K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Angesichts der Schonung von Recycling-Baustoffen, was knappe Güter angeht wie Sand und Kies, den tendenziell eher regionalen Verkehrs- und Transportwegen und den geringeren Belastungen der Deponien, kann das nur eine Win-win-Situation sein. Deswegen werden wir natürlich diesem Antrag wie schon einmal zustimmen. – Danke.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war einmal, das ist schon lange her, da hatte sich die CDU durch wirtschaftspolitische Kompetenz ausgezeichnet, Stichwort "Ludwig Erhard". Davon ist heute nicht mehr viel da. Da nützt auch ein Zugang von Jörn Kruse nicht viel.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Mit Begeisterung jubiliert die vollständig durchgegrünte CDU lauthals im woken Klimachor mit, so, wie hier im vorliegenden Antrag. Wenn die Damen und Herren von der CDU ihre rot-grüne Brille abnehmen würden und sich in der Realität einmal umschauen würden, könnten sie das Chaos am Baumarkt problemlos wahrnehmen. Der Bundesverband der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen legte den Finger in die Wunde. Zu Recht prangerte er irrwitzige Stahlpreise, zu viele Bauvorschriften, beinah täglich steigende Anforderungen durch neue Energiegesetze und zähe Planungsprozesse an. Es sind zum Beispiel extrem lange Lieferzeiten für Wärmepumpen an der Tagesordnung. Inzwischen ist man froh, wenn man überhaupt noch eine Heizung, gleich welcher Bauart, geliefert bekommt. Heute keine Heizungen, morgen keine Dämmstoffe, übermorgen fehlt etwas anderes – und vor allem kann man die Preise nicht kalkulieren, Lieferungen zum tagesaktuellen Preis sind heutzutage üblich. Damit ist kein neues vernünftiges Bauen, kein Neubau mehr zu planen. Alles, was einen Bau erschwert, verteuert, mit zusätzlichen Auflagen belastet, ist kontraproduktiv und daher abzulehnen. Das gilt auch für Ihren Antrag. Bitte recyceln Sie ihn nicht inhaltlich wieder, sondern packen Sie ihn im Sinne eines echten Recyclings dorthin, wo er hingehört: in die Papiertonne. – Vielen Dank. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3977
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Kids in die Clubs": ein wichtiges Thema in Hamburg, mit dem die CDU über ihren Antrag ein klares Zeichen für die Selbstorganisation des Sports in Hamburg setzen will. Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen sind seit dem 1. Januar in der Tat sehr stark betroffen. Das war kein guter Tag für das "Kids in die Clubs"Programm.  Die Beschwerdelage seitens der Sportverbände, dass dieses Programm einfach nicht mehr funktioniert, und der Sportvereine, dass sie es auch eben operativ nicht mehr umsetzen können, ist sehr gross. Es gibt eine grosse Diskussion in der Szene, warum das eigentlich passieren konnte. Das bedrückt uns alle sehr, weil wir wollen, dass gerade Eltern, die im Monatseinkommensbereich nicht so viel Geld zur Verfügung haben, dann auch dafür sorgen, dass ihre Kinder und Jugendlichen Sport machen – Dennis, du kann auch mal wieder Sport machen;
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 wir zusammen machen das, einverstanden? – und dass wir gerade diese Zielgruppe noch besser erreichen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Stattdessen wurde jetzt über irgendwelche merkwürdigen Festlegungen des Bundes, ohne dass eben auch Hamburg entscheidenden Einfluss darauf genommen hat … Das hätte Hamburg nämlich machen können über König Olaf. Das haben Sie halt nicht getan. Da ist noch einmal die herzliche Bitte an die Adresse der SPD und der Senatorin Frau Leonhard, die jetzt gar nicht alles versteht, weil sie durch das Gespräch, das da gerade stattfindet, schallbetroffen ist:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sie müssen dafür Sorge tragen, dass das in Berlin endgültig geregelt wird. Das kann so nicht weitergehen. Dass stattdessen ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird, ist aus Sicht der CDU nicht vertretbar.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir fordern also daher: Stimmen Sie unserem guten CDU-Antrag zu.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Niedmers, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört. Ich denke, in der Sache sind wir gar nicht so weit auseinander. Das Programm "Kids in die Clubs" gibt es seit mittlerweile 18 Jahren. Es sichert, dass alle Hamburger Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft und der finanziellen Situation ihrer Eltern die Möglichkeit haben, Sport im Verein zu treiben. Das war bisher ein Vorzeigemodell. Unser aller Bestreben ist es sicherlich, dass dieses Projekt erfolgreich weitergeführt wird und möglichst von vielen Vereinen, Kindern und Jugendlichen gut und unbürokratisch genutzt werden kann. Zu Jahresbeginn erfolgte mit dem Übergang des Projektes in eine bundesgesetzliche Leistung aus dem Teilhabepaket eine Änderung des zentralen Abrechnungsverfahrens. Das ist erfolgt, um die geänderten Leistungsansprüche rechtskonform umzusetzen.  