Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einschränkungen der Meinungsfreiheit gehören grundsätzlich  nicht in eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.  Das sollte zunächst der Ausgangspunkt dieser Debatte sein. Es ist schade, dass ich das als letzter  Redner zuerst sagen muss.  Aber – da haben Sie völlig recht – es gibt Ausnahmen. Das deutsche Strafrecht kennt ja eine Reihe  von Tatbeständen, die seit vielen Jahrzehnten Leitplanken aufstellen: Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder auch im politischen Bereich Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.  Diese Normen waren und sind, wenn sie durch Behörden und Gerichte hinreichend zur Anwendung gebracht werden, unserer Auffassung nach völlig ausreichend. Wenn sie Ihnen, meine Damen und Herren  von den Grünen, nicht reichen, dann bemühen Sie  sich um Verschärfungen im Strafrecht, und zwar da,  wo es hingehört: im Deutschen Bundestag.  Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Sie wollen vielmehr mit dem schwammigen und nicht klar definierten Kampfbegriff der Hassrede oder – auf Englisch –  der Hate Speech den Korridor der zulässigen Meinungen immer weiter verengen. Der Philosoph Ludwig Wittgenstein sagte einmal:   „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen  meiner Welt.“   Darum geht es Ihnen doch in Wahrheit, Frau Schäffer. Sie wollen Ihren Neusprech, etwa die vermeintlich gendergerechte Sprache, mittlerweile zum  Pflichtprogramm machen und jeden, der sich diesem  Unsinn nicht beugt, Schritt für Schritt aus der Gesellschaft herausdrängen. Damit sind Sie wirklich in feiner Gesellschaft: Es gab in der Menschheitsgeschichte kaum einen Despoten, der sich dieses Mittels nicht bedient hat.  Sie bemänteln das mit dem vermeintlichen Schutz  von all den Gruppen, die nach Ihrer Auffassung offenbar so eine Art Bürger erster Klasse sind. Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag:   „… Schwarze Menschen und People of Colour,  Frauen, Medienschaffende, Politikerinnen […]  Menschen, die sich für Minderheitenrechte […]  engagieren.“   Alle anderen verdienen diesen besonderen Schutz  ihrer Gefühle offenbar nicht.  Die grüne Wunschwelt sieht doch so aus: Wer einen  männlichen Bundestagsabgeordneten, der sich  Rock und Perücke anzieht, um eine Frauenquote zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  163  Plenarprotokoll 17/169  erfüllen, als das bezeichnet, was er ist, nämlich als  Mann, der begeht nach Ihrer Auffassung Hate Speech. Wer Feststellungen trifft, die überall sonst auf  der Welt als selbstverständlich gelten, etwa dass ein  Land seine Grenzen schützen muss und nicht einfach jeden ohne Pass hereinlassen kann, der begeht  in Ihrer Welt Hate Speech. Ja, es ist bei Ihnen inzwischen Hate Speech, wenn man feststellt, dass Väter  Männer sind und Mütter Frauen. Da zeigt der Antrag  eben das totalitäre Antlitz, das bei den Grünen immer  und immer wieder durchscheint und dem die vermeintlich Bürgerlichen von CDU und FDP längst  nichts mehr entgegensetzen.  Wenn man Sie machen lässt, meine Damen und Herren, dann dauert es vermutlich nicht mehr lange, bis  Gendersprache in der Schule und an der Universität  Pflicht ist. Dann dauert es nicht mehr lange, bis wir  „Elter 1“ oder „Elter 2“ statt „Vater“ oder „Mutter“ sagen müssen, und dann dauert es auch nicht mehr  lange, bis wir all die grünen Dogmen vom menschengemachten Klimawandel bis zur Genderideologie  nicht einmal mehr diskutieren dürfen.  Dieser Ansatz an sich ist schon gruselig. Schäbig  wird es aber dann, wenn man die politische Schlagseite betrachtet; denn in der grünen Welt gilt der  Schutz vor Hate Speech nur für die vermeintlich  Rechtgläubigen. Konservative libertäre Rechte darf  man dagegen ungestört mit Hass überziehen. Man  darf Mordaufrufe im Netz verbreiten, wie das zuletzt  gegen mich und meinen Kollegen Martin Vincentz erfolgt ist, oder man darf, wie es meiner Kollegin Dworeck-Danielowski widerfahren ist, ihr eröffnen, dass  man ihr – und jetzt zitiere ich, Frau Präsidentin – „mit  brachialer Gewalt ein Messer in den Hals rammt, bis  das Blut spritzt, und dann auf ihre Leiche pisst“.  Wissen Sie, was in solchen Fällen passiert? – Dann  macht die Polizei entweder gar nichts, oder sie  macht, wie im Fall von Frau Dworeck-Danielowski,  eine Gefährderansprache. Da wäre der Rechtsstaat  gefragt, meine Damen und Herren, aber da höre ich  keine Empörung.  Es sind Ihre Worte – und damit meine ich ausdrücklich alle Altfraktionen hier im Haus –, die so etwas mit  hervorbringen. Wir haben es heute wieder mehrfach  gehört. Es bleibt am Ende auch nicht mehr bei Worten. Vorgestern ist unser Düsseldorfer Direktkandidat, Maximilian Schmitz, im Wahlkampf krankenhausreif geschlagen. Ist das einem Kollegen aus Ihren Parteien passiert? – Ich glaube nicht. Auch das  geht auf das Konto derer, die versuchen, eine demokratisch legitimierte Partei permanent ins Abseits zu  drängen. Wo ist da eigentlich Ihre Betroffenheit,  meine Damen und Herren?  Solange der Schutz vor vermeintlichem oder tatsächlichem Hass aber nur für einzelne von Ihnen offenbar  ausgewählte Gruppen gilt, während andere mehr oder weniger hochoffiziell zum Freiwild erklärt werden,  ist dieser Antrag nicht nur ein Witz, er ist blanker  Hohn, und wir lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank.