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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich  schon auf den ersten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium für diese Wahlperiode gefreut. Nach der umfangreichen Begründung der Justizministerin, die etwas  umfangreicher war als die Einbringung des Kollegen der  LINKEN, gehe ich aber mal davon aus, dass das Ministerium hier zumindest eine Formulierungshilfe geliefert  hat für diesen Gesetzentwurf. So ist es ja gängige Praxis.  Ich denke, dass das hier passiert ist. Es ist ja ein eher  unpolitisches Thema, was uns heute hier vorliegt.   Mit dem Gesetz soll die Möglichkeit einer elektronischen  Eilverkündung von Rechtsverordnungen im Internet geschaffen werden. Die Regelung gilt für Verordnungen  zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Verordnungen in anderen Rechtsgebieten bei Gefahr im Verzug. Der Bund und andere Länder verfügen bereits über  elektronische Ersatznot- und Eilverkündungsverfahren.  Diese Regelung ist also durchaus notwendig und auch  folgerichtig.   Kritisch anzumerken – das werden wir sicherlich auch  noch mal im Ausschuss diskutieren – ist, dass nach  dem Gesetzentwurf die Eilverkündungen im Internet nur  sehr schwer zu finden sind, denn Verordnungen zur  Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sollen unter  www.regierung-mv.de auf der amtlichen Internetseite des  Gesundheitsministeriums zu finden sein. Für subdelegierte Verordnungen muss auf der Seite des ermächtigten Ministeriums und für andere Verordnungen auf der  amtlichen Internetseite des federführenden Ministeriums  oder der Staatskanzlei gesucht werden. Das sind dann  allein vier verschiedene Unterseiten, auf denen die Veröffentlichung erfolgen kann. Dem Suchenden muss also  die Zuständigkeit des Ministeriums bekannt sein oder er  hat die gesamte Internetseite der Landesregierung bei  allen Ministerien und der Staatskanzlei zu durchsuchen.  Da könnte sich die Frage stellen, ob in diesem Fall eine  rechtswirksame Verkündung überhaupt erfolgt ist.   Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und es ist ja angesprochen worden, dass sich das  Gesetz daran anlehnt –, veröffentlicht alle Notverkündungen unter www.niedersachsen.de/verkuendung, also  etwas übersichtlicher. Von daher, glaube ich, haben wir  dort auch durchaus noch Diskussionsbedarf. Auch der  Kollege Professor Northoff hat es ja angekündigt, dass  also auch seitens der SPD-Fraktion durchaus noch Diskussionsbedarf im Ausschuss besteht. Wir schliessen uns  logischerweise der Überweisung in die Ausschüsse an  und freuen uns auf die Debatte. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Am 8. März kommenden Jahres ist  es so weit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 der Internationale Frauentag wird in MecklenburgVorpommern gesetzlicher Feiertag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Mit dieser Änderung des Feiertagsgesetzes erreichen wir  für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ein Ziel,  für das sich meine Partei und Fraktion über lange Jahre  eingesetzt haben. Dieser Schritt schafft nicht nur ein  Stück weit mehr Gerechtigkeit, was die Anzahl der Feiertage betrifft. Schliesslich dürfen sich die Beschäftigten in  den reichen Bundesländern Baden-Württemberg und  Bayern über zwölf und damit zwei gesetzliche Feiertage  mehr als bei uns freuen, zwei Tage mehr Zeit, die sie mit  ihren Familien oder Freunden verbringen können, mehr  Zeit, in der sie sich von der Arbeit erholen können. Hinzu  kommt, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  ohnehin bis zu 60 Stunden im Jahr mehr arbeiten als im  Bundesdurchschnitt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen  und Herren! Sehr geehrte Landtagspräsidentin! An dieser  Stelle bin ich froh, nicht nur als Justizministerin zu Ihnen  zu reden, sondern ebenso als Gleichstellungsministerin.  