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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Genau deshalb, weil wir ein sicherer Hafen für  Kriegsflüchtlinge, aber nicht für die Trittbrettfahrer  aus aller Welt sein wollen, tragen wir Ihre Resolution  Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 17/165  nicht mit. Denn sie macht genau diesen Unterschied  nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir legen dem Haus etwas Besseres und vor allem  etwas Ehrlicheres vor und bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Kollegen! Seit fast einem Monat führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Experten  und Hobbykommentatoren reiben sich nach einem  Monat die Augen darüber, was die Ukrainer dem wider aller Erwartungen entgegenzusetzen haben.  Das muss einen ein wenig demütig machen, wenn  man den Willen sieht, mit dem die Ukrainer ihre Freiheit verteidigen; denn das hatte wohl keiner der  Kommentatoren so erwartet. Die meisten hatten erwartet, dass man sich innerhalb weniger Tage der  Gewalt würde beugen müssen.  Die Ukrainer zahlen mit vielen Tausend Toten – Zivilisten und Soldaten – einen ausgesprochen hohen  Preis. Wir können vergleichsweise wenig tun. Wir  unterstützen mit Sanktionen, aber wir dürfen nicht  vergessen: Es sind nicht diese Sanktionen, die Putin  am Ende hoffentlich in die Knie zwingen werden. Sie  sind allenfalls eine Hilfe. Wenn etwas Putin in die  Knie zwingen kann, dann sind es die Ukrainer. Auch  das wird leider mit sehr, sehr viel ukrainischem Blut  bezahlt werden.   Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Flüchtlingen an der Grenze zur Europäischen Union – denn  es ist ein Nachbarland der Europäischen Union –  helfen, dass wir alles tun, um die Polen, die derzeit  die Hauptlast tragen, zu entlasten und unseren Beitrag dazu zu leisten.   Darüber gibt es auch, anders als 2015, nach meinem Empfinden einen ungeheuer starken gesellschaftlichen Konsens. Ich kenne praktisch keine gesellschaftliche Gruppe von Relevanz, die das überhaupt ernsthaft infrage stellt.   Ich möchte aber zumindest eines zu bedenken geben: Der letzte Satz Ihrer Resolution zielt darauf ab,  jeden, der mit einem Aufenthaltsstatus in der Ukraine gelebt hat, hier unbürokratisch willkommen zu  heissen. Das ist vergleichsweise kein Problem, weil  diese Leute zum einen meistens ein eigenes  Heimatland haben, in das sie zurückkehren können,  zum anderen ist ihre Zahl verhältnismässig gering. Deswegen könnte man meinen, die Aufregung darüber  lohne nicht. Vielleicht ist das auch so. Es wird stark  davon abhängen, wie man das Ganze ausgestaltet,  ob man dadurch in der Zukunft – vielleicht erst 2023,  je nachdem, wie lange der Konflikt läuft – einen PullEffekt auslöst, der dann Probleme hervorruft, die wir  bislang noch gar nicht hatten.   Ich möchte mit einer Hoffnung abschliessen. Am 24.  August, also ein halbes Jahr nach dem Einmarsch  in die Ukraine, feiert die Ukraine ihren Nationalfeiertag. Ich wünsche den Ukrainern, dass sie diesen  Nationalfeiertag in Frieden und in Freiheit begehen  können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 In Münster traf vor einigen Tagen die 98 Jahre  alte Alexandra Kosjakova ein. Als 19-Jährige wurde  sie von Soldaten der Wehrmacht auf der Strasse  festgenommen  und  zur  Zwangsarbeit  nach  Deutschland verschleppt. Jetzt kam sie gemeinsam  mit Tochter, Enkeltochter und Urenkelin als Flüchtling zum zweiten Mal nach Deutschland. Was mag  in dieser Frau vorgehen?  Das Leid der Menschen in der Ukraine ist unermesslich. In bin daher den vier demokratischen  Fraktionen dankbar, dass wir hier im Hause unmissverständlich klarstellen, dass wir an der Seite der  Ukraine stehen.   Ich will auch sagen: Wenn wir hier von vier demokratischen Fraktionen sprechen, dann möchte ich  daran erinnern, dass es auch Mitglieder einer Fraktion gab, die nach der Annexion auf die Krim gereist  sind
