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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Dann mussten Sie oder haben Sie wochenlang angekündigt, keine Schulen mehr zu schliessen. Ich will die  Debatte nicht vom letzten Mal wiederholen. Wir haben in  den letzten zehn Jahren gefühlt nicht eine Schule geschlossen und wir haben jetzt auch mit Blick auf die Zukunft aufgrund der Schülerzahlen die nächsten zehn  Jahre gar nicht zu erwarten, dass Schulen geschlossen  werden. Aber ich habe Ihnen auch damals gesagt, ein  politischer Erfolg für Sie ist – und dazu stehe ich und ich  lobe immer, wenn es angebracht ist –, dass Sie in der  Lage sind, mit dieser SPD das jetzt auch gesetzlich umzusetzen und nicht sozusagen zu warten und zu hoffen.  Also das ist wirklich ein Erfolg.   Ob das natürlich jetzt, so, wie Sie das darstellen – und der  Kollege Reinhardt hat das ausgeführt –, ob das dann auch  notwendig ist, in dieser Art und Weise sich feiern lassen  zu wollen, da habe ich, aber das sind auch politische  Zweifel, die ich einfach an dieser Stelle hier benennen will,  weil ich auch schon seit Wochen sage, dass DIE LINKE  für die Bildungspolitik in den letzten 10 bis 15 Jahren  keine Verantwortung getragen hat und demzufolge auch  für gewisse Missstände gar nicht zuständig ist. Also so  viel auch noch mal zum Thema „Wahrheit und Klarheit“.  Dann kommen wir mal zur Investitionsquote. Das ist jetzt  ein, ein Sollwert, so will ich das mal bezeichnen. Das  nehmen Sie sich vor. Das ist schön, dass Sie sich das  vornehmen, wir haben uns das auch vorgenommen. Man  könnte den Wert noch höher ansetzen, wir können ja  noch eine halbe Milliarde Euro einstellen. Der Fakt ist  doch, werden wir es nachher umsetzen können. Und da  können Sie mir glauben, da hat auch die letzte Landesregierung im Kabinett, auch in Zusammenarbeit mit Herrn  Geue, da haben wir uns dieses Thema vorgenommen  und haben gesagt, es kann doch wohl nicht wahr sein,  dass die Investitionssummen, die wir einstellen, nicht abfliessen, weil Planungsrecht dranhängt und, und, und. Das  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  ist ein Elend, so will ich das mal formulieren. Und deswegen bin ich auch froh, wenn es da vorangeht und mehr  Geld abfliesst, aber sich feiern zu lassen, Herr Koplin,  oder es so darzustellen, wir haben immer geringere Investitionsquoten gehabt und Sie bringen jetzt einen Haushalt ein mit der und der theoretischen Quote, das ist noch  gar nichts!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wenn es uns allen gelingt, mehr Investitionen in diesem  Lande loszutreten, dann ist es gut und richtig, aber doch  nicht in dieser Art und Weise!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ein nächster Punkt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 in nächster Punkt, das Thema Stellen, Stellen der Polizei.  Da sage ich nur ganz kurz, die süffisanten Bemerkungen  der SPD in unsere Richtung, was die Stellen bei der  Polizei betrifft und wer sich dafür eingesetzt hat und ob  es gelungen ist, diese Stellen zu besetzen, ja oder nein,  das ist ein abendfüllendes Programm. Da kann ich nur  noch mal sagen, 2016 wollte die SPD auf 5.800 Stellen  runter, wir haben die Stellen politisch durchgesetzt. Und  jetzt haben wir folgendes Problem bei der Polizei: Da  können Sie nicht mit Quer- und Seiteneinsteigern arbeiten, Sie müssen ausbilden, und deswegen ist es ein  Prozess, der versetzt erst greift. Und die jetzige Koalition  wird die Früchte dann entsprechend dann auch einfahren  können. Und wenn das damals durch Sie ein Lob erfahren hätte, dass das zukunftsgerichtet ist, dann hätten wir  uns gefreut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Was machen Sie jetzt? Sie sagen nur, Sie sind zukunftsgerichtet im Bereich der Bildung, nur Sie, und ich sage  Ihnen, ich freue mich, dass Sie da mehr Stellen haben,  und ich freue mich, ob es dann 1.000 sind, ob Sie mit  dieser Zahl weiter agieren müssen, ist Ihr politisches  Ding. Fakt ist, aufgrund der demografischen Entwicklung  et cetera, es ist eine Riesenherausforderung. Und deswegen werden wir Sie messen an der Tatsache, ob die  Stellen auch eines Tages besetzt sind.   