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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut ist  ein wichtiges Thema – sicherlich ein zu wichtiges  Thema, um es heute entlang eines nun wirklich hingeschluderten SPD-Antrags eine Woche vor der Armutskonferenz zu debattieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Man hat den Eindruck, Sie haben ihn gestellt, weil  Ihnen aufgefallen ist, dass Sie in den letzten Jahren  ein bisschen wenig getan haben, um gegen Armut  vorzugehen. Jetzt stand der Termin in Ihrem Kalender und Sie dachten: Oh, machen wir noch mal  schnell irgendwas mit Armut. – Das ist tatsächlich ein  Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Es ist auch ein zu komplexes Thema, ein zu vielschichtiges Thema, um es hier selbst in einer BlockII-Debatte vernünftig beraten zu können. Daher kann
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Über eine Überweisung hätten wir uns sicherlich gefreut, und ein  bisschen weniger Sozialpopulismus von Ihrer Seite  hätte der Debatte sicherlich auch gutgetan.  Daher in kurzer Zeit nur einige Schlaglichter:  Gestern habe ich einiges an kognitiver Dissonanz für  meine Rede zum Sozialhaushalt aufgewandt, um  den Thalamus auch der hartnäckigsten Diskursverweigerer zu überlisten und sie zumindest für einen  kurzen Moment von den Handydisplays wegzubekommen, um einen wichtigen Punkt zu platzieren,  und zwar: Geld ist endlich. Man muss den Staat immer wieder daran erinnern; denn er kann sicherlich  vieles, ausser sparsam zu sein. Auch wenn Sie bzw.  die von Ihnen gepuschte New Monetary Theory etwas anderes behauptet, die aktuelle Inflation spricht  nun wirklich eine ganz andere Sprache: Man kann  nicht einfach immer neues Geld drucken, auch wenn  Sie das gern hätten.   Geld, insbesondere Steuergeld – Geld der Bürger,  auch daran muss man ab und zu erinnern –, muss  smart eingesetzt werden. Ihre Vorschläge, nun beispielsweise das Schulessen kostenfrei für alle zur  Verfügung zu stellen, sind wohlklingend, aber das  Gegenteil von smart. So würden Sie beispielsweise  auch das Schulessen meiner Kinder finanzieren oder  das der Kinder von Herrn Schmitz oder der anderen  Abgeordneten, die sich hier im Raum befinden und  noch junge Kinder haben. Ich weiss aber nicht, ob das  so gut ist. Vielen Dank dafür. Danke, dass Sie uns  als Abgeordnete so unterstützen. Aber dieses Geld,  das Sie an dieser Stelle mit der Giesskanne einsetzen, fehlt dann an anderer Stelle.   Das zeigt sich auch in den Statistiken. Während die  Sozialausgaben jedes Jahr weiter steigen – teilweise  rasant und völlig entkoppelt vom BIP –, nimmt gleichzeitig die Armut, in diesem Fall die relative Armutsgefährdung, seit 2008 konstant zu. Das ist also kein  Ausrutscher. Wir sprechen in den letzten Dekaden  darüber, dass relative Armut in Deutschland immer  weiter zunimmt. Ihre Massnahmen ziehen also nicht,  und zwar egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder nun  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/17  Schwarz-Grün regiert. Sie alle haben darin versagt,  Armut zielgerichtet und effektiv zu bekämpfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Woran liegt das? Das Problem ist – ich führte es aus –  etwas komplizierter, als Ihr Antrag heute oder auch  die Wortmeldung des Finanzministers gestern es  suggeriert haben. Früher hätte man in der aktuellen  Situation beispielsweise gesagt: NRW ist pleite oder  zumindest hoch überschuldet. – Heute sagt der Finanzminister: Überschuldet? Sie meinen wohl meine  exquisiten Sondervermögen, die ich besitze. – Nein,  NRW ist pleite. Wenn jede Privatperson so mit Geld  umgehen würde und so eine Kreditwürdigkeit hätte  wie das Land Nordrhein-Westfalen, dann stünden  viele Lamborghinis vor dem Plattenbau, aber an den  tatsächlichen Problemen hätte sich nichts geändert.  Bei Armut geht es also auch um Machtgefälle und vor  allen Dingen um Fairness.   Nehmen Sie die Elephant Curve, ein Graph, in dem  globale Einkommen gegen den Zuwachs der letzten  Dekaden aufgetragen werden. Auf der x-Achse steht  das globale Einkommen, auf der y-Achse der Zuwachs über die letzten Dekaden. Hier zeigt sich –  Überraschung – ein Elefant. Deswegen heisst es Elephant Curve.  Demnach haben die untersten Einkommen auf diesem Planeten in den letzten Jahren kaum profitiert.  Der Mittelstand, die global mittleren Einkommen haben in den letzten Dekaden deutlich profitiert. Beispielsweise haben wir jetzt eine ordentliche Mittelschicht in Indien oder in China. Schön, gut, das ist  den Menschen zu gönnen. Dann allerdings kommt  der Kopf des Elefanten: Das sind die westlichen Armen oder die westliche Mittelschicht. Diese Menschen haben in den letzten Dekaden kaum profitiert,  vor allen Dingen nicht von Ihrer Politik.  Dann kommt der Elefantenrüssel. Das ist global das  reichste Prozent, das extrem stark von Ihrer Politik  profitiert hat.   Wer hat also tatsächlich von der Politik des Westens,  von der sozialdemokratischen Politik Europas profitiert? Das waren die Ärmsten in den Entwicklungsländern – gut – und die Superreichen auf diesem Planeten. Wer hat nicht profitiert? Die Arbeiter in den  westlichen Industrienationen.  Wenn ich es an dieser Stelle sagen darf: Es gibt es  leider nicht so etwas wie Schrödingers Arbeitsplätze,  so sehr Hubertus Heil es sich vielleicht auch wünschen mag. Wenn er genau hinguckt, dann existiert  der Arbeitsplatz nicht sowohl in Indien als auch in  Nordrhein-Westfalen, sondern er existiert eben nur  an einer Stelle, entweder in Indien oder in NordrheinWestfalen. Beides zusammen gibt es schlichtweg  nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Anhand dieser in der Volkswirtschaft nun wirklich hinreichend bekannten Kurve und anhand der damit  aufzuzeigenden Fakten zeigt sich ganz klar, warum  sich das Wählerverhalten in den letzten Dekaden  global bzw. in den westlichen Ländern so deutlich  verändert hat. Viele rätseln immer noch darüber, wie  es in den USA dazu kommen konnte, dass ausgerechnet klassische Blue States auf einmal Trump gewählt haben. Wie kommt es, dass die Arbeiter auf  einmal Trump hinterherlaufen?  Wie kann es sein, dass mittlerweile die Hochburg der  AfD in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet das Ruhrgebiet ist, wo die Ärmsten leben? Sie werfen uns  doch immer vor, wir wären die Partei der Kälte.  Dadurch zeigt sich, dass Sie schlicht versagt haben.  Sie haben sich nicht um Ihr Klientel gekümmert. Das  ist über die letzten Jahrzehnte hintübergefallen. Sie  als SPD, als Sozialdemokratie, als ehemals stolze  Arbeiterpartei, haben auf ganzer Linie versagt, und  das zeigen Sie in Ihrem Antrag heute umso deutlicher.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Bei allem Globalismus und bei aller persönlichen  Liebe zu Francis Fukuyama und seinen Ausführungen: Sie sind als Politiker für Nordrhein-Westfalen  gewählt und nicht für die Welt. Man muss daran ab  und zu mal erinnern. Stellen Sie sich vor, Sie hätten  einen normalen Arbeitsplatz, Sie wären für eine gewisse Sache eingestellt. Ich weiss, für viele ist es  schwer, sich vorzustellen, normal zu arbeiten und  nicht im Plenum zu sitzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Aber stellen Sie sich das mal vor. Sie würden beispielsweise eingestellt, um einen Flur zu reinigen.  Sie würden aber niemals den Flur reinigen, sondern  Sie würden immer nur einen anderen Flur irgendwo  anders reinigen. Dann würde man Ihnen zu Recht  vorwerfen, Sie würden Ihrer Arbeit nicht nachkommen. Dann wären Sie kein Flurnationalist oder dann  hätten Sie keinen begrenzten Blick, Sie würden  schlichtweg Ihre Arbeit nicht machen.   Wenn Sie als nordrhein-westfälische Politiker sich  lieber um alles Mögliche kümmern – gestern haben  wir es noch diskutiert –, anstatt die Armut in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht anzugehen, dann  machen Sie Ihren Job schlichtweg schlecht, und das  muss man an dieser Stelle konstatieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie, liebe SPD, also dieser wichtigen Rolle –  bei allem Respekt auch vor der Historie der SPD –  nicht nachkommen und nicht das soziale Gewissen  in NRW sind und Ihrem Job hier nicht gerecht werden, dann machen es andere. Wir stehen dazu bereit. – Vielen Dank.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/17
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal  finde ich es gut – auch als Sozialminister –, dass der  Landtag von Nordrhein-Westfalen um diese Uhrzeit,  zur besten Debattenzeit, über ein Thema spricht,  über das – wenn man mal ehrlich ist – viele nicht gern  reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Debatte muss man überhaupt nicht parteipolitisch führen. Wir haben, wie in allen Gesellschaften,  auch in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen arme Menschen. Jetzt kann man lange über die  Definition von Armut streiten. Internationale Standards besagen: Jeder ist arm, der weniger als 60 %  des Durchschnittseinkommens hat. – Ich sage ganz  offen, dass ich mit dieser Definition ein bisschen  fremdle, denn wenn das Durchschnittseinkommen  steigt, nimmt trotzdem die Armut nicht ab. Andersherum gefragt: Wie will man es definieren? Darüber  habe ich viel nachgedacht.  Ich will erstens sagen: Ich bin sehr dankbar dafür,  dass ich in einem Land lebe, wo arme Menschen  Rechtsansprüche haben. Wir haben mit der Grundsicherung kein Instrument zur Armutsbekämpfung,  aber zur Existenzsicherung. Ich bin sehr froh darüber, dass es in den letzten Wochen gelungen ist, in  Bundestag und Bundesrat eine grosse Einigung zu  finden, weit über Parteigrenzen hinweg, wie wir mit  dieser Existenzsicherung umgehen. Ich bin nicht eingebildet, aber damit, dass das so gekommen ist,  habe ich ein bisschen zu tun.  Zweitens. Armut – deswegen haben wir in NordrheinWestfalen immer besonders damit zu tun – gibt es  häufiger in Städten als bei uns auf dem Land. Von 80  Städten in Deutschland, die über 100.000 Einwohner  haben, sind 30 Städte in Nordrhein-Westfalen. Wenn  man der These zustimmt, dass es Armut eher in  Städten als bei uns auf dem Land gibt, ist vollkommen klar, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine solche Statistik immer von unten angesehen anführen.  In Nordrhein-Westfalen hat Armut im Ruhrgebiet  auch eine andere Bedeutung als bei uns im Münsterland.  Es ist ganz einfach. Wenn bei uns im Dorf eine  Witwe, deren Mann wie ich Schlosser war, eine Witwenrente von sagen wir mal 900 bis 1.000 Euro hat,  aber in der Einliegerwohnung des Hauses wohnt,  das sie zusammen mit ihrem Mann gebaut hat, welches die Kinder übernommen haben, ist deren  Lebenssituation eine völlig andere, als wenn man in  einer Mietwohnung wohnt und all diese Kosten hat.  Das taucht in keiner Armutsstatistik auf.  Deswegen sind wir alle im Haus uns wahrscheinlich  hier einig, dass wir politisch dafür eintreten sollten,  dass arme Menschen Rechtsansprüche haben und  nicht betteln müssen. Es geht um Rechtsansprüche,  die sie einklagen können. Diese Rechtsansprüche  sind Existenzsicherung. Das heisst, die Menschen haben dann 502 Euro zur Verfügung, wenn sie alleinstehend sind, 451 Euro, wenn sie mit zwei Menschen  in einer Wohnung leben – bei Kindern sind wir bei  420 Euro usw. –, plus Wohnmietkosten, plus Heizung. Suchen Sie mal bitte ein Land auf dieser Erde,  wo das so klar mit Rechtsansprüchen geregelt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte zu einem Thema kommen, das mir mein  ganzes Leben durch den Kopf geht, nämlich die  Frage: Armut trotz Arbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Das regt mich auf. Deswegen gehöre ich zu den Politikern – da ist mir auch ziemlich egal, was meine  Partei manchmal über mich denkt –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 die klare Anhänger von vernünftigen, existenzsichernden Mindestlöhnen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 In unserer Gesellschaft ist etwas passiert – darüber  zerbreche ich mir auch den Kopf –: Die Menschen,  die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, werden von keinem mehr richtig organisiert. Wir müssen  doch mal zugeben, dass unsere Gewerkschaften –  ich bin im nächsten Jahr 50 Jahre Mitglied der IG Metall – diese Menschen nicht erreichen. Ich gebe zu,  auch wir demokratischen Parteien erreichen diese  Menschen wenig.  Was mich richtig ärgert, ist, dass auch unsere Kirchen diese Menschen wenig erreichen. Ich glaube –  da mag ich jetzt für Sie naiv sein –, wenn man Armut  bekämpfen will, muss man die Menschen lieb haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich persönlich finde das deswegen so, weil ich  glaube, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist.  Das hat für mich eine bestimmte Dimension. Deswegen liegt ja nicht die Würde eines Menschen in der  Frage, was er hat, sondern dass er Mensch ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sonntag ist der dritte Advent, dann kommt Weihnachten. Die Menschwerdung Gottes ist das grösste  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/17  Geschenk, das der Menschheit – aus christlicher  Überzeugung – je gemacht wurde. Das Liebste, was  Gott hatte, seinen Sohn, hat er Mensch werden lassen. Das ist schon eine irre Geschichte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde das klasse. Ich mag das. Ich glaube im Übrigen auch daran.   Wenn man so denkt – und das ist als Politiker ganz  wichtig –, dann muss man die Menschen lieb haben  und nicht so gucken: „Ach, warum ist der so?“, sondern überlegen: „Wie können wir das hinkriegen?“  Jetzt komme ich zu einem Punkt, über den ich viel  nachdenke und bei dem wir, finde ich, einiges machen. Armut kann man überwinden, indem man sie  nicht versteckt, indem man zum Beispiel, wie wir  heute hier, darüber redet. Eine Armutskonferenz ist  nicht verkehrt, aber auch sie löst die Probleme nicht.  Dass eine Landesregierung allerdings überhaupt  eine Armutskonferenz macht, ist ein Zeichen dafür,  dass wir das Thema ernst nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ein besonders schreckliches Gesicht von Armut ist  für mich, wenn Kinder arm gross werden. Ich komme  aus ganz bescheidenen Verhältnissen. Es war früher  bei uns im Dorf so, dass wir geflicktes Zeug anhatten.  Das war überhaupt kein Thema. Damals hiess es:  Hauptsache sauber und heil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir haben uns nicht arm gefühlt. Wir waren mittendrin. Dass wir mittendrin waren, hatte viel mit der  Kirche zu tun. Ich kann euch nur sagen, ich habe  mich nie arm gefühlt, sondern ich war überall dabei.  Deswegen ist Teilhabe, wie wir das heute nennen, so  wichtig. Ganz wichtig ist, dass Kinder, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen – ich nenne es  mal so –, teilhaben können.   Ich bin schon sehr lange in der Politik, mittlerweile  über 30 Jahre in der überregionalen Politik; die Kommunalpolitik kommt ja noch hinzu. Ich kann ein bisschen zurückdenken. Wir haben es bislang in  Deutschland nicht gut genug hingekriegt, dass Kinder, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen,  die vielleicht nicht so ein gutes Elternhaus haben,  dass sie zu Hause gefördert werden, eine wirkliche  Aufstiegschance durch Bildung haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen bin ich – und da kann mir auch meine Partei sagen, was sie will – ein Mensch, der die Idee einer Kindergrundsicherung wichtig findet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage auch, warum. Wir geben ganz viel Geld aus –  über die Grundsicherung, über Schulbedarfspakete,  über die Jugendhilfe –, aber wir bekommen es irgendwie nicht gebündelt. Dann gibt es so schlaue  Leute – die kotzen mich an –, die sagen: Wenn du  den armen Leuten mehr Geld gibst, verrauchen und  versaufen sie es; sie geben es nicht ihren Kindern.   