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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich werde nach vorne gucken. Ich meine damit, es ist  unsere Aufgabe, die beiden Standorte nach vorn auszurichten und ihnen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen  zu setzen, damit sie den Anschluss an die Spitzenmedizin auch in der Zukunft behalten. Und vor allem geht es  darum, die beste medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten bei uns im Land sicherzustellen.   Die Universitätsklinika in Rostock und Greifswald sind  das Rückgrat der medizinischen Krankenversorgung in  Mecklenburg-Vorpommern. Sie erbringen rund ein Viertel  der medizinischen Leistungen im Land, sie leisten hervorragende Arbeit im Bereich der Spitzenmedizin. Nicht  zuletzt die Pandemie hat genau das gezeigt. Sie hat  gezeigt, wie wichtig die Maximalversorger in diesem  Land sind, für die Gesundheitsversorgung, aber auch,  was für eine wichtige Rolle sie als Innovationstreiber im  Land haben. Ich hoffe nicht, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss in den kommenden Jahren dazu  führen wird, dass die hervorragenden Leistungen der  Universitätsmedizinen immer wieder öffentlich in schlechtes Licht gestellt werden, denn das, meine sehr verehrten  Damen und Herren, würde den beiden Unimedizinen  definitiv mehr schaden als nützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Denn was nützt es uns, in intensiver Rückschau nochmals festzustellen, dass vor 15 oder 25 Jahren Entscheidungen getroffen wurden, die im heutigen Licht gesehen  zu den Problemen geführt haben, die die Unimedizinstandorte bei uns im Land seit Langem haben? Man  kann wohl davon ausgehen, dass es damals gute Gründe für bestimmte Entscheidungen gab, die man aus heutiger Sicht so wahrscheinlich nie gefällt hätte. Das wissen  Sie, meine Damen und Herren der Opposition, mindestens genauso gut wie ich, denn ich war damals noch  lange nicht in politischer Verantwortung, viele von Ihnen  aber sehr wohl.   Die Spitzenmedizin hat sich seitdem enorm verändert  und damit die Anforderungen an einen Standort der Universitätsmedizin auch. Ein Beispiel: Heute müssen alle  Bereiche interdisziplinär zusammenarbeiten. Da ist eine  örtliche Zersplitterung – Herr Peters hat auch gerade  darüber gesprochen –, da ist eine örtliche Zersplitterung  der Universitätsmedizin auf mehrere Standorte weder  medizinisch noch ökonomisch sinnvoll. Heute würde  beispielsweise niemand mehr die Entscheidung treffen,  die Neurologie weit weg von der Inneren in Gehlsdorf  unterzubringen oder die Kardiochirurgie nach Karlsburg  abzugeben – alles Entscheidungen, die zurückreichen  und die sich heute als Hindernis für die innovative Entwicklung der Unimedizin erweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Doch für dieses Wissen müssen wir nicht einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieses Wissen haben wir,  meine sehr verehrten Damen und Herren.   Die bauliche Infrastruktur ist eine der grössten Herausforderungen für die Standorte. Das gilt insbesondere  für Rostock, aber auch in Greifswald wird der Investitionsbedarf in diesem Jahrzehnt wachsen. Hier sind wir  bereits tätig. Ich möchte in diesem Kontext auch noch  mal herzlich Danke sagen für die Einrichtung des Sondervermögens Universitätsmedizin. Das gibt uns mehr  Flexibilität und auch Handlungsfähigkeit. Wir haben in  den letzten Jahren und sind auch aktuell dabei, die Anzahl der Standorte in Rostock erheblich zu reduzieren.  Sie sind bereits von ehemals 16 auf heute 6 zurückgegangen. Aktuelles Beispiel ist der Neubau für Zentrale  Medizinische Funktionen, das ZMF, am Campus Schillingallee.   Ich weiss, dass es darüber hinaus noch weiterer Anstrengungen bedarf. Wir sind bereit zu handeln und tun dies  auch. Und deshalb kommen Sie mir jetzt bitte nicht – und  das sind Sie schon, damit gekommen –, kommen Sie mir  nicht schon wieder mit der Anschuldigung, ich würde  irgendwelche Verantwortung wegschieben. Das ist eine  falsche Behauptung. Ich trage als Wissenschaftsministerin selbstverständlich politische Verantwortung für die  Unimedizin. Und es ist mein Ziel, dass die Universitätsmedizinen die notwendigen Rahmenbedingungen für  eine zukunftsfähige Entwicklung haben. Da, wo es finanzielle Herausforderungen gibt, werden wir uns ihnen  stellen.
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 Aber – und das muss hier offensichtlich noch geradegerückt werden – die operative Verantwortung, diesen  Rahmen auszufüllen, liegt beim Vorstand. Und es sind  die Einrichtungsleiter, die Ärztinnen und Ärzte und die  Pflegekräfte, die dieser Verantwortung mit ihrer wichtigen  täglichen Arbeit am Patienten nachkommen. Es geht  darum, ihre Arbeit wertzuschätzen, ihnen Respekt entgegenzubringen. Und vor allem, es geht um die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das  ist auch wichtig, damit unsere Universitätsmedizinen als  Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben, denn der Fachkräftemangel ist neben der baulichen  Infrastruktur die zweite grosse Herausforderung.   Und die dritte Herausforderung ist, und das betrifft alle  Maximalversorger in Deutschland, die dritte Herausforderung ist eine dringend notwendige Reform der  Krankenhausfinanzierung für die Universitätsmedizinen.  Das DRG-System führt zu einer erheblichen Unterfinanzierung und ist nicht nur für Rostock und Greifswald,  sondern für fast alle deutschen Universitätsklinika ein  Riesenproblem,
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 denn sie müssen als Maximalversorger Reservekapazitäten und Spitzenversorgung vorhalten, und das auch  in bevölkerungsarmen Regionen.
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 Das ist mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Zählt  man alle Defizite der Universitätsmedizinen zusammen  und zieht dann noch die Landeszuschüsse ab, die in  einigen Ländern stützend fliessen, so landet man bei  fast 1 Milliarde Euro Minus. Gut, dass die Ampelkoalition  in Berlin sich im Koalitionsvertrag dieser Aufgabe stellt  und dieses DRG-System verändern will. Wir werden in  Mecklenburg-Vorpommern diese Entwicklung aktiv auf  Bundesebene begleiten.   Sehr geehrte Damen und Herren, das Land steht zu  seinen beiden Unimedizinen. Wir wollen einen Zukunftspakt mit ihnen schliessen und sicherstellen, dass die  Krankenversorgung und dass Forschung und Lehre für  die Zukunft gesichert sind. Wichtig dafür ist, dass verlorenes Vertrauen wiederhergestellt wird. Wichtig ist, dass  der Standort Rostock endlich wieder zur Ruhe kommt  und sich darauf konzentrieren kann, was die Unimedizin  am besten kann: ihre Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen und gut qualifizierte Nachwuchsärztinnen und Nachwuchsärzte auszubilden. Dafür machen viele Tausend Beschäftigte von der Pflegekraft bis  zum Chefarzt täglich ihren Dienst am Krankenbett. Wir  sind es ihnen schuldig, dass wir beste Rahmenbedingungen schaffen und einen Blick in die Zukunft, eine  Perspektive geben. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, dass  dieser Untersuchungsausschuss nicht Parteienhickhack  fabriziert, sondern einen echten Beitrag dazu leisten  kann, den Universitätsmedizinen bei uns im Land eine  gute Perspektive zu schaffen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, darum muss es uns gehen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Was hier  von den anderen Oppositionsparteien vorgelegt wird, ist  ein Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge in den Entscheidungen des einstigen Bildungsministeriums zu den  Universitätskliniken ebenso klären soll wie wesentliche  Entscheidungsabläufe in den Universitätsmedizinen selbst.  Er begehrt nichts weniger als eine komplette, neue, gründliche Generalrevision, die offenbar notwendig ist, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Man fragt sich zunächst, nicht zuletzt an die Adresse  des bislang mitregierenden und nunmehr den Antrag  mittragenden CDU-Ministers, weshalb die innere Kontrolle zum einen der Universitätsklinika, zum anderen des  aufsichtsführenden Wirtschafts- und Bildungsministeriums,  weshalb diese ihrem Organigramm nach komplexen  Institutionen mit all ihren Behörden und Abteilungen es  offensichtlich bislang versäumt haben, eine Revision im  Sinne der von Ihnen im Antrag mehrfach beschworenen  Good Governance zu leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Nun werden Sie mal nicht käsig, ja?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ich halte hier eigentlich eine Unterstützungsrede. Ich  kann sie auch weglassen. Ich kann es auch ganz einfach  machen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Es sind hier richtig viele Versäumnisse aufgetreten.  Sie sprachen von Betrug. Das stand ebenfalls in der  Zeitung schon. Dazu hat sich unsere Ministerin nicht  geäussert. Unsere Ministerin wollte den Fokus eigentlich  nur ablenken, um dann – wie sie es damals auch schon  gemacht hat, die SPD – vermeintlichen Schaden abzuwenden vom Klinikpersonal und von den Pflegekräften,  an deren Seite wir natürlich ebenfalls stehen. Der Fokus  ist nicht abzulenken in diesem Fall. Der Fokus ist eindeutig auf die Führungsebene beschränkt. Ich glaube, Sie  haben den Antrag eben nicht gelesen, Frau Ministerin.  