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Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das war sehr ausführlich und  hat auch die Perspektive aufgezeigt. - Damit ich das richtig verstehe: Im Moment ist es schon möglich, Einnahmen zu generieren; sie dürfen bloss nicht über den Betriebskosten liegen. Wenn  sie es tun, wird das auf die Förderung angerechnet. - Habe ich  das richtig verstanden?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Es ist ein böses Wort, aber das wäre förderschädlich. Das heisst,  es müsste etwas zurückgezahlt werden, wenn damit Einnahmen  erzielt würden, die vorher nicht angegeben worden sind.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Vielen Dank, auch für die Klarstellung. - Mir wurde in mehreren  Gesprächen vermittelt - so habe ich es zumindest wahrgenommen -, dass das den Kommunen nicht ganz bewusst ist. Kann  man die Information, dass es möglich ist, Einnahmen zu generieren - zumindest in Höhe der Betriebskosten -, noch einmal an  die Kommunen durchgeben? Oder meinen Sie, das ist schon allgemein bekannt?   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  39
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Es ist noch niemand auf uns zugekommen und hat gefragt, ob  das ein Problem sei. Ich glaube, das Bewusstsein, dass die Kommunen Einnahmen generieren können, ist durchaus vorhanden.  Dass es in der Richtlinie nicht erwähnt wird, heisst ja nicht, dass  man es nicht könnte. Aber wenn so eine Frage an uns herangetragen wird, werden wir das sicherlich noch einmal im geeigneten Rahmen in der Gesamtheit vortragen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - In der vorigen Woche haben die Brandenburger  Arztpraxen beschlossen, „Dienst nach Vorschrift“ zu machen, um  auf diese Weise gegen steigende Preise und die Abschaffung der  Neupatientenregelung zu protestieren. 4 000 Haus- und Facharztpraxen sowie 550 Psychotherapeuten stellen laut Kassenärztlicher Vereinigung Berlin-Brandenburg die ambulante gesundheitliche Versorgung in Brandenburg sicher. Unterstützt  wurde die Protestaktion unter anderem von den ärztlichen Berufsverbänden und der Landesärztekammer. Gefordert wird ein  Energierettungsschirm, der - vergleichbar mit den Hilfen für  Krankenhäuser - den ambulanten Gesundheitsbereich absichert.  Ich frage die Landesregierung: Welche Unterstützungsmassnahmen plant sie, um auch Haus- und Facharztpraxen sowie Psychotherapiepraxen vor drohenden Liquiditätsengpässen durch  Preissteigerungen und durch den Wegfall der Neupatientenregelung zu schützen?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!  Verehrter Herr Kretschmer, dass der Druck auf den Gesundheits-  und Pflegebereich durch Inflation und steigende Energiepreise  enorm ist und Krankenhäuser, Arztpraxen, Reha- und Pflegeeinrichtungen in Bedrängnis geraten können, ist völlig unstrittig, und  das sieht selbstverständlich auch die Landesregierung so. Die  Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung und der KBV mit ihrer Aktionswoche war deshalb völlig zu Recht vorrangig an die  Bundesebene gerichtet; so haben das die Vertreter auch klar dargestellt.   Wir unterstützen die Forderungen aber vollumfänglich. Die Bundesregierung hat einen umfassenden Abwehrschirm mit einem  Volumen von 200 Milliarden Euro angekündigt, um die steigenden Energiekosten und die Folgen für die Verbraucherinnen und  Verbraucher sowie die Unternehmen abzufedern. Die Vorschläge der Kommission zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse  liegen seit Beginn der Woche vor. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell weitere Finanzhilfen bereitzustellen. Drohende  Insolvenzen müssen mit aller Kraft abgewendet werden. Der  Bund muss kurzfristige Massnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung seiner sozialen Einrichtungen ergreifen. Dazu gehören  auch Massnahmen für einen Energiekosten- und Inflationsausgleich in ambulanten medizinischen Einrichtungen.  Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Land Brandenburg seinen Krankenhäusern aus dem Corona-Rettungsschirm sehr schnell mit Ihrer aller Zustimmung zusätzliche Investitionsmittel für coronabedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt hat: die besagten 82,45 Millionen Euro. Das entspricht auch unserer Aufgabe, wir sind für die Investitionskostenfinanzierung zuständig. Im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung sind wir aber nicht für Betriebskosten, inflationsbedingte Mehrkosten und Personalkosten zuständig.  