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Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kollege, nur zwei Richtigstellungen. Erstens ist die  konventionelle Rüstungsindustrie keineswegs ausgenommen. Lediglich geächtete  Waffensysteme sind davon betroffen. Das sollten Sie nachlesen und dann korrekt  wiedergeben. Das zweite Thema ist der moderne Kolonialismus, mit dem wir unsere Werte auf andere Länder übertragen würden. Wir übertragen unsere Werte lediglich auf unser eigenes Anlagevermögen. Das ist äusserst legitim und anwendbar.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kollege Pargent, der Teufel liegt im Detail.  Schauen Sie sich den Artikel 5 an. Der Freistaat Bayern darf sich nicht an Unternehmen beteiligen, die mit Unternehmen in solchen Ländern Handel treiben. Der  Freistaat Bayern ist an der BayernLB beteiligt. Nach Ihrer Lesart dürfte er nicht  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14805 mehr den FC Bayern finanzieren, weil dieser einen Sponsorvertrag mit Qatar Airways hat. Wenn Sie es zu Ende denken, merken Sie, dass es nicht funktioniert.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Als ich vor knapp dreissig Jahren meine Banklehre erfolgreich beendet hatte, schickte mich die damalige Dresdner Bank unmittelbar nach der Wende  in den deutschen Osten. Ich durfte dort für einige Monate als Wertpapierberater in  der Filiale Jena arbeiten. Als Wertpapierberater war mir klar, was ich den damaligen Kunden tatsächlich anzubieten hatte, nämlich Anlagen, die rentabel, liquide  und sicher waren. Darauf kam es damals an. Heute würde sich damit kein Kunde mehr zufriedengeben, oder zumindest immer  weniger Kunden. Die Kunden fragen heute, was mit dieser Anlage verbunden ist,  ob sie in schmutzige Ökologie investieren, ob sie in irgendwelche Waffensysteme  investieren, ob sie in Zwangsarbeit, in Kinderarbeit oder dergleichen mehr investieren. Das sind nicht etwa links-grün versiffte Kunden, um teilweise Ihre Sprache aufzunehmen, sondern es sind echte Wertkonservative, die wissen wollen, ob ihr Geld  im wahrsten Sinne des Wortes gut angelegt ist. Ein Staat, auch der Freistaat Bayern, sollte hier Vorbild sein. Herr Kollege Pohl hat  gerade den gegenwärtigen Krieg als Begründung dafür genommen, dass nachhaltige Anlagen jetzt von gestern seien und man deshalb diesen Gesetzentwurf zurückziehen müsse. Ich komme wie übrigens auch viele wertkonservative Menschen  in unserem Land zur völlig gegenteiligen Beurteilung, Herr Kollege Pohl. Wir erleben gerade einen Push für die Nachhaltigkeit und für gute Investitionen. Die  schlechten Investitionen wurden mit den Sanktionen gegen Russland gerade deutlich zurückgenommen. Die Hauptinvestition der Deutschen, die Beteiligung an der Pipeline von Russland  in unser Land, wurde gecancelt. Beispielsweise sagt der Aussenpolitiker Röttgen  jeden Abend in den Talkshows, Investitionen, mit denen wir jeden Tag eine Milliarde an Putin und die Oligarchen schicken, wie zum Beispiel die Investitionen in die  Pipeline Nummer eins, müssen wir aus moralischen Gründen beenden. Das ist  etwas, was in Richtung der Ziele dieses Gesetzentwurfs, in Richtung Nachhaltigkeit, in Richtung Resilienz und in Richtung Zukunftsfestigkeit geht. Der Krieg kann  jetzt auf keinen Fall der Anlass dafür sein, Investitionen aus dem 20. Jahrhundert  und dessen Technologien jetzt fortzusetzen. Nein, diesen Irrweg müssen wir jetzt  endlich beenden und in Nachhaltigkeit investieren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es geht aber nicht nur um die Moral, die im Moment natürlich in besonderer Weise  im Vordergrund steht. Es geht schlicht ums Geld für die Zukunft. Es geht darum,  unsere Volkswirtschaft resilient und widerstandsfähig zu machen. Wenn wir den  Klimafrevel von heute und die sozialen Sauereien nicht minimieren, wenn wir sie  nicht