Der Internationale Frauentag am 8. März soll auch in  Mecklenburg, soll auch in Mecklenburg ein gesetzlicher,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe es doch gesagt! Also wenn Sie sich an anderen  Dingen auch so aufregen würden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Der Internationale Frauentag – noch mal – am 8. März  soll auch in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ehlers, ein  gesetzlicher Feiertag werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Dafür haben Ihnen die Fraktionen von SPD und DIE  LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, einen Gesetzentwurf, der das Feiertagsgesetz ändern soll. Wann kann  das Feiertagsgesetz geändert werden? Wenn es sich um  Feiertage handelt, die entweder von kirchlicher Bedeutung sind, oder wenn es sich um Feiertage, um Tage  handelt von besonders herausragender gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau der 8. März entspricht dieser  besonderen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Feiertag soll nicht nur ein weiterer arbeitsfreier  Tag werden, der 8. März ist viel mehr. Er ist ein Kampftag  für die Gleichstellung der Geschlechter, dafür, dass  Frauen ebenso wie Männer die gleichen Chancen auf ein  gutes Leben haben. Wir als Landesregierung verbinden  mit diesem Tag den Willen und den Anspruch, Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Lebensbereichen  durchzusetzen.   An diesem Tag bildet sich zudem die Geschichte der  weltweiten Frauenbewegungen ab. Und erst gestern  durfte ich eine Dame kennenlernen, der es besonders  wichtig ist, dass man auch noch mal auf die Geschichte  der Frauenbewegung hinweist. Und genau diesem  Wunsch möchte ich gern auch an dieser Stelle nachkommen und noch einmal in die Geschichte zurückkommen, wo kommt der 8. März, wo kommt die Frauenbewegung überhaupt her. Bereits 1789, im Zuge der  Französischen Revolution, verfasste die Frauenrechtlerin  Olympe de Gouges eine „Erklärung der Rechte für Frau  und Bürgerin“. Darin heisst es: „Die Frau wird frei geboren  und bleibt dem Mann an Rechten gleich ...“ Damit hat sie  die erste universelle Erklärung von Menschenrechten  vorgelegt, die gleichermassen für Männer und Frauen gilt.  Dieser egalitäre Ansatz fusste auf der Idee der Aufklärung, wonach alle Menschen, egal welchen Geschlechts,  von Natur aus gleich sind.   Die Idee eines besonderen Kampftages für eine der  wichtigsten Forderungen der Frauenbewegung – das  Frauenwahlrecht – entstammte zunächst den Vereinigten  Staaten und gelangte auch nach Europa. Die deutsche  Sozialistin Clara Zetkin griff diese Idee auf und schlug  1910 vor, einen Internationalen Frauentag einzuführen.  1919 wurde dann endlich auch in Deutschland das Frauenwahlrecht erkämpft. Frauen konnten sich wählen lassen  und Frauen konnten selber wählen – ein Meilenstein, wie  ich finde, für unsere Demokratie.  In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde weiterhin viel  für uns Frauen erreicht. Seit 1949 ist die Gleichstellung  von Frau und Mann in unserem Grundgesetz festgehalten. Seit dem Jahr 1977 dürfen Frauen ohne die Zustimmung ihres Mannes arbeiten gehen. Seit 1997 ist die  Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Das alles sind Errungenschaften, von vielen mutigen Frauen ausgegangen,  die die Gesellschaft gerechter gemacht haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 die uns Frauen Rechte ermöglicht haben, die für viele  von uns heute selbstverständlich sind.   Und auch wenn wir heute nicht mehr das Frauenwahlrecht oder die verfassungsgemässe Gleichstellung in den  Vordergrund stellen, hat doch der 8. März seine Bedeutung als Kampftag für die Frauenrechte nicht verloren,  denn leider ist es noch so, dass in vielen Bereichen  Frauen in Deutschland immer noch nicht Männern gleichgestellt sind. Frauen verdienen im Schnitt 18 Prozent  weniger als Männer und sind überdurchschnittlich von  Altersarmut betroffen. Vorgestern war der Equal Pay Day.  