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Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Als Staat müssen wir dafür den Rahmen setzen, Regeln aufstellen und Vorbild sein. Genau das haben wir gemacht. Hessen hat 2021 einen 600 Millionen € schweren Green Bond ausgegeben, der auch direkt überzeichnet war, weil die Nachfrage das Angebot zurzeit noch bei Weitem übersteigt. Wir waren das erste Bundesland mit einem Green Bond in dieser Grössenordnung; aber das heisst eben auch, die Zahl der öffentlichen Emittenten von Green Bonds ist bisher immer noch etwas überschaubar. Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn Hessen jetzt nach zwei Jahren einen weiteren Green Bond vorbereitet. Das zeigt: Wir packen die Transformation an und nehmen dafür auch richtig Geld in die Hand.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Auch das Green and Sustainable Finance Cluster Germany spielt bei der Transformation eine wichtige Schlüsselrolle, weil es die verschiedenen Akteurinnen und Akteure am Finanzplatz zusammenbringt und für eine innovationsfreundliche Umgebung sorgt. Insgesamt arbeitet die Landesregierung also daran, dass der Finanzplatz Frankfurt Antworten auf wichtige Fragen der Transformation gibt und von hier aus die richtigen Impulse gesendet werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Zum Finanzplatz hat jetzt auch die FDP einen Antrag vorgelegt; und dort findet sich dieser spannende Satz, dass die Kompetenzen in einem Ministerium gebündelt werden sollten, und zwar im Finanzministerium. Ich finde dies sehr spannend, weil der Spitzenkandidat der FDP, Dr. Stefan Naas, unbedingt Wirtschaftsminister werden möchte. Stefan, du möchtest doch Wirtschaftsminister werden, oder? Entweder meint die FDP dies nicht ernst, oder sie traut ihrem eigenen Spitzenkandidaten nicht zu, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Beides wäre ein schlechtes Signal für den Spitzenkandidaten der FDP.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Es gibt, wenn wir über den Finanzplatz reden, noch eine Erfolgsgeschichte. Das ist das ISSB, das International Sustainability Standards Board, das seit letztem Jahr am Finanzplatz Frankfurt sitzt. Das ISSB ist ein Gütesiegel für unseren Sustainable Finance Standort, wie wir finden. Die Expertinnen und Experten arbeiten dort an Nachhaltigkeitsstandards für Unternehmen direkt aus Frankfurt. Das brauchen wir, nämlich Transparenz und Vergleichbarkeit, wenn wir Greenwashing bekämpfen sollen. Dazu würde
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Das ist kein Klimadiktat, sondern es ist Vergleichbarkeit und Transparenz. Das ist extrem wichtig; und genau das wird hier getan.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Ich würde mir wünschen, dass der Austausch zwischen ISSB und Finanzbranche sowie der Politik vor Ort noch etwas besser würde, genauso wie mit der EZB, die dieser Tage vor 25 Jahren angefangen hat, in Frankfurt zu arbeiten. Sie vermittelt ein bisschen den Eindruck, nur in ihrem Tower zu sitzen und für die Öffentlichkeit nicht so offen zu sein. Frau Lagarde sieht man in Frankfurt häufig auf Veranstaltungen, aber, ich glaube, es wäre auch gut, wenn die EZB ihre Rolle annehmen würde, die komplexe Politik für die Öffentlichkeit noch besser zu erklären. Daher ist es aus meiner Sicht mit einem Besucherzentrum nicht getan, wo man vielleicht einmal einen Termin bekommt, sondern es wäre schön, wenn sich die EZB ein bisschen mehr für Frankfurt öffnen würde.