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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt 13  von der Tagesordnung zu nehmen. Hintergrund  ist, dass zu diesem Tagesordnungspunkt noch  zwei Dinge ausstehen, nämlich einerseits ein  Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes unseres Hauses, das avisiert ist, zu   dem aber noch Unterlagen fehlten, die inzwischen vorliegen, aber noch nicht in das   Gutachten eingeflossen sind. Andererseits fehlt  eine Stellungnahme der obersten Denkmalschutzbehörde, auszureichen über die Staatskanzlei.   Beides liegt noch nicht vor. Insofern bitten   wir darum, den Tagesordnungspunkt für heute  von der Tagesordnung zu nehmen und beim  nächsten Mal, wenn die beiden Dokumente   vorliegen, wieder aufzurufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Wir beantragen die Verschiebung eines Tagesordnungspunktes, und zwar möchten wir ganz  gern über den Tagesordnungspunkt 14 direkt  nach dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Wir  bitten um Berücksichtigung dieses Vorschlages.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Mein Thema ist  die Energiepreissteigerung und die Folgen, insbesondere für die Mieter und für die Gaswirtschaft und die kommunalen Unternehmen. Wir  hatten im November des letzten Jahres im   Ausschuss UWE ein Fachgespräch zum Thema  Energieversorgung. Dort hatten wir bereits von  den Vertretern, die sich im Gasgeschäft auskennen, und Vertretern der Stadtwerke gehört, wie sich die Lage entwickelt. Das war   weit vor dem Krieg in der Ukraine.   Wir haben jetzt die Situation, dass wir über   ein Öl- und Gasembargo reden. Wir haben aus  den Verbänden die Information erhalten, dass  die Kosten für Fernwärme in weiten Teilen   des Landes um mindestens 300 % gestiegen  sind. Die Kosten für die Stromerzeugung, wenn  mithilfe von Gas Strom erzeugt wird, sind um  das Vier- bis Fünffache gestiegen.   Meine Frage ist, ob die Landesregierung diesbezüglich bereits ein Krisengespräch mit den  Stadtwerken unseres Landes und mit den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  9  kommunalen Wohnungsgesellschaften geführt  hat.  Meine konkrete Frage lautet: Gibt es bereits  erste Stadtwerke oder kommunale Wohnungsgesellschaften, die in Finanznöten sind und das  Land um finanzielle Hilfen gebeten haben?  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Herr Roi, darauf will ich Ihnen gern antworten.  Bisher hat sich kein Stadtwerk mit finanziellen  Nöten bei mir gemeldet.   Richtig ist - das konnten wir heute Morgen in  der Zeitung lesen; ich bin mir nicht sicher, ob   es in der „Volksstimme“ oder der „Mittel-  deutschen Zeitung“ zu lesen war -, dass wir   dort nach wie vor einen erheblichen Markt-  betrieb haben, dass also die Steigerungen in   einem nicht unerheblichen Mass auf Spekulationen zurückzuführen sind. Das ist der aktuelle  Sachstand.   Das Fachgespräch, das Sie geführt haben bzw.  das im UWE geführt wurde, hat sich insoweit  nicht erledigt. Ich bin unmittelbar im Gespräch  mit einzelnen Leitungen bzw. einzelnen Geschäftsführungen aus den Stadtwerken, um  über aktuelle Fragen zu diskutieren.   Aber das, was Sie jetzt angesprochen haben,  nämlich finanzielle Nöte, womöglich drohende   wirtschaftliche Schwierigkeiten, sind mir nicht  bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Ich habe eine weitere Frage. Hat die IB bereits  Hilfen in Aussicht gestellt bzw. ist sie gebeten  worden, für Stadtwerke einzutreten, die infolge der Krise in Finanznöte geraten sind?  Meine Frage lautet: Stimmt das oder stimmt   das nicht.   