Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 nämlich das Thema des Fallens in die Grundversorgungsverträge der Energieerzeuger und die Tarifsituation - also Eintarif-, Zweitarifsystem - zwischen Altkunden und denen, die neu  hineingefallen sind; auch dieses Thema soll bis Ostern an der  Stelle noch angefasst werden.  Wir reden über das Thema Klimageld, das Herr Raschke eben  angesprochen hat, und zwar mit zwei unterschiedlichen Modellen: nämlich einmal dem Modell, es aus der CO2-Steuer finanziert vollständig an die Kunden zurückzugeben, und - das zweite  Modell - es teilweise zurückzugeben, damit an der Stelle Geld für  Klimamassnahmen investiver Art in dem System übrig bleibt. Es  bleibt abzuwarten, was von der Bundesregierung an der Stelle  vorgeschlagen wird, aber auch das bietet dann die Möglichkeit,  den Einzelnen mit deutlichen höheren Beträgen zu entlasten -  und das muss die Aufgabe sein, ehe unserer Brandenburger  Wirtschaft hier noch irgendein weiterer Schaden entsteht.  Lassen Sie mich mit zwei Worten noch ganz kurz auf die Anträge  eingehen. Vonseiten der AfD ist das Thema des Artenschutzes  angesprochen worden. Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn alle Sektoren künftig mit grüner Energie versorgt werden, und dazu ist ein deutlicher Zubau notwendig, um die steigenden Energiebedarfe decken zu können. Mit dem aktuellen  Entwurf der Energiestrategie, der ja eben auch schon angesprochen worden ist, haben wir diesbezüglich auch entsprechende  Ausbauziele formuliert. Grosses Hemmnis bei der Identifikation  von Flächen für die Windenergie sowie bei der Genehmigung für  Windenergieanlagen sind artenschutzrechtliche Belange. Ich zitiere dazu den Koalitionsvertrag, der sich zu Möglichkeiten und  Optionen, wie technische Vermeidungsmassnahmen und Erleichterungen im Umgang mit dem Artenschutz geprüft und umgesetzt werden sollen, wie folgt äussert:  „Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch  bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierung (insb.  Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau  insgesamt abzusenken.“  Dies muss jetzt umgesetzt werden, und ohne das wird es mit der  Klimaneutralität nichts werden. Dieses ausgewogene Vorgehen  der Ampelkoalition gilt es an dieser Stelle zu unterstützen - und  nicht den Antrag der AfD.  Kurz noch zu dem Antrag zu den Reservekraftwerken: Versorgungssicherheit ist durch die Einbindung Brandenburgs in das  europäische Verbundnetz kein Thema, das nur regional zu betrachten ist - ich weiss gar nicht, wie oft ich das hier an diesem  Pult schon gesagt habe -, sondern es muss an dieser Stelle ein  ganzheitliches europäisches System sein. Die Voraussagen, die  von der Bundesnetzagentur gemacht werden, sind, dass wir bis  2025 - so weit gehen im Augenblick die Prognosen; die nächste  steht vor der Veröffentlichung - Nettostromexporteur bleiben werden.  Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland werden auf  Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes die Aufgaben für eine  sichere Stromversorgung von der Bundesnetzagentur, den vier  Übertragungsnetzbetreibern und den Verteilnetzbetreibern übernommen. Das ist deren Job. Unter ihrer Regie laufen auch die  Reservekraftwerke, die es längst gibt. Diese Reservekraftwerke  laufen ausserhalb des Strommarktes und dienen ausschliesslich  der Netzstabilität. Wie gesagt, ihr Betrieb liegt in der Zuständigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur.  Was wir an dieser Stelle an zusätzlichen Kapazitäten im Bereich  von Gaskraftwerken brauchen werden, wird derzeit von der Bundesnetzagentur zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern  im sogenannten Netzentwicklungsplan erarbeitet und ermittelt.  Sie haben den Gesamtüberblick über dieses integrierte europäische System, und es geht nicht darum, einen Ort herauszupicken, am besten noch Brandenburg selbst als Betreiber des  Kraftwerks nach vorn zu schieben. Das ist nicht der Weg, sondern diese Dinge werden systematisch im Rahmen des europäischen Verbundnetzes diskutiert, und es wird entsprechend darauf reagiert. Unter dieser Überschrift bitte ich Sie auch, den Antrag der Freien Wähler abzulehnen. - Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.