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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die Landesregierung am 12. April eine Teilfortschreibung des LEP IV auf den Weg gebracht. Diese Teilfortschreibung soll die letzten wohlbegründeten Hemmnisse für den geplanten massiven Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie in Rheinland-Pfalz beseitigen. Im Innenausschuss bot sich letzte Woche die Möglichkeit zur Diskussion. Die Grünen und die FREIEN WÄHLER waren bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht mehr anwesend, und die Vertreter der CDU waren am Thema vollkommen desinteressiert und äusserten sich überhaupt nicht dazu. Ich erinnere mich, im November, als auf unsere Initiative hin hier im Plenum über Windkraft im Pfälzerwald diskutiert worden ist, zeigte sich Herr Brandl durchaus als engagierter Redner. Ofensichtlich hat die CDU aber ausser einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an Artenund Naturschutz, auf das man verlässlich bauen könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Auch die FDP, die vor fünf Jahren noch stolz darauf war, dass sie ein paar kleine Einschränkungen für die Windkraft durchsetzen konnte, knif im Innenausschuss. Werte Kollegen, dabei geht es um viel. Durch die Teilfortschreibung des LEP sollen die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken zu bewohnten Gebieten von 1.000 m bzw. 1.100 m auf 900 m reduziert werden. Im Fall eines Repowerings sollen die Mindestsiedlungsabstände von 900 bzw. 990 m sogar auf 720 m reduziert werden. Dadurch werden viele Anwohner direkt negativ betrofen sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Durch die Teilfortschreibung des LEP sollen die Naturparkkernzonen für den 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Bau von Windkraftwerken geöfnet werden. Zwar soll dies eine Ausnahme bleiben und vorerst nicht im Pfälzerwald gelten, doch die Weichen dafür, dass die ökologisch wertvollsten Landschaften von Rheinland-Pfalz einer Energiewende, die unter Experten längst als gescheitert gilt, geopfert werden, werden gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Während Windkraftwerke bisher in einem räumlichen Verbund von mindestens drei Anlagen stehen mussten, soll durch die Teilfortschreibung nun auch die Errichtung von Einzelanlagen erlaubt werden. Das lastet nicht nur den Netzbetreibern enorme Kosten für den Netzausbau auf, das wird vor allem zu einer ﬂächenmässigen Verspargelung ohnegleichen führen. Schliesslich sollen durch die Teilfortschreibung zusätzliche Flächen für Freiﬂächenphotovoltaik entlang sogenannter linienförmiger Infrastrukturtrassen erschlossen werden. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzﬂäche wird damit der Freiﬂächenphotovoltaik geopfert. Im Hinblick auf die weltweite Nahrungsmittelknappheit durch den Ukraine-Krieg geht das genau in die falsche Richtung, liebe Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Der Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft werden endgültig der sogenannten Energiewende geopfert. –
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, ein grosser Teil des ländlichen Raums soll in Industriezonen umgewandelt werden, deren einziger Zweck die Energiegewinnung ist. Tourismus und Landwirtschaft werden einer Monostruktur geopfert, die uns energiepolitisch keinen Schritt weiter voranbringt. Meine Damen und Herren, was bei dieser verfehlten Energiepolitik noch herauskommt, das konnte man aktuell in einem Artikel des NDR lesen, der titelte „Immer mehr tote und verletzte Störche“. Darin heisst es – Zitat –: „Für Windkraftanlagen als Verursacher sprechen die Art der Verletzungen. Häuﬁg würde es vorkommen, dass bei den Tieren Gliedmassen abgetrennt seien, etwa dass ein Bein oder ein Teil des Schnabels fehlt.“ Meine Damen und Herren, der Tod dieser Vögel und anderer Arten durch Windkraftanlagen ist völlig sinnlos; denn Wind- und Sonnenenergie werden unsere Energieprobleme nicht lösen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Die Zahlen des letzten Jahres zeigen dies deutlich. Trotz des Neubaus von 484 Windkraftanlagen 2021 an Land in Deutschland sank die Stromproduktion durch Windkraft um 13,3 %, sogar im Durchschnitt eines gesamten Jahres.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Noch deutlicher wird die Unzuverlässigkeit der Windenergie, wenn man sich kürzere Perioden anschaut. Dazu mehr im zweiten Teil, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen sowie AfD!
