K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  will mal mit dem Nachzieher beginnen, der das Verfahren bejubelt. Das können wir  so nicht teilen. Vor allem können wir die Zufriedenheit in der Begründung nicht tei15930 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 len, mit der auf bestehende Teile hingewiesen wird. Ganz am Ende folgt der Hinweis auf das Zentrale-Orte-System und die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf, die auf dem aktuellen Stand seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Staatsregierung und der sie tragenden  Fraktionen, wenn Sie glauben, dass in der weichen und unverbindlichen Fassung  im derzeitigen Zentrale-Orte-System zur Landesentwicklung eine Grundlage für die  Zukunftsgestaltung Bayerns besteht, ist das ein Kardinalfehler. Man muss nicht wie  im Zukunftsrat über sieben Zentren arbeiten; aber man muss polyzentrische Strukturen mit Versorgungsaufträgen für die Regionen entwerfen. Das fehlt bei der aktuellen Konstellation und Struktur der zentralen Orte und des Zentralen-Orte-Systems, das so weichgespült und unverbindlich ist wie die Regionen mit besonderem  Handlungsbedarf, die mittlerweile auch halb Bayern umfassen. Das ist keine  Grundlage, auf der man aufbauen kann. Deswegen müssen wir diesen Nachzieher  ablehnen. Wir sind aber auch mit den Konzeptionen der GRÜNEN nicht umfassend einverstanden. Da sind schon Inhalte festgelegt, über die wir da und dort sicherlich reden  müssen und von denen wir vieles auch mittragen können. Aber es gibt schon ein  paar Punkte mehr, die ich mir wünschen würde, insbesondere auch die Aspekte,  wie wir die kommunale Selbstverwaltung, die Eigenverantwortung, ein Stück weiter  verankern und verbindlicher und umfassender gestalten können. Das gehört in  engen Grenzen und in dem Rahmen guter und zukunftsgerichteter Vorgaben des  Landesentwicklungsprogramms festgelegt. Aber innerhalb dieses Rahmens müssen wir noch mehr machen. Die Klimaziele  sind ein ganz zentrales und wichtiges, auch ein bestimmendes Thema; das ist klar.  Aber es gibt noch ein paar mehr Punkte, die wir – jedenfalls in diesen Erläuterungen – noch nicht gefunden haben. Die Zielrichtung ist richtig, die grundsätzliche  Skepsis gegenüber dem vorliegenden Entwurf teilen wir ebenfalls. Aber das, was  alles zum Ausdruck kommen muss, ist uns noch nicht umfassend genug enthalten.  Deswegen müssen wir uns da enthalten.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte feststellen – das  zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch –, dass die GRÜNEN noch nicht  verstanden haben, worum es beim LEP wirklich geht. Worum geht es beim LEP? –  Es geht um die Grundversorgung unserer Menschen im Freistaat Bayern in allen  Ausführungen, ob bei der Energie, bei der Ernährung oder bei der Verteilung insgesamt; es geht um die Frage, wie wir uns hier positionieren und auch wie Gewerbe und Handel funktionieren können. Hier wird es immer einseitig so dargestellt, als ob wir das täglich ändern könnten.  Wie können uns die Kommunen draussen mit der Vorgehensweise in Ihrem Antrag  Vertrauen entgegenbringen, wenn sie gar nicht mehr wissen, worauf sie sich stützen können? – Landesentwicklungsprogramm heisst, dass es sich um einen Fortgang von mindestens 10, 15 Jahren handelt, in denen sich eine Kommune auch
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Was kann sie hier tun, wie kann sie ihren Flächennutzungsplan, ihren Bebauungsplan usw. anpassen? Der Blick nach Brüssel ist mir das Wichtigste heute, ohne da zu sehr ins Detail zu  gehen. Leute! Die Taxonomie, ob in ökologischem oder sozialem Sinne, die hier  jetzt von Brüssel angeschoben wird, wird uns noch viel mehr Sorgen bereiten und  noch viel mehr Themen aufzeigen, auf die wir reagieren müssen. Das ist zusammen mit dem zu sehen, was ich eingangs zum Vertrauen gesagt habe, dass die  Kommunen wissen, wie sie sich vor Ort überhaupt aufstellen. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15931 Es ist richtig, dass wir die Teilfortschreibung machen und das Ding nicht jetzt sofort  aufsetzen, wie es die GRÜNEN wollen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen, dem anderen zustimmen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg und  auch in guten Gesprächen. Wir haben die Verbindungen zu allen Verbänden und  zu allen, die bei uns aufschlagen. Das nächste Thema ist der Green Deal. Habt ihr euch schon mal eindringlich damit  beschäftigt, was das dann auch vor Ort in den Regionen, Kommunen und Landkreisen, in den Regionalplänen heisst? – Das müssen wir dann auch wieder teilfortschreiben. Aber wir dürfen die Grundversorgung nicht vergessen. Das ist mir ganz  wichtig. Da kommt mir viel zu wenig. Beim Fachgespräch zur Verlängerung der  Laufzeiten von AKWs letzte Woche sagt der Kollege Stümpfig, das sei nicht unser  Thema. – Was ist denn dann unser Thema, wenn es nicht die Grundversorgung im
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir haben, Herr Stümpfig, das LEP hier verlässlich immer wieder diskutiert. Wir  schreiben es fort. Wir sind da im engsten Kontakt mit dem Ministerium. Wir werden  das auf dieser Vertrauensbasis auch weiter fortführen, vor allem auch unter den  Gesichtspunkten, was jetzt aus Brüssel auf uns zukommt. Da müssen wir miteinander ringen und schauen, dass wir die Möglichkeiten ausschöpfen. Aber bitte nicht  schon wieder so anfangen, ideologisch getrieben, dass wir alles über den Haufen  werfen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 dem Antrag der FREIEN WÄHLER und von uns zustimmen und den  der GRÜNEN ablehnen!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Kollege Nussel, in einem Punkt stimme ich Ihnen  zu, nämlich dass das LEP die Daseinsvorsorge bzw. die Versorgung in ganz vielen  Bereichen sicherstellen soll, ob es ums Wohnen, die Rohstoffversorgung oder  landwirtschaftliche Produkte geht. Da stimme ich zu. Aber wenn das doch der  Hauptpunkt und auch Ihr und euer Anliegen ist, warum arbeitet ihr dann mit windelweichen Grundsätzen? Warum doktert ihr dann jetzt stellenweise herum? – Ihr  wollt Verlässlichkeit – das war die Ausführung gerade – und Planung auf lange  Sicht. Arbeitet mit weniger, aber sauberen und verbindlicheren Zielen in den Bereichen, wo es wichtig ist, wo die Daseinsvorsorge gefährdet ist – Trinkwasserversorgung, erneuerbare Energien, wie auch immer –, und macht nicht so eine halbgare  Teilfortschreibung mit windelweichen Grundsätzen. In zwei Jahren sitzen wir wieder da und dürfen wieder herumdoktern. Wenn die Daseinsvorsorge wichtig ist,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dann machen wir da morgen vielleicht mal was. Da muss  doch ein klares Ziel rein.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege, Sie stellen gerade die Eigenverantwortung der  kommunalen Selbstverwaltung infrage. Wir haben hier im Bayerischen Landtag  den Auftrag, über die Legislative und später über die Exekutive Leitplanken aufzustellen. Wir wollen aber, dass sich diejenigen vor Ort, die sich damit auskennen,  15932 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 nämlich der Gemeinderat und der Stadtrat, damit beschäftigen, damit sie das verwirklichen können, wofür wir den Rahmen gesteckt haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Wir haben für den Freistaat Bayern Leitplanken gesteckt, mit denen er in den  letzten Jahrzehnten gut gefahren ist. Schauen Sie einmal in andere Bundesländer.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Nussel, Sie haben gerade den Green Deal, die Taxonomie und die Lieferkettengesetze scharf kritisiert. Das tun wir auch. Ich habe Ihnen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dadurch werden nur eine Zertifikate-Industrie und  eine Berater-Industrie befeuert. Eine Gemeinde kann dann keine Ausschreibung  mehr machen. Sie braucht dann fünf Berater. Da wird es in Zukunft viele Probleme  geben. Sie haben gerade über die Daseinsvorsorge gesprochen. Aus meiner Sicht ist es  so, dass die Daseinsvorsorge des gesamten Landes Bayern gefährdet wird. Eine