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und dort für mehr als Verwirrung gesorgt haben. Insofern ist die Haltung dieses Hauses, glaube ich,  klar.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin dankbar, dass die vier Fraktionen hier unmissverständlich klarstellen, dass wir an der Seite  der Ukraine stehen, und ich will ausdrücklich betonen: Hier darf es keine Relativierung geben.  Manche Debatte, gerade in den sozialen Medien,  sehe ich mit Befremden. Ich will daher in aller Klarheit sagen: Die ukrainische Regierung in ihrem existenziellen Kampf für ihr souveränes Land, in ihrem  existenziellen Kampf gegen den russischen Aggressor, in ihrem existenziellen Kampf gegen Bomben  und Raketen braucht keine Belehrungen aus  Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Stattdessen geht es um unsere uneingeschränkte  Solidarität. Diese Solidarität sichere ich Ihnen auch  weiterhin für die nordrhein-westfälische Landesregierung zu.  Die europäische Solidarität ist gross. Was die Nachbarländer, insbesondere Polen, lieber Doyen, bereits leisten, ist grossartig. Wir sind ihnen dafür in tiefem Respekt, aber auch in grosser Dankbarkeit verbunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist für uns selbstverständlich, dass wir auch weiterhin helfen. Hierzu haben sich eben alle noch einmal bekannt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe  von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden  verantwortlich handeln und diese Aufgabe gemeinsam tragen. Das gilt für Organisatorisches, das gilt  selbstverständlich auch für Finanzielles. Wir werden  die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht im Stich  lassen. Die Schutzsuchenden aus der Ukraine, das  muss unmissverständlich ebenso klar sein, sind uns  willkommen.   Wir wissen, liebe Frau Shum, dass Sie alle so  schnell wie möglich zurückkehren wollen. Ich will  Ihnen und allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine aber ganz deutlich sagen: Sie sind uns auch willkommen, wenn die Rückkehr über einen längeren  Zeitraum nicht möglich sein sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir helfen auf allen staatlichen Ebenen, aber wir  helfen auch durch das Ehrenamt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dafür zutiefst dankbar.   Meine Damen und Herren, Wladimir Putin will uns,  will die europäischen Gesellschaften mit seinem  Vertreibungsterror spalten. Er stellt uns auf die  Probe. Ich sage, bestehen wir diese Probe, indem  wir Putin mit etwas begegnen, das er selbst nicht  kennt: mit Hilfe und Mitmenschlichkeit allen gegenüber, die vor seinem Terror fliehen.  Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen in Europa  zusammen. Dazu wird Nordrhein-Westfalen seinen  Beitrag leisten, das verspreche ich Ihnen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal vielen Dank für  das gemeinsame und wichtige Signal der soeben  beschlossenen gemeinsamen Resolution der demokratischen Fraktionen, in der wir Putins Angriffskrieg in der Ukraine mit klaren Worten verurteilt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit Erschüttern verfolgen wir alle das immer brutalere und hemmungslosere Vorgehen russischer  Truppen, das so viele Familien auseinanderreisst  und Elend und Terror über ein ganzes Land bringt.  Unser vordringlichstes gemeinsames Ziel ist es daher, allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine  den Schutz zu bieten, den sie so dringend brauchen. Das haben wir gerade miteinander beschlossen. Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zur sozialen Beratung und zu Bildungsangeboten – das alles muss gewährleistet sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei den Menschen, die jetzt aus der Ukraine zu uns  kommen, handelt es sich überwiegend um Frauen,  Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Erkrankungen. Sie brauchen zielgenaue Unterbringungs-  und Unterstützungsangebote, um wirklich gut bei  uns ankommen zu können.   