Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel in Sachsens politischer  Kultur. Indem Transparenz jetzt auch gesetzlich verankert  wird, bekennt sich Sachsen zu einem zeitgemässen und modernen Staatsverständnis.  Ich freue mich sehr darüber, dass wir damit ein zentrales  Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Damit  meine ich nicht nur das Versprechen, dieses Gesetz auf den  Weg zu bringen, sondern auch unser Versprechen, staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger einsehbarer  und nachvollziehbarer zu machen und damit eben mehr  Vertrauen zu schaffen, mehr Vertrauen in die Verwaltung,  mehr Vertrauen in die Politik und letztlich auch mehr Vertrauen in unsere Demokratie.  Wir müssen uns klarmachen, welchen Stellenwert dieses  Vertrauen hat und zu welcher hart umkämpften Währung  es geworden ist. Laut den Ergebnissen einer kürzlich  durchgeführten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hat das  Vertrauen in staatliche Institutionen während der Covid19-Pandemie grossen Schaden genommen. Auch die Zufriedenheit mit staatlichen Entscheidungsprozessen ist weiter zurückgegangen.  Das Sächsische Transparenzgesetz – ich glaube, darüber  sind wir uns alle im Klaren – kann kein magisches Gegenmittel sein, mit dem alle Menschen von jetzt auf gleich  wieder von staatlichem Handeln überzeugt sein werden.  Mit diesem Gesetz tun wir aber unserer Demokratie an sich  etwas Gutes und damit auch uns selbst.  Wenn wir kurz in die Historie des Transparenzbegriffs blicken, dann schauen wir in die Siebzigerjahre, in denen der  Transparenzbegriff in die politische Kultur in Deutschland  Eingang gefunden hat, in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Diskurs von grossen Verwerfungen geprägt war, von  einem Generationenkonflikt und von wachsendem Misstrauen in staatliche Akteurinnen und Akteure. Die Angst  vor einer gesellschaftlichen Spaltung war damals greifbar  und real.  Im Zuge der allgemeinen Aufbruchstimmung in der damaligen Zeit setzte sich eine wichtige Erkenntnis durch, nämlich, dass eine Demokratie informierte Bürgerinnen und  Bürger braucht und dass dazu ein ausführlicher Prozess der  Meinungs- und Willensbildung notwendig ist. Ohne Transparenz lässt sich das nicht in die Tat umsetzen, auch nicht  hier bei uns, in einem der ganz wenigen Bundesländer –  wir haben es gehört – ohne allgemeines Recht auf Informationsfreiheit.  Wo es an Transparenz fehlt, dort greift die Skepsis um sich,  entsteht erst Unklarheit und entstehen später gefährliche  Halbwahrheiten.  Wo es an Transparenz fehlt, dort laufen die Akteurinnen  und Akteure im politischen Diskurs Gefahr, sich aus den  Augen zu verlieren. Mit anderen Worten: Ohne Transparenz kann es kein Vertrauen in den Staat und in die Demokratie geben.  Damit steht Transparenz in der Tradition der Aufklärung;  denn sie steht für Mündigkeit und Informiertheit. Sie  knüpft auch begrifflich an die Aufklärung an; denn in ihr  schwingt auch immer die Idee einer kleinen Erleuchtung  mit. Dort, wo vorher Dunkelheit herrschte, lassen sich die  Dinge auf einmal erkennen, so wie in der vielleicht vereinfachten Vorstellung, nach dem finsteren Mittelalter sei  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4161  plötzlich der Lichtschalter gefunden worden. Ja, ich gebe  es zu, es ist eine verkürzte Darstellung, aber sie birgt doch  einen wahren Kern.  Unser Einsatz für Transparenz steht genau in dieser Tradition; denn Transparenz macht das erkennbar und nachvollziehbar, was undurchsichtig war – egal, ob es um politische  Entscheidungen oder um Verwaltungshandeln geht.  Unser Transparenzgesetz hilft dabei, Verfahren und Hintergründe zu verstehen. Es hilft auch der Wirtschaft und nicht  zuletzt der Verwaltung selbst.  Ich möchte Ihnen hier nicht das ganze Making-of dieses  Gesetzes zumuten, auch wenn die lückenlos transparent  gemachte Entstehung eines Transparenzgesetzes eigentlich  nur konsequent wäre. Vielleicht so viel: Viele intensive –  wir haben es von Herrn Modschiedler gehört – und wirklich schwierige Verhandlungen waren nötig, bis ein Gesamtkompromiss auf dem Tisch lag. Ich kann Ihnen sagen,  auch die eine oder andere Kerze wurde für dieses Gesetz  angezündet.  Dass wir heute mit einem von erst vier Transparenzgesetzen in ganz Deutschland einen historischen Sprung machen  und die rote Laterne an die letzten Länder ohne Informationsfreiheit abgeben, ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Jede Bürgerin und jeder  Bürger wird nun einen Anspruch auf Veröffentlichung der  im Gesetz aufgeführten Informationen haben.  Aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz von Belangen  Dritter enthält das Gesetz selbstverständlich auch Ausnahmen. Sofern aber keine entsprechenden Bedenken bestehen  und auch keine Belange Dritter betroffen sind, werden umfassende Informationen über das Handeln der Regierung  und der Verwaltung bereitgestellt; in vielen Fällen nicht nur  auf Antrag, sondern proaktiv.  Zur Durchsetzung der Transparenzpflicht schaffen wir  auch die Funktion der Transparenzbeauftragten – wir haben es gehört –, an die sich jede Person wenden kann. Zur  Umsetzung entsteht eine digitale Transparenzplattform,  auf der die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger  kostenlos zur Verfügung stehen. Mit solchen Plattformen  haben die anderen Bundesländer, die mit ihren Transparenzgesetzen schon vorangeschritten sind, durchaus gute  Erfahrungen gemacht. Dort werden die Tools häufig von  der Verwaltung selbst genutzt, weil sie einen einfacheren  Zugriff gestatten als die bisher genutzten Datenbanken und  Archive. Die sächsischen Unternehmen werden es ebenfalls zu schätzen wissen, dass sie schnell und unbürokratisch an Informationen gelangen, zum Beispiel, wenn sie  Zuwendungen beantragen wollen.  Natürlich – Herr Lippmann hat es sehr klar gesagt – hätten  wir uns als Transparenzministerium an einigen Stellen  noch mehr Transparenz gewünscht und uns darüber gefreut. Das ist auch das Kernanliegen des Änderungsantrags  der LINKEN, den Sie heute vorlegen; aber damit soll der  Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung nicht  mehr von der Transparenzpflicht ausgenommen sein. Das  halte ich schlicht und ergreifend für verfassungsrechtlich  höchst bedenklich und problematisch, und das würde wohl  auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes gar nicht zulässig sein.  Anders verhält es sich mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Ebenso wie der Gesetzentwurf selbst  ist der Antrag davon geprägt, dass etwaige Einschränkungen der Transparenz durch Erweiterung oder Erleichterung  an anderer Stelle ausgeglichen werden. Mit der Einführung  einer Kostenobergrenze bei Anträgen auf Information wird  jetzt auch eine zentrale Forderung der Sachverständigen  umgesetzt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir uns  bitte klar, dass wir nicht bloss einmal auf den Lichtschalter  drücken müssen, um im Handumdrehen Transparenz zu  schaffen. Insofern führt das verbreitete Bild von der plötzlichen Aufklärung nach der langen Finsternis durchaus   etwas in die Irre. Nein, wir reden hier von einem umfassenden Prozess mit sehr vielen Bestandteilen. Eines   davon ist das Transparenzgesetz. Dazu gehört die Offenlegung von Nebeneinkünften genauso wie die Livestreams  hier im Plenarsaal oder bei den Anhörungen im Ausschuss.  Sicher braucht es mehr als nur diese Massnahmen, die jetzt  aufgezählt wurden, um für Vertrauen in den Staat und seine  Institutionen zu sorgen. Aber mit dem Transparenzgesetz  verfügt Sachsen künftig über ein ganz gewichtiges und  zeitgemässes Mittel. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern  Sachsens mehr Teilhabe ermöglichen und es wird unsere  Demokratie stärken und weiterentwickeln. Deswegen bitte  ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.  Vielen Dank.