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Warum haben Sie diesem ganzen Kram auf EU-Ebene zugestimmt, wenn  Sie ihn hier im Bayerischen Landtag kritisieren?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Mannes, auch hier gilt die müssen jetzt mit Leben erfüllt werden. Wir wollen für die Zukunft eine Folgenabschätzung. Darauf lege ich grossen Wert. Wir müssen von unten denken und versuchen, innerhalb dieser Leitplanken das Bestmögliche für unser Land zu generieren.  Deswegen  dieses  Landesentwicklungsprogramm,  das  von  uns
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir lehnen den Dringlichkeitsantrag der  GRÜNEN ab.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! In trivialer Selbstvergessenheit schreiben die GRÜNEN in ihrem Dringlichkeitsantrag, ich zitiere "Die nächsten Jahre sind entscheidend, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise  noch zu verhindern und das Artensterben zu stoppen." Sie plädieren zugleich für  die Ausweisung von 2 % der Landesfläche für die Windkraft.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Ausweitung der Windkraft und das Stoppen des Artensterbens passen leider nicht zusammen. Genauso wenig passen der Bevölkerungsschutz und ein Verzicht auf die 10-H-Regel zusammen. Auf dem Weg in die  CO2-neutrale Gesinnungsdiktatur scheinen die New-World-Young-LeadershipGRÜNEN diese Widersprüche schlichtweg zu ignorieren; sie sind ihnen einfach  wurscht. Sie wollen das Klima retten, zerstören aber mit dieser Politik die Umwelt, unsere  Wohnqualität und die Gesundheit der Bevölkerung. Sie verschandeln damit die  Landschaft, ganz zu schweigen davon, dass die Windräder zahlreiche Vögel,  Schmetterlinge, Bienen und Fledermäuse schreddern. In den Sommermonaten  sterben Milliarden von Fluginsekten. Herr Häusler von den FREIEN WÄHLERN hat  das noch nicht gesehen; er ist wahrscheinlich auf beiden Augen blind. Die GRÜProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15933 NEN wollen eine Flächenversiegelung, die sie eigentlich bekämpfen, und sie wollen eine Absenkung des Grundwasserspiegels, die sie eigentlich auch nicht wollen.  Ausserdem wollen sie die Recycling-Problematik bei den Windräderungetümen einfach nicht wahrnehmen. Windräder erzeugen nun einmal nur umweltfreundlichen Strom, wenn der Wind  weht. Wenn er nicht weht, dann kaufen wir diesen Strom, der in den Atomkraftwerken unserer Nachbarländer produziert wird, teuer hinzu. Wenn wir zu viel Strom  aus Windkraft oder Sonne haben, speisen wir ihn in das europäische Verbundnetz  ein und bezahlen dafür, oder wir schalten die Rotoren ab und bezahlen auch dafür.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiss Der gleichen Logik folgen die GRÜNEN beim Gas. Sie wollen teures Fracking-Gas  mit umweltschädlichen Riesendampfern über die Weltmeere nach Deutschland  schippern. Diese Dampfer weisen eine fürchterliche CO2-Bilanz auf. Das spielt  alles keine Rolle mehr. Mit Vernunft hat diese Great-Reset-Politik der GRÜNEN nichts zu tun, eher mit  einem Schaden für unser Volk. Das ist kein Neustart der Landesentwicklungsplanung in Bayern, das ist grüner, politischer Transformer-Irrsinn pur. Die GRÜNEN  wollen die Gesellschaft ummodeln und unser Leben gleich mit. Nur weiter so mit  der grünen Pizza-Connection.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Setzen Sie sich ruhig ins Narrenschiff. Ich setze  mich nicht hinein.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Leisten Sie Ihren Beitrag!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Vor zehn Jahren wurde bereits eine Gesamtfortschreibung gemacht. Jetzt sind etwa zehn Jahre vergangen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir räumen den alten Käse vom Tisch und fangen auf  einer weissen Landkarte ganz neu an. Wir hatten aber bereits im Jahr 2018 eine Teilfortschreibung. Damals haben wir  das Zentrale-Orte-System angepasst und die Regelungen zur Ansiedlung neben
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ist es sinnvoller, jetzt alles vom Tisch zu  wischen und auf der weissen Landkarte neu zu beginnen, oder wäre es besser, die  Leitlinien für funktionierende und akzeptierte Instrumente beizubehalten und nur  dort nachzujustieren, wo Handlungsbedarf besteht? Wir müssen schnell nachjustieren, weil bei vielen Themen ein grosser Handlungsbedarf besteht. Ich nenne die  Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien, die Weiterentwicklung der ländli15934 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 chen Räume, die Weiterentwicklung der Mobilität, die Digitalisierung und einiges  mehr. Ich sage Ihnen voraus, dass frühestens am Ende der nächsten Legislaturperiode  Ihr neuer Superplan auf dem Tisch liegen wird, wenn es überhaupt ein Superplan  wird, wenn wir jetzt ganz neu anfangen. Vielleicht wird es auch ein Rohrkrepierer.  Bis dahin haben wir all das, was wir heute weiterentwickeln müssen, zum Beispiel  die Windkraft, nicht vorangebracht. Sie wollen ja keine Teilfortschreibung. Was ist jetzt die bessere Lösung? – Ich bin überzeugt, dass wir als Realpolitiker  hier und heute handlungsfähig und flexibel sein müssen. Sie sehen es selbst mit
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Vorher vertraten Sie im Wahlkampf radikale  Ansätze wie "Keine Waffen in Krisenregionen". Kaum sind Sie in der Regierung,  müssen Sie sogar Waffen in Kriegsregionen liefern. Gas wollen wir nicht mehr. –  Plötzlich müssen Sie zu den Scheichs fahren und um Gas betteln, usw.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das bildet sich auch bei Ihrer in meinen Augen radikalen Forderung ab, die 5 Hektar festzuzurren, die Flächen genau zu definieren, die Entwicklungspotenziale der
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hopp, hopp! – Den  Bürgermeistern wollen Sie das Fünf-Hektar-Flächenziel fix vorgeben. Wir haben
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "anzustreben bis 2030" und elf Hektar festgelegt, weil die FreiflächenPV momentan Gott sei Dank boomt, weil die Wirtschaft boomt, und weil wir Menschen unterbringen müssen. Sollen wir den Bürgermeistern erstens sagen Hektar, und dann ist Schicht im Schacht? Zweitens. Sollen wir bei den landwirtschaftlichen Vorranggebieten – ich bin Landwirt und habe dafür sehr viel übrig – jetzt die Landkarte nehmen und von München  aus überall reinschreiben, dass da unantastbares Agrarland ist? – Dann kommt
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Ich will 50 Hektar oder will irgendwo mehr, und ich will genau dort hin. – Sagen Sie  dann zu ihm, nein, das ist unantastbar, du kannst wieder nach Magdeburg gehen?  – Sie werfen uns ja vor, wir hätten Intel nicht in Bayern angesiedelt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie werfen uns aber gleichzeitig vor, wir bekämen das mit dem Flächenverbrauch  nicht hin. Genauso ein Widerspruch ist es, wenn Sie sagen, wir müssten im ländlichen Bereich die Daseinsvorsorge mit Einkaufsmöglichkeiten usw. deutlich ausbauen. – Ja,  was heisst das denn realpolitisch? – Dass wir dann eben in kleineren kommunalen  Einheiten Supermärkte in der Regel auf der grünen Wiese bekommen. Sie wissen  ja, wo es die innerörtlichen Grundstücke gibt. Bitte sagen Sie das den Bürgermeistern, wenn die in Ihren Augen zu dumm sind, selber zu wissen, wo sie den Supermarkt innerorts unterbringen können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die bauen den Supermarkt auch nicht aus Boshaftigkeit ausserhalb, sondern deshalb, weil es innerorts eben nicht geht. Wollen Sie den Supermarkt jetzt also, oder  wollen Sie ihn nicht? – Wenn Sie ihn wollen, dann haben Sie die Daseinsvorsorge  verbessert, aber die Flächenbilanz nach oben gejubelt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15935 Sie haben die Widersprüche also im System. Worum geht es jetzt? – Es geht jetzt darum, die drei Säulen, die wir vor allem bedienen wollen, zeitnah und vernünftig zu bedienen. Das ist einmal das Thema  Kommunen und Entwicklung der ländlichen Räume. Der Grossteil der 700 Einwendungen, die bisher gekommen sind, kommen genau aus der Ecke der Bürgermeister. Die Bürgermeister werfen uns heute schon vor, wir seien mit unserer Entwicklungspolitik zu restriktiv. Es wird so interpretiert, dass wir den kleinen Kommunen  keinen Wohnbau mehr erlauben würden. In meinen Augen ist das eine Missinterpretation des Textes. Wir werden den Text  aber anpassen, um diese Missinterpretation aus der Welt zu schaffen. Dann werden Sie und Ihnen nahestehende Verbände natürlich wieder auf die Barrikaden
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ja, ja, das ist ja wieder zu locker; wir wollen ja kein neues Siedlungsgebiet. Der Bürgermeister, der uns heute die Protestbriefe schreibt, sagt, ich will weiterhin  relative Ellenbogenfreiheit, will weiterhin ein neues Gewerbegebiet, will ein neues
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Schau bitte zunächst einmal, ob es innerorts  geht; wenn es gar nicht geht, dann sind wir Realpolitiker genug, um zu sagen, dass  mehr Einwohner mehr Häuser bedeuten. Wir haben jetzt innerhalb weniger Wochen 150.000 Ukrainer untergebracht; früher hatten wir eine solche Zuwanderung
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bürgermeister,  schau, ob es innerorts geht; wenn es innerorts gar nicht geht, dann muss es auch
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Tut mir leid, für dich ist kein  Haus mehr da; du kannst dir ein anderes Bundesland suchen. – Oder wir beschlagnahmen Wohnraum? Oder welche Konzepte haben Sie denn dann?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Genauso ist es, wenn der nächste Intel kommt und 5 Quadratkilometer Fläche will.  Sie – nicht Sie in persona, aber Ihre Kreise – schreiben dann Briefe in die USA und
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Was ist mit Intel,  warum habt ihr die nicht angesiedelt? – Weil ihn vor Ort in Zeiten der Vollbeschäftigung und der Debatte um Flächenfrass usw. ja eigentlich fast gar keiner mehr will.  Wir müssen also hier schon die Kirche im Dorf lassen, Ziele definieren und Ziele  auch vernünftig anstreben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Jetzt erfinden wir das Rad neu. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die GRÜNEN das Rad immer dann neu erfunden haben, wenn Sie in der Opposition waren. Wenn Sie in die Regierung  kamen, dann waren Sie darüber froh, überhaupt ein altes Rad vorzufinden,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 mit dem Sie fahren konnten und fahren durften. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15937 Insofern ist die Debatte sinnvoll und fruchtbar. Es geht ja immer hin und her. Es  sind ja Zielkonflikte. Wenn es so einfach wäre, dann würden wir ja nicht darüber  diskutieren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 die verschiedenen Probleme unter einen Hut zu bringen. Da  ist der eine, der ein Haus bauen will, weil er eine Familie gründen will. Da ist der  andere, der sagt, auf der Wiese wachsen aber die Blumen; bitte tu das nicht. – Wer  von beiden hat recht? – Jeder aus seiner Sicht. Bei der Energiewende ist es genauso. Auch bei der ganzen Thematik des Verkehrs
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 gibt es immer wieder neue Herausforderungen. Vor Corona waren sich viele einig,  dass die individuelle Mobilität ausgedient habe. In Zeiten von Corona wollte niemand mehr eine Fahrgemeinschaft bilden, sondern jeder hat sich selber nicht mehr  über den Weg getraut und ist alleine Auto gefahren. Momentan wollen wir wieder  mehr ÖPNV. Wenn wir Autos haben werden, die ökologisch korrekt und nicht mehr  fossil angetrieben sind, dann wird die individuelle Mobilität an Kritik verlieren. Insofern entwickeln wir weiter. Wir entwickeln im Rahmen einer Teilfortschreibung  weiter mit dem Ziel, das noch in dieser Legislaturperiode in trockene Tücher zu bekommen. Wir wollen nicht lauter offene Baustellen produzieren, die dann in den  Wahlkampf kommen. Wir wollen diese Dinge festzurren. Wenn Sie die Dinge ganz  anders sehen, ist es Ihr Recht, das zu kommunizieren. Die Verwaltung würden Sie  aber nur verwirren, ohne die Sache, um die es geht, voranzubringen. Sie würden
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Teilfortschreibung mit Vernunft statt  einer ideologischen Forderung nach einer Gesamtfortschreibung, die sich schon in  drei Sätzen, die ich von Ihnen gelesen habe, widerspricht.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Staatsminister, auch auf die Gefahr hin, dass  Ihre Antwort ganz, ganz grundsätzlich wird, denn das war ein weiter Bogen, weit
