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Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 und auch für den Hochwasserschutz. Nicht zuletzt geben wir fast ein Drittel unseres Haushalts deshalb auch in diesem Bereich aus.  Wir investieren – wie auch in den letzten Jahren – massiv in den Naturschutz, denn eine Investition in den Naturschutz ist eine Investition in den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, eine Investition für eine intakte und saubere Umwelt. Hier kommt es uns ganz besonders auf eine gute und fruchtbare Partnerschaft mit der Landwirtschaft an. Zum Beispiel führen wir die erfolgreiche Schaf-Ziegen-Prämie mit noch mal 1,2 Millionen Euro auch in diesem Jahr fort, bevor sie dann mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik bundesweit kommt und aus EU-Mitteln finanziert wird. Es ist ein grosser Erfolg, den wir auf Bundesebene erreicht haben, dass diese Zusammenarbeit, diese Unterstützung für die Schaf- und Ziegenhalter bundesweit dann finanziert wird.  Naturschutz heisst für uns aber auch nachhaltige Regionalentwicklung. Vor zwei Jahren haben wir uns zum ersten Mal herangetraut, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, das sich inzwischen grosser Beliebtheit erfreut. Damit kann man mit einigermassen überschaubaren Beträgen vor Ort deutlich machen, dass Naturschutz eine Sache für die Menschen vor Ort ist und tatsächlich auch Spass machen kann. Naturschutz und Nachhaltigkeit mit den Menschen und für die Menschen, das ist unsere Devise. Das ist auch mit dem Reparaturbonus für viele Menschen greifbar geworden. Wir wollen raus aus der Wegwerfgesellschaft und hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft.  Zum Schluss möchte ich Ihnen noch zwei Zahlen mit auf den Weg geben. Die eine ist: 79 Millionen Euro – das ist mehr als ein Viertel unseres Gesamthaushalts – gehen an die Kommunen plus noch mal die 10 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich. Die andere ist: Über 250 Millionen Euro – 90 Prozent unseres Haushalts – gehen in den ländlichen Raum. Wir sind ein Ministerium für den ländlichen Raum und wir wollen es auch bleiben.  Ich bedanke mich schon an dieser Stelle für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Landtag. Gutes Klima, sauberes Wasser, mehr Natur, dafür setzen wir uns gemeinsam ein und dafür investieren wir auch in Zukunft. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 09. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit Blick auf den anstehenden Schichtwechsel werde ich die 4 Minuten auch nicht ausschöpfen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Aber zum Thema „Hohe Schrecke“, Herr Staatssekretär: Wir haben es in Ihrem Haushaltsentwurf mindestens in drei Haushaltstiteln gefunden; vielleicht schauen Sie noch einmal nach. Was das Thema „Variantenvergleich“ anbelangt, ich habe nicht von Ihnen erwartet, dass Sie einen Variantenvergleich anstellen, hätte ich Ihnen auch nicht zugetraut.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Aber es ist Grundleistung in der Leistungsphase II, das heisst, in jedem kleinen Ingenieurauftrag ist das Grundleistung in der Leistungsphase II – Vorplanung. Das sollte abverlangt werden, damit sorgfältig herausgearbeitet wird, was die wirtschaftlichste Leistung ist. Und wenn jemand Fördermittel will, kann man das auch von ihm erwarten, dass er im Rahmen der Grundleistungen, die sowieso eigentlich erbracht werden müssten, nur zu oft nicht erbracht werden, genau das herausarbeitet – nicht mehr und nicht weniger, ganz sachlich. Danke schön.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich gestehe, ein bisschen Bewegung schadet mir ja nicht.  In der Kürze der verfügbaren Zeit möchte ich hier auf den Einzelplan 10 eingehen und die Schwerpunkte der Freien Demokraten nochmals vortragen.  