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“, wenn Sie konsequent wären, müssten Sie bei diesem Titel noch ergänzen, weiter Öl und Gas aus Russland. Sie haben als Vergangenheitsorganisation Ihre verstaubten Ansichten durch den Kollegen Bollinger bereits im Innenausschuss zum Besten gegeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Herr Schönborn, ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss nicht auf jeden Käse reagieren, dann ist das an dieser Stelle verständlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich bin heute aber sogar dankbar, dass wir noch einmal über den unverzichtbaren und notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und über den Ausbau der Windkraft in unserem Land im Plenum reden können. Nach dem sogenannten Osterpaket der Bundesregierung machen wir in Rheinland-Pfalz einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans IV, kurz LEP IV genannt. 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Wie Bundesminister Habeck richtigerweise bei der Vorstellung des Osterpakets festgestellt hat, stellt der Bund die Rahmenbedingungen, der Ausbau erfolgt in den Ländern und in den Kommunen. Genau dazu ändern wir jetzt den LEP IV. Ich will kurz vier Punkte nennen, auch vielleicht zur Lektüre für Sie, Herr Schönborn. Das starre Konzentrationsverbot von Anlagen wird richtigerweise aufgegeben. Die Siedlungsabstände werden von 1.000 bzw. 1.100 m auf 900 m reduziert. Das ist auch richtig. Beim Repowering wird bei den Abständen ein Bonus von -20 statt bisher -10 % gewährt. Ebenfalls beim Repowering muss die Anzahl der Anlagen nicht mehr verringert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Allein durch den Austausch eines alten Windrads durch ein neues wird die Energiegewinnung verdreifacht, ohne dass ein weiteres Windrad hinzugewonnen wird. Was soll daran falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Mir ist vollkommen klar, dass die AfD das nicht verstanden hat und dies auch nicht verstehen will;
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 denn wer nach wie vor den Klimawandel leugnet, der kann mit erneuerbaren Energien nichts anfangen. Sie setzen noch auf Erdöl, auf Erdgas, vorzugsweise aus Russland.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der 24. Februar mit dem bestialischen Angrifskrieg von Putin auf die Ukraine war und ist eine Zeitenwende, so wie es Kanzler Scholz genannt hat, auch bei der Energieversorgung. Wir müssen noch schneller als durch den Klimaschutz ohnehin vorgesehen raus aus russischem Öl, raus aus russischem Gas, weg von den fossilen Brennstofen. Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien in unserem Land, auch in Rheinland-Pfalz, schneller ausbauen als bisher geplant.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Diesen Weg will unsere Regierung gehen. Diesen Weg wollen wir als Ampelfraktion mitgehen. Wer jetzt von den Massnahmen, so wie die AfD, überrascht ist, der sollte einmal den Koalitionsvertrag lesen, der vor einem Jahr beschlossen wurde. 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Genau diese Punkte stehen in diesem Koalitionsvertrag. Herr Kollege Bollinger und Herr Schönborn, wenn man Oppositionsarbeit betreiben will, dann muss man auch Koalitionsverträge lesen und nicht überrascht sein, wenn das umgesetzt wird, was drinsteht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir bei der wichtigen Energiewende nicht auf die AfD setzen können, ist uns allen klar, vielleicht aber, oder eher auch nicht, auf die CDU;
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 denn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Baldauf, läuft bei allen Bürgerinitiativen gegen Windkraft in erster Reihe mit, meistens nicht wissend, um was es geht, aber Hauptsache ist, an vorderster Reihe dabei und dagegen zu sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Es gab sie aber noch. Es gab auch die Pioniere in der CDU. Bertram Fleck vom Rhein-Hunsrück-Kreis war einer dieser Pioniere, der Windkraft und erneuerbare Energien in seinem Landkreis vorangebracht hat. Leider ist dieser Pioniergeist mit dem Ausscheiden von Bertram Fleck bei der CDU verloren gegangen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Kollege Wefelscheid, es bleiben noch die Freien Wähler. Immerhin hat der frühere Landrat Streit in seinem Kreis die erneuerbaren Energien vorangebracht. Deshalb sind wir auf Ihre Ausführungen heute gespannt, ob Sie diesen Weg der erneuerbaren Energien mitgehen. Wir als SPD-Fraktion werden gemeinsam mit Grünen und FDP diesen Weg mitgehen. Einen Satz will ich noch sagen, weil Sie den Landschaftsschutz besonders in Ihrem Antrag erwähnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Schauen Sie sich unsere Wälder an. Schauen Sie sich den dramatischen Zustand unserer Wälder an. Der beste Landschaftsschutz ist Klimaschutz. Den gehen wir entschlossen und mit aller Energie an. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer, wie die AfD, Themen mit solch einer Überschrift zur Aktuellen Debatte stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Der Geist dieser Themensetzung atmet die Leugnung des Klimawandels. Das ist ganz bewusst Ihre Zielsetzung und geht völlig an den tatsächlichen Realitäten vorbei. Wir müssen in diesem Haus diskutieren, wie wir dem Klimawandel begegnen und die Klimaziele erreichen und nicht über solche populistischen und destruktiven Thesen, wie Sie sie als AfD ins Plenum tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Der Ausbau von erneuerbarer Energieerzeugung ist aber auch durch den Ukraine-Krieg stärker in den Fokus gerückt. Wir brauchen den Umstieg auf regenerative Energiequellen, um möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es muss uns doch alle umtreiben – das ist die Stimmung, die ich in vielen persönlichen Gesprächen wahrnehme –, dass wir mit unseren Importen diesen menschenverachtenden Krieg Putins gegen die Ukraine und am Ende gegen Demokratie und Freiheit mitﬁnanzieren. Um den Klimawandel und diesen Abhängigkeiten zu begegnen, brauchen wir weltweit den Umstieg auf innovative, bezahlbare und nachhaltige Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Unterhalb dieses globalen Ziels müssen und werden wir über Details streiten, aber nicht mit Ihrem politischen Duktus, sondern konstruktiv und an der Sache orientiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Natürlich werden wir über die Klimapolitik der Landesregierung reden müssen. Im Koalitionsvertrag wurde vieles niedergeschrieben und angekündigt. 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Was aber passiert? – Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ausbauziele werden in allen Bereichen schlicht nicht erreicht. Ein neues Windrad ist im ersten Quartal 2022 ans Netz gegangen, Herr Kollege Guth.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Die RHEINPFALZ überschreibt den Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung mit – ich zitiere – „Warten auf Erfolg beim Klimaschutz“.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Diese Bilanz ist einfach viel dünner als das Marketing drum herum.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Auch konkrete Themen müssen angesprochen werden. Warum wurde ein Landessolargesetz beschlossen, das gerade die öfentliche Hand von der Verpﬂichtung ausnimmt? Warum wurden auf den 1.600 Landesimmobilien bis dato so wenige Solaranlagen installiert? Das Landesklimaschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2014. Die umfassende Potenzialanalyse für alle Liegenschaften wurde 2021 in Auftrag gegeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Hat die Landesregierung für die Erkenntnis, dass wir die Photovoltaik auf unseren Liegenschaften ﬂächendeckend ausbauen müssen, wirklich sieben Jahre gebraucht?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion sehen das Land in der Pﬂicht, Vorbild zu sein. Hofen wir, dass der Ausbau nach der Vorlage des Gutachtens in diesem Sommer endlich schneller vorangeht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ein Thema, das uns als CDU aktuell sehr bewegt, ist die Wasserkraft. Auch diese grundlastfähige, regenerative Energieerzeugungsform muss stärker in den Fokus. Wir hatten dies bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angemahnt. Wir brauchen Ausbauziele und klare Perspektiven für die Wasserkraft. Wir können es uns nicht leisten, funktionsfähige Anlagen vom Netz zu nehmen. Aber genau das ist es, was aktuell angebahnt wird. Der am 2. Mai von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG sieht die komplette Streichung der kleinen Wasserkraft bis zu 500 Kilowatt-Peak vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Der aktuelle Gesetzentwurf verhindert komplett und undiferenziert die klei31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ne Wasserkraft. Das ist ein Ansatz, den wir nicht teilen können, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, dass im Rahmen des Osterpakets die Wasserkraft, insbesondere mit kleinen Anlagen, zugunsten der Windkraft verkauft wird. Das wird den grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen, absolut nicht gerecht. Wir hingegen wollen alle Potenziale heben, auch die in der Wasserkraft.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Zum künftigen Energiemix muss und wird die Windkraft an geeigneten Standorten gehören. Uns ist es wichtig, auf diesem Weg die Bevölkerung mitzunehmen. Dabei braucht es beim Ausbau der Windkraft Abstandsregelungen, Schutzräume für die Natur und die Menschen, beispielsweise in Kernzonen der Naturparks. Daher werden wir sachorientiert über diesen Punkt bei der Fortschreibung des LEP IV debattieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es braucht dazu ofene und klare Prozesse und Debatten, aber keine populistischen Ansätze wie Ihre. Ihre Verteufelung der Windkraft geht völlig an den Notwendigkeiten, vor denen wir stehen, vorbei, reiht sich aber darin ein, wie Sie sich im Landtag einbringen: auf Populismus setzend, und vor allem das sagen, was man nicht will.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 So kommen wir mit unserem Land nicht voran. Dies ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Schönborn, Sie haben gesagt, es geht um was. Genau, es geht um was bei der Ener32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 giewende, beim Klimaschutz. Umso erschütternder sind Ihre Ausführungen. Deswegen möchte ich am Anfang meiner Rede noch einmal deutlich machen: Die energiepolitischen Thesen der AfD sind an Absurdität nicht zu überbieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sie sind jenseits jeder Realität, und Sie sind tatsächlich bereit – wir hatten die junge Generation jetzt hier schon sitzen, und wir haben sie hier jetzt wieder sitzen –, diesen Planeten voll Karacho an die Wand zu fahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Deswegen ist es so wichtig, dass sich der Rest dieses Parlaments deutlich von diesen Thesen abgrenzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Kommen wir zur Windenergie. Ja, in der Tat schauen wir uns einmal die Zahlen an. Die Windenergie war und ist die Säule der Energiewende hier im Lande Rheinland-Pfalz. Die Zahlen von 2019 noch einmal vor Augen geführt: Wir erzeugen in Rheinland-Pfalz inzwischen 22 TWh Strom in Eigenerzeugung. Das war zur Jahrtausendwende noch völlig anders. Inzwischen haben wir 75 % Eigenversorgung. Da waren es noch knapp 30 % Eigenversorgung. Herr Kollege Guth hat schon zu Recht eindringlich auf die schreckliche Situation in der Ukraine verwiesen. Die erneuerbaren Energien sind Friedensenergien. Die erneuerbaren Energien sind der Ausweg aus dem Dilemma, in dem wir uns im Moment beﬁnden. Deswegen war es so klug und richtig und wichtig, dass nicht nur die Ampelkoalition, aber auch die Ampelkoalition im rheinland-pfälzischen Landtag die Weichen für diese Veränderungen gestellt hat: mehr Eigenerzeugung und weniger Fremdversorgung.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Wenn wir uns dann noch ansehen, von diesen 22 TWh im Jahr 2019 sind inzwischen 11 TWh, 51 %, erneuerbarer Strom und erneuerbare Energien, davon 7 TWh Windenergie. Das heisst, dass wir so weit sind und so gut dastehen in Rheinland-Pfalz, hat ganz zentral etwas mit der Windenergie zu tun. Deswegen ist es so wichtig und so richtig, dass diese Koalition die Weichen wieder darauf stellt, diesen Sektor der erneuerbaren Energien weiter ins Zentrum unserer Energiepolitik zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Wir haben leider dabei auch einiges liegen gelassen in den letzten Jahren. Das will ich auch ansprechen. Das liegt aber weniger am Land Rheinland-Pfalz, sondern das liegt vor allen Dingen an der CDU-geführten Bundesregierung 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 im letzten Jahrzehnt. Ich möchte daran erinnern, im Solarbereich hatten wir einmal Ausbauzahlen im Land Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2012 von fast 400 MW Zubau pro Jahr. Das ist stark eingebrochen. Warum ist es eingebrochen? – Weil die CDU-geführte Bundesregierung alles dafür getan hat, die Solarbranche aus diesem Land zu jagen, kann man regelrecht sagen. Das hat Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektive gekostet. Ich habe das einmal hochgerechnet. Wir haben dadurch etwa in den letzten fünf, sechs Jahren, wenn wir uns an diesen ehemaligen Ausbauzahlen messen, etwa 1 TWh Solarstrom verschenkt. Das Gleiche ist bei der Windenergie etwas später zeitversetzt passiert. Wir müssen aber auch hier konstatieren, die Ausbauzahlen, die wir einmal mit fast 500 MW pro Jahr hatten, und auch hier die Setzung der Rahmenbedingungen der Bundesregierung waren völlig falsch. Wir sind inzwischen deutlich unter 100 MW. Auch hier haben wir allein in den letzten fünf bis sechs Jahren etwa 1,5 bis 2 TWh erneuerbaren Strom nicht realisieren können. Das bedeutet, wir hätten inzwischen eine Eigenversorgung von nicht nur 75 %, sondern von etwa 90 % im Land Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das macht uns allen hier noch einmal deutlich, mit welchem Selbstbewusstsein wir gegenüber einem Aggressor wie Putin auftreten könnten, wenn wir unsere Hausaufgaben insbesondere auf der Bundesebene gemacht hätten. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Deswegen ist das so rückwärtsgewandt, was die Kollegen der AfD-Fraktion hier immer wieder zelebrieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 nämlich ein völliges Unverständnis und völlige Unkenntnis über die energiepolitischen und letztlich dann auch friedenspolitischen Konsequenzen einer konsequenten Energiewende. Ich möchte an zwei Zahlen noch einmal deutlich machen, dass dieses Bild der Landschaftsräume, die durch Windkraftanlagen zerstört werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 völlig verfehlt ist. Auch hier hat Herr Kollege Guth das schon angesprochen. Ich will es noch einmal mit Zahlen hinterlegen. Die Waldzerstörung von 2018 bis 2020 im Lande Rheinland-Pfalz aufgrund der Folgen des Klimawandels beträgt in Zahlen ausgedrückt über 35.000 ha.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Zu Recht hat das den Försterinnen und Förstern die Tränen in die Augen getrieben. Dagegen sind die 500 ha Flächenverlust durch etwa 500 Windräder in unseren Wäldern natürlich ein Klacks. Man muss das so deutlich sagen, weil die Windenergie dazu beitragen wird, den Klimawandel und diese Flächenverwüstungen, die wir nicht nur in unseren Wäldern konstatieren müssen, sondern ich will den Blick auch auf das Ahrtal und die Starkregenereignisse richten, abzumildern. Es sind nicht nur die Menschenleben, die 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 dort zu Schaden gekommen sind, schrecklich gewesen. Da wurde ein ganzer Landschaftsraum innerhalb von einer Nacht verwüstet.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Da wissen wir doch, wohin die Reise geht. Deswegen ist es so abstrus und so schrecklich, Ihnen immer wieder zuhören zu müssen, wenn Sie sich zum Thema der Energiewende und des Klimawandels äussern.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Zukunftsaufgabe. Viele junge Leute sind heute auch in der Diskussion sowohl hier an diesem Ort als auch in der künftigen medialen Ausarbeitung, die im Hinblick auf die letzten Wochen eine ganz andere Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich habe es eben erwähnt. Das Osterpaket ist angesprochen worden. Ich glaube, wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Ich möchte als beispielhaften Weg den Eifelkreis Bitburg-Prüm erwähnen, und ich möchte den Vulkaneifelkreis erwähnen, die in den letzten Jahren die Chance genutzt haben, erneuerbare Energien auszubauen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist erwähnt worden. Das sind Pilotprojekte und Paradebeispiele. An diesen Beispielen sollen wir im politischen Konsens der Parteien, die sich für die erneuerbaren Energien aussprechen, weiterarbeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wasch mich, aber mach mich bitte nicht nass. Das war der erste Gedanke, der mir zu diesem Thema durch den Kopf schoss.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Wie Sie inzwischen wissen, bin ich ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten. In dem Zusammenhang danke ich dem Kollegen Hartenfels, der mir da ausgeholfen hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Bei einem Energiebedarf unseres Bundeslandes in Höhe von rund 30 TWh pro Jahr mit dem Wissen, dass wir laut Statusbericht zur Energiewende gerade einmal einen Anteil zur Stromerzeugung von rund 51 % durch die erneuerbaren Energien decken können, scheint das 1,5-Grad-Ziel aus Paris kaum erreichbar. Mit Blick auf die Absichtserklärung, dass wir bis zum Jahr 2030 unseren Strombedarf zu 100 % aus den Erneuerbaren decken wollen und bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein möchten, erscheint mir Ihre Themenauswahl zur Aktuellen Debatte geradezu völlig an der Realität vorbei. Ja, Herr Schönborn, Ihr Plenarthema zur Aktuellen Debatte klingt rückwärtsgewandt, einspurig und wie erwartet polemisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Sie schüren bewusst realitätsfern und in unverantwortlicher Weise die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wahrscheinlich hat Sie ein Bild, welches in den sozialen Medien derzeit viral geht, dazu motiviert. Auf dem Bild sitzen Menschen auf abgesägten Baumstümpfen. Im Hintergrund sieht man Windenergieanlagen auf ehemaligen Forstﬂächen. Anhand einer Schautafel wird erklärt, was ein Baum ist. Ganz so einfach ist die Welt, in der ich lebe, nicht, aber es ist schön zu wissen, dass Ihre Welt so einfach und farblos funktioniert.