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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei können Sie auch weiterhin vollumfänglich auf  die fachliche Expertise der Denkmalfachämter zurückgreifen. Die darüber hinaus bei vielen Verbänden und Organisationen vorhandene einzigartige Expertise binden wir durch einen neuen Landesdenkmalrat ein. Unsere Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement rund ums Denkmal  bringen wir zudem mit der Schaffung eines Denkmalpreises des Landes zum Ausdruck.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, „in der Denkmalpflege wird besonders die Streitkultur gepflegt“. Ich  weiss nicht, von wem dieses Zitat stammt und ob es  zutreffend ist. Gleichwohl erklärt es vielleicht ein wenig die im Vorfeld der heutigen Beratung geführten  und sicher nicht immer ganz unaufgeregten öffentlichen Debatten und Stellungnahmen.   Dazu so viel: Ein Gesetz – und das gilt auch für das  Denkmalschutzgesetz – darf in einer lebendigen Demokratie niemals selbst unter Denkmalschutz stehen. Deshalb ist es, wenn wir nach über 40 Jahren  die rechtlichen Rahmenbedingungen an die heutigen  Realitäten anpassen, weder ein Schleifen des Denkmalschutzes, noch gefährden wir damit ein einziges  Denkmal in unserem Land.   Daher appelliere ich an alle Beteiligten: Lassen Sie  uns in der Sache hart um die bestmöglichen Regelungen zur Bewahrung unseres baukulturellen Erbes  ringen. Lassen Sie uns aber bitte nicht aufgrund von  Verfahrensfragen, wie beispielsweise einer Anhörung statt Benehmen, den Eindruck erwecken, dass  der Denkmalschutz in unserem Land gefährdet sei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Uns alle hier eint doch der Wille zur bestmöglichen  Bewahrung unserer identitätsstiftenden Denkmäler  und der Auftrag aus Art. 18 Abs. 2 unserer Landesverfassung. Eben diesem Auftrag werden wir mit diesem Gesetz gerecht. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Nach der vernichtenden Kritik an zwei zurückgezogenen Referentenentwürfen, nach einer von über  20.000 Menschen unterzeichneten Petition gegen  eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes in  Nordrhein-Westfalen und nach einer für die Landesregierung desaströsen Sachverständigenanhörung  hat das Denkmalschutzbündnis NRW heute einen  letzten Appell gestartet, dass dieser Landtag das bestehende Denkmalschutzgesetz nicht abschaffe,  sondern es in der nächsten Legislatur in breitem Konsens weiterentwickle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Diesem Appell schliessen wir Sozialdemokraten uns  vollständig und aus vollem Herzen an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ziehen Sie Ihren Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz zurück! Lassen Sie uns gemeinsam in  einem transparenten Prozess mit allen Beteiligten in  der nächsten Legislaturperiode das bestehende  Denkmalschutzgesetz fortschreiben. Sonst entsteht  ein Gesetz, das ungeeignet ist, guten Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.   Sie begründen das Gesetz mit der Förderung des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit im Denkmalschutz sowie mit einer notwendigen Verbesserung  der Nutzbarkeit von Denkmälern. Das ist doch alles  nur vorgeschoben. Die Sachverständigenanhörung,  an der Sie offensichtlich nur teilgenommen haben,  aber bei der Sie weder zugehört noch das Protokoll  nachher durchgelesen haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 hat doch eindeutig bestätigt, dass Aspekte des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit bereits in der bestehenden Rechtslage ausreichend berücksichtigt  sind.   Darüber hinaus ist von vielen Sachverständigen dargestellt und berichtet worden, dass der Denkmalschutz vielfach Motor der technologischen Entwicklung und des Fortschritts in Fragen des Klimawandels und der Barrierefreiheit an und in Gebäuden ist.  Diese Argumentation ist falsch.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 17/169  Ebenso falsch ist die Argumentation, dass viele  Denkmäler nicht genutzt werden, weil sie Denkmäler  seien. Auch hier verweise ich auf die Anhörung. Die  allermeisten Denkmäler befinden sich in Nutzung  und stehen nicht leer. Jedenfalls ist der Leerstand  nicht höher, sondern niedriger als bei anderen Gebäuden.   Also, Ihr Gesetz ist dahin gehend Symbolpolitik, es  kommt zu keiner richtigen rechtlichen Veränderung.   