K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es wird immer weiter gepflegt und weiterentwickelt  und bei Bedarf an der einen oder anderen Stelle  nachgebessert werden müssen. Das ist unser Auftrag und unsere Pflicht. Doch wir wollen auch jetzt  schon ein Signal senden und legen daher heute fraktionsübergreifend einen Änderungsantrag vor, der  durch eine Innovationsklausel neue und bisher unerprobte Massnahmen im Bereich des Kinderschutzes  ermöglicht.  Damit unterstreichen wir die Bedeutung innovativer  Massnahmen und den Charakter des Gesetzes als  Einstieg in die Entwicklung eines umfassenden landesrechtlich verankerten Kinderschutzes in NRW.   Abschliessend möchte ich allen danken, die mit ihrem  Fachwissen zu diesem Kinderschutzgesetz beigetragen haben. An die vielen engagierten Kinderschützer  in unserem Land: Ich habe bei den vielen Besuchen  und Gesprächen erleben dürfen, was Sie täglich leisten. Wir sehen Sie, und wir wissen Ihren Einsatz zu  schätzen. Ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre  grossartige Arbeit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht zuletzt ist ein solches Gesetz nur durch die Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen sowie  durch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  den Ministerien und den Fraktionen möglich. Mein  persönlicher Dank gilt Marcel Hafke, Christian Schimang, natürlich auch unserem Minister Joachim  Stamp und Andreas Bothe, dem Staatssekretär.  Danke an alle für die vielen investierten Stunden, die  Sie und Ihr gemeinsam mit uns in dieses Gesetz gesteckt habt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Missbrauch und – nennen wir es ausdrücklich beim  Namen – Vergewaltigung: Es gibt kaum ein Verbrechen, das grössere Narben im Leben eines Kindes  hinterlassen kann. – Darum ist es wichtig, dass wir  heute diesen ersten Schritt für eine umfassende Gesetzgebung für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen gehen.   Der Prozess hin zu diesem Gesetzentwurf hat sich  von vielem abgehoben, was sonst in diesem Hause  geübte Praxis ist. Über einen Zeitraum von mehr als  zweieinhalb Jahren haben wir miteinander hart in der  Sache gerungen, sind dabei aber fraktionsübergreifend immer konsens- und lösungsorientiert geblieben. Für jeden der Beteiligten stand im Mittelpunkt,  das Leid von Kindern künftig zu verhindern oder zumindest so frühzeitig wie möglich zu beenden.   Dieser Gesetzentwurf wäre kaum denkbar gewesen,  wenn wir als Parlament nicht durch die engagierte Arbeit der Kinderschutzkommission und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Weichen  in diese Richtung gestellt hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Im Wechselspiel zwischen Landtag, Landesregierung und der demokratischen Öffentlichkeit ist es gelungen, mehrere Handlungsempfehlungen von Kinderschutzkommission  und  Untersuchungsausschuss aufzunehmen. Die aus meiner Sicht Wichtigste: Künftig gibt es verbindliche fachliche Standards für alle 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen. Die Qualität des Kinderschutzes darf eben nicht  vom Wohnort abhängen, und die fachlichen Standards bedürfen einer stetigen Weiterentwicklung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich, dass wir den Gesetzentwurf an einer  besonders entscheidenden Stelle noch verbessern.  Als SPD haben wir immer wieder betont, dass wir die  Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen für ein  wichtiges Instrument halten. Das entspricht auch einer Empfehlung des SPI-Gutachtens für die Kinderschutzkommission. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag, den wir heute verabschieden werden,  nehmen wir eine Innovationsklausel in das Gesetz  auf, die den Einstieg in dieses Instrument erleichtern  soll. Das ist eine wichtige Stärkung des Kinderschutzes in den Kommunen vor Ort.  Dafür, dass es möglich war, diese substanzielle Änderung noch aufzunehmen, möchte ich mich bei den  Kolleginnen und Kollegen von FDP, CDU und Grünen bedanken und in den Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, namentlich  Herrn Staatssekretär Bothe, einbeziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 17/169  Dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen, sind wir  den Kindern schuldig, genauso, wie wir uns dazu bekennen, dass die Arbeit der Kinderschutzkommission und des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses weitergehen wird, egal, wie die Mehrheiten  im kommenden Landtag aussehen werden. Wir wollen und wir werden an diesem gemeinsamen Weg  festhalten.  In der kommenden Legislaturperiode sollten wir den  gesamtgesellschaftlichen Ansatz des Kinderschutzes stärker in den Mittelpunkt rücken. Der vorliegende Gesetzentwurf ist wichtig, legt aber einen starken Fokus auf die Jugendämter. Das zeigt sich beispielsweise bei den Netzwerken für den Kinderschutz. Aufseiten der Jugendämter besteht hier eine  Verbindlichkeit. Bei allen anderen Akteuren besteht  keine Pflicht zur Teilnahme. Dies sollten wir in der  kommenden Legislaturperiode prüfen und zumindest  aufseiten der Akteure, für die das Land eine unmittelbare Verantwortung trägt, eine stärkere Verbindlichkeit ins Auge fassen.  Einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz entspricht  es auch, den Kinderschutz in Aus-, Fort- und Weiterbildung in allen Bereichen zu etablieren, die landesseitig geregelt werden können. Ich denke hier an die  Bereiche der Jugendhilfe, aber auch an die Bildungseinrichtungen, die Justiz und die Polizei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist auch wichtig, damit alle Handelnden Täterstrukturen erkennen und Missbrauchsopfern frühzeitig helfen können.   Der Gedanke der Prävention muss künftig einen grösseren Raum einnehmen. „Kein Kind zurücklassen“  war einmal der Ansatz Nordrhein-Westfalens. Wir  sollten kommunale Präventionsnetzwerke künftig  noch gezielter unterstützen. Das kann beispielsweise  dadurch geschehen, dass wir Familienbüros in den  Ortsteilen schaffen und Familienzentren flächendeckend an unseren Grundschulen einrichten. Diese  Einrichtungen bieten Familien Unterstützung an und  helfen, die Distanz zwischen Jugendhilfe und Familien zu verringern. Sie sind deshalb ein wirksames Instrument der Prävention.   Bei allem müssen wir die Kinder und Jugendlichen  als Träger ihrer eigenen Rechte stärker in den Blick  nehmen.   NRW muss sich im Bundesrat weiter dafür einsetzen,  dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert  werden und dass dabei das Kindeswohl vorrangig  beachtet wird. Auch unsere eigene Landesverfassung sollten wir im Hinblick auf die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen überprüfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, heute gehen wir diesen  ersten Schritt. Dass wir ihn gemeinsam gehen,  unterstreicht die Bedeutung, die wir parteiübergreifend dem Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen beimessen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Kriminalitätsstatistik, die gestern vorgestellt  wurde, zeigt es erneut: Die sexuelle Gewalt gegen  Kinder nimmt jedes Jahr zu. Der Anlass, weswegen  wir heute zusammenkommen, sind die tragischen  Missbrauchsfälle aus den letzten Jahren hier in Nordrhein-Westfalen in Lügde, Bergisch Gladbach und  Münster. Sie alle haben gezeigt, dass es dringend  notwendig ist, dass wir hier handeln und entsprechend neue Rahmenbedingungen für den Schutz  von Kindern aufstellen.   Das wollen wir uns als Landesgesetzgeber und als  Landesregierung auch etwas kosten lassen, weil es  wichtig ist, dass die Bedingungen besser werden.  Wir werden in den nächsten drei Jahren dafür über  220 Millionen Euro in die Hand nehmen.   Was wollen wir mit diesem Gesetz erreichen? – Es  ist eine Präzisierung und qualitative Stärkung der  staatliche Aufgabe und Rolle des Staates im Bereich  Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, indem die Arbeit der NRW-Jugendämter unterstützt und qualitativ mit dem Ziel ausgebaut wird,  die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen  besser vor Gefährdung zu schützen.   