Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 für unvorhergesehene Ausgaben, für schwierige Zeiten und Krisen. Und wir  müssen auch jetzt schon Einsparungen machen, damit  wir auch den nächsten Doppelhaushalt unserer soliden  Finanzpolitik fortsetzen können.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben  unsere MV-Koalition unter den Titel „Aufbruch 2030“ gestellt, denn wir müssen jetzt die Weichen für ein ganzes  Jahrzehnt stellen, für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land Mecklenburg-Vorpommern,  und das findet sich in unserem Doppelhaushalt 2022/2023,  den wir Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, wieder. Die Investitionsquote steigt in diesem Jahr  auf 17 Prozent und bleibt 2023 mit 15 Prozent immer  noch hoch. Wir investieren 1,7 Milliarden Euro in diesem  Jahr und 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wir investieren vor allem in wirtschaftliche Stärke, denn von der  wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hängt auch  die Zukunft unseres Landes ab. Es geht um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wir investieren,  indem wir zum Beispiel Mittel für die Wasserstoffprojekte  bereitstellen.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an dieser  Stelle möchte ich Sie ganz aktuell informieren, dass wir  in der letzten Woche die Konferenz der norddeutschen  Ministerpräsidenten hatten und dort gerade über das  Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien, Perspektive,  gerade der Wasserstofftechnologie, Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ gesprochen haben. Und wir Ministerpräsidenten sind uns einig, dass wir gerade die Mittel des  Bundes kofinanzieren wollen für wichtige Wasserstoffprojekte. Wir haben aber auch kritisch darüber diskutiert,  wie es funktionieren soll, dass die Länder – und das  betrifft ja alle Bundesländer, unabhängig von der Region,  übrigens auch unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Landesregierungen –, dass wir einerseits mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen haben  aufgrund schon verschiedener Herausforderungen: zuerst – wir haben eben darüber diskutiert – lange die  Corona-Krise, jetzt die wirtschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen des Krieges. Gleichzeitig müssen  wir in Zukunftsthemen investieren und haben aber die  Schuldenbremse. Das ist eine Quadratur des Kreises.   Und deshalb sind wir norddeutschen Ministerpräsidenten  uns einig, dass wir uns an den Bund wenden wollen zu  sagen, dass zum Beispiel 30 Prozent Kofinanzierung  wichtiger Wasserstoffprojekte, was ja der Schlüssel ist für  die Energieunabhängigkeit und auch für die klimafreundliche Energie, dass das auf Dauer nicht zu stemmen  ist, und wir hier zum Beispiel den Bund bitten, weniger  Kofinanzierung von uns zu fordern. Das ist ein konkretes  Beispiel, an dem ich Ihnen nur ganz praktisch erläutern  möchte, wie die Herausforderungen für uns sind, wenn  wir einerseits mit geringeren Steuereinnahmen klarkommen müssen, andererseits in die Zukunft investieren und  drittens die Schuldenbremse einhalten wollen. Und darüber werden wir auch in diesem Haushalt und in der  Zukunft diskutieren müssen.  Wir haben ausserdem für die wirtschaftliche Stärke natürlich unsere Investitionen in den Breitbandausbau und  sind massgeblich dafür verantwortlich, dass die investiven  Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr auf rund  780 Millionen Euro steigen. Digitalisierung, Breitband,  neue Technologien und Energien, zum Beispiel Wasserstofftechnologie, sind Eckpfeiler unseres Industriekonzeptes gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und den  Industrie- und Handelskammern, das wir umsetzen wollen. Und auch dieses Industriekonzept bringen wir mit  diesen Weichenstellungen in unserem Haushalt voran.  Sehr geehrte Damen und Herren, uns ging es von Anfang an um den Dreiklang Wirtschaft und gute Arbeit,  soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung,  und deswegen stellen wir neben Investitionen für die  Wirtschaft/für die Infrastruktur weitere Mittel zur Verfügung für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern  und vor allem für Familienfreundlichkeit, für gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir halten unser Versprechen, dass trotz aller finanziellen Herausforderungen  die grosse Errungenschaft der gebührenfreien Kita von  Krippe, Kindergarten, Hort bleibt, und das sagen wir zu  und das sichern wir weiter mit diesem Haushalt ab.