K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 und kurz die Karenzzeiten ansprechen, gerade bei der Vermögensanrechnung, die gestrichen werden müssen. Ich möchte  die verbindlichen Vereinbarungen zu Integrationsbemühungen und schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Dauerverweigerer durch die Jobcenter ansprechen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund diese Instrumente ablehnt. Das  Bundesverfassungsgericht hat für solche Fälle sogar einen  vollständigen Wegfall der Leistungen für zulässig erklärt. Der  Bund könnte diese Spielräume ausschöpfen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unverbindliche Vereinbarungen mit den Jobcentern bei der grossen Mehrheit der  Hilfesuchenden – bitte, das ist uns allen ein grosses Anliegen  – sicherlich ausreichen werden. Sie arbeiten schon jetzt vertrauensvoll mit den Jobcentern zusammen. Aber ich kann auch  den Missmut der Mitarbeitenden in den Jobcentern über Bundesminister Heil verstehen, die sich dem – falschen – Vorwurf  ausgesetzt sehen, sie hätten bislang nicht vertrauensvoll mit  den Hilfesuchenden zusammengearbeitet.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist schlichtweg falsch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Und das bezieht sich ja nur auf einen kleinen Teil, auf den  Teil, der nicht kooperiert. Hier braucht es – reden Sie mal mit  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter; ich habe es getan – verbindliche Absprachen und Konsequenzen.  Wir dürfen hier die Handlungsspielräume der Jobcenter nicht  beschränken.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Unzureichend sind schliesslich auch die Pläne bei den Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker. Arbeit muss sich lohnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das muss auch das Grundprinzip unseres Sozialstaats sein.  Jetzt möchte ich ganz kurz noch mal auf die Jobcenter eingehen. Das ist nicht ganz trivial, wenn Sie es mit der Umsetzung  am 1. Januar ernst meinen. Die Jobcenter brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Die Jobcenter haben einen  grossartigen Job gemacht, die Geflüchteten aus der Ukraine in  die Systeme aufzunehmen. Das hat unheimlich viel Kapazitäten gebunden. Die Jobcenter brauchen mehr Geld und Personal, um diese Reform dann auch in die Umsetzung zu bringen. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass laut dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung den Jobcentern die Mittel gekürzt werden sollen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bitte, auch das noch mal zu überdenken. Denn das wird in  der Umsetzung höchst schwierig.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten wirklich eine Debatte über die Weiterentwicklung unseres  Sozialsystems führen, sollten uns auch genügend Zeit dafür  nehmen, sollten die Menschen schnell entlasten – das heisst,  die Regelsätze sollten schnell erhöht werden – und sollten  dann die Kritik, die viele Expertinnen und Experten, aber auch  Menschen aus der Verwaltungspraxis äussern, ernst nehmen,  uns die dafür notwendige Zeit herausnehmen, darüber diskutieren, damit dann auch eine nachhaltig erfolgreiche Weiterentwicklung von Hartz IV im Sinne der Menschen in unserem  Land erreicht wird. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen  und Kollegen, schön, dass Sie sich so freuen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 dass ich noch mal ans Redepult gehe. Zuallererst möchte ich auf die Aussagen von Herrn Mack zu  sprechen kommen. Sie sagten ja, der Bürger – wer auch immer genau der Bürger aus Ihrer Sicht ist –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 will von seiner Hände Arbeit leben. Genau, das ist auch unsere Position. Deshalb unterstützen wir mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und einem Anreiz zur Qualifizierung die Menschen mit Bürgergeld, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können. Genau darum geht es.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Was Sie hier aber machen, wenn Sie von diesem Bürger, der  von seiner Hände Arbeit leben will, sprechen, ist: Sie spielen  hier Geringverdienende sowie Transferbezieherinnen und  Transferbezieher gegeneinander aus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das machen Sie am laufenden Band. Das ist ja der Kern Ihrer ganzen Argumentation. Das ist zum einen brandgefährlich,  gerade in diesen Zeiten, in denen wir uns befinden,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 und zum anderen möchte ich Ihnen sagen:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Menschen, die derzeit Hartz IV und zukünftig das  Bürgergeld beziehen – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. –  Auch diese Menschen sind Bürgerinnen und Bürger unseres  Landes, auch die gehören dazu.