K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister,  Sie haben ausgeführt, dass ein Eingriff des   Staates laut Grundgesetz hier nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Nun   hat Frau Eisenreich dargestellt, wie sich Preise  im Benzin-, im Öl- und im Gasbereich für die   Endverbraucherinnen und Endverbraucher entwickelt haben. Deshalb lautet meine erste  Frage: Ab welcher Preisentwicklung halten Sie  denn, wenn Sie sagen, die Ausnahmen müssen  streng limitiert sein, Ausnahmen für möglich  und auch für notwendig?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Muss es denn aus Ihrer Sicht noch weiter nach  oben gehen?  Das Zweite ist: In der Begründung unseres   Antrages haben wir ausdrücklich den ADAC-Präsidenten Herrn Hillebrand zitiert. Herr Hillebrand ist nun aus meiner Sicht frei von jeglichem Vorwurf, irgendwie sozialistisches Gedankengut zu pflegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Nun hat er aber auch geäussert, dass die Kraftstoffpreise künstlich hochgehalten werden.  Wenn selbst der ADAC-Präsident zu dieser   Auffassung kommt, würden Sie sich als CDU-  Minister dieser Auffassung dann auch an-  schliessen?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Dann nehmen wir jetzt zur Kenntnis, dass der  Wirtschaftsminister dieses Landes sagt, alles,  was bisher auf der Bundesebene passiert,   reicht aus. Dazu sage ich jetzt mal: Ein Blick   auf die Preise an der Tankstelle hat bei mir   einen anderen Eindruck hinterlassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe aber eine andere Frage. Und zwar   haben Sie in Ihrem Vortrag ausdrücklich auf   die Marktorientierung bzw. auf die Marktpreisbildung gesetzt. Die Übergewinne oder die,   wie Herr Habeck sagt, Kriegsgewinne bei   Energiekonzernen spielen in Ihren Überlegungen offensichtlich keine Rolle.   Aber es gibt ein viel weitergehendes Konzept,  und zwar vom Verband der Chemischen Industrie. Der Verband sagt: Der Staat muss der   chemischen Industrie einen staatlich garantierten Höchstpreis für Energie von 4 Cent/kWh   garantieren, zumindest in all den Bereichen, die  auf dem internationalen Markt auf Konkurrenz  stossen. Das ist nun sozusagen das komplette  Gegenteil Ihrer Marktstrategie, die Sie gerade  artikuliert haben.  Frage von mir: Lehnen Sie das Konzept des VCI  ab oder stimmen Sie dem zu?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Zum wiederholten Male beschäftigen uns Energiepreise, Energiekosten, Treibstoffkosten. Aufgrund des Ukrainekonflikts,   den wir als CDU-Fraktion ausserordentlich bedauern, sind wir mit den Wirkungen unserer  Energiepolitik noch einmal ganz anders konfrontiert. Das wirkt wie ein Zündsatz in der Entwicklung der Energiepreise und der Energiepolitik der letzten Jahre.  Ich möchte das kurz beschreiben, weil ich  glaube, das gehört zum Thema. Es ist nichts  Neues, dass wir im weltweiten Vergleich auch  schon vor dem Ukrainekonflikt mit die höchsten  Energiepreise hatten. Das liegt ein Stück weit  auch daran, dass wir mit unserer Energiepolitik  nicht immer auf dem richtigen Weg waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir haben früher auf Grundlast, auf Kohle- und  Atomkraft gesetzt. Damals hatten wir noch   eine sichere Energieversorgung und auch vernünftige Preise.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Dann haben wir - dem kann man auch noch   folgen - gesagt, okay, die Zukunft sieht etwas  anders aus, wir wollen auch auf erneuerbare  Energien setzen und haben das auch entsprechend forciert. Bis dahin kann man sagen: Alles  in Ordnung, so kann man es machen.  Was man aber nicht machen konnte, war die  hohe Subventionierung der erneuerbaren Energien. Ich kann mich an Reden im Landtag   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  51  erinnern, in denen uns immer erklärt wurde:   Die Preise werden signifikant sinken. Genau   das Gegenteil ist eingetreten, meine Damen  und Herren. Seitdem wir das machen, steigen  die Preise Jahr für Jahr stärker an.