K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 und Frank-Christian Hansel (AfD)]  Da ist keine Solidarität. Die Rüstungsdeals mit der türkischen Regierung gehen auf Hochtouren weiter. Es geht  um Wirtschaftsbeziehungen, um den Flüchtlingsdeal, die  Festung Europa, der das türkische Regime problemlos  nach Afghanistan oder in den Iran abschieben kann. Und  auch Deutschland hat vor dem Beginn der Revolution  noch Menschen in den Iran, in die Hände des MullahRegimes abgeschoben, wie auch zahlreiche Kurdinnen  und Aktivistinnen der progressiven HDP in die Türkei,  übrigens der Schwesterpartei der SPD, der Grünen und  der Linken.  Mittlerweile bombardiert der Iran, wie auch das türkische  Militär zeitgleich kurdische Dörfer in der Autonomieregion Kurdistan. Allein daran erkennen sogar aussenpolitische Laien, wie der Krieg gegen die Selbstbestimmung  der Kurdinnen mit der Revolution im Iran zusammenhängt. Wer sich mit „Jin, Jîyan, Azadî“ schmückt, muss  auch mit den Kämpfen der Kurdinnen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung konsequent solidarisch sein,  ob im Iran, in Syrien, im Irak oder in der Türkei. Solidarität ist unteilbar und Menschenrechte unverhandelbar.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Nur Die Linke setzt sich konsequent für das Ende des  türkischen Militäreinsatzes, für die Selbstbestimmung der  kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie  für die Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung in  Deutschland und die Aufhebung des PKK-Verbots ein.   „Berxwedan Jiyan e“ – Widerstand heisst Leben –, und  die Menschen im Iran, in Kurdistan, aber auch auf den  Strassen in Deutschland zeigen uns immer wieder, dass sie  den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung  für Freiheit und Selbstbestimmung leben. Wir können  jetzt gemeinsam beweisen, dass wir es mit unserer Solidarität ernst meinen. Wie im Antrag ausformuliert, können wir uns dafür stark machen, dass iranische und kurdische Aktivistinnen vor dem langen Arm der Geheimdienste hier in Berlin sicher sind. Wir können uns dafür  stark machen, dass Geflüchtete allen Schutz bekommen,  den sie brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass Solidarität auf Versammlungen und Demonstrationen ohne  Angst ausgedrückt werden kann. Das ist das Mindeste. So
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Hoch die internationale Solidarität!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast  alle von uns in diesem Haus haben schon an einer Kundgebung, einer Demonstration oder einem Protest teilgenommen. Das Recht darauf, dass wir uns versammeln,  unsere Meinung kundtun und demonstrieren können,  garantiert uns unsere Verfassung. Wir können das hier
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1879  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  tun, weil wir wissen, dass wir nichts zu befürchten haben,  wir unversehrt wieder nach Hause gehen können und  auch sonst keine Konsequenzen fürchten müssen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 – Zu Ihnen komme ich gleich. – Ad absurdum wird das  nämlich geführt, wenn gerade die Gegner der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unversehrt in Protestzügen gerade die fehlende Freiheit zum Protest beklagen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Für uns alle ist dies ein selbstverständliches Recht, vielleicht eine Freiheit, deren Wert wir uns oft gar nicht bewusst sind. Für dieses Recht aber haben im Iran bisher  über 330 Menschen, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, ihr Leben lassen müssen. Seit dem 16. September dieses Jahres ist im Iran nichts mehr, wie es bisher  war. Aus einer grausamen Alltäglichkeit im Iran der  Mullahs, dem brutalen Mord durch die Sittenpolizei an  Mahsa Amini, wurde ein lauter Aufstand der mutigen  Frauen gegen Unterdrückung. Aus einem Aufstand wurde  ein landesweiter Protest, getragen gerade von den jungen  Menschen. Und dieser Protest entflammte zu einer Revolution. Den tapferen Menschen im Iran sei von dieser  Stelle aus unsere volle Unterstützung versichert.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Die Revolution der Frauen, der Selbstbestimmung und  der Freiheit muss dieses Terrorregime der Mullahs beenden. Es erschallt zu Recht und aus tiefer Überzeugung:  „Mullah muss weg, weg, weg, weg!“
