Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wir haben viele Monate Pandemie hinter uns, viele  Monate, in denen es darum ging, vulnerable Gruppen zu schützen und Menschen dazu zu bringen,  sich selbst zu schützen. Das ist gut gelungen, auch  dank der hohen freiwilligen Impfbereitschaft aller  Gruppen in der Bevölkerung. Wir hatten Varianten, bei denen es überlegenswert war, zum Schutz  vulnerabler Gruppen eine einrichtungsbezogene  Impfpflicht zu machen, und das war auch angemessen zu dem Zeitpunkt.  Jetzt haben wir andere Varianten, und wir haben  eine Situation, in der wir doch anerkennen müssen,  dass der Impfstoff eben nicht wie bei einer Schluckimpfung wirkt, nämlich dass er vor einer Ansteckung und einer Erkrankung schützt, sondern dass  er einfach nur den Krankheitsverlauf hemmt und  insofern zu milderen Verläufen führt.  Wenn man das alles betrachtet und betrachtet, welche Situationen wir in den Arztpraxen, welche Situationen wir im Gesundheitsdienst haben, dass  dort jetzt Menschen damit beschäftigt sind, sich zu  rechtfertigen, warum sie sich nicht impfen lassen,  und auf der anderen Seite Personalabteilungen damit beschäftigt sind, darzulegen, warum diese  Menschen wichtig sind und ob eine Gefährdung  von dem Einsatz ausgeht oder nicht, und wenn man  das viele Schreiben betrachtet, wie viel bürokratischen Aufwand das macht, und dass im Gesundheitsamt, also in den Gesundheitsämtern hier, grössenordnungsmässig 1 000 Fälle liegen, in denen  noch kein einziges Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden ist, aber jetzt natürlich alle auch  wieder überprüft werden müssen, ob denn die  dritte Impfung, nämlich die Booster-Impfung, stattgefunden hat, und angesichts dessen, dass im Moment anscheinend auf Bundesebene keine Bereitschaft ist – aber wer weiss, wie die Diskussion weitergeht –, dieses Gesetz zu verlängern, fordern wir,  dass dieses Gesetz möglichst schnell abgeschafft  wird.  Da es ein Bundesgesetz ist, fordern wir, dass es abgeschafft wird, darüber, dass der Bundesrat hier tätig wird. Das kann Bremen im Bundesrat beantragen. Deswegen bitten wir hier, schnell für eine  Aussetzung oder Abschaffung dieses Rechts zu plädieren oder aber auf jeden Fall keine Anstrengung  seitens Bremens zu unternehmen, dieses Recht,  dieses bürokratische Recht auch nur einen Tag zu  verlängern, weil es nicht das leistet, was es versprochen hat. Es schützt eben die Menschen nicht besonders mehr als das, was wir an Schutz vorsehen  können.  Es wird im neuen Infektionsschutzgesetz geregelt,  dass die Menschen, die dort arbeiten, eine Maskenpflicht haben, eine FFP2-Maskenpflicht, dass  die Besucherinnen und Besucher diese Masken zu  tragen haben, und dort – gut, ich weiss, auch dort  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5633  gibt es Zweifel an der Wirksamkeit – ist das, was  mir an Erkenntnissen vorliegt, deutlich ein Hinweis, dass das der Schutz ist, der dort vor Ansteckung schützt und der Schutz der vulnerablen  Gruppen ist und eben nicht, dass wir weiter auf  eine solche Impfpflicht setzen müssen. Deswegen  unser eindringlicher Appell als FDP-Fraktion:  Schaffen wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht  ab und auf jeden Fall verlängern wir sie nicht!