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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Nicht die soziale Lage der Eltern soll über den Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler entscheiden, sondern Leistung, Talent und Motivation. Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, sondern wohin die Person will. Das ist unser Verständnis als Freier Demokrat bzw. Freie Demokratin. Wir werden weiterhin konsequent und seriös daran arbeiten, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die gleichen Startchancen bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Anspruch wird mit der Landesförderung der Schulsozialarbeit und der Finanzierung der Schulpsychologie untermauert. Wir haben die Finanzmittel für das Landesprogramm für allgemeinbildende Schulen auf 7 Millionen Euro erhöht, mehr als 20 Millionen Euro stellt das Land für die Schulsozialarbeit den Kommunen zur Verfügung, weitere 8,4 Millionen Euro werden im Rahmen des Corona-Aufholprogramms zur Verfügung gestellt. 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Die Personalkostenförderung beträgt dabei 30.600 Euro pro Vollzeitäquivalent für Realschulen plus und integrierte Gesamtschulen. Das ist heute schon häuﬁger erwähnt worden. Zum Vergleich: In Bayern und Baden-Württemberg ist es die Hälfte bzw. ein bisschen weniger als die Hälfte. Die Personalkostenförderung für eine originäre Aufgabe der Kommunen ist daher beim Vergleich im Spitzenfeld angesiedelt. Das darf auch die CDU einmal zur Kenntnis nehmen. Mit den 14 Schulpsychologischen Beratungszentren ist Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu anderen Bundesländern gut und vor allem regional vernetzt aufgestellt. Insgesamt 70 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen können im Bedarfsfall unmittelbar beraten und unterstützen. Die Personalkosten trägt dabei das Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke nicht, dass ich die unterschiedlichen Zuständigkeiten wiederholt erklären muss, insbesondere da die CDU-Fraktion die gleichen Fragen bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Schon damals hat das Bildungsministerium die Aufgaben der öfentlichen Jugendhilfe ausreichend umrissen. Ich möchte stattdessen gern den Blick auf den Bund richten; denn mit dem neuen Programm „Startchancen“ für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen hat die FDP einen echten Impuls für Chancengerechtigkeit in den Koalitionsvertrag im Bund hineinverhandelt. Insgesamt 4.000 Schulen sollen gezielt und unbürokratisch mithilfe von Sozialarbeit und Lernangeboten unterstützt werden. Ziel ist es, gleiche Startchancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beﬁndet sich bereits mit den Ländern im Austausch, und die Konzeption des Programms ist bereits angelaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist Chancenland. Wir werden als Ampelkoalition weiterhin seriös und bedarfsgerecht die Bildungslandschaft für Kinder und Jugendliche verbessern und ausbauen,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 damit nicht die soziale Lage der Eltern über den Bildungsweg entscheidet, sondern Leistung, Talent und Motivation der Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schulen waren schon immer mehr als ein Ort des Lernens und der Bildung. Für alle Schüler ist die Schule der Ort, an dem sie den Grossteil ihres Heranwachsens erleben. Mit Blick auf Ganztagsangebote verbringen sie oft mehr Zeit in der Schule als zu Hause und werden dort mindestens genauso stark geprägt wie im Kreis der Familie. Hier sollten sie auch das ofene Ohr und den Rat ﬁnden, wenn sie ihn denn brauchen und suchen. Das Fördern von selbstbewussten Bürgern ist eine Kernaufgabe des Staates, das gerade in den Schulen verfolgt werden muss. Schulsozialarbeit setzt genau daran an, widmet sich nicht nur den Problemen, sondern nimmt die ganze Person in den Blick. Der Bedarf einer professionellen und ausreichend verfügbaren sozialen Betreuung war schon von jeher hoch, und das nicht nur an Realschulen plus oder berufsbildenden Schulen, sondern in allen Schulformen. Wurde noch vor wenigen Jahren Schulsozialarbeit ausschliesslich in einem Atemzug mit sogenannten Brennpunktschulen genannt, muss man heute sagen, dass es ein Makel ist, wenn eine Schule keine Schulsozialarbeit anbietet. Insbesondere die Corona-Pandemie und jetzt der Ukraine-Krieg machen es notwendig, dass