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Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Noch nie war die Frage der Energieversorgung so wichtig, und zwar nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch aus sicherheitspolitischer und aus sozialpolitischer Sicht. Auch wenn wir es nicht schaffen, von jetzt auf gleich alle Häuser zu dämmen: In diesem Sommer geht es einerseits darum, die sogenannten Low Hanging Fruits zu ernten, und gleichzeitig darum, die Weichen dafür zu stellen, dass die Wärmewende schnellstmöglich Fahrt aufnehmen kann. Natürlich beschäftigen sich hessische Unternehmen bereits jetzt mit dem Thema Transformation. Viele Unternehmen haben die Charta Nachhaltiges Wirtschaften der Landesregierung unterschrieben und bekennen sich damit zu nachhaltigem Wirtschaften. Es ist klar, dass das zukünftig noch viel mehr Unternehmen beschäftigen wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8719 Deshalb ist es gut, dass mit der neuen Servicestelle „WirtschaftsWandel Hessen“ alle Unternehmen einen Ansprechpartner haben. Allen Unternehmen werden dort Expertinnen und Experten zur Seite gestellt, die zu der Frage der Transformation Auskünfte geben können. Das Land Hessen lässt hier niemanden allein. Wir schaffen Strukturen und bieten Unterstützung auf diesem nicht ganz einfachen Weg.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaft, die krisenfest und innovativ ist, in der Märkte über die notwendige Dynamik verfügen, um Innovationen hervorzubringen, und die Menschen gleichzeitig einen guten und sicheren Arbeitsplatz haben. Die Transformation ist gleichzeitig eine riesige Chance für Deutschland, und Innovationskraft ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren. Deshalb ist der Landesregierung das Thema Innovationsförderung sehr wichtig, und das mit Erfolg: Wir sind Exporteur von Klimatechnologien. Hessen liegt im bundesweiten Innovationsindex auf Rang 3 der Flächenländer. Der Fokus der Hessischen Innovationsstrategie auf Nachhaltigkeit, auf Transformation und auf Resilienz ist genau richtig und hilft Hessen, einerseits im globalen Wettbewerb zu bestehen und andererseits den Klimawandel zu bekämpfen. Da kommen Start-ups ins Spiel; denn sie sind Innovationsmotoren für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie sind Treiber für die Digitalisierung, für die ökologische Modernisierung und für den Mittelstand von morgen. Innovationen können aber auch aus den falschen Gründen zum Scheitern gebracht werden. Heute Morgen stand in der „HNA“ eine interessante, wahre Geschichte: dass das E-Auto schon vor 120 Jahren erfunden wurde. Da es sauber und leicht war, war es allerdings besonders beliebt bei Frauen. Man musste eben nicht kurbeln wie damals bei den Benzinern.
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 Deshalb wurde das E-Auto als „Weiberwagen“ abgestempelt, und damit hat es sich praktisch nicht mehr verkauft. Das war, wie wir rückblickend wissen, eine fatale Fehlentscheidung. Das soll uns in Hessen nicht passieren. Deshalb fördern wir gute Ideen und sorgen dafür, dass gerade Unternehmerinnen eine Chance bekommen, und wir stärken den Gründerstandort Hessen.
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 Ein Drittel der Start-ups in Hessen sind Green Start-ups.
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 Danke schön. – Das heisst, die Geschäftsideen sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch gut für die Umwelt, oder sie lösen ein gesellschaftliches Problem. Mit der Quote von einem Drittel gehören wir im bundesweiten Vergleich zur Spitze, und das zeigt einmal mehr, dass wir in Hessen für Start-ups einiges zu bieten haben. Green Start-ups haben eine sogenannte doppelte Dividende. Sie führen nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Wertschätzung, sondern auch zu einem ökologischen Gewinn, indem z. B. CO2-Emissionen eingespart werden. Genau solche Innovationen brauchen wir, und deshalb wollen wir Hessen zum führenden Standort für Green Start-ups machen.