Die nächste Frage ist - das wäre eigentlich  meine Nachfrage gewesen -: Wir haben aus   den Verbänden gehört, die sich um die kommunalen Wohnungsgesellschaften kümmern, dass  die Nebenkosten, z. B. für Fernwärme, innerhalb kürzester Zeit umgelegt werden müssen,  weil ansonsten viele Wohnungsunternehmen  nicht mehr liquide sind.   Bei der WBG in Wolfen handelt es sich um  300 000 € im Monat, also 3,6 Millionen € im  Jahr, die zusätzliche Abschläge für die Fernwärme notwendig machen. Mietrechtlich besteht das Problem darin, dass die Nebenkostenabschläge nicht innerhalb des Jahres   einfach erhöht werden dürfen.   Haben Sie sich mit diesem Problem beschäftigt?  Ist die Landesregierung bereits auf dem Weg  und im Gespräch, um hierfür eine Lösung zu   finden?  Die nächste Frage kam ebenfalls aus den Reihen  der Wohnungswirtschaft. Wenn es zu einem  Gasembargo kommt - wir wollen, wie gesagt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  10  wurde, von russischem Gas unabhängig werden - dann stellt sich die Frage, ob sich   jemand damit beschäftigt hat, dass das LNG  mehrfach umgewandelt wird und dann eine  ganz andere Qualität hat, was unter anderem   zu der Notwendigkeit führen kann, die Verbrennungsdüsen in den entsprechenden Geräten auszutauschen. Das ist eine wichtige  Frage, die in der Wohnungswirtschaft aufgerufen wird. Mich würde Ihr Statement dazu   interessieren. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Herr Roi, auch auf die Fragen will ich gern antworten, soweit ich es kann. Ich bitte Sie um   Verständnis, dass das Energieministerium nicht  für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit   der Wohnungswirtschaft, mit der Umlage von  etwaigen Nebenkosten und dergleichen zuständig ist. An dieser Stelle gibt es eine andere Verteilung.   Sie haben gerade danach gefragt, ob es Gespräche zwischen den Leitungen der Stadtwerke und der IB gibt. Dies läuft über den   Finanzminister, der für die IB zuständig ist. Vielleicht dürfen wir die Rollen tauschen.   Die letzte Frage will ich Ihnen beantworten. Das  Thema ist bekannt. Ich möchte Folgendes vorausschicken: Sie können jetzt noch dreimal das  Gasembargo in den Mittelpunkt rücken. Die  Bundesregierung plant ebenso wenig wie wir,  ein Gasembargo zu unterstützen.   Wir haben in Gesprächen, die Mitglieder der  Landesregierung am Montag dieser Woche mit  Bundesminister Habeck geführt haben - das   waren der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und ich -, sehr ausführlich noch einmal  deutlich gemacht, dass wir alle einer Meinung   sind. Ein Gasembargo unsererseits muss, wenn  es irgend geht, verhindert werden. Aus diesem  Grund sollten wir es auch nicht ständig in den  Raum stellen.   Richtig ist aber, dass wir unabhängig werden  wollen, autarker. Das heisst, dass wir in der Tat  sehr viel stärker auf LNG setzen. Das haben   Minister Habeck, aber auch andere Vertreter  der Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht. Wir konnten uns in der letzten Woche  bei der Umweltministerkonferenz in Wilhelmshaven davon überzeugen, wie der Fortschritt  dort in Wilhelmshaven in Bezug auf das LNGTerminal aussieht.   Das Problem, das Sie ansprechen, ist in der Tat  bekannt. Unterschiedliche Qualitäten führen  hierbei zu Umrüsterfordernissen. Das lässt sich  nicht leugnen. Das Problem haben wir an einer  anderen Stelle aber auch. Das muss bei dieser  Umstellung schlicht mitbedacht werden. Es ist  ein nicht unbekanntes Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Ich wollte die mietrechtliche Frage noch geklärt  wissen, die ich ansprach, wenn das geht. Wenn  ich es kurz noch einmal erläutern soll: Es ging  um die Problematik, dass einige Wohnungsbaugesellschaften jetzt schon die Abschläge gegenüber den Mietern erhöhen, weil sie sonst ihre  Liquidität nicht sichern können. Hierzu ist eindeutig darauf hingewiesen worden, auch von   Verbänden, dass das mietrechtlich ein grosses   Problem ist. Das heisst, die Bürger kriegen zwar  die Rechnungen, müssen jetzt mehr zahlen,  aber müssten es eigentlich nicht.  In dem Fall ist die Politik gefragt, wie sie das  rechtlich sauber macht. Wenn eine grosse Anzahl an Bürgern sagt - von der Frage einmal abgesehen, ob sie das überhaupt können -, wir  zahlen das nicht, weil die Abschlagszahlungen  erst am Ende des Jahres rechtlich angepasst  werden dürfen, dann kriegen die Wohnungsbaugesellschaften Liquiditätsprobleme. Haben  Sie dahin gehend neue Erkenntnisse?   Michael Richter (Minister der Finanzen):   Dahin gehend habe ich keine Erkenntnisse. Ich  nehme die Frage für die Landesregierung mit.  Ich muss einmal klären, wer sie beantworten  kann. Sie bekommen auf jeden Fall eine Antwort.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Meine Frage bezieht sich auf die Aussage von  Herrn Willingmann, dass derzeit ausdrücklich  kein Gasembargo diskutiert worden ist. - Sie   bezogen sich auch auf den Besuch von Herrn  Habeck in Sachsen-Anhalt. Ich hätte von Ihnen,  Herr Willingmann, gerne einmal eine Einschätzung zur Situation der Stickstoffwerke Piesteritz, die bei uns bereits im Wirtschaftsausschuss,  möglicherweise auch im Energieausschuss, sehr   intensiv ihre Probleme dargelegt haben. Währenddessen hören wir von Total bzw. von   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  12  Infraleuna permanent, dass alles in Butter ist  und man das hinkriegt.  Wir würden gerne einmal wissen, ob es seitens  der Landesregierung dorthin Kontakte gibt. Wie  geht das Unternehmen mit der aktuellen Preissituation bzw. mit den Ankündigungen der Bundesrepublik - die Bundesrepublik hat angekündigt, sich in absehbarer Zeit von den Erdgaslieferungen aus Russland unabhängig zu   machen - um? Gibt es dort Erkenntnisse? Gibt  es Kontakte der Landesregierung dorthin?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
  Ich beginne noch einmal. Sie werden jetzt das  Vergnügen haben, ein weiteres Mitglied der  Landesregierung hier vorne zu haben; denn der  Kollege Schulze ist in einem längeren und unmittelbaren Austausch mit den Unternehmen.  Das entspricht übrigens auch der Ressortverteilung. Dort werden die Unternehmen betreut.  Wir als Energieministerium sind für die Infrastruktur zuständig.  Noch einmal zu der Frage zum Gasembargo.  Von unserer Seite aus gibt es dazu keine zwei  Meinungen, keine Unterschiede zwischen der  Position der Landesregierung und der Position  der Bundesregierung. Das, was wir nicht verhindern könnten, wäre, wenn Putin von sich   aus zu diesem Schritt übergeht. Aber das haben  wir wiederholt diskutiert.  Das Problem der SKW Piesteritz ist auch der  Landesregierung bekannt. Aber an dieser Stelle   würde ich den Kollegen Schulze bitten, die Beantwortung der Frage zu übernehmen.  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Guten Morgen erst einmal. Es sind nicht nur die  SKW Piesteritz. Es betrifft eine ganze Menge   von Unternehmen. Es ist so, dass wir mit ganz  vielen Unternehmen in regelmässigem Austausch stehen. Die SKW Piesteritz werden von  mir des Öfteren genannt, weil sie selber in die  Öffentlichkeit gegangen sind.   Es ist so - das wissen Sie auch, Herr Gallert, und  alle anderen Kollegen -, dass man mit solchen  Diskussionen an der einen oder anderen Stelle  vorsichtig sein muss. Das ist das, was mir der  Herr Habeck und auch der Herr Kellner, der   zuständige Staatssekretär, gesagt haben. Daher
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Hier wird definitiv  nicht über ein Embargo von Gas gesprochen.  Das ist ganz wichtig, weil wir in Ostdeutschland  - vielleicht ist es in Bayern ähnlich - weit mehr  von diesen Gaslieferungen abhängig sind, als  dies in vielen anderen Teilen Deutschlands der  Fall ist. In Westdeutschland sieht es bei Öl und  Gas etwas anders aus. Ich möchte ein bisschen  differenzieren, wenn es erlaubt ist, weil nach  dem Motto gesagt wurde: In Leuna und auch   bei Total ist alles gut und die sagen, es funktioniert. - Ganz so einfach ist es nicht. Es ist so,   wie ich es auch in den letzten Tagen in den   Medien gesagt habe.  Beim Thema Öl ist es so: Wenn das funktioniert, was uns die Bundesregierung zusagt   und was verhandelt wird - dahin gehend verlassen wir uns auf die Bundesregierung -, dann  wird das sehr wahrscheinlich auch mit Leuna   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  13  funktionieren. Ich habe Vertrauen zum Bundesminister Habeck, das sage ich ganz offen hier in  dieser Runde, weil die Zusammenarbeit auf dieser Ebene wirklich gut ist.   Im Übrigen haben die eine ähnliche Situation,  wie es gerade auch von dem Kollegen von der  AfD-Fraktion angesprochen wurde, bezüglich  des Öls. Man kann Öl nicht eins zu eins substituieren. Das Öl, das dort genutzt werden soll,   ist chemisch etwas anders zusammengesetzt   als das, was wir aus Russland kriegen. Das heisst,  sie müssen sich darauf vorbereiten. Aber in   meinem letzten Gespräch in der letzten Woche  in der Total-Raffinerie war klar die Aussage:  Wenn die Lieferungen über Danzig bis nach  Leuna - in Klammern: es sind noch mehrere   Raffinerien dazwischen geschaltet - funktionieren - das stand schon in den Medien -, dann  wird es so sein, dass man sehr wahrscheinlich  Ende des Jahres 2022 das Öl substituieren kann,  was man bisher aus Russland bekommen hat.  Beim Gas sieht es definitiv anders aus. Ich kann  Ihnen sagen, dass die Landesregierung - das   betrifft vorneweg den Ministerpräsidenten, das  betrifft den Energieminister und das betrifft  mich - extrem eng im Austausch mit allen   Unternehmen ist, die sich an sie wenden und  die davon betroffen sind.  Erst am vergangen Freitag war ich Leuna gewesen und habe mit verschiedenen Unternehmen sprechen können. Gestern Abend hatte   ich mit einem sehr grossen Investor für Leuna  eine grosse Veranstaltung in Brüssel, auf europäischer Ebene, und mit denen genau diese  Thematik diskutiert. Wir sind an dieser Stelle in  einem extrem engen Austausch.   Beim Thema Gas ist es definitiv so, darauf   können wir nicht von heute auf morgen verzichten. Das ist der Bundesregierung bewusst.   Deswegen bin ich sehr dankbar für die Aussagen der Bundesregierung zu diesem Thema.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Wirtschaftsminister Schulze hat es gerade  schon gesagt und bei Armin Willingmann klang  es auch an. Das Thema Gas ist um einiges komplexer als das Thema Öl. Die Abhängigkeiten  sind deutlich grösser, und ich bin dankbar dafür,  Herr Wirtschaftsminister, dass Sie auf die gute  Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit  dem Bundesminister Herrn Habeck verwiesen  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich meine, dass wir aber noch einen zusätzlichen Aspekt in den Blick nehmen müssen.   Die Frage Diversifizierung der Quellen ist das  eine. Die andere Frage ist, wie können wir   tatsächlich Energie einsparen und wie können  Effizienzgewinne erzielt werden.  Der Bundesminister hat gestern noch einmal  sehr deutlich gesagt, wir müssen tatsächlich  Energie einsparen. Meine Frage an die Landesregierung ist - insofern entscheiden Sie bitte,  wer das für die Landesregierung beantwortet -:  Welche Massnahmen hat die Landesregierung  diesbezüglich bisher ergriffen und was wird sie  in den nächsten Wochen noch tun?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  14  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Soll ich anfangen, oder? Ich darf ja nur drei Minuten, obwohl ich noch 45 Minuten hätte. Aber  ich versuche, das in drei Minuten hinzubekommen.   Lieber Sebastian Striegel, das muss mir jetzt  auch erlaubt sein - ich weiss nicht, ob man   das als Mitglied der Landesregierung immer   so darf -: Mit Herrn Habeck funktioniert das   extrem gut, mit Herrn Özdemir leider gar nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Fakt ist - ich spreche jetzt für die Wirtschaft,  weil das mein Bereich ist, für den ich zuständig  bin -, dass die Unternehmen sich allesamt   wirklich darauf vorbereiten, an jeder Stelle,   wo es auch nur geht, entweder Energie einzusparen oder bspw.- das ist auch sehr spannend - entsprechend auf erneuerbare Energien  umzusteigen.   Wir haben jetzt einen grossen Investor in   Bernburg, der öffentlich klar gesagt hat: Was  das Thema Energie angeht, schauen wir und  sind sehr stolz und freuen uns darüber, dass  Sachsen-Anhalt ein Land ist, das uns dabei   unterstützt, dass die aktuelle Landesregierung  uns wieder sehr stark unterstützt, was das  Thema Energien der Zukunft angeht. Das wird,  glaube ich, das Hauptthema sein: Wie versorgen wir die Unternehmen am Ende des Tages  mit Energie? Aber - das ist ein Thema, das   schon über Monate hinweg, schon lange vor  dem Ukrainethema, immer wieder diskutiert  wird - wir brauchen Energiesicherheit - sieben  Tage die Woche, 24 Stunden.  Es ist wichtig für uns, auch Dinge zu diskutieren, die vielleicht in der Bundesregierung etwas   anders gesehen werden. Ich bin vollkommen  davon überzeugt, dass wir, zumindest in Mitteldeutschland, den Kohleausstieg zum Jahr 2030  nicht machen können, sondern, so wie vereinbart, zum Jahr 2038. Das gehört dann am Ende  auch zur Wahrheit dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Im Übrigen, wir haben oft über Gas als Brückentechnologie gesprochen. Das ist natürlich unter  den Gesichtspunkten, die Welt hat sich etwas  geändert, wieder neu zu diskutieren. Aber diese  Herausforderungen müssen wir angehen.   Dazu gehört auch das Einsparen von Energie;  zumindest für den Bereich Wirtschaft, den ich  verantworte. Das macht die Wirtschaft. Die ist  in diesem Bereich sehr gut und sehr intensiv   unterwegs. Ich bin - das sage ich hier auch einmal - sehr dankbar dafür, dass von den vielen  Unternehmensführern, die diesbezüglich sehr,  sehr gut reagieren, nicht hektisch reagieren,  nicht irgendwelche Ansagen kommen: Wenn  das in Deutschland nicht funktioniert, dann   gehen wir halt irgendwohin, nach Indien oder  was auch immer.   Das ist in dem Bereich wirklich eine sehr intensive und enge Zusammenarbeit von Wirtschaft  und Landesregierung. Das kann ich zumindest  für den Bereich sagen, den ich beantworten  kann, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Ja. - Ich weiss nicht, vielleicht kann Herr Willingmann noch Konkreteres dazu sagen. - Ich habe   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  15  nicht nach Ihrer Einschätzung zu den Aktivitäten  der Wirtschaft gefragt, sondern nach den konkreten Aktivitäten, die die Landesregierung entfaltet,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 damit es zu Energieeinsparungen in SachsenAnhalt kommt. Ich habe auch nicht zum Kohleausstieg gefragt. - Insofern meine Bitte an die  Landesregierung, die konkreten Aktivitäten in  diesem Politikfeld zu erklären.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
