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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Sie haben einen zweiten Punkt  aufgerufen, Sie wollen eine Rückführungsoffensive. Und  da habe ich Ihnen auch gesagt, ja, diese weitere Arbeit in  der Gesetzgebung hätte ich auch gern. Aber erstens, Sie  vernachlässigen den Hinweis, dass auch in der letzten  Legislatur schon umfangreiche Gesetzgebungspakete erfolgt sind. Und zweitens, der Teufel steckt im Detail. Es  lässt sich in diesen Hohen Häusern sicherlich immer  schnell sagen, macht mal, aber die Mühlen, die dann im  Einzelnen umzusetzen sind, sind nicht ohne, und die Menschen, die wir zurückführen, haben im Regelfall Herkunftsländer, und diese Herkunftsländer müssen sie auch abnehmen und wir müssen im geordneten Verfahren dorthin.   Da sind die letzten zwei Jahre mit der Corona-Pandemie  eine Herausforderung gewesen, gar keine Frage. Es gibt  auch Länder, wo ich mir mehr Kooperationsbereitschaft  wünsche und überzeugt bin, dass deutsche Aussenpolitik  auch weiterhin eine Herausforderung hat, aber wir werfen  nicht mit Fallschirmen Menschen über anderen Ländern ab,  sondern wir führen sie über Flughäfen zurück. Wir brauchen  Ausweispapiere, wir brauchen die Bereitschaft des Gegenübers und wir müssen immer wieder abwägen, mit welchen  Regimen wir in welcher Weise auch Verträge schliessen,  denn am Ende brauchen wir dafür eine Zusammenarbeit.  Noch einmal, es gibt eine Menge rechtliche Restriktionen,  ich bin nicht mit allen glücklich. Ich bin überzeugt, dass die  Rückführungsoffensive, die die Bundesregierung sich vorgenommen hat, die Bundeskoalition, kommen wird, aber  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  19  ich bin umgekehrt überzeugt, dass wir aufpassen müssen,  dass wir nicht unentwegt so tun, als ob das, wenn man nur  wollte, mit leichter Hand wäre, man Busse vollpackt und  alle wären weg.  Drittens. Sie wollen das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht,  und da haben wir in der Tat einen harten politischen  Gegensatz. Ich will das Chancen-Aufenthaltsrecht und  bin auf Knien dankbar, dass diese Bundeskoalition sich  das vorgenommen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und in der Abstraktion mögen Sie ja noch – Sie sichern  sozusagen den alten Faden der Entstehung der AfD –,  Sie mögen sich damit eine Zustimmung in der Abstraktion  erhoffen, im Konkreten erlebe ich dann immer wieder  völlig entgeisterte Handwerksbetriebe und Otto Normalverbraucherinnen und Otto Normalverbraucher. ChancenAufenthaltsrecht heisst, Menschen, die mindestens fünf  Jahre rechtskonform in diesem Lande sind, die zweitens  mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können und drittens sich rechtskonform verhalten  und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.   Und dann fallen mir immer so mehrere Beispiele ein, zum  Teil im Übrigen vor meiner politischen Zeit, zum Teil in  Zeiten, in denen ich in anderer Verantwortung stehen durfte,  wo ich aber zumindest mit diesen Fragen nicht unmittelbar  betraut war und wo ich auch gelesen habe, der, ich glaube,  damals beste Dachdeckergesellenabschliessende wird dann  zurückgeführt nach zwölf Jahren, ist hier zur Schule gegangen, wird vom Handwerk gewollt, die Familie ist integriert, alle verdienen ihr Geld selber und wir sagen aber,  die Regeln sind so, ist halt so. Das kriegst du dann in  vielen Detailfällen eben in der Regel nicht erklärt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und ich habe gerade aktuell wieder einen Fall gehabt,  wo mich ein Unternehmen in Greifswald anspricht, die  HanseYachts, und sagt, ihr könnt doch nicht einen ausgebildeten Handwerker, der seit vielen Jahren bei uns  hier tolle Arbeit leistet, jetzt zurückschicken, der ist doch  hier integriert, was wollt ihr eigentlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und genau da knüpft das Chancen-Aufenthaltsrecht an, und  im Übrigen, im Zweifel mit Unterstützung der Wirtschaft
