K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Ich könnte jede Ärztefamilie aus Osteuropa oder dem Nahen Osten verstehen, die sagt: Wir wollen unsere Kinder  hier nicht aufwachsen lassen, wenn wir hier wie Freiwild  behandelt werden, nur weil wir nicht alle in Deutschland  geboren sind.  Zusammenfassend ist zu sagen, dass eine Enquetekommission „Ambulante Versorgung“ die Probleme nicht angeht,  sondern sie nur vertagt. Die Herausforderungen, vor denen  wir stehen, sind bekannt und lange beschrieben. Es braucht  einen echten politischen Willen auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene.  Wir als BÜNDNISGRÜNE sind mitten in der Krise in  diese Regierungsverantwortung gekommen. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre, zum Beispiel auch die Privatisierung von Krankenhäusern, wenig Anreize für Landärzte,  letztlich auch das Ignorieren des demografischen Wandels  und die damit drohende Fachkräfteentwicklung, werden  wir nicht in dieser Legislaturperiode wegzaubern. Was wir  aber können, ist, den notwendigen politischen Willen in allen Ebenen mitzuformen und zu schauen, wie wir Schritt  für Schritt aus diesem Dilemma kommen. Einzelne Dinge  hat Herr Dierks schon aufgezählt, unter anderem das Landarztgesetz. Ein weiterer Schritt ist die Novellierung des  Sächsischen Krankenhausgesetzes, wodurch wir die Rahmenbedingungen für die sektorenübergreifende Versorgung deutlich verbessern werden.  Sinnvoll und pragmatisch wäre auch eine schnelle erneute  Befassung mit den 20 Massnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen. Der Standard 2019 ist an vielen  Stellen sehr handlungsleitend. Zum Beispiel ist darin der  Studienort Chemnitz mit seinen 50 Studierenden beschrieben, ausserdem viele weitere Massnahmen. Ich glaube, dass  es im Gegensatz zu einer Enquetekommission absolut Sinn  machen würde, dort noch einmal hineinzuschauen und zu  prüfen, was wir denn noch tun können. Aber – hier muss  ich Herrn Dierks recht geben und gebe ihm gern recht – wir  tun bereits eine ganze Menge.  Bevor Sie alle völlig ahnungslos nach Hause gehen: Eine  Immeringfahrlampe ist die Signalleuchte auf einem Feuerwehrauto oder einem Rettungswagen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir möchten mit  Hilfe der Enquetekommission einen funktionierenden  Massnahmenplan erstellen, um endlich ausreichend Ärzte  in Sachsen zu haben.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Die Versorgungslage wird zusehends kritischer. Sonst  bräuchten wir in der Tat keine Enquetekommission.  Ich möchte im Folgenden auf vier Punkte eingehen: erstens, berufliche Bindung sächsischer Medizinstudenten;  zweitens, medizinische Einrichtungen, betrieben durch die  KVS bzw. die Kommune; drittens, mehr Medizinstudienplätze und viertens, weniger Abwanderung von Medizinern  ins Ausland.  Zur beruflichen Bindung sächsischer Medizinstudenten  geht aus der Absolventenbefragung 2020 hervor, dass 40 %  der nicht sächsischen Studenten nach dem Studium wieder  in ihre Heimat zurückkehren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Auch 25 % der aus Sachsen stammenden Studenten ziehen  nach dem Studium fort. Ein Studium der Humanmedizin  kostet aber rund 170 000 Euro. Wir müssen hier endlich  Wege finden, dass sächsisches Steuergeld dazu beiträgt,  unsere Ärzte zu halten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Dabei soll die Enquetekommission helfen, Herr   Gebhardt.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Hören Sie doch einmal zu!  Zu den ärztlichen Eigeneinrichtungen, betrieben durch die  KVS oder die Kommunen: Eigeneinrichtungen sind ein gutes Beispiel dafür, dass vorhandene Möglichkeiten bislang  nicht voll ausgeschöpft werden. Tritt zum Beispiel eine  Unterversorgung ein, so ist die Kassenärztliche Vereinigung nach sechs Monaten zur Einrichtung einer durch sie  betriebenen Arztpraxis verpflichtet. In vier der sechs mit  Hausärzten unterversorgten Regionen ist die Frist abgelaufen. Dennoch gibt es keine Eigeneinrichtungen vor Ort. Die  Möglichkeiten bleiben hier ungenutzt. Das muss sich ändern. Auch hier soll die Enquetekommission Vorschläge erarbeiten, die aufzeigen, welche Möglichkeiten noch zu  wenig genutzt werden und wie dies verbessert werden  kann.  Junge Ärzte scheuen nach dem Studium das Risiko einer  Praxisübernahme. Wenn diese die Möglichkeit erhalten  würden, in befristeter Einstellung, meinetwegen auch in  Rotation, die landärztliche Tätigkeit in staatlichen Einrichtungen kennenzulernen, würden sie vielleicht in Sachsen  bleiben und eine Praxis übernehmen.  Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Erst kürzlich forderte der Deutsche Ärztetag von den Ländern 6 000, ich wiederhole: 6 000, neue Studienplätze, und  das beim weltbesten Gesundheitssystem, Herr Dierks. Wie  passt das zusammen? Das sind 60 % mehr, als es bislang  überhaupt gibt. Mit Verlaub, Frau Köpping, die 50 neuen  Studienplätze in Chemnitz reichen da nicht. Sie sind der  berühmte Tropfen auf den heissen Stein.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4187  Wie dringend notwendig mehr Hausärzte sind, zeigen zwei  Zahlen sehr deutlich. Wir haben circa 420 unbesetzte Hausarztstellen in Sachsen. Jährlich absolvieren aber nur etwa  60 Mediziner die Facharztweiterbildung in der Allgemeinmedizin. Man braucht also ganze sieben Jahrgänge, um allein die offenen Hausarztstellen mit Allgemeinmedizinern  aufzufüllen. Dabei sind die vielen Ärzte, die wegen Ruhestand ausscheiden, noch gar nicht mit eingerechnet.  Kurzum: Wir brauchen schnellstmöglich noch mehr Medizinstudienplätze in Sachsen. Hier soll die Enquetekommission prüfen, wie viele Studienplätze wir tatsächlich in  Zukunft brauchen, um die Bedarfe zu decken.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Das sind Anregungen.  Wir brauchen weniger Abwanderung von Medizinern ins  Ausland. Ich möchte zuletzt auf die Abwanderung von  sächsischen Medizinern ins Ausland eingehen. Sie stellen  den Zuzug und die Migration immer als Lösung aller Fachkräfteprobleme dar. Sie verschweigen in diesem Zusammenhang aber, dass sie sehr viel mehr Mediziner  vergraulen, als neue Mediziner aus dem Ausland nach  Sachsen kommen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Ihr System, Herr Gebhardt.  2020 sind 58 Mediziner ins Ausland abgewandert, aber nur  23 aus dem Ausland nach Sachsen gekommen. Begründet  wird die Aufgabe des Arztberufes in Deutschland von den  abgewanderten Ärzten damit, dass im Zielland höhere  Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, wie geregelte Arbeitszeiten,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 flachere Hierarchien und weniger Büro geboten werden. Apropos Bürokratie: Fast alle Versuche zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen sind wohl fehlgeschlagen – Zitat  „Ärzteblatt“, Juli 2022.  Ich glaube nicht, dass wir es uns auf Dauer leisten können,  immer mehr gut ausgebildete Ärzte zu verlieren. Woher die  meisten Ärzte seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 kommen, wissen alle: Die syrischen Ärzte sind mittlerweile die  zweithäufigste Nationalität unter den ausländischen Ärzten  in Sachsen.  Unsere Bedenken haben wir im Landtag hinlänglich geäussert; das geht schon mit kulturellen und sprachlichen Barrieren los. Die Migration kann aus unserer Sicht nicht die  Lösung dafür sein, dass deutsche Ärzte vom Gesundheitssystem verärgert wurden und abwandern.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Ja, darüber können wir mal reden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ganz zu schweigen davon, dass das Abwandern ausländischer Ärzte aus deren Ursprungsländern dort ebenso einen  Ärztemangel auslösen. Beispiel Corona-Winter 2020: Der  tschechische Ärztepräsident sah das dortige Gesundheitssystem vor dem Kollaps, weil junge Ärzte nach Deutschland abgewandert waren und die verbliebenen älteren  Ärzte selbst zur Risikogruppe gehörten. Er forderte die  Ärzte auf, nach Tschechien zurückzukommen. Um unsere  Versorgung sicherzustellen, gefährden Sie also die Versorgung in anderen Ländern. Frau Kuhfuss, und das hat nichts  mit Gift, mit Hass und mit Ausgrenzung zu tun. Es ist überlegenswert, ob das einem der besten Gesundheitssysteme  der Welt angemessen ist. Hierfür muss die Kommission  Wege finden, wie wieder mehr einheimische Ärzte in  Deutschland bleiben.  