K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Drittens. Wir müssen in Bayern unsere grossen Chancen und Potenziale nutzen,  die uns Erdwärme und Geothermie bieten. Wir als SPD – Frau Schreyer hat das ja  gerade eingeräumt – machen das schon auf kommunaler Ebene vor. Die Gemeinde Unterhaching war unter dem SPD-Bürgermeister Erwin Knapek  schon vor Jahren Pionier beim Ausbau der Geothermie. Wir machen das auch in  den Kommunen, wo Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN es bisher versäumt haben; denn wir bauen die Geothermie schnell und stark aus. Etwa in München werden durch das neue Geothermiekraftwerk im Süden der Stadt bereits ab  Ende dieses Jahres zusätzlich 80.000 Haushalte klimafreundlich mit Wärme über  das Fernwärmenetz versorgt. Genau das müssen auch wir jetzt bayernweit machen. Wir müssen Geothermie und Fernwärme ausbauen! Herr Aiwanger, Ihre Ankündigungen dazu sind leider nur Lippenbekenntnisse, solange in Bayern nicht die erforderlichen Mittel dafür in den Haushalt eingestellt werden. Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie einen Nachtragshaushalt mit  einer umfassenden und starken Förderung der Geothermie vorlegen, damit sich  das auch weniger finanzstarke Gemeinden als München und Unterhaching leisten  können!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir brauchen auch Fördermittel für den Ausbau von Fernwärmenetzen und Abwärmenutzung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihre Energiekonzepte, Herr Aiwanger, sind vor allem Ankündigungen und Baustellen. Ansonsten arbeiten Sie sich in Ihrer typischen Oppositionsart und -weise an der Bundesregierung und der Ampelkoalition ab. Wir als SPD  wollen, dass die Geothermie und die Windkraft in Bayern unbürokratisch, schnell  und stark ausgebaut werden und dass wir die Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern an den Gewinnen der Windkraft beteiligen. Wir wollen vor allem die Menschen  entlasten. Wir haben in Bayern die finanziellen Möglichkeiten, um den Menschen  im Freistaat angesichts der hohen Energiepreise zusätzlich zu den Hilfen des Bundes zu helfen. Bayern kann mehr. Lassen Sie uns das jetzt anpacken!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade zu Recht  angesprochen, dass es für Kommunen durchaus schwierig ist, wenn sie sich im  Bereich der Geothermie auf den Weg machen. Unterhaching hat das Gott sei Dank  fraktionsübergreifend hinbekommen. Die Gemeinden Pullach, Unterschleissheim  und Oberhaching – übrigens alle unter der Führung von Bürgermeistern der CSU –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wann kommt  denn die Fündigkeitsausfallbürgschaft? – Sie wäre das Entscheidende. Wenn der  Bund nämlich eine Ausfallbürgschaft hinlegt, dann können auch Gemeinden, die fi16054 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 nanziell nicht so stark sind, entsprechend einsteigen. Was ist denn an der Stelle Ihr  Beitrag?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Frau Schreyer, vielleicht wissen Sie, dass die Förderungen des Bundes im Moment von der Europäischen Kommission europarechtlich  bewertet werden. Wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie sich kundig machen. Die SPD stellt leider nicht die Europäische Kommission. Insofern ist das aktuell die Baustelle von jemand anders. Mich wundert bei Ihnen aber immer, dass Sie immer Ihre Backen aufblasen und  grosse Töne spucken, was Sie doch alles in Bayern machen. Wenn Sie dann nichts  zuwege bringen, dann zeigen Sie mit dem Finger auf Berlin. Sie haben die Möglichkeiten, hier in Bayern die Geothermieförderung für Explorationen auszuloben.  Ein paar Millionen Euro stehen ja dafür auch im Haushalt bereit. Gehen Sie als  CSU und als Ausschussvorsitzende doch hin und sorgen Sie dafür, dass wir in  Bayern eine anständige Geothermieförderung bekommen! Dann kommen wir in  Bayern auch weiter.