Auch vier Wochen nach Kriegsausbruch und der damit verbundenen Fluchtbewegung aus der Ukraine  leisten unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft  wieder einmal grossartige Arbeit. Sie haben Ad-hocStrukturen geschaffen, zum Beispiel Ankunftszentren an den Bahnhöfen, organisieren permanent Unterbringungskapazitäten und sind mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern rund um die Uhr für  die ankommenden Personen da. Dafür gilt ihnen unser herzlichster Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ohne das schnelle und pragmatische Handeln unserer Kommunen und das unermüdliche Engagement der Zivilgesellschaft wäre diese Herausforderung nicht in der Form zu meistern. Vor allem brauchen die Kommunen jetzt unsere Unterstützung.  In NRW sind nach offiziellen Angaben bereits über  30.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen  worden. Während sich knapp 9.000 Menschen in  Landesunterkünften befinden, sind bereits 22.000  Menschen in den Kommunen untergebracht. Wir  müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche  Zahl viel, viel höher liegt und dass in den nächsten  Tagen viel mehr Menschen zu uns kommen werden, weil die brutalen Angriffe Putins eben noch andauern und somit die Anzahl von schutzsuchenden  Menschen rapide steigen wird.  Ministerpräsident Wüst hat vor genau drei Wochen,  als unsere Kommunen und die Zivilgesellschaft  schon voll im Einsatz waren, von Landesseite aus  Hilfe ohne Wenn und Aber zugesichert. Soeben  sagte Flüchtlingsminister Stamp den Kommunen erneut seine Unterstützung zu; er werde sie nicht im  Regen stehen lassen.  Diese Ankündigungen unterstützen wir. Das ist klar.  Aber sie dürfen keine warmen Worte bleiben. Die  Landesregierung muss die Kommunen endlich bei  ihrer Mammutaufgabe ganz konkret unterstützen  und darf sie eben nicht alleinlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, der Ausbau der Unterbringungskapazitäten in  den Landeseinrichtungen von 20.000 auf 25.000  Plätze war ein notwendiger Schritt. Aber seien wir  ehrlich: Angesichts der prognostizierten Zahlen und  der fortschreitenden Zeit ist dies doch noch nicht  einmal ein Tropfen auf den heissen Stein. Einige unserer Kommunen stossen jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen, weil die Geflüchteten – übrigens völlig nachvollziehbar – nicht gleichmässig im gesamten  Land ankommen.   Umso wichtiger ist doch jetzt eine Steuerung durch  das Land. Aber die Landesregierung verzichtet wieder einmal darauf, den Krisenstab des Landes zur  Koordination zu aktivieren. Sie verzichten wieder  einmal auf bewährte Strukturen und beispielsweise  darauf, Katastrophenschutzorganisationen in die Arbeit einzubinden.  Stattdessen haben Sie ein unübersichtliches Gefüge unterschiedlicher Stäbe und Arbeitsgruppen in  den verschiedenen Ressorts eingerichtet. Da frage  ich mich: Wissen Sie eigentlich noch, wer für welche  Aufgabe wo zuständig ist? – Bevor Sie, Minister  Stamp, einen Masterplan für die EU fordern, erwarte  ich, dass Sie einen Plan auf Landesebene haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine geordnete  Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine ist deren Registrierung ein zentraler Aspekt; denn damit  können die Menschen aus der Ukraine einen temporären Aufenthaltstitel erhalten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/165  haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, können sich auf Wohnungssuche begeben oder eine Beschäftigung aufnehmen und ihre Kinder in Kitas und Schulen anmelden.  