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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin auf die weitere Debatte und auf die Gespräche, die in Berlin jetzt folgen, gespannt. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sobald Sie den etwas  schwierigen Scheidungsstreit überwunden haben –  ich weiss, Trennungen tun weh –, starte ich dann auch  mit meiner Rede.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! „Lasse keine Krise ungenutzt“ ist ein Zitat, das Winston Churchill zugeschrieben wird. Allerdings muss man dazusagen: Solange es die Politik  gibt, werden Krisen genutzt.  So ist es auch jetzt wieder in der grossen grünen  Krise, die wir erleben, dass verschiedene politische  Kreise die Möglichkeit als gekommen sehen, ihre  Ziele zu realisieren. Das ist mal populistisch, unredlich, auf Emotionen statt auf Logik abzielend – also  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/12  nichts Neues, müsste man sagen, wenn man Politik  beobachtet.  Dieses Mal möchte die SPD einen aus ihrer Sicht  grossen Makel beseitigen, nämlich die Sozialreformen unter der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard  Schröder. Das fühlt sich beizeiten ein wenig nach einer Traumatherapie und weniger nach Politik an.  Aber sei‘s drum; Schröder ist vielen in der Öffentlichkeit mittlerweile eher als Gazprom-Gerhard oder als  Duzfreund Wladimir Putins bekannt. Seine politische  Hinterlassenschaft ist im Kern allerdings eben die  Hartz-IV-Reform,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wenn dieser einfache Grundsatz keine Beachtung  mehr findet, dann verliert man zu Recht die Akzeptanz bei Millionen von Menschen für das wichtige soziale Fangnetz. Berufstätige Bürger dürfen –  Gendern hin oder her – nicht zu reinen Bürgenden  werden – egal, was Sie da gerade beabsichtigen.   Die Wirkung als weiterer Pull-Faktor für Armutsmigration darf – insbesondere vor dem Hintergrund der  neuen Migrationswelle, die kommt – nicht ausser Acht  gelassen werden. Auch hier ist es insbesondere jetzt  sicherlich nicht das beste Signal, das Sie bestreben.  Wird hier nicht nachgebessert, dann wird es verständlicherweise zu noch grösserer und sehr berechtigter Kritik kommen.   Ihr schlechtes Gewissen hin oder her – mit einem  Schnellschuss dieser Schwere machen Sie nichts  wieder gut. Sie fahren unser Sozialsystem nur ein  Stück weiter vor die Wand, und es ist jetzt schon an  einem Punkt angekommen, wo wir es eigentlich nicht  mehr weiter nach oben treiben können.   Armut löst man nicht mit Almosen, sondern mit Arbeit. Darauf sollten wir uns fokussieren. Aber ausgerechnet hier versagt die Ampel. Immer mehr Konzerne verlagern die Produktion ins Ausland, und  zwar auch wegen der hohen Lohnnebenkosten, die  Sie hier noch weiter nach oben treiben wollen.   Ein letztes Wort an die CDU, die sich mit alten Mehrheiten konfrontiert sieht: Liebe CDU, es gibt andere  Mehrheiten hier im Hohen Hause. Sie müssten sich  nur trauen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld –  das merken wir auch heute in dieser Debatte – ist ein  Thema, das die Gemüter erhitzen kann, weil es unterschiedliche Meinungen gibt.   Diese unterschiedlichen Meinungen liegen in zwei  Betrachtungsweisen. Die einen schauen mehr auf  diejenigen, die das Bürgergeld erhalten und auch  brauchen, die anderen schauen mehr auf diejenigen,  die die Leistungen letztlich mit den Steuergeldern erwirtschaften. Deswegen finde ich es vollkommen normal, dass unter den demokratischen Parteien über  diese beiden Gesichtspunkte in einem demokratischen Prozess miteinander gerungen wird.   