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Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Genauso ist es dringend an der Zeit, dass auch die Heilberufekammern ein Stimmrecht erhalten und es keinen Unterschied zwischen stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitgliedern mehr gibt. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist spät am Abend. Deshalb halte ich mich kurz. Das Gemeinsame Landesgremium ist sicher nur ein kleiner Teil eines grossen Ganzen, aber die Sektoren zueinanderzubringen wird der Schlüssel zur Lösung der bevorstehenden Herausforderungen im Gesundheitssystem sein. Wir können hiermit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die ambulante und die stationäre Versorgung enger zusammenkommen. Deshalb ist dieses Gesetz sehr wichtig.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Steigerung der Qualität in der Gesundheitsversorgung und der Abbau von Grenzen im Gesundheitswesen waren der Grund für die Gesetzesinitiative zur Bildung von Gremien in der sektorenübergreifenden Versorgung. Dahinter stand – und steht – das Ziel, alle Partner in der Gesundheitsversorgung an einen Tisch zu holen, um die Effizienz und die Qualität des Gesundheitswesens durch die Überwindung der Sektorengrenzen zu verbessern. Angesichts des Personalmangels, den wir überall im Gesundheitswesen vorfinden, ist es angebracht, nicht an bestehenden Strukturen festzuhalten, sondern miteinander gute Lösungen zu suchen und auch den regional unterschiedlichen Bedarfen in Hessen Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck wird das in § 2 Abs. 1 verankerte Gemeinsame Landesgremium nach § 90a Abs. 1 Satz 2 des SGB V geschaffen. Mitglieder des Gremiums sind die Partner im Gesundheitswesens, z. B. die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen, die Kommunalen Spitzenverbände, Patientenvertreter und die Vertreter der Kammern. Ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit dieser Partner sind die regionalen Gesundheitskonferenzen, die vor Ort an Lösungen arbeiten. Mich freut besonders die Berücksichtigung der Hebammen; das haben meine Vorrednerinnen zwar schon angemerkt, aber es ist für mich besonders wichtig, das noch einmal zu erwähnen. Der Landesverband der Hebammen ist künftig mit Stimmrecht in diesem Gremium vertreten. Wir sind angetreten, um die Situation der Hebammen deutlich zu verbessern. Wir wollen sie unterstützen, Auge in Auge mit anderen Vertretern des Gesundheitswesens zu agieren. Das entspricht unserem klaren Ziel, die Leistungen der Hebammen im Gesundheitswesen zu erhöhen, dem Berufsstand mehr Anerkennung zu verschaffen. Schliesslich sind sie es, die schon immer sektorenübergreifend tätig sind. Von daher verdienen sie auch ein Stimmrecht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8923
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dieses Gremium soll aber nicht nur tagen, sondern auch an konkreten Lösungen arbeiten. Deshalb werden Arbeitsausschüsse gebildet, die unterschiedlichste Aufgabenstellungen bearbeiten und Lösungsansätze finden sollen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es wichtig, dass sich die Partner in solchen Gremien treffen und miteinander sprechen; denn wir wollen die sektorenübergreifende Zusammenarbeit – ich glaube, darin sind wir uns in diesem Hause einig – weiter verstärken und alle ihre Möglichkeiten besser nutzen. Bei allen Schwierigkeiten bei der Überwindung der Sektorengrenzen gibt es in Hessen hervorragende Beispiele für die Zusammenarbeit von Gremien – ich habe sie vorhin aufgeführt –, die ich hier einmal lobend erwähnen möchte. Ich denke z. B. an die sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Notfallversorgung: Das ist ein wegweisendes Modellprojekt in drei Landkreisen. Im Main-Taunus-Kreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Landkreis