K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aus  Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich fast nichts.  Nehmen wir einmal das Beispiel der Sanktionen. Die Ampel wollte diese in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs aussetzen. Auf Druck der Union wurde das  gestrichen. Die Christliche Partei wollte partout nicht auf  das Damoklesschwert verzichten, dass Beziehern von Mindestsicherung auch noch dieses Existenzminimum gekürzt  wird bzw. sogar ganz gestrichen werden kann. Übrigens ist  die Kritik der CDU zum Schonvermögen schon ein Witz –  vor allem für eine Partei, der das Privateigentum sonst so  heilig ist. Schonvermögen verhindert die Enteignung von  Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sich ein  bescheidenes Vermögen erarbeitet haben und dann dazu  gezwungen werden, dieses aufzubrauchen, wenn sie  Grundsicherung erhalten wollen.  Jede und jeder – auch das hat Frau Čagalj Sejdi gesagt –  kann in solch eine Situation kommen, einmal unverschuldet arbeitslos zu werden, zum Beispiel durch Wirtschaftskrisen – wir haben in der Vergangenheit gemerkt, wie  schnell das gehen kann – oder durch persönliche Schicksalsschläge wie eine Krankheit, die Arbeit nicht mehr möglich macht. Was ist daran gerecht, in solch einer Situation  Menschen zu zwingen, ihr gesamtes Vermögen aufzubrauchen? Überhaupt scheint die Gefahr, dass Leistungsbezieher riesige Vermögen horten, gering, wenn 40 % der  Menschen angeben, dass sie zum Beispiel aufgrund der Inflation am Essen sparen.  Armut kann jede und jeden von uns treffen, wie schon erwähnt. Aufgabe ist es, den Personen zu helfen und sie zu  unterstützen, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Genau wegen dieses Ausspielens verschiedener Gruppen, dieser Lust am Treten nach unten werden die Spaltung und der  Hass in unserer Gesellschaft immer grösser.  Deshalb möchte ich ganz im Sinne unserer aktuellen Debatte schliessen: Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben  für alle bezahlbar bleibt, anstatt Kampagnen gegen die  Ärmsten zu führen. Vorschläge haben wir zuhauf gemacht.  Das können Sie in unseren Anträgen nachlesen: sei es der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4916  Preisdeckel auf Brenn- und Treibstoffe, die Preisobergrenze für Erdgas, das Verbot von Strom- und Gassperren,  keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Soforthilfe von 125 Euro pro Monat für die Haushalte plus  50 Euro ab jedem zweiten Haushaltsmitglied.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Finanzierung  ist ganz klar: Es müssen endlich diejenigen, die durch den  Krieg hohe Gewinne erzielen, zur Kasse gebeten werden.  Das gelingt über eine Übergewinnsteuer.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Der reiche Mann wäre  ohne die Arbeit des armen Mannes nicht reich. Das Spiel  geht so nicht auf und insofern wünsche ich mir – auch  wenn Weihnachten ist –, man würde sich das zu Herzen  gehen lassen und in Gesetze giessen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Nachdem wir zum Ende von  der Linksfraktion noch einige Vorschläge zur Bekämpfung  von Armut gehört haben, die im Wesentlichen in direkten  Geldleistungen bestehen, verweise ich noch einmal auf den  Gedankengang, der gestern kam: Es wurde die Vermögens-  und Erbschaftsteuer besprochen und es ging um diese  400 Milliarden Euro, die vererbt werden. Ich finde es interessant, dass das in Ihrer Diskussion gar nicht gekommen  ist, damit kann man nämlich sehr schön etwas machen.  Nur, man muss aufpassen, dass man das nicht von Bürger  zu Staat vererbt – sonst bleibt das in der Konsumtion des  Staates auf der Strecke –, sondern von Bürger zu Bürger.  