Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  Welt steht vor einer Eskalation ungeahnten Ausmasses: ein Krieg  in Europa, der bis vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten  wurde und nun in aller Härte und vor allem unerbittlicher Schärfe  geführt wird. Vor etwa einem Monat hat Russland ohne Not und  vor allem ohne Grund die Ukraine angegriffen. Nicht wenige politische Kräfte und Parteien in Deutschland waren von dieser Entwicklung völlig überrascht, deswegen braucht es spätestens jetzt  eine Antwort des kühlen Kopfes, geprägt von Humanismus und  christlicher Nächstenliebe.   Um solche richtigen Massnahmen zu ergreifen, ist es zunächst  nötig, diese Entwicklung, diesen Krieg richtig einzuordnen. Es  besteht kein Zweifel, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt, und ich bin  sehr glücklich und dankbar, dass zumindest in diesem Punkt, in  dieser Bewertung weitgehende Einigkeit zwischen den politischen Parteien in Deutschland besteht.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  13  Man muss sich vor Augen führen, was dieser Krieg - neben den  humanitären Auswirkungen - für das Nationalbewusstsein der  Ukraine bedeutet, ein Volk, welches in den letzten 30 Jahren intensives Nation Building betrieben hat - und dies stets getan hat,  ohne andere Völker herabzusetzen, ohne sich über andere Völker zu erheben, und deswegen von dieser Entwicklung auch sehr  stark geprägt war.   Die unendlichen Weiten des Landes mit den Getreidefeldern, die  so symbolisch und identitätsstiftend auch in der Flagge ihren Niederschlag finden, vom Schwarzen Meer und Donaudelta bis hin  zum Asowschen Meer mit all den verschiedenen klimatischen  und auch geografischen Bedingungen - das war, auch wenn es  im Alltag bei uns nicht immer präsent war, tiefstes Europa, und  das ist es bis heute.   Wenn man, wie ich es getan habe, nach Tschernihiw im Norden  der Ukraine fliegt, hat man die Möglichkeit, die Christi-Verklärungs-Kathedrale zu besuchen - die erste orthodoxe Kathedrale  der Kiewer Rus, die erste russisch-orthodoxe Kirche, bis heute  russisch-orthodoxe Kirche, fast tausend Jahre alt, die jetzt direkt  an der Front liegt und nicht mehr als Gotteshaus dienen und genutzt werden kann - und all die das Land prägenden Monumente  und Landschaften, die so wichtig waren, wichtig sind für die Bedeutung, für die Staatlichkeit der Ukraine. Das erwähne ich deswegen, weil Russland genau das in Abrede stellt: die Staatlichkeit, die Souveränität, die Unabhängigkeit. Und deswegen ist das  - neben all den humanitären Katastrophen - auch so einschneidend für Europa und für das Land.   Massgeblich neben all den symbolischen Aspekten ist natürlich  das unmessbare Leid der unzähligen zivilen Opfer, die in ihren  zerbombten Wohnhäusern, Schulen, Theatern eine bedrückende, eine erschütternde - und aus unserer Sicht eine beschämende - Situation zu ertragen haben.   Meine Damen und Herren, wenn wir uns über diese Beurteilung  einig sind, ist auch klar, dass die humanitären Auswirkungen mit  klarer Brille gesehen werden müssen. Es braucht hier ein systematischeres Vorgehen, als es 2015, 2016 der Fall gewesen ist.   Wir erleben, dass der russische Angriff entgegen manchem  Wunschdenken -  das sage ich, ohne schwarzzumalen - sehr  planmässig verläuft: Es werden die Kraftwerke ausgeschaltet, die  Versorgungsketten unterbrochen, und durch die Belagerung der  Städte wird bei vielen für eine Zermürbung und vor allem Demoralisierung gesorgt, zumindest mittelfristig. Und so kommt es zu  den Millionen von Flüchtlingen, deren Gros sich nicht in Deutschland befindet, sondern in Polen, in Ungarn, in Rumänien und  - übrigens die meisten gemessen an der Einwohnerzahl - in Moldawien. Es ist davon auszugehen, dass diese Flüchtlinge lange  bei uns bleiben werden - bleiben wollen, bleiben müssen -, weil  in meiner Wahrnehmung dieser Krieg - und da gibt es nichts  schönzureden - auf die Beendigung der Staatlichkeit der Ukraine  gerichtet ist, und deswegen muss man das auch so klar benennen und entsprechend klare Massnahmen ergreifen.   Wir erleben jetzt, dass Frauen mit Kindern in Panik fliehen, aus  dem Lebensalltag gerissen werden. Deswegen gibt es über die  humanitäre Entwicklung und ihre Beurteilung auch kein Vertun,  und deswegen müssen wir daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ziehen.  Aus 2015, 2016 zu lernen bedeutet, dass die Kommunikation  zwischen den Landesbehörden, Kommunalbehörden und Ausländerbehörden in den Kreisen beschleunigt und verbessert werden muss. Dazu gehört es, die private Unterbringung zu fördern.  Es ist doch offensichtlich und nicht zu leugnen, dass die Unterbringung in kommunalen Einrichtungen und ähnlichen Gebäuden bei Weitem nicht ausreicht - wir haben es hier mit einer weitgehend homogenen Gruppe zu tun, die gleiche Bedürfnisse religiöser, psychologischer Art hat, Frauen mit Kindern, die kommen, die auch eine besondere Entwicklung durchlaufen, besondere Bedürfnisse haben -, dass wir hier bei Weitem nicht die Unterbringungskapazitäten haben.   Genau deswegen haben wir den Antrag eingebracht und stehen  dazu, dass es absolut notwendig ist, hier auch die private Unterbringung stärker zu unterstützen - nicht nur zu danken, zu loben,  stolz darauf zu sein, sondern auch eine ganz konkrete Massnahme zu ergreifen.   In unserem Antrag geht es nicht darum, irgendwelche Mietzuschüsse zu gewähren, sondern darum, die im Bereich des Betriebes, im Bereich der Unterstützung, im Bereich der Integrationshilfe absolut anfallenden Kosten mit einem kleinen Beitrag  auszugleichen. Wenn andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt  darüber nachdenken, solche Regelungen zu treffen und auf den  Weg zu bringen, ist es absolut recht und billig und auch notwendig, das auch hier in Brandenburg auf den Weg zu bringen. Wir  sind rein geografisch gesehen das Bundesland, in dem die meisten ankommen, und deswegen ist es absolut notwendig, hier  auch ganz klar eine staatliche Hilfe zu gewähren und dazu zu  motivieren, diese Privatunterbringung voranzubringen.   Und, meine Damen und Herren, Sie können nicht leugnen: Wir  haben eine ganz andere Unterbringungsnotwendigkeit und auch  -bereitschaft, als das 2015, 2016 der Fall war, zumindest in privaten Unterkünften, und genau deswegen ist es nur recht und  billig, wenn hier der Staat, das Land Brandenburg, auch unterstützend eingreift. Meine Damen und Herren, die Bereitschaft in  der Bevölkerung ist beispielgebend, und deswegen beantragen  wir mit Fug und Recht, das auch entsprechend zu unterstützen.   Es braucht auch einen Ausbau der psychologischen und religiösen Beratung. Es kommt eine in Bezug auf ihre religiösen Bedürfnisse homogene Gruppe, und genau deswegen ist es auch  nötig, entsprechend zu reagieren und dabei das nötige Augenmass hinsichtlich der ukrainisch-orthodoxen und der russisch-orthodoxen Religionsgruppen zu wahren.   Meine Damen und Herren! Die schulische Integration muss genauso angegangen werden. Spätestens nach Ostern müssen  passende Bildungs- und Sprachangebote unterbreitet und auch  EU-weit gemeinsam Lösungen entwickelt werden. Dieses Mal  besteht die Chance, die Lage EU-weit einheitlich zu beurteilen  und auch gemeinsam Massnahmen zu ergreifen. Das war in der  Vergangenheit ja nicht immer so.  Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen Satz.  Auch wenn man diese Lagebeurteilung teilt, darf man in der Beurteilung der energiepolitischen Auswirkungen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein und auf Folgendes hinweisen: Solange wir uns nicht bundesweit einig sind, wie wir energiepolitisch  darauf reagieren, solange mittlerweile Parteien von links über  grün bis hin zu konservativen Kräften über Atomkraft, über  Braunkohleverlängerung usw. debattieren - was wir ja nicht   tun -, bedeutet die Tatsache, dass wir als BVB / FREIE WÄHLER  mit Brandenburger Brille zu einer anderen Einschätzung darüber  kommen, was die Auswirkungen dieser energiepolitischen Krise  im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten, noch lange nicht, dass man sich deswegen den wesentlichen Kernen dieses Entschliessungsantrags der Koalition entzieht, meine Damen und Herren.  14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Auch das gehört zum demokratischen Meinungsspektrum, zur  Meinungsvielfalt. Insbesondere eignet sich die Beurteilung einer  humanitären Krise, eines Angriffskrieges mit all seinen völkerrechtswidrigen Auswirkungen nicht, hier eine energiepolitische  Debatte vorzuschalten und bestimmte Kräfte entsprechend zu  bekritteln, meine Damen und Herren.  Natürlich gehört dazu aber auch eine Diskussion über den zukünftigen Umgang mit Russland. Ich glaube, es ist notwendig,  eine realistische Lagebewertung vorzunehmen. Wir haben beobachtet, dass zunächst die ukrainische Luftwaffe, dann die Marine ausser Kraft gesetzt wurden, dass auch zielgerichtet ein  Landkorridor zwischen Weissrussland und der Krim gebildet  wurde. Deswegen muss man nicht schwarzmalen, aber - wenn  man Massnahmen ergreifen möchte - die Lage realistisch beurteilen und auf Grundlage dieser realistischen Lagebeurteilung  auch Massnahmen ergreifen.  Dazu gehört für uns die klare Feststellung, dass es kein militärisches Eingreifen Deutschlands oder der NATO geben darf. Ich  finde es ehrlich gesagt bemerkenswert bzw. bezeichnend, dass  jene, die über Jahre hinweg den teilweisen Verfall der Bundeswehr schulterzuckend goutiert haben, jetzt die Ersten sind, die  ohne breite gesellschaftliche Debatte einfach 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung durchwinken. - Sehen Sie es mir  nach, das irritiert schon.  Meine Damen und Herren, Deutschland darf sich nicht in militärische Verwicklungen hineinziehen lassen, die NATO ebenso  nicht. Bei den Sanktionen, bei den Hilfsmassnahmen, bei der Lagebeurteilung, bei all den Massnahmen, die ergriffen werden, gibt  es ein einheitliches, geschlossenes Bild innerhalb der EU, aktuell  auch innerhalb der NATO, sogar bis hin zu Australien. Der Fokus  sollte weiter darauf liegen, mit einer Stimme zu sprechen und  diese Einigkeit, die es selten in so einer Geschwindigkeit gegeben hat, nicht Massnahmen zu opfern, die aus unserer Sicht zweifelhaft wären.