K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Sie unterliegen einem Trugschluss, wenn Sie  glauben, dass Kompliziertheit weniger Rechtssicherheit schafft. Das Gegenteil ist der Fall.  Man muss doch gerade das Urteil aufnehmen.  Deshalb gibt es das besondere Interesse; es   gibt die besonderen Gründe. Man muss die  Dinge doch aufnehmen, damit man eben keine  Gerichtsprozesse führt.   Sie sagen: Das Gesetz wird länger. Es ist immer  noch kürzer, als wenn ich lange Gerichtsprozesse führen muss
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 oder die Einzelhändler vor die Situation  stelle - - Ja, es ist einfach so.  Das Problem ist doch: Sie können acht Zeilen   haben. Aber dann Sie haben das Problem, dass  der Händler nicht weiss, ob es klappt es oder  nicht. Wie wird sich Ver.di entscheiden? Was  wird dort passieren? Wie wird das Gericht entscheiden? Das bringt Unsicherheit.   Darauf haben die Einzelhändler überhaupt  keine Lust. Sie erwarten von der Politik, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  41  sie klare Ansagen macht. Mit diesem Gesetz   machen wir genau das, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Deshalb ist für uns, glaube ich, das Thema der  Rechtssicherheit dafür das wesentliche Kriterium. Die Antwort auf die Frage nach der Anzahl der Tage, an denen geöffnet werden   muss, vier oder sechs - das wurde von den   Vorrednern bereits mehrfach gesagt -, lautet:   Es ist eine Kannregelung. Man muss nicht an  vier, fünf oder an sechs Tagen, nicht einmal   an drei Tagen öffnen. Wenn es eine Kannregelung ist, dann ist es eine Antragsfrage. Insofern ist, glaube ich, das Problem gar nicht vorhanden.  Es ist richtig: In der Anhörung wurde es klar,   das haben alle Beteiligten gesagt: Wir brauchen  Rechtssicherheit. Das liefern wir als Koalition  mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und  Herren.   Deshalb glaube ich, dass hierbei im Sinne des  Koalitionsvertrages ein guter Weg gefunden  wurde, und wir sollten diesem Gesetzentwurf  heute zustimmen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Herr Silbersack, ich kann Ihre Verve durchaus  verstehen. Manchmal ist ja sozusagen die Lautstärke der Ersatz für den Inhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Aber trotz alledem: Nein, wir haben doch ein  Problem. Sie reden davon, es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Wir hatten doch  diese Anhörung. Wir sassen in derselben Anhörung. Nicht ein einziger der Anzuhörenden hat  gesagt, dass mit diesem Gesetz eine bessere  Rechtsanwendbarkeit  und  Rechtssicherheit  hergestellt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Woher nehmen Sie denn Ihre Überzeugung,  dass der Gesetzentwurf klasse ist, wenn   diejenigen, die es anwenden sollen, dezidiert  das Gegenteil gesagt haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
  Wissen Sie, Herr Gallert, es sassen dort keine   Juristen, die die Frage beantworten wollten:  Können wir zu 100 % sicher sein, ob es   klappt? Keiner hier im Saal wird sich hinstellen  und sagen: Dieses Gesetz ist zu 100 % rechtssicher.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  42
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Das funktioniert nicht. Können Sie sich an die  Sitzung des Ausschusses erinnern? Dort wurde  die Frage nämlich gestellt. Dort hat der GBD   gesagt: Selbstverständlich kann er es nicht   mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Das  können wir auch gar nicht. Aber wir versuchen,  uns dem anzunähern. Deshalb war Gegenstand  der Beratung im Ausschuss die Frage vier, fünf  oder sechs, was sie nicht brauchten, aber   nicht die Qualität der Rechtssicherheit, meine  Damen und Herren. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
  Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen  und Herren! In der Anhörung zum Gesetzentwurf trat tatsächlich der eher seltene Fall ein,  dass sich praktisch alle Anzuhörenden, von   den Gewerkschaften über die Kirchen bis hin   zu den Einzelhändlern, trotz durchaus abweichender Motivationslagen im Ergebnis einig in  der Ablehnung des Gesetzes waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Herr Silbersack will es anders gesehen haben.  Das war eine andere Veranstaltung.   Das hat gute Gründe. Der vorliegende Gesetzestext ist verhältnismässig schlank. Die juristisch  strittigen Punkte sind durch Rechtsprechung  weitgehend geklärt. Im Ergebnis ist die aktuelle  Regelung praktikabel und verlässlich.  Der Entwurf will die Regelung zu den Öffnungszeiten ausweiten. Dass wir hierbei vom Grundsatz her anderer Auffassung sind, dazu habe ich  schon in der Vergangenheit ausgeführt. Der  Sonntag als Kulturgut - in unserer Gesellschaft  hat er seinen eigenen Wert.   Abgesehen davon, dass das Bedürfnis zur Neuregelung eben nicht gegeben ist, ergeben sich  mit der Zielstellung, die Sie dort aufmachen,  ernste Komplikationen. Um die Ausweitung zu  erreichen, baut der Entwurf ein komplexes   Regelwerk auf, das in Fragen des Bürokratiezuwachses geradezu neue Massstäbe setzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Der Kollege Hövelmann hat meinen Neun-zu53-Vergleich dankenswerterweise aufgebracht.  Wenn das öffentliche Interesse in § 7 Abs. 3 ein  Gemeindeentwicklungskonzept oder ein Einzelhandelskonzept erfordert, raufen sich in den  Kommunen die Verantwortlichen die Haare.   Für kleinere Kommunen ist die Anwendung des  Regelwerks kaum zu leisten.  Im Entwurf finden sich auch neue schillernde  Begrifflichkeiten wie die überörtliche Sichtbarkeit und einiges mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Das öffnet in einem gesellschaftlich und juristisch umstrittenen Gebiet völlig neue Baustellen  und Problemstellungen. Hierbei wird eben  keine Rechtssicherheit geschaffen. Im Gegenteil, die Rechtsanwendenden werden vor neue  Probleme gestellt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  43  Insofern verfehlt der Gesetzentwurf erkennbar  sein erklärtes Ziel. Er schadet ihm sogar. Es   wäre sogar jenseits der klassischen politischen  Auseinandersetzung um die Frage, Sonntagsöffnungen ja oder nein, deutlich besser, dieses   Gesetzesvorhaben heute abzulehnen.  Wenn man dann noch die Erhöhung auf sechs  Tage mit der Pandemie begründet - es gibt ja  diese an den Haaren herbeigezogenen Sachen;  das ist so eine -, dann macht man damit letztendlich die anderen Dinge, die zu dem Gesetz  gesagt werden, unglaubwürdig, wenn man es  daran misst. Die Probleme der Pandemie mit  zwei weiteren Öffnungstagen auffangen zu   wollen - das ist schon wirklich abenteuerlich.   Auch das Thema Belebung der Innenstadt: Sind  Sonntagsöffnungen für die Belebung der Innenstadt tatsächlich der Ansatz? - Nein, natürlich  nicht. Daran müssen wir auf andere Weise   herangehen. Das Gesetz ist dafür ein völlig   ungeeigneter Schlüssel.   Ich bitte um Ablehnung der Beschlussempfehlung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Bei einigen Redebeiträgen hat man  den Eindruck, als hätte es die Coronapandemie  nie gegeben, als ob es den Einbruch beim Umsatz im Einzelhandel nie gegeben hätte, als ob   sich das Kaufverhalten in den letzten zwei Jahren nicht signifikant verändert und sich auf   das Internet verlagert hätte, sodass im Onlinehandel nunmehr die grossen Wachstumsmärkte  sind und darunter die Innenstädte leiden und  nicht mehr belebt sind. Deswegen war es richtig, dass wir hierauf mithilfe dieses neuen Gesetzes reagiert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Einer der Hauptaufträge war es natürlich, das  Gesetz, so weit wie es geht, rechtssicherer zu  machen. Wir wissen, wenn sich zwei Juristen  treffen, wie viele Meinungen es dazu möglicherweise gibt. Das ist der Koalition gelungen. Das  ist bereits erklärt worden. Deswegen gehe ich  darauf gar nicht ein.  Ich gehe eher darauf ein, dass es für uns schon  wichtig ist, die Innenstädte zu beleben. Ich  räume einmal deutlich mit der Mär auf, das  würde zulasten irgendwelcher Unternehmen  gehen. Ganz im Gegenteil: Das, was wir in das  Gesetz geschrieben haben, ist extrem wirtschaftsfreundlich, weil wir damit nämlich die  Möglichkeit einräumen, an bestimmten Tagen  mehr Umsatz zu machen.  Dass das funktioniert - das wird an dieser Stelle  ganz elegant ausgeblendet -, sehen wir auf   unseren Weihnachtsmärkten. Die Weihnachtsmärkte stehen drei Wochen; von Montag bis  Sonntag können Sie dort einkaufen, sich vergnügen, und hinter dem Tresen stehen dort  Menschen, die machen das auch am Wochenende, weil sie genau wissen, dass sie dafür im  Januar oder im Februar Freizeiten haben werden und so viel Geld verdienen, dass sie es sich  leisten können, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  44  Das kann ich doch nicht ausblenden. Des-  wegen ist es richtig und wichtig, dass wir den  Einzelhändlern die Möglichkeit geben, davon   zu partizipieren, dass die Kommunen Veranstaltungen organisieren, damit die Leute nicht  sonntags auf dem Sofa sitzen und im Internet   ihren Klick machen, sondern damit sie in die  Stadt hineingehen, sich beraten lassen und   von den Angeboten vor Ort Gebrauch machen.  Deswegen, meine Damen und Herren, ist es  richtig, dass wir das entsprechend möglich gemacht haben.   Herr Gallert, eines sage ich Ihnen persönlich   - weil Sie es so formuliert haben, wir würden   die Öffnungszeiten permanent ausdehnen -:   Sie müssen sicherlich einmal über das Wort  „permanent“ nachdenken. Wenn wir in zwei  Jahren zwei zusätzliche Sonntage möglich   machen und ansonsten immer vier - wie das   bisher üblich war -, dann von permanent zu   reden mag Ihre Logik sein; wirtschaftspolitisch  verstehen kann ich das nicht. Aber das müssen  Sie den Menschen erklären. Deswegen kann   ich uns nur anraten, dieses Gesetz heute zu   beschliessen, weil es von der Wirtschaft erwartet und auch von den Einzelhändlern begrüsst  wird.  Da beeindruckt mich auch die eine oder andere  Anhörung nicht. Man kann sich dahinter verstecken, aber jeder, der einmal selbst einen   Einzelhandelsladen geführt hat, der weiss am  besten, wann er sein Geschäft öffnen sollte   und wann er sein Geschäft geschlossen hält.  Deswegen bin ich den Koalitionspartnern   ausserordentlich dankbar, dass wir heute das  umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
  Aber sehr gerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Herr Thomas, die Ergebnisse der Anhörung   waren die Positionen der Leute, die Sie dazu   eingeladen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Insofern wundert es mich schon, dass Sie sich  davon distanzieren. Das ist doch eine wichtige  Information für die Industrie- und Handelskammern, was Sie von deren Position halten.  Meine Frage geht in eine andere Richtung: Sie  haben jetzt wieder diese Sache vorgebracht,   wir müssen das machen, damit wir in der  Auseinandersetzung zwischen Einzelhandel und  Onlineeinkauf dem Einzelhandel Unterstützung  geben. Nun habe ich bei den Eingeladenen   dezidiert nachgefragt, ob es irgendeinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Zahl  der Sonntagsöffnungszeiten und dem Verhältnis von Online- und Einzelhandel gibt. Alle, die  dort gewesen sind, haben klar gesagt, einen   solchen Zusammenhang gibt es in der Bundesrepublik nachweislich nicht, obwohl es bei der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  45  Anzahl der Sonntagsöffnungszeiten riesige Differenzen gibt. Warum kommen Sie noch immer  mit der These an, wir würden den Leuten wirklich helfen, den Onlinehandel einzuschränken  und den Einzelhandel zu stärken, wenn wir   statt vier auf einmal sechs Sonntage öffnen   wollen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
  Das will ich Ihnen beantworten, Kollege Gallert.  Auch ich war einmal Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes und auch ich habe im Einzelhandel aktiv daran teilgenommen. Ich habe  den grössten Umsatz - ein Drittel bis zur Hälfte - mit meinen Artikeln im Dezembermonat   gemacht, und zwar genau an den Sonntagen,   an denen die Stadt voll war und an denen   wir den Weihnachtsmarkt in Quedlinburg hatten. Dazu sagen mir auch jetzt die Quedlinburger Einzelhändler wieder: Es ist schön, dass  wir öffnen dürfen; denn jetzt verdienen wir  Geld.  Es ist für mich wichtiger, den Leuten vor Ort   zuzuhören, als bei einer Anhörung manchem  Verband. Ich respektiere diese Meinung. Meine  persönlichen Erfahrungen sind vollkommen   anders. Deswegen habe ich dazu eine dezidiert  andere Meinung als Sie; aus persönlichem   Erleben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
 Wenn Sie es sich auch einmal antun, einen   Einzelhandel zu führen - vielleicht schaffen Sie  es einmal -, dann werden Sie sicherlich auch  schnell zu diesem Schluss kommen und selbst  wissen, wann Sie Ihre Waren am besten verkaufen, zu welchen Zeiten und weswegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich werbe heute für die Annahme   der Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Inneres und Sport zu dem Entwurf eines Zehnten Gesetz zur Änderung des SOG.  Ich will mich überhaupt nicht in Einzelheiten   ergiessen, sondern will auf einen Punkt hinweisen, der neben der Wiedereinführung der   Bodycam, neben der Entfristung der Fussfessel  für Gefährder und neben der Ersteinführung  von Section Control aus meiner Sicht gleichfalls  wichtig ist, nämlich die Klarstellung, dass die  Prävention eine Pflichtaufgabe der Polizei in  Sachsen-Anhalt ist. Das haben wir in dem seit  1991 bestehenden SOG so nie klargestellt. Das  machen wir jetzt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir folgen aber an der Stelle  dem Vorbild anderer Bundesländer.  In diesem Sinne: Wir schaffen mehr Rechtssicherheit. Wir weiten im Bereich von Section  Control auch die Befugnisse der Polizei aus. Ich  denke, das ist insgesamt ein ausgewogenes   Gesetzeswerk, in dem es auf der einen Seite   darum geht, dass die Polizei effektiv Aufgaben  erfüllen kann, auf der anderen Seite aber auch  Grundrechte gewahrt werden. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Nach der Beratung in den Ausschüssen liegt   nun eine Beschlussempfehlung vor, der meine  Fraktion nicht zustimmen kann und nicht zustimmen wird.  Die Probleme des Gesetzentwurfes der Landesregierung sind im parlamentarischen Verfahren  nicht behoben worden, sondern die regierungstragenden Fraktionen haben sich schlicht entschieden, über verfassungsrechtliche Probleme  hinwegzuschauen, einer in sich nicht stimmigen  und auch noch nicht ausreichend begründeten  Vorlage ihre Stimme zu geben und die in den  fachlichen Stellungnahmen im Rahmen der   Anhörung des Innenausschusses vorgetragenen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen  Bedenken schlichtweg zu ignorieren. Selbstbewusste parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Dass sich CDU und SPD schnell darauf einigen  konnten, Befugnisse der Polizei in einer Weise  zu erweitern, die weder den Ansprüchen guter  Gesetzgebung genügt noch verfassungsrechtliche Bedenken ausräumt, dürfte kaum jemanden erstaunt haben. Leider kennen wir das  schon in diesem Land. Dass die selbsternannte  Freiheitspartei FDP dabei einfach mitmacht,  fällt dann doch auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Sie sind der kleinste  Koalitionspartner.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Dass Sie Grundrechte verteidigen und den Einzelnen vor zu weitgehenden Eingriffsrechten  des Staates schützen, ist im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens nun wirklich nicht zu erkennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Es passt leider dazu, dass diese Landesregierung  nach wie vor nicht in der Lage war, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen, also in einem  ganz spezifischen Bereich des Grundrechtsschutzes schlichtweg versagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch hierzu ist im Übrigen nicht wahrnehmbar, dass die FDP dabei eine relevante Stimme  des Datenschutzes und der Freiheitsrechte  wäre.  Ich möchte an dieser Stelle nur in Schlagworten  unsere Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigen:   Erstens die Regelungen zu Bodycams. Hierbei  werden die Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes schlichtweg weggewischt, statt zu   fragen, warum der Einsatz der Bodycam in   Sachsen-Anhalt bisher kein Erfolg war. Im   Übrigen ist auch andernorts der Erfolg eher ein  behaupteter als ein belegter.  Zweitens die elektronische Fussfessel. Auch  hierzu bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die Prof. Dr. Braun in der  Anhörung im Innenausschuss dargestellt hat.  Diese begründen sich in einer deutlich zu weiten  und unbestimmten Regelung.  Drittens Section Control. Auch hierzu sollten aus  verfassungsrechtlichen Gründen die Befugnisse   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  50  deutlich enger gefasst sein und geklärt werden,  was mit den Daten passiert.  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat schlicht eine Wunschliste polizeilicher Befugnisse in ein Gesetz gegossen, ohne  sich die Mühe zu machen, das ausreichend zu  begründen, was im Übrigen auch die Auseinandersetzung, sowohl im Parlament als auch   für die Justiz, erschwert.  Meine Damen und Herren! Meine Fraktion  lehnt dieses Gesetz ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Frau Quade, Sie haben eben recht umfangreich  dargestellt, weshalb es nach Ihrer Meinung  nicht funktioniert. Darf ich Sie fragen, aus welcher beruflichen Qualifikation Sie diese Expertenmeinung hier ableiten können?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Herr Bommersbach, es geht nicht um die Frage  meiner beruflichen Qualifikation.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Schauen Sie sich an, was die Expertinnen und  Experten in der Anhörung gesagt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 Schauen Sie sich das Ergebnis Ihres Pilotprojekts an. Danach stellt sich eher die Frage   der beruflichen Qualifikation der Landesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Ja, wenn Frau Quade sie beantworten würde.   - Sie waren ja immer noch nicht bereit dazu,  meine Frage zu beantworten, woher Sie Ihre  Qualifikation nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau  Kollegin Quade, ich will deutlich machen, dass  dieser Gesetzentwurf die volle Unterstützung  der Freien Demokraten in diesem Landtag  hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Ich darf für mich auch ganz persönlich in Anspruch nehmen, da ich an der Ausarbeitung des  Koalitionsvertrages mitgewirkt habe, dass wir  genau das heute umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Dass Sie, meine sehr geehrten Damen und  Herren der LINKEN, offensichtlich verfassungsrechtliche Probleme in Vorschriften sehen, die  sonst keiner sieht, das mag Ihnen sozusagen   unbenommen sein. Sie haben, was die Datenschutzregeln betrifft, z. B. bei Section Control  sehr klare Regelungen. Sie sind auch nicht angegriffen worden. Sie haben sogar eine sofortige Löschungsfrist bei der Feststellung, dass  keine Übertretung der Geschwindigkeit vorgenommen wurde.  Ich will für die Freien Demokraten auch sagen,  wir werden den Einsatz der Bodycams natürlich  weiter begleiten. Wir sind sehr froh darüber,  dass wir, wie im Koalitionsvertrag verabredet,  die Koalitionspartner auch davon überzeugen  konnten, dass die Bodycams eben nicht in   Wohnungen eingesetzt werden dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 - Herr Kollege Schulenburg. - Ich will noch einen  Punkt ansprechen, weil er mir persönlich sehr  wichtig ist. Das Instrument der elektronischen  Aufenthaltserfassung und Beobachtung, die sogenannte Fussfessel, ist ein notwendiges Mittel  für die polizeiliche Arbeit. Wir hoffen, dass wir  sie nie oder nicht so oft einsetzen müssen,   aber sie ist ein taugliches Mittel für die polizeiliche Arbeit. Deshalb ist es gut, dass wir diese  Regelung auch weiterhin in unserem Landesrecht haben.  Eine letzte Bemerkung sei mir an der Stelle   für den weiteren Fortgang gestattet. Wir   haben jetzt dem Ministerium für Inneres und  Sport sehr weit reichende Befugnisse für   unsere Landespolizei gegeben. Ich bitte das   Ministerium ausdrücklich darum, bei der   Umsetzung der Befugnisse insbesondere bei   der Bodycam die weiteren Entwicklungen in   anderen Bundesländern in Fragen, welches   Modell kommt zum Einsatz und wie kann die  Bodycam bestmöglich eingesetzt werden, zu  beobachten, damit wir dieses Instrument, das  ich für sinnvoll und nützlich halte, auch hier   einsetzen können und es wirklich einerseits zu  einer Verbesserung für die Beamten kommt   und andererseits eine bessere Aufklärung   von Tathergängen ermöglicht wird. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  52
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Als Bündnisgrüne streiten wir gegen die Einführung der sogenannten Bodycams  in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Wir sind überzeugt davon, eine technische Ausrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn folgende zwei Voraussetzungen vorliegen:   Erstens. Jedes neue polizeiliche Einsatzmittel  muss evidenzbasiert sein, d. h., die Einführung  darf nur bei erwiesener Wirksamkeit erfolgen.  Zweitens. Jedes Einsatzmittel muss bei der Einführung selbst auch verhältnismässig sein.   Um es vorwegzusagen, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung, mit welchem der  Einsatz der Bodycams - Zitat - „zur Abwehr einer  Gefahr für Leib oder Leben der Polizeibeamten  oder Dritter“ eingeführt werden soll, erfüllt  diese Voraussetzung nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
 Der Landesregierung liegen unter anderem   wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem eigenen Abschlussbericht des Modellprojekts in   Sachsen-Anhalt vor. Dieser bescheinigt dem   Einsatz der Bodycams keine deeskalierende,   Gewalt verhindernde, sondern eine eskalierende Wirkung. Dennoch erwähnen Sie mit   keinem Wort den Inhalt des Berichts in Ihrer   Gesetzesbegründung. Ich halte das für politisch  skandalös, wissenschaftsfeindlich und zudem  rechtlich bedenklich.