Umso weniger nachvollziehbar ist, warum die Landesregierung die kommunalen Ausländerbehörden,  die sowieso schon am Limit arbeiten und einen Antragsstau vor sich herschieben, nun auch noch bei  der Bewältigung einer so dringenden Aufgabe bis  heute alleinlässt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht nicht nur um die fehlenden personellen Kapazitäten in unseren Ausländerbehörden, sondern  auch um die fehlenden elektronischen Registrierungsstationen, die sogenannten PIK-Stationen.  So verfügt zum Beispiel die Stadt Köln, die mittlerweile über 3.000 Menschen aufgenommen hat, lediglich über eine PIK-Station. Wenn man für jede  einzelne Registrierung nur eine halbe Stunde Bearbeitungszeit ansetzt, dann stellt man fest, dass die  Ausländerbehörde in Köln alleine mit der Registrierung mindestens 1.500 Stunden im Einsatz ist. Bei  einem Achtstundentag sind das 187,5 Tage, also  ungefähr ein halbes Jahr, und dabei sind pandemiebedingte Ausfälle noch nicht einmal eingerechnet.  Ich finde, das sind völlig unhaltbare Zustände. Hier  muss die Landesregierung schnell Abhilfe schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Ja, unsere Kommunen packen nicht nur an, sie gehen auch in finanzielle Vorleistung. Sie mieten Messehalten, stellen Catering,  setzen Sicherheitsdienste ein und führen Coronatestungen durch. Das alles kostet Geld. Bereits jetzt ist  klar, dass die FlüAG-Pauschale dafür bei Weitem  nicht reichen wird. Unsere Kommunen brauchen daher eine ganz klare Finanzierungszusage der Landesregierung.  Sehr geehrter Herr Minister Stamp, Sie fordern einen nationalen und darüber hinaus sogar einen internationalen Flüchtlingsgipfel. Ja, wir sind jetzt alle  gefordert. Da gebe ich Ihnen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 … auf jeden Fall recht.  Aber wir brauchen auch einen landesweiten Plan für  die Aufnahme der Geflüchteten und die Unterstützung der Kommunen. Das ist Ihre Aufgabe, bei der  Sie jetzt erst einmal vorlegen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird uns  allen sicherlich nicht leichtfallen, nach der Debatte  um die Resolution heute Morgen jetzt zum aktuellen  Thema zu wechseln. Ich will aber noch mal sehr  deutlich machen: Der Dank meiner Fraktion gilt allen  Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Gemeinsam, schnell und kooperativ haben  wir uns auf diese Resolution verständigt und dazu  verabredet. Ich finde, das war ein wichtiges Zeichen.   Nach der Debatte dürfen wir, glaube ich, eines feststellen: Es ist gut, dass die Demokraten sich verständigt haben – und dass der Name der AfD nicht  unter dieser Resolution gestanden hat. Denn das  hat diese Debatte eben sehr deutlich gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben erneut versucht, diese Resolution für Ihre  Ideologie zu instrumentalisieren. Das ist nicht nur  durchsichtig, meine Damen und Herren; das ist  auch schäbig in diesem Hause vor unseren Gästen,  die auf der Tribüne gesessen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde es auch passend, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 an den vorherigen Tagesordnungspunkt anknüpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege, uns ist es schon peinlich – nach diesem Auftritt von Herrn Tritschler hier; das darf ich an  dieser Stelle sagen – vor den ausländischen Gästen, die hier auf der Tribüne gesessen haben. Das  muss man an dieser Stelle einmal sagen. Es ist mir  peinlich – und, glaube ich, vielen anderen demokratischen Abgeordneten ebenfalls.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/165  Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es äusserst passend,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 dass wir mit dieser Aktuellen Stunde auch an den  vorhergehenden Tagesordnungspunkt anknüpfen. Es  geht jetzt darum – das hat Kollegin Aymaz sehr deutlich gesagt –, wie wir die Menschen, die auf der Flucht  vor dem Putin-Krieg sind, hier bei uns in NordrheinWestfalen aufnehmen. Das ist und bleibt – das hat  Herr Minister Stamp eben sehr deutlich gesagt –  eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bund,  Ländern und Kommunen.  