K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Eine Frage  habe ich noch. Sie haben gesagt, dass Freiburg und  Mannheim jetzt erstmal als Modellstädte herangezogen worden sind. Ist es so, dass Sie alles angucken, was in diesen beiden Städten gemacht wird,  und dann das massgeschneiderte Konzept für Bremen und Bremerhaven herausfiltern?  Als gesundheitspolitische Sprecherin habe ich ein  grosses Interesse daran, dass man dann ein bisschen  mehr berücksichtigt, was Mannheim macht. Ich  habe Ihren Worten entnommen, und das wollte ich  fragen: Könnten Sie es darstellen, dass man Mannheim mehr als Freiburg als Beispiel nimmt?  Staatsrat Enno Nottelmann: Da das ein Prozess ist,  der unterschiedliche Perspektiven auf dieses  Thema hat, werden wir natürlich alle Aspekte berücksichtigen, von daher würde ich jetzt nicht Freiburg oder Mannheim gegeneinanderstellen. Es  gibt auch eine Handlungsempfehlung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare  Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Thema  Hitze und eine Arbeitshilfe, die die Fachhochschule Fulda diesbezüglich erarbeitet hat. Es werden aus den verschiedenen Perspektiven unterschiedliche Erfahrungen in diesen Prozess einfliessen und die der beiden Städte auch.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Staatsrat, mit Blick auf diese beiden unterschiedlichen  Ansätze, wenn Sie den bisherigen Diskussionsverlauf betrachten: Gibt es denn eine gewisse Tendenz der Gewichtung hinsichtlich beider Ansätze,  mehr raumgebunden oder mehr kommunikativ?  Zeichnet sich da bislang etwas ab?  Staatsrat Enno Nottelmann: Also, ich wiederhole  es noch einmal: Wir werden einen Prozess durchführen, in dem sich alle unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure, die unterschiedlichen Beteiligten, die genannt sind, ab dem nächsten Jahr auf  den Weg machen. Es gibt natürlich unterschiedliche Perspektiven auf dieses Thema und wenn man  jetzt schaut: Mannheim, der gesundheitliche Blick,  da lassen sich sicherlich Sachen kurzfristiger umsetzen, als wenn man stadtplanerisch Dinge macht.  Ich glaube, man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Hat sich die Bild- und Video-Auswertungsumgebung SIDAN – Sicheres Daten Analyse Netzwerk –  bei der Polizei Bremen bewährt?  2. Ist vorgesehen, SIDAN auch über das Jahr 2022  hinaus weiter zu nutzen oder gibt es Alternativen?  3. Welche Kosten entstehen durch die weitere Nutzung von SIDAN oder eines Alternativsystems?
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Staatsrat,  Sie sprachen von Kosten von 250 000 Euro, ich  kann die jetzt gar nicht ins Verhältnis setzen,  nichtsdestotrotz die Nachfrage: Wissen Sie, was Alternativsysteme, auch, wenn sie vielleicht weniger  Features hätten, die Polizei Bremen jährlich kosten  würden?  Staatsrat Olaf Bull: Herr Abgeordneter, ich habe  grosses Verständnis für ihre Skepsis hinsichtlich der  Wirtschaftlichkeit, wenn man auf Zahlen und Kosten blickt. Wir haben dem Senat damals, vor drei  Jahren, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, die war offenbar überzeugend, aber man kann  da Fragezeichen haben. Das Ganze ist quasi eine  sehr teure Versicherung für den hoffentlich sehr  unwahrscheinlichen Anschlagsfall.  Sie wissen, Ausgangspunkt, so ein System zu entwickeln war das Attentat in Boston. Wir haben  diese sehr teure Versicherung und wollen die  250 000 Euro weiter in sie investieren, aber ich  kann Ihnen sagen, dass wir für die Zukunft auch  weitere Anwendungsfelder identifiziert haben, sodass der Nutzen noch viel besser zu rechtfertigen  ist.  