Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Um diesen besonderen Herausforderungen Rechnung zu tragen und die Kommunen zu unterstützen,  haben wir schon im Nachtragshaushalt 2022 reagiert. Insgesamt haben wir nunmehr für den Haushalt  2022 im Asylkapitel 2,2 Millionen Euro veranschlagt.  Selbstverständlich bekennen wir uns auch weiter zu  unserer Verantwortung, die Kommunen mit den  enormen, auch finanziellen Herausforderungen nicht  alleinzulassen – selbstverständlich mit dem FlüAGAnsatz im Haushaltsjahr 2023, aber auch mit den zusätzlichen Mitteln, wie im gemeinsamen Gespräch  des Ministerpräsidenten mit den Kommunen vereinbart.  Wir stärken den Haushaltsansatz für Betreuungs-,  Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleistungen in  den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Das ist ein  wichtiger Punkt.  Selbstverständlich gehört zur aktuellen Situation mit  den steigenden Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisen- und Kriegsregionen der  Welt, dass auch die Unterbringungskapazitäten im  Landessystem deutlich ausgebaut werden.  Mir ist es wichtig, noch einen weiteren Punkt im  Haushalt in den Blick zu nehmen, nämlich das Förderprogramm des Landes für die soziale Beratung  von Geflüchteten. Wir sorgen für mehr Planungssicherheit durch die Ausweisung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 35 Millionen Euro, die für  alle Fördersäulen Förderzusagen in der im Jahr 2023  genannten Höhe auch für das Jahr 2024 ermöglicht.  Das ist auch ein wichtiger Ausweis humanitärer Politik im Bereich „Flucht“, glaube ich.  Sehr geehrte Damen und Herren, so sehr derzeit die  akute Unterbringung von Geflüchteten im Fokus  steht, umso wichtiger ist es trotzdem, jetzt auch die  Frage der Integration in den Blick zu nehmen. Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und Einwanderung hat hier eine lange Geschichte. Deshalb  freue ich mich besonders darüber, dass mit dem DOMiD ein Stück dieser Geschichte, aber auch der Gegenwart erzählt wird und wir mit der Landesförderung  einen Beitrag dazu leisten können.  Wir bauen bei der Integrationspolitik in NordrheinWestfalen seit Jahren auf den parteiübergreifenden  Integrationskonsens der demokratischen Kräfte auf.  Deshalb flankieren wir eine moderne Integrationspolitik, wie sie derzeit in Berlin mit einem Vorgriffserlass  zum Chancenaufenthaltsrecht angestossen wird.  Denn klar muss sein: Menschen, die längst selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft geworden  sind, haben ein Recht darauf, dass diese Gesellschaft ihnen auch eine verlässliche Perspektive zurückgibt.  Teilhabe und Integration sind auf Grundlage des Integrationskonsenses der demokratischen Kräfte in  Nordrhein-Westfalen Gesetz und auch mit 133 Millionen Euro im Teilhabe- und Integrationsgesetz hinterlegt, und zwar unter anderem, um das flächendeckende kommunale Integrationsmanagement zu  stärken. Hierfür investieren wir 75 Millionen Euro. Damit wollen wir vor Ort passgenaue, kohärente und effiziente Integrationsprozesse ermöglichen. Denn es  ist vollkommen richtig: Integration und Ausgestaltung  von Teilhabe passieren vor Ort.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 18/16  Teilhabe bedeutet, die Gesellschaft gemeinsam aktiv  zu gestalten. Wir stärken deswegen die Mehrsprachigkeit einerseits im Bildungsbereich und andererseits in der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir fördern aber auch die Migrantenorganisationen, weil sie ein starker und mittlerweile ein  ganz selbstverständlicher Akteur einer vielfältigen Zivilgesellschaft sind.  Ja – da will ich Ihnen recht geben, Herr Kollege –, der  öffentliche Dienst darf ruhig noch ein bisschen vielfältiger werden. Denn der öffentliche Dienst hat auch  eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Man muss  feststellen, dass hier im Bereich „Diversity Management“ nicht nur bei der interkulturellen Vielfalt, sondern insgesamt bei der Öffnung für Vielfalt zu viel liegen geblieben ist. Das werden wir angehen, weil es  in der öffentlichen Verwaltung wichtig ist, hier Ansprache zu leisten, aber auch attraktiver Arbeitgeber  zu sein.