Natürlich erreichen auch uns die Berichte von Vereinen und der Hamburger Sportjugend, wonach 3978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 die Teilnehmerzahlen seit Umstellung des Verfahrens zurückgegangen sind. Daher muss jetzt genau gesehen werden, wie die Zahlen konkret aussehen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 auf welche Ursachen Entwicklungen zurückzuführen sind. Gegebenenfalls gehören dann auch Verfahren und Abrechnungsmodelle auf den Prüfstand. Erste technische und organisatorische Umstellungen zur Verfahrensverbesserung sind bereits erfolgt. Was es jetzt weiter braucht, ist die gemeinsame Evaluation mit der Sozialbehörde, mit der Innenbehörde, mit dem Bezirksamt Eimsbüttel und natürlich auch mit der Sportjugend über die Inanspruchnahme der Teilhabeleistungen und natürlich auch über die Entwicklung der Teilnehmerzahlen in den Hamburger Sportvereinen. Die dafür notwendigen Datenerhebungen laufen bereits. Es ist geplant, die Evaluation im Oktober abzuschliessen und dann die Ergebnisse auch mit der Hamburger Sportjugend zu erörtern. Dafür haben wir uns als Koalition stark eingesetzt.  Evaluierung und Umsetzung von Verbesserungen sind also in Arbeit. Es braucht hier auch nicht die geforderte Länderöffnungsklausel, da das Bundesrecht gar keine Vorgaben zum Abrechnungsverfahren für Kommunen macht. Daher werden wir Ihrem Antrag zwar nicht folgen, uns aber natürlich nach Vorlage der Ergebnisse in den Ausschüssen damit beschäftigen müssen, ob der jetzige Weg im Sinne der Vereine und vor allem der Kinder und Jugendlichen zielführend ist oder ob es andere Wege und Massnahmen geben muss, um die Teilnahme am Programm dann besser zu fördern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen stundenlang von der Bedeutung des Vereinssports vorschwärmen – ich glaube, das wissen Sie mittlerweile –, kürze es aber gern ab: Jedem Kind sollte der Zugang zum organisierten Sport ermöglicht werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht allzu lange her, da war es mir selbst nicht möglich, meinen Kindern eine Vereinsmitgliedschaft finanziell zu ermöglichen, doch durch das seit 2004 existierende Programm "Kids in die Clubs" für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen konnten meine beiden älteren Kinder schon sehr früh Sport im Verein treiben. Der Erfolg dieses Programms spricht für sich, mit über 7 000 Kindern und Jugendlichen vor der Pandemie. Seit diesem Jahr hat die Sozialbehörde das Abrechnungsverfahren umgestellt. Die Abrechnungen für die Vereine laufen nicht mehr zentral über die Hamburger Sportjugend, sondern eben über die Vereine. Die rechnen dann entweder direkt mit dem zuständigen Bezirksamt oder auch direkt mit den leistungsberechtigten Haushalten ab. Das macht einiges komplizierter auf den ersten Blick, ja. Darum greift Ihr Antrag sicherlich ein sehr wichtiges Thema auf. Die Forderungen darin sind allerdings überholt. Die Evaluation der Umstellungen ist bereits in Vorbereitung und für Oktober angekündigt, also schon früher, als Sie es gerade fordern. Auch ist es nicht Sache der Bundesebene, das Abrechnungsverfahren zu verändern oder zu öffnen. Hier sind die Länder frei, solange die Vorgaben zum Leistungsanspruch rechtskonform eingehalten werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch den veränderten Leistungsanspruch durch das Starke-Familien-Gesetz im Jahr 2019 war zudem eine Anpassung des Abrechnungssystems schlicht notwendig. Es war trotz aller Bemühungen nicht möglich, diese Anpassung im vollen Umfang im alten System umzusetzen. Es darf selbstverständlich keine unnötigen Barrieren geben, weder für Vereine, für die Verwaltung noch für die Familien. Daher haben wir uns von Beginn an für eine Evaluation eingesetzt, um eine Vergleichbarkeit herzustellen und dann gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Wir nehmen aber auch wahr, dass Probleme des Abrechnungsverfahrens mit den Vereinen bereits erörtert und Anpassungen vorgenommen werden. Lassen Sie uns daher die offizielle Evaluation abwarten und dann die richtigen Schlüsse erörtern.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich begleite die Entwicklung des Programms auch gern intensiv
