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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Laut dem Deutschen Startup Monitor beträgt der Anteil von  Frauen in Gründungsteams im Jahr 2022 bisher nur 20 %. Das  ist zwar ein Anstieg, aber noch immer zu wenig. Der neue Accelerator soll deshalb eine bessere Koordination, Vernetzung  und Sichtbarkeit von Gründerinnen bieten. Ich habe jetzt einiges über die Wachstumsmotoren unseres  Landes gesprochen: Innovation, Mittelstand, Start-ups. Aber  auch das Fundament unserer Wirtschaft muss natürlich betont  werden. Das ist Arbeit. Baden-Württemberg ist ein attraktiver  Arbeitsstandort. Dafür investieren wir in gute Arbeit und vor  allem auch in faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger  auf dem Arbeitsmarkt. Wir Grünen haben uns darum in den  Haushaltsberatungen für das Landesarbeitsmarktprogramm –  den Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und des Ideenwettbewerbs – starkgemacht. Diese beiden Bausteine des Landesarbeitsmarktprogramms gewährleisten, dass es auch in Zukunft niedrigschwellige Angebote für Menschen in unserem  Land gibt, um wieder in Arbeit zu finden. Das bedeutet für  Betroffene, eine echte Teilnahmechance wahrnehmen zu können, statt in der Abwärtsspirale der Arbeitslosigkeit festzusitzen.
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 Das Landesarbeitsmarktprogramm ist also elementar. Der Arbeitsmarkt hat sich zwar auch in Krisenzeiten als robust erwiesen – die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6 %, ein nur leichtes Plus im Vergleich zum Vorjahr –, aber zur vollständigen  Wahrheit gehört auch, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen  nur leicht gesunken ist. Wir dürfen hier also nicht nachlassen.  Durch das landesweite Angebot der Arbeitslosenberatungszentren, die wir mit insgesamt 1,25 Millionen € weiter fördern, werden wir das Problem auch anpacken. Denn Ziel dieser Beratungszentren ist, die Langzeitarbeitslosen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fit zu machen und ihnen unkomplizierte Hilfsangebote zu ermöglichen. Weitere 500 000 € fliessen in den Ideenwettbewerb. Mit diesem werden innovative Projekte fortgeführt, die sich schon  bewährt haben, und diese ermöglichen insbesondere Frauen  und älteren Menschen einen einfacheren Zugang zur Arbeitswelt. Denn vor allem Arbeitslose über 55 Jahre haben deutlich schlechtere Chancen, wieder Arbeit zu finden. Sie bilden  einen Grossteil der Langzeitarbeitslosen. Auch phasenweise  arbeitslose Frauen sind im weiteren Lebenslauf besonders von  Altersarmut betroffen. Wir nehmen also zwei Zielgruppen in den Blick, die stark mit  strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Der Erhalt der Arbeitslosenberatungszentren und die Fortführung der Projekte  des Ideenwettbewerbs, das ist unser Erfolg für eine soziale  und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
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 Mit einem Bruttoumsatzvolumen von fast 18 Milliarden € ist  der Tourismus eine der stärksten Wirtschaftsbranchen in Baden-Württemberg. Der Tourismus schafft und sichert Infrastruktur und Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen  Raum. Darum haben wir ganz klare Ziele bei der Tourismusförderung: Stärkung des Tourismusmarketings auf Landesebene, Stärkung der kommunalen touristischen Infrastruktur, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Es geht vor allem darum, die  Qualität noch weiter zu verbessern, und dabei gelten unsere  Grundprinzipien Qualität, Nachhaltigkeit sowie die Einstellung des Tourismus auf den Klimawandel und ein barrierefreier Tourismus unter dem Motto „Tourismus für alle“. Dafür nehmen wir rund 60 Millionen € in die Hand.
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 Zusätzlich haben wir uns gemeinsam mit der CDU-Fraktion  dafür starkgemacht, die bedeutende Tourismusregion Schwäbische Alb noch stärker in den Fokus zu nehmen. Der Albsteig  ist einer der beliebtesten Fernwanderwege in Deutschland. Eine Kernherausforderung für die kommenden Jahre wird hier  die Sicherstellung ausreichender Übernachtungsmöglichkeiten am Weg sein. Mit unserem gemeinsamen Vorhaben soll  hier eine Situationsanalyse durchgeführt werden, um Lösungsmöglichkeiten zu finden mit dem klaren Ziel: Stärkung bestehender Einrichtungen und Gewinnung neuer Gastgeberinnen  und Gastgeber.  Mit den im Einzelplan 07 hinterlegten Vorhaben im Bereich  Tourismus schaffen wir es also, unser schönes Land noch attraktiver für Besucherinnen und Besucher zu machen und die  Branche für die Herausforderungen dieser Zeit zu wappnen.
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 Zusammengefasst lässt sich sagen: Unser Wirtschaftsstandort  hat enormes Potenzial, das wir auch gezielt nutzen und mit  diesem Haushalt noch weiter ausbauen. Allerdings gibt es  zwei grosse Herausforderungen, vor denen wir alle stehen.  Zum einen ist das der Fachkräfteengpass. Ich habe es vorhin  genannt: Für unsere Klimaschutzziele sind wir zwingend auf  gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Aber die Studie  MINT-Herbstreport zeigt, dass gerade im MINT-Bereich eine grosse Fachkräftelücke herrscht. Besonders in den Bereichen IT sowie Energie- und Elektrotechnik haben sich die  Engpässe zuletzt weiter verschärft. Aber MINT ist zentral,  wenn wir es ernst meinen mit der Transformation der Wirtschaft und mit der Zukunftsfähigkeit.  Das Gleiche gilt für das Handwerk. Das Handwerk im Land  klagt zu Recht über einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Sie werden jedoch dringend benötigt, um die Fotovoltaik aufs Dach und Wärmepumpen in die Häuser zu bringen.
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 Um Fachkräfteengpässen in allen Branchen zu begegnen,  haben wir die Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ gestartet. Aber man muss auch klar sagen: Wir  brauchen in Zukunft eine Fachkräftestrategie, die Lösungen  für das Problem aufzeigt.  Die zweite grosse Herausforderung ist die Energiekrise. Sie  trifft uns alle infolge des russischen Angriffskriegs gegen die  Ukraine und stellt sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft auf  eine harte Probe.  Um dieser Krisensituation zu begegnen, ist es richtig und auch  wichtig, dass wir Geld zurückgelegt haben, um im Ernstfall  unserer Wirtschaft unter die Arme zu greifen und den Unternehmen zu helfen. Auch wenn die hierfür eingesetzten Gelder nicht im Einzelplan 07 verankert sind, sondern in der  Rücklage für Haushaltsrisiken, ist es, wie ich denke, sinnvoll,  hier darauf einzugehen.  Der Bund hat bereits gute Vorarbeit geleistet. Die Bundesregierung hat einen enormen Stabilisierungsfonds aufgesetzt,  um Deutschland durch die Krise zu führen. Man muss auch  klar sagen: Das war und ist keine leichte Aufgabe.  Wir, das Land, haben schon früh gesagt, dass wir eventuelle  Lücken, die durch Bundesprogramme entstehen, natürlich  durch landeseigene Initiativen füllen werden. Der erste Startschuss für diese Unterstützung ist schon am 1. Dezember gefallen, indem wir den Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen und Kredite bei der L-Bank ermöglichen, ergänzt um Tilgungszuschüsse für Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten sowie um Beratungsangebote für Einsparungen  beim Energieverbrauch. Damit überbrücken wir ganz konkret den Zeitraum zwischen  der Übernahme der Abschlagszahlungen jetzt im Dezember  und dem Anlaufen der Gas- und Strompreisbremse. Wir werden natürlich auch darüber hinaus weitere Hilfen prüfen, wenn  es die Situation erfordert; das ist doch ganz klar.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft ist klar. So,  wie wir den Haushalt und den Einzelplan 07 aufgestellt haben, machen wir unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt krisenfest. Wir lassen niemanden im Stich, im Gegenteil. Wir  nutzen die schwierige Situation, um uns für die Zukunft noch  besser aufzustellen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Dieser Satz von Walther Rathenau kann einem dieser Tage in  den Sinn kommen, wenn viele Menschen zu uns in die Sprechstunde kommen und darüber klagen, dass sie die Kosten für  die Heizung nicht mehr aufbringen können, wenn Betriebe  keine Aufträge mehr erledigen können, weil es an Rohstoffen,  an Teilen fehlt, oder wenn man wieder einmal in der Gaststätte essen will und feststellt, dass diese mangels Personal vorübergehend geschlossen ist. Willkommen in der neuen Ökonomie der Knappheit!  Ja, wir müssen diese Probleme, diese grundlegenden Probleme, die es in der Wirtschaft unseres Landes gibt, angehen. Dazu bedarf es einer eingehenden Analyse,
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 einer klaren Analyse und eines zielgerichteten Handelns. Allein an den Symptomen herumzudoktern würde nichts nützen.  Deswegen möchte ich mich auf drei wirtschaftspolitische  Schwerpunkte konzentrieren, nachdem mein Vorredner schon  die einzelnen Punkte im Detail vorgetragen hat. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, lautet: Inflationsbekämpfung muss absoluten Vorrang haben. Wir werden  erst wieder Boden unter die Füsse bekommen und erst dann  wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken können, wenn  wir die Inflation erfolgreich bekämpft und eingedämmt haben.
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 Dazu muss natürlich die Europäische Zentralbank ihre Hausaufgaben machen. Der Erhalt der Geldwertstabilität ist deren  vorrangigste Aufgabe.  Aber auch wir müssen natürlich überlegen, was das richtige  Instrument ist. Das falsche Instrument wäre, jetzt die Nachfrage zusätzlich anzukurbeln, weil wir dadurch Öl ins Feuer  giessen würden. Stattdessen müssen wir erkennen, dass wir die  Probleme auf der Angebotsseite haben. Anders als die USA  haben wir die Probleme auf der Angebotsseite. Deswegen  müssen wir diese Probleme lösen, sonst können wir das Problem der Inflation nicht bekämpfen.
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 In diesem Sinn sagen wir: Wir machen Entlastungspakete. Das  sind aber keine Nachfrageankurbelungspakete, sondern da  geht es darum, schnell zu helfen. Wir müssen uns aber auf  wirkliche Härten konzentrieren. Deswegen haben wir das Programm „Liquiditätskredit Plus“ aufgelegt.
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 Daher wollen wir auch ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen im nächsten Jahr auf den Weg bringen,  im Hinblick auf den nächsten Winter. Denn wir wollen die Betriebe in unserem Land erhalten, wenn sie in Not geraten, und  ihnen helfen, diese schwierige Situation zu bewältigen.
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 Das Zweite ist: Wir müssen die Angebotsbedingungen verbessern. Alles, was Produktion entlastet und erleichtert, hilft,  die Knappheit zu mildern. Deswegen müssen wir an erster  Stelle – das wurde vorher auch schon gesagt – das Unternehmertum, den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land  3005
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 ermutigen. Daher setzen wir unsere Förderprogramme für  Start-ups und Acceleratoren fort. Wir brauchen diese jungen  Unternehmerinnen und Unternehmer.
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 Sie sind diejenigen, die den starken Mittelstand in unserem  Land ergänzen und erneuern. Deswegen haben wir hier besonders ein Auge darauf, auch und gerade dann, wenn es darum geht, sie bei Auflagen, Bürokratie, Steuern und Genehmigungsverfahren zu entlasten.  In diesem Sinn haben wir auch die Ansiedlungsstrategie auf  den Weg gebracht. Bei der Ansiedlungsstrategie geht es darum, dass wir denjenigen Unternehmen, die sich zusätzlich in  unserem Land ansiedeln wollen, einen einheitlichen Ansprechpartner geben und ihnen helfen, dieses Ansiedlungsvorhaben  schnell auf den Weg zu bringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen natürlich auch, wenn wir die Knappheit auf dem  Arbeitsmarkt sehen, Arbeitsanreize. Deswegen ist die Debatte, die der Ministerpräsident und der Bundeskanzler zum Renteneintrittsalter angestossen haben, richtig. Es war auch richtig, dass wir beim Bürgergeld für eine gute Lösung sowie für  Sanktionen in den ersten sechs Monaten gekämpft haben. Allen, die daran noch Zweifel gehabt haben, wie das bei den  Wählerinnen und Wählern ankommt, kann ich zurufen: Nach  einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Wählerinnen und Wähler aller Parteien der Meinung, dass wir beim  Bürgergeld das Richtige getan haben.  Sogar 58 % der Wähler der Linkspartei
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 haben erkannt, dass es nicht sein kann, dass man Bürgergeld  bekommt und dies in den ersten sechs Monaten sanktionslos  ist. Wir haben das Richtige getan und für die richtige Politik  gesorgt.
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 Darüber hinaus müssen wir auch die Knappheiten an den  Energiemärkten sehen. Deswegen müssen wir alles ans Netz  bringen: Atomkraft, Kohlekraft, auch Biomasse. Wir können  in dieser Situation keine Atomkraftwerke abbauen, sondern  müssen sie zumindest in der Hinterhand halten, weil wir nicht  wissen, was auf uns zukommt. Wenn wir die Knappheiten an den Arbeitsmärkten sehen, dann  möchte ich darauf hinweisen, dass wir natürlich auch mehr  und mehr in Ausbildung investieren müssen. Der DGB-Landesvorsitzende hat mir neulich gesagt, dass 660 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
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 Das ist natürlich ein Alarmzeichen für uns.
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 Deswegen müssen wir natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen. Deswegen müssen wir schauen, dass alle  die Möglichkeit haben, einen Hauptschulabschluss oder einen  Realschulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu machen. Deswegen brauchen wir weiterhin das Meister-BAföG,  deswegen haben wir das Programm „Handwerk 2025“ fortgesetzt.
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 All das sind wichtige Massnahmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich sehe, dass Sie das alles nicht interessiert,
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 aber das ist eine kluge Politik.
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 Herr Schweickert, wenn es schnell  geht, bitte.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Mack, Sie haben gesagt, „wir“ müssen dafür sorgen, dass die Atomkraftwerke länger laufen. Was tut denn „wir“ dazu? Und wer ist  denn „wir“? Ist das die CDU, oder sind das die regierungstragenden Fraktionen?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann Ihnen da eine genaue  Antwort geben: Das muss die Bundesregierung entscheiden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die FDP ist Teil dieser Bundesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, wir in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland
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 müssen doch alles dafür tun, dass wir Energiesicherheit haben, dass die Preise auf dem Energiemarkt sinken, dass die  Menschen ihre Rechnungen bezahlen können, dass die Wirtschaft weiterhin produzieren kann.
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 All das sind doch entscheidende Fragen für die Wirtschaft unseres Landes. 3006
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, daneben ist für die CDU-Landtagsfraktion die Innovationspolitik ein ganz zentrales Anliegen. Wir haben das Programm Invest BW auf den Weg gebracht, mit dem wir Innovationen fördern können, insbesondere Innovationen des Mittelstands. Wir haben in verschiedenen Aufrufen, denke ich, da schon einiges bewegen können. Darüber hinaus investieren wir in Themenbereiche wie „Künstliche Intelligenz“, Quantentechnologie, Gesundheitswirtschaft,  Lebenswissenschaften, Photonik bis hin zum Maschinenbau,  zum Werkzeugbau, auch zur Produktionstechnologie. All das  sind weitere wichtige Schwerpunkte. Wenn wir den Strukturwandel bewältigen wollen, haben wir gerade hier besondere  Kompetenzen im Land Baden-Württemberg, die wir weiter  stärken wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen,  dass wir technologieoffen vorgehen sollten. Wir sprechen  überall von Diversity. Deswegen sollten wir gerade auch bei  der Technologie von Diversity sprechen, uns also nicht auf ein  einzelnes Technologiefeld verengen lassen, sondern überall  Diversity verfolgen, also auch Technologieoffenheit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen, dass Baden-Württemberg Industrieland bleibt,  aber klimaneutral wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Hier haben wir erhebliche Anstrengungen vor uns. Wir müssen unserer Wirtschaft, unserer Industrie ermöglichen, klimaneutral zu wirtschaften. Deswegen – es ist schon angesprochen worden; ich möchte es aber noch mal in besonderer Weise ausführen – müssen wir natürlich in den Bereich Wasserstoff investieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir investieren sehr viel in die Wasserstofftechnologie. Einige Dinge sind schon aufgeführt worden. Aber wir brauchen  auch die entsprechenden Pipelines, um den Wasserstoff hierher zu bekommen. Wir brauchen die Produktionskapazitäten  für Wasserstoff. Baden-Württemberg wird ein Wasserstoffimportland sein. Die EU-Kommission hat bereits einzelne Pipelines in der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Da  müssen wir schauen, wie wir, das Land Baden-Württemberg,  möglichst schnell Anschluss gewinnen können und wie wir  diese Pipelines auf den Weg bringen, wie wir sie finanzieren.  Genauso brauchen wir 100 Wasserstofftankstellen in unserem  Land Baden-Württemberg,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 die wir möglichst schnell auf den Weg bringen wollen.  Wir brauchen darüber hinaus die Kapazitäten für Carbon Capture and Storage, für synthetische Kraftstoffe. Darüber führen  wir morgen noch eine spezielle Debatte. Wir wollen unbedingt, dass wir die klimaneutrale Produktion in unserem Land  ermöglichen können, damit die Betriebe in unserem Land bleiben und hier produzieren können. Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob BadenWürttemberg ein agiles Industrie- und Mittelstandsland bleibt  und den Wohlstandsverlust durch den Ukrainekrieg aufholen  kann oder ob wir zurückfallen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Baden-Württemberg ein attraktives Land bleibt – in  Stadt und Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen noch an dieser Stelle: Wir wollen unsere Innenstädte in ganz besonderer Weise stärken. Deshalb haben wir das  Programm „Handel 2030“ fortgesetzt,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 deswegen haben wir das Sofortprogramm „Einzelhandel“. Natürlich müssen die Innenstädte in erster Linie von den Kommunen vorangebracht werden, aber wir wollen sie und den  Handel dabei weiter unterstützen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften erst einmal  feststellen, dass der Kollege Mack gern Teil der Ampelkoalition wäre. Das haben wir zur Kenntnis genommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der Phantomschmerz scheint noch gross zu sein, aber gut.  Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich ja in einem tiefgreifenden Wandel. Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie beschleunigen Entwicklungsprozesse im Guten wie  im Schlechten. Hinzu kommen seit 2020 mit der Coronapandemie und der durch den Krieg in der Ukraine bedingten Energiekrise fortgesetzt externe Faktoren, die der Wirtschaft, gerade in Baden-Württemberg, stark zusetzen. Es bedarf grosser  Anstrengungen, um Strukturen zu stabilisieren, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu erhalten, aber zugleich auch die  Rahmenbedingungen zu schaffen, damit weiterhin in Zukunftsthemen – beispielsweise in die Unabhängigkeit von fossiler  Energie oder in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz  – investiert werden kann. Das, was die Landesregierung und die Wirtschaftsministerin  hier im Einzelplan 07 abliefern, ist allerdings mehr als ernüchternd und wird der grossen Aufgabe auch nicht gerecht. Der  Haushalt ist durchzogen von einer Aneinanderreihung von  Einzelprojekten – ohne Klammer, ohne Botschaft. Insgesamt  wirkt der Haushalt sehr ambitionslos. Dabei war das Thema  Wirtschaft einmal das Flaggschiff CDU-geführter Landesregierungen. Aber diese Zeiten sind wohl endgültig vorbei.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich steige einmal in die einzelnen Punkte ein. Stichwort Fachkräftemangel: Wir sind uns eigentlich alle einig, dass wir al 3007
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 le vorhandenen Potenziale in dieser Hinsicht heben müssen,  damit die Wirtschaft in unserem Land weiterhin mit voller  Kraft produzieren kann und Dienstleistungen pünktlich erbracht werden können. Aber nicht so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.  Sie geben im Staatshaushaltsplan beispielsweise ernsthaft das  Ziel aus, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Frauen  zu reduzieren. Wir fragen uns: Ist das jetzt CDU-Wirtschaftspolitik oder vielleicht doch CDU-Familienpolitik im Wirtschaftsministerium? Wir wissen es nicht. Egal wie, solche  Zielsetzungen zeigen, dass alle vollmundigen Reden aus dem  Regierungslager zur Behebung des Arbeitskräftemangels nur  Fassade sind. Ein weiteres Beispiel – auch wieder im Staatshaushaltsplan;  ich empfehle Ihnen einmal, auch die Zielsetzungen eingehend  zu lesen; das ist wirklich spannend –: Auch bei den Patentanmeldungen im Land schrauben Sie die Ziele für die kommenden Jahre im Vergleich zu den Zielen vorheriger Jahre noch  einmal deutlich herunter. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen: in der jetzigen Zeit als Zielsetzung weniger Patente anzusetzen, als es bisher der Fall war. Das nenne ich einfach eine Misere. Da werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt kann man sagen, die Ambitionslosigkeit bei der Zielsetzung des Ministeriums wäre vielleicht gar nicht weiter schlimm,  wenn dann die Haushaltsansätze eine andere Sprache sprächen und hier erkennbar wäre, dass das Land gewillt ist, wenigstens im Haushalt richtig durchzustarten, wenn man es  schon bei der Zielsetzung nicht tut.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber auch hier stellen wir fest: Viel Schaufensterpolitik; man  verliert sich oftmals im Klein-Klein; für alle und alles ein wenig, aber in den wichtigen Punkten eben nicht genug. Auch  die langen Linien sind nicht erkennbar, insbesondere im Bereich Transformation und Innovation. Ich muss es an dieser  Stelle noch einmal sagen: Das war zu Zeiten von Lothar Späth  und Günther Oettinger mal die grosse Stärke christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Lang ist’s her! Dabei gäbe es noch genug zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat  die SPD-Landtagsfraktion zu einem Fachforum hier im Landtag geladen. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern  des Handwerks, der Innungen, der Industrie, von Verbänden,  Gewerkschaften sowie Energieversorgern – auch der EnBW  – über die aktuelle Lage ausgetauscht. Dabei wurde eines  deutlich: Allenthalben Lob für die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung, die den befürchteten Anstieg der  Energiekosten deutlich begrenzt; aber das Land wäre jetzt gefordert – das kam bei diesem Fachforum auch zur Sprache,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 und nicht nur von uns, sondern gerade von den Verbänden, die  mit uns hier im Austausch standen. Es hiess, das Land wäre  jetzt gefordert, Härtefälle in besonders energieintensiven  Branchen abzufedern. Was macht die Regierung? Herr Mack hat es so ein bisschen  unter Hinweis auf das Liquiditätsprogramm Plus formuliert,  aber das stimmt so gar nicht. Das sind ja Kredite, die da ausgereicht werden, mit vergünstigten Zinsen. Aber zinsgünstige Kredite helfen der Wirtschaft in diesem Fall keinen Meter  weiter. Wie sollen Unternehmen, gerade kleine Betriebe, Kredite zurückzahlen, wenn sie nicht wissen, wie sie halbwegs  über den Winter kommen sollen?