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Ein freiheitlicher, demokratischer und moderner Iran ist  der Wunsch von so vielen Millionen Menschen, für den  Menschen selbst den Tod in Kauf nehmen. Das Regime  reagiert, wie Autokraten reagieren, mit voller Härte und  Grausamkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. Brutale Sicherheitsbehörden, willkürliche Festnahmen, grausame Folter und barbarische Todesurteile sind die Antwort der angeblich religiösen Führer, deren Religion nur  ihr eigener Machterhalt ist. Dieser Mut, der die Menschen  im Iran auf die Strasse trotz aller Konsequenzen führt,  verdient so viel mehr Anerkennung und Unterstützung als  wir aktuell in Berlin, Deutschland und Europa geben. Es  sind doch gerade unsere gesellschaftlichen Systeme, die  den Menschen Mut und Hoffnung machen. Gleichzeitig,  und das beobachte ich mit grösster Sorge, frage ich mich  oft, warum wir selbst geradezu gesättigt von Freiheit und  Selbstbestimmung sind. Wann ist uns eigentlich unsere  eigene Dankbarkeit für die Freiheit, in der wir leben,  verloren gegangen, während im Iran die Menschen auf  die Strasse drängen und rufen: Nieder mit der islamischen  Republik! –, während in Afghanistan tapfere Frauen ihre  letzten Freiheiten gegenüber den Taliban mit ihrem Leben verteidigen, während in Russland junge Oppositionelle ihre gesamte Existenz im Protest gegen Putin und  seine Schergen aufs Spiel setzen, während in China die  Menschen mit allen technischen Möglichkeiten versuchen, den Protest gegen die Willkür der kommunistischen  Partei zu organisieren, genau während dieser Zeit wählen  wir in Europa Autokraten, stützen Systeme, die Freiheit  hassen und opfern individuelle Freiheiten dem schnellen  wirtschaftlichen Profit.  Wir sind in einem Kampf der Systeme und müssen endlich begreifen, dass die freiheitliche und demokratische  Staatengemeinschaft eine gemeinsame Leitlinie der wertebasierten Aussen- und Sicherheitspolitik braucht. Dazu  gehört es, dass wir den Druck auf das iranische Regime  weiter erhöhen und diesem klarmachen, dass ein solches  Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung immer Konsequenzen haben muss in der internationalen Zusammenarbeit und bei allen Kooperationen. Dafür müssen wir unsere eigene Abwehr stärken, denn die Proteste in Deutschland müssen sicher vor den Konsequenzen des iranischen  Regimes sein. Die Spionageabwehr muss konsequent und  effektiv gegen jegliche iranische Aktion vorgehen und sie  verhindern.  Wir müssen gerade bei uns dem Widerstand die Sicherheit geben, dass sie hier geschützt arbeiten können, Proteste organisieren und ihre Informationen teilen und verbreiten können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wir müssen den Menschen, die unsere Sicherheit brauchen, den Schutz bei uns zukommen lassen, den auch wir  tagtäglich geniessen. Wir müssen endlich begreifen, dass  wir bei Sanktionen konsequenter und zielgenauer die  Feinde der Freiheit treffen müssen und, das sage ich ganz  bewusst, kein Wirtschaftsinteresse der Welt es rechtfertigen kann, dass wir selbst die Unfreiheit wählen.  Um es auf einen Punkt zu bringen, Wandel durch Handel  ist gescheitert. Handel kann und darf nur noch an Bedingungen geknüpft werden. Heute geht es bei diesem Antrag um so viel mehr als nur um eine alltägliche politische  Entscheidung. Es geht darum, dass wir als Demokraten  bereit sind, für unsere Werte einzustehen. Daher gilt hier  mein Dank besonders den weiteren Fraktionen auf diesem  Antrag. Trotz Wahlkampf setzen wir hier ein deutliches  Zeichen. Dieses starke Zeichen schulden wir den mutigen  Menschen, die an Freiheit glauben, im Iran, in Afghanistan, in Russland und in China und weltweit. Frauen Leben Freiheit. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1880  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es gehört zu den polizeilichen Standardmassnahmen, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen befugt ist, eine Person in Gewahrsam zu nehmen.  Dies geschieht vorsorglich, um einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entgegenzutreten und diese möglichst  abzuwehren. Je länger der Polizeigewahrsam, desto länger kann man die Gefahr für die öffentliche Sicherheit  abwehren. Das ist logisch.  Um eines ganz klar zu sagen: Die Berlinerinnen und  Berliner haben die Nase gestrichen voll von Menschen,  von Kriminellen, die den Verkehr stundenlang in Berlin  zum Erliegen bringen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht stundenlang  im Stau stehen, zu spät zur Arbeit kommen, zu spät zu  Terminen kommen. Wir alle wollen nicht, dass Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr Umwege fahren müssen,  im Stau stehen und nicht rechtzeitig den Unfallort erreichen. Dieses Verhalten der Aktivisten gefährdet Menschenleben und ist völlig inakzeptabel.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Auch die Blockade des BER und der damit einhergehende Eingriff in den Flugverkehr erreicht eine neue Dimension. Für die Klimabilanz sind die verursachten Staus und  die gesamten Flugumleitungen schlecht, aber das interessiert die Aktivisten natürlich nicht.   Die jetzige Koalition hat ohne Not und ohne Begründung  die geltende Ingewahrsamnahme aus 2021 von vier auf  zwei Tage reduziert. Die Folgen müssen wir heute ertragen. Das ist ein weiterer Schritt, um die Arbeit der Berliner Polizei zu erschweren.  Die Berliner Regelung legt der Polizei besonders weitgehende Restriktionen auf. Das wird den Gefahrenlagen,  denen die Polizei, aber auch andere staatliche Institutionen wie Feuerwehr und Rettungsdienste, die sich gerade  in Berlin seit einigen Jahren zunehmend gegenüberstehen, nicht gerecht. Die bürgerlichen Freiheiten können  nur in jener Sicherheit wirksam ausgeübt und gelebt werden, die der Staat zu garantieren hat. Die Berliner Polizei  hat innerhalb eines Jahres mehrere Hundert Strafanzeigen  gegen die Klimakriminellen geschrieben. Mittlerweile  dürften 150 000 Einsatzstunden bei der Berliner Polizei  aufgelaufen sein. Was hätte die sowieso schon überlastete  Berliner Polizei in dieser Zeit für die Sicherheit in unserer  Stadt alles tun können!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir wieder vier  Tage Gewahrsam rechtlich ermöglichen. Das bedeutet,  wir wollen einen Zustand herstellen, wie er unter CDUBeteiligung 2015 vorlag. Ich möchte an dieser Stelle  allerdings auch deutlich betonen, dass die Vier-TageGewahrsamregelung für meine Partei deutlich zu wenig  ist. Wir würden uns eher an dem in Bayern geltenden  Gesetz orientieren. Dort beträgt die Ingewahrsamnahme  zwei Monate.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Damit gibt man der Polizei tatsächlich Instrumente an die  Hand, erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung Sicherheitspolitik zu gewährleisten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Bei den Klimakriminellen gibt es keine günstige Sozialprognose, sondern es hilft nur Wegschliessen und das  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1881  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  möglichst lange, um die Berlinerinnen und Berliner zu  schützen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Der bundesweite Durchschnitt für Polizeigewahrsam liegt  bei circa 14 Tagen. Unser Antrag auf vier Tage begründet  sich damit, dass mehr in diesem Parlament nicht durchzusetzen ist, wir uns aber freuen auf den 12. Februar nächsten Jahres. Vielleicht geht dann auch noch mehr.  Es ist erstaunlich, dass in anderen Bundesländern, die  genau diese gesetzlichen Grundlagen der Ingewahrsamnahme von 14 Tagen oder gar zwei Monaten haben, die  Klimakriminellen nicht anzutreffen sind. Die gesetzlichen  und politischen Rahmenbedingungen in Berlin laden die  Klimakriminellen förmlich in diese Stadt ein.