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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt zwei Dinge, die heute Abend in diesem Raum nicht mehr ganz in Einklang zu bringen sind. Das sind die hitzige Debatte und die Raumtemperatur. Ich bin der Meinung, wir sind wahrscheinlich alle froh, wenn wir in etwas wärmere Geﬁlde gehen können. Ich werde es stark eindampfen und abkürzen. Dennoch möchte ich Sie bitten, sich kurz Zeit zu nehmen und mit mir auf eine kleine Zeitreise zu gehen. Zum Abschluss des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften im Jahr 2017/2018 fand am 14. September 2018 im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Aussenminister Deutschlands und Russlands eine grosse Abschlussveranstaltung statt. Keiner der Beteiligten und keiner in diesem Saal hätte damals daran gedacht, dass sich Russland mit der Ukraine heute im Krieg beﬁnden würde. Doch die Realität ist nun einmal anders. Russland tut dies. Die Frage, die wir uns nun als Bundesland selbst stellen müssen, ist: Wo wollen wir diesem Krieg entschieden entgegenwirken? Wir haben gelernt, eine Vielfalt an Kooperationen, die sich aus regionalen Partnerschaften ergeben, zeigt sich in den bereits bestehenden Partnerschaften des Landes Rheinland221 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Pfalz, zum einen im 4er-Netzwerk mit Oppeln, Böhmen, Burgund-FrancheComté in Frankreich oder auch in der Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda. Mit der Ukraine selbst verbinden Deutschland schon etwas mehr als 75 Städtepartnerschaften. Davon sind in Rheinland-Pfalz aktuell, soweit ich weiss, zwei. In der aktuellen Lage ist es jedoch geboten, mit Bedacht und Vorsicht heranzugehen, damit einzelne Kommunen im Eifer der Solidarität nicht ungebremst nach vorne preschen. Hier ist die Initiative des Landes gefragt, die Grundsteine einer gegenseitigen Partnerschaft mit der Ukraine festzulegen. Die Partnerregion, die dann letztendlich infrage kommen wird, sollte durchaus eine Region sein, die sich in der Art der Bevölkerungsdichte, des Strukturaufbaus von Gemeinden, Kommunen und Städten, der kulturellen Vielfalt und der Wirtschaft nah an Rheinland-Pfalz beﬁndet. Das Land Rheinland-Pfalz ist hier gefordert, strategische Leitlinien für eine faire und nachhaltige Kooperation zu entwickeln und einzusetzen. Meine Damen, meine Herren, die FREIEN WÄHLER sprechen sich für eine regionale Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine aus. Diese Partnerschaft soll nicht nur solidarische Hilfe sein, sondern es muss eine wachsende solidarische Hilfe sein. Diese Partnerschaft muss gehegt und gepﬂegt werden. Dadurch soll eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entstehen. Der kulturelle Austausch zwischen einer Oblast in der Ukraine und Rheinland-Pfalz muss hierbei stattﬁnden. Wir FREIEN WÄHLER begrüssen den gemeinsamen Antrag entschieden. Ich freue mich, wenn wir diesen als Demokraten hegen, pﬂegen und wachsen sehen können. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es sind jetzt die Gespräche erwähnt worden, die schon stattgefunden haben. Es ging um die Geschichte und Kultur der Ukraine und eine mögliche Auswahl einer Region, die zu Rheinland-Pfalz passt. Ich muss auf eine Sache hinweisen, weil Sie schliesslich eine Regierungsverantwortung tragen. Es wäre gleichrangig zu sehen, eine Verbundenheit mit einer Oblast zu suchen, in der zum Beispiel die deutsche Minderheit in der Ukraine ansässig ist. Deren Zentrum in Mariupol ist zerstört worden. Von vielen unserer Landsleute wissen wir nicht, ob es ihnen gut geht, wo sie verblieben sind, ob sie eventuell deportiert worden sind. Das sind alles Fragen, die auch zur Ukraine gehören. Die Ukraine ist ein Land ethnischer Minderheiten. Die Krimtataren wurden damals verschleppt von Stalin, die Deutschen wurden damals verschleppt von Stalin und waren vor allen Dingen auch unter grosser Repression leidend. Wir haben die Karpaten, in denen Ungarn leben, die sich übrigens auch am Abwehrkampf der Ukraine beteiligen, wie unsere Landsleute. Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, das auf die Agenda zu setzen; denn wir wollen, dass diese Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat bleiben und nicht in die Bundesrepublik ausreisen. Es gibt eine Erleichterung, bei der man sagt, es gibt eine erleichterte Einbürgerung und erleichterte Einreisemöglichkeiten. Ich glaube aber, es ist wichtig, dass diese Menschen als Deutsche, als ethnische Minderheit in der Ukraine, in ihrem angestammten Siedlungsraum bleiben. Da Sie notwendigerweise die Kontakte in höchste Regierungskreise haben, bitten wir, das als ein wichtiges Nebengleis dieser Freundschaftsbeziehungen, die wir alle gestalten wollen, mit auf die Agenda zu setzen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Starke Kommunen bedeuten ein starkes Rheinland-Pfalz. Eigentlich ist das eine Binsenweisheit, an die man in diesem Hause aber ofensichtlich immer wieder erinnern muss. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, alles zu tun, damit unsere Kommunen gestärkt und nicht geschwächt werden. Hier liegt der Grund für den heutigen Antrag meiner Fraktion. Der damalige Innenminister hat im Januar 2022 in einem Schreiben an die ADD die Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert, die ﬁnanzielle Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme für Investitionen ab dem Jahr 2023 gegebenenfalls auch durch die Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern bzw. Umlagesätzen sicherstellen zu lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Dabei berief sich der Minister auf einen einstimmigen Beschluss des Landtags vom 23. September 2021, basierend auf einer entsprechenden Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Zu Unrecht, wie wir meinen; denn in der genannten Beschlussempfehlung des HuFA ist keineswegs von Steuererhöhungen die Rede. Sie bezieht sich unter Punkt 11 vielmehr auf den Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs und die dort geforderte Prüfung von Ausnahmetatbeständen vor der Genehmigung von Investitionskrediten bei deﬁzitären Kommunen durch die Aufsichtsbehörde sowie auf die damit verbundene Auforderung an die Landesregierung, über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten. Der Landtag ist also gerade nicht auf die ebenfalls vom Rechnungshof ge225 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 wünschte Erhöhung der Realsteuern eingegangen, sondern hat sich ausschliesslich auf den angesprochenen Passus bezogen. Die in dem genannten Schreiben formulierte Auforderung an die ADD ist daher entgegen dem vom Innenministerium erweckten Eindruck von der Entscheidung des Landtags nicht gedeckt. Zudem wird der Landesrechnungshof einseitig interpretiert. So führt der Hof in seinem Jahresbericht zwar aus, dass er sich das Ausreizen der kommunalen Steuern bis zur Grenze der rechtlichen Zulässigkeit wünscht, weist aber an anderer Stelle mit Recht darauf hin, dass die Kommunen schon dann nicht zu einer Erhöhung der Realsteuern zulasten der Menschen und Unternehmen verpﬂichtet sind, wenn dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu nicht kompensierbaren haushaltsschädlichen Efekten führen würde. Beispiele dafür, so der Hof, seien der drohende Wegzug von Unternehmen sowie unterbliebene Neuansiedlungen von Betrieben. Dieser den Kommunen eingeräumte Freiraum wird in dem zitierten Schreiben des Innenministers – versehentlich oder vorsätzlich – einfach einmal so auf Null reduziert. Wer trotz einer Inﬂation von über 10 % im Jahresvergleich und einer beginnenden Rezession von Steuererhöhungen spricht, der denkt zumindest nicht an seine Bürger und seine Betriebe. Dort, wo Landräte, Bürgermeister und Gemeindevorsteher tagtäglich Verantwortung für die Menschen und Unternehmen vor Ort wahrnehmen, wird das parteiübergreifend erkannt. Im Pfälzischen Merkur war vor einigen Tagen zu lesen, dass Zweibrücken die Grundsteuer 2023 wegen der hohen Inﬂation nicht erhöhen möchte. Dabei ist der dortige Oberbürgermeister bekanntermassen von der SPD. Die Stadt Koblenz hat bereits Ähnliches angekündigt. Meine Damen und Herren, unabhängig von der falschen, den Willen dieses Hauses ignorierenden Interpretation gibt es in dem genannten Schreiben des Ministeriums einige Punkte, die schwer umsetzbar erscheinen. So wird beispielsweise ausgeführt, dass – ich zitiere – „die Genehmigung der Investitionskredite und Verpﬂichtungsermächtigungen (...) in der Regel zu versagen
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sie dürfen daher auch nicht für die Versäumnisse der Landesregierung und der Aufsichtsbehörden zur Kasse gebeten werden, grundsätzlich nicht, und schon gar nicht in der jetzigen Situation.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir als AfD-Fraktion wollen, dass es in Rheinland-Pfalz auch künftig handlungsfähige Kommunen gibt, in denen die dort ansässigen Menschen und Unternehmen nicht nur als Zitronen gesehen werden, die es auszuquetschen gilt. Wir wollen, dass diese Kommunen als notwendige Partner und stabilisierender Faktor des öfentlichen Gemeinwesens gesehen und behandelt werden, und wir wollen keine weiteren Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung, sondern Städte und Gemeinden, die endlich wieder handlungsfähig sind und zum Wohl ihrer Bürger investieren können. Meine Damen und Herren, um dies zu gewährleisten, ist der kommunale Finanzausgleich so auszugestalten, dass die ﬁnanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen in Gänze und auf Dauer wiederhergestellt wird. Genau das hat dieses Parlament mit seiner Beschlussempfehlung intendiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Die vom Innenministerium erlassenen Regelungen müssen daher für die Jahre 2023 und 2024 ausgesetzt werden. Wir freuen uns auf Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der AfD stellt sich weitgehend als bewusste Fehlinterpretation und Dramatisierung bei gleichzeitigem Verschweigen wichtiger Fakten dar. Hiergegen helfen am besten wahre Fakten. Die AfD verweist zur Begründung ihres Antrags auf das Urteil des VGH Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, die Randnummer 58 dieses Urteils als Zitat vorzulesen. Dort steht nämlich nicht mehr und nicht weniger als dies: „Allerdings garantiert der Anspruch auf eine angemessene (,aufgabenadäquate‘) Finanzausstattung keine Vollﬁnanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung (...). Zum einen hat das Land bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs die eigenen Einnahmequellen der Kommunen zu berücksichtigen und zu prüfen, ob bestehende Einnahmepotentiale umfassend ausgeschöpft wurden (...). Zum anderen müssen sich nicht sämtliche Ausgaben der Kommunen zwangsläuﬁg als ausgleichsrelevant darstellen.“ Mit Verweis auf diese Randnummer könnte ich an und für sich das Buch schliessen; denn damit ist schon ganz klar ausgedrückt, dass die kommunalen Gebietskörperschaften gemäss § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung verpﬂichtet sind, ihren Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Fakt ist daher, dass die Kommunen angehalten sind, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Eine der Möglichkeiten könnte dabei eine Steuererhöhung sein, oder auch sonstige Dinge, die im Bereich der Kommune zu entscheiden wären. Der Innenminister hat in seinem Brief unter anderem darauf hingewiesen. Gleichzeitig sind in diesem Brief weitere Möglichkeiten genannt, die zielführend sein könnten. Keinesfalls hat der Minister die Kommunen in dem Schreiben gezwungen, die Hebesätze anzuheben, wie von der AfD behauptet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 An dieser Stelle braucht wohl nicht weiter diskutiert zu werden, dass den Regulierungssätzen der Grund- und Gewerbesteuer häuﬁg eine besondere Rolle zukommt, wenn es gilt, den Haushalt auszugleichen. Fakt ist weiter, dass es daher besonders wichtig ist, dass die Kommunalaufsicht die vorgelegten geplanten Haushalte der Kommunen entsprechend prüft. Dies gilt besonders für Investitionsvorhaben der Kommunen, die durch Kredite ﬁnanziert werden sollen. Insbesondere ist es dabei erforderlich, dass die beantragenden Kommunen darstellen können, dass sie in der Lage sind, die Investitionskosten zu tragen, oder in welchem Umfang sie ihre Einnahmen erhöhen wollen bzw. können, um sicherzustellen, dass sie den erforderlichen Schuldendienst tatsächlich leisten können. 228 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Häuﬁg ist es bei dieser Prüfung durch die Kommunalaufsicht auch hilfreich, die Dimension, die Ausstattung und die Erforderlichkeit des geplanten Vorhabens mit der beantragenden Kommune zu besprechen, um dadurch vielleicht die Kosten reduzieren zu können, sodass diese doch durch die Kommune tragbar sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Fakt ist auch, dass es entgegen der Behauptung der AfD bisher noch keine Klage wegen des Verstosses des Landes gegen das Konnexitätsprinzip gegeben hat. Fakt ist weiterhin, dass die Behauptung der AfD, dass eine Entlastung unserer Kommunen allein durch die Mehrbelastung unserer Bürger und der Wirtschaft erfolgt sei, schlichtweg an der Realität vorbeigeht; denn Fakt ist, dass mit dem heute beschlossenen KFA, der entsprechend der Vorgaben des VGH ab dem 1. Januar 2023 gilt, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für unsere Kommunen bereitgestellt wird, die dazu führt, dass unsere Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 erhöht sich so beispielsweise gegenüber dem Vorjahr um 357 Millionen Euro. Fakt ist auch, dass das Land mit seiner Altschuldenregelung wie angekündigt 3 Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen wird, wodurch das Land den betrofenen Kommunen mit einem historischen Schuldenschnitt einen echten ﬁnanziellen Neustart ermöglicht. So geht Entlastung, so geht Politik, das ist nun einmal Fakt. Die Koalitionsparteien werden den Antrag der AfD ablehnen, auch das ist Fakt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Herr Kollege Noss, Sie haben jetzt mit ganz vielen Nebelkerzen das eigentliche Problem, um das es geht, verschleiert. Ich will Ihnen das noch einmal am Beispiel meiner Kommune in Trier deutlich machen. Sie haben gesagt, es gibt keinen Zwang für die Kommunen, die Steuern zu erhöhen. Das mag formal korrekt sein, aber faktisch gibt es diesen Zwang. Wir sind gerade dabei, eine Menge Investitionen zu tätigen, weil wir aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt, die aus meiner Sicht zu einem Teil zumindest auch durch mangelnde Zuweisungen des Landes bedingt ist, gezwungen sind, viele Investitionen nachzuholen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Wenn wir es jetzt nicht schafen, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen 229 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Haushalt hinzubekommen – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Das werden wir sehen, Herr Teuber.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Wir haben in der Vergangenheit oft gedacht, wir kriegen es hin und haben es nicht geschaft. Wenn wir es nicht schafen – das ist nur ein Beispiel –, dann heisst das, dass wir entweder auf das neue Theater, die neue Feuerwache oder andere Investitionen, die dringend notwendig sind, verzichten müssen oder aber die Steuern erhöhen müssen. Dann haben wir genau die Situation, dass unsere Bürger und gegebenenfalls die Wirtschaft dafür zahlen müssen, dass dieser Investitionsstau in der Vergangenheit durch Verschulden der Landesregierung und andere Gründe entstanden ist, wir aber doch zukunftsfähige Investitionen tätigen wollen und müssen. Das ist das Dilemma, das ist die Falle, in der die Kommunen durch dieses Schreiben des Innenministers sitzen. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen jetzt, dass wir zumindest einmal abwarten, ob die Neuregulierung des LFAG und der KFA dazu führen, dass die Kommunen in Zukunft ausgeglichene Haushalte hinbekommen. Wenn das so ist, dann ist das gut. Aus meiner Sicht ist das aber zunächst abzuwarten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Es wird eine Evaluation geben, und bis dahin – das ist unser Petitum – sollten wir diese Regelung aussetzen; denn sonst wird nicht nur meine Kommune, sondern werden mit Sicherheit auch zahlreiche andere Kommunen vor der Frage stehen: Belasten wir unsere Bürger, oder verzichten wir auf Investitionen, die für unsere Kommune dringend erforderlich sind? Das ist unser Wunsch,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 und wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Herr Frisch, vielen Dank für das Ofenlegen der ﬁnanziellen Situation in Trier. Ich habe es nicht gewusst, aber es wird wohl so sein. Ich vermute, dass sie so ist. Tatsache ist auf jeden Fall – das sei zunächst einmal ganz klar gesagt –: Das, was ich vorhin zitiert habe, ist Gesetz. Das ist mehr als das, was ein Minister sagt, wenn er sich dagegen ausspricht, oder das nicht entsprechend erfolgt. Diejenigen, die schon seinerzeit bei der Enquete-Kommission dabei waren, wissen, dass das Hauptproblem und unsere grösste Angrifsﬂäche damals war, dass gesagt wurde: Rheinland-Pfalz ist das Bundesland, das mit Abstand die gnädigste Kommunalaufsicht in ganz Deutschland hat. Das ist damals klar gesagt worden. Wenn jetzt aufgrund der ﬁnanziellen Situation, wie sie besteht, das Gesetz wieder stärker herangezogen und gesagt wird, ihr müsst – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Wenn. Wenn nicht, dann darüber hinaus, Herr Frisch. Wir können jede Mark nur einmal ausgeben. Entweder ist die Mark bei uns oder bei den Bürgern. Wenn sie bei uns ist, können wir sie ausgeben. Wenn sie nicht bei uns ist, können wir nicht mehr Geld geben, dann ist es bei den Bürgern. Daher ist die Sache ganz klar. Das, was Sie fordern, ist nur zu machen, indem Sie die Steuern erhöhen, und das wollen Sie nicht. Sie können nicht sagen, welche Steuern. Sie sagen nur, das Land muss mehr zahlen. Wenn das der einzige Weg ist, den Sie sehen, und wir nach der Diskussion nichts bezahlen müssten, dann ist das in Ordnung. Es ist aber nicht so. Wenn wir mehr Geld ausgeben sollen, müssen wir mehr einnehmen. Wer soll das bezahlen?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ausführlich über die Neuregelung des Landesﬁnanzausgleichs gesprochen. Nun werden wir in den nächsten Jahren 2023, 2024 und 2025 sehen, ob das, was bei den Kommunen ankommt, ausreicht, um diese Kommunen dauerhaft leistungsfähig aufzustellen. 231 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, deswegen gehe ich noch auf den Aspekt ein, den Sie eben noch einmal ausgeführt haben, nämlich das Schreiben des Innenministeriums. Sie beziehen sich auf die Äusserungen des Rechnungshofs und gleichzeitig auf die Aussagen in der Drucksache des Landtags in der Beschlussempfehlung. Die Frage ist: Was wollen Sie eigentlich ändern? Man muss ins Gesetz schauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 „Der Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen.“ § 94 Gemeindeordnung „Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen“: „Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen (...) zu beschafen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Genehmigungspﬂicht der Haushaltssatzung für Investitionskredite. § 103 Gemeindeordnung „Investitionskredite“: Die Genehmigung ist „zu versagen, wenn die Kreditverpﬂichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht in Einklang stehen“. Jetzt kommt noch die Gemeindehaushaltsverordnung, weil man einen Haushaltsausgleich hat, in § 18 geregelt. Das heisst doch, das, was jetzt noch einmal durch den Rechnungshof gewünscht ist und in der Drucksache beschrieben wurde, ist seit vielen, vielen Jahren gängige Praxis, nämlich dass eine Gemeinde, wenn sie nicht dauerhaft leistungsfähig ist oder über Gebühr Kredite aufnehmen soll und nicht unter Ausnahmetatbestände fällt, eine Reﬁnanzierung betreiben muss. Dann obliegt es dem Gemeinderat, dem Verbandsgemeinderat, dem Kreistag oder dem Stadtrat zu entscheiden, was sie machen. Es gibt solche, die machen eine Steuererﬁndung, einen Zweitwohnsitz, Bettensteuer und was es alles gibt, und andere erhöhen ihre Realsteuern. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, stellen Sie keinen normalen Antrag, wie er jetzt vorliegt. Machen Sie einen Gesetzesänderungsantrag zur Gemeindeordnung und zur Gemeindehaushaltsverordnung. Dann sind wir gerne bereit, hier darüber zu diskutieren. Ihren Antrag lehnen wir heute ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf meine Ausführungen zum LFAG.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt klassisch, wie wir es aus der Schule kennen: Sechste Stunde, kurz vor Feierabend, und alle freuen sich, dass jetzt noch einmal Mathe, Deutsch – suchen Sie sich ein Fach aus – kommen, und der Lehrer hat einen sehr schweren Stand. 234 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eigentlich heute miteinander die Erfahrung gemacht, wie es ist, einen Ganztagsbetrieb zu haben und wie wichtig es ist, einen an den Biorhythmus angepassten Tag leben zu können. Dabei sind wir wenig Vorbild. Wir freuen uns aber, wenn es Ganztagsschulen im Land gibt, die dieses Vorbild ausbauen und sich am Kind und am Biorhythmus der Kinder und Jugendlichen viel stärker orientieren können, indem sie ein integriertes Ganztagskonzept anbieten, das Schul- und Lernphasen mit kreativen Phasen abwechselt und darüber hinaus den Vor- und Nachmittag so nutzt, dass man mit Spass und Freude in die Schule gehen und mit Freundinnen und Freunden gemeinsam lernen kann, der Lehrer aber auch eine Frontalphase einbaut, um Lernstof miteinander auf die eine oder andere Art und Weise zu vermitteln. Ich freue mich – wir haben deswegen die Anfrage als SPD-Fraktion gestellt –, dass wir in Rheinland-Pfalz Geburtstag feiern können. Auf den Tag genau 20 Jahre haben wir das Ausbauprogramm für Ganztagsschulen. Es hat im Schuljahr 2002/2003 begonnen. Es ist bemerkenswert, dass Rheinland-Pfalz als Pionierland in der Bundesrepublik schon in den Jahren 2002 und 2003 vorangegangen ist. Darauf können wir stolz sein und sollten alles für die Kinder und Jugendlichen tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Was aber haben wir bei all der Freude in den 20 Jahren geschaft? Wir haben das geschaft, was uns der Bund für die Jahre 2026 und 2027 erst ins Hausaufgabenheft schreiben möchte, nämlich Ganztagsschul- und Ganztagsbetreuungsangebote im Grundschulalter – nur im Grundschulalter; das steht im Gesetz – zu ermöglichen, und das als Rechtsanspruch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute schon für alle Kinder im Grundschulalter in Wohnortnähe in Rheinland-Pfalz möglich, weil wir schon vor 20 Jahren angefangen haben, mit den Schulen und Schulträgern gemeinsam eine Schulentwicklung zu machen, die den Bedürfnissen von individueller Kindesförderung und den Herausforderungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht wird und in diesem Sinne alle breiten Öfnungen für eine Möglichkeit dieser Ganztagsbetreuung und -förderung ermöglicht.