Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ein weiteres Thema ist die Frage, wie der Nachtragshaushalt und insbesondere die Neuverschuldung eigentlich abgegrenzt werden sollen von den  regulären Ausgaben, die getätigt werden müssen.  Es ist ja nun so, dass diese Neuverschuldung insbesondere für diese neue Herausforderung, für diese  zusätzliche Herausforderung investiert werden  soll, aber auch nur darf. Damit dürfen halt gerade  nicht reguläre Ausgaben, die eigentlich über den  normalen Haushalt getätigt werden müssen, finanziert werden.  Diese Abgrenzung nehmen Sie gar nicht vor. Ich  bin sehr gespannt, wie das nachher juristisch bewertet wird, aber unsere Einschätzung ist da sehr  klar. Viele der Massnahmen, die Sie grob skizzieren, müssten eigentlich über den regulären Haushalt abgedeckt werden. Das sind reguläre Aufgaben, die Sie dort formulieren. Wenn Sie jetzt anfangen, diese regulären Aufgaben über diese Neuverschuldung zu finanzieren, dann sehen wir da grosse  juristische Herausforderungen und werden auch  für uns natürlich entsprechend prüfen, ob das so alles legitim und seriös ist oder nicht.  Was wäre besser gewesen und was ist unsere Anforderung an die haushälterische Politik in Bremen? Wir haben entsprechend einen Schuldenstand, der enorm ist. Wir haben die Situation als  Dauernotlageland, auch das gehört zur unbequemen Wahrheit dazu. Wir sehen die Gefahr, dass die  400 Millionen Euro Sanierungshilfe gefährdet werden, wenn wir diesen Weg jetzt gehen. Wir sehen  die Gefahr der steigenden Zinsen. Der Weg der  steigenden Zinsen ist noch nicht beendet. Es wird  so wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren  weiter sich entwickeln. Und wir sehen das Erfordernis der notwendigen Entlastungen. Deswegen  hätten wir für uns die Erwartung gehabt, dass man  vielleicht erst mal im regulären Haushalt schaut,  was dort für Mittel sind.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6373  Uns ist klar, dass man die sechs bis sieben Milliarden Euro, die Sie dort verplanen, nicht über den regulären Haushalt irgendwo finden kann. Das ist  klar. Aber in einer Situation, in der immer wieder  und gerade in den letzten zwei Jahren im Haushalt  auf einmal irgendwo Millionensummen auftauchen, die irgendwo im Bildungsressort verlorengegangen sind, die aber keiner vermisst hat, da haben  wir die Erwartung, dass man erst mal schaut: Wo  können wir im regulären Haushalt Mittel freimachen, wo kann man umschichten, wo können auch  vielleicht neuere Prioritäten gesetzt werden? Mir ist  klar, dass man immer ganz viel machen will und  ganz viel finanzieren will, aber gerade in so einer  Situation muss man sich doch erst mal fokussieren  und sagen: Was ist jetzt wirklich wichtig, worauf  können wir auch verzichten? Das ist offensichtlich  nicht passiert. Das muss zuerst kommen.  Wenn Sie sich hier hinstellen und irgendwann uns  berichten können, wir haben den schlankesten  Haushalt seit Jahrzehnten, wir haben jeden Euro  umgedreht, wir haben jede Massnahme, die jetzt  nicht sofort sein muss, jede Finanzierung erst mal  pausiert, und jetzt brauchen wir Summe X, dann  kann man darüber reden, ob eine Neuverschuldung notwendig ist oder nicht, aber nicht andersrum, so, wie Sie es jetzt machen, erst mal Geld aufnehmen, bei keiner anderen Massnahmen rangehen, Millionen verschwinden in irgendwelchen  Ressorts, keiner weiss, wo sie sind. Das ist unseriöse  Haushaltspolitik. Das geht zulasten der zukünftigen Generationen, die das alles nicht nur mit den  Zinsen, sondern auch mit dem Abtrag irgendwann  finanzieren müssen. Das machen wir nicht mit.  Vernünftige, nachhaltige Politik spielt sich eben  nicht nur im Bereich der Klima- und Umweltpolitik  ab, sondern auch unter anderen im Bereich der  Haushalts- und Finanzpolitik. Dafür stehen wir als  FDP-Fraktion. – Vielen Dank!