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Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Der vorliegende Antrag wirft Fragen auf: Wollen sich  die Grünen im eigenen Licht sonnen? Soll ihnen die Landesregierung bescheinigen, dass die Landesantidiskriminierungsstelle eine tolle Arbeit leistet? Soll der Eindruck einer wirksamen Bekämpfung von Diskriminierung durch die Arbeit der  Beratungsstelle erweckt werden? Alle drei Fragen kann man  mit einem fröhlichen Ja beantworten. Wie bestellt, so geliefert, so belanglos. Liebe Grüne, den tieferen Sinn Ihres Antrags erkennt man bei  den Ziffern 8 und 9 des Antrags. Das Bundesgesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung soll durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz ergänzt werden. Hier mein Vorschlag: Was  halten Sie davon, dass das Diskriminierungsmerkmal des Immunitätsstatus eines Menschen Einzug in das AGG findet? Ich  sehe schon, das halten Sie für Blödsinn. Im höchstrichterlichen Beschluss, wonach die Diskriminierung von Ungeimpften zulässig ist, schlägt sich genau dieser Blödsinn nieder.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Denn – Zitat –: Kein Diskriminierungsschutz nach dem AGG besteht ...  in den Fällen, in denen sich Personen aus politischen  oder ideologischen Überzeugungen ... nicht impfen lassen. Bleibt die Frage, mit welchen Kreationen Sie den Diskriminierungskatalog auf Landesebene bereichern wollen. Denn es  gibt bereits die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, Artikel 3  unseres Grundgesetzes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das AGG, im Bund. Das AGG definiert bis ins Detail die verschiedenen Diskriminierungstatbestände. Herr Hildenbrand, wenn Ihnen die Gültigkeit des AGG nicht ausreicht, dann helfen wir Ihnen gern,  einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat anzustossen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 In Artikel 3 des Grundgesetzes ist für jeden redlichen Menschen bereits alles gesagt. Ich zitiere: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und  Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Wenn wir die im Grundgesetz zuerst benannte Benachteiligung wegen des Geschlechts ins Auge fassen, dann scheint es  immer so, als handle es sich um die soziale Benachteiligung  von Frauen. Doch weit gefehlt. Die Bildungsforschung hat  seit mehr als zehn Jahren die strukturelle Benachteiligung von  Jungen in Benotung und Beurteilung festgestellt. Ein Grund  dafür ist der hohe Anteil von Lehrerinnen in Grundschulen.  Diese benoten bei gleicher Leistung Jungen schlechter als  Mädchen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Diese Benachteiligung setzt sich bei der Gymnasialempfehlung fort. Weil der Abschluss die gesamte Erwerbsbiografie  beeinflusst, sind junge Männer nachweislich deutlich häufiger arbeitslos als junge Frauen. Damit wird aus einem individuellen Problem auch ein gesellschaftlicher Missstand.  Die Folgen dieser jahrzehntelangen Entwicklung kann jeder
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 den Ärztemangel. Die Zahl der Ärzte  steigt. Doch der Mangel an Ärzten, vor allem auf dem Land,  wird grösser und grösser. Warum ist das so? Der Hartmannbund  stellt seit vielen Jahren fest, dass das Arbeitspensum von Männern deutlich höher ist als das der weiblichen Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Zwei Drittel der jungen Ärzte sind Frauen – die häufig nicht  nur aus familiären Gründen keine Vollzeitstelle antreten. Versuchen wir es doch einmal mit der Idee einer Quote; stellen  wir nämlich mal den ganzen Quotenunsinn vom Kopf auf die  Füsse: Was halten Sie von einer Männerquote von 50 % beim  Medizinstudium?