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das müssen Sie sich einfach mal sagen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Frau Hoffmeister-Kraut ist auf den Fake-News-Vorwurf eingegangen. In der Tat ist das ein sehr schwerwiegender Begriff,  über den man streiten kann. Was ich Ihnen aber sagen möchte, ist: Erstens: Der Bundesrechnungshof hat in seinen Ausführungen keine Zahlen genannt. Wenn Herr Merz davon spricht,  dass es andere Zahlen sind, dann ist das nicht richtig. Zweitens: Ein Vergleich von Bürgergeld und dem Einkommen einer vierköpfigen Familie – diesen haben wir heute wieder von Ihnen gehört –, der das Wohngeld und die Kinderzuschläge unterschlägt, ist als Argument in dieser Debatte, wenn  keine Fake News, dann zumindest nicht ehrlich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem Klatschen  hatte ich nicht gerechnet. – Ich habe noch eine Replik auf  Herrn Balzer. Sie haben ja Reinhard Mey zitiert. Das muss  jetzt einfach noch einmal kommen. Auf die Frage, ob er links  sei, hat Reinhard Mey einmal gesagt:  Wenn links das Gegenteil von rechts ist, ja. Wenn es links  ist, Solidarität mit den Schwächeren nicht nur zu zeigen,  sondern auch zu leben, dann ja. Dem ist bei einer Debatte zum Bürgergeld nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich im Hinblick  auf Frau Behnke sagen:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Nachdem zunächst einmal doch erhebliche Fake-News-Vorwürfe kamen und gesagt wurde, was da alles für Zahlen im  Raum seien, und das würde alles nicht stimmen und so,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 habe ich mich dann doch sehr gewundert, dass Sie zu meinen  Zahlen nichts mehr gesagt haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen wundere ich mich doch sehr. Deswegen würde ich  Ihnen einfach mal empfehlen, diese Fake-News-Vorwürfe zu  unterlassen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens haben Sie offensichtlich nicht begriffen, dass alles,  was der Sozialstaat ausgibt, zunächst einmal von der Gesamtwirtschaft erwirtschaftet werden muss. Deswegen gehört beides zusammen, der Sozialstaat und die Wirtschaft.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Beides muss zusammenpassen. Deswegen sprechen wir uns  gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Ja, so ist  es.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Jawohl. – Ein letzter Hinweis  zur FDP/DVP. Herr Reith hat ja im Prinzip im Wesentlichen  gesagt: „Wir sind da in einer Koalition mit SPD und Grünen  in Berlin, und ihr wisst ja alle, in dieser Koalition kann ich  nicht alles durchsetzen. Ich habe dann durchgesetzt, dass man  bei der Weiterbildung ein bisschen weiterkommt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Damit habe ich das Ganze in der Koalition doch gerettet. Das  ist jetzt das Bündel. Und jetzt, liebe CDU, rettet uns, die FDP,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 und stimmt dem auch zu, damit dieses Paket dann ins Werk  gesetzt werden kann.“  Herr Reith, das werden wir nicht tun. Wir werden Ihnen nicht  dabei helfen, ...
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 ... aus der Klemme zu kommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Vielmehr erinnere ich Sie daran,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 dass die soziale Marktwirtschaft auch ein Thema der FDP war.  Das sollten Sie sich auch in dieser Debatte hinter die Ohren  schreiben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schweickert, erst  einmal vielen Dank für Ihre Rede. Von Ihnen habe ich gelernt,  dass wir mehr Strassen haben als nur die Königstrasse. Deshalb  vielen Dank für die Erkenntnis: Wir haben weit mehr Strassen  als nur die Königstrasse. So weit erst mal dazu. Das Zweite: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ortskerne  und Innenstädte sind das soziale und kommunikative Herz unserer Städte und Gemeinden. Hier tauschen sich Menschen  von nah und fern aus, hier entstehen neue Ideen, hier versorgt  man sich mit allem, was man braucht. Die Ortskerne haben  Flair und Geschichte; sie prägen den Charakter unserer Kommunen. Doch – wie Sie beschrieben haben, Herr Kollege Schweickert  – die lebenswerte Innenstadt gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade jetzt spüren wir insbesondere beim Einzelhandel enorme  