K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Allerdings, allerdings – und ich nehme die Pointe meines  Redebeitrags jetzt hier mal vorweg –, wir werden den  Antrag trotzdem ablehnen, und zwar aus zweierlei  Gründen: Erstens hat er aus unserer Sicht eine handwerkliche Schwäche. Sie fordern also eine Obergrenze,  aber Sie benennen keine. Warum sagen Sie nicht, maximal 100 Euro oder auch 360 Euro, wie es, glaube ich,  die Deutsche Umwelthilfe, die ja schon angesprochen  wurde, vorgeschlagen hat? Das hätte der Debatte hier,  glaube ich, etwas mehr Substanz geben können. Und für  den Fall, dass Ihr Antrag angenommen werden würde,  wäre es ja auch so, die Landesregierung könnte eine  Obergrenze von 1.500 Euro festlegen, und dann wäre,  glaube ich, in Ihrem Sinne auch niemandem geholfen.  Und der zweite Grund, warum wir den Antrag leider ablehnen müssen, der rührt aus unserem Politikverständnis  her. Freilich ist die finanzielle Situation der Kommunen  angespannt und eine höhere Parkgebühr ist eine willkommene Einnahmequelle. Die AfD fordert aber auch  seit Jahren mehr Autonomie für die Kommunen im Land,  und deshalb begrüssen wir es einfach, dass die Kommunen diese Angelegenheit zukünftig selbst regeln sollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Es ist ein Paradebeispiel eigentlich für einen Sachverhalt,  der besser vor Ort entschieden werden kann. Die Gemeinden wissen selbst am besten, wie viel Platz sie  haben. Der Minister hat es auch gesagt. Und sie wissen  auch, das muss man vielleicht auch mal sagen, welche  Stadtviertel von welchen Einkommensgruppen grob bewohnt werden. Wenn man sich zum Beispiel mal die  Stadt Köln in Nordrhein-Westfalen anschaut, dort wird  das gestaffelt, also da gibt es in den verschiedenen  Stadtteilen auch verschiedene Anwohnerparkgebühren.  Das wäre eine Möglichkeit, das auch zu regeln.  Und was man nicht vergessen darf, auch die kommunalen politischen Verantwortlichen, sie müssen auch genau  wissen, wie viel Autofeindlichkeit sie sich eigentlich leisten wollen und können, denn kommt es zu einer extrem  starken Erhöhung, dann mag es natürlich sein, dass  sich das unmittelbar in den Ergebnissen der nächsten  Kommunal- oder Bürgermeisterwahl niederschlägt. Die  Vertreter auf der kommunalen Ebene können sich dann  hier eben nicht mehr hinter der Landespolitik verstecken.  Und eine Vervierfachung der Gebühren, wie sie jetzt in  Schwerin und auch bei uns in Greifswald angekündigt  sind, die werden dann hoffentlich eben auch vom Wähler  genauso quittiert. Und das ist gut so. Und aus diesem  Grund müssen wir den Antrag leider ablehnen. – Danke  sehr!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP  sehr dankbar für diese Initiative. Und ich möchte Ihnen  auch aus der Perspektive eines Einwohners der Hanse-  und Universitätsstadt Rostock sagen, dass das ein sehr,  sehr – und Rainer nickt schon fast zustimmend –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 ein wichtiges Thema ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auch in der Kommunalpolitik, aber auch im öffentlichen Diskurs sehr, sehr  intensiv auseinandersetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja. Jaja, jaja, jaja!   Und das ist deshalb ein Aufregerthema, weil wir feststellen in der Kommune, dass es immer weniger öffentlichen  Parkraum gibt. Das hat damit zu tun, dass die Zahl der  zugelassenen Pkws immer mehr steigt. Auf der anderen  Seite ist es leider auch ein hausgemachtes Problem. Da  muss ich leider den noch amtierenden grünen Senator  bei uns in der Stadt leider ein bisschen in den kritischen  Bereich hineinziehen, weil er nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass er ein Herz für diejenigen hat, die auf das  Auto angewiesen sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 und der bei jeder Strassensanierung immer dazu beigetragen hat, dass Parkflächen wegfallen. Ich könnte jetzt  beispielsweise, das wäre jetzt zu kommunalspezifisch, die  Schillingallee erwähnen,   118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 ganz wichtig, weil das nämlich die Strasse ist, die direkt  an der Universitätsmedizin Rostock liegt. Und bei dieser  Sanierungsmassnahme werden mal eben alle Parkplätze –  alle Parkplätze, alle öffentlichen Parkplätze! – weggenommen. Und so wird man natürlich auch politisch gewollt Parkplätze verknappen. Und jetzt komme ich wieder  zum Punkt: Die Folge ist natürlich, dass der Run, dass  die Begehrlichkeiten für diese Anwohnerparkausweise  immer grösser werden.  