K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das UNIFIL-Mandat ist in allen Redebeiträgen schon richtig beschrieben worden. Uns als CDU/CSU-Fraktion ist es noch einmal besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nur einen kleinen Beitrag im Rahmen der MTF, also der maritimen Unterstützung, leisten, das Mandat aber viel grösser ist. Wir als Bundeswehr sind gemeinsam mit den beteiligten Nationen vor Ort, auf ausdrücklichen Wunsch der Israelis und auf ausdrücklichen Wunsch des Libanon, damit vor Ort die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht wird. Das klappt im Wesentlichen sehr gut, auch in der internationalen Zusammenarbeit. Deswegen ist das Mandat auch unverändert sinnvoll und notwendig.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 4. August 2020 um 18.08 Uhr wurde das Leben in Beirut erschüttert. Wir alle haben die schrecklichen Bilder der Explosion im Beiruter Hafen noch vor Augen. 207 Menschen wurden getötet, mehr als 6 500 verletzt; mehr als 300 000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen – eine Stadt in Schutt und Asche, eine Katastrophe, die hätte verhindert werden können.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Impuls, der mit dem Antrag hier gebracht wird, ist richtig; denn ich glaube, es verstösst gegen unser Gefühl von Gerechtigkeit und Solidarität, wenn Extraprofite durch Kriege oder durch Krisen sozusagen erwirtschaftet werden.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion, Herr Görke, hat hier einen Antrag über die Einführung von Gewinnsteuern auf Krisengewinne von Energieunternehmen vorgelegt. Das folgt dem Grundgedanken, dass man in diesem Land umverteilen soll.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Haus! Vielen Dank für diesen Antrag. Sehr hohe Gewinne von Mineralöl- und Energiefirmen sind schon seit einigen Wochen im Gespräch. Die Regierung prüft diese aktuell auch kartellrechtlich, und wir sind auch im Gespräch, ob eine Besteuerung sinnvoll sein könnte.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein Musterbeispiel von Unkenntnis und der Umkehrung von Ursache und Wirkung. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was Sie warum fordern, und Ihnen dann in der nötigen Einfachheit erklären, warum das Unsinn ist.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, für diesen Antrag. Sie sprechen damit eine Thematik an, die uns hier in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt hat, die aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung sehr heftig diskutiert wird.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfinde die Debatte als sehr spannend, vor allem die Reaktionen, die ich aus den Regierungsparteien gehört habe. Man könnte dem Antrag durchaus etwas Gutes, aber auch weniger Gutes abgewinnen. Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion bei Ihnen dahin gehend weiterentwickelt.
Bundestag, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plus 147 Prozent für Shell, plus 190 Prozent für Total, plus 120 Prozent für Exxon, so extrem haben sich die Gewinne einiger Energiekonzerne im ersten Quartal dieses Jahres entwickelt. Eine Hauptursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es handelt sich also um eine Ausnahmesituation, für die die Energiekonzerne und die Märkte nicht direkt verantwortlich sind. Ich halte es deshalb für durchaus angemessen, das Wort „Krisengewinne“ in diesem Zusammenhang zu verwenden.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung Drucksache 20/1599 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Ausschuss für Inneres und Heimat Rechtsausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ausserdem sollen die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäusserung der Bundesregierung auf Drucksache 20/1974 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den mitberatenden Haushaltsausschuss überwiesen werden. – Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist die Drucksache überwiesen. Jetzt bitte ich kurz noch mal um Aufmerksamkeit. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich an ein sportliches Grossereignis erinnern:
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Am vergangenen Wochenende sind wir nämlich Fussballeuropameister geworden.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wir haben tatsächlich einen FC Bundestag. Ich möchte dem Mannschaftskapitän Mahmut Özdemir ganz herzlich im Namen von uns allen zum Sieg gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Wir freuen uns alle mit, dass wir nach fast elf Jahren erstmals ein Turnier gewonnen haben.