Giessen wird das Modellprojekt ausgerollt und verspricht erhebliche Effizienzgewinne im Rettungswesen. Wir nutzen unser Computersystem IVENA, um dieses Projekt auf den ambulanten Bereich auszudehnen. Ich erwarte mir davon erhebliche positive Effekte auf die Zusammenarbeit. Die Arbeit in den Arbeitsausschüssen und im Landesgremium ermöglicht es, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu erarbeiten, darüber zu diskutieren und die Lösungen umzusetzen. Meine Damen und Herren, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit birgt ein enormes Verbesserungspotenzial. Deshalb ist die Änderung, über die wir heute diskutieren, besonders sinnvoll. Der Auftrag des Landesgremiums wird noch einmal konkretisiert, und vor allem wird der regionale Bezug gestärkt. Auch weitere Änderungswünsche sind in diesen Gesetzentwurf eingegangen. Ich will sie kurz erwähnen. Dazu gehört die Konzentration des Landesgremiums auf die sektorenübergreifende Versorgung. Die Doppelbefassung mehrerer Gremien wird dadurch gestrichen, und es erfolgen redaktionelle Anpassungen. Im Gesetz wird es künftig „Psychotherapeutenkammer“ heissen – die gleiche Bezeichnung, die sich im Heilberufsgesetz findet. Das ist sinnvoll. Die Heilberufekammern, die in der Praxis eine wichtige Arbeit in den Arbeitsausschüssen leisten, verdienen, dass auch sie ein Stimmrecht bekommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ausserdem wird der Digitalisierung Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige Punkte. Wir freuen uns auf die weitere Beratung und bitten um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sektorenübergreifende Versorgung ist ein Dauerthema, aber leider passiert in diesem Bereich in Hessen zu wenig. Vor etwa einem Jahr haben wir uns mit dem Thema im Rahmen der Beratung über eine Grosse Anfrage ausgetauscht. Leider sind damals viele Fragen – wie so oft in diesem Ressort – nicht beantwortet worden. 2020 ging es darum, zu erfahren, was in dem 2018 angestossenen Katalog an Leitfragen festgelegt wurde, welche Ergebnisse es gibt, welche abgestimmten Handlungsempfehlungen diskutiert wurden, und noch immer ist nicht klar: Was ist Ihr Plan? Was ist Ihre Vision, in diesem Bereich voranzukommen?
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Böhm hat die Protokolle schon angesprochen. Sie haben eben gesagt, es gab viele Verbesserungen. Die müssten Sie uns erst einmal mitteilen; denn bisher wissen wir von denen nichts. Auch hier hat man das Gefühl, das Land kommt einfach nicht in Fahrt. Meine Damen und Herren, es braucht einen klaren politischen Auftrag, damit das Ziel einer sektorenübergreifenden Versorgung von allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern anvisiert werden kann. Deshalb noch einmal meine Frage: Wie lautet Ihr politischer Auftrag?
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Um regionale sektorenübergreifende Versorgungsnetzwerke aufbauen zu können, braucht es eine Bedarfsplanung, ein Steuerungssystem und die Entwicklung notwendiger Infrastruktur- und Anreizsysteme. Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, das voranzutreiben, und uns als SPD-Landtagsfraktion reicht es eben nicht, nur ein Gesetz zu novellieren. Den Aspekt – Sie haben es schon vorgetragen –, dass die Heilberufe und die Hebammen mehr berücksichtigt werden, begrüssen wir durchaus, jedoch ist die Begründung zu Art. 1 Buchst. b des Gesetzentwurfs noch nicht schlüssig, sodass wir darüber auf jeden Fall noch einmal sprechen müssen. Meine Damen und Herren, das Gremium darf kein zahnloser Tiger sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich weiss, dass die Akteure sehr gewillt sind, in diesem Gremium intensiv zu arbeiten, dass Themen intensiv besprochen und im Dialog gemeinsam bearbeitet werden sollen. Die wirkliche Arbeit findet in Arbeitsgruppen und in Unterarbeitsgruppen statt. Wichtig ist, dass das Land die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aufgreift und endlich aktiv wird. Da passiert bislang zu wenig. Ich möchte noch einmal betonen: Ein politisches Gremium, wie das Gemeinsame Landesgremium, braucht Steuerung, braucht Führung und vor allem eine Idee: Wo wollen wir hin? Was ist das Ziel? Welche Vision haben wir von der Gesundheitsversorgung in Hessen? – Das müsste der Minister liefern. Das vermissen alle sehr.