Und 30,70 Euro, ja, darüber kann man streiten, das ist  vielleicht zu günstig, aber ich will auch noch mal das  Argument bekräftigen, das mein Kollege hier von der  FDP deutlich herausgestellt hat: Das ist, dass man eben  keinen Anspruch hat. Es ist sozusagen nur die Berechtigung, in einem klar abgesteckten Bereich eine Berechtigung für das Parken zu haben. Ob man aber tatsächlich  einen bekommt, das ist tatsächlich nicht garantiert. Es  wird immer so ein bisschen unterstellt, okay, du hast so  einen Ausweis, du hast sozusagen direkt einen Parkplatz. Nein, man hat keinen direkten Parkplatz, sondern  nur eine Berechtigung. Das ist hier auch schon deutlich  herausgearbeitet worden.  Nun gibt es natürlich auch Länder wie Sachsen-Anhalt,  die sich dazu entschieden haben, die werden da gar  nichts machen an der Stelle, und dann bleibt es eben  bei den 30,70 Euro. Das ist natürlich sehr freundlich.  Ich bin schon dafür, dass man das massvoll anpassen  sollte. Aber genau deswegen ist dieser Antrag, kommt er  auch zur rechten Zeit, dass man jetzt eben den Kommunen dann doch eine Art Deckel aufzeigen sollte, aber  nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, indem wir  jetzt hiermit die kommunale Selbstverwaltung infrage  stellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 indem wir sagen würden, die kommunalen Parlamente  könnten das nicht selbst entscheiden. Das können sie  sehr wohl entscheiden. Aber ich bin ja auch Kommunalpolitiker in Rostock schon zu einer Zeit gewesen, in der  wir ja sehr intensiv über Haushaltsdefizite reden mussten. Und ich kann Ihnen sagen, meine Befürchtung ist,  wenn wir hier keinen Deckel einziehen, dann wird nämlich eine Stadt, eine Kommune, die in einer Haushaltsschieflage sich befindet, vom Innenministerium gegebenenfalls dazu aufgefordert – weil das eine mögliche Einnahmequelle ist, aus der man sehr viel Geld schöpfen  könnte –, dazu aufgefordert, erst einmal diese Einnahmequellen auch zu heben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 bevor irgendwelche Kredite und Ähnliches an der Stelle  genehmigt werden dürfen.   Und genau vor dieser Gefahr stehe ich. Das könnten wir  aber damit lösen, indem unser Kommunalminister hier  und heute auch eine Erklärung abgibt und sagt: Na ja, ich  garantiere Ihnen, wir werden die Kommunen nicht dazu  nötigen, hier den Höchstsatz zu nehmen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 beziehungsweise ihnen vorzuschreiben, beispielsweise  800 Euro oder Ähnliches an der Stelle aufzurufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und deswegen ist der Deckel schon an der Stelle wichtig.  Und diese Gefahr sehe ich, und wir wissen ja, dass nicht  alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern so gut  aufgestellt sind, dass sie sozusagen hier einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können.  Und deswegen wäre es schon schön, dass man der  Argumentation von Ihnen, Minister Meyer, folgen könnte,  aber die Gefahr sehe ich sehr wohl. Eine Klarstellung  hier und heute wäre schön, dann können wir über diesen  Antrag noch mal reden. Ansonsten hat dieser FDPAntrag mit Fug und Recht seine Bedeutung beziehungsweise seine Wichtigkeit und er sollte hier auch Zustimmung erfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Den Ruf nach staatlicher Reglementierung, hier in Form eines Deckels für Parkgebühren,  und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen  Parkgebühren, den vermutet man jetzt nicht unbedingt  bei der FDP. Der Aufhänger für Ihre Initiative, Herr Wulff,  das haben Sie ja dargestellt, sind aber die tatsächlich  derzeit laufenden Diskussionen um die drastische Anhebung der Parkgebühren hier in Schwerin und auch bei  Ihnen zu Hause in Greifswald.   Was steckt eigentlich hinter dieser BewohnerparkgebührErmächtigungslandesverordnung? Das klang beim Minister schon an, diese räumt ja den Kommunen die Befugnis  ein, vor Ort selbst tätig zu werden und eben Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen zu  erlassen. Und dabei geht es vordringlich um Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel. Diese Verordnung, die ist am  6. September im Kabinett beschlossen worden und am  Tag nach der Verkündung auch im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und somit in Kraft getreten. Im  Übrigen darf ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, das  ist keine Lex M-V, sondern es klang auch schon an, das  wird in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen  beispielsweise gleichermassen gehandhabt.   Und man muss sich ja fragen, was sind die Alternativen.  Die erste wäre, einfach nichts zu tun. Dann würden  weiterhin die bundesrechtlichen Vorgaben gelten, und  die sehen eine Gebührenspanne von 10,20 Euro bis  30,70 Euro pro Jahr vor, und das – klang beim Minister  schon an – schon relativ lange. Das würde allerdings  bedeuten, dass die jahrelangen Bemühungen des Deutschen Städtetages zunichtegemacht würden, das Bepreisen des Bewohnerparkens genau in das Ermessen  der Städte zu stellen und eben den realen Bedingungen  vor Ort anzupassen.   Die zweite Alternative wäre, als Land selbst Regelungen  zu treffen, die dann MV-weit einheitlich gelten. Das ist ja  offenbar Ihre Stossrichtung. Das hätte dann allerdings den  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  119  Nachteil, dass örtliche Besonderheiten unberücksichtigt  blieben und darüber hinaus ein Abstimmungsmarathon  mit den Kommunen zu bewältigen wäre. Daher meinen  wir, dass es schon richtig ist, die Verantwortung auf der  kommunalen Ebene zu belassen. Und so sehen das im  Übrigen auch die Verbandsvertreter. Ich habe es eben  schon angedeutet.  Ich meine, dass auch seitens des Justizministeriums  schon mal rechtlich geprüft worden ist, ob die Festlegung  einer Gebührenobergrenze im Fall der Übertragung der  Befugnis auf die Kommunen möglich ist oder nicht, und  nach meinem Kenntnisstand mit dem Ergebnis, dass das  gar nicht möglich wäre. Schon aus diesem Grund kann  man diesen Antrag ruhigen Gewissens ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Zu beachten ist jedoch, dass die Debatte um höhere  Parkgebühren aktuell zur Unzeit kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Derzeit bangen viele Menschen, und das ist natürlich  nachvollziehbar auch in unserem Land, ob der galoppierenden Inflation und den Teuerungen bei Sprit, Gas,  Strom und Lebensmitteln, ob sie dessen Herr werden  können, das alles bezahlen können. Und meine persönliche Meinung ist, in dieser Situation auch noch eine  Vervierfachung der Parkgebühren wie hier in Schwerin,  in meiner Heimatstadt, vorzuschlagen, das zeugt mindestens mal von wenig Fingerspitzengefühl. Und daher stehen jetzt alle in der Kommunalpolitik hier in Schwerin und  auch in Greifswald Aktiven auch in der Verantwortung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 das sehr behutsam abzuwägen, ob und wie weit man  diesen neuen Spielraum auch tatsächlich ausnutzt.   Und ich bin da ähnlicher Auffassung wie Sie, Kollege  Peters. Ich bin auch nicht gegen Erhöhung an sich, aber  ich glaube, eine Vervierfachung ist einfach aus sozialpolitischen Erwägungen im Moment nicht angezeigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das will ich an der Stelle auch deutlich sagen. Und dafür  werde ich mich auch in meiner Stadtfraktion einsetzen,  dass wir eben nicht diese Vervierfachung erleben hier in  Schwerin.  