Sie sehen, die Problemfelder sind komplex; Grund genug,  eine Kommission einzurichten, die unter der Analyse   bisheriger Erkenntnisse eine Bewertung der bisher getroffenen Massnahmen und die Einbeziehung von Sachverständigengutachten Lösungen für die wohnortnahe,  erreichbare und hochwertige ärztliche Versorgung findet.  Lassen Sie uns daher keine Zeit verlieren und stimmen Sie  unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Sie können mir glauben: Ich war Integrationsministerin  und habe so viele Berichte von Menschen gehört – auch  heute noch –, die Sachsen verlassen, weil sie sich hier nicht  willkommen fühlen. Dazu gehören Ärztinnen und Ärzte,  Pflegerinnen und Pfleger und im Übrigen auch Menschen  aus vielen anderen Berufen. Das können wir uns mit dieser  Perspektive, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht leisten. Wer  sich einmal die Statistik der Bundesagentur für Arbeit angesehen hat, weiss, dass wir bis zum Jahr 2030 170 000 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen – und ich spreche nicht  nur von Ärztinnen und Ärzten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir haben heute beispielsweise bereits über den Fachkräftemangel im Handwerk gesprochen. Wer das unberücksichtigt lässt und sich damit nicht auseinandersetzt, der  wird Schiffbruch erleiden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Fazit: Das Thema ist uns wichtig und wir kümmern uns intensiv darum. Was Sie fordern, das machen wir.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Eine Enquetekommission ist ein neues Element im Antrag,  jedoch vollkommen kontraproduktiv. Es ist heute mehrfach  gesagt worden: Wir können doch nicht zwei Jahre auf das  Ergebnis warten und den Prozess anhalten. Nein, wir wollen aktiv und gemeinsam diesen Prozess fortführen. Wir  kümmern uns und entwickeln die Massnahmen mit unseren  Partnern ständig weiter.  An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an alle Partner, die  uns bis hierher begleitet haben und dies auch in Zukunft  tun werden.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Dass zur Begrenzung des zunehmenden Ärztemangels in der Vergangenheit nicht genug getan  wurde, zeigt die Analyse der derzeitigen Versorgungslage  – oder eher „Mangelversorgungslage“ – sehr deutlich.  Selbst Herr Dierks hat das Allensbach-Institut zitiert, laut  dem jeder Zweite in Ostdeutschland indirekt oder direkt  von dem Ärztemangel betroffen ist und die Situation kennt.  Es muss sich also dringend etwas ändern.  Auch wenn Ihr 20-Punkte-Programm in die richtige Richtung gegangen ist, reicht es offensichtlich nicht aus, den  Ärztemangel zu beenden. Im Übrigen, Frau Köpping, kann  man auch nach einem Jahr eine Zwischenbilanz ziehen und  den Abschlussbericht in zwei Jahren liefern. Es reicht uns  nicht, auf die angehenden Quotenlandärzte oder die zusätzlichen Absolventen zu hoffen, die irgendwann in zehn oder  elf Jahren in der Praxis ankommen werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Es gilt jetzt zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, die die  Effizienz der Versorgung erhöhen. Die Berufsausübung des  Arztes muss so gestaltet werden, dass er seinen Kernaufgaben nachgehen kann und von den restlichen bürokratischen  Anforderungen entlastet wird.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wir müssen eine Enquetekommission einrichten, die nicht  nur Empfehlungen an die Landespolitik richten kann, sondern auch an alle in diesem Zusammenhang beteiligten Akteure. Wir haben mit dieser Kommission die Chance, die  Lösung für den Ärztemangel zu erreichen und so nachhaltig die Versorgung zu verbessern.  