Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mehr Demokratie  wagen, auch in der Schule!“ - wer könnte sich  dieser Forderung entgegenstellen? Zu Recht  macht die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf aufmerksam, dass  unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen  der mündigen Bürgerinnen und Bürger bedarf,  Bürgerinnen und Bürgern, die mit fundierten Argumenten über Lösungswege zur Bewältigung  gesellschaftlicher Probleme diskutieren. Sie tun  dies mit Achtung gegenüber dem Diskussionspartner, mit kritischer Selbstreflexion und Feedback-Kultur.  Jetzt geht meine Hoffnung nicht unbedingt so  weit, dass ich Ihren Antrag hier quasi als Ergebnis eines Prozesses solcher Selbstreflexion betrachte.  Gerade mit Blick auf die letzte Bundestags-  debatte zur Impfpflicht erschien mir bei einzelnen aufstrebenden Nachwuchspolitikern Ihrer  Partei doch ein wenig Handlungsbedarf in diese  Richtung zu bestehen.  Kurz und gut, beim Ziel der Demokratiebildung  besteht wohl weitgehend Einigkeit. Was uns   unterscheidet, ist der Weg zur Erreichung dieses  Ziels. Schauen wir uns die einzelnen Forderungen einmal im Detail an.  Zur Änderung des Schulgesetzes und Einführung  einer Drittelparität in der Gesamtkonferenz. Wir  sehen hierin den Versuch, die Qualität des Arguments durch einen neuen Proporz zu ersetzen.  Sollte es aber nicht gerade das Ziel sein, sein Gegenüber mit guten Argumenten zu überzeugen,  statt auf gesetzlich manifestierte Mehrheiten zu  setzen? Ganz praktisch gesehen bestimmen in  solchen Konstellationen Nicht-Pädagogen massgeblich über das Schulgeschehen und im Regelfall über die eigene Verweildauer in der Schule  hinaus.  Zur Frage der Mitwirkungsrechte. Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen: Diese  sind im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt  umfassend ausgestaltet. Nach meinen eigenen  Erfahrungen gibt es in dem Bereich keinen Mangel, sondern es gilt, die gegebenen Möglichkeiten auch tatsächlich auszuschöpfen. Die geforderten  Kompetenzerweiterungen  bedürfen   einer Erklärung in den folgenden Ausschuss-  beratungen.  Gleiches gilt für den geforderten Ausbau von  Freistellungsmöglichkeiten für Schülerinnen  und Schüler zur Wahrnehmung freiwilligen   gesellschaftlichen Engagements. In welchem  Rahmen soll dafür eine Freistellung erfolgen?   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  124  Die Zusammenarbeit mit dem Landesschülerrat  erachtet auch meine Fraktion als bedeutungsvoll. Gerade in der letzten Woche hatte ich dazu  Gespräch mit dem Vorstand des Landesschülerrates. Die Probleme, die wir dabei diskutiert   haben, waren nahezu deckungsgleich mit den  Problemen, die wir regelmässig im Bildungsausschuss besprechen. Regelmässige gemeinsame  Beratungen beider Gremien werden auch von  uns Freien Demokraten befürwortet.  Die Forderung nach einer Implementierung von  „Modellschulen für Partizipation und Demokratie“ habe ich mir bis zum Schluss aufgehoben.  Ganz ehrlich gesagt, ergab sich dabei für mich  das grösste Fragezeichen. In den Modellschulen  in Rheinland-Pfalz sollen die Schülerinnen und  Schüler über Lerninhalte und Methoden mitentscheiden. Die Frage wäre für mich: Wie darf  man sich das vorstellen? Wird dann die didaktische Jahresplanung in der Gesamtkonferenz per  Konferenzbeschluss abgesegnet?  Was ich auch nicht recht nachvollziehen kann,  ist der Zusammenhang zwischen den Modellschulen einerseits und andererseits Ihrem  selbst gesteckten Ziel, dass Schülerinnen und  Schüler lernen sollen, Verantwortung für ihr  Lernen zu übernehmen und dabei Selbstverwirklichung und Anerkennung zu erfahren. Warum soll dieses Ziel in dieser Lernumgebung besonders gelingen? Das ist meine Frage. Man unterstellt doch quasi, dass nur selbst gewählte  Lerninhalte zu intrinsischer Lernmotivation führen. Ich bin nun wirklich der letzte, der jeden  Lehrplaninhalt allein des Inhalts wegen verteidigt, aber ein klein wenig Vertrauen sollten wir  unseren Lehrerinnen und Lehrern doch schon  entgegenbringen, wenn es um die Akzentuierung von Unterrichtsinhalten und die Methodenwahl geht. Gerade bei letzterem kann eine  wertschätzende Feedback-Kultur der Schülerinnen und Schüler tatsächlich helfen, auf ihre   Bedürfnisse einzugehen.  Ich freue mich tatsächlich auf interessante Diskussionen im Bildungsausschuss und danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.