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Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 setzt diese jedoch durch zahlreiche Ausnahmeregelungen  wieder ausser Kraft, denn erstens soll im Aussenbereich die  1 000-Meter-Abstandsregel nur ab dem fünften Wohngebäude gelten, und das unabhängig davon, ob ein Wohngebäude aus einer Wohneinheit oder aus zehn Wohneinheiten  besteht.  Zweitens fordern die Abgeordneten der Fraktionen CDU,  SPD und GRÜNE durch einen Änderungsantrag dazu auf,  zahlreiche Neubauten ohne Abstandsregel zu ermöglichen.  Dafür wurde die Frist zur Abgabe eines entsprechenden  Antrags auf Errichtung von Windkraftanlagen auf Ende  September angepasst – wohlgemerkt: nur für die Einreichung eines entsprechenden Antrags.  Drittens. Zahlreiche weitere Unterschreitungen der 1 000Meter-Abstandsregel schaffen Sie mit der Möglichkeit eines örtlichen Gemeinderatsbeschlusses. Das betrifft dann  auch die Vorhaben des sogenannten Repowering, damit  Anwohner noch weitere Jahrzehnte nur 150 Meter entfernt  vor der eigenen Haustür die grüne Zwangsbeglückung in  Form einer Windkraftanlage ertragen müssen.  Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommunale  Beteiligung ist zweifellos richtig, und auch wir wollen,  dass diese gestärkt wird. Aber in diesem Fall nutzt die  Staatsregierung dieses Mittel für ihre eigenen Interessen  und gegen die Interessen der Landbevölkerung schamlos  aus. Sie, die Mitglieder der Staatsregierung, wissen doch  genau, dass die Kassen in zahlreichen Kommunen in Sachsen klamm sind, weil die CDU seit Jahrzehnten die Kommunen am finanziellen Tropf hält. Das hat zu erheblichem  Investitionsrückstau vor allem in Dörfern geführt. Beispielhaft dafür steht die massive Kürzung der Mittel für  den kommunalen Strassen- und Brückenbau im aktuellen  Haushalt. Vielen Kommunen in Sachsen wird keine andere  Wahl bleiben, als sich auf den Teufelspakt mit den Windkraftbetreibern und ihren Geldkoffern einzulassen.  Schliesslich geht es schlichtweg um ihr finanzielles Überleben.  Ihr Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren von  der CDU-Fraktion, mit besagter 1 000-Meter-Abstandsregelung und unzähligen Ausnahmefällen, die Sie darin formuliert haben, ist deshalb in der Summe nicht zustimmungsfähig. Es ist eine rot-grüne Mogelpackung, die von  der CDU toleriert wird, nicht mehr und nicht weniger.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Während die AfD sich für den Erhalt der sächsischen Kulturlandschaft einsetzt, forciert die Staatsregierung mit diesem Gesetzentwurf eine verstärkte Verspargelung unserer  Heimat mit Windkraftanlagen. Während die AfD für eine  bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung wirbt, will  die Staatsregierung mit diesem Gesetz fragilen Flatterstrom durch Windkraft weiter ausbauen, was die Strompreise für Bürger und Unternehmen weiter in die Höhe treiben wird. Während die AfD mehr Bürger zu Besitzern von  Eigenheimen und Eigentumswohnungen machen will, will  die Staatsregierung mit diesem Gesetz Windparks noch  mehr an Wohnhäuser heranrücken. Wer den Markt kennt,  weiss, dass das zu massiven Wertverlusten der betroffenen  Immobilien führen wird. Es war auch die AfD-Fraktion,  die im Hohen Haus mit einem eigenen Gesetzentwurf  Ihnen von der CDU-Fraktion die Möglichkeit gegeben hat,  für die Menschen in den ländlichen Gebieten zu stimmen,  mit der Forderung, die 1 000-Meter-Abstandsregelung ab  dem ersten Wohngebäude, und zwar ausnahmslos, in Sachsen einzuführen. Das haben Sie abgelehnt. Der CDU-Fraktion geht es also nicht um die Interessen der Menschen vor  Ort, Ihnen geht es zuallererst um Machterhalt, den Sie sich  nur durch Anbiederung an die grüne Agenda sichern.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion, ziehen Sie bürgerlich-konservativen Bündnissen vor. Denn auch die  CDU-geführte Staatsregierung sieht den ländlichen Raum  in Sachsen – wie die GRÜNEN – lediglich noch als Rohstoff- und Energielieferanten an. Immer, wenn es darauf  ankommt, lässt sie ihn im Stich.   