An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner  Fraktion bei den Kommunen, den Mitarbeiter*innen,  den vielen Hilfsorganisationen, den Ehrenamtlichen  und den Familien recht herzlich für das bedanken,  was sie in der Vergangenheit geleistet haben, als sie  die Menschen aufgenommen haben, aber auch für  das, was sie in der Zukunft noch leisten werden. Das  ist beeindruckend. Mein herzlicher Dank an dieser  Stelle!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Der Ministerpräsident hat sich hier vorne an diesem  Rednerpult vor wenigen Tagen ja sehr viel Pathos  bedient. Er hat sich geschichtsträchtiger Worte bedient und gesagt: Wir schaffen das. – Wir müssen  aber, glaube ich, feststellen: Die Landesregierung  hat hier bisher zu wenig geschafft.  Leider erleben wir bei Problemen bei dieser Landesregierung, aber auch bei der CDU immer das gleiche Muster. Egal, ob bei der Flut, bei der Coronapandemie oder bei der Aufnahme der Flüchtlinge:  Hier wird das Lied „Berlin, Berlin, wir zeigen nach  Berlin“ angestimmt. Das ist das, was Sie bei all bei  diesen Krisen derzeit hier lauthals rufen.  Darüber hinaus durften wir lesen, dass Herr Kollege  Löttgen am vergangenen Montag in seiner Pressemitteilung „Flüchtlingsstrom erfordert jetzt Führung“  äusserte. Davon abgesehen, dass ich die Wortwahl  im weiteren Text für völlig unangemessen halte –  hilflos, wie ich finde –, ruft er nach dem Bund, um  vom eigenen Handeln in Nordrhein-Westfalen abzulenken.  Ihr Führungswille ist nicht ausreichend. Meine Damen und Herren, liebe regierungstragenden Fraktionen, übernehmen Sie hier in Nordrhein-Westfalen  Verantwortung und werden Sie dem gerecht!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen  und Herren! Seit vier Wochen herrscht Krieg in der  Ukraine, seit vier Wochen Krieg mitten in Europa.  Der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine ist  ein Verbrechen. Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine zerstört das Land und führt zu  einer humanitären Katastrophe. Menschen, die bis  vor wenigen Wochen ein normales Leben führen  konnten, sind mit Tod und Flucht konfrontiert. Europa erlebt die grösste Flüchtlingswelle seit dem  Zweiten Weltkrieg. Unsere Friedensordnung ist angegriffen. Gewissheiten gelten nicht mehr.  Unter dem Krieg leiden alle von ihm betroffenen  Menschen. Das gilt umso mehr für Kinder, Kranke,  Menschen mit Behinderung und Frauen. Die Bilder  schwer verletzter Wöchnerinnen, die auf Tragen aus  den Trümmern einer Geburtsklinik gerettet werden  müssen, sind verstörend. Sie zeugen von der ganzen menschenverachtenden Brutalität des Krieges.  Menschen, für die eine Flucht zum Beispiel aus Altersgründen zu beschwerlich ist, antworten auf die  Frage, wohin sie wollen, mit: in den Himmel.  Jene, denen die Flucht aus der Hölle des Krieges an  die Grenzen der Sicherheit Europas gelingt, sollen  hier Unterstützung und Zuflucht finden.  Das Engagement staatlicher Stellen und zivilgesellschaftlicher Akteure ist herausragend. Ihnen gelten  unser Dank und unsere Anerkennung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer historischen Herausforderung. Wir werden sie meistern, wenn wir an einem Strang ziehen – wir in Europa, wir in Deutschland, wir in Nordrhein-Westfalen  und vor Ort in den Kommunen.  Mit Wohlwollen habe ich die Worte von Bundesfinanzminister Christian Lindner in der gestrigen  Haushaltsdebatte im Bundestag vernommen. Der  Bund will Länder und Kommunen finanziell unterstützen, damit wir uns um die Flüchtlinge kümmern  können. Gut so! Das ist Klartext, den wir dringend  brauchen, den aber die Kabinettskolleginnen  und -kollegen von Christian Lindner zu lange vermieden haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde es richtig, dass unser Integrationsminister  Dr. Joachim Stamp einen Flüchtlingsgipfel gefordert  hat, und gehe einen Schritt weiter: Wir brauchen einen strukturierten und nachhaltigen Austausch aller  Ebenen. Der Bund, die Länder und die Kommunen  gehören an einen Tisch, um Abstimmungen herzustellen und Antworten zu erarbeiten. Die für Anfang  April angedachte Bund-Länder-AG kommt mir deutlich zu spät.