K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Alle Sitzungssäle  der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind inzwischen mit Videotechnik ausgestattet. Die  Menschen in Bayern dürfen sich zu Recht sicher fühlen; denn der bayerische Justizvollzug ist seit jeher ein Vorreiter auf dem Gebiet der technischen Sicherheit,  auch im Ländervergleich. Für die Sicherheitsanlagen in den JVA werden im Haushalt über 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Budget im Bereich Justizvollzug für die Erneuerung und Erweiterung der Videoüberwachung und Videosensoranlagen wurde um 2,5 % erhöht. Sogar 16,9 % gab es für den Bauunterhalt im  Justizvollzug, usw.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sorgen bereiten uns – auch wenn wir es nicht ändern können – die Ausgaben für  die Auslagen in Rechtssachen und Betreuungsangelegenheiten. Diese binden tatsächlich rund zwei Drittel der Sachausgaben des gesamten Einzelplans. Dabei  geht es um Prozesskostenhilfe und Vergütung für Sachverständige. Dies ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass die Welt der Justiz immer komplexer wird. Wir  haben immer komplexere Verfahren. Wir haben die Ansätze um 10 Millionen Euro  auf künftig 483 Millionen Euro erhöht. Das ist schon ein Wort! Für die Hochbaumassnahmen konnten wir den hohen Etat aus dem letzten Jahr  halten. Das sind 126 Millionen Euro. Es geht um Baumassnahmen vom Strafjustizzentrum in München bis zur JVA in Marktredwitz im Landkreis Wunsiedel und um  ganz viel dazwischen. Die Gesamtausgaben des Etats erhöhen sich im Jahr 2022  im Vergleich zum letzten Jahr um 85 Millionen Euro auf 2,83 Milliarden Euro. Das  ist ein beachtlicher Aufwuchs, liebe Kolleginnen und Kollegen! Möglich ist dies nur,  weil die Bürgerinnen und Bürger in Bayern treu und brav viele Steuern zahlen. Vielen Dank dafür!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Beste Sicherheit, beste Justiz – dazu stehen wir. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dienstleistern im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz wünsche ich, dass sie mit dieser guten Ausstattung nachhaltig umgehen und immer  das Richtige tun. Dazu wünsche ich Gottes Segen und Justizias Beistand! Ich bitte um Zustimmung für den Einzelplan 04.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen allen herzlich danken  für Ihr grosses Interesse an der Justiz und an den Justizthemen und vor allem auch  für die breite Unterstützung, die die Justiz hier im Parlament geniesst. Das tut unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich viel leisten, sehr gut. Herzlichen  Dank an Sie!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15005 Auch das Jahr 2021 stand weltweit im Zeichen der Corona-Pandemie. Corona  macht keine Ausnahmen, auch nicht vor der Justiz, nicht vor den Gerichten, den  Staatsanwaltschaften, den JVAs. Das waren grosse Herausforderungen. Der  Rechtsstaat muss auch in Zeiten der Pandemie funktionieren, und er hat funktioniert. Wir haben in Bayern eine starke Justiz. Ich möchte mich deswegen an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die grossartigen Einsatz zeigen. Der Rechtsstaat sichert die Grundrechte der Bürgerinnen  und Bürger. Er sichert auch die Grundlagen der Demokratie und hat gerade in der  heutigen Zeit eine grosse Aufgabe, eine grosse Verantwortung. Die bayerische Justiz wird dieser Verantwortung auch gerecht.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Entwurf des Einjahreshaushalts 2022 ist für die bayerische Justiz eine solide  Grundlage. Ich könnte mich durchaus einigen Forderungen, die heute gekommen  sind, noch anschliessen. Aber ich möchte schon betonen, dass dieser Entwurf eine  wirklich solide Basis ist, mit der die bayerische Justiz gut arbeiten kann. Damit können wir weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit in  Bayern leisten.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Etat steigt um 85 Millionen Euro auf 2,83 Milliarden Euro. Das sind 3,1 %. Das ist ein grosser Erfolg. Es ist auch notwendig, das will  ich klar sagen; denn die Anforderungen an die Justiz wachsen. Bei der Digitalisierung nutzen wir die Chancen, stehen aber auch vor grossen Herausforderungen,  zum Beispiel bei der Bewältigung des Phänomens der Massenverfahren, bei der  Bekämpfung von Hatespeech – da waren wir in Bayern bundesweit mit die Ersten,  die dieses Thema ganz oben auf der Agenda hatten –, genauso beim Thema Cybercrime. Es gibt noch viele andere Themen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die  Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften kontinuierlich verbessern. Das  haben wir in den letzten Jahren auch gemacht. Wir haben in den letzten Jahren deutliche Stellenzuwächse zu verzeichnen gehabt.  