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Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.  Im Gegenteil ist mit einem deutlichen Anstieg der  Energiepreise zu rechnen, sollte es im Zusam(Nina Lerch)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 492  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  menhang mit der Ukraine-Krise zu einem Verzicht  auf Energieimporte aus Russland kommen. Sofern  die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb  genommen wird, würde das bedeuten, dass bei  Kampfhandlungen in der Ukraine die Gaslieferungen nicht umgeleitet werden können.  Genauso wird es kommen! Selbstverständlich wird Nord  Stream 2 nicht ans Netz gehen, jedenfalls nicht, solange  dieser Diktator in Russland herrscht.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Und ja, auch wir sehen dieses Problem, deswegen haben  unser Landes- und Fraktionsvorsitzender und wir schon  vor einigen Wochen einen Antrag in dieses Parlament  eingebracht, wie man es machen könnte. Dem hätten Sie  einfach beitreten können, wenn Sie das Thema nicht noch  einmal hätten emotionalisiert aufbauen wollen, es möglicherweise für den einen oder anderen Stream brauchen.  Ja, was wir auch machen werden – und ich glaube, das ist  etwas, woran auch der Bund arbeitet: Heute gab es einen  Vorschlag unserer Partei auf Bundesebene, den ich für  sehr intelligent halte. Was an einer Stelle jedenfalls, da  sind wir uns einig, nicht passieren darf: Der Bund darf bei  steigenden Steuereinnahmen nicht profitieren. Deswegen  sind wir auch dafür, dass die Mineralölsteuer und die  Mehrwertsteuer gesenkt werden, mindestens auf die verkürzten Mehrwertsteuersätze. Das würde, jedenfalls nach  jetzigen Berechnungen, beim Kraftstoff bis zu 40 Cent  pro Liter ausmachen, alleine nur beim Benzin- und Dieselkraftstoff. Deswegen sind wir auch dafür, dass diese  Massnahmen jetzt ergriffen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.  Ja, das Thema ist nicht nur eins für Verbraucherrinnen  und Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen. Ja,  ich glaube, wir gemeinsam müssen um Lösungen in der  Region ringen. Ich bin übrigens der festen Überzeugung,  dass wir auch in Berlin-Brandenburg bei diesem Thema  Chancen haben; dazu gibt es heute noch andere Anträge,  die sich damit beschäftigen,
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 wo man in der Tat in die Tiefe gehen kann. Das aber, was  Sie hier zusammengeschrieben haben – übrigens nicht  nur in der inhaltlichen Begründung, was passieren könnte, wenn möglicherweise die von Ihnen wahrscheinlich  unterstützte Nord Stream 2 nicht ans Netz geht –, hat mit  Inhalten und möglichen Lösungsvorschlägen nichts, aber  auch gar nichts zu tun; Sie haben sich nicht mal die Mühe  gemacht, bei anderen abzuschreiben. Deswegen werden  wir den Antrag selbstverständlich nicht unterstützen. –  Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Gräff! Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie ein so wichtiges Thema, das die Leute  draussen wirklich beschäftigt, egal, mit wem Sie sprechen,  für parteipolitisches Geplänkel missbrauchen, dann noch  derart unter die Gürtellinie gehen und hier im Plenarsaal  falsch behaupten, dass wir eine von Putin gekaufte Truppe seien. Das ist unterirdisch! Sie sollten sich wirklich  dafür schämen,
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 was Sie hier machen, dass Sie ein wirklich wichtiges,  relevantes Thema derart missbrauchen. Das weise ich  absolut von mir.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Gucken Sie lieber in Ihrer eigenen Reihen! Schauen Sie  sich Philipp Amthor an! Von wem hat der sich denn kaufen lassen? Also, ganz vorsichtig!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Aber wir: definitiv von niemandem! Dass das mal klar  ist!  Und noch mal, es geht darum: Wir können hier in Berlin  keine Entscheidung treffen, was die Steuern auf Energiepreise betrifft. Deswegen der Antrag, das im Bundesrat  bitte zu forcieren und zu unterstützen. Das ist ein Thema,  das die Leute massiv beschäftigt. Jeder, der an die Tankstelle fährt – auch hier im Kreis, auch wenn wir als Abgeordnete sehr gut versorgt sind –, hat ein Problem, wenn  er an der Tankstelle ist und sich die Preise anguckt.
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Was sollen denn die Hebammen denken? Was sollen die  kleinen Handwerker denken? Was sollen die ganzen  Fuhrunternehmer denken?
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Das sind alles Leute, die ein Problem in dieser Stadt und  diesem Land haben, und das wird immer schlimmer und  immer schärfer. Darum geht es. Wer das mit parteipolitischem Geplänkel so niedermacht, tut mir leid, der hat die  Zeit und die Welt nicht verstanden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 493  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Entsetzen schauen wir auf die Ereignisse in der  Ukraine. Täglich erreichen uns Bilder, die uns sprach-  und fassungslos machen. Um den Frieden wiederherzustellen, setzen wir in Deutschland, in Europa, ja, weltweit  auf harte wirtschaftliche Sanktionen. Sanktionen, die so  hart sind, dass auch wir sie zu spüren bekommen, wie wir  es gerade zum Beispiel bei den gestiegenen Energiepreisen merken. Die jetzige Lage zeigt aber vor allem, welche  Auswirkungen die Abhängigkeit von fossiler Energie hat.  Es gilt, genau diese Abhängigkeit jetzt so schnell wie  möglich zu überwinden und den richtigen Weg einzuschlagen.  Ja, für diesen Winter sind unsere Erdgasreserven noch  ausreichend gut gefüllt. Doch zur Wahrheit gehört auch,  dass es ganz ohne russisches Erdgas im nächsten Winter  deutlich schwieriger werden wird. Alternativen lassen  sich eben nicht von heute auf morgen aufbauen. Auch die  Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im Bund,  lassen sich nicht ohne Weiteres beseitigen.  Deswegen rufen viele gerade wieder nach längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Doch dabei ist zu bedenken,  dass ein Grossteil der bei uns benutzten Steinkohle ebenfalls aus Russland kommt. Hier müssen also auch neue  Lieferverträge geschlossen werden, zum Beispiel mit  Kolumbien, wo es aber in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Kohleabbau immer wieder zu massiven  Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Auch keine  besonders gute Alternative.  Ähnlich verhält es sich beim Thema Erdöl. Auch hier  können wir die Abhängigkeit von Russland nur durch  eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern ersetzen,  die zum Teil ebenfalls Diktaturen sind. Wer es also ernst  meint mit günstigen Energiepreisen, wer wirklich Schluss  machen will mit teuren fossilen Energieimporten, wer  nicht täglich Hunderte Millionen an Diktaturen überweisen will, der sorgt jetzt für einen Energiewendebooster  bei uns in Deutschland.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Im Bund kommt dank uns Grünen nach Jahren der Flaute  endlich wieder Wind in den Ausbau der Erneuerbaren.  Unser Klimaschutzminister sorgt dafür, dass wir das  Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich erhöhen  werden, zum Beispiel mit einem Solarbeschleunigungspaket. Dieses soll unter anderem auch deutliche Erleichterungen für Mieterstromprojekte beinhalten. Das ist ganz  wichtig für uns in Berlin. Gerade in Berlin können wir  mit Mieterstrom einiges bewegen, denn der Strom vom  eigenen Dach schützt nicht nur das Klima, sondern  schützt auch vor hohen Strompreisen und vor der Abhängigkeit von Diktaturen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Auch in Berlin müssen wir die erneuerbaren Wärmepotenziale noch konsequenter erschliessen, zum Beispiel mit  Geothermie oder mit Wärme aus Abwasser oder mit  Wärmepumpen, um nur ein paar zu nennen. Wir brauchen ein machbares, ambitioniertes und faires Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Und ja, wir brauchen  vor allem eine Aus- und Fortbildungsinitiative mit dem  Berliner Handwerk, damit sich noch mehr Menschen für  Klimaschutzberufe begeistern können.   Wir sollten vielleicht auch den Sommer nutzen, um zum  Beispiel Energiesparchecks in den öffentlichen Gebäuden  durchzuführen: Was kann ich mit einfacher Verhaltensänderung noch an Energie einsparen? – Auch die Angebote für private Haushalte, die es bereits gibt und die sehr  gut sind, sollten wir bekannter machen und ausweiten.  Ja, ich schätze, wir werden auch weiterhin auf die Energieschuldnerberatung setzen müssen. Aber um genau  diesen Bedarf einer Energieschuldnerberatung so gering  wie möglich zu halten, ist es jetzt wichtig, dass wir auch  kurzfristige Massnahmen auf den Weg bringen, die die  Menschen entlasten. Die Bundesregierung hat schon  etwas auf den Weg gebracht. Frau Lerch hatte schon von  dem Wegfall der EEG-Umlage, vom Heizkostenzuschuss  erzählt. Das kann ich mir alles sparen.   Eine andere wichtige Debatte, die aber auch im Bund  geführt wird, ist die Aufteilung der Heizkosten, der CO2Heizkostenpreis zwischen Mietern und Vermietern. Hier  ist ein Stufenmodell in der Diskussion. Ich finde das ganz  spannend. Da ist nämlich die Aufteilung davon abhängig,  wie klimafreundlich das Gebäude ist. Das gibt endlich  eine Kostengerechtigkeit, aber auch den Anreiz für Immobilienbesitzende, endlich ihre Häuser zu sanieren. Was  es auf alle Fälle aber zu verhindern gilt, ist, dass der Verbrauch von fossiler Energie dauerhaft vergünstigt wird.  Das können wir uns aus Klimaschutzgründen einfach  nicht leisten. Vielmehr gilt es jetzt, besonders betroffene  Haushalte und Unternehmen vorübergehend zu unterstützen, und dass sich eben nicht die Senkung der Mehrwertsteuer, die nämlich alle gleichzeitig betrifft – –  Wir müssen jetzt schauen, dass das Geld zielgerichtet bei den  Personen ankommt, wo die Probleme am grössten sind.  Dafür setzen wir uns Grüne ein, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch hier im Land, denn Klimaschutz  funktioniert nur, wenn er sozial gerecht ist. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 494  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ich glaube, man muss noch mal erwähnen, dass  die AfD diesen Antrag schon vor 14 Tagen einbringen  wollte. Es ging ihr nämlich gar nicht um die bitteren  Folgen des Krieges in der Ukraine, sondern um die Folgen der CO2-Bepreisung auf unsere Energie. Natürlich ist  es so gewesen, dass genau diese auf Bundesebene beschlossene CO2-Bepreisung, um unsere klimapolitischen  Ziele zu erreichen, zu dieser Preiserhöhung geführt hat.  Natürlich war das so, sonst erreiche ich ja kein klimapolitisches Ziel. Das ist ja logisch.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Genau deswegen hat sich dann die Bundesregierung  hingesetzt und ein Entlastungsprogramm beschlossen.  Die EEG-Umlage ist weggefallen, Arbeitnehmerpauschbetrag, Erhöhung des Grundfreibetrags, Pendlerpauschale  erhöht, Coronazuschuss von 100 Euro, noch mal Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und noch ein  extra Heizkostenzuschlag – mehrere Punkte, um genau  dieses sozialverträglich abzusichern.   Seit dem 24. Februar sieht die Welt anders aus. Seit dem  furchtbaren Angriffskrieg durch Putin können wir zuschauen, wie unsere Energiepreise durch die Decke gehen, und die AfD kommt mit dem gleichen Antrag wie  vorher und schreibt rein: Lasst uns doch mal die Energiepreisbremse machen und gleichzeitig die Inflation bekämpfen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Wie ich die Inflation bekämpfe, wenn ich eine zeitweise  Mehrwertsteuer einführe, wissen Sie selber, Frau  Dr. Brinker, dass das nicht funktioniert. Das war nämlich  genau die Folge der ersten Mehrwertsteuersenkung, die  wir hatten. Natürlich werden wir darüber nachdenken  müssen, wie wir mit dieser Herausforderung für unser  Land umgehen, wie wir das sozialverträglich abgefedert  bekommen, wie wir das darstellen können, dass unsere  Menschen, unsere Wirtschaft noch funktionieren kann.  Genau deswegen haben wir Ihnen als FDP einen Antrag  vorgelegt in der nächsten Runde, wo wir uns noch mal  Gedanken gemacht haben, wie man Energieversorgung  zukunftsorientiert aufstellen kann. Natürlich werden wir  eine Diskussion über einen technologieoffenen Umgang  mit erneuerbaren Energien brauchen. Das ist doch völlig  klar. Natürlich werden wir das brauchen, und zwar möglichst schnell, und wir werden möglichst schnell gucken  müssen, über welche anderen Wege wir Energie beschaffen können. Aber dass Sie einen alten Antrag hier einfach  recyceln und sich dann so hinstellen, als wenn es Ihnen  besonders ernst wäre, und glauben, dass das reicht, das,  muss ich ganz ehrlich gestehen, finde ich ein bisschen  wenig.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Insofern müssen wir uns auch darüber im Klaren sein,  dass, wenn dieser Krieg nicht schnell ein Ende findet,  was wir alle hoffen, er uns auch viel abverlangen wird. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 und Stefan Evers (CDU)]
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir behandeln hier einen Antrag der AfD, der  dem Senat einen ziemlich vagen Auftrag für den Bundesrat mitgeben möchte in Hinblick auf die Entwicklung der  Energiepreise. Das ist zweifelsohne, Frau Kollegin, ein  sehr drängendes Thema, aber Ihr Antrag ist in seiner  Allgemeinheit leider wenig hilfreich. Der Antrag steht  auch ein bisschen ausserhalb von Raum und Zeit, denn im  Bundesrat liegen bereits Initiativen aus mehreren Ländern  vor, die zum Teil gute Vorschläge machen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, daran kann man anknüpfen, und das sollte man  auch und nicht so tun, als sei noch niemand auf die Idee  gekommen, hier Abhilfe zu schaffen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht haben Sie das deswegen auch nicht so auf dem  Schirm, weil Sie nicht im Bundesrat vertreten sind und  auch nie sein werden. Die erste Initiative, die bereits im  vergangenen Jahr eingebracht wurde, kam aus dem rotrot-grünen Thüringen unter der Federführung der linken  Sozialministerin Heike Werner und nimmt vor allem die  Verbraucher mit kleinem Geldbeutel in den Blick.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Auch der Bundesratsantrag aus Niedersachsen von SPD  und CDU enthält gute Vorschläge etwa zum Schutz der  Verbraucher vor unseriösen Gas- und Stromanbietern,  und da ist es gut, dass diese Anträge jetzt endlich im  Bundesrat behandelt werden, denn die Not wird grösser.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Es wird auch immer klarer, dass das Entlastungspaket –  das muss ich leider auch sagen – der Bundesregierung  nicht hinreichend ist. Es gibt da Nachbesserungsbedarf,  und in den bestehenden Bundesratsinitiativen ist auch  einiges davon enthalten. Insofern verspreche ich mir  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 495  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  schon etwas davon, dass die Diskussion im Bundesrat  auch wirklich stattfindet.   Nachbesserungsbedarf – wir brauchen dringend Folgendes im Bund und auch im Land: Ganz konkret, erstens,  mehr Hilfe für die in Not Geratenen. Wir brauchen natürlich höhere Heizkostenzuschüsse. 135 bzw. 175 Euro für  Wohngeld- und BAföG-Empfänger reicht hinten und  vorne nicht. Die Verbraucherzentrale fordert zu Recht  500 Euro. Auch der Empfängerkreis muss erweitert werden, wie die Initiative aus Thüringen zu Recht angeregt.   Das Nächste: Verhinderung von Stromsperren. Das wird  ebenfalls in der Initiative aus Thüringen angesprochen,  betrifft aber auch Berlin. Die Zahl der Stromsperren ist in  Berlin  im  vergangenen  Jahr  stark  angestiegen.  12 550 Haushalten wurde zeitweise der Strom abgestellt.  90 000 Haushalte haben eine Sperrandrohungen bekommen im letzten Jahr. Ein Schock für die Betroffenen.  Deshalb ist es gut, dass die Koalition verabredet hat, im  Bund für ein Verbot von Stromsperren einzutreten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 In Berlin steigt der Beratungsbedarf bei der Energieschuldenberatung, sagt uns die Verbraucherzentrale.  Allein im letzten Jahr wurden etwa 750 Beratungsgespräche durchgeführt, fast doppelt so viele wie noch 2020. In  90 Prozent der Fälle konnte eine Sperre abgewendet werden. Das zeigt den Bedarf und den Nutzen, und wir müssen dieses Beratungsangebot jetzt dauerhaft sichern. Das  ist ein Auftrag an uns alle in den Haushaltsberatungen,  die jetzt anstehen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen mehr Verbindlichkeit von allen Beteiligten  für das Fachforum Energiearmut. Das war lange nicht so  wichtig wie heute. Senat, Bezirksämter und Versorger  müssen an einem Strang ziehen, und da ist noch Luft  nach oben. Das sind gute Formate, aber die müssen wir  noch viel besser nutzen.   