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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und  Kollegen! Der Opferschutz ist ein besonderes Anliegen der Koalition von FDP und CDU in NordrheinWestfalen. Bereits in den Koalitionsvertrag wurde der  Opferschutz als eine der Kernforderungen aufgenommen.  Viel zu oft stehen nur die Täter im Fokus von Gericht  und Medien. Dabei sind es die Opfer, die häufig ein  ganzes Leben unter den Folgen der an ihnen verübten Straftaten leiden. Das persönliche Erleben von  Straftaten ist eine Ausnahmesituation, und nicht wenige Menschen brauchen Unterstützung bei der Bewältigung der physischen und psychischen Folgen.   Oft wissen Opfer auch gar nicht, welche Anlaufstellen es gibt und an wen sie sich wenden können. Um  somit bestehende Opferschutzangebote besser zu  koordinieren und zu vernetzen und den Opferschutz  als solches weiter zu stärken, haben wir bereits im  November 2017 das Amt eines oder einer unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz geschaffen.  Erste Beauftragte ist seit Dezember 2017 Frau Generalstaatsanwältin a. D. Auchter-Mainz.  Die Opferschutzbeauftragte und ihr Team dienen als  erste Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren  Angehörige. Sie sind telefonisch, per E-Mail, Post oder  auch persönlich erreichbar. Sie informieren über die  möglichen passenden Hilfsangebote und stellen  Kontakt zu passenden Opferhilfeeinrichtungen dar.  Durch ihre überregionale Tätigkeit werden Koordination verschiedener Einrichtungen und Hilfsangebote  ermöglicht und auch gebündelt.  Bislang wurde des Amt des oder der Beauftragten für  den Opferschutz nur in einer Allgemeinverfügung  des Justizministeriums geregelt. Mit dem nunmehr  vorliegenden Gesetzentwurf erfolgen eine Verstetigung der Aufgabe und eine Betonung der gewachsenen Bedeutung des Amtes.  Durch den vorliegenden Gesetzentwurf erfolgt eine  Klarstellung für die Zuständigkeit auch in besonderen  Lagen und dient damit auch der Klarheit und Effizienz. Opfer von Straftaten müssen schnell und unkompliziert Hilfe erlangen können. Die gesetzliche  Grundlage trägt auch der derzeitigen Entwicklung eines bundesweiten Systems von Opferzentralstellen  für Terroranschläge und Grossschadenslagen Rechnung.  Ausserdem stellen wir den datenschutzkonformen  Datenaustausch zwischen Justiz und Opferschutzbeauftragten sicher und ermöglichen so eine Verbesserung der opferbezogenen Vollzugsgestaltung.  Die gesetzliche Verankerung eines oder einer Beauftragten für den Opferschutz ist ein weiterer Schritt im  Rahmen des Opferschutzes. Wir bitten daher alle  Abgeordnete, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung und  Verstetigung des Instituts der Beauftragten für den  Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen begrüssen wir.  Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es angesprochen: Es ist eine schreckliche Erfahrung, Opfer einer Straftat zu werden. Gerade für Opfer von  Gewaltkriminalität oder Sexualdelikten ist die Tat  häufig traumatisch und löst Angst, Trauer, aber oft  auch ein Gefühl der Hilflosigkeit und Überforderung  aus.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 17/168  Polizeiliche und gerichtliche Verfahrensabläufe sind  für Opfer häufig verwirrend oder unverständlich. Darüber hinaus kennen viele Opfer weder ihre Rechte  als Opfer noch die passenden Beratungsangebote  vor Ort.  Erstens. Wir alle wollen Opfern helfen und Opferrechte stärken. Genau dazu leisten die Beauftragte  für den Opferschutz und ihr Team einen sehr wichtigen Beitrag. Sie ist für viele Opfer eine erste Anlaufstelle. Das Team der Opferschutzbeauftragten steht  Opfern persönlich, telefonisch oder per E-Mail jederzeit zur Verfügung und kann Opfern bei Bedarf an  passende Opferhilfeeinrichtungen weitervermitteln.  