Wir haben uns eingesetzt für eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung des Infrastrukturausbaus im Freistaat; um rund 8,8 Millionen Euro wollten wir die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in die kommunale Verkehrsinfrastruktur anheben, um den Sanierungsstau auf unseren Strassen zu bekämpfen. Das haben Sie leider abgelehnt.  Wir wollten ein überflüssiges Landesprogramm für den experimentellen Wohnungsbau streichen, und zwar überflüssig, weil es für dieses Programm nicht einen einzigen Mittelantrag gab, vielleicht schon auch deswegen, weil es gar nicht so hoch in Finanzen angesetzt war und deshalb aufgrund seiner finanziellen Ausstattung in unseren Augen auch nur eher ein Schaufensterprojekt war. Auch das haben Sie abgelehnt. Wir haben uns eingesetzt, eine Finanzierung der Planungsleistungen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Haushalt zu verankern, und an dieser Stelle ärgert mich auch ganz besonders, Sie haben es abgelehnt. Hier möchte ich nun auf unseren Entschliessungsantrag zu sprechen kommen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beim Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung sitzt uns – das ist meine feste Überzeugung – die Zeit im Nacken.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 2028 soll die Elektrifizierung stehen und wir werden an dieser Stelle nicht müde auch ein zweites Gleis zu fordern, denn das ist der eigentliche Flaschenhals. Für eine leistungsfähige Verkehrsachse, die neben Personen- und auch den Güterverkehr aufnehmen kann und soll, bei dichter Taktung und kurzen Reisezeiten, ist das zweite Gleis zwingend erforderlich.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 135 Wenn wir dieses jetzt im Zuge der Elektrifizierung nicht zumindest schon mit einplanen, verbauen – und hier
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht 18.00 Uhr und wir reden bereits zum Einzelplan 10. Ich muss sagen, das ist für den Thüringer Landtag eine wirklich stringente Beratung, die wir heute zum Haushalt machen. Ich glaube, wir führen sie in Ausführlichkeit, wenn auch in Kürze. Man muss zum Einzelplan 10 sagen, dass dieser Einzelplan neben dem Einzelplan 09, den wir gerade beraten haben, besonders für den Klimaschutz wichtig ist, weil hier die Bereiche Landwirtschaft, Forst, Infrastruktur und Mobilität die grosse Rolle spielen. Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht besonders im Vordergrund, dass wir mit diesem Haushaltsbeschluss die Planungskosten für die Mitte-Deutschland-Verbindung in Höhe von 1,2 Millionen Euro sicherstellen. Herr Bergner, Sie können natürlich traurig darüber sein, dass Sie da jetzt nicht mitreden konnten. Da muss ich aber ganz deutlich sagen, wenn die FDP-Fraktion verantwortungsbewusst über diesen Haushalt und die Mittel mitentscheiden möchte, dann muss man sich auch an einen Tisch setzen und in die Haushaltsgespräche hineingehen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Zum Thema „Mitte-Deutschland-Verbindung“ ist zu sagen, dass hiermit die Planungen sichergestellt sind. Ich hoffe wirklich sehr, dass dieser gemeinsame Beschluss, den wir hier zusammen im Landtag im Oktober gefasst haben, fortgeführt wird, dass wir gemeinsam im Sinne der Sache für die Mitte-Deutschland-Verbindung, für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau kämpfen und dieses Projekt nicht nur der Profilierung der eigenen Partei dient. Das sei in verschiedene Richtungen gesagt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Ausserdem freuen wir uns als Fraktion über die Fortführung des Bahnnostalgie-Programms, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium gut geklappt hat und dadurch dieses schöne, wenn auch kleine, aber durchaus bedeutende Programm gesichert werden konnte.