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man  kann das natürlich, und man muss es eigentlich auch  verkehrspolitisch bewerten. Und wenn man das fachlich  einordnet, muss man zu dem Schluss kommen, die  schwindende Verfügbarkeit öffentlicher Flächen in den  Städten verschärft die Debatten um konkurrierende Nutzungen. Das ist auch ein Fakt. Mehr Platz für Grün, mehr  Freiraum für Gemeinschaft und Miteinander im öffentlichen Raum, mehr Platz fürs Rad und für Fussgänger  sind auch hier in Schwerin häufige Forderungen. Und  das hat auch seinen Grund, nämlich, weil seit Jahrzehnten dem Auto im öffentlichen Verkehrsraum der Vorrang  gegeben wird. Wir erleben derzeit einen Umbruch in der  Stadtentwicklung und in der Verkehrsplanung. Unter  anderem auch der „Radentscheid Schwerin“ macht das  öffentlich. Die Neuaufteilung und Nutzung öffentlicher  Flächen, insbesondere der Verkehrsflächen, die stehen  zunehmend auf der politischen Agenda. Und die geforderte Verkehrswende forciert diesen Prozess natürlich noch.  Und deswegen, Parkflächenbewirtschaftung hat auch  eine Lenkungswirkung in Richtung ÖPNV. Ziel ist es,  weniger Autos in den Innenstädten zu haben. Das ist  alles nachvollziehbar aus fachlicher Sicht, aber wie gesagt, ich komme bei der Abwägung aus sozialpolitischen  Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das jetzt zumindest  in der Höhe nicht angezeigt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und deswegen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem  viele Jahre lang der Bund die Kosten des Anwohnerparkens geregelt hat und Gebühren in einem Korridor  zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro im Jahr festgelegt  werden konnten, erlaubt das Strassenverkehrsgesetz seit  Mitte 2020 den Bundesländern, eigene Regelungen zu  dieser Gebühr zu treffen oder diese Befugnis auf ihre  Kommunen zu übertragen. Vorausgegangen war eine  Diskussion unter anderem darüber, dass ein Preis von  30,70 Euro im Jahr weder die Kosten der Ausstellung  eines Bewohner/-innenparkausweises plus Beschilderung  decken kann noch den Bedürfnissen der Städte nach  einer modernen Parkraumbewirtschaftung entsprach.   Und, meine Damen und Herren, da sind wir uns sicher  einig, und das ist ja auch in Ihren Redebeiträgen angeklungen, dass ein Preis von 30,70 Euro im Jahr nicht den  Wert eines Parkplatzes im dicht besiedelten städtischen  Raum widerspiegelt. Das sind 8 Cent am Tag für eine  Fläche in der Grösse fast eines Kinderzimmers in einer  Standardmietwohnung, so muss man es vielleicht ja auch  mal sehen.   Deshalb kann meine Fraktion nur begrüssen, dass die  Landesregierung Anfang September dieses Jahres endlich mit der neuen Landesverordnung den Kommunen  das Recht eingeräumt hat, über diesen Preis eigenständig  zu entscheiden. Wer, wenn nicht die Kommunen, ist am  besten in der Lage, die verkehrliche und städtebauliche  Situation vor Ort abzuschätzen und auch die Belastungsfähigkeit ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu beurteilen? Die Entscheidung der Landesregierung ist der  richtige Weg und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.  Ich glaube – und Sie haben es ja auch gesagt –, das  bezweifeln auch Sie, liebe Kolleg/-innen der FDP, in  keiner Weise.  Die Kommunen müssen hier in ihrem eigenen Interesse  Handlungsoptionen bekommen. Und ist es da nicht auch  in unseren Städten gerechtfertigt, wenn für dieses knappe  Gut – jedenfalls dann, wenn es stark nachgefragt wird,  120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  und nur dann kommen ja die Anwohnerregelungen infrage – auch ein ein kleines bisschen höherer Preis gefordert werden kann? 30 Euro im Jahr, das ist ein Schnäppchen, auch wenn man mit dem Ausweis keine Garantie  für einen Parkplatz bekommt. Ein fester Abstellplatz ist  heute nicht mehr für 30 Euro im Jahr zu bekommen.  50 Euro im Monat, das ist hier eher die Regel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Entschuldigung, ich habe kein Auto!  