Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir bitten, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem  Land, aber natürlich dann auch für alle in der Europäischen Union die Möglichkeit  zu schaffen, zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum merkbare Steuererleichterungen einzuführen; denn es ist vonseiten des Staates unanständig, den  Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der sprunghaft steigenden Energiepreise überdurchschnittlich hohe Steuern abzuverlangen. Das betrifft die Verbrauchsteuern  und in besonderer Weise auch die Mehrwertsteuer. Der Staat verdient sozusagen  an jedem Preissprung der Energien mit. Wenn Sie mal auf Ihre Tank-App schauen – die meisten haben wahrscheinlich  eine, ich habe vorhin einmal geschaut –, sehen Sie, dass der Dieselpreis entlang  der A 9 heute bei Preisen von bis zu 2,659 Euro lag. Das ist eine Grössenordnung,  die sich die GRÜNEN zwar schon länger vorstellen konnten, wie wir wissen; aber  die übrigen Teile dieses Hauses haben bis vor Kurzem nicht damit gerechnet. Es ist uns wirklich ein grosses Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern, die hier an  ihrer Belastungsgrenze sind, die oft keine Rücklagen haben, die keine Möglichkeit  haben, die Preissprünge mit ihrem Einkommen auszugleichen, das nicht ansatzweise mitsteigt, zumindest vorübergehend zu helfen, um diese besonderen Lasten  zu tragen. Auf der einen Seite steigen die Benzin- und Dieselpreise, auf der anderen Seite  müssen wir vor allem die Wärmeenergie sehen. Die Preise von Wärmeenergie sind  für die meisten Bürgerinnen und Bürger auch schon stark angestiegen. Sie werden  wahrscheinlich auch sprunghaft weiter steigen, weil viele Versorgungsunternehmen den Preis nach dem Prinzip Hoffnung bisher noch nicht weiter erhöht haben,  weil sie nach dem Prinzip Hoffnung davon ausgegangen sind, dass es sich um  einen Ausschlag des Preises handeln könnte, der vielleicht binnen Monaten oder  eines halben Jahres wieder nach unten zurückgehen könnte. Viele Versorgungsunternehmen haben wahrscheinlich in der Hoffnung darauf die Preise noch nicht in  dem Masse angepasst, wie es eigentlich am Ende erforderlich sein wird, um ihre  Einkaufskosten überhaupt zu decken. Deshalb ist auch hier leider zu erwarten,  dass weitere enorme Kostensteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden. Das trifft natürlich in gleichem Masse auch auf unsere Wirtschaft zu. Das trifft in  ganz besonderem Masse auf unsere energieintensiven Betriebe zu. Nachdem die  Senkung der Mehrwertsteuer bekanntlich den Firmen nicht hilft, weil sie für die Firmen ein durchlaufender Posten ist, ist es dringend erforderlich, die übrigen Energiesteuern massgeblich zu senken. Das ist der Kern unseres Antrags. Darüber hinaus treten wir dafür ein, die Pendlerpauschale rückwirkend nochmals  zu erhöhen. Wir haben auch den Punkt, der heute schon Gegenstand der Debatte war, nämlich  das Thema der vorübergehenden Verlängerung der Laufzeiten der restlichen  14668 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Atomreaktoren noch einmal aufgenommen. Wir halten es für erforderlich, dass das  noch einmal ernsthaft geprüft wird, und zwar nicht nach dem Motto, das passt uns  politisch nicht in den Kram, und deswegen wissen wir binnen Stunden, dass es  nicht funktioniert, sondern wir möchten, dass man das wirklich noch einmal ernsthaft prüft. Staatsminister Aiwanger hat das ja vorhin ausgeführt, wie das wahrscheinlich möglich wäre, wenn man den politischen Willen dazu hätte. Wir halten  es für erforderlich, um auch beim Strompreis nicht weitere Preissprünge für unsere  Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erleben zu müssen. Das ist einmal aus Sicht der CSU der Kern dieses Antrags. Kollege Ludwig hat mir  gesagt, er wird zu allem Stellung nehmen, also auch zu den ganzen weiteren Bestandteilen des Antrags. Ich bitte Sie um Zustimmung.