K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird für den Erhalt des § 219a, des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, plädiert, nach Evaluierung vielleicht sogar für eine Verschärfung. Es wird gefordert, dass das Beratungsangebot für die Schwangeren intensiviert werden muss, und es wird unterstellt, dass die Gesellschaft mangelndes Problembewusstsein hat.
Bundestag, 2022-04-27, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien dieses Hauses! Kolleg/-innen der AfD-Fraktion,
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr über zwei Monaten hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir haben wieder Krieg in Europa. Noch zu Beginn haben wir alle hier in diesem Hohen Haus gehofft, dass der Konflikt schnell beendet sein wird und die Bevölkerung in der Ukraine wieder in Ruhe leben kann. Leider kam es anders. Die AfD-Fraktion gedenkt aller Kriegstoten und trauert mit deren Hinterbliebenen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, schade, Herr Wadephul, das war so eine gute Rede, bis auf ihren Schluss.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein undankbares Geschäft, nach Erklärungen für ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und Städte in Schutt und Asche legt. Und wenn es ausserdem noch um Freiheit, Demokratie und westliche Werte geht, muss man in einem Land wie Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön. – Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier, ob der Kanzler nach Japan fährt oder nicht. Von der Union kommen jetzt permanent solche Diskussionen. Ich glaube, uns ist gar nicht klar, was wir hier gerade beschliessen. Und Sie diskutieren eine Reise eines Kanzlers!
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja interessant, am Applaus zu sehen, von welchen Seiten die Zustimmung zu Ihrer Einlassung kommt, Herr Kollege.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die dramatischen Opferzahlen des russischen Überfalls auf die Ukraine, die getöteten Menschen, die Aushungerung der Zivilbevölkerung in Mariupol und an anderen Orten werden wir in diesem Haus niemals hinnehmen. Deswegen ist es richtig, dass Koalition und CDU/CSU-Opposition in dieser Zeit besonnen und gemeinsam vorgehen. Denn es ist Zeit für abwägendes Handeln.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand – das klingt wie ein Selbstläufer, aber ist es mitnichten. Die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland trübt sich merklich ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung korrigieren in diesen Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Unsere Wirtschaft kommt ab dem zweiten Quartal in sehr unsicheres Fahrwasser. Für 2022 werden nur noch 2 Prozent Wachstum prognostiziert, und man rechnet mit einer Inflationsrate von über 6 Prozent; das bedeutet eine massive Preissteigerung, der höchste Wert seit 40 Jahren.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation, in der wir uns zurzeit befinden, ist sehr ernst. Die Themen nehmen mit jeder Sitzungswoche an Grösse zu. Wir brauchen eine kluge, abgewogene, intelligente Politik, die auf diese Situation reagiert. Das, was die Bundesregierung zurzeit leistet, wird in den Entlastungsprogrammen sichtbar, die nicht eines Antrags der Opposition bedürfen, sondern schon lange auf dem Weg sind.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag der Union ist ein reiner Schaufensterantrag. Liebe Frau Klöckner, Sie waren Regierungsmitglied in der letzten Legislatur. Was hat Sie eigentlich in den 16 Jahren Regierungszeit daran gehindert, all das, was Sie jetzt in diesen Antrag schreiben, damals durchzusetzen?
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist angesichts der Krisen, die wir gerade global zu erleiden haben, vergleichsweise robust. Angesichts des schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Störung der Lieferketten – aktuell in Schanghai und Peking, demnächst übrigens in China –, aber darüber hinaus der Folgen der Coronapandemie, die wir alle noch zu bewältigen haben, stehen wir verhältnismässig gut da. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft. Ich hatte heute früh ein Gespräch mit Unternehmen der Logistikbranche, die von den Preisschocks auf den Energiemärkten sehr stark betroffen sind. LNG zum Beispiel hat sich im Verhältnis zu Diesel noch einmal deutlich verteuert. Das heisst, auf der einen Seite müssen wir jetzt Krisenbewältigung machen für das Nichthandeln der vergangenen Jahrzehnte – dafür steht, Herr Spahn, insbesondere Ihre Regierung – bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Modernisierung und Digitalisierung. Das müssen wir jetzt verschärft anschieben und nach vorne bringen, jetzt und sofort.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, es ist wirklich sehr interessant, dass ein Grüner uns Masslosigkeit vorwirft, weil wir 100 Milliarden für eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in Deutschland fordern, während die Grünen mit 100 Milliarden für Aufrüstung kein Problem mehr haben.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. April, Frau Klöckner, haben Sie gegenüber dpa das vorliegende Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte platziert. Vorgelegt haben Sie den Antrag aber erst knapp zwei Wochen später. Bei einem Sofortprogramm sollte man doch eigentlich erwarten, dass es auch sofort vorgelegt wird; aber Spass beiseite!
