K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir betrachten das sehr ernsthaft. Die Vorlage wird von Kleintierzüchterverbänden und vom Schafzuchtverband unterstützt. Es  gab eine Onlinepetition mit über 70 000 Unterschriften - nicht zu  unserem Antrag, sondern zum bayerischen Vorgang. Insofern,  denke ich, ist dieser Vorwurf nicht gerechtfertigt.  Es liegt offensichtlich auch ein Rechtsirrtum vor: Sie sprechen  vom BGB; das ist eine zivilrechtliche Regelung. Es geht hier um  öffentlich-rechtliche Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und natürlich gibt es Fälle - ich könnte Ihnen noch und  nöcher Beispiele aus Brandenburg nennen -, wo das auf behördliche Intervention hin gemacht worden ist. Sie reden die ganze  Zeit von zivilrechtlichen nachbarschützenden Normen. Darum  geht es doch überhaupt nicht, sondern darum, dass in § 3 Abs. 1  Bundes-Immissionsschutzgesetz definiert wird, dass bestimmte  Gerüche und Geräusche nicht als Nachteile oder Belästigungen  zu werten sind. Der Schutzgehalt einer solchen Regelung ist  doch viel grösser als der einer zivilrechtlichen Regelung, die nur  zwischen Parteien gilt. Denn dadurch werden Verfahren minimiert - bei Behörden -, die derzeit vorkommen - unter Berufung   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  121  auf immissionsschutzrechtliche Abwehrrechte, die es dann eben  nicht mehr gäbe. Dadurch werden behördliche Beschäftigungen  und wird die Zahl gerichtlicher Prozesse minimiert. Wir sprechen  unter anderem von verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die in  diesem Bereich stattfinden. Darauf zielt das doch ab. So würde  mehr Rechtssicherheit gewährt, und das ist das Gegenteil von  Populismus.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Deshalb geht es auch nicht darum, irgendwelche immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen in industriellem Masse zu schützen, sondern es geht um hergebrachte, im Ort  üblicherweise etablierte, keine Nachteile erzeugende Sinnesfaktoren. Daher bitte ich Sie, Ihre Positionierung doch zu überdenken.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Meine Nachbarin hat in diesem Jahr ihre Hühner einmal etwas  ausbrüten lassen; drei Hähne waren dabei. Seitdem ich aus dem  Urlaub zurück bin, trainieren die ihre Stimmen, und ich kann  Ihnen sagen: Das ist eine echte Herausforderung - weniger für  die Hähne, mehr für mich -, denn das Training beginnt morgens  in der Dämmerung, und diese ist bekannterweise im Sommer  schon sehr zeitig. Aber ich würde deshalb keinen Nachbarschaftsstreit vom Zaun brechen. Ich denke, es sollte selbstverständlich sein, dass man die ortsüblichen Gerüche und Geräusche akzeptiert, wenn man aufs Dorf zieht. Das macht das Landleben schliesslich aus; Sascha Philipp hat es ebenfalls ausgeführt.  Aber es gibt natürlich Grenzen; diese sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Landes-Immissionsschutzgesetz geregelt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von BVB / FREIE WÄHLER, wollen diese Grenzen mit Ihrem Antrag verschieben und  aufweichen. Ich finde das fragwürdig, denn wo wollen wir da anfangen und wo aufhören? Anke Schwarzenberg ist bereits darauf  eingegangen. Da Sie aber das Thema mit uns im Umweltausschuss diskutieren wollen, fange ich jetzt gar nicht erst damit an  und freue mich auf die Ausschusssitzung. - Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was  hat Ihnen der Hahn getan, Frau Staatssekretärin,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 dass Sie zu „Emotionen gegen Wissenschaft“ ausholen müssen?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Das bedeutet ja fast, dass die ganze Bayerische Staatsregierung  nicht wissenschaftlich arbeitet. Ich finde, dieses Verdikt ist fast  schon ein Angriff auf die demokratische Verfasstheit des Freistaates,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 wenn ich jetzt einmal dieselbe Vokabeleskalation geschehen  lasse wie Sie. Man könnte fast schon sagen: „Das ist grün lackierter Populismus!“ Ich sage aber nicht, dass das grün lackierter Populismus ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wir hatten uns im Vorfeld auf eine  Überweisung an den Ausschuss verständigt. Deswegen war ich  jetzt über diese - ich sage einmal - geräuschliche Eskalation doch  etwas überrascht,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 denn das wird dem Antrag nicht gerecht.   Es ist immer so: Natürlich hat ein Antrag mehr Erfolg, wenn er  von anderen Bundesländern unterstützt wird. Das ist völlig klar.  Bayern bringt ihn ein und spricht darin von seinen typischen Geräuschen, den Kuhglocken. Davon reden wir hier nicht. Das gefällt manchen nicht. Das wollen wir in Brandenburg auch nicht als  Kulturgut Sinneserbe definieren, aber andere Dinge. Deswegen  müssen wir hier vielleicht noch etwas präziser werden.   Wenn jetzt die Rede davon ist, man senke das Schutzniveau ab  und man müsse die nachbarschützenden Regelungen respektieren, zeigt das genau das Problem. Man möchte die Produkte  vom Land, die ländliche Idylle, man möchte dort Urlaub machen  - aber dann: Huch, der Hahn wacht ja schon um 4.30 Uhr auf,  das ist mit mir aber nicht abgestimmt! - Deswegen braucht es  sehr wohl Regelungen, die dem vorbeugen.   Niemand will Schweinemastanlagen schützen, niemand will irgendwelche grossen industriellen Anlagen schützen. Darum geht  es gar nicht. Wenn man sich den im Bundesrat eingebrachten  Antrag anschaut, sieht man, dass es darum geht, dass zu § 3  Abs. 1 landesspezifische Tabellen, Listen erstellt werden, in denen jedes Land für sich definiert, was unter Schutz gestellt wird.  Wenn wir in Brandenburg sagen, wir stellen etwas nicht unter  Schutz, dann ist es auch nicht unter Schutz gestellt - so einfach  ist das. Es ist nicht so, dass mit dieser Beschlussfassung ein  pauschaler Schutz von Grossanlagen erfolgt. Das wollen wir gar  nicht, das ist nicht unsere Zielstellung. Wir wollen spezifische,  landesbezogene Listen aufstellen lassen, und zwar von der Landesregierung - insofern sind Sie dann wieder involviert. Hoffentlich haben Sie dann auch eine etwas grössere Motivation und sind  dem Antrag gegenüber aufgeschlossener.   Noch einmal zu der exakten rechtlichen Einordnung, weil es wieder hiess, es gebe trotzdem nachbarschützende Normen: Nein,  es gibt dann eine öffentlich-rechtliche Regelung, die bereits Prozesse vermeidet. Was Sie meinen ist, dass wir dann in eine immissionsschutzrechtliche Abwägung kämen. Die findet derzeit  statt, keine Frage. Genau diese Abwägungsstreitigkeiten sind es  doch, die die Behörden beschäftigen, die die Gerichte beschäftigen - wo dann nachgemessen und geguckt wird, wann morgens  der Wecker klingelt und wann genau der Hahn kräht. Diese Diskussionen laufen doch. Wenn Sie von vornherein definieren,  dass diese Geräusche nicht störend sind, nicht belästigend sind,  kommen Sie gar nicht in diese Abwägungssituation, sparen  dadurch behördlichen Aufwand, sparen gerichtlichen Aufwand,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 sodass auch Ihr Ministerium nicht so viel Zeit damit verbringen  muss, so destruktive Redebeiträge zu diesem gut gemeinten Antrag zu verfassen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Indem Sie verhindern, dass die Behörden so beschäftigt sind,  schaffen Sie doch Akzeptanz, weil von vornherein gesagt wird:  Nein, der Ziegenstall geht nicht vor Gericht. - Genau darum geht  es, und das ist eine gute Sache!   