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 und im Regelfall mit Unterstützung der Nachbarinnen und  Nachbarn, der Freundinnen und Freunde, die sagen, aber  das sind doch die Fälle, die wir gerne behalten wollen, und  die sind doch hier zu Hause. Und genau an die knüpft  Chancen-Aufenthaltsrecht an. Deshalb, wir sind sehr dafür  und keinesfalls dagegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Zu guter Letzt, Sie sagen, wir wollen wieder gern die Rolle  rückwärts bei der Frage, welche Unterhaltsleistungen erhalten ukrainische Schutzsuchende. Sie sagen, zurück in die  andere Variante. Ich habe jetzt die Begründung nicht verstanden. Die mag am Ende kommen, die war eben zumindest nicht Gegenstand. Mir hat sich diese Forderung nicht  erschlossen. In den ersten Monaten haben wir auch ukrainische Schutzsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Leistungen versehen, der Bund hat das abgeändert, es gibt heute Leistungen nach SGB II oder SGB XII,  mal ein bisschen übersetzt in meinem Altdeutsch, Hartz IV  und Sozialhilfe, holt sie damit im Übrigen im erheblichen  Umfang aus der Finanzierungsverantwortung der Kommunen und der Länder heraus. Das war vor allen Dingen ein  Versuch des Bundes, uns finanziell entgegenzukommen.   Ich sehe den Nachteil nicht, den Sie offenbar befürchten.  Ich weiss, dass damit auch Nachteile verbunden sind. Nicht  alles ganz leicht zu administrieren, aber ich bin überzeugt  davon, dass wir damit zumindest keinen besseren Weg  hätten, wenn wir die Rolle rückwärts machen. Ich bin sehr  dafür, dass wir jetzt da Ruhe reinkommen lassen, dass  diese Verfahren sich jetzt einfach etablieren können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Der Bund zumindest will uns auf diese Weise Hilfe gewährleisten.  Ich schliesse gern mit dem Hinweis, dass das, was Sie kritisieren, schlicht Inhalt des deutschen Grundgesetzes ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Asyl ist eine der grossen Lehren der Mütter und Väter  dieses Grundgesetzes aus der bitteren Geschichte des  Deutschen Reiches in den Jahren 1933 bis 1945,
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 die Naziherrschaft, die vielen Deutschen aus verschiedensten Gründen die Notwendigkeit an die Hand gab, woanders hingehen zu müssen, und genau davon wollte man  etwas zurückgeben. Diese Geschichte bildet sich darin  ab. Ich weiss, dass wir in vielen Details streiten können,  auch über die Ausführungsgesetze, aber die Grundfeste  steht, und die Grundfeste ist das, wozu wir auch als  Regierung stehen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und wenn Sie auf Grimmen abgestellt haben, ein kleiner  Hinweis. Ich staune schon sehr, dass Grimmen vorträgt,  sie hätten keinen Wohnraum mehr, aber noch vor drei  Jahren ihre Wohnungswirtschaft privatisieren wollten wegen 13 Prozent Leerstand. Und im aktuellen Jahr finanzieren wir über Städtebaufördermittel in Grimmen den Rückbau von, ich bin nicht ganz sicher, 65 bis 85 Wohnungen.  Es scheint also durchaus Varianten zu geben. Aber noch  mal, Schule, Kitaunterbringung bleibt eine Herausforderung, aber zum Glück eine kleinere als die, die die, die zu  uns kommen und Schutz suchen, ihrerseits auf sich  nehmen müssten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, vielen Dank!  Herr Minister, Sie reden das Problem klein, indem Sie  emotionale Beispiele greifen – das ist ja vielleicht verständlich – und dann noch zuletzt sich auch noch auf das  Grundgesetz berufen. Das ist auch falsch an dieser Stelle.  Sie können emotional genauso andere Beispiele nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Nehmen Sie auch den Gefährder zum Beispiel oder die  vielen, die mit den Ukrainern kommen, die überhaupt  keines Schutzes bedürfen.   Und für das Grundgesetz, Sie wissen, das ist geändert  worden in den 70er-Jahren, ist entscheidend, dass jetzt  das Asylrecht nicht gilt für die, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wir haben faktisch ein Asylrecht, was  kein Recht mehr ist, dass jeder, der kommt, im Grunde  bleibt. Und das führt auf die Dauer, weil Sie bis jetzt kein  Werkzeug haben, um das nach oben zu begrenzen,  dazu, dass nicht nur Deutschland, sondern andere Staaten völlig überfordert werden.   Und die fehlende Logik ergibt sich auch daraus, dass  ich andererseits den Grenzschutz, wie Polen das macht,  oder dass wir Verträge mit der Türkei haben, die loben  Sie gewissermassen. Wenn man Ihrer These folgt, dass  jeder, der hierherkommt und sagt „Asyl“, dann hier bleiben darf, dann müssen Sie – und teilweise haben Sie es  ja auch getan – sich gegen die Polen massiv wehren,  weil sie die Drecksarbeit an der Grenze machen. Sie  dürften keine Abkommen mit der Türkei schliessen, die  uns nämlich brutal gesagt die Flüchtlinge vom Hals halten,  Sie müssten dafür sorgen, dass jedem, egal, wo er herkommt, aus welchem Land, zu welcher Zeit, hier Einlass  gewährt wird, damit er hier einen Antrag stellen kann,  auch wenn offenkundig ist, dass er kein Asylrecht hat.  Das ist die Realität.   Und Sie sehen ohnmächtig zu und Sie können es bei  keiner Million, auch nicht bei zehn Millionen nach Ihrer  Logik bremsen. Und das haben Sie hier völlig unter den  Teppich gekehrt. Sie stehen ohnmächtig vor dem, der  kommt, egal wer. Das ist die Mutter mit den Kindern, in  Ordnung, das ist aber auch der, der völlig grundlos hierherkommt oder grundlos, nur, weil er aus einem der  vielen armen Länder kommt. Er ist nicht der Schuldige,  wir sind die, die keine klare Antwort darauf geben können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke in Individuen,  in individuellen Schicksalen, wie das Grundgesetz im  Übrigen auch. Die Grundrechte wenden sich an Einzelne,  das ist also nichts, was mir fremd ist, sondern juristisch  tief anerzogen. Und ja, das Asylrecht denkt auch in  Einzelschicksalen, weil es eben keinen Menschen insgesamt Aufnahme gebietet, sondern denen, die verfolgt  sind. Mein Denken entspricht also dem, was das Grundgesetz mir vorgibt und was ich gerne übernehme.  Zweitens. Sie sagen, da kommen auch Gefährder zu  uns. Ich kann nicht ausschliessen, dass Gefährder zu uns  kommen, Sie haben recht. Aber das, was wir an Gefährdern sehen, sind häufig Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft in zweiter, dritter Migrationszeit, zum Teil  Deutsche, die konvertiert sind. Also die Behauptung,  genau diese Gruppe brächte uns die Gefährder, sehe ich  genau in den Zahlen, die wir haben, nur sehr begrenzt  wieder. Ich glaube, dass die Wahrheit breiter ist. Und da  auch Sie jetzt mit einem Individualfall argumentieren, ich  bin überzeugt davon, wie so oft im Leben, die 10 Prozent,  die Sie als Problem beschreiben, dafür die 90 Prozent  in Mithaft zu nehmen – oder die 2 Prozent und dafür die  98 Prozent –, halte ich für einen grossen Fehler.  Sie sagen, bei den Ukrainern sind auch andere dabei.  Die Ukrainer haben einen Schutzstatus nach unserem  Aufenthaltsrecht nach den europäischen Regeln, egal, ob  ältere Herrschaften oder Frauen mit Kindern oder auch  Männer, sofern sie denn ausreisen durften, und ich kann  jeden Einzelnen verstehen, der versucht, diesem Kriegsschicksal dort zu entgehen.  Zu guter Letzt, Schengen macht einen grossen Raum  in Europa auf. Ich will keine innereuropäischen Grenzkontrollen mehr. Ich halte das für einen Riesengewinn,  den wir dort haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Deswegen bin ich nicht bei Ihrem Konzept.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Und dafür wird in der Tat an den Aussengrenzen kontrolliert. Und noch mal, unter anderem mithilfe auch deutscher Bundespolizisten, deutscher Landespolizisten bei  Frontex-Einsätzen sind wir mittenmang, ohne dass ich  mich sofort in einem moralischen Dissens sehe, wie Sie  ihn vor Augen haben.  Sie sagen, wir würden offenkundig bei allen möglichen  Dingen zusehen, wie wir im Chaos versinken. Ich glaube,  dass Ihre Chaostheorie sehr schön anknüpft an das, was  Ihre Entstehungsgeschichte ausmacht, aber da draussen  ist kein Chaos, zumindest keins, was mit Flüchtlingen zu  tun hat. Noch mal, 0,3 Prozent unserer Landesbevölkerung machen kein Chaos. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Bereits im Oktober 2022 haben wir über den Antrag der AfD  „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren  Straftätern nach Syrien ermöglichen“ debattiert. Heute  nennt sich der Antrag „Illegale Einreisen verhindern –  Anreize abbauen – Rückführungsoffensive unterstützen“,  und, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist genauso  populistisch und irreführend wie der davor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Auch unser Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender  der CDU Franz-Robert Liskow
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 hat angesichts wachsender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Unterstützung für die Kommunen im Land ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ich habe noch  überhaupt nichts aus meiner Rede vorgetragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Vielleicht lassen Sie mich das erst mal machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Das wäre nett. Also nein! Wieso gibt es jetzt schon eine  Zwischenfrage? Ich habe noch nichts gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Nach seinen Worten ist es gesellschaftlicher Anspruch  in Deutschland, Geflüchtete angemessen zu versorgen  und menschenwürdig unterzubringen. Einlösen kann man  diesen Anspruch nur, wenn Kommunen Aufnahmekapazitäten und ausreichend finanzielle Mittel haben. Und an  beidem mangelt es. Das sind aber nicht ausschliesslich  Folgen der illegalen Migration, wie die AfD in ihrem  Antrag suggeriert. Sie sagen, „illegal ins Land gekommene  Personen“, beziehen sich aber inhaltlich auch auf die  Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das bedeutet doch, Sie  wollen überhaupt gar keine Ausländer im Land haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 egal, ob legal oder illegal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sind Sie fertig? Ja.  Und eine Überlastung der vorhandenen Strukturen in den  Kommunen kann allein durch einen Grenzschutz nicht  verhindert werden. Es gibt viele Kriegsflüchtlinge, die  völlig legal hier sind und eine Unterkunft auf dem freien  Markt brauchen. Das wird ein zunehmendes Problem für  die Kommunen, das hat aber auch nichts mit illegaler  Einwanderung zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Personen mit illegalem Aufenthalt in Deutschland wohnen  nicht in kommunalen oder privaten Wohnungen, und das  wissen Sie auch selber ganz genau.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Wir haben bereits im Oktober in diesem Plenum ausgeführt, dass die Bundesinnenministerin Faeser auf die  hohen Flüchtlingszahlen und zunehmende Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten hingewiesen wurde. Wir haben vom Bund auch die  im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN versprochene Rückführungsoffensive verlangt. Grund für  die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland ist unter  anderem das Ausbleiben der von SPD, GRÜNEN und FDP  in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive. Der Bund ist in der Pflicht, die schon mehrfach  angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne  Bleiberecht zu realisieren, so, wie es, ich sage es noch  einmal, SPD, FDP und GRÜNE in ihrem Koalitionsvertrag  vereinbart haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Genauso populistisch ist Ihre Behauptung, die in den vergangenen Jahren illegal ins Land gekommenen Personen  würden überproportional Sozialleistungen beziehen und  überproportional straffällig werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Von welchen Proportionen sprechen Sie
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 und auf welche Daten stützen Sie Ihre Behauptung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und dann sprechen Sie unserer Gesellschaft, den Bürgern  unseres Landes auch noch die Fähigkeit zu sozialem  Frieden und zur Hilfsbereitschaft ab. Ausgerechnet Sie  tun das! Ihre Darstellung, dass die „Integrationsfähigkeit  unserer Gesellschaft an den Folgen der im Zuge der  Energiekrise bereits einsetzenden Deindustrialisierung  und den daraus ableitbaren wirtschaftlichen und sozialen  Konsequenzen“ leidet, was hat das bitte mit illegaler  Einwanderung zu tun und was meinen Sie eigentlich mit  „einsetzender Deindustrialisierung“?  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und im letzten Punkt Ihres Antrages, da sagen Sie endlich, worum es Ihnen eigentlich geht, sehr geehrte Damen  und Herren von der AfD. Die Landesregierung soll sich  für einen Rechtskreiswechsel bei finanziellen Leistungen  gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz aussprechen. Das ist ein Thema,  über das man durchaus debattieren kann, es hat aber  nichts damit zu tun, illegale Einreisen zu verhindern und  eine Rückführungsoffensive zu unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ihr Antrag trägt in keiner Weise, in überhaupt keiner Weise  zu einer offenen und ergebnisorientierten Debatte über  die bevorstehenden Probleme bei. Wir lehnen diesen  Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau von Allwörden, ich möchte doch noch  mal drei Punkte des von Ihnen Gesagten einmal richtig  einordnen. Sie haben mir vorgeworfen, dass wir keine  richtigen Daten zu der Frage der Einwanderung in die  Sozialsysteme vorgelegt haben. Vielleicht haben Sie  meiner Rede bei der Einbringung nicht richtig zugehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das ist doch gerade die evidente Zahl, dass man von 25 auf 45 Prozent Hartz-IVBezug bei ausländischen Personen hat. Das hat selbstverständlich mit illegaler Migration zu tun, weil es sind  eben nicht die Fachkräfte, die dort kommen, sondern die  Personen, die einen Qualifikationsmangel darstellen.  Ich meine, es führt, illegale Einwanderung führt dazu,  dass gerade dieser Personenkreis dieser Asylhauptherkunftsländer, statistisch ganz genau von der Bundesagentur für Arbeit dargestellt, da müssen Sie einfach in  die Statistik mal reinschauen, die ich Ihnen da benannt  habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Zudem darf ich, zudem darf ich vermerken, Frau von Allwörden, zum Thema Chancen-Aufenthaltsrecht haben Sie  de facto nichts gesagt. Mich würde aber dennoch interessieren, wie die CDU sich im Bundestag und in anderen Ländern dazu positioniert. Hier in der Landtagsfraktion  der CDU Mecklenburg-Vorpommern scheint das ChancenAufenthaltsrecht ja kein Problem mehr darzustellen.  Und dann zur Rückführungsoffensive: Sie haben mir ja  mehrfach Populismus vorgeworfen. Wir haben ganz  konkret zwei Massnahmen gefordert, zu denen sagen Sie  auch nichts. Sie konterkarieren das einfach mit Populismus. Das ist eine Entblössung der Migrationskritik dieser  Union, und das wollen wir einfach hier festhalten. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ja, also Sie haben mir vorgeworfen, ich würde Ihnen  nicht zuhören, Sie mir ja schlicht und ergreifend auch  nicht. Ich habe ja festgestellt, was Sie offensichtlich mit  Ihren Zahlen, die Sie hier genannt haben, vorhaben,  denn auch der Innenminister hat ja bereits deutlich dargelegt, wie ukrainische Flüchtlinge bei uns in das Leistungssystem eingegliedert worden sind. Das ist deutlich  gesagt, das habe ich hier auch genau so in meiner Rede  dargestellt. Und Sie möchten diesen Rechtskreiswechsel,  das haben Sie ja nun auch relativ deutlich darlegt. Gut,  das ist Ihre Meinung.   Zum Chancengleichheitsgesetz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 -aufenthaltsgesetz, Entschuldigung, habe ich Ihnen auch  oder muss ich im Grunde keine weitere Stellung beziehen, das haben wir klar getan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ja, also ich wüsste nicht, wann nicht, Herr Tadsen. Aber  da sind wir relativ deutlich hier aufgetreten, bin ich der  Meinung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und das war hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 das war ja auch nicht Bestandteil jetzt dessen, was wir  hier ausdiskutieren wollen. Also ich kann es nicht nachvollziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ich denke, ich bin schon auf das, was Sie gesagt haben,  auch eingegangen. Und wenn Sie bitte erlauben, dass  ich der Meinung bin, dass Ihr Antrag populistisch ist,  dann darf ich das hier auch entsprechend so äussern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 und das ändert meine Meinung auch aufgrund Ihrer Einlassung nicht, tut mir leid.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  23
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen  Fraktionen! Wir werden den Antrag selbstverständlich  ablehnen, und zwar, weil wir uns Herausforderungen  stellen und diese konstruktiv lösen wollen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 und nicht mit plumpen, spalterischen und populistischen  Phrasen um die Ecke kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich halte es für schwach, ich bin geradezu enttäuscht,  aber ich halte es für schwach, dass die AfD-Fraktion  nicht einmal den Mumm hat, ihr eigentliches Anliegen  offen zu formulieren. Sie sagt, sie möchte einen souveränen Grenzschutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Bereits in der vergangenen Sitzungswoche haben Sie  das beklagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Dann sollen sie doch aber bitte sagen, was sie eigentlich  möchten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 und nicht kläglich versuchen, ihren nationalistischen  Geist im besorgten Schafspelz zu verstecken. Ein souveräner Grenzschutz im Sinne der AfD würde wohl nur  durch Zäune, Mauern und Stacheldraht sichergestellt  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Illegalisierte Einreisen wären in dieser Konsequenz
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 und im Sinne von Beatrix von Storch auch mit Waffengewalt zu verhindern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Was die AfD damit aber eigentlich fordert, ist die Auflösung des Schengen-Raums, die Beendigung der Freizügigkeit in der EU und die Aufkündigung von humanistischen Werten. So viel Ehrlichkeit sollten wir an dieser  Stelle erwarten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, …   Herr Tadsen, Sie können sich wieder hinsetzen.   … wir haben ein erhöhtes Migrationsaufkommen in ganz  Europa …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben ein erhöhtes  Migrationsaufkommen in ganz Europa, und die Unterbringung stellt die Kommunen und Kreise in unserem  Land zuweilen auch vor Herausforderungen. Wir werden  diejenigen, die das Ankommen und die Unterbringung der  Geflüchteten organisieren, auch nicht alleinlassen. Wie  auch in der Vergangenheit können sich die Kommunen  gewiss sein, dass wir sie unterstützen. Wenn die AfD hier  unterstellen möchte, dass das Land untätig und handlungsunwillig sei, ist das schlicht gelogen. Wir sind eines  der wenigen, wenn nicht sogar das einzige Bundesland,  welches den Kommunen die Unterbringungskosten für  ankommende Schutzsuchende komplett erstattet. Das  finden Sie in Paragraf 5 Finanzausgleichsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 und sollte sowohl Ihnen als auch den Kommunen bekannt  sein.  Was uns neben dieser sehr wichtigen finanziellen Unterstützung aber natürlich auch wichtig ist, ist eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden nicht mit humanistischen Grundwerten brechen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 nur, weil eine Situation herausfordernd wird.