Und wir haben hier etwas bessere Rahmenbedingungen  als im Bereich der Polizei. Das ist nicht vergleichbar  aufgrund der Tatsache, dass wir hier auch mit Quer- und  Seiteneinsteigern arbeiten können – oder müssen, ob  das nun gut ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.  Insofern, Herr Geue ist auf meinen Zwischenruf eingegangen, dass ich mich freue, im Bereich der Lehrerschaft, wenn wir da zu Stellenbesetzungen kommen.  Dazu stehe ich. Alles andere müssen Sie dann politisch  versuchen zu realisieren. Wir stehen oder ich stehe da  ganz besonders im Bildungsbereich an Ihrer Seite.   Insofern hat mich das noch mal einfach nach vorne getrieben, um das eine oder andere vielleicht auch mal zu  relativieren. Und ich weiss, Herr Koplin, Sie denken darüber nach. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Im Frühling, Sommer, im  Herbst und im Winter, in allen Jahreszeiten gibt es Ferien, und zwar mehr als 60 Tage. Die Kleinen und die  Grossen fiebern diesen zwölf Wochen entgegen und die  Vorfreude auf diese schöne Zeit sorgt bei ihnen dann  auch für leuchtende Augen. Aber für die Eltern ist es oft  eine sehr beschwerliche Zeit, treibt dieses Vierteljahr  doch die eine oder andere Sorgenfalte auf die Stirn und  lässt viele Fragen offen: Wie soll ich mein Kind in dieser  langen Zeit betreuen? Wie schaffe ich es, meinen gesamten Urlaub so aufzuteilen, dass mein Kind nicht alleine zu  Hause bleiben muss? Können Oma und Opa einspringen?  Denn eines ist klar, 60 Tagen Ferien stehen 24 Werktage  Mindesturlaubsanspruch entgegen.  Nicht wenige Familien müssen aufgrund dieser angespannten Betreuungssituation auf den gemeinsamen  Familienurlaub verzichten, weil sie ihn oft tageweise oder  stundenweise nehmen müssen, da sie ja mit den sechs  Stunden für einen Ganztagsplatz und den drei Stunden  für einen Teilzeitplatz in den Ferien nicht allzu weit kommen. Was in der Schulzeit nämlich ausreicht, reicht in  den Ferien hinten und vorne nicht, denn je nach Betreuungsumfang kann das Kind dann entweder von 08:00 bis  14:00 Uhr oder gar nur von 08:00 bis 11:00 Uhr in den  Hort gehen.   Und was passiert in der restlichen Zeit, wenn der Urlaub  aufgebraucht ist, die Eltern wieder arbeiten, keine Grosseltern am Ort sind, aber die Kinder immer noch Ferien  haben? Für diese Zeit müssen die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder oft tief in die Tasche greifen, so wie  unter anderem die alleinerziehende Mutter, die mir ihre  Sorgen während der Ferien erzählte. Das Kind besucht  die 1. Klasse, der Hort liegt von ihrem Arbeitsort 25 Minuten Fahrzeit entfernt. Jede angefangene Stunde, die über  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  63  ihren sechsstündigen Ganztagsplatz hinausgeht, muss  sie mit 10 Euro bezahlen. Die Mutter erkauft sich täglich  mindestens drei Stunden zusätzlich, 30 Euro am Tag,  150 Euro in der Woche, 600 Euro im Monat. Und das  kommt bei 60 Ferientagen ganz schnell zusammen.   Aber mit dem heutigen Tag können wir dieser Mutter  und allen anderen Müttern und Vätern der mehr als  50.000 Grundschülerinnen und Grundschüler sagen: Liebe  Eltern, ab diesen Sommerferien kann der komplette  Ferienhort gebührenfrei werden. Wir bringen aber nicht  nur die Gebührenfreiheit für den Sommer, und das ist  auch der Unterschied zu den letzten beiden Jahren, auf  den Weg, sondern für alle Ferien der Kinder. Es hat ein  Ende, dass Sie Ihren Urlaub häppchenweise nehmen  müssen, um die Fürsorge für Ihre Kinder zu gewährleisten, und es ist Schluss damit, dass Sie auch nur einen  einzigen Cent für eine einzige Minute