Zweitens. Darüber hinaus ist die Opferschutzbeauftragte auch selbst Unterstützungs- und Beratungsstelle für alle Opfer von Kriminalität in NordrheinWestfalen.  Drittens. Sie spielt eine wichtige Rolle als Koordinatorin der Netzwerkarbeit. Es gibt in Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl von Anlaufstellen und Opferhilfeeinrichtungen. Eine zentrale Anlaufstelle wie die  Opferschutzbeauftragte ist daher umso wichtiger.  Viertens. Auch im Einsatz bei Extremlagen wie in  Münster, in Bottrop oder bei der Geiselnahme am  Kölner Hauptbahnhof stärkt der Gesetzentwurf das  Engagement der Opferschutzbeauftragten besonders.  Meine Damen und Herren, der Entwurf bringt Klarheit  hinsichtlich der Rolle und Aufgabe der Opferschutzbeauftragten. Auch hinsichtlich des Datenschutzes  und der Verschwiegenheit enthält der Entwurf klare  Regelungen. Auch die dauerhafte Regelung des Instituts der Opferschutzbeauftragten sorgt für Sicherheit und Klarheit.   Alles in allem ist es aus unserer Perspektive ein guter  und wichtiger Gesetzentwurf, dem wir gerne zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen  und Herren! Anfang des Jahres fand in Bonn eine  Hetzjagd statt. 20 Männer, allesamt mit gewissem  Hintergrund, verfolgten einen jungen Mann. Am  Ende der Jagd wurde dieser gestellt und mittels mehrerer Messerstiche zur Strecke gebracht. Nur durch  Zufall überlebte das Opfer schwerverletzt.  Das Medieninteresse war hier gering – ganz im Gegensatz zu der frei erfundenen Hetzjagd in Chemnitz  im Jahr 2018. Da meldete sich sogar der Herr Bundespräsident zu Wort. Wir denken mit grosser Abscheu an dessen Werbung für linke Bands, die sich  mit Liedern befassten, die zu Gewalt gegen schwangere Frauen und Polizeibeamten aufriefen.  Meine Damen und Herren, wir vergessen nie. Insbesondere vergessen wir nicht die Opfer. Wir als Alternative für Deutschland sind für aktiven Opferschutz.  Das haben wir in den vergangenen fünf Jahren so  gehalten, und das werden wir auch in der kommenden Legislatur tun.  Wir von der Alternative für Deutschland waren es, die  das Thema „Opferschutz“ frühestmöglich in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Ich gebe Ihnen mal ein  paar Beispiele, damit alle noch einmal erfahren, was  die Altparteilichen so alles blockiert haben.  Bereits 2018 brachten wir die Problematik in den  Frauenhäusern in das Parlament ein. Für viele  Frauen mit ihren minderjährigen Kindern, die vor  häuslicher Gewalt geflohen sind, stellte es nämlich  ein Problem dar, wenn sie mit Jungs über 13 Jahren  dort ankamen. Den Müttern wurde eine schmerzliche  Entscheidung abverlangt: entweder zusammen zurück in den Haushalt voller Gewalt oder den minderjährigen Sohn sich selbst überlassen. Es war ein  schreckliches Dilemma, vor dem viele Frauen standen. Aber was machten Sie, um die Frauen zu unterstützen? – Gar nichts! Sie lehnten den Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Dann kam der schreckliche Skandal um die Missbrauchsfälle an Kindern in Lügde. Wir beantragten  schon Anfang 2019 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierzu. Dieser wurde von Ihnen  unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.  Erst als Monate später ein inhaltsgleicher Antrag altparteilicher Fraktionen eingereicht wurde, da konnte  plötzlich zugestimmt werden. Wem wollen Sie eigentlich noch etwas vormachen?  Ein weiteres Thema ist die Genitalverstümmelung  von minderjährigen Mädchen. Es wurde geschätzt,  dass ungefähr 10.000 Mädchen und junge Frauen alleine in NRW von dieser Verstümmelung betroffen  sind und 2.000 weitere davon bedroht sind. Dabei ist  dieser Tatbestand seit 2014 als Verbrechen eingestuft. Doch in der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW  lag kein einziger Fall hierzu vor.   