Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 In den letzten Jahren hat die Landesregierung, haben Sie,  Frau Schwesig, mächtig Kredit bei unseren Nachbarn  verspielt. Durch die blinde Unterstützung der Pipeline  Nord Stream 2, Ihr undurchsichtiges Handeln bei der  Klimaschutzstiftung und Ihren Kuschelkurs mit Russland  sind unsere Ostseenachbarn verständlicherweise skeptisch geworden, denn mit jemandem, bei dem sich ExStasimitarbeiter die Klinke in die Hand geben, arbeitet  man nicht gerne zusammen.   Sie, Frau Schwesig, haben es gerade selbst erfahren.  Das ist schon mehrmals angesprochen worden. In Polen  sind Sie in Regierungskreisen kein gern gesehener Gast.  Im Baltikum sähe dies sicherlich nicht anders aus. Aber  wer kann es diesen Staaten schon verübeln? Eine fehlende Solidarität gegenüber den kleineren Staaten und  Völkern zwischen Deutschland und Russland scheint  Tradition bei den beiden Regierungsparteien zu haben.  Für die SPD-geführten Landesregierungen unseres Bundeslandes standen in den letzten Jahrzehnten die Beziehungen zu Russland im Fokus. Die Zusammenarbeit mit  den EU-Staaten Polen und Estland, Lettland und Litauen  haben Sie vernachlässigt.   Aber es ist schön, dass Sie jetzt die Fehler Ihrer Politik  der letzten Jahre aufarbeiten beziehungsweise korrigieren wollen. Den Vorschlag, den auch die FDP-Fraktion  hatte, sich stärker an den baltischen Staaten zu orientieren, haben Sie ja bereits aufgenommen. Sie wollen jetzt  den Baltic Sea Business Day starten. Das freut uns. Wir  hätten aber auch noch mehr Anregungen, die wir Ihnen  mit auf den Weg geben würden, zum Beispiel die sofortige  Auflösung der Klimaschutzstiftung und ein Bekenntnis,  dass Nord Stream 2 nie in Betrieb gehen wird, ausserdem  eine lückenlose Aufklärung zu dem Themenkomplex  Klimaschutzstiftung. So könnten Sie zeigen, dass Sie  aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und  wir für die anderen Staaten ein vertrauenswürdiger Partner sind.   Zweifel, dass dies alles geschehen wird, sind berechtigt.  Beim Thema Klimaschutzstiftung musste erst ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, damit überhaupt  etwas passiert. Bei der Ostseekooperation wird erst  einmal ein Gremium gebildet. Wer wie und warum über  die Zusammensetzung dieses Gremiums befunden hat,  bleibt Ihr Geheimnis. Die Absichtserklärungen, die den  Medien zu entnehmen sind, sind zunächst Allgemeinplätze. Es ist an Ihnen, diese nun mit Inhalten zu füllen  und vor allem Taten folgen zu lassen. Sonst haben Sie,  wie mit dem davor so hochgelobten Zukunftsrat, nur ein  weiteres Gremium geschaffen, wo am Ende resümiert  werden muss: viel Lärm um nichts.   Es bedarf jetzt einer klaren Strategie, wie eine ehrliche  Kooperation mit unseren Nachbarn gelingen kann. Das  ist eine Bringschuld der Landesregierung. Es gibt grosse  Potenziale für die internationale Zusammenarbeit, zum  Beispiel im Bereich Energieversorgung. Da haben wir  auch schon drüber gesprochen. Weitere Schwerpunkte  einer Ostseekooperation müssen ganz klar lauten: enge  Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und  Wissenschaft, den Austausch insgesamt zu intensivieren  und daraus neue Potenziale zu entwickeln.   Wir Freie Demokraten gehen noch weiter und fordern  einen Innovationsraum Ostsee. Schauen wir uns die  Schulen zum Beispiel in Schweden an, können wir noch  einiges lernen, was den Bereich Digitalisierung der Schulen angeht. Oder schaut man nach Estland, da könnte  man noch einiges lernen zum Thema „digitale Verwaltung“.