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Nun, meine Damen und Herren, steigen wir  endgültig aus der Grundlast aus und sagen,   statt Atomkraft und statt Kohlekraft soll es nun  die Gaskraft richten. Dabei haben wir uns zu  100 % auf einen Lieferanten verlassen, der   uns jetzt verlassen wird. Das ist, meine Damen  und Herren, die Ehrlichkeit, die dazugehört,   und die Antwort darauf, warum wir diese   hohen Energiepreise haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Ausserdem nehmen  wir immer noch wahr, dass uns das damit begründet wird - damit bin ich bei den GRÜNEN -,  dass die erneuerbaren Energien ja wichtig   sind, dass man damit etwas fürs Klima und   die Umwelt tut.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Das ist der Ablasshandel im 20. Jahrhundert.  Wie früher im Mittelalter wird uns das heutzutage so begründet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Das ist nicht in Ordnung. Man muss es dann so  begründen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Herr Striegel, wir haben immer die Legende  von den erneuerbaren Energien, die ein bisschen ausgebaut werden, und davon, dass wir  mehr Speicher brauchen. Ich habe schon einmal  erklärt, wie weit die Speicherkapazitäten in   diesem Land sind, wie es um sie bestellt ist.   Wenn Sie Energie verkaufen würden und ich  würde mich für einen Holzofen interessieren,  dann würden Sie sagen, kaufen Sie sich den  Holzofen, pflanzen Sie sich einen Baum, in fünf  Jahren können Sie das Holz ernten und dann   haben Sie in fünf Jahren eine warme Wohnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Was sie aber bis dahin in diesen fünf Jahren   machen sollen, sagen Sie den Leuten nicht.   Das ist unehrlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Es gibt eine zweite  Legende in dieser Welt, die besagt: Wir müssen  den Energiebedarf senken, wir müssen Strom  und Kraftstoff sparen. All das, was sie machen  sollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Nun erklären Sie einmal den ganzen Elektroautofahrern, wie sie Strom sparen sollen, wenn  sie gerade von fossilem Treibstoff auf Elektroenergie umgestiegen sind. Der Energiebedarf   im Stromsektor wird signifikant steigen. Darauf  müssen wir uns vorbereiten.   Dabei werden uns Gaskraftwerke als Brücke   helfen müssen. Ich empfinde es schon als einen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  52  Treppenwitz der Geschichte, dass genau die  Leute, die Flüssiggas immer verurteilt haben,  jetzt in Länder wie Katar fahren und dort um  Flüssiggas betteln, damit wir unsere Versorgung  aufrechterhalten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, ob Sie, wenn wir im Dezember  die Fussball-WM aus Katar sehen, mitgucken, da  wir ja aus diesem Land das Flüssiggas kaufen,  anstatt es zu verurteilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, meine Damen und Herren.  Auch der Antrag der LINKEN zeigt das Grundproblem: Wenn wir über Energie diskutieren,  doktern Sie immer an den Auswirkungen herum  und sagen, wie schlimm das alles ist. Wir müssen aber an die Ursachen heran. Was können  wir tun, damit wir Energie günstig und sicher   in Deutschland haben? Dabei muss man überlegen, woher der Strom günstig kommen soll.  Dabei sollten wir nicht den gleichen Fehler wie  beim Gas machen; wir sollten uns nämlich nicht  von Importen abhängig machen. Wir importieren mittlerweile viel Strom aus Tschechien und  aus Frankreich; auch gerade importieren wir.  Dies ist kein grüner Strom - im Sinne der EU ist  das schon grüner Strom -, es ist Atomstrom.  Ohne diesen Import würden wir unsere Netze  wahrscheinlich gar nicht mehr aufrechterhalten  können.   