Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und  Herren Abgeordnete! Vor einer Woche, am vergangenen Mittwoch, haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler auf das weitere Vorgehen in der Pandemie  verständigt. Beschlossen wurde angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und der stabilen  Lage in den Kliniken, die pandemiebedingten Beschränkungen schrittweise zurückzufahren. Zwischenzeitlich, das wissen Sie, hat sich die Lage in  den meisten Bundesländern, so auch in Bremen,  weiter entspannt. Die Inzidenzzahlen sind deutlich  zurückgegangen, und auch die Lage in den Kliniken hat sich schrittweise entspannt.  Einen ersten Öffnungsschritt sind wir bereits zum  Wochenende gegangen, als wir die privaten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene  aufgehoben haben. Ab sofort sind Treffen auch mit  mehr als zehn Personen wieder möglich. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, MPK,  die 2G-Regelung im Einzelhandel schnellstmöglich  aufzuheben, hatte in Bremen und Bremerhaven dagegen keine Auswirkung. Wir hatten das ja bekanntlich schon vor der Konferenz so beschlossen,  weil das angesichts des Infektionsgeschehens verantwortbar war und weil es im benachbarten Niedersachsen nach einer Entscheidung des OVG Lüneburg ohnehin nicht mehr galt und wir insofern  eine Rechtsangleichung vollziehen wollten.  Einen zweiten Öffnungsschritt wollen wir nun zu  Anfang März gehen. In der Gastronomie und in  den Hotels und Pensionen gilt dann wieder die 3GRegel, ebenso bei kulturellen Veranstaltungen,  also im Theater und im Museum, im Kino und im  Konzert, auch bei körpernahen Dienstleistungen,  also bei der Massage und beim Friseur. Lassen Sie  mich an diesem Punkt noch sagen, da hatten wir ja  eine ungleiche Rechtslage zu Niedersachsen, weil  es auch in diesem Fall das OVG in Lüneburg für  Niedersachsen unmöglich gemacht hatte, sich an  die bundesweit vereinbarten Regeln zu halten. Wir  haben uns daran gehalten, aber auf Dauer war natürlich diese Divergenz nicht auszuhalten, sodass  wir jetzt auch an dieser Stelle eine Angleichung  vornehmen.  Bei überregionalen Grossveranstaltungen gilt künftig 2G, wobei wir noch ein bisschen vorsichtig sein  müssen, was die Zuschauerzahlen betrifft. In Innenräumen ist die Teilnehmerzahl deshalb auf  60 Prozent der Kapazität und 6 000 Zuschauende  beschränkt, und unter freiem Himmel liegt die  Grenze bei 75 Prozent und 25 000 Zuschauerinnen  und Zuschauern. Auch Diskotheken und Clubs  dürfen wieder öffnen. Dort gilt dann die 2G-plusRegel. Die Gäste müssen also entweder geboostert  oder genesen sein oder geimpft mit einem tagesaktuellen Coronatest.  Der dritte Öffnungsschritt soll dann zum 20. März  erfolgen, wenn viele der bisherigen Coronaregeln  des  Bundesinfektionsschutzgesetzes  auslaufen.  Dann sollen grundsätzlich nur noch die Basisschutzregeln, also im Wesentlichen die AHA-Regeln, gelten, wobei die Einzelheiten derzeit noch in  der Diskussion sind. Man muss ganz deutlich sagen, hier ist in erster Linie der Bundesgesetzgeber  gefordert, den künftigen rechtlichen Rahmen zu  definieren, weil es um Fragen des Infektionsschutzgesetzes geht.  Meine Damen und Herren, bei so vielen Öffnungsperspektiven darf eine klare Mahnung zur Vorsicht  nicht fehlen. Die Öffnungen sind allesamt daran  geknüpft, dass die Lage im Gesundheitswesen und  in der kritischen Infrastruktur stabil bleibt und es  uns gelingt, dauerhaft und flächendeckend eine  hohe Impfquote und damit eine hohe Grundimmunität der Bevölkerung in Deutschland zu gewährleisten. Ich sage auch ganz klar: Sollte sich die Lage  wider Erwarten in den nächsten Wochen spürbar  verschärfen, kann es erforderlich sein, auch wieder  einen Schritt, jedenfalls zeitweilig, zurückzugehen.  Umgekehrt ist es erforderlich, kurzfristig Lockerungsperspektiven auch für diejenigen Bereiche  aufzuzeigen, die die MPK in ihrem Beschluss nicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4737  adressiert hat. Das gilt insbesondere für Schulen  und Kitas. Hier ist die Senatorin für Kinder und Bildung derzeit in intensiven Diskussionen mit Eltern,  Schülerinnen und Schülern und Beschäftigten über  den besten Weg, und ich kann sagen, an einigen  dieser Diskussionen habe ich gerade in der letzten  Zeit auch teilgenommen und zwei sehr intensive  Onlineveranstaltungen mit einigen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dazu gehabt.  Meine Damen und Herren, dass wir die coronabedingten Einschränkungen jetzt schrittweise aufheben können, das ist nicht nur für unser soziales Zusammenleben, das ist auch für unsere Wirtschaft  eine gute Nachricht, für die Unternehmen in unserer Stadt, die Kaufleute, die Gastronomie, das Hotelgewerbe, das Handwerk, die Veranstaltungswirtschaft, die Kulturschaffenden und auch die  Schaustellerinnen und Schausteller und viele andere mehr. Sie alle haben unter der Pandemie gelitten, wenn auch unterschiedlich stark, und sie alle  sagen uns, das Wichtigste ist, dass wir jetzt so  schnell wie möglich wieder einigermassen normal  unseren Tätigkeiten und unseren Geschäften nachgehen können.  Das ist auch der Tenor der sogenannten Sozialpartnerrunde, die sich seit Beginn der Pandemie im  Rathaus trifft. Das sind Runden, in denen die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die Handelskammer, die Handwerkskammer, die Arbeitnehmerkammer, die Arbeitsagentur und der Senat  gemeinsam beraten, wie wir in wirtschaftlicher  Hinsicht am besten durch die Pandemie kommen.  Beim letzten Treffen waren sich alle in einem einig:  Staatliche Hilfen sind schön und gut, aber zuallererst brauchen wir eine verlässliche Öffnungsperspektive. Diese Perspektive liegt mit dem Dreistufenplan der MPK jetzt auf dem Tisch.  Natürlich hat die Pandemie aber einige Branchen  härter getroffen als andere. Deshalb war es auch  richtig und wichtig, dass der Bund – übrigens auch  auf Bremer Initiative hin – die Wirtschaftshilfen und  die Coronaregelung beim Kurzarbeitergeld verlängert hat. Konkret bedeutet das unter anderem, dass  die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes  auf 28 Monate ausgedehnt wird, weil sonst einige  Beschäftigte schon im kommenden Monat mit ihrer  Kündigung rechnen müssten. Es bedeutet, dass die  Coronasonderregeln verlängert werden, nämlich  die abgesenkten Mindestanforderungen für den  Bezug, und – ganz wichtig für Menschen in Branchen, in denen nicht so viel verdient wird – es wird  die gestaffelten höheren Leistungssätze weiterhin  geben.  Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Mit unserer  Bremer Forderung nach einer Mindestkurzarbeit  konnten wir uns im Bund jedenfalls zurzeit noch  nicht durchsetzen. Wir werden uns aber weiter dafür starkmachen, weil gerade Beschäftigten mit  kleinen Löhnen in vielen Fällen auch mit dem maximalen Kurzarbeitergeld in Höhe von 87 Prozent  nur wenig geholfen ist, weil sie dann trotzdem nicht  die Schwelle überschreiten, ab der sie zum Sozialamt gehen müssen.  Meine Damen und Herren, für die besonders  schwer betroffenen Branchen hat der Bremer Senat  dort, wo der Bund nicht hilft oder die Bundesförderung nicht ausreicht, seit Beginn der Pandemie eigene Landeshilfsprogramme aufgelegt. Hervorheben möchte ich beispielsweise das Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und  Künstler, die Förderung der Veranstaltungswirtschaft durch Fehlbedarfsfinanzierungen, die Hilfeleistung für die Freipark-Schausteller und den Verzicht auf öffentliche Einnahmen aus dem Betrieb  von Oster- und Sommerwiese, Freimarkt und  Weihnachtsmarkt, die Unterstützung der Gastronomen durch Erlass von Sondernutzungsgebühren  und einige andere Programme mehr, die ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen aufzählen werde.  Liebe Frau Vogt, Sie wissen, Sie haben da noch einige Sachen mehr im Köcher gehabt.  An vielen Punkten haben wir damit – das muss man  so klar und deutlich sagen – anderen Bundesländern etwas voraus. Gleichwohl haben wir noch einmal geprüft, ob für die besonders betroffenen Branchen zusätzlich ergänzende Unterstützungen des  Landes erforderlich sind, um etwaige Nachteile  bremischer Unternehmen gegenüber Mitbewerbern zu vermeiden, mit folgendem Ergebnis:  Wir wollen unter anderem ein begrenztes Unterstützungsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft und die Schaustellerinnen und Schausteller  nach niedersächsischem Vorbild auflegen. Wir  wollen die Gastronomie auch weiterhin bei den  Sondernutzungsgebühren entlasten und wir wollen  Kulturschaffenden in bestimmten Fällen stärker  unter die Arme greifen. Dafür veranschlagen wir  insgesamt – die genaue Summe steht noch nicht  fest – einen niedrigen bis mittleren einstelligen Millionenbetrag.