberzentren Magdeburg und  Halle hat Ihre Partei 4,2 % der Stimmen bekommen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz waren es  ganze 2,7 %.
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 Kategorie: Sonstige.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine Fraktion hat im Gegensatz zu Ihnen alle  im Blick: Stadt und Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 Was machen wir mit Ihrem Antrag? - Wir   werden Ihnen im Ausschuss die Möglichkeit   einräumen, uns mit Zahlen, Daten und Fakten  davon zu überzeugen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
 dass erstens überhaupt der Bedarf vorhanden  und zweitens entgegen den Aussagen des Ministers eine für das Land kostenneutrale und   unbürokratische Umsetzung möglich ist, bei   der die Sosse nicht teurer als der Braten oder,  von mir aus auch, als das Tofuschnitzel ist.  Wir plädieren für eine Überweisung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
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  Ich habe ja gleich darauf hingewiesen: Rad-  fahren ist offenbar in diesem Landtag immer  eine hochemotionale Angelegenheit. Ich muss  sagen, man sollte wirklich diesen Ausschnitt   aus dem Landtagsplenum Schulklassen zur Verfügung stellen.
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 Das ist ein Lehrstück dafür, wie man abseits vom  Thema - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Ich wollte nur meinen Gedanken zu Ende führen, dass das eine Lehrstunde dafür ist, wie   man wirklich abseits des in den Raum gestellten Themas argumentieren und wie man   völlig abwegige Argumente anbringen kann.   Ich kann wirklich nicht sagen, dass ich mich   auf die Debatte im Ausschuss freue. Ich denke,  es ist nötig, sie zu führen. Denn ich habe zur  Kenntnis genommen, dass es hier kaum jemand  versteht, dass es uns um eine Ermöglichung für  diejenigen geht, die es im Kreis der Beamtinnen  und Beamten in Sachsen-Anhalt wollen und  wünschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Dafür gibt es eine offenbar relevante Zahl.  Das entnehme ich den Mails und den Anrufen, die ich dazu bekommen habe, insbesondere seitdem dieser Antrag öffentlich in  der Welt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wir werden das mit der nötigen Gelassenheit  und mit der nötigen Ruhe tun. Denn obwohl   wir in der Opposition sind, ist uns dieses Land  wichtig und ist uns auch die Beamtenschaft   dieses Landes wichtig. Wir werden unseren   Beitrag dazu leisten, dass Sachsen-Anhalt ein   attraktiver Arbeitgeber ist. - Danke.
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  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der Abg. Tillschneider wurde am   vergangenen Wochenende in Berlin auf einer  Demonstration seiner Partei gesehen, inbrünstig eine Fahne Russlands schwenkend. Angesichts des AfD-Slogans „Unser Volk zuerst“ fragt  man sich bei ihm nicht zum ersten Mal, wen er  eigentlich vertritt.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 - Unser Land zuerst. Das kommt auf dasselbe  hinaus.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Sind es denn die Interessen der Bundesrepublik  Deutschland, die der sachsen-anhaltischen Bevölkerung oder doch die des russischen Diktators und Kriegsverbrechers Wladimir Putin, der  seit mehreren Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und  der die Ukraine von der Landkarte tilgen und  das ukrainische Volk auslöschen will?
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 - Ja, dieser Krieg läuft seit 2014, auch wenn Sie  das noch nicht mitbekommen haben.
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 Aus Tillschneiders Äusserungen wird immer   wieder klar: Er vertritt die Interessen Putins,   er rechtfertigt die Angriffe gegen die Ukraine  und er arbeitet gegen die deutschen und europäischen Interessen an. Tillschneider ist ein  Agent des Kremls.
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 Sein Verhalten ist politisch gesehen Landesverrat.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  176  Wir haben fast alle in den vergangenen Tagen  die Geschehnisse rund um die Propagandareise  der Abg. Tillschneider und Wald, Mitglieder der  AfD-Fraktion, nach Russland verfolgt.
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  Es ist leider nicht lustig, meine Herren von der  AfD-Fraktion,
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 sondern es ist bitterer Ernst. Wir haben fast alle  in den vergangenen Tagen die Geschehnisse  rund um die Propagandareise Ihrer Abgeordneten nach Russland verfolgt. Dennoch möchte ich  diese, soweit bisher bekannt, rekapitulieren,  um uns auf einen gemeinsamen Kenntnisstand  zu bringen.   Landtagsabgeordneten mit ihrem Parteikollegen Christian Blex, Abgeordneter im Landtag  Nordrhein-Westfalen, zu einer Reise nach Russland und in die völkerrechtswidrig von Russland  besetzten Gebiete der Ukraine auf. Das war   offensichtlich lange geplant, politisch mit Protagonisten des Flügels abgestimmt und in der   Planung nur vorstellbar mit umfassender Ein-  bindung russischer Stellen und unter Einbeziehung russischer Dienste. Sie kommen in diese  Gebiete unter den aktuellen Gegebenheiten   des Krieges nicht als Tourist, sondern nur nach  intensiver Abstimmung mit den russischen  Diensten.  Als es infolge der medialen Reaktionen am  20. September zu einem Telefonat mit der   Bundesparteispitze der AfD, konkret dem Bundesparteivorsitzenden Chrupalla, kam, wurde  diese Fraktionsreise kurzerhand zu einer privaten Reise umdeklariert. Zudem behaupteten   die Reiseteilnehmer, sie würden die Reise in   die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine  offiziell abbrechen. Eine Rückkehr erfolgte   dennoch frühestens am 28. September. Die  Reise blieb zumindest für einen der Abgeordneten nicht ohne tatsächliche Folgen. Herr Blex  wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen. Alle  drei Abgeordneten wurden zudem, wenn auch  vollständig folgenlos, von ihrem Bundesparteivorstand abgemahnt.  