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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Aus den gleichen Gründen, aus rein politischen  Gründen, wurde das politische Konstrukt von Frau  Schulze Föcking aufgelöst, und die Herrschaften  wurden wieder ins Ministerium integriert. Natürlich  war das eine politische Botschaft von der damaligen  Landwirtschaftsministerin, und ich begrüsse diese  ausdrücklich. Denn zu dem, was sie damals gemacht hat, würde die jetzige Landwirtschaftsministerin nie den Mut finden – nie –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 aber Frau Schulze Föcking trägt ja auch keinen  Schal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Kommen wir jetzt zum Abschlussbericht. Der umfasst letzten Endes nur heisse Luft. 600 Seiten ohne  jegliche tiefere Bedeutung, und dafür wurden auf  Kosten der Steuerzahler 3,2 Millionen Euro verbrannt.  Ja, weil es sich so gehörte, haben wir der Einsetzung damals zugestimmt. Wir haben jedoch nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Arbeit viel  schneller zu einem Ende hätte kommen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Und jetzt kommt es – das ist der Grund –: Sie wollten es natürlich nicht zum Ende kommen lassen,  weil Sie noch Ihre Referenten durchfüttern wollten –  insbesondere Rot und Grün. Das ist der einzige  Grund, warum ich meine Lebenszeit in diesem Ding  da verbrennen musste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Vier Jahre sinnlose Lebenszeit wurde wirklich vergeudet. Es wurden Gelder verbrannt, weil eine Fernbedienung falsch bedient wurde
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 und weil zwei zerstrittene Beamte innerhalb des Ministeriums umgesetzt wurden. Darum geht es hier  eigentlich. Es ist wirklich extrem viel heisse Luft um  nichts zum Schaden des Steuerzahlers gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir  in die Debatte zum Antrag der AfD einsteigen,  möchte ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern meiner  Rede nahelegen, den Antragstext zu lesen, über  den wir diskutieren.  Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die AfD  sämtlichen demokratischen Fraktionen in diesem  Parlament unterstellt, antisemitische Vorfälle systematisch zu ignorieren. Dieser Antrag instrumentalisiert, anstatt sich sachlich und objektiv mit dem komplexen Themenfeld antijüdischer Ressentiments  auseinanderzusetzen. Der Antrag beinhaltet eine  selektive Beschreibung des Antisemitismus in  Deutschland und – das kritisiere ich hier ausdrücklich – pauschale Verunglimpfungen.  Auf diesem Niveau können und werden wir als  CDU-Landtagsfraktion keine Debatte führen. Es ist  unwürdig und wird diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema nicht ansatzweise gerecht. Entlarvend –  wie es die Überschrift des Antrags zu suggerieren  versucht – sind daher nur die Darstellung und die  Motivation der antragstellenden Fraktion.   Auf Wunsch des Antragstellers haben wir in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 17. März  eine Auswertung der schriftlichen Anhörung vorgenommen. Diese hat uns in unserer Bewertung zum  Inhalt des Antrags nur weiter bestärkt.  Antisemitismus ist in all seinen Ausprägungen überall ein wichtiges Thema, über das es viel zu sagen  und zu debattieren gäbe, aber definitiv nicht zu diesem Antrag.  Ich darf an dieser Stelle auf die Stellungnahme der Antisemitismusbeauftragten Frau Leutheusser-Schnarrenberger verweisen, die auch deutlich gemacht  hat, dass pauschale Verurteilungen nicht weiterführen und es weiterhin einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik bedarf, um passende  Strategien gegen Antisemitismus immer besser zu  implementieren.  Sie berichtete ausserdem, dass in vielen Bereichen  der Antisemitismusprävention schon Fortschritte gemacht worden sind, dass wir aber gleichzeitig nicht  in der Präventionsarbeit nachlassen dürfen.  Diesen AfD-Antrag brauchen wir dafür aber nicht.  Daher lehnt auch die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag in aller Entschiedenheit ab. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Bereits in der Debatte des Antrags zur Einführung  einer Antisemitismusbeauftragten im Jahr 2018  führte die AfD den Antisemitismus auf die hohe Zahl  der ins Land gekommenen Geflüchteten zurück. Insofern haben Sie überhaupt nichts hinzugelernt. Wir  werden diesen Antrag ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag  nährt in seinem Titel eine Erwartung, die der Inhalt  des Antrags nicht nur nicht zu erfüllen vermag, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Während die Antragsteller fehlende Objektivität und  Handlungswillen,  Antisemitismus in NordrheinWestfalen zu bekämpfen, bemängeln, wird diese  These weder von den Sachverständigen der schriftlichen Anhörung noch von uns geteilt. Antisemitismus wird in Nordrhein-Westfalen als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt und von allen Akteuren bekämpft.  Wir erfassen nicht nur Straftaten und deren Hintergrund, sondern wir haben durch das MKFFI und Minister Dr. Stamp auch eine Meldestelle eingerichtet,  um jeden Antisemitismus unabhängig von einer  Strafbarkeitsschwelle zu erfassen und darauf reagieren zu können. Es gibt ein viel umfangreicheres  Lagebild, als es in beengte Denkstrukturen passen  könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist auch nicht zutreffend, dass ein Grossteil der  antisemitischen Straftaten falsch zugeordnet werden und wir in Nordrhein-Westfalen ein Problem mit  islamistischem oder linksorientiertem Antisemitismus hätten. Auch hier zeigt die Anhörung das wahre  Bild. 85 % der antisemitischen Straftaten kommen  aus dem rechten Spektrum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Gleichwohl gilt es, jeglich motivierten Antisemitismus, da eben jede Art von gruppenbezogener menschenfeindlicher Ausgrenzung zu bekämpfen ist, zu  erkennen und zu bekämpfen. Die Antisemitismusbeauftragte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,  der wir an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für  ihr Engagement herzlich danken,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 spricht regelmässig von einem gesamtgesellschaftlichen Problem, das nicht aus einer bestimmten Ecke  heraus betrachtet werden darf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Bei Antisemitismus, Rassismus und anderen gruppenbezogenen menschenfeindlichen Ausgrenzungen sind Scheuklappen ebenso deplatziert wie  platte Pauschalierungen.  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,  2021 war ohne jeden Zweifel ein unrühmliches Rekordjahr in Bezug auf antisemitische Straftaten. Die  aus dem Jahr 2020 gemeldeten Zahlen wurden um  30 % übertroffen. Leider muss man aber auch feststellen, dass Verschwörungsmythen jeglicher Art,  wie sie sich gerade im Umgang mit der Pandemie  besonders gezeigt haben, einen geistigen Nährboden bereiten. Ich würde mir sehr wünschen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 dass auch bei den Antragstellenden eine Selbstreflexion ihrer Beiträge zu diesem Nährboden erkennbar wäre.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  112  Plenarprotokoll 17/166  Jeder Übergriff, jede Straftat, jede Hetze
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 und jede antisemitische Verunglimpfung widerspricht den Grundwerten unserer freiheitlichen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft. In gleicher  Weise widersprechen diesen Grundwerten aber  auch diese Pauschalierungen und die verallgemeinerten Schuldzuweisungen gegen Menschen muslimischen Glaubens.  Sie bemühen in dem Antrag auch Klischees und  Vorurteile, denen sich gerade geschichts- und verantwortungsbewusste Menschen entschieden entgegenstellen sollten, ja sogar müssen.  Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten wir  Antisemitismus, Rassismus und jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Deshalb informieren wir auch über Angebote  der historisch-politischen Bildung, mit öffentlichen  Diskussionen, mit Transparenz, mit Zahlen, Daten  und Fakten, und reagieren, wenn erforderlich, mit  konsequenter Anwendung rechtsstaatlicher Ermittlungen und Sanktionen – nicht nur am Tag gegen  Rassismus, den wir diese Woche begangen haben,  sondern immer und an jedem Tag eines Jahres.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Des vorliegenden Antrags bedarf es dafür nicht.  Manchmal ist das ewig Gestrige eben in mehrfacher  Hinsicht aus der Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Die schriftliche Anhörung hat sehr deutlich gemacht, dass dieser Antrag  mit unlauteren Pauschalierungen, mit Vorurteilen  und antimuslimischen Ressentiments arbeitet, und  das natürlich ganz bewusst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deutlich ist: Der übergrosse Teil antisemitischer Straftaten werden der PKM-rechts zugeordnet, sie sind  also klar im rechtsextremistischen Spektrum zu  verorten. Klar ist auch, dass Antisemitismus mit einer hohen ideologischen Relevanz im Bereich  Rechtsextremismus ist.  Frau Kollegen Freimuth hat gerade schon darauf  hingewiesen, dass sich auch im Bereich der Verschwörungsmythen oft antisemitischer Denkmuster  bedient wird. Auch da gilt es sehr genau hinzuschauen.  Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschliessen, dass Antisemitismus eben auch in der  Mitte der Gesellschaft wurzelt und es eine Herausforderung insgesamt für uns ist, in den Blick zu nehmen, welche unterschiedlichen Motivlagen es für  antisemitische Denkmuster und Antisemitismus bis  hin zu antisemitischen Straftaten gibt.  Aber es doch durchsichtig, was Sie mit Ihrem Antrag  hier versuchen, und Sie instrumentalisieren dafür  den Antisemitismus. Das können und das werden  wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht Ihnen erkennbar ja nicht um die Auseinandersetzung mit der Vielschichtigkeit von Antisemitismus und der Vielschichtigkeit von Motivlagen. Sie  negieren auch bewusst die vielfältigen Massnahmen,  die zur Prävention ja bereits bestehen. Ziel politischer Bildung ist es doch gerade, kritische Selbstreflexion und die Heterogenität von Gesellschaft aufzuzeigen. Aber auch darum geht es Ihnen nicht. Darum geht es Ihnen nicht in der Diskussion, darum  geht es nicht in dem Antrag, und darum geht es  Ihnen auch nicht ideologisch. Das wird mit diesem  Antrag noch mal umso deutlicher.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen  Motivlagen findet doch längst statt. Auch das hat ja  die schriftliche Anhörung mehr als deutlich gemacht.  Sie hat aufgezeigt, dass in der Präventions- und Bildungsarbeit schon vielschichtige Ansätze gefahren  werden, dass genau hingeschaut wird, und das  eben auch mit dem jetzt fortlaufend erstellten Sonderlagebild Antisemitismus.  Das zeigt sehr deutlich: Es gibt eine breite Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in dieser  Gesellschaft, weil es eine Notwendigkeit gibt, sich  insgesamt mit Antisemitismus, seinen unterschiedlichsten Motivlagen und der Verwurzelung in der  Gesellschaft auseinanderzusetzen, genau differenziert dort hinzuschauen. All das tut dieser Antrag  nicht, und das er tut ganz bewusst nicht. Dementsprechend können wir diesen Antrag nur ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  113  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Genährt wird dieser Verdacht noch durch Ihre Angewohnheit – Sie haben es doch hier gerade vom  Rednerpult auch wieder beispielhaft vorexerziert –,  Protestbewegungen wie die „Spaziergänger“, die  sich gegen die unverhältnismässigen Coronamassnahmen aussprechen, mit einem AntisemitismusVorwurf zu überziehen oder antisemitische Ausfälle  türkisch-arabischer Gruppen mit den Coronamassnahmen zu erklären wie im Mai 2021. Das heisst, Sie  weichen im Grunde genommen aus, wollen nicht  wahrnehmen, dass Antisemitismus überall vorkommt. Bestimmte Gruppen wollen Sie nicht identifizieren, und dann erfinden sie andere.  