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 8924 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Es wird aber nicht gesteuert. Jetzt habe ich gehört, dass Sie sich auch noch aus den Gesundheitskonferenzen verabschieden. Ich weiss, dass Sie laut Gesetz nicht an diesen Konferenzen teilnehmen müssen. Ihr Entschluss zeigt aber deutlich, dass Sie gar keinen Gestaltungsanspruch haben. Ihnen scheinen die regionalen Versorgungsstrukturen, deren Weiterentwicklung und die Optimierung der Versorgung wohl doch nicht so wichtig zu sein. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Da es schon spät ist, will ich es dabei belassen, will aber noch einmal sagen: Es ist wichtig, die Sektorengrenzen zu überwinden. Das darf aber nicht weiterhin in den Kinderschuhen stecken bleiben. Es muss gesteuert und endlich innovativ vorangegangen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sektorenübergreifende Versorgung im Gesundheitswesen ist ein viel diskutiertes Thema mit grossem Verbesserungsbedarf. Alle Akteure müssen eng zusammenarbeiten, und sowohl Bedarfsplanung als auch Qualitätssicherung müssen ineinandergreifen. Es gilt, harte Schnittstellen, z. B. zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung, im Sinne des Patienten zu vermeiden. Eine auf den Patienten bezogene sektorenübergreifende Versorgung muss zunächst einmal kommunal gut koordiniert werden und setzt reibungslose Abläufe im ambulanten, stationären und pflegerischen Bereich voraus. Die nun diskutierten Änderungen des Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung sind begrüssenswert. Sie verweisen insbesondere auf regionale und fachspezifische Versorgungsnotwendigkeiten und auf die sektorenübergreifende Betrachtung der Versorgungsstrukturen. Die Gesundheitskonferenzen wurden hier schon mehrfach genannt. Über sie wird zu reden sein. Hier kann man bei einem ständigen Dialog des Gemeinsamen Landesgremiums auf Verbesserungen in der Bedarfsplanung und der Bedarfsdeckung zumindest hoffen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Ich erinnere daran, dass trotz einer guten Abdeckung mit Kinderärzten sogar in Frankfurt für die Eltern Probleme bestehen können, einen passenden Kinderarzt zu finden. Zu den Bedarfsplänen ist dem Gemeinsamen Landesgremium eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ist selbstverständlich sinnvoll. Besonders erfreulich ist aber – das haben wir schon mehrfach gehört – die vorgeschlagene Anfügung als Nr. 8 in § 3 Abs. 2 des Gesetzes: Hiermit soll das Gemeinsame Landesgremium um einen Sitz für einen Vertreter der hessischen Hebammen erweitert werden. Ich frage an dieser Stelle allerdings, warum die Hebammen erst jetzt eine Stimme bekommen. Die Wichtigkeit der Hebammenversorgung rund um die Geburt und die Stillzeit ist überhaupt nicht zu überschätzen. Dass es da Probleme gibt, erlebe ich derzeit als mehrfache Grossmutter sehr direkt. Wer sich nicht äusserst frühzeitig um eine Betreuung durch eine passende Hebamme kümmert, der bekommt Schwierigkeiten, insbesondere dann, wenn er eine Hausgeburt wünscht. So ist die Wahlfreiheit der werdenden Eltern aber nicht sichergestellt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Auch das Stimmrecht für einen Vertreter der Psychotherapeuten in diesem Zusammenhang ist sehr begrüssenswert; denn auch hier bestehen grosse Versorgungsengpässe bei