Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Besonders eindrücklich waren die Stellungnahmen der geladenen Jugendlichen, die an der Veranstaltung „Jugend im  Landtag“ teilgenommen hatten. So sagte Katharina Baganz  damals, sie spreche sich für eine Herabsetzung des Wahlalters und damit für eine generationenübergreifende Politik  aus. Bisher entschieden nur Volljährige über sämtliche  gesellschaftspolitische Themen wie Rente, Krankenversicherung, Arbeitswelt und Bildung. Dies betreffe aber  viele Tausende Jugendliche im Land, die von den Entscheidungen direkt betroffen seien, so insbesondere bei  Reformen im Bereich der Schule. Jugendliche seien die  besten Quellen im Bereich der Schul- und Universitätsausbildung, Jugendliche würden gerne mitentscheiden  können, wenn es um ihre Bildung gehe oder um ihre  Zukunft. Sie würden gerne sehen, wie die Parteien ihre  neue Verantwortung wahrnehmen würden, die neue  Wählergruppe der 16- bis 18-Jährigen besser einzubinden und dies in ihren Parteiprogrammen auch deutlich  zu machen.   Keven Seidel sagte, dass Jugendliche oft als nicht verantwortungsvoll genug eingeschätzt und ihnen unterstellt  werde, sie wüssten nicht genau, was sie wählten. Schüler  hätten sich jedoch insbesondere durch die geisteswissenschaftlichen Fächer wie Sozialkunde, Geschichte, Philosophie ein umfangreiches Wissen angeeignet. In diesen  Fächern würden schon früh aktuelle politische Themen  diskutiert und verschiedene ethische Auffassungen vorgestellt sowie ein demokratisches Wertefundament vermittelt. Daher seien Jugendliche teilweise besser dazu in  der Lage – besser informiert als Erwachsene, insbesondere bei aktuellen Themen wie dem Klimawandel oder  der Europäischen Union –, sie seien in der Lage, differenziert zu denken und sich eine eigene Meinung zu  bilden und daher auch politisches Geschehen kritisch  unter die Lupe zu nehmen.   Ronja Hingst sagte, durch die Absenkung des Wahlalters  würde für die Schüler eine grössere Motivation entstehen,  denn wenn Jugendliche Politik aktiv mitgestalten könnten,  die sie betreffe, dann würde das Interesse daran wachsen.  Schüler seien im Unterricht aufmerksamer, wenn Lehrstoff  vermittelt würde, den sie anwenden könnten, als wenn  sie wüssten, dass sie dies erst in Zukunft betreffen werde.  Wichtig sei auch, an den Schulen das Interesse an einer  Schülervertretung mehr zu stärken. Bereits an der  Grundschule sei es so, dass zunächst ein Kinderrat und  erst später eine Schülervertretung gewählt werde. Dort  würden den Kindern politische Strukturen vermittelt, sie  müssten mit anderen Kindern und Jugendlichen diskutieren. Wenn dies weiter gestärkt würde, könnten Jugendliche sehr gut mit dem 16. Lebensjahr wählen.   Zur Begleitung der Absenkung des Wahlalters und der  damit verbundenen Teilnahme an der politischen Willensbildung soll nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung  eine zielgerichtete Verstärkung der politischen Bildung im  schulischen und ausserschulischen Bereich vorgesehen  werden. In der letzten Sitzung des Innenausschusses,  der sich ja bereits mit dem noch nicht in den Landtag  eingebrachten Gesetzentwurf befasst hat, konnten mir  die anwesenden Vertreter in der Landesregierung nicht  sagen, was in dieser Hinsicht geplant ist. Da hat die  Landesregierung wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht.   Auch dazu wurde in der von mir bereits erwähnten Sachverständigenanhörung einiges gesagt. Schon damals  forderte Jochen Schmidt, der Direktor der Landeszentrale  für politische Bildung, man müsse sich Gedanken dar 30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  über machen, wie man sich in Schulen früher mit Themen  wie Wahlen oder Parlamentarismus auseinandersetzen  könne, und sich die Curricula ansehen. Gerade in dieser  Hinsicht sieht meine Fraktion den nun anstehenden Ausschussberatungen mit grossem Interesse entgegen. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.