2013 bis 2021 gab es 430 zusätzliche Stellen für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, davon im Nachtragshaushalt 2020 allein 90 neue  Stellen für richterliches und staatsanwaltschaftliches Personal. Im letzten Jahr  kamen dann noch mal 40 Stellen mit Schwerpunkt im nichtrichterlichen Bereich  dazu. Auch im jetzigen Haushalt, 2022, sind wichtige Anliegen und zusätzliche Stellen für  die Justiz berücksichtigt. Das ist wirklich sehr gut. Es sind insgesamt 120 Stellen.  Da bedanke ich mich herzlich beim Bayerischen Ministerpräsidenten, der dieses  Anliegen unterstützt hat, aber auch bei meiner Fraktion und den anderen Fraktionen. Die 120 Stellen sind gut und notwendig. Sie tun auch gut. Von diesen  120 Stellen sind 111 Stellen im Bereich der allgemeinen Justiz; davon entfallen  81 Stellen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften einschliesslich des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz und 30 Stellen auf den IT-Betrieb im Rechenzentrum für den Bereich der Justiz. Das ist auch wichtig, weil wir die Digitalisierung  massiv vorantreiben. Ich komme zu den einzelnen Punkten. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften  habe ich ja schon genannt. Für einen nachhaltigen und effektiven Schutz der Bevölkerung brauchen wir einen sicheren Justizvollzug, sichere Justizvollzugsanstalten. Ich kann Ihnen sagen, dass diese zwei Jahre Pandemie für die JVAs eine  grosse Aufgabe, eine grosse Herausforderung waren, weil jeden Tag 6.000 Bedienstete von aussen die Anstalten betreten haben. Das ist nun mal so. Die Anstalten gut  durch die Pandemie zu bringen, das war wirklich eine grosse Aufgabe. Das ist ge15006 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 lungen, weil unser Personal im bayerischen Justizvollzug hochmotiviert gearbeitet  hat und auch top ausgebildet ist. Wir haben im Justizvollzug drei Ziele, die wir wirklich alle nachhaltig vorantreiben.  Das ist zum Ersten die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit. Das Zweite ist  die Resozialisierung, weil das Ziel natürlich ist, dass Gefangene, wenn sie aus der  Haft entlassen werden, ein Leben ohne Straftaten führen. Der dritte Bereich ist der  Bereich der Prävention, weil eine Straftat, die nicht begangen wird, am besten ist.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 2019/2020 waren  es im Justizvollzug 85 Planstellen und noch einmal 15 Stellen aus den Geldmitteln,  dann im Einjahreshaushalt 2021, letztes Jahr, 125 neue Planstellen. In diesem  Jahr sind es noch einmal 9 zusätzliche Planstellen und die Verlängerung der kwVermerke. Ich will offen sagen, dass wir uns an der Stelle mehr gewünscht hätten  und dass wir da im nächsten Haushalt auch weiteres Personal brauchen. Für dieses eine Jahr kann der Vollzug in Bayern damit leben, aber im nächsten Haushalt  bräuchten wir dann noch weitere Unterstützung. Zum Thema Gefangenentelefonie – ich weiss, dass das ein grosses Anliegen hier im  Parlament ist – möchte ich Ihnen den Stand mitteilen. Der Gesetzentwurf ist fertig.  Er war auch schon im Kabinett. Das heisst, der erste Durchgang ist bereits abgeschlossen. Aktuell läuft die Verbändeanhörung. Wenn die Verbändeanhörung abgeschlossen ist, geht der Gesetzentwurf noch ein zweites Mal ins Kabinett, und  dann wird er dem Parlament zugeleitet. Ich glaube, dass das Thema auf einem  guten Weg ist.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die bayerische Justiz baut weiterhin viel. Wir haben letztes  Jahr, 2021, eine Steigerung um 60 % bei der Anlage S auf 126 Millionen Euro gehabt. Das war also schon ein grosser Schritt. Wir haben diesen Rekordbetrag auch  im Jahr 2022 fortschreiben können. Da sind wir sehr froh. Wir bauen an vielen
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 In Passau bauen wir eine Kombi-Anstalt mit 450 Haftplätzen. In  Marktredwitz ist der Neubau einer Justizvollzugsanstalt geplant; der Generalplaner  ist bereits beauftragt. Wir bauen hier in München das Strafjustizzentrum. Ich war  erst gestern dort; ich bin etwa alle drei, vier Monate auf der Baustelle, um mir einen  Eindruck zu verschaffen, wie der Baufortschritt ist. Alles läuft nach Plan, obwohl  das wegen Corona und der Engpässe bei der Lieferung von Baustoffen gar nicht  so einfach ist. Aber es ist im Plan. Wir haben den Neubau des Justizgebäudes in  Schweinfurt und umfangreiche Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten in Aschaffenburg. Darüber hinaus investieren wir auch an einer ganzen Reihe von kleineren  Gerichtsstandorten. Wenn das Parlament den Haushaltsentwurf beschliesst, können wir mit den Mitteln alle bereits begonnenen Massnahmen fortsetzen. Das ist  gut. Wir können aber auch die Planungen für weitere Projekte in der Fläche fortsetzen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie wissen, dass das auch ein grosser Schwerpunkt von mir  ist. Mein Ziel ist, dass wir eine bürgernahe, eine moderne, eine serviceorientierte  Justiz haben. Unser Motto ist – unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben das
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Justiz ist für die Menschen da. Ich glaube, das ist ganz wichtig Justiz ist für die Menschen da. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, aber trotz
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich habe einen  guten Überblick über Deutschland. Wir sind schon in vielen Bereichen führend,  was das Thema Digitalisierung betrifft. Ich treibe eine Digitalisierungsoffensive in  der Justiz voran. Das kann sich insgesamt sehen lassen. Wir haben das in Corona-Zeiten auch unter Beweis gestellt. Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin, der  bzw. die einen zu Homeoffice tauglichen Laptop haben wollte, hat einen bekommen. Das sind fast alle – zwar sind es nicht alle, aber es sind fast alle. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15007 Der elektronische Rechtsverkehr in Bayern ist eingeführt und funktioniert gut. Seit  Anfang dieses Jahres sind auch die professionellen Prozessbeteiligten, die Anwälte, verpflichtet, Schriftsätze mit Anlagen elektronisch einzureichen. Ich habe in  Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr erst vor einer Woche eine Neuheit  vorgestellt. Es ist Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch möglich, Klagen und Strafanzeigen bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland, das dies ermöglicht. Die Einführung der E-Akte treiben wir voran. Bei 14 von 22 Landgerichten ist die EAkte in Zivilsachen in erster Instanz bereits eingeführt. Bei den beiden Oberlandesgerichten München und Nürnberg werden die Verfahren, die in erster Instanz bereits digital geführt worden sind, am OLG ebenfalls digital geführt. Für  Videoverhandlungen ist, glaube ich, kein Bundesland in Deutschland so gut ausgestattet wie unseres. Wir haben ein Zwei-Säulen-Konzept. Herr Hagen, ich kann Ihre Frage gleich jetzt
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir  haben 99 Gerichte. Alle 99 Gerichte haben Zugang zu Videokonferenzanlagen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Damals  waren es nur die Hälfte. Inzwischen sind es alle. Das ist Säule eins.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir haben mit Microsoft Teams ein Videokonferenztool. Dieses kann  auch für Videoverhandlungen genutzt werden. Wir haben eine Umfrage durchgeführt und geschätzt, dass im letzten Jahr bereits 10.000 Verfahren bzw. Zeugeneinvernahmen digital geführt worden sind. Allein im letzten Jahr waren das rund  10.000. Wir sind dabei bundesweit führend. Wir werden das, insbesondere was  das Thema Videokonferenzanlagen betrifft, noch weiter ausbauen. Wichtig ist aber,  dass wir diese zwei Säulen haben. Wir nutzen die Digitalisierung auch im Justizvollzug, zum Beispiel beim Projekt Telemedizin, das wir flächendeckend eingeführt  haben. Wir sind also auf einem wirklich guten Weg und bundesweit in einer sehr guten  Situation. Wir werden diese Digitalisierungsoffensive weiter vorantreiben. Ein  Thema, das ich in diesem Jahr noch anpacken werde und das sich in der Vorbereitung befindet, ist das Thema Legal Tech. Damit beschäftige ich mich auch persönlich intensiv. Wir werden in diesem Jahr auch noch eine grosse Initiative starten. Ich möchte den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER für die Fraktionsinitiativen in Bezug auf die Stärkung der Zentralstelle Cybercrime danken. Bei ihr  geht es um die Themen Darknet und Krypto-Währungen. Herzlichen Dank dafür  sowie auch für die Erprobung eines Tools zur automatisierten Strukturierung der Inhalte elektronischer Dokumente in Massenverfahren. Auch dafür gilt beiden Fraktionen mein Dank. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wenn wir alle Mittel zusammenzählen, die wir in die Digitalisierung investieren,  dann sind das im Jahr 2022 rund 120 Millionen Euro. Daran sieht man schon, dass  das ein echter Investitionsschwerpunkt ist, den wir hier im Bereich der Justiz
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir wollen eine moderne, serviceorientierte  und bürgernahe Justiz, die die Chancen der Digitalisierung nutzt. Einen kleinen Ausflug zur Bundesregierung hatte ich eigentlich nicht geplant, aber