Meine Damen und Herren! Deswegen möchte  ich auch dieses Paket der Bundesregierung, das  man begrüssen kann, als Sinnbild für den Versuch, die Folgen zu lindern, verstehen.   Ich mache es an einem Beispiel fest: Dieses 9-€Ticket für den ÖPNV - prima. Wer das nutzen  kann, der wird sagen: Bingo, ich spare Geld. Was  machen wir aber mit den ländlichen Bereichen,  wo keine Busse und Bahnen mehr fahren?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wie profitieren die Menschen dort von diesem  9-€-Ticket? Sie würden profitieren, wenn wir   die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer  einführen würden und nicht erst ab dem 20. Kilometer.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 An der Stelle hört die Hilfe für die Betroffenen  wieder auf.  Meine Damen und Herren! Ich habe es schon  einmal gefordert und will es heute noch einmal  tun, auch weil es zum Thema passt. Wir fordern  weiterhin die Senkung der Steuern auf Energiekosten. In der Coronakrise konnten wir die  Mehrwertsteuer auch senken. Warum geht das  nicht unter den jetzt geltenden Bedingungen,  meine Damen und Herren? Wir müssen die CO2Abgabe einfrieren. Ich denke, unter den derzeit  geltenden Bedingungen können wir das noch  einmal ein paar Jahre schieben.   Wir brauchen weiterhin mehr Mittel für die   Forschung an synthetischen Kraftstoffen, bspw.  an Wasserstoff, um alternative Energieträger  produzieren zu können.   Meine Damen und Herren! Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen, damit kein falscher  Zungenschlag entsteht: Auch die CDU steht für  die Energiewende. Auch wir stehen dafür, uns  von fossilen Energieträgern zu verabschieden,  aber in einer Art und Weise, die bezahlbar ist   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  53  und die auch nicht an der Versorgungssicherheit  unseres Landes rüttelt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Sehr gern, Frau Präsidentin.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Herr Thomas, ich habe Ihrer Herleitung zugehört. Sie behaupten, die Preise für fossile Energien stiegen und die erneuerbaren Energien  seien dafür verantwortlich. Wieso?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Frau Frederking, ich habe gerade ausgeführt,  dass wir als Grundlast Kraftwerke brauchen,   die mit Gas betrieben werden. Wir alle wissen,  dass der Gaspreis gerade explodiert ist und   auch weiter hoch bleiben wird, weil wir momentan einen Mangel an Gas auf dem Welt-  markt erleben, da ein grosser Lieferant nicht  mehr zuverlässig ist bzw. auch nicht mehr   liefern will. Darin, dass die erzeugte Kilowattstunde teurer wird, sind wir uns doch einig.   Das ist einfache Mathematik, wenn man die   soziale Marktwirtschaft kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Also, die Fossilen sind dafür verantwortlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Ist Gas kein fossiler Brennstoff? - Dann will   ich Ihnen ein Beispiel nennen. Ich habe einen  Artikel über die Stadtwerke Magdeburg gelesen, die angekündigt haben - das betrifft nicht  nur die Stadtwerke Magdeburg, es geht auch  anderen Stadtwerken so -, dass sich der Gaspreis nicht nur verdoppeln wird, sondern dass  er sich teilweise verdreifachen wird. Man weist  schon jetzt darauf hin, was den Bürger am Jahresende erwartet. Die Zahlen können Sie auch  nachlesen. Normalerweise verbraucht ein Haushalt 20 000 kWh und muss dafür etwa 1 300 €  bezahlen. Jetzt liest man Preise von 2 900 € für  den gleichen Energiebedarf.   Dazu würde ich in aller Bescheidenheit sagen,  Frau Frederking, dass das eine Preissteigerung  fossiler Energieträger ist. Ich weiss nicht, wie Sie  es nennen, aber ich nenne das eine Steigerung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
   Einmal abgesehen davon, dass die Substitution  durch andere fossile Energieträger, z B. Öl, übrigens auch gerade auf dem Weltmarkt zu einer  dreifachen Steigerung geführt hat und das   eigentlich kein Argument gegen das Gas ist,  habe ich eine andere Frage. Sie haben gesagt,  eine dieser anderen Storys wäre, dass man   jetzt den Energieverbrauch senken müsse   oder senken könne. Sie haben das Beispiel   angeführt.  Ich lese Ihnen einmal einen Satz vor: Der Landtag unterstützt Massnahmen zur konsequenten  Senkung des Energieverbrauchs durch Einsparungen und Effizienzsteigerung. - Dieser Satz   findet sich im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wieder, der die Unterschrift von   Siegfried Borgwardt, Ihrem Fraktionsvorsitzenden, trägt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Also, wenn Sie das in den Bereich der Legenden abtun, sprechen Sie einmal mit Ihrem   Fraktionsvorsitzenden darüber. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Herr Gallert, man kann Energieeinsparung unterschiedlich übersetzen. Wir als CDU über-  setzen Energieeinsparung damit, dass Energieeinsparung nicht bedeutet, dass die Leute zu   Hause ihren Heizungsregler von 20°C auf 17°C  oder 16°C herunterdrehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Solche Aufforderungen gab es schon. Solche Stimmen gab es schon immer, nach dem  Motto: Leute, friert lieber zu Hause, damit die  Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Dann lesen Sie die Zeitung. So möchten wir   es nicht verstanden wissen. Natürlich müssen  wir die Leute auffordern bzw. die Technologien  einführen, um Energie zu sparen. Wir dämmen  Häuser. Wir nutzen moderne Verbrennungsmotoren, die deutlich weniger Kraftstoff verbrauchen. Ihre Auslegung in der Sache haben  Sie exklusiv.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Danke, Frau Präsidentin. - Ich wollte auf die   Kritik am Kollegen Habeck reagieren. Wissen  Sie, Herr Thomas, Habeck ist nicht schuld an   der verschleppten Energiewende; das kann   man ihm wirklich nicht vorwerfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Habeck ist auch nicht schuld an der einseitigen  Ausrichtung auf Russland als unseren grossen  Gasexporteur.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  55  Ihre Fraktion hat noch im Januar - das ist   morgen Thema - Nord Stream 2 ganz gross gefeiert. Das ist die Richtung, in die Sie gegangen sind. Jetzt macht Herr Habeck sich   auf und tut etwas, das nicht im grünen Parteiprogramm stand. Er ist nämlich nach Katar  gefahren und hat sich um fossile Energien   bemüht. Wieso macht er das? - Damit Sie,   auch Sie, Herr Thomas, eine warme Wohnung  haben, damit das hier weitergeht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Genau deswegen macht er das. Deswegen  macht er verantwortliche Politik, übrigens mit  Ihnen von der FDP. Wir sind im Bund gemeinsamen in einer Koalition.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sie entblöden sich nicht - - Das nehme ich zurück; so ist es nicht gemeint. Sie müssen tatsächlich zu dem Mittel des Populismus an einem solchen Punkt greifen - das ist schwach.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Herr Meister, ich fühle mich geehrt, dass Herr  Habeck wegen meiner Person nach Katar gefahren ist, damit ich im Warmen sitze.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 So viel zu dem Thema Populismus und dazu,   ob wir ins Persönliche gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Grundsätzlich ist es so: Ich habe das doch gar  nicht verurteilt. Ich habe das doch gar nicht   bewertet; ich habe das nur festgestellt. Natürlich braucht man Pragmatismus und muss   gucken, woher man etwas bekommt. Ich  möchte mir aber nicht ausmalen, was passiert  wäre, wenn das ein Bundeswirtschaftsminister  der CDU gemacht hätte und Sie in der Opposition gesessen hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ich finde es ein bisschen unredlich, aus einem  Ukrainekonflikt
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 politischen Nektar zu ziehen, nach dem Motto:  Den Antrag müsst ihr wieder zurücknehmen, da  er sich ohnehin schon erledigt hat. Das macht  man nicht. Man sollte in diesen schweren Zeiten  zusammenstehen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
 und nicht gucken, wo man etwas herausziehen  kann. Sie stehen leider nicht mit uns zusammen  und das ist Ihr Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Abgeordnete! Liebe Kollegen von den LINKEN,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  56  ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie die Dringlichkeit der steigenden Energiekosten wirklich  verstanden haben, aber bei Ihren Lösungsansätzen und in Detailfragen scheint Ihre „Wünschdir-was“-Ökonomie wieder durch.   Ich hoffe, dass uns allen hier im Haus bewusst  ist, dass die Energiepreisinflation die Existenz  der meisten ansässigen Unternehmen bedroht  und Millionen Bürger in die Armut stürzt.   Aber darüber, wer tatsächlich von dieser Krise  finanziell profitiert und welche Massnahmen  wirklich für eine Besserung sorgen, will ich einmal sprechen.   Wie der Einbringer des Antrags schon richtig  vorgeschlagen hat, muss sich die Landesregierung auf der Bundesebene bemühen; denn   dort liegen die eigentlichen Probleme. Reden  wir einmal über Ihre Forderungen, liebe LINKE.  Das Bundeskartellamt soll die gesamte Wertschöpfungskette der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft prüfen. Vorweg: Mehr Transparenz  ist eine gute Sache, Oligopole sind aus der Sicht  des Konsumenten hingegen immer schlecht.  Der Verdacht liegt nun nahe, dass die Mineralölkonzerne durch die gestiegenen Preise zusätzliche Gewinne einstreichen. Ich komme zu der  Studie von Greenpeace, welche hier als Argumentationshilfe genutzt und in der Presse immer wieder zitiert wird. Diese gerade einmal  13 Seiten umfassende Studie extrapoliert aus  den Einkaufspreisen und der abverkauften  Menge an Diesel und Benzin die Mehreinnahmen der Mineralölkonzerne, also den Umsatz.  Völlig unseriös ist, dass Greenpeace diese  Mehreinahmen als Gewinne deklariert. Eine  Überprüfung der Betriebskosten findet in dieser  Studie nicht statt.  Damit bin ich auch schon bei dem grundlegenden Problem. Die Raffinerien verlangen einfach   mehr Geld, weil Gas- und Strompreise durch   die Decke gehen. Dazu ein Beispiel: Die Raffinerie der Bayernoil in Oberbayern verbraucht   pro Jahr 348 MWh Strom und sage und schreibe 3,9 TWh Heiz- und Erdgas. So viel Energie   bedarf es nämlich, um mehrere Millionen Tonnen Rohöl zu cracken und zu entschwefeln.   Zum Vergleich: Magdeburg hat über alle Energieträger hinweg einen Jahresenergiebedarf  von ca. 7 GWh.  Hinzu kommt, dass Anfang des Jahres noch die  Kosten für CO2-Zertifikate gestiegen sind. Sie  steigen planmässig weiter, weil es von den   Altparteien politisch so gewollt ist. Leuchtet  Ihnen jetzt vielleicht ein, warum die Raffinerien  mehr Geld verlangen? Oder wollen Sie sich   weiterhin an Ihren gefestigten Feindbildern  festklammern?  Zu Ihren übrigen Forderungen: Verstaatlichung,  Erhöhung der Körperschaftsteuer und Preisregulierung. Wann denn, bitte schön, haben  Steuererhöhung, Regulierungswahn und Verstaatlichung zu einer Erhöhung der Zahl der   Angebote und zu sinkenden Preisen geführt?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Am Ende schaffen Sie wieder nur neue Behörden, noch mehr Sitzplätze statt Arbeitsplätze  und erhöhen die volkswirtschaftlichen Wohlstandsverluste. Diese Voodoo-Ökonomie hat  uns erst in diese Preiskrise geführt. Hohe Auflagen, Steuern und Energiekosten dank der  dümmsten Energiepolitik der Welt haben gerade dazu geführt, dass die Energiepreise   immer weiter steigen
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 und unseren Wohlstand mit Sicherheit vernichten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  57
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Dass der deutsche Staat bereits im Januar Rekordeinnahmen erzielt hat, heisst für uns, die  AfD-Fraktion, Folgendes:   Erstens. Steuern auf Strom, Sprit, Gas und  Heizöl senken.   Zweitens. Mehrwertsteuer auf Strom, Gas,  Heizöl und Kraftstoffe vorübergehend auf null  Prozent senken.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Drittens. CO2-Abgabe und Energiesteuer abschaffen.   Viertens. Deutschlands Versorgungssicherheit  gehört ins Grundgesetz.   Fünftens. Grundsicherung und Mindestlohn  sind an die Inflation zu koppeln.  So geht Ursachenbekämpfung.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 So kommen wir nicht nur zu bezahlbaren,   sondern sogar zu günstigen Energiepreisen.  Aber das wollen Sie ja offensichtlich nicht.   Denn das gibt es nur mit der AfD. - Vielen   Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der   Fraktion DIE LINKE tropft vor ideologisch getriggerten Stereotypen und Klassenkampfgetöse.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Das braucht in diesen Zeiten wahrlich niemand. Zusammengefasst geht es bei Ihren   vier Massnahmen um staatliche Kontrolle, Verstaatlichung, Steuererhöhung und Enteignung.  Meine Damen und Herren! In diesen Zeiten  braucht das niemand.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Wir brauchen Sicherheit in der Frage von Energie und Kraftstoff. Das ist klar. Keiner von uns  will, dass die Menschen weiterhin belastet   werden. Aber dass Sie diese Situation der   Menschen dafür missbrauchen, Ihre Ideologie  weiter nach vorn zu treiben,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 das versteht niemand, meine Damen und Herren.   Auf den Märkten sind Preise für Öl und Gas in  den letzten Monaten in der Tat sehr stark angestiegen. An den Weltmärkten werden die Preise  getrieben von den Kräften von Angebot und  Nachfrage. Auf der Angebotsseite gab es bei  den grossen westlichen Ölkonzernen in den vergangenen Jahren ein deutliches Zurückfahren  von Investitionen. Dazu wurden sie von den Klimaschützern unter dem Stichwort „Stranded  Assets“ auch gedrängt. Shell wurde von einem  niederländischen Gericht sogar dazu verurteilt.  Den kleineren amerikanischen Frackern, die  massgeblich dafür gesorgt haben, dass die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  58  Preise für Öl und Gas nach dem Jahr 2012 so  niedrig waren, wurde genau wegen dieser   niedrigen Preise der Geldhahn durch die  Banken zugedreht.   Die staatlichen Ölkonzerne förderten hingegen  weniger, weil sich die OPEC mit Russland zur  Steigerung der Preise auf eine Verringerung   der Produktion geeinigt hat. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine finden nun   auch noch zwei Millionen Barrel Öl am Tag   keine Abnehmer und stehen dem Markt nicht  zur Verfügung. Das geringere Angebot traf   auf eine höhere Nachfrage, insbesondere in  China und im Nach-Corona-Boom in den  USA.  Bei den Folgen für den Preis ist einer der   grundlegenden Marktmechanismen am Werk,  nämlich das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Dieses wird allerdings ganz offensichtlich von vielen bis heute nicht wirklich durchdrungen.   Bei Gas ist die Sache zugegebenermassen etwas  komplexer. Für einen Grossteil des Angebots  sind staatliche Lieferverträge verantwortlich.  Der eigentliche Weltmarktpreis spielte bislang in Deutschland eher eine untergeordnete  Rolle. Man muss ganz klar sagen, dass es   mindestens naiv war, den Grossteil der Gasspeicherkapazitäten dem grössten Lieferanten,  Gazprom, zu überlassen