Es wird gerade diese Diskussion geführt. Es wird Sie nicht  überraschen: Auch wir als AfD haben dazu den Vorschlag  gebracht, dass pro Kind 20 000 Euro auf das Rentenkonto  der Eltern gutgeschrieben werden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Das entlastet im Alter ganz massiv und wirkt der Altersarmut entgegen. Es ist auch ein guter Anreiz, weitere Kinder  zu bekommen und unsere Gesellschaft am Laufen zu erhalten.  Vielen Dank!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich würde  gern noch einmal mit der Sozialberichterstattung beginnen,  die wir vor Kurzem vorgestellt haben. Sie zeigt, dass wir  in Sachsen keine abgehängten Regionen mehr haben. Das  ist ein gutes Ergebnis.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielleicht noch eine Bemerkung zum Thema Nachteilsausgleich, Ungleichheit und Vermögen: Wir haben nicht so  eine grosse Schere wie in den westdeutschen Bundesländern zwischen Menschen, die sehr viel verdienen, und  Menschen, die sehr wenig verdienen. Das liegt aber nicht  daran, dass diese Schere hier nicht so gross ist, sondern das  liegt daran, dass wir in Ostdeutschland gar nicht so hohe  Einkommensgruppen wie in Westdeutschland haben. Deshalb ist daran zu arbeiten, dass die Menschen in Ostdeutschland gar nicht in die Situation kommen. Wir  müssen über Tarifabschlüsse Einkommen erzielen, mit denen die Menschen in höhere Einkommenssphären kommen  und damit genau das vorbereiten können: dass man eine  Rücklage bilden kann und für die nächste Generation vielleicht ein gewisses Erbe vorbereiten kann – ich rede dabei  immer vom Häuschen, das der Einzelne hat – und dass man  nicht so schnell betroffen ist wie in der Vergangenheit.  Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass wir diese Diskussion führen; denn Armut in Deutschland ist ein Zeichen,  das wir uns als eines der reichsten Länder der Welt – das  sind wir nach wie vor – nicht mehr leisten sollten. Insofern  bin ich für diese Debatte und alle Anregungen dankbar.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Staatsminister! Vielen Dank für Ihre Einführung. Können Sie noch einmal einordnen, wo sich der Freistaat im Vergleich der  Bundesländer bei den Investitionsquoten konkret einsortiert und wie es gelingen kann, auch in zukünftigen Haushalten nachhaltig eine möglichst hohe Investitionsquote zu  verstetigen?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. Die Investitionsquote wird – wenn  der Haushalt nächste Woche so verabschiedet wird, wie ihn  der HFA vorbereitet hat – in 2023 bei 17,6 % und in 2024  bei 16,8 % liegen. Ich habe die Zahlen schon erwähnt. Jetzt  ist es schwierig, weil die anderen Bundesländer ja auch gerade Haushalte vorbereiten. Das ist sozusagen ein bewegliches Ziel. Das kann ich damit nicht messen. Wenn ich auf  die 2021er-Zahlen gehe – das ist das, was uns von der Zentralen Datenstelle der Länder immer zur Verfügung gestellt  wird –, dann würden wir auf dem zweiten Platz liegen. Man  muss immer dazu sagen, dass wir eine Investitionsquote  haben, die – nicht kreditfinanziert – noch einmal erhöht  wird. Einige Länder sind tatsächlich mit einer gewissen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4919  Kreditvolumina und Notlagendefinitionen unterwegs. Den  zweiten Platz ohne Doping finde ich schon ziemlich gut.  Wie die Perspektive ist, ist natürlich schwierig zu sagen.  Wenn man einen Staatshaushalt hat und die Ausgaben sich  nach den Einnahmemöglichkeiten richten, dann muss man  schauen, dass man die Grössenordnungen bei den Konsumausgaben nicht zu deutlich erhöht, weil das umgekehrt auf  die verbleibende Grösse für die Investitionsmöglichkeit  drücken wird. Das heisst, ein Masshalten bei den eher konsumtiven Ausgaben ist wichtig, damit man die Dinge investiv voranbringen kann.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Auch von meiner Seite Danke für Ihre  sehr schönen Einbringungsworte in den 5 Minuten.  