in der Hortbetreuung zu zahlen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Darauf, sehr geehrte Damen und Herren, können wir richtig stolz sein, denn in keinem anderen Bundesland gibt  es den gebührenfreien Ferienhort. Hier ist MecklenburgVorpommern Vorreiter und beispielgebend. Denn es ist ja  nicht einfach nur eine Gebührenfreiheit, es ist zugleich  eine wesentlich bessere Vereinbarkeit von Privat- und  Erwerbsleben. Es ist zugleich eine finanzielle Entlastung  der Eltern und es ist ein Zeitgewinn für die Familien, um  gemeinsam ihren Urlaub zu verbringen. Es ist zugleich  eine Erweiterung des Zugangs zu frühkindlicher und  elementarer Bildung, Betreuung und Förderung, und  zwar unabhängig von der familiären Situation des Kindes.  Das ist Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang  an, das ist Chancengleichheit für alle Kinder und für  deren Eltern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist ja nicht einfach nur eine Gebührenfreiheit, weil  es sich das Land leisten kann – wir haben eben die Diskussion zum Doppelhaushalt gehört –, nein, es ist eine  Gebührenfreiheit, weil sie sich dieses Land leisten will.  Das bedeutet gleichzeitig auch, dass alle anderen Politikbereiche das mittragen und selbst hierfür zurückstecken, und zwar ohne zu murren und ohne zu hadern. Für  unsere Landesregierung wird damit einmal mehr deutlich,  dass bei uns die Kinder und ihre Eltern die erste Geige  spielen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Mehr als 10 Millionen Euro stellen wir mit diesem Doppelhaushalt für die Gebührenfreiheit zur Verfügung, und  damit unterstreichen wir einmal mehr unseren Anspruch,  ein Land zu sein, das vieles dafür tut, um Kinder und  Jugendliche gut zu fördern, gut zu betreuen und gut zu  bilden, ein Anliegen, das auch die kommunale Familie  und die Sozialverbände uneingeschränkt unterstützen.   Aber es ist natürlich auch verständlich, dass es – wie bei  allen anderen Gesetzen auch – kritische Stimmen gibt,  ob es finanzielle Bedenken sind oder die Frage rund um  den Personaleinsatz. Dennoch können wir nach all den  Runden, die wir unter anderem mit dem Städte- und  Gemeindetag oder auch mit dem Landkreistag durchgeführt haben, sagen, dass das grosse politische Ziel der  rot-roten Koalition, die Fürsorge für die Kinder und die  Entlastung der Eltern, von allen Beteiligten unterstützt  wird. Dafür danke ich unter anderem Herrn Köpp, Herrn  Wellmann und auch Herrn Deiters. Sie sind faire und  vertrauensvolle Verhandlungspartner.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Bedanken möchte ich mich aber natürlich auch bei dem  Finanzminister, bei der Ministerpräsidentin, den Koalitionsfraktionen, aber ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kitareferates, die weit über  das Mass hinaus alles dafür getan haben, dass dieses  Gesetz bereits mit den Sommerferien dieses Jahres in  Kraft treten kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen den Weg  frei, dass ein Ganztagsplatz in den Ferien bis zu zehn  Stunden täglich und ein Teilzeitplatz bis zu sechs Stunden Eltern und Kindern zur Verfügung steht. Und dieses  Angebot können sie 40 Tage in Anspruch nehmen. Das  heisst also, dass wir selbstverständlich nicht nur das  Recht der Kinder auf gemeinsamen Urlaub mit den Eltern  unangetastet lassen, sondern auch Schliesszeiten in den  Horten ermöglichen, damit die Erzieherinnen und Erzieher selbstverständlich auch Urlaub machen können. Und  da es sich bei der Hortförderung auch während der  Schulferien unverändert um ein bedarfsgerechtes Angebot handelt, auf das noch kein Rechtsanspruch besteht,  haben natürlich auch Träger der Kindertagesförderung  die Möglichkeit, dieses Angebot noch nicht vorzuhalten,  weil sie zum Beispiel mit dem Personal oder ihren Raumkapazitäten derzeit noch an Grenzen stossen, denn der  Rechtsanspruch besteht erst mit der Umsetzung des  Ganztagsförderungsgesetzes ab dem Jahr 2026.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Dennoch werden wir alles ermöglichen, damit viele Eltern  dieses Angebot des Ferienhortes nutzen können, denn  wir wissen, dass Investitionen in die Kinder die besten  Investitionen in einer Kommune, des Landes und auch  des Bundes sind.   Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten beiden  Sommerferien war bereits der Hort komplett gebührenfrei, aus dem MV-Schutzfonds finanziert und auch von  allen Beteiligten nicht nur mitgetragen, sondern auch  gewünscht. Im Sommer 2020 haben knapp 5.000 Kinder  den Ferienhort besucht, und im Jahr 2021 haben ihn  circa 6.500 Kinder in fast 300 Einrichtungen in Anspruch  genommen. Diese Resonanz verdeutlicht, dass der gebührenfreie Ferienhort dringend gebraucht wird. Und  deshalb war auch allen Beteiligten beizeiten klar, dass  dieses Angebot nicht wieder abgeschafft wird, sondern  dauerhaft eingeführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern  werden fast 86 Prozent der Grundschulkinder vor und  nach dem Unterricht im Hort gefördert. Damit liegen wir  sage und schreibe mit mehr als 30 Prozent über dem  Bundesdurchschnitt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  Das zeigt eindrucksvoll, dass wir die Betreuung, Förderung und Unterstützung der Kinder nicht nur ernst nehmen, sondern auch und ganz besonders, dass wir nicht  nur reden, sondern, dass wir handeln, und das zügig,  sehr geehrte Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste!  Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf, gegen den  man auf den ersten Blick nicht viel einwenden kann. Die  Landesregierung möchte den Ferienhort für alle Eltern  kostenfrei gestalten, und das bis zu zehn Stunden täglich.   Da denkt man unweigerlich an Wahlplakatästhetik. Ich  sehe die Bildungsministerin vor mir, wie sie nicht nur  1.000 neue Lehrer fordert, von denen die meisten, wie  wir ja nun alle wissen, gar nicht neu sind, sondern wie sie  auch noch in Kümmerer-Manier eine Betreuung der Kinder von frühmorgens bis spätabends sicherstellen will.  Welch ein fürsorglicher Staat, werden da einige meinen,  während bei anderen eine zehnstündige Hortbetreuung  in den Ferien das kalte Grausen hervorruft. Doch bevor  wir den Wahlkampfschlager der Regierungsparteien vorschnell verdammen, schauen wir uns einmal an, wie es  denn derzeit gehandhabt wird.  Natürlich besteht für arbeitende Eltern auch jetzt schon  die Möglichkeit, ihre Kinder im Ferienhort betreuen zu  lassen, und das bis zu sechs Stunden am Tag kostenfrei.  Frau Oldenburg sagte es. Und auch jetzt schon gibt es  flexible Vereinbarungen mit den Kitas und Horteinrichtungen im Land, wenn die Betreuungszeit länger als  sechs Stunden beträgt. Einige verrechnen das unkompliziert und verlangen nichts, andere erheben eine  moderate Sondergebühr in Abhängigkeit der Stunden,  die die Kinder länger betreut werden. Also besteht hier  eigentlich wenig Handlungsbedarf. Es läuft ganz gut,  wenn man den Erfahrungen aus der Praxis Glauben  schenken kann. Frau Oldenburg hat hier andere Erfahrungen geschildert.  Aber so einfach will sich die Landesregierung ihren  Wahlkampfkracher „kostenfreier Ferienhort“ durch die  bis dato gut funktionierende Praxis nicht nehmen lassen  und setzt darauf, dass noch mehr Aufgaben, die traditionell den Eltern oblagen, nun von Ganztagsschule, Ganztagshort oder 24-Stunden-Kita erledigt werden: Spiel,  Bewegung, qualifizierte und anspruchsvolle Unterhaltung, und wo das klappt, werden sogar die Hausaufgaben erledigt, sodass die Elternhäuser ihre Töchter und  Söhne beinahe bettfertig abends übernehmen können,  um sie am nächsten Morgen wieder dem Staat zu überantworten. Unser Ansatz ist da freilich ein anderer. Wir  setzen zuerst auf die Eigenverantwortung der Eltern für  die Familie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 