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Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden das im Ausschuss noch vertieft beraten, deswegen nur in aller Kürze, damit sich hier nichts festsetzt: Über die Massnahmen des sozialen Arbeitsmarkts sind weit über 1 000, fast 2 000 Menschen wieder in Arbeit gekommen. Die 152 Arbeitsverhältnisse sind die bei Trägern, die die Stadt noch zusätzlich zum Lohnkostenzuschuss für die sehr engagierte – das ist eben schon zum Tragen gekommen – und sehr umfassende Betreuung kofinanziert. Und warum ist das nötig? Zum verfestigten Sockel muss ich leider noch einmal sagen: 20 000 Menschen. Die 90 000 sind die Hilfebedürftigen, die zum Teil auch arbeiten; sie brauchen aber noch zusätzlich ergänzende Leistungen. Das kann man an dieser Stelle nicht einfach über einen Kamm scheren. Es ist ein Unterschied, ob man langzeitleistungsberechtigt ist, langzeitarbeitslos oder hilfebedürftig. Da sprechen wir über solche Sachen wie, dass aufgrund von Aneinanderreihung von Kindererziehungszeiten womöglich ein Schulabschluss nicht gemacht, eine Ausbildung abgebrochen werden musste und man oder frau deswegen so lange vom Arbeitsmarkt fern ist, dass nachher das Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit womöglich gar nicht mehr besteht und deswegen viel Unterstützung nötig ist. Genau dafür ist das verpflichtende Coaching auch. Denn wir müssen auch den vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern … Über 1 800 sind es in der freien Wirtschaft – und das finde ich am ersten Arbeitsmarkt sehr bedeutsam –, die sich darauf einlassen, Menschen einzustellen, wo völlig klar ist, dass es am Anfang der Beschäftigung noch um solche Fragen geht wie, dass mit Rückmeldungen zurechtgekommen werden muss, dass Strukturen eingehalten werden, dass Kritikfähigkeit vorhanden ist und dass es natürlich manchmal auch ein bisschen um die körperliche Leistungsfähigkeit geht. Deswegen ist das Coaching verpflichtend. Man muss es aber nicht die ganzen fünf Jahre vollständig in Anspruch nehmen. Über all dies und die grossen Vorteile, die wir mit diesem Arbeitsmarktprogramm haben, wo wir endlich Menschen in Arbeit unterstützen und nicht nur in ihrer Arbeitslosigkeit, werden wir im Ausschuss beraten. Das ist in Wahrheit ein sehr grosser Erfolg. Ich wollte nur einmal diese Zahlen richtigstellen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! In unserem Antrag geht es um den Erhalt und die Neugründung von Hausarztpraxen in unterversorgten Stadtteilen. Was in Berlin geht, ist auch in Hamburg möglich. In Stadtteilen, wo der Hausarztmangel besonders gross ist, eröffnet die Kassenärztliche Vereinigung Berlin inzwischen eigene Praxen. Seit Juli betreibt die KV Praxis Berlin GmbH den ersten Standort im Berliner Osten. Eine weitere Praxis soll im vierten Quartal eröffnet werden. In diesen hausärztlichen Praxen arbeiten angestellte Ärzt:innen, denen nach einigen Jahren die Möglichkeit geboten werden soll, die Praxis zu übernehmen. Ärzt:innen fällt die Entscheidung zur Niederlassung heute schwerer. Die Vereinbarkeit mit der Familie spielt eine grosse Rolle, und auch das finanzielle Risiko schreckt viele ab. 4 000 Kassensitze in Deutschland sind nicht besetzt. Besteht aber die Möglichkeit, zunächst angestellt zu arbeiten, kann der Einstieg in die ambulante Tätigkeit erleichtert werden. In der Regel sind es medizinische Versorgungszentren, die Ärzt:innen angestellt beschäftigen. Grundsätzlich leisten MVZ einen wichtigen Beitrag zur Versorgung, aber es dürfen keine monopolartigen Strukturen durch die Übermacht einzelner Praxiskonzerne entstehen. Private-Equity-Gesellschaften kaufen in Deutschland immer