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie, meine Damen und Herren des selbst ernannten vereinigten demokratischen Flügels, ernsthaft Diskriminierung  bekämpfen wollen, dann fangen Sie bei sich selbst an.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Hören Sie auf, Identitätspolitik vom Schlimmsten zu betreiben. Wenn die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Partei  ausreicht,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 ihn verbal zu beschmutzen, ihn auszugrenzen und an der Ausübung seiner demokratischen Rechte zu behindern, dann hilft  selbst ein neues Gesetz nicht. Da hilft nur die Hoffnung auf  den Wiedereinzug von politischem Anstand hier in dieses Hohe Haus.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg – ich glaube, darauf  sind wir alle sehr stolz; der demokratische Verfassungsbogen  hier in diesem Haus – –
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen es mir nach, dass ich die letzte Rednerin einfach  nicht mehr kommentiere.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt, und das ist unsere Stärke, meine Damen und Herren. Hier leben Menschen  mit unterschiedlichen Ideen, unterschiedlichen Fähigkeiten,  mit ihrem Erfindungsreichtum, ihrer Kreativität, mit ihrem  Fleiss, mit ihrem Engagement. Sie wissen, der Wohlstand –  gerade auch durch den Maschinenbau und die Automobilindustrie in unserem Land – ist vielen geschuldet, die – in einer  vielfältigen Gesellschaft – am Anfang als Arbeitsmigranten  gekommen sind und diese Gesellschaft erweitert haben. Diese Vielfalt ist mehr denn je unsere Stärke, und wir müssen diese Stärke nutzen. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihre Beiträge. BadenWürttemberg ist ein tolerantes Land. Das zeichnet die offene  und vielfältige Gesellschaft aus. Wir wollen diesen Status als  tolerantes Land nicht verlieren. Wir müssen jeden Tag aufs  Neue dafür eintreten. Weil viele Menschen die Erfahrung machen, dass sie ausgegrenzt und diskriminiert werden, müssen wir dagegen vorgehen und gehen dagegen vor. Über solche Erfahrungen haben  Sie von der FDP/DVP, der CDU, den Grünen und der SPD  gleichermassen berichtet. Das betrifft viele Bereiche des Lebens – Kollege Reith, auch das Wirtschaftsleben; da bin ich  ganz bei Ihnen. Die Menschen berichten uns von ihrer Diskriminierung bei  der Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Alltag und natürlich  auch im Kontakt mit Behörden und staatlichen Stellen. Das  wissen wir, und davor verschliessen wir nicht die Augen, sondern sind offen. Kollege Hildenbrand hat da auch wirklich die  richtigen Worte gefunden. Meine Damen und Herren, Diskriminierungen verletzen die  Rechte der Betroffenen. Aber sie verletzen nicht bloss die  Rechte der Betroffenen, sie verletzen die Seele der Betroffenen, ihren Selbstwert, ihre Ich-Identität. Diese Diskriminierungen haben doch unmittelbare Auswirkungen auf persönliche Entwicklung. Diskriminierungserfahrungen beispielsweise in der Schule – Sie haben es angesprochen – oder im Sportverein haben häufig langjährige und manchmal sogar lebenslang belastende Folgen. Ja, Sie haben es erwähnt: Diskriminierung ist eine Gefahr für  unser Zusammenleben im Gesamten. Wir würden dadurch gespalten.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Diskriminierungen, diskriminierende Haltungen spalten die  Gesellschaft, und am Ende gefährden sie die Demokratie.  Denn Demokratie ist der Ausdruck vom Zulassen und Ertragen von Vielfältigkeit im freiheitlichen Rahmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Freiheitsbegriff ist immer der des anderen. Das muss man  sich immer merken.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Für uns ist klar – für uns hier –:
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Diskriminierung und Rassismus dürfen und werden wir nicht  tolerieren. Wir stehen hier für eine Gesellschaft, in der jeder  und jede in Würde und Freiheit lebt und leben kann,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 unabhängig vom sozialen Hintergrund, von seinen körperlichen Voraussetzungen, von der Frage, ob eine Behinderung  vorliegt; unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Religion, Herkunft, Hautfarbe.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land dieselben  Teilhabechancen und dieselben Möglichkeiten zur Mitgestaltung haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben erwähnt – darauf sind wir schon ein bisschen stolz  –, dass die Bekämpfung von Diskriminierung wirklich ein  zentrales Anliegen der Landesregierung ist und ein zentrales  Anliegen auch schon der vorherigen Landesregierung war.  Wir haben in den vergangenen Jahren hier erfolgreich Strukturen aufgebaut. Und ja, ein zentraler Baustein ist unsere landeseigene Antidiskriminierungsstelle LADS. Wir haben sie 2018 im Sozialministerium eingerichtet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen  von der SPD, ich kann mich an keinerlei inhaltliche und politische Einflussnahme meinerseits bezüglich der LADS erinnern; ganz im Gegenteil.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe auch noch keine entsprechende Rückmeldung bekommen; das wäre auch nicht in meinem Selbstverständnis.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich habe genau zugehört.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das müssen Sie schon aushalten, wenn Sie solche steilen Thesen reinstellen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ach, lieber Herr Binder, jetzt ist einfach mal gut.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir koordinieren die Antidiskriminierungsmassnahmen im  ganzen Land, und wir sind eine erste Anlaufstelle, u. a. für alle Betroffenen, und die LADS koordiniert die Tätigkeit der  Beratungsstellen gegen Diskriminierung im ganzen Land. Die Förderung von und die Zusammenarbeit mit vielfältigsten zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen gegen Diskriminierung sind ein wesentlicher Aspekt zur Bekämpfung von  Diskriminierung, weil dies Multiplikatorenfunktion hat, weil  dies eine Schneeballfunktion hat und weil dies Vorbildfunktion hat. Die LADS arbeitet inzwischen mit neun lokalen Beratungsstellen sowie einer überregionalen Beratungsstelle zusammen,  die von Diskriminierung Betroffene unterstützen und beraten.  Seit 2020 fördert das Land darüber hinaus sogenannte Beratungssatelliten. Diese Satelliten machen das Angebot der Antidiskriminierungsberatung speziell im ländlichen Raum bekannt. Meine Damen und Herren, das ist deutschlandweit einzigartig, ein Vorzeigemodell. Für den Aufbau und die Etablierung dieser Beratungsstellen  gegen Diskriminierung haben wir die Fördermittel in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht; von 450 000 € im  Jahr 2019 ist der Betrag im Jahr 2021 auf 1,02 Millionen €  gestiegen.  Ein weiteres Ziel unserer Massnahmen für die kommenden  Jahre sind der kontinuierliche Ausbau und die Fortentwicklung des Beratungsangebots. Wir wollen und werden ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen gegen Diskriminierung vorhalten. Bei der Beratung – lieber Herr Reith, da  haben Sie recht – geht es auch um Digitalisierung, um die Digitalisierungsstrategie des Landes; dies muss in der nächsten  Periode – daran arbeiten wir gerade auch schon mit den Beteiligten – natürlich mit eingearbeitet werden. Das gilt für andere Bereiche ebenso; Sie haben die Rechte von Menschen  mit Behinderungen angesprochen – wir haben heute ja die Beauftragte zu Gast –, wir haben die IBB-Stellen in der Beratung von Menschen mit psychiatrischen und psychischen Fragestellungen. Diese alle werden wir mit diesem Tool stärken,  und wir werden die Aktivitäten auch stärker vernetzen