K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie wissen vielleicht, weil Sie gerade das Stichwort Genossenschaften genannt haben, dass viele Genossenschaften das Angebot nicht angenommen haben. Vielleicht haben sie erkannt, dass es ein vergiftetes Angebot ist.  Aber ich will noch einmal ein Reizwort in die Debatte werfen, weil der Sozialismus gestern in der Pressemitteilung heute schon bei Frau Frieling zum Kommunismus ausgewachsen ist. Mein Reizwort heisst: Wie sieht der kapitalistische Wohnungsmarkt aus? Spätestens seit 1989, als die Gemeinnützigkeit aufgehoben wurde, erleben wir ein Desaster nach dem nächsten. Den Mieter:innen werden die Wohnungen unter dem Hintern weggekauft. Sie gehen raus aus den Wohnungen, nach zehn Jahren dürfen sie nicht mehr dableiben. Das ist Ihre kapitalistische Wohnungspolitik. Wir erleben, dass die Mieten steigen und steigen, und zwar nicht, weil saniert und etwas gemacht wurde, sondern weil die Aktionär:innen mehr Geld haben wollen – Stichwort Vonovia, Deutsche Wohnen. Das ist kapitalistische Wohnungspolitik. Und Sie stellen sich hier hin und sagen: Das finden wir klasse, wir wollen da auch gar keine Veränderung haben. Das ist mehr als erbärmlich, das muss ich echt einmal sagen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Da darf auch die SPD klatschen, ich habe Sie noch gar nicht wieder beschimpft. Ich muss sagen, ich habe heute erlebt, dass Sie als rot-grüne Redner und Rednerinnen das verteidigt und übernommen haben, was wir als LINKE immer gefordert haben. Ich habe heute …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Noch nicht ganz, ich weiss, aber die Sachen, die Sie übernommen haben, sind unsere Forderungen. Ich habe ehrlich gesagt eine persönliche Zeitenwende erlebt. Sie haben heute – Rot und Grün – die ganzen platten Argumente wunderbar entkräftet, die ich sonst immer nur höre und die ich auch oft von Ihnen gehört habe. Es geht doch, ich bin begeistert. Die Lernkurve, über die wir vorhin gesprochen haben, scheint bei Ihnen sehr hoch zu sein. Ich möchte Sie wirklich bestätigen: Bleiben Sie auf diesem Weg, machen Sie weiter, wir brauchen wesentlich mehr günstigen Wohnraum. Frau
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt kein Tabu. Darum bin ich vielleicht doch etwas optimistisch, dass auch Sie merken, es darf kein Tabu bei der Frage geben: Wie kriegen wir die Mieten runter? Dafür brauchen wir einen Mietendeckel, und dafür müssen Sie auch endlich einmal einstehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Strassen werden immer besser. Mit dem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Strassen, das auf Initiative der SPD-Fraktion eingeführt wurde, ist dem Senat und ist der Stadt eine Trendumkehr gelungen. Bis in das Jahr 2011 hinein, das ist eine Debatte so ähnlich wie die vorherige eben, verschlechterte sich der Strassenzustand in Hamburg. Unter den CDUSenaten wurden die Strassen jedes Jahr immer schlechter.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Die SPD hat das Ruder herumgerissen. Seit Jahren sanieren wir mit Hochdruck die Strassen der Stadt, auch wenn Sie bei jeder Gelegenheit die Baustellen kritisieren und von guten Strassen nichts wissen wollen. Der Zustand der Hamburger Strassen wird seitdem jedes Jahr besser, und das ist eine gute Nachricht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ganz konkret lag im Jahr 2011 die Sanierungsleistung bei nur 75 Kilometer Fahrstreifen pro Jahr. Im Jahr 2014 stieg sie bereits auf 175 Kilometer sanierte Fahrstreifen an.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Fahrstreifen für Autos, Herr Nockemann. Der bisherige Höhepunkt der Sanierungsleistung wurde in den letzten beiden Jahren mit 211 Kilometern im Jahre 2020 und sage und schreibe 239 Kilometern im Jahre 2021 sanierter Fahrstreifen erreicht. So etwas kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer Politik, die den Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4103
