Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 die sich in das Bild der Öffentlichkeit eingebrannt hat.  Auch das DRG-System im Gesundheitssektor ist auf  Regierungsjahre der SPD zurückzuführen. Das  muss man ebenfalls dazusagen. Es war also nicht  der einzige Sozialabbau, der unter der SPD stattgefunden hat.  Das ist vielleicht etwas paradox, weil die SPD in der  Öffentlichkeit eher als das soziale Gewissen und die  CDU – damals jedenfalls – eher als die Partei der  Wirtschaft auftritt. Doch ausgerechnet die CDU mit  Kohl konnte mit reichlich Sozialgeschenken aufwarten und hat Deutschland damit zum kranken Mann  Europas gemacht. Die SPD wurde dann unter  Schröder zum Reformer; ein Sozialkahlschlag inklusive.  Spieltheoretisch macht das durchaus Sinn. Wenn ich  zwei grosse Eisdielen auf einem linearen Strand  habe, stelle ich sie möglichst mittig nebeneinander.  So kann ich die Kunden des jeweils anderen dann  auch abgreifen. Den Wählerwillen spiegeln solche  taktischen Manöver und Verhaltensweisen allerdings  nicht wider. In der Ära Kohl hat man eine CDU für die  Wirtschaftspolitik gewählt und hat dann teure Sozialpakete auf dem Rücken des Steuerzahlers bekommen. Die SPD wurde wahrscheinlich eher für soziale  Entlastungen gewählt. Bekommen hat man dann allerdings den Schröder’schen Kahlschlag.  Nun sollen diese Hartz-IV-Reformen in ein sogenanntes Bürgergeld umgewandelt werden, um das  sozialpolitisch angeschlagene Image der SPD aufzupäppeln. Das geschieht ausgerechnet in Zeiten, in  denen die Staatsverschuldung explodiert, die Zinslast durch Leitzinsanhebungen absehbar deutlich  wächst und wir bereits jeden dritten Euro, der in  Deutschland überhaupt erwirtschaftet wird, in den  Bereich „Soziales“ stecken. Die Tafeln platzen aber  trotzdem aus allen Nähten. So „gut“ funktioniert die  Umverteilung unter Ihnen.  Natürlich lässt die Kritik bei so einem unausgegorenen Vorschlag nicht lange auf sich warten. So kam  sie zahlreich, und das, obwohl Hartz IV im Kern eigentlich bestehen bleibt und Sie mehr an Stellschrauben und vor allen Dingen der Höhe der Bezuschussung geschraubt haben.  Kritik kam zum Beispiel von der Bundesagentur für  Arbeit, die ganz profan die Umstellungszeit bis zum  01.01.2023 als viel zu kurz kritisierte, um alle technischen Fragestellungen zu lösen, was übrigens auch  wichtig ist, um die Versprechen am Ende halten zu  können. Sie können hier vollmundig antreten und  eine  populistische  Rede  halten.  Wenn  der  01.01.2023 aufgrund von technischen Möglichkeiten  aber gar nicht gehalten werden kann, dann ist auch  das nicht gerade redlich.  Kritik kam genauso vom Deutschen Sozialgerichtstag. Dieser bemängelte eine unvollständige und unschlüssige Kosteneinschätzung des Vorhabens sowie ein Abrücken vom sogenannten Gegenseitigkeitsprinzip des Förderns und Forderns.  Noch schärfer formulierte es der Arbeitgeberpräsident Dulger. Er warnte vor einer gesellschaftlichen  Spaltung, wenn arbeitende Menschen kaum mehr  verdienen würden als Arbeitslose.  Der Fokus schrieb, wer partout nicht arbeiten wolle,  habe unter Ihren neuen Änderungen kaum noch  Sanktionen zu befürchten.   In dem Artikel wird auch eine Mitarbeiterin des Jobcenters zitiert, die davor warnt, dass es sich nicht  mehr lohnen würde, in Vollzeit zu arbeiten; eine Berechnung, die insbesondere im Niedriglohnsektor  von vielen anderen Zeitungen aufgegriffen und untermauert wurde.  Genauso gibt es Kritik vom Institut der deutschen  Wirtschaft, das einen erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Die WirtschaftsWoche schreibt zum Beispiel, die Pläne zum Bürgergeld seien unfair gegenüber denen, die Leistungen finanzierten.  Selbst der Bundesrechnungshof wird an verschiedenen Stellen – recht ungewohnt – mehr als deutlich,  was die Bewertung zum geplanten Bürgergeld angeht.  Man sieht also sehr deutlich: Es geht hier nicht um  ein politisches Geplänkel oder eine bockige Verweigerungshaltung einiger Hardliner, sondern die SPD  versucht offensichtlich im Windschatten der Krise, an  lang geschriebenen sozialpolitischen Zusammenhängen als eine Art Wiedergutmachung für die kaltherzige Schröder-Ära zu rütteln. Am gewichtigsten ist  sicher das Gegenseitigkeitsprinzip des Forderns und  Förderns, aber insbesondere auch das Abstandsgebot zu einer Vollzeitbeschäftigung unter Mindestlohnbedingungen, was hier in vielen Fällen einfach nicht  mehr gegeben ist.   Und auch wenn sich Arbeit immer lohnt – allein schon  aus sozialen und gesellschaftlichen Erwägungsgründen –, so kann nicht hinten herunterfallen, dass der,  der jeden Tag aufsteht und zur Arbeit geht, auch ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/12  gutes Stück mehr in der Tasche behalten muss als  der, der liegen bleibt.