K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das hat sich die rot-grüne Koalition zumindest auf die Fahnen geschrieben. Ich finde es gut, dass wir diese Förderung für solche Projekte als Stadt bereitstellen. Ich finde es richtig, dass das gestartet wurde. Es haben dort auch schon einige wichtige Initiativen stattgefunden: für faire Büros, "mein Sport wird Fair". Allerdings würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung wünschen. Denn wenn wir Kampagnen finanzieren, wo Sportvereine aufgerufen werden, fair gehandelte Produkte zu kaufen, wo Unternehmen, auch kleine Unternehmen, aufgefordert werden, faire Produkte zu kaufen, wir aber in der städtischen Beschaffung nicht willens oder in der Lage 4032 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 sind, selbst faire Produkte konsequent einzukaufen, dann ist das doch ein bisschen geheuchelt und kommt ein bisschen komisch rüber.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Darum würde ich mir wünschen, dass wir, wenn wir über Fairen Handel sprechen, auch an allen Drehschrauben drehen, wo wir es können. Die Erste davon wäre in der städtischen Beschaffung. Allerdings möchte ich auch auf zwei mögliche Fallstricke in der Debatte um Fairen Handel hinweisen: Fairer Handel verweist als Begriff schon darauf, dass Handel ansonsten nicht fair ist. Das heisst, er verweist auf eine ganz grundsätzliche Problematik, um die es hier eigentlich gehen müsste. Da gibt es zwei grosse Fallen im Bereich des Fairen Handels: Die eine Falle ist, dass Fairer Handel als eine Marketingstrategie nur noch verkommt
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 und nicht mehr effektiv die Handelsbeziehungen ändert. Teile davon klingen auch in unseren Kampagnen an, und das finde ich ausdrücklich falsch. Wenn wir beispielsweise sehen, dass Edeka, einer der grössten Händler fair gehandelter Produkte, was ich gut finde, gerade im Zentrum einer gewerkschaftlichen Kampagne steht, weil sie gleichzeitig Bananen verkaufen, die hoch umweltschädlich produziert werden und mit sehr schlechten Arbeitsbedingungen, dann sehen wir, wie Fairer Handel die Werbung für faire Produkte, die dort verkauft werden, gleichzeitig den Handel unfairer Produkte stützt. Das ist ein Widerspruch, den man im Rahmen von fairen Handelskampagnen thematisieren muss.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Man muss eben nicht nur sagen, das sind die guten Produkte, sondern man muss auch sagen, das sind die schlechten Bedingungen, die wir abschaffen wollen. Die dürfen nicht weiterhin existieren. Und ja, da muss man manchmal auch mit Regularien und mit Verboten arbeiten,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 wenn in der Bananenproduktion Chemikalien eingesetzt werden, die die Umwelt zerstören. Das wollen wir nicht, und die müssen dann entsprechend verboten werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Fallstrick ist, dass man Fairen Handel als eine individuelle Aufgabe und eine Marktentscheidung versteht und sagt: Wir kommen zu einem Fairen Handel, wenn alle sich dazu entscheiden, fair gehandelte Produkte zu erwerben. Momentan liegt der Anteil Fairen Handels bei 6 Prozent. Und ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, dass es eine soziale Grenze dafür gibt, wie weit man diesen Marktanteil ausweiten kann. Das kann man an einem einfachen Beispiel festmachen. Wenn man sich anschaut, was der Gut-&Günstig-Kaffee bei Edeka kostet, dann sind das momentan 6 Euro fürs Kilo. Der faire Bio-Kaffee von GEPA kostet 23,16 Euro. Da kann ich nur sagen: An diesen Preisen erkennen wir doch, dass beispielsweise im Hartz-IV-Satz der Einkauf fair gehandelter Waren überhaupt nicht vorgesehen ist. Das heisst, es gibt eine soziale Grenze. Viele Menschen haben eben nicht die Entscheidungsmöglichkeit für faire Produkte, weil sie so teuer sind, dass sie sich das nicht leisten können. Und das ist doch das, was wir jetzt gerade auch in der Krise erleben: Dass die Preissteigerungen, die ansonsten Druck im Portemonnaie machen, dazu führen, dass weniger zu Bioprodukten und zu fair gehandelten Produkten gegriffen wird. Darum braucht es eine starke Sozialpolitik, die ermöglicht, dass sich trotzdem viele Menschen fair gehandelte Produkte leisten können.