K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir erkennen wieder  die Grösse und den Wert dieses Wortes Freiheit, wenn wir uns in anderen Ländern  umschauen. Ja, in Bayern geht es auch um Freiheit. Ja, eine Maske schränkt ein.  Aber die grösste Unfreiheit, die ich mir momentan in Bayern vorstellen kann, ist es,  beatmet auf einer Intensivstation liegen zu müssen. Diesen Menschen ist die Freiheit genommen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das Freiheitsversprechen der liberalen Demokratie ist erst dann erfüllt, wenn es  auch für Minderheiten und die Schwächsten in unserer Gesellschaft gilt. Deshalb  ist es eine Verballhornung des Freiheitsbegriffes, wenn die FDP alle Nase lang den  Freedom Day ausruft. Der Kollege Spitzer hat das an dieser Stelle schon einmal  als Fehler eingeräumt;
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 das ist anerkennenswert. Aber Sie machen den Fehler wieder, und da kommt mir
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Alle machen mal  Fehler, nur die Dummen machen den gleichen Fehler mehrmals.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klug und bedacht handeln, mit  Vorsicht und mit der Zuversicht, dass wir diese Pandemie bezwingen werden mit  der Anwendung der FFP2-Maskenpflicht zunächst für vier Wochen in öffentlichen  Innenräumen. Das ist eine Massnahme, die sehr effektiv ist und die die persönliche  Freiheit der Bürgerinnen und Bürger kaum einschränkt. Das ist eine Massnahme,  die absolut zumutbar und die in Anbetracht der aktuellen Infektionslage auch gerechtfertigt ist. Nehmen wir unsere Verantwortung als Bayerischer Landtag wahr.  Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Werter Herr Kollege Gehring, Ihre Parteifreunde in BadenWürttemberg, die dort den Regierungschef stellen, haben beschlossen, dass in  Baden-Württemberg die Bedingungen für einen Hotspot nicht erfüllt sind. Können  Sie uns erklären, inwieweit sich die Situation in Bayern von der in Baden-Württemberg mit Blick auf die Krankenhäuser unterscheidet oder warum sonst Ihre Fraktion  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14915 hier in Bayern das offenbar ganz anders beurteilt als die Freunde in unserem  Nachbarbundesland?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich denke, man muss jedes Bundesland extra beurteilen und die Situation entsprechend einschätzen. Ich kann für Bayern sprechen.  In Bayern haben wir eine Belastung der Kliniken. Das zeigt sich, wenn ich heute  Zitate in meiner Regionalzeitung lese, wo die Klinikvertreter davor warnen, dass
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das ist eine Einladung für das  Virus. Wir sind an der Grenze. – Wenn man die Zahlen in den Krankenhäusern und
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Unser Gesundheitssystem ist am Limit.  Das Personal ist am Limit. Daher ist es gerechtfertigt, dass wir für Bayern handeln.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Klarer könnte die Gespaltenheit der Ampel-Fraktionen nicht zum Ausdruck kommen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 der des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der der Corona-Pandemie, die eben  noch nicht vorbei ist. Die Inzidenzen sind so hoch wie noch nie, und dennoch werden die allermeisten Massnahmen am Samstag auslaufen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 In der Sache bin ich mit Ihnen einig. Alle  Eingriffsmöglichkeiten aufzugeben, ist fahrlässig; denn wir wissen nicht, wie sich  das Virus entwickelt. Aber genau das hat der Bundestag beschlossen. Das haben  Sie im Bundestag beschlossen. Das Gesundheitssystem ist aktuell weiterhin stark belastet. Gott sei Dank ist die  Situation auf den Intensivstationen dank des milderen Verlaufs der Omikron-Variante deutlich entspannter als noch Ende 2021. Aber wir wissen nicht, wie sich die  Situation entwickelt. Wir dürfen hoffen, dass sich die Situation in den wärmeren  Monaten entspannt. So war es in den letzten beiden Jahren. Doch das Virus hat  uns immer überrascht. Wenn wir ehrlich sind, war nichts planbar. Die FDP wollte  den 3. Oktober 2021 als Freedom Day ausrufen – der grösste Irrtum der Gesundheitsgeschichte. Gekommen ist dann aber die bisher heftigste Corona-Welle.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir alle wissen auch jetzt nicht, wie es weitergeht. Das Virus ist  da, und es wird dableiben; es wird weiter mutieren. Aber aus welcher Variante?  Aus Omikron oder doch aus der heftigeren Delta-Variante? – Das werden wir aller  Voraussicht nach erst im Herbst sehen, obwohl der Bundesgesundheitsminister  nicht müde wird, vor einer Sommerwelle zu warnen. Das Bundesgesetz gilt aber  bis zum 23. September. Das kommt zu spät; denn die aktuellen Massnahmen erst  am 23. September zu überprüfen, wenn sie wieder ausser Kraft treten sollen, ist  einfach zu spät. Damit kann man nicht adäquat auf eine neue Welle reagieren. Das  muss früher geschehen. Das haben auch alle SPD-geführten Länder gefordert. Sie haben das in einer Protokollerklärung zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der  14916 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Länder am 17. März 2022 gefordert. Das müssen Prof. Lauterbach – SPD – und  die hier antragstellenden GRÜNEN einfach auf Bundesebene besser regeln. Keine  Reaktionsmöglichkeit auf eine Sommerwelle zu haben, vor der er warnt, ist doch  ein Armutszeugnis für den Bundesgesundheitsminister. Dasselbe gilt für FFP2Masken im Supermarkt. Der Bundesgesundheitsminister appelliert – appelliert! –  an die Supermärkte, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und selbst eine  Maskenpflicht einzuführen. Das ist eine politische Bankrotterklärung.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach Achtung vor sich  selbst und/oder einen Hintern in der Hose hätte, würde er zurücktreten und das  Amt des Bundesgesundheitsministers der FDP überlassen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Und in dieses Bild passt der heutige Dringlichkeitsantrag. Wir müssten nicht über  eine Erklärung Bayerns zum Hotspot reden, wenn Sie das in Berlin vernünftig geregelt hätten. Das ist die blanke und brutale Wahrheit. Ich und alle Gesundheitspolitiker der CSU wären sofort dabei, wenn mehr Eingriffsmöglichkeiten da wären. Es  ist schon ein ungutes Gefühl, auf einer kurvigen Strasse zu fahren, ohne eine Ahnung davon, was hinter dem nächsten Felsvorsprung kommt, und dann auch noch  keine Bremse zu haben. Genau in diesem Bild befinden wir uns im Moment.  Genau das machen wir im Moment, nichts anderes. Nun sollen wir Ihrer Ansicht  nach in Bayern korrigieren, was Sie in Berlin nicht hinbekommen haben. Sie wollen  uns hier in Bayern Ihre Versäumnisse in Berlin in die Schuhe schieben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Das ist zumindest eine Ablenkung von den eigentlichen Verantwortlichkeiten. Man  könnte es auch als Täuschung der Bürgerinnen und Bürger bezeichnen. Das gilt  gerade dann, wenn Sie, Herr Kollege Gehring, hier vorgaukeln, die Staatsregierung hätte das in der Hand. Sie haben uns als "kraftlos" und als "mutlos" bezeichnet. Das ist bodenlos. Das ist es!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die Verantwortung liegt doch bei Ihnen. Wir können hier in Bayern das Bundesgesetz nicht so korrigieren, dass es ein vernünftiges und vorausschauendes Gesetz  würde. Das ist es doch, was Sie mit dem heutigen Dringlichkeitsantrag versuchen,  wenn Sie fordern, ganz Bayern zu einem Hotspot zu erklären. Das funktioniert  nicht. Wir können dieses schlechte Bundesgesetz hier im Bayerischen Landtag  nicht zu einem guten Gesetz machen. Eine konkrete Gebietskörperschaft, ein Hotspot, ist vom Bild her ein heisser Punkt,  aber nicht ein ganzes Flächenland. Schon die Gesetzesauslegung nach dem Wortlaut macht mir keine Hoffnung, dass eine Erklärung Bayerns, des grössten Flächenlandes der Bundesrepublik Deutschland, zum Hotspot vor den Gerichten halten
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Hamburg – eine grosse Stadt, die vielleicht mit München, aber nicht mit Bayern vergleichbar ist – und Mecklenburg-Vorpommern. Letzteres hat die sechs Landkreise,  die es dort gibt, jeweils zu Hotspots erklärt. Wir müssten feststellen, dass 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte die Hotspot-Eigenschaft erfüllen, alle, ohne Ausnahme.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Auch  Baden-Württemberg wird nicht das ganze Land zum Hotspot erklären. Die badenwürttembergischen GRÜNEN kommen also dem Wunsch der bayerischen GRÜProtokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14917 NEN nicht nach. Auch der Bundesjustizminister bezweifelt übrigens, dass ein Land  ein Hotspot sein kann. Auch das zeigt, der Bayerische Landtag ist der falsche Ort  für diese Diskussion.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Hier sind wir nun bei des Pudels Kern. Es wäre kein Problem, die Massnahmen, die  in einem Hotspot möglich sind, für Bayern anzuordnen, wenn das Bundesgesetz  das zulassen würde. Es ist auch sinnvoll, das auf Bundesebene zu regeln, damit  sich die Leute weiterhin auskennen, damit wir keinen Flickenteppich bekommen.  Ausnahmen können eng umgrenzte lokale Ausbruchsgeschehen und Besonderheiten sein, eben Hotspots, aber kein ganzes Bundesland. Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, ich gebe Ihnen Ihren Ball  ganz gepflegt, aber nachdrücklich zurück. Ändern Sie das Bundesgesetz. Sie sind  da leider im Moment näher dran. Dann kann ganz Bayern zum Hotspot erklärt werden. Dann können alle Massnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, auch in Kraft  treten. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Seidenath, den Ball gebe ich  gleich wieder zurück. Ich glaube, wir sind gleich lange im Landtag. Die Reden, in  denen die Bayerische Staatsregierung und die CSU zu viel Gängelung vom Bund,  zu viele Vorgaben vom Bund kritisiert haben, die sind hier im Hause zahllos. Die  Reden, in denen es darum ging, bayerische Souveränität, bayerische Eigenstaatlichkeit, bayerisches Selbstbewusstsein zu demonstrieren, die sind noch mehr Legion hier in diesem Haus. Jetzt haben wir eine Situation, da gibt es ein Bundesgesetz, das den Ländern, den Landtagen, einen Handlungsspielraum gibt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
  Ach, mei, schwierig, das Land, der Bund usw., anstatt sich mit diesem Thema konkret zu beschäftigen und eine Lösung zu finden, die für Bayern passt, und hier  mutig eine Entscheidung zu treffen. Da sieht man, Ihr Pochen auf die Eigenstaatlichkeit Bayerns ist nur etwas für den Operettenvortrag, aber es ist nicht gegeben,  wenn es darauf ankommt.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Gehring, jetzt frage ich mich aber  schon, auf welchem Planeten Sie leben. Eine haltlose Bemerkung wird durch eine  Wiederholung nicht richtiger. Wir haben diese Kompetenz nicht. Sie müssen nur  einmal in das Gesetz hineinschauen, in § 28a Absatz 7 und Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes. Lesen Sie einmal, was da drinsteht. Wir haben diese Kompetenz nicht. Ja, wir fordern, wir stellen uns auf die Hinterfüsse, wenn es um die Eigenstaatlichkeit Bayerns geht und um unsere bayerischen Kompetenzen. Zum Beispiel bei der  Krankenhausplanung, die uns die neue Zentralregierung in Berlin nehmen möchte,  da werden wir uns auf die Hinterbeine stellen. Hier geht es aber um eine Rechtssituation, wo die Leute sich noch auskennen müssen, wo wir keinen Flickenteppich  14918 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 haben wollen, wo die Leute wissen wollen, woran sie sind. Deshalb haben wir auch  gesagt – Ihr Wissensstand ist der von vor zwei Jahren und längst veraltet –, der  Bund soll das am besten regeln. Das hat er auch gemacht, aber er hat es falsch  geregelt. Bitte setzen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag  ins Benehmen, aber nicht mit uns.