Wir haben bereits gesagt: Es ist fünf nach zwölf. Wir sind  an einem Punkt angekommen, an dem wir uns Abwarten  und Hoffen einfach nicht mehr leisten können. Daher  braucht es dringend diese Enquetekommission. Lassen Sie  uns endlich ein umfassendes Ärztepaket 2025 schnüren!  Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und  danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  fast schon müssig zu schildern, in welcher schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausnahmesituation  wir leben. Die Existenzängste, die gegenwärtig viele Menschen angesichts von Krieg, steigenden Preisen und drohendem Energiemangel beschleichen, haben wir in dieser  Form nicht mehr gekannt.  Es passieren Dinge, die man noch vor Monaten für komplett unmöglich gehalten hatte: Wenn DIE LINKE zum  Beispiel vor sechs Monaten vorgeschlagen hätte, dass trotz  – oder gerade wegen – steigender Betriebskosten ein  ÖPNV-Ticket für monatlich weniger als 10 Euro eingeführt werden sollte, mit dem man auch noch bundesweit  unterwegs sein kann, hätten uns die hiesigen Koalitionsparteien mit Hohn und Spott überzogen. Sie hätten nicht an  Belehrungen gespart, dass DIE LINKE offensichtlich  denke, das Geld wachse auf den Bäumen.  Heute erklärt ein FDP-Bundesminister das 9-Euro-Ticket  zum grossen Erfolg, lobt sich dafür und redet von einer notwendigen Anschlusslösung. Man reibt sich die Augen. Ein  FDP-Minister – unfassbar. Die normative Kraft des Faktischen zwingt zum Umdenken – selbst in der FDP.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Fünftens. Beseitigen Sie sofort alle bürokratischen Hemmnisse, die derzeit Kommunen daran hindern, das Mittagessen in Schulen und Kitas zu subventionieren. Es ist doch  wirklich eine sächsische Provinzposse, dass die Stadt Radebeul, die genau das tun wollte, vom Landratsamt in Meissen daran gehindert wurde.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt rechnen  Sie mir was vor, oder?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin! Ich werde  Sie jetzt nicht fragen, was das kostet,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 sondern ich habe eine andere Frage. Ich finde den Antrag,  den Sie heute hier einbringen, sehr attraktiv, sehr interessant.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Das, was mich wundert, ist: Warum haben Sie denn in den  Haushaltsverhandlungen immer den AfD-Anträgen, die  genau dasselbe Thema bespielt haben, nicht zugestimmt?
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 – Ich möchte nicht, dass Sie sagen, wir seien Rassisten;  denn Sie dürfen mir nicht antworten, sondern die Rednerin.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Was werde ich  denn dazu jetzt noch sagen? – Wir stimmen natürlich rassistischen Anträgen bzw. Anträgen von rassistischen Parteien nicht zu.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde jetzt in meiner Rede fortfahren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie mir  zuhören würden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und  Herren! Die aktuelle politische Situation in unserem Land  ist geprägt von den aussenpolitischen Entwicklungen durch  den Ukraine-Krieg und die innenpolitischen Belastungen  unserer Gesellschaft, welche die Corona-Pandemie verursacht hat und immer noch verursacht.  Steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie die hohe  Inflation sind gravierende Probleme, die unsere Gesell Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4192  schaft vor besondere Herausforderungen stellt. Die Preissteigerungen betreffen uns aber alle, nicht nur im Bereich  der heute von den LINKEN thematisierten Essensversorgung.