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 Ein solch innovatives Unternehmen ist z. B. das Unternehmen SHIFT GmbH aus dem nordhessischen SchwalmEder-Kreis. Jeder weiss, dass die Ressourcen und die Rohstoffe in Handys zu wertvoll sind, als dass man diese alle zwei Jahre wegschmeissen sollte, weil es eine neuere Technologie gibt. Allerdings lassen es iPhones und andere Handys auch nicht zu, dass Akkus oder die Kamera ausgetauscht werden. Deshalb hat SHIFT ein modulares Konzept. Das heisst, einzelne Komponenten sind austauschbar, ganz bewusst mit dem Ziel, dass insbesondere mit den Seltenen Erden sparsamer umgegangen wird. Ich bin davon überzeugt, die grossen Herausforderungen wie die Klimakrise lösen wir nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Deshalb brauchen wir innovative und nachhaltig tickende Unternehmen, und dafür werden wir uns in Hessen weiter einsetzen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Wenn wir von der Wirtschaft sprechen, frage ich mich, wer das eigentlich ist. Das klingt immer so pauschal; insbesondere in der letzten Rede war das der Fall. D i e Wirtschaft gibt es gar nicht. Die Wirtschaft, das sind wir alle: Das sind die Arbeitsplätze der Menschen, das sind die Güter des täglichen Bedarfs, das ist die Butter, die so viel teurer geworden ist, und das sind die Waren und Dienstleistungen, die wir täglich brauchen. Deshalb ist es viel zu platt, zu suggerieren – wie es in der vorangegangenen Rede der Fall war –, es gebe einerseits die guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits die schlechten Konzerne. Diese undifferenzierte Schwarz-Weiss-Betrachtung der LINKEN geht komplett an der Realität vorbei. Es gibt so viele Unternehmer, die sich gemeinsam mit der Belegschaft Gedanken machen, die Strategien entwickeln und sich zukunftsfest aufstellen, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden sind und gemeinsam Lösungen gesucht werden, um klimaneutral zu werden und der Transformation zu begegnen. In den meisten Unternehmen ist man sich mittlerweile bewusst, wie wertvoll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind und dass man nicht leichtfertig mit ihnen umgehen kann, weil schlicht und einfach keine neuen Mitarbeiter gefunden werden. Herr Gerntke, Sie haben eben etwas zur sozial-ökologischen Transformation gesagt. Sie haben es nicht ganz deutlich gesagt, aber ich habe es ein paarmal gehört; es war ein bisschen weggenuschelt. Sie können nicht einerseits hier sagen: „Wir brauchen die Transformation“, und sich ande8720 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 rerseits vor jedes Werkstor stellen und erklären: „Es kann alles so bleiben, wie es ist“. Das geht nicht zusammen.
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 Das passt nicht zusammen, und vor allem erhöht es das Frustrationspotenzial der Leute viel zu sehr.
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 Diese Haltung erhöht doch das Frustrationspotenzial der Leute, die wissen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es ist. Sie wissen doch, dass Veränderungen auf sie zukommen. Aber Ihre Politik führt nicht dazu, dass diese Veränderungen kommen, sondern sie zementiert das Alte.
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 Die Transformation muss mit den Menschen geschehen. Man kann nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern man muss ehrlich sein. Genau das werfe ich der FDP vor, die sich in den letzten Wochen stark mit der – angeblichen – Verhinderung des Verbots von Verbrennerautos gebrüstet hat. Ich habe selbst bei Continental Kraftstoffpumpen zusammengebaut; ich weiss, wie es ist. Aber ziemlich sicher wird diese Arbeit am Band in Zukunft viel weniger werden; denn selbst die Automobilhersteller haben erkannt, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt, und sie fordern von der Politik keine Technologieoffenheit, sondern eine Technologiekonkretheit, eine Technologieklarheit.
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 Welchen Effekt hat denn diese FDP-Verhinderungspolitik? Das Aus für Verbrenner wird sowieso kommen, weil kein Automobilhersteller sie weiter baut und die Kundinnen und Kunden das ausserdem gar nicht mehr kaufen wollen.