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich habe mich gegenüber der Bundesregierung in letzter Zeit sehr zurückgehalten, weil ich der Meinung  bin, dass jeder erst einmal ankommen muss, sich einarbeiten muss und auch die  Zeit haben muss, Schwerpunkte zu setzen und darzustellen, wo die Reise hingeht.  Das habe ich während der letzten Monate gemacht. Ein Punkt ist mir in der letzten  Woche aufgefallen. Deswegen habe ich das in dem Interview auch angesprochen.  15008 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Das Thema ist mir echt sauer aufgestossen. Das ist das Thema Mieterschutz, und  zwar vor allem das Thema "Ahndung von Mietwucher". Das hat eine lange Vorgeschichte. Es gibt schon seit Jahren Initiativen zum Beispiel aus Berlin oder Hamburg, die eine bessere Ahndung von Mietwucher gewollt  und angestrebt haben. Sie sind aber nicht vorwärtsgekommen. Ich habe das dann  im Jahr 2019 aufgegriffen, weil ich das für wichtig gehalten habe. Der Bundesrat  hat dem zugestimmt. Es hat eine Mehrheit gefunden, dass wir die schwarzen  Schafe, die Mietwucherer, besser belangen können. Der Bundesrat hat das vor  Kurzem erneut beschlossen. Das geht nur parteiübergreifend, sonst gibt es keine  Mehrheit. Das Bundeskabinett hat letzte Woche zu einem Thema, das nicht neu ist  und seit Jahren auf dem Tisch liegt, mitgeteilt, dass die Meinungsbildung noch  nicht abgeschlossen ist. Das liegt vor allem am FDP-geführten Bundesjustizministerium. Das finde ich mehr als ärgerlich.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich werde den Konflikt nicht scheuen. Das Thema ist  nicht neu. Es ist bekannt. Es ist technisch gar keine grosse Änderung, man muss  nur den Willen haben. Dieser Wille ist, zumindest, was die Gesamtheit der Bundesregierung betrifft, nicht festzustellen. Darum werde ich streiten; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass Mietwucher besser geahndet werden kann.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich komme zum Schluss. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Wir  haben einen starken Rechtsstaat. Wir haben einen wehrhaften Rechtsstaat. Wir  haben eine starke Justiz. Die Justiz ist elementar wichtig – ich habe es vorhin  schon gesagt – für die Grundrechte, für die Sicherheit und für die Freiheit der Menschen in Bayern.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Menschen in Bayern können der Justiz und auf den Rechtsstaat vertrauen. Ich bedanke mich herzlich, dass Sie der bayerischen Justiz mit  diesem Haushalt Möglichkeiten geben. Ich bedanke mich für die breite Unterstützung und freue mich natürlich, wenn das Hohe Haus dem Entwurf jetzt auch zustimmt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD, der SPD und  der FDP. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so  beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21896 – weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/20473 bis  18/20477 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 04 ist abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten, Europaangelegenheiten und Anträge  die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten  werden (s. Anlage 4) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den ersten Tag eines dreitägigen Sitzungsmarathons geschafft. Die Sitzung ist für heute beendet. Danke schön.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erst einmal einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau  Präsidentin, zu Ihrer gestrigen Richtigstellung bezüglich des erneuten Ausfalls der  Mikrofonanlage und der damit verbundenen Verweisung meines Dringlichkeitsantrags in den Ausschuss möchte ich eine kurze Erklärung abgeben. Meinen Vorwurf, das Sitzungsende sei von Ihnen absichtlich herbeigeführt worden,  um mir die Rede zum Dringlichkeitsantrag zu verwehren, bitte ich zu entschuldigen. Das stimmt so nicht. Dass es sich tatsächlich um eine technische Panne handelte, war mir zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/20484 mit 18/20492) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drsn. 18/20446 mit 18/20453) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20242 mit 18/20268) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20335 mit 18/20340,  18/20342 mit 18/20370, 18/20373, 18/20378 mit 18/20388, 18/20391 mit  18/20404, 18/20406 und 18/20407) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20154 mit 18/20160) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20194 mit 18/20199) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette  Karl, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2022;