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war  heute wieder eine "bemerkenswerte" Regierungserklärung. Gleich bei einem der  ersten Sätze des Ministers Aiwanger hat es mich gerissen. Er hat gesagt – Zitat –,  bis vor Kurzem hätten alle gesagt, Energie sei so billig und so gut verfügbar, dass  man darüber nicht reden müsse. – Wirklich? In welcher Welt haben alle gesagt,  Energie sei so billig und so gut verfügbar, dass man darüber nicht reden müsse? –  Ich erinnere mich an ganz andere Debatten, die wir in den vergangenen Jahren  hier und anderswo geführt haben. Wir warnen seit Jahren davor, dass Bayern im  Zuge des Atomausstiegs in eine immer grössere Stromlücke hineinsteuert. 2011 hat  Ihr Amtsvorgänger Martin Zeil das in seinem Energiekonzept "Energie innovativ"  sehr deutlich benannt und hat insbesondere die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus von erneuerbarer Energie und Transportkapazitäten dargestellt. Seitdem hat  die Staatsregierung den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Sie haben den  Bau von Stromtrassen hintertrieben und sich bei der Gasversorgung einseitig auf  Russland verlassen. Das Schlamassel, in dem wir sind, ist das Ergebnis der verfehlten Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  "Die Entwicklung entscheidender Indikatoren, wie der Versorgungssicherheit und  Bezahlbarkeit, ist besorgniserregend." "Besorgniserregend"! Also kannten wir die  Herausforderungen. Das ist alles nicht neu. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, und wir brauchen ganz dringend einen Netzausbau, insbesondere der Leitungen SuedLink und SuedOstLink, die aus den windreichen Regionen Norddeutschlands Strom zu uns in die Verbrauchszentren im Süden bringen. Wenn wir das  nicht schaffen, bekommen wir noch grössere Probleme. Schon jetzt wird der Strompreis in Deutschland jedes Jahr durch Redispatch-Kosten in Milliardenhöhe belastet. Wenn wir es nicht bald schaffen, diese Leitungen zu bauen und in Betrieb zu  nehmen, wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann droht eine Trennung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen. Dann wird der Strom in Bayern mehr  kosten als in anderen Teilen Deutschlands. Was das für die Industrie bedeutet,  können Sie sich als Wirtschaftsminister denken. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16055
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Aiwanger, Sie haben heute von der Pressestelle eine Bilanz verschicken lassen, wie Sie seit dem Bayerischen Aktionsprogramm Energie, das Sie 2019 vorgestellt haben, vorangekommen sind. 69 von 73 Massnahmen seien laut dieser Pressemitteilung erfüllt und umgesetzt. Schauen wir mal im Detail, was Sie versprochen  haben. Da frage ich mich, wie Sie auf diese Ziffern kommen. Sie haben 2019 hier
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bei der Photovoltaik plus 3.200 Megawatt Peak, bei der Wasserkraft plus  1 Terawattstunde, bei der Bioenergie 10 Terawattstunden, bei der Windenergie 300  zusätzliche Windanlagen, bei der Kraft-Wärme-Kopplung 3.000 neue KWK-Anlagen, bei der Bioenergie 20 % Anteil an der Wärmeerzeugung, bei der Solarthermie  plus 250.000 m2 Flächen für solarthermische Kollektoren. Beim Wasserstoff wollten Sie 10 Tankstellen in Bayern. Sie haben so gut wie keines von diesen Zielen  erreicht. So gut wie nichts! Sie lesen hier eine Bilanz vor, die reine Augenwischerei  ist, Herr Aiwanger. In Wahrheit haben Sie sich in den letzten Jahren ausgeruht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Heute hören wir überwiegend Appelle an die Bundesregierung, um von Ihrer Bilanz  abzulenken. Wenn Sie nur halb so schnell und engagiert wären wie die Bundesregierung im letzten halben Jahr, wären wir schon weiter. Der entscheidende Hebel  wird die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sein, auf die  sich die Ampel verständigt hat. Das ist wahrscheinlich eines der zentralen Projekte  der Legislaturperiode. Dafür wird aber auch die Landesebene gebraucht, weil alle  politischen Ebenen daran mitwirken müssen, hier eine Beschleunigung der Planungsprozesse zu erreichen. Wir können nur hoffen, dass Sie sich hier konstruktiv  verhalten. Ihr Appell an den Bund, sich des Themas Gasspeicher energisch anzunehmen –  das bezieht sich auf den Gasspeicher in Österreich –, hat mich aufhorchen lassen.  Sie wollen, dass der Bund dieses Thema energisch angeht, waren aber selber erst  Ende März im Rahmen einer Expertenreise in Österreich. Nach Aussagen von Teilnehmern dieser Reise haben Sie sich erkennbar leidenschaftlicher mit der dortigen  damaligen Landwirtschaftsministerin Köstinger über den Tourismus unterhalten als  mit der damaligen Wirtschaftsministerin Schramböck über den Gasspeicher in Haidach. Einen Wirtschaftsminister, der auf Auslandsreisen die Interessen der bayerischen Industrie so stiefmütterlich behandelt, können wir uns in diesen Zeiten nicht  leisten, Herr Aiwanger!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie haben den Bund des Weiteren aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu  entlasten angesichts steigender Energiepreise und angesichts der Inflation. Das ist  eine Aufforderung, der ich mich anschliessen kann. Wir können feststellen, dass der
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Grundfreibetrag um 363 Euro erhöht, Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro erhöht, 300 Euro Energiepreispauschale,  6,6 Milliarden Euro Entlastung durch die Abschaffung des EEG, 350 Euro Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel  gesenkt, 9-Euro-Ticket, Erhöhung der Pendlerpauschale, Kinderbonus – all das  wurde beschlossen. Überall hier ist die Entlastung durch die Ampel erfolgt. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir auch die Mittelschicht durch breite  Steuersenkungen entlasten sollten, damit die Lohnerhöhungen, die in den nächsten Monaten lediglich einen Teil der Inflation ausgleichen werden, nicht zu einer  höheren Steuerlast führen. Das ist ein Anliegen, das auch der Finanzminister  Christian Lindner teilt. Ich hoffe, dass er in der Ampel dafür eine Mehrheit findet. 16056 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 In Ihrer Aufzählung der Entlastungen, die Sie fordern, hat mich verdutzt, dass Sie  eine Abschaffung der CO2-Abgabe fordern. Ich dachte bisher, dass es unter den  demokratischen Parteien Konsens ist, dass wir in Deutschland eine CO2-Bepreisung haben wollen und wir durch die Lenkungswirkung klimaneutral vorankommen  können. Die Abschaffung der CO2-Abgabe ist eine Forderung, die wir bisher nur  von der AfD kennen. Ich bin gespannt, ob sich das als neue Linie in der Bayerischen Staatsregierung durchsetzt oder ob es ein Alleingang des Wirtschaftsministeriums war.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir stehen vor grossen Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaziele in  Bayern und in Deutschland. Wir werden sie nur erreichen, wenn wir ganz stark  auch auf grünen Wasserstoff und auf synthetische Kraftstoffe setzen. Für die Produktion von grünem Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen wird sehr viel Energie benötigt, die wir in Bayern nicht in diesem Umfang haben. Daher müssen wir  die Energiepolitik gross und international denken. Wir brauchen zum Beispiel Energiepartnerschaften mit nordafrikanischen Staaten, in denen wir mit Solarenergie  sehr günstig und in sehr grossem Umfang Wasserstoff produzieren und dann in
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es würde mir an Ihrer Stelle zu denken geben, dass der  Ministerpräsident Ihnen offenbar die Energiepartnerschaft mit anderen Ländern  nicht zutraut. Er selber reist momentan, anstatt heute Ihrer Regierungserklärung zu  lauschen, durch die Welt und versucht, mit anderen Staaten entsprechende Abkommen zu schliessen. Das ist ein wichtiges Anliegen, das aber eigentlich auch  Sache des Wirtschafts- und Energieministers sein sollte. Meine Damen und Herren, es geht um bezahlbare Energie für die Bürgerinnen und  Bürger. Es geht um den künftigen Wohlstand und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern. Dafür ist das, was heute vorgelegt wurde, zu wenig. Wir brauchen  neue Energie für Bayern. Das gilt im Bereich der Energie im wörtlichen Sinn; das  gilt aber auch für die Bayerische Staatsregierung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Dieser "Energieplan Bayern" ist wieder eine typische Mogelpackung der Söder-Regierung. Eigentlich ist es eine Bankrotterklärung. Aber Sie hier im Hohen Haus bejubeln das auch  