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Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 1, welcher lautet: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. War in dem bis 2016 verbindlichen Lehrplan noch von Freundschaft, Verliebtsein, Liebe und Zärtlichkeit, Ehe zwischen Mann und Frau sowie von Toleranz und Respekt gegenüber den verschiedenen sexuellen Lebensstilen die Rede, ging es ab August 2016 primär darum, unsere Kinder fächerübergreifend zur Akzeptanz verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten zu erziehen. Der Hessische Philologenverband äusserte sich am Im neuen Lehrplan Sexualerziehung für allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen ist aber die Schwerpunktsetzung auffallend ethisch und gesellschaftswissenschaftlich ausgerichtet. Persönlichkeitsaspekte, die zutiefst privat sind und primär in den elterlichen Erziehungsbereich gehören, werden in das unterrichtliche Geschehen einbezogen. Meine Damen und Herren, erstens vermengen die Verfasser dieses Lehrplans biologische und soziologische Begriffe in wissenschaftlich unzulässiger Weise.
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 9154 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Zweitens zerstört seine ideologische Ausrichtung für Eltern, Schüler und Lehrer den nötigen Freiraum, um selbstständig alternative Sichtweisen zu den verschiedenen Aspekten von Sexualität entwickeln zu können. Die als Bildungs- und Erziehungsziel ausgewiesene Akzeptanz im Sinne von Anerkennen und Gutheissen geht sowohl über Respekt im Sinne von Achtung als auch über Toleranz im Sinne von Dulden, Gelten- und Gewährenlassen weit hinaus.
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 Demgemäss gelangt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Winterhoff in seinem Rechtsgutachten vom August 2016 zu dem Ergebnis, dass der aktuelle hessische Lehrplan zur Sexualerziehung sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Hessische Schulgesetz verstösst.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Zitat: Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitätsund Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstösst gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.
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 Dies korrespondiert im Übrigen mit einer bereits am alle –: Die Schule muss den Versuch einer Indoktrination der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Ja. – Auch das Hessische Schulgesetz ist in § 7 Abs. 1 Satz 3 unmissverständlich: Bei der Sexualerziehung ist Zurückhaltung zu wahren sowie Offenheit [und Toleranz] gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen … [in diesem Bereich] zu beachten; jede einseitige Beeinflussung ist zu vermeiden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Hieraus ergibt sich zweifelsfrei nicht – das ist der Kern – die Einforderung von Akzeptanz, sondern das Gewähren von Toleranz gegenüber den verschiedenen sexuellen Orientierungen steht im Einklang mit dem Grundgesetz, dem Hessischen Schulgesetz, dem Beutelsbacher Konsens und dem bis zum 18. August 2016 verbindlichen Lehrplan zur Sexualerziehung. Herr Prof. Lorz, als Rechtswissenschaftler dürfte Ihnen diese problematische juristische Gemengelage wohl vertraut sein.
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 Meine Damen und Herren, unter dem ideologischen Banner der Akzeptanz sexueller Vielfalt fügt diese Landesregierung der Meinungsvielfalt als einer notwendigen Voraussetzung zur politischen Willensbildung schweren Schaden zu, und dies bereits während der schulischen Entwicklungsphase.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die Wirkung, möglicherweise sogar die Intention dieses Lehrplans ist nicht etwa Wissenszuwachs oder Aufklärung – nein, es ist die planmässige Frühsexualisierung unserer Kinder.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Diese wiederum stellt einen Türöffner zur Rezeption einer missbrauchsbegünstigenden Sexualpolitik der Vielfalt dar. Wilhelm Reich, Helmut Kentler, Uwe Sielert, Volker Beck und Daniel Cohn-Bendit lassen herzlich grüssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sowohl der Inhalt als auch die unterrichtliche Praxis des aktuellen Lehrplans zur Sexualerziehung ignorieren in unerträglicher Weise die Intimsphäre und das natürliche Schamgefühl unserer Kinder. Dieser Lehrplan ist nichts weniger als ein kalkulierter Angriff auf die klassische Familie, das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern und unser christlich-humanistisch geprägtes kulturelles Erbe.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ja, ich komme zum Schluss.
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 – Unterbrechen Sie mich bitte nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die umgehende Ersetzung dieses Lehrplans ist somit abseits aller juristischen Erwägungen das Gebot der Stunde. Damit komme ich wirklich zum Schluss. Die erneute Erklärung der Verbindlichkeit des bis 2016 gültigen Lehrplans zur Sexualerziehung zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 ist im Sinne der seelischen Gesunderhaltung unserer Kinder der erste notwendige Schritt. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Zur Erreichung dieses hohen Zieles behält sich die AfDFraktion ausdrücklich weitere Schritte vor. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, ein so respektloses Verhalten der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages gegenüber geht nicht. Dass er ihr sagt, sie soll ihn nicht unterbrechen, geht so nicht.
