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Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Aktuelles Beispiel ist die Umsetzung der Grundsteuerreform. Schwarz-Grün hat es geschafft, in bemerkenswerter Art und Weise die Rolle von Staat und Bürgern umzudrehen. Bürgerinnen und Bürger sind zum Dienstleister des Staates, zum Gehilfen der Finanzverwaltung geworden. Das ist eine beachtliche Karriere.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Rund 2,8 Millionen Akten zu Grundstücken gibt es bei uns in Hessen. In vielen Lebensjahren dieser Akten – ich glaube, das kann sich jeder vorstellen – ist in den Bewertungsstellen alles Relevante zu diesen Grundstücken zusammengetragen worden. Doch leider – wie fast Standard: Kopien in der Schule, Faxe usw. – ist all dies nicht digitalisiert. 8832 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 So gibt es auch in Hessen – anders übrigens als in Rheinland-Pfalz; der Finanzminister zitiert ja immer gerne das Nachbarland – keine Ausfüllhilfe. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, den wir noch im vergangenen Jahr vor dem Gesetzentwurf der Landesregierung diskutiert haben, hat eine solche Ausfüllhilfe explizit vorgesehen: eine von der Oberfinanzdirektion zu erstellende Ausfüllhilfe – ein Vorschlag, wie es um den Bestand des Grundstücks aussieht. Denn, werte Damen und Herren, die Daten sind doch alle da. Diese Ausfüllhilfe hätte man übrigens – Dienstleistungsgedanke – sowohl in Papier als auch digital zur Verfügung stellen können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Auf unsere Frage im Haushaltsausschuss – ich erinnere – nach der Übernahme dieser 2,8 Millionen Aktendaten hiess es nur lapidar: geht nicht. Man sollte eher sagen: will nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Was will man stattdessen? Was macht Hessen? 2,8 Millionen Schreiben – in Richtung der Kollegen der GRÜNEN – à vier Seiten, nichtssagend, gehen raus. Das ist eine total nachhaltige Vorgehensweise. Das ging auch nur in Etappen, weil erst einmal gar nicht so viel Papier da gewesen ist. Diese Schreiben wurden dann auch noch teilweise an die falschen Personen versandt, so in Hanau. Wir haben gestern Abend im Haushaltsausschuss zu dieser Panne gehört: Die Bestandsdaten sind teilweise seit 16 Jahren fehlerhaft.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist seit Jahren bekannt, dass eine Grundsteuerreform kommt. Es wäre genug Zeit gewesen, sich vorzubereiten, Irrläufer zu verifizieren und den Bestand zu digitalisieren. Das wäre ein moderner und dienstleistungsfähiger Staat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Im Dezember 2021 wurde die schwarz-grüne Variante in Hessen beschlossen. Bei sorgfältiger Vorarbeit – nochmals: 2,8 Millionen Akten – hätte jeder Betroffene im Frühjahr 2022 einen Vorschlag einer Amtshilfe bekommen können. Stattdessen haben wir nun, kann man fast sagen, Pleiten Pech und Pannen. Der Massenversand von nichtssagenden Schreiben an teils falsche Personen, der online zur Verfügung stehende Sonderkatasterauszug Hessen – Grundsteuerreform LuF –, alles fehlerhaft. Laufende Flurbereinigungsverfahren – bitte Vorsicht bei der Nutzung – sind nicht korrekt erfasst. Wenn Landbesitzer sich auf die Daten des Landes verlassen – was man ja eigentlich könnte –, machen sie gegebenenfalls unwissentlich falsche Angaben. All das erfolgt für die Grundstückseigentümer unter Zeitdruck. Am 01.07. ging es los, und am 31.12. ist es fertig. Übrigens, putzig heute die Pressemitteilung des Finanzministeriums: Bei den 2,8 Millionen Akten feiert man sich jetzt für 110.000. – Na ja, das ist wie die Schnecke bei der Schuldentilgung: Man macht sich auf den Weg. Ich hoffe nur, es gibt nicht noch mehr Löcher, Pleiten, Pech und Pannen; sonst bleiben Sie unter der Million stecken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die Bürgerinnen und Bürger haben Zeit bis Ende des Jahres – sehr sportlich. Wir wissen auch noch nicht, ob die Umsetzungs-EDV funktioniert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es gibt noch viele Abenteuervarianten. Die öffentliche Hand hat übrigens das ganze Jahr 2023 Zeit; der traut man nicht so viel Sportsgeist zu wie den Bürgerinnen und Bürgern. Ein moderner leistungsfähiger Staat – werte Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten stellen fest: SchwarzGrün hat uns wieder einmal weit davon entfernt. Die Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen zulasten der Bürgerinnen und Bürger ist kein Beispiel für einen modernen Staat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Finanzminister Boddenberg hat sich auf einem Treffen der Steuerberater über die Bürger beklagt, dass sie seine Reform nicht positiv aufgenommen haben. Es sei nun das erste Verfahren, in dem er den allgemeinen Wunsch der Digitalisierung der Finanzverwaltung umsetzt, und jetzt werde es auch noch nicht goutiert. Ich muss Ihnen
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Zu einem gewissen Zeitpunkt haben Sie gesagt, die Kinder sollten den Eltern helfen, wenn sie nicht weiterkommen. – Das ist eine ganz komische Art, ein solches Verfahren in die Welt zu setzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich möchte nicht wiederholen, was Frau Schardt-Sauer eben alles an Details aufgezählt hat. Da stehen wir dahinter. Wir fanden das auch ganz vernünftig. Übrigens ist das gesamte Verfahren sehr vernünftig gelaufen. Das muss ich jetzt einmal sagen. Wir waren einbezogen. Hinter dem hessischen Modell stehen wir. Wir haben keine grosse Kritik daran. Soweit Steuern erhoben werden müssen, stehen wir dahinter. Es ist eigentlich nur das Verfahren. Dann kommt heute Morgen ein Dringlicher Entschliessungsantrag. Jetzt dachte ich, dass die Sachen, die nicht so gut laufen, uns jetzt mit diesem Erschliessungsantrag erklärt werden. Das ist aber ein Werbetext, absolut unnötig, mit dem die Regierung sich bescheinigt, wie gut sie ist. Das brauche ich nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Im Nachhinein verwundert es nicht, dass Finanzminister Boddenberg etwas reserviert auf die kritischen Bemerkungen hinsichtlich der hessischen Grundsteuerreform reagierte, schliesslich sind die Einwände geeignet, ein bedeutendes Digitalisierungsvorhaben in der Finanzverwaltung zu diskreditieren. Das ist schade. Wir gehen mit einem neuen Verfahren auf die Bevölkerung zu. Dann müsste es doch so sein, dass wir Begeisterung auslösen über die Einfachheit, über die Klarheit der Daten, die wir erheben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8833 Dann steht in ihrem Dringlichen Entschliessungsantrag: Der Landtag stellt fest, dass ein voll digitalisiertes Verfahren zwar wünschenswert, jedoch zurzeit noch nicht möglich ist, da nicht alle Daten elektronisch vorliegen. Da muss man aufpassen, das Wort „elektronisch“ ist eigentlich das Ding, weil sie alle vorliegen. Sie haben sie nur noch nicht eingepflegt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Gestern im Haushaltsausschuss kam es zu einem amüsanten Zwischenfall. Unser Finanzminister hat uns erklärt, dass es Daten aus den Jahren 2006 oder 2008 gibt – ich habe es nicht genau aufgeschrieben, aber in diesem Zeitraum war das –, und seitdem sind die Fehler im System. Das ist Ihnen jetzt erst aufgefallen, weil Sie die Unterlagen an die falschen Leute geschickt haben. Das heisst, Sie haben den einen über die steuerlichen Grundlagen des anderen informiert. Das wurde mit Humor aufgenommen. Das fand ich auch ganz gut. Wir haben uns nicht weiter darüber beklagt. Shit happens, das ist nun einmal so bei einem so tollen Verfahren – alles wunderbar.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es gab diesen Gesetzentwurf der Freien Demokraten vom wir heute haben, schon enthalten ist. Es wäre doch gut gewesen, wenn die Verwaltung den Personen einmal mitteilt, was über sie in den Akten steht. – In manchen Fällen war übrigens das Geschlecht nicht richtig angegeben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Manche wären überrascht gewesen, was über ihre Wohnung in den Akten vorkommt. Man hätte das sofort korrigieren können. Wir sehen nämlich, dieses Verfahren ist eine Blackbox. Sie verlangen von den Bürgern, dass sie einfach Daten eingeben. Aber sie sehen es nicht. Wenn Sie sich heute ein Steuerprogramm kaufen, da wird auf den Cent genau das, was Sie in den Eingaben ändern, sofort auf die Steuerlast berechnet. Das bekommen Sie sofort. Sie schreiben beispielsweise rein, statt 46 km fahre ich 58 km, zack, wird die Steuerlast ausgerechnet. Warum ist das hier nicht möglich? Warum ist es nicht möglich? Warum können Sie das nicht?
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 – Nein, überhaupt nicht. Wissen Sie, was passieren wird? Die Fehler werden Sie nämlich finden, wenn diese Daten alle eingegeben sind. Dann werden Sie sehen, was da alles falsch ist. Wie geht das dann? Das ist überhaupt nicht vorgesehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wie geht dann der Bürger vor? Hat er ein Recht, zu klagen? 2025 muss er ja zahlen. Das ist im Verfahren nicht vorgesehen. Wenn diese Fehler auftauchen, und zwar in einer gewissen Anzahl, dann wird Ihre Verwaltung einiges an Problemen haben, dieses Besteuerungsverfahren durchzuführen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung, dass ich jetzt zum Ende komme. – Danke schön.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über viele Monate haben die Parlamente, vom Bundestag bis hin zu jedem einzelnen Landtag, über die Neuregelung der Grundsteuer debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz musste damals ein neues Modell vorlegen, da das bisher gültige leider verfassungswidrig ist. Dabei wurde glücklicherweise auch eine Länderöffnungsklausel vereinbart; denn das Bundesmodell ist für eine durchschnittliche Steuer von etwa 190 € pro Person und Jahr in Hessen sehr komplex, sehr streitanfällig und sehr schwer umzusetzen. In Hessen haben wir im Dezember 2021 ein einfaches, gerechtes und verständliches Modell verabschiedet. Das wird von der FDP mittlerweile auch gar nicht mehr bestritten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das hessische Modell bleibt nachvollziehbar für die, die die Steuer bezahlen, und die, die sie in der Finanzverwaltung bearbeiten müssen. Hessen nutzt damit die historische Chance dieser Reform für Steuervereinfachung und Bürokratieabbau.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Der Tag der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt war gleichzeitig der Startschuss für den historisch umfangreichen Verwaltungsprozess, der sich nun bis 2024 abspielt,
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Öffentlichkeit in grossen Teilen unbemerkt im Maschinenraum der Finanzverwaltung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Alleine in Hessen müssen rund 2,8 Millionen Grundstücke angefasst, neu bewertet werden. 300 zusätzliche Stellen hat die Steuerverwaltung dafür geschaffen. Das haben wir im Landtag auch bewilligt, um sicherzustellen, dass die Reform korrekt über die Bühne geht. 8834 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Die rund 1,2 Milliarden € Einnahmen aus der Grundsteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen in Hessen. Die Kommunen können sich auch darauf verlassen, dass sie weiter verfassungskonform erhoben wird.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Seit zwei Wochen, seit 1. Juli, bis Ende Oktober können nun alle Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland einheitlich über ELSTER ihre Erklärung für die neue Grundsteuer abgeben. Wir finden es grundsätzlich richtig, dass das deutschlandweit möglichst online zu machen ist und es einen möglichst ununterbrochenen digitalen Workflow gibt. Ich finde es gut, dass der Bund das einheitlich geregelt hat. Für die FDP ist das jetzt Bevormundung. Ich sehe schon die Headline vor meinem geistigen Auge, wenn das nicht so wäre. Dann wäre es eine riesige verpasste Chance der Digitalisierung gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich also auch einmal entscheiden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Die meisten konnten es gar nicht abwarten mit der Abgabe ihrer Daten, jedenfalls war ELSTER am Wochenende ziemlich überlastet bzw. leider gar nicht verfügbar.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Bayern ist dann am Nacharbeiten gewesen, die programmieren ELSTER. Ich habe gehört, mittlerweile funktioniert es wieder. Zu der Tatsache, dass in einigen sehr wenigen Fällen Grundstücke falsch zugeordnet und einige Menschen bei uns in Hessen falsch angeschrieben wurden, haben wir gestern Abend im Haushaltsausschuss gesprochen. Der Finanzminister hat, finde ich, sehr überzeugend dargestellt, woran das lag, dass das jetzt selbstverständlich aufgearbeitet und korrigiert wird und alle eine persönliche Entschuldigung bekommen. Vielen Dank dafür. Ich glaube, das haben wir gut im Griff. Das haben Sie gestern Abend sehr gut dargestellt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Frau Schardt-Sauer, was Sie jetzt noch angesprochen haben, das sind doch keine Fehler. Sie malen ein Idealbild einer voll digitalisierten vorausgefüllten Steuererklärung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Das ist ohne Frage ein sehr gutes Ziel. Das ist auch im Ampelkoalitionsvertrag festgehalten, das auch für die Einkommensteuer usw. anzupeilen. Aber soweit ich informiert bin, passiert das bei der Grundsteuer in keinem einzigen Bundesland, auch nicht da, wo die FDP mitregiert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Nein, es ist nicht vorausgefüllt, in keinem einzigen Bundesland. Von daher ist es ein Idealbild, aber es ist kein Fehler, den es jetzt aufzuarbeiten gilt, wenn wir das jetzt in Hessen dieses Mal nicht anbieten können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Gerade weil in Hessen so wenige Angaben gemacht werden müssen – also, es müssen der Name der Eigentümerin bzw. des Eigentümers, die Flurstücknummer und die Grundstücksgrösse angegeben werden –, glaube ich, das bekommt man auch ohne Ausfüllhilfe hin.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es gibt seit Anfang des Jahres unzählige Serviceangebote des Landes für die Grundsteuerangaben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Alle Eigentümer haben dieses personalisierte Anschreiben bekommen. Man kann sich im Internet ein umfangreiches FAQ mit allem Drum und Dran anschauen, man kann die Flurstücke online kostenlos abfragen. Es gibt eine eigene Servicehotline, die auch samstags zu erreichen ist. Wem das alles nicht reicht, der kann immer noch individuell bei seinem eigenen Finanzamt anrufen und bekommt dort auch noch einmal alles erklärt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich kann nur appellieren: Geben Sie Ihre Erklärung ab, geben Sie sie online ab, nutzen Sie die umfangreichen Hilfsangebote, dann klappt das auch alles. Wir werden ab 2025 die neue Grundsteuer gut erheben können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Ich freue mich über diese Aktuelle Stunde der FDP; denn sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass ich mit meiner Vorhersage, dass Hessen auf ein grosses Chaos in der Umsetzung der Grundsteuerreform zuläuft, völlig recht hatte.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir erleben gerade lediglich deren Anfänge: ein überlastetes ELSTER-System, unvollständige, teils völlig falsch vorliegende Daten. Dass einigen Grundsteuerpflichtigen im Anschreiben sogar der falsche Ehepartner zugeordnet worden ist, finden nur die lustig, die davon nicht betroffen sind. Der Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gross, unser Unverständnis ebenso.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Denn während von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, dass sie ihre Grundsteuererklärung ausschliesslich digital über das – ich hatte es gesagt – zeitweilig völlig überlastete ELSTER-Portal abgeben, lässt die Digitalisierung der Verwaltung nach wie vor mehr als nur zu wünschen übrig. Das führt dazu, dass anders, als Frau Dahlke es eben beschrieben hat, Grundsteuerpflichtige jetzt Daten benötigen, die nicht digital abgefragt werden können, sondern ganz altmodisch analog mit dem klassischen Behördengang zu erledigen sind: hingehen, Anträge ausfüllen, Auskünfte einholen, und das benötigt vor allem viel Zeit – und all dies, um dann digital Daten zu übermitteln, die streng genommen schon vorliegen müssten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8835
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Dass viele Bürgerinnen und Bürger – ich sage es einmal freundlich – verärgert sind, wen wundert es? Sie erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie ausschliesslich digital mit einer Verwaltung kommunizieren, für die Digitalisierung in weiten Teilen noch eine Fremdsprache ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir haben hier schon vor Monaten gefordert, dass es für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben muss, die Grundsteuererklärung auch in Papierform abzugeben, und zwar nicht nur im Härtefall. Schwarz-Grün hat das abgelehnt. Finanzminister Boddenberg hat uns dann im Haushaltsausschuss eine unbürokratische Lösung versprochen, ganz so, wie es jetzt im extra nachgeschobenen Antrag der schwarz-grünen Koalition zu lesen ist. Wenn man dann aber beispielsweise in Kassel beim Bürgerservice des Finanzamts zum Thema Grundsteuer anruft und freundlich um die Möglichkeit bittet, die Grundsteuererklärung in Papierform abgeben zu dürfen, erhält man dort die nicht ganz so freundlich formulierte Antwort, dies müsse man schriftlich formulieren, und zwar unter Angabe von stichhaltigen Gründen beim Finanzamt beantragen, und überhaupt habe man in Kassel gar keine Formulare. Die gebe es ausschliesslich digital.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Unbürokratisch, bürgerfreundlich, kundenorientiert? Nein, Fehlanzeige.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Da hilft es überhaupt nicht, dass man diese Antwort mittlerweile auch samstags erhalten kann. Es hilft noch viel weniger, jetzt per Antrag beschliessen zu wollen, dass dies gar nicht so sei. Denn, um es mit Erich Kästner zu sagen: Es gibt tatsächlich nichts Gutes, ausser man tut es dann auch. Beim Zensus war es übrigens problemlos möglich, die Unterlagen nicht digital, sondern in Papierform auszufüllen. Dafür musste man einfach nur telefonisch darum bitten. Wieso funktioniert beim Zensus etwas, was bei der Grundsteuer offenbar unmöglich ist?
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 – Ja, klar. – Wir haben gelernt, für so etwas hat der hessische Bürger, die hessische Bürgerin Angehörige, die helfen dürfen. Jetzt hat auch in Hessen nicht jeder Mensch Angehörige. Aber selbst wenn er Angehörige hat, erscheint es zumindest vorstellbar, dass nicht jeder seine sensiblen Steuerdaten mit diesen Angehörigen teilen möchte – nicht mit seinen Angehörigen, erst recht nicht mit völlig Unbekannten. Der „Hanauer Anzeiger“ hat erst kürzlich berichtet, dass auf einem Anschreiben des Finanzamts Hanau zur Grundsteuer nicht nur die Daten des Empfängers, sondern auch einer weiteren, ihm unbekannten Person standen, mit der er vielleicht verheiratet sein könnte. Zu finden war unter anderem die Steueridentifikationsnummer. Ich bin mir ganz sicher: Das möchte niemand mit jemand Unbekanntem teilen. Zu diesen Datenpannen ist es gekommen, weil sich bei den zur Grundsteuer gespeicherten Daten jahrelang nichts getan hat, weil die Umsetzung der Grundsteuer – wir haben es schon gehört – nur sehr unzureichend vorbereitet war.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir stellen also fest, dass es in Hessen grosse Probleme gibt, das als so einfach, transparent und leicht nachvollziehbar angepriesene hessische Sondermodell bei der Grundsteuer umzusetzen, während andere Bundesländer das wesentlich gerechtere Bundesmodell von Olaf Scholz umsetzen. Auch bei der Grundsteuer liegt Hessen also definitiv nicht vorne, sondern eher ganz weit hinten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ja. – Wenn man also schon ein stark vereinfachtes Modell auf Kosten der Steuergerechtigkeit umsetzen will, muss man sich daran messen lassen, wie gut dies funktioniert. Da ist wirklich noch sehr viel Luft nach oben. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Grundsteuerreform, in deren Zuge Millionen Grundstückseigentümer in Deutschland und in Hessen eine neue Erklärung abgeben müssen, nachdem es gesetzlich neu geregelt werden musste. Da fragt man sich: Wer konnte eigentlich ahnen, dass drei Monate vor Fristende, aber kurz, nachdem die Abgabemöglichkeit entstanden ist, an einem trüben Sonntagabend eine relevante Zahl von Grundstückseigentümern gleichzeitig Formulare herunterladen, die sie für ihre neue Grundsteuererklärung brauchen, vielleicht auch noch an einem Wochenende, an dem die Umsatzsteuervoranmeldung über das gleiche Portal für viele Menschen fällig ist? Wer das anscheinend nicht gewusst hat, war das Bayerische Landesamt für Steuern; denn das betreibt das digitale Steuerportal ELSTER, und dieses brach am Wochenende tatsächlich zusammen und war am Montag noch nicht wie8836 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 der erreichbar, weil 100.000 gleichzeitige Zugriffe auf das ELSTER-Portal zu vermelden waren durch Menschen, die versuchten, sich für die Abgabe der Feststellungserklärung für die geregelte Grundsteuer einzuloggen. Da ist es kaum nachvollziehbar, dass offenbar lediglich 100.000 gleichzeitige Zugriffe das Portal in die Knie zwingen, wenn es dann noch für Millionen von betroffenen Grundstücken zuständig ist. Ich glaube, da muss man im CSU-regierten Bayern ein bisschen nachbessern. So geht es jedenfalls nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Besonders ärgerlich ist – hier kommen wir zurück nach Hessen –, dass die Daten, die Grundstückseigentümer an ihre Finanzämter melden müssen, häufig dem Staat bekannt sind und teils sogar durch öffentliche Stellen festgelegt werden: Flurstücksnummern, Grundstücksgrössen, Bodenrichtwerte, Nutzungsarten und Ähnliches. Es gibt Länder, die sogar Onlineportale geschaltet haben, auf denen die Daten nachgefragt werden können, die dann allerdings später von den Leuten manuell in ELSTER eingetragen werden müssen. Aber in Hessen gibt es noch nicht einmal ein solches Datenportal. Der Antrag der Regierungsfraktionen zeigt noch einmal, dass nicht einmal alle Daten digital vorliegen. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Aber – da unterscheiden wir uns von der FDP-Fraktion – es geht bei der ganzen Debatte aus unserer Sicht nicht allein um eine unzureichende Skalierung des ELSTER-Portals. Es geht auch nicht um die elektronische Aufbereitung der Daten. Uns ging und geht es dabei um die Frage, wie die Grundsteuer insgesamt ausgestaltet ist. Dazu hatten wir im Hessischen Landtag die Debatte. Die FDP hat immer ein ganz einfaches Flächenmodell gefordert, bei dem die Grösse einer Immobilie entscheidend ist und ansonsten gar nichts. Das hat für die Anhänger der FDP natürlich den Vorteil, dass die teuren Wohnungen in bester Lage genauso besteuert werden wie Sozialwohnungen gleicher Grösse. Das ist das Motto der FDP: egal ob Hütte oder Palast, Haus ist Haus. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir weder die FDPVorschläge noch den schwarz-grünen hessischen Sonderweg für besonders hilfreich halten. Wir haben uns in der Grundsteuerdiskussion immer dafür eingesetzt, dass die Reform auch widerspiegelt, welche Werte die entsprechende Immobilie hat, dass berücksichtigt wird, ob es sich um Hütten oder Paläste handelt. Wir sehen nach wie vor, dass die Grundsteuerreform diesem Anspruch nicht gerecht wird. CDU, GRÜNE und FDP verfolgten das Ziel: so wenig Bürokratie wie möglich. Wir hatten immer das Ziel: so viel Steuergerechtigkeit wie nötig.