Ob es der Duft der Bäckerei ist oder ob es die Geräusche von  Landmaschinen sind - diese Sinneseindrücke prägen nun einmal  unser Leben, und das muss auch die Landesregierung in Potsdam akzeptieren. Wir wollen uns dazu bekennen, und das nicht  nur an hohen Feiertagen oder im Bioladen, sondern immer. So  auch hier und jetzt - und deshalb ab in den Ausschuss damit! -  Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Zudem berücksichtigt die Schienenverkehrspolitik des Landes  nur ungenügend die Potenziale, die die bessere Anbindung von  Städten und Regionen im Schienenverkehr auf die wirtschaftliche und demografische Entwicklung haben kann. Auch eine auf  Jahresscheiben verteilte Investitionsplanung mit Abschätzung  der erforderlichen investiven Anteile des Landes an den Planungs- und Baukosten - vor allem bei den i2030-Projekten -  muss ergänzt werden. Sonst ist der LNVP - tut mir leid - das Papier, auf dem er gedruckt ist, nicht wert ist, denn ohne eine finanzielle Unterlegung lässt sich das nicht umsetzen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Neben der umfassenden Engpassbeseitigung durch Kreuzungspunkte spielt die Digitalisierung von Infrastruktur, Fahrzeugen  und Betriebsabläufen eine entscheidende Rolle, was im Entwurf  auch nur unzureichend dargelegt wird. Darin wird ausserdem  nicht ausreichend deutlich, welche Ziele und Massnahmen mit  Berlin abgestimmt sind und von Berlin mitgetragen werden. Eine  Schienenpersonennahverkehrsplanung muss jedoch vom Ansatz her bereits länderübergreifend vorgenommen werden und  kann nicht im Rahmen eines Landesnahverkehrsplans in Brandenburg allein geregelt werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir haben gerade in den letzten Tagen die Diskussion um die  Verlängerung des 9-Euro-Tickets und den Alleingang Berlins mit  dem 29-Euro-Ticket wahrgenommen.   124  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Weiterhin muss der Bahnknoten in Berlin neu gedacht werden;  das muss auch über die im Projekt i2030 aufgeführten Projekte  hinausgehen. Es müssen weitere Strecken berücksichtigt werden, zum Beispiel die Nordbahn.  Deswegen bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung des  Entwurfs des Landesnahverkehrsplans. Dabei ist von den Fahrgastpotenzialen im jeweiligen Korridor - jetzt kommt es! - unter  Berücksichtigung sowohl der heutigen MIV-Anteile - „MIV“ steht  für den motorisierten Individualverkehr - als auch der Potenziale,  die erst durch Zuzug aufgrund der attraktiveren Verkehrsanbindung mittelfristig gewinnbar sind, auszugehen. Letztere müssen  also auch berücksichtigt werden.  Das wäre dann eine grundlegend andere, nämlich angebotsorientierte Strategie - und das ist der entscheidende Punkt -, die wir  brauchen, um Menschen dazu bewegen zu können, ihr Auto  auch einmal stehen zu lassen, eben weil wir ein gutes Angebot  haben.  Dazu sind viele Massnahmen auszuführen: eine konsequente  Verstetigung der Takte; eine Verbesserung des Grundsystems  mit höherer Verfügbarkeit für die Menschen, die es nutzen möchten; erweiterte Kernzonenversorgungszeiten, sodass den ganzen Tag über bis in die späten Abendstunden gesicherte Wegeketten und Vertaktungen angeboten werden.   Sehr wichtig ist es auch, eine Regio-S-Bahn einzuführen, also  die Vorteile von S-Bahn und Regionalbahn zu kombinieren und  die Regionalexpresse mit ihrer Erschliessungsfunktion auch in  den ländlichen Räumen schnell fahren zu lassen, um auch den  Menschen, die am Stadtrand wohnen, die Möglichkeiten zu eröffnen.  Ebenso ist es erforderlich, dass am Ende von Linien eine Flügelung durchgeführt wird, damit auch die Städte in Brandenburg direkt von Berlin erreicht werden können, für die bisher keine solche Verbindung angeboten wurde.  Zu guter Letzt: Eine integrierte digitalisierte Plattform aller Anbieter von ÖPNV-Leistungen soll es den Nutzern des ÖPNV ermöglichen, diesen optimaler zu nutzen.  Auf die fachlich bestimmt tiefgreifende und grundlegende Debatte zu diesen zentralen Bausteinen und der weitreichenden  Bedeutung des LNVP freue ich mich. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Der Landesnahverkehrsplan ist der Rahmen für die verkehrspolitische Weiterentwicklung in Brandenburg. Er beschreibt, wie wir  uns den schienengebundenen Verkehr in den nächsten Jahren  vorstellen. Er ist eine Kombination aus den Erfahrungen der letzten Jahre, der heutigen Datenlage und den daraus abzuleitenden  Prognosen für die Zukunft. Er bietet den Aufgabenträgern des  kommunalen ÖPNV, also den Landkreisen und kreisfreien Städten, eine Orientierung für ihre zukünftige ÖPNflau ... ÖPNV-Planung.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Und: Er ist eine Ausformulierung unseres erklärten Ziels, die Mobilitätsmöglichkeiten der Brandenburgerinnen und Brandenburger stetig zu verbessern.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Nahverkehr im Land Brandenburg ist auf Wachstumskurs. Gerade weil sich die Mobilitätsbedürfnisse ändern, wird der Landesnahverkehrsplan regelmässig weiterentwickelt. Ziel ist es, nachzuschärfen und die Weichen  für die Planung der nächsten Jahre zu stellen. Daher wurde der  Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans 2023-2027 bereits  der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bürgerinnen und Bürger,  Unternehmen, Verbände und alle weiteren Institutionen konnten  ihre Stellungnahmen bis Ende Juni einreichen. Es sind - Minister  Beermann wird sicherlich darauf eingehen - eine Vielzahl von  Rückmeldungen eingegangen. Nun befinden wir uns in der entscheidenden Phase des Kategorisierens, Auswertens und Abwägens.  Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir jetzt vom Plan  zum Antrag. Der vorliegende Antrag wirft für mich drei Fragen  auf:  Ist Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, überhaupt bekannt,  dass ein grosser Teil Ihres Antrags aus der Stellungnahme des  Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg kopiert bzw. abgeschrieben wurde? Ich denke, nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Und ist dem Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg, das sich  durch eine vielfältige, heterogene Unterstützerschaft auszeichnet, bekannt, dass die Antragsteller diese Ausarbeitung des  Bündnisses für ihre parteipolitischen Ziele missbrauchen? Ich  denke, nicht.  Und ist Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den FREIEN  WÄHLERN, bewusst, welchen Schaden Sie dem Bündnis zufügen, indem Sie es ungefragt instrumentalisieren? Ich denke,  nicht.  Um eines klarzustellen: Ich persönlich freue mich über die Vorschläge des Bündnisses, sind es doch spannende und überlegenswerte Anregungen für die Entwicklung ...
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Wenn ich den Satz beenden könnte, wäre es schon schön, Frau  Präsidentin.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Um eines klarzustellen: Ich persönlich freue mich über die Vorschläge des Bündnisses, sind es doch spannende und überlegenswerte Anregungen für die Entwicklung des schienengebundenen Nahverkehrs in der Hauptstadtregion.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Aber natürlich teile ich nicht alle Forderungen und Vorschläge.  Sehr enttäuscht war ich zum Beispiel - das ist kein Geheimnis -  von der Position des Bündnisses Schiene zur Stammbahn Berlin-Potsdam. Zuletzt wurde aktiv für eine S-Bahn-Lösung geworben. Wir haben eine bessere Lösung gefunden, nämlich die Regionalverkehrslösung. Es ist schade, dass sich einige Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Bürgerinitiative Stammbahn, die seit  vielen Jahren für eine Regionalverkehrsstrecke kämpfen, in der  Folge aus dem Bündnis zurückgezogen haben. Das bedauere  ich persönlich sehr.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Forderungen des Bündnisses Schiene sind - um nicht missverstanden zu werden - ein  wichtiger Diskussionsbeitrag; sie sind aber nur ein Beitrag von  über 1 400 Einreichungen zum Landesnahverkehrsplan. Sich  einzig und allein einer Positionierung zu bedienen und diese im  Parlament zur Handlungsmaxime von Politik erklären zu wollen,  ist nicht nur deutlich zu kurz gedacht, sondern einseitig und daher leider auch falsch.  Ich fasse also zusammen: Sie haben den Ruf vieler ehrenamtlich  engagierter Menschen aufs Spiel gesetzt. Mehr noch, Sie bringen das Bündnis in Misskredit und missbrauchen es ungefragt.  Ich kann daher nur an Sie appellieren: Ziehen Sie diesen Antrag  zurück! Entschuldigen Sie sich bei den Ehrenamttätigen ...
