K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Es geht auch hier nicht um eine Debatte, ob in Rheinland-Pfalz Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum gebaut werden sollen oder nicht, sondern es geht bei § 13 b Baugesetzbuch einzig und allein um die Frage, wie neue Baugebiete ausgewiesen werden. § 13 b Baugesetzbuch sagt, weil er schnell wirken sollte, wir können dabei ein beschleunigtes Verfahren machen, wir brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung, und wir brauchen auch keine Ausgleichsﬂächen. Das besagt § 13 b Baugesetzbuch. Das soll nach Auslaufen des § 13 b Baugesetzbuch so nicht mehr möglich sein. Ich sage auch an dieser Stelle, es ist richtig, dass das so nicht mehr möglich ist. Ich sage auch ausdrücklich das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, weil man auch hinsehen muss, was in dieser immer befristeten Regelung passiert ist. Es ist nicht schnell zu neuem Wohnraum gekommen. Es sind schon gar keine Mehrfamilienhäuser gebaut worden. Manche Kommune – ich will das niemandem zum Vorwurf machen – hat sie zur Baulandbevorratung genutzt. Das war nicht das, was mit dem § 13 b Baugesetzbuch erreicht werden soll. Ich will das gar nicht bewerten, aber die Begründung für § 13 b Baugesetzbuch – Bezahlbarkeit und schnell – ist eben so nicht erfüllt worden. Deswegen muss man sagen, neu überlegen, was die geeigneten Massnahmen sind, um schnell bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu schafen. Deswegen haben wir gerade zum Beispiel die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes genutzt, dass wir in Gebieten 155 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 mit einem angespannten Wohnungsmarkt zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen schafen, zum Beispiel mit dem Vorkaufsrecht an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken oder auch mit dem Thema, Baugebote zu erlassen, damit tatsächlich schnell gebaut wird. Unter dem Strich glaube ich, wir kommen nicht umhin, gerade heute zu sagen: Wenn es um das Thema „Bauland“ und das Thema „Bauleitpläne“ geht, dann muss es immer – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – um Bauleitpläne gehen, die die sozialen, die wirtschaftlichen, die umweltschützenden Anforderungen auch in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen. Bauleitpläne müssen immer dazu beitragen, dass wir eine menschenwürdige Umwelt sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und einen Beitrag zum Klimaschutz und Klimaanpassung leisten. Ich bin der festen Überzeugung, wir können das nicht in ein Nacheinander oder in eine Schnittigkeit bringen, sondern wir müssen das integriert denken. Deswegen glaube ich, es gibt deutlich bessere Ansätze als § 13 b Baugesetzbuch. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 ÖPNV auskömmlich ﬁnanzieren und Busfahrerstreik beenden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3163 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion sind es 8 Minuten. Abgeordneter Brandl steht schon da. Bitte, Abgeordneter Brandl, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute zu Beginn mit den Punkten, die uns, glaube ich, bei diesem 156 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Thema miteinander verbinden und worüber wir uns einig sind, einsteigen. Ich glaube, wir sind uns erstens einig, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz eine ganz wichtige Berufsgruppe sind, die auch in der Pandemie Erhebliches geleistet hat. Jetzt geht es eben auch darum, genau hier eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrerinnen hinzubekommen, um perspektivisch den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass das natürlich den ÖPNV teurer machen wird. Auch das Thema „Energiekosten“ würde den ÖPNV verteuern, aber wir sind uns mit Sicherheit hierin überwiegend einig, dass wir den ÖPNV trotz dieser Kostensteigerungen attraktiver machen wollen. Die Verbesserung des ÖPNV ist eines der zentralen Elemente noch einmal im Kampf gegen den Klimawandel. Genau deshalb muss es tatsächlich priorisiert werden, hier den ÖPNV voranzubringen. Auch wenn wir uns dessen bewusst sind, es wird viel Geld kosten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Genau deshalb ist es auch augenscheinlich, dass der Staat helfen muss; denn der ÖPNV ist eben kein Wirtschaftszweig, der sich irgendwie noch selbst ﬁnanzieren kann oder der weitere Efzienzen hebt, um die Fahrten günstiger zu machen. Nein, das kann nur mit staatlichem Geld gehen. Genau darum geht es in den letzten Monaten, in den letzten Jahren, bei diesem Tarifkonﬂikt. Klar ist, es gibt auch einen Konsens darüber, dass es mehr Geld geben muss. Dieser Konsens führt sogar so weit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig sind, wie sie diese Tarifeinigung zustande bringen, wie der Konﬂikt gelöst werden muss, aber es geht darum, wer diese Einigung bezahlt. Genau über diesen Punkt müssen wir uns heute Gedanken machen. Da fängt die Beteiligung der Landesregierung an; denn die Landesregierung hat verschiedene Versprechungen gegeben. Am 29. Juli 2020: Staatssekretär Becht stellt einen Blankoscheck aus. – Heute sind Ohr- und Augenzeugen von damals dabei, die das genau so bestätigen können. Damals hat die Landesregierung gesagt, wir bezahlen es, egal was es kostet, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es wurde mit versprochen, dass zum 1. Januar 2021 ein Rheinland-Pfalz-Index an den Start geht. Es wurde versprochen, dass man auch die dauerhaften Tariferhöhungen staatlich begleitet mitﬁnanziert. In den folgenden Monaten gab es dann immer wieder Verzögerungen beim Index. Man hat aber diese Versprechen weiter wiederholt. Auch nach dem 157 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Lieber Kollege Oster, Sie hätten recht, wenn es tatsächlich noch Streitfragen zwischen den Tarifparteien gäbe. Das ist aber schlicht und ergreifend nicht der Fall. Die Tarifparteien sind sich über das einig, was sie miteinander vereinbart haben, auch über die Arbeitsbedingungen, die Sie angesprochen haben. Da ist man sich einig. Letztendlich geht es nur um die Unterschrift. Die Unterschrift wird deshalb nicht geleistet, weil man mittlerweile gelernt hat, dieser Landesregierung kann man nicht mehr vertrauen. Das ist eine Landesregierung der konkreten gebrochenen Versprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sie haben eben die Auszahlung der Gelder angesprochen. Mir tut Kollege Hauer mit seinen Personalproblemen im Ministerium schon leid. Das ist wirklich ein Drama. Der Fachkräftemangel greift ofensichtlich so um sich, dass Sie es noch nicht einmal schafen, dem Parlamentsausschuss zugesagte Informationen vom September bis heute zu liefern. Sie schafen es auch nicht, lieber Benedikt Oster, eine Förderverordnung aus dem Jahr 2021 auf das Jahr 2022 umzuschreiben, sodass die Busunternehmen jetzt ihr Geld bekommen. Auch das schaft dieses Ministerium nicht. Das ist wirklich ein Trauerspiel. Ich wiederhole noch einmal das, was wir hier vor einigen Wochen gesagt haben: Herr Hauer, wenn Sie Geld brauchen, wenn Sie Personal brauchen, dann sagen Sie das dem Parlament. Wir unterstützen Sie an der Stelle. So kann es nicht weitergehen, wenn man es ernst meint, dass man den ÖPNV voranbringen will. 161 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Letzter Punkt, lieber Kollege Oster, zum Thema „Auszahlung der Förderungen“. Stand heute Morgen die klare Aussage vom Arbeitgeberverband: Es sind keine Gelder eingegangen. –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es sind keine Gelder eingegangen. Das ist das nächste gebrochene Versprechen dieser Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Danke. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! „Gemeinsam Zukunft gestalten“, das war das Motto am diesjährigen Tag der Arbeit. Ich habe am 1. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften gesprochen. Sie haben ganz klar gesagt, sie wollen eine Mobilitätswende für dieses Land, und sie wollen, dass diese Mobilitätswende sozial gerecht und ökologisch gestaltet wird. Eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende bedeutet, mit einem starken ÖPNV für mehr Lebensqualität, Wohlstand und Teilhabe zu sorgen. Es bedeutet, die Arbeitsbedingungen in der Busbranche in den Blick zu nehmen. Wir brauchen Busfahrerinnen und Busfahrer für diese Mobilitätswende. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sich im letzten Jahr in den Tarifverhandlungen auf eine Lohnkostensteigerung um rund 28 % auf 17,20 Euro geeinigt, auch um das Nachwuchsproblem in der Busbranche anzugehen. 162 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Land und Kommunen haben sich gemeinsam bereit erklärt, diese aussergewöhnliche Kostensteigerung abzufedern, auch um die schon durch die Corona-Pandemie stark belasteten Unternehmen zu entlasten. Die zugesagten Mittel der Landesregierung waren eine Unterstützung für die Kommunen als Aufgabenträger in Verantwortung für diese Busbranche, und um das Einstellen von Buslinien zu verhindern. Sie hätten vielleicht die Busbranche und Kommunen im Regen stehen lassen. Die Landesregierung steht zu Ihrem Wort. Mit 6 Millionen Euro wird jetzt für das erste Halbjahr 2022 die Hälfte des Landesanteils ausgezahlt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Der ÖPNV steht mit den Einnahmeeinbussen durch die Corona-Pandemie, den Personal- und den Energiekostensteigerungen vor enormen Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Gemeinsam Zukunft gestalten, solidarisch auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und Wandel gestalten, so hiess es am 1. Mai. Genauso ist der ÖPNV eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von einer Ebene gestemmt werden kann. Es braucht die Anstrengung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie es mit dem ÖPNV ernst meinen, dann sorgen Sie dafür, dass dort, wo Sie in den Kommunen Verantwortung tragen, auch Geld für einen besseren ÖPNV eingestellt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Aus der Perspektive einer Stadträtin kann ich sagen, auch eine Kommune hat die Möglichkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen und einen Ausbau des Busangebots oder der Rufbussysteme vor Ort zu ermöglichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Im Landeshaushalt stehen über 530 Millionen Euro für Busse und Bahnen und die entsprechende Infrastruktur bereit. Der Landesnahverkehrsplan wird gerade auf den Weg gebracht, und unabhängig von Ihren Forderungen hat die Ministerin bereits angekündigt, dass bis Ende des Jahres 2023 eine beschlussreife Vorlage des LNVP vorliegen soll. Es braucht auch hier die Landkreise, die der neuen Verbandsordnung zustimmen müssen, damit der LNVP auf den Weg gebracht werden kann. Ja, ich gebe Ihnen recht, ein Grossteil der Finanzierung des ÖPNV wird vom 163 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Bund geleistet. Deshalb bin ich sehr froh, dass letzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz die Verlängerung des Corona-Rettungsschirms beschlossen wurde. Ofen sind noch die Regionalisierungsmittel. Hier haben die Länder mit einer Stimme gesprochen. Es braucht 1,5 Milliarden Euro an Aufwuchs, 30 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, um die aktuellen Kostensteigerungen im ÖPNV abzufedern. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in Person von Klimaschutzministerin Eder für eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene starkgemacht. Unser Ziel muss sein, die ÖPNV-Tarife trotz massiv gestiegener Kosten stabil zu halten und attraktive Verkehrsangebote nicht nur uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, sondern eine Ausweitung vorzubereiten. Dafür gestalten wir gemeinsam Zukunft.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tarifkonﬂikte im privaten Busgewerbe begleiten uns nun schon seit drei Jahren, und fast genauso lange kommt es immer wieder zu Streiks. Hier im Plenum müssen wir uns heute schon das dritte Mal mit dem Tarifkonﬂikt und den Streiks beschäftigen. Als noch neues Landtagsmitglied habe ich das Problem quasi vererbt bekommen. Zumindest dieses Schicksal teile ich mit der jetzt zuständigen Ministerin Eder. Ist es wirklich reiner Zufall, dass ausgerechnet der Tarifkonﬂikt, in den die Landesregierung involviert ist, so lange dauert? – Ich glaube nicht. Meine Damen und Herren, in ihrer Chronologie zur Antragsbegründung geht die CDU-Fraktion wohl nicht ganz zu Unrecht bis zum 29. Juli 2020 zurück. Damals fand ein runder Tisch mit Arbeitgebern, Beschäftigten und kommunalen Vertretern statt. Laut CDU, aber auch anderen Quellen hat Staatssekretär Becht damals eine Art Blankoscheck ausgestellt, also zugesichert, dass das Land die Kosten von Tarifsteigerungen übernehmen wird. Herr Brandl hat das eben angesprochen. Herr Staatssekretär Becht hat damals gegenüber dem zuständigen Ausschuss bekannt gegeben, lediglich die Erstellung eines Rheinland-Pfalz-Index für die Busfahrerlöhne bis zum 1. Januar 2021 zugesichert zu haben. Werte Kollegen, einmal abgesehen davon, welche der beiden Versionen stimmt, die Landesregierung hat selbst die Zusicherung, einen Index zu erstellen, nicht eingehalten, geschweige denn eine eventuelle Zusicherung, die Kosten einer künftigen Tarifsteigerung zu übernehmen. Allein das ist schon ein Armutszeugnis. 164 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Trotzdem wäre es natürlich wichtig zu wissen, was Staatssekretär Becht damals wirklich am runden Tisch versprochen hat. Wenn alles nur ein Missverständnis war, wäre zu klären, inwieweit er zu diesem Missverständnis beigetragen hat, und dann wäre zu klären, warum es die Landesregierung seit zwei Jahren nicht schaft, das Missverständnis auszuräumen und klare Rahmenbedingungen zu schafen, an denen sich die Tarifparteien orientieren können. Werte Kollegen, im Rahmen dieser Plenardebatte wird eine vollständige Klärung dieser Fragen wohl nicht möglich sein. Darum würden wir eine Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss am besten ﬁnden. Unsere Grundsatzposition zum Konﬂikt habe ich bereits im letzten November im Plenum erläutert, und diese hat sich seither nicht geändert. Das Land steht in der Pﬂicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Tariferhöhungen tragen können. Im Grundsatz können wir dem Antrag der CDU daher zustimmen. Eine Überweisung an den Ausschuss hätte allerdings den Vorteil, dass wir dort zu den anderen Problempunkten, die der Antrag anspricht, die Regierung befragen könnten. Die Regierung hat es nicht nur nicht geschaft, klare Rahmenbedingungen für die Tarifparteien zu schafen, sie hat es bisher auch nicht geschaft, einen Nahverkehrsplan vorzulegen. Dabei hielt Frau Eder selbst, damals noch Verkehrsdezernentin von Mainz, bereits im November 2020 den Nahverkehrsplan für überfällig. In derselben Sitzung im November 2020 forderte Frau Staatsministerin Eder auch mehr Geld vom Land für den ÖPNV. Ich weise heute gerne erneut darauf hin, dass, obwohl der öfentliche Personennahverkehr in unserer bundesstaatlichen Ordnung originäre Aufgabe der Länder ist, auch in dem von Frau Eder vorgelegten aktuellen Haushaltsplan nur 9,6 % der Haushaltsmittel für Busse und Bahnen aus originären Landesmitteln stammen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die aktuelle Situation der Finanzierung unseres wichtigen ÖPNV und die damit verbundenen Streiks der Busfahrerinnen und Busfahrer wurde in den vergangenen Plenardebatten bereits viel diskutiert. Es ist extrem wichtig, 165 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 dass wir uns mit den Herausforderungen der Branche stetig auseinandersetzen und befassen. Die Corona-Pandemie, der Tarifkonﬂikt im Busgewerbe und die damit verbundenen landesweiten Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch die gestiegenen Energiekosten durch den Ukraine-Krieg setzen diesen bedeutenden Verkehrssektor stark unter Druck. Wir haben es bereits deutlich gemacht und betonen es nochmals: Die Sorgen nehmen wir in den Koalitionsfraktionen sehr ernst,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 und das gilt auch für die Landesregierung. Kollege Brandl hat erwähnt, in Ausschusssitzungen haben wir das Thema intensivst bearbeitet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Den ÖPNV auf Schiene und Strasse zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns und wichtiger Bestandteil eines breiten Mobilitätsangebots. Ebenso wesentlich sind faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben für den rheinland-pfälzischen Nahverkehr bereits vieles umgesetzt und knüpfen an diese Erfolge weiter an. Dabei handelt es sich um eine langfristige Aufgabe, um kontinuierlich und sorgfältig an leistungsfähigen und zukunftsorientierten Konzepten zu arbeiten. Auch wenn es die Tarifautonomie dem Land erschwert, in diesen aktuellen Konﬂikt einzugreifen, übernimmt das Land Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch zu erkennen, wann unser politisches Wirken eingeschränkt wird. Bei einem Streik kommen wir dieser Grenze sehr nahe. An dieser Grenze will die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ofenbar einfach nicht wahrhaben, dass es der Landesregierung nicht möglich ist, in die Tarifautonomie einzugreifen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Streik ist grundsätzlich Folge einer Auseinandersetzung zweier Tarifparteien.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 – Ich bin noch nicht durch. Somit dürfen gesetzliche Dritte überhaupt nicht an Tarifverhandlungen teilnehmen. Aus diesem Grund sind Streiks generell durch das Land kaum zu beeinﬂussen. Gleichwohl hat sich die Landesregierung im Rahmen der geringen Möglichkei166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ten bereits mit Lösungsansätzen eingebracht und unterstützt die Kommunen ﬁnanziell. Demnach haben sich Land und Kommunen im Jahr 2021 darauf verständigt – das hat Ministerin Eder im Ausschuss bestätigt –, ihre Zahlung an die Verkehrsunternehmen jährlich um gut 20 Millionen Euro anzuheben. Sehr geehrte CDU-Fraktion und lieber Herr Brandl, ich möchte ausdrücklich betonen, dass zu keiner Zeit ein Blankoscheck seitens der Landesregierung ausgestellt wurde, wie Sie, die CDU, das gerne fälschlicherweise wiederholt suggerieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Die zusätzlichen Mittel sind vielmehr das Ergebnis intensiver Gespräche in der Branche zwischen Tarifpartnern, Land und kommunalen Aufgabenträgern. Herr Brandl, die Ministerin hat im Ausschuss ebenfalls ausführlichst erwähnt und erläutert, dass sie mit den Tarifparteien in Gesprächen ist, an denen die kommunalen Spitzenverbände bzw. die Kommunen teilnehmen. Das wurde im Ausschuss vonseiten der Ministerin erläutert. Den Ansprüchen eines zukunftsfähigen Mobilitätsangebots wird es gerecht, wenn die Zusammenarbeit sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Organe der Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Nord und Süd neu organisiert werden. Diese werden künftig als Zweckverbände ÖPNV aufgestellt sein. Im Rahmen der pandemiebedingten Verluste hat auch der Bund bereits eine Ausweitung des ÖPNV-Rettungsschirms in Aussicht gestellt, der voraussichtlich bis spätestens Mitte dieses Jahres einen zweiten länderinternen Ausgleich erarbeiten soll. Auch das ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Ebenso hat der Bund bereits Unterstützung bei dem Vorhaben der Regionalisierungsmittel im Rahmen der ÖPNV-Ofensive 2030 signalisiert. Es geht darum, die Bundeszuweisungen an die Länder nach oben anzupassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Busfahrerinnen und Busfahrern in unserem Land gebührt für ihre wichtige Arbeit unser aller Dank. Gleichzeitig ist ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot für unser Land extrem wichtig, auch wenn die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen etwas anderes vermitteln will. Die Finanzierung eines ÖPNV sowie die Beendigung des Busstreiks im Sinne aller Beteiligten ist eine Aufgabe, die es wert ist, erneut im Landtag diskutiert zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Vonseiten der FDP-Fraktion wünschen wir uns ein baldiges Ergebnis. 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der ÖPNV ist aufgrund der Klimakrise in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Jede Minute, die wir in diesem Hohen Hause über seine exponierte Bedeutung debattieren, ist eine gute Minute für die Zukunft aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Der Streik der Busfahrer und der Erzieherinnen vom 28. April 2022, aber auch der heutige haben noch einmal verdeutlicht, welche systemrelevanten Beiträge beide Berufsgruppen Tag für Tag für unser Land leisten. Ein derartiger Streik konfrontiert die Betrofenen unweigerlich mit zwei zusammenhängenden Fragen. Die erste Frage: Wie verhält es sich für die Bevölkerung, wenn die vermeintlich Kleinen, die jedoch in Wahrheit die Zahnräder der gesellschaftlichen Uhr sind, die Arbeit einstellen? Daraus folgt natürlich die zweite Frage: Was sind sie, diese Berufsgruppen, uns als Parlamentarier eigentlich wert bzw. was sind diese Berufsgruppen unserer Landesregierung wert? Realisiert die Landesregierung eine anständige Bezahlung, und schaft sie die richtigen Arbeitsbedingungen, die systemrelevante Berufe verdienen, oder versäumt sie es? Den Busfahrerinnen und Busfahrern geht es vor allem um die perspektivische Sicherstellung der Finanzierung des Manteltarifvertrags. Das ist aus meiner Sicht ein nachvollziehbares Anliegen. Jedoch ist der Hickhack – anders kann man das nicht bezeichnen – um diesen Manteltarifvertrag leider ein gutes Beispiel dafür, warum so viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik im Allgemeinen enttäuscht sind. Wieso übernimmt die Landesregierung nicht einfach die Verantwortung und macht Nägel mit Köpfen?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Bekennen Sie sich zur vollständigen Übernahme der jährlich anfallenden Kosten,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 anstatt sich in einem pedantischen Klein-Klein mit unseren Kommunen zu verstricken, die obenhin kaum über ﬁnanziellen Spielraum verfügen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 168 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Dabei spielt es weder für den Bürger, der dieses Spektakel verfolgt, noch für die betrofenen Busfahrerinnen und Busfahrer selbst eine Rolle, aus welchem Ministerium nun das Geld endlich kommt. Die Organisationsänderung der Ministerin hatte sicherlich gute Gründe, wobei einer davon wahrscheinlich die maximale Verwirrung bei der Opposition war.