Dafür sorgen Sie auf der anderen Seite für eine  Schwächung des Denkmalschutzes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Nach intensiv vorgetragener Auffassung der Sachverständigen nehmen Sie den Fachbehörden Einfluss. Stattdessen bekommen Kommunen mehr Aufgaben, die gerade kleinere Gemeinden personell und  fachlich überfordern. Rufen Sie sich doch bitte die  Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände  und auch der Vertreter der Städte und Gemeinden in  Erinnerung. Sie haben vielfach nicht die Kapazitäten,  um die Aufgaben im Sinne eines hochwertigen Denkmalschutzes zu gewährleisten. Häufig gibt es nur  Stellenanteile für die Belange des Denkmalschutzes.  Eine solche Überlastung mit Ansage kann nicht gutgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist – dies möchte ich nach der Debatte von heute  Morgen sagen – im Übrigen auch keine Frage, ob  Kommunen nach 40 Jahren „erwachsen genug sind“,  wie Frau Ministerin in dem einen oder anderen Interview gesagt hat, sondern das ist eine Frage der Finanzausstattung. Darüber haben wir heute Morgen  ausführlich gesprochen.   Noch eins: Der Denkmalschutz hat in NordrheinWestfalen Verfassungsrang. Es gilt weiter der  Gleichheitsgrundsatz. Mit Ihrem Gesetzentwurf behandeln Sie die Denkmäler in Nordrhein-Westfalen  nicht mehr gleich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie billigen nicht mehr allen Denkmaleigentümern  das gleiche Recht, den gleichen Status, die gleiche  Rechts- und Verfahrenssicherheit zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sie statten Kirchen mit Sonderrechten aus und laden  sie geradezu zum Verscherbeln ihrer Denkmäler ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich.   Alles in allem: Es gibt keinen Grund, dieses Gesetz  derart durch den Landtag zu peitschen. Ich weiss  nicht, Herr Schrumpf, welche Beratung Sie noch anführen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Fakt ist, dieses Gesetz wurde am 8. Februar dem  Landtag zugeleitet, am 16. Februar ohne Debatte  eingebracht und anschliessend in einer Anhörung, die  Sie klein gemacht hätten, wenn wir nicht den Vorwurf  des Durchpeitschens erhoben hätten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt viele Gründe, dieses Gesetz abzulehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Genau das werden wir tun.   Das gilt übrigens auch für Ihren Änderungsantrag,  weil er, wie Sie selbst in der Zeitung schon festgestellt haben, nichts Grundlegendes an diesem Gesetzentwurf ändert. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier von fünf Baudenkmälern  in unserem Land befinden sich im Privatbesitz. Täglich kümmern sich Menschen mit viel Einsatz um den  Schutz und die Pflege unseres baukulturellen Erbes.  Sie bewahren es auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Diese Bürgerinnen und Bürger verdienen unseren Respekt. Wir sind ihnen allen von Herzen  dankbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir von der NRW-Koalition aus Christdemokraten  und Freien Demokraten sagen aber nicht nur Danke,  wir helfen auch konkret und ganz praktisch. Eigentümer erhalten wieder Zuschüsse, wenn sie in ihre  denkmalgeschützte Immobilie investieren.   Mit dem aktuellen Haushalt des Landes wurden die  Mittel für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege  von 46 Millionen Euro noch einmal auf nunmehr 70  Millionen Euro erhöht. Das baukulturelle Erbe ist es  uns wert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Auch heute hier im Plenum: Die wohlfeilen  Worte des Kollegen Schrumpf und auch von Ihnen,  Herr Paul, können nicht darüber hinwegtäuschen,  dass Sie Ihre Politik des Gesundbetens und der  schönen Worte heute fortsetzen müssen; so sage ich  es an dieser Stelle.   Sie tun mir da ein wenig leid;
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 denn Sie müssen es ja erledigen, weil die Landesregierung Ihnen diesen Auftrag gegeben hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben ja bei diesem Verfahren noch nicht mal die  Chance, das, was die gesammelte Fachwelt Ihnen in  der Anhörung ins Stammbuch geschrieben hat, mit  einem Änderungsantrag einzubringen. Diese Zeit haben Sie einfach nicht mehr, weil Sie es am Ende der  Legislatur durchpeitschen wollen. Das ist das Ergebnis dieser Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss ja nur die Erklärung, die heute eingegangen  ist, vorlesen. Gegen die gesamte Fachwelt, gegen  das Ehrenamt, gegen ehemalige Verfassungsrichterrinnen und -richter und Juristen, gegen die Leute, die  in der Sache Tag für Tag Denkmalschutz betreiben,  brechen Sie dieses Gesetz einfach übers Knie. Das  ist nicht in Ordnung, das ist dem Landtag nicht würdig, und das ist der Sache auch nicht angemessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie müssen es machen, weil die Ministerin es will.