müssen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Es gibt von 2020 auf 2021 auf Landesebene einen leichten  Rückgang bezüglich der Anfragen – es sind derzeit mehr als  200 –, aber gleichzeitig wissen wir, dass die Zahl der Anfragen an die regionalen Beratungsstellen weit höher ist. Hier  liegen uns keine konkreten Zahlen vor; auch das ist etwas, was  in nächster Zeit sicherlich noch besser erfasst wird. Aber über eines sind wir uns im Klaren – da haben wir keinen Dissens –: Die Zahl der Anfragen zeigt die Notwendigkeit von und den Bedarf an Beratung. Das haben Sie ja auch  erwähnt: Die Zahl der Personen, die sich an Beratungsstellen  gegen Diskriminierung wenden, sagt natürlich nichts über die  1579
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Zahl der tatsächlich stattfindenden Diskriminierungen aus. Die  meisten Menschen, die eine Diskriminierung erfahren, melden diese nicht – weder der LADS noch einer anderen Stelle.  Daher ist es umso wichtiger, dass die Informationen über die  Beratungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene  noch leichter zugänglich sind. Natürlich ist es auch eine Botschaft dieser Debatte hier, dass das ein Staatsziel ist – wenn  ich das mal sagen darf –, dass Antidiskriminierung als ein solches benannt wird, dass man eben nicht verschämt damit umgeht, wenn man diskriminiert, herabgewürdigt, beleidigt wird,  dass man dann nicht in Sack und Asche geht und sagt: „Das  wird schon vorbeigehen.“ Nein, Ziel muss sein, dass man das  benennt und darüber spricht. Sie wissen, wie schwer das für  Betroffene ist.  An diesen Punkten setzen wir an. Ja, wir werden den Landesaktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung aufstellen,  einen Aktionsplan, der alle Massnahmen zusammenführt, die  bereits gegen Rassismus und Diskriminierung existieren; wir  werden die Vielfältigkeit noch bündeln, voneinander lernen,  vielleicht auch mal die eine oder andere Doppelstruktur überwinden und Synergien schaffen. Aber im Kern geht es doch  um die Botschaft: In diesem Land wird über Diskriminierung,  Beleidigung und Herabwürdigung nicht geschwiegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, wir werden natürlich weitere Bereiche identifizieren, in denen verstärkte Anstrengungen gegen Diskriminierung notwendig sind. Dazu gehört selbstverständlich die Stärkung des  rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung. Das Allgemeine  Gleichbehandlungsgesetz des Bundes – das haben Sie schon  ausgeführt – erfasst eben nicht alle Lebensbereiche.  Deswegen werden wir – so wie im Koalitionsvertrag, wie ich  finde, gut formuliert und ausverhandelt; da sage ich noch mal  Danke; wir selbst waren ja auch an der Aushandlung des Koalitionsvertrags beteiligt; das war ein guter Geist, in dem wir  den ausgehandelt haben – das LADG, das Landesantidiskriminierungsgesetz, erarbeiten, das bestehende Lücken im Diskriminierungsschutz schliesst, damit die Betroffenen in allen  Lebensbereichen auf gesetzlicher Grundlage effektiv vorgehen können. Das ist ein gutes Aushängeschild einer demokratischen, offenen Gesellschaft.  Sie wissen – Stichwort „diskriminierungsfreies Baden-Württemberg“ –, es gibt zu allem eine Alternative,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 aber zu einer offenen, menschenwürdigen Gesellschaft gibt es  keine Alternative. Dafür stehen wir, und daran arbeiten wir.  Darum bin ich froh, dass wir hier wieder ein Stück weitergekommen sind, auch mit dieser Debatte.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin KlicheBehnke, wenn Ihnen das Thema seit Jahren so wichtig ist,  dann frage ich mich schon – diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen –: Warum ist dann in den Jahren von 2011 bis  2016 nichts passiert, als Sie die zuständige Ministerin gestellt  haben?
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wer hat die Antidiskriminierungsstelle installiert? Das war die  grün-schwarze Koalition. Wer wird das Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen? Das wird diese Koalition sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Das erste Jahr ist noch nicht um. Sie haben vorhin vom ersten Regierungsjahr gesprochen; jetzt warten Sie es doch einfach mal ab.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Erkennen  Sie doch einfach mal an,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 dass wir uns lieber an Taten als an Worten messen lassen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Das Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt  zeigt als signifikantes Beispiel abermals auf die von der EU  ausgelösten Entreicherungen der Baden-Württemberger – Entreicherungen deshalb, weil die EU-trunkenen Politiker ohne  Gegenwehr ein jahrelang, nein jahrhundertelang bewährtes  System aufgaben –, gleichfalls geschehen bei der EnBW; die  Damen und Herren der CDU mögen sich erinnern. Das war  die Geburtsstunde der Baden-Württemberg Stiftung: ein unglückseliger Rückkauf mit Kosten in Milliardenhöhe für die  1580
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Baden-Württemberger, verbunden mit der Inthronisierung der  Regierung Kretschmann und mit dessen seither andauerndem  Ausverkauf der Interessen der Bürger unseres Landes.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Um es vorwegzunehmen – falls Sie im Anschluss an meine  Rede mit Plattitüden und Argumentationen reagieren wie  „schlecht gemacht“, „nicht notwendig“ oder dem Hinweis,  Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag hätten sich gegen  eine Regulierung auf Landesebene ausgesprochen –: Da den  Ländern derzeit keine Gesetzgebungskompetenz zustehen  würde, muss ich den Ball bedauerlicherweise an diese drei Institutionen zurückspielen. Die Damen und Herren haben schlecht  gelesen und bedauerlicherweise nicht verstanden, wie dies  nach geltendem Recht eine Handlungsoption für das Land ermöglicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 1994 im Zuge der angeblichen Liberalisierung und Deregulierung im Europäischen Binnenmarkt blickte die Versicherung gegen Gebäudeschäden  durch landesrechtlich geregelte und hoheitlich handelnde öffentlich-rechtliche Versicherungsträger, bei denen aufgrund  von Nutzungszwang nahezu alle Gebäudeeigentümer versichert waren, vor allem in Südwestdeutschland auf eine bewährte Tradition zurück.  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts waren die Pflicht- und Monopolanstalten – kurz: PMA – einer  dem Gemeinwohl in besonderer Weise dienenden Verwaltung,  die ihre Entstehung dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Gebäudebestands von Wohnungen und Arbeitsplätzen verdanken, mit Blick auf ihren öffentlich-rechtlichen Aufgabenkreis und wegen ihrer traditionellen landesrechtlichen  Einbindung als grundgesetzlich anerkannte staatliche Institutionen der Länder anzusehen, deren Beseitigung essenziell in  die Landeshoheitsrechte eingegriffen hat, wodurch ein wesentlicher Bereich der staatlichen Aufgabenwahrnehmung entzogen wurde. Durch die legislative Umsetzung der EWG-Richtlinie 92/49  wurden in der Bundesrepublik Deutschland die Monopolrechte der Gebäudeversicherer am 1. Juli 1994 zum Nachteil der  Bürger abgeschafft. Damit wurde gleichzeitig die Pflicht zur  Versicherung von Gebäuden aufgehoben – mit dem Effekt:  Die Kleinen beissen die Hunde. Für die grossen Industriekunden ist die Abschaffung der Monopole nämlich vorteilhaft. Sie  können One-Stop-Shopping betreiben, das heisst, ihren ganzen Versicherungsschutz bei nur einem Anbieter kaufen und  dementsprechend günstigere Prämien aushandeln.  Die damalige PMA hatte die Möglichkeit, ihre Fixkosten mehr  oder weniger gerecht auf Gross- und Kleinstkunden umzulegen. In der neuen Wettbewerbssituation ist dies nicht mehr der  Fall. Die Grosskunden nutzen den Wettbewerb, um ihre Prämien auf das Niveau der variablen Kosten zu senken. Genau  wie bei der Schweizer Privatassekuranz führt dies dazu, dass
