Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Es war zumindest von Herrn Dr. Martin – so war es angekündigt – eine Wirtschaftsdiskussion, die wir führen. Ich erkläre mir das so, dass Sie der Redner waren und nicht der Fraktionsvorsitzende, weil es um die Wirtschaftspolitik 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 ging. Es ist die Frage, wie kommen wir in der Wirtschaft und der Gesellschaft mit den hohen Energiepreisen zurecht. Das ist die grundsätzliche Frage. Wir haben Gewinne auf der einen Seite. Das sind hohe Gewinne. Das sind sogenannte Zufallsgewinne, sagen manche. Manche sagen, es sind Kriegsgewinne. Andere sagen, es sind Übergewinne. Wir sehen, es gibt Gewinne auf der einen Seite, die dadurch erzielt wurden, dass man nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt erhöhte Energiepreise gefordert hat, die bezahlt werden mussten, weil es einen Energiemangel gibt. Wer das weiss, muss entsprechend handeln und sich Gedanken machen, wie wir von der Abhängigkeit der Energielieferantinnen und -lieferanten, von der Abhängigkeit von Grosskonzernen wegkommen, die diese Energie liefern, und wie wir in Zukunft für alle eine dauerhafte Versorgung mit Energie sicherstellen können. Meine Damen und Herren, ich will kurz einige Zahlen nennen. Wir hatten in den letzten Jahren immer sehr hohe Gewinne bei den Öl-, Strom- und Gaslieferanten. Das, was zurzeit passiert, ist so noch nie vorgekommen. Allein Aramco, saudi-arabische Ölﬁrma, hat 48,4 Milliarden Euro verdient, nicht im letzten Jahr, sondern in den letzten drei Monaten, Juli, August und September. Beim nächsten, BP, waren es 9 Milliarden Euro, bei Shell 11 Milliarden Euro, bei Exxon 17 Milliarden Euro, bei Chevron 11 Milliarden Euro, TotalEnergies – also die französische Firma – 9,8 Milliarden Euro im letzten Vierteljahr. Meine Damen und Herren, dann ist es völlig normal, wenn wir solche Zahlen hören und sehen, was passiert ist, dass wir darüber reden müssen, wie wir den ärmeren Menschen helfen. Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir einen Ausgleich schafen und es schafen, dass diese Übergewinne, die erzielt wurden, nicht bei denen verbleiben, die solche hohen Preise gefordert haben, sondern wir die zum Teil nutzen können. Ich bin sehr froh, dass es heute eine Diskussion gibt und Herr Lindner, der Finanzminister unseres Landes, einen Vorschlag vorgelegt hat, wie man Übergewinne bei Öl- und Gasﬁrmen besteuern kann. Wenn man gegenüber den letzten Jahren 20 % mehr als Gewinn verbucht, sollen diese Übergewinne mit 33 % versteuert werden. Das ist der Vorschlag, der im Moment vorliegt. Wir halten das als Grüne für ein bisschen wenig, sage ich einmal. Wir können uns vorstellen, dass man 60 % Steuern darauf zahlen muss. Die EU hat festgelegt, dass die 33 % die untere Grenze sind, aber nicht die Obergrenze. In vielen anderen Ländern geht es über 60 oder 70 % Besteuerung hinaus. Wie gesagt, es ist die Besteuerung des Gewinns, der ohnehin schon hoch war und 20 % darüber liegt. Deswegen ist es kein Problem, wenn man eine höhere Abschöpfung macht. Bei den erneuerbaren Energien und beim Strom ist die Abschöpfung eine andere. Da ist es nicht die Abschöpfung der Gewinne, sondern der Umsätze und Erlöse, meine Damen und Herren. 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Wir brauchen deswegen eine Gleichbehandlung für die künftigen Investitionen in erneuerbare Energien und in die alten Ölﬁrmen. Es kann nicht sein, dass aus dieser Krise die alten internationalen Konzerne, die Öl zu überteuerten Preisen verkaufen, gestärkt hervorgehen, aber wir am Schluss die erneuerbaren Energien deckeln, sodass in Zukunft wieder eine Investitionsunsicherheit entsteht.