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Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Eine gute Ausgangslage wird unserer Stadt von allen Seiten bescheinigt. Jedoch sollte dieses Modell auch immer wieder überprüft und weiterentwickelt werden. Genau aus diesem Grund hat der Senat vor zwei Jahren ein externes Unternehmen beauftragt, um die eigene Immobilienstrategie untersuchen zu lassen. Es ist richtig und wichtig, dass sich der Senat kritisch in die Karten blicken lässt. Noch wichtiger ist es aber, dass der Senat die identifizierten Handlungsempfehlungen dann auch konsequent angeht.  Und, das kann man an dieser Stelle sehr deutlich sagen, der Senat handelt bereits. Mit dem ImmobilienPort Hamburg steht ein übergreifendes und strategisches Portfolio-Management für unsere städtischen Immobilien in den Startlöchern. Darüber hinaus ist es wichtig, weitere Punkte zu verbessern. Ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Paustian-Döscher fordern wir daher für eine bessere Vergleichbarkeit messbare Werte und Kennzahlen, klare Definitionen und weitere Standardisierung und, hier jetzt zwar zuletzt genannt, aber nicht weniger wichtig, Benchmarking aller projektbezogenen Kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einmal gesagt, man solle nicht am Zustand des Gebäudes sehen, ob es in städtischer oder privater Hand ist. Ich denke, das sollte auch in Zukunft unser Leitgedanke sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells hat zahlreiche Mängel und Defizite offengelegt. Viele Behörden waren mit diesem Modell schlicht überfordert. Das Portfolio-Management, das ein zentraler Baustein Ihrer OptImaBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3087 Strategie 2015 sein sollte, wurde gar nicht erst eingerichtet, und die Kalkulation der Realisierungsträger sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber den Behörden ist völlig intransparent. Auch der Rechnungshof hat diese Woche noch einmal gesagt, dass die Bürgerschaft teilweise falsch informiert wurde.  Das Evaluationsergebnis ist kein gutes Zwischenergebnis, so wie Sie das in Ihrem Antrag nett beschreiben, nein, es ist eine gravierende Mängelliste, die jetzt mit Hochdruck abgearbeitet werden muss.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das gilt im Übrigen für alle Projekte, Herr PaustianDöscher. Das gilt für Projekte, die früh gestartet sind, genauso wie für Projekte, die später gestartet sind. Das gilt für kleine, vergleichsweise einfache Neubauten, das gilt für grosse komplexe Bauvorhaben. Bei allen diesen Projekten hat es sehr, sehr viele Mängel gegeben, die nun abgearbeitet werden müssen.  Ihr Antrag, liebe Kollegen, ist da in vielen Punkten nicht ganz falsch, in einigen Punkten schon längst in der Umsetzung durch die Finanzbehörde, und wieder einige Punkte müsste man hier, glaube ich, sehr differenziert besprechen, und dafür reichen zwei Minuten nicht aus. Aber das grosse Problem ist doch das, was am Ende Ihres Antrags steht, die neue Zeitlinie, die Sie dem Senat damit ins Stammbuch schreiben: 31. Dezember 2026. Das zeigt doch, dass Sie hier nicht schnell etwas ändern wollen, dass Sie die Probleme auf die lange Bank schieben wollen. Das ist angesichts der milliardenschweren Belastungen, die wir mit diesen Projekten für künftige Haushalte eingehen, nicht der angemessene Umgang. Da müssen Sie sich auch in Erinnerung rufen, dass das Projekt mit dem Wort des kostenstabilen Bauens verknüpft war. Davon ist bei Ihnen hier überhaupt keine Rede mehr. Nein, 2026 reicht nicht. Da müssen wir deutlich eher die Konsequenzen ziehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin etwas