Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht heute  wieder um das Thema Fähren. Der Gesetzentwurf der LINKEN sieht vor: Das Land garantiert  den Betreibern landesbedeutsamer Fähren  nach § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs eine Übernahme der Kosten der Landrevision in Höhe   von 100 %. Ausserdem möchte DIE LINKE, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  159  die Betriebskostendefizite als Zuschuss in Höhe  von 50 % übernommen werden.  Die Beschlussempfehlung sieht die Ablehnung  des Gesetzentwurfs vor und das hat drei gute  Gründe: Erstens will ich an dieser Stelle auf   die Historie des Gesetzentwurfs verweisen.   DIE LINKE hat in der letzten Legislaturperiode   einen ersten Gesetzentwurf zur Finanzierung  der Fähren vorgelegt. Darin sollte die Trägerschaft der Fähren an die Strassenbaulastträgerschaft gekoppelt werden. Das heisst, wem die  Strasse gehört, der sollte auch die Fähren betreiben.  Dazu gab es eine ausführliche Anhörung im   damaligen Ausschuss für Landesentwicklung  und Verkehr. Der Kern der Aussagen der überwiegenden Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familien war folgender: Wir wollen unsere Fähren behalten. Wir   haben Angst, dass irgendjemand beim Land   oder beim Bund aus Kostengründen entscheidet, die Fährzeiten einzuschränken oder die  Preise zu erhöhen. Das wollen wir nicht, aber  mehr Geld würden wir nehmen. - Das war der  Kern der Aussagen.  Der Abg. Gallert, der es verständlicherweise  nicht so super fand, dass alle seine Ideen nicht  so super fanden, sagte dann in der Anhörung  sinngemäss den Satz: Wir können doch als Land  nicht einfach so Geld geben, ohne dass wir   auf die Kosten Einfluss haben. - Und damit hat  er recht.  Trotzdem erblickte der Gesetzentwurf, über  den wir auch heute reden, das Licht der Welt.  Und da ist das Thema nach wie vor - ich habe   es in der Einbringung schon gesagt - völlig ausgespart. Dazu steht im Gesetzentwurf: Näheres  regelt eine Verordnung.  Will DIE LINKE wirklich der Landesregierung   eine Verordnungsermächtigung an die Hand   geben, mit der sie Fährzeiten einschränken und  Preise erhöhen kann? - Ich persönlich hielte das  für keine gute Idee. Und im Geiste der ersten  Anhörung würde ich vermuten, dass die Kommunen das auch so sehen.  Zweitens Beihilferecht. Man kann das natürlich wegwischen. Aber die Landesregierung   hat ein Rechtssicherheitsnotifizierungsverfahren bei der EU angestrebt. Das Schreiben haben wir. Und das Ergebnis ist, dass die EU eine  generelle Beihilfefreiheit eben nicht als gegeben ansieht. Auch dafür gibt es bisher keine   Lösung.  Drittens Finanzen. Diese Koalition hat sich darauf verständigt, dass die bisherige Förderung  beibehalten wird. 90 % der Kosten werden   weiter vom Land übernommen. So steht es im  Koalitionsvertrag. So steht es im Haushaltsentwurf. Wer das in den nächsten Wochen gern  mitbeschliessen möchte, darf hier beim Haushalt gern die Hand heben. Dann hat er ein gutes  Werk getan.  Deshalb gibt es auch diesen Entschliessungsteil  in der Beschlussempfehlung: „Der Landtag   sieht es als notwendig an, die seit Jahren in  Sachsen-Anhalt praktizierte freiwillige Förderung landesbedeutsamer Fähren fortzusetzen.“  - Dafür bitte ich um Zustimmung.