Meine Damen und Herren, das Gesetz greift aktuelle  politische und fachliche Forderungen auf, die für eine  Verbesserung des Kinderschutzes sorgen. Hier will  ich ein paar Punkte nennen. Es wird jetzt zum ersten  Mal ein Qualitätsberatungs- und Entwicklungsverfahren in den Jugendämtern geben, was sich erstmalig  auf die Kindeswohlgefährdungsanzeigen, auf sogenannte 8a-Fälle, bezieht. Dadurch werden wir dann  hoffentlich entsprechend bessere Prozesse vor Ort  erleben.   Der zweite entscheidende Punkt ist, dass wir nun  überall dort, wo mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird, erstmalig Kinderschutzkonzepte etablieren und örtliche Netzwerke mit allen Akteuren zusammen auf den Weg bringen und diese auch finanziell unterstützen werden, damit sie vor Ort eine gute  Arbeit machen können.   Meines Erachtens ist der entscheidendste Punkt,  den wir aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses und der Kinderschutzkommission mitgenommen haben, dass die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen erstmalig Mindeststandards bekom Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/169  men und nicht mehr 186 Jugendämter das machen,  was jeder für sich für richtig empfindet. Das ist aus  meiner Sicht der grösste Schritt, den wir mit diesem  Gesetz gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche geschieht mitten in unserer Gesellschaft, und es geschieht jeden Tag. Die  aktuelle Kriminalstatistik macht das noch einmal auf  erschreckende Weise deutlich.  Sie zeigt aber auch, dass steigende Zahlen im Hellfeld nicht alleine auf einen Anstieg der Taten insgesamt hindeuten müssen, sondern auch darauf zurückzuführen sein können, dass mehr Taten aus dem  Dunkelfeld geholt werden konnten, dass mehr ans  Licht kommt, dass mehr hingeschaut und hingehört  wird und dass eine höhere Sensibilität in der Gesellschaft vorherrscht.   Die schrecklichen Fälle von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben das Thema des Kinderschutzes und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und  Jugendliche ins öffentliche Bewusstsein gerückt und  haben auch zu einer politischen und sehr intensiven  Debatte in diesem Haus geführt. Der Landtag hat sich  in seinen Fachausschüssen immer wieder damit befasst, aber vor allem wurde dieses Thema im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeitet –  in der letzten Sitzung des Plenums haben wir den  Zwischenbericht vorgelegt und gehört –, und wir haben als demokratische Fraktionen gemeinsam eine  Kinderschutzkommission eingesetzt.   Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass  diese wichtige Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden soll. Auch das ist ein  sehr gutes Zeichen dafür, dass dieses Haus den Kinderschutz ernst nimmt und hier auch strukturell verankert.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Landeskinderschutzgesetz, welches wir heute  gemeinsam beschliessen werden, ist nicht zuletzt auf  der Grundlage dieser intensiven parlamentarischen  Befassung, der vielen Anhörungen und der Erkenntnisse aus der Arbeit der Gremien entstanden. Dennoch müssen wir uns bewusst machen, dass wir mit  diesem Gesetz einen ersten Schritt machen. Wir machen einen grossen und wichtigen Schritt, aber die  Anhörung hat auch deutlich gemacht, dass noch eine  Strecke vor uns liegt.   Die Anhörung hat aber ebenfalls sehr deutlich gemacht, dass es ein klares Bekenntnis all derjenigen  gibt, die an dem Anhörungsverfahren beteiligt waren,  diesen Weg gemeinsam weiterzugehen.  Der vorliegende Entwurf bezieht sich, wie schon erwähnt wurde, in erster Linie auf die Jugendämter, auf  verbindliche Standards, die wichtig sind, aber auch  auf Schutzkonzepte, die, damit sie auch gelebt werden können, am Ende des Tages in den Einrichtungen und in allen Organisationen, die mit Kindern und  Jugendlichen arbeiten, mit Ressourcen hinterlegt  werden müssen.  Aber wir müssen weiter gehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, wenn wir den Kinderschutz wirklich zu einer  Querschnittsaufgabe mit gemeinsamen Verantwortlichkeiten und gemeinsamen Verbindlichkeiten weiterentwickeln wollen.   Die Einrichtung einer Netzwerkkoordinierung auf  kommunaler Ebene haben wir lange gefordert. Es ist  gut, dass sie nun auch kommt. Aber wir müssen in  der Weiterentwicklung des Gesetzes auch dafür sorgen, dass die Partner aus Polizei, Justiz, Schule und  Gesundheitswesen genauso verbindlich eingebunden werden. Gleichermassen müssen wir die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Zusammenarbeit stärken. Die Weiterentwicklung des  Gesetzes muss ressort- und rechtskreisübergreifend  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Sinne kann und darf der Beschluss heute  nur ein Einstieg in eine gesetzliche Rahmensetzung  sein. Er muss uns gleichermassen Auftrag sein, hier  konsequent weiterzuarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Ausführung und Anwendung des Gesetzes  wird dann eben auch darauf zu achten sein – auch  das ist in der Anhörung deutlich geworden –, dass  die Rollen und Zuständigkeiten der jeweiligen Akteure im Kinderschutz klar ausgestaltet und immer im  guten Zusammenwirken bestehender Strukturen  konkretisiert werden. Auch das ist eine Aufgabe, die  wir jetzt gemeinsam haben.  Im Entschliessungsantrag bringen die demokratischen Fraktionen ihren festen Willen zum Ausdruck,  den gemeinsamen Weg weiter zu beschreiten, auch  mit Blick auf die mögliche Einsetzung einer Beauftragten für den Kinderschutz und für Kinderrechte.  Wir haben das intensiv diskutiert, und wir werden diesen Weg auch weiter intensiv miteinander diskutieren. Denn nicht zuletzt sind auch die Stärkung der  Kinderrechte und eine echte Beteiligung von Kindern  und Jugendlichen wichtige Bausteine, die es weiterzuentwickeln gilt. Gleiches gilt für die Stärkung der  Aufarbeitung und die Einbeziehung von Betroffenen.  Abschliessend möchte natürlich auch ich mich für die  sehr konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich und für die Möglichkeit, immer wieder miteinander zu diskutieren, an welchen Stellschrauben wir  möglicherweise nachjustieren können, bedanken.  Ein Beispiel dafür ist die Innovationsklausel. Andere  Dinge haben wir zumindest im gemeinsamen Entschliessungsantrag angelegt und dort eine klare Perspektive eröffnet, an welchen Punkten wir konkret  weiter ansetzen wollen.  Wir sind mit der Verabschiedung des Gesetzes heute  gemeinsam einen wichtigen Schritt gegangen, und  ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass wir diese  gute Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen  werden. Dafür mein ganz herzlicher Dank. Dieser gilt  auch allen Sachverständigen und Expertinnen; all  denjenigen, die mit uns im Kontakt waren und die unsere Arbeit nicht nur bereichert haben, sondern ganz  entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir  heute diesen Gesetzentwurf miteinander auf den  Weg bringen können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen ähnlichen  Antrag – das gebe ich zu – hat unsere Fraktion schon  in der letzten Plenarsitzung vorgelegt. Allerdings  muss man sehr deutlich sagen, dass sich seitdem  auch einiges getan hat.  Der Gesundheitsminister hat sich im Ausschuss und  schon vorher sehr klar geäussert. Politisch und fachlich ist er der Auffassung, dass wir eigentlich weitere  Schutzmassnahmen brauchen. Insbesondere die  Maskenpflicht in Innenräumen hält er für richtig und  notwendig. Er hätte sich auch vorstellen können, wollen oder müssen, dass die Länder entsprechende  Schutzmassnahmen einführen können, ohne dass  das Parlament jeweils antanzen muss, nämlich mindestens eine längere Übergangsfrist oder eine Ermächtigung der Landesregierung.  Das Bundesland Hamburg, das eine niedrigere Hospitalisierungsrate hat als Nordrhein-Westfalen, hat  reagiert und sich trotzdem zum Hotspot erklärt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das wollen wir heute vorschlagen. Ich will  Ihnen zwei Argumente nennen, warum das aus unserer Sicht zielführend ist.  Es wird immer auf die drohende Überlastung – nicht  auf die eingetretene Belastung – der Krankenhäuser –  nicht des gesamten Gesundheitssystems – hingewiesen. Dazu zwei Zahlen, Herr Minister, aus Ihrer  heutigen Vorlage:  Die Belegung der Normalstationen ist um 39 Personen und die Belegung der Intensivstationen um 11  Personen angestiegen, also nicht zurückgegangen,  obwohl die Fallzahlen vorgeblich zurückgehen. Die  Frage dabei ist natürlich, inwieweit getestet wird.  Der R-Wert ist gestiegen, und die Positivquote der  PCR-Tests – ein ziemlich wichtiger Indikator – liegt in  Nordrhein-Westfalen auf Höchstniveau. Fast jeder  zweite PCR-Test ist positiv. Das ist ein klares Indiz  dafür, dass die Dynamik insgesamt immer noch hoch  ist.  An der Stelle will ich betonen, damit das zur Einordnung klar ist: Selbst wenn der Landtag § 28 des Infektionsschutzgesetzes anwenden würde, würde ein  Grossteil der vorherigen Schutzmassnahmen wegfallen. Die Einschränkungen bei den Besucherzahlen  im Stadion und viele Schutzmassnahmen in anderen  Bereichen würden weiterhin wegfallen.  Was die Bevölkerung letztlich will, zeigt sich daran,  dass die allermeisten, sogar in den Schulen, weiterhin Maske tragen. Im Einzelhandel wird gerade von  der älteren Bevölkerung sehr klar darauf abgestellt,  dass sie sich unsicher fühlt, wenn keine Maske getragen wird.  Man könnte sagen, dass das Individualschutz ist,  aber man ist eben auch auf den Schutz durch andere  angewiesen. Es ist fachlich völlig eindeutig, dass das  Tragen einer Maske umso besser und intensiver  schützt, je mehr man nicht nur selbst am besten eine  gute FFP2-Maske trägt, sondern eben auch die anderen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 17/169  Deswegen verstehe ich nicht, Herr Minister, warum  Sie im Ausschuss lang und breit ausgeführt haben,  dass die Hotspot-Regelung nicht funktioniert, obwohl  Sie politisch anderer Auffassung sind. Klar, man  kann immer nach Berlin zeigen. Dazu möchte ich  auch noch zwei Punkte sagen:  Natürlich hätten wir uns ein strikteres Bundesgesetz  gewünscht, aber wenn Grüne und SPD nicht zugestimmt hätten, wäre das Infektionsschutzgesetz komplett ausgelaufen.  Hier in Nordrhein-Westfalen könnten Sie § 28 des Infektionsschutzgesetzes anwenden und würden nichts  damit kaputt machen. Das ist etwas völlig anderes  als die Situation in Berlin, obwohl ich trotzdem die  Kritik aufrechterhalte, dass man es hätte anders machen können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die  Chance, § 28 des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden, und davon sollten wir auch Gebrauch machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, vielleicht können Sie dazu gleich noch  einmal ausführen. Wenn ich es richtig gelesen habe,  meldet die Stadt Bielefeld für sich an, Hotspot zu  sein. Wie gehen Sie damit um? Müssen wir dann  nächste Woche in den Landtag kommen und über  diesen Antrag befinden? Oder wird die Landesregierung sagen: „Was interessiert mich, was die Bielefelder machen; das lasse ich so wegrauschen“?  Wie ist denn Ihr Umgang mit solchen Anträgen? Was  ist denn die Haltung der Landesregierung auch bei  der Bewertung der einzelnen Massstäbe?   