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Leider muss man aber auch ehrlich anerkennen, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in 2022 zu gering sind, um für die dringend benötigte Mobilitätswende grössere Schritte nach vorn zu machen. Dies betrifft aus unserer Sicht vor allem den Radverkehr, wo sich meine Fraktion noch einen grösseren Fokus des Hauses gewünscht hätte, das will ich hier ganz offen sagen. Wir freuen uns, dass wir uns in den Verhandlungen auf zusätzliche 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für Radschnellwege einigen konnten, die das Potenzial untersuchen soll, um damit eben auch die Voraussetzung für Bundesmittel, um diese nach Thüringen zu holen, zu schaffen. Gleichzeitig ist aber klar, dass der Radwegebau insbesondere in den Kommunen – und da dürfen wir nicht nur die Städte im Blick haben, sondern müssen insbesondere auch die Alltagsradwegenetze im ländlichen Raum zwischen den Dörfern mitdenken –, dass dieser Radwegebau nur mit mehr Fördermitteln gelingen wird. Deswegen brauchen wir hier noch einen grösseren Fokus. Ich glaube, jede Investition in den Radverkehr ist eine nachhaltige im doppelten Sinne, weil es im Vergleich zum Strassenbau geringe Kosten sind; die Unterhaltungskosten sind auf lange Sicht geringer.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Jetzt fehlt leider die Zeit, etwas zu den anderen Bereichen zu sagen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Deswegen vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 10 des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft stehen 680 Millionen Euro Einnahmen 616 Millionen Euro Ausgaben gegenüber, nicht zu vergessen die in Summe 1,7 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre. Damit zählt der Einzelplan 10 zu den Schwergewichten im Haushalt 2022.  Lassen Sie mich einen Blick auf zumindest einige interessante Aspekte dieses knapp 350 Seiten umfassenden Plans werfen. Da wird natürlich auch durch mich die Mitte-Deutschland-Verbindung angesprochen. Nach dem klaren Bekenntnis des Parlaments zum zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung haben wir Taten folgen lassen. 4,6 Millionen Euro hat die Koalition für notwendige Planungen gemeinsam auf den Weg gebracht, um die Menschen in Ostthüringen gleichwertig mit guten Schienenangeboten versorgen zu können. Das ist wichtig und hier müssen wir auch weiter gemeinsam dranbleiben, ganz auch im Sinne Ihrer Rede gerade, Herr Bergner.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 137 Ein weiteres Verkehrsprojekt, das sich in diesem Haushalt wiederfindet, ist die Modernisierung der schienengebundenen Nahverkehrsangebote. Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass ausreichend Mittel für die Anschaffung von Strassenbahnen in Thüringen bereitgestellt werden. Das schlägt sich in 15 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die kommenden Jahre nieder. Um das Thema „Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene“ rund zu machen, will ich auch die Reaktivierung von funktionalen Nebenstrecken nicht unerwähnt lassen, für die wir uns eingesetzt haben. Eine Strecke mit der grössten Chance der Wiederbelebung ist und bleibt aus unserer Sicht die Ohratalbahn. –Jetzt ist Matthias Hey gar nicht da, aber dann muss er sich das später noch einmal anschauen. Der würde sich freuen. –
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Verkehrsinfrastruktur stehen die Waldökosysteme vor gewaltigen Herausforderungen. Wir werden auch in Zukunft Gemeinden, Gemeindeverbände und Private bei der Sicherung der Klimaschutzleistungen der Wälder durch eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung unterstützen.  Der Einzelplan 10 umfasst auch die landwirtschaftliche Förderung. Mit dem Start der nächsten Förderperiode werden wichtige Impulse gesetzt. Dabei sind einige Fragen immer noch nicht ausreichend und zufriedenstellend beantwortet. Hier möchte ich beispielsweise die Förderung und den Erhalt sowie die Erweiterung von Schlachtstätten in Thüringen nennen. Viel zu oft findet die Wertschöpfung mit den landwirtschaftlichen Produkten nur in einem zu geringen Teil in Thüringen statt. Um Bauern und Verbraucher wieder näher zusammenzuführen, müssen wir aktiver regionale Verarbeitungsinfrastrukturen ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein besonderes anderes wichtiges Thema ansprechen, nämlich die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum. Hier braucht es erhebliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Zuführungen belaufen sich hier auf 16 Millionen Euro in diesem Jahr, aber was auch klar ist, hier müssen wir in Zukunft deutlich zulegen und steigern, was uns in diesem Jahr aufgrund der Gesamtrahmenbedingungen leider nicht möglich war. Herzlichen Dank und eine gute weitere Beratung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat sich schon beim Haushalt 2021 ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Damit konnte sowohl die Zukunftsfähigkeit der Forstanstalt erreicht als auch die dringende notwendige Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer durch die Einführung einer Flächenprämie gegeben werden.  Ich freue mich daher besonders, dass es uns auch für 2022 gelungen ist, den Waldbesitzern mit 10 Millionen Euro ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten. Mit einem 138 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Entschliessungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, die im Haushalt 2021 eingeführte Flächenprämie unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Förderpraxis fortzuführen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Auch die Anhörung, die im Februar zur forstlichen Förderung im Ausschuss erfolgen soll, wird dazu beitragen, Defizite, Anregungen und Anpassungsbedarf für die forstliche Förderung zu identifizieren und so die staatlichen Leistungen für die Waldbesitzer zu optimieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Das Programm muss daher mindestens bis zur Etablierung eines CO2-Honorierungssystems für unsere Wälder auf der Bundesebene fortgeführt werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auch auf 5 Millionen Euro mehr für den kommunalen Strassenbau geeinigt. Auf diese Weise können die Kommunen zum Beispiel Massnahmen mit Förderung aus dem Abwasserpakt sinnvoll kombinieren und wir können so insbesondere den ländlichen Raum stärken. Das gleiche Ziel verfolgen wir mit dem 2021 begonnenen Schwerpunkt einer Förderrichtlinie für Dorfkirchen. Werte Kolleginnen und Kollegen, alles Projekte, für die sich die Landesregierung beim Parlament herzlich bedanken sollte. Schliesslich waren genau jene Dinge, nämlich Projekte für den ländlichen Raum, beim Haushaltsentwurf der Landesregierung unter den Tisch gefallen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Frau Ministerin, da mussten Ihnen erst Änderungsanträge aus den Reihen der Fraktionen auf die Sprünge helfen, etwa, um Planungsleistungen für die MDV zu finanzieren oder das für den ländlichen Raum identitätsstiftende Bahnnostalgieprogramm fortsetzen zu können.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Bei der Förderung der Dorfläden haben Sie die schwer erkämpften Mittel des Vorjahres widerstandslos der Finanzministerin geschenkt, jetzt sind sie wieder da. Das mögen in den Augen mancher nur Kleinigkeiten sein, aber das zeigt ganz deutlich auf, dass bei Rot-Rot-Grün Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums meilenweit auseinanderliegen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Das zeigt sich nicht zuletzt auch bei der direkten Förderung der Landwirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur. Nicht nur, dass sie fast 20 Prozent der Mittel lieber Frau Siegesmund abgeben, so auch beim ELER, absolutes Novum in diesem Jahr ist es, dass erstmalig die Fördermittel des Bundes nicht vom Land vollständig kofinanziert werden. Von den Bundesmitteln für den Fördergrundsatz Erschwernisausgleich Pflanzenschutz erhalten Thüringer Bauern deshalb gar nichts, ebenso wenig wie von zusätzlichen GAK-Mitteln für Investitionen in Güllelager und den Stallbau. Das ist ein Armutszeugnis. Meine Zeit ist leider gleich vorbei, aber auf Sie, Herr Möller, möchte ich noch kurz eingehen. Sie waren vorhin derjenige, der gesagt hat, wir haben den Kommunen mehr gegeben und das ungedeckt. Sie waren aber die ersten, die es draussen verkauft haben, da war die Zahl noch nicht mal kalt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 139
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, im Einzelplan 10 sind sehr viele verschiedene Themen: Bauen, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten. Und doch gehören sie zusammen, denn es sind Themen, die Stadt und Land betreffen und die die ländlichen Regionen verbinden. Für mich ist Thüringen alles ländlicher Raum. So viele Grossstädte haben wir nicht. In allen Teilen dieses Bereiches sind finanzielle Mittel eingestellt. Hier in 3 Minuten Schwerpunkte rauszugreifen, fällt mir schon sehr schwer, zumal das Tuch, was auf dem Tisch liegt, an jeder Ecke etwas zu kurz ist. Mit der vereinbarten Summe zum Haushalt ist es nicht in allen Teilen gelungen, noch etwas aufzustocken. Mich als Linke schmerzt das schon, dass wir beim sozialen Wohnungsbau nachgeben mussten und keine weiteren Mittel einstellen konnten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe auf kluge Lösungen der Landesregierung, dass diese Millionen, die uns zufliessen, uns zur Verfügung stehen, klug und weise eingesetzt werden, sodass wir auch die Bundesmittel, die wir noch bekommen sollen, so einsetzen können, dass viele davon profitieren können.  Sehr geehrte Damen und Herren, dennoch ist es gelungen sich auf einige Projekte zu einigen. Ich will nur einige nennen, die sind hier auch schon genannt worden. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist genannt worden, das Bahnnostalgieprogramm ist genannt worden. Da möchte ich meinem Kollegen Knut Korschewsky noch mal danken, der sich insbesondere beim Wirtschaftsminister dafür eingesetzt hat, dass dieses Programm fortgesetzt wird.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Auch mit diesen kleinteiligen Programmen kann man viel erreichen. Sie sind ein Signal für die rührigen Vereine und zugleich für die Erhaltung des touristischen Kleinods.  Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist auch der kommunale Strassen- und Radwegebau wichtig. Die Landesregierung setzt damit erfolgreich das Programm „Stadt und Land“ der alten Bundesregierung zur Förderung des Radverkehrs in den Kommunen um. Allein 2022 stehen dafür 3,3 Millionen zur Verfügung. Hier haben Bund, Land und Kommunen in den Folgejahren noch grosse Aufgaben zu erfüllen und auch ein lückenloses Radwegenetz zu erreichen.  Mit und in der Landwirtschaft wurde die Neugestaltung der Gemeinschaftsaufgabe, Herr Malsch ist ja darauf eingegangen, noch mal lang und ausgiebig diskutiert. Durch den Wegfall Grossbritanniens aus der EU hat sich viel geändert, auch in der landwirtschaftlichen Förderung. Finanzielle Unterstützung ist aber für die Landwirtschaft gewährleistet.  Ich schliesse nun den Kreis zum Thema „Forst“. Die CDU hat in den Verhandlungen die Forstförderung für die Ökosystemleistungen eingebracht. Wir alle wollen einen gesunden Wald. Unser Markenzeichen in Thüringen wollen wir auch erhalten. Allerdings muss mit diesen Fördermitteln auch die praxisorientierte und bedarfsgerechte Überarbeitung der Richtlinie einhergehen.  Ich schliesse mit dem Bogen vom Bauen, wie Bauhaus, bis hin zum grünen Herz mit dem Thüringer Wald. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 140 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, auch in diesem Jahr haben wir wieder rund 30 Änderungsanträge zum Einzelplan 10 vorgelegt. Angesichts der schwierigen, der existenzbedrohenden Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen reicht nicht, was die Landesregierung an Fördermassnahmen eingeplant hat. Angesichts explodierender Betriebskosten und Düngepreise reicht uns ebenso wenig, was die Landesregierung für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Thüringen unternimmt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Schliesslich erfordert der Zustand des Thüringer Waldes aus unserer Sicht dringend eine grössere Kraftanstrengung des Landes. Wie Sie wissen, liegt der Anteil der gesunden Bäume gerade noch bei 20 Prozent. Rund 45.000 Hektar Wald sind geschädigt und müssen wieder aufgeforstet werden. Im Rahmen eines vom Ministerium angekündigten Sonderprogramms „Wiederbewaldung und Waldumbau“ werden der Landesforstanstalt von 2021 bis 2036 insgesamt 176 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, das sind ungefähr 10 Millionen Euro pro Jahr. Das wird aber zu wenig sein, um diese Verluste auszugleichen. Was den Zustand der Infrastruktur in Thüringen angeht, reicht ein Blick auf die endlosen Warteschlangen vor den Führerscheinbehörden, bei der Autoanmeldung. Wenn ich früh am Landratsamt vorbeifahre und die grossen Schlangen sehe, die davorstehen, frage ich mich, wie die digitale Infrastruktur in diesem Land aufgestellt ist. Nicht nur, dass wir von einer bürgernahen digitalen Verwaltung Lichtjahre entfernt sind, wie sie in anderen Ländern bereits längst Alltag geworden ist. Selbst den Erwartungen des Gesetzgebers im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes werden Sie in absehbarer Zukunft nicht gerecht, das von der Verwaltung Verlangte, bis 2022 einen grossen Teil Ihrer Leistung online anzubieten. Der Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU ist dann auch im Einzelplan 10 ein Haushalt der verpassten Gelegenheit, der halbgaren Kompromisse. Diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen, wie etwa die nur auf dem Papier stehende Mobilitätsgarantie der Landesregierung für die Bürger im ländlichen Raum. Was ist eigentlich aus dem Slogan „Kurze Beine – kurze Wege“ geworden? Geht man in den ländlichen Raum, sieht es mit den Verbindungen für die Schüler schlecht aus. Wenn Ihnen Ihr gegebenes Versprechen etwas wert gewesen wäre, hätten wir von Ihnen an dieser Stelle deutlich erhöhte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr erwartet. Deshalb haben wir den Entschliessungsantrag zum Strassenausbau eingebracht, wir haben 15 Millionen Euro zusätzlich hineingetan zu den 5 Millionen Euro, die beantragt worden sind, damit die Kommunen in der Lage sind, diese dreifache Überzeichnung, die vorliegt, abzuarbeiten. Das wäre eine wichtige Entscheidung, die Sie treffen könnten, und wir würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, 1,3 Milliarden Euro hat Einzelplan 10 – Infrastruktur, Landwirtschaft und Forst – und ich bin dankbar, dass der Landtag heute mit den Beratungen und der Landesgesetzgeber heute mit den Abstimmungen des Haushalts 2022 genau das vollführt und damit ganz konkret, ohne die grosse Zahl 1,3 Milliarden, nämlich das ermöglicht, was wir allgemein hin Daseinsvorsorge nennen. Das, was wir zum Leben brauchen, und das, was Tausende von Thüringerinnen und Thüringern jeden Tag auch benutzen ohne grosse Worte, sondern ganz im Kleinen. Der Einzelplan 10 schafft genau das, was wir heute Vormittag in der grossen Generaldebatte gehört haben: soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Nachhaltigkeit – ein Wort, was ich im Übrigen heute in Reihen der Opposition vermisst habe.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Um mal in ganz kleinen Projekten zu formulieren: Die Förderung von Bushaltestellen, im Föritztal beispielsweise, sind 34.000 Euro, der Wohnungsbau in Leinefelde-Worbis, die Regionalentwicklung zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels, die Umgestaltung von Bahnhöfen. Was ich einfach nicht verstehen möchte, ist: Bei der CDU klingt das so, als ob die Entwicklung und der Ausgleich zu den ländlichen Räumen bei den Dorfkirchen oder bei den Dorfläden erschöpft ist. Dabei ist es doch so viel mehr.