Der ist nämlich sehr gut bis ins kleinste Detail ausformuliert.   Wir haben dazu Anhörungen gehabt hier im Landtag.  Die Professoren haben über ihre Schwierigkeiten geredet, die sie dort haben, auch, dass sie in ihrer Entwicklung und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung  und in der besten Entwicklung auch für die Patienten  nicht weiterkommen aufgrund von Blockaden der Führungsebene. Und die Führungsebene über dem Aufsichtsrat ist nun mal das Ministerium, auch wenn die  Universitätsklinika natürlich frei sind in ihren Entscheidungen. Aber wenn es hier um Geldmittel geht, die  dann auch noch versickern, und fragwürdige Rentenanlageprogramme, wo 30 Millionen Euro verschwinden,  meine Damen und Herren, dann ist dieser Untersuchungsausschuss mehr als notwendig, auch aus unserer  Sicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und wenn ich den Änderungsantrag der neuen Regierungskoalition dazu lese, dann läuft es mir eigentlich sogar  eiskalt den Rücken runter, weil wir erinnern uns, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind sehr wichtig, das ist das schärfste Schwert hier der Opposition  auch. Das ist ein Minderheitenrecht, meine Damen und  Herren, das Sie mit diesem Antrag quasi auch noch mit  den Füssen treten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 indem Sie einen Änderungsantrag stellen, und es wird in  Zukunft auch noch rechtlich zu bewerten sein, ob das in der  Form auch möglich ist, indem Sie quasi die Minderheit umgehen, kraft Ihrer Grösse überstimmen und eine Änderung  des Einsetzungsbeschlusses herbeiführen, meine Damen  und Herren. Auch wenn es hier für Sie wahrscheinlich nur  um die Zusammensetzung geht, aber das ist entscheidend  in der Mitarbeit auch in diesem Ausschuss, dass eben  alle Parteien sich hier vernünftig beteiligen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Demokratieverständnis und auch mit den Werten in diesem Haus,  meine Damen und Herren, dann ziehen Sie diesen Antrag hier heute noch zurück!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Oder Sie pochen darauf, dass dieser Antrag hier wenigstens eine Zweidrittelmehrheit kriegt in diesem Haus, weil  ansonsten ist dieses Vorgehen mehr als schäbig und  behindert eher nur die Untersuchungsarbeit und bremst  sie auch in die Richtung aus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 wie wir es sonst nur aus anderen Staaten kennen, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und Sie haben Glück, da ich meine Rede jetzt nicht so  wie vorbereitet weiter vorgetragen habe, bin ich auch  schon am Ende. Wir unterstützen natürlich diesen Untersuchungsausschuss und wir denken natürlich auch, dass  es einen vernünftigen Erkenntnisgewinn geben kann.  Gerade wenn man zurückschaut und Fehler beleuchtet,  die in der Vergangenheit passiert sind, ist es doch sinnvoll, dass man sie in Zukunft nicht wiederholt. Aber dazu  muss man sie eben dann auch kennen und muss auch  gucken, wie sie zustande gekommen sind, meine Damen  und Herren.   Und wenn ich hier höre, die Universitätskliniken haben  ihren Versorgungsauftrag erfüllt, dann steht hier zumindest die Frage im Raum, meine Damen und Herren, war  es nur der Versorgungsauftrag für einen Versorgungsposten des Herrn Brodkorb als Nachfolger,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 damit er Ihnen den Weg freigemacht hat, oder geht es  hier tatsächlich um die Patienten und die Versorgungs 84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  sicherheit im Land, meine Damen und Herren. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss.   Die Führungsetagen, wir freuen uns, Herrn Glawe und  Frau Hoffmeister, Frau Hoffmeister nicht in ihrer Eigenschaft als Ministerin, aber in der Tätigkeit zuvor ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 ... auch im Ausschuss ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 ... zu hören, um dann Erkenntnisse zu finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  denke, dass das eben eine Frotzelei war gegenüber dem  Kollegen Koplin, mit dem schlimmen Finger. Ich kann  nur meinen Eindruck wiedergeben: Der Kollege Koplin  war derjenige im alten Landtag, also im vorhergehenden  Landtag, der sich am intensivsten mit diesen Akten auseinandergesetzt hat. Und ich glaube, das macht ihn auch  zu einem wertvollen – falls er in den Untersuchungsausschuss überhaupt kommt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Also das Letzte, der Ruf der Universitätsmedizinen allein,  wäre Grund genug für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den die drei Oppositionsfraktionen mit  ihrem Minderheitenquorum durchsetzen. Wir finden es  allerdings befremdlich, dass die Regierungskoalition mit  einem Änderungsantrag die von uns vorgeschlagene  Ausschussgrösse von 13 auf 9 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder verändern will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Nehmen Sie den Spielraum des Organisationsermessens,  den man hat, bitte verantwortlich wahr und stimmen Sie für  unseren Vorschlag! Wir können ihn, das wissen wir, rechtlich nicht durchsetzen, aber es gibt für alle ein Organisationsermessen. Und das ist die Bitte, dieses eben von der  Regierungskoalition wahrzunehmen und unserem Vorschlag zuzustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste!  Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag auf  Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen, unter der Massgabe, dass wir die  Mitgliederzahl von 13 auf 9 reduzieren. Dieses Plenum  legt in jeder Wahlperiode die Ausschussgrösse fest und  die Zahl von 9 Mitgliedern entspricht auch der Grösse  des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses  und einiger Fachausschüsse, wie es auch aus dem Beschluss dieses Hohen Hauses aus dem November 2021  hervorgeht. Auf das Thema gehe ich aber gerne am  Ende auch noch einmal ein.   Unsere Zustimmung ergibt sich vor allem aus dem Recht  des Parlaments, Untersuchungsausschüsse einzusetzen,  um die Arbeit der Landesregierung zu prüfen. Diese  Arbeit wollen wir ermöglichen und konstruktiv begleiten.  Aber dieses Recht und die Möglichkeit, die Arbeit der  Landesregierung zu überprüfen, ergibt sich nicht alleine  nur durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern sie besteht auch in regulären Fachausschüssen. Und diese Kritik müssen Sie sich, liebe Antragsteller, an dieser Stelle auch gefallen lassen, denn  Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ja gar nicht  die bestehenden parlamentarischen Möglichkeiten genutzt in dieser Wahlperiode. Weder haben Sie Akteneinsicht im zuständigen Ausschuss beantragt, noch haben  Sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben  kein Expertengespräch durchgeführt, keine Anhörung.  Immerhin, der Kollege Peters hat eine Kleine Anfrage  gestellt, wie ich gesehen habe.   In der vergangenen Wahlperiode haben wir uns mit dem  damaligen Koalitionspartner in Form der CDU, damals  zuständig für das Gesundheitsressort und damit ja auch  für die Krankenversorgung im Bereich der Universitätsklinika, verabredet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 die Universitätsmedizinen fit für die Zukunft zu machen.  Gemeinsam haben wir eine Investitionsoffensive gestartet.  Dem damaligen Koalitionspartner war klar, dass dieser  Weg, die Universitätsklinika fit zu machen, nur gemeinsam bestritten werden kann. Es wurden umfangreiche  Akten, Protokolle und Unterlagen durch das damalige  Bildungsministerium zur Einsicht vorgelegt.   Sie erzeugen mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber erst einmal gewaltigen Aufwand – hier im  Landtag, im Wissenschaftsministerium, im Gesundheitsministerium und in den Universitätsmedizinen. Die Folgen,  die das öffentliche Getöse insbesondere für den Standort  Rostock hat, sind uns dabei sehr bewusst. Was in den  zurückliegenden gut vier Jahren geschehen ist, wirkt sich  da schon sehr negativ auf den Ruf und damit auch auf  die Gewinnung von Spitzenmedizinern für die Universitätsklinik Rostock aus.   Es geht Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der  Opposition, nicht um die Sicherstellung der medizinischen  Versorgung. Es geht Ihnen schlicht erst einmal um Profilierung. Sie beziehen sich in der Begründung auf jüngste  Ereignisse, wollen dann aber 25 Jahre aufklären. Ich bin  gespannt darauf, sehr geehrte CDU-Fraktion, welche  Fragen Sie an sich selber richten werden. Was Sie, sehr  geehrte Damen und Herren der CDU, in der Begründung  für den Parlamentarischen Ausschuss aussprachen, ist  Ihre eigene Rolle in den zurückliegenden Jahrzehnten,  hier im Landtag, in der Landesregierung, in den Vorständen und Aufsichtsräten der Universitätsmedizin. Die  Aufsicht über die Krankenhausversorgung lag und liegt  nicht im Wissenschaftsministerium. Dafür war das Gesundheitsministerium verantwortlich. Und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Herr da Cunha, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 … ich danke für Ihre Vorträge. Ist  Ihnen bekannt, was im Landeshochschulgesetz definiert  ist, wer dafür verantwortlich ist, ...  88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 … welches Ministerium?