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 586, mit Nein haben gestimmt 100, Enthaltungen 7. Der Antrag ist damit angenommen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:693; davon ja:586 nein:100
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über konstruktive Oppositionsarbeit gehört und gesprochen. Ich habe eine halbe Stunde zugehört und mehrmals auf die Tagesordnung gesehen. Ich habe verzweifelt das Sofortprogramm, über das wir reden, gesucht. Ich habe es nicht gefunden; es liegt zumindest nicht vor.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 16 Jahren Regierung Merkel mit teils verheerenden Auswirkungen auf den Standort Deutschland fordert die Union nun ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft – besser spät als nie, könnte man sagen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der CDU/CSU, ich möchte mich als Erstes noch einmal bedanken, dass wir heute gemeinsam als Deutschland gegenüber der Ukraine Verantwortung übernommen haben. Vielen Dank!
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, also um einen Innovationspreis sollten Sie sich mit diesem Antrag wirklich nicht bewerben. Alles, aber wirklich alles, was hier niedergeschrieben steht, gibt oder gab es in irgendeiner Form schon. Der Antrag ist ein Sammelsurium an Plagiaten, die Sie von allen Seiten regelrecht schamlos kopiert haben.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe 9 b des Thomas-Morus-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Liebe Unionsfraktion, haben wir das gleiche Verständnis von dem Wort „sofort“? Laut Duden bedeutet es „innerhalb kürzester Zeit“ und „ohne weitere Verzögerung“. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag anschaue, dann stellt sich mir die Frage, wie all die Massnahmen, die sicher teilweise auch richtig sind, unverzüglich umgesetzt werden sollen. Ihr Antrag legt auch keine Sofortmassnahmen fest. Hier finden wir fast das gesamte Wahlprogramm der Union und teilweise sogar Vorhaben, die Sie seit Jahren umzusetzen versuchen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Das passiert mir selten, dass ich übersehen werde.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ich verstehe Sie ja ein Stück weit.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag ist der Tag der Arbeit, der 1. Mai, ein Feiertag mit wirklich stolzer Tradition, ein Tag, auf den ich mich als Arbeitsminister, aber auch ganz persönlich freue, ein Tag mit grosser Tradition, an dem es aber auch um hochaktuelle Themen geht. Am Sonntag werden viele Millionen Menschen auf der Welt auf die Strasse gehen, für Werte wie Frieden, für Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und für Solidarität.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Führung der Union in der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die erste Aufgabe und Pflicht der Opposition, wenn nötig, Wasser in den Wein zu giessen und die Wahrheit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ist zuvörderst ein Wahlgeschenk, ein Wahlversprechen, das aber in einer gänzlich anderen Zeit abgegeben wurde.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neun Jahren Stillstand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Trotz aller Herausforderungen durch Putins Krieg in der Ukraine ist es wichtig, dass wir unsere Aufgaben, die wir uns vor dem 24. Februar dieses Jahres vorgenommen haben, weiterhin beackern. Äussere Sicherheit und innere Sicherheit sind genauso wichtig wie soziale Sicherheit, und deswegen erhöhen wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn sein? Wer soll ihn bestimmen? Und wie viel soll man im Rahmen eines Minijobs auch nebenher verdienen können? Auf diese und weitere Fragen geht das durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Auch wenn der Krieg in der Ukraine das bestimmende Thema dieser Tage ist, so sind auch diese Fragen wichtige Fragen der aktuellen Politik.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Zwölf Jahre lang war ich in der Opposition, und jetzt können wir endlich politisch gestalten.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte das Hohe Haus nur bedingt überraschen, wenn ich feststelle, dass die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, nicht dem Wahlprogramm der Freien Demokraten entsprungen ist.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle aus Ihren Wahlkreisen diese Berichte von hart arbeitenden Mitbürgern, denen am Monatsende zu wenig übrig bleibt. Letzte Woche sprach ich mit einer Verkäuferin in meinem Wahlkreis. Sie berichtete mir, dass sie mit ihrem Geld kaum auskommt, obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeitet. Am Ende stehen bei ihr knapp 1 300 Euro auf ihrem Konto. Damit kam sie bislang einigermassen über die Runden. Aber jetzt machen ihr die steigenden Preise schwer zu schaffen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Herr Kollege, Sie wissen doch selbst – diese Kritik haben wir fortlaufend in den vergangenen Jahren formuliert –
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren! In drei Tagen begehen wir den 1. Mai, den Tag der Arbeit, ein Tag, an dem es darum geht, für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren und Erfolge zu feiern. Deswegen ist es ein grossartiges Zeichen, das heute hier von diesem Deutschen Bundestag ausgeht. Endlich führen wir den Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland ein; versprochen – gehalten.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist viel von Offensiven die Rede, von schweren Waffen, Panzerhaubitzen und Ähnlichem mehr. Diese Töne kommen insbesondere von den Grünen, einer Partei, die einst aus Friedensbewegung und Wehrdienstverweigerern entstand. Bevor jetzt Ministerin Baerbock, Herr Hofreiter und all die anderen neuen Militärexperten dafür sorgen, dass Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefert, sollten sie angesichts der neuen Flüchtlinge lieber eine Offensive starten, die Deutschland viel dringender braucht, nämlich eine Abschiebungsoffensive für Hunderttausende Asylbewerber, die hier längst abgelehnt sind, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte am heutigen Nachmittag gehört zu den ausgesprochen vorhersehbaren in diesem Parlament. Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem Land abschieben, und die linken Parteien werden sich darüber maximal empören; wir haben gerade schon erlebt, wie das hier abläuft. Diese Debatte wird damit aber diesem sensiblen Thema meines Erachtens nicht gerecht.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um Abschiebungen muss sich endlich an Fakten orientieren. Wiederholt werden von der AfD Zahlen aus Zusammenhängen gerissen und zu Schreckensszenarien des Staatsversagens zusammenfantasiert. Das ist Populismus pur, und das ist vor allem hochgradig verantwortungslos. Lassen Sie uns über Abschiebung sprechen, aber nicht anhand von Fake News.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz bemerkenswert, dass wir heute über Rückführungen diskutieren, aber ich bisher in fast keiner Rede etwas zu Rückführungen gehört habe, ausser in der meines geschätzten Kollegen Josef Oster.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist das heute eine Fortsetzung der Debatte, die wir vor drei Wochen geführt haben. Auch damals war es ein Antrag der AfD, und es ging um die Frage der Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Wie damals ist es auch heute so, dass der Antrag der AfD eigentlich keiner Rede wert ist. Es wird mit falschen Zahlen operiert.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag und in dieser Debatte ist die Haltung der AfD noch einmal deutlich geworden. Der Antrag enthält im Grunde genommen nur einen konkreten Kernpunkt, und das ist die unbedingte Abschiebung um jeden Preis und nichts anderes.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 nehme ich jetzt die Gelegenheit wahr, erstens ausdrücklich der Abgeordneten von Storch einen Ordnungsruf zu erteilen und sie zweitens aufzufordern, hier im Plenum während der vorangegangenen Debatte aufgenommene Fotos, welche inzwischen in mindestens einem Social-Media-Kanal veröffentlicht wurden, von ihrem Gerät zu löschen, sehr wohl auch diesen Tweet zu löschen – wohl wissend, dass das Internet nichts vergisst. Ich behalte mir weitere Ordnungsmassnahmen nach Betrachtung der Schwere des Verstosses gegen unsere Geschäftsordnung vor. – Dazu gibt es keine Aussprache.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 – Eine Veröffentlichung kann kein Irrtum sein.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Ich habe kein Foto aus der Sitzung veröffentlicht. Ich habe kein Foto aus dem Plenarsaal veröffentlicht. Ich habe ein Foto aus der Fernsehübertragung von Phoenix veröffentlicht, und ich bitte Sie daher, diesen Ordnungsruf zurückzunehmen. Ich habe nichts Unerlaubtes getan.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erschreckend, mit welchen platten Versuchen
Bundestag, 2022-04-28, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar dieses Jahres forderte ich an dieser Stelle in meinem Antrag auf der Drucksache 20/707, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 Prozent zu reduzieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Mit dieser Massnahme wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, bräuchten wir heute nicht Ihre Aktuelle Stunde, und die Bürger wären bereits seit Monaten entlastet.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass Sie von der CDU/CSU heute hier diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ja, es ist auch sehr wichtig, dass wir über die Rolle der CDU/CSU bei diesem Thema sprechen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme – –
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Ich darf für das Protokoll vermerken, dass der Kollege Jens Spahn eilt, also nicht schlendert, sondern eilt, damit wir fortfahren können.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 – Gut, es kommen noch Vertreter der Sozialdemokraten dazu. Die typische grosse Koalition der Langsamen ist unterwegs.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich muss jetzt warten, bis sie wieder reinkommen, weil ich nicht weiss, ob sie gewählt haben. Wenn ich die Wahl jetzt schliesse, ist sie zu Ende.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 „Ich schliesse den Wahlgang“, dann können Sie den Zettel, den Sie ausgefüllt haben, nicht mehr in die Urne werfen. Und Sie wissen, wie teuer das ist, wenn man das nicht macht.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 – Ja, aber es war noch ein Mitglied aus Ihrer Fraktion. Ob der sich das leisten kann, das weiss ich jetzt nicht. Der Daumen wird hochgehalten; die Stimmen sind also abgegeben. Damit schliesse ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kehren damit zurück zur Aktuellen Stunde. Das Wort erhält als Nächstes der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Für alle bezahlbare Energiepreise sind aber die Grundlage für die Lebensqualität und den Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, und mir ist es eine grosse Freude, dass Sie präsidieren, wenn ich in der Aktuellen Stunde jetzt für meine Fraktion hier sprechen darf.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Frau Bär, ich kenne die Mutter nicht, die bei Ihnen geklingelt hat.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Doro, ich glaube übrigens, dass es immer günstiger und auch ökologischer ist, wenn man seine Förmchen bei der Nachbarin oder beim Nachbarn leiht und dann nicht mit dem Auto fahren muss.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Mitgliederzahl des Hauses 736, abgegebene Stimmzettel 683, ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 426 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 220 Abgeordnete, Enthaltungen 37. Der Abgeordnete Dr. André Hahn hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a, 9 d und 9 e auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) Drucksache 20/1411 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten Drucksache 20/1504 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus Drucksache 20/1502 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. Ich bitte, den Platzwechsel wieder zügig vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Hubertus Heil. – Bis er dann hier ist, sind wir auch mit dem Platzwechsel fertig.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Moment, ich muss das Rednerpult herunterfahren. Der Kollege Köhler ist so lang.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie und die steigenden Konsumpreise seit Beginn des Ukrainekrieges bringen Familien, Alleinerziehende und Sozialleistungsbezieher wirklich an ihre Belastungsgrenzen. Wem es zuvor wirtschaftlich schon nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen. Bei dem zählt jeder Euro, und das jeden Tag.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionsgrundlage für diese Debatte sind der Coronazuschuss für Bezieher von Sozialleistungen und der monatliche Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro, die wir beschliessen wollen. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen, was noch alles im Entlastungspaket enthalten ist. Aber das haben wir heute schon, glaube ich, zwanzigmal gehört; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wie wir in dieser Debatte bereits mehrfach aus verschiedenen Richtungen gehört haben, sind wir derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Die Klimakrise, die globale Coronapandemie sowie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen uns täglich vor neue Herausforderungen. Die Auswirkungen dieser Krisen treffen vor allem die Menschen besonders hart, die es in ihrem Leben eh schon nicht so leicht haben. Wer nur ein geringes Einkommen und kaum Vermögen hat, kann massive Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energiepreisen und Wohnraum nicht so einfach ausgleichen.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Das sind Ihre Leute.
Bundestag, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.