Eigentlich müssen wir auch über einen Energieschuldenfonds sprechen, denn es darf nicht sein, dass in einem  reichen Land wie Deutschland überhaupt Leute in eine  solche Notlage kommen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens brauchen wir mehr Entlastung für Haushalte  und Betriebe. Der Staat – das wurde gesagt, und das  stimmt ja auch – verdient an der Preissteigerung nicht zu  knapp durch die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer und die  Verteuerung von CO2-Zertifikaten. Wir als Linke sind  dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie- und Kraftstoffe  zumindest vorübergehend abzusenken. Der Bundesratsantrag aus Niedersachsen schlägt ja auch eine Prüfung vor,  und die ist jetzt auch dringend notwendig und allerhöchste Zeit.  Es ist auch ein Unding, dass die CO2-Bepreisung von  Heizöl und Gas für die Heizung auf Betreiben der CDU  den Mietern aufgebürdet wurde, obwohl die gar keinen  Einfluss auf Wärmedämmung, Heiztechnik und Energieträger haben.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Die von der Ampel geplante Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern in sieben Abstufungen ist natürlich  eine Verbesserung, aber ich finde, das reicht nicht. Eigentlich ist die CO2-Bepreisung für die Heizung vom  Vermieter zu tragen.
Berlin, 2022-03-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Preise werden weiter steigen, erst recht vor dem  Hintergrund des Krieges. Wir müssen jetzt auch über  einen subventionierten Energiepreisdeckel für den  Grundbedarf sprechen. Da gibt es ganz konkrete Vorschläge. Die werden jetzt zum Glück auch diskutiert und  übrigens in Nachbarländern auch schon umgesetzt.  Drittens: eine schnelle Neuausrichtung der Energiepolitik. Fossile Energieträger sind unfriedliche Energieträger.  Das liegt in der Natur der Sache. Sie finanzieren nicht nur  Kriege, sie sind auch eine Waffe in Kriegen und oft genug überhaupt Anlass für Kriege. Das sind zusätzliche  Gründe, schnell aus den fossilen Energien auszusteigen.  Die Berliner Koalition hat sich da ehrgeizige Ziele gesetzt. Darüber sprechen wir gleich noch mal. Eigentlich  bräuchten wir ein bundesweites 100-Milliarden-Sondervermögen, aber nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und anderes Kriegsgerät, sondern für die  Energiewende und den Schutz der Verbraucher.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt menschlich  niemanden kalt. Was wir hier erleben, bezeichnete der  Mathematiker Nassim Taleb als „schwarzen Schwan“ –  ein extrem seltenes und unvorhergesehenes Ausreisserereignis und dessen extreme Auswirkungen. Wie extrem  die Auswirkungen sein werden und welche Dynamiken  hier entstehen, ist in keiner Weise vorhersehbar. Es stellt  unsere Politik und die Gesellschaft auf allen Ebenen vor  grosse Herausforderungen.   Wir als FDP-Fraktion lenken mit unserem Antrag das  Augenmerk heute auf das Thema Versorgungssicherheit  mit Energie. Denn es ist absehbar, dass ein Stopp der  Lieferung russischer Rohstoffe kommen wird. Gleichzeitig ist eine stabile Energieversorgung die existenzielle  Grundlage unserer hochtechnologischen Gesellschaft.  Erstmalig müssen wir uns darüber Gedanken machen,  nicht nur wie wir uns mit Energie versorgen, sondern  auch, ob wir künftig überhaupt genügend Energie haben  werden. Wir müssen damit rechnen, dass im Winter  2022/23 ein Mangel an Energie in unserer Region  herrscht.  Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie abhängig wir von  russischen Energieimporten sind, und das ist nicht zukunftsfähig.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Vor genau nicht einmal zwei Wochen sagten Sie, Herr  Wirtschaftssenator Schwarz, die Auswirkungen der Sanktionen auf die Berliner Wirtschaft seien noch nicht so  dramatisch. Verständlich, doch wir bewegen uns in einem  höchst dynamischen Umfeld, und niemand kann mit  Sicherheit sagen, welche Szenarien und welche Sanktionen noch eintreten werden. Noch ist die GASAG zuversichtlich und spricht von einem störungsfreien, sicheren  Betrieb. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass noch bevor bei den Bürgerinnen und Bürgern die Gasheizungen  ausgehen, nicht genug Gas für das Wirtschaftsleben zur  Verfügung steht und grosse Industrieunternehmen von der  Gasversorgung ausgeschlossen werden. Aktuell sind  Neuverträge für Privat- und Unternehmenskunden nicht  mehr möglich. Deshalb: Die Bürgerinnen und Bürger und  die Unternehmen dieser Stadt benötigen beim Thema  Energieversorgung eine langfristige, krisenfeste Planungssicherheit.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Berlin mit seinen 1,9 Millionen Wohnungen hängt am  Erdgas. 700 000 Wohnungen hängen an der Fernwärme,  und diese werden auch grösstenteils mit Erdgas beheizt.  Wir brauchen dringend einen Plan, um im kommenden  Winter eine krisensichere Energieversorgung für alle  sicherzustellen. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg sprechen wir von einem Anteil von 50 Prozent russischen Erdgases.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 90 Prozent der Versorgung der Metropolregion BerlinBrandenburg mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl  erfolgt durch die PCK-Raffinerie in Schwedt, gespeist  von russischem Erdöl.   Wir als FDP-Fraktion appellieren an Sie, Herr Senator  Schwarz: Treffen Sie jetzt mit allen Beteiligten Massnahmen, um die Energieversorgung in Berlin kurz-, mittel-  und auch langfristig sicherzustellen. Die Aufgabenliste ist  lang. Stellen Sie eine Bevorratung von Brennstoffen  sicher. Prüfen Sie die anteilige technische Umstellung der  Berliner Heizkraftwerke auf Biomasse. Prüfen und passen  Sie gemeinsam mit dem Land Brandenburg die gemeinsame Wasserstoffstrategie an. Mittelfristig müssen Investitionen in die Fernwärmenetze erfolgen, um dort verstärkt eine Wärmeerzeugung mit alternativen Energien,  zum Beispiel Wasserstoff oder Power-to-Heat, zu ermöglichen. Prüfen Sie die Nutzung von Geothermie in unserer  Region. Es ist bereits jetzt wichtig, gemeinsam mit den  Energieversorgern, dem Land Brandenburg und dem  Bund einen Krisenstab zu bilden und alle erdenklichen  Szenarien zu betrachten, in der Hoffnung, dass diese  Notstandsszenarien niemals eintreten.
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Ziel muss es sein, in Zukunft eine sichere energetische  Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in dieser Stadt zu gewährleisten. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-10, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 497  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022
Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  FDP legt uns heute einen mit heisser Nadel gestrickten  dringlichen Antrag zur Energieversorgung Berlins vor. Es  werden viele Forderungen im Antrag gestellt und vielleicht einmal grundsätzlich dazu: Vieles, was die FDP  fordert, ist schon geregelt, in Planung, bereits angekündigt und auf Bundes- oder Landesebene eingeleitet. Viele  Forderungen beziehen sich alleine auf den Bund und sind  daher hier im falschen Haus beantragt. In Anbetracht des  Krieges in der Ukraine und der Weltlage insgesamt müssen wir bei allem, was wir tun, einen kühlen Kopf behalten und die Energieprobleme vor allem gesamtdeutsch  und europäisch lösen.   Wir brauchen keine Kurzschlussreaktion, sondern wir  müssen mit Augenmass handeln und eine verlässliche  Energieversorgung organisieren, damit die Turbulenzen  in der Wirtschaft keine selbstverstärkende Eigendynamik  entwickeln. Bereits durch Corona haben viele Unternehmen sehr gelitten, manche mussten ihre Geschäfte aufgeben, viele Menschen sind arbeitslos geworden. In der  angespannten Lage, in der wir uns heute befinden, müssen wir immer die Stabilität der Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Blick behalten.