Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Die Würdigung, das Gedenken und das Lernen müssen  Hand in Hand gehen, wenn die Leiden der Opfer nicht  umsonst gewesen sein sollen. Hier kann die Politik etwas  leisten. Ein Beitrag ist auch der vorliegende Antrag, der  schon beschrieben wurde, der verschiedene Aspekte hat.  Ich möchte unterstreichen: Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme zu den Jubiläumsfeierlichkeiten, aber auch deutlich machen, dass mehr gelernt werden  muss über die Implosion des sowjetischen Machtbereiches, denn gerade der russische Überfall auf die Ukraine  und die damit verbundene Delegitimierung der ukrainischen Nation durch Putin zeigt, dass offensichtlich hier  für viele historischer Nachholbedarf ist, wenn man manche Debatten in der Vergangenheit sich vor Augen führt  und wir jüngerem Publikum auch noch mal die genauen  Begleitumstände dieser Ereignisse darbringen sollen.   Deswegen ist es eine gute und richtige Forderung, was  dieser Antrag hier heute mit sich führt.   Wir dürfen es aber nicht nur bei den Gedenkfeierlichkeiten belassen, wir müssen auch weitere Massnahmen vorantreiben. Ich denke da an die Weiterentwicklung des  Gedenkortes in der Keibelstrasse, des ehemaligen DDRPolizeigefängnisses, aber auch an den Campus für Demokratie, wo mit der Machbarkeitsstudie für das Forum  Opposition und Widerstand durch die Robert-HavemannStiftung ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht wurde.  Das Forum soll ja gerade die Rolle der Opposition in  SBZ und DDR betonen und damit auch ein wichtiges  Zeichen setzen und das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als bedeutsames Kapitel der deutschen  Freiheits- und Demokratiegeschichte unterstreichen.  Das wird Geld kosten, auch Geld aus Berlin. Darüber  müssen wir noch reden. Wir haben aber nun mit dieser  Machbarkeitsstudie eine Diskussionsgrundlage. Das ist  ein wichtiger Punkt. Auch das Mahnmal für die Opfer  kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland ist ein  wichtiges Thema, dessen Errichtung ja bereits 2019 im  Deutschen Bundestag beschlossen wurde und leider bisher über konzeptionelle Arbeiten nicht hinausgekommen  ist. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nach wie  vor über einen geeigneten Ort unterhalten müssen. Aus  meiner Sicht kann dieser nur im politischen Zentrum der  Stadt liegen, muss auch eine eigene inhaltliche Eigenständigkeit und eine deutliche Sichtbarkeit haben. Deswegen finde ich, dass die aktuell diskutierten Standorte  Scheidemannstrasse oder am Spreebogenpark durchaus  von Interesse sind. In jedem Fall hoffe ich auf zielführende Gespräche zwischen den Beteiligten, BKM, UOKG  und dem Land Berlin.   Von daher wollen wir hoffen, dass die Standortfrage bald  entschieden ist und alle Beteiligten konstruktiv und zielorientiert an einer Lösung arbeiten. Ich glaube, das macht  deutlich, dass uns die DDR-Aufarbeitung nach wie vor  viele wichtige Aufgaben stellt und auch noch nach  35 Jahren manches zu bewältigen ist.   Doch ich möchte auch nicht verkennen und zu kurz  kommen lassen: Es gibt auch Grund zum Feiern, wenn  wir uns vorstellen, dass es vor 35 Jahren gelungen ist,  dass Bürger gegen ihre kommunistischen Unterdrücker  aufbegehrt haben, dass die Allmacht gewohnte Staatspartei SED praktisch über Nacht zu einem zahnlosen Tiger  geworden ist, und dass ohne Blutvergiessen ein Traum  vieler möglich wurde, nämlich das Niederreissen der  Mauer und letztendlich die Vollendung der Einheit unseres Vaterlandes und unserer Stadt Berlin in Einigkeit und  Recht und Freiheit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!