Herausforderungen. Dabei möchte ich betonen: Wenn der Einzelhandel wackelt, dann bröckelt das ganze System Innenstadt. Man sieht es an den steigenden Mieten für Ladenflächen, an der übermächtigen Onlinekonkurrenz, aber auch am  veränderten Kaufverhalten von uns Konsumentinnen und  Konsumenten. Der stationäre Einzelhandel befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung natürlich  verstärkt. Aktuell belasten auch die massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise das Konsumklima zusätzlich. Für uns,  für die Landesregierung, für die grün-schwarze Koalition ist  der stationäre Einzelhandel das Rückgrat für attraktive und lebendige Ortskerne und Innenstädte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen, dass die Einkaufsstrassen mit Leben gefüllt sind. Deshalb handeln wir auch. In den  letzten Jahren haben wir das gemacht. Herr Schweickert, Sie tun so, als ob wir gar nichts machen  würden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Darauf möchte ich kurz eingehen. Sie haben nicht einen Punkt  genannt, den wir in den letzten Jahren gemacht haben. Ich beginne mit dem Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“.  Es ist noch nicht so lange her, dass wir das aufgelegt haben,  um den Innenstädten, vor allem nach der Coronapandemie,  wieder neues Leben einzuhauchen. Auch da war schon klar,  dass die Innenstadt innovativ sein muss, um resilient zu sein.  Mit dem Programm fördern wir Pop-up-Stores und unterstützen unsere Städte, unsere Kommunen, Leerstand zu bekämpfen. Wir ermöglichen dadurch auch eine lokale Gründungskultur mitten in der Stadt und für die Stadt. Wir wollen den  Unternehmen klar sagen: „Traut euch, startet durch! Unseren  Rückhalt habt ihr!“
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben Sie das Thema Veranstaltungen angesprochen.  Wir sorgen dafür, dass in der Stadt wieder was los ist. Wir fördern neue Events, die die Innenstädte beleben, und nehmen  hier auch die Kultur und den Tourismus mit ins Boot.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Schillerstadt Marbach gestaltet derzeit  ihre Fussgängerzone aufwendig um. Es ist eine Mammutaufgabe für die Stadt. Es wird am offenen Herzen operiert. Es ist  eine richtig harte Zeit für die Einzelhandelsgeschäfte entlang  der Marktstrasse. Die Stadt hat nun 30 000 € aus der Fördersäule bewilligt bekommen, um eine Veranstaltung mit dem  Titel „Marbach erleben“ zu finanzieren, um die Menschen in  die Innenstadt zu locken. Das ist doch die Antwort auf das,  was Sie beschrieben haben. Es ist eine Säule davon. Im dritten Förderstrang geht es um die Zukunft des Handels.  Ja, beim Onlinegeschäft kann der lokale Einzelhandel bei  Preis und bei Auswahl nicht mithalten. Das muss er aber nicht;  denn bei regionaler Wertschöpfung, bei Kundenbetreuung und  bei Fairness können die Onlineriesen niemals mit den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern in unserem Land mithalten,  und das ist auch gut so. Jetzt zeigen wir auch, dass der lokale Handel auch digital  kann. Was machen wir? Wir bieten mit dem Kompetenzzentrum Smart Service ein niedrigschwelliges Angebot für kleine  und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg zur digitalen Lösung – das ist ja der Schritt in diese Richtung –, und wir bringen somit digitales Know-how und Ideen in die Haupt-, die  Kirch- und auch die Marktstrassen hinein. Die Nachfrage danach ist gross. Wir evaluieren das Ganze auch  gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium. Mehr als 150  kleine und mittlere Unternehmen haben dieses Angebot angenommen, und das geplante Fördervolumen von 5,5 Millionen € für die nächsten zwei Jahre ist doch gut angelegtes Geld.  Das wird doch angenommen. Deshalb tun Sie doch nicht so,  als ob wir gar nichts machen würden,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 vor allem im digitalen Bereich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Nach aktuellem Stand läuft ja auch das Sofortprogramm noch  bis Ende 2023. Ich möchte das Wirtschaftsministerium ausdrücklich darin bestärken, diese innovativen Ansätze, dieses  Förderprogramm auch weiterzuentwickeln. Entscheidend ist aber, was wir seitens des Landes grundsätzlich unternehmen, um unsere Innenstädte und den Handel bis  2030 zukunftsfest zu machen. Der aktuelle Haushalt zeigt ja  auch, dass wir dabei in die richtige Richtung gehen. Was mich freut und Sie, Herr Schweickert, als Freien Demokraten sicherlich auch, ist der Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel“. Da geht es auch um  den Wettbewerb, dass die Geschäfte kreativ sind, den das Land  in diesem Sommer gestartet hat. Hier sollen 25 kreative Ladenkonzepte dabei unterstützt werden, aus dem Einkaufen etwas Neues zu machen, und dafür nehmen wir pro Geschäft  um die 70 000 € in die Hand. Das ist auch eine gute Massnahme. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen. Das Land investiert aber noch mehr in einen starken Handel.  Erst im September hat das Wirtschaftsministerium bekannt  gegeben, dass die Förderung der regionalen Innenstadtberaterinnen und -berater bis zum Jahr 2024 weitergeführt wird.  Das ist ein Programm, das mich überzeugt. Die Innenstadtberaterinnen und -berater leisten wertvolle Arbeit. Sie vernetzen  quasi kommunale Akteure gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel durch fundierte Analysen und unterstützen den Einzelhandel dabei, sich auch konzeptionell weiterzuentwickeln.  Das ist Weitblick, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir  im Einzelhandel brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Mit Weitblick müssen wir aber auch über Stadtentwicklung  sprechen. Die Innenstadt der Zukunft muss viele Funktionen  übernehmen. Das sind zum einen Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Inspirieren, Begegnungen schaffen und Menschen zusammenbringen. Was uns die Citymanagerinnen und -manager sowie Innenstadtvereine sagen – Herr Schweickert, Sie  sind ja auch landauf, landab unterwegs in Baden-Württemberg –, ist: Erstens müssen wir darauf achten, dass in den Innenstädten eine gute Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie und Kultur herrscht; denn Vielfalt ist attraktiver als Einheitsbrei.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wenn ich als Kunde eine Jeans brauche, dann komme ich einmal. Wenn es in der Stadt aber auch Bücher, Lebensmittel oder  andere Produkte gibt, dann komme ich öfter. Das ist die Zukunft. Darauf müssen wir uns einstellen, vor allem auch die  Kommunen. Aber es ist nicht einfach. Wir seitens des Landes  können niemandem vorschreiben, an wen er oder sie vermietet. Hier sind die Kommunen natürlich in der Pflicht – das ist  eine kommunale Aufgabe –, ein Auge darauf zu haben, eine  kluge Flächenpolitik zu betreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen – das haben Sie auch angesprochen – in den Zentren sicher und wohlfühlen. Denn Flanieren bringt Frequenz, und Frequenz bringt  Umsatz. Das muss das Ziel sein. Der Einzelhandel profitiert  davon, wenn die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und  in den Ortsmitten steigt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Noch zwei Punkte: Wo parkende und fahrende Autos unsere  Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben aus dem öffentlichen Raum.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Hier liegt doch unsere Chance. Durch eine gute Verkehrspolitik mit mehr Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, mehr Freiräumen und Grünflächen  kehrt das Leben doch auf die Strasse zurück. Das ist doch gerade das Gegenteil von dem, was Sie gerade sagten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Um es noch einmal klar zu sagen: Verkehrsberuhigte Bereiche machen unsere Innenstädte und Ortskerne nicht weniger  attraktiv. Das Gegenteil ist doch der Fall.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Herr Schweickert, ich habe die letzten Monate beobachtet, wo  Sie überall unterwegs sind. Das macht man ja gern. Sie waren auch in Ludwigsburg, in meiner Geburtsstadt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sie kennen den wunderschönen Marktplatz –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 von einem italienischen Architekten entworfen. Dort vermisst  doch niemand Autos, die ich irgendwann mal auf SchwarzWeiss-Bildern aus den Sechziger- und Siebzigerjahren gesehen habe. Niemand fragt doch mehr danach,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 wenn man autofreie Innenstädte oder Dorfplätze oder Marktplätze organisiert.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich  noch einen Punkt ansprechen: die Klimakrise.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir unsere Innenstädte lebensfähig machen, müssen wir  auch an die Folgen der Klimakrise denken: brütende Hitze,  wenig Schatten, dazu Grossstadtlärm und auch Smog.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Sommer werden auch bei Ihnen in Mühlacker oder in  Pforzheim immer heisser und anstrengender. Darauf müssen  2854
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 wir auch eine Antwort liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Handeln soll  lokal, stark und digital sein. Wir haben die Transformationsprozesse bei uns im Blick und ziehen mit dem Handel gemeinsam an einem Strang. Wir unterstützen den Einzelhandel beim  Aufbau lokaler digitaler Plattformen. Das ist ein ganz wichtiges Puzzleteil, mit dem wir den lokalen Einzelhandel im  Land stärken. Zum Schluss: Wir stärken durch diese Massnahme auch die  kommunale Selbstverwaltung, indem wir ihr Innenstadtberaterinnen und -berater an die Hand geben, die dabei unterstützen, die Innenstädte in unserem Land auch zukunftsfest zu  machen. Denn die Innenstadt ist und bleibt Lebensmittelpunkt,  Begegnungsort und vor allem auch Wirtschaftszentrum. Dafür stehen wir ein. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juli dieses Jahres hat die  CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung zu genau demselben  Themenbereich durchgeführt, wie er jetzt von der FDP/DVP  in der Aktuellen Debatte aufgerufen wird.  Machen wir uns nichts vor: Um prosperierende Innenstädte  und zukunftsfähige Geschäfte zu schaffen, wie es im Titel der  von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte heisst, bedarf es einer echten Kraftanstrengung – der Vorredner der  FDP/DVP hat eindrücklich darauf hingewiesen –, der sich  Bund, Länder, Kommunen, aber auch der Handel gemeinsam  stellen müssen. Jeder hat dabei seine eigenen Verantwortlichkeiten. Verantwortlichkeit heisst dann auch Gestaltungsmöglichkeit.  Unsere Innenstädte – auch das ist durch die beiden Vorredner  schon angeklungen – befinden sich mitten in einem grossen  Wandlungsprozess. Dieser Strukturwandel hat bereits deutlich vor der Coronapandemie eingesetzt. Er ist vielschichtig,  und – auch das zu betonen ist wichtig – er ist nicht in jeder  Kommune gleich.  Ich hatte einmal im Plenum den SAP-Gründer Hasso Plattner  zitiert, der es aus meiner Sicht ganz gut auf den Punkt bringt.  Hasso Plattner hat gesagt:  ... das Einkaufen im Netz ist zu praktisch, als dass es ein  Misserfolg werden könnte. Da brauchen wir auch nichts schönzureden oder vielleicht zu  relativieren. Die Generation, die mit Internet und Smart phone  aufgewachsen ist, die ist auch im Konsum digital unterwegs:  Onlinebanking statt Bankschalter, Amazon statt Einzelhandel,  Netflix statt Kino, und eine Beziehung wird auch schon mal  per SMS beendet.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Immer mehr wird digital. Genau vor diesem Strukturwandel  stehen auch unsere Innenstädte im Allgemeinen und ganz im  Besonderen der Einzelhandel. Es haben sich viele Geschäfte  im Einzelhandel auf diesen Prozess eingestellt. Wo früher nur  stationär galt, gilt jetzt auch stationär und digital. Ich kenne  sehr viele Geschäfte in meinem Wahlkreis, die analog und digital sehr erfolgreich unterwegs sind, also beide Welten miteinander verzahnen.  Da ist gerade die vom Wirtschaftsministerium angebotene Digitalisierungsprämie ein richtiger Innovationstreiber gewesen.  Viele Unternehmen haben diese genutzt, um sich digitaler aufzustellen. Das war aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein  ganz wirksames Instrument.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin bereits  gesagt: Die Coronapandemie war kein Auslöser, aber ein Beschleuniger dieses Strukturwandels.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb möchte ich mich bei diesem Punkt bei all jenen bedanken, die in dieser schwierigen Situation während der Coronapandemie für ein sicheres Einkaufen gesorgt haben, die  in ihren Läden dafür gesorgt haben, dass wir gut und sicher  einkaufen können.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Denen sagen wir von der CDU-Landtagsfraktion ein ganz  herzliches Dankeschön.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Daraus kann man aber natürlich auch ableiten, dass wir Vorsorge treffen müssen, dass die Kunden und Kundinnen gerade in der für den Einzelhandel ganz wichtigen Vorweihnachtszeit in diesem Jahr uneingeschränkten Zugang zu den Geschäften haben, auch wenn die Zahl der Coronainfizierten wieder steigen sollte.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns an einem  anderen Punkt ganz ehrlich machen: Der Strukturwandel im  Einzelhandel kann nicht aufgehalten werden; aber – das ist  uns von der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig – wir wollen  und wir werden die Kommunen und den Handel durch verschiedene Massnahmen aktiv unterstützen, u. a. durch das bereits im Jahr 2018 auf den Weg gebrachte Dialogprojekt „Handel 2030“. Dieses wurde von der CDU-Landtagsfraktion mit  allen relevanten Akteuren auf den Weg gebracht.  2855