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben Ihnen mehrfach die Hand gereicht. Wir haben gesagt: Lassen Sie es uns zusammen machen.  Lassen Sie es uns bei diesem Gesetz fraktionsübergreifend machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns nur das klären, was jetzt zu klären  ist, nämlich die enge Frage rund um Energie und Klimaschutz.  Nein, Sie haben alles ausgeschlagen; denn es  musste dieses Gesetz in der gesamten Breite sein,  weil die Ministerin es wollte – zweimal einen Anlauf  genommen, zweimal gescheitert und dann am Ende  der Legislatur noch durchpeitschen.  Mit der Brechstange hat diese Ministerin im Übrigen  schon Erfahrung. Ich will das einordnen: von Gerichten mehrfach bescheinigter Rechtsbruch in Sachen  Hambacher Wald.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und heute ist es wieder die Brechstange. An dieser  Stelle ist das ein Kulturbruch. Das sage ich Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich muss doch nur Sie selbst zitieren. Herr Schrumpf  hat es in dankenswerter Offenheit gesagt. Es geht  hier um einen Gesetzentwurf mit einem eigentümerorientierten Charakter. Das steht aber nicht in der  Verfassung. Es steht nicht in der Verfassung „macht  den Denkmalschutz am Eigentum orientiert“, sondern der Denkmalschutz ist in unserer Verfassung  ein eigenes Gut, ein Kulturgut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses Kulturgut stellen Sie infrage. Es steht nicht in  der Verfassung, dass es am Eigentum orientiert sein  soll, und es steht schon gar nicht in der Verfassung,  dass die Kultur zur Verwertung beitragen soll. Nein,  die Kultur hat einen eigenen Sinn und ein eigenes  Recht. Sonst stände das nicht in unserer Verfassung.  Im Übrigen sagt das bisherige Gesetz: Denkmäler  sind zu schützen und nicht zu verwerten. – Das ändern Sie. Sie höhlen das Gesetz, den eigentlichen  Auftrag aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Und deshalb, Herr Schrumpf, können Sie das Schild  „Heimatministerium“ am Ministerium direkt abschrauben. Sie können „Heimatverwertungsministerium“  hinschreiben. Das wäre das richtige Schild am Ministerium.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Heimat als gelebte Kultur der Vergangenheit in die  Zukunft zu führen – das ist Sinn des Denkmalschutzes. Das höhlen Sie in der Breite aus. Da wird Fachlichkeit …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 … on demand vorgeschrieben. Sie können sich aussuchen, ob dazu noch  eine fachliche Stellungnahme erfolgt oder nicht, ob  die Kommunen noch zuständig sind oder nicht. Die  Kirchen bekommen Sonderrechte.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 17/169  Das ist nicht Denkmalschutz, wie wir ihn verstehen,  nämlich als Schutz aus sich heraus, aus …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 … der Aufgabe des  Denkmalschutzes und des Kulturschutzes. Nur …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 … wer weiss, woher  er kommt, kann auch die Zukunft gewinnen. Wir stehen auf dem Boden unserer bisherigen Kultur, und  das ist im Denkmal auch ausgedrückt. Deshalb ist  das eine wichtige Zukunftsaufgabe, diese Denkmäler  in die Zukunft zu bringen und sie nicht unter Verwertungsgesichtspunkten zu betrachten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe noch nie in der Geschichte dieses Landtags  eine so einhellige Ablehnung eines Gesetzentwurfs  erlebt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb letzter Appell:
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück. Lassen Sie  uns in der nächsten Legislatur gemeinsam fraktionsübergreifend, wie es in diesem Fachgebiet Tradition  ist, wieder anfangen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Redefluss war  so.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Remmel, vielen Dank, dass Sie die Frage noch zulassen.  Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass uns der  Landesverband Erneuerbare Energien, der Ihnen eigentlich sehr nahe verbunden ist, gestern – ich  schaue die Kollegin Brems an, weil sie gestern mit  mir auf der Veranstaltung war – eindringlich darum  gebeten hat, diesen Gesetzentwurf heute zu verabschieden, weil er eine starke Verbesserung für die  Etablierung von Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen  ist? Kennen Sie diese Position?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich –  vielen Dank für diese Frage – kenne ich diese Position. Deshalb hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau diesen Punkt regelt, nämlich für Klimaschutz und erneuerbare Energien entsprechende Optionen zu schaffen.  Aber was machen Sie? Sie erweitern das Ganze. Sie  machen einen Riesenkatalog daraus. Da soll auch  noch die Verkehrssicherheit mit in der Abwägung  sein. Da soll auch noch etwas für Wohnungen und  Barrierefreiheit drin sein. Alles soll da drin sein. Damit  verwässern Sie das eigentliche Anliegen. Es wäre  noch viel mehr möglich, und das hat Ihnen der LEE  in der Anhörung übrigens auch ins Stammbuch geschrieben.  Auch deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf an dieser Stelle ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Schliesslich dann der  moderne Fetisch, der nirgends mehr fehlen darf: Der  sogenannte Klimaschutz soll jetzt in der Denkmalpflege besondere Berücksichtigung finden. Nicht  mehr allein der Erhalt eines Denkmals steht im Mittelpunkt, sondern Ihre neuzeitlichen Wettergötter;  aber offensichtlich können Sie nicht einmal damit die  Grünen für Ihren Gesetzentwurf begeistern, Herr Dr.  Untrieser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herrn Jäger habe ich  schon lange nicht mehr gesehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Alles klar. – Wer diesen Ansatz konsequent zu Ende denkt, wird vermutlich bald Dämmplatten auf die Fassaden des Doms  kleben oder Solarzellen auf seinem Dach festschreiben; wer weiss, wie vielen Eisbären so das Leben gerettet werden kann.  Die AfD bekennt sich ganz klar zum Schutz unserer  Denkmäler ohne Wenn und Aber und vor allem ohne  Kniefall vor dem Zeitgeist. Im Gegensatz zur Regierungskoalition möchten wir diese identitätsstiftenden  Elemente im Land erhalten …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 … und ihren Schutz  nicht weiter verwässern. Deswegen lehnen wir den  Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem Denkmalschutzgesetz stärken wir die Denkmalbereichssatzungen. Wir stärken mit dem Denkmalschutzgesetz  zum ersten  Mal  die sechs  UNESCO-Weltkulturerbestätten in Nordrhein-Westfalen wie jüngst den niedergermanischen Limes mit  19 Städten und Gemeinden, die mit einzigartigen  Ausgrabungen und Funden über diese Zeit dazugekommen sind, die wir in das Gesetz aufnehmen.  Mit dem Gesetz stärken wir die ehrenamtliche Denkmalpflege, die zukünftig mindestens einmal im Jahr  im zuständigen kommunalen Fachausschuss berichten muss, was sie getan hat und was sie vorhat. Damit bringen wir die Städte und Gemeinden, also Räte  wie Verwaltungen, in die Situation, sich kontinuierlich  mit der Denkmalpflege in der eigenen Stadt auseinanderzusetzen.  Damit komme ich zu den Landschaftsverbänden. Die  Landschaftsverbände haben seit 42 Jahren, qualifiziert durch das Denkmalschutzgesetz, die Aufgabe,  die 396 Städte und Gemeinden als untere Denkmalbehörden zu beraten. Die Landschaftsverbände treten aber nicht an die Stelle der unteren Denkmalbehörden; das ist entscheidend.  Wir haben im ersten Entwurf vorgeschlagen, die  Struktur der unteren Denkmalbehörden zu ver Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 17/169  ändern. Das haben die Städte und Gemeinden nicht  gewollt, die die für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zuständige Stelle bleiben wollten.  Selbstverständlich wissen wir, dass die Fachstellen  in einigen Städten und Gemeinden nicht besetzt werden können – Stichwort: Fachkräftemangel. Wir wissen auch, dass Stellen in einzelnen Städten und Gemeinden nur anteilig besetzt sind.   Wenn eine Behörde, wie in dem Fall die jeweilige  Stadt, die Aufgabe und die Zuständigkeit hat, dann  hat sie sie. Deshalb tun wir jetzt etwas, was das für  den Denkmalschutz zuständige Ministerium seit 42  Jahren nicht getan hat: Wir überprüfen die Ausstattung.   Jetzt übernehmen wir etwas ins Gesetz, was per Erlass seit 2009 in Nordrhein-Westfalen gilt – und dafür  greifen Sie uns an. Es gibt einen Erlass aus 2009 unter dem Stichwort „Pauschalbenehmensherstellung“,  der damals schon das Ziel hatte zu beschleunigen.  Das schreiben wir nun in ein Gesetz, und Sie sagen,  das ist alles ganz fürchterlich. Insofern passen viele  der Anwürfe, die erhoben werden, nicht auf dieses  Gesetz. Sie passen auch nicht zur Wirklichkeit.  Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 für den  Bereich Denkmalschutz und Denkmalpflege 209 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Schönen Dank, dass  Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie den Argumenten der Opposition, also der SPD- und der  Grünenfraktion, nicht folgen, kann man ja irgendwie  politisch nachvollziehen. Aber ich würde gerne wissen – denn dazu haben Sie in Ihrer ganzen Rede  nichts gesagt –, was Sie zu den Argumenten sagen,  die Ihnen gestern vom Denkmalschutz-Bündnis vorgetragen worden sind – das ist ein breites Bündnis –,  was Sie zur „Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des  Denkmalschutzes in NRW“ sagen. Dazu habe ich  bisher keine Antwort von Ihnen gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn ich aus Berlin erfahre, dass  Ruhroberbürgermeister im Bundesbauministerium  waren und sich darüber beschwert haben, dass man  in den Ruhrstädten keine Photovoltaikanlagen beispielsweise auf Bergmannssiedlungen setzen kann,  dann weiss ich nicht, ob das, was hier vorgetragen  wird, wirklich auch die Breite der Praxis und der Erfahrung widerspiegelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Als Kommunalministerin und Abgeordnete des Landtages bin ich immer wieder erstaunt darüber, wie  man hier oder an anderen Stellen über die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörden spricht. Die  Kommunen sind seit 42 Jahren dafür zuständig und  verantwortlich, und sie gehen damit auch verantwortlich um. Es gibt an ganz vielen Stellen – egal, aus  welchem Landesteil Nordrhein-Westfalens – immer  wieder Beispiele, dass Verfahren verzögert werden,  dass die Sachen eben nicht entschieden werden, sei  es zum Nachteil von Privateigentümern oder zum  Nachteil von Städten und Gemeinden. Deswegen  bitte ich einfach, zu sehen, dass unsere Kommunen  das können. Sie können das seit 42 Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich betone noch einmal: Wir übernehmen einen seit  2009 geltenden Erlass unter dem Stichwort „Pau Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 17/169  schalbenehmensherstellungsverfahren“ in dieses  Gesetz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir heben es ins Gesetz. Insofern kann man eigentlich keine Kritik daran äussern; denn wir überführen  eine geltende Erlasslage nun in ein Landesgesetz.  Jedenfalls erschliesst es sich mir nicht.  Eines erschliesst sich mir auch nicht: Die Stadt Köln  ist seit 42 Jahren im Bereich der Bodendenkmalpflege zuständiges Denkmalfachamt. Das ist 1980  festgelegt worden. Seither ist die Stadt Köln für die  Bodendenkmalpflege selbst zuständig. Wenn wir  jetzt in einem Gesetz die Möglichkeit eröffnen, dass  Kommunen, die im Denkmalschutz ordentlich ausgestattet sind, selbst Denkmalfachamt werden können,  dann ist das eine logische und konsequente Weiterentwicklung; denn ich habe von niemandem von  Ihnen gehört, dass die Stadt Köln ihre Aufgaben im  Bereich der Bodendenkmalpflege als Denkmalfachamt nicht richtig wahrnimmt.  Insofern ist meine Bitte, in dieser Debatte ein wenig  abzurüsten. Dieses Gesetz hat viel Gutes, und wir  haben gemeinsam in Nordrhein-Westfalen über die  letzten Jahre viel dazu beigetragen, dass historischkulturelles Erbe auch in den Städten und Gemeinden, woher Sie kommen, erhalten werden kann und  damit eine Zukunft hat; darauf kommt es an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die Gründe dafür liegen auf der Hand und finden sich  im Antrag. Gerade weil wir die grösste türkeistämmige  Community haben, müssen wir als Parlament ein besonderes Interesse an Kommunikation und Dialog  haben.  Der Parlamentariergruppe NRW-Türkei ist es wahrscheinlich gerade deshalb gelungen, in der Kommunikation mit der sehr heterogenen türkeistämmigen  Community zu bleiben, weil wir nie einen Zweifel an  der Freundschaft zu Land und Leuten gelassen haben, allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern respektvoll und wertschätzend begegnet  sind und differenzierend analysiert und bewertet haben, gleichzeitig aber eine klare, unmissverständliche und eindeutige politische Haltung zur gegenwärtigen Staatspolitik der Türkei vertreten haben. – So  weit zum Antrag.