Da machen wir nicht mit. Der ländliche Raum ist uns vor  allem eine Heimat, ja, eine bewahrenswerte Heimat, weil  uns Heimat Identität, Verortung, Zuversicht und nicht zuletzt den Blick für das Konkrete gibt. Wir rechnen mit dem,  was ist, und nicht mit dem, was man gern hätte. Wir, die  AfD, wollen, dass unser Erzgebirge, unsere Lausitz, unser  Nordsachsen, unser Vogtland und alle anderen Regionen  im Freistaat vor Raubrittern mit grüner Ideologie geschützt  werden und lebenswert bleiben.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3955  Denn es ist unsere Heimat und damit ein wichtiger Teil unserer Identität. Zum Wohl der und aus Respekt vor den  Menschen im ländlichen Raum appelliere ich noch einmal  an die Abgeordneten der CDU-Fraktion: Kehren Sie zurück zu Ihren konservativen Wurzeln. Lassen Sie sich nicht  von dieser Staatsregierung und ihrem grünen Geist am Nasenring durch die Manege führen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Stimmen Sie für Sachsen und seine Bürger und gegen diesen Gesetzentwurf.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Es ist uns gelungen, zusätzlich zu den Vereinbarungen im  Koalitionsvertrag und im Entwurf der Staatsregierung  wichtige Hebel und Ausnahmemöglichkeiten in diesem  Gesetzestext zur Verordnung aufzunehmen, die dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat einen Schub  geben werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Dass es eine 1 000-Meter-Regelung zu Windenergieanlagen in Sachsen geben wird, kann niemanden ernsthaft  überraschen. Diese Regelung wurde 2019 im Koalitionsvertrag so festgehalten und mit Blick auf viele, viele gesellschaftliche Fortschritte wie ein Gleichstellungsgesetz,  Mietpreisbremse, Transparenzgesetz, die Rettung von Pödelwitz und vieles mehr von uns GRÜNEN mitgetragen.  Wir verhalten uns an dieser Stelle vertragstreu und fordern  das selbstverständlich auch von anderen.  Gleichzeitig tobt seit über drei Monaten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir spüren tagtäglich die Folgen einer zu starken Energieabhängigkeit von  fossilen Rohstoffen eines einzelnen Landes.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung hat die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen und viele bisher auch in meiner Partei  hochgehaltenen Ideale zugunsten der Unterstützung der  Ukraine und der Sanktionen gegen Putin beiseitegelegt.  Das GRÜNE einmal LNG-Terminals bauen oder einen  Rüstungsetat aufstocken, hätte ich vor einem halben Jahr  nicht geglaubt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Aber diese Dinge sind angesichts der aktuellen Lage eben  notwendig. Diesen Lernprozess haben sowohl der Bund als  auch die klaren Wahlsieger in Schleswig-Holstein und in  Nordrhein-Westfalen ebenso schnell vollzogen. Deshalb  finde ich es extrem schade, dass dieser Prozess in Sachsen  noch nicht so weit fortgeschritten ist und sich hier weiter  an Überholtem festgeklammert wird.  Ehrlich gesagt, frage ich mich auch, wo der gesellschaftliche Aufschrei und die Brandmauer Friedrich Merz bleiben,  wenn in Thüringen die CDU gemeinsam mit der AfD den  1 000-Meter-Abstand durch den Landtag schiebt.  Wir müssen uns der Realität stellen, die heisst: Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Zukunft und  die Zukunft der nächsten Generation massiv. Sowohl gegen  den Klimawandel als auch für das Erreichen der Energieunabhängigkeit helfen uns erneuerbare Energien. Windräder sind keine Bestrafung. Sie sind das Mittel zur Souveränität, zur Bewältigung der Klimakrise, und gleichzeitig  Einnahmequelle für Kommunen. Sie können Spielplätze finanzieren. Sie können günstige und stabile Stromtarife lokal garantieren und werden in Zukunft sehr viele Arbeitsplätze schaffen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich kein  Freund dieser 1 000-Meter-Regelung bin, habe ich in vergangenen Reden schon erwähnt. Ich kenne bisher keinen  wissenschaftlichen Beleg dafür, dass er tatsächlich zu mehr  Akzeptanz führt. Wir haben diese Akzeptanz schon, wie  die Akzeptanz-Studie kürzlich dargestellt hat. Wir werden  diese Regelung aber mittragen. Wir sind vertragstreu.  Zusätzlich zu dem Entwurf der Staatsregierung haben wir  eine ganze Reihe an Ausnahmen in die Regelungen aufnehmen können. Der Gesetzentwurf ist besser, als er hereingekommen ist. Kommunen wird es ermöglicht, sowohl für  den Neubau als auch für Repowering Ausnahmen zu erlassen, auch für den Innenbereich. Bestehende Bauleit- und  Regionalpläne sind von der Regelung ausgenommen. Das  schafft Planungssicherheit für bereits laufende Projekte.  Wir senken die baurechtliche Abstandsfläche für Windenergieanlagen. Für eine aktuelle Anlage ergibt das eine  Reduktion von 63 %. Damit müssen viel weniger Eigentümer ausfindig gemacht werden, die dann überzeugt werden  müssen, ihre Fläche zur Verfügung zu stellen. Das entlastet  gleichzeitig die Genehmigungsbehörden. Diese Massnahme wird im Gegensatz zu den 1 000 Metern auch Bestand haben, sobald der Bund ein Flächenziel für Windkraft  vorgibt, das Sachsen selbstverständlich unverzüglich umsetzen muss und wird.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf  und dem Antrag.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, wir sind bereit zu reden. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Man muss sich einmal vorstellen, was gerade in Europa abgeht: Wir haben einen Krieg in Europa, und alle vernünftigen Leute sagen, dass wir das Putin-Regime zu Recht sanktionieren und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen machen müssen. Und was macht dieser Freistaat Sachsen? Er  beschliesst mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und  CDU, dass wir den Ausbau von Windenergie in Sachsen  nicht mehr zulassen. Er wird faktisch verhindert und es findet nicht mehr statt. Das ist die Wahrheit, meine Damen  und Herren. Das wollen Sie heute beschliessen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie mir nicht glauben sollten, dann hören Sie doch  wenigstens Ihrem eigenen Sachverständigen Herrn Sebastian Kropop vom Regionalen Planungsverband Chemnitz  und Mittelsachsen zu, der, glaube ich, von der CDU-Fraktion eingeladen worden ist. Er sagte in der Anhörung: Mit  dieser neuen Bauordnung wird im entprivilegierten Raum,  wird den Regionalplänen, insbesondere den „Windenergiekonzepten, die Rechtsgrundlage entzogen.“ Dies führt „zu  einer Nichtvollziehbarkeit der Pläne …“ Und weiter sagt  er, dass 85 % der Planfläche dann kein Planungsraum mehr  wären.  Andersherum könnte man sagen: Nur 15 % sind noch Planungsfläche für Windenergieanlagen. Davon sind aber ein  Drittel harte Tabu-Zonen. Dabei sind aber noch nicht der  Artenschutz, der Gebietsschutz, die Natura 2000-Gebiete  und der Wald berücksichtigt.  Das sage nicht ich, sondern das sagt der Sachverständige,  den Sie eingeladen haben. Das heisst im Umkehrschluss,  dass über 90 % der Planungsfläche in Sachsen dem Ausbau  von Windenergieanlagen entzogen werden. Das haben Sie  zu verantworten, wenn Sie heute hier zustimmen, und das  muss Ihnen auch bewusst sein, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Böhme, für die Möglichkeit, meine Frage zu stellen. Sie haben doch sicherlich  erstens unseren Änderungsantrag und zweitens unseren  Entschliessungsantrag gelesen, oder?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Im Änderungsantrag steht, dass – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ist Ihnen bekannt, dass für beschlossene Regional- und Bauleitpläne  Ausnahmen zur 1 000-Meter-Regelung bestehen und künftig zusätzlich eine Flexibilisierungsoption geschaffen wird,  um auch ausserhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten  Windenergieanlagen zu bauen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Dazu kann ich gleich eine  Gegenfrage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund dieser  1 000 Meter-Regelung in einem sehr dicht besiedelten  Freistaat Sachsen trotzdem enorm viel Planungsfläche verhindert wird? Ich habe gerade deshalb aus der Anhörung  zitiert, weil diese 90 % ohne Wald, ohne Artenschutz, ohne  Natura-2000-Gebiete und ohne Gebietsschutzgebiete berücksichtigt werden. Das heisst, das fällt alles noch raus. Ich  bin mir ziemlich sicher – das werden die nächsten zwei  Jahre zeigen, denn Sie haben ja in Ihrem Erschliessungsantrag gefordert, dass es in zwei Jahren eine Überprüfung geben wird –, dass wir dann feststellen, dass ein Grossteil der  Windenergieanlagen, die einmal geplant waren, in den jetzigen Bestandsgebieten am Ende nicht gebaut wurden. Das  ist ein Problem, das wir hier ansprechen, und das Sie als  BÜNDNISGRÜNEN mit zu verantworten haben.  