noch! Versäumnisse anderer, Wunschvorstellungen, Behelfsmassnahmen, Selbstbeweihräucherung und Schuldzuweisungen an die Schauspielertruppe des Bundes  – das ist alles, was die CSU und ihre Reservemannschaft der FREIEN WÄHLER  den Bürgern und der bayerischen Wirtschaft als kümmerliche Energiepolitik anbieProtokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16057 ten. Die Forderung nach Überprüfung einer Stilllegung von Kohlekraftwerken, die  Forderung nach einer Befristung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken,  das Planen des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur oder die Suche nach Ersatzlösungen, nach Lieferanten für Gas und Öl, waren und sind energiepolitische  Leerformeln, weil die Zeit fehlt oder noch nicht reif ist oder weil die Realisierung  vom Willen anderer, zum Beispiel der Ampelkoalitionäre in Berlin, abhängt oder  man sich mit andern Banditen ins Boot setzen muss. Die Söder-Regierung bequatschte uns mit Klima-, mit Corona- und jetzt auch noch  mit Energie-Phrasen, ohne eine tragfähige Lösung für den selbstverschuldeten
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wind, Sonne,  Biomasse, Geothermie und Wasser, übergangsweise gepaart mit ein bisschen  grundlastfähiger Kohle, Gas oder Kernenergie. Das wird uns jetzt fünf nach zwölf  als unabweisbar verkauft. Dieser Energieplan strotzt vor Appellen und Forderungen von Massnahmen, die die Staatsregierung weder selbst zu erbringen noch zu  verantworten hätte. Dazu gehören die Befüllung von Gasspeichern, eine umfassende Energiepreisbremse, die Senkung der Stromsteuer und die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte. Andere sollen es wieder richten,  Sie waschen Ihre Hände in Unschuld. Sie haben nichts als schöne Worte. Setzt man den Zeitrahmen und die Planungsfähigkeiten in Beziehung, entpuppt  sich dieser Energieplan als Ballon mit heisser Luft. Die Lage ist jedoch zu ernst, um  zu witzeln; denn der Energiekollaps droht. Strom ist nicht alles, aber ohne Strom ist  alles nichts. Im Falle eines Blackouts läuft keine Kühltruhe, kein Fernseher, keine  Lampe im Haushalt und kein Computer im Büro mehr. Ohne Strom läuft keine Anlage im Strassen-, Schienen- oder Luftverkehr. Ohne Strom gibt es keine Diagnose  oder Therapie im Krankenhaus. Ohne Energie gibt es keine Autos, Maschinen  oder Bedarfsgegenstände, keine Arbeitsplätze und kein Freizeitvergnügen – es  gibt dann nichts. Wir brauchen Energie zum Leben wie die Luft zum Atmen. Damit ist uns allen klar, wie wichtig die zuverlässige Versorgung mit Energie ist.  Diese Staats- und Hoheitsaufgabe ist Sache der Regierung. Bezahlen müssen das  aber die Erwerbstätigen mit ihren Steuern und Abgaben, die bis zu zwei Drittel des  Bruttoeinkommens ausmachen. Vom Rest müssen diese Steuerpflichtigen ihre täglichen Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen, Heizen und Tanken sowie sämtliche  Energiekosten tragen. Mit dieser rücksichtslosen Steuerpolitik der bunten Superdemokraten hier und in Berlin wird unser Leben teuer erkauft. Fracking-Gas ist nicht  nur fünfmal so teuer wie Putin-Gas, es ist mindestens genauso schmutzig. Doch  das stört niemanden hier im Hohen Haus. Der völlig unüberlegte Ausstieg aus  Atom und Kohle und die unsinnige Abkehr von Öl und Gas aus Russland ohne  eine rechtzeitige Ersatzlösung fährt unsere Wirtschaft gegen die Wand, schreddert  den Mittelstand und raubt uns allen unsere Lebensgrundlage.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich komme zum Schluss. Mit dem Öffnen der  Nordstream-2-Gasleitung soll sich wohl etwas ändern.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mit diesem Heisse-Luft-Plan der Bayerischen  Staatsregierung setzt man uns Bayern ins Narrenschiff der grünen Energiepolitik.  Herr Aiwanger, Sie sollten sich nicht zum Steigbügelhalter entwickeln.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Swoboda, ich habe noch eine Frage. Was  halten Sie von erneuerbaren Energien wie Windrädern oder Photovoltaikanlagen?  – Das haben heute andere Redner schon dargestellt. Ich möchte Ihre Meinung  hierzu hören.