Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ott,  das Thema „web-individualschule“ habe ich Ihnen  schon in meinem schriftlichen Bericht für den Schulausschuss im Dezember 2021 ausführlich erläutert.  Wir haben uns auch im letzten Ausschuss für Schule  und Bildung am 9. Februar engagiert darüber ausgetauscht und werden das heute sicherlich auch im  Rahmen der Mündlichen Anfrage noch einmal tun.  Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich zunächst einige Punkte Ihrer Begründung aufgreifen,  wichtige Informationen ergänzen und damit auch einige Sachverhalte richtigstellen. Einige Punkte davon haben wir in der letzten ASB-Sitzung auch schon  angesprochen.  Im Schuljahr 2020/2021 haben die Kursteilnehmenden des Instituts web-individualschule Bochum erstmals an den regulären Externenprüfungen zum Erwerb der Hauptschulabschlüsse und des mittleren  Schulabschlusses teilgenommen.  Die Möglichkeit des Instituts der web-individualschule, bei der Anmeldung zur Prüfung vom Wohnortprinzip abzuweichen, wurde ausdrücklich an die organisatorische Machbarkeit durch die zuständige  Schulaufsicht geknüpft. Grundlage hierfür ist der  Ihnen sicherlich bekannte Erlass vom 15.07.2020.   Die Durchführung des ersten Prüfungsverfahrens  nach Anpassungen an die gültigen rechtlichen Vorgaben wurde wie angekündigt von der Bezirksregierung Arnsberg evaluiert. Im Ergebnis wurden weitere  Anpassungen des Verfahrens des Instituts an die  rechtlichen Vorgaben der Externenprüfung für nötig  erachtet.  Das heisst, in diesem Schuljahr 2020/2021 können  nun letztmalig alle Kursteilnehmenden zur Prüfung in  Nordrhein-Westfalen zugelassen werden, und zwar  unabhängig davon, ob ihr Wohnort in NordrheinWestfalen liegt.  Zum besseren Verständnis für die Situation möchte  ich Ihnen gerne ein anschauliches Beispiel und einen  Einblick in die Arbeitsabläufe der Kolleginnen und  Kollegen in der Bezirksregierung Arnsberg geben.  Ich meine, dass dies veranschaulicht, welche organisatorischen und schulfachlichen Arbeitsprozesse für  die Prüflinge des Instituts web-individualschule aus  anderen Bundesländern erforderlich sind, um all diesen jungen Menschen eine faire Chance für ihre Abschlüsse im Rahmen der Externenprüfung in Nordrhein-Westfalen zu geben.  In diesem Beispiel, einem bettlägerigen Schüler aus  Sachsen, der seit vielen Jahren an der Glasknochenkrankheit leidet, hat die Bezirksregierung Arnsberg  mit einem erheblichen personellen und zeitlichen  Aufwand unter Einbeziehung des Ministeriums, der  QUA-LiS und des Landesamtes für Schule und  Bildung in Sachsen individuelle Hausprüfungen ermöglicht – sowohl in den drei zentral vom Land Nordrhein-Westfalen gestellten Klausuren als auch in fünf  mündlichen Prüfungen.  Konkret bedeutet dies für die Arbeitsprozesse Folgendes: Über 90 % der angemeldeten Prüflinge des  Instituts der web-individualschule haben bis zu fünf  Anträge auf Nachteilsausgleich für die Externenprüfungen gestellt. Im Vergleich dazu waren es von den  übrigen in der Bezirksregierung Arnsberg angemeldeten Prüflingen nur 3 %.  Insbesondere bei bundeslandfremden Anmeldungen –  das sind über 80 % – basierte der immense Beratungsbedarf auf Anträgen auf Nachteilsausgleiche,  Klagen, Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz.  Die umfassende Prüfungsplanung wurde durch zusätzliche Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz  und kurzfristig eingereichte Klagen teils bis zu einem  Tag vor der Prüfung erschwert.  Durch den Umgang mit Klagen, Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz, Verfassen von Stellungnahmen und Klageerwiderungen, durch die intensive Beratung der Geschäftsführung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der web-individualschule und die  an den Prüfungen beteiligten Schulleitungen, Prüfungskoordinatorinnen und -koordinatoren sowie  Lehrkräfte wurden viele organisatorische und schulfachliche Gespräche nötig.  Diesen hohen auch zeitlichen Aufwand hat die Bezirksregierung für ca. 40 Prüflinge des Instituts – das  möchte ich ausdrücklich sagen – mit sehr viel Engagement geleistet.  Für das Prüfungsjahr 2022 wurden von dem Institut  100 Prüflinge angekündigt. Bis jetzt wurden 67 Anträge auf Zulassung zur Prüfung in der Bezirksregierung Arnsberg und 13 weitere in anderen Bezirksregierungen gestellt.   Sie können sich vorstellen, was eine so hohe Anzahl  an Prüflingen mit umfassenden Beratungsbedarf vor  der Prüfung und Betreuungsbedarf im Prüfungszeitraum aus ganz Deutschland in nur einem Bundesland, sogar in nur einer Bezirksregierung auslöst.  Dies kann man gegenüber den anderen Prüflingen  aus unserem Bundesland, die dadurch zwangsweise  weniger Aufmerksamkeit bekommen, nicht auf  Dauer rechtfertigen.  Jetzt zu Ihren Fragen: Sie stellen als Erstes die  Frage, ob die Landesregierung zum Wohle der erkrankten Schülerinnen und Schüler im Rahmen der  Kultusministerkonferenz und in Rücksprache mit der  web-individualschule eine länderübergreifende Lösung für die Problematik der Externenprüfung zu suchen plant.  Ich darf sagen, alle Länder haben sich – das wissen  Sie – auf gemeinsame Standards für die Durchführung der Externen- bzw. Nicht-Schüler-Prüfungen im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 17/161  Rahmen eines Kultusministerkonferenzbeschlusses  vom 16. März 2014 verständigt. Somit stehen wir natürlich selbstverständlich auch mit den anderen Bundesländern und auf Kultusministerkonferenzebene  im Dialog.  Da in allen Bundesländern Externenprüfungen angeboten werden, kann das Institut web-individualschule  individuell jede einzelne Person nach dem im für den  Wohnort zuständigen Bundesland gültigen Kernlehrplan vorbereiten.  Im zweiten Schritt fragen Sie nach Planungen der  Landesregierung für eine konstruktive Lösung ab  dem Schuljahr 2021/2022, die weiterhin grosszügige  Prüfungsanmeldungen von Prüflingen aus anderen  Bundesländern zulässt.  In einem intensiven Verfahren mit allen an den Prüfungen beteiligten Institutionen und Personen konnten bereits Lösungen für eine gute Übergangsregelung für das Prüfungsjahr 2022 erarbeitet werden.  Um den Prüflingen des Instituts web-individualschule  auch zukünftig einen Schulabschluss zu ermöglichen, wurde vor dem beschriebenen Hintergrund folgende Lösung entwickelt, die ab dem Schuljahr  2021/2022 gelten soll:  Für alle Kursteilnehmenden mit Wohnort NordrheinWestfalen werden die Prüfungen in den zuständigen  Bezirksregierungen durchgeführt. Kursteilnehmende  mit Wohnort in anderen Bundesländern melden sich  zur Externenprüfung in dem für ihren Wohnort zuständigen Land an. Zur Vermeidung besonderer Härten werden letztmalig für das Schuljahr 2021/2022  Kursteilnehmende mit Wohnort in einem anderen  Bundesland gleichwohl zur Anmeldung zugelassen.  Aktuell werden die schriftlichen Anträge der Bewerberinnen und Bewerber einzeln geprüft und beschieden. Da die Anträge sehr spät eingegangen sind,  kann über die Entscheidung in den Einzelfällen hier  und heute noch keine Aussage getroffen werden.  Das Ziel aller Beteiligten, nämlich vom Ministerium,  der Bezirksregierung, der Schulämter, aber auch der  Schulleitungen und Lehrkräfte, war zu jedem Zeitpunkt, allen Prüflingen im Rahmen der vorhandenen  Möglichkeiten eine Teilnahme an den Externenprüfungen und damit auch den Erwerb eines Abschlusses zu ermöglichen.  Wir gehen davon aus, dass das Institut der web-individualschule die Prüflinge und deren Erziehungsberechtigte in der Zukunft verantwortungsbewusst beraten und damit bestmöglich auf die Wiedereingliederung oder die Abschlüsse der Heimatbundesländer vorbereiten wird.  Die Bedeutung der Beschulung nach den Vorgaben  des jeweiligen Landes ist auch deshalb von grosser  Bedeutung, da die Prüflinge so anschlussfähig bleiben, damit sie jederzeit in das Schulsystem vor Ort  zurückgeführt werden können.  Diese Rückführung wird von dem Institut der web-individualschule auch als Leitziel benannt. Falls eine  Schülerin oder ein Schüler nicht in den Regelunterricht zurückgeführt werden kann, ist sie oder er durch  das Angebot auch auf die Externenprüfungen im  Wohnortland vorbereitet.  Die in den Externenprüfungen zu erwerbenden Abschlüsse berechtigen zur Fortsetzung der Schullaufbahn sowohl in der Sekundarstufe II als auch im berufsbildenden Bereich des jeweiligen Landes. –  Herzlichen Dank.