Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Es wäre aber zu einfach, immer nur auf den  Bund zu weisen. Wir haben auch eine eigene  Verantwortung. Diese eigene Verantwortung hat  die CDU hier im Land wahrgenommen. Es war  eine Forderung der Fraktion des saarländischen  Ministerpräsidenten, insbesondere bei den Heizungserneuerungen mitzuhelfen, die Kosten zu  tragen. Es ist heute eine enorme Herausforderung für einen Haushalt mit kleinen und mittleren Einkommen, die Heizung zu erneuern. Jeder,  der das schon einmal gemacht hat, weiss, dass  das mit erheblichen Aufwendungen verbunden  ist und viele Haushalte nicht in der Lage sein  werden, das alleine zu schaffen. Deshalb ist die Forderung, die auch in unser  Wahlprogramm aufgenommen worden ist beziehungsweise dort Niederschlag gefunden hat und  auch durchgesetzt werden wird, dass bis zu  2.000 Euro - neben den Bundeszuschüssen -  aus dem Saarland in die Kassen der Haushalte  hier im Saarland fallen, wenn die Heizung erneuert wird. Meine Damen und Herren, wir haben einen Forderungskatalog aufgestellt, der es in sich hat. Es  geht nicht nur um die Abschaffung der EEG-Umlage. Diese ist vorzusehen. Wir wagen eine  Stromsteuersenkung - generell -, wir verlangen  eine Erhöhung des Wohngeldes, keinen einmaligen Heizkostenzuschuss, sondern mindestens  einen zweimaligen Heizkostenzuschuss, damit  die Ausgaben getragen werden können. Wir verlangen ein neues Landesprogramm mit mehr  Sozialwohnungen. Es geht um Sozialwohnungen, die nach energetischen Vorgaben gebaut  werden, die zur Folge haben, dass wir einen  niedrigeren Energieverbrauch haben. Wir verlangen eine energetische Gebäudesanierung.  Dazu bleibt - neben den Anreizen des Bundes -  das Land in der Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Es gab heute bereits einen Tagesordnungspunkt  zur Landesbauordnung. Die Anzahl der Bauvorschriften müssen wir verringern, die Planungs-  und  Genehmigungsverfahren  beschleunigen.  Das ist das Ziel dieser Regierung und das wird  das Ziel einer neuen Regierung hier im Saarland  sein. Wir verlangen die Erhöhung der Familienleistung, gerade für Familien mit Kindern. Für  Ehepaare mit Kindern spielen die Heizkosten eine enorme Rolle in der Haushaltskasse. Auch  hier müssen wir nachjustieren und leisten. Zudem geht es gerade für den ländlichen Raum  darum, die Pendlerpauschale an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Wer sieht, wie exorbitant die Spritpreise gestiegen sind, der erkennt,  dass man der Pendlerpauschale in diesem Ansehen nicht mehr gerecht wird, meine Damen und  Herren. Wenn Sie jetzt mit den Windenergieanlagen anfangen, was ein besonderes Anliegen der AfD zu  sein scheint, dann darf ich Ihnen sagen, dass  man durchaus eine kritische Einstellung zu der  Energiewende  haben  kann.  Ich  habe  die  durchaus auch. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden. Die Bedingungen sind aber nun einmal so festgelegt worden. Wir werden als Saarland und als Bundesrepublik Deutschland ein  Energie-Importland bleiben. So wurden die politischen Rahmenbedingungen von den grossen  Parteien festgesetzt. Dazu muss man sich letztendlich bekennen. Es kann aber nicht sein, dass wir das Saarland  mit Windenergie-Anlagen zupflastern, wie Sie  das als das grosse Phänomen propagieren wollen. Das ist überhaupt nicht beabsichtigt, auch  nicht von unserer Regierung. Wenn Sie sich mit  den Entscheidungen, die in der Vergangenheit in  dieser Legislaturperiode getroffen worden sind,  befassen, dann müssten Sie eigentlich feststellen, dass wir - insbesondere was den Wald anbelangt - eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen haben, dass das nicht der Fall sein  wird. Wir müssen unsere Energie allerdings ins Land  holen, und zwar erneuerbare Energien. Das ist  auch eine Forderung. Deshalb ist es erforderlich,  dass diese Nord-Süd-Leitung, mit der Strom aus  der Ostsee und der Nordsee in den Süden transportiert werden soll, auch hier im Saarland Einzug hält. Das sind die zentralen Forderungen,  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022