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich unterstütze den Vorschlag von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock, eine Luftbrücke zur  Evakuierung der Menschen einzurichten und europäische Aufnahme- und Verteilzentren aufzubauen.  Viele Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, sprechen Deutsch und haben berufliche Qualifikationen. Es sind in der grossen Mehrzahl Frauen,  oft begleitet von ihren Kindern. Sie kommen über die  Massenzustrom-Richtlinie der EU zu uns. Für sie  gelten besondere Regeln. Sie dürfen sich 90 Tage  visumfrei bewegen, können hier bleiben und ar Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 17/165  beiten. Kinder können in die Kita und in die Schule  gehen. Jetzt braucht es aber eine zügige Klärung  der genauen Umstände. Bundesinnenministerin  Nancy Faeser muss über eine Rechtsverordnung  Klarheit über die EU-Massenzustrom-Richtlinie  schaffen.  Wir wollen, dass Kinder schnell wieder Kinder sein  können, spielen, lachen und lernen. Wir wollen  auch, dass Menschen ihre Arbeitskraft einbringen  können. Damit das gelingt, brauchen wir eine  schnelle Registrierung der Ukrainerinnen und Ukrainer, Klarheit über Qualifikationen und die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure.  Erst durch die Registrierung wissen wir wirklich, welche und wie viele Menschen aus der Ukraine zu uns  gekommen sind. Erst dann können wir ihnen gezielt  Hilfe anbieten. Erst dann gibt es einen konkreten  Überblick darüber, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer in den einzelnen Kommunen Obdach gefunden  haben.  Der Bund ist gefordert, hier tätig zu werden. Er muss  bei der Aufnahme der Flüchtlinge Klarheit schaffen,  damit wir zielgerichtet helfen können. Wir haben  keine Zeit zu verlieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dass wir mit der einvernehmlichen Änderung des  Flüchtlingsaufnahmegesetzes klare finanzielle Bedingungen für unsere Kommunen geschaffen haben, erweist sich jetzt als gute Grundlage. Wir wissen, dass dies angesichts der grössten Fluchtbewegung nach dem Krieg in Europa voraussichtlich  nicht ausreichen wird. Wir erkennen die Dimension  der Lage. Wir sind uns mit der Landesregierung völlig einig darüber, die vorhandenen Haushaltsmittel  jederzeit in der notwendigen Höhe dem Bedarf entsprechend aufzufüllen. Wir lassen niemanden im  Stich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat eigens einen Kabinettsausschuss eingerichtet, in dem sich die betroffenen  Ressorts Familie und Flüchtlinge, Inneres, Wirtschaft, Soziales, Schule, Bau und Landwirtschaft  gemeinsam über die Herausforderungen austauschen und Lösungen erarbeiten. Im MKFFI wurde  extra der Sonderstab „Flucht Ukraine“ eingerichtet,  mit dem die Massnahmen des Ministeriums landesweit gesteuert und eng mit den Bezirksregierungen  abgestimmt werden sollen.  Meine Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen erneut den Wert von Freiheit und Sicherheit. Wir  sehen, wie in der Ukraine unsere Werte einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft verteidigt werden. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner  humanitären Verantwortung. Menschen, die vor  Krieg, Tod und Vertreibung zu uns flüchten, sind bei  uns willkommen.  Auch wenn die Herausforderungen gross sind, werden wir als Gesellschaft, als Europäer, als Deutsche  und als Nordrhein-Westfalen, beweisen, dass wir  auch hier bestehen. Ich sage es mit den historischen  Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir  schaffen das.“ – Vielen Dank.