Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Onlineplattformen, soziale Netzwerke, die Suchmaschinen. Das  muss eingepasst und angepasst werden. Deshalb ist diese Änderung verschiedener Punkte notwendig geworden. Wir unterstützen und begrüssen gleichzeitig, dass die Interessenkonflikte bei den  Gremienmitgliedern jetzt ausgeräumt werden. Das ist für eine Vermeidung von Interessenkonflikten ein ganz notwendiger Vorgang, den wir unterstützen. Wir müssen aber trotzdem sehen, dass diese Regelungen in den zuständigen Ausschüssen noch einmal diskutiert und ausführlich und vertieft dargestellt werden. Denn es  gibt aus unserer Sicht zum Beispiel Begriffe, wo die Definitionen nicht korrekt sind.  "Keine wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen" – was heisst das? Was bedeutet  das? Diese Formulierung muss im Gesetz noch ein bisschen anders und detaillierter gefasst werden. Wir begrüssen auch die Regelung für Interessenkonflikte bei den Karenzzeiten für  politische Amtsträger. Es war ja aus der Sicht der SPD schon lange überfällig, das  zu regeln. Wir haben vorhin vom Kollegen gehört, dass dies seit 2019 gedauert  hat. Mit den Interessenkonflikten beim Wechsel von Gremienmitgliedern des Rundfunkrates in den Medienrat muss man sich auch noch einmal im Ausschuss auseinandersetzen. Man wird hier vertieft noch einmal die Gründe zur Einhaltung der  Karenzzeiten nachvollziehen und beurteilen müssen, ob ein Wechsel gut oder  schlecht ist. Es gibt Gründe, die dafür- und dagegensprechen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherheit der regionalen und lokalen Hörfunkprogramme. Ich komme vom Land; wir sind darauf angewiesen. Deshalb ergänzt  sich natürlich die landesweite Hörfunksenderkette, die jetzt unter den Bedingungen  des Verteilungswegs von DAB+ installiert werden sollen. Sie müssen aber auch  abgesichert werden. Auch hier gibt es kritische Anmerkungen von den Verbänden;  auch das muss man in den Beratungen der Ausschüsse noch einmal diskutieren. 13930 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Ich möchte einmal abwarten, was die Diskussion im Einzelnen ergibt. Das Für und  Wider ist abzuwägen. Es gilt, die Vorbehalte auszuräumen. Wir möchten nicht –  das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass die lokalen Stationen, die schon in der  Corona-Zeit massiv gelitten haben, jetzt am Ende auch noch auf der Strecke bleiben. Deshalb muss man schon noch einmal über diese Fifty-fifty-Regelung nachdenken. Ich kann aus den Unterlagen nicht nachvollziehen, wie man diese Quote  errechnet hat. Meine Bitte und sozusagen Hausaufgabe an die Staatsregierung ist,  in den Ausschüssen noch einmal darzulegen, wie Sie die Wirtschaftlichkeit eigentlich berechnet haben und was die Grundlagen dafür sind, dass man auf die Quote  Fifty-Fifty kommt. Darüber wird man sicher noch einmal reden müssen. Die Genehmigungsfreiheit für die Programme unbedenklicher Meinungsrelevanz  finden wir auch sehr gut. Wir hoffen, dass sich da etwas tut. Auf dem Papier klingt  Entbürokratisierung zwar wunderbar, aber wir warten einmal ab, ob sich der Vereinfachungseffekt letzten Endes einstellt. Wir müssen darauf schauen, dass die lokalen und die regionalen Rundfunkprogramme erhalten bleiben und dass sie eine  entsprechende Bedeutung für die Bildung der öffentlichen Meinung haben. Letzten  Endes müssen wir dazu auch politische Aussagen treffen.