K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Wie stehen Sie dazu? Ich glaube, dass man die Lage in Deutschland von der weltweiten Lage vielleicht getrennt behandelt. In Deutschland hat eine flächengebundene Tierhaltung, die regional vernünftig verteilt ist, für uns einen Sinn, weil sie uns auch hilft, Wertstoffkreisläufe zu schliessen. Natürlich ist es umgekehrt so, dass nicht alle Flächen, die heute für die Tierhaltung vorgesehen sind, auch eins zu eins für den Anbau pflanzlicher Lebensmittel verwendbar sind. Aber das vorausgeschickt, ist es definitiv so, dass wir bei der Futtermittelerzeugung einen sehr, sehr hohen CO2-Fussabdruck haben. Von den 22 Millionen Hektar, die wir innerhalb und ausserhalb Deutschlands für unseren deutschen Konsum in Anspruch nehmen, ist etwa knapp die Hälfte für den Futtermittelanbau nötig. Ich will Ihnen noch mal eine andere Perspektive nennen: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, dass wir den Fleischkonsum in Deutschland aus gesundheitlichen Gründen reduzieren, auch die Zukunftskommission Landwirtschaft empfiehlt es. Ich glaube, da gibt es einen grossen Konsens in diesem Land.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Beabsichtigt die Bundesregierung, die coronabedingten Sonderregelungen im Elterngeld, die bereits am 31. Dezember 2021 ausgelaufen sind, rückwirkend zu verlängern? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Ich freue mich, diese Frage zu beantworten, weil es da im parlamentarischen Verfahren der letzten Tage und Stunden durchaus eine sehr, sehr gute Entwicklung gegeben hat. Vielleicht noch mal zur Einordnung: Zum März 2020 wurden aus Anlass der Pandemie für das Elterngeld befristete Sonderregelungen eingeführt. Diese sind teilweise ausgelaufen, teilweise wurden sie verlängert, teilweise sozusagen sogar verstetigt. Diese Regelung zur zusätzlichen Möglichkeit der Ausklammerung bei Einkommensausfällen aufgrund der Coronapandemie, um die es jetzt in Ihrer Frage geht, ist ein sogenannter atypischer Ausklammerungstatbestand. Die Einführung war aber aufgrund der Pandemie, die ja plötzlich über uns gekommen ist, auch gerechtfertigt. Diese Sonderregelung wurde bei der Einführung zeitlich befristet, um eben zu gegebener Zeit zur Systematik des Elterngeldes zurückkehren zu können. Die Vorgängerregierung hatte im Herbst 2021 beschlossen, diese Regelung nicht zu verlängern. Ich freue mich aber ganz besonders, dass es jetzt tatsächlich in den letzten Tagen und Stunden in den Ausschüssen dazu gekommen ist – unter anderem auch dank der tatkräftigen Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion –, eine breite Mehrheit dafür herzustellen, dass es eine rückwirkende Verlängerung der Massnahmen gibt. Wir als Ministerium begrüssen es ausdrücklich, dass es hier zu einer Verlängerung kommt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Beabsichtigt die Bundesregierung, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ über das Jahr 2022 hinaus fortzusetzen bzw. weiterzuentwickeln, und, wenn ja, wie lange werden welche Mittel für das Bundesprogramm zur Verfügung gestellt? Bitte, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Breher, vielen Dank für die Frage. Die Sprach-Kitas sind ja eine Erfolgsgeschichte. Das heisst, sie leisten einen sehr, sehr wertvollen Beitrag zur sprachlichen Bildung, auch als Teil der Qualitätsentwicklung in den Kindertageseinrichtungen. Mittlerweile ist es tatsächlich so, dass bundesweit jede achte Kita eine Sprach-Kita ist. Es sorgen über 7 400 aus Mitteln des Bundesprogramms geförderte Fachkräfte, die von über 500 Fachberatungen begleitet werden, dafür, dass diese Sprach-Kitas ein Erfolg sind. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist vorgesehen, dass das Bundesprogramm weiterentwickelt und verstetigt werden soll. Der Finanzrahmen für die Sprach-Kitas im Jahr 2023 und natürlich die Finanzplanung ab dem Jahr 2024 sind Gegenstand des laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens. Das heisst, dass die Konzeption und die Art und Weise der Weiterentwicklung natürlich auch diesen haushalterischen Möglichkeiten unterliegen. Sie können sich aber sicher sein, dass wir ein sehr grosses Interesse daran haben, nicht nur zu verstetigen, sondern auch weiterzuentwickeln und das eben auch im Haushaltsprozess einzupreisen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wann veröffentlicht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auch vor dem Hintergrund des Herausgabebeschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. August 2021 (VG Berlin, 2 K 281.19), die Ergebnisse der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“? Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder, für die Frage. Da es sich um einen sowohl politisch sensiblen als auch juristisch komplexen Sachverhalt handelt, würde ich gerne kurz ausführen, wo wir juristisch in der Frage stehen, und Sie dafür um Verständnis bitten. Es ist am 22. Februar 2021 beim Familienministerium ein Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ eingegangen. Dieser Bescheid untersagt die Nutzung der Erkenntnisse aus den Daten, die zur Durchführung der Studie erhoben wurden. Dies betrifft aktuell insbesondere die Finalisierung der Studie und eben auch die Veröffentlichung der Studienergebnisse. Wir als Bundesfamilienministerium bedauern das ausdrücklich, da wir uns von dieser Studie sehr wichtige Erkenntnisse sowie Impulse für die weitere Politikgestaltung erhofft haben und auch weiterhin erhoffen. Das heisst, das Forschungsinteresse, die Wünsche, die Sorgen und die Bedürfnisse der Kinder in das Zentrum zu stellen – der sogenannte kindzentrierte Ansatz –, ist uns als Ministerium weiterhin sehr, sehr wichtig und für uns von zentraler Bedeutung. Deswegen halten wir auch an der Finalisierung dieser Studie unbedingt fest und haben daher am 18. März letzten Jahres gegen den Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Dieses Gerichtsverfahren läuft noch, und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist leider derzeit noch nicht absehbar. Das heisst, die Arbeiten an dieser Studie sind vor diesem Hintergrund unterbrochen. Aufgrund der erwartet hohen Bedeutung der Studie für die Öffentlichkeit, aber eben auch für die weitere Politikgestaltung prüfen wir jetzt das weitere Vorgehen und streben aber, wie gesagt, die Finalisierung der Studie an. Bislang liegen uns als Haus nur Entwurfsteile der Studie in Rohfassung vor. In dem Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin – das haben Sie ja in Ihrer Frage auch zitiert – ist ein Urteil ergangen, welches dem Kläger Zugang zu Entwurfsfassungen der Studie nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewährt. Hiergegen haben wir als Ministerium mit Schreiben vom 8. September 2021 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Wir als Ministerium vertreten zur Frage des Rechts auf Informationszugang zu blossen Entwurfsfassungen von Studien eine andere Rechtsauffassung als das VG Berlin und möchten deshalb das Urteil prüfen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, dass über die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“ Hilfsangebote nicht nur auf Russisch oder Polnisch, sondern auch auf Ukrainisch angeboten werden? Bitte, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Leikert, für die Frage, die ich sehr wichtig finde, weil sie das Beratungsangebot der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“ betrifft. Das Beratungsangebot wird gemeinsam mit dem Hilfetelefon „Sexueller Missbrauch“ in ukrainische Sprache übersetzt und natürlich auch über Social-Media-Kanäle, NGOs und ukrainische Communities verbreitet. – Ich kann das mal zeigen. So sieht zum Beispiel ein übersetzter Flyer aus.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Ich habe auch schon wahrgenommen, dass auf den entsprechenden Soziale-Medien-Kanälen auf Ukrainisch übersetzt wird. Weitere Übersetzungsmöglichkeiten – beispielsweise für das Ukrainische – in das Übersetzungsportfolio aller Beratungsstellen aufzunehmen, prüfen wir derzeit, und ich hoffe, dass diese Prüfung zum Erfolg führt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Frauen und Kinder durch diese – ich sage mal – „wilde Wohnungsbörse“ im Hauptbahnhof oder auch durch andere Angebote, bei denen nicht registriert wurde, Opfer von sexualisierter Gewalt, Menschenhandel oder Pädophilie geworden sind? Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Nachfrage. – Ich möchte Ihnen zunächst zustimmen, dass eine grosse Gefahr von Menschenhandel und Zwangsprostitution, aber auch von Kindesmissbrauch und Kinderhandel besteht. Ich habe wahrgenommen, dass sich beispielsweise über verschiedene soziale Medien Menschen bereit erklärt haben, ein Kind aus der Ukraine aufzunehmen. Ich unterstelle diesen Menschen dabei erst einmal guten Willen; aber wir wissen es natürlich nicht. Deswegen müssen alle Massnahmen des Menschen- und des Kinderschutzes gelten. Was die Registrierung angeht: Ich weiss, dass die Bundesregierung in ständigem Austausch mit dem Bundesverwaltungsamt ist, beispielsweise was Daten angeht, aus denen hervorgeht, wer überhaupt eingereist ist und wie viele davon unbegleitete Minderjährige sind usw. Ich würde weitere Informationen darüber, ob Daten zu möglichem Frauenhandel vorliegen, gerne schriftlich an Sie weiterleiten. Uns sind sie akut nicht bekannt. Ich werde mich aber sehr gerne darum kümmern, Ihnen entsprechende valide Daten zukommen zu lassen, falls es sie gibt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angedachten Coronazukunftspakets – analog zum aktuellen Coronaaufholpaket – den Einsatz von Bundesfreiwilligendienstleistenden bzw. von Personen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren? Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Leikert, für die Frage. – Das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ leistete im Jahr 2021 und leistet auch in diesem Jahr einen wichtigen Ausgleich für die pandemiebedingten Belastungen für Kinder, Jugendliche und Familien. In Rahmen dieses Programms stellt der Bund den Ländern über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 220 Millionen Euro für zum Beispiel zusätzliche Sozialarbeit und Freiwilligendienstleistende an Schulen und in der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung. Im Anschluss an das Coronaaufholpaket soll es ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit geben, um die Situation von Kindern und Jugendlichen nachhaltig, schnell und wirksam zu verbessern. Das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und ist von Ministerin Anne Spiegel bereits angekündigt worden. Die genaue Ausgestaltung des Zukunftspakets wird im Laufe des Jahres 2022 erarbeitet. Ich kann keine Ergebnisse vorwegnehmen, weil es gerade im laufenden Prozess erarbeitet wird.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Beabsichtigt die Bundesregierung, auch im angekündigten Zukunftsprogramm, welches anschliessend an das Coronaaufholprogramm auf den Weg gebracht werden soll, gemeinnützige Familienerholungseinrichtungen zu berücksichtigen, und, wenn ja, in welcher Höhe, und ist im Gegensatz zu dem vorherigen Programm „Corona-Auszeit für Familien“ eine anteilige Förderung von pädagogischem Personal vorgesehen? Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich habe in der Antwort auf die Frage der Kollegin eben bereits dargestellt, dass das Aufholprogramm derzeit in der Bearbeitung ist. Es ist auf jeden Fall richtig, dass bei den Familienerholungseinrichtungen die Vergabe der Plätze nicht zentral erfolgt, sondern durch die entsprechenden Einrichtungen. Nach Angaben der Einrichtungen im Rahmen eines regelmässig durchgeführten Monitorings haben zwischen Oktober und Ende Dezember 4 000 Familien diese Massnahmen in Anspruch genommen. Das zeigt: Es gibt ein sehr hohes Interesse; die Menschen brauchen das. Deswegen kann ich auf jeden Fall sagen, dass wir sehr wohlwollend prüfen, ob diese wichtigen Massnahmen im Aufholprogramm entsprechend berücksichtigt werden können. Da es aber, wie gesagt, noch erarbeitet wird, kann ich keine finale Aussage dazu treffen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das ist eine gute Nachricht für erschöpfte Familien und solche in herausfordernden Situationen. Wir haben wiederholt Familien, Frauen mit Kindern angesprochen, die aus der Ukraine zu uns nach Deutschland geflohen sind. Hat die Bundesregierung vor, auch diese Gruppe möglicherweise als Zielgruppe für die Familienerholungszeiten in den Blick zu nehmen? Vielen Dank für die Nachfrage. – Es gilt das, was ich eben schon in Bezug auf den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gesagt habe. Ich glaube, es muss in unser aller Interesse sein – und das ist auch das Interesse der Bundesregierung –, mit den Ländern Verabredungen zu treffen, dass Menschen, die hier sind, die Schutz suchen und – Erholung klingt ein bisschen euphemistisch – erst mal zur Ruhe kommen und mit ihren Familien hier einen Schutzraum finden wollen, dann natürlich auch Zugang zu ähnlichen Leistungen haben. Diese Familienfreizeiten sind sehr wichtig. Die Kapazitäten sind ja auch sukzessive erhöht worden. Ich kann jetzt abschliessend keine Aussage treffen, kann aber auf jeden Fall sehr gerne mitnehmen, dass wir in den Beratungen mit den Ländern besonderes Augenmerk darauf legen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Was unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Träger und Projekte derzeit aktiv, um den Kampf der westlichen Wertegemeinschaft gegen den Krieg des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu unterstützen? Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Kollege de Vries, für die Frage. Wir hatten in der Regierungsbefragung mit der Bundesinnenministerin Faeser eben schon etwas über die Planungen für das Demokratiefördergesetz gehört. Sie fragen jetzt explizit zu „Demokratie leben!