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die öffentlichen Haushalte sind von steigenden Sozialleistungen und den Energiepreisentwicklungen enorm belastet,  zusätzlich zu den Kosten, die wir im Haushalt des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufzubringen haben. In dieser schwierigen wirtschaftlichen und  finanziellen Lage ist eine nachhaltige Landespolitik gefragt und nicht, wie hier vorliegend, populistische Forderungen, die an der Realität vorbeigehen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich komme zu Ihrem Antrag und zu den Fakten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich komme konkret zu Ihrem Antrag: Erstens. Der Freistaat  Sachsen ist nicht für die Organisation und Finanzierung der  Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen verantwortlich. Diese Aufgabe fällt den Trägern der  frühkindlichen Bildung sowie den Schulträgern zu, insofern der kommunalen Ebene.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 – Herr Gebhardt, hören Sie doch bitte mal zu!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das ist das Subsidiaritätsprinzip; das hatte ich Ihnen in  meinen vergangenen Redebeiträgen immer wieder vorgetragen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Es ist auch gut so, dass es in der kommunalen Ebene verortet ist; denn regionale Verantwortung sichert eine ausgewogene und regional fokussierte Essensversorgung durch  die Einbeziehung regionaler Anbieter und Erzeuger. Durch  derartige Kooperationen kann es gelingen, die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen zu stabilisieren und  langfristig unter Berücksichtigung steigender Erzeugerpreise in Form einer ausgewogenen Versorgung mit einem  hochwertigen Speisenangebot sicherzustellen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ein von den LINKEN geforderter Verpflegungskostenzuschuss ist auch mit Blick auf die Eigenverantwortung nicht  zu rechtfertigen und wird für besonders sozial Benachteiligte bereits entsprechend gewährleistet.  Auch die Finanzierung eigener Schulküchen ist bereits im  Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Schulträger und  der Träger der Kindertageseinrichtungen möglich. Es  scheitert jedoch häufig an der wirtschaftlichen Auslastung  und Bereitstellung von entsprechenden Fachkräften, die  eine solche Küche sinnvoll und im Rahmen von vorgegebenen Standards betreiben können. Hier muss jeder Träger  selbst entscheiden, welchen Weg er für sich und seine Einrichtung beschreitet.  Schulküchen und Küchen in Kindertageseinrichtungen  sind bereits heute im Rahmen von Baumassnahmen möglich und werden durch den Freistaat Sachsen mit den zur  Verfügung stehenden Haushaltsmitteln unterstützt.  Die Forderungen nach einem abgesenkten Mehrwertsteuersatz ist dem Grunde nach sinnvoll, liegt aber ausschliesslich in der Verantwortung des Bundes, welcher grundsätzlich in der Verantwortung steht, die Problematik der  steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der extrem hohen Inflationsentwicklung sinnvoll und nachhaltig  zu lösen. Hierzu erwarten wir von der Bundesregierung  weniger Lippenbekenntnisse und kurzfristige Zuschüsse,  die zwar gut gemeint sind, aber das Problem nicht nachhaltig lösen.  Als wären die zusätzlichen Belastungen für den Landeshaushalt aus den vorstehenden Forderungen, die im Antrag  verankert sind, nicht schon genug, wird der Populismus  noch auf die Spitze getrieben, indem man eine kostenfreie  Essensversorgung in Kitas und Schulen im Rahmen einer  gesetzlichen Regelung fordert, ohne Berücksichtigung der  sozialen Situation und unter Inkaufnahme einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler in diesem Land, welche  diese Mittel dann noch zusätzlich aufbringen müssen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Aus heutiger Sicht würde diese Massnahme eine jährliche  Mehrbelastung des Landeshaushaltes von circa 300 Millionen Euro bedeuten. Eine seriöse Gegenfinanzierung   haben Sie in Ihrem Antrag nicht untersetzt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, Sozialismus pur ist mit uns nicht zu machen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Er trifft noch nicht einmal im Kern das gesamtgesellschaftliche Problem.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundes und  kostenloses Essen für unsere Kinder ist eine super Sache.  Die Realität sieht leider anders aus: leere Brotdosen in Kindergärten, keine Vesper dabei, knurrende Mägen von Kindern in Förderschulen. Herr Unger, das alles würden Sie  erfahren, wenn Sie draussen mal mit den Eltern und den  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4193  Lehrern darüber sprechen würden, was sie tagtäglich in den  Kindertageseinrichtungen und in den Schulen erleben.  Ihr Beitrag jetzt von der CDU hat gezeigt, dass Sie familienpolitisch für dieses Land nichts übrighaben, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wir als AfD forderten bereits 2016 kostenloses Schulessen,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 jedem Kind eine warme und gesunde Mahlzeit, kostenloses  Frühstück in Grund- und Förderschulen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Was bringt kostenloses Schulessen uns allen? Erstens, teilweiser Ausgleich sozialer und familiärer Unterschiede bei  den Kindern; zweitens, Stärkung der Gesundheit unserer  Kinder, die nicht mehr vor leeren Brotdosen mit knurrenden Mägen sitzen, und das ist gerade nach zwei Jahren  Corona besonders wichtig.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ja, Kindern  aus sozial benachteiligten Familien wird die Brotdose   gefüllt. Es gibt ein kostenloses warmes Mittagessen durch  das Bildungspaket des Bundes. Aber, es kommen zunehmend Familien, die bisher nicht als benachteiligt gelten, an  finanzielle Belastungsgrenzen. Das erleben wir alle als   Familienmütter und -väter tagtäglich. Die Spritpreise explodieren, ein Stück Butter kostet jetzt schon über 2 Euro,  wenn sie im Angebot ist, es wird rationiert, wie zu DDRZeiten.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wenn Sie drei Kinder in Hort und Kita haben – ich habe  mit meiner Frau heute früh noch einmal nachgerechnet –,  zahlen Sie monatlich 300 Euro an Essensgeld.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Wir erleben bei uns in den Einrichtungen bis Oktober einen  Aufschlag von 20 %. Das ist eine riesengrosse Belastung  für alle Familien hier in Sachsen, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Zudem kommt – und das lesen Sie beim Familienverband  nach –, dass das Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer in  den letzten Jahren gesunken ist, von 2019 bis 2022 circa  3 000 Euro weniger in der Tasche. Deshalb müssen Familien jetzt entlastet werden. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das tatsächliche Grundproblem von Familien mit Kindern  ist: zu wenig Netto vom Brutto. Daher noch einmal zwei  AfD-Forderungen: Erstens, ein steuerliches Familiensplitting, um Familien zu entlasten, zweitens, der Erlass der  Rentenbeiträge von 20 000 Euro je Kind, um Familien  wirklich zu entlasten. Das ist notwendig, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 In Ihrem Antrag, werte LINKE, fordern Sie Dinge, die wir  als AfD seit 2016 fordern: Erstens, die Mehrwertsteuersenkung auf die Essensversorgung. Ich möchte Sie korrigieren. Die findet aktuell statt. Das Kita- und Schulessen wird  nur mit 7 % besteuert und ist bis Ende des Jahres befristet.  Wir als AfD forderten bereits 2020 einen verminderten  Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen mit  direktem Bezug zu Erziehung, Betreuung und Pflege der  Kinder.  Zweitens, Sie fordern Schulküchen für alle. Klarer Vorteil:  Es kann frisch, gesund und möglichst regional gekocht  werden. Passend dazu haben wir bereits 2019 einen schönen Antrag gestellt: Schulgärten für alle. Da können Sie  genau das, was Sie in der Schulküche kochen wollen, in  der aktuellen Saison anbauen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Das haben Sie damals, werte LINKE, wutentbrannt abgelehnt, weil Sie sich an der Goldmarie, einer wunderschönen Kartoffelsorte, gestossen haben. Die könnten unsere  Kinder jetzt im Schulgarten anbauen und dann im Herbst  in der Schulküche verarbeiten. Anders als Sie, sind wir als  AfD an der Sache interessiert und werden nicht wutentbrannt Ihre Anträge einfach ablehnen.