Wir machten auf das Thema aufmerksam. Doch unser Antrag wurde abgelehnt. Auch die Landesregierung versagte hier erneut auf ganzer Linie, und dies,  obwohl sie sich damit rühmt, Opfer immer wieder in  den Fokus rücken zu wollen. Aber wir liessen nicht  nach und fragten zwei Jahre später an, ob das  Thema der weiblichen Genitalverstümmelung denn  nun angegangen wurde. Ernüchterung machte sich  schnell breit; denn es hatte sich nichts, gar nichts,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/168  gerührt. Also brachten wir einen zweiten Antrag hierzu ein, um den Opfern dieser barbarischen Praxis  endlich beistehen zu können. Und? Sie werden es  wissen; denn Sie waren ja allesamt dabei: Wieder  abgelehnt. Unser Antrag zum Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung: Abgelehnt. Unser Antrag  zum Ausbau der Nebenklage: Abgelehnt. Sieht so  Opferschutz aus?   Nun schliesst sich Ihr Kreis: 20 junge Männer jagen  und hetzen einen anderen Mann fast zu Tode. Wir  fragten nach, und Sie drückten sich in Ihrem Bericht  um die wichtigen Fragen im öffentlichen Teil. Wieso  eigentlich? Könnte es sein, dass es sich bei den Tätern ausschliesslich um solche mit türkisch-arabischem Hintergrund handelt? Könnte es sein, dass  viele der ausländischen Täter bereits verurteilte  Schwerverbrecher waren? Welche Rolle spielt die  Landesregierung, wenn sie der Öffentlichkeit bestimmte Tatsachen nicht preisgeben will?   Für mich ist das kein Opferschutz; für mich ist das  Täterschutz. Da müssen Sie besser, da müssen Sie  wahrhaftiger werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Dennoch – und jetzt komme ich zum Ende –:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, Sie wissen schon, was Sie angestellt haben.  Trotz Ihrer langjährigen Abwehrhaltung stellt Ihr Antrag zur Normierung einer Opferschutzbeauftragten
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Genau deshalb stimmen wir zu; denn Opferschutz muss immer mehr leisten als Täterschutz. – Ich  wünsche Ihnen einen guten Tag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue  mich, dass der Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz  dem Landtag heute mit einer einstimmigen Empfehlung des Rechtsausschusses zur zweiten Lesung  vorliegt und auch hier alle Stimmen aller Fraktionen  bekommen wird. Gemeinsam können wir heute ein  starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in  Nordrhein-Westfalen senden. Wir lassen die Opfer  von Straftaten nicht allein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben mitten in  Europa eine humanitäre Katastrophe, menschliches  Leid und Gräuel, das wir so nicht mehr für möglich gehalten haben. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine  bedeutet genau das und lässt uns durch die Flucht  vieler Frauen und Kinder die Kriegsfolgen sehr deutlich spüren.  Wie 2015 und 2016 werden wir mit den Folgen von  Krieg und Flucht konfrontiert. Diejenigen, die damals  hier dabei waren, werden sich erinnern: Die damalige  Landesregierung hat in dieser Zeit alle Herausforderungen gemeinsam mit den Kommunen und vielen  Ehrenamtlichen gemeistert. Wir als Land haben damals viele positive Erfahrungen gemacht.  Ich dachte, dass auch diese Landesregierung auf die  Herausforderungen vorbereitet wäre. Leider stellen  wir aber fest, dass die aktuelle Landesregierung  komplett überfordert ist. Sie hat Angst vor der Verantwortung und lässt die Menschen und Kommunen im  Regen stehen. Mit einer Hand zeigt sie auf die Kom Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/168  munen und mit der anderen Hand auf den Bund, frei
