Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat uns der Bundespräsident auf  raue Jahre eingestimmt. Was das konkret bedeutet,  ist auch in der heutigen Debatte zum Landeshaushalt  schon angesprochen worden.   Wir erleben Zeiten grosser Unsicherheit, wie sie nur  noch wenige in diesem Land erlebt haben: Inflation,  Krieg, existenzielle Sorgen und Ängste, die bis weit  in die Mitte unserer Gesellschaft reichen, Menschen,  die nicht wissen, ob sie die nächste Nebenkostenabrechnung noch bezahlen können und ob die Maschinen, an denen sie im beruflichen Alltag arbeiten und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/11  mit denen sie ihr Familieneinkommen erwirtschaften,  im nächsten Jahr noch Energie haben werden, Menschen, die sich nicht sicher sein können, welche Auswirkungen dieses mörderischen Krieges unsere Gesellschaft noch erreichen werden.   Diese Ungewissheit im Schatten des Krieges besteht  auch für die öffentlichen Haushalte. Das zeigt der  heute vom Finanzminister eingebrachte Basishaushalt. Wir sehen zwar eine Steuerschätzung des Bundes, die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert, aber wir ahnen gleichzeitig, dass das, was in  den kommenden Jahren an Kosten und Mehrausgaben auf unsere öffentlichen Haushalte zurollt, einer  Lawine gleichkommt.   Diese Lawine – das muss gesagt werden – trifft unsere Kommunen am schwersten: Städte und Gemeinden, von denen sich viel zu viele praktisch seit  den Nullerjahren in immer wieder neuen Krisen befinden, der Strukturwandel mit der Krise am Arbeitsmarkt, die Finanzkrise von 2008, der Konsolidierungsdruck der 2010er-Jahre, die Unterbringung von  Millionen Geflüchteten in 2015 und auch heute wieder, Corona und nicht zuletzt die Flutkatastrophe, die  auch ein Zeichen für die immer realer werdende und  immer deutlicher werdende Klimakrise ist.   Diese Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben  unsere Kommunen getroffen, jede einzelne von  ihnen, und zwar unterschiedlich hart, und sie haben  ihre Aufgabenerfüllung und ihre Handlungsspielräume enger gemacht.   Nun stellt eben auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Städte und Gemeinden abermals vor  existenzielle Sorgen, Sorgen um den sozialen Zusammenhalt und um Arbeitsplätze, um eine preislich  kaum mehr planbare Energieversorgung, um Stadtwerke in Sorge vor Liquiditätsschwierigkeiten, und  um die Sicherung der kritischen Infrastruktur vor Hacker-Attacken. Erneut fliehen Hunderttausende von  Menschen, vor allem Frauen und Kinder, in dieser  Zeit vor Krieg und Verfolgung zu uns, und „zu uns“  heisst eben: zu allererst in unsere Städte und Gemeinden.  Denn es ist ja nicht der Gesetzgeber, es sind auch  nicht die Ministerien in Düsseldorf oder Berlin, bei denen die Geflüchteten ankommen, sondern physisch,  in persona sind es die Beschäftigten in unseren Kommunalverwaltungen und die Tausenden von Ehrenamtlichen in unseren Städten und Gemeinden, die  die Menschen in unserem Land durch diese Krisen  begleitet haben und die sie auch weiter durch diese  Krisen begleiten werden.  Es sind die Mitarbeiterinnen in den kommunalen Servicecentern, es sind die Sachbearbeiter in den  Wohngeldstellen, die derzeit als erste Verzweiflung,  aber auch Wut gespiegelt bekommen, wenn Menschen ihre Stromrechnung oder Lebensmittel nicht  mehr bezahlen können. Es sind die Hausmeister und  Ingenieurinnen unserer kommunalen Bauämter, die  in diesen Tagen dafür sorgen, dass wir unsere Energiesparziele auch tatsächlich erreichen. Nicht zuletzt  sind es die Erzieherinnen und Erzieher, die in ihren  Gruppen trotz Fachkräfte- und Raummangel Platz für  zu uns geflohene Kinder schaffen.  Sie alle können diese enorme Leistung nur deshalb  und nur dann erbringen, wenn sie dafür die notwendigen Finanzmittel und gesicherte kommunale Haushalte vorfinden.