Es ist auch richtig, dass unsere Verfassung einen  Rahmen vorsieht, wo diese Fragen diskutiert werden. Das ist in dieser Frage auf der einen Seite der  Deutsche Bundestag und auf der anderen Seite der  Bundesrat. Es ist wichtig, dass diese Debatte dort geführt wird.   Von daher bin ich etwas vorsichtig mit der Beurteilung, die die Sozialdemokraten hier heute in die Debatte eingebracht haben, dass es eine Blockadehaltung ist, wenn man in Verfassungsgremien über dieses Gesetz spricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn man eine Lösung haben möchte, dann muss  man ganz klar diese beiden Gesichtspunkte sehen:  den Menschen, der das Bürgergeld braucht und in  der Grundsicherung lebt, und natürlich auch denjenigen, der es finanziert. In dieser Debatte spielt das  Lohnabstandsgebot natürlich eine Rolle.  Aber ich will ganz deutlich sagen, dass ich in meiner  Partei niemanden kenne, der der Meinung ist, dass  die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro falsch  ist. Es ist im Übrigen eine Erhöhung, die – leider Gottes – genau der derzeitigen Inflationsrate in Deutschland entspricht. Deswegen ist diese Erhöhung nicht  zu kritisieren. Sie ist in Ordnung, und sie muss kommen. Das ist ganz klar gesagt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das Lohnabstandsgebot muss man immer von zwei  Seiten sehen: natürlich immer von der Höhe der  Grundsicherung, aber auch vom Mindestlohn her.  Deswegen ist es gut, dass wir die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro haben, denn ansonsten wäre  diese Debatte noch viel schwieriger.  Zu dieser Debatte gehört aus meiner Sicht auch,  dass wir eine Entscheidung auf Europaebene haben  und wir uns in Deutschland um eine stärkere Tarifbindung kümmern müssen. Wir haben in NordrheinWestfalen eine Tarifbindung von gut 50 %. Damit liegen wir höher als andere Bundesländer, aber in ganz  Deutschland liegt sie bei 50 %. Die EU hat gesagt:  Wenn sie unter 80 % ist, dann müssen sich die Nationalstaaten Gedanken machen, wie man die Tarifbindung nach oben bekommt. Ein Problem des  Lohnabstandsgebots ist auch, dass wir zu viele Bereiche haben, in denen es keine Tariflöhne mehr gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das liegt nicht nur am Staat, sondern auch daran –  darüber zerbreche ich mir schon seit Jahren den  Kopf –, dass wir es gerade in diesen Bereichen –  auch als Gewerkschaften – nicht mehr schaffen, die  Menschen für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu mobilisieren. Denn da, wo wir viele Gewerkschaftsmitglieder haben, haben wir Tariflöhne. Da,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/12  wo wir keine haben, haben wir eben keine. Deswegen ist auch diese Frage wichtig: Ja zum Mindestlohn von 12 Euro, aber auch Ja zu einer stärkeren  Tarifbindung in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr  Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber  Minister Laumann! Die Reden, die ich gerade insbesondere von Ihnen und auch von der Kollegin Wenzel hören durfte, haben mir wirklich wieder etwas  Hoffnung gegeben, denn das, was die letzten Tage,  Wochen und Monate von einigen Kollegen geäussert  wurde – die Drohungen mit der Blockade ist nicht von  der SPD gekommen, sondern von der CDU –, hatte  für mich wenig Menschliches an sich und wenig, was  den Umgang und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördert.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/12  Sie haben gerade selber einige grosse Zeitungen angesprochen, die solche Äusserungen und solche potenziellen Vorfälle, bei denen es einen Missbrauch  des Bürgergeldes geben könnte, ausnutzen und der  Sache insgesamt schaden würden. Ich glaube, solche Äusserungen von hochrangigen Politikern, in denen suggeriert wird, dass ein Grossteil derjenigen eigentlich arbeiten könnte, wenn er nur wollte, und  nicht mehr arbeiten gehen würde, wenn es Bürgergeld gibt, der Sache ebenfalls sehr stark, wenn nicht  noch viel stärker schaden.  