Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  77  Trotzdem war uns auf der anderen Seite auch wichtig  einzubringen, dass man eine Lösung dafür hat, wenn er  nicht ausreichen würde, und deswegen komme ich zu  dem Punkt c) in unserem gemeinsamen Antrag, „die  Inanspruchnahme des Härtefallfonds im Blick zu behalten und im Fall von sich abzeichnenden Mehrbedarfen  die Schaffung einer entsprechenden Haushaltsgrundlage  zu beraten“. Und auch das hat die Ministerpräsidentin  schon in ihrer Erklärung vorhin genauso gesehen und  zugesagt.   Und ich glaube, das ist genau das richtige Vorgehen.  Wenn es dann nicht reicht, müssen wir nachlegen, weil  es eben wichtig ist, dass die Unternehmen, dass aber  auch Soziales, Sport und Kultur im Härtefallfonds als  diejenigen, denen geholfen wird, wenn Härten auftreten,  verzeichnet sind. Und ich füge hier an, dass ja im Nachtragshaushalt und in den Erläuterungen durchaus Gruppen genannt werden, unser gemeinsamer Antrag das  aber noch differenzierter ausdrückt und wir den gemeinsamen Antrag ja auch zur Grundlage dafür machen, wer  in welcher Situation auf Hilfe vertrauen kann. Deswegen  ist auch dieser gemeinsame Antrag aus dem November  ein wichtiger Bestandteil eigentlich, impliziter Bestandteil  des jetzigen Nachtragshaushaltes, und das ist richtig und  gut so.  Schliesslich haben wir uns gefragt, was wir im Land beim  Thema Energieeinsparungen machen können und welche konkreten Impulse wir im Land selbst noch setzen  können. Und auch da komme ich noch mal auf die Landesenergie- und Klimaschutzagentur zu sprechen, weil,  wenn da steht Beratungs- und Kompetenzzentrum für  die Energiewende und zum Beispiel auch dabei Einsparpotenziale mit informiert werden können, dann ist das  eine gute Sache, und wir können mehr auch mittelfristig  für die Einsparung von Energie im Lande tun.   Ja, es ist so, dass dieser Nachtragshaushalt einen  Parforceritt sozusagen seit der Ersten Lesung durch die  Ausschussberatungen genommen hat. Deswegen ist allen,  die sich daran, ob von parlamentarischer Seite, mit viel  Zeit beteiligt haben, natürlich zu danken, und zwar auf  allen Seiten des Parlaments, weil ja da viel diskutiert  werden konnte, viele Vorschläge auf dem Tisch lagen  und, ich denke, dadurch auch die parlamentarischen,  sagen wir mal, das parlamentarische Verfahren damit  auch rechtssicher durchgeführt worden ist. Wir hätten es  uns sogar noch ein bisschen breiter im Dezember vorgestellt, das hatte ich vorhin schon gesagt, trotzdem sind  wir jetzt mit dem Ergebnis so zufrieden. Und wenn es  rechtlich jetzt angegriffen wird, dann ist das ja eine Sache, die diejenigen verantworten müssen, die sich die  rechtliche Hilfe jetzt suchen, und dann werden wir sehen,  was dann passiert.  Ich möchte dann zu zwei weiteren Sachen noch kommen, weil die auch sehr wichtig sind für den Nachtragshaushalt. Die haben jetzt nicht direkt was mit dem Energiefonds zu tun, sondern die haben unter anderem auch  zu tun mit der finanziellen Ausstattung der Flüchtlingshilfe.  Und wenn wir jetzt einen Winter haben und der Winter für  die Menschen in der Ukraine sehr viel schwerer ablaufen  wird als der Winter für uns, dann bin ich der Meinung,  dass wir hier in Deutschland durchaus auch wieder Hilfestellungen geben können und müssen, wenn sich Leute  aus der Ukraine, Menschen aus der Ukraine aus der Not  auf den Weg in unser Land machen. Und deswegen ist  es wichtig, dass wir an dieser Stelle auch die Gelder für  die Flüchtlinge in den Kommunen und so weiter bereitstellen. Den Punkt wollte ich auch noch machen, der ja  ein zusätzlicher Punkt im Nachtragshaushalt ist.  Und schliesslich will ich auch noch mal eingehen auf die  Bereitschaft unseres Landes, auf unsere Bereitschaft,  den Härtefallfonds für die Rentenleistungen, nämlich für  die Rentenleistungen an ehemalige oder noch lebende  DDR-Bürger, aber eben auch für die jüdischen Kontingentflüchtlinge – so heissen sie, da muss ich sagen, dass es  eigentlich ziemlich unmöglicher Begriff, denn es waren  gar keine Flüchtlinge in dem Sinne, sondern sie sind  damals auch eingeladen worden, in der DDR, in der  letzten Zeit der demokratisch gewählten Volkskammer,  sich auf den Weg hier nach Deutschland zu machen, das  war damals nicht so richtig eine Flüchtlingsthematik, und  deswegen ist es aber richtig –, dass wir uns als Land,  das hat die Ministerpräsidentin auch gesagt, uns dort mit  eigenen Mitteln beteiligen, weil wir zumindest ein Stück  abmildern können die Härten auch, die entstanden sind  bei den Rentnerinnen und Rentnern.