Deswegen haben wir nicht erneut die Anwendung  beantragt, sondern – wie Sie auch richtig in dem Beschlussvorschlag nachlesen können – wir möchten  von Ihnen, Herr Minister, wissen, wie es weitergehen  soll. Sagen Sie nicht, wie schlecht es in Berlin gelaufen ist, sondern: Was macht diese Landesregierung,  um die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen wirksam, effektiv und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten gesundheitspolitisch zu schützen? Das  müssen Sie an der Stelle deutlich machen, Herr Minister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine letzte Bemerkung: Ich will sehr klar sagen, dass  wir als Parlament eine hohe Verantwortung im Hinblick darauf haben, unseren Schutzfunktionen nachzukommen. Da muss es nicht interessieren, welche  parteipolitischen Konstellationen auf anderen Ebenen zugange sind. Hier im Landtag von NordrheinWestfalen wird entschieden, wie die Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen aussieht. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der vorliegende  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der  zweite Versuch, die sogenannte Hotspot-Regel im  Infektionsschutzgesetz zu aktivieren. Wie bei der  letzten Debatte ist das rechtliche Ergebnis allerdings  klar und eindeutig: Die Voraussetzungen des § 28 a  Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes liegen schlicht  und einfach nicht vor. Das liegt an der Ausgestaltung.   Zur Wahrheit gehört auch, Herr Mostofizadeh, dass  Sie im Bundestag das Infektionsschutzgesetz mitbeschlossen haben, das uns die rechtlichen Spielregeln  vorgibt.  Dass Sie trotzdem behaupten, die Landesregierung  könne die Hotspot-Regel aktivieren, ist ein reiner Ablenkungsversuch. Sie haben es gerade auch zum  Ausdruck gebracht: Sie sind unzufrieden mit dem,  was in Berlin beschlossen worden ist. Sie sind – das  muss man der Fairness halber sagen – in Ihrem Argumentationsverhalten allerdings sehr konsequent  und bleiben bei Ihrer Meinung. Das ist aller Ehren  wert. Man muss ja nicht zwangsläufig zwischen einer  Gesundheitsministerkonferenz und einem Auftritt bei  Markus Lanz die Meinung ändern.   Es geht jedoch nicht, dass wir hier etwas beschliessen, was rechtlich schlicht und einfach nicht möglich  ist. Die Hotspot-Regel hat als Voraussetzung, dass  sich die Infektionslage dynamisch ausbreitet und  eine konkrete Gefahr vorhanden ist. Das ist nach  § 28a des Infektionsschutzgesetzes beispielsweise  dann der Fall, wenn wir es mit einem neuen Virustyp  zu tun haben.  Omikron und die Untervarianten waren zur Zeit der  Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes bekannt. Daher kann man also nicht argumentieren,  dass es sich hierbei um eine neue gefährliche Variante handelt. Ansonsten hätte der Bundestag wohl  kaum das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden  Form beschlossen. Also, die Virusvarianten ziehen  nicht als Begründung für die Hotspot-Regel.   Die Hotspot-Regel kann auch deshalb nicht aktiviert  werden, weil die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen sinken. Das war schon bei der letzten Debatte  der Fall. Mittlerweile sinken sie in wesentlich stärkerem Masse. Auch eine Überlastung des gesamten  Krankenhauswesens kann man nicht heranziehen;  denn die Hospitalisierungsrate ist weitgehend konstant. Auch da gibt es eher eine rückläufige Tendenz,  wenn man Nordrhein-Westfalen insgesamt sieht.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 17/169  Insgesamt betrachten auch die anderen Bundesländer das Infektionsschutzgesetz wie folgt: Wir haben  einen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der sagt, die Hotspot-Regel sei auf BadenWürttemberg nicht anwendbar. Wir haben einen  SPD-Ministerpräsidenten in Niedersachsen, der  sagt, die Hotspot-Regel sei auf das ganze Land nicht  anwendbar. Sehr dezidiert hat die SPD-Gesundheitssenatorin in Berlin, Ulrike Gote, ausgeführt, warum es selbst in Berlin sehr schwer oder aus ihrer  Sicht sogar unmöglich ist, die Hotspot-Regel anzuwenden.  Zusammenfassend kann man zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur sagen: Sie wollen  sich vorösterlich etwas reinwaschen, weil Sie mit der  Arbeit Ihrer Bundestagsfraktion nicht zufrieden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir lehnen den Antrag, den Sie hier gestellt haben,  ab.