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Klimaneutrale Fernwärme stärken - Energieabhängigkeit  reduzieren (Kap. 07 05 Tit. 883 78) (Drs. 18/22110) In die Beratung einbezogen wird der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag  der SPD-Fraktion betreffend "Klimaneutrale Fernwärme stärken – Energieabhängigkeit reduzieren" auf der Drucksache 18/22110. Als Gesamtredezeit wurden 45 Minuten vereinbart. – Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem  Änderungsantrag auf der Drucksache 18/20264, die AfD-Fraktion zu ihrem ÄndeProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15045 rungsantrag auf der Drucksache 18/20362 und die SPD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf der Drucksache 18/20159 jeweils namentliche Abstimmung beantragt haben. Auf Wunsch der AfD-Fraktion soll über drei Änderungsanträge der Fraktion in einfacher Form abgestimmt werden. Konkret handelt es sich dabei um die Drucksachen 18/20356, 18/20363 und 18/20370. Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Hans Herold.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt wieder zu  einem, so will ich es einmal sagen, wichtigen Thema, nämlich dem Einzelplan 07 –  Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Einzelplan ist für unseren Staatshaushalt von grösster Bedeutung. Er unterstützt, wie Sie alle wissen, wichtige Steuerzahler in unserem Land, nämlich die bayerische Wirtschaft. Sie alle wissen auch,  dass wir uns momentan in einer weltpolitisch äusserst schwierigen Lage befinden –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Corona-Pandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist gerade der Bereich Wirtschaft für uns sehr, sehr wichtig. Dieser Einzelplan des Haushalts gehört mit einem Volumen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro sicherlich nicht zu den grössten Etats der Staatsregierung, auch wenn  er nach einer Steigerung im Jahr 2021 um 18 % dieses Jahr um weitere 8,3 %  wächst. Deswegen möchte ich mich gleich zu Beginn meiner Rede bei unserem  Wirtschaftsminister Aiwanger wie natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für diese äusserst wichtige und gute Arbeit  bedanken. Herzlichen Dank dafür!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Kollegin Schreyer wird anschliessend den Einzelplan wirtschaftlich bewerten.  Ich möchte ihn aus Haushaltssicht einordnen, genauso wie Kollege Bernhard Pohl.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wirtschaft ist nicht  alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Die Bedeutung dieses Wirtschaftsetats  ist gerade in Krisenzeiten nicht zu unterschätzen. So ist die bayerische Wirtschaft  als Steuerzahler ein wesentlicher Faktor für einen stabilen Staatshaushalt. So, wie  wir sonst häufig den Steuerzahlern danken, dürfen wir hier durchaus auch an die  Konzerne und alle Unternehmen, an die vielen Freiberufler und die anderen  Selbstständigen denken, die in Deutschland ihre Steuern zahlen und natürlich  nach Corona gern wieder mehr Steuern bezahlen würden. Noch immer haben wir  nicht das Vor-Corona-Niveau von 2019 erreicht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 "Bayern ist sehr innovativ!" Bayern hat nämlich die meisten Patentanmeldungen in ganz  Europa. Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür, wie innovativ wir im Freistaat  Bayern aufgestellt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 07 setzt, wie ich meine, der Freistaat Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer bayerischen Wirtschaft. Der  Schwerpunkt liegt natürlich auf der Hightech Agenda, die mit der Hightech Agenda  Plus um ein Konjunkturprogramm erweitert wurde. Bis zum Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein sehr wichtiger,  guter Aufschlag. 15046 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Unsere zusätzlichen Massnahmen geben den zentralen bayerischen Themenfeldern – Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung – einen grossen  konjunkturellen Schub. Auch daran wird die zentrale Bedeutung des Einzelplans 07 deutlich. Die Hightech Agenda Plus ist ein tragender Baustein, um aus  dieser grossen Corona-Krise wieder einen Weg heraus zu finden. Sie steht als Konjunkturprogramm in diesem Sinne unmittelbar im Zusammenhang mit der CoronaPandemie.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir investieren in die Forschung, die gerade auch ausseruniversitär über den Einzelplan 07 finanziert wird. Dies ist ein zentraler Bereich für ein selbsttragendes und  nachhaltiges Wachstum, was ja ganz wichtig ist. Gerade aktuell wird es deutlicher