K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ich finde, da sind wir gesellschaftlich wirklich aufgefordert, und gerade deshalb, wenn man sich die  Altersstrukturen der Frauen anschaut, die sich für  einen Abort entscheiden, dann sind tatsächlich  ganz viele Betroffene über 30. Auch das hätte ich  so nicht für möglich gehalten. Fast die Hälfte ist  über 30 Jahre alt. Das heisst, dieser Mythos – ich  sage jetzt bewusst mal despektierlich – von kleinen, naiven, unerfahrenen Mädchen ist einfach  Quatsch. Das sind erfahrene, erwachsene Frauen,  die sich tatsächlich für einen Abbruch entscheiden.  Ich glaube, deswegen ist es auch wichtig, dass wir  das Thema Verhütung noch mal ansprechen, auch  übrigens Verhütungsmöglichkeiten, die unterstützt  werden. Es wird ja zum Teil auch die Spirale unterstützt. Das wissen viele gar nicht. Ich glaube, da  müssen wir auch selbst noch mal überlegen: Wo  können wir diese Beratungsleistung frühzeitig integrieren und vielleicht auch Frauen diesen sehr,  sehr harten Weg ersparen? Ich finde, die Pille danach ohne Rezept war ein Meilenstein, auch das für  die Selbstbestimmung und auch da selbst zu entscheiden, ich habe Sorge, und ich möchte gar nicht  in diese Situation gelangen.  Daher, ich glaube, wir dürfen diesen Gesetzesänderungsentwurf als einen Teil nehmen, Beratungsleistung danach uns wirklich noch mal sehr dezidiert anschauen, was gibt es alles, wo können wir  vielleicht noch mehr unterstützen. Denn zu glauben, ein Schwangerschaftsabbruch ist mal eben gemacht, ist einfach fatal.  Als Letztes, wie gesagt: Ich respektiere jede Entscheidung, die eine Frau für sich trifft, und genau  deshalb, glaube ich, brauchen wir diese Gesetzesänderung. Genau deshalb ist die so wichtig und  sind wir sehr dankbar, dass die hier eingereicht  wird. Die USA haben uns einfach schmerzhaft vor  Augen geführt, wie fragil dieses Recht auf Abbruch  ist, denn nach 50 Jahren haben sie ja nun im  Jahr 2022 in weiten Teilen des Landes entschieden,  dass das jetzt auf einmal verboten ist. Das, finde  ich, ist ein unfassbarer Rückschritt in den Frauenrechten, und so weit darf es in diesem Land bitte  nie, nie kommen!  Ich weiss, es ist eine ethische Frage, deswegen von  unserer Stelle, Sie kennen uns ja schon als Freie  Demokraten, wir machen das so, wir geben die Abstimmung komplett frei. Bei uns wird jeder so entscheiden, wie er oder sie möchte. Ich werde hier  aber nichts einzeln beantragen, das ist Quatsch,  aber nicht wundern, wir werden da so und so abstimmen. – Danke schön!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6871
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mal ganz  psychologisch mit dem Positiven, wir begrüssen  nämlich grösstenteils die angestrebten Änderungen  des bestehenden Gesetzes hin zu einem Schwangerenhilfesicherungsgesetz.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ein schweres Wort.  Über 2 000 Frauen lassen pro Jahr einen Schwangerschaftsabbruch in Bremen vornehmen; viele  von ihnen kommen aus dem niedersächsischen  Umland. Die Tendenz ist nicht nur in Bremen, sondern deutschlandweit steigend. Demgegenüber  stehen aber gerade bei uns in Bremen nur eine  Handvoll Stellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dass sich die Situation deutschlandweit zuspitzt, ist kein Geheimnis.  In Bremen und vor allem in Bremerhaven spüren  wir dies aber besonders.  Uns als CDU Bremen und gerade den jüngeren  Frauen in unserer Partei hat das wirklich Sorge bereitet, weshalb wir auch einen gesonderten Punkt  in unser Regierungsprogramm aufgenommen haben und mit diesem fordern, dass sich die Situation  von schwangeren Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, in beiden Städten verbessert.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sie kamen uns jetzt mit dem Gesetz zuvor.