Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  Ich werde nicht an das Niveau meines Vorredners anknüpfen. -  Ich komme gerade aus Strassburg, von der Plenarsitzung des  Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas. Dort haben  wir vorgestern ein Papier diskutiert und verabschiedet, das Kommunen und Regionen Handreichungen für die Beteiligung von  Kindern und Jugendlichen gibt, insbesondere im Hinblick auf die  Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.  Ich habe dort den Paragrafen 18a unserer Kommunalverfassung  vorgestellt, welcher der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an ihren eigenen Angelegenheiten im Land Brandenburg  einen guten Schub verliehen hat. Was mich am KGRE immer  wieder begeistert, ist die Jugendbeteiligung, die der Kongress  selbst pflegt.   Alle 46 Mitgliedsstaaten stellen je eine oder einen Jugenddelegierten, die oder der in allen Gremien Rederecht hat. Ausserdem  werden die Jugenddelegierten von zwei extra für diese Aufgabe  beschäftigten Trainern gecoacht. Das zahlt sich aus. Die Beiträge der Jugenddelegierten gehören regelmässig zu den Highlights der Tagungen. Sie sind top vorbereitet, reden kompetent  zu den Punkten der Tagesordnung und vertreten die Interessen  der europäischen Jugend sehr gut.  Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind 18 Jahre  jung und Ihr gesamtes Leben liegt noch vor Ihnen. Was denken  Sie, was Ihnen wichtig wäre? - Vergangene Befragungen von Jugendlichen in der EU zeigten, dass mit 67 % der Nennungen die  Klimakrise ihr wichtigstes Thema war; das spiegelte sich in den  vergangenen Jahren auch in den Wortbeiträgen der Jugendlichen im KGRE wider. Ob die Jugenddelegierte aus den Niederlanden oder der Jugenddelegierte aus Russland das Wort ergriff  - die Positionen zur Zukunft des Kontinents unterschieden sich  kaum.  Leider sind diese Zeiten im KGRE vorbei. Durch den Ausschluss  Russlands aus dem Europarat sind auch die russischen Jugenddelegierten nicht mehr im KGRE vertreten; das bedauere ich  sehr. Genau heute vor einem Monat hat die russische Armee den  Krieg, der bereits seit acht Jahren im Donbass tobt, auf die gesamte Ukraine ausgedehnt. Heute führt Putin einen völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.  Angesichts dessen war der Ausschluss Russlands aus dem Europarat, der für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, alternativlos. Dass damit als Rechtsfolge auch die  Mitgliedschaft Russlands im KGRE beendet ist, ist bedauerlich,  haben wir doch am Beispiel Polens festgestellt, dass die Repräsentanten der Kommunen und Regionen nicht zwangsläufig die  Sichtweise der Zentralregierung teilen.  Dass damit auch der russische Jugenddelegierte im KGRE nicht  weiterarbeiten kann, verstehe ich, aber ich finde es sehr schade.  Gerade im Bereich der Jugend müssen wir dafür eintreten, dass  Gesprächskanäle offen bleiben.   Meine Damen und Herren, das wollen wir auch bei den brandenburgischen Jugendkooperationen versuchen. Wie in der vergangenen Woche bei der Anhörung im Europaausschuss von den  Jugendorganisationen gesagt wurde: Wir machen Gesprächsangebote, wir senden Signale, auch wenn diese Signale derzeit von  russischer Seite nicht angenommen werden. - Aber wir sollten  weiter diese Signale der Offenheit senden. Natürlich ist es derzeit   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  35  nicht denkbar, eine Jugendgruppe nach Russland zu schicken,  in ein Land, in dem man 15 Jahre Haft riskiert, wenn man den  Krieg einen Krieg nennt. Aber die Offenheit für andere Formate  ist nötig, und ich freue mich, dass die Bereitschaft dazu auch bei  den Brandenburger Akteuren der internationalen Jugendarbeit  vorhanden ist.   Ausserdem sollten wir die Jugendbeteiligung in Richtung Ukraine  ausbauen. Das hört sich in Kriegszeiten zunächst absurd an,  aber es sind gerade viele ukrainische Kinder und Jugendliche bei  uns. Lassen Sie uns diese also mit offenen Armen empfangen  und Beziehungen aufbauen, die auch nach dem hoffentlich baldigen Ende der Kampfhandlungen andauern! Gute Kontakte zu  den geflüchteten Kindern und Jugendlichen sind auf jeden Fall  wertvoll, egal ob diese länger bei uns bleiben oder bald zurückgehen, wie es die überwältigende Mehrheit von ihnen will.   Heute gibt es meines Wissens nur eine Städtepartnerschaft aus  Brandenburg mit der Ukraine. Sobald dieser Krieg vorbei ist, sollten wir viele neue Partnerschaften mit der Ukraine aufbauen. Das  war übrigens auch der gemeinsame Wille der europäischen  Städte und Gemeinden in Strassburg. Unsere Solidarität wird  beim Wiederaufbau gebraucht, und mit den Städtepartnerschaften können wir auch die Jugendbegegnung ausbauen, das ist ja  oft ein sehr wichtiger Teil davon. - Meine Damen und Herren, in  unserem Antrag geht es nicht schwerpunktmässig um die Ukraine, aber das lag mir angesichts der Debatte der vergangenen  Tage auf dem Herzen.   Bezogen auf das Europäische Jahr der Jugend haben die Linken  freundlicherweise eine Kleine Anfrage gestellt, aus deren Beantwortung deutlich wurde, wie vielfältig die Aktivitäten sind, die im  Europäischen Jahr der Jugend vom Land veranstaltet oder gefördert werden. Auch der Europaausschuss hat gezeigt, wie bunt  das Angebot in Brandenburg ist. Was ich aber aus dem AEE mitgenommen habe, ist, dass wir die Angebote stärken, vernetzen,  bündeln und vor allem stärker in die Öffentlichkeit bringen sollten.  Viele Jugendliche wissen schlicht nichts von diesen Angeboten,  weil wir sie noch nicht erreichen.   Europa erfährt man am besten im wahrsten Sinne des Wortes  dadurch, dass man ins europäische Ausland fährt. Daher sollte  es aus meiner Sicht in der Brandenburger Schullaufbahn die Regel werden, einmal das Ausland zu besuchen. Es sollten viel  mehr Auszubildende und Ausbildende das Programm Erasmus+  nutzen und einen Teil der Berufsausbildung im Ausland absolvieren. Einzig unter den Studierenden dürfte der Bekanntheitsgrad  der Austauschmöglichkeiten mit Erasmus einigermassen gross  sein.   Wo Jugendliche aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, ergeben sich immer viele Gemeinsamkeiten, sei es beim  Jugendaustausch meines Landkreises, sei es bei den Begegnungen der Jugendwerke, sei es bei den vielfältigen Initiativen,  wie dem Europamobil der Stiftung Genshagen. Wer die Begeisterung der 20 Studierenden aus 16 Ländern erlebt hat, die im  Rahmen dieses Projektes zwei Wochen lang durch Brandenburger Schulen getourt sind, versteht, wie wichtig es ist, Jugendliche  zusammenzubringen. Das Ergebnis des Projektes war ein wahrhaft europäisches Team, in dem Nationalitäten keine Rolle mehr  spielen. Das sind Erfahrungen, die das Leben der Jugendlichen  prägen werden.   Übrigens: Auch wenn die Stiftung Genshagen auf das sogenannte Weimarer Dreieck, also Frankreich, Deutschland und Polen, fokussiert ist, kamen die Teilnehmenden des Projektes aus  ganz Europa, und zwar nicht nur aus der Europäischen Union,  sondern zum Beispiel auch aus der Ukraine. Wir wollen hoffen  und dafür arbeiten, dass das auch in Zukunft möglich ist. - Vielen  Dank.