Sie haben in Ihrer Frage noch die sogenannte Neupatientenregelung angesprochen. Dabei handelt es sich um eine gut etablierte Regelung zur Behandlung von Neupatienten, sie wird den  Kassenärzten sozusagen zusätzlich vergütet. Dass sie gestrichen werden soll, ist eine Massnahme im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Dazu hat der Bundesrat eine umfängliche, sehr kritische Stellungnahme verabschiedet und dem  Deutschen Bundestag zugeleitet und um Überarbeitung bzw. Beachtung dieser Entschliessung gebeten; das ist noch im Verfahren. Ich weise aber darauf hin, dass dieses Gesetz ein Bundesgesetz ist, das nicht zustimmungspflichtig ist. Auch die GKV-Finanzierung ist eine reine Bundesangelegenheit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre ausführliche Antwort. Vorausschickend möchte ich feststellen, dass ich Ihre Kritik an dieser Stelle an der Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen  und FDP, ausdrücklich teile, weil sie deutlich macht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dem nachgekommen werden  muss.   Nun hat aber die brandenburgische Landesregierung zusammen  mit den sie tragenden Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Woche das sogenannte Brandenburg-Paket beschlossen und es mit  2 Milliarden Euro beziffert. Wäre es aus Ihrer Sicht vorstellbar,  dass auch aus diesem Paket unterstützende Massnahmen für  ebendiesen Bereich von Brandenburg selbst geleistet werden  können? Denn, wie Sie wissen, lässt sich auch der Bund mit seinen Massnahmen sehr viel Zeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Es ist mir sehr wohl bekannt, dass wir das am Montag verkündet  haben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 Ich sass als stellvertretende Ministerpräsidentin selbst mit in der  Pressekonferenz. Mir ist das also sehr wohl bewusst. Wir haben  dort aber auch allen gesagt, dass die 2 Milliarden Euro, die wir  nach jetzigem Stand für brandenburgspezifische Rettungspakete  40  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  vorgesehen haben, sozusagen subsidiär sind und wir natürlich  zuerst gucken: Was finanziert der Bund?  Ich habe gerade mit Blick auf die ambulante Gesundheitsversorgung und die GKV-Finanzierung auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen und darauf, dass wir dann zielgenau schauen  werden, welche Lücken wir füllen und ergänzen müssen. Von daher ist nicht auszuschliessen, dass wir das tun werden, aber  selbstverständlich sehe ich zuerst - bis zum Abschluss der Verhandlungen - den Bund in der Pflicht, sich um die gestiegenen  Energiekosten und die inflationsbedingten Mehrkosten im medizinischen und pflegerischen Bereich zu kümmern.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Im Rahmen der Kleinen Anfrage 2279 wurde  unter anderem nach der Anzahl der Coronaimpfungen in Impfstellen bzw. Impfzentren und Impfbussen bzw. bei mobilen Impfteams in den verschiedenen märkischen Landkreisen gefragt.  Obwohl für die Landkreise Spree-Neisse, Oder-Spree und Märkisch-Oderland in tabellarischer Darstellung Kosten angegeben  sind, fehlt in den diesbezüglichen Tabellen die Anzahl der dortigen Impfungen.  Daher frage ich die Landesregierung: Wie viele Coronaimpfungen erfolgten in den Monaten Januar bis März 2022 in Impfstellen und Impfbussen bzw. bei den mobilen Impfteams in den  Landkreisen Spree-Neisse, Oder-Spree und Märkisch-Oderland?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Zahlen. Sie haben auch verlauten lassen, dass Sie mit den Landkreisen und kreisfreien  Städten noch im Gespräch sind, Verträge zu schliessen, damit  überall sogenannte Impfstrassen in Betrieb genommen werden  können. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass  das sehr, sehr teuer ist, wenn die Impfbereitschaft gering ist, weil  diese Impfstellen Kosten verursachen, nämlich bis zu 1 600 Euro  pro Piks. Daher ist meine Frage: Halten Sie an diesen Impfstrassen in den Landkreisen fest?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Frau Abgeordnete, nach den jetzigen Planungen der Landesregierung - ich hatte dem Gesundheitsausschuss da auch eine entsprechend angepasste Besprechungsunterlage zukommen lassen - setzen wir bei den Impfungen in diesem Herbst und Winter  vorwiegend auf die sogenannten Regelsysteme, also die niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fachärztinnen  und Fachärzte, und haben unter anderem auch im Haushalt Vorsorge getroffen, dass wir mit Impfteams, die den Kommunen in  einzelnen Bereichen zugeordnet sind, unterstützen können.   