Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 wenn man nur immer einen kleinen Ausschnitt einer komplexen Situation betrachtet und dann, sage ich mal, in einem  Zickzackkurs irgendwelche Entscheidungen versucht zu  treffen, die eine ganze Bevölkerung und deren gesundheitliche Situation betreffen.   Also damals wie heute ist klar, es braucht ein Massnahmenbündel, um diesem Covid-Virus Herr zu werden, um ihn  einzuhegen. Dazu gehören Tests, dazu gehören Kontaktbeschränkungen, dazu gehört die Nutzung neuester  wissenschaftlicher Erkenntnisse, weil wir ja eine Lernkurve  vollziehen, und selbstverständlich natürlich auch Impfungen. Und seinerzeit, da haben sich viele mit beschäftigt –  dass es kontrovers war, ist betont worden und auch hoch  emotional –, aber dazu hatte sich sehr frühzeitig schon der  Deutsche Ethikrat eingelassen und hat darauf verwiesen,  dass es angezeigt ist, für bestimmte Berufsgruppen, die  im Kontakt mit vulnerablen Personen sind und insofern  nicht nur selbst gefährdet sind, sondern auch durchaus  Gefährdungen für andere – ich kriege den Satz nicht zu  Ende –, also Gefährdungen hervorrufen können, dass diejenigen durchaus einer Impfpflicht unterliegen sollten.  Und das war für uns sehr plausibel. Wir sind diesen Überlegungen beigetreten, weil man sich natürlich also vergegenwärtigen muss, dass zum Beispiel, wenn es um  die Versorgung und Pflege von Menschen, die ein Organ  transplantiert bekommen haben, Hochbetagte, chronisch  Kranke, schwerkranke Personen geht, die natürlich auch  einen Schutz haben müssen. Und insofern war das nachvollziehbar, sektoral eine Impfpflicht einzuführen. Und die  Einführung ging einher mit einer Diskussion, dass man  sagte, wir nehmen in den Fokus, dass es durchaus eine  allgemeine Impfpflicht geben wird. Der Diskussionsprozess lief, und es bestand die Annahme, dass, wenn man  eine einrichtungsbezogene oder sektorale Impfpflicht ausspricht, ist sie de facto eine Vorstufe einer allgemeinen  undifferenzierten Impfpflicht.   Wir wissen heute, dazu ist es nicht gekommen, es gab  dazu keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Klar ist  aber – das ist hier auch in den Diskussionen immer wieder  betont worden –, eine Impfpflicht ist ein Eingriff in Grundrechte, in Freiheitsrechte und ist ein Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte. Und deswegen müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, wenn man sie aussprechen will.   Und diese entsprechenden Schutzpflichten sind angesprochen worden damals. Es ist auch in Betracht gezogen  worden, dass die Pflegekräfte und all diejenigen – Sie haben  ja, Herr Förster, darauf hingewiesen, dass es eine grosse  Personengruppe ist –, es eine ethische Verantwortung  von Personen gibt, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit  mit erhöhter Wahrscheinlichkeit Infektionen weitergeben  können. Und hierzu gab und gibt es entsprechend fundiert  und durchaus seriöse Studien.   Und interessant ist es, nachzulesen die Debatte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, wurde  am 27. April verhandelt. Und einer der Befragten hat von  der SPD-Abgeordneten Frau Baehrens die Frage bekommen, wie er die Situation einschätzen würde für seine Einrichtung. Kaspar Pfister ist Inhaber der BeneVit Gruppe,  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  und er sagte unter anderem wörtlich: „Wir können heute  sagen, dass durch die Impfung das Infektionsrisiko deutlich geringer ist. Wir können auch sagen, dass bei den  Erkrankungen, die wir festgestellt haben, bei geimpften  Personen die Verläufe deutlich milder bis oft sogar symptomfrei sind“ und „das Sterberisiko bei nicht geimpften“  Bewohnerinnen und „Bewohnern 60 Mal höher als bei Bewohnern, die einen Impfschutz haben“, ist. So viel zum  Impfschutz.  Wir haben gesagt, als Linksfraktion die Auffassung vertreten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Abständen hinsichtlich ihrer Begründung und Verhältnismässigkeit  neu bewertet werden muss, immer aufs Neue. Und wir  sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir, Stand heute,  ein Weiterbestehen dieser Impfpflicht nicht empfehlen  würden. In der Bundestagsfraktion gab es dazu einen Austausch, wir haben uns dazu intensiv unterhalten. Die Umsetzung ist schwierig, das ist gesagt worden. Der Einstieg  in die allgemeine Impfpflicht wurde vermasselt. Die Beschäftigten sind ohnehin in der Pandemie besonders belastet, und für die jetzigen Varianten, da ist bekannt, dass  die Impfungen nicht den Schutz haben wie damals bei der  Delta-Variante.  So, das ist unsere Erkenntnis heute. Und trotzdem werden  wir den Antrag ablehnen, und zwar deshalb, auf Bundesebene verhält man sich im Moment aus guten Gründen  nicht dazu und sagt, es ist ja eh zeitlich begrenzt bis 31.12.  dieses Jahres, es ist auch im Moment keine Diskussion,  sie zu verlängern. Aber wir gehen trotzdem in diesem  Herbst wieder einer unsicheren Situation entgegen.