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die  Grünen Khmer wollen die Bevölkerung weiterhin mit Corona-Massnahmen drangsalieren. – Das ist die Essenz dieses Antrags, meine Damen und Herren. Wenn wir  uns das anschauen, stellen wir fest, wir sind hier weiter in einem Überbietungswettbewerb innerhalb Ihrer Ampelkoalition unter diesen ganzen Corona-Hysterikern wie Karl Lauterbach usw. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich empfehle Ihnen ganz, ganz dringend einen Blick über den Tellerrand hinaus, beispielsweise in die Niederlande,  nach Dänemark, nach Schweden oder nach Grossbritannien, wo seit dem  24.02.2022 bereits sämtliche Massnahmen aufgehoben sind. Wenn Ihnen das in  Europa zu eng ist, dann schauen Sie über Europa hinaus in andere Staaten dieser  Welt. Überall ist Öffnung, im Gegensatz zu Ihnen. Sie offenbaren sich heute wieder  einmal, meine Damen und Herren. Sie wollen einem chinesischen Modell nacheifern, einer sogenannten No-COVID- oder Zero-COVID-Strategie. Das ist aber  etwas ganz anderes als das, was Sie, Herr Gehring, vorhin hier gesagt haben. Als  ob das irgendwie mit Freiheit zusammenhängen würde. Nein, in China hängt Corona mit Social Scoring zusammen. Da sind wir dann ganz nah bei Ihrer Schlagstock-Saskia. Saskia Weishaupt, die für Sie im Bundestag sitzt, hat beispielsweise  gefordert, dass man gegen Corona-Demonstranten ruhig einmal mit Schlagstock  und Pfefferspray vorgehen kann. Oder wir sind bei Boris Palmer, der schon bei der  Impfpflicht-Show gezeigt hat, wie Sie mit Ihrer Politik arbeiten, nämlich dass man  erst einmal die Impfpflicht einführt und dann schaut, ob jemand dagegen erfolgreich klagen kann. Dann hat man nämlich schon einmal Fakten geschaffen. Meine  Damen und Herren, das ist Ihre Art, Politik zu machen, und das ist schäbig!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 So, nun habe ich hier diesen peinlichen Versuch mit diesem Hotspot in Bayern. Ihr  Realo-Flügel, der hat sich von der Politik, die Sie betrieben haben, leiten lassen  und sich total von der Realität entfernt, er hat sich verrannt. Gleichzeitig versucht  Ihr Fundi-Flügel, die grüne Ideologie irgendwie weiter zu beflügeln. Meine Damen  und Herren, das werden wir nicht mitmachen. Selbst Ihre "Ampelmännchen" in  Berlin machen diesen Kurs nicht mehr mit. Der Weg der bisherigen Corona-Massnahmen ist fundamental gescheitert. Es zeigt sich, die AfD hat in dieser Krise von  vornherein recht gehabt, meine Damen und Herren. Es braucht auch nach dem  2. April ein ganz wachsames Auge, das Eigenverantwortung und vor allem Freiheit, im richtig verstandenen Sinne, auch in Zukunft weiter begleiten wird. Wir brauchen keine Kontrolle ähnlich wie in China, so wie Sie sie vorhaben, oder eine weitere Verlängerung der Massnahmen. Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14919
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Herr Abgeordneter, habe ich Sie gerade richtig  verstanden? Es liegt mir fern, mich schützend vor die Kolleginnen und Kollegen  von den GRÜNEN zu werfen, aber über Ihre Bemerkung "Grüne Khmer" bin ich  doch gestolpert. Ist Ihnen bewusst, dass die Roten Khmer, auf die Sie offensichtlich anspielen, unter Pol Pot in Kambodscha in einem totalitären System mehr als  zwei Millionen Menschen umgebracht haben? Wären Sie bereit, über Ihre Rhetorik  nachzudenken und sich gegebenenfalls beim Hohen Hause und bei den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN für diesen Ausrutscher zu entschuldigen?
