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 Last but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in unsicheren Zeiten. Ich glaube, wenn wir mit unserem Tun hier ein ganz klein bisschen mehr Sicherheit vermitteln können, dass der Staat handlungsfähig ist, er versucht, seine Aufgaben bestmöglichst zu erledigen, und wir heute dafür die materiellen Grundlagen schafen, dann kann das ein kleines Zeichen in schwierigen Zeiten sein. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
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 Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich diese Notwendigkeit nicht sehen würde, hätte ich mich natürlich nicht gemeldet.
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 Wir sind uns aber einig, es ist ein gutes demokratisches Recht, dass wir hier diese Möglichkeit zulassen, und davon mache ich gerne Gebrauch. Ich mache es aber kurz. Ich möchte nur zwei Dinge ansprechen. Frau Ministerin, wir haben nicht Ihren Apparat, um nach drei Stunden ein komplexes Urteil bereits analysiert haben zu können.
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 Wir haben zur Kenntnis genommen, was über die Presse vermittelt worden ist.
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 Danach muss ich hier ganz deutlich feststellen, dass Sie natürlich das Urteil – aus Ihrer Sicht vielleicht verständlich – sehr schöngeredet haben.
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 Fakt ist, das Gericht hat festgestellt, die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen. Sie sagen, wir haben sie nur ein bisschen gebrochen.
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 Wenn wir aber über fast 200 Millionen Euro reden, die hier verfassungswidrig ausgegeben worden sind, dann ist das natürlich etwas, was wir als Rechtsstaatspartei und als Fraktion in diesem Parlament sehr deutlich kritisieren müssen, meine Damen und Herren.
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 Auch in einem anderen Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben kritisiert, und zwar mit Recht, dass FREIE WÄHLER und CDU die Haushaltssicherungsrücklage angreifen und ausgeben wollen. 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
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 Wir haben das ausdrücklich nicht gemacht. Insofern, wenn Sie gestern zugehört hätten, hätten Sie das in dieser Form hier nicht behauptet. Wir haben gesagt, wir möchten die Haushaltssicherungsrücklage verwenden, um Schulden zu tilgen, weil wir eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik im Haushaltsbereich möchten, die nicht die Belastungen, die wir heute tragen müssen, künftigen Generationen auﬂastet.
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 Das wäre eine solide Haushaltspolitik, und deshalb muss ich dem widersprechen, wenn hier gesagt wird, die Opposition möchte diese Gelder verausgaben. Das war nicht unser Ansatz.
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 Man kann das anders machen, aber ich bestehe darauf, dass wir hier einen seriösen, ausﬁnanzierten Haushalt vorgelegt haben,
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 der sich auch darum bemüht, die Schulden für kommende Generationen möglichst klein zu halten. Vielen Dank.
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 Ich möchte einfach nicht, dass Herr Frisch der letzte Redner in dieser Debatte ist,
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 weil seine Ausführungen in keiner Art und Weise dem gerecht werden, was wir hier gerade tun.
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 Was Sie da alles durcheinanderwerfen, das ist kaum aufzulösen in der Redezeit, die einem zur Verfügung 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 steht.
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 Eines müsste aber auch Ihnen möglich sein. Natürlich können Sie nicht das Urteil in extensio studieren, aber die Presseerklärung lesen, um sich einen Überblick zu verschafen und zu einer Einschätzung zu kommen,
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 das können wir alle hier auch ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
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 denn das ist die Anforderung, die man an Abgeordnete in diesem Hohen Hause stellen darf.
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 Die Integration von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern wertschätzen – einen Beauftragten für deren Belange auf Landesebene einsetzen“ – Drucksache 18/2780 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
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 Besserer Schutz durch bessere Ausstattung – Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützen und zielgerichtete Investitionen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz schafen“ – Drucksache 18/2781 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Unterstützung für den Sport – Unterstützung für die Gesellschaft. Investitionen efektiv ausbauen, niederschwelligen Zugang schafen und zielgenaue Verteilung in Eigenverantwortung ermöglichen“ – Drucksache 18/2782 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Vereine als Grundpfeiler unserer Gesellschaft wertschätzen. Förderprogramm erhöhen, Hürden abbauen, Ehrenamt stärken“ – Drucksache 18/2783 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Förderung von Wohneigentum besonders für junge Menschen und Familien“ – Drucksache 18/2784 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Unseren liberalen Rechtsstaat stärken – Vertrauen in die Justiz dauerhaft sichern“ – Drucksache 18/2785 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
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 Mehr Einsatz für bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ – Drucksache 18/2786 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2787 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Bessere Pﬂege in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2788 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Qualitätstransparenz in Pﬂegeheimen“ – Drucksache 18/2789 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
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 Unterstützung für die gehörlosen und taubblindenden Menschen in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2790 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Digitalisierung in Rheinland-Pfalz braucht mehr Engagement, Initiative und Planung“ – Drucksache 18/2791 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Kulturstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig und verlässlich stärken“ – Drucksache 18/2792 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Mehr Schutz für von Gewalt betrofene Frauen und ihre Kinder – Mehr sozialer Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern“ – Drucksache 18/2793 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
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 Ressortdenken überwinden – Wirtschafts-, Bildungsund Arbeitspolitik zusammendenken“ – Drucksache 18/2794 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 9 Punkte für eine lebendige City – Der Weg zur Innenstadt der Zukunft“ – Drucksache 18/2795 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Zukunftsmilliarde für Rheinland-Pfalz – Investitionsstau bei Hochschulen, Infrastruktur und Landesliegenschaften abbauen“ – Drucksache 18/2796 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
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 Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern“ – Drucksache 18/2797 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
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 Unterrichtsversorgung von 105 Prozent in RheinlandPfalz schafen“ – Drucksache 18/2798 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz massiv ausbauen“ – Drucksache 18/2799 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Kitas und Träger in Rheinland-Pfalz stärker bei Baukosten unterstützen“ – Drucksache 18/2800 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Bezahlbarer Wohnraum für Staatsbedienstete“ – Drucksache 18/2801 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Der Krieg in Europa und seine Folgen auf Ernährung und Energie – Ackerﬂächen zur Verfügung stellen, Erneuerbare ausbauen“ – Drucksache 18/2802 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Einführung einer Waldprämie für den Zukunftswald in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/2803 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Investitionen in unsere Hochschulen sind Investitionen in unsere Zukunft“ – Drucksache 18/2804 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Ärztliche und pharmazeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft sichern – mehr Studienplätze der Humanmedizin und Pharmazie“ – Drucksache 18/2805 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Öfentlichen Gesundheitsdienst stärken – Landesgesundheitsamt schafen“ – Drucksache 18/2806 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU „Krisen bewältigen. Vorsorge
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 Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten – Kostendämpfungspauschale abschafen und Fahrtkostenentschädigung erhöhen“ – Drucksache 18/2807 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind die Haushaltsabstimmungen beendet. Wir setzen die Beratungen fort, die wir mit Ihrer Zustimmung jeweils unterbrochen hatten. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: ...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Fortsetzung der dritten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Ich darf noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Artikel 129 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ein verfassungsänderndes Gesetz nur zustande kommt, wenn der Landtag es mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl – mindestens 68 – beschliesst. Grundlage der dritten Beratung bilden die Beschlüsse der zweiten Beratung. In seiner gestrigen Sitzung hat der Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verfassung mit Änderungen beschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2301 – unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in dritter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich stelle fest, dass das von der Verfassung vorgesehene Quorum erreicht wurde. Der Landtag hat damit die 39. Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz beschlossen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, auch das ist ein historisches Ereignis, dass mit der neuen Geschäftsordnung des Landtags die Möglichkeit geschafen wurde, Aktuelle Debatten durch Anträge der Fraktionen zu ersetzen, und jetzt fällt es den FREIEN WÄHLERN zu, als Erste von dieser Option Gebrauch zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Eine, wie ich ﬁnde, gelungene Änderung der bisherigen Praxis. Unser Antrag lautet in der Überschrift „Amtsausstattung von Bundeskanzlern a. D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln“. Worum geht es bei diesem Antrag nicht? – Es geht nicht darum, einem Bundeskanzler a. D. das Ruhegehalt zu streichen bei missfallenden Äusserungen. Es geht nicht um eine Neiddebatte, dass neben dem Ruhegehalt auch Kosten der Altkanzler für Büro und Mitarbeiter gezahlt werden; denn das Amt wirkt nach, und diese Nachwirkungen sind vom Staat auszustatten. Es geht hier haushaltsrechtlich um das sogenannte Bepackungsverbot. Es geht um die Frage: Geschieht die Amtsausstattung nur durch den Haushalt oder durch ein formelles Gesetz, das Art, Umfang und Ausmass bestimmt und für den Bürger als Steuerzahler, aber auch für den Berechtigten rechtswirksam und kontrollierbar ist? Es geht bei unserem Antrag nicht um die Frage: Wie viel darf ein Altkanzler neben dem Ruhegehalt bei Privatunternehmen verdienen?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 Es geht auch nicht um die Frage, einem Altkanzler einen Maulkorb zu verpas7 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 sen, wie es 2014 auf Initiative von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit durch den Entschliessungsantrag von GRÜNEN und Konservativen im EUParlament geschehen ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: fw
 dass Schröder „keine öfentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betrefen“. Das kann der Vorstand der SPD, wie wenige Tage vor Kriegsbeginn geschehen. Es geht auch nicht um die Frage: Was ist verboten, und was ist nicht verboten? Vielmehr geht es um die Frage: Was macht man, und was macht man nicht? Das Ausrichten seines Verhaltens um das, was man macht, und das, was man nicht macht, dieses Ausrichten nennt man Anstand. Diesen Anstand hatte
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Streit, in unserem ersten Tagesordnungspunkt dieser zweitägigen Plenardebatte beschäftigen wir uns heute mit einem Thema, das im rheinlandpfälzischen Landtag klar deplatziert ist. Sie haben das gerade in Ihrer Rede auch noch einmal sehr deutlich gemacht. Es war ein bunter Mix. Wir haben die Dinge schon miteinander diskutiert, und es ist gar keine Frage, dass wir jederzeit auch bereit sind, diese wichtige Debatte um den verbrecherischen russischen Angrifskrieg in der Ukraine zu führen. Das ist eine wichtige Diskussion, die gehört auch hierher, und die betrift Rheinland-Pfalz, da gibt es überhaupt gar kein Vertun. Ein Thema, das rein auf Bundesebene zu verhandeln ist und darüber hinaus auch wahrnehmbar für jedermann zurzeit verhandelt wird – wie Sie auch der Presse entnehmen können –, das ist für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aber nicht im Landtag zu verorten. Es geht um die Bezüge und Ausstattung, die ein früherer niedersächsischer Politiker erhält – –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 – Ja, was wahr ist, muss wahr bleiben. – – und er den FREIEN WÄHLERN zufolge nicht mehr von Berlin erhalten soll, weil er auch für Russlands Diktator Wladimir Putin tätig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das noch einmal ganz klar an dieser Stelle sagen, und da gibt es auch gar kein Vertun: Zu Gerhard Schröder und seinem Gebaren hat sich mittlerweile fast jeder namhafte Sozialdemokrat und jede Sozialdemokratin unmissverständlich geäussert, bis hin zu den Mitgliedern der Bundesregierung. Es ist allen völlig klar, dass wir als SPD keinerlei Verständnis für das Verhalten des Bundeskanzlers a. D. haben, und bezogen auf den rheinland-pfälzischen Landtag ist sein Agieren – so sind wir uns hofentlich einig – erst einmal nicht von Belang. Entsprechend unpassend ist aus unserer Sicht auch der Antrag der FREIEN WÄHLER. Mit dem Antrag erfolgt eine Einmischung in die Zuständigkeit des LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 22. Plenarsitzung · 11.05.2022 Bundes. Der Antrag ignoriert Zuständigkeiten, er ignoriert Verantwortlichkeiten, und darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, ignoriert er demokratische Gepﬂogenheiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag, würden es uns aus gutem Grund verbitten, wenn ein anderes Parlament uns diktieren würde, wie wir mit den Bezügen und der Ausstattung früherer Landespolitiker umzugehen hätten. Stellen Sie sich einmal vor, das Saarland würde uns einen Vorschlag machen, wie wir das zu regeln haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Eine weitere Befassung mit diesem Antrag ist daher aus unserer Sicht nicht geboten. Als Ampelkoalition werden wir den Antrag daher ablehnen, und in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, freuen wir uns auf spannende politische Beiträge von Ihnen, die Rheinland-Pfalz betrefen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Trierische Volksfreund formulierte gestern, dass die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz eine besondere Afnität zu populistischen Themen hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Ein Beispiel hierfür sei der Entschliessungsantrag, zu dem Sie diese jetzige Debatte angemeldet haben. Weiter schreibt die Zeitung: Man darf getrost annehmen, dass es für die rheinland-pfälzischen Kommunen wohl wichtigere Themen geben dürfte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-11, Partei: spd
 Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bewertung habe ich dann auch nichts mehr hinzuzufügen. Ich freue mich auf weitere spannende Debatten heute und morgen, die dann einen klaren Rheinland-Pfalz-Bezug haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!