mehr Praxen auf. Hier gibt es grosse Probleme mit der Transparenz. Oftmals ist unbekannt, wem die MVZ tatsächlich gehören und wohin die Gewinne fliessen; bei der Zulassung müssen Konzernstrukturen nicht offengelegt werden. Dieser Zustand muss dringend durch bundesweite Transparenzregeln und ein zentrales Register beendet werden. Hier ist Minister Lauterbach gefragt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir setzen uns dafür ein, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Praxisschliessungen zu verhindern, Praxen in unterversorgten Stadtteilen durch die KV zu sichern und neu zu gründen. Es ist nötig, neue Wege zu beschreiten, um die medizinische Grundversorgung zu erhalten. Berlin hat einen Weg gefunden, der auch Hamburg offensteht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schliesse mich grösstenteils den Ausführungen meiner Vorrednerin an. Die Problematik, die sie beschrieben hat, ist nicht neu und dürfte den Abgeordneten dieses Hauses bereits gut bekannt sein. Das Thema gesundheitliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen debattieren wir hier nicht das erste Mal. Der heutige Antrag ist bereits der dritte, den wir in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der medizinischen Versorgung auf die Schiene bringen. Das allein zeigt schon, welchen Stellenwert dieses Thema in der Regierungskoalition einnimmt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir gehen das Thema Gesundheits- und Versorgungszentren in sozial benachteiligten Stadtteilen an. Wir loten aus, ob es möglich ist, den Bedarfsplan in Hamburg kleinteiliger und damit gerechter zu gestalten. Heute zeigen wir in unserem Antrag Wege auf, wie wir Ärztinnen und Ärzten, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen, bei der Suche nach ihrer Nachfolge unterstützen können, denn wir wollen nichts unversucht lassen, um diese Arztsitze in ihren Stadtteilen zu erhalten, ohne dass sie von profitorientierten Betreibern aufgekauft werden müssen.  3806 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Unser Antrag ist ein weiterer Schritt, unser Ziel einer guten medizinischen Versorgung in allen Stadtteilen Hamburgs zu erreichen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die, die die Hauptverantwortung für die Verteilung der Arztsitze in Hamburg tragen, unsere Vorschläge und Hilfestellungen aufgreifen und sich daran erinnern, dass ihr Versorgungsauftrag für alle Hamburgerinnen und Hamburger gilt, unabhängig davon, in welchen Stadtteilen sie leben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag beginnt mit dem Satz: "Wohnortnahe Haus- und Kinderärzte sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Grundversorgung." Damit wird ein wichtiges Versorgungselement beschrieben, das in einzelnen Stadtteilen gefährdet ist. Politik, Ärzteschaft und Patienten betrachten diese Entwicklung daher zu Recht mit Sorge. Um eine drohende oder bereits festgestellte Unterversorgung abzuwenden, hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren den Kassenärztlichen Vereinigungen explizit die Möglichkeit eingeräumt, mit Eigeneinrichtungen unmittelbar an der medizinischen Versorgung teilzunehmen. Die Regelung zur Umsetzung von Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung ergeben sich dabei aus dem Paragraf 105 Absatz 1 1 c SGB. Ich bin kein Jurist, das merkt man. In einzelnen Bundesländern gibt es bereits eigene Einrichtungskonzepte, die Ärzten dabei helfen, mit einer übergangsweise von der KV geführten Praxis den Weg zu einer eigenen Praxis zu ermöglichen. Das bedeutet, während der Praxisaufbauphase sind die Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellt. Nach einigen Jahren soll die Praxis übernommen und in Eigenverantwortung weitergeführt werden. Wir als Union unterstützen diese Werbung für das Berufsbild des freiberuflichen Arztes genauso wie die Kassenärztliche Vereinigung ausdrücklich. Eigeneinrichtungen bieten die Möglichkeit, die freiberuflich tätigen Ärzte in der medizinischen Versorgung zu stärken und einer Entwicklung entgegenzuwirken, an deren Ende Investoren die Arztpraxen betreiben und Ärzte dauerhaft zu Angestellten werden. Und da es nun einmal eine natürliche Aufgabe eines Investors ist, das investierte Kapital zu mehren, führt dies nicht selten zu Situationen, die nicht immer im Interesse des Patienten liegen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist die Grundlage für eine erfolgreiche medizinische Versorgung. Die Union steht zum Modell der ambulanten medizinischen Versorgung durch vornehmlich freiberufliche Ärztinnen und Ärzte und wird diesem Antrag daher zustimmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Zum Ende der letzten Legislaturperiode haben wir beschlossen, dass es Stadtteilgesundheitszentren geben soll – wir sind weit davon entfernt, dass in jedem Bezirk jetzt auch wirklich ein Stadtteilgesundheitszentrum entstanden ist. Dann sollten auch kommunale Gesundheitszentren überprüft werden – wir haben seitdem nichts erfahren. Und eigentlich ist das wunderbare Instrument der Stadtteilgesundheitszentren ein hervorragendes Instrument. Wir haben in der Coronapandemie gemerkt, dass es einen Zusammenhang zwischen Krankheit und sozialem Status gibt. Deshalb sollten wir dieses Projekt doch mit vollem poliBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3807
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 tischem Willen zu Ende führen und nicht immer neue Projekte auf den Weg bringen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb sind wir dafür, dass dieses Projekt mit kommunalen Gesundheitszentren forciert
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 und auch umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Hamburgs Flächennutzungsplan muss dringend überarbeitet werden, auch wenn Sie keine Lust darauf haben und – vermutlich noch wichtiger – auch wenn Sie wahrscheinlich keine Ressourcen dafür haben, wie auch die Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2021 – Aufzeigen eines Entwicklungspfades zur Umwandlung von Baustufenplänen in modernes Planrecht – zeigt. Da wird schon deutlich, dass bestimmte, auch von Ihnen selbst geforderte Massnahmen sich so dann doch nicht umsetzen lassen, nicht nur aus technischen Gründen. Die Argumente, warum der Flächennutzungsplan neu gemacht oder aktualisiert werden muss: Der erste ist von 1973 und wurde 1997 dann nach 20 Jahren das erste Mal angepasst. Zwischen 1973 und 1997 gab es circa 90 Änderungen im Flächennutzungsplan. Im Zeitraum 1997 bis 2022 gibt es 180 Änderungen, also doppelt so viele. Weitere – mindestens 33 – Änderungen sind derzeit in Vorbereitung. Hamburgs Flächennutzungsplan entwickelt sich damit zu einem Flickwerk. Eine langfristige Vision für die Nutzung der raren Hamburger Flächen gibt es damit nicht, sondern es wird situativ mit lokalem Blick auf jede Fläche entschieden. Das kann man sicherlich immer eine Weile machen, aber irgendwann muss man vielleicht wieder insgesamt draufgucken, wohin die Reise gehen soll.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist auch noch einmal besonders wichtig vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums, des 10 000-Wohnungen-Ziels und der veränderten Nutzungsstruktur in unserer Stadt, die eine grundlegende Überprüfung erforderlich machen. Sie müssen sich auch daran erinnern: Der aktuelle Flächennutzungsplan in der Fassung von Oktober 1997 basiert noch auf der Annahme einer sinkenden Bevölkerungszahl. Das haben wir jetzt schon lange nicht mehr, und wie aus dem WasserAntrag von vorhin hervorgeht, geht Rot-Grün auch explizit weiterhin von der wachsenden Stadt aus. Der wichtigste Grund sind aus meiner Sicht allerdings die komplett neuen Anforderungen vor dem Hintergrund des Klimawandels. Damit wird die Frage der Versiegelung unserer Stadt von zentraler Bedeutung, genauso wie die Bewahrung der Grünflächen, aber natürlich auch die Bereitstellung von Flächen für eine zukünftig zumindest zum Teil dezentrale Energieversorgung. Daran hat in den Neunzigerjahren fast noch niemand gedacht, und das muss jetzt proaktiv geplant werden. Man muss gesamtheitlich auf die Stadt schauen und nicht nur von B-Plan zu B-Plan. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Entwicklung Hamburgs als Wirtschaftshafen und Logistikstandort. Die HafenCity hat sich zum Beispiel schon näher an den Industriehafen herangerobbt, als es jemals geplant war. Übrigens war es aus guten Gründen damals nicht geplant, dass man so nah an den Hafen heranrückt, und das war auch unter einem SPD-Bürgermeister, der diese sinnvollen Überlegungen getroffen hat. Wir fordern Sie daher dringend auf, den Flächennutzungsplan endlich grundlegend zu überarbei3808 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 ten. Das bietet sich auch im Zusammenhang mit den neuen Entwicklungsflächen am Wasser an, die ebenfalls noch einmal neu geplant werden müssen. Das kann man dann strukturell alles gemeinsam angehen. Und denken Sie bei dem neuen Flächennutzungsplan bitte auch an die Gemeinden der Metropolregion. Sprechen Sie mit denen, und lassen Sie uns versuchen zu berücksichtigen, was dort geplant ist. Am besten planen wir gemeinsam, was an den Grenzen unserer Stadt passiert; dann wächst auch nicht das Gewerbegebiet von Wedel in die Einfamilienhaussiedlungen in Rissen rein. Das ist nur eine der Verwerfungen.  Sorgen Sie für den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten und schutzbedürftigen Grünflächen. Weisen Sie die Flächen aus, auf denen Sie die Windräder haben wollen, und was es sonst noch an modernen Erneuerbare-Energien-Flächen gibt. Auf jeden Fall steht Hamburg vor vielen Herausforderungen. Dafür braucht es einen solchen Plan, und dieser Flächennutzungsplan ist eine zentrale Basis. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Stadtentwicklung im Blindflug": So lautete die Überschrift der Pressemitteilung der CDU zu dem heute debattierten Antrag zum Flächennutzungsplan. Ich würde Ihrem Antrag eher die Überschrift geben: Politischer Blindflug in der Stadtentwicklung. Alle drei Jahre holt die CDU diesen Antrag aus der Schublade und verkauft ihn uns als bahnbrechende Idee. Mit recycelten Anträgen bringen wir die Stadtentwicklung in Hamburg keinen Schritt voran, im Gegenteil.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Nun recycele ich einmal eine Formulierung aus meiner Rede aus dem Jahr 2019. Die einzige Schlussfolgerung, die man aus Ihrem Antrag ziehen kann, ist: Sie wollen den Wohnungs- und Gewerbebau und den Ausbau der Infrastruktur in Hamburg zum Erliegen bringen. Dazu passt aber auch, dass die CDU auf der einen Seite Wohnungsbau einfordert und auf der anderen Seite die Initiative Rettet Hamburgs Grün massivst unterstützt und Unterschriften für sie sammelt. Die CDU blockiert den dringend benötigten Wohnungsbau und die dazugehörige Infrastruktur und fordert nun – und das hat Frau Frieling eben auch noch einmal gesagt – langfristige Visionen. Da fällt einem natürlich sofort unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen."
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Aber zurück zu Ihrem Antrag. So bemängeln Sie zum Beispiel, dass Gewerbeflächen nicht für den Wohnungsbau freigegeben werden, Frau Frieling. In Ihrem Antrag aus dem Jahr 2019 bemängeln Sie aber,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 in den Neubaugebieten fehle eine differenzierte Infrastruktur; Ursache dessen ist auch, dass immer mehr Gewerbeflächen für die Wohnungen umgewidmet werden. Also, was wollen Sie nun? Gewerbe, Wohnen oder eine ausgewogene Stadtentwicklung? Wollen Sie, dass Hamburg nach vorn geht? Ich kann Ihnen nur sagen: Rot-Grün hat die ganze Stadt im Blick.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Erneut fordern Sie, in der Flächennutzungsplanung, in dieser Planung die Metropolregion zu berücksichtigen. Über die umfassende Zusammenarbeit von Hamburg mit der Metropolregion im Bereich Stadtentwicklung wurde ausführlichst im Ausschuss berichtet. Warum nehmen Sie diese erfolgreiche Arbeit des Senats nicht zur Kenntnis, sondern fordern dies erneut? Ausserdem fordern Sie zielgerichtete Massnahmen, um den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten und schutzbedürftigen Grünflächen langfristig zu gewährleisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wann nehmen Sie endlich den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün, den die Stadt mit dem NABU geschlossen hat, zur Kenntnis?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
* Frau Frieling kann sich gleich noch einmal melden. Mit der Erweiterung der beiden Naturschutzgebiete
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 10 Prozent – der Hamburger Fläche unter Naturschutz. Zum Vergleich: In Berlin sind es lediglich 3,1 Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen dann noch die Landschaftsschutzgebiete und die Grünanlagen. Auch an dieser Stelle hat der rotgrüne Senat die ganze Stadt im Blick. Und der Senat stellt sicher, dass durch die permanente Überarbeitung und Aktualisierung des Flächennutzungsplans die Aktualisierung des Planwerks gewährleistet wird, und es wird Hamburg ermöglicht, heutige und zukünftige Herausforderungen flexibel zu bewältigen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3809
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die Herausforderungen in der Stadtentwicklung liegen derzeit ganz woanders: Inflation, steigende Baukosten und Zinsen, Fachkräftemangel und immer höhere energetische Anforderungen an den Bau. Das sind die wirklichen Probleme, auf die wir unser Augenmerk richten müssen. Und diese Bewältigung ist bei der Senatorin und der BSW an oberster Stelle. Ich kann nur zum Anfang meiner Rede zurückkommen: Ihr Antrag sollte im Ordner "Politischer Blindflug bis politische Bruchlandung" abgeheftet werden. Wir werden dem nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Menschen vorm Livestream! Ich war 2019 und 2017 noch nicht dabei, insofern habe ich keine Rede, die ich hierbei recyceln kann. In einer idealen Welt wäre es sicherlich die reine Lehre, den Flächennutzungsplan von oben nach unten und mit einem Überblick über die Stadt neu aufzustellen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Allerdings leben wir nicht in einer idealen Welt; das haben auch meine Vorrednerinnen … Ich glaube, es zieht sich als Dilemma durch den gesamten Tag durch, dass wir nicht in einer idealen Welt leben, und diese Art der Stadtentwicklung ist zum Glück überholt. 1997 war das noch anders. Damals wurde die Neuaufstellung erstmals wissenschaftlich begleitet, das war ein grosser Prozess. Wie sollen denn bei diesem Verfahren die Flächennutzungskonflikte überhaupt gelöst werden? Soll sich die Stadtentwicklungsbehörde hinstellen und der Wirtschaftsbehörde die zukünftigen Nutzungsziele für Flächen diktieren? Fachlich fände ich das sicherlich in Ordnung. Ich glaube, es gibt hier Leute, die das anders sehen. Flächennutzungskonflikte mit der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energiewende und Agrarwirtschaft stehen schon im Namen; für das Popcorn- und Beschäftigungspotenzial in den drei hauptbetroffenen Behörden ist also auf jeden Fall gesorgt, wenn wir diesem Antrag zustimmen würden. Sie fordern, zielgerichtete Massnahmen zu ergreifen, um den Erhalt von Landschaftsschutzgebieten und schutzbedürftigen Grünflächen langfristig zu sichern. Meine Vorrednerin hat schon gesagt, um