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 Ich möchte bitten, das zu respektieren.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9155
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der AfD,
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 ich habe mir angewöhnt, Ihre Anträge kopfschüttelnd zu lesen. Sie haben auch eben wieder eindrücklich gezeigt, dass Sie zu Recht ein Verdachtsfall für den hessischen Verfassungsschutz sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
Beifall SPD – Lachen AfD – Andreas Lichert
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Ich habe Ihnen zugehört, und Sie hören jetzt mir zu. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie müssen hier nicht sitzen. Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, steht es Ihnen frei, den Saal zu verlassen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das Ziel Ihrer Anträge ist die Spaltung der Gesellschaft.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Mit diesem Antrag wärmen Sie eine Debatte aus dem Jahr 2016 auf. Eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft und dieses Hauses war und ist sich einig, die Akzeptanz sexueller Vielfalt, die Akzeptanz gleichberechtigter Modelle der Liebe und der Verantwortungsübernahme als Ziel des Unterrichts an hessischen Schulen zu definieren, und daran hat sich auch nichts geändert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das Kultusministerium ist bei der Veränderung der Regulierung des Sexualunterrichts standhaft geblieben. Gegen Widerstände – so wie auch heute – einer kleinen, aber lauten Gruppe wurde eine Position eingenommen, die junge Menschen unterstützt, die unseren Schülerinnen und Schülern an hessischen Schulen Kraft gibt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das war und ist ein gutes Signal, und dieses Signal geben wir heute als Demokratinnen und Demokraten noch einmal gerne gemeinsam: Liebt und lebt in Gleichberechtigung und Verantwortung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wir von der SPD wünschen uns, dass Akzeptanz als Prozess gesehen wird, und auch von Ihnen, Herr Staatsminister Lorz, aktiv vorangetrieben wird. Schulen müssen das Leben in Liebe und Verantwortung gleichwertig darstellen und ein offenes Bewusstsein schaffen. Meine Damen und Herren, wer gleichberechtigt Verantwortung für Kinder übernimmt: Da ist Familie.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Schulbücher müssen so verändert werden, dass Kinder und Jugendliche unterstützt werden, ihre Lebensrealität und ihren Weg sexueller Orientierung gut zu finden. Da hakt es noch. Da erwarten wir von der Landesregierung weitere Impulse, besonders bezogen auf die Auswahl und die Vorgaben an Schulbüchern. Zu dem, was Sie vorhin vorgetragen haben, einige Fakten: Worum geht es eigentlich beim Sexualkundeunterricht? Es geht darum, dass sich junge Menschen ihres eigenen Selbst und ihrer Orientierung bewusst werden. Es geht darum, Fragen zu klären, dass es möglich ist, beim Sex „Nein“ und „Stopp“ zu sagen. Es geht darum, die Information an junge Menschen zu bringen, dass sexuelle Übergriffe stattfinden, dass das niemals in Ordnung ist und dass diese angezeigt gehören.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Noch einige Fakten zu den Familienmodellen, die Sie allenfalls tolerieren und nur behutsam behandelt wissen wollen. Es geht Kindern in Regenbogenfamilien nicht schlechter. Es geht Kindern in Pflegefamilien nicht schlechter. Homosexuell zu sein und eigene Kinder zu haben, wird in hessischen Schulen als Weg, Kinder zu erziehen, akzeptiert und als Lebensmodell positiv dargestellt. Ob Eltern in gleichberechtigter Verantwortung in einer hetero- oder homosexuellen Beziehung stehen, ist für das Wohl von Kindern nicht relevant.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ob Menschen, die Verantwortung für Kinder übernehmen, ihr zugeschriebenes Geschlecht beibehalten oder diese Zuschreibung nicht fühlen und ihre sexuelle Identität anders bestimmen, spielt in der Bewertung, ob Menschen gute Eltern sind, keine Rolle. Das sind Fakten. Das ist durch zahlreiche internationale und nationale Studien bewiesen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Warum stellen Sie also heute diesen Antrag? Es geht Ihnen doch nicht um die Kinder oder um die Eltern, sondern es geht Ihnen um Ihre verquere Ideologie, um Ihr veraltetes Familienmodell,
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 das eine Vergangenheit beschwört, die es so übrigens auch nie gab.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wenn Sie behaupten, dass Frauen keine guten Eltern sein können, wenn sie Frauen lieben; wenn Sie behaupten, dass Männer keine guten Eltern sein können, wenn sie Männer lieben; wenn Sie behaupten, dass Menschen keine guten Eltern sein können, weil sie ihr zugeschriebenes Geschlecht nicht fühlen; wenn Sie behaupten – – 9156 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Doch, das behaupten Sie in Ihrem Antrag, wenn Sie sagen, dass diese Familienmodelle, wenn überhaupt, nur behutsam thematisiert werden dürfen. Wenn Sie behaupten, dass Menschen keine guten Eltern sein können, weil sie mit Kindern zusammenleben, die nicht ihre leiblichen Kinder sind, sagen Sie die Unwahrheit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wenn Sie das behaupten, verbreiten Sie Hass. Wenn Sie das immer wieder wiederholen, ist das ein Beleg dafür, dass Sie eine grosse Gruppe unserer Gesellschaft verachten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von der AfD, unsere Gesellschaft ist bunt, divers und von Akzeptanz geprägt. Akzeptieren auch Sie das endlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem Antrag der AfD liegen eine massive Abwertung von Menschen und eine Infragestellung von Menschenrechten zugrunde –
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 von Menschen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität vom ausschliesslich heterosexuellen Leitbild der AfD abweichen. Damit ist dieser Antrag auch ein Angriff auf alle Menschen, die sich für die vorbehaltlose Akzeptanz von Menschen einsetzen.
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 Mit Ihrem Antrag suggerieren Sie, die Aufklärung über die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität wäre eine politische Haltung – im engeren Sinne des Wortes – und überrumpele und überfordere die Schülerinnen und Schüler in ihren Wertevorstellungen. Das ist einfach sachlich falsch;
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 denn diese Aufklärung bietet die Möglichkeit zum Verstehen, zur Empathie, zum Nachvollziehen, dass alle Menschen, egal welche sexuelle Identität oder Orientierung sie haben, als Menschen akzeptiert werden müssen. Damit ist die Behandlung dieses Themas im Unterricht vor dem Hintergrund des gültigen Lehrplans Sexualerziehung eben nicht vergleichbar mit der Vermittlung politischer Konfliktthemen wie etwa im Politikunterricht; sondern hier geht es um das Menschsein an sich und um die vorbehaltlose Akzeptanz von Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
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 Fragen der Sexualerziehung können mit Schülerinnen und Schülern verschiedener Altersstufen sehr gut altersadäquat besprochen werden. Typische Themen dafür finden sich im Lehrplan selbst. Ich zitiere ein paar Stellen. Sechs bis zehn Jahre: „Kindliches Sexualverhalten – ich mag mich, ich mag dich“. Zehn bis zwölf Jahre: „Pubertät …, Körperhygiene“ und „unterschiedliche sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten“.
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 13 bis 16 Jahre: „Besuch bei Gynäkologen/innen bzw. bei Urolog/innen oder Andrologen/innen“. 16 bis 19 Jahre: „Aufklärung über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, ggf. Unterstützung für Schülerinnen und Schüler beim Coming-out“. – All das kann altersgemäss gut besprochen und unterrichtet werden. Ich habe als Politikfachlehrer früher miterleben dürfen, wie offen und empathisch Schülerinnen und Schüler mit dem Thema Transsexualität umgehen
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 und wie klar und authentisch ein Transschüler in der Klasse akzeptiert wurde, nachdem dieses Thema im Klassenverband von der damaligen Klassenlehrerin adäquat besprochen wurde. Zu solchen wirklichen Sternstunden von Sexualerziehung leistet dieser Lehrplan seit 2016 seinen Teil und hat dadurch seine besondere Legitimation.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Der seit 2016 geltende Lehrplan Sexualerziehung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung über die verschiedenen Formen geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die diesbezüglich vorbehaltlose Akzeptanz aller Menschen ist eine Haltung, die sich direkt aus der Geltung der Menschenwürde ergibt, die in Art. 1 des Grundgesetzes geschützt wird. Die freiheitliche demokratische Grundordnung, in der die Achtung der Menschenwürde einen zentralen Punkt einnimmt, lässt eine Diskriminierung von Menschen – eben auch bei ihrer sexuellen Orientierung und Identität – nicht zu.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Der bestehende Lehrplan zur Sexualerziehung hilft durch seinen inhaltlichen und methodischen Aufklärungsansatz, diesem Verfassungsanspruch in der Schule gerecht zu werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
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Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer!