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Wir haben erfreut den Hilferuf der Innensenatorin gehört,  die öffentlich gefordert hat, den Polizeigewahrsam auf  vier Tage zu verlängern, um auch hier und heute ein  Zeichen zu setzen, dass die Stadt nicht gewillt ist, sich  von den Klimakriminellen terrorisieren zu lassen. Der  Gesetzentwurf wurde von uns eingebracht, um der Innensenatorin zu helfen, da die SPD-Fraktion die Anregung  der Senatorin nicht aufgenommen hat. Vielleicht können  Sie nicht, liebe Kollegen der SPD, vielleicht wollen Sie  nicht beziehungsweise lassen sich von Linken und Grünen durch die Manege treiben und lassen sich wie ein  Tanzbär regelrecht vorführen.  Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen,  dass wir nicht zulassen, dass die Innensenatorin in der  bürgerlichen Mitte blinkt, aber weiter hart links fährt.   Wir stellen fest, dass das Methode hat.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Denn auch die Ankündigungen bei den Themen Bodycams und Taser, zum Beispiel im Innenausschuss, wurden von der SPD nicht aufgenommen und in die Tat umgesetzt.   Wir sind gespannt auf das heutige Abstimmungsergebnis  – und mit Sicherheit auch die Berlinerinnen und Berliner,  die von uns ein klares Zeichen erwarten, dass wir entschlossen gegen die Klimakriminellen vorgehen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, was soll man dazu sagen?
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Die CDU-Fraktion hat im Februar ein innenpolitisches  Feuerwerk von Gesetzesinitiativen und Anträgen angekündigt, um der rot-grün-roten Koalition innenpolitisch  richtig einzuheizen. Die Frage ist: Was ist eigentlich  daraus geworden? – Sie verheddern sich seit Monaten im  Klein-Klein. Sie laufen den aktuellen Entwicklungen  dieser Stadt hinterher. Man gewinnt immer mehr den  Eindruck – ich insbesondere, weil ich ihn noch kenne –,  dass Ihre Innenpolitik eher wirkt wie Henkel trocken
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 als pragmatisch und den Blick nach vorn gerichtet, das,  worum es in dieser Stadt eigentlich geht.   Sie haben natürlich eins geschafft: Schlagzeilen in der  Zeitung zu produzieren. Das war, glaube ich, das wichtigste Ansinnen, weil Sie sich wie andere auch im Wahlkampf befinden. Aber mehr ist letzten Endes nicht dahinter. Denn Sie wissen, wie Koalitionspartner in einer Koalition miteinander agieren. Das ist völlig klar: Man verhandelt einen Koalitionsvertrag, in dem man Dinge miteinander festlegt. Sie wissen sehr genau, dass wir das  ASOG und das Versammlungsfreiheitsgesetz im Blick  haben, zwischendurch aber auch eine Wahl, die Wiederholungswahl, zu bestehen haben. Von daher: Keine  Angst, wir werden uns um diese Themen kümmern!   Ich will auch erwähnen – das halte ich beim Thema Urheberschaft für wichtig –, dass die CDU-Fraktion auch  hier wieder so ein bisschen Trittbrettfahrerei betreibt,  denn Sie sind gar nicht der Initiator dieser Idee gewesen,  sondern die Berliner Polizeipräsidentin hat in einem Interview im November gesagt, dass sie sich das durchaus  vorstellen kann,
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 weil es gerade für die Berliner Polizei eine extreme zusätzliche Arbeitsbelastung ist, was die Einsatzkräfte betrifft. Auch sind Sie nicht ganz auf dem aktuellen Stand,  was die Einsatzkräftestunden betrifft; die liegen mittlerweile schon bei 165 000 und nicht mehr bei 150 000 bei  diesem Thema.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1882  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Wichtig ist, und das hat auch die Polizeipräsidentin deutlich gemacht – Gleiches übrigens auch die Innensenatorin  Spranger –, dass es nicht um bayerische Verhältnisse geht  bei der Fragestellung, ob man einen Gewahrsam erhöht  oder auch nicht. Sie haben auch darauf hingewiesen – das  ist so, das ist Fakt –: Die Koalition hat in der 18. Wahlperiode beschlossen, dass wir auf 48 Stunden, zwei Tage  zurückgehen. Das ist beschlossen worden, und das ist erst  mal Gesetz. Dass wir unabhängig davon, unabhängig von  einzelnen Phänomenbereichen die Worte und das, was  