“. Über dieses Programm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein vielfältiges demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen. Im Rahmen dieses Programms werden Modellprojekte gefördert, die sogenannte innovative Ansätze vor Ort in den Handlungsfeldern Demokratieförderung und Extremismusprävention erproben. Unmittelbar nach Beginn des Krieges haben sich viele sogenannte Partnerschaften für Demokratie, die es vor Ort gibt, des Themas „Krieg und Flucht aus der Ukraine“ angenommen. Das heisst, in Form von Aktionen im Rahmen von Willkommensinitiativen an Bahnhöfen, in Form der Organisation und Koordinierung von zivilgesellschaftlichem, ehrenamtlichem Engagement, von Mahnwachen und Kundgebungen für den Frieden oder auch in Form der Illumination von öffentlichen Gebäuden in den ukrainischen Nationalfarben gibt es bereits eine Vielzahl von Aktivitäten, auch im Rahmen des Programms. Vielleicht darf ich das an dieser Stelle sagen: Ein grosses Dankeschön an alle, die sich vor Ort ehrenamtlich engagieren, um auch ein Zeichen für Frieden zu setzen. Diese Aktivitäten sollen durch die themengebundene Möglichkeit der Aufstockung intensiviert werden. Das heisst, wir wollen das weiter fördern, stärken und unterstützen. Dabei soll es beispielsweise auch um die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu dem Thema „Krieg und Frieden“ gehen oder auch um die Arbeit gegen neue Ausgrenzungen gegenüber russischsprachigen Menschen und Russinnen und Russen in Deutschland; denn diese Ausgrenzungen wollen wir natürlich auch nicht. Darüber hinaus erörtern wir als Ministerium gerade gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern, welche Massnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel notwendig und möglich sind. Die Änderungsanträge, wenn also Projekte erweitert werden, müssen natürlich den Förderrichtlinien entsprechen. Aber wir sind zuversichtlich, dass es da zu einer Ausweitung und Stärkung kommen kann.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Welche Initiativen plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit immer wieder öffentlichen Berichte von Kindesmissbrauch in öffentlichen Einrichtungen wie Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kirchen, Sportvereinen, Campinganlagen? Bitte, Herr Staatssekretär. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich danke Ihnen für die Frage zu diesem wichtigen Thema. Auf die Frage, welche Initiativen das Ministerium plant, kann ich Ihnen glücklicherweise von einer Vielzahl von Initiativen berichten, die wir zu diesem wichtigen Thema planen. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, das wichtige Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und damit zu verstetigen und strukturell zu stärken. Wir haben vereinbart, dass die wichtige Arbeit der Aufarbeitungskommission, die ja seit vielen Jahren eine sehr wichtige und hervorragende Arbeit leistet, fortgesetzt werden soll. Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unter Vorsitz unseres Ministeriums und des Unabhängigen Beauftragten werden wir weiterführen. Ab diesem Jahr wird es auch eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne geben, gemeinsam von dem Unabhängigen Beauftragten und dem Ministerium, damit in der Öffentlichkeit mehr über das Thema „sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ gesprochen wird. Auch das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz trägt mit zahlreichen Massnahmen zu einer Verbesserung der Prävention bzw. der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch bei. Daneben fördern das Ministerium und der Unabhängige Beauftragte unterschiedliche Initiativen, um Schutzkonzepte weiter zu implementieren, beispielsweise die Präventionsinitiative „Trau Dich!“ und die Initiativen „Kein Raum für Missbrauch“ und „Schule gegen sexuelle Gewalt“. Darüber hinaus liegen mit den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs auch noch übergreifende Kriterien für eine gelingende Aufarbeitung in Institutionen vor. Also ein Bündel von Massnahmen zu diesem insgesamt sehr wichtigen Thema. – Von daher vielen Dank für Ihre Frage.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einer europarechtskonformen Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten, also das Thema „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“? Vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sieht der Koalitionsvertrag nicht vor, weil wir andere Möglichkeiten und Massnahmen sehen, gezielt und früher in die Prävention und Strafverfolgung zu gehen. Deswegen muss ich diese Frage verneinen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Die Frage wird nicht beantwortet. Wenn ich das richtig überblicke, Herr Dr. Franke, dann danke ich für Ihre Anwesenheit und Ihre Bereitschaft zur Beantwortung der Fragen. Wir sind damit schon am Ende Ihres Geschäftsbereiches. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Werden bei der anstehenden Novellierung der Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstrassen in Nationalparks im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung – NordSBefV) die für die Wattfahrt essenziellen Routen südlich der Harle (Vermeidung des gefährlichen Seegatts, ein Toter im Langeooger Seegatt 2021), die Direktverbindung von Spieka-Neufeld zum Wattenhoch südlich Neuwerk (Vermeidung des grossen Wattstroms Ostertill, zwei Tote 2021) sowie die Ankerplätze östlich vom Hafen Spiekeroog, östlich vom Hafen Wangerooge und an der Bill bei Juist, wie von den Wattfahrern nach meiner Kenntnis erbeten, als befahrbare Gewässer qualifiziert und, falls nein, aus welchen Gründen nicht? Frau Staatsekretärin, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/534 verwiesen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wann ist mit einer konkreten Beantwortung zu rechnen? Und können seitens der Länder noch Ankerplätze, Routen und Gebiete für die Ausübung von Aktivitäten wie Trockenfallen und Kitesurfen nachgemeldet werden, ganz konkret? Frau Kollegin, wie gesagt, wir befinden uns gerade in Abstimmung und in der Endstufe dieses Prozesses. Es ist selbstverständlich, dass jetzt weder etwas konkret zu einzelnen Punkten noch dazu etwas gesagt werden kann, wann diese Verordnung herausgegeben werden kann.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wird die Bundesregierung bei der zukünftigen Förderung des Glasfaserausbaus auf sogenannte Potenzialanalysen setzen und damit in diesen Gebieten die Förderung für mehrere Jahre aussetzen? Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege für Ihre Frage. – Im Rahmen der Erarbeitung der Gigabitstrategie, die wir derzeit vornehmen, werden verschiedene Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Breitbandförderung sowohl mit der Telekommunikationsbranche als auch mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, so wie das üblich ist, diskutiert.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Wie macht man dann eine kluge Anschlussförderung? – Darum geht es bei diesem Punkt.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: fdp
 Grosse Teile des Landes werden definitiv nicht von der Förderung ausgeschlossen, sondern es wird eine gute und breit angelegte weitere Förderkulisse geben, die selbstverständlich dazu führt, dass wir am Ende des Tages eine Gigabitgesellschaft etablieren, auf die die Menschen und die Unternehmen in diesem Land schon so lange warten.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: cdu
 Was für Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung der Ukrainekrieg auf die internationale Digitalpolitik? Bitte, Frau Staatssekretärin. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Die Frage im Hinblick auf den digitalen und analogen Raum beschäftigt uns natürlich alle, in dieser Krise in besonderem Masse. Auch hier ist natürlich der digitale Raum gefragt. Die Bundesregierung tritt aber aus guten Gründen unverändert für den Multi-Stakeholder-Ansatz in der Internet Governance ein; der ist auch in der Tunis-Agenda des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft vereinbart worden. Dabei geht es darum, dass die internationale Steuerung des Internets auf multilaterale, transparente und demokratische Weise erfolgen soll. Dazu braucht es die Mitwirkung der Regierungen, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und auch der internationalen Organisationen. Diese Steuerung soll für eine ausgeglichene Verteilung der Ressourcen sorgen, den Zugang für alle Menschen erleichtern und das stabile und sichere Funktionieren des Internets gewährleisten. Wir engagieren uns als Bundesregierung sowohl in vielen bilateralen Kontakten als auch in multilateralen Foren und Prozessen und stärken damit auch die globale digitale Ordnung, die auf den Grundprinzipien der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Schutz der Privatsphäre beruht. Wir haben – ganz aktuell – einen Kandidaten für das Amt des Direktors für Standardisierung bei der Internationalen Fernmeldeunion aufgestellt. Hier streben wir natürlich an, relevante Standardisierungsaktivitäten der ITU im Digitalbereich massgeblich mitgestalten zu können. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage wird die Bundesregierung beim G-7-Digitalministertreffen am 10. Mai 2022 die Cybersicherheit, Resilienz und insbesondere die Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie auch beispielsweise der öffentlichen Telekommunikationsnetze auf die Agenda setzen.
Bundestag, 2022-03-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir alle stehen fassungslos inmitten einer furchtbaren Tragödie. Kaum jemand wollte glauben, dass ein solcher Zivilisationsbruch im 21. Jahrhundert und in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden könnte. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, Soldaten und Zivilisten beider Seiten. Sie alle haben Familien.