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Alles, was hilft und nutzt, ist gut, günstig und  richtig. Dazu zählen natürlich auch Windkraft, Sonnenenergie und Bioreaktoren.  Schauen Sie jedoch in die Wirklichkeit. Derzeit haben wir 19 % dieser Energiearten  in unserem Portfolio. Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil vielleicht verdoppelt werden. Wir müssen 60 % der benötigten Primärenergie irgendwo herholen. Wenn wir  aus allem ausgestiegen sind, können wir sie nur aus dem Ausland zukaufen, übrigens sehr teuer. Was kaufen wir zu? – Wir kaufen das, was wir in Deutschland  nicht haben wollen, nämlich Kernenergie, Kohleenergie, Öl und Gas. Die Energie  zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu produzieren, wie es die GRÜNEN sagen,  ist keine alleinige Lösung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Versorgungssicherheit vor Klimaschutz – diese Aussage ist vor kurzer Zeit vom grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck getroffen worden. Ich hätte vor wenigen Monaten noch  nicht geglaubt, dass ein solch wichtiger Satz, bezogen auf die aktuelle Situation,  einem grünen Politiker über die Lippen kommt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Sie können sich nachher zu Wort melden, kein Problem. Der Satz ist aber ganz wichtig. Klimaschutz und Energiewende sind und bleiben  wichtige Herausforderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig müssen  wir jedoch darauf reagieren, was der Ukraine-Krieg auch für uns im Bereich Wirtschaft mit sich bringt. Wenn Ideologien ein extremes Ausmass annehmen – ich  schaue zu meiner Linken –, dann wird das zu einem grossen Problem. In der Krise  verstärkt das die Probleme der Menschen, die betroffen sind. Es verstärkt die Probleme der Unternehmen, die die Arbeitsplätze sichern. Das scheint den GRÜNEN  aber nicht so wichtig zu sein. Am Schluss höre ich auch von der SPD – jetzt ist  Herr Kollege von Brunn leider nicht mehr da –, was sie alles für die Bürger tut. Die  Bürger benötigen kein zusätzliches "Gutsle" an Geld, sie brauchen einen sicheren  Arbeitsplatz, damit sie ihr Geld verdienen können, um weiterhin die Wohnung und  die Energiekosten zu zahlen. Das wird torpediert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Vom Kollegen Hartmann höre ich, dass der Tatendrang in Berlin riesig sei. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, angesichts des angeblichen Tatendrangs in Berlin  möchte ich für mich die letzten Wochen und Monate aus Berlin Revue passieren  lassen. Ich fange mit dem gerade von Herrn Kollegen Hagen angesprochenen  Bundesfinanzminister der FDP an. Dieser hat mit einem Tankstellenrabatt die  grosse Entlastung angekündigt. Das bedeutet, dass man mit seinem Kassenbon in  die Tankstelle geht und es irgendwie läuft. Das ist Gott sei Dank relativ schnell  über den Haufen geworfen worden. Zeitgleich sagt er aber in einem Interview, ihm  sei es lieber, wenn die Bürgerinnen und Bürger mehr für den Sprit bezahlten, als  es anderweitig auszugeben, weil dann am Ende mehr Geld im Bundeshaushalt  verbleibe. – Wenn das der richtige Ansatz zur aktuellen Spritpreis-Situation sein  soll, hat der FDP-Minister nichts verstanden. Die FDP ist doch die Partei, die sich  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16059 als die Wirtschaftspartei darstellt. Deswegen bin ich sehr froh, dass das nicht mehr  sein Thema ist. Trotzdem bin ich vom Ansatz enttäuscht, wie wir die Energie- und Spritpreise reduzieren können, den die Bundesregierung jetzt nach vielen Wochen verkündet hat.  Herr Kollege von Brunn ist nicht da. Ich spreche ihn trotzdem an. Dieser Ansatz  würde eben nicht nur die Porschefahrer, die am Wochenende spazieren fahren  wollen, betreffen. Diese sind seiner Auffassung nach nicht unterstützenswert.  Gleichzeitig handelt es sich um diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer,  die Arbeitsplätze sichern. Sie wissen nicht, wie sie ihre Logistik unterhalten sollen,  wenn die Spritpreise so hoch sind. Sie wissen nicht, ob sie mit den gestiegenen  Energiekosten noch lange als Unternehmen bei uns im Land überhaupt bestehen  können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen weiss ich nicht, ob wir von  einem grossen Tatendrang und tollen Entwicklungen in Berlin sprechen können. Herr Kollege von Brunn hat den aktiven Bundeskanzler angesprochen. Der Bundeskanzler ist gefragt worden, was der Liter Sprit derzeit koste.