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Kleinen beissen die Hunde.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 sen deutlich tiefere Schadenszahlungen im Verhältnis zur Versicherungssumme auf als private Versicherungsunternehmen.  Das zeigt auch die Entwicklung der Versicherungsprämien.  Zwar sind nahezu 90 % der Hausbesitzer in Baden-Württemberg derzeit versichert, allerdings haben sich seit der Umstellung abgezinst die Prämien um das Fünffache erhöht – bei beständiger Veränderung der Dienstleistungstiefe nach unten.  Das heisst, die Geschäftsbedingungen wurden so umgestellt,  dass die Leistungstiefe herabgesetzt wurde. Legt man zugrunde, dass seit der Abschaffung der PMA die Versicherungsbeiträge vor allem bei Kleinkunden um nahezu 40 % gestiegen  sind, wäre zumindest für diese Versicherungsnehmer von einem Rückgang der Beiträge um ein Drittel auszugehen.  Wenn ich Ihren Klimahorrorszenarien folge und diese antizipiere, muss ich sagen, dass an einer solchen Lösung kein Weg  vorbeiführt. Ein Warten auf eine bundesweite Lösung wird  genauso wenig aufgehen wie Ihre Impfpflichtfantasien. Zeigen Sie Mut, und kehren Sie zu bewährten, zu konservativen  Werten, zu einer genossenschaftlichen Lösung zurück. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch gut an den letzten Sommer mit der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands. Erst kam der Starkregen und dann die Sturzflut – und  mit ihnen schlimme Schäden, verwüstete Landstriche, zerstörte Existenzen und 220 Tote an Ahr und Erft. Angesichts der Wetterdaten war vielen Meteorologen schon  frühzeitig klar: Solche Extremregenfälle hat es in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nicht gegeben. Plötzlich standen Menschen vor dem Nichts, Familien  verloren ihre Existenzgrundlage und wussten anfangs nicht,  wie der Aufbau gestemmt werden soll. Hier kommt die Gebäudeversicherung ins Spiel. Die Abschaffung der sogenannten Monopolversicherung – Herr Kollege  Sänze, Sie haben es angesprochen – geht auf eine Ratsentscheidung der EWG im Jahr 1992 zurück. Diese Monopolversicherung mit einem umfassenden Versicherungsschutz gegen  Feuer und alle Elementarschäden gab es nur bei uns in BadenWürttemberg. Gerade die Badische Gebäudeversicherungsanstalt und die Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt hatten stark darum gekämpft, die EU von den  Vorteilen der Monopollösung zu überzeugen. Die überzeugendsten Vorteile dieser Monopollösung sind jedoch in der  gesamtdeutschen Debatte nie richtig zur Geltung gekommen. Heute würde die Lage freilich anders aussehen, wenn die grossen Versicherer und deren Verband damals die Gunst der Stunde genutzt hätten. Jetzt kommen wir wirklich einmal zu einem spannenden Punkt,  Herr Sänze. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem  Vorblatt des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD: Der Klimawandel und die damit verbundenen zunehmenden Starkwetterereignisse stellen eine wachsende Bedrohung des Gebäudebestandes auch in Baden-Württemberg  dar. Herr Sänze, herzlich willkommen in der Wirklichkeit!
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich beglückwünsche Sie, dass Sie endlich die Realität erkannt  haben. Denn die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit.  Deshalb ist Klimaschutz nicht Esoterik oder eine Frage des  grünen Herzens, sondern Klimaschutz ist das Überlebensthema unseres Planeten
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 und das Jahrhundertthema unserer Zivilisation.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf lange Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist daher  der Klimaschutz das wirksamste Mittel gegen Katastrophen.  Und jeder Euro, den wir jetzt für den Klimaschutz in die Hand  nehmen, spart uns in Zukunft 5 €, die für Anpassungsmassnahmen anfallen würden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen tun wir da richtig viel. Schauen Sie mal in unser Klimaschutzsofortprogramm. Das  ist das eine. Dazu gehört auch – der Innenminister ist nicht da  –, die Folgen abzumildern, die wir nicht mehr bremsen können. Da macht unsere Landesregierung ganz viel, um die Bürgerinnen und Bürger hier im Land auch zu schützen.