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 weiter mit Ihnen zusammen. Für heute lehnen wir Ihren Antrag jedoch ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit oft genug darauf hingewiesen, dass insbesondere kleinere Sportvereine nicht über ausreichende finanzielle und folglich natürlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3979
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 auch über nicht ausreichende personelle Ressourcen verfügen, um neben ihrer eigentlichen Tätigkeit, nämlich Sport anzubieten, auch noch Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Abrechnungssystem hin oder her: Fakt ist, dass solche Verwaltungsaufgaben in kleineren Vereinen im Ehrenamt erledigt werden, was wiederum zu Einsparungen in anderen Bereichen führen kann. Das kann mittel- und langfristig dazu führen, dass die Kids nicht ausreichend sportlich betreut werden können. Absehbare Folgen werden, wie es auch in dem Antrag gesagt wird, zurückgehende Zahlen der neuen Teilnehmer sein. Wenn also dieses Projekt nicht gefährdet werden soll, muss der Senat eben jetzt handeln und den betroffenen Vereinen zumindest einmal, bis die Evaluation da ist, dringend erforderliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder sich auf Bundesebene, wie bereits mehrmals gesagt worden ist, für unbürokratische Lösungen der Problematik einsetzen. Fehlende Ergebnisse können momentan wirklich nur als Alibi betrachtet werden. Die Kollegin hat ja bereits angekündigt, dass im Oktober die Evaluation kommt. Wir hoffen dann, dass sowohl der Senat als auch wir wissen, was Sachlage ist. – Vielen Dank. Wir unterstützen den Antrag.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
* Vielen Dank. – Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir begrüssen diesen Antrag. Vielen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen bleibt die Chance einer Vereinsmitgliedschaft versperrt, da die meisten Vereine bei der Finanzierung ihrer Angebote bereits an ihren eigenen Grenzen ankommen. Hier setzt die Aktion "Kids in die Clubs" an, den Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen eine Vereinsmitgliedschaft zu ermöglichen. Leider wurde das Abrechnungssystem zum Anfang dieses Jahres bundesweit geändert. Seit dem 1. Januar müssen nun die Clubs ihre Kosten direkt mit den Bezirksämtern und Sorgeberechtigten abrechnen. Viele Vereine beklagen sich über den grossen bürokratischen Aufwand. Gegenüber dem Vorjahr wurden bis Mitte dieses Jahres circa 20 Prozent weniger neue Teilnehmer gemeldet. Ob allein die Umstellung des Abrechnungsverfahrens zu Jahresbeginn für die rückläufigen Zahlen verantwortlich und der Grund dafür ist, kann nur gemutmasst werden. Die Sorge über Schliessungen der Sportstätten aufgrund von Hygienerichtlinien wie in den letzten beiden Coronawintern und die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland werden sicherlich auch ihren Anteil an dem Rückgang haben. Aber eines steht fest: Ein Ehrenamt sollte so unbürokratisch wie möglich ausgeübt werden können. Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund des aktuellen Debattenverlaufs – und das ist wichtig für parlamentarische Arbeit –, dieser positiven Rückmeldungen, die hier von allen Seiten kommen, und der Tatsache, dass der Fall eben noch nicht abschliessend geklärt ist, werbe ich dafür, dass wir uns alle gemeinsam dazu durchringen, diesen Antrag zumindest erst einmal in den Sportausschuss zu überweisen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre aus meiner Sicht gelebter Parlamentarismus.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Wir sehen noch nicht, dass vor Oktober die Überweisung in einer solchen Form Sinn macht. Darum würden wir vorschlagen, dass wir, sobald uns die offizielle Evaluation vorliegt, das Anliegen zur Selbstbefassung mit in den Ausschuss hineinnehmen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mit unserem vorgelegten Antrag zu einer KiJu-Karte möchten wir eine Debatte über die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen starten. Zunächst hat die Coronapandemie Kinder und Jugendliche aus ihrem Alltag gerissen. Hierzu gibt es etliche Untersuchungen. Kinder und Jugendliche, die aus Familien mit geringem Einkommen kommen, hat dies besonders hart getroffen. Jetzt kommen mit der Inflation und den explodierenden Energiekosten weitere Faktoren hinzu, die auf Kosten von Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen gehen. Mit der KiJu-Karte wollen wir gegensteuern und ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen Selbstverständlichkeiten wie einen Museumsbesuch, den Besuch eines Schwimmbades oder die Nutzung des hvv ermöglicht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wichtig ist uns hierbei, dass dies frei von Stigmata geschehen muss und gleichzeitig Armut bei Kindern und Jugendlichen bekämpft. Das Recht auf Teilhabe, welches in den Kinderrechten beziehungsweise auch in der UN-Kinderrechtskonvention verankert ist, muss für alle Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund gerückt werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zu diesem Recht auf Teilhabe gehören auch Bildung, Kultur, Sport und Mobilität. Wir hätten gern in aller Offenheit über unseren Antrag im Fachausschuss beraten, um die Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu verbessern. Dass dies nicht einmal vorgesehen ist, bedauern wir sehr. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus kinder-, jugend- und familienpolitischer Sicht begrüssen wir das Anliegen des Antrags, allen Kindern und Jugendlichen in Hamburg unabhängig von Herkunft, Wohnort, sozialer Lage Zugang zu Sport, Bildung, Kultur, Musik, Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen. Auch wir sehen, dass die Coronapandemie die Teilhabemöglichkeiten und die Lebensqualität insbesondere junger Menschen teilweise sehr eingeschränkt hat. Folgerichtig bemüht sich auch der Bund durch das 2 Milliarden Euro umfassende Programm "Aufholen nach Corona" um die Stärkung der kinderrechtlichen Gewährleistungen. Darüber, wie wir das in Hamburg umsetzen und flankieren, haben wir hier und im Ausschuss bereits mehrfach gesprochen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie für die KiJu-Karte jährlich 125 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Sie gehen mit keinem Wort darauf ein, wie Sie auf diese Summe kommen. Auch sagen Sie nichts darüber, wie diese Mittel konkret zu verwenden wären – als persönliches Budget der Inhaber:innen oder als Ausgleich für entgangene Einnahmen bei den Einrichtungen? Auf welcher Grundlage fände hier eine Verteilung statt? Zu alldem sagen Sie nichts.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie sagen auch nichts darüber, woher im Haushalt die 125 Millionen Euro jedes Jahr kommen sollen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3981
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 und auf was Sie gegebenenfalls zu verzichten bereit wären. Insofern führt uns dieser Antrag nicht weiter.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir lehnen daher sowohl die Überweisung als auch den Antrag ab.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Ob man die Ressourcen mit der Giesskanne verteilt oder auf bestimmte Gruppen fokussiert, muss man im Einzelfall betrachten. Was die kostenlose Nutzung des ÖPNV betrifft, haben wir Schüler:innen bereits von Kosten des ÖPNV entlastet und werden noch in dieser Legislatur ein kostenloses hvvSchüler:innenticket einführen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe halten wir hingegen die Fokussierung der Ressourcen auf die Zielgruppe der jungen Menschen aus Transferleistungshaushalten für richtig,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 damit sie gleichberechtigt Angebote in Schule, Kita und Freizeit nutzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Kulturelle Bildung ist Persönlichkeitsbildung mit kulturellen Ausdrucksformen, mit Künsten und im Spiel. Sie ist Voraussetzung für kulturelle Teilhabe. Sie ist Allgemeinbildung, weil sie Kinder und Jugendliche dazu befähigt, sich mit Spiel, Kunst und Kultur zu sich selbst und zur Welt zu verhalten." So der Dachverband für Kulturelle Bildung. Das Anliegen – und da schliesse ich mich Herrn Schmitt an – des Antrags ist aus unserer Sicht selbstverständlich zu begrüssen, und nicht nur das, sondern auch umzusetzen und zu ermöglichen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu lohnt sich ein Blick auf bereits bestehende Teilhabemassnahmen, die in Hamburg für Kinder und Jugendliche bereits auf den Weg gebracht sind und die sich lange etabliert haben. Nicht nur das Paket "Aufholen nach Corona" ermöglicht die Stärkung kinderrechtlicher Gewährleistung, sondern auch Regelangebote, auf die ich gleich noch kommen werde. Wir haben die drei grossen Entlastungspakete – Sie haben die Inflationsrate angesprochen –, die selbstverständlich auch die erhöhten Kosten für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im kulturellen und sportlichen Bereich berücksichtigen. Wir haben die ermässigte Teilnahme an Sportangeboten bei "Kids in die Clubs", über die wir gerade gesprochen haben. Das Format als solches ist völlig unstrittig. Die Neuorganisation ist in Arbeit. Trotzdem bleibt es bestehen und ist ein wertvolles Angebot für unsere Kinder in der Stadt. Die kostenlose Nutzung der Hamburger Bücherhallen und staatlicher Museen für unter 18-Jährige ist selbstverständlich in der Stadt; das haben wir. Die Förderung kultureller Bildung in Schulen mit neun Stiftungen und einem Etat von mehr als 500 000 Euro jährlich haben wir. Ich muss wieder darauf hinweisen, dass DIE LINKE häufig den Eindruck hinterlässt, als gäbe es gar nichts. Wir haben eine Menge. Wir können immer darüber reden, dass das auszubauen ist, aber darum geht es hier jetzt nicht. Privattheater sind zwar nicht kostenfrei,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 in vielen Fällen aber kostenreduziert. Zudem gibt es Gruppenermässigungen für Schulklassen. Es gibt zur Entlastung auch hierfür das Bildungs- und Teilhabepaket.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Wir lehnen den Antrag ab.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich sind wir uns einig, dass wir die Chancen- und Bildungsgleichheit für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien stärken müssen. Unabhängig von Einkommen oder Herkunft brauchen alle Kinder den uneingeschränkten Zugang zu Sport, Bildung, Kultur, Musik und anderen Freizeitaktivitäten. Doch Pandemie, Ukrainekrieg und steigende Energie- und Lebensmittelpreise reissen ein tiefes Loch in die Familienkassen. Es braucht aber Geld, um an ausserschulischen Aktivitäten teilnehmen zu können. Ob für Fussballspielen im Verein oder 3982 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Gruppenreisen: Für alle diese Freizeitaktivitäten gibt es bereits Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. So weit, so gut. Doch das Problem vieler Familien mit dem Anspruch auf Zuschüsse ist der bürokratische Aufwand. Die Lösung kann nicht lauten, jetzt ein weiteres Massnahmenpaket zu starten. Wir müssen stattdessen die bestehenden Leistungs- und Fördermassnahmen alltagstauglicher gestalten. Hier schliesse ich mich meinem Kollegen Ralf Niedmers an, der vor wenigen Minuten für das "Kids in die Clubs"-Programm weniger Verwaltungsaufwand forderte.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Auch ich plädiere für eine Entbürokratisierung. So können Zuschüsse für das Mittagessen einfacher beantragt werden, indem Kitas und Schulen die Anträge für alle registrierten benachteiligten Kinder automatisch einreichen. Zudem erscheint uns das Giesskannenprinzip nicht zielführend, auch mit Blick auf das geforderte Budget. Es garantiert nicht, dass es von den Kindern, die in Haushalten mit kleinen Geldbeuteln leben, tatsächlich genutzt wird. Lassen Sie uns stattdessen den Bezugsweg der vorhandenen Angebote niedrigschwelliger gestalten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich bin über diesen Antrag verwundert, denn obwohl am Freitag gerade mal der Herbst beginnt, werden von der Linksfraktion schon Weihnachtsgeschenke verteilt, und zwar nicht nur an Bedürftige, sondern an alle – ob der Millionärssohn oder das Arbeiterkind: kostenlose Nutzung der Bücherhallen und des hvv, freier Eintritt zu Bäderland, eine Mitgliedschaft im Sportverein sowie kostenloser Eintritt in staatliche Theater und Museen. Wie ein roter Faden zieht sich durch den gesamten Antrag das Zauberwort der LINKEN: kostenlos. Das ist eine typisch sozialistische Mentalität: gratis, gratis, gratis, und zwar für alle.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sie wissen schon: Was nichts kostet, ist nichts wert. Es gibt natürlich Dinge im Leben, die einfach etwas kosten,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 und dass auch nicht alles vom Staat gratis gestellt werden muss oder sollte, zumindest nicht für die Wohlhabenden. Die Probleme, die Sie im Antrag ansprechen, will ich nicht schmälern, keine Frage, aber diese Probleme betreffen die unteren Einkommensgruppen, nicht alle Kinder pauschal. Warum sollen mit Steuermitteln der einfachen Bevölkerung die Freizeitaktivitäten der Besserverdiener bezahlt werden? Was Sie hier eingebracht haben, lehnen wir deswegen klar ab. Dieser Antrag ist nichts anderes als ein Sammelsurium mit verschiedenen Forderungen, die wahrscheinlich zu propagandistischen Zwecken dargeboten werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Es zeigt sich: Ihre Partei ist programmatisch ausgebrannt, und die wahre Vertretung der einfachen Bevölkerung ist auch in Hamburg nur die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank.