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Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Sondervermögen sollen entgegen der allgemeinen Darstellung keine Unterhosen oder Socken für die Soldaten gekauft werden, sondern neue atomwaffenfähige Kampfbomber für atomare Aufrüstung und nukleare Teilhabe an den in 3502 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Deutschland stationierten Atomwaffen erreicht werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Damit würde Deutschland für mindestens 30 Jahre an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – So viel Ahnung habe ich, Herr Thering. Die NATO gibt jetzt schon annähernd 20-mal mehr für Rüstung aus als Russland, fast 1,2 Billionen Dollar.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das hat aber Russland nicht davon abgehalten, in die Ukraine einzumarschieren. Hier liegt nämlich ein grundsätzlicher Fehlschluss der Regierung: Waffen schaffen keinen Frieden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Aufrüstung kann nicht zu Frieden führen; Aufrüstung verursacht in der logischen Folge Krieg; Aufrüstung verursacht in der logischen Folge Tod. Und es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern und verantwortungsbewusst mit der uns anvertrauten Macht umzugehen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Eine gesellschaftliche Mehrheit will ohnehin keine weitere Aufrüstung. In Europa kann Frieden nur durch Deeskalation, Verhandlungen, Achtung gegenseitiger Sicherheitsinteressen und Abrüstung erreicht werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Seit Jahrzehnten wird uns vorgegaukelt, dass nicht genug Geld für den friedlichen, sozialökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft da sei. Es geht also nicht darum, dass für sozialpolitische Projekte die Mittel fehlen. Wenn der politische Wille da ist, dann sind plötzlich mehrere Hundert Milliarden zur Rettung einer Pleitebank oder jetzt 100 Milliarden Euro für Aufrüstung verfügbar. Es ist also eine Frage des politischen Willens und der Prioritäten. Deshalb appellieren wir an den Senat, diesem unsinnigen und gefährlichen Aufrüstungssondervermögen der Bundeswehr nicht zuzustimmen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Geld kann vieles schaffen, aber Frieden durch Waffen ganz sicher nicht. – Danke.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Vorgehen der LINKEN, dem Sondervermögen durch Gegenüberstellung möglicher sozialer Wohltaten zu begegnen, trägt weder dem Ernst der Lage noch dem  Instrument  des  Sondervermögens  hinreichend Rechnung.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Putin hat die Ukraine überfallen, einfach so, weil er glaubte, dass er das kann. Putin hat damit eine Zeitenwende eingeleitet. Putins Krieg, seine Aggression haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, dass auch militärische Stärke nötig ist, damit wir unsere Freiheit schützen und verteidigen können.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich erspare Ihnen weitere Details zu den in Paragraf 2 des Gesetzentwurfs zum Sondervermögen Bundeswehr erwähnten Fähigkeitslücken der Bundeswehr; meine Vorredner:innen haben das schon eindringlich dargelegt. Dabei eine kleine Erinnerung an die CDU: Etwa 16 Jahre lang ist es, glaube ich, so gewesen, dass die Verteidigungsminister:innen aus Ihren Reihen kamen
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 und nicht aus unseren.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Die Bundeswehr muss so ausgestattet sein, dass sie die Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Damit sie schnell in diese Lage versetzt wird, müssen die Beschaffungsverfahren deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Der Weg des Sondervermögens erlaubt zügige Investitionen in eine moderne Bundeswehr, ohne dass wir Abstriche bei der notwendigen Transformation unserer Industriegesellschaft oder Investitionen in Bildung, Gesundheit oder soziale Vorhaben machen müssen. Die Errichtung eines Sondervermögens war nur durch die Einigung mit der grössten Oppositionsfraktion möglich.  Mir gefällt übrigens die Einteilung in Gewinner und Verlierer, die am Ende schwieriger Verhandlungen so gern vorgenommen wird, nicht wirklich.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Wichtig ist, dass zur Erreichung übergeordneter Ziele zwischen demokratischen Parteien auch Kompromisse gefunden werden. Im Zuge der Zeitenwende stehen wir aber nicht nur vor der Herausforderung, die Bundeswehr zu modernisieren, sondern wir müssen auch unsere Abhängigkeiten bei der Energieversorgung reduzieren und starke internationale Partnerschaften pflegen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3503