Ich möchte dazu auch etwas sagen: Sie haben gesagt, es  braucht keinen einzigen Kredit, um die Investitionen zu finanzieren. Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir im  Haushaltsbegleitgesetz aber die Kreditermächtigung für  den Corona-Bewältigungsfonds weiter ausfüllen, in das  Jahr 2023 hinein, dass das verfassungsrechtlich problematisch ist und dass es sich um eine Kreditaufnahme handelt.  Aber darum, Herr Staatsminister, soll es jetzt nicht gehen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Könnten Sie einmal die wesentlichsten Investitionen schwerpunktmässig, die die Staatsregierung in den nächsten zwei Jahren umsetzen will, konkret  ausführen? Könnten Sie auch auf den Schwerpunkt Erfolgskontrolle bei geplanten Investitionsmassnahmen kurz  eingehen? – Recht herzlichen Dank.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank, Herr Barth, für die Frage. Ich möchte trotzdem  zunächst zu Ihrer Anmerkung aus dem Corona-Bewältigungsfonds etwas sagen. Der Corona-Bewältigungsfonds  ist, wie Sie wissen, so konstruiert, dass darin auch Gelder  liegen, die investiv umgesetzt werden müssen. Mit der  Krankenhausfinanzierung haben wir noch einen grossen  Bereich – Frau Kollegin Köpping ist gerade nicht da –, dort  werden die Dinge sukzessive investiv abgearbeitet. Der  Bund hat etwas gegeben, wir mussten etwas geben. Unser  Teil ist sogar kreditfinanziert, insofern sind das Kreditermächtigungen, die wir im Rahmen dieses 6-MilliardenEuro-Volumens hatten. Diese werden natürlich in Anspruch genommen, je nachdem, wie die Mittel dort von der  Bauwirtschaft umgesetzt werden können. Insofern sind das  keine neuen Kredite, sondern es ist normales Abarbeiten.  Auch die Sächsische Haushaltsordnung sieht vor, dass  diese Dinge machbar sind.  4 Milliarden Euro – wie verteilen sie sich? Ich kann jetzt in  3 Minuten natürlich nicht alles vorlesen. Wir haben einen  sehr grossen Block für die kommunale Ebene. Dies läuft,  wie Sie wissen, über das Kommunale Finanzausgleichsgesetz, in dem wir den Kommunen pauschal Investitionsmittel zur Verfügung stellen, die dann kommunalerseits wiederum durch eigene Mittel ergänzt oder auch mit  Fördermitteln kombiniert werden können, zum Beispiel im  Bereich Schulhausbau. Das ist ein sehr grosser Block. Die  Kommunen investieren insgesamt mehr als der Freistaat,  deshalb ist es wichtig, dass sie eine gute Grundlage haben.  Wir tun im Bereich Staatsstrassenbau einiges mehr. Es ist  mir eine grosse Freude, dass wir jetzt beim Thema kommunaler Strassenbau eine gute Regelung haben und von der  Einzelförderungsbeantragung wegkommen, die wir dort  hatten. Jetzt werden die Mittel über das FAG in die kommunale Familie gegeben, sodass auf der kreislichen Ebene  die Aufgaben hoffentlich sehr schnell auf die berühmte  Strasse gebracht und umgesetzt werden können.  Wir tun sehr viel im Bereich Hochschulbau. Wir kombinieren dort auch die freistaatlichen Gelder mit europäischen  Geldern, wenn ich an die Exzellenz-Universitätsprojekte  hier an der TU Dresden denke. Der gesamte Hochschulbereich wird an allen Standorten bedient. Wir bauen im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei weiter. Die  Schulen habe ich schon genannt, die Kindergärten ebenfalls. Das ist die gesamte übliche Palette; auch Investitionsförderung  für  Privatunternehmen  über  das  Wirtschaftsministerium. Das Ganze ist um ein Drittel grösser geworden im Vergleich zum laufenden Haushalt. – So  weit erst einmal zur ersten Antwort. Die nächsten Informationen folgen in der nächsten Woche.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Herzlichen  Dank. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe folgende  Frage: Wir haben auf der Bundesebene einen Standort für  die Jugendgruppenleiter-Ausbildung. Dort sind Menschen,  die zum Beispiel in den Jugendfeuerwehren, im Sport oder  in den Jugendfreizeiten Verantwortung für Jugendliche   oder häufig auch für Kinder übernehmen.  Wir hatten uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt,  dass wir das Ehrenamt stärken und den bundeseinheitlichen Qualifizierungsrahmen für das Ehrenamt kostenfrei  zur Verfügung stellen, weil es uns paradox erschien, dass  Menschen, die für uns im Freistaat etwas tun, für ihre Qualifizierung quasi noch Geld mitbringen müssen. Wir haben  dies im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, wir haben  dazu 2021 einen Antrag gestellt und wir haben das Geld  auch über Änderungsanträge im letzten Haushalt eingestellt; es wird auch jetzt wieder zur Verfügung stehen.  Meine Frage ist: Wann und wie ist es möglich, dass wir das  umgesetzt bekommen, damit wir die Kostenfreiheit für die  Teilnehmer auf die Strasse bekommen?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. Die Juleica-Card – ich hoffe, ich  habe es richtig gesagt – ist genau das, was gerade zwischen  den Häusern abgestimmt wird. Das Ziel, dass sie für jene,  die sie nutzen sollen, unentgeltlich ist bzw. sie keinen Eigenbeitrag dazu leisten sollen, ist völlig unstrittig; das haben sogar noch nicht einmal der Finanzminister oder das  Finanzministerium in den Diskussionen bestritten. Wir hatten nur zwischendrin Diskussionsbedarf, ob sie das Land  allein bezahlen soll oder sich die Kommunen beteiligen  sollen. Im Moment ist es – soweit ich das in den letzten  Tagen mitbekommen habe – zwischen den Häusern in der  Abstimmung. Also, das Ziel ist nie strittig gewesen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr  geehrter Herr Staatsminister! Da der Haushaltsprozess –  zumindest für die Staatsregierung – bereits Ende September mit der Einbringung abgeschlossen war, möchte ich  meine Fragen jenseits des Haushaltes stellen.  Bereits gestern haben wir über die Grunderwerbsteuer gesprochen und die Möglichkeit, die der Bund zur flexibleren  Gestaltung schaffen möchte. Wenn es so weit ist, wird  Sachsen davon sicher Gebrauch machen wollen; dafür haben wir gestern bereits verschiedene Gründe gehört. Was  wären aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, um beispielsweise  für junge Familien Anreize zu schaffen, selbst genutztes  Wohneigentum zu erwerben, oder die Möglichkeiten zu erweitern, den dringend benötigten geförderten Wohnraum in  den Grossstädten zu schaffen?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. Ich kann mich erinnern, dass es in  den Siebzigerjahren einen schönen Satz von der SPD gab:  „Mit Steuern steuern.“ Ich glaube, der ist sogar heute noch  modern in der Sozialdemokratie. Die Tücke an diesem Satz  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4921  ist, dass man das über Steuern nicht zielgerichtet hinbekommt. Bei dem Thema Grunderwerbsteuer ist die  Schwierigkeit immer die der Abgrenzung. Wir haben gestern die Diskussion gesehen.  Sie sagen, das Thema Ersterwerb soll begünstigt werden.  Das kann man momentan noch nicht. Der Bund ist dabei,  eine Öffnung zu diskutieren. Man muss sehen, wie diese  aussieht, das kann man momentan noch nicht klar sagen,  doch man wird die Schwierigkeit der genauen Abgrenzung  haben. Ich denke, bei der berühmten jungen Familie ohne  viel Eigenkapital, der man das Leben nicht schwer machen
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir  versammeln uns alle dahinter. Es sind jedoch nicht nur  junge Familien, die Grunderwerb machen, sondern vielleicht auch Minister, bei denen man sagen muss, sie brauchen das eigentlich nicht; doch sie sind dann alle positiv  davon betroffen und es gibt eine Menge Mitnahmeeffekte.  Ich persönlich bin der Meinung, dass es günstiger ist, nicht  mit diesen indirekten Subventionen zu agieren, bei denen  es riesige Mitnahmeeffekte von Leuten gibt, die es eigentlich nicht nötig haben, sondern wenn, dann immer mit direkten sozialpolitischen Massnahmen bzw. Zahlungen  jenseits der Steuerpolitik. Wir haben beispielsweise das  Thema Baukindergeld, das läuft gerade aus. Dort gibt es  klar definierte Einkommensgrenzen; man muss dann seinen Steuerbescheid hochhalten etc. Das wird jetzt durch  ein anderes Modell abgelöst, aber darum geht es mir gar  nicht. Das ist eine klar definierte Geschichte, bei der man  bestimmte Einkommensgrenzen haben muss. Das halte ich  für den besseren Weg.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Finanzminister!  Sie haben das Thema Bau erwähnt. Wir haben bereits über  die Krise und deren Auswirkung auf die Kommunen   gesprochen. Ich möchte fragen, wie sich die aktuelle Preisentwicklung und die Krise auf unsere eigenen Bauvorhaben, die Bauvorhaben des Freistaates auswirken?  Vielleicht können Sie dazu noch einmal ausführen.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Vielen Dank für die Frage. Die genauen Zahlen habe ich nicht  parat. Man kann dazu immer nur den statistischen Baupreisindex nehmen, das ist die einzig vernünftige verlässliche Grösse, die ist unstrittig. Der Baupreisindex ist nach  oben gegangen und insofern trifft uns das Thema der Preissteigerungen auf der Baustelle gleichermassen.  Ich muss jedoch von dem, was ich vom SIB gespiegelt bekomme, feststellen, dass die meisten Projekte im Moment  immer noch im vorher kalkulierten Kostenrahmen bleiben.  Die Gruppe der Projekte, die nicht in dem Rahmen bleiben,  weil zwischendurch die Preise steigen, ist natürlich grösser  geworden, das ist klar. Doch im Moment funktioniert das  Ganze noch mehrheitlich im Kostenrahmen. Der SIB  kommt jetzt natürlich trotzdem nicht an und sagt: Ich muss  jetzt unterjährig einen Nachschlag bekommen, weil uns die  Bauprojekte davonlaufen. Der SIB kann die Projekte so  aussteuern kann, dass es unterjährlich bei verschieden Projekten zu Zeitverzögerungen kommt und die Mittel nicht  abschliessen, sodass dann Projekte, die an anderer Stelle  teurer werden, dort hineingreifen. Das kannte ich von der  kommunalen Ebene etwas anders. Dort hatte man das Riesenproblem, dass man im Baubereich Haushaltsausgabereste hatte. Die haben wir in diesem Bereich nicht, weil wir  die Dinge miteinander aussteuern können.  Doch zu der Frage nach dem Baupreisindex – hier müsste  ich die genaue Zahl nachliefern. Auf ein einzelnes Bauprojekt kann man das nur schwierig kalkulieren. Was man machen kann, ist, dass man in Phase 3 der HOAI die  entsprechende Kostenschätzung hat, dann muss man hinterher abrechnen und sieht, dass es teurer geworden ist.  Aber die Frage, ob es teurer geworden ist, weil die Baupreise gestiegen sind oder weil der Nutzer etwas nachbestellt hat, muss man auch auseinanderhalten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, Sie haben das heute „Doppelhaushalt 2023/2024  – Investitionsschub für den Freistaat Sachsen“ genannt.  Wir erleben jedoch seit mindestens zwei Doppelhaushalten  im Freistaat Sachsen eine Kehrtwende bei der Personalpolitik, wir erleben einen erheblichen Personalaufwuchs –  auch in der Ministerialbürokratie. Auch Sie, Herr Staatsminister, sind nicht mehr das herausragend gute Beispiel.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen:  Was?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Meine Frage lautet Anteil des Staatshaushaltes für Investitionen im Freistaat  Sachsen mit dem Stellenaufwuchs, den wir jetzt durchführen, in Relation setzen? Wie könnte das die Investitionsfähigkeit des Freistaates Sachsen in der Zukunft eventuell  beeinflussen?  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Ja,  das ist relativ leicht zu benennen. Sie haben auf der Ausgabenseite grob gesprochen nur drei oder vier grosse Blöcke:  Erstens die Personalkosten, zweitens die Förderprogramme, drittens vielleicht die Zuweisung für die kommunale Familie und viertens den Rest, der übrigbleibt für  Investitionen. Man muss bei diesen vier Blöcken aufpassen. Die Investitionstätigkeit ist in der Regel die Residualgrösse und wird davon bestimmt, wie viel man in den  anderen Bereichen losschickt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