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 Zurück bleibt der Frust derjenigen, die geglaubt haben, dass alles so bleiben kann wie bisher. Natürlich ist es verführerisch, zu glauben, es stehen gewaltige Veränderungen an, für die man selbst fast nichts tun muss. Aber wir wissen doch alle, das ist Augenwischerei. An der Stelle plädiere ich dafür, ehrlich mit den Menschen umzugehen. Wir brauchen die Transformation, weil es die einzige Chance ist, unseren Wohlstand zu erhalten.
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 Aber es werden gewaltige Veränderungen auf uns zukommen, die regional sehr unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Da wird die Landesregierung darauf achten, und die sie tragenden Fraktionen werden darauf achten, dass keine Regionen in Hessen abgehängt werden; genauso wie die Bundesregierung aktuell in der Pflicht ist, die sozialen Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.
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 Denn natürlich bringen die gestiegenen Lebenshaltungskosten aktuell viele Menschen in Schwierigkeiten. Viele wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise bezahlen sollen. Das ist nicht nur in Hessen so, sondern bundesweit. Da muss der Staat helfen. Da braucht es weitere Massnahmen, ergänzend zu denen, die schon in die Wege geleitet wurden, um ganz gezielt arme Haushalte zu entlasten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Eine grosse Herausforderung der Transformation ist der demografische Wandel. Wir spüren schon jetzt, was es bedeutet, nicht mehr zu wenige Arbeitsplätze, sondern zu wenige Arbeitskräfte zu haben. Was jetzt durch den hohen Corona-Stand als Ausnahmesituation erscheint, kann in wenigen Jahren Alltag sein, wenn wir nicht gegensteuern. Viele Arbeitsplätze können nicht mehr besetzt werden. Die verbleibenden Beschäftigten laufen am Limit ihrer Kräfte. Abläufe sind gestört und Verzögerungen an der Tagesordnung. Es gibt viele Bereiche, in denen diese Entwicklung auch nicht komplett durch mehr Automatisierung ausgeglichen werden kann, z. B. in der Pflege oder im Handwerk. Deshalb ist es längst überfällig, dass die Bundesregierung endlich ein modernes Chancen-Aufenthaltsrecht vorgeschlagen hat; denn es ist doch absurd, dass hoch motivierte Menschen abgeschoben werden müssen und gleichzeitig – wie in meiner Heimat, in Hersfeld-Rotenburg – noch über 300 Lehrstellen frei sind. Deshalb ist es auch gut, dass die Landesregierung beschlossen hat, eine Vorgriffsregelung umzusetzen, damit die Menschen, die seit Jahren nur den Geduldeten-Status haben, hierbleiben können, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Denn wir brauchen Zuwanderung für die Transformation, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Eckert, ich habe Ihnen sehr genau zugehört.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sie haben, abgesehen von der Energiewende, nicht geschildert, wie für die SPD die sozial-ökologische Transformation aussieht. Tarek Al-Wazir steht vielleicht nicht vor jedem Werkstor, aber er ist rund um die Uhr mit Herz und beiden Beinen für die Menschen in Hessen im Einsatz. Da können Sie sicher sein.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Herr Eckert, ich weiss nicht, wo Sie den Kopf des stellvertretenden Ministerpräsidenten sehen; aber offensichtlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8721 steckt die SPD den Kopf in den Sand, wenn es um das Thema Transformation geht.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Die Kritik am Industrietrialog läuft völlig ins Leere. Seit drei Jahren läuft der Industrietrialog mit Arbeitgebern, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit der Politik. Dieser hat sich gerade während der Corona-Zeit als besonders wertvoll gezeigt. Es hat mich auch etwas gewundert, dass Sie in Ihrer Rede einerseits die Ideen des DGB als Ihre eigenen betiteln, um uns dann gleichzeitig wiederum vorzuwerfen, dass wir von Ihnen abgeschrieben hätten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Ich stelle fest: Wir haben alle mit Gewerkschaften gesprochen, und das ist auch gut und richtig. Gute Vorschläge finden ihren Weg in die Politik. Die nächsten Schritte sind jetzt, dass mit den Verbänden, mit den Gewerkschaften und mit der Industrie ein Wirtschaftsgipfel einberufen wird, bei dem besonders auch die Automobilindustrie eingebunden wird und dann folgerichtig das grosse Thema Transformation breit aufgestellt wird.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Die Transformation wird massive Investitionen benötigen. Schon jetzt wenden wir rund 45 Millionen € für Massnahmen in diesem Bereich auf; und wir werden eine weitere Steigerung im Haushalt beschliessen. Ich bin gespannt, ob die SPD das mitträgt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Dann liegen wir bei 47 Millionen €, mit denen wir in Hessen die Transformation unterstützen. Die SPD dagegen hat, glaube ich, 40 Millionen € für das Thema Transformation gefordert. Ich bin froh, dass wir alleine mit unserer realen Politik, mit dem, was wir in Hessen tun, das deutlich übertreffen, was die SPD fordert.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Dass die SPD sich jetzt als Transformationspartei darstellt, ist andererseits durchschaubar. Aber an der Stelle will ich auch noch einmal daran erinnern, dass während der gesamten Zeit der Grossen Koalition bei diesem Thema rein gar nichts vorangegangen ist, auch nicht mit einem SPD-Arbeitsminister. Deshalb bin ich froh, dass jetzt ein grüner Bundeswirtschaftsminister für die Transformation Rückenwind aus Berlin gibt und dass auch aus Brüssel andere Signale gesendet werden.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Herr Kollege Naas, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die ganzen Massnahmen der Landesregierung noch einmal aufgezählt haben. Offensichtlich hatten Sie damit Schwierigkeiten, die Vielfalt der politischen Handlungen und Massnahmen, die wir machen, wiederzugeben. Das zeigt, dass wir offensichtlich sehr viel machen. Das freut mich. Ihr Vorredner, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat das offenbar nicht ganz verstanden; aber vielleicht war auch das der Grund, warum der Fraktionsvorsitzende nur die Hälfte der Zeit reden durfte.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich will zum Schluss noch einmal über das Wetter reden.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Für die nächsten Wochen sind in einigen Regionen in Deutschland bis zu 45 Grad gemeldet. Es wird höchstwahrscheinlich wieder neue Hitzerekorde geben. Berichte über Wasserknappheit wie in Norditalien werden vielleicht auch bei uns kommen. Und Menschen werden aufgrund der Hitze sterben. Das alles passiert nicht in naher Zukunft, sondern das sind bereits jetzt die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Es ändert sich also sowieso bereits alles, auch die Wirtschaft. Während vor einigen Jahren das Thema Klimaschutz für die meisten Unternehmen noch als eher leidiges
Hessen, 2022-06-07, Partei: cdu
 Das ist nicht mehr nur die Überschrift des Wirtschaftskapitels im grünen Wahlprogramm, sondern das ist das Ziel von immer mehr Unternehmen. Wir wollen die Wirtschaft in Hessen bei diesem Transformationsprozess unterstützen. Wir werden die notwendige Hilfe und die notwendigen Förderungen anbieten. Wir arbeiten daran, dass es in Hessen gute Arbeitsplätze auch in Zeiten der Veränderung gibt. Und wir werden erneuerbare und sichere Energien als Grundlage für die Transformation bereitstellen, damit Hessens Wirtschaft nachhaltig, innovativ und krisenfest ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kinkel, Pappkameraden aufzubauen und hinterher auf diese Pappkameraden einzuschlagen, kann man natürlich rhetorisch machen. Aber zu unterstellen, wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist: Ich habe in meinem Vortrag gerade dargelegt, wir müssen die Automobilkonzerne in Mobilitätskonzerne umbauen. Dann zu unterstellen, wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, ist Quatsch. Nur, dazu müssen die Leute mitkommen. Das heisst, man muss Mitbestimmungsrechte ausweiten. Man muss die Menschen beteiligen. Sie haben es selbst gesagt: Das alles hat gravierende Auswirkungen. Das heisst, die Frage ist: Wer hat die Kosten dieses Umbaus zu tragen? Wenn wir hier 16 % Arme haben, wenn wir Menschen haben, denen, wenn sie in die Arbeitslosigkeit fallen, teilweise nach zwölf Monaten 8722 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 Hartz IV droht, und wenn die Bundesregierung diese Sätze um 0,3 % erhöht, kann man doch nicht sagen: Wir sorgen dafür, dass das ausgeglichen ist. – Dazu hätte ich gerne etwas gehört: Was ist mit Armut in diesem Land?