denn auch, bevor linke Politik durchregierte, haben es  selbst hart arbeitende Eltern verstanden, für ihre Kinder  nicht nur materiell, sondern auch ideell und kulturell zu  sorgen. Es wurde die Glotze abgeschaltet, die Kinder an  die Luft gesetzt, wo die richtigen Abenteuer erst begannen. Es wurde vorgelesen, es wurde viel mit den Kindern  gesprochen, zum Baden gefahren, man war mit dem Rad  unterwegs, und nicht wenige Väter bolzten auf dem Platz  mit ihren Jungs – Ferienzeit halt. Und natürlich war auch  ein Urlaub bei den Grosseltern fester Bestandteil der  schönsten Zeit des Jahres.   Verstehen Sie uns nicht falsch, liebe Kollegen! Die Horte in  unserem Land leisten in den Ferien ebenfalls Grossartiges.  Ausflüge, Spiele und kreative Beschäftigung sind – und  das wissen wir auch – heute nicht mehr in jeder Familie  selbstverständlich. Und gerade jene Kinder schauen dann  dankbar auf ihre Ferien zurück, wo sie ihre tollsten Ferienerlebnisse nun mal im Hort hatten. Dafür sei dem engagierten Hortpersonal von dieser Stelle nochmals gedankt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Aber unsere Lütten brauchen in den Ferien auch einen  Tapetenwechsel. Und da sollte der Besuch im Hort, der  ja schon in der Schulzeit regelmässiger Aufenthaltsort ist,  eher die Ausnahme sein. Und da wollen wir die Eltern  nicht gänzlich aus der Verantwortung nehmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 denn eine kostenlose Rundumbetreuung von morgens  bis abends birgt die Gefahr, dass eben nicht versucht  wird, irgendwelche anderen Lösungen für die Betreuung  der Kinder zu finden. Es ist das Einspannen der Grosseltern, die Bitte beim Chef um verkürztes Arbeiten oder  eben Homeoffice in der Ferienzeit oder befreundete  Eltern, die die Aufsicht gerne mal übernehmen, weil die  Kinder sich sonst viel zu selten zum Spielen treffen. Und  wenn all dies nicht möglich ist, besteht auch heute schon  die Möglichkeit, die Kinder in Ausnahmefällen im Hort  länger betreuen zu lassen.   Zehn Stunden kostenfreier Ferienhort – das hört sich doch  gut an, vor allem für einige Arbeitgeber. Die können dann  die Bitte der jungen Mutti nach verkürzter Arbeitszeit in  den Ferien elegant vom Tisch wischen und auf die kostenfreie Komplettbetreuung des Staates verweisen. Es ist doch  alles geregelt, jedenfalls aus Sicht des Arbeitgebers.   Ob Sie damit, liebe Kollegen, den Kindern und Eltern  einen Gefallen tun, wage ich zu bezweifeln, ganz abgesehen von den schon jetzt stark beanspruchten Horterziehern, die auch dankbar darüber sind, wenn die Eltern  eben nicht die zehnstündige Betreuungsdauer in Anspruch  nehmen und sich selbst um Alternativen bemühen, wenn  es die denn gibt.   Sehr geehrte Kollegen von den beiden Linksparteien, ich  hoffe, Sie verstehen unsere Bedenken zu diesem Gesetzentwurf,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 aber die beziehen sich nicht nur auf das vermeintliche  Parken der Kinder im Hort während der Ferienzeit oder  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  65  den zu erwartenden Hinweis einiger Arbeitgeber auf die  dann vorhandene Ganztagsbetreuung. Unsere Bedenken  sind auch haushaltspolitischer Natur, denn mit Ihrem  Gesetzentwurf schaffen Sie nicht nur wieder mehr Bürokratie und Verwaltungskosten und blähen den ohnehin  schon bis zum Bersten strapazierten öffentlichen Dienst  weiter auf, nein, Sie geben ohne Not 10 Millionen Euro  aus für eine Sache, die bisher bilateral zwischen Eltern  und den Betreuungseinrichtungen geklärt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Und das funktionierte bis dato auch recht gut.  Ich sage Ihnen, wir brauchen keinen Gouvernantenstaat,  der sich in immer mehr Bereiche des Lebens einmischen  will, wir brauchen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben unserer Bürger und endlich eine steuerliche Entlastung dieser.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Bei der Lektüre dieses Gesetzentwurfs und beim Blick auf  die immensen Abgaben, die insbesondere junge Familien  da draussen ohnehin schon zu stemmen haben, kam mir  wieder ein Ausspruch eines Freundes in den Sinn, der  sagte: Wir leben in einem Land, in dem uns ein Grossteil unseres Geldes still und heimlich aus der Tasche  gezogen wird, um uns einen ganz kleinen Teil davon mit  viel Getöse wieder zurückzugeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Recht hat er! Und das verdeutlicht dieser Gesetzentwurf  exemplarisch. Frau Schwesig und auch Frau Oldenburg  hatten das ja schon angekündigt und hatten sich tatsächlich da auch schon feiern lassen. Und ich denke, wir  werden das definitiv noch öfter hören.  Wir meinen als AfD aber: Entlasten Sie die Bürger dauerhaft! Geben Sie ihnen ihr selbsterarbeitetes Geld nicht  nur zurück, sondern belassen Sie es am besten gleich  bei ihnen! Greifen Sie ihnen nicht unentwegt ins Portemonnaie, sondern helfen sie ihnen, indem Sie beispielsweise Ihre völlig verfehlte Energiepolitik revidieren! Denn  darunter haben junge Familien viel mehr zu leiden. Deshalb sehen wir Ihren 10 Millionen teuren Gesetzentwurf  sehr kritisch, denn Sie wollen nur wieder Pflaster verteilen, nachdem Sie die Wunden selbst geschlagen haben.  Sie hören, wir haben deutliche Bedenken hinsichtlich Bürokratie, Personalbedarf und Finanzierung und dass das an  anderer Stelle dringend benötigte Geld in irgendwelchen  Ministerien und Verwaltungen versickert. Gleichwohl wollen  wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht per se  verschliessen und stimmen daher der Überweisung in den  Ausschuss, in den Bildungsausschuss zu. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 Das Mikro kann angeschaltet werden. Sehr schön!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diesmal zitiere ich gleich aus dem  Wahlprogramm der LINKEN, weil ja sonst die Zwischenrufe von der Regierungsbank nachher vielleicht andere  Dinge behaupten. Da will ich nämlich ganz genau sein.   Wenn ich noch den kleinen Schlenker mir erlauben darf:  Ich wurde also bei meiner letzten Rede darauf hingewiesen, dass das Schulprogramm in Höhe von 1 Million Euro,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 1 Milliarde Euro aufgelegt wird und dass da irgendwie  was stehen soll in dem Programm, dass es über mehrere  Jahre ist. Also der Satz lautet wie folgt: „Wir wollen ein  Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro  auflegen. Damit wird der Sanierungsstau an den Schulen  endlich beendet.“ Punkt! So, und deswegen komme ich  jetzt auf gleich präzise zu dem Punkt Wahlprogramm,  was den kostenfreien Hort betrifft, nicht, dass wir da  aneinander vorbeireden. Also es geht um das Wahlprogramm der LINKEN: „Wir wollen nach der Einführung der  Elternbeitragsfreiheit auch einen kostenfreien und in den  Ferien ganztägigen Hort.“   Das ist gut so, dass wir uns mit dieser Thematik jetzt  befassen. Ich muss auch feststellen, dass die SPD das ja  in ihrem Wahlprogramm hatte. Die wollten es aber nur  auf acht Stunden bringen. Und das, was ich eben gerade  zitiert habe von den LINKEN, das hat überhaupt keine  Zeitbegrenzung. Insofern sprechen wir jetzt über einen  Gesetzentwurf bei ganztags von zehn Stunden und Teilzeit von bis zu sechs Stunden. Ich hoffe nicht, dass da  irgendwie noch irgendwas vermacht ist, was ich jetzt  noch nicht überblicke, dass es hier ganztags sein sollte,  und jetzt diese Zeitbegrenzung. Aber da geht es wirklich  nicht um solche kleinen Details.   Ich hatte ja schon gesagt, gefühlt ist das schon lange  eingeführt worden. Wir haben das im Zusammenhang  gehört mit der Koalitionsvereinbarung. Es wurde die 100Tage-Bilanz gefeiert, dass es umgesetzt wird. Eine Kabinettsklausur hat es dann noch mal beschlossen. Und  dann schlussendlich am 8. März hat es das Kabinett  auch noch mal beschlossen.