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zum Schluss noch einen abschliessenden Hinweis: Ich würde mir wünschen, dass in anderen Kampagnen der Stadt, wenn wir sie uns anschauen, Aspekte des Fairen Handels eine Rolle spielen würden. Das sage ich jetzt unter anderem mit Blick auf die WM, bei der zum Teil abgefeiert wird, dass eine WM stattfindet. Deutschland beteiligt sich daran. Sie findet statt in Katar, wo unter katastrophalen Umständen die Stadien in die Wüsten gebaut wurden, eine Katastrophe für Umwelt und für die sozialen Standards. Das muss man dann eben auch angreifen. Da hoffe ich,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 dass unsere Fair-Trade-Kampagnen politischer werden.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Stoop, was ich jetzt nicht verstanden habe, ist: Sie kritisieren einerseits, dass Fair Trade so stark auf das Marketing reduziert wird, unterstützen aber offensichtlich diese Marketingkampagne des Senats. Das halte ich für in sich widersprüchlich. Und da wir auch über den sozialen Gedanken reden, halte ich es schon für atemberaubend, in einer Zeit galoppierender Inflation jetzt anzudeuten, dass wir mit Verboten arbeiten müssen, damit der Kaffee dann über 20 Euro das Kilo kostet. Das ist sicherlich nicht die Form der sozialen Gerechtigkeit, die die Menschen in Hamburg brauchen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4033
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Aber kommen wir einmal zu dieser Marketingkampagne des Senats. Erstaunlich ist ja, dass die auf ein Bürgerschaftliches Ersuchen zurückgeht. Und wissen Sie, wie viel Geld die Bürgerschaft in diese Kampagne stecken wollte? 150 000 Euro. Wissen Sie, was der Senat dann für diese Kampagne letztlich  aus  dem  Haushalt  zugewiesen  hat? 300 000 Euro, also mehr als das Doppelte von dem, was bereits in dieser sehr linken Bürgerschaft für angemessen gehalten wurde. Das ist mein erster Kritikpunkt: Warum hat der Senat über das hinaus, was die Bürgerschaft gefordert hat, sich hier erlaubt, eine wirklich fragwürdige Prioritätensetzung zu machen?  Aber schauen wir uns doch einmal an, wofür diese 300 000 Euro ausgegeben wurden. Das Schöne an diesen Drucksachen ist, dass man das bis in die letzte Verästelung, bis ins letzte Detail ertragen muss, weil es alles genau aufgeschrieben ist. So wurden von den 300 000 Euro Trainingsbesuche mit sogenannten fairen Bällen finanziert. Es wurde ein faires Fastenbrechen im Hamburger RamadanPavillon finanziert, und nicht zuletzt darf auch der linke D-Prominente Jan Delay jetzt als Botschafter für  den  Fairen  Handel  auftreten.  Dafür 300 000 Euro – ich würde mal sagen, das ist ziemlich üppig für letzten Endes linken Quatsch, der hier durchgefüttert wird.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Was Sie im Bereich des Fairen Handels bitte verstehen müssen, ist: Niemand möchte, dass Menschen auf der Welt schlechte Arbeitsbedingungen haben. Das ist, glaube ich, klar. Aber Sie sind in dem Irrtum, zu denken, dass die Verantwortung für diese Arbeitsbedingungen in erster Linie bei uns liegt. Das ist falsch. Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern zu verbessern ist in erster Linie doch die Aufgabe der dortigen Regierungen. Die haben doch dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Sozialgesetzgebung erfolgt, dass eine entsprechende Arbeitsgesetzgebung erfolgt. Daher ist es aus meiner Sicht völlig falsch, hier einen Popanz aufzubauen und so zu tun, als ob wir letztendlich die Schuldigen für diese Arbeitsbedingung seien – völlig falsch. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass auch diese Länder, die vor allem Entwicklungsländer sind, ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung haben. Da muss man klar sagen: Natürlich können diese Länder bestimmte Waren nur in die Europäische Union und nach Deutschland exportieren, weil sie eben günstig sind. Wenn Sie jetzt kommen und "Mensch, aber das wollen wir nicht, das wollen wir sogar möglicherweise verbieten" sagen, dann rauben Sie doch diesen Ländern die Möglichkeit, sich überhaupt erst wirtschaftlich zu entwickeln. Auch das ist aus meiner Sicht abzulehnen. Im Übrigen, wenn ich das auch noch einmal sagen darf, sind die Arbeitsbedingungen im Rahmen der Exportwirtschaft der Entwicklungsländer noch immer deutlich besser als das, was es davor gab: nämlich in erster Linie Subsistenzwirtschaft, dem Leben von der Hand in den Mund. Da hatten diese – zum Beispiel, was die Lebenserwartung und die Armut angeht – noch einmal deutlich schlechtere Zahlen als heute, wenn viele Entwicklungsländer versuchen, ihre Waren vernünftig zu exportieren. Schliesslich möchte ich noch eine Sache herausgreifen: Auf Seite 13 heisst es so schön, dass mit dieser Kampagne eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung hervorgerufen werden soll. Da muss man sehr klar sagen: Natürlich freuen wir uns, wenn jeder Verbraucher intelligente Entscheidungen trifft. Aber was intelligent ist, würde ich mir nicht anmassen, beispielsweise einer alleinstehenden Hartz-IV-Bezieherin etwas vorzuschreiben. Sie kann eben nicht darauf achten, ob jetzt etwas als Fair-Trade-Produkt gehandelt ist oder nicht, sondern muss sich überlegen, wie sie am Ende des Monats überhaupt noch leben kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich will man natürlich gar nicht auf AfD-Beiträge eingehen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 aber was mich eben doch ein bisschen gewundert hat, ist, dass der Bezug zum Thema Flucht nicht erfolgt ist. Denn eigentlich müssten Sie in der AfDLogik ein grosses Interesse daran haben, dass in diesen Herkunftsländern bestmögliche Arbeitsbedingungen entstehen, damit die nicht fliehen. Dieser Hinweis ist irgendwie unterblieben. Dann sagen Sie hier noch: Da sollen sich doch die Herkunftsländer selbst um faire Arbeitsbedingungen kümmern.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Das zeigt einfach die ganze Absurdität. Sie hätten bei diesem Thema lieber geschwiegen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Dann haben Sie noch gesagt: Was erlaubt sich der Senat, da noch 240 000 Euro draufzulegen? Deshalb sage ich sehr deutlich: Ich bin sehr stolz, dass meine Behörde 240 000 Euro aus dem Einzel4034 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 plan 9.2 legal und gewollt auf Ersuchen dieser Bürgerschaft
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 zu diesem Projekt dazugegeben hat.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Denn natürlich sind wir eine Fair Trade Stadt, und es ist ein Thema, das, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen von Bürgerschaft und Senat ist. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel gemacht, und wir werden auch weiterhin sehr viel machen. Ich glaube, wir als Senat und auch mit unseren öffentlichen Unternehmen haben an dieser Stelle – deshalb habe ich mich heute gern dazu zu Wort gemeldet – eine Vorbildfunktion. Das ganze Thema öffentliche Beschaffung ist ein wesentlicher Punkt. Mit unserer Marktstellung können wir durch unsere öffentlichen Unternehmen ein Stück Vorbild sein und Fair Trade in unserem Bereich voranbringen. Genau das tun wir. Wir sind mit Umwelt- und Finanzbehörde dabei, aus dem Leitfaden für die Beschaffung einen Nachhaltigkeitsleitfaden zu machen, der eben nicht nur das Thema Klima adressiert, sondern auch die anderen SDGs, in denen es natürlich auch um soziale Beschäftigungsverhältnisse und gute Arbeit geht. Auch das setzen wir entsprechend um. Wir leisten in unserem Bereich also einen konkreten Beitrag dafür, dass Fair Trade Wirklichkeit werden kann, und wir gehen da mit gutem Beispiel voran.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich geht es auch darum, eine Negativliste zu führen, um zu sagen, welche Form von Beschaffung nicht mehr sein darf; da geht es um sehr viele Themen. Das hat etwas damit zu tun, wie wir die Papierbeschaffung gestalten. Wir haben im Bereich Recyclingpapier mittlerweile tatsächlich eine Quote von 99 Prozent. Wir haben aber auch das Thema Textilien; ich habe die Fair-Trade-Woche eröffnet. Nach meinem Grusswort gab es eine Modenschau der Stadtreinigung, die ihre gesamte Textilbeschaffung mittlerweile vollständig auf nachhaltige, faire Produkte und Ankleidematerial – die entsprechenden orangen Anzüge – umgestellt hat. Das zeigt ganz praktisch, dass wir in dieser Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 In die Richtung geht eben auch unsere Stadtwirtschaftsstrategie. Wir haben das im Ausschuss für öffentliche Unternehmen diskutiert, wo wir auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten wollen. Insofern zeigt dieser Bericht: Wir haben dort manches erreicht, aber wir haben in der Tat noch viel zu tun. Natürlich wird Fair Trade auch nach der Coronakrise – jetzt durch die Energiekrise – wieder ein bisschen unter Druck geraten, weil jeder noch einmal auf den Preis guckt. Wir haben Teuerungen und, und, und.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen also aufpassen, dass die Themen Entwicklungshilfe und Arbeitssituation jetzt unter dem Zeichen der Energiekrise auch in den Herkunftsund Entwicklungsländern nicht unter die Räder geraten. Insofern ist es wichtig, dass wir diesen Auftrag weiterhin ernst nehmen und gemeinsam, Senat und Bürgerschaft, gucken, wie wir den FairTrade-Gedanken in dieser Stadt weitertragen und den Titel Fair Trade Stadt weiter tragen. Denn das ist, glaube ich, etwas, was eine Freie und Hansestadt sehr schmückt. In dem Sinne freuen wir uns auf weitere Initiativen aus der Bürgerschaft und werden diese auch weiterhin beherzt umsetzen – und erst recht, wenn es der AfD nicht gefällt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Senator Dressel, Sie begannen Ihre Ausführungen mit den Worten: Eigentlich sollte man auf Beiträge der AfD gar nicht eingehen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie hier nicht als einfacher Abgeordneter sprechen, sondern als Senator, und als solcher unterliegen Sie nun einmal der Neutralitätspflicht. Ihr Kollege, Herr Grote, hat bereits einmal im Rahmen eines Urteils, eines Obiter Dictum, erfahren,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sie dürfen uns gern kritisieren, sachlich, aber nicht mit derartigen Anmerkungen. Damit verlassen Sie Ihre Neutralitätspflicht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Eigentlich sollte man denen keine Beachtung schenken: Ich glaube, das ist nicht richtig, oder ich denke mit Gewissheit, dass das nicht richtig ist. Ich bitte Sie darum, das in Zukunft zu beachten.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Brigitte, 58 Jahre alt, betreut ihre Mutter rund um die Uhr. Sie sagt: "Dadurch komme ich zu nichts mehr. Allmählich werde ich immer einsamer. Zu Besuch mag auch fast niemand mehr kommen."
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Gerlinde, 71, kümmert sich seit zwei Jahren um ihren Mann und fürchtet, langsam selbst zum Pflegefall zu werden: "Zweimal am Tag kommt eine Pflegekraft, die meinem Mann beim Waschen und Anziehen hilft, aber alles andere mache ich. Oft tun mir alle Knochen weh, besonders der Rücken." Zwei typische Stimmen unter vielen. Es sind vor allem die hochaltrigen Eltern und Lebenspartner:innen, die gepflegt werden. Heute, am europaweiten Tag der pflegenden Angehörigen, bitte ich Sie, all diesen Menschen Gehör zu schenken. Viele schaffen es nämlich nicht mehr selbst, auf die eigene Situation aufmerksam zu machen. Deshalb ist dieser Tag so wichtig.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Stimmen der pflegenden Angehörigen auch hier im Parlament zu stärken. In Hamburg gibt es schätzungsweise 80 000 Pflegebedürftige, von denen über 60 000 von nahestehenden Menschen zu Hause betreut werden, also der weitaus grösste Teil, und das mit steigender Tendenz. Über 70 Prozent der Angehörigenpflege lasten auf den Schultern einer einzelnen  Hauptpflegeperson,  meistens  einer Frau, in den meisten Fällen ganz ohne professionelle Hilfe, also ohne einen ambulanten Pflegedienst. Jede dritte pflegende Person fühlt sich extrem belastet oder sogar überfordert. Eine Studie der BARMER fand heraus, dass mehr als die Hälfte der pflegenden Angehörigen gefährdet ist, eine Depression zu entwickeln. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde einer guten Freundin unter diesen Bedingungen nicht raten, diese Aufgabe zu übernehmen. Viele pflegende Angehörige wissen gar nicht, wie viel Hilfe ihnen zusteht. Da wundert es nicht, dass neben mehr Unterstützung auch immer wieder Beratung gewünscht wird. Wir wollen in Hamburg deshalb jetzt das Netz der Hilfen für pflegende Angehörige enger spannen. Pflegestützpunkte sollen mehr Hausbesuche anbieten, was sich viele Pflegende sehr wünschen. Die Nachbarschaftshilfe soll leichter organisiert werden können, und, sehr wichtig: Es wird ein Pflegenotruf in Hamburg eingerichtet, denn oft sind es die unvorhergesehenen Situationen, die Angehörige total unter Stress setzen, zum Beispiel bei Demenz. In Zukunft sollen auch verstärkt pflegende Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Diese Kinder zu erreichen ist überhaupt nicht einfach, da sie sich selbst gar nicht als Pflegende empfinden. In
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
innen. Das Netz der Hilfen und Angebote soll insgesamt dafür sorgen, dass sich pflegende Angehörige mehr unterstützt fühlen. Wenn das gelingt, wäre das erste grosse Etappenziel erreicht. Daran arbeiten wir.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Langfristig aber brauchen wir neue Lösungen. Die Pflegenden sollen ihren Beruf nicht aufgeben müssen, sonst ist Altersarmut vorbestimmt. Im Bund wird dafür von der Familienministerin eine Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld erarbeitet. Professionelle und Angehörigenpflege müssen unbedingt zusammen gedacht werden. Die Rolle der ambulanten Pflege wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Der niederländische ambulante Pflegedienst Buurtzorg – das kommt von Sorge und Nachbarschaft – zum Beispiel kann wunderbar als Blaupause dienen, denn in welchem Umfang wir Pflege brauchen, hängt auch davon ab, in welcher Umgebung wir leben. Mit Barrierefreiheit, kurzen Wegen und Ansprechpersonen bei Problemen kämen viele Menschen länger selbstständig zu Hause zurecht. Das leisten altersfreundliche Quartiere. Auch deshalb ist das Age-friendly-City-Konzept der Weltgesundheitsorganisation so wichtig.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Schliesslich wollen die meisten Menschen zu Hause wohnen bleiben. Gerade an dieser Stelle 4036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 sollten wir ein Zeichen der Solidarität setzen, denn ohne Nächstenpflege ist Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft auch in Zukunft nicht zu bewältigen.  