klein halten, werden die Kosten in Zukunft noch höher, und diese haben dann  unsere Kinder und Enkelkinder zu bezahlen. Das heisst, jedes Hochwasser, jede  Sturmflut, jede Dürre und auch jede sozial begründete Migrationsbewegung verursachen Kosten für unsere Volkswirtschaft. Wenn wir diese Kosten auch in Zukunft  klein halten wollen, sollten wir in nachhaltige Finanzanlagen investieren. Manche unserer Unternehmungen in Bayern sind übrigens viel weiter als manche  Parlamentarier. Die LfA Förderbank hat sich selbst auferlegt, eine Mindestquote  von 55 % an nachhaltigen Anlagen zu berücksichtigen. Das ist positiv. Es zeigt  14806 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 aber auch, dass die restlichen 45 % keine Berücksichtigung finden. Vor diesem  Hintergrund wundere ich mich, dass Sie den Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf heute in Zweiter Lesung so intensiv führen, obwohl Ihre konservativen und liberalen Kollegen in Schleswig-Holstein diesen Gesetzentwurf nicht nur entwickelt,  sondern auch bereits beschlossen haben. In Bayern sind die Konservativen und  die Liberalen offensichtlich deutlich hintendran und wollen zurück ins 20. Jahrhundert, statt den Fortschritt zu beschreiten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Kollege Rinderspacher, meinen Sie, dass  es für die Sanktionen gegen Russland dieses von Ihnen vorgelegten Gesetzes bedarf?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wenn Sie Ihr Gesetz genau lesen, ist zumindest eine Investition in Staatsanleihen der Vereinigten Staaten und Staatsbetriebe der Vereinigten  Staaten, einer Administration, die handelt wie Trump, indem sie aus dem Klimaschutzabkommen aussteigt, nicht mehr erlaubt. Wollen Sie tatsächlich die Anlagestrategien davon abhängig machen, welche Regierung in demokratischen Staaten  gerade an der Macht ist?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das ist nicht unser Gesetzentwurf, sondern der  Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir hätten manches anders gemacht, werden ihm aber trotzdem zustimmen. Ja, natürlich ist die Debatte eröffnet. Wir begrüssen das. Die Investitionen, die wir  mit Blick auf die Russische Föderation in den letzten Jahren getätigt haben, sind  jetzt infrage zu stellen aus den genannten Gründen. Wir müssen einfach zur  Kenntnis nehmen, dass Kapitalströme auch Politik gestalten. Geld regiert die Welt.  Damit werden wir immer in unseren Bürgerbüros konfrontiert. Da ist auch etwas  dran. Wir müssen das Geld somit ordentlich steuern. Wenn Sie sagen, Sie wollten
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Nachhaltigkeit braucht es nicht; die Nachhaltigkeit entwickelt der Markt selbst.  – Herr Pohl, das ist vorgestern.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Grundsätzlich ist es durchaus politisch nachvollziehbar, Investitionen in nachhaltige Finanzanlagen zu fördern. In diesem Punkt bin ich gar nicht fundamentalistisch unterwegs. Insofern  könnte man dem Gesetzentwurf auf den ersten Blick auch zustimmen. Der Gesetzentwurf gibt vor, genau das zu tun. Schaut man sich den Gesetzentwurf aber im
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ziel des Gesetzes soll es sein, eine einheitliche Definition von Nachhaltigkeitsaspekten zu schaffen, um eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit zu  garantieren und um die Finanzpolitik stärker an ökologischen, sozialen und  ethischen Kriterien auszurichten. Diese Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Finanzanlagen soll mittels ESG-Parametern (environmental, sociProtokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14807
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungskritierien) erfolgen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Diese verbesserten Rahmenbedingungen sollen den beteiligten Akteuren Orientierung geben und dabei helfen, das Thema Nachhaltigkeit in das Anlagemanagement zu integrieren. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Orientierung, sondern um Vorschriften. Man  sollte diese auch bitte so nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir bleibt gar
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das ist ein Rückfall in Veggie Day-Zeiten, was  dort steht.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sie wollen keine Orientierung geben, sondern Vorgaben machen. Das ist ein ganz
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Ausgeschlossen ist der Erwerb von Finanzanlagen von Staaten, die bei der Bewertung  der politischen und zivilen Freiheit als unzureichend qualifiziert werden". Wer definiert, was eine unzureichende politische und zivile Freiheit ist? – Kein Wort dazu.  In den entsprechenden ESG-Kriterien finden Sie auch nichts.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Ausgeschlossen ist der Erwerb von Finanzanlagen von  Staaten, die als besonders korrupt eingestuft werden". Was sind denn besonders  korrupte Staaten? – Somalia mag mir ja noch eingehen. Unsere Kollegen in Österreich haben auch ein paar Skandale hinter sich zum Thema Korruption. Darf ich
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wo ist die  Definition?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Bei der Auswahl der Finanzanlagen sollen Emittenten bevorzugt ausgewählt werden, die unter Umwelt-, Sozial-  und Unternehmensführungsaspekten führend sind". Ich möchte die Diskussion  sehen, wer das definiert und wie sich die einzelnen Unternehmen selbst einstufen.  Tut mir leid, aber ich habe schon den Eindruck, dass kein Jurist beteiligt war. Ich  weiss, was von Herrn Rinderspacher noch kommt. Darauf komme ich gleich noch. Der Gesetzentwurf enthält eine Unmenge an unbestimmten Rechtsbegriffen. Ich  glaube auch, dass er schlicht und einfach nicht verfassungskonform ist. Praktikabel  ist der Gesetzentwurf eindeutig nicht. Ein schönes Beispiel ist heute noch gar nicht
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 "Ausgeschlossen ist  der Erwerb von Finanzanlagen von Staaten, die in ihrem Rechtssystem die Todesstrafe systematisch anwenden". Auf dieser Grundlage dürfen wir mit den meisten  Staaten der USA keine Geschäfte mehr machen. Ich möchte vor allem noch auf Anmerkungen des Landesrechnungshofs von  Schleswig-Holstein verweisen, der zu dem fast wortgleichen Gesetzentwurf in  Schleswig-Holstein die Einschätzung abgegeben hat, dass dieses Gesetz viel  Schaden anrichten werde. Offenkundig sind meine Fraktion und ich anderer Meinung als unsere Kollegen in Schleswig-Holstein. Wir können den Gesetzentwurf  auf jeden Fall nicht mittragen und lehnen ihn aus den genannten Gründen ab.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika  Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Modellversuch Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse (Drs. 18/19291) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Matthias Fischbach. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Fischbach, vor 42 Jahren war ich  Schulsprecher der Wirtschaftsschule in Bad Aibling. Ich habe die Entwicklung der  Wirtschaftsschule intensiv verfolgt und frage Sie, warum Sie nicht den entgegengesetzten Weg gehen. Das langsame Ausbluten der Wirtschaftsschule liegt meines  Erachtens daran, dass die sechsstufige Realschule mit einem starken kaufmännischen Zweig eingeführt worden ist. Diese Einführung der sechsstufigen Realschule  hatte gleichzeitig ein Ausbluten der Mittelschulen zur Folge. In Gemeinden mit  10.000 Einwohnern haben wir ein Problem, die Mittelschulen noch zu halten. Wir  lassen es zu, dass die Schulzweige Schüler eines bestimmten Bildungsniveaus abgreifen; denn die Mittelschulen bieten auch den M-Zug an. Das ist doch der falsche  Weg, oder bin ich auf dem Holzweg?
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Werter Herr Kollege, in den letzten 42 Jahren hat sich  viel verändert. Ich glaube, dass wir diese Entwicklung nicht mehr zurückdrehen  können. Wir sollten mehr Wahlfreiheit schaffen. Die Schülerinnen und Schüler sollten beim Wechsel die Wahl zwischen den verschiedenen Schularten und die Möglichkeit haben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen auch die Mittelschulen  weiterentwickeln. Wir dürfen nicht nur einzelne Schularten, sondern müssen das  gesamte Schulsystem weiterdenken. Ich stelle mir auch bei den Mittelschulen eine  stärkere Profilbildung vor, eher in die Richtung der Wirtschaftsschulen, aber mit der  Wahlmöglichkeit für Schülerinnen und Schüler nach der 4. Klasse.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 14810 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und  Herren! Es steht ausser Frage, dass die Wirtschaftsschule als berufliche Fachschule eine langjährige Erfolgsgeschichte ist. Das ist auch unsere Meinung. Sie ist einmal als Handelsschule gestartet und ist seit jeher eine beliebte Schulart für den  Nachwuchs vieler Handwerker und Mittelständler. Sie sichert kaufmännisches  Know-how für die junge Generation. Wer die Wirtschaftsschule erfolgreich abgeschlossen hat, hatte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten selten Probleme,  einen Ausbildungsplatz zu erhalten. In der Corona-Zeit hat sich bei manchen Wirtschaftsschulen ein deutlicher Anmeldeschwund ergeben. Dieses veränderte Übertrittsverhalten war sicherlich der Pandemie geschuldet. In diesen Fällen ist der Freistaat den Schulen aber entgegengekommen. Bei den Mindestschülerzahlen wurde ein Auge zugedrückt, kleinere  Klassenbildungen wurden ermöglicht. Ausserdem wurden den privaten Trägern  keine Mittel gekürzt. Seit dem Schuljahr 2020/2021, also seit eineinhalb Jahren,  gibt es die Vorklasse 6 als Regelmodell. Sie ist also noch ganz neu. Wir sind der  Meinung, dass wir die Schüler und die Lehrkräfte mit dem neuen Lehrplan erst einmal ankommen lassen sollten. Ich selbst bin eine grosse Anhängerin der Wirtschaftsschule und frage mich deshalb, ob es Sinn macht, ein System, das gerade einmal knapp zwei Jahre läuft,  noch dazu im Pandemie-Modus, schon wieder mit einem Update zu versehen.  Macht es Sinn, angesichts unseres vielfältigen Schulsystems immer mehr schulische Parallelangebote vorzuhalten, die Ressourcen an Raum und Personal benötigen und letztlich auch Geld kosten? Lieber Herr Kollege Fischbach, wir müssen überlegen, ob der eine oder andere Jugendliche nicht langsam Schwierigkeiten bei der Orientierung bekommt, wofür er  sich letztlich entscheiden soll. Ich glaube nicht, dass es ein grosser Nachteil ist, den
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das Modell,  neun Jahre die Mittelschule zu besuchen, dann zwei Jahre Wirtschaftsschule anzufügen und mit der Mittleren Reife abzuschliessen, ist vor allem bei Mittelschülern  sehr beliebt. Ich nenne jetzt die Mittelschule etwas häufiger, weil ich weiss, dass wir  sowohl im Bildungsausschuss als auch im Plenarsaal Debatten darüber führen  werden, wenn wir wieder Mittelschulen schliessen müssen, weil sie nicht mehr rentabel und die Schülerzahlen zu niedrig sind. Fakt ist, dass wir an allen Schulen mehr Wirtschaftskompetenz, Alltagskompetenz  und das Erkennen von Zusammenhängen vermitteln müssen. Deshalb wurde der  LehrplanPLUS eingeführt, der inzwischen in der 9. Jahrgangsstufe angekommen  ist. Deshalb würde ich die Wirtschaftskompetenz und die wirtschaftliche Nähe nicht  allein der Wirtschaftsschule zuschreiben. Dass die Wirtschaftsschule eine gute  Schulart ist, steht ausser Frage. Wir wollen jetzt nicht auf die Schnelle einen Schulversuch starten, wie das mit dem  vorliegenden FDP-Antrag gefordert wird. Wir möchten uns vielmehr personelle,  strukturelle und pädagogische Fragen ansehen. Die Wirtschaftsschule ist keine allgemeinbildende Schule, sondern eine berufliche Fachschule. Da wären besondere  Erweiterungen des Lehrplans erforderlich. Es soll aber jetzt keine Hektik in Bezug  auf die Schulstruktur entstehen, wie sie die FDP an den Tag legt. Nur weil jetzt ein Gerichtsurteil im Falle eines privaten Trägers ergangen ist, soll  nicht gleich der nächste Schritt gegangen werden. Wir sollten jetzt beobachten, wie  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14811 die Schullaufbahnentscheidungen an den Standorten, an denen die Vorklasse 6  läuft, getroffen werden. Wir müssen uns die Besonderheiten der Standorte ansehen, an denen gut laufende Mittelschulen gefährdet sind, obwohl sie sich in den  letzten Jahren durch eine starke Profilierung gut entwickelt haben. Liebe FDP, warten wir einmal die weitere Entwicklung ab, dann sehen wir weiter.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Uns eint doch, dass wir die Wirtschaftsschulen und deren Aufgaben  in unserem Schulsystem sehr schätzen. Dennoch ist es so, dass die Schülerzahlen  im Vergleich zu früher deutlich gesunken sind. Die Staatsregierung hat es den  Schulen daraufhin ermöglicht, eine 6. Klasse einzurichten. Für uns war zu diesem  Zeitpunkt schon klar, dass mit der Einführung der 6. Klasse die Wirtschaftsschulen  nicht dauerhaft gerettet sind. Das ist halt nicht Fisch und nicht Fleisch. Lieber Herr Kollege Fischbach, Sie stehen mit Ihrer Forderung, die Wirtschaftsschule ab der 5. Jahrgangsstufe beginnen zu lassen, im Moment ziemlich allein da.  Selbst der Verband der Wirtschaftsschulen hält den Zeitpunkt für diese Debatte für  falsch. Worum geht es Ihnen denn eigentlich? – Doch nur um Ihre eigene Profilierung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ist nun die Einführung der Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse die Rettung? – Das  kann sein, es kann aber auch nicht sein. Sie von der FDP verkennen schlichtweg,  dass selbst dann, wenn die Schülerzahlen an den Wirtschaftsschulen wieder steigen, an einer anderen Stelle ein neues Problem eröffnet wird. Damit ist letztlich  niemandem geholfen. Ich sehe schon auch das Problem, dass die Wirtschaftsschule eine berufsbildende und eben keine allgemeinbildende Schule ist. Daher  lehne ich persönlich einen Start ab der 5. Klasse schlichtweg ab und halte ihn für  verfrüht. Man könnte auch hart sein und sagen, dass die momentane Nachfrage  die Zukunft der Wirtschaftsschulen schon lange besiegelt hat. Das ist doch immer
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wettbewerb und Markt sollen es regeln. Das ist  für Sie aber immer nur dann interessant, wenn es in Ihr Schema passt.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Lassen Sie uns doch unsere Schullandschaft anders denken, weg vom  Wettbewerb hin zur Zusammenarbeit, indem man Wirtschafts-, Mittel- und Realschulen zusammen denkt, wenn es passt; denn genau der Wettbewerb ist doch  das Problem in unserem Schulsystem. Die Kinder in der 4. Klasse stacheln sich  gegenseitig an, messen sich ein ganzes Jahr lang mit einem Ziel, dem Gymnasium. Jetzt wollen Sie ab der 4. Klasse auch noch die Wirtschaftsschulen dazupacken. Die armen Kinder!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Was können wir also tun? – Gerade wenn sich Wirtschafts-, Mittel- und Realschulen vor Ort Konkurrenz machen und einander die Schülerinnen und Schüler abwerben, muss man vor Ort eine gemeinsame Lösung finden. Dies würde zu viel mehr  Ruhe und auch zu mehr Zusammenhalt vor Ort führen; dazu wäre zum Beispiel  eine Öffnungsklausel denkbar. Wir könnten aber auch einmal ernsthaft über eine  längere gemeinsame Grundschulzeit nachdenken. Sechs Jahre gemeinsames Lernen würde den Druck von unseren Grundschülerinnen und Grundschülern neh14812 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 men. Die Kinder sind nach sechs Jahren einfach reifer und man kann besser abschätzen, wohin ihre weitere Schullaufbahn denn eigentlich gehen soll. Wir müssen anfangen, das Schulsystem endlich von den Kindern her zu denken.  Nach der 6. Klasse kann dann jedes Kind seinen Platz im System finden. Sie fragen, ob das geht. – Das geht sehr wohl und wird auch schon praktiziert. Ich verweise hierzu einfach einmal auf Hollfeld; dort lernen die Kinder bis zur 6. Klasse  gemeinsam und dann geht der Weg in die anderen Schularten weiter. Das ist sehr
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Berufsorientierung. Den Weg hin zum Beruf zu begleiten, das ist die Stärke der Wirtschaftsschule. Wir brauchen aber schon eine baldige Entscheidung der Staatsregierung, weil uns  die Zeit schon ein bisschen davonläuft. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.  Zum Antrag der FDP werden wir uns allerdings enthalten.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! – Kollege Fischbach, ich schätze Sie ja persönlich unglaublich; das  wissen Sie. Ich bin auch ein grosser Freund der Wirtschaftsschulen. Wir haben uns  auch schon gemeinsam viele Gedanken gemacht, wie man die Wirtschaftsschulen  stärken kann. Allerdings habe ich bei Ihrem vorgelegten Antrag immer einen kleinen neuen Spitznamen für Sie auf den Lippen; ich habe es auch schon einmal im
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Matthias "Magic" Fischbach, der Zauberlehrling des Bayerischen Landtags, der versucht, in drei Zeilen und einem Satz ein Schulsystem auf  komplett neue Beine zu stellen. Das geht halt einfach nicht, weil die Wirtschaftsschule an sich ein sehr komplexes  System ist, das es wert ist, wirklich mehr zu opfern als drei Zeilen und einen Satz.  Das ist ein System von 1862, made in Bavaria; seitdem funktioniert es und ist ein  Erfolgsmodell, weil es eine innovative Schulart ist, die wir natürlich allesamt – ich  schaue zum Kollegen Waschler – weiterentwickeln und stärken wollen, weil sie  ihren festen Platz als berufsbildende Schule im bayerischen Schulsystem hat. Ich  möchte nicht wie Frau Kollegin Schwamberger einen Abgesang auf die Schulart  anstimmen und "Amen" sagen. Nein, auf geht’s! Lasst uns etwas tun, aber lasst es  uns mit Bedacht tun. Das geht eben nicht in einem Satz. Wir haben jetzt juristische Realitäten, wonach private Wirtschaftsschulen in Bayern  – so hat es das Gericht entschieden – eine genehmigte 5. Klasse einführen können. Ich habe aus Verbandskreisen gehört, dass es unter den 70 Schulen aktuell  fünf bis sechs gibt, die eine 5. Klasse planen. Das ist wunderbar. Wir werden das  positiv und auch wissenschaftlich begleiten und unterstützen. Damit sind die Schulen, die das haben wollen, auch fein raus. Wir werden uns weiterhin darüber Gedanken machen, wie wir die Schule weiterentwickeln können. Das grosse Potenzial der Wirtschaftsschule steckt darin, ihr kaufmännisches Profil  noch mehr als bisher zu stärken, zu schärfen und damit auch gegenüber anderen  Schularten abzugrenzen, die sich jetzt zum Teil bedrängt fühlen, wie zum Beispiel  die Mittel- und Realschulen. Wir müssen die Wirtschaftsschule grundsätzlich aus  diesem Spannungsfeld mit der Mittelschule herausnehmen. Jede hat ihren Platz im  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14813 System. Das kann auch funktionieren. Wir können das positiv weiterentwickeln,  ohne uns an diesem Punkt der 5. Klassen zu verbeissen. Das heisst nicht, dass ich mich der Debatte, wie es weitergehen kann, verweigere,  aber wir haben jetzt das grosse Problem der 5. Klassen an privaten Schulen quasi  juristisch gelöst. Private Schulen können das machen; wer es will, kann es tun. Wir  werden uns das sehr genau anschauen und gemeinsam das Beste herausholen.  Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam die bayerische Erfolgsgeschichte, das  bayerische Erfolgsmodell der Wirtschaftsschule fortschreiben und eine gute Zukunft entwickeln werden, auch wenn wir keinen Modellversuch in drei Zeilen und  nach einem Zauberspruch vom Kollegen Fischbach machen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen!  – Dieser FDP-Antrag ist derart eindimensional und lobbyistisch, ganz nach dem
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sag mir, mit wem Herr Fischbach am Vormittag geredet hat, und ich sage  dir, welchen Antrag er am Nachmittag schreibt. – Herr Fischbach, das passt nicht  so einfach in unser Bildungssystem, und das ist auch für unsere Schüler nicht passend.