K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Jetzt möchte ich zum Thema sprechen und nicht darüber, Menschen zu vergessen, oder über die Frage, wer an wem genesen wird. Dass es uns so gut geht, hat  vor allem klimatische und topografische Gründe. Vor den beiden Weltkriegen ging  es den europäischen Ländern noch nicht so gut. Das hatte mit der landwirtschaftlichen Ausbildung zu tun. Landwirtschaftliches Wissen war bis nach dem Zweiten  Weltkrieg elitäres Wissen. Dieses Wissen haben sich Menschen erkauft, die einen  grossen Besitz hatten. Sie machten eine landwirtschaftliche Ausbildung. Die kleinen  Landbesitzer haben vieles nachgeahmt, hatten aber keinen Zugang zur Technik. Deshalb ist es für jede Krisenregion wichtig, dass wir Wissen transferieren und den  Menschen den Zugang zu einer landwirtschaftlichen Ausbildung gewähren. Als ich  mit Hep Monatzeder unterwegs war, habe ich das Projekt von Benno Zierer und  Dr. Martin Huber "Freunde Afrikas" kennengelernt. Für dieses Projekt haben sich in  Tansania 2.000 Kleinbäuerinnen und Kleinbauern für das nächste Jahr angemeldet, die die Landwirtschaft lernen wollen. Dort wurden Versuchsfelder angelegt. 15748 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Lieber Markus Rinderspacher, lieber Hep Monatzeder und lieber Klaus Steiner,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Unser Wissen zu transferieren, ist die  grösste Hilfe, die wir geben können, um Menschen die erforderlichen Möglichkeiten  zu geben. Die Ressourcen sind vorhanden. Menschen zu vergessen oder abzuschreiben, bloss weil sie nicht die Gnade hatten, auf unserem Kontinent oder wie  Sie in Bayern geboren zu werden, ist einfach verächtlich. Schämen Sie sich dafür!  Ich bin froh, dass so viele bei diesem Antrag mitgehen und die Menschen nicht abschreiben.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Werte Frau Kollegin, die Unkonzentriertheit bei meiner Rede
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Zahl von  10.000 Menschen, die wir ernähren können, resultiert daher, dass der Bayerische  Landtag durchaus hingehen und die Mittel von 500.000 Euro, die der recht umstrittene Ministerpräsident mit seiner Afrikapolitik jedes Jahr für eine Dependance in  Addis Abeba ausgibt, freimachen könnte, um sie sinnvoll in der Welternährung einzusetzen. Wie stehen Sie zu der Idee? Finden Sie es besser, weiterhin die Vertretung dort im Hinterhof zu unterhalten, vermutlich fast tatenlos und schlecht besetzt? Oder wäre es nicht besser, mit dem Geld wirklich etwas für die  Ernährungssicherheit auch der Menschen in Afrika zu tun?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Böhm, wenn das nicht nur ein schäbiges
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wunderbar. – Solange Sie nicht über die zig  Millionen anderen Menschen reden, möchte ich mit Ihnen auch nicht über dieses  Projekt reden, weil es nur ein Ablenkungsmanöver dafür ist, dass man andere  Menschen auf einem anderen Kontinent komplett vergisst.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Stadler hat vorhin das seltsamste Zitat aller Zeiten verwendet, wer an uns genesen soll – –
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 – Wissen Sie was? Das haben Sie auch noch nie gemacht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Aber bei mir ist das so, weil ich nicht antworten mag, und bei Ihnen, weil Sie es  nicht können. Also vielen lieben Dank. – Wenn ich darüber spreche, dann mit Menschen, die sich ernsthaft mit Entwicklungshilfe und der Förderung anderer Länder  beschäftigen, mit Klaus Steiner, Hep Monatzeder und den anderen Kollegen, aber  mit Ihnen bestimmt nicht; denn bis jetzt haben Sie sich mit Wissen und Daten auch  nicht hervorgetan.