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Erstens. Wenn  man jetzt mit der Teilfortschreibung Fehler der Jahre 2017/2018 auswetzt – Anbindegebot, Sie können nichts dafür, dass das so gekommen ist –, dann ist das noch  lange kein Argument dafür, dass man jetzt nicht vieles auf einmal verändert. Die  Absicht, einen Fehler von 2017 gutzumachen, ist kein Grund, eine Komplettfortschreibung nicht anzupacken.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die haben Sie und  Ihre Kollegen aus der Regierungsfraktion noch im letzten Sommer hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Diesen kleinen Fortschritt nehmen wir gerne mit. Im Antragstext steht bewusst, dass der Prozess in eine Komplettfortschreibung  münden soll, damit Sie die Stellungnahmen, die Sie bekommen haben, jetzt nutzen, das ganze Wissen herausziehen und das zu einer Komplettfortschreibung hinführen. In der Begründung des Antrags steht eine Referenz auf die Teilfortschreibung, dass die zu weich ist, dass sie nichts taugt. Der Antragstext fordert aber Sie,  Ihr Haus, auf, die Stellungnahmen nicht in den Papiermüll zu schmeissen oder in  15938 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 die Schublade zu legen, sondern jetzt anzufangen, die Herausforderung auch anzupacken.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dass wir als GRÜNE den Karren aus dem Dreck  ziehen müssen, haben wir schon im Bund gelernt. Sorgen Sie dafür, dass es 2023  in Bayern nicht genauso ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Vielleicht haben Sie aber den Prozess nicht verstanden. Wenn wir nur einen Teil  der 700 Einwendungen in die Realität umsetzen wollen, dann müssen wir irgendwann den Deckel zumachen. Wenn ich sage "Danke schön für die 700 Briefe" und  wir jetzt in die Gesamtfortschreibung gehen, noch zehn neue Fässer innerhalb des  LEP aufmachen, dann haben wir einen solchen Wust an Fragen, dass wir über  Jahre hinweg auch diese 700 berechtigten Anliegen nicht in die Realität bringen,  sondern auf Stapel legen. Vielleicht ist in fünf Jahren das Thema überholt, zu dem  sich heute jemand zu Recht an uns gewendet hat. Es führt kein Weg daran vorbei,  die Dinge, die auf uns einströmen, zu bewerten. – Jetzt ist es ein ganz grosser  Trend, den wir in Formulierung und Geist abbilden, dass nämlich ländliche Regionen weiterhin genügend Ellbogenfreiheit haben, um nicht von der Gnade Münchens abhängig zu sein, wenn zu entscheiden ist, ob sie noch ein Haus bauen dürfen. Dieser Grundsatz muss noch deutlicher abgebildet werden, weil hier vieles  missinterpretiert wurde. Die erneuerbaren Energien, all diese Dinge, habe ich aufgezählt. Das alles muss  jetzt zeitnah kommen. Dann schauen wir, was die Zukunft bringt. Natürlich wird sie  irgendwann eine Gesamtfortschreibung bringen, aber hier und heute zu sagen, die  Teilfortschreibung muss in den Abfalleimer und nur das grosse Ziel vor Augen zu  haben ist das Richtige, wird mit uns nicht zu machen sein, weil es der Sache schadet.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15939 Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bund muss übergangsweisen Weiterbetrieb von betriebsfähigen  AKWs unverzüglich ermöglichen (Drs. 18/22774) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz  Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Rechtsgrundlage für Weiterbetrieb von betriebsfähigen  Kernkraftwerken schaffen - Weichen für die weitere friedliche  Nutzung der Kernkraft stellen (Drs. 18/22852) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Annette  Karl, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Nein danke - kein Zurück zur gefährlichsten und  teuersten Art der Stromproduktion! (Drs. 18/22853) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Rainer Ludwig von den  FREIEN WÄHLERN das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und  Kollegen, meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen