Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Ein wirklich gutes Statement von meinem Kollegen aus  dem Mobilitätsausschuss – ich bin begeistert! Diesen  Antrag hätte ich mir 2018 oder 2019 gewünscht, da war  nämlich aktuell, was Sie gerade alles vorgetragen haben.  Mikromobilität ist nicht zum ersten Mal ein Problem für  uns in den Bezirken und in der Stadt, sondern eben schon  zum zweiten Mal. Alles das, wo wir jetzt Probleme mit  den E-Scootern, E-Rollern haben, hatten wir vorher auch  schon mit den Leihfahrrädern. Auch da gab es massive  Problemlagen bei den Aufstellflächen, bei den Abstellflächen, dort, wo die Fahrräder abgestellt wurden etc. Berlin  hat das gelöst.  E-Scooter und E-Roller – wie Sie es nennen möchten –  sind ein bisschen komplizierter geworden. Ich finde es  auch gut, dass Sie noch mal appellativ von der Senatsverwaltung einfordern, dass sie zusammen mit den Bezirken etwas unternimmt. Lassen Sie mich einfach mit Ihnen  gemeinsam in die letzten drei Jahre eintauchen, um zu  sehen, was in den Bezirken passiert ist und was schon  alles mehr oder minder geregelt wurde. Zum einen die  Aufstellflächen: Es gibt ganz klare Regelungen, wie viele  Fahrzeuge gleichzeitig an einem Ort auf dem Strassenland  abgestellt werden dürfen. Natürlich halten sich nicht alle  daran, aber es wird geahndet.  Dann haben wir das Problem mit dem Abstellen. Sie  fordern jetzt auf, dass man das, was jetzt durch das Strassengesetz möglich geworden ist, als Strassenlandsondernutzung definiert. Sie sehen es auch, wenn Sie hier aus  dem Haus herausgehen: An einigen Stellen wurde das  schon umgesetzt – an anderen Stellen nicht. Jeder Bezirk  hat da seine eigenen Lösungen gefunden, anscheinend  auch, je nachdem, wie das Bauressort in den einzelnen  Bezirken besetzt ist.  Dann die Fragestellung: Wie kriegt man gefährdende  Fahrzeuge schnellstmöglich wieder vom Strassenland  entfernt? – Auch da haben alle Bezirke mit den einzelnen  Betreibern bereits gesprochen, Reaktionszeiten verabschiedet und haben gesagt, wie schnell das gelöst werden  soll.  Ich gebe Ihnen recht: Berlin hat bisher nicht alles gelöst.  Deswegen fischen wir auch weiterhin nicht im Trüben,  aber in der Havel und in der Spree und holen dort die EScooter heraus. Wir haben in den einzelnen Bezirken das  klassische Geofencing eingeführt, sodass nicht ermöglicht wird, dass man einfach in irgendwelchen Fussgängerzonen seine Fahrzeuge abstellt und damit das Buchungssystem abgeschaltet wird. Nein, da läuft die Buchung weiter, das wird auf Dauer für die Menschen teuer.  Nicht gelöst haben wir derzeit – und auch da gebe ich  Ihnen recht, wenn Sie das gemeint haben – das Problem  der Ghost Rides, auch der Falschnutzung. Es braucht  auch keine Prävention; in jeder App, die Sie aufmachen –  ich nenne jetzt nicht die Namen, das könnte man mir  falsch auslegen – haben Sie erst mal die Sicherheitshinweise. Auch das ist nicht von selbst gekommen; auch das  wurde durch die einzelnen Verhandlungen in Berlin geregelt.  Ich habe es ja schon gesagt, Berlin hat seine Hausaufgaben so weit so gut gemacht, wie es möglich war: Strassenlandsondernutzung über das Strassengesetz, wir werden  dann auch relativ zügig das letzte Kapitel unseres Mobilitätsgesetzes verabschieden, dort ist die Mikromobilität  auch ein wesentlicher Punkt. Auch das wird Berlin dann  abschliessen.  Aber jetzt kommen wir zu der eigentlichen Frage, und  das ist für mich ein Déjà-vu, denn im letzten Mobilitätsausschuss haben wir das Thema schon mal kurz gestreift.  Der Kollege wird auch wissen, was ich deutlich gesagt  habe: Es geht nicht nur um Bezirk und Land, sondern es  geht auch um den Bund. Wenn Sie einmal mit der Polizei  oder mit dem Ordnungsamt einem E-Scooter hinterhergelaufen sind und versucht haben, das Kennzeichen zu  erkennen, dann wissen Sie, dass der Bund da in der  Pflicht ist, dass die Kennzeichnung verbessert wird. Das  ist eine Frage des Bundes, genauso wie die Lizensierung  von einzelnen Fahrzeugen mit sogenannten Neigungssensoren, damit man schneller sieht, wenn solche Fahrzeuge umgeschmissen werden und auf den Gehwegen  liegen und dort die Fussgehenden mehr oder minder einschränken. Auch das muss vom Bund geregelt werden.  Lassen Sie mich noch kurz eines sagen, da ich nur noch  60 Sekunden habe –