Ich kann nur eins sagen: Alle Statistiken, alle Studien, die ich kenne, sagen etwas anderes,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 nämlich dass auch arme Leute ihr Geld für die Kinder  einsetzen.   Wenn ich im Sommer unterwegs bin, esse ich unheimlich gerne Eis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich mag ganz gerne Bier, aber Eis mag ich  auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Dann denke ich immer: Karl-Josef, stell dir mal vor,  du wärst arm, und du hättest ein kleines Kind an der  Hand. Du könntest dem Kind zwar zu Hause ein Eis  geben, aber du müsstest einen Bogen um die Eisdiele machen, weil das Eis dort zu teuer ist. – Das  macht mich traurig.  Deswegen ist mir die Sache mit der Kindergrundsicherung wichtig. Ich finde, dass diese Landesregierung, der ich jetzt angehöre – und das war früher mit  der FDP genauso, das war mit Sicherheit auch in rotgrünen Zeiten so – … dass wir zusammen es schaffen müssen, dass Kinder aus armen Haushalten eine  Chance auf Aufstieg durch Bildung haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin jetzt in der dritten Wahlperiode Arbeitsminister. Ich vermute, so lange wie ich war es noch keiner  in Nordrhein-Westfalen. Das ist schön, ich bin das  auch sehr gerne. Das ist einfach mein Ding. Ich  wollte auch gar nichts anderes sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ich will auch ganz ehrlich sagen: Ich würde mir  sehr wünschen, dass wir es jetzt hinkriegen. Wir haben so viele offene Lehrstellen. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte, der Arbeitskräfte sucht.  Verdammt noch mal, wir müssen es doch jetzt hinkriegen, dass jedes Kind, das in Nordrhein-Westfalen  die Schule verlässt, eine Anschlussperspektive  durch eine Lehrstelle hat. Das müssen wir doch  schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/17  Ich war von 2005 bis 2010 Arbeitsminister. Damals  war es umgekehrt. Wir hatten viele junge Leute und  zu wenig Lehrstellen. Damals haben wir einen Ausbildungskonsens und ähnliche Dinge gemacht. Ich  bin lange dabei. Egal wer meine Kollegen im Wirtschaftsministerium oder im Schulministerium waren,  alle Minister, die ich in meinem Leben in diesen Ressorts kennengelernt haben, haben sich immer im  Ausbildungskonsens engagiert, Herr Pinkwart, Frau  Gebauer. Sie haben jetzt wieder die Anmeldung für  Freitag. Auf der Ministerebene sind alle Ressorts da.  Jetzt müssen wir aber auch mal mit der Wirtschaft  darüber reden. Das werde ich am Freitag tun. Die  Frage ist: Können wir in Nordrhein-Westfalen einen  Pakt hinkriegen, der besagt, dass jedes Kind, das  aus der Schule kommt, eine Lehrstelle kriegen  muss?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür werde ich arbeiten. Denn wenn die Jugendlichen eine Lehrstelle und später einen Gesellenbrief  haben, dann werden sie in diesem Land jede Chance  haben, so viel Geld zu verdienen, dass sie ein normales bürgerliches Leben führen können, was auch  immer das heissen mag. Das will ich.   Ich bin der Meinung, dass wir endlich sagen müssen:  Wir wollen, dass das jetzt passiert. – Wir können  doch nicht vom Fachkräftemangel sprechen, kriegen  das aber nicht hin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen möchte ich auch mal wissen, wo die Kinder, wenn sie aus der Schule kommen, eigentlich  sind. Da haben wir wieder mit dem Datenschutz  Probleme. Das kotzt mich an, aber es ist einfach so.  Wir müssen das Problem lösen. Wenn wir das nicht  machen, machen wir alles verkehrt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen – meine Redezeit ist leider um – gehen  Sie davon aus: Die Armutskonferenz ist ein Zeichen,  aber damit können wir nicht die Armut bekämpfen.   Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich komme mir auf  der Armutskonferenz – ich muss ja dahin gehen – komisch vor. Sie wissen doch, wie wir leben. Von Armut  bin ich, Gott sei Dank, weit weg. Es ist immer schön,  über Armut zu schwadronieren, wenn man selbst  ganz weit weg davon ist. Trotzdem ist es wichtig,  dass wir dieses Zeichen setzen.  Ich wollte durch meine Rede heute deutlich machen  und rüberbringen – deswegen habe ich frei gesprochen und nicht das erzählt, was man mir aufgeschrieben hat –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 dass Sie mit mir einen Sozialminister haben, der das  Thema sehr, sehr ernst nimmt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin traurig, dass wir das Problem in den vielen  Jahren, die ich in der Politik bin, nicht gelöst haben.  Wir dürfen allerdings nicht aufhören, an der Lösung  des Problems zu arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen wünsche ich uns – das sage ich hier ganz  offen –, dass wir uns nicht gegenseitig irgendwelche  Armuts- oder Reichtumsberichte vorhalten und vorwerfen, unter welcher Regierung die Armut grösser oder kleiner geworden ist. Vielmehr wünsche ich mir,  dass wir uns ressortübergreifend für das nächste  Jahr vornehmen, das Problem so anzupacken, dass  wir es schaffen, dass die Kinder wenigstens Startchancen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Dann haben wir etwas gemacht, was wichtig ist.  Ich habe von Weihnachten und der Menschwerdung  Gottes erzählt. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir  das hinkriegen und irgendwann mal vor dem lieben
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ihr wart gute Leute,  ihr kommt in den Himmel. – Aber wir müssen es machen. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. –  Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, Herr Minister  Laumann. Ihnen ist es mit der Art und Weise, wie Sie  gerade versucht haben, uns demokratischen Parteien die Hand zu reichen, geglückt, dass auch ich  das, was ich mir zwischendurch bei den anderen Redebeiträgen aufgeschrieben haben, wieder zur Seite  gelegt habe.  Ich habe ein paar Sachen mitgenommen und möchte  mit dem anfangen, bei dem ich ganz bei Ihnen bin.  Auch ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/17  man die Menschen lieb hat. Ich würde unterstellen,  dass dies auf die Kolleginnen und Kollegen der allermeisten demokratischen Parteien zutrifft.  Darüber hinaus erwähne ich einen zweiten wesentlichen Punkt. Es geht nicht nur ums Liebhaben, sondern auch ums Respektieren. Es geht darum, Achtung vor dem Einzelnen zu haben, und nicht darum,  was der Einzelne geschafft hat. Es geht um seinen  Weg, auf dem er durchs Leben geht.  Ich bin froh, dass die allermeisten erkannt haben,  dass es ein wichtiges Thema ist. Allerdings habe ich  deutliche Unterschiede in der Art und Weise gesehen, wie man dieses Thema bewertet, ebenso bei  den Punkten, von denen man überzeugt ist.  Es gab in der Vergangenheit schon sehr konkrete  Ansätze in diesem Bereich. Ich erinnere an das Projekt meines Kollegen Rainer Schmeltzer, ehemaliger  Arbeitsminister, der Armutsbekämpfung durch Qualifizierung angegangen ist; das dürfte Ihnen sicherlich  auch gefallen.   Ein weiterer Punkt, der hängen geblieben ist: Falls im  Münsterland an Weihnachten ein Priester ausfällt,  kann man sich sicherlich vertrauensvoll an Sie wenden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Noch etwas, was für uns alle hier stehen bleiben  muss – insofern fand ich es spannend, dass Sie  selbst angesprochen haben, dass Sie sich bei dem  Gedanken an die Armutskonferenz offensichtlich ein  bisschen unwohl fühlen –: Wenn wir uns diejenigen  anschauen, die auf der Einladung stehen, dann finden wir dort einen Oberbürgermeister, eine Journalistin, einen Vertreter der Verbraucherzentrale, den  Vorsitzenden des Paritätischen, einen Vertreter des  Landeskirchendienstes und den Präsidenten der Unternehmerverbände. Das sind sicherlich Menschen,  die mit Menschen zu tun haben, die arm sind. Aber  das sind nicht diejenigen, die selbst betroffen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Eine Armutskonferenz tut bestimmt nicht weh, aber  für uns ist es schon sehr wichtig, dass es nicht bei  Lippenbekenntnissen bleibt.