Ich bitte Sie um Zustimmung für diesen Antrag. Eine Überweisung an den Sozialausschuss brauchen wir an dieser Stelle jetzt nicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden häufig über die schweren Aufgaben, die mit dem Fachkräftemangel in der Pflege auf uns zukommen, und tun uns schwer, zielführende Lösungen für das Problem zu finden. Dabei betrifft das nicht einmal ein Viertel der zu pflegenden Menschen. Der grösste Teil wird von seinen An- und Zugehörigen versorgt. Es ist eine Tatsache, dass immer mehr von immer weniger Menschen gepflegt werden. Auch hier steigen die Belastungen, und auch hier fehlen Fachkräfte, die die Angehörigen entlasten könnten. Pflegende An- und Zugehörige erfüllen einen unschätzbaren, wichtigen und für sie selbst oftmals sehr herausfordernden Auftrag für ihre Angehörigen und für unsere Gesellschaft.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, die meisten Menschen, die diese Aufgabe selbst noch nicht leisten mussten, haben keinerlei Vorstellung davon, welchen Belastungen pflegende An- und Zugehörige standhalten müssen. Unsere Aufgabe ist es, dabei zu helfen, dass sie Familie und Beruf mit der Betreuung ihrer Anund Zugehörigen unter einen Hut bekommen, unabhängig davon, ob sie ihre Hochbetagten, ihre Kranken oder ihre Angehörigen mit Behinderung unterstützen. Und wenn es gelingt, den An- und Zugehörigen neben der Arbeit und der Pflege noch etwas Zeit für sich selbst zu generieren, dann ist das für viele von ihnen schon ein sehr grosser Fortschritt. Das gilt vor allen Dingen für die vielen Jugendlichen und zum Teil auch Kinder, die einen Grossteil ihres Aufwachsens nicht mit ihren Freunden, sondern bei der Betreuung ihrer Angehörigen verbringen. Wir haben in Hamburg bereits gute und viele Unterstützungsangebote für pflegende An- und Zugehörige geschaffen. Wir haben zum Beispiel mit insgesamt neun Pflegestützpunkten, die gleichmässig in unserer Stadt verteilt sind, wichtige persönliche Anlaufstellen für Beratungs- und Hilfesuchende etabliert. Wir halten auf den Internetseiten der Stadt Hamburg ein sehr ausführliches Informationsangebot vor, und wir konnten in den letzten Jahren viele Tagespflegeeinrichtungen hinzugewinnen. Diese Angebote wurden in dieser Wahlperiode bereits mit weiteren Anträgen verbessert,  und wir werden weitere Unterstützungsangebote  für pflegende Angehörige schaffen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 etwa die Installierung eines Pflegenotrufs, der in  unserem Koalitionsvertrag festgehalten wird. –  Jetzt Applaus.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Wenn von Unterstützung für pflegende Angehörige  die Rede ist, wird oft von Vereinbarkeit von Beruf  und Pflege gesprochen; ich selbst habe das zu Beginn meiner Rede auch getan. Aber eigentlich  müsste das Ziel die Vereinbarkeit von Pflege und  Beruf mit dem eigenen Leben sein, und dafür sind  Kurzzeitpflegeplätze ein wichtiges Instrument. Wir  brauchen unbedingt mehr davon. Deshalb befinden wir uns in ständigen Gesprächen mit den Leistungserbringern, mit dem Ziel, dafür zu werben,  dass diese ihre Angebote von Kurzzeitpflegeplätzen ausweiten. Wir dürfen dennoch nicht aufhören, daran zu arbeiten, unsere bestehenden und geplanten Angebote  zu vertiefen und zu verbessern. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, die Hilfestellung, die wir bereits anbieten, noch sichtbarer für pflegende An- und Zugehörige zu gestalten. Die grossen Räder werden bei diesem Thema aber  im Bund gedreht. Gerade bei der finanziellen Unterstützung für pflegende Angehörige muss nachgebessert werden. Wir wollen die Regierungsfraktionen im Bund mit unserem Antrag an ihre diesbezüglichen Vorhaben erinnern. Wir gehen davon  aus, dass das grün geführte Familienministerium  uns bald Konzepte vorlegen wird, mit denen wir  gut weiterarbeiten können. Die pflegenden An- und  Zugehörigen verdienen unser aller Respekt und  Anerkennung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es  ist schon beachtlich, dass Rot-Grün in Hamburg  der neuen grünen Bundesministerin Lisa Paus  noch nicht mal ein halbes Jahr Zeit zubilligt, um mit  dem wichtigen Thema Pflege und Familienpflegezeitgesetz voranzukommen. Immerhin heisst es in  einer Antwort der Bundesregierung vom 8. Juli so  schön: "Die Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit ist eines der prioritären Vorhaben." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4037