Es macht sehr nachdenklich, wenn Frauen bis zu diesem  Tag unentgeltlich im Vergleich zu Männern arbeiten  müssen. Wenn erst der 07.03. das Neujahr für Frauen  bei der Arbeit ist, dann ist das einfach ein trauriges  Zeichen, was es unbedingt anzugehen gilt, denn die  Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist zwar in  Mecklenburg-Vorpommern ein wenig kleiner, zeigt aber  immer noch, dass hier mehr getan werden muss, und wir  tun mehr.  Das Thema Gleichstellung ist für diese Koalition eine  Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Dazu werden wir ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm  erarbeiten und auch dafür sorgen, dass der Anteil von  Frauen in Führungspositionen weiter steigt. Es ist gut,  dass diese rot-rote Landesregierung diesen Anspruch  vorlebt. Unter der Führung einer Ministerpräsidentin und  einer stellvertretenden Regierungschefin sind wir das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  27  erste paritätisch besetzte Kabinett in MecklenburgVorpommern. Und ich denke, das ist ein gutes und das  ist ein historisches Zeichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Die neue Landesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass die Repräsentanz von Frauen in der Wissenschaft gestärkt wird. Unser Ziel ist es auch hier, den  Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.  Und natürlich trifft das auch für den Bereich der Justiz zu.  Lassen Sie uns zusammen als Landesregierung und  Landtag dafür sorgen, dass wir hier weiter vorankommen!   Und noch ein weiteres Thema, wo wir unbedingt weiter  vorankommen müssen, ist das Thema Altersarmut. Altersarmut ist häufig weiblich. Viele Frauen stehen im  Alter finanziell schlechter da als ihre Partner, und bei  Niedriglöhnen, Teilzeit und Gender-Pay-Gap ist es nicht  verwunderlich, dass die Rente von Frauen über 65 Jahren im Durchschnitt 46 Prozent geringer ist als die von  Männern. Deswegen ist es ausdrücklich zu begrüssen,  dass die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro  erhöht hat und wir uns in Mecklenburg-Vorpommern für  eine stärkere Tarifbindung einsetzen und die Vergabe  von öffentlichen Aufträgen reformieren. Gute Löhne und  gute Arbeit, meine Damen und Herren, sind der Grundstein für eine gelungene Gleichstellung.   Natürlich ist ganz klar, dass kein einzelner Tag, auch kein  Feiertag, auf einen Schlag die Gleichstellung von Frau  und Mann vorantreiben wird. Dennoch ist es ein Baustein,  es ist ein wichtiges Signal. Es ist wichtig, ein Signal zu  setzen. Berlin hat den Anfang 2019 gemacht und hat  den Frauentag zum Feiertag gemacht. MecklenburgVorpommern will diesen Weg ebenso gehen, und das  kann man nur begrüssen. Ich freue mich auch sehr,  dass die ersten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten  bereits angekündigt haben, diesen Feiertag eben zum  Kampftag mit Leben zu erfüllen und eben nicht nur zum  Kaffeetrinken zu nutzen, sondern mit Aktionen – Aktionen, die auf die Probleme bei der Gleichstellung von  Frau und Mann hinweisen, Aktionen für die Gleichstellung von Frau und Mann.   Und es ist ja auch nicht zu bestreiten, dass gerade Frauen in der Gesellschaft für ein solidarisches Miteinander  sorgen. Sie tragen häufiger die grössere Last in den Familien, sei es bei der Erziehung der Kinder oder bei der  Pflege der Angehörigen. In den Lockdowns der letzten  Jahre waren es vor allem die Frauen, die den Spagat  zwischen Homeoffice und Homeschooling gemeistert  haben. All diese Leistung verdient mehr Anerkennung als  nur warme Worte in Sonntagsreden. Und ich weiss und  ich finde es einfach traurig, dass einige hier im Plenum  jetzt meinen, einen weiteren Feiertag könnten wir uns in  Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten, es würde doch  zu viel kosten. Und ich finde es geradezu beschämend,  dass immer dann, wenn es um Frauen geht, wenn es um  die Anerkennung von Frauen geht, wenn es um die  Wertschätzung von Frauen geht, auf einmal angefangen  wird, hier die Kostenrechnung aufzumachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Und all diesen Bedenkenträgern möchte ich folgende  Frage stellen: Wie viel wird durch Frauen in der Gesellschaft unentgeltlich geleistet?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Wie viel haben gerade Frauen während der CoronaPandemie
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 unter erschwerten Bedingungen gearbeitet? Würden wir  hier eine seriöse Rechnung aufstellen, so, bin ich überzeugt, würden die Kosten für den Frauentag als Feiertag  nicht ins Gewicht fallen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer wichtiger Grund für diesen neuen Feiertag  ist, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen  in unserer Gesellschaft zur selbstverständlichen Normalität wird. Diese Gleichberechtigung gibt es leider auch  heute in einigen Bereichen nur auf dem Papier. Und es  sind immer noch die Frauen, die bei gleicher Qualifikation  bei der Besetzung von Vorgesetztenstellen das Nachsehen haben. Auch das muss geändert werden, und so  sollte die Festlegung des 8. März als Feiertag weiterer  Ansporn sein, diese subtile Diskriminierung zu beseitigen. Aus Sicht der Landesregierung liegt uns hier ein  Gesetzentwurf vor, dem nur zugestimmt werden kann. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun also  will die rot-rote Landesregierung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklären und damit einer anhaltenden  Unterdrückung der Frau entgegentreten. Der Frauentag  entstand, wie schon gesagt, als Initiative sozialistischer  Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im  Kampf um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen  und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Der 8. März  wurde zu Ehren der Rolle der Frauen in der Februarrevolution auf der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen 1921 in Moskau zum Internationalen  Frauentag erklärt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Die überaus berechtigten Forderungen von damals sind  heute Realität. Hatte der Frauentag vor 100 Jahren entsprechend noch den Zweck, echte Gleichberechtigung  durchzusetzen, für das Frauenwahlrecht zu kämpfen oder  die Emanzipation von Arbeiterinnen voranzutreiben, so  muss die Frage erlaubt sein, welche Ziele heute explizit  verfolgt werden. Geht es aktuell wirklich noch um Gleichberechtigung oder um Symbolpolitik? Ich zitiere, statt  „realer Gleichberechtigung“ setze der Frauentag, der seit  2019 in Berlin sogar ein Feiertag sei, lediglich auf eine  „symbolische Schmeichelei“. An der Unterbezahlung von  28   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Frauen im Beruf und ihrer „Hauptzuständigkeit für die  Gratisarbeit im Haus“ ändere das nichts.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ja, so äusserte sich die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer  übrigens unlängst über den Frauentag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 eine Frauenrechtlerin, und forderte sogleich die Abschaffung dieses unnötigen pseudofeministischen Rituals.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Die Würdigung und Gleichstellung der Frau bedarf einer  konkreten gesellschaftlichen Gestaltung und Beachtung,  mehr als einer aufwendigen Symbolpolitik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ein Feiertag sichert noch keine Gleichberechtigung,  ebenso wenig, wie der 1. Mai je soziale Gerechtigkeit in  der Arbeitswelt garantierte. Ihre allzu knappe Begründung  des Gesetzentwurfes suggeriert einen historischen Nachtrag unseres Bundeslandes
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 und ist eindeutig linksindoktriniert. Wir sollen 26 Staaten  folgen und dem vermeintlich vorbildlichen Berlin, das den  8. März bereits als gesetzlichen Feiertag sicherte.
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 Aber zum Inhaltlichen: Besagte Gleichstellung der Frau  ist bereits im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung festgeschrieben. Sie bedarf keines gesonderten  Frauentages. Hinzu kommt, folgen Sie dieser Tendenz  einer unbedingten Geschlechtergerechtigkeit, so müssten  Sie doch heute noch gemäss Ihrer Logik in Konsequenz  gleichzeitig einen Feiertag für alle Geschlechter, jegliche  Diverse im Konstrukt des LBTIQ, einfordern, was korrekt  wäre. Statt einen neuen unnötigen Feiertag auszurufen,  sollten Sie endlich die Probleme angehen, mit denen sich  Frauen in unserem Land konfrontiert sehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und damit meinen wir neben der eingeschränkten Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, die finanziell bedingt  ist, unter anderem auch die verloren gegangene Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden, explodierende  Zahlen von häuslicher Gewalt eingeschlossen. Die Würdigung der Frau, mehr noch ihre gerechte Behandlung  und Wertschätzung, muss alltäglich erfordert und durchgesetzt werden und nicht einem Feiertag vorbehalten  sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Auch die finanziellen Auswirkungen, die Sie nicht ganz  genau beziffern können und in Ihrer Begründung kleinreden wollen, sprechen gegen Ihr Vorhaben. Selbstverständlich führt die Einführung eines Feiertages zu immensen Kosten, und dies, nachdem pandemiebedingt  eine Menge öffentlicher Gelder versenkt wurden und  werden. Gerade jetzt wäre Sparsamkeit angeraten, insbesondere mit Blick auch auf die aktuelle Situation. Bemerkenswerterweise konnte die Landesregierung zu den  erwartbaren Kosten und Mehrausgaben im Rahmen des  einzuführenden Feiertags 8. März keine konkreten Daten  benennen, wie eine unserer Kleinen Anfragen ergab.  Besonders bizarr mutet darüber hinaus an, wenn auf  besagter Anfrage hierzu angemerkt wurde, ein Feiertag  biete doch immerhin „Wertschöpfungsmöglichkeiten“ für  Gastronomie und Tourismus. Nur am Rande sei angemerkt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmen explizit aus dieser Branche aufgrund der  Corona-Politik
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 nicht mehr in den Genuss dieser Möglichkeit kommt, also  sich als Augenwischerei entpuppen dürften.   Hatten Sie im Übrigen auch darüber nachgedacht, dass  gerade der Dienstleistungssektor, also Hotel, Gastronomie, Gaststätten und Tourismus eingeschlossen, laut  Statista vom 30. Juni 2021 etwa zu zwei Dritteln von  Frauen gestemmt wird? Dürfen dann die Frauen, die  finanziell darauf angewiesen sind, an ihrem Frauentag zu  arbeiten, diejenigen Damen und Herren bedienen, die es  sich eben leisten können?   Und was ist übrigens mit den Männern? Die kommen am  gesetzlichen Frauentag ebenso wie die Frauen doch  wohl ebenfalls in den Genuss eines freien Tages. Und  was ist dann der Sinn des Ganzen? Die Aufwendung  öffentlicher Mittel, die ein zusätzlicher Feiertag nun mal  auslöst, wäre gerade mit Blick auf die Frauen besser zur  Aufstockung beziehungsweise Abfederung ihrer Eltern-,  Erziehungs- und Pflegezeiten zu verwenden, denn nach  wie vor sind es auch hier massgeblich die Frauen, wie ja  gesagt wurde, die mit der Erziehung der Kinder betraut  sind. Hier würden Aufwendungen durchaus einen Beitrag  zu mehr Gerechtigkeit im Leben von Frauen leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Der Landesrechnungshof rechnete der eigenen Regierung vor, dass sich das Land durch Grossausgaben, nicht  durchweg pandemiebedingt, und der damit einhergehenden Verschuldung in den nächsten Jahrzehnten nichts  mehr leisten kann. Ungeachtet der desaströsen Haushaltslage wollen jetzt hierfür Verantwortliche nun ein  gesellschaftliches Zeichen setzen und einen Feiertag  etablieren oder einsetzen, der nicht nur unnötig ist, sondern weitere Kosten verursacht. Ja, und das tut er. Nein,  Sie betreiben hier Symbolpolitik auf Kosten des Steuerzahlers, die wir nicht mittragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und abschliessend sei an dieser Stelle noch mal Alice  Schwarzer zitiert, und zwar, Zitat – ja, ob Sie es hören  wollen oder nicht –:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 „Schaffen wir ihn ... endlich ab, diesen gönnerhaften   8. März! Und machen wir aus dem einen Frauentag im  Jahr“  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  29
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 „365 Tage für Menschen“, Frauen und Männer. Und dem  ist tatsächlich nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Wir haben es schon gehört, vor 111 Jahren  wurde der 8. März als Internationaler Frauentag das  erste Mal begangen. Er weist hin, dieser Tag weist hin  auf Frauenrechte, auf Gleichstellung der Geschlechter,  er soll auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam  machen. Vieles ist von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden. Dieser Tag soll auch die bisherigen  Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern und  immer wieder auf Ungleichmässigkeiten, Ungleichheiten  aufmerksam machen. Er soll dazu ermutigen, sich jetzt  und in Zukunft für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Dafür stehe ich, dafür steht meine Fraktion, hinter all  diesen Intentionen.  Und jetzt kommt ein Aber: Dass ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die  Gleichstellung von Frau und Mann ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 das wage ich zu bezweifeln. Ein arbeitsfreier Tag ist für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Geschenk, in  diesem Fall ein Geschenk der Landesregierung zulasten  Dritter, nämlich der Unternehmerinnen und Unternehmer,  die diesen Tag bezahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Die Vereinigung der Unternehmensverbände in MecklenburgVorpommern rechnet mit Kosten durch den zusätzlichen  Feiertag von etwa 55 Millionen Euro für die Unternehmen  in diesem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und die Landesregierung selbst kalkuliert für den geplanten Feiertag Personalkosten, höhere Personalkosten von  90.000 Euro ein.   Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages im  Buchstaben D, die Kosten können nicht beziffert werden.  Doch, ich denke, wenn man da sicherlich auch Spielraum  hat, aber sie sind beziffert. Es gab 2019 eine Kleine Anfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Dort hiess es, es sei „nicht davon auszugehen, dass sich  für die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages  ein“ gesellschaftspolitischer „Konsens finden“ liesse. „Zusätzliche Feiertage belasten die Wettbewerbsfähigkeit  der … Wirtschaft“ und sie wirken sich „negativ auf das  notwendige wirtschaftliche Wachstum“ aus. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen  wir stehen, ist das sicherlich ein schwieriges Signal.  Unsere Wirtschaft befindet sich zwischen Corona und  nun auch Kriegserscheinungen und die Landesregierung  führt einen zusätzlichen Feiertag ein?! So kann man  auch Prioritäten setzen.  Tatsächlich gilt der Frauentag als Feiertag nur in 26 von  194 Ländern auf der Welt – als gesetzlicher Feiertag –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und das sind hauptsächlich sozialistische Diktaturen. Und  in der Bundesrepublik gibt es den Frauentag als Feiertag  nur in Berlin. Und ich glaube, Berlin war das Land, das  damals warb: „Berlin ist arm, aber sexy!“. Lassen wir so  stehen. Sollte jemand die Vermutung haben, ich hätte ein  politisches Problem mit dem Frauentag, da kann ich  beruhigen, das ist nicht der Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Das wollen wir erst einmal sehen, weil Sie werden ihn ja  einführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Da kommen wir sicherlich noch einmal dazu.   Und ich muss auch dazusagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 selbst in der DDR war der Frauentag
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 schon lange zu einer Art Folklore geworden, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  31  Sie haben doch noch Redezeit.   ... Folklore geworden. Und ich glaube, viele Damen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 die schon zu DDR-Zeiten hier das miterlebt haben, die  Frauentagsfeiern,