Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Und es wird ja auch genau diese Forderung von der  kommunalen Ebene wieder vorgetragen werden. Der Innen 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  minister hat es ausgeführt, die Diskussion ist noch nicht  vom Tisch, und insofern besteht ja auch noch Hoffnung.  Im Grunde geht es ja darum, das ist ein Instrument, was  sich bewährt hat, und zwar innerhalb kürzester Zeit.  Nach der Einführung ist der Investitionsstau ja schon  deutlich zurückgegangen, also viele Städte und Gemeinden wurden ja überhaupt in die Lage versetzt oder auch  Landkreise in die Lage versetzt, den Stau erst einmal  auflösen zu können, und zwar vor allem diejenigen, die  aus eigener Kraft das niemals hätten leisten können. Und  genau die müssen wir auch in den Fokus nehmen. Es  macht ja keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren, ob das  Land oder die kommunale Ebene jetzt gleichermassen  bedacht wird, sondern es geht ja darum festzustellen,  das ist kein Goodie, was hier irgendwie verschenkt wird,  sondern es geht hier um eine Infrastruktur, die verfällt, es  geht um eine Infrastruktur, die dringend sanierungsbedürftig, instandhaltungsbedürftig ist, und es geht um  Investitionen, die vor Ort einfach geleistet werden müssen,  und zwar unabhängig davon, ob es zum Beispiel Kommunen sind, wo eine grosse Gewerbeansiedlung ist oder  sonst irgendwas.   Die es nicht aus eigener Steuerkraft schaffen können, die  brauchen doch die Unterstützung. Und deswegen müssen wir einen Wirkmechanismus finden, der da wirkt, wo  es eben aus eigener Kraft nicht funktioniert. Und so habe  ich damals auch diese Infrastrukturpauschale verstanden.  Sie ist ja auch im Rahmen der Verhandlungen des FAG  entstanden. Es war ja jetzt nicht so, dass sie einfach vom  Himmel gefallen ist, sondern sie ist verhandelt worden,  sie ist auch befristet verhandelt worden.   Wenn wir aber doch sehen, dass der Investitionsstau  immer noch 2,1 Milliarden Euro beträgt, dann muss man  dem auch noch mal die Äusserungen des Finanzministers  entgegensetzen, die ich irgendwo lesen konnte, dass der  Mittelabfluss im Moment etwas ins Stocken geraten ist.  Und auch darüber hätte ich ganz gerne mehr erfahren,  warum der Mittelabfluss stockt, ob es damit zusammenhängt, dass der Bedarf nicht da ist. Das kann ich mir  nicht vorstellen, der Bedarf ist ja ermittelt mit 2,1 Milliarden. Oder liegt es daran, dass es überhaupt keine Abarbeitungskapazitäten gibt? Das ist nämlich die andere  Kehrseite der Medaille. Jeder weiss, dass es im Moment  unwahrscheinlich lange dauert, Planungsgenehmigungsverfahren und überhaupt erst einmal ausführende Betriebe  zu bekommen.   Und das ist wahrscheinlich der nächste Knackpunkt, über  den wir reden müssen. Wie schaffen wir es denn überhaupt, durch die öffentliche Hand, was ja richtig gesagt  wurde, in dieser Krisensituation jetzt auch wirklich Konjunkturanreize zu setzen, also auch zu investieren, auch  tatsächlich die Wirtschaft zu stützen, damit sie uns hier  nicht vor Ort wegbricht oder sogar abwandert? Denn  wenn wir Fachkräfte jetzt verlieren in diesem Bereich,  dann wird es noch schwerer werden mit dem Investitionsstau, wenn nämlich niemand mehr da ist, der es abarbeiten kann, oder wir erst Leute einfliegen müssen, die  unsere Brücken, Strassen und Plätze sanieren.   Insofern halte ich den Antrag für absolut wichtig, und der  ist auch aus meiner Sicht zur richtigen Zeit gestellt, weil  es eben ein Signal des Landtags sein kann für den  Kommunalgipfel.