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 ehrenamtlich Tätigen im Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg  und unterlassen Sie in Zukunft solche Vereinnahmungen!  Wenn Sie etwas beizutragen haben, dann bitte aus Ihrer eigenen  Feder. Diesen Antrag lehnen wir ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter  Rüter, nachdem Sie gestern - oder vorgestern - den RB 63 mit  abgewickelt haben, sind Sie heute endgültig entgleist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, was wir hier erlebt haben, spottet jeder Beschreibung. Ich weiss nicht, ob das ein Versuch ist, hier den  demokratischen Konsens aufzukündigen. Aber ich erwarte von  der SPD-Fraktion, dass über das, was wir heute hier gehört haben, reflektiert wird. Ich bin, ehrlich gesagt, empört und entsetzt;  meine Fraktionskollegen sind es auch.  Wir haben fachliche Anhörungen durchgeführt und Stellungnahmen von fachlich kompetenten Institutionen erhalten. Diese machen wir zum Inhalt, zum Gegenstand von Anträgen. Das ist normale Sacharbeit. In Abrede zu stellen, dass wir - unsere Frak-  tion - davon Gebrauch machen und uns darauf berufen dürfen,  bzw. das als Missbrauch darzustellen ist absolut unterste Schublade.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wenn Ihre Partei sich regelmässig auf Fachverbände beruft, ist  es seriöse Sacharbeit - wenn wir dies tun, ist es Missbrauch. Wo  verläuft da nach Ihrer Bestimmung die Grenze? Hängt es davon  ab, welche Fraktion davon Gebrauch macht? Wenn Sie davon  Gebrauch machen, ist es in Ordnung - wenn wir es tun, ist es  Missbrauch? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?  Was ist das für ein Parlamentsverständnis? Ich bitte Sie!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir haben Hinweise aufgenommen und eingearbeitet; wir haben  sie nicht kopiert, sondern zur Grundlage gemacht - so wie es  auch Ihre Fraktion regelmässig tut, so wie auch Ihre Fraktion regelmässig zitiert bzw. sich auf entsprechende Referenzquellen  beruft. Wir tun das hier auch.  Dann hier so zu reden und zu behaupten, dass es eine Missachtung der ehrenamtlich Tätigen sei, wenn wir deren Ausarbeitung  zur Grundlage eines Antrags machen - tatsächlich würdigen wir  damit ihre Arbeit, erkennen sie an und adeln sie sogar -, bringt  das Verständnis einer Staatspartei zum Ausdruck, wonach nur  Sie davon Gebrauch machen dürften.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Ganz ehrlich, das wird der gebotenen Sachlichkeit der Debatte,  die mein Kollege Zeschmann eingefordert und in seinem Eingangsstatement auch selbst unter Beweis gestellt hat, absolut  nicht gerecht. Es bringt zum Ausdruck, dass es Ihnen nicht um  eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ausschliesslich um  die Diskreditierung des Antragstellers geht. Dazu den guten Ruf   126  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  dieser Institution zu missbrauchen und so zu tun, als ob das  Bündnis nicht mit uns zusammenarbeiten wolle - was tagtäglich  widerlegt wird; wir arbeiten zu den verschiedensten Linien zusammen -, ist wirklich unterste Schublade und wird weder dem  demokratischen Konsens noch dem Anspruch, der an eine Debatte über diesen Antrag zu stellen ist, gerecht. Ich würde mich  an Ihrer Stelle schämen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  vorliegende Antrag der Freien Wähler versucht - wie so oft bei  den Freien Wählern -, alles bis ins klitzekleinste Detail vorzugeben. Aber genau dadurch, sehr geehrte Damen und Herren, gleitet er in eine Pauschalität ab, die die Ursache dafür ist, dass man  diesem Antrag gar nicht mehr zustimmen kann. Durch uneingeschränkte Aussagen wie „alle Verbindungen“, „an allen Werktagen“, „konsequent vertakten“ usw. führt sich dieser Antrag bei tieferer Betrachtung am Ende selbst ad absurdum.  Richtigerweise haben Sie erkannt, dass den Menschen in Brandenburg ein Angebot gemacht werden muss, das so komfortabel,  zuverlässig, sicher, sauber und pünktlich ist, dass sie freiwillig  auf ihr Auto verzichten. Ebenso haben Sie richtig erkannt, dass  insbesondere auf dem Land das Angebot wesentlich attraktiver  ausgestaltet werden muss, dass die Infrastruktur ausgebaut und  das Angebot erheblich verbessert werden muss. Das alles sind  Positionen, sehr geehrte Damen und Herren, die auch unsere  Fraktion immer wieder vehement vertritt.  Es bleibt festzuhalten, sehr geehrte Damen und Herren: AfD und  Freie Wähler gehen an dieser Stelle eng umschlungen Hand in  Hand.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Ich denke, das dürfen beide Fraktionen hier unumwunden zum  Ausdruck bringen.  Aber, meine Damen und Herren - jetzt kommt das grosse Aber -,  der Antrag berücksichtigt Folgendes nicht: Mehr Strecken, engere Taktung und mehr Fahrzeuge führen nicht automatisch  dazu, dass auch zu allen Tageszeiten eine ausreichende Auslastung entsteht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Aus Ihren bereits angesprochenen Pauschalisierungen - „alle  Strecken“, „alle Züge“, „alle Werktage“ - würden reihenweise unausgelastete, ja sogar Leerfahrten folgen, die wiederum dem klimapolitischen Ansatz Ihres Antrags widersprächen. Sie merken  sicherlich, wo der Fehler liegt.  Der Antrag berücksichtigt zudem im Wesentlichen nur den  SPNV, vernachlässigt jedoch den strassengebundenen ÖPNV  komplett. Der Kollege von der SPD hat sich - wenn auch richtigerweise - verhaspelt: „ÖPNFlau“. Und das ist es letztendlich  auch. Der strassengebundene ÖPNV muss aber als Zubringerverkehr gerade auf dem Land zwingend in der Gesamtüberlegung berücksichtigt werden.  Sie sehen: Es gibt erhebliche inhaltliche Mängel, die diesen Antrag in Gänze als viel zu kurz gedacht entlarven. Die gesamte  Ausrichtung des Antrags ist viel zu einseitig.  Die Position der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, ist tatsächlich um einiges facettenreicher.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Die Ausrichtung ausschliesslich am klimapolitischen Blickwinkel,  die schon in der Überschrift deutlich wird, ist grundsätzlich falsch.  Natürlich - und das ist besonders wichtig - muss auch die Wirtschaftlichkeit eine massgebliche Rolle spielen. ÖPNV in Brandenburg muss immer in städtischen und in ländlichen Strukturen gedacht und vor allem geplant werden. Die einseitige Fokussierung  nur auf den städtischen ÖPNV und SPNV ist zudem unsozial.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Der Landesnahverkehrsplan muss wesentlich stärker auf die  ländlichen Regionen ausgerichtet werden, sehr geehrte Damen  und Herren. Der ländliche ÖPNV muss nach jahrelanger Vernachlässigung nun ganz massiv finanziell gefördert werden. Die  Investitionsförderung muss stark vereinfacht werden. Das beinhaltet aber auch, dass die Richtlinien zur Förderung von Investitionen im ÖPNV massgeblich überarbeitet und vereinfacht werden. Das erzählen Ihnen die Dezernenten und vor allem auch die  Landräte in den kommunalen Parlamenten, die mit diesen Richtlinien umgehen müssen. Vor allem kleine Gemeinden haben  nicht genug Eigenkapital, um diese Investitionen überhaupt  stemmen zu können; die Grenze von 50 000 Euro werden die  Fachpolitiker sicherlich kennen.  Last, but not least: Die Beschaffung von Bussen darf nicht durch  zwingende Quoten an emissionslosen Fahrzeugen erschwert,  verteuert und am Ende verhindert werden, wie es dank der aktuellen Bundesgesetzgebung massiv der Fall ist. - Ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit.