Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nie  wurde das Versagen des Ein-Block-Parteiensystems  deutlicher als beim Versagen bei der A45-Brücke.  Denn eine Brücke geht doch nicht innerhalb einer Legislaturperiode kaputt, nein, dafür braucht es Jahrzehnte der Misswirtschaft.  Sie alle hier im Einheitsblock haben die knappen  Ressourcen – sei es die Knappheit an Bauingenieuren, an Planern, an Geld – nicht sinnvoll für die Brücken eingesetzt. Nein, Sie haben sie im Kampf gegen das Wetter verschwendet. Die Bauingenieure,  die Planer, der Sand, der Kies und auch das Geld  werden durch Ihre massiven Subventionen beispielsweise in den Bau von Windindustrieanlagen gelenkt.  537 Brücken sind in NRW in einem solchen Zustand,  dass sie neu gebaut werden müssen. Das musste  die Landesregierung bereits auf eine Anfrage der  AfD im Jahr 2019 hin zugeben. Wissen Sie, wie viel  Geld es kosten würde, alle 537 Brücken neu zu  bauen? – Laut Landesregierung 7 Milliarden Euro.  7 Milliarden Euro, das hört sich auf den ersten Blick  nach viel an. Doch allein der Zubau aller Windindustrieanlagen seit Beginn der Legislaturperiode, also  seit Mai 2017 bis heute, hat grob geschätzt 21 Milliarden Euro gekostet – das Dreifache. Hätten Sie einfach mal zwei Jahre keine Windindustrieanlagen gebaut, hätten Sie das Geld gehabt, um alle – ich wiederhole: alle – 537 Brücken neu zu bauen.  Eine solche Bauinitiative wäre das grösste Umweltschutzprogramm NRWs gewesen. Denn was meinen Sie, was aktuell für eine Umwelt-, für eine Ressourcenbelastung durch die kaputte Rahmedetalbrücke entsteht? Für die Lkw- und Autofahrer bleiben  nur noch drei Wege: entweder Schleichwege durch  die Wohngebiete in Lüdenscheid, ein 100 km langer  Umweg über Kassel oder ein 50 km langer Umweg  über Köln. – Was glauben Sie, wie viel Sprit da zusätzlich verfahren wird?  Zudem verlieren die Autofahrer durch die Umleitung  fast eine Stunde ihrer Lebenszeit, und die Anwohner  werden massiv belästigt – alles aufgrund Ihres Versagens.  Sie alle haben hier versagt. Sie haben beim Bau  neuer Brücken versagt, Sie haben bei der Sanierung  von Brücken versagt, und Sie haben bei der Prüfung  all dieser Brücken versagt.  Ihre Prüfverfahren finden häufig gar nicht statt, weil  Ihnen das Personal fehlt. Wenn Sie prüfen, dann  prüfen Sie mit veralteten Methoden. Die Prüfnorm ist  mehr als 20 Jahre alt. Dabei hätte man längst flächendeckend neuere, modernere Verfahren einsetzen können, beispielsweise die Laserscanuntersuchung. Das hätte man längst in einen Regelprozess  überführen können.  Viele der Fahrer nutzen nun die Umleitung über Köln.  Das bedeutet, dass diese Fahrer dann über Brücken  fahren, die in der Beurteilung bei der letzten Überprüfung noch schlechter abgeschnitten haben als die  Rahmedetalbrücke.  Während die Rahmedetalbrücke 2017 noch die Note  3,0 erhielt, waren die Noten für die Leverkusener  Brücke und die Schwelmetalbrücke deutlich schlechter. Die Beurteilung dieser beiden Brücken lautet –  ich zitiere –: Die Standsicherheit und/oder Verkehrssicherheit sind erheblich beeinträchtigt oder nicht  mehr gegeben.  Was glauben Sie, wie lange die Schwelmetalbrücke  die zusätzliche Belastung aus dem Umleitungsverkehr aushalten wird? Wenn nun diese Brücke auch  noch vor dem Neubau ausfällt, wird das Chaos im  Sauerland immer grösser.  Und wer weiss, wie lange der Neubau der Rahmedetalbrücke tatsächlich dauern wird. Inzwischen wurden nämlich eine Haselmaus und eine Zweifarbfledermaus gefunden. Allein die Umsiedlung dieser  Tierchen und die Umweltverträglichkeitsprüfung werden das Verfahren um ein oder gar zwei Jahre verzögern.  Die Menschen wollen, dass sich endlich etwas ändert. Inzwischen ist auch klar, dass alle 60 Brücken  an der A45 neu gebaut werden müssen. Die Menschen wollen, dass diese Brücken schnellstmöglich  gebaut werden. Doch Sie alle hier lassen die Menschen hängen und kümmern sich lieber um breitere  Radwege oder angeblich klimagerechte Wohnquartiere.  Wir als AfD haben im Gegensatz dazu mit unserem  Antrag im Dezember 2019 – vor über zwei Jahren  also – gezeigt, dass wir bereit sind, neue Brücken zu  bauen. Wer möchte, dass wieder Fortschritt ins Land  kommt, der kann dies nur mit der AfD bekommen –  für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.