  Welche Infrastruktur hat man dort draussen? Wie viel muss  man in die Hand nehmen, um sie langfristig zu erhalten   oder so auszubauen, wie man es braucht bzw. um es vor  dem Hintergrund von Transformationsnotwendigkeiten,  CO2-Emmissionen usw. umzubauen? Das muss man vorher definieren. Davon muss man seine Bautätigkeit ableiten und dann sagen, wie viel man sich an Personalstellen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4922  und vor allem an Förderprogrammen oder für die Kommune leisten kann. So müsste es eigentlich ablaufen. Wir  machen es in der Regel allerdings andersherum, wie ich  beschrieben habe. Natürlich gehen wir mit den Stellenzahlen hoch. Allerdings steigt der Anteil der Personalkosten  am Staatshaushalt dadurch nicht, weil insgesamt das Gesamtvolumen steigt und die Personalausgaben steigen im  Rahmen des Gesamtvolumens. Die Personalausgabenquote bleibt sogar konstant.  Mich würde ein anderes Thema im Moment mehr sorgen:  Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gibt es  nur ein beschränktes Arbeitskräftepotenzial. Draussen müssen Leute quasi an der Werkbank stehen und Werte schaffen, von denen wir Steuern schöpfen können, mit dem wir  unser Personal bezahlen. Wenn dort weniger Leute an der  Werkbank stehen, können wir weniger Personal bezahlen.  Wir müssen also dafür sorgen, dass das, was die Wirtschaft  braucht, nicht durch uns dezimiert ist. Wir müssen in den  nächsten Jahren sehr vorsichtig dabei sein, was wir dort  tun, sonst sägen wir an dem berühmten Ast, auf dem wir  selbst sitzen – und das ist nicht so klug.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage, die  nur mittelbar den Haushalt betrifft: Es geht um die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen. Wie sehen dort die  Auswirkungen der Energiepreissteigerungen aus? Wie  schätzen Sie das ein, welche Investitionen das Land Sachsen diesbezüglich noch tätigen muss? Wir blicken nach  Thüringen, Kahla ist in Bedrängnis, andere Porzellanfabrikationen haben bereits geschlossen.  Hartmut Vorjohann, Staatsminister der Finanzen: Ich  denke, die Porzellanmanufaktur in Meissen steht nach den  Umstrukturierungen, die dort stattgefunden haben, auf dem  Markt momentan gut da. Wir hatten mit der Corona-Krise  natürlich eine Herausforderung, damals sind einige Märkte  weggebrochen, Asien war lange ein Problem. Das alles ist  eine Riesenherausforderung und ich bin sehr beeindruckt,  wie die das schaffen, wie die Mannschaft das insgesamt in  Meissen schafft. Man kann sagen, dass der berühmte  Turnaround dort nach dieser Restrukturierung funktioniert  hat; es wird verkauft und die Zahlen entwickeln sich positiv. Aktuelle Zahlen habe ich jedoch nicht dabei.  Bei dem Thema der Energiepreiskrise hoffe ich, dass die  Porzellanmanufaktur genauso von dem profitieren wird,  was staatlicherseits momentan für alle, auch für die Wirtschaft, auf den Weg gebracht wird, sodass, weil das ein sehr  energieintensiver Bereich ist, die entsprechenden Entlastungswirkungen erzeugt werden können. Am Ende muss  man immer auf der Kostenseite und Erlösseite schauen,  wie man wie in jedem Unternehmen Kosten- und Preissteigerungen weitergeben kann. Dazu bin ich aber nicht der  berufene Geschäftsführer. Ich sehe im Moment nur, dass  dieses Unternehmen den Turnaround sehr gut hinbekommen hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das Meissner  Porzellan noch sehr lange hier in Sachsen erfreuen wird.