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen  bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der  Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Gülseren Demirel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!  Aktuell kommt es darauf an – das ist wirklich das oberste Prinzip –, wie wir die  Menschen, die auf der Flucht vor Putins Krieg sind, hier bei uns in Bayern aufnehmen. Das ist und bleibt eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bayern, Bund  und Kommunen. An dieser Stelle ist es mir wichtig, mich noch einmal im Namen  meiner Fraktion bei den Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den  Kommunen, aber auch bei den vielen Hilfsorganisationen, Ehrenamtlichen und diesen Tausenden privaten Gastgeberinnen und Gastgebern für ihr Engagement und  die Aufnahme dieser Menschen zu bedanken.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir erleben aber leider gleichzeitig, dass viele Herausforderungen, die die Kommunen meistern müssen, vonseiten der Staatsregierung immer noch unbeantwortet  sind. Daher geht unser Antrag in die Richtung, die Kommunen jetzt zu entlasten  und zu unterstützen; das ist wichtig. Das heisst, bezüglich der Ausgaben, die die  Kommunen im Moment haben, ob es die Gesundheitsversorgung, Dolmetscherleistung oder Sozialberatung vor Ort ist oder ob es schnell auf die Beine gestellte  Projekte wie Hotlines und Ähnliches sind, müssen die Kommunen die Gewissheit  haben, dass sie das Geld auch bekommen. Im Moment finanzieren die Kommunen  ohne eine Zusicherung. 15750 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Diese Rückmeldung aus den Kommunen erhalten nicht nur wir. Ich bin mir sicher,  dass auch bei anderen Fraktionen ähnliche Informationen ankommen. Daher ist es  wichtig, dass wir jetzt endlich von der Staatsregierung, genauso wie das bei der  Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund stattgefunden hat, eine Hausnummer erfahren. Die Hausnummer gibt es nicht. Die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sind uns bis heute nicht bekannt, obwohl wir
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Bitte lassen wir es nicht zu, dass die Aufnahme Geflüchteter für die Kommunen zu  einem Haushaltsrisiko wird! Sie müssen planen und einen belastbaren Haushalt  führen können. Auch die Ehrenamtlichen, die privaten Gastgeberinnen und Gastgeber sind erschöpft. Jetzt sind es zwei Monate. Viele habe sich bereit erklärt, Menschen im eigenen Haushalt aufzunehmen; das war eine wunderbare, grossartige Bereitschaft,
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Aus den Augen, aus dem Sinn. – Die privaten Gastgeberinnen  und Gastgeber stehen im Hinblick auf die gesamte Administration, auf die Behördengänge und Weiteres mit den Familien ohne Antworten da, ohne an hauptamtliche Strukturen angebunden zu sein. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Sie  brauchen Unterstützung.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Kinder müssen pädagogisch betreut werden. Aber wir wissen alle, dass unsere
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Geben Sie doch bitte schön Antworten, damit geplant werden kann! Geben Sie  Antworten, was wir mit den Kindern machen, die in den Kindertagesstätten keinen  Platz bekommen! Gibt es dann niedrigschwellige Projekte und Betreuungsangebote, damit diese Kinder in irgendeiner Form eine Förderung bekommen, bevor sie in  der Schule landen?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Liebe Staatsregierung, liebe Regierungsfraktionen, sagen Sie den Kommunen, was sie verantworten müssen und  was der Teil der Staatsregierung ist! Geben Sie auch den Ehrenamtlichen eine Antwort, damit der Zustand der Unsicherheit beendet werden kann!