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Bloss keine eigene Verantwortung  und Führung übernehmen.  Weil die Landesregierung keine eigenen Ambitionen  zeigt, eine Infrastruktur zu schaffen, die es den Geflüchteten und den Kommunen ermöglicht, die Ankunft, die Unterbringung und die Integration ohne  Probleme zu organisieren, legen wir als SPDFraktion heute diesen Antrag vor. Mit diesem Antrag  fordern wir die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu zeigen und den Kommunen und den  Menschen eine organisatorische, konzeptionelle und  finanzielle Unterstützung und Hilfe anzubieten.  Wir erfahren täglich von den Mitarbeitenden in den  Ausländerbehörden, von den Kommunen, von den  Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von den  Wohlfahrtsverbänden und von den Ehrenamtlern,  dass sie sich vom Land alleingelassen fühlen. Die  Kommunen werden zum Beispiel völlig im Stich gelassen, wenn es um die Geflüchteten geht, die nicht  über die Zuweisung zu einer Landeserstaufnahmeeinrichtung zu ihnen kommen.  Viele Kommunen haben jetzt schon mehr Geflüchtete aufgenommen, als sie das nach dem Königsteiner Schlüssel müssten. Eine gerechte, sinnvolle Verteilung muss die Kommunen entlasten. Es kann nicht  sein, dass eine Kommune bei der anderen anruft und  um die Übernahme von Geflüchteten bittet und die  aufnehmende Kommune dann hört: Diese werden  euch aber nicht auf eure Zuweisung zugerechnet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Für die geflüchteten Frauen und Kinder wäre die Unterbringung in vielen Einrichtungen ohnehin problematisch. Den notleidenden Menschen dann aber  auch noch erklären zu müssen, dass die städtischen  Unterkünfte nur für Zugewiesene freigehalten werden, ist nicht nachzuvollziehen.  2015 und 2016 – ich war hier dabei – wurden die  Kommunen mit über 110.000 Unterbringungsplätzen  unterstützt. Warum gibt es aber immer noch keine  Initiative dieser Landesregierung, mehr Unterbringungsplätze zu schaffen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, das liegt daran, dass der Integrations-  und Flüchtlingsminister Stamp von der Wirklichkeit  überholt wurde. Am 1. März 2022 war er sich noch  sehr sicher: Das System kann die Ukrainerinnen fassen. – Die meisten kommen aber privat unter. Das  war also eine totale Fehleinschätzung, denn in der  Realität werden die Unterbringungsmöglichkeiten  von Privatpersonen, von Verbänden und von Ehrenamtlern gewonnen. Das Land muss die Registrierung und die Verteilung daher endlich selber in die  Hand nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Stattdessen sind die Verordnungen der Landesregierung an die Kommunen nicht zielführend und meist  sehr grob, sodass sie in der Praxis nicht wirklich helfen. Auch das habe ich im direkten Austausch mit  kommunalen Mitarbeitenden erfahren.  Ich zitiere einmal: Klare Vorgaben zum Vorgehen wären hier hilfreich. – So lautet eine Bitte von vor Ort. –  Keine umfangreichen Erklärungsmails, für die sowieso aktuell viel zu wenig Zeit bleibt. – Ich erinnere  mich diesbezüglich an die SchulMails, die wir auch  lange, lange hatten.  Die Mehrbelastung für das kommunale Personal ist  in vielen Bereichen extrem hoch, aber nicht gleichmässig verteilt. Seit Kriegsbeginn schiebt es Überstunden, kennt keine Wochenenden, hat nicht genug  Zeit, um Auszubildende oder Aushilfen einzuarbeiten, die ihnen dann Arbeit abnehmen könnten. Dazu  kommen etliche Ausfälle aufgrund von Corona.  Ich zitiere eine verzweifelte Mitarbeiterin einer Behörde: Man bräuchte allein zehn Personen, die den  Anrufern erklären, dass wir keine Kapazitäten dafür  haben, um Spenden zu sammeln, Wohnungen zu  besichtigen oder um andere Hilfen zu vermitteln,  Jobangebote weiterzugeben oder darüber zu reden,  wie schrecklich die gesamte Situation ist. – Zitat  Ende.  Die Mitarbeitenden sind also gleichzeitig Seelsorger,  Makler und Sozialarbeiter. Da bleibt kaum Zeit, um  das vorhandene Chaos zu beseitigen.   Die sofortige finanzielle Hilfe und die langfristige Finanzierung …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 … muss für die Kommunen  auskömmlich sein und sich auf alle Bereiche der Aufnahme beziehen, also auch auf den Kita-Bereich, auf  die Schule, auf die Integrationsangebote, die nötig  sind.  In diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen  auch von CDU und FDP, in den Punkten, die wir fordern, sind wir uns, glaube ich, zum grössten Teil einig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Ich kann Ihnen nur empfehlen 15.05. werden Sie das sowieso nicht mehr umsetzen  müssen, vielmehr werden wir den Mut haben, das  umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/168
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen  und Herren! Seit dem 24. Februar 2022 leben wir in  einer anderen Welt. Das immense Leid in der Ukraine bekommen wir hier über Erfahrungsberichte oder  über die Nachrichten mit. Die aktuellen Meldungen  über massenhaft zivile Leichenfunde aus Butscha  zeichnen ein schreckliches Bild über die dortigen  Vorgänge.   Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den Frauen  und Kindern, die keine andere Wahl hatten, als vor  dem Krieg zu fliehen. Leider gibt es genügend Menschenhändler, die die Situation der Frauen auf der  Flucht ausnutzen und für ihre Zwecke nutzen wollen.  Deshalb danke ich unserer Ministerin für Heimat,  Kommunales, Bauen und Gleichstellung Ina Scharrenbach, die mit der Kampagne „need-help.nrw“ gezielt die Frauen dort anspricht, wo sie ankommen. An  den Bahnhöfen der grossen Städte wird mittels digitaler Werbeflächen über Hilfsangebote des Landes informiert.  Es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, Schutz und Unterkunft zu bieten. NRW heisst die ukrainischen Kriegsflüchtlinge  willkommen und bekennt sich zu seiner verantwortungsvollen Rolle in einer Zeit, in der es mehr denn  je auf verlässliche Partner ankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Diese historische Herausforderung werden wir nur  gemeinsam bewältigen können. Alle staatlichen Ebenen müssen eng verzahnt miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Klar ist auch: Wir müssen uns ehrlich machen. Es wird an vielen Stellen  noch ordentlich ruckeln. Gerade weil die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der EU-Massenzustromrichtlinie frei reisen dürfen, können wir sie nicht  kommunalscharf zuweisen. Das Land ist dazu mit  dem Bund und den Kommunen im Gespräch, um  eine grösstmögliche gleichmässige Verteilung und  Transparenz zu organisieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Dies wird aber aufgrund der hohen Dynamik nicht immer gelingen. Vorrangig kommt es aktuell darauf an,  den Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht und ein  Dach über dem Kopf anzubieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Die Fragen nach Kita, Schule oder Arbeitsplatz nehmen eine nachrangigere Rolle ein. Das höre ich von  einigen Betroffenen, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden. Wir brauchen pragmatische Ansätze, nicht  in allen Kitas stehen genügend Betreuungsplätze zur  Verfügung. Die sogenannten Brückenprojekte sind  ein bewährter Ansatz, um Kindern und Eltern ein Betreuungsangebot zu machen, Halt zu geben, aber  auch, um Treffen zu ermöglichen.   Das Land NRW steht fest an der Seite seiner 427  Kommunen. Das haben wir in den letzten fünf Jahren  in der Asyl- und Integrationspolitik bewiesen. Dafür  möchte ich ihnen drei Beispiele geben.  Erstens: der Asylstufenplan. Mit ihm haben wir bereits 2018 ein Instrumentarium eingeführt, um die  Kommunen zu entlasten. Mit dem Ziel, den Kommunen nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen  mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen, sorgen wir  für mehr Akzeptanz und stärken die kommunale Integrationsarbeit.   Zweitens: die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Sie gibt uns die gesetzliche Grundlage, die  Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell deutlich stärker zu unterstützen, als es zuvor  möglich war.  Drittens: die Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Mit Ihr haben wir einen weiteren Meilenstein in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik gelegt. 130 Millionen Euro gesetzlich verankerte jährliche Mindestförderung, die überwiegend in  die Kommunen fliessen. NRW steht fest an der Seite  der Kommunen. Wir machen unsere Hausaufgaben,  und das ist eine gute Ausgangsbasis für die Integrationsarbeit der kommenden Wochen und Monate.   Das alleine wird jedoch nicht ausreichen. Schon vor  zwei Wochen habe ich hier gestanden und bemängelt, dass die Bund-Länder-AG für den 7. April deutlich zu spät angesetzt ist, und ich kann dies heute nur  wiederholen. Zwischenzeitlich sind bereits Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland angekommen.  Diese Menschen brauchen jetzt eine Unterkunft. Sie  brauchen jetzt eine Versorgung, und sie brauchen  auch einen Zugang zu Betreuung, Bildung und zum  Arbeitsmarkt. Auf das angekündigte Gesamtfinanzierungskonzept warten wir daher sehr dringend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Vor zwei Wochen hat unser Integrationsminister Dr.  Joachim Stamp hier im Hohen Haus bereits bekräftigt, dass NRW die Kommunen nicht im Stich lässt  und die aktuellen Haushaltsmittel in Höhe von 1,6  Milliarden Euro unsererseits im Bedarfsfall erhöht  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kommt es vor allem auf den Bund an. Deshalb  werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/168
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Menschen fliehen aus der Ukraine. Das ist die massivste  Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.   Die Bilder, so frisch sie auch sein mögen – aber auch  wenn noch Tage vergehen werden; das muss jeder  mit sich selbst ausmachen –, über die Ermordung  von Hunderten von Zivilisten in Butscha haben uns  noch einmal sehr eindringlich gezeigt, was dort geschieht. Aber auch schon die Bombentreffer, der Raketenbeschuss auf Wohngebäude und Krankenhäuser, gezielt auf Einrichtungen mit Frauen und Kindern, mit Senioren und Menschen mit Behinderungen, auf Schulen – all das zeigt nicht nur den gesamten Horror des Krieges, sondern auch noch einmal  sehr deutlich, wo die Kriegsverbrecher sitzen: ganz  klar im Kreml. Mit dem Terror gegenüber der Zivilbevölkerung wollen sie gezielt die Ukrainerinnen und  Ukrainer zur Flucht treiben.  Russland versucht nicht zum ersten Mal, Europa mit  Flüchtlingen zu destabilisieren, aber diesmal wird  dies nicht gelingen. So hat der Rat der Europäischen  Union erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden  humanitären Schutz aktiviert. Das war ein klares und  geschlossenes Signal der EU und es war auch ein  wichtiges Signal für uns alle, dass man bei der Aufnahme und Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge in  ganz Europa und darüber hinaus unbürokratisch  Hilfe leistet.  In Deutschland können wir auf dieser Grundlage den  Schutzsuchenden eine schnelle Integration ermöglichen. Diese Herausforderung wird enorm sein, und  wir werden sie nur gemeinsam mit Bund, Ländern  und Kommunen meistern können. Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir bereits 100.000 Vertriebene aufgenommen. Wir wissen nicht, wie sich die  Lage entwickelt, sie ist aber so dynamisch, dass die  Zahlen sehr schnell explodieren können. Deswegen  bleibt es am Ende eine grosse Kraftanstrengung aller  Beteiligten. Dafür bin ich ganz besonders vor allem  den zahlreichen privaten Initiativen, den Kommunen,  aber eben auch dem Land sehr dankbar für das, was  sie jetzt schon von Tag eins an leisten. Das ist beachtlich. Es ist beeindruckend, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger dort engagieren.