erstaunt darüber, wie vorschnell sich der rot-grüne Senat mal wieder zumindest ein ganz tolles Zwischenzeugnis ausstellt. Wenn wir auf die Fakten gucken, dann gibt es da doch einige Versprechungen, die das Mieter-Vermieter-Modell macht. Es soll der Sanierungsstau abgebaut werden, günstige Mieten sollen angestrebt werden, die Effizienz soll gesteigert und die Nutzerzufriedenheit erhöht werden. Dazu haben wir im Ausschuss zwei Auswertungen gehört, die eine beauftragt vom Senat selbst. PwC kam zu dem Schluss, dass in drei von vier Bereichen keine Auswertung vorgenommen werden konnte. Der Rechnungshof hat in unterschiedlichsten Kategorien eine Auswertung mit seinem bewährten Ampelsystem vorgelegt. Und was konnten wir sehen? Eine Ampel stand auf Grün, da gibt es einen Pluspunkt: Bei der Professionalisierung des Immobilienmanagements wurden Fortschritte erzielt; das ist erfreulich. Beim Abbau des Sanierungsstaus hingegen eine gelbe Ampel: Die öffentlichen Gebäude werden derzeit nicht effizient genutzt. Und vor allem der grösste Kritikpunkt des Rechnungshofs: Die günstigen Mieten sind derzeit nicht feststellbar. Das ist nun, das muss man wirklich sagen, alles andere als ein tolles Zwischenzeugnis, sondern das ist eine Liste aufzuarbeitender Defizite in der Durchführung des Mieter-Vermieter-Modells, denen Sie sich widmen müssen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich nehme allerdings positiv zur Kenntnis, dass Sie sich mit dem vorliegenden Zusatzantrag zumindest einige der Kritikpunkte aus dem Rechnungshofbericht, auch wenn Sie den hier nicht so prominent angeführt haben, zu Herzen genommen haben. Insbesondere freut es mich, dass Sie die Idee aufgegriffen haben, eine festgelegte Maximalmiete einzuziehen. Ich hoffe, dass das auch ein Punkt sein wird, der dann anschliessend realisiert wird. Zu dem zeitlichen Druck würde ich tatsächlich auch sagen, dass 2026 ein bisschen unambitioniert ist angesichts der Lage, in der wir uns befinden. Von daher hoffen wir, dass da noch ein bisschen mehr Zug reinkommt. Der Grundanlage des Zusatzantrags allerdings können wir zustimmen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! MVM, Benchmarking, Computer Aided Facility Management Systems, mit diesen und vielen weiteren aus meiner Sicht unnötig schwer verständlichen Worthülsen beginnt die Mitteilung des Senats über die Auswertung seines Mieter-Vermieter-Modells. Die Aufgabe des Modells ist eigentlich einfach umrissen. Es soll im Wesentlichen den wirtschaftlichen Betrieb, Erhalt der städtischen Immobilien verbessern und besser kontrollierbar machen. Wichtiges Ziel, aber die Umsetzung ist kläglich. Seit über fünf Jahren ist dieses Modell nun in der Umsetzung, und dennoch muss der Senat in seiner Auswertung dieses Modells sich hinter solchen Worthülsen verstecken.  Im Ausschuss wurde bereits kritisch festgestellt, dass es doch reichlich unschön ist, dass die Gutachter von PwC ihren Auswertungsbericht dem Se3088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 nat und nicht direkt dem Ausschuss vortrugen. Der Senat wollte es augenscheinlich lieber gefiltert an die Parlamentsmitglieder weitergeben. Transparente Regierungstätigkeit sieht anders aus. Die Defizite des Modells bei der Umsetzung sind deutlich erkennbar. Selbst nach fünf Jahren des Betriebs sind viele Eckpunkte noch nicht klar. Der aus unserer Sicht besonders wesentliche Punkt des Benchmarkings soll jetzt nach fünf Jahren neu aufgesetzt werden und ist immer noch nicht zureichend. Das ist ein ziemliches Armutszeugnis. Abschliessend ein Zitat aus dem Fazit des Wirtschaftsprüfungsberichts: "In der Gesamtabwägung kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass das VermieterMieter-Modell in seiner aktuellen Umsetzung noch nicht geeignet ist, ein wirtschaftliches Handeln sicherzustellen." Da ist noch sehr viel zu tun. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Frau Präsidentin,  meine Damen und Herren! Ich will kurz zu wenigen  Punkten Stellung nehmen. Wenn es hier heisst, wir  wollten da irgendetwas auf die lange Bank schieben, so ist doch in den Beratungen im Haushaltsausschuss deutlich geworden: Dem ist nicht so.  Wir haben gerade mit der Etablierung eines Portfoliomanagements bei uns im Amt 4 in der Finanzbehörde, das im Aufbau begriffen ist, sehr deutlich  gemacht, dass wir jetzt schon anfangen, dieses – auch vom Rechnungshof und dem Gutachten – geforderte Steuerungsinstrument, das neutrale  Steuerungselement auf ministerieller Ebene einzurichten. Da kann man sehen: An diesen Punkt wird  auch sofort ein Haken gemacht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Dabei werden wir zum Beispiel ein Immobilienkataster als zentralen Gesamtüberblick über die Immobilien der FHH schaffen. Es geht darum, auch  einen Instrumentenkasten zu haben, damit wir auf  Basis von politischen Vorgaben die Leitplanken  des Immobilienmanagements der FHH entwickeln,  also zum Beispiel zur Frage, wie wir Quadratmetervorgaben einhalten können. Wir haben dann  auch Instrumente, um die Einhaltung entsprechend  zu controllen. Weiterer Punkt: Wir stärken die neutrale Mieterberatung für die Nutzerinnen und Nutzer für die Bedarfsträger. Das ISZ wird jetzt aus der Sprinkenhof  GmbH ausgegliedert, verselbstständigt und direkt  an diese Portfolio-Analyseeinheit in der Finanzbehörde angehängt. Das ist auch etwas, das gefordert ist; das setzen wir genau jetzt um. Sie werden noch vor der Sommerpause eine Drucksache erhalten, in der Sie damit befasst werden, wie diese Umsetzung läuft. Auch hier kann man sagen: Nichts wird auf die lange Bank geschoben, sondern es geht direkt in die Umsetzung. Abschliessend: Wir wollen damit natürlich auch die Eigentümerrolle in der Finanzbehörde, die wir auch in den KGs wahrnehmen, stärken. Das wird uns auch helfen, die verschiedenen Punkte – auch die haushalterische Relevanz und die Bezahlbarkeit des Modells – dabei mit im Blick zu behalten. Deshalb danke ich auch für das Ersuchen, das die Regierungsfraktionen mit auf den Weg gebracht haben. Das unterstreicht, dass wir – Senat und Bürgerschaft – das als gemeinsame Aufgabe in dieser Stadt begreifen: mit unserem Immobilienbestand ordentlich umgehen, ihn ordentlich sanieren, ihn energetisch auf Vordermann bringen und – das sage ich hier deutlich zum Schluss – die Politik des Verscherbelns von Tafelsilber im Immobilienbereich dieser Stadt ein für alle Mal beenden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Präsidentin hat vorhin in bewegenden Worten der Katastrophe von vor 60 Jahren gedacht. Wer das damals, wie ich als Kind, auch nur am Rande miterlebt hat, wird sich an die düstere Stimmung erinnern, die über der dunklen, kalten und nassen Stadt lag. Er wird verstehen, wie wichtig der Flutschutz für unsere Stadt ist, und auch, warum das Thema heute immer noch so hochemotional diskutiert wird. Seit 1962 gehört es zur Hamburger Staatsräson, die Hochwasserschutzanlagen fortwährend auf den erforderlichen Stand zu bringen. Gerade der heutige Wetterbericht mit seinen Sturm- und Flutwarnungen zeigt uns wieder, wie notwendig das ist. Lange Zeit geschah das hauptsächlich durch Deicherhöhungen. Die Tatsache, dass wir, wenn wir mit der Erhöhung der über 1 000 Kilometer Deichlinie einmal durch sind, sofort die nächste Runde beginnen müssen, macht aber