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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Darüber hinaus – Kollege Weber hat es angesprochen – begegnet dieser Gesetzentwurf wenigen Unklarheiten, deren  Entwicklung es im weiteren Verlauf zu beobachten gilt, gerade in Bezug auf das Verhältnis zur Anwendung des Medienstaatsvertrags bzw. zu der Reichweite der Anwendung der Vorgaben für regionale und lokale Programme in Baden-Württemberg. Insbesondere restriktive Werbevorgaben führen bei der am  stärksten regulierten Mediengattung, nämlich dem Radio, zu  einer Gefährdung der Refinanzierungsgrundlage, die im Werbemarkt nun einmal essenziell ist.  Auch die Reduzierung der Zahl der Verbreitungsgebiete für  lokale Hörfunkprogramme von zwölf bis 18 auf nunmehr neun  bis 15 darf am Ende nicht zu einer Verschiebung zulasten betroffener Rundfunkanbieter führen.  Die Begründung – auch das ist ein Punkt, den man durchaus  ansprechen kann –, dass der Präsident oder die Präsidentin der  Landesmedienanstalt zukünftig vom Medienrat und eben nicht  mehr vom Landtag von Baden-Württemberg gewählt werden  soll, um die Staatsferne zu betonen, erscheint da mehr oder  minder symbolisch.  Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich insbesondere mit der Befristung, mit der Anpassung mehr Licht  als Schatten. Insofern tragen wir diesen Gesetzentwurf aus  2795
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Überzeugung mit, wissen aber – der Kollege Weber hat bewusst und zu Recht darauf hingewiesen –, dass hier in diesem  Bereich sicherlich im Laufe der nächsten Jahre noch einiges  zu tun sein wird. Wir stehen konstruktiv dabei und wirken  gern mit. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen auf Landesebene rechtliche  Anpassungen an den neu in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag vollzogen werden. Wesentliche Inhalte sind dabei Anpassungen an aktuelle Digitalisierungsprozesse oder – im Bereich der Landesanstalt für Kommunikation – erstmals Transparenzvorgaben und Regelungen zur Öffentlichkeit der Sitzungen des Medienrats. Derartigen Regelungen mit im Wesentlichen ausführendem Inhalt kann sich die AfD-Fraktion  gern anschliessen.  Zu kritisieren ist jedoch, dass nach dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf trotz eines sich verschärfenden Wettbewerbs die privaten Hörfunkveranstalter weiterhin strukturell  benachteiligt werden sollten. Hierzu zählte die in der Änderung des Landesmediengesetzes in § 19 vorgesehene, nur fünfjährige Verlängerungsoption bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten.  In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 6. Oktober hatten  die Geschäftsführungen zahlreicher privater Hörfunkveranstalter zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Befristung  der Zuweisung von Übertragungskapazitäten als massiver Einschnitt in die Planungssicherheit anzusehen sei. Warum dann  in der Begründung zum Gesetzentwurf trotzdem noch explizit erklärt wurde, man gebe den Beteiligten auf diese Weise  wichtige Rechtssicherheit, erschliesst sich uns nicht. Das erschliesst sich offensichtlich auch den Regierungsfraktionen  nicht, die diesem Missstand im ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf mit dem Änderungsantrag, der eingebracht wurde, Abhilfe verschaffen wollen.  Über die heutige Diskussion über den vorgelegten Gesetzentwurf hinaus bleibt aber als wichtigstes politisches Ziel die umfassende Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion wendet sich gegen das derzeitige Zwangsgebührenmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks, das wir zugleich als die Hauptursache für die  jüngsten Skandale besonders im RBB, aber auch im NDR, im  MDR und auch im Bayrischen Rundfunk ansehen. Dies wiederum hat, wie wir alle wissen, zum grössten Reputationsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit dessen Bestehen geführt.  Zu Recht räumten der Vorsitzende des SWR-Rundfunkrats,  Herr Dr. Weiland, und der Intendant des SWR, Herr Dr. Gniffke, im August dieses Jahres ein, dass sich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise befinde, was  sich auf den zukünftigen ARD-Vorsitz, der beim SWR liegen  wird, ebenfalls auswirken werde. Ohne eine nachhaltige Stärkung der Gremienkontrolle werde es nicht gelingen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch in einer Debatte wie der heutigen darf daher nicht vergessen werden, dass die grundsätzliche Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das eigentliche Ziel sein muss.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Hier stellen sich nach wie vor wichtige Fragen: Wie sichern  wir in Zukunft
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 jene Kontrolle über die Rundfunkanstalten, die bisher offensichtlich nicht gegeben war bzw. nicht funktioniert hat? Wie  erreichen wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gezwungen wird,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 sparsam mit dem Gebührenaufkommen der Bürger umzugehen, statt mit weit über hundert Mitarbeitern zum Parteitag  der CDU anzureisen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
 Wie erreichen wir den sparsamen Umgang mit dem Aufkommen aus den Zwangsgebühren? Welche Rundfunkangebote  sind tatsächlich notwendig? Dieser Diskussion werden wir  uns im Sinne der hier vielfach beschworenen Medienvielfalt  in Zukunft nicht verschliessen können. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer Gesetzentwurf, der im Titel ein bisschen spröde daherkommt – aber  nicht erst in Zeiten der Pandemie haben wir ja gesehen, wie  wichtig es ist, dass die Rahmenbedingungen stimmen, damit  die Kliniken bei uns im Land gut arbeiten können. Der Druck,  der auf ihnen liegt, ist hoch. Heute geht es um die Uniklinika. Wir haben es in den letzten  Jahren ganz besonders gesehen: Hochschulmedizin ist Hochleistungsmedizin. Ihr Gelingen hängt wesentlich von dem Zusammenwirken der medizinischen Fakultäten in Freiburg, Tübingen, Ulm, Heidelberg sowie Mannheim mit den jeweiligen  Universitätsklinika in Forschung, Lehre und Krankenversorgung ab. Das ist das Wesen des erfolgreichen Kooperationsmodells in Baden-Württemberg. Dieses muss aufgrund der  Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU jetzt überarbeitet  werden.  Im Kooperationsmodell sind die medizinischen Fakultäten der  Universität einerseits und das Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts andererseits organisatorisch voneinander getrennt. Zugleich sind sie miteinander  verbunden, untereinander verflochten und aufeinander verpflichtet. Die Hochschulmedizin wird an jedem Standort in  der Aussensicht in der Regel als Einheit wahrgenommen; die  dort beschäftigten Menschen bewirken in den Räumlichkeiten des Klinikums und der Fakultät gemeinsam Forschung,  Lehre und Krankenversorgung. Das bedeutet, Fakultät und  Klinikum erbringen sich gegenseitig Leistungen und rechnen  diese zum Teil auch ab. Auf eine Einnahmeerzielungsabsicht  oder gar eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es dabei nicht  an.  Gleichwohl betrachtet die Steuerverwaltung diese entgeltlichen Leistungsbeziehungen als grundsätzlich umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig, insbesondere mit den strengeren Massstäben, die ab dem 1. Januar 2023 gelten. Denn die  organisatorische Trennung bewirkt, dass die beiden Einrichtungen, also medizinische Fakultät der Universität einerseits  und Universitätsklinikum andererseits, für sich als jeweils  selbstständig tätig betrachtet werden. Diese Betrachtung ist  steuerrechtlich scharf, obwohl die eine ohne die andere Einrichtung nicht das wäre, was sie sein soll, nämlich  e i n e  Einrichtung der Hochschulmedizin.  Das heisst aber auch, nähme man die Regel der Umsatzsteuerpflicht im Verhältnis zwischen der Fakultät der Universität  und dem Universitätsklinikum hin, würden die Leistungen um  den jeweiligen Umsatzsteuersatz teurer. Die ab 1. Januar 2023  geltenden, auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU  von 2006 zurückgehenden strengeren Massstäbe sorgen dafür,  dass das Land im Fall entgeltlicher Leistungsbeziehung in der  Regel wie ein Unternehmer, eine Unternehmerin behandelt  wird und Umsatzsteuer veranlagen und abführen muss. 2798
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum anderen wurden tarifvertragliche Fragen  gestellt. Diese sind aber in erster Linie von den Tarifparteien  zu beantworten. Kritisch wurde auch angemerkt, dass die Pflicht zur Überlassung des Personals der Kliniken zugunsten der medizinischen  Fakultäten dazu führen könnte, dass dieses Personal beliebig  an der Universität eingesetzt wird. Das ist jedoch nicht der Fall.  Der Sachzusammenhang von Forschung, Lehre und Krankenversorgung muss unbedingt gewahrt werden. Die Einrichtungen der Hochschulmedizin wiederum kritisierten die Notfallklausel als zu streng, weil die Unmöglichkeit  nicht zu vertreten sein dürfe und weil strukturelle langfristige Unmöglichkeiten nicht erwähnt werden. Allerdings muss  zum Ausdruck kommen, dass es sich bei dieser Notfallklausel um eine tatsächliche Notfallklausel und nicht um willkürliche Entscheidungen handelt. Daher ist die Strenge notwendig. Meine Damen und Herren, dies ist scheinbar ein rechtliches  Spezialthema – ich habe es vorhin schon gesagt –, aber bei  genauem Hinsehen ist es ein wichtiger Beitrag zur Stärkung  der Hochschulmedizin im Land und zur Sicherstellung, dass  das auch im nächsten Jahr noch so sein wird. Jeder Euro, den  unsere Einrichtungen nicht für Umsatzsteuer ausgeben, kann  für Forschung, Lehre und medizinischen Fortschritt verwendet werden. Wir bilden jetzt rechtlich ab, was in der Tat im  praktischen Miteinander schon gilt. Der Gesetzentwurf ist ein  wichtiger und dringlicher Beitrag dazu. Ich bitte Sie daher um  Zustimmung zu dem Entwurf. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste der medizinischen  Fakultäten, die es in Deutschland gibt, wurde im Jahr 1388 in  Heidelberg gegründet. Die medizinische Ausbildung war zunächst theoretisch, doch erkannte man schnell die ausbildungspraktischen Vorzüge eines angegliederten Spitals. Kurzerhand wurde für die praktische Ausbildung angehender Mediziner ein Klinikum mit der medizinischen Fakultät zusammengelegt. Noch heute gilt der Leitspruch in Heidelberg: „In  Scientia Salus“ – Heilung durch Wissenschaft.  Diesen historisch bedingten engen Beziehungen von Universitäten und Unikliniken wird die Landesregierung heute ebenfalls gerecht.  Zuallererst danke ich Frau Ministerin Petra Olschowski für  den gelungenen und zielführenden Entwurf zur Änderung des  Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses und weitere Beispiele zeigen, dass wir hier heute ein  gutes Gesetz vorliegen haben: starke Spareffekte, wichtige Ergänzungen in der gesamtmedizinischen Versorgung und schliesslich der wichtige Punkt Berichtspflicht für die Personalgestellung. Die Botschaft sowohl an die Universitätskliniken als  auch an die entsprechenden Universitäten im Land ist klar:  Wir stärken die Zusammenarbeit von Unikliniken und Universitäten weiter. In guter, alter Tradition gilt auch weiterhin  der Grundsatz: „In Scientia Salus“ – Heilung durch Wissenschaft. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden.  Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. Mit diesem Zitat beschreibt Goethe einen wesentlichen Grundsatz in Wissenschaft und Forschung, der bis heute Basis der  Weiterentwicklung in der Medizin ist. Was in der Petrischale  oder im Reagenzglas entsteht, muss seinen finalen therapeutischen Effekt in der Anwendung am kranken Menschen beweisen. Nach diesem sogenannten Bench-to-Bedside-Prinzip wurde  und wird Medizingeschichte geschrieben. Was liegt da näher,  als Grundlagenwissenschaften und klinische Forschung besser zu vernetzen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Dieses Ziel verfolgt die vorliegende Gesetzesnovelle, mit der  Wissenschaft, Forschung und Lehre, aber auch die Krankenversorgung in unserem Land zwischen den Universitäten und  den Universitätskliniken in ein rechtssicheres Gerüst gepackt  werden.  Die gelebte Praxis des Einsatzes von wissenschaftlichem Personal zwischen Universität und Universitätskliniken war bisher oft eine andere, weshalb dieser Schritt für unsere Forschungseinrichtungen im Land überfällig ist und von den beteiligten Einrichtungen begrüsst wird. Im Übrigen entspricht dies den Anforderungen an eine heute  notwendige und in die Zukunft gerichtete wissenschaftliche  Praxis. Fragestellungen werden wie die Technik zur Beantwortung derselben weit komplexer. Entsprechend geschultes  Personal und Hightech können allein schon aus Kostengründen nicht an jedem Standort beliebig vorgehalten werden. Die  gemeinsame Nutzung solcher Excellence Core Facilities durch  Forscher in Klinik und Universität ist Beispiel eines solchen  Ressourcengewinns. Im Übrigen lässt uns die EU-rechtlich  bedingte Änderung des Umsatzsteuergesetzes wenig Spielraum. Hier geht es der CDU-Fraktion um die Sicherstellung der universitären Forschung mit dem ohnehin kleinen Spielraum, den  uns das Steuerrecht lässt. Mit der Änderung des Zweiten KITWeiterentwicklungsgesetzes bieten wir darüber hinaus jungen  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verbesserte berufliche Perspektiven.  Eine Freiheit der Wissenschaft setzt für uns, die CDU-Fraktion, eine adäquate Finanzierung voraus. Hierzu gehören eine Landesfinanzierung ebenso wie eine kluge und abgestimmte steuerrechtliche Kontrolle und eingerichtete Korridore. Es  gehört aber auch ein Private Funding dazu, das in unserem  Land gemeinsam mit einem Alumni-Programm noch weiter  ausgebaut werden muss. Ich bin froh um jeden Mäzen, der Forschung in Baden-Württemberg unterstützt, und bin dann schon verwundert, wenn die  FDP/DVP-Fraktion – namentlich Kollege Scheerer – das Engagement der Dieter Schwarz Stiftung am KI-Campus in Heilbronn in einer schlechten Weise herabwürdigt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aber vielleicht braucht es einen gewissen fachlichen Hintergrund, um Forschung und Entwicklung in diesem Land auch  vertreten zu können. In diesem Sinn unterstützen wir, die CDU-Fraktion, die Gesetzesnovelle und hoffen, damit den Forschungsstandort und  die Kooperationen in Baden-Württemberg und darüber hinaus weiter zu stärken.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch einen Satz zum vorliegenden Entschliessungsantrag der SPD sagen: Und täglich grüsst das Murmeltier, schon wieder liegt ein Antrag hier.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frequenz der Vorlage ist kein Kriterium der Güte, wer  auch immer sich darum bemühte. Inhaltlich wenig durchdacht  man ihn kennt, bekam doch nie eine Mehrheit in diesem Parlament. Quod erat demonstrandum.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, Herr  Präsident!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich bedanke mich. – Es ist unbestritten, dass wir diese Gesetzesnovelle, diese Änderung brauchen. Ich kann für die SPD-Fraktion erklären, dass wir dem  Gesetzentwurf im Grossen und Ganzen zustimmen werden.  Wo genau und wo genau nicht, werden wir morgen bei der  Ausschussberatung und dann auch morgen bei der Abstimmung hier im Parlament kundtun. Das Gesetz und seine Wirkungen sind nun schon dreimal erklärt worden. Insofern möchte ich auf ein viertes Mal verzichten. Ich möchte, weil mit diesem Gesetz auch die Universitätsklinika und die Landschaft als solche hier sozusagen auf  dem Tisch des Hauses liegen, zu dem ganzen Vorgang ein paar  Anmerkungen machen.  Drei Punkte habe ich mir überlegt. Zum einen ist natürlich  klar: Der Zeitrahmen, der jetzt vorgegeben ist – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt: das Ganze soll am 1. Januar 2023  in Kraft treten –, ist sportlich. Es müssen ja eine oder vielleicht auch mehrere Rechtsverordnungen erstellt werden. Es  muss eine Prüfung des Landespersonalvertretungsgesetzes  bzw. der Regelung der Mitbestimmungsrechte von nicht wissenschaftlichem Personal erfolgen. Es muss auch eindeutig  festgestellt werden, welche Personen mit welchen Tätigkeiten und welchem Tarifvertrag dann welcher Dienstherrenfunktion unterliegen. Und es ist transparent zu machen, bei welchen dieser Entscheidungen letztlich die Personalvertretung  einzubeziehen ist. Das ist sozusagen das Schwarzbrot, das bis  zum 1. Januar beim MWK noch zu erledigen ist.  Beim zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, geht es in  der Tat – mein Vorredner hat es schon angedeutet – um die  Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes. Allein die  Art, wie das jetzt konstruiert worden ist – auch mit EU-Richtlinien, sage ich mal –, zeigt doch, dass Studiengebühren für  Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland in Baden-Württemberg nicht in diese Zeit passen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, es gibt Untersuchungen, die besagen, dass ein Viertel, vielleicht auch ein Drittel – je nach Fachrichtung – derjenigen, die aus dem Nicht-EU-Ausland zu uns  2801
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 kommen, letztlich auch hierbleiben. Deswegen ist ein gebührenfreies Studium in Baden-Württemberg eigentlich das beste Mittel, um Fachkräfte ins Land zu bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich stelle jetzt einen Zusammenhang zu Ihrer „wunderbaren“  Kampagne „THE LÄND“ her. Ich vermute mal, noch kein  einziger Mensch ist deswegen nach Baden-Württemberg gekommen und arbeitet hier bei Bosch oder bei Daimler als  Fachkraft.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie also die 40 Millionen € und die 3 Millionen €, die  Sie jetzt im Haushalt haben, zur Gegenfinanzierung dieser  Studiengebühren nähmen, hätten Sie wesentlich mehr gegen  den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg getan als mit  dieser Gesetzesänderung und der Kampagne, die durch diese  Landesregierung in die Welt posaunt wird.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Der dritte Punkt, zu dem ich etwas sagen will, betrifft das, was  wir eigentlich auch heute Morgen gehört haben, als wir über  die Universitätsklinika in Heidelberg und Mannheim gesprochen haben. Weil es um ein Universitätsklinika-Gesetz geht,  will ich auch zu diesem Punkt noch etwas sagen. In dem neuen Haushaltsentwurf steht nichts mehr von Finanzmitteln zur Untersuchung einer Fusion. Vielmehr steht darin:  Bis Ende 2022 sollen diese Untersuchungen abgeschlossen  sein. Und wir hören – wir waren ja alle heute Morgen hier vertreten – von den Beteiligten vor Ort in Mannheim und Heidelberg, dass dort alle bereit und willig sind, dass sich eine  Dynamik entwickelt hat und es jetzt mit diesem Verbund – ursprünglich war von einer Fusion die Rede, jetzt soll es noch  ein Verbund werden – losgehen soll. Dort hat sich eine Dynamik bei beiden beteiligten Seiten entwickelt, und sie wollen  diese gemeinsame Zukunft haben. Es wundert schon, dass wir dann hören müssen, dass offensichtlich die entsprechenden Beschlüsse dieser Landesregierung noch gar nicht vorliegen. Der Ministerpräsident hat dieses Thema vor zwei Jahren zur Chefsache gemacht, hat es angestossen. Jetzt läuft es zwei Jahre mit Höhen und Tiefen. Man  startete mit einer Fusion, jetzt ist man bei einem Verbund, aber  es fehlt das „Go“ der Landesregierung. Das heisst, meine Damen und Herren: Da muss ganz dringend etwas passieren.  Ich sage Ihnen: Die SPD unterstützt dieses Projekt. Wir wollen, dass es kommt, und wir wollen, dass dort endlich Entscheidungen getroffen werden, damit die Menschen vor Ort  arbeiten können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Da erlauben Sie mir dann, dass ich über den Kollegen Dr.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. In diesem Sinn vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf legt die Landesregierung erfreulicherweise Änderungen vor, die auch wir  unterstützen können. So halten wir die Ausnahmeregelungen  für ukrainische Geflüchtete bei den Studiengebühren weiterhin für richtig. Auch die Beschleunigungen von Bauvorhaben  am Karlsruher Institut für Technologie begrüssen wir – sofern  die erhoffte Beschleunigung auch eintritt.  Gleiches gilt für die optionale Bauherreneigenschaft, die sich  ja bereits in der Weiterentwicklungsklausel im Landeshochschulgesetz befindet. Die gilt es mit Leben zu füllen. Die redaktionellen Änderungen sind nicht der Rede wert, die  Änderungen am Universitätsklinika-Gesetz jedoch schon. Um  auch hier gleich zu spoilern: Wir werden dem Gesetzentwurf  zustimmen und können diesen auch so unterstützen. Die Änderungen am Universitätsklinika-Gesetz sind aus unserer Sicht  richtig und müssen vorgenommen werden; denn es geht um  den Erhalt unserer Forschungsstärke in Baden-Württemberg.  Dass diese Änderungen aber erst jetzt kommen, spricht nicht  gerade dafür, dass diese Landesregierung ein ähnlich grosses  Interesse daran hat, die Forschungsstärke zu erhalten. Denn  seit 2015 ist mit der damaligen Änderung des Umsatzsteuerrechts aufgrund der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie klar, dass  öffentliche Leistungen, wenn sie denn auch privatwirtschaftlich erbracht werden können, umsatzsteuerpflichtig werden. Künftig werden nur noch Forschungskooperationen umsatzsteuerfrei bleiben, die mit Einrichtungen des öffentlichen  Rechts eingegangen werden, und das auch nur, wenn dadurch  keine grösseren Wettbewerbsverzerrungen eintreten. Damit  wird es kaum noch Kooperationen mit externen Partnern geben, die umsatzsteuerfrei bleiben. Was im Grundsatz richtig ist, um den Wettbewerb nicht zu  verzerren, kann in den gewachsenen Kooperationsstrukturen  wie etwa im Kooperationsmodell zwischen Universität und  Uniklinik oder eben zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand zu deutlichen Mehrbelastungen führen, die nachher beiden, Staat und Wirtschaft, in Baden-Württemberg zum  Nachteil werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hoffe, ich bekomme meine Redezeit auch wieder zurück.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdp
 Die ist nämlich genullt  worden.