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Möglicherweise bin ich nicht ganz unbeteiligt. Ich habe zwar nicht mitgespielt, aber ich habe damit gedroht: Wenn es keinen Sieg gibt, werde ich keine Dienstreisen mehr genehmigen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte I a und b auf: a) – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1828 Nr. 1 – Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1200, 20/1201 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 Drucksachen 19/31501, 20/1629 Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.1 auf: hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt Drucksachen 20/1626, 20/1627 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dennis Rohde, Kerstin Radomski, Sven-Christian Kindler, Otto Fricke und Peter Boehringer. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sieht nach allen Fraktionen aus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.2 auf: hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Drucksachen 20/1602, 20/1626 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dennis Rohde, Christian Haase, Sven-Christian Kindler, Torsten Herbst, Peter Boehringer und Dr. Gesine Lötzsch. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 02 einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.3 auf: hier: Einzelplan 03 Bundesrat Drucksache 20/1627 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Esther Dilcher, Franziska Hoppermann, Dr. Sebastian Schäfer, Torsten Herbst und Victor Perli. Wir stimmen über den Einzelplan 03 ab. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Einzelplan 03 einstimmig angenommen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt I.4 auf: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen Drucksachen 20/1608, 20/1626 b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Drucksache 20/1627 Die Berichterstattung zum Einzelplan 08 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Dr. Ingeborg Grässle, Sven-Christian Kindler, Christoph Meyer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch. Die Berichterstattung zum Einzelplan 20 haben die Abgeordneten Dr. Ingeborg Grässle, Dr. Thorsten Rudolph, Felix Banaszak, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden in dieser Woche den hoffentlich letzten Krisenhaushalt.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Der Bundeshaushalt 2022 umfasst 500 Milliarden Euro bei 139 Milliarden Euro Neuverschuldung – das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz normalerweise erlaubt. Erneut wird eine haushalterische Notsituation geltend gemacht, obwohl 2022 keinerlei pandemische Notsituation vorliegt. In den Haushaltsberatungen wurde nicht einmal klargestellt, ob man zur Begründung der Notsituation noch immer nur Corona als Jahrhundertausnahme heranzieht oder ob nun auch der Ukrainekonflikt die Begründung sein soll. Der entsprechend klärende Antrag wurde dem Bundestag erst gestern Abend um 21 Uhr vorgelegt. Das ist ein unmögliches Vorgehen, zumal Sie selbst darin nicht eindeutig klarstellen, mit welcher Notstandsbegründung Sie eigentlich gerade an der Schuldenbremse vorbeiregieren.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche abschliessend den Bundeshaushalt 2022, und ja, wir sehen noch mal eine hohe Kreditaufnahme von 139 Milliarden Euro vor. Das sind – das gehört dann aber auch zur Wahrheit – 100 Milliarden Euro weniger als das, was 2021 in der Grossen Koalition geplant war.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen parlamentarischer Arbeit an diesem Bundeshaushalt liegen hinter uns. Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Beratungen, weil dieser Haushalt in Zeiten grosser globaler Krisen aufgestellt wurde. Und mit diesem Haushalt geben wir konkrete Antworten auf diese Krisen. Wir geben konkrete Antworten auf den schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir geben Antworten auf die Krisen des Klimas und des Artensterbens. Wir geben auch Antworten auf die immer noch anhaltende Coronapandemie. Und wir geben auch Antworten auf die vor allem fossil getriebene Inflation.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Herr Ossner, Sie müssen ein Magier sein; denn Sie haben gerade vorgeschlagen, dass Sie die Rücklage auflösen wollen, die in Ihrer eigenen früheren mittelfristigen Finanzplanung noch benötigt worden ist, um im nächsten Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleg/-innen! „Prognosen sind schwierig“, sagt ein Bonmot, „besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Das gilt in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal. Wie schlimm wird die nächste Coronawelle? Wie geht es mit dem Ukrainekrieg weiter, wie mit den Lockdowns in China und den Schiffen vor Schanghai? Was heisst das alles für die Lieferketten und die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln und Rohstoffen? Wie geht es mit der Inflation weiter? Und so weiter und so fort.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ versehen haben, da wussten wir, dass wir für Fortschritt investieren müssen. Und genau das tun wir jetzt mit diesem Haushalt 2022. Wir starten eine Investitionsoffensive, zum Beispiel mit den 60 Milliarden Euro zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe liegen mit 2,7 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Und für den sozialen Frieden in Deutschland bringen wir angesichts von 7,9 Prozent fossiler Inflation mehr als 40 Milliarden Euro für Entlastungspakete auf.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein bemerkenswertes Strategiepapier unter dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“. Dort heisst es unter anderem, es brauche eine Finanzpolitik, die effizient und vorausschauend agiert. „Effizient“ bedeute – nach Ihrer Auffassung –, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren. Sie, Herr Lindner, fordern ferner finanzpolitische Verlässlichkeit und die schnelle Wiedereinführung der Schuldenbremse. Und Sie wollen öffentliche Investitionen gegenüber zusätzlichen Sozialausgaben priorisieren.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wurde und wird durch die Coronapandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine extrem herausgefordert. Die Energiepreise steigen, und die Probleme bei den Lieferketten haben sich noch einmal verschärft. Wir sind gesamtwirtschaftlich leider immer noch nicht auf Vorkrisenniveau angelangt, und die Wachstumsprognosen für 2022 wurden teils deutlich nach unten korrigiert.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des Einzelplans 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gab es eine Besonderheit, nämlich dass wir den Haushalt eines neuen Ministeriums zu beraten hatten. Zum ersten Mal seit 1998 gibt es wieder ein eigenständiges Wohnen- bzw. Bauministerium. Ein neues Haus ist natürlich mit allerlei Herausforderungen verbunden; da hakt es verständlicherweise an der einen oder anderen Stelle noch. Dennoch möchte ich als Hauptberichterstatter dem Haus, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für den konstruktiven Austausch und die Beratungen danken.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Danke, Herr Luczak. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Geywitz, Sie wollen die CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2030 halbieren, in gerade mal acht Jahren. Gleichzeitig – haben Sie auch gerade eben gesagt – wollen Sie Bauen sozialverträglich gestalten. Beides zusammen ist schlichtweg unmöglich, und viele Menschen werden bei Ihren Plänen auf der Strecke bleiben.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und Wohnen ist auch ein Grundrecht. Wohnraum darf kein Luxusgut sein. In vielen Städten in Deutschland sehen wir leider, dass es dennoch genau so ist. Manche Menschen stehen stundenlang an für Wohnungen, immer in der Angst, keine zu bekommen; immer in der Angst, die Wohnung, die sie brauchen, nicht zu bekommen oder aus der alten Wohnung rauszufliegen. Sich für ein iPhone anzustellen oder für andere Luxusgüter, das ist in Ordnung – bei Wohnungen dürfen wir das niemals akzeptieren!
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Herzstück Ihrer Politik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als nationale Aufgabe; das habe ich eben Ihrer Rede entnommen. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit erheblichen Mitteln; denn auch die Länder sind dafür zuständig, Wohnungen zu bauen. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau bis 2026 im Haushalt eingeplant. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Bundeshaushaltes können die Länder bereits über 2 Milliarden Euro verfügen. Und die Länder legen ihrerseits mindestens 30 Prozent der Bundesmittel obendrauf; dann wird das auch was.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der grossen sozialen Fragen in dieser Zeit. Inflation, astronomische Energiepreise und grüne Auflagen und Verbote für Hausbauwillige ziehen unseren Bürgern das Geld aus der Tasche. Hinzu kommt die Wohnungsknappheit, vor allem in Ballungsräumen, die unter anderem durch die völlig gescheiterte Migrationspolitik entstanden ist. Diese Politik wird mit der neuen Regierung noch viel schlimmer.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den sechs Monaten, in denen sie die Verantwortung trägt, die Weichen in der Bau- und Wohnungspolitik definitiv neu gestellt.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir haben ja Zieleinigkeit. Die AfD aussen vor gelassen, will ja wirklich jeder, dass die Menschen gut leistbar leben können und der Bestand CO2-neutral ist. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut, dass wir angesichts dieser gigantischen Herausforderungen, vor denen das Bauen, das Wohnen und der Bestand stehen, ein neues Bauministerium geschaffen haben. Natürlich geht immer mehr, liebe CSU. Aber wir haben jetzt schon bewiesen, dass auf alle Fälle mehr geht, wenn ihr nicht mit in der Regierung seid.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade vom Kollegen Föst einiges an Zahlen gehört und auch einiges, was man machen sollte. Ich frage mich nur, warum Ihre Vorschläge sich dann nicht in diesem Haushalt wiederfinden? Das wundert mich schon ein wenig.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine Zeitenwende, die Wohnen teuer und Bauen unattraktiv macht. Hauptverantwortlich sind Sie und die Vorgängerregierung.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Herr Kollege Lange, vielleicht gehen Sie zum Thema Gewaltenteilung noch einmal in sich. Das wäre meine erste Bitte an Sie. Das ist die Aufgabe, die ein Parlament gegenüber der Regierung hat
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Lieber Kollege Fricke, ich danke für den Hinweis auf die Gewaltenteilung. Ich glaube, wir verstehen beide, wie Gewaltenteilung funktioniert. Sie, die FDP, als Mitglied einer Rechtsstaatspartei wissen das in ganz besonderem Masse. Trotzdem ist es so
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass am Schluss der Debatte noch ein bisschen Schwung in das Ganze kommt. Wir wollen nicht nur über Zahlen reden, sondern wir sitzen hier als Baupolitiker zusammen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier natürlich noch viel Vergangenheitsbewältigung der Union betreiben, aber dafür bleibt nicht die Zeit.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In meiner Brust schlagen seit Kurzem zwei Herzen. Ich bin zum einen seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2005 Familienpolitiker mit Leib und Seele und darf zum anderen seit Kurzem auch den Haushalt des Ministeriums begleiten. Diese Verantwortung beinhaltet immer auch einen Spagat von inhaltlich gut und richtig auf der einen Seite und solide finanziert auf der anderen Seite. Daran müssen Sie sich, daran muss sich auch dieser Haushalt messen lassen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle hier fraktionsübergreifend einig, dass die Familie das A und O unserer Gesellschaft ist. Und obwohl uns diese Einschätzung eint, zeigt Ihre konkrete Politik, etwa wenn es um das Finanzielle geht, sehr schnell, dass es fundamentale Unterschiede zwischen dem Gesagten und dem Konkreten gibt.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschliessend den Bundeshaushalt für Familien, Frauen, Senioren und Jugend für das Jahr 2022. Es ist ein Jahr, das immer noch von der Coronapandemie geprägt ist und von ihren Folgen für unsere Gesellschaft, ein Jahr, in dem seit Februar, seit über drei Monaten, Krieg in Europa herrscht und die Inflation die Sorgenfalten in den Gesichtern der Mitbürgerinnen und Mitbürger grösser werden lässt.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine leiden vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Woche gehen die Beratungen für den Haushalt 2022 zu Ende. Für uns waren das sehr aufregende und fordernde Wochen. An dieser Stelle daher meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere meine Ampelkollegen. Danke für die effiziente und völlig geräuschlose Zusammenarbeit. Das hat wirklich prima geklappt.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Bereich des BMFSFJ stecken in diesem Haushalt so viele Möglichkeiten, aber leider auch so manche verpasste Chance. Auch wir hätten uns bei dem Volumen des Gesamthaushaltes durchaus mehr für den Bereich des BMFSFJ gewünscht. Aber, Herr Kollege Hönel, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht Teil der Koalition. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie hier dann vor allem dem Finanzministerium mangelnde Unterstützung vorwerfen. Aber wir nehmen das zur Kenntnis.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Breher, Ihre Erwartungen in die Rede, die wir gerade gehört haben, haben sich wohl kaum erfüllt, würde ich mal sagen. Was wir hier von der Familienministerin gehört haben, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, in welchem Paralleluniversum man dort lebt. Von den rund 500 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sind für das Familienministerium knapp 13 Milliarden Euro vorgesehen, also noch nicht einmal 3 Prozent. Mit dieser kümmerlichen Ausgabenplanung belegen Sie hier erneut eine himmelschreiende Ignoranz der echten Probleme unserer Familien.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut oder sind von Armut gefährdet. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung vom Bund.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz auf die Verbesserungen, die sich die Fortschrittskoalition vorgenommen hat,
Bundestag, 2022-05-31, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gassner-Herz, ich kann noch nicht erkennen, dass der hier vorgelegte Haushalt tatsächlich ein Fortschritt sein soll. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die Projekte, die Sie da angekündigt haben, unserer Gesellschaft wirklich ein Fortschritt sein werden; aber das werden wir in den zukünftigen Debatten sicherlich ausführlich erörtern.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Ruf, der jungen Menschen vorauseilt, ist manchmal nicht ganz fair. Die Jugend sei verwöhnt und faul, anspruchsvoll, obwohl so unerfahren, und dann auch noch utopisch idealistisch.
Bundestag, 2022-05-31, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich 2011 mit meinem besten Kumpel Lars in die SPD eingetreten bin, führte uns einer unserer ersten Wege zu den Jusos Mainz-Bingen.