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Mir ist klar, dass für die Fachaufsicht das Wissenschaftsministerium an dieser Stelle  zuständig ist, und alles, was die gesundheitliche medizinische Versorgung in diesem Land hat, ist grundsätzlich  erst mal im Gesundheitsministerium.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 ... hinweisen, dass die Ministerin  selbst das Landeshochschulgesetz herangezogen hat  und klar festgestellt hat, dass die Verantwortung im Bildungsministerium, auch jetzigen, in ihrer Zuständigkeit ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und nicht im ehemaligen Wirtschaftsministerium. Darauf  lege ich jetzt Wert, weil ich nicht mehr bereit bin, diese  Halbwahrheiten, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 ... die verbreitet werden, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 ... zuzulassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ist Ihnen das bewusst, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 ... was Sie jetzt hier gemacht haben?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Vielen Dank für das Statement!  Ich schliesse mich da voll und ganz der Wissenschaftsministerin bei ihrer Definition an, wie die Aufgaben und die  Verteilung der Zuständigkeiten ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich genehmige auch diese  Zwischenfrage. Mit Blick auf die Zeit, ich glaube, wir  nähern uns Mitternacht heute. Aber bitte schön, in der  Reihenfolge!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Herr da Cunha, sind Sie jetzt bereit,  das alles zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer Halbwahrheiten zu verbreiten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich nehme zur Kenntnis, dass  Sie mit Ihren Ausführungen versucht haben darzustellen,  wie die verschiedene Verteilung zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Wissenschaftsministerium im  Blick auf die Hochschulmedizin ist. Und das nehme ich  sehr gerne zur Kenntnis und schliesse mich den Ausführungen der Wissenschaftsministerin an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich gestatte auch von Herrn  Koplin eine Zwischenfrage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Lieber  Philipp da Cunha,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 würden Sie bestätigen wollen, dass im Untersuchungsauftrag ausdrücklich das Verhalten der Landesregierung  seit Beginn der 3. Wahlperiode angesprochen wurde und  eine Landesregierung eine Gesamtverantwortung hat für  die Entscheidungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 und dass es für den Bereich der Unikliniken sowohl  Verantwortung gibt, die das Gesundheitsministerium, das  Wissenschaftsministerium oder Bildungsministerium und  das Finanzministerium, gegebenenfalls noch weitere  Ministerien berühren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Das bestätige ich und ich vermute, das wird auch eine der grossen Fragen im Ausschuss  sein, und das wird auch vollumfänglich aufzuklären sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  89
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Wenn ich in Richtung sozusagen, nachdem wir zwei Fraktionen schon hatten, in Richtung der GRÜNEN-Fraktion schaue, dann frage ich mich  natürlich auch, warum Sie diesen Weg so mitgehen. Herr  Dr. Terpe hat in der Kommission, die er auch erwähnt  hat, der „Universitätsmedizin 2020“ mitgearbeitet, und  insofern, sehr geehrter Herr Dr. Terpe, bin ich sehr dankbar für die Detailfragen, die Sie dort aufgeworfen haben,  die den Medizinstandort Rostock insgesamt und die  Universitätsmedizin Greifswald betreffen. Ich kann nur  hoffen, dass Sie mit Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss an die konstruktive Arbeit dieser Kommission  anknüpfen.   Wohin blinder Aktionismus führt, hat ein Ereignis vor gut  zwei Jahren gezeigt. Damals ist die Psychiatrische Klinik  in Gehlsdorf in der Öffentlichkeit skandalisiert worden.  Sachkundige, darunter Herr Dr. Terpe, haben sich auf  Antrag der Hansestadt Rostock Zugang zur Psychiatrie  verschafft, angeblich, um dort eklatante Missstände festzustellen. Dieser Vorgang hat das Vertrauen in diese  Institution und in dieser Institution bis aufs Mark erschüttert. In einem Teil der Universitätsklinik, in dem Ärzte und  Schwestern einen der belastendsten Berufe ausüben,  ausgerechnet dort ist das geschehen. Ich fühle sehr mit  den Betroffenen und ich bedauere, wie sich das abgespielt hat.   Das ist zwischenzeitlich geklärt worden. Es hat sich um  einen rechtswidrigen Vorgang gehandelt. Die Beanstandungen waren unbegründet. Das hat aber nicht allen  gereicht. Was nicht so bekannt ist: Gegen zwei Ärzte der  Psychiatrie wurden Strafanzeigen gestellt. Was das für  die Ärzte bedeutet haben muss, kann sich jeder vorstellen.