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Waffen allein schaffen keinen Frieden; auch humanitäre Hilfe, Krisenprävention, Diplomatie und vertragsbasierte Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben wichtig. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahl 2002 war die erste, die mich, in der Auseinandersetzung mit dem zweiten Irakkrieg, so richtig politisiert hat. Dass ich jetzt hier, ziemlich genau 20 Jahre später, stehe und zu einem Sondervermögen zur Erhaltung der Bundeswehr reden darf, habe ich mir, glaube ich, zu diesem Zeitpunkt nicht träumen lassen. Aber, und dieser Leitsatz ist mir wichtig: Wenn die Realitäten sich so brutal ändern wie heute, dann muss sich auch Politik ändern, und das ist unsere Verantwortung als Abgeordnete in den Parlamenten.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, aber auch der CDU, sind Sie, glaube ich, heute nicht immer nachgekommen. Herr Hackbusch, eins hat mich wirklich beschämt, das muss ich so deutlich sagen: Sie haben von der Angriffsarmee Bundeswehr gesprochen, und ich finde, Sie haben das Thema dabei komplett verfehlt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wenn es nicht 2008 in Georgien oder die Annexion der Krim war, dann hat es allerspätestens der 24. Februar dieses Jahres gezeigt: Der Angreifer ist Wladimir Putin, ist die Russische Föderation – und keine einzige Armee der NATO.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Aber, damit die Zeit nicht abläuft: Kollege Thering und Kollege Wiese, Sie haben da, glaube ich, weniger Selbstkritik geübt, als Sie vielleicht hier vorgetragen haben. Wenn die einzige Selbstkritik ist, die Schuld auf den ehemaligen Koalitionspartner zu schieben, ist das, glaube ich, ein bisschen wenig. 16 Jahre Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der Union, 16 Jahre ein Trümmerfeld im Beschaffungswesen hinterlassen und heute hier wirklich grosse Sprüche markieren: Auch das ist zu wenig Verantwortung.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich möchte die letzte Minute meiner Rede allerdings auf die zweite Zeitenwende verwenden, und das ist die Energiepolitik. Energiepolitik ist in diesen Zeiten Sicherheitspolitik.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Genau deswegen ist es richtig, uns aus den Gefangenschaften der fossilen Energien zu befreien, und zwar möglichst schnell, und deswegen auch möglichst schnell aus der Kohle auszusteigen, uns unabhängig zu machen von russischem Gas und all die Fehler, die auch dort in den letzten 16 Jahren gemacht wurden, zu beenden. Damit – egal, über was für Auseinandersetzungen wir hier zukünftig streiten – das klar ist: Die Energiesouveränität ist klar. Und nebenbei werden wir auch noch etwas Gutes für unser Klima machen. Deswegen ist es wichtig, genau diese zweite Zeitenwende zu vollenden. Ansonsten, glaube ich, wünsche ich uns in dieser Debatte manchmal etwas mehr Würde. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schumacher, Sie haben hier gerade in epischer Breite dargelegt, wie Sie die Bundeswehr kaputtgespart haben. Das finde ich schon sehr peinlich. Sie haben das 100-Milliarden-Programm natürlich damit begründet, dass die Bundeswehr kaputtgespart worden ist, und Sie waren an der Regierung; das haben Sie leider nicht gesagt. Ich glaube, das ist der Gipfel an Heuchelei.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Mützenich, Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 sagt ja heute noch: 2 Prozent, das ist eine abstruse Kennzahl. Ja, was machen Sie denn nun eigentlich? Wer hat denn nun bei Ihnen das Sagen? Aber die Bundeswehr braucht Respekt, auch von Ihnen. Frau von Treuenfels-Frowein, Sie haben das zu Recht angesprochen: Die Bundeswehr braucht Respekt, und wir sollten auch einmal wieder ein öffentliches Gelöbnis vor dem Rathaus durchführen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir haben das hier vor einigen Monaten beantragt. Aber Sie alle – alle Fraktionen, einschliesslich der CDU, Herr Thering – haben das abgelehnt. Das nenne ich doch den Gipfel der Heuchelei.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 3504 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Herr Thering, damit bin ich jetzt bei Ihnen. Sie hatten gesagt, Sie haben zwar während der letzten 16 Jahre die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin gestellt mit Frau Merkel, aber leider sind Sie durch die SPD gezwungen worden, bei der Bundeswehr einzusparen. Was ist denn das für ein Politikverständnis? Wie klein machen Sie sich denn hier?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Sie sind der Gipfel der Peinlichkeit,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 und Frau Merkel ist bei der Bundeswehr in der Tat die Mutter des Totalversagens – Ihre ehemalige Kanzlerin. Dann kommen wir zu den GRÜNEN. Frau Jasberg, Sie haben sich, Gott sei Dank, endlich von Ihrer grundsätzlichen Lebenslüge verabschiedet, die da bei Ihnen immer hiess: Frieden schaffen ohne Waffen. Endlich, möchte ich sagen, haben Sie sich davon verabschiedet. Und bei Ihnen hiess es doch immer: Wir sind von Freunden umzingelt. Das kommt doch von Ihnen,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 das kommt doch von den grünen Kirchentagspredigern der GRÜNEN JUGEND: Wir sind von Freunden umzingelt, und wir brauchen keine abwehrbereite Bundeswehr. Ihre Worte. Und heute wissen Sie: Das war eine Lebenslüge. Mit einer derartigen Haltung haben Sie vielleicht sogar Putin zu diesem Angriffskrieg bewogen,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 weil Deutschland nicht abwehrbereit war.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Ja, die Schwäche eines Gegners …
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Na, machen Sie mal.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank. Ist Ihnen bekannt, Herr Nockemann, dass die GRÜNE Partei bereits vor 30 Jahren mehrheitlich für Militäreinsätze auf dem Balkan gewesen ist? Wir verabschieden uns heute sicher nicht von "Frieden schaffen ohne Waffen". Die GRÜNEN waren nie eine rein pazifistische Partei.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Gut, ich möchte Ihnen auch direkt antworten unsere Soldaten in Auslandseinsätze geschickt, aber womit denn? Mit einer Ausrüstung, die den Bundeswehreinsatz beinahe zum Selbstmordkommando gemacht hat. Nie haben Sie für eine vernünftige Ausrüstung gesorgt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Ich lasse mir doch von den GRÜNEN nichts in Sachen Wehrbereitschaft erzählen. Kürzlich gab es bei "Welt online" eine schöne Schlagzeile, die da hiess: Deutschland versagt auf allen Ebenen – oder so ähnlich –, der dysfunktionale Staat. Gerade im Bereich der Bundeswehr können wir das sehr deutlich sehen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Wir begrüssen das 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr. Fatal daran ist: 40 Prozent der Mittel gehen in die Luftwaffe – finde ich in Ordnung. Das bedeutet aber: Wir müssen von jetzt auf gleich einen vernünftigen Nachfolger für Tornado schaffen. Das können wir aber nicht so schnell, in Europa jedenfalls nicht. Deswegen müssen wir leider ein fehlerbehaftetes amerikanisches Kampfflugzeug F-35 kaufen. Das ist sehr fatal, und das ist Ihre Verantwortung.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist schon eine illustre Gemeinschaft von Leuten, die hier das 100-Milliarden-Programm unterstützen, was ich so feststelle. Das mitzubekommen ist von daher schon interessant. Aber ich versuche einmal, Ihre Argumente, die hier gebracht worden sind, ein bisschen zu sortieren, und dass wir auch wirklich zu einer Diskussion darüber kommen. Ich glaube, vielleicht sind wir uns alle einig darin, dass wir uns mit Abscheu den russischen Angriffskrieg angucken, der in der Ukraine ist, und den auch verurteilen. Ich glaube, das wird nicht der Streit sein.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen auch deutlich sagen, dass es natürlich mit einem Aber verbunden ist, weil ich gleichzeitig sage und übrigens von Ihnen verlange, dass …
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Nein. Ich will nur sagen, dass ich von Ihnen verlange, dass Sie die NATO-Angriffe auf kurdisches Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3505
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Gebiet, die gegenwärtig von der Türkei ausgehen, die ein Bündnispartner ist, bitte sehr auch kritisieren.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich will das nicht gleichstellen, überhaupt nicht, aber ich will Ihnen nur sagen, dass ich auch solche …
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, ich will es nicht gleichstellen, sage ich doch deutlich. Was soll man denn mehr dazu sagen? Ich will …
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
* Die Uhr muss  angehalten werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 In wie vielen  Ländern, die nicht NATO-Mitglied sind, sind NATOTruppen stationiert? Und in wie vielen europäischen Ländern sind russische Truppen momentan  gegen deren Willen drin?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Und glauben Sie, dass die Bevölkerung Weissrusslands es überhaupt gut findet, dass dort gerade russische Truppen einen Krieg aus Weissrussland gegen die Ukraine führen? Sehr simple Frage.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr einfache Antwort: Dazu ist deutlich zu sagen,  dass die russische Armee und die russischen  Truppen gegenwärtig sehr viel aggressiver sind,  und das steht auch ausserhalb der Diskussion. Von  daher ist das nicht die Diskussion.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Deutlich sei aber auch gesagt: Ihre Begründung,  die Sie hier vorführen, die Aufrüstung habe gegenwärtig nichts mit den Waffenlieferungen an die  Ukraine und mit der Diskussion darüber zu tun,  das ist eine unzulässige Verknüpfung von Ihnen,  die einfach nicht stimmt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Alles, was gegenwärtig ausgegeben wird, hat mit  den Waffenlieferungen dort nichts zu tun. Dementsprechend verbinden Sie diese beiden Diskussionen nicht. Das ist einfach kein Argument.