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Frau Demirel, wenn ich Sie reden höre, weiss ich immer nicht, von welchem Bundesland Sie reden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn man Ihre Antragsbegründung liest, dass die Staatsregierung immer nur auf  den Bund und auf die Kommunen zeigt, dann ist das absolut falsch und eigentlich  auch dreist, das so zu behaupten. Bayern war das erste Bundesland, das den Kommunen sofort hundertprozentige  Unterstützung zugesagt hat. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise haben wir  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15751 bis dato 144.000 Ukrainer bei uns aufgenommen. Mich wundert und überrascht,  wie gut alles läuft. Wie gut läuft es mit den pädagogischen Willkommensklassen!  Ich war skeptisch, ob sie in dieser Schnelligkeit eingerichtet werden können. Ja, es  hat geklappt. Wir haben Betreuungsklassen. Wir haben inzwischen 20.000 ukrainische Schüler ganz normal im Unterricht. Da wird hervorragende Arbeit geleistet. Genau das Gleiche betrifft den Bereich Soziales, wo in den Kindergärten und in der  Kinderbetreuung die Betreuungsschlüssel vorübergehend ausgesetzt wurden. Übrigens gibt es keine Pflicht, seine Kinder in die Kitas zu bringen. Aber auch das  läuft super. Es gibt Angebote vor Ort. Ich denke, dass wir hier einmal ein ganz grosses Dankeschön an alle Helfenden, an die Staatsregierung, an unseren Staatsminister Joachim Herrmann, aber auch an unseren Kultusminister Michael Piazolo  und an unsere Sozialministerin Ulrike Scharf richten müssen, die hervorragende  Arbeit leisten. Wenn man eine Anfrage an ein Ministerium stellt, dann kommt innerhalb kürzester Zeit die Antwort. Wie auch mit den Kommunen umgegangen wird  und wie auf ihre Wünsche eingegangen wird, ist meines Erachtens angesichts der  Menge an geflüchteten Menschen, die in Bayern ankommt, einfach hervorragend.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 An dieser Stelle noch einmal ein ganz grosser Dank an die Ehrenamtlichen. Ich erlebe es jeden Tag bei mir vor Ort, wo ein Einziger in seinem Einfamilienhaus  15 Menschen aufgenommen hat und das mit grosser Begeisterung tut. Mir gegenüber redet er nicht von "Erschöpfung", sondern von einer "Begeisterung", Menschen helfen zu können, einer "Begeisterung", Menschen integrieren zu können. Sie reden hier wieder von "Integrationslotsen". Wir haben 90 Integrationslotsen in  Bayern, die gefördert werden. Wir haben 6,5 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist  auch schon klar, wie weiter finanziert wird. Wir haben einen Sondertopf für die Ukraine-Hilfe. Weitere Möglichkeiten der Förderung sind da. Sie reden jetzt schon von  einem Nachtragshaushalt. Dieser ist einfach noch nicht absehbar. Keiner von uns  hier im Raum weiss, wie lange die Krise noch andauern wird. Wenn zu gegebener  Zeit ein Nachtragshaushalt gemacht werden müsste, dann wird er auch gemacht.  Ich brauche ihn jetzt aber nicht aufzustellen, weil genügend Mittel vorhanden sind. Zum Abschluss noch einen herzlichen Dank an alle, die hier grossartig mithelfen.  Ich glaube, in Bayern wird das Ganze vorbildlich gemacht. Natürlich hakt es irgendwann mal an einer gewissen Stelle, aber wenn das geschieht, dann wird  immer sofort nachgebessert. Herzlichen Dank an alle, die mithelfen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Straub, wann haben Sie zuletzt mit  Landräten, Bürgermeistern oder privaten Familien gesprochen, die Menschen aus  der Ukraine aufgenommen haben? Für sie ist das, was Sie gesagt haben – alles  läuft super, wir unterstützen total gut – ein Schlag ins Gesicht. Die Menschen  haben ihre Häuser geöffnet, waren sofort, pronto da, geflüchtete Menschen für ein  paar Tage oder Wochen aufzunehmen; jetzt halten sie aber schon zwei Monate  durch! Sie wollen eine Perspektive. Sie wollen wissen, wann ihr Haus wieder nur ihnen allein gehört und die Geflüchteten eine neue Unterkunft bekommen. Diesbezüglich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir warten jetzt einfach mal ab, wie lange die Krise dauert. 15752 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Das geht doch nicht, Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie müssen sich  kümmern. Sie können das nicht noch länger auf den Schultern der privaten Familien lassen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Zuerst haben Sie eine konkrete Frage gestellt, nämlich wann
