K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - Sie wünschen sich, wir hätten einen AfD-Propagandasender. Das wollen  Sie, erst dann wären Sie zufrieden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Insofern: Sparen Sie sich diese Anträge! Sie haben zu dieser Debatte nichts beizutragen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Ja, dafür bin ich bekannt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 - Ja, dafür bin ich allseits bekannt. Das ist eine offenkundige Tatsache.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der  Tat haben wir es hier mit einem epochalen Skandal zu tun, wo  nicht nur etwas schiefgegangen ist oder sich nur Einzelne falsch  verhalten haben, sondern es wurde systematisch Vertrauen  missbraucht,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 und führende Kräfte haben sich der Kontrolle der Öffentlichkeit  entzogen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Insofern haben wir hier selbstverständlich mehr als einen Einzelfall; es ist auch keine Aneinanderreihung von Einzelfällen, wie es  immer so schön geframt wird, sondern wir haben es mit einem  Grundsatzproblem zu tun. Denn der statische öffentlich-rechtliche Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags, der übrigens  ungefragt - ohne Ansehung der Programmnutzung, ohne Ansehung dessen, welche Inhalte der Bürger konsumiert - zu zahlen  ist, korrespondiert mit der Pflicht zur Transparenz dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt. Wenn der Staat eine solche Institution errichtet, die er in gewissem Masse aus seiner Kontrolle in eine  Staatsferne entlässt, bestehen trotzdem ein öffentlich-rechtlich  begründeter Informationsanspruch und auch der Anspruch, Informationen in die Bevölkerung zu tragen. Dieser einseitige, öffentlich-rechtlich begründete Anspruch geht mit der Pflicht zu einer sparsamen und für die Rundfunkbeitragszahler nachvollziehbaren Mittelverwendung einher. - Das zum abstrakten Rahmen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 146  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Hier wurde - da gibt es nichts zu beschönigen - schamlos Geld  verschwendet. Es geht dabei nicht um die Lackierung des Parketts oder um das Catering bei Veranstaltungen, sondern um die  Grundattitüde, die dort zutage trat - nämlich dass man sich das  erlauben kann, dass man sich verhalten kann, als sässe man im  Vorstand eines Multimilliardenkonzerns an der Wall Street, und  dass man es nicht für nötig hielt, sich zu rechtfertigen, sich überhaupt dazu zu äussern. Man hat jegliche Kritik überheblich weggebügelt. Wir wissen doch: Als der „Business Insider“ den ersten  kritischen Artikel veröffentlicht hatte, teilte Frau Schlesinger mit,  es bestehe keinerlei Bedarf, wegen irgendwelcher Pressemeldungen eine Sitzung des Rundfunkbeirats oder andere komplizierte Treffen im Sommer einzuberufen.   Auch der Aufklärungswille der Chefetage war - höflich formuliert -  nur bedingt ausgeprägt. Wir haben das im Hauptausschuss gesehen: Erst kam niemand, dann hat man uns hier - entschuldigen  Sie den Ausdruck - breitbeinig erzählt, es sei alles in Ordnung;  man müsse eben akzeptieren, dass die Journalisten nun mit  Handys zu filmen haben und das nicht mehr mit Kameras tun  können; im Übrigen gebe es keine Bonuszahlungen, und auch  dieses und jenes nicht. Man habe auch keine 1,4 Millionen Euro  in der 13. Etage verbaut, sondern zweimal 700 000 Euro, was einen Unterschied hinsichtlich der Ausschreibungsnotwendigkeit  bedeute.  Meine Damen und Herren, das war und ist ein Schlag ins Gesicht  der Beitragszahler - und nicht nur der Beitragszahler, sondern  auch der ganz normalen Angestellten im RBB. Wie sollen sie sich  denn fühlen?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Sie machen täglich ihre Arbeit - filmen, schneiden, recherchieren,  dokumentieren -, und dann müssen sie hören, dass es Vereinbarungen gibt, die darauf abzielen, Personalkosten einzusparen,  und dafür dann in der Chefetage obszöne Bonuszahlungen gewährt werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Herr Vida, ich stelle gerade Ihnen diese Frage, weil Sie gestern  den wunderbaren Antrag zu den Tafeln eingebracht haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Wir haben um 14.31 Uhr noch hier gesessen und darüber debattiert. Die „MAZ“ ist zwar nicht öffentlich-rechtlich, gehört aber zur  sehr systemlastigen Presse und hat um 12.55 Uhr schon über  den Beschluss von nach 14 Uhr berichtet. Das kann man der  Presse entnehmen.   Beim RBB ist es manchmal so, dass die Gestaltung der Sendungen sehr einseitig ist - Herr Stefke kann ein Lied davon singen -,  dass bestimmte Politiker ausgeblendet werden und so weiter und  so fort.   Finden Sie nicht auch, dass ein Medium, das vom Staat bezahlt  wird, sehr neutral handeln sollte und deswegen gerade beim  RBB eine Reform hermuss, dass es eine neutrale Berichterstattung geben muss?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Diese qualifizierte Zwischenfrage gibt mir die Gelegenheit, noch  etwas weiter auszuführen. Zunächst einmal wird der RBB nicht  vom Staat bezahlt; dann hätten wir einen steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der entsprechend einer stärkeren  Kontrolle unterläge. Diese Konstruktion will man nicht; das ist übrigens auch nicht unsere Forderung. Vielmehr haben wir einen  beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk; das ist ja  gerade das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen.   Zu Ihrer Frage nach neutraler Berichterstattung: Natürlich - wer  ist nicht für neutrale Berichterstattung? Das ist ein völlig normaler  Grundsatz in einer Demokratie. Sie werden in keinem meiner Redebeiträge, weder im Hauptausschuss noch heute hier im Landtag, eine Kritik an Inhalten der Berichterstattung hören, denn das  steht uns nicht zu, steht mir nicht zu. Das würde doch das, was  wir fordern, komplett konterkarieren. Deswegen konzentriere ich  mich auf gegebene Strukturen, auf Fehlverhalten und offensichtlich nicht vorhandene Kontrollmechanismen. Die Diskussion  über eine Struktur ist nie eine Programminhaltsdiskussion. Der  eine mag dieses, der andere jenes; dem einen gefällt dieser, dem  anderen jener Beitrag.   Natürlich muss eine parteipolitische Neutralität gegeben sein.  Das sollte für alle Medien gelten - je mehr sie in öffentlicher Trägerschaft sind bzw. wenn es öffentliche Anstalten sind, umso  mehr -, aber das ist nicht der Kernpunkt der Auseinandersetzung.  Der Kernpunkt der Auseinandersetzung ist, Strukturen zu schaffen und zu sichern, die das ermöglichen.  Um das zu ermöglichen, ist es aus unserer Sicht notwendig, dass  die Reform in der Tat nicht von innen kommt; denn wir müssen  sehen: Es ist nicht nur so, dass die Führungsebene dort versagt  hat. Es haben auch die Kontrollgremien versagt. Da gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Nachdem wir im Hauptausschuss von der stellvertretenden Verwaltungsratschefin gehört haben, sie habe halt Herrn Wolf vertraut, und es war eben nicht so mit den Gesprächen, und nachdem wir letzte Woche die Antwort bekommen haben, in der ganz  offen eingeräumt wurde, dass es die Kontrollinstitutionen in der  wirklichen, alltäglichen Arbeit mehr oder weniger nicht gegeben  hat, wissen wir, dass es eine grundlegende Reform braucht. Deswegen erneuern wir und hoffen, damit auch in Berlin auf etwas  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  147  offene Ohren zu stossen, unsere Forderung nach einem Zuschauerbeirat, der die Interessen der Rundfunkbeitragszahler, der Zuschauer, explizit vertritt und natürlich auch nach einer Begrenzung und einer Konzentration auf wesentliche Programminhalte  - deren Qualität ich nicht kritisiere und deren Stossrichtung ich  nicht bewerte -, um dadurch mehr Staatsferne zu ermöglichen.  Genau deswegen ist dieser Antrag nicht geeignet. Was sieht dieser Antrag denn vor? - Der Antrag sieht vor, dass Parteiprogramme zur Grundlage der Diskussion gemacht werden:   5-Punkte-Programm der CDU, Programm der AfD. Das soll jetzt  die Grundlage der Diskussion sein. Wir können doch nicht Parteipapiere zum Gegenstand eines Landtagsbeschlusses zur  staatsfernen Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  machen - ich bitte Sie!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir sehen eher den Beitragszahler im Zentrum, der hier Mitspracherecht bekommen muss, um damit in Zukunft den öffentlichrechtlichen Rundfunk transparenter, beitragszahlerfreundlicher  und, ja, auch bescheidener zu gestalten. Deswegen sollten wir  durch einen solchen Antrag hier keine Fakten schaffen, sondern  eine Grundsatzdebatte zulassen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie sich die Nachfrage  gefallen lassen. Sie teilten gestern auf meine mündliche Frage  genau zu diesem Thema mit, dass Sie in der Staatskanzlei - Sie  haben die Rechtsaufsicht inne - bis zum heutigen Tag keine Unterlagen des RBB gesichtet und auch keine Unterlagen angefordert haben. Könnten Sie mir, da Sie gerade vom Versagen des  Aufsichtsgremiums gesprochen haben, bestätigen, dass es sich  148  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  hier auch um ein Versagen der Staatskanzlei und deren Aufsichtsbehörden handelt?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Sie haben nämlich in diesem Schreiben lediglich darauf Bezug  genommen, dass Sie um Informationen gebeten haben. Aber Sie  haben bis heute keinerlei Unterlagen angefordert oder gesichtet.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Kein anderes Bundesland geht so vor. Es gibt bisher landauf,  landab keine derartigen Klimaabschläge.  Was sind die Reaktionen der Wasserverbände in den besonders  betroffenen Regionen, die sicherlich spätestens im nächsten  Jahr, wenn wir wieder einen so trockenen Sommer wie diesen  und auch schon wie die letzten zuvor erleben, auch in anderen  Regionen zu sehen sein werden? Die Satzungen werden geändert, die Verbräuche insbesondere von privaten Haushalten werden gedeckelt. Im Falle des WSE sind es beispielsweise 105 Liter pro Person und Tag. Dazu müssen wir wissen, dass der aktuelle Durchschnittsverbrauch in dem Verbandsgebiet bei 175 Litern pro Person und Tag und der bundesweite Durchschnitt bei  125 bzw. 126 Litern liegt. Man möchte also hier in Brandenburg  von einem deutlich höheren Verbrauch als im bundesweiten  Durchschnitt auf einen deutlich niedrigeren Wert kommen. Das  gilt für Bestandskunden erst ab 2025, für neu Zuziehende allerdings sofort.   Noch gravierender und wirklich problematisch und kritisch ist,  dass der Wasserverband keinerlei Einvernehmen mehr zu irgendwelchen kommunalen Bauleitplänen erklärt. Das bedeutet:  keine Kitas, keine Schulen, keine Wohngebiete, keine Gewerbeflächenerweiterung, ein Einfrieren jeglicher Entwicklung im gesamten Verbandgebiet - also einen völligen Entwicklungsstopp  für die Kommunen.   Was sind nun die Probleme auf Landesebene bzw. der Landesregierung?  Die Wasserverbände können, wie ich versucht habe aufzuzeigen, die Probleme vor Ort überhaupt nicht lösen, weil sie von den  Genehmigungen des LfU abhängig sind. Was müsste auf Landesebene minimal erfolgen, um die Probleme zunächst kurz- und  mittelfristig anzugehen? Ein interregionaler Ausgleich muss dringend organisiert werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wenn Sie sich die Karte anschauen, wie die Ausnutzung der  Wasserressourcen bzw. Wasserreserven, der sogenannten  Wasserdargebote im Land Brandenburg ist, werden Sie sofort  erkennen: Es gibt einige Regionen, in denen die Ausnutzung  noch relativ gering ist; aber es gibt auch viele Regionen - das  sind nicht nur Tesla und die WSE-Region, sondern auch die Lausitz und einige Gebiete im Havelland -, die die Wasserdargebote  heute schon zu mehr als 100 % ausnutzen. Folglich ist die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, zu gewährleisten, dass ein  Austausch der Wassermengen stattfindet.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Da die Verbandsgebiete aneinandergrenzen, brauchen wir auch  keine Fernleitungen zu bauen, sondern es sind nur die Leitungsverbindungen zwischen den Verbandsgebieten geringfügig auszubauen.  Weiterhin haben wir das Problem, dass im Landeswassergesetz  von Brandenburg keine Verantwortlichkeiten der Landesregierung für dieses überaus wichtige Thema festgehalten sind. Man  kann sich nicht immer hinstellen und sagen: Wir sind nicht zuständig, das sollen mal die Wasserverbände machen. - Denn  diese sind bekanntlich von den Genehmigungen des Landesamtes für Umwelt abhängig, die dieses für die Förderung erteilt.  Deshalb muss auch das Landeswassergesetz geändert, und hier  muss eine klare Zuständigkeit formuliert werden, so wie es auch  in Sachsen und Berlin der Fall ist. Dazu wird es in der nächsten  oder übernächsten Sitzungsrunde sicher noch entsprechende  Anträge von uns geben.  Damit sind wir auch schon beim Thema: Die Landesregierungen  von Brandenburg und Berlin arbeiten bei diesem Thema überhaupt nicht zusammen, ganz im Gegensatz zu den Wasserverbänden, die schon lange eine Arbeitsgruppe haben - also, die  Berliner Wasserverbände und alle angrenzenden Umlandwasserverbände in Brandenburg -, die beiden Landesregierungen  seit Jahren die Probleme aufzeigt und sagt: Hier braucht es dringend Lösungen, denn es dauert Jahrzehnte, das Grundwasser  zu erhöhen bzw. das Absinken der Grundwasser zu stoppen. Je  nachdem, wie tief es ist, dauert es zehn bis 50 oder sogar  60 Jahre, bis das Regenwasser, das heute auf der Oberfläche  150  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  aufkommt, bis in die Grundwasserleiter durchsickert. Man hat  hier also jahrzehntelang die Lösung der Probleme verschlafen.  Auch die Vorlage der sogenannten Gesamtwasserstrategie der  Landesregierung und des MLUK im März dieses Jahres hat leider nicht weitergeholfen, weil auch dazu alle Fachleute erklärt  haben, sie beruhe auf veralteten Daten; und die einzelnen Aufgabenstellungen, die im Landtagsbeschluss vom 26. August  2020 aufgeführt waren, sind nicht umgesetzt, sondern lediglich  in Massnahmenpakete gegossen worden, die man dann vielleicht  bis 2025 abarbeiten will. Das ist aus unserer Sicht …
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Nein, ich würde das gern erst einmal zu Ende bringen. - Das  heisst, man will jetzt noch weiter erkunden - was man eigentlich  bis zum 31. Dezember 2021 hätte abschliessen müssen -, offensichtlich in völliger Ignoranz gegenüber der Problematik, dass  man schon vor Jahrzehnten hätte handeln müssen, um ein weiteres Absinken der Grundwasserspiegel mit den katastrophalen  Folgen, die wir jeden Sommer beobachten können, zu verhindern.  Welche Lösungsansätze gibt es nun? Die dezentralen Lösungsansätze kennen Sie alle; sie waren in diesem Sommer in der Diskussion: Regenwasser systematisch für die Bewässerung von  Gärten und Grünanlagen nutzen; Regenwasser möglichst auch  im Haus für Toilettenspülung und Waschmaschinen nutzen, mit  doppelten Wasserkreisläufen. Dafür braucht man Förderprogramme, die dies bei Bestandsbauten ermöglichen, und eine Änderung der Landesbauordnung in Hinsicht auf Neubauten. Auch  dazu wird in den nächsten Sitzungen sicher etwas vorgelegt werden.  Weiterhin ist erforderlich, dass das Land bei so wichtigen Fragen  wie der mittel- und langfristigen Sicherung unser aller Trinkwasserversorgung mit gutem Beispiel vorangeht; also müssen auch  Regenwassersammelanlagen für landeseigene Immobilien vorgeschrieben
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 und möglichst innerhalb einiger Jahre nachgerüstet werden. Bei  Neubauten sollte es sich von selbst verstehen, dass diese eingebaut werden. Ebenso sieht es bei Industrie und Gewerbe aus.  Bei hohen Flächenversiegelungen sollten auch hier entsprechende Regenwassersammelsysteme installiert werden, um  Prozesswasser daraus zu generieren und die Toilettenspülung  zu betreiben.  Was ist nun auf Landesebene dringend erforderlich? Ich hatte es  bereits angesprochen: kurzfristig ein gemeinsames Wassermanagement mit Berlin - das ist unser Antrag aus dem Mai, der an  den Ausschuss überwiesen wurde und am 28. September behandelt wird - und mittelfristig die Organisation eines interregionalen Ausgleichs zwischen den grundwasserreichen und grundwasserarmen Gebieten, damit wir auch in den nächsten Jahren  nicht in einigen Regionen im wahrsten Sinne des Wortes auf dem  Trockenen sitzen. Es kann ja nicht sein, dass jegliche Kommunalentwicklung, auch der Bau von Kitas und Schulen, nicht mehr  möglich ist, weil der Verband sagt: Wir haben dafür kein Wasser.  - Das bedeutet nämlich, ich muss mich demnächst bei uns in der  Gemeinde hinstellen und den Leuten sagen: Wir konnten leider  keine Grundschule für eure Kinder bauen, ihr habt jetzt keinen  Schulplatz, weil es kein Wasser dafür gibt. - Das ist eine Tatsache, und das ist nicht nur bei uns so.  Langfristig wirksame wichtige Weichenstellungen - jetzt komme  ich zu den konkreten Anträgen - sind zwei Dinge: Wir brauchen  die zwei Säulen des Wassers, das wir haben: einmal das Regenwasser und einmal das Klarwasser, also das, was aus den Kläranlagen kommt. Bei beiden müssen wir dafür sorgen, dass es  vor Ort gehalten und versickert werden kann.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Nur so können wir mittel- und langfristig die Grundwasserspiegel  stabilisieren; von erhöhen rede ich noch nicht einmal. Deshalb  der Antrag, Regenwasser durch den Bau von Rückhalteanlagen  systematisch zu sammeln und dazu die Kommunen finanziell zu  fördern, da sie das sonst nicht tun können, denn sie haben andere Pflichtaufgaben.   Nun wird mir gesagt: Das kostet ja riesige Summen. - Nein, das  stimmt nicht. Die Wasser- und Bodenverbände pflegen schon  seit vielen Jahren die Gräben, Teiche und Tümpel, nur haben sie  leider den Auftrag, das Wasser schnellstmöglich abzuleiten, weil  sie ursprünglich einmal für die Entwässerung aufgestellt wurden.  Sie müssen einfach das Wasser halten, in den vorhandenen  Bauwerken sichern und zur Versickerung bringen.  Bei den Klärwerken ist es ähnlich. Jetzt dürfen wir das Wasser,  das aus den Klärwerken kommt, nicht versickern, weil wir keine  vierte Klärstufe haben und noch Medikamentenrückstände, Hormone, Mikroplastik und Ähnliches darin ist. Das heisst, das Wasser geht hinaus in den Vorfluter, in den Fluss, dann in die Spree,  in die Elbe und in die Nordsee, und dann ist es weg. Also muss  sichergestellt werden, dass durch den Einbau einer vierten Klärstufe auch dieses Wasser - alles, was wir in Brandenburg verbraucht haben - in der Region gehalten und versickert wird, um  den Grundwasserspiegel anzuheben.  Ich freue mich jetzt erst einmal auf die Diskussion zu diesem  wichtigen Thema, das aus meiner Sicht seit Jahrzehnten im Land  Brandenburg verschlafen wurde, und hoffe sehr, dass sie sich an  dem Ziel orientiert, die Versorgung mit dem wichtigsten Lebensmittel für uns alle mittel- und langfristig sicherzustellen. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren  hier im Raum, aber auch zu Hause an den Bildschirmen und am  Livestream! Wir haben heute zwei sehr ähnliche Anträge; deshalb ist es gut, sie in einem Tagesordnungspunkt zusammenzufassen. Die PGFs haben ja nicht immer ein Lob bekommen, aber  heute einmal ein Dankeschön an die PGFs!  Nach teilweise sehr heftigen Regenfällen ist das Thema ein wenig aus dem Blickfeld geraten, die Bilder des trockenen Sommers  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  151  dürfen wir jedoch nicht vergessen. Insbesondere die Bäume werden sich nicht so schnell erholen wie zum Beispiel das Gras, das  allerorten schon wieder sehr grün ist. Und ja, wir müssen gegensteuern. Aber dazu genügen Ihre Anträge nicht, es tut mir leid;  Sie haben schon bessere Anträge geschrieben.  Kleines Beispiel: Sie sagen, dass die Grundwasserleiter in weiten Teilen des Landes überlastet seien. - Das sind sie nicht. Laut  Aussagen des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ist nur der erste, also der oberste Grundwasserleiter betroffen, die beiden anderen nicht.   In Ihrer Rede haben Sie die Behauptung aufgestellt, dass Berlin  und Brandenburg nicht zusammenarbeiten würden. Wir hatten  bezogen auf das Thema Wasser in einem Ausschuss eine lange  Diskussion mit dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ausserdem arbeitet die Landesregierung mit dem Berliner Senat sehr wohl zusammen, und beide Regierungen stimmen sich gegenseitig ab.  Ich denke, das wird auch Frau Boudon bestätigen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Aber beginnen wir mit dem Antrag zur Zurückhaltung des Regenwassers: Das ist ganz klar eine Aufgabe der Kommune.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Ist es so? Es ist so, und es gibt diesbezüglich auch finanzielle  Möglichkeiten, zum Beispiel Ausgleichsmittel für Windkraftanlagenbau. Meine Heimatkommune Grossräschen hat das genutzt  und Regenwasserrückhaltebecken gebaut.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Als Mitglied der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg habe ich  mich sehr für Ersatzzahlungen aus der Errichtung solcher Anlagen in den Orten eingesetzt, in denen die Windräder gebaut worden sind, und das läuft auch gut. Geld wäre zumindest in Teilen  des Landes vorhanden. Ein zusätzliches Landesprogramm benötigen wir nicht, zumal die Kommunen während der Coronapandemie und auch jetzt - es ist in Planung - sehr unterstützt werden.  Kommen wir zu dem anderen Antrag: Ja, auch mir persönlich ist  es unverständlich, dass noch Wasser mit Spurenstoffen, Medikamentenresten und Mikroplastik in unsere Flüsse entlassen  wird. Sie sind dann nämlich nicht weg, sondern das wird im Meer  akkumuliert; so sehe ich das jedenfalls. Da müssen wir herangehen und noch besser reinigen. Bei einem Besuch der Berliner  Wasserbetriebe in Wassmannsdorf konnten wir uns davon überzeugen, dass es technische und bauliche Möglichkeiten für eine  vierte Reinigungsstufe gibt. Diese vierte Reinigungsstufe - nach  Rechenklärung, Vorklärung und biologischer Reinigung - ist  keine bestimmte Klärtechnik, sondern man bezeichnet eine  ganze Reihe verschiedener Optimierungen, Membranfiltration   oder Aktivkohlefiltration, als vierte Reinigungsstufe. Aber ich  denke, aktuell würden Sie damit nicht bei vielen Bürgern offene  Türen einrennen, denn die Kosten für den Bürger beim Wasserentgelt würden sich um ca. 17 % erhöhen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Ausserdem bliebe ein Anreiz zur Vermeidung umweltschädlicher  Stoffe aus; denn man kann auch eine ganze Reihe selbst tun,  zum Beispiel bei der Auswahl von Reinigungsmitteln und natürlich auch bei der Auswahl von Arzneimitteln. Es gibt nämlich Arzneimittel, die durch den Körper durchgehen und genau so wieder  im Grundwasser bzw. im Wasser landen; andere werden durch  den Körper umgesetzt.  Wir haben Ihre Anträge in unseren Reihen diskutiert, denn das  Thema ist nach wie vor richtig und wichtig,