Bei allem Respekt, lieber Herr Kollege Schmitz, zwischen Ihrer Rede und der Rede der Kollegin Wenzel  habe ich schon sehr grosse Unterschiede festgestellt,  die die Kollegin Wenzel am Ende auch eingeräumt  hat. Von daher bin ich sehr gespannt, wie sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat verhalten wird und damit umgehen wird.  Mir geht es bei dieser Rede heute noch mal darum,  klarzustellen, warum das Bürgergeld so wichtig ist  und warum es so wichtig ist, dass das Bürgergeld  jetzt bald ohne weitere Blockaden kommt. Aktuell  versucht die CDU, eine Art von Sozialneid nach unten zu manifestieren, indem man diejenigen mit wenig Einkommen, die kein Bürgergeld oder aktuell kein  Hartz IV beziehen müssen, gegen diejenigen ausspielt, die es beziehen müssen. Klammer auf: Ist eigentlich bewusst, dass eine knappe Million Menschen bereits jetzt arbeitet und trotzdem noch aufstockende Leistungen bezieht, Bürgergeld oder Sozialleistungen also überhaupt nicht dazu führen, dass  die Menschen nicht mehr arbeiten?  Fangen wir noch mal bei den Wohnkosten an. Die  Regelung sieht vor, dass die Bürgergeldempfängerinnen zukünftig zwei Jahre Zeit haben, sich um eine  neue Erwerbstätigkeit zu bemühen, ohne in Sorge  sein zu müssen, ihre Wohnungen und ihr gewohntes  Umfeld zu verlieren. Das ist nämlich zusätzlich zur  Arbeitslosigkeit eine riesige Belastung.   Kleiner Funfact am Rande: Genau diese Reglung ist  bereits seit über zwei Jahren im Zuge von Corona  unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel umgesetzt  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Machen wir mit dem Schonvermögen weiter. Bis zu  60.000 Euro sollen in den ersten beiden Jahren nicht  angetastet werden. 60.000 Euro? Ja, viel Geld. Aber  was glauben Sie denn – das haben Sie gerade selbst  gesagt –, wie viele Personen, die Bürgergeld empfangen, 60.000 Euro auf der hohen Kante haben?  Ihnen ist das sicherlich bewusst, aber vielleicht dem  einen oder anderen hier im Saal nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Die Sparkassen und Volksbanken haben noch vor  wenigen Wochen mitgeteilt, dass 60 % der Bürgerinnen und Bürger am Ende des Monats nichts Nennenswertes zur Seite legen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Was denken Sie denn, wie viele von diesen restlichen 40 % der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich  Bürgergeld beziehen sollen? Richtig, das sind vielleicht in erster Linie die Menschen, die bereits 30  Jahre oder mehr gearbeitet haben und dann in die  Situation kommen, Bürgergeld beantragen zu müssen. Diese Menschen sollen jetzt sofort all ihr Erspartes verlieren? Dann sagen Sie ihnen das bitte ins Gesicht.  Aber erneut ein Funfact: Im Zuge von Corona hat  man bereits ein Schonvermögen in dieser Höhe zugestanden – ebenfalls unter einer CDU-Kanzlerin  Angela Merkel.  Auch die Sanktionen gibt es weiterhin. Das Bürgergeld ist ja kein bedingungsloses Einkommen. Aber  es gibt eben diese Vertrauenszeit. Ich kann mir gut  vorstellen, dass man hier schlicht Konsequenzen aus  den guten Erfahrungen gezogen hat. Denn wir wissen aus dem überaus erfolgreichen Modell des sozialen Arbeitsmarktes, dort, wo Menschen freiwillig  und auf Augenhöhe angesprochen und mitgenommen werden, funktioniert es besonders gut. Wenn  man sich sechs Monate lang nicht meldet, sechs Monate lang nicht mitspielt und sich nicht bemüht, dann  greifen auch weiterhin Sanktionen.   Jetzt können wir noch einmal über das Geld sprechen, denn ja, es gibt mehr Geld für Bezieher*innen  von Bürgergeld. Die grösste Steigerung gibt es für Alleinerziehende. Die erhalten künftig statt 449 Euro  nun 502 Euro, also 53 Euro mehr im Monat. Dieses  Geld ist für Dinge des täglichen Bedarfs, nicht für Luxusartikel und auch nicht als Inflationsausgleich. Der  muss anders erreicht werden. Es geht vielmehr um  die Frage des Respekts, und eine Steigerung ist hier  ohnehin mehr als angesagt.   Tatsächlich habe ich bei den Bürgergeldsätzen noch  Bauchschmerzen; denn ich hätte mir gewünscht,  dass diese zeitnah mit der Kindergrundsicherung  verhandelt werden. Denn bei Kindern unter sechs  Jahren, die auch essen, die auch wachsen und auch  Bedürfnisse haben, beträgt die Steigerung lediglich  33 Euro, von 285 auf 318 Euro. Ich bin aber optimistisch, dass die kommende Kindergrundsicherung  nicht nur mit diesen Problemen aufräumen wird.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum  Schluss. Ich bitte Sie alle, setzen Sie sich auch bei  Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin und in den  anderen Ländern dafür ein, dass das Bürgergeld  zum 01.01.2023 kommen kann. Die Bürgerinnen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/12  Bürger in Nordrhein-Westfalen werden es Ihnen danken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen, sehr geehrten Herren! Wir  treffen uns heute hier zu diesem Thema nicht etwa  deswegen, weil die Debatte unabweisbar wichtig  wäre und Wohl und Wehe der Nation davon abhängen würden, dass ausgerechnet unser Landtag nun  eine Debatte veranstaltet. Nein, wir treffen uns hier,  damit die SPD öffentlichkeitswirksam eine Wunde  schliessen kann.   Vor 20 Jahren schwächelte die Wirtschaft in Deutschland, und die Zahl der Arbeitslosen war hoch. Da verfiel der Kanzler Gerhard Schröder von der SPD auf  die Idee, Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zusammenzulegen, diese staatlichen Leistungen zu kürzen,  Eigenverantwortung zu stärken und Eigenleistungen  der Arbeitslosen zu fordern. Diese Reformen haben  den Arbeitsmarkt nachhaltig verändert. Zum einen  sank die Zahl der Arbeitslosen rapide, und die Wirtschaft erholte sich in erfreulichem Masse. Zum anderen stieg aber die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse  und der Menschen in gering bezahlter Tätigkeit, zumal man sagen kann, dass der Erfolg auch mit einer  deutlichen Lohnzurückhaltung erkauft war.   Das alles wird aber von der SPD nicht als notwendige  Vorbedingung der wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands gesehen, sondern als eine Art Sündenfall, in  dessen Nachgang die Partei aus dem Paradies der  Kanzlerschaft und Regierungsverantwortung vertrieben wurde. Gewisse Teile der Partei waren daher begierig, die Reformen zurückzudrehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Das Resultat dieser Bemühungen ist das sogenannte Bürgergeld. Es trägt den Namen, dass es eigentlich nur der Bürgereigenschaft bedürfe, um entsprechende Leistungen zu erhalten. Das ist zwar ein  Etikettenschwindel, aber es klingt halt gut. Erforderlich war das nicht, denn der Erfolg der Hartz-IVReformen war, dass dauerhaft in den Köpfen verankert wurde, es sei allemal besser, für weniger Geld  zu arbeiten, als den Mitbürgern auf der Tasche zu liegen. Zudem ging von der Reform an sich ein Signal  aus: Deutschland kann sich ändern, wenn es nötig  ist. Und es war nötig.   Und nun, mit dem Bürgergeld? Lassen Sie es mich  an zwei Beispielen aus meinen Begegnungen in letzter Zeit verdeutlichen. Da ist die Frau, die ihr Leben  lang Opfer ihres schwachen Körpers war, der ihr  nicht einmal die Beendigung von zwei nacheinander  begonnenen Ausbildungen ermöglichte. Diese Frau  hat nun im bescheidenen Umfang höhere finanzielle  Möglichkeiten.   Und da ist noch das Paar, Anfang, höchstens Ende  20, verheiratet, drei Hunde, von der Stadt bezahlte  Wohnung, das in der Fussgängerzone bettelt und  nach eigenen Angaben damit gar nicht mal so wenig  zusätzlich zum Hartz-Geld einnimmt. Zum Arbeiten  haben die beiden keine Lust,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 das geben sie freimütig in meinem Gespräch zu. Das  Gespräch habe ich selbst geführt, das ist so.   In Erwartung des Bürgergeldes fühlen sie sich jetzt  schon deutlich freier von staatlicher Kontrolle. Hier  liegt das Problem, denn jeder, der an den beiden vorbeigeht, fängt zu rechnen an. Lohnt es sich für mich  noch zu arbeiten, zumal wenn ich Steuern zahle, mit  denen sich solche Leute ihren Müssiggang finanzieren? – Wenn das Rechenbeispiel ergibt, dass bei  zwei Kindern und etwa 2.500 Euro netto ein Plus von  einem Euro je Arbeitsstunde übrigbleibt, kann das  schon ein Grübeln hervorrufen.   Genau das ist die Gefahr. Wir leben zwar in einem  Sozialstaat, der den Bedürftigen gibt, was sie brauchen, aber wir leben auch in einem Rechtsstaat, der  darüber wacht, dass dies nur die Bedürftigen bekommen. Die Bürger sind sozial, und daher murren sie  nicht, wenn Menschen, die ihr Leben lang mit Krankheit geschlagen waren, etwas mehr Geld erhalten.  Aber sie haben auch ein Gerechtigkeitsgefühl, und  daher murren sie, wenn junge, kräftige Menschen  von sauer erarbeitetem Geld anderer Leute faulenzen.   Diese Gefühle der Hilfsbereitschaft und der Gerechtigkeit sind unabhängig von irgendwelchen Gesetzen, sie sind vorstaatlich, quasi allgemein menschlich.   Der grosse Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat in seinem berühmten Diktum erklärt, dass der Staat von diesen  Voraussetzungen lebt, die er als Staat selbst gar  nicht garantieren kann. Aber er kann diese Voraussetzungen beschädigen, und das tut das Bürgergeld.   Wenn die Bürger sind ausgenutzt fühlen, den Staat  als Ausplünderer erfahren, der Dritte nicht fordert,  sondern ihnen auf Bürgers Kosten ein faules Leben  ermöglicht, leidet die Hilfsbereitschaft der Menschen.  Die ist aber in einem Staat unabdingbar. Wenn sie  wie hier strapaziert wird, wird der Staat delegitimiert.  Dann wenden sich die Bürger ab – und so weit sind  wir schon. In Wuppertal geht gerade noch die Hälfte  der Menschen wählen.   Statt das Bürgergeld einzuführen, würde die AfD den  Bezug von Leistungen ähnlich wie Herr Minister  Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/12  Laumann an die Dauer der Vorbeschäftigung knüpfen. Einkommen oberhalb der Unterstützungsleistungen würden den Menschen in deutlich höherem  Masse verbleiben, ohne Rechenkunststücke mit gestuften Prozentsätzen. Das vereinfacht die Berechnung, ist transparent und verursacht weniger Verwaltungskosten.   Das Lohnabstandsgebot ist wesentlich in der Beurteilung des Bürgergeldes. Da versagt dann auch das  SPD-Konzept in weiten Teilen. Nicht, dass es uns  wundert. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thomas  Kutschaty und Lisa Kapteinat haben gerade bereits  viele sehr wichtige Punkte genannt.  Ich bin ein bisschen verwundert, lieber Herr Schmitz,  dass Sie sich so ungerecht behandelt fühlen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich wäre ein sehr glücklicher Mensch, wenn wir eingestehen müssten, dass wir Sie ungerecht behandelt  haben, weil die Union tatsächlich die Blockadehaltung beim Bürgergeld aufgibt.  Kollegin Kapteinat ist besonders auf die Menschen  eingegangen, die trotz Arbeit von ihrem Einkommen  nicht leben können, die sogenannten Aufstocker.  Das betrifft in Deutschland vor allem Alleinerziehende. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr  2021 rund zwei Millionen Mütter und etwa 462.000  Väter alleinerziehend. Das bedeutet, hier sind es vor  allem wieder Frauen, die betroffen sind, wenn wir von  Armut sprechen. Diese Blockadehaltung beim Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht für all diese Menschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Machen wir uns doch mal ehrlich. Die Regelsätze für  das neue Bürgergeld sind eigentlich immer noch zu  gering, da sie gerade einmal die steigende Inflation  ausgleichen. Hier jetzt von einer Bereicherung zu  sprechen, ist – mit Verlaub – fast ein bisschen albern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Landesregierung hat ja ihr ganz eigenes  Konzept zur Lösung des Problems. So verkündete  Sozialminister Laumann in seiner kleinen Regierungserklärung, dass jetzt die Tafeln verstetigt werden und damit auf eine Stufe mit den Wohlfahrtsverbänden gestellt werden sollen. Ich werde nicht  müde, es hier zu sagen: Das entspricht keiner modernen Sozialstaatspolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Nur damit wir uns richtig verstehen: Die Tafeln leisten  aktuell einen enorm wichtigen Beitrag. Daher begrüssen wir die finanzielle Unterstützung. Aber Sie können Ihre Verantwortung nicht dauerhaft in die Zivilgesellschaft auslagern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Was machen Sie jetzt? Sie wollen auch noch die  dringend notwendige Sozialstaatsreform wie das  Bürgergeld bremsen. Ich weiss, Sie haben Sorge davor, dass sich Menschen jetzt in die „soziale Hängematte“ legen. Das hat Kollege Kutschaty ja alles  schon deutlich ausgeführt.  Aber ich möchte Ihnen heute einmal von meinem Leben vor dieser Abgeordnetentätigkeit berichten. Ich  war 16 Jahre lang Sozialarbeiterin und habe zuletzt  bei einem Träger gearbeitet, der langzeitarbeitslose  Menschen bei der Rückkehr ins Erwerbsleben unterstützt hat.  Ich kann Sie vielleicht ein bisschen beruhigen. Sendungen im Fernsehen wie „Hartz und herzlich“ oder  „Armes Deutschland“ spiegeln nicht die Lebensrealitäten der meisten Menschen im SGB-II-Bezug wider.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Der Grossteil dieser Menschen möchte seinen Beitrag  leisten und möchte arbeiten. Deshalb war auch das  Teilhabechancengesetz und das damit verbundene  Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben so wahnsinnig  bahnbrechend und wichtig, weil eben nicht alle Menschen den gleichen Anteil leisten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Aber genau diese Denke vom „faulen Hartz-IVEmpfänger“ und die damit verbundene Stigmatisierung macht Menschen krank und verhindert Vermittlungserfolge. Ich kann Ihnen aus Erfahrungen sagen:  Bei den Massnahmen des Jobcenters ist der wichtigste Kurs für die Teilnehmenden die Kompetenzanalyse und der Aufbau eines Selbstwertgefühls, weil diese Menschen so häufig scheitern, verurteilt werden und diese Geschichte am Ende selbst  glauben. Deshalb haben wir die Verantwortung,  Chancengeber zu sein und Leute zu motivieren.  Auch deshalb ist das neue Bürgergeld so unfassbar  wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Minister, die Sanktionen sind a) nicht  ganz aufgehoben und b) wissen wir auch schon jetzt,  dass der kleine Teil, der sich wirklich verweigern will,  sich auch den jetzigen Sanktionen entzieht und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/12  trotzdem nicht arbeitet. Insofern ist das Argument  sehr schwach. Deshalb möchte ich noch einmal an  Sie alle appellieren: Verstehen Sie das Bürgergeld  nicht als eine Einladung in die „soziale Hängematte“,  sondern vielmehr als ein Sprungbrett zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und in NRW. – Vielen Dank.