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Insgesamt kann man, finde ich, einfach einmal anerkennen, wie attraktiv der Finanzplatz Frankfurt ist, auch für Sustainable Finance. Ich möchte abschliessend noch einmal auf die AMLA-Bewerbung eingehen. Es ist gut und richtig, dass die EU intensiver und länderübergreifend gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen will. Aus unserer Sicht ist Frankfurt für diese neue Geldwäschebehörde ein super Standort. In den letzten Monaten wurden viele Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung an entscheidenden Stellen geführt. Wir denken, Frankfurt ist so ideal, weil dort unternehmerische Praxis auf Aufsichtsbehörden trifft. Also: Die AMLA hätte dort direkten Anschluss an andere europäische Behörden. Wir haben dort die Expertise; und nicht umsonst fordern wir, dass das Euro-Clearing von London an die Frankfurter Börse geholt wird. Ganz wichtig ist auch, dass Frankfurt bei der Lebensqualität überzeugt. Wir haben eine Landesregierung, die hart dafür arbeitet, dass die Lebensbedingungen dort sehr gut sind – Stichwort: Frankfurter Bogen und Ausbau des Schienennetzes –; und die AMLA würde daher wirklich eine sehr gute Wahl treffen, wenn sie nach Frankfurt käme.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11007 Wir haben jetzt schon von vielen Rankings gehört. Ich möchte noch einmal eines nennen, und zwar ist es das Städteranking European Cities and Regions of the Future von der „Financial Times“-Tochter fDi Intelligence. Dort hat Frankfurt im Jahr 2022 wiederholt den ersten Platz in der Kategorie „Major Cities“ belegt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Bei den Faktoren Wirtschaftskraft, Personal, Lebensqualität, Infrastruktur und Unternehmensfreundlichkeit haben wir den ersten Platz gemacht. Deswegen: Ich finde diese schlecht gelaunten Reden der Opposition wirklich traurig. Diese wiederholen sich nämlich, wenn über den Finanzplatz Frankfurt geredet wird.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 – Doch, es ist wirklich immer sehr schlecht gelaunt, was von euch zu diesem Thema kommt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Lasst uns doch einfach nicht das Haar in der Suppe suchen, sondern gemeinsam gut gelaunt daran arbeiten, dass dieser Finanzplatz weiterhin so erfolgreich dasteht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich hoffe, es ist für Sie in Ordnung, wenn ich auf der Zuschauertribüne nicht nur alle Besucherinnen und Besucher, sondern ganz besonders eine ganze Reihe von Vertretern der Branche – ich will das jetzt pauschal sagen –, über die wir heute reden, begrüsse. Sie haben schon Gottfried Milde, unseren ehemaligen Kollegen, angesprochen. Ich hoffe, dass wir im Nachhinein, nach der heutigen Debatte, einen guten Dialog haben werden, bei dem wir natürlich auch über Zukunftsfragen und Ihre Vorstellung reden werden, wie Sie sich die weitere politische Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und Deutschland vorstellen. Frau Dahlke, ich greife Ihren Appell zum Schluss auf – ich will das mit der schlechten Laune vielleicht einmal beiseitelassen –, wie ich ihn verstehe. Ich schaue in Richtung aller Redner des heutigen Tages, aber ausdrücklich nicht in Richtung von Herrn Schalauske. Ich glaube, das kann man sich in diesem Zusammenhang schenken; das ist kurz vor dem Tauschhandel, was Sie hier als Zukunftsvision skizzieren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ich schaue auch nicht in Richtung der AfD, das kennen Sie von mir, weil das Klimaleugnung und Verschwörungsrhetorik ist. Das kann man sich alles schenken. Ich schaue in Richtung der Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen, die sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Der Appell von Frau Dahlke war eigentlich so zu verstehen, dass es ganz klug wäre, dass wir selbstverständlich nichts schönreden, wenn wir Dinge zu verändern und zu verbessern haben; aber vielleicht sollten wir einmal aufhören, wirklich alles in Schutt und Asche zu reden. Das geschah nämlich in einem grossen Teil Ihrer Rede, Herr Weiss. Am Ende haben Sie sogar noch den Frankfurter Flughafen bemüht, dem es gerade nicht so gut geht, weil ich Aufsichtsratsvorsitzender bin – um mir auch noch eines mitzugeben. Darüber könnten wir einmal separat diskutieren. Ich will nur an Sie alle appellieren – damit will ich meine Kritik an den Parlamentariern, die mir gar nicht zusteht, beenden –: Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam vorantreiben, von denen wir erkennen, dass sie erforderlich sind, um diesen Finanzplatz weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Herr Weiss, dann greife ich einmal auf, was Sie gesagt haben. Sie haben den Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwähnt, aber geschenkt; ich habe ihn in der Angelegenheit des ISSB nicht gesehen. Aber noch einmal: Wenn Sie darauf vertrauen, dass der Bundesfinanzminister Olaf Scholz geholfen habe, dann ist das in Ordnung. Das ist genau das, was wir zurzeit tun. Ich will – Herr Stirböck – ausdrücklich feststellen und dafür Danke sagen, dass Bundesfinanzminister Lindner in einer Art und Weise Fragen des Finanzplatzes protegiert und unterstützt, wie ich es selten erlebt habe.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sie haben eine Veranstaltung angesprochen, bei der Sie, glaube ich, zugegen waren und wozu ich einmal feststellen kann, auch wenn ich das Parteibuch der CDU habe: Wenn sich Vertreter anderer Parteien, in diesem Falle Mitglieder der Bundesregierung, aus meiner Sicht in die völlig richtige Richtung bewegen – das gilt nicht nur für Herrn Lindner, das gilt auch für seinen Staatssekretär Toncar, das gilt auch für das Bundeskanzleramt mit Wolfgang Schmidt –, dann ist das zu begrüssen. Also noch einmal – keine Sorge, über die Ampel haben wir noch genug zu reden –: In diesen Fragen fühlen wir uns, das muss ich ausdrücklich sagen, bei unserem Anliegen gut unterstützt und begleitet, aktuell natürlich bei der Ansiedlung der Geldwäschebehörde.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Auch so etwas kann man sich doch schenken. Wir haben im Haushaltsausschuss über Bargeldobergrenzen gesprochen; und Sie wissen doch genau, dass es Bedenken gibt, nicht, weil wir wollen, dass Schwarzgeld und all diese Dinge wie etwa Geldwäsche weiterhin stattfinden, sondern weil es bei uns ähnlich wie bei Ihrem Ampel-Koalitionspartner der FDP ist, dass gesagt wird, dass es durchaus auch Branchen gibt, die grosse Sorgen haben,
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 dass es in unserem Land Menschen gibt, die mit Bargeldobergrenzen schon heute die Sorge verbinden, dass das Bargeld irgendwann völlig abgeschafft wird. Ich habe mit Ihnen über die ältere Generation gesprochen. Also, bitte, seien Sie so gut, verkürzen Sie solche, wie ich finde, etwas 11008 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 komplexeren Themenstellungen nicht mit einem Satz und sagen: Wer gegen eine Bargeldobergrenze ist, ist gleichzeitig auch dafür, dass Geldwäsche fröhliche Urständ feiert. – Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht redlich, und das dient auch nicht der Sache.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Ich habe wie immer keine vorbereitete Rede, weil ich gerne zuhöre. Ich habe mir ein paar Stichworte gemacht und will auf zwei oder drei Punkte eingehen. Zunächst einmal zu den drei Säulen und den Sparkassen und Volksbanken. Man kann darüber streiten, ob es eine Signalwirkung hat, wenn das im letzten Teil des Antrags steht. Ich glaube, es ist völlig unstreitig, dass diese Landesregierung und, ich glaube, auch die Oppositionsfraktionen, über die ich eben gesprochen habe, sehr der Meinung sind, dass das Wohl der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft sehr davon abhängig sein wird, dass wir diese drei Säulen pflegen, und zwar durchaus mit unterschiedlichen Teilen politischer Erfordernisse. Tarek Al-Wazir und ich – Herr Stirböck, das kann man sich übrigens schenken, aber sei es drum – arbeiten engstens zusammen, wenn es um den Finanzplatz geht. Es gibt klar gekantete Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in den beiden Häusern. Aber ich will ein Beispiel nennen. Wir beide haben uns national und sicherlich auch europäisch wahrnehmbar mit der Regulierung beschäftigt, und zwar mit der Frage: Scheren wir alle über einen Kamm, die Grossen wie die Kleinen, oder kümmern wir uns darum, dass Sparkassen und Volksbanken in Grössenordnungen von 3 bis 10 Milliarden € Bilanzsumme auch noch in der Lage sind, diese Regulierung am Ende bürokratisch und kostenmässig zu bewältigen? Ich will gar nicht auf Details eingehen. Ich will nur sagen: Wir sind an verschiedenen Stellen unterwegs mit der Folge, dass private Banken das durchaus sehr kritisch sehen, weil sie sagen: Sparkassen sind öffentlich-rechtlich; ihr redet von kleinen Instituten, aber man merkt, wenn man das zusammenfasst, dass sie 50 % Marktanteil im RetailGeschäft und in vielen Geschäftsbereichen in Deutschland haben. – Hier gibt es einen eher philosophischen Streit. Ich sage trotzdem, und es ist mein Dauercredo: Ich möchte, dass es weiterhin so ist, dass Oma Lena in einer grösseren Kommune im Vogelsberg bei einer Sparkassenoder Volksbankfiliale überhaupt einen Zugang zu analogen Leistungen der Branche hat und nicht demnächst gezwungen ist, möglicherweise alles von zu Hause von ihren Enkeln digital erledigen zu lassen. Das ist eine Frage der gesellschaftlichen Aufstellung. Das ist eine Frage der Dezentralität, die Deutschland mit Blick auf den Föderalismus im ganz Grossen, aber auch mit Blick auf unsere Bemühungen in Richtung der kommunalen Ebene immer gutgetan hat. Deswegen gehört auch dieser Teil dazu, dass wir uns darum kümmern und nicht nur die ganz grossen Vertreter der Branche in Frankfurt mit globalen Geschäften sehen – die brauchen wir auch –, sondern dieser Mix der drei Säulen ist aus meiner Sicht das Erfolgsrezept auch für die Zukunft.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, die Zeit reicht nicht ganz, aber ich will noch ein oder zwei Punkte kurz ansprechen. Hier ist das Delisting von Linde angesprochen worden. Wir haben uns, ich selbst auch, an verschiedenen Stellen bemüht, auch im Unternehmen – das sage ich ganz offen –, dass darüber noch einmal nachgedacht wird. Aber man muss schlicht eines feststellen. Linde hat – Biontech ist auch angesprochen – von vornherein eine Listung in den USA, weil die Kapitalmärkte dort ein Vielfaches grösser sind als bei uns. Herr Weiss, das wissen wir doch alle. Jetzt könnten wir darüber reden, wie man das ändert. Eine von vielen Ideen will ich wenigstens erwähnt haben. Die Deutschland-Rente hat natürlich in erster Linie die Motivation, dass wir uns darum kümmern, dass Beschäftigte auch mit geringeren Einkünften künftig sukzessiv Vermögen in ihrer privaten Altersvorsorge aufbauen und am Kapitalmarkt profitieren, Herr Schalauske.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Sie hat aber für mich auch einen Nebeneffekt, der nicht zu unterschätzen ist. Sie würde dazu führen, dass das Volumen der Kapitalmärkte in unserem Land über einen solchen Weg sicherlich zu steigern wäre. In Amerika ist die Altersvorsorge kapitalmarktgedeckt. Da gibt es ein bisschen etwas in Richtung von Versicherungen, aber am Ende des Tages ist das weitestgehend kapitalmarktgedeckt. Das haben wir bei uns nicht. Das ist auch aus gutem Grund bei uns anders. Aber Linde sagt: Ich muss bei meinem Volumen – Linde war das mit Abstand wertvollste Unternehmen, was den Börsenwert anbelangt, im DAX – dorthin gehen, wo das Kapital und die Volatilität des Kapitals und damit die Attraktivität für Anleger, in Linde zu investieren, vom Volumen her grösser sind. – Das war bei Biontech nicht anders. Insofern wäre ich einverstanden: Lasst uns darüber reden, wie wir diesem Stigma entgegenwirken. Ich sage es noch einmal, es ist Schalauske-Rhetorik, LINKEN-Rhetorik. Es ist übrigens auch Rhetorik von Herrn Müntefering, dem ich bis heute, Herr Weiss, den Begriff der Heuschrecken übel nehme, der in einer Art und Weise Unternehmen, die sich am Kapitalmarkt refinanzieren, stigmatisiert hat, dass es uns bis heute in diesem Bereich schadet. Hier nehme ich einmal die ganze linke Seite in Mithaftung.