Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!  In dem ausführlichen Bericht der Vorsitzenden  ist eigentlich alles gesagt worden. Aber es gibt  noch zwei Sachen, die ich gerne in der Aussprache vortragen würde. Abgesehen davon komme  ich dann auch in den Genuss eines Glases Wasser, was auch immer von Vorteil ist. Ich glaube, es ist eines der wenigen Gesetze,  die heute in der Zweiten Lesung mit einer Aussprache bedacht wurden. Das zeigt schon einmal die Bedeutung des Juristenausbildungsgesetzes. Es ist auch die Unterstützung des gesamten Parlaments gegeben, aller Kolleginnen  und Kollegen. Ich denke, es freut auch den Justizminister, dass wir hierzu eine Aussprache machen und damit die Bedeutung herausheben.  Nichts hält so lange wie ein gutes Modell. Und  das haben wir mit dem Saarbrücker Modell, das  wir in seiner Art fortentwickeln und auch modernisieren wollen. Auch das ist schon seitens der  Ausschussvorsitzenden gesagt worden.  Der Gesetzentwurf richtet sich sowohl an den  universitären Teil der juristischen Ausbildung als  auch an den juristischen Vorbereitungsdienst sowie die jeweiligen Examensprüfungen. Wichtig  ist, dass die Möglichkeit gegeben wird, dadurch  die Ausbildungszeit der juristischen Ausbildung  zu verkürzen, was für den einen oder die andere  ebenfalls gut sein wird. Wichtig ist - auch das ist gesagt worden ‑, dass  wir hier auch das Teilzeitreferendariat einführen,  dies unter bestimmten Voraussetzungen. Voraussetzungen sind, dass man mindestens ein  Kind unter 18 Jahren hat oder in einer familiären Pflegesituation ist. Dann kann man einen  Antrag stellen, dementsprechend wird das entschieden und kann umgesetzt werden.  Wichtig ist - das war eine Anregung aus der Anhörung -, dass das Landesprüfungsamt für Juristen, wenn es sicherzustellen ist - das ist die Einschränkung gewesen -, mit Frauen und Männern  in den Kommissionen, in den Gremien besetzt  sein soll. Ich denke, das ist eine berechtigte Anregung gewesen, die wir auch gerne aufgenommen haben.  Wichtig war auch, dass die elektronischen Formen von Prüfungen aufgenommen wurden. Dies  war schon im Entwurf. Wir haben es noch einmal konkret gefasst. Auch die Diskussion dazu  ist angesprochen worden. Es gibt kein subjektives Recht, das für den einzelnen Absolventen  oder die Absolventin statuiert wird, sondern es  ist kompetenzbegründend, dass dieser „Anspruch“, diese Möglichkeit gegeben wird. Es ist  wie gesagt kein Anspruch des einzelnen Kandidaten oder der Kandidatin auf eine elektronische  Prüfung oder auch Bearbeitung der Aufsichtsarbeiten. Es ist für beide Komplexe da. Ich denke,  es ist wichtig, dass wir das in dem Abänderungsantrag begründet und aufgenommen haben. Man sollte auch noch einmal Folgendes sagen:  Ganz wichtig ist - das Teilzeitreferendariat habe  ich aufgegriffen -, dass wir es beim Vorbereitungsdienst ermöglichen, wenn es um eine Wiederholungsprüfung geht, dass es nicht unbedingt im ersten Termin erfolgen soll, sondern  spätestens im zweiten Termin. Ich glaube, es  war eine gute Lösung, die wir hier herbeigeführt  haben, und sie trägt, glaube ich, allen Rechnung, die mit der Frage beschäftigt sind.