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Danke für das Wasser; ob es mir nach diesem Beitrag aber reichen wird, weiss ich nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Es ist wieder einmal ein grosses Durcheinander aufgrund der sehr schwer verdaulichen Kost vonseiten der AfD.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Dabei geht es bei der Sexualerziehung in der Schule und nicht zuletzt im Elternhaus um Orientierung, aber nicht allein für unsere Kinder, sondern um Orientierung für uns alle, für unsere Gesellschaft, obgleich einige in diesem Haus nicht ganz orientiert zu sein scheinen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Dieses Vorgehen im Antrag ist für mich reine Berechnung Ihrerseits.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ich bin davon überzeugt: Die AfD macht Stimmen nur mit Stimmung, und zwar immer dann, wenn Emotionen und Ängste geschürt werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Zurück zum Thema. Wir sehen doch, wozu Tabuisierung und Verpönen führen können, nämlich zu einer gestörten Entwicklung, zu einem gestörten Sexualverhalten; und sie können Strukturen für Missbrauch oder Risikoverhalten junger Menschen fördern. Andererseits kenne ich durchaus auch die Sorge, der Sexuallehrplan könnte Kinder überfordern, verunsichern oder zu übereilten, gegebenenfalls falschen Selbsteinschätzungen führen. Das wird nicht beiseitegewischt. Dieser Sorge wird durch Rückkopplung und Sensibilität bei der Sexualerziehung begegnet. Übrigens werden die Bedeutung und der Schutz von Ehe und Familie sowie des ungeborenen Lebens explizit genannt. In diesem Sinne setzt der Lehrplan auf den Austausch, ja, auf die Zusammenarbeit von Schule und Eltern, auf Empathie und Fürsorge von allen Seiten zum Wohle unserer Kinder. Dazu zählt auch die Rücksichtnahme auf den jeweiligen Reifegrad, auf eventuelle Vorgeschichten im Umfeld des Kindes und somit auf Flexibilität, die der Rahmen des Sexuallehrplans einräumt. Das sollten wir unseren Schulen zutrauen. Was Inhalte des Sexuallehrplans betrifft, sind es nun einmal Lebenswirklichkeiten, die, unter den Teppich gekehrt, zu Leid führen, zu Vorurteilen, Spaltungen, Schuldgefühlen, bis hin zu Gewalt, nicht nur in Form von Übergriffen durch Täter, sondern auch in Form von Leid bringenden Therapieansätzen. Ich denke noch an die Debatte zu den Konversionstherapien hier im Haus. Welche Ausmasse mussten wir hier zur Kenntnis nehmen? Es war mir deshalb wichtig, diese Aspekte herauszustellen, auch die Sorgen vonseiten der Eltern, weil sie ernst genommen werden und weil wir in den Beratungen immer wieder Wert auf Sensibilität legen. Eigentlich hätte jeder Beitrag zu Ihrem Antrag schon beim Titel enden müssen: „Toleranz und Respekt statt Akzeptanz …“. Das ist ein fragwürdiger Titel.
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 Welches Problem haben Sie mit Akzeptanz
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 als freiwillige Bereitschaft, Menschen so anzunehmen, wie sie sind, obwohl sie vielleicht nicht Ihren Wertvorstellungen, Wünschen oder Erwartungen entsprechen?
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 – Nein, dann schauen Sie einmal nach. Toleranz ist das, was Sie diesen Menschen zusprechen. Das ist das Einzige. Aber das Annehmen dieser Menschen, wie sie sind, auch wenn es Ihnen nicht passt, ist Akzeptanz.
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 Das ist Akzeptanz; das entspricht dem christlichen Menschenbild, und das entspricht der Menschenwürde.
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 Sie wollen dieses Menschenbild aber nicht. Sie gestehen diesen Menschen im Wortsinne von „Toleranz“ lediglich zu, sie zu ertragen, sie zu dulden. Diese tatsächliche Abwertung kaschieren Sie dann noch mit dem heuchlerischen Zusatz von „Respekt“, was Ihnen aber niemand abnimmt. Was für verwirrende, was für unangemessene und menschenverachtende Wortspiele. Die Ablehnung unsererseits ist hierauf das Mindeste als Reaktion. – Vielen Dank.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Lesen muss man irgendwie gelernt haben. Lesen und verstehen scheinen zwei verschiedene Dinge zu sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Auch der deutschen Sprache mächtig zu sein, ist Voraussetzung, um einen solchen Antrag zu lesen und zu verstehen. Wir haben uns auf keinen Fall gegen die Sexualkunde ausgesprochen. Wir haben uns gegen eine Erziehung, einen Zwang ausgesprochen, der fächerübergreifend stattfindet. 9158 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Und wir haben uns ganz klar zum Lehrplan bis 2016 bekannt,
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 also zu Toleranz und Respekt in Bezug auf verschiedene Lebensformen, Lebensgemeinschaften und sexuelle Identitäten, so wie es war. Der Unterschied besteht darin, meine Damen und Herren, dass wir mit Akzeptanz – das ist beim Bundesverwaltungsgericht sowie beim Bundesverfassungsgericht nachweislich ganz klar definiert; ich kann Ihnen gern die entsprechenden Aktenzeichen nachliefern, das können Sie nachlesen – gegen den Beutelsbacher Konsens verstossen, gegen das Indoktrinationsverbot an den Schulen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das ist ganz klar: Akzeptanz heisst, jemanden zu zwingen, etwas zu akzeptieren. Das werden wir nicht tun. Das hat nicht nur im Bereich der Sexualerziehung etwas zu suchen, sondern in unserem gesamten Leben. Das sehen Sie anders; denn die Umerziehung unserer Jugend steht sowieso auf Ihrer Fahne.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, eindeutig: Toleranz, ja; Akzeptanz, nein. Wir wollen die Dinge, die Herr Diefenbach angesprochen hat, nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Auch in Bezug auf diese Seite, die CDU, wollen wir nicht negieren – –
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Lesen Sie bitte die Inhalte des Lehrplans bis 2016. Die verteidigen wir, für die stehen wir. Für die Indoktrination unserer Schüler stehen wir aber nicht zur Verfügung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Irgendwie weiss ich nicht so richtig, was ich dazu sagen soll.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mir eine Rede aufgeschrieben. Ich werde das jetzt einfach vorlesen; allerdings fällt mir das zunehmend schwer. Ich finde, wir sollten uns auch überlegen, ob wir in Zukunft wirklich über dieses Stöckchen hüpfen wollen. Zu meiner Rede. Dass die AfD gemeinsam mit ihren Verbündeten von erzkonservativen Katholiken und Evangelikalen systematisch Sturm läuft gegen alles, was nicht ihren Vorstellungen von Familie und Sexualität entspricht, das ist wirklich nichts Neues. Aber dass Sie gerade jetzt, wo Menschen wirklich materielle Nöte und Sorgen haben, das zu Ihrem Setzpunkt gemacht haben, sagt viel über Ihre ideologische Schwerpunktsetzung aus. Ich glaube, das merken die Menschen im Land auch.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Die inszenierte Aufregung über Sexualerziehungspläne ist leicht durchschaubar. Das gab es nicht nur in Hessen. Das gab es auch in Baden-Württemberg. Dort wurde dann von rechten Hetzern und radikalen Christen, die sich alle rund um die AfD sammeln, sogar ein Protestbündnis unter dem Namen „Demo für alle“ gegründet. Das klingt erst einmal harmlos, war es aber gar nicht. Ein paar prominente Namen der treibenden Kräfte aus diesem Feld sind Beatrix von Storch, Hedwig von Beverfoerde,
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Birgit Kelle oder Mathias von Gersdorff. Nun will auch die AfD in Hessen diese Checkbox zum Bedienen der Klientel abhaken, indem sie versucht, den Lehrplan Sexualerziehung zu skandalisieren, weil in die Fassung von 2016 auch andere Familienmodelle und sexuelle Orientierungen als die heteronormative Kleinfamilie aufgenommen wurden. Bei der rechten Mobilmachung gegen diese Lehrpläne zur Sexualerziehung tauchen bundesweit immer die gleichen Argumentationsmuster auf, so auch in Ihrem Antrag. Sie sind eigentlich alle leicht zu entkräften. Sie suggerieren immer wieder, dass Sexualerziehung hauptsächlich Sache der Eltern sei. Das ist aber falsch.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staates kommt in dieser Sache ein absoluter Vorrang zu.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Beide sind grundsätzlich geschützte Güter, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ich muss Sie enttäuschen – ist klar: Sexualerziehung fällt grundsätzlich mit unter die Schulhoheit des Staates. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass es auch Aufgabe der schulischen Erziehung ist,
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 das Durchsetzungsvermögen der Schülerinnen und Schüler und die Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung zu fördern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9159 Die AfD tut so, als würde sie sich gegen Indoktrinierung an unseren Schulen wehren. Dabei ist es aber so, dass Sie eine Indoktrinierung zum Ziel haben, nämlich mit dem Ziel, eine bestimmte sexuelle Orientierung als abwegig, unnormal und schlussendlich als abzulehnend darzustellen. Das muss man hier so klar und deutlich sagen.