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das Argument, das ich von Ihnen hören würde, ist,  zu sagen: Warum ist es notwendig, dass die Bundeswehr von 32 Milliarden im Jahre 2014 auf über  70 Milliarden verdoppelt werden soll?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Dafür sollen Sie doch bitte eine Begründung geben, und dafür gab es kein Argument, sondern nur Moral, die Sie hier nennen. Das ist nicht akzeptabel in einer normalen demokratischen Diskussion, in der wir Argumente austauschen und in der es nicht nur um Gefühle gehen kann.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen auch sagen, warum das mit den Gefühlen und mit der Auseinandersetzung darüber so wichtig ist. Frau Wiedemann hat, finde ich, am Ende ihrer Rede etwas sehr Gutes gesagt,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 dass es eben absolut notwendig ist zu sagen: Dialog und Rüstungsbegrenzung sind wichtige Ziele, die wir gegenwärtig erfüllen müssen. Ich will Ihnen was sagen: Ihre Argumentation, mit der Sie hier auftreten, widerspricht völlig der Art und Weise, wie Willy Brandt Friedenspolitik organisiert hat.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Es ist so gewesen, dass 1989 die Revolution und die Veränderungen in der DDR und so weiter – und das ist eine wichtige ideologische Auseinandersetzung – wegen des Dialogs möglich waren und nicht wegen der Totrüstung, von der die CDU gesprochen hat.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 3506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Diesen Streit müssen SPD und GRÜNE für sich einmal führen, denn das ist das Entscheidende. Sie rutschen gegenwärtig in die Totrüstungsargumentation der Rechten,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 und das ist hochgefährlich für dieses Land. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE ignoriert einmal wieder alle Realitäten. Aber was sonst nervig ist, ist nunmehr gefährlich. Warum gibt es dieses 100-Milliarden-Programm überhaupt? Das ist doch vielleicht untergegangen. Unabhängig von der mangelnden Solidarität mit den anderen NATO-Staaten, die Kollege Schumacher
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 – hören Sie mal zu, dann lernen Sie was – angesprochen hat, schützen wir eben auch uns selbst, nicht mehr und nicht weniger. Die erste Reaktion nach dem Angriff, nach Empörung und Geschocktsein, war doch bei vielen Bundesbürgern die Frage: Können wir uns überhaupt selbst schützen? Auch darum geht es. Wir schützen uns gerade vor autokratischen Regimen wie dem Putins. Eine Rede, wie Sie sie geführt haben, Herr Hackbusch – so launig, kritisch, auch unangemessen –, würde der russische Norbert Hackbusch ohne Gefahr für Leib und Leben nicht halten können. Auch deswegen sind solche Vergleiche mit der NATO unerträglich und gehen fehl.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Sie legen, wenn man Ihre Argumente zu Ende denkt, unsere eigene Sicherheit in die Hände eines solchen Mannes, eines solchen autokratischen Regimes. Auch das sollten wir lernen. Wenn Sie jetzt das NATO-Argument noch einmal anführen, das Sie immer bemühen – die NATO hat so viel mehr Geld –, dann muss man auch ein bisschen andere Realitäten zur Kenntnis nehmen. Wir hatten gerade die Frankreichwahlen, die aus Sicht von Demokraten glücklich ausgegangen sind, aber wo rechtsextreme Parteien fast die Präsidentschaft errungen haben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Wir hatten einen Präsidenten, der damit geliebäugelt hat, aus der NATO auszutreten. Wenn wir einmal in die Richtung schauen und uns die NATO ohne Frankreich oder ohne die USA vorstellen, was würden Sie dann sagen? Es ist durchaus kein sehr wahrscheinliches Szenario, wie der Brexit kein sehr wahrscheinliches Szenario war, wie die Wahl von Donald Trump kein sehr wahrscheinliches Szenario war, aber man muss – das ist nämlich der Unterschied zwischen Politik, die auch Verantwortung trägt, und klassischer Oppositionspolitik
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 ohne den Willen, tatsächlich Politik umzusetzen – auch solche Szenarien mitdenken. Wenn man Ihrer Politik folgen würde – und es sind eben nicht alle Menschen gut und lieb, Herr Hackbusch, so wie Sie und ich es sind –
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 und zu Ende denken würde, dass wir dann in solch einer Situation sind, dann sagen Sie: Ja, dann habe ich mich geirrt. Das ist in vielen anderen Bereichen nervig, aber in diesem Fall geht es um Leib und Leben, und deswegen geht die gesamte Debatte an dieser Stelle fehl und ist beschämend für die Situation.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich bin dankbar, dass wir gerade diese Politik machen, und ich bin dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen – die eine Partei staatstragender als die andere, aber auch die FDP kriegt das bald hin. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Bürger:innen! Am Sonntag war ich bei einer Hochzeit eines Paars, mit dem ich schon lange und sehr gut befreundet bin, und ich durfte die Traurede halten. Ich habe natürlich gesagt, dass ich normalerweise eher Reden im politischen Kontext halte. Ich habe aber auch gesagt, dass es natürlich viele Parallelen zwischen einer Ehe und der Politik gibt, zum Beispiel: Man muss viele Kompromisse eingehen. Und genau das ist dieses 100-Milliarden-Paket: ein Kompromiss. Ich glaube, ich würde lügen, wenn ich mich jetzt hier hinstellen und sagen würde: Ich bin total happy mit diesem Kompromiss. Ich glaube, das würde mir hier auch niemand glauben.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3507
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Nun ist es so, dass wir seit dem 24. Februar den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Wladimir Putin erleben – Putin ist leider nicht Gorbatschow –, und ich kann schon nachvollziehen, dass unsere Partner:innen auf dem Baltikum langsam nervös werden und vielleicht anzweifeln, dass wir sie im Ernstfall verteidigen könnten,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 wenn sie den desolaten Zustand unserer Bundeswehr sehen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Klar ist aber auch: Das Geld darf nicht versickern. Es darf kein Investitionsprogramm à la von der Leyen mehr geben. Für uns bedeutet das: Wir brauchen eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Was da die letzten Jahre schieflief, liebe CDU, muss endlich ans Licht.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Bei diesem Kompromiss haben nicht nur die Mitglieder einer Dreierbeziehung mit verhandelt – wenn ich noch einmal auf dieses Beispiel der Ehe zurückkommen darf –, sondern auch die Schwiegermutter.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Wir haben mit der CDU nicht alles umsetzen können. Ich möchte aber sagen, was für uns als GRÜNE zum Konzept der menschlichen Sicherheit gehört. Das bedeutet für uns nämlich auch eine gute finanzierte humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und -bearbeitung, die Sicherheit vor Gewalt, vor Armut, Hunger,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 vor Folgen der Klimakrise, die partnerorientierte Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaftsdiplomatie und, ja, liebe CDU, eine feministische Aussenpolitik.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich bin froh, dass unsere Aussenministerin viele dieser Punkte mit in die neue NATO-Strategie verhandeln wird und dass auch die EU eine Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungspolitik anstrebt. Es ist nämlich eigentlich totaler Quatsch, dass wir 27 nationale Armeen haben und keine europäische Armee.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Klar ist auch: Es darf keine verdeckte nukleare Aufrüstung geben. Und auch wenn es momentan noch so schwierig erscheint: Wir haben weiterhin das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Auch – meine Zeit ist gleich zu Ende – die Ziele für die nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaabkommen gehören für uns dazu,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 denn die Klimakrise bedroht ebenfalls unsere Sicherheit, und wir müssen sie endlich wie eine Krise behandeln. – Danke.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten von Farid Müller nur anschliessen. Letzte Woche, am 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit, waren viele Menschen auf dem Rathausmarkt. Im Pride Month, der übrigens heute beginnt – also "Happy Pride!" –,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 ist immer alles in Regenbogenfarben. Anfang August, zum Hamburg Pride, platzt der Jungfernstieg aus allen Nähten. Alle wollen mitdemonstrieren und mitfeiern. Doch wenn die Partynacht oder die Demonstration zu Ende ist und die Dragqueen nach Hause geht, dann muss sie sich überlegen, ob sie sich nicht doch lieber ein Taxi über den Kiez nimmt, weil das sicherer ist. Beleidigungen, Beschimpfungen, verbale Diskriminierungen an der Haltestelle, auf dem Schulhof oder im Internet sind das eine. Körperliche Gewalt aufgrund einer angenommenen sexuellen Identität oder Orientierung ist das andere. Beides dulden wir in Hamburg nicht.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Die bundesweite Statistik sagt uns ganz klar, dass Hamburg damit nicht allein ist; in Berlin gibt es ähnliche Fälle gegen Lesben, Schwule, bi-, transund intersexuelle Menschen. Wir tragen die Verantwortung für die Menschen hier in dieser Stadt, und wir werden die Täter:innen nicht davonkommen lassen.