Sie werden der Unterlage, die ich für den Gesundheitsausschuss  habe verteilen lassen, auch entnehmen können, dass wir verschiedene Szenarien angenommen haben. Im Moment befinden  wir uns in einem mittleren Szenario. Sollten wir es mit einer  neuen Variante, die möglicherweise auch einen schwereren  Krankheitsverlauf verursacht, zu tun bekommen, müssten wir  diese vorgesehenen Aktivitäten ausweiten. Die vorgesehenen  Überlegungen sind dort auch aufgeführt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Da habe ich Sie also richtig verstanden, Frau Ministerin, dass Sie  von diesen öffentlichen Impfmöglichkeiten nicht abweichen wollen, obwohl sie extrem teuer waren und den Steuerzahler im ersten Quartal 2022 ganze 13,5 Millionen Euro gekostet haben?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Nein, Sie haben mich nicht richtig verstanden oder mir soeben  nicht zugehört.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 - Ja. - Ich sagte gerade, dass die Landesregierung vorwiegend  auf die Regelsysteme setzt und nur unterstützend Impfteams in  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  41  den Kommunen vorhält. Wenn die Kommunen diese selber vorhalten, würden wir das aber finanzieren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Ortsumfahrung Bad Freienwalde ist ein regional wichtiges, wenngleich nicht unumstrittenes  Bauvorhaben. Der zeitweilige Ausschuss zur Nutzung des Stadtwaldes/Neubau B 167 Ortsumfahrung - so heisst er genau - der  Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde hat sich dazu  einstimmig dahin gehend positioniert, dass „die Planung und  Durchführung der Ortsumgehung/Neubau B 167/B 158 durch  das Hammerthal abgelehnt wird“. Dieser Beschluss wird der  Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde zur endgültigen Entscheidung am 13. November 2022 vorgelegt.  In Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ist das Strassenbauprojekt  Ortsumgehung Bad Freienwalde (West) noch wirtschaftlich und  umweltpolitisch sinnvoll?“ - Kleine Anfrage Nr. 1901, Antwort der  Landesregierung: Drucksache 7/5382 - antwortete die Landesregierung im April dieses Jahres unter anderem, dass die gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes noch nicht erfolgt  sei und diese im Zuge der Erarbeitung des Vorentwurfs erstellt  werde.  Ich frage daher die Landesregierung: Sind Planung und Bau der  Ortsumfahrung Bad Freienwalde mit der B 158n und der B 167n  aus ihrer Sicht wirtschaftlich und somit weiterhin im Bundesverkehrswegeplan mit vordringlichem Bedarf enthalten?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann,  die Ortsumgehung Bad Freienwalde - in diesem Fall würde ich  genauer sagen: Ortsumfahrung Bad Freienwalde (West) - ist gemäss dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstrassenausbaugesetzes Bestandteil des Bedarfsplans für die Bundesfernstrassen und dort dem sogenannten vordringlichen Bedarf zugeordnet. Damit besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag für dieses Vorhaben. Voraussetzung für die Realisierung ist - Sie haben  es gerade schon verlesen - der Nachweis der Wirtschaftlichkeit.  Dazu sind nach Abschluss der jeweiligen Planungsphasen Abstimmungen mit dem Bundesverkehrsministerium erforderlich.  Der vom Bundesverkehrsministerium bestätigte Grobentwurf  liegt vor. Derzeit erfolgt die Bearbeitung der Vorentwurfsplanung.  Diese wird nach Fertigstellung inklusive des notwendigen Wirtschaftlichkeitsnachweises voraussichtlich im Jahr 2024 zur Bestätigung an das Bundesverkehrsministerium übergeben.  Mehr gibt es an dieser Stelle zur Sachlage nicht aufzuklären. Das  steht, glaube ich, auch nicht im Widerspruch zu der von Ihnen  erwähnten Drucksache. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Ganz kurz: Das heisst, Sie verfolgen das Projekt mit dem Bund  zusammen genauso weiter wie bisher?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Wir haben einen Planungsauftrag und sind im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes tätig. Insofern haben wir natürlich  auch diese Aufgabe zu bearbeiten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Das eine ist die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dieses Bauprojekts; wir haben schon gehört, dass diese inzwischen sehr kri-  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  tisch zu betrachten ist. Das andere ist - Herr Zeschmann hat es  angesprochen -: Es zeichnet sich ab, dass sich auch die kommunalen Gremien gegen diesen Neubau wenden. Wie würde es  denn die Haltung Ihres Hauses beeinflussen, wenn die Kommune vor Ort, also die Stadtverordnetenversammlung, sich gegen dieses Bauvorhaben positioniert?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Baumassnahmen, bezogen auf  welche Infrastruktur auch immer, ob es sich um eine Schienentrasse oder um eine Strasse handelt, geht immer ein Planungsprozess voraus. In diesen werden natürlich auch die Vertreter vor Ort eingebunden. Am Ende muss etwas Gerichtsfestes  vorliegen. Daher nehmen wir natürlich auch die Meinungen, die  es vor Ort gibt, sehr ernst - so wie alle an der Planung Beteiligten.  Im vorliegenden Fall ist es nicht anders.  Aber ich gebe zu bedenken, dass es nicht möglich ist, mit einzelnen Beschlüssen, von wem auch immer sie gefasst werden, bestimmte Dinge in die gewünschte Richtung zu drängen. Es ist  vielmehr ein Abwägungsprozess, und zwar vom ersten Tag der  Planung an bis hin zur Planfeststellung. Da kann man nichts herbeidemonstrieren oder herbeistimmen, sondern der Prozess  muss in einem gesetzlichen Rahmen verlaufen, und dieser ist  vorgegeben.  Dabei sind zahleiche Punkte zu beachten: Tierökologie, Umweltaspekte, Fragen des bautechnischen Ablaufs, natürlich auch die  Wirtschaftlichkeit; ich habe es gerade gesagt. Die Anbindung an  eine Ortsumfahrung ist ebenfalls immer eine grosse Frage. Das  alles berührt oft auch das Landesrecht; es ist ja nicht alles nur  Bundesrecht. Auch das ist Teil der Massnahmen, die getroffen  worden bzw. noch zu treffen sind.  Die Stadtverordneten und die Bürgerinitiativen - wer immer sich  dort eingebracht hat - handeln natürlich in dem guten Glauben,  das Beste für die Region zu tun, egal, wo die Strasse im Zweifel  gebaut wird, egal, um welche Ortsumfahrung oder Innerortsumfahrung es geht.  Es handelt sich also um einen Abwägungsprozess. Den Planungszeitraum bzw. Planungshorizont müssen auch wir einhalten und immer in Abgleich mit den Gesetzen Brandenburgs, aber  natürlich auch mit dem Strassenausbaugesetz des Bundes bringen. Am Ende geht es darum, die beste Möglichkeit zu finden.  Das ist die Aufgabe einer Planung; deshalb dauert sie in der Regel auch so lange.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns, der Koalition, ist bewusst, dass sich der Arbeitsmarkt  in den letzten Jahren und Jahrzehnten komplett verändert hat.  Die monatlichen Arbeitsmarktzahlen und -berichte unseres Ministers Prof. Dr. Jörg Steinbach bestätigen diesen Eindruck. Um  ihn mit aktuellen Zahlen, Daten und Fakten zu hinterlegen und  einen Überblick zu bekommen, haben wir eine Grosse Anfrage  zum Thema Arbeitsmarkt an die Landesregierung gerichtet.  Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und  Kollegen aus der CDU-Fraktion, aber natürlich auch bei denen  aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herzlich bedanken.  Die gemeinsame Erarbeitung war durchaus nicht ohne Aufwand.  Aber noch mehr möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie bedanken. Lieber Jörg Steinbach, ich würde mich freuen, wenn du diesen Dank an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben könntest, die unsere - im wahrsten Sinne des Wortes - Grosse Anfrage  über den Sommer bearbeitet haben. Auch dafür vielen herzlichen  Dank!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Grossen Anfrage  fliessen - wie sollte es anders sein - in die Arbeit der Fraktionen  ein; das ist ganz klar. Deswegen haben wir uns auch in unserer  Fraktion noch einmal intensiv mit Fragen der gerechten Bezahlung, der Herstellung eines stabilen Arbeitsmarktes, der Suche  nach qualifizierten Fachkräften und mit modernen Arbeitswelten  beschäftigt. Aber dazu später mehr.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Grosse Anfrage hat aussagekräftige Antworten geliefert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben in den letzten Jahren in Brandenburg  eine Menge erreicht!  Die Arbeitslosenquote in Brandenburg ist seit 2003 mit Ausnahme der Corona-Jahre 2020 und 2021 stetig gesunken. Mittlerweile ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Brandenburg  wieder auf einem historischen Tief. Wer hätte das vor zehn oder  20 Jahren gedacht?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  43  Weiter ist die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse  wie zum Beispiel befristete Beschäftigung oder Zeitarbeit in  Brandenburg in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Auch in der Lohnentwicklung sind Fortschritte erzielt worden. Während der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst im  Jahr 2011 noch bei 2 737 Euro lag, erhielten die Brandenburgerinnen und Brandenburger im letzten Jahr durchschnittlich  3 459 Euro brutto.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Zahlen zeigen: Wir müssen  uns nicht verstecken. Sie zeigen aber auch, dass wir den Herausforderungen und Trends eines sich stetig wandelnden Arbeitsmarktes angemessen begegnen müssen. Vorrausschauend  müssen wir dem demografischen Wandel, der Zu- und Abwanderung sowie einem verstärkten Bedarf an digitalen Fähigkeiten  entgegentreten. Der Arbeitsmarkt hat sich verändert - vom Markt  der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Markt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.   Als SPD-Fraktion haben wir uns vier Schwerpunkte gesetzt, wie  wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger in diesen neuen  modernen Arbeitsmarkt begleiten. Wie stellen wir uns das vor?   Erstens: mit gerechten Löhnen und fairen Gehältern. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht, fair entlohnt  zu werden. So weit, so klar. Das beinhaltet auch das Gebot der  gleichen Bezahlung nicht nur für gleiche, sondern auch für  gleichwertige Arbeit - das ist mir ganz wichtig. Ich freue mich zum  Beispiel sehr darüber, dass Frauen und Männer in Brandenburg  inzwischen im Schnitt gleich hohe Bruttogehälter erhalten. Das  ist relativ neu. Im letzten Jahr war da der Turning Point.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Darüber dürfen wir alle uns, glaube ich, sehr freuen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Trotz der positiven Entwicklungen in den letzten Jahren darf nicht  unberücksichtigt bleiben, dass noch rund ein Viertel der Erwerbsbevölkerung Brandenburgs zu den Geringverdienenden zählt.  Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der Einführung des brandenburgischen Vergabemindestlohns steuern wir  dagegen. Dabei ist klar, dass Mindestlöhne immer nur die absolute Lohnuntergrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  darstellen dürfen. Allein die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 bedeutete eine Lohnerhöhung für rund ein Viertel aller Beschäftigten in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Mit der Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro waren  wir im Mai letzten Jahres deutschlandweit Vorreiter - worauf ich  immer noch sehr stolz bin; das sage ich ganz ehrlich. In Brandenburg gilt: kein Lohndumping bei Aufträgen des Landes oder  der Kommunen.  Zweitens: mit mehr Beschäftigten in sichere Arbeit. Die Beschäftigtenanzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind seit dem Jahr 2011 fortwährend gestiegen. Das  bedeutet: Mittlerweile sind 91 % der Beschäftigten auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Besonders grossartig ist, dass  sich auch hier die Lücke zwischen den Geschlechtern schliesst.  Männer und Frauen sind also zu gleichen Anteilen sozialversi-  cherungspflichtig beschäftigt. Genauso spannend: Es gibt bei  der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Unterschiede mehr, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen  deutschen oder einen ausländischen Pass haben. Genau so  muss es in einer modernen und offenen Gesellschaft sein.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Besonders die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit stellt  uns aber noch immer vor Herausforderungen. Hier kam es zu  pandemiebedingten Auswirkungen, die es erforderlich machen,  dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen unternommen werden. Derzeit sind rund 39 % der  Arbeitslosen in Brandenburg länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die  Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt  bleibt für uns eine wichtige Aufgabe. Das Land begleitet daher  Langzeitarbeitslose und ihre Familien und unterstützt in Sozialbetrieben durch sozialpädagogische Begleitung und fachliche  Anleitung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wollen noch  mehr Menschen in reguläre Beschäftigung bringen, nicht zuletzt,  um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.  Drittens: mit Qualifizierung und Zuwanderung mehr Fachkräfte  gewinnen. Die Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften in Brandenburg ist hoch. Ausbildung ist der Schlüssel zur Nachwuchssicherung für unsere Betriebe. Daher gilt es, Ausbildungsinteressierte mit unterschiedlichsten Voraussetzungen für eine berufliche Zukunft in Brandenburg zu gewinnen und auszubilden. Dabei sind ausdrücklich auch Menschen mit Behinderungen, mit  Flucht- oder Migrationshintergrund und Studienabbrecherinnen  und Studienabbrecher gezielt anzusprechen.   Mit der Ausbildungsoffensive „Brandenburg will Dich! Hier hat  Ausbildung Zukunft.“ wollen wir die Ausbildungs- und Karrierechancen in Brandenburg weiterhin gut sichtbar machen. Zentral  ist aber, dass die Ausbildungsberufe gesellschaftlich eine steigende Wertschätzung erfahren. Meine Damen und Herren, Ausbildung braucht mehr Anerkennung.