Die Reaktion der Landtagsfraktion der AfD   indes macht deutlich, dass es sich nicht um   eine Privatreise der Abgeordneten gehandelt  hat. Das Vorhaben sei im Vorfeld abgestimmt  worden und die Abgeordneten seien dort im  Auftrag der Fraktion unterwegs gewesen. Die   Finanzierung der Reise, also Fahrt- und Übernachtungskosten, habe die Fraktion verauslagt.  Konsequenzen für die Abgeordneten sollen  nicht gezogen werden.  Als GRÜNE verurteilen wir diese Reise. Wir   missbilligen Ihr Verhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Ich bin froh, dass sich dieser Einschätzung inzwischen auch die Koalitionsfraktionen mit   einem eigenen Antrag angeschlossen haben   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  177  und wir damit eine klare Haltung aller demokratischen Fraktionen im Landtag von SachsenAnhalt deutlich machen können.  Hinsichtlich der geplanten Reise in die von   Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine  wissen wir bis heute nicht genau, was die  Abgeordneten denn dort genau getan haben  und wo sich die Abgeordneten nach dem offiziellen Abbruch der Reise wirklich aufgehalten  haben. Ihre Fraktion will auch keine Fragen  mehr beantworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Wir müssen diese Reise als Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verstehen.  Das Gemeinmachen mit Russland, das auch in  den letzten Tagen durch ungeheuerliche Bombardierungen von zivilen Orten in der Ukraine  Terror gegen die Zivilbevölkerung ausübt und  Kriegsverbrechen begeht, besorgt und beschämt uns als Mitglieder des Verfassungsorgans Landtag.  Es war kein Zufall, dass die AfD-Propagandareise zum Zeitpunkt der russischen Scheinreferenden zur Annexion der besetzten Gebiete geplant war. Mitglieder der rechtsextremen AfD  sind immer wieder durch die Beobachtung von  Scheinreferenden und unfreien Wahlen aufgefallen, so auch auf der Krim, in Bergkarabach   oder bei Wahlen in Russland.  Selbst wenn die Abgeordneten nicht in die besetzen Gebiete gereist sein sollten, so zeigt ihre  Reise, dass sie sich bereitwillig für Propagandazwecke Russlands einsetzen lassen. Sie sind im  besten Fall Putins nützliche Idioten und im  wahrscheinlicheren Fall seine willigen Helfer.  Wir missbilligen Ihre Handlungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Dass wir mit Herrn Tillschneider einen Abgeordneten hier im Hause haben, der russische   Erzählungen zum Kriegsgeschehen und zu den  Kriegsgründen direkt aus der Feder des Kremls  übernimmt und sich ganz offen der Gedanken  des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt bedient, ist  eine Schande. Dass Sie die Reise aus Fraktionsgeldern finanzieren, wollen wir nicht hinnehmen. Wir geben uns keinen Illusionen hin: Die  Rechtsextremen und Putins Sockenpuppen hier  im Hohen Haus
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 werden nichts tun, den durch ihr Handeln bereits entstandenen Schaden für das Ansehen  des Landtags von Sachsen-Anhalt zu begrenzen.  Wir gehen nicht davon aus, dass die AfD den  Landesrechnungshof bitten wird, die Kostenübernahme für die Reise zu überprüfen. Sie  trachten ja gerade danach, Verfassungsorgane  zu destabilisieren. Entsprechend geht an dieser  Stelle auch der Antrag der Koalition ins Leere.  Wir werden deshalb prüfen, ob die Regeln zur  Übernahme von Reisekosten angepasst werden  müssen. Es kann nicht sein, dass wir mit Steuermitteln den Landesverrat durch Rechtsextreme  finanzieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Unsere Solidarität gilt der Ukraine. Die Abwehr  des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs durch die Ukrainerinnen und Ukrainer  verteidigt die deutsche und die europäische  Freiheit. Wir werden nicht zulassen, dass Antidemokraten diesen Freiheitskampf untergraben.  Tillschneider und seine Kameraden von der   AfD wollen Deutschland und Europa dem russischen Imperialismus ausliefern. Sie wollen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  178  die Ukraine, die Ukrainerinnen und Ukrainer  dem blutigen Diktator im Kreml opfern. Das  werden wir nicht zulassen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zunächst missbillige ich die  Missbilligung, weil sie im Grunde genommen,  na ja, grosser Mist und auch billig ist. Ich muss  ganz ehrlich sagen: Die GRÜNEN stellen also   als grösste Kriegstreiberpartei nach 1945 einen  Antrag auf Missbilligung zweier meiner Kollegen, obwohl diese sich zu humanitären Zuständen im Donbass
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 - ja, das ist so, Herr Striegel - informieren sollten.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen,  muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass Sie   von den GRÜNEN mit einem ehemaligen Steinewerfer und Aussenminister Joschka Fischer,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 der völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat Serbien hat bombardieren lassen, sich hier als die  grossen Moralapostel hinstellen. Dazu muss   ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Darüber kann   ich mich nur kaputtlachen, Herr Striegel. Wirklich! Darüber kann ich mich wirklich nur kaputtlachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Seit 2015 gibt es im Donbass 13 000 Tote, davon  3 500 zivile Opfer. Zudem sind bis zu 30 000  Menschen dort verletzt worden, zum Teil auch  von Kräften des Asow-Bataillons mit Hakenkreuz am Panzer. Wenn Sie sich für die stark   machen wollen, dann machen Sie das.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 - Natürlich machen Sie das.