Das macht aber auch sehr deutlich, dass der wirtschaftliche Wert des Parkplatzes mit der Gebühr für den Anwohnerparkausweis nicht im Geringsten abgebildet wird.  30 Euro im Jahr, 8 Cent am Tag – verglichen mit den  Gebühren in anderen Städten ist es geradezu lächerlich  wenig. In Stockholm beispielsweise kostet ein Bewohnerparkausweis 1.300 Euro im Jahr. In Japan müssen Sie  beim Kauf eines Autos einen Parkplatz nachweisen.  Abstellen im öffentlichen Raum ist dort nicht erlaubt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Aber auch bei uns in Deutschland zahlen Sie für anderweitige Nutzung des öffentlichen Raumes, beispielsweise  eine Sondernutzung für Aussengastronomie oder einen  Marktstand, einen höheren Preis.   Sie fordern, liebe Kolleg/-innen der FDP, dass die Landesverordnung dahin gehend geändert werden soll, dass eine  Obergrenze eingeführt wird, um die Bewohner/-innen  städtischer Quartiere vor zusätzlichen Belastungen zu  bewahren. Ganz ehrlich, liebe Kolleg/-innen der FDP,  auch wenn Sie das eben gesagt haben, der kommunalen  Selbstverwaltung trauen Sie nicht viel zu, oder?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Halten Sie es wirklich für vorstellbar, dass die Kommunen  in Mecklenburg-Vorpommern jetzt, wo die rechtlichen  Rahmenbedingungen das theoretisch ermöglichen würden,  die Gebühren für das Anwohner/-innenparken so hoch  ansetzen, dass wir in die Dimension beispielsweise  Stockholms kommen? Die Stadt Schwerin als die erste in  Mecklenburg-Vorpommern, die von der nunmehr eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen will, verlangt ab  2024 120 Euro im Jahr, also fast 33 Cent am Tag, was  eine durchaus moderate – wenn auch Vervierfachung –  und angemessene Erhöhung darstellt, die niemanden  überfordern dürfte. Ich gehe nicht davon aus, dass die  Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hier Mass und  Mitte verlieren werden, sondern sehr verantwortlich mit  der ihnen eingeräumten Möglichkeit umgehen werden.   Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Kommunen  völlig frei wären in der Festlegung dieser Gebühr. Darauf  hat bereits der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im  Falle eines Gebührenschuldners in Freiburg in seiner  Entscheidung 2 S 809/22 hingewiesen. Dort wird nämlich  das Äquivalenzprinzip, das ist die gebührenrechtliche  Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit,  darauf wird hingewiesen. Das heisst, der Preis, der erhoben wird für das Anwohnerparken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 darf nicht erkennbar ausser Verhältnis …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Auweia!   … zum gegebenen Vorteil sein.   Ich werde jetzt, weil meine Redezeit abgelaufen ist, nicht  mehr darauf hinweisen, welche Vorteile die Kommunen  haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 wenn sie einen höheren Preis fürs Anwohnerparken  erheben können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 aber ich denke, das ist einfach sehr, sehr wichtig …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 … weil wir  viele Aufgaben haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ich gehe ja  schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Gucke ich mal, wie hoch das Ding  geht, was?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ist schon Schluss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wurde schon  vieles zu dem Thema gesagt, ich möchte es nur mal kurz  zusammenfassen.   2020, Herr Wulff, glaube ich, wurde der Paragraf 6a des  Strassenverkehrsgesetzes um einen neuen Absatz 5  ergänzt, haben Sie auch gesagt, der mehr Möglichkeiten  bei der Ausgestaltung der Gebühren für Parkausweise  für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichen Parkraummängeln eröffnete. Bei der Frage, welche der beiden dort eröffneten Möglichkeiten wir im Land wählen  sollten, war für uns als SPD schnell klar, dass diese  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  121  Frage der Ausgestaltung auf logischerweise der kommunalen Ebene am besten aufgehoben ist.   Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in  einem Gutachten festgestellt, dass die Handlungsspielräume für diese Ausgestaltung sehr gross sind:   –  Fahrzeuge abhängig von Gewicht, Länge oder Schadstoffausstoss mit höheren Anwohnerparkgebühren belegen – kann man machen, ist möglich.   –  Parkraumnutzung durch räumliche Anpassung der  Gebühren steuern – auch möglich.   –  Gestaffelte Gebühren zur Vermeidung sozialer Härten  erheben – auch möglich.   Aber all das klärt man am besten vor Ort in den Kommunen und nicht von oben herab. Das gleiche Gutachten  stellt aber auch fest, dass die Gebührenhöhe nicht beliebig hoch angesetzt werden kann. Die Gebührenhöhe  muss sich immer am tatsächlichen Verwaltungsaufwand  und dem wirtschaftlichen Gegenwert des Parkens selbst  orientieren.   Ich kann ja durchaus das Anliegen der FDP verstehen,  die bisherige Maximalhöhe der Gebühren – und das  haben wir heute schon zwei-, dreimal gehört – lag mit  8,4 Cent pro Tag im nahezu vernachlässigbaren Bereich.  Wenn jetzt die Städte Schwerin und Greifswald darüber  diskutieren, zukünftig 33 Cent pro Tag als Gebühr anzusetzen, dann ist das natürlich eine erhebliche Steigerung,  aber meiner Meinung nach rührt das vor allem daraus,  dass der Höchstwert bisher vorher so extrem niedrig  angesetzt war.   Und natürlich kommen die Erhöhungen, die aktuell angedacht sind, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.  Aber hier, meine Damen und Herren, traue ich eigentlich  den Lokalpolitikerinnen und den Lokalpolitikern vor Ort  eine Menge Fingerspitzengefühl zu. Und dieses Fingerspitzengefühl möchte ich der kommunalen Ebene, der ich  als ehrenamtlicher Bürgermeister der schönen Gemeinde  Stolpe an der Peene auch angehöre, absolut nicht absprechen.   Ich hatte aber beim Lesen Ihres Antrages den Eindruck,  dass die FDP-Fraktion dieses Vertrauen nicht hat. Warum  nicht? Warum trauen Sie den Kommunalpolitikerinnen und  Kommunalpolitikern in diesem Land nicht zu, ihr Ehrenamt verantwortungsvoll auszuüben? Warum setzen Sie  unausgesprochen voraus, dass Kommunalpolitik eine  Ermächtigung letztendlich missbrauchen würde, und  rufen nach dem Land? Ganz ehrlich, meine Damen und  Herren von der FDP-Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 ich teile Ihre Skepsis nicht, denn ich habe andere Erfahrungen gemacht. Ich sehe die Aufgaben bei den Kommunen an der richtigen Stelle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 sehe kein strukturelles Problem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 welches eines Eingriffes des Landes bedürfte, und sehe  daher auch keinen Bedarf, dass wir Ihrem Antrag zustimmen.  Und da ich jetzt die Möglichkeit habe, noch zwei Minuten  zu reden, möchte ich noch auf ein anderes Thema ganz  kurz eingehen. Und zwar hat der Herr Krüger schon  heute von einer Erfolgsgeschichte in Stralsund gesprochen, und eine ähnliche Erfolgsgeschichte hat meine  Hansestadt Anklam hinter sich. Meine Hansestadt Anklam wurde vor ein paar Tagen von der Oskar-PatzeltStiftung ausgezeichnet als Kommune des Jahres 2022.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich möchte von dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich  den Bürgermeister …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ja, ich habe es mir gedacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und die Hansestadt geht natürlich  sorgsam mit den Parkgebühren um.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Die haben auch eine grosse, sie haben auch eine grosse  Diskussion zum Thema „neues Parkhaus“. Ich habe bloss  gehofft, dass die Stadt vielleicht mit diesem Preis die  Möglichkeit hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 endlich ihr Ziel zu erreichen, das Ikareum zu bauen, und  endlich vom Bund die Mittel dafür kriegt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 aber das gehört nicht zum Thema.