ständig steigendem Bedarf. Es hätte also schon längst Abhilfe geschafft werden müssen. Die Folgen der Corona-Massnahmen-Politik werden die Versorgungslage weiter dramatisch verschlechtern. Gerade für Kinder und Jugendliche dürfen bei psychotherapeutischem Bedarf keine langen Wartezeiten den Behandlungsbeginn verzögern. Hier gilt es, Chronifizierungen zu vermeiden, die ein ganzes Leben belasten können. Kurz gesagt: Es darf nirgendwo, weder in Städten noch in ländlichen Gebieten, zu Unterversorgungen kommen. Insgesamt sind die Anforderungen an die Bedarfsplanung und an alle Akteure der sektorenübergreifenden Versorgung aber enorm hoch. In diesem Kontext muss jede kleine Verbesserung, z. B. auch ein Stimmrecht für Hebammen, begrüsst werden, und das tun wir.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Blick auf die Uhr zeigt, dass es inzwischen 21 Uhr ist. Deshalb will ich es an der Stelle wirklich sehr kurz machen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das Gesetz läuft aus, und selbstverständlich brauchen wir hier eine Verlängerung. Es wäre nicht sinnvoll, wenn wir hier keine gesetzliche Regelung mehr hätten. Für uns ist es im Grundsatz unstrittig, dass wir uns die Regelung auf der Basis des geltenden Gesetzes anschauen. Wir sind dabei sehr gespannt darauf, was die Anhörung bringt. Wir hören im Haus oft, dass man quasi schon mit festen Vorstellungen in die Anhörung geht. Wir wollen ganz offen in diese Anhörung gehen. Wir wollen von den Betroffenen hören: Welchen Bereich finden sie bei der Beteiligung gut und sinnvoll? Wo wünschen sie sich weitere Möglichkeiten? – Wir freuen uns auf diese Anhörung. Nach der Anhörung werden wir uns zu den konkreten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8925 Punkten eine Meinung bilden und das ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Das soll es um diese Uhrzeit sein. Ich wünsche uns weiter eine gute Beratung, damit wir schnell zum Ende kommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit fast 50 Jahren haben Beschäftigte in Hessen Anspruch auf fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub. Das ist eine gute und richtige Errungenschaft. Seitdem es diesen Anspruch gibt, haben sich nicht nur das Bildungsurlaubsgesetz, sondern auch die Arbeitswelt und die Gesellschaft weiterentwickelt. Auch die Pandemie hat zuletzt weitere grössere Veränderungen mit sich gebracht. Der Bildungsurlaub ist ein etabliertes, anerkanntes Instrument zur selbstbestimmten beruflichen Weiterentwicklung. Es geht nicht nur um die Weiterentwicklung beruflicher Kompetenzen; Bildungsurlaub ist gleichzeitig ein ganz wichtiger Baustein der politischen Bildung, und er unterstützt Ehrenamtliche bei ihrem Engagement. Ich habe Ihnen vor zwei Monaten in der Debatte über den Gesetzentwurf der FDP angekündigt, dass unser eigener Gesetzentwurf auf dem Weg ist. Hier ist er. Neben einer Verlängerung der Geltungsdauer entwickeln wir das Gesetz weiter. Wir passen es an die aktuellen Bedingungen der Arbeitswelt an. Wir haben wesentliche Impulse der Evaluation aufgegriffen, damit die gesetzlichen Voraussetzungen für Weiterbildung im Rahmen dieses Gesetzes noch einmal verbessert werden. So wird die bisherige strikte Präsenzpflicht abgeschafft. Hybride oder vollständig digitale Formate werden grundsätzlich ermöglicht, und die Verteilung der Veranstaltungsdauer auf die einzelnen Unterrichtstage wird flexibler, damit wir auch Teilzeitarbeitenden die Teilnahme ermöglichen. Veranstaltungen, die sich ausschliesslich an Teilzeitbeschäftigte oder an Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte richten, sollen künftig mit einem verkürzten täglichen Arbeitsprogramm möglich sein. Das wiederum erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Ehrenamtsbereiche haben wir um die politische und kulturelle Bildungsarbeit, den Umweltschutz und die Bildung für Nachhaltigkeit sowie das kirchliche und religiöse Ehrenamt erweitert und ermöglichen so künftig mehr Personen, sich für ihr gesellschaftlich wichtiges Ehrenamt weiterzubilden. Der Bildungsurlaub richtet sich an alle Beschäftigten. Das zeigen die vielfältigen Angebote. Die Zielgruppen sind Auszubildende, aber auch Führungskräfte. Es gibt derzeit in Hessen über 1.500 anerkannte Veranstaltungen. Ich glaube, gerade in einer Zeit zunehmender Unsicherheiten ist politische Bildung wichtiger denn je. Genauso wie die Beschäftigten profitieren davon die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber; denn gesellschaftliche Konflikte spiegeln sich nun einmal auch am Arbeitsplatz wider. Ich will daher heute jede und jeden ausdrücklich ermutigen, ihr oder sein Recht auf Bildungsurlaub wahrzunehmen. – Herr Naas hat sich schon freiwillig gemeldet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Herr Dr. Naas, Bildungsurlaub weitet den Blick über den Tellerrand der eigenen Arbeits- und Lebenswelt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Herr Müller, für mich ist die Auseinandersetzung mit Ihnen in diesem Haus fast immer wie Bildungsurlaub. Schöner kann ich es mir kaum vorstellen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich will Sie aber auch ermutigen, das umgekehrt genauso zu sehen. Das ermöglicht Ihnen neue Einblicke und die Verbesserung der eigenen Fähigkeiten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Über die Vor- und Nachteile der Präsenzpflicht haben wir im Mai schon diskutiert. Mit unseren neuen Mindestanforderungen an digitale Veranstaltungsformate stellen wir auch künftig sicher, dass anerkannte Veranstaltungen in Hessen, egal ob digital, hybrid oder analog, die entsprechenden Qualitätsstandards erfüllen. Es ist klar: Der persönliche Austausch bleibt dabei nach wie vor wichtig. Er macht auch zu einem grossen Teil den Charakter des Bildungsurlaubs aus. Es bietet sich auch nicht für jede Veranstaltung ein digitales Format an. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf berücksichtigen wir die veränderten Bedürfnisse der Beschäftigten. Wir ermöglichen ihnen, sich für kommende Herausforderungen zukunftsorientiert fortzubilden. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist eine gute Weiterentwicklung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Veranstaltungen und Seminare im Rahmen des Bildungsurlaubs auch digital durchgeführt werden können. Wir gestalten die Dauer der einzelnen Unterrichtstage zeitlich flexibler und machen Bildungsurlaub für Teilzeitbeschäftigte noch attraktiver. Das ist ein guter Gesetzentwurf, der heute Abend in der Beratung zu kurz kommen wird. Insofern freue ich mich auf intensivere Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn alle es so kurz machen, möchte ich das auch tun.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es gibt nur eines, worüber wir eventuell reden möchten, und das ist bei der Zeitverteilung im Rahmen von Weiterbildungsmassnahmen die einseitige Begünstigung von Teilzeitkräften. Das erschliesst sich uns nicht so richtig; denn, dass ein Arbeitnehmer in Vollzeit arbeitet, heisst noch lange nicht, dass sein Bedürfnis nach Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf weniger ausgeprägt ist als bei einer Teilzeitkraft. Viele Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten, spannen die gesamte Familie ein, um z. B. Kinder oder zu pflegende Familienmitglieder zu versorgen. Sie müssen Vollzeit arbeiten, da ihnen bei einer Teilzeitarbeit schlicht das Geld fehlen würde, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wenn zudem eine Lehrveranstaltung in Präsenz an einem anderen Ort als dem eigenen Wohnort stattfindet, ist das Argument der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Grund des Unterschiedes zwischen einer Teilzeitkraft und einer Vollzeitkraft dahin. Es wäre nett, wenn hier noch einmal genau hingeschaut würde. Ansonsten begrüssen wir den Gesetzentwurf so wie alle anderen Kollegen. – Danke.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde jetzt nicht die ganze Zeit brauchen, die ich vorhin eingespart habe. Also in der gebotenen Kürze: Das Gesetz ist notwendig; das sehen wir auch so. Wir finden nur, es kommt ein bisschen spät. Frau Bächle-Scholz, Sie haben gesagt, Sie hätten Punkte von uns aufgegriffen: Das ist richtig. Wir haben am 3. Mai einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir hätten uns gefreut, wenn über diesen Gesetzentwurf damals positiv beraten worden wäre. So hat es ein bisschen länger gedauert. Wir haben das alles quasi in diese lange Sitzung bekommen. Worum geht es? Wir brauchen beim Bildungsurlaub mehr Flexibilisierung, und wir brauchen insbesondere auch digitale Veranstaltungsformate. Auch Veranstaltungsformate, die hybrid oder vollständig online angeboten werden, sind jetzt möglich. Das finden wir gut. Wie gesagt, es hätte ein bisschen früher sein können. Auch wenn ich gerade beim Loben bin, muss ich sagen: Ganz vollständig ist der Gesetzentwurf noch nicht. Wir haben diese fünf Tage Bildungsurlaub. Die darf man aufteilen, z. B. – das ist die Flexibilität – zwei Tage plus drei Tage. Man darf sie aber nicht auf vier Tage plus einen Tag aufteilen. Wenn wir also jetzt die fünf Tage Bildungsurlaub flexibler gestalten, können wir das doch durchgehend flexibilisieren. Aber ich glaube, das alles bekommen wir in der Beratung noch hin. Das ist hier die erste Lesung. Wir werden im Ausschuss sicherlich gut darüber diskutieren. Wir freuen uns, dass sich endlich auch bei diesem Thema etwas bewegt. Deswegen sichern wir konstruktive Beratungen zu. Ich habe erneut vier Minuten eingespart. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht so sparsam; ich habe etwas dazu zu sagen. Ich habe den Gesetzentwurf auch gelesen. Er ist Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8927 halt – na ja. Vielleicht bin ich auch deswegen nicht in der Koalition. Ich denke, der Bildungsurlaub sollte uns allein deshalb ganz wichtig sein, weil er ein wesentlicher Baustein des lebenslangen Lernens und insbesondere der gesellschaftlichen Bildungsarbeit ist. Deswegen muss er bestmöglich gefördert werden. Ich frage mich schon, ob dieser Anspruch durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen tatsächlich erfüllt wird. Es gibt ein paar Vorschläge, die ganz in Ordnung sind: eine leichtere und unbürokratischere Beantragung, die Flexibilisierung für Teilzeitbeschäftigte. Aber wie beim FDP-Entwurf bleibe ich sehr skeptisch, was die allgemeine Öffnung für digitale Formate angeht. Ein Bildungsurlaub ist ein Ort für die Interaktion – Faceto-Face. Das kann man schlecht im Rahmen des OnlineLearnings machen. Das ist ein Erfahrungslernen an Orten, die auch mit dem Ziel des Bildungsurlaubs etwas zu tun haben. Daher ist das wirklich nur ein bedingt geeignetes Format. Das kann man eventuell für die berufliche Bildung nutzen. Aber unser klares Credo ist auch: Der Bildungsurlaub ist ein Instrument der politischen Bildung und nicht in erster Linie der beruflichen Weiterbildung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Genau da lauern nämlich die Fallstricke. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben in erster Linie ein Interesse an der unmittelbaren betrieblichen Verwertung der Fortbildung. Aber es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Bevorzugung der beruflichen Bildung kommen. Es wäre auch fatal, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Erwartung hätten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Online-Bildungsurlaub nebenbei auch noch ein bisschen in ihrem Homeoffice weiterarbeiten. So etwas muss von vornherein verhindert werden.