Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
 Die Situation in der Ukraine ist brandgefährlich. Als SPD verurteilen wir  das Vorgehen von Putin in der Ostukraine aufs Schärfste. Und  ja, das stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Die Bundesregierung muss dementsprechend gemeinsam mit Europa  und den Vereinigten Staaten ein klares Vorgehen gegen Putin  finden.  Ich will aber auch eines deutlich sagen: Vor diesem Hintergrund  kann ich auch in der heutigen Landtagsdebatte nur an jeden hier  appellieren, dies nicht für die aussenpolitische oder die eigene  Profilierung zu nutzen, sondern zum Energiethema zu sprechen.  Das ist eine Herausforderung, vor der wir alle stehen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sprach vorhin von Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit. Kommen wir nun gemeinsam zur Einsicht, was Ursache und Wirkung angeht. - Herr Kubitzki, es wäre gut, da zuzuhören.  Eine Einsicht muss doch sein, dass nicht die Energiewende, sondern die Verknappung von fossilen Brennstoffen und die Abhängigkeit von Zulieferländern für die hohen Energiekosten verantwortlich sind. Die Energiewende ist nicht das Problem, sondern  die notwendige Lösung; sie ist der Weg zur Lösung. Diesen Weg  sollten wir gemeinsam gehen, und das mit Zuversicht, meine Damen und Herren.  Es ist schon angesprochen worden: Dafür brauchen wir beschleunigte Planungsverfahren. In diesem Zusammenhang  passt es sicherlich nicht zusammen, wenn wir einerseits ehrgeizige Klimaziele anstreben, andererseits aber Baurecht, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren einer klimaneutralen Energie- und Industriepolitik entgegenstehen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen auch die Einsicht, dass die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe ist.  Alle Bundesländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen.  Das ist derzeit nicht der Fall.  Ich will hier eines deutlich sagen: Brandenburg braucht sich nicht  zu verstecken. Im Gegenteil, kaum ein anderes Bundesland hat  den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit so  stark vorangetrieben wie Brandenburg. Das zeigt die höchste  Pro-Kopf-Erzeugung regenerativer Energie innerhalb Deutschlands. Wir in Brandenburg werden diesen Weg - auch das will ich  hier deutlich sagen - mit unseren Koalitionspartnern weitergehen. Es muss uns gelingen, dass der grüne Strom in Brandenburg auch direkt, das heisst regional genutzt werden kann. Dann  werden wir einen der grössten Standortvorteile für innovative und  zukunftsfähige Wirtschaftsansiedlungen deutschlandweit haben.  Ich sage Ihnen auch: Wer in Zukunft nachhaltig produzieren will,  der produziert in Brandenburg!  Kommen wir zum Thema Entschlossenheit: Entschlossenheit  bedeutet, den Kurs zu halten und Lösungen für die aktuellen konkreten Probleme, nämlich die steigenden Energiepreise, zu finden. Dafür brauchen wir einen Punkteplan, wie ihn das Land Niedersachsen in seiner Bundesratsinitiative vorgestellt hat. Einige  Punkte will ich nennen: die schnellstmögliche Abschaffung der  EEG-Umlage; die Zahlung eines Heizkostenzuschusses - ein Ansinnen, das unsere Bauministerin Klara Geywitz schon vorangetrieben hat -; die Senkung der Stromsteuersätze; die Prüfung einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Energie, insbesondere auf  Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und, ja, auch auf Kraftstoffe; ein Strompreis, der dauerhaft den Erfordernissen von Industrie und Unternehmen Rechnung trägt und so Wertschöpfung  auch zukünftig in unserem Land ermöglicht. Ein Punkt, über den  sicherlich weiter diskutiert wird, den wir uns aber vorstellen können, ist eine bessere Unterstützung für Pendler, indem die Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht wird. Das  wird auch Brandenburgerinnen und Brandenburgern in hohem  Masse helfen.  Kommen wir zum Schluss! Entschlossenheit bedeutet auch,  dass wir weiterhin für steigende Löhne kämpfen müssen, damit  die Energiekosten keine soziale Frage werden. Entschlossenheit  bedeutet auch, dass wir nicht Angst machen oder über Verbote  reden, sondern versuchen, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, und auch die Chancen der Energiewende aufzeigen.  Entschlossenheit bedeutet auch, dass die Energiewende einen  klaren Kurs braucht, keinen Schlingerkurs. Die Energiewende ist  eine Aufgabe von uns allen.  Klar ist, dass die Energiewende in Deutschland nicht in Brandenburg allein gemacht wird. Aber: Brandenburg geht als traditionelles Energieland selbstbewusst voran. Brandenburg ist ein Land,  das sich den Umbrüchen stellt, das sich der Energiewende stellt,  das die Menschen mitnimmt.  Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Lassen Sie uns gemeinsam in Brandenburg zum Taktgeber für die Energiewende in  Deutschland werden! - Vielen Dank.