Durch die andauernde Leugnung dessen, was die  Forschung bereits vor zwei Jahrzehnten festgestellt  hat, nämlich der wachsenden Bedeutung von linkem  und muslimischem Antisemitismus, durch die andauernde Leugnung dieser Erscheinung entsteht  eine neue Lebenslüge, die jede ernsthafte Bekämpfung des Antisemitismus in unserem Land verhindert. Solange man von staatlicher und interessierter  politischer Seite aus die Schutznotwendigkeit von  Menschen nach Bevölkerungsgruppen und ethnischer Zugehörigkeit definiert, muss es zu Heuchelei  und logischen Inkonsequenzen kommen.  Denn wie soll man Übergriffe von Personen aus einer als schutzbedürftig definierten Ethnie bewerten,  wenn sie sich gegen Personen einer anderen als  schutzbedürftig definierte Ethnie wenden? Sie haben als Methode die Verdrängung und die Verleugnung dieser Erscheinung gewählt und sogar die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  114  Plenarprotokoll 17/166  Übertragung auf andere Bevölkerungsgruppen, die  Ihnen nicht genehm sind.  Der Antrag will damit endlich aufräumen. Betrachten  wir die Personen nicht so sehr als Zugehörige einer  ethnischen oder politischen Gruppe, sondern als eigenständige Individuen, die ohne Ansehen der Person und der Herkunft zur Verantwortung für ihr Fehlverhalten gezogen werden. Nur mit diesem Vorgehen machen wir uns ehrlich und können glaubhaft  und effektiv antisemitische Strömungen in unserem  Land bekämpfen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man auf Fotos aus dem All  die Chinesische Mauer erkennen kann, wird man  auch die Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier erkennen. Sie werden eines Tages verschwunden sein, und das ist auch gut so.  Mit der aktuell gültigen Leitentscheidung beenden  wir den Braunkohlenabbau mindestens zehn Jahre  früher als von SPD und Grünen 2016 geplant. Im  Vergleich zur Leitentscheidung von Frau Kraft und  Herrn Remmel bleiben nach der Leitentscheidung  von CDU und FDP 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle in der Erde und damit 1,2 Milliarden Tonnen  CO2 der Atmosphäre unseres Planeten erspart. Und  es bleiben 4.600 ha, die sonst unter dem Schaufelradbagger verschwunden wären, nun doch erhalten.  Die Transformation von der Braunkohleverstromung  hin zur CO2-freien Energieerzeugung ist in Deutschland der grösste Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Diesen leistet Nordrhein-Westfalen bis 2028  ganz alleine. Unser Ministerpräsident hat angekündigt, dass NRW bereit ist, den endgültigen Ausstieg  aus der Braunkohleverstromung auch noch schneller vorzunehmen, wenn der Bund das will, gegebenenfalls bis 2030.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ausstieg alleine funktioniert selten im Leben. Folglich gehört die Transformation des Rheinischen Reviers zu den grössten Aufgaben der Landespolitik,  und zwar in mehrfacher Hinsicht. Dazu gehört die  Sicherung der Energieversorgung für Bürger und  Wirtschaft; dazu gehören neue Arbeitsplätze. Letztere schafft nicht die Politik, sondern sie schafft nur  die Voraussetzungen dafür. Ich sage Ihnen: Es geht  uns hier um moderne, gesicherte und gut bezahlte  Arbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen,  wie sie dank leistungsfähiger Unternehmen und  starker Gewerkschaften in der deutschen Industrie  üblich sind. Wir wollen Industrieland bleiben, und  zwar Industrieland Nummer eins.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür müssen wir Flächen anbieten, und das können wir auch. 4.600 ha Braunkohlentagebaufläche  stehen jetzt für eine gute Entwicklung des Reviers  zur Verfügung. Der Regionalrat Köln hat ein Leitbild  für das Rheinische Revier erarbeitet. Aus dem zerrissenen Gebiet mit drei Tagebauen wird ein attraktiver Raum mit drei Seen, mit neuen Wohnungen,  mit der Umwidmung der Kohlebahnen für den  Schienenverkehr, mit neuen Strassen- und Radverbindungen, vielleicht mit Fähren über den Seen, mit  Grünkorridoren, mit Landwirtschaft auf den besten  Böden Nordrhein-Westfalens, mit PV-Anlagen und  Windparks und mit neuer Industrie.  