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Gestern. Sie  haben gefragt, wann ich das letzte Mal mit Ehrenamtlichen gesprochen habe. Das  war vorgestern. Das nächste Mal mache ich das in einer grossen Runde an einem  Runden Tisch mit Landrat, Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Dies wird am kommenden Montag stattfinden. Aus diesem Gespräch werden wir wieder Erkenntnisse ziehen, die ich an unsere Ministerien weitergeben werde. So, wie ich unsere Ministerien kenne, werde ich, wenn ich am Montag ein Gespräch habe, bereits am  Dienstag eine Antwort haben. So sieht konkrete Hilfe aus. Ich vermisse allerdings ein bisschen Hilfe an dem Punkt, wo Sie in Verantwortung  sind, nämlich im Bund.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Mich hat total überrascht, dass Sie in Ihrem Antrag von einer Art Verteilschlüssel
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Leute sollen dorthin  gehen, wo sie hingehen wollen; das ist alles nicht nötig.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie haben inzwischen selber festgestellt, dass eine Ordnung in  diesem System ganz zielführend sei. In diesem Sinne war Ihr Antrag nicht  schlecht, aber nur bezüglich dieser Selbsterkenntnis.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Demirel von den "GRÜN*innen", wir haben wieder einen lustigen Antrag von Ihnen. Sie sprechen von "Integration" der Geflüchteten. Sie wollen  wieder "Integrationslots*innen" einsetzen. Sie haben eine Sache als Erstes gleich  verkannt. Bei diesen Menschen handelt es sich um echte Kriegsflüchtlinge und  nicht um illegale Massenmigranten, die Sie in den letzten Jahren zu Hunderttausenden ins Land geholt haben und nicht mehr loswerden wollen.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Diese Menschen, diese Flüchtlinge wollen in ihr Land auch wieder ausreisen, wenn
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 dass wir Remigrationsperspektiven schaffen müssen und den ukrainischen Flüchtlingen nach der Krise eine  Heimreise gewährleisten müssen. Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15753 Als Nächstes wollen Sie rückwirkende Erstattungssysteme einrichten. Es gibt einen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In der Vergangenheit lebt man nicht –  in praeteritum non vivitur. Liebe Kollegen, in der Sozialhilfe bekommen Sie auch  kein Geld, wenn Sie Anträge für die Vergangenheit stellen, sondern nur für die Zukunft. Genauso ist es auch im Unterhaltsrecht. Die Vergangenheit ist abgeschlossen. Unterhalt fordert man nur für die Zukunft. Genauso ist es hier. Selbstverständlich erbringen wir hier auch die Leistungen für die Zukunft.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Sie wollen, dass das Land natürlich auch unabhängig von der Beteiligung des Bundes die Mehrkosten übernimmt. Das ist natürlich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In Berlin Bockmist bauen und dann versuchen, die Kosten auf Bayern abzuwälzen. Wir sind natürlich strikt dagegen. Als Nächstes brauchen Sie "Integrationslots*innen", um "Wohnungsgeber*innen"  zu unterstützen. Geschätzte Frau Demirel, die Wohnungsgeber brauchen von  Ihnen keine Hilfe – wirklich nicht! Die können das selber organisieren und sich mit  den zuständigen Behörden hier in Bayern in Verbindung setzen. Die Landratsämter  sind sehr gut aufgestellt. Bei ihnen kann man sich melden und sagen, dass man  eine Wohnung hat.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Natürlich fordern Sie, dass ehrenamtliche Helfer zusätzlich noch hauptamtliche  Strukturen erhalten. Das ist ja klar. Bei Ihnen gibt es kein Ehrenamt, ohne zugleich  zusätzlich hauptamtliche Stellen gleich mit zu verkaufen. Sie müssen ja auch Ihre  grüne Klientel mit irgendwelchen Jobs versorgen, wenn die deutsche Autoindustrie  wegen Ihrer Politik irgendwann den Bach heruntergeht.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Geschätzte Kollegin, was haben wir noch? – Natürlich sollte man das in den Kitas  machen. Wir haben ein Riesenproblem. Ihr Antrag ist insofern aber realitätsfremd.  Frau Kollegin Demirel, wir haben doch das Problem, dass unsere Erzieher in dem  Bereich unter Burn-out leiden. Wir haben viel zu wenige Erzieher. Das lösen Sie  nicht durch diesen realitätsfernen Antrag in diesem Bereich.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Diese Ampel steht auf  Dauerrot. Liebe Kollegen, wer das Bundesamt für Güterverkehr einsetzt, um Menschen in Deutschland zu verteilen, zeigt seine Menschenverachtung und ist natürlich auch schuld an dem Chaos, das dabei verursacht wurde.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 "Kommunen […] unterstützen  und entlasten!" Worum es in dem Antrag aber wirklich geht, steht schon im ersten
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 "Unabhängig von der finanziellen Beteiligung des  Bundes soll das Land […]". – Wieso eigentlich das Land? Ist das wieder so ein  Musterantrag, der in Berlin für alle Bundesländer geschrieben wurde? Unabhängig von der finanziellen Beteiligung des Bundes soll das Land – also der Freistaat Bayern – die Kostenübernahme gegenüber der kommunalen Familie garantieren […] 15754 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Und das jetzt, da Sie doch genau wissen, dass bei der letzten MPK eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an  den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen, die rückwirkend  zum 1. Januar 2022 geregelt werden muss, vertagt wurde. Sie soll nun bei der  nächsten MPK am 2. Juni beraten werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt,  dass Sie genau jetzt, in dieser Situation den Bund aus der Verantwortung und den  Freistaat in die finanzielle Verantwortung nehmen wollen. Da muss ich Sie wirklich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Fühlen Sie sich den Interessen der bayerischen Bürger, die auch bayerische Steuerzahler sind, wirklich verpflichtet oder eher oder nur der Ampelkoalition  in Berlin, meine Damen und Herren?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Die Staatsregierung hat  doch ganz frühzeitig gesagt, dass die Kosten, die den Kommunen für die Unterbringung entstehen, zu hundert Prozent übernommen werden. Punktum, aus! Eine  Milliarde Euro wird dafür zur Verfügung gestellt. Die Staatsregierung trägt die notwendigen Kosten der Kommunen zu hundert Prozent. Das heisst, der Antrag geht  völlig ins Leere. Bayern hat sofort klargestellt, dass es die Kommunen eben nicht  im Regen stehen lässt – im Gegensatz zum Bund. Integrationslotsen – was soll das überhaupt? Wir haben in 90 Kommunen in Bayern hauptamtliche Integrationslotsen und -lotsinnen. Der Freistaat fördert das im  Jahr 2022 mit 6,5 Millionen Euro, und zusätzlich gibt es eine Sonderförderung Ukraine-Krise genau für diese Integrationslotsen – eine deutliche Aufstockung. Die  Ehrenamtlichen erhalten durch diese Integrationslotsen Unterstützung, Information,  Schulungen. Was wollen Sie damit überhaupt? Der Freistaat tut da alles.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 mehr Berater; die Stellenzahl soll von 575 auf 650 förderfähige Berater erhöht werden. Jeder bekommt dazu noch eine Unterstützungskraft auf MinijobBasis. Das geht in erster Linie natürlich an die Menschen aus der ukrainischen  Community, die muttersprachlich beispielsweise beim Ausfüllen von Formularen  oder ähnlichen Dingen helfen können. Wir verbessern auch die Förderkonditionen zur Verringerung des Eigenanteils. Da  gibt es einen Zuschlag von 13.000 Euro auf jede Stelle. Das heisst, unter dem  Strich wird jede Stelle, die durchschnittlich 65.000 Euro im Jahr kostet, voll und  ganz gefördert. Sie sagen, wir würden die Kommunen im Regen stehen lassen.  Was soll das bitte? Kinderbetreuung – jeder hat hier ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf Kinderbetreuung, nicht erst in dem Jahr vor der Einschulung, wie Sie in  Ihrem Antrag schreiben. Es gibt jetzt Brückenangebote. Da ist alles da. Ich war übrigens diese Woche in einer Kita und habe mir das angesehen. Die Kitas machen  das super, die kommen super zurecht. Ich habe nicht gehört, dass sich die Kitas in  irgendeiner Weise alleingelassen fühlen, genauso wenig wie die Schulfamilie.  Unser Kultusminister hat so schnell wie kein anderer Kultusminister in Deutschland  pädagogische Willkommensgruppen zur schnellen Aufnahme an den Schulen eingerichtet. Wir haben inzwischen über 20.000 aus der Ukraine geflohene Schülerinnen und Schüler, die alle in pädagogischen Willkommensgruppen, in Regelklassen  oder in besonderen Klassen oder Unterrichtsgruppen unterrichtet werden. Wir  haben 2.700 Lehrkräfte und Willkommenskräfte rekrutiert. Darunter sind 900 Ukrainisch oder Russisch Sprechende. Was wollen Sie überhaupt?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15755 Der Antrag läuft ins Leere, ist völliger Unsinn. Letzten Endes sollten Sie sich wirklich an die Bundesregierung halten. Wir warten darauf, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Kosten insbesondere für die Unterbringung übernimmt.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Hold, ich bräuchte jetzt eine Erklärung; ich
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
  Wir brauchen noch keinen Nachtragshaushalt, wir schauen es uns mal an, und bis  dahin ist genug Geld da.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In der Haushaltsdebatte habe ich den Kollegen Finanzminister gefragt, wie es  denn ausschaut, warum das Thema Ukraine im Haushalt noch nicht enthalten ist.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Ich gehe davon aus, dass der Bund alles bezahlt, und wenn sich herausstellt, dass das nicht so ist, müssten wir über einen Nachtragshaushalt nachdenken. Sie haben gerade beschrieben, dass im Moment darüber diskutiert wird, welchen
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Unter welcher  Annahme ist dieser Haushalt aufgestellt worden? Sind dafür irgendwelche Gelder
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 In welchem Haushaltstitel ist  denn dieses Geld? Ich habe es nirgendwo gefunden.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wir  schauen jetzt mal, ich habe genug in der Kasse, und dann schaue ich mal, woher  ich es bekomme. Das ist ein Widerspruch.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Zum Ersten, dass der Bund tatsächlich seiner
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Da haben Sie hoffentlich einen guten Zugang zum  Bundesfinanzminister. Von welcher Partei kommt der?
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Haushalt ist zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden, als es noch  gar keinen Ukraine-Krieg gab. Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung – das wissen Sie als Haushaltspolitiker besser als ich – eröffnet die Möglichkeit ausserplanmässiger Ausgaben, wenn wir ein unvorhergesehenes und unabweisbares Ereignis  haben. Das heisst, Sie brauchen aus meiner Sicht nicht unbedingt einen Nachtragshaushalt – das wissen Sie als Haushaltspolitiker sicherlich besser als ich –, weil  zusätzliche Mittel über Artikel 37 Absatz 1 Satz 4 der Haushaltsordnung erschlossen werden können.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Herr Hold, meine Frage geht in die gleiche Richtung wie der Beitrag von Herrn Dr. Kaltenhauser. Sie haben gesagt, es sei doch  alles geklärt, der Freistaat Bayern übernehme hundert Prozent der Kosten, die  Kommunen wüssten Bescheid. Kurz vor dem Ende Ihrer Rede sagen Sie aber, wir  sollen uns darum kümmern, dass der Bund die Unterbringung bezahlt, mit dem Antrag würde ein Fass aufgemacht. Bisher hat Bayern hundert Prozent zugesagt – das finde ich gut, wenn das so  kommt. Jetzt sagt der Bund die Übernahme von zwei Dritteln der Kosten zu. Wir  wollen, dass der Freistaat den Kommunen zusagt, das letzte Drittel zu übernehmen, und ihnen so die Unsicherheit nimmt. Wenn wir heute dazu kommen, dass  der Freistaat das letzte Drittel übernimmt, finde ich das gut. Aber sagen Sie uns  dann doch bitte, aus welchem Haushaltstitel das finanziert wird. Vor allem sagen  Sie mir bitte, ob das letzte Drittel übernommen wird. Dann brauche ich mir nicht  von Landrätinnen und Landräten anzuhören, dass Unsicherheit darüber besteht,  ob das letzte Drittel vom Freistaat gezahlt wird.
Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Der Widerspruch, den Sie gerade konstruieren wollen, steckt doch in Ihrem Antrag. Sie sagen einerseits, ganz egal, ob der  Bund seiner Verantwortung nachkommt, der Freistaat muss klarstellen, dass er  alles übernimmt. In puncto Unterkunft hat der Freistaat erklärt – das habe ich gesagt –, dass er alles übernimmt. Andererseits versuchen Sie hier ein Szenario aufzubauen, dass hier alles schiefläuft, dass sich alle alleingelassen fühlen, dass der