Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserer am 24. Februar 2022 spontan gehaltenen Rede – also bereits am Tag des schon aus dem Völkerrecht zu verurteilenden Angriffs Russlands auf die Ukraine – ist die Alternative für Deutschland auf drei grosse Themenfelder eingegangen, die an Aktualität, Brisanz und an Interdependenz nichts eingebüsst haben. Erstens. Unsere Voraussage, dass auch dieser Krieg zu gewalttätigem Tod, unsäglichem Leid, folgenschwerer Vertreibung und Verelendung von Millionen Menschen führen würde, hat sich leider bewahrheitet. Die Erkenntnis, dass Kriege entweder durch den Sieg und folglich die Niederlage der einen Seite oder durch das Ermatten beider Seiten beendet werden, lässt auch in diesem Konflikt fürchHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8375 terliche Entwicklungen befürchten, bis hin zum Einsatz von Chemie- und Kernwaffen, weit über das eigentliche Kriegsgebiet hinaus. Da hier beide Seiten mittlerweile von der Bedingung und dem materialistisch betrachteten Ziel einer vernichtenden Niederlage der jeweils anderen Seite ausgehen, ist mit der Aufnahme von Friedensverhandlungen in nächster Zeit nicht zu rechnen. Das hat Konsequenzen auf unsere Programme. Die Regierung in der Ukraine kann dabei nach den Zusagen verschiedenster Politiker der deutschen Regierung bei ihren Besuchen in Kiew bei der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen mit Tatkraft, sogar selbstloser Unterstützung Deutschlands rechnen. Die Ausstellung eines solchen Blankoschecks hat schon einmal zum Ausbruch eines Weltkriegs geführt. Die AfD unterstützt ausdrücklich die Anstrengungen und das Engagement Deutschlands und Hessens und ist stolz auf unsere Bürger, die den Menschen aus der Ukraine in ihrer oft menschenunwürdigen, aussichtslosen Situation helfen, ihre Not lindern und ihnen die Hoffnung auf eine gute Zukunft bewahren. Das gilt ebenfalls für die Menschen der Ukraine, die ihre Heimat hoffentlich nur für begrenzte Zeit verlassen mussten oder noch müssen, um bei uns Zuflucht zu suchen. Der zweite Gedanke war, dass der Krieg auch in diesem Konflikt nicht nach Drehbuch verlaufen wird. Das macht die Sache sehr gefährlich, insbesondere da der Zeitpunkt verpasst wurde, an dem sich beide Seiten noch ohne den berüchtigten Gesichtsverlust an einen Tisch hätten setzen können. Aus einer grosszügigen Hilfe, besonders in Form schwerer Waffen, kann für Deutschland eine unseren eigenen Interessen zuwiderlaufende Verpflichtung werden, bei der uns die Entscheidungen dann aus der Hand genommen worden sind. Der dritte Gedanke unserer damaligen Rede war die unerträgliche Darstellung unserer Regierungen, dass man die kritischen und gefährlichen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit gar nicht absehen, nicht erahnen konnte. Als ob es sich bei den Krisen der Finanzwirtschaft, des Euros, der EU, der Bundeswehr, der demografischen Entwicklung, bei der galoppierenden Inflation, bei den Fehlern im Management der Corona-Krise und jetzt sogar beim Krieg in der Ukraine um Naturkatastrophen handeln würde. Es sind eben keine Naturkatastrophen, sondern sich über Jahre ankündigende Fehlentwicklungen, bei denen es der Politik gelingen muss, den Ausbruch zu vermeiden. Anstatt zu gestalten, hat sich Deutschland zu einem Reparaturbetrieb degradieren lassen, bei dem die sich aufschaukelnden Krisen dankbar für eine Entwicklung genutzt werden, die man unter normalen Umständen niemals hätte durchsetzen können. Die äusserst vagen und sich schnell ändernden Angaben der hessischen Regierung, auch des Bundes, im Zusammenhang mit der Hilfe und der Unterstützung für die Menschen in der Ukraine in der Grössenordnung von ca. 2 Milliarden € für den Bund, davon 150 Millionen € für Hessen, und gegebenenfalls einem weiteren, vom Land zu tragenden Anteil von 200 Millionen € sind doch nur eine Nebelwand, hinter der sich ganz andere Beträge, Verbindlichkeiten und letztlich neue, mit Schulden finanzierte Projekte vom Land, vom Bund und von der EU verbergen.