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident Rinderspacher, Sie  haben meine Ausführungen gehört. Ich warne genau vor dieser totalitären Instrumentalisierung der Corona-Krise. Wenn Sie von mir hören wollen, dass ich das  Leid durch die Roten Khmer in Kambodscha hier verharmlose, dann will ich das  richtigstellen. Ich will das eben nicht verharmlosen. Das will ich gerne richtigstellen. Ich warne aber weiterhin davor, dass wir uns ähnlich wie China verhalten. Ich sehe  China nicht recht viel besser, das sage ich ganz offen und ehrlich. Die Menschenrechtssituation in China ist nicht gut. Ich warne vor dem Social Scoring, das in  China mit den Corona-Massnahmen verbunden ist, wo man diese Zero-COVID-  oder No-COVID-Strategie knallhart durchzieht. Von den Kollegen hört man immer  wieder, dass dies der richtige Weg wäre, bis überhaupt nichts mehr passieren  kann. Davor warne ich explizit.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Ich will es nicht so verstanden haben, dass ich das Leid,  das die Roten Khmer in Kambodscha ausgelöst haben, mit den Verhältnissen hier  gleichsetze. Das ist richtig.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Jetzt wird es ein bisschen kindisch, muss ich ganz ehrlich  sagen. Ich distanziere mich ganz klar davon, dass ich auch nur irgendwie so verstanden werde, dass das Vorgehen der Roten Khmer, das in Kambodscha zu Millionen Toten geführt hat, wie Herr Rinderspacher vollkommen richtig erkannt hat,  auch nur ansatzweise verharmlost wird. Der Begriff mag etwas flapsig gewesen  sein, das gebe ich zu. Ich möchte aber definitiv nicht so verstanden werden, dass  das Leid der Menschen in Kambodscha irgendwie herabgewürdigt wird. Auf keinen  Fall! Dafür bin ich ein zu grosser Menschenfreund.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr  geehrter Herr Vizepräsident! Die GRÜNEN im Bund beschliessen mit dem neuen  Infektionsschutzgesetz das Auslaufen der Corona-Schutzmassnahmen, und die  GRÜNEN im Landtag wollen im Gegenzug ganz Bayern zum Hotspot erklären. Ein  Irrsinn, der seinesgleichen sucht!
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Hier weiss die eine Hand
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Die GRÜNEN im Bund sagen, dass die Corona-Massnahmen mit Wirkung vom Wochenende  weitgehend zu Ende sind. Die GRÜNEN in Baden-Württemberg denken sogar an
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Am besten sollte man alles zusperren. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab. Den kann man nur ablehnen. Es wäre der  Startschuss für ein weiteres deutsches Corona-Stückwerk. Jedes Bundesland handelt anders. Am besten kann man das bemerken, wenn man einmal mit dem ICE  von Süd nach Nord oder von Ost nach West fährt. Das Krankenhaus- und Pflegeargument kommt immer noch als i-Tüpfelchen obendrauf. Sie sind jetzt 100 Tage im Bund in der Regierung. Statt im Bund sofort dafür  zu sorgen, dass der Pflegeberuf wieder attraktiv wird, dass die Krankenhäuser  endlich gut und aufwandsentsprechend finanziert und nicht mehr geschlossen werden, tun Sie nichts. Lieber sperren Sie wild ein ganzes Land zu, wenn ein Virus die  immer weniger werdenden Krankenhausbetten überfüllt. So kann es nicht weitergehen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Wir setzen die Basisschutzmassnahmen um und überlassen den Menschen endlich  wieder mehr Eigenverantwortung. Das ist richtig so. Solange es keine neue, bedrohlichere Situation als die jetzige gibt, können wir auch genau so vorgehen. In  Ihrem Antrag heisst es, dass weitere Schutzmassnahmen über den Basisschutz hinaus durch das Infektionsschutzgesetz nötig sind. Das Gesetz haben Ihre Kollegen  im Bund verabschiedet. Finden Sie doch bitte eine Linie, und kommen Sie aus  Ihrem absoluten Kontrollwahn heraus. Trauen Sie den Menschen wieder etwas zu,  denn auch vor Corona hatten wir keinen sterilen Alltag. Omikron ist nun einmal  nicht Delta, sonst würde auch ich hier anders reden. Wir bleiben wachsam. Diesen  Antrag lehnen wir aber ab.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Frau Kollegin Enders, Sie kommen aus dem Krankenhausbereich. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Intensivstationen zwar nicht so  überfüllt sind, wie es im Dezember der Fall war, dass aber die Menschen, die in  den Krankenhäusern arbeiten, extremst belastet sind, weil auf den normalen Stationen in den Isolierstationen Unmengen Menschen mit Corona liegen? Die Situation in den Krankenhäusern ist aktuell so, dass eine weitere Verbreitung des Virus  dazu führt, dass noch mehr Menschen, die mit Corona in den Krankenhäusern liegen, isoliert werden müssen, dass noch mehr Pflegekräfte nicht in der Lage sind,  ihre Arbeit zu leisten, weil sie in Quarantäne sind. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Oder sehen Sie es anders? Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14921
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Liebe Kollegin Celina, gerade weil ich über  30 Jahre im Krankenhaus gearbeitet habe, beantworte ich Ihre Frage mit einer Gegenfrage. Sind Sie sich dessen bewusst, dass innerhalb von zwei Jahren CoronaPandemie Intensivbetten abgebaut wurden, dass weitere Kliniken geschlossen  wurden und dass der Pflegenotstand bereits im Vorfeld so akut war, dass zum Beispiel Krankenschwestern wie ich in die Politik gegangen sind, um das zu ändern?  Wir haben nichts getan, ausser uns wieder darauf zu berufen, das wieder als Ausrede dafür zu nehmen, dass wir zusperren müssen, weil die Klinikbetten überfüllt  sind. Es tut mir leid. Wenn wir so weiterarbeiten, brauchen wir keine Angst vor  einem neuen Virus zu haben. Wir müssen vor einem Zusammenbruch in der Pflege, in den Krankenhäusern und im kompletten Gesundheitswesen Angst haben.
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir haben insbesondere in Bayern  ein besonders hohes Infektionsgeschehen, das sogar noch höher ist, als es die Inzidenzzahlen hergeben, weil viele gar nicht mehr zum PCR-Test gehen. Wohl  denen, die jetzt gut geimpft sind und damit vor einem schweren Krankheitsverlauf  geschützt sind. Leider steht Bayern aber mit einem Anteil von nur 56 % der Menschen mit einer Auffrischungsimpfung an letzter Stelle der westlichen Bundesländer. Auch wenn wir alle darauf hoffen und darauf setzen, dass wir allmählich in die  endemische Phase kommen und viele Einschränkungen nicht mehr nötig sein werden, ist es doch riskant und problematisch, gerade jetzt in dieser massiven Ansteckungswelle alle Massnahmen fallen zu lassen. Das ist zu früh. Wir müssen wenigstens den Monat April noch durchhalten und Vorsicht walten lassen. Am 18. März haben Bundestag und Bundesrat auch mit der Stimme Bayerns einer  Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, wonach die Verantwortung  und die Handlungskompetenz auf die Länder und deren Parlamente übertragen  wird. Gerade Bayern hat immer wieder sehr laut gefordert, dass die Kompetenzen  und Entscheidungsfreiheiten auf Länderebene in bayerischer Hand sein müssen.  Da hätten wir allerdings schon erwartet, dass uns die Staatsregierung eine klare  und umsetzbare Regelung vorlegt, nachdem am 2. April die bisherigen Massnahmen auslaufen. Sie hätten uns einen Plan vorlegen müssen, wie wir in Bayern mit Augenmass  durch die Pandemie kommen und wie Sie uns weiter durch die Pandemie führen  wollen. Leider haben wir jetzt statt Augenmass "Augen zu und durch", wie es der  Gesundheitsminister auch schon formuliert hat. Er erklärte, dass ganz Deutschland  ein Hotspot sei. Tags darauf sagte der Ministerpräsident, dass Bayern kein Hotspot  sei, dass es aber weiterhin dringend strenge Regeln und Massnahmen brauche.  Die will er aber für Bayern nicht ergreifen. Ich habe es einmal so formuliert, dass er  Bayern damit möglicherweise zum "Hü-Hott-Spott" macht und sich damit auch dem  Spott aussetzt. Es reicht nicht, nur gegen Berlin zu maulen und in Bayern gar  nichts zu tun. Sie sind mit dem Gesetz unzufrieden, haben ihm aber selber zugestimmt. Jetzt  können Sie doch nicht einfach nur schmollen und auf juristische Spitzfindigkeiten  verweisen. Sie müssen Lösungen finden und dem Parlament vorlegen, die der  Lage in Bayern und den Menschen gerecht werden. Doch der einzige Vorschlag,  mit dem Sie bisher gekommen sind, nämlich die Maskenpflicht bundesweit pau14922 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 schal zu verlängern, war von vornherein rechtlich nicht haltbar. Es war von vornherein klar, dass dieser Vorschlag untauglich ist. Man weiss nicht, warum Sie es  dann eigentlich vorgeschlagen haben.