augenscheinlich, welche Auswirkungen der Klimawandel und auch die zahlreichen Elbvertiefungen haben. Nun bauen wir also seit Jahrhunderten immer höhere Deiche und haben der Elbe ihren natürlichen Ausbreitungsraum genommen. Hinterm Deich wohnen ebenso lange Menschen, und die haben jetzt immer mehr das Gefühl, in einer Badewanne zu leben. Gerade im Süderelberaum könnten sich gefährliche Situationen entwickeln, wenn es sehr viel regnet und gleichzeitig Sperrtiden auftreten, sodass die Sperrwerke an der Este und an der Alten Süderelbe geschlossen bleiben müssen. Wir gehen davon aus, dass wir an bestimmten Stellen mit Schöpfwerken sinnvolle Vorsorge treffen können. Für den Bereich Storchennest und Köhlfleet gibt es bereits ein Gutachten, aber noch keine Kostenschätzung. Für die Estemündung steht beides noch aus. Unser Antrag soll erreichen, dass das jetzt gemacht wird. Das erspart uns allerdings nicht, darüber nachzudenken, was ausser Schöpfwerken und immer höheren Deichen noch sinnvoll sein könnte, um Überflutungsgefahren einzudämmen. Dazu gehört, der Elbe wieder mehr Raum zu geben, so wie es die Stiftung Lebensraum Elbe an einigen Stellen versucht. Dazu gehört für mich aber auch, jetzt bei der Erarbeitung des neuen Hafenentwicklungsplans die Kooperation mit anderen norddeutschen Häfen zu stärken, damit nicht mehr allein die Baggerschaufel das Mass der Hafenentwicklung bleibt. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Auch ich möchte wie Frau Sparr erst einmal unserer Präsidentin für die einleitenden Worte zur Sturmflut 1962 danken. Wer wie ich vielleicht gestern Abend noch die "Tagesthemen" gesehen hat, der weiss nicht zuletzt, welche Bedeutung diese Sturmflut, obwohl sie nun wirklich 60 Jahre her ist, immer noch für die Menschen in unserer Region, in meiner Region hat. Ich erinnere auch noch: Ich habe vor zehn Jahren genau das gleiche Thema zum 50-jährigen Jubiläum unterrichtet. Ein Schüler aus Neuenfelde sah die alten Aufnahmen und sagte: Mensch, das ist doch das Haus von meiner Oma. Wir wissen also: Hochwasser hat auch heute noch eine hohe emotionale Bedeutung für die Menschen, die dort leben. Wir haben Deiche höher und sicherer gemacht – darüber hat Frau Sparr berichtet – und können so auch Hochwasser besser heraushalten. Frau Veit hat soeben auch auf die Ereignisse aus dem letzten Sommer hingewiesen – Starkregenereignisse, die wir leider nicht vorhersagen können. Natürlich gibt es auch bei uns in der Region viel Regen. Wie funktioniert dort die Entwässerung? In der Regel über die Alte Süderelbe. Wenn im Bereich der Marsch, wie wir es nennen, auf dem Geesthang, weiter westliche Regionen oder die Nachbargemeinden Ostniedersachsens über die Este entwässern, wird das Regenwasser entweder über das Schleusenfleet in Neuenfelde oder über das Storchennest für die Alte Süderelbe entwässert. Die Entwässerung über die Este funktioniert über das Estesperrwerk. Das funktioniert schon seit Jahrzehnten so. Aber nun kann folgendes Problem auftreten, und dies leider noch viel häufiger, wenn beide Ereignisse zusammenkommen, der Klimawandel und das Ansteigen von Extremwetterlagen: Dann können wir weder die Siele noch das grosse Estesperrwerk öffnen, weil Wasser natürlich den Berg hinunterfliesst und nicht hinauf. Das heisst, wir riskieren ein Binnenhochwasser im Bereich der Süderelberegion. Über einen langen Weg hat der Hamburger Senat, zusammen mit niedersächsischen Nachbargemeinden, letztendlich ein Hochwasserschutzkonzept entwickelt und dieses im Oktober 2021 vorgestellt. Es sieht im Wesentlichen viele Massnahmen für die niedersächsischen Nachbarn an der Este vor, aber für uns Hamburger vor allem die Frage: Was macht ihr denn, wenn die Elbe zu hoch ist und wir dieses Hochwasser nicht mehr ableiten können? – Baut Schöpfwerke.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Diese beiden Schöpfwerke bauen wir jetzt, diesen Antrag stellen wir: einmal ein Schöpfwerk an der Este und einmal auch am Storchennest.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 3090 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Ich komme zum Schluss, gern.  Natürlich kostet das eine Menge Geld, aber nachhaltige Politik kostet jetzt Geld, wird uns aber zukünftig nicht nur Geld, sondern vielleicht auch viele andere Sorgen ersparen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an Frau Sparr für die nette Einleitung. Das ist genau das Richtige, was Sie gesagt haben: Wir müssen hier etwas tun, und wir müssen uns überlegen, was wir tun. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass der Bau des Schöpfwerks sinnvoll und richtig ist. Entgegen den Ausführungen von Herrn Czech bauen wir es noch nicht, sondern wir wollen gemäss dem Antrag erst einmal prüfen, welche Kosten auf uns zukommen. Das ist auch richtig und zielführend. Was wir als Opposition hier natürlich kritisieren müssen und was Sie zu Recht auch in Ihrem Antrag sagen: Man hat sich eigentlich schon 2004, spätestens 2007 darüber Gedanken gemacht, hätte also schon viel früher mit diesen Kostenschätzungen anfangen müssen – aber lieber spät als nie. Daher begrüssen wir diesen Antrag sehr. Wir begrüssen auch, dass Sie ein Datum reingesetzt haben, bis wann der Senat mit der Prüfung fertig sein soll. Entschuldigen Sie, dass ich aber noch einmal sagen muss: Ich hoffe, dass der Senat es hinkriegt. Wir haben ja festgestellt, dass 47 beschlossene Drucksachen vom Senat noch nicht geprüft sind oder noch kein Bericht vorliegt; wir hoffen, dass dies hier nicht der Fall sein wird. Kommen Sie gern auf uns zu, wenn wir wieder Anfragen stellen sollen, um nachzuprüfen. Wir kontrollieren gern für Sie den Senat; wir helfen gern, wo wir können. – Viel Spass noch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag umfasst ein wichtiges Anliegen. Hamburg hat zwar seit 1962 sicherlich viel gelernt, was den Hochwasserschutz angeht, aber mehr ist möglich und nötig. Binnenhochwasser gewinnen mit den steigenden Meeresspiegeln und den häufigeren Starkregenereignissen eine sehr viel grössere Bedeutung – und damit auch die Schöpfwerke und die zweite Deichlinie. Die zweite Deichlinie ist mittlerweile erkannt, wenn
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Die Staatsräson kann in Hamburg auch einmal ein Staatsräsönchen sein. Die Schöpfwerke sind erkannt, sagte ich, das betrifft aber natürlich auch andere Schöpfwerke. Zum Beispiel warten auch die Vier- und Marschlande auf mehrere Schöpfwerke, und auf das eine bereits seit zehn Jahren. Insofern parkt die Entscheidung über Storchennestsiel mittlerweile seit zehn Jahren im Entscheidungslockdown. Es ist unerträglich, wenn man die Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel immer wieder betont und an dieser Stelle das Handeln unterlässt. Wenn ich es jetzt noch einmal in Bezug auf die Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden als Beispiel anführen kann: Die BUKEA hat sich vor vier Monaten geweigert, im Regionalausschuss aufzutreten – mangels eines vorweisbaren Planungsstands für ein Schöpfwerk, das seit zehn Jahren in der Diskussion steht und wofür die BUKEA mit Grundstücksverhandlungen betraut wurde. Das ist ziemlich enttäuschend, und da muss man sich dann wirklich fragen: Sieben Jahre grüne Umweltbehörde – könnte da nicht ein bisschen mehr in der Praxis umgesetzt sein?
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Nichtsdestotrotz, so unverbindlich das Petitum jetzt auch ist: Wir hoffen auf eine Initialzündung und einen Neustart, und deswegen werden wir dem natürlich auch zustimmen. – Danke.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Präsidentin! Vielen Dank an meine Vorredner Frau Sparr und Herrn Czech. 60 Jahre hamburgische Sturmflut – neben Wilhelmsburg waren auch Finkenwerder und das Alte Land schwer betroffen. Ich wohne selbst im Alten Land, die Hochwasser der Tideelbe und die Binnenhochwasser der Este erlebe ich unmittelbar vor meiner Tür. Dieser Antrag, der die Schöpfwerksbauten am Storchennestsiel, an der Alten Süderelbe und der Estemündung beschleunigen soll, ist mir äusserst wichtig. Nur über den Bau von Schöpfwerken kann der Schutz der hier lebenden Menschen vor den Gefahren von Binnenhochwasser erhöht werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3091 Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht Hamburg. Hinzu kommt die auch durch die Elbvertiefung verursachte immer schneller und höher auflaufende Flut. Von 1980 bis heute hat sich der Tidenhub um 50 Zentimeter erhöht. Das führt zu Sperrtiden, bei denen Estesperrwerk und Storchennestsiel mehrere Tiden hintereinander nicht mehr geöffnet werden können und sich das Wasser im Hinterland, im Marschgebiet staut. Ein bedrohliches Ereignis gab es bereits 2019, bei dem die Obstanbauflächen und Neuenfelde drohten überflutet zu werden. Auch die Öffnung der Alten Süderelbe würde die Gefahren von Hochwasser noch einmal erhöhen. In unserer Nachbarschaft, in Harsefeld und Horneburg, kam es bereits 2002 zu Überschwemmungen durch Aue und Lühe. Mit dem Antrag soll der bereits im Jahr 2004 planfestgestellte Bau eines Schöpfwerks am Storchennestsiel von der Alten Süderelbe in die Elbe zur Baureife gebracht werden. Zusätzlich soll der in der mit Hamburg, Buxtehude und den niedersächsischen Gemeinden 2018 geschlossenen Hochwasserpartnerschaft Este bereits genannte Bau eines Mündungsschöpfwerks an der Este weiterverfolgt werden. Und der Hamburgischen Bürgerschaft soll in Jahresfrist die Schöpfwerkslösung vorgestellt werden. Ich bin mir sicher, dass wir nach eingehender Beratung entsprechende Haushaltsmittel für eine Realisierung bereitstellen werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Senioren gehören – und wir haben das in der Vergangenheit alles gehört – zu einer Bevölkerungsgruppe, der es im Rahmen der Pandemie besonders schlecht geht. Kontaktbeschränkungen im täglichen Leben sind sowieso schon da, zum Teil aufgrund von körperlichen Gebrechen. Am Leben teilzunehmen ist innerhalb der Pandemie fast auf das Unerträgliche für viele unserer Senioren und Seniorinnen gestiegen. Dem zu begegnen galt das bürgerschaftliche Ersuchen vom 8. April 2021. Die Expertenanhörung, die am 25. Februar 2021 folgte, hat uns gezeigt, wo die wesentlichen Defizite liegen, die es zu beseitigen galt und gilt. Die Ziele waren klar definiert. Nun galt es zu prüfen, ob der Senat durch seine eingeleiteten Massnahmen zur Stärkung der digitalen Kompetenz diese auch
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 durch Schulung, Unterstützung und Verbesserungen bei der digitalen Ausstattung von Seniorenbegegnungsstätten und die digitale Ausstattung der neuen Seniorenbeiräte. Dabei galt es, möglichst schnell zu handeln und die Massnahmen frühzeitig umzusetzen und der Bürgerschaft hierüber bis zum 31. Dezember 2021 zu berichten. Wir werden uns kritisch mit dem Erreichten auseinandersetzen und stimmen deshalb einer Überweisung an den Gleichstellungsausschuss zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.