Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 Bleibe ich hier in Deutschland, in Bayern? Ziehe ich vielleicht innerhalb Europas weiter? Wie kann ich zurückkommen? Da ist es wichtig, dass man die Dinge pragmatisch angeht und nicht  einen Businessplan vorsieht, wie es die FDP hier dargestellt hat. Als dritten Punkt möchte ich ansprechen, dass viele Angebote, die Sie fordern, bereits existieren. Ich will hier nur einige aus dem Freistaat Bayern beispielhaft aufführen. Die Bayerische Staatsregierung stellt mit dem Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 bereits verschiedene Massnahmen im Bereich der beruflichen  Qualifizierung zur Verfügung, etwa über das bayernweite regionale und kostenfreie  Beratungsangebot der vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales geförderten  Weiterbildungsinitiatorinnen und -initiatoren. Das Portal "www.kommweiter.bayern.de" bietet als digitale Anlaufstelle passgenaue Informationen zu Weiterbildungsangeboten, Beratungsstellen sowie Fördermöglichkeiten. Im Kontext der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen existiert bereits  ein umfangreiches Angebot an Qualifizierungsmassnahmen, gefördert durch die  Bundesagentur für Arbeit sowie über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie von Frau Stachowitz auch angesprochen. Das liegt beim Bund. Auch für Kinder aus der Ukraine besteht bei Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Einschulung. Auch  da gewährt der Freistaat Bayern staatliche Betriebskostenförderung unterschiedslos, ob die Kinder aus Deutschland oder aus der Ukraine kommen. Es bestehen vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales geförderte Beratungsstellen der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, vielleicht  auch bekannt unter der Abkürzung Bfz. Für Anerkennungen von ausländischen  Berufsqualifikationen stehen die Beratungsstellen in Landshut, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und Bamberg zur Verfügung. Auch dort gibt es für die Leute aus  der Ukraine völlig unkompliziert und praktisch Angebote in englischer, ukrainischer  Protokoll 18/109 vom 30.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14895 und russischer Sprache. Dort kann eine Beratung stattfinden, die eins a auf die Bedürfnisse passt. Auch die Koordinierungs- und Beratungsstelle für Berufsanerkennung in der  Aussenstelle der Regierung von Mittelfranken in Nürnberg steht zur Verfügung, um  dort die Themen der Berufsqualifizierung eben für Berufe aus dem Pflegebereich  und entsprechend auch für andere Berufe zu klären. Wir wollen schon wissen,  dass der Arzt ein Arzt und der Elektriker ein Elektriker ist. Die Problematik wurde  im Ministerrat, in der Kabinettssitzung, ganz klar dargestellt und es wurde darauf  hingewiesen. Der vierte Punkt – der verwundert mich ein bisschen – geht in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der FDP, der SPD und auch der GRÜNEN und  betrifft die Zuständigkeit des Bundes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können  Ihre Forderungen dorthin richten, wo die Ampel auch regiert. Ich nenne einige Beispiele, damit Sie das verstehen und anerkennen. Die Forderung bezüglich einer  Erfassung von Daten durch die Bundesagentur wäre an den Bund zu richten. Die  Forderungen betreffend die Arbeitsmarktstatistiken richten sich an die Bundesagentur für Arbeit, also an den Bund. Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist  eine Bundesaufgabe, genauer der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS, als Teil der  Zollverwaltung. Liebe Kollegin Sandt, da hätten Sie einen ganz direkten Draht zu  Ihrem Parteivorsitzenden, dem Bundesfinanzminister, weil er dort der Vorsitzende  ist. Der Bund, konkret auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das  BAMF, ist für die Durchführung von Integrations- und Sprachkursen zuständig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass da viele Dinge vorhanden und verfügbar sind und dass der Freistaat Bayern unbürokratisch Gewehr bei  Fuss steht.