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen, liebe Gäste! Wir debattieren den  Dringlichkeitsantrag der Koalition der LINKEN,  der SPD und der Grünen, das Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme  von Schwangerschaftsabbrüchen, das heute in erster Lesung beschlossen werden soll. In unserem  Gesetz ermächtigen wir die Senatorin für Gesundheit und Frauen, Massnahmen zu ergreifen, die darauf hinwirken, dass allen Frauen wohnortnah ein  Angebot zum Schwangerschaftsabbruch und vorher auch zur Beratung zur Verfügung steht und  dass die Wahlmöglichkeiten zwischen den Einrichtungen und den verschiedenen Methoden zur  Durchführung eines Abbruches für alle Schwangeren bei uns gestärkt werden.  Zur Gesundheitsversorgung von Frauen gehört –  und das ist auch die Auffassung der SPD-Fraktion  – bei einer ungewollten Schwangerschaft die Möglichkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Beratung und die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu können. Gesetzlich besteht diese Möglichkeit seit 1995 in  Deutschland. Dafür haben auch engagierte Sozialdemokrat:innen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland unermüdlich gekämpft, und  deswegen bin ich sehr froh, dass ich hier heute in  Deutschland leben darf.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 6874  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Wir haben das eingangs schon gehört, und ich  möchte noch einmal sagen, ich würde mich überhaupt nicht auf irgendeine Spekulation einlassen,  warum Frauen diesen Weg gehen. Denn wenn es  darum geht, dass wir hier das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärken wollen und uns dahinter  stellen,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 da ist es mir wurscht, was der eigentliche Grund  dafür ist. Das müsste es auch für jeden und jede  sein, weil wir sagen, die Frau ist selbstbestimmt, sie  kann selbst über ihren Körper bestimmen.  Wir hätten auch heute – –. Ich finde es so richtig  toll, dass wir dieses Gesetz heute auch verabschieden, aber wir hätten es gar nicht nötig, uns heute  hier damit auseinanderzusetzen, wenn wir nicht  die ganzen Jahre, die letzten Jahre und Jahrzehnte  noch immer diese Strafverfolgung vor Augen hätten, eben durch den § 218 im Strafgesetzbuch, der  unter Strafe stellt, einen Schwangerschaftsabbruch  vornehmen zu lassen.  Ich sehe das auch, dass die Studierenden heute auf  der einen Seite nicht informiert werden, in ihrem  Curriculum überhaupt keinen Teil haben, wie sich  eine Schwangerschaft mechanisch abbrechen lässt.  Da wird dann teilweise in Arbeitsgruppen gearbeitet, und die nehmen sich da exotische Früchte, um  die Ausschabung nachzuempfinden, sage ich mal,  und zu üben, ganz abgesehen davon, dass auch der  medikamentöse  Schwangerschaftsabbruch  da  nicht und auch zu wenig gelehrt wird.  Dann gibt es die ethische Komponente, das kann  ich auch nachvollziehen. Auch da ist es aber so, ich  sehe, dass die Ethik jetzt auch noch mal herangeführt wird, ja, ethisch, sie wollen nicht, vielleicht  nicht – wir wissen es ja nicht genau – an einem  Schwangerschaftsabbruch beteiligt sein oder ihn  durchführen. Wenn dieser Schwangerschaftsabbruch aber straffrei wäre, wenn es eben nicht diesen § 218 gäbe,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 dann hätten auch diese Studierenden nicht mehr  diese Qual auszuhalten: Ich möchte mich nicht ausserhalb des Gesetzes stellen, ich möchte ja etwas  für die Menschen machen, und jetzt wird mir auch  noch unterstellt, ich bin eine Täterin oder ein Täter.  Das, denke ich, ist grundsätzlich diese Herangehensweise, mit der wir hier zu kämpfen haben.  Deshalb möchte ich noch einmal dafür plädieren,  dass wir überhaupt nicht über Gründe sprechen,  warum Frauen diesen Weg gehen, das ist das Erste,  und uns zweitens immer dafür einsetzen, dass dieser unsägliche § 218 im Strafgesetzbuch endlich  abgeschafft wird. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zunächst einmal möchte  ich mich herzlich bedanken, dass dieses Gesetz anscheinend in den allermeisten Teilen hier einen  Konsens im Parlament oder jedenfalls eine sehr  grosse Mehrheit findet. Ich finde, das ist ein gutes  Signal für ein Gesetzesvorhaben, das in dieser  Form in Deutschland ja bisher einmalig ist und hoffentlich dann in der Auswertung einen Vorbildcharakter entwickeln kann.  Ich möchte auf ein paar Punkte in der Diskussion  eingehen, die bisher aufgeworfen wurden. Zum einen haben wir in dem Gesetzesvorschlag oder in  dem Gesetzesantrag vorgeschlagen, eine Wohnortnähe zu definieren. Ich möchte zwei Punkte sagen,  weshalb das extrem wichtig ist. Erstens ist es extrem wichtig, weil Frauen die Möglichkeit haben  müssen, ein Beratungsangebot so wahrzunehmen,  dass sie nicht durch eine Tagesreise dazu gezwungen werden, bei einem möglichen Termin sich unter Druck gesetzt zu fühlen, dann auch einen Abbruch durchzuführen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen eine Möglichkeit, die Angebote sozialräumlich nah zu machen, um auch eine tatsächliche Wahlfreiheit zu ermöglichen.  Zweitens glaube ich, dass wir unterstreichen müssen, dass die derzeitigen Medizinerinnen und Mediziner, die in Einrichtungen arbeiten, in denen  Abbrüche durchgeführt werden, an vielen Stellen  bereits heute unter starkem Druck stehen und dass  wir deshalb auch diese Personen unterstützen müssen. Da kommen wir dann auch auf das Konkrete:  Was sind eigentlich dann die von Ihnen, auch Frau  Dertwinkel, angekündigten Massnahmen, die zwar  in der Gesetzesbegründung, ich sage mal, angerissen sind, die Optionen sind genannt, aber was ist  es am Ende konkret, was durch dieses Gesetz gefördert wird?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6875  Ich glaube, wir müssen dafür ein Stück weit die Berichte in der Deputation und die gemeinsame Beratung und Auswertung der Berichte abwarten. Was  es sein kann, ist aber bereits umrissen: Es könnte  eine Förderung der Ausbildung und Weiterbildung  sein; es könnte die Übernahme von Vorhaltekosten  für Einrichtungen sein, die Abbrüche durchführen;  es könnte die vertragliche Vereinbarung mit den  Einrichtungen sein, weil die durchgeführten Abbrüche nach einem wirtschaftlichen Sinne unrentabel sind. Das heisst, wir haben hier eine Lage, in der  Einrichtungen oder Medizinerinnen und Mediziner  zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil Abbrüche  durchführen. Diesen Nachteil gilt es gegebenenfalls staatlich auszugleichen, um die Versorgung zu  sichern.  An der dritten Stelle, wenn es tatsächlich zu einer  so drastischen Unterversorgung kommen sollte,  dass nicht durch die derzeitigen Einrichtungen  eine Versorgung sichergestellt werden kann, dann  muss der Staat die Sicherstellung gegebenenfalls  selbst leisten. Davon sind wir noch weit entfernt.  Ich würde nur nicht sagen, die Priorisierung ist  jetzt, wir machen nur das und dann gucken wir  weiter, sondern wir müssen die Lage bewerten – an  welchem Punkt in der Entwicklung stehen wir? –  und davon abhängig machen, welche Förderung  notwendig ist. Das Gesetz gibt uns damit Instrumente an die Hand, die genauso eine Auswertung  im parlamentarischen Verfahren und auch in Rücksprache mit dem Ressort in der Zukunft ermöglichen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist – und da möchte ich auch noch mal auf den  Punkt eingehen, den Sie kritisiert hatten –, dass die  Frage der Einschränkung des Versammlungsrechtes an dieser Stelle keine ganz einfache Entscheidung ist, sondern hier ein Grundrecht eingeschränkt wird, das uns sehr wichtig ist. Ich glaube  aber, dass diese Einschränkung des Grundrechtes  sich hier gut begründen lässt dadurch, dass es eine  Beratungspflicht gibt. Wenn ich jetzt sage, ich habe  eine Beratungsoption, und die Frauen können sich  das aussuchen, ob sie da hingehen oder nicht, wäre  es das eine. Wenn der Staat aber sagt: Du musst  dich beraten lassen,
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 und am Ende würde ich eine Situation erleben, in  der ich durch einen Mob durchmuss, der mich bedrängt, der mich belästigt und der mich am Ende  vielleicht in meiner Wahlfreiheit einschränkt, weil  er mich abschreckt, dann hat der Staat die Verantwortung, zu ermöglichen, dass ich diese Beratungspflicht auch annehme.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Dafür wollen wir an dieser Stelle tatsächlich den  nicht ganz einfachen Schritt gehen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.  Daher glaube ich, am Ende des Tages gehen wir  mit diesem Gesetz einen guten Schritt auf der  Ebene der Sicherstellung der Versorgung, neben  der Sicherstellung der Beratung, die wir jetzt ja  schon gesetzlich normiert haben, und dann werden  wir in der Auswertung und der Weiterentwicklung  dieses Gesetzes in der Gesundheitsdeputation, vor  allen Dingen natürlich aber auch im Ausschuss für  die Gleichstellung der Frau weiterberaten und entsprechende Massnahmen auf den Weg bringen. Ich  bin froh, dass es heute gelingt, diesen Schritt auch  auf gesetzlicher Grundlage gemeinsam zu gehen. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Für uns hier – jedenfalls für die sozialdemokratische Seite dieses Hauses, nur für die kann ich  heute sprechen – sind Selbstbestimmung und  Würde der Frau unantastbar. Dafür streiten wir seit  über 150 Jahren,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 und das werden wir auch weiterhin tun. Einer der  Grundpfeiler dieses Selbstbestimmungsrechts und  dieser Würde ist dabei für uns die Entscheidung  der Frau, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder beenden möchte. Das verstehen wir als die  Freiheit einer Frau, die ihr hier und auf der ganzen  Welt zustehen muss. Wie Sie wissen, bin ich viel im  Ausland unterwegs, auch ein bisschen im Auftrag  dieses Hauses, und es erfüllt mich mit Sorge und  Zorn, zu sehen, wie wir in Teilen Europas und auch  in den USA neuerdings auf das Recht und den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch  wieder infrage gestellt sehen und wie er bereits  teilweise massiv eingeschränkt wird. Leidtragende  davon sind immer Frauen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Es scheint auch gar keine Diskussion mehr zu sein,  ob es um das Lebensrecht eines Kindes geht, sondern es geht viel zu oft einfach darum, dass Männer  über Frauen bestimmen wollen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Schon deswegen können wir das so nicht zulassen.  Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist und  bleibt für mich unantastbar!  Jetzt komme ich zu der Frage, was das zu tun hat  mit der sogenannten Gehsteigbelästigung. Sie  müssen, das ist schon angesprochen worden, ein  Beratungsangebot wahrnehmen, Sie haben nach  unserem Strafgesetzbuch keine andere Wahl. Nach  dem Schwangerschaftskonfliktgesetz haben Sie einen Anspruch auf eine anonyme Beratung; anonym  heisst, niemand erfährt, dass Sie da waren. Sie bekommen am Ende den Beratungsschein, aber es  geht niemand anderen ausser Sie und die Person,  die Sie beraten hat, etwas an. Es geht keine Leute  was an, die draussen vor der Tür stehen und Fotos  machen von Schwangeren, die zu einem Beratungstermin gehen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wobei wir ja noch gar nicht wissen, ob am Ende  dieses Beratungstermins eine Entscheidung gegen  die Schwangerschaft steht oder nicht.  Ich weiss, dass immer alle diese Bilder in den USA  vor Augen haben, wo Frauen daran gehindert werden, auch unter Einsatz von körperlicher Gewalt,  diese Gebäude zu betreten, wo sie zum Teil unter  Abdeckungen von dem Personal in diese Räume  reingeführt werden. Ich glaube, dass jetzt einige  sagen werden: So weit sind wir noch nicht. Wenn  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6877  Sie sich das Interview angucken, was es in der letzten Woche dazu gegeben hat, dann sagt pro familia  sehr klar und sehr deutlich, dass wir diese Tendenz  zunehmend auch in Deutschland haben. Ja, wir haben zum Glück noch keine Fälle in Bremen, wo wir  so was beobachten mussten – zum Glück, sage ich,  weil es eben nicht den Schwangerschaftsabbruch  verhindert, sondern es verhindert, dass eine Frau  sich erst mal beraten lässt, und das kann nicht mal  im Sinne der Erfinder der Beratungspflicht gewesen sein.