Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Ist das jetzt mal wieder ein trauriger Einzelfall? Leider nein. Neben Anfragen, welche immer wieder das chronische Ausmass der bezirklichen Unterfinanzierung aufzeigen, wird es noch witziger, wenn man sich die Anträge anschaut. Da liest man dann in der Presse häufig, Koalition XY habe mal wieder dies und das beschlossen und finde sich ganz toll dabei. Das Echo wiederum vernimmt man dann meist aber nicht, das Echo in Form der Behörden oder Verwaltungen, welche in den nachträglichen Mitteilungen die tollen Ideen der Antragsteller in der Luft zerreissen, weil keine Mittel zur Verfügung stehen – so passiert in Drucksache 21/6140, in welcher Wandsbek einstimmig bewirken wollte, dass das Reinigungsintervall von Strassenabläufen tatsächlich ein Mal jährlich erfolgt. Hintergrund war eine durch Starkregen ausgelöste Überflutung in der Treptower Strasse, welche für volle Keller und bei den Anwohnern natürlich für massive finanzielle Schäden sorgte. Dabei hat sich dann herausgestellt, dass die sich selbst Weltstadt schimpfende Stadt Hamburg es nicht einmal schafft, ihr Abwassersystem regelmässig zu pflegen; das geschieht nämlich nur alle zwei Jahre. Als man dieses dann auf ein einjähriges Intervall verkürzen wollte, hiess es in der Antwort lediglich:  "Eine regelhafte Verkürzung der Reinigungsintervalle der Trummen ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel leider nicht möglich." Gut. Der nun im Thema stehende Bezirkshaushälter sagt jetzt vielleicht: Oh, das sind ja die Mittel der Umweltbehörde. Aber, ja genau, richtig, es zeigt auch wunderbar auf, dass wir, wenn wir hier über die Arbeit beziehungsweise Leistungsfähigkeit der Bezirke sprechen wollen, nicht nur auf deren Finanzierung, sondern ebenfalls auf die von Ihnen künstlich erschaffene Ressourcen-Auslagerung blicken müssen. Wir müssen eigentlich auch über den Einzelplan der Umweltbehörde reden, dort über die ausgelagerten Mittel der Bezirke für Gewässer, Naturschutz, Stadtgrün, Abwasser oder der Fachämter MR. Wir müssen eigentlich einmal über den Einzelplan der Sportbehörde sprechen, da ohne die dort geführten Mittel für unsere Sportstätten allgemein tatsächlich gar nichts mehr laufen würde. Es geht sogar so weit, dass wir in die Behörde für Verbraucherschutz blicken müssten, da sich dort die viel zu gering angesetzten Mittel für die in den Bezirken stattfindenden Durchführungen der Lebensmittelkontrollen verstecken – übrigens ein Punkt, bei dem Sie, Frau Senatorin, uns damals noch im Ausschuss, 25. August 2022, recht gegeben haben. Nur stelle ich aufgrund der diesbezüglich fehlenden Nachbewilligung leider fest, dass Sie sich hier wohl nicht im Sinne der Bezirke durchsetzen konnten oder wollten – sehr schade.  Aber gut, zurück zum Thema. Ein drittes Beispiel habe ich noch für Sie, dieses Mal aus der Kategorie "Verantwortung abschieben". Als man in Wandsbek einen Busunterstand am Bahnhof Rahlstedt haben wollte, Drucksache 21/5422, antwortete die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, an der Abfahrtshaltestelle der Linie vor dem ILS-Gebäude sei auf der Gebäudeseite nur ein sehr schmaler Gehweg vorhanden et cetera pp., das sei daher nicht möglich. Das Ende ist aber dennoch sehr erhellend: Bei einem barrierefreien Ausbau der Haltestelle durch das Bezirksamt Wandsbek als zuständigem Strassenbaulastträger könne der Stellplatz dann doch allerdings eingeplant werden. Diese Beispiele – jetzt lediglich drei aus gerade mal einem Bezirk, ich hätte auch jeweils zehn aus jeweils sieben Bezirken nehmen können,