Das wird im Bereich „Hass und Hetze im Netz“ sein  und auch im Bereich der Kinderpornografie. Insofern, um auf ihre Frage zurückzukommen: Alternativkosten kann ich Ihnen nicht nennen, aber  SIDAN ist, so habe ich es Ihnen dargestellt, einfach  das beste System und wir wollen das Beste.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Staatsrat,  nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht skeptisch  bin wegen der Betriebskosten?  Staatsrat Olaf Bull: Gerne.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr Staatsrat,  ich habe eine Frage: Wir hatten eine Kleine Anfrage gestellt zum Thema Digitalisierung und da  wurde gesagt, dass SIDAN ein Bürgerportal zur Bearbeitung des Video-, Bild- und Datenmaterials  nach Grossschadensereignissen sein soll. Dahin  geht meine Frage – also unter anderem bezogen  auf Grossschadensereignisse: Gab es seit Einführung dieses Systems schon einen Fall eines Grossschadensereignisses, für das das System genutzt  wurde?  Staatsrat Olaf Bull: Bremerhaven war der erste Anwendungsfall.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Der Einzige?  Sonst gab es keinen?  Staatsrat Olaf Bull: Ja, und die Übung, die auch in  der Antwort dargestellt ist, „BAO Anschlag“.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ja, gerne.  Mich würde interessieren, gibt es bei diesem System auch ein Feld, in dem sich die Nutzer, die Polizeibeamten, melden könnten, wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gäbe? Das System ist ja immer  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5845  in der Weiterentwicklung, aber können die Ermittler dann auch sagen, das und das muss verbessert  werden?  Staatsrat Olaf Bull: Das ist ganz wichtig und selbstverständlich haben die Beamten, die damit befasst  sind, die Möglichkeit, Verbesserungen vorzuschlagen. Das System ist erst in der Erprobung und wir  wollen das natürlich im neuen Turnus noch besser  nutzen können.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Kann man bei  dem System auch sagen, oder einsehen, wie oft das  genutzt wurde?  Staatsrat Olaf Bull: Die Antwort auf diese Frage  muss ich Ihnen nachliefern.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich habe noch  eine Frage zu den Kosten. Sie haben jetzt die Kosten beziffert. Glauben Sie, oder wissen Sie, ob der  IT-Haushalt der Polizei für diese Summe ausreicht  oder wird dieses System anders finanziert?  Staatsrat Olaf Bull: Der Haushalt ist sehr knapp genäht, aber dafür reicht er gerade noch. Man könnte  natürlich trefflich über andere Massnahmen diskutieren und diese miteinander abwägen, aber wir  haben uns entschieden, dass diese Auswertungsumgebung sehr wichtig ist für den hoffentlich sehr  unwahrscheinlichen Fall.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Wie bereitet sich der Senat auf das Device Lifecycle Management der digitalen Endgeräte in den  Händen von Lernenden und Lehrenden vor und ist  ein Übergang in Leasing-Lösungen vorgesehen?  2. Welche zeitlichen und personellen Kontingente  werden etwa für die Bereiche Beschaffung/Wiederbeschaffung, Inventarisierung, Zuordnung, Schutzausstattung oder Systemupgrade aktuell aufgewendet und wie werden sich diese in Zukunft entwickeln?  3. Wo sind die notwendigen Prozesse zur Beschaffung und Pflege der Endgeräte beschrieben, durch  wen werden sie verantwortet und wie werden auch  die nicht mobilen digitalen Endgeräte in Schulen  eingebunden?
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Herr  Staatsrat, können Sie was über die vom Senat erwartete Lebensdauer der digitalen Endgeräte, die  jetzt knapp zwei Jahre in Benutzung sind, und auch  die der digitalen Tafeln, die in Schulen angebracht  sind, sagen?
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Staatsrat Torsten Klieme: Ja, dazu kann ich was sagen, weil wir uns gerade bei der Frage eines eventuellen Umstiegs auf das Leasingmodell auch mit  der Frage der Lebensdauer des Einsatzes solcher  Geräte beschäftigen müssen, da das für die Frage  der Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Modelle  eine Rolle spielt.  Vorweg will ich sagen, dass wir positiv darüber erstaunt sind, und zwar in beiden Stadtgemeinden,  wie verantwortungsvoll und sorgfältig von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften mit den zur Verfügung gestellten Geräten umgegangen wird. Wir  haben eine sehr, sehr geringe Ausfallquote aufgrund von Beschädigung oder Verlust. Wir haben  fast keine Diebstahlsereignisse, sodass das Zurverfügungstellen dieser Geräte nach allem, was wir  jetzt sehen, durch Schülerinnen und Schüler wirklich vor allen Dingen extrem gewertschätzt wird  und die damit auch sehr verantwortungsvoll und  sorgfältig umgehen.  Trotzdem gibt es natürlich Effekte, die dazu führen,  dass Geräte irgendwann nicht mehr einsetzbar  sind. Wir gehen im Moment bei den Tablets als Lebenszyklus von einer Einsatzdauer von ungefähr  drei bis fünf Jahren aus.  Für die digitalen Tafeln in den Schulen sehen wir  einen längeren Lebenszyklus, weil hier unter Umständen die Hardware auch länger eingesetzt werden kann, durch Softwareupdates die Lebensfähigkeit verlängert werden kann. Hier gehen wir  durchaus mindestens von Lebensdauern von zehn  Jahren aufwärts aus.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, mich interessiert in diesem Zusammenhang noch einmal die personelle Ausstattung, die  jetzt an Schulen erfolgt, um den Support auch wirklich zu ermöglichen. Wie viele Personen sind mittlerweile im IT-Support in Bremen und Bremerhaven in den Schulen verankert, als IT-Assistenzen  beziehungsweise als digitale Hausmeister?  Staatsrat Torsten Klieme: Frau Averwerser, die genaue Zahl muss ich Ihnen nachreichen, die habe  ich jetzt nicht im Kopf.  Wir arbeiten intensiv am Aufbau der Supportstrukturen. Wir haben mit einem Modellversuch in Bremen-Nord begonnen. Ich weiss auch, dass wir ständig Ausschreibungen veröffentlichen, dass wir regelmässig Einstellungsgespräche führen. Wir haben  auch in der Deputation schon öfter darüber gesprochen, dass wir durchaus in einem Arbeitsmarkt unterwegs sind, wo es ganz viele Angebote für ausgebildete Menschen gibt, die Vergütungsstrukturen  des öffentlichen Dienstes aber manchmal nicht das  allerattraktivste Angebot für IT-Fachleute sind und  dass wir deswegen auch die eine oder andere  Schwierigkeit haben, fachgerechtes Personal für  jede Stelle zu finden.  Wir sind aber durchaus erfolgreich. Der Bereich ist  aufgebaut worden, wir haben inzwischen auch  eine Anzahl von Leuten, die Supportstrukturen verantworten und für die Schulen regelmässig den  Support wahrnehmen. Die genaue Zahl reiche ich  Ihnen nach.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Wie viele Mittel stehen aus dem DigitalPakt  Schule inklusive der drei pandemiebedingten Zusatzvereinbarungen für das Land Bremen insgesamt zur Verfügung?  2. Wie viele dieser Mittel sind bereits für welche  Massnahmen ausgeschöpft worden und welche  Mittel sind bereits abgeflossen?  3. Wie wird der Senat gewährleisten, dass die bereitgestellten Mittel tatsächlich sinnvoll im Land  ankommen?
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Wie bewerten Sie den bürokratischen Aufwand, der mit  der Beantragung der Mittel einhergeht, der ja noch  von der alten Bundesregierung ins Leben gerufen  wurde und was würden Sie sich für einen eventuellen DigitalPakt 2 an Veränderungen wünschen?  Staatsrat Torsten Klieme: Also erstens freuen wir  uns darüber, dass es das Geld gibt. Das will ich voranschicken. Zweitens haben wir Verständnis dafür,  dass, wenn der Bund Geld in demselben groben  Umfang an die Länder gibt, er auch Sicherungen  will, dass mit dem Geld verantwortungsbewusst  und zielgenau umgegangen wird.  Insofern, glaube ich, sind wir als Länder gut beraten, ein gewisses Verständnis dafür zu haben, dass  es einen gewissen Bürokratieaufwand gibt, der  auch eine Controllingfunktion hat, um sicherzustellen, dass diese Gesichtspunkte tatsächlich eingehalten werden.  Sie kennen sicherlich auch die Bewertungen des  Bundesrechnungshofes zu unterschiedlichen Förderprogrammen des Bundes, auch für Bildungsprojekte, die nicht immer unkritisch ausfallen. Insofern  5848  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  sind wir froh, dass es so eine Debatte beim DigitalPakt Schule und den damit verbundenen Mitteln  im Grunde nicht gibt.  Trotzdem ist der Bürokratieaufwand hoch, und wir  würden uns sehr wünschen, dass ein eventueller  Nachfolger DigitalPakt Schule 2.0 nicht auf der  Grundlage des Artikel 104 Grundgesetz erfolgt,  sondern auf einer anderen Grundlage, damit die  Zusammenarbeit und auch der Mittelfluss zwischen Bund und Ländern einfach und unkomplizierter erfolgen könnte.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, im Anschluss gleich zu dieser Antwort,  die Sie gegeben haben, zu den auslaufenden Mitteln vom DigitalPakt Schule 1. Wir haben noch  Restmittel. Was gedenken Sie zu tun, damit die  Schulen jetzt noch einmal verschärft in die Lage  versetzt werden, diese Mittel abzurufen? Der DigitalPakt Schule 1 läuft ja schon eine ganze Weile.  Staatsrat Torsten Klieme: Also ich glaube, dass wir  in der Beantwortung der Frage dargestellt haben,  dass wir eine sehr, sehr gute Struktur aufgebaut  haben, wie die Kommunikation zwischen unseren  behördlichen Strukturen und den Schulen funktioniert, und zwar sowohl in Bremerhaven und in Bremen. Nach all dem, was ich mitbekommen habe, ist  das auch gut etabliert. Also alle Schulen, alle  Schulleitungen wissen, wo sie Beratung finden  können, wo sie sich informieren können. Wir haben  intern ein sehr unkompliziertes Beantragungsformat entwickelt, auch in beiden Stadtgemeinden,  sodass der Aufwand für die Schulen, sich da melden zu können, nicht gross ist.  Insofern stehe ich zu diesem Teil der Antwort auch  wirklich vollkommen, wir machen uns keine Sorgen um den Mittelabfluss und auch um die Mittelbindung, wir sind uns sehr sicher, dass wir die Mittel in vollem Umfang verauslagen können.  Dass wir im Moment im Mittelabfluss etwas verlangsamt werden, hat eher etwas mit dem globalen  Problem von Lieferketten und ähnlichem zu tun.  Wir haben eine Reihe von Bestellungen mit grossen  Kostenumfängen, gerade was zum Beispiel digitale  Tafeln und ähnliche Ausstattungsmerkmale von  Schulen betrifft, schon vor Monaten, teilweise  schon vor einem halben Jahr auf den Weg gebracht  und hängen an der Angel der Lieferanten, die zurzeit in manchen Bereichen schlicht nicht lieferfähig  sind.  Wir sehen jetzt allmählich aber auch eine Entspannung, da ruckeln sich Dinge auch wieder ein, sodass wir uns an der Stelle überhaupt keine Sorgen  machen und glauben, dass wir nicht noch zusätzliche Impulse brauchen, um den Mittelabfluss am  Ende des DigitalPakt Schule 1 tatsächlich auf  100 Prozent zu bringen.  Da sind wir in einer deutlich komfortableren Lage  als viele Flächenländer, die aufgrund einer komplizierteren Struktur zwischen einzelnen Schulträgern und Schulträgergemeinden und dem Land  viel grössere Probleme haben, einen guten Mittelabfluss zu organisieren.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Eine  weitere Frage hätte ich noch. Auf welchem aktuellen Sachstand befindet sich die Zuweisungsvereinbarung zu dem Thema Administration?  Staatsrat Torsten Klieme: Das müsste ich Ihnen  nachreichen, Frau Averwerser, darauf bin ich jetzt  nicht vorbereitet, da weiss ich nicht, wie der Sachstand aktuell ist.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Wir fragen den Senat 1. Welchen Stellenwert hat die Sektorkopplung im  Land Bremen aus Sicht des Senats, insbesondere  mit Blick auf eine unabhängigere Energie-/Wärmeversorgung sowie den Klimaschutz und welches  Gesamtkonzept zur Sektorkopplung verfolgt der  Senat für das Land Bremen?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5849  2. Welche Sektorkopplungsoptionen hält der Senat  für Bremen für besonders zukunftsfähig und welche Vor- und Nachteile sieht der Senat in den einzelnen Sektorkopplungsoptionen?  3. Welche Modellprojekte zur Sektorkopplung gibt  es im Land Bremen und welche Potenziale ergeben  sich aus der Sektorkopplung für die Bevölkerung  und die Wirtschaft in Bremen?
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sektorkopplung ist häufig mit Energieeffizienz und am  Ende auch mit Klimaschutz verbunden. Wie reiht  sich das in die Prioritätensetzung des Senats zum  Klimaschutz und den Klimaschutzmassnahmen ein?  Staatsrat Enno Nottelmann: Energieeffizienz ist,  glaube ich, der zentrale Schlüssel bei den Diskussionen, die wir im Moment haben. Das rückt so ein  bisschen in den Hintergrund, weil wir gerade immer schauen, wie wir weg von Öl und Gas kommen  und einfach über andere Technologien nachdenken.  Wenn wir die Umstellung auf erneuerbare Energien schaffen wollen, dann hat das ganz viel mit  Energieeffizienz zu tun. Aus meiner Sicht müssen  wir das eine tun, nämlich Energieeffizienz weiter  vorantreiben, und dann die Transformation von  fossilen Brennstoffen auf erneuerbare entsprechend betreiben. Von daher gehört beides miteinander verknüpft.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ja. Wie  weit sind Sie mit dem konkreten Verknüpfen für  Bremen und Bremerhaven?  Staatsrat Enno Nottelmann: Wir betreiben seit sehr  vielen Jahren über unterschiedliche Programme,  unterschiedliche Einrichtungen und Aktivitäten  Energieeffizienzprojekte, das ist Ihnen bekannt.  Wir haben zum Beispiel gerade in der letzten Sitzung der Deputation den Bericht der Landesklimaschutzagentur gehört, sodass wir sicher deutlich  5850  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  machen konnten, dass Energieeffizienz für den Senat ein grosses Thema ist, schon seit 25 Jahren.  Bei dem Thema jetzt, wenn es um die Frage geht,  wie man auch im Breiten Wärmepumpen einführt  oder unterstützt, spielt das Thema Beratung eine  grosse Rolle, um Bürgerinnen und Bürger auf die  richtigen Technologien einzustimmen.  Das Thema Wasserstoff und die Transformation im  industriellen Bereich wird ganz intensiv vom Wirtschaftsressort vorangetrieben.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sie haben in der Beantwortung zu Frage drei dargestellt,  dass wir, ausser bei Wasserstoff, keine Modellprojekte mehr brauchen, sondern schon unterwegs  sind. Die Frage ist: Sind wir bei der Sektorkopplung  schon weit genug? Das ist im Prinzip der Kern meiner Frage: Haben wir davon schon genug umgesetzt oder wo würden Sie uns einschätzen?  Staatsrat Enno Nottelmann: Ich glaube, wir sind  uns alle einig, dass wir in verschiedenen Bereichen  unserer beiden Stadtgesellschaften noch ganz viel  tun könnten, wenn es um den Bereich Versorgung  mit Wärme in den privaten Haushalten geht. Das  Thema hat durch den Krieg in der Ukraine und die  damit verbundene Energieversorgungsfrage noch  einmal eine besondere Bedeutung bekommen. Für  die Wärmeversorgung ist das natürlich im Rahmen  der Umsetzung der Ziele der Enquetekommission  ein Baustein neben anderen. Das ist vielleicht an  der Stelle zu beantworten.  Wir haben auch Projekte, die swb AG zum Beispiel  hat am Kraftwerk Hastedt vor einigen Jahren einen  Wärmespeicher und einen Batteriestromspeicher  errichtet, das ist auch eine Form von Sektorkopplung.  Also, ich glaube, wir haben ganz viele Massnahmen, aber ich denke, auch im industriellen oder gewerblichen Kontext kann man das eine oder andere  noch vorantreiben. Die hohen Energiepreise, die  wir im Moment haben, führen sicherlich auch in  diesem Bereich zu einer Beschleunigung und ich  würde sagen, da geht noch was.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ja, eine  abschliessende Frage. Es ist mehr das Verb, das  mich irritiert. Sie sagen, dass wir uns einig sind,  dass man da noch viel machen kann. Sind Sie mit  mir da auch einig, dass man da vielleicht noch viel  machen muss? Also, es geht um die Verbindlichkeit  des Senats.  Staatsrat Enno Nottelmann: Die Verbindlichkeit  des Senats,
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 ich glaube, der Senat – –. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und wir sind als Staat nicht der  Akteur, der Unternehmen etwas vorschreibt, der  Wärmepumpen einbaut und die Entscheidung  trifft. Die trifft der Unternehmer, die Unternehmerin selbst, das ist, glaube ich, unumstritten.  Wir schaffen Anreize durch Förderprogramme und  entsprechende Rahmensetzungen. In dem Zusammenhang sind wir ja auch in der Diskussion, und  wir werden sicher am 4. November im Ausschuss  zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle  der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land  Bremen“ noch einmal vertiefen, wie der Senat – –,  und an der Stelle können wir noch einmal über die  Ernsthaftigkeit diskutieren. Wir sind ernsthaft unterwegs.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr  Staatsrat, wo wir gerade bei Verbindlichkeit und  auch dem Stahlwerk waren, möchte ich gerne wissen, wie der aktuelle Stand des Planungs- und Genehmigungsverfahrens für die Ertüchtigung bestehender Hochspannungsnetze und Transformatorstationen, und zwar insbesondere für die Direktreduktionsanlage oder die Elektrolichtbogenöfen  sind. Wir brauchen diese Infrastruktur, damit das  Stahlwerk aus Umweltperspektive eine Zukunft  hat. Ich möchte wissen, wie verbindlich Sie da sind  und wie weit das Verfahren ist.  Staatsrat Enno Nottelmann: Das Verfahren läuft  und unser Haus ist in enger Abstimmung mit den  Beteiligten, der AcelorMittal Bremen GmbH beziehungsweise auch der TenneT TSO GmbH als Über Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5851  tragungsnetzbetreiber. Es gibt einen regelmässigen, vierzehntägigen Austausch. An diesem  Thema wird intensiv gearbeitet, weil wir auch darin einen Schlüssel und die Voraussetzung für die  Transformation des Stahlwerks sehen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ja, eine  Nachfrage dazu. Können Sie das zeitlich eingrenzen?  Staatsrat Enno Nottelmann: Wann das fertig ist?
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Genau.  Staatsrat Enno Nottelmann: Nein, das kann ich  nicht.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr  Staatsrat, Förderung war das Stichwort. Heute  Morgen war zu hören, dass in Bremerhaven ein  Förderprogramm für Photovoltaik mit zehn Millionen Euro aufgelegt worden ist, 25 Prozent Förderung. Ist so etwas auch für Bremen geplant?  Staatsrat Enno Nottelmann: Ich habe mich gefreut,  dass die Stadt Bremerhaven so vorangegangen ist,  obwohl das Land den Beschluss zu diesem Programm gar nicht gefasst hat. Das fand ich mutig  und ich glaube, man muss mutig sein im Klimaschutz. Das hat mich gefreut.  Ich persönlich würde sagen, eine Förderung von  25 Prozent ist bei der jetzigen Marktlage nicht notwendig. Über die Frage der Balkonkraftwerke  kann man nochmal diskutieren, da sieht es wieder  anders aus, aber in vielen Fällen sind die Anlagen  wirtschaftlich umzusetzen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Ja, eine  Nachfrage habe ich. Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass die Antwort nein ist? Das Lob für Bremerhaven teile ich, aber die Antwort für Bremen ist  nein?  Staatsrat Enno Nottelmann: Wir planen das im Moment nicht. Wir planen im Moment keine Förderung in der Grössenordnung für Anlagen im Bereich  Photovoltaik, weil wir der Ansicht sind, dass das  funktioniert. Es gibt Ausnahmen, da gibt es zum  Beispiel das Thema Balkonkraftwerke und – –, aber  im Moment planen wir das nicht.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Staatsrat, Bremerhaven macht einen grossen Schritt, der  mich auch auf den ersten Blick sehr gefreut hat.  Was mir nicht ganz klar ist: Gibt es möglicherweise  eine Kollision mit dem Doppelförderverbot, also,  dass man möglicherweise wegen der Förderung  keine Einspeisevergütung bekommt, und falls ja,  was müsste man machen, damit das nicht kollidiert?  Staatsrat Enno Nottelmann: Die Frage habe ich mir  auch gestellt, als ich diesen Bericht gesehen habe,  ich habe das ja auch nur der Presse entnommen.  Wie gesagt, ich habe mich über den Mut von Bremerhaven gefreut, habe mir aber auch die Frage  gestellt, ob das technisch überhaupt sinnvoll ist.  Mehr als eine Pressemeldung habe ich auch noch  nicht dazu gesehen und unser Haus war da auch  nicht involviert, von daher bin ich gespannt, wie  die Ausgestaltung dieses Programms ist. Wenn  man den Strom ausschliesslich selbst nutzt, dann  hat man kein Problem, wenn man allerdings was  einspeist, dann wird es kompliziert.