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Jetzt zu der Frage, ob das rechtlich hält oder nicht.  Ich bin ja gelernte Juristin, und ich habe mal gelernt, dass, wenn Verfassungsgüter im Widerspruch stehen, da eine Abwägung stattzufinden  hat. Ja, die Versammlungsfreiheit steht im Grundgesetz im Artikel 8, und in Absatz 2 Artikel 8 steht:  „In dieses Recht kann durch Gesetz oder auf Grund  eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Das – ich will  mal ein anderes Beispiel aufmachen – führt zum  Beispiel dazu, dass es anderswo Bannmeilen gibt,  wo sich Politikerinnen und Politiker nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten belästigen lassen müssen, wo sie sich nicht verunsichern lassen  müssen, wo sie in ihrer Entscheidung nicht beeinflusst werden sollen, dadurch, dass sie belästigt  werden.  Das, was wir wollen, ist genau dasselbe Recht für  Schwangere, die sich beraten lassen wollen in dieser Frage. Ich will Ihnen sagen, dass dem auch ein  grundgesetzliches Gebot an der Seite steht. Da  geht es nämlich, wie das Bundesverfassungsgericht  schon 1983 im Volkszählungsurteil entschieden  hat, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich muss meine Daten nicht preisgeben, und  das sieht das Schwangerenkonfliktgesetz sogar so  vor, deswegen spricht es von anonymer Beratung.  Weil ich das nicht muss – –, aus Artikel 2 Absatz 1  und Artikel 1 Absatz 1 – ich habe immer Spass,  wenn ich mal über Juristerei reden kann – ergibt  sich, dass wir ein konkurrierendes Grundrecht haben, nämlich das Grundrecht der Schwangeren,  sich nicht outen zu müssen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Diese beiden Grundrechte stehen im Widerspruch.  Ich habe überhaupt gar keine Angst vor einer juristischen Auseinandersetzung um diese Frage, weil  ich denke, dass auch den Bremer Richterinnen und  Richtern durchaus klar sein dürfte, dass es da um  was geht, was – ich sage es mal vorsichtig – im  Grundgesetz viel weiter vorne steht, und ich habe  auch gelernt: Je weiter vorne, umso wichtiger. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen  und Herren! – Sehr geehrte Präsidentin, nicht vergessen! Erst mal möchte ich mich für die Debatte  bedanken, die ein hohes Mass an Reflexion und  Aufklärung widerspiegelt. Ich muss sagen, bedauerlicherweise ist das in europäischen Zusammenhängen gar nicht mehr selbstverständlich. Ich bin  ja, wie soll ich sagen, vor 30, 40 Jahren in bayerischen Verhältnissen ganz massiv sozialisiert worden über die Auseinandersetzung über § 218. Mich  hat die Situation hier völlig gewaffelt, als wir mal  geguckt haben: Wie sieht es denn jetzt überhaupt  aus? Was für eine Versorgung haben wir? Bremen,  der Norden, war aus unserer Sicht immer völlig federführend und selbstverständlich,
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 und hier ist das überhaupt kein Problem. Die Situation ist aber inzwischen eine ganz andere, und das  ist eine schreckliche Entwicklung. Wir hatten die  Meldungen von pro familia in Bremen, aber wir  hatten sie natürlich auch insgesamt von Bremerhaven. Das ist etwas, was einen natürlich nicht ruhen lassen kann. Es hat dann ein langer Prozess  eingesetzt, nach dem Motto, was können wir denn  überhaupt tun, was können wir als Senat tun, als  Ressort tun, wo sind uns die Hände gebunden, weil  das eine Versorgungssituation für Frauen ist, die ist  nicht akzeptabel.  Das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes  weist den Ländern die sogenannte Sicherstellung  zu. Die Länder, so heisst es darin, stellen ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch sicher. Wie man das machen  soll, steht da nicht. Die Bundesregierung hat auf  parlamentarische Anfragen immer wieder geantwortet: Wir sagen Ihnen weder, was ausreichend  ist, noch, mit welchen Instrumenten Sie das machen sollen. Da steht man also auf schwankendem  Boden und relativen Unsicherheiten.  