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Sie sind ein wichtiger Teil der Volkswirtschaft. Ich teile auch nicht zwischen der einen und der Realwirtschaft. Sie sind ein wichtiger Teil der Volkswirtschaft. Für mich sind sie die Enzyme einer Volkswirtschaft, Herr Schalauske, und nicht etwas, das man mit Kapitalismus in eine Ecke rückt, als würde dort nur gezockt, als würden sie nur ihre eigenen Interessen im Blick haben. Ich freue mich auf einen weiterhin guten Dialog, selbstverständlich mit dem Kollegen Al-Wazir und den Unternehmen der Branche in der Region. Ich freue mich auf weitere streitige, aber vielleicht hin und wieder auch etwas konsensuale Diskussionen hier im Landtag, wenn es darum geht, dass wir auch einmal Positives über diesen Finanzplatz vortragen, damit andere es draussen hören und wahrnehmen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Herr Weiss, ich freue mich darauf, dass wir vielleicht – verstehen Sie es bitte nicht falsch – die Chance, dass wir hier eine CDU/GRÜNEN-Regierung haben und im Bund die FDP und die SPD mit an Bord sind, nutzen und wir vielleicht einmal konzertiert mit diesen demokratischen Kräften in Brüssel eine etwas stärkere gemeinsame Rolle einnehmen, als das in der Vergangenheit – ich betone das – hin und wieder der Fall war. Da haben wir viel zu tun. Wir haben viel zu tun im Bereich der Regulierung, dass, wie gesagt, auch die kleineren Unternehmen in der Lage sind, das zu bewältigen. Wir haben viel zu tun, wenn es um die Einlagensicherung geht. Ich will noch ein paar Stichworte für die nächste Diskussion nennen. Wir haben auch viel zu tun, wenn es um die Definition der Frage geht, was eigentlich nachhaltig usw. ist. Ich glaube, all das ist Anlass, dass wir hin und wieder einmal mehr über das Gemeinsame als über das Trennende reden sollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Boddenberg, den Begriff des Klimaleugners kann man so nicht stehen lassen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Weil Sie und offensichtlich viele andere in diesem Haus es nicht verstanden haben, sage ich es Ihnen auch gerne noch einmal.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Es braucht ja bei den GRÜNEN immer ein bisschen länger, bis sie es kapieren, aber ich versuche es noch einmal.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Der Klimawandel – und auch Extremwetter, oder was immer Sie auch bemühen und instrumentalisieren wollen – ist nicht menschengemacht.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Der Klimawandel ist nicht menschengemacht. Ich sage es auch gerne noch einmal.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Extremwetter, was auch immer Sie für Ihre Politik instrumentalisieren wollen – der Dürresommer 2018, der Dürresommer 2022, daran sei der Klimawandel schuld, an den
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Klimawandel, Trockenheit in Südspanien ist Quatsch, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Es hat schon immer Extremwetter gegeben, es hat schon immer Klimaschwankungen gegeben, und aus der Klimageschichte geht ganz eindeutig hervor: Das Klima unterliegt immer Schwankungen, und die Klimaschwankung, die wir derzeit sehen, ist nicht menschengemacht. 11010 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Es hat einen Grund. Wenn ich dem Herrn Boddenberg sieben Pizzen vorsetze, dann sagt er: „Ich bin schon längst satt.“ Wenn ich dann die achte obendrauf lege, dann wird er sagen: „Ich bin doch schon satt, ich brauche doch gar keine achte mehr.“ Genauso ist es beim CO2 in der Atmosphäre. Wenn Sie die Absorptionsbanden von CO2 schon gesättigt haben, dann können Sie so viel CO2 in diese Atmosphäre reintun, wie Sie wollen: Sie werden aufgrund der Sättigung keinen weiteren Effekt erreichen. Das ist das, was Sie nicht verstanden haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Bezogen auf das Thema Klima kommen wir, auch, wenn es Ihnen nicht gefällt, zu einem anderen Ergebnis. Und weil der Klimawandel nicht menschengemacht ist, fordern wir auch, dass der Klimaimperativ in der Politik wegmuss. Da müssen wir aussteigen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Es schädigt unsere Wirtschaft, es ruiniert unseren sozialen Standard, und es schädigt auch unseren Finanzplatz hier in Frankfurt. Wenn wir uns nur noch auf grünes Reporting und nur noch auf Nachhaltigkeit beziehen, nicht mehr auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz, dann werden wir langfristig unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft und all das, was wir hier so schätzen – auch unsere soziale Marktwirtschaft –, in der Tonne wiederfinden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Dann werden wir uns in 30 Jahren irgendwo auf dem Stand eines mittleren Entwicklungslandes wiederfinden. Genau das aber wollen wir als AfD nicht. An die Kinder und Jugendlichen, die heute hier sind: Lassen Sie sich nicht durch diese grüne Propaganda einschüchtern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Das sind diejenigen, die Ihre Zukunft kaputt machen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ich möchte wirklich nur noch einen oder zwei Sätze sagen. Der erste ist: Herr Gagel, auch wenn Sie es mit der Pizza versucht haben, ist es Ihnen trotzdem nicht gelungen, dass ich Ihnen intellektuell folgen konnte.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Der zweite Satz ist: Ihre Rede ist eigentlich ein einhundertprozentiger Beleg dafür, dass Sie ein Klimaleugner sind. Dabei bleibe ich, und das sollten auch alle wissen, die heute hier zu Besuch sind. – Danke.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor zwei Jahren an dieser Stelle schon einmal über das aus unserer Sicht wichtige Thema Wasserstoff und Wasserstofftechnologie in Hessen gesprochen. In dieser Rede habe ich darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, dass Hessen auch im Bereich Wasserstoff besser wird und Versäumnisse aufholt, um eben auch auf diesem Weg zur Einsparung von CO2 voranzukommen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Damals sprach für die GRÜNEN Frau Kinkel, und als Erwiderung auf meine Rede sagte sie, Wasserstoff sei eine riesige Chance, und Wasserstoff spiele eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Also bin ich davon ausgegangen, dass auch bei den GRÜNEN – und somit natürlich auch bei unserem Energieminister Tarek Al-Wazir – die Botschaft angekommen ist. Dass Sie vielleicht keinen Gesetzentwurf der Opposition annehmen: geschenkt. Oftmals wird dann kopiert und nach einer gewissen Zeit das Thema aufgegriffen und selbst vorangebracht. Jetzt, nach zwei Jahren, wenn man sich die Bilanz anschaut, kann man das nicht bestätigen. Nach zwei Jahren ist das Thema Wasserstoff in Hessen nicht weiter vorangebracht worden. Es gab zwei grosse Gesetze – oder eher: es gab zwei Gesetze, einmal zur Energie, und einmal zum Klima –, in denen das Thema Wasserstoff überhaupt keine signifikante Rolle gespielt hat. Deshalb ist es heute an der Zeit, sich noch einmal mit den Versäumnissen und der Herausforderung der Klimaneutralität in Bezug auf das Thema Wasserstoff hier in Hessen besonders zu befassen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11011
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rock hat es eben, wenn auch mit anderen Worten, schon erwähnt: Wir haben es hier mit einem untoten Wiedergänger zu tun. Es liegt, praktisch unverändert, ein Gesetzentwurf der FDP vor, der 2021 schon einmal beraten wurde. Folglich bleibt er auch so schlecht wie zuvor. Der Gesetzentwurf schreibt im Wesentlichen fest, dass bis 2045  25 % des hessischen Primärenergieverbrauchs aus Wasserstoff gedeckt werden soll. Das ist lustig: Bei jeder Gelegenheit reden Sie von Technologieoffenheit, und jetzt wollen Sie Wasserstoffquoten festlegen. Aber vielleicht ist für die FDP der Wasserstoff in der Energiepolitik ja das, was ihr Mövenpick für die Festlegung von Mehrwertsteuersätzen ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Um nicht missverstanden zu werden:
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Okay, wir machen das noch einmal: Vielleicht ist für die FDP der Wasserstoff in der Energiepolitik ja das, was ihr Mövenpick für die Festlegung der Mehrwertsteuersätze ist. Um nicht missverstanden zu werden: Wasserstoff kann für bestimmte Anwendungsbereiche – –
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Also, ein bisschen Ruhe bewahren, ein Glas Milch trinken – dann geht auch bei der FDP wieder der Puls herunter. Um nicht missverstanden zu werden: