Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich freue mich sehr, in Minister Schmidt einen Kollegen zu  haben, der dieses Thema sehr stark vorantreibt.  Wichtig für das nachhaltige Bauen ist auch, dass wir – das  war insgesamt von allen im Hohen Hause gewünscht – die  Möglichkeit für Solarenergie stärker ausbauen. Der Abstand zum Dachrand ist jetzt so, und nicht mehr so. Dieser  Punkt wurde nach der Anhörung nicht nur von uns in der  Koalition gebracht, sondern auch von allen anderen. Ich  finde es gut, dass wir uns darauf einigen können.  Wichtig ist der Aspekt Digitalisierung; elektronische Antragsverfahren sind nun einfacher. Dem Wunsch unseres  Koalitionspartners, der CDU, dass künftig auch Meisterinnen und Meister Bauanträge für kleine Bauvorhaben vorlegen können, die sogenannten kleine Bauvorlage, sind wir  mitgegangen. Wir werden aber die Auswirkungen genau  beobachten. Wir haben in der Anhörung die Kritik von Architekten und der Ingenieurskammer wahrgenommen. Wir  haben aufgenommen, dass wir die Möglichkeit der Bebauung sozusagen auf 80 m2 eingrenzen. Das heisst, das klassische Einfamilienhaus wird weiter in den Händen ausgebildeter Architekten und Architektinnen und Ingenieuren  und Ingenieurinnen liegen.  Es gibt auch ein Stück Verkehrswende in dieser Bauordnungsnovelle: Fahrradabstellanlagen werden nun konsequent mitgedacht. Wir machen auch das Aufstellen von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu einem genehmigungsfreien Vorhaben.  Aus grüner Sicht sind allerdings auch einige Dinge anzumerken, die wir gern anders hätten. Wir finden die Verfahrensfreistellung im Gegensatz zu unseren Koalitionspartnern etwas zu weitgehend. Wir glauben, dass wir das grosse  Thema Flächenversiegelung für die Umwelt weiterbearbeiten müssen. Ich muss darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag nicht nur die 1 000 Meter-Regel steht, sondern  auch das 2-Hektar-Flächensparziel und eine Kompensationsverordnung. Wir hoffen – nach der positiven Halbzeitbilanz der Koalition –, dass wir auch in der zweiten Spielzeit diese Frage sehr ernsthaft angehen.  Zum Abschluss ein kleiner Vorgriff auf den Entschliessungsantrag, zu dem ich nicht noch einmal sprechen  werde. Wir haben dort untergebracht – deswegen ist dieser  Entschliessungsantrag eben nicht „Mist“, wie Sie sagen,  Herr Gebhardt, sondern er ist gut –, dass wir zum Beispiel  beim Bauen mit Holz ein Detail bei den untergesetzlichen  Regelungen darbringen: Wir wollen, dass Holzkonstruktionen, so wie alle anderen Konstruktionsweisen auch, ein  bauaufsichtliches Prüfungszeugnis in Sachsen erlangen  können. Deshalb wird die Staatsregierung beauftragt, bei  der Umsetzung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift  die Schlechterstellung von Holzkonstruktionen in Sachsen  künftig aufzuheben.  Der Entschliessungsantrag und die Bauordnungsnovelle geben dem nachhaltigen Bauen in Sachsen, insgesamt gesprochen, einen ordentlichen Schub. Dafür bedanken wir  uns bei allen, die dabei mitgewirkt haben – auch bei der  Opposition, die konstruktiv mitgearbeitet hat, und vor allen  Dingen bei den Verhandlungspartnern. Es war lang, es ging  um viel. Wir haben das am Ende in vielen Runden sehr spät  am Ende „gewuppt“. Ich möchte mich für die Verhandlungsbereitschaft und das gute Ergebnis am Ende bedanken  und bitte um Zustimmung zur Novellierung der Sächsischen Bauordnung.  Vielen Dank.