Nun muss man sagen, die Länder machen in dem  Zusammenhang relativ wenig. An dem Punkt haben wir gesagt, okay, dann brauchen wir halt ein  6878  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Landessicherstellungsgesetz, damit wir eine Basis  haben, um handeln zu können.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt liegt uns das Gesetz vor. Es ist eigentlich ein  recht schlankes Gesetz, es definiert nämlich, was  künftig im Lande Bremen als ausreichend gelten  soll, nämlich die Wahlmöglichkeit zwischen den  unterschiedlichen Methoden des Abbruchs. Es darf  natürlich gewählt werden zwischen stationär und  ambulant – bedarfsgerecht, ja, ohne extreme Wartezeiten und Unsicherheiten. Ein Angebot brauchen wir für beide Stadtgemeinden, das ist doch  selbstverständlich. Das Gesetz ermächtigt uns als  Land, Massnahmen zu finanzieren, die auf Sicherung eines solchen Angebots hinwirken. Das heisst  also, ob das die Fahrtkosten sind, die ein Arzt, eine  Ärztin brauchen, von A nach B zu kommen, ob es  eine Begleitung braucht, ob es letztendlich die  Fortbildung ist, was auch immer. Wir haben jetzt  endlich die Möglichkeit, zu sagen, das können wir  finanzieren.  Ich möchte an der Stelle aber auch betonen, das  Gesetz ist kein Wundermittel. Wir werden auch zukünftig darauf angewiesen sein, dass sich Ärztinnen und Ärzte bereitfinden, die Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, und es ist hier schon erwähnt worden, dass es da durchaus inzwischen  Schwierigkeiten gibt, zum einen, weil sie es in der  Ausbildung nicht gemacht haben, zum anderen,  weil die Generation, die wie ich in diese Richtung  natürlich hingewirkt hat und sozialisiert wurde,  nicht mehr in der Weise vorhanden ist.  Es ist aber insofern ein wichtiger Fortschritt, weil  wir das materiell jetzt zumindest abfedern können  in dem Rahmen, in dem wir handeln, und das ist  bestimmt durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz, den berühmten § 218 und das damalige Urteil  des Bundesverfassungsgerichts. Nach wie vor, und  das ist hier ja schon sehr betont worden, ist es nicht  legal, aber innerhalb der Frist eben straffrei. Die  Frau soll ihre Entscheidung nicht unter Angst und  Panik treffen, und dafür braucht man diese Grundlagen. Das kann einem gefallen oder nicht, aber  das ist leider der Boden, auf dem wir immer noch  stehen.  Ich bin sehr dafür, dass wir diesen rechtlichen Rahmen und diesen gesellschaftlichen Kompromiss,  wenn man das so nennen kann, jetzt wie gesagt  schon über 30 Jahre alt, dass wir den verändern.  Die Bundesregierung hat das – und ich sage in  Klammern: wieder mal – in Aussicht gestellt. Ende  letzten Jahres wurde eine Kommission eingesetzt,  und die sollte Vorschläge für eine rechtliche Neuregelung machen. Darin ist übrigens auch der deutsche Juristinnenbund vertreten. Es gibt ein entsprechendes Policy Paper, das sehr beachtlich ist  und wirklich unterstützenswert. Im Mittelpunkt  steht nach wie vor das Anliegen, dass der Schwangerschaftsabbruch, verdammte Hacke noch mal,  ausserhalb des Strafrechtes zu regeln ist.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Es wird auch vorgeschlagen, die Beratungspflicht  durch ein Beratungsrecht zu ersetzen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist der Kern der Reform. Ich werbe sehr dafür,  dass wir diesen Weg auch in diesem Hause gehen.  Die Debatte, die wir jetzt heute hier geführt haben,  lässt jedenfalls die Hoffnung zu, dass wir das auch  gemeinsam hinkriegen, denn es ist nicht in Ordnung, dass weiterhin diese Stigmatisierung folgt,  dass sich das ausbreitet und immer wieder rekapituliert und remanifestiert wird. Es hat dazu beigetragen, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist, das  darf man nicht vergessen. Wir kennen ja die Auseinandersetzung um Christina Hänel und den Prozess, der geführt wurde – zum Teil beschämend,  das muss man an der Stelle feststellen.