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 1 Wahlergebnisse siehe Anlage 1, Seite 4156 f. Werterhalt unserer städtischen Infrastruktur in den Mittelpunkt rückt. So geht gutes Regieren.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Der gute Zustand von Hamburgs Strassen zeigt sich auch an den Zustandsnoten in den zweijährlichen Strassenzustandsberichten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Im Jahre 2014 waren 31,3 Prozent der Strassen mit einer Schulnote 1,5 oder besser bewertet. Im Jahre 2020 waren es bereits 42,7 Prozent. Umgekehrt waren 2014 noch 23,9 Prozent der Strassen mit einer Schulnote 4,5 oder schlechter eingestuft, und 2020 waren es hingegen nur noch 16,2 Prozent.  Dabei, und das muss man auch einmal sagen, geht es bei den Fahrbahnen, die hier erhoben wurden, nicht nur um den Autoverkehr. Gute Fahrbahnen nützen auch dem Busverkehr und dem Radverkehr dort, wo Radverkehr auf der Strasse stattfindet. Sie nützen am Ende auch dem Fussgängerverkehr dort, wo Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse queren. Wir bauen gute und sichere Strassen für alle.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Und wenn wir bei der Strassenzustandserfassung sind: Wir erfassen auch zunehmend die Geh- und Radwege, weil es uns auch darum geht, dass auch die immer besser werden sollen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Bestandteil der erfolgreichen Sanierungsstrategie ist die regelmässige Erfassung des Strassenzustands und die Berichterstattung darüber. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Strassen und die Berichterstattung darüber auf ein neues Niveau heben. Es soll künftig noch effizienter, transparenter und dynamischer werden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen, dass für die Erstellung des alle zwei Jahre erscheinenden Strassenzustandsberichts nun auch digitale Erfassungstechniken zum Einsatz kommen, die eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Strassen ermöglichen. Bislang kommt für die Strassenzustandserfassung alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug zum Einsatz. Da die Sanierungserfolge aber immer grösser werden und immer weniger Schäden aufgedeckt werden, lohnt es sich gar nicht mehr, alle zwei Jahre mit diesem teuren Fahrzeug zu fahren, sondern zukünftig halten wir es für ausreichend, wenn das alle vier Jahre passiert. Stattdessen wollen wir nicht nur alle vier Jahre gucken, sondern es sollen mit diesen digitalen Erfassungstechniken fortlaufend Befahrungen stattfinden. Es soll ständig der Zustand der Strassen ermittelt werden, um ständig eventuell auftretende Fahrbahnschäden zu entdecken. Wir wollen, dass neben den zweijährigen Strassenzustandsberichten  der  Strassenzustand künftig digital im Internet veröffentlicht wird. Anlässlich von Sanierungsmassnahmen, die ja ständig stattfinden,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 und auch auf Grundlage der fortlaufenden Bestandsaufnahme soll er stetig aktualisiert werden. So bildet der Zustandsbericht, der weiter im zweijährigen Rhythmus erscheint, stets den aktuellen Zustand ab. Hinzu kommt die kontinuierliche digitale Veröffentlichung dieser Daten im Internet und deren Verknüpfung mit der Baustellenkoordination. Diese Kombination aus bewährten und neuen Techniken erhöht neben der Effizienz im Erhaltungsmanagement auch die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sichere Strassen und Wege für alle, der Erhalt einer guten und sicheren Strasseninfrastruktur ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Wohin es führt, wenn man die Strassen vernachlässigt, hat uns die CDU in ihrer Regierungszeit leider eindrucksvoll vor Augen geführt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Das darf sich nicht wiederholen, wir dürfen nie wieder aufhören, unsere Strassen und Wege zu sanieren. Wir dürfen nie wieder aufhören, sie dauerhaft in einem guten Zustand
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 zu erhalten. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium – ich muss gerade gucken, Präsidentin oder Präsident, sieht man immer nicht hier hinten –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einen guten Tag empfindet man einen Tag unter anderem dann, wenn sich zeigt, dass eine Entscheidung, die man getroffen hat, zu einem Erfolg führt. Ein Erfolg, den wir heute verkünden können, ist: Die Strassen in Hamburg sind in einem immer besseren Zustand.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Vielen Dank.  Und darum gibt es gleich noch einen Erfolg obendrauf: Wir können den Aufwand für die Erfassung des Strassenzustands verringern. Das ist deshalb eine gute Nachricht, weil die Qualität nicht darunter leidet, sondern im Gegenteil. Da die Häufigkeit der Berichterstattung dank Digitalisierung sogar noch 4104 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 zunimmt, können wir die eingesparte Arbeit für die Messungen direkt in die weitere Verbesserung des Strassenzustands einsetzen. Dadurch erhalten wir sogar noch bessere Strassen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Noch besser.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, wie geht denn das? Genau. Ich erzähle es Ihnen gerade, wie das geht. Wie lief der Prozess bisher ab? Bisher fuhr alle zwei Jahre ein spezielles Messfahrzeug nur die Hauptverkehrsstrassen ab. Das war teuer und aufwendig. Zudem bildete es jeweils nur den Zustand zu diesem einen bestimmten Zeitpunkt ab, und es konnte darüber hinaus den Zustand der Fuss- und Radwege nur unzureichend erfassen, wenn überhaupt. An vielen Stellen ging das nämlich gar nicht. Diesen Prozess haben wir verbessert. Durch die fortschreitende Digitalisierung gibt es nun zusätzliche methodische Möglichkeiten. In der Folge muss das spezielle Messfahrzeug nur noch alle vier Jahre ausrücken. Dazwischen wird der Zustand zuverlässig prognostiziert und fortlaufend digital erfasst. Mithilfe von bildgestützten Verfahren und künstlicher Intelligenz kann der Zustand der Strassen zuverlässig dargestellt werden. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Vorstellbar ist, die städtische Flotte, zum Beispiel von der Stadtreinigung, für die Erfassung des Zustands mit zu nutzen. Die Müllabfuhr fährt schliesslich regelmässig durch jede Strasse. Den Zustand der Strassen wollen wir online veröffentlichen. Mit der Digitalisierung können wir so die notwendigen Instandhaltungsmassnahmen  punktgenau  vorhersehen, einplanen und transparent machen.  Gute Strassenoberflächen sind wichtig, damit im Verkehr alles reibungslos läuft. Offene Stellen im Asphalt, Absackungen und mangelhafte Fahrbahnmarkierungen machen es nicht nur unkomfortabel, sondern gefährden auch unsere Sicherheit. Zudem machen zum Beispiel Schlaglöcher den Verkehr lauter als nötig. Die systematische Erfassung verbessert auch die kontinuierliche Instandsetzung der Strassen, ohne dass sich über die Zeit grössere und damit langwierigere Schäden bilden. Das lohnt sich für die Stadt natürlich auch finanziell.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir freuen uns besonders, dass die Digitalisierung auch die sogenannten Nebenflächen – also Radund Fusswege – immer besser regelmässig und flächendeckend mit abbilden kann. Dieser Verkehr ist in Hamburg für knapp die Hälfte aller zurückgelegten Wege verantwortlich. Gerade Eltern, die mit Kindern im Fahrradanhänger unterwegs sind, wissen um die Ärgernisse einer unebenen Fahrbahn. Wir alle wissen, wie unangenehm es ist, wenn sich bei Regen Schlaglöcher in Pfützen und damit in unfreiwillige Duschen für Radfahrende verwandeln. Stolperfallen wie Baumwurzeln oder aufgesprungene Pflastersteine machen die Gehwege mitunter zum Sicherheitsrisiko für ältere Menschen oder Menschen mit Sehbeeinträchtigung, um nur zwei betroffene Gruppen zu nennen.  Ich freue mich jetzt schon auf das Erscheinen des nächsten Strassenzustandsberichts Ende November. Dort werden wir nachlesen können, was besser geworden ist, wie der Zustand für die nächsten Jahre prognostiziert wird, welche Massnahmen notwendig sind und was alles dafür getan wird. Dann wird wieder ein guter Tag sein, denn bessere Strassen in Hamburg sind ein Erfolg für Hamburg und damit für uns alle. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Antrag stimmen wir gern zu. Wir freuen uns. Ich habe noch einmal nachgeguckt, historisch bedingt, die DrucksachenNummer ist vom Ursprung her die 2763 mit folgendem Petitum des CDU-Antrags: "Der Senat wird aufgefordert, eine umfassende Bestandsaufnahme des Zustands der Hamburger Strassen nach Bremer Vorbild vornehmen zu lassen, um objektive Kriterien für den Bedarf an Haushaltsmitteln zu erhalten und eine Prioritätenliste nach KostenNutzen-Wert für die Unterhaltungs- und Grundinstandsetzungsmassahmen zu erstellen." Damals abgelehnt worden von der SPD.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Zu Recht höre ich, das ist wunderbar.  Wir hatten diese Idee allerdings schon 1999, denn das ist aus der 16. Legislaturperiode.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Darauf muss ich nur deswegen zurückkommen, damit endlich einmal dieses Narrativ, was hier immer erzählt wird, kassiert wird. Denn in der Sache ist der digitale Erfassungsbericht natürlich gut und völlig richtig, daran gibt es nichts zu mäkeln. Wobei Sie natürlich einem Trugschluss aufgesessen sind, wenn Sie sagen, Sie machen ihn jetzt nur noch alle vier Jahre und das würde genauso gut sein wie alle zwei Jahre. Das kann natürlich nicht sein, dass Sie alle zwei Jahre gut berichten können, denn Sie können gar nicht wissen, was dann passiert ist. Die Dinge, die umgesetzt wurden, können Sie natürlich da reinschreiben, aber es kann von der Prüfung jedenfalls nicht besser sein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4105
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich bin auch interessiert daran, wenn ich höre, dass jetzt die Müllfahrzeuge demnächst über die Gehwege fahren, um das zu erfassen.  Ich bin gespannt, ich höre immer nur Digitalisierung. Wenn es konkret wird, freue ich mich, wenn wir gute technische Lösungen haben.  Mit einem Narrativ muss hier aber aufgeräumt werden: Eine Strasse hat eine Halbwertszeit beziehungsweise eine Leistungsfähigkeit von – wie lange? – 30 bis 50 Jahren, je nachdem, wie sehr sie belastet ist, wie sie aufgebaut ist, aus welchen Materialien sie besteht. Wenn wir jetzt hier immer hören, ihr habt in eurer CDU-Zeit die Strassen vernachlässigt, dann kann ich nur sagen: Das ist schlicht unrichtig, und es muss doch mal aufhören. Sie müssen einfach die Jahre davor mit anknüpfen und die 44 Jahre davor sehen, wo nichts getan wurde. Konkret war 1999 bereits der Rückstand: Von  den  70  grundinstandsetzungsbedürftigen Hauptverkehrsstrassen und Strassenabschnitten in der Zuständigkeit der Baubehörde – Herr Kienscherf ist jetzt nicht da, aber er war damals Büroleiter von Herrn Wagner – wurden 6 Kilometer von acht Hauptverkehrsstrassen saniert. Das waren schon damals nur 30 Prozent des Bedarfsdeckungsgrades.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir hier also ehrlich darüber diskutieren und debattieren, wie lange eine Strasse hält und wer wofür wie viel Verantwortung trägt, dann gehört das zu einer redlichen Debatte dazu.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dann ist es unredlich zu behaupten, es sei anders; das ist schlichtweg falsch. Im Jahre 2001 haben wir zudem sogar angefangen, mit diesen Altlasten aufzuräumen, und da gehört zur Wahrheit auch mit dazu, dass die Haushaltsmittel damals – Sie können es nachlesen – in einem Sonderinvestitionsprogramm waren. Deswegen sind die hohen Mittel in den Sonderinvestitionsprogrammen zu finden. Das hier ist jetzt keine Bewältigung der Vergangenheit. Es soll nur aufzeigen, dass Schluss sein muss mit solchen unredlichen Behauptungen, wie sie hier getätigt werden.  Das Wichtige lassen Sie allerdings unerwähnt. Die SPD merkt: Oh, es gibt Schwierigkeiten im Strassenverkehr, die Wähler hauen uns ab, es ist ein wichtiges Thema in den Umfragen, wir müssen etwas tun. Die digitale Erfassung ist nur das Erste, das Zweite ist aber, was wir daraus herleiten.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Gern. Zwischenfrage von Ole Thorben Buschhüter SPD: Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, aber ich habe es immer noch nicht verstanden, darauf haben Sie keine Erklärung geliefert: Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit so viel für den Strassenbau getan haben, warum wurden die Strassen trotzdem immer schlechter?
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist doch das Problem. Der Strassenzustand war 2011, als Sie hier vom Hof gejagt wurden, schlechter, als es 2001 der Fall war.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Es ist ganz simpel. Wenn Sie ein Strassennetz von über 4 000 Kilometern haben und insgesamt zu wenig machen …
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 – Das ist völlig richtig. Da ist es übrigens interessant, dass diese Behörde es bislang nicht geschafft hat, die Abschreibungszeiten zu ermitteln und im Haushalt ordentlich zu veranschlagen. Man sieht also, dass der Zustand in der Behörde auch noch nicht genau bekannt ist. Das ist natürlich etwas, was Sie über den gesamten Strassenbereich in Hamburg erfassen müssen. Da sind viele Jahrzehnte an Vernachlässigung drin. Es ist ja gut, wenn wir mehr machen. Ich will nur sagen, diese Mär nach dem Motto, in den acht Jahren sei alles verkommen, ist Blödsinn. Das Nächste ist, und das ist viel wesentlicher: Wenn ich mir das hier angucke, dann ist eine Sache ausgespart. Deswegen ist das nächste Narrativ, dass die SPD jetzt versucht, mit so einem Antrag etwas für die Autofahrer und den Strassenverkehr zu tun. Was schreiben Sie denn in Ihren Haushalt rein? In Ihren Haushalt schreiben Sie selbst rein, dass die Qualität der Hauptverkehrsstrassen abnehmen wird. Das heisst, der Anteil der Hauptverkehrsstrassen,  die  eine  Fahrbahnzustandsnote von 4,5 bis 5,0 haben, wird steigen. Das heisst, in Ihrem Haushalt haben Sie schon das Problem erkannt, Sie steuern nur inhaltlich nicht gegen. Das Erfassen ist also das eine, das Umsetzen und Sanieren ist das andere. Aber wie gesagt, wir waren schon immer dafür, deswegen werden wir es auch hier sein, und deswegen stimmen wir als Opposition gern diesem Antrag zu. – Vielen Dank. 4106 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ich will mich gar nicht in den Streit zwischen SPD und CDU einmischen, wer jetzt schlimmer war. Wir können feststellen: Der Zustand auf Hamburger Strassen hat sich zweifellos gebessert, aber er wird künftig auf dem heutigen Niveau bleiben.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Gucken Sie einmal in den aktuellen HaushaltsplanEntwurf. Da finden Sie die Kennzahlen zum erwarteten Strassenzustand, und da steht, vom Hamburger Senat selbst aufgeschrieben: "Der Anteil der Hauptstrassen mit der Fahrbahnzustandsnote 4,5 bis 5,0 …"  – also mangelhaft oder unbefriedigend –  "... soll die nächsten vier Jahre bei 18 Prozent bleiben." Bei der Note 3,5 bis 4,5 bleibt der Wert bei 16 Prozent. Daraus folgt: Der Fahrbahnzustand wird sich in den kommenden vier Jahren nicht verbessern, sondern auf dem heutigen Wert stagnieren. Das kann auch Sie nicht zufriedenstellen, meine Damen und Herren, wenn ein Drittel der Fahrbahnen nicht gut ist.  Nun frage ich mich, Sie sprachen von "jetzt digital". Das klingt so wie: Das ist das Modewort und klasse, wir machen jetzt alles digital. Auch die bisherige Zustandserfassung wurde nicht von Menschen mit Wasserwaage und Zollstock durchgeführt, die haben die Ergebnisse nicht auf Papierblätter geschrieben, das war doch auch schon digital.  Ich bin gespannt, was Sie genau machen werden. Diese Müllwagengeschichte habe ich mit Interesse gelesen, frage mich aber auch: Wie funktioniert das? Denn die Müllwagen fahren auf der Strasse, die haben eine Breite von 2,55 Meter. Sie werden kaum auf Rad- und Fusswegen fahren können, nicht nur wegen des Gewichts, auch wegen der Breite. Ich weiss nicht, wie das gehen soll, welche Kameras Sie wie installieren wollen, die es schaffen, dort, wo zum Beispiel Autos davorstehen, zwischen Fahrbahn und Radweg zu messen. Da bin ich sehr gespannt, was uns nachher im Ergebnis vorgeführt wird.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Sagen Sie noch mal.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Das Dienstfahrrad von Herrn Tjarks steht der Kamera im Weg, meint Herr Buschhüter; das glaube ich nicht.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber ganz im Ernst, die Frage ist doch: Wie soll die Erfassung erfolgen, wenn Fahrzeuge auf der Fahrbahn fahren und der Gehweg gar nicht durch eine Kamera zu erfassen ist, weil zum Beispiel parkende Autos oder sonst etwas da sind? Das müssen Sie uns wirklich noch einmal erklären.  Der Zustand von Fuss- und Radwegen ist gerade das Problem. Es kann nicht sein, dass teilweise der Eindruck entsteht, dass dieser Zustand nicht richtig verändert wird. Ich habe von einem Fall in Barmbek gehört. Da ist eine Frau in der Strasse Hartzloh gestürzt, war wochenlang im Krankenhaus und in der Reha. Als sie dieses Fremdverschulden bei der Krankenkasse gemeldet hat, ist doch glatt ein Bautrupp gekommen und hat dieses Loch in der Strasse beseitigt. Aber nur diesen einen Mangel, alles, was drum herum war, ist nicht weggemacht worden. Da müssen Sie noch wesentlich mehr tun, damit das besser wird.  Insofern ist der Handlungsbedarf sehr gross, und ich bin gespannt, wie Sie die Rad- und Fusswege auch instand halten wollen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, hätten es aber schön gefunden, ihn vorher zu beraten. Aber das ist ja nicht mehr gang und gäbe bei SPD und GRÜNEN. Wir lassen uns überraschen, was danach als Ergebnis von Herrn Tjarks kommt, und gucken weiter. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seelmaecker, Sie sprachen an, dass die CDU diesen ähnlichen Antrag bereits 1999 gestellt hat. Zwischenzeitlich hatten Sie ja ein paar Jährchen, um das auch alles umzusetzen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wenn Sie den schon 1999 gestellt haben, frage ich mich: Warum hat es denn in Ihrer Zeit überhaupt nicht geklappt, so etwas zu implementieren?  Herr Buschhüter, Sie haben eine wunderschöne Rede gehalten, wie schön die Hamburger Strassen sind, dabei haben Sie natürlich eines vergessen: Hamburg ist nach wie vor Stauhauptstadt, und die Hauptverkehrsstrassen sind nicht so besonders schön, sondern mit Schlaglöchern übersät.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, ja, sie werden immer besser.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4107
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Ich selbst komme aus Bergedorf. Die B5 ist kürzlich saniert worden und schon wieder voller Schlaglöcher. Und was machen Sie? Tempo-50Schilder werden aufgestellt, wo bisher Tempo 80 war, und direkt davor ist ein Radargerät: So hält man die Autofahrer zum Narren.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Es bleibt dabei, Hamburg ist Stauhauptstadt, da helfen auch Ihre gesalbten Worte nicht weiter. Wenn es im Jahr 2022 wirklich erforderlich ist, dass eine Bürgerschaftsfraktion eine Behörde dazu auffordert, mehr zu digitalisieren, das heisst Strassenzustandsberichte digital zu erfassen und zu veröffentlichen, dann stimmt entweder mit Ihrem Antrag etwas nicht oder mit dieser Behörde stimmt etwas nicht. Das ist doch völlig aus der Zeit gefallen, dass man eine Behörde zu einem derartigen Handeln auffordern muss.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Oder, Herr Dr. Tjarks, haben Sie das bisher alles nur mit Block und Bleistift erfasst? Block und Bleistift oder mit Leitz-Ordner? Der ist gar nicht da, der Dr. Tjarks, bei so einer wesentlichen Debatte. Das zweite Mal fehlt ein Senator heute, schon bei der Schuldebatte fehlte der Senator,