die Polizeipräsidentin öffentlich gesagt hat, uns anhören  sollten, die Argumente im Blick haben sollten, das ist  sicherlich auch unsere Aufgabe, im Parlament, im Innenausschuss. Denn eine Polizeipräsidentin wird ja nicht  einfach Dinge im luftleeren Raum fordern. Fakt ist aber  auch – das hat die Innensenatorin auch gesagt –: Dazu  muss man ein Gesetz verändern. – Das steht derzeit gar  nicht zur Diskussion; das will ich hiermit sehr deutlich  sagen. Auch wenn wir, jedenfalls meine Person, da Redebedarf haben – andere auch in dieser Koalition –, steht  das aber momentan überhaupt nicht zur Disposition, auch  gar nicht zur Diskussion. Wir haben ganz andere Themen, um die wir uns derzeit kümmern wollen und müssen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Auch hier will ich erwähnen, damit Sie keine Angst haben oder bekommen: Die Innenministerkonferenz wird  sich ausgiebig mit dem Thema befassen, bundesweit  einheitlich, und so weiter und so fort. Das will ich hier  sehr deutlich machen.   Ich finde gut, dass die Gewerkschaft der Polizei, die GdP  Berlin, auch klargemacht hat, dass sie hier keine bayerischen Verhältnisse will. Dass man über die Frage des  Gewahrsams präventiv etwas regeln kann, das wagen  viele zu bezweifeln. Selbst Bundeskanzler Scholz hat sich  dazu geäussert
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 und hat deutlich gemacht, dass infrage steht, ob diese  Massnahmen überhaupt etwas am Verhalten der Betreffenden ändern. Das wird auch nicht funktionieren.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich finde übrigens interessant – darauf will ich gleich  hinaus –, dass es da so einen älteren Herrn aus dem  Hochsauerlandkreis gibt, der sich vor ein paar Tagen  geäussert hat. Herr Merz sagte – und Herr Balzer hat den
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Schreiber! Ich  muss Ihnen einen gewissen Respekt zollen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Sie sind in einer sehr schwierigen Situation, gerade im  letzten Jahr, und Sie umschiffen die aktuelle Lage ganz  geschickt. Das war gar nicht schlecht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ich komme noch mal darauf zurück. Aber in einem will  ich Ihnen definitiv widersprechen. Sie haben die Klimaterroristen angesprochen; es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, man könne sie dort nicht einfach  wegsperren.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Herr Kollege Schreiber! Ein schwerwiegender Eingriff in  den Strassenverkehr, Nötigung, eventuell das fahrlässige
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1883  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Verursachen von menschlichem Leiden, das ist dann  nicht mehr eine Ordnungswidrigkeit. Das ist dann weit  über den Rahmen hinaus.   Mit einem Punkt haben Sie auch recht: Die CDU hat in  der Tat zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig  angekündigt, ein innenpolitisches Feuerwerk vom Zaun  zu brechen, in allen Bereichen der Polizeigesetzgebung,  beim Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz,  beim Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin. – Ich habe davor gewarnt.  Hätte die Union das wirklich so gemacht wie der Kollege  Dregger in der letzten Legislaturperiode, hätten wir eine  Beratung im Innenausschuss gehabt – wir stimmen heute  übrigens nicht ab, Herr Kollege Balzer, es ist die erste  Lesung; das geht den ganz normalen parlamentarischen  Gang –, wir hätten eine Beratung gehabt mit dem ganzen  Gesetzgebungsverfahren, die Koalition hätte es mit einem  Gang abgebügelt, das Thema wäre durch gewesen, und es  wäre uns nicht möglich gewesen, alle Bereiche der Polizeigesetzgebung hier weiter zu behandeln.   Deswegen ist es gut, richtig, notwendig und wichtig, dass  wir uns im Klein-Klein hier dementsprechend verhalten,  dass wir jeden einzelnen Punkt ansprechen, ob das der  vorbeugende Polizeigewahrsam ist, die Debatte um den  Taser, um die Bodycams, ob das die Debatten über die  Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Öffentlichkeitsfahndung oder Schleierfahndung sind. Wir haben im  Land Berlin das schwächste und schlechteste Polizeigesetz in ganz Deutschland. Zu verantworten hat das RotGrün-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün aus der letzten  Legislaturperiode.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die CDU hat in der Begründung ihres Antrags aufgeschrieben, wie die Rechtshandhabe bei dem genannten  Polizeigewahrsam in anderen Bundesländern ist. Am  weitreichendsten ist es in Schleswig-Holstein; dort ist es  unbegrenzt. Zwei Monate – Polizeiaufgabengesetz in  Bayern; darüber kann man nachdenken. Was definitiv zu  wenig ist, ist die 48-Stunden-Regelung; das funktioniert  nicht. Die vier Tage fand ich auch schon zu schwach.  Aber Rot-Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode  nichts anderes gemacht, als in irgendeiner Art und Weise  ihre Polizeifeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, und  das Ganze sogar noch in Gesetze geschrieben, ob das die  Novellierung des ASOG, das Landesantidiskriminierungsgesetz oder weitere Dinge waren. Sie zeigen mit  Ihrer Gesetzgebung Ihre Polizeifeindlichkeit.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Jetzt komme ich zur Situation der jetzigen Koalition.  Schade, dass Frau Senatorin Spranger heute bei der Innenministerkonferenz ist. Aber ich bin mir sicher, dass  die Staatssekretärin ihr von der Debatte berichtet.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ich habe das Gefühl, dass wir mit Senatorin Spranger – –   Hören Sie ganz genau zu! Ich mache etwas wirklich sehr  Seltenes: als Oppositionspolitiker ein Exekutivorgan zu  loben. Ich halte sie für eine sehr ambitionierte, engagierte  Senatorin – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Ich halte  sie übrigens auch für eine sehr vernünftige Frau im Denken, was verschiedene Gesetzgebungsmassnahmen angeht. Aber das geht natürlich nicht mit einer grün-linken  Koalition; das funktioniert nicht. Wenn ich mir überlege,  dass wir in einer Innenausschusssitzung sind,
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 und Frau Senatorin Spranger fordert eins zu eins das  Wahlprogramm der AfD im Bereich Taser, eins zu eins  das Wahlprogramm der AfD in Sachen Bodycams,
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 sie bekommt von allen Oppositionsparteien im Innenausschuss Applaus, und die Mitglieder ihrer Koalition lassen  den Kopf nach unten sinken und wissen nicht mehr, was  sie zu tun oder zu sagen haben: Das zeigt den Zustand  Ihrer Koalition!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Das mit dem vorbeugenden Polizeigewahrsam ist jetzt  auch wieder nur ein kleines Tröpfchen in dem Riesenfass.  Natürlich hat Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik den  ersten Impuls gegeben, aber Frau Spranger hat auch gesagt, wir müssen mindestens wieder zur alten Regelung  von vier Tagen zurück. Das wird sie in ihrer Koalition  nicht durchbekommen, aber am 12. Februar haben die  Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, nächstes Jahr  zur Wahl zu gehen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Es war die AfD, die als einzige hier im Haus vertretene  Partei den Klageweg gesucht hat und erfolgreich gewesen  ist.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die Berlinerinnen und Berliner haben die Chance, einer  rot-rot-grünen, ideologisch verblendeten Politik eine  Absage zu erteilen und zurückzukommen zu einer bürgerlich-konservativen Politik, die dementsprechend eine  vernünftige Politik für die Berlinerinnen und Berliner   und für die Berliner Polizei macht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1884  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! „Und täglich grüsst das Murmeltier“: Nachdem  die CDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klimakrise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert,  die Verkehrswende behindert
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 und Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt hat, hat  sie noch immer nichts dazugelernt.