Das können Sie aus meiner Sicht nicht ernsthaft durchziehen. Wir brauchen nämlich nicht weniger, sondern mehr  erneuerbare Energien, meine Damen und Herren. Das Gegenteil wird heute beschlossen.  Heute ist übrigens auch der 1. Juni. Das ist der Internationale Kindertag, also ein Tag, der für die junge Generation  in unserer Gesellschaft steht. Doch wenn dieser neuen Bauordnung heute im Sächsischen Landtag beschlossen wird,  zeigt die Mehrheit dieses Parlamentes damit, dass sie die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3959  Zukunft der Kinder und Jugendlichen nicht sicher gestalten  möchte; denn es ist genau diese Generation, die von den  Auswirkungen des Klimawandels am Härtesten betroffen  sein wird. Genau mit dieser Entscheidung tragen Sie dazu  bei, diese Generation zu gefährden.  Sachsen ist heute schon auf dem letzten Platz beim Ausbau  der Windenergie. Wir liegen auf dem letzten Platz bei den  Flächenländern in Deutschland, wenn es um den Ausbau  von Windenergieanlagen geht. Es kommt noch schlimmer:  Im letzten Jahr wurden sogar Windenergieanlagen abgebaut, und jetzt führen Sie eine zusätzliche Hürde ein. Das  muss Ihnen bewusst sein. Wir haben nur 0,2 % der Landesfläche, die derzeit mit Windenergieanlagen belegt ist, auf  der also Windräder stehen.  Das Ziel der Bundesregierung sind 2 %; also zu 1,8 %  muss dort noch etwas aufgebaut werden. Und was machen  Sie? Sie stecken einen weiteren Bremsklotz hinein. Das ist  doch wirklich unverantwortlich, meine Damen und Herren.  Herr Günther, wir kennen uns nun auch schon lange, und  ich denke, wir schätzen uns auch. Ich bin wirklich erschrocken, dass Sie hier vor der CDU völlig eingeknickt sind  und sich mit Formelkompromissen, wie es gerade beschrieben wurde, herausreden. Das enttäuscht mich wirklich.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das kann doch keine ernsthafte grüne Politik sein, liebe  Freundinnen und Freunde der BÜNDNISGRÜNEN.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Davon abgesehen, dass bei vielen Umwelt- und Klimaschutzprogrammen das Soziale fehlt, so beweisen Sie  heute, wenn Sie das beschliessen, dass Sie nicht für die  Energiewende stehen, und das ist fatal. Dass ihr euch am  Ende wegduckt, auf den Bund verweist und Ausreden findet, macht mich wirklich fassungslos.  Ich kann auch die Ankündigungspolitik der Regierung  nicht mehr hören. Es wird gesagt, dass eine Taskforce Erneuerbare Energien gegründet wird. Es wird ferner gesagt,  der Freistaat Sachsen seine Dachflächen mit Solaranlagen  ausstatten möchte. Das ist alles nur Gerede. Wir haben jetzt  die Möglichkeit, die Bauordnung zu ändern. Sie machen  aber nichts. Sie schaffen Tatsachen für eine Verhinderungsplanung für den Windenergieausbau. Zur Fotovoltaikpflicht auf Neubauten, was einige andere Bundesländer  machen, kommt nichts von Ihnen. Wir werden einen Änderungsantrag dazu vorlegen, mit dem Sie noch einmal die  Chance haben, dem zuzustimmen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich vermute jedoch, Sie werden es nicht tun. Es sind immer  nur leere Ausreden und Versprechen, die den Bürgern gemacht werden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren  Energien geht. Die 4 Terawatt, die im Koalitionsvertrag  stehen, werden Sie niemals erreichen, wenn Sie dem heute  zustimmen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Aus meiner Sicht haben die GRÜNEN heute einen Kompromiss mit dem Teufel vereinbart, meine Damen und Herren.
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 Ich glaube, die GRÜNEN haben sich dabei ausserdem verkalkuliert. Dafür, dass ihr hier zustimmt, habt ihr zwar die  Mietpreisbremse bekommen, die morgen Thema in der Debatte sein wird, jedoch für den Preis, dass die Energiewende in Sachsen völlig beendet wird.
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 Ich glaube auch, mit eurem Hintergedanken – man kann  hier zustimmen, denn der Bund wird dann mit seiner neuen  Gesetzgebung regeln, dass die Länderöffnungsklausel wieder gestrichen wird bzw. das 2-%-Ziel kommt – habt am  Ende ihr euch von der CDU mit der Nase durch die Manege  ziehen lassen und nicht ihr die CDU.
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 Denn das Problem ist: Heute gab es keine Kabinettsentscheidung im Bund dazu, die gibt es erst nächste Woche.  Und nicht ohne Grund will die CDU dieses Gesetz per  Eilentscheidung – wenn das heute beschlossen wird – ausfertigen lassen. Das heisst, es gibt dann einen Bestandsschutz für dieses Gesetz in Sachsen. Dann kann auch  Herr Habeck diese Länderöffnungsklausel für Sachsen  nicht mehr zurücknehmen. Das heisst, es gilt dann, was ihr  heute beschlossen habt – und das ist ein riesengrosses Problem.
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 Noch ein paar Worte zu CDU und AfD: Wie, denkt ihr eigentlich, finden Planungsverfahren bei Windenergieanlagen in Sachsen statt? Denkt ihr wirklich, dass Windenergieanlagen direkt neben ein Wohnhaus gebaut werden? –  Wo lebt ihr denn?
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 Das ist seit über 15 Jahren nicht mehr so. Wir haben Dutzende Gesetze in Sachsen, die das verhindern. Insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz sorgt dafür, dass  bei Neuanlagen kein Windrad in die Nähe bebauter Wohnungen hingestellt wird.
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 Kein Windrad wird mehr neben ein Wohnhaus gebaut. Das  ist Fakt und auch schon immer so. Eine pauschale 1 000Meter-Regel führt zum völligen Stillstand des Ausbaus der  Windenergie, das ist klar.
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 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3960  Warum fordert ihr im Vergleich dazu keine 1 000 Meter bei  einem Kohlekraftwerk, einem Tagebau, bei einer Schweinemast- oder Müllverbrennungsanlage?
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 Auch dort sitzen die Menschen gleich nebenan in ihren  Wohngebäuden, und dort gibt es keine Mindestabstandsregelung. Das ist vielleicht eher einmal ein Grund, um aktiv  zu werden. Doch bei einem Windrad, mit dem sauberer  Strom produziert wird. Und, wenn man nicht direkt danebensteht, überhaupt keine Immissionen spürbar sind, dort  führt ihr eine pauschale und frei erfundene Grenze von  1 000 Metern ein. Das ist einfach nicht in Ordnung.  Meine Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge  vorgelegt, damit Sie die Möglichkeit haben, das zu verbessern. Der Entschliessungsantrag, der heute Morgen eingebracht wurde – Entschuldigung, das ist ziemlich lächerlich.  Wenn Sie die Möglichkeit haben, ein Gesetz zu ändern, das  tatsächlich wirkt, kommen Sie mit leeren Worten für einen  Entschliessungsantrag.
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 Das ist ziemlich peinlich, meine Damen und Herren.
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 Sehr geehrter Herr  Präsident! Es ist wenig erstaunlich, dass wir darauf noch  einmal reagieren werden; denn schliesslich wird in dieser  Debatte der Teufel von allen Seiten an die Wand gemalt  und ich glaube, dann hat die Koalition bzw. dann haben die  GRÜNEN etwas richtig gut gemacht.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Herr Gebhardt, jetzt lassen Sie mich doch ausreden; vielen Dank.  Ich möchte zunächst energiepolitisch einsteigen. Es ist die  Bauordnung, es geht um baurechtliche Vorgaben, doch es  ist natürlich an die ganze Frage der Energie und der Ausbauziele geknüpft.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sie sprechen von „grüner  Zwangsbeglückung“ vonseiten der AfD. Was soll denn  das?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Glauben Sie, dass die Klimakrise auf dem Land die Menschen nicht betrifft, dass es keine Auswirkungen hat, wenn  die Böden dort vertrocknen? Glauben Sie, dass es keine  Auswirkungen hat, wenn dort im Zuge von weltweiten Veränderungen eben so etwas eintritt wie derzeit, beispielsweise Lebensmittelknappheit oder Ähnliches?
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 Energiewende à la AfD: „Rein in Kernkraft!“, wie Sie immer sagen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 – Dazu sage ich Ihnen: Herzlichen Glückwunsch! Das war  – ganz dolle – gestern. Angesichts des Russland-Krieges,  der Abhängigkeit von Öl und Gas oder der Klimakrise  – 55 °C in Indien im letzten Monat –
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 ist es doch sonnenklar, dass es kein Zurück in das fossile  Zeitalter mehr gibt. Es gibt nur einen Aufbruch in das postfossile Zeitalter.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Kollege Böhme, es ist schön, dass Sie hier für die erneuerbaren Energien kämpfen und sich einsetzen. Das finde ich  sehr gut. Wir sind da, glaube ich, sehr eng beieinander. Wir  sehen die Auswirkungen, die im Gesetz beschlossen werden, etwas unterschiedlich, doch vielleicht klären Sie auch  einmal etwas mit Ihrem Kollegen Sören Pellmann, der gerade dafür wirbt, dass vor allem in Ostdeutschland weiterhin Öl und Gas aus Russland eingeführt wird. Dann sind  Sie sich vielleicht einig, zusammen mit den GRÜNEN,  dass das nicht die Zukunft sein kann.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 – Nein, am Ende der  Rede.  Unser verehrter Ministerpräsident ist nicht hier, doch ich  möchte noch einmal die kleine Runde drehen. Es ist bekannt, dass er ein besonderes Verhältnis zu uns GRÜNEN  pflegt,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 das betont er auch in jeder seiner öffentlichen Stellungnahmen, aber ich habe mich doch sehr gefreut, dass er kürzlich  sehr klar davon gesprochen hat, dass es auch in Sachsen  einen Ausbau der erneuerbaren Energien braucht.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Jetzt komme ich gern noch einmal zu der Bauordnung; im  Konkreten: Was lange währt, wird – zumindest teilweise –  gut. Deshalb möchte ich noch auf die – aus unserer Sicht –  Fortschritte in dieser Bauordnungsnovelle hinweisen. Das  Bauen mit Holz wird künftig einfacher möglich sein. Es ist  für uns GRÜNE sehr wichtig, das nachhaltige Bauen voranzubringen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3961
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Eine Kurzintervention, Herr  Präsident!
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gern auf das von  Herrn Löser Angesprochene bezüglich der Kohle-, Öl- und  Gasembargos reagieren. Zunächst einmal: Wir als Linksfraktion unterstützen umfassende Sanktionen gegen Russland. Es ist richtig, mit dem Ziel eines nicht militärischen  Interagierens Russland zu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Deshalb stehen wir dafür. Die Frage ist nur, was die  beste Möglichkeit ist. Bei welchen Rohstoffen sollte man  das wie machen? Bei dem Thema Kohle gilt das Verbot europaweit bereits, und das ist auch richtig. Wir brauchen die  Steinkohle aus Russland nicht,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 es schadet Russland aber trotzdem, wenn wir sie nicht kaufen. Deshalb macht man das auch so.  Beim Thema Gas bräuchte es ein Embargo. Das können  wir aber nicht so einfach umsetzen, weil Deutschland und  insbesondere Osteuropa auf dieses Gas angewiesen sind.  Es wäre gut, wenn wir andere Möglichkeiten hätten, zum  Beispiel mehr erneuerbare Energien, denn dann könnten  wir dort schneller aussteigen. Das machen wir derzeit  nicht, weil wir es noch brauchen.  Beim Thema Öl wäre es auch gut, auszusteigen, aber da ist  die Frage: Wenn man aussteigt, bringt das überhaupt etwas? Erzeugt das auf Russland einen Druck? Das eigentliche Problem beim Öl im Vergleich zum Gas ist: Die Gasleitungen liegen da und das Gas kann nirgendwo anders  hin. Wenn wir kein Öl von Russland mehr kaufen, dann  steigt der Ölpreis. Russland kann das Öl woandershin verkaufen. Das heisst, sie haben am Ende noch höhere Gewinne. Oder anders gesagt: Wenn wir es nicht aus Russland  kaufen, dann kaufen wir es aus Katar, Saudi-Arabien oder  woanders her.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3962