Hessen, 2022-06-07, Partei: linke/pds/sed
 Wie gesagt, ich bitte, davon abzusehen, einfach das Gegenteil von dem zu unterstellen, was vorgetragen wurde, und sich dann damit argumentativ auseinanderzusetzen. Das ist natürlich einfacher, als sich mit den tatsächlichen Argumenten zu befassen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich hier noch einmal deutlich zur sozial-ökologischen Transformation bekannt haben; denn das hat mir sehr deutlich gefehlt – auch die Ursachen, nämlich die ökologischen Ursachen,
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 die Transformationsnotwendigkeit und das Thema Klimakrise. Aber gleichzeitig können Sie doch nicht zu jedem Bandarbeiter hingehen und sagen: Der Arbeitsplatz bleibt auf jeden Fall erhalten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Diese Augenwischerei, die Sie hier betreiben, ist nicht richtig und ist auch nicht redlich gegenüber den Beschäftigten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
 Auf der anderen Seite haben Sie gefragt, was für arme Menschen getan wird, für Menschen, die sich aktuell in sehr schwierigen Situationen befinden, die das auch vorher schon getan haben. Auch da bin ich froh, dass wir eine neue Bundesregierung haben und dass man hier ganz deutlich eine veränderte Richtung sieht. Wir werden die Kindergrundsicherung einführen und die Grundsicherung erhöhen. Es wird auf Bundesebene generell eine andere Sozialpolitik geben. Das ist aus meiner Sicht auch längst überfällig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: die grünen
30 Minuten der SPD-Fraktion hat sich der Abg. Grüger zu Wort gemeldet.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Eigentlich wollte ich noch ein paar Sätze zu der wohlfeilen Rede des Kollegen Müller sagen, aber er hat sich nach der Rede irgendwie verabschiedet und ist seitdem nicht mehr hier. Darum werde ich mich jetzt mit der Kollegin Kinkel auseinandersetzen; sie ist nämlich die ganze Zeit da gewesen und hat gerade noch ein paar interessante Sachen gesagt.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 – Ja, die Redezeit passt. – Zwei Sachen nur ganz kurz: Kollegin Kinkel, wir haben uns nicht beklagt, dass Sie gute Ideen von uns und von den Gewerkschaften übernehmen. Wir haben uns darüber beklagt, dass es bei Ihnen immer so extrem lange dauert, bis Sie das endlich übernommen haben. Wir freuen uns natürlich, wenn Sie das machen; aber Sie sollten da vielleicht einfach ein bisschen an Geschwindigkeit zulegen. Es sind nämlich alle Sachen gut, die wir Ihnen vorschlagen.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Zweitens haben Sie Bezug genommen auf innovative Unternehmen, die z. B. Handys in Hessen, in Nordhessen, herstellen. Wir haben ein solches Unternehmen gestern erst besucht. Ich kann Ihnen aber sagen: Der Kollege Rudolph und ich haben vor einiger Zeit schon eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, warum diese denn die Handys dann nicht bestellt, wenn das doch alles so toll ist.
Hessen, 2022-06-07, Partei: spd
 Die Antwort war: schwierig, geht nicht, Ausschreibung, usw. – Ehrlich gesagt, ist das der konkrete Punkt. Es wird hier von der Landesregierung viel geredet, aber wenn es um das Konkrete geht, versagt sie ständig. Das ist hier das Problem. – Vielen Dank, dass Sie zugehört haben. Glück auf.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da ich im Laufe meines Studiums und auch während meiner Doktorarbeit viel Zeit in Archiven verbracht habe, denke ich, dass ich meine Erfahrungen bei diesem Gesetzentwurf hier einbringen kann. Denn ich habe mehrere Praktika im Bundesarchiv in Koblenz und für die Otto-von-Bismarck-Stiftung absolviert und dort unter anderem Findbücher erstellt. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Hessischen Archivgesetzes sind die erforderlichen landesrechtlichen Anpassungen an die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes umzusetzen. Daran geht kein Weg vorbei. Zudem geht es um den Abschluss der Strukturreform des Hessischen Landesarchivs, welche die ehemaligen eigenständigen Staatsarchive in Abteilungen des Hessischen Landesarchivs überführt. Betrachtet man dies unter Effizienz- und Effektivitätsaspekten, scheint dies eine zielführende Massnahme zu sein. Weiter sollen die Aufgaben und die Organisation der Archivschule Marburg als zentrale Bund-Länder-Einrichtung zur Ausbildung von Archivaren des gehobenen und höheren Dienstes vereinheitlicht und verbessert werden. Die im Entwurf getroffenen Bestimmungen sind unseres Erachtens sachlich angemessen begründet, transparenzfördernd und bürgerfreundlich und nicht, wie im Fall der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes, von linksgrünem ideologischen Vokabular durchzogen. Das alles ist positiv zu bewerten.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Aber wir wären nicht die Alternative für Deutschland, würden wir keine Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Da wir aber Deutschland voranbringen wollen und werden, hier einige Anregungen: Nach wie vor gehören Kirchen, Weltanschauungsgemeinschaften und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes. Und das, obwohl gerade in diesen Institutionen archivwürdige Unterlagen vorhanden sein dürften. Daher würden wir vorschlagen, dass Kooperationsvereinbarungen mit diesen Institutionen im Archivgesetz geschlossen werden. Kommen wir zur Archivschule in Marburg, bei der unter anderem auch ausgebildete Historiker zu Archivaren ausgebildet werden. Obwohl die Archivwissenschaft grundsätzlich den Schutz der Wissenschaftsfreiheit geniesst, ist die Archivschule Marburg keine originäre Hochschule im Sinne des § 2 Hessisches Hochschulgesetz. Vielmehr wird sie als Verwaltungsbehörde geführt. Da die Archivschule archivwissenschaftliche Forschung auf Drittmittelbasis betreibt, stellt sich uns die Frage, wie das zusammenpasst. Wäre es nicht eine Option, die Archivschule z. B. in die Universität Marburg einzugliedern? Vielleicht könnte auf diese Weise auch der beklagte Nachwuchsmangel für den Archivdienst abgemildert werden – zumal die Vergabe des Bachelor- und Mastergrades an die Absolventen der Archivschule befremdlich ist, da es sich, wie gesagt, um eine Verwaltungsbehörde handelt. Dieser Eindruck verstärkt sich, da die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung der Aufgaben und Organisation der Archivschule auf dem Verordnungswege nicht geeignet ist, den Wissenschaftscharakter der Laufbahnausbildung zum Archivar zu unterstreichen. Kommen wir zu unserem ersten Organ in Hessen. Uns erschliesst es sich nicht, warum dem Hessischen Landtag explizit die Entscheidung überlassen wird, seine Unterlagen in einem eigenen Archiv zu verwahren oder dem Hessischen Landesarchiv zu übergeben, wo deren sachgerechte archivfachliche Weiterverarbeitung vollumfänglich gewährleistet wäre. Zu guter Letzt befinden wir uns im Zeitalter der Digitalisierung. Daher wäre es gut, wenn das Hessische Archivgesetz auch auf das Archivgut der Kommunen Anwendung finden könnte und nicht nur einen allgemeinen Verfahrensrahmen darstellt. Insbesondere der Verweis auf die Selbstverwaltungsgarantie scheint uns im Rahmen einer Nutzenabwägung korrekturbedürftig zu sein. Insgesamt werden wir den Gesetzesentwurf unterstützen. Was wir aber nicht unterstützen, ist eine Anhörung. Wir haben unseres Erachtens ganz andere Probleme in Deutschland, gerade wenn wir an unsere Energieknappheit denken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-07, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 109. Sitzung · 12. Juli 2022 8725