  Was übrigens nur zeigt, dass wir eine Landesregierung sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 und wenn die Themen so vielfältig sind, dann  klappt das auch ganz prima.  Herr Striegel, das Rad muss nicht jedes Mal  neu erfunden werden. Wenn Robert Habeck  - über den ich mich jetzt auch lobend äussern  werde,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 ohne mich jetzt zu anderen Mitgliedern der  Bundesregierung zu äussern - uns zum Energiesparen, zu mehr Energieeffizienz aufruft, dann  werden die Pläne, die wir in Sachsen-Anhalt  dazu verwirklichen, nicht davon abweichen. Wir  werden auch nicht versuchen, ihn zu toppen,   indem wir irgendwelche eigenen, besonders  kreativen Ideen haben.   Selbstverständlich brauchen wir mehr Energieeffizienz. Das heisst, wir müssen darüber nachdenken, wie wir fördern können, dass in den   privaten Haushalten energieärmere oder weniger intensiv zu nutzende Heizungen eingebaut  werden können.  Wir müssen schauen, wie wir im Privaten  den weiteren Ausbau von Solardächern, von  Solarmodulen auf Gebäuden fördern. Das sind  ja die typischen Instrumentarien, die wir an  der Stelle haben. Das sind die technischen  Dinge.  Das zweite, lieber Herr Striegel, ist appellativ.  Wie heisst es so schön - ich glaube, das stammt  auch von Robert Habeck -: „10 % Reduktion  geht immer.“ Das meint er wahrscheinlich auch  in Bezug auf das private Heizen der eigenen  Wohnung. An dieser Stelle kann man natürlich  das eine oder andere tun: beim persönlichen  Energieverbrauch, beim Autofahren - das alles  wissen wir doch.   Also bitte, wir werden diesbezüglich sehr, sehr  eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Wir sind in manchen Dingen darauf angewiesen, dass die Bundesregierung dazu Förderprogramme auflegt, weil sie dadurch für   uns finanziell darstellbar sind. Aber bspw. bei  der Speicherförderung für Solardächer - das   haben Sie bereits im Landeshaushalt gesehen -  werden wir mit einem eigenen Programm   weitermachen. - So weit.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  16
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Im Januarplenum hat Frau Grimm-Benne in   Vertretung für unseren Wirtschaftsminister  Herrn Schulze gesprochen; es ging um Energie  usw. Sie sprach davon, dass zur Sicherung der  elektrischen Grundlast neue Stromspeicher   entwickelt wurden. Auf meine Frage, wo diese  denn stehen und um welche Art es sich dabei  handelt, wurde mir versprochen - sie konnte   ja nicht antworten -, dass ich dazu schriftlich   Bescheid bekomme. Das ist bis heute nicht   geschehen. Daran möchte ich noch mal erinnern.   Wenn es um die Sicherung unserer Grundlast  geht, ist ja derzeit als Äquivalent zum Gas Wasserstoff, speziell grüner Wasserstoff, in aller  Munde.  Ich nehme an, dass Sie das alles schon einmal  kalkuliert haben. Man kann nicht blind irgendwann der Industrie ein Produkt präsentieren.  Wir wollen international marktfähig bleiben.   Ich nehme an, dass Sie das alles kalkuliert   haben. Mir erschliesst sich aber nicht, wie   man mit subventionierten Energieträgern ein  marktfähiges Produkt auf den Markt bringen  will, also ein international marktfähiges Produkt Wasserstoff, mit dem man auch wieder   andere Produkte herstellen und die Produktion  sichern kann. Daran hängt ein Haufen Arbeitsplätze. Sie haben sicherlich alles gut durch-  kalkuliert. Ich würde jetzt gern einmal eine   Zahl hören.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Darf ich Sie zunächst über etwas in Kenntnis   setzen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt hat  man sich im Jahr 1989, spätestens im Jahr 1990  mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland von der Zentralverwaltungswirtschaft verabschiedet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Die Vorstellung, dass der Staat alles durch-  rechnet und durchkalkuliert und dann dafür  sorgt, dass ein marktfähiges Produkt entsteht,  hat schon in den 40 Jahren DDR nicht funktioniert. Zu glauben, dass wir das heute bei der  Energiewende machen, ist nun wirklich nicht  ganz ernst gemeint von Ihnen.