wie viel Prozent wir die Naturschutzflächen erhöht haben. Ihr Petitum hat sich dabei aber trotzdem nicht verändert und ist eben immer noch genauso wie 2017. In der BUKEA wird im Amt für Landschaftsplanung am Stadtgrün, am Grünen Netz, an den beiden Grünen Ringen und an den zwölf Landschaftsachsen gearbeitet. Allein in Naturschutz-Grossprojekten wie Natürlich Hamburg! werden 19 Naturschutzgebiete und 20 Parks und Grünanlagen mit Pflegekonzepten ökologisch weiterentwickelt; dieser Petitumspunkt ist also sicherlich erfüllt. Sie kritisieren, dass situativ und mit einem lokalen Blick auf jede Fläche entschieden wird. Als ehemalige Bezirksabgeordnete muss ich diese Sichtweise zurückweisen. Die zahlenmässig meisten Änderungen in Flächennutzungsplänen sind die notwendigen Anpassungen im Rahmen bezirklicher Planänderungen und ganz neuer Baupläne. Diese Bebauungspläne werden lokal diskutiert. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Bürger:innenbeteiligung via ÖPD, also Öffentlicher Plandiskussion. Im Idealfall werden diese Pläne mit breiter Bürger:innenbeteiligung aufgestellt, gerade in Hamburg-Mitte zum Beispiel im Bereich der IBA-Planung.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
innenbeteiligung entwickelt werden des räumlichen Leitbildes vor zehn Jahren, der detaillierten Erstellung von Masterplänen für das jeweilige Entwicklungsvorhaben und in Zukunft mit einer Magistralen-Strategie, die gerade mit den Hamburgerinnen und Hamburgern diskutiert wird. So haben wir in den letzten 30 Jahren die HafenCity entwickelt, den Sprung über die Elbe, Stromaufwärts an Elbe und Bille, auf den Weg gebracht und jüngst den Grasbrook und den Stadteingang Elbbrücken, der auch in Mitte gross diskutiert wird, aufs Gleis gesetzt. Aus den Kleinen Anfragen wissen Sie, dass das Planwerk mit diesen Änderungen immer noch funktioniert. Wir GRÜNE wählen weiterhin die innere Verdichtung ohne die Ausweisung von grossen neuen Entwicklungsvorhaben. Wir wollen, dass Hamburg im Bestand wächst, und dafür bietet der Plan … Jetzt ist meine Rede schon zu Ende, bevor ich sie zu Ende ausgedruckt habe, aber: Der Plan ist dafür noch genügend. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Lieber Kollege Buschhüter, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin echt geplättet, was hier, mit Ausnahme von 3810 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Frieling, gesagt wurde. Nicht die CDU fordert langfristige Visionen, sondern das Baugesetzbuch.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich lese es Ihnen einmal gern vor, Paragraf 5 des bundesweit geltenden Baugesetzbuches, der auch für Hamburg gilt, Absatz 1: "Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen." Und jetzt höre ich hier Sachen wie: Nein, das brauchen wir nicht, das ist alles Klein-Klein und ein politischer Blindflug. Liebe Leute, das steht nicht umsonst hier drin. Es geht genau darum, dass Sie einen Plan haben, aus dem sich ergibt, wo Sie hinwollen. Und der letzte Plan – Frau Frieling hat es schon gesagt – ist 1997 erstellt worden. Ich weiss nicht, ob Ihnen das entgangen ist: Wir haben seit 1997 komplett neue, komplett andere Anforderungen an die Stadtentwicklung; das Stichwort Klimaschutz kann das gar nicht alles umreissen. Wir müssen über Frischluftschneisen sprechen, wir müssen über Hitzewiderständigkeit – Resilienz heisst das so schön – reden. Wir müssen darüber reden: Wie kriegen wir mehr Bäume in die Stadt? Wie gehen wir mit Starkregenereignissen um? Wie gehen wir mit Überschwemmungen um? Sie kommen mir mit Ihrer permanenten Überarbeitung des Flächennutzungsplans, die ja ganz toll ist, so vor wie jemand,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 die – ein Haus in einem Überschwemmungsgebiet besitzt, aber permanent das Haus überarbeitet und einmal das Dach macht, einmal das Fenster, einmal den Keller, aber nicht sieht, dass das Haus immer weiter im Wasser versinkt. Genauso ist es mit dem Flächennutzungsplan: Sie können doch nicht immer den alten nehmen, der ganz andere Grundlagen hat, um den dann je nach Bedarf zu ändern. Dieses Klein-Klein, das Sie der CDU vorwerfen, machen Sie. Wir wollen eigentlich gerade in der Stadtentwicklung keine sogenannten Huckepackpläne haben, wo man mal eben im Vorbeigehen den Flächennutzungsplan ändert. Ich glaube, Sie haben doch Visionen nicht nur, weil Sie zum Arzt müssen.