Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass Frau  Gayk keine unlösbaren Problemstellungen zwischen  LDI und der Landesregierung gesehen hat.  Datenschutz und Informationsfreiheit sind heute  nichts technisch Abstraktes mehr. Datenschutz und  Informationsfreiheit gehen uns in einer Informationsgesellschaft alle an, gerade und ganz besonders in  der Coronapandemie. Dies ist auch ein grosser  Schwerpunkt im vorliegenden Bericht.  Die Coronapandemie ist eine massive Störung unseres Lebens und unserer Gesellschaft. Lösungen  müssen mit Hochgeschwindigkeit möglichst täglich  her. Genügen sie dem Datenschutz, oder ist dieser  sogar entbehrlich? Die Coronakrise zwingt zu  schnellem Handeln, vor allem im Bereich des Datenaustauschs, aber es besteht immer die Notwendigkeit, dies mit Argumenten zu begründen, Interessen  auszugleichen, die Bürgerinnen und Bürger vom  Handeln des Staats zeitnah und ausreichend zu informieren.  Ein wichtiges Dokument dafür sind der jährliche Datenschutzbericht und der zweijährige Bericht zur Informationsfreiheit. Der 26. Datenschutzbericht zeigt  uns: Eine Antwort auf die Coronakrise ist eine Digitalisierungswelle ohnegleichen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen.  Das wirft neue Fragen des Datenschutzes auf. Wie  datenschutzkonform sind denn zum Beispiel neue  Homeoffice-Standards, das Versenden von Gesundheitsdaten, neue Plattformen für digitalen Unterricht,  die Sicherheit von Videokonferenzen oder die digitale Kontaktnachverfolgung? Wer muss in Wirtschaft,  Verwaltung, Gesellschaft etwas wissen, wer darf etwas wissen, und wen gehen die gesammelten Daten  schlichtweg nichts an?  Der Datenschutzbericht 2020 setzt sich selbstverständlich aber nicht nur mit Corona auseinander. Als  langjähriges Beiratsmitglied an der Justizvollzugsanstalt habe ich mit grossem Interesse gelesen, dass ein  technisches System mit Künstlicher Intelligenz zur  Erkennung von Suizidversuchen im Strafvollzug  grundsätzlich datenschutzgerecht umsetzbar ist. Bei  all unseren Überlegungen heisst unsere Maxime: Datenschutz ist ein Mittel, die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.  In diesem Parlament wird auch bei den unterschiedlichsten Entscheidungen gerne immer auf andere  Länder und deren Errungenschaft verwiesen. Warum können die das besser, schneller und toller, auch  gerade in Zeiten der Coronapandemie? Genauso  wie Datenschutz und Grundrechte schützen, sehen  wir, wie Daten ein Mittel zur Herrschaft geworden  sind, wo das Internet einfach mal so abgeschaltet  werden kann, Millionen Städte abgeriegelt werden,  ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wo Datensammlungen zum Beispiel zur Bespitzelung und Verfolgung genutzt werden.  Das ist, meine verehrten Damen und Herren, eine  Coronadiktatur, und das muss man den professionellen Schwarzmalern von der AfD, allen Querköpfen  und Querdenkern auch heute wieder einmal ganz  deutlich sagen. Das ist nicht Deutschland, das sind  andere Länder, die so vorgehen.  Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass sich der  27. Datenschutzbericht mit Corona beschäftigen  wird. Ich habe aber die Hoffnung, dass es der 28. Datenschutzbericht nicht mehr tun wird. – Vielen Dank,  dass Sie mir zugehört haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 17/157