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich weiss es nicht, weil das Auto für mich vollgetankt wird. – Das ist  für mich ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihren  Tank vollmachen müssen, um zur Arbeit zu kommen – zumindest im ländlichen  Raum.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich halte diesen Ansatz für äusserst schwierig.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Lieber Herr Kollege, ich habe gestern für 1,95 Euro Diesel getankt. Ich kann  Ihnen genau sagen, wo wir liegen. Es kommt auch darauf an, wo Sie herkommen.  Ich weiss das sehr wohl.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Nein, ich fahre kein Elektroauto. Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Gestern sagte der amtierende Bundeskanzler in einem Interview, dass das 9-Euro-Ticket der grosse Renner sei. Liebe
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 von Coburg bis nach  Lindau. Wahrscheinlich war er in seinem Leben noch nie in Coburg. Zumindest  weiss er nicht, wie es in Coburg aussieht. Ich bin ein Abgeordneter aus Coburg. Ich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das 9-Euro-Ticket ist in Coburg eine super Sache.  Damit kommt fast kein Arbeitnehmer von zu Hause zur Arbeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben! – Dieses Ticket ist ausschliesslich dafür da,  dass wir jetzt für zwei Wochen Ferienzeit überfüllte Bahnen bekommen werden.  Ansonsten hilft es nämlich gar nichts; denn auch das ist ein Problem der GRÜNEN  und auch der SPD – Kollege von Brunn, schön, dass Sie wieder da sind –, dass  der ländliche Raum Sie nicht nur nicht interessiert, sondern dass Sie auch nicht  wissen, was da wirklich los ist. 16060 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn Sie es wissen, dann ignorieren Sie es aufgrund Ihrer Ideologie doch sehr.  Das kann man so machen, muss man aber nicht. Interessant sind die Punkte, die angesprochen wurden und die jetzt in der Zeit, wo  Hilfe so dringend nötig wäre, helfen würden. Da ist zum Beispiel die Überlegung,  die Laufzeit der Kernkraftwerke für einen gewissen Zeitraum – nicht für immer – zu  verlängern. Wir wollen die Energiewende. Wir wollen den Klimaschutz unterstützen. Aber ich muss an die Menschen denken, die jeden Tag schauen müssen, wie  sie ihr Leben bestreiten können. Der Minister hat angekündigt – in dem Fall Minister Habeck –, das zu prüfen. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, in dem Gespräch, das wir im Wirtschaftsausschuss hatten, sah das schon ganz anders aus, da hat sich das ganz anders angehört. Da
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Alles, was aus Berlin kam, geht ja gar nicht. Es  geht gar nicht. Aber es ist auch nicht geprüft worden. Wenn man es nämlich will,  dann findet man auch eine Lösung, zumindest wenn man muss.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es läuft  alles sehr gut; es geht sehr schnell; es gibt kein Hü und Hott mehr. – Ich weiss es  nicht. Ich persönlich erlebe es anders. Ich empfinde es anders. Deswegen muss  man einmal kucken, was dabei herauskommt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn bei uns die ersten Unternehmen – das wird nicht mehr viele Monate dauern –, die jetzt noch gesund sind,  die Türen zusperren, weil sie nicht mehr wissen, wie sie das Unternehmen aufrechterhalten können, was Energie usw. angeht, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, die jetzt seit vielen Jahren sehr stabil unten sind – –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Natürlich, das ist ja die Folge Ihrer Idee, die Sie jetzt haben, weil Sie keine  haben! Sie haben keine Idee für die Menschen vor Ort
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 und vor allem keine, die schnell greift.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestoweniger möchte ich noch kurz auf das  Thema des Beitrags Bayerns eingehen.