das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung übernimmt und auf das soziale Wohl seiner Kinder und Jugendlichen ein besonderes Augenmerk legt. Die Freien Wähler vertreten daher die Aufassung, hier für eine ﬂächendeckende Versorgung der Schulsozialarbeit in allen Schulformen einzutreten. So verstehen wir bereits seit vielen Jahren die Schulsozialarbeit als Pﬂichtaufgabe des Landes. Schulsozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer. Gerade wenn beide Elternteile berufstätig sind, Kinder aus bildungsfremden Familien kommen oder einfach nur die Zeit fehlt, über aufkommende Probleme, wie beispielsweise Lernschwächen, Mobbing oder auch Beziehungsprobleme, zu sprechen, brauchen Schülerinnen und Schüler einen Ansprechpartner, der mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen vertrauensvolle Hilfe bietet. In der Vergangenheit ist dahin gehend noch zu wenig geschehen. In den Realschulen plus im Landkreis Kusel beispielsweise kommen auf rund 1.160 Schüler 2,75 Vollzeitäquivalente in der Schulsozialarbeit. So steht es auf Seite 22 der Anlage zu lesen. Dieser Wert bleibt allerdings seit der Grossen Anfrage im Jahr 2020 unverändert, obwohl die Herausforderungen und Sorgen angesichts der Pandemie und des Kriegs stets gewachsen sind. Ganz düster sieht hingegen die Lage an den Gymnasien im Landkreis aus. Für die gleiche Anzahl an Schülerinnen und Schüler gibt es keine Schulsozialarbeit. Ein Grund für diesen Unterschied ist, die Personalkostenförderung des Landes gilt nur für die Realschulen plus, integrierte Gesamtschulen und Schulen mit Förderschwerpunkt Lernen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die dringend behoben werden sollte. 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Bei diesem wichtigen Thema darf es keinen Flickenteppich geben. Ohne Sichtbarkeit und Verlässlichkeit geht es nicht. Nur wenn der Zugang zur Sozialarbeit niedrigschwellig ist, nutzen Kinder und Jugendliche psychologische und psychosoziale Angebote. Es muss klar sein, dass ich als Heranwachsender weiss, dass ich an allen Schulformen und mit guter Verfügbarkeit solche Angebote vorﬁnde und diese unproblematisch sowie diskret nutzen kann. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, verpufen alle Massnahmen der Sozialarbeit. Wir Freien Wähler sprechen uns daher dafür aus, dass Schulsozialarbeit nicht auf Schularten begrenzt sein darf, so wie es auch in der Antwort auf die Grosse Anfrage zu lesen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Herr Lehrer, wenn Sie zuhören, bis ich zum Ende komme, dann dürfen Sie gerne unterbrechen, und dann ist alles gut.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Herr Noss, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – – auch Ihnen täte es gut, einfach zuzuhören und nicht immer reinzureden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Bleiben Sie doch einfach locker.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 – Alles gut. Wir Freie Wähler sprechen uns daher dafür aus, dass Schulsozialarbeit nicht auf Schularten begrenzt sein darf, so wie es auch in der Antwort auf die Grosse Anfrage zu lesen ist, aber das sollte sich dann auch in der Zahl, der Anlage und bei der Personenkostenförderung widerspiegeln. Liebe Ampel, Sie haben noch viel zu tun. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind wichtige Unterstützungsangebote für unsere Schulgemeinschaften, wichtige Unterstützungsangebote für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, soziale Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung unserer Schülerinnen und Schüler. Da sind wir in Rheinland-Pfalz wahrlich gut aufgestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Schulsozialarbeit und Schulpsychologie stehen – das möchte ich extra noch einmal betonen – grundsätzlich Schulen aller Schularten zur Verfügung, auch wenn das seitens der CDU-Fraktion und eben auch von den FREIEN WÄHLERN wider besseren Wissens immer wieder anders dargestellt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sowohl Schulsozialarbeit als auch Schulpsychologie sind in Zeiten von Corona, Krieg und Flutkatastrophe wichtiger denn je. Deswegen stärken wir sie weiter. Wie die Antwort auf die Grosse Anfrage belegt, erreichen die verschiedenen Landesförderprogramme und Unterstützungsleistungen die Schulen im ganzen Land. Bereits seit den 1990er-Jahren unterstützt die Landesregierung die Kommunen als Träger der öfentlichen Jugendhilfe bei ihrer im Sozialgesetzbuch VIII verankerten originären Aufgabe – man könnte auch sagen Pﬂichtaufgabe –, Schulsozialarbeit als ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe vorzuhalten. Die Unterstützung dafür haben wir in den letzten Jahren stetig ausgebaut. So hoch wie heute war sie noch nie. Es ist vorhin schon 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 von einigen Rednern angedeutet worden, ich möchte das noch einmal wiederholen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich zitiere ganz kurz – was heute schon das eine oder andere Mal genannt wurde – den letzten Satz aus § 13 a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch: „Dabei kann durch Landesrecht auch bestimmt werden, dass Aufgaben der Schulsozialarbeit durch andere Stellen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht werden.“ Ich glaube, damit ist klar, wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, können wir es tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da bin ich gleich ganz fertig. Wir haben gehandelt, und wir handeln. Wir haben ein Förderprogramm und geben Unterstützungsleistungen, also haben wir das genau getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Eine in Rheinland-Pfalz durchgeführte periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie könnte massgeblich dazu beitragen, diese Fragen zu beantworten. Dabei sollten Erkenntnisse zum Anzeigeverhalten abgeleitet werden, welche Delikte von rheinland-pfälzischen Bürgern, die Opfer einer Straftat wurden, besonders wenig angezeigt wurden und warum das so geschehen ist. Gleichzeitig würden Politik und Polizei Einblick in das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger erhalten und Hinweise darauf, wie dieses Sicherheitsgefühl verbessert werden kann. Die durchzuführende periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie muss jedoch auch den Anforderungen hinsichtlich der Realisierbarkeit erhebbarer und repräsentativer Erkenntnisse entsprechen. Meine Damen und Herren, auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern mittlerweile, die Erkenntnisse zu Kriminalitätsentwicklungen aus der etablierten PKS durch eine Dunkelfeldstudie konstruktiv um wertvolle Einsichten zu ergänzen. Lassen Sie uns daher in Rheinland-Pfalz dem guten Vorbild des Bundes und der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und Baden-Württemberg folgen und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Gerne können wir den Antrag im Ausschuss diskutieren und auf Wunsch eine Expertenanhörung durchführen, wenn Sie konkrete inhaltliche Bedenken haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Vielen Dank. 132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Gründe für die Bürgerinnen und Bürger, sich in Rheinland-Pfalz sicher zu fühlen; denn das sind die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik, und die zeigen uns zwei Dinge: Erstens macht die Polizei in Rheinland-Pfalz einen herausragenden Job, und zweitens ist Rheinland-Pfalz ein sicheres Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wenn wir über das Thema „Sicherheit“ sprechen, dann ist die Polizeiliche Kriminalstatistik zweifelsohne der Standard für das objektive Bild. Die Daten, nach fast 50 Jahren Praxis erhoben, sind herausragend gut und vor allem eines: kriminalwissenschaftlich standardisiert und länderübergreifend vergleichbar. Die objektive Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz stellt sich wie folgt dar: Die Anzahl der Straftaten ist wieder gesunken. Es sind 12.999 Fälle weniger als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Fallzahl seit dem Jahr 1992. Die Aufklärungsquote stieg ebenfalls. Zwei Drittel der Straftaten können aufgeklärt werden. Das ist die höchste Quote seit Einführung der PKS.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Kriminalitätsbelastung ist wieder gesunken. Die Gefahr, in RheinlandPfalz Opfer einer kriminellen Tat zu werden, ist so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr. Eigentumsdelikte nehmen ab, Strassenkriminalität nimmt ab, Gewaltkriminalität nimmt ab. Sie sind auf dem niedrigsten Wert seit 24 Jahren, und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Eine objektive Bilanz, die herausragend ist. Wir werden uns in unserem Bemühen, Rheinland-Pfalz sicherer zu machen, weiter stärken. Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten im Dienst wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Jetzt schauen wir uns einmal Ihren Antrag zu den Dunkelfeldstatistiken an. Wenn Sie die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern anführen und dann in Ihrem Antrag sagen, dass die Daten vergleichbar sind, dann ist das nicht der Fall. 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Warum ist das nicht der Fall? – Es ist nicht der Fall, weil unterschiedliche Fragestellungen erhoben werden, und das ist die Problematik dieser Studien. In Niedersachsen beispielsweise fragt man nach der Sicherheit in Wohngegenden, in Schleswig-Holstein nach der Nachbarschaft. Es mag sein, dass das Kinkerlitzchen sind, aber das zeigt einen laxen Umgang mit Wissenschaft; denn die Begrife sind uneinheitlich und damit so interpretierbar, dass sie vergleichende Aussagen nicht zulassen, ausser man möchte in populistische Kriminologie abdriften.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich verstehe Ihren Wunsch nach mehr Gefühl an dieser Stelle. Sie fordern eine Befragung der Bevölkerung zur subjektiven Sicherheit. Das ist vielleicht das, was man beeinﬂussen kann. Ein bisschen mehr Facebook, ein bisschen mehr Sharepic, ein bisschen mehr alternative Fakten. Das ist auch das, was Ihr Pressesprecher der Bundestagsfraktion im Jahr 2020 gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser [geht es der] AfD.“ Wenn wir mit solchen subjektiven Parametern arbeiten, dann muss das standardisiert und operationalisiert sein. Wenn, dann brauchen wir objektivierbare Daten. Einen Deutschen Viktimisierungssurvey, der die Erfahrungen als Kriminalitätsopfer erhebt, gibt es bereits bundeseinheitlich. Das muss doch dann der Weg sein, wenn wir Vergleichswerte haben wollen, die wir tatsächlich der PKS zugeben können. Da ist Vorsicht geboten; denn die Abfrage subjektiver Einschätzungen kann durchaus auch Widersprüche beinhalten. Beispielsweise in der Studie von Niedersachsen geben die Befragten als Antwort, dass die Angst, Opfer von Kriminalität zu werden, deutlich ansteigt. Die steigt an. Dann werden sie gefragt, wie die persönliche Risikoeinschätzung ist, und da nimmt die Angst komischerweise wieder ab. Also haben Sie doch widersprüchliche Aussagen, und damit wollen Sie die PKS anreichern. Wir bewegen uns im Gebiet der absoluten Spekulation, und das wird das Dunkelfeld nicht erhellen. Damit verunsichern Sie. Etwas anderes machen Sie damit nicht. Das ist nicht die Arbeit, die wir wollen. Wir wollen subjektive Daten erheben mit objektivierbaren, standardisierten Forderungen. Jetzt möchte ich zum Abschluss – das hätte ich nicht gedacht, dass ich das mal hier vorne tue – meinen Kollegen Lammert an dieser Stelle zitieren. Der antwortete Ihnen schon 2019: „Meinungsforschung ist [doch] der schlechteste Weg, sich über Kriminalität auszutauschen.“ Danke schön. 134 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Klinkel, ich ﬁnde es bedauerlich, dass auf einen sehr sachbezogenen Antrag, der für seine Fundierung relevante Gewährsleute nennen kann – – – Ich habe Ihnen die Polizeigewerkschaft genannt,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 ich habe Ihnen die Bundesländer genannt, die ebenfalls diese Studien durchführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Das können Sie nicht so einfach wegwischen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sie haben hier ofensichtlich versucht, einen sachlich begründeten Antrag einfach nur zu skandalisieren. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass eine Vergleichbarkeit nach Abschluss verschiedener Dunkelfeldstudien in weiten Teilen gegeben sein kann. Es kann durchaus sein, dass es da Unterschiede geben mag,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 aber natürlich soll man einerseits vergleichen, andererseits aber auch auf landesspeziﬁsche Entwicklungen eingehen können. Das wollen wir mit diesem Antrag. Wir wollen damit die Menschen stärken. Das jetzt als Meinungsforschung abzutun, wenn man Opfer befragt, wenn man in der Bevölkerung nachfragt, ob Straftaten angezeigt wurden, ﬁnde ich dem schwerwiegenden Anlass absolut nicht angemessen. Die Zahlen sind dramatisch. Wir müssen damit rechnen, dass wir zu einem riesigen Anteil, was die Sexualdelikte betrift, nur die Spitze des Eisbergs sehen. Dann müssen wir uns doch überlegen: Wie können wir dazu beitragen, dass diese Menschen sich ein Herz fassen und solche Taten anzeigen? Wie können wir dafür sorgen, dass sie vielleicht gar nicht erst zu Opfern werden? Das tun Sie jetzt einfach ab mit Hinweis auf die Arbeit der Polizei. Ja, unsere rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit. Die lobe ich auch immer, aber 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 die Polizei kann nur das angehen, was angezeigt wird. Es wird nicht alles angezeigt. Hier gibt es ofensichtlich erheblichen Erkenntnisbedarf, und ich hatte gehoft, dass Sie konstruktiv im Sinne unserer Bürger handeln. Das tun Sie nicht. Das bedauere ich, und ich denke, das nimmt der Bürger aber auch wahr. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Bollinger, ich habe mich in der Tat mit Ihrem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt. Ich weise Ihnen die Stellen auf, und wenn Sie die Dunkelfeldstudien der anderen Bundesländer zitieren, dann hätten Sie sie vielleicht auch vorher einmal lesen sollen. Genau diese Problematik der Vergleichbarkeit der Daten haben Sie jetzt nicht ausgeräumt. Hätte ich hier antworten wollen oder hätte so antworten wollen, wie Sie mir das unterstellt haben, dann hätte ich gesagt, was ich von Ihrem Antrag halte und was Sie damit intendieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 weil Sie intendieren Verunsicherung zur Ausnutzung Ihrer Zwecke.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sie sind aber null auf meine Inhalte eingegangen, und das müssen Sie sich dann schon anhören, und das bekommt der Bürger auch mit, Herr Bollinger.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bollinger, bevor Sie bei mir auch so eine Mimimi-blaue-Karte ziehen und dann sagen, Ihr lehnt unsere Anträge immer nur ab, weil Ihr uns nicht leiden könnt, erkläre ich Ihnen auch gerne unsere Ablehnung auf inhaltlicher Ebene.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das ändert aber nichts an dem ersten Punkt,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 dass wir Sie nicht leiden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Was es nach Einschätzung der CDU-Fraktion braucht – wir sagen es immer wieder –, ist keine weitere Datenerhebung und Ausdiferenzierung der bereits vorhandenen Statistiken und Lagebilder. Wir brauchen eine Politik, die unseren Sicherheitsbehörden und insbesondere unserer Polizei bedingungslos den Rücken stärkt. Dazu gehört, dass die Bedarfe der Polizei ernst genommen werden. Doch dabei allein kann und darf es nicht bleiben. Wir müssen unsere Polizei so ausstatten, dass sie zu jedem Zeitpunkt
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Darunter verstehen wir keine weitere Paralleldatenerhebung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Fernis, dass Sie das Dunkelfeld, das an meinem Platz war, jetzt ausleuchten, aber bei der Arbeit, die Sie im Untersuchungsausschuss leisten, sei es Ihnen verziehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Was ich beim Antrag der AfD interessant fand, ist, dass ein fast gleichlautender Antrag im Jahr 2019 unter der Drucksachennummer 17/9813 gestellt wurde, und von daher ist damals wie auch heute alles gesagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Ich für meinen Teil halte nichts von diesen Dunkelfeldstudien, sondern ich möchte mehr Aufklärung haben, ich möchte mehr Polizistinnen und Polizisten haben. Wenn wir darein investieren, dann stimmt auch die Aufklärungsquote. Ein wichtiger Punkt, den wir uns hierbei herausgreifen, sind die Polizeiwachen in Rheinland-Pfalz, ob das in Brodenbach, Hahn, Höhr-Grenzhausen, Wörrstadt, Annweiler, Maxdorf, Ottersheim, Gerolstein, Trier-Innenstadt, Konz oder Traben-Trarbach sei. Hier wünsche ich mir eine grössere Präsenz und keine verkürzten Öfnungszeiten. Dieses Geld einer Studie dann konkret in die Polizeiarbeit gesteckt, bringt uns weiter. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Kollege Streit, bei der Aufhellung des Dunkelfelds in Ihrer Schublade bin ich Ihnen nur bedingt behilﬂich, da ich im Untersuchungsausschuss diesen Platz nutzen darf, wissend, dass ich mich gegebenenfalls als potenziell Beschuldigter nicht äussern muss, Ihnen allerdings versichern kann, dass ich dort in der verschlossenen Schublade, weil die zum Untersuchungsausschuss nicht geöfnet wird, zu meinem Bedauern nicht überprüfen konnte, ob Süssigkeiten vorzuﬁnden sind, 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 aber auch keine Hinterlassenschaften dort habe. Sie müssen also weiter im Dunkeln ﬁschen. Herzlichen Dank.