4.600 ha sind sehr viel – eine riesengrosse Chance,  die wir in dieser Grössenordnung nicht so schnell  noch einmal bekommen. Berechtigte Begehrlichkeiten auf diese Fläche gibt es viele. Mit beidem –  Chancen und Flächenansprüchen – müssen und  werden wir klug und sparsam umgehen. Im Regionalrat in Köln sind wir uns dabei im Grundsatz alle  einig und ganz überwiegend selbst dann noch,  wenn es ins Detail geht.  Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass  Naturschutz und Biotopvernetzung überlegt, abgestimmt und weitsichtig geplant werden: kluge Vernetzung der Biotope möglichst schon im Vorgriff auf  zukünftige Investitionen – im Vorgriff auf zukünftige  Investitionen, meine Damen und Herren! Das ist  ganz wichtig.   Sehen Sie sich doch einmal die Landschaftsinformationssammlung – so lautet das schöne Wort des  LANUV – an. Die Biotope sind meist kleinteilig und  nicht zusammenhängend. Die Ursache ist, dass  kompensationspflichtige Eingriffe in der Vergangenheit immer kurzfristig einen Ausgleich erfordert haben, und der sollte dann noch möglichst kostengünstig sein. Er war viel zu oft ausschliesslich an Flächengrösse und Kosten orientiert. Dabei könnte man  mit gleichem Aufwand und mehr Abstimmung für  den Naturschutz mehr erreichen.   Weil die Transformation jetzt in einem sehr kurzen  Zeitfenster von vielleicht eineinhalb Jahrzehnten  stattfinden wird, haben wir hier die einzigartige  Chance, aus beiden Rechtskreisen – Ausgleich  nach Baurecht und Ausgleich nach Naturschutzrecht – das Beste zusammenzubringen: mehr Kompensationsverpflichtungen, diese bündeln und im  Sinne des Naturschutzes zu mehr Qualität zusammenfügen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 17/166  Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die einzigartige Chance des Transformationsprozesses im
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Hochwertige, zusammenhängende Ausgleichsmassnahmen, gebündelte Biotope und möglichst ein Biotopverbund für das gesamte Rheinische Revier. Diese Chance gibt es nur  jetzt im Strukturwandel. Sie wird so nicht mehr wiederkommen.   Schaffen wir das gemeinsam! Lassen Sie uns gemeinsam neue Massstäbe bei der Biodiversität und  bei Natur- und Artenschutz setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Das, Frau Präsidentin, sei  mir noch gestattet.   Dann kann man eines Tages von der ISSRaumstation hoffentlich auch die grüne Vernetzung  anstelle der Tagebaue erkennen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „Rheinische Revier“ ist bekannt durch den und gekennzeichnet vom Braunkohleabbau der vergangenen  Jahrzehnte und befindet sich in einem herausfordernden Strukturwandel. In Zukunft wird es durch  diesen Antrag aber auch dafür bekannt werden, wie  praktischer Naturschutz eine ganze Region ökologisch aufwerten kann.  Biotope wollen wir hiermit intelligent und durch die  notwendigen Ausgleichsmassnahmen miteinander  vernetzen. So erreichen wir ein Höchstmass an biologischer Wertigkeit und ein Mehr an Artenvielfalt.  Aber schauen wir uns mal die praktizierte Realität  an. Jede Kommune setzt zurzeit ihre Ausgleichsmassnahmen im Wesentlichen auf ihrem Gebiet  selbst um. Dabei spielt weniger die Vernetzung von  Biotopen eine Rolle, obwohl sich naturgemäss bestehende Biotope, die Natur und natürlich auch die  Tierwelt nicht an Stadtgrenzen halten. Vielmehr  spielt die schnelle Verfügbarkeit von Flächen zur Erzielung der rechtlich notwendigen Ökopunkte eine  Rolle. Dabei ist gerade die Vernetzung bestehender  Biotope ein Grundpfeiler für den Erhalt und für die  Stärkung der Artenvielfalt von Flora und Fauna.  Wir wollen mit diesem Antrag ein kommunenübergreifendes Konzept abgestimmter Ausgleichsmassnahmen, damit es möglich wird, zur Vernetzung geeignete Biotope für entsprechende Kompensationsmassnahmen zu identifizieren. Dadurch minimieren  sich die Flächenkonkurrenzen, und die Artenvielfalt  und die Vernetzung werden zusätzlich gestärkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir bekommen dadurch eine Win-Win-Situation für  Kommune, Natur und Biodiversität und gerade für  das durch viele Umplanungen geprägte „Rheinische  Revier“. Um die von uns beabsichtigte Vernetzung  der Biotope zügig und mit einer breiten Akzeptanz  zu realisieren, bedarf es eben der Mitwirkung der  Kommune, aber auch Akteuren aus dem Naturschutz, mit denen solche Biotopvernetzungen zukünftig gemeinsam umgesetzt werden können und  sollen.  Wir setzen uns mit diesem Antrag dafür ein, entsprechende Anreize für die Kommunen vor Ort zu schaffen, und werden als Land die Kommunen auch bei  der Umsetzung interkommunaler Biotopverbünde  unterstützen. Das „Rheinische Revier“ sehen wir  hierbei als Vorbild und Vorreiter für andere Kommunen im ganzen Land NRW. Wir geben so den Auftakt für ein intelligenteres Management der Kompensationsmassnahmen in NRW. Je mehr Vernetzung wir schaffen, desto mehr wird die Vielfalt unserer heimischen Natur und Tierwelt erhalten und gestärkt. Mit unserem Antrag schaffen wir Ausgleich  mit Intelligenz und Kompetenz. Wir bitten daher um  Zustimmung Ihrerseits zu diesem Antrag. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade  schon gesagt: Ich sass jetzt etwas falsch. Deshalb  muss ich Sie um Geduld bitten. Ich brauchte ein  bisschen länger.  Zum Antrag. In der Biodiversitätsstrategie, und damit zum Natur- und Artenschutz in unserem Land,  sind, wie wir alle schon festgestellt haben – ich  denke, das ist auch Konsens –, Biotopverbünde ein  wesentlicher Bestandteil. Die Frage dabei ist ja:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 17/166  Reichen kleinteilige Schutzinseln oder müssen wir  in grossen zusammenhängenden Verbünden denken, um diese Strategie zum Erfolg zu führen?  Unsere SPD-Haltung dazu ist eindeutig und wurde  auch in verschiedenen Anträgen in den letzten Jahren von uns vorgetragen. Da befanden wir uns ja  auch in guter Gesellschaft; denn auch die Volksinitiative Artenvielfalt NRW forderte, den Biotopverbund  und den Artenschutz auszuweiten.  Zu unserem Bedauern wurden alle hierzu eingebrachten Anträge bisher von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal auf Ihren Entschliessungsantrag aus dem vergangenen November hin,  der da lautete: „Das Anliegen der Volksinitiative für  den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen würdigen  und Artenschutz stärken.“ In diesem Antrag beauftragten Sie damals die Landesregierung unter anderem damit, ein landesweites Verbundsystem zur  Vernetzung der Biotope bis auf Kreisebene auszuarbeiten.   Der Weg ist der richtige. Doch was ist eigentlich aus  dem Auftrag an die Landesregierung vom November 2021 geworden? Im Landesnaturschutzgesetz  ist festgelegt, dass ein Biotopverbund geschaffen  werden soll, der 15 % der Landesfläche umfasst.  Zurzeit – und das geht auch aus dem Naturschutzbericht 2021 hervor – stagnieren wir seit vier Jahren  bei 11,7 %. Das zeigt uns allen doch, dass wir handeln müssen, und zwar landesweit.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun möchte ich  Ihnen den guten Willen, mit den Kompensationsmassnahmen die Vernetzung der Biotope voranzutreiben, sicher nicht absprechen. Es ist richtig und  wichtig, das „Rheinische Revier“ – der Kollege hat  es gerade ausgeführt – bei den Folgen des Strukturwandels zu unterstützen und dabei die Biodiversität  zu fördern. In verschiedenen Eckpunktepapieren,  die wir alle kennen, wurde hierzu auch eine Gesamtstrategie gefordert.  Wenn der vorliegende Antrag der Koalition jedoch