Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Die Regierung bringt heute eine Änderung des  Gesetzes über den Brandschutz, die Technische  Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland -  SBKG - ein. Gestatten Sie mir kurze Erläuterungen zu diesem Gesetz und den beabsichtigten  Änderungen.  Mit dem Gesetz wird seit dem 29. November  2006 erstmals im Saarland ein einheitliches Gesetz für den Brandschutz, die Technische Hilfe  und den Katastrophenschutz geschaffen. Es galt  damals, einen gesetzlichen Rahmen zu gestalten und den Brandschutz und die Technische  Hilfe im Verbund mit der Vorbereitung der Abwehr selbst von Grossschadenslagen und Katastrophen in einem integrierten Hilfeleistungssystem, in dem alle Behörden und Organisationen  mit Sicherheitsaufgaben effizient zusammenarbeiten, sicherzustellen. Denn um auf Gefahrenlagen adäquat reagieren zu können, bedarf es  eines konsequenten Zusammenwirkens der im  Brandschutz und in der Technischen Hilfe, im  Katastrophenschutz, im Zivilschutz sowie im  Rettungsdienst tätigen Behörden, Einrichtungen  und Einheiten. Das oberste Ziel ist und bleibt die  erfolgreiche Gefahrenabwehr zum Schutz der  Saarländerinnen und Saarländer.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Grundlinien des SBKG haben sich unserer Auffassung  nach bewährt. Durch Rechtsänderungen und Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes und bei  der praktischen Umsetzung haben sich Änderungs- und Ergänzungsbedarfe ergeben. Diese  werden im Rahmen der eingebrachten Gesetzesnovelle berücksichtigt und umgesetzt. So bedarf es in diesem Kontext der Konkretisierung  und Erweiterung des Rechtsrahmens für die interkommunale und verwaltungsebenenübergreifende Zusammenarbeit im Brandschutz und der  Technischen Hilfe, insbesondere bei der Beschaffung, Wartung und Unterhaltung von Einrichtungen und Einsatzmitteln. Gerade bei der immer wichtiger werdenden Zusammenarbeit von  Gemeinden und Gemeindeverbänden bei der Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben bestanden  Rechtszweifel, inwieweit diese überhaupt praktiziert werden können. Durch die ergänzende Regelung wird eine Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen ermöglicht und somit  die notwendige Rechtsklarheit und -sicherheit  geschaffen.  Weiterhin soll die Altersgrenze für den aktiven  Feuerwehrdienst an die demografische Entwicklung der Bevölkerung und die Verlängerung  der Lebensarbeitszeit angepasst werden. Entsprechend wird die Altersgrenze für den aktiven  Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr vom vollendeten 65. Lebensjahr auf das gesetzliche Renteneintrittsalter verlängert. Damit werden wir  vor allem der Leistungsfähigkeit der Menschen  in dieser Altersgruppe gerecht, die somit weiterhin ihren wertvollen und gewünschten Dienst für  die Gemeinschaft leisten können. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird  diese Verlängerung für fachlich möglich und  sinnvoll gehalten. Davon unberührt bleibt die  Möglichkeit gemäss § 11 Abs. 3 Satz 3 SBKG,  wonach der aktive Feuerwehrdienst mit dem  vollendeten 60. Lebensjahr endet, wenn der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr selbst einen  entsprechenden Antrag stellt.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022 154 Darüber hinaus ist eine Anpassung der landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung der  Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rats zur Beherrschung der  Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - der sogenannten Seveso-IIIRichtlinie - notwendig. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz  stehen wir gegenüber der EU in der Pflicht.  Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Konformitätskontrolle der nationalen Bestimmungen  zur Umsetzung der Richtlinie angemahnt, dass  die Transformation einiger Regelungen in deutsches Recht sowohl auf nationaler als auch  auf Länderebene teilweise unvollständig erfolgt  sei. Konkret geht es hierbei um die Informationspflicht der unteren Katastrophenschutzbehörden gegenüber anderen Mitgliedstaaten gemäss Art. 14 Abs. 4 der Seveso-III-Richtlinie.  Danach sind die von dem anderen Staat benannten Behörden durch die unteren Katastrophenschutzbehörden zu unterrichten, wenn für  Betriebe nahe am Hoheitsgebiet eines anderen  Staates, die unter vorgenannte Richtlinie fallen,  aufgrund der Informationen in den entsprechenden internen Sicherheitsberichten von der Erstellung eines externen Notfallplans abgesehen  wird. Die Regelungen des § 34 Abs. 1 SBKG  werden um besagte Informationspflicht ergänzt,  um einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren entgegenzuwirken.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gerade beschriebenen Änderungen des SBKG tragen dazu  bei, den notwendigen Rechtsrahmen für ein ehrenamtsfreundliches, modernes und den heutigen Herausforderungen angepasstes, leistungs-  und zukunftsfähiges Bevölkerungsschutzsystem  im Saarland weiterzuentwickeln. Ich sage an der  Stelle aber auch ganz deutlich: Es handelt sich  dabei nur um einen ersten Schritt. Vor dem  Hintergrund der sich überlagernden Krisenlagen  - resultierend aus der Corona-Pandemie und  den Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie  der fassbaren Folgen des Klimawandels in Form  der Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in Rheinland-Pfalz - ist eine Fortschreibung beziehungsweise Neufassung  des Gesetzes notwendig.  Im Ausblick soll der Bevölkerungsschutz im  Saarland auf Grundlage der Ergebnisse des Runden Tisches „Bevölkerungsschutz“ konsequent  weiterentwickelt und nachhaltig verbessert werden. Neben personellen Ressourcen sollen die  erforderlichen Strukturen zur Aufgabenwahrnehmung im Katastrophen- und Zivilschutz ausgebaut werden, dies auch vor dem Hintergrund  der zwingend notwendigen hauptamtlichen Unterstützung der überwiegend durch das Ehrenamt getragenen operativen Aufgaben in der  nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.  Im kommenden Jahr wird es eine umfassende  Novellierung des SBKG in Form eines Ablösegesetzes geben, in deren Rahmen unter anderem die Berücksichtigung landesspezifischer Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen  vorgesehen ist. Zur Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs ist der Rückgriff auf bereits vorliegende Ergebnisse der externen Anhörung zu den  geplanten Änderungen des SBKG im November  letzten Jahres vorgesehen. Zudem werden im  Rahmen dieser Novellierung unter anderem die  bisher nicht berücksichtigten Regelungsinhalte  des Entwurfs vom letzten November erneut betrachtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die  Frauen und Männer, die der Gesellschaft durch  ihr Ehrenamt in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr einen unentbehrlichen Dienst erweisen,  aber auch für die hauptamtlich Tätigen, wäre  